31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/19 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbebehauptungen in der Etikettierung und 
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie in der Werbung 
hierfür 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 198 vom 6. August 1981 auf Seite 4 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Mai 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 191. Plenartagung am 28./29. Oktober 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 1. Allgemeine Bemerkungen 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 100, 
gestützt auf das am 5. Mai 1981 vom Rat der Euro­
päischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Werbebehauptungen in der 
Etikettierung und Aufmachung von für den Endver­
braucher bestimmten Lebensmitteln sowie in der 
Werbung hierfür, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
18. Mai 1981, die Fachgruppe Umweltschutz, Ge­
sundheitswesen und Verbrauch mit der Erarbeitung 
einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftra­
gen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 64. Sitzung am 6. Oktober 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Ja-
schick, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 191. Ple­
nartagung am 28./29. Oktober 1981 (Sitzung vom 
28. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNG­
NAHME 1.1. Vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkun­
gen begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuß den 
Wunsch der Kommission, den Schutz der Verbrau­
cher vor irreführenden Werbebehauptungen zu ver­
bessern. 
1.2. Seines Erachtens sollte der Kommissionsvor­
schlag lediglich den Charakter eines erweiterungsfä­
higen Verzeichnisses der Werbebehauptungen im 
Sinne von Artikel 1 haben, deren Verwendung ent­
sprechend dem Tenor seiner Erklärungen in der Stel­
lungnahme vom 2. Dezember 1976 zur Richtlinie 79/ 
112/EWG (•) in jedem Fall zu untersagen oder einzu­
schränken ist. 
1.3. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur 
Kenntnis, daß es sich bei der Richtlinie um eine hori­
zontale Regelung handelt, die somit grundsätzlich 
auf alle Lebensmittel Anwendung findet. Er weist auf 
die Notwendigkeit hin, schon bestehende sektorale 
Regelungen (z. B. bei Eiern oder Wein) an die 
Grundrichtlinie anzupassen. Weiterhin wird darauf 
zu achten sein, bei den endgültigen, vom Rat zu ver­
abschiedenden Fassungen Differenzen zwischen dem 
vorliegenden Vorschlag und dem Richtlinienvor­
schlag über irreführende und unlautere Werbung zu 
vermeiden. 
1.4. Der Ausschuß hält es für erforderlich zu ver­
deutlichen, daß für die eine Werbebehauptung be­
gründenden objektiven und meßbaren Tatsachen der 
mit 50 gegen 40 Stimmen: (') ABl. Nr. C 285 vom 2. 12. 1976. 
Nr. C 343/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Werbetreibende die Beweislast tragen muß. Er ist 
sich darüber im klaren, daß der Lebensmittelbereich 
damit vorläufig einer viel strengeren Behandlung un­
terworfen wird als die übrigen Wirtschaftsbereiche. 
Der Ausschuß bemerkt, daß strafprozessuale Vor­
schriften natürlich unberührt bleiben müssen. 
1.5. Er betont, daß das Problem der grenzüber­
schreitenden Werbung aus Nicht-Mitgliedstaaten der 
EG nicht aus den Augen verloren werden darf. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Absatz 2 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Richtlinie 
einen möglichst umfassenden Anwendungsbereich 
haben sollte. Deshalb sollten auch indirekte und ver­
kürzte Werbebehauptungen erfaßt werden, wenn sie 
nicht klar genug sind. Der Ausschuß weist darauf 
hin, daß die Bezugnahme auf den Zweck der Ver­
kaufsförderung zu einer restriktiven Handhabung 
der Richtlinie führen könnte. 
2.2. Artikel 2 Nummer 4 2. Spiegelstrich 
Der Ausschuß hält es für problematisch, auch zutref­
fende Ernährungsaufklärung nichtstaatlicher Stellen 
von einer entsprechenden staatlichen Zulassung ab­
hängig zu machen. Er befürchtet, daß eine zu strikte 
Haltung in dieser Frage die Ernährungsaufklärung 
einschränken könnte. 
2.3. Artikel 3 Nummer 2 
Der Ausschuß befürwortet eine Ausweitung der Vor­
schrift auf Werbebehauptungen auch in anderen 
Werbeträgern als Printmedien. 
Er ist der Auffassung, daß die etwaigen anderen Zu­
taten gleichgewichtig mit der Zutat angegeben wer­
den sollten, mit deren Fehlen oder geringem Gehalt 
geworben wird. 
2.4. Artikel 3 Nummer 3 
Der Ausschuß betont, daß der Begriff „Rückstände" 
auch Abbau- und Wechselwirkungsprodukte umfas­
sen muß. Die verschiedenen sprachlichen Fassungen 
müßten auch dahin gehend einander angeglichen 
werden, daß einheitlich der Begriff „Schädlingsbe­
kämpfungsmittel" verwendet wird. 2.5. Artikel 3 Nummer 4 
Der Ausschuß nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, 
daß der Ausdruck „in gekühlter Form dargebotene 
Erzeugnisse" nicht die tiefgefrorenen Erzeugnisse 
umfaßt. 
Er verweist darauf, daß der Bezug auf natürliche Ei­
genschaften als ein Hinweis auf Rückstandsfreiheit 
aufgefaßt werden kann. 
Der Ausschuß fragt sich, ob die Eingrenzung auf 
„ausschließlich mechanische Verfahren" nicht für ei­
nige Lebensmittel zu eng, für andere wiederum zu 
weit gefaßt ist. Er kann sich ferner nicht damit ein­
verstanden erklären, daß Werbebehauptungen mit 
Bezug auf natürliche Eigenschaften zugelassen wer­
den, sofern sie sich auf Erzeugnisse beziehen, die in 
der Natur vorkommende chemische Produkte enthal­
ten können. 
2.6. Artikel 3 Nummer 5 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß in diesem 
Punkt einige Begriffe noch der näheren Klärung be­
dürfen. 
2.6.1. So kann die Bezugnahme auf biologische 
oder organische Eigenschaften als Behauptung der 
Rückstandsfreiheit mißverstanden werden. Insbe­
sondere ist er der Auffassung, daß die Verwendung 
von Hormonen in der Tiermast und die Verwendung 
gewisser Düngemittel (z. B. Klärschlamm) sich nicht 
mit einer Werbebehauptung nach Nummer 5 verein­
baren lassen. Nach Auffassung des Ausschusses 
müßten Werbebehauptungen nach Nummer 5 eben­
falls die Anforderungen nach Nummer 3 und 4 erfül­
len. Ebenso stellt sich der Ausschuß die Frage, ob die 
Anforderungen, die an den biologischen Landbau zu 
stellen wären, schon hinreichend abgesichert sind. 
2.6.2. Weiterhin sieht der Ausschuß Probleme dar­
in, ob die Begriffe „Umweltverschmutzungen ver­
mieden werden" sowie „Haupteigenschaften" für die 
Rechtsprechung genügend präzise sind. 
2.6.3. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, 
daß der in der deutschen Fassung verwendete Begriff 
„Verfahren" weiter geht als der in der englischen und 
französischen Fassung verwendete Begriff „culture" 
(Anbau). Einheitlich sollte ein Begriff verwendet 
werden, der auch die Aufzucht miterfaßt. 
2.6.4. Nach Auffassung des Ausschusses sollten 
biologische oder organische Eigenschaften sich je­
denfalls nicht nur auf das Verfahren, sondern auf das 
Produkt selbst beziehen. 
2.6.5. Insgesamt ist der Ausschuß der Auffassung, 
daß der Bereich der biologischen oder organischen 
Eigenschaften gesonderter, sorgfältiger Regelungen 
bedarf, ggf. nach Produkten aufgegliedert. 
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/21 
siert werden müssen. Er schlägt vor, in den Richtli­
nientext einzufügen, daß die Auszeichnungen und 
Belohnungen von staatlich anerkannten Stellen zuer­
kannt worden sein müssen. 
2.9. Artikel 3 Nummer 9 
Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, den Begriff 
„Zubereitung" durch „Herstellungsverfahren" zu er­
setzen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
I. Nachstehende Änderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 1 Ziffer 1.1 
„Der Ausschuß macht indessen Vorbehalte gegen das von der Kommission gewählte Verfah­
ren geltend, mit dem seines Erachtens das Mandat gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 79/ 
112/EWG betreffend die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher be­
stimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nicht erfüllt wird. Dort heißt es nämlich, 
daß ein »erweiterungsfähiges Verzeichnis von Werbebehauptungen im Sinne von Absatz 1' 
aufgestellt wird, ,deren Verwendung in jedem Fall zu untersagen oder einzuschränken ist'; 
von der Einführung allgemeiner Regeln ist nicht die Rede." 
Begründung 
In Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG ist vorgesehen, daß „ein erweiterungsfähiges 
Verzeichnis von Werbebehauptungen im Sinne von Absatz 1 aufgestellt wird, deren Verwendung 
in jedem Fall zu untersagen oder einzuschränken ist". (Gegenstand von Absatz 2 sind Werbebe­
hauptungen, die „geeignet" sind, „den Käufer irrezuführen", und solche, die einem Lebensmittel 
„Eigenschaften der Vorbeugung, (...) oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben 
oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen".) 
Anstatt ein solches Verzeichnis aus konkreten Fällen verbotener oder Einschränkungen unterwor­
fener Werbebehauptungen aufzustellen, hat die Kommission nun einen Richtlinienvorschlag aus­
gearbeitet, der allgemein gefaßte Vorschriften, welche in den Mitgliedstaaten mit Sicherheit erheb­
liche Interpretationsschwierigkeiten hervorrufen werden, einführen soll. 
Ergebnis der namentlichen Abstimmung 2.7. Artikel 3 Nummer 6 
Der Ausschuß hält eine einheitliche Zeitgrenze zur 
Definition der „Neuheit" bei allen Lebensmitteln für 
problematisch. 
2.8. Artikel 3 Nummer 8 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Kriterien für 
die Auszeichnungen und Belohnungen noch präzi-
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1981. 
Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 44, Stimmenthaltungen: 1. 
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Seite 6 Ziffer 2.7 
Diesem Absatz ist folgender Text hinzuzufügen: 
„Seines Erachtens ist ein Zeitraum von sechs Monaten angemessener, um die Neuheit des auf 
den Markt gebrachten Erzeugnisses besser zu unterstreichen. Der Begriff der ,Neuheit' muß 
auf jeden Fall eine wesentliche Produktänderung voraussetzen." 
Begründung 
Ein Zeitraum von 18 Monaten dürfte, besonders bei saisonal begrenzten Lebensmitteln, nicht ge­
rechtfertigt sein. Die Behauptung, das Erzeugnis sei neu, ist nicht zulässig, wenn ein bereits vorhan­
denes Lebensmittel nur einer geringfügigen Änderung unterzogen wird. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 1. 
II. Nachstehende Passagen der Stellungnahme der Fachgruppe wurden aufgrund angenommener Än­
derungsanträge gestrichen: 
Seite 2 Ziffer 1.4 
„Hierbei erhebt sich die Frage, ob die Kommission nicht besser daran getan hätte, die Verab­
schiedung der letztgenannten Richtlinie wie auch die vollständige Überführung der Bestim­
mungen der Richtlinie 79/112/EWG in einzelstaatliches Recht abzuwarten, bevor sie den jet­
zigen Vorschlag dem Rat unterbreitete." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 39, Stimmenthaltungen: —. 
Seite 4 Ziffer 2.5 Absatz 1 
„Nach Ansicht der Fachgruppe wäre es wünschenswert, daß der Ausdruck ,in gekühlter Form 
dargebotene Erzeugnisse' sämtliche durch Kälte konservierte Erzeugnisse umfaßt." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 29, Stimmenthaltungen: 4. 
Ziffer 2.5 letzter Absatz 
es sei denn, letztere würden nicht absichtlich verwendet." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 47, Nein-Stimmen: 33, Stimmenthaltungen: 3.