Abänderung 21
ANHANG VIII
SCHWEFELABSCHEIDEGRAD
(gemäß Artikel 5 Absatz 2)
A. Schwefelabscheidegrade für Neuanlagen und bestehende Anlagen
gemäß Artikel 4 Absatz 1 bzw. Absatz 3entfällt
500 MWth 10040%60%
300 5090%
B. SchwefelabscheidegradefürNeuanlagengemäßArtikel4Absatz2 entfällt
50 bis 100 MWth 100 bis 300 MWth >300 MWth
92v.H. 92v.H. 92v.H.
NB: Anlagen, die 300 mg/Nm3SO2erreichen, sind von der Anwendung des einschlä-
gigen Schwefelabscheidegrads befreit.
Abänderung 22
Anhang IX Abschnitt A Nummer 6 Spiegelstriche
,dash Schwefeldioxid: 20 v.H. ,dash Schwefeldioxid: 5 v.H.
,dash Stickoxide: 20 v.H. ,dash Stickoxide: 5 v.H.
,dash Staub: 30 v.H. ,dash Staub: 10 v.H.
5. Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe ***II
A5-0067/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates übernationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (10674/1/2000 /dash C5-0563/2000
/dash 1999/0067(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
,dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10674/1/2000 ,dash C5-0563/2000)(
1),
,dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2)zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999)125) (3),
(1)ABl. C 375 vom 28.12.2000, S. 1.
(2)ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 159.
(3)ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 34.C 343/160 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
,dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
,dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,,dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0067/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (11)
(11)Die Festlegung nationaler Höchstmengen für Emissionen
von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischenVerbindungen und Ammoniak für die einzelnen Mitgliedstaatenstellt einen kosteneffizienten Weg zur weit gehenden Verwirk-
lichung der Umweltzwischenziele dar. Solche Emissions-höchstmengen bieten der Gemeinschaft und den Mitglied-staaten Flexibilität bei der Festlegung der Strategien zu ihrerEinhaltung.(11)Die Festlegung nationaler Höchstmengen für Emissionen
von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischenVerbindungen und Ammoniak für die einzelnen Mitgliedstaatenstellt einen kosteneffizienten Weg zur Verwirklichung derUmweltzwischenziele dar. Solche Emissionshöchstmengen bie-ten der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten Flexibilität beider Festlegung der Strategien zu ihrer Einhaltung.
Abänderung 2
Erwägung (15)
(15)Die Kommission sollte zu diesem Zweck einen Bericht
an das Europäische Parlament und den Rat erstellen und,wenn sie es für erforderlich hält, geeignete Änderungendieser Richtlinie vorschlagen, wobei die Auswirkungen all dereinschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften, in denen Emis-sionsgrenzwerte und Produktnormen für relevante Emissions-
quellen festgesetzt werden, zu berücksichtigen sind.(15)Die Kommission sollte zu diesem Zweck einen Bericht
an das Europäische Parlament und den Rat erstellen und,wenn sie es für erforderlich hält, geeignete Änderungen dieserRichtlinie vorschlagen, wobei die Auswirkungen all der ein-schlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften, in denen Emis-sionsgrenzwerte und Produktnormen für relevante Emissions-
quellen festgesetzt werden, sowie der internationalen
Regelungen über Emissionen durch Schiffe und Flugzeugezu berücksichtigen sind.
Abänderung 3
Erwägung (15a) (neu)
(15a) Der Seeverkehr trägt erheblich zu den Emissionen
von Schwefeldioxid und Stickoxiden sowie zu Konzentra-tionen und Ablagerungen von Luftschadstoffen in derGemeinschaft bei. Es ist deshalb notwendig, diese Emissio-nen zu verringern. Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringe-rung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft-oderBrennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (
1).
(1) ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13. sieht vor, dass die Kommis-
sion gegebenenfalls bis Ende des Jahres 2000 Vorschläge für
Maßnahmen unterbreitet, um die Emissionen aus der Verfeue-
rung von Gasölen für den Seeverkehr zu verringern.5.12.2001 DE C 343/161 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
Abänderung 4
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Begrenzung der Emissionen ver-
sauernder und eutrophierender Schadstoffe sowie der Ozon-vorläufer, um in der Gemeinschaft den Schutz der Umweltund der menschlichen Gesundheit gegen die Risiken der Ver-sauerung, der Eutrophierung des Bodens und des bodennahenOzons zu verbessern und dem langfristigen Ziel der Einhaltungkritischer Konzentrationen und Eintragsraten und des wirk-samen Schutzes aller Menschen gegen bekannte Gesundheits-gefahren durch Luftverschmutzung näher zu kommen.Ziel dieser Richtlinie ist die Begrenzung der Emissionen ver-
sauernder und eutrophierender Schadstoffe sowie der Ozon-vorläufer, um in der Gemeinschaft den Schutz der Umweltund der menschlichen Gesundheit gegen die Risiken der Ver-sauerung, der Eutrophierung des Bodens und des bodennahenOzons zu verbessern und dem für das Jahr 2015 festgelegten
langfristigen Ziel , wonach grundsätzlich die kritischen Ein-
tragsraten nirgendwo in der Gemeinschaft überschrittenwerden dürfen, und dem endgültigen Ziel der Einhaltung
kritischer Konzentrationen und Eintragsraten im Jahr 2020
und des wirksamen Schutzes aller Menschen gegen bekannteGesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung näher zu kom-men.
Abänderung 5
Artikel 2Absatz 2Buchstaben a und b
a) Emissionen des internationalen Seeverkehrs, entfällt
b) Emissionen von Flugzeugen außerhalb des Lande- und Start-
zyklus,
Abänderung 6
Artikel 5 Einleitung
Mit den in Anhang I festgelegten nationalen Emissionshöchst-
mengen sollen bis zum Jahr 2010 weitgehend folgende Umwelt-
zwischenziele für die Gemeinschaft als Ganzes erreicht werden:Mit den in Anhang I festgelegten nationalen Emissionshöchst-
mengen sollen bis zum Jahr 2010 folgende Umweltzwischen-
ziele für die Gemeinschaft als Ganzes erreicht werden:
Abänderung 7
Artikel 9 Absatz 1 Einleitung
(1)Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament
und dem Rat in den Jahren 2004 und 2008 über die bei derUmsetzung der nationalen Emissionshöchstmengen desAnhangs I erzielten Fortschritte sowie darüber, inwieweit dieUmweltzwischenziele des Artikels 5 bis 2010 erreicht werdenkönnen. Diese Berichte müssen eine wirtschaftliche Beurteilungeinschließlich der Kosteneffizienz, des Nutzens, einer Bewer-tung der Grenzkosten und des Grenznutzens sowie der sozio-ökonomischen Wirkungen der Einhaltung der nationalen
Emissionshöchstmengen auf bestimmte Mitgliedstaaten und
Sektoren umfassen. In den Berichten sollen zudem die Einschrän-
kungen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie im Sinne von Artikel 2überprüft werden, und es soll abgeschätzt werden, inwieweit weitereEmissionsverminderungen erforderlich sein könnten, damit dieUmweltzwischenziele des Artikels 5 erreicht werden. Die Berichte
müssen die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absätze1 und 2 übermittelten Berichte sowie unter anderem diefolgenden Punkte berücksichtigen:(1)Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament
und dem Rat in den Jahren 2004 und 2008 über die bei derUmsetzung der nationalen Emissionshöchstmengen desAnhangs I erzielten Fortschritte sowie darüber, inwieweit dieUmweltzwischenziele des Artikels 5 bis 2010 erreicht werdenkönnen. Diese Berichte müssen eine wirtschaftliche Beurteilungeinschließlich der Kosteneffizienz, des Nutzens, einer Bewer-tung der Grenzkosten und des Grenznutzens sowie der sozio-ökonomischen Wirkungen der Einhaltung der nationalen
Emissionshöchstmengen auf bestimmte Mitgliedstaaten und
Sektoren umfassen. Die Berichte müssen die von den Mitglied-staaten gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 übermitteltenBerichte sowie unter anderem die folgenden Punkte berücksich-tigen:C 343/162 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 8
Artikel 9 Absatz 3a (neu)
(3a) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 legt
die Kommission bis Ende 2001 spezifische Vorschläge für
wirtschaftliche Instrumente auf Gemeinschaftsebene vor,
die darauf abzielen, die Emissionshöchstmengen desAnhangs I und die Umweltzwischenziele des Artikels 5bis zum Jahr 2010 in der kostengünstigsten Weise zuerreichen; gegebenenfalls vorgeschlagene Steuern oderAbgaben stellen Mindestanforderungen dar, die denMitgliedstaaten vollständige Freiheit dabei lassen, höhereSteuern oder Abgaben festzulegen, sofern sie dies wün-schen.
Abänderung 10
ANHANG I
Nationale Höchstmengen
der Emissionen von SO2,N OX, VOC und NH3,
die bis 2010 erreicht werden müssen (1)
LandSO 2
KilotonnenNO X
KilotonnenVOC
KilotonnenNH 3
Kilotonnen
Österreich 39 103 159 66
Belgien 99 176 139 74
Dänemark 55 127 85 69
Finnland 110 170 130 31
Frankreich 375 810 1050 780
Deutschland 520 1 051 995 550
Griechenland 523 344 261 73
Irland 4265 55 116
Italien 475 990 1159 419
Luxemburg 41 1 9 7
Niederlande 50 260 185 128
Portugal 160 250 180 90
Spanien 746 847 662 353
Schweden 67 148 241 57
Ver. Königreich 585 1 167 1200 297
EG 15 3850 6519 6510 3 110
(1)Mit diesen nationalen Emissionshöchstmengen sollen die Umweltzwischen-
ziele des Artikels 5 weitgehend erreicht werden. Bei Erreichen dieser Ziele
dürfte die Eutrophierung des Bodens so weit zurückgehen, dass die Fläche
in der Gemeinschaft, in der die düngenden Stickstoffeinträge die kritischen
Eintragsraten überschreiten, im Vergleich zur Situation im Jahre 1990 um
rund 30 v.H. abnehmen.Nationale Höchstmengen
der Emissionen von SO 2,N O X, VOC und NH 3,
die bis 2010 erreicht werden müssen (1)
LandSO 2
KilotonnenNO X
KilotonnenVOC
KilotonnenNH 3
Kilotonnen
Österreich 39 91 129 66
Belgien 76 127 102 74
Dänemark 55 127 85 69
Finnland 110 152 110 31
Frankreich 218 679 932 780
Deutschland 463 1 051 924 550
Griechenland 523 264 173 73
Irland 28 59 55 116
Italien 475 869 962 419
Luxemburg 386 7
Niederlande 50 238 156 128
Portugal 141 144 102 90
Spanien 746 781 662 353
Schweden 67 148 219 57
Ver. Königreich 497 1 167 964 297
EG 15 3 491 5 905 5 581 3 110
(1)Mit diesen nationalen Emissionshöchstmengen sollen die Umweltzwischen-
ziele des Artikels 5 erreicht werden. Bei Erreichen dieser Ziele dürfte die
Eutrophierung des Bodens so weit zurückgehen, dass die Flächen in der
Gemeinschaft, bei denen die düngenden Stickstoffeinträge die kritischen
Eintragsraten überschreiten, im Vergleich zur Situation im Jahre 1990 um
rund 30 v.H. abnehmen.5.12.2001 DE C 343/163 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS