ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

•Gründe und Ziele der Empfehlung

Die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates sieht die Möglichkeit vor, Zugang zum Unionsmarkt für ökologische/biologische Erzeugnisse aus Drittländern zu gewähren, für die im Rahmen einer Handelsvereinbarung anerkannt wurde, dass deren Produktionssystem infolge der Anwendung von Vorschriften, die die gleiche Konformitätsgarantie bieten wie die Vorschriften der Union, die gleichen Ziele und Grundsätze erfüllt.

Gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 läuft die Anerkennung zum Zwecke der Gleichwertigkeit von Drittländern auf der Grundlage von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates am 31. Dezember 2026 ab. Die Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Südkorea, Tunesien und den Vereinigten Staaten von Amerika gewährte Anerkennung läuft daher an dem oben genannten Datum ab. Um die Kontinuität der Handelsströme von ökologischen/biologischen Erzeugnissen mit diesen Partnern über das Jahr 2026 hinaus zu gewährleisten, hat der Rat die Kommission ermächtigt, die erforderlichen Verhandlungen aufzunehmen, um neue Anerkennungen der Gleichwertigkeit in Form von Handelsabkommen mit diesen Ländern sicherzustellen. Diese Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen wurde in dem Beschluss (EU) 2021/1345 des Rates vom 28. Juni 2021 festgelegt.

Zweck dieser Empfehlung ist es, Kolumbien und Mexiko in den Geltungsbereich des Beschlusses (EU) 2021/1345 des Rates aufzunehmen.

Die Kommission nahm 2016 offiziell Verhandlungen auf. Diese Verhandlungen stützten sich auf den Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014, in dem auf eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren Bezug genommen wird.

Die Verhandlungen mit Kolumbien und Mexiko konnten nicht innerhalb dieses Zeitraums von drei Jahren abgeschlossen werden. Daher wurde vorgeschlagen, eine erneute Ermächtigung im Wege der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Beschlusses (EU) 2021/1345 des Rates zu beantragen. Dies wird auch die Feststellung der möglichen Gleichwertigkeit der in Kolumbien und Mexiko geltenden Rechtsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion durch einen neuen Rechtsakt der Union über die ökologische/biologische Produktion, d. h. die Verordnung (EU) 2018/848 und delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte auf der Grundlage der genannten Verordnung, ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wird in der Empfehlung vorgeschlagen, den Beschluss (EU) 2021/1345 des Rates nur im erforderlichen Umfang zu ändern, ohne die Verhandlungsrichtlinien zu ändern.

In Anbetracht der Lage wurde die Empfehlung vom Generalsekretariat als nicht politisch sensibel/wichtig angenommen.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 28. September 2021 hat der Rat einen Beschluss erlassen, mit dem die Europäische Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mauritius und für den Fall, dass dies erforderlich ist, um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten zu vermeiden, über eine befristete Verlängerung des derzeitigen Protokolls zu diesem Abkommen (im Folgenden das „Protokoll 2017-2021“), das am 7. Dezember 2021 ausgelaufen ist, aufzunehmen.

In dem genannten Beschluss des Rates ist festgelegt, dass sich die Kommission für den Fall, dass die Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der mauritischen Regierung mehr Zeit in Anspruch nehmen als erwartet, und um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten zu vermeiden, bemühen sollte, mit der mauritischen Regierung eine Verlängerung des Protokolls 2017-2021 um einen begrenzten Zeitraum von nicht mehr als sechs Monaten zu vereinbaren, und dass sie gleichzeitig weiterhin versuchen sollte, eine Einigung über ein neues Protokoll im Einklang mit den in dem Beschluss festgelegten Zielen herbeizuführen.

Die erste Verhandlungsrunde konnte erst am 6. Dezember 2021 – in Anbetracht der derzeitigen Beschränkungen per Videokonferenz – in Brüssel und in Port Louis (Republik Mauritius) stattfinden. Auf dieser Sitzung haben die Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Republik Mauritius sich darauf geeinigt, dass aufgrund der Komplexität der Verhandlungen mehrere Verhandlungsrunden erforderlich sein werden, um die Verhandlungen abzuschließen. Die beiden Parteien haben sich deshalb im Einklang mit dem Beschluss des Rates auf eine Verlängerung des Protokolls 2017-2021 um einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten geeinigt. Diese Verlängerung wurde in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt, das am 6. Dezember 2021 paraphiert wurde.

Mit dem vorliegenden Beschluss soll der Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels genehmigt werden, das eine Verlängerung des Protokolls 2017-2021 für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ermöglicht.

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels wird das Ziel verfolgt, die Anwendung des Protokolls 2017-2021 zu verlängern und Fischereifahrzeugen der Europäischen Union weiterhin im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) im Rahmen des verfügbaren Überschusses Fangmöglichkeiten in den mauritischen Gewässern zu gewähren. Außerdem angestrebt wird die weitere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Mauritius zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Republik Mauritius im Interesse beider Vertragsparteien.
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DOCUMENTS "COM"
COM(60)90
Vol.1960/0034

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPAISCHE WlRTSCHAFTSGEMEI
KOMMISSIONNSCHAFT
Generaldirektion
Landwirtschaf tVI/KOM(60)90 Korr .
Brüssel ,den 7«Juni 1960
Vertraulich
KORRIGENDUM
ZUM DOKUMENT
"MASSNAHMEN WÄHREND DER VORBEREITUNGS ¬
PHASE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK "
(Mitteilung vonHerrn MANSHOLT )
VI/KOM(6O )90Korr .

Generaldirektion
Landwirtschaf tVI/KOM(6 O)90Korr .
KORRIGENDUM zuDokument Vl/K0M (60)90
Seite 9i§
Der auf der viertletzten Zeile beginnende Satz muss statt :
"Bei denEinfuhren aus denMitgliedstaaten werden die
Abschöpfungen inHöhe desUnterschiedsbetrages zwischen
den Preisen desEinfuhrlandes und den um10v.H.ver¬
minderten Preisen desAusfuhrlandes erhoben werden ,um
denMitgliedstaaten eine Präferenz einzuräumen ."
wie folgt lauten :
"Bei den Einfuhren aus denMitgliedstaaten werden die
Abschöpfungen inHöhe des um10v.H.verminderten Unter ¬
schiedsbetrages zwischen den Preisen des Einfuhrlandes
und denPreisen desAusfuhrlandes erhoben werden ,umden
Mitgliedstaaten eine Präferenz einzuräumen ."
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COM (77)665
Vol.1977/0213

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN 1977 KOM(77)665 endg .
EINZELPLANII*–RAT
ANLAGEI-WIRTSCHAFTS-UNDSOZIALAUSSCHUSS Brüssel,den13.Dezember1977..
■s •
«:\
MITTELÜBERTRAGUNG VONKAPITELZUKAPITEL-
K0M(77)665endg.

GESAMTHAUSHALTSPLAN 1977
EINZELPLAN II-RAT
ANLAGE I-WIRTSCHAFTS -UND SOZIALAUSSCHUSS
MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZUKAPITEL
(Vorschlag Nr.II/I/77/3)
VonKapitel 12 -Kosten undVergütungen
bei Dienstantritt ,Aus­
scheiden aus dem Dienst
undVersetzungen '
Artikel 122 -Einrichtungs -,Wieder -
einri chtungs -und
Versetzung sbeihi Ifen
Posten 1221 -Personal -7.000 RE
nach Kapitel 13-Dienstreise -und Fahr-
kosten
Artikel 130 -Dienstreise -und Fahr-
kosten sowie Nebenkosten
Posten 1301 -Personal +7.000 RE
^EGRONDUNG
Diese Mittelubertragung istnotwendig geworden ,umdieAusgaben fürdie
bis Ende des laufenden Haushaltsjahres alsunumgänglich erachteten
Dienstreisen zudecken .
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COM(81)132
Vol.1981/0035

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)132 endg.
Brüssel-den18.März1981
A>V,/Vy
rr3 -o,^i­**O^K^i>7>r'A/^ A»//
FISCHEREI /te
VonderKommissionunterbreitete Grundelemente
füreinenKompromiss
(Arbeitsunterlage derKommission )
K0M(81)132endg.

-2-
FISCHEREI
VonderKommissionunterbreitete GrundelementefüreinenKompromiss
-AnhebungdesOrientierungspreises undderübrigenabgeleiteten Preisefür
KabeljauundSchellfisch;
-Eventuelle AnwendungdieserAnhebungaufandereArten-nachUntersuchung
derAuswirkungen dieserAusdehnungaufdenHaushalt/dieMärktederübrigen
inderGemeinschaft verzehrtenArtensowieaufdieMöglichkeit einesAbkom­
mensmitKanada;
-Ausfuhrvon5.000TonnenMagerfisch nachPolenzubesonderenBedingungen ;
-MitRücksichtaufdieanomalniedrigenPreiseAufhebungderEinfuhren
gefrorenerKabeljau-undSchellfischerzeugnisse imbritischenStaatsgebiet
undEinrichtung einesÜberwachungssystems ;
-ÄnderungdesZollkontingents fürdieFischeinfuhren vonKanadaindas
VereinigteKönigreich (SenkungdesbritischenKontingents/dieeiner
ErhöhungdesdeutschenKontingentsentspricht).
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COM(81)689
Vol.1981/0203

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN FÜRDASHAUSHALTSJAHR 1981 KOM(81)689 endg .
EINZELPLAN V:RECHNUNGSHOF Brüssel /den10.November 1981
Mitteltransfer Nr.40/81
ECU
VonKapitel 101-Rückstellungen fürunvorhergesehene Ausgaben 50.000
Auf Kapitel 27-Ausgaben fürVeröffentlichungen und für die
Unterrichtung der Öffentlichkeit
Artikel 270 -Amtsblatt
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A >>0
K0M(81 )689 endg .

«
BEGRÜNDUNG
-Die Zahl der Seiten ,die der Rechnungshof für die
Veröffentlichung vonStellungnahmen oder Sonderberichten
imAmtsblatt der Gemeinschaften benötigt ,isthöher als
urpsrünglich vorgesehen .
-Der Beitrag des Rechnungshofes zuden Druckkosten der
monatlichen und jahrlichen Inhaltsverzeichnisse wird im
Verhältnis zumUmfang derVeröffentlichungen festgesetzt
und überschreitet daher ebenfalls die urpsrünglichen
Haushaltsansätze .
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS über den Stand der Behandlung sämtlicher Transfers für das Anwendungsjahr 1999 zu Lasten des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse gemäß dem durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geänderten Vierten AKP-EG-Abkommen

STABEX, Anwendungsjahr 1999

Bericht der Kommission gemäß Artikel 207 Absatz 4 des Vierten AKP-EG-Abkommens in seiner geänderten Fassung.

In Artikel 207 Absatz 4 des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens heißt es:

"Am 30. September ... erstattet die Kommission dem Botschafterausschuss über den Stand der Behandlung sämtlicher Transfers Bericht".

Der vorliegende gemäß Artikel 207 erstellte Bericht betrifft die Transfers für das Anwendungsjahr 1999.

Für das Anwendungsjahr 1999 können 21 AKP-Staaten 29 Transfers zu Lasten des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (Stabex) gemäß dem geänderten Vierten AKP-EG-Abkommen in Anspruch nehmen.

Der Gesamtbetrag dieser Transfers beläuft sich nach den Konsultationen gemäß Artikel 202 und Artikel 203 des Abkommens auf 235.453.535 EUR.

Für das Anwendungsjahr 1999 standen Ende Juni 2000 folgende Stabex-Mittel zur Verfügung :

// in EUR

-Jahrestranche für das Anwendungsjahr 1999 // 360.000.000

-auf 1999 zu übertragender Restbetrag des Anwendungsjahres 1995 // 271.251.306

-auf 1999 zu übertragender Restbetrag des Anwendungsjahres 1996 // 286.415.194

-auf 1999 zu übertragender Restbetrag des Anwendungsjahres 1997 // 306.717.101

-auf 1999 zu übertragender Restbetrag des Anwendungsjahres 1998 // 285.271.772

-geschätzter Zinsertrag zum 30.6.2000 // 66.019.805

Insgesamt: // 1.575.675.178

Mit diesem Betrag können die Transfers für das Anwendungsjahr 1999 vollständig gedeckt werden. Der Bericht enthält im Anhang eine Aufstellung der zum 24. Juli 2000 von der Kommission gefassten Transferbeschlüsse.

Mit einigen AKP-Staaten sind die Konsultationen noch nicht abgeschlossen; die Transfers für diese Länder können gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden.

Im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 [1] über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 2. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens hat der AKP-EG-Ministerrat die Stabex-Bestimmungen des durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat der AKP-EG-Botschafterausschuss am 26. September 2000 folgende Beschlüsse gefasst:

[1] ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

-Es wird eine Reserve gebildet, um bis zum 31. Dezember 2000 Stabex-Transferbeschlüsse, die auf die Anwendungsjahre 1998 und 1999 anzurechnen sind (168 Mio. EUR) zu finanzieren und die im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls verbliebenen Restbeträge (72 Mio. EUR - Artikel 195a des Abkommens) zu erstatten.

-Die Restbeträge im Rahmen von Stabex, die sich auf knapp über 1,1 Mrd. EUR belaufen, sollen schrittweise auf das Sonderkonto des EEF zur Finanzierung von Programmierungsmaßnahmen übertragen werden.

ANHANG : STABEX - Anwendungsjahr 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.11.2006

KOM(2006) 773 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

1. Die Kommission stellt fest, dass die Türkei das Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara nicht uneingeschränkt angewandt hat und dass nach wie vor Beschränkungen beim freien Warenverkehr und bei Transportmitteln bestehen.

2. Unter diesen Umständen und mit Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 21. September 2005 empfiehlt die Kommission, dass die Regierungskonferenz bei Kapiteln, die einen Bezug zu den von der Türkei gegenüber der Republik Zypern verhängten Beschränkungen aufweisen, so lange keine Verhandlungen aufnehmen sollte, bis die Kommission bestätigt, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. Dabei handelt es sich um Kapitel 1 (freier Warenverkehr), Kapitel 3 (Niederlassungsfreiheit und freier Diensleistungsverkehr), Kapitel 9 (Finanzdienstleistungen), Kapitel 11 (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), Kapitel 13 (Fischerei), Kapitel 14 (Verkehrspolitik), Kapitel 29 (Zollunion), und Kapitel 30 (Außenbeziehungen).

3. Die Kommission empfiehlt ferner, kein Kapitel vorläufig zu schließen, solange sie nicht bestätigt hat, dass die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll in vollem Umfang nachgekommen ist.

4. Die Kommission wird den Rat in ihren jährlichen Fortschrittsberichten über sämtliche Fortschritte bei den unter die Erklärung vom 21. September 2005 fallenden Bereichen unterrichten.

5. In Anbetracht der bisherigen Fortschritte sollten sich die Arbeiten nun auf den Abschluss der Bestandsanalyse (“Screening”) konzentrieren. Bei Kapiteln, bei denen die technischen Vorbereitungen abgeschlossen sind, sollten die Verhandlungen dem Verhandlungsrahmen entsprechend aufgenommen werden.

6. Die Kommission unterstreicht, wie wichtig es ist, erneut einen Prozess in Gang zu bringen, der es ermöglicht, 2007 unter Federführung der UN rasch zu echten Verhandlungen über eine umfassende Lösung der Zypern-Frage zu gelangen.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.11.2006

KOM(2006) 681 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über den Beitragssatz zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften {SEC(2006)1441}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über den Beitragssatz zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

Gemäß Artikel 83a des Statuts legt die Kommission dem Rat alljährlich eine aktualisierte Fassung der versicherungsmathematischen Bewertung des Versorgungssystems gemäß Anhang XII Artikel 1 Absatz 2 vor. Ergibt sich hieraus, dass der geltende Beitragssatz um wenigstens 0,25 Punkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz abweicht, so prüft der Rat, ob der Beitragssatz geändert werden muss.

Eurostat hat das System gemäß Anhang XII Artikel 13 des Statuts geprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass der zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderliche Beitragssatz 10,4 % beträgt. Der geltende Beitragssatz liegt bei 10,25 %. Die Abweichung beträgt somit 0,15 Punkte und liegt unter der in Artikel 83a genannten Grenze.

Demzufolge wird die Kommission für dieses Jahr keinen Vorschlag zur Änderung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften vorlegen.