DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/1

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“

(2010/C 232/01)

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitung

1. begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, die Bemühungen der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften um die Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheit in der Europäischen Union zu unterstützen und zu ergänzen. Es ist wichtig, dass man sich einen Begriff davon macht, welches Ausmaß die Problematik der gesundheitlichen Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb dieser hat. Die Ansicht der Kommission, dass gesundheitliche Ungleichheit eine Herausforderung an ihr Engagement für Solidarität, den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt, Menschenrechte und Chancengleichheit darstellt, wird gut vertreten und untermauert. Die Kommission hätte jedoch stärkeres Gewicht auf das neu in den Vertrag von Lissabon aufgenommene Ziel „territorialer Zusammenhalt“ legen können;

2. anerkennt die Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von Gesundheit als dem „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen“ und macht sie sich zu eigen;

3. erinnert die Kommission daran, dass die Institutionen gemäß Artikel 3 des Vertrags von Lissabon nunmehr dazu verpflichtet sind, das Wohlergehen der Unionsbürgerinnen und -bürger zu fördern;

4. macht die Kommission auf den von Sir Michael Marmot für die WHO erstellten Bericht „Closing the Gap in a Generation – Health Equity Through Action on the Social Determinants of Health“ (Überwindung der Kluft in einer Generation – Gleichheit in der Gesundheit durch ein Einwirken auf die sozialen Gesundheitsfaktoren) aufmerksam. Der AdR ist der Ansicht, dass dieser Bericht für die EU eine Schlüsselressource bei der Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheit sein sollte;

5. akzeptiert die Bewertung der Kommission, dass die Problematik der gesundheitlichen Ungleichheiten sehr komplex und deren Entwicklung von vielfältigen Faktoren abhängig ist, insbesondere: die Anerkennung, dass Disparitäten auf allen Ebenen, von der europäischen bis hin zur kommunalen, bestehen; die Rolle des sozialen Gefälles und den engen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Wohlstand; die gesundheitlichen Folgen der Benachteiligung besonders schutzbedürftiger und sozial ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen; und die unterschiedlichen Auswirkungen sozialpolitischer Entscheidungen auf das Angebot von Gesundheitsdienstleistungen und die Bereitstellung von sozialer Unterstützung;

6. begrüßt die in der Mitteilung in weiten Teilen hergestellte Ausgewogenheit zwischen europäischer Zusammenarbeit und Subsidiarität im Einklang mit Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass der Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich innerhalb der Mitgliedstaaten auch nach dem Vertrag von Lissabon eine Aufgabe der nationalen Gesundheitspolitik ist;

Beitrag der EU-Politik zu dem Ziel des Abbaus gesundheitlicher Ungleichheit

7. anerkennt den Beitrag, den flankierende politische Maßnahmen der EU in Einklang mit dem in Artikel 168 AEUV genannten Ziel und mit Artikel 35 der Charta der Grundrechte der EU leisten können, nämlich: „Bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt“;

8. erinnert daran, dass „das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“ in Artikel 35 der EU-Grundrechtecharta verankert ist;

9. begrüßt die übergreifenden Ziele der EU-Gesundheitsstrategie, die den Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Präventionsleistungen und zu Leistungen zur Förderung einer gesunden Lebensweise unterstützt;

10. fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Ausschuss der Regionen die Gewissheit zu geben, dass die Auswirkungen der gesundheitlichen Ungleichheit in dem Entwurf einer Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, sollte er umgesetzt werden, in vollem Umfang berücksichtigt werden;

11. verlangt angesichts der Tatsache, dass der Schwerpunkt in Artikel 168 AEUV auf der Verbesserung der Gesundheitsdienste in den Grenzgebieten liegt, eine Unterstützung für aneinandergrenzende Regionen in verschiedenen Mitgliedstaaten, um freiwillige Vereinbarungen zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheit über die Grenzen hinweg zu entwickeln. Der Ausschuss der Regionen hebt in diesem Zusammenhang die Chancen hervor, die das von mehreren Gruppen bereits eingesetzte Instrument des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) bietet. Der Ausschuss der Regionen macht jedoch deutlich, dass Vereinbarungen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im weiteren Sinne sorgfältig abgewogen werden müssen, um sicherzustellen, dass durch die grenzüberschreitende Mobilität von Patienten nicht einige Bevölkerungsgruppen, denen bereits eine Gesundheitsversorgung zugutekommt, zum Nachteil anderer Gruppen bevorzugt werden und dadurch die gesundheitliche Ungleichheit noch verschärft wird. Alle Regionen sollten die klare Zusage erhalten, dass im Rahmen grenzüberschreitender Vereinbarungen der gerechte Zugang zu den Gesundheitsleistungen gewährleistet wird, um die Gesundheitsergebnisse besonders schutzbedürftiger und leistungsschwacher Gruppen, die um die Ressourcen des Gesundheitswesens konkurrieren müssen, zu verbessern. Der Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sollte nur mit vorheriger Genehmigung möglich sein, damit Menschen mit geringem Einkommen gleichberechtigten Zugang zu den Dienstleistungen haben;

12. begrüßt, dass die Rolle der Gemeinsamen Agrarpolitik in Bezug auf Gesundheitsfragen anerkannt wird, und würdigt den Beitrag von Programmen wie Schulmilch, Nahrungsmittel für Bedürftige und Schulobst bei der Unterstützung der Ernährung und einer gesunden Lebensweise. Bei Lebensmitteln, die in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern angeboten werden, sollte in erster Linie darauf geachtet werden, dass es sich wo immer möglich um gesunde, nahrhafte und in der Region erzeugte Lebensmittel handelt. Der Ausschuss der Regionen begrüßt ferner die Anerkennung der Auswirkungen, die die GAP und andere Politikbereiche durch Maßnahmen, die für die sozialen Gesundheitsfaktoren relevant sind, in ländlichen Gebieten auf die Gesundheit haben kann. Er erkennt an, dass ländliche Gebiete vor spezifischen Herausforderungen im Gesundheitsbereich stehen: Der unzureichende Zugang zur Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten kann in einigen Mitgliedstaaten zu gesundheitlicher Ungleichheit führen, und die Verbindung zwischen Agrarwirtschaft und Migration kann besondere Gesundheitsanforderungen und gesundheitliche Diskrepanzen in bestimmten Gemeinwesen zur Folge haben. In beiden Fällen kann die GAP zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen und ist daher wichtig;

13. stimmt nicht damit überein, dass es ausreicht zu sagen, dass die EU-Umweltpolitik und die Marktpolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ein breites Spektrum von Initiativen unterstützen, die zur Verbesserung der Gesundheit beitragen können. Auch wenn die GAP potenziell einen Beitrag leisten kann, ist sie im Grunde nicht dafür ausgelegt, Gesundheitsergebnissen oder gesundheitlicher Ungleichheit Priorität einzuräumen, und es ist durchaus legitim, die negativen Auswirkungen auf die Gesundheitsergebnisse zu erwägen, die aus einem unausgewogenen Konzept für die Milch- und Fleischproduktion im Vergleich zur Obst- und Gemüseproduktion resultieren können. Es besteht die Gelegenheit, diese Unausgewogenheit im Rahmen der GAP-Reform anzugehen, und es sollte in jeder Phase des Reformprozesses bekräftigt werden, wie wichtig die Unterstützung guter und gerechter Gesundheitsergebnisse ist;

Gesundheitliche Ungleichheit und Wirtschaftsfragen

14. bedauert, dass es die Kommission versäumt hat, die Frage des übermäßigen Konsums von Alkohol und anderen Drogen bei der Entstehung von Gesundheitsbeeinträchtigungen und der Verstärkung von gesundheitlicher Ungleichheit umfassend zu behandeln. In Bezug auf den Alkohol erkennt der AdR an, dass dies eine besondere Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger darstellt, die auch die Auswirkungen des Problems auf die lokale und regionale Wirtschaft - unter öffentlichen und privaten Aspekten - berücksichtigen müssen. In diesem Zusammenhang erscheint es zweckmäßig einzuräumen, dass eine Regulierung des Alkoholkonsums problematisch ist; dies ist jedoch kein Grund, seine Auswirkungen auf die Gesundheit außer Acht zu lassen, noch darf deshalb das Engagement gegen den Missbrauch von Alkohol und von allen anderen tendenziell bewusstseinsverändernden Substanzen nachlassen;

15. erkennt an, dass die EU-Mitgliedstaaten mit einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert sind und dies unweigerlich Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger haben wird. Zwar stimmt es, dass die Wirtschaftslage möglicherweise dazu führt, dass sich die Kluft bei den Gesundheitsergebnissen noch vergrößert, doch darf dies kein Vorwand sein, um darauf zu verzichten, politische Maßnahmen so anzupassen, dass die Ungleichheiten besser bekämpft werden. Das Versagen der Finanzinstitute weltweit zwingt die Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden dazu, ihr Konzept für den Aufbau zukunftsfähiger Gemeinwesen zu überprüfen. Zu stark auf wirtschaftlichen Wohlstand ausgerichtete Politiken können zu gesundheitlicher Ungleichheit führen. Wirtschaftliche Schwierigkeiten können zwar einen geringeren wirtschaftlichen Wohlstand zur Folge haben, bilden jedoch kein Hindernis, wenn es darum geht, dem Abbau wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit mehr Priorität einzuräumen. Die Kommission hat im Rahmen des 7. Rahmenforschungsprogramms (RP7) und der Haushaltsplanung jetzt die Gelegenheit, die Prioritäten zu überprüfen und den Schwerpunkt stärker auf Maßnahmen zur Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheit zu legen;

16. ist der Ansicht, dass die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten implizieren, dass die wirtschaftliche Dimension der Gesundheitsdienste und die wirtschaftlichen Auswirkungen einer gesunden Bevölkerung immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die Gesundheitsdienste sind wichtige Arbeitgeber und schaffen durch zugehörige Bereiche wie Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich wirtschaftlichen Wohlstand, wobei in den neu aufkommenden Volkswirtschaften besondere Chancen entstehen. Gleichzeitig führt der Verlust an Arbeitskräften infolge früher Sterblichkeit oder Behinderung zu einem Produktivitätsverlust und einem Anstieg des Drucks auf die sozialen Unterstützungssysteme;

17. unterstützt, dass die Bedeutung von besserer Gesundheit für alle Bevölkerungsgruppen vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft anerkannt wird. Die Effekte der demografischen Veränderungen auf die Sozialschutzsysteme machen sich bereits bemerkbar. Zwar ist zu begrüßen, dass die Menschen immer älter werden, aber wenn die Sozialschutzsysteme weiterhin auf dem Niveau bleiben sollen, das die Europäer mittlerweile erwarten, muss für die Bewältigung der Dienstleistungsnachfrage mehr getan werden. Die Verlängerung der gesunden Lebensjahre der Menschen mit den ungünstigsten Aussichten ist daher eine Priorität. Angesichts der Tragweite der sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen, die eine alternde Bevölkerung mit sich bringen wird, möchte der AdR die Bedeutung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben betonen, die auf die Verbesserung der Gesundheitsversorgung alter Menschen abzielen;

Beitrag der EU-Kohäsionspolitik zur Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheit

18. unterschreibt die Feststellung, dass die EU-Kohäsionspolitik eine zentrale Rolle beim Erreichen der EU-2020-Ziele im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt spielt und ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von gesundheitlicher Ungleichheit sein kann. Mit der Entwicklung und Annahme der EU-2020-Strategie besteht 2010 die wichtige Gelegenheit, eine Zweckbindung der Strukturfonds schon ab 2013 zu erwägen. Der AdR erwartet, dass die EU-2020-Strategie stark auf die Bekämpfung der Ausgrenzung ausgerichtet sein wird, was wiederum einen deutlichen Bezug zu gesundheitlicher Ungleichheit herstellen würde;

19. vertritt die Meinung, dass die EU-Strukturfonds dazu verwendet werden könnten, um als Teil einer regionalen Entwicklungsstrategie die Gesundheitsversorgung vor Ort auszubauen. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben Zugangsmöglichkeiten zur Chancengleichheit, einschließlich der Chancengleichheit im Gesundheitsbereich, einem der grundlegenden Ziele der EU-Kohäsionspolitik und der Strukturfonds;

20. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission drei Bereiche aufzeigt, in denen Verbesserungen vorgenommen werden könnten: bessere Kenntnisse über die Nutzungsmöglichkeiten der Fonds in diesem Bereich; verbesserte Koordinierung der einzelstaatlichen Dienststellen und bessere fachliche Fähigkeiten zur Entwicklung von Investitionen auf diesem Gebiet. Es ist jedoch nicht zwangsläufig so, dass diese Bereiche auch wirklich diejenigen sind, in denen die Priorität für Verbesserungen am größten ist. So könnte insbesondere die Koordinierung zwischen regionalen und lokalen Einrichtungen in Fällen, in denen diese für die unmittelbare Erbringung von Dienstleistungen zuständig sind, eine größere Wirkung haben. Auch könnte fachliche Kapazität beispielsweise auf nationaler Ebene, nicht aber in den Gesundheitseinrichtungen auf regionaler oder lokaler Ebene vorhanden sein, weshalb die Interventionen auf die geeignete Ebene ausgerichtet werden sollten, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen;

Sammlung, Überwachung und Analyse von Daten

21. unterstützt den Vorschlag, dass das Maß für den Forschritt auf dem Weg zur EU-2020-Agenda weiterentwickelt werden könnte, um die Bedeutung des Abbaus gesundheitlicher Ungleichheit widerzuspiegeln. Der Indikator „gesunde Lebensjahre“ ist eine der Messgrößen für Gesundheitsergebnisse; er sollte jedoch um Maßnahmen ergänzt werden, die widerspiegeln, wie wichtig es ist, die Kluft zwischen den Gesündesten und den am wenigsten Gesunden zu verringern;

22. akzeptiert die Einschätzung der Schwankungen bei der Sammlung und Analyse von Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Die Entwicklung gesundheitsbezogener Indikatoren durch EUROSTAT ist hilfreich. Darüber hinaus hält er die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Know-how-Transfers bei der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung für ein effektives Mittel, um Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen;

23. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die besonderen Herausforderungen bei der Überwachung der Gesundheitsergebnisse von Migranten und Migrantengemeinschaften anzuerkennen. Durchreisende oder Migranten haben tendenziell weniger gute Gesundheitsergebnisse und können beim Zugang zu sozialer Unterstützung auf spezifische Hürden stoßen. In der Mitteilung werden Migranten als besonders schutzbedürftige Gruppe genannt. Um eine wirksame Datenüberwachung zu erreichen, sollten die spezifischen Herausforderungen berücksichtigt werden, die mit der Überwachung der Gesundheitsergebnisse migrierender oder durchreisender Bevölkerungsgruppen einhergehen;

24. fordert die Kommission auf, geschlechtsspezifische Ungleichheiten bei der Gesundheit anzuerkennen und die Erhebung, Überwachung und Analyse von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Gesundheitsangaben und geschlechtsspezifischen Statistiken zu fördern. Den Rechten von Frauen und Männern auf Zugang zu vorbeugender Gesundheitsfürsorge sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um wirksam gegen Ungleichheiten zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten vorgehen zu können;

Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

25. begrüßt die Anerkennung der Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowohl bei der Lieferung von Gesundheitsergebnissen als auch bei der Erbringung der Dienstleistungen, die auf die sozialen Gesundheitsfaktoren abzielen;

26. schlägt vor, die Bedeutung lokaler Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Lebensweise und zur Verhütung von Lebensbedingungen, die zu Gesundheitsproblemen führen, stärker herauszustreichen. Einige Regionen haben bereits eigene Strategien entwickelt, mit denen in der Mitteilung genannte Ziele verfolgt werden und ein Rahmen für eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik beschrieben wird. Der AdR unterstreicht, dass Aufklärungsprogramme in Schulen von grundlegender Bedeutung für die Förderung einer gesunden Ernährungs- und Lebensweise sind. Es gibt viele Einrichtungen, die zu stärkeren Präventivmaßnahmen beitragen können; in vielen Fällen wird die Prävention jedoch ein sehr lokal geprägtes, auf die Bedürfnisse besonderer Gemeinwesen ausgerichtetes Handeln erfordern. Obgleich die Probleme, die zu Gesundheitsstörungen führen, in den einzelnen Mitgliedstaaten die gleichen sein mögen, sind für ein Vermitteln der Botschaft einer gesunden Lebensweise häufig Interventionen in kleinerem Maßstab erforderlich, die auf lokalem Wissen aufbauen. Diese Interventionen können ihre Wirkung in Gemeinden entfalten, die über viele Mitgliedstaaten verteilt sind - geografisch getrennte Gebiete, in denen sich ähnliche Probleme wie hohe Arbeitslosigkeit oder der Niedergang der Schwerindustrie stellen. Im Rahmen künftiger Maßnahmen sollte versucht werden, kleinere Kommunen in der EU, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, die sie nicht mit ihren engeren regionalen Nachbarn gemein haben, miteinander in Kontakt zu bringen. Eine Zusammenarbeit auf nationaler Ebene könnte ineffektiv sein, wenn es darum geht, Erkenntnisse über in bestimmten kleinen Gemeinwesen erfolgreiche Strategien zu ermitteln;

27. unterstützt nachdrücklich den Standpunkt der Kommission, dass die Verbesserung des Informationsaustauschs und der Koordinierung der Strategien zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen und über mehrere Bereiche zu wirksameren Maßnahmen sowie zu größeren und nachhaltigeren Effekten führen kann. Der AdR schlägt vor, diesen Standpunkt schärfer zu formulieren: Nicht nur, dass eine solche Koordinierung und ein solcher Austausch zu wirksameren und schlagkräftigeren Maßnahmen führen können, sondern dass sie eine wichtige Voraussetzung für den Abbau gesundheitlicher Ungleichheit sind. Das Engagement für den Abbau gesundheitlicher Ungleichheit bietet den Mitgliedstaaten eine wichtige Gelegenheit, das Niveau an Zusammenarbeit innerhalb der Grenzen zu überdenken und von Mitgliedstaaten zu lernen, die am erfolgreichsten dabei waren, Partnerschaften zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen und über mehrere Bereiche zu konzipieren;

Strukturen für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene

28. bekräftigt das bereits zuvor vom Ausschuss der Regionen bekundete Interesse, im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich den Schwerpunkt auf Fragen der gesundheitlichen Ungleichheit zu legen. Der Ausschuss der Regionen ist dem Prinzip einer von seinen Mitgliedern geführten strukturierten Interaktion verpflichtet und auch daran interessiert, eine solche strukturierte Interaktion für ein Engagement in Zusammenarbeit mit der GD SANCO und ihren Arbeiten zum Thema gesundheitliche Ungleichheit zu nutzen;

29. ist der Meinung, dass eine strukturierte Interaktion seitens des Ausschusses der Regionen dadurch ergänzt werden sollte, dass er in EU-Gesundheitsausschüssen und gesundheitsbezogenen Arbeitsgruppen vertreten ist. Obgleich anerkannt wird, dass die Mitgliedstaaten befugt sind, Vertreter zur Teilnahme an diesen Arbeitsgruppen zu benennen, wäre es von Nutzen, die auf lokaler und regionaler Ebene bei der Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheit gemachten Fortschritte zu überprüfen;

Besonders schutzbedürftige Gruppen

30. begrüßt, dass die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Gruppen anerkannt werden und dass Menschen in Armut, benachteiligten Einwanderer- und ethnischen Minderheitengruppen, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Kindern in Armut besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

31. fordert, auch die Bedürfnisse anderer besonders schutzbedürftiger Gruppen zu berücksichtigen, insbesondere dort, wo gesundheitliche Ungleichheit möglicherweise im Laufe der Zeit entsteht. Ein Verständnis des gesellschaftlichen Wandels und der daraus resultierenden Ungleichheit ist für die Bekämpfung von vermeidbarer Ungleichheit von entscheidender Bedeutung. Dazu gehören die Bedürfnisse von Erwachsenen, die infolge des Auseinanderbrechens der Familie isoliert sind, die Bedürfnisse von Inhaftierten und in bestimmten Einrichtungen lebenden Personen sowie von Menschen, die in ländlichen Gebieten mit schwindender Wirtschaftsgrundlage leben. Auch sollte berücksichtigt werden, wie wichtig ein Verständnis der in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vorherrschenden sozialen und kulturellen Einflüsse ist aufgrund der Bedeutung, die dies für das Verhalten des Einzelnen haben kann;

32. betont, dass bei Maßnahmen zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Gruppen die fehlende klare Abgrenzung des Begriffs „Migranten“ berücksichtigt werden sollte. Zu Zwecken gesundheitlicher Ungleichheit kann jede Bevölkerungsbewegung - unabhängig davon, ob die Menschen von innerhalb oder außerhalb der EU zugezogen sind - zu sozialer Benachteiligung, fehlendem Zugang zu sozialer Unterstützung und damit zu gesundheitlicher Ungleichheit führen. Bevölkerungsgruppen, die innerhalb der EU migriert sind, haben keinen gleichen Zugang zu Dienstleistungen wie Wohnraum und können obdachlos werden, und Obdachlosigkeit kann akute Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Es sollten spezifische Maßnahmen ergriffen werden, um die Gesundheitsergebnisse von innerhalb der EU migrierenden Bevölkerungsgruppen zu prüfen;

Regionale und lokale Rolle bei der Finanzierung und Bereitstellung von Dientleistungen

33. ist der Ansicht, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dort, wo bestehende Finanzierungsströme auf die Gesundheit ausgerichtet sind, flexibel entscheiden können sollten, ob sie den Fokus auf die Entwicklung von Fähigkeiten, Wissen und Kapazitäten in den Gesundheitseinrichtungen oder auf die Entwicklung von Gesundheitsinfrastruktur legen wollen. Während Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur in einigen Mitgliedstaaten und einigen strukturschwachen Regionen oder Gemeinen ggf. eine Priorität darstellen, ist die Gesundheitsinfrastruktur in anderen Gebieten mit erheblicher gesundheitlicher Ungleichheit gut entwickelt. In diesen Gebieten müssen die Investitionen womöglich auf eine sehr lokale Ebene ausgerichtet werden, um Fähigkeiten, Wissen und Kapazitäten sowohl in den Gesundheitseinrichtungen als auch unter der Bevölkerung vor Ort zu entwickeln;

34. räumt zwar ein, dass die einzelstaatliche Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gesundheitlicher Ungleichheit auf nationaler Ebene beiträgt, ist jedoch der Auffassung, dass auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine Rolle bei der Ausgestaltung bewährter Verfahren im Bereich der Beschäftigung spielen können. Relevant ist dies für die Gebietskörperschaften sowohl in ihrer Eigenschaft als bedeutende Arbeitgeber in ihren Regionen und Gemeinden als auch aufgrund ihrer Fähigkeit, die Beschäftigungspraxis anderer Organisationen und Interessenträger in ihren Regionen und Gemeinden zu beeinflussen;

35. erinnert an seine Forderung nach größerer Rechtssicherheit für die Erbringer von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit den EU-Wettbewerbsregeln und erwartet, dass die Kommission diesen Vorschlag in ihrem Arbeitsprogramm 2010 aufgreift. Nimmt diesbezüglich das Engagement des Präsidenten der Europäischen Kommission zur Kenntnis, einen Qualitätsrahmen für öffentliche Dienste auszuarbeiten.

Empfehlungen

Der Ausschuss der Regionen empfiehlt:

36. eine stärkere Anerkennung von Gesundheit und Wohlergehen im Rahmen der EU-2020-Strategie als zentrale Aspekte zur Bekämpfung von Ausgrenzung;

37. die Ermöglichung einer Nutzung der Strukturfonds, um zur Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheit beizutragen;

38. die Aufnahme von über den Indikator „gesunde Lebensjahre“ hinausgehenden Indikatoren in die Überwachung der Lissabon-Agenda und insbesondere solcher, die die Kluft bei den Gesundheitsergebnissen zwischen verschiedenen Gruppen widerspiegeln;

39. die Anerkennung, dass sich die gesundheitliche Ungleichheit der arbeitslosen, obdachlosen oder in Armut lebenden Unionsbürger durch die derzeitige Finanzkrise noch verschärfen wird. Stattdessen die Forderung nach größeren Investitionen in Finanzierungsprogramme wie das RP7 und PROGRESS, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheit zu unterstützen, und zwar sowohl kurzfristig während des Ausstiegs aus den derzeitigen Programmen als auch längerfristig, um gegen die breiter werdende Kluft im Gesundheitswesen anzugehen;

40. die EU-seitige Anerkennung und Bekanntmachung des WHO-Ausschusses für soziale Gesundheitsfaktoren und der Reaktionen der nationalen Regierungen auf den WHO-Ausschuss;

41. ein Bekenntnis zur offenen Koordinierungsmethode als Instrument für den Austausch bewährter Verfahren und zum Leistungsvergleich, um gesundheitliche Ungleichheit in den Mitgliedstaaten zu bekämpfen, ohne die auf lokaler und regionaler Ebene bereits ergriffenen Maßnahmen auszuhöhlen.