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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78)356
V ol.1978/9026

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concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

/ KOM(78)356 endg.
Bruxelles ,le^Juli 1978 <
COMMISSION
DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
Secrétariat général
<#VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS
VORSCHLÄGE
imZusammenhang mitden^
INSTITUTIONELLEN FOLGEN
des Beitritts Griechenlands zuden Gemeinschaften
v
(Mitteilung der Kommission anden Rat)
K0M(78 )356 endg.

EINLEITUNG
1. InRahmen ihrer Überlegungen zuden Problemen der Erweiterung hatte
die Kommission dein Ratineinem ergänzenden Dokument eine Analyse "betref­
fenddieObergangszeit unddieinstitutionellen Polgen derErweiterung ^
vorgelegt (l).Diese Mitteilung sowie diedarin enthaltenen überlegun ^^^
und Schlußfolgerungen sind imHinblick auf denBeitritt derdrei Bewerber -
länder abgefaßt worden (Griechenland ,Portugal undSpanien ).
Dievorliegende Hitteilung dientderkonkreten Anwen^s ^"einesTeils
der^umfassenden Überlegungen "aufdenspezifischen Fal^j^s Beitritt Grie­
chenlands .Siebetrifft jedoch lediglich dieinstitutionellen Probleme ,
nicht aber dieEinzelheiten derÜbergangszeit ,zudenen die Kommission
gesondert V orschläge unterbreiten wird .Obwohl derHitteilung selbstver­
ständlich dieindemvorgenannten Gesamt dokt^ent enthaltenen allgemeinen
Überlegungen zugrunde liegen ,istsieau£^Hn Fallabgestellt ,daßder
Beitritt Griechenlands vordemBeitri^^^ler beiden anderen Bewerberländer
erfolgt .
 
2. Diese also ausschließlich die institutionellen Probleme betreffenden
V orsehl äg^eind hinsichtlich derAnpassung derVerträge imZuge desBei­tritts^jj^Lechenlands außerdem aufdie"arithmetischen "Anpassungen inder
Zusehens etzungundderArbeitsweise derOrgane beschränkt ,diesich-ent­
sprechend der beim Beitritt derdrei neuen Mitgliedstaaten gewählten Kon­
zeption -aus der Erhöhung der Anzahl der Mitgliedstaaten ergeben .
•••/••<
(l)Dok.K0M(78 )190endg.vom 20.April 1978

-?-
Siepräjudizieren inkeiner Weise die V orschläge ,die die Kommission
gegebenenfalls später für diejenigen weit erreichenden Anpassungen der Ver­
träge machen wird ,die der Erleicht erung der Arbeit der erweiterten Gemein - x
schaft dienen und inder vorgenannten Gesamtmitteilung aufgeführt sind . .oV
Hicht berücksichtigt wurden ebenfalls einige praktische Probleme ,
diesich fürdieVerwaltung ergeben werden »Dies gilt insbesondere fürdas
Sprachenproblem indererweiterten Gemeinschaft . A.
Hingegen sinddieV orschläge insofern vervollständigt ,^^einigeinstitutionelle Probleme imZusammenhang mitderAnpassung 'bestimmt erRechts­
akte desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts behandelt werden .
3.Dieindervorliegenden Mitteilung enthalt^^i V orschläge berücksich­
tigen außerdem dieErklärung zudeninstitutionellen Aspekten ,diediegrie­
chische Delegation aufder8.Tagung derK^^ferenz aufStellvertreterebene
am23.September 1977vorgelegt hat(l).lliedienen daher derDefinition des
gemeinschaftlichen Standpunktes ,derals Antwort auf diese Erklärung zu
vertreten sein wird .
(l)Dok.CCNF-GB 44/77vom 27.9.1977

-3-
II-"ARITHMETISCHE 1'ANPASSUNGEN inden VlifflUGM
1. Wiesieinihrer vorgenannten Gesamtmitteilung "bereits hervorgehoben
hat,istdieKommission derAuffassung ,daß "beiden"arithmetischen "Anpas-^
sungen ,diehinsichtlich derZusammensetzung undArbeitsweise derOrgane
infolge derhöheren Zahl derMitgliedstaaten notwendig sind ,vonder .
läßlich derFusion derOrgane imJahre 1967 aufgest eilten und "beiderersten
Erweiterung bestätigten Regel ausgegangen werden muß ,wonach alle Mitglied­
staaten inallen Organen undGremien derGemeinschaften vertrei^ji sind .
EbwäreohneZweifel angezeigt ,dieseGrundsätze anläßt chdesBei-
c#tritt sGriechenlands erneut zubekräftigen .
Dervorliegenden Mitteilung liegt imübrigen derGedanke zugrunde ,
daßGriechenland nach demBeitritt unverzüglich ,undzwar unabhängig von
denAasnahmeregelungen ,diegegebenenfalls a^SiObergangslösung vereinbart
werden ,ebenso wiediederzeitigen Mitgli^aPfcaateninvollem Umfang inal­
lenOrganen vertreten ist .
2. Generell ermöglichen esdieindenBetrachtungen derKommission ent­
wickelten Kriterien -undzwar insbesondere dieAngaben inderTabelle auf
Seite12derergänzenden ^s^ilyse derinstitutionellen Polgen derErwei­
terung (l)-diePosi^jj&i Griechenlands imVergleich zudenderzeitigen
Mitgliedstaaten zu]S§kren ,undlegen außerdem dieAuffassung nahe ,daß
derGriechenland einzuräumende Platz etwa demjenigen Belgiens undder
Niederlande entsprechen sollte .
3. dasEUROPÄISCHE PARLAMENT angeht ,somüßten dieerforderlichen
Anpä&Sungen imHinblick aufeineZusammensetzung konzipiert werden ,die
denKriterien entspricht ,dieimRatsbeschluß vom20.September 1976 be­
treffend den "AktzurEinführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der
Abgeordneten derVersammlung "niedergelegt sind (2).Esmußdavon ausgegangen :
(1)Dok.KOM178 )190endg .vom20.April 1978
(2)ABL.L278/Lvom8.10.1976

werden ,daß derBeitritt Griechenlands später alsdieerste Wahl der
Mitglieder des .Europäischen Parlaments inallgemeiner unmittelbarer Wahl
erfolgt ,zumal diese erste Wahl entsprechend dem jüngsten Beschluß des
4
Europäischen Rates zweifellos vom 7«Ms 10.Juni 1979 stattfinden
dürfte . -
Nach Ansicht derKommission isteinegenerelle Heuvert eil^ng der
Sitze aufalleMitgliedstaaten derimAnschluß andenBeitrit^&riechen -
lands erweiterten Gemeinschaft auszuschließen .Diesersehest ihraus
Zweckmäßigkeitsgründen erforderlich ,damit diesoschwe^&r zielte Eini­
gung über die derzeitige Verteilung nicht gefährdet undgleichzeitig ver­
hindert wird ,daßinallen Mitgliedstaaten eine neue allgemeine Wahl
durchgeführt werden muß,dieeine Änderung derlei derersten Wahlgelten­
denVerteilung erfordern würde.Ihres Erach^^^müßte diediesbezügliche
Anpassung sich darauf beschränken ,daß bestimmte Anzahl neuer Sitze
fürdieVertreter Griechenlands hinzug^pSgt .dieZahlderjedem einzelnen
derderzeitigen Mitgliedstaaten zustehenden Sitze jedoch nicht geändert
wird .
Unter Berücksichtige# ^dervondenneun Mitgliedstaaten fürdie
derzeitige Aufteilung ^i^chlössenen Kriterien wirdvorgeschlagen ,für
Griechenland 24Sitze^alsodiegleiche Zahl wiefürBelgien )hinzu­
zufügen .Diese Zahl war von der griechischen Delegation inihrer Erklä­
rung vom 23.September 1977 ebenfalls genannt worden .
Ai^^dem wären Pbergangsmaßnahmen fürden–wahrscheinlichen –Fallvorzusehen ,daßderBeitritt Griechenlands zwarspäter alsdieerste
unmittelbare Wahl des Parlaments ,aber vor Ablauf des ersten Fünf jahres -
mandats der gewählten Vertreter erfolgt .Wenn nicht auf eine vorzeitige
*allgemeine Neuwahl inallen Mitgliedstaaten unmittelbar nach demBeitritt
zurückgegriffen werden soll ,müssen diese Übergangsmaßnahmen die Ver­
tretung Griechenlands imEuropäischen Parlament für den Rest des laufen­
den Fünf jähr esmandats sicherstellen .

-5-
Dasienotwendigerweise von denPrinzipien des Akte vom 20,September 1976
abweichen ,müssen sieindem Instrument für denBeitritt Griechenlands
ausdrücklich vorgesehen werden .
cSBiese abweichenden Maßnahmen konnten entweder darin bestehen ,in Av
Griechenland eine für diesen verkürzten Zeitraum gültige ergänzende Teil-
wahl durchzuführen oder aber darin ,Griechenland zuermächtigen ,sich
ausnahmsweise bis zum Zeitpunkt der zweiten gleichzeitigen Wahl inallen
Mitgliedstaaten dererweiterten Gemeinschaft seines Eontingents aufgrund
derFormel desursprünglichen Vertrags (dasheißt vomgriechiscl^^arla -
mentausseinen Reihen gewählte Delegierte )zubedienen .Nach^J^sicht der
Kommission müßte Griechenland dieWahl zwischen diesen bei^ek Möglichkei­
ten überlassen werden ,
4* Hinsichtlich derjenigen Beratungen des RATE&j dieeine qualifizier­
teMehrheit erfordern ,mußdieGewichtung derSj^ome Griechenlands be­
stimmt werden .AasdeninderGesamtmitteiliri& vom 20.April 1978 darge­
legten Gründen istdie Kommission der AuSJ2ssung ,daßbeider Gewichtung
der Stimme Griechenlands derKoeffizient 5(dasheißt diegleiche Gewich­
tung wiefürBelgien unddieNiederlande )festgelegt werden sollte .Diese
Zahlentspricht derjenigen ,di^jton dergriechischen Delegation inihrer
Erklärung vom23.September^^7 genannt wordenist.
DieGesamtstimmenz^il betrüge nach demBeitritt Griechenlands somit
63(anstelle von zurZeit 58)«Unter diesen Umständen müßte dieSchwelle
dercrualifizierten Mehrheit auf44Stimmen (anstelle vonzurZeit 41)
festgesetzt tmj^ten .IndenFällen ,indenen dieRatsbeschlüsse nicht auf
«SV orschlag Kommission zufassen sind ,müßten Ja-Stimmen von mindestens
sieben M^gliedern (anstelle vonzurZeit 6)erforderlich sein.Diese Zah-
*len entsprechen weitestmöglich demKräfteverhältnis zwischen den Mitglied­
staaten und deminder Gemeinschaft sowohl inihrer derzeitigen als auch^Sinihrer ursprünglichen Zusammensetzung praktizierten Zweidrittel-Ver -
hältnis .
•••/•••

-6-
Wasdie Sonderbestimmungen des EGKS-V ertrage ,d.h.die beson­
deren V orschriften vonArtikel 28angeht ,diesich aufdasMehrheits -
verhältnis hinsichtlich derStimmen derjenigen Staaten "beziehen ,die ^
mindestens jeein Achtel des Gesamtwerts der Kohle -und Stahlproduk - .
tion inder Gemeinschaft stellen ,istkeine zusätzliche Anpassung er­
forderlich ,weil Griechenland einen solchen Produkt ionsant eilnicht
erreicht .Hingegen müßte dieinArtikel 95(letzter Absatz )geforderte
Mehrheit fürbestimmte Vertragsanpassungen aufachtZehntel (anstel ^^*
vonzurZeitachtNeuntel )angehoben werden ,damit inetwawiedeq^j&ie -
jenige Stimmenmehrheit erforderlich wird,dieinderurspriin^öhienSechs ergem einschaft (fünf Sechstel )galt undausarithmetischen Grün­
den bei der Erweiterung auf neun Mitglieder aufgegeben werden mußte .
5.FürihreZusammensetzung hatdieKommission i^j^iner vorangegangenen
Mitteilung (Kom(78)190 endg.Punkt 25)mehrere^fmelnvorgeschlagen
(insbesondere dieFormel ,wonach sichdasKo^fjb^ium auflediglich jeeinem
Angehörigen fürjeden Mitgliedstaat zusammensetzt ).
Die Kommission istjedoch derAuffassung ,dass über solche Veränderungen
nichtanlässlich desBeitritts Griechenlands entschieden werden sollte ,sondern
gegebenenfalls imZusammenhang^&it demBeitritt Portugals undSpaniens .#
ImFalle Griechenlands schlägt die Kommission deshalb vor,dass anlässlich
desBeitritts zusätzlich einMitglied griechischer Nationalität ernannt wird .
Dieser V orschlag ^spricht demAntrag dergriechischen Delegation (Erklärung
vom23.Septemb4^1977 )•
./•

.<#
Wi.e -die Kommission inihrer Gesamtmitteilung vom 20.Ipril 1978
"bereits hervorgehoben hat,werden die imZuge der Erweiterung der Ge­
meinschaft erforderlichen Anpassungen inderZusammensetzung unj^der kx>~
beitsweise desGERICHTSHOFS Gegenstand einer Stellungnahme d^s^eri chts–
hofs sein ,diedie Kommission bereits erbeten hat.
Die Haltung der Gemeinschaft indieser Präge kann erst beschlossen
werden ,wenn die Stellungnahme des Gerichtshofs ,dieinKürze ergehen
wird ,bekannt ist.DieKommission schlägt dah^r vor,diesen Punkt einst­
weilen zurückzustellen .
DieZusammensetzung desRECHNUN^^bFES müßte ebenfalls auf10Mit­glieder (anstelle vonzurZeit 9)erwü~tert werden ,umPlatz füreinen
Staatsangehörigen Griechenlands zuschaffen .
Die Zusammensetzung WIRTSCHAFTS -UND SOZIALAUSSCHUSSES (Arti­
kel194EWGund166EAG^jjrfißt eum12fürGriechenland bestimmte zus&tz-
liche Mitglieder erw^ä^rt werden .
Diese Zahl ,die derjenigen für Belgien und die Niederlande ent­
spricht ,so]^sicherstellen ,daßdieverschiedenen sozialen undwirt-
schaftlichst Gruppen Griechenlands inangemessener Formvertreten sind.
Sieeirt^iricht dervondergriechischen Delegation vorgeschlagenen Zahl.

-8-
9. Ferner wäre esangezeigt ,Vertretern Griechenlands imBeratenden
Ausschuß Platz einzuräumen ,derheider Kommission gemäß Artikel 18des
EGKS-Vert rags gebildet worden ist.
glieder dieses Ausschusses aufmindestens ^?undhöchstens 93zuei>-
höhen .
Unter Berücksichtigung der beider Umgestaltung dieses Ausschuß -
$c#:
Demersten Absatz xLieses Artikels (inderanläßlich derletzten
Erweiterung geänderten Fassung )zufolge setzt dieser Ausschuß sich aus
mindestens 60und höchstens 84persönlich undfürdie Dauer von 2Jah­
ren ernannten Mitgliedern zusammen ,und zwar auseiner gleichen
vonVertretern derErzeuger ,derArbeitnehmer sowiederVerbra^&ier
undHändler (inderursprünglichen Gemeinschaft wardie ZahJSjter Mit­
glieder auf mindestens 30und höchstens 51festgesetzt woraen ).Abzüg­
lich derfür Norwegen vorgesehenen drei Sitze setzt ersich zur Zeit
aus 81Mitgliedern (27jeGruppe )zusammen .
Diegriechische Delegation hatvorgeschlagen ,dieZahl derMit­
glieder dieses Ausschusses aufmindestens 6<^^nd höchstens 93zuei>-
sesimJahr 1974festgelegten Ki^terien einerseits unddemrelativen
Anteil dergriechischen Kohle^äjitnd Stahlproduktion .sowie derAnzahl
derEGKS-Arbeitnehmer und*&rbraucher inGriechenland andererseits
dürfte eszweckmäßig sein^Lrei zusätzliche Sitze zuschaffen (ummin­
destens jeder derdrei Gruppen inGriechenland einen Sitz zusichern )
und die Zahl derMitglieder des Beratenden Ausschusses der EGKS folg­
lichaufminde^ji^is 63undhöchstens 84anzuheben (undgleichzeitig
die 1972 füjralbrwegen vorgesehenen Sitze fallenzulassen ).
10. Der gemäß Artikel 134 des EAG-Vertrags bei der Kommission errich -
'tete Ausschuß für Wissenschaft und Technik setzt sich zur Zeit aus
^^Mitgliedern zusammen (inderursprünglichen Gemeinschaft bestand
<S^raus20Mitgliedern ),diepersönlich undfürdieDauer von5Jahren
nach Anhörung der Kommission vom Rat ernannt werden .Die griechische
^ Delegation hatvorgeschlagen ,dieZahl derMitglieder dieses Ausschusses
auf 29anzuheben ,umPlatz für zwei griechische Staatsangehörige zu
schaffen .
•••/ •••

Die Kommission schlägt vor,die Zahl der Mitglieder dieses Aus­
schusses auf 28anzuheben (diese Zahl entspricht derjenigen ,diefür
denFall desBeitritts Norwegens beschlossen worden war).
11. ImZusammenhang mitder EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK ,der ge­
mäß Artikel 129 des EWG-Vertrags alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
angehören ,wird Griechenland aufgefordert werden ,einen Minister zube-
nen,der demRatder Gouverneure angehören wird .Eine Änderung derVer­
träge ist zudiesem Zweck nicht erforderlich .
Hingegen müssen indemProtokoll überdieSatzung der^^tropäi sehenInvestitionsbank einige Anpassungen ,vorallem institutioneller Artvor­
genommen werden .Dies gilt besonders für die Aufzählung der Mitglied­
staaten (Artikel 3),die Erhöhung desKapitals unddes von demneuen Mit-
gliedstaat ,zuzeichnenden Kapitalbeitrags (Arti^l 4Absatz l),dieZu­
sammensetzung (Verwaltungsräte undStellver^j^er )desVerwaltungsrats
(Artikel 11Absatz 2)unddieZahlderS^$nen ,diefürdiequalifizier­
teMehrheit indiesem Verwaltungsrat erforderlich ist (Artikel 12Ab­
satz 2).
InihrerErklärung vom^2^September 1-977hatdiegriechische Dele­
gation präzise diesbezügl^^' V orschläge vorgebracht ,diesichjedoch
aufdieV oraussetzungen ^§krdieTeilnahme Griechenlands andenOrganen
der Bank beschränken ,diefinanziellen Aspekte jedoch ausklammern .
DieBankett ihrerseits ineinem mitSchreiben vom12,Januar 1977
(Dok.l/22/^^^ GR/l)vom21.Januar 1977)andenRatgerichteten Memo­
randum ^d^Ndchtigsten finanziellen undrechtlichen Probleme geprüft ,
die sich aus demBeitritt Griechenlands ergeben ,und Lösungen vorgeschla­
gen,dieihres Erachtens erförderlich sind .
Hinsichtlich derinstitutionellen Aspekte glaubt die Kommission ,
^ sich denindemgenannten Memorandum niedergelegten Erwägungen undV or­
schlägen der Europäischen Investitionsbank anschließen zukönnen ,und
siefordert den Rat auf ,aufdiese Erwägungen und Anregungen ,deren
Überarbeitung hinsichtlich derfinanziellen Aspekte imAnschluß andie
kürzliche Kapitalerhöhung angekündigt worden ist,Bezug zunehmen .

-10-
III-SONSTIGE INSTITUTIONELLE FRAGEN (imZusammenhang mitdenReohtsakten des
abgeleiteten Gemeinschaf tsreohts ) ^
1. ZudenimRahmen derArbeiten über dasabgeleitete Gemeinschaft Brecht -
geprüften Rechtsakten desinstitutionellen Bereichs gehören dieGeschäfts -
ordnungen derOrgane derGemeinschaften ,undzwar :
-dieGeschäftsordnung desEuropäischen Parlaments (Juli1976-*^»t im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht )}
-dievorläufige Geschäftsordnung desRates (nicht imAmtsb&tt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht )}
-dievorläufige Geschäftsordnung derKommission !^Bchluss 67/426/EWG
-67/24/fcURATOM vom6.7.1967 (ABl.11.7.1967 ,cff^te 147/l),geSndert und
vervo11ständigt durchBeschlüsse 70/328/EXJK$J^teWG tEURATOM vom2.7.1970
(ABl.3.7.1970 ,Seite 145/28), 73/l/ta^pfeWG,EURATOM und73/2/fcGKS ,
EWG ,EURATOM vom6.1.1973 (ABl.6.1.1973 ,Seite L7/1und2)und
75/46/feURATOM ,EGKS ,EWGvom23.7.1975 (ABl.30.7.1975 ,Seite L199/43)}
dieGeschäftsordnungen derbeid§jj5^ufgrund desEGKS-Vertrags bzw.derEWG-
undEAG-Verträge gebildeten ^^chüsse ,undzwar:
-dieGeschäftsordnung des^Beratenden Ausschusses derEGKS (1974 )(ABl.22.3.1974 ,
Seite C32/l)} -
-dierevidierte Geschäftsordnung .(74/428/feWG ,EURATOM )desWirtschaft »-und
SozialausschBj&eeB (19.8.1974 ,Seite L228/l).
Biese Geschäftsordnungen bedürfen nach derÄnderung derZusammensetzung
dieser Organe undAusschüsse imRahmen derErweiterung derGemeinschaften
zweifellos derAnpassung . 
•••/•••

-11-
Jedoch sollten diese etwaigen Anpassungen -ebenso wiebeiderletzten <\
Erweiterung -nach ,demBeitritt Griechenlands vonjedem Organ oder Ausschuss , .
dasbzw .derim'Anschluss andiesen Beitritt neukonstituiert worden ist ,selbst
vorgenommen werden .Zudiesem Zweck könnte dasInstrument fürdenBeitritt
Griechenlands ähnliche Bestimmungen enthalten wiediejenigen ,diein Ar­
tikeln 139Absatz 2(fürdasParlament ),140Absatz 2(fürdenRa^j^
141Absatz 2(fürdieKommission )und147 (fürdieAusschüsse ) Beitritts­
akte vom 22.Januar 1972 vorgesehen sind . "V'
2. DiePrüfung derRechtsakte desabgeleiteten Gemeinschaft srechts indie­
semBereich umfasste auoh dieVerfahrensordnung des iferichtshofs vom 14.Dezem­
ber1974 (ABl.28.12.1974 ,Seite L35<>/l).
Esunterliegt keinem Zweifel ,dassdei^fei trittGriechenlands bestimmte
Anpassungen dieser Verfahrensordnung ,insbesondere ihres Artikels 29(Ver-
fahrenssprachen ),ihre Anlage II(Fristen ,räumliche Entfernung )sowie der
indenArtikeln 2,4und6derzusätzlichen Verfahrensordnung vorgesehenen und
indenAnlagen I,IIundIIIim<£i&izelnen aufgeführten Listen erfordern wird.
Jedoch wirdes-wieschonba^j^er letzten Erweiterung derGemeinschaften -
Sache desGerichtshofs selb^H sein (miteinstimmiger Zustimmung desRates ),
seine Verfahrensordnung nach demBeitritt Griechenlands dennotwendigen An­
passungen zuunterziehen .Zudiesem Zweck sollte inder'Beitrittsakte Griechen­
landeineähnlic^^^e Stimmung wie£nArtikel 142Absatz 4derBeitrittsakte
vom22.Janua^3^72 enthalten sein.
3. Inihren Berichten über diePrüfung derRechtsakte desabgeleiteten
Gemeinschaftsrechts hatdieKommission dasallgemeine Problem derBeteiii -
m
gi^pGriechenlands andenverschiedenen durch diese Rechtsakte gebildeten
ä^ter geregelten Ausschüssen angesprochen .
•••"/•••

-12-
a) Istdie Zusammensetzung derartiger Ausschüsse andie Zahl derMitglied­erStaaten gebunden ,soist esnotwendig ,eine entsprechende Anzahl Vertreter
Griechenlands hinzuzufügen undgegebenenfalls dieTorschriften über die <jS^"
Zusammensetzung entsprechend anzupassen .Diese Anpassungen sind inden N
verfahrenstechnischen Schlussfolgemngen aufgeführt ,indenen dieEr­
gebnisse der Prüfung desabgeleiteten Gemeinsohaftsreohts fürdie ein-
zeinen Bereiche niedergelegt sind.Hingegen isteine vollstänivjfcfe Erneue-
rvingdieser Ausschüsse nicht erforderlich ,dadieneuen Ve^beter Griechen­
landunmittelbar nach demBeitritt zudenbereits amtie^$&len Ausschussmitglie­
dern stossen werden .
ImHinblick auf eine spätere Erweiterung der Gemeinschaft auf 12Mit­
gliedstaaten sollte jedoch geprüft werden ,olg^^nicht zweckmässig ist,die
V oraussetzungen fürdieVertretung dereir^jSnen Mitgliedstaaten indie­
senAtisschüssen zuüberprüfen ,wenndurc§^eine übermässige Erhöhung der
Mitgliederzahl dieser Ausschüsse derErfolg derArbeit beeinträchtigt
werden konnte *
<3
S

-13-
b) Beianderen Ausschüssen indessen gibt eskeine Verbindung zwischen
derZahlderMitgliedstaaten undderZusammensetzung .Eshandelt sichda^^* *
„bei umAusschüsse ,diesich ausVertretern der auf Gemeinschaftsebene
konstitliierten Berufsorganisationen oder aus Mitgliedern zusammensetzen ,
diewegen ihrer Qualifikation ernannt werden undderen Zahl unal^&igig von
derZahlderMitgliedstaaten festgesetzt worden ist.Insolck^Fällen
dürfte derBeitritt Griechenlands keine Erhöhung derZahl^fer Mitgliederdieser Ausschüsse rechtfertigen ,wezinnicht derErfolg i&er Arbeiten in
Frage gestellt werden soll .DieBeteiligung von Griechen andiesen
Ausschüssen kann imRahmen der Regeln für diederzeitige Zusammensetzung
erfolgen ,diedaher keiner Anpassung bedürfen «splngegen wird dievollständige
Erneuerung dieser Ausschüsse unmittelbar na^h demBeitritt angezeigt sein,
umeineallgemeine Neuernennung ihrer M^fc^lieder unter BerücksichtigungderNotwendigkeit einer angemessenen Beteiligung Griechenlands vornehmen
zukönnen .Inder Beitrittsakte Griechenland sollte daher eine ähnliohe
Bestimmung enthalten sein wieArtikel 148 Absatz 2derBeitrittsakte der
drei neuen Mitgliedstaaten , inder Anlage das Verzeichnis der zuer­
neuernden Ausschüsse entM^.Biese Ausschüsse sind:
•••/•••

-14-
-ImBereich Verkehr »
die Paritätischen Beratenden Ausschüsse für die sozialen Probleme imStrassen -
undimEisenbahnverkehr ,dieduroh Beschlüsse derKommission vom5*Juli 1965^
(65/362/feWG)(l)bzw.vom24.April 1972 (72/l72/feWG)(2)eingesetzt
worden sind , x°
–ImBereich Umwelt und Verbraucher schützt
äerinArtikel 10derVerordnung (EWG)Hr.1365/75desRates voj^^Ö .Mai1975
überdieGründung einerEuropäischen Stiftung zurVerbesserv^^der Lebens-
undArbeitsbedingungen genannte Sachverständigenausschuss <£§).
DerBeratende Verbraucherausschuss ,dergemäss Beschluss derKommission vom
25.September 1973 (73/306/felrfG)(4)eingesetzt worden ist.
C#–ImBereich soziale Angelegenheiten :
derStändige Ausschuss fürBeschäftigun^mYaigen ,derdurch Beschluss des
Rates vom14.Dezember 1970 (70/532/feWGr^geändert duroh Beschluss des
Rates vom20.Januar 1975 (75/62/EWG)(5)eingesetzt worden ist.
DerParitätische Ausschuss für>die sozialen Probleme derSeefischerei ,der
durch Besohluss derKommiss^h vom25.Juli1974 (74/441/E*G)(6)eingesetzt
worden ist .
<3*
–ImBereich EURATOM :
derinArtikel 18desEAG-V ertrage vorgesehene Schiedsausschuss (7).#Λ\-
-ImBereich ^irameinsame Agrarpolitik :
0^
verschiififene Ausschüsse ,dieimeinzelnen noch imZuge derPrüfung derRechts­
akte desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts fürdieverschiedenen Bereiche
der Landwirtschaft 'ermittelt werden müssen .
1)AB1.130/65vom16.7 .1965 tS.2184-2186 /65
2)ABl.L104/9-11vom3.5.1972
3)ABl.L139/1-4vom30.5.1975
4)ABl.L283/18vom10.10.1973
5)AB1.L273/25vom17.2.1970 undL2l/l7vom28.1 .I975
6)ABl.L243/19vom5.9.1974
7)Verordnung 7/63EURATOM desRates vom3.12.1963 (ABl.10.12.1963 ,s.2849 )
•••/•••

-15-
4. DieVerordnung (Euratom ,EGKS ,EWQ)Fr.857/72desRates vom 24*April
1972 (l)dient derEinführung vonSonderausgaben desAmtsblatts derEuropäischen
Gemeinschaften ,indemdie Rechtsakte desabgeleiteten Gerne inschaft Brechts , .
>&!das zum Zeitpunkt desBeitritts derdrei neuen Mitgliedstaaten inKraft war,
inenglischer und danischer Sprache veröffentlicht wurden . .
Diese Verordnung erfordert ansich natürlich keine Anpassung .Hervor­
zuheben ist indessen ,dass derBeitritt Griechenlands für den Rat die Ter-
pflichtung beinhaltet ,einegleichartige Verordnung zurEinführ^£ einer neuen
Sonderausgabe desAmtsblatts zuzulassen ,inderalle zumZei^^^kt dieses
neuenBeitritts geltenden Rechtsakte derGemeinschaften i^$^riechi scher
Sprache veröffentlicht werden ,dadiese unmittelbar nach demBeitritt unter
den gleichen Bedingungen wiedieinden sechs derzeitigen Sprachen der Ge­
meinschaft erstellten Texte verbindlich sein müssen .
5.Inihrer Hitteilung andenRatüberd^oProbleme desBeitritts Griechen­
lands zuderEAG(2)hatdieKommission Tfi^schläge bezüglich derAnpassungen
vorgebracht ,dieaufgrund desBeitritt s^Jriechenlands beieinigen Bestimmungen
über die Satung der EURATOMVERSORGUUGSAGESTUR inder imAnschluss anden
Beitritt derdrei neuen Mitgliedstaaten duroh Ratsbeschluss vom 8.Marz 1973
(73/45/EURATOM )geänderten P^^ng vorzunehmen sind.DieDelegation derGe­
meinschaft hat esjedoch zweckmassig gehalten ,dieses Thema vom Kapitel
überdieEAGauszuklaomS^i undesimRahmen desallgemeinen Kapitels über
dieinstitutionellen Aspekte zubehandeln (3).Daher weist die Kommission
nachstehend auf dieBetrachtungen und V orschläge hin,diesieindiesem
Zusammenhang ^S^gebracht hatte findwelche dieErhöhung desKapitals der
Agentur ,«^gleichzeitige Liderung desVerteilungsschlüssels (Artikel V
Absätze -^ßünd 2)sowie dieZusammensetzung desBeirats derAgentur (Ar­
tikel XAbsätze 1und 2)betreffen .
S1)AB1.L101/1vom 28.4.1972
2)Dok *KOM(78 )225 endg .vom24.5.1978
3)Dok.CONF-GR /43/78vom26.6.1978
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a) Diederzeitigen V orschrift «!der Satzung ,diesich aus demBeschluss
des Rates vom 8»Marz 1973 ergehen ,lauten :
–DasKapital derAgentur beträgt 3*200.000 EWÄ-Reohnungseinheiten ,dasnach
folgendem Schlüssel verteilt wird :
Belgien 6Í'd.h.192.000 (davon 10
Deutschland 21%d.h.672.000 (davon 10
Dänemark 3 d.h.96.000 (davon 10
Prankreich 21#»d.h.672.OOO (davon 10
Irland 1&d.h.32.000 (davon 10
Italien 21bd.h.672.OOO (davon 10
Niederlande 6$>,d.h.I92.OOO (davon 10
Vereinigtes
672.OOO (davon Königreich 21$»d.h. 103?
sich wiefolgt :-DerBeirat setzt sich aus 33Mitgliedern zusannen *Die Sitze verteilen
Belgien 3Mitgliedern ^Deutschland 6Mitglieder ^
Dänemark 2Mitglieder
Frankreich 6Mitglieder
Irland 1Mitglied
Italien 6Mitglieder
Niederlande ^Mitglieder
Vereinigtes
Königreich 6Mitglieder
h) Unter Zugrundelegung derModalitäten fürdieursprüngliche Kon­
stituierung des Kapitals unddie Kapitalerhöhung im*Anschluss andieletzte
Erweiterung erlägt dieKommission vor,dieses Kapital auf3.392.000 EWG-
Rechnungse^^eiten anzuheben }diesisteineErhöhung -um192.000 ,diedem
Beitrag^^ieohenlands entspricht :
Dieses Kapital wäre' näöh folgendem Sohlüssel zuverteilen :
Belgien 5»66%
Deutsohland 19,81 %
Dänemark 2,83 %
^ Prankreich * 19|8l 7>\ ^ ___ >iGriechenland 5»66$
1Irland 0,94 $
Italien 19,81 %
Niederlande 5»66%
Vereinigtes
Königreich 19»8l #
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Die Zahl derSitze imBeirat sollte von 33auf 36,d.h.also
um3Sitze erhöht werden .Der neue Verteilungsschlüssel wäre folgender : 4
Belgien 3
Deutschland 6
Dänemark 2
Frankreich 6
Griechenland 3
Irland 1
Italien 6
Niederlande 3 >0^
Vereinigtes Königreich 6
c) DadasKapital derVersorgungsagentur noch nicht inEuropäische
Rechnungseinheiten konvertiert worden ist,körujifrö dergriechische Beitrag
zudiesem Kapital nachderUmstellung von^^Aechnungseinheiten inEuro­
päische Rechnungseinheiten eineAnpas stumpfer forderliehmaohen .