GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 15/94 vom Rat festgelegt am 4. März 1994 im Hinblick auf die Annahme der Verordnung (EG) Nr. . . ./94 des Rates über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (94/C 137/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. . . ./94 (1) legt ein Programm für die finanzielle und technische Zusammenarbeit zugunsten der Gebiete am Westufer des Jordan und im Gazastreifen (nachstehend "besetzte Gebiete" genannt) fest.

Um die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung der besetzten Gebiete zu fördern, ist es angesichts des erheblichen Bedarfs, der mit der jüngsten Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten einhergeht, erforderlich, dieses Programm durch andere Aktionsformen zu ergänzen, und zwar die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (2) vorgesehenen Maßnahmen.

Es ist daher angezeigt, die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 auf die besetzten Gebiete auszudehnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 wird folgender Satz angefügt:

"Er ist auch auf die Gebiete am Westufer des Jordan und im Gazastreifen (,besetzte Gebiete') anwendbar."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . . am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) Siehe Seite 85 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 5.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat dem Rat am 10. Januar 1994 den Vorschlag für eine Verordnung über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum unterbreitet (1).

Dieser Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten [interinstitutionelles Dossier Nr. (94) 002 (SYN)].

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 11. Februar 1994 abgegeben (2).

II. Gemeinsamer Standpunkt

1. Festlegung des gemeinsamen Standpunkts

Der Rat hat am 4. März 1994 einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt auf der Grundlage von Artikel 130w des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.

2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags

Bei der Festlegung der "horizontalen" finanziellen Zusammenarbeit zur Umsetzung der neuen Mittelmeerpolitik war eingeplant worden, daß geeignete Maßnahmen zugunsten der besetzten Gebiete durchgeführt werden können. Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 über die finanzielle Zusammenarbeit soll der Anwendungsbereich letzterer Verordnung auf die besetzten Gebiete ausgedehnt werden. Die Verordnung sieht ein Fünfjahresprogramm (1992-1996) vor, das aus dem Haushalt der Gemeinschaft finanziert wird, einschließlich der Zinsvergütung bei EIB-Darlehen für Umweltprojekte und Risikokapitalmittel zugunsten europäischer Wirtschaftsbeteiligter.

3. Bemerkungen

Am Vorschlag der Kommission ist vom Rat keine Änderung vorgenommen worden.

Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme keine Änderung formuliert.

(1) ABl. Nr. C 24 vom 28. 1. 1994, S. 11.

(2) Vgl. Dok. PE 179.623, Seite 24 ff.