DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 26.6.2015  
COM(2015) 217 final 
2015/0111 (NLE) 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Festlegung des Standpunkts zum Beschluss Nr . 1/2015 des mit dem Abkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten 
Veterinärausschusses zur Änderung der Anlage n 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10 und 11 des 
Anhangs 11 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. KONTEXT  DES  VORSCHLAGS 
Das Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über den Handel m it landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
(nachstehend „Agrarabkommen“) trat am 1. Juni 2002 in Kraft. 
Seit der letzten Änderung der Anlagen zu  Anhang 11 des Agrarabkommens sind 
verschiedene Rechtsvorschriften geä ndert oder aktualisiert worden. 
Gemäß den Bestimmungen des Abkomme ns unterbreitet die Schweiz dem 
Gemischten Veterinärausschuss ihren Plan, in dem die Maßnahmen für die 
Zulassung von Betrieben zur Erzeugung von Gefl ügel und Bruteiern festgelegt sind. 
Gemäß dem Abkommen ist der Gemischte Ve terinärausschuss befugt, diesen Plan 
anzuerkennen. 
Die Schweiz kann bis zum 31. Dezember 2014 bei Schlachtkörpern oder Fleisch von 
Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben gehalten 
werden, von der Trichinenuntersuchung abse hen. Da die Rechtsvorschriften der 
Union in Bezug auf die Trichinenuntersuc hung in jüngster Zeit geändert wurden, ist 
es zudem angebracht, die Ausnahmeregel ung für die Schweiz zu überprüfen und eine 
schrittweise Anpassung der aktuellen Verfahren in der Schweiz zu ermöglichen. 
Die Rechtsvorschriften der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 10 zu Anhang 11 des 
Agrarabkommens sind nach seinem Inkraftt reten geändert worden. Die Adressen der 
Kontaktstellen in Anlage 11 haben sich ebenfalls geändert. 
Daher sind die Vorschriften der Anlage n 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10 und 11 zu Anhang 11 
des Agrarabkommens anzupassen. 
Mit Anhang 11 Artikel 19 Absatz 1 des Agrarabkommens wird ein Gemischter 
Veterinärausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Er prüft alle Fragen, di e sich in Zusammenha ng mit dem genannten 
Anhang und seiner Durchführung stellen und nimmt alle darin vorgesehenen 
Aufgaben wahr. Der Gemischte Veterinä rausschuss hat in allen in Anhang 11 
vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis.  Gemäß Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3 
des Agrarabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen des 
genannten Anhangs ändern und aktualisieren. 
Die Europäische Union muss ihren im Gemischten Veterinärausschuss zu 
vertretenden Standpunkt zur Annahme der erforderlichen Änderungen des 
Anhangs 11 festlegen. Nach Artikel 5 Ab satz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 
2002/309/EG, Euratom wird der Standpunkt de r Europäischen Union vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission festgelegt. 
Der Beschluss Nr. 1/2015 des Gemisc hten Veterinärausschusses wird im Amtsblatt 
der Europäischen Union  veröffentlicht.  
2. RECHTLICHE
 ASPEKTE  DES  VORSCHLAGS 
Der Vorschlag stützt sich auf Artikel  207 Absatz 4 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union in  Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9. 
DE 3   DE 2015/0111 (NLE) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Festlegung des Standpunkts zum Besc hluss Nr. 1/2015 des mit dem Abkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten 
Veterinärausschusses zur Änderung d er Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10 und 11 des 
Anhangs 11 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 207 Absatz 4 in Verb indung mit Artikel 218 Absatz 9, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäisch en Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
1 (im 
Folgenden „Agrarabkommen“) trat am 1. Juni 2002 in Kraft. 
(2) Gemäß Anhang 11 Artikel 19 Absatz 1 des Agrarabkommens ist der Gemischte 
Veterinärausschuss (im Folgenden „Gemischter Veterinärausschuss“) dafür zuständig, alle Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem genannten Anhang und 
seiner Durchführung stellen, und die in di esem Anhang vorgesehenen Aufgaben 
wahrzunehmen. Nach Artikel 19 Absatz 3 des genannten A nhangs kann der Gemischte 
Veterinärausschuss die Anlagen zu Anhang 11 ändern und aktualisieren. 
(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 20 02/309/EG, Euratom des 
Rates und der Kommission
2 wird der Standpunkt der Europäischen Union im 
Gemischten Veterinärausschuss vom Rat au f Vorschlag der Kommission festgelegt. 
(4) Die Europäische Union sollte ihren im Gemischten Veterinärausschuss zu 
vertretenden Standpunkt zur Annahme der erforderlichen Änderungen festlegen. 
(5) Der Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ve terinärausschusses sollte am Tag seiner 
Annahme in Kraft treten – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der von der Europäischen Union in dem mit Anhang 11 Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über 
den Handel mit landwirtschaftlichen Er zeugnissen eingesetzten Gemischten 
                                                 
1 ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. 
2 Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den 
Abschluss von sieben Abkommen mit der Schwei zerischen Eidgenossens chaft (ABl. L 114 vom 
30.4.2002, S. 1). 
DE 4   DE Veterinärausschuss zu vertretende Standpunkt zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10 
und 11 zu Anhang 11 beruht auf dem Entwur f eines Beschlusses des Gemischten 
Veterinärausschusses, der dem vorlie genden Beschluss beigefügt ist. 
Artikel 2 
Der Beschluss Nr. 1/2015 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinä rausschusses zur Änderung der Anlagen 1, 2, 
3, 4, 5, 6, 7, 10 und 11 des Anhangs 11 wird  nach seiner Verabschiedung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  veröffentlicht. 
Artikel 3 
Der Beschluss Nr. 1/2015 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Vete rinärausschusses tritt am Tag seiner 
Verabschiedung in Kraft. 
Artikel 4 
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident