A4-0066/99

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über den Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Indien (KOM(96)0275 - C4-0407/96)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0275 - C4-0407/96),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 1996 zur Annahme der Empfehlungen der Kommission für den Ausbau der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien,

* in Kenntnis der Erklärung der Europäischen Union vom 25. Mai 1998 über Atomversuche Indiens ((Erklärung auf der 2097. Tagung des Rates - Allgemeine Angelegenheiten - vom 25. Mai 1998.)) und der Erklärung der Europäischen Union vom 9. Juni 1998 über die Atomversuche Indiens und Pakistans ((Erklärung auf der 2104. Tagung des Rates - Allgemeine Angelegenheiten - vom 8.-9. Juni 1998.)),

* in Kenntnis des vom Rat am 26. Oktober 1998 festgelegten Gemeinsamen Standpunkts bezueglich des Beitrags der Europäischen Union zur Förderung der Nichtverbreitung und der Vertrauensbildung in der Region Südasien ((ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 1.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 1995 zu der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einer neuen Asien-Strategie" ((ABl. C 166 vom 3.7.1995, S. 64.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Strategie der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Energiebereich" ((ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 234.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Mai 1998 zur "Rolle der Union in der Welt: Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik" ((ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 35.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 1998 zu Atomversuchen Indiens und Pakistans ((ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 205.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1998 zur Neuen Agenda-Koalition für atomare Abrüstung ((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 1999 zur Religionsfreiheit ((Teil II Punkt 10 c des Protokolls dieses Datums.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0066/99),

A. in der Erwägung, daß Indien und die europäischen Institutionen seit 1962 Beziehungen auf der Grundlage eines gemeinsamen Engagements für die demokratischen Werte unterhalten,

B. in der Erwägung, daß Indien seit seiner Unabhängigkeit zu den wenigen Beispielen demokratischer Länder in der Region zählt,

C. in der Erwägung, daß Indien ganz entscheidend zur Stabilität und Förderung der Demokratisierung des gesamten asiatischen Kontinents beiträgt,

D. unter Hinweis darauf, daß 52% der Bevölkerung auch weiterhin von einem Einkommen unter 81 US$ pro Jahr leben müssen, daß nur 69% der Männer und 43% der Frauen lesen und schreiben können und die Lebenserwartung unter 60 Jahren liegt, und dies trotz der politischen Entschlossenheit verschiedener indischer Regierungen, die extreme Armut einzudämmen,

E. mit der Feststellung, daß Armut eine wesentliche Ursache für Analphabetismus und einen schlechten Gesundheitszustand ist,

F. unter Hinweis auf die bedeutenden wirtschaftlichen Fortschritte Indiens in den letzten Jahren, die schrittweise und stetige Öffnung seines Marktes und die erhebliche Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung,

G. in der Erwägung, daß eine Konsolidierung der Präsenz und ein Ausbau der Beziehungen der Europäischen Union in Asien, und insbesondere auf dem indischen Subkontinent, in politischer sowie wirtschaftlicher und kommerzieller Hinsicht notwendig sind, nicht zuletzt aufgrund des entscheidenden strategischen Interesses der Europäischen Union an der Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen in der traditionell extrem konfliktträchtigen Dreierkonstellation Indien, Pakistan und China,

H. unter Hinweis auf die von Organisationen wie der ASEAN und der SAARC sowie im Rahmen des ASEM-Prozesses bereits gleisteten Arbeit,

I. unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines qualitativen Sprungs innerhalb der Beziehungen der Union zu Drittländern im Wege von Partnerschaften, die durch eine fortlaufende Konzertierung über die politische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und umweltpolitische Strategie unter globalen Vorzeichen geprägt sind,

J. mit dem Hinweis, daß die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien, bei der es sich um eine der traditionsreichsten handelt, stetige Fortschritte aufweisen konnte und durch drei Abkommen akzentuiert wurde, deren letzteres, das 1994 in Kraft getreten ist, bereits eine Aktualisierung unter Berücksichtigung der wichtigsten Herausforderungen, denen die Unterzeichnerparteien gegenüberstanden, beinhaltete,

K. unter Hinweis darauf, daß Indien als Partner der Europäischen Union immer mehr an Bedeutung gewinnt, nicht zuletzt durch seine Rolle in der G-77, in vielen multilateralen und globalen Gremien, insbesondere der WTO und der UN (z.B. im Zusammenhang mit dem Klimawandel),

L. mit dem Hinweis, daß die andauernden Reformprogramme der aufeinanderfolgenden indischen Regierungen zusammen mit der Stabilität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, trotz Finanzkrise in den Nachbarstaaten, die Entwicklung der Partnerschaft wesentlich erleichtert haben,

M. unter Hinweis auf die von Indien im Rahmen der Uruguay-Runde und der WTO eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Aussenhandels,

N. unter Hervorhebung des Willens der Union, Indien die erforderliche technische Unterstützung bei der Fortsetzung der Umstrukturierung und der Reformen im Bereich der Finanzdienstleistungen und Versicherungen, des geistigen Eigentums und der Zolltarife anzubieten, damit es die als Mitglied der WTO eingegangenen Verpflichtungen tatsächlich erfuellen kann, was auch als Teil eines ausgewogenen Maßnahmenpakets zum gegenseitigen Nutzen sowohl für die Europäische Union als auch für Indien im Rahmen der nächsten Runde der WTO-Verhandlungen, insbesondere im Bereich Landwirtschaft, Marktzugang und Umwelt, anzusehen ist,

O. unter Hinweis darauf, daß die Wirtschaft und das Bankensystem Indiens der Krise in Südostasien wirkungsvoller als andere in der Region widerstanden haben,

P. tief bestürzt über alle Maßnahmen oder Vorfälle, die offenbar die Rechte religiöser oder ethnischer Minderheiten verletzen und zu Spannungen und Gewalt führen,

Q. erfreut über die jüngsten Gespräche zwischen führenden Politikern Indiens und Pakistans,

R. mit der Feststellung, daß von Rat und Kommission vor den Atomversuchen Indiens, insbesondere im Rahmen der Kontakte zwischen der Troika und Indien innerhalb des Gemischten Ausschusses EU-Indien und auf der Ebene der Ad-hoc-Arbeitsgruppen Fortschritte im Sinne einer Intensivierung der Zusammenarbeit erzielt worden sind,

S. in Kenntnis der gemeinsamen Presseerklärung nach dem Troika-Ministertreffen EU/Indien am 13. November 1998 in Neu Delhi, in welchem die Europäische Union die Erklärung des indischen Ministerpräsidenten Vajpayee auf der 53. UN-Vollversammlung betreffend Abrüstung und umfassenden Kernwaffen-Teststoppvertrag (CTBT) begrüsste und an den Stand der Entwicklungen nach den indischen Atomtests im Mai 1998 erinnerte,

T. allerdings im Bedauern darüber, daß den bilateralen Beziehungen, die die Mitgliedstaaten unabhängig voneinander vorantreiben, immer noch der Vorzug gegenüber dem gemeinsamen Handeln gegeben wird und von dem starken Wunsch beseelt, die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien zu stärken,

U. deshalb in Anerkennung der Veröffentlichung einer Bestandsaufnahme der bilateralen Aktionen durch die Kommission und in der Hoffnung, daß sich die Mitgliedstaaten unter anderem auf der Grundlage dieses Berichtes zu einer erheblichen Verbesserung der Einheitlichkeit ihrer Aktionen im Zusammenhang mit Indien verpflichten; weshalb sie aufgefordert sind, gemeinsamen FuE-Programmen, gemeinsamen technischen Anwendungsprojekten (insbesondere im Bereich Umwelt und erneuerbare Energie) und gemeinsamer Förderung technischer und beruflicher Fähigkeiten insbesondere zum Nutzen der sich entwickelnden und aufstrebenden Wirtschaften den Vorrang zu geben,

V. in der Erwägung, daß ein intensiverer Dialog zwischen den indischen und europäischen 'think-tanks' die Entwicklung wichtiger Themen und politischer Optionen erleichtern kann und daß deshalb ein solcher Dialog angeregt werden sollte; mit der Feststellung, daß die Haushaltslinie im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien (B7-301) umbenannt werden sollte, um auf eindeutige Art und Weise die Rechtsgrundlage festzulegen, damit die Europäische Union die Möglichkeit hat, finanzielle Hilfe für diesen Dialog zu leisten, wozu auch gegebenenfalls Seminare über die Sicherheit gehören,

W. in der Erwägung, daß eine Presse- und Informationsstelle bei der Delegation der Kommission in Neu Delhi eingerichtet werden sollte,

EU/Indien: Bilaterale und institutionelle Beziehungen

1. ist der Ansicht, daß es ein erhebliches Potential für umfassende bilaterale Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien gibt, und zwar in Anbetracht der demokratischen Werte, des kulturellen Pluralismus und eines starken Unternehmergeistes in Indien, die durch freie Wahlen, ein unabhängiges Gerichtswesen, eine freie nationale und regionale Presse, aktive NRO sowie eine offene und transparente Bürgergesellschaft untermauert werden, und fordert deshalb die Gestaltung eines umfassenden Dialogs, der alle Aspekte der bilateralen Beziehungen, einschließlich Fragen der Nichtverbreitung von Atomwaffen, abdeckt;

2. vertritt daher die Auffassung, daß Indien sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht zu einem privilegierten Partner der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten werden muß;

3. ruft folglich die Union auf, die Vertiefung ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Indien zu einer Priorität der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik zu machen;

4. unterstreicht, daß das Abkommen über einen Ausbau der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien zu jener neuen Generation von Abkommen gehört, mit denen versucht wird, die aussenpolitische Aktion der Europäischen Union neu zu definieren, indem ihnen eine klarere Identität und politische Kohärenz gegeben wird;

5. stellt fest, daß bei der Durchführung des Abkommens die Rolle der Kommission weiterhin sowohl politischen als auch wirtschaftlichen Charakter hat, und daß dieser unbedingt gefördert werden muß, wenn die Wirkung der Union nach aussen nicht geschmälert werden soll;

6. fordert die Kommission auf, das Personal und die finanziellen Mittel für ihre Delegation in Neu-Delhi erheblich aufzustocken;

7. fordert infolgedessen die Mitgliedstaaten auf, die Kommission auch an ihrem bilateralen Dialog mit den indischen Behörden vor Ort zu beteiligen, ein Verfahren, das von einigen nordischen Ländern und den Benelux-Staaten bereits angewandt wird;

8. fordert die Kommission und den Rat auf, der indischen Regierung die jährliche Veranstaltung eines Indo-Europäischen Gipfels vorzuschlagen;

9. räumt ein, daß der Dialog mit den Parlamenten Südasiens, auch dem Indischen Parlament, eine unverzichtbare Ergänzung einer echten Partnerschaft darstellt, in der das Europäische Parlament eine aktive Rolle spielen muß, und derzeit mit unzureichenden Mitteln ausgestattet ist, um wirksam zu sein;

10. fordert den Rat auf, die Bemühungen Indiens um eine Fortsetzung des Dialogs mit der ASEAN sowie innerhalb des Regionalforums der ASEAN zu unterstützen; fordert andererseits, daß der Rat und die Kommission es Indien erleichtern, sich dem ASEM-Prozeß anzuschließen, der von dem Gewicht der grössten Demokratie und des grössten Wirtschaftspotentials in Asien nur profitieren kann;

Die Auswirkungen von Atomversuchen und die Zusammenarbeit in der Region

11. stellt fest, daß Indien vor ernsten Sicherheitsproblemen steht, insbesondere im Zusammenhang mit seiner Nachbarschaft zur Volksrepublik China, einem Land, das weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit kennt und über ein erhebliches Kernwaffenarsenal verfügt;

12. verurteilt erneut die von Indien und danach im Anschluß von Pakistan im Mai 1998 durchgeführten Atomversuche und bedauert den ernsten Schaden, den diese Tests der regionalen Stabilität und den globalen Anstrengungen um Nichtverbreitung von Kernwaffen zugefügt haben;

13. stellt fest, daß diese Tests eine Abkehr Indiens von seiner früheren Politik der Nichtausübung seiner nuklearen Option darstellen, und ist andererseits davon überzeugt, daß Indien sicherheitspolitisch und wirtschaftlich erheblich gewinnen kann, wenn es seine Politik auf ein entschlossenes Bemühen um regionale Entspannung, stärkere wirtschaftliche und sonstige Zusammenarbeit auf regionaler und globaler Ebene und Einbeziehung in das globale Nichtverbreitungssystem ausrichten würde;

14. fordert Indien auf, den umfassenden Kernwaffen-Teststoppvertrag (CTBT) und den Atomsperrvertrag (NPT) zu unterzeichnen und zu ratifizieren, die Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der Herstellung spaltbaren Materials (FMCT) zu unterstützen und aktiv dazu beizutragen und zu verhindern, daß Material, Ausrüstung und Technologie, die für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden können, aus Indien in andere Länder exportiert werden;

15. fordert, die indische Regierung nachdrücklich auf, sich dazu zu verpflichten, keine Kernwaffen zu bauen, weiterzuentwickeln, zu testen oder zu stationieren, wenn sie ernsthaft den Wunsch hegt, daß die fünf Atommächte gemäß der Definition des NPT sinnvolle Verhandlungen aufnehmen, um ihre im Rahmen des NPT von 1995 eingegangenen Verpflichtungen zur schrittweisen Vernichtung aller Atomwaffen zu erfuellen;

16. ist der Ansicht, daß der Ausbau der Partnerschaft EU-Indien von den Entscheidungen Indiens im Zusammenhang mit der nuklearen Abrüstung und Indiens Einhaltung des NPT abhängen wird;

17. stellt fest, daß es notwendig ist, daß alle Staaten den grundlegenden Verträgen des globalen Nichtverbreitungssystems beitreten und eine wirkungsvolle Durchführung sicherstellen; hält die Forderung Indiens an die Kernwaffenstaaten, über die vollständige Abrüstung der Kernwaffen zu verhandeln, für gerechtfertigt und erinnert daran, daß die Kernwaffenstaaten sich in Artikel VI des NPT verpflichtet haben, Verhandlungen über die nukleare Abrüstung einzuleiten, an deren Ende die Befreiung der Welt von Atomwaffen stehen soll; hebt jedoch hervor, daß diese Verpflichtungen von Indien und Pakistan unterlaufen werden könnten, wenn sie sich weiterhin weigern, sich an das NPT zu halten;

18. ist der Ansicht, daß echte Stabilität und Sicherheit in der Region nicht durch nukleare Abschreckung möglich sein wird, und daß dies bedeutet, daß das derzeitige Wettrüsten gestoppt wird, daß eine ganze Reihe konstruktiver vertrauensbildender Maßnahmen, auch von China, ergriffen werden, dessen Atomwaffenpolitik beunruhigend ist, und schließlich, daß sowohl Indien, Pakistan als auch China feste Verpflichtungen eingehen, jede mögliche nukleare Bedrohung in der Region zu beseitigen, und eine Überprüfung der Erfuellung dieser Verpflichtungen zulassen;

19. bedauert, daß Indien das Übereinkommen von Ottawa über das Verbot der Antipersonenminen nicht unterzeichnet hat;

20. weist auf den problematischen Stand der Beziehungen der zentralindischen Regierung zum Staat Kaschmir hin und fordert, daß die in Artikel 370 der indischen Verfassung vorgesehene Teilautonomie verwirklicht wird und daß die Menschenrechte in der Region respektiert werden;

21. begrüsst und unterstützt die jüngsten Initiativen der Premierminister Indiens und Pakistans, insbesondere die Erklärung von Lahore vom 21. Februar 1999, durch die Sicherheit und gegenseitiges Vertrauen in Südasien geschaffen und ein bilateraler Dialog auf mehreren Ebenen eingerichtet werden soll, in dem alle beiderseitigen Probleme, einschließlich Jammu und Kaschmir, behandelt werden;

22. unterstreicht, wie wichtig für beide Seiten eine Fortsetzung des Dialogs über die Abrüstung, die Erhaltung des Friedens und die Begrenzung der Verbreitung von Atomwaffen sowie von chemischen und biologischen Waffen ist, und nimmt die Schritte zur Kenntnis, die die indische Regierung unternommen hat, um das Vertrauen in der Region wieder herzustellen, insbesondere ihre Verpflichtung zum Verzicht auf einen atomaren Erstschlag und den Beschluß, an den Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der Herstellung spaltbaren Materials (FMCT) teilzunehmen und eine strenge Kontrolle der Exporte von Nukleartechnologie und -material beizubehalten;

23. würdigt die im Laufe der vergangenen 40 Jahre verfolgte Politik der indischen Behörden, tibetische Flüchtlinge aufzunehmen;

24. ermuntert Indien, den mit Pakistan eingeleiteten Dialog fortzusetzen und begrüsst Indiens Bemühungen, die regionale Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten des SAARC zu stärken, insbesondere seine Bemühungen zur Förderung der Südasiatischen Freihandelszone, einschließlich des Freihandelsvertrags mit Sri Lanka;

25. ermutigt die indische Regierung, ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine friedliche und dauerhafte Lösung der Frage des Nagalands fortzusetzen, die der Naga-Bevölkerung eine möglichst umfassende Autonomie gewährleistet;

26. ersucht Indien nachdrücklich, seine Anstrengungen zur Entwicklung von SAARC (regionale Zusammenarbeit), SAFTA (Freihandelszone) und SAPTA (präferenzbegünstigte Handelszone) zu verdoppeln;

Umwelt

27. fordert beide Parteien auf, bei der Verfolgung der auf der Konferenz von Kyoto gesetzten umweltpolitischen Ziele, insbesondere hinsichtlich der Verringerung der Treibhausgasemissionen, sowie bei den Projekten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zusammenzuarbeiten;

28. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Mittel und Wege zu prüfen, um Indien bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung in den städtischen Gebieten zu helfen;

29. bedauert im Zusammenhang mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der indigenen Ressourcen die Aneignung indischer Pflanzen, indischen Saatguts und indischer Kulturen, wie Basmatireis und Erzeugnisse des Neem-Baums, die dann abgewandelt und im Rahmen von in nördlichen Ländern bestehenden Systemen des geistigen Eigentums patentiert werden, ohne Einbeziehung, Zustimmung und Entlohnung der örtlichen Bewahrer dieser genetischen Ressourcen;

30. fordert die indische Regierung auf, ihre Anstrengungen zur Wahrung der Landrechte der indigenen Bevölkerungen zu verstärken;

31. fordert die Kommission und Indien auf, den Dialog über die sozialen und umweltpolitischen Aspekte des Handels im Rahmen der WTO voranzutreiben und es in diesen Dialog miteinzubeziehen;

Demokratie und Menschenrechte

32. fordert den Rat auf, den Dialog über Menschenrechte wie auch eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, Indiens Anstrengungen in diesem Bereich zu stärken, in allen seinen bilateralen und multilateralen Beziehungen miteinzuschließen;

33. bedauert, daß Indien zwar ein demokratischer Staat ist, dessen Verfassung die Menschenrechte gewährleistet, daß aber trotz der von Indien ratifizierten Durchführungsbestimmungen und internationalen Übereinkommen besorgniserregende Spannungen zwischen Religionen, Kasten und ethnischen Gruppen bestehen, und fordert die Behörden und alle beteiligten Parteien nachdrücklich auf, Aktionen zu vermeiden, durch die die Öffentlichkeit aufgehetzt oder Gewalt ausgelöst wird, und sich für die uneingeschränkte Achtung der Rechte und Überzeugungen aller anderen Gemeinschaften einzusetzen;

34. ermuntert Indien, in Anerkennung des uneingeschränkten Bekenntnisses Indiens zur Demokratie, die Prinzipien der Demokratie und Toleranz bei seinen Bürgern verstärkt zu fördern;

35. stellt fest, daß es im vergangenen Jahr eine Eskalation von Übergriffen auf Christen in und um Gujarat gegeben hat;

36. fordert Indien auf, alles zu unternehmen, um die Ausübung der Religion und die religiösen Einrichtungen aller Bekenntnisse zu schützen;

37. ist der Ansicht, daß die Probleme im Zusammenhang mit der Brutalität der Polizei weitgehend auf ein für die heutige Realität ungeeignetes institutionelles und justitielles Erbe zurückgehen, und daß hier Reformen dringend erforderlich sind;

38. ermuntert Indien, ein unabhängiges Organ zur Kontrolle der Polizei einzusetzen und möglichst rasch das Übereinkommen gegen die Folter zu ratifizieren;

39. fordert die indischen Behörden auf, ein Moratorium für Hinrichtungen einzuräumen, und das indische Parlament, seine Anstrengungen im Hinblick auf die endgültige Abschaffung der Todesstrafe zu verstärken;

40. ersucht die indische Regierung, die von der diplomatischen Konferenz in Rom am 18. Juli 1998 angenommene Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen;

41. fordert den Rat und die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der grundlegenden Sozialstandards zu gewährleisten, insbesondere was die Bekämpfung der Kinderarbeit angeht;

42. stellt fest, daß in einigen Teilen Indiens eine Alphabetisierungsrate, ein Gesundheitszustand, eine Lebenserwartung und eine allgemeine Lebensqualität erreicht worden sind, die über dem Durchschnitt liegt, und fordert nachdrücklich eine gemeinsame Anstrengung, um die Armut zu bekämpfen und die diesbezueglichen Durchschnittswerte überall anzuheben;

43. macht darauf aufmerksam, daß noch Hunderte von Fischern in Südostasien, davon zahlreiche indische Bürger in Haft sind, mit der Beschuldigung, Seegrenzen überschritten zu haben, von denen sie noch nicht einmal wussten, und fordert Indien auf, die Führungsrolle bei den Verhandlungen mit den betreffenden Nachbarstaaten über die Freilassung aller für unbeabsichtigte Grenzverstösse verhafteten Fischer zu übernehmen und eine Politik zur Wahrung des Rechts der Fischer auf ihren Lebensunterhalt zu verabschieden und auf eine Änderung der Seegebietsgesetze der jeweiligen Länder in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen hinzuarbeiten;

44. weist erneut darauf hin, daß das Recht auf Bildung ein Grundrecht ist, erkennt die verstärkten Anstrengungen der verschiedenen indischen Regierungen auf diesem Gebiet an und fordert die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, daß diesem Grundrecht Vorrang eingeräumt wird, damit der Analphabetismus eines Tages in Indien völlig ausgerottet sein wird;

45. unterstützt die Eröffnung schulischer Einrichtungen, die unter Mitwirkung der örtlichen Gemeinschaften geschaffen und geleitet werden;

46. fordert die Kommission auf, im Rahmen der bestehenden Programme oder neuer Programme die Aufnahme indischer Studenten an den europäischen Universitäten zu fördern;

47. räumt ein, daß die indische Regierung beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, um das Phänomen der Kinderarbeit einzudämmen, daß jedoch die politischen und administrativen Umstände an der Basis an vielen Orten dazu führen, daß die Gesetze nicht angewandt werden und das Problem unverändert bestehen bleibt;

48. ist der Ansicht, daß die Europäische Union eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern spielen kann, insbesondere, indem sie die indischen Behörden dabei unterstützt, eine Struktur zu schaffen, die den Eltern ein Mindesteinkommen gewährleistet;

49. fordert die indische Regierung auf, ihre Maßnahmen zu verstärken, um die Zwangsprostitution von Mädchen aus ländlichen Gebieten und aus Nachbarländern, wie z.B. Nepal, zu verhindern;

50. fordert die Kommission auf, einen Verhaltenskodex für alle europäischen Unternehmen zu schaffen, die sich in Ländern wie Indien niederlassen, dem zufolge die Hersteller sich gegen einen Bonus, der von unabhängigen Inspektoren in angemessener Form befürwortet wird, freiwillig bereit erklären, Mindestbeschäftigungs- und Lohnkriterien einzuhalten und Kinder im schulpflichtigen Alter nicht einzustellen;

51. verweist in diesem Zusammenhang auf Warnungen, daß durch die Förderung von Aussenkapitalanlagen in den letzten Jahren - wenn sie nicht von angemessenen Umwelt- und Arbeitsrechtsvorschriften flankiert waren - die Voraussetzungen für Katastrophen geschaffen werden, vergleichbar mit dem Union-Carbide-Unglück in Bhopal;

52. fordert die Kommission auf, der indischen Regierung jede denkbare Unterstützung bei ihren Anstrengungen zur Überwindung der materiellen und juristischen Folgen der Katastrophe von Bhopal zu gewähren, die immer noch den Alltag von rund 150.000 Überlebenden aufs Schwerste beeinträchtigen;

53. stellt fest, daß der derzeitige Finanzierungsmodus der Entwicklungshilfe dem realen Bedarf vor Ort nicht angepasst ist und schlägt vor, daß er im Sinne einer Diversifizierung und einer mehrjährigen Vorausschau angesichts der begrenzten Kapazitäten lokaler Gemeinschaften, die verfügbaren Mittel aufzunehmen, und angesichts des sich ständig verändernden Bedarfs überprüft wird und sich auf einen stärker auf die Bürgergesellschaft gerichteten Ansatz stützt;

Weitere Aspekte der Partnerschaft

54. ist der Ansicht, daß der Schulbesuch von Mädchen eine entscheidende Bedeutung hat, da die Tatsachen beweisen, daß bei gebildeten Frauen das Risiko der Mütter- und Säuglingssterblichkeit geringer ist;

55. unterstützt die Bemühungen der Kommission um eine Verbesserung der Situation der Frauen, insbesondere durch die Begünstigung des Zugangs von Mädchen zur Bildung sowie zur grundlegenden Gesundheitsfürsorge, deren Reform sie zum Teil finanziert, damit die jahrhundertealte Ungleichheit nicht weiter traurige Gewißheit ist;

56. verweist auf die entscheidende Bedeutung der wirtschaftlichen Initiative der Frauen im Leben zahlreicher örtlicher Gemeinschaften und begrüsst die Absicht der neuen Regierung, die 33%-Klausel bei der Zuerkennung von Sitzen an Frauen in nationalen und lokalen Versammlungen in die Praxis umzusetzen;

57. bekräftigt, daß die Gesundheitsaufklärung, Maßnahmen zur Verhinderung unerwünschter Schwangerschaften und die Dezentralisierung der Gesundheitsfürsorge Regierungsprogramme von höchster Bedeutung für die indische Landbevölkerung darstellen müssen, und fordert die Kommission auf, diesem Bereich den Grossteil ihrer Entwicklungshilfe zu widmen;

58. würdigt die Arbeit der Kommission im Bereich der AIDS-Bekämpfung und fordert sie auf, diesen Einsatz zu verstärken;

59. nimmt Kenntnis von den Bemühungen der beiden Parteien um die Beilegung des Problems der Freizuegigkeit für Personen, wünscht jedoch, daß mehr für europäische Staatsbürger getan wird, die in Indien in Schwierigkeiten geraten und anscheinend weder über einen geeigneten Rechtsbeistand noch über einen Fonds verfügen, aus dem Anwaltshonorare bei Inhaftierungen bezahlt werden könnten; schlägt ferner vor, daß die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Konsulardienste rationalisieren und sie an einem zentralen Ort unter der Schirmherrschaft der Union zusammenfassen;

60. bedauert in diesem Zusammenhang das von den amerikanischen Universitäten und Hightech-Unternehmen nahezu uneingeschränkt gehaltene Monopol bei der Einstellung von und Zusammenarbeit mit indischen wissenschaftlichen und technischen Experten und fordert die Kommission auf, im Rahmen der Partnerschaft EU-Indien verstärkte Kontakte zwischen Universitäten und Hightech-Unternehmen der Europäischen Union und ihren indischen Partnern zu fördern;

61. stellt fest, daß Indien durch seine geographische Lage zwischen den beiden Staaten, in denen die grössten Mengen Opium illegal hergestellt werden, Myanmar und Afghanistan, zu einem Durchgangsland für den Drogenhandel geworden ist; fordert folglich die Europäische Union und Indien auf, ihre anerkannte Beherrschung der Informatik- und Raumfahrttechnologie in einem gemeinsamen Bemühen zur Bekämpfung dieses illegalen Handels und der Geldwäsche zu nutzen;

62. fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Raumfahrtbehörde (ESA) auf, ihre Gespräche mit der indischen ISRO mit dem Ziel der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anwendung der Raumfahrttechnik unter anderem für die Zwecke des Umweltschutzes und der Entwicklung natürlicher Ressourcen überall in den Entwicklungsländern fortzusetzen;

63. fordert die Kommission auf, den bereits begonnenen Dialog mit der Zivilgesellschaft in Indien zu vertiefen, insbesondere mit den Vertretern der Panchayat und der NRO; bedauert jedoch, daß durch das Einwirken der Mitgliedstaaten viele dieser Vorhaben auf ihren rein wirtschaftlichen Aspekt reduziert wurden;

64. bedauert die Tatsache, daß trotz der unternommenen Bemühungen zur Förderung des beiderseitigen Verständnisses und zur Erleichterung von Handel und Investitionen weiterhin nichttarifäre Hemmnisse bestehen, die den Zugang von Gemeinschaftsprodukten, insbesondere in der Textil- und Bekleidungsbranche, auf den indischen Markt erschweren;

65. unterstützt die vielfachen Initiativen der Kommission zum Ausbau der Informations-, Kooperations- und Austauschnetze zwischen indischen und europäischen Unternehmen, ist jedoch der Ansicht, daß stärkere Anstrengungen unternommen werden sollten, um soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu entwickeln, und hebt die Notwendigkeit hervor, soziale Ziele zu nennen;

66. weist darauf hin, daß der Erfolg solcher Initiativen den gewünschten Ausbau der industriellen und kommerziellen Zusammenarbeit zwischen Indien und der Union nur erleichtern kann und sicherlich zur Milderung der noch bestehenden Schwierigkeiten in den Sektoren Textilien, Antibiotika und Metallerzeugnisse beitragen wird;

67. begrüsst den Abschluß des Abkommens über den schrittweisen Abbau der Zollschranken;

68. unterstreicht schließlich die Bedeutung einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien im Rahmen des Programms für Forschung und technologische Entwicklung und fordert die Kommission auf, eine Liste vorrangiger Projekte vorzulegen, die noch in das Programm aufzunehmen sind, insbesondere auf Gebieten, wie zum Beispiel Spitzeninformationstechnologie, Telekommunikationswesen, Umwelt, Energie, Medizin- und Biotechnologieforschung, wo sie bestehende EU-Programme ergänzen könnten;

69. wünscht eine Beteiligung an der Revision des Abkommens über den Ausbau der Partnerschaft, die fünf Jahre nach dem Inkrafttreten erfolgen soll, und an jeder neuen Form oder Regelung der Konsultation zwischen der Regierung Indiens und der Kommission;

70. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Indiens und der SAARC zu übermitteln.