DE Amtsblatt der Europäischen Union C 228/56

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme: Bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit“

KOM(2008) 468 endg.

2009/C 228/09

Die Europäische Kommission beschloss am 15. Juli 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 EG-Vertrag um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme: Bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit“

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2009 an. Berichterstatter war Herr ZBOŘIL.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 452. Plenartagung am 24./25. März 2009 (Sitzung vom 25. März) mit 104 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Kommissionsmitteilung und hält fest, dass das vorgeschlagene Konzept der Durchführung einer grenzüberschreitenden strategischen Lenkung der Tätigkeiten in Forschung und Entwicklung (FuE) von außerordentlicher Bedeutung und Dringlichkeit vor allem auch für die Erzielung rascherer Fortschritte in den grundlegenden FuE-Bereichen ist. Der europäische Strategieplan beruht auf den derzeit am besten bewährten Verfahren, auf deren Grundlage ein funktionales System entwickelt wird.

1.2 Hierfür müssen die Mitgliedstaaten den Ausbau ihrer Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung forcieren, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen auf europäischer oder globaler Ebene besser bewältigen zu können, wo der Forschung eine Schlüsselrolle zukommt. Diesbezüglich begrüßt und befürwortet der Ausschuss die Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit vom 2. Dezember 2008 (1) zu dieser Frage und die darin enthaltenen Aussagen.

1.3 Der Ausschuss ist von der Zweckdienlichkeit der Festlegung grundlegender strategischer Rahmen nach Maßgabe der politischen Prioritäten der EU überzeugt. Für die Verwirklichung des vorgeschlagenen Ansatzes ist vor allem ein weit reichender politische Willen erforderlich.

1.4 Der Ausschuss betont, dass kein zu großes Gewicht auf den Bottom-down-Ansatz gelegt werden darf. Er erachtet es als unerlässlich, in erster Linie einen Bottom-up-Ansatz zu wählen, um den strategischen Interessen der Akteure Rechnung zu tragen und die gemeinsame Nutzung ihrer besten FuE-Kapazitäten zu ermöglichen.

1.5 Der Ausschuss unterstreicht zugleich, dass eine derartige Koordinierung oftmals aufgrund der Partikularinteressen weniger Länder und des mangelnden politischen Willens, insbesondere Fachwissen und FuE-Kapazitäten zu teilen, kein Leichtes ist.

1.6 Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, umfangreichere Human- und Finanzressourcen für den Wettbewerb mit den wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten bereitzustellen. Dies darf jedoch keinesfalls zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit diesen Ländern und ihren Forschungseinrichtungen führen (2).

1.7 Der Ausschuss hält außerdem fest, dass die Durchführung der gemeinsamen Programmplanung grenzüberschreitender FuE-Aktivitäten äußert kompliziert sein wird, da ein Umdenken in Richtung mehr Offenheit und Zusammenarbeit (3) erforderlich ist; eine derartige Änderung der Denkmuster ist keinesfalls eine leichte Aufgabe.

1.8 In Kenntnis und Anerkennung der breiten Palette bereits bestehender Initiativen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und gemeinsamer Vorhaben sowie ihrer ausgezeichneten Ergebnisse empfiehlt der Ausschuss, die Erfahrungen daraus für diese neue strategische Programmplanung zu nutzen. Bei der gemeinsamen Planung sollten auch die Lehren aus den Misserfolgen berücksichtigt werden.

1.9 Für eine effizientere und zügigere Anwendung der erzielten wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Praxis muss die Privatwirtschaft angemessen in den gesamten Prozess eingebunden werden. Der Ausschuss warnt gleichzeitig vor den Schwierigkeiten, die die Einbindung der Privatwirtschaft nach sich ziehen kann, insbesondere in Bezug auf die Nutzung der Forschungsergebnisse, Aspekte des geistigen Eigentums usw. (4).

1.10 Nach Meinung des Ausschusses müssen für diesen wichtigen Aufgabenbereich der EU hochwertige Arbeitsrahmen erstellt und erprobt werden, mit denen die einzelnen Mitgliedstaaten und in erster Linie ihre FuE-Kapazitäten zur Unterstützung und Förderung des Bottom-up-Ansatzes sowie insbesondere auch die erforderlichen Finanzmittel mobilisiert werden. Die Gewährleistung einer ausreichenden Mobilität der Mittel und ein Unterstützungsrahmen sind unerlässlich, damit etwaige Hindernisse abgebaut werden können.

1.11 Bei der Konzipierung dieser Arbeitsrahmen müssen nicht nur diejenigen Faktoren berücksichtigt werden, die impulsgebende Synergieeffekte zeitigen könnten, sondern auch eingehend die Gefahren untersucht werden, die für das Konzept der gemeinsamen europäischen Programmplanung bestehen.

1.12 In diesem Sinne bekräftigt der Ausschuss seine bereits zum Ausdruck gebrachte Forderung nach einem zügigen Aufbau der Europäischen Forschungsinfrastruktur (5), die zur Stärkung der allgemeinen Zielrichtung der gemeinsamen Programmplanung und zur Erhöhung des europäischen Mehrwerts beiträgt. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten daher auf, baldmöglichst diese Initiative der Europäischen Kommission mittels innovativer Konzepte zu verwirklichen.

1.13 Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung einer „Hochrangigen Gruppe für die gemeinsame Planung (GPC) “, die nach vorheriger breit angelegter Konsultation der verschiedenen regionalen, nationalen und europäischen Wissenschaftsgemeinschaften sowie gegebenenfalls privater Beteiligter die Themen für die gemeinsame Programmplanung festlegt. Infolgedessen sollte der Rat nach Vorlage eines auf diesen Ergebnissen beruhenden Vorschlags der Europäischen Kommission spätestens 2010 die Initiativen für die gemeinsame Planung annehmen können.

2. Einleitung - Inhalt des Kommissionsdokuments

2.1 Europa muss nicht nur mehr, sondern auch effizienter in die Forschung investieren, wenn das erklärte Ziel einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung erreicht werden soll. In der Lissabon-Strategie wird als vorrangigstes Ziel der Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft, gestützt auf Wissenschaft, Technologie und Innovation, genannt und gleichzeitig zu höheren und effizienteren Forschungsinvestitionen aufgerufen.

2.2 Die neue Initiative – die gemeinsame Programmplanung – würde eine Veränderung der europäischen Forschungszusammenarbeit bedeuten. Sie beinhaltet ein auf Freiwilligkeit basierendes Verfahren für eine intensivere Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten, die auf klaren Grundsätzen und einer transparenten Lenkung auf hoher Ebene beruht. Effizienz und Wirkung der öffentlichen Forschungsfinanzierung der Mitgliedstaaten in strategischen Bereichen sollen erhöht werden. Die gemeinsame Programmplanung ist vor allem für öffentliche Forschungsprogramme gedacht, woraus sich eine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit ergibt. Trotzdem sollten die Industrie – und weitere Akteure – am Konsultationsprozess und an der Realisierung der konkreten Schritte einer gemeinsamen Programmplanung beteiligt werden.

2.3 Die Kommissionsmitteilung entspricht den Forderungen der Akteure nach einem auf Freiwilligkeit beruhenden Bottom-up-Ansatz, der gleichzeitig strategische Orientierung auf EU-Ebene bietet, und ihrer Ablehnung einer für alle gleichen „Universalmethode“.

2.4 Diese Mitteilung gehört zu den fünf von der Kommission 2008 geplanten politischen Initiativen im Anschluss an das Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (6). Sie beinhaltet insbesondere den Aspekt der „Optimierung von Forschungsprogrammen und -prioritäten“ und ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der „fünften Grundfreiheit“, indem Hindernisse für den freien Wissensverkehr beseitigt werden.

2.5 Im Vergleich zu Europas wichtigsten Partnern sind die europäischen Forschungsinvestitionen immer noch zu niedrig. Die Ausgaben sowohl der öffentlichen Hand als auch der Privatwirtschaft für Forschung und Entwicklung (FuE) haben – global gesehen – im vergangenen Jahrzehnt nicht zugenommen. Europa muss jedoch nicht nur seine Forschungsinvestitionen rasch und in beträchtlichem Umfang aufstocken, sondern auch neue, innovative Wege finden, die geringen FuE-Ressourcen effizienter und wirksamer einzusetzen. Europa sollte auch seine Fähigkeit zur Nutzung von Forschungsergebnissen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interesse erhöhen.

2.6 In den vergangenen Jahren haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Union zahlreiche Initiativen zur Förderung der Effizienz der aus öffentlichen Geldern finanzierten Forschung ergriffen. Die Akteure haben die geringe Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der Mitgliedstaaten als Schwäche des EU-Forschungssystems erkannt. Trotz der Bemühungen um die Lösung dieses Problems in den letzten Jahren ist die europäische Forschungslandschaft nach wie vor zersplittert.

2.7 Heute werden 85 % der öffentlichen Forschung und Entwicklung auf nationaler Ebene geplant, finanziert, überwacht und evaluiert, wobei zu wenig Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Ländern stattfindet. Weniger als 6 % der gesamten FuE-Investitionen und nur 15 % der öffentlich finanzierten nicht militärischen Forschung in Europa (10 % davon entfallen auf zwischenstaatliche Einrichtungen bzw. Programme, 5 % auf das Rahmenprogramm) werden im Rahmen einer Kooperation länderübergreifend finanziert.

2.8 Es geht nicht darum, dass die gesamte Forschungsplanung gemeinsam stattfinden und rein nationale Programme überhaupt nicht mehr existieren sollten. Es geht vielmehr darum, dass in Bereichen, die für einen Großteil Europas oder für ganz Europa von strategischer Bedeutung sind, die Fragmentierung der Programmplanung in der öffentlichen Forschung zu unzureichenden Forschungserträgen führt und Europa teuer zu stehen kommt, wobei außerdem die gesteckten gesellschaftlichen Ziele nicht erreicht werden.

2.9 Einige der größten wissenschaftlichen Erfolge Europas beruhten u.a. auf einer länderübergreifenden Zusammenführung öffentlicher Forschungsmittel und insbesondere auch auf der Schaffung gemeinsamer Forschungsstrukturen (7). Diese Gemeinschaftsinitiativen hätten jedoch weit größere Wirkung entfalten können, wenn eine bessere strategische Schwerpunktsetzung gekoppelt an ausreichendes politisches Engagement, Transparenz und Flexibilität stattgefunden hätte. Eine Ausweitung dieser Initiativen und des Umfangs des Siebten Forschungsrahmenprogramms hat wenig Sinn ohne effektive gemeinsame strategische Programmplanung.

2.10 Eine gemeinsame Programmplanung bedeutet eine Umstrukturierung der europäischen Forschungslandschaft. Es handelt sich hier um einen integrierten, langfristigen, strategischen Prozess, durch den die Fähigkeit Europas gestärkt werden soll, große wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufgaben (wie die miteinander verflochtenen Probleme Klima und Energie) anzugehen. Mit der gemeinsamen Programmplanung wird eine strukturierende Wirkung angestrebt, damit Effizienz und Wirkung der öffentlichen Forschungsförderung steigen. Eine gemeinsame Programmplanung verlangt letztendlich von den Mitgliedstaaten, dass sie gemeinsame Forschungspläne mit mehrjährigen, gemeinsam beschlossenen Tätigkeiten und Finanzierungsmechanismen festlegen und durchführen.

2.11 Eine gemeinsame Programmplanung erfordert ein Umdenken der Mitgliedstaaten. Vor allem sind konkrete Zusagen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten notwendig sowie eine Umorientierung und Umorganisation der Festlegung und Durchführung der nationalen Forschungsprogramme, die sich nun an gemeinsamen Zielen ausrichten müssen. Daher muss die gemeinsame Programmplanung ein Prozess auf freiwilliger Basis sein, mit variabler Geometrie und offenem Zugang.

2.12 A priori werden für die gemeinsame Programmplanung keine EU-Fördermittel bereitgestellt, auch wenn das Siebte Forschungsrahmenprogramm natürlich als Katalysator dienen kann. Es geht hier darum, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Strategien definieren und nationale Ressourcen zusammenführen. Die Möglichkeit einer ergänzenden finanziellen Unterstützung einzelner Initiativen durch die EU ist jedoch nicht ausgeschlossen und abhängig davon, ob ein zusätzlicher Nutzen und strukturierende Wirkungen zu erwarten sind, und ob eine europäische Dimension vorhanden ist.

2.13 Die Kommission schlägt eine pragmatische Methode für die Umsetzung der gemeinsamen Programmplanung in einer begrenzten Zahl vereinbarter Bereiche vor. Die Methode der gemeinsamen strategischen Programmplanung ist auf die Erfahrungen mit den europäischen Technologieplattformen gestützt, wurde jedoch an öffentliche Forschungsprogramme angepasst. Sie umfasst aufeinander folgende Schritte, die dem Lebenszyklus von Forschungsprogrammen entsprechen und von der Programmdefinition über die Umsetzung bis zur Überwachung und Bewertung reichen.

2.14 Die gemeinsame Programmplanung würde durch folgende Rahmenbedingungen erleichtert: — Einigung über eine Reihe gemeinsamer Grundsätze und Verfahren für die Peer Review („wissenschaftliche Spielregeln“); — Entwicklung gemeinsamer Methoden für die Zukunftsforschung und die gemeinsame Bewertung nationaler und regionaler Programme oder Investitionen in bestimmte Forschungsbereiche („strategische Spielregeln“, für die angesichts unvorhersehbarer Faktoren Flexibilität und Intuition erforderlich sind); — Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die länderübergreifende Forschungsfinanzierung durch nationale oder regionale Behörden („finanzielle Spielregeln“); — wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum und zur Erleichterung der Verbreitung und optimalen Nutzung der Forschungsergebnisse.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Kommissionsmitteilung und hält fest, dass das vorgeschlagene Konzept der Durchführung einer grenzüberschreitenden strategischen Lenkung der Tätigkeiten in Forschung und Entwicklung (FuE) von außerordentlicher Bedeutung und Dringlichkeit vor allem auch für die Erzielung rascherer Fortschritte in den grundlegenden FuE-Bereichen ist. Diesbezüglich begrüßt und befürwortet der Ausschuss die Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit vom 2. Dezember 2008 zu dieser Frage und die darin enthaltenen Aussagen.

3.2 Mit seinen positiven Merkmalen ist dieses Konzept darauf ausgerichtet, mittels der strategischen Koordinierung der grundlegenden Forschungsausrichtungen die effizienteste Nutzung der öffentlichen Mittel sicherzustellen sowie mittels einer umfassenderen internationalen Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben, die gemeinsam geplant und durchgeführt werden, eine Verbesserung der internen FuE-Kapazitäten zu erzielen.

3.3 Der Ausschuss befürwortet die Durchführung einer Folgenabschätzung, auf deren Grundlage aus den vier möglichen Varianten des europäischen Strategieplans das Konzept ausgewählt wurde, demzufolge ausgehend von den derzeit am besten bewährten Verfahren ein funktionales System entwickelt wird, in dem die Mitgliedstaaten die Themen der gemeinsamen Programmplanung ermitteln.

3.4 Der Ausschuss begrüßt zudem, dass das Pilotprojekt für diese Koordinierung im Energietechnologie-Bereich durchgeführt werden soll, hat er doch in seiner Stellungnahme zum SET-Plan seine volle Unterstützung für dieses auf dem neuen Konzept beruhende Projekt ausgesprochen (8).

3.5 Der Ausschuss ist von der Zweckdienlichkeit der Festlegung grundlegender strategischer Rahmen nach Maßgabe der politischen Prioritäten der EU überzeugt.

3.6 Der Ausschuss betont jedoch, dass kein zu großes Gewicht auf den Bottom-down-Ansatz gelegt werden darf. Ausgehend von den aktuellen Merkmalen der bestehenden internationalen Forschungsnetze, die zahlreiche wissenschaftliche Gruppen umfassen und teilweise von internationalen Agenturen wie der IEA unterstützt werden, erachtet er es vielmehr als unerlässlich, zur Einbindung der verschiedenen Akteure in die entsprechenden Projekte in erster Linie einen Bottom-up-Ansatz zu wählen, um ihren strategischen Interessen Rechnung zu tragen und die gemeinsame Nutzung ihrer besten FuE-Kapazitäten zu ermöglichen. Die internationalen wissenschaftlichen Konferenzen könnten als Foren dienen, die mit der Ausarbeitung geeigneter Vorschläge beauftragt werden könnten.

3.7 Der Ausschuss unterstreicht zugleich, dass eine derartige Koordinierung oftmals aufgrund der Partikularinteressen weniger Länder und des mangelnden politischen Willens, insbesondere Fachwissen und FuE-Kapazitäten zu teilen, kein Leichtes ist. Offenheit und Transparenz sind somit die Grundvoraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung dieses Konzepts in der Praxis.

3.8 In Kenntnis und Anerkennung der breiten Palette bereits bestehender Initiativen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und gemeinsamer Vorhaben sowie ihrer ausgezeichneten Ergebnisse empfiehlt der Ausschuss, die Erfahrungen daraus für diese neue strategische Programmplanung zu nutzen. Bei der gemeinsamen Planung sollten auch die Lehren aus den Misserfolgen berücksichtigt werden.

3.9 Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, dieses Konzept unverzüglich umzusetzen und gleichzeitig umfangreichere Human- und Finanzressourcen bereitzustellen, damit die EU ihre Position verbessern und letztlich auch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Hauptkonkurrenten, und zwar den Vereinigten Staaten und den asiatischen Ländern, ausbauen kann. Dies darf jedoch keinesfalls zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit diesen Ländern und ihren Forschungseinrichtungen führen (9).

3.10 Der Ausschuss hält außerdem fest, dass die Durchführung der gemeinsamen Programmplanung grenzüberschreitender FuE-Aktivitäten äußert kompliziert sein wird, da ein Umdenken in Richtung mehr Offenheit und Zusammenarbeit (10) erforderlich ist; eine derartige Änderung der Denkmuster ist keinesfalls eine leichte Aufgabe.

3.11 Für eine effizientere und zügigere Anwendung der erzielten wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Praxis, die das Ziel der gemeinsamen strategischen Programmplanung sowie der eigenen Forschungsanstrengungen ist, muss die Privatwirtschaft angemessen in den gesamten Prozess eingebunden werden – eine Einbeziehung, die das Konzept der gemeinsamen Programmplanung aus Sicht des Ausschusses sehr wohl zulässt. Der Ausschuss warnt ferner vor den Schwierigkeiten, die die Einbindung der Privatwirtschaft nach sich ziehen kann, insbesondere in Bezug auf die Nutzung der Forschungsergebnisse, Aspekte des geistigen Eigentums usw. (11).

3.12 Der Innovationsprozess, d.h. die Anwendung der Forschungserkenntnisse in der Praxis, wird von verschiedenen lokalen Gegebenheiten abhängen, z.B. von der bestehenden Infrastruktur, dem Zugang zu Kapital, der Steuerlast bzw. den Steuererleichterungen für bestimmte Investitionen sowie insbesondere den Erfahrungen der Industrie mit ähnlichen Arten von Investitionen. Es können sogar direkte Investitionsanreize wie Steuerbefreiungen in Erwägung gezogen werden. Diese Faktoren können zu Widersprüchen innerhalb eines Projekts führen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Im Rahmen einer solchen, auf wissenschaftlicher und technischer Entwicklung beruhenden, gemeinsamen Strategie für die Programmplanung und Lösungsfindung müssen selbstverständlich vorrangig die Herausforderungen Vorrang haben, die sich für die Gesellschaft stellen: Klimawandel, effiziente Energieerzeugung und effizienter Energieverbrauch, einschl. aus erneuerbaren Energieträgern, Sicherheit, Gesundheit und Alterung der Bevölkerung, um ausreichend schnelle und effiziente Lösungen zu finden und durchzuführen.

4.2 Es handelt sich um den strategischen Kernbereich der Grundlagenforschung, der in erster Linie mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, die Verfahren der gemeinsamen strategischen Programmplanung und die Forschungslösungen; vor diesem Hintergrund muss insbesondere die Anfangsphase jedes Projekts gut bewältigt werden; es gilt, vor allem die gewünschten Akteure zu ermitteln und eine ausreichend motivierende Vision für das Projekt auszuarbeiten, um hochrangige Akteure begeistern zu können.

4.2.1 Dabei darf jedoch keinesfalls die Zusammenarbeit in der eigentlichen Grundlagenforschung, in der es a priori keine konkreten Anwendungsmöglichkeiten gibt, ausgeklammert werden, ganz im Gegenteil, diese Zusammenarbeit sollte vielmehr einbezogen werden. Erfahrungsgemäß wurden die größten Errungenschaften (z.B. Laser, Quantenmechanik oder Elektromagnetismus-Theorie) gerade in der Grundlagenforschung erzielt.

4.3 Die vorgeschlagene gemeinsame Programmplanung wird zwar von den teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgeführt und finanziert und bleibt auch in deren Zuständigkeitsbereich, doch sollten die EU-Organe in der Anfangsphase der Festlegung einer gemeinsamen Perspektive bei der Einleitung eines Projekts und insbesondere bei dessen Koordinierung mitwirken. Die Europäische Kommission kann wie andere Institutionen eine Vermittlerrolle übernehmen und sollte jederzeit auf Anfrage bereit sein, die Mitgliedstaaten, die an Initiativen der gemeinsamen Programmplanung beteiligt sind, zu unterstützen. Der Rat der Europäischen Union müsste dann für eine effiziente Weiterbehandlung Sorge tragen. Mittels dieses offenen Ansatzes wäre die Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die geplanten und laufenden Initiativen gewährleistet.

4.4 Bei der gemeinsamen Programmplanung muss unbedingt realistisch, flexibel und etappenweise vorgegangen werden, damit der Strukturierungseffekt und die gesellschaftliche Wirkung so groß wie möglich sind.

4.5 Nach Meinung des Ausschusses müssen für diesen wichtigen Aufgabenbereich der EU hochwertige Arbeitsrahmen erstellt und erprobt werden, mit denen die einzelnen Mitgliedstaaten und in erster Linie ihre FuE-Kapazitäten zur Unterstützung und Förderung des Bottom-up-Ansatzes sowie insbesondere auch die erforderlichen Finanzmittel mobilisiert werden. Hierfür sollte die Europäische Kommission ausgehend von bereits laufenden gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen unverzüglich eine Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern fördern. Die Gewährleistung einer ausreichenden Mobilität der Mittel und ein Unterstützungsrahmen sind unerlässlich, damit etwaige Hindernisse abgebaut werden können.

4.6 Bei der Konzipierung dieser Arbeitsrahmen müssen nicht nur diejenigen Faktoren berücksichtigt werden, die impulsgebende Synergieeffekte zeitigen könnten, sondern auch eingehend die Gefahren untersucht werden, die für das Konzept der gemeinsamen europäischen Programmplanung und die Umsetzung ihrer Ergebnisse in der Praxis bestehen. Werden diese Gefahren unterbewertet, könnten vielversprechende Ideen in ihrer Durchführungsphase zum Scheitern verurteilt sein. Aus der Mitteilung und den Begleitdokumenten geht hervor, dass die Europäische Kommission diesen Faktoren die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet hat.

4.7 Das Pilotprojekt, d.h. der SET-Plan, muss aufmerksam verfolgt und die zum Einsatz kommenden Verfahren bewertet werden, um das Konzept der gemeinsamen strategischen Programmplanung der grenzüberschreitenden FuE-Zusammenarbeit auf der Grundlage der aus diesem Pilotprojekt gewonnenen Erfahrungen konkret zu verbessern. Für die europäische FuE-Basis handelt es sich dabei um einen Prozess des Lernens in der Praxis für die Praxis.

4.8 Die neuen Organisationsstrukturen für die grenzüberschreitenden FuE-Aktivitäten müssen in den Bereichen eingeführt werden, in denen sie einen eindeutigen Nutzen auf gesamteuropäischer Ebene sowie einen klaren Mehrwert bringen. Nach Auffassung des Ausschusses muss daher das Potenzial der Organisationsstrukturen ausgeschöpft werden, die sich bereits bewährt haben (das heißt zu Erfolgen in der Wissenschaft bzw. bei der internationalen Zusammenarbeit geführt haben), oder für die eine effiziente Weiterentwicklung möglich ist.

4.9 Der Ausschuss stimmt der Einteilung des Konzepts einer gemeinsamen strategischen Programmplanung der FuE-Aktivitäten und seiner Durchführung in drei Etappen zu:

4.9.1 Es gilt, zunächst eine gemeinsame Perspektive für den vereinbarten Bereich zu entwickeln, in der das langfristige Ziel bzw. die langfristigen Ziele festgelegt sind, die auf politischer Ebene bestätigt werden. Die Perspektive ist auf der Grundlage zuverlässiger Daten und breit angelegter Konsultationen der Akteure, insbesondere aus Wissenschaft und Industrie, zu entwickeln und könnte sich auch auf eine gemeinsame Bewertung bestehender Programme und Kapazitäten stützen.

4.9.2 Auf der Grundlage der Perspektive ist ein strategischer Forschungsplan zu konzipieren, der spezifische, messbare, erreichbare, realistische und zeitgebundene Ziele (SMART) enthält. Mit diesem strategischen Forschungsplan muss sichergestellt werden, dass die für die Verwirklichung der Ziele des Projekts erforderlichen Ressourcen (Humanressourcen, Finanzmittel und organisatorische Ressourcen) bereitgestellt werden und so eine optimale Vorbereitung des Projekts dank der Kenntnis der notwendigen Verknüpfungen in einem bestimmten Forschungsbereich ermöglicht wird.

4.9.3 Für die Durchführung des strategischen Forschungsplans müssen sämtliche Instrumente der öffentlichen Forschungspolitik (nationale und regionale Forschungsprogramme, zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen und Kooperationsmechanismen, Forschungsinfrastruktur, Mobilitätsregelungen usw.) genutzt und gestärkt werden. Bei der Durchführung können gegebenenfalls EU-Finanzmittel und -Instrumente des Rahmenprogramms eingesetzt werden. Die Fortschritte bei einem gemeinsamen Forschungsprojekt müssen regelmäßig überwacht und bewertet werden, und die Ergebnisse sind an die politische Ebene weiterzuleiten.

4.10 Da die Projekte der gemeinsamen Programmplanung ebenso wie die Europäische Forschungsinfrastruktur von den Mitgliedstaaten finanziert werden, muss diese Finanzierung unbedingt koordiniert werden. Der Ausschuss betont, dass die notwendigen Synergien zwischen dem Aufbau der Europäischen Forschungsinfrastruktur, der gemeinsamen Programmplanung und dem Siebten Forschungsrahmenprogramm erzielt werden müssen. Er hält außerdem fest, dass einige Mitgliedstaaten diese Initiativen nicht ernst genug nehmen.

4.11 Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung einer „Hochrangigen Gruppe für die gemeinsame Planung (GPC) “, die nach vorheriger breit angelegter Konsultation der verschiedenen regionalen, nationalen und europäischen Wissenschaftsgemeinschaften sowie gegebenenfalls privater Beteiligter die Themen für die gemeinsame Programmplanung festlegt. Infolgedessen sollte der Rat nach Vorlage eines auf diesen Ergebnissen beruhenden Vorschlags der Europäischen Kommission spätestens 2010 die Initiativen für die gemeinsame Planung annehmen können.

Brüssel, den 25. März 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Rat der Europäischen Union, 3. Dezember 2008 (11.12), 16775/08, RECH 411; COMPET 551; Anlage.

(2) Siehe Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ (INT/461), CESE 1021/2009 vom 11.6.2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (INT/448), CESE 330/2009 vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (INT/448), CESE 330/2009 vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) Siehe Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI)“ (INT/450), CESE 40/2009 vom 15. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(6) Neben der Mitteilung verabschiedete die Europäische Kommission in diesem Jahr:

— die „Empfehlung für den Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen“, KOM(2008) 1329 vom 10.4.2008;

— die Mitteilung „Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für Forscher“, KOM(2008) 317 endg. vom 23.5.2008;

in Vorbereitung befinden sich außerdem eine Verordnung des Rates über einen EU-Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (EFI) und eine Mitteilung über einen europäischen Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten.

(7) Siehe Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI)“ (INT/450), CESE 40/2009 vom 15. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(8) Siehe Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) ‚Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft‘“ (ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 53).

(9) Siehe Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ (INT/461), CESE 1021/2009 vom 11.6.2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(10) Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (INT/448), CESE 330/2009 vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(11) Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zusammenarbeit und Wissens-Transfer zwischen Forschungsorganisationen, Industrie und KMU – eine wichtige Voraussetzung für Innovation“ (INT/448), CESE 330/2009 vom 26. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).