ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSION Leitlinie zum Begriff „rechtmäßig in den Verkehr gebracht“ nach der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 über die gegenseitige Anerkennung /* COM/2013/0592 final */





INHALTSVERZEICHNIS ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSION Leitlinie zum Begriff „rechtmäßig in den Verkehr gebracht“ nach der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 über die gegenseitige Anerkennung.............................................. 3 1........... Einleitung........................................................................................................................ 3 2........... Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung................................................................ 3 3........... Die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 über die gegenseitige Anerkennung.......................... 4 4........... Der Begriff „rechtmäßig in den Verkehr gebracht“........................................................... 5 5........... Pflichten nach der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung................................... 6 6........... Nachweise..................................................................................................................... 7 6.1........ Rechte und Pflichten....................................................................................................... 7 6.2........ Nicht erfolgte Unterrichtung des Wirtschaftsteilnehmers................................................... 8 7........... Die Rolle der Produktinfostellen...................................................................................... 9 8........... Fazit............................................................................................................................. 10 ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSION Leitlinie zum Begriff „rechtmäßig in den Verkehr gebracht“ nach der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 über die gegenseitige Anerkennung[1] (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Einleitung Am 15. Juni 2012 nahm die Kommission den ersten Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 („Verordnung über die gegenseitige Anerkennung“)[2] an und schlug vor, dass der Beratende Ausschuss für die gegenseitige Anerkennung unter anderem den folgenden Bereich gründlich verfolgt: Schwierigkeiten beim Nachweis, dass ein Produkt in einem anderen Mitgliedstaat „rechtmäßig in den Verkehr“ gebracht worden ist. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, sollen in der Leitlinie benutzerfreundlich Hinweise zur Auslegung des Begriffs „rechtmäßig in den Verkehr gebracht“ nach der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung gegeben werden. Um die Erfahrungen und Informationen der Mitgliedstaaten, der Behörden und der Unternehmen zu berücksichtigen, ist eine Aktualisierung der Leitlinie vorgesehen. 2. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Der freie Warenverkehr ist eine der Erfolgsgeschichten des europäischen Einigungswerks. Er trug zur Schaffung des Binnenmarkts bei, von dem die europäischen Bürger und Unternehmen nunmehr profitieren und der ein Kernstück der EU-Politik bildet. In Ermangelung harmonisierter Rechtsvorschriften kann es geschehen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unzulässige Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten errichten, wenn sie auf Produkte, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden, technische Vorschriften mit Merkmalen anwenden, die diese Produkte besitzen müssen. Die Anwendung solcher Vorschriften auf Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden, kann gegen die Artikel 34 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen, selbst dann, wenn sie unterschiedslos für alle einschlägigen Produkte gelten. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ableitet,[3] ist für das Funktionieren des Binnenmarktes von großer Bedeutung und ermöglicht den freien Warenverkehr, wo keine harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften existieren. In dieser Leitlinie wird klargestellt, dass nach der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung der Mitgliedstaat, für den ein Erzeugnis (Produkt)[4] bestimmt ist, das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses (Produkts) erlauben muss, wenn es rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat bzw. in einem EFTA-Mitgliedsland in den Verkehr gebracht wurde, das Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist,[5] es sei denn, die Verfahrensanforderungen für die Verweigerung der gegenseitigen Anerkennung nach der Verordnung sind erfüllt. Eine eingehende Erörterung der Gründe, mit denen die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen, die den grenzüberschreitenden Handel behindern, rechtfertigen können (die Ausnahmebestimmungen von Artikel 36 AEUV), ist im Leitfaden der Kommission zur Anwendung der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr „Der freie Warenverkehr“ zu finden.