5. 6. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 139/23 
TITEL  XI 
Übergangs-  und  Schlußbestimmungen 
Artikel  106 
Die Durchführungsbestimmungen  ergänzen  häufig  die 
Bestimmungen  der  Haushaltsordnung  selbst.  Daher  ist 
es wichtig,  daß  der Rechnungshof  ab sofort  Gelegenheit 
erhält,  an ihrer  Erstellung  mitzuwirken,  so wie  die 
Gemeinschaftsorgane,  deren  Stellungnahme  zu  den 
besagten  Durchführungsbestimmungen  vorgesehen  ist. Der Hof  ist auch  der  Ansicht,  diese  Durchführungsbe-
stimmungen  sollten  Sonderregelungen  für  die  Finanz-
kontrolleure  enthalten,  um die für sie in den  Artikeln  19 
und 69  der  Haushaltsordnung  vorgesehene  Haftung 
wirksam  werden  zu lassen. 
Verabschiedet  am 8. Juni  1978. 
Michael  N. MURPHY 
Präsident  des  Rechnungshofes 
Stellungnahme  des  Rechnungshofes  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EGKS,  EWG, 
Euratom)  des  Rates  über  die Anwendung  der  Europäischen  Rechnungseinheit  (ERE)  auf  die 
Rechtsakte  der  Organe  der  Europäischen  Gemeinschaften 
DER  RECHNUNGSHOF  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf Artikel  78h  des  Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl,  Artikel 
209 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  und  Artikel  183  des  Vertrages 
zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Bitte  des  Ratspräsidenten  vom  23.  Ja-
nuar  1978  um  Stellungnahme  zu dem  ersten  Vorschlag 
und dem  geänderten  Vorschlag  für eine  Verordnung  des 
Rates  über  die  Verwendung  der  europäischen  Rech-
nungseinheit  (ERE)  in den  Rechtsakten  der  Organe  der 
Europäischen  Gemeinschaften  (Dok.  R/2360/76  (622 
endg.)  und  R/1229/77  (326  endg.), 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
die Stellungnahme  des Hofes  wurde  zu den  offiziell  von 
der Kommission  vorgeschlagenen  Texten  beantragt  und 
folglich  muß  die  Stellungnahme,  was  den  Text  des 
Entwurfs  betrifft,  zu den  Vorschlägen  einer  von  der 
Kommission  vorgelegten  Verordnung  abgegeben  wer-
den, auch  wenn  sie  nicht  vollkommen  den  jetzigen 
Standpunkt  des  Rates  wiedergeben,  wodurch  ein neuer 
Antrag  auf  Stellungnahme  des  Hofes  erforderlich  wird 
für den  Fall,  daß  umfangreiche  Änderungen  an den 
betreffenden  Vorschlägen  für  eine  Verordnung  vorge-
nommen  werden; 
der Rechnungshof  glaubt,  daß  er in seiner  Stellung-
nahme  insbesondere  auf  die  Aspekte  der  Regelung  für 
die ERE  achten  muß,  die  die  externe  Kontrolle  des 
Hofes  beeinflussen,  insbesondere  in Anbetracht  der 
Bestimmungen  in den  Abschnitten  I und  II des Entwurfs 
einer  Verordnung; 
was die  Gliederung  des  Entwurfs  einer  Verordnung 
anbetrifft,  so behandelt  Abschnitt  I die Verwendung  der ERE  als  Instrument  der  Haushaltsführung  und  Ab-
schnitt  II die Anwendung  der  ERE  als Zahlungsinstru-
ment  bei  finanziellen  Ansprüchen  und  Verpflichtungen 
der Gemeinschaften;  eine  solche  Gliederung  erscheint 
unlogisch,  wenn  die buchungsmäßige  Erfassung  nur eine 
einfache  Darstellung  der  Ansprüche  und  Verpflichtun-
gen der  Gemeinschaften  in ERE  ist; die Reihenfolge  der 
beiden  Abschnitte  des  Verordnungsentwurfs  sollte  folg-
lich vorzugsweise  geändert  werden; 
gemäß  Artikel  4 Ziffer  2 des  Entwurfs  werden  die  auf 
ERE  lautenden  Auszahlungsanordnungen  durch  Über-
weisungen  in ERE  mit  befreiender  Wirkung  ausgeführt; 
dieser  Grundsatz,  wenn  auch  nur  beschränkt  ange-
wandt,  ist ein Grundelement  der  vorgeschlagenen  Ver-
ordnung  aufgrund  ihrer  Auswirkungen  außerhalb  der 
Organe  der  Gemeinschaft  und  folglich  müssen  die Vor-
teile einer  weiteren  Entwicklung  im Hinblick  auf  eine 
allgemeine  Anwendung  der  ERE  hervorgehoben  wer-
den, vom  Zeitpunkt  der Mittelbindung  an bis zur Erfül-
lung  der Verpflichtungen  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Hof  ist der Auffassung,  daß  zunächst  die Erwägung 
des Verordnungsvorschlags  durch  „nach  Stellungnahme 
des Rechnungshofes"  ergänzt  werden  müssen. 
Artikel  1 — Definition  der  ERE 
Der Hof  glaubt,  daß  die im Artikel  gegebene  Definition 
der ERE  an Artikel  10 der  Haushaltsordnung  für  den 
Gesamthaushaltsplan  der  Gemeinschaften  vom 
21. Dezember  1977  angeglichen  werden  muß,  damit  die 
Zersplitterung,  die  eine  Annahme  unterschiedlicher 
Regelungen  implizieren  könnte,  vermieden  wird. 
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Dieser  Sachverhalt  könnte  zweckdienlich  mit  einem 
einfachen  Verweis  auf  den  obengenannten  Artikel  10 
geregelt  werden. 
•Artikel  6 — Gegenwert  in ERE  der  Maßnahmen  nach 
Artikel  5 
In den  Fällen,  wo die Mittelbindungsanträge,  die Aus-
zahlungsanordnungen  oder  Einziehungsanordnungen  in 
Landeswährung  ausgedrückt  sind,  ist ihre  Umrechnung 
in ERE  zu Verbuchungszwecken  auf der  Grundlage  der 
jeweiligen  Tageskurse  vorgesehen,  was  zu einer  Erhö-
hung  der  Kosten  und  Personalausgaben  führt  und 
Schwierigkeiten  bei der Durchführung  der internen  und 
externen  Kontrolle  nach  sich  ziehen  kann. 
Nach  Ansicht  des Hofes  könnten  diese  Schwierigkeiten 
vermieden  werden,  wenn  ein  bestimmter  Kurs  unter 
Bezugnahme  auf ein bestimmtes  Datum  (beispielsweise 
der letzte  Tag  des  vorangehenden  Monats)  angenom-
men würde. 
Artikel  11 — Ausgaben  für  das  Personal  des  Organs 
Der Hof  bemerkt,  daß  außer  der ungewissen  Identifizie-
rung  der  Betroffenen,  in einem  maßgebenden  Text  der 
Verweis  auf  Titel  I und  Kapitel  33 des  Gesamthaus-
haltsplans  nicht  zum  Kriterium  gemacht  werden  kann, 
da der  Eingliederungsplan  des  Haushalts  von  Jahr  zu 
Jahr im  Rahmen  des  Haushaltsverfahrens  festgelegt 
wird. daß alle  Angaben  in den  Angeboten  keinen  verjähren-
den Charakter  haben,  jedoch  Vieldeutigkeiten  implizie-
ren können,  insbesondere  wenn  die  Verträge  in ERE 
ausgestellt  werden  müssen.  Die  Ausstellung  der Verträge 
in Landeswährung,  wo dies  erlaubt  ist, müßte  auf jeden 
Fall am Tag  der Veröffentlichung  der Ausschreibungen 
notifiziert  werden. 
Artikel  18  — Endgültiger  Rechnungsabschluß,  Strei-
chung  oder  Erhöhung  der  Mittelbindungen  und  der 
Mittel 
Ziffer  3 bestimmt,  daß  die Kommission  „grundsätzlich" 
ihre Verpflichtungen  erfüllt  hat,  wenn  der Gesamtbetrag 
der durch  sie getätigten  Zahlungen  der  Höhe  der  Ver-
bindlichkeit  in ERE  entspricht;  sie kann  jedoch  eine 
zusätzliche  Mittelbindung  beschließen.  Die  vorgeschla-
gene  Formulierung  kann  Verwirrungen  herbeiführen, 
weil eine  etwaige  zusätzliche  Mittelbindung  nichts 
daran  ändert,  daß  die Institution,  rechtlich  gesehen,  ihre 
betreffende  Verpflichtung  erfüllt  hat. 
Ferner  hält  der  Hof  es für  unlogisch,  eine  zusätzliche 
Mittelbindung  vorzusehen,  da diese  Mittelbindung,  statt 
eine einfache  Veranschlagung  zu berichtigen,  für  den 
Zuschußempfänger  einen  neuen  Anspruch  bedeutet,  der 
an die  Währungsschwankungen  gebunden  ist und  es 
sich folglich  um eine  Bestimmung  handelt,  die gegen  das 
Ziel der Neutralität  der ERE  verstößt. 
Artikel  12  — Forderungen  und  Verpflichtungen  im 
Bereich  der  Sachausgaben  mit  Ausnahme  der  Ausgaben 
für Lieferungen 
Das Ausmaß  der  Abweichungen  vom  allgemeinen 
Grundsatz  der Darstellung  der finanziellen  Forderungen 
und Verpflichtungen  der Gemeinschaften  in ERE  sollte 
näher  präzisiert  werden.  Der  Hof  findet  insbesondere 
die Bezugnahme  auf  „äußere  Sachzwänge"  in Ziffer  2 
vieldeutig,  da mit dem  Ausdruck  nicht  deutlich  wird,  ob 
normative  Zusammenhänge,  frühere  vertragliche  Ver-
pflichtungen  zwischen  Vertragspartnern  oder  noch 
andersartige  Sachzwänge  betroffen  sind. Artikel  29 — Durchführungsbestimmungen 
Durch  die  Anwendung  des  in Artikel  13 der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  729/70  (Stellungnahme  des  EAGFL-
Ausschusses)  vorgesehenen  Verfahren  für die Festlegung 
des Umrechnungskurses  im Agrarsektor  wird  das  um-
fassendere  Verfahren  zur Annahme  weiterer  Durchfüh-
rungsbestimmungen  in Artikel  118  der  Haushaltsord-
nung  von  1973  diesbezüglich  entkräftet,  Verfahren,  das 
in Artikel  106  der Verordnung  von  1977  wieder  aufge-
griffen  wird  und  zu  dem  der  Rechnungshof  um 
Stellungnahme  gebeten  werden  müßte. 
Artikel  13  — Einholung  von  Angeboten  für  Verträge 
über Lieferungen 
Der Artikel  bestimmt,  daß  bei der Einholung  von  Ange-
boten  „grundsätzlich"  bestimmte  Klauseln  für  die 
Anwendung  der  ERE  bei  Verträgen  über  Lieferungen 
bestehen,  obschon  sie wahrscheinlich  angeben  wollen, Verabschiedet  am 15. Juni  1978. 
Michael  N. MURPHY 
Präsident  des  Rechnungshofes