KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.11.1997 
KOM(97) 596 endg. 
96/0277 (COD) 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das 
Gemeinschaftsrecht 
Aktion Robert SCHUMAN 
(gemäß Artikel 189A, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgeleg 

BEGRÜNDUNG 
Das Europäische Parlament hat am 24. Oktober 1997 im Rahmen des 
Mitentscheidungsverfahrens in erster Lesung eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen 
Beschluß über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das 
Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman) abgegeben. 
Die Kommission hat - vorbehaltlich einer Präzisierung des Wortlauts der Änderung 19 - alle 
Änderungsvorschläge akzeptiert. 
Die Änderungswünsche spiegeln das Bestreben des Parlaments wider, die Bedeutung des 
Vorschlags für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts stärker hervorzuheben und die für 
eine Förderung in Betracht kommenden Berufe und Einrichtungen genauer zu umreißen. 
Änderung 19 bezweckt eine Abmilderung der in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen 
Verpflichtung zur Kontinuität. Sie kann ihrem Wesensgehalt nach zwar akzeptiert werden, 
setzt jedoch eine Definition der Anwendungskriterien voraus. 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUß DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen tur das 
Gemeinschaftsrecht 
Aktion Robert SCHUMAN 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100 A, 
auf Vorschlag der Kommission,l 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,2 
Gemäß dem Verfahren des Artikels 189 B EG-Vertrag3, 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(1) Nach der Erklärung Nr. 19 zur Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts im Anhang zu der von der 
Konferenz der Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten am 7. Februar 1992 angenommenen 
Schlußakte des Vertrags über die Europäische-Union 
ist es fur die reibungslose Arbeit der Gemeinschaft 
von wesentlicher Bedeutung, daß die in den einzelnen 
Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen dazu fuhren, 
daß das Gemeinschaftsrecht dort mit gleicher 
Wirksamkeit und Strenge Anwendung findet, wie dies 
bei der Durchfuhrung der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften der Fall ist. (nicht geändert, wenn nicht unten erwähnt) 
1 ABl Nr. C378 vom 13.12.1996 
2 ABl Nr. C206 vom 7.7.1997 
3 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24.10.1997 (Abi Nr. C 
Standpunkt des Rates vom .... Beschluß des Europäischen Parlaments vom .... 
3 vom P.), Gemeinsamer 
(2) Die Errichtung des Binnenmarkts erforderte eine 
umfangreiche Rechtsetzungsarbeit, insbesondere eine 
Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, 
um einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen 
(3) Um ein reibungsloses Funktionieren des 
Binnenmarkts zu gewährleisten, kommt es nunmehr 
vorrangig darauf an, daß das Gemeinschaftsrecht 
einheitlich und wirksam angewandt wird. 
(4) Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über 
die Grundfreiheiten des Binnenmarkts, die 
unmittelbare Wirkung entfalten, können im Wege der 
durch das nationale Recht festgelegten Verfahren vor 
den einzelstaatlichen Gerichten geltend gemacht 
werden. Die Bürger, Verbraucher und Unternehmen 
müssen sich auf die Anwendung dieser Bestimmungen 
verlassen und die Rechte und Garantien in Anspruch 
nehmen können, die diese Bestimmungen in allen 
Mitgliedstaaten begründen. Dabei geht es um ihre 
Rechtssicherheit, die Glaubwürdigkeit des 
Binnenmarkts und ganz allgemein um das Vertrauen 
in das gesamte europäische Aufbauwerk. 
(5) Bürger, Verbraucher und Unternehmen können 
die ihnen aufgrund der Gemeinschaftsrechtsordnung 
zustehenden Rechte vor den einzelstaatlichen 
Gerichten innerhalb der Europäischen Union nur 
geltend machen, wenn die Vertreter der Rechtsberufe, 
die an der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
unmittelbar beteiligt sind, d. h. Richter und 
Rechtsanwälte, in ausreichendem Maße dafür 
ausgebildet und informiert sind. (3 a) Die Organe der Rechtspflege (wobei 
dieser Ausdruck im weitesten Sinne zu 
verstehen ist) spielen bei der wirksamen und 
einheitlichen Anwendung der Normen des 
Gemeinschaftsrechts eine wesentliche Rolle, 
weil die Rechtsprechung, zu der jedes 
richterliche Urteil beiträgt, in letzter Instanz 
eine Rechtsquelle ist. 
(5) Bürger, Verbraucher und Unternehmen 
können die ihnen aufgrund der 
Gemeinschaftsrechtsordnung zustehenden 
Rechte vor den einzelstaatlichen Gerichten 
innerhalb der Europäischen Union nur 
geltend machen, wenn die Vertreter der 
Rechtsberufe, die an den Organen der 
Rechtspflege beteiligt sind, d. h. Richter 
Staatsanwälte und Rechtsanwälte, in 
ausreichendem Maße dafiir ausgebildet und 
informiert sind. 
(6) In der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 
22. Dezember 1993 mit dem Titel "Die optimale 
Gestaltung des Binnenmarkts - Strategisches 
Programm"4wird nachdrücklich darauf hingewiesen, 
wie wichtig es sowohl für die Rechtsuchenden als 
auch für ein zufriedenstellendes Funktionieren des 
Binnenmarkts ist, daß die nationalen Gerichte in der 
Lage sind, eine größere Zahl von Fällen zu bearbeiten, 
in denen sie über die Vereinbarkeit von Vorschriften 
oder Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht 
zu entscheiden haben. In diesem Zusammenhang wird 
auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die 
Kenntnisse der Juristen auf dem Gebiet des 
Gemeinschaftsrechts zu verbessern. (6) In der Mitteilung der Kommission an 
den Rat vom 22. Dezember 1993 mit dem 
Titel "Die optimale Gestaltung des 
Binnenmarkts - Strategisches 
Programm"4wird nachdrücklich darauf 
hingewiesen, wie wichtig es sowohl für die 
Rechtsuchenden als auch für ein 
zufriedenstellendes Funktionieren des 
Binnenmarkts ist, daß die nationalen 
Gerichte in der Lage sind, eine größere Zahl 
von Fällen zu bearbeiten, in denen sie über 
die Vereinbarkeit von Vorschriften oder 
Verhaltensweisen mit dem 
Gemeinschaftsrecht zu entscheiden haben. 
In diesem Zusammenhang wird auch die 
Notwendigkeit hervorgehoben, die 
Kenntnisse der Juristen, die an der 
Rechtspflege betiligt sind, auf dem Gebiet 
des Gemeinschaftsrechts zu verbessern. 
(7) In seiner Entschließung vom 13. Februar 1996 
zum Zwölften Jahresbericht der Kommission über die 
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts5 
forderte das Europäische Parlament die Kommission 
auf* ein Programm für die Ausbildung und 
Information der Angehörigen der Rechtsberufe im 
Bereich des Gemeinschaftsrechts vorzulegen, um so 
die wirksame und einheitliche Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts durch die einzelstaatlichen 
Gerichte zu verbessern. 
(8) Eine stärkere Sensibilisierung der Richter und 
Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten für das 
Gemeinschaftsrecht wäre auch geeignet, die der 
Gemeinschaftsrechtsordnung eigene Zusammenarbeit 
zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und dem 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu 
verbessern. (8) Eine stärkere Sensibilisierung 
derjenigen, die an der Tätigkeit der Gerichte 
und Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten 
beteiligt sind, für das Gemeinschaftsrecht 
wäre auch geeignet, die der 
Gemeinschaftsrechtsordnung eigene 
Zusammenarbeit zwischen den Gerichten 
der Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof 
der Europäischen Gemeinschaften zu 
verbessern. 
(9) Es steht der Europäischen Gemeinschaft nach dem 
Subsidiaritätsprinzip und den Bestimmungen des 
Artikels 127 EG-Vertrag nicht an, sich an die Stelle 
der Mitgliedstaaten, die für Inhalt und Aufbau der 
Berufsausbildung von Richtern und Rechtsanwälten 
4 KOM(93)632. 
5 ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 37. 
verantwortlich sind, zu setzen. 
(10) Es ist jedoch ihre Aufgabe, Fördermaßnahmen 
vorzuschlagen, um den Mitgliedstaaten dabei zu 
helfen, Ausbildungs- und Informationslücken 
abzubauen, die eine korrekte Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts, die für einen funktionierenden 
Binnenmarkt notwendig sind, erschweren. 
(11) Die angestrebte Sensibilisierung der Richter und 
Rechtsanwälte für das Gemeinschaftsrecht ist im 
Zusammenhang mit der allgemeinen Vorgabe zu 
sehen, die einheitliche und wirksame Anwendung der 
Regeln des Binnenmarkts von der Kontrolle der 
korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bis zur 
Ahndung von Verstößen gegen dieses Recht zu 
gewährleisten. 