[6] 3. Die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 über die gegenseitige Anerkennung Mit der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung, die seit Mai 2009 in Kraft ist, soll dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verliehen werden. Sie gilt nur für Produkte oder besondere Merkmale von Produkten, die nicht unter die Harmonisierungsmaßnahmen auf EU-Ebene fallen, und es sind darin die Rechte und Pflichten der zuständigen nationalen Behörden sowie der Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Waren in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen wollen, für den Fall festgelegt, dass die zuständigen Behörden beabsichtigen, im Einklang mit nationalen technischen Vorschriften restriktive Maßnahmen in Bezug auf das betreffende Produkt zu ergreifen. Insbesondere liegt in der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung der Schwerpunkt auf der Beweislast, indem die Verfahrensanforderungen zur Verweigerung der gegenseitigen Anerkennung geregelt werden. Die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung gilt in allen Mitgliedstaaten sowie in den EFTA-Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt zwar auch für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei,[7] die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung als solche jedoch nicht.[8] Die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung beinhaltet die Regeln und Verfahren, die die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats beachten müssen, wenn sie eine Entscheidung auf der Grundlage nationaler technischer Vorschriften treffen oder zu treffen beabsichtigen, die den freien Warenverkehr für ein in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebrachtes Produkt beschränken würde und Artikel 34 AEUV unterliegt. 4. Der Begriff „rechtmäßig in den Verkehr gebracht“ In der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung als solcher ist der Begriff „rechtmäßig in den Verkehr gebracht“ in Bezug auf Produkte, die in ihren Anwendungsbereich fallen, d. h. die keiner Harmonisierung unterliegen, nicht bestimmt. Des Weiteren gibt es keine Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung dieses Begriffs. Allerdings sind die Begriffe „Bereitstellung auf dem Markt“ und „Inverkehrbringen“ in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008[9] bestimmt. „Bereitstellung auf dem Markt” bedeutet demnach jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit[10], und „Inverkehrbringen“ bedeutet die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt der Europäischen Union[11]. In Bezug auf Produkte, die der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung unterliegen, vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass der Begriff „Inverkehrbringen“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, im Rahmen einer Geschäftstätigkeit bedeutet. Dementsprechend bedeutet der Begriff „rechtmäßiges Inverkehrbringen“ nach Auffassung der Kommission, dass die Abgabe gemäß vorstehendem Absatz in – einem anderen Mitgliedstaat entsprechend den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder – einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, entsprechend den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfolgen sollte. – Des Weiteren unterliegen Produkte, die für die Verbraucher bestimmt sind (oder von ihnen verwendet werden können), wenn sie auf den Markt der Europäischen Union gebracht werden, den Sicherheitsauflagen und -kriterien der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit.[12] – Aus Drittländern eingeführte Produkte müssen in einem Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden, um in den Genuss der gegenseitigen Anerkennung zu kommen. Ein Wirtschaftsteilnehmer führt Produkte aus einem Drittland oder einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in einen EU-Mitgliedstaat ein. Sobald diese Produkte in den zollrechtlich freien Verkehr[13] übergeführt worden sind, gelten sie als Gemeinschaftswaren. Ab diesem Zeitpunkt können diese Produkte in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, im Sinne der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung in den Verkehr gebracht werden. 5. Pflichten nach der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung Ein wichtiger Grundsatz des EU-Rechts besagt, dass für ein Produkt, das der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung unterliegt, die im AEUV verankerte Warenverkehrsfreiheit in Anspruch genommen werden kann, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat nicht eine begründete Entscheidung dagegen getroffen hat, die sich auf technische Vorschriften stützt, die dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügen.[14] Das Grundrecht des freien Warenverkehrs ist kein absolutes Recht: Die gegenseitige Anerkennung ist an das Recht des Bestimmungsmitgliedstaates geknüpft, die Notwendigkeit der Anwendung technischer Vorschriften zu prüfen, wie in der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung festgelegt. Daher haben die Wirtschaftsteilnehmer nach der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung die Möglichkeit, gegenüber den zuständigen Behörden des Empfängermitgliedstaats Angaben zum rechtmäßigen Inverkehrbringen des Produkts in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, zu machen. Wenn die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats anhand der eigenen technischen Vorschriften eine Bewertung der Konformität eines Produkts verlangt, das in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, so sollte dies im Sinne der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung geschehen. In Artikel 4 der Verordnung wird die Beschaffung von Informationen über das Produkt behandelt. In diesem Artikel ist bestimmt, dass die Behörde von dem Wirtschaftsteilnehmer unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit relevante Informationen über die Merkmale des fraglichen Produkts und/oder relevante und leicht verfügbare Informationen über das rechtmäßige Inverkehrbringen des Produkts in einem anderen Mitgliedstaat verlangen kann. 6. Nachweise In der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung ist nicht vorgegeben, mit welchen Nachweisen die Wirtschaftsteilnehmer belegen können, dass ein Produkt in einem Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurde. Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand wird so vermieden und es besteht keinerlei Beschränkung hinsichtlich der Nachweise, die ein Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen der Informationen nach Artikel 4 Buchstabe b gegenüber den Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats vorlegen kann. Anzumerken ist auch, dass die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Systeme für das Inverkehrbringen von Produkten und zur Kontrolle dieses Vorgangs mittels Ex-ante-Mechanismen (Vorabgenehmigungsverfahren) oder Ex-post-Mechanismen (Marktüberwachung) befolgen – in den meisten Fällen kann ein Produkt jedoch rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden, ohne dass zuvor eine Genehmigung hierfür zu erteilen ist. Folglich kann jeder Nachweis, etwa eine Rechnung über ein Produkt, ein Produktaufkleber, ein Katalog mit Angabe eines Datums, Verkaufs- oder Steuerunterlagen, Registrierungen, Lizenzen, Mitteilungen an/von Behörden, Bescheinigungen, Auszüge aus öffentlichen Registern, als geeignet betrachtet werden, um nachzuweisen, dass das Produkt in einem Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, tatsächlich in Verkehr gebracht wurde. 6.1. Rechte und Pflichten Nach Artikel 4 Buchstabe b der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats von dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer relevante Informationen darüber verlangen, dass das Produkt in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, bereits zuvor rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurde. Genauer gesagt: – Wenn der Wirtschaftsteilnehmer die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, in dem das Produkt tatsächlich vertrieben wird, oder des EFTA-Mitgliedstaats, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist und in dem das Produkt tatsächlich vertrieben wird, nachweist (etwa in Form einer schriftlichen Bestätigung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats[15]), wäre es nach Auffassung der Kommission sinnvoll, diesen Nachweis der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates vorzulegen. – Es wäre ferner sinnvoll, wenn der Wirtschaftsteilnehmer auf die in einem Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, geltenden Rechtsvorschriften verweisen würde. Ist dies jedoch nicht möglich, sollte die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Beschaffung der betreffenden Informationen direkt bei den Behörden dieser Staaten, nämlich über die Produktinfostelle, in Erwägung ziehen (siehe Abschnitt 7). Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann erforderlichenfalls die Übersetzung der vom Wirtschaftsteilnehmer vorgelegten Unterlagen verlangen. Eine von einer Verwaltungs- oder Konsularbehörde bestätigte oder beglaubigte Übersetzung wäre jedoch eine überzogene Forderung,[16] ebenso wie eine zu knappe Frist für die Einreichung dieser Übersetzungen, sofern keine besonderen Gegebenheiten dies erfordern. Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates genau angeben sollte, welche Teile der Unterlagen übersetzt werden müssen. Ferner sollte die Behörde auf eine Übersetzung verzichten, wenn die fraglichen Unterlagen in einer Sprache vorliegen, die in der Behörde verstanden wird. 6.2. Nicht erfolgte Unterrichtung des Wirtschaftsteilnehmers Nach Auffassung der Kommission darf das Anfordern von Informationen durch die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates (und/oder die Prüfung des Produkts durch diese Behörde) nicht dazu führen, dass das Inverkehrbringen des Produkts im Bestimmungsmitgliedstaat auf unbestimmte oder lange Zeit ausgesetzt wird, bis die zuständige Behörde eine begründete Entscheidung über dieses Inverkehrbringen getroffen hat.