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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 14. Juni 2010  
zu Änderungen des Pfandbriefgesetzes 
(CON/2010/47) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 6. April 2010 wurde die Europäische Zentralba nk (EZB) vom Bundesministe rium der Finanzen um 
Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes zu r Umsetzung der geänderten Richtlinie 2006/48/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der 
Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung)1 (nachfolgend als die „Bankenrichtlinie“ bezeichnet) und der 
geänderten Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über 
die angemessene Eigenkapitalausstattung von We rtpapierfirmen und Kred itinstituten (Neufassung)2 
(nachfolgend als die „Kapitaladäqua nzrichtlinie“ bezeichnet) (nachfolg end der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 282 
Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä ischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 dritter, 
fünfter und sechster Gedankenstrich der Entscheidu ng 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die 
Anhörung der Europäischen Zentralbank durc h die nationalen Behörden zu Entwürfen für 
Rechtsvorschriften3, da der Gesetzentwurf sich auf die Deutsche Bundesbank, auf Zahlungs- und 
Verrechnungssysteme und Bestimmungen zu Finanzins tituten bezieht, soweit sie die Stabilität der 
Finanzinstitute und Finanzmärkte wesentlich be einflussen. Diese Stellungnahme wurde gemäß 
Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europä ischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
Der Gesetzentwurf zielt hauptsächlich auf die Umsetz ung der Änderungen der Ba nkenrichtlinie und der 
Kapitaladäquanzrichtlinie4 sowie der Richtlinie 2009/44/EG5 ab. Unabhängig davon modernisiert der 
                                                 
1  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1 
2 ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201. 
3  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
4  Bezüglich der einheitlichen Prinzipien für die Anerkennung  von hybriden Kapitalbestandteilen als Kernkapital, 
Regelungen für Verbriefungen und Wieder verbriefungen sowie einer Verschärfung der Offenlegungsanforderungen, einer 
Änderung der Großkreditvorschriften zur besseren Erfass ung von Konzentrationsrisiken und einer Stärkung der 
Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden im Europä ischen Wirtschaftsraum. 
5  Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlamen ts und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der 
Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abr echnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -
abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanz sicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und 
Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37). 
 
2 Gesetzentwurf das Pfandbriefgesetz in dreifacher Hinsicht . Zunächst zielt er darauf ab, den Rechtsstatus 
der Deckungsmassen (und der daran ange bundenen an erster Stelle stehenden 
Pfandbriefverbindlichkeiten) als selbständige  Einrichtungen zu stär ken – unabhängig von der 
Insolvenzmasse der Pfandbriefbank. Zweitens stre bt er an, den aufsichtsrechtlichen Status der 
Deckungsmassen als zugelassene Banken klarzustellen, da  sie vielleicht Tätigkeiten ausüben, die eine 
Erlaubnis voraussetzen. Drittens stärkt er die Be fugnisse der Sachwalter, die alle erforderlichen 
Maßnahmen ergreifen können, um die ordnungsg emäße Bedienung ausstehender Pfandbriefe zu 
gewährleisten – einschließlich der Durchführung von Geschäften zur Er langung zusätzlicher Liquidität.   
Die Deckungsmasse für die Pfandbriefe besteht au s Darlehen und Wertpapieren zur Erfüllung der 
gesetzlichen Anforderungen, aufgenommen in ein Spezialregister, ausschließlich zur Sicherung der 
Liquidation der emittierten Pfandbr iefe. Rechtlich gesehen ist die Deckungsmasse nicht Teil der 
Insolvenzmasse der Pfandbriefbank. Deckungswert e werden deshalb von der Insolvenzmasse und von 
anderen Deckungsmassen getrennt gehalten.  
Eine grundlegende Überarbeitung der Gesetze zu m Pfandbrief wurde 2004 vorgenommen, wobei die 
Rolle des Sachwalters eingeführt wurde, der bei Ernennung auf Vorschlag der Bundesfinanzaufsichtsbehörde (BaFin) entweder i) einen Verkauf der Deckung smasse anstrengen muss 
oder ii) das Fortbestehen der Deckungsmasse als eigenständige Masse zur ordnungsgemäßen Bedienung 
der ausstehenden Pfandbriefe sicherstellen muss. Für letzteren Fall haben Sachwalter weitreichende 
Befugnisse zur Vertretung der Masse erhalten und müssen, wie gesetzlich vorgeschrieben, jede 
erforderliche Maßnahme ergreifen, um die Bedienung der – ungeänderten – Pfandbriefe zu gewährleisten. 
Die juristische Person, die die Deckungsmasse hä lt, war (und ist noch) die Pfandbriefbank.  
 
Nach dem Gesetzentwurf übernimmt die Deckungsma sse die Rechtsnatur einer „Pfandbriefbank mit 
beschränkter Geschäftstätigkeit“. Zur vollständige n Befriedigung der Pfandbriefgläubiger vertreten 
gemäß dem Gesetzentwurf Sachwalter ihre Pfandbriefb ank mit beschränkter Geschäftstätigkeit (d.h. die 
Deckungsmasse) und ihre Befugnisse werden klarg estellt, um ihnen zu ermöglichen, zu 
Refinanzierungszwecken, insbesondere zum Ausgleich von vorübergehenden Liquiditätslücken, Darlehen 
aufzunehmen und ausnahmsweise Schuldverschrei bungen zu emittieren. S achwalter können diese 
Schuldverschreibungen als Pfandbriefe  emittieren. Ähnlich bleiben nach dem Gesetzentwurf bestehende 
Bankzulassungen im Hinblick auf Pfa ndbriefbanken mit beschränkter Gesc häftstätigkeit auch weiterhin 
in Kraft. Nach den Erläuterungen ist die Fortführu ng einer Pfandbriefbank gerechtfertigt, solange die 
Deckungsmassen der jeweiligen Pfandbriefe über die notwendigen Guthaben verfügen, wovon aufgrund 
der besonderen Schutzmechanismen des Pfandbr iefgesetzes auszugehen ist. Nur wenn die 
Zahlungsfähigkeit der Pfandbriefbank mit beschränkter  Geschäftstätigkeit fraglich wird, wird die 
Aufsichtsbehörde ermächtigt, auch die Erlaubnis de r Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit 
aufzuheben.  
Schließlich stellt der Gesetzentwurf klar, dass d as bei den Zentralbanken des Eurosystems gehaltene 
Guthaben einer Pfandbriefbank zur Erfüllung der auf die Pfandbriefverbindlichkeiten entfallenden 
 
3 Mindestreservepflicht nicht in die Insolvenzmasse fällt, sondern der Pfandbriefbank mit beschränkter 
Geschäftstätigkeit gehört.   
 
2. Allgemeine Anmerkungen  2.1 Die EZB begrüßt den Gesetzentwurf, da er ein Verfahren für insolvente Banken vorsieht, um 
angemessene gesonderte Abwicklungen der deutschen Pfandbriefe außerhalb des 
Anwendungsbereichs der Insolvenz vorschriften vorzunehmen und dem Sachwalter ermöglicht, die 
vollständige Bedienung ausstehender Pf andbriefe zu gewährleisten.  
2.2 Die EZB begrüßt, dass der dritte und vierte Satz des § 30 Absatz 1 des Gesetzentwurfs das 
Fortbestehen der Pfandbriefbanken und ihrer Zwec ke regeln. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass 
der Gesetzentwurf implizit vorsieht, dass die Tä tigkeit der Sachwalter sowie die Erlaubnis für die 
Deckungsmasse erlischt, sobald die Bedienung der ausst ehenden Pfandbriefe volls tändig erfolgt ist.  
In Anbetracht der Möglichkeit, ne ue Pfandbriefe zu emittieren, empfiehlt die EZB jedoch, dies 
klarzustellen.  
2.3 Die EZB unterstreicht, dass es ganz in die Zust ändigkeit des Eurosystems fällt zu entscheiden, 
welche Sicherheiten und welche Geschäftspart ner sie für ihre geldpolitischen Zwecke und 
Innertageskredite akzeptiert und Kriterien für den Zugang zu Zahlungs- und Clearingsystemen festzulegen. Das nationale Recht kann die Zulass ung bestimmter Einrichtungen als geldpolitische 
Geschäftspartner des Eurosystems oder die Zulassu ng bestimmter Vermögenswerte als Sicherheit 
innerhalb des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems nicht bestimmen. Die EZB 
nimmt zur Kenntnis, dass der Gesetzentwurf keinen  ausdrücklichen Verweis enthält, wonach der 
Sachwalter der Deckungsmasse einer insolvente n Pfandbriefbank Liquidität vom Eurosystem 
erhalten kann. Die EZB würde jedoch empfehlen, da ss dieser Punkt klargestellt wird und würde es 
begrüßen, wenn die Erläuterungen bekräftigen würden, dass das Eurosystem allein die Zulassungskriterien für Geschäftspart ner und Vermögenswerte festlegt. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Juni 2010. 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET