Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Definition und Durchführung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik (96/C 192/04) KOM(96) 45 endg. - 96/0042(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. April 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zu den Zielen der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik gehören insbesondere die schrittweise Schaffung eines offenen Binnenmarktes für Telekommunikations- und Postdienste durch die Entwicklung einer ordnungspolitischen Grundlage, die Harmonisierung der allgemeinen Grundsätze für den Zugang zu und der Nutzung von Netzinfrastruktur, die Definition der Grundversorgung und die Art ihrer Finanzierung, ein Beitrag zum Zusammenhalt der Gemeinschaft, ein Mitwirken an der Förderung neuer audiovisueller Dienste, die Sicherstellung der gemeinschaftsweiten Netzverbund- und -kopplungsfähigkeit, insbesondere durch transeuropäische Telekommunikationsnetze, und der Ausbau der externen Aspekte der Gemeinschaftspolitik.

Nach Bestimmungen des Vertrags, Entschließungen und Richtlinien muß die Kommission auf unterschiedliche Weise tätig werden, um Ziele und Aktionen zu untersuchen und festzulegen, durch die die gemeinschaftliche Telekommunikations- und Postpolitik genauer bestimmt und verwirklicht wird; zu diesen Maßnahmen gehören die Einleitung von Untersuchungen, die Erstellung von Untersuchungs- und Fortschrittsberichten, die Einholung von Stellungnahmen von seiten der Industrie und der Öffentlichkeit, die Erarbeitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften, die Überwachung der Anwendung von Rechtsvorschriften und die Sicherstellung der rechtzeitigen Verfügbarkeit europäischer Normen und der notwendigen Frequenzressourcen im europäischen Rahmen.

Zur Unterstützung dieser Maßnahmen müssen u. a. Studien in Auftrag gegeben sowie Seminare und Konsultationen durchgeführt werden, um Märkte, Technologien, Ziele und Politiken zu analysieren; es müssen Arbeiten vergeben werden, die Maßnahmen auf dem Gebiet des Zusammenhalts und der internationalen Zusammenarbeit unterstützen, und es müssen Aufträge an Normen- und Frequenzorganisationen erteilt werden.

Für die Annahme dieses Beschlusses bietet der Vertrag keine andere Grundlage als Artikel 235 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dieser Beschluß betrifft die Definition und Durchführung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik und die Überwachung der Anwendung der auf der Grundlage dieser Politik erlassenen Rechtsvorschriften, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind.

Artikel 2

(1) Die Kommission ist für die Durchführung der in Artikel 1 festgelegten Aufgaben zuständig.

(2) Bei der Ausführung dieser Aufgaben berücksichtigt die Kommission die Ziele der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik, zu denen folgende gehören:

- schrittweise Einführung eines offenen Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste, feste und mobile Infrastruktur und satellitengestützte Kommunikation durch die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens, um den Übergang zur europäischen Informationsgesellschaft unter Berücksichtigung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erleichtern,

- schrittweise Einführung eines offenen Binnenmarktes bei Postdiensten durch die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens und die Förderung effizienter und qualitativ hochstehender, miteinander kompatibler Postdienste zu erschwinglichen Preisen unter Berücksichtigung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen,

- Gewährleistung der Harmonisierung allgemeiner Grundsätze für den Zugang zu und die Verwendung von Telekommunikationsinfrastruktur und gegebenenfalls die rechtzeitige Verfügbarkeit von Normen,

- Definition der Grundversorgung und ihre Finanzierung,

- vollständige Integration aller Regionen der Union, insbesondere der benachteiligten Gebiete, in die aufkommende europäische Informationsgesellschaft durch Maßnahmen, die zum Zusammenhalt der Gemeinschaft beitragen,

- Gewährleistung der rechtzeitigen harmonisierten Verfügbarkeit von Frequenzressourcen und Numerierungssystemen,

- Entwicklung eines offenen, gemeinschaftsweiten Marktes für Telekommunikationseinrichtungen und -endgeräte,

- Fortführung der Gemeinschaftsmaßnahmen bezüglich gemeinsamer Normen im Bereich Telekommunikation,

- Mitwirken an der Förderung der gemeinschaftsweiten Einführung neuer audiovisueller Dienste,

- gegebenenfalls Schaffung eines geeigneten ordnungspolitischen Rahmens für das künftige Multimedia-Umfeld in bezug auf Telekommunikationsinfrastrukturen und -dienste,

- Beitrag zu den Tätigkeiten internationaler Organisationen, die sich mit Telekommunikation befassen, sofern ein gemeinschaftliches Interesse vorliegt; Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Drittländern und Entwicklung der externen Aspekte der Gemeinschaftspolitik und

- Schaffung oder Gewährleistung gemeinschaftsweiter Netzverbund- und -kopplungsfähigkeit, insbesondere durch transeuropäische Telekommunikationsnetze.

Artikel 3

Zur Erfuellung ihrer in Artikel 2 definierten Aufgaben kann die Kommission alle geeigneten Maßnahmen ergreifen; dazu gehören insbesondere

- Vergabe von Aufträgen für die Durchführung von allgemeinen und prospektiven Analysen, spezifischen Studien, Koordinierung und Bewertung sowie für die Kofinanzierung bestimmter Maßnahmen,

- Veranstaltung von, Teilnahme an und Unterstützung von Sitzungen von Sachverständigen, Konferenzen, Beratungen mit interessierten Parteien, Seminaren; Förderung der Informationsverbreitung und Veröffentlichung,

- Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Drittländern,

- Erteilung von Aufträgen an Normen- und Frequenzorganisationen und

- Kauf und Betrieb der notwendigen Einrichtungen.

Artikel 4

Vor jeglicher Zahlung für Dienste, vorbereitende Studien, Durchführbarkeits- oder Bewertungsstudien ist sie von den Kommissionsdienststellen unter Berücksichtigung vertraglicher Verpflichtungen, wirtschaftlicher Grundsätze und guter Finanz- und Managementpraxis zu überprüfen. In alle Vereinbarungen und Verträge zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern sind Betrugsbekämpfungsbestimmungen (Überwachung, Verpflichtung zur Berichterstattung usw.) aufzunehmen.

Artikel 5

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Maßnahmen einschließlich einer Bewertung des Fortschritts im Hinblick auf die Ziele der Gemeinschaft vor.

ANHANG

Verzeichnis derzeitiger Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Telekommunikation und des Postwesens

Empfehlung des Rates vom 12. November 1984 betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens (84/549/EWG; ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49)

Empfehlung des Rates vom 12. November 1984 betreffend die erste Phase der Öffnung der öffentlichen Fernmeldemärkte (84/550/EWG; ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 51)

Beschluß des Rates vom 25. Juli 1985 über eine Definitionsphase für eine Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologien - Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien für Europa (RACE) (85/372/EWG; ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 24)

Entschließung des Rates vom 9. Juni 1986 über den Einsatz von Videokonferenz- und Bildtelefontechniken für den zwischenstaatlichen Austausch (86/C 160/01; ABl. Nr. C 160 vom 27. 6. 1986, S. 1)

Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (86/361/EWG; ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21)

Verordnung des Rates vom 27. Oktober 1986 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch einen besseren Zugang zu fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten (Programm STAR) (3300/86/EWG; ABl. Nr. L 305 vom 31. 10. 1986, S. 1)

Richtlinie des Rates vom 3. November 1986 über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/Pakete Normenfamilie für die Direktausstrahlung von Fernsehsendungen über Satelliten (86/529/EWG; ABl. Nr. L 311 vom 6. 11. 1986, S. 28)

Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (87/95/EWG; ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31)

Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1986 über die koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft (86/659/EWG; ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 36)

Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (87/371/EWG; ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 81)

Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (87/372/EWG; ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 85)

Beschluß des Rates vom 5. Oktober 1987 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) (87/499/EWG; ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35)

Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1987 über ein Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologien - Forschung und Entwicklung im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien für Europa (RACE Programm) (88/28/EWG; ABl. Nr. L 16 vom 21. 1. 1988, S. 35)

Richtlinie der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (88/301/EWG; ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73)

Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -geräte bis 1992 (88/C 257/01; ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1)

Beschluß des Rates vom 5. April 1989 zur Änderung des Beschlusses 87/499/EWG zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) (89/241/EWG; ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1986, S. 46)

Entschließung des Rates vom 27. April 1989 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (89/C 117/01; ABl. Nr. C 117 vom 11. 5. 1989, S. 1)

Beschluß des Rates vom 27. April 1989 über das hochauflösende Fernsehen (89/337/EWG; ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 1).

Richtlinie des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (89/336/EWG; ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19)

Entschließung des Rates vom 18. Juli 1989 über eine verstärkte Koordinierung bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992 (89/C 196/04; ABl. Nr. C 196 vom 1. 8. 1989, S. 4)

Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1989 über ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Annahme einer einzigen weltweiten Produktionsnorm für das hochauflösende Fernsehen durch die Vollversammlung des Internationalen Beratenden Ausschusses für den Funkdienst (CCIR) im Jahr 1990 (89/630/EWG; ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 30)

Entschließung des Rates vom 22. Januar 1990 zu einer europäischen Infrastruktur (90/C 27/05; ABl. Nr. C 27 vom 6. 2. 1990, S. 8)

Entschließung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter Dienste (90/C 166/02, ABl. Nr. C 166 vom 7. 7. 1990, S. 4)

Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (90/387/EWG; ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1)

Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (90/388/EWG; ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10)

Beschluß der Kommission vom 30. Juli 1990 zur Einsetzung eines paritätischen Ausschusses für den Bereich Fernmeldewesen (90/450/EWG; ABl. Nr. L 230 vom 24. 8. 1990, S. 25)

Richtlinie des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (90/531/EWG; ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1)

Empfehlung des Rates vom 9. Oktober 1990 zur koordinierten Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (90/543/EWG; ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 23)

Richtlinie des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (90/544/EWG; ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 28)

Entschließung des Rates vom 14. Dezember 1990 über die Schlußphase in der koordinierten Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM) (90/C 329/09; ABl. Nr. C 329 vom 31. 12. 1990, S. 25)

Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationssendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (91/263/EWG; ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1)

Richtlinie des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist (91/287/EWG; ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 45)

Empfehlung des Rates vom 3. Juni 1991 zur koordinierten Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft (91/288/EWG; ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 47)

Entscheidung des Rates vom 7. Juni 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien (1990-1994) (91/352/EWG; ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1991, S. 8)

Entscheidung des Rates vom 7. Juni 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme (1990-1994) (91/353/EWG; ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1991, S. 18)

Beschluß des Rates vom 22. Juli 1991 zur Durchführung der zweiten Phase des Programms TEDIS (Trade Electronic Data Interchange Systems) (91/385/EWG; ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 66)

Entscheidung des Rates vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer (91/396/EWG; ABl. Nr. L 217 vom 6. 8. 1991, S. 31)

Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich (91/C 233/02; ABl. Nr. C 233 vom 6. 9. 1991, S. 2)

Entschließung des Rates vom 18. November 1991 zur Elektronik-, Informatik- und Kommunikationsindustrie (91/C 325/02; ABl. Nr. C 325 vom 14. 12. 1991, S. 2)

Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (92/C 8/01; ABl. Nr. C 8 vom 14. 1. 1992, S. 1)

Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (92/13/EWG; ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 14)

Beschluß des Rates vom 31. März 1992 auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen (92/242/EWG; ABl. Nr. L 123 vom 8. 5. 1992, S. 19)

Richtlinie des Rates vom 28. April 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/336/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (92/31/EWG; ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1992, S. 11)

Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1992 über die Annahme von Normen für die Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen (92/38/EWG; ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 17)

Entscheidung des Rates vom 11. Mai 1992 zur Einführung einer gemeinsamen Vorwahlnummer für den internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft (92/264/EWG; ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 21)

Richtlinie des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (92/44/EWG; ABl. Nr. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27)

Entschließung des Rates vom 5. Juni 1992 zur Entwicklung des ISDN in der Gemeinschaft als europaweite Telekommunikationsinfrastruktur für 1993 und darüber hinaus (92/C 158/01; ABl. Nr. C 158 vom 25. 6. 1992, S. 1)

Empfehlung des Rates vom 5. Juni 1992 zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen (92/382/EWG; ABl. Nr. L 200 vom 18. 7. 1992, S. 1)

Empfehlung des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung harmonisierter ISDN-Zugangsregelungen und eines ISDN-Mindestangebots nach ONP-Grundsätzen (92/383/EWG; ABl. Nr. L 200 vom 18. 7. 1992, S. 10)

Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1992 zur Änderung der Listen der Normungsgremien, die im Anhang der Richtlinie 83/189/EWG des Rates aufgeführt sind (92/400/EWG; ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55)

Entschließung des Rates vom 19. November 1992 zur Anwendung der Beschlüsse des European Radiocommunications Committee in der Gemeinschaft (92/C 318/01; ABl. Nr. C 318 vom 4. 12. 1992, S. 1)

Entschließung des Rates vom 19. November 1992 zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit bei der Numerierung von Telekommunikationsdiensten (92/C 318/02; ABl. Nr. C 318 vom 4. 12. 1992, S. 2)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. April 1993 zu der Mitteilung der Kommission "Der Trend zur kostenorientierten Tarifgestaltung und Anpassung der Preisstrukturen - Telekommunikationstarife in der Gemeinschaft" (A3-0117/93; ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 37)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. April 1993 zu der Mitteilung der Kommission über die Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste (1992) (A3-0113/93; ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 39)

Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (93/38/EWG; ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84)

Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 über die Entwicklung der Technik und der Normen auf dem Gebiet fortgeschrittener Fernsehdienste (93/C 209/01; ABl. Nr. C 209 vom 3. 8. 1993, S. 1)

Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa (93/424/EWG; ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 48)

Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu der notwendigen künftigen Entwicklung in diesem Bereich (93/C 213/01; ABl. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1)

Telekommunikation: Offener Netzzugang - Verzeichnis der ONP-Normen (dritte Ausgabe) (93/C 219/02; ABl. Nr. C 219 vom 13. 8. 1993, S. 2)

Telekommunikation: Offener Netzzugang für Mietleitungen (93/C 277/04; ABl. Nr. C 277 vom 15. 10. 1993, S. 9)

Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen (93/97/EWG; ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1)

Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1993 über die Einführung satellitengestützter Privatkommunikationsdienste in der Gemeinschaft (93/C 339/01; ABl. Nr. C 339 vom 16. 12. 1993, S. 1)

Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1993 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedingungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz (94/11/EG; ABl. Nr. L 8 vom 12. 1. 1994, S. 20)

Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1993 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Telefonieanwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz (94/12/EG; ABl. Nr. L 8 vom 12. 1. 1994, S. 23)

Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation (94/C 48/01; ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 1)

Erklärung der Kommission bezüglich der Entschließung des Rates über den universellen Dienst im Bereich der Telekommunikation (94/C 48/06; ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 8)

Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (94/C 48/02; ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 3)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 1994 zu der Mitteilung der Kommission und dem Vorschlag für eine Entschließung des Rates über Grundsätze für den universellen Dienst im Bereich der Telekommunikation (A3-0317/94; ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 551)

Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/44/EWG (94/439/EG; ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 40)

Entschließung des Rates vom 27. Juni 1994 zu einem Orientierungsrahmen für die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Digitalfernsehens (94/C 181/02; ABl. Nr. C 181 vom 2. 7. 1994, S. 3)

Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 2 048-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang (94/470/EG; ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 87)

Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über allgemeine Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen (94/471/EG, ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 89)

Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - Telefonie (94/472/EG; ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 91)

Telekommunikation: Offener Netzzugang (ONP) bei Mietleitungen - Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (94/C 214/04; ABl. Nr. C 214 vom 4. 8. 1994, S. 4)

Richtlinie der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satellitenkommunikation (94/46/EG; ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15)

Entscheidung der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (94/796/EG; ABl. Nr. L 329 vom 20. 12. 1994, S. 1)

Entscheidung der Kommission vom 18. November 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (94/797/EG; ABl. Nr. L 329 vom 20. 12. 1994, S. 14)

Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen (94/C 379/03; ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4)

Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Weiterentwicklung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Satellitenkommunikation unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs zur Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung (94/C 379/04; ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 5)

Von der Kommission veröffentlichte Dokumente zu den Grundlagen der Politik:

Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte (KOM(87) 290 vom 30. 6. 1987)

Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(90) 490 vom 28. 11. 1990)

Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste (1992) (SEK(92) 1048 vom 21. 10. 1992) und Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Konsultation zur Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste (KOM(93) 159 vom 28. 4. 1993)

Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union (KOM(94) 145 vom 27. 4. 1994)

Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze: Teil 1 (KOM(94) 440 vom 25. 10. 1994)

Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste (KOM(91) 476 vom 11. 6. 1992)

Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste; Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(93) 247 vom 2. 6. 1993)

Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze: Teil 2 (KOM(94) 682 vom 25. 1. 1995)

Mitteilung über Digitalfernsehen - Ein Orientierungsrahmen für die Gemeinschaftspolitik (KOM(93) 557 vom 17. 11. 1993)