Abänderung6
Erwägung5d(neu)
(5d) Zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts müssen die beschäftigungspolitischen Leit-linienimRahmendesEuropäischenSozialfondsauchdieVer-ringerungderregionalenUngleichgewichtebeiBeschäftigungundArbeitslosigkeitsowiedieBekämpfungvonEntindustria-lisierungundBetriebsverlagerungenaußerhalbderMitglied-staaten durch eine positive Unterstützung der wirtschaft-lichenundsozialenUmstellungzumZielhaben,ohnejedochdie Begleitung der Entwicklung der dynamischsten Gebiete
außerAchtzulassen.
Abänderung7
Erwägung5e(neu)
(5e) Im derzeitigen Kontext des internationalen Wett-
bewerbsundderGlobalisierungdesHandelsmussdieeuro-päische Beschäftigungsstrategie die Unternehmen veranlas-sen, den wirtschaftlichen und technologischen Wandel zuantizipieren. Die Mitgliedstaaten müssen die EntwicklungderForschungfördernunddieVerbreitungvonInnovationen
indeneuropäischenUnternehmenfördern.IndiesemSinne
werdendieeuropäischenInstitutionenInitiativenzurEinrich-tung von Kompetenzplattformen zwischen Forschern undUnternehmenunterstützen.SiewerdenThemeninitiativenimRahmendereuropäischenProgrammefördern.
Abänderung8
Erwägung5f(neu)
(5f) ImRahmenderBereitstellung derfinanziellenMittel
muss die Förderung seitens der europäischen Institutionennicht nur im Sinne einer Unterstützung, sondern auch im
Sinne einer wirtschaftlichen Dynamik erfolgen. So müssen
dieeuropäischenInstitutionenallesdaransetzen,umdiepoli-tischenMaßnahmenderMitgliedstaatennichtkomplexerzumachen,sondernimGegenteilaufeineVereinfachunghin-wirken. Sie werden sichdafür einsetzen, die Verfahren fürdenZugangzueuropäischenFinanzmittelnfürdieProjektezuvereinfachenundflexiblerzugestaltenunddieVerbindun-gen zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammenfördern.
P5_TA(2004)0367
Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union
2007-2013
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionandenRatunddas
EuropäischeParlament:unseregemeinsameZukunftaufbauen:PolitischeHerausforderungenundHaushaltsmittel der erweiterten Union /dash 2007-2013 (KOM(2004) 101 /dash C5-0089/2004 /dash
2004/2006(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(2004)101),
/dash gestütztaufdenEG-Vertrag,insbesondereaufdenArtikel268bis276,30.4.2004DE C104E/991 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
/dash unterHinweisaufdenBeschluss2000/597/EG,EuratomdesRatesvom29.September2000überdas
SystemderEigenmittelderEuropäischenGemeinschaften(1),
/dash unterHinweisaufdenEntwurfeinesVertragsübereineVerfassungfürEuropa(2),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom18.Dezember2003zudemkünftigenFinanzbedarffür
dieexternenPolitikbereiche(3),
/dash inKenntnisdesBerichtsdesHaushaltsausschussessowiederStellungnahmendesAusschussesfüraus-
wärtigeAngelegenheiten,Menschenrechte,gemeinsameSicherheitundVerteidigungspolitik,desAus-
schussesfürHaushaltskontrolle,desAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger,Justizund
innereAngelegenheiten,desAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergie,desAus-schussesfürBeschäftigungundsozialeAngelegenheiten,desAusschussesfürUmweltfragen,Volks-gesundheitundVerbraucherpolitik, desAusschussesfürLandwirtschaftundländlicheEntwicklung,desAusschussesfürFischerei,desAusschussesfürRegionalpolitik,VerkehrundFremdenverkehr,desAusschussesfürKultur,Jugend,Bildung,MedienundSport,desAusschussesfürEntwicklungundZusammenarbeit und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit(A5-0268/2004),
A. inderErwägung,dassdiederzeitigeFinanzielleVorausschaubisEndedesJahres2006inKraftist,
B. inderErwägung,dassdieFörderungdeswirtschaftlichenundsozialenZusammenhaltsalseinesder
ZielederEuropäischenUnionbekräftigtwird,
C. inderErwägung,dassdieFinanzielleVorausschauTeileinerumfassendenInterinstitutionellenVerein-
barungist,dienurineinemKontextdesgegenseitigenVertrauenszwischendenOrganenundimWegeeinergemeinsamenVereinbarungzwischendenbeidenTeilenderHaushaltsbehördeerneuertwerdenkann,
D. inderErwägung,dassinArtikel272desEG-VertragsdieVerabschiedungjährlicherHaushaltspläne
auchinErmangelungeinerFinanziellenVorausschauvorgesehenist,
E. inderErwägung,dasssichdieErfahrungmitderFinanziellenVorausschau,diejeweils1988,1993
und1999begann, alsnützlich erwiesen hat, umeine konfliktfreieEntwicklung desHaushaltszugewährleisten,
F. inderErwägung,dassderEuropäischeKonventvorgeschlagenhat,dieFinanzielleVorausschaudurch
eineuropäischesGesetz,dasvomRatnachKonzertierungmitdemEuropäischenParlamentundnachdessenZustimmung(ArtikelI-54undArtikelIII-308)angenommenwird,indieVerfassungeinzube-ziehen,
1. verweistdarauf,dassdiegegenwärtigeFinanzielleVorausschaubisEndedesJahres2006inKraftist;
2. nimmtdieMitteilungzurKenntnis,diedieKommissiongemäßNummer26derInterinstitutionellen
Vereinbarungvom6.Mai1999zwischendemEuropäischenParlament,demRatundderKommissionüberdieHaushaltsdisziplinunddieVerbesserungdesHaushaltsverfahrens(
4)vorgelegthat,umdieKon-
tinuitätmitderderzeitigenFinanziellenVorausschaunachdem1.Januar2007sicherzustellen;
3. verweistdarauf,dassesohneeineVereinbarungmitdemRatüberdasFinanzpaketkeineFinanzielle
Vorausschaugebenwird,daimbestehendenVertragkeineVerpflichtungenthaltenist,eineFinanzielleVorausschauaufzustellen,undlediglichjährlicheHaushaltsplänevorgesehensind;
4. verweistdarauf,dassdieFinanzielleVorausschauzwareinenRahmenzurEntwicklungneuerPoli-
tikenzurFörderungdereuropäischen Integrationsichergestellt hat,dasssiejedochaucheine größereStarrheitzwischenverschiedenenAusgabenbereichen(Rubriken)zurFolgehatteunddasEuropäischePar-lamentzurAufgabebestimmterBefugnisseveranlassthat,beispielsweisedesRechts,denHaushaltaufder
GrundlagederVertragsvorschrifteninbeträchtlichemUmfangzugestalten;
(1) ABl.L253vom7.10.2000,S.42.
(2) ABl.C169vom18.7.2003,S.1.
(3) P5_TA(2003)0589.
(4) ABl.C172vom18.6.1999,S.1.VereinbarunggeändertdurchdenBeschluss2003/429/EG(ABl.L147vom
14.6.2003,S.25).C104E/992 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
5. istderAuffassung,dassdiejetzigeKommission,dasjetzigeParlamentundderjetzigeRat,indenen
dieneuenMitgliedstaatennochnichtmitwirken,aufeinerfaireninstitutionellenGrundlagelediglichbreiteLeitlinienfürdiekünftigeFinanzielleVorausschaufestlegensollten,einschließlichderLegislativvorschläge,dievondemneugewähltenParlamentunddemerweitertenRataufVorschlagderneuenKommission,dieimNovember2004ihrAmtantritt,zubeschließensind;
6. istausdemokratischenGründenentschlossen,indieserWahlperiodekeinenBeschlusszufassen,der
denSpielraumoderdieBeschlussfassungdesimJuni2004gewähltenParlamentseinschränkenkönnte;fordertdasnächsteParlament,dienächsteKommissionunddenerweitertenRatauf,dieindieserEnt-schließungenthaltenenLeitlinienalsGrundlagefürkünftigeVerhandlungenRechnungzutragen;
7. begrüßteinenAnsatz,beidemderFinanzbedarfunddieZieleunterBetonungdesMehrwertsder
GemeinschaftsausgabenimVergleichzudennationalenHaushaltenverknüpftwerden;
8. verweistdarauf,dasssichdieUniongemäßArtikel6Absatz4desEU-VertragsmitdenMitteln
ausstattet,diezumErreichenihrerZieleundzurDurchführungihrerPolitikenerforderlichsind;
9. betontfürdenFall,dassdieVerfassungwährendderLaufzeitdernächstenFinanziellenVorausschau
nicht in Kraft sein sollte,dassdie Möglichkeit der Beibehaltung jährlicher Verfahren erwogen werdenkönnte,umeinenachträglicheRevisionzurAnpassungderMittelandievorgesehenenneuenTätigkeitenzuvermeiden;
10. betont,dassbeidenglobalenBeträgenderBedarfaufgrunddergegenwärtigenundkünftigenLegis-
lativvorschläge berücksichtigt werden sollte,umdieKontinuitätderTätigkeit derGemeinschaft sicher-zustellen;fordertdieKommissionauf,ihmunddemRatdieeinschlägigenDokumentezuunterbreitenundesüberdieProgrammezuunterrichten,diedieKommissionfortsetzenbzw.einstellenwill;fordertdieneueKommissionunddasneueParlamentauf,eineparalleleBewertungderpolitischenPrioritätenderUnion als Grundlage für die politischen und haushaltsspezifischen Beschlüsse, die dem Finanzrahmenzugrundeliegen,aufLegislativ-undHaushaltsebenevorzunehmen;
11. gehtdavonaus,dassesdiealsEU-MittelzurVerfügung gestelltenBeträge derUniongestatten
sollten,dieimVerfassungsentwurferwähntenwichtigenundstrategischenZielvorgabenzuverwirklichen;
12. istderAuffassung,dassderendgültigeInhaltderMitteilunggeprüftwerdensollte,umzubewerten,
obdieerweiterteUnionihrepolitischenVerpflichtungenerfüllenkannund/dashindiesemSinne/dashoberihrenlegitimenBestrebungengerechtwird;
HorizontaleFragenZeitlicherRahmen
13. bekräftigtseinenbereitsinseinemBerichtandenEuropäischenKonventbekundetenundimEnt-
wurfeinerVerfassung(ArtikelIII-308)weitgehendberücksichtigtenWillen,übereinenfüreinenZeitraumvonfünfJahrenaufgestelltenFinanzrahmenzuverfügen;hältesausGründenderdemokratischenVerant-wortungundRechenschaftspflichtfürwesentlich,dassderzeitlicheRahmenbesseraufdieWahlperiodedesParlamentsunddieAmtszeitderKommissionabgestimmtist;
14. ist der Auffassung, dass es nicht an den vom Europäischen Rat im Oktober 2002 gefassten
Beschluss über die Agrarausgaben bis 2013 gebunden ist, und sieht keinen Grund, aufgrund diesesBeschlusseseinesiebenjährigeLaufzeitfürdieneueFinanzielleVorausschauzuakzeptieren;
BNE-Obergrenzen
15. bedauertdiezuBeginndesProzessesgeschaffeneVerwirrungzwischenVerpflichtungsermächtigun-
genundZahlungsermächtigungenalsprozentualemAnteilanderBNE-ObergrenzeundistderAuffassung,dass die Kluft zwischen Verpflichtungen und Zahlungen unter politischem und haushaltsspezifischemGesichtspunktfragwürdigist;verweistdarauf,dassesausGründenderordnungsgemäßenMittelbewirt-schaftungeingeordnetesVerhältniszwischenVerpflichtungenundZahlungengebensollte;30.4.2004DE C104E/993 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
16. weistdaraufhin,dasssichdiemitdemBeschlussüberdasSystemderEigenmittelfestgelegten
ObergrenzenbeidenVerpflichtungsermächtigungenauf1,31%desBNEundbeidenZahlungsermächti-gungenauf1,24%desBNEbelaufenunddassdieKommissionimInteressederTransparenzauchdenGesamtbetragderMittelfürVerpflichtungen,der20131,27%desBNEerreichenwird,imVergleichzuderObergrenzederEigenmittelfürVerpflichtungendarlegensollte;
17. istderAuffassung,dassdieUnionnachBewertungihrerpolitischenPrioritätenaufLegislativ-und
Haushaltsebenedafürverantwortlichist,dieAufgabenderUnionimKontexteinermittelfristigenpoli-tischenStrategiefestzulegenundaufdieserGrundlageangemesseneMittelvorzusehen;
18. stelltfest,dassderHaushaltderUnionimZeitraum1996-2002(mit15Mitgliedstaaten)um8,2%
zunahm,währenddasVolumendernationalenHaushalteimDurchschnittum22,9%stieg,wasdieKor-rektheitundSparsamkeitderHaushaltsbehördeverdeutlicht;
Profil
19. verweistaufdieDiskrepanzzwischendemProfilderVerpflichtungsermächtigungenunddemder
Zahlungsermächtigungen;stelltfest,dassderprogressiveundlineareAnstiegderVerpflichtungsermächti-
gungenimVergleichzurunregelmäßigenEntwicklungbeidenZahlungsermächtigungenzurVergrößerung
derKluftzwischenVerpflichtungenundZahlungenbeitragenwird;istderAuffassung,dass/dashwasdiebevorstehendenLegislativvorschlägebetrifft/dashdieProfilebesserandieProgrammzyklenangepasstwerdensollten;
20. istderAnsicht,dassdieKommission,eheBeschlüsseüberdieGesamtobergrenzedesFinanzrah-
mensgefasstwerden,ihrenVorschlagdahingehendpräzisierensollte,welchesVerhältniszwischenVer-pflichtungsermächtigungenundZahlungsermächtigungenfürdieeinzelnenJahredesdurchdenFinanzrah-mensabgedecktenZeitraumsvorgesehenist,undklarangebensollte,welcheAuswirkungendiesaufdieAusführunghat;erwartetinsbesondereeineAuskunftderKommissiondarüber,wieimneuenFinanzrah-menVerzögerungenbeiderMittelauszahlungimBereichderStrukturpolitikenvermiedenwerdenkönnen;fordertdieKommissionauf,einesolcheAnalysebiszumSommer2004vorzulegenunddabeidemErfor-derniseinesvernünftigenVerhältnisseszwischenVerpflichtungenundZahlungenRechnungzutragen;
Struktur
21. fordertdieKommissionauf,derHaushaltsbehördeeineVergleichstabellemitdemgegenwärtigen
Eingliederungsplan /dashaufgeschlüsseltnachProgrammen/dashunddemUmfangdererwartetenAusgabenvorzulegen,umdenVergleichmitdergegenwärtigenSituationzuerleichtern;
22. begrüßtdieBemühungenderKommission,dieZahlderRubrikenzuverringern(vonachtauffünf);
stelltjedochfest,dasssichdieZahlderTeilrubrikenerhöhthat;istderAuffassung,dasseinebegrenzteZahlvonRubrikennichtzumehrStarrheitführensollte;vertrittdieAuffassung,dassdasgegenwärtige
SystemimAllgemeinenseineEffizienzbewiesenhat;behältsichseinenStandpunktvor,bisdieKommis-
sioneingehendereInformationenüberihreBeweggründeübermitteltunddasParlamentdiesebewertethat;
23. erinnertdaran,dassdasinNummer24derInterinstitutionellenVereinbarungvom6.Mai1999
vorgesehene Flexibilitätsinstrument aufgrund unzureichender Mittelansätze innerhalb der einschlägigenAusgabenrubrik einerseits und der Starrheit zwischen den verschiedenen Rubriken andererseits in denJahren2000,2001und2002zurDeckungeinesunvorhergesehenenBedarfsmobilisiertwerdenmusste;fordertdieKommissionauf,diezwischendenRubrikenundinnerhalbderRubrikenvorgesehenenFlexibi-litätsmechanismenzuklärenunddievomParlamentindenVerhandlungenüberdiegegenwärtigeFinanz-ielleVorausschauvorgeschlagenenverschiedenenOptionengebührendzuberücksichtigen;
24. bedauert,dassdieKommissionkeinespezifischeReservefürdieexternenPolitikbereichezurBewäl-
tigung unvorhergesehener Krisen vorgeschlagen hat, während sie gleichzeitig einen „Wachstumsanpas-sungsfonds“miteinerMittelausstattungvoneinerMilliardeEurofürdieneueRubrik1ageschaffenhat;
25. betont,dassdieNotwendigkeiteinerStärkungvonWachstumundWettbewerbsfähigkeitsowieder
wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten wichtige Zielvorgaben für dieerweiterteUnionsind;
26. erinnertdaran,dassdervomEuropäischenRatimOktober2002gefassteundimBeitrittsvertrag
(AnhangXV)genannteBeschlussüberdieAgrarausgabenaufdieFestlegungeinerObergrenzeundnichteinerGrundlinieabzielte;beabsichtigt,dieKonsequenzeneinessolchenBeschlussesineinemglobalerenKontextzubewerten;C104E/994 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
27. betontdieNotwendigkeit,dieSichtbarkeitbeidenVerwaltungsausgabenderKommission/dashmit
einerklarenIdentifizierung/dashzuerhalten;
28. unterstreicht,dassindem1999fürdenZeitraum2000-2006vereinbartenFinanzrahmenkeine
AnhebungderEigenmittelvorgesehenwurde;stelltfest,dasszumgegenwärtigenZeitpunktimVorschlagder Kommission(für 27Mitgliedstaaten) ebenfallskeinerlei Anhebung der Obergrenze der Eigenmittelvorgesehenist;
29. bekräftigtseinenWillen,gemäßdemGrundsatzderEinheitdenEuropäischenEntwicklungsfonds
(EEF)indenGesamthaushaltsplanaufzunehmenundeinedemokratischeKontrolleüberdiesenwichtigenBestandteilderEntwicklungspolitikderUnionzugewährleisten,unbeschadetdesGesamtvolumensderEU-UnterstützungfürdieärmstenLänder;
30. bekräftigtdieNotwendigkeiteinerReformdesgegenwärtigenSystemsderEigenmittel,umesfürdie
europäischenBürgersichtbarerzugestaltenundnationalenErwägungenRechnungzutragen;istbereit,
VorschlägefüreinenallgemeinenKorrekturmechanismusaufderGrundlagedesPrinzipsdergemeinschaft-
lichenSolidaritätzuprüfen;
SpezifischeBereiche
31. fordertdieKommissionauf,diedenBerichtseinesAusschussesbeigefügtenStellungnahmender
Fachausschüsse des Parlaments, deren Prioritäten in den nachstehenden Ziffern dargelegt werden, zu
berücksichtigen;
WettbewerbsfähigkeitfürWachstumundBeschäftigung
32. stimmtmitderKommissiondarinüberein,dassdieVerstärkungdereuropäischenAnstrengungen
beiForschungundtechnologischerEntwicklungeinewichtigeZielvorgabedererweitertenUniondarstellt;erinnertinsbesonderedaran,dasseswichtigist,sowohlaufgemeinschaftlicheralsauchaufnationalerEbene über angemessene Finanzmittel zu verfügen, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischenöffentlicherundprivaterFinanzierungbestehensollte;äußertseineSorgedarüber,dassderZugangzuF&E-KapitalfüreuropäischeKMUnachwievorbegrenztistunddassdieF&E-AusgabenderKMUindenVereinigten Staaten drei- bissechsmalhöher sind;stelltfest,dassdie Vollendungeines „EuropäischenForschungsraums“füreinenachhaltigeEntwicklungwichtigist;sorgtsichjedochwegendesdringendenBedarfs ankonkretenInstrumentenzur Verwirklichung der in der Mitteilung genannten Zielvorgaben;betontebenfallsdenBeitragdesEnergiesektorszurnachhaltigenEntwicklung,unterstreichtinsbesonderedieBedeutungeinesTransfersundeinerWeiterentwicklungderbestehendenInstrumente(z.B.desPro-gramms„IntelligenteEnergie“)indererweitertenUnionundfordertangemesseneeuropäischeMaßnahmensowohlbeiderEnergieversorgungalsauchbeiderWeiterentwicklungdertranseuropäischenNetze;
33. begrüßtdieTatsache,dassdieKommissionderFörderungderWettbewerbsfähigkeitderUnterneh-
men,insbesonderedurchnachstehendeMaßnahmen,Prioritäteinräumt:
/dash VerbesserungdesZugangsderKMUzudenFinanzinstrumentenderGemeinschaft;/dash Förderung des Technologietransfers, Aufbau von Innovationsnetzen und Koordinierung zwischen
europäischenUnternehmen;
/dash Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität durch Weiterentwicklung der
Informationsgesellschaft;
/dash WeiterentwicklungundFörderunginternationalerNormenfürdieInformations-undKommunikati-
onstechnologieunddiemobileTelekommunikationstechnologie(z.B.3G);
fordertdieKommissionauf,zurVerwirklichungderinderMitteilungfestgelegtenZielvorgabensorasch
wiemöglichgeeignetelegislativeundnichtlegislativeVorschlägevorzulegen,dieaufdieVerwirklichungdesumfassenderenZielsdernachhaltigenEntwicklungabzielen;
34. erinnertdaran,dassgemäßArtikel3Absatz2desEG-VertragsdieFörderungderGleichstellungvon
MännernundFraueneinGrundprinzipderUnionistundsichinallengemeinschaftlichenMaßnahmenundProgrammenniederschlagensollte;fordertdieKommissionauf,dafürzusorgen,dassderGleichstel-lunginallenwichtigenAusgabenliniendesneuenFinanzrahmens(2007-2013)RechnunggetragenwirdunddassZieleundBenchmarksgesetztwerden;30.4.2004DE C104E/995 AmtsblattderEuropäischenUnion
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35. fordert,dassgemäßdeninderLissabon-StrategiegesetztenZielenunddervomEuropäischenRat
vonBarcelonafestgelegtenZielvorgabe,Familien-undBerufslebendurchdieSchaffungvonBetreuungs-einrichtungenfürKinderinEinklangzubringen,einangemessenerTeilder16%dergemeinschaftlichenMittelzurStärkungvonWettbewerbsfähigkeit, WachstumundBeschäftigung verwendet wird,umdenProzentsatzderbeschäftigtenFrauenindererweitertenUnionzuerhöhen,wobeiderbesonderenNotwen-digkeitRechnunggetragenwird,diesozioökonomischeSituationunddieBeschäftigungslagederFrauenindenneuenMitgliedstaatenzufördern;
36. begrüßtdieBedeutung,diedieKommissiondersozialpolitischenAgendabeimisst,insbesondereder
UnterstützungdesSozialdialogsundderInitiativen,diedazubeitragen,denWandelzuantizipierenundzubewältigen;weistdaraufhin,dassdieseInitiativengeradeangesichtsdererweitertenUnionvongrößterBedeutungfürdeninnerenZusammenhaltundsozialenFriedensind;weistfernerdaraufhin,dassderindenVerträgenvorgeseheneSozialdialoggeradeindenneuenMitgliedstaatenverstärktwerdenmuss;
37. gehtdavonaus,dassinsbesondereindenneuenMitgliedstaatengrößtesAugenmerkaufdieImple-
mentierungdesArbeitsrechts,einschließlichderRechtsvorschriftenfürGesundheitundSicherheit,gelegtwerdenmuss,insbesonderedurchdieFörderungvonBest-practices;
38. istdaherderAuffassung,dasssichdienächsteReformderStrukturfondsanfolgendenPrinzipien
orientierensollte:KonzentrationderAufgaben,VerwaltungsvereinfachungundneuerVerteilungsschlüsselderMittel,dernichtzuletztauchdieAufnahmefähigkeitderbegünstigtenRegionenberücksichtigt;
39. machtdaraufaufmerksam,dasseinhohesNiveauderVolksgesundheitebenfallszurnachhaltigen
Entwicklung, zu einem hohen Beschäftigungsstand und zum allgemeinen Wohlergehen beiträgt; gehtdavonaus,dassdieVielfaltderProblemeimBereichderöffentlichenGesundheitimZugederErweiterung
zunehmenwird;fordertzurBewältigungdersichabzeichnendenHerausforderungeneinneuesFinanz-
instrumentfürdenBereichderVolksgesundheit,dasnachdemAuslaufendesgegenwärtigenAktionspro-grammsinKrafttretensollte;
40. istderÜberzeugung,dasseinegrößerefinanzielleUnterstützungfürdieMobilitätvonStudenten
dadurcherreichtwerdenmuss,dassgewährleistetwird,dassderartigeAusgabeneinentatsächlichenzusätz-lichenNutzenhaben;stelltfest,dassdieunangemesseneArtderBeihilfenzurFörderungderMobilitätvonStudentendazugeführthat,dassüberwiegendStudentenauswohlhabenderenVerhältnisseninderLage
gewesensind,MobilitätsstrukturenfürStudentenzunutzen;fordertdieMitgliedstaatennachdrücklichauf,
einenechtenDarlehenszugangzugewährleistenunddazudenfinanziellenBedarfderAntragstellernachMaßgabe der Definition des „Bedarfs“ gemäß den einzelstaatlichen Unterstützungsvereinbarungen zuberücksichtigen;
41. begrüßtdieBedeutung,diedieKommissionderUnterstützungkulturellerOrganisationenundBür-
gerinitiativeniminterkulturellenDialogbeimisst;weistdaraufhin,dassdiekulturbezogenenIndustrieberei-
cheeinenerheblichenBeitragzumWirtschaftswachstumundzurBeschäftigunginEuropaleisten;weist
daraufhin,dassdieVerwaltungsverfahreninBezugaufdieFinanzierungvonKörperschaftenimkulturellenBereichvereinfachtwerdenmüssen;weistdaraufhin,dassderBereichderaudiovisuellenIndustrienachwievorinnationaleMärktezersplittertist,undfordertdieBeseitigungderHindernissefürdenfreienVerkehreuropäischerFilme;
42. weistdaraufhin,dassimRahmenderEmpfehlungenzuhöheremWachstumimHinblickaufdie
VerwirklichungderZielederEuropäischenUnionfürdasimJahre2010zuEndegehendeJahrzehnt,die
UnionzumwettbewerbsfähigstenunddynamischstenwissensbasiertenWirtschaftsraummitnachhaltigem
WirtschaftswachstumundstärkeremsozialemZusammenhaltwerdenzulassen,dersogenannte„kulturelleMehrwert“nichtvergessenwerdendarf;vertrittdieAuffassung,dassdasKonzeptdes„europäischenMehr-werts“sichnichtaufeineerweiterteZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenbeschränkendarf,son-dernaucheinen„visionärenAspekt“beinhaltensollte;
43. begrüßtdieallgemeineEntschlossenheitderKommissionzurKonsolidierungundRationalisierung
derFinanzierungsinstrumente;istderÜberzeugung,dasseinederartigeKonsolidierungundRationalisie-
rungindenBereichenderBildungs-,Weiterbildungs-,Jugend-undKulturpolitikzuerheblichenVerwal-tungseinsparungensowiezueinerstärkerenProfilierungundgrößererTransparenzderProgrammegegen-überdenBürgernführenwerden;
ZusammenhaltfürWachstumundBeschäftigung
44. unterstreichtdieBedeutungderKohäsionspolitikbeiderGestaltungvonMaßnahmen,diedieWirt-
schaftsleistungderkünftigenMitgliedsstaatenund-regionensowiederderzeitigenRegionensteigern,diewegenfehlenderInfrastruktur,ihrerextremenRandlage,dauerhaftergeografischerHemmnisseoderindu-striellenNiedergangsbenachteiligtsind,undbekräftigtseineForderung,dieKohäsionspolitikineinerHöhevon0,45%desEU-BIPzufinanzieren,umzugewährleisten,dassihreZielsetzungenindererweitertenUnionerreichtwerden;C104E/996 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
45. fordertnachdrücklich,dassdieAusgabenfürdieKohäsionimBereichWachstumundBeschäftigung
undinsbesonderedesFondsfürregionaleEntwicklungeineKontinuitätderInvestitionenfürdieRegionengewährleisten,fürdieder„statistischeEffekt“nachteiligist,unddassangemesseneMittelfüreineFortfüh-rung der Regionalpolitik zugunsten der rückständigen Regionen in den derzeitigen 15 Mitgliedstaatenbereitgestelltwerden;betontdiebesonderenProbleme,mitdenenentlegeneundländlicheGebiete,Berg-undInselregionensowiegeringbevölkerteGebietekonfrontiertsind,undfordert,dassweiteresektorbezo-geneMaßnahmendenErfordernissendieserRegionenRechnungtragenundKriterienwieZugänglichkeitzugrundegelegtwerden,umdenZusammenhaltzufördern;
46. vertrittdieAuffassung,dassstaatlicheBeihilfen/dashjenachEntwicklungsstandundProblemender
Region/dashinNicht-Ziel-1-Regionenzulässigseinsollten,undfordertdieKommissionauf,zusammenmitdenneuenVerordnungenüberdieKohäsions-unddieRegionalpolitikeineneueVerordnungfürstaatlicheBeihilfenvorzulegen;fordertdieKommissiondiesbezüglichauf,möglichstraschdieZukunftderRegional-beihilfen gemäß Artikel 87Absatz3Buchstabe c) desEG-Vertrags zu klärenunddabei insbesonderedaraufzuachten,dassdieDifferenzierungzwischendenaufgrundderZielederregionalenWettbewerbs-fähigkeitundderBeschäftigungzuschussfähigenRegionengewahrtwird;
47. erwartetvonderKommissioninsbesondere,dasssieimLichtederbisherimBereichderstruktur-
politischenMaßnahmengewonnenenErfahrungen(RALbzw.nichtabgewickelteMittelbindungen,Unzu-verlässigkeitderBedarfsvorausschätzungenderMitgliedstaaten)weitere,denneuenFinanzrahmenflankie-rende Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, eine bessere Kontrolle der Ausführung der MitteleinschließlicheinergrößerenVerantwortlichkeitderMitgliedstaatenimRahmendergeteiltenVerwaltung,z.B.durchstärkerenRückgriffaufKofinanzierungundAuflösungsklauseln,sicherzustellen;
48. verweist auf die Bedeutung der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) für die Umsetzung der
AgendavonLissabon;istderAnsicht,dasshochleistungsfähigetranseuropäischeVerkehrsnetzeeinwesent-licherKatalysatorfürdienachhaltigeMobilitätvonWarenundPersonensind,undstelltfest,dassdieKommissionbeabsichtigt,diegrenzübergreifendeZusammenarbeitunddieEntwicklungdereuropäischenNetzezuverstärken;glaubt,dassdieFestlegungeinerfinanziellenVergünstigungfürdieprioritärenVor-habenvoneuropäischemInteresseoderfürTeilevonihnen,dieinnerhalbdernächstendreiJahreabge-schlossenwerden,einenwichtigenAnreizfürdieEntwicklungderTENdarstellenwürden;
ErhaltungundManagementdernatürlichenRessourcen
49. begrüßtdieverstärkteAufmerksamkeitfürForschungundEntwicklungundfordertdieKommission
indiesemZusammenhangauf,auchInnovationenimAgrarsektorihreAufmerksamkeitzuschenken;
50. stelltmitBedauernfest,dassdieKommissionimvorgeschlagenenFinanzrahmennicht/dashwieim
ZusammenhangmitderReformderGemeinsamenAgrarpolitik(GAP)angekündigt/dasheineStärkungderzweitenSäuleimzukünftigenHaushaltderUnionverankert,sondernvielmehrdievorgesehenenAusgabenfürdieländlicheEntwicklungaufdemNiveauvon2006einfrierenwill,wasbei25bzw.27zukünftigenMitgliedstaatenzueinerkontinuierlichenAbnahmederMittelfürdieländlicheEntwicklungführenwürde;
51. fordertdeshalbdieKommissionauf,dieFinanzielleVorausschauentsprechendzukorrigieren,um
dieländlichenRegionengegenüberstädtischenGebietennichtinNachteilzusetzen,sondernweiteremwirtschaftlichenNiedergangundweitererEntvölkerungbenachteiligterRegionenvorzubeugen;
52. istderAuffassung,dassandieStellederbislanggeltendenstriktenTrennungzwischendenRubri-
ken1aund1baufderGrundlagederGAP-ReformbeschlüssebetreffenddieModulationeinMechanismusderÜbertragungvonMittelnaufVorhabenzurFörderungderländlichenEntwicklungtretenmuss,damitderimJahr2003eingeleitetenNeuausrichtungdereuropäischenAgrarpolitikgebührendRechnunggetra-genwerdenkann;
53. stelltfest,dassdergemeinschaftlicheFischereisektortiefgreifendeVeränderungendurchmacht,um
langfristigePerspektivenerhaltenundineinerglobalisiertenWirtschaftwettbewerbsfähigbleibenzukön-nen;istderAuffassung,dassausreichendeMittelbereitgestelltwerdenmüssen,umdieverschiedenenAuf-gabenbereiche finanzierenzukönnen,diedieGemeinsameFischereipolitik(GFP)ausmachen:ErhaltungundSchutzderRessourcen,internationaleÜbereinkommen,Märkte,Strukturmaßnahmen,sozialeAspekteusw.;istdaherderAnsicht,dassesnotwendigist,diederzeitbestehendenMaßnahmenfürdieFischereiimBereichderStrukturfondsbeizubehaltenundmöglichstzuperfektionieren,einschließlichdersozioöko-nomischenMaßnahmen,umdieWettbewerbsfähigkeitdereuropäischenFischereiaufeinemfreienWelt-markterhaltenzukönnen;30.4.2004DE C104E/997 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
54. begrüßtdieFortschrittebeiderinterinstitutionellenZusammenarbeitimRahmenderAushandlung
internationalerFischereiabkommen,insbesonderemitderKommission,auchwennesderAnsichtist,dassimmernocheinweiterWeghinzueinerechtenBeteiligungdesParlamentsanderKonzeptionundAus-führungindiesemFeldderGFPzurückzulegenist;istebenfallsderAuffassung,dasseineklareTrennungzwischenfinanziellenAusgleichszahlungenfürdenZugangzuFanggründenunddengezieltenMaßnah-menvorzunehmenistunddassdieKommissioninderLageseinmuss,dieordnungsgemäßeDurchführungdergezieltenMaßnahmennachzuprüfen;
55. isterfreutdarüber,dassdie„nachhaltigeEntwicklung“alseinederdreiPrioritätenfürdienächste
FinanzielleVorausschauvorgeschlagenwordenist;bedauertjedochdieoberflächlicheAuslegungdesKon-zeptsderNachhaltigkeit;stelltfest,dassdieKommissionUmweltbelangennurmarginaleAufmerksamkeit
zukommenlässtundesversäumt,dieUmweltaspektedernachhaltigenEntwicklungausreichendindie
allgemeinePolitikgestaltungeinzubeziehen;fordertdeshalbdieKommissionauf,denAspektder„nachhal-tigenEntwicklung“beisämtlichenGemeinschaftspolitikenzuverstärken;
56. begrüßtdenVorschlagderKommission,dassdieUmweltpolitikinZukunftausderselbenRubrik
desHaushaltsplansfinanziertwerdensolltewiedieAgrar-,dieStruktur-unddieFischereipolitik;weistdaraufhin,dassdiesePolitikbereichebeträchtlicheAuswirkungenaufdieUmwelthaben;unterstreichtdiedringendeNotwendigkeit,dieökologischeAusrichtungderGemeinschaftspolitikenindiePraxisumzuset-zen,indemsorgfältigeundmethodischstichhaltigeBewertungenderUmweltauswirkungeninsämtlichenPolitikbereichen/dashinsbesonderebeiderGAPundbeidenStrukturfonds/dashdurchgeführtwerden;
57. begrüßtdenVerweisaufdieFinanzierungdesNetzesNatura2000;hältdiesesfüreinwichtiges
ElementbeiderVerwirklichungdesfür2010angestrebtenZiels,denVerlustderbiologischenVielfaltin
Europaaufzuhalten;fordertdieBereitstellungzweckgebundenerMittelimBereichderRegionalpolitikund
derPolitikzurFörderungderländlichenEntwicklungfürNatura2000;
Unionsbürgerschaft,Freiheit,SicherheitundRecht
58. begrüßtdenVorschlagderKommission,dieUnionsbürgerschaft/dasheinschließlichderVollendung
einesRaumsderFreiheit,derSicherheitunddesRechts/dashzueinerderdreiPrioritätenfürdieerweiterteUnionimZeitraum2007-2013zumachen;begrüßtundunterstütztnachdrücklichdenVorschlag,inderneuen Finanziellen Vorausschau eine spezifische Rubrik „Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit undRecht“zuschaffen,daessichhierumdielogischeKonsequenzausderfürdiesenPolitikbereichvor-geschlagenenPrioritäthandelt;
59. betrachtetdenintegrierten SchutzderAußengrenzen derUnionalsgroße Herausforderung, die
angemessener Ressourcen bedarf; unterstreicht gleichzeitig die Notwendigkeit verstärkter Bemühungen
umdieEinführungeinergemeinsamenAsylpolitikmiteinemsehrvielstärkerenElementderLastenteilung
undeinerdementsprechendentschiedenerenPolitikzurIntegrationderBürgervonDrittstaaten,dieinderUnionleben;
60. istderAuffassung,dassdieUniondiezunehmendenBesorgnissedereuropäischenBürger über
FragenderinnerenSicherheitaufgreifenundeinegrößereVerantwortungimKampfgegendasinternatio-naleorganisierteVerbrechenunddenTerrorismusübernehmensollte;
61. forderteinenverstärktenSchutzderGrundrechte,u.a.durchdieSchaffungeineswirklichenRechts-
raumsaufderGrundlagegegenseitigenVertrauens;
DieUnionalsglobalerPartner
62. unterstreicht,dassdieBeseitigungderArmutunddieMillenniums-Entwicklungsziele,diedieober-
stenZieledergemeinschaftlichenEntwicklungspolitiksind,weiterhineinederwichtigstenZielvorgabenderRubrik„ExternePolitikbereiche“bleibenunddiefürdiesenZweckbestimmtenMittelvorTransfermaß-nahmenzurVerwirklichungandererZielvorgabengeschütztwerdensollten;
63. unterstützt den Grundsatz der „vereinfachten Architektur“ im Bereich der Außenbeziehungen,
bekräftigtjedoch,dassdieswederbeimErlassvonRechtsvorschriftenimRahmenderMitentscheidungnoch bei der Ausübung seiner Haushalts- oder Entlastungsbefugnisse zu einer verminderten Rolle desEuropäischenParlamentsführendarf;C104E/998 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
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64. forderteineklareUnterscheidungzwischendenBereichenderexternenAktionen,dieunterschied-
licheMerkmaleaufweisenundfürdiediefinanziellenErfordernissegetrenntinBetrachtzuziehensind:Heranführungshilfe, verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, Entwicklungszusammenarbeit,humanitäreHilfe,BeziehungenzudenAKP-Ländern,FriedenundSicherheit,Reserven;
65. betont, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan nicht zu einer Verringerung der
GesamthöhederFinanzmittelfürdieAKP-LänderführendarfunddassdieseMittelaufdieBeseitigungderArmutimEinklangmitdenbewährtestenPraktikenimBereichEntwicklungkonzentriertwerdenmüs-sen,unddassdurchTeilrubrikenoderzweckbestimmteBeträgeinderFinanziellenVorausschausicher-gestelltwerdenmuss,dassdieseMittelinderAKP-Regionverwendetwerden;
66. fordert,dieHaushaltsinstrumenteumzustrukturierenundzurationalisieren,umdieReaktionsfähig-
keitundFlexibilitätdesaußenpolitischenHandelnsderUnionzuerhöhen,wobeidieTransparenzder
angewandtenMechanismenbeibehaltenwerdensollte,ohnedassdiesdieEinhaltungderbereitseingegan-genenVerpflichtungengefährdet;bekräftigt,dasszudiesemZweckeinMechanismusfüreinevorherigeKonsultationdesEuropäischenParlamentsundeinenachträglicheKontrolledurchdasEuropäischePar-lamenteingeführtwerdenmuss,insbesonderewennesumdieNeuzuteilungvonMittelngeht;begrüßtdievonderKommissionvorgeschlageneRationalisierungderRubrikenundschlägtvor,dieMittelnachthematischen Haushaltslinien aufzuteilen, die den Prioritäten und horizontalen politischen Zielen derUnionentsprechen,undparalleldazueinegeografischeStrukturvorzusehen,dieeineflexibleBereitstellungderMittelfüreinbestimmtesGebietermöglichenwürde;bezweifeltdieRichtigkeitderderzeitigenKom-petenzaufteilung zwischen auswärtigen Beziehungen und Entwicklung und fordert eine entsprechendeÜberprüfung;
67. bekräftigt,dasssichdasHandelnunddieAufmerksamkeitvorrangig aufdieNachbarländerdes
erweitertenEuroparichtensollten;fordertzudiesemZweckdieUmsetzungderindemStrategiepapierüberdieBeziehungenzurarabischenWeltenthaltenenBestimmungen;bekundetseineUnterstützungfürsämtlicheMaßnahmen,dieerforderlichsind,umsicherzustellen,dassdieneueNachbarschaftspolitikesgestattet,denRaumdesWohlstandsundderStabilitätaufdenSüdenundOstenderUnionauszuweiten;unterstreichtdieNotwendigkeit,denProzessvonBarcelonazuvertiefenunddieindenassoziiertenMittel-meerländerndurchgeführtenpolitischenundwirtschaftlichenReformenzuunterstützen;fordertinsbeson-dere,dassderafrikanischeKontinentunddieärmstenundamstärkstenunterentwickeltenLänderindenGenusseinesbesserenZusammenwirkensvonhumanitärenMaßnahmen,EntwicklungsprogrammenundpolitischerZusammenarbeitkommen;
68. erinnertdaran,dassdieErlangungvonGlaubwürdigkeitalsinternationalerAkteurdieBereitschaft
erfordert, sowohlkurzfristig aufunerwartete Situationenzureagieren alsauch mittel-undlangfristigeStrategienfestzulegen,diemitdauerhaftenVerpflichtungeneinhergehen;weistdaraufhin,dassdieAußen-politikderUnionineinemumfassendenSinneverstandenwerdenmuss;weistdaraufhin,dassesins-besonderedarumgeht,makroökonomischeHilfenfürdieVerhütungvonKonfliktenjederArt,friedens-erhaltende Maßnahmen und Maßnahmen zur Bewältigung ziviler oder militärischer Krisen sowietechnischerundökologischerKrisen,insbesonderedurchraschenEinsatzeinerEingreiftruppe,zufördern;
69. unterstreichtinsbesonderedieNotwendigkeiteinerausreichendenMittelausstattungfürdieAspekte,
diediepolitischeZusammenarbeit,dieBekämpfungderArmut,dieFörderungderDemokratieundderMenschenrechte unddenZugangderBevölkerungenzudenelementarenGüternundDienstleistungenbetreffen;hebtinsbesonderehervor,dassüberdasaußenpolitischeHandelnderZugangzurGesundheit(einschließlichderreproduktivenGesundheit),zurBildung,ForschungundzudenneuenTechnologiengefördertundderKampfgegenAntipersonen-LandminenundihreFolgenfortgesetztwerdenmuss;
70. unterstreichterneutdieBedeutungeinerparlamentarischenDimensionderWTOundunterstützt
weitereInitiativenzurEinführungdemokratischerInstrumenteimBereichdesHandels;vertrittdieAuffas-sung,dassdieEuropäischeUnionalsglobalerPartnerimderzeitigenProzessderGlobalisierungihreRollealsführende Handelsmachtundalsaktiver Partner bei der Aushandlungmultilateraler Normenweiterausbauenmuss;
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71. fordertdieKommissionauf,geeigneteLösungenfürdieDarstellungderVerwaltungsausgabenvor-
zuschlagen, umTransparenzundeinedemokratischeKontrolleinPersonalfragen zuermöglichen; diessolltesowohlfürdieverschiedenenPolitikbereichealsauchfürdieRubrikgelten,diedenVerwaltungs-ausgabenderanderenOrganegewidmetist;
72. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.30.4.2004DE C104E/999 AmtsblattderEuropäischenUnion
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