DE Amtsblatt der Europäischen Union C 274/2

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 274/02)

Nummer der Beihilfe: XA 236/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione Autonoma Valle d'Aosta

Bezeichnung der Beihilferegelung: Incentivi per il pagamento di premi assicurativi

Rechtsgrundlage: Legge regionale 4 settembre 2001, n. 21 «Disposizioni in materia di allevamento zootecnico e relativi prodotti» e successive modificazioni e integrazioni [in particolare, l'articolo 2, comma 1, lettera g), e comma 1 bis, l'articolo 3 e l'articolo 6, comma 1, lettera d)] e deliberazione della Giunta regionale del 13 giugno 2008, n. 1814 «Precisazioni in merito alla concessione degli incentivi previsti per il settore della zootecnia dalle leggi regionali 4 settembre 2001, n. 21 e 22 aprile 2002, n. 3, e successive modificazioni e integrazioni»

Voraussichtliche jährliche Kosten: 1 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. 80 % der Kosten für die Versicherungsprämien, wenn gemäß Police nur Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse abgedeckt sind;

2. 50 % der Kosten für die Versicherungsprämien, wenn gemäß Police die folgenden Verluste abgedeckt sind: a) Verluste gemäß Punkt 1 und andere von widrigen Witterungsverhältnissen verursachte Verluste; und/oder b) Verluste durch Tierseuchen

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft

Laufzeit der Beihilfe: Nach dieser Regelung können die Beihilfen bis zum 31. Dezember 2013 sowie in den darauf folgenden 6 Monaten gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Mit den Zuschüssen zu den Kosten landwirtschaftlicher Verbände für den Versicherungsschutz ihrer Mitglieder gegen Schäden an ihren Tierbeständen infolge von außergewöhnlichen Ereignissen sowie übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten soll ein Anreiz zum Abschluss einer Versicherungspolice gegen eine Schädigung des Tierbestands durch widrige Witterungsverhältnisse und Tierseuchen gegeben werden.

Die Beihilfen dürfen das Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen im Versicherungsbereich nicht beeinträchtigen. Sie sind nicht auf Versicherungen einer einzigen Versicherungsgesellschaft oder Versicherungsgruppe beschränkt und werden nicht davon abhängig gemacht, dass der Versicherungsvertrag mit einer in der Region Aostatal ansässigen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wird.

Verweis auf das Gemeinschaftsrecht: Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

In Artikel 2 Absatz 1bis des Gesetzes Nr. 21/2001 wird auf diesen Artikel und die darin enthaltenen, oben genannten Voraussetzungen Bezug genommen

Betroffene Sektoren: Die in Regionalgesetz Nr. 17 vom 26. März 1993 über die Einrichtung eines regionalen Vieh- und Betriebsregisters aufgeführten Arten (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Pferde) sowie andere Arten von Interesse für die Viehzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma Valle d'Aosta Assessorato Agricoltura e Risorse naturali Dipartimento Agricoltura Direzione investimenti aziendali e sviluppo zootecnico Loc. Grande Charrière, 66 I-11020 Saint-Christophe (Aosta)

Internetadresse: http://www.regione.vda.it/gestione/sezioni_web/allegato.asp?pk_allegato=1348

Saint-Christophe

Emanuele DUPONT

Il Coordinatore del Dipartimento Agricoltura

Nummer der Beihilfe: XA 237/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione Autonoma Valle d'Aosta

Bezeichnung der Beihilferegelung: Incentivi per le rassegne e i concorsi zootecnici

Rechtsgrundlage: Legge regionale 4 settembre 2001, n. 21 «Disposizioni in materia di allevamento zootecnico e relativi prodotti» e successive modificazioni e integrazioni [in particolare, l'articolo 2, comma 1, lettera e), e comma 1 bis, l'articolo 3 e l'articolo 6 comma 1, lettera b)] e deliberazione della Giunta regionale del 13 giugno 2008, n. 1814 «Precisazioni in merito alla concessione degli incentivi previsti per il settore della zootecnia dalle leggi regionali 4 settembre 2001, n. 21 e 22 aprile 2002, n. 3, e successive modificazioni e integrazioni»

Voraussichtliche jährliche Kosten: 280 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 70 % der als beihilfefähig anerkannten Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft

Laufzeit der Beihilfe: Nach dieser Regelung können die Beihilfen bis zum 31. Dezember 2013 sowie in den darauf folgenden 6 Monaten gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Als Anreiz zur Durchführung von Zuchttierausstellungen und -wettbewerben sollen Beihilfen zu den zuschussfähigen Kosten für die Ausrichtung solcher Veranstaltungen und die Teilnahme daran gewährt werden.

Beihilfefähigfähig sind die folgenden Kosten:

Die Beihilfen werden in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt, umfassen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger und sind auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien allen beihilfefähigen Beteiligten im betreffenden Gebiet zugänglich. Sofern die Dienstleistungen von Erzeugergemeinschaften angeboten werden, darf die Mitgliedschaft in solchen Organisationen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste sein. Die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Organisation sind auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Erbringung der Dienste anfallen.

Verweis auf das Gemeinschaftsrecht: Artikel 15 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe d sowie Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

In Artikel 2 Absatz 1bis des Gesetzes Nr. 21/2001 wird auf diesen Artikel und die darin enthaltenen, oben genannten Voraussetzungen Bezug genommen

Betroffene Sektoren: Die in Regionalgesetz Nr. 17 vom 26. März 1993 über die Einrichtung eines regionalen Vieh- und Betriebsregisters aufgeführten Arten (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Pferde) sowie andere Arten von Interesse für die Viehzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma Valle d'Aosta Assessorato Agricoltura e Risorse naturali Dipartimento Agricoltura Direzione investimenti aziendali e sviluppo zootecnico Loc. Grande Charrière, 66 I-11020 Saint-Christophe (Aosta)

Internetadresse: http://www.regione.vda.it/gestione/sezioni_web/allegato.asp?pk_allegato=1348

Saint-Christophe

Emanuele DUPONT

Il Coordinatore del Dipartimento Agricoltura

Nummer der Beihilfe: XA 238/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione Autonoma Valle d'Aosta

Bezeichnung der Beihilferegelung: Incentivi per l'effettuazione di controlli sanitari e di qualità sui prodotti della filiera zootecnica

Rechtsgrundlage: Legge regionale 22 aprile 2002, n. 3 «Incentivi regionali per l'attuazione degli interventi sanitari a favore del bestiame di interesse zootecnico» e successive modificazioni e integrazioni [in particolare l'articolo 2, comma 1, lettera d), comma 2 e comma 4 bis] e deliberazione della Giunta regionale del 13 giugno 2008, n. 1814 «Precisazioni in merito alla concessione degli incentivi previsti per il settore della zootecnia dalle leggi regionali 4 settembre 2001, n. 21 e 22 aprile 2002, n. 3, e successive modificazioni e integrazioni»

Voraussichtliche jährliche Kosten: 800 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 70 % der als beihilfefähig anerkannten Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft

Laufzeit der Beihilfe: Nach dieser Regelung können die Beihilfen bis zum 31. Dezember 2013 sowie in den darauf folgenden 6 Monaten gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Mit den Anreizen zur Durchführung von Gesundheits- und Qualitätskontrollen bei tierischen Erzeugnissen sollen Qualität und Genusstauglichkeit der Erzeugnisse im Interesse der Gesundheit der Verbraucher verbessert werden.

Die Beihilfen werden in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt, umfassen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger und sind auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien allen beihilfefähigen Beteiligten im betreffenden Gebiet zugänglich. Sofern die Dienstleistungen von Erzeugergemeinschaften angeboten werden, darf die Mitgliedschaft in solchen Organisationen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste sein. Die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Organisation sind auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Erbringung der Dienste anfallen.

Die Anreize werden nicht für die Kosten von Kontrollen gewährt, die der Erzeuger selbst durchführt beziehungsweise die nach den Gemeinschaftsvorschriften vom Erzeuger selbst zu tragen sind, ohne dass die tatsächliche Höhe der Ausgaben genannt wird. Die Beihilfen dürfen nur zur Deckung der Kosten von durch Dritte erbrachten Dienstleistungen und/oder von Kontrollen gewährt werden, die durch Dritte oder im Namen Dritter durchgeführt werden. Sie werden weder für Investitionsausgaben noch für die Kosten von Routinekontrollen der Milchqualität gewährt.

Beihilfefähig sind die Kosten für die folgenden Aktivitäten:

Initiativen zur Einführung von Qualitätssicherungssystemen, Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte, Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Einhaltung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit,

die vorgeschriebenen Kontrollen, sofern die Unternehmen diese Kosten nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht vollständig selbst tragen müssen.

Verweis auf das Gemeinschaftsrecht: Artikel 14 Absatz 1, Absatz 2 Buchstaben b und e und Absätze 3, 4, 5 und 6 sowie Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

In Artikel 2 Absatz 4bis des Gesetzes Nr. 3/2002 wird auf diese Artikel und die darin enthaltenen, oben genannten Voraussetzungen Bezug genommen

Betroffene Sektoren: Die in Regionalgesetz Nr. 17 vom 26. März 1993 über die Einrichtung eines regionalen Vieh- und Betriebsregisters aufgeführten Arten (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Pferde) sowie andere Arten von Interesse für die Viehzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma Valle d'Aosta Assessorato Agricoltura e Risorse naturali Dipartimento Agricoltura Direzione investimenti aziendali e sviluppo zootecnico Loc. Grande Charrière, 66 I-11020 Saint-Christophe (Aosta)

Internetadresse: http://www.regione.vda.it/gestione/sezioni_web/allegato.asp?pk_allegato=1349

Saint-Christophe

Emanuele DUPONT

Il Coordinatore del Dipartimento Agricoltura

Nummer der Beihilfe: XA 239/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione Autonoma Valle d'Aosta

Bezeichnung der Beihilferegelung: Incentivi per la rimozione e la distruzione dei capi deceduti

Rechtsgrundlage: Legge regionale 22 aprile 2002, n. 3 «Incentivi regionali per l'attuazione degli interventi sanitari a favore del bestiame di interesse zootecnico» e successive modificazioni e integrazioni [in particolare, l'articolo 2, comma 1, lettera d bis), comma 2 e comma 4 bis] e deliberazione della Giunta regionale del 13 giugno 2008, n. 1814 «Precisazioni in merito alla concessione degli incentivi previsti per il settore della zootecnia dalle leggi regionali 4 settembre 2001, n. 21 e 22 aprile 2002, n. 3, e successive modificazioni e integrazioni»

Voraussichtliche jährliche Kosten: 450 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— 100 % der Kosten für die Entfernung von Falltieren,

— 75 % der Kosten für die Beseitigung dieser Tierkörper

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft

Laufzeit der Beihilfe: Nach dieser Regelung können die Beihilfen bis zum 31. Dezember 2013 sowie in den darauf folgenden 6 Monaten gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Mit Anreizen zur Entfernung von Falltieren und zur Beseitigung dieser Tierkörper soll vermieden werden, dass durch einen falschen Umgang mit im Betrieb verendeten Tieren Gefahren für Gesundheit und Umwelt entstehen.

Die Beihilfen umfassen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger, sondern werden den Tierhalterverbänden gewährt, die die verendeten Tiere für die Betriebe entfernen und beseitigen. Im vorliegenden Fall erbringt der örtliche Tierhalterverband die Dienstleistung für die Erzeuger.

Beihilfefähig sind die Kosten für das Abholen und den Transport der Falltiere sowie die Kosten für die Beseitigung der Tierkörper der in den Betrieben verendeten Tiere.

Verweis auf das Gemeinschaftsrecht: Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d, Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

In Artikel 2 Absatz 4bis des Gesetzes Nr. 21/2001 wird auf diesen Artikel und die darin enthaltenen, oben genannten Voraussetzungen Bezug genommen

Betroffene Sektoren: Die in Regionalgesetz Nr. 17 vom 26. März 1993 über die Einrichtung eines regionalen Vieh- und Betriebsregisters aufgeführten Arten (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Pferde) sowie andere Arten von Interesse für die Viehzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma Valle d'Aosta Assessorato Agricoltura e Risorse naturali Dipartimento Agricoltura Direzione investimenti aziendali e sviluppo zootecnico Loc. Grande Charrière, 66 I-11020 Saint-Christophe (Aosta)

Internetadresse: http://www.regione.vda.it/gestione/sezioni_web/allegato.asp?pk_allegato=1349

Saint-Christophe

Emanuele DUPONT

Il Coordinatore del Dipartimento Agricoltura

Nummer der Beihilfe: XA 240/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione Autonoma Valle d'Aosta

Bezeichnung der Beihilferegelung: Incentivi per la tenuta dei libri genealogici e dei registri anagrafici e relativi controlli funzionali

Rechtsgrundlage: Legge regionale 4 settembre 2001, n. 21 «Disposizioni in materia di allevamento zootecnico e relativi prodotti» e successive modificazioni e integrazioni [in particolare l'articolo 2, comma 1, lettera a), e comma 1 bis, l'articolo 3 e l'articolo 6, comma 1, lettera a)] e deliberazione della Giunta regionale del 13 giugno 2008, n. 1814 «Precisazioni in merito alla concessione degli incentivi previsti per il settore della zootecnia dalle leggi regionali 4 settembre 2001, n. 21 e 22 aprile 2002, n. 3, e successive modificazioni e integrazioni»

Voraussichtliche jährliche Kosten: 1 650 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % der als beihilfefähigen anerkannten Ausgaben (70 % für die Kontrollmaßnahmen)

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft

Laufzeit der Beihilfe: Nach dieser Regelung können die Beihilfen bis zum 31. Dezember 2013 sowie in den darauf folgenden 6 Monaten gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Mit den Anreizen zur Führung von Zuchtbüchern und Registern und zur Durchführung entsprechender Kontrollmaßnahmen sollen die Kosten für diese Tätigkeiten finanziert werden, die als unverzichtbar für den Erhalt und die Entwicklung der Tierzucht und die Verbesserung der in der Region gezüchteten einheimischen Rassen angesehen werden.

Die geplanten Beihilfen umfassen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Beihilfefähig sind die Verwaltungskosten, die für die Erstellung und Führung der Zuchtbücher und die im Zusammenhang damit erforderlichen Kontrollmaßnahmen entstehen.

Verweis auf das Gemeinschaftsrecht: Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

In Artikel 2 Absatz 1bis des Gesetzes Nr. 21/2001 wird auf diesen Artikel und die darin enthaltenen, oben genannten Voraussetzungen Bezug genommen

Betroffene Sektoren: Die in Regionalgesetz Nr. 17 vom 26. März 1993 über die Einrichtung eines regionalen Vieh- und Betriebsregisters aufgeführten Arten (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Pferde) sowie andere Arten von Interesse für die Viehzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma Valle d'Aosta Assessorato Agricoltura e Risorse naturali Dipartimento Agricoltura Direzione investimenti aziendali e sviluppo zootecnico Loc. Grande Charrière, 66 I-11020 Saint-Christophe (Aosta)

Internetadresse: http://www.regione.vda.it/gestione/sezioni_web/allegato.asp?pk_allegato=1348

Saint-Christophe

Emanuele DUPONT

Il Coordinatore del Dipartimento Agricoltura