ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)248
Vol.1979/0099

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79 )248 endg .
Brüssel -den 28.Mai 1979
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN UNDER BESCH AFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR
DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN
(von derKommission dem Ratvorgelegt )
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K0M(79 )248endg .

BEGRÜNDUNG
I.Durchdenbeiliegenden EntwurfzurÄnderungdesStatutssbllenimwesent­
licheneinigefamilien–undsozialpolitische Bestimmungen desStatutsver­
bessertundeinigederaufdiesemGebietnochbestehendenLückengeschlossen
werden.Esistfernernotwendiggeworden,dieBestimmungen desStatutsüber
dieAbordnungeinesBeamtenzuergänzenunddamitdieMöglichkeitzuschaf­
fen,daßBeamtederGemeinschaften aufihrenAntraghinzuEinrichtungen
mitgemeinschaftspolitischer Zielsetzungabgeordnetwerdenkönnen.Darüber
hinaushatdieErfahrunggezeigt,daßverschiedenederzeitgeltendeBe­
stimmungensaohlichgeändertwerdenmüssen.
II.Anderungsvorschläge fürdenBereichderFamilien-undSozialpolitik
1.Verlängerung derHöchstdauer desUrlaubsauspersönlichen Gründen
(Artikel40desStatuts)
DerUrlaubauspersönlichen GründenistzurZeitaufeinJahrbefristet.
ErkannjedochzweimalumjeeinJahrverlängertwerden.
Esistvorgesehen ,indendreiNachstehend genanntenFällendieHöchst-
dauerdesUrlaubsauspersönlichen GründenaufzehnJahrezuverlängern :
ErziehungeinesKleinkindes odereinesbehinderten Kindes,Versetzung
desEhegatten,deralsBeamteroderBediensteter ebenfallsbeidenGe­
meinschaftentätigist,aneinenvomDienstortdesanderenEhegattenent­
ferntenOrt.
DurchdieseMaßnahmesolldasDienstverhältnis derBeamtenmitbesonders
schwierigenfamiliärenodersozialenProblemenflexibler'gestaltetwerden.
2.EinführungderDreiviertelzeitbeschäftigung
(Artikel55"a".59a,é'6adesStatutsundAnhangIVdesStatuts)
Nachdenderzeitigen Bestimmungen desStatutskanneinemBeamteninAus­
nahmefällendieGenehmigungerteiltwerden,aufseinenbegründetenAntrag
hinseinenDienstinHalbzeitbeschäftigung auszuüben.
Eswirdvorgeschlagen ,diezurZeitgültigeRegelungfürdieTeilzeit-
beschäftigung zuändernundeineDreiviertelzeitbeschäftigung vorzu­
sehen,umbestimmtenBeamtendurcheineflexiblereGestaltungdergelten­
denRegelndieMöglichkeitzugeben,mitRücksichtaufihrefamiliäre
LageihrenDienstinTeilzeitbeschäftigung auszuübenundlängeralshalb­
tags,jedochniohtganztagstätigzusein.
DieBestimmungenüberdieDienstbezüge unddenJahresurlaubsindent­
sprechendzuändern.

-2-
3.Festlegung desTeilsderDienstbezüge .derabgetretenodergepfändetwerden
kann
(Artikel62desStatuts)
DieRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdiePfändungoderAbtretung
vonDienstbezügen oderRuhegehaltweisenzumTeilerheblicheUnterschiede auf.
Eserscheintdahererforderlich ,imStatutfestzulegen ,biszuwelcherHöhe
einTeilderDienstbezüge oderdesRuhegehalts abgetretenodergepfändet
werdenkann,umdieGleichbehandlung derBeamtenderGemeinschaften unabhän­
gigvonihremDienstortzugewährleisten .DieVergütungen ,diegemäßArti­
kel50desStatutsodernaohderRegelungüberdieFreisetzung vonPersonal
gewährtwerden,fallenebenfallsunterdieseBestimmung.Eshandeltsichhier­
beiumeinebesonderswichtigeMaßnahmezumSohutzdesBeamtenundseiner
Familie.
4*Familienzulagen
(Artikel67desStatuts,AnhangVIIArtikel1,2und3)
DieFamilienzulagen umfassenzurZeit:
-dieHaushaltszulage inHöhevon5$desGrundgehalts ;siedarfjedochnicht
niedrigerseinalsBMI2.869monatlich;
-dieZulagefürunterhaltsbereohtigte KinderinHöhevonBFR3.696monat­
lichfürjedesKind;
-dieErziehungsZulageinHöhederdemBeamtendurchdenSchulbesuchtatsäch­
lichentstehenden Kostenbiszueinemmonatlichen Höchstbetrag vonBPH3*302
fürjedesunterhaltsberechtigte Kind.
AusGründenderVereinfachung undRationalisierung wirdvorgeschlagen ,denfür
jedeZulagefestgelegten BetragdurcheinenBetragzuersetzen,dermitdem
GrundgehalteinerbestimmtenBesoldungsgruppe undDienstaltersstufe gekoppelt
ist.
DiesesVerfahrenwurdebereitsvomRatbeiderdrittenStatutsänderung (Verord­
nungKr.912/78vom2.Mai1978)imZusammenhangmitdeminAnhangVII
Artikel1Absatz3festgelegten Höchstbetrag genehmigt.
Ererscheintangemessen,fürdieHaushaltszulageeinenMindestbetrag von5
desmonatlichen Grundgehalts einesBeamtenderBesoldungsgruppe B3»Dienst-
altersstufe 4,festzulegen .Dieswürdegegenwärtig einemBetragvonBFR3.451
entsprechen .
Eserscheintebenfallsangezeigt,fürdieErziehungszulagedengleichenmonat­
lichenHöchstbetrag vorzusehenwiefürdieZulagefürunterhaltsberechtigte
Kinderundletztereauf^4$desMönatsgrundgehalts einesBeamtenderBesol­
dungsgruppe D4»Dienstaltersstufe 1fürjedesunterhaltsberechtigte Kindzu
bemessen.DaswürdezurZeiteinemBetragvonBFR4»54&entsprechen.
Fernerwirdvorgeschlagen ,unterbestimmtenVoraussetzungen dieZahlungder
Familienzulagen aneineanderePersonalsdenBeamtenvorzusehen,wenndas
Sorgerechtfüreinunterhaltsberechtigtes KinddurchGesetzoderGerichts-
beschlußeineranderenPersonübertragenwurde»
&

-3~
5.SozialeSicherheit-SicherungimKrankheitsfäll e
(Artikel72desStatuts)
DerinArtikel72Absatz1vorgeseheneErstattungssatz von80v.H.wurdemit
Wirkungvom1.Januar1962aufderGrundlagevonInformationen überdiezu
diesemZeitpunktindensechsMitgliedstaaten geltendengesetzlichen Bestim­
mungenfestgelegt.
DiePrüfungdergegenwärtiginfünfMitgliedstaaten gültigengesetzlichen
Bestimmungen hatergeben,daßinderRegelvondemVersicherten keineBetei­
ligungandenGesundheitsfürsorgekosten verlangtwird.
NachunserenErfahrungenaufdemGebietderKrankenversicherung scheintes
zweckmäßig,denErstattungssatz fürbestimmteLeistungenauf90v.H.undfür
Vorsorgeuntersuchungen zurFrüherkennung ernsterErkrankungen undfürLei­
stungenimZusammenhang mitderGeburteinesKindesauf100v.H.anzuheben.
Außerdemwirdvorgeschlagen ,unterbestimmtenVoraussetzungen demgeschiedenen
.EhegatteneinesBeamten,demnichtmehruirterhaltsberechtigtem KindeinesBeamten
sowiedereinemunterhaltsberechtigten Kindnichtmehrgleichgestellten Person
dieMöglichkeitzugeben,demKrankheitsftirsorgesystemeinweiteresJahranzuge­hören.EineähnlichezeitlicheVerlängerung desAnspruchsaufSozialleistungen
wurdeindasStatutbereitszugunstenderausdemaktivenDienstausscheidenden
Beamtenaufgenommen .
Darüberhinausistvorgesehen,dieRegelunghinsichtlich derSondererstattung
zuverbessernundzudiesemZweckdieVoraussetzungen fürihreAnwendungzu
ändern.EinesolcheMaßnahmewäreausfamiliären Gründenbesondersfürdie
BeamtenderunterstenBesoldungsgruppen interessant .
ZumSchlußwirdvorgeschlagen ,dieBestimmung,wonachderLeistungsempf änger
angebenmuß,aufdieErstattungwelcherKostenerAnspruchhat','zuergänzen,
60daßallevoneineranderenKrankenversicherung bereitserstatteten oder
zuerstattenden Kostenberücksichtigt werden,damitesnicht >zueinerKu­
mulierungkommt.
6.Uberführungskosten beimTodeeinesBeamten
(Artikel75desStatuts)
NachdemderzeitigenWortlautdesStatutsübernimmtdasOrganbeimTodeeines
BeamtendieKostenfürdieUberführung desVerstorbenen biszumHerkunfts-
ortdesBeamten.Eswirdvorgeschlagen ,dieseBestimmungauchbeimTodedes
Ehegatten,einesunterhaltsberechtigten Kindesodereinerunterhaltsberech –
tigten,mitdemBeamteninhäuslicherGemeinschaft lebendenPersonanzuwenden.
7•Reisekosten
(AnhangVIIArtikel8Absatz*0
NachdieserBestimmunghabenBeamte,beidenenderHerkunftsort und/oder
derOrtderdienstliehen VerwendungaußerhalbEuropasliegen,einmaljeKa­
lenderjahrgegenVorlageentsprechender BelegeAnspruchaufErstattungder
KostenfürdieReisezuihremHerkunftsort .Eswirdvorgeschlagen ,diese
BestimmungaufdenEhegattendesBeamtenunddieunterhaltsberechtigten Per­
sonenaussudehnen.dieihrenWohnsitanichtamDienstortdesBeamtenhaben.

-if-
ill.Änderungsvorschläge hinsichtlich derAbordnung aufAntrag
Nach Artikel 37Absatz 1Buchstabe b)istAbordnung diedienstrechtliche
Stellung desBeamten ,derauf seinen Antrag hineinem anderen Organ der
Europäischen Gemeinschaften zurVerfügung gestellt worden ist .
Mehrere Beamte derGemeinschaften sind beiEinrichtungen mitgemeinschafts -
politischer Zielsetzung tätig ,dienicht Organe imSinne desVertrages
sind .Hierzu gehört auch dasEuropäische Hochschulinstitut inFlorenz .Die­
seBeamten sind gezwungen ,entweder aus dem Dienst bei den Gemeinschaften
auszuscheiden oder einen auf drei Jahre befristeten Urlaub aus persönli­
chen Gründen zunehmen .Die imStatut vorgesehene Abordnung imdienstli­
chen Interesse wird nicht allen Fällen gerecht .Der Urlaub aus persönli­
chen Gründen istkeine befriedigende Lösung ,daerimStatut auf drei Jah­
rebefristet ist «
Eswird daher vorgeschlagen ,dieAbordnung auf Antrag auf Beamte auszudeh­
nen ,die einer Einrichtung mit gemeinschaftspolitischer Zielsetzung zur
Verfügung gestellt werden .Das Verzeichnis dieser Einrichtungen wäre im
Einvernehmen mit denOrganen derGemeinschaften nach Stellungnahme des
Statutsbeirats aufzustellen .Diese Lösung könnte auch bei anderen Einrich­
tungen als demEuropäischen Hochschulinstitut ,wiebeispielsweise dem
Zentrum für dieFörderung der Berufsbildung inBerlin und dieStiftung
.zurVerbesserung derLebens -und Arbeitsbedingungen inDublin Anwendung
finden .
Esempfiehlt sich ,auch Artikel 39Buchstabe d)desStatuts zuändern ,
damit dieBeamten nicht doppelte Ruhegehaltsansprüche erwerben .
IV•Sachliche Anpassung verschiedener Statutsbestimmungen
1.Abordnung undUrlaub auspersönlichen Gründen '
(Artikel 37und kOdesStatuts )
Eswird vorgeschlagen zupräzisieren ,daßnur Beamte auf Lebenszeit ab­
geordnet werden und einen Urlaub aus persönlichen Gründen erhalten
können ,danach der derzeitigen Fassung des Statuts ohne diese Angabe
auch Beamte auf Probe ihre Abordnung zueinem anderen Organ oder einen
Urlaub aus persönlichen Gründen beantragen können *
2.Erziehungszulage
(Anhang VIIArtikel 3desStatuts )
MitRücksicht aufdenWortlaut desvorgeschlagenen neuen Absatzes 4
sollen dieVoraussetzungen geändert werden ,unter denen dieErziehungs -
zulage verdoppelt wird ,wenn das Sorgerecht für das Kind ,dasAnspruch
auf die Zulage hat ,einer anderen Person als demBeamten übertragen
wurde .Die Entfernung von 50kmist inAbsatz 3für denNormalfall vor­
gesehen ,daß der Beamte das Sorgerecht hat .Sie sollte nicht mehr
vom Dienstort desBeamten an,sondern vom Wohnort derPerson ange­
rechnet werden ,die das Sorgsrecht für dasKind hat .

-5-
3.Reisekosten
(Anhang VIIArtikel 7Absatz 2)
Nach demderzeitigen Wortlaut desStatuts hateinBeamter unter bestimmten
Voraussetzungen Anspruch aufdieErstattung derKosten füreine Flug­
reise inderKlasse ,dieunmittelbar unter derLuxusklasse oder derer­
sten Klasse liegt ,undzwar beim Dienstantritt ,beim endgültigen Aus­
scheiden ausdemDienst undbeijeder Versetzung ,dieeine Änderung des
Ortes derdienstlichen Verwendung zurFolge hat .
Eswird vorgeschlagen ,eine Erstattung derReisekosten fürdietatsächlich
benutzte Klasse zugenehmigen ,wenn die Reise unter besonders ermüdenden
Umständen stattfindet .
h•Ruhegehalt
(Anhang VIII Artikel 11Absatz 2)
Nach denderzeitigen Bestimmungen des Statuts über den Erwerb von Ruhe-
gehaltsansprüchen kann einBeamter bei seiner Ernennung auf Lebenszeit
entweder denversicherungsmathematischen Gegenwert und den pauschalen
Rückkaufwert seiner vor seiner Einstellung bei denGemeinschaften erwor­
benen Ruhegehaltsansprüche andieGemeinschaften zahlen lassen .Diese Be­
stimmung sollte dahingehend abgeändert werden ,daß auch Ruhegehaltsan -
sprüche ,dieaußerhalb derGemeinschaften während derAbordnung auf An­
trag gemäß Artikel 37Absatz 1Buchstabe b)zweiter Gedankenstrich sowie
während desUrlaubs auspersönlichen Gründen gemäß Artikel kodesStatuts
erworben wurden ,bei derWiederverwendung des Beamten inBetracht gezogen
werden .

ANLAGEI
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG
zurÄnderungdesStatutsderBeamtenderEuropäischen
Gemeinschaften undderBesohäftigungsbedingungen für
diesonstigenBediensteten dieserGemeinschaften
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -.
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeiner
gemeinsamen KommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere auf
Artikel24»
aufVorschlagderKommission,dendiesenachStellungnahme desStatutshei-
ratsvorgelegthat,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desGerichtshofes ,
inErwägungnachstehender Gründet
DieVerordnung(EWGEuratom,EGKS)Nr.259/68desRatesvom29»Itebruar1968(l),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung(Euratom,EGKS,EWG)Nr.3085/78desRates
vom21*Dezember1978(2),legtinArtikel2dasStatutderBeamtender
Europäischen Gemeinschaften undinArtikel3dieBesohäftigungsbedingungen für
diesonstigenBediensteten dieserGemeinschaften fest*EsobliegtdemRat,mit
qualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommissionundnachAnhörungder
anderenbeteiligten OrganediesesStatutunddieseBeschäftigungsbedingungen
zuändern)
InAnbetrachtderbisherigenErfahrungenbeiderAnwendungdiesesStatuts
unddieserBeschäftigungsbedingungen erscheintesangezeigt,einigeBestim­
mungenimfamilien-undsozialpolitischen Bereichzuändern«–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEST:
(1)ABl.L56vom4.3.1968,S.1
(2)AHL.L369vom29.12.1978,S.6 •I•/•••

Artikel 1
BeiArtikel 37Absatz 1desStatuts werden nach denWort "Beamten "dieWorte
"aufLebenszeit "hinzugefügt .
Artikel 2
Artikel 37Absatz 1desStatuts Buchstabe b)erhält folgende F&ssung :
nb)aufseinen Antrag hin:
-einem anderen Organ derEuropäischen Gemeinschaften zurVerfügung
gestellt worden istoder
–einer Einrichtung mitgemeinschaftspolitischer Zielsetzung zur
Verfügung gestellt worden ist .BasVerzeichnis dieser Ein­
richtungen wird vondenOrganen derGemeinschaften nach Stellung­
nahme desStatutsbeirats ingegenseitigem Einvernehmen aufgestellt ."
Artikel 3
BeiArtikel 39Buchstabe &)desStatuts wird einzweiter Absatz mitfolgendem
Wortlaut hinzugefügt :
"Dergemäß Artikel 37Absatz 1Buchstabe b)zweiter Gedankenstrich abge­
ordnete Beamte kann beiderEinrichtung ,zudererabgeordnet wurde ,
Ruhegehaltsansprüche erwerben »DieRuhegehaltsregelung seines Herkunft s–
Organs istjedoch während derDauer seiner Abordnung aufihnnicht mehr
anwendbar *"
Artikel 4
Artikel 40desStatuts wird wiefolgt geändert :
1.InAbsatz 1werden nach denWorten "demBeamten "dieWorte "aufLebenszeit "
eingefügt .
2.DemAbsatz 2wird eindritter Uhterabsatz mitfolgendem Wortlaut angefügt :
"Beantragt derBeamte denUrlaub jedoch
-zurErziehung eines Kindes unter 5Jahren ,dasgemäß Anhang VII
Artikel 2Absatz 2unterhalt sberecht igtist ;

-zurErziehungeinesKindes,dasdieseVoraussetzungerfüllt,abergeistig
oderkörperlichschwerbehindertistundeinerÜberwachungoderständiger
Pflegebedarf; *
–umseinemEhegattenzufolgen,deralsBeamteroderBediensteter ebenfalls
beidenGemeinschaften tätigistundausdienstlichen GründenBeinen
WohnsitzinsogroßerEntfernung vomDienstortdesBetreffenden nehmenmuß,
daßdieAufrechterhaltung desgemeinsamen ehelichenWohnsitzesandem
entferntgelegenenOrtletzterenanderAusübungseinesAmtesbehindern
würde;
sokannderUrlaubauspersonlichen GründenbiszueinerHöchstdauer von
zehnJahrenjeweilsumeinJahrverlängertwerden,sofernbeijederVer­
längerungeinedervorstehendgenanntenVoraussetzungen nooherfülltist."
3*InAbsatz3üiterabsatz 2wirdderletzteSatzdurchfolgendenSatzersetzt*
"DieBeiträgewerdennachdemGrundgehalt desBeamtenerrechnet .,,dasseiner
Besoldungsgruppe undseinerDienstaltarsstufeentspricht".
Artikel5
Artikel55&desStatutswirdwiefolgtgeändertt
1»InAbsatz1werdennachdemWort"Halbzeitbeschäftigung "dieWorte"oder
Dreiviertelzeit beschaffcigung "eingesetzt.
2.ImletztenAbsatzwerdennachdemWort"Halbzeitbeschäftigung"dieWorte"oder
inDreiviertelzeitbeschäftigung "undnachdenWorten"dieHälfte"dieWorte
"oderdreiViertel"eingesetzt »

Artikel6
Artikel59&)desStatutserhaltfolgendePassting:
"DerJahrsffurlaul )d©sBeanrtßriyd.6indisGtenshmigun^zurAusüTsungsöinös
DienstesinHalbzeitbeschäftigung oderDreiviertelzeitbeschäftigung
erteiltwordenist,wirdfürdieDauerdieserDienstausübung umdie
HälfteodereinViertelgekürzt*TeilevonabzugsfähigenTagenwerden
nichtberücksichtigt .".
Artikel7
DemArtikel62desStatutswirdeinvierterAbsatzmitfolgendemWortlaut
angefügt »
"DerabtretbareoderpfändbareTeilderDienstbezüge wirdnachdenDienst–
bezügendesBeamtenabzüglichderFamilienzulagen berechnet.DieseDienst-
bezügekönnendurchAbtretungoderPfändungnichtaufwenigerals70%
desmonatlichenGrundgehaltseinesBeamtenderBesoldungsgruppe D/4,
Dienstaltersstufe1,aufdasderfürdasLandderdienstlichen Verwendung
geltendeBerichtigungskoeffizient angewendetwurde,vermindertwerden.
DieseBestimmunggiltebenfallsfürdasRuhegehalt,dasWitwengeldunddas
RuhegehaltwegenDienstunfähigkeit sowiefürdieVergütungen ,diegemäß
Artikel50desStatuts,Artikel5derVerordnung(EWG,Euratom,EGKS)
Nr.259/68undArtikel3derVerordnung(Euratom,EGKS,EWG)Kr.2530/72
sowienachMaßgabederVerordnung(EGKS,EWG,Euratom)Nr.1543/73gewährt
werden.
IndiesenfällenwirdderBerichtigungskoeffizient angewendet,derfürdas
Aufenthaltsland desHupfangersvonVersorgungsbezügen ,Hinterbliebenenver -
sorgungsbezügen oderdervorerwähnten Vergütungenfestgelegtwurde•w
Artikel8
Artikel67desStatutswirdwiefolgtgeändert»
1.Absatz1Buchstabena)undb)erhältfolgendeFassung»
na)DieHaushaltsZulage;
b)dieZulagefürunterhaltsberechtigte Kinder."
2.EswirdeinAbsatz4mitfolgendemWortlauthinzugefügt »

"4.Familienzulagen ,diegemäß Anhang VIIArtikel 1bis3aneine andere
Person alsdenBeamten gezahlt werden ,werden inderWährung desAuf-
enthaltslandes desZahlungsempfängers undgegebenenfalls unter Be­
rücksichtigung derinArtikel 63Absatz 2genannten Paritäten gezahlt .
Sieunterliegen demfürdieses Land geltenden Berichtigungskoeffizienten
und,falls einsolcher Koeffizient nicht festgelegt wurde ,demfür
Belgien geltenden Berichtigungskoeffizienten .
Absatz 2und3sind aufdenvorerwähnten Bnpfanger derFamilienzulagen
anwendbar «"
Artikel 9
InArtikel 68adesStatuta werden nach denWorten "inHalbzeitbesohaftigung "
dieWorte "oder inDreiviertelzeit beschäftigung "eingefugt .
Artikel 10
Artikel 72desStatuts wird wiefolgt geändert !
1«Absatz 1erhalt folgende Fassung :
"1*InKrankheitsfällen wird demBeamten ,seinem Ehegatten ,seinen Kindern
unddensonstigen imterhaltsberechtigten Personen imSinne -vonAnhang VII
Artikel 2nach einer vondenOrganen derGemeinschaften imgegenseitigen
Einvernehmen nach Stellungnahme desStatutsbeirats beschlossenen
Regelung Ersatz derAufwendungen biszu80v.H. gewährleistet ,für
folgende Leistungen wird dieser Erstattungssatz auf90v.H. erhöht :
Konsultationen undHausbesuche ,chirurgische Eingriffe ,Krankenhans -
aufenthalt ,Röntgenuntersuchungen ,Analysen ,Laboruntersuchungen sowie
ärztlich verordnete prothetische Apparate ;imEMI ivon Tuberkulose ,
Kinderlähmung ,Krebs ,Geisteskrankheiten undanderen vonderELn-
stellungsbehörde alsvergleichbar schwer anerkannten Krankheiten sowie
imHalle der Ifatersuchung zurFriiherkennung schwerer Krankheiten und
beiderEntbindung erhöht sich dieser Satz auf100v.H. _
' '– '
EinDrittel deszurDeckung dieser Kosten erforderlichen Beitrags
geht zuLasten desangeschlossenen Beamten »DerBeitrag darf 2v.H.
seines monatlichen Grundgehalts nicht überschreiten ."

2«BachAbsatzla)wird©inAbsatz»1b)roitfolgendemWortlauteingefügt:
"lb)DergeschiedeneEhegatteeinesBeamten,dasnichtmehrUnterhalts–
berechtigteKinddesBeamtensowiediePerson,dienichtmehrim
SinnevonAnhangVIIArtikel2desStatutsunterhaltsberechtigt ist,
könnenspätestensimLaufedesaufdieEhescheidung oderdenVerlust
derUnterhaltsberecht igungfolgendenMonatsbeantragen,füreinen
ZeitraumvonhöchstenseinemJahrweiterindenGenußderKrank–
heitsfürsorge gemäßArtikel1zugelangen,sofernsienachweisen,daß
siesichnicht"beieineranderenöffentlichen Krankenversicherung ver­
sichernlassenkönnen*WährenddesZeitraumsvoneinemJahr,der
amTagedesScheidungsurteils oderdesVerlustesderUnterhaltsberech –
tigungbeginnt,wirdkeinBeitragerhoben,umdieweitereSicherstellung
derKrankheitsfürsorge fürdieAnspruchsberechtigten zugewährleisten ."
3«(EntfälltimdeutschenText)
4«InAbsatz3sinddieWorte"einhalbesMonatsgrundgehalt"bzw."einhalbes
Ruhegehalt"zuersetzendurchdieWorte"einVierteldesMonatsgrundgehalts "
bzw."einVierteldesRuhegehalts".
A
5.Absatz4Unterabsatz 1erhaltfolgendeFassung!
"DerBerechtigtehatanzugeben,welcheKostenihmvoneinerarideren
gesetzlichen Krankenversicherung fürsichselbstodereine
vonihmmitversicherte Personerstattetwurden'odernocherstattetwerden."
Artikel11
Artikel75desStatutserhåltfolgendeFassung:
"BeimTodedesBeamten,seinesEhegatten,seinerunterhaltsberechtigten Kinder
oderdersonstigenimSinnevonAnhangVTIArtikel2unterhaltsberechtigten
Personen,diemitihminhäuslicherGemeinschaftleben,erstattetdasOrgan
dieKostenfürdieOberführungdesVerstorbenen vomSterbeortbiszumHer-
kunftsortdesBeamten."

7
Artikel12
AnhangIVadesStatutswirdwiefolgtgeändert:
Δ
1.BachderBezeichnung desAnhangsIVawerdendieWorte"oderDreiviertel–
zeitbeschäftigung 1*hinzugefügt .
2.Artikel3Absatz1Satz1erhältfolgendeRassung:
•DerBeamtehatwährenddesZeitraums,fürdenihmdieGenehmigungzur
AusübungeinerHalbzeifbeschäftigung erteiltwordenist,Anspruchauf
50seinerDienstbezüge $währenddesZeitraums,fürdenihmdieGenehmigung
zurAusübungeinerBreiviertelzeitbeschäftigung erteiltwordenist,hater
Anspruchauf75$seinerDienstbezüge."
Artikel13
AnhangVIIArtikel1wirdwiefolgtgeändert:
1.Absatz1erhältfolgendeFassung:
Hl.DieHaushalteZulagebeträgt5%desmonatlichenGrundgehaltsdesBeamten,
jedochmindestens5$desmonatlichenGrundgehaltseinesBeamtender
Besoldungsgruppe B/3Dienstaltersstufe 4«"
2.EswirdeinAbsatz5folgendemWortlautangefügt:
I
w5«WenneinBeamterlediglichgemäßAbsatz2b)AnspruchaufdieHaushalts-
zulagehatunddasSorgerechtfürseinegemäßArtikel2Absatz2und3
unterhaltsberechtigten KinderdurchGesetzoderdurchGerichtsbeschluß
eineranderenPersonübertragenwurde,wirddieHaushaltszulage an
diesePersongezahlt.Beivolljährigen unterhaltsberechtigten Kindern
wirddieseVoraussetzung alserfülltangesehen,fallsdieseihren
gewöhnlichen AufenthaltbeidemanderenElternteilnehmen.Wurdedas
SorgerechtfürdieKinderjedochmehrerenPersonenübertragen,wird
dieHaushaltszulage weiterhinandenBeamtengezahlt.HatdiePerson,
andiediedemBeamtenzustehendeHaushaltszulagegemäßAbsatz4gezahlt
werdenmuß,alsBeamterodersonstigerBediensteterselbstAnspruchauf
dieseZulage,sowirdihrgegebenenfalls ohneRücksichtaufAbsatz4
derjeweilshöhereBetraggezahlt."

Artikel 14
Anhang VIIArtikel 2desStatuts wird wiefolgt geändert t
1*Absatz 1erhält folgende Passung :
Hl«DerBeamte erhält nach Maßgabe derAbsätze 2und3fürjedes unter -*<
haltsberechtigte Kind eine monatliche Zulage inHöhe von14
desmonatlichen Grundgehalts eines Beamten derBesoldungsgruppe D/4
Dienstaltersstufe l."
2.Eswird einAbsatz 7mitfolgendem Wortlaut angefügt :
"7.Wird das Sorgerecht fiireinimSinne derAbsätze 2und 3Unterhalts –
"berechtigtes Kind durch Gesetz oder Gerichtsbeschluß einer anderen
Person übertragen ,sowird dieZulage andiese Person gezahlt ."
Artikel 15
Anhang VIIArtikel 3desStatuts wird wie folgt geändert :
1.InAbsatz 1werden die Worte "von 3*302 BFJt"nach den Worten "bis zu
einem monatlichen Höchstbetrag "durch folgende Worte ersetzt :"der
14$desmonatlichen Grundgehalts eines Beamten derBesoldungsgruppe D/4
Pienstaltersstufe 1entspricht ." '
2.Eswird einvierter Absatz mitfolgendem Wortlaut angefügt :
"Wird dasSorgerecht fürdasKind ,dasAnspruch aufdieErziehungszulage
hat,«iurch Gesetz oder Gerichtsbeschluß einer anderen Person übertragen ,
sowird dasErziehungsgeld andiese Person gezahlt .Indiesem ]fe.llwird
dieimvorstehenden Absatz genannte Entfernung vonmindestens 50kmvom
Wohnort derPerson angerechnet ,diedasSorgerecht hat."

-9-
Artikel16
DemAnhangVIIArtikel1Absatz2Unterausatz2desStatutswirdfolgender
Satzhinzugefügt :
"GemäßArtikel12Absatz2Unterabsatz 3kanndieErstattungdesFlugpreises
der"benutztenKlassegegenVorlagederFlugkartegenehmigtwerden."
Artikel17
AnhangVIIArtikel8Absatz4desStatutswirdwiefolgtgeändert:
1.InSatz2werdennachdenWorten"entsprechender Belege"folgendeWorte
eingefügt:"fürsichselbstund,sofernsieAnspruchaufdieHaushalts–
ZulagehabentfürihrenEhegattenunddiegemäß2unterhaltsberechtigten
Personen".
2.EswirdeinzweiterUnterabsatz mitfolgendemWortlautangefügt:
"FürdenFall,daßdieimvorstehenden AbsatzgenanntenPersonenihren
WohnsitznichtamDienstortdesBeamtenhaben,habensieeinmalim
Kalenderjahr gegenVorlageentsprechender BelegeAnspruchaufdieEr­
stattungderReisekosten vomHerkunftsortbiszumOrtderdienstlichen
VerwendungoderaufdieErstattungderReisekosteningleicherHöhevon
einemanderenOrt."
Artikel18
DemAnhangVIIIArtikel11wirdeinAbsatz3®itfolgendemWortlautangefügt:
"Absatz2giltauchfürdenBeamten,dernachseinerAbordnunggemäßArtikel37
Absatz1Buchstabeb)zweiterGedankenstrioh wiederverwendet wird,sowiefür
denBeamten,dernachseinemUrlaubauspersonlichen GründengemäßArtikel40
desStatutswiederverwendet wird."

-10-
SOHUJSSBESTTMÎTIMG
Artikel 19
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaft inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImFamen des Rates
Der Präsident