Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Zur Förderung der Demokratie in der Bundesrepublik Jugoslawien hat der Rat beschlossen, alle Kräfte zu unterstützen, die ihr volles Engagement für die demokratischen Werte unter Beweis gestellt haben. Im Rahmen der Initiative "Energie für Demokratie" hat er sich grundsätzlich damit einverstanden erklärt, daß bestimmte Erdölerzeugnisse an bestimmte serbische Kommunen geliefert werden.

Damit die beabsichtigten Lieferungen und die damit zusammenhängenden Aktivitäten nicht unter das Verbot gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates fallen, wird eine Änderung dieser Verordnung vorgeschlagen, um sie von diesem Verbot auszunehmen. Durch diese Ausnahme darf das weiter bestehende Embargo gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (ohne die Provinz Kosovo und die Republik Montenegro) jedoch nicht ausgehöhlt werden, so daß ein Genehmigungsverfahren festgelegt werden muß. Die Genehmigungen sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden, die sicherstellen, daß die Bundesrepublik Jugoslawien beziehungsweise die serbischen Behörden keinen Nutzen aus dieser Ausnahme ziehen. Sollte festgestellt werden, daß die Bundesrepublik Jugoslawien beziehungsweise die serbischen Behörden die betreffenden Lieferungen entweder konfiszieren oder in unzulässiger Weise einen Nutzen daraus ziehen, so ist die Genehmigung sofort auszusetzen oder zu widerrufen.

Da die Kommission bei der Durchführung der Initiative eine bedeutende Rolle spielen und sie zuerst direkte einschlägige Informationen über die endgültige Bestimmung bzw. die Endverwendung der Lieferungen und alle damit verbundenen Umstände erhalten wird, sollte sie auch mit der Erteilung der Genehmigungen betraut werden. Das Genehmigungsverfahren soll die (finanziellen) Kontrollmechanismen ergänzen und stärken, welche die Kommission für die Finanzierung der Lieferungen und der damit zusammenhängenden Aktivitäten einrichten wird.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/.../GASP des Rates vom ... . Oktober 1999 zur Unterstützung demokratischer Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) ,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Initiative "Energie für Demokratie" sollen einige Kommunen in der Republik Serbien mit Erzeugnissen beliefert werden, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 fallen, und diese Verordnung muß daher geändert werden, um diese Lieferungen zu ermöglichen.

(2) Jede Bewilligung soll von der Erfuellung der Ziele und Modalitäten abhängig sein, welche die Europäische Gemeinschaft im Rahmen dieser Initiative gebilligt hat.

(3) Um die Erfuellung dieser Ziele und Modalitäten zu gewährleisten und zu vermeiden, daß das Programm die Bestimmungen der betreffenden Verordnung anderweitig berührt, sollte ein Genehmigungssystem festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgender Artikel ist in Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 einzufügen:

"Artikel 2 a

Unbeschadet des Artikels 1 kann die Europäische Kommission im Rahmen der Initiative "Energie für Demokratie" den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und den Versand der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse von Fall zu Fall genehmigen.

Die Kommission kann die Erteilung von Genehmigungen aussetzen, einstellen oder an Bedingungen knüpfen, um zu vermeiden, daß andere Bestimmungen dieser Verordnung durch die im Rahmen dieses Artikels genehmigten Aktivitäten ausgehöhlt werden.

Die Beantragung und die Erteilung der Genehmigungen erfolgen nach Maßgabe des Musters in Anhang II.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident