15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat über mittelfristige Pro­
jektionen der Sozialausgaben und deren Finanzierung" 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 1. Dezember 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme ZVJ der vorgenannten Mitteilung zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTE- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Ste llungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 197. Plenartagung am 28./29. April 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 1. Dezember 1981 um 
Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission 
an den Rat über mittelfristige Projektionen der So­
zialausgaben und deren Finanzierung", 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
14. Dezember 1981, die Fachgruppe Sozialfragen 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme und 
eines Berichtes zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 15. April 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Davies, 
vorgelegten Bericht, gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
197. Plenartagung am 28./29. April 1982 — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. In Anbetracht der offenkundigen Grenzen und 
Unzulänglichkeiten der beiden ersten Sozialbudgets 
schlägt die Kommission anstatt eines dritten Euro­
päischen Sozialbudgets nun für die mittelfristigen 
Projektionen der Sozialausgaben und deren Finan­
zierung ein anderes Arbeitsprogramm vor, das eine 
Laufzeit von vier Jahren haben soll. Der Schwer­
punkt soll auf einer Reihe kurzer Jahresberichte lie­
gen, die durch zwei ausführliche sozialpolitische 
Analysen ergänzt werden. Diese Vorschläge stellen 
keine Abweichung von den Grundsätzen dar, auf 
denen das Sozialbudget fußt, doch werden darin 
erhebliche Anstrengungen unternommen, um der 
den beiden Sozialbudgets entgegengebrachten Kri-
Nr. C 178/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
tik zu begegnen. Der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß begrüßt im allgemeinen und vorbehaltlich der 
nachstehenden Bemerkungen die Vorschläge als 
nützlichen Schritt in die Richtung, in der in den 
nächsten vier Jahren gearbeitet werden soll. 
2. Eines der Ziele der vorgeschlagenen Jahresbe­
richte ist die Zusammenfassung der mittelfristigen 
Tendenzen „bei den wichtigsten Komponenten ... 
im Bereich des sozialen Schutzes". Obwohl diese 
Komponenten im Kommissionsdokument nicht 
definiert sind, geht der Ausschuß davon aus, daß es 
sich dabei um alle wesentlichen Komponenten, die 
in den Sozialbudgets enthalten waren, handelt. 
3.1. Die Kommission schlägt einen Vergleich zwi­
schen den Angaben über die Nettoeinkommen 
repräsentativer Haushalte in verschiedenen Notla­
gen — Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, unterhalts­
berechtigte Kinder — und den Nettolöhnen und 
-gehältern vor. Wenn dies eine Gegenüberstellung 
des durchschnittlichen Gesamteinkommens der Lei­
stungsempfänger-Haushalte und des Nettoverdien­
stes eines durchschnittlichen Arbeitnehmers bedeu­
tet, dann wird nicht Gleiches mit Gleichem vergli­
chen. Der Ausschuß ersucht die Kommission, eine 
überzeugende Vergleichsgrundlage heranzuziehen. 
3.2. Der Ausschuß empfiehlt, bei den Vergleichen 
sowohl die Netto- als auch die Bruttozahlen 
zugrunde zu legen. 
3.3. Angaben, die sich auf Einkommen beschrän­
ken, können in manchen Fällen einen falschen Ein­
druck erwecken, da ein bestimmter Bedarf zuweilen 
nicht nur durch die Gewährung von Geldleistungen, 
die die Finanzierung der Sachleistungen ermögli­
chen, sondern auch durch die direkte Stellung von 
Sachleistungen gedeckt werden kann. Der Ausschuß 
empfiehlt daher, alle Anstrengungen zu unterneh­
men, um die sachdienlichen Informationen sowohl 
über Sachleistungen, insbesondere Familienleistun­
gen, als auch über regelmäßige Barleistungen 
zusammenzustellen. 
3.4. Es ist nicht klar, wie die Kommission die 
Angaben über die Nettoeinkommen „repräsentati­
ver Haushalte in verschiedenen Notlagen" auswer­
ten wird. Der Ausschuß erinnert daran, daß der 
Sachverständigenausschuß für sozialen Schutz mit 
seiner „Fallstudie über die soziale Sicherung für 
dauernd Behinderte in acht Ländern der EG" 
bereits ein ähnliches Dokument erstellte, in dem die 
soziale Sicherheit der Behinderten vergleichend 
untersucht wurde. Obwohl dieser Bericht schon im 
April 1981 vorgelegt wurde, hat die Kommission 
sich noch nicht zu seinen Schlußfolgerungen geäu­
ßert. 
4. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag zur 
Sammlung von Angaben über den Wohnungsbau 
und über die Berufsausbildung der Erwachsenen, und zwar insbesondere deshalb, weil in den Leitli­
nien für das zweite Sozialbudget festgestellt worden 
war, daß diese Angaben benötigt werden. Außerdem 
betont der Ausschuß, daß die über die individuellen 
Sozialdienste, die ein vernachlässigter Bereich der 
Sozialpolitik sind, wie auch über das Bildungswesen 
bzw. manche seiner Aspekte gesammelten Angaben 
verbessert werden müssen. 
5.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der 
Schwerpunkt der ausführlichen sozialpolitischen 
Analysen nicht ausschließlich auf Einnahmen-/ 
Ausgabenvergleichen liegen, vielmehr sollten sozial­
politische Maßnahmen und Entwicklungen unter 
dem breitestmöglichen Blickwinkel betrachtet wer­
den. 
5.2. Der Ausschuß hofft, daß sein Standpunkt und 
die Empfehlungen des Europäischen Parlaments bei 
der Auswahl der durchzuführenden sozialpoliti­
schen Analysen eine wesentliche Rolle spielen wer­
den. 
5.3. Die Gemeinschaft zählt heute etwa 11 Millio­
nen registrierte Arbeitslose. Hierin nicht einge­
schlossen ist die große Zahl der verheirateten 
Frauen in einigen Ländern und der Schulabgänger, 
die keine Arbeitslosenunterstützung erhalten. Natür­
lich sind auch diejenigen, die arbeitslos wären, 
wenn sie nicht vorzeitig in den Ruhestand getreten 
wären, nicht berücksichtigt. Angesichts der Dimen­
sion des Problems, für das sich keine Lösungsmög­
lichkeit abzeichnet, empfiehlt der Ausschuß, daß 
eine der vorrangigen sozialpolitischen Analysen a) 
eine Abschätzung der makroökonomischen Kosten 
und sozialen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit 
sowie deren Bedeutung für den einzelnen und des­
sen Familie und b) einen Vergleich der Arbeitslo­
senleistungen in sämtlichen Mitgliedstaaten und der 
Bedingungen für ihre Gewährung enthalten sollte, 
damit auf den besten Erfahrungen aufgebaut wird. 
6.1. In einer Zeit, in der die Volkswirtschaften sta­
gnieren bzw. sehr langsam wachsen, in der das 
Wachstum der Staatsausgaben in vielen Ländern 
gebremst wird und Konflikte über die Verwendung 
der Mittel entbrennen, verdient die Frage, wie die 
sozialen Maßnahmen finanziert werden sollen und 
welche Finanzierungsmethode am ehesten garan­
tiert, daß die für die Sozialausgaben notwendigen 
Mittel verfügbar sind, ohne daß die Beschäftigungs­
chancen vermindert werden, höchste Aufmerksam­
keit. In ihrer Mitteilung läßt die Kommission die 
Frage der Kontrolle und Finanzierung der Sozial­
ausgaben offen, doch erklärte Ivor Richard, für 
soziale Angelegenheiten zuständiges Mitglied der 
Kommission, in einem am 11. Februar 1982 vor der 
Fachgruppe Sozialfragen gehaltenen Referat, daß 
die Probleme der sozialen Sicherheit und insbeson­
dere ihrer Finanzierung demnächst in einem Memo­
randum der Kommission behandelt werden. 
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6.2. Man kann die Auffassung vertreten, daß das 
Sozialbudget bzw. dessen Nachfolger nicht das 
geeignetste Dokument zur Diskussion über die 
Frage der Finanzierung der Sozialausgaben ist. In 
der Tat hat die Kommission die Prüfung dieser 
Frage anscheinend bereits in Angriff genommen, 
doch wenn dies der Fall ist, hat der Ausschuß nichts 
in der Hand, um zu beurteilen, ob die Kommission 
mit dieser Prüfung die richtige Antwort gefunden 
hat. Angesichts der Bedeutung dieser Frage hält der 
Ausschuß es für richtig, auf die Auslassung im 
Kommissionsdokument hinzuweisen. 7. Die Jahresberichte sollen den Regierungen der 
Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen 
übermittel werden. Der Ausschuß empfiehlt eine 
weitere Verbreitung der Berichte und eine Übermitt­
lung auch an einschlägig spezialisierte Forschungs­
institute und Universitätsabteilungen, die ein unmit­
telbares Interesse an der Sozialpolitik oder einem 
ihrer Teilbereiche haben. Er ersucht um die Bereit­
stellung von Mitteln zu diesem Zweck. 
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE