ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.C152/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.6.92
II
(VorbereitendeRechtsakte)
RAT
ZUSTIMMUNG Nr.16/92
desRatesgemäßArtikel55Absatz2Buchstabec)desVertrageszurGründungderEuropäi­
schenGemeinschaftfürKohleundStahlzurErmächtigungderKommission,ausdenUmlagen
nachArtikel50diesesVertragesstammendefinanzielleBeihilfeninHöhevon50Millionen
ECUzugewähren
(92/C152/10)
DieseBeihilfenwerdenwiefolgtaufgeteilt:
—Gemeinschaftsprogramm derKohleforschung indenBereichenBergtechnikundVeredlung
derProdukte :44735400ECU,
—VerbreitungderKenntnisseundsonstigeKosten:902800ECU,
—ergänzendesForschungsprogramm indenBereichenBergtechnikundVeredlungderPro­
dukte:3384000ECU(vorbehaltlichderBereitstellungzusätzlicherHaushaltsmittel ).
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatdenRatderEuropäischenGemein­
schaftenmitSchreibenvom1.April1992ersucht,seineZustimmunggemäßArtikel55Absatz
2Buchstabec)desVertrageszurGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleund
StahlzurVerwendungvonausdenUmlagengemäßArtikel50diesesVertragesstammenden
MittelnfüreinGemeinschaftsprogramm derKohleforschung indenBereichenBergtechnik ,
VeredlungderProduktedesBergbausundimbesonderenUmweltschutz sowiezurVerbrei­
tungderKenntnisseundDeckungdersonstigenKostenzugeben.
DerRathataufseiner1581.Tagungam26.Mai1992dievonderKommissionerbetene
Zustimmunggegeben.
ImNamendesRates
DerPräsident
CarlosBORREGO
25.1.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C21/11
II
(VorbereitendeRechtsakte)
RAT
ZUSTIMMUNG Nr.10/93
EinstimmigeZustimmungdesRatesgemäßArtikel95Absatz1desVertragesüberdieGrün­
dungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,dieesderKommissionermöglicht,
eineEntscheidungüberdieGemeinschaftsregelung fürMaßnahmenderMitgliedstaaten zugun­
stendesSteinkohlebergbaus zutreffen
(94/C21/07)
DieKommissionhatineinerMitteilungvom4.März1993gemäßArtikel95Absatz1des
VertragesüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahldieeinstim­
migeZustimmungdesRatesbeantragt,dieesihrermöglichensoll,eineEntscheidungüberdie
Gemeinschaftsregelung fürMaßnahmenderMitgliedstaaten zugunstendesSteinkohlebergbaus
zutreffen.
DerRathataufseiner1716.Tagungam22.Dezember1993dievonderKommissionbean­
tragteZustimmungerteilt.
ImNamendesRates
DerPrãsident
J.-M.DEHOUSSE
ZUSTIMMUNG Nr.11/93
EinstimmigeZustimmungdesRatesgemäßArtikel95Absatz1desVertragesüberdieGrün­
dungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,dieesderKommissionermöglicht,
eineEntscheidungüberdieUmstrukturierung desstaatlichenStahlunternehmens Sidenor—
Spanienzutreffen
(94/C21/08)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatdemRatmitSchreibenvom15.Sep­
tember1993eineMitteilungderKommissionandenRatbetreffenddieUmstrukturierung des
staatlichenStahlunternehmens Sidenorübermittelt,mitderumZustimmungdesRatesgemäß
Artikel95Absatz1desEGKS-Vertrags gebetenwird.
DerRathatdiebeantragteZustimmungaufseiner1716.Tagungam22.Dezember1993er­
teilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.-M.DEHOUSSE
Nr.C210/17 4.8.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
II
(VorbereitendeRechtsakte)
RAT
ZUSTIMMUNG Nr.5/93
desRatesgemäßArtikel95desVertragesüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaft
fürKohleundStahl
(93/C210/16)
AufAntragderKommissionhatderRatam19./20.Juli1993seineZustimmungzudem
Beschlußerteilt,dendieKommissionzumAbschluß—imNamenderEuropäischen
GemeinschaftfürKohleundStahl—desAbkommenszwischendenMitgliedstaaten derEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahleinerseitsundderRepublikSlowenienandererseits
zuerlassenbeabsichtigt .
ImNamendesRates
DerPräsident
W.CLAES
ZUSTIMMUNG Nr.6/93
desRatesgemäßArtikel95desVertragesüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaft
fürKohleundStahl
(93/C210/17)
DerRathataufErsuchenderKommissionam19./20.Juli1993seineZustimmungzudem
Beschluß(EGKS)zurEröffnungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontingenten für
gewisseEGKS-Stahlerzeugnisse mitUrsprunginderTschechischenRepublikundderSlowaki­
schenRepublik(vom1.Juni1993biszum31.Dezember1995)gegeben,dendieKommission
zuerlassenbeabsichtigt .
ImNamendesRates
DerPräsident
W.CLAES
ZUSTIMMUNG Nr. 18/94 des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Ermächtigung der Kommission, finanzielle Beihilfen in Höhe von 17 000 000 ECU aus den Umlagen gemäß Artikel 50 des genannten Vertrags zu gewähren (94/C 192/06)

Die betreffenden Beihilfen sind wie folgt aufgeteilt:

- gemeinschaftliches Forschungsprogramm Kohle in den Bereichen Bergtechnik und Veredelung der Produkte: 16 889 400 ECU;

- Verbreitung der Kenntnisse und damit verbundene Kosten: 110 600 ECU.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 30. März 1994 den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gebeten, der Bereitstellung der Mittel aus den Umlagen gemäß Artikel 50 des genannten Vertrages für ein gemeinschaftliches Forschungsprogramm Kohle in den Bereichen Bergtechnik, Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse, der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen in den Gruben sowie Verbesserung der Produktqualität und ganz besonders des Umweltschutzes sowie für die Verbreitung der Kenntnisse und der damit verbundenen Kosten zuzustimmen.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1776. Tagung am 27. Juni 1994 erteilt.

Im Namen des Rates

C. SIMITIS

Präsident
ZUSTIMMUNG Nr. 29/94 des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an die Efibanca, SpA, Rom (94/C 287/06)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 27. Juli 1994 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung eines Globaldarlehens an die Efibanca, SpA, Rom, gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1786. Tagung am 28. September 1994 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. REXRODT
ZUSTIMMUNG Nr. 12/95 Einstimmige Zustimmung des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Mitfinanzierung der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Rom und Neapel (95/C 310/12)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 10. Juli 1995 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags um Zustimmung zur Mitfinanzierung der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Rom und Neapel gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1880. Tagung am 6. November 1995 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

J. M. EGUIAGARAY
ZUSTIMMUNG Nr. 2/95 des Rates gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (95/C 98/05)

Der Rat hat auf seiner 1841. Tagung am 3. und 4. April 1995 die von der Kommission beantragte Zustimmung zu der Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr. 1970/93/EGKS zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft (1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1995) erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TOUBON
ZUSTIMMUNG Nr. 6/97 des Rates nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (97/C 197/06)

Mit Schreiben vom 17. März 1997 hat die Europäische Kommission den Rat um Zustimmung nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) EGKS-Vertrag zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Stahlforschungsvorhaben und Stahl Pilot-/Demonstrationsprojekte ersucht.

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 2011. Tagung am 2./3. Juni 1997 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN
ZUSTIMMUNG Nr. 1/99 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1999/C 30/03)

Auf Antrag der Kommission hat der Rat am 25. Januar 1999 seine Zustimmung zu folgendem Text erteilt: Entwurf einer Entscheidung der Kommission über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuß zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EGKS-Türkei.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER
Zustimmung Nr. 6/2002

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(2002/C 152/08)

Der Rat hat am 17. Juni 2002 die von der Kommission beantragte Zustimmung zu den Beschlüssen erteilt, die die Kommission über

- den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen,

- Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine

anzunehmen beabsichtigt.
Initiative Irlands für die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Europol-Statuts

(2004/C 34/13)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,

auf Initiative Irlands,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Verwaltungsrates von Europol,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das im Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998(2) festgelegte Statut für die Bediensteten von Europol (im Folgenden: "Statut") sollte geändert werden, um insbesondere die Regelungen für Dienstreisen zu verbessern.

(2) Der Rat hat die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten von Europol einstimmig im Einzelnen zu regeln -

HAT FOLGENDEN RECHTSAKT ERLASSEN:

Artikel 1

Das Statut wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 56 wird folgender Absatz angefügt:

"8. Europol kann nach Anhörung der Personalvertretung eine Zusatzkrankenversicherung abschließen, die für alle Bediensteten obligatorisch ist. Der für diese Zusatzversicherung erforderliche Beitrag wird vollständig von dem Bediensteten getragen."

2. Anhang 5 Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

(1) Ein Bediensteter, der aufgrund einer entsprechenden Genehmigung eine Dienstreise ausführt, hat Anspruch auf Erstattung der Dienstreisekosten.

(2) In der Dienstreisegenehmigung ist insbesondere die voraussichtliche Dauer der Dienstreise anzugeben, die bei der Berechnung eines Vorschusses zugrunde zu legen ist, den der Bedienstete auf seine Tagegelder, Fahrtkosten und Hotelkosten erhalten kann.

(3) Alle finanziellen und sonstigen Zuwendungen an einen Dritten im Zusammenhang mit einer Dienstreise hat der betreffende Bedienstete Europol mitzuteilen. Diese Zuwendungen werden von dem zu erstattenden Betrag, auf den der Bedienstete ansonsten Anspruch hätte, abgezogen.

(4) Auf Vorschlag des Direktors legt der Verwaltungsrat die Vorschriften über die Dienstreisekosten und ihre Erstattung im Einzelnen fest."

3. Anhang 5 Artikel 10, 11, 12, 13 und 14 werden gestrichen.

4. Anhang 5 Artikel 15 und 16 werden in Artikel 10 und 11 umbenannt.

Artikel 2

Dieser Rechtakt tritt am ersten Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Rechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Zuletzt geändert durch das Protokoll vom 27. November 2003 (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3).

(2) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Rechtsakt vom 19. Dezember 2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).
4.

im Anhang („Europäischer Haftbefehl“) erhält das Feld d folgende Fassung: „d) Geben Sie an, ob die Entscheidung in Abwesenheit erging: 1. Nein 2. Ja. In diesem Fall bestätigen Sie bitte, dass: 2.1. die Person persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, sowie über die Tatsache unterrichtet wurde, dass ein solches Urteil ergehen kann, wenn die Person nicht vor Gericht erscheint Zeitpunkt und Ort, zu dem bzw. an dem die Person vorgeladen oder auf andere Weise unterrichtet wurde: … Geben Sie an, wie die Person unterrichtet wurde: … oder 2.2. die Person, nachdem ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt worden ist, ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht Geben Sie an, wann und wie die Person ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht: … oder 2.3. die Person unter folgenden Bedingungen Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens hatte: 2.3.1. der Person wurde das Abwesenheitsurteil am … (Tag/Monat/Jahr) persönlich zugestellt, und — die Person wurde ausdrücklich über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet, und — die Person verfügte, nachdem sie von diesem Recht unterrichtet worden war, über … Tage, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, und hat in diesem Zeitraum keinen derartigen Antrag gestellt. oder 2.3.2. der Person wurde das Abwesenheitsurteil nicht persönlich zugestellt, und — der Person wird das Abwesenheitsurteil innerhalb von … Tagen nach der Übergabe zugestellt werden, und — die Person wird, wenn ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt wird, ausdrücklich über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet werden, und — die Person verfügt, nachdem ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt worden ist, über … Tage, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.“
(2)

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 und 8. Februar 2013 hat das Vereinigte Königreich die EPA von seinem Wunsch in Kenntnis gesetzt, dass die EPA ihren Sitz nicht länger in seinem Hoheitsgebiet haben sollte. Neben der EPA ist in Bramshill auch eine nationale Polizeiausbildungseinrichtung der National Policing Improvement Agency ansässig, die auf Beschluss des Vereinigten Königreichs durch ein neues Polizeikolleg an einem anderen Ort ersetzt werden soll. Das Vereinigte Königreich hat daher beschlossen, die nationale Polizeiausbildungseinrichtung in Bramshill zu schließen und das Grundstück aufgrund der hohen damit verbundenen Kosten und des Fehlens eines alternativen Geschäftsmodells für den Betrieb des Geländes zu veräußern.
Mitteilung betreffend die Eröffnung der Kontingente, die durch Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Juni 2002 für die Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine festgelegt wurden

(2002/C 150/03)

Gemäß dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Juni 2002 wird die Mitteilung 2001/C 374/04 betreffend die Eröffnung der Kontingente(1) wie folgt geändert:

1. Die unter Nummer 1 genannte Gültigkeitsdauer wird wie folgt geändert: "zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2002".

2. Das in Anlage 2 Artikel 4 Absatz 1 genannte Datum "30. September 2002" wird durch "31. März 2003" ersetzt; das Datum "30. Juni 2002" wird durch "31. Dezember 2002" ersetzt.

3. Anlage 7 des Anhangs wird durch die beigefügte Anlage 7 ersetzt.

Alle anderen Teile der Mitteilung (2001/C 374/04) bleiben gültig.

(1) ABl. C 374 vom 29.12.2001, S. 39.

Anlage 7

HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
—

Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung a) Mitteilung zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen und Stärkung des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten (2005) b) Weißbuch betreffend den Austausch von Informationen über Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der EU (2005) c) Vorschlag zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (2005) d) Vorschlag betreffend die Übermittlung von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit und deren Aufbewahrung in diesem Mitgliedstaat (2005) e) Mitteilung über die Einrichtung einer Vorbestraftenkartei, in der Drittstaatsangehörige erfasst werden, die in einem EU-Mitgliedstaat verurteilt worden sind (2005), und Gesetzgebungsvorschlag (2006) f) Initiative zum europäischen Vollstreckungstitel und zur Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der EU (2005) g) Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungsverfahren (2005) h) Mitteilung zu Rechtsverlusten (2005) i) Berichte über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2005 und 2006) j) Initiative betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder (2005) k) Vorschlag betreffend den Entzug der Fahrerlaubnis (2006) l) Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über das Einfrieren von Vermögenswerten oder die Sicherstellung von Beweismitteln in der EU (2006) m) Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses betreffend die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen (2007) n) Vorschlag betreffend die Anerkennung und Vollstreckung alternativer Sanktionen und Bewährungsstrafen (2007) o) Vorschlag zur Ergänzung der Europäischen Beweisanordnung (2007)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 292/29

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (Anhang II) sowie Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates (Anhang VIII) Anwendung finden

2010/C 292/11

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 (1) in der durch den Beschluss 2010/644/GASP des Rates (2) geänderten Fassung und in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates (3) aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der Liste der Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP bzw. Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran Anwendung finden, hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in den vorgenannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen weiterhin den in dem Beschluss und in der Verordnung des Rates festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang V der Verordnung) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 17, 18 und 19 der Verordnung).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass jede betroffene Person oder Einrichtung den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2) ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 81.

(3) ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 370/6

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/739/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1117/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden

2012/C 370/04

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in den Anhängen I und II des Beschlusses 2012/739/GASP des Rates (1) und in den Anhängen II und IIa der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1117/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/739/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012, durchgeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 1117/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21.

(2) ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 9.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/7

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/72/GASP des Rates, und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden

2013/C 31/04

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/72/GASP (1) geänderten Fassung und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden, gegen die restriktive Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien verhängt wurden.

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat 1C (Horizontale Fragen) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 32 vom 1.2.2013, S. 20.