Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie () (95/C 110/10)

Der Rat beschloß am 15. Dezember 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestellte Herrn Pelletier zum Hauptberichterstatter (Artikel 20 und 50 der Geschäftsordnung).

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 323. Plenartagung am 22. und 23. Februar 1995 (Sitzung vom 22. Februar) mit großer Mehrheit bei 19 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

VORBEMERKUNG

Der Ausschuß bedauert, daß für die Analyse und eingehende Erörterung des Vorschlags nur wenig Zeit zur Verfügung stand und seine Stellungnahme mithin unter erschwerten Bedingungen erarbeitet werden mußte.

Er bedauert ferner, daß seine Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei wegen der vom Rat auferlegten Zeitzwänge die Arbeiten zu diesem Thema nicht vorbereiten konnte.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Die für den Zucker- und Isoglukosesektor in der Verordnung Nr. 1785/81 festgelegte Produktionsquotenregelung wurde mehrmals für kurze Zeiträume verlängert und für das Wirtschaftsjahr 1994/1995 durch die Verordnung (EWG) Nr. 133/94, die Modalitäten für die Einbeziehung von Inulinsirup in die Quotenregelung und Eigenfinanzierung enthält, geändert. Seit dieser Verordnung kam es zu Änderungen einerseits im Zuge der Verträge über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und andererseits aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3290/94 zur Umsetzung des GATT.

1.2. Der jetzige Vorschlag der Kommission bringt keine grundlegenden Neuerungen hinsichtlich der seit 1968 für die Marktorganisation für Zucker geltenden Grundsätze. Im wesentlichen wird folgendes vorgeschlagen:

a)

eine Verlängerung der Quotenregelung und der Eigenfinanzierung um 6 Jahre;

b)

ein Mechanismus zur Anpassung der Quoten, damit die Europäische Union ihren Exportverpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde nachkommen kann;

c)

eine neue Regelung für die Raffination, die die Versorgung der Raffinerien unter Berücksichtigung ihres herkömmlichen Bedarfs gewährleisten soll und den Importverpflichtungen aus dem Übereinkommen der Uruguay-Runde sowie gegenüber den AKP-Staaten Rechnung trägt;

d)

verschiedene weitere Maßnahmen zur Reduzierung oder Abschaffung der Finanzierung der C-Zucker-Übertragung, der Beihilfen in Italien sowie der finanziellen Zuschüsse aus dem EAGFL für die Verwendung von Zucker in der chemischen Industrie.

Ohne darauf zu verzichten, seine Arbeiten über dieses Thema ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen, billigt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. In seinen Stellungnahmen vom 25. November 1992 () und vom 28. April 1993 () zu zwei aufeinanderfolgenden Vorschlägen für Änderungen der Verordnung Nr. 1785/81 forderte der Ausschuß die Kommission auf, eine längerfristig geltende Verordnung für Zucker vorzuschlagen. Er begrüßt es daher, daß der jetzige Vorschlag dieser Bitte entspricht und den Erzeugungs- und Verarbeitungsunternehmen die Rechtssicherheit gibt, die sie für ihre Anbau- und Investitionsentscheidungen benötigen.

2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die Quotenregelung und die Mechanismen der Eigenfinanzierung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker die Ausrichtung der Erzeugung sichergestellt und Haushaltsprobleme verhindert haben; gleichzeitig wurde die Verteilung der Zuckerrübenerzeugung und der Zuckerindustrie auf die einzelnen Mitgliedstaaten geregelt, was sich dank der Begrenzung der Verlagerungsrisiken wiederum positiv auf die Beschäftigungslage sowie auf den Schutz und die Entwicklung der betreffenden ländlichen Gebiete auswirkt.

2.3. Der Ausschuß ist somit der Ansicht, daß die Regelung, die sich von derjenigen für die übrigen wichtigen Pflanzenerzeugungen unterscheidet, für die kommenden sechs Wirtschaftsjahre beibehalten werden kann.

2.4. Um die von der Europäischen Union eingegangenen Ausfuhrverpflichtungen erfuellen zu können, hat die Kommission die Einführung eines Mechanismus für den etwaigen Abbau der Quoten vorgeschlagen, d.h. für die Übertragung der Inzidenz dieser Verpflichtungen auf die Erzeugungs- und Verarbeitungsunternehmen.

2.5. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission nicht zuerst versucht hat, einen höheren Absatz der Gemeinschaftserzeugnisse auf dem gesamten Unionsgebiet sicherzustellen, indem sie Finanzmittel und neue Mechanismen vorgesehen hätte, die die Förderung von Zucker vor allem für industrielle Zwecke begünstigen würden.

2.6. Der Ausschuß kann die von der Kommission vorgeschlagene Anpassung der Quoten gutheißen. Er bittet jedoch den Rat, die Umsetzung an die Bedingung zu knüpfen, daß die Kommission im Vorfeld zu einer dynamischen Verwaltung der internen Absätze und Lagerbestände übergeht.

2.7. Die Kommission schlägt eine neue Regelung für die Raffination vor, um den Forderungen Rechnung zu tragen, die seitens der Raffinerien und der AKP-Staaten, die Zucker in die Gemeinschaft exportieren, mehrfach gestellt wurden. Der Ausschuß erkennt die Folgerichtigkeit dieses Vorschlags, mit dem der Raffinationsindustrie erstmals Versorgungsgarantien gewährt und den AKP-Staaten neue Möglichkeiten des präferenziellen Zugangs geboten werden.

2.8. Diese neuen Garantien werden jedoch zu einem Zeitpunkt eingeführt, da die Garantien für die Zuckerrüben- und Zuckererzeuger aufgrund des GATT-Übereinkommens herabgesetzt werden müssen.

2.9. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß die Raffinationsquoten nicht die von der Kommission vorgeschlagenen Sätze überschreiten sollten.

2.10. Er dringt ferner darauf, daß die Sonderpräferenzeinfuhren ausschließlich den AKP-Staaten bewilligt werden.

2.11. Der Ausschuß verweist auf seine Stellungnahme vom 25. November 1992 und dringt darauf, daß bei der Festlegung des Sondertarifs und des Mindesteinfuhrpreises für Zucker aus den AKP-Staaten die Gemeinschaftspräferenz für Weißzucker sowie für Rohzucker aus der Europäischen Union auf dem gesamten Gemeinschaftsgebiet gewahrt wird.

2.12. Er bekräftigt erneut seinen Standpunkt vom 28. April 1993, dem zufolge ein für alle Male festgelegt werden muß, daß Quotenübertragungen zwischen den verschiedenen Süßungsmitteln (Zucker, Isoglukose, Inulin) streng untersagt sind; seines Erachtens muß dieses Verbot auf die Raffinationsquoten und Übertragungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgedehnt werden, um der Gefahr etwaiger Verlagerungen vorzubeugen.

2.13. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Übertragungsmechanismus fester Bestandteil der Quotenregelung; seit seiner Einführung im Jahr 1981/1982 gelingt es, die Folgen der Ertragsschwankungen oder der Fluktuationen der Weltmarktpreise aufzufangen und dem Ziel der Regulierung der Zuckervorräte auf den Gemeinschafts- und Weltmärkten Rechnung zu tragen.

2.14. Der Rat hat diese Auffassung im übrigen stets geteilt und lehnte zwei Mal diesbezügliche restriktive Vorschläge der Kommission ab. Der Ausschuß bittet den Rat, den Kommissionsvorschlag, mit dem die Finanzierung der Übertragung abgeschafft werden soll, auch ein drittes Mal abzulehnen, da er zwangsläufig zu einer unnötigen Störung der internen und externen Zuckerabsätze und zu Einkommensverlusten im Agrarsektor führt.

2.15. Der Ausschuß befürwortet hingegen den Vorschlag der Kommission zur Finanzierung der Übertragung von A- und B-Zucker, die im Zuge des GATT-Übereinkommens zu C-Zucker herabgestuft werden.

2.16. Bislang finanzierte der EAGFL die an die chemische Industrie für die Verwendung von Zucker, Stärke oder Glukose gezahlte Produktionserstattung für eine Hoechstmenge bis zu 60 000 Tonnen bei Zucker (Artikel 9 der Verordnung 1010/86) und ohne Mengenbeschränkung bei Stärke und Glukose.

2.17. Der Ausschuß ersucht den Rat, die von der Kommission vorgeschlagene Abschaffung von Artikel 9 abzulehnen, da dies für den Zuckersektor und die chemische Industrie eine vollständige und diskriminierende Entbindung des EAGFL zur Folge hätte und die Erzeuger und die verarbeitende Industrie in Europa 25-30 Millionen ECU kosten würde.

2.18. In Italien dürfen dem Zuckerrüben- und Zuckersektor seit 1968 staatliche Anpassungsbeihilfen gewährt werden. Die Kommission schlägt dem Rat vor, diese Beihilfen je nach Region herabzusetzen oder auslaufen zu lassen.

2.19. Der Ausschuß stellt die Zuverlässigkeit der von der Kommission zur Untermauerung ihres Vorschlags gelieferten statistischen Angaben in Frage, weil amtlichen Zahlen zufolge die Ertragsdifferenz zwischen den günstigsten Anbaugebieten Italiens und dem europäischen Durchschnitt 30% beträgt.

Er fordert daher den Rat auf, vor einer Beschlußfassung zu bedenken, daß eine Kürzung oder Abschaffung dieser Beihilfen zwangsläufig eine erhebliche Verringerung der Zuckerrübenanbaufläche Italiens und schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Zuckerindustrie zur Folge haben wird.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 377 vom 31. 12. 1994, S. 18.

() ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993.

() ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993.