25. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 78/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
83/416/EWG über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von 
Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten (') 
KOM(88) 126 endg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vom 
11. März 1988) 
(88/C 78/08) 
(') ABl. Nr. C 240 vom 24. 9. 1986, S. 7. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- Unverändert 
sehen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, Unverändert 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Unverändert 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- Unverändert 
Schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 83/416/EWG über die Zulassung des in- Unverändert 
terregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von 
Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaa­
ten ('), ergänzt durch die Richtlinie 86/216/EWG (2), 
führt ein gemeinschaftliches Genehmigungsverfahren für 
den interregionalen Linienflugverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten ein. 
Dieses Verfahren ist eine wichtige Etappe auf dem Weg Unverändert 
zur Vollendung des Binnenmarktes. 
Das mit der Richtlinie eingeführte System hat Versuchs- Unverändert 
charakter, deshalb sieht Artikel 13 der Richtlinie eine 
Überprüfung der Anwendung der Richtlinie vor dem 
1. Juli 1986 durch den Rat anhand der Erfahrungs­
berichte der Kommission vor. 
(') ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 19. 
O ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 47. 
Nr. C 78/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 3. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Erfahrungen haben gezeigt, daß nur wenige Flug­
dienste im Rahmen der Richtlinie zugelassen wurden 
und es deshalb angebracht wäre, den Luftverkehrsunter­
nehmen mehr Möglichkeiten einzuräumen, um die 
Märkte besser zu erschließen und so zur Weiterentwick­
lung des innergemeinschaftlichen Flugverkehrsnetzes bei­
zutragen. Unverändert 
Es ist außerordentlich wichtig, die Entwicklung von 
Flugdiensten zwischen regionalen Flughäfen und großen 
Flughäfen zu fördern, damit sich das Flugnetz der Ge­
meinschaft vergrößern kann. Absatz ist zu streichen 
Die Beschränkung der Mindestentfernung von Flugstrek-
ken hindert Luftverkehrsunternehmen, Flugdienste ein­
zurichten, und Flugpassagiere, sie zu benutzen. Absatz ist zu streichen 
Gemeinsame Bestimmungen sollten mehr Gewicht auf 
die Einrichtung direkter Flugdienste zwischen den EG-
Regionen als auf indirekte Flugdienste legen. Unverändert 
Ein direkter Flugdienst zwischen zwei Flughäfen sollte 
nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß bereits 
ein Flugdienst zwischen benachbarten Flughäfen besteht. Unverändert 
Es ist angebracht, die Gültigkeitsdauer der Zulassungen 
auf fünf Jahre zu verlängern, damit die Unternehmen die 
Kosten für die Einrichtung neuer Flugdienste decken 
können. Unverändert 
Der in einigen regionalen Flughäfen zu erwartende Ver­
kehr ist zwar gering, doch können effiziente Flugver­
kehre von diesen Flughäfen erbracht werden, wenn sie 
sich an Flugverkehre anderer regionaler Flughäfen an­
schließen und so Treibstoff und Kosten einsparen. Unverändert 
Die beteiligten Staaten werden ermächtigt, eine gewisse 
Stabilität bei den interregionalen Flugverkehren sicherzu­
stellen. Unverändert 
Folgender neuer Absatz ist einzufügen: 
„Für Streitfälle in bezug auf die Genehmigung von Flug­
linientarifen sind umgehende Konsultationen zwischen 
den Mitgliedstaaten sowie, sofern die Konsultationen zu 
keiner Lösung fuhren, Schiedsverfahren vorzusehen." 
Luftverkehrsunternehmen dürfen interregionale Flugver­
kehre nur dann durchführen, wenn die Kontrollen der 
wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit 
durch die Regierungen angemessen sind. Unverändert 
Die Richtlinie 83/416/EWG ist entsprechend zu än­
dern — Unverändert 
25. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 78/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 83/416/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
i) Buchstabe a) entfällt; 
ii) Buchstabe c) wird ersetzt durch: 
,,c) zwischen den dem internationalen Verkehr of­
fenstehenden Flughäfen der Gemeinschaft der 
Klassen 2 und 2 oder der Klassen 2 und 1. Die 
Klassifikation der Flughäfen ist in Anhang A 
festgelegt.". 
2. Artikel 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Artikel 3 
(1) Erteilt der Heimatstaat des betreffenden Luft­
verkehrsunternehmens seine Genehmigung, so über­
mittelt er dem (den) beteiligten Staat(en) den Antrag 
auf Betrieb eines interregionalen Linienflugverkehrs. 
(2) Der beteiligte Staat bzw. die beteiligten Staaten 
erteilen dem betreffenden Luftverkehrsunternehmen 
die Zulassung zum Betrieb eines solchen interregiona­
len Linienflugverkehrs, wenn dieser Verkehr den Vor­
schriften dieser Richtlinie entspricht. 
(3) Übermittelt der Heimatstaat dem beteiligten 
Staat bzw. den beteiligten Staaten einen Antrag auf 
Bertrieb eines interregionalen Linienflugverkehrs, so 
haben dieser Staat bzw. diese Staaten innerhalb von 
drei Monaten nach Eingang des Antrags darüber zu 
entscheiden, ob die Zulassung für den beantragten Li­
nienflugverkehr erteilt oder aus den in dieser Richtli­
nie genannten Gründen verweigert wird und diese 
Entscheidung dem Heimatstaat und der Kommission 
mitzuteilen." 
3. Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 4 
Ein interregionaler Linienflugverkehr wird nach dieser 
Richtlinie nur dann genehmigt, wenn der Ausgangs­
punkt dieses Flugverkehrs im Heimatstaat des betref­
fenden Luftverkehrsunternehmens liegt. Ein interre­
gionaler Linienflugverkehr zwischen zwei oder meh­
reren Mitgliedstaaten, die nicht der Heimatstaat des 
Luftverkehrsunternehmens sind, werden nach dieser 
Richtlinie auch dann genehmigt, wenn ein solcher 
Flugverkehr eine Erweiterung eines Flugverkehrs von 
oder nach dem Heimatstaat des Luftverkehrsunter­
nehmens darstellt und wenn dadurch nicht ein indi­
rekter Flugverkehr zwischen zwei Flughäfen der 
Klasse 1 hergestellt wird.". Artikel 1 
Die Richtlinie 83/416/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
i) Unverändert; 
ia) Buchstabe b) erhält folgenden Wortlaut: 
,,b) mit Luftfahrzeugen mit höchstens 70 Sitzplät­
zen 
ii) Buchstabe c) wird ersetzt durch: 
,,c) zwischen den dem internationalen Verkehr 
offenstehenden Flughäfen der Gemeinschaft 
der Klassen 2 und 2. Die Klassifikation der 
Flughäfen ist in Anhang A festgelegt.". 
2. Artikel 3: 
Unverändert 
3. Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 4 
Ein interregionaler Linienflugverkehr wird nach dieser 
Richtlinie nur dann genehmigt, wenn der Ausgangs­
punkt dieses Flugverkehrs im Heimatstaat des betref­
fenden Luftverkehrsunternehmens liegt. Ein interre­
gionaler Linienflugverkehr zwischen zwei oder meh­
reren Mitgliedstaaten, die nicht der Heimatstaat des 
Luftverkehrsunternehmens sind, wird nach dieser 
Richtlinie auch dann genehmigt, wenn ein solcher 
Flugverkehr eine Erweiterung eines Luftverkehrs von 
oder nach dem Heimatstaat des Luftverkehrsunter­
nehmens darstellt.". 
Nr. C 78/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 3. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
4. In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte „drei Jahren" 
durch „fünf Jahren" ersetzt. 
5. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 werden 
wie folgt geändert: 
,,c) die vorgeschlagenen Tarife entsprechen nicht den 
Bedingungen des Artikels 7. 
(2) Ein beteiligter Staat kann bei der Zulassung 
dem antragstellenden EG-Luftverkehrsunternehmen 
die Bedingung auferlegen, daß der betreffende Li­
nienflugverkehr während 12 Monaten oder in Fällen 
von Saisonverkehr während 2 Jahreszeiten durchge­
führt wird." 4. Artikel 5, Absatz 2: 
Unverändert 
5. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2: 
Unverändert 
5. a) Artikel 7 der Richtlinie erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 7 
(1) Der Heimatstaat und der beteiligte Staat bil­
ligen die Tarife eines Luftverkehrsunternehmens für 
einen interregionalen Linienflugverkehr ohne Zu­
schuß von außen, sofern diese 
a) in einem angemessenen Verhältnis zu den Be­
triebskosten des Luftverkehrsunternehmens für 
diesen Flugverkehr ohne direkte oder indirekte 
staatliche Beihilfe stehen und gleichzeitig eine 
angemessene Kapitalverzinsung erlauben und 
b) nicht den Charakter von Dumpingtarifen haben. 
(2) Beschließt der Heimtstaat oder der beteiligte 
Staat (im folgenden „erster Staat" genannt) gemäß 
den vorstehenden Artikeln, einen Fluglinientarif 
nicht zu genehmigen, so unterrichtet er hiervon 
den anderen Staat (im folgenden „zweiter Staat" 
genannt) binnen 21 Tagen nach Vorlage des Tarifs 
schriftlich unter Angabe der Gründe. Stimmt der 
zweite Staat der Entscheidung des ersten Staates 
nicht zu, so wird das Schiedsverfahren gemäß Arti­
kel 7 Absätze 2 bis 9 der Richtlinie 
87/601/EWG 0) vom 14. Dezember 1987 über Ta­
rife im Fluglinienverkehr zwischen den Mitglied­
staaten angewandt. 
6. Artikel 9 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 9 
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die nationalen, 
regionalen oder lokalen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Umweltschutz und 
soziale Bedingungen sowie über Standortfragen, Be­
trieb und Sicherheit der Flughäfen und ihrer Anlagen. 
Diese Vorschriften dürfen jedoch keine Diskriminie­
rung des interregionalen Linienflugverkehrs mit sich 
bringen. (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 12." 
6. Artikel 9: 
Unverändert 
25. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 78/11 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Der Heimatstaat gewährleistet und überprüft in 
regelmäßigen Abständen, ob ein Luftverkehrsunter­
nehmen wirtschaftlich und technisch in der Lage ist, 
einen Flugverkehr nach dieser Richtlinie durchzufüh­
ren und verweigert die Zulassung oder zieht sie zu­
rück, wenn die Ergebnisse der Überprüfung nicht zu­
friedenstellend sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
sion unverzüglich von allen Zwischenfällen oder Un­
fällen betreffend ein Flugzeug, das nach dieser Richt­
linie Flugverkehr durchführt, und zwar auf einem 
Formblatt, das dem von der Internationalen Zivilluft­
fahrt-Organisation (ICAO) erstellten Unfallmeldefor­
mular entspricht. Die Kommission nimmt diese Anga­
ben in ihren Jahresbericht nach Artikel 12 auf." 
7. In Artikel 13 wird „1986" durch „1989" ersetzt. 
8. Anhang A wird durch den Anhang dieser Richtlinie 
ersetzt. 7. Artikel 13: 
Unverändert 
8. Anhang: 
Unverändert 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der 
Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Ände­
rung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um sie 
spätestens am 1. Januar 1987 mit dieser Richtlinie in Ein­
klang zu bringen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur 
Durchführung dieser Richtlinie erlassen. Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der 
Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Ände­
rung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um sie 
spätestens am 1. Juli 1988 mit dieser Richtlinie in Ein­
klang zu bringen. 
Unverändert 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Unverändert Artikel 3