P6_TA(2005)0461
Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen für die Sechste Minister-
konferenz der Welthandelsorganisation in Hongkong
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Oktober 2005 zur Doha-Entwicklungs-
agenda der WTO,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zur Bewertung der Doha-Runde nach dem
Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 (1),
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den WTO-Ministerkonferenzen, insbesondere die
vom 25. Oktober 2001 (2) und vom 3. Juli 2003 (3),
— unter Hinweis auf den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 zum Arbeit-
sprogramm von Doha,
— unter Hinweis auf die von der Ministerkonferenz der WTO am 14. November 2001 in Doha angenom-
mene Erklärung,
— unter Hinweis auf die Ergebnisse der November-Tagung 2004 der Parlamentarischen Konferenz zur
WTO, die von der Interparlamentarischen Union und dem Europäischen Parlament gemeinsam organi-
siert wurde,
— unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere die Artikel 36, 27 und 133,
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das in der WTO verankerte multilaterale Handelssystem in den vergangenen
fünfzig Jahren entscheidend zu Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Beschäftigung beigetragen hat,dass die entsprechenden Vorteile jedoch —insbesondere für viele Entwicklungsländer —ungleich ver-
teilt waren,
B. in der Erwägung, dass der internationale Handel bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung
und dem Abbau der Armut eine wichtige Rolle spielen kann und dass die WTO-Minister anerkannt
haben, dass alle Völker von den gestiegenen Chancen und vom steigenden Wohlstand profitieren
müssen, die das multilaterale Handelssystem schaffen kann, sowie sich verpflichtet haben, die Bedürf-nisse und Interessen der Entwicklungsländer —insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder —
in den Mittelpunkt des Doha-Arbeitsprogramms zu stellen; mit der Feststellung, dass in diesem Zus-ammenhang ein besserer Marktzugang, ausgewogene Regeln sowie zielgerichtete und mit ausreichendenfinanziellen Mitteln ausgestattete Programme für technische Hilfe und Kapazitätsaufbau eine wichtigeRolle spielen müssen,
C. in der Erwägung, dass der Allgemeine Rat am 1. August 2004 die Ministererklärungen und -beschlüsse
von Doha sowie das umfassende Engagement aller Mitglieder bekräftigte, diese in die Praxis umzu-setzen, und einen Verhandlungsrahmen vorgab, um das Doha-Arbeitsprogramm voll und ganz zu ver-wirklichen und die in Doha eingeleiteten Verhandlungen erfolgreich abzuschließen,
D. in der Erwägung, dass der wirtschaftliche Fortschritt in den Entwicklungsländern Hauptziel der Doha-
Entwicklungsagenda ist und dieses Ziel Richtschnur für alle Bereiche der Verhandlungen sein sollte, umechte und nachhaltige Entwicklungsergebnisse zu erzielen, sowie in der Erwägung, dass die sich aus denVerhandlungen ergebenden wirtschaftlichen Nettovorteile insbesondere den am wenigsten entwickeltenLändern zugute kommen müssen, um die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele vor-anzubringen,
E. unter Hinweis darauf, dass ein erfolgreiches Ergebnis durch zusätzliche Chancen für die EU-Exporteure
in einer wohlhabenderen und offeneren Weltwirtschaft und durch die Vorteile einer stabileren Welt zurSchaffung von Arbeitsplätzen und zu Wachstum und Sicherheit in Europa beitragen wird,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0182.
(2) ABl. C 112 E vom 9.5.2002, S. 321.
(3) ABl. C 74 E vom 2.3.2004, S. 861.C 285 E/126 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
Allgemeine Aspekte
1. hält es für wesentlich, dass die Doha-Runde erfolgreich abgeschlossen wird, damit das multilaterale
Handelssystem gestärkt wird, um so Fortschritt und eine harmonische Entwicklung der Weltwirtschaft zusichern; bekräftigt, dass es nachdrücklich dafür eintritt, dass die Entwicklung in den Mittelpunkt der Doha-Agenda gestellt wird, und betont, dass die Verhandlungen im Dienste der Beseitigung der Armut und einergerechteren Verteilung der Vorteile der Globalisierung stehen müssen; bedauert, dass bei den Verhandlungenim Vorfeld von Hongkong kaum Fortschritte erzielt wurden;
2. fordert die Kommission und die anderen Handelspartner auf, das ehrgeizige Programm der Doha-
Entwicklungsagenda unter umfassender Achtung der Entwicklungsdimension zu respektieren; ist tief besorgtdarüber, dass ein Scheitern gravierende und nachteilige Auswirkungen auf das multilaterale Handelssystemhätte; fordert daher eine konstruktive sechste Ministerkonferenz in Hongkong, um einen erfolgreichenAbschluss der Doha-Entwicklungsagenda im Jahr 2006 vorzubereiten;
3. betont, dass das Ergebnis der Doha-Entwicklungsagenda ausgewogen sein und Verpflichtungen in
jedem entscheidenden Sektor der Doha-Runde beinhalten muss;
4. fordert alle Beteiligten, insbesondere alle entwickelten und fortgeschritteneren Länder, auf, ihren Ver-
antwortlichkeiten im Vorfeld von Hongkong gerecht zu werden, um die Runde einem erfolgreichen
Abschluss näher zu bringen, wobei alle Parteien die Anstrengungen unternehmen sollten, die mit ihrem
Entwicklungsstand und ihrer Verhandlungsposition vereinbar sind;
Landwirtschaft
5. erinnert daran, dass das in Hongkong für den Bereich Landwirtschaft angestrebte Ergebnis die stufen-
weise, von allen entwickelten WTO-Mitgliedern parallel betriebene Einstellung aller Exportsubventionenbeinhalten muss, auch derjenigen in Form von Nahrungsmittelhilfe oder durch Staatshandelsunternehmenund der sonstigen Ausfuhrsubventionen;
6. betont, dass ferner ein erheblicher Abbau der handelsverzerrenden internen Stützungsmaßnahmen
sowie eine beträchtliche Verbesserung beim Marktzugang notwendig sind; bekräftigt in diesem Zusammen-hang seine Unterstützung für die GAP-Reform;
7. unterstreicht, dass der Ansatz eines multifunktionalen Charakters der Landwirtschaft in der Euro-
päischen Union in den Handelsverhandlungen respektiert werden sollte; bekräftigt, dass die EU weiter mitNachdruck nichthandelsbezogene Anliegen verfolgt, um die Lebensmittelqualität und Lebensmittelsicherheit,den Umweltschutz, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Entwicklung zu sichern;
8. fordert, dass in der laufenden Runde eine effektive Anerkennung geografischer Angaben als Faktor der
regionalen Entwicklung sowie als Mittel zur Aufrechterhaltung der kulturellen Traditionen erreicht wird;
9. fordert nachdrücklich, dass unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Doha-Entwicklungs-
runde eine Lösung für empfindliche Erzeugnisse gefunden werden muss; fordert, dass eine wirksame Lösungfür Baumwolle gefunden wird; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass alle ausfuhrrelevanten Beihilfenfür Baumwolle in den entwickelten Ländern bis Ende 2010 abgeschafft werden müssen, und fordert ins-besondere die Vereinigten Staaten auf, der EU bei der Reform ihres Baumwollmarkts zu folgen;
Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA)
10. unterstreicht, dass die WTO-Verhandlungen über den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche
Erzeugnisse möglichst rasch beschleunigt werden sollten, da die Handelshemmnisse zwischen entwickeltenLändern und Entwicklungsländern, aber auch zwischen den Entwicklungsländern selbst ein Hindernis füreine nachhaltige Entwicklung sind; erachtet es im Hinblick auf eine weitere allmähliche Süd-Süd-Marktöff-nung als unerlässlich, dass die fortgeschritteneren Länder die Verantwortung übernehmen, ihre Märkte fürdie am wenigsten entwickelten Länder zu öffnen; vertritt die Ansicht, dass das Problem der Aushöhlung vonPräferenzen ebenfalls angegangen werden sollte;22.11.2006 DE C 285 E/127 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
11. besteht darauf, dass die im Rahmen der NAMA-Verhandlungen zu beschließende Formel den ver-
einbarten Grundsatz einer weniger als völligen Gegenseitigkeit ( „less-than-full-reciprocity “) und die Lage in
den Entwicklungsländern in vollem Umfang widerspiegelt, die im Allgemeinen hohe Industriezölleanwenden, die den Haushalten beträchtliches Einkommen bescheren; betont, dass die Formel einen ange-messenen Schutz der im Werden begriffenen Industrien ermöglichen, die Industrialisierung und die wirt-schaftliche Diversifizierung fördern und die Arbeitsplätze sichern muss, insbesondere für die am wenigstenentwickelten Länder;
12. stellt fest, dass es von strategischer Bedeutung ist, dass alle Handelspartner, sofern dies gerechtfertigt
ist, auch ihre nichttarifären Handelshemmnisse beseitigen, da sie den Marktzugang behindern, was sogar in
noch stärkerem Maße der Fall sein könnte, wenn die tarifären Hemmnisse weiter abgebaut werden;
Dienstleistungen
13. erkennt an, dass die Ministerkonferenz von Hongkong die Grundlagen für ein ehrgeiziges Abkommen
über den Dienstleistungshandel festlegen muss, mit der einerseits der Marktzugang für Dienstleistungser-bringer aus der EU verbessert und andererseits die Fähigkeit aller Mitglieder der WTO zur Regelung ihrerDienstleistungssektoren im Einklang mit dem GATS-Abkommen gewahrt wird; stellt fest, dass die EU einstarkes Interesse an der Ausweitung der Exportmöglichkeiten für Dienstleistungsanbieter hat; ist der Ansicht,
dass in diesem Bereich, allerdings vorbehaltlich der Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen
sowie im audiovisuellen Sektor, wesentliche Fortschritte erzielt werden müssen;
14. fordert die entwickelten und die in einer raschen Entwickling begriffenen WTO-Mitglieder dringend
auf, das gleiche Engagement zu zeigen wie die EU mit ihrem revidierten Angebot vom Januar 2005 undentsprechende Angebote vorzulegen; betont, dass angesichts der bisherigen mangelnden Fortschritte in denDoha-Verhandlungen ergänzende Konzepte für eine weitere Marktöffnung für Dienstleistungen geprüftwerden sollten, wobei die Interessen der am wenigsten entwickelten Länder berücksichtigt werden müssen;fordert eine stärkere Transparenz der GATS-Verhandlungen;
Entwicklungsfragen
15. ist der festen Auffassung, dass der Handel gekoppelt mit Beihilfen und Schuldenerlass für die
Erreichung der Millenniumsziele 2015 von wesentlicher Bedeutung ist; fordert daher konkrete Ergebnissein Bezug auf die Entwicklungsaspekte der Doha-Runde, die bereits während der Ministerkonferenz in Hong-kong erzielt werden müssen; ist der Ansicht, dass die Verwirklichung der differenzierten Sonderbehandlungintegraler Bestandteil der WTO-Abkommen sein sollte;
16. fordert alle entwickelten Länder auf, ihre Märkte durch einen zoll- und quotenfreien Zugang für alle
Waren aus den am wenigsten entwickelten Ländern zu öffnen, wie es die Europäische Union, insbesondere
im Zuge der „Everything but Arms “-Initiative, bereits getan hat; unterstützt uneingeschränkt die Idee einer
„Freirunde “für die am wenigsten entwickelten und anfälligen Länder; betont, dass dies wichtige Impulse für
den Nord-Süd-Handel bringen würde;
17. betont, dass die am wenigsten entwickelten Länder niemals in der Lage sein werden, Vorteile aus einer
Öffnung der Märkte der entwickelteren Länder zu ziehen, sofern diese Maßnahmen nicht von handelsbezo-gener technischer Hilfe flankiert sind;
18. fordert ein kohärentes Verfahren für „Handelshilfe “für Entwicklungsländer, die Unterstützung für den
Aufbau der nötigen Kapazitäten brauchen werden, um Nutzen aus den Verbesserungen beim Marktzugang
und bei den Handelsregeln zu ziehen, und auch um sie zu befähigen, ihre Produktionsgrundlagen zu diver-
sifizieren, Zolleinkünfte durch andere steuerliche Einnahmen zu ersetzen und die in der WTO einge-gangenen Verpflichtungen zu erfüllen;
19. fordert umgehend eine dauerhafte Lösung im Bereich TRIPs (Handelsbezogene Aspekte der Rechte an
geistigem Eigentum) und TRIMS (Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen), um Ländern, die selbst keineArzneimittel herstellen können und mit Problemen der öffentlichen Gesundheit kämpfen, Zugang zu Arz-neimitteln zu ermöglichen;C 285 E/128 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
Weitere Themen
20. fordert die Ministerkonferenz von Hongkong auf, substanzielle Fortschritte auch in mehreren wei-
teren Bereichen zu erzielen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, den Handel zu erleichtern,um den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern, insbesondere den Entwicklungs-ländern, auszuweiten; fordert nachdrücklich eine Vereinfachung der Zollverfahren und einen umfangreichenAbbau der diesbezüglichen Bürokratie;
21. betont die Bedeutung konkreter Ergebnisse hinsichtlich stabilerer multilateraler Vorschriften in Bezug
auf Antidumping, Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, wobei die Bedürfnisse der Entwicklungsländerund der am wenigsten entwickelten Länder zu berücksichtigen sind; fordert Fortschritte in Bezug auf TRIPssowie Maßnahmen gegen Fälschungen und Piraterie; ist der Ansicht, dass die Verwirklichung dieser Zielset-zungen das multilaterale Handelssystem stärken wird;
22. weist nachdrücklich darauf hin, dass auch nichthandelsbezogene Anliegen wie soziale, ökologische
und kulturelle Fragen in die Doha-Runde einbezogen werden müssen; betont, dass die Unterstützung derBürger in den Mitgliedstaaten der WTO für die Fortschritte in Hongkong negativ beeinflusst werden könnte,wenn in den Handelsverhandlungen nicht über die Bereiche Beschäftigung und Soziales diskutiert wird;
23. fordert, dass im Rahmen der Verhandlungen über Handel und Umwelt geeignete Verfahren eingeführt
werden, um zu gewährleisten, dass alle Handelsregeln voll und ganz den handelsbezogenen Maßnahmenentsprechen, die in den multilateralen Umweltabkommen (MEA) vorgesehen sind;
WTO-Reform und Transparenz
24. fordert die Kommission auf, es vor und während der Ministerkonferenz in Hongkong sowie im
gesamten Verlauf der Verhandlungen umfassend zu informieren und mit ihm einen regelmäßigen Dialogüber die wesentlichen Aspekte des EU-Verhandlungsmandats zu führen; erinnert daran, dass am Ende derUruguay-Runde das Recht erlangt wurde, die Festschreibung der Ergebnisse nachfolgender Runden der Zus-timmung des Europäischen Parlaments zu unterwerfen;
25. betont, wie wichtig es ist, die öffentliche und politische Unterstützung für das multilaterale Handels-
system der WTO aufrechtzuerhalten; unterstreicht, dass eine bessere Information der Öffentlichkeit und eineDebatte über die Reform der WTO dringend notwendig sind;
26. fordert nachdrücklich die dringend notwendige WTO-Reform, unter anderem eine Verbesserung der
Verhandlungsverfahren, um Effizienz und Transparenz zu steigern und ein gewisses Maß an Konsenszwischen den WTO-Mitgliedern zu erreichen; betont ferner die Bedeutung einer Reform des WTO-Streit-beilegungsmechanismus.
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27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.
P6_TA(2005)0462
Menschenrechte in Kambodscha, Laos und Vietnam
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Kambodscha, Laos und
Vietnam
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU 2005 zur Lage der Menschenrechte,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha, Laos und Vietnam und insbesondere
auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu Menschenrechten in der Welt 2004 (1),
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0150.22.11.2006 DE C 285 E/129 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005