DE Amtsblatt der Europäischen Union C 68/21

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Der Beitrag der Europäischen Union zur Friedenskonsolidierung im Bereich der Außenbeziehungen: Bewährte Methoden und Aussichten“

2012/C 68/04

Berichterstatterin: Jane MORRICE

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 19./20. Januar 2011 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Der Beitrag der Europäischen Union zur Friedenskonsolidierung im Bereich der Außenbeziehungen: Bewährte Methoden und Aussichten“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 15. Dezember 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 477. Plenartagung am 18./19. Januar 2012 (Sitzung vom 19. Januar 2012) mit 190 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Friedenskonsolidierung liegt in der Natur der Europäischen Union. Schon die Gründung der EU, ihre Erweiterung und ihr Bestehen in Krisenzeiten zeugen von ihren besonderen Fähigkeiten im Bereich der Friedenskonsolidierung. Als Gemeinschaft von Nationen, die Demokratie, Menschenrechte, Gleichheit und Toleranz fördert, ist die EU moralisch verpflichtet, die Friedenskonsolidierung weltweit zu unterstützen, und verfügt nunmehr auch über ein vertragliches Mandat dazu. Als weltweit größter Geber von Hilfe mit jahrelanger Erfahrung in Konfliktgebieten und einer breiten Palette an Instrumenten sollte sie Vorreiter bei den internationalen Bemühungen um die Friedenskonsolidierung sein. Sie nutzt jedoch ihr Potenzial im Bereich der weltweiten Friedenskonsolidierung nicht in ausreichendem Maße, und ihr Eintreten für positive Veränderungen zeigt weniger Wirkung, als zu erwarten sein sollte oder könnte. Trotz der Bemühungen um mehr Kohärenz, die in der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ihren Ausdruck fanden, steht ein ganzheitlicher gesamteuropäischer Ansatz noch aus. Ohne eine klar definierte Strategie der Friedenskonsolidierung, ohne einen umfassenderen Erfahrungsaustausch zwischen allen friedenskonsolidierenden Maßnahmen der EU und mangels einer echten Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den internationalen Gebern, den nichtstaatlichen Organisationen und den Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich vor Ort für die Friedenskonsolidierung einsetzen, wird die EU ihr Potenzial, in den konfliktreichsten Regionen der Welt tatsächliche und dauerhafte Ergebnisse zu erzielen, nicht gänzlich verwirklichen können. Die Aufgabe ist gewaltig, doch der Lohn ist noch größer. Denn in einer friedlichen Welt geht es auch einem friedlichen Europa besser.

1.2 Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen gibt der EWSA folgende Empfehlungen ab:

Strategie und Politik

1.2.1 Der EAD sollte eine Strategie der Friedenskonsolidierung entwickeln, die zivile, militärische, diplomatische und politische Maßnahmen, Krisenreaktion und humanitäre Maßnahmen, langfristige Entwicklungshilfe, Soforthilfe, Klimawandel, Handels- und Investitionspolitik sowie alle anderen Maßnahmen der EU umfasst, die Auswirkungen auf fragile Gebiete haben.

1.2.2 Zur Erarbeitung dieser Strategie sollte er eine Task-Force aufstellen, in der Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Europäischen Investitionsbank sowie von nichtstaatlichen Organisationen aus dem Bereich Friedenskonsolidierung mitarbeiten.

1.2.3 Die Maßnahmen und Programme der EU, vor allem jene in Konfliktgebieten, sollten einer konfliktsensitiven Folgenabschätzung unterzogen werden können, um zu gewährleisten, dass sie im Einklang mit den Normen und Werten der EU stehen und den kosteneffizientesten Einsatz der EU-Hilfe sicherstellen.

Operative Fragen

1.2.4 Für alle EU-Operationen in Konflikt- oder Risikogebieten sollte ein Katalog mit Grundsätzen aufgestellt werden.

1.2.5 Alle friedenskonsolidierenden Maßnahmen sollten die Förderung eines verantwortungsbewussten Regierungshandelns und der demokratischen Prinzipien (Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Gleichheit, politische und gewerkschaftliche Freiheiten) sowie Umweltschutzstandards umfassen.

1.2.6 Es sollten Vorgaben festgelegt werden, wie die Fortschritte bei den Reformen zu verfolgen sind, und die dafür vorgesehenen Strukturen sollten gestärkt werden, indem Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen werden, auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter geachtet wird und das Eintreten für Reformen sichergestellt wird. Ferner sollte mehr Gewicht auf die Konfliktverhütung gelegt werden, wobei der Rolle der Bildung und der Medien, einschließlich der sozialen Medien, in gefährdeten Gebieten besondere Aufmerksamkeit beizumessen ist, und es sollten aktiv Maßnahmen zur Förderung der Aussöhnung, einschließlich des interkulturellen Dialogs und der Vermittlung, ermutigt und gefördert werden.

1.2.7 Die Kontakte der EU zur organisierten Zivilgesellschaft in Konfliktgebieten sollten durch eine verstärkte Unterstützung der Organisationen ausgebaut werden, die die Werte der EU teilen und Toleranz, Pluralismus und andere friedenskonsolidierende Maßnahmen voranbringen. Die Arbeit des EWSA in diesem Bereich sollte erleichtert werden.

1.2.8 Die Resolution 1325/2000 des UN-Sicherheitsrates zum Thema Frauen und Frieden und Sicherheit sollte konsequenter umgesetzt werden, Frauengruppen vor Ort sollten mehr Unterstützung erhalten und der Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter sollte stärker berücksichtigt werden.

1.2.9 Opfer von Konflikten, vor allem Kinder, sollten mehr gezielte Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten und in höherem Maße als solche anerkannt werden.

1.2.10 Programme zur Unterstützung gefährdeter Jugendlicher, vor allem Jungen, sollten gefördert, erleichtert und unterstützt werden, damit diese jungen Menschen in die Lage versetzt werden, eine umfassende und konstruktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen.

1.2.11 Die Einstellung und Ausbildung von Zivilpersonal für die Missionen ist zu erweitern und zu verbessern, zudem sollten die Missionen weniger auf die militärische und stärker auf die zivile Krisenbewältigung ausgerichtet werden.

1.2.12 Es sollte eine Datenbank mit europäischen Experten für Friedenskonsolidierung und Kandidaten für zivile Missionen aus dem Kreis der Juristen, Anwälte, Polizisten, im Bereich der Friedenskonsolidierung tätigen nichtstaatlichen Organisationen, Mediatoren, Verwaltungsbeamten und Politikern, die über einschlägige Erfahrungen verfügen, erstellt werden.

Bewährte Methoden und Erfahrungsaustausch

1.2.13 Die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen sollten wichtige Erfahrungen austauschen. Dazu könnte ein Kompendium bewährter Vorgehensweisen bei der Friedenskonsolidierung erstellt werden, und es könnte näher untersucht werden, inwieweit das Instrumentarium des EWSA zur Konfliktlösung eingesetzt werden könnte (1).

1.2.14 Dem Erfahrungsaustausch zwischen den friedenskonsolidierenden Maßnahmen innerhalb der EU, wie dem Friedensprogramm der EU für Nordirland (PEACE), und den auswärtigen Maßnahmen sollte mehr Gewicht verliehen werden.

1.2.15 Es sollte ernsthaft erwogen werden, ein europäisches Exzellenzzentrum/Institut für Friedenskonsolidierung zu gründen, das auf bereits existierenden Strukturen aufbaut und mit diesen verknüpft wird und das Ideen und Empfehlungen von anderen Institutionen und Sachverständigen aufgreift.

1.2.16 Auf einer großen Konferenz zur Friedenskonsolidierung sollten alle Aspekte einer neuen Strategie der Friedenskonsolidierung zusammengefasst und Empfehlungen ausgesprochen werden, wie die jeweiligen Erfahrungen am besten gemeinsam genutzt werden können.

2. Kontext

2.1 Diese Stellungnahme knüpft an die Initiativstellungnahme zur Rolle der EU im nordirischen Friedensprozess an, die der EWSA 2008 verabschiedete (2). Darin wird die EU aufgefordert, die Friedenskonsolidierung zu einem Schwerpunkt ihrer künftigen strategischen Ausrichtung zu machen. Nunmehr sollen die Betrachtungen über die Grenzen der EU hinausgeführt, die – vor allem seit der Schaffung des EAD – verfügbaren Instrumente zur Friedenskonsolidierung geprüft und der bisherige Umfang des Erfahrungsaustauschs untersucht werden. Zudem sollen Empfehlungen für die künftige Arbeit in diesem Bereich abgegeben werden.

