Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts /* COM/2014/0713 final - 2014/0337 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Es gehört zu den Prioritäten der Kommission, dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften der Europäischen Union stets auf dem neuesten Stand sind und ihren Zweck erfüllen. Bereits in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16.12.2003 über bessere Rechtsetzung[1] stimmten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission darin überein, dass Rechtsakte, die nicht mehr angewendet werden, aufgehoben werden sollten, um so den Umfang der EU-Rechtsakte zu verringern. Solche Rechtsakte sollten aus dem Besitzstand der Europäischen Union entfernt werden, um die Transparenz zu erhöhen und allen Bürgern und Mitgliedstaaten ein höheres Maß an Sicherheit zu bieten. Dies entspricht der Politik der Kommission über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften. In ihrer Mitteilung vom Juni 2014 „Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick“[2] erklärte die Kommission, sie prüfe derzeit den Besitzstand im Bereich der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, um die Rechtsakte zu ermitteln, die aufgrund des in den Verträgen vorgesehenen Ablaufs des Übergangszeitraums aufgehoben werden können. Die Kommission hat nun ihre Bewertung der Rechtsakte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einschließlich der früheren dritten Säule, abgeschlossen. Mehrere in den vergangenen Jahrzehnten erlassene Rechtsakte haben keinerlei Rechtswirkung mehr. Sie sind nicht mehr von Belang, weil sie zeitlich befristet waren oder inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurden. Aus Gründen der Rechtssicherheit schlägt die Kommission vor, dass die in dem vorliegenden Vorschlag genannten Maßnahmen vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgehoben werden. I. Beschluss des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (95) PV 1 rev[3]: Dieser Beschluss bezog sich auf einen ganz bestimmten Fall, in dem Portugal die vorherige Konsultation im Zusammenhang mit indonesischen Visumantragstellern verlangte. Der Beschluss wurde hinfällig, da die Verordnung (EG) Nr. 810/2009[4] (Visakodex) und die Verordnung (EG) Nr. 767/2008[5] (VIS-Verordnung) neue Vorschriften für die vorherige Konsultation anderer Mitgliedstaaten enthalten. II. Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (95) 21[6]: Dieser Beschluss regelte die Verpflichtung der Schengen-Mitgliedstaaten zum Austausch von statistischen Informationen für eine bessere Überwachung der Migration an den Außengrenzen mit Unterstützung des Schengen-Sekretariats. Der Beschluss wurde hinfällig, da die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates[7] vorsieht, FRONTEX mit der Durchführung von Analysen der entstehenden Risiken an den Außengrenzen und der Entwicklung und dem Betrieb von Informationssystemen zu betrauen, die den Austausch diesbezüglicher Informationen ermöglichen, einschließlich des durch den Beschluss 2005/267/EG[8] eingerichteten Informations- und Koordinierungsnetzes und des durch die Verordnung (EU) Nr. 1052/2013[9] eingerichteten Europäischen Grenzüberwachungssystems. III. Beschluss des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (96) 13 rev. 1[10]: Mit diesem Beschluss wurden die Grundsätze für die Rechte und Pflichten der vertretenden und der vertretenen Staaten im Zusammenhang mit der Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, geregelt. Der Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 810/2009[11] hinfällig, die eine Reihe neuer Vorschriften über die Vertretungsvereinbarungen in Fällen vorsieht, in denen ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat bei der Prüfung von Anträgen und der Erteilung von Visa im Namen dieses Mitgliedstaats vertritt. IV. Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (97) 39 rev.[12]: Dieser Beschluss legte Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten fest. Der Beschluss wurde hinfällig nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates[13] und der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission[14], in denen die Beweismittel und Indizien festgelegt sind, die zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, zugrunde zu legen sind. V. Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 1, rev. 2[15]: Dieser Beschluss sah eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Kontrollen an den Außengrenzen vor. Der Beschluss wurde hinfällig nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 562/2006, die neue Vorschriften für Kontrollen an den Außengrenzen festlegt, und der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates, durch die FRONTEX beauftragt wurde, die Anwendung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen zu vereinfachen. VI. Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 18 rev[16]: Mit diesem Beschluss wurde ein Verfahren für die Mitgliedstaaten eingeführt, denen die Beschaffung eines Laissez-passer für die Rückführung illegaler Ausländer ernsthafte Schwierigkeiten bereitet. Der Beschluss wurde hinfällig, da die von den Behörden des Drittlandes und der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Rückführung von illegal in der EU aufhältigen Ausländern einzuhaltenden Pflichten und Verfahren in den Rückübernahmeabkommen festgelegt sind, die die EU mit Drittländern abschließt. VII. Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 21[17]: Mit diesem Beschluss wurden eine Reihe gemeinsamer Vorschriften für das Anbringen von Stempeln in Reisepässen aller Personen, die ein Visum beantragen, genehmigt. Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass ein und dieselbe Person Mehrfachanträge oder mehrere aufeinander folgende Anträge stellt. Der Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 („Visakodex“) hinfällig. VIII-IX. Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 37 def. 2[18]: Mit diesem Beschluss wurde ein integriertes Konzept für eine verstärkte Bekämpfung der illegalen Einwanderung eingeführt, das durch den Beschluss der Zentralen Gruppe (SCH/C (98) 117[19] in Kraft gesetzt wurde. Die genannten Beschlüsse wurden nach Inkrafttreten folgender Rechtsakte hinfällig: der Verordnung (EG) Nr. 377/2004[20] hinfällig, durch die ein gemeinsamer Rahmen für die Entsendung von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in Drittländern geschaffen wird, der Verordnung (EG) Nr. 562/2006, die eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen vorsieht und des Beschlusses 2009/371/JI[21] des Rates, durch den Europol mit spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch betraut wird. X. Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 59 rev[22]: Dieser Beschluss sah Leitlinien für den koordinierten Einsatz von Dokumentenberatern im Luft- und Seeverkehr und in den konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten vor, mit denen die illegale Einwanderung in den Schengen-Raum verstärkt bekämpft werden sollte. Der Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 über neue Regeln für die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten hinfällig. XI. Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (99) 7 rev 2[23]: Mit diesem Beschluss wurde der Plan für die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten zur Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen genehmigt. Der Beschluss wurde hinfällig nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004[24], die einen neuen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Außengrenzen, einschließlich der Entsendung von Verbindungsbeamten, vorsehen. XII. Verordnung (EG) Nr. 189/2008[25] des Rates: Diese Verordnung sah die Spezifikationen für bestimmte Tests des SIS II vor, mit denen der Nachweis erbracht werden sollte, dass der Betrieb des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur sowie das Zusammenwirken zwischen dem zentralen SIS II und den nationalen Systemen (N.SIS II) den in den SIS-II-Rechtsakten festgelegten technischen und funktionsbezogenen Anforderungen entsprechen. Die Verordnung verlor mit Inbetriebnahme des SIS II am 9. April 2013 ihre rechtliche Wirkung. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Mit dem Vorschlag werden einige nachweislich überholte Maßnahmen in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgehoben. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 28. April 1995 bezüglich der gemeinsamen Visapolitik (SCH/Com-ex (95) PV 1 rev.) ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (95) 21) ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 27. Juni 1996 bezüglich der Grundsätze für die Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener Durchführungsübereinkommens (SCH/Com-ex (96) 13 rev. 1) ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (97) 39 rev.) ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich der Aktivitäten der Task-Force (SCH/Com-ex (98) 1 rev. 2) sind Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben c und d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Maßnahmen, die gegenüber Staaten zu ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet ermöglichen (SCH/Com-ex (98) 18 rev.), ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 über die Abstemplung der Pässe der Visumantragsteller (SCH/Com-ex (98) 21) ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung (SCH/Com-ex (98) 37 rev. 2) sind Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung (SCH/C (98) 117) sind Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. Dezember1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern (SCH/Com-ex (98) 59 rev.) ist Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über Verbindungsbeamte (SCH/Com-ex (99) 7 rev. 2) ist Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Beschlusses (EG) Nr. 189/2008 vom 18. Februar 2008 ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Die von dem Vorschlag erfassten Maßnahmen sind überholt, weil sie zeitlich befristet waren oder inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurden. Daher entspricht die Aufhebung dieser Maßnahmen den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Es obliegt dem Gesetzgeber der Union, die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 2014/0337 (COD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und d, Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben e und g, Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben c und d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein wesentliches Element der von den Organen der Union derzeit umgesetzten Strategie für eine bessere Rechtsetzung ist eine größere Transparenz des Unionsrechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinen Nutzen mehr haben, aus dem geltenden Besitzstand zu entfernen. (2) Mehrere Rechtsakte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurden zwar nicht aufgehoben, sind mittlerweile aber nicht mehr von Belang, weil sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurden. (3) Der Beschluss des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (95) PV 1 rev[26] bezog sich auf einen ganz bestimmten Fall, in dem Portugal die vorherige Konsultation im Zusammenhang mit indonesischen Visumantragstellern verlangte. Dieser Beschluss wurde hinfällig nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 810/2009[27] und der Verordnung (EG) Nr. 767/2008[28], die neue Vorschriften für die vorherige Konsultation anderer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa enthalten. (4) Der Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (95) 21[29] sah die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Austausch von statistischen Informationen für eine bessere Überwachung der Migration an den Außengrenzen vor. Dieser Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004[30] des Rates hinfällig, durch die FRONTEX mit der Durchführung von Analysen der entstehenden Risiken und des aktuellen Zustands an den Außengrenzen und der Entwicklung und dem Betrieb von Informationssystemen, die den Austausch diesbezüglicher Informationen ermöglichen, betraut wird. (5) Durch den Beschluss des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (96) 13 rev. 1[31] wurden die Grundsätze für die Rechte und Pflichten der vertretenden und der vertretenen Staaten im Zusammenhang mit der Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, geregelt Dieser Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 hinfällig, die neue Vorschriften für die Vertretungsvereinbarungen in Fällen vorsieht, in denen ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat bei der Prüfung von Anträgen und der Erteilung von Visa im Namen dieses Mitgliedstaats vertritt. (6) Durch den Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (97) 39 rev.[32] wurden Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten festgelegt. Der Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates[33] und der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission[34] hinfällig, in denen festgelegt ist, welche Beweismittel und Indizien zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, zugrunde zu legen sind. (7) Der Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 1 rev. 2[35] sah eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Kontrollen an den Außengrenzen vor. Dieser Beschluss wurde hinfällig nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 562/2006[36], die neue Vorschriften für Kontrollen an den Außengrenzen enthält, und der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates, durch die FRONTEX beauftragt wird, die Anwendung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen zu vereinfachen, indem sie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen koordiniert. (8) Der Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 18 rev[37] sah ein Verfahren für die Schengen-Staaten, denen die Beschaffung eines Laissez-passer für die Rückführung illegaler Ausländer ernsthafte Schwierigkeiten bereitet, vor sowie die Möglichkeit, auf Unionsebene die Notwendigkeit anderer rechtsverbindlicher Maßnahmen gegenüber diesen Drittländern zu prüfen. Dieser Beschluss wurde hinfällig, nachdem die Europäische Union mit mehreren Drittländern Rückübernahmeabkommen geschlossen hat, in denen festgelegt ist, welche besonderen Pflichten und Verfahren für die Behörden des Drittlandes und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rückführung von in der Union illegal aufhältigen Ausländern gelten. (9) Durch den Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 21[38] wurden gemeinsame Vorschriften für das Anbringen von Stempeln in Reisepässen aller Personen, die ein Visum beantragen, genehmigt. Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass ein und dieselbe Person Mehrfachanträge oder mehrere aufeinander folgende Anträge stellt. Dieser Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 hinfällig, die neue Vorschriften für die Erteilung von Visa und das Abstempeln des Reisedokuments des Antragstellers enthält. (10) Durch den Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 37 def. 2[39] wurde ein integriertes Konzept für eine verstärkte Bekämpfung der illegalen Einwanderung eingeführt, das durch den Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung (SCH/C (98) 117) in Kraft gesetzt wurde. Die genannten Beschlüsse wurden hinfällig nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 377/2004[40], durch die ein gemeinsamer Rahmen für die Entsendung von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in Drittländern geschaffen wird, der Verordnung (EG) Nr. 562/2006, die eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen vorsieht und des Beschlusses 2009/371/JI[41] des Rates, durch den Europol mit spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch betraut wird. (11) Der Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (98) 59 rev[42] sah Leitlinien für den koordinierten Einsatz von Dokumentenberatern im Luft- und Seeverkehr und in den konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten vor, mit denen die illegale Einwanderung verstärkt bekämpft werden sollte. Dieser Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 über neue Regeln für die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten hinfällig. (12) Durch den Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (99) 7 rev 2[43] wurde ein Plan für die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten zur Beratung und Unterstützung bei der Erfüllung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Kontrolle an den Außengrenzen genehmigt. Dieser Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 hinfällig, die einen neuen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Kontrolle an den Außengrenzen, einschließlich der Entsendung von Verbindungsbeamten, vorsehen. (13) Die Verordnung (EG) Nr. 189/2008[44] des Rates sah die Spezifikationen für bestimmte Tests des SIS II vor, mit denen der Nachweis erbracht werden sollte, dass der Betrieb des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur sowie das Zusammenwirken zwischen dem zentralen SIS II und den nationalen Systemen (N.SIS II) den in den SIS-II-Rechtsakten festgelegten technischen und funktionsbezogenen Anforderungen entsprechen. Die Verordnung verlor mit Inbetriebnahme des SIS II am 9. April 2013 ihre rechtliche Wirkung. (14) Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollten die genannten überholten Beschlüsse und die überholte Verordnung aufgehoben werden. (15) Da das Ziel dieses Beschlusses, die Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, nicht von den Mitgliedstaaten, sondern nur auf Unionsebene verwirklicht werden kann, entspricht der Beschluss den Anforderungen des in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzips. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der Beschluss nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus (16) Nach Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses. (17) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG[45] des Rates keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses. (18) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002[46] keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses. (19) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[47] dar, die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG[48] des Rates genannten Bereich gehören. (20) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[49] dar, die in den in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 der Beschlüsse 2008/146/EG[50] und 2008/149/JI[51] des Rates genannten Bereich fallen. (21) Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[52] und des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr dar, die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 der Beschlüsse 2011/349/EU[53] und 2011/350/EU[54] des Rates genannten Bereich gehören — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Aufhebung überholter Rechtsakte Die Beschlüsse des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (95) PV 1 rev, SCH/Com-ex (95) 21, SCH/Com-ex (96) 13 rev.1, SCH/Com-ex (97) 39 rev, SCH/Com-ex (98) 1 rev 2, SCH/Com-ex (98) 18 rev, SCH/Com-ex (98) 21, SCH/Com-ex (98) 37 def 2, SCH/Com-ex (98) 59 rev, SCH/Com-ex (99) 7 rev 2, der Beschluss der Zentralen Gruppe SCH/C (98) 117 und die Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates werden aufgehoben. Artikel 2 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1. [2] COM(2014) 368 final vom 18.6.2014. [3] Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1995 bezüglich der gemeinsamen Visapolitik (SCH/Com-ex (95) PV 1 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 175). [4] Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1). [5] Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60). [6] Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (95) 21), (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 176). [7] Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1). [8] 2005/267/EG. Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48). [9] Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11). [10] Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Juni 1996 bezüglich der Grundsätze für die Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener Durchführungsübereinkommens (SCH/Com-ex (96) 13 rev. 1), (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S.180). [11] Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1). [12] Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (97) 39 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 188). [13] Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1). [14] Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3). [15] Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich der Aktivitäten der Task-Force (SCH/Com-ex (98) PV 1 rev. 2) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 191). [16] Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Maßnahmen, die gegenüber Staaten zu ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet ermöglichen (SCH/Com-ex (98) 18 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 197). [17] Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 über die Abstemplung der Pässe der Visumantragsteller (SCH/Com-ex (98) 21) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 200). [18] Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung (SCH/Com-ex (98) 37 rev. 2) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 203). [19] Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. [20] Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1). [21] Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37). [22] Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern (SCH/Com-ex (98) 59 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 308). [23] Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über Verbindungsbeamte (SCH/Com-ex (99) 7 rev. 2) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 411). [24] Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1). [25] Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 57 vom 1.3.2008, S. 1). [26] Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1995 bezüglich der gemeinsamen Visapolitik (SCH/Com-ex (95) PV 1 rev.) (ABl. L 239, 22.9.2000, S. 175). [27] Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1). [28] Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60). [29] Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (95) 21) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 176). [30] Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1). [31] Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Juni 1996 bezüglich der Grundsätze für die Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener Durchführungsübereinkommens (SCH/Com-ex (96) 13 rev. 1) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S.180). [32] Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (97) 39 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 188). [33] Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1). [34] Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3). [35] Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich der Aktivitäten der Task-Force (SCH/Com-ex (98) PV 1 rev. 2) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 191). [36] Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1). [37] Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Maßnahmen, die gegenüber Staaten zu ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet ermöglichen (SCH/Com-ex (98) 18 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 197). [38] Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 über die Abstemplung der Pässe der Visumantragsteller (SCH/Com-ex (98) 21) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 200). [39] Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung (SCH/Com-ex (98) 37 rev. 2) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 203). [40] Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1). [41] Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37). [42] Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern (SCH/Com-ex (98) 59 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 308). [43] Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über Verbindungsbeamte (SCH/Com-ex (99) 7 rev. 2) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 411). [44] Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 57 vom 1.3.2008, S. 1). [45] Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43). [46] Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20). [47] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. [48] Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31). [49] ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52. [50] Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1). [51] Beschluss des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50). [52] ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21. [53] Beschluss 2011/349/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit(ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 1). [54] Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).