A4-0098/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet (KOM(96)0487 - C4-0592/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0487 - C4-0592/96),

- in Kenntnis der gemäß Artikel 45 der Geschäftsordnung eingereichten Entschließungsanträge:

a) von Herrn van der Waal zur Computerpornographie (B4-0224/94),

b) von Herrn Robles Piquer zur rechtlichen Lösung für die Auffuellung des Rechtsvakuums hinsichtlich der Kinderpornographie im Internet (B4-1233/96),

- gestützt auf die Konvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes,

- gestützt auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

- in Kenntnis der Empfehlung des Europarats Nr. R (89)9 zur Computerkriminalität,

- in Kenntnis der Empfehlung des Europarats Nr. R (95)13 zu strafprozeßrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der Informationstechnologie,

- in Kenntnis der vom Rat am 15. Juli 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ((ABl. L 185 vom 24.07.1996, S. 5.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" vom 26. Januar 1996 zur Verbreitung des Rassenhasses mit Hilfe der Computertechnik bzw. Telematik ((Dok. 4637/96, RAXEN 4.)),

- in Kenntnis der Beschlüsse des Rates "Telekommunkation" vom 25. April 1996 ((Protokoll des Rates "Telekommunikation" vom 25.04.1996.)),

- in Kenntnis der Beschlüsse des Rates "Justiz und Inneres" vom 27. September 1996 ((Protokoll des Rates "Justiz und Inneres" vom 27.09.1996.)),

- in Kenntnis der Beschlüsse des Rates "Kultur" vom 27. September 1996 ((Protokoll des Rates "Kultur" vom 27.09.1996.)),

- in Kenntnis der Beschlüsse des Rates "Telekommunikation" vom 27. September 1996 ((Protokoll des Rates "Telekommunkation" vom 27.09.1996.)),

- in Kenntnis der Beschlüsse des Rates "Industrie" vom 8. Oktober 1996 ((Protokoll des Rates "Industrie" vom 08.10.1996.)),

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ((KOM(96)0483.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 1992 zur Europäischen Charta der Rechte des Kindes ((ABl. C 241 vom 21.09.1992, S. 67.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Januar 1993 zu Europol ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 250.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1993 zur Meinungsfreiheit und zur Presse- und Informationsfreiheit ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 112.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1993 zur Pornographie ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 546.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 1995 zur Europol- Konvention ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 376.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel ((ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 88.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 1996 zu Europol ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 288. )),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 9. Mai 1996 zur Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 57.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Mai 1996 zum Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 62.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zu "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und zur Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: ein Aktionsplan" ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 164.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4- 0098/97),

A. in der Erwägung, daß niemand wegen seiner Meinungen angegriffen werden darf und die freie Gedanken- und Meinungsäusserung ein Grundrecht aller demokratischen Gesellschaften darstellt,

B. in der Erwägung, daß das Recht auf freie Meinungsäusserung unantastbar ist und die Freiheit des einzelnen dort beginnt, wo auch die Freiheit des anderen beginnt,

C. in der Erwägung, daß der Achtung der Unverletzlichkeit der Person und insbesondere dem Kinderschutz grösste Bedeutung zukommt,

D. in der Erwägung, daß Kinderpornographie ein schweres Vergehen gegen Kinder darstellt, da sie den tatsächlichen Kindesmißbrauch in Bild oder Wort dokumentiert,

E. in der Erwägung, daß jeder das Recht auf Wahrung des Briefgeheimnisses hat und dies auch für die elektronische Post (E-Mail) gilt,

F. in Erwägung der beispiellosen Entwicklung der neuen Informationstechnologien mit Hilfe von Computernetzen und ihrer Anwendungen in allen Bereichen der modernen Gesellschaft,

G. in der Erwägung, daß durch die Zunahme der über Netze verfügbaren Informationssysteme der Wandel der heutigen Gesellschaft beschleunigt wird und ein neuer Kommunikations- und Beziehungsraum entsteht,

H. in der Erwägung, daß ein wachsender Anteil der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, politischen und religiösen Beziehungen über diese neuen Informationsnetze laufen wird,

I. in Erwägung, daß illegale und schädigende Inhalte schon immer in den Medien anzutreffen waren, daß es aber eine Besonderheit von Computernetzen ist, Medien ohne Mediatoren und ohne Grenzen zu sein, und daher Staaten und Regierungen diese Netze kaum oder gar nicht kontrollieren können,

J. in der Erwägung, daß die Europäische Union, auch wenn die Verhütung und das etwaige Verbot der Verbreitung von nicht hinnehmbaren Inhalten (Rassismus, Aufwiegelung zu Haß oder Gewalt, Terrorismus, perverse Pornographie, Negationismus, sexueller Mißbrauch von Kindern) weiterhin der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung ihrer Polizeigewalt unterliegen, diesen so eng mit den Grundfreiheiten verbundenen Problemen nicht tatenlos gegenüberstehen darf,

K. in Erwägung der Notwendigkeit gemeinsamer Rechtsvorschriften, die die Nutzung des Internet für die Verbreitung von derartigem Material ausdrücklich untersagen,

L. in der Erwägung, daß die Europäische Union ein Raum ohne Grenzen ist, in dem Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital frei verkehren können, was die Zuständigkeit der Union für diesen Bereich insbesondere innerhalb des Rechtsrahmens des Binnenmarkts und der in Artikel 59 und 60 des EG-Vertrags verankerten Wettbewerbsbestimmungen rechtfertigt,

M. in der Erwägung, daß in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, der sich mit der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei und Statistik befasst, lediglich von der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit die Rede ist und die demokratische Kontrolle und Dynamik, die in diesem Bereich vom Europäischen Parlament ausgehen müssen, unberücksichtigt bleiben,

N. in der Erwägung, daß in den Artikeln F und K.2 des Vertrags über die Europäische Union ausdrücklich auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Bezug genommen wird, in deren Artikel 3 es heisst, daß "niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (darf)",

O. in der Erwägung, daß es mit Hilfe der Telematik problemlos möglich ist, Verstösse gegen die Menschenwürde in die Wohnung zu tragen und bestimmte kriminelle Verhaltensweisen zu fördern, und daß vor allem ein verantwortungsbewusster Umgang mit diesem Telematikinstrument und die Kritikfähigkeit des einzelnen und der Familie gefordert sind,

P. in der Erwägung, daß ein ausschließlich repressives Verhalten gegenüber Computernetzen, auf die das Internet lediglich einen Vorgeschmack liefert, den positiven Beitrag, den diese Netze zur Entwicklung unserer Gesellschaften leisten können, erheblich beeinträchtigen würde, daß gleichzeitig jedoch wirksame Selbstkontrollmaßnahmen erforderlich sind,

Q. in der Erwägung, daß in einer entsprechenden Regelung jede Ebene der Verantwortlichkeit definiert werden muß und insbesondere eine klare Unterscheidung zwischen Zugangs- bzw. Dienstanbietern und Nutzern getroffen werden muß,

R. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet nur vorläufigen Charakter hat und das Problem deshalb weiter und sorgfältiger erörtert werden muß,

1. erklärt feierlich, daß die freie Meinungsäusserung ein absolutes Erfordernis unserer demokratischen Gesellschaften ist und bleibt;

2. unterstreicht, daß jeder das Recht hat, uneingeschränkt über jedwedes Medium Informationen zu verbreiten oder zu empfangen, vorbehaltlich der in Artikel 8 und Artikel 10 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehenen Einschränkungen;

3. räumt ein, daß man sich mit einigen beunruhigenden Phänomenen, die im Internet zu beobachten sind, befassen muß, unterstreicht jedoch, daß diese Phänomene die Kulturrevolution, die durch das Internet ermöglicht wird, nicht verdecken dürfen;

4. befürwortet nachdrücklich die Entwicklung von Telematiksystemen in Netzen und begrüsst insbesondere ihren kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Beitrag, wobei es die damit gebotene Möglichkeit anerkennt, den freien Informationsverkehr entscheidend voranzubringen;

5. weist darauf hin, daß die Internet-Dienste mit ihren Möglichkeiten für eine interaktive Kommunikation, schnelle und billige E-Mail, Multimedia usw. für breite Schichten der Bevölkerung einschließlich der Frauen von Nutzen sein können, und stellt fest, daß in verschiedenen autoritären und repressiven Staaten Internet-Dienste wegen der Anonymität, Interaktivität und Geschwindigkeit, die sie bieten, eine wichtige Rolle für die Kommunikation zwischen verfolgten Personen und anderen Opfern und dem Rest der Welt gespielt haben;

6. erkennt an, daß es sich beim freien Informationsverkehr im Internet um einen grundlegenden Ausdruck der Meinungsfreiheit handelt;

7. fordert die Kommission auf, eine europäische Qualitätskennzeichnung für Anbieter von Internet-Diensten auszuarbeiten sowie eine diesbezuegliche internationale Koordinierung zu unterstützen; diese soll gewährleisten, daß der Anbieter nicht mit Personen zusammenarbeitet, die illegale und schädigende Informationen verbreiten; die Kennzeichnung sollte vergleichbar sein mit dem Kennzeichnungssystem für umweltverträgliche Erzeugnisse; die Internet-Anbieter werden so ermutigt, die Informationsinhalte in ihrem System zu prüfen und für gute Qualität zu sorgen;

8. unterstreicht, daß zwischen illegalen Inhalten, die in den Bereich des Rechts fallen, und schädigenden Inhalten, von denen Jugendliche betroffen sind und die in erster Linie in den Bereich der Ethik fallen, unabhängig davon, ob sie über das Internet oder über andere Kommunikationswege verbreitet werden, grundlegend unterschieden werden muß;

9. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten dringend auf, in das Bildungssystem geeignete Unterrichtsveranstaltungen aufzunehmen, um Kinder dazu zu befähigen, bildhafte und elektronisch übermittelte Informationen ebenso kritisch zu analysieren wie geschriebenen Text; unterstreicht die Rolle, die hierbei den Eltern zukommt;

10. hält für den Einsatz der Netze zur Stärkung der demokratischen Institutionen die Entwicklung von Kanälen für die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben über Telematiknetze für äusserst wichtig; bekräftigt in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Juni 1996 zum Jahresbericht (1995) des Bürgerbeauftragten ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 215.)) die Forderung, daß "Unionsbürgern und in der Union ansässigen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, sich auch mit Hilfe von elektronischen Medien an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden";

11. verurteilt die Nutzung des Internet für die Verbreitung von kriminellem Material und insbesondere die Nutzung des Netzes für die Verbreitung von Kinderpornographie und den sexuellen Mißbrauch von Kindern;

12. stellt fest, daß das Problem der schädigenden Inhalte im Internet dem Problem ähnelt, das auch bei traditionellen Kommunikationsmedien auftritt, weshalb der Einsatz von Filtersoftware (PICS) so lange das Problem nicht lösen kann, wie die Fragen von Klassifizierung und Kodierung nicht hinreichend geklärt sind;

13. hält es für erforderlich, daß die Staaten, die die internationalen Konventionen zum Schutz der Person und insbesondere des Kindes noch nicht unterzeichnet haben, diesen Konventionen beitreten;

14. ist sich bewusst, daß viele Anbieter und zahlreiche Nutzer des Internet gegenüber bestimmten Aspekten, die einem politischen oder sittenwidrigen Mißbrauch Vorschub leisten können, hellhörig geworden sind, und begrüsst die daraus entstandenen Debatten und Initiativen der Industrie zur Entwicklung von Selbstkontrollmechanismen und zur Entwicklung des Bewusstseins für den Schutz der Meinungsfreiheit;

15. fordert dringend, daß das Angebot von Medikamenten über das Internet auf Arzneimittel beschränkt wird, die nicht verschreibungspflichtig sind und/oder keiner ärztlichen Überwachung bedürfen;

16. weist darauf hin, daß der Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung über viele Medien und Kommunikationswege ebenso wie über das Internet häufig als Information über Adoptionen, Stellenangebote (z.B. Haushaltshilfen) usw. verschleiert wird und diesem Problem im Rahmen einer globalen Politik der EU zur Bekämpfung des Handels mit Frauen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß;

17. unterstreicht, daß das Internet als Instrument für die Verbreitung von schädigendem Sexmaterial eingesetzt werden kann, wenn die dargestellten Personen sexuell ausgebeutet und ihre persönliche Integrität und Würde verletzt werden; hält den Mißbrauch von Kindern für diese Zwecke für besonders schädlich und verabscheuungswürdig; ist der Überzeugung, daß nationale Rechtsvorschriften nicht ausreichen, um die schädigenden Auswirkungen dieser globalen Industrie zu verringern;

18. vertritt die Auffassung, daß bei einem Tätigwerden der Union in einem Bereich, der zugleich den freien Dienstleistungsverkehr (erster Pfeiler des Vertrags) und die Grundfreiheiten und die Justiz (dritter Pfeiler des EUV) betrifft, stets die Grundsätze der "Subsidiarität" und der "Verhältnismässigkeit" beachtet werden müssen;

19. fordert die nationalen Regierungen nachdrücklich auf, die nationalen Polizeibehörden besser auszustatten und ihnen mehr Befugnisse zu übertragen, um die Einführung von Maßnahmen für die Meldung von Kinderpornographie im Internet und damit die Ergreifung angemessener Maßnahmen durch Europol und Interpol zu ermöglichen;

20. verweist darauf, daß in einem Bereich, der zwei Pfeiler betrifft, ein gemeinschaftliches Vorgehen einem rein zwischenstaatlichen Vorgehen vorzuziehen ist, da für seine Kontrolle und Überwachung demokratische Garantien erforderlich sind, und fordert die Regierungskonferenz auf, den dritten Pfeiler zu vergemeinschaften;

21. fordert die nationalen Behörden zur Zusammenarbeit auf, um zu einer internationalen Vereinbarung zu gelangen, in der definiert wird, welches Material eindeutig illegal ist und daher strafrechtlich verfolgt werden muß, unabhängig davon, wo der Anbieter ansässig ist; schlägt vor, daß leicht zugängliche "nationale" Kataloge von illegalem Material oder illegalen Transaktionen über das Internet erstellt werden;

22. unterstreicht, daß die Verantwortung der Zugangs- und Diensteanbieter auf Gemeinschafts- und internationaler Ebene geregelt werden sollte;

23. schlägt vor, daß diese "horizontale" Zusammenarbeit auf politischer Ebene durch eine systematische "vertikale" Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern, der Industrie, den Zugangs- und Dienstanbietern und Benutzerverbänden ergänzt wird, um die Notwendigkeit einschränkender Regulierungsmaßnahmen durch vorbeugende Zusammenarbeit zu verringern; fordert die Kommission auf, als Koordinator für diese Zusammenarbeit zu fungieren;

was den illegalen Inhalt anbelangt:

24. weist darauf hin, daß das Hauptproblem im Zusammenhang mit illegalen Inhalten nicht so sehr die Web-Seiten selbst betrifft, sondern vielmehr die Newsgroups und die E-Mail, da kriminelle Aktivitäten, die sich dieser Mittel bedienen, ebenso schwer zu kontrollieren sind wie Aktivitäten, die über die normale Post oder telefonisch abgewickelt werden;

25. fordert den Rat auf, innerhalb des künftigen Europäischen Informationssystems (EIS) ein zentrales Register für verschwundene Kinder nach dem Vorbild des amerikanischen "Center for missing and exploited children" einzurichten;

26. befürwortet die Ausbildung von Polizeibeamten für die Ermittlung und Bekämpfung von in Verbindung mit der Telematik stehenden Formen der Kriminalität und empfiehlt, daß es fester Bestandteil der Tätigkeit von Europol sein sollte, die Entwicklung ständig zu beobachten und bei Beschwerden von Benutzern des Netzes unverzueglich tätig zu werden, insbesondere wenn Kinder Opfer von Mißhandlungen oder Perversionen seitens Krimineller sind;

27. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihres Strafrechts gemeinsame Mindeststandards festzulegen und die administrative Zusammenarbeit auf der Grundlage von gemeinsamen Leitlinien zu verbessern, um wirksamer gegen illegale Inhalte in alten und neuen Medien vorgehen zu können;

28. fordert die Kommission auf, nach Konsultation des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Rahmen für Selbstkontrolle vorzuschlagen, der sich auf folgendes erstreckt:

- die in bezug auf den Schutz von Minderjährigen, der Verbraucherinteressen und der Würde des Menschen zu erreichenden Ziele;

- Grundsätze für die Vertretung der auf europäischer Ebene betroffenen Industrien und die Beschlußfassungsverfahren;

- Maßnahmen, um die an der Einrichtung von Computernetzen beteiligten Unternehmen und Industrien dazu zu veranlassen, die Software für den Schutz und das Filtern von Material zu verbessern und sie den Netzteilnehmern automatisch bereitzustellen;

- geeignete Vereinbarungen, um sicherzustellen, daß alle in elektronischen Netzen festgestellten Fälle von Kinderpornographie der Polizei gemeldet und an Europol und Interpol weitergeleitet werden;

29. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit zwischen den Anbietern von Internet-Zugängen zu fördern, um so zu Selbstkontrollmaßnahmen zu ermutigen;

30. fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine gemeinsame Regelung der Haftbarkeit für Inhalte im Internet vorzulegen;

31. verweist auf die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren wichtigsten Partnerländern auf der Grundlage von Konventionen oder durch Anwendung neuer internationaler Rechtsinstrumente und fordert die Kommission dringend auf, mit anderen internationalen Organisationen (z.B. UNO, ÖCD, WTO, ITU) darüber zu beraten, wie Doppelarbeit bei der Verwirklichung dieses Ziels vermieden werden kann;

32. verweist auf die Notwendigkeit, Lösungen für die Tatsache zu finden, daß sich Informationen im Internet technisch einfach für einen geschlossenen Benutzerkreis verschlüsselt anbieten lassen;

was den schädigenden Inhalt anbelangt

33. unterstreicht den Vorrang der individuellen Verantwortung, insbesondere innerhalb der Familie, vertritt jedoch die Auffassung, daß deren Handeln durch öffentliche Maßnahmen ergänzt werden kann;

34. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung eines gemeinsamen internationalen Bewertungssystems, das mit dem PICS-Protokoll kompatibel ist und ausreichend flexibel ist, um kulturellen Unterschieden Rechnung zu tragen, zu fördern, was sowohl im Interesse der Benutzer als auch der Inhaltsanbieter liegt;

35. fordert, mit Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union zu beginnen, die für alle Anbieter von Informationen über das Internet eine eindeutige Absenderkennung vorschreiben und die Zugangs- und Diensteanbieter auf folgende Mindeststandards verpflichten:

- für die von ihnen selbst bereitgestellten Inhalte haften sie uneingeschränkt und übernehmen die Verantwortung, einschließlich der strafrechtlichen;

- für strafwürdige Inhalte von ihnen angebotener fremder Dienste haften sie, wenn ihnen die einzelnen konkreten Inhalte bekannt sind und wenn es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern;

- für nicht strafwürdige Inhalte müssen Zugangs- und Diensteanbieter Instrumente freiwilliger Selbstkontrolle vorhalten;

36. fordert den Rat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz elterlicher Kontrollsysteme mittels der neuen Filtertechniken, Selbstkontrollinitiativen, die Einrichtung von europäischen Bewertungssystemen, die eine Kontrolle durch die Eltern auf der Ebene des Benutzers ermöglichen, sowie die Einrichtung von Meldesystemen ("Hotlines") zu fördern;

37. fordert den Rat auf, angesichts des raschen technologischen Wandels bis Oktober 1997 die hinsichtlich der Wirksamkeit von Filter- und Bewertungssystemen und des Schutzes von Kindern erzielten Fortschritte zu überprüfen und das Europäische Parlament hierüber zu unterrichten; fordert den Rat auf, es auch über die Umsetzung der von den Justiz- und Innenministern auf der Tagung in Dublin erzielten Vereinbarung zu unterrichten, die polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen von Europol zur Bekämpfung der Pädophilie und des Handels mit Kindern und Frauen zu verstärken;

38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.