A4-0330/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat über den Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags - Finanztätigkeiten (KOM(97)0506 - C4-0573/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(97)0506 - C4-0573/97),

* in Kenntnis der Bestimmungen des EGKS-Vertrages und insbesondere seines Artikels 95,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 1996 zur Einbeziehung der EGKS in den Haushaltsplan der EG ((ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 327.)),

* in Kenntnis der Entschließung 9428/98 des Rats vom 10. Juli 1998 zum Ablauf des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

* in Kenntnis der Entschließung des Beratenden EGKS-Ausschusses vom 2. April 1998 zur Verstärkung der Integration von Kohle und Stahl in das Fünfte FTE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft (1998-2002),

* in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0330/98),

A. in der Erwägung, daß gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Zukunft des EGKS-Vertrags (SEK(91)0407) sowie auf den Tagungen des Rates der Industrieminister vom 29. April 1991 und 24. November 1992 beschlossen wurde, daß der EGKS-Vertrag am 23. Juli 2002 auslaufen soll,

B. in der Erwägung, daß im Rahmen des EGKS-Vertrags konzipierte und von steuerähnlichen Einnahmen finanzierte Tätigkeiten die Einleitung sektoraler Politiken ermöglicht haben, die ein hohes Maß an Integration erreicht haben,

C. in der Erwägung, daß die von der EGKS finanzierten wirtschaftlichen und sozialen Beihilfen die Überwindung schwerer Krisen ermöglicht haben, die der Kohle- und Stahlsektor in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat,

D. in der Erwägung, daß die Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie nicht abgeschlossen ist und daß in diesen Sektoren immer noch Arbeitsplätze abgebaut werden,

E. in der Erwägung, daß folglich Interventionen des EGKS-Haushalts in den von diesen Umstrukturierungen betroffenen Gebieten immer noch notwendig sind,

F. in der Erwägung, daß, neben den Hilfen für die Anpassung und Umstellung gemäß Artikel 56 des Vertrags, Artikel 55 eine Beihilfe für die Forschung ermöglicht hat, die sich als besonders wirksam und leistungsfähig erwiesen hat,

G. in der Erwägung, daß das "Phasing-out¨ der EGKS nunmehr im Gange ist, ohne den Beitrag neuer Mittel, und daß die noch laufenden Tätigkeiten allein aus den Rücklagen finanziert werden,

1. weist darauf hin, daß es sich als erstes Organ mit den Aspekten des "Phasing-in¨ in seiner obengenannten Entschließung vom 15. November 1996 beschäftigt hat, auf die die Kommission und der Rat dann reagiert haben;

2. hält das Szenario für annehmbar, wonach das (aktive und passive) Vermögen der EGKS und seine Verwaltung an die übrigen Gemeinschaften übergehen könnten;

3. billigt die Orientierungen der Kommission hinsichtlich der Übertragung sämtlicher Aktiva an den Gesamthaushalt der Union als zweckgebundene Einnahme;

4. ist folglich der Auffassung, daß die Konsultation des Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde und seine Einwilligung ebenso wie die des Rates erforderlich sein wird;

5. bekräftigt seine in Ziffer 33 seiner obengenannten Entschließung vom 15. November 1996 vertretene Auffassung, daß die Rückstellungen und Reserven der EGKS, deren Höhe die Kommission schlussendlich in ihrer Mitteilung beziffern konnte, das Kapital der künftigen Europäischen Stiftung/Agentur für Kohle und Stahl bilden sollen;

6. empfiehlt, die Zinsen des durch das Vermögen der abgewickelten EGKS gebildeten Kapitals dem Gesamthaushaltsplan als jährliche vorläufig zweckgebundene Einnahme für Forschungsprogramme in den Sektoren Kohle und Stahl in einem Verhältnis von eins zu zwei zuzuweisen;

7. ist daher der Auffassung, daß Parlament und Rat die Zuständigkeit erhalten sollte, die Orientierungen der Mehrjahresprogramme nach einem zum Zeitpunkt der Übernahme des Vermögens der EGKS durch die weiterbestehenden Gemeinschaften zu bestimmenden Ad-hoc-Verfahren festzulegen;

8. fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge über die Struktur der Stiftung/Agentur hinsichtlich ihres Rechtsrahmens, ihrer Zusammensetzung und ihres Funktionierens vorzulegen;

9. ist der Auffassung, daß weitere vorbereitende Arbeiten notwendig sind, bevor ihm ein Einsatzauftrag, ein Mandat, die Organisationsstruktur und ein Aktionsplan vorgelegt werden, und bestätigt seine Zusage, die Kontrolle der neuen Stiftung/Agentur, die dem EGKS nachfolgt, mit grossem Interesse zu verfolgen;

10. bedauert, daß der Rat dem Vorschlag der Kommission seine Zustimmung verweigern will, wonach - als positives Signal für die erste Etappe des "Phasing-in¨ - 60 Millionen Euro in den Gesamthaushaltsplan übertragen und die überschüssigen Rücklagen für eine den Zielen des EGKS-Vertrags entsprechende Ausgabe in den Haushalt eingesetzt werden sollen;

Aspekte der Wirtschafts- und Industriepolitik

11. begrüsst die Mitteilung der Kommission zum Ende der EGKS-Finanztätigkeiten, die Vorschläge zur künftigen Verwendung des EGKS-Vermögens enthält;

12. hält das Modell der EGKS-Forschungsförderung im Hinblick auf seine Effizienz, Nähe zur Industrie und die Schaffung eines Netzwerks der Forscher für beispielhaft;

13. meint, daß eine unabhängige Stiftung eine gute Lösung wäre, hält jedoch eine solche Form der Forschungsförderung gegenwärtig für politisch nicht durchsetzbar;

14. spricht sich dafür aus, daß das EGKS-Vermögen nach dem Jahr 2002 auf die verbleibenden Gemeinschaften übertragen wird;

15. begrüsst es, wenn die Kommission die Verwaltung der Mittel übernimmt, sofern diese den höchstmöglichen Zinsertrag bei grösstmöglicher Sicherheit für das Vermögen erwirtschaftet;

16. stimmt dem Vorschlag zu, die vollen Zinserträge aus dem Vermögen für die Forschungsförderung in den Kohle- und Stahlsektoren einzusetzen;

17. hält es für notwendig, daß ein Forschungsfonds den gleichberechtigten Zugang der Kohle- und Stahlindustrie zu den allgemeinen EU-Forschungsmitteln nicht schmälert;

18. spricht sich grundsätzlich dafür aus, daß der Forschungsfonds nicht zeitlich beschränkt ist, verlangt jedoch eine angemessene periodische Evaluierung im Rhythmus mit den allgemeinen EU-Forschungsrahmenprogrammen;

19. glaubt, daß für die Verwaltung dieser Forschungsförderung weiterhin auf die bewährten Elemente der EGKS-Forschungsförderung zurückgegriffen werden sollte, wozu auch der soziale Dialog gehört;

20. begrüsst den Beschluß des Europäischen Rates von Amsterdam, mit dem Forschungsfonds auch die mit der Kohle- und Stahlindustrie verbundenen Sektoren zu unterstützen, denn der Forschung der Grundstoffproduzenten mit ihren Anwendern kommt in der Zukunft herausgehobene Bedeutung zu;

21. ist der Auffassung, daß der Vorschlag der Kommission, auch z. B. die Forschung auf dem Feld der "Biomasse" zu unterstützen, unangemessen ist, da dieser Bereich nicht in direktem Zusammenhang mit dem Kohlesektor steht;

22. ist der Auffassung, daß die Möglichkeiten zur Entwicklung von neuen Stahlwerkstoffen nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft sind, und wünscht sich besonders auf diesem Feld verstärkte Forschungsanstrengungen;

23. erwartet, daß auch künftig neben der technologischen Forschung die bisher praktizierte Sozialforschung einen angemessenen Raum erhält;

24. wünscht, daß sich die Aufteilung der Forschungsmittel zumindest in den ersten Jahren am Beitrag der Sektoren zum Umlageaufkommen orientiert;

25. glaubt, daß die Teilnahme von neuen Mitgliedstaaten an diesem Forschungsfonds möglich sein sollte, sofern diese einen angemessenen finanziellen Beitrag zum Fonds leisten und damit ein Transfer technischer Erfahrung möglich ist;

26. bittet die Kommission, eine Mitteilung zu den nicht-finanziellen Aspekten des EGKS-Vertrages, besonders zu den sozialen Fragen, der Wettbewerbsordnung und dem statistischen System vorzulegen;

Aspekte im Zusammenhang mit der Energie und Forschung

27. stellt fest, daß aufgrund der hervorragenden Forschungsarbeit die Kohle- und Stahlindustrie der Europäischen Union einen weltweiten Wettbewerbsvorteil hat; vertritt die Auffassung, daß dieser Wettbewerbsvorteil und damit auch die Forschungsintensität mit allen der Union zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten und verbessert werden muß;

28. ist davon überzeugt, daß infolge der Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel- und Osteuropas die Bedeutung des Kohle- und Stahlsektors erheblich zunehmen wird; gibt zu bedenken, daß unter Berücksichtigung der Länder, mit denen Verhandlungen angelaufen sind, sich die Kohleproduktion der erweiterten Europäischen Union verdoppeln und auch die Stahlproduktion erheblich zunehmen würde; weist darauf hin, daß ein besonderer Forschungseinsatz deshalb die Chancen der Durchführung der Modernisierungs- und Umstrukturierungsprogramme in diesen Ländern beträchtlich erhöhen würde;

29. fordert die Kommission und den Rat auf, alles daran zu setzen, um die Erfahrung und Fachkompetenz, die intern und extern im Laufe der Jahre bei der Verwaltung und Organisation der EGKS-Forschungsprogramme erworben wurde, zu erhalten und zu nutzen;

30. fordert die Kommission auf zu prüfen, inwieweit die Forschungsarbeiten der EGKS zukünftig im Rahmen einer eigenen Organisationseinheit für Kohle- und Stahlforschung wahrgenommen werden können und diese Organisationseinheit infolge Fehlens eines eigenen Sekretariats die Infrastruktur der gemeinsamen Forschungsstelle nutzen kann;

31. schlägt vor, daß Forschungen über die In-situ-Kohlevergasung und Kontrollmechanismen für frühere Bergbautätigkeiten in das künftige sektorale Forschungsprogramm aufgenommen werden, das entsprechend den Vorschlägen in der Mitteilung finanziert werden soll;

32. stellt fest, daß es auf Grund der effizienten und vorbildlichen Forschungsmittelverwendung im Rahmen der EGKS zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen der europäischen Kohle- und Stahlindustrie gekommen ist, wodurch z. B. verhindert werden konnte, daß die Errichtung von industriellen Anlagen zur Vorentphosphorung des Roheisens nur über japanische Lizenzen durchgeführt werden kann; weist darauf hin, daß die europäische Kohle- und Stahlindustrie auf diese Weise mindestens 46 Millionen Euro sparen konnte;

33. schlägt vor, daß auch die Frage des geistigen Eigentums und die Weitergabe der Forschungsergebnisse an die KMU ein Element der sektoralen Forschungsprogramme bilden sollte;

34. betont die Bedeutung des Abschlusses des "Phasing-in" von annähernd 80 Millionen Euro jährlich (zu laufenden Preisen) im Fünften Rahmenprogramm für Forschungen von Bedeutung für die Kohle- und Stahlindustrie (Erzeuger, Nutzer und Beschäftigte);

35. schlägt vor, im Rahmen der zentralen Aktion des Fünften Rahmenprogramms, die eine wirtschaftliche und wirkungsvolle Energieversorgung für ein wettbewerbsfähiges Europa betrifft, das Thema einer verbesserten Gewinnung und Produktionseffizienz von Energievektoren nicht, wie in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates, auf Kohlenwasserstoffe zu begrenzen, sondern auf alle fossilen Brennstoffe auszuweiten, wie dies auch vom Beratenden Ausschuß der EGKS vorgeschlagen wird;

36. fordert die Kommission auf, in Anbetracht der Wichtigkeit der Kohle- und Stahlindustrie bei einigen Beitrittskandidaten Vorschläge zu machen, wie diese an einer weitergeführten Kohle- und Stahlforschung teilnehmen und entsprechende Beiträge leisten können, falls der Beitritt nach Auslaufen des EGKS-Vertrags erfolgt;

37. ist der Meinung, daß die Zuteilung der Forschungsmittel nach Maßgabe der finanziellen Beiträge der jeweiligen Industrien zu erfolgen hat;

38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.