Das Stockholmer Übereinkommen wurde im Mai 2001 im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) angenommen und trat 2004 in Kraft. Das Übereinkommen fördert globale Maßnahmen gegen anfänglich zwölf POP, und sein übergeordnetes Ziel ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor POP. Es verlangt von den Vertragsparteien, Maßnahmen zur Verringerung und Einstellung der Freisetzung von POP in die Umwelt zu ergreifen. Besondere Erwähnung findet ein vorbeugendes Konzept im Sinne von Grundsatz 15 der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992. Dieser Grundsatz fand Eingang in Artikel 8 des Stockholmer Übereinkommens, der die Aufnahme zusätzlicher Chemikalien regelt.

Das POP-Protokoll verbietet die Produktion und Verwendung der aufgeführten Chemikalien, entweder unmittelbar oder in einem späteren Stadium, und enthält Bestimmungen über die Behandlung von Abfällen, die aus diesen Chemikalien bestehen oder diese enthalten. Laut POP-Protokoll müssen die Vertragsparteien ihre Emissionen von Dioxinen, Furanen, polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAH) und HCB senken, und für die Verbrennung kommunaler, gefährlicher und medizinischer Abfälle sind darin spezifische Grenzwerte festgelegt. Das Endziel besteht in der Einstellung sämtlicher Einleitungen, Emissionen und Verluste dieser POP.

Das Protokoll über POP (im Folgenden „POP-Protokoll“) des UNECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) wurde am 24. Juni 1998 in Aarhus (Dänemark) angenommen. Das POP-Protokoll wurde von der Europäischen Union und 23 Mitgliedstaaten genehmigt . Das POP-Protokoll umfasst derzeit eine Liste von 16 Stoffen (elf Pestizide, zwei Industriechemikalien und drei ungewollte Nebenprodukte). 2009 verabschiedeten die Vertragsparteien Beschlüsse, um sieben neue Stoffe in die Liste aufzunehmen. Diese Beschlüsse sind jedoch noch nicht in Kraft getreten.

Persistente organische Schadstoffe (POP) sind chemische Substanzen, die in der Umwelt verbleiben, sich bioakkumulieren und gehen mit der Gefahr schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt einher. Diese Schadstoffe werden über internationale Grenzen und große Entfernungen hinweg auch in Regionen transportiert, in denen sie nie verwendet oder produziert wurden. POP stellen weltweit eine Bedrohung für Mensch und Umwelt dar. Insbesondere die Arktis, das Baltikum und die Alpenregion sind Beispiele für POP-Senken in der Union. Internationale Maßnahmen zur Verringerung und Einstellung der Herstellung, Verwendung und Freisetzung dieser Stoffe wurden für notwendig erachtet. Die in den internationalen Rechtsinstrumenten zu POP erfassten Stoffe sind in Tabelle 1 aufgelistet.

c) ihre Durchführungspläne in regelmäßigen Abständen in einer von der Konferenz der Vertragsparteien festzulegenden Art und Weise überprüfen und gegebenenfalls auf den neuesten Stand bringen.

Gemäß dem Stockholmer Übereinkommen müssen alle Vertragsparteien einen Plan für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erarbeiten und sich um dessen Durchführung bemühen. Für die Union wurde diese Verpflichtung auch in Artikel 9 der POP-Verordnung umgesetzt. Daher hat die Kommission 2007 einen Durchführungsplan für POP erstellt, der auch die Stoffe berücksichtigt, die unter das POP-Protokoll fallen . Dieser Plan wurde in der Folge mehrfach aktualisiert, um Änderungen im Stockholmer Übereinkommen, POP-Protokoll und Unionsrecht zu berücksichtigen.

Das Stockholmer Übereinkommen sieht ferner vor, dass Lagerbestände, die aus POP bestehen oder diese enthalten, zu ermitteln sind und sicher mit ihnen umzugehen ist. Abfälle, die POP enthalten, aus diesen bestehen oder damit verunreinigt sind, sollten so entsorgt werden, dass die enthaltenen POP zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden, so dass sie keine POP-Eigenschaften mehr aufweisen. Ist dies nicht die umweltfreundlichste Option oder liegt der POP-Gehalt niedrig, dürfen die Abfälle auf anderem Wege umweltgerecht entsorgt werden. Entsorgungsverfahren, die zur Verwertung oder Wiederverwendung von POP führen können, sind ausdrücklich verboten. Bei der Verbringung von Abfällen sind einschlägige internationale Regelungen, Normen und Leitlinien wie das Baseler Übereinkommen von 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung zu berücksichtigen.

Die Freisetzung der in Anhang C aufgelisteten unerwünschten Nebenprodukte (Dioxine, Furane, PCB, PeCB, HCB und PCN (Dezember 2016) sowie HCBD (Dezember 2018)) ist kontinuierlich zu minimieren, um sie letztendlich vollständig zu beseitigen, wo dies möglich ist. Gemäß Anhang C müssen die Vertragsparteien im Hinblick auf neue Quellen in den in Teil II und Teil III von Anhang C des Stockholmer Übereinkommens festgelegten Quellenkategorien im Einklang mit ihren Aktionsplänen die Nutzung der besten verfügbaren Techniken fördern und anordnen.

Gemäß den generellen Ausnahmeregelungen sind der Einsatz für die Forschung im Labormaßstab, die Verwendung als Referenzstandard und unbeabsichtigte Spurenkontaminanten in Chemikalien, Mischungen und Artikeln zulässig. Für POP-haltige Artikel, die bereits vor dem Tag hergestellt oder verwendet wurden, an dem die betreffende Verpflichtung wirksam geworden ist, gilt ebenfalls eine Ausnahmeregelung, sofern die Vertragsparteien dem Sekretariat des Übereinkommens Informationen über die Verwendung und einen nationalen Abfallwirtschaftsplan für solche Artikel übermitteln.

Inzwischen sind in Anhang A des Stockholmer Übereinkommens 28 Chemikalien bzw. Gruppen von Chemikalien aufgelistet, die einem Verbot von Herstellung und Verwendung unterliegen, außer es wurden generelle oder spezifische Ausnahmeregelungen gewährt. Darüber hinaus sind sieht Anhang B des Stockholmer Übereinkommens strenge Beschränkungen für die Herstellung und Verwendung von DDT vor, einem Schädlingsbekämpfungsmittel, das in vielen Entwicklungsländern noch verwendet wird. In Anhang B sind ferner Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihre Salze und Perfluoroctansulfonylfluorid (PFOS-F) aufgelistet, für die es auch Ausnahmeregelungen und akzeptable Anwendungszwecke gibt.

Der vierte Durchführungsplan der Union ist der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen, die zusammen mit diesem Bericht vorgelegt wird. Im Zuge der Überprüfung und Aktualisierung des dritten Durchführungsplans wurden die Änderungen in der Neufassung der POP-Verordnung, die Aufnahme neuer persistenter organischer Schadstoffe in das Stockholmer Übereinkommen und die in diesem Bereich erzielten technischen und legislativen Fortschritte berücksichtigt.

Die Einleitung enthält einen Überblick über den internationalen Rechtsrahmen, in den die POP-Verordnung eingebettet ist, einschließlich einer Zusammenfassung des UNECE-Protokolls betreffend persistente organische Schadstoffe und des Stockholmer Übereinkommens.

In Kapitel 2 wird dargelegt, inwieweit die EU ihren Verpflichtungen als Vertragspartei der vorgenannten internationalen Rechtsrahmen bisher nachgekommen ist. In diesem Kapitel werden die in diesem Bereich geltenden Rechtsvorschriften der EU und die Finanzierungsinstrumente, die die Umsetzung unterstützen, beschrieben.

Ferner werden die neuen Abschnitte des Durchführungsplans der Union mit eingehenden Beschreibungen der POP-Verordnung dargelegt. Mit der POP-Verordnung wird der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eine Reihe von Aufgaben übertragen, um die Europäische Kommission unter anderem bei der Ermittlung neu in die Liste aufzunehmender POP zu unterstützen. Durch diese Änderung werden die in der POP-Verordnung festgelegten Verfahren besser mit den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) abgestimmt. Ferner muss die ECHA zusätzliche Informationen auf ihre Website stellen; so muss sie z. B. bekannt geben, wenn Vorschläge zur Aufnahme neuer Stoffe in die Liste vorbereitet werden, und die Daten der entsprechenden achtwöchigen Konsultationen für Interessenträger, um die Transparenz zu erhöhen und der Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Forschungseinrichtungen zu ermöglichen, Daten über potenzielle POP beizusteuern.

Mit der POP-Verordnung wurden auch die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten geändert. Statt der Kommission gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 jährlich und dreijährlich über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele Bericht zu erstatten, müssen die Mitgliedstaaten nun gemäß Artikel 13 der POP-Verordnung einen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der POP-Verordnung verfassen und öffentlich zugänglich machen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission und der ECHA Zugang zu den in den Berichten enthaltenen Informationen geben.

Kapitel 2 enthält darüber hinaus zusätzliche Informationen über Rechtsakte der Union über Böden und kontaminierte Flächen, die in früheren Durchführungsplänen der Union bzw. der Gemeinschaft fehlten. Dazu zählen Einzelheiten über die Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung, die Verordnung (EU) 2019/1009 über Düngeprodukte und die spezifische Bodenschutzstrategie.

In Kapitel 3 erfolgt eine Gesamtbewertung, die sich sowohl auf die Produktion, die Verwendung und das Inverkehrbringen persistenter organischer Schadstoffe in der Union als auch auf vorhandene Bestände und die Kontaminierung von Abfallströmen erstreckt. Dieses Kapitel basiert vorwiegend auf Berichten und Durchführungsplänen der Mitgliedstaaten.

Es enthält ausführliche neue Abschnitte über

·das bromierte Flammschutzmittel Decabromdiphenylether (DecaBDE), das in der in der Union weithin in Kunststoffen und in Dekorationsstoffen verwendet wurde, bis im März 2019 eine REACH-Beschränkung für die Verwendung von DecaBDE in Kraft trat. Im Mai 2017 beschloss die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens, DecaBDE in die Liste in Anhang A aufzunehmen. Laut Durchführungsplan der Union erreichte die Verwendung von DecaBDE im Jahr 2000 mit 75 000 Tonnen ihren Höchststand, lief aber bis 2019 vollständig aus. Angesichts der Lebensdauer mit decaBDE behandelter Artikel wird das Flammschutzmittel voraussichtlich noch auf Jahre hinaus in Abfallströmen vorkommen;

·das perfluorinierte Tensid Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen. PFOA steht in der Liste im Anhang des Stockholmer Übereinkommens nach Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) an zweiter Stelle der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS). PFOA kam in der Union aufgrund ihrer Öl, Wasser und Schmutz abweisenden Eigenschaft in einer Vielzahl verschiedener Anwendungen und als Hilfsmittel bei der Herstellung fluorierter Polymere zum Einsatz. PFOA wurde 2019, mit einer Reihe von Ausnahmen, in das Stockholmer Übereinkommen aufgenommen. Die Entsorgung von PFOA und PFOA-kontaminierten Abfällen sind für die Union eine große Herausforderung in den nächsten zehn Jahren und länger;

·das Pestizid Pentachlorphenol (PCP), das früher als Holzschutzmittel verwendet wurde, und zwar hauptsächlich in industriellen Umgebungen wie z. B. Stromübertragungsleitungen und Bahnschwellen. PCP, seine Salze und Ester wurden im Mai 2015 in Anhang A des Stockholmer Übereinkommens aufgenommen. Die Verwendung von PCP in der Union ist seit 1991 beschränkt, und die Beschränkung wurde 2008 in der REACH-Verordnung noch verschärft. PCP wird in der Union zwar seit vielen Jahren nicht mehr zur Behandlung von Holz verwendet, aber die Lebensdauer behandelter Hölzer beträgt bis zu 50 Jahre und kann zu Problemen bei der endgültigen Entsorgung führen;

·das Pestizid Dicofol, das anstelle von DDT zur Bekämpfung von Milben und anderen Schädlingen bei verschiedenen Agrarerzeugnissen wie Früchten, Gemüse, Zierpflanzen, Baumwolle und Tee zum Einsatz kam. Dicofol wurde 2019 in das Stockholmer Übereinkommen aufgenommen. In der Union ging die Verwendung von Dicofol von jährlich 317 Tonnen im Jahr 2000 auf jährlich 32 Tonnen im Jahr 2009 zurück. Ab 2010 war der Einsatz von Dicofol in der Union nicht länger zulässig. Dicofol wurde 2013 auch in die Richtlinie 2013/39/EU über Umweltqualitätsnormen aufgenommen. Die Altlasten dürften (an anderen als den früheren Einsatzorten) gering sein, aber die Kontaminierung importierter Agrarerzeugnisse könnte weitere Gegenmaßnahmen erfordern.

Kapitel 3 umfasst ferner Informationen über den neuesten Stand der Maßnahmen zur endgültigen Beseitigung und Zerstörung (oder irreversiblen Umwandlung) polychlorierter Biphenyle (PCB), die als Wärmeträgerflüssigkeiten in dielektrischer Ausrüstung verwendet wurden. 2017 ergab eine Erhebung, dass die meisten Mitgliedstaaten erhebliche Fortschritte dabei machten, keine PCB-haltige Ausrüstung mehr zu verwenden. Das Ziel des Stockholmer Übereinkommens, die Verwendung von PCB bis 2025 schrittweise einzustellen, wurde in die POP-Verordnung aufgenommen.

Ferner enthält Kapitel 3 Einzelheiten über die Neubewertung der POP-Kriterien für hochmobile Stoffe sowie die Möglichkeit, zusätzlich zum Kriterium der Bioakkumulation neue Kriterien zu entwickeln.

In den Kapiteln 4 und 5 werden die einzelnen Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen, die den Umgang der Union mit persistenten organischen Schadstoffen betreffen, eingehend analysiert. Ausgehend von dieser Analyse werden im Durchführungsplan der Union 31 Maßnahmen genannt, um die Umsetzung der Verpflichtungen der Union aus dem Stockholmer Übereinkommen zu verbessern.

In den Kapiteln 3 und 4 wird belegt, dass die Verwendung der im Stockholmer Übereinkommen und im POP-Protokoll aufgelisteten und durch die POP-Verordnung vor 2008 regulierten Stoffe (die alten POP) schrittweise eingestellt wird. Alte POP werden nur noch in Produkten, die vor dem Inkrafttreten der POP-Verordnung hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, und als Standards für Forschungszwecke verwendet. Diese beiden Verwendungen fallen unter die im Stockholmer Übereinkommen und der POP-Verordnung gewährten Ausnahmeregelungen.

Die zwischen 2009 und 2017 neu in die Liste des Stockholmer Übereinkommens und des POP-Protokolls aufgenommenen POP wurden anschließend auch in der POP-Verordnung ergänzt. Die POP, die im Mai 2019 in das Stockholmer Übereinkommen aufgenommen wurden, sind in der Union bereits seit geraumer Zeit verboten (Dicofol) oder unterliegen weiteren Kontrollen im Rahmen von REACH (PFOA, ihre Salze und verwandte Verbindungen) und wurden 2020 in die POP-Verordnung aufgenommen.

Einige POP, insbesondere bromierte Flammschutzmittel (PBDE und HBCDD) sowie perfluorinierte Chemikalien (PFOA, ihre Salze und verwandte Verbindungen) wurden noch bis vor Kurzem verwendet, so dass Abfälle, die diese Stoffe enthalten, für die Union und die Mitgliedstaaten noch für einige Jahre eine Herausforderung darstellen könnten. Einige EU-Mitgliedstaaten führen POP-haltige Abfälle (z. B. Altpestizide oder kontaminierte Ausrüstung) zwecks Entsorgung und Beseitigung ein. Diese Einfuhren erfolgen im Einklang mit den Bestimmungen des Stockholmer Übereinkommens; sie tragen zur allgemeinen Verringerung und sachgerechten Behandlung von POP in der ganzen Welt bei.

In einigen Mitgliedstaaten gibt es nach wie vor Bestände an Altpestiziden, die persistente organische Schadstoffe enthalten, deren Produktion, Verwendung und Vermarktung gemäß der POP-Verordnung inzwischen aber streng verboten sind. Diese Bestände und Abfälle, die POP enthalten oder damit verunreinigt sind, erfordern ein adäquates Management, um eine umweltgerechte Beseitigung zu gewährleisten; dies schließt die Festlegung und Überprüfung geeigneter Grenzwerte und Abfallbehandlungsverfahren ein. Vor diesem Hintergrund erarbeitet die Kommission derzeit einen Vorschlag zur Änderung der Anhänge IV und V der POP-Verordnung.

Die 2017 in den Mitgliedstaaten durchgeführte Erhebung über PCB-Restbestände in Wärmeträgerflüssigkeiten in dielektrischer Ausrüstung ergab, dass weniger als 10 % (im Vergleich zu den angenommenen Beständen im Jahr 1990) verblieben waren. In einigen wenigen Mitgliedstaaten waren die verbliebenen Restbestände mit rund 50 % der Bestände von 1990 jedoch noch deutlich höher. Das Stockholmer Übereinkommen sieht vor, dass die Verwendung von PCB in Geräten bis 2025 schrittweise eingestellt wird und dass die Vertragsparteien die umweltverträgliche Behandlung zu entsorgender PCB-haltiger Flüssigkeiten bis 2028 sicherstellen müssen.