[17] Ausnahmen bilden lediglich Sofortmaßnahmen, die nach einer in der Richtlinie 2001/95/EG[18] oder in der Verordnung 178/2002[19] vorgesehenen Warnung erlassen werden – daher heißt es in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung: „Unterrichtet die zuständige Behörde den Wirtschaftsteilnehmer nicht innerhalb des in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Zeitraums von einer Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1, so gilt das Produkt in diesem Mitgliedstaat als rechtmäßig in den Verkehr gebracht, soweit es um die Anwendung der hierfür geltenden technischen Vorschrift nach Absatz 1 geht.“ 7. Die Rolle der Produktinfostellen Die Hauptaufgabe der Produktinfostellen besteht darin, Wirtschaftsteilnehmern und zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, mit Informationen über technische Produktvorschriften zu versorgen sowie die Kontaktinformationen der Behörden anderer Mitgliedstaaten bereitzustellen. Somit werden in der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung die Schwierigkeiten angegangen, die den Dialog zwischen den nationalen Verwaltungen in dem nicht harmonisierten Bereich beeinträchtigen. Mit der Errichtung von Produktinfostellen ist es für die nationalen Behörden wesentlich einfacher geworden, sich in Bezug auf den nicht harmonisierten Bereich der Produkte innerhalb der EU ins Benehmen zu setzen. Oft sind Kontakte unter den nationalen Verwaltungen auch erforderlich, um mehr Informationen über das Produkt und die technischen Vorschriften in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, einzuholen ‑ auch Informationen darüber, ob es dort rechtmäßig vertrieben wird. Somit entlasten die Produktinfostellen den einzelnen Wirtschaftsteilnehmer und die nationalen Behörden durch ihre Informationstätigkeiten. In der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung sind mehrere Aufgaben der Produktinfostellen genannt; sie betreffen die Bereitstellung von Informationen auf Anfrage von Wirtschaftsteilnehmern oder zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist. Insbesondere heißt es in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung: „Produktinfostellen des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Wirtschaftsteilnehmer das fragliche Produkt rechtmäßig in den Verkehr gebracht hat, können dem Wirtschaftsteilnehmer oder der zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 die entsprechenden Informationen oder Stellungnahmen zukommen lassen.“ Somit werden den Produktinfostellen in der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung zwar keine Pflichten auferlegt, jedoch wird ihnen die Möglichkeit gegeben, den Wirtschaftsteilnehmern oder den Behörden in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, zu helfen, indem sie diesen die relevanten Informationen über das rechtmäßige Inverkehrbringen eines Produkts zur Verfügung stellen, soweit solche Informationen vorhanden sind. Fall 1: Verwaltungszusammenarbeit Ein Wirtschaftsteilnehmer hat ein Produkt auf dem Markt eines Mitgliedstaats in den Verkehr gebracht, in dem keine spezifischen Pflichten hinsichtlich des Inverkehrbringens dieses Produkts bestehen, oder er hat ein Produkt auf dem Markt eines EFTA-Mitgliedstaats, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist und in dem keine spezifischen Pflichten hinsichtlich des Inverkehrbringens dieses Produkts bestehen, in den Verkehr gebracht und versucht nunmehr, dieses auch in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen. Die Behörden des Bestimmungslands möchten überprüfen, ob in dem Staat, in dem das Produkt tatsächlich vertrieben wird, aufgrund der mutmaßlich fehlenden Sicherheit des Produkts rechtliche Verfahren oder Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung eingeleitet wurden. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Wirtschaftsteilnehmer sein Produkt in den Verkehr bringen möchte, oder des EFTA-Mitgliedstaats, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist und in dem der Wirtschaftsteilnehmer sein Produkt in den Verkehr bringen möchte, sollten daraufhin die Produktinfostelle im Herkunftsstaat kontaktieren, entweder direkt oder über die eigene Produktinfostelle. Diese Produktinfostelle wiederum wird ihnen die Kontaktinformationen der zuständigen Behörden nennen und/oder den Antrag an sie weiterleiten. Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit ist es den staatlichen Behörden möglich, ihre Kollegen in anderen Mitgliedstaaten ausfindig zu machen, so dass sie problemlos Informationen von den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten einholen und sich mit diesen ins Benehmen setzen können. Fall 2: Unverhältnismäßigkeit der Anforderungen Zur Anerkennung des rechtmäßigen Inverkehrbringens bestimmter Produkttypen in anderen Mitgliedstaaten akzeptieren die Behörden von Mitgliedstaat A ausschließlich amtliche Bescheinigungen, die von der Verwaltung des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden. Unterlagen anderer Art werden von ihnen überhaupt nicht berücksichtigt, da sie leicht fälschbar seien. In Bezug auf Produkte, die in Mitgliedstaaten auf dem Markt sind, in denen solche Bescheinigungen ausgestellt werden, stellt diese Anforderung kein Problem dar, da aus diesen Bescheinigungen unmittelbar hervorgeht, dass sie dort rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurde. Hingegen würde diese Anforderung in Bezug auf Produkte, die in solchen Mitgliedstaaten auf dem Markt sind, in denen derartige Bescheinigungen nicht ausgestellt werden (z. B. da man sich dort ausschließlich auf die Mechanismen der Marktüberwachung stützt) einem unüberwindbaren Hindernis gleichkommen. Daher ist eine solche Anforderung unverhältnismäßig, und sie stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung dar, so dass sie gegen Artikel 34 AEUV verstößt. Fall 3: Vorabgenehmigungsverfahren Einige Wirtschaftsteilnehmer meinen, dass ein Produkt, sobald es in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurde, keiner Genehmigung im Bestimmungsmitgliedstaat bedürfen sollte. Dies ist jedoch nicht unbedingt der Fall. In der Tat können solche nationalen Verfahren in dem Bestimmungsmitgliedstaat dennoch gelten ‑ und selbst wenn man sie als eine Beschränkung des freien Warenverkehrs betrachtet, könnten sie dennoch berechtigt sein, wenn hiermit ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, das im EU-Recht verankert ist, und wenn sie im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen. 8. Fazit Mit der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung soll die Beachtung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt und in den EFTA-Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, gewährleistet werden, insbesondere durch Aufnahme eines Dialogs in Fällen, in denen der Marktzugang beschränkt wird. Bei der Erörterung des Begriffs „rechtmäßig in den Verkehr gebracht“ entstehen die meisten Probleme entweder aufgrund der Schwierigkeiten, auf die Wirtschaftsteilnehmer zu Beginn dieses Dialogs stoßen, nämlich wenn sie versuchen, ausreichende Nachweise beizubringen, oder nach Beginn des Dialogs, und zwar aufgrund der zusätzlichen Anforderungen, die von den Behörden gestellt werden, nachdem bereits einige Unterlagen vorgelegt wurden. In Bezug auf die Eignung von Nachweisen ist anzumerken, dass es sich zumeist um eine Frage der Information handelt, da sich die Wirtschaftsteilnehmer nicht immer darüber im Klaren sind, dass sie fast jede Unterlage vorlegen können, die im Rahmen ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, erstellt wurde, um nachzuweisen, dass ihre Produkte dort rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden. In Bezug auf zusätzliche Anforderungen ist anzumerken, dass sich die Behörden bei der Prüfung und Bewertung eines Produkts und insbesondere bei der Prüfung der Frage, ob es in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, darüber im Klaren sein sollten, dass der Mitgliedstaat oder der EFTA-Mitgliedstaat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, nach Artikel 5 der Verordnung und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU belegen muss, dass die Maßnahme (oder die Anforderung) notwendig ist und gegebenenfalls dass das Inverkehrbringen der betreffenden Produkte eine Gefahr darstellt und dass mit der Maßnahme (oder der Anforderung) der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der betreffende Staat den Nachweis erbringen muss, dass das angegebene Ziel der Maßnahme oder Anforderung nicht mit anderen Mitteln, die sich weniger beschränkend auf den Handelsverkehr auswirken, erreicht werden könnte. [1] Diese Unterlage ist nicht rechtsverbindlich. Weder die Europäische Kommission noch in ihrem Namen handelnde Personen haften für die Art und Weise, wie die in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen verwendet werden, oder für Fehler, die trotz sorgfältiger Erstellung und Kontrolle in diesem Dokument enthalten sein könnten. Die endgültige Zuständigkeit für die Auslegung des EU-Rechts liegt beim Gerichtshof der Europäischen Union. [2] Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG, ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21-29. [3] Dieser Grundsatz geht auf das Urteil „Cassis de Dijon“ vom 20. Februar 1979 (Rewe-Zentral AG v. Bundesmonopolverwaltung für Branntwein) zurück, Rechtssache 120/78, Slg. 1979, S. 649. Seit 1980 hat die Kommission eine Reihe von Orientierungshilfen für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung gegeben, die auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs beruhen; siehe insbesondere die Mitteilung über die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 („Cassis de Dijon“) (ABl. C 256 vom 3.10.1980). [4] Im Sinne dieser Leitlinie ist ein Erzeugnis ein bewegliches Gut, das Gegenstand von Handelsgeschäften sein kann: Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 1999, Peter Jägerskiöld gegen Torolf Gustafsson, Rechtssache C-97/98, Slg. 1999, S. I-7319. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs unterliegen Waren, die im Hinblick auf Handelsgeschäfte über eine Grenze verbracht werden, unabhängig von der Natur dieser Geschäfte Artikel 34 AEUV; vgl. insbesondere Randnr. 20 des Urteils des Gerichtshofs vom 28. März 1995, The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical Ltd und Macfarlan Smith Ltd, Rechtssache C-324/93, Slg. 1995, S. I-563. [5] Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Dokuments sind die folgenden EFTA-Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum: Island, Liechtenstein und Norwegen. Somit umfasst der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) die Mitgliedstaaten der EU plus diese drei Länder. Die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2012 vom 13. Juli 2012 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 4) in das EWR-Abkommen aufgenommen. Es gelten einige besondere Anpassungen: Die Verordnung gilt nur für Produkte, die unter Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens fallen, und sie gilt in Bezug auf Produkte, die unter Anhang I, Anhang II Kapitel XII und XXVII und Protokoll 47 zum Abkommen fallen, nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Allerdings trat der Beschluss aufgrund der verspäteten Unterrichtung über die „Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen“ durch Norwegen und Island erst am 1.4.2013 in Kraft. Daher sollten sämtliche Bezugnahmen in diesem Dokument auf „Mitgliedstaaten“ so verstanden werden, dass sie auch diese drei Länder umfassen. [6] Die Unterlage ist online unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/files/goods/docs/art34-36/new_guide_de.pdf. Auf Artikel 36 AEUV wird ab S. 26 eingegangen. [7] Die Verpflichtung, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf in der Türkei rechtmäßig hergestellte und/oder in Verkehr gebrachte Produkte anzuwenden, ergibt sich aus den Artikeln 5 bis 7 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (ABl. L 35 vom 13. Februar 1996), die die Beseitigung von Maßnahmen vorsehen, die letztlich auf mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen zwischen der EU und der Türkei hinauslaufen. Nach Artikel 66 des Beschlusses Nr. 1/95 müssen die Artikel 5 bis 7 bei ihrer Umsetzung und Anwendung in Bezug auf Produkte im Geltungsbereich der Zollunion im Einklang mit den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt werden. Deshalb gelten die Grundsätze, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs – insbesondere aus der Rechtssache „Cassis de Dijon“ – zu Fragen im Zusammenhang mit den Artikeln 34 und 36 AEUV ergeben, auch für die Türkei. [8] Siehe oben. Die Türkei hat jedoch kürzlich eine nationale Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung im nicht harmonisierten Bereich angenommen, die seit dem 1. Januar 2013 in Kraft ist. [9] Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30. [10] Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. [11] Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. [12] Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit, ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. [13] In Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften heißt es: „Durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhält eine Nichtgemeinschaftsware den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umfasst die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen, die Erfüllung der übrigen für die Ware geltenden Einfuhrmöglichkeiten sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben.“ [14] Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, für gefährliche oder mutmaßlich gefährliche Produkte Beschränkungen mit rascher Wirkung zu erlassen, und zwar auf der Grundlage von Artikel 8, 11 oder 12 und 18 der Richtlinie. [15] Diese Bescheinigung der Behörde des Mitgliedstaates, in dem das EWR-Erzeugnis rechtmäßig in Verkehr gebracht wird, ist jedoch nur eine von vielen Möglichkeiten - sie kann nicht von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates vorgeschrieben werden. Vgl. Randnr. 63 des Urteils des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003 (ATRAL gegen Belgischer Staat, Rechtssache C-14/02). Darin hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Aufstellung einer Voraussetzung, dass für EWR-Produkte die Konformität mit technischen Normen und Regelungen bescheinigt wird, die ein Schutzniveau sicherstellen, das dem im Bestimmungsmitgliedstaat verlangten entsprechen, gegen Artikel 34 AEUV verstößt. [16] In diesem Sinn hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Juni 1987, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Italien, Rechtssache 154/85, Slg. 1987, S. 2717, entschieden. [17] Bei einem Verfahren zur Vorabgenehmigung, das den Ausnahmefall bildet, darf das Produkt erst nach Erteilung der Genehmigung in Verkehr gebracht werden. Es sei auf die Erläuterung in Erwägungsgrund 12 der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung hingewiesen: „Ein Erfordernis der Vorabgenehmigung für das Inverkehrbringen eines Produkts sollte als solches keine technische Vorschrift […] darstellen, so dass eine Entscheidung, ein Erzeugnis allein mit der Begründung vom Markt auszuschließen oder vom Markt zu nehmen, dass es über keine gültige Vorabgenehmigung verfügt, keine Entscheidung darstellen sollte, auf die diese Verordnung anwendbar ist.“ [18] Siehe Fußnote 13. [19] Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit.