18. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Höhe der im Rahmen der Finanzierung der 
Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch zu erhebenden 
Gebühr gemäß der Richtlinie 85/73/EWG 
KOM(86) 363 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Juni 1986) 
(86/C 180/05) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 
29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchun­
gen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und 
Geflügelfleisch (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um zu harmonisierten Regeln für die Finanzierung der 
Untersuchungen und Hygienekontrollen zu gelangen, ist 
die Mindesthöhe der zu erhebenden Gebühren für die 
bei den Untersuchungen und Hygienekontrollen entste­
henden Kosten auf Gemeinschaftsebene festzusetzen. 
Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedanken­
strich und Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der 
Richtlinie 85/73/EWG ist jedoch vorerst nur die Min­
desthöhe der Gebühren für das Fleisch derjenigen Tiere 
festzusetzen, die in Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten 
Richtlinie aufgeführt sind und auf dem Hoheitsgebiet 
der Gemeinschaft geschlachtet werden. Hinsichtlich der 
Einfuhren aus Drittländern bleiben die Artikel 23 und 26 
der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (2), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie , nach welcher die Kosten 
zu Lasten der Beteiligten gehen, weiterhin anwendbar. 
Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 85/358/EWG des Rates 
vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 
81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen 
mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreosta-
tischer Wirkung (3) werden die Kosten für die Kontrol­
len gemäß der betreffenden Vorschrift auf die Gebühr 
angerechnet. 
O ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. 
O ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
(3) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46. Es empfiehlt sich ferner, die Kosten, die sich aus der 
Durchführung der Richtlinie des Rates über die 
Untersuchung von Tieren und frischem Fleisch auf 
Rückstände ergeben, auf die Gebühr anzurechnen. 
Aufgrund der besonderen Lage Spaniens und Portugals 
ist es zweckmäßig, eine schrittweise Angleichung der von 
diesen Mitgliedstaaten zu erhebenden Gebühr an die Ge­
meinschaftsgebühr vorzusehen. 
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems zu 
gewährleisten, muß die Gebühr vollständig zu Lasten der 
Person erhoben werden, für welche die Schlachtung 
durchgeführt wird, und sind der Satz für die Umrech­
nung des in ECU ausgedrückten Betrages der Gebühr in 
Landeswährung sowie eine etwaige Erhöhung dieses Be­
trages vorzusehen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Gebühr gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Ge­
dankenstrich der Richtlinie 85/73/EWG beträgt: 
— 10 ECU je Tonne Rindfleisch, 
— 9,5 ECU je Tonne Schweinefleisch, 
— 26 ECU je Tonne Schaf- und Ziegenfleisch, 
— 17 ECU je Tonne Einhuferfleisch, 
— 14,5 ECU je Tonne Geflügelfleisch (Klasse I — 
1 200 Schlachtkörper je Stunde), 
— 26 ECU je Tonne Geflügelfleisch (Klasse II — 600 
Schlachtkörper je Stunde), 
— 7,6 ECU je Tonne Geflügelfleisch (Klasse III — 
600 Schlachtkörper je Stunde, 5 kg und mehr). 
(2) Für Spanien und Portugal beträgt die Gebühr ein 
Fünftel dieser Beträge. Jedes Jahr erhöhen Spanien und 
Portugal die Gebühr um den gleichen Betrag, um inner­
halb von vier Jahren die in Absatz 1 genannte Höhe zu 
erreichen. 
Nr. C 180/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.7.86 
Artikel 2 
Die Gebühr gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Gedanken­
strich der Richtlinie 85/73/EWG wird im Schlachthof zu 
Lasten der Person erhoben, für welche die Schlachtung 
durchgeführt wird. 
Artikel 3 
Bei der Umrechnung der in dieser Richtlinie vorgesehe­
nen ECU-Beträge in Landeswährung ist der Kurs zu­
grunde zu legen, der jedes Jahr am ersten Arbeitstag im 
September im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 
Reihe C, veröffentlicht wird. 
Artikel 4 
Vor dem 1. Januar 1990 überprüft die Kommission die in 
Artikel 1 genannten Beträge und legt dem Rat einen Be­
richt vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vor-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2262/84 des Rates ('), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3788/85 (2), richtet jeder Mitgliedstaat, der 
mehr als eine Mindestmenge Olivenöl erzeugt, eine be­
sondere Dienststelle ein, die bestimmte Kontrollen und 
Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung für die Oliven­
ölerzeugung wahrnimmt. 
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 derselben Verordnung wird 
ein bestimmter Prozentsatz der tatsächlichen Ausgaben 
der Dienststelle im Falle Italiens und Griechenlands für 
eine Dauer von drei Jahren vom 1. November 1984 und 
im Falle Spaniens und Portugals vom 1. März 1986 bis 
(*) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. 
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1. Schlägen zur Änderung der Beträge, um insbesondere 
den inzwischen gewonnenen Erfahrungen sowie Verän­
derungen bei den Kosten für die Untersuchungen und 
Hygienekontrollen in der Gemeinschaft Rechnung zu 
tragen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
spätestens 31. Dezember 1986 nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Griechenland verfügt jedoch über eine zusätzliche Frist 
bis zum 1. Januar 1988. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
zum 31. Oktober 1987 bis zu bestimmten Höchstbeträ­
gen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften gedeckt. 
Aus verschiedenen von Italien und Griechenland mitge­
teilten Gründen war es den Dienststellen in diesen Mit­
gliedstaaten nicht möglich, die Kontrollen und anderen 
Aufgaben wahrzunehmen, mit denen sie 1984/85 beauf­
tragt waren. 1985/86 ist also das Wirtschaftsjahr, in dem 
die Dienststellen tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen wer­
den. 1984/85 sind mit Ausnahme einiger weniger Ausga­
ben, die durch die ersten Arbeiten zur Einrichtung der 
Dienststellen entstanden sind, keine Zahlungen aufgrund 
der Durchführung dieser Ausgaben getätigt worden. Der 
Zeitraum, in dem die tatsächlichen Ausgaben der Dienst­
stellen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften gedeckt werden, ist daher um ein Jahr 
zu verlängern. Die in Artikel 1 Absatz 5 erster Unterab­
satz der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 genannten 
Gesamtbeträge müssen unverändert bleiben. 
Der in Artikel 1 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2262/84 genannte Zeitraum muß 
im Falle Spaniens und Portugals bis zum 31. Oktober 
1988 verlängert werden. Es sind entsprechende Vorkeh­
rungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 
während dieses Zeitraums zu treffen — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl 
(KOM(86) 357 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Juli 1986) 
(86/C 180/06)