KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den12.09.2002
KOM(2002) 490 endgültig
JAHRESBERICHT 2001 DER KOMMISSION
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
ÜBER DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK DER EG UND DIE UMSETZUNG DER
AUSSENHILFE
2INHALTSVERZEICHNIS
VORWORT desVerwaltungsratsdesAmts für Zusammenarbeit EuropeAid.........................4
Einleitung..................................................................................................................... .........6
1. Die ManagementreformimBereichder Außenhilfe - einJahr der Herausforderungen81.1. Der Reformprozess...................................................................................................81.2. Verbesserung der Programmierung...........................................................................91.3. Evaluierung............................................................................................................121.4. ErgebnisorientiertesMonitoring und Entwicklungsprojekte....................................121.5. DekonzentrationdesProjektmanagementsandieDelegationender Kommission....131.6. Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität....................................................162. FORTSCHRITTE AUFDEM WEG ZUR ERREICHUNG DER
ENTWICKLUNGSZIEL E......................................................................................23
2.1. DieMillennium-Entwicklungsziele........................................................................23
2.2. Armutsbekämpfung................................................................................................282.3. Ergebnismessung anhand vonIndikatoren..............................................................302.4. Ausrichtung desProgrammierungsprozessesaufeinzelneSektoren........................322.5. Initiativen inEG-Schwerpunktbereichen................................................................342.6. Einbeziehungder QuerschnittsthemenindieeinschlägigenPolitikbereiche
(Mainstreaming).....................................................................................................43
3. Umsetzung: HorizontaleInstrumente......................................................................51
3.1. EuropäischeInitiative für Demokratieund Menschenrechte(EIDHR)....................513.2. Ernährungssicherheit..............................................................................................563.3. Gesundheit: Armutsbedingte Krankheitenund Reproduktive Gesundheit ...............613.4. KampfgegenDrogen.............................................................................................633.5. Verknüpfung zwischenSoforthilfe, Rehabilitationund Entwicklung......................653.6. Umwelt ..................................................................................................................683.7. Partnerschaft mit denNRO.....................................................................................704. Umsetzung: DieRegionen......................................................................................744.1. Vonder Außenhilfeder Gemeinschaft erfassteRegionen.......................................744.2. Südosteuropa: dieBalkanregion..............................................................................764.3. Osteuropa,Kaukasusund Zentralasien.................................................................104
34.4. Südlicher MittelmeerraumNaher und Mittlerer Osten..........................................122
4.5. Afrika, karibischer Raumund Pazifischer Ozean(AKP).......................................1454.6. Asien....................................................................................................................18 7
4.7. Lateinamerika.......................................................................................................2145. Feature: ErgebnisorientierterEntwicklungsansatz.................................................2425.1. Leistung der Länder und Leistung der Projekte.....................................................2425.2. Ergebnismonitoring: Leistung einzelner Länder....................................................2435.3. Projektergebnisse: ErgebnisorientiertesMonitoring..............................................2535.4. Schlussfolgerungen...............................................................................................2606. Finanztabellen......................................................................................................2627. ANHÄNGE ..........................................................................................................269
7.1. Harmonisierung der Verfahren für dieAuftragsvergabeund Finanzierung............2697.2. Aussenhilfeund „RAL“........................................................................................2707.3. Evaluierung..........................................................................................................2787.4. Audit-Tätigkeit 2001............................................................................................2837.5. Innovation............................................................................................................2837.6. Beziehungenzu anderenInternationalenOrganisationen......................................2857.7. Transparenzund Sichtbarkeit................................................................................2867.8. IndiesemBericht nicht erfassteGemeinschaftshilfe.............................................287
4VORWORT
Das Jahr 2001 stand ganz im Zeichen grundlegender Reformen im Management der
Außenhilfe der EG, die auf die Verbesserung von Qualität, Wirkung und Sichtbarkeit sowie
aufeine zügigere Abwicklung der Projekte und Programme in aller Welt ausgerichtet waren.
Am 1. Januar 2001 wurde das Amt für Außenhilfe EuropeAid geschaffen und damit das
Management des gesamten Projektzyklus – von der Projektfindung bis hin zur Evaluierung –
einer einzigen organisatorischen Einheit unterstellt, während die Zuständigkeit für die
Programmierung bei der GD Entwicklung und der GD RELEX konsolidiert wurde. Ferner
wurde mit Blick auf die Verbesserung des Programmierungsprozesses eine neue
dienststellenübergreifende Gruppe zur Qualitätsunterstützung eingerichtet, und die
Kommission legte 112 neue Länderstrategiepapiere mit kohärenten Mehrjahresrahmen zur
Festlegung der Beziehungen mit Drittländern vor.
Bei einer Reform dieses Umfangs ist es unvermeidlich, dass sich die vollen Auswirkungen
erst im Laufe der Zeit abzeichnen. Dennoch gibt es bereits jetzt einige positive Ergebnisse,
wie zum Beispiel die verbesserte Ausführung des Haushaltsplans. Auf der jüngsten Tagung
des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) wurden diese Anstrengungen gewürdigt:
„Die Europäische Gemeinschaft hat ihre Entwicklungspolitiken und –strategien seit der
letzten Überprüfung im Jahre 1998 beträchtlich verbessert...“, heißt es in der
Zusammenfassung der Erkenntnisse des DAC. Darin wird die Kommission aufgefordert, ihre
Reformweiter zügig voranzutreiben.
Hinsichtlich der Entwicklungspolitik erzielte die EG bedeutende Fortschritte bei der Stärkung
der Ausrichtung ihrer Programme auf die Armutsbekämpfung, indem sie konkrete
Maßnahmen zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele ergriff. Dazu zählte ein
ehrgeiziges Aktionsprogramm für die Entwicklungspolitik. Im Rahmen dieser Agenda hat die
Kommission außerdem einen weitreichenden Aktionsplan zur Bekämpfung von
armutsbedingtenKrankheitenindenEntwicklungsländernangenommen.
Des weiteren wurde die Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und anderen
Politikbereichen verstärkt. Der Europäische Rat von Göteborg hatte eine Strategie zur
Integration von Umweltbelangen und nachhaltiger Entwicklung in die Entwicklungspolitik
der EG vereinbart, und mit dem Beginn der neuen Handelsrunde von Doha wurde der
Zusammenhang zwischen Handelund Entwicklung hervorgehoben.
Der Jahresbericht 2001 entspricht der Aufforderung seitens des Rates und des Europäischen
Parlaments, einen umfassenden, auf soliden Daten basierenden ergebnisorientierten Bericht
vorzulegen. Dieser Bericht stellt einen positiven Schritt in diese Richtung dar, die in der
Zukunft nochweiter ausgestaltet wird.
Der vorliegende Bericht enthält Informationen über die umgesetzten Programme und eine
Bewertung der damit erzielten praktischen Ergebnisse: von der Förderung der
Menschenrechte auf dem Balkan bis hin zum Wassermanagement in Asien; von der
Gesundheit in Afrika zur Bildung und Ausbildung in Lateinamerika; von der
Krisenmobilisierung in Afghanistan bis hinzum institutionellen Aufbau inRussland.
Als Neuheit enthält dieser Jahresbericht einen Feature-Artikel. Wie die meisten anderen
Geber wendet sich auch die Kommission immer stärker der ergebnisorientierten
Entwicklungshilfe zu. Der Feature-Artikel beschreibt die laufenden Tätigkeiten und legt dar,
5wie weit wir bei der Entwicklung wirksamer und verlässlicher Methoden zur Messung der
Wirkung unserer Außenhilfe bereits vorangekommensind.
Noch immer sehen wir uns enormen Herausforderungen gegenüber, doch die Ziele sind klar –
die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Hilfe der EG und die Leistung eines Beitrags zu
Sicherheit und Wohlstand für alle.
Chris Patten Mitglied der Kommission, zuständig für Außenbeziehungen
Vorsitzender des Verwaltungsrats des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid
PoulNielson Mitglied der Kommission, zuständig für Entwicklung
Geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrats des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid
Günther Verheugen Mitglied der Kommission, zuständig für ErweiterungMitglied des Verwaltungsrats des Amts für Zusammenarbeit EuropeAidPascal Lamy Mitglied der Kommission, zuständig für Handel
Mitglied des Verwaltungsrats des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid
Pedro Solbes Mira Mitglied der Kommission, zuständig für Wirtschaft und FinanzenMitglied des Verwaltungsrats des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid
6EINLEITUNG
Dieser Bericht enthält eine Zusammenfassung des ersten Jahres der Umsetzung der
Tätigkeiten im Bereich der Außenhilfe der EG durch das Amt für Zusammenarbeit
EuropeAid.1Er deckt ein breites Spektrum ab, von den allgemeinen Fortschritten zur
Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele bis hin zu einzelnen Beispielen dafür, wie die
Mittel der EG ausgegeben wurden, und was damit erreicht wurde. Die EG ist der größte
Geber von Außenhilfe der Welt, und die Aufwendungen der EG machen rund 10% der
weltweit bereitgestellten öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) aus. Dieser Bericht gibt
Auskunft über die 9,7 Mrd. €, die 2001 gebunden wurden, und über die 7,7 Mrd. €, die 2001
ausgezahlt wurden.
Entscheidend für den Erfolg dieser Tätigkeiten ist die Reform des Managements der
Außenhilfe. Dieser Bericht ist an sich ein entscheidender Beitrag zur Reform – er bewirkt ein
höheres Maß an Transparenz und Rechenschaft bei der Politik und beim Vorgehen der EG auf
diesem Gebiet. Der Bericht stellt einen konsolidierten Jahresabschluss aller geographischen
und horizontalen Programme dar und ersetzt damit eine Reihe von programmspezifischen
Berichten, wie sie bisher veröffentlicht wurden.
Der in den Schwerpunktreformbereichen erzielte Fortschritt – die Verbesserung der
Programmierung, die Zusammenfassung des Projektzyklus unter einem Dach und die
vermehrte Zuständigkeit der Delegationen vor Ort – werden in Kapitel 1 im einzelnen
erläutert. Der im Mai 2000 eingeleitete Reformprozess ist noch lange nicht am Ziel, doch
einige Verbesserungen zeichnen sich bereits ab. Zum Beispiel wurde erstmals seit 1990 ein
Rückgang der noch ausstehenden Verpflichtungen, die auf eine Auszahlung warten,
festgestellt.
In diesem ersten Teil wird auf die Bedeutung von Kohärenz, Koordinierung und
Komplementarität in allen Politikbereichen der EG hingewiesen, die auf die Förderung der
Entwicklung, Milderung der Armut und Eingliederung der Länder in die Weltwirtschaft
ausgerichtet sind. Hinsichtlich der Kohärenz besteht die Herausforderung im richtigen „policy
mix“ für jede Region und jedes Land unter Einsatz von Entwicklungshilfe, humanitärer Hilfe,
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, von handelsbezogener technischer Hilfe,
Menschenrechten, Umweltmaßnahmen usw.. Mit verbesserten Programmierungsinstrumenten
soll ein kohärenter Gesamtrahmen gewährleistet werden. Auch die Koordinierung mit
anderen Gebern und die Gewährleistung der Komplementarität aller politischen Maßnahmen
und Tätigkeiten sind für eine wirksame Außenhilfe von grundlegender Bedeutung. In diesem
Bericht werden die Schritte beschrieben, die die EG in diesem Bereich zusammen mit den
Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, den Institutionen von Bretton Woods und mit den
anderenGebernunternommenhat.
Die von der internationalen Gemeinschaft im September 2000 vereinbarten Millennium-
Entwicklungsziele bilden einen gemeinsamen Rahmen für die schwerpunktmäßige
1Die Unterstützung der Beitrittsländer ist in diesem Bericht nicht mit erfasst. Zu Einzelheiten der Programme Phare,
Ispa und Sapard wird auf die einschlägigen Jahresberichte verwiesen, die unter den folgenden Internetadressenveröffentlichtsind:http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/pas/phare/publist.htm
http://www.inforegio.cec.eu.int/wbpro/ispa/ispa_en.htm
http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/pas/sapard.htm
Zur humanitären Hilfe wird auf den Jahresbericht von ECHO verwiesen, veröffentlicht unter:http://europa.eu.int/comm/echo/en/publicat/publications.htm
7Ausrichtung der Maßnahmen und die Messung des Entwicklungsfortschritts. In Kapitel 2
dieses Berichts werden die globalen Leistungen zur Erreichung dieser Ziele beschrieben, und
die Tätigkeit der EG im Bereich der Außenhilfe in diesen Rahmen gesetzt. Den Schwerpunkt
bilden dabeidie prioritären Bereiche der Außenhilfe der EG – Gesundheit und Bildung sowie
Tätigkeiten, mit denen sichergestellt werden soll, dass umfassende Themen wie
Menschenrechte und Umwelt in gebührender Weise als Querschnittsthemen in die Projekte
und Programme einbezogenwerden.
Die Instrumente, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich horizontale politische
Prioritäten wie Ernährungssicherheit und der Kampf gegen Drogen sowie die vorstehend
genannten Themen in konkreten Tätigkeiten in diesen Bereichen niederschlagen, werden in
Kapitel 3 erläutert. Dabei wird im Detail auf einzelne im Jahr 2001 durchgeführte Projekte,
auf die Zuweisungen von Haushaltsmitteln sowie auf die Schwerpunktsetzung in den
einzelnenRegioneneingegangen.
Die Regionalprogramme der EG werdenin Kapitel4 behandelt. Die Maßnahmen, die aufdem
Balkan, in Osteuropa und Zentralasien, im Mittelmeerraum, in den Ländern in Afrika, im
karibischen Raum und pazifischen Ozean, in Asien und Lateinamerika durchgeführt werden,
werden in einheitlich angelegten thematischen Kapiteln beschrieben, die die
Entwicklungsschwerpunkte der Ausgabenpolitik der EG widerspiegeln. Damit können im
Bereich der ländlichen Entwicklung oder des Verkehrs leichter Vergleiche zwischen den
Regionen vorgenommen werden. In diesem Kapitel wird auch auf die Tätigkeit von ECHO
und der EIB eingegangen.
In Kapitel 5 wird ein ergebnisorientierter Ansatz in der Entwicklungspolitik erörtert. Auf der
Grundlage von Länderstrategiepapieren und Indikatoren werden Kriterien zum Monitoring
der Leistungen der einzelnen Länder sondiert. Überdies erfolgt eine Beschreibung eines
ergebnisorientiertenMonitoring-Systems fürEntwicklungsprojekte.
Kapitel 6 umfasst einen vollständigen Satz von Finanztabellen. Dazu zählen auch
Aufschlüsselungen von Zahlen nach Kategorien im Sinne der Definition des
EntwicklungshilfeausschussesderOECD.
Die Anhänge schließlich geben detailliert Auskunft über Tätigkeiten im Zusammenhang mit
der Managementreform der Außenhilfe der EG. Dabei wird der Fortschritt bei der
Harmonisierung der internen und der gemeinsam mit anderen Institutionen angewandten
Finanzverfahren beschrieben, sowie im Einzelnen geschildert, wie der Rückstau der
Zahlungen 2001 abgebaut werden konnte, welche Audit-Tätigkeiten durchgeführt wurden,
welche Tätigkeiten beim Referat Innovation des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid
erfolgten, und wie sich die Beziehungen zu anderen Organisationen sowie Transparenz und
Sichtbarkeit entwickelt haben.
Die Kommission ist entschlossen, die Reform zum Abschluss zu bringen, sie Wurzeln
schlagen zu lassen und dafür zu sorgen, dass damit die angestrebten Ziele erreicht werden. In
diesem Bericht werden die Schritte beschrieben, die im Jahr 2001 in dieser Richtung
unternommenwurden.
81. D IEMANAGEMENTREFORM IM BEREICH DER AUßENHILFE -EINJAHR DER
HERAUSFORDERUNGEN
In diesem Kapitel werden die im Laufe des Jahres 2001 erzielten Fortschritte bei der
Managementreform der Außenhilfe der Gemeinschaft beschrieben, die im Mai 2000 in
Angriff genommen worden war. Der Managementreformprozess ist ein natürlicher
Ausgangspunkt für den Jahresbericht, da davon sämtliche Aspekte der Außenhilfe der EG
betroffen sind, die in den nachstehenden Kapiteln ausführlicher beschrieben werden. Die
Reform der Entwicklungspolitik der EG, die im November 2000 eingeleitet wurde und
parallelzur Managementreformerfolgt, wird in Kapitel2 behandelt.
1.1. DerReformprozess
Als die derzeitige Kommission imSeptember 1999 die Amtsgeschäfte übernahm, sah
sie sich bezüglich der Umsetzung der Hilfe gegenüber Drittländern einer
besorgniserregenden Situation gegenüber. Relevanz und Qualität der
Gemeinschaftsprogramme waren zunehmend Gegenstand deutlicher Kritik, worunter
das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Kommission in den Augen der
begünstigten Staaten, der Mitgliedstaaten und ihrer Partner unter den multilateralen
Institutionen stark zu leiden hatten.
Am 16. Mai 2000 leitete die Kommission ein Programm zur Reform des
Managements der Außenhilfe2indie Wege, dessenHauptziele lauten:
•Verbesserung der Qualität derProjekte und Programme;
•Verkürzung der Umsetzungszeiten;
•Gewährleistung einer finanziellen, technischen und vertraglichen
Verfahrensweise, die höchsten internationalen berufsethischen Ansprüchen
genügt;und
•Verstärkung von Wirkung und Sichtbarkeit der Außenhilfe der Europäischen
Union(EU).
D e rR e f o r m p r o z e s sg i n gm i td e rS u c h en a c h einer besseren Übereinstimmung
zwischen den politischen Prioritäten und den Zuweisungen von
Haushaltsmitteln einher. Aufdem informellen Rat für Allgemeine Angelegenheiten
vom 2.-3. September in Evian und auf der Sitzung des Rats für Allgemeine
Angelegenheiten vom9. Oktober 2000 unterstrichen die Außenminister der EU, dass
die Kohärenz der Außenhilfe verstärkt werden sollte. Ferner betonten sie auf dem
Rat für Allgemeine Angelegenheiten im Januar 2001, dass die Ziele der Außenhilfe
der EG in Form von konkreten Verpflichtungen niedergelegt werden sollten, und
dass die Synergieeffekte zwischen den Maßnahmen der EG und denen der
Mitgliedstaaten so weit verbessert werden sollten, dass die Außenhilfe der EU
dadurchgrößere Wirkung entfaltet.
2SEC (2000)814 vom 16. Mai 2000 – Mitteilung der Relex – Kommissionsmitglieder: Patten (Außenbeziehungen),
Nielson (Entwicklung), Verheugen (Erweiterung), Lamy (Handel) und Solbes Mira (Wirtschaft und
Währungsangelegenheiten)
9Zur Erreichung der Ziele der Reform wurde eine Reihe von Instrumenten mit
Schlüsselfunktion herangezogen. So wurden in 2001 neue Planungs- und
Programmierungsinstrumente für die Entwicklungszusammenarbeit der EG,
insbesondere Länderstrategiepapiere, erstellt und genehmigt. Diese bilden die
wesentlichen strategischen Managementinstrumente für die Hilfe der EG (siehe dazu
Abschnitt 1.2 dieses Kapitels). Das Management der Evaluierungen wurde ebenfalls
verbessert. Unter anderem wurde die Unparteilichkeit verstärkt, und die aus der
Evaluierung gezogenen Lehren systematisch in den Entscheidungsfindungsprozess
sowie in die Planung und Umsetzung der Projekte und Programme eingebunden
(Abschnitt 1.3). Mit der verbesserten Evaluierung geht auch die Entwicklung eines
ergebnisorientierten Monitoring-Systems für Projekte und Programme einher
(Abschnitt 1.4). Dabei handelt es sich um einen ersten Schritt, der jedoch einen
äußerst wichtigen Teil der Reform ausmacht. Die Kommission hat außerdem bereits
mit der Übertragung des Projekt- und Programm-Managements an die Delegationen
der Kommission begonnen (Abschnitt 1.5). 18 der für die erste Phase ausgewählten
21 Delegationen unterliegen mittlerweile der Dekonzentration. Die Vorbereitungen
für die zweite Welle (26 Delegationen) sind bereits weit fortgeschritten, und die
meisten dieser Delegationen sollten sich Anfang des zweiten Halbjahrs 2002 auf
Dekonzentration umgestellt haben. Und schließlich wird in Abschnitt 1.6 erläutert,
wie die Kommission mit der Herausforderung der besseren Kohärenz, Koordinierung
und Komplementarität - den „3Ks“ - umzugehen gedenkt. Diese Aspekte stehen in
sehr engemZusammenhang mit demProzess der Länderstrategiepapiere.
1.2. Verbesserung derProgrammierung
1.2.1. Länderstrategiepapiere/Regionalstrategiepapiere
Die Programmierung richtet sich nach den in den Länder-/Regionalstrategiepapieren
festgelegten Prioritäten, die den „strategischen Rahmen“ für die Prioritäten der
Kooperationspolitik der EG in einem bestimmten Land oder in einer Region
abstecken3. Damit hat die KommissionzumerstenMaleinenkohärentenRahmen für
ihre Beziehungen mit Drittländern vorliegen, der sowohl die Entwicklungshilfe als
auch die anderen wesentlichen relevanten Politikbereiche der Gemeinschaft (das
„Policy mix“) umfasst.
Im Jahr 2001 begann die Kommission mit dem Prozess der Erarbeitung von Länder-
und Regionalstrategiepapieren für Partner in allen Regionen, die von den
verschiedenen Verordnungen betroffen sind: AKP (Afrika, Karibik und Pazifik),
ALA (Asien und Lateinamerika), CARDS (Balkanregion), MEDA
(Mittelmeerraum), und TACIS (Osteuropa und Zentralasien). Diese Strategien
wurden in Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen, den Mitgliedstaaten
oder den anderen bilateralen und multilateralen Gebern und gegebenenfalls auch mit
den Vertretern der Zivilgesellschaft4erarbeitet. Über 110 Länder- und
Regionalstrategien sind entweder bereits abgeschlossen oder befinden sich in einem
fortgeschrittenen Stadium des Vorbereitungsprozesses. Man rechnet damit, dass all
diese Strategien noch vor Ende 2002 abgeschlossen sind und dann auf den Websiteshttp://europa.eu.int/comm/external_relations/sp/index.htmand und
3SEC (2000)814, SEC (2000)1049 vom 15. Juni 2000 und Schlussfolgerungen des Rats der Entwicklungsminister
vom 10. November 2000. http:/www.consilium.eu.int/Newsroom/newmain.asp?lang=1
4Die Konsultationder Zivilgesellschaftistnach Artikel2desAbkommens von Cotonou verbindlichvorgeschrieben.
10http://europa.eu.int/comm/development/strat_papers/index_fr.htm veröffentlicht
werden.
1.2.2. Die dienststellenübergreifende Gruppe zur Qualitätsunterstützung „iQSG“
Als Teil des Reformprozesses wurde im Januar 2001 eine dienststellenübergreifende
Gruppe zur Qualitätsunterstützung (inter-service Quality Support Group - iQSG)
eingerichtet, deren Hauptaufgabe in der Bewertung der Entwürfe der Länder- und
Regionalstrategiepapiere und Richtprogramme zur Gewährleistung eines durchweg
hohen Qualitätsniveaus besteht. Zur Maximierung ihrer Wirkung greift die iQSG
bereits in einer relativ frühen Phase in den Programmierungsprozess ein. Bisher hat
sie über 110 Programmierungsunterlagen durchgesehen. Die iQSG hat ferner
Leitlinien zur Umsetzung des Gemeinsamen Rahmens für die Länderstrategiepapiere
aufgestellt und vier Schulungsseminare zur Programmierung abgehalten. Ferner hat
die iQSG eine Website auf dem Intranet der Kommission zur Verbesserung der
internen Kommunikation zwischen allen am Programmierungsprozess beteiligten
Stellen eingerichtet.
Hauptmaßstab für die Bewertung der iQSG war der vom Rat angenommene
Gemeinsame Rahmen für die Länderstrategiepapiere. Neben Kommentaren zu
Format, Stil, Präsentation und allgemeiner Verständlichkeit hat die iQSG versucht,
bestimmte Kernaspekte hervorzuheben:
•Qualität der Bewertung des Entwicklungspotentials, Bedarf und Zwänge, die dem
Entwicklungsprozess entgegenstehen;
•Kohärenz zwischen der Analyse und der vorgeschlagenen Eingriffsstrategie der
Kommission; entsprechen die EG-Maßnahmen den wichtigsten mittelfristigen
Herausforderungender Entwicklungsstrategie?
•Ist die vorgeschlagene Strategie hinreichend auf die Armutsbekämpfung
ausgerichtet und ist die Kohärenz mit anderenZielender Politik der EG gegeben?
•Ist Konzentration ein Schwerpunkt bzw. in welchem Ausmaß ist Konzentration
gegeben? Ausmaß der Komplementarität zwischen der Hilfe der EG und der der
anderenGeber, insbesondere der Mitgliedstaaten;
•Unter welchenBedingungenwirddieHilfegewährt?
•Wie sind die Indikatoren definiert, mit denen der Fortschritt eines Landes in
Richtung auf Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung überwacht werden
soll?
•In welchemUmfang ist die gesamte Außenhilfe der Gemeinschaft gegenüber dem
betroffenen Land erfasst? (Kohärenz zwischen Länderzuweisung und horizontalen
Haushaltslinien)
•Welchen Stellenwert hat die Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und
anderen für das Partnerland/die Partnerregion relevanten anderen EG-
Politikbereichen („Policy mix“)?
11Aufgrund der Erkenntnisse der iQSG geht die Kommission davon aus, dass in der
Programmierung der Außenhilfe der EG ein Quantensprung vollzogen wurde. Die
iQSG stellte fest, dass die Unterlagen generell den meisten Anforderungen aus dem
Rahmen für die Länderstrategiepapiere entsprachen. Diejenigen, die die Papiere
erarbeitet hatten, wurden auf die Hauptschwächen hingewiesen, so dass die
erforderlichen Änderungenvorgenommenwerdenkonnten.
Dennoch lässt sich die Programmierung noch weiter verbessern. In dieser Hinsicht
nimmt die Kommission eine Analyse des Prozesses der Länderstrategiepapiere vor
und wird ihre Erkenntnisse in einem Bericht an den Rat der Entwicklungsminister im
November 2002 vorstellen. Dieser Bericht wird auch Vorschläge zur weiteren
Verbesserung des Programmierungsprozesses im Vorfeld der nächsten Überprüfung
der Länderstrategiepapiere enthalten.
1.2.3. Verknüpfung des Projektzyklus mit der Einrichtung des Amts für Zusammenarbeit
EuropeAid
Am 1. Januar 2001 übernahmen die Generaldirektionen mit geographischer
Zuständigkeit (GD Außenbeziehungen und GD Entwicklung) die Programmierung
und Strategieplanung, während das neu geschaffene Amt für Zusammenarbeit
(EuropeAid) für die verbleibenden Komponenten des Projektzyklus zuständig wurde
(von der Ermittlung von Projekten bis hin zur ex-post Evaluierung). Diese
Umstrukturierung führte zu einem entsprechenden Transfer von Personal und
Zuständigkeiten. Im Juni 2001 wurde eine diensteübergreifende Vereinbarung
getroffen, in der die Funktionen und Zuständigkeiten der drei am stärksten von der
Verwaltung der Außenhilfe betroffenenGeneraldirektionenklargestellt wurden.
1.2.4. Verbesserung des Finanzmanagements und der Leistungsanforderungen
Die ersten Auswirkungen des Managementreformprozesses auf die
Verfahrensweisen und das Finanzmanagement und die Leistungsanforderungen
wurden imLaufe des Jahres 2001 deutlich. Dazu zählten:
•Bessere Ergebnisse bei der Ausführung des Haushalts, einschließlich einer
Steigerung der Auszahlungenum20% gegenüber demJahr 2000;
•Das Profil der Mittelbindungen war über das Finanzjahr hinweg wesentlich
ausgewogener (52% des Haushalts im letzten Quartal ausgeführt, verglichen mit
durchschnittlich68% imZeitraum1998-2000);
•Zum erstenmal seit 1990 ging der Stand der noch ausstehenden und zur Zahlung
anstehenden Verpflichtungen (RAL) zurück. Dieser Rückgang machte 3% aus.
Der zur Ableistung des RAL erforderliche Zeitraum hatte sich damit von 4,12
JahrenEnde 2000 auf3,66 Jahre Ende 2001 verkürzt;
•Eine Verringerung der Anzahlder Einzelhaushaltslinien(14%) gegenüber 2000;
•Die Einführung neuer vereinfachter Auftragsvergabeverfahren (wodurch sich die
Zahl dieser Verfahren von 46 auf 8 verringerte) wurde durch die Anfertigung
einespraktischenLeitfadens beschleunigt;und
12•Die Funktionen der abgeschafften 48 Büros für Technische Hilfe wurden von
internenDienstenübernommen.
1.3. Evaluierung
Im Zuge der Reform wird die externe Evaluierung gestärkt und besser in die
Entscheidungsfindung integriert. Die Unparteilichkeit der Evaluierungsfunktion
wurde ebenfalls gewährleistet, wie dies vom DAC (Entwicklungshilfeausschuss) der
OECD verlangt wurde. Dabei wurde eine klare Trennung zwischen dem
Evaluierungsdienst, der thematische, sektororientierte und „geographische“
Evaluierungen (Länder und Regionen) vornimmt, einerseits und den operationellen
fachpolitischen Diensten andererseits beibehalten, die diese Evaluierungen
aufgreifen und die geeigneten Maßnahmen als Reaktion auf die Erkenntnisse und
Empfehlungeneinleiten.
1.3.1. Das Evaluierungsprogramm 2001
Das Arbeitsprogramm der Evaluierungsstelle für 2001 wurde vom Verwaltungsrat
des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid auf seiner ersten Sitzung im Februar 2001
angenommen. Neben der üblichen Analyse der wichtigsten Sektoren unter
sachpolitischen Gesichtspunkten wurden auch Querschnittsthemen, Instrumente und
Länderprogramme, der Programmierungsprozess selbst und das „Policy mix“ in die
Evaluierung einbezogen. Gegen Ende des Jahres waren 17 Evaluierungen
abgeschlossen und 8 befanden sich noch in der Durchführung. Im Programm 2001
gruppiertensichdieEvaluierungenumvier Themen. Eine ausführliche Beschreibung
befindet sich in Kapitel7 – Anhang – Punkt 7.3.
1.4. Ergebnisorientiertes Monitoring undEntwicklungsprojekte
Sowohl die Indikatoren auf Länderebene als auch das Monitoring der
Projektergebnisse tragen zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der
Entwicklungszusammenarbeit derEGbei.
Dabei ergänzen sich die beiden Funktionen, und die jeweiligen Lehren sollten auf
allen Ebenen in die Politikgestaltung eingehen. Ausführliche Informationen zu den
b ei d enK on z e p te nb ef i n d ens i chi nK a pi tel5 .
Die Kommission will zunehmend zu einer ergebnisorientierten Entwicklungshilfe
übergehen, und ein wichtiger Schritt ist dabei die Aufstellung und erstmalige
Erprobung eines Systems zur regelmäßigen Überwachung der Ergebnisse ,die mit
den Projekten erzielt werden , und damit auch der Auswirkungen auf die
Begünstigten .
Im Jahr 2000 entwarf die Kommission ein verbessertes ergebnisorientiertes
Monitoringsystem für die Regionen ALA/MED/AKP und die Balkanregion, das im
Projektmanagementzyklus der Kommission wurzelt. Dieses System wurde 2001
erprobt und weiter verbessert.
13Hauptziel ist die Sammlung von ergebnisorientierten Informationen über laufende
Projekte und die Berichterstattung darüber. Das System vermittelt sowohl den
Delegationen als auch dem Amt einen Überblick über den Fortschritt eines
Projekts in Richtung auf die angestrebten Ergebnisse. Es ist nicht in erster Linie
für die Projektbehörden gedacht, deren laufendes Management detaillierterer
Informationen bedarf, obwohl es natürlich auch für sie und auch für die
Partnerministerienund–regierungenvonNutzenseinsollte.
Das System beinhaltet kurze Einsätze erfahrener Sachverständiger am Ort der
Projekte, die dort anhand von weitgehend standardisierten Bewertungsschemata die
Effizienz, Wirksamkeit, längerfristigen Auswirkungen, die Relevanz und die
voraussichtliche Nachhaltigkeit von Projekten und Programmen beurteilen. Umdie
Kohärenz des Systems zu gewährleisten, wurde jedes der fünf Kriterien genau in
Einklang mit der zur Zeit angewandten Methodik festgelegt und dann in einzelne
Komponentenunterteilt,diederBeurteilendesorgfältigzuerwägenhat,bevor ereine
Beurteilung (Rating) vornimmt. Die externen Monitoring-Sachverständigen sind von
ihrem Wissen und ihren Erfahrungen her auf unterschiedliche sektorale und
geographische Bereiche spezialisiert. Sie arbeiten in entsprechend
zusammengesetzten kleinen Teams und stützen sich bei ihrem Vorgehen auf die
Analyse der Unterlagen und Interviews mit Vertretern aller an einem bestimmten
Projekt beteiligten Personen, einschließlich der Endbegünstigten. Dabei werden
Schlüsselangaben wie der Finanzierungsumfang eines Projekts vermerkt, jedoch
weder eine Rechnungsprüfung noch ein vertieftes Finanzmonitoring vorgenommen.
Die Berichte und Stellungnahmen der Task Manager und die grundlegenden
Projektunterlagen werden in der zentralen Datenbank als einem der wichtigsten
Management- und Informationsinstrumente erfasst.
Dabei werden die laufenden Projekte nach einer Laufzeit von mindestens sechs
Monaten und bei einer Restlaufzeit von weiteren sechs Monaten bei einem
bestimmten Mindestfinanzierungsumfang (rund 1 Mio. €)i nd a sM o n i t o r i n g
einbezogen. Bis Ende 2001 waren etwa 500 Projekte im Gesamtwert von 4,7 Mrd. €
in Lateinamerika, Asien, Afrika, im karibischen und pazifischen Raum, in derMittelmeerregionund aufdemBalkaneinemMonitoring unterzogenworden.
Erste Erkenntnisse zur Eignung von Projekten von der Planungs- bis hin zur
Testphase werden inKapitel5 vermittelt.
1.5. Dekonzentration des Projektmanagements an die Delegationen derKommission
Die Dekonzentration des Managements der Außenhilfe an die Delegationen der
Kommission ist ein Schlüsselelement der Reform des Managements der Außenhilfe.
Dabei gilt prinzipiell, dass alle Angelegenheiten, die sich besser vor Ort, in dem
betreffenden Land verwalten und entscheiden lassen, nicht in Brüssel verwaltet und
entschiedenwerdensollten.
Die Kommission hat sich dabei selbst einen äußerst knapp bemessenen Zeitplan
gesetzt. Ziel ist die Ausdehnung der Dekonzentration auf alle Delegationen noch vor
Ende 2003, und dies in drei aufeinanderfolgenden Phasen: 21 Delegationen sollendavon 2001 erfasst werden, 26 weitere 2002 und die verbleibenden 31 AKP-
Delegationen2003.
141.5.1. 2001 erzielte Fortschritte
Das ehrgeizige Ziel für 2001 – die Dekonzentrationbei21 Delegationen5umzusetzen
– erstreckte sich auf alle geographischen Gebiete und damit auf völlig
unterschiedliche Programme. Um diese Ziele erreichen zu können, waren die
Dienststellen der Kommission gezwungen, die Arbeiten im Bereich der
Konzeptentwicklung, der technischen Vorbereitungen und der logistische Planung
parallel voranzutreiben. Dieses komplexe Unterfangen musste zu einem Zeitpunkt in
Angriff genommen werden, als andere Elemente des Reformprozesses sowohl bei
den Relex-Dienststellen (Einrichtung des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid,
Integration der Projektzyklen etc.) als auch auf Kommissionsebene generell (Finanz-
und Verwaltungsreform) in die Wege geleitet wurden. Hinzu kam, dass die
finanziellen Ressourcen zur Durchführung der ersten Phase der Dekonzentration
recht bescheiden ausgefallen waren, insbesondere hinsichtlich der Anzahl neuer
Beamtenstellen (auf 40 beschränkt). 2002 wird sich die Lage jedoch verbessern:
dann werden 114 Stellen zum Start der zweiten Phase und gegebenenfalls zur
Stärkung der erstenPhase zur Verfügung stehen.
1.5.2. Vorbereitung auf die Dekonzentration
Während des ersten Quartals 2001 wurde für die Dekonzentration ein harmonisiertes
Konzept festgelegt, das sich auf alle geographischen Programme bezieht und auf
folgenden Prinzipien beruht:
•Im Laufe der Zeit werden sämtliche Programme der Dekonzentration
unterworfen;
•DekonzentrationwirdsichaufsämtlichePhasendesProjektzyklus beziehen;
•Dekonzentration erfordert die Bereitstellung wesentlicher zusätzlicher Ressourcen
(Humanressourcenund materielle Ressourcen);
•Die Zentrale in Brüssel übernimmt zunehmend die Rolle der Koordinierung,
Qualitätsbeaufsichtigung, Managementkontrolle, der technischen Unterstützung
und der Verbesserung der Arbeitspraxis.
Auf praktischer Ebene bringt die Dekonzentration folgende Veränderungen für die
Delegationenmit sich:
•Aktivere Teilnahme an der Programmierung, obwohl die letztendliche
Verantwortung je nach geographischem Gebiet bei den für Außenbeziehungen
oderEntwicklungzuständigenGeneraldirektionenverbleibt;
5Die21Delegationender„1.Phase“sind:
*Europa:Kroatien, Russland*MEDA:Ägypten,Marokko, Tunesien,Türkei*Asien:Indonesien,Thailand,Indien, China
*Lateinamerika:Nicaragua, Bolivien, Argentinien, Mexiko, Brasilien
*Afrika/AKP:Südafrika,Senegal, Elfenbeinküste,Kenia,Mali,DominikanischeRepublik
15•Direkte Zuständigkeit für die Projektsuche und Projektprüfung mit methodischer
und technischer Unterstützung durch das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid,
das auch für die abschließende Kontrolle der Qualität der
Finanzierungsvorschläge und den Durchgang dieser Vorschläge durch den
Entscheidungsprozess (Verwaltungsausschussverfahren, etc.) zuständig ist;
•Direkte Zuständigkeit für die Auftragsvergabe und die finanzielle Umsetzung
unter strenger Einhaltung der Verfahren und bei Gewährleistung eines sicheren
Zugangs zu den Finanz- und Rechnungslegungs-Managementsystemen am
Hauptsitz derKommission;
•Direkte Zuständigkeit für die technische Umsetzung unter Inanspruchnahme von
technischem Sachverstand vor Ort und der Möglichkeit, weiteren Rat von
Spezialistenvonder Zentrale hinzuzuziehen.
In der Zeit von April bis Dezember 2001 umfasste der praktische
Vorbereitungsprozess die Erprobung gesicherter Computerverbindungen, die
Anpassung der Informationssysteme an das dekonzentrierte Management, die
Erstellung aktualisierter Verfahrenshandbücher, die Entwicklung von Leitlinien zu
den Finanzierungskreisläufen, die Einrichtung spezifischer Schulungsprogramme
und die Sicherstellung der Finanzierung der Dekonzentration für die 21 Delegationen
der erstenPhase.
1.5.3. Dekonzentration gegenüber den 21 Delegationen der ersten Phase
Anfang 2001 begannen die Vorbereitungen der 21 Delegationen, die für die
Dekonzentration vorgesehen waren. Bis Juli 2001 hatten die Delegationsleiter eine
Anhörung mit den Generaldirektoren für Außenbeziehungen zur Vereinbarung der
zusätzlich benötigten Ressourcen und zur Festlegung eines Aktionsplans für die
Mobilisierung der Ressourcen abgeschlossen. Das Gesamtergebnis dieses Prozesses
und die damit verbundene Herausforderung für die Kommissionsdienststellen lassen
sichambestenwie folgt zusammenfassen:
•Es mussten 307 zusätzliche Mitarbeiter (Beamte und sonstige Bedienstete)
ausgewählt, eingestellt und geschult werden, bevor sie bei den 21 Delegationen
eingesetzt werdenkonnten;
•18 der 21 Delegationen mussten entweder in andere Räumlichkeiten ziehen oder
zusätzlichenBüroraumanmieten;
•In 19 der 21 Delegationen mussten gesicherte Computerverbindungen installiert
werden, um ihnen Zugang zum Rechnungslegungs- und
Managementinformationssystemder Kommission zu verschaffen.
Bis Ende 2001 wurden recht zufriedenstellende Fortschritte erzielt. Die Mehrheit der
21 Delegationen war bereit, den Betrieb ab Januar 2002 und damit rechtzeitig für das
neue Finanzjahr aufDekonzentration umzustellen.
161.5.4. Vorbereitung der zweiten Phase
Die Liste der 26 Delegationen6, die 2002 zur Dekonzentration anstehen, wurde im
September 2001 festgelegt. Afghanistan wurde der Liste später hinzugefügt, wobei
ein Dekonzentrationsprozess im Schnellverfahren vorgesehen ist, sobald es die Lage
vor Ort erlaubt.
Unmittelbar anschließend begannen die Vorbereitungsarbeiten. Die im Rahmen der
ersten Phase gewonnenen Erfahrungen werden dabei so gut wie möglich genutzt.
Man geht davon aus, dass die Dekonzentration für die erste Gruppe der Kandidaten
der zweiten Phase im September 2002 abgeschlossen sein wird (was voraussetzt,
dass die Probleme mit demunzureichendenBüroraumbis dahin gelöst sind).
1.6. Kohärenz, Koordinierung undKomplementarität
1.6.1. Verbesserte Kohärenz zwischen den Politikbereichen
Die Kommission versteht die Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Zielen der
Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und den Maßnahmen und Zielen in den
anderenPolitikbereichenals operationelle Priorität und rechtliche Verpflichtung.
Die Europäische Gemeinschaft unterhält bilaterale Assoziations- und
Kooperationsabkommen mit den meisten Ländern in Afrika, Asien und
Lateinamerika sowie im Mittelmeerraum und auf dem Westlichen Balkan. Bei den
meisten dieser Länder handelt es sich um Entwicklungsländer. Die Gemeinschaft hat
eine Reihe von sachpolitischen Konzepten zur Förderung der Entwicklung,
Bekämpfung der Armut und zur Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft
erarbeitet. Dies erfolgt je nach Land und je nach Region in unterschiedlicher Weise.
Die spezifischen Ziele und Bereiche des Zusammenwirkens mit der EU hängen von
einer Reihe von Faktoren ab, die wiederum von dem betroffenen Land abhängen:
Volkseinkommen, Verbreitung der Armut, politische Entwicklungen,
Handelsstrukturen, geographische Nähe zur Europäischen Union, usw.
Die Herausforderung für die EU besteht in der Bereitstellung des richtigen „Policy
mix“ für jedes Land und jede Region. Die breite Palette von politischen
Eingriffsinstrumenten, die der EU zur Verfügung stehen, bietet ihr die einzigartige
Möglichkeit zur Zusammenstellung einer wirkungsvollen und effizienten Mischung
von Kooperationsinstrumenten wie Entwicklungshilfe, Fischereiabkommen,
Handelsinstrumente, politischer Dialogund außenpolitische Instrumente. Der Einsatz
dieser verschiedenen Instrumente soll durch den Prozess der Länderstrategiepapiere
mehr Kohärenz erhalten. Bei der Konzeption eines Länderstrategiepapiers werden
neben den Partnerländern sämtliche betroffenen Dienststellen der EG konsultiert. In
den Länderstrategiepapieren müssen in einem Kapitel die verschiedenen EU-
6Beiden26 Delegationender„zweitenPhase“handeltessichum:
Europa:Albanien,Georgien,Kasachstan,Ukraine;MEDA:Algerien,Westjordanland/Gazastreifen,Jordanien, Libanon,Syrien;Asien:Bangladesch,Philippinen,Pakistan,Vietnam;Lateinamerika:Kolumbien, Peru,Uruguay, Chile,Venezuela;AKP:BurkinaFaso,,Benin,Kamerun,Äthiopien,Madagaskar,Niger,RepublikGuinea,Tansania
17Politiken aufgeführt sein, die für das Partnerland von Belang sind, und es muss eine
Analyse des „Policy mix“ vorgenommen werden.
Imnachfolgenden Abschnitt werden zweikonkrete Beispiele für die Gewährleistung
der Kohärenz in der Praxis anhand der Bereiche Fischerei und
Nahrungsmittelhilfe/Ernährungssicherheit gegeben. Das folgende Kapitel (Kapitel 2)
enthält dazu weitere Beispiele.
1.6.1.1. Fischerei
In ihrer Mitteilung zur Fischerei und Armutsbekämpfung7und bei der Unterstützung
der Ausformulierung der Schlussfolgerungen von Rat und Parlament widmete die
Kommission dem Thema der Kohärenz und der Komplementarität im
FischereibereichgroßeAufmerksamkeit. DiewesentlichenZielewarendabei:
•Verbesserung der Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft
und anderengemeinsamenPolitiken mit AuswirkungenaufdenFischereisektor.
•Förderung des nahtlosen Zusammenwirkens von Maßnahmen der EG mit denen
der Mitgliedstaaten im Wege einer gemeinsamen Sichtweise der anstehenden
Probleme und der Strategienzu ihrer Lösung.
Dies wird in enger Zusammenarbeit zwischen den für Fischerei und Entwicklung
zuständigen Dienststellen der Kommission betrieben und hat bereits zu einem
Rückgang des Inkohärenzgrads zwischen der Entwicklungspolitik der EG einerseits
und der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) andererseits geführt. Zu dieser
Entwicklung haben imwesentlichen folgende Faktoren beigetragen:
•Die Entwicklungspolitik der EG, die zunehmend zur Eingliederung der Belange
des Fischereisektors indie Länder- und Regionalstrategiepapiere geführt hat;
•Die Gemeinsame Fischereipolitik, die zunehmend auf nachhaltige Entwicklung
sowohl EU-intern als auch im Bereich der internationalen Beziehungen der
Gemeinschaft imFischereisektorausgerichtet wurde.
1.6.1.2. Nahrungsmittelhilfe/Ernährungssicherheit
Im September 2001 erließ die Kommission eine Mitteilung zur Bewertung und
künftigen Ausrichtung der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates über die
Nahrungsmittelhilfepolitik und –verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit8. Mit dieser Mitteilung hat die Kommission beim
Thema Kohärenz erhebliche Fortschritte erzielt.
Diese Mitteilung hat zu einem höheren Maß an interner Kohärenz beim Einsatz der
Nahrungsmittelhilfe im Verhältnis zur humanitären Hilfe und zur Gemeinsamen
Agrarpolitik gesorgt:
7MitteilungderKommission -„FischereiundArmutsbekämpfung“(KOM(2000)724 vom08.11.2000).
8KOM(2001)473 vom05/09/2001wie geändertam12.09.2001(KOM(2001)473/2.
18•Die im Rahmen der Verordnung Nahrungsmittelhilfe/Ernährungssicherheit
gewährte und hauptsächlich über direkte staatliche Programme, EuronAid/NRO
und das WEP geleitete Nahrungsmittelhilfe in Form von Sachleistungen wird (i)
nach dem Grundsatz der Komplementarität mit ECHO mobilisiert, um in Fällen
größerer und längerer Krisen Hilfe zu leisten und (ii) als Beitrag zu strategischen
Reserven und Sicherheitsnetzen und (iii) unter Verknüpfung von Soforthilfe,
Rehabilitation und Entwicklung gewährt.
•Nahrungsmittelhilfe in Form von Sachleistungen wird von der Entsorgung
landwirtschaftlicher Überschüsse getrennt und ist damit ein Instrument der
Entwicklungshilfegeworden.
Hinsichtlich der externen Kohärenz haben die betroffenen Dienststellen der
Kommission sowohl im Zusammenhang mit dem Internationalen
Nahrungsmittelhilfeübereinkommen als auch mit dem WTO-Verhandlungsprozess
erhebliche Fortschritte bei der Einführung strengerer Regeln und einer größeren
Transparenz in der Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer
erzielt:Danachsoll
•Nahrungsmittelhilfe als Zuschuss gewährt werden. Sie sollte jedoch auf reine
Notsituationen und humanitäre Krisen beschränkt bleiben, und dabei sollten
Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung als Element einer Strategie der
Sicherheitsnetze für besonders anfällige Bevölkerungsschichten verknüpft
werden.
•Zur Berücksichtigung der Verbrauchsmuster und zur Vermeidung von
Marktverzerrungen sollte Nahrungsmittelhilfe nur auf Antrag der begünstigten
Länder unter genauer Angabe ihres spezifischenBedarfs gewährt werden;und
•Wenn immer dies möglich ist, sollten die Geber Käufen vor Ort oder in der
betroffenen Region Vorrang einräumen.
1.6.2. Koordinierung und Komplementarität
Eine bessere Koordinierung und Komplementarität sind entscheidende Elemente bei
der effektiveren Gestaltung der Außenhilfe der EG. Grundsätzlich bewirkt
Koordinierung ein größeres Bewusstsein für das, was andere auf einem bestimmtenSektor oder in einem Land oder einer Region unternehmen, und löst darüber hinaus
Anstrengungen zur einer wirksameren Zusammenarbeit aus. Koordinierung ist eine
entscheidende Voraussetzung für die Vermeidung von Überschneidungen oder
Inkohärenz zwischen denjenigen, die gemeinsame Ziele zu erreichen versuchen.
Komplementarität beginnt mit Koordinierung, geht jedoch darüber hinaus und
beinhaltet, dass sich jeder Sektor bei seiner Hilfe auf den Bereich konzentriert, auf
dem er verglichen mit den Maßnahmen anderer den größten zusätzlichen Nutzen
bewirkenkann, d.h. eine Maximierung der Synergieeffekte.
19Die Gemeinschaft fühlt sich diesen Konzepten fest verpflichtet. Auf der politischen
Ebene gebendie „Millennium-Entwicklungsziele“dengemeinsamenRahmen für die
Eingriffe der EG und anderer Stellen im Entwicklungsbereich vor. Hinsichtlich der
Umsetzung versucht die EG wo immer möglich ihre eigene Unterstützung auf
Länderebene in einen größeren Rahmen zu integrieren. Der Prozess der
Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (PRSP), den die EG nach Kräften
unterstützt (siehe Kapitel 2), dient speziell der Förderung der Koordinierung und
Komplementarität der Anstrengungen der Geber in den Ländern mit niedrigem
Einkommen. Das neue Programmierungskonzept der EG einschließlich der
Länderstrategiepapiere und des strukturierten Dialogs mit den Empfängern (z.B. den
AKP-Staaten) sind Schlüsselmechanismen zur Gewährleistung einer stärkeren
Koordinierung und Komplementarität. Die Entscheidung der EG zur Ausrichtung
ihrer Entwicklungsmaßnahmen auf sechs vorrangige Bereiche, wobei man sich in
jedem Land nach den nationalen Schwerpunkten und den Maßnahmen der anderen
Geber richtet, ist ein weiterer Beweis dafür, dass man sich diesen Prinzipien
verpflichtet fühlt. Einzelne Änderungen an den politischen Konzepten der EG und in
einzelnen Sektoren und Regionen werden in späteren Kapiteln erörtert. In diesem
Abschnitt werden einige Beispiele dafür beleuchtet, was 2001 von der Zentrale aus
erreicht werdenkonnte.
1.6.2.1. Koordinierung zwischendenMitgliedstaatenund der Kommission
Die Leitlinien des Rates und der Kommission für eine bessere operationelle
Koordinierung zwischen der EG und den Mitgliedstaaten zu sämtlichen Ländern, die
von der Union externe Hilfe erhalten, waren in der Orientierungsaussprache9des
Rates im Januar 2001 vereinbart worden. Die vorstehend beschriebenen
Verbesserungen bei der Programmierung der Hilfe der EG dürften sich positiv auf
diesenProzess auswirken. Neben den Konsultationen zu den Länderstrategiepapieren
hat sich die Einhaltung sektorspezifischer Leitlinien durch die Mitgliedstaaten und
die Kommission als besonders nützlich herausgestellt (die Kommission erarbeitet
sektorspezifische Leitlinien für jeden der 6 vorrangigen Interventionsbereiche aus;
LeitlinienzumSchwerpunktbereichVerkehr wurden bereits angenommen).
Diese Anstrengungen zahlen sich langsam aus. Die Kommission organisiert
regelmäßig Sitzungen mit den für Entwicklung zuständigen Generaldirektoren der
Mitgliedstaaten. Diese Sitzungen bilden ein Form für den Gedankenaustausch zu
„best practice“, gemeinsamen Anliegen, immer wieder auftretenden Schwierigkeiten
und neuen Konzepten aus. Im Hinblick auf die 2002 vorgesehenen großen
Internationalen Konferenzen zur Finanzierung der Entwicklungshilfe (Monterrey)
und zur Nachhaltigen Entwicklung (Johannesburg) wurde der Koordinierung
innerhalb der internationalen Gremien besondere Bedeutung beigemessen. Ähnliche
Anstrengungen wurden zur Förderung einer stärkeren Einbeziehung der Kommission
indie Arbeit des DAC der OECD unternommen.
9Ratfür Allgemeine Angelegenheiten,22.-23.Januar2001.
20Das Mandat der Mitgliedstaaten an die Kommission zur Erarbeitung eines Berichts
in Vorbereitung der Konferenz von Monterrey war ein positives Zeichen des
mittlerweile aufgebauten Vertrauens. Auf seiner Sitzung vom November 2001
forderte der Rat der Entwicklungsminister die Kommission auf, einige Fragen zu
klären und im Wege eines Dialogs mit den Mitgliedstaaten potentielle Initiativen zu
erkunden, die von den Entwicklungsministern umgesetzt werden könnten. Der Rat
hob dabei insbesondere das Thema der Aufstockung der Entwicklungshilfe im
Hinblick auf die Erreichung der Zielvorgabe der VN hervor, wonach 0,7% des
Bruttovolkseinkommens als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bereitgestellt
werden sollten. Dies kann unter Umständen im Wege der Aufstellung spezifischer
Zeitpläne geschehen. Neben der Höhe der Hilfe wurde ausdrücklich auch die
Wirksamkeit der Hilfe einschließlich des Verzichts auf gebundene Hilfe, der Begriff
des globalen öffentlichen Gutes und der innovativen Finanzierungsquellen
hervorgehoben. Der Bericht der Kommission sollte dem Rat für Allgemeine
Angelegenheiten im Februar 2002 vorgelegt werden. Er enthält eine
Zusammenfassung möglicher positiver Initiativen, die sich aus der Diskussion
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ergeben hatten, und ging auf die
Frage ein, wie sich die Finanzierungslücke zwischen der derzeitigen Höhe der
amtlichen Entwicklungshilfe (ODA) und dem zur Erreichung der „Millennium-
Entwicklungsziele“ erforderlichen Umfang schließen ließe. Mit Hilfe dieses Berichts
und der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen konnte ein positiver
Beitrag der EU zur Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe
sichergestellt werden.
1.6.2.2. Koordinierung mit anderenGebern
Zusammen mit anderen Gebern hat die Kommission im Rahmen der gemeinsamen
Gipfeltreffen EU-USA, EU-Kanada und EU-Japan mehrere Initiativen unter
besonderer Berücksichtigung der Region der Großen Seen und Afghanistans in die
Wege geleitet. Darüber hinaus wurden mehrere Sitzungen auf hoher Ebene zur
Verbesserung der Zusammenarbeit mit Norwegen abgehalten. Die Kommission
erkundet weiterhin Pilotmodelle für die Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen
Gebern. So hat es eine erste Initiative gegeben, in deren Rahmen japanische Beamte
bei der Kommission eingesetzt werden. Die Harmonisierung der Geberverfahren ist
ein Schlüsselelement für die Verbesserung der Koordinierung, Effizienz und
eigenverantwortlichen Mitwirkung des Empfängerlandes. Die Kommission hat in
dieser Hinsicht eine Sondierung gegenüber den Mitgliedstaaten und dem DAC
durchgeführt. Ähnliche Anstrengungen werden in Richtung der Vereinten Nationen
im Wege der Neuverhandlung des Allgemeinen Rahmenabkommens sowie mit der
Neufassung der Haushaltsordnung unternommen.
1.6.2.3. Koordinierung mit denVereintenNationen
Zur Stärkung der Koordinierung mit den Vereinten Nationen und zur Förderung der
Komplementarität hat die Kommission einen ausführlichen politischen Dialog sowie
Verhandlungen über die Verbesserung des Allgemeinen Rahmenabkommenszwischender EGunddenVereintenNationeneingeleitet. Diesgeschahim Wege von
Sitzungen mit UNHCR, ILO, UNDP, UNICEF, UN-NADAFF, FAO, WHO, WEP,
IFAD und der UNESCO. 2001 nahm die Kommission eine Mitteilung zum „Aufbau
21einer effizienteren Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen
Entwicklung und humanitäre Hilfe“10an. Das generelle Ziel (Verbesserung der
Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen) wurde vom Rat der
Entwicklungsminister vom31. Mai2001 befürwortet. Der neue Ansatz wird zu einer
stärkeren Einbindung der EG in die im Vorfeld angesiedelten sachpolitischen
Dialoge und zu einer effektiveren, transparenteren, finanziell berechenbareren und
leichter zu überwachenden operationellen Partnerschaft mit den Organisationen,
Fonds und Programmen der Vereinten Nationen führen. In der Folge dieser
Mitteilung hat die Kommission eine breit angelegte Analyse der zentralen Mandate
und Kapazitäten der UN-Organisationen, Fonds und Programme durchgeführt. Auf
dieser Grundlage wird die Kommission im Dialog mit den Mitgliedstaaten und bei
erwiesenem Mehrwert auch innerhalb gemeinsam vereinbarter politischer
Zielsetzungen vorschlagen, die Zusammenarbeit mit den UNO-Gremien im Wege
der Einrichtung einer Strategischen Partnerschaft zu stärken. Daher wird sich die
Arbeitsteilung zwischen den Gebern nach den Auswahlkriterien der zentralen
Mandate sowie dem komparativen Vorteil, dem zusätzlichen Nutzen und dem
Prinzip der Komplementarität richten.
1.6.2.4. Koordinierung mit denInstitutionen vonBrettonWoods
Mit dem IWF und der Weltbank haben im Zusammenhang mit dem PRSP-Prozess
sowohl auf fachlicher als auch auf der Managementebene intensive Kontakte
stattgefunden. Ein für PRSP zuständiges Team der EG reiste – in Fortsetzung der
PRSP-Sitzungen mit IWF und Weltbank vom September des vorausgegangenen
Jahres in Brüssel- im Januar nach Washington. Dabei wurde die Koordinierung zum
PRSP-Prozess insbesondere im Wege einer Kofinanzierungsvereinbarung zu den
Unterstützungskrediten zur Armutsminderung (PRSC)11in einigen Pilotländern und
zur verstärkten Zusammenarbeit zur Unterstützung des Managements der
öffentlichen Finanzen weiter vertieft. Fortschritte wurden auch bei der Annäherung
der Standpunkte zur Bedeutung der ergebnisabhängigen Konditionalität erzielt. Die
PlänezumManagement deröffentlichenAusgabenführtenzur Aufstellung eines von
Weltbank, EG und DFID getragenen Programms „Öffentliche Ausgaben und
Finanzielle Rechenschaftspflicht“ (PEFA – Public Expenditure and Financial
Accountability), das zum Teil im Wege eines Beitrags der EG in Höhe von
1,9 Mio. €an einen Treuhandfonds finanziert wird. Die Kofinanzierung der PRSC
war jedoch bis zum Ende des Jahres noch nicht zustande gekommen. Dies lag
weitgehend daran, dass nur 3 Länder (davon 2 AKP-Länder) einen PRSC erhalten
hatten, und dass die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in allen Fällen hinter den
Erwartungen zurückblieb. Indessen engagiert sich die EG stärker in der
gemeinsamen Unterstützung von Staatshaushalten zusammen mit anderen Gebern,
was die zukünftigen Möglichkeiten einer Kofinanzierung von PRSC mit der Bank
zum Teil wieder einschränkt. In diesem Zusammenhang fanden 2001 einige
Kontakte auf hoher Ebene statt, einschließlich eines Besuchs des Präsidenten der
Weltbank, James Wolfensohn, im November bei der Kommission. Durch ihreTeilnahme an der HIPC-Initiative ist die EG der größte Beitragszahler zum
10Mitteilung der Kommission - „Aufbau einer effizienteren Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den
BereichenEntwicklungundhumanitäreHilfe“(KOM(2001)231vom02.05.2001.
11PovertyReductionSupport Credit,dasneuepragmatische Darlehensinstrumentder WeltbankfürPRSP-Länder
22Treuhandfonds der Weltbank geworden. Eine Vielzahl von Kontakten zwischen der
Bank und der Kommission wurde im Laufe des Jahres insbesondere im
Zusammenhang mit Initiativen zur sektorbezogenen Koordinierung und mit
Sonderinitiativen fortgesetzt, wie das seit langer Zeit bestehende gemeinsame
Engagement imRahmender BesonderenPartnerschaft für Afrika (SPA).
232. FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUR ERREICHUNG DER
ENTWICKLUNGSZIELE
Bei der Millennium-Erklärung, die 147 Staats- und Regierungschefs und insgesamt 189
Länder auf dem Millennium-Gipfel vom September 2000 vereinbarten, handelt es sich um
eine historische Vereinbarung, die für die Ausgestaltung der heutigen Anstrengungen im
Bereich der internationalen Entwicklungshilfe einschließlich der der Europäischen
Gemeinschaft von maßgeblicher Bedeutung ist. Das in der Erklärung enthaltene und im
„Fahrplan“ der Vereinten Nationen – zur Umsetzung der Erklärung - weiter ausgeführte
Millennium-Entwicklungsziel (Millennium Development Goal – MDG) stellt einen
gemeinsamen Rahmen für die Fokussierung und Messung der Fortschritte in der
Entwicklungspolitik dar. Diese Ziele hatten sich aus Vereinbarungen und Entschließungen
von UN-Konferenzen der vergangenen zehn Jahre einschließlich der Internationalen
Entwicklungsziele fürdie90erJahreergebenundwerdenauchvonden meisten multilateralen
Organisationenbefürwortet.Siegenießendamit eine bislangeinzigartigeLegitimität.
In diesem Kapitel wird erläutert, wie die EG zusammen mit anderen auf die Erreichung der
MDG hinarbeitet, und wie die spezifischen Ziele der neuen im November 2000 vereinbarten
Entwicklungspolitik der EG inhaltlich ausgestaltet werden. Es wurde ein System zur
Erfassung der Fortschritte bei der Erreichung der MDG vereinbart, obgleich noch erhebliche
Anstrengungen erforderlich sind, um die statistischen Kapazitäten in den
Entwicklungsländern zu verbessern. Aus den verfügbaren Daten geht hervor, dass in den
einzelnen Regionen und bei den verschiedenen Zielen nicht in gleichem Maße Fortschritte
erzielt werden (Abschnitt 2.1). Vorrangiges Ziel der im November 2000 vereinbarten neuen
Entwicklungspolitik der EG ist die Beseitigung der Armut (Abschnitt 2.2). Zu besseren
Überwachung der Fortschritte, die mit diesen Beiträgen zur Erreichung der MDG und anderer
politischer Ziele erreicht werden, stellt die EG ein System von Indikatoren zur Überwachung
der Entwicklungsergebnisse eines Landes auf (Abschnitt 2.3). Sie überwacht auch die
Zuweisung von Ressourcen aus ihrem Entwicklungsprogramm für die Länder mit niedrigem
Einkommen und für die vorrangigen Sektoren (Abschnitt 2.4). Zur Steigerung der Wirkung
richtet die EG ihre Hilfe auf sechs Schwerpunktbereiche aus (Abschnitt 2.5). Neben diesen
Kernbereichen werden wichtige Querschnittsthemen in die entwicklungspolitischen
Tätigkeiten eingearbeitet, nämlich Menschenrechte, Gleichstellung, Umwelt und
Konfliktverhütung (Abschnitt 2.6).
2.1. Die Millennium-Entwicklungsziele
Zu den Fortschritten bei der Erreichung der Millennium Entwicklungsziele12gibt es gibt
kaum statistische Daten, obwohl sich die Lage allmählich verbessert. Auf globaler Ebene
verfolgen einige Organisationen die Fortschritte mit, insbesondere die VN, die Weltbank und
der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD. Zusammen mit anderen Gebern
unterstützt die Kommission die Anstrengungen zum Ausbau der statistischen Kapazitäten in
vielenEntwicklungsländernundRegionen.
Die verfügbaren Daten lassen erkennen, dass die internationale Gemeinschaft noch einen
langen Weg vor sich hat, bis die MDG erreicht sind. Die Aussichten sind je nach Region und
je nach Ziel unterschiedlich. Die afrikanischen Länder südlich der Sahara liegen bei den
Fortschrittenhinter denübrigenTeilender Welt zurück.
12Siehe:http://WWW.developmentgoals.org
24Fortschritte imHinblickaufdie Erreichung derEntwicklungsziele
ARMUT
BILDUNG

25GLEICHSTELLUNG
KINDERSTERBLICHKEIT

26FÜRSORGE FÜR MUTTER UND KIND
AIDS

27UMWELT
Quelle: Weltbank
Bei der Bekämpfung der extremen Armut sind – insbesondere in Asien – Fortschritte erzielt
worden, doch tut sichzwischen den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und den übrigen
Teilen der Welt eine gewaltige Kluft auf. Die Armutsquoten in Osteuropa und Zentralasien
haben zwar gegenwärtignoch einbescheidenes Ausmaß, sind jedoch bereitsstark gestiegen.
Die Anmeldungen zum Grundschulbesuch sind zwar im Steigen begriffen, doch sind im Nahen
Osten und Nordafrika, in Südasien und in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara nochgroße Anstrengungenerforderlich.
Südasien und die afrikanischen Länder südlich der Sahara kommen bei der Gleichstellung bei
den Anmeldungen zum Schulbesuch nur langsam voran. Bedauerlich ist das abnehmendeVerhältniszwischenMädchenundJungenbeimSchulbesuchinLateinamerika.
Die Kindersterblichkeit geht zwar zurück, doch nicht in allen Fällen zügig genug, um die
Zielvorgabe für 2015 erreichen zu können. Auch hier geben die afrikanischen Länder südlichder SaharabesonderenAnlasszur Sorge.
Eine Ursache dafür scheint die mangelhafte Gesundheitsversorgung der Mütter in den
afrikanischenLändern südlich der Saharazusein
Zugang zu einwandfreiemTrinkwasser und Anschluss an die Kanalisation ist in vielen Ländern
nach wie vor ein Problem, insbesondere indenländlichenGebieten
282.2. Armutsbekämpfung
In der Erklärung des Rates und der Kommission zur Entwicklungspolitik der
Europäischen Gemeinschaft vom November 200013werden als die wichtigsten Ziele
der Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft die Milderung und
letztendlich die völlige Beseitigung der Armut genannt. Dieses Ziel beinhaltet die
Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung im wirtschaftlichen und sozialen sowie
im Umweltbereich, die Forderung der schrittweisen Eingliederung der
Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die Entschlossenheit zur Bekämpfung
der Ungleichheit.
In einem Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission vom Juli 200114werden
die Hauptelemente zur Inangriffnahme des im Rahmen der Entwicklungspolitik der
EG angestrebten Ziels der Armutsminderung aufgeführt. Dieses Arbeitsprogramm
wird schrittweise umgesetzt. Im nachfolgenden Abschnitt werden die wichtigsten
Elemente für 2001 beleuchtet.
2.2.1. Zuweisung der Finanzmittel
Das Konzept der EG zur Zuweisung der Hilfe zeigt, dass man die Notwendigkeit
erkannt hat, der Lage in den am wenigsten entwickelten Ländern und in sonstigen
Ländern mit niedrigem Einkommen15besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die
Gemeinschaft berücksichtigt dabei auch die Anstrengungen der Regierungen der
Partnerländer zur Verringerung der Armut, und zwar sowohl hinsichtlich ihrer
Erfolge als auch ihrer Absorptionsfähigkeit. Hinsichtlich der Länder mit mittlerem
Einkommen wird in der Gemeinsamen Erklärung gefordert, sich auf die Länder zu
konzentrieren, die fortwährend einen hohen Anteil an armen Menschen aufzuweisen
haben und sich voll für die Umsetzung kohärenter Armutsbekämpfungsstrategien
einsetzen.
Je nach Region nimmt die EG unterschiedliche Zuweisungen von Entwicklungshilfe
für Länder mit niedrigemEinkommenoder arme Bevölkerungsschichten vor.
AKP-Länder: Nahezu 90% der Ressourcen aus dem Europäischen
Entwicklungsfonds(EEF) sind für die amwenigstenentwickeltenLänder und andere
Länder mit niedrigemEinkommen bestimmt.
Mittelamerika, Andenregion und Paraguay: Zwei Drittel der Hilfe der EG an diese
Region sind auf die ärmsten Bevölkerungsschichten im ländlichen Raum und in
Stadtgebietenausgerichtet.
Asien: Die Programme der Entwicklungszusammenarbeit der EG mit Asien sind von
Anfang an auf die ärmsten Länder in der Region und auf die „ärmsten
Bevölkerungsgruppen“ in diesen Ländern ausgerichtet gewesen. Während der
13http:/www.consilium.eu.int/Newsroom/newmain.asp?lang=1
14SEK (2001)1317vom26.07.2001
15Derzeit gibt es 49 "Least developed Countries" (LDC, am wenigsten entwickelte Länder), die von den Vereinten
NationenaufderGrundlage desniedrigenPro-Kopf-Einkommens, schwacher Humanressourcenundeiner geringenwirtschaftlichen Diversifizierung als solche eingestuft wurden. Bei der Gruppe der "Low income countries"(Länder mit niedrigem Einkommen) handelt es sich um eine größere Ländergruppe, bei der das Einkommen das
einzige ausschlaggebende Kriterium ist (das Klassifizierungssystem der Weltbank basiert auf einem Pro-Kopf-
Einkommen von wenigerals700USDimJahr2000).
29vergangenen fünfJahre waren imDurchschnitt 80% der Hilfe der EG für die ärmsten
Länder: 32% gingen an die am wenigsten entwickelten Länder (insbesondere
Bangladesch, Bhutan, Kambodscha, Laos, Malediven und Nepal), und 48% waren
für andere Länder mit niedrigem Einkommen bestimmt (d.h. für Indien, Indonesien,
PakistanundVietnam).
2.2.2. Schwerpunkt Armutsbekämpfung inden Länderstrategiepapieren
Die einzelnen Reformen und Programme zur Bekämpfung der Armut in den
verschiedenen Ländern richten sich nach den Voraussetzungen in den betroffenen
Ländern. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum allein reicht nicht aus, ist jedoch wie in
der Erklärung vom November vermerkt eine wesentliche Voraussetzung für die
Armutsbekämpfung. Zahlreiche Entwicklungsländer haben in jüngster Zeit große
Wandlungsprozesse durchlaufen, wie den Übergang vom Kommunismus zur
demokratischen Marktwirtschaft oder von einem Militärregime zur einer
bürgerlichen demokratischen Regierungsform. In Ost- und Zentralasien liegt der
Schwerpunkt der Hilfe der EG auf der Unterstützung dieses Übergangsprozesses,
was hauptsächlich durch den Aufbau von Institutionen geschieht, da dies als
wirksamstes Mittel im Kampf gegen die Armut in dieser Region betrachtet wird. In
der Balkanregion hingegen werden friedenserhaltende und stabilisierende
Maßnahmen als die wirkungsvollsten Instrumente erachtet. In Nordafrika und in der
Mittelmeerregion zielt die Unterstützung insbesondere auf die Stärkung der
Fähigkeiten der Region zur Eingliederung in die Weltwirtschaft im Wege der
UnterstützungderwirtschaftlichenundsozialenEntwicklungab.
2.2.3. Der Prozess der Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (PRSP)
Die EG ist der festen Überzeugung, dass die eigenverantwortliche Mitwirkung an
den Strategien für eine nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung durch die
Partnerländer der Schlüssel zum Erfolg der Entwicklungspolitik ist.
Dementsprechend strebt die Kommission eine Integration ihrer Unterstützung in
einen größeren Rahmen an, wie dies in den Länderstrategiepapieren zum Ausdruck
kommt. Für die Länder mit niedrigem Einkommen ist der entscheidende Rahmen das
Strategiepapier zur Armutsbekämpfung (PRSP) und der damit verbundene
flankierende Prozess. Die Anstrengungen der Kommission wurden jedoch erschwert,
da es an umfassenden PRSP mangelte: nur 8 Länder hatten bis Ende 2001
vollständige PRSP ausgearbeitet. Bei der Aktualisierung der Länderstrategiepapiere
können jedoch Anpassungen vorgenommen werden, um dem Fortschritt in den
betreffenden Ländern bei der Ausarbeitung eines umfassenden PRSP Rechnung zu
tragen.
Das Konzept der PRSP bietet eine gute Gelegenheit zur Verbesserung der
Wirksamkeit globaler Entwicklungsanstrengungen. Die Kommission hat mit der
schwerpunktmäßigen Neuausrichtung ihrer Strategie (einschließlich eines Übergangs
zu direkten Haushaltszuschüssen für Partnerländer, wo die erforderlichen
Voraussetzungen dafür gegeben sind) und durch ihren Beitrag zur Entwicklung eines
internationalen politischen Konzepts auch deutlich zur Entwicklung dieses Ansatzesbeigetragen. Dieser Beitrag wird durch die Rolle der Kommission im gemeinsamen
30Vorsitz der Technischen Gruppe für die Strategische Partnerschaft für Afrika16und
durch ihre Führungsrolle im Pilotprojekt Burkina Faso zur Reform der von den
Partnerländernzu erfüllendenVoraussetzungenzur Auslösung der Bereitstellung von
makroökonomischerHilfe nochweiterverstärkt.
Wenn die PRSP ein effektiver Rahmen für die Außenhilfe werden sollen, müssen sie
jedoch stärker mit Leistungsindikatoren ausgestattet werden. Dazu sollte ein Kern
von jährlich zu messenden Indikatoren gehören, für die die Regierungen der Länder
selbst gegenüber ihren Bürgern Rechenschaft ablegen sollten, und an denen die
Kommission (und andere externen Partner) den Fortschritt beurteilen können. Die
Kommission hat in den internationalen Arbeiten zur Konzeption von Instrumenten
für eine derartige Überwachung der Fortschritte eine führende Rolle gespielt und
möchte geeignete Indikatorenaus denPRSP in ihren eigenen Monitoring-Prozess der
Länderstrategiepapiere integrieren.
2.3. Ergebnismessung anhand von Indikatoren
Die Kommission nimmt Ergebnismessungen anhand von Indikatoren auf zwei
verschiedenen jedoch komplementären Ebenen mit unterschiedlichen
Detaillierungsgrad vor:
•Messung der Fortschritte eines Landes in Form von Wirtschaftswachstum,
steigendem Lebensstandard und Armutsrückgang auf kurze, mittlere und lange
Sicht. Die Indikatoren auf dieser Ebene stützen sich auf die relevantesten
Indikatoren im Zusammenhang mit den Millennium- Entwicklungszielen und
werden unter Umständen durch eine begrenzte Anzahl weiterer
Schlüsselindikatorenergänzt.
•Detailliertere Messung der Fortschritte eines Landes in den unterstützten
sektorspezifischenPolitikbereichen.
Die beiden genannten Ebenen bilden einen komplementären Detaillierungsgrad, der
kohärent zu analysieren ist.
Auf der ersten Ebene sollten in allen Ländern, in denen die Kommission engagiert
ist, eine begrenzte Anzahl von Indikatoren überwacht werden, um einen
Gesamtüberblick über den Fortschritt beider Erreichung der MDG zu erhalten. Diese
begrenzte Anzahl sollte sich auf die relevantesten der 48 Indikatoren im
Zusammenhang mit den MGD stützen, plus eine kleine Anzahl von jährlich zu
messenden Schlüsselindikatoren, um jährlich über den Fortschritt dieser Länder
Bericht erstatten zu können. Zu diesen zusätzlichen Indikatoren würden Input-
Indikatoren zählen (die nicht Teil des Monitoring-Rahmens der MDG sind), z.B.
Indikatoren zur Messung der vonseiten der Geber und der Regierung gewährten
finanziellen Unterstützung für spezifische Sektoren. Dazu würden auch
Ergebnisindikatoren in Realzeit gehören. Die Leitlinienentwürfe zur Definition von
Entwicklungsindikatoren17besagen, dass dieser Satz von Indikatoren, falls er
16Eine informelle Gruppierung von Gebern unter der Führung der Weltbank, siehe:
http://www1.worldbank.org/prsp/newsletter/Feb_ 2001/Our_Partners__Perspectives/Strategic_Partnership_for_Afri
/strategic_partnership_for_afri.html
17siehehttp://www.europa.eu.int/comm/development/sector/poverty_reduction/infopack_ann1.pdf
31befürwortet wird, systematisch in allen Länderstrategiepapieren aufgeführt werden
sollte.
Mit der systematischen Überwachung unter Einsatz eines breiten Spektrums an
Indikatoren einschließlich jährlich messbarer und Input-Indikatoren auf Länderebene
kann die Kommission die Entwicklung in Sektoren im Auge behalten, in denen sie
selbst keine aktive Rolle spielt. Dies wird in den Entscheidungen bei der
Überprüfung der Länderstrategiepapiere mit berücksichtigt.
Auf sektoraler Ebene wird in den vorrangigen Sektoren der Länderstrategiepapiere
eine breitere Anzahl von Indikatoren gemessen. Diese sollten Teil eines
umfassenderen Satzes von Indikatoren sein, die von den zuständigen nationalen
Ministerien überwacht werden. Dabei wird die Kommission mit anderen Gebern und
Partnerländern zur Ermittlung einer begrenzten Anzahl von „good practice-
Indikatoren“ für die Überwachung der Fortschritte in einzelnen Sektoren
zusammenarbeiten. Diese Indikativliste würde dann den Rahmen für eine effektivere
und kohärentere nationale Diskussion der Überwachung einzelner Sektoren bilden.
Politische Weichenstellungen und regulatorische Maßnahmen seitens der Regierung
sollten ebenfalls in die Überwachung einbezogen werden, auch wenn sie nicht so
einfachanhandvonallgemeinenquantitativenIndikatorengemessenwerdenkönnen.
Die von der Kommission überwachten Indikatoren basieren in allen Fällen auf den
nationalen Prozessen in den entsprechenden Ländern (PRSP in den Ländern, für die
es einen solchen Rahmen gibt). Dies gestattet eine gegenseitige Einflussnahme und
einen Erfahrungsaustausch und bietet gleichzeitig eine gute Möglichkeit zur
Erörterung entwicklungspolitischer Fragen und zur Erhöhung der
Rechenschaftspflicht der Regierungengegenüber ihreneigenenBürgern.
ImRahmen der Programmierung werden Leitlinien für eine bessere Einarbeitung der
Entwicklungsindikatoren in die Länderstrategiepapiere erarbeitet. Da die meisten
Geber noch ganz am Anfang der Arbeiten zur Entwicklung von Indikatoren stehen,
hat die Kommission beschlossen, die Mitgliedstaaten, den
Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) und die anderen Geber in die
Konzeptiondieser Leitlinien mit einzubeziehen.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten, dem OECD-
DAC und verschiedenen Kommissionsdienststellenwird imMärz 2002 ihre Tätigkeit
mit dem Ziel aufnehmen, das Potential zu erkunden, das die Geber zur Übernahme
eines kohärenten Ansatzes (einschließlich gemeinsamer Prinzipien und einer
gemeinsamen Typologie) in ihre Monitoring-Anforderungen aufweisen, um den
Aufwand für die Empfängerländer zu reduzieren. Grundlage für diese Arbeit bilden
die von der Kommission erarbeiteten Leitlinienentwürfe zur Definition von
Entwicklungsindikatoren18. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen, und das
Ergebnis wird schrittweise in den Programmierungs- und Revisionsprozess der
Kommission eingearbeitet werden. Die Mitgliedstaaten und der OECD-DAC haben
dieseArbeitensehr begrüßt.
18siehehttp://www.europa.eu.int/comm/development/sector/poverty_reduction/infopack_ann1.pdf
322.4. Ausrichtung desProgrammierungsprozessesaufeinzelne Sektoren
Im Rahmen ihrer Anstrengungen zur Steigerung der Wirkung der Entwicklungshilfe
der Gemeinschaft hat die Kommission seit dem Jahr 2000 konsequent versucht, die
Hilfe der EG auf einige Kerngebiete zu konzentrieren, die für die
Armutsbekämpfung von besonderer Bedeutung sind, und wo die Maßnahmen der
Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen erbringen können. Die neue im November
2000 vereinbarte Entwicklungspolitik der EG weist sechs vorrangige Bereiche auf:
Handel und Entwicklung, regionale Integration und Zusammenarbeit, Unterstützung
der makroökonomischen politischen Maßnahmen und Förderung eines gerechten
Zugangs zu den sozialen Diensten; Verkehr; Ernährungssicherheit und nachhaltige
Entwicklung des ländlichen Raums, Aufbau institutioneller Kapazitäten,
verantwortungsvolle Regierungsführung und rechtsstaatliche Verhältnisse.
In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Bereiche der programmierten
Maßnahmen beschrieben, wie sie in den Länderstrategiepapieren zum Ausdruck
kommen, die bereits formell genehmigt sind oder kurz vor dem Abschluss stehen.
Die Aufschlüsselung nach Sektoren basiert auf dem Klassifizierungssystem des
OECD-DAC. Nach der Fertigstellung der derzeit noch in Ausarbeitung befindlichen
Länderstrategiepapiere und nach der Analyse der noch ausstehenden Entwürfe der
Länderstrategiepapiere können noch einige Änderungen in der Aufschlüsselung nach
Sektoren erforderlich werden. Das Gesamtbild dürfte sich allerdings nicht mehr
wesentlich verändern.
Eine ausführlichere Erörterung der Ansätze der EG in den einzelnen Regionen
befindet sich in Kapitel4.
2.4.1. Staaten inAfrika, imkaribischen Raum und imPazifischen Ozean (AKP-Länder)
Die Mehrjahresprogrammierung für die AKP-Staaten umfasst den 9. Europäischen
Entwicklungsfond (EEF), der einsatzfähig wird, wenn das Abkommen von
Cotonou19(voraussichtlich Anfang 2003) für (inder Regel) einen Fünfjahreszeitraum
in Kraft tritt.
Die bisher überprüften Länderstrategiepapiere weisen eine Schwerpunktsetzung in
den Bereichen Verkehr und makroökonomische Hilfe (für die
Armutsbekämpfungsstrategien) einschließlich Haushaltsfinanzhilfe für PRSP mit
Schwerpunkt Gesundheit und Bildung auf. Auf den Verkehrsbereich entfallen rund
31% und auf die makroökonomische Unterstützung 21% der programmierten
Ressourcen. Bei den anderen größeren Schwerpunkten handelt es sich um direkte
Zuweisungen für Bildung und Gesundheit (10,4%); Wasserversorgung und
Kanalisation (7,1%); Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung (7,1%) sowie
institutionelle Unterstützung und Aufbau von Kapazitäten zugunsten der Regierung
und der Zivilgesellschaft (10,8%). Die für den Bergbau bestimmten Mittel (5,3%)
beziehensichaufden„Sysmin-Transfer“20.
19Um in Kraft treten zu können, muss das Abkommen von mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten und von
sämtlichen EU-Mitgliedstaatenratifiziertundvon derEuropäischen Gemeinschaftgenehmigt sein (Artikel 93.2 desAbkommens von Cotonou). Zum 18. Januar 2002 hatten sechsunddreißig AKP-Staaten, vier EU-Mitgliedstaatenunddie EuropäischeGemeinschaftdiesenProzessabgeschlossen.
20(SYSMIN: System for Safeguarding and Developing Mineral Produktion) – Diese Mittel sind zur Unterstützungder traditionellen Industrien bestimmt. Dabei handelt es sich um den „SYSMIN-Transfer“ aus dem 8. EEF zur
33Zusammengefasst ergibt sich, dass rund 27% der verfügbaren bisher für den
Zeitraum 2002-2006 programmierten Ressourcen für soziale Dienste und
Infrastrukturen im Sinn der Definition des OESD-DAC bestimmt sind. Darüber
hinaus sind 21% der Ressourcen für die Unterstützung von Strukturanpassungen
programmiert, was häufig in engem Zusammenhang mit den Fortschritten im
sozialenSektorsteht.
2.4.2. Mittelmeerraum
D i ef ü rd i eM E D A - R e g i o n21abgeschlossene Mehrjahres-Programmierung erstreckt
sichaufdenZeitraum2002-2004.
Bei der Programmierung ergab sich generell eine starke Konzentration auf soziale
Infrastrukturen und Dienste. Im Durchschnitt wurden 47,8% der Mittel für soziale
Infrastrukturen und makroökonomische Unterstützung im Zusammenhang mit
Fortschritten im sozialen Sektor vorgesehen. Zu den weiteren Schwerpunkten zählen
die Umwelt (5%), Handelund Tourismus (7%) und Verkehr (7%).
2.4.3. Lateinamerika
Die Mehrjahresprogrammierung der Finanzmittelfür diese Regionerstreckt sich über
denZeitraum2002-2006.
Zu den Hauptgebieten der programmierten Maßnahmen gehören die sozialen
Sektoren (einschließlich Bildung, Gesundheit sowie Wasserversorgung und
Kanalisation – 23%), der Bereich Regierung und Zivilgesellschaft (18%) sowie
Handel und Tourismus (15%). Die Auswahl der Sektoren spiegelt den spezifischen
Bedarf in der Region wider, nämlich Direktinvestitionen zur Verbesserung der
sozialen Dienste für die ärmsten Bevölkerungsgruppen, Unterstützung zum Aufbau
nachhaltiger Institutionen zur Förderung einer verantwortungsvollen
Regierungsführung sowie des Wachstums in Kombination mit der Förderung von
Handel und Tourismus zur Erleichterung der besseren Eingliederung in die
Weltwirtschaft.
2.4.4. Asien
Die Mehrjahresprogrammierung der Finanzmittel für diese Region erstreckt sich auf
denZeitraum2002-2004.
Die Programmierung spiegelt die starke Ausrichtung auf direkte Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung wider. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Bereiche
Bildung, Gesundheit und Wasser und Kanalisation (43%), Handel und Tourismus
(9%),Umwelt (4%)undUnterstützungvonNRO(5%).
Finanzierung des entsprechenden Entwicklungsprogramms, für das ein Antrag auf Hilfe im Rahmen des SYSMIN-
Programms des Abkommens von Lomé gestellt worden war, wofür jedoch vor dem 31. Dezember 2000 keinFinanzierungsbeschluss gefasstwerdenkonnte.
21MEDA umfasst Hilfe zur Unterstützung der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der
Partnerschaft Europa-Mittelmeer und umfasst die Länder Marokko, Algerien, Tunesien (Maghreb); Ägypten,
Israel,Jordanien,diepalästinensische Behörde,Libanon,Syrien(Maschrik);Türkei,Zypern undMalta.
342.4.5. Osteuropa und Zentralasien
Die Mehrjahresplanung der Finanzierungen für diese Region erstreckt sich auf den
Zeitraum2002-2004.
Die Finanzierung im Rahmen von TACIS22wird in sich ergänzenden Bereichen
programmiert. Jedes Länder- oder Mehrländerprogramm ist schwerpunktmäßig auf
mehr als drei der folgenden Bereiche ausgerichtet: Reform der Institutionen, des
Rechts und der Verwaltung; Entwicklung des privaten Sektors und der Wirtschaft;
Folgen des gesellschaftlichen Wandels; Infrastrukturnetze; Umweltschutz; ländliche
Wirtschaft; und nukleare Sicherheit. Mit dieser Auswahl soll die Wirksamkeit
gesteigert werden. Die großen Interventionsbereiche sind: Energie (24,4%);
Regierungssektor und Zivilgesellschaft (21,1%) und Entwicklung des privaten
Sektors(16,3%).
2.4.6. Balkanregion
Die Mehrjahres-Finanzplanung für diese Region erstreckt sich auf den Zeitraum
2002-2004.
Die Europäische Union ist beiweitem der größte Einzelgeber für die gesamte Region
des Westlichen Balkans. Sie stellt ihre Hilfe über Programme wie PHARE23in
Osteuropa, OBNOVA24für das ehemalige Jugoslawien und den Balkan und
CARDS25für die Balkanregion bereit. In den nächsten Jahren wird die Hilfe der EG
schwerpunktmäßig auf die Bereiche Aufbau von Institutionen und die
Zivilgesellschaft (42%); Bildung, Wasser und Kanalisation und andere soziale
Sektoren(20%) sowie Entwicklung des privatenSektors(11%)ausgerichtet werden.
2.5. Initiativen in EG-Schwerpunktbereichen
2.5.1. Handel und Entwicklung
Die Liberalisierung von Handel und Investitionen im Rahmen eines soliden und
transparenten wirtschaftspolitischen Umfelds spielt eine wichtige Rolle bei der
FörderungvonWirtschaftswachstumundEntwicklung.
Die Europäische Gemeinschaft hat sich der Förderung einer harmonischen und
schrittweisen Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft
verschrieben. Dies soll im Wege der Integration des Handels in die
Entwicklungsstrategiender Entwicklungsländer als Querschnittsaufgabe und über die
der Förderung regionaler und nationaler Rahmenkonzepte zur Begünstigung von
Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung geschehen. Die EG ist der größte
22TACIS:Technische Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, umfasst Armenien, Aserbaidschan, Belarus,
Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Mongolei, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und
Usbekistan.
23PHARE: Polen und Ungarn: Hilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau (mittlerweile erweitert, umfasst nunBulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakien undSlowenien)
24OBNOVA: Wiederaufbauprogramm für Bosnien, Kroatien, Serbien, Montenegro und die Ehemalige jugoslawischeRepublikMazedonien(FYROM).
25CARDS: Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung für die Region des Westlichen
Balkan (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien, die Ehemalige jugoslawische
RepublikMazedonien(FYROM)und Albanien.
35Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus allen Entwicklungsländern und
generellder größte Handelspartner dieser Länder.
Bei der WTO hat sich die EG nachhaltig für die Abhaltung einer neuen Runde
multilateraler Handelsverhandlungen mit dem Schwerpunkt der Berücksichtigung
der Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer eingesetzt. Die auf der
Ministerkonferenz der WTO in Doha im November 200126vereinbarten Prioritäten
(die „Entwicklungsagenda von Doha“) stecken einen klaren Rahmen zur Stärkung
des Zusammenhangs zwischen Handel und Entwicklung im multilateralen
Handelssystemab. DieIntegrationder Entwicklungsländer indas Welthandelssystem
und die Weltwirtschaft bilden den Kern der Prioritäten der Erklärung von Doha.
Dabei werden die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigt, wie sie von der
AKP-Gruppe27angesichts der „Bedeutung und Dringlichkeit einer Integration der
AKP-Staaten in das multilaterale Handelssystem“ zum Ausdruck gebracht wurden.
„Demnach sollten Entwicklungsfragen den Mittelpunkt eines jeden künftigen
Arbeitsprogramms der WTO bilden“.
Bilateral bietet die EG den Entwicklungsländern eine Reihe von präferenziellen
Handelsregelungen, von denen einige 2001 zur Diskussion standen oder geändert
wurden. Die Gemeinschaft hat präferenzielle Handelsabkommen mit den
Mittelmeerländern, Südafrika, MERCOSUR, Chile, dem Golf-Kooperationsrat
abgeschlossen oder steht darüber in Verhandlungen mit diesen Ländern bzw. prüft
die Möglichkeit zu Verhandlungen mit anderen Ländern. Im Rahmen des
Abkommens von Cotonou (für die AKP-Staaten) gewährt die EG bereits
weitreichende Handelspräferenzen unter Verzicht auf Gegenseitigkeit. Ernsthafte
Vorbereitungen für die künftigen Verhandlungen über
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Subregionen (die im September 2002
aufgenommen werden sollen) begannen bereits im Laufe des Jahres 2001. Außerdem
kommen die Entwicklungsländer im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems
auch in den Genuss unilateraler Handelspräferenzen, die ab Januar 2002 weiter
ausgebaut wurden.
Im Februar 2001 beschloss die EU, den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC)
zoll- und quotenfreien Zugang für sämtliche Produkte außer für Waffen und
Munition zu gewähren: die Initiative „Alles außer Waffen“28. Diese Initiative trat im
März 2001 in Kraft. Damit schaffte die EU die noch verbleibenden Zölle auf
Agrarprodukte ab. Selbst die drei sensibelsten Erzeugnisse – Reis, Zucker und
Bananen – sind inbegriffen, obwohl diese Erzeugnisse erst schrittweise über die
nächsten vier bis acht Jahre liberalisiert werden sollen. Die Begünstigten dieser
Liberalisierung sind die 48 am wenigsten entwickelten Länder, die bereits vom
AllgemeinenPräferenzsystem29der EU erfasst sind.
Wenn sichergestellt sein soll, dass die Entwicklungsländer – und insbesondere die
am wenigsten entwickelten Länder – „von den zunehmenden Chancen und
26Siehe:http://www.wto.org/english/tratop_e/dda_e/dda_e.htm
27Erklärung der für Handel zuständigen Minister der AKP-Staaten auf der 4. WTO-Ministerkonferenz vom
7. November2001.
28Verordnung (EG) Nr. 416/2001 vom 28. Februar 2001, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 60 vom
1.3.2001:http://Europa.eu.int/eur-lex
29Siehe dazu die Liste der LDC in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 vom 21. Dezember 1998, ABl. 357
vom 30.12.1998. Allerdings wurden sämtliche APS-Präferenzen für Myanmar vorübergehend aufgehoben, was
auch fürdieInitiative „AllesaußerWaffen“gilt.
36Wohlfahrtsgewinnen, die das multilaterale Handelssystem hervorbringt“30,w i r k l i c h
profitieren, bedarf es zielgerichteter Programme für Technische Hilfe und den
Aufbau von Kapazitäten. Neben den Handelspräferenzen, die die Gemeinschaft den
Entwicklungsländern gewährt (siehe unten), bietet sie ihnen handelsbezogene
Technische Hilfe und Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten zur Unterstützung
ihrer Anstrengungen zur Stärkung ihrer Fähigkeiten in den Bereichen Justiz,
Regulierung und Stärkung der Institutionen. Für sämtliche Eingriffe der EG stecken
die Länderstrategiepapiere den allgemeinen Rahmen ab. Dabei arbeitet die
Kommission auch mit den Mitgliedstaaten, anderen bilateralen Gebern und den
multilateralen Institutionen im Hinblick auf eine bessere Koordinierung und
Komplementarität bei der handelsbezogenen Technischen Hilfe zusammen. Dies
geschieht im Rahmen der einschlägigen multilateralen Fonds wie des globalen
Treuhandfonds der Entwicklungsagenda von Doha und des Integrierten Rahmen-
Treuhandfonds für die amwenigsten entwickelten Länder.
2.5.2. Regionale Integration undKooperation
Die EU befürwortet nachhaltig die regionale Integration, die einem besseren
Verständnis und stärkeren politischen und wirtschaftlichen Banden zwischen
benachbarten Ländern dienlich ist. Dieser Prozess kann zur Konsolidierung des
Friedens, zur Verhinderung von Konflikten und zur Förderung der Integration der
Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft beitragen und damit die Aussichten für
Wirtschaftswachstumund nachhaltige Entwicklung verbessern.
Der Kontext der Förderung der regionalen Integration und Zusammenarbeit durch
die EG hat sich 2001 in gewissem Umfang verändert und wird sich auch in Zukunft
immer wieder verändern. Dies ist insbesondere auf die Notwendigkeit
zurückzuführen, die Kohärenz zwischen den externen Entwicklungen – wie der im
November 2001 auf den Weg gebrachten Entwicklungsagenda der WTO von Doha
und – für die AKP-Staaten – den Vorbereitungen zur Umsetzung des Abkommens
von Cotonou und den für 2002 geplanten Verhandlungen über
Wirtschaftspartnerschaftsabkommenzu gewährleisten.
2.5.3. Makroökonomische Maßnahmen und gerechter Zugang zu den sozialen Diensten
(Gesundheit, Bildung)
International zeichnet sich zunehmend ein Konsens dahingehend ab, dass es im
Sinne einer größeren Wirksamkeit der Hilfe sinnvoller ist, von eigenständigen
Projekten abzurücken und stärker direkte Zuschüsse zum Staatshaushalt der
Partnerländer zu leisten, sofern die Bedingungen in einem Land dies zulassen.
Darüber hinaus sollten diese Haushaltszuschüsse mit den nationalen Strategien zur
Armutsbekämpfung – wie den PRSP – wo immer es solche gibt verknüpft werden.
Dies dürfte zu einer stärkeren eigenverantwortlichen Mitwirkung der Länder, zu
geringeren Transaktionskosten, zu einer einheitlicheren Planung und
Ressourcenallokationundzu mehr KomplementaritätundFlexibilität führen.
Haushaltszuschüsse werden nur bereitgestellt, wenn man von ihrer Wirksamkeit
überzeugt ist. Dies setzt voraus, dass das Land eine stabile nachhaltigemakroökonomische Politik betreibt. Eine vorsichtige Fiskal- und Geldpolitik
30WTO Ministererklärung,14.November 2001, Abs.2
37verbunden mit strukturpolitischen Maßnahmen, die mehr Spielraum für ein vom
privaten Sektor ausgehendes Wachstum bieten, sind für die Armutsbekämpfung von
entscheidender Bedeutung. Sämtliche Programme auf der Grundlage von
Haushaltszuschüssen hängen von einer fortwährenden soliden makroökonomischen
Politik ab, die anhand eines vereinbartenIWF-Programms gemessenwerdenkann.
Bei der Konzeption von auf Ergebnissen basierenden Mechanismen für
makroökonomische Haushaltshilfen zur Förderung von mehr eigenverantwortlicher
Mitwirkung und vonAnreizen für die Regierungenzur Überwachung des Fortschritts
– wobei Schlüsselindikatoren für Armut und Verwaltung der öffentlichen Finanzen
zugrundegelegt werden - hat die Europäische Kommission eine führende Rolle
gespielt. Von 24 makroökonomischen Unterstützungsprogrammen in den AKP-
Staaten in den Jahren 2000 und 2001 wiesen 12 einen vollständig auf Ergebnissen
basierenden Ansatz auf, 6 waren mit einer positiven Ergebnisbewertung und
Fortschritten bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und 6 mit anderen
(fortschrittmessenden) Indikatorenverknüpft.
In allen AKP-Staaten hängt die Haushaltshilfe von den Ergebnissen bei der
Behebung von bestimmten Aspekten der Armut im Sinne der Millennium-
Entwicklungsziele ab. Mit dieser Form der Haushaltshilfe ist für die Regierung ein
starker Anreiz gegeben, wirksame Basisdienste zu schaffen. Außerdemwerdensomit
zusätzliche Ressourcen bereitgestellt, die die Regierungen für dieses Ziel einsetzen
können. Wenndie gewähltenIndikatoren (die primär auf die grundlegenden sozialen
Dienste wie Gesundheit und Bildung ausgerichtet sind) als Managementinstrument
für die Steigerung der Jahresleistung eingesetzt werden sollen, müssen sie jährlich
gemessen werden und sich auch in diesem Rahmen überwachen lassen, d.h. sie
müssen rasch weiterentwickelt werden können. Im Jahr 2001 wurden 270,31 Mio. €
für makroökonomische Unterstützung für die AKP-Staatenaufgewendet.
In den MED-Ländern ist die Haushaltshilfe eine Gelegenheit zum Dialog mit den
Partnerland über soziale Fragen und Armutsminderung. Der Dialog erstreckt sich
häufig auf die großen Sektorprogramme, d.h. Bildung und Gesundheit in Tunesien
oder Wasser und Bildung in Marokko. Diese Schwerpunktsetzung auf die Bereiche
Bildung, Gesundheit oder Wasser liegt darin begründet, dass man einerseits einen
Beitrag zu umfassenden Reformen in diesen Sektoren mit dem Ziel leisten möchte,
die Qualität und den Deckungsgrad der grundlegenden Dienste zu verbessern, und
gleichzeitig ein solides Management der öffentlichen Finanzen gewährleisten will.
Diese auf die sozialen Sektoren ausgerichteten Programme werden durch eher
traditionelle Projekte (Bildung in Ägypten) oder Sozialfonds31(in Ägypten sowie in
Algerien, Jordanien und Libanon in Vorbereitung) ergänzt. Dementsprechend wird
ein erheblicher Anteil der gesamten MEDA-Finanzierungen den sozialen Sektoren
gewidmet32.
Bewirtschaftung der Wasserressourcen
Im Rahmen der meisten auf die Bekämpfung der Armut ausgerichteten
entwicklungspolitischen Maßnahmen muss die Bewirtschaftung der
31Sozialfonds werdenzurUnterstützungderörtlichenEntwicklungspläne verwendet, z.B.Mikrofinanzierungen
32Zu den sozialen Sektoren gehören: Gesundheit, Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, Zivilgesellschaft,
Gleichstellung, Menschenrechte, örtliche Entwicklung, soziale Sicherheit, soziale Auswirkungen der
Umstrukturierungenvon Industrieunternehmen.
38Wasserressourcen als Querschnittsaufgabe gesehen werden (mainstreaming).
Zusammen mit dem Gesundheits- und Bildungssektor ist dieser Aspekt für die
menschliche Entwicklung von maßgeblicher Bedeutung. Im Jahr 2001 wurde ein
Entwurf für eine Mitteilung der Kommission zur Bewirtschaftung der
Wasserressourcen in den Entwicklungsländern ausgearbeitet. In dieser Mitteilung
sollte unter anderem hervorgehoben werden, wo und wie die politischen Maßnahmen
im Zusammenhang mit Wasser und Entwicklung in die Entwicklungsprioritäten der
Europäischen Gemeinschaft integriert sind. Der zentrale Teil des Dokuments enthält
Schlüsselaussagen zur politischen Ausrichtung und zu konkreten Maßnahmen für die
Zukunft. Innerhalb des umfassenden politischen Rahmens des integrierten
Managements der Wasserressourcen liegt der Schwerpunkt auf Wasserversorgung
und Kanalisation, grenzübergreifendem Management der Wasserressourcen,
sektorübergreifender Koordinierung und Integration der verschiedenen
Verwendungsarten von Wasser. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Bonner
Trinkwasserkonferenz vom Dezember 2001 ist die Mitteilung auf die Förderung
einer EU-Initiative als Haupttagesordnungspunkt auf dem Weltgipfel für nachhaltige
Entwicklung imAugust/September 2002 inJohannesburg ausgerichtet.
Bildung und Ausbildung
Für den Bereich Bildung und Ausbildung wurden Programmierungsleitlinien
entwickelt und stärker auf Armutsbekämpfung ausgerichtet. Die Programmierung in
den Entwicklungsländern ist schwerpunktmäßig auf Bildung für alle
(Grundschuldbildung) und berufliche Bildung im Wege von makroökonomischer
Hilfe und Unterstützung vonProgrammenausgerichtet. Auch Gleichstellungsaspekte
werden dabei in gebührender Weise berücksichtigt, unter anderem durch eine
stärkere Ausrichtung aufdie Primärbildung und Ergebnisindikatoren.
Die Kommission hat mit Bildungsexperten der Mitgliedstaaten zwei Sitzungen zu
den sektorumfassenden Konzepten abgehalten: Dabei ging es um zum einen die
schwerpunktmäßige Ausrichtung auf die Armut und zum anderen um die Mitteilung
der Kommissionüber die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen
der Armutsminderung in den Entwicklungsländern, die 2002 angenommen werden
soll.
2001 hat die Kommission durch Beiträge zu zwei bedeutenden UN-Veranstaltungen
Einfluss auf die internationale Agenda im Bildungsbereich genommen: Die UNO-
Konferenz über die amwenigsten entwickelten Länder (LDC) und die Sondersitzung
der UNO-Generalversammlung zumThema Kinder (21. Maibis 7. Juni2002).
Die Kommission hat sich aktiv an den Folgearbeiten der Konferenz von Dakar zum
Thema Bildung für alle und an den Arbeiten der höheren Beamten der G8 Task
Force zum Thema Bildung zur weiteren Umsetzung des Aktionsrahmens von Dakar
zumThema Bildung für alle beteiligt. Bei diesem Forum ging es im wesentlichen um
folgende Belange:
•Verstärkte Mobilisierung und Koordinierung zwischen den Gebern zur Einhaltung
der Millennium-Entwicklungsziele imBildungsbereich;
•Stärkere Kohärenz zwischen diesen Zielen und den Länderstrategien und
Armutsbekämpfungsstrategien;
39•Bessere Koordinierung des Zusammenspiels mit den nationalen Regierungen auf
allen Ebenen im Wege eines Verhaltenskodex für die Finanzierung von
Organisationenund Partnerländern;und
•Notwendigkeit der Überbrückung des Mangels an finanziellen Ressourcen für
Länder, die sich den Zielen von Dakar verpflichtet haben.
2.5.4. Gesundheit, AIDSund Bevölkerungspolitik
Im Rahmen der Armutsbekämpfung, Gleichstellungsproblematik und der
Millennium-Entwicklungsziele für den Gesundheitsbereich wurden
Programmierungsleitlinien für Gesundheit, AIDS und Bevölkerungsentwicklung
angenommen.
Die Kommission hat sich aktiv an den Follow-up-Arbeiten zu den auf dem G8-
Gipfel 2000 eingegangenen Verpflichtungen zur stärkeren Unterstützung von
Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten in Entwicklungsländern beteiligt33.I m
Februar 2001 wurde das Aktionsprogramm der EG zu den übertragbaren
Krankheiten angenommen, das im Mai vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten
und im Oktober vom Europäischen Parlament befürwortet wurde34. Die Beschlüsse
über vorrangige Maßnahmen führten zu kohärenten Positionen der Gemeinschaft bei
der Vorbereitung bedeutender internationaler Veranstaltungen. Dazu zählten: Die
Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über HIV/AIDS; die
Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), der Gipfel EU/US in
Göteborg; der G8-Gipfel in Genua; der Gipfel EU/Kanada; das Follow-up zum
Aktionsplan von Kairo; die Erklärung von Doha zu TRIPS (Trade Related
Intellectual Property) und öffentlicher Gesundheit; und der Übergangsprozess im
Hinblick aufdie Einrichtung des Globalfonds zumKampf gegen HIV/AIDS, Malaria
und Tuberkulose.
Die KommissionbereitetedieRechtsgrundlagenfür ihreBeteiligung amGlobalfonds
sowie für eine aktive Teilnahme an der zur Einrichtung des Fonds eingesetzten
Arbeitsgruppe vor. Außerdem erarbeitete sie zwei Vorschläge zur Überarbeitung der
Rechtsgrundlagen für zwei Sonderhaushaltslinien: eine für armutsbedingte
Krankheiten und eine für reproduktive und sexuelle Gesundheit und damit
verbundene Rechte. Darüber hinaus bereitete die Kommission eine neue Mitteilung
über Gesundheit und Armut vor. Damit gab es zum ersten Mal ein einziges
gemeinschaftliches Rahmenkonzept für die künftige Unterstützung in den Bereichen
Gesundheit, AIDS, Bevölkerung und Armutsbekämpfung im Rahmen der
allgemeinenHilfeder Gemeinschaft für dieEntwicklungsländer.
Die Kommission hielt zwei Sitzungen mit Gesundheitsexperten der Mitgliedstaaten
ab, eine zum europäischen Ansatz zum Globalfonds und eine zum Thema
Gesundheit und Armutsbekämpfung und Programmierung. Außerdem stellte die
Kommission den ersten Entwurf ihrer Mitteilung über Gesundheit, AIDS,
Bevölkerung und Armut in den Entwicklungsländern vor, die 2002 angenommen
werdensoll.
33siehe:http://www.g7.utoronto.ca/g7/summit/2000okinawa/finalcom.htm
34KOM(2001)96, vom21.2.2001
402.5.5. Verkehr
ImMai2001 nahmder Rat als Antwort auf die Mitteilung der Kommission vom Juli
2000 über die „Förderung des nachhaltigen Verkehrs in der
Entwicklungszusammenarbeit35eine „Entschließung zum Nachhaltigen Verkehr in
der Entwicklungszusammenarbeit“36an. Diese beiden Dokumente zusammen bilden
eine starke und klare politische Ausgangsbasis für Eingriffe der EU indiesemSektor.
Die Strategie zur Erreichung der Entwicklungsziele basiert auf dem Prinzip, dass
Transport erschwinglich und dem Bedarf der Betroffenen angepasst sein sollte.
Außerdem sollten Sicherheit und Effizienz gewährleistet sein, und die negativen
Auswirkungen auf die Umwelt sollten auf ein Mindestmaß begrenzt bleiben. Es
handelt sich dabei um eine umfassende Strategie, da sie für alle Verkehrsträger und
damit verbundenenDienstenbeider Beförderung vonPersonenund Güterngilt.
Das Konzept der Gemeinschaft für die Entwicklungszusammenarbeit im
Verkehrssektor basiert auf der Anerkennung der Tatsache, dass effiziente
Verkehrssysteme in den städtischen und ländlichen Gebieten die Armutsbekämpfung
entscheidend erleichtern können, da sie zur Förderung der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung sowie des Zugangs zu sozialen Diensten beitragen. Außerdem
sind sie ein wichtiger Beitrag zur Erleichterung des Handels und zur Integration der
Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft. Mit der bereitgestellten Hilfe sollen die
Entwicklungspartnerländer bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien für
diesen Sektor, in der Zusammenarbeit mit anderen Betroffenen unterstützt werden,
um so die Armutsbekämpfungs- und Integrationsziele zu erreichen. Bei derartigen
Strategien bedarf es eines Prozesses der klaren Schwerpunktsetzungen, wobei ein
gesundes Gleichgewicht zwischen Investitionen und Instandhaltung gefunden
werden muss. Außerdem sollten die Eingriffe wirtschaftlich, finanziell und
institutionell tragfähig und auch im Hinblick auf die Umwelt solide, sicher und im
Bewusstsein um die sozialen Auswirkungen angelegt werden. Dies erleichtert eine
bessere Überwachung, vereinfacht das sektorumfassende Management und führt zu
einer transparenterenund besserenZuweisung der Ressourcen.
Auf der Grundlage der vorstehend beschriebenen Prinzipien und Strategien wurden
„Programmierungsleitlinien“ für die Programmierung der Unterstützung des
Verkehrssektors im Rahmen des 9. EEF erarbeitet und allen Delegationen der
Kommission 2001 verfügbar gemacht. Dazu gehören auch Formate für die Analyse
der Verkehrspolitik, der bei der Umsetzung der Strategie auftretenden Probleme und
Fragen und Empfehlungen für die Ausarbeitung einer Reaktionsstrategie der EG für
denVerkehrssektor.
Im Rahmen der 2001 vorgelegten (44) Länderstrategiepapiere hatten 23 Länder –
nahezu alle in Afrika – Verkehr, Verkehrsinfrastrukturen oder Straßen als
Schwerpunktsektor vorgeschlagen, auf den ein Wert von insgesamt annähernd
1,7 Mrd. €entfiel. In den Länderstrategiepapieren für diese 23 Länder basierten die
Vorschläge für die Antwortstrategie der EG in diesem Sektor in allen Fällen auf den
Programmierungsleitlinien. Als Hauptbereiche für die sektororientierteUnterstützung im Rahmen der Länderstrategiepapiere sind die Aufstellung von
35KOM(2000)422 vom6.7.2000
36EntschließungdesRates9985/01imAnschlussandie2352.Sitzungdes Entwicklungsratesvom31.05.2001
41sektorumfassenden Strategien, Instandhaltung von Straßen (nachzuholen und in
regelmäßigen Abständen fortzusetzen), Aufbau von Kapazitäten im öffentlichen und
privaten Sektor (d.h. Auftragsvergabe an einheimische Auftragnehmer) sowie
Ausbau von Straßen, insbesondere unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der
Herstellung wichtiger regionaler Verkehrsverbindungen zwischen den Ländern, zu
nennen.
Die sachpolitische und strategische Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten, der
Weltbank und anderen Gebern bildet ein wesentliches Element der
EG-Unterstützung für den Verkehrssektor im Hinblick auf die Gewährleistung der
Kohärenz und Komplementarität der EG-Interventionen. Daher führte die
Kommission 2001 Gespräche mit der Gruppe der Verkehrsexperten der
EU-Mitgliedstaaten über die vorgenannten Programmierungsleitlinien und leitete
ferner einen Dialog zum Thema Indikatoren für die Überwachung der Leistung des
Verkehrssektors und seines Beitrags zur Entwicklungszusammenarbeit ein.
Der sachpolitische und strategische Dialog wird außerdem über das
verkehrspolitische Programm für die afrikanischen Länder südlich der Sahara
(SSATP) geführt, an dem UNECA, Weltbank, EG, mehrere Mitgliedstaaten,
Norwegen usw. sowie annähernd 30 afrikanische Länder beteiligt sind. Im Jahr 2001
wurde eine neue Führungsstruktur eingeführt, um die eigenverantwortliche
Mitwirkung der afrikanischen Länder zu stärken, das Programm-Management zu
verbessern und einen kleinen SSATP-Verwaltungsrat einzusetzen (in dem die
Kommission die Geber vertritt). Ferner wurde eine Programmüberprüfung
durchgeführt. Diese Veränderungen haben zu mehr Vertrauen auf afrikanischer Seite
und zu einer größeren Bereitschaft der Geber zur Unterstützung des Programms
geführt, das mit nachhaltigen Auswirkungen auf Länderebene verbunden sein dürfte.
Ferner kann man davon ausgehen, dass die Finanzierung durch die Geber
mittelfristig gesichert seindürfte.
2.5.6. Ernährungssicherheit und nachhaltige ländliche Entwicklung
Im Anschluss an die externe Evaluierung der Politik der Kommission im Bereich
Ernährungssicherheit/Nahrungsmittelhilfe von 1999 wurden 2001 Maßnahmen zur
weiteren Integration dieser Aspekte in die Entwicklungsziele und
Entwicklungspolitik der Kommission ergriffen. In einer Mitteilung der Kommission
an den Rat und das Parlament37über die künftige Ausrichtung der Verordnung des
Rates (EG)1292/96werden imeinzelnen folgende Aspekte klargestellt:
•Rolle der Verordnung und Kohärenz mit anderen politischen Instrumenten der
Kommission;
•Spezifische Ziele und Anwendungen der verschiedenen Instrumente im Rahmen
der Verordnung;und
•Erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Qualität des
Programm-Managements in allen Phasen der Programmierung und des
Projektzyklus.
37KOM(2001)1vom11.01.2001
42Rund 70% der Armen der Welt leben in ländlichen Gebieten. Daher lag der
Schwerpunkt 2001 auf der Überprüfung der Konzepte und Strategien der
Gemeinschaft im Bereich der ländlichen Entwicklung und der natürlichen
Ressourcen (Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Forstwirtschaft), damit diese
einen wirksamen Beitrag zum Ziel der Armutsminderung leisten können. Darüber
hinaus wurde eine Strategie der Kommission zur Unterstützung der
landwirtschaftlichen Forschung auf nationaler, regionaler und globaler Ebene
konzipiert. Dies erfolgte imRahmen einer breit angelegten Zusammenarbeit mit den
einschlägigen Dienststellen der Kommission und mit aktiver Unterstützung durch die
Mitgliedstaaten geleistet und bildet die Grundlage für eine Mitteilung der
Kommission an den Rat und das Parlament über die Bekämpfung der Armut im
ländlichenRaum, die 2001 ausgearbeitet wurde und 2002 vorgelegt werdensoll.
Für beide Bereiche – Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung
(einschließlich der wichtigsten Sektoren der natürlichen Ressourcen) – wurden
operationelle Leitlinien für die Programmierung erarbeitet und verbreitet. Außerdem
hat man versucht, die Problematik der natürlichen Ressourcen in den Kontext der
Regionalplanung einzubeziehen. Die meisten Länderstrategiepapiere liefern zwar
eine gute Analyse des Stands der Ernährungssicherheit und der Belange der
ländlichen Entwicklung, doch wird auf diese Belange bei der Programmierung
zuweilen nicht mehr eingegangen.
2.5.7. Aufbau institutioneller Kapazitäten
Auch in diesem Bereich hat man versucht, Fragen der institutionellen Entwicklung
und Regierungsführung in die Länderstrategiepapiere zu integrieren. Im Rahmen der
2001 abgeschlossenen Mehrjahresprogrammierung wurde Programmen zur
Unterstützung der Regierungsführung und der Zivilgesellschaft (siehe Abschnitt 2.4)
eine hohe Priorität eingeräumt.
In den Länderstrategiepapieren für die AKP-Staaten wird dieser Bereich in den
meisten bisher untersuchten Ländern als eines der Hauptprobleme dargestellt.
Dementsprechend wurde der Aufbau von institutionellen Kapazitäten entweder als
vorrangiger Sektor für die Unterstützung der Gemeinschaft ausgewählt oder als
Querschnittsthema aufgegriffen.
Das TACIS-Programm, das den Übergang zur Demokratie und Marktwirtschaft in
den Neuen Unabhängigen Staaten unterstützt, ist von Anfang an schwerpunktmäßig
auf den Aufbau von Institutionen ausgerichtet gewesen. Während die Programme für
die AKP- und MEDA-Länder, für Asien und Lateinamerika, sowie die Balkanregion
(CARDS) für diesen Bereich 4-21% der verfügbaren Mittel beanspruchen, entfallen
imRahmender TACIS-Programmierung mehr als 40% aufdiese Komponente.
Dabei hat man erhebliche Anstrengungen zur Bereitstellung von Beratungsdiensten
unternommen, z.B. im Bereich der Handelspolitik, der Erarbeitung von
Rechtsvorschriften, der Unterstützung des Grenzmanagements, der Reform des
Regelungsrahmens der Wirtschaft und im Bereich Finanzsektor /
Unternehmensführung / Umstrukturierung von Unternehmen und öffentlichenEinrichtungen. Das Programm wird weiter ausgebaut und soll jetzt auch
Unterstützung für faire und wirksame Rechtssysteme, nachhaltige soziale Systeme
und kommunale Dienste vorsehen. Mit der Einsicht, dass der Übergang ein
langwierigerer Prozess als ursprünglich erwartet werden dürfte, wird der
43Schwerpunkt des Programms von der kurzfristigen Beratung hin zu einer
längerfristigen Partnerschaft zwischen Organisationen verlagert. Ferner wird stärker
zwischen den Ländern der Region differenziert, um ihren unterschiedlichen
Entwicklungsstand berücksichtigenzu können.
Zur Verbesserung der Qualität der den Programmen und Projekten in diesem Bereich
zugrundeliegenden Konzepte und ihrer Umsetzung wurde ein internes Netz zur
Erarbeitung vondafür geeignetenpraktischenInstrumenteneingerichtet.
2.6. Einbeziehung der Querschnittsthemen in die einschlägigen Politikbereiche
(Mainstreaming)
Die Kommission hat erkannt, dass die Gemeinschaft in allen Phasen der Ausführung
ihrer Tätigkeiten in den sechs Schwerpunktbereichen grundsätzlich Aspekte, die
Querschnittscharakter aufweisen, mit berücksichtigen muss. In der
Entwicklungspolitik der EG geltenvier Themenals Querschnittsaufgaben:
•Förderungder Menschenrechte;
•GleichstellungvonMannundFrau;
•Umwelt;und
•Konfliktverhütung
Die wichtigsten Entwicklungen in jedem dieser Bereiche werden nachstehend
erläutert. Die Fortschritte bei der Umsetzung von spezifischen horizontalen
Instrumentenwerden imfolgenden Kapitelbehandelt.
2.6.1. Menschenrechte
Mit ihrer Mitteilung über die Rolle der EU bei der Förderung der Menschenrechte
und der Demokratisierung in Drittländern vom Mai 200138gab die Europäische
Kommission erstmals seit 1995 eine politische Erklärung zu den Menschenrechten
ab. In diesem Dokument wird anerkannt, dass es Aufgabe der Kommission ist, die
Kohärenz, Konsequenz und Transparenz in diesem Bereich zu fördern und zweierlei
Maß in der Außenpolitik der Gemeinschaft generell zu vermeiden. Eine weitere
Aufgabe besteht in der Förderung der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die
Tätigkeit der EUindiesemBereich.
In dieser Mitteilung werden drei Bereiche genannt, in denen die Kommission
wirksamer handelnkann:
•Förderung kohärenter und schlüssiger Politiken zur Unterstützung der
Menschenrechteund der Demokratisierung. Dies gilt sowohlfür die Kohärenz der
verschiedenen Gemeinschaftspolitiken als auch für deren Übereinstimmung mit
dem anderen Vorgehen der EU, insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem soll auch zu mehr übereinstimmenden
und einander ergänzenden Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten angeregt
werden.
38KOM(2001)252 vom8.5.2001
44•Höhere Priorität für Menschenrechte und Demokratisierung in den Beziehungen
der Europäischen Union zu Drittländern und proaktiver Ansatz, indem vor allem
die Möglichkeiten genutzt werden, die der politische Dialog, der Handel und die
Auslandshilfe bieten. Daher wird die Kommission – wo dies nicht ohnehin schon
geschieht – Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung systematisch
als Querschnittsthema in den Politischen Dialog mit Drittländern und in ihre
Unterstützungsprogramme einbeziehen.
•Strategische Gestaltung des Konzepts für die Europäische Initiativen für
Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), indem Programme und Projekte vor
Ort auf die Verpflichtungen abgestimmt werden, die die EU in den Bereichen
Menschenrechte und Demokratie eingegangen ist. Um dabei die Wirkung zu
maximieren, werden für die EIDHR vier Schwerpunktthemen festgelegt, und es
wird eine stärkere Konzentrationaufbestimmte Schwerpunktländer angeregt.
Die Mitteilung der Kommission wurde vom Rat auf der Sitzung des Rats für
Allgemeine Angelegenheiten als „wertvoller Beitrag zur Stärkung der Konsequenz
und Kohärenz der Politik der EU indiesemBereich“ begrüßt.
Auf der Grundlage dieser Mitteilung wurden 2001 folgende Tätigkeiten
unternommen:
a)Stärkung des Dialogs mit Drittländern
Die Europäische Kommission nahm an den beiden Sitzungsrunden des
Menschenrechtsdialogs EU/China teil, den die chinesische Seite im Oktober 2001 in
Stockholm und in Peking abhielt. Außerdem organisierte die Kommission –
zusammen mit der amtierenden Präsidentschaft – im Rahmen dieses Dialogs zwei
Seminare im Mai 2001 in Peking zum Thema Menschenrechte (Todesstrafe und das
Recht auf Bildung) sowie im Dezember 2001 in Brüssel (Kampf gegen die Folter
und Recht aufBildung). Die Kommission nahmaußerdemampolitischen Dialog mit
Nordkorea teil und entsandte im Oktober 2001 im Rahmen der EU-Delegation einen
MenschenrechtsexpertennachPyongyang.
Der Ansatz der EU im Menschenrechtsdialog mit Ländern außerhalb der EU wurde
in Leitlinien formalisiert, die am 13. Dezember 2001 vom Rat angenommen
wurden.39. Mit diesen Leitlinien soll für einen kohärenteren und konsequenteren
Ansatz der Europäischen Union im Hinblick auf die bessere Nutzung dieses
Instruments des Menschenrechtsdialogs gesorgt werden, indem die Bedingungen
genauer festgelegt werden, unter denen dieses Instrument zum Einsatz kommen und
wirksamer gestaltet werdenkann.
b)Multilaterale Foren
Die Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit
und damit zusammenhängende Intoleranz fand vom 31. August bis zum 8.
September 2001 in Durban, Südafrika statt. ImMittelpunkt dieser Konferenz standen
aktionsorientierte praktische Schritte zur Beseitigung des Rassismus. Dabei ging es
um Prävention, Erziehung, Schutzmaßnahmen und um die Schaffung wirksamer
39siehe:http://europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights/doc/ghd12_01.htm
45Rechtsbehelfe. Der Beitrag der Kommission zu dieser Weltkonferenz wurde in einer
Mitteilung vom1. Juni2001 vorbereitet40. In diesem Dokument sind die Maßnahmen
zusammengefasst, die in der Europäischen Union zur Bekämpfung des Rassismus
bereits ergriffen wurden. Ferner wird auf gezeigt, was eine Gruppe von Staaten, die
auf regionaler Ebene gemeinsam handelt, erreichen kann. Aus dem Haushalt der EG
(Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte) wurde ein Beitrag in
Höhe von 3,7 Mio. €für die Weltkonferenz beigesteuert, um die Teilnahme von
NRO und von am wenigsten entwickelten Ländern an den regionalen
Vorbereitungsveranstaltungen und an der Weltkonferenz selbst zu ermöglichen. Die
Finanzierung lief über das Amt des Hochkommissars für Menschenrechte und den
Europarat.
Außerdem beteiligte sich die Kommission aktiv an der 57. Sitzung der
Menschenrechtskommission in Genf und an der 56. Sitzung des Dritten Ausschusses
der UNO-Vollversammlung in New York zum Thema Soziale, Humanitäre und
Kulturelle Angelegenheiten.
c)Wahlbeobachtung
Im Bereich der Wahlbeobachtung nahm der Rat am 31. Mai 2001 die
Schlussfolgerungen der Mitteilung der Kommission über Wahlunterstützung und
Wahlbeobachtung41an und begrüßte in diesem Zusammenhang das Dokument der
Kommission als wichtigen Beitrag zu einer kohärenten Politik der EU in diesem
Bereich. Der Rat wies darauf hin, dass die Wahlunterstützung ein wichtiges Element
des allgemeinen Beitrags der EU zur Demokratisierung und nachhaltigen
Entwicklung in Ländern außerhalb der Europäischen Union darstellt. In dem
Dokument wurden auch spezifische Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen
den Institutionen der EU bei der Beobachtung von Wahlen beschrieben. Auch das
Europäische Parlament befürwortete in seiner Entschließung vom 14. März 2001 das
neue Wahlbeobachtungskonzept der Kommission. 2001 wurden 8
Wahlbeobachtungsmissionen unternommen: Guyana, Peru, Osttimor, Nicaragua,
Bangladesch, Sri Lanka und Sambia. Missionen zur Bedarfsermittlung wurden in
Nicaragua, Togo, Kambodscha, Kolumbien, Kongo Brazzaville, Bangladesch und
Osttimor durchgeführt.
d)Programmierung der Finanzierung
Der in der Mitteilung dargestellte Ansatz wurde im Programmierungsdokument
2002-2004 für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte
(EIDHR), das am 20. Dezember 2001 von der Kommission angenommen wurde, in
die Praxis umgesetzt. Im Lichte dieser Anforderungen stellt dieses
Programmierungsdokument eine „Reaktionsstrategie“ zur Verstärkung der Wirkung
der EIDHR dar. Ferner wird darin geprüft, wie die Hilfe am besten bereitgestellt
werden kann. Dies geschieht im Wege der Auswahl einer begrenzten Anzahl von
thematischenSchwerpunktenund 29 „Schwerpunktländern“.
e)Dialog mitden Nicht-Regierungsorganisationen (NRO)
40KOM(2001)291 vom1.6.2001
41KOM(2000)191 vom11.4.2000
46Der Dialog mit den NRO wurde insbesondere im Wege einer Konferenz zum Thema
‚Die Rolle der Menschenrechte und der Demokratisierung bei der Konfliktverhütung
und Konfliktlösung‘ (Brüssel, 28.-29. Mai2001) und über das Jährliche
Menschenrechtsforum vom 21.-22. November 2001 in Brüssel ausgebaut. Das
Forum befasste sich schwerpunktmäßig mit der Rolle und Zuständigkeit der
staatlichen und nicht-staatlichen Akteure, mit den Möglichkeiten zur Umsetzung von
Menschenrechtspolitik auf bilateraler und multilateraler Ebene, mit den Formen,
Bedingungen, Zielen und der Evaluierung von Dialogen zum Thema
Menschenrechte und mit der Evaluierung des Konferenzberichts42und den bisher
abgehaltenenForenzu diesemThema.
2.6.2. Gleichstellung
Die Einbeziehung der Gleichstellung als Querschnittsthema (Mainstreaming) in die
Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft ist ein entscheidendes Element bei
der Verfolgung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung. Daher ist dies eine
vorrangige Aufgabe für die Kommission, die sich dabei auf die einschlägige Zusage
der EG und der Partnerländer auf der Vierten Weltfrauenkonferenz von 1995 in
Peking und auf die Folgearbeiten zur Erklärung von Peking und der
Aktionsplattform43stützt.
2001 ging es hauptsächlich darum, das Aktionsprogramm „Gleichstellung der
Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der
Gemeinschaft“ vom Juni 200144zum Abschluss zu bringen und es am 8. November
2001 durch den Rat verabschieden zu lassen. Um dem nur allzu bekannten Problem
von politischen Verdunstungserscheinungen entgegenzuwirken, d.h. um die Kluft
zwischen politischem Konzept und Umsetzung zu schließen, sieht das
Aktionsprogramm den Aufbau interner Kapazitäten durch Schulung, Klärung von
Rollen und Zuständigkeiten, Konzeption von Methoden und Indikatoren und
Errichtung von Monitoring-Systemen zur besseren Flankierung des
Umsetzungsprozesses vor.
Bei diesem Programm hat man sich für eine Dreiparteienstrategie mit einem
zeitlichen Horizont von fünf Jahren (2001-2006) zur Erreichung folgender Ziele
entschieden:
•„Mainstreaming“der GleichstellungsproblematikaufLänderebene;
•Integration der Gleichstellungsdimension in alle sechs Schwerpunktbereiche der
EntwicklungspolitikderGemeinschaft;und
•Aufbau einer Kompetenz beim Thema Gleichstellung auf allen einschlägigen
Ebenen (am Hauptsitz und bei den Delegationen) zur Unterstützung dieses
Prozesses.
Bei der Einführung des „Mainstreaming“-Konzepts stellten die für Gleichstellung
relevanten Haushaltslinien45der Gemeinschaft das entscheidende Instrument dar. Die
42siehe:http://europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights/conf/cp05_01.htm
43siehe:http://europa.eu.int/comm/employment_social/equ_opp/beijingquesen.pdf
44KOM(2001)295 vom21.6.2001
45B7-6110undfür2001 B7-6220imUmfangvon 2,2Mio. €
47Mittel erwiesen sich sowohl als Katalysator als auch als strategisches Instrument.
Ziel ist der Aufbau von Kapazitäten mit Unterstützung durch die Zivilgesellschaft in
dens ozi al enSektoreni ndenPartn erl än dern .
Des weiteren wurde eine Evaluierung der Ratsverordnung von 199846über die
‚Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der
Entwicklungszusammenarbeit‘ und ihren Finanzierungsrahmen B7-6110 und B7-
6220 in Angriffgenommen;diese Evaluierung dürfte 2002 abgeschlossenwerden.
Ferner wurden 40 Länderstrategiepapiere daraufhin überprüft, in welchem Umfang
die Gleichstellungsdimension in der Entwicklungszusammenarbeit im
Programmierungsprozess berücksichtigt wurde. Dabeiwurde folgendes festgestellt:
•Gleichstellung wurde zwar als Querschnittsaufgabe erwähnt, doch war das
„Mainstreaming“-Konzept schwer zu erkennen;
•Den Schwerpunkt bildeten Frauen und der Lage der Frau, eine Analyse zu
Männernoder Jungenhingegen fehlte;
•Im Rahmen von Bildung, Gesundheit und Menschenrechten wurde das Thema
Gleichstellung erwähnt, wohingegen in den Sektoren, die das Gros der EG-Mittel
erhielten (Verkehr, und makroökonomische Unterstützung) von Gleichstellung
k ei n eR e d ew a r .
Zur Verbesserung der Situation ist eine weitere Überwachung und mehr
methodologischeArbeit erforderlich.
2.6.3. Umwelt
Einhohes Maß anUmweltschädigung unterminiert weiterhindie Aussichtenaufeine
langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und macht die Gewinne bei der
Armutsbekämpfung häufig wieder zunichte. Umweltschäden und Erschöpfung der
natürlichen Ressourcen schreiten in den Entwicklungsländern weiter voran.
Bodenerosion und Verschlechterung der Bodenqualität, Verlust von Wäldern,
Lebensräumen und biologischer Vielfalt, Erschöpfung der Fischbestände und
Verschmutzung stellen in den meisten Ländern permanente ernsthafte Bedrohungen
für die nachhaltige Entwicklung dar. Des weiteren dürften die Entwicklungsländer
für die Auswirkungen des globalen Klimawandels besonders anfällig sein, obwohl
sierelativwenigzudiesemPhänomenbeitragen.
Daher hat die Kommission – in Partnerschaft mit dem Entwicklungsprogramm der
Vereinten Nationen (UNDP), der Weltbank und der britischen Entwicklungshilfe
(UK Department for International Development) – einen Prozess eingeleitet, um die
Zusammenhänge zwischen Armut und Entwicklung sowie Wege zur Verringerung
der Armut und zur Förderung des Wachstums zu untersuchen. Ein erstes
konzeptuelles Papier, das als „work-in-progress“ eingestuft wurde, soll hierzu
Gegenstand einer breiter angelegten Diskussion im Zusammenhang mit dem
Weltgipfel der Vereinten Nationen zur Nachhaltigen Entwicklung 2002 in
Johannesburg werden.
46VerordnungdesRatesEG Nr.2836/98
48Ein wesentlicher Schritt bestand 2001 in der Aufstellung einer Strategie der
Gemeinschaft zur „Einbeziehung der Belange der Umwelt in die wirtschafts- und
entwicklungspolitische Zusammenarbeit der EG“47. Damit wurde der Schwerpunkt
auf die Zusammenhänge zwischen Armutsminderung und Umwelt gesetzt und
versucht, die Umwelt in die sechs prioritären Bereiche der
Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft zu integrieren. Einwichtiger Aspekt
dieser Strategie war die Zusage zur Ausarbeitung eines Handbuchs zur Einbeziehung
der Umweltdimension in die Entwicklungspolitik. Ein erster Entwurf wurde bereits
2001 vorgelegt. Des weiteren wurden 2001 eine Reihe von
K om mi ssi on sb edi ens tetenun dPar tn erv orOr ti nUm wel tf ragenges ch ul t.
Eine Grenze, auf die die Kommission bei ihrer Tätigkeit in diesem Bereich immer
wieder stößt, ist das mangelnde Interesse einiger Entwicklungsländer amSchutz ihrer
natürlichen Umwelt. Damit war es auch für die Kommission schwierig, diesem
Thema im Programmierungsdialog die gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Eine Möglichkeit zur Stärkung des Umweltdialogs mit den Entwicklungsländern
besteht für die Kommission in der Nutzung spezifischer Gelegenheiten, doch leider
hat dies bislang noch keine ermutigenden Ergebnisse erbracht. Die Kommission hat
sich ebenfalls auf Verpflichtungen auf hoher Ebene ausgerichtet, um in diesem
Bereich indenPartnerländernetwas inBewegung zu setzen.
So hat die Kommission 2001 umfangreiche Beiträge zu einer Reihe von
Multilateralen Umweltabkommen geleistet. Sie nahm vier Aktionspläne zur
biologischen Vielfalt einschließlich eines Aktionsplans zur Erhaltung der
biologischen Vielfalt und wirtschaftlichen Zusammenarbeit an48. Des weiteren
spielte die Kommission eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung des Erfolgs
der Verhandlungen im Rahmen der UNO-Konvention zur Bekämpfung der
Desertifikation49(wo ein Dokument zur Vorbereitung de Weltgipfels zur
Nachhaltigen Entwicklung erstellt wurde) und der Abkommen von Bonn und
Marrakesch (Kyoto-Protokoll), in denen Aspekte enthalten sind, die für die
Entwicklungsländer von ganz besonderer Bedeutung sind (Mechanismus zur
SauberenEntwicklung-CleanDevelopment Mechanism)undTechnologietransfer).
2.6.4. Konfliktverhütung
Konfliktverhütung stand 2001 auf der politischen Tagesordnung der EU ganz oben.
Auf diesem Gebiet hat es einige fruchtbare Diskussionen und konkrete Maßnahmen
zur Weiterentwicklung der Kapazitäten der Union gegeben. Die Kommission nahm
im April 2001 eine Mitteilung zur Konfliktprävention50an. Darin werden eine neue
Strategie in diesem Bereich abgesteckt und wichtige Handlungsempfehlungen
abgegeben. Erste konkreteErgebnisse zeichnensich bereits ab.
Was das „Mainstreaming“ von Konfliktverhütung im Rahmen der politischen
Maßnahmen und Instrumente der EU angeht, wurden die Länderstrategiepapiere
unter dem Aspekt der Konfliktverhütung überprüft. Das heißt, während des
Prozesses der Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere wurden diese systematisch
auf Risikofaktoren hin überprüft. Dazu haben die geographisch zuständigen
47SEK (2001)609vom10.04.2001
48KOM(2001) 162vom27.03.2001
49siehe:www.unccd.org
50KOM(2001)211 vom11.04.2001
49Dienststellen der Kommission Konfliktindikatoren verwendet, die 2001 in
Zusammenarbeit mit dem Netz zur Konfliktverhütung ausgearbeitet worden waren.
Bei den Indikatoren werden u.a. Aspekte wie das politische und wirtschaftliche
Machtgleichgewicht, die Kontrolle der Sicherheitskräfte, die ethnische
Zusammensetzung der Regierung (für ethnisch geteilte Länder) und die potentielle
Schädigung der Umweltressourcen beleuchtet.
Auf der Grundlage einer derartigen Konfliktanalyse konnte in den
Länderstrategiepapieren stärker auf die zugrundeliegenden Konfliktursachen
hingewiesen werden, auf die die Außenhilfe oder andere Instrumente der EU
gerichtet werden sollten. Auf der Programmierungsebene will die Kommission den
Schwerpunkt stärker auf die Stärkung des Rechtsstaats, die Unterstützung
demokratischer Institutionen, die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Reform
der Sicherheitskräfte setzen. Dieser Ansatz ist sowohl zur Beilegung von Konflikten
als auch zur Verhinderung ihres Wiederaufflammens von entscheidender Bedeutung.
Außerdemsteht dieser Ansatz mit der erneuten Schwerpunktsetzung auf den Bereich
des institutionellen Aufbaus als Teil der entwicklungspolitischen Prioritäten der
Gemeinschaft in Einklang.
Im Anschluss an Konflikte sind vor allem friedenssichernde Initiativen für einen
dauerhaften Frieden von entscheidender Bedeutung. Wo die Lage es zulässt, hat sich
die Kommission stärker im Wege von Rehabilitationsmaßnahmen sowie in Form der
traditionellen Programme zur Demobilisierung, Entwaffnung und
Wiedereingliederung engagiert. Ein gutes Beispiel ist in diesem Zusammenhang die
Unterstützung des Mehr-Geber Trust Fonds für Demobilisierung, Entwaffnung und
Wiedereingliederung inSierra Leone durchdie Kommission imJahr 2001.
Die Kommission beteiligt sich aktiv an zahlreichen internationalen Initiativen zur
Regelung von „Querschnittsaspekten“, die zu Spannungen oder Konflikten führen
könnten. 2001 spielte die Kommission zum Beispiel eine wesentlich aktivere Rolle
imKimberley Prozess zur Einrichtung einer internationalen Kontrollregelung für den
Import und Export von Rohdiamanten. Nach der politischen Vereinbarung von
Gabarone, die im November 2001 zwischen den Teilnehmern an diesem Prozess
erzielt wurde, nimmt die Kommission nun die Vorbereitungsarbeiten für die
vollständige Umsetzung der Kontrollregelung durch die Gemeinschaft im Laufe des
Jahres 2002 inAngriff.
In der Mitteilung zur Konfliktprävention wurden konkrete Empfehlungen zur
Verbesserung der Fähigkeit der EU zu rascher Reaktion bei sich abzeichnenden
Konflikten abgegeben, insbesondere zur Verbesserung der Frühwarnmechanismen
und von Instrumenten der GASP wie dem Politischen Dialog oder dem Einsatz von
Sonderbeauftragten der EU. Auf Gemeinschaftsebene ist die Kommission mit der
Reform ihrer Instrumente befasst, damit die Gemeinschaft unverzüglich auf Krisen
oder drohende Krisen reagieren kann. Mit der Annahme des
Krisenreaktionsmechanismus (Rapid Reaction Mechanism - RRM)51für
unverzügliche Initiativen für Friedenssicherung, Wiederaufbau und Entwicklung istbereits ein wichtiger Schritt vollzogen worden. Der RRM ist mittlerweile voll
einsatzfähig und wird insbesondere in der Ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien, in Afghanistan und im Kongo genutzt, um dort eine Vielzahl von
51VerordnungdesRates(EG)Nr. 381/2001vom26 Februar2001
50Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Konfliktsituationen ergreifen zu
können, die ansonstenerst nach langwierigenVerfahren möglichwären.
Für eine einzelne Organisation ist Konfliktverhütung eine zu umfangreiche Aufgabe.
Hier kommt es entscheidend aufinternationale Unterstützung an. Nur im Wege einer
effektiven Koordinierung mit internationalen Partnern können hier echte Fortschritte
erzielt werden. Nach dem Besuch von Kofi Annan im Mai 2001 in Brüssel und der
Annahme eines neuen Rahmens für die Zusammenarbeit mit der UNO bei
Konfliktverhütung und Krisenmanagement durch den Rat für Allgemeine
Angelegenheiten52wurden die Kontakte zwischen der EG und der UNO erheblich
intensiviert. So wurde z.B. imSommer 2001 eine gemeinsame Bewertungsmission in
die Region der Großen Seen zur Vorbereitung eventueller Maßnahmen im Bereich
Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung unternommen. Des
weiteren prüft man, wie man mit anderen im Bereich der Konfliktverhütung tätigen
Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
ineinemgeeignetenRahmenzusammenarbeitenkann.
52SchlussfolgerungendesRatesfürAllgemeine Angelegenheitenvom11.Juni2001
513. U MSETZUNG :HORIZONTALE INSTRUMENTE
Zur Ergänzung der in den geographisch ausgerichteten Programmen vorgesehenen
Aktionsmöglichkeiten hat die Europäische Kommission eine Reihe weiterer Instrumente
konzipiert. Um diese „horizontalen“ Maßnahmen umsetzen zu können, wurden spezifische
Haushaltslinien und Rechtsgrundlagen angenommen. In diesem Kapitel werden die
Tätigkeitendes Jahres 2001 inden folgendenBereichen behandelt:
•MenschenrechteundDemokratie
•Ernährungssicherheit
•Gesundheit, insbesondere armutsbedingte Krankheiten und reproduktive Gesundheit
•Drogen
•Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklungshilfe
•Umwelt
•Partnerschaften mit NRO
3.1. Europäische Initiative fürDemokratie undMenschenrechte (EIDHR)
Aus Kapitel B7-70 des Haushalts mit dem Titel „Europäische Initiative für
Demokratie und Menschenrechte – EIDHR“ werden Maßnahmen im Bereich der
Menschenrechte, der Demokratisierung und der Konfliktverhütung finanziell
unterstützt. Diese Maßnahmen müssen im wesentlichen in Partnerschaft mit den
NRO und den internationalen Organisationen durchgeführt werden. Rechtsgrundlage
für diese Maßnahmensind die Verordnungen975/199953und 976/199954des Rates.
Die EIDHR ergänzt die zusammen mit den Regierungen durchgeführten
Gemeinschaftsprogramme (EEF, TACIS, ALA, MEDA, CARDS, PHARE, usw.).
Sie bildet eine Art „Risikokapitalfonds für Menschenrechte“, wodurch Initiativen auf
Pilotbasis oder Versuchsbasis ergriffen werden können. Diese Initiativen können
auch ohne die Zustimmung der Regierungen des Aufnahmelandes genutzt werden,
oder aber wenn die Hauptgemeinschaftsprogramme aus anderen Gründen nicht
verfügbar sind, beispielsweise weil sie ausgesetzt wurden. In bestimmten Regionen
bildet sie die einzige Rechtsgrundlage für bestimmte Tätigkeiten wie die Förderung
der politischen und bürgerlichen Rechte, die Beobachtung von Wahlen und
Initiativen zur Lösung von Konflikten.
53Verordnung des Rates (EG) Nr. 975/1999 vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die
Durchführungvon MaßnahmenaufdemGebietderEntwicklungszusammenarbeit,die zudemallgemeinen Ziel derFortentwicklungund FestigungderDemokratieund des Rechtsstaats sowie zur WahrnehmungderMenschenrechteund Grundfreiheitenbeitragen.
54Verordnung des Rates (EG) Nr. 976/1999 vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für dieDurchführungvon anderenalsdie Entwicklungszusammenarbeitbetreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen
52Die Prioritäten der EIDHR für 2001 wurden von der Kommission festgelegt55.D i e
Ziele konzentrieren sich auf eine begrenzte Anzahl von thematischen Bereichen pro
Region. Die Umsetzung der Initiative steht ebenfalls im Zeichen der Mitteilung der
Kommission vom 8. Mai 2001 zur Rolle der Europäischen Union bei der Förderung
der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern56, wobei es
insbesondere um die Entwicklung einer stärker strategischen Ausrichtung der
Initiative geht.
2001 standen etwa 110 Mio. €für die Unterstützung der Maßnahmen im Bereich der
Menschenrechte, der Demokratisierung und der Konfliktverhütung zur Verfügung.
Wie in den vorausgegangenen Jahren wurden drei Arten von Projekten eingesetzt,
umdie Strategiender EU inden betroffenenBereichenumzusetzen:
Projekte, die per Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ermittelt wurden:
Auf zwei allgemeine Aufrufe hin kamen – nach Information oder Konsultation desim Wege der Verordnungen des Rates Nr. 975 und 976/1999 eingesetzten
Ausschusses für Menschenrechte - 93 Projekte in den Genuss einer finanziellen
Förderung. Der für die ausgewählten Projekte gewährte Gesamtbetrag belief sich auf
59 Mio.
€.
Die gezielten Projekte kommen systematisch bei der Zusammenarbeit mit den
internationalen und regionalen Organisationen einschließlich der
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und des Hochkommissariats für
Menschenrechte, des Europarats und der OSZE –ODIHR zum Einsatz. Sie werden
von der Europäischen Kommission im Rahmen der Verfolgung spezifischer Ziele
ermittelt, die im Wege einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht
durchgeführt werdenkönnen. Für diese Projekte wurden36 Mio. €vorgesehen.
Die Mikroprojekte dienen der Finanzierung von Demokratisierungsmaßnahmen,
derenEtat zwischen3.000 und 50.000 €liegt. Sie dienender stärkerenUnterstützung
von Initiativen der örtlichen Zivilgesellschaft. Diese Mittel werden direkt von den
Delegationen der Kommission verwaltet und im Rahmen von örtlich begrenzten
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugewiesen.
2001 wurden Mikroprojekte in folgenden Regionen ausgewählt: Südosteuropa
(Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien und
FYROM), Neue Unabhängige Staaten (Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan,
Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan und Ukraine), Lateinamerika
(Kolumbien und Mexiko), Südasien und Südostasien (Kambodscha, Indonesien,
Nepal und Pakistan), Westafrika (Nigeria und Elfenbeinküste), Zentralafrika
(Demokratische Republik Kongo), Sudan, Naher Osten (Israel, Westjordanland und
Gazastreifen), Haiti, Türkeiund Zimbabwe. Gesamtbetrag: 12 Mio. €.
55Prioritäten und Leitlinien für die Umsetzung der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte
(EIDHR) Brüssel, 6. Juni2001)–SEK(2001)891
http://europa.eu.Int/comm/external_relations/human_rights/doc/sec01_891.pdf
56KOM(2001)252endg.
533.1.1. Die großen Schwerpunktbereiche
Nach dem Programmierungsdokument der Kommission57für 2001 wurden 6 Mio. €
für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
bereitgestellt: (Schutz der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte, von Minderheiten, ethnischen Gruppen und der einheimischen Bevölkerung;
von Institutionen, einschließlich der Nicht-Regierungsorganisationen, die sich im
Bereich Schutz, Förderung und Verteidigung der Menschenrechte engagieren; von
Rehabilitationszentren für die Opfer von Folter; für Bildung, Ausbildung und
Sensibilisierung im Bereich Menschenrechte; für Chancengleichheit und den Kampf
gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; für Meinungs- Ausdrucks- und
Gewissensfreiheit).
Zur Unterstützung der Demokratisierung und der Stärkung des Rechtsstaats wurden
35 Mio. €aufgewandt: Unabhängigkeit der Justiz, Gewaltenteilung, Pluralismus,
Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten, etc.
17 Mio. €waren der Unterstützung von Konfliktverhütung und der
Wiederherstellung des zivilen Friedens gewidmet. Diese Projekte werden in
Lateinamerika (in Kolumbien, wo die EU fortwährend Initiativen zur friedlichen
Beilegung des Konflikts im Lande unterstützt, und in Guatemala); im Kaukasus; im
ehemaligen Jugoslawien, in Slowenien und Albanien; in Afrika (Sudan, Kenia,
Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Somalia); in Israel und Palästina; in
Afghanistan und Pakistan durchgeführt. Sie leisten einen Beitrag zur Umsetzung der
Mitteilung der Kommission vom11. April2004 zur Konfliktprävention58.D i eA r b e i t
des internationalen Straftribunals und die Einrichtung des internationalen
Strafgerichtshofs wurde mit 3 Mio. €unterstützt. Die im Rahmen dieser Initiative in
die Wege geleiteten Maßnahmen dienen der Umsetzung des gemeinsamen
Standpunkts der Union zum Internationalen Strafgerichtshof, der im Juni2001
angenommen wurde59. Die Kommission hat die Errichtung des Gerichtshofs im
wesentlichen über regionale NRO-Netze, technische Hilfe bei der Anwendung der
Rechtsvorschriften und technische Zusammenarbeit unterstützt. Hinsichtlich der
Funktionsweise der Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda hat
sich die Kommission an den Kosten im Zusammenhang mit der Beweisführung
beteiligt (Missionen, Untersuchungen, Beförderung von Zeugen, Exhumierungen
usw.).
5,95 Mio. €wurden der Unterstützung von Rehabilitationszentren für die Opfer von
Folter in Drittländern gewidmet, und 6 Mio. €gingen an Rehabilitationszentren für
die Opfer von Folter und ihre Familien innerhalb der EU. Diese Initiativen erfolgen
im Rahmen der Umsetzung der Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern
betreffend Folter and andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung, die der Rat für Allgemeine Angelegenheiten im April 2001
angenommen hat.
Außerdem wurde versucht, die Problematik der Gleichstellung zwischen Mann und
Frau in die Umsetzung der EIDHR zu integrieren, indem sämtliche ausgewähltenProjekte systematischaufihre einschlägige Wirkung hin untersucht wurden.
57http://europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights/doc/sec01_891.pdf
58KOM(2001) 211endg.
59ABl. Nr. L155 vom12.6.2001, S. 19
54Vorrangige Tätigkeitsbereiche derEIDHR imJahr2001
BereichBetrag
(inMio. €)
Bildung,Ausbildungund SensibilisierungimBereich der Menschenrechte 2,600
KampfgegenRassismusundFremdenfeindlichkeitundSchutzder Minderheiten
und der einheimischen Bevölkerung6,000
Meinungs-, Ausdrucks- und Gewissensfreiheit sowie das Recht des Gebrauchs
seiner Sprache0,420
Stärkung der Achtungder Rechtedes Kindes601,100
Abschaffungder Todesstrafe 0,880
FörderungdesPluralismusaufpolitischerEbeneundin der Zivilgesellschaft 4,400
Förderungder ordnungsgemäßen Verwaltungder öffentlichen Angelegenheiten,
insbesonderedurchFörderungderTransparenzder Verwaltungundder
Vorbeugung unddes Kampfs gegen dieKorruption1,770
Förderungder BeteiligungderBevölkerungamEntscheidungsprozess,
insbesondere gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an der
Zivilgesellschaft undamwirtschaftlichen undpolitischen Leben4,340
Förderungder Einhaltung der Menschenrechteund der Demokratieim Hinblick
aufdieVerhütung von Konflikten sowieWiederherstellungdeszivilenFriedens17,000
Unterstützung des Übergangs zur Demokratie und der Beobachtung von
Wahlprozessen9,960
Verhinderung von Folter und Rehabilitation der Opfer615,950
Im Bereich Bildung, Ausbildung und Sensibilisierung zum Thema Menschenrechte
wurden im Rahmen der EIDHR 2,6 Mio. €für Hochschulprogramme zum Thema
Menschenrechte und Demokratisierung bereitgestellt. So wurden in Südosteuropa,
Südafrika und Malta drei neue regionale Masterkurse zum Thema Menschenrechte
eingerichtet. Damit können Studenten aus jeder dieser Regionen eine Spezialisierung
im Bereich Menschenrechte erwerben. Diese Masterkurse richten sich nach dem
Modell des Europäischen Masterabschlusses in Menschenrechten und
Demokratisierung von1997.
Hinsichtlich der Unterstützung des Übergangs zur Demokratie und der Beobachtung
von Wahlprozessen richtete sich die Arbeit der Kommission nach ihrer Mitteilung
über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung der EU vom April 200062und den
Schlussfolgerungen des Rates vom 31. Mai 200163.I nd i e s e nD o k u m e n t e nw i r d
betont, dass eine Wahlbeobachtermission vor Ort vor, während und nach dem Tag
der Wahlenvorzunehmen ist.
60Darüber hinaus wurde 1 Mio. €aus der Haushaltslinie B7-626 „Kampf gegen den Sex-Tourismus in den
Drittländern“ für eine internationale Kampagne gegen den Sex-Tourismus mit Kindern bereitgestellt
61Ferner wurden 7 Zentren in der Europäischen Union mit insgesamt 6 Mio. €aus der Haushaltslinie B5-813
unterstützt (Diese Mittel dienen der Bereitstellung von Unterstützung zur Einrichtung und zum Unterhalt vonRehabilitationszentren für die Opfer von Folter und ihre Familienangehörigen sowie für andere Organisationen, diekonkrete Hilfe fürdieOpfervon Vergewaltigungen und Verletzungen derMenschenrechteanbieten).
62http://europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights/eu_election_ass_observ/index.htm
KOM(2000)191endg. vom11.04.2000
632352. SitzungdesRates– Entwicklung–Brüssel, 31. Mai2001
552001 wurden im Rahmen der EIDHR Wahlbeobachtungsmissionen der EU auf
Antrag der Regierungen von Bangladesch, Kambodscha, Nicaragua, Osttimor,
Sambia, und SriLanka durchgeführt. In Pakistan, wo in 2002 Wahlen abgehalten
werden, soll ein Projekt zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in
die Institutionen und den Wahlprozess durchgeführt werden, um die politische
Bewusstseinsbildung und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Darüber hinaus hat das
Projekt „Europäisches Netz für die Unterstützung von Wahlen und Demokratie“
einen Zuschuss von über 1,6 Mio. €zur Konsolidierung des europäischen Netzes
erhalten, das infolge des EUEOP-Projekts (European Union Electoral Observation
Project) ins Lebengerufenwurde.
EIDHR Ausführung des Haushalts 2001
%des derEIDHR zugewiesenen Gesamtbetrags
(nach Regionen)
RegionBetrag
inMio. €%des
Gesamtbetra
gs
MOEL &NUS 18,454 16,51
AKP 19,049 17,05
Lateinamerika 9,100 8,14
MEDA 9,516 8,52
Asien 11,101 9,93
Weltweit (einschließlichFolter) 23,530 21,06
EU 6,000 5,37
Mikro 12,000 10,74
Technische Hilfe 3,000 2,68
INSGESAMT 111,750 100,00
56EIDHR
MITTELBINDUNGEN2001
FürProjekte zugewieseneBeträge (nachRegionen)
Region Betrag inEuro %
Südosteuropa: Die Balkanregion 11 155 302 12,32
Osteuropa und Zentralasien 8 409 661 9,29
AKP 19 242 726 21,26
Lateinamerika 15 408 732 17,02
Südlicher Mittelmeerraum,Naher und
MittlererOsten 10 762 574 11,89
Asien 12 862 460 14,21
Weltweit 12 681 214 14,01
INSGESAMT 90 522 669 100
14,21%
11,89%
17,02%21,26%9,29%12,32%14,01%Südosteuropa: Die
Balkanregion
Osteuropa undZentralasien
AKP
Lateinamerika
Südlicher
Mittelmeerraum, Naher
und Mittlerer Osten
Asien
Weltweit
3.2. Ernährungssicherheit
3.2.1. 2001 erbrachte Leistungen
Der Haushalt für Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit belief sich 2001 auf
454 Mio. €. Dieses Gemeinschaftsprogramm war auf die bessere Integration der
Ernährungssicherheit in die globale Entwicklungsstrategie der Empfängerländer
ausgerichtet, wie sie in den Länderstrategiepapieren und den Strategiepapieren zur
Armutsbekämpfung ausgewiesen ist. Das Programm hat auch zu einer stärkeren
eigenverantwortlichen Mitwirkung der nationalen Partner – Regierungen und
Zivilgesellschaft –andenProgrammenunddenpolitischenStrategienbeigetragen.
3.2.2. Aufteilung nachEingriffsweise
Die der Direkthilfe eingeräumte Vorrangstellung wurde auch 2001 bestätigt. Für die
Kommission gewinnt die Strategie der Ernährungssicherheit zunehmend an
Bedeutung. Für 2001 sah das Nahrungsmittelhilfeprogramm der Kommission
57201,8 Mio. €für die den Regierungen in Form einer Finanzhilfe sowie von
Unterstützungsaktionen gewährte Direkthilfe vor, wovon 74 Mio. €als
Haushaltszuschüsse gewährt wurden.
Für die technische Hilfe vor Ort, die Follow-up- und Kontrollmissionen, die
Finanzierung des Europäischen Netzes für Ernährungssicherheit (RESAL), die
Überwachung der Nahrungsmittelhilfe und die Anpassung der Einkaufspreise der
Nahrungsmittelwurden25,2 Mio. €bereitgestellt.
Dabei wurde so weit wie möglich darauf geachtet, dass die Empfehlungen aus der
Gesamtevaluierung zur Durchführung der Politik der Ernährungssicherheit während
der letztendreiJahre eingehalten wurden. Die Schwerpunktsetzung basierte auf einer
optimalen Nutzung der Analysekapazitäten im Rahmen des RESAL. Die
Nahrungsmittelhilfe in Form von Sachleistungen war für die anfälligen
Bevölkerungsschichten der Krisenländer und für gravierende Ernährungskrisen
vorbehalten. Sie bildet ein Sicherheitsnetz und ergänzt Maßnahmen der Soforthilfe.
Die Zuweisungen an die NRO bestanden in Unterstützungsaktionen zur
Ernährungssicherheit (Finanzhilfe), die zwischen der Kommission und den NRO im
Umfang von 60 Mio. €vertraglich vereinbart waren; die Zuweisungen in Form von
Nahrungsmittelhilfe, Gerät und Saatgut an EuronAid beliefen sich auf 76Mio. €.I m
Hinblick auf ein höheres Maß an Kohärenz und Wirksamkeit wurden die NRO-
Projekte in die nationale Strategie der begünstigten Länder zur Ernährungssicherheit
integriert.
In den Ländern, in denen auch ECHO aktiv war, wurden die Eingriffe gemeinsam
mit ECHO programmiert.
3.2.3. Empfängerländer
Die Länder, die auf der Liste der unterstützungsberechtigten Länder im Sinne der
Verordnung 1292/96 aufgeführt sind, teilen sich in zweiGruppen auf: diejenigen, die
in den Genuss von Strukturhilfe kommen und diejenigen, die sich in oder im
Anschluss an eine Krisensituation befinden. Zur ersten Gruppe gehören die am
wenigsten entwickelten Ländern (LDC) mit niedrigem Einkommen,
Nahrungsmitteldefizit und einem hohen Ernährungsunsicherheitsindex, deren
Regierungen den Willen zur Entwicklung einer kohärenten und langfristig
angelegten Politik der Ernährungssicherheit aufbringen. Die zweiten Gruppe umfasst
Länder, die sich in einer Krise oder in einer Phase im Anschluss an eine Krise
befinden (Verknüpfung zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung -
SRE). In diesen Ländern werden eher konjunkturell bedingte Interventionen
durchgeführt, die auf die Lieferung von Nahrungsmittelhilfe ausgerichtet sind, die
von Finanzhilfe oder technischer Hilfe flankiert wird, um der Gefahr einer
Hungersnot entgegenzuwirken, oder um auf ihren Bedarf an Rehabilitation ihres
wirtschaftlichen und sozialen Gefüges im Anschluss an politische Krisen oder
ethnisch bedingte Konflikte einzugehen.
2001 umfasste die erste Gruppe 21 Länder: Albanien, Burkina Faso, Kap Verde,
Mauretanien, Niger, Äthiopien, Eritrea, Madagaskar, Mosambik, Malawi, Jemen,Bangladesch, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgisistan, Moldawien,
Nicaragua, Honduras, Peru und Bolivien. Die zweite Gruppe umfasste 18 Länder:
Afghanistan, Kambodscha, Indien, Pakistan, Laos, Liberia, Sierra Leone, Nordkorea,
58Somalia, Sudan, Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Angola, Ecuador,
Palästina, Tadschikistan, Montenegro und Haiti.
Mit der Konzentrationder Maßnahmenaufeine begrenzte Anzahl von Ländern sollte
in jedem dieser Länder eine „kritische Masse“ für die Nahrungsmittelhilfe der
Gemeinschaft erreicht werden, umaufdiese Weise eine bessere Wirkung hinsichtlich
der Verbesserung der Ernährungssicherheit zu erreichen.
3.2.4. Zusammenarbeit mit den anderen Gebern
Das Programm der Gemeinschaft zur Ernährungssicherheit stützt sich auf vier große
Aktionsgrundsätze:
– Koordinierung der im Rahmen des Programms vorgenommenen Eingriffe mit
denender anderenGebern, inerster Linie mit denMitgliedstaaten;
– Mitwirkung an der Ausarbeitung eines kohärenten Rahmens für die Hilfe in
den Empfängerländern;
– Fortsetzung der Überlegungen und Analyse zur Verbesserung der Umsetzung
des Programms;
– KonzentrationderEingriffeaufeine begrenzteAnzahlvonEmpfängerländern.
3.2.5. Koordinierung mit den Mitgliedstaaten
Das Gebot der Kohärenz und der Koordinierung der Eingriffe der Gemeinschaft und
der Mitgliedstaaten steht auf allen Ebenen der Ausführung des Programms der
Ernährungssicherheit im Vordergrund. Diese Kohärenz ist in der Phase der
Aufstellung der Programme gewährleistet, da hier die Mitgliedstaaten im Rahmen
der Institutionen der Gemeinschaft die strategische Ausrichtung des Programms und
der Finanzierung festlegen. Diese Kohärenz wird darüber hinaus durch die
Beachtung eines Verhaltenskodex zur Nahrungsmittelhilfe durch die Mitgliedstaaten
und die Kommission gewährleistet.
In den Empfängerländern erfolgt die Koordinierung je nach Engagement der Geber
und der Beschaffenheit der Programme Schritt für Schritt. So geht die Kommission
z.B. in Mosambik imRahmen des Proagri-Programms, einem sektoriellen Programm
zur Verstärkung der Kapazitäten des Landwirtschaftsministeriums, in enger
Absprache mit mehrerenMitgliedstaatenvor.
3.2.6. Transatlantischer Dialog
1995 haben die Europäische Kommission und die amerikanische
Entwicklungshilfeagentur USAID eine neue Phase der transatlantischen Initiative mit
dem Ziel eingeleitet, sich in verschiedenen Bereichen besser zu koordinieren. Im
Bereich der Ernährungssicherheit hat sich dieser Dialog in sieben Pilotländern
konkret niedergeschlagen: Bangladesch, Bolivien, Äthiopien, Haiti, Kirgisistan,
Malawi und Mosambik. So wurde ein gemeinsames Analyseraster für die
Nahrungsmittelhilfe erarbeitet. Darin einbezogen sind die bereitgestellten Mittel, die
Konzertierung zur Bewertung des Bedarfs und die Ausarbeitung einer gezielten
Strategie, die Berücksichtigung der langfristigen Auswirkungen auf die
59Ernährungssicherheit und die Evaluierung (Häufigkeit, Kriterien, aufgetretene
Probleme, gemeinsameEvaluierung).
Dieses Raster wurde in Haiti zur Evaluierung der gemeinschaftlichen und
amerikanischen Nahrungsmittelhilfeprogramme herangezogen. In Kirgisistan
konnten die Eingriffe der beiden Geber aufgrund der Koordinierung zwischen
EuropeAid und USAID harmonisiert und die unerwünschten Auswirkungen der
amerikanischen Hilfe auf den lokalen Märkten reduziert werden. In Bangladesch
kames zur gemeinsamen Durchführung einer Studie zu den Auswirkungen der Hilfe
auf die Programme zur Schaffung von Einkommen für die anfälligen
Bevölkerungsschichten.
2001 -ZUWEISUNGENNACHPARTNERNDERZUSAMMENARBEIT
Partner Mio. Euro IndirekteHilfe Mio.Euro
Direkte Hilfe 180,24 WEP 98,00
Indirekte Hilfe 250,94 Euronaid (NRO) 76,00
Sonstige 22,81 NRO 60,00
Insgesamt 453,99 UNRWA 15,00
FAO 1,94
Insgesamt 250,94INDIREKTEHILFE
60AUFSTELLUNG DER LÄNDER
Land Gesamtwert
Angola 28.425.191
Äthiopien 25.386.971
Georgien 25.000.000
Nordkorea 24.569.523
Bangladesch 24.500.000
Afghanistan 20.548.177
Malawi 18.000.000
Eritrea 17.342.773
Mosambik 14.800.000
Sudan 13.653.576
SierraLeone 13.389.602
Jemen 12.000.000
Burkina Faso 11.532.345
Armenien 10.000.000
Kirgisistan 10.000.000
Somalia 9.451.499
Honduras 6.696.996
Ecuador 6.000.000
Kambodscha 5.707.110
Tadschikistan 5.662.583
Peru 5.000.000
Mali 4.740.391
Gaza 3.792.572
DR Kongo 3.445.775
Jordanien 3.119.151
Libanon 2.894.354
Niger 2.612.492
Westjordanland 2.609.162
Syrien 2.584.760
ElSalvador 2.210.685
Bolivien 2.145.901
Haiti 2.000.000
Sambia 1.602.071
Liberia 1.258.665
Laos 1.060.764
Indien 999.724Nicaragua 891.312
Guatemala 447.350
612001 - TEILUNG DER MITTELZUWEISUNGEN
Geographische Regionen Mio.EUR AKP Mio. EUR
AKP 167,64 Ostafrika 65,83
Asien 77,39 Südafrika 62,83
Lateinamerika 23,39 Zentralfrika 6,06
NUS 50,66 Westafrika 30,92
Europa 0,00 Indischer
Ozean0,00
Mittelmeerraum, Naher u.
MittlererOsten27,00 Karibik 2,00
Sonstige 22,81 Insgesamt 167,64
Nicht zugewiesen 85,10
Insgesamt 453,99AKP
AUFSCHLÜSSELUNG NACH AUSFÜHRENDEN PARTNERN PROGRAMME
1993 - 2001
Art derHilfe(Mio. €) 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001
Direkte Hilfe 137,41 183,18 202,16 272,15 287,28 271,91 258,55 196,06 180,24
NRO 160,13 154,51 214,38 106,51 87,21 113,59 85,00 108,05 136,00
WEP 158,47 144,16 137,54 111,45 123,87 141,47 104,14 90,00 98,00
UNHCR 1 5 , 6 6 1 0 , 5 5 1 2 , 7 4 ------
IKRK 20,96 20,27 23,04 - 10,57 9,21 - - -
Sonst. Organisationen 38,14 21,23 13,63 13,40 11,91 12,29 25,50 15,60 16,94
Sonstige(TH,
Preisanpassung) 43,23 55,20 42,81 56,65 15,60 29,88 31,79 48,70 22,81
INSGESAMT 574,00 589,10 646,30 560,16 536,44 578,35 504,97 458,41 453,99Direkte Hilfe
050100150200250300350
199319941995
199619971998
19992000
2001
GEOGRAPHISCHEAUFTEILUNG DERMITTELZUWEISUNGEN PROGRAMME1993-2001
Geographische Region (Mio. €) 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001
Europa - --- 10,76 0,22 26,90 11,00 -
AKP 329,97 365,34 371,61 248,22 248,02 239,09 226,97 236,83 167,64
Mittelmeerraum, Naher u. Mittlerer Osten 74,21 51,80 43,33 34,67 22,91 30,11 20,55 24,80 27,00
Asien 61,99 64,17 121,01 82,18 102,01 154,95 80,73 61,34 77,39
NUS - -- 69,00 62,69 51,10 49,87 41,43 50,66
Lateinamerika 55,63 49,91 67,54 69,44 61,57 72,98 55,56 34,31 23,39
Nichtzugewiesene Reserve 8,97 2,68 ---- 12,61 -85,10
Sonstige (TH, Preisanpassung ...) 43,23 55,20 42,81 56,65 15,60 31,04 31,79 48,70 22,81
INSGESAMT 574,00 589,10 646,30 560,16 523,56 579,49 504,97 458,41 453,99AKP-Länder
0100200300400
19931994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
3.3. Gesundheit: ArmutsbedingteKrankheiten und Reproduktive Gesundheit
3.3.1. Problemlage und Reaktion der Gemeinschaft
Die Verbesserung des Gesundheitszustands und des Wohlergehens der Menschen in
den Entwicklungsländern, die Eingliederung der Entwicklungsländer in die
Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut sind integrierender Bestandteil der
Gemeinschaftspolitik (Artikel179 und 177 des Vertrags).
In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission im Laufe der Zeit
einen kohärenten Satz an Zielen und Grundsätzen erarbeitet, die bei der Auswahl der
Maßnahmen und bei der Bereitstellung von Mitteln zur Behebung der Probleme im
Zusammenhang mit den wichtigsten Krankheiten und der reproduktiven Gesundheit
maßgeblichsind.64
3.3.2. Ziele
a)Armutsbedingte Krankheiten
– Maximale Steigerung der Wirkung der Eingriffe, der Leistungen und
Basisprodukte, die im Rahmen des Kampfes gegen die wichtigsten
64http://europa.eu.int/comm/development/aids/html/policiesnf_fr.htm
62übertragbaren Krankheiten, die die ärmsten Bevölkerungsschichten
heimsuchen, bereits verfügbar sind;
– Erweiterung des Zugangs zu denwesentlichenMedikamenten;
– Intensivere Forschung und Entwicklung insbesondere im Bereich
Impfstoffe, Mikrobiozide und innovative Behandlungsverfahren.
b)Reproduktive Gesundheit
– Gewährleistung des Rechts von Frauen, Männern und Jugendlichen auf
eine gute reproduktive und sexuelle Gesundheit;
– Schaffung von Zugangsmöglichkeiten für Frauen, Männer und
Jugendliche zu einem vollständigen Angebot von Versorgungsleistungen
u n d– d i e n s t e nu n ds i c h e r e nu n dz u v e r l ä s s i g e nP r o d u k t e ni mB e r e i c h
reproduktive und sexuelle Gesundheit;
– Rückführung der Müttersterblichkeit, insbesondere in den Ländern und
Bevölkerungsgruppen, wo diese nocham höchsten ist.
3.3.3. 2001 durchgeführte Maßnahmen undEingriffsbereiche
In den letzten Jahren wurde den Gesundheitsproblemen in den Entwicklungsländern
und insbesondere den wichtigsten sogenannten armutsbedingten Krankheiten
zunehmend Aufmerksamkeit geschenkt.
Die Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsprogramm für eine beschleunigte
Aktion zur Bekämpfung dieser Krankheiten wurde im Mai 2001 vom Rat
angenommen65.
Der Prozess der Auswahl der Vorschläge, die im Rahmen einer im Januar 2000
veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingegangen waren,
und die bereits als Grundlage zur Mobilisierung der Mittel für eine erste Reihe von
Vorschlägen in 2000 gedient hatte, wurde fortgesetzt. Dabei wurden 112 von
ursprünglich295 eingereichtenVorschlägengeprüft.
Davon wurden 2001 16 Projekte mit einem Etat von 20,7 Mio. €definitiv
ausgewählt, die sichwie folgt verteilen:
AIDS: 11 Projekte im Umfang von 15,2 Mio. €; Bevölkerung: 5 Projekte im Wert
von 5,5 Mio. €. Mehrere dieser Projekte (6) sind auf die Problematik der
Übertragung von HIV von Müttern auf ihre Kinder ausgerichtet. Andere sind auf die
Verhütung von AIDS im Wege einer besseren Versorgung der von sexuell
übertragbaren Krankheiten betroffenen Menschen (3) oder im Wege von Bildungs-
und Ausbildungsprogramme (3) ausgerichtet, während die Gesundheit der Mütter
Gegenstand von3 Projekten ist.
Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stellte im Rahmen der
betreffenden Haushaltslinien eine Premiere dar, da sich die Aufforderung an eine
65KOM (2001) 96 vom 21.02.2001, angenommen vom Rat am 14.05.2001, 2346. Sitzung des Rates – Allgemeine
Angelegenheiten
63breit gefächerte Anzahl vonAkteurenrichtete: NRO, lokale und nationale Behörden,
Forschungsinstitute und Gemeinschaftsorganisationen, öffentliche und private
Dienste.
Zu den 2001 durchgeführten Maßnahmen zählten auch die Umsetzung und
Fortsetzung von Maßnahmen aus diesem und den vorausgegangenen Jahren. Im
Dezember 2001 wurden mehr als 90 Projekte im Wert von nahezu 100 Mio. €
gefördert.
3.3.4. Die weiteren Aussichten: aktives Engagement der Kommission
Durch die Mitwirkung der Kommission an der Festlegung der Ausrichtung einer
neuen Verordnung des Rats für die Bereiche Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
(HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria) und reproduktive Gesundheit, durch die
Einrichtung eines Globalen Fonds für den Kampf gegen diese drei Krankheiten
sowie durch die Mitteilung der Kommission zum Thema Gesundheit und Armut66
konnten die Rolle und der Stellenwert der thematischen Haushaltslinien zum BereichGesundheit besser abgegrenzt werden.
Die in Frage kommenden Prioritäten und die für die Zukunft zu ergreifenden
Maßnahmenscharensichum4Punkte:
– Bessere Kommunikation in Bezug auf die aus diesen Haushaltslinien
unterstützten Maßnahmen im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirkung in
Form einer Verbesserung der Qualität der Gesundheitsleistungen für die
Bevölkerung und zur Unterstützung der weiteren Entwicklung der
Gesundheitspolitik;
– Genaue Analyse des Kontexts, indemdiese Eingriffe erfolgensollen;
– Nutzung der Kenntnisse vor Ort und Weitergabe zur Nutzung durch die vor Ort
engagierten Akteure;
– Herstellung eines operationellen Zusammenhangs zwischen der Bekämpfung
spezifischer Krankheiten, reproduktiver Gesundheit und der Unterstützung zum
Ausbau des Gesundheitssystems.
3.4. Kampfgegen Drogen
Prävention, Behandlung, soziale und berufliche Wiedereingliederung von
Drogensüchtigen, epidemiologische Studien, Bekämpfung der Geldwäsche,
Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften … Die Fragen im Zusammenhang mit dem
Handel und dem Konsum von Drogen erfordern gezielte Antworten, die sich in die
globale Strategie der EuropäischenUnioneinbetten lassen.
3.4.1. 2001 durchgeführte Maßnahmen
Nach dem Aktionsplan der Europäischen Union stützt sich die gemeinschaftliche
Zusammenarbeit aufdreiSchwerpunktbereiche:
66KOM(2002) 129vom22.3.2002.
64•Ausgewogene Eingriffe zur Verringerung der Nachfrage und des Angebots
•Grundsatz der „geteilten Verantwortung“ zwischen Anbauländern, den
Transitländernund denVerbraucherländern
•EinbeziehungderDrogenproblematik indieEntwicklungszusammenarbeit.
Hinsichtlich der Reduzierung des Angebots hat die Kommission ihre Eingriffe auf
die zwei Hauptrouten des Drogenhandels in Richtung Europäische Union
konzentriert. Zur Stärkung der Wirkung der Maßnahmen der Union hat die
Kommission ein Informationsaustauschsystem mit den Mitgliedstaaten zur besseren
Koordinierung aufeuropäischer Ebene vereinbart.
Die Maßnahmen der Kommission stützen sich häufig auf den Sachverstand der
nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Diese Mobilisierung von
europäischem Fachwissen fördert die Entwicklung der Beziehungen zwischen den
betroffenen Ländern, was angesichts des internationalen Charakters des
Drogenhandels nur zu begrüßen ist.
Auf derKokainroute inLateinamerika , unterstützt die Gemeinschaft seit kurzer
Zeit die venezolanische Regierung beim Aufbau einer nationalen
Drogenbeobachtungsstelle mit 2 Mio. €. In Kolumbien möchte die Gemeinschaft
eine stärkere Rolle im Friedensprozess übernehmen und trägt dazu mit alternativen
Programmen bei (30 Mio. €von insgesamt 105 Mio. €). ImKaribischen Raum hat
die Gemeinschaft denAktionsplanvonBarbados aus der Haushaltslinie B7-6310 und
aus dem Europäischen Entwicklungsfonds mit 23 Mio. €unterstützt, der aus einer
Vielzahl von Programmen zu sämtlichen Facetten des Kampfs gegen Drogenhandel
besteht. Diese Initiative ergab sich aus einer gemeinsamen Demarche der Länder der
Karibik, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und der Vereinten
Nationen. DieMaßnahmender Gemeinschaft zielenaufeineweitere Verstärkung des
Kampfs gegen Geldwäsche und den Kokainhandel im Wege der verstärkten
Kontrollen auf See und der Einrichtung von zentralen Koordinierungsstellen unter
ZusammenwirkenvonPolizei, ZollundStreitkräftenab.
Auf der Heroinroute wurden verschiedene Maßnahmen im Kampf gegen den
Drogenhandel in Zentralasien und imKaukasus unternommen. Zur Zeit werden
Programme zur Reduzierung der Nachfrage ausgearbeitet. Die Gemeinschaft bereitet
auch ein neues Projekt mit Schwerpunkt Iranzur Vorbeugung gegen Drogensucht
und zur Ausbildung von Richtern vor. Außerdem unterstützt sie finanziell eine
engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern Zentralasiens, Iran, Pakistan und
Türkei.
Hinsichtlich der Reduzierung der Nachfrage unterstützt die Kommission einen
globalenAnsatz, derweit überdieBehandlungvonDrogensüchtigenhinausgeht.
So finanziert die Kommission aus der Haushaltslinie B7-6310 und aus anderen
(regionalen) Haushaltslinien eine Vielzahl von Programmen zur Unterstützung von
NRO-Netzen, mit denen Drogensüchtigen ein breit gefächertes Angebot von
Leistungen, angefangen von medizinischer Grundversorgung bis hin zur sozialen,
familiären und beruflichen Rehabilitation sowie Behandlung von Drogensucht und
Reduzierung des Risikos im Zusammenhang mit dem Genuss von Drogen,
insbesondere beim Spritzen, bereitgestellt werden soll.
65Um eine Antwort geben zu können, die der Problematik besser gerecht wird,
versucht sie auch ihren Kenntnisstand zur Lage in den Drittländern im Bereich
Drogen, Finanzierung von Projekten zur Sammlung von Daten in diesen Ländern zu
verbessern. Dies ist besonders wichtig, damit die begünstigten Länder ihren Bedarf
besser einschätzen und an den Projekten in voller Sachkenntnis der Lage teilnehmen
können.
Darüber hinaus finanziert die Gemeinschaft mehrere Programme zur Bekämpfung
der Geldwäsche und hat sich den Anstrengungen der OECD in diesem Bereich
angeschlossen.
3.4.2. Die weiteren Aussichten
In ihrer Mitteilung vom 8. Juni 200167über die Umsetzung des Drogenaktionsplans
bekräftigt die Kommission die Bedeutung der Unterstützung der Nicht-EU-Länder
im Kampf gegen Drogen. Daher hat die Kommission die Programmierung ihrer
Drogenbekämpfungsmaßnahmen schwerpunktmäßig auf die Länder ausgerichtet,
durch die die Hauptdrogenrouten verlaufen, über die die Europäische Union mit
Drogen versorgt wird. Die Kommission wird weiterhin Projekte konzipieren, die zu
einer verstärkten Koordinierung zwischen den begünstigten Ländern und zwischen
diesenunddenMitgliedstaatenbeitragen.
3.5. Verknüpfung zwischen Soforthilfe, Rehabilitation undEntwicklung
•Im April 2001 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Verknüpfung zwischen
Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (SRE) an. Die Kommission hat in
diesem Zusammenhang eine Reihe von Aktionen zur Umsetzung der
sachpolitischen Grundsätze einer Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und
Entwicklung in Angriff genommen. Weitere Orientierungen und Entscheidungen
indieser Richtung sind inVorbereitung. Dazu zählen:
– Umstrukturierung der Haushaltslinien und Verordnungen im Hinblick
aufeine Verknüpfung zwischen Soforthilfe und Entwicklung;
– Aufstellung von Leitlinien für Ausstiegsstrategien für ECHO;
– Aufstellung einer Agenda für die Verbesserung der Arbeitsmethoden im
Hinblick aufdie Steigerung ihrer Kapazitäten für schnelle Eingriffe.
DasMandat und die Rolle von ECHO gegenüber anderen Instrumenten der
Gemeinschaft im Bereich der Außenbeziehungen wurde 2001 weiter geklärt. Dabei
ging es vor allem um die Rolle von ECHO in der sogenannten „Übergangslücke“
zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (SRE). Wie in der SRE-
Mitteilung der Kommission68dargestellt, wird sich ECHO auf sein eigentliches
Mandat konzentrieren, während die entwicklungspolitische Zusammenarbeit größere
Anstrengungen zur Überbrückung der Kluft von der anderen Seite her unternehmen
muss. Zur weiteren Verbesserung von Transparenz und Berechenbarkeit hat ECHO
imDezember 2001 ein Arbeitspapier zur Klärung der allgemeinen Kriterien für eine
67KOM(2001) 301endg. vom08.06.2001
68Mitteilung der Kommission über die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung – eine
Bewertung(KOM2001(153)vom23.04.2001)
66Einstellung seiner Tätigkeit und die Übergabe an andere erstellt. In dem
Arbeitspapier werdendiese Kriterien inzweiPhasen festgelegt:
1) im Wege der Festlegung der Modalitäten für einen reibungslosen Übergang
vonder humanitärenHilfe zur Rehabilitationund Entwicklung und
2) unter Berücksichtigung der wichtigsten Umfeldfaktoren, die sich auf den
modus operandi beider Einstellung der Tätigkeit auswirkendürften.
3.5.1. Die derzeitigen Hauptinstrumente
•Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen
2001 wurde eine neue Rechtsgrundlage69geschaffen, wonach eine Programmierung
vonMaßnahmen für Asienund Lateinamerika bis 2004 vorgenommenwerdenkann.
Da die derzeit gültige Konvention zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA)70in
Kürze ausläuft, hat der Rat der Kommission ein Verhandlungsmandat für eine neue
Konvention mit einer Laufzeit von4 Jahrenerteilt.
Im Fall der AKP-Staaten bildet Artikel 255 des vierten Abkommens von Lomé die
Grundlage zur Mobilisierung von Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds
zugunstender entwurzeltenBevölkerungsgruppendieser Länder.
•Rehabilitationsmaßnahmen
Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf diesem Gebiet regelt die Verordnung
des Rates Nr. 2258/96 vom 22.11.1996 über Rehabilitations- und
Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (veröffentlicht im Abl.
L Nr. 306 vom 28.11.1996). Die nach dieser Verordnung zulässigen «befristeten
Maßnahmen (…) sollen einen Beitrag zum Wiederaufbau der Wirtschaft und der
Verwaltungskapazitäten leisten, die erforderlich sind, um die soziale und politische
Stabilität in den betreffenden Ländern wiederherzustellen und die Bedürfnisse aller
betroffenen Bevölkerungsgruppen zu decken: Diese Maßnahmen sollen allmählich
die humanitäre Aktion ablösen und die Wiederaufnahme der mittel- und langfristigen
Entwicklungshilfe vorbereiten.»
•KampfgegenAntipersonenlandminen
Die Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich konnten sich bisher nur auf
eine eigene Haushaltslinie von globaler Tragweite stützen, entbehrten jedoch bisher
jeder spezifischen Rechtsgrundlage. Mit der Annahme einer eigenen
Rechtsgrundlage71mit einer Gültigkeit bis 2009 kann auch hier die Kohärenz der
Eingriffe gestärkt werden. Auf diese Weise lassen sich die hier ergriffenen
Maßnahmenineine mittelfristigeProgrammierungeinbeziehen.
69Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2001 über
Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens undLateinamerikas, ABIL287,31.10.2001,S.3
70Konvention EG-UNWRA1999-2001, EntscheidungdesRates, ABl. L261, 7.10.1999
71Verordnungen (EG) Nr. 1724/2001 und 1725/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001überAktionengegen Antipersonenlandminen
67•Kofinanzierungen mit den NRO
Die Verordnung 1658/98 des Rates vom 17. Juli 199872über die Kofinanzierung mit
europäischen NRO ist ebenfalls ein Instrument zur Finanzierung von
EntwicklungsmaßnahmeninAblösungvonhumanitärenAktionen.
3.5.2. Die großen Aktionslinien 2001
•Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen
Die Maßnahmen in Zentralamerika werden zwar fortgesetzt, doch betreffen die
neuen Mittelbindungen im wesentlichen die entwurzelten Bevölkerungsgruppen in
Asien, die sich in länger anhaltenden Krisensituationen befinden. Diese Menschen
stammen aus Afghanistan, Burma/Myanmar, Sri Lanka und den Philippinen
(Mindanao). Die noch laufenden oder neuen Projekte erstrecken sich auf eine
Vielzahl von Bereichen, von der Hilfe für in Lagern untergebrachte Flüchtlinge – in
der Regel vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in die Wege
geleitet – bis hin zu Aktionen, die über internationale oder lokale NRO durchgeführt
werden, die im Bereich Bildung, Gesundheit Wasserverteilung oder ländliche
Entwicklung engagiert sind. Wo es die Lage gestattet, wird der Schwerpunkt auf die
Rückkehr der Bevölkerungsgruppen in ihre ursprüngliche Heimat gesetzt.
ImNahen Osten hat die Gemeinschaft angesichts der Verschlechterung der Lage vor
Ort eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Maßnahmen des Hilfswerks der Vereinten
Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNWRA) beschlossen. Neben der jährlichen
Dotierung für 2001 in Höhe von 42 Mio. €wurde ein zusätzlicher Beitrag von
15 Mio. €für Maßnahmen im Bereich Bildung und Primärgesundheitsversorgung
zugunsten der Flüchtlinge in 4 geographischen Bereichen beschlossen:
Westjordanland, Gazastreifen, Libanonund Syrien.
Für den Bereich der AKP-Länder wurde auf der Grundlage von Artikel 255 eine
Vereinbarung über 25 Mio. €mit dem UNHCR zur freiwilligen Rückführung von
burundischen Flüchtlingenunterzeichnet, die sichgegenwärtig inTansania aufhalten.
•Rehabilitationsmaßnahmen
Die Maßnahmen im Bereich der Rehabilitation werden aus verschiedenen
Haushaltslinien finanziert, die verschiedene Regionen der Welt abdecken (Asien,
Osttimor, Lateinamerika, Mittelmeerraum, Neue Unabhängige Staaten und AKP-
Staaten). Die hier finanzierten Projekte werden in unterschiedlicher Form
durchgeführt und betreffen ganz verschiedene Sektoren, von der Unterstützung von
Gemeinschaftsbasisorganisationen bis hin zu Projekten größeren Umfangs zur
Rehabilitation von Infrastrukturen.
Besondere Aufmerksamkeit wird dabei Osttimor zuteil: Die Unterstützung durch die
Gemeinschaft erfolgt im Rahmen von Anstrengungen der internationalen
Gemeinschaft im Wege des Trust Fund for East Timor als Beitrag zur Gründung
eines unabhängigen Staates. Der reibungslose Ablauf der Wahlen zur
verfassungsgebenden Versammlung vom September 2001 ist ein gutes Zeichen für
denweiterenVerlaufdes Wiederaufbauprozesses.
72ABl. L213vom30.07.1998, s.1
68•KampfgegenAntipersonenlandminen
Die Maßnahmen im Kampfgegen Antipersonenminen kommen den Ländern zugute,
die am stärksten von dieser Geißel betroffen sind. Bei den Operationen handelt es
sich sowohl um Minenräumung vor Ort (Afghanistan, Balkanregion, Angola,
Mosambik, Somalia, Laos), als auch um den Aufbau eines Informationssystems
(Balkan)und institutionelleUnterstützung(Kambodscha).
3.6. Umwelt
Mit der Umsetzung von 7 neuen Programmen/Projekten im Gesamtbetrag von
55,1 Mio. €und der Genehmigung von 4 neuen Programmen über insgesamt
26 Mio. €stand das Jahr 2001 ganz im Zeichen intensiver Aktivitäten in den
Bereichen Naturschutz von Flora und Fauna, Wälder und nachhaltige
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.
Die bereits laufenden Maßnahmen wurden fortgesetzt, insbesondere im
Kongobecken, wobei das ECOFAC-Programm und die damit verbundenen
Tätigkeiten von einer verstärkten Regionalen Umweltstelle in Libreville koordiniert
wurden. Die Laufzeit einiger bis Ende 2001 geplanter Programme wurde verlängert:
"Wildlife Tanzania“, „Wildlife vision Gabon“, „Regionales Umweltprogramm
Indischer Ozean“. Das Regionalprogramm zur Nachhaltigen Bewirtschaftung der
Natürlichen Ressourcen in Westafrika (AGIR, Guinea, Guinea-Bissau, Mali,
Senegal) musste seine Aktivitäten aufgrund einer mangelhaften internen Kohärenz
einschränken;essollzunächst eineglobaleEvaluierung vorgenommenwerden.
Die wichtigsten konkreten Ergebnisse des Jahres 2001 sind die Vergrößerung der
Gesamtfläche des Odzala Nationalparks (Kongo Brazzaville) und des Monte Alen
Nationalparks (Äquatorialguinea) um das Fünffache sowie eine konstruktive
Fortsetzung des Dialogs mit den Holzgesellschaften. Des weiteren ist darauf
hinzuweisen, dass die Einrichtung eines Netzes der Schutzgebiete in Zentralafrika
(RAPAC) mit der Wahl des Präsidenten und der Abhaltung der ersten Sitzung des
Verwaltungsrats konkrete Form angenommen hat. Die Bereitschaft der 5 zum
Kulturerbe der Menschheit zählenden Stätten in der Demokratischen Republik
Kongo zur Teilnahme an diesem Netz und die neue Mitgliedschaft des Zakouma
Nationalparks im Tschad wird wahrscheinlich mit äußerst positiven Impulsen für
RAPAC verbunden sein.
Bei der Programmierung des 9. EEF wurde ein besonderes Augenmerk auf
Regionalprogramme und die Notwendigkeit des Aufbaus eines Expertennetzes für
regionale Aufgaben gerichtet, die die EG-Delegationen und die Kommission bei der
Umsetzung der umweltpolitischen Maßnahmen und Programme unterstützen können.
Wasserwirtschaft ist als Querschnittsaufgabe zu sehen, die in die auf die
Armutsbekämpfung ausgerichteten Entwicklungsprogramme integriert werden sollte
(siehe Kapitel2.5.3).
Energiewird als wichtige Querschnittskomponente bei der Beseitigung von Armut
und zur Erreichung der „Millennium-Entwicklungsziele“ betrachtet. Die Strategie
zur Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung weist auf die Notwendigkeit
einer Integration dieser Komponente in die Politik zugunsten der sozialen und
wirtschaftlichen Sektoren (Gesundheit, Bildung, Unternehmensförderung) sowie des
69Sektors Umwelt und erneuerbare Energieträger hin. Darüber hinaus wird auf die
Bedeutung des Aufbaus institutioneller Kapazitäten und der Unterstützung bei der
Konzipierung einer Politik im Energiesektor hingewiesen, sowie auf die
Notwendigkeit einer verstärkten Partnerschaft zwischen dem privaten und dem
öffentlichenSektorunterEinbeziehung der Zivilgesellschaft.
In einer Arbeitsgruppe der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
zum Thema erneuerbare Energieträger wurde ein Entschließung erarbeitet und 2001
von der Versammlung angenommen. In dieser Entschließung wird die
Energieversorgung als entscheidendes Element im Kampf gegen die Armut
anerkannt, und es werden u.a. Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und zum
Aufbau von Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energieträger gefordert. Als
Folgemaßnahme zu dieser Entschließung und zur Förderung der Integration der
nachhaltigen Energieversorgung in die Programme des 9. EEF wurde von der
Kommission im Juni 2001 in der Dominikanischen Republik eine Konferenz für die
Nationalen Anweisungsbefugten und andere Betroffene zum Thema „Nachhaltige
Energieversorgung in AKP-Inselstaaten“ veranstaltet, um die Bewusstseinsbildung
zu fördern und den Prozess der Integration des Themas Energieversorgung als
Querschnittsaufgabe indie Programmierung des 9. EEFin Angriff zu nehmen.
3.6.1. 2001 durchgeführte Maßnahmen
DieMittelfür Umwelt undWälder dienenfolgendenZwecken:
•Unterstützung der globalen oder regionalen Initiativen, insbesondere im
Zusammenhang mit den regionalen Konventionen im Umweltbereich
(Klimawechsel, biologische Vielfalt, Versteppung) oder den internationalen
Abkommen;
•Flexible Auswahl der Partnerstaaten (einschließlich derer mit mittlerem
Einkommen), die von besonderer Bedeutung im Rahmen des Kampfes gegen die
Verschlechterung der globalen Umweltbedingungen sind, wie Mexiko, Brasilien
und bestimmte Länder Südostasiens;
•UnterstützungvonPilotinitiativen.
Die entsprechenden Mittelbindungen beliefen sich 2001 auf 54 Mio. €; davon waren
13 Mio. Mittel, die wegen der verspäteten Annahme der Rechtsgrundlagen (die
neuen Verordnungen wurden erst im November 2000 angenommen) von 2000 auf
2001 übertragenwerden mussten.
Die 2001 durchgeführten Maßnahmen bilden die kontinuierliche Fortsetzung von
Maßnahmen, die bereits im Jahr 2000 durchgeführt wurden. Dabei handelt es sich im
wesentlichen um die Durchführung von 221 im Jahr 2000 oder zuvor beschlossenen
Projekten, die sichgeographischwie folgt verteilen:
70Umwelt Wälder
AfrikaundMadagaskar 49 46
Pazifik - 2
SämtlicheAKP-Staaten 6 -
Lateinamerika und Karibik 22 53
Asien 8 16
Mittelmeerraum 4 -
Global 6 9
Insgesamt 95 126
Hinzu kamen 29 Projekte, die im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung
von Vorschlägen ausgewählt wurden, bei der annähernd 640 Finanzierungsanträge
eingereicht wurden, sowie 5 weitere gezielte Projekte.
Aufforderung zur Einreichung von
VorschlägenUmwelt Wälder
Afrika und Madagaskar 1 5
Lateinamerika und Karibik 5 11
Asien 3 4
Zwischensumme 92 0
Außerhalb der Aufforderung zur
Einreichung vonVorschlägen
Afrika und Madagaskar 1 2
Lateinamerika und Karibik 1
Asien 1
Zwischensumme 23
Insgesamt 11 23
3.7. Partnerschaft mit den NRO
Gemeinsam mit den NRO der Industrieländer finanziert die Kommission
Maßnahmen in den Entwicklungsländern sowie Sensibilisierungskampagnen in den
Mitgliedstaaten, jedoch auch Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit, die von
den Akteurender Zivilgesellschaft indenEntwicklungsländern initiiert wurden.
Insgesamt belaufen sich die 2001 dafür vorgenommenen Mittelbindungen auf
204 Mio. €.
3.7.1. Kofinanzierung mit europäischen NRO73
Zum1.Januar 2001 befanden sich 1759 Projekte in der Durchführung, zu denen noch
293 Projekte hinzukamen, die 2001 aus den 1200 Finanzierungsanträgen ausgewählt
73HaushaltslinieB7/6000Verordnung(EG)Nr.1658/98
71wurden, die im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
(vomJuni2000) ausgewählt wordenwaren.
VorOrt
Diese Maßnahmen werden von europäischen NRO (deren Sitz oder
Entscheidungszentrum in einem Mitgliedstaat gelegen ist) vorgeschlagen
(ausschließliches Initiativrecht) und werden entweder in Form eines «Projekts» vor
Ort in einem „Entwicklungsland“ oder in Form eines «Block Grant» abgewickelt,
wenn aus Gründen der Effizienz mehrere Mikroaktionen zusammengefasst werden.
Manspricht indiesemFallvon «Verträgen».
Generell lässt sich sagen, dass die Kommission somit für Projekte und thematische
Aktionspakete zur Verringerung der Armut in den schwächsten Ländern
KofinanzierungsmittelinHöhevon176Mio. €proJahrbereitstellt.
ÜBERSICHT GESAMTKOSTEN/ EU-BETEILIGUNGNACH
EMPFÄNGERREGIONENin €
020.000.00040.000.00060.000.00080.000.000100.000.000120.000.000
Sub-SaharaAfrika34%
Karibik7%
Pazifik1%
Asien22%
Lateinamerika 17%
Zentralamerika 12%
Mittelmeerraum 7%
Dunkel: Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen; hell: der von der Kommission
bereitgestellte Kofinanzierungsanteil. Die angegebenen Prozentsätze entsprechen der effektiven
FinanzierungprogeographischemGebiet.
Anmerkung: Diese Analyse nach Gebieten entspricht der Verteilung der ärmsten
und bedürftigstenBevölkerungsgruppen;gewisse Verzerrungen erklären sich aus den
Sonderaktionen inMosambik und Kuba während dieses Finanzierungszeitraums.
Erziehung zurEntwicklung
Nach dem Vorbild der vorstehend beschriebenen Maßnahmen unterbreiten die
europäischen NRO auch Maßnahmen zur Sensibilisierung der öffentlichen Meinung
in der Europäischen Union. 2001 hat die Kommission 132 derartiger Anträge
analysiert und 49 Aktionen zur Kofinanzierung im Gesamtbetrag von 19,3 Mio. €
ausgewählt.
72Darüber hinaus wurden im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von
Vorschlägen 2000 21 Aktionen von 61 im Jahr 2000 eingereichten Vorschlägen
ausgewählt und finanziert.
3.7.2. Dezentrale Zusammenarbeit74
Zu den 74 in den Jahren 2000 und 2001 eingereichten Anträgen erfolgte 2001 die
Mittelbindung für 19 Zuschüsse inHöhe von insgesamt 5 Mio. €.
DEZENTRALE ZUSAMMENARBEIT(CDC)
NACH HERKUNFTDER AUFTRAGNEHMER
Niederlande (2)
7%
Argentinien (1)
5% Uruguay (1)
5%Chile (1)
4%Peru (1)
5%Costa Rica (1)
7%Guatemala (1)
7%Haiti (1)
10%Marokko(1)
2%Gambia (1)
2%Benin (1)
10%Vanuatu (1)
6%Deutschland (1)
12%
Frankreich (5)
18%
3.7.3. Sonstige Tätigkeiten
– Veröffentlichung von zwei neuen Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen75Ende Dezember 2001 nach den von den Mitgliedstaaten für die
Haushaltsjahre 2002-2003 genehmigtenLeitlinien.
– Erstellung eines Informationsleitfadens zur Kofinanzierung76zur Erleichterung
der Prüfung, Ausführung und Evaluierung der Maßnahmen und als Beitrag zu
einer besseren Wahrnehmung von Follow-up, Monitoring und Kontrollen
durchdie Delegationen imRahmendes Dekonzentrationsprozesses.
Da man bei der Erstellung des Leitfadens entschieden von den neuen Technologien
(Internet) Gebrauch gemacht hat, liegt nun ein Instrument vor, mit dem der
Anwender unmittelbaren Zugang zu allen sachdienlichen Informationen hat. Damit
hat man sich für ein operationelles Qualitätskonzept entschieden, mit dem die Armut
indenEntwicklungsländernbekämpft werdenkann.
74HaushaltslinieB7/6002Verordnung(EG)Nr.1659/98
75http://europa.eu.int/comm/europeaid/cgi/frame12.pl
76http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/ong_cd/index_fr.htm
73Erarbeitung einesProgrammvertrags
Aufgrund des Beschlusses vom 16. Mai 2000 und angesichts eines einschlägigen
Vorschlags vonseiten der NRO sowie der derzeit gültigen Verordnungen und
insbesondere zur Verbesserung der Qualität und Kohärenz der langfristig angelegten
Maßnahmen hat die Kommission im Rahmen ihrer Rationalisierungspolitik
zusammen mit ihrer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr
2000 eine „Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für einen
Programmvertrag“veröffentlicht.
Daraufhin gingen 67 Anträge im Gesamtbetrag von über 300 Mio. €ein. Zur Zeit
wird ein neues Evaluierungs- und Auswahlverfahren für dieses Pilotinstrument der
Kofinanzierung erarbeitet. 15 Vorschläge mit einem Umfang von 83,5 Mio. €
wurden für dieses neue Instrument ausgewählt. Die besten Programme können damitin diesem Rahmen ab 2003 mit Mittelbindungen von rund 40 Mio.
€finanziert
werden.
Außerdem beabsichtigt die Kommission, insbesondere im Hinblick auf die
Evaluierung der Startphase dieses Pilotinstruments an von der Zivilgesellschaft zu
dieser Thematik veranstaltetenSeminarenteilzunehmen.
744. U MSETZUNG :DIEREGIONEN
4.1. Von derAußenhilfe derGemeinschaft erfasste Regionen
Die Außenhilfe der EG erfasst alle Regionen der Welt. Aus den folgenden Abschnitten wird
ersichtlich, welche Maßnahmen die EG in diesen verschiedenen geographischen Regionen im
Rahmen ihrer Partnerschaft und Zusammenarbeit durchführt. Im Sinne eines leichteren
Verständnisses werden sämtliche Länder der einzelnen Regionen auf diesen Seiten
Aufgeführt. Gegebenenfalls werdenauchdie Teilregionenangegeben.
Balkanregion
Albanien, Bosnien und Herzegowina (BiH), Kroatien, Ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien(FYROM), Bundesrepublik Jugoslawien(BRJ).
Die Partnerländerin Osteuropa und Zentralasien
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien,
Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Mongolei.
SüdlichesMittelmeer, Naherund MittlererOsten
Algerien, Zypern*, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta*, Marokko,
PalästinensischeAutonomiebehörde, Syrien, Tunesien, Türkei*
*Ursprünglich Euromed-Länder, zur Zeit EU-Beitrittskandidaten.
Afrika, KaribischerRaumund PazifischerOzean (AKP)Karibischer Raum
Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Kuba**, Dominika,
Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, Saint Kitts und Nevis,
Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Surinam, Trinidad und Tobago.
**Kuba wurde im Dezember 2000 als neues Mitglied in die Gruppe der AKP-
Länder aufgenommen, hat jedoch dasAbkommen von Cotonounicht unterzeichnet.
Pazifischer Ozean
Cook Inseln, Fidschi, Kiribati, Marshall Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua
Neu-Guinea, Samoa, Salomoninseln, Tonga, Tuvalu, Vanuatu.
Westafrika
Benin, Kap Verde, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Elfenbeinküste, Liberia, Gambia,
Guinea Bissau, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo.
Zentralafrika
Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Äquatorialguinea, Gabun, Sao
Tomeund Principe.
75Östlichesund SüdlichesAfrika und IndischerOzean
Angola, Botswana, Burundi, Komoren, Kongo (DRC), Dschibuti, Eritrea, Äthiopien,
Kenia, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Ruanda,
Seychellen, Südafrika, Sudan, Swasiland, Tansania, Uganda, Sambia, Simbabwe.
Asien
AseanBrunei, Burma/Myanmar, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen,
Singapur, Thailand, Vietnam.
Saarc
Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, SriLanka.
Sonstige Länder undRegionen*
Afghanistan, China, Osttimor, Hongkong, Nordkorea, Macao*.
*Jemen, Iran und Golfstaaten werden im Abschnitt Mittelmeerraum dieses Berichts
erfasst.
Lateinamerika
ZentralamerikaCostaRica, ElSalvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama.
Andengemeinschaft
Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Venezuela.
Mercosur
Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay.
Sonstige
Chile, Mexiko.
764.2. Südosteuropa: dieBalkanregion
Mit der Einführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses im Jahr 1999 wurde der
Grundstein der EU-Politik gegenüber den westlichen Balkanstaaten gelegt, die den Ländern
der Region eine fortschreitend engere Anbindung an die EU bietet. Die drei wichtigsten
Instrumente zur Untermauerung dieses Prozesses – vertragliche Beziehungen, autonome
Handelspräferenzen und finanzielle Unterstützung – sind so konzipiert, dass sie diesen
Ländern Mittel und Wege für die Aufrechterhaltung demokratischer Institutionen, für die
Gewährleistung der rechtsstaatlichen Ordnung, die nachhaltige Entwicklung offener und
florierender Volkswirtschaften, die Knüpfung enger Beziehungen zu den Ländern der EU
sowiezur FörderungderregionalenZusammenarbeit andieHandgeben.
Dieser Prozess beginnt bereits erste Früchte zu tragen. In den Ländern setzt eine
Stabilisierung ein, und in der gesamten Region werden nach EU-Recht und -Praktiken
ausgerichtete politische und wirtschaftliche Reformprogramme durchgeführt. Allerdings gilt
es noch zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen. Probleme wie die Schwäche des
Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen, Korruption, Armut, soziale Ausgrenzung
und die Gefahr eines wiederaufflammenden extremistischen Nationalismus sind immer noch
vorhanden. Daher engagiert sich die Europäische Union langfristig in der Region und
unterstützt die Länder weiterhin bei der Bewältigung dieser Herausforderungen und in ihrem
Vorankommen auf dem Weg zur vollständigen Integration. Eines der Instrumente in diesem
Prozess ist das CARDS-Programm, das darauf ausgerichtet ist, diesen Ländern dabei zu
helfen, sich zu tragfähigen und funktionierenden Staaten zu entwickeln und gleichzeitig ihre
Rechts- und Wirtschaftssysteme an die der EU anzugleichen.
4.2.1. Einleitung
Im Laufe des Jahres 2001 wurden die drei Grundpfeiler des Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozesses errichtet, und sowohlaufder Ebene der Länder als auch der gesamten
Regionwaren bereits erste Ergebnisse zu verzeichnen.
So wurden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien im April 2001 und mit Kroatien im Oktober 2001 unterzeichnet. Noch
im selben Jahr wurden mit diesen beiden Ländern Interimsabkommen abgeschlossen, so dass
die Handelsbestimmungen der SAA noch im Jahr 2001 in Kraft treten konnten. Ebenfalls
2001 empfahl die Kommission die Aufnahme der Verhandlungen über ein Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommen EU/Albanien. Bosnien und Herzegowina arbeitete 2001 weiter
auf die beratende Task-Force hin und bemühte sich um weitere Fortschritte in den 18
grundlegenden Schritten, die im „Fahrplan“ festgeschrieben sind und hofft, damit 2002 zum
Abschluss zu kommen. In der Bundesrepublik Jugoslawien wurde die beratende Task-Force
EU-FRY im Juli2001 eingesetzt und hielt noch im Laufe des Jahres zwei Sitzungen ab, die
denBoden für die Abschlusssitzung und die Ausarbeitung eines Durchführbarkeitsberichts im
Jahr 2002 bereiteten.
Die Handelspräferenzen , wonach die EU seit November 2000 für Waren aus dem Balkan
einseitig einen nahezu unbeschränkten Zugang zu ihren Märkten gewährt, haben bereits
dringend benötigte Impulse auf die Exporte ausgelöst. Das Handelsregime dient als
Katalysator für den Aufbau eines Netzes von Freihandelsabkommen zwischen den Länderndes Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und darüber hinaus. Im Rahmen des
Stabilitätspakts wurde am 27. Juni2001 ein Memorandum of Understanding mit Albanien,
Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, der Ehemaligen jugoslawischen Republik
77Mazedonien, Rumänien und der Bundesrepublik Jugoslawien unterzeichnet, das auf den
Aufbau eines Netzes von Freihandelsabkommen in Südosteuropabis Ende 2002 abstellt.
Die EU, die in der Region massive finanzielle Unterstützung geleistet hat (über 5Mrd. €seit
1991) hat den Schwerpunkt der Hilfe jeweils an die Bedarfsentwicklung in der Region
angepasst. Im Jahr 2000 wurde eine neue Verordnung angenommen, die ein eher strategisch
orientiertes Konzept der Hilfe für die Länder der Region und die Stärkung der Ziele des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses vorsieht. Die Hilfe wird sich zunehmend auf die
Unterstützung der Reformen und des institutionellen Aufbaus konzentrieren, die erforderlich
sind, damit die Länder ihren Verpflichtungen aus den Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen nachkommen können. Für den Zeitraum 2000-2006 wurden für die
RegionFördermittelinHöhevon4,65Mio. €bereitgestellt.
Beider Programmierung der CARDS-Hilfe wurde mit der Ende 2001 erfolgten Annahme der
Länder- und Regionalstrategie für den Zeitraum 2002-2006 ein Qualitätssprung vollzogen.
Nach dieser Programmierung, die in enger Absprache mit den Partnerländern, den
Mitgliedstaaten, relevanten internationalen Organisationen und anderen Gebern konzipiert
wurde, werden die CARDS-Mittel für die Jahre 2002-2006 schwerpunktmäßig in die
vorrangigen Bereiche der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesse fließen, die von
wesentlichen Wiederaufbaumaßnahmen bis zu gezielten Aktionen zur Stärkung der
institutionellen Kapazitäten der einzelnen Länder im Zusammenhang mit dem Verständnis,
der rechtlichen Übernahme und schließlich der Umsetzung der Kernelemente des acquisund
der Förderung des Rechtsstaats reichen.
Diese Verbesserungen bei der Programmierung werden durch eine bessere Umsetzung
ergänzt. Die CARDS-Hilfe kommt insgesamt rasch und effizient zum Einsatz. Insbesondere
die Europäische Agentur für den Wiederaufbau hat seit ihrer Einrichtung im Februar 2000 ein
beeindruckendes Erfolgsrepertoire bei der raschen und effizienten Umsetzung der Hilfe in
ihrem Einsatzgebiet vorzuweisen – anfänglich im Kosovo, doch inzwischen auch in Serbien
und Montenegro sowie in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wo die
Kommission ihr Mandat im Dezember 2001 auf die überwiegende Zahl der
EG-Hilfeprogramme im Land ausgeweitet hat. In den übrigen Teilen der Region werden die
Entscheidungsprozesse den Delegationen vor Ort übertragen, deren personelle Ausstattung
verbessert wird, umeine reibungslose Umsetzung der Hilfe zu gewährleisten.
InAlbanien wurde 2001 die Durchführung der in den Vorjahren konzipierten Programme
fortgesetzt. Um weitere Fortschritte im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erzielen zu
können, muss Albanien ein stabiles politisches Umfeld mit voll einsatzfähigen
demokratischen Institutionen gewährleisten können, die es dem Land gestatten würden, sich
aufdie erforderlichenReformenund deren beschleunigte Umsetzung zu konzentrieren.
Aus diesem Grund war 2001 mit einer CARDS-Zuweisung von 37,5 Mio. €ein
Übergangsjahr, in dem der Schwerpunkt schrittweise von Infrastrukturinvestitionen auf
Projekte zum institutionellen Aufbau verlagert wurde. Mit der Durchführung der im Rahmen
vonCARDS 2001 vorgesehenenProjekte sollimHerbst 2002 begonnenwerden.
Bosnien und Herzegowina führte den Prozess der Abarbeitung des „Fahrplans“ fort, in dem
die wichtigsten Reformen aufgeführt sind, die Bosnien und Herzegowina in Angriff nehmenmuss. Dafür hat Bosnien und Herzegowina 2001 beträchtliche finanzielle Unterstützung
erhalten (CARDS: 105,23 Mio.
€), wobei der Hauptschwerpunkt auf der Rückkehr der
Flüchtlinge, wirtschaftlicher Entwicklung, Justiz und Inneres sowie dem Aufbau
institutioneller Kapazitäten lag.
782001 war die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) mit der
gravierendsten politischen und sicherheitspolitischen Krise ihrer Geschichte konfrontiert.
Diese Krise hatte erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die demokratischen
Institutionen und die Fähigkeit der Verwaltungsbehörden zur Fortsetzung des
Reformprozesses.
Durch die aktive politische Vermittlung des Sonderbeauftragten der EU kam es am
13. August 2001 zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den betroffenen
Konfliktparteien. Dieses Rahmenabkommen sieht vor, dass die EU die Hilfe der
internationalen Gemeinschaft bei der Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens in
Zusammenarbeit mit dem Stabilisierungs- und Assoziationsrat koordiniert. Die vollständige
Umsetzungdieses Abkommens ist für die Herstellung eines landesweitenpolitischenKonsens
u n dd i eS c h a f f u n gd e rf ü rd i ea n s t e h e n d e nR e f o r m e ne r f o r d e r l i c h e ns t a b i l e nV e r h ä l tn i s s ev o n
entscheidender Bedeutung.
Das pro-aktive Engagement der EG zeigt sich auch an der zusätzlichen Hilfe, die über
verschiedene EG-Instrumente bereitgestellt wurde. Der unmittelbare Bedarf an humanitärer
Hilfe wurde von ECHO gedeckt, die Europäische Initiative für Menschenrechte und
Demokratie unterstützte die Überwachung der Volkszählung. Der
Krisenreaktionsmechanismus (Rapid Reaction Mechanism) (12,8 Mio. €) und die CARDS-
Soforthilfe (13,7 Mio. €) konzentrierten sich weitgehend auf Rehabilitation und
Wiederaufbau, umdie Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenenzu erleichtern.
Ende 2001 waren rund 430 zum Teil stark beschädigte Häuser wieder aufgebaut. Die
Instandsetzung und Rehabilitation der Stromnetze, über die etwa 150.000 Menschen mit
Strom versorgt werden, war um diese Zeit entweder bereits abgeschlossen oder gut
vorangekommen. Problematisch war weiterhin die Sicherheit für die am Wiederaufbau der
Häuser beteiligten NRO und die Mazedonische Stromversorgungsgesellschaft, die ihre
Arbeiten zuweilen unterbrechen mussten und später wieder aufnahmen, sobald die
Sicherheitslage dies gestattete.
Die zügigen Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und Kroatien kamen in der
Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) im Oktober 2001
sowie in der deutlichen Steigerung der Hilfe von 18,3 Mio. €im Jahr 2000 auf 60 Mio. €in
2001 zum Ausdruck. Während 2000 noch die Rückkehr der Flüchtlinge im Brennpunkt der
Bemühungen stand, war das Programm in 2001 bereits auf die Förderung von Humankapital,
die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem SAA (vor allem im Bereich Justiz und Inneres),
die Strategieentwicklung, den Aufbau von Kapazitäten und die Unterstützung der
Zivilgesellschaft ausgedehnt worden.
Indessen belief sich die Hilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (FRY) 2001 bereits auf
über 550 Mio. €77. Die Hilfe wurde mit umfangreichen Reparaturarbeiten und Investitionen
im Bereich der physischen Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen fortgesetzt, worauf
2001 60% der Mittel entfielen. Auch hier wurde die Hilfe schrittweise auf die Unterstützung
der längerfristigen nachhaltigen Entwicklung einer marktorientierten Wirtschaft (25% der
Mittel) -weitgehend für Unternehmensförderung und die Unterstützung der
ländlichen/landwirtschaftlichen Gemeinschaften - sowie die Herstellung von Demokratie,MenschenrechtenundRechtsstaatlichkeit (15% der Mittel) ausgerichtet.
77Einschließlich Kosovo und eines Teils des Haushalts fürregionale Zusammenarbeit. Die humanitäre Hilfe ist nicht
miteinbezogen.
79ImLaufe des Jahres 2001 verstärkte die Europäische Union ihre Bande mit der Region, wobei
sie aufden imVorjahr bereits erzieltenErgebnissen aufbauenkonnte.
Für das Management der wichtigstenEG-Hilfeprogramme in der Bundesrepublik Jugoslawien
(FRY) und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) ist die
Europäische Agentur für den Wiederaufbau78zuständig. Insgesamt belaufen sich die der
Agentur 2001 neu zugewiesenenMittelaufrund 525 Mio. €. Damit beaufsichtigt sie mit ihren
vier Einsatzzentren einen Bestand an Fördergeldern von insgesamt 1,6 Mrd. €.V o nd e ni n
ihre Managementzuständigkeit fallenden Mitteln waren Ende 2001 85% in Form von
Aufträgenvergebenund 68% ausbezahlt.
In der Serbischen Republik trug die Agentur während des Jahres 2001 zur Stabilisierung der
Notstandssituation bei, indem sie für eine ausreichende Versorgung mit Strom und Heizöl,
Grundnahrungsmitteln und den wesentlichsten Medikamenten sorgte, während gleichzeitig
städtische Infrastrukturprojekte im kleinen Maßstab und Schulprojekte in allen Städten und
Gemeinden durchgeführt wurden. Im neuen Programm 2001 wurden die Arbeiten im
Energiesektor konsolidiert, während die Versorgung mit wesentlichen Medikamenten und
Ausrüstungen zur Gesundheitsversorgung fortgesetzt wurde. Über die Agentur wurden
landwirtschaftliches Saatgut und Dünger zur Neubelebung der Wirtschaft im ländlichen Raum
eingeführt. Sie stellte Kredite für den KMU-Sektor bereit und legte kleinere Programme zur
Förderung der Pressefreiheit und zur Unterstützung des gesellschaftlichen und
umweltbezogenenRegenerationsprozesses insbesondere inSüdserbienauf.
Im Kosovo deckte die Agentur weiterhin den grundlegenden Bedarf im Bereich der
Rehabilitation der physischen Strukturen: bei den Arbeiten an den wichtigsten Kraftwerken
und Kohlegruben; beim Wiederaufbau beschädigter Häuser, Straßen und Brücken; bei der
Sicherstellung einer verlässlichen Wasserversorgung und Müllentsorgung. Gleichzeitig zahlte
sie mit Erfolg Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen und für kleine
landwirtschaftliche Betriebe aus und förderte die Produktivität in der ländlichen Wirtschaft im
Wege der Bereitstellung der grundlegenden landwirtschaftlichen Vorleistungsprodukte. Bei
diesen Projekten wurde besonderer Wert darauf gelegt, im Wege von technischer Hilfe und
Maßnahmen zum Aufbau der institutionellen Kapazitäten bewährte Verfahrenspraktiken auf
den Kosovo zu übertragen. Ferner wurden kleinere Projekte zur Förderung einer freien und
professionellenPresse und zur Unterstützung kleiner NRO-Initiativenaufden Weg gebracht –
imwesentlichen für Frauenund alle ArtenvonMinderheitengruppen.
In der Republik Montenegro beschleunigte die Agentur die wichtigsten
Ausbesserungsarbeiten an den Basisinfrastrukturen – Bau von Straßen, Brücken und Schulen.
Zunehmend wurde auch der Reform der Zentral- und Kommunalverwaltung mehr
Aufmerksamkeit gewidmet.
Das Gesamtengagement der EU in dieser Region nimmt immer größere Ausmaße an.
Die Europäische Union engagiert sich dabei auf allen Ebenen: Strategisch, indem sie
längerfristig die potentielle Mitgliedschaft und eine engere Anbindung an die EU im
Gegenzug für in nächster Zeit durchzuführende Reformen in Aussicht stellt. Militärisch,
indem sie 38.000 Soldaten aus den EU-Staaten zur Friedenstruppe beisteuert und damit das
Gros dieser Truppe stellt. Politisch, indem sie eine äußerst aktive Rolle in den
Angelegenheiten der Region übernimmt und auch auf Krisen wie in der Ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und Südserbien reagiert, oder bei der Suche
78http:/www.ear.int
80nach Lösungen für sensible politische Fragen wie dem Verhältnis zwischen Serbien und
Montenegro behilflich ist. Institutionell, indem sie an allen Fronten für den Aufbau von
starken Institutionen eintritt, so dass die Länder des westlichen Balkans ihre Angelegenheiten
in eigene Hände nehmen können, die Rechte ihrer Bürger achten und das organisierte
Verbrechen bekämpfen können. Wirtschaftlich, indemsie beider Wirtschaftsreformbehilflich
ist, wesentliche Unterstützung für den Haushalt leistet und vor allemden radikalen Schritt zur
Öffnung des gesamten EU-Marktes für die Exporte der Balkanländer unternommen hat, ohne
zu diesem Zeitpunkt auf entsprechenden reziproken Zugeständnissen zu bestehen. Finanziell,
indem sie die Politik der EU mit umfangreicher finanzieller Hilfe über mehrere Jahre hinweg
unterstützt.DieseRegionerhält insofernmit die höchsteUnterstützungpro Kopfweltweit, die
nur mit der Intensität der Hilfe vergleichbar ist, die die EG denBeitrittsländerngewährt.
CARDS MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN IN DER REGION 2001 (in
Mio. €)
MITTELBINDUNGEN ZAHLUNGEN
PROGRAMME 2001 2000 2001 2000
Länder/bilateral
Albanien 37,50 32,80 56,00 75,30
BosnienundHerzegowina 118,70
(1)97,30 143,20 191,50
Kroatien 60,00 18,30 14,50 11,50
FRY- Serbien/Montenegro 230,00 215,50 195,80 152,90
FRY-Kosovo 171,50 416,00
(2)402,10 213,20
FYROM-Mazedonien 56,20
(3)20,90 28,10 29,40
RegionaleZusammenarbeit (4)
Zwischensumme 768,18 800,80 968,70 673,80
Regional 20 16,70 1,70 - (5)
Insgesamt Bilateral/Regional 788,18 817,50 970,40 673,80
Sonstige Haushaltslinien/ BA-Linien
(ATA usw.)8,00 3,00 1,30 2,50
GESAMTSUMME 796,18 820,50 971,70 676,30
(1) Der Haushalt2001beläuft sich insgesamtauf105,23Mio. €.
(2) Einschließlich 175 Mio. €, die Ende 2000 über das Noteboom Verfahren bereitgestellt
wurden
(3) Die Umsetzung des Programms 2001 begann nach Erfüllung der politischen
Voraussetzungen EndeNovember 2001.
(4) In den Länderangaben sindElementederregionalen Zusammenarbeitmit enthalten(5) In den Länderangaben sind regionale Elementemit enthalten
81Übersicht überdie Mittelbindungen/Zahlungen 1995-2001 (inMio. €)
1995199619971998199920002001Total
Mittelbindungen insgesamt 440 581 584 462 988 1062 5550
Davon
CARDS (Haushaltslinien
Obnova-Phare-Cards)
Verpflichtungen 81 320 330 305 455 843 1035 3369
Zahlungen 73 298 254 146 237 624 618 2250
Verhältnis Zahlungen/
Mittelbindungen91 % 93 % 77 % 48 % 52 % 74 % 60 % 67 %
Demokratie und
Menschenrechte
Verpflichtungen 3,60 6,80 14,00 6,80 9,72 10,40 11,68 63,00
Zahlungen 3,0 6,25 10,90 6,26 4,08 3,01 0,35 34,05
Verhältnis Zahlungen/Verpflichtungen8 9% 9 2% 7 8% 9 2% 4 2% 2 9% 3% 5 4%
4.2.2. Regionale Zusammenarbeit
Im Mittelpunkt der im Oktober 2001 angenommenen Regionalstrategie stehen die
Behebung der regionalen Probleme und die Intensivierung der regionalen
Zusammenarbeit. Das mit 197 Mio. €dotierte Hilfepaket für den Zeitraum
2002-2004 ist aufdie Unterstützung der folgendenBereiche ausgerichtet:
•Integriertes Grenzmanagement, unter anderem zur besseren Bekämpfung der
grenzübergreifenden Kriminalität, zur Erleichterung des grenzübergreifenden
Handels und zur Stabilisierung der Grenzregionen.
•Aufbau institutioneller Kapazitäten zur Förderung des Rechtsstaats und des
Verständnisses der EU-Politik, vonStandards und Rechtsvorschriften.
•Unterstützung der demokratischen Stabilisierung zur Konsolidierung von
Fortschritten in der Demokratie und zur Förderung der Einbeziehung der
Zivilgesellschaft indieEntwicklungderRegion.
•Unterstützung bei der Planung der Integration der Verkehrs-, Energie- und
Umweltinfrastrukturender Region indie größereneuropäischenNetze.
Diese Bereiche wurden deshalb ausgewählt, weil sie einen Beitrag zur
Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region leisten können, oder weil die
Unterstützung aufder regionalenEbene aufeffizientere Weise geleistet werdenkann.
Neben der Annahme des Strategierahmens brachte die EG 2001 das mit 14 Mio. €
ausgestattete Regionalprogramm auf den Weg, das verschiedene Bausteine für die
regionale Zusammenarbeit umfasst. So wurden Maßnahmen auf folgenden Gebieten
eingeleitet: Justiz und Inneres, insbesondere justizielle und polizeiliche
Zusammenarbeit und Schulung (4,2 Mio. €); Ausbau der Infrastrukturen durch
Bereitstellung von Mitteln für eine Vorbereitungsfazilität für ein Infrastrukturprojekt
im Betrag von 3 Mio. €; und Stärkung der Reform der öffentlichen Verwaltung und
82der regionalen Zusammenarbeit (6 Mio. €), insbesondere in den Bereichen
Rechnungslegung und Statistik (mit Unterstützung von Eurostat) sowie für den
Bereich der Europäischen Umweltagentur. Ferner wurde auch die SENSE
Nachrichtenagentur zur Berichterstattung über die Tätigkeit des Internationalen
Strafgerichtshofs für das Ehemalige Jugoslawien (0,3 Mio. €) sowie der Aufbau
eines Regionalen Hochschulnetzes (0,5 Mio. €) als gemeinsames Programm von EU
und UNESCO unterstützt. Letztendliche Ergebnisse des Programms werden größere
Zuverlässigkeit, bessere Kapazitäten und Rechnungslegung der öffentlichen
Verwaltungen, insbesondere hinsichtlich der Schwerpunktgebiete wie öffentlicher
Dienst, Organisation und Kontrolle der Verwaltung, Management der öffentlichen
Finanzen, Finanzkontrolle/Prüfungen, Kapazitäten in Politik und Justiz, öffentliches
Auftragswesen, sowie Steuerverwaltung und internationale Handelsabkommen.
Der Beitrag der EG zu CARDS belief sich 2001 auf 2,85 Mio. €(zusätzlich zu den
950.000 €imRahmenvonOBNOVA2000). Diese Finanzierung läuft 2003 aus.
CARDS regionale Zusammenarbeit - Mittelbindungen2001 (inMio. €)
Bezeichnung desProjekts Mittel-
bindungen
Justiz und Inneres 4,2
Ausbau der regionalenInfrastrukturen 3,0
Stärkung deröffentlichenVerwaltung 6,0
Stabilisierung demokratischer Verhältnisse 0.8
INSGESAMT 14,0
4.2.3. Verkehr und Infrastrukturen, Wasser und Energie
Im Vorfeld des Regionalprogramms 2001 wurde im Januar 2001 Programm für eine
Studie über die regionale Infrastruktur des Balkans (6 Mio. €) angenommen.
Im Verkehrssektor war die Eröffnung der Schnellstraße von Vora nach Sukth in der
Nähe von Tirana 2001 das auffälligste Ereignis. Damit war die Verkehrsverbindung
zwischen der Hauptstadt und Durres an der Küste vollständig hergestellt, wobei fast
sämtliche Ausgaben von der EG getragen wurden. Im Hafen von Durres ist der
Fährterminal zur Hälfte in Betrieb genommen worden, wobei die Arbeiten an der
zweiten Hälfte im späteren Verlauf des Jahres aufgenommen werden. Im Mai 2001
wurde der 33 km lange Streckenabschnitt der Fernstraße zwischen Durres und
Rroghozine eröffnet, wo der Ost-West-Verkehrskorridor und der Nord-Süd-Korridor
zusammentreffen.
Im Jahr 2001 wurde Phase II der EG-Unterstützung für Entwicklungsprojekte von
Kommunalbehörden abgeschlossen, wobei mehr als 7 Mio. €für kleine
Infrastrukturvorhaben in Städten und Dörfern in ganz Albanien bereitgestellt worden
waren. Dazu zählten 2001 fast 30 Landstraßen und Straßen in Stadtgebieten, nahezu
20 ländliche Wasserversorgungs- und Abwassersysteme, zwei Brücken, eine Schule
und ein Amtsgericht. Sämtliche Projekte im Rahmen der Phase III des
Entwicklungsprogramms für die örtlichen Gemeinschaften liegen diesmal in Tirana,
wo sich die Zahl der Bewohner in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. Im
Rahmen des CARDS Programms 2001 sind weitere kleinere Investitionsvorhaben
83zur Entwicklung der örtlichen Gemeinschaften geplant. Die Kommission hat der
Stadtverwaltung bereits bei der Auffrischung der Fassaden in den Hauptstraßen
Hilfestellung geleistet – woran sich auch die Geschäftswelt und die Anwohner mit
eigenenBeiträgenbeteiligt haben.
Die Behebung der Konfliktschäden beinhaltet sowohl die Instandsetzung der
nationalen Infrastrukturen als auch der Infrastrukturen zwischen Bosnien und dem
restlichen Europa. Das größte Wiederaufbauprojekt im ingenieurtechnischen Bereich
– die Samac-Brücke – im Wert von12,3 Mio. €wurdeausMittelnderEGfinanziert.
Die Samac-Brücke
2001konnte die Samac-BrückealsTeil der Fernstraße E 73 zwischenBosnien und Herzegowina
und der Republik Kroatien fertiggestellt werden. Es handelt sich hierbei um einen wichtigen
Abschnitt auf dem pan-europäischen Verkehrskorridor V, der im Rahmen des Stabilitätspakts
für den Balkan für den weiteren Ausbau vorgesehen ist. Während des Konflikts wurde die
Brücke1992 gesprengt und damit für denVerkehr unpassierbar. Darüber hinaus kames durch
die Trümmer im Flussbett zu einer Umleitung der Strömung zum südlichen Flussufer, was dort
zu erheblichen Erosionen führte. Diese veränderten Strömungsverhältnisse wurden im Laufe
der Arbeiten zur Instandsetzung der Brücke ebenfalls mit behoben. Generell wurde die Brücke
nach demVorbildder alten Brücke wieder aufgebaut, wobei allerdings die Breite der Fahrbahn
auf 6,6 Meter zwischen den Bordsteinen erweitert wurde, um den Verkehrsfluss in beiden
Richtungen besser bewältigen zu können. Der Umfang des Projekts wurde außerdem erweitert
und umfasst jetztauch dieBauarbeitenfür eine neue Eisenbahnstrecke über die Brücke mit den
Anschlüssen an das vorhandene Schienennetz auf der Nord- und Südseite des Flusses.
Die Reformen im Bereich des Zivilluftverkehrs wurden angesichts des Bedarfs indiesemSektor und der strategischenLage des bosnischen Luftraums ebenfalls weiter
unterstützt. Mit technischer Hilfe (1Mio.
€) soll ein Beitrag zum Aufbau einer
starken und effektiven Zivilluftfahrtbehörde geleistet werden, die ihre Funktionen
wirksam wahrnehmen kann und in der Lage ist, nach Fertigstellung des Projekts die
Einhaltung der Sicherheitsvorschriftenzu beaufsichtigen.
Die Rehabilitation der Energieinfrastruktur wurde mit 3,8 Mio. €als ergänzender
B e i t r a gz ue i n e mv o nd e rE I Bu n dd e rE B W Ef i n a n zi e r t e nP r o j e k tu n t e r s t ü t z t .D a b e i
liefert die EG technische Hilfe für ein Stromverbundsystem zwischen Südosteuropa
und den Ländern Mittel- und Westeuropas über das zentrale Kraftwerk Ernestinovo
in der kroatischen Donauregion.
Bislang wurden von der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau im Kosovo
Hauptstraßen in einer Länge von 380 km instandgesetzt. Die Hilfe umfasste auch
wesentliche Sicherheitsmaßnahmen wie horizontale und vertikale Verkehrszeichen,
Straßenmarkierungen, Leitplanken an stark befahrenen Straßenabschnitten und zwei
Brücken. Dadurch wurde die Verkehrsinfrastruktur imgesamten Kosovo beträchtlich
verbessert und somit die Beförderung von Waren und Personen erheblich erleichtert.
Außerdem wurden Fördermittel für das Eisenbahnsystem im Kosovo bereitgestellt
(Lieferung von Ausrüstungen und Gleisreparaturen). Überdies erhielt das
Verkehrsministerium (ehemals Abteilung Verkehr der UNMIK) institutionelle
Unterstützung. Der Grenzübergang Blace zwischendem Kosovo und der Ehemaligen
jugoslawischenRepublikMazedonien(FYROM) wirdebenfallsausgebaut.
In Montenegro lag der Schwerpunkt auf der Verbesserung des Leistungsangebots
und der Straßensicherheit der Küstenstraße zwischen Petrovac und der kroatischen
84Grenze sowie der Hauptstraße zwischen Podgorica und Cetinje. Das
Verkehrsinfrastrukturprogramm für 2001 umfasst folgende Komponenten:
– Bau einer dritten Fahrbahnspur auf einem 8 km langen Streckenabschnitt der
Straße von Podgorica nach Cetinje
– Bau einer dritten Fahrbahnspur auf einem 1,5 km langen Streckenabschnitt der
StraßevonPetrovac andie Grenze zu Kroatien
– Sicherung von zwei weiteren erdrutschgefährdeten Böschungen an der Straße
vonPodgorica andie kroatische Grenze
Ausbau von Sicherheitseinrichtungen an verschiedenen Streckenabschnitten
derselben beiden Straßen, die jedoch nicht direkt unter die beiden anderen Projekte
fallen. Schwerpunkt des Projekts ist ein 124 km langer Straßenabschnitt, auf dem an
besonders gefährlichen Stellen ein rutschfester Belag sowie Leitplanken angebracht
werden sollen. Überdies werden Warn- und Informationsschilder erneuert und
Kreuzungenausgebaut.
Verkehr und Infrastrukturen sind angesichts der geographischen Lage der
Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) als Transitland
Schlüsselelemente für die Entwicklung des Landes. Dieser Sektor wurde aus dem
Haushalt 2001 weiterhin unterstützt. Von den für diese Sektoren vorgesehenen
13,5 Mio. €wurden11 Mio. €für die Fertigstellung des Ausbaus der Fernstraße E 75
vorbehalten, die Teil des Verkehrskorridors X der Transeuropäischen Netze der
kontinentalen Straßenverkehrsverbindungen ausmacht. Ein Fonds für kleine
Infrastrukturvorhaben wurde eingerichtet und mit 2,5 Mio. €ausgestattet und kann
zumAusbau der kommunalenInfrastruktur genutzt werden.
Zur Erleichterung der Folgen der politischen und militärischen Krise finanzierte die
EG die Instandsetzung des Stromübertragungs- und Verteilungsnetzes, von
kommunalen Infrastrukturen, von Gebäuden und Häusern in den ehemaligen
Konfliktgebieten. Außerdem leistete die EG finanzielle Entschädigung für 6500
Familien, die Flüchtlinge oder Vertriebene aufgenommen hatten.
Desgleichen wurden 2001 auch in der Bundesrepublik Jugoslawien (FRY) die
Bereiche Infrastrukturen, Energie, Wohnraum und Umwelt mit insgesamt über
297 Mio. €unterstützt. Seit Juni 1999 sind von der EU Mittel in Höhe von
273 Mio. €für die Verbesserung der Energieversorgung im Kosovo bereitgestellt
worden. In den Jahren 1999 und 2000 wurden 80 Mio. €für Stromimporte,
Behelfsreparaturen an den eigenen Kraftwerken des Kosovo und die Löhne und
Gehälter der Beschäftigten aufgewendet. In den Jahren 2000 und 2001 führte die
Europäische Agentur für den Wiederaufbau eine umfassende Überholung des
Kraftwerks „Kosovo B“ durch. Bislang wurden für derartige Überholungsarbeiten
121 Mio. €ausgegeben. Überdies stellte die EU Mittel in Höhe von 50Mio. €für
eine umfassende Sanierung der Kohlegruben bereit, aus denen die Kraftwerke
„Kosovo A“ und „Kosovo B“ gespeist werden. Ferner wurden Reparaturarbeiten an
den Stromübertragungsnetzen und Fernheizungssystemen des Kosovo
vorgenommen.
85Das Energieprogramm Serbiens für das Jahr 2001 war auf die Stabilisierung und
Sicherung der inländischen Stromversorgung ausgerichtet und umfasste folgende
Komponenten:
– Instandsetzung von 4 Wärmekraftwerken und Ersatzteile für andere Kohle-/
Wasserkraftwerke (37 Mio. €)
– 42 Projekte zur Überholung von Umspannwerken und Stromleitungen
(24 Mio. €)
– Bereitstellung von Ausrüstungen und weiteren Ersatzteilen für zwei
Kohlegruben – Kolubara, Kostolac (17 Mio. €)
– Technische Hilfe und institutioneller Aufbau (2 Mio. €).
Die Arbeiten wurden im August 2001 aufgenommen und sind nunmehr
einschließlichaller AusrüstungenundsonstigenLieferungenabgeschlossen.
Im Rahmen des Programms wurden ferner weitere Instandsetzungs- und
Wartungsarbeiten an Stromerzeugungs- und –verteilungssystemen und an
Kohlegruben sowie weitere Stromimporte gefördert. 15 Mio. €wurden dem
Serbischen Fonds für Energiehilfe zugewiesen, einem Joint Venture mit der
US-Regierung, die über USAID einen Beitrag von 15 Mio. USD leistete. Der Fonds
diente als Finanzierungsmechanismus zur Unterstützung von Stromimporten nach
Serbien. Die EU-finanzierten Einfuhren wurden Anfang Dezember aufgenommen
und liefen im Januar 2002 aus. Ferner wurden Mittel für vorbereitende Studien zur
Einsetzung einer serbischen Behörde für Energieeffizienz und einer serbischen
Energieaufsichtsbehörde sowie für eine Studie über neue Maßnahmen zur Erhöhung
der Kohleproduktionder Grube Kolubara bereitgestellt.
Im Rahmen des Programms „Energie für Demokratie“, das im November 2000 auf
den Weg gebracht wurde, wurde Diesel und Heizöl für 60 kommunale Heizsysteme
für Schulen und Krankenhäuser geliefert (von dieser Maßnahme wurden 80 % der
Bevölkerung erfasst). Kraftwerke und Kohlegruben wurden ebenfalls beliefert.
Insgesamt wurden für dieses Programm 45Mio. €bereitgestellt. Das Programm
wurde über den härtesten Teildes Winters hinweg fortgeführt und lief im April2001
aus. Ein beträchtlicher Anteil (70%) des serbischen Strombedarfs während des
Winters (2000-2001) wurde aus EU-Importen mit einem Gesamtkostenaufwand von
45 Mio. €bestritten. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der
Stromversorgung geleistet. Ferner wurden Aufträge im Wert von 7 Mio. €für
wesentliche Ersatzteile zur Gewährleistung der Produktion der Braunkohlegruben
Kolubara und Kostolac vergeben. Die Lieferungen begannen im Februar 2001 und
endeten im März 2002. Im Juli und August 2001 wurden weitere 7 Mio. €für
Stromimporte aufgewendet.
Bis Ende 2002 werden im Rahmen des Wohnungsbauprogramms der Agentur für
den Wiederaufbau über 16.500 Häuser im Kosovo wieder aufgebaut sein. Davon
profitieren über 120.000 Menschen. Im Rahmen des Wohnungsbauprogramms 1999
wurden 3.540 Häuser wiederaufgebaut. Weitere 8.420 Häuser wurden im Rahmen
des Wohnungsbauprogramms 2000 mit einem Kostenaufwand von 60 Mio. €
wiederaufgebaut, und das Programm 2001 führte zum Wiederaufbau von nochmals
3.630 Häusern. 80% aller Häuser, die 2001 in den Genuss der Wiederaufbauhilfe der
86Agentur kamen, fielenunter die sog. Kategorie IV (völlig zerstört), während der Rest
überwiegend der Kategorie III (schwer beschädigt) angehörte. Ferner leistete die
Europäische Agentur für den Wiederaufbau der Direktion für Wohnungsbau und
Eigentum (HPD) technische Hilfe und schloss den Wiederaufbau von fünf Kullas
(traditionelleTurmbauweise) ab.
Die Europäische Agentur für den Wiederaufbau beteiligt sich an einem enormen
Programm zum Wiederaufbau der städtischen Wasserversorgung und Kanalisation
im Kosovo und zur Anhebung der Abfallbewirtschaftung auf westeuropäisches
Niveau. Ein Programm zur Unterstützung der wesentlichen öffentlichen
Versorgungsleistungen einschließlich der quantitativen und qualitativen
Verbesserung der Wasserversorgung (3,7 Mio. €) leistet einen Beitrag zur
Instandsetzung der Betriebsanlagen für die Wasserversorgung, zu Behelfsreparaturen
und zur Bereitstellung von Ausrüstungen wie 35 Fahrzeugen und 14.000 Ersatzteilen
für die städtischen Wassergesellschaften. Im Rahmen des Programms 2000 flossen
10 Mio. €in den Ausbau der Wasserversorgungs- und Kanalisationsnetze. Darunter
fielen auch Reparaturen an Pumpstationen und Kanalisationssystemen. 2001 wurde
ein Programmzur Verbesserung der Entsorgung fester Abfälle im Kosovo in Angriff
genommen, das unter anderem die Modernisierung von 19
Abfallbeseitigungsanlagen im gesamten Kosovo umfasste. Zu den 2001
durchgeführten Maßnahmen zählte auch die Einrichtung von sechs regionalen
Abfalldeponien.
Verkehrund Infrastruktur: Mittelbindungen2001 (inMio. €)
Land Bezeichnung desProjekts Betrag
Kosovo Verkehr 18,0
Republik Montenegro Verkehr 7,0
Bosnien und Herzegowina Unterstützung der
Zivilluftfahrtbehörde1,0
Albanien Nationaler Verkehrssektor 12,5
Albanien Verkehrsinfrastruktur
Pogradec-Kapsthice7,0
Albanien HafenDurres 2,1
Albanien Grenzübergang Kakavija-Gjirokaster 6,8
Insgesamt 54,4
Umwelt
ImUmweltsektor wurde 2001 in Tirana ein Büro des von der Kommission
finanzierten Regionalen Umweltzentrums von Budapest eröffnet. Dies bedeutet, dass
Albanien jetzt in die regionale umweltpolitische Planung einbezogen ist und in den
Genuss von Mitteln kommen kann, die für den Aufbau von Kapazitäten im
Umweltmanagement zur Verfügung gestellt werden. Im Hinblick auf die
Inangriffnahme von größeren Arbeiten im Bereich der Wasser- und
Abwassersysteme in Vlore, Gjirokaster, Saranda und Lezhe wurden vom
Ministerium für öffentliche Arbeiten und Tourismus zusammen mit der von der
87Kommission finanzierten technischen Hilfe bereits Vorbereitungsarbeiten
unternommen.
Im Bereich Umwelt, der auch in den vorausgegangenen Jahren bereits von der EG
Unterstützung erhalten hatte, wurden 3,25 Mio. €für die Aufstellung des Nationalen
Umweltaktionsplans, für Machbarkeitsstudienzu festen Abfällen und zur Ausrüstung
von Stationen zur Überwachung der Luftqualität in der Ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien (FYROM) bereitgestellt.
4.2.4. Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft
InAlbanien setzt die EG im landwirtschaftlichen Sektor an drei Fronten an:
Nahrungsmittelkontrolle, Fischerei und Veterinärkontrollen. Im Hinblick auf die
Lieferung der dringend benötigten Ausrüstung der zentralen und regionalen
Veterinärinstitute und Laboratorien sind 2001 maßgebliche Vorbereitungsarbeiten
unternommen worden. Mit der Ausrüstung soll die Regierung beim Aufbau der
erforderlichen Markt- und Dienstleistungsinfrastrukturen zur Deckung des Bedarfs
eines reformierten Agrarsektors unterstützt werden.
Die Landwirtschaft hat in Bosnien und Herzegowina traditionell eine
wirtschaftliche Schlüsselfunktion. Die EG hat die Veterinärdienste bei der
Gewährleistung eines besseren Gesundheitsstatus und beim Management der
Viehbestände zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und des Handels
unterstützt. Für die Einrichtung von zwei Vermehrungszentren für Schweine von
hohem genetischem Wert wurde technische Hilfe bereitgestellt. Bei der Auswahl der
Zuchttiere wurde besonders auf die Anpassungsfähigkeit der Tiere an die örtlichen
Verhältnisse geachtet, was sich als sehr erfolgreich erwies. Aufgrund des Projekts
gibt es mittlerweile zwei Vermehrungszentren (jedes mit etwa 50 Tieren), zwei
Zentren für künstliche Besamung (mit jeweils 5 Tieren) und zwei Mastzentren für
die erste Generation von männlichen Tieren. Das Projekt weist ein Potential zur
Erzeugung von1800 TonnenSchweinefleischauf.
Ziel des Agrarprogramms 2001 für Serbien war die Unterstützung des
landwirtschaftlichen Sektors im Wege folgender Maßnahmen:
– Einfuhr von insgesamt 48.700 Tonnen Dünger aus Rumänien (36.700 Tonnen
NPK-Dünger im August und September 2001 und 12.000 Tonnen Harnstoff im
Januar 2002). Die Auslieferung andie Endverbraucher ist abgeschlossen.
– Aufhaltung des Trends zum Abbau der Viehbestände infolge der
Futtermittelknappheit durch Einfuhr von 42.000 Tonnen Mais für die
Verarbeitung zu Viehfutter. Die Einfuhren aus Ungarn wurden im September
2001 aufgenommen. Mit der Verteilung wurde imMärz 2002 begonnen.
– Technische Unterstützung bei der Umgestaltung der Preis- und
Vermarktungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und des einschlägigen
Regelungsrahmens für Nahrungsmittel. Das Beraterteam nahm seine Tätigkeit
imJanuar 2002 auf.
In Montenegro vergab die Agentur einen Beschaffungsauftrag über den Kauf und die
Verteilung von Molkereiausrüstungen nach dem neuesten Stand der Technik, dieveraltetes Gerät ersetzen sollen. Das hierzu eingesetzte Team wird das
88Landwirtschaftsministerium in sachpolitischen Fragen und bei der Bewertung der
betrieblichen Planung der für die Neuausrüstung ausgewählten Unternehmen
unterstützen.
In der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) bildet die
Landwirtschaft zusammen mit dem Verkehrssektor einen Schlüsselfaktor für die
Wirtschaft des Landes und seine Handelsbeziehungen mit Drittländern. Durch die
Bedeutung der EU-Märkte für die Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse und
die Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen sind
sowohl bei den Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen als auch bei den
Tierkennzeichnungssystemen Reformen erforderlich. Im Rahmen des Programms
2001, das auf den Ergebnissen der laufenden Programme aufbauen konnte, wurde
technische Hilfe im Zusammenhang mit Qualitätskontrollen bei Nahrungsmitteln,
Ausrüstung zur Erweiterung der Möglichkeiten im Bereich der Veterinär- und
Pflanzenschutzkontrollen sowie Schulung und Ausrüstung zur Gewährleistung einer
vollständigen Erfassung der wichtigsten Viehbestände durch das
Tierkennzeichnungssystem im Umfang von 3 Mio. €bereitgestellt.
CARDS
Ländliche Entwicklung, Nahrungsmittelsicherheit – Mittelbindungen 2001
(inMio. €)
Land Bezeichnung desProjekts Betrag
Albanien Entwicklungder örtlichenGemeinschaften 10
FYROM Aufbau institutioneller Kapazitäten–
Landwirtschaft3
Kosovo Landwirtschaft 10
Serbien Landwirtschaft 20
INSGESAMT 43
4.2.5. Institutioneller Aufbau
InAlbanien fließt der größte Anteil der Hilfe der Gemeinschaft in den
institutionellen Aufbau. Damit soll auf den Bedarf an stärkeren öffentlichen
Institutionen eingegangen werden, die Albanien zur Entwicklung engerer
Beziehungen zur EU im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses
benötigt. Von den 2001 zugewiesenen 37,5 Mio. €waren 23 Mio. €der Förderung
der Fähigkeiten Albaniens im Bereich der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung,
der Stärkung des Rechtsstaats, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der
Achtung der Menschenrechte, der Stärkung der öffentlichen Finanzen, der
Steigerung der Zoll- und Steuereinnahmen, der Stärkung im Bereich Normen und
Zertifizierung und der Koordinierung der Hilfe gewidmet.
Nebender Rückkehr der Flüchtlinge ist der Aufbau der Institutionen der Bereich, der
die meisten Fördermittel von der EG erhält. In Bosnien und Herzegowina wurden
allein 2001 31,26 Mio. €in den Aufbau von institutionellen Kapazitäten (auf
89staatlicher Ebene und auf der Ebene der Teilstaaten) und in den Bereich Justiz und
Inneres (Unabhängige Justizkommissionund Verwaltung der Grenzen) geleitet.
Der Aufbau der Institutionen bildet auch im Hilfeprogramm für Kroatien mit
Fördermitteln in Höhe von 28,4 Mio. €den Schwerpunkt und erstreckt sich auf
verschiedene Sektoren wie Umstrukturierung des Arbeitsmarkts, Anpassung an EU-
Standards, Justizreform, Asylpolitik, integriertes Grenzmanagement, Reform der
öffentlichen Verwaltung, geistiges Eigentum, Wettbewerbspolitik, Statistiksektor,
Aufbau von Kapazitätenzur KonzeptionvonStrategienund Zivilgesellschaft.
Der Bedarf an Unterstützung im Bereich des Aufbaus von Institutionen ist in den
verschiedenen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien (FRY) (Serbien, Kosovo
und Montenegro) unterschiedlich ausgeprägt. Insgesamt erhielt die Bundesrepublik
Jugoslawien 2001 dafür 59,8 Mio. €. In Serbien war beim Beratungszentrum für
politische und rechtliche Fragen ein Sonderteam aus 12 internationalen und örtlichen
Experten tätig, das die Regierung in maßgeblichen Fragen wie Übergang zur
Marktwirtschaft, Regelungsrahmen, Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit der
EUundBeitritt zurWelthandelsorganisationberiet. Das Finanzierungsabkommen für
das Zentrum wurde im Oktober 2001 unterzeichnet, und das Expertenteam nahm im
Dezember 2001 seine Tätigkeit auf.
Im Kosovo wurden Experten von Kommunalregierungen der EU an die Städte und
Gemeinden im Kosovo entsendet, uman deren institutionellem Aufbau mitzuwirken.
Im Jahr 2000 wurde der Kommunale und lokale Investitionsfonds (MLIF) zur
Finanzierung kleiner Projekte zum Wiederaufbau von Infrastrukturen eingerichtet,
d i ev o nS t ä d t e nu n dG e m e i n d e na u sa l l e nT e i l e nd e sK o s o v ov o r g e s c h l a g e nw u r d e n .
Als Beispiele hierfür lassen sich Straßenausbesserungsarbeiten sowie Reparaturen
von Straßenbeleuchtung und Fahrbahndecke anführen. Ferner unterstützte die
Agentur die OSZE beider Organisationder Wahlen imKosovo imNovember 2001.
In Montenegro wird die Regierungsführung im Wege eines Projekts der Agentur
unterstützt, das auf die Stärkung der Entscheidungskapazitäten verschiedener
Regierungsinstitutionen wie z.B. des Statistischen Amtes ausgerichtet ist. Dabei
werden Managementfähigkeiten vermittelt sowie Schulungen und Studienreisen ins
Ausland veranstaltet. Ferner sieht das Projekt die Bereitstellung von technischer
Unterstützung bei der Reform der Verwaltung von Investitionen im öffentlichen
Sektor vor. Überdies leistet die Agentur den Referaten für Haushaltsfragen,
Finanzen, Innenrevision und Informationstechnologien des Ministeriums technische
Hilfe. Zudem wurden IT-Ausrüstungen im Wert von 1 Mio. €bereitgestellt, und die
Umstellung des Ministeriums auf computergestützte Verfahren wird von einem
langfristig verfügbaren Informations- und Technologieexperten betreut. Auch für die
Umstrukturierung des Finanzministeriums wird technischer Sachverstand
bereitgestellt.
Zu den zentral verwalteten Projekten gehörten wegen der spezifischen
Beschaffenheit dieser Programme erneut der Zoll und die Finanzierung der zivilen
Übergangsverwaltung. Das Zollexpertenteam des Amts für ZusammenarbeitEuropeAid für den Balkan hat weiterhin die Mission zur Unterstützung des
Zollwesens im Kosovo (Customs Assistance Mission in Kosovo – CAM-K) (5
Mio.
€) geleitet und mit der Konzeption eines ähnlich gearteten
Unterstützungsprogramms für Serbien (5 Mio. €) und Montenegro (1,4 Mio. €)
begonnen. Die Mission zur Unterstützung des Zollwesens in Albanien (CAM-A)
90(2 Mio. €) sowie das Amt für zollamtliche und fiskalische Unterstützung (CAFAO)
(10,5 Mio. €) setzen ihre Tätigkeit ebenfalls mit Erfolg fort. Ferner leistete die
Kommission auch weiterhin einen Finanzierungsbeitrag zu den laufenden Kosten der
Übergangsverwaltungen in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo. 13,5 Mio. €
wurden für das Amt des Hohen Repräsentanten und 11 Mio. €f ü rd e nE U - P f e i l e rd e r
UNMIK bereitgestellt, die für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung
desKosovo zuständig ist.
In der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) hat die
Stärkung der staatlichen Institutionen bei den Reformen oberste Priorität, weshalb
der institutionelle Aufbau weiterhin von der EG unterstützt wird; 2001 wurden zu
diesem Zweck 11,5Mio. €bereitgestellt. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem
Bereich Justiz und Inneres (Justizreform, integriertes Grenzmanagement und
Zollverwaltung), wobei auf Programmen aus vorausgegangenen Jahren aufgebaut
werden konnte. Neben der Unterstützung des Landes bei der Umsetzung des
Rahmenabkommens für den Frieden wurden 1,7 Mio. €für die Unterstützung der
Polizeireformbereitgestellt.
DasAmt für zollamtlicheundfiskalische Unterstützung (CAFAO)
Seit 1996 unterstützt das Amt für zollamtliche und fiskalische Unterstützung (CAFAO) die
Behörden in Bosnien und Herzegowina auf gesamtstaatlicher Ebene sowie auf der Ebene der
Teilstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen des Friedensabkommens von Dayton mit
Bezug auf dasZoll-undSteuerwesen.Dabei wirdzusämtlichenAspektender Arbeitender Zoll-
und Steuerverwaltungen Unterstützung und Beratung angeboten: Management, Organisation,
Strukturen, Verfahren, Rechtsfragen, Computersysteme, Untersuchungen und Schulung. Das
CAFAO-Programm wird generell als eines der erfolgreicheren Reformprogramme in Bosnien
und Herzegowina betrachtet, wobei die Unterstützung von dem Hintergrund eines
inkonsequenten und schwankenden politischen Willens zur Umsetzung von Veränderungen,
weiterhin bestehender nach ethnischen Gesichtspunkten ausgerichteter Parallelstrukturen und
weitverbreiteter Korruption erfolgt. Die Anzahl der europäischen Zoll- und
Steuersachverständigen, die an diesem Programm arbeiten, schwankte je nach Bedarf und
Tätigkeitsaufwand des Programms zwischen 20 und 40. Einer der deutlichsten Indikatoren für
den Erfolg des Programms ist die stetige Steigerung der Zolleinnahmen, die 2001 dreimal so
hoch wie1996ausgefallen waren.
Aus der nachfolgenden Tabelle sind Beispiele für wichtige Projekte desinstitutionellen Aufbaus ersichtlich.
91InstitutionellerAufbau – CARDS Mittelbindungen 2001(inMio. €)
Institution Land Bezeichnung des Projekts Betra
g
Generaldirektion Zoll Albanien Unterstützungsmission für dasZollwesen
(CAM-A)2,0
Generaldirektion Steuern Albanien Umstellung der Steuerverwaltungauf
computergestützteVerfahren2,0
Bundeszoll-verwaltung
und Zollverwaltungder
Republika SrpskaBosnien-
HerzegowinaModernisierungdesZollwesens 10,5
UNMIKZolldienst Kosovo ModernisierungdesZollwesens 5,0
JHA Kroatien Gerichtswesen und Rechtsfakultäten 0,6
Aufbau von Institutionen Kroatien UnterstützungdesMinisteriumsfür
EuropäischeIntegration beiderAnnäherung
der Rechtsvorschriften0,8
Steuer- und
ZollverwaltungSerbien Amtfür zollamtlicheund fiskalische
Unterstützungin Serbien (CAFACO)5,0
Steuer- und
ZollverwaltungMontenegro Mission zur Unterstützung des Zoll- und
Steuerwesens in Montenegro (CAFAM-M)1,4
INSGESAMT 27,3
4.2.6. Privater Sektor und Wirtschaftliche Entwicklung
Die Förderung des Unternehmenssektors ist Bestandteil der europäischen Politik zur
Unterstützung des Übergangs zu einer marktorientierten Wirtschaft und wurde somit
2001 mit 36 Mio. €unterstützt. Diese Strategie zur wirtschaftlichen Erholung bleibt
auf die Entwicklung des privaten Sektors, der lokalen Wirtschaft und der Schaffung
von Arbeitsplätzen und die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums in
Einklang mit den Vorstellungen der Europäischen Union ausgerichtet. Zur Behebung
der Probleme in diesem Bereich wurden von der Gemeinschaft 30 Projekte mit
insgesamt 90 Mio. €unterstützt.
Die Projekte der EG auf dem Balkan waren 2001 auf die Stärkung der Entwicklung
des Bankensektors im Wege des Aufbaus von Managementkapazitäten bei den
heimischen Banken und der Einrichtung einer sich selbst tragenden Bank für Mikro-
Unternehmen ausgerichtet. Auch der Handel kam in den Genuss von technischer
Hilfe zur Beseitigung der internen Handelsschranken und profitiert von Fortschritten
beider Steuerharmonisierung und durchdie Schaffung wirksamer Zollunionen.
Im Rahmen der CARDS-Zuweisung für Albanien wurden Projekte im Bereich
Normen und Zertifizierung sowie Entwicklung der örtlichen Gemeinschaften
gefördert, die darauf ausgerichtet waren, der örtlichen Wirtschaft durch
Verbesserung der Infrastrukturen und der örtlichen Beschäftigung auf die Beine zu
helfen.
In Serbien war das Unternehmensförderungsprogramm auf die Entwicklung der
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausgerichtet. Dazu wurden folgende
Maßnahmeneingeleitet:
92– Bereitstellung einer Kreditlinie (die bislang von der EU über die Agentur mit
10 Mio. €ausgestattet ist) in Form eines revolvierenden Kreditfonds, der bei
der jugoslawischen Zentralbank eingerichtet wurde und zur Weitervergabe von
Krediten an KMU über drei Geschäftsbanken dient: Exim Bank, Novosadska
Bank und Zepter Bank (weitere Banken werden in Kürze folgen). Bei diesen
Banken sind bisher über 600 Anträge eingegangen. 40 Darlehen im
Gesamtwert von4 Mio. €sind bereits genehmigt worden.
– Unterstützung des Ministeriums für Privatisierung, Umstrukturierung und
KMU-Entwicklung.
– Aufbau und Unterstützung von Einrichtungen zur Förderung von KMU in
Form von Unternehmensberatungszentren („Regionale Ämter für
Unternehmensförderung“) in sieben großen und kleinen Städten mit weiteren
Außenstellen in 11 kleinen Städten. Die ersten Ämter werden im Mai 2002
eröffnet.
– Einrichtung und Betrieb eines Euro-Info-Korrespondenzzentrums in Belgrad,
das imApril2002 eröffnet werdensoll.
Zudem wurden 1 Mio. €für technische Hilfe während der ersten Phasen der
Umstrukturierung staatlicher Unternehmen bereitgestellt. Mit diesen Tätigkeiten wurde im
Mai 2002 bei drei Unternehmen im Bereich Nutzfahrzeuge und landwirtschaftliche
Maschinen begonnen.
Die Europäische Agentur für den Wiederaufbau spielt in der Unternehmensentwicklung im
Kosovo eine ausschlaggebende Rolle. Im Jahr 2000 wurde in Zusammenarbeit mit der
Weltbank die sog. Interimskreditstelle (ICU) eingerichtet, die kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) Kredite gewährt. Sie ist das wichtigste Finanzinstitut im Kosovo.
Neben der Unterstützung der ICU gewährt die Agentur in Zusammenarbeit mit der deutschen
Kreditanstalt für Wiederaufbau über den Europäischen Fonds für den Kosovo Kleinkredite an
Mikrounternehmen. Ende 2001 wurden drei regionale Unternehmensagenturen eingerichtet,
und die Mittel der EU wurden auch zur Unterstützung des Aufbaus des Rates für
KMU-Entwicklung im Kosovo verwendet, der sich als unabhängige Instanz für den privaten
Unternehmenssektor einsetzt. Ferner leistete die Agentur einen Beitrag zur Einrichtung des
Euro-Info-Korrespondenzzentrums (EICC) im Kosovo, das nun als Zentrale für
Geschäftsverbindungen mit dem Rest Europas fungiert. Reichhaltige Unterstützung wurde
auch für genossenschaftliche Unternehmen gewährt. Diese Hilfe wurde über das Programm
zur industriellen Entwicklung (IDP) geleitet, das diesen Unternehmen technische Hilfe und
Kredite für die Wiederaufnahme der Produktionstätigkeit und die Schaffung von
Arbeitsplätzen bereitstellt.
Als Teil ihrer Anstrengungen zur Wiederbelebung der Unternehmensbasis in Bosnien und
Herzegowina finanziert die EG die Neubelebung von etwa 45 mittleren Unternehmen in den
Sektoren landwirtschaftliche Verarbeitung, Textilien und Leder sowie die regionale
Unternehmensentwicklung. Neben den 4,2 Mio. €f ü rd i e s eF o r md e rN e u b e l e b u n gu n d
Umstrukturierung wurden 2001 10 Mio. €für revolvierende Fonds für die Entwicklung des
privatenSektors bereitgestellt.
93Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung von KMU
Aus dem Europäischen Fonds für Bosnien und Herzegowina wurden rund 8,7 Mio. €in Form
von Darlehen an KMU bereitgestellt, davon 5 Mio. €von der EG. Bei den anderen bilateralen
Gebern, die sich am Fonds für Bosnien und Herzegowina beteiligen, handelt es sich um
Österreich, Deutschland und die Schweiz. Diese Kreditlinie wird von einer EU-Bank über eine
Reihe von beteiligten bosnischen Banken verwaltet. Das Programm zielt auf KMU und
Unternehmensgründer (Start-ups) ab und dient zur Finanzierung von Investitionen in
betriebliche Anlagen und Ausrüstung sowie Betriebskapital. Dabei handelt es sich bisher um
das einzige Programm in Bosnien und Herzegowina, das langfristige Kredite bereitstellt. Zur
Zeit nehmen 8 Partnerbanken (6 in der Föderation und 2 in der Republika Srpska) an diesem
Programm teil und haben bereits über 123 Darlehen genehmigt, was auf die
Entwicklungsdynamik dieses Darlehensprogramms hinweist. Außerdemleitet die EG 9,5 Mio. €
in den Mikro-Kreditsektor über die Bank für Mikro-Unternehmen (Hauptaktionäre sind der
EBWE und die IFC), die bisher mehr als 19Mio. €in Form von 3.400 Darlehen vergeben hat.
2001 wurden Mittelbindungen für 30 operationelle Projekte im Gesamtwert von 90 Mio. €
vorgenommen.
CARDS
PrivaterSektorund wirtschaftliche Entwicklung – Mittelbindungen2001
(inMio. €)
Land Bezeichnung desProjekts Betrag
Albanien Normenund Zertifizierung 2,0
Regional Regionalprojekt Statistiken 2,5
Kroatien Industrienormen 3,0
INSGESAMT 7,5
4.2.7. Gesundheit und Bildung
4.2.7.1. Gesundheit
Das Thema Gesundheit zählt nicht zu den ausdrücklichen Schwerpunkten der Hilfe
der Gemeinschaft in der Westbalkanregion (im Gegensatz zur bilateralen Hilfe).
Dennoch sah das CARDS-Programm im Jahr 2001 31,5 Mio. €für den
Gesundheitssektor in Serbien vor. 26,5 Mio. €wurden zur Verbesserung des
Angebots an den wichtigsten Medikamenten in Serbien und zur Einführung von
Reformen wie der Aufstellung von Behandlungsprotokollen und der Rationalisierung
und Umstrukturierung der Pharmaindustrie aufgewendet. Mit einem Beitrag von
5M i o . €zur Gesundheitsreform in Serbien sollte die Qualität einiger Basisdienste in
Krankenhäusern und Gesundheitszentren durch die Rehabilitation und die Lieferung
vorrangiger Ausrüstung verbessert werden. Für die Reform der
Gesundheitsversorgung im Kosovo wurden von der EG 14 Mio. €für ein vor Ort
eingesetztes Team für technische Hilfe zur Unterstützung der Abteilung Gesundheit
und Soziales der UNMIK, für die Unterstützung eines Projekts der Weltbank zur
Einführung eines Sozialversicherungssystems und zur Lieferung der wesentlichen
medizinischenund informationstechnologischen Ausrüstung zur Verfügung gestellt.
944.2.7.2. Bildung
Die Reform des Hochschulsektors in Albanien wurde mit 2,5 Mio. €unterstützt,
wodurch das Land weiterhin am TEMPUS-Programm teilnehmen kann. Hauptziel
des Programms ist die Förderung der Reform der Hochschuleinrichtungen sowie der
akademischen Lehre im Wege von „Gemeinsamen Europäischen Projekten“. Damit
sollein Beitrag zur langfristigen Entwicklung und Erneuerung des Hochschulwesens
in den Partnerländern durch Formen der Zusammenarbeit zwischen den
Hochschuleinrichtungen der Europäischen Union und den Partnerländern geleistet
werden.
Die Bildungsreform in Bosnien und Herzegowina konzentriert sich auf die
berufliche Bildung und Ausbildung sowie den Hochschulsektor. Das erste
Berufsbildungs- und –ausbildungsprogramm führte zu einem Grünbuch, auf das sich
die 40 Hauptverantwortlichen für den Bildungsbereich in Bosnien und Herzegowina
geeinigt hatten. Im Laufe des Jahres 2001 folgte auf dieses Grünbuch ein Weißbuch
mit den vereinbarten Konzepten für die Gesetzgebung in Bosnien und Herzegowina
und einem Umsetzungsrahmen für die operationellen Schritte für eine landesweite
Reform, einschließlich der Anwendung eines einzigen Rahmenlehrplans für die
berufliche Bildung. Die Reform der Hochschulbildung geht mit der Teilnahme
Bosniens und Herzegowinas amTEMPUS-Programm einher, wofür die EG 3 Mio. €
bereitgestellt hat.
Die Reform der beruflichen Bildung und Ausbildung sowie der Hochschulbildung
erleichtert Kroatien die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die dort eines der
gravierendsten sozialen Probleme darstellt. Die EG leistet ihren Beitrag zur Reform
der beruflichen Bildung und Ausbildung, die auf die Einrichtung eines modernen,
flexiblen Berufsbildungs- und -ausbildungssystems von hoher Qualität abzielt, das
auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft eingeht und gut mit dem
Grundschulbildungssystem, der allgemeinen Sekundarbildung und dem
Hochschulbildungssystem integriert ist, wobei der Schwerpunkt auf dem
dezentralisierten Management und der Erarbeitung von Konzepten für einen
ganzheitlichen Lehrplan und der Reform der Lehrerausbildung liegt. Die Förderung
der Reform der Hochschuleinrichtungen und der Akademischen Lehre erfolgt im
WegederTeilnahme KroatiensamTEMPUS-Programm(4Mio. €).
4,9 Mio. €wurden für die Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des Kosovo
(unter UN-Verwaltung) bereitgestellt, um die Teilnahme des Landes am TEMPUS-
Programm zu gewährleisten. Überdies wurden 2001 1 Mio. €für die Reform der
beruflichen Bildung und Ausbildung in Montenegro bereitgestellt.
Durch den engen Zusammenhang zwischen Bildung und Arbeitslosigkeit (zur Zeit
mehr als 32% der Erwerbsfähigen) in der Ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien (FYROM) wurde dieser Bereich ebenfalls in die Förderung durch die
EG mit einbezogen. 2001 unterstützte die EG die Reform des Hochschulsektors mit
7M i o . €, wovon 3 Mio. €für die Teilnahme am TEMPUS-Programm vorbehalten
waren, und 4 Mio. €(neben der hierfür bereits in 2000 bereitgestellten 1 Mio. €)f ü r
die Einrichtung der ersten Hochschule, die Bildungsinhalte in albanischer Sprache
sowie in mazedonischer und englischer Sprache anbietet. Die Einrichtung dieser
Hochschule ist die Reaktion auf eine der Hauptbeschwerden der großen
albanischsprachigen Minderheit im Lande und soll zu einer Verbesserung der
BeziehungenzwischendenVolksgruppenbeitragen.
95DieSüdosteuropa-Universität in der Ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien (FYROM). Am 20. November 2001 öffnete die Südosteuropa-
Universität zum erstenmal ihre Tore. Der Lehrplan wird in Albanisch, Mazedonisch,
Englisch und anderen europäischen Sprachen angeboten. Die Hochschule umfasst
Fakultäten wie Recht, Betriebswirtschaft, öffentliche Verwaltung, Lehrerausbildung,
Kommunikation und Computerwissenschaft. Die Gesamtkosten des von der OSZE
koordinierten Projekts belaufen sich auf rund 33 Mio. €, von denen die Europäische
Union, einschließlich der Europäischen Kommission (mit 5 Mio. €)u n dd e r
bilateralen Beiträge der Mitgliedstaaten, den größten Anteil übernimmt. Die im
Rahmen des Projekts geplanten Tätigkeiten wurden auf den Bau der
Hochschulgebäude, aber auch auf die Bereitstellung von Studiendarlehen und die
Deckung der Betriebskostender Einrichtung ausgerichtet.
Soziale Entwicklung – CARDS Mittelbindungen2001(inMio. €)
Soziale
EntwicklungLand Bezeichnung desProjekts Betrag
OBNOVA2000 Kroatien Tempus 1,5
CARDS 2001 Kroatien Tempus 4,0
CARDS 2001 Kroatien Umstrukturierung des
Arbeitsmarkts3,0
CARDS 2001 Kroatien Berufliche Bildung und Ausbildung 0,6
Bildung FYROM Südosteuropa-Universität 4,0
4.2.8. Querschnittsthemen
4.2.8.1. Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)
Im Rahmen der EIDHR wurden im Jahr 2001 mehr als 10 Mio. €für Projekte in der
Westbalkanregion gebunden.
Fast 4,5 Mio. €wurden für Projekte zur Förderung und Verteidigung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Ländern Südosteuropas bereitgestellt.
ImRahmen dieser Initiativen wurden auch besondere Maßnahmen zur Unterstützung
der Roma-Gemeinschaften ergriffen. Ein spezifisches Projekt ist auf die Förderung
des Dialogs zwischen ethnischen Gruppen durch Stärkung der
Managementfähigkeiten der Kommunalverwaltungen im Umgang mit den Roma-
Gemeinschaften in Bosnien und Herzegowina, in Kroatien, im Kosovo, in
Montenegro, in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM)
und in Serbien ausgerichtet (725.000 €). Eines der Projekte in der Ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) dient der Beobachtung und
Überwachung der Volkszählung im Sinne einer ausgewogenen und unparteiischen
Darstellung der Zusammensetzung der Bevölkerung und zur Einhaltung
internationaler Empfehlungen für die Abhaltung der Volkszählung (999.800 €).
96Master-ProgramminDemokratieundMenschenrechtenausregionalereuropäischer
Perspektive in Südosteuropa.
Mit diesem Projekt sollen Doktoranden aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien,
Kroatien und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) die Gelegenheit
zum Post-graduate-Studium der Menschenrechte erhalten. Dieser Master-Kurs soll zur
Heranbildung von Spezialisten beitragen, die sich im Bereich der NRO und der kommunalen
Verwaltungen engagieren und politische Entscheidungsträger auf dem Balkan werden. Hierfür
wurden1,3Mio. €bewilligt.
Der Prozess der Demokratisierung und der Stärkung der Menschenrechte wurde
bisher mit 3 Mio. €für fünf Projekte unterstützt. So wurde mit einem Projekt
(820.000 €) der Handlungsspielraum von Institutionen der Zivilgesellschaft und von
NRO erweitert und verstärkt, und die Anzahl und die Kapazitäten der auf diesem
Gebiet aktiven NRO erhöht. Ein weiteres Projekt diente zur Vertrauensbildung bzw.
Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Gemeinschaftsgruppen und den
Polizeikräften über die Bildung von Gruppen von Eltern und Lehrern und durch
örtliche Initiativen der Polizei in Bosnien und Herzegowina. Dadurch wird ein auf
die Achtung der Menschenrechte ausgerichtetes demokratisches Umfeld gestärkt
(300.000 €).
Eine der wichtigsten Prioritäten für die EIDHR ist die Unterstützung der
Konfliktverhütung und der Wiederherstellung des Friedens in der Gesellschaft. In
diesem Zusammenhang wurde 2001 beispielsweise ein Projekt mit der Bezeichnung
„Unterstützungsaktionen für militante Frauen jenseits der Grenzen“ unterstützt.
Damit soll gegen die Spaltung der Gesellschaft und den auf individueller und
kollektiver Ebene ausgeübten Druck vorgegangen und ein Vergleich der heutigen
Realitäten in den verschiedenen Regionen Albaniens, Bosniens und Herzegowinas,
Kroatiens, des Kosovo, Mazedoniens, Serbiens und Montenegros und Sloweniens
ermöglicht werden (660.000 €). Ein weiteres Projekt dient der Förderung der
Aussöhnung zwischen Albanern und Minderheitengruppen in der Stadt Gjakova und
imKosovo (510.000 €).
4.2.8.2. Tätigkeitender NRO
Der Zivilgesellschaft kommt im demokratischen Stabilisierungsprozess der
Balkanregion eine ausschlaggebende Rolle zu. Eine aktive Zivilgesellschaft ist eine
wichtige Voraussetzung für die Transparenz der Regierung und des öffentlichen
Dienstes und deren Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bürger. Es bedarf
fortwährender Verbesserungen im Zugang zu Informationen und in den
Rechtsvorschriften, umdenNRO ihre Tätigkeit zu erleichtern.
Die wichtigsten Kanäle, über die die Unterstützung in diesem Bereich geleitet wurde,
sind die CARDS Länder- und Regionalprogramme und die EIDHR. Zur Förderung
der eigenverantwortlichen Mitwirkung auf lokaler Ebene und zur Verbesserung der
Reaktionsgeschwindigkeit der EG auf die geäußerten Bedürfnisse auf möglichst
bürgernaher Ebene hat sich die EG um eine enge Zusammenarbeit mit NRO und
anderenPartnernder Zivilgesellschaft bemüht.
So wurde beispielsweise in Albanien die Unterstützung der NRO und der
Zivilgesellschaft im wesentlichen über Vorhaben in kleinem Maßstab gewährt. Hier
stellte die EG 0,2 Mio. €für die Stabilisierung der Demokratie bereit. In Kroatien
wurden der Stärkung der Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft und
97der Verbesserung ihrer Leistungsmechanismen 1 Mio. €gewidmet. In Bosnien und
Herzegowina lag der Schwerpunkt der Gemeinschaftshilfe aufSchulungsmaßnahmen
für NRO und institutionellem Aufbau, Finanzierung von NRO-Projekten und
technischer Hilfe, wobei sich die örtlichen NRO besonders bei Projekten im
Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen engagierten. Insgesamt stellte
die EG 2 Mio. €für die Entwicklung der Zivilgesellschaft bereit. In der
Bundesrepublik Jugoslawien erfolgte die Hilfe im wesentlichen in Form von
Soforthilfepaketen, die schwerpunktmäßig auf die Förderung des Pluralismus durch
Stärkung von NRO und Zivilgesellschaft sowie auf die Aussöhnung zwischen den
ethnischen Gruppen ausgerichtet waren. In der Ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien (FYROM) bestand das Hauptziel der Unterstützung der
Zivilgesellschaft in der Förderung der nationalen Aussöhnung. Die Soforthilfe
zugunsten der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die sich 2001 auf
insgesamt 10,3 Mio. €belief, wurde von der Kommission im Rahmen des
Krisenreaktionsmechanismus (KRM) bewilligt und diente unter anderem der
Stärkung der Zivilgesellschaft.
Darüber hinaus wurden von den Delegationen der Kommission verwaltete
Mikroprojekte eingesetzt, um auf Finanzierungsanfragen von örtlichen NRO,
Genossenschaften, Bildungseinrichtungen, Frauengruppen, kulturellen Gruppen usw.
rasch und wirksam eingehen zu können. Diese Mittel kamen Projekten zugute, die
aufgrund ihres Umfangs normalerweise kaumdie Aufmerksamkeit der großen Geber
aufsich lenkenwürden.
4.2.8.3. Kohärenz mit anderen Politikbereichen
Mit der Hilfe der EG für den Balkan sollen die Länder dieser Region besser am
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen können; auf diese Weise soll
ein Beitrag zur Konfliktverhütung geleistet werden, was letzten Endes zum
Abschluss von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen führen dürfte. Im
Rahmen der EU-Strategie verlagert sich der Schwerpunkt kontinuierlich von den
großen Infrastrukturprojekten und Wiederaufbaumaßnahmen im Anschluss an den
Krieg zum Aufbau demokratischer Staaten, die in der Lage sind, ihre
Angelegenheiten selbst zu regeln, und zu verlässlichen Partnern für die EU zu
werden. Die Fortschritte im Wirtschaftsreformprozess und der Aufbau einer
regionalen Zusammenarbeit stehen mit der Handelspolitik der Gemeinschaft für die
Region in Einklang, wonach dieser Region höchst vorteilhafte Handelspräferenzen
gewährt wurden. Ende 2000 führte die EU ein einheitliches Autonomes
Handelspräferenzsystem ein, das den zoll- und quotenfreien Zugang praktisch
sämtlicher Ausfuhrenaus den fünfLändernzu denEU-Märktenvorsieht.
4.2.8.4. Rückkehr der Flüchtlinge
Die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Häuser aus der Zeit vor
dem Krieg bleibt eine der obersten Prioritäten der EG-Hilfe für den Balkan. Doch
stellen die langsame Rückkehr und Wiedereingliederung der Vertriebenen und
Flüchtlinge gleichzeitig weiterhin eines der Haupthindernisse bei derWiederherstellung der politischen Stabilität und der Rückkehr zur wirtschaftlichen
und sozialen Normalität in Bosnien und Herzegowina dar. Das Programm der EG
steht in Einklang mit den Zielen in Anhang 7 des Allgemeinen Rahmenabkommens
für den Frieden (Abkommen von Dayton), den Prioritäten der Task Force „Rückkehr
98und Wiederaufbau“, der Analyse des UNHCR und der „Agenda für Regionale
Maßnahmen“des Stabilitätspakts.
Von den 105 Mio. €, die Bosnien und Herzegowina 2001 erhalten haben, waren
38,4 Mio. €direkt für die Rückkehr der Flüchtlinge zur Unterstützung folgender
Aspekte bestimmt:
•Besondere und nachhaltige Unterstützung von besonderen Erfolgen
(Minderheiten) und spontanenRückkehraktionen;
•UnterstützungdesPlanszurUmsetzungdesEigentumsrechts;
•Unterstützung der Rückkehrer im Hinblick auf die Nachhaltigkeit ihrer Rückkehr
durch die Erschließung von Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den
Rückkehrgebieten.
Spontane Rückkehrvon Minderheiten inihre Häuserausder Zeit vordem
Kriegin BosnienundHerzegowina.
Ziel dieses Projekts war die Unterstützung der Minderheitengemeinschaft, die bereits nach
Kljuc und Bosanska Krupa zurückgekehrt war, sowie die Ermutigung weiterer Rückkehrer zu
einem derartigen Schritt. Dies erfolgte im Wege des vollständigen Wiederaufbaus von 65
Häusern, der Instandsetzung des Stromverteilungssystems in Veliki/Mali Radic – Bosanska
Krupa und durch eine Komponente zur Schaffung von Arbeitsplätzen einschließlich der
Verteilung von Werkzeug, Saatgut und Vieh. Die Projektkomponente der Arbeitsbeschaffung
sah die Bereitstellung von Vieh für 32 Familien vor; 33 Familien erhielten landwirtschaftliche
Ausrüstung und Kettensägen, 3 Mikro-Unternehmen wurden eingerichtet, in denen 9
Rückkehrer eine Vollzeitbeschäftigung, 10 eine Teilzeitbeschäftigung und einige wenige eine
Beschäftigung auf saisonaler Basiserhaltenkonnten.
In Kroatien wurde die Rückkehr der Flüchtlinge weiterhin intensiv gefördert
(23,2 Mio. €). Die Unterstützung erfolgt über das „EU-Wiederaufbauprogramm zur
Rückkehr“ (EUPOP) in Zusammenarbeit mit den NRO vor Ort. Dieses Programm
fördert einen integrierten Ansatz zur Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen in
Kroatien und zielt darauf ab, dass die Menschen auch tatsächlich in ihre Häuser aus
der Zeit vor dem Krieg zurückkehren. Dabei wird die Nachhaltigkeit desRückkehrprozesses und die Wiedereingliederung und Aussöhnung dadurch
gefördert, dass sich die Lebensqualität jeweils für die gesamte von der Rückkehr
betroffene Gemeinde verbessert.
Wiederaufbauder durchdenKonfliktbeschädigtenHäuser
Das Programm für den Wohnungssektor im Kosovo beinhaltet den Wiederaufbau von etwa
3.630 vom Konflikt beschädigten Häusern für sozial schwache Familien. Rund 3.100 Häuser
sind bereits fertiggestellt, und bis Ende 2001 konnten 16.700 Menschen ihre Häuser wieder
beziehen. Etwa 6% der Familien stammen von ethnischen Minderheiten ab, einschließlich
Familien, die vor kurzem in den Kosovo zurückgekehrt sind. Die NRO-Partner des Programms
haben die hilfsbedürftigen Familien nach strengen Auswahlkriterien ausgewählt. Gewählte
Dorfausschüsse für den Wiederaufbau haben die NRO unterstützt und versucht, den
Auswahlprozess transparent und lokal vertretbar zu gestalten. Im Hinblick auf einen
erfolgreichen Abschluss dieses Programms unterstützen die NRO dabei die in Form von
SelbsthilfeerbrachtenEigenleistungenderbegünstigtenFamilien.
994.2.9. Zusammenarbeit mit anderen Gebern in der Region
Eine wirksame Koordinierung zwischen den Gebern ist für den Erfolg des
Wiederaufbaus in der Balkanregion von maßgeblicher Bedeutung. Das gemeinsame
Büroder Europäischen Kommission und der Weltbank für Südosteuropa79sorgt
dafür, dass Überschneidungen zwischen den Programmen und Projekten der
verschiedenen Geber vermieden werden. Zu den wichtigsten
Koordinierungsmechanismen zählen die hochrangige Lenkungsgruppe und eine
Lenkungsgruppe auf operationeller Ebene, die regelmäßig zur Erörterung wichtiger
Fragen zusammengekommen sind. Weitere Instrumente zur Koordinierung zwischen
den Gebern sind Geberkonferenzen und Tagungen der Beratenden Gruppe. Im Jahr
2001 veranstaltete das gemeinsame Büro 5großeGeberkonferenzen.
Die Zusammenarbeit mit anderen Gebern in der Region kann in Form einer
gemeinsamen Finanzierung der Projekte oder der gegenseitigen Anvertrauung der
Verwaltung von EG-Mitteln erfolgen. Beispiele hierfür sind die Verwaltung der
Kreditlinie für KMU des Europäischen Fonds für Bosnien und Herzegowina durch
die deutsche KfW oder die Übernahme der Führungsrolle bei der Einrichtung der
Südosteuropa-Universität in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
durch die OSZE, wo die finanziellen Ressourcen der EG und der Mitgliedstaaten
zusammengelegt wurden. Ein Beispiel für eine gemeinsame Finanzierung und
Zusammenlegung der Ressourcen ist die technische Hilfe der EG zur Schaffung
eines Verbunds der Stromsysteme in der kroatischen Donauregion als Ergänzung der
mit EIB- und EBWE-Darlehen finanzierten Arbeiten.
Die EG leistet außerdem Zinsvergütungen für Darlehen der EIB. So erhielt die
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bislang 20 Mio. €zu diesem Zweck.
Bosnien und Herzegowina erhielten 2001 eine außerordentliche Hilfe von insgesamt
11,89 Mio. €an Zinsvergütungen für den Ausbau von Straßen und
Eisenbahnstrecken.
4.2.10. EIB-Darlehen
Das Engagement der EIB im Westlichen Balkan ist hauptsächlich auf die
Basisinfrastruktur in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Energie sowie auf die
Unterstützung der KMU ausgerichtet. Dabei geht die Europäische Investitionsbank
inenger Zusammenarbeit mit der EGvor.
79http://www.seerecon.org
100Beispiele fürDarlehen derEIB undZinsvergütungen 2001
(inMio. €)
Land Bezeichnung des Projekts Darlehens-
betrag
Kroatien Instandsetzung und Modernisierung des kroatischen Eisenbahn-
streckenabschnitts des pan-europäischen Verkehrskorridors V40
Albanien Ausbau der Stromübertragungs- und -verteilungsnetze 30
FRY InstandsetzungderVerkehrsinfrastrukturinSerbien und
Montenegro66
FYROM FinanzierungkleinerundmittlererUnternehmensgründungen 20
Bosnien und
HerzegowinaInstandsetzung mehrerer Eisenbahnabschnitte des pan-
europäischen Verkehrskorridors40
GESAMTSUMME derDarlehenundZinsvergütungenfür dieBalkanregion 319
4.2.11. ECHO
Die Erholung der Westbalkanregion von der Kosovo-Krise von 1999 setzte sich im
Jahr 2001 fort, obwohl der Konflikt in der Ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien (FYROM) die Verbesserung der humanitären Gesamtsituation
überschattete. 2001 war ECHO weiterhin in fünf Ländern und Einheiten in der
Region mit einem Etat von 83,05Mio. €präsent (Serbien, Montenegro, Kosovo,
FYROM und Albanien). Verglichen mit den beiden vorausgegangenen Jahren
spiegelt dieser Rückgang die Verbesserung in der humanitären Lage und die
zunehmendeEinschaltunganderer EG-Instrumentewider.
ECHO verfolgte mit seinen Anstrengungen im Westbalkan dreiZiele: man wollte auf
den neuen Bedarf an humanitärer Hilfe infolge der Krise in der Ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien sowie auf die grundlegenden humanitären
Bedürfnisse der Flüchtlinge, Vertriebenen und der Unterprivilegierten eingehen und
überdies den langfristigen Wiederaufbau und Regionalentwicklungsprozess im Wege
der Unterstützung des Übergangs zu Wiederaufbaumaßnahmen und längerfristiger
Entwicklung durch die Förderung der Selbsthilfekräfte der Empfänger der Hilfe
fördern.
ImKosovo konnte ECHO den größten Teil eines seiner umfangreichsten
humanitären Einsätze zum Abschluss bringen und von reinen Soforthilfemaßnahmen
zur Rehabilitation überleiten, was schließlich zu einem erfolgreichen Übergang zu
einem stärker strukturierten Entwicklungsprozess führte. Als die Kosovo-Flüchtlinge
im Juni 1999 zurückzukehren begannen, reagierte ECHO auf den dringenden Bedarf
an humanitärer Hilfe und stellte Nahrungsmittel, medizinische Versorgung sowie
Notunterkünfte für mehr als 22.000 zurückkehrende Familien zur Verfügung. Im
Jahr 2000 setzte ECHO seine Maßnahmen zur Deckung der Grundbedürfnisse der
schwächsten Bevölkerungsgruppen fort und unterstützte gleichzeitig die ersten
Schritte im Erholungsprozess (in den Bereichen Bildung und Gesundheit, durch
Instandsetzung der Wasserversorgung und durch Unterstützung der in Eigeninitiative
durchgeführten Projekte). 2001 konnte ECHO seine bisherigen Eingriffe zum
Abschluss bringen und seine Unterstützung der Schutz- und Hilfemaßnahmen des
UNHCR zugunsten von Minderheiten fortsetzen. Darüber hinaus stellte ECHO
elementare Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ehemaligen jugoslawischen Republik
101Mazedonien (auf dem Höhepunkt der Krise 72.000 Menschen) und ihre
Aufnahmefamilien bereit.
Das umfangreichste Engagement von ECHO entfiel auf Serbien. Durch die
politischen Veränderungen in Serbien und die reformorientierte Regierung gelang es
Serbien, langfristige Strukturhilfe vonseiten der Gebergemeinschaft, einschließlich
der EG, zu erhalten, was sich am Erfolg der Geberkonferenz zur Bundesrepublik
Jugoslawien (FRY) im Juni 2001 in Brüssel zeigte. Dennoch ist der Bedarf an
humanitärer Hilfe in Serbien immer noch groß, was hauptsächlich auf die großen
Belastungen durch Flüchtlinge und Vertriebene (fast 600.000) zurückzuführen ist.
Die Aussichten für die Rückkehr der Vertriebenen sind zur Zeit immer noch düster,
doch sind dauerhafte Lösungen für die Flüchtlinge – im wesentlichen durch
Integration, aber auch durch Rückkehr – in Sicht. ECHO ging mit seinem Programm
in 2001 weiterhin auf den Grundbedarf ein und verfolgte gleichzeitig eher
langfristige Lösungen wie die Erleichterung der Rückkehr (rechtliche Auskünfte,
Besichtigungsbesuche) und die Unterstützung der privaten Unterbringung von
Flüchtlingenals würdigere Alternative zumLebeninSammelunterkünften.
InMontenegro und inAlbanien konnte der Bedarf an humanitärer Hilfe infolge der
Kosovo-Krise praktisch vollständig gedeckt werden. In Montenegro waren die
Maßnahmen von ECHO auf die Deckung des Bedarfs für den Winter und die
Verringerung der Abhängigkeit der begünstigten Gruppen von humanitärer Hilfe
durch Unterstützung der Eigeninitiativen ausgerichtet. In Albanien, einem der
ärmsten Länder Europas, lag der Schwerpunkt auf der Konsolidierung der
vorausgegangenen Eingriffe in den Bereichen Gesundheit, Wasser und Abwasser im
HinblickaufdieErleichterungdesÜbergangszureinemEntwicklungsprozess.
In derEhemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) brach 2001
ein offener Konflikt zwischen den „Albanischstämmigen Bewaffneten Gruppen“ und
den mazedonischen Streitkräften aus. Der Konflikt eskalierte in der ersten
Jahreshälfte in verschiedenen Phasen und führte zu Fluchtwellen bei der
Bevölkerung innerhalb des Landes und über die Landesgrenzen hinweg,
insbesondere in Richtung Kosovo. Die internationale Gemeinschaft, in erster Linie
die EU, vertrat eine pro-aktive Haltung, indem sie politische Vermittlungen anbot,
Wiederaufbauhilfe (im Wege des Krisenreaktionsmechanismus (KRM) und des
CARDS-Programms 2001) sowie humanitäre Hilfe bereitstellte. In striktemEinklang
mit seinem Auftrag stellte ECHO Nahrungsmittelhilfe für alle Vertriebenen und die
schutzbedürftigen Rückkehrer sowie Nicht-Nahrungsmittelhilfe für die
Aufnahmefamilien und die Vertriebenen bereit und finanzierte die dringliche
Instandsetzung von während des Konflikts beschädigten Schulen und
Gesundheitszentren zur Erleichterung der Rückkehr der Vertriebenen. Seit Beginn
des Konflikts konnte durch eine enge Koordinierung mit der Kommission eine
Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Instrumenten der EG eingeführt und
damit Überschneidungen und Unterlassungen vermieden werden. ECHO
konzentrierte sich dabeiauf den unmittelbaren Bedarf an humanitärer Hilfe, währendder Krisenreaktionsmechanismus auf den mittelfristigen Bedarf wie Wiederaufbau
der Unterkünfte ausgerichtet war. Trotz einiger positiver Entwicklungen nach dem
Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen den politischen Führern beider
Volksgruppen und der Verabschiedung der Verfassungsänderungen im November
stand der politische Prozess Ende 2001 immer nochauf schwachen Füßen.
102ECHO Finanzierungsbeschlüsse 2001
(inMio. €)
Land Betrag
Serbien 47,800
Montenegro 7,500
Kosovo 14,000
FYROM 5,400
Albanien 6,600
Regional 1,750
INSGESAMT 83,050
4.2.12. Monitoring in denBalkanländern
Im Laufe des Jahres 2000 konzipierte die Kommission ein verbessertes
ergebnisorientiertes Monitoring-System für ALA/MED/AKP und die
Balkanregionen, das in den kommissionsinternen Managementmethoden zum
Projektzyklus verankert ist. Im Laufe des Jahres 2001 wurde dieses System erprobt.
Die Konzeptions- und Erprobungsphase ist mittlerweile abgeschlossen, und die
Kommission hat nun erste Erkenntnisse darüber vorliegen, was in dieser Region
funktioniert, und was noch verbessert werden kann. Zusätzliche Informationen über
das ergebnisorientierte Monitoring-Systembefinden sich in Kapitel1.4 (Monitoring).
Ab2002 solldas neue Monitoring-Systemvolleinsatzfähig sein.
Während des Jahres 2001 wurden inzweiBalkanländern12 Projekte aufgesucht. Das
von der EG bereitgestellte Finanzierungsvolumen dieser Projekte beläuft sich auf
112,3 Mio. €.D i ew i c h t i g s t e ni nd i eB e w e r t u n ge i n b e z o g e n e nS e k t o r e nw a r e n
Infrastrukturen und Wirtschaftsförderungsdienste (76%), gefolgt von den Bereichen
wirtschaftlicher und institutioneller Aufbau, Zivilgesellschaft, soziale Infrastrukturen
und Dienste (22%). Das Gesamt-Rating für Projekte in dieser Region lag bei 2,28
verglichen mit einemDurchschnitts-Rating von2,5.
Wirksamkeit, langfristige Auswirkungen und Nachhaltigkeit erwiesen sich als die
erfolgreichsten Aspekte. Das Unterkriterium der soziokulturellen Angemessenheit,
das die Einbeziehung der Zielgruppen in die Konzeption und die Umsetzung
einschließt, sowie das Verhältnis zwischen den Projektmitarbeitern und den örtlichen
Gemeinschaften erhielten in dieser Region das höchste Rating. Von den
Hauptkriterien schnitten Relevanz und Effizienz am schwächsten ab. Das mit der
Effizienz zusammenhängende Kriterium des Zielerreichungsgrads erhielt das
niedrigste Rating, das zweitschlechteste Rating erhielt die wirtschaftliche
Angemessenheit (als Unterkriteriumder Nachhaltigkeit).
4.2.13. Schlussfolgerungen und Perspektiven
Mit der Annahme des CARDS-Programms im Jahr 2000 kam ein zunehmend
strategisch orientiertes Konzept für die Hilfe in den Ländern des westlichen Balkans
zum Einsatz, und die Ziele des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses traten
stärker in den Vordergrund. Im Jahr 2001 ging das Programm sowohl auf die
längerfristigen Entwicklungsziele als auch auf den unmittelbaren Bedarf ein, der sich
103aufgrund von Konfliktsituationen oder Situationen der Konfliktbewältigung ergeben
hatte.
Insbesondere die Europäische Agentur für den Wiederaufbau hat ein
beeindruckendes Erfolgsrepertoire bei der raschen und effizienten Umsetzung der
Hilfe in ihrem Einsatzgebiet vorzuweisen – Kosovo, Serbien und Montenegro und
seit Dezember 2001 auch in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
In den übrigen Teilen der Region werden die Entscheidungsprozesse den
Delegationenvor Ort übertragen.
In dem Maße, wie sich die Region weiterentwickelt, muss sich auch die Hilfe
verändern. 2001 wurden die Länderstrategien und die Regionalstrategie für die Jahre
2002-2006 angenommen. Während dieses Zeitraums werden sich die Programme auf
die vorrangigen Bereiche der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesse
konzentrieren und schrittweise vom Wiederaufbau auf den institutionellen Aufbau
und Wirtschaftsreformen verlagern, wobei eine wesentliche Komponente in der
Heranbildung der institutionellen Kapazitäten für das Verständnis, die rechtliche
ÜbernahmeundschließlichdieUmsetzungder Kernelementedes acquisbesteht.
1044.3. Osteuropa, Kaukasusund Zentralasien
Die Region Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien war 2001 mit drei großen
Herausforderungen konfrontiert. Beherrschendes Thema waren eindeutig die Ereignisse des
11. September, die große Auswirkungen auf das Vorgehen der EG insbesondere in
Zentralasien hatten. 2002 dürften sich die für diese Region bereitgestellten Mittel verdoppeln.
Des weiteren begrüßte die EU die Fortschritte bei den Reformen in Russland, was sich in
einer zunehmenden Ausrichtung der Unterstützung auf die Umsetzung der Reformagenda
durchdie EG niederschlug. Dabeikonnte manauffrühere Tätigkeiten imRahmen von TACIS
zurückgreifen, die einen Anstoß zu diesen Reformen vermittelt hatten. Ferner hat die EG
denjenigen Ländern beträchtliche Unterstützung gewährt, die Strategiepapiere zur
Armutsbekämpfung (PRSP) erarbeiten.
Was die sektoralen Schwerpunkte angeht, so konzentrierte sich die Reaktionsstrategie der EG
2001 auf drei Themen. Zunächst standen Justiz und Inneres im Mittelpunkt der
Aufmerksamkeit, und dieser Bereich dürfte in den kommenden Jahren noch weiter ausgebaut
werden. Zweitens konsolidierte die EG ihre Unterstützung für den sozialen Sektor, vor allem
im Bereich Gesundheit und Bildung, und drittens erhielten grenzübergreifende Fragen,
insbesonderedieVerbesserung desGrenzmanagementsbesonderenVorrang.
4.3.1. Einleitung
Zusammen mit den Mitgliedstaaten ist die Europäische Union der größte Geber von
Entwicklungshilfe für die Regionen Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien80.
Hauptfinanzierungsquelle für die Hilfe der EU für diese Region war auch 2001
weiterhindasTACIS-Programm.
Hauptzweck des TACIS-Programms ist die Unterstützung des Übergangs zur freien
Marktwirtschaft und zu mehr Demokratie. Dieses Ziel bildet den Kern der
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen(PKA), die wiederumdie Grundlage für
die dauerhaften Beziehungen der EU mit Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien
bilden. Bei den PKA handelt es sich um einen auf der Achtung demokratischer
Prinzipien und der Menschenrechte beruhenden Rechtsrahmen, in dem die
politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der EU
und ihren Partnerländern abgesteckt sind. Jedes PKA stellt einen bilateralen Vertrag
für zehn Jahre dar, der von der EU und den einzelnen Staaten unterzeichnet und
ratifiziert wurde. Darüber hinaus arbeitet die Europäische Union mit Russland und
der Ukraine im Wege Gemeinsamer Strategien im Rahmen der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft zusammen. Mit den Gemeinsamen
Strategien soll die Kohärenz zwischen der Politik und den Tätigkeiten der EU und
denMitgliedstaateninnerhalbdieser beidenLänder gefördert werden.
Russland nimmt auch an der Initiative ‚Nördliche Dimension‘ zu den externen und
grenzübergreifenden Maßnahmen der Europäischen Union für den Ostseeraum, die
Nordmeerregion und Nordwestrussland teil. 2001 fand die erste Sitzung im Rahmen
des Energiedialogs EU/Russland in Form des Gipfeltreffens und von vier
80TACIS: Technische Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Dazu gehören Armenien, Aserbaidschan,
Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Mongolei, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan,
Ukraine und Usbekistan
105Arbeitsgruppensitzungen statt. Die Kommission gab im Januar 2001 eine Mitteilung
zu Kaliningrad81heraus, derenSchlussfolgerungen vomRat befürwortet wurden.
Rechtsgrundlage für TACIS für den Zeitraum 2000-2006 bildet die Verordnung Nr.
99/2000 des Rates, die imJanuar 2000 inKraft trat.In dieser Verordnung wurden die
Erfahrungen berücksichtigt, die die Europäische Union in den vergangenen elf
Jahren in dieser Region gesammelt hat. Der Programmierungsprozess hat sich
weiterentwickelt, und das Verhältnis zwischender EG und denPartnerländern basiert
jetzt mehr auf einem konstruktiven Dialog und weniger auf einer Antwort auf
Anfragen von Regierungen der Partnerländer. Die neuen Aktionsprogramme,
insbesondere für Moldawien und Kirgisistan, sind schwerpunktmäßig auf
Armutsminderung ausgerichtet. Darüber hinaus ist beim Management von TACIS
eine Akzentverschiebung hin zu weniger, aber dafür umfangreicheren Projekten
vorgenommen worden.
Das TACIS-Programm teilt sich in zwei Hauptkategorien auf: Länder- und
Mehrländerprogramme. Während des Jahres 2001 wurden außer für Belarus und die
Zentralasiatischen Länder für alle großen Programme für den Zeitraum 2002-2006
Strategiepapiere erarbeitet, die eine Situationsanalyse und die entsprechende Antwort
der EU enthielten. Des weiteren wurden Richtprogramme mit der Beschreibung der
Prioritäten bei der Umsetzung der Strategien für den Zeitraum 2002-2003 erstellt.
Für die Länderprogramme wurden indenRichtprogrammen für jedes Land zwei oder
dreider folgenden Kooperationsbereiche als Schwerpunkte ausgewiesen:
•Reform im Bereich der Institutionen, des Rechts und der Verwaltung.
•Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors
•Soziale Folgendes Übergangsprozesses
•Ausbau der Infrastrukturnetze
•Umweltschutz und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcenund
•Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum.
Die wichtigsten Mehrländerprogramme beinhalteten folgende Aspekte: Regionale
Zusammenarbeit, Grenzübergreifende Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im
Ostseeraum, Nukleare Sicherheit und die investitionsvorbereitende Fazilität EU-
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
81KOM(2001)26vom17.1.2001
106MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN IN DER REGION 2001
(inMio. €)
MITTELBINDUNGEN ZAHLUNGEN
2001 2000 2001 2000
PROGRAMME
Nationale Aktionsprogramme(B7-5200B)
Armenien 7,8 4,3 3,4
Aserbaidschan 21,6 4,6 13,2
Belarus 3,1 1,4
Georgien 4,0 8,5 3,7 6,6
Kasachstan 14,0 6,1 4,6
Kirgisistan 9,1 4,4 2,4
Moldawien 19,5 4,0 6,7
Mongolei 4,3 2,4 4,8
Russland 80,0 53,0 86,4 91,3
Tadschikistan
Turkmenistan 2,9 3,1
Ukraine 63,0 63,5 31,2 59,2
Usbekistan 10,0 6,8 11,9
Zwischensumme 189,6 168,7 159,9 208,6
Mehrländer Aktionsprogramme
GrenzübergreifendeProgramme(B7-5210) 23,0 22,5 26,1 19,4
Ostseeraum(B7-5211in2001,B7-5370in2000) 6,0 5,9
NukleareSicherheit(B7-524nur für2001) 51,0 35,8
Regionaleund sonst. Mehrländerprogramme(B7-5200B)* 101,7 214,3 126,2 182,0
TschernobylShelter (B7-536) 40,0 40,0 40,4
ATA(B7-5200A) 12,2 32,4 5,6 2,0
Zwischensumme 233,9 275,1 233,6 243,9
Sonstige Haushaltslinien
Nahrungsmittelhilfe(Rechnungsprüfung)) 1,4
Zwischensumme 1,4
GESAMTSUMME 423,5 443,8 395,0 452,4
*einschl.NukleareSicherheitfür2000
Übersichtüber dieMittelbindungen/Zahlungen
2000-2001(inMio. €)2000 2001 Insgesamt
Mittelbindungen 443,8 423,5 867,3
Zahlungen 452,4 395,0 847,4
Verhältnis M/Z 102,0% 93,3% 97,7%
4.3.2. Regionale Zusammenarbeit
Mehr als die Hälfte der TACIS-Mittel werden über Mehrländer-Initiativen geleitet.
Dabei bilden drei Hauptinstrumente den Schwerpunkt: regionale
Kooperationsprogramme (Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Neuen
Unabhängigen Staaten), grenzübergreifende Kooperationsprogramme (Unterstützung
für Neue Unabhängige Staaten mit gemeinsamen Grenzen mit den EU-
/Beitrittsländern) und das ProgrammNukleare Sicherheit.
1074.3.2.1. Regionale Zusammenarbeit
Mit dem regionalen Kooperationsprogramm soll die Zusammenarbeit zwischen
Neuen Unabhängigen Staaten gefördert werden. Dafür wurden drei prioritäre
Bereiche ausgewählt: Netze, Umwelt sowie Justiz und Inneres. Die Regionalen
Richtprogramme 2002-2003 für die Regionalen Kooperationsprogramme wurden
2001 erarbeitet und angenommen. Diese Dokumente enthalten Vorschläge für neue
Tätigkeiten auf mehreren Gebieten, wie die Unterstützung bei der Entwicklung von
politischen Konzepten in Einklang mit den verschiedenen internationalen
Umweltinitiativen (zum Beispiel Kyoto-Protokoll) sowie die Entwicklung eines
Reformprogramms für den Telekommunikationssektor. Neben diesen
vorgeschlagenen Eingriffen wurde im Rahmen der Regionalen
Kooperationsprogramme auch an fundierteren Hilfeprogrammen weitergearbeitet,
wie INOGATE (Ölund Gas) und TRACECA(Verkehr).
a)Netze
Die Unterstützung von Netzen erfolgt über zwei Hauptinstrumente: das INOGATE-
Programm für den Öl- und Gassektor sowie das TRACECA-Programm für den
Verkehrssektor. Neben diesen beiden Hauptinstrumenten kann auch der
Telekommunikationssektor unterstützt werden.
•Traceca
Mit dem Traceca-Programm wird der Ausbau des Ost-West-Verkehrskorridors von
Europa nach Zentralasien über den Kaukasus unterstützt, um auf diese Weise den
Ländern in dieser Region besseren Zugang zu den europäischen und den
Weltmärkten zu verschaffen, und um die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Die
Gesetzgeber in den Unterzeichnerstaaten haben dem multilateralen Traceca-
Abkommen zugestimmt, das die Grundlage von Traceca bildet und in den
Programmen TACIS- und PHARE82verankert ist. Daraufhin wurde ein detaillierter
Aktionsplan für 2000-2001 ausgearbeitet. Im Februar 2001 wurde in Baku,
Aserbaidschan, das Traceca-Sekretariat eingerichtet. Das Programm besteht aus
sechs in der Durchführung befindlichen Projekten, die Teil des regionalen
Aktionsprogramms 1999 von TACIS sind, und die Straßenverkehrsstudien in der
Kaukasusregion und Verkehrsvorausschätzungen für die 12 Traceca-Länder
vorsehen. Ein umfangreicher Lieferauftrag für ein Glasfaserkabel entlang der
Eisenbahnstrecken in Armenien, Georgien und Aserbaidschan befindet sich ebenfalls
bereits inder Durchführung.
•Inogate
Inogate zielt auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Öl- und
Gasförderunternehmen, Transportunternehmen, Pipelinebetreibern und Verbrauchern
in der TACIS-Region ab. Auf diese Weise hofft man, staatenübergreifende Öl- und
Gasprojekte fördern, das Investitionsrisiko mindern und die Einführung
internationaler Standards – insbesondere in den Bereichen Umwelt und Sicherheit –
bei Energieinfrastrukturnetzen verbessern zu können. Einundzwanzig Länder aus
Osteuropa, der Kaukasusregion und Zentralasien sowie Griechenland und die Türkei
82PHARE: Polen und Ungarn: Hilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau (mittlerweile erweitert; umfasst nun
Bulgarien,die TschechischeRepublik,Estland, Lettland,Litauen,Rumänien,SlowakienundSlowenien).
108haben das INOGATE-Rahmenabkommen unterzeichnet, wodurch die Ost-West-Öl-
und Gaskorridore in Einklang mit den Standards auf europäischer und internationaler
Ebene ausgebaut werden können. 2001 wurden vier neue INOGATE-Projekte zur
Fortsetzung von bereits laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Rechnungslegung
beimTransit von Gas zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten zu verbessern.
b)Umwelt
Im Rahmen von TACIS werden eine ganze Reihe von regionalen Umweltinitiativen
finanziell gefördert, z.B. ein Projekt zur Unterstützung von Umweltministerien zur
Umsetzung ihrer nationalen Umweltaktionspläne, zur Entwicklung gemeinsamer
Konzepte und zur Unterstützung von Unterprojekten im Bereich der Reform der
Umweltpolitik und ihrer Finanzierung. Ein weiteres Projekt dient der finanziellen
Unterstützung von grenzübergreifenden Managementplänen in vier
Flusseinzugsgebieten – die insgesamt neun Länder umfassen - und dient damit auch
der grenzübergreifenden Wasserwirtschaftskonvention Vereinte Nationen/ Mittel-
und Osteuropa. Das erfolgreiche Umweltprojekt für das Kaspische Meer endete 2001
mit einem Besuch örtlicher Experten am Kaspischen Meer, die das Vordringen
toxischer Substanzen überwachen sollten. Im Rahmen des Gemeinsamen
Umweltprogramms, das Investitionsmittel von verschiedenen internationalen
Finanzierungsinstitutionen bündelt, konnte 2001 ein Darlehen im Umfang von
60 Mio. €für den Gewässerschutz in Kasachstan unterzeichnet werden. Außerdem
sind im internationalen Rahmen der Initiative „Umwelt für Europa“ gewisse
Fortschritte erzielt worden. So erhielten das Sekretariat zur Projektvorbereitung bei
der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sowie die Task
Force für die Umweltaktionsprogramme bei der Organisation für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weitere Unterstützung. Mit TACIS-
Mitteln wurden außerdem Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) bei der
Vorbereitung nachhaltiger Entwicklungsstrategiepapiere zur Vorlage auf der „Green
Week“83inBrüsselunterstützt.
c)Justiz und Inneres
Bei ihrer Hilfe für die Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei im Rahmen
des TACIS-Programms misst die Europäische Union der Förderung des Rechtsstaats
und der effektiven Anwendung des Rechts immer größere Bedeutung bei.
Hauptsächlich geht es dabei um die Bekämpfung des organisierten Verbrechens,
insbesondere des Drogen- und Mädchenhandels, sowie um die illegale Zuwanderung
auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Neuen Unabhängigen Staaten. Außerdem
widmet die EU dem Gebiet um Kaliningrad als zukünftiger Enklave innerhalb von
EU-Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit. Des weiteren wird im Rahmen von
TACIS systematische Unterstützung zur Verbesserung des Grenzmanagements
bereitgestellt. Vier neue Initiativen wurden hierfür im Regionalprogramm 2001
vorgeschlagen: Grenzmanagement an der Grenze zwischen Russland und Belarus;
Bekämpfung des Mädchenhandels in der Russischen Föderation; Bekämpfung des
organisierten Verbrechens in Kaliningrad und Bekämpfung des Drogenhandels indenwestlichenNeuenUnabhängigenStaatenund im Kaukasus.
83Green Week ist eine jährliche Kampagne der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission als
Plattformfüreinzunehmendes Bewusstsein fürdie Politikund Tätigkeitder EUimUmweltsektor.
1094.3.2.2. Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Das Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit dient der Unterstützung
der Neuen Unabhängigen Staaten, die gemeinsame Grenzen mit der EU oder den
Beitrittsländern aufweisen. Drei Hauptaspekte stehen im Mittelpunkt dieser
Unterstützung: Wirtschaftliche Entwicklung (insbesondere der KMU), Umwelt und
Grenzübergänge. Diese Unterstützung versteht sich als Ergänzung zu der durch die
TACIS-Länderprogramme bereitgestellten Hilfe, wobei die Einzelheiten zu den
einzelnen Sektoren in einem späteren Teil des Berichts geschildert werden.
Schwerpunkt in diesem Bereich war 2001 die Öffnung einiger Grenzübergänge für
den Verkehr, womit bereits im Rahmen anderer Programme begonnen worden war.
Außerdem wurde das grenzübergreifende Projekt zur wirtschaftlichen Entwicklung
in Uzghorod an der Grenze zwischen der Ukraine, Ungarn und der Slowakischen
Republik weitgehend zum Abschluss gebracht. Es handelt sich dabei um das erste
größere grenzübergreifende Wirtschaftsentwicklungsprojekt, das durch TACIS
finanziert wurde, und aus dem wertvolle Lehren für nunmehr anstehende Projekte in
Moldawien und der Ukraine gezogen werden können. Das Programm der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit kam besonders an der finnisch-russischen
Grenze zum Einsatz. Im November 2001 wurde in St. Petersburg ein Seminar
abgehalten, um die Ukraine, Belarus und Moldawien zu einer stärkeren Beteiligung
anzuregen. Man hofft, dadurch zur Einsetzung von grenzübergreifenden
AusschüssenzwischenbenachbartenLändernzu gelangen.
StraßengrenzübergangKamenny Log (Belarus) –Medininkai (Litauen)
Der Grenzübergang in Lameney Log in Belarus liegt auf der Strecke Minsk – Vilnius. Er führt
zueiner Erleichterung desHandelsentlang der wichtigen Strecke von Kaliningrad über Vilnius
und Minsk bis nach Moskau und schafft eine bessere Verbindung zwischen den Ostseehäfen
und Russland. Nach der Unabhängigkeit von Belarus und Litauen musste ein neuer
Grenzübergang eingerichtet werden. Kontrollen war umso wichtiger, als Litauen weder
Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten noch Teil der Zollunion mit Russland war.
Damit bildet der Grenzübergang eine wichtige Schnittstelle zwischenOsteuropa, dem Kaukasus
und Zentralasien und einer expandierendenEuropäischen Union. DerBau des Grenzübergangs
wurde mit einem Zuschuss aus dem TACIS-Programm in Höhe von 1,34 Mio. €unterstützt,
während die Ausrüstung im Rahmen eines Zuschusses von 1,12 Mio. €für insgesamt drei
Grenzübergänge in Belarus finanziert werden soll. Die aus TACIS finanzierten Bauarbeiten
begannen im Januar 2001 und waren Ende Dezember desselben Jahres abgeschlossen. Die
Lieferung der Ausrüstung wird bis Ende April 2002 abgeschlossen sein.
4.3.2.3. Nukleare Sicherheit
Als Beitrag zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Stilllegung des
Kernkraftwerks von Tschernobyl hat die EU einen bedeutenden Beitrag zum Projekt
eines neuen Industriekomplexes für feste radioaktive Abfälle geleistet sowie einen
zweiten Beitrag in Höhe von 100Mio. €zu dem von der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Fonds für die Ummantelung des
Tschernobyl-Reaktors.
110Besonderer Wert wurde dabei auf die Erhöhung der betrieblichen Sicherheit durch
‚Hilfe vor Ort‘ gelegt, die auf kontinuierlicher Grundlage von Betreibern aus der EU
an 14 Standorten in den Neuen Unabhängigen Staaten bereitgestellt wird. Die Hilfe
vor Ort soll zu einem höheren Maß an Sicherheit bei der Konstruktionsplanung, bei
denBetriebs- und Überwachungsbedingungenund der Organisation der betrieblichen
Sicherheit führen. In diesem Zusammenhang sollen unabhängige
Regulierungsbehörden durch technische und finanzielle Hilfe der EU gestärkt
werden. Der dafür erforderliche neue gesetzliche Rahmen ist mittlerweile
weitgehend eingerichtet. Die generelle Sicherheitskultur hat sich durch einen
formelleren und regelmäßigeren Dialog zwischen den Anlagenbetreibern und den
Regulierungsbehörden bereits verbessert (die sogenannte ‚2+2‘-Formel). Die
Kernkraftwerke werