DE

Brüssel, den 21.12.2010

KOM(2010) 781 endgültig

2010/0377 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

SEK(2010) 1590 endgültig

SEK(2010) 1591 endgültig

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (im Folgenden „Seveso-II-Richtlinie“) zielt darauf ab, schwere Unfälle mit großen Mengen gefährlicher Stoffe (oder von Gemischen solcher Stoffe) gemäß dem Verzeichnis in Anhang I zu verhüten und die Folgen solcher Unfälle für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Es handelt sich um einen mehrstufigen Ansatz auf der Ebene der Kontrollen, bei denen strengere Vorschriften gelten je größer die Menge von Stoffen.

Die Richtlinie muss geändert werden, da es Änderungen am EU-System zur Einstufung gefährlicher Stoffe gegeben hat, auf das sich die Richtlinie bezieht. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2008 beschlossen, eine umfassendere Überprüfung durchzuführen, da die grundlegende Struktur der Richtlinie und ihre wichtigsten Vorschriften seit ihrer Annahme im Wesentlichen unverändert geblieben sind. Obwohl die Überprüfung ergab, dass die bestehenden Bestimmungen im großen und ganzen für den Zweck angemessen und keine größeren Änderungen erforderlich sind, wurde eine Reihe von Bereichen ermittelt, in denen beschränkte Änderungen angebracht wären, um einige Bestimmungen zu klären und zu aktualisieren und die Umsetzung und Durchsetzbarkeit zu verbessern, während gleichzeitig das Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt gleich bleibt oder leicht steigt.

Mit dem Vorschlag soll auf diese Bereiche eingegangen werden.

Allgemeiner Kontext

Industrielle Unfälle mit gefährlichen Stoffen haben oft schwerwiegende Folgen. Einige bekannte schwere Unfälle wie in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield haben viele Menschen das Leben gekostet und/oder die Umwelt geschädigt und Kosten in Milliardenhöhe verursacht. Im Zuge dieser Unfälle hat das politische Bewusstsein für die Bedeutung von Risikoerkennung und geeigneten vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz der Bürger und Gemeinden zugenommen.

Die Seveso-II-Richtlinie, die rund 10 000 Betriebe in der Europäischen Union erfasst, hat die Wahrscheinlichkeit von Chemieunfällen und deren Folgen maßgeblich verringert. Allerdings es weiterhin erforderlich sicherzustellen, dass die bestehenden hohen Schutzniveaus beibehalten und wenn möglich weiter verbessert werden.

Bestehende Rechtsvorschriften auf dem Gebiet

Die gültigen Vorschriften sind die der Seveso-II-Richtlinie. Ziel ist es, diese Vorschriften zu überarbeiten.

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Der Hauptgrund für die Revision der Seveso-II-Richtlinie ist die Angleichung von Anhang I an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (im Folgenden die „CLP-Verordnung“), die die Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG ändert und aufhebt und auf die sich die Seveso-II-Richtlinie derzeit bezieht. Die CLP-Vorschriften werden mit Wirkung vom 1. Juni 2015 endgültig.

2. KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultation interessierter Kreise

Im Laufe der Überprüfung wurden in den vergangenen zwei Jahren Akteure (einzelne Unternehmen, Industrieverbände, NRO, zuständige Behörden der Mitgliedstaaten) auf verschiedene Arten befragt, u. a. über für alle Interessengruppen zugängliche, internetgestützte Fragebögen, Konsultationen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bei den regelmäßigen Sitzungen des Ausschusses der zuständigen Behörden und verwandte Seminare, über eine technische Arbeitsgruppe zur Angleichung von Anhang I mit verschiedenen Akteuren, bestehend aus Experten aus den Mitgliedstaaten, der Industrie und Umwelt-NRO (der technische Bericht dieser Arbeitsgruppe ist auf der Website der GD ENV verfügbar) und bei einer Sitzung mit den interessierten Kreisen am 9. November 2009 in Brüssel, an der rund 60 Vertreter der nationalen und der europäischen Industrie und Umwelt-NRO sowie einzelne Unternehmen teilnahmen und in deren Folge rund fünfzig schriftliche Beiträge eingingen.

Es herrschte allgemeine Übereinstimmung, dass keine größeren Änderungen an der Richtlinie erforderlich sind. Im Grundsatz gab es breite Unterstützung für die weitere Klärung und Aktualisierung der Bestimmungen, wobei die Meinungen über die Details auseinandergingen.

Weitere Einzelheiten sind der Folgenabschätzung und der Website der GD ENV unter http://ec.europa.eu/environment/seveso/review.htm zu entnehmen.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Als Teil der Überprüfung wurden mehrere Studien von externen Auftragnehmern durchgeführt. Dazu gehörten zwei Studien zur Wirksamkeit der Richtlinie und zwei Studien, die die Folgenabschätzung zu den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der verschiedenen politischen Optionen untermauern.

Die Erkenntnisse aus den dreijährlichen Durchführungsberichten der Mitgliedstaaten wurden ebenfalls berücksichtigt.

Weitere Einzelheiten sind der Folgenabschätzung und der Website der GD ENV unter http://ec.europa.eu/environment/seveso/review.htm zu entnehmen.

Folgenabschätzung

Die Hauptprobleme, die in der Folgenabschätzung behandelt werden, stehen im Zusammenhang mit der Angleichung von Anhang I an die CLP-Verordnung und den Auswirkungen auf den Anwendungsbereich der Richtlinie, denen zentrale Bedeutung zukam. Mit dieser Frage waren mögliche weitere technische Änderungen von Anhang I und die Verfahren zur künftigen Anpassung von Anhang I verbunden. Weitere Probleme betreffen die Information der Öffentlichkeit, Informationsmanagementsysteme und Flächennutzungsplanung, wo es nach den bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung einige Möglichkeiten für Verbesserungen oder neue Anforderungen geben könnte, und andere Durchführungsvorschriften, die sinnvollerweise präzisiert oder aktualisiert werden könnten, so dass sie in einigen Fällen die bestehenden Praktiken genauer widerspiegeln.

In der Folgenabschätzung wurden eine Reihe von politischen Optionen mit dem Ziel geprüft, ein kosteneffizientes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, mit dem sich die vorgenannten Probleme beseitigen lassen. Die Bewertung hat die Kommission dazu veranlasst, einige Änderungen vorzuschlagen, von denen die wichtigsten folgen.

Zur Angleichung von Anhang I ist eine einfache Bezugsänderung oder Eins-zu-eins-Übertragung des alten Einstufungssystems auf die CLP-Verordnung nicht möglich, vor allem, weil die alten Gefahrenkategorien „giftig“ und „sehr giftig“ für Gesundheitsgefahren nicht der neuen CLP-Einstufung „akute Toxizität – Gefahrenkategorien 1 – 3“ entsprechen, die zudem in verschiedenen Expositionswege (oral, dermal und inhalativ) unterteilt sind. Eine weitere Komplikation besteht darin, dass sich die im Laufe der Zeit erfolgende neue oder geänderte Einstufung von Stoffen im Rahmen der CLP-Verordnung automatisch auf den Anwendungsbereich der Seveso-Gesetzgebung auswirken wird. Die Kommission schlägt eine Option vor, die – neben den wie bei anderen Optionen sehr begrenzten Auswirkungen auf den Anwendungsbereich – ein hohes Schutzniveau unter Berücksichtigung der wahrscheinlichsten und wichtigsten Expositionswege im Falle eines schweren Unfalls aufrechterhält. Zum Umgang mit Situationen, die sich im Laufe der Zeit aus der Angleichung ergeben, indem Stoffe in die Richtlinie aufgenommen/aus der Richtlinie gestrichen werden, weil von ihnen eine/keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgeht, ist ein Paket von Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, um Anhang I mittels delegierter Rechtsakte anzupassen.

Hinsichtlich der Information der Öffentlichkeit usw. wird vorgeschlagen, den Umfang und die Qualität der Informationen zu verbessern sowie die Art der Sammlung, Verwaltung, Verfügbarkeit, Aktualisierung und Weitergabe von Informationen effizienter und straffer zu gestalten. Dies wird die Richtlinie stärker in Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten bringen, sowie ihre Verfahren auf den neuesten Stand bringen, unter Berücksichtigung der Fortschritte von Informationsmanagementsystemen wie dem Internet und der laufenden Bemühungen z. B. über das gemeinsame Umweltinformationssystem (SEIS) und die INSPIRE-Richtlinie (2007/2/EG), die Effizienz solcher Systeme zu verbessern.

Die übrigen vorgeschlagenen Änderungen sind relativ geringe technische Anpassungen bestehender Vorschriften.

Als Ganzes genommen, stellen die potenziellen Änderungen eine moderate Anpassung der Richtlinie dar und würden sich nicht erheblich auf das Schutzniveau oder die Kosten der Richtlinie auswirken. Insgesamt sind diese Kosten im Vergleich mit den Gesamtkosten der Richtlinie gering.

Die Folgenabschätzung liegt diesem Vorschlag bei.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Das Ziel des Vorschlags ist es, die Richtlinie zu überarbeiten, um sie an die CLP-Verordnung anzupassen und auch bestimmte Vorschriften zu klären, zu verbessern oder hinzuzufügen, so dass eine bessere, konsequentere Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften gesichert ist mit dem Ziel, ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, während die Gesetzgebung wo möglich gleichzeitig vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert wird.

Rechtsgrundlage

Hauptziel der Richtlinie ist der Umweltschutz. Dieser Vorschlag gründet sich daher auf Artikel 192 Absatz 1 AEUV.

Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt.

Die Ziele des Vorschlags können nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten erreicht werden, da die Seveso-II-Richtlinie auf die Verhütung und Beherrschung von schweren Unfällen in der gesamten Europäischen Union ausgerichtet ist. Dieser Grundsatz wird in dem vorliegenden Vorschlag beibehalten. Darüber hinaus können viele schwere Unfälle grenzüberschreitende Folgen haben. Alle Mitgliedstaaten könnten durch solche Unfälle betroffen sein und müssen daher Maßnahmen ergreifen, um die Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt in allen Mitgliedstaaten zu verringern.

Maßnahmen auf Unionsebene werden die Ziele des Vorschlags leichter erreichen, weil es vermieden werden muss, dass sich die Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten stark unterscheiden, insbesondere da dies zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Der Vorschlag überlässt die Entscheidung über die genauen Mittel zur Umsetzung, Einhaltung und Durchsetzung den zuständigen Behörden.

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus den folgenden Gründen: Er verfolgt den zielorientierten Ansatz der Seveso-II-Richtlinie, wobei ausreichend Flexibilität für die Mitgliedstaaten besteht, um zu bestimmen, wie die festgelegten Ziele zu erreichen sind. Die neuen Bestimmungen gehen nicht über das notwendige Maß hinaus und der aktuelle Ansatz der Verhältnismäßigkeit, bei dem sich die Strenge der Kontrollen nach der Menge an gefährlichen Stoffen in den Betrieben richtet, wird beibehalten.

332

Wahl des Instruments

Das vorgeschlagene Rechtsinstrument ist eine Richtlinie. Da in den geltenden Rechtsvorschriften Unionsziele festgelegt werden, die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele jedoch den Mitgliedstaaten überlassen wird, ist eine Richtlinie das geeignetste Instrument. Angesichts der Art und des Ausmaßes der Änderungen gegenüber der derzeitigen Richtlinie wäre eine Überarbeitung in Form einer Änderung oder Neufassung der Richtlinie nicht angemessen. Daher wird eine neue Richtlinie vorgeschlagen.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5. WEITERE INFORMATIONEN

Vereinfachung

Einige Elemente des Vorschlags sollten dazu beitragen, unnötigen Verwaltungsaufwand zu verringern, insbesondere durch die Förderung koordinierter Kontrollen und stärkere Integration der Informations- und Verfahrensvorschriften auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie durch Vereinfachung und Straffung der Berichtspflichten zur Umsetzung durch Übergang zu einem erweiterten gemeinsamen Informationssystem. Die Klarstellung bestehender Bestimmungen wird auch die Lesbarkeit verbessern und eine größere Rechtssicherheit geben.

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Die Annahme des Vorschlags zieht die Aufhebung geltender Vorschriften nach sich.

Entsprechungstabelle

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen sie diese Richtlinie umgesetzt haben, sowie eine Entsprechungstabelle zu übermitteln.

Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.

Einzelerläuterung zum Vorschlag

Im Folgenden finden sich Informationen zu den einzelnen Artikeln. Sofern nicht anders angegeben, sind die Bestimmungen gemäß der Richtlinie 96/82/EG im Wesentlichen unverändert.

Artikel 1

Dieser Artikel umreißt das Ziel und die Ausrichtung der Richtlinie.

Artikel 2

In Artikel 2 wird der Anwendungsbereich der Richtlinie festgelegt, die für Betriebe gilt, in denen gefährliche Stoffe gemäß Anhang I in Mengen oberhalb vorgegebener Schwellenwerte vorhanden sind. Die Bestimmungen in Artikel 2 entsprechen im Wesentlichen unverändert denen der Richtlinie 96/82/EG. Doch wurde die Reihenfolge der Teile 1 und 2 des Anhangs I umgekehrt, so dass Teil 1 von Anhang I Gefahrenkategorien gefährlicher Stoffe nach ihrer allgemeinen Gefahreneinstufung (gemäß der CLP-Verordnung) auflistet und Teil 2 Verzeichnisse gefährlicher Stoffe oder von Gruppen gefährlicher Stoffe enthält, die ungeachtet ihrer allgemeinen Einstufung in Gefahrenklassen einer speziellen Auflistung bedürfen.

Die wesentlichen Unterschiede in Bezug auf den Inhalt des Anhangs sind wie folgt.

Die wichtigste Änderung betrifft die Gesundheitsgefahren. Die ehemalige Gefahrenkategorie „sehr giftig“ wurde der CLP-Gefahrenkategorie „akut toxisch, Gefahrenkategorie 1“ zugeordnet und „giftig“ wurde zu „akut toxisch, Gefahrenkategorie 2“ (alle Expositionswege) und „akut toxisch, Gefahrenkategorie 3” (dermale und inhalative Expositionswege).

Mehrere weitere spezifische CLP-Kategorien für physikalische Gefahren, die es vorher nicht gab, ersetzen die allgemeineren alten Gefahrenkategorien „oxidierend“, „explosionsgefährlich“ und „entzündlich“. Diese, zusammen mit den Umweltgefahrenklassen stellen eine direkte Übertragung dar und behalten den derzeitigen Anwendungsbereich in Bezug auf solche Gefahren so weit wie möglich bei. Für die neue Gefahrenkategorie der entzündbaren Aerosole wurden die Schwellenwerte auf der Grundlage der entzündbaren Eigenschaften und Bestandteile proportional den derzeit geltenden Werten angepasst; aus Gründen der Kohärenz wurde die Gruppe der selbstentzündlichen (pyrophoren) Stoffe durch selbstentzündliche (pyrophore) Feststoffe ergänzt.

Der neue Anhang I Teil 2 entspricht im Wesentlichen dem alten Teil 1. Einzig der Verweis auf die CLP-Verordnung für verflüssigte entzündbare Gase wurde aktualisiert; wasserfreies Ammoniak, Bortrifluorid und Schwefelwasserstoff, die zuvor in ihren Gefahrenkategorien aufgelistet waren, wurden zu den namentlich aufgeführten Stoffen hinzugefügt, so dass ihre Schwellenwerte unverändert bleiben; Schweröl wurde zum Eintrag „Erdölerzeugnisse“ hinzugefügt; die Anmerkungen zu Ammoniumnitrat wurden genauer erläutert; und die Toxizitätsäquivalenzfaktoren für Dioxine wurden aktualisiert.

Außerdem sind die Ausschlüsse von der Richtlinie, die zuvor in Artikel 4 der Richtlinie 96/82/EG zu finden waren, hier aufgeführt. Sie werden vorbehaltlich der folgenden Änderungen beibehalten:

– Um jeden möglichen Zweifel zu beseitigen, wird die Ausnahme von dem für die Gewinnung von Mineralien im Bergbau, in Steinbrüchen und durch Bohrung geltenden Ausschluss geändert und auf unterirdische Gasspeicher ausgeweitet.

– die Möglichkeit, Stoffe aus den gefährlichen Stoffen im Sinne der Richtlinie auszuklammern, weil von ihnen nicht die Gefahr eines schweren Unfalls ausgeht (siehe Artikel 4).

Zu den ausgeschlossenen Bereichen gehören die Offshore-Erkundung und -Gewinnung von Mineralien, einschließlich Kohlenwasserstoffen. Wie in ihrer jüngsten Mitteilung „Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten – eine Herausforderung“ im Lichte des Bohrinsel-Unfalls im Golf von Mexiko angekündigt, wird die Kommission nach einer geeigneten Möglichkeit suchen, um die Umweltgesetzgebung durch Bestimmungen zu verstärken, die möglicherweise erforderlich sind, um bestehende Umweltvorschriften im Zusammenhang mit Verschmutzungsbekämpfung, Inspektion sowie Unfallverhütung und -management mit Blick auf einzelne Offshore-Anlagen zu ergänzen, damit ein hohes Umweltschutzniveau bei derartigen Tätigkeiten gewährleistet ist. Entsprechende Legislativvorschläge werden entweder den Anwendungsbereich des geltenden Rechts auf Erdöl- und Erdgasanlagen im Offshore-Betrieb ausweiten oder eine eigene Initiative für diese Betriebe darstellen.

Artikel 3

In diesem Artikel werden die in der Richtlinie verwendeten Begriffe definiert. Im Vergleich mit der Richtlinie 96/82/EG sind die folgenden Änderungen zu beachten:

– Die Begriffe „Betrieb“ und „Betreiber“ wurden klarer definiert, wobei letzterer mit der Begriffsbestimmung in der Richtlinie über Industrieemissionen in Einklang gebracht wurde.

– Die Bezugnahme auf das „Vorhandensein von gefährlichen Stoffen“ wurde von Artikel 2 der Richtlinie 96/82/EG in diesen Artikel verschoben.

– Es werden Begriffsbestimmungen für die verschiedenen Arten von Betrieben, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, sowie für „Inspektionen“ aufgenommen. Des Weiteren werden Begriffsbestimmungen für „Öffentlichkeit“ und „betroffene Öffentlichkeit“ im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus hinzugefügt.

– Der Begriff „Anlage“ wird klarer definiert, um deutlich zu machen, dass unterirdische Anlagen einbegriffen sind.

Artikel 4

Dieser neue Artikel sieht Korrekturmechanismen vor, um Anhang I erforderlichenfalls über delegierte Rechtsakte anzupassen. Dies ist erforderlich, insbesondere um unerwünschte Effekte aus der Anpassung von Anhang I an die CLP-Verordnung und aus späteren Anpassungen dieser Verordnung zu vermeiden, die dazu führen könnten, dass Stoffe und möglicherweise Gemische automatisch in die Richtlinie einbezogen oder aus ihr ausgeschlossen werden, unabhängig davon, ob sie die Gefahr eines schweren Unfalls bergen. Die Mechanismen würden die Form von EU-weiten Ausnahmeregelungen für bestimmte Stoffe und von betriebsspezifischen Ausnahmeregelungen auf Ebene der Mitgliedstaaten auf der Grundlage harmonisierter Kriterien für Stoffe/Gemische annehmen, die unter die Regelung fallen, aber ausgeschlossen werden sollten, und als Gegenstück ermöglicht eine Schutzklausel die Einbeziehung nichterfasster Gefahren. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen würden auf den in der Entscheidung 98/433/EG der Kommission festgelegten Kriterien beruhen und bis zum 30. Juni 2013 mittels delegierter Rechtsakte festgelegt werden.

Artikel 5

Dieser Artikel wiederholt die bestehenden Anforderungen von Artikel 5 der Richtlinie 96/82/EG, in denen die allgemeinen Betreiberpflichten festgelegt sind.

Artikel 6

In diesem Artikel werden die Informationspflichten bezüglich den Mitteilungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 96/82/EG ausgeweitet, so dass sie Informationen über benachbarte Betriebe usw. aus Gründen möglicher in Artikel 8 genannter Domino-Effekte umfassen, unabhängig davon, ob diese Betriebe unter die Richtlinie fallen oder nicht. Darüber hinaus sind Betreiber verpflichtet, ihre Mitteilungen mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren. All dies wird die zuständigen Behörden dabei unterstützen, die Richtlinie wirkungsvoller umzusetzen.

Artikel 7

Artikel 7 der Richtlinie 96/82/EG wird geändert, um klarzustellen, dass alle Betriebe über ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle verfügen müssen, das den Gefahren angemessen ist. Der Umfang des Konzepts und seine Verbindung mit dem Sicherheitsmanagement gemäß Artikel 9 und Anhang III werden durch Streichung der Bezugnahme auf letzteres ebenfalls verdeutlicht.

Es werden neue Bestimmungen eingeführt, nach denen das Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle in schriftlicher Form vorliegen und der zuständigen Behörde übermittelt sowie im Einklang mit der in Artikel 6 vorgeschlagenen Häufigkeit für die Aktualisierung von Mitteilungen mindestens alle fünf Jahre auf den neuesten Stand gebracht werden muss.

Artikel 8

Dieser Artikel regelt die so genannten Domino-Effekte. Gemäß diesem Artikel sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Betriebe zu bestimmen, die so nahe beieinander liegen, dass Unfälle folgenschwerer sein können. Doch der Text wird klarer formuliert, um deutlich zu machen, dass die Bestimmungen sowohl für Betriebe der oberen als auch der unteren Klasse gelten und dass das Hauptziel ist, den Informationsaustausch zwischen benachbarten Betrieben zu sichern, einschließlich derer, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie liegen.

Artikel 9

Dieser Artikel hält an der zentralen Verpflichtung der Betriebe der oberen Klasse zur Erstellung eines Sicherheitsberichts fest, die zuvor in Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG enthalten war. Die Hauptänderung betrifft die Klarstellung der Beziehung zum Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle und zum Sicherheitsmanagement, insbesondere bezüglich der Verpflichtungen für Betriebe der unteren Klasse in letzterer Hinsicht. Außerdem wird die Notwendigkeit eines verhältnismäßigen Ansatzes hervorgehoben.

Der Inhalt des Sicherheitsberichts ist in Anhang II eingehend beschrieben und bleibt weitgehend unverändert (siehe unten). Die Notwendigkeit, dass der Bericht nachweislich mögliche Szenarien schwerer Unfälle berücksichtigt, wird ebenfalls unterstrichen.

In Bezug auf das Sicherheitsmanagementsystem werden Änderungen in Anhang III (siehe unten) eingebracht, um Verweise auf das Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle zu entfernen, das für Betriebe der unteren Klasse verpflichtend ist. Gleichzeitig wird betont, dass das Sicherheitsmanagementsystem, insbesondere für Betriebe der unteren Klasse, sollte ein Mitgliedstaat dies fordern, im Verhältnis zu den Gefahren und Risiken stehen sollte.

Die Bestimmungen für die regelmäßige Aktualisierung des Sicherheitsberichts werden beibehalten, jedoch mit der ausdrücklichen Verpflichtung, solche aktualisierten Berichte unverzüglich den zuständigen Behörden zu übermitteln.

Artikel 10

Dieser Artikel verpflichtet die Betreiber dazu, ihr Managementsystem und ihre Verfahren, insbesondere ihr Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle und ihren Sicherheitsbericht im Falle wesentlicher Veränderungen innerhalb ihres Betriebs zu aktualisieren. Kleinere Änderungen stehen im Einklang mit Änderungen an dazugehörigen Vorschriften.

Artikel 11

Artikel 11 behält die Anforderungen an die Notfallplanung für Betriebe der oberen Klasse, wie bisher in Artikel 11 der Richtlinie 96/82/EG festgelegt, mit zwei kleineren Änderungen bei: die Verpflichtung, dass öffentliche Konsultationen zu externen Notfallplänen im Einklang mit den Grundsätzen der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/35/EG zur Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus stehen; die klarere Trennung der Zuständigkeiten zwischen den Betreibern und den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Überprüfung, Erprobung und Aktualisierung der internen und externen Notfallpläne. Darüber hinaus sieht eine neue Verpflichtung vor, dass die zuständige Behörde innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der notwendigen Informationen vom Betreiber einen externen Notfallplan erstellt, um erhebliche Verzögerungen bei der Fertigstellung der Pläne zu vermeiden, die für die angemessene Vorbereitung und Reaktion auf Unfälle von wesentlicher Bedeutung sind.

Anhang IV führt genau auf, welche Informationen in den Plänen enthalten sein müssen, und übernimmt die Anforderungen in dem entsprechenden Anhang der Richtlinie 96/82/EG mit gewissen Änderungen (siehe unten).

Artikel 12

Dieser Artikel enthält die Bestimmungen für die Flächennutzungsplanung. Sie sind im Wesentlichen unverändert aus der Richtlinie 96/82/EG übernommen, abgesehen von kleineren Änderungen, die z. B. klarstellen, dass es das Ziel ist, die Umwelt ebenso wie die menschliche Gesundheit zu schützen, und dass dieses Ziel für alle Betriebe gilt; dass auch andere Maßnahmen als Sicherheitsabstände (die möglicherweise nicht angemessen sind) ergriffen werden, um die unter dem Aspekt des Naturschutzes besonders wertvollen bzw. besonders empfindlichen Gebiete zu schützen; dass soweit möglich die Verfahren für die Flächennutzungsplanung gemäß der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und vergleichbaren Rechtsvorschriften abgestimmt werden und dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit erhalten, von Betrieben der unteren Klasse ausreichende risikobezogene Informationen für Zwecke der Flächennutzungsplanung zu verlangen. Diese Änderungen werden den Text besser mit seinen Zielen abstimmen und spiegeln bestehende Praktiken besser wider.

Artikel 13

Dieser Artikel erhält die derzeitige Anforderung aufrecht, dass Personen, die von einem schweren Unfall betroffen werden könnten, ohne Aufforderung Informationen erhalten, die außerdem jederzeit verfügbar sind. Der Artikel lässt offen, wer für die Bereitstellung dieser Informationen verantwortlich ist. Die wichtigsten Änderungen sind, dass die Informationen für alle Betriebe auf grundlegende Angaben (Name, Anschrift und Tätigkeiten) ausgeweitet werden, die gemäß Artikel 19 der geltenden Richtlinie der Kommission, aber nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden; außerdem liefern Betriebe der oberen Klasse eine Zusammenfassung der Szenarien schwerer Unfälle und Schlüsselinformationen aus dem externen Notfallplan; und, ohne andere Formen der Kommunikation auszuschließen, müssen diese Information für die Öffentlichkeit jederzeit online zugänglich sein sowie gemäß Artikel 20 einer zentralen Datenbank auf EU-Ebene übermittelt werden.

Die Vertraulichkeit der Informationen ist soweit erforderlich und angemessen gemäß Artikel 21 gewährleistet.

Diese Änderungen werden es der Öffentlichkeit erleichtern, auf die maßgeblichen Informationen zuzugreifen und bei einem Unfall besser informiert zu sein. Außerdem wird es für die zuständigen Behörden einfacher zu überwachen, dass die Informationen zugänglich und auf dem neuesten Stand sind.

Artikel 14

Dies ist ein neuer Artikel, der auf den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 5 der geltenden Richtlinie aufbaut und sie erweitert, indem er vorsieht, dass die Öffentlichkeit in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit der Flächennutzungsplanung, Änderungen bestehender Betriebe, externen Notfallplänen usw. die Möglichkeit erhalten sollte, Stellung zu nehmen. Die Bestimmungen beruhen größtenteils auf der Richtlinie 2003/35/EG mit dem Ziel, die Seveso-II-Richtlinie besser mit den entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus in Einklang zu bringen.

Artikel 15 und 16

Diese beiden Artikel betreffen die Meldung schwerer Unfälle durch die Betreiber beziehungsweise die zuständigen Behörden. Als wichtigste Änderung wird eine Zwölfmonatsfrist für die Übermittlung von Berichten festgesetzt, um große Verzögerungen bei der Unfallberichterstattung durch die Mitgliedstaaten zu vermeiden. Diese Änderung sowie eine Änderung des Schwellenwerts gemäß Anhang VI, in dem die Kriterien für die meldepflichtigen Unfälle (siehe unten) festgesetzt werden, werden zur Verhütung künftiger Unfälle beitragen, indem sie eine frühzeitige Meldung und Analyse von Unfällen und Beinahe-Unfälle mit erheblichen Mengen von gefährlichen Stoffen ermöglichen, so dass Informationen und Erfahrungen ausgetauscht werden können.

Artikel 17, 18, 19 und 27

Diese Artikel behalten die bestehenden Bestimmungen über die Aufgaben und Verantwortungsbereiche der zuständigen Behörden bei und bauen darauf auf mit dem Ziel, eine wirksamere Umsetzung und Durchsetzung sicherzustellen.

Artikel 17 ´verpflichtet die Mitgliedstaaten mit mehr als einer zuständigen Behörde, eine Behörde zu bestimmen, die die Führung bei der Koordinierung von Tätigkeiten übernimmt. Außerdem werden in diesem Artikel die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission bei Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung mit Hilfe des bestehenden Ausschusses der zuständigen Behörden (im Folgenden „Forum“) und verwandter technischer Arbeitsgruppen, wie z. B. zur Entwicklung von Leitlinien, zum Austausch bewährter Verfahren und zur Berücksichtigung von Mitteilungen gemäß Artikel 4, festgelegt.

Artikel 19 verstärkt die bestehenden Anforderungen in Bezug auf Inspektionen. Diese neuen Vorschriften bauen überwiegend auf der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten und der Richtlinie über Industrieemissionen auf. Die Bedeutung der Bereitstellung ausreichender Mittel für Inspektionen und die Notwendigkeit, den Informationsaustausch, z. B durch das aktuelle Gemeinsame Gegenseitige Besuchsprogramm im Bereich der Inspektionen auf EU-Ebene, zu fördern, wird betont.

Artikel 18 und 27 (letzterer ist neu) legen die Maßnahmen fest, die im Falle der Nichteinhaltung zu ergreifen sind, einschließlich des Verbots der Weiterführung und anderer Sanktionen.

Artikel 20

Dieser Artikel betrifft die Informationen über Betriebe und größere Unfälle, die der Kommission zur Verfügung stehen. Die wichtigste Änderung ist, dass die Bestimmungen der geltenden Richtlinie durch die Ausweitung der derzeitigen SPIRS-Datenbank (Seveso Plants Information Retrieval System database) auf die Informationen für die Öffentlichkeit gemäß Artikel 13 und Anhang V sowie durch den öffentlichen Zugang zu der Datenbank verbessert und verstärkt werden. Der Zugang könnte entweder über Links zu Dokumenten, die direkt in das System geladen werden, oder über Links zu den Webseiten der Mitgliedstaaten und/oder Betreiber erfolgen. Dieser Informationsaustausch würde helfen sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit über die notwendigen Informationen verfügt, und dass Betreiber und zuständige Behörden Lehren aus den besten Praktiken anderer ziehen können.

Die Datenbank wäre auch für die Zwecke der Berichterstattung über die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten nutzbar, was die derzeitigen Regelungen straffen und vereinfachen würde.

Artikel 21

Dieser Artikel legt neue Vorschriften für die Vertraulichkeit fest, die auf der Richtlinie 2003/4/EG zur Umsetzung der Vorschriften des Übereinkommens von Aarhus bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen aufbauen, die größeres Gewicht auf Offenheit und Transparenz legen, während gleichzeitig in begründeten Fällen die Nichtweitergabe von Informationen vorgesehen ist, wenn Vertraulichkeit z. B. aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist.

Artikel 22

Dieser Artikel enthält eine neue Bestimmung, durch die die Richtlinie besser mit dem Übereinkommen von Aarhus in Einklang gebracht wird, indem die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die betroffene Öffentlichkeit, einschließlich interessierter Umwelt-NRO, auf dem Verwaltungs- oder Rechtsweg jede Handlung oder Unterlassung anfechten kann, die ihr Recht in Bezug auf Informationszugang gemäß Artikel 13 und Artikel 21 Absatz 1 oder Konsultation und Beteiligung an Entscheidungsprozessen in Bezug auf Fälle gemäß Artikel 14 verletzen könnte.

Artikel 23 bis 26

Artikel 23 sieht vor, dass die Anhänge I bis VII mittels delegierter Rechtsakte (die auch zur Festlegung der Kriterien für Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 und die Gewährung von Ausnahmeregelungen für Stoffe, die in Anhang I Teil 3 aufzuführen sind, verwendet werden) an den technischen Fortschritt angepasst werden. Bei den übrigen Artikeln handelt es sich um die üblichen Bestimmungen zur Ausübung der Befugnisübertragung für solche Durchführungsbefugnisse und für Widerruf- und Einwandsverfahren.

Artikel 28 bis 31

Diese Artikel betreffen die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, das Inkrafttreten der neuen Richtlinie und die Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG. Die CLP-Verordnung wird an dem Tag endgültig, an dem diese Richtlinie zur Anwendung durch die Mitgliedstaaten kommt (1. Juni 2015).

Sonstige Anhänge

Anhang II enthält die Einzelheiten, die im Sicherheitsbericht gemäß Artikel 9 zu berücksichtigen sind. Der Inhalt der verschiedenen Teile des Anhangs bleibt gegenüber Anhang II der Richtlinie 96/82/EG weitgehend unverändert. Bei den wichtigsten Änderungen handelt es sich um zusätzliche Anforderungen in Bezug auf Informationen über benachbarte Betriebe, insbesondere im Hinblick auf mögliche Domino-Effekte und andere externe Risiken und Gefahren, wie z. B. Umweltrisiken und -gefahren (Teil 1 Buchstabe C und Teil 4 Buchstabe A); um Lehren aus früheren Unfällen (Teil 4 Buchstabe C); und für Ausrüstung zur Bekämpfung der Folgen schwerer Unfälle (Teil 5 Buchstabe A).

Anhang III betrifft die Informationen über Managementsysteme und organisatorische Faktoren, die der Sicherheitsbericht zu beinhalten hat. Als wichtigste Änderungen werden die Verweise auf das Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle entfernt, und es wird klargestellt, dass das Sicherheitsmanagementsystem verhältnismäßig sein muss und international anerkannte Systeme wie ISO und OHSAS berücksichtigt werden sollten; außerdem werden Hinweise auf die Sicherheitskultur eingefügt. Eine weitere Änderung ist ein Hinweis auf den möglichen Einsatz von sicherheitsbezogenen Leistungsindikatoren, die ein wirksames Instrument zur Verbesserung der Sicherheit darstellen und bei der Überwachung, Bewertung und Durchsetzung sowie bei der Umsetzung notwendiger Änderungen nach Audit und Überprüfung des Sicherheitsmanagementsystems helfen können.

In Anhang IV sind die Informationen festgelegt, die in den internen und externen Notfallplänen gemäß Artikel 11 aufzuführen sind. Er ist identisch mit Anhang IV der Richtlinie 96/82/EG, abgesehen davon, dass der Anwendungsbereich des externen Notfallplans ausgeweitet wird, um deutlicher darauf hinzuweisen, dass es nötig ist, mögliche Domino-Effekte und Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes für Szenarien schwerer Unfälle mit Auswirkungen auf Umwelt zu berücksichtigen.

Anhang V listet die Informationen auf, die der Öffentlichkeit gemäß Artikel 13 zur Verfügung zu stellen sind. Bei den wichtigsten Änderungen an der Liste der Anforderungen in Teil 1 für alle Betriebe handelt es sich um die Einbeziehung der folgenden Elemente: Einzelheiten zu Gefahren von schweren Unfällen, wie im Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle oder im Sicherheitsbericht festgelegt (Nummer 5), zu durchgeführten Inspektionen (Nummer 6) und dazu, wo weitere Informationen erhältlich sind (Nummer 7); Teil 2 behandelt die Einbeziehung der wichtigsten Arten von Szenarien schwerer Unfälle (Nummer 1), die angemessenen Informationen aus dem externen Notfallplan (Nummer 5) und gegebenenfalls grenzüberschreitende Auswirkungen (Nummer 6) bei Betrieben der oberen Klasse.

Anhang VI entspricht im Wesentlichen dem Anhang der derzeitigen Richtlinie mit einer Liste der Kriterien für die Meldung von Unfällen. Die einzige Änderung besteht darin, dass mehr Unfälle in das Meldesystem aufgenommen werden, indem der Schwellenwert in Abschnitt 1.1 auf 1 % der Schwelle für Betriebe der oberen Klasse herabgesetzt wird.

Anhang VII enthält eine Liste der Kriterien für die Gewährung von Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 sind diese Kriterien mittels delegierter Rechtsakte bis zum 30. Juni 2013 zu verabschieden.

2010/0377 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 2006 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen [4] enthält Bestimmungen für die Verhütung schwerer Unfälle, die durch bestimmte Industrietätigkeiten verursacht werden könnten, sowie zur Begrenzung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

(2) Schwere Industrieunfälle haben oft schwerwiegende Folgen, wie u. a. durch die Unfälle in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield belegt. Außerdem können die Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus reichen. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, dass geeignete vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, um ein hohes Schutzniveau für Bürger, Gemeinden und Umwelt in der gesamten Union zu gewährleisten.

(3) Die Richtlinie 96/82/EG hat maßgeblich dazu beigetragen, Wahrscheinlichkeit und Folgen solcher Unfälle zu verringern, was wiederum das Schutzniveau in der gesamten Union angehoben hat. Eine Überprüfung der Richtlinie hat bestätigt, dass die bestehenden Bestimmungen im großen und ganzen für den Zweck angemessen und keine größeren Änderungen erforderlich sind. Jedoch sollte das durch die Richtlinie 96/82/EG festgelegte System an Änderungen am EU-System zur Einstufung gefährlicher Stoffe angepasst werden, auf das sich die Richtlinie bezieht. Darüber hinaus sollte eine Reihe anderer Bestimmungen präzisiert und aktualisiert werden.

(4) Es ist daher angebracht, die Richtlinie 96/82/EG zu ersetzen, um sicherzustellen, dass das bestehende Schutzniveau erhalten bleibt und weiter verbessert wird, indem die Bestimmungen wirksamer und effizienter gemacht werden und wo möglich unnötiger Verwaltungsaufwand durch Straffung oder Vereinfachung ohne Abstriche bei der Sicherheit reduziert wird. Gleichzeitig sollten die neuen Bestimmungen klar, einheitlich und leicht verständlich sein, um die Umsetzung und Durchsetzbarkeit zu verbessern.

(5) In dem Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Wirkungen von Industrieunfällen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, das mit dem Beschluss 98/685/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen [5] im Namen der Union genehmigt wurde, sind Maßnahmen zur Verhütung von Industrieunfällen mit potenziell grenzüberschreitenden Wirkungen, entsprechende Bereitschafts- und Bekämpfungsmaßnahmen sowie eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorgesehen. Die Richtlinie 96/82/EG setzt das Übereinkommen in Unionsrecht um.

(6) Schwere Unfälle können Folgen über Grenzen hinaus haben, und die ökologischen und wirtschaftlichen Kosten eines Unfalls werden nicht nur von dem davon betroffenen Betrieb, sondern auch von den betreffenden Mitgliedstaaten getragen. Daher müssen Maßnahmen getroffen werden, durch die in der gesamten Union ein hohes Schutzniveau sichergestellt wird.

(7) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet bestehender EU-Rechtsvorschriften über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz gelten.

(8) Bestimmte industrielle Tätigkeiten sollten wegen ihrer spezifischen Merkmale aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden. Diese Tätigkeiten unterliegen anderen Rechtsvorschriften auf EU- oder nationaler Ebene, die ein gleichwertiges Maß an Sicherheit bieten. Die Kommission sollte jedoch weiterhin sicherstellen, dass es keine bedeutenden Lücken im bestehenden Rechtsrahmen, insbesondere im Hinblick auf neue und sich abzeichnende Risiken aus anderen Tätigkeiten gibt, und wo nötig entsprechende Maßnahmen ergreifen.

(9) Anhang I der Richtlinie 96/82/EG enthält ein Verzeichnis gefährlicher Stoffe, die in ihren Anwendungsbereich fallen, u. a. unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [6] und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen [7]. Diese Richtlinien wurden ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen [8], die das auf internationaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen angenommene Global Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) innerhalb der Union umsetzt. Diese Verordnung führt neue Gefahrenklassen und -kategorien ein, die nur teilweise denen der alten Regelungen entsprechen. Anhang I der Richtlinie 96/82/EG muss daher geändert und an die genannte Verordnung angepasst werden, während gleichzeitig das bestehende Schutzniveau der genannten Richtlinie beibehalten wird.

(10) Flexibilität ist erforderlich, damit Anhang I geändert werden kann, um unerwünschten Effekten der Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und späterer Anpassungen dieser Verordnung, die Auswirkungen auf die Einstufung von gefährlichen Stoffen haben, zu begegnen. Auf der Grundlage noch zu entwickelnder harmonisierter Kriterien könnten Ausnahmeregelungen gewährt werden, wenn von Stoffen trotz ihrer Gefahrenstufe keine Gefahr schwerer Unfälle ausgeht. Es sollte auch einen entsprechenden Ausgleichsmechanismus für Stoffe geben, die wegen ihres hohen Gefahrenpotenzials für schwere Unfälle in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie einbezogen werden müssen.

(11) Betreiber sollten allgemein verpflichtet sein, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen zu mildern. Wenn gefährliche Stoffe über einer bestimmten Menge in Betrieben vorhanden sind, sollte der Betreiber der zuständigen Behörde ausreichende Informationen liefern, damit sie den Betrieb, die vorhandenen gefährlichen Stoffe und die potenziellen Gefahren bestimmen kann. Der Betreiber sollte auch ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle ausarbeiten und an die zuständige Behörde übermitteln, das das Gesamtkonzept und die Maßnahmen des Betreibers darlegt, einschließlich geeigneter Sicherheitsmanagementsysteme zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen.

(12) Um die Gefahr von Domino-Effekten zu verringern, wenn aufgrund des Standorts und der Nähe von Betrieben eine erhöhte Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können, sollten Betreiber u. a. mit benachbarten Betrieben, die betroffen sein könnten, beim Austausch geeigneter Informationen und der Unterrichtung der Öffentlichkeit zusammenarbeiten.

(13) Zum Nachweis dafür, dass die Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, alles Erforderliche unternommen haben, um schwere Unfälle zu verhüten, Krisenpläne und notwendige Maßnahmen vorzubereiten, muss der Betreiber der zuständigen Behörde Informationen in Form eines Sicherheitsberichts mit ausführlichen Angaben über den Betrieb, die vorhandenen gefährlichen Stoffe, die Anlagen oder Lager, die möglichen Szenarien schwerer Unfälle und Risikoanalysen, Verhütungs- und Interventionsmaßnahmen sowie vorhandene Managementsysteme liefern, um der Gefahr schwerer Unfälle vorzubeugen bzw. sie zu verringern und damit die erforderlichen Schritte zur Schadensbegrenzung eingeleitet werden können.

(14) Zur Sicherung der Notfallbereitschaft für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, müssen interne und externe Notfallpläne aufgestellt und ein System eingeführt werden, das sicherstellt, dass diese Pläne erprobt und erforderlichenfalls überarbeitet werden und dass sie zur Ausführung gebracht werden, sobald es zu einem schweren Unfall kommt oder damit gerechnet werden muss. Zum internen Notfallplan eines Betriebs sollte das Personal gehört werden, während zum externen Notfallplan die Öffentlichkeit gehört werden muss.

(15) Damit Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebiete und die Umwelt, einschließlich unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvoller bzw. besonders empfindlicher Gebiete, besser vor den Gefahren schwerer Unfälle geschützt werden können, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Politiken zur Flächennutzungsplanung oder anderen einschlägigen Politiken berücksichtigen, dass langfristig zwischen diesen Gebieten und gefährlichen Industrieansiedlungen ein angemessener Abstand gewahrt bleiben muss und dass bei bestehenden Betrieben ergänzende technische Maßnahmen vorzusehen sind, damit es zu keiner stärkeren Gefährdung von Personen kommt. Ausreichende Informationen über die Risiken und fachliche Beratung über diese Risiken sind bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Verfahren soweit wie möglich mit denen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union abgestimmt werden.

(16) Zur Förderung des Zugangs zu Umweltinformationen im Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft [9] genehmigt wurde, sollte der Umfang und die Qualität der Informationen für die Öffentlichkeit verbessert werden. Insbesondere sollten Personen, die bei einem schweren Unfall wahrscheinlich betroffen wären, ausreichende Informationen erhalten, damit sie über die richtigen, im Fall eines Unfalls zu ergreifenden Maßnahmen informiert sind. Neben der aktiven Bereitstellung von Informationen, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss, sollten die Informationen, auch ohne dass dadurch andere Formen der Verbreitung ausgeschlossen sind, dauerhaft und auf dem neuesten Stand im Internet zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollte es angemessene Sicherungsmaßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit geben, u. a. um sicherheitsrelevante Bedenken auszuräumen.

(17) Die Informationsverwaltung sollte im Einklang mit der Initiative für das gemeinsame Umweltinformationssystem SEIS stehen, über die die Kommission den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen durch die Mitteilung „Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS)“ [10] informiert hat. Sie sollte auch im Einklang mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) [11] und ihren Durchführungsbestimmungen stehen, die darauf ausgerichtet sind, den Austausch von Umweltgeodaten zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors zu fördern und den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten in der gesamten Union zu erleichtern. Die Informationen sollten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank auf EU-Ebene verfügbar sein, die ebenfalls die Überwachung der Umsetzung und die Berichterstattung darüber erleichtern wird.

(18) Nach dem Übereinkommen von Aarhus ist eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung nötig, damit die Öffentlichkeit Meinungen und Bedenken äußern kann, die für die Entscheidung möglicherweise von Belang sind, und andererseits die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken berücksichtigen können, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter wird, und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst. Als Beitrag zum Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, sollte die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu Rechtsmitteln haben.

(19) Um sicherzustellen, dass bei Eintreten eines schweren Unfalls angemessene Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, hat der Betreiber unverzüglich die zuständigen Behörden zu unterrichten und die zur Beurteilung der Unfallfolgen notwendigen Informationen zu übermitteln.

(20) Zwecks Einführung eines Informationsaustauschs und Verhütung künftiger ähnlicher Unfälle sollten die Mitgliedstaaten die Kommission von in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfällen unterrichten, so dass die Kommission die Gefahren schwerer Unfälle analysieren und ein System zur Weitergabe von Informationen speziell über schwere Unfälle und die daraus gewonnenen Erkenntnisse einrichten kann. Dieser Informationsaustausch sollte sich auch auf „Beinaheunfälle“ erstrecken, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten für die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer Folgen von Interesse sind.

(21) Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden bestimmen, die dafür verantwortlich sind, dass die Betreiber ihren Verpflichtungen nachkommen. Soweit erforderlich sollte eine Behörde die Führung bei der Koordinierung der verschiedenen Behörden oder anderen beteiligten Einrichtungen übernehmen. Die zuständigen Behörden und die Kommission sollten bei Tätigkeiten zur Unterstützung der Umsetzung wie z. B. der Entwicklung geeigneter Leitlinien und dem Austausch bewährter Verfahren zusammenarbeiten. Zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand sind Informationspflichten gegebenenfalls auf die aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union abzustimmen.

(22) Außerdem sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden im Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie die notwendigen Maßnahmen treffen. Um die wirksame Umsetzung und Durchsetzung zu gewährleisten, sollte ein Inspektionssystem eingerichtet werden, einschließlich eines Plans für routinemäßige Inspektionen in regelmäßigen Abständen und nichtroutinemäßige Inspektionen. Gegebenenfalls sollten die Inspektionen mit denen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union koordiniert werden. Es ist wichtig, dass genügend qualifizierte Inspektoren zur Verfügung stehen. Die zuständigen Behörden sollten angemessene Unterstützung mit Hilfe von Instrumenten und Mechanismen für den Austausch von Erfahrungen und die Wissenskonsolidierung auch auf Ebene der Union bieten.

(23) Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zur Annahme von Kriterien für Ausnahmeregelungen und zur Änderung der Anhänge dieser Richtlinie zu erlassen.

(24) Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen über die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind, und für deren Anwendung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(25) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Erhalt eines hohen Schutzniveaus für Mensch und Umwelt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie legt Bestimmungen für die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und für die Begrenzung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt fest, um auf abgestimmte und wirksame Weise in der ganzen Union ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinie gilt für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teile 1 und 2 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen.

2. Diese Richtlinie gilt nicht für

a) militärische Einrichtungen, Anlagen oder Lager;

b) durch ionisierende Strahlung entstehende Gefahren;

c) die Beförderung gefährlicher Stoffe und deren zeitlich begrenzte Zwischenlagerung auf der Straße, der Schiene, den Binnenwasserstraßen, dem See- oder Luftweg außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe, einschließlich des Be- und Entladens sowie des Umladens von einem Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger in Hafenbecken, Kaianlagen oder Verschiebebahnhöfen;

d) die Beförderung gefährlicher Stoffe in Rohrleitungen, einschließlich der Pumpstationen, außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe;

e) die Gewinnung (Erkundung, Abbau und Aufbereitung) von Mineralien im Bergbau, in Steinbrüchen oder durch Bohrung, ausgenommen unterirdische Gasspeicheranlagen in natürlichen Erdformationen und stillgelegten Minen und chemische und thermische Aufbereitungsmaßnahmen und die mit diesen Maßnahmen in Verbindung stehende Lagerung, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I beinhalten;

f) die Offshore-Erkundung und -Gewinnung von Mineralien, einschließlich Kohlenwasserstoffen;

g) Abfalldeponien, einschließlich unterirdischer Abfalllager, ausgenommen in Betrieb befindliche Bergebeseitigungseinrichtungen, einschließlich Bergeteichen oder Absetzbecken, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I enthalten, insbesondere wenn sie in Verbindung mit der chemischen und thermischen Aufbereitung von Mineralien verwendet werden;

h) in Anhang I Teil 3 genannte Stoffe.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. „Betrieb“ den gesamten unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden Bereich, in dem gefährliche Stoffe, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, in einer oder in mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten vorhanden sind;

2. „Betrieb der unteren Klasse“ einen Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 2 und Anhang I Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder darüber, aber unter den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 und Anhang I Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen liegen;

3. „Betrieb der oberen Klasse“ einen Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 und Anhang I Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen;

4. „neuer Betrieb“ einen Betrieb, der neu errichtet wurde oder in dem die Tätigkeit noch nicht aufgenommen wurde;

5. „bestehender Betrieb“ einen Betrieb, auf den die Richtlinie 96/82/EG Anwendung findet;

6. „nachfolgender Betrieb“ einen Betrieb, in dem bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie die Tätigkeit aufgenommen wurde, der aber nicht unter die Richtlinie 96/82/EG fiel und nun in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fällt;

7. „Anlage” eine technische Einheit innerhalb eines Betriebs, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, verarbeitet oder gelagert werden, auch unterirdisch, und umfasst alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Werkzeuge, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken, Umschlageinrichtungen, Anlegebrücken, Lager oder ähnliche, auch schwimmende Konstruktionen, die für den Betrieb der Anlage erforderlich sind;

8. „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb oder eine Anlage betreibt oder kontrolliert oder der — sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen — die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über den technischen Betrieb des Betriebs oder der Anlage übertragen worden ist;

9. „gefährliche Stoffe“ Stoffe oder Gemische, die in Anhang I Teil 1 oder 2 aufgeführt sind und als Rohstoff, Endprodukt, Nebenprodukt, Rückstand oder Zwischenprodukt vorhanden sind, einschließlich derjenigen, bei denen realistischerweise davon auszugehen ist, dass sie bei einem Unfall anfallen;

10. „Gemisch“ Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen;

11. „Vorhandensein gefährlicher Stoffe” ihr tatsächliches oder vorgesehenes Vorhandensein im Betrieb oder das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen, soweit davon auszugehen ist, dass sie bei einem außer Kontrolle geratenen industriellen chemischen Verfahren anfallen, und zwar in Mengen, die den in Anhang I Teile 1 und 2 genannten Mengenschwellen entsprechen oder darüber liegen.

12. „schwerer Unfall“ ein Ereignis - z. B. eine Emission, einen Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes -, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem unter diese Richtlinie fallenden Betrieb ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebs zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;

13. „Gefahr“ das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt Schaden zufügen zu können;

14. „Risiko“ die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt;

15. „Lagerung“ das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung;

16. „die Öffentlichkeit” eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;

17. „die betroffene Öffentlichkeit“ die von einer Entscheidung über einen der Sachverhalte gemäß Artikel 14 Absatz 1 betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und einschlägige, nach innerstaatlichem Recht geltende Voraussetzungen erfüllen;

18. „Inspektion“ alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überprüfungen von internen Maßnahmen, Systemen und Berichten und Folgedokumenten, und alle notwendigen Folgemaßnahmen, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen zur Überprüfung und Förderung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Betriebe durchgeführt werden.

Artikel 4

Ausnahmeregelungen und Schutzklauseln

1. Wenn auf der Grundlage der Kriterien gemäß Absatz 4 nachgewiesen wird, dass bestimmte Stoffe in Anhang I Teil 1 oder 2 keine Gefahr eines schweren Unfalls bergen, insbesondere wegen ihrer physikalischen Form, Eigenschaften, Einstufung, Konzentration oder allgemeinen Verpackung, kann die Kommission diese Stoffe gemäß Artikel 24 mittels delegierter Rechtsakte der Liste in Anhang I Teil 3 hinzufügen.

2. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein in Anhang I Teil 1 oder 2 aufgeführter gefährlicher Stoff keine Gefahr eines schweren Unfalls birgt und gemäß Absatz 1 für die Aufnahme in Anhang I Teil 3 in Frage kommt, so teilt er dies der Kommission mit.

Die Kommission unterrichtet das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Forum über solche Mitteilungen.

3. Wenn auf der Grundlage der Kriterien gemäß Absatz 4 zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass von speziellen Stoffen, die in einem bestimmten Betrieb oder einem Teil davon vorhanden und in der Liste in Anhang I Teil 1 oder 2 aufgeführt sind, aufgrund der spezifischen Bedingungen in den Betrieb wie der Art der Verpackung und des Behälters des Stoffes oder des Standorts und der betreffenden Mengen keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgeht, so kann der Mitgliedstaat der zuständigen Behörde beschließen, die Anforderungen gemäß den Artikeln 7 bis 19 dieser Richtlinie auf den betreffenden Betrieb nicht anzuwenden.

In den Fällen gemäß Unterabsatz 1 übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine Liste der betroffenen Betriebe, mitsamt dem Verzeichnis der betreffenden gefährlichen Stoffe. Der betreffende Mitgliedstaat gibt die Gründe für den Ausschluss an.

Die Kommission übermittelt die Listen gemäß Unterabsatz 2 jährlich zur Kenntnisnahme an das Forum gemäß Artikel 17 Absatz 2.

4. Bis zum 30. Juni 2013 nimmt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24 an, um die Kriterien für die Zwecke der Absätze 1 und 3 dieses Artikels festzulegen und Anhang VII entsprechend zu ändern .

5. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein gefährlicher Stoff, der nicht in der Liste in Anhang I Teil 1 oder 2 aufgeführt ist, die Gefahr eines schweren Unfalles birgt, kann er geeignete Maßnahmen ergreifen und unterrichtet die Kommission.

Die Kommission unterrichtet das Forum gemäß Artikel 17 Absatz 2 von den Mitteilungen gemäß Unterabsatz 1.

Gegebenenfalls kann die Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Stoffe mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 24 in Anhang I Teil 1 oder Teil 2 aufnehmen.

Artikel 5

Allgemeine Betreiberpflichten

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 17 (im Folgenden „zuständige Behörde“) jederzeit insbesondere im Hinblick auf die Inspektionen und Kontrollen gemäß Artikel 19 nachzuweisen, dass er alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie getroffen hat.

Artikel 6

Mitteilungen

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen Behörde eine Mitteilung mit folgenden Angaben zu übermitteln:

a) Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs;

b) eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers;

c) Name oder Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person, falls von der unter Buchstabe a genannten Person abweichend;

d) ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe oder der Gefahrenkategorie gefährlicher Stoffe;

e) Menge und physikalische Form des gefährlichen Stoffs/der gefährlichen Stoffe;

f) Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in der Anlage oder dem Lager;

g) unmittelbare Umgebung des Betriebs, Elemente, die zu einem schweren Unfall führen oder dessen Folgen verschlimmern können, einschließlich genauer Angaben zu benachbarten Betrieben, unabhängig davon, ob diese unter die vorliegende Richtlinie fallen oder nicht, sowie zu anderen Geländen, Flächen und Bauprojekten, die das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls und von Domino-Effekten vergrößern könnten.

2. Die Mitteilung wird der zuständigen Behörde innerhalb der folgenden Fristen übermittelt:

a) bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme;

b) bei bestehenden Betrieben innerhalb eines Jahres ab dem in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt;

c) bei nachfolgenden Betrieben innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für bereits bestehende Betriebe, wenn der Betreiber den zuständigen Behörden zum in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkt bereits eine Mitteilung gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts übermittelt hat und die darin enthaltenen Informationen Absatz 1 entsprechen und unverändert bleiben.

4. Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich im Falle

a) einer wesentlichen Vergrößerung der in der Mitteilung des Betreibers gemäß Absatz 1 angegebenen Menge oder einer wesentlichen Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form des vorhandenen gefährlichen Stoffes gegenüber den Angaben in der genannten Mitteilung oder einer Änderung der Verfahren, bei denen dieser Stoff eingesetzt wird;

b) einer Veränderung am Betrieb oder einer Anlage, die

erhebliche Auswirkungen auf die Gefahr schwerer Unfälle haben könnte;

c) einer endgültigen Schließung der Anlage.

5. Unbeschadet des Absatzes 4 überprüft der Betreiber in regelmäßigen Abständen mindestens alle fünf Jahre die Mitteilung und bringt sie erforderlichenfalls auf den neuesten Stand. Der Betreiber übermittelt die aktualisierte Mitteilung unverzüglich der zuständigen Behörde.

Artikel 7

Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle auszuarbeiten und dessen ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen. Das Konzept ist schriftlich niederzulegen. Es gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Es steht in angemessenem Verhältnis zu den Gefahren schwerer Unfälle. Es umfasst die übergeordneten Ziele und Handlungsgrundsätze des Betreibers, die Rolle und Verantwortung der Betriebsleitung und behandelt die Sicherheitskultur in Bezug auf die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle.

2. Das Konzept wird der zuständigen Behörde innerhalb der folgenden Fristen übermittelt:

a) bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme;

b) bei bestehenden Betrieben innerhalb eines Jahres ab dem in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt;

c) bei nachfolgenden Betrieben innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für bereits bestehende Betriebe, wenn der Betreiber bereits ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle schriftlich niedergelegt und es den zuständigen Behörden zum in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts übermittelt hat und die darin enthaltenen Informationen Absatz 1 entsprechen und unverändert bleiben.

4. Der Betreiber überprüft in regelmäßigen Abständen mindestens alle fünf Jahre das Konzept und bringt es erforderlichenfalls auf den neuesten Stand. Der Betreiber übermittelt das aktualisierte Konzept unverzüglich der zuständigen Behörde.

Artikel 8

Domino-Effekt

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde unter Verwendung der von dem Betreiber gemäß den Artikeln 6 und 9 übermittelten oder durch Inspektionen gemäß Artikel 19 erlangten Angaben festlegt, bei welchen Betrieben der unteren und der oberen Klasse oder Gruppen von Betrieben aufgrund ihres Standorts und ihrer Nähe sowie ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit schwerer Unfälle bestehen kann oder diese Unfälle folgenschwerer sein können.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber der gemäß Absatz 1 ermittelten Betriebe

a) sachdienliche Informationen austauschen, damit diese Betriebe in ihrem Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle, ihren Sicherheitsmanagementsystemen, Sicherheitsberichten und internen Notfallplänen der Art und dem Ausmaß der allgemeinen Gefahr eines schweren Unfalls Rechnung tragen können;

b) bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der benachbarten Betriebe, auf die diese Richtlinie keine Anwendung findet, sowie bei der Übermittlung von Angaben an die zuständige Behörde im Hinblick auf die Erstellung der externen Notfallpläne zusammenarbeiten.

Artikel 9

Sicherheitsbericht

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber eines Betriebs der oberen Klasse verpflichtet ist, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem

a) dargelegt wird, dass ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle umgesetzt wurde und ein Sicherheitsmanagement zu seiner Anwendung gemäß den Elementen des Anhangs III vorhanden ist;

b) dargelegt wird, dass die Gefahren schwerer Unfälle und mögliche Unfallszenarien ermittelt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung derartiger Unfälle und zur Begrenzung der Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergriffen wurden;

c) dargelegt wird, dass die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb und die Wartung sämtlicher Anlagen, Lager, Einrichtungen und der für ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit der Gefahr schwerer Unfälle im Betrieb stehen, ausreichend sicher und zuverlässig sind;

d) dargelegt wird, dass interne Notfallpläne vorliegen, und die Angaben zur Erstellung des externen Notfallplans erbracht werden;

e) ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die zuständigen Behörden Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Bauprojekte in der Nachbarschaft bestehender Betriebe treffen können.

2. Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Daten und Informationen. Er benennt die an der Erstellung des Berichts beteiligten einschlägigen Organisationen. Er enthält ferner ein aktuelles Verzeichnis der in dem Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe.

3. Der Sicherheitsbericht wird der zuständigen Behörde innerhalb der folgenden Fristen übermittelt:

a) bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme;

b) bei bestehenden Betrieben innerhalb eines Jahres ab dem in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt;

c) bei nachfolgenden Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.

4. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für bereits bestehende Betriebe, wenn der Betreiber den zuständigen Behörden zum in Artikel 28 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt den Sicherheitsbericht gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts bereits übermittelt hat und die darin enthaltenen Informationen den Absätzen 1 und 2 entsprechen und unverändert bleiben.

5. Der Betreiber überprüft in regelmäßigen Abständen mindestens alle fünf Jahre den Sicherheitsbericht und bringt ihn erforderlichenfalls auf den neuesten Stand.

Außerdem überprüft und aktualisiert der Betreiber den Sicherheitsbericht erforderlichenfalls zu jedem anderen Zeitpunkt aus eigener Initiative oder auf Aufforderung der zuständigen Behörde, wenn neue Sachverhalte oder neue sicherheitstechnische Erkenntnisse - beispielsweise aufgrund der Analyse von Unfällen oder nach Möglichkeit auch von „Beinaheunfällen“ - sowie aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren dies rechtfertigen.

Der Betreiber übermittelt den aktualisierten Bericht unverzüglich der zuständigen Behörde.

6. Vor Beginn der Errichtung oder vor Inbetriebnahme durch den Betreiber oder in den in Absatz 3 Buchstaben b und c und Absatz 5 genannten Fällen ergreift die zuständige Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Berichts folgende Schritte:

a) Sie teilt dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts mit;

b) sie untersagt gemäß Artikel 18 die Inbetriebnahme oder die Weiterführung des betreffenden Betriebs.

7. Die Mitgliedstaaten können von Betrieben der unteren Klasse verlangen, dass sie das Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle mittels eines Sicherheitsmanagementsystems entsprechend den Gefahren schwerer Unfälle und der Komplexität der Organisation oder Tätigkeiten des Betriebs umsetzen.

Artikel 10

Änderung einer Anlage, eines Betriebs oder eines Lagers

Bei einer Änderung einer Anlage, eines Betriebs, eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art und der Mengen der gefährlichen Stoffe, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben könnten, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Betreiber

a) das Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet;

b) den Sicherheitsbericht, das Sicherheitsmanagementsystem und die Verfahren gemäß Artikel 9 überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet sowie die zuständige Behörde vor Durchführung der Änderung über die Einzelheiten dieser Überarbeitung unterrichtet.

Artikel 11

Notfallpläne

1. Bei allen Betrieben der oberen Klasse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

a) der Betreiber einen internen Notfallplan für Maßnahmen innerhalb des Betriebs erstellt;

b) der Betreiber den zuständigen Behörden die für die Erstellung externer Notfallpläne erforderlichen Informationen übermittelt;

c) die zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat benannten Behörden innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Informationen von dem Betreiber gemäß Buchstabe b einen externen Notfallplan für Maßnahmen außerhalb des Betriebs erstellen.

2. Die Betreiber kommen den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b innerhalb der folgenden Fristen nach:

a) bei neuen Betrieben vor der Inbetriebnahme;

b) bei bestehenden Betrieben innerhalb eines Jahres ab dem in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt, es sei denn, der zu diesem Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts erstellte interne Notfallplan und die darin enthaltenen Angaben entsprechen diesem Artikel und bleiben unverändert;

c) bei nachfolgenden Betrieben innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.

3. Notfallpläne werden erstellt, um

a) Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so dass die Folgen möglichst gering gehalten und Schädigungen der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und von Sachwerten begrenzt werden können;

b) Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle einzuleiten;

c) notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben;

d) Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.

Die Notfallpläne enthalten die in Anhang IV genannten Informationen.

4. Unbeschadet der Verpflichtungen der zuständigen Behörden sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen internen Notfallpläne unter Beteiligung der im Betrieb tätigen Personen, einschließlich des relevanten langfristig beschäftigten Personals von Subunternehmen, erstellt werden und die Öffentlichkeit zu den externen Notfallplänen gehört wird, wenn diese erstellt oder aktualisiert werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Konsultation der Öffentlichkeit gemäß Artikel 14 durchgeführt wird.

5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die internen und externen Notfallpläne jeweils in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren durch die Betreiber und die bezeichneten Behörden überprüft, erprobt und erforderlichenfalls überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht werden. Bei dieser Überprüfung werden Veränderungen in den betreffenden Betrieben und den betreffenden Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, berücksichtigt.

Im Zusammenhang mit externen Notfallplänen tragen die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit Rechnung, eine verstärkte Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzmaßnahmen in schweren Notfällen zu fördern.

6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Notfallpläne von dem Betreiber und, falls erforderlich, von der hierzu bezeichneten zuständigen Behörde unverzüglich angewendet werden, sobald es zu einem schweren Unfall oder einem unkontrollierten Ereignis kommt, bei dem aufgrund seiner Art realistischerweise zu erwarten ist, dass es zu einem schweren Unfall führt.

7. Die zuständige Behörde kann aufgrund der Informationen in dem Sicherheitsbericht entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans nach Absatz 1 erübrigt.

Die zuständige Behörde begründet die Entscheidung.

Artikel 12

Flächennutzungsplanung

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihren Politiken der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder anderen einschlägigen Politiken das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen, Berücksichtigung findet. Dazu überwachen sie

a) die Ansiedlung neuer Betriebe;

b) Änderungen bestehender Betriebe im Sinne des Artikels 10;

c) neue Bauprojekte in der Nachbarschaft bestehender Betriebe, einschließlich Verkehrswegen, Örtlichkeiten mit Publikumsverkehr und Wohngebieten, wenn diese Ansiedlungen oder Maßnahmen das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird,

a) dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, Hauptverkehrswegen und Erholungsgebieten soweit möglich ein angemessener Abstand gewahrt bleibt;

b) dass unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle bzw. besonders empfindliche Gebiete in der Nachbarschaft von unter diese Richtlinie fallenden Betrieben durch angemessene Sicherheitsabstände oder erforderlichenfalls durch andere angemessene Maßnahmen geschützt werden;

c) dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt kommt.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle zuständigen Behörden und alle für Entscheidungen in diesem Bereich zuständigen Dienststellen geeignete Konsultationsverfahren einrichten, um die Umsetzung dieser Politiken nach Absatz 1 zu erleichtern. Die Verfahren gewährleisten, dass bei diesbezüglichen Entscheidungen unter Berücksichtigung des Einzelfalls oder nach allgemeinen Kriterien die Betreiber genügend Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken liefern und auf fachliche Beratung über die von dem Betrieb ausgehenden Risiken zurückgegriffen werden kann.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber von Betrieben der unteren Klasse auf Aufforderung der zuständigen Behörde für Flächenausweisung oder Flächennutzung genügend Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken liefern.

4. Die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 85/337/EWG des Rates [12] und der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [13]. Soweit möglich und angemessen sehen die Mitgliedstaaten ein System koordinierter oder gemeinsamer Verfahren vor, um die Anforderungen gemäß diesem Artikel und die Anforderungen dieser Richtlinien zu erfüllen, u. a. um Mehrfachprüfungen oder -konsultationen zu vermeiden.

Artikel 13

Unterrichtung der Öffentlichkeit

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angaben gemäß Anhang V der Öffentlichkeit ständig zugänglich sind, einschließlich in elektronischer Form. Die Informationen werden mindestens einmal im Jahr überprüft und wo nötig aktualisiert.

2. Bei Betrieben der oberen Klasse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

a) Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfalls den Personen, die von einem schweren Unfall betroffen werden könnten, regelmäßig und in angemessener Form ohne Aufforderung mitgeteilt werden;

b) der Sicherheitsbericht der Öffentlichkeit vorbehaltlich Artikel 21 Absatz 3 auf Anfrage zugänglich gemacht wird; bei Anwendung von Artikel 21 Absatz 3 wird ein geänderter Bericht in Form einer nichttechnischen Zusammenfassung zugänglich gemacht, die zumindest allgemeine Informationen über die Gefahren schwerer Unfälle, mögliche Auswirkungen und das richtige Verhalten im Falle eines Unfalls umfasst;

c) das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe der betroffenen Öffentlichkeit vorbehaltlich Artikel 21 Absatz 3 auf Anfrage zugänglich gemacht wird;

Die gemäß Buchstabe a bereitzustellenden Informationen umfassen mindestens die Angaben gemäß Anhang V. Diese Informationen werden ebenfalls an alle Einrichtungen mit Publikumsverkehr, einschließlich Schulen und Krankenhäuser, und alle benachbarten Betriebe gemäß Artikel 8 geliefert. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Informationen geliefert und regelmäßig überprüft sowie mindestens alle fünf Jahre aktualisiert werden.

3. Die in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Anträge auf Zugang zu Informationen werden gemäß den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [14] behandelt.

4. Die Mitgliedstaaten machen den übrigen Mitgliedstaaten, die von den grenzüberschreitenden Wirkungen eines schweren Unfalls in einem Betrieb im Sinne von Artikel 9 betroffen werden könnten, ausreichende Informationen zugänglich, damit der möglicherweise betroffene Mitgliedstaat gegebenenfalls alle einschlägigen Bestimmungen der Artikel 11 und 12 sowie des vorliegenden Artikels anwenden kann.

5. Hat der betreffende Mitgliedstaat in einer Entscheidung festgestellt, dass von einem nahe am Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenen Betrieb außerhalb des Betriebsgeländes keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne von Artikel 11 Absatz 6 ausgehen kann und folglich die Erstellung eines externen Notfallplans im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 nicht erforderlich ist, so setzt er den anderen Mitgliedstaat davon in Kenntnis.

6. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Vorschriften von Artikel 21.

Artikel 14

Öffentliche Konsultationen und Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann zu:

a) Planungen der Ansiedlung neuer Betriebe gemäß Artikel 12;

b) Änderungen bestehender Betriebe gemäß Artikel 10, soweit für diese Änderungen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen bezüglich der Flächennutzung gelten;

c) neuen Bauprojekten in der Nachbarschaft bestehender Betriebe, wenn die Standortwahl oder Projekte das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls im Sinne von Artikel 12 verschlimmern können;

d) externen Notfallplänen im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c.

2. Die Öffentlichkeit wird (durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem geeignetem Wege, einschließlich elektronischer Medien, soweit diese zur Verfügung stehen) frühzeitig im Verlauf des Entscheidungsverfahrens, spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können, über Folgendes informiert:

a) die Sachverhalte gemäß Absatz 1,

b) gegebenenfalls die Tatsache, dass im Rahmen der Entscheidung eine einzelstaatliche oder grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung oder Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 4 erforderlich sind;

c) genaue Angaben zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich sind bzw. bei denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie zu den vorgesehenen Fristen für die Übermittlung von Stellungnahmen oder Fragen;

d) die Art möglicher Entscheidungen oder, soweit vorhanden, den Entscheidungsentwurf;

e) die Angaben dazu, wann, wo und in welcher Weise die einschlägigen Informationen zugänglich sind;

g) die Einzelheiten zu den Bestimmungen für die Beteiligung und Konsultation der Öffentlichkeit nach Absatz 5.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird:

a) in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der bzw. den zuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 informiert wird;

b) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG andere als die in Absatz 2 genannten Informationen, die für die fragliche Entscheidung von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene Öffentlichkeit gemäß Absatz 2 informiert wurde.

4. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die betroffene Öffentlichkeit das Recht erhält, der zuständigen Behörde Kommentare und Stellungnahmen zu übermitteln, bevor die Entscheidung fällt, und dass die Ergebnisse der Konsultationen gemäß Absatz 1 bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt werden.

5. Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.

Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit zu informieren, und dass der betroffenen Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels gegeben wird.

6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, wenn die einschlägigen Entscheidungen getroffen werden, der Öffentlichkeit Folgendes zugänglich machen:

a) den Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht, einschließlich aller nachfolgenden Aktualisierungen;

b) die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und eine Erklärung, wie diese im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt wurden.

Artikel 15

Vom Betreiber nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber so bald wie möglich nach einem schweren Unfall in der am besten geeigneten Weise

a) die zuständige Behörde unterrichtet;

b) der zuständigen Behörde nachstehende Informationen mitteilt, sobald sie ihm bekannt sind:

i) die Umstände des Unfalls;

ii) die beteiligten gefährlichen Stoffe,

iii) die zur Beurteilung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verfügbaren Daten,

iv) die eingeleiteten Sofortmaßnahmen;

c) die zuständige Behörde über die Schritte unterrichtet, die vorgesehen sind,

i) um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern;

ii) um eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden;

d) die Informationen aktualisiert, wenn sich bei einer eingehenderen Untersuchung zusätzliche Fakten ergeben, die eine Änderung dieser Informationen oder der daraus gezogenen Folgerungen erfordern.

2. Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständige Behörde,

a) sicherzustellen, dass alle notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle notwendigen mittel- und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden;

b) durch Inspektionen, Untersuchungen oder andere geeignete Mittel die für eine vollständige Analyse der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des schweren Unfalls erforderlichen Informationen einzuholen;

c) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betreiber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen trifft;

d) Empfehlungen zu künftigen Verhütungsmaßnahmen abzugeben.

Artikel 16

Vom Mitgliedstaat nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen

1. Zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung der Unfallfolgen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wie möglich über die in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle, die den Kriterien des Anhangs VI entsprechen. Sie teilen ihr folgende Einzelheiten mit:

a) Mitgliedstaat sowie Name und Anschrift der berichtenden Behörde;

b) Datum, Uhrzeit und Ort des schweren Unfalls sowie den vollständigen Namen des Betreibers und die Anschrift des betreffenden Betriebs;

c) Kurzbeschreibung der Umstände des Unfalls sowie Angabe der beteiligten gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt;

d) Kurzbeschreibung der getroffenen Sofortmaßnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.

2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, sobald dies machbar ist, aber spätestens ein Jahr nach dem Unfall unter Verwendung der Datenbank gemäß Artikel 20 Absatz 5 über das Ergebnis ihrer Analyse und ihre Empfehlungen.

Die Übermittlung der in Unterabsatz 1 genannten Informationen durch die Mitgliedstaaten darf nur zurückgestellt werden, um den Abschluss gerichtlicher Verfahren zu ermöglichen, die durch eine solche Informationsübermittlung beeinträchtigt werden könnten.

3. Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Berichtsformular. Die Mitgliedstaaten verwenden dieses Berichtsformular bei der Übermittlung der Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2.

4. Die Mitgliedstaaten geben der Kommission Name und Anschrift der Stellen bekannt, die gegebenenfalls sachdienliche Informationen über schwere Unfälle besitzen und die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten bei solchen Unfällen beraten können.

Artikel 17

Zuständige Behörde

1. Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die zuständige(n) Behörde(n), die unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Betreibers die in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben durchführt (durchführen) sowie gegebenenfalls die mit der technischen Unterstützung der zuständigen Behörde(n) betrauten Stellen. Mitgliedstaaten, die mehr als eine zuständige Behörde errichten oder benennen, bestimmen eine zuständige Behörde, die die Verantwortung dafür trägt, dass die Verfahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben koordiniert werden.

2. Die Kommission beruft regelmäßig ein Forum aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein. Die zuständigen Behörden und die Kommission arbeiten bei Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung dieser Richtlinie zusammen.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden gleichwertige Angaben von den Betreibern in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften der Union, die übermittelt werden und die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, für die Zwecke dieser Richtlinie akzeptieren. In solchen Fällen stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.

Artikel 18

Verbot der Weiterführung

1. Die Mitgliedstaaten untersagen die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon, wenn die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Unfallfolgen eindeutig unzureichend sind.

Die Mitgliedstaaten können die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon untersagen, wenn der Betreiber die nach dieser Richtlinie erforderlichen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt hat.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Betreiber gegen die Untersagungsverfügung einer zuständigen Behörde nach Absatz 1 bei einer geeigneten Stelle Rechtsmittel gemäß einzelstaatlichem Recht und einzelstaatlichen Verfahren einlegen können.

Artikel 19

Inspektionen

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ein Inspektionssystem einrichten.

2. Die Inspektionen sind für die Art des betreffenden Betriebs angemessen. Sie sind unabhängig vom Erhalt des Sicherheitsberichts oder anderer Berichte. Sie ermöglichen eine planmäßige und systematische Prüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebs, mit der sich die zuständige Behörde insbesondere vergewissert, dass

a) der Betreiber nachweisen kann, dass er im Zusammenhang mit den verschiedenen betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat;

b) der Betreiber nachweisen kann, dass er angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes vorgesehen hat;

c) die mit dem Sicherheitsbericht oder mit anderen Berichten erhaltenen Daten und Informationen den Gegebenheiten in dem Betrieb genau entsprechen;

d) Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Betriebe auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch einen Inspektionsplan abgedeckt sind, und sorgen dafür, dass dieser Plan regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert wird.

Jeder Inspektionsplan umfasst Folgendes:

a) eine allgemeine Beurteilung einschlägiger Sicherheitsfragen;

b) den räumlichen Anwendungsbereich des Inspektionsplans;

c) eine Liste der Betriebe und Anlagen, für die der Plan gilt;

d) eine Liste der Gruppen von Betrieben mit möglichen Domino-Effekten nach Artikel 8, unter Berücksichtigung benachbarter Betriebe außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie;

e) eine Liste der Betriebe, in denen besondere externe Risiken oder Gefahrenquellen das Risiko eines schweren Unfalls erhöhen oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können;

f) Verfahren für Routineinspektionen, einschließlich der Programme für solche Inspektionen gemäß Absatz 4;

g) Verfahren für nichtroutinemäßige Inspektionen gemäß Absatz 6;

h) Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Inspektionsbehörden.

4. Auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Inspektionspläne erstellt die zuständige Behörde regelmäßig Programme für Routineinspektionen aller Betriebe, in denen auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Betrieben angegeben ist.

Der zeitliche Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen beruht auf einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle in den betroffenen Betrieben und darf für Betriebe der oberen Klasse nicht mehr als ein Jahr und für Betriebe der unteren Klasse nicht mehr als drei Jahre betragen. Wird bei einer Inspektion ein bedeutender Verstoß gegen die Richtlinie festgestellt, wird innerhalb von sechs Monaten eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchgeführt.

5. Die systematische Beurteilung der Gefahren stützt sich mindestens auf folgende Kriterien:

a) potenzielle und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Betriebe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Gefahren schwerer Unfälle, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des Unfallrisikos;

b) die dokumentierte Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie;

c) die Teilnahme des Betreibers am EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates [15].

Gegebenenfalls werden einschlägige Ergebnisse von Inspektionen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union ebenfalls berücksichtigt.

6. Nichtroutinemäßige Inspektionen werden durchgeführt, um schwerwiegende Beschwerden, ernste Unfälle und Beinahe-Unfälle, Zwischenfälle und die Nichteinhaltung von Vorschriften zu untersuchen.

7. Innerhalb von zwei Monaten nach jeder Vor-Ort-Besichtigung teilt die zuständige Behörde dem Betreiber ihre Schlussfolgerungen daraus und alle ermittelten erforderlichen Maßnahmen mit. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Betreiber alle erforderlichen Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt der Mitteilung einleitet.

8. Wenn möglich werden Inspektionen mit Inspektionen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union koordiniert und gegebenenfalls miteinander verbunden.

9. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausreichend Personal bereitgestellt wird, das über die notwendigen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, um die Inspektionen effektiv durchzuführen. Die Mitgliedstaaten ermutigen die zuständigen Behörden dazu, Mechanismen und Instrumente für den Erfahrungsaustausch und die Wissenskonsolidierung zur Verfügung zu stellen und sich gegebenenfalls auf EU-Ebene an solchen Mechanismen zu beteiligen.

10. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber den zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung gewähren, damit diese Behörden Vor-Ort-Besichtigungen durchführen und alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen sammeln können, insbesondere um der Behörde zu erlauben, die Möglichkeit eines schweren Unfalls umfassend zu beurteilen, das Ausmaß der möglichen erhöhten Wahrscheinlichkeit oder Verschlimmerung der Folgen schwerer Unfälle zu ermitteln, einen externen Notfallplan zu erstellen und Stoffe zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder ihres Standorts genauere Betrachtung erfordern.

Artikel 20

Informationsaustausch und Informationssystem

1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen über die bei der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung ihrer Folgen gesammelten Erfahrungen aus. Diese Informationen beziehen sich insbesondere auf die Wirkungsweise der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Informationen gemäß Anhang V oder im Falle von Informationen gemäß Anhang V Teil 2 eine Zusammenfassung der Kommission in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und fortlaufend aktualisiert werden.

3. Die Kommission errichtet eine elektronische Datenbank, die die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 übermittelten Informationen enthält, und hält diese auf dem neuesten Stand.

Die Kommission legt bis zum 1. Januar 2015 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein System für den automatischen Datenaustausch und ein Format für die Berichterstattung fest, das für die Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 2 verwendet wird.

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Dreijahresbericht über die Umsetzung dieser Richtlinie. Sie stellen außerdem eine Zusammenfassung der Informationen gemäß Absatz 2 in elektronischer Form zur Verfügung oder teilen mit, in welchen Datenbanken auf die Informationen zugegriffen werden kann.

Die Kommission macht alle drei Jahre eine allgemeine Zusammenfassung dieser Berichte in elektronischem Format öffentlich zugänglich.

5. Die Kommission errichtet eine den Mitgliedstaaten zur Verfügung gehaltene Datenbank, die insbesondere ausführliche Angaben über die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetretenen schweren Unfälle enthält, mit dem Ziel

a) einer raschen Übermittlung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 2 gelieferten Informationen an sämtliche zuständigen Behörden;

b) der Weitergabe der Analysen der Unfallursachen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse an die zuständigen Behörden;

c) einer Unterrichtung der zuständigen Behörden über getroffene Verhütungsmaßnahmen;

d) der Bereitstellung von Informationen über Stellen, die hinsichtlich des Auftretens und der Verhütung von schweren Unfällen sowie der Begrenzung von Unfallfolgen informieren und beraten können.

6. Die Datenbank umfasst zumindest

a) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 2 gelieferten Informationen;

b) eine Analyse der Unfallursachen;

c) die aus den Unfällen gewonnenen Erkenntnisse;

d) die zur Verhütung der Wiederholung eines solchen Unfalls erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen.

7. Die Kommission machte die in den Absätzen 3 und 5 genannten Datenbanken der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 21

Vertraulichkeit

1. Die Mitgliedstaaten veranlassen, dass die zuständigen Behörden im Interesse der Transparenz die gemäß dieser Richtlinie eingegangenen Informationen jeder natürlichen oder juristischen Person auf Antrag zur Verfügung stellen müssen.

2. Auskunftsersuchen hinsichtlich der bei den zuständigen Be