(12) Zur Verwirklichung dieses Zieles sind auf die 
Erfordernisse und Sachzwänge der Berufspraxis 
abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Diese 
Maßnahmen, mit denen die Kenntnis des 
Gemeinschaftsrechts bei Richtern und Rechtsanwälten 
in der Europäischen Union verbessert werden soll, 
ergänzen die für diese Zielgruppe bereits bestehenden 
Programme und Initiativen der Gemeinschaft -(10) Es ist jedoch ihre Aufgabe, 
Fördermaßnahmen vorzuschlagen, um den 
Mitgliedstaaten dabei zu helfen, 
Ausbildungs- und Informationslücken 
abzubauen, die unmittelbar eine korrekte 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die 
fiir einen funktionierenden Binnenmarkt 
notwendig sind, erschweren. 
(10a) Die Tätigkeit der genannten Juristen 
hat direkte Auswirkungen auf die 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch 
die Funktionen, die die Verfahrensgesetze 
jedem einzelnen im Verfahren zuweisen, 
weil sie durch jedes ergangene Urteil zur 
Rechtsprechung beitragen. 
(11) Die angestrebte Sensibilisierung der 
Juristen, die an der Rechtspflege beteiligt 
sind, d.h. Richten Staatsanwälte und 
Rechtsanwälte, für das Gemeinschaftsrecht 
ist im Zusammenhang mit der allgemeinen 
Vorgabe zu sehen, die einheitliche und 
wirksame Anwendung der Regeln des 
Binnenmarkts von der Kontrolle der 
korrekten Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts bis zur Ahndung von 
Verstößen gegen dieses Recht zu 
gewährleisten. 
(12) Zur Verwirklichung dieses Zieles sind 
auf die Erfordernisse und Sachzwänge der 
Berufspraxis abgestimmte Maßnahmen zu 
ergreifen. Diese Maßnahmen, mit denen die 
Kenntnis des Gemeinschaftsrechts bei 
Juristen, die an der Rechtspflege beteiligt 
sind, d.h. Richter. Staatsanwälte und 
Rechtsanwälte, in der Europäischen Union 
verbessert werden soll, ergänzen die für 
diese Zielgruppe bereits bestehenden 
Programme und Initiativen der 
Gemeinschaft -
BESCHLÜSSEN: 
Artikel J 
Aktion Robert SCHUMAN 
(1) Mit diesem Beschluß wird ein Förderprogramm 
unter der Bezeichnung "Aktion Robert SCHUMAN" 
für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. 
Dezember 1999 aufgelegt. (1) Mit diesem Beschluß wird ein 
Förderprogramm unter der Bezeichnung 
"Aktion Robert SCHUMAN" für den 
Zeitraum vom bis aufgelegt. 
Diese Aktion verfolgt das Ziel, zu einer 
wirksamen und einheitlichen Anwendung 
des Gemeinschaftsrechts zwecks 
Verbesserung der Funktionsweise des 
Binnenmarkts beizutragen. 
(2) Mit den im Rahmen dieses Programms (2) Mit den im Rahmen dieses Programms 
bereitgestellten Geldern sollen Initiativen angeregt und bereitgestellten Geldern sollen Initiativen 
unterstützt werden, die Richter und Rechtsanwälte der angeregt und unterstützt werden, die 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union stärker für Juristen, die an der Rechtspflege beteiligt 
das Gemeinschaftsrecht sensibilisieren sollen. sind, d.h. Richter. Staatsanwälte und 
Rechtsanwälte, der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union stärker für das 
Gemeinschaftsrecht sensibilisieren sollen 
Artikel 2 
Ziele 
( 1 ) Die Ziele der Aktion Robert SCHUMAN sind: (1) Die Ziele der Aktion Robert 
SCHUMAN sind: 
a) Förderung von praxisbezogenen Aus- und 
Weiterbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten auf 
dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts durch die für die 
Aus- und Weiterbildung von Richtern und 
Rechtsanwälten zuständigen Einrichtungen; a) Förderung von praxisbezogenen Aus-
und Weiterbildungsmaßnahmen in den 
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des 
Gemeinschaftsrechts durch die für die 
Ausbildung der Juristen, die an der 
Rechtspflege beteiligt sind, d.h. Richter. 
Staatsanwälte und Rechtsanwälte, oder die 
sich auf diese Beteiligung vorbereiten. 
zuständigen_Einrichtungen3 
b) Förderung von Informationsmitteln (herkömmlicher b) Förderung von Informationsmitteln 
Art oder unter Verwendung neuer Kommunikations-
und Informationstechnologien) in den Mitgliedstaaten 
im Bereich des Gemeinschaftsrechts zugunsten von 
Richtern und Rechtsanwälten; (herkömmlicher Art oder unter 
Verwendung neuer Kommunikations- und 
Informationstechnologien) in den 
Mitgliedstaaten im Bereich des 
Gemeinschaftsrechts zugunsten von 
Juristea die an der Rechtspflege beteiligt 
sind, d.h. Richter. Staatsanwälte und 
Rechtsanwälte 
c) Förderung von Initiativen, die geeignet sind, die 
Anwendung der beidenvorgenannten 
Fördermaßnahmen zu erleichtern und deren 
Wirkungen zu ergänzen oder zu verstärken 
(2) Die Aktion Robert SCHUMAN unterstützt und 
ergänzt Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich 
Ausbildung und Information über das 
Gemeinschaftsrecht unter vollständiger Beachtung 
der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten bei der 
Festlegung des Inhalts und der Organisation der 
Berufsausbildung. 
Artikel 3 
Gemeinschaftsinstrument 
(1) Die Aktion Robert Schuman bildet einen Rahmen 
für die finanzielle Unterstützung von Initiativen der 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die in Artikel 2 
genannten Ziele. 
(2) Jedem dieser Ziele entspricht ein eigener 
Förderbereich der Aktion Robert Schuman, die 
dementsprechend in die Teile "Ausbildung", 
"Information" und "Begleitmaßnahmen" gegliedert ist. 
Artikel 4 
Förderungsföhigkeit 
(1) Förderungsfähig sind im Rahmen der Aktion 
Robert SCHUMAN Einrichtungen, die in den 
Mitgliedstaaten - auf nationaler, regionaler oder 
lokaler Ebene - oder auf Gemeinschaftsebene 
nachstehende Ziele verfolgen: (1) Förderungsfähig sind im Rahmen der 
Aktion Robert SCHUMAN wie in Artikel 1 
Absatz 1 festgelegt. Einrichtungen, die in 
den Mitgliedstaaten - auf nationaler, 
regionaler oder lokaler Ebene - oder auf 
Gemeinschaftsebene nachstehende Ziele 
verfolgen. 
- (He Weiterbikking von Richtern oder Rechtsanwälten 
Oder 
- die Ausbildung von angehenden Richtern oder 
Rechtsanwälten. - die Weiterbildung von Juristen, die an der 
Rechtspflege beteiligt sind, d.h. Richter 
Staatsanwälte und Rechtsanwälte 
Oder 
- die Ausbildung derjenigea die sich auf die 
Beteiligung an der Rechtspflege 
vorbereiten. 
(2) Einrichtungen im Sinne von Absatz I sind: 
a) Gerichte, 
b) Rechtsanwaltskammern, die Anwaltschaft eines 
Gerichts und ähnliche Berufsorganisationen, 
c) Justizministerien, der Conseil Supérieur de la 
Magistrature und ähnliche Einrichtungen, 
d) berufsbildende Anstalten und im Bereich der Aus-
und Weiterbildung von Richtern oder Rechtsanwälten 
anerkannte Einrichtungen, d) berufsbildende Anstahen und im Bereich 
der Aus- und Weiterbildung von Juristea 
die an der Rechtspflege beteiligt sind, d.h. 
Richter Staatsanwälte oder Rechtsanwälte 
anerkannte Einrichtungen, 
e) Universitäten, die mit der Aus- und Weiterbildung e) Universitäten, 
von Richtern und Rechtsanwälten betraut sind. 
Artikel 5 
Kriterien fur die Projektauswahl 
(1) Förderungsffchige Einrichtungen können für 
Ausbildungs-, Informations- oder Begleitmaßnahmen 
im Rahmen der Aktion Robert SCHUMAN eine 
finanzielle Unterstützung bei den zuständigen 
Dienststellen der Kommission beantragen. 
(2) Für die Auswahl und finanzielle Unterstützung der 
Projekte sind folgende Kriterien maßgebend: 
a) Praxisbezug 
Die vorgesehenen Maßnahmen müssen darauf 
ausgerichtet sein, der jeweiligen Zielgruppe 
praxisbezogene Kenntnisse zu vermitteln, die für ihre 
berufliche Tätigkeit unmittelbar von Nutzen sind. 
b) Zugänglichkeit 
Die vorgesehenen Maßnahmen müssen darauf 
ausgerichtet sein, möglichst viele Richter und 
Rechtsanwälte für das Gemeinschaftsrecht zu 
sensibilisieren und müssen insbesondere denjenigen 
zugute kommen, die mit dem Gemeinschaftsrecht 
noch nicht näher in Berührung gekommen sind. b) Zugänglichkeit 
Die vorgesehenen Maßnahmen müssen 
darauf ausgerichtet sein, möglichst viele 
Juristen, die an der Rechtspflege beteiligt 
sind, für das Gemeinschaftsrecht zu 
sensibilisieren und müssen insbesondere 
denjenigen zugute kommen, die mit dem 
Gemeinschaftsrecht noch nicht näher in 
Berührung gekommen sind 
c) Vereinbarkeit mit der beruflichen Tätigkeit 
Die vorgesehenen Maßnahmen müssen mit den 
Erfordernissen der beruflichen Tätigkeit (insbesondere 
Arbeitszeit und Entfernung zum Veranstaltungsort) 
vereinbar sein. 
d) Kosten-Nutzen-Verhältnis 
Bei der Beurteilung von im Rahmen der Aktion 
Robert SCHUMAN vorgelegten Projekten sind von 
der Kommission die einschlägigen Grundsätze der 
Haushaltsordnung zu beachten, insbesondere die 
Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung, der 
Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. 
Die Kosten der vorgesehenen Maßnahmen müssen in 
einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten 
Zielen stehen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis läßt sich 
insbesondere dadurch verbessern, daß mehrere 
förderungsfähige Einrichtungen ihre Ressourcen 
gemeinsam nutzen. 
(3) Unverbindliche Zusatzkriterien 
Herangezogen werden können außerdem folgende 
Zusatzkriterien: 
a) die berufsübergreifende Ausrichtung der a) die berufsübergreifende Ausrichtung der 
Maßnahmen (Beteiligung von Richtern und Maßnahmen seitens der Veranstalter oder 
Rechtsanwälten bei der Durchführung oder im im Adressatenkreis), 
Adressatenkreis), 
b) die grenzübergreifende Ausrichtung der 
Maßnahmen (Beteiligung von Staatsangehörigen 
verschiedener Mtgliedstaaten der Union bei der 
Durchführung oder im Adressatenkreis). 
10 
Artikel 6 
Fftrderungsbedingungen 
(1) Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der 
Aktion Robot SCHUMAN, mit der Maßnahmen der 
in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten 
Einrichtungen auf den Weg gebracht, bereitet und 
abgesichert werden sollen, wird als Zuschuß zu 
einzelstaatlichen Fördermitteln gewährt, um die 
Verwirklichung der Projekte zu «möglichen. Die 
finanzielle Unterstützung darf demzufolge nicht dazu 
dienen, einen mittelbaren oder unmittelbaren Gewinn 
zu erzielen. 
(2) Dm die Kontinuität der geförderten Maßnahmen 
zu gewährleisten, verpflichtet sich der Empfanger 
eines Zuschusses aus dem Aktionsprogramm Robert 
SCHUMAN, nach Ablauf des Förderzeitraums die 
Maßnahme über einen gleich langen Zeitraum ohne 
Unterstützung durch die Kommission fortzusetzen. 
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist 
der empfangene Zuschuß vollständig zurückzuzahlen. 
(3) Die finanzielle Unterstützung wird für ein oder 
zwei Jahre gewährt. (2) Die Finanzielle Unterstützung wird für 
ein oder zwei Jahre gewahrt. 
(3) Um die Kontinuität der geförderten 
Maßnahmen zu gewährleisten, verpflichtet 
sich der Empfänger eines Zuschusses aus 
dem Aktionsprogramm Robert 
SCHUMAN, nach Abiauf des 
Förderzeitraums die Maßnahme über einen 
gleich langen Zeitraum ohne Unterstützung 
durch die Kommission fortzusetzen 
Ausnahmsweise kann von dieser 
Verpflichtung absesehen werden, wenn die 
Art der Maßnahme deren Fortsetzung nicht 
erlaubt oder wenn der Emfänger des 
Zuschusses sich Umständen gegenüber 
sieht die eine Fortsetzung der Maßnahme 
vefhjnderL 
Im Falle eines Verstoßes gegen diese 
Verpflichtung ist der empfangene Zuschuß 
vollständig zurückzuzahlen. 
11 
(4) Für die finanzielle Unterstützung im Rahmen 
der Aktion Robert SCHUMAN gelten die 
Beihilferegelungen der Kommission. Die Einhaltung 
dieser Bestimmungen wird von den Dienststellen 
der Kommission und vom Europäischen 
Rechnungshof überwacht. 
4a) Die finanzielle Unterstützung, die 
über den Haushaltsplan der EU finanziert 
wird, ist an die Mittel gebunden, die die 
Haushaltsbehörde aufgrund der 
finanziellen Vorausschau bewilligt. 
Artikel 7 
Durchführung 
(1) Die Kommission legt die Einzelheiten der 
Durchführung dieses Aktionsprogramms fest. 
(2) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
wird jedes Jahr ein Aufruf zur 
Interessenbekundung veröffentlicht, um 
Interessenten über die Ziele der Aktion Robert 
SCHUMAN und deren Förderbedingungen zu 
unterrichten. 
Artikel H 
Kohärenz des gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramms 
(1) Die Kommission trägt in Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die 
allgemeine Kohärenz dieses Aktionsprogramms mit 
den übrigen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft 
auf dem Gebiet der Ausbildung und Information 
gewahrt ist. (1) Die Kommission trägt in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
dafür Sorge, daß die allgemeine Kohärenz 
und die haushaltstechnische 
Komplementarität dieses 
Aktionsprogramms mit den übrigen 
Aktionsprogrammen der Gemeinschaft 
auf dem Gebiet der Ausbildung und 
Information gewahrt ist. 
it 
(2) Die Aktion Robert SCHUMAN stellt eine 
Ergänzung der übrigen Förder- und 
Austauschprogramme für Juristen dar, insbesondere 
der Programme Leonardo da Vinci im Bereich der 
beruflichen Bildung, der Aktion Jean Monnet zur 
Förderung von Lehrveranstaltungen zum Thema 
"europäische Integration" in den Hochschulen und des 
Programms Grotius, einer auf der Grundlage von 
Artikel K. 3 EU-Vertrag getroffenen Maßnahme zur 
Fördeamg und zum Austausch, die sich an die 
Gerichtspraxis richtet. (2) Die Aktion Robert SCHUMAN stellt 
eine Ergänzung der übrigen Förder- und 
Austauschprogramme für Juristen dar, 
insbesondere der Programme Leonardo da 
Vinci im Bereich der beruflichen Bildung, 
der Aktion Jean Monnet zur Förderung von 
Lehrveranstaltungen zum Thema 
"europäische Integration" in den 
Hochschulen und des Programms Grotius, 
einer auf der Grundlage von Artikel K.3 
EU-Vertrag getroffenen Maßnahme zur 
Förderung und zum Austausch, die sich an 
die Gerichtspraxis richtet, und arbeitet mit 
diesen Programmen zusammen. 
Artikel 9 
VerlaufskontroHe und Bewertung 
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedstaaten eine regelmäßige 
Verlaufskontrolle und Bewertung dieses Programms, 
um gegebenenfalls erforderliche Anpassungen 
vornehmen zu können. 
(2) Die Kommission legt dem Europäischen (2) Die Kommission legt dem Europäischen 
Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der 
spätestens bis zum 31. Dezember 1999 einen Regionen spätestens bis zum einen 
Bewertungsbericht über die Durchfuhrung dieses Bewertungsbericht über die Durchfuhrung 
Programms vor. dieses Programms sowie über die 
Möglichkeit seiner Verlängerung vor. Die 
Liste der Begüngstigten der Aktion Robert 
SCHUMAN wird als Anglage zu diesem 
Bericht veröffentlicht.. 
Artikel 10 
Inkrafttreten 
Dieser Beschluß ist ab 1. Januar 1997 anwendbar. 
13 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 596 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 04 01 
Katalognummer : CB-CO-97-606-DE-C 
ISBN 92-78-27460-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
H