[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.5.2006

KOM(2006) 199 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung)

1. EINLEITUNG

In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung)[1] werden die Verfahren zur Vereinfachung der Überprüfung und soweit erforderlich der Verbesserung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Schätzungen des Bruttonationaleinkommens (BNE) durch die Mitgliedstaaten festgelegt. Die BNE-Verordnung wurde auf der Grundlage des Beschlusses 2000/597 (EG, Euratom) des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[2] erlassen.

Das BNE ist in Anwendung des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft[3] seit Januar 2002 die Grundlage für die vierte Eigenmittelquelle der Gemeinschaft. Das BNE ersetzt das Bruttosozialprodukt (BSP), das zur Bewertung der vierten Eigenmittelquelle für die Jahre vor 2002 verwendet wurde.

Vorgänger der BNE-Verordnung war die so genannte BSP-Richtlinie, nämlich die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen[4]. Mit der BSP-Richtlinie wurde ein Verfahren zur Überprüfung und Bewertung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit des BSP im BSP-Ausschuss festgelegt, in dem die Mitgliedstaaten und die Kommission von 1989 bis 2003 eng zusammenarbeiteten. Dabei wurde ein gutes Vergleichbarkeitsniveau erreicht. Die BNE-Verordnung baut auf diesem Verfahren auf und passt es an, um das BNE für die Zwecke der Eigenmittel zu berücksichtigen, und setzt den BNE-Ausschuss ein.

Der BNE-Ausschuss hielt am 5./6. November 2003 seine erste Sitzung ab, die gleichzeitig die letzte Sitzung des BSP-Ausschusses war. Auf dieser Sitzung gab sich der BNE-Ausschuss eine Geschäftsordnung gemäß Artikel 4 (3) der BNE-Verordnung.

Zweck des vorliegenden Papiers ist es, wie in Artikel 7 der Verordnung vorgesehen über die Durchführung der BNE-Verordnung zu berichten. Dabei werden die Fortschritte der Kommission und des BNE-Ausschusses bei der Harmonisierung des BNE und der Durchführung der BNE-Verordnung seit ihrem Inkrafttreten zusammengefasst. In Kapitel 2 wird beschrieben, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um eine genaue Definition des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen zu gewährleisten. In Kapitel 3 wird beschrieben, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um für die rechtzeitige Übermittlung der BNE-Daten und zusätzliche Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission zu sorgen. In Kapitel 4 wird beschrieben, welche Schritte die Kommission unternommen hat, um die von den Mitgliedstaaten zur Berechnung des BNE genutzten Quellen und Verfahren zu überprüfen. Kapitel 5 enthält Schlussfolgerungen betreffend die Durchführung der BNE-Verordnung seit ihrem Inkrafttreten.

2. DEFINITION UND BERECHNUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ZU MARKTPREISEN

Artikel 1 der BNE-Verordnung sieht vor, dass das BNE und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Haushaltszwecke gemäß dem Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) zu definieren ist. Das ESVG 95 wird von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom Juni 1996 über das Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (Verordnung ESVG 95) angewandt. Nachdem die BNE-Verordnung Nr. 1287/2003 im Jahr 2003 erlassen wurde, waren die ersten Daten, auf die sie sich bezog, die im September 2003 für das Haushaltsjahr 2002 übermittelten Daten.

Die Mitgliedstaaten haben bereits seit April 1999 gemäß der Verordnung ESVG 95 das BIP und das BNE nach dem ESVG 95 berechnet. Seit damals wurde das BSP nach dem früheren ESVG, zweite Auflage, für Eigenmittelzwecke vom BIP nach dem ESVG 95 abgeleitet, wofür besondere konzeptionelle Änderungen vorgenommen wurden. Die wichtigsten konzeptionellen Änderungen wurden mit der Entscheidung 97/178/EG, Euratom der Kommission vom 10. Februar 1997 zur Festlegung einer Methodologie für den Übergang zwischen dem ESVG 95 und dem ESVG zweite Auflage festgelegt[5]. Die Kommission (Eurostat) und der BNE-Ausschuss haben also schon vor dem Inkrafttreten der neuen BNE-Verordnung viel Arbeit in die Harmonisierung der Berechnungen gemäß dem ESVG 95 investiert.

Nach der Einsetzung des BNE-Ausschusses im November 2003 unternahm der Ausschuss Schritte, um sicherzustellen, dass die bisherige Arbeit des BSP-Ausschusses an der Harmonisierung der Begriffe und Definitionen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auch für die Harmonisierung des BNE ihre Gültigkeit behält, soweit dies relevant ist. Er hat außerdem Maßnahmen ergriffen, um in das ESVG 95 neu aufgenommene konzeptionelle Änderungen zu klären und genauer zu definieren.

Ein Schritt bestand darin, mehrere sich auf das BSP beziehende und auch für das BNE relevante Rechtsakte zu bestätigen und zu aktualisieren. Als Folge davon wurden die folgenden Verordnungen der Kommission erarbeitet und erlassen:

- Verordnung (EG) Nr. 109/2005 der Kommission vom 24. Januar 2005 zur Festlegung des Wirtschaftsgebiets von Mitgliedstaaten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen6

- Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 über die Behandlung von Mehrwertsteuerrückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen7

- Verordnung (EG) Nr. 1722/2005 der Kommission vom 20. Oktober 2005 betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen8.

In einem zweiten Schritt gab der BNE-Ausschuss mehrere Empfehlungen zu spezifischen begrifflichen Fragen in Zusammenhang mit dem ESVG 95 ab, auf die sich der BSP-Ausschuss zuvor geeinigt hatte, und zwar:

- zur Messung der Bruttoanlageinvestitionen in Software,

- zur Messung von Versicherungsleistungen,

- zur Behandlung der von Gebietsfremden gezahlten Importabgaben (der „Rotterdam-Effekt“),

- zur Messung der unterstellten Sozialbeiträge,

- zur Behandlung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Darüber hinaus hat der BNE-Ausschuss Empfehlungen erlassen, die von den folgenden Taskforces erarbeitet wurden:

- Taskforce Urheberrechte und mit der Nutzung von Urheberrechten verbundene Dienstleistungen,

- Taskforce Abschreibungen auf öffentliche Infrastrukturen,

- Taskforce Reinvestierte Gewinne aus Direktinvestitionen.

3. ÜBERMITTLUNG VON BNE-DATEN UND ZUSÄTZLICHEN INFORMATIONEN

Übermittlung von BNE-Daten

Gemäß Artikel 2(1) und (2) der BNE-Verordnung ermitteln die Mitgliedstaaten das BNE im Rahmen der regelmäßigen Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und liefern der Kommission (Eurostat) bis zum 22. September eines jeden Jahres Zahlen für das Gesamtaggregat BNE und seine Bestandteile. Das heißt, dass die Frist für die Übermittlung der BNE-Daten an die Kommission für die Zwecke der Eigenmittel gegenüber den Bestimmungen der BSP-Richtlinie um acht Tage vorverlegt wurde. Nach der BSP-Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten ihre BSP-Daten vor dem 1. Oktober liefern.

Es hat mit dieser neuen Frist keine größeren Probleme gegeben. Lediglich 2003, also im ersten Jahr der Durchführung der Verordnung, die erst im Juli erlassen worden war, hatten einige wenige Mitgliedstaaten ihre Daten noch nach dem alten Zeitplan geliefert. 2004 und 2005 haben alle Mitgliedstaaten ihre BNE-Daten rechtzeitig bereitgestellt.

Jedes Jahr Anfang Juli hat sich der BNE-Ausschuss auf eine gemeinsame Struktur der Übermittlungstabellen geeinigt (“BNE-Fragebogen”), die von den Mitgliedstaaten zu verwenden sind, um die Lieferung ihrer BNE-Daten zu vereinfachen. Kurz nach der Sitzung des BNE-Ausschusses im Juli hat Eurostat jedem Mitgliedstaat eine Vorlage des vereinbarten Fragebogens (in Excel-Format) zugesandt und um rechtzeitige Rücksendung des ausgefüllten BNE-Fragebogens gebeten.

Der Fragebogen enthält auch zusätzliche Tabellen und Formeln, um die Konsistenz der gelieferten Daten zu überprüfen und mögliche Fehler festzustellen und zu vermeiden. Außerdem ist ihm eine ausführliche Anleitung für das korrekte Ausfüllen des Fragebogens beigefügt. Diese Maßnahmen haben sehr dazu beigetragen, dass die von den Mitgliedstaaten an Eurostat übermittelten Daten harmonisiert und weiter verbessert werden konnten.

Jährlicher Bericht über die Qualität der BNE-Daten

Die BNE-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten auch, Eurostat einen jährlichen Bericht über die Qualität ihrer BNE-Daten zu übermitteln (Artikel 2(3)). Zweck dieses Berichts ist es, die Kommission mit den notwendigen Informationen darüber zu versorgen, wie man zu den Zahlen gelangt ist, alle signifikanten Änderungen an den verwendeten Verfahren und Basisstatistiken zu beschreiben und die Überarbeitung früherer BNE-Schätzungen zu erläutern.

Über den Inhalt und das gemeinsame Format dieses Berichts einigte sich der BNE-Ausschuss auf seiner Sitzung im Juli 2004. Im September 2004 übermittelten dann alle Mitgliedstaaten neben ihren BNE-Daten einen Qualitätsbericht. Die Berichte hatten gute Qualität und lieferten der Kommission die für die Bewertung der Daten der Mitgliedstaaten erforderlichen Hintergrundinformationen.

Trotz des gemeinsamen Formats und der Anleitung zum Erstellen der Qualitätsberichte gab es jedoch immer noch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was die Länge und die Struktur ihrer Berichte betraf. Im Jahr 2005 erteilte Eurostat daher im Einvernehmen mit dem BNE-Ausschuss genauere Anweisungen für die Erstellung der Qualitätsberichte. Dadurch wurden Vergleichbarkeit und Nutzen der im September 2005 übermittelten Qualitätsberichte weiter verbessert.

Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in den BNE-Prozess

Die Beiträge der neuen Mitgliedstaaten zur vierten Einnahmequelle basieren auf den BNE-Daten ab 2004, dem Jahr ihres Beitritts zur Europäischen Union. BNE-Daten für 2004 mussten der Kommission im September 2005 zur Verfügung gestellt werden.

Die neuen Mitgliedstaaten wurden in den Prozess der Bereitstellung von BNE-Daten lange vor diesem Zeitpunkt einbezogen. Im Jahr 2003 lieferten die neuen Mitgliedstaaten BNE-Daten für 2002. Dies wiederholte sich 2004 mit überarbeiteten BNE-Daten für 2002 und mit einer ersten Übermittlung von BNE-Zahlen für 2003 einschließlich eines Qualitätsberichts.

Dank dieser Probeläufe verlief die Übermittlung der BNE-Daten 2005 für die neuen Mitgliedstaaten so reibungslos wie für die alten.

BNE-Inventare

Die jährlichen BNE-Qualitätsberichte dienen im Wesentlichen dem Zweck, Informationen über Fälle zu beschaffen, in denen es signifikante Änderungen und Überarbeitungen der BNE-Berechnungen der Mitgliedstaaten gegeben hat. Der Qualitätsbericht soll deshalb, soweit erforderlich, eine kurze und knappe Aktualisierung der Methodik, der Quellen und der Ergebnisse der Mitgliedstaaten liefern.

Anders als diese kurzen Berichte dienen die Inventare der zur Berechnung des BNE und seiner Komponenten verwendeten Verfahren und Basisstatistiken (BNE-Inventare) dazu, einen äußerst detaillierten Überblick über die zur Berechnung des endgültigen BNE und seiner Komponenten verwendeten Methoden und Quellen zu geben. Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 3 der BNE-Verordnung verpflichtet, diese Inventare zu erstellen und Eurostat zu übermitteln. Sie sind für Eurostat eines der wichtigsten Instrumente zur Bewertung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der BNE-Daten der Mitgliedstaaten.

Da sich die Verfahren und Basisstatistiken für die Erstellung der endgültigen BIP- und BNE-Daten nicht jedes Jahr signifikant ändern, sondern lediglich bei größeren Überarbeitungen in längeren Abständen, ist es nicht notwendig, jedes Jahr die BNE-Inventare neu zu erstellen. Der BNE-Ausschuss schlug auf seiner Sitzung im Juli 2005 vor, die Länder sollten als allgemeine Regel ihre BNE-Inventare innerhalb eines Jahres nach einer Benchmark-Revision oder, wenn kein Benchmark-Revisionsverfahren vorgesehen ist, mindestens alle fünf Jahre aktualisieren.

Zurzeit gibt es für die 15 alten Mitgliedstaaten (sowie die EWR-Länder Norwegen und Island) BNE-Inventare. Sie stammen zumeist aus der Zeit zwischen 2001 und 2003 (einige auch aus dem Jahr 2004), haben normalerweise einen Umfang von 300 bis 500 Seiten und wurden von Eurostat bei der letzten Runde der BSP-Kontrollen in den alten Mitgliedstaaten verwendet (siehe Kapitel 4 dieses Berichts).

Die Erstellung der BNE-Inventare für die neuen Mitgliedstaaten schreitet derzeit gut voran. Die Arbeiten wurden durch das Phare-Programm finanziell unterstützt, und die alten Mitgliedstaaten haben den neuen dabei sehr geholfen.

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Inventare nach einer vereinbarten Struktur erstellen, damit ihr Inhalt voll vergleichbar ist. Dafür hat Eurostat einen neuen Leitfaden für das BNE-Inventar erstellt, der vom BNE-Ausschuss im Juli 2005 genehmigt wurde. Der Leitfaden stützt sich auf eine frühere Fassung von 1999 sowie auf die Erfahrungen, die mit den jüngsten Inventaren der alten Mitgliedstaaten gesammelt wurden.

Was den Zeitplan angeht, so vereinbarte der BNE-Ausschuss im November 2005, dass alle Mitgliedstaaten bis spätestens zum 31. Dezember 2006 eine neue oder aktualisierte Fassung ihres BNE-Inventars bereitstellen sollten. Anfang 2006 erhielten die Mitgliedstaaten ein Schreiben von der Kommission, in dem sie daran erinnert wurden, dass es, wenn sie aufgrund von Verzögerungen bei der Überarbeitung der BNE-Inventare nicht ihren vollen Beitrag zum Gemeinschaftshaushalt leisten, möglicherweise in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften9 zu Zinsforderungen wegen verspäteter Gutschrift kommen könnte.

Verbesserung der quantitativen Beschreibung der BNE-Berechnungen: Prozesstabellen und Tabellenansatz

Genauigkeit und Vollständigkeit sind ausschlaggebend für eine hohe Qualität der BNE-Daten. Sowohl der BNE-Ausschuss als auch sein Vorgänger, der BSP-Ausschuss, haben große Anstrengungen zur Verbesserung der Messung und Bewertung der Genauigkeit und Vollständigkeit der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen unternommen.

1999 setzte der BSP-Ausschuss eine Taskforce ein, die alle einschlägigen Aspekte der Genauigkeitsbewertung der Basisdatenquellen überprüfen, die Durchführbarkeit von Genauigkeitsbewertungen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen untersuchen und Empfehlungen für eine mögliche Ausweitung der Meldeanforderungen für die BNE-Daten für die vierte Einnahmequelle abgeben sollte. Das Ergebnis der Arbeit dieser Taskforce für die Genauigkeit war ein Satz von Empfehlungen zur Erstellung so genannter Prozesstabellen, die ein Instrument zur Beschreibung der quantitativen Dimension der einzelnen Schritte des BNE-Erstellungsprozesses von den Quellendaten bis zum endgültigen Aggregat der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sind.

Der Prozesstabellenansatz wurde dann von zehn Mitgliedstaaten getestet. Die Erfahrungen, die bei diesem Test gesammelt wurden, dienten der weiteren Verbesserung der Empfehlungen und der Erarbeitung eines Leitfadens für die Erstellung von Prozesstabellen, der vom BNE-Ausschuss auf seiner Sitzung im Juli 2005 genehmigt wurde. Auf der gleichen Sitzung schlug Eurostat vor, dass alle Mitgliedstaaten Prozesstabellen mindestens bei jeder Benchmark-Revision erstellen und sie in ihre BNE-Inventare einbeziehen sollten.

Eurostat arbeitet darüber hinaus an dem so genannten Tabellenansatz für die Vollständigkeit, einem Instrument, das zusätzliche quantitative Informationen für die Bewertung der BNE-Daten liefern kann. Dieser Ansatz wurde im Rahmen von Phare-Projekten mit den damaligen Beitrittsländern entwickelt und bietet einen umfassenden, konsistenten und praktischen Rahmen, um Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der Konten sicherzustellen. Er kann als Ergänzung für die Prozesstabellen angesehen werden, denn er liefert weitere Einzelheiten über die bereits in den Prozesstabellen beschriebenen, die Vollständigkeit betreffenden Anpassungen.

Der BNE-Ausschuss stimmte auf seiner Sitzung im Juli 2005 dem Prinzip des Tabellenansatzes generell zu. Es wurden jedoch Bedenken dahingehend laut, dass die Einführung dieses Ansatzes zu umfangreichen zusätzlichen Arbeiten führen könnte.

4. VERFAHREN ZUR BERECHNUNG DES BNE UND KONTROLLEN

Zuständigkeiten für die Überprüfung des BNE innerhalb der Kommission

Gemäß Artikel 5(1) der BNE-Verordnung überprüft die Kommission die von den Mitgliedstaaten zur Berechnung des BNE verwendeten Quellen und Methoden. Wie die Zuständigkeiten für die Kontrolle der BNE-Eigenmittel innerhalb der Kommission verteilt werden, wurde in einer Vereinbarung zwischen Eurostat und der GD Haushalt festgelegt, die von den Generaldirektoren beider Dienste im Jahr 2004 unterzeichnet wurde und eine Aktualisierung einer ähnlichen, 1992 unterzeichneten Vereinbarung darstellt.

Beziehungen zwischen BNE-Ausschuss und BSP-Ausschuss

Auf der gemeinsamen Sitzung des BSP- und des BNE-Ausschusses am 5./6. November 2003 wurde eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Nach dieser Erklärung wird der BSP-Ausschuss, da alle für die Zwecke der Eigenmittel verwendeten BSP-Daten aus den auf dem ESVG 95 basierenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen abgeleitet werden, fortan die Stellungnahme des BNE-Ausschusses zu den auf dem ESVG 79 basierenden BSP-Daten akzeptieren.

Überprüfung der BNE-Berechnungen der Mitgliedstaaten

Zwischen 2002 und 2004 hat Eurostat eine eingehende Analyse der statistischen Quellen und Methoden aller alten Mitgliedstaaten sowie Norwegens und Islands vorgenommen. Die Analyse stützte sich auf Informationen sowohl aus den BNE-Inventaren der Länder als auch aus den BNE-Kontrollbesuchen in deren nationalen statistischen Ämtern.

Zweck dieser Übung war die Bewertung der Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Länder für die Zwecke der Eigenmittel. Ein weiteres Ziel bestand darin, festzulegen, in welchen spezifischen Punkten die Kommission Vorbehalte gegenüber den BSP-Daten der Mitgliedstaaten anzumelden hatte. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften bietet die Möglichkeit von Vorbehalten zu den BSP-Daten der Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 10(8) dieser Verordnung werden Änderungen am BSP nach Ablauf von vier Jahren nach einem bestimmten Haushaltsjahr außer bei den vor diesem Termin von der Kommission oder den Mitgliedstaaten mitgeteilten Punkten nicht mehr berücksichtigt.

Das Ergebnis der Analyse der Quellen und Methoden der Mitgliedstaaten war, dass Eurostat frühere allgemeine Vorbehalte zu den BSP-Daten der alten Mitgliedstaaten für die Jahre 1995 bis 2001 durch spezifische Vorbehalte ersetzen konnte. Insgesamt wurden 2004 und 2005 68 spezifische Vorbehalte angemeldet, die 14 Mitgliedstaaten betrafen. Im Jahr 2005 konnten die Arbeiten an fünf dieser spezifischen Vorbehalte bereits abgeschlossen und die Vorbehalte aufgehoben werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich bis September 2006 mit den an sie gerichteten spezifischen Vorbehalten befassen.

Diese spezifischen Vorbehalte betreffen das BSP und seine Bestandteile und umfassen die Jahre 1995 bis 2001. Der BNE-Ausschuss vereinbarte im Oktober 2005, im Juli 2006 einen allgemeinen Vorbehalt gegen die BNE-Daten der alten Mitgliedstaaten für 2002 anzumelden, die sonst zu endgültigen Daten für die Zwecke der Eigenmittel 2006 geworden wären. Der allgemeine Vorbehalt wird so lange bestehen bleiben, bis Eurostat eine neue Runde von Analysen der aktualisierten BNE-Inventare absolviert hat, die von den Mitgliedstaaten bis Ende 2006 geliefert werden sollen.

Die BNE-Daten der neuen Mitgliedstaaten für 2004, das Beitrittsjahr, werden für Eigenmittelzwecke bis 2008 offen bleiben. Eurostat wird die einschlägigen Quellen und Verfahren auf die gleiche Weise überprüfen wie für die alten Mitgliedstaaten, sobald ihre BNE-Inventare verfügbar werden, also Ende 2006.

Jährliche Prüfung der Zweckdienlichkeit der BNE-Daten für die Zwecke der Eigenmittel und formelle Stellungnahme dazu

Artikel 5(2) der BNE-Verordnung verlangt die jährliche Prüfung der der Kommission übermittelten BNE-Daten durch den BNE-Ausschuss. Der Ausschuss muss sodann eine Stellungnahme zur Zweckdienlichkeit der BNE-Daten der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Eigenmittel abgeben.

Aus diesem Grund führt Eurostat jährlich eine sorgfältige Prüfung der bis zum 22. September gelieferten BNE-Daten durch. In den letzten drei Jahren sind mehrere Maßnahmen ergriffen worden, um den Arbeitsablauf, die Kontrollen und die Dokumentation für die Überprüfung der eingehenden Daten weiter zu verbessern. Nach der Überprüfung werden die Daten dem BNE-Ausschuss vorgelegt, der sie prüft und dann seine Stellungnahme zur Zweckdienlichkeit der Daten der alten Mitgliedstaaten abgibt. Nach Bestätigung der Zweckdienlichkeit der Daten wird die Stellungnahme zusammen mit den Daten der GD Haushalt zugeleitet.

Bisher konnte der BNE-Ausschuss noch nicht dazu Stellung nehmen, ob die BNE-Daten der neuen Mitgliedstaaten zweckdienlich sind, da ihre Inventare zu Quellen und Methoden dem Ausschuss noch nicht vorliegen.

Prüfung der Kontrollen der Kommission durch den Europäischen Rechnungshof

Die Arbeiten der Kommission zur Kontrolle und Überprüfung der BSP- und BNE-Daten der Mitgliedstaaten ist vom Europäischen Rechnungshof auf jährlicher Basis sorgfältig geprüft worden. Eine genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Rechnungshofs im Hinblick auf die BSP- und BNE-Eigenmittel findet sich in seinen Jahresberichten über die Ausführung des Haushaltsplans sowie in einer Reihe von sektorbezogenen Schreiben und vorläufigen Ergebnissen sowie zuletzt im neuesten Jahresbericht über das Haushaltsjahr 200410. In diesem Bericht gibt der Rechnungshof eine positive Gesamtbewertung ab und vertritt die Auffassung, „… dass die Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben in allen wesentlichen Aspekten von der Kommission korrekt berechnet, erhoben und in der Rechnungsführung der Gemeinschaft erfasst wurden“ (siehe Ziffer 3.53 des Jahresberichts).

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Übergang von der BSP-Richtlinie auf die BNE-Verordnung im Jahr 2003 verlief glatt. Es wurden geeignete Schritte unternommen, um die Rechtsakte und Empfehlungen für die Zwecke der BNE-Verordnung durchzuführen und zu aktualisieren. Außerdem wurden neue konzeptionelle Empfehlungen erarbeitet, um die BNE-Daten zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu harmonisieren, und die Arbeiten in diesem Bereich werden, z. B. was die Erfassung der Produktion aus illegalen Tätigkeiten nach dem ESVG 95 betrifft, fortgesetzt werden.

Es wurden auch Maßnahmen ergriffen, um die rechtzeitige und harmonisierte Übermittlung von BNE-Daten zu gewährleisten, die Dokumentation über Methoden und Quellen zur Berechnung des BNE und seiner Komponenten zu verbessern und zu aktualisieren sowie ein besseres quantitatives Bild von der Genauigkeit und Vollständigkeit der BNE-Zahlen zu erlangen. Die neuen Mitgliedstaaten sind erfolgreich in die BNE-Arbeiten einbezogen worden.

Was die Verfahrensseite betrifft, so ist sichergestellt worden, dass die Zuständigkeiten für die Überprüfung der BNE-Daten innerhalb der Kommission genauer festgelegt wurden und dass ein klarer institutioneller Übergang vom BSP-Ausschuss auf den BNE-Ausschuss stattgefunden hat. Hinsichtlich der Prüfung und Kontrolle der BNE-Berechnungen sind Fortschritte erzielt worden. Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowohl im BNE-Ausschuss als auch während der Informationsbesuche der Kommission bei den nationalen statistischen Ämtern war bei diesem Prozess ebenfalls hilfreich.

In den nächsten Jahren werden sich die Kommission und der BNE-Ausschuss weiterhin darum bemühen, die Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der BNE-Daten zu erhalten und weiter zu verbessern. Im Jahr 2006 werden sich die alten Mitgliedstaaten mit allen eventuell noch bestehenden Vorbehalten zu bestimmten Komponenten ihrer BSP-Daten für die Zeit von 1995 bis 2000 befassen. Die Kommission wird sich ihre Stellungnahme zu den BNE-Daten der alten Mitgliedstaaten für 2002 so lange vorbehalten, bis eine Überprüfung ausgehend von einer neuen, aktualisierten Dokumentation stattgefunden hat, die von den Mitgliedstaaten bis Ende 2006 geliefert werden soll. Die neuen Mitgliedstaaten müssen ebenfalls bis Ende 2006 eine erste vollständige Dokumentation ihrer Verfahren und Quellen liefern. Danach wird die Kommission eine sorgfältige Kontrolle durchführen.

[1] ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1.

[2] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

[3] ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

[4] ABl. L 49 vom 21.2.1989, S. 26.

[5] ABl. L 75 vom 15.3.1997, S. 44.

6 ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 3.

7 ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 6.

8 ABl. 276 vom 21.10.2005, S. 5.

9 ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1.).

10 ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.