ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82)71
Vol.1982/0028

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)71endg.
Brüssel,den25.Februar1982
GeänderterVorschlageiner.Richtlinie desRates
überMassnahmenzurFörderungdeskombinierten'Verkehrs
(GemässArtikel149Absatz2'desEWG
v>>.Kommission demRa
V/a
/"-■w.aVertragesvon
^vorgelegt )der
KOM(82)71endg.

fr~ J-
BEGRÜNDUNG
Am22.Dezember 1^80 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag einer
Richtlinie über Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs vor (1).
Aufder Tagung vom 18.September 1981 befürwortete das Europäischen Parlament
den Richtlinienvorsch lag,wünschte jedoch ,dass anderbisherigen Fassung
einige Änderungen vorgenommen werden .
Nach einer eingehenden Prüfung der Anderungswünsche des Parlaments hielt es
die Kommission für zweckmässig ,einige davon zuakzeptieren und ihren
%
ursprünglichen Vorschlag zuandern .
Derbeiliegende Vorschlag enthält diese Änderungen .
Die Änderungen ,welche die Kommission anihrem Vorschlag vornimmt ,betreffen
imwesentlichen die vom Ratbereits gebilligte Rechtsgrundlage ,die
Möglichkeit ,eine neue Richtlinie für den See-und Luftverkehr auszuarbeiten ,
unddieMöglichkeit ,die Gewerkschaft der Arbeitnehmer imVerkehr inden
Ausschuss aufzunehmen ,derdie Kommission bei der Weiterentwicklung der
gemeinsamen Verkehrspolitik für den kombinierten Verkehr beraten soll .
Diese Änderungen desursprünglichen Vorschlags können zueiner besseren
Marktentwicklung imkombinierten Verkehr beitragen .
(1)Dok.KOM(80)796 endg .vom 5.12.1980 .

1.Begründung
DaderRatbereitszweiRichtlinien überdenkombinierten Verkehr(Richt­
linien75/130/EWGund79/5/EWG)erlassenhat,dürfteeszweckmässigsein,
indererstenBegründung,ohnediebisherigeFormulierung zuändern,auf
dieseRichtlinie zuverweisen.
3.Begründung (neu)
DerLuft-undSeeverkehrkannnichtdurcheineeinfacheErweiterungder
bisherigenRichtlinien indenGeltungsbereich derRichtlinieüberden
kombinierten Verkehreinbezogenwerden.DieBesonderheiten dieserVerkehrs­
trägererforderneineeigeneRichtlinie.
5.Begründung
Esisttatsächlichüberflüssig,auf"denkombinierten Verkehralseine
Verkehrsart mitspezifischen Besonderheiten "zuverweisen,damitMassnahmen
zurFörderungdeskombinierten Verkehrsgetroffenwerden,dadieseVerkehrs-
technikheuteweitgehendbekanntist.
9.Begründung
Esistzweckmässig,aufetwaigeSchwierigkeiten deskombinierten Verkehrs
beimGrenzübergang hinzuweisen,wenndieMitgliedstaaten keineMassnahmen
treffen,umdenGrenzübergang beschleunigt zuerleichtern.
Artikel3(neuerAbsatz3)
Eskönntesichalszweckmässig erweisen,dieseFristzuverlängern,wenndie
Zahlderausschliesslich alsZugfahrzeuge verwendeten Kraftfahrzeuge nicht
ausreicht,umeineharmonische Marktentwicklung imkombinierten Verkehrsichf
zustellen.
Artikel9(neuerAbsatz2)
Esistzweckmässig,dieser»Berichtwegenderwirtschaftlichen undpolitischer
Bedeutung,diederWeiterentwicklung dieserVerkehrstechnik zukommt,auchan
dasEuropäische Parlamentzuverteilen.

Artikel10Absatz2
DieAufnahmederGewerkschaft derArbeitnehmer imVerkehrindenAusschuss
ermöglichteineweiteresoziale,wirtschaftliche undpolitische Zusammen­
arbeitbeiderVerwirklichung derAufgaben,diedemAusschussübertragen
wordensind.

Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Massnhamen zur Förderung
des kombinierten Verkehrs
Bisheriger Richtlinienvorschlag Änderungsvorsch läge
OER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondere aufArtikel 75, • < '
auf Vorschlag der Kommission , Unverändert
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts -und
Sozia Ausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Förderung deskombinierten Verkehrs liegt im Die richtungweisende Wirkung derRicht-
allgemeinen Interesse »Diegrösstmögliche Aus- Linie 75/130/EWG CDinder Fassung der
dehnung dieser Verkehre auf geeigneten Verbin - Richtlinie 79/5/EWG (2)muss fürdie
düngen trägt dazu bei,die Strassen zuentlasten Weiterentwicklung des kombinierten Ver-
und damit auch dieVerkehrssicherheit sowie den kehrs positiv gewertet werden ;daher sii
Umweltschutz zuerhöhen .Die Kombination der weitere Massnahmen zur Förderung dieser
arteigenen Vorteile mehrerer Verkehrsträger Entwicklung ,die nunmehr imallgemeinen
liegt ausserdem imwirtschaftlichen Interesse Interesse liegt ,zutreffen -
sowohl der Verlader als auch der Verkehrsunter­
nehmen .Grössere Marktanteile für den kombinier­
ten Verkehr können ferner die Sanierung der
Eisenbahnunternehmen erleichtern .Nicht zuletzt Rest unverändert abder zweiten Zeile :
muss diese Entwicklung imLichte der energie - "die grösstmögliche Ausdehnung dieser
wirtschaftlichen Froblematik und ihrer Aus- Verkehre ........ Verkehrs -
wirkungen aufdieVerkehrswirtschaft gesehen Wirtschaft gesehen werden ."
werden .
Der kombinierte Verkehr inseinen verschiedenen Unverändert
Erscheinungsformen hat inden letzten Jahren
einen bemerkenswerten Aufschwung genommen .Die
gegenwärtigen Zuwachsraten sowohl imContainer -
ais auch imHuckepackverkehr sind eindrucksvoll «
Diese positive Entwicklung istnicht aufdie
Zusammenarbeit Schiene /Strasse beschränkt ;sie
hat auch dieBinnenschiffahrt ,insbesondere auf
dem Rhein ,erfasst .
Auch der mit dem Seeverkehr einschliess -
lich des Fähr-und Luftverkehrs kombi­
nierte Verkehr erhält eine immer grössere
Bedeutung undistmöglichst rasch durch
eine eigene Richtlinie zuregeln .
 • (1)ABl.Nr.L48vom 22.2.1975 ,S.31.
', (2)ABl.Nr.L5vom 9.1.1979 ,S.33.Die richtungweisende Wirkung der Richt­
linie 75/130/EWG CDinder Fassung der
Richtlinie 79/5/EWG (2)muss für die
Weiterentwicklung des kombinierten Ver­
kehrs positiv gewertet werden ;daher sind
weitere Massnahmen zur Förderung dieser
Entwicklung ,die nunmehr imallgemeinen
Interesse liegt ,zutreffen -
Rest unverändert abder zweiten Zeile :
"die grösstmögliche Ausdehnung dieser
Verkehre Verkehrs -
wirtschaft gesehen werden ."
!

-2-
DieseEntwicklung könntenochausgeprägter sein,
wennderkombinierte Verkehreinerseits vonbe­
stimmtenadministrativen Beschränkungen befreit
undandererseits durchstimulierende Massnahmen
gefördertwürde.
Grundsätzlich müssendieseFörderungsmassnahmen
aufdasZielausgerichtet werden,denkombinier­
tenVerkehralseineVerkehrsart mitspezifischen
Besonderheiten vonderReglementierung der
klassischenGütertransporte freizustellen .Seine
weitereEntwicklungsollohneüberflüssige
administrative Hindernisse durchdenMarktbe­
stimmtwerden.
DaderkombinierteVerkehrzueiner'Entlassung
derStrassenführt,erscheintesgerechtfertigt ,
dieBesteuerungderaufderSchienebeförderten
Strassenfahrzeuge mitspezifischen Verkehrsabgaben
imVerhältniszurBenutzungderEisenbahnen zu
vermindern.
UmdenObergangzumkombinierten Verkehrvon
Beförderungen imGüterkraftverkehr aufweiteEnt­
fernungenzustimulieren,kannauchdieSteuerbe­
freiungderausschliesslich imTruckingeinge­
setztenKraftfahrzeuge füreinenVersuchszeitraum
insAugegefasstwerden.
DermitdieserRichtlinieverfolgteZweckbedingt
fernerdenVerzichtaufMarktzugangsbeschränkun -
genundobligatorische Preisbindungen .Indiesem
Zusammenhang empfiehltessich,dieKriterien
fürdenWerkverkehr inangemessener Weisezube­
grenzen.
DieBemühungenzurErleichterung desGrenzüber­
gangssindauchfürdenkombinierten Verkehr
fortzusetzen,insbesondere angesichtsderständig
wachsendenSchwierigkeiten inbestimmten Ver­
kehrsverbindungen .DagegenmüssendieMassnahmen
zurBeschleunigung derZollabfertigung dieser
Beförderungen derweiterenGesetzgebung fürdas
gemeinschaftliche Versandverfahren vorbehalten
werden.-2-
Unverändert
Grundsatzlich müssendieseFörderungs-
massnahmenaufdasZielausgerichtet
werden,denkombinierten Verkehrvonder
Reglementierung desklassischen Güter-
verkehrsfreizustellen .Seineweitere
Entwicklungsollohneüberflüssige admi­
nistrativeHindernisse durchdenMarkt
bestimmtwerden.
Unverändert
Unverändert
Unverändert
DieRegierungen derMitgliedstaaten sind
nachdrücklich aufzufordern ,dieEinrichturr
genandenGrenzübergängen fürdenkombi­
niertenVerkehrauszubauen .DieseVer-
kehrsartwirduninteressant ,wenndie
Zollabfertigung andenGrenzenzulange
dauert.Esmüssenunverzüglich Massnahmen
getroffenwerden,,mitdenendieVerzollung
derWarenimkombinierten Verkehrdurch
dieErweiterungderRegelungdesgemein­schaftlichen Versandverfahrens beschleu­
nigtwerdenkann.

-3- -3-
Vergleichbare Anstrengungen müssen fürdie Ver- . Unverändert
vesserung dergegenwärtig noch lückenhaften Sta­
tistiken unternommen werden ,vorallem imHin­
blick auf künftige Massnahmen imBereich des
kombinierten Verkehrs .
Eine wichtige Frage stellt angesichts derkünf- Unverändert
tigen Aufgaben fürden kombinierten Verkehr die
Harmonisierung der technischen Normen des rol­
lenden Materials dar . ,
ImLichte derweiteren Erfahrungen sollte Unverändert
schliesslich unter Berücksichtigung der Interes­
senderGemeinschaft einmarktgerechtes Netz von
Verkehrsverbindungen fürden kombinierten Ver­
kehr entwickelt werden . t
I
UmdieErreichung derZiele dergemeinsamen Poli- Unverändert
tik indiesem Bereich zuerleichtern ,isteszweck -
mässig ,einen Ausschuss einzusetzen ,deraus Sach­
verständigen der verschiedenen Bereiche des kom­
binierten Verkehrs besteht ;derAusschuss soll die
Kommission inallen Fragen deskombinierten Ver­
kehrs beraten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
Artikel 1 Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt Unverändert
-fürdenkombinierten Verkehr zwischen Mitglied -
Staaten ,einschliesslich des Transits durch das
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder
eines Drittlandes ;
-für den kombinierten Verkehr innerhalb eines
Mitgliedstaats .
Artikel 2 Artikel 2
Begriffsbestimmungen
ImSinne dieser Richtlinie gelten als Unverändert ■
1.kombinierter Verkehr
-Beförderungen vonGütern ,beidenen der Last­
kraftwagen ,derAnhänger >derSattelanhänger . ■ .
(mit oder ohne Zugmaschine );derWechselaufbau
und der Container von mindestens 20Fuss von
demderBeladestelle nächstgelegenen geeigne­
ten Verladebahnhof bis zudem der Entladestelle
nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof auf
derEisenbahn befördert werden ; „
TBeförderungen vonContainern vonmindestens
20Fuss inderBinnenschiffahrt mit Zu-und Ab­
lauftransporten aufder Schiene oder der
Strasse von und zuden den Verlade -und Entla - ;.V
destellen nächstgelegenen geeigneten Sinnen -
wasserumschlagplätzen .
2.Trucking
–dieBeförderung vonAnhängern ,Sattelanhangern ,
Wechselaufbauten oder Containern vonmindestens
20Fuss imStrassenverkehr imVor-undNachlauf
eines kombinierten Verkehrs .

-4- -4-
Artikel3
(1)DieMitgliedstäaten treffendie'erforderlichen
Massnahmen,damitab1.Januar1982diefürden
VerkehroderdasHaltenvonNutzfahrzeugen gelten­
denSteuernfürimkombinierten Verkehreinge­
setzteFahrzeuge imVerhältnis zudenStreckener-
mässigtwerden,diedieseFahrzeugemitderEisen­
bahnzurücklegen .Imkombinierten Verkehrzwischen
Hitgliedstaaten istdieErmässigung nachderge­
samtenmitderEisenbahnzurückgelegten Streckezu
berechnen.
(2)VomgleichenZeitpunktanundbiszum
31.Dezember1986könnendieausschliesslich im
Truckingeingesetzten Kraftfahrzeuge vondiesen
Steuernfreigestellt werden.iArtikel3
Unverändert
Artikel4
Marktzugang
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Massnahmen,damitab1.Januar1982
-Beförderungen desGüterkraftverkehrs imkombi­
niertenVerkehrinnerhalbeinesMitgliedstaats
vonjederKontingentierung odersonstigenmen-
genmässigen Beschränkung fürdenMarktzugang
befreitwerden;
-Beförderungen desWerkverkehrs imkombinierten
Verkehrauchdannausgeführt werdenkönnen,wenn
dieimTruckingeingesetzten Kraftfahrzeuge
nichtEigentumdesdenWerkverkehr betreibenden
Unternehmens odervonihmaufAbzahlunggekauft
sindundnichtvonBeschäftigten diesesUnter­
nehmensbedientwerden.Unverändert
(3)DieKommissionprüftrechtzeitigbis
zum31.Dezember1986dieSituation im
kombinierten Verkehrundunterbreitet
demRatgegebenenfalls Vorschlägezur
Verlängerung dieserFrist.
Artikel4
Unverändert
(2)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Massnahmen,damitab1.Januar1982dieBeförde­
rungenimTruckingvondenfürbestimmteTageoder
bestimmteFristengeltenden,vonüberörtlichen
Behördenfestgesetzten allgemeinen Fahrverboten
freigestellt werden.
Artikel5
Preisbildung
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Massnahmen,damitab1.Januar1984dieBeförde­
rungendesGüterkraftverkehrs undderBinnen-
schiffahrt imkombinierten Verkehrinnerhalbeines
Mitgliedstaats vonjederobligatorischen Tarif-
bindungbefreitwerdenundimBedarfsfallfür
dieseBeförderungen Referenztarife eingeführt
werdenkönnen.Artikel5
Unverändert
]

-5- -5-
Artikel6 Artikel6
Grenzübergang
DieMitgli&dstaaten treffeninZusammenarbeit Unverändert
mitderKommissiondieerforderlichen Massnahmen,
damitdieadministrativen undtechnischen Ver­
fahrenfürdenGrenzübergang iminnergemeinschaft­
lichenkombinierten Verkehrvereinfacht werden.
DieseMassnahmensolleninsbesondere einerver­
stärktenZusammenarbeit zwischendenEisenbahn-
unternehmen aufdiesemGebietdienen.
Artikel7 Artikel7
Statistiken
(1)DieMitgliedstaaten verbesserninZusammenar-Unverändert
beitmitderKommission ihreVerkehrsstatistiken
mitdemZiel,differenzierte unddetaillierte
Angabenüberdenkombinierten Verkehrzuerhalten,
vorallemhinsichtlich der
-Verkehrsverbindungen ,
-ZahlderBeforderungsvorgange ,
-Befôrderungsmengen ,
-Tonnenkilometerleistungen .
C2)DerRatwirdvordem1.Januar1986aufVor­
schlagderKommissiondieerforderlichen Mass-
nahmentreffen,umaufGemeinschaftsebene die
Statistiken fürdenkombinierten Verkehrweiter­
zuentwickeln undzuharmonisieren .
Artikel8 Artikel8
Infrastruktur undtechnischeHarmonisierung
DerRatwirdvordem1.Januar1983aufVorschlag Unverändert
derKommission dieerforderlichen Massnahmen
treffenfür
-dieBestimmungeinesNetzesvonEisenbahnver-
bindungenundvonUmschlagzentren ,dasder
weiterenEntwicklung deskombinierten Verkehrs
unterBerücksichtigung derGemeinschaftsinter ­
essenentspricht,
-dieHarmonisierung dernationalenVorschriften
fürdieFahrzeugeunddieUmschlaggeräte des
kombinierten Verkehrs,umdieSchwierigkeiten
inderVerbindungverschiedener Technikenbei
derAusführungdieserBeförderung zubeseiti­
gen,
-dieFörderungderEntwicklung vonFahrzeugen
deskombinierten Verkehrsnacheinheitlichen
technischen Merkmalen.

-6-
Artikel 9
Bericht
DieKommission erstattet alle zwei Jahre ,das
erste Mal zum 1.Januar 1983,dem RatBericht
über die Entwicklung des kombinierten Verkehrs
unddie Anwendung deseinschlägigen Gemein­
schaftsrechts .
Artikel 10
Beratender Ausschuss
(1)Bei der Kommission wird ein Ausschuss ge­
bildet mit der Aufgabe ,
-diese beiderWeiterentwicklung der gemeinsa­
menVerkehrspolitik für den kombinierten Ver­
kehr zuberaten ,
-auf Gerne inschaf tsebene bei der Suche nach
Lösungen fürdiepraktischen Schwierigkeiten
mitzuhelfen ,dieder Entwicklung dieses
Verkehrs entgegenstehen ,
-die Kommission bei der Erstellung des in
Artikel 9genannten Berichtes zuunterstützen ,
-zuallen Fragen aus demBereich des kombinier­
tenVerkehrs Stellung zunehmen ,die ihmdie
Kommission vorlegt .
(2)DerAusschuss setzt sich ausjezwei Sach­
verständigen der folgenden Bereiche zusammen :
-Eisenbahnunternehmen ,
-Gûterkraftverkehr ,
-Binnenschiffahrt ,
-imkombinierten Verkehr spezialisierte Gesell­
schaften ,
-Häfen ,
-Verkehrshilf sgewerbe ,
-Verkehrsnutzer .-6-
Artikel 9
Unverändert
2.DerBericht wird dem Europäischen
Parlament übermittelt .
Artikel 10
1«Unverändert
2.Der Ausschuss setzt sich ausjezwei
Sachverständigen der folgenden Bereiche
zusammen :
,-Eisenbahnunternehmen ,
-Gûterkraf tverkehr ,
-Binnenschiffahrt ,
*SpezialUnternehmen des kombinierten
Verkehrs ,
-Hâfen ,
-Verkehrshi Ifsgewerbe ,.
-Verkehrsnutzer ,
-Gewerkschaften der Arbeitnehmer im
Verkehr .
DieKommission kann fürdieErörterung bestimmter
spezifischer Fragen weitere Sachverständige hinzuzie­
hen.
(3)DenVorsitz imAusschuss führt einVertreter der 3.Unverändert
Kommission ;diese stellt auch dasSekretariat zur
Verfügung .

Artike I11
DurchfQhrunq;;massnahmen-7-
Artikel 11
Spätesten# sechs Monate vorBeginn fcer Ausführung Unverändert
dervorstehenden Bestimmungen t«1lendieMitglied «
Staaten derKommission zurAnhörung die Rechts ""
und Verwa Itungsvorschrif tenmit ,»die zur Durch­
führung dieser Richtlinie erforderlich sind «
Artikel12 Artikel12
Diese Richtlinie istanalle Kitgliedstaaten §e- Unverändert
richtet .
ι