3. Einleitung

3.1 Die EU wird oft als weltweit erfolgreichstes überstaatliches Projekt der Friedenskonsolidierung bezeichnet und kann diesbezüglich als Vorbild angesehen werden. Ihr größter Erfolg besteht sicherlich darin, dass es ihr gelungen ist, Nationen, die einander in unversöhnlicher Feindschaft gegenüberstanden, nach dem Ende des 2. Weltkriegs zu vereinen. Ein weiterer Triumph der Friedenskonsolidierung ist es, dass diese Länder in einer Union der Nationen dauerhaft zusammengeführt werden, ihre Zahl wächst und ihr Einfluss weltweit zunimmt, und eine weitere wichtige Aufgabe wird darin bestehen, diesen Impuls unter den Bedingungen der Finanzkrise aufrechtzuerhalten.

3.2 Allerdings ist die EU noch nicht angemessen gerüstet, um dem Gewicht ihrer moralischen Verantwortung als Vorbild und Vorreiter der Friedenkonsolidierung in der Welt gewachsen zu sein. Bei ihren Maßnahmen in Konfliktgebieten setzt sie eine Vielzahl unterschiedlicher Instrumente ein, angefangen bei der Krisenbewältigung, über die humanitäre Hilfe bis hin zur militärischen Hilfe und zur Entwicklungshilfe. Bislang fehlte es diesem Ansatz jedoch an Kohärenz, Koordinierung und glaubwürdigen Kontakten zur Zivilgesellschaft vor Ort.

3.3 Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die EU ein neues Mandat zur Friedenskonsolidierung (Artikel 21), eine neue Struktur zu dessen Unterstützung (den EAD) und eine neue Zuständige (die Hohe Vertreterin Catherine Ashton), mit deren Hilfe das Ziel verwirklicht werden soll. Es gibt deshalb keinen Grund mehr, warum die EU nicht die Führung übernehmen und echte Fortschritte bei der Friedenskonsolidierung weltweit herbeiführen sollte.

3.4 Wenn es je den richtigen Zeitpunkt für die EU gab, Führungsstärke zu beweisen, dann jetzt. Ihre nächsten Nachbarn erleben politische, wirtschaftliche und soziale Umbrüche. An diesem Wendepunkt ihrer Geschichte benötigen sie verlässliche Unterstützung. Die EU hat ihre Bereitschaft und ihren Willen, mit gutem Beispiel voranzugehen, gezeigt, indem sie ihre „neue und ehrgeizige“ Nachbarschaftspolitik auf den Weg gebracht hat. Doch wie bei der Friedenskonsolidierung in aller Welt zählen auch hier Taten mehr als Worte.

3.5 Die EU hat ein „enormes Potenzial“, alle Facetten ihres Einflusses zu verknüpfen, um ein schlüssiges und umfassendes Konzept für die Friedenskonsolidierung zu entwickeln, und sie hat auch die Mittel, es umzusetzen. Letztlich jedoch hängt der Erfolg vom politischen Willen und der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, mit einer Stimme zu sprechen, und von ihrer Bereitschaft, vorbehaltlos eine ehrgeizige gemeinsame Strategie der Friedenskonsolidierung zu unterstützen, die der EU nicht nur mehr Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt verleihen, sondern auch dazu beitragen wird, weltweit positive Veränderungen anzustoßen.

4. Hintergrund

4.1 Der Begriff Friedenskonsolidierung ist relativ neu im Wortschatz der internationalen Diplomatie. Zuerst wurde er von UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali 1992 in seiner Agenda für den Frieden verwendet und definiert als „Maßnahmen zur Bestimmung und Förderung von Strukturen, die geeignet sind, den Frieden zu festigen und zu konsolidieren, um das Wiederaufleben eines Konflikts zu verhindern“. 2006 richteten die Vereinten Nationen eine Kommission für Friedenskonsolidierung ein, um die Friedensbemühungen in Ländern unmittelbar nach einem Konflikt zu unterstützen, und 2009 gründete die OECD das „International Network on Conflict and Fragility“ (INCAF).

4.2 Auf europäischer Ebene wurde in dem 2001 verabschiedeten Göteborger Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte zum ersten Mal konkret auf die Friedenskonsolidierung in den EU-Außenbeziehungen Bezug genommen. Der aktuellste Verweis findet sich in Artikel 21 des Vertrags von Lissabon, in dem als Hauptziele des auswärtigen Handelns der EU Menschenrechte und Demokratie, die Verhütung von Konflikten und die Erhaltung des Friedens genannt werden.

4.3 Mit dem Vertrag von Lissabon wird auch ein neuer Rahmen für die Außenbeziehungen der EU geschaffen. In dem Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sind die Zuständigkeiten vereint, die vorher zwischen Rat und Europäischer Kommission geteilt waren. Die gegenwärtige Hohe Vertreterin Catherine Ashton wird durch den EAD unterstützt, dessen Aufgabenbereich die drei „Ds“ Diplomacy, Development and Defence (Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung) umfasst, die alle für die Friedenskonsolidierung eingesetzt werden können.

4.4 Mit dem EAD und den zuständigen Direktionen der Europäischen Kommission verfügt die EU über eine breite Palette an Instrumenten für die Friedenskonsolidierung. Dazu zählen:

— zivile und militärische Missionen im Rahmen der GSVP, in deren Mittelpunkt Polizei, Rechtsstaatlichkeit, Zivilverwaltung und Katastrophenschutz stehen, die aber oft dadurch behindert werden, dass es an ausreichend geschultem Personal fehlt. Die Aspekte Sicherheit und Logistik sind Voraussetzung für stabile und sichere Rahmenbedingungen für die Friedenskonsolidierung;

— das Stabilitätsinstrument (IfS), die wichtigste EU-Finanzierungsquelle für die Friedenskonsolidierung. Über 70 % der verfügbaren Mittel (2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013) werden für die Krisenreaktion verwendet, um die Lücke zwischen kurzfristiger humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungshilfe zu schließen;

— die Partnerschaft zur Friedenskonsolidierung (PbP) im Rahmen des IfS zur Verbesserung der Abstimmung zwischen den wichtigsten Partnern bei Krisenreaktionsmaßnahmen. Sie unterstützt die Arbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und trägt zur Verbreitung bewährter Methoden und zum Zugang zu logistischer und fachlicher Unterstützung bei.

4.5 Daneben gibt es zahlreiche weitere EU-Instrumente, die nicht gezielt auf die Friedenskonsolidierung ausgerichtet sind, jedoch in Anspruch genommen werden können, um die EU bei entsprechenden Maßnahmen zu unterstützen. Dazu gehören der Dienst für humanitäre Hilfe (ECHO), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte, die Entwicklungshilfe durch den Europäischen Entwicklungsfonds (AKP/ÜLG) sowie das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (Lateinamerika, Asien, die Golfregion und Südafrika).

4.6 Auch Maßnahmen aus EU-Politikbereichen wie Handel, Investitionen der EIB, Umwelt, Energie und Landwirtschaft können zur Friedenskonsolidierung eingesetzt werden, und die Erweiterungspolitik der EU umfasst insofern ein friedenskonsolidierendes Element, als sich die Beitrittsländer die Grundwerte der EU zueigen machen müssen (3). Auch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), die 16 der nächsten EU-Nachbarstaaten umfasst, wurde nach dem arabischen Frühling neu belebt und um ein Element der Friedenskonsolidierung erweitert, um zur Errichtung einer vertieften und tragfähigen Demokratie in der Region beizutragen. Auch in der neuen „Agenda für den Wandel“ der EU wird vorgeschlagen, die Rolle der EU bei der Friedenskonsolidierung in vielerlei Hinsicht zu stärken.

4.7 Zwar findet der Großteil der EU-Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung im Rahmen der EU-Außenbeziehungen statt, doch führt die EU auch eine einzigartige Friedensinitiative in ihrem Innern durch. Das Sonderprogramm der EU für Frieden und Aussöhnung in Nordirland und den Grenzgrafschaften der Republik Irland wurde 1996 geschaffen und befindet sich gegenwärtig in der dritten Finanzierungsrunde (4).

5. Friedenskonsolidierung – die Herausforderungen

5.1 Definition und Strategie

5.1.1 Obwohl die Friedenskonsolidierung als sinnvolles neues Konzept zur Intervention in Konfliktgebieten inzwischen weithin akzeptiert ist, gibt es nach wie vor keine genaue Definition des Begriffs. Einige beziehen ihn nur auf die Phase nach der Beilegung eines Konflikts, d.h. auf die Stabilisierung und den Wiederaufbau. Andere verstehen darunter die Phase des Übergangs von der Verteidigungs- zur Entwicklungspolitik. Wieder andere beschreiben ihn als steuernden und beschleunigenden Prozess, der in dem gesamten Spektrum von der Konfliktprävention über das Krisenmanagement, die Friedensschaffung und die Friedenssicherung bis hin zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten Anwendung findet.

5.1.2 Unter Berücksichtigung all dessen lässt sich feststellen, dass es bei Friedenssicherung um Sicherheit und Verteidigung geht, bei Friedensschaffung um den Einsatz diplomatischer Mittel zur Erzielung einer politischen Einigung, dass der Begriff Friedenskonsolidierung jedoch beide sowie weitere Aspekte umfasst. Im Idealfall handelt es sich dabei um einen Prozess, der vor dem Eintreffen der friedenssichernden oder friedensschaffenden Kräfte einsetzt und ihren Einsatz ganz unnötig machen könnte, wenn er nachhaltig erfolgreich ist. Eine umfassende, übergreifende, von gründlichen Konsultationen begleitete und langfristige Friedenskonsolidierung ließe sich als offener Prozess beschreiben, mit dessen Hilfe Differenzen ausgeräumt werden, indem Türen aufgestoßen und neue Denkfenster geöffnet werden.

5.2 Ein gemeinsames Konzept

5.2.1 Wie auch immer man den Begriff definiert, die Fachleute stimmen überein, dass die Friedenskonsolidierung ein hochkomplexer Prozess ist, der ein breites Spektrum an Akteuren aus den Bereichen militärische und zivile Interventionen, Diplomatie sowie finanzielle und technische Unterstützung über einen kurzen bzw. langen Zeitraum auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene umfasst. Die größte Aufgabe besteht darin, zu ermitteln, wie Kohärenz, Koordination und Komplementarität zwischen dem breiten Spektrum an Maßnahmen, Beteiligten und Instrumenten innerhalb und außerhalb der EU, die alle in demselben Bereich ansetzen, hergestellt werden kann. Die Hauptschwierigkeit besteht darin, dass die Mitgliedstaaten und die einzelnen externen Geber unterschiedliche Prioritäten haben und dass es zu Spannungen kommen kann, wenn die Bedürfnisse und Interessen in verschiedene Richtungen gehen.

5.2.2 In der EU selbst bedeutet dies, dass die praktische Koordinierung zwischen den Verantwortlichen angesichts der Komplexität der Strukturen in den verschiedenen Institutionen und Direktionen zu einer weiteren echten Herausforderung wird. Ebenso ist es dringend erforderlich, Kohärenz zwischen den konkret für gefährdete Gebiete konzipierten Maßnahmen wie Entwicklungshilfe einerseits und jenen Maßnahmen andererseits herzustellen, die erhebliche Auswirkungen auf diese Gebiete haben können, wie insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Handel, Investitionen, Klimawandel und Energiepolitik. Die Gründung des EAD wird jedoch als Chance gesehen, politische Konzepte und praktische Umsetzung zwischen den EU-Institutionen sowie der EU, ihren Mitgliedstaaten und anderen wichtigen Gebern wie den Vereinten Nationen, den USA, China und weiteren Beteiligten in Einklang zu bringen.

5.2.3 Zwar ist der „Heilige Gral eines Gesamtansatzes“ nach wie vor außer Reichweite, doch wurden Anstrengungen unternommen, die EU-Instrumente kohärenter einzusetzen. So hat beispielsweise der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) im Juni 2011 einen integrierten Ansatz für den Sudan und den Südsudan beschlossen, der ein breites Spektrum an Maßnahmen beginnend beim politischen Dialog, über den Aufbau ziviler Kapazitäten bis hin zur Entwicklungshilfe und Handelszusammenarbeit umfasst. Die kürzlich vorgelegte „Agenda für den Wandel“ der EU, in der neue Prioritäten für die Entwicklungspolitik aufgestellt werden, ist ein weiteres Beispiel für ein neues Konzept der Friedenskonsolidierung. Die Vorschläge umfassen die stärkere Berücksichtigung der Aspekte Menschenrechte, Demokratie, Gleichheit, verantwortungsbewusste Staatsführung und Verbindung zur Zivilgesellschaft. Einige halten dies für einen wertvollen neuen Denkansatz, andere sind der Auffassung, das Konzept gehe nicht weit genug.

5.3 Mehr Gewicht für die Zivilgesellschaft bei der Konflikttransformation

5.3.1 Der Prozess der Konflikttransformation erfordert grundlegende Veränderungen der Einstellungen und des Verhaltens. Inklusion, Engagement und Dialog sind Waffen, um Angst, Hass, Intoleranz und Ungerechtigkeit zu bekämpfen, und sind unerlässlich dafür, die Rahmenbedingungen für Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung zu schaffen. Diese Arbeit muss da ansetzen, wo die Friedenskonsolidierung am wichtigsten ist: bei den Leuten vor Ort, in ihrem Alltag. Hier darf die Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Werte der EU, Gleichheit, Menschenrechte, Inklusion und Toleranz, teilen, nicht länger dem Zufall überlassen bleiben, und die Unterstützung für Schwache, Menschen in Not oder einfach für jene, die sich kein Gehör verschaffen können, muss Vorrang haben.

5.3.2 Es ist weithin anerkannt, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, die Wirksamkeit und langfristige Nachhaltigkeit jeder Strategie der Friedenskonsolidierung zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit den nichtstaatlichen Akteuren vor Ort und ihre Konsultation dienen nicht nur dazu, der EU ein tieferes Verständnis der Konfliktsituation von der Basis her zu ermöglichen, sondern führen auch dazu, dass sich die Menschen im Alltag diesen Prozess zueigen machen. Sie tragen auch dazu bei, die Friedenskonsolidierung konfliktgerechter zu gestalten und ihren Anstrengungen um die Friedenskonsolidierung mehr Wirkung zu verleihen.

5.3.3 Bisher standen diese Gruppen, deren Einfluss von entscheidender Bedeutung sein kann, weder auf politischer noch auf praktischer Ebene im Fokus der Friedenskonsolidierung. So sind beispielsweise Frauen selten in den Entscheidungsebenen vertreten, obwohl sie in Konflikten häufig die gesellschaftlichen Strukturen aufrechterhalten. Wenn Händler in Konfliktgebieten ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen wollen, ist dies ein wichtiger Beweis ihres Selbstbehauptungswillens, den es zu unterstützen gilt. Gewerkschaftliche Arbeit wie die häufigen Friedens- und Solidaritätskundgebungen auf den Straßen der heutigen EU-Mitgliedstaaten sind ein weiteres wirksames Mittel zur Unterstützung der Friedenskonsolidierung. Junge Menschen brauchen Hilfe, um ihre Energie in eine konstruktive Richtung zu lenken, und gefährdete Gruppen, vor allem Opfer, benötigen die gezielte Aufmerksamkeit von Fachleuten.

5.3.3.1 Zunehmend wird eingesehen, dass der Konfliktverhütung und der Aussöhnung zwischen verfeindeten Gruppen bei den Anstrengungen zur Friedenskonsolidierung mehr Aufmerksamkeit beigemessen werden muss. Von herausragender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang Bildung, d.h. Jugendlichen ist zu vermitteln, dass sie Unterschiede nicht nur akzeptieren, sondern respektieren müssen. Auch die Medien haben großes Gewicht, vor allem die sozialen Medien können einen Beitrag zur Herbeiführung positiver Veränderungen leisten. Ein anderer wichtiger Teil dieser Arbeit ist die Förderung konkreter Strategien, um Gruppen zusammenzubringen, z.B. interkultureller Dialog und Vermittlung.

5.3.4 Durch einen strukturierten Dialog zwischen der EU und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Konfliktgebieten können stabile Kontakte geschaffen und Verständnis vor Ort geweckt werden. Auf Grund seiner engen Kontakte zur organisierten Zivilgesellschaft ist der EWSA der richtige Ort, um die Beziehungen der EU zu den Basisorganisationen in diesen Regionen stärker zu fördern. Er arbeitet bereits mit Unternehmen, Gewerkschaften und anderen beispielsweise in China, Tibet, Libanon, Nordafrika und den AKP-Staaten zusammen und möchte den Austausch von Erfahrungen ausbauen, um die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort zu fördern und zu stärken und gemeinsam mit der EU Projekte der Friedenskonsolidierung umzusetzen.

5.4 Mehr Wertschätzung für den Erfahrungsaustausch

5.4.1 Als Gemeinschaft von 27 Nationen, die sich zum Nutzen aller zusammengeschlossen haben, kann die EU ihre eigenen, ganz konkreten Erfahrungen an andere weitergeben. Von ihren Beschlussfassungsverfahren bis hin zu ihrer Erweiterungsstrategie bietet die EU praktische Beispiele, die von regionalen Vereinigungen in anderen Teilen der Welt aufgegriffen werden können. Die Afrikanische Union beispielsweise macht sich das Konzept der EU zueigen, und auch andere sind daran interessiert. Es gibt noch weitere erfolgreiche Beispiele für Länder und Regionen, denen ein konfliktfreier Wandel gelungen ist, und diese Beispiele sollten bei der Politik und den praktischen Maßnahmen der Friedenskonsolidierung herausgehoben werden.

5.4.2 Da sich die EU im Bereich der Außenbeziehungen von Anfang an für die Friedenskonsolidierung eingesetzt hat, verfügt sie über enorme Erfahrungen in Regionen wie Südostasien, im Nahen Osten, in Mittelamerika, auf dem Balkan und im südlich der Sahara gelegenen Afrika, die auch von anderen genutzt werden können. Ihre Bemühungen waren mitunter äußerst erfolgreich, mitunter weniger. Auch wenn die Arbeit der EU in einigen Konfliktgebieten scharf kritisiert wird, können doch sogar diese Erfahrungen als Fingerzeig für die Politik nützlich sein, wenn die gebotenen Lehren gezogen und vermittelt werden.

5.4.3 Es gibt viele gute Erfahrungen, deren Weitergabe lohnenswert ist. Der Friedensprozess in Aceh in Indonesien, die erneute Zusammenführung der Kanalisationssysteme in der geteilten Stadt Nikosia (5) und die Unterstützung der EU für den Friedensprozess in Nordirland sind Beispiele, die im Instrumentarium der EU für die Friedenskonsolidierung noch umfassender genutzt werden könnten. Zwar gibt es keine Patentlösung, doch existieren Grundprinzipien, die auf viele Konfliktgebiete zutreffen und die nicht ignoriert werden dürfen.

5.4.4 Untersuchungen zeigen allerdings, dass ein solcher Austausch von Erfahrungen in der EU-Politik nicht allgemein üblich ist, besonders wenn er sowohl interne als auch auswärtige Maßnahmen betrifft. Im Fall des Programms zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland (PEACE) fehlt jeder systematische Ansatz, was die Übernahme von Lehren auf andere Konfliktgebiete betrifft. Da es der EU als Verdienst angerechnet wird, zum Frieden in der Region beigetragen zu haben, die von Kommissionspräsident Barroso eingesetzte Task-Force für Nordirland einen Erfahrungsaustausch mit anderen Konfliktgebieten empfohlen hat und zu ebendiesem Zweck ein Friedensnetzwerk geschaffen wurde, stellt es eine verpasste Chance und einen schweren politischen Fehler dar, dass ganz offensichtlich versäumt wurde, entsprechende Lehren auf auswärtige Maßnahmen zu übertragen.

5.5 Schaffung eines Zentrums für Friedenskonsolidierung

5.5.1 Die EU muss deshalb beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um ihre Glaubwürdigkeit als weltweit führende Kraft im Hinblick auf eine Strategie der Friedenskonsolidierung herzustellen und die Reichweite und die Wirkung ihrer Tätigkeit zu vergrößern. Derzeit wird der Vorschlag des ehemaligen finnischen Präsidenten und des schwedischen Außenministers diskutiert, ein Europäisches Friedensinstitut zu gründen, damit die Bemühungen der EU um die Friedenskonsolidierung kohärenter und koordinierter werden und besser ineinandergreifen. Nordirische Politiker haben ihrerseits die Gründung eines internationalen Kompetenzzentrums bei Belfast angeregt, dessen Gegenstand die Friedenskonsolidierung ist. Sie haben dafür Mittel aus dem EU-PEACE-Fonds beantragt, und das Europäische Parlament ist in die Diskussionen eingestiegen und hat ein Papier „Modell für ein Friedensinstitut“ vorgelegt.

5.5.2 Der Vorschlag der Schaffung eines neuen Instituts oder Zentrums, das mit anderen in diesem Bereich tätigen Institutionen verknüpft ist, beispielsweise dem EUISS oder der Agentur für Grundrechte, lohnt eine ernsthafte Prüfung. Wenn eine solche Einrichtung Möglichkeiten für Beratung durch unabhängige Sachverständige, Dialog, Schulungen, Untersuchungen und den Austausch von Erfahrungen zwischen auf diesem Gebiet Tätigen bietet, kann sie ein wertvolles Instrument für die Unterstützung der Arbeit des EAD in diesem entscheidenden Bereich der Tätigkeit der EU werden.

5.6 Eine einmalige Chance

5.6.1 In dieser Stellungnahme geht es darum, wie die EU sich am besten aufstellen kann, um einen konstruktiveren Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten, die heute zur wichtigsten Aufgabe weltweit geworden ist. Da es keine Definition des Begriffs Friedenskonsolidierung gibt und die EU noch keine Strategie der Friedenskonsolidierung formuliert hat, muss die Arbeit praktisch bei Null beginnen. Dies ist eine seltene und vielleicht einmalige Chance für die EU im Bereich der internationalen Beziehungen.

5.6.2 Die Schaffung des EAD dürfte es der EU ermöglichen, die Chance zu nutzen und bei der internationalen Friedenskonsolidierung eine führende Rolle einzunehmen. Die Aufgabe besteht nun darin, eine eigene Strategie der Friedenskonsolidierung zu entwickeln, die nicht nur Kohärenz zwischen den EU-Programmen und –Maßnahmen herstellt, sondern auch zwischen den Werten und Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Dies kann sich ohne eine Gemeinsame Außenpolitik mit allseits akzeptierten Grundsätzen für die Durchführung von Interventionen oder aber die Nichteinmischung in Konfliktgebieten als schwierig erweisen, jedoch wird auch die Auffassung vertreten, ein gesamteuropäisches Konzept sei die einzige Möglichkeit um zu gewährleisten, dass die Friedenskonsolidierung vor Ort echte Ergebnisse bringt.

5.6.3 Die Geschichte hat die EU gelehrt, welchen Wert die Demokratie im Gegensatz zur Diktatur hat, wie wichtig Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte sind und welche Gefahren von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Vorurteil ausgehen. Seit dem Weltkrieg bis zum Fall der Berliner Mauer verfolgt die EU konsequent den Weg der Friedenskonsolidierung, festigt ihre Errungenschaften und bereitet anderen den Weg. Sie macht immer wieder schwere Zeiten durch, nicht zuletzt die gegenwärtige Finanzkrise, doch sind ihre grundlegenden Werte ein Maßstab für ihre Maßnahmen im Innern und in Drittstaaten, den sie nie aufgeben darf.

5.6.4 Angesichts der internen Krise und der Beschäftigung mit den eigenen Problemen darf die EU nicht die strategische Perspektive und ihre weltweite Verantwortung aus dem Auge verlieren. Sie darf ihre außenpolitischen Maßnahmen und Verpflichtungen nicht vernachlässigen und muss eine eigene, klar abgegrenzte Rolle für sich finden, die keine andere Nation oder Gruppe von Nationen zu spielen imstande ist. Als Akteur der Friedenskonsolidierung bringt die EU ihre Geschichte, ihr Ethos und ihr einzigartiges Konzept der Intervention von unten auf einem Gebiet ein, auf dem Ansehen, Verständnis, Erfahrung, Großzügigkeit und Vertrauen die wertvollsten Triebkräfte sind. Als weltweit führende Kraft bei der Friedenskonsolidierung braucht die EU auch das Vertrauen, die Überzeugung und den Mut voranzugehen.

Brüssel, den 19. Januar 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Siehe Stellungnahme SC/029, „Die Rolle der EU im nordirischen Friedensprozess“ (Berichterstatterin: Jane Morrice, 2009), ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 100-108.

(2) Ebenda.

(3) Siehe Ziffer 2 der Beratungsergebnisse des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) zum Thema Erweiterung sowie Stabilisierungs-und Assoziierungsprozess (3132. Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 5. Dezember 2011): „Der Erweiterungsprozess festigt nach wie vor den Frieden, die Demokratie und die Stabilität in Europa und versetzt die EU in die Lage, globale Herausforderungen besser bewältigen zu können. Die Transformationskraft des Beitrittsprozesses führt in den Erweiterungsländern zu weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen, die auch der EU als Ganzes zugute kommen. Der erfolgreiche Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ist ein deutlicher Beleg dafür und ein positives Signal für die gesamte Region“.

(4) Siehe Stellungnahme CESE zum Entwurf einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für eine Initiative im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (SEK(95) 279 endg.), ABl. C 236/29 vom 11.9.1995, und Stellungnahme CESE Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010), KOM(2010) 12 – 2010/0004 (COD), ABl. C 18/114 vom 19.1.2011.

(5) Siehe Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Städtediplomatie“ vom 12. Februar 2009 (ABl. C 120/01 vom 28.5.2009).