Nr. C 74/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 86 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des 
Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhen­
rassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs 
KOM(86) 106 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. März 1986) 
(86/C 74/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im 
Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein­
schaftszollkontingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und 
Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, 
der Tarif stelle ex 01.02 All des Gemeinsamen Zolltarifs 
zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen. Für die Zulassung 
zu diesem Zollkontingent müssen folgende Nachweise 
erbracht werden: 
— Stiere: 
Abstammungsnachweis; 
— weibliche Rinder: 
Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintra­
gung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Ras­
senreinheit. 
Daher muß das vorerwähnte Zollkontingent für die Zeit 
vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987 zum Zollsatz von 
4 v. H. eröffnet werden. Bei den eingeführten Tieren 
muß während einer bestimmten Frist nach Artikel 1 Ab­
satz 3 die Nicht-Schlachtung kontrolliert werden. 
Gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe a) der Beitrittsakte 
muß Spanien die Verordnungen der gemeinsamen Agrar­
politik ab 1. März 1986 anwenden; ab diesem Zeitpunkt 
muß Spanien auf die betreffenden Tiere die Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs in vollem Umfang anwenden. 
Hinsichtlich Portugal trifft diese Regelung aufgrund der 
Vorschriften gemäß Artikel 289 Absatz 1 der genannten 
Akte nicht zu. Es ist daher erforderlich, den in Spanien 
gegebenenfalls auftretenden Bedarf an Einfuhren aus 
Drittländern zu decken. Die von diesem Mitgliedstaat im 
Rahmen dieses Zollkontingents anzuwendenden Zoll­
sätze belaufen sich ebenfalls auf 4 v. H. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin­
gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Er­schöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Ge­
meinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beach­
tung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden, 
indem bei der Ausnutzung dieses Kontingents von einer 
Aufteilung der Menge zwischen den Mitgliedstaaten 
ausgegangen wird. Die Möglichkeiten für die Verwen­
dung dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen 
geographischen und biologischen Faktoren ab. Die Bene-
lux-Länder und Dänemark haben keine Gebiete, die sich 
zur Zucht derartiger Rassen eignen. Bei der Berücksich­
tigung dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Ge­
meinschaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu 
wahren, daß der eventuell auftretende Bedarf dieser Mit­
gliedstaaten in Betracht gezogen wird. Zu diesem Zweck 
können diese Mitgliedstaaten die Ziehung angemessener 
Quoten auf die geschaffene Gemeinschaftsreserve vor­
nehmen. Um der tatsächlichen Entwicklung des betref­
fenden Marktes soweit wie möglich Rechnung zu tragen, 
muß die ursprüngliche Aufteilung auf jeden der betref­
fenden Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf erfol­
gen; dieser Bedarf wird anhand der statistischen Anga­
ben über die während eines repräsentativen Bezugszeit­
raums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach 
den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
gentszeitraum berechnet. 
Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter Ras­
sen handelt, die in den statistischen Nomenklaturen der 
Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeschlüsselt sind, 
können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten über die 
Einfuhren nicht als genau und repräsentativ genug gel­
ten, um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu 
dienen. Nach dem Stand der Ausnutzung des in der Ge­
meinschaft für diese Tiere eröffneten Gemeinschaftszoll­
kontingents und den Vorausschätzungen einiger Mit­
gliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Einfuhren aus 
Drittländern für den vorgesehenen Kontingentszeitraum 
wie folgt veranschlagen: 
Deutschland 1 000 Stück, 
Frankreich 120 Stück, 
Italien 4 630 Stück. 
Der Bedarf des Vereinigten Königreichs, Irlands und 
Spaniens, für die keine genauen Angaben vorliegen, 
kann auf 75, 25 bzw. 100 Stück geschätzt werden. 
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere 
in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, 
ist die Kontingentsmenge von 5 000 Stück in zwei Raten 
zu teilen, wobei die erste auf bestimmte Mitgliedstaaten 
aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur Deckung 
des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten nach Ausschöpfung 
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ihrer ursprünglichen Quote sowie zur Deckung des ge­
gebenenfalls in anderen Mitgliedstaaten auftretenden Be­
darfs bestimmt ist. Um den Importeuren der genannten 
Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es 
angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin­
gents verhältnismäßig hoch anzusetzen, und zwar im 
vorliegenden Fall auf etwa 86 v. H. der Kontingents­
menge. 
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um 
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­
chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der 
seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat, 
die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve 
vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig aus­
genutzt sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die ur­
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum 
Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die ins­
besondere die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und 
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge 
der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß dieser 
Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf die Re­
serve übertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Ge­
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht 
genutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten 
verwendet werden könnte. (2) Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent müs­
sen folgende Nachweise erbracht werden: 
— Stiere: 
Abstammungsnachweis; 
— weibliche Rinder: 
Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintra­
gung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rasse­
reinheit. 
(3) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser 
Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die 
nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tage ihrer 
Einfuhr geschlachtet werden. 
Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung 
einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die 
Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können 
jedoch Ausnahmen getroffen werden. 
(4) Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden 
Artikeln verwaltet. 
Artikel 2 
Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll­
kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf 
4 v. H. ausgesetzt. 
Artikel 3 
(1) Eine erste Rate in Höhe von 4 300 Stück wird auf 
die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufgeteilt. 
Die Quoten gelten — vorbehaltlich des Artikels 7 — 
vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987. Sie betragen: 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder erfolgen — Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Vereinigtes Königreich 850 Stück, 
100 Stück, 
100 Stück, 
25 Stück, 
3 150 Stück, 
75 Stück. 
(2) Die zweite Rate in Höhe von 700 Stück bildet die 
Reserve. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987 wird in 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­
fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkontin­
gent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen, nicht zum 
Schlachten, der Höhenrassen Simmentaler Fleckvieh, 
Schwyzer und Freiburger der Tarifstelle ex 01.02 All 
des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet. Artikel 4 
Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betref­
fenden Tiere in der Benelux-Wirtschaftsunion, in Däne­
mark oder in Griechenland ankündigt und er dafür die 
Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht dieser Mit­
gliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine sei­
nem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der 
Reserve ausreicht. 
Artikel 5 
(1) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitgliedstaa­
ten seine ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung 
von Artikel 7 — die gleiche Quote abzüglich der auf die 
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Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr aus­
genutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an 
die Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht 
— die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 
v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird. 
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote 
die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
ser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Zie­
hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner 
ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die 
höhere Einheit abgerundet wird. 
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote 
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Ziehung einer 
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. 
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve 
angewendet. 
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann 
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­
sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er 
unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn 
zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben. 
Artikel 6 
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 30. Juni 1987. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. März 
1987 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen 
Quote, der am 15. Februar 1987 5 v. H. der ursprüng­
lichen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können 
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der An­
nahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge­
nutzt werden kann. 
Die Übertragung erfolgt nicht bei Mengen, für die Ein­
fuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht ausgenutzt 
worden sind. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 
1. März 1987 die Gesamtzahl der Einfuhren, die sie bei 
den genannten Tieren bis zum 15. Februar 1987 ein­
schließlich getätigt und auf das Zollkontingent angerech­
net haben, die in Absatz 2 genannten Mengen sowie ge­
gebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote mit, 
den sie auf die Reserve übertragen. 
Artikel 8 
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten 
gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den 
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die 
Mitteilungen zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. 
März 1987 über die Reservemenge, die nach den in An­
wendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertragungen 
zur Verfügung stehen. 
Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge 
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese 
Restmenge an. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Arti­
kel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet werden, 
daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten 
Anteil an dem Gemeinschaftskontingent möglich ist. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende 
Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den in 
Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bindungen ent­
sprechen. 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren 
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten. 
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
gliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die bei 
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr vorgeführt werden. 
(4) Werden für die Verwaltung des Kontingents Ein­
fuhrpapiere verwendet, so müssen diese schnellstmöglich, 
auf jeden Fall jedoch bei Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer, 
an die Ausstellungsbehörde zurückgesandt werden. 
Artikel 11 
Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa­
ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten 
angerechnet worden sind. 
Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
sammen. 
Artikel 13 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.