ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)562
Vol.1975/0211

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

MMISSIONDMBUROPAISGHEN GEMSMSCHAEÏE ^
KOM(75)562endg.
t Brîissel,den11.Foveaiber1975
m
BERICHTDERKOMMISSION AllDENRAT
überbestimmteProbleme,die"beimderzeitigen StandderVerhandlungen über
einAbkommenzurEinführungeinerRegelungfürdiezeitweiligeStillegung
vonSchiffenimBinnenschiffsgiiterverkehr aufbestimmtenWasserstraßen auf­
getretensind.
Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
zurErgänzungderRichtlinien imAnhangzudenBeschlüssen desRatesvom
28.Dezember1972undvom17.Februar1975überdieAufnahmevonVerhand­
lungenübereinAbkommenzurEinführungeinerRegelungfürdiezweitweilige
StillegungvonSchiffenimBinnenschiffsgüterverkehr aufbestimmtenWasser­
straßen.
KOM(75)562endg.

BERICHTDERKOMMISSION AllDEETRAT
üoerbestimmteProbleme,diebeimderzeitigen Standder
Verhandlungen übereinAbkommenzurEinführungeiner
RegelungfürdiezeitweiligeStillegungvonSchiffenim
Binnenschiffsgüterverkehr aufbestimmtenWasserStrassen
aufgetreten sind
EUTLEITUETC !
1. .Mit.einemBeschlussvom28.Dezember1972(l)ermächtigteder
RatdieKommission,"Verhandlungen überdenAbschlusseinesAbkommenszur
EinführungeinerRegelungfürdiezeitweiligeStillegungvonSchiffenim
Binnenschiff sgüterverkehraufdenunterdierevidierteRheinschiffahrts -
akteunddenVertragüberdieSchiffbarmachungderMoselfallenden
HasserStrassenaufzunehmen ,andeinsichdieVertragsparteien dieserAkte
bzw.diesesVertragsund.dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft be-
teiligen",
?!
NachArtikel2desgenanntenBeschlussesverhandeltdieKom­
missionaufderGrundlagederRichtlinien imAnhangzudiesemBeschluss,
wobei"dieseRichtlinien vomRataufVorschlagderKommissionnachdemin
Artikel75desVertragsvorgesehenen Abstimmungsverfahrengeändert/und
ergänztwerden(können)".
2.DerBeschlussunddieRichtlinien sindmitBeschlussdesRates
vom17«Februar1975(2)geändertundergänztworden,sodassdie
KommissiondieVerhandlungen mitderSchweizohneVerzögerungfortsetzen
konnte.Hervorzuheben ist,dassmitdemBeschlussvom17.2.1975auchder
territoriale Geltungsbereich dergeplantenRegelungerweitertwurde.
(1)Dok.R/2904/72(TRANS170)vom22.Dezember1972,S.3
(2)Dok.R/351/75(TRANS16)vom6.Februar1975

-2-
BeidenVerhandlungen konnte "bisher fast inallen anstehenden Fra­
geneinEinvernehmen mitderSchweiz erzielt werden .Dieses Einvernehmen
findet seine konkrete Form indenVorschriften ,dieindiesem Bericht als
Anlage II "beigefügten Dokument enthalten sind .
3. lieber bestimmte Fragen ,die .nicht unter dievorgenannten Richt­
linien fallen' ,"Konnte' jedoch insbesondere wegen ihres institutionellen .
undpolitischen Aspektes keine gemeinsame Haltung derMitgliedstaaten
erreicht werden ,sodass siezurEntscheidung demHatvorgelegt werden
müssen .Ue"ber diese Fragen istmitderSchweiz nicht verhandelt worden ,
doch hatdieDelegation dieses Landes Wert darauf gelegt ,auch hierzu
Stellung zunehmen .
BeideninRede stehenden Problemen handelt essich zumeinen darum ,
eine Vorschrift
a)über die .Vereinbarkeit dieses Abkommens mitbestimmten Vorschriften der .
revidierten Rheinschiffahrtsakte vom17.Oktober 1863undderKonvention
vom27«Oktober 1956 über dieKanalisierung -derMosel ,–
b)über denHaupt sitz desStillegungsfonds und
c)über dieBenennung derInstanz ,deren Dienststellen fürdasSekretariat
desdes Aufeichtsrates zuständig Bind ,
inden Abkommensentwurf aufzunehmen .
Ausserdem sind noch Vier technische Probleme zunennen :einFall ,
indemSchubleichter vonderRegelung freizustellen wären ,derBewertungs -
koeffi-zient fürSchubboote ,dieBehandlung gelegentlich verkehrender
Schiffe ,durch diedieAuswirkungen einer Stillegungsaktion inFrage ,ge-,
stellt werden könnten ,unddieFestsetzung derObergrenze fürdieStart-
anleihe . ■-

-3-
UEBERSICHT UEBER DIE DEM HAT VORGELEGTEN FRAGEN
I.VEREINBARKEIT DES ABKOMMENS MIT DERREVIDIERTEN RHEINS CHIFFAHRTSAKTE '
(Artikel3desAbkommens entwurfs )
A.Standpunkt derDelegationen derMit ,Gliedstaaten
ZuBeginn derVerhandlungen wollten diemeisten Delegationen
sowie dieKommission indasStillegungsabkommen einen Text zur ■
Aenderung bestimmter Vorschriften derMannheimer Schiffahrtsakte
aufnehmen .Einderartiges Vorgehen hätte auch dieTeilnahme der
Mitgliedstaaten ,dieVertragsparteien dieser Schiffahrtsakte sind ,
andenVerhandlungen undandemAbschluss dieses Abkommens gerecht­
fertigt .Imursprünglichen Entwurf wardaher eine entsprechende '■
Vorschrift vorgesehen ,diefolgenden Wortlaut hat :
"1.Diejenigen vertragschliessenden Parteien ,dieParteien derrevi-
"dierten Rheinschiffahrtsakte vom17.Oktober1868 sind ,verein­
"baren unbeschadet desallgemeinen Geltungsbereichs desArtikels3,<
'•dergenannten Akte imgemeinsamen Einvernehmen ,dass dieSchiffs­
" eigentümer während derLaufzeit dieses Uebereinkommens und des
"Statuts imAnhang dazu denindiesem Statut vorgesehenen Ver-
"pflichtungen unterworfen werden können .
"2.Diejenigen vertragschliessenden Parteien ,dieParteien derrevi-
•'dierten Rheinschiffahrtsakte vom17.Oktober1868 bzw .desdeutsch -
Mfranzösisch-luxemburgischen Vertrages vom27.Oktober1956 über die
H-Schiffbarmachung derMosel sind ,kommen überein ,dass derZuetän -
Mdigkeitsbereich derinArtikel33bzw .34dervorgenannten Ueber -
"einkünfte vorgesehenen Rhein -undMoseiSchiffahrtsgerichte aufdiein
,,Artikel41desStatuts imAnhang zudiesem Uebereinkommen genannten
MKlagen sowie aufdieinArtikel 48behandelte Materie ausgedehnt
" werden kann .
Die französische und diebritische Delegation vertraten hingegen
dieAuffassung ,dieAenderung dieser Schiffahrtsakte müsse imRahmen
derZentralkommission fürdieRheinschiffahrt (ZKR)dadurch erfolgen ,
dass dieStaaten ,dieVertragsparteien dieser Schiffahrtsakte sind ,ein
Zusatzprotokoll hierzu verabschieden .

-4-
B.Standpunkt derKommission
Beidieser Sachlage machte dieDelegation derKommission einen
Korapromißvorschlag .Hiernach wird esdenbeteiligten Staaten überlassen ,
mittels eines vomgegenwärtigen Abkommen unabhängigen Protokolls die
erforderlichen Aenderungen anderMannheimer Schiffahrtsakte vorzunehmen .
Gleichzeitig wird indiesem Kompromissvorschlag einText beibehalten ,
der es .'ermöglicht ,aufrechtzuerhalten ,dass dieTeilnahme derbetreffen­
denMitgliedstaaten amAbschluss desUebereinkommens juristisch dadurch
gerechtfertigt ist ,dass diesich ausArtikel 234desVertrages erge-
.bende allgemeine Verpflichtung ihren Ausdruck indemInhalt undinden
Fristen findet .DerKompromissvorschlag stellt jedoch zurBedingung ,dass
dieVerabschiedung dieses Protokolls ,zudersich dieVertragsparteien der
Mannheimer Akte mitdervorgesehenen Bestimmung verpflichten ,nach dem
Abschluss desvonderGemeinschaft geschlossenen Uebereinkommens er­
folgt .
DievonderKommission vorgeschlagene Kompromisslösung
(Artikel 3desUebereinkommens )hatfolgenden Wortlaut :
Ml.DieStaaten ,dieVertragsparteien derrevidierten Rheinschiffahrt s-
akte vom17«Oktober 1968 sind ,stellen fest ,dass dieInkraft­
setzung desdiesem Abkommen alsAnlage beigefügten Statuts dieVer-
.abschiedung eines Zusatzprotokolls zurRheinschiffahrtsakte be­
treffend dieArtikel 3und 3dieser Akte impliziert .,
Sieverpflichten sich ,dieses Protokoll innerhalb eines Monats nach
Unterzeichnung dervorliegenden Dokumente zuverabschieden .
Siewerden dieses Protokoll nach ihrem jeweiligen Verfassungsrecht
gleichzeitig mitderVerabschiedung bzw .Ratifizierung desvorlie­
genden Abkommens verabschieden bzw .ratifizieren lassen .

-5-
2.DieStaaten ,dieVertragsparteien desfranzösisch -deutsch -luxembur­
gischen Staatsvertrages vom 27.Oktober 1956 über dieMoselkanali -
sierung sind ,stellen fest ,dass dieInkraftsetzung desdiesem Ab­
kommen -alsAnlage beigefügten Statuts dieVerabschiedung eines Zu–
satzprotolcolls zudemStaatsvertrag betreffend denArtikel 35dieses
Vertrags impliziert .
Sieverpflichten sich ,dieses Protokoll innerhalb eines .Monats
nach Unterzeichnung dervorliegenden Dokumente zuverabschieden .
Siewerden dieses Protokoll nach ihrem jeweiligen Verfassungsrecht
gleichzeitig mitderVerabschiedung bzv*.Ratifizierung dieses Ab­
kommens verabschieden bzw .ratifizieren lassen ."
Alle Delegationen derMitgliedstaaten konnten diesem Kompromiss -
Vorschlag zustimmen ,jedoch mitAusnahme
derdeutschen Delegation ,dieandemursprünglichen Vor­
schlag festhält ?
-derfranzösischen Delegation ,diediegleichzeitige Ver­
abschiedung desUebereinkommens und desSusatzprotokolls beantragt .
DieDelegation dieses Landes hatte demursprünglichen Vor­
schlag zugestimmt ,kann sich jedoch auch mitdervorstehenden Kom-
promißlösung einverstanden erklären .
II.HAUPTSITZ DBSSTIILEGUITGSFOHDS (Artikel 3desStatutsentwurfs )
dass derHauptsitz desFonds amNiederrhein imZentrum desSchiffs­
verkehrs liegen sollte undschlagen daher Duisburg vor .C der Schweizer Délégation
A.Standpunkt derDelegationen derMitgliedstaaten
Diedeutsche undniederländische Delegation sind derAnsicht ,
Die britische Délégation •ation könnte diesem Vorschlag zustimmen .
•/

-6-
NachAnsichtderfranzösischen DelegationmüsstederSitz
ineinerderdreiStädtevonbesonderereuropäischer Bedeutungliegen,
wobeidieseStadtamRheingelegenseinsollte}sieschlägtdaher
Straßburgvor.
DiebelgischeDelegationbeantragt,beiderErrichtungdes
Hauptsitzes desFondsdaraufzuachten,dassder.Aufsichtsrat undder
Verwaltungsrat nichträumlichvoneinandergetrenntsind.
Dieluxemburgische DelegationkönntederMeinungderMehrhext
zustimmen.

B.Standpunkt derSchweizer Delegation ... - - •
DieSchweizer Delegation kann sich demStandpunkt derMehrheit
anschliessen .
C,Standpunkt der Kommission
Insbesondere wegen verschiedener nationalpolitischer Aspekte ,diemit
derWahl desHaupt sitzes desFonds verbunden sind ,hält dieKommission
esnicht fürzweckmässig ,einen ganz bestimmten Ortvorzuschlagen .
Sieistjedoch derAuffassung ,dass wegen derGemeinschaftsbelange ,
diebeiderWahl dieses Sitzes zuberücksichtigen sind ,einOrtmit
folgenden besonderen Merkmalen gewählt werden "sollte ":
■einOrtvon europäischer Bedeutung ,deraneiner unter das
Ablcommen fallenden Wasserstrasse gelegen ist ,
-einOrt ,derdurch seine Lag <?und seine technische Infrastruktur ins­
besondere denmitderVerwaltung äes"Fonds betrauten 'Personen' gute
Möglichkeiten aufdemGebiet derVerkehrs Verbindungen "bietet und
über ein VÄtfLtfssÖXffigBSaeta verfügt ,sodass rasche Verbindungen
•zwischen demFonds undseinen Zweigstellen sowie denZahlstellen
hergestellt werden können 5 ■.*
•-einOrt ,dernicht gleichzeitig ,derSitz vonBerufsverbänden oder
Vereinigungen derBinnenschiff aiirt ist ,diedenFonds einem .gewissen
■Druxsk aussetzen könnten,' , .
-eiaOrt,derkeine institutionelle Verwechslung mitanderen Organi­
sationen zulässt ,diedort ihren Sitz haben ,
-einOrt ,derineinem Land liegt ,dasdenEinrichttingen undZentral -
diensten desFonds inallgemeiner Hinsicht alle' möglichen Erleich­
terungen bietet .
DieKommission bittet denRat ,unter Zugrundelegung dervorgenannten
Kriterien denHaupt sitz desFonds auszuwählen .
•/

~êm.3mm
III ,BEtTS^TIMG DERPTSTMZ .PERM DIENSTSTELLEN FÜRDAS SEKRETARIAT
DESAUFSICHTSRATES ZUSTÄNDIG SIND (Artikel 27Absatz 1und2des
Statutsentwurfs )
A,Standpunlct derDelegationen derMitglied staat en
Diefranzösische Delegation -wünscht ,dass dasGeneral - .
seieret ariat derZKRauch dieSekretariatsgeschäfte desAlfeicht s-
rates übernimmt .
Diebefische Delegation erinnert anihren inPunkt IIge­
nannten Standpunkt .
Dieanderen Delegationen ziehen esausmateriellen Erwägungen
sowie ausGründen derEffizienz vor ,dass dasSekretariat dieses
Aufsichtsrat esvomVorsitz vorgenommen wird ,derauch dieses Organ
einberuft .
B,Standpunkt derSchweizer Delegation
DieSchweizer Delegation hatnoch nicht Stellung genommen «.
C.Standpunkt derKommission , '•
DieKommission teilt denvondenmeisten Delegationen ver­
tretenen Standpunkt .Umjedoch denVorstellungen derfranzösischen
Delegation Rechnung zutragen ,schlägt sievor ,dass derGeneral­
sekretär derZKReingeladen wird ,beratend undohne Stimmrecht an
denSitzungen desAufsichtsrates teilzunehmen ; ■
IV.TECMISCHE PROBLEME
l)Behandlung der zx/isehen zwei Meerhäf enverkehrenden -Trägefrschiffsl eicht or
(Art .13Absatz 2desStatutsentwurfs )
■A.Standpunkt derDelegationen derMitGliedstaaten
Diebelgische Delegation wiiunscht yäass devondenTtägerschiffsl eichtem
zwischen zwei Meerhäfen verbrachte Zeit beiderErmittlung der
Dauer ihrer Fahrt aufdenWasserstrassen desFonds nicht berück­
sichtigt wird .

DieübrigenDelegationen sprechensichgegendenAntragBelgiens
aus»
B.StandpunktderSchweizerDelegation :
AuchdieSchweizerDelegationistnichtmitdembelgischen
Antrageinverstanden .
C.StandpunktderKommission
DieKommissionweistdenVorschlagderbelgischonDelegation
zurück,daerwederwirtschaftlich nochhinsichtlich derGleichbe-
handlunggerechtfertigt seiund.diezuallgemeingehalteneFormu­
lierungesüberdiesermögliche,dieTrägerschiffsleichter auf'zahlreichen
Verkehrsverbindungen vonderRegelungfreizustellen .
2)BewertungskoeffizientfürSchubboote(Artikel10Absatz2des
Statutsentwurfs ) '
A.StandpunktderMitgliedstaaten
«1
Dieniederländische Delegation .istderAnsicht,dassdervonden
übrigenDelegationen undderKommissionbefürwortete Bewertungs-
koeffizientfürSchubbooteangehobenwerdensollte,weildiese
Schiffsartsehrintensiveingesetztwird«IhrenSchätzungenzufolge
ijrüsstedieserKoeffizientbei,2^50liegen...
DiedeutscheDelegatiönWürdeebenfallseinenüber'2,30liegenden
Koeffizienten bevorzugen,kannsichjedochderMehrheitanschliessen .
DieübrigenDelegationen haltenandemfrüheraufeinerAdhoc-
Sitzungbeschlossenen Koeffizienten von2,30fest. .v

•10-
•StandpunktderSchweizerDelegation
DieSchweizerDelegationhältebenfallsanderinderAd
hoc-SitzungerzieltenVereinbarung ,fest. -.
C.StandpunktderKommission
DieKommissionerinnertdaran,dasssowohldieRegierungs--
sachverständigen alsauchdiequalifizierten VertreterdesBerufis-
standes,diemehrmalsordnungsgemäss konsultiert wordensind,
erklärthaben,esseinichtmöglich,diegenaueHöhederverschiedenen
Bewertungskoeffizienten mitwissenschaftlich hinreichender Genauigkeit
zuerrechnen.Ausserdemweist'siedaraufhin,dassderICöeffizient
fürSchubboote ,ebensowiedieKoeffizienten fürdieanderen
Schiffskategorien dasErgebniseinesGlobalkompromisses ist.
Schliesslich bemerktsie,dassderAufsichtsrat befugtist,die
verschiedenen Bewertungskoeffizienten späterentsprechendderdabei
erworbenenErfahrungzuändern.UnterBerücksichtigung allerdieser
Erwägungenschlägtsievor,überdenauf.dervorgenannten Adhoc-
Sitzungvereinbarten Koeffizienten von2,30"nichtweiter ,zudis­
kutieren. u...
3)BehandlungvonwährenddesStillegungszeitrauns gelegentlich ver-
kohrandenSchiffen(sogenannteSaugkla-assl)
A.StandpunktderMitgliedsstaaten
DiebelgischeDelegationerklärt,siekönnedemWortlautvon
Artikel10Absatz6nurimRohmeneinerallgemeinen ,globalen
ZustimmungzusämtlichenVorschriften desAbkommens-unddes
Statutsentwurfs zustimmen «

B.Standpunkt der Schweizer Delegation
DieSchweize r-Delegation spricht sich für denderzeitigen
Wortlaut von Artikel 10Absatz 6aus .
C.Standpunkt derKommission
DieKommissio nbefürwortet ebenfalls dieBeibehaltung dieses
Wortlauts .
4)Obergrenze für dieStartanleihe (Artikel 53Absatz 1und 2desStatuts -
entwurfs )
DieDelegationen derMitgl iedstaaten und dieSchweiger Delegation
haben sich bisher noch nicht zur Obergrenze der inArtikel 53Absatz 1
und 2desStatutsentwurfs vorgesehenen Startanleihe ausgesprochen .
DieKommission schlägt vor ,dass derAufsichtsrat diese Ober­
grenze gemäss Absatz 1desgenannten Artikels einen Monat nach seiner
Einsetzung festlegt .
SCHLUS SFOLGERUNGEN
1. Unter Berücksichtigung aller vorgenannten Erwägungen hält die
Kommission esfürnotwendig ,dass dieRichtlinien imAnhang zudemBe­
schluss desRates vom 28.Dezember 1972 undvom17.Februar 1975 über
dieAufnahme vonVerhandlungen über einAbkommen zurEinführung einer
Regelung über diezeitweilige Stillegung vonSchiffen imBinnenschiffs -
güterverkehr aufbestimmten Wasserstrassen vor derFortsetzung derVer­
handlungen ergänzt werden .Hierzu übermittelt sie demRat alsAnlage I
zudiesem Bericht einen Vorschlag zurErgänzung dieser Richtlinien in
denobengenannten Fragen .
2, Ausserdem bittet dieKommission denRat umZustimmung zusämt­
lichen anderen Vorschriften desAbkommens -und Statutentwurfs inAnlage II
über diesich dieDelegationen derMitgliedstaaten geeinigt haben (l),
sodass dieVerhandlungen auf dieser Grundlage abgeschlossen werden können
(1)Dieschweizer Delegation hatebenfalls ihrEinverständnis zualldiesen
Vorschriften gegeben ,ausgenommen Jedoch einVorbehalt zuArtikel Mi -
Absatz 3(betreffend denobligatorischen Charakter derAnrufung desGe­
richtes desFonds zurAuslegung durch dieGerichte derletzten Instanz ).
Dieser Vorbehalt muss noch Gegenstand vonVerhandlungen sein .

AI(LAu
VORSCHLAG FU3R EINEN "BESCHLUSS DES RATES
zurErgänzung derRichtlinien imAnhang
zuden Beschlüssen des Rates vom
28.Dezember 1972 und .vom17«Februar .1975
über dieAufnahme vonVerhandlungen über
einAbkommen zurEinführung einer Regelung
fürdiezeitweilige Stillegung vpnSohiff en
imBinnenschiff sgüterverkehr aufbestimmten
Wasserstrassen .
(Vorlage derKommission andenRat)

Sa-S
DERRATDERECJROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaft,
gestütztaufdenBeschlussdesRatesvom28.Dezember1972überdieAuf­
nahmevonVerhandlungen übereinAbkommenzurEinführungeinerRegelung
fürdiezeitweiligeStillegungvonSchiffenimBinnenschiffsgüterverkehr
aufbestimmtenWasserstrassen finsbesondereaufArtikel2Absatz2,
aufVorschlagderKommission.
inErwägungnachstehender Gründe:
BeidengemässdenBeschlüssendesRatesvom28.Dezember1972undvom
17.Februar1975aufderGrundlagederRichtlinien iminhangzudiesen
BeschlüssengeführtenVerhandlungen sindzwischendenDelegationen der
Mitgliedstaaten Meinungsverschiedenheiten überbestimmteinstitutionelle
undpolitischeAspektesowieübereinigetechnischeFragenzutagegetreten.
Eshandeltsichdaherdarum,die1Verhandlungsrichtlinien betreffenddiese
Punktezuergänzen.
BESCHLIESSTî
*'*'*•'♦•**"
Artikel1
DieRichtlinien imAnhangzudenBeschlüssen desRatesvom
28.Dezember1972undvom17.Februar1975werdenwiefolgtergänzt:
a)IndasAbkommenüberdieEinsetzungeinesStillegungsfonds fürdie
Binnenschiffahrt wirdeineVorschriftmitfolgendemWortlautaufge­
nommen:
Ml.DieStaaten,dieVertragsparteien derrevidiertenRheinschiffahrts -
aktevom17*Oktober1868sind,stellenfest,dassdieInkraftsetzung
desdemAbkommenüberdieEinsetzungeineseuropäischen Stillegungs-
fondsfürdieBinnenschiffahrt alsAnlagebeigefügtenStatutsdie
Verabschiedung einesZusatzprotokolls zurRheinschiffahrtsakte be­
treffenddieArtikel3und3^dieserAkteimpliziert.
/

•»2«•
Sieverpflichten sich ,dieses Protokoll innerhalb eines Monats nach
Unterzeichnung vorliegender Dokumente zuverabschieden .
Siewerden dieses Protokoll nach ihrem jeweiligen Verfassungsrecht
gleichzeitig mit .derVerabschiedung bzw.Ratifizierung dieses Abkommens
verabschieden bzw .ratifizieren lassen'.' .. ....
2.DieStaaten ,dieVertragsparteien desfranzosisch -deutsch -luxemburgischen
Staatsvertrages vom27.Oktober 1956über dieMoselkanalisierung sind ,
stellen fest ,;dass dieInkraftsetzung desdiesem Abkommen alsAnlage
beigefügten Statuts dieVerabschiedung eines Zusatzprotokolls zudem
Staatsvertrag betreffend denArtikel 35dieses Vertrags impliziert .
Sieverpflichten sich ,dieses Protokoll innerhalb eines Monats naoh
Unterzeichnung dervorliegenden Dokumente zuverabschieden .
Siewerden dieses Protokoll nach ihrem jeweiligen Verfassungsrecht
-gleichzeitig mitderVerabschiedung bzw .Ratifizierung dieses Abkommens
verabschieden bzw .ratifizieren lassen ".
b)'indemStatut ,dasdemAbkommen --alsAnhang beigefügt ist,wird
/__«.e./alsHauptsitz desFonds vorgesehen .
c) "ImStatut wird vorgesehen ,dass derGeneralsekretär derZentralkom -
mission fü-i*dieRheinschif fahrt eingeladen wird ,beratend jedoch ohne
Stimmrocht andenSitzungen desAufsichtsrates *teilzunehmen unddass
dasSekretariat desAufsichtsrates vondenDienststellen derKommission
derEuropäischen Gemeinschaften wahrgenommen wird ,diejadenVorsitz
führt .
d)IndasStatut wird eineVorschrift mitfolgendem Wortlaut aufgenommen :

räF.
"BeidenTrägerschiffsleichtern können dietäglichen Beitrage vorEin­
fahrt indieWasserstrassen desFonds zuBeginil eines jeden Jahres
fürdieangegebene voraussichtliche Dauer ihres Aufenthaltes aufdiesen
•<Wasserstrassen entrichtet werden .Die -vondiesen Leichtern inden See­
häfen verbrachte Zeit wird "beiderFestlegung derDauer dieses Aufent­
halts nicht "berücksichtigt ,sofern diese Leichter keine Beförderung
zuoder voneinen anderen Eafen alsdemHafen durchführen ,indemsie
"zuWasser gelassen werden , \
Anhand derEintragungen imFahrtenheft gemäss' Artikel 11Absatz 2
nimmt derFonds amJahresende einen Rechnungsabschluss betreffend die
Beiträge derTräger schiffsl eicht ervor." >■
e)ImStatut v/irdfürSchubboote einBewertungskoeffizient von2,30 vor­
gesehen . ''
f)IndasStatut wird eine Vorschrift mitfolgendem Wortlaut aufgenommen :
"Werden dieZiele derdurch dieses Statut eingeführten Regelung während
eines Stillegungszeitraums durch zuviele Schiffe iiiFrage gestellt ,
dienicht zuvor eine inArtikel 12vorgesehene zeitlich bestimmte Ver­
pflichtung eingegangen sind undsich -,ohne Ladungsbuchung aufden'Wasser -
strassen desFonds aufhalten ,sokann derAufsichtsrat einstimmig die
Durchführung vonMassnahmen beschliessen ,diezurBeseitigung dieser
Lage geeignet ,sind'.'
g)imStatut wird ,vorgesehen ,dassderAufsichtsrat dieHöchstgrenze ''
fürdie Startanleihe festsetzt . • ■
Artikel 2
Dieser Beschluss istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Hates
Der Prasident

Vii/wsJC/O-V
ANLAGEII
Entwurf
UEBSRSIMCOfflvIElT USBERDIEERRICHTUNG EINESEUROPÄISCHEN STILLEGUNGSFONDS
PUERDIEBINNENSCHIFFAHRT
■Der'.Entwurf :desUebereinkommens übernimmtandengeeignetenStellenund
durch"Häkchen"kenntlichgemachtdieBestimmungen ,wiesievonderKom­
missioninihremVorschlageinesBeschlusses desRatesvorgesehensind,
derGegenstandderAnlageIist. •,« •„
9

ANLAGE II
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ,
DasKonigreich Belgien ,
DieBundesrepublik Deutschland ,
DieFranzosische Republik ,
DasGroßher zogtumLuxemburg ,
DasKonigreich àerNiederlande ,
DasVereinigte Königreich Großbritannien undNordirland ,
DieSchweizensche Eidgenossenschaft ,
IndemWUNSCH ,diezwischen demAngebot vonSchiffsraum undder .diesbezüg­
lichen Nachfrage bestehenden zeitweiligen Ungleichgewichte zubeseitigen ,
diegemeinsam indenMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und inderSchweiz aufdenmeisten Wasserstrassen wegen ihrer
gegenseitigen Verflechtung auftreten ,
ENTSCHLOSSEN ,zudiesem Zweck eine gemeinsame Regelung anzuwenden ,die
geeignet ist ,dieWiederherstellung einer normalen Lage aufdembetreffen­
denMarkt durch eine zeitweilige Stillegung desTeils desvorübergehenden
Schiffsraumüberhangs zuermöglichen ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Eine solche Stillegung muss auffreiwilliger Grundlage unddurch eine an­
gemessene Entschädigung derUnternehmer durchgeführt werden ,dievor­
übergehend Schiffe ausdemMarkt ziehen .DieMittel dürfen nur'aus den ■;
Beiträgen derbetreffenden Schiffahrt stammen .- - !

-2- VII/668/75-D
DieOrganisation einer solchen Regelung erfordert dieErrichtimg eines
Stillegungsfonds ,dervonOrganen verwaltet undüberwacht wird ,diedie
Binnenschiffahrt iind dieöffentlichen Instanzen vertreten .Ermuss er­
mächtigt sein ,•unmittelbar geltende Entscheidungen zutreffen .
i :
Diese Regelung muss genügend Elastizität besitzen ,umeine spätere Aus­
dehnung aufandere Wasser Strassen zugestatten ,,dieimursprünglichen
geographischen Anwendungsbereich nicht genannt sind .DerFortbestand dieser
Regelung istunter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Effizienz zu
beurteilen . ....
HABEN BESCHLOSSEN ,einen EUROPÄISCHEN STILLEGUNGSFONDS FÜRDIEBINNEN -
SCHIFFAHRT zuerrichten unddieBedingungen festzulegen ,unter denen er
funktionieren soll ,und zudiesem Zweck alsBevollmächtigte bestellt :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft :
Seine Majestât ,derKbïug derBelgier :
DerPräsident derBundesrepublik Deutschlands
DerPräsident derFranzösischen Republik : .
Seine Königliche Hoheit derGroßherzog vonLuxemburg :
Ihre Majestät dieKönigin derNiederlande :
Ihre Majestät dieKönigin desVereinigten Königsreichs Großbritannien und
.Uordirland :
DerPräsident derSchweizerischen Eidgenossenschaft :•
DIEALSVERTRAGSCHLIES SENDE PARTEIEN .nach Austausch ihrer alsgutund
gehörig befundenen Vollmachten
DIE FOLGENDEN BESTIMMTEN VEREINBART HABEN :
" •Artikel 1
Eswird einEUROPÄISCHER STILLEGÜNGSFONDS FÜR'DIEBINNENSCHIFFAHRT ,
nachstehend "Fonds "genannt ,errüitet .'

w3
MitderErrichtung dieses Fonds sollen diezwischen demAngebot vonSchiffs­
raum undderdiesbezüglichen Nachfrage bestehenden zeitweiligen Ungleich­
gewichte ,dieschwerwiegende Markt Störungen hervorrufen können ,verringert
werden .
Esdarf indessen nicht ,Zweck desFonds sein ,inPerioden ,konjunktureller
Abschwächungen einständiges Mindestniveau derFrachten festzusetzen oder
strukturelle Ungleichgewichte zubeseitigen .
Artikel 2
DerFonds wird durch dasimAnhang zudiesem Uebereinkommen festgelegte
Statut verwaltet ;dasStatut istTeil dieses Uebereinkommeris undhatdie­
selben Rechtswirkungen . .. .
Artikel 3
£T.DieStaaten ,dieVertragsparteien derrevidierten Rheinschiffahrtsakte
vom17.Oktober 1868 sind ,stellen fast ,dass dieInkraftsetzung desdem
vorliegenden Uebereinkommen inderAnlage beigefügten Statuts dieVer­
abschiedung eines Zusatzprotokolls zurRheinschiffahrtsakte betreffend
dieArtikel 3und 3^dieser Akte impliziert .
Sieverpflichten sioh ,einsolches Protokoll innerhalb eines Monats
■nach Unterzeichnung dervorliegenden Dokumente zuverabschieden ^
Siewerden dieses Protokoll nach ihrem jeweiligen Verfassungsrecht
gleichzeitig mitderVerabschiedung bzw .Ratifizierung desvorliegen­
den Uebereinkommens verabschieden bzw .ratifizieren lassen .
2.DieStaaten ,dieVertragsparteien desfranzösisch -deutsch -luxembur­
gischen Staatsvertrages vom 27»Oktober 1956 über dieMoselkanali - ,..
sierung sind ,stellen fest ,dass dieInkraftsetzung desdemvorliegen­
denUebereinkommen inderAnlage beigefügten Statuts dieVerabschie­
dung eines Zusatzprotokolls zudemStäatsvertrag betreffend denAr­
tikel 35dieses Vertrags impliziert .' ••

•.4 VXx/«^^3/(j–O
Sieverpflichten sich ,einsolches Protokoll innerhalt eines Monats
nach Unterzeichnung dervorliegenden Dokumente zuverabschieden ,
Siewerden dieses Protokoll nach ihrem jeweiligen Verfassungsrecht
gleichzeitig mitderVerabschiedung bzw .Ratifizierung desvorlie­
genden Uebereinkommens verabschieden bzw .ratifizieren lassen.7
Artikel 4
ZudenStaaten ,mderen Hoheitsgebiet dieses Uebereinkommen unddasStatut
imAnhang dazu rechtsverbindlich sind ,gehören dasKönigreich Belgien ,
dieBundesrepublik Deutschland ,dasKönigreich Dänemark ,dieFranzösische
Republik ,dieRepublik Italien ,Irland ,dasGroßherzogtum Luxemburg ,das
Königreich derNiederlande ,dasVereinigte Königreich Großbritannien und
■Nordirland unddieSchweizerische Eidgenossenschaft .
1. .Dieses Uebereinkommen gilt füreine Dauer vonfünf Jahren ,begin­
nend mitdemTag ,andemdiederSchiffahrt nach Artikel 53Absatz 3des
Statuts auferlegten Verpflichtungen wirksam werden .Esbleibt fürdie
Dauer eines weiteren Jahres inKraft ,sofern seine Geltungsdauer nicht
gemäss denin .Absatz 2vorgesehenen Bedingungen verlängert wurde oder
inderZwischenzeit eine später anzuwendende neue Regelung vereinbart
worden ist .
2."Durch gemeinsamen Bes.chluss derVertragsparteien kann dieGeltungs­
dauer dieses Uebereinkommens ,umweitere fünf Jahre verlängert werden .Zu
diesem Zweck wird mindestens einJahr vorAblauf deslaufenden Geltungszeit -
raums über eine etwaige Verlängerung dieser Geltungsdauer entschieden .
./•

Artikel 6
Dievertragschließenden Parteien treffen alle allgemeinen bzw .besonderen
Maßnahmen zurGewährleistung derDurchführung derVerpflichtungen ,die
sich ausdiesem Uebereinkommen oder denEntscheidungen derOrgane des
Fonds ergeben ,Sieerleichtern demFonds undseinen Organen dieErfüllung
ihrer Aufgaben .
Artikel 7
1. Dieses Uebereinkommen istineiner Urschrift indänischer ,deut­
scher ,englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer Spra­
cheabgefasst ,wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist }es
wird imArchiv desSekretariats desRates derEuropäischen Gemeinschaften
hinterlegt ;dieses übermittelt derRegierung jedes vertragschliessenden
Staates eine beglaubigte Abschrift desUebereinkommens .
Dieses Uebereinkommen bedarf derGenehmigung bzw .derRatifizierung durch
dievertragschliessenden Parteien gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vor­
schriften undVerfahren .DieGenehmigungs -oder Ratifikationsurkunden ;
werden vondenvertragschliessenden Parteien beim Sekretariat desRates ,,
derEuropäischen Gemeinschaften gemeinsam hinterlegt . • ; ,■
2. Dieses Uebereinkommen tritt nach Genehmigung bzw .Ratifizierung
durch alle vertragschliessenden Parteien amersten Tag .desaufdenZeit­
punkt dergemeinsamen Hinterlegung derGenehmigungs -undRatif ikations -; .
Urkunden folgenden Monats inKraft . .>■

-6- VI1/668/75-D
«
Gesohehen zu am
FürdieEuropaische Wirtschaftsgemeinschaft
FürdasKönigreich Belgien
Für dieBundesrepublik Deutschland
Fdr dieFranzösische Republik
Für dasGroßherzogtum Luxemburg
Für dasKönigreich derNiederlande
Für dasVereinigte Königreich Großbritannien undNordirland
FürdieSchweizerische Eidgenossenschaft

-7- VIT./663/75--D
AIIHA TTG
EHTI- /UKF
STATUT
des
EUROPÄISCHEN STILLEGUNGSFOCTDS FÜRDIEBUOTEFSCHIFPAHRT
KAPITEL IiAllgemeine Bestimmungen
Artikel 1
1. Der "EUROPÄISCHE STILL5GU1TG3F01TDS FÜRDIEBOTENSCHIFFAHRT ",
nachstehend ^FOEDS "genannt ,isteine internationale öffentlich-rechtliche
Anstalt nach Maßgabe desam....... in geschlossenen "Ueberein -
kommens über dieErrichtung eines Europäischen Stillegungsfonds fürdie
Binnenschiffahrt ",nachstehend "übereinkommen "genannt .
2. FürdenFonds gelten dieBestimmungen desUebereinkommens und
dieses Statuts sowie dievondenOrganen desFonds erlassenen Durchführungs -
bestimmungen .Fehlen derartige Bestimmungen ,sofinden dieRechtsvorschrif -
'tendesStaates ,indemderFonds seinen Hauptsitz hat ,Anwendung .
"* ' ' '
3.- DerFonds hatRechtspersönlichkeit . ..
4» DerFonds besitzt die \*eitestgehende Rechts -undGeschäftsfähig -
keit ,diejuristischen Personen zuerkannt ist ;erkann insbesondere beweg­
liches undunbewegliches Vermögen erwerben oder veräussem ,Verträge ab­
,schliessen sowie ,vor Gericht stehen .
5. DerFonds verfolgt keinen Erwerbszweck .

-.9- Vlx/668/75–3)
i !
Artilcel 2
1. DerFonds hatseinen Hauptsitz in£7........ ,.J,
Ermuss wenigstens .eine Zweigniederlassung injedem Mitgliedstaat ,in
dessen Hoheitsgebiet sich Wasserstrassen befinden ,dieunter dieses Statut
fallen ,sowie inBelgien eröffnen ,esseidenn ,dass derbetreffende Staat
darauf verzichtet .Erkann auch inanderen Staaten ,inderen Hoheitsgebiet
dieses Statut rechtsverbindlich ist ,Zweigniederlassungen eröffnen und
tutdies aufderen Verleingen .
2. DerFonds kann anseinem Hauptsitz gerichtlich verklagt werden .
Erkann vonnatürlichen oder juristischen Personen mitWohnsitz oder Sitz
ineinem Staat ,indemeine Zweigniederlassung beäteht ,auch amOrtder
Zweigniederlassung verklagt werden .
Artikel 3
l.a)DerFonds istimNamen seiner amtlichen Tätigkeiten indenStaaten ,in
deren Hoheitsgebiet dieses Statut rechtsverbindlich ist ,vonsämtlichen
direkten Steuern ,einschliesslich derQuellensteuern ,derSteuern
aufsein Vermögen undEinkommen sowie aufdienach Maßgabe desAr-4"
tikels 9eingehenden Beiträge unddievomFonds nach Maßgabe des
Artikels 23gezahlten Stillegungsvergütungen befreit .
b)Alsamtliche Tätigkeiten desFonds imSinne dieses Artikels gelten
alle Tätigkeiten ,diefürdieVerwaltung unddieGeschäftsführung des
Fonds unerlässlich sind .
c)VonAbgaben ,dielediglich dieVergütving fürLeistungen gemeinnütziger
Versorgungsbetriebe darstellen ,wird keine Befreiung gewährt .

-9- VII/668/75-D
2. Dieses Statut gewährt weder Steuervorrechte noch -befreiungen zu­
gunsten derSchiff seigent ümer oder Schiffahrtsunternehmer ,diehinsicht­
lich derBeiträge ,diesieandenFonds entrichten ,undderVergütungen ,
diesievondiesem erhalten ,derSteuerhoheit desStaates unterliegen ,in
dem siesteuerpflichtig sind .
3. Unabhängig vondengeltenden oder künftigen Wechselkurs -,Devisen -
undTransf ervorsohriften sind dieZahlung undUeberweisung aller Beiträge
eines Schiff seigentümers oder Schiffahrtsunternehmers andenFonds und
alie Stillegungsvergütungen desFonds aneinen Schiffseigentümer oder
Schiffahrtsunternehmer sowie der freie Geldverkehr zwischen demHauptsitz
und .danZweigniederlassungen desFonds gestattet ,soweit essich umZah­
lungen imRahmen derAufgaben desFonds handelt .
4. Unbeschadet derBestimmungen dieses Statuts dürfen derFonds
und seine Zweigniederlassungen hinsichtlich ihrer Kapitaleinlagen nicht
ungünstiger behandelt werden alsInländer .
Artikel 4
1. Diesem Statut unterliegen dieinArtikel 6genannten Schiffe ,die
sich auffolgenden ineiner Karte ,diediesem Statut alsAnhang beigefügt
ist ,eingezeichneten Wasserstraßen ,nachstehend "Wasserstraße desFonds ",
genannt ,'aufhalten : ■ '
a)aufdemRhein ,einschliesslich desRheinseitenkanals ,abRheinfelden
bisindasHeer sowie aufallen übrigen imHoheitsgebiet derNiederlande
gelegenen Wasserstraßen !
b)aufderMosel vonderMündung indenRhein beiKoblenz bisMetz :

-10- VII/560/75-D
c)aufdemNeckar ,demMain ,derRegnitz (biskm6,85 ),denKanälen Rhein -
Herne/Wesel -Datteln/Datteln -rHamm unddemDortmund -Ems-Kanal (biszur
Schleuse vonMünster )sowie aufderRuhrwasserstraße 5
d)aufdenWasserstraßen ,aufdiederGeltungsbereich desStatuts unter
denVoraussetzungen vonArtikel 5ggf »ausgedehnt worden ist .
Artikel 5
1. BeiderAnnahme desUebereinkommens oder zujedem späteren Zeit­
punkt können Belgien ,dieBundesrepublik Deutschland undFrankreich den
territorialen Anwendungsbereich desStatuts aufdieGesamtheit oder einen
Teil derinihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gelegenen Uasserstrassen aus­
dehnen ,diesowohl intechnischer alsauch inwirtschaftlicher Hinsicht
mit denWasserstrassen desFonds verbunden sind .
Eine solche Ausdehnung wird vondembetreffenden Staat denübri­
genVertragsschliessenden Parteien mitgeteilt undvondenParteien wie
dieses Statut veröffentlicht .
2. •DieAnpassungen ,dieimHinblick aufdasFunktionieren desFonds
andiesem Statut wegen einer Erweiterung seines Geltungsbereichs unter den
inAbsatz 1genannten Voraussetzungen vorgenommen werden müssen ,sowie
derZeitpunkt unddieetwaigen Uebergangsmodalitäten für ,dieInkraft­
setzung dieser Ausdehnung werden vomAufsichtsrat mitEinstimmigkeit
seiner Mitglieder beschlossen .
./•

-11- VII/668/75-D
Artilcel6
1.DerGeltungsbereich diesesStatutserstrecktsichaufdieSchiffe,
diezugewerblichen ZweckensowieimWerkverkehr,beladenoderunbeladen,
infahrtüchtigem ZustandoderstillgelegtoderinReparatur,fürGüter-
beförderungen bestimmtsindodereingesetztwerdenundfolgendenFahrzeug-
artenangehören:
A.Frachtschiffe :
a)Schiffemit.mechanischemAntrieb,diezurBeförderungvontrockener,
flüssiger -oderverflüssigter Ladunggeeignetsindj
b)ShiffeohnemechanischenAntrieb,diezurBeförderungvontrockener,
flüssigeroderverflüssigter Ladunggeeeignetsindj
c)Schubleichter undTrägerschiffsleichter .
B.Nicht-Frachtschiffe : '
a)Schlepperj
b)Schubboote.
Artikel7
1.VondenVerpflichtungen nachArtikel9"bis13diesesStatutssind
ausgenommen :
J
a)Frachtschiffe jederArtmiteinerTragfähigkeit beigrööstemTiefgang
biszu400metrischen TonnensowieSchlepperündSchubbootemiteiner
;•Maschinenleistung bis140PSjdieSchwellevon400metrischenTonnen
wirdjedochbiszum......(l)auf3.00Tonnenherabgesetzt !
b)Seeschiffe,diekeineBeförderungen zwischenzweiHäfenoderLade-
stellenderVJasserstrassen desFondsvornehmenj
c)Fâhrans
vT^ieserZeitpunktwirdvorAbschlußderVerhandlungenunterBerücksich-
•tigungdesAblaufsdesZeitraumsfürdieInkraftsetzung derMaßnahmen
zurstrukturellen AnpassungdesSchiffsraums indenNiederlanden fest­
gelegt.

12- VI1/663/75-D
i
d)Schiffe ,dieineinem öffentlichen Dienst ,jedoch nicht zuHandels -
zwecken eingesetzt werden ?
e)Schiffe ,,dielediglich zumZweck einer Reparatur oder eines Umbaus die
Waaserstrassen desFonds benutzen und diese ohne Vornahme einer Beför -
.derung wieder verlassen ,sowie Schiffsneubauten ,dieeine Werft ver­
lassen undeinen Bestimmungsort ausserhalb dergenannten Wasserstraßen
ansteuern ?
f)andere Schiffsarten ,dievomAufsichtsrat mitEinstimmigkeit aller
seiner Mitglieder festzulegen sind und diewegen ihrer Betriebsbedin­
gungen sowie ihrer Verwendung zuganz besonderen Zwecken mitdenunter
denAnwendungsbereich dieses Statuts fallenden Schiffen nicht inWett­
bewerb treten .
2. Angesichts dertechnischen Entwicklung derBeförderung auf
Schubleichtern undTrägerschiffsleichtern sowie derwettbewerbsmä^sigen
Auswirkungen ,diediese ArtvonSchiffen imVergleich zuanderen Schiffs -
kategorien haben kann ,kann derAufsichtsrat ,dermitEinstimmigkeit aller
seiner Mitglieder entscheidet ,beiSchubleichtern undTräger schiffsleich -
tern dieinAbsatz 1Buchstabe a)vorgesehene Schwelle derTragfähigkeit
ändern .
Artikel 8
1. Vorbehaltlich einer etwaigen Ausdehnung desAnwendungsbereichs
dieses Statuts aufdieimHoheitsgebiet Belgiens gelegenen Wasserstraßen
fallen dieSchiffe nicht unter Artikel 4,dieimDurchgangsverkehr aufder
unteren Scheide Belgien über Antwerpen verlassen ,umüber Selzäte dorthin
zurückzukehren oder umgekehrt ,ohne indenNiederlanden Güter zuladen
oder zulöschen ,noch dort fürdenZug-oder Schubbetrieb eingesetzt zu
werden .

-13- VH7668 /75-D
2.. VondenVerpflichtungen nach Artikel .10bis 13dieses Statuts sind
Schiffe ausgenommen ,dieausschliesslich füreine Güterbeförderung ,denSchub –
oder Zugbetrieb aufdenWasserstrassen desFonds zwischen einem Lade-und
einem Löschungsort ,diebeide ,inPrankreich gelegen sind ,verwendet werden ,
esseidenn ,dass diese beiden Orte entweder amRhein oder anderkanali­
sierten Mosel liegen oder dass einer von ihnen amRhein und derandere an
derkanalisierten Mosel gelegen ist .•
KAPITEL II:Beiträge derSchiffahrt
Artikel 9
1. Für jedes diesem Statut unterworfene Schiff ,dasdieWasserstraßen
'desFonds benutzt undnicht nachArtikel 7und8ausgenommen ist,müssen
gemäss denBedingungen desArtikels 10festgesetzte tägliche Beiträge an
den -Fonds entrichtet werden .. .
2. DieBeiträge werden ,vorbehaltlich zeitlich bestimmter Verpflich­
tungen gemäss Artikel 12,fürdieZahl derTage geschuldet ,andenen sich
dasSchiff aufdenWasserstrassen desFonds befindet .DieTeile eines Tages
gelten alsganze Tage .
3. DieBeiträge sind andenHauptsitz desFonds oder aneine seiner
Zweigstellen oder anjede andere vomFonds hierzu benannte Zahlstelle zu
entrichten ^dabei' sind dasgeltende Wechselkursverfahren indemLand ,in
demdieZahlving stattfindet ,unter Berücksichtigung derBestimmungen von
Artikel 3Absatz 3dieses Statuts zubeachten .; •
Artikel 10
1. Dertägliche Beitrag fürdaseinzelne Schiff errechnet sich durch
Multiplikation seiner äquivalenten Tragfähigkeit bzw .seiner äquivalenten
PS-Maschinenleistung mitdeminAbsatz 2genannten Grundbeitrag .
.Dieäquivalente Tragfähigkeit und dieäquivalente Maschinenleistung
errechnen sich durch Multiplikation dereffektiven Tragfähigkeit bzw .der
nominalen Maschinenleistung desbetreffenden Schiffes mitdemBewertungs -
koeffizienten derSchiffsart ,demdieses Schiff angehört .

-H-â VII/668/75-D
2. Fürdaserste Jahr ,indemdiedurch dieses Statut eingeführte Re­
gelung angewandt wird ,wird derGrundbeitrag aufeinen Betrag ,derinder
Währung desStaates ,in .demder .Fonds seinen Sitz hat ,0,0175 DMentspricht ,
unddieBewertun gsköeffizi'entenwiefolgt festgesetzt s
Aile GroBen
Selbstfahrer
Lastkahne
Schubleichter undTräger -
schiff sleichter
Aile PSTrockene Ladung
1,00
0,35
0,33Flïïssige und verflussigte
Ladung
1,50 ' .
0,53 , ■ .
0,56
Schlepper 1,00
Schubbootô - /2,30/
3. Alle späteren Aenderungen derGrundbeiträge müssen biszum30.No­
vember fürdasdarauffolgende Kalenderjahr unter Berücksichtigung derver­
fügbaren Reserven desFonds ,dervoraussichtlichen Höhe dernach Artikel 23
zuzahlendaiStillegungsvergütungen sowie derVerwaltungsko stendesFonds
erfolgen . ; •
Ueber diese Aenderungen entscheidet derAufsichtsrat aufVorschlag
desVerwaltungsrates .
4« Umeinen Grundbeitrag festzusetzen ,derummehr als15ioüber demin
Absatz 2vorgesehenen Satz liegt ,entscheidet derAufsichtsrat mitEin­
stimmigkeit aller seiner Mitglieder ?mitdieser Entscheidung wird derneue
Grundbeitrag festgelegt ,fürdenbeieiner Erhöhung ummehr als15%
ebenfalls Einstimmigkeit erforderlich ist . .
5. Jede Aenderung derBewertungskoeffizienten muss biszum30.November
fürdasdarauf folgende Kalenderjahr erfolgen .DerAufsichtsrat entscheidet
darüber mitEinstimmigkeit aller seiner Mitglieder ."

-15- VII/668/75-D
6....WerdendieZielederdurchdiesesStatuteingeführten Regelungwäh­
rendeines-Stillegungszeitraums durchzuvieleSchiffeinPrägegestellt,
dienichtzuvoreineinArtikel12vorgesehenezeitlich "bestimmteVerpflich­
tungeingegangensindunddiesichohneLadungsbuchung aufdenWasserstraßen
desFondsaufhalten,sokannderAufsichtsrat mitEinstimmigkeit allersei­
nerMitgliederdieDurchführung vonMaßnahmenbeschliessen ,diezurBesei­
tigungdieserLagegeeignetsind.
Artikel11
1.Unbeschadet desArtikels12Absatz3mussjedesSchiff,dasdenin
Artikel9vorgesehenen Beitragzuentrichtenhat,beiderEinfahrtineine
VlasserStrassedesFondsangemeldetundbeiderAusfahrtausderselbenwie­
derabgemeldetwerden.
FürdieSchiffe,diesichaufdenWasserstrassen desFondszudem
Zeitpunktaufhalten,indemdiederSchiffahrtgemässdiesemStatutauf­
erlegtenVerpflichtungen wirksamwerden,mussdieEinfahrtbinnen15voller
TagenachdiesemVlirksamwerden angemeldetwerden.
2.Ein-undAusfahrt v/erdenvondenDienststellen desFondsineinem
Fahrtenheft gemässArtikel15festgehalten .JedesinAbsatz1Unterabsatz 1
genannteSchiffmussbeiseinererstenEinfahrtineineWasserstrasse des
FondsimBesitzediesesFahrtehheftes seinjfürTrägerschiffsleichter wird
dasFahrtenheftbeiderEntrichtung derBeiträgenachArtikel12und13,
Absatz2,ausgehändigt .
3.JedesSchiff,'dessenEinfahrtimFahrtenhefteingetragenist,
giltsolangealsBenutzerderWassersträssen desFonds,vieseineAusfahrt
ausdenselbennichteingetragenist-,esseidenn,derSchiffseigeiitümer
oderderSchiffaiirtsunrternehmer oderderSchiffsführer :-erbringtdenBeweis,

-16- VII/668/75-D
dass erdieWasserstrassen desFonds tatsächlich verlassen hat ,jedoch
weder aufGrund eigenen Verschuldens noch aufGrund mangelnder Sorgfalt
dieses Verlassen bestätigen lassen konnte ,oder dass esihmunmöglich
war ,wegen eines vonseinem Willen unabhängigen äusseren Umstands die
Wasserstrassen zuverlassen . >t ■ >•
4. Jedes Schiff ,dassich aufdenWasserstrassen desFonds aufhält
und dessen Einfahrt indiese Wasserstrassen nicht imFahrtenheft be­
stätigt worden ist ,wird unwiderleglich sobehandelt ,alsobesdie
Wasserstrassen desFonds mindestens drei Monate lang benutzt hätte ,
esseidenn ,derSchiffseigentümer ,derSchiffahrtsunternehmer oder der
Schiffsführer meldet' seine Einfahrt binnen zwei Tagen nach derEinfahrt
desSchiffes indiese Wasserstrasson underbringt dabei denBeweis ,dass
erindiese VJasserstrassen eingefahren' istundweder aufGrund eigenen
Verschuldens noch aufGrund mangelnder Sorgfalt wegen eines vonseinem
Willen unabhängingen äusseren Umstandes ,diese Einfahrt nicht bestätigen
lassen konnte . . . ,
5. Dieser Artikel kann vomAufsichtsrat mitEinstimmigkeit aller
seiner Mitglieder geändert werden .
Artikel 12 '
1. ■Fürjedes Schiff ,fürdasderinArtikel 9vorgesehene Beitrag
zuentrichten ist ,kann derSchiff seigentümer beiderAnmeldung der
Einfahrt des Schiffes ineine Wasserstrasse desFonds odeivimvoraus
schriftlich dieVerpflichtung übernehmen ,dietäglichen Beiträge ohne
Rücksicht aufdieZahl derTage ,andenen sich dasSchiff aufden
Wasserstrassen desFonds aufhält ,imLaufe eines Kalenderjahres we-»
nigstens während eines derfolgenden Zeiträume zuentrichten :

-17- Vil/Ô63/75-D
a)fürdasgesamteKalenderjahr j „
b)für274aufeinanderfolgende Tage,beginnendmitdemTagderUebernahme
derVerpflichtung ! .
c)für182aufeinanderfolgende Tage,beginnendmitdemTagderUeber-
nahmederVerpflichtung ;
d)für9^aufeinanderfolgende Tage,beginnendmitdemTagderUeber-
nahmederVerpflichtung . -
2.ImFallderinAbsatz1genanntenzeitlichbestimmtenVerpflich­
tungenwerdendieGesamtbeträge derfürdieseZeiträumezuentrichten­
dentäglichenBeiträgeverringert um:
a)20/£,wennsichdieVerpflichtung aufdasganzeKalenderjahrerstrecktj
b)10fofwennsichdieVerpflichtung auf274Tageerstreckt;
■ ' < r
c)7,5$,wennsichdieVerpflichtung auf.182Tageerstreckt ?,
d)5°/°t.wennsichdieVerpflichtungauf91Tageerstreckt.
DieobigenErmässigungen erfolgenaufGrundjedereinzelnenVerpflich­
tungundkönnenimFallemehrererim'LaufedesselbenJahresaufeinander­
folgenderVerpflichtungen wedererhöhtnochkumuliertwerden.
«•«.
3«'DieSchiffe,fürdieeinezeitlichbestimmteVerpflichtung über­
nommenwordenist,brauchenwährendderDauerdesZeitraums,indemdiese
Verpflichtung gilt,beiderEinfahrtineineWasserstrassedesFonds
nichtangemeldetundbeiderAusfahrtausderselbennichtabgemeldet zu
werden.
Artikel13
1.DietäglichenBeiträge,dieaufGrundderinArtikel11vorgesehenen
Erklärungengeschuldetwerden,sindvomTagderEinfahrtdesSchiffesin
dieWasserstrassen desFondsanfürdieangegebeneDauerseinerFahrt
aufdiesenWasserstrassen zuentrichten .

-10- VI1/663/75-D
DerFonds kann dieVorauszahlung dieser Beiträge fürdiesen Zeitraum
verlangen oder einen Zahlungsaufschub mitoder ohne Sicherheitsleistung
seitens desSchiffseigentümers gewähren .
2. BeiTrägerschiffleichtern können dietäglichen Beiträge vorEin­
fahrt indieWasserstrassen desFonds zuBeginn eines jeden Jahres für
dieangegebene voraussichtliche Dauer ihres Aufenthalts aufdiesen .Wasser -
strassen entrichtet werden .Die von diesen Leichtern indenMeerhäfen
nicht berücksichtigt ,soweit diese Leichter keine Beförderungen zuoder
vpneinem anderen alsdemHafen ausführen ,indemsiezuWasser gelassen
wurden .
Anhand derEintragungen imFahrtenheft gemäss Artikel 11"Absatz 2
nimmt derFonds amJahresende einen Rechnungsabschluss betreffend die
Beiträge derTrägerschiffsleichter vor^
3. DieBeiträge ,dieaufGrund derinArtikel 12vorgesehenen zeit­
lich bestimmten Verpflichtungen geschuldet werden ,sind vollständig andem
Tagimvoraus zuzahlen ,andemdieVerpflichtung eingegangen wird .
DerFonds kann gestatten ,dass dieBeiträge durch vorzeitige vier­
teljährliche Teilzahlungen ,beiBelastung ,dergeschuldeten Zinsen undge­
gebenenfalls mitGarantien seitens desSchiffseigentümers entrichtet
werden könnend • ■' .•
4, •DerFonds kann dieihmgeschuldeten Beiträge unddieStillegungs -
vergütungen ,.dieergemäss Artikel 23zuentrichten ,hätte ,miteinander
verrechnen .
Eine solche Verrechnung kann vomSchiffseigentümer nicht geltend
gemacht werden . .Z2
verbrachte Zeit wird beiderFestlegung derDauer dieses Aufenthalts

-19- VI1/668/75-D
5. Wird einSchiff ,dasGegenstand einer zeitlich bestimmten Ver­
pflichtung ist ,fahruntüchtig ,geht esverloren ,wird esabgewrackt ,
umgebaut oder zuZwecken verwendet ,dieinArtikel 6nicht vorgesehen
sind ,wird esmindestens .einJahr ausdemVerkehr aufdenWasser -
strassen desFonds gezogen ,aneinen Käufer verkauft ,deresausserhalb
derWasserstrassen' desFonds betreibt ,wird esohne Bösatzung ausser
Dienst gestellt oder länger alssechs Monate nurzurLagerung benutzt ,so
kann derEigentümer gegen Vorlage desFahrtenheftes Erstattung desBei­
trags fürdieZeit beantragen ,derüber denTaghinausgeht ,andemder
geltend -gemachte Umstand eintritt ,abzüglich dernach Maßgabe derLänge
desZeitraums gewährten Ermässigung ..
6.'DerAufsicht srat kann dieindiesem Artikel genannten Zahlungs -
modali täten einstimmig andern . .
'Artikel -14 " 1
1. DerAufsichtsrat bestimmt ,inwelchen Fällen undunter welchen
Voraussetzungen einSchiffahrtsunternehmer ,dernicht Schiffseigentümer
ist ,dieBedingungen undPflichten nach ,Artikel 9bis13sowie Artikel 18
erfüllen kann . . .. „ '
2. 'Hinsichtlich aller Erklärungen gegenüber demFonds undVerpflich­
tungen gemäss Artikel 12istderSchiff s'führer dergesetzliche Vertreter
desSchiffseigentümers bzw .-indenFällen nach Absatz 1-desSchiffahrts -
unternehmersj Schiffseigentümer bzw .Schiffahrtsunternehmer sind durch
dievomSchiffsführer gemachten Angaben undeingegangenen Verpflichtungen
demFonds gegenüber gebunden .

viï ,1Û0/75-B
KAPITEL III ;
BESCHEINIGUNGEN DND-BE3IST8XERUNG
Artikel 15
1. Fürdiebeitragspflichtigen Schiffe stellt derFonds ein
Fahrtenheft aus .
2. DasFahrtenheft enthält Vordrucke ,diebeijeder Anmeldung
einer Ein-oder Ausfahrt öder beim Eingehen einer zeitlich bestimm­
tenVerpflichtung auszufüllen sind ,sowie abtrennbare Durchschriften
dieser Anmeldungen undVerpflichtungen .
-DieVordrucke verbleiben imFahrtenheft ;dieDurchschriften
werden von denDienststellen desFonds *die dieAnmeldung oder die
Verpflichtung entgegennehmen ,einbehalten undunverzüglich anden
Hauptsitz desFonds geschickt .
3« Dieordnungsgemäss ausgefüllten Vordrucke desFahrtenheftes
gelten alsBeleg fürdieErfüllttag derVerpflichtungen ausdem
Statut sowie gegebenenfalls fürdieZulassigkeit zurStillegung .
'f. DerFonds erstellt anhand derihmübermittelten Durchschrif­
ten .dieListe derSchiffe ,dieAnspruch aufStillegungsvergütung
nach Artikel 23haben ,sowie alle sonstigen Unterlagen ,dieAufschluss
über dieMarktlage geben .
3» Jedes Schiff ,das dieWasserstrassen desFonds benutzt ,muss
gemäss denvomAufBichtsrat zuerlassenden Modalitäten miteiner
Nummer versehen sein .

-21-
Artikel 16 '
Die Schiffe ,die dieWasse;rstrassen desFonds benutzen ,die aber
gemäss Artikel 7und8vondenVerpflichtungen ausdiesem Statut be­
freit sind ,erhalten zuKontrollzwecken eine Ausnahmebescheinigung ,
die ihnen vom Fonds bei Einfahrt indie Binnenwasserstrassen des Fonds
aufGrund einer Erklärung desSchiffseigentümers oder -führers und
desNachweises derUmstände undVoraussetzungen ,diediebeantragte
Ausnahme ,begründen ,ausgestellt wird .DerGrund fürdieAusnahme
ist inderBescheinigung anzugeben .
FürdieinArtikel 8'Absatz 1genannten Schiffe undfürdie
Seeschiffe braucht jödoch keine Ausnahmebescheinigung vorgelegt
zuwerden .
Artikel 17
1. ■ ,DerAufsichtsrat fertigt einheitliche Muster für'dieAusnahme -
bescheinigung -unddasFahrtenheft aus*Ererlässt alle erforderlichen
Bestimmungen betreffend ihre Verwendung sowie dasVerfahren fürihre
Ausstellung und denErsatz beiVerlust .
2.- DieAusnahmebescheinigung oder ,unbeschadet derBestimmungen
.yon -Artikel 22,"dasFahrtenheft muss siöh stets anBord desSchiffes
befinden *fürdas ,dasBokuftient ,.ausgestellt wurde ,undistdenKontroll­
beamten vorzuzeigen ...BeiSchubleichtern und .Trägerschif fsleichtern
müssen sich diese Dokumente anBord des siesteuernden Schubbootes
befinden . . ••
Artikel 8
»
1, .ZumZwecke der .Ausstellung .derAusnahmebescheinigung unddes
Fahrtenheftes sind vomSchiffseigentümer oder Schiffsführer alle vpm
Fonds angeforderten Auskünfte undBelege betreffend dieMerkmale des
Schiffes beizubringen .
.' • •.1

-22-
*''A.
2.Jede Veränderung derinderAusnahmebescheinigung oder imFahrtenheft
eingetragenen Daten istvomSchifföeigentümer oder Schiffeführer
unverzüglich zumelden .Dabei sind alle Belege ,diederFonds fürer­
forderlich hält ,"vorzulegen ;dieÄnderung istin'dieAusnahmebeschei -
nigung oder dasFahrtenheft einzutragen . '
KAPITEL IV :STILLEGUNG
Artikel 19 .
1.Wird aufderGrundlage derKriterien desArtikels 20festgestellt ,
dasa zeitweilige Ungleichgewichte entstehen oder vorhanden sind ,
sowird imRahmen des finanziellen Gleichgewichts desFonds dieStill -
iegung desgesamten Schiffsraumüberhangs oder eines Teils davon be«
schlössen .,
Dieses Gleichgewicht wird insbesondere unter Berücksichtigung der
Einnahmen desFonds ,dervonihmgebildeten Rücklagen ,einschliess -
lich Zinserträge .ausGeldanlagen ,der -von ihm zutragenden Betriebs -
aufwendungen undgegebenenfalls derimRahmen desAnleihedienstes
zuzahlenden Annuitäten .ermittelt ... , 5..
2.DerBeschluss bestimmt dasaufdieTragfähigkeit oder dieMaschi -
nenleistung bezogene ,maximale Ausmass und dieiArten ,der eurStillegung
-zugelassenen Schiffe ,.dieSatze .derStillegungsvergütung,' denStill­
.legungszeitrauffl sowie .dasSchlussdatum fürdieEintragung indie
Stillegungslisten .Ersetzt denTagseines Inkrafttretens fest und
,wird während dergesamten .Geltungsdauer ,in .angemessener Weise ,Q'ffent-
lich bekanntgegeben .
3.DerBeschluss kann jederzeit aufGrund derEntwicklung derLage
undderinArtikel 20genannten Kriterien aufgehoben oder geändert
werden , . .. , .... ; . • ../=:• •
DieRechte ,diefür -dieaufGrund desaufgehobenen oder geänderten
Beschlusses stillgelegten Schiffe erworben wurden ,bleiben vonder
Aufhebung oder Änderung unberührt .

«f.FallsesdieLageoderdievoraussichtliche Entwicklung des
Marktes 1rechtfertigt *kanneineaufTeilmärktemitweitgehendgleich
artigentechnischen undwirtschaftlichen Eigenschaften oderauf
bestimmteKategorienvonFahrzeugenbeschränkteStillegungbeschlos
senwerden. '
Artikel20 • ,
BeiderErmittlungdesSchiffsräumuberhangs wirdinsbesondere fol­
gendesberücksichtigt :'
-dieTonnageoderMaschinenleistung ,dieaufBeschäftigung warten,
unddiedurchschnittliche DauerdesWartensaufBefrachtung ;
-dievoraussichtliche kurzfristige Entwicklung der'Nachfrage
nachSchiffsraum ;
.-diekurzfristigen FrachtenallerArtunddiedurchschnittlichen
Beförderungsbedingungen inderBinnenschiffahrt sowieihrevor­
aussichtliche Entwicklung und .
-dieLagederBinnenschiffahrt hinsichtlich derRentabilität .
BeiderBeurteilungdieserAngabenwerdendieverfügbarenamtlichen
Informationsquellen undallesonstigenInformationen desFondsin
Anspruchgenommen.
Artikel21
•• «•" «
1.DieStillegung ,überderenDurchfuhrung nachArtikel19ent­
schiedenwird,erfolgtauf.freiwilliger .Basis.
2.NachInkrafttreten derStillegungsentscheidung legtderFonds
dieStillegungslisten inden'Hafenundindenvonihmeinschrän­
kendalsStillegungsorte bezeichnetenStellengemässAbs.3aus.
3.JederStaat,indessenHoheitsgebiet sichWasserstras.sen des
Fondsbefinden,undBelgienbezeichneninnerhalb .desaufdasIn­
krafttretendiesesStatutsfolgendenMonatsdieHäfenundStellen,
dieinihremjeweiligenHoheitsgebiet alsStillegungsorte benutzt
werdenkönnen,undzwarinausreichender Zahl,umeineÜberlastung
derLieigetstellen oderunrentablen Schiffsfahrten zuvermeiden.
BestimmteStillegungsorte könnenananderenalsdeninArtikelk
diesesStatutsgenanntenWaseerstrassen gelegensein.

••••" -a'f-
k,Jedes zuWasser gelassene undausgerüstete .Schiff miteiner
Besatzung fürseine Führung undUnterhaltung ,fürdasdieBei-,
trage seit Beginn deslaufenden Kalenderjahres fürwenigstens
27^aufeinanderfolgende Tage gezahlt wurden ,kann ineine der
nach denBedingungen desAbsatzes 2ausliegenden Stillegungs -
listen eingetragen werden ,soweit einergänzender Beitrag inHohe
derDifferenz zwischen denbereits gezahlten Beträgen unddem
jährlichen Beitrag ohne Abschlag entrichtet Wird .•
DerSchiffseigentümer oder Schiffsunternehmer kann eine nach den
Bedingungen desArtikels 12binnen eiiitradzwanzig Tagen vor dem
Inkrafttreten einer Stillegungsentscheidung eingegangene zeitlich
.bestimmte Verpflichtung nicht geltend machen mit demZiel ,dass
ihmwegen einer Beitragsdauer von27^Tagen dasReoht .aufEintra­
gung ineine Stillegungsliste zuerkannt wird .
5»DieEintragung ineine Stillegungsliste gilt nurfürdeninder
Stillegungsentscheidung vorgesehenen Mindestzeitraum .
6.Einineine Stillegungsliste eingetragenes Schiff kann vomTag
seiner Eintragung bis zumEnde derStillegung weder betrieben
noch inWerft gelegt werden ;esmuss während dieses Zeitraums
andemOrtliegen bleiben ,derihmvondenDienststellen zuge­
wiesen worden ist ,diedieStillegüngsliste -,indereseingetragen
ist ,führen ; kann nurausnahmsweise undmitschriftlicher Ge­
nehmigung oder aufAnordnung diffier Dienststellen verlegt werden .
... .Artikel 22
1.DerAufsichtsrat etlasst dieMassnahmen ,diezurÜberwachung
derEinhaltung derPflichten derin ,eine Stillegungsliste ein­
getragenen Schiffe zutreffen /6ind .Diese Massnahmen umfassen ins­
besondere dieHinterlegung desFahrtenhaftes unddersonstigen
für dieSchiffahrt -erforderlichen Unterlagen .

-25-
2.Entzieht sich ein Schiffahrtsunternehmer oder Schiffsfuhrer
derDurchführung der'soerlassenen Kpntrollmassnahmen,so kann
sein Anspruch aufStillegungsvergütung fürverwirkt erklart .
underdurch Entscheidung nach Mass^abe desArtikels 35ver­
pflichtet werden ,bereits erhaltene Vergütungen zurückzuzahlen .
Artikel 23
1.Für jedes nach denBedingungen desArtikels 21stillgelegte
Schiff enthält derSchiffseigentümer oder Schiffahrtsunternehmer
eine tägliche Stillegungsvergütung nach demSatz ,deramTagder
Eintragung -desSchiffes in .dieStillegungsliste gilt ..
2.DerBetrag fürdietägliche Stillegungsvergütung eines Schiffes
wird *bestimmt ,indem seine gemäss Artikel 10Absatz 1festgesetzte
Tonnage oder Maschinenleistüng mit demnach Absatz 3festgelegten
'.Vergütungssatz multipliziert wird . . - -
3«DerSatz dertäglichen Stilleglingsvergütung wird ,zumZeitpunkt
derStillegungsentscheidung ,ineiner solchen Hohe festgesetzt ,
dass dieBeteiligten zuderfürdieWiederherstellung einer nor­
malen Lage erforderlichen-.SItillegung derSchiffe veranlasst werden ,
wobei -insbesondere dieauf dembetreffenden Markt angewandten
1 • V • I
Durchöchnittsfrachten ,der durchschnittliche Prozentsatz der
wegen derStillegung nicht übernommenen Kosten soWie dieLohn -
undSozialaufwendungen berücksichtigt werden ,fürdiederSchiff -»
fahrtsunternehmer ,dereinSchiff stillegt ,weiterhin aufkommen
muss .
* ■' ... •
H.Wird der'Basissatz fürdietägliche S.tillegungsvergütung
durch eine Entscheidung -nach denBedingungen desArtikels 19
Absatz 3geändert ,sowird demBetreffenden beieiner Erhöhung
derneue Satz vomTagdesInkrafttretens dieser Entscheidung
angewahrt ;beieiner Senkung wird derVergütungssatz ,deramTag
derEintragung desSchiffes indieStillegungsliste galt ,biszum
Zeitpunkt derinderursprünglichen Entscheidung vorgesehenen
Mindeststillegungszeit beibehalten . ,

•ce-
■j-
Artikel 23 -
■1.-DieStillegegungsvergütung wird vomFonds nach Ablauf der
Stillegungszeit gezahlt .Säuert dieStillegungszeit länger als
"30 .Tage ,soerfolgt dieZahlung anjedem dreissigsten Tag .
DieStille'gungsvergütung istaufAntrag desEmpfängers entweder
inbar andenHauptsitz desFonds oder aneine seiner 1"Zweigstel­
lenbzw.beijeder sonstigen benannten Kasse gemäss Artikel 9
dieses Statuts oder durch Überweisung aufeinPostscheck -oder
Bankkonto desEmpfängers zuentrichten ,daserzudiesem Zweck bei
seiner Eintragung indie inArtikel 21Absatz 2genannte Still -
legungsliste bezeichnet hat .
2.DerEmpfänger einer Stillegungsvergütung verwirkt seinen An­
spruch aufStillegungsvergütung ,wenn dasSchiff während derSfcill -
legungszeit den zuBeginn derStillegung zugewiesenen Liegeplatz
ohne Genehmigung derzuständigen Dienststellen verlässt ,wenn es
zugewerblichen Zwecken zumLaden ,Löschen oder zurLagerung be­
nutzt wird oder wenn anihmReparaturen oder Überholungsarbeiten :
vorgenommen werden ,dieüber dieüblicherweise erforderlichen
Unterhaltungsarbeiten hinausgehen .
3»Etwaige unter Verletzung derBestimmungen .dieses .Statuts und
Seiner Durchführungsbestimmungen vomFonds -gezahlte Stillegungß -
vergütungen ;sind demFonds zuzüglich Verzugszinsen undSchaden­
ersatz inHohe des in-dera Staat ,in ■demderFonds seinen Sitz hat ,
geltenden Satzes ,unbeschadet derStraf folgen ,:diedieser Verstoss
nach sich ziehen kann ,.zurückzuzahlen «.
••; :• ■Artikel 25 . . ...... ..
DasBesatzungspersonal eines stillgelegten Schiffes kann nicht -
wegen ,derStillegung allein entlassen .werden .Jede unter Miss­
achtung dieses Verbots vorgenommene Entlassung istvonRechts wegen
nichtig .

•-27■*
KAPITEL V
ORGANISATION DESFONDS
,i■ ■11'1■ A
Artikel26
DiedemFondßübertragenen Aufgabenwerdenwahrgenommen durch:
-einenAufsichtsrat ,
-einenVerwaltungsrat ,demeinDirektorzurSeitesteht.
JedesOrganwirdimRahmenderBefugnissetätig,dieihmdur.ch
diesesStatutübertragenwerden. '
(Abschnitt A:Aufsichtsrat )
Artikel27
1.DerAufsichtsrat bestehtausjeeinemVertreterBelgiens,.
Dänemarks,derBundesrepublik Deutschland ,Frankreichs ,Italiens,
Luxemburgs ,derNiederlande ,desVereinigten Königreichs -undder
SchweizsowieeinemVertreter'derKommissionderEuropaischen
Gemeinschaften 4d<bi?"■den"Vorsitzführt;dieSekretariatsgeschäfte
werdenvondenDienststellen derKommissionderEGwahrgenommen .
Dieimvorangegangenen Absatzbezeichneten StaatenteilendenVorsit­
zendendesAufsichtsrates NamenundAdressenihrerVertreter,denen
siedieerforderlichen Mandateerteilthaben,mit,damitderAufsichts
ratdieanstehendenEntscheidungen unverzüglichtreffenkann.
»■.-••»•••'••1
Jeder:dervertretenen Staatenkannaufdie»eilnahme .seinesVertre­
tersfüreineMindestdauer vonzweiJahrenverzichten.B'ieserVer-
zicähthindertnichtdieAnnahmevonEntscheidungen ,dieEinstimmig­
keitallerMitgliedererfordern.
/2.DerGeneralsekretär derZentralkommission fürdieRheinschiffahr
isteingeladen ,beratendjedochohneStimmrechtandenSitzungendes
Aufsichtsrats teilzunehmen ."7

H'
3»DerAufsichtsrat tritt aufInitiative seines Vorsitzenden jedes -
mal ,wenn dies erforderlich ist",oder aufAntrag eines seiner Mitglieder
zusammen »
Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme .DerVorsitzende nimmt
ohne Stimmrecht andenBeratungen teil .
DerAufsichtsrat kann seine Beschlüsse treffen ,wenn mindestens
dieHälfte seiner Mitglieder anwesend Bind.'
5»Soweit nicht andere Bestimmungen ausdiesem Statut entgegenstehen ,
fasst derÄufsichtsrat seine Beschlüsse miteinfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimme .Biese Mehrheit muss diebefürwortenden .Stimmen
vonmindestens drei derVertreter folgender Staaten umfassen :
Belgien ,Bundesrepublik Deutschland ,Frankreich ,Niederlande und
die Schweiz# ' . ' , . ■
6.Ausser indenFallen .gemäss Artikel 5»Abs .2,Artikel 7iAbs .1
und2,Artikel 10,Abs .*f,5und 6,Artikel 11,Abs «5undArtikel
28,Absi 1dieses Statuts hindert ,-dieStimmenthaltung deranwesen­
denMitglieder oder ihre Abwesenheit nicht dieBeschlussfassung
desAufsichtsrats inFragen ,dieEinstimmigkeit voraussetzen .■
(Abschnitt B:Verwaltungsrat )
'• Artikel 28 .
1.DieMitglieder desVerwaltungsrates werden vonjedem derStaaten ,
•ausdenen sie ,stammen ,ernannt ,undzwar jeweils vier Mitglieder
'••* .-"V:i'* •;J'1 ;
fürdieBundesrepublik Deutschland ,zwei Mitglieder fürBelgien ,
zwei Mitglieder fürFrankreich ,ein Mitglied fürLuxemburg ,vier
Mitglieder fürdieNiederlande undzwei Mitglieder fürdieSchweiz .
Jeder dieser Staaten nimmt dieErnennung aufVorschlag derreprä­
sentativen einzelstaatlichen Berufsorganisationen der *Schiffahrt vor
undberücksichtigt dabei dieNotwendigkeit ,daes beiderZusammensetzung
desVerwaltungsrates dieverschiedenen Öauptgrtxppffin derBittnöÄschif -
fahrt sunternehmer möglichst repräsentativ vertreten sind .

-29-
Beieiner Ausdehnung desAnwendungsbereichs dieses Statuts kann die
Zahl derMitglieder desVerwaltungsrates durch denAufsichtsrat mit
Einstimmigkeit seiner Mitglieder geändert werden .
2.DieAmtsdauer derMitglieder desVerwaltungsrates beträgt ausser
imFall derAbsetzung zwei Jahre .Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben
dieMitglieder imAmt ,bis über .dieErnennung .ihres Nachfolgers öder
dieVerlängerung ihrer Amtszeit entschieden worden ist.
ImFall desAblebens oder desRücktritts eines Mitglieds oder falls
die für dieAusübung Beines Auftrags erforderlichen Voraussetzungen
nicht mehr erfüllt sind ,wird fürdierestliche Amtsdauer einneues .
Mitglied ernannt .
3.DerVerwaltung-arat wählt ausseiner Mitte fürjede Amtsdauer einen
Vorsitzenden und einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende ;der
Vorsitzende unddiestellvertretenden Vorsitzenden müssen verschiedener
Staatsangehörigkeit sein .
h.DerVerwaltungsrat tritt aufInitiative seines Vorsitzenden oder ,
falls dieser verhindert ist ,desältesten stellvertreteden Vorsitzen­
den ,sooft dies erforderlich ist ,oder aufAntrag eines seiner Mitglieder
zusammen ,wobei dieVerhandlungsgegenstände anzugeben sind .Ertritt
mindestens zweimal jährlich zusammen .
DieSitungen desVerwaltungsrates finden amHauptsitz desFonds statt ,
sofern kein anderer Sitzungsort bestimmt worden ist .
5.Vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels 31»Abs .1werden die
Mitglieder depVerwaltungsrates wenigstens 10Tage vordemZeitpunkt
derSitzung durch eine schriftliche Einladung einberu£en ,'inderdie '
*
aufderTagesordnung stehenden Punkte aufgeführt sind .Keine Entschei­
dung kann über solche Punkte getroffen werden ,dienicht indieser Weise
auf dieTagesordnung gesetzt worden sind .
Sind alle Mitglieder desVerwaltungsrates anwesend oder ordnungsgemäss
vertreten underhebt sich kein Widerspruch ,sokann eine Sitzung dieses
Organs ohne Einhaltung derfürseine Einberufung vorgesehenen Form '
stattfinden ;indiesem Fall kann erüber alle inseinen Zuständigkeits­
bereich fallenden Themen beraten undrechtsgültig beschiiessen .

30-
6.Jedes Mitglied desVerwaltungsrates hateine Stimme .EinMit­
glied kann sich durch schriftliche Ermächtigung durch einanderes
Mitglied vertreten' lassen ;kein Mitglied kann jedoch mehr als
zwei andere Mitglieder' vertreten » ;
7«DerVerwaltungsrat istbeschlussfähig ,wenn wenigstens dieHälfte
seiner Mitglieder anwesend istoder sich hat vertreten lassen .
DieAbstimmungen sind geheim ,sofern nichts anderes beschlossen
». 1 . -worden ist , ''
•<*•{.•V.'1
8.DerVerwaltungsrat beschliesst mitZweidrittelmehrheit derab­
::»r » *.
gegebenen Stimmen .
9.DerVerwaltungBrat bezeichnet diePersonen ,die einzeln oder
mit einem anderen dierechtsverbindliche Unterschrift fürden
Fonds leisten .
Erkann einige seiner Befugnisse engeren ,von ihmeingesetzten
Ausschüssen übertragen ,wenn derAufsichtsrat ,dereinstimmig
entscheidet ,seine Zustimmung gegeben und dieBedingungen festgelegt
hat . •'•••*
I
(Abschnitt C:Zuständigkeit )
Artikel 29
1.DerAufeichtsrat wahrt dasallgemeine Interesse undwacht über
dieEinhaltung derZiele undderBestimmungen desÜbereinkommens
sowie dieses Statuts .
2.DerVerwaltungsrat übernimmt dieVerwaltungsgeschäfte unddie
Verwaltung derFinanzen desFonds imRahmen desHaushaltsplans .
Ersorgt fürdieDurchführung dervomAufsichtsrat gefasstea
Beschlüsse . .
Artikel 30
1.DerVerwaltungsrat unterbreitet demAufsichtsrat Vorschläge für
denjährlichen Haushaltsplan desFonds undfürdieHohe derBeitrage .
DerVorschlag für -»denjährlichen Haushaltsplan enthält Voranschläge
über denBetrag .derStillegungsvergütungen undgegenenfalls die
Festlegung ihrer Hohe . ... r ., • •

31
DieVorschlage werdeil demAufsieht erat jahrlich biszum30»Oktober
für das folgende Kalenderjahr unterbreitet .
2.DerAufsichtsrat entscheidet über dievomVerwaltungsrat ausgear­
beiteten Vorschläge .- -
Erkann denVerwaltungsrat auffordern ,ihmunter Berücksichtigung
dervonihmgeäusserten Erwägungen geänderte Vorschlage zuunterbr.ei -
ten .
3«DerAufsichtsrat .billigt dieJahresrechnungen desFonds ,dieihm
bis zum30.Juni desfolgenden Jahres vorgelegt werden ,underteilt
demVerwaltungsrat Entlastung fürseine Haushaltsführung .
• \
Artikel 31
1.DerVerwaltungsrat legt unter Berücksichtigung derinArtikel 20
genannten Kriterien dieZeitabschnitte ,fürdiedieStillegungs -
raassnahmen getroffen werden ,unddieVergütungssätze fest .
Zudiesem Zweck tritt erinnerhalb einer Frist von 3Tagen nach
Absendung derEinberufung zusammen .Durchschrift dieser Einberufung ,
Tagesordnung undalle diesbezüglichen Arbeitsdokumente werden zum
gleichen Zeitpunkt demVorsitzenden unddenMitgliedern desAufsichts­
ratesübersandt .
2.DievondemVerwaltungsrat beschlossenen Massnahmen werden dem *•
Vorsitzenden unddenMitgliedern desAufsichtsrates durch Fernschrei­
benunverzüglich mitgeteilt .Siesind vom8.Tage ab-gerechnet
vomZeitpunkt ihrer .Übermittelung an-alsendgültig anzusehen ,wenn •
nicht ,.ihre Prüfung zudeninAbs .2verlangten Bedingungen verlangt ,
wird . ... ,-.
Einsolcher Antrag istnurdann gültig ,wenn ermöglichst unter An­
gabe vonGründen beidemAufsichtsratsvörsitzenden innerhalb von5
Tagen ,dieauf .dieEntscheidung desVerwaltungsrats ,gemäss Abs .-1,"
folgen ,,eingeht .Sofort nach Empfang dieses Antrags übermittelt der
Vorsitzende desAufsichtsrats ihnunverzüglich andieMitglieder
dieses Rates und andenVorsitzenden desVerwaltungsrats «

-32
3»ImFalleeinesAntragesaufPrüfunggemässdenVoraussetzungen
inAbsatz.2,entscheidet derAufsichtsrat darüberinnerhalbvon
3Tagen,dieaufdenAblaufderfürdieEinbringungeinesPrüfungs­
antragesvorgesehenen Fristfolgen.
DerAufsichtsrat kann
-entwederdenBeschlussdesVerwaltungsrates billigenoder
-denVerwaltungssat auffordern,,ihmunterBerücksichtigung dervon
ihmgeäussertenErwägungeninnerhalbeinervonihmfestgelegten
FristneueMassnahmen zuUnterbreiten ,oder
-unmittelbarandereStillegungsmassnahmen nachModalitäten ,dieer
fürangemessenhält,beschliessen.
DievomAufsichtsrat getroffenen Entscheidungen werdenvomVorsitzenden
demVerwaltungsrat unverzüglichmitgeteilt.
DerAufsichtsratkannentsprechend denErfahrungendieaufGrund
derBestimmungen derAbsätze1-3vorgeschriebenen Fristenändern.
Artikel32
DerAufsichtsrat kanndenVerwaltungsrat imFalldesVerzugsauf­
fordern,Bestimmungen 1bHinblickaufdieFestsetzung oderAufhebung
derStillegungsmassnahmen oderdieinArtikel30Absatz1genannten
Vorschlägezuunterbreiten . ?
NimmtderVerwaltungsrat -innerhalbvon20TagennachEingangder
MitteilungnichtStellung,sokannderAufsichtsrat vonsich'ausMass-
nahmentreffen.Die-seFristermässigtsichjedochaufsiebenvolle
Tage,wenneineEntscheidung übereineMassnahme,dieaufGrundvon
Artikel31zutreffenist,nichtzustandekommt.
sV- >vArtikel33
1.DerAufsichtsrat erlasstnach.AnhörungdesVierwältungsrates die
allgemeinenDurchführungsvorschriften zudiesemStatutBoweitfür1
dieseSonderbestimmungen nichtvorgesehensind»-' *-

-35-
2.DerAufsichtsrat entscheidet über dieFragen ,,fürdieeinem anderen
Organ desFonds einZuständigkeitsbereich nicht ausdrücklich über­
tragen wurde .
<• _ _
3«DieEntscheidungen desAufsichtsrates gemäss Absatz 1und2werden
einstimmig getroffen . :
Artikel 3^
1.DerAufsichtsrat ernennt und entlasst aufVorschlag desVerwältungs
rates denDirektor desFonds undlegt dieBedingungen fürseine Ein­
stellung sowie seinen Aufgabenbereich fest . .

DerDirektordesFondsführtunterderUeberwaohung undnachdenAnwei-,
sungendesVerwaltungsrates dietägliohenVerwaltungsgeschäfte und"be­
sorgtdielaufendefinanzielle VerwaltungdesFonds.Erwachtüberdie•
EinhaltungderEntscheidungen desVerwaltungsrates undgegebenenfalls
desUeberwachungsrates ,insbesonderehinsichtlich derEinziehungder
BeiträgeundderAuszahlungderStillegungsvergiitungen .Ersorgtfür
dieAusstellung undErteilungderFahrtenbücher undAusnahmebescheini -
gungen.
DerDirektorVertrittdenFondsingerichtlichen Verfahrensowiebei
Verwaltungsbe schwerdeverf ahren.
DerDirektorleitetdieSekretariatsarbeiten desVerwaltungsrates und
erstelltdieProtokolleüberdieSitzungendiesesOrgansjerhältdie
ProtokollezurEinsichtdesAufsichtsrates bereit.
DerVerwaltungsrat legtunbeschadet derBestimmungen vonAbsatz1und
imRahmendesHaushaltsplans desFondsdie.ZahlunddieAnstellungsbe-
dingungenseinesPersonalsfest.
DieArbeitsbedingungen desPersonalsunterliegen demArbeitsrecht und
denSozialvorschriftendesStaates,indemesgewöhnlichseineAufga­
benerfüllt.
Artikel35
DerDirektordesFondsverfügtdieimEinzelfallanzuwendenden Ent­
scheidungenh5.nsichtlich derBeiträgeundStillegungsVergütungen.
EskannihmeinAntragvorgelegtwerden,indemerersuchtwird,eine
Entscheidung imZusammenhang miteinerBtillegungsvergütung zutreffen.
IndiesemFallentscheideterinnerhalbvon30Tagen,.NachAblaufdieser
FristgiltdieNichtbeantwortungdesAntragsalsstillschweigende Ab­
lehnung,gegendieWiderspruch gemässAbsatz2erhobenwerdenkann.

_–36–
2.Jedermann ,demeine Einzelent Scheidung bekanntgegeben wird oder dessen
Antrag abgelehnt worden ist,kann gegen dieEntscheidung oder dieAbleh­
nung Widerspruch erheben .DerWidersprach istbinnen einer Frist von
,zehn vollen Tagen zuerheben ,diebeginnt :
-abdemTagderBenachrichtigung über dieEntscheidung oder dieAbleh -
;nvtig desAntrags ,
-oder demZeitpunkt desFristablaufs fürdieAntwort ,wenn sich der
Widerspruch aufeine stillschweigende Ablehnving gemäss Absatz 1
sweiter Unterabsatz bezieht .
DerWiderspruch istunter Angabe derGründe ,auf"dieersich stützt ,
schriftlich zuerheben undbeim Haupt sitz desFonds oder beieiner
seiner Zweigniederlassungen einzureichen .
DieAufgabe beiderPost amletzten TagderFrist gilt alsfristgerech­
terEingang .
3.Derfristgerecht erhobene Widerspruch hataufschiebende Wirkung .Erwird
vomVerwaltungsrat geprüft ,dereine mitGründen versehene Einzelent - '
Scheidung trifft .Diese Entscheidung muss innerhalb einer Frist von
höchstens 30Tagen nach Eingang desWiderspruchs ergehen,' wenn der
Widerspruch eine Massnahme zurFestsetzung einer Stillegungsvergütung
betrifft .DieEntscheidung wird demBetroffenen mitgeteilt ," *
Trifft derVerwaltungsrat innerhalb derimvorstehenden Absatz genann­
tenFrist keine Entscheidung ,sogilt dies alsstillschweigende Ableh­
nung .' ■•- . ■
Artikel 36
Alle Ansprüche aufStillegungsvergütungen nach Artikel 23,alle Ver­
pflichtungen zurBeitragszahlung gemäss Artikel 9ff.undalle Ansprüche
aufetwaige Rückerstattung vonVergütungen ,dieaufGrund von'Artikel 24
Absatz 3unrechtmässig erhalten wurden ,verjähren mitAblauf deszweiten
Kalenderjahres ,dasdemJahr folgt ,indemdiese Ansprüche undVer­
pflichtungen entstanden sind .DieVerjährung wird durch Einleitung eines
gerichtlichen Verfahrens unterbrochen .
/•

F--3
(Abschnitt ,D:-Rechnungsprüfung )
Artikel 37
1.DerAufsiohtsrat "bestellt füreine Amtszeit vonfünf Jahren zwei unab­
hängige Rechnungsprüfer undzwei stellvertretende Rechnungsprüfer !die
weder Mitglieder dieses Organs noch desVerwaltungsrates noch:der
Direktion des Fonds sein dürfen .
2.DieRechnungsprüfer prüfen dieJahresabschlussrechnungen desFonds und
erstatten demAufsicht srat jährlich Bericht »
» • .. ' .
(Abschnitt 13iSprachenregelung ) !
Artikel 38
1.DieProtokolle über dieSitzungen desVerwal+ungsrat es,dieEinbe­
rufungen zudiesen Sitzungen ,diezurErörterung derOrgane desFonds
vorgelegten Dokumente ,dievonihnen angenommenen allgemeinen Ent­
scheidungen undderBericht derRechnungsprüfer werden indeutscher ,
französischer undniederländischer Sprache' erstellt .Jedes Mitglied
dieser Organe kann sich ineiner dieser Sprachen ausdrücken .
2.DieimEinzelfall zutreffenden Massnahmen unddienach Artikel35
Absatz3getroffenen Entscheidungen sowie dieFahrtenbücher undAus-
nahmebescheinigungen werden indeutscher ,französischer undniederlän­
discher Sprache erstellt .DieAdressaten dieser Entscheidungen verwen­
deninihren Beziehungen zumFonds eine dieser drei Sprachen nach ihrer
Wahl . . .• ' -• ■'' ''' ' ' '

(Abschnitt PsInkrafttreten und .Veröffentlichung
der .allgemeinen Entscheidungen )
Artikel 39
DievondenOrganen desFonds erlassenen allgemeinen Entscheidungen
sind inallen ihren Teilen verbindlich »ndgelten unmittelbar injedem
Mitgliedstaat derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undinder
Schweiz . ■ ' .
DieEntscheidungen treten zudeminihnen festgelegten Zeitpunkt
inKraft .
Artikel 40 >
1«DievomAufsicht srat undvomVerwaltvngsrat inDurchführung dieses .
Statuts getroffenen allgemeinen Entscheidungen sowie dieallgemeinen
Durchführung sbestimnrongen unddieBestimmungen zurAenderung dieses
Statuts ,dievomAufsichtsrat erlassen werden ,werden indenAmtsblät­
tern derEuropäischen Gemeinschaften undderSchweiz veröffentlicht .
2.DerVorsitzende desAufsicht srates teilt dieEntscheidungen über die
Stillegungszeiträume und-Vergütungen unverzüglich deneinzelstaat -
liohen Behörden mit,dievonBelgien unddenStaaten ,dieindemder
Regelung unterworfenen Gebiet Wasserstrassen -haben ,zudiesem Zweck
bezeichnet werden .Diese Behörden tragen dafür Sorge ,dass dieEntschei­
dungen vorihrem Inkrafttreten indenVerwaltungsbüros derHäfen ,den
•Verlade -undLagerplätzen ,denFracht enbüros und-börsen ,denBefrach -
tungskontoren sowie anallen sonstigen Stellen ,diesiefürgeeignet
halten ,angeschlagen werden . * ■
Der Aufsichtsrat kann unterschiedliche Modalitäten für dieVeröffent­
lichung dieser Entscheidungen beschliessen . -
•/

KAPITEL VI ;Rechtsschutz
Artikel 41
1, Natürliche undjuristische Personen ,denen eine Einzelent Schei­
dung' desFonds nach Artikel 35Absatz 3zugestellt wird oder dieein
reohtiiches Interesse nachweisen ,können "beidennach Massgabe derBe­
stimmungen vonAbsatz 2bezeichneten Gerichten gegen diese Entscheidung
Klage erheben .
DieKlage istzubegründen undmitdenUnterlagen innerhalb von
30Tagen abdemTagderZustellving derangefochtenen Entscheidung oder
nach Ablauf dervorgesehenen Frist ,falls keine Entscheidung getroffen
wurde ,waseiner stillschweigenden Ablehnung entspricht ,einzureichen .
Siehatgegenüber derangefochtenen Entscheidung keine aufschiebende
Wirkung . ' ,
/
2. DieStaaten ,inderen Hoheitsgebiet derFonds seinen Haupt sitz
oder eine Zweigniederlassung hat ,bezeichnen dieGerichte ,diefürdiein
Absatz 1genannten Klagen zuständig sind .Indenjenigen Staaten ,in
denen Gerichte fürdie Rhein -oder Moselschiffahrt hach derrevidierten
Rheinschiffahrtsakte vom17»Oktober 1868 bzw .derideutsoh-französisch -
luxemburgi sehen Vertrag vom27.Oktober 1956 über dieSchiffbarmachung
derMosel eingesetzt sind ,können diese Gerichte fürsolche Klagen für
zuständig erklärt werden ..
Fürdiese Klagen gelten dieVerfahrensregeln derGerichte ,bei
denen sie erhoben werden « *
L
3» Klagen gemäss Absatz Isind amOrtdesHauptsitzes desFonds .
i '
oder imFall vonPersonen jdieihren Wohnsitz oder Sitz ineinem Staat
haben ,indemeine Zweigniederlassung desFonds errichtet ist ,beidemGe-
•frieht suerheben ,indesen territoriale Zuständigkeit derOrtdieser
Zweigniederlassungen fällt .

Artikel 42
1. ZurWahrung desRechts beiderAuslegung undAnwendung desUeberein -
konuaens unddieses Statuts wird einGericht eingesetzt ,das"Gericht des
Fonds "genannt wird .
2. DasGericht desFonds besteht aussieben Richtern ,vondenen einer
vondeivSchweiz unddieübrigen sechs vonallen anderen vertragschl iessen­
denParteien (l)füreinen Zeitraum vonfünf Jahren bestellt werden .
DieRichter wählen ausihrer Mitte denPräsidenten desGerichts .■ ;
BeiAbleben oder Rücktritt eines Richters wSlirend desZeitraums ,für
denerbestellt worden ist,wird sein Amtfürdieverbleibende Amtszeit
neu besetzt . -
3. DasGericht desFonds übtseine Tätigkeit nicht ständig aus .Estritt
aufEinberufung seines Vorsitzenden zusammen ,umüber .dieihmvorgelegten
Klagen zuentscheiden . .
4. DasGericht desFonds legt diefürsein Funktionieren erforderlichen
Bestimmungen fest .Diese Bestimmungen erstrecken sich insbesondere aufdie
Regeln fürdieOrganisation seiner Arbeiten Bowie aufseine Verfahrensregeln ,
aber auch aufdieGarantien hinsichtlich derUnparteilichkeit vonRichtern
undderBefreiung vonderGerichtsbarkeit bezüglich ihrer inamtlicher "Eigen­
schaft vorgenommenen Handlungen .
■Esbestimmt denOrtseines Sitzes nach Massgabe derVorschläge ,die
ihmvondenVertragsschliessenden Parteien hierzu gemacht werden können (2).
5. DieUrteile des Gerichts desFonds sind mit Gründen zuversehen .
– _
(l)Hierbei istdavon .auszugehen ,dass dieEMJ-Verordnung zurBilligung
desUebereinkommens dieModalitäten fürdieBestellung dersechs Richter
derEWGunddieseiner Mitgliedstaaten enthalten nruss .Indiesen Modali­
täten soll derGerichtshof derEuropäischen Gemeinschaften beauftragt
werden ,diesechs Richter ausseiner Mitte zuwählen .
(2)Es -isthiei ?davon auszugehen ,dass dieEWG-Verordnung zurBilligung
desUebereinkommens eine Bestimmung enthält ,inderfestgelegt wird ,
dass derGerichtshof derEuropäischen Gemeinschaften seine Anlagen
unddieDienste :seiner Kanzlei demGericht desFonds zurVerfügung
stellt .

-4u-
6.DiesichfürdasPunktionierendosGerichtsdosFondsergebenden
Kostenkönnennichtals"Gerichtskosten"behandeltwerden.
1.DasGerichtde.sFondsüberwachtdieRechtmässigkeit desHandelnsder
OrganedesFonds.ZudiesenZweckirtesfürKlagenzuständig,dieeiner
derStaaten,indessenHoheitsgebiet diesesStatutrechtsverbindlich ist,
oderdieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften wegenUnzuständigkeit ,
Verletzungwesentlicher Formvorschriften ,VerletzungdesUebereinkommens
oderdiesesStatutsodereinerbeiihrerDurchführung anzuwendenden Rechts­
normoderwegenErmessensmissbrauchs erhebt.
DieKlagensindbinneneinesMonatsvonderBekanntgabe derHandlung
anzuerheben.
IstdieKlagebegründet,soerklärtderGerichtshofdieangefochtene
Handlungfürnichtig.DerGerichtshofbezeichnet ,fallserdiesfürnot­
wendighält,diejenigenVJirkungenderfürnichtigerklärtenHandlung,die
alsendgültigzubetrachtensind,
2.UnterlässtesderAufsichtsrat unterVerletzungdesUebereinkonmens
oderdiesesStatuts,Entscheidungen zutreffen,sokönnendieStaaten,in
derenHoheitsgebiet diesesStatutrechtsverbindlich ist,unddieKommission
derEuropäischen Gemeinschaften beimGerichtdesFondsdieFeststellung einer
solchenVerletzungbeantragen.DieseKlageistnurzulässig,wennderAuf­
sichtsratzuvoraufgefordert wordenist,tätigauwerden.HatderAufsichts­
ratbinneneinesMonatsnachdieserAufforderung nichtStellunggenomnen,
sokanndieKlageinnerhalbeinerweiterenFristvonzweiMonatenerhoben
werden.
3.DasOrgandesFonds,demdiefürnichtig -erklärteHaridlung'zur Last
fälltoderdessenUntätigkeitalsgegendasUebereinkommen oderdieses
Statutverstossenderklärtwordenist,hatdiesichausdenUrteilendes
GerichtsdesFondsergebendenMassnahmenzuergreifen.
4.DiegemässAbsatz1beimGerichtdesFondserhobenenKlagenhaben
keineaufschiebende Wirkung.DasGerichtkannjedoch,wennesderMeinung
ist,dassdieUmständedieserforderlich machen,dieAussetzungderVoll­
streckungderangefochtenen Handlunganordnen.

~42-
Artilcel44
DasGerichtdesFondsentscheidetinWegederVorabentscheidung über
dieAuslegung ^desUebereirikomne'ns unddiesesStatutssowieüberdieGültig­
keitunddieAuslegungdervonden,OrganendesFonds *getroffenenEntschei­
dungen,umdieeinheitliche AnwendungdieserBestimmungeninallenbetref­
fendenStaatenzugewährleisten .
WenneinesolcheFragesichvoreinemGerichtstellt,dasineinem
Mitgliedsstaatliegt,indendiesesStatutrechtsverbindlich ist,kanndieses
Gericht,wennesderAuffassungist,dasseine.Entscheidung ,zudieserFrage
fürseineUrteilsabgabe notwendigist,siedemGerichtdesFondsvorlegen.
/WenneinesolcheFragesichbeieinemGerichtineinembeiihman­
hängigenVerfahrenstellt,dessenEntscheidungen selbstnichtmit,Rechts-,„
nittelndesinnerstaatlichen Rechtsangefochten werdenkönnen,istesver­
pflichtet,dasGerichtdesFondsanzurufen7(l)• ''•
*
Artikel45
JederderimAufsichtsratvertretenen StaatenunddieKommission
derEuropäischen Gemeinschaften kann,nachdemdieFrageimAufsichtsrat
angeschnitten wordenist,umzueinerKompromisslösung zugelangen,das
GerichtdesFondsanrufen,wenner.derAuffassungist,dasseiner .der
Staaten,indessenHoheitsgebiet diesesStatutrechtsverbindlich ist,
gegeneineVerpflichtung ausdemUebereinkommen oderausdieseinStatut
Verstössenhat. .......
StelltdasGerichtdesFondseiilenderartigenVerstossfest,.sohat.
derbetreffendeStaatdieMassnahmenzuergreifen,diesichausdemUrteil
desGerichtsdesFondsergeben.
./.".
(l)DieDelegationderSchweizistgegendieBestimmungdiesesAbsatzes.
SiekörntesiejedochunterderBedingungakzeptieren,dassderAbsatz
wiefolgteingeleitet wird:"Die.vertragschliesscnden Parteienkönnen
beschliessen ,dasswenn...(FortsetzungohneAenderung)".
DieserZusatzwürdeesderGemeinschaft ermöglichen ,dieseVerpflichtung
inderEWG-Verordnung zurBilligungdesUebereinkommens vorzuschreiben
unddamitwenigstens'dieeinheitliche AnwendungdesStatutsindenMit­
gliedStaatenderGemeinschaft sicherzustellen .

KAPITEL VII :
Durchführung derEntscheidungen ,Beteiligung der
einze1siaat liehen .Behörden und Strafbestimmungen
1. DieEntscheidungen derOrgane desFonds ,gegen dienicht mehr Wider­
spruch oder Klage erhoben werden kann unddieaufGrund dieses Statuts eine
Zahlungsverpflichtung zutasten eines Schiffseigentümers oder Schiffahrt s-
unternehmers beinhalten ,sind unmittelbar vollstreckbar undgelten injeden
Staat ,indessen Hoheitsgebiet dieses Statut rechtsverbindlich ist.
2. DieZwangsvollstreckung erfolgt nach denindemStaat ,indessen
Hoheitsgebiet siebetrieben wird ,geltenden Zivilprozessvorschriften .
DerVollstreckungsbefehl wird ohne andere Kontrolle alsdieNachprüfung
derEchtheit desTitels von'derjeweiligen zuständigen einzelstaatlichen
Behörde verfügt . '
3. DieUeberwachung derRechtmässigkeit derVollstreckungsmassnahmen
obliegt deneinzel staatlichen Rechtsinstanzen .
Artikel 47
1. DerFonds kann zurAnwendung derBestimmungen dieses Statuts undder
zuseiner Durchführung getroffenen Entscheidungen sowie zurUeberwachung
ihrer Beachtung dieUnterstützung derVerwaltungsbehörden derStaaten ,in
deren Hoheitsgebiet dieses Statut rechtsverbindlich ist .nach gemeinsam
<
zuvereinbarenden Bedingungen beantragen .
2. DieVerwaltungsbehörden derStaaten ,inderen Hoheitsgebiet dieses
Statut rechtsverbindlich ist,undderFonds übermitteln einander über die
unter dieses Statut fallenden Schiffe aufAntrag alle Informationen ,die
sich fürdieAnwendung dieses Statuts alsnotwendig erweisen .
DerFonds übermittelt denVerwaltungsbehörden derStaaten ,inderen
Hoheitsgebiet dieses Statut rechtsverbindlich ist,aufderen Antrag vordem
1.März eines ;jeden Jahres Abschriften deraufdenHamen ausgestellten

-■*y­'•/;.!/ o(xî ;7
*m■* >• ••-***■■'
Kassenabrechnungen desVorjahres ,unddie .Anschrift derMitglieder des
Verwaltungsrates unddesPersonals desFonds sowie derSchiffseigentümer
oderSchiffahrtsunternehmer ,dieihren steuerlichen Wohnsitz indemStaat ,
derdenAntrag stellt ,haben ,wobei derVerwendungszweck derzugunsten der
Interessenten geleisteten Zahlungen angegeben wird .
Artikel 4°
1,DieStaaten ,inderen Hoheitsgebiet derFonds seinen Hauptsitz oder
eine Zweigniederlassung hat ,treffen dienotwendigen Massnahmen ,nachdem
siesich über dieentsprechenden Pläne imAufsichtsrat abgestimmt haben ,
damit gegen folgende Tatbestände vorgegangen wird :
–Einsatz zurLadung ,zumLöschen ,zurBeförderung ,zurLagerung ,zum
Schleppen oder Schieben eines Schiffes ,dasineine Stillegungsliste
eingetragen ist,oder Vornahme einer Reparatur aneinem solchen Schiff ,
oder Angebot bzw .Durchführung einer Beförderung miteinem Schiff ,für
daseine Ausnahmebescheinigung aufGrund derVerkehrslage ausgestellt
wurde ;..
–Weigerung ,aufErsuchen derKontrollbehörden dasFahrtenbuch oder die
Ausnahmebescheinigung vorzulegen .
2. .Unbeschadet der indennationalen Rechtsvorschriften für' alle sonsti­
genstrafbaren Handlungen anzuwendenden Strafen werden dieVerstösse gemäss
Absatz 1miteiner Geldbusse oder Geldstrafe geahndet ,dieeinem Höchstbe­
trag von1,000 ,–-DMinderWährung .des .Staates entsprechen ,indemdas
Gericht angerufen wird .
3»"Zuständig fürdieAhndung dieser Verstösse istdasGericht ,indessen
Zuständigkeitsbereich derVerstoss begangen wurde .Dieses Gericht kann das
Gericht fürdieRheinschiffahrt oder dieMoselschiffahrt indenStaaten sein ,
wo'einsolches Gericht eingesetzt wurde .
4. DieEntscheidungen derunter Absatz 3genannten Gerichte sind inallen
übrigen Staaten gemäss Absatz 1unter Beachtung derjeweiligen innerstaat­
lichen Verfalirensvorschriften vollstreckbar .
•/.

-4$-
5. DieVerstösse gemäss Absatz 1können durch einbesonderes richter­
liches Verfahren oder durch -eingeeignetes Verwaltungs verfahren geahndet
werden «
•KAPITEL VIII :Finanzbestimraungen
Artikel 4-9
1. Alle Einnahmen undAusgaben desFonds sind für jedes Haushaltsjahr
zuveranschlagen undindenHaushaltsplan einzusetzen .-DerHaushaltsplan -
istin -Einnahmen undAusgaben auszugleichen .
2. DasHaushaltsjahr beginnt am1,Januar undendet am31*Dezember .
3. DerHaushaltsplan unddieKosten desFonds werden inder V-ahrung
desStaates aufgestellt undgeführt ,indemderFonds seinen Hauptsitz
hat , •
4» DieZahlung derBeiträge undVergütungen wird inderWährung des
Staates vorgenommen ,indemdieZahlung erfolgt gemäss demantlichen Wechsel­
kurs ,derfürdielaufenden Transaktionen amTage derAusführung derZahlung
indenStaat gilt .
1. DieEinnahmen desFonds stammen ausschliesslich ausdeninArtikel 9ff»
vorgesehenen Beiträgen der Soh.iffah.rt sowie ausdenErträgen ihrer Kapital­
anlagen undsind einzig zudenZweok bestimmt ,dieinArtikel 23vorgesehenen
Stillegungsvergütungen unddieVerwaltungskosten desFonds zudeoken .
InAbweichung vomvorstehenden Absatz kann derFonds zurBehebung et­
waiger finanzieller Schwierigkeiten aufkurzfristige Anleihen zurückgreifen ,
deren Laufzeit undHöhe inangemessenem Verhältnis zudenvoraussichtlichen
Einnahmen desFonds festzulegen sind .Ausdiesen Aktionen dürfen denver–
tragschliessenden Parteien keine direkten oder indirekten Belastungen ent­
stehen .
/.

2.Allein derFonds kommt fürdieStill egungsvergütungen auf.
Dievertragscliliessenden Parteien übernehmen keinerlei Haftung fürdievom ,
Fonds eingegangenen Verpflichtungen *: -t
DerVerwaltungsrat beschliesst über dieAufnahme vonDarlehen inden
Grenzen tndzudenBedingungen ,diederAufsichtsrat "durch einstimmigen
Beschluss genehmigt hat.DerAufsicht srat überwacht dieDurchführung der
vonihnerlassenen diesbezüglichen Entscheidungen .
KAPITEL IX :Auflösung desFonds
Artikel 52
1. ''Die'Ausserkraft setzung desUebereinkommens zieht diegleichzeitige
Auflösung desFonds nach sich .DerAufsicht srat bestellt indiesem Fall
einen oder mehrere Liquidatoren ,diemitderSchliessung derKonten und d.er
Liquidation desFondsvermögens beauftragt $ind * ....... ',.<
2. Vorbehaltlich derBeitreibung defBeiträge undderZahlung derVer­
gütungen ,diefürdenvorausgegangenen Zeitraum geschuldet werden ,werden
abdemTagderAuflösung desFonds keine' Beiträge mehr erhoben undkeine
Still egungsvergütungen mehr ausgezahlt ;gleichzeitig werden alle eventuell
laufenden' Stillegungsnassnahmen wirkungslos*' .
3. Dasnach Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten 'des Fonds verbleibende
Vermögen wird andieEigentümer derSchiffe verteilt ,fürdieimLaufe dos
Jahres derAuflösung undderzwei vorangegangenen Kalenderjahre Beiträge
gezahlt wurden ,undzwar imVerhältnis derbeim Fonds indiesem Zeitraum
eingegangenen Beiträge .
DieAnsprüche derEigentümer aufBeteiligung andieser Verteilung ,
'erlöschen nach Ablauf einer Frist vonzwei .Jahren a,bdem .TagderVeröffent­
lichung desVerteilungsverzeichnisses durch dieLiquidatoren .

-4'h-
4.DerAufsichtsraterlässteinstinnigallezusätzlichen ,fürdieLiqui­
dationdesFondsvemögens erforderlichen Bestinnungen .
KAPITELX:EinsetzungderOrganedesFonds
Artikel53
1.DerinArtikel27diesesStatutegenannteAufsichtsrat wirdxnden
aufdasInkrafttretendesUebereinlconnens folgendenIlonateingeßeV-t.
ErninntseineTätigkeitunmittelbar nachseinerEinsetzungaufundtritt
inLaufedesdarauffolgenden Monatszusannen,uninsbesondere/usa.Höchst­
betragfürdieInanspruchnahme einerStartanleihcjdieinArtikel34des
StatutsgenanntenBedingungenfürdieEinstellung sowiedenAufgabenbereich
desDirektorsfestzulegen unddieErnennungdesDirektorssowiedieEinstel­
lungderinArtikel37d.esStatutsgenanntenRechnungsprüf ervorzunehmen .
2.DerinArtikel28de3StatutsgenannteVerwaltungsrat ninntinden
aufdieErnennungseinerMitgliederfolgendenMonatseineTätigkeitauf
undtrittzuseinerSitzungzusannen.ErschlägtsofortdieErnernungdes
LirektcrsdesFondssowiedieModalitätenfürdessenEinstellung undseinen
Aufgabenbereich vor.Erentwirftauchunverzüglich dieMacsnahnenfürdie
Organisation desFonds.Ererstelltunverzüglich denHaushaltsentwurf für
dasersteHaushaltsjahr .DieserHaushaltsplan kanndieInanspruchnahme
einerStartanleihevorsehen,diederFondsinRahueneines/\'Qndenauf­
siehtsratzubestimmender^Höchstbetrages aufzunehnenernächtigtist.
3.DerAufsichtsrat bestinr.rtdasJahr,vendessenBeginnandieder
SchiffahrtnachdiesenStatutauferlegtenVerpflichtungen wirlcsanwerden.
4.DasnachArtikel42desStatutseingesetzte GerichtdesFondstritt
indenaufdasInlcrafttretendiesesStatutsfolgendendreiMonatenzusannen,
umdiefürseinFunktionieren erforderlichen Bestinnungen zuerstellen.

IITDUSITZUNGSBERICHT AUFZUM3HMElSrDE ERKL",EP.LrNGSN'ZUMAESCHLUSS
DESUEBSREIMCOinm TS
ErklärungzuArtikel5desUebereinkommens :
"DerRatunddieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften bringenin
Erinnerung,dass,entsprechend demBeschlussdesRatesvom27»Januar
1970»dieRegelungfürdiezeitweiligeStillegungvonSchiffendurch
MassnahmenzurBeseitigungdesstrukturellen Ungleichgewichts vervoll­
ständigtwerdenrauss.GanzbesonderswerdendieAbwrackmassnahmenkoor­
diniert,umlangfristigeinegesundeEntwicklungderBinnenschiffahrts -
kapazitätzufördern.ImübrigenwerdenbinnenfünfJahrenundunterBe­
rücksichtigung derausdervorerwähnten RegelunggezogenenLehrenkoor­
dinierteMassnahmenausgearbeitet ,umauflangeSichteinewirtschaftlich
sinnvolleEntwicklungderBinnenschiffahrtskapazität sicherzustellen ".
ErklärungzuArtikel7desStatuts:
"DerRaterklärt,dassdieTonnagegrenze derFahrzeuge,aufdiedie
RegelungAnwendungfindet,insbesondereanlässlicheineretwaigenEin­
beziehungderbelgischenGewässerindieStillegungsregelung überprüft
werdenkann5'.

0
I*C4PTÏDES
VOIESNAVIGABLES DUFONDSEUROPEEN
tmWOBILISATOM DELANAVIGATION INTERIEURE
Nor
-.1
OORTMUMfï
0KUTSCMl»AN0
BEL016)B
I
I„ BELQs.À
\
'~N
QUE't-
/^//
»'/V
luxe
BOURG'
\^_JwV *.
F*AMCE
rsv\oHk C-,°>±\\\RHEIMFELDEM '*"?-
Ha–E–i–Z_L/'%^30400
ζβ5
»tun