B4-1343, 1345, 1371 und 1372/96

Entschließung zu den vorbereitenden Arbeiten für die Tagung des Europäischen Rates vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid und des Europäischen Rates von Florenz,

- unter Hinweis auf das informelle Treffen des Europäischen Rates von Dublin I am 5. Oktober 1996,

- unter Hinweis auf die Umrisse eines Entwurfs für die Überarbeitung der Verträge,

A. in der Erwägung, daß die Staats- und Regierungschefs sich angesichts der ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen Probleme, mit denen die Bürger Europas zu kämpfen haben, einer schwerwiegenden Verantwortung gegenübersehen,

B. in der Erwägung, daß die Europäische Union angemessene Lösungen für die Herausforderungen entwickeln muß, die anzugehen sind,

C. in der Erwägung, daß die unbefriedigenden Antworten, die die Bürger auf ihre Erwartungen erhalten, zunehmend zu einer Vertrauenskrise in bezug auf das europäische Aufbauwerk führen, und im tiefen Bedauern darüber, daß sich die auf dem Maastrichter Vertrag beruhenden Erwartungen in dieser Hinsicht nicht erfuellt haben,

1. fordert den Europäischen Rat von Dublin formell auf, alle wichtigen Entscheidungen zu treffen, die es ermöglichen können, die erforderlichen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Voraussetzungen zu schaffen, um der Union zu neuem Auftrieb zu verhelfen und sie näher an ihre Bürger heranzuführen;

Regierungskonferenz

2. verweist auf die in seinen Entschließungen vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABL. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)) und vom 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)) bezogenen Positionen zur Regierungskonferenz und auf das vom Europäischen Rat in Florenz den Verhandlungsführern der Regierungskonferenz übertragene Mandat im Zusammenhang mit der Notwendigkeit von mehr Demokratie und Effizienz in den EU-Institutionen;

3. begrüsst die Vorstellung des allgemeinen Rahmens für den Entwurf einer Änderung der Verträge durch die irische Präsidentschaft, welche einen umfassenden Überblick über die anstehenden Fragen gibt, und ist der Auffassung, daß die Präsidentschaft aus der derzeitigen unbefriedigenden Situation das Beste gemacht hat;

4. bekundet vor allem seine tiefe Enttäuschung über die völlig unzureichenden Vorschläge für die für ein ordnungsgemässes Funktionieren und für die Demokratisierung der Union mit Blick auf die künftigen Erweiterungen erforderlichen institutionellen Reformen und erinnert daran, daß ernsthafte Fortschritte im Zuge der Erweiterung nicht möglich sind, solange es keine grundlegende Verbesserung der Effizienz des Entscheidungsprozesses gibt;

5. stellt jedoch mit tiefer Besorgnis fest, daß es dem Dokument der irischen Präsidentschaft an klaren Zielen in wesentlichen Fragen wie der Ausdehnung des Votums mit qualifizierter Mehrheit im Rat bzw. der demokratischen Rolle des Europäischen Parlaments mangelt, begrüsst jedoch die Vorschläge zur grundsätzlichen Verringerung der Zahl der Entscheidungsverfahren auf drei - Zustimmung, ein vereinfachtes Mitentscheidungsverfahren bei normalen Gesetzen und Konsultation;

6. begrüsst die Verbesserung des Mitentscheidungsverfahrens, lehnt jedoch den Vorschlag der Festsetzung einer Frist für die Einberufung des Vermittlungsausschusses ab, da dies dazu führen würde, daß Sitzungen stattfinden, wenn die Verhandlungen noch nicht reif sind, und an Tagen, die nicht in den Tagungskalender des Parlaments passen, so daß die Notwendigkeit, die Zustimmung des Präsidenten des Parlaments zu erlangen, hinfällig würde; äussert seine Besorgnis über den Vorschlag, die Tagesordnung des Vermittlungsausschusses auf den Gemeinsamen Standpunkt und die Änderungen des Parlaments zu beschränken, da dadurch der Ausschuß daran gehindert würde, neue Kompromissänderungen zu unterbreiten, die notwendig sind, um eine Einigung über einen gemeinsamen Text zu erzielen;

7. fordert eine umfassende Reform der EU-Haushaltsverfahren insbesondere mit dem Ziel, die Einheit des Haushalts für den gesamten EU-Vertrag und die uneingeschränkte Haushaltsmitentscheidung sicherzustellen;

8. begrüsst die Einführung eines Artikels mit dem Diskriminierungsverbot;

9. bedauert zutiefst, daß in den Fragen der Unionsbürgerschaft keine Fortschritte vorgesehen sind;

10. nimmt die Vorschläge der irischen Präsidentschaft zu Umwelt und Verbraucherschutz zur Kenntnis;

11. begrüsst die Einführung eines neuen Titels "Beschäftigung", der zur Festlegung einer gemeinsamen Strategie in diesem Bereich führt; wiederholt seine Forderung nach Einbeziehung des Sozialprotokolls in den Vertrag sowie nach koordinierten Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Definition der sozialen Grundrechte;

12. äussert sein Befremden über das Fehlen eines expliziten Hinweises auf den Begriff des öffentlichen Dienstes oder der gemeinnützigen Dienstleistungen, obgleich sie einen wesentlichen Bestandteil der Grundrechte der Unionsbürger darstellen;

13. bedauert, daß jeglicher Hinweis auf die Erhaltung des öffentlichen Dienstes, das Vollbeschäftigungsziel und auf die Mittel zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen fehlt;

14. fordert die Wahrung der durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteten und unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs gestellten Bürgerrechte; billigt die Tendenz zur Vergemeinschaftlichung der Bestimmungen über die Aussengrenzen und über Fragen des Asyls, der Einwanderung und der Visapolitik, die Politik in bezug auf Drittstaatenangehörige, eine kohärente Politik zur Bekämpfung der Drogen sowie die Bemühungen im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit von Europol; ist der Auffassung, daß in allen diesen Fragen der Rückgriff auf die üblichen Gemeinschaftsverfahren und -organe unerläßlich ist, und besteht ausserdem auf einem wirksameren Einsatz der Gemeinschaftsorgane und -verfahren in allen anderen Fragen des dritten Stützpfeilers;

15. ist der Auffassung, daß die von der Präsidentschaft unterbreiteten Vorschläge völlig unzureichend sind, um die Union mit den Instrumenten zur Schaffung einer echten gemeinsamen Aussen- und Verteidigungspolitik auszustatten;

16. ist der Auffassung, daß im Vertrag in bezug auf die Transparenz Fortschritte gemacht werden müssen, um das Vertrauen der Bürger in den Entscheidungsprozeß der EU zu stärken, und hält den vorliegenden Text der Präsidentschaft in dieser Hinsicht für völlig unzulänglich, insbesondere was die Öffentlichkeit der Verhandlungen im Rat angeht, wenn er als Gesetzgeber fungiert;

17. nimmt zur Kenntnis, daß die Frage der "verstärkten Zusammenarbeit" nunmehr zur Kernfrage der Regierungskonferenz geworden ist, und äussert seine Besorgnis über die nachhaltige Ambiguität der einzelnen Aspekte bezueglich einer verstärkten Zusammenarbeit und Flexibilität sowie der Folgen, die dies für die Einheit, das institutionelle Gleichgewicht und den Zusammenhalt der Union haben kann;

18. appelliert an die bevorstehende niederländische Präsidentschaft, die vorgenannten Punkte zu entwickeln und zu vertiefen und für den künftigen Vertrag die notwendigen hochgesteckten Ziele festzulegen;

Wirtschafts- und Währungsunion und Beschäftigung

19. unterstreicht die Notwendigkeit, rechtzeitig vor dem Übergang zur dritten Stufe der WWU die erforderlichen Rechtsvorschriften für die Ausgabe des Euro sowie eine Verordnung zu verabschieden, die die wirtschaftliche Konvergenz und die Währungsstabilität in der Zone der einheitlichen Währung (die auf ebenso klaren Kriterien beruht wie die Konvergenzkriterien) garantiert;

20. bekräftigt unter Hinweis sowohl auf die in Essen eingegangenen Verpflichtungen als auch auf den Vorschlag der Kommission für einen Vertrauenspakt zur Beschäftigung, daß alle möglichen Maßnahmen zur Förderung der Schaffung neuer und dauerhafter Arbeitsplätze gemäß dem europäischen Sozialmodell ergriffen werden müssen, und begrüsst die Entscheidung, auf dem Dubliner Gipfel die Einführung lokaler und regionaler Beschäftigungspakte zu unterstützen;

21. ist besorgt über die Diskussionen über eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank und fordert den Rat auf, Vorschläge zur Überwindung der institutionellen Unausgewogenheit der Europäischen Zentralbank zu unterbreiten;

22. begrüsst und unterstützt die Annahme des gemeinsamen Beschäftigungsberichts durch den Rat der Sozialminister und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister als ein Zeichen der Kontinuität des in Essen eingeleiteten Prozesses; bedauert jedoch, daß dieser Prozeß nicht transparenter und nachvollziehbarer gestaltet wurde, wie dies insbesondere durch die Einführung gemeinsamer Indikatoren und konkreter Ziele hätte möglich sein können;

23. erinnert in diesem Zusammenhang an die unerläßliche Notwendigkeit der Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze und der Verkürzung und Neuorganisation der Arbeitszeit und unterstreicht, daß die Mitgliedstaaten und Sozialpartner ihrer Verantwortung nachkommen müssen, indem sie hochqualitative Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmende schaffen und die Unternehmen ermutigen, jungen Menschen, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben und ihren ersten Arbeitsplatz suchen, eine Chance zu bieten;

24. fordert den Europäischen Rat auf, eine Wirtschaftspolitik für die Union fortzusetzen, die global und kohärent ist und die die Wettbewerbsregeln, die für ein ordnungsgemässes Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen Voraussetzungen und die Erfordernisse einer Industriepolitik beinhaltet;

25. ersucht den Rat, die Arbeiten der Gruppe der Hohen Vertreter im Bereich der Steuerharmonisierung zu vertiefen und voranzubringen, um auch im Bereich der Besteuerung den Binnenmarkt zu vollenden und die Steuerhemmnisse zu beseitigen, die weiterhin ein Hindernis für die Unternehmen in Europa darstellen;

26. wiederholt seine Kritik an der Empfehlung zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik 1996, wie sie vom Rat angenommen wurden, als unrealistische und unangemessene Reaktion auf die derzeitige Wirtschaftslage in der EU, die weiterhin durch langsames Wachstum und massive Beschäftigungslosigkeit gekennzeichnet ist; fordert nachdrücklich, daß in die Grundzuege der Wirtschaftspolitik 1997 ein umfassenderes Kapitel über Beschäftigung aufgenommen wird;

27. fordert die Staats- und Regierungschefs nachdrücklich auf, die Vorbehalte des Parlaments in bezug auf übermässig strenge Haushaltszwänge, die den Mitgliedstaaten in einem künftigen Stabilitätspakt vorgeschrieben werden könnten, gebührend zu berücksichtigen; äussert sich insbesondere besorgt über die Auswirkungen des Stabilitätspakts auf den Umfang der öffentlichen Investitionen und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, auf periodische Wirtschaftsschwankungen zu reagieren; weist darauf hin, daß die Kriterien des Stabilitätspaktes nicht über die im Vertrag festgelegten Kriterien hinausgehen sollten; schlägt vor, daß im Rahmen des Verfahrens bei übermässigen Defiziten nicht nur haushaltspolitische Kriterien, sondern auch die Lage und Entwicklung der "realen Wirtschaft" berücksichtigt werden muß;

28. fordert die Staats- und Regierungschefs nachdrücklich auf, Dringlichkeitsmaßnahmen einschließlich gesetzlicher Maßnahmen zu unterstützen, um vor der Einführung der einheitlichen Währung den Rechtsschutz für die Verbraucher in den Bereichen Vertragsabschlüsse, Ersparnisse, Einkommen und Kaufkraft zu gewährleisten;

29. unterstreicht, daß die Forschung ein wesentliches Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf europäischer Ebene ist, und ersucht den Europäischen Rat deshalb, eine richtungsweisende politische Erklärung für den Rat der Finanz- und der Forschungsminister abzugeben und dabei stärker zu betonen, daß der Änderung des Finanzpakets des Vierten Rahmenprogramms, wie es der diesbezuegliche Beschluß von 1994 vorsieht, Priorität eingeräumt werden muß;

30. fordert den Rat auf, die Schlußfolgerungen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 2. Dezember 1996 bezueglich des Programms SEM 2000 zu übernehmen und seiner Umsetzung ein Hoechstmaß an politischer Unterstützung zu gewähren;

Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik

31. unterstützt den Beschluß des Rates, einen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten zu benennen, und fordert die Union auf, auf politischer Ebene und gemäß ihrer Rolle als wichtigster Geldgeber zu intervenieren, um die rasche Durchsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die die israelische Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde in den Oslör Verträgen eingegangen sind, und gemäß seiner Entschließung vom 14. November 1996 zu der Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten ((Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums. )) zu fördern;

32. ist überzeugt, daß im Hinblick auf die Gewährleistung einer stärkeren Kohärenz und einer interinstitutionellen Koordinierung eine präzisere Definition der Strategie der Union in bezug auf Menschenrechte hinsichtlich der Aussenbeziehungen der Union erforderlich ist; fordert, daß bei der Reform des Vertrags über die Europäische Union eine Bestimmung über eine Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte auf internationaler Ebene aufgenommen wird;

33. bedauert in diesem Zusammenhang die Unfähigkeit der Union, sich aktiv an der Verhütung von Konflikten zu beteiligen, insbesondere in Verbindung mit der Lage an den Grossen Seen, und weist in diesem Zusammenhang erneut auf seine Entschließung vom 14. Juni 1995 zur Gründung eines Zentrums der Europäischen Union zur Erforschung und aktiven Verhütung von Krisen ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 59.)) hin; betrachtet es als wesentlich, daß ein solches Zentrum so rasch wie möglich seine Tätigkeit aufnehmen sollte, und fordert die Union auf, sich effizienter auszurüsten, um an Initiativen zur Friedenssicherung teilzunehmen;

34. unterstreicht, daß die EU eine autonome Politik, unabhängig von der Politik der Vereinigten Staaten, in ihren Beziehungen zu Kuba verfolgen muß, in Übereinstimmung mit den vom Parlament, der Kommission und dem Rat verabschiedeten Entschließungen und Übereinkommen; unterstützt daher einen konstruktiven politischen Dialog im Hinblick auf die künftige Aushandlung eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kuba, wie dies vom Europäischen Rat in Madrid formuliert, in Florenz gebilligt und in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates verabschiedet wurde;

35. äussert erneut seine Ablehnung des Helms-Burton-Gesetzes und hofft auf die Intensivierung eines offenen und freimütigen Dialogs mit Kuba sowie auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Kooperationsabkommens;

36. fordert den Rat auf, sich an seine früheren Entscheidungen über die künftige Erweiterung der EU zu halten, die mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern sowohl bezueglich der Beitrittsvoraussetzungen als auch des Zeitplans einzubeziehen; unterstreicht die Sicherheitsaspekte im Hinblick auf alle künftigen Erweiterungen und die Bedeutung, die es der territorialen Unversehrtheit der Union und der Pflicht, diese zu schützen, beimisst;

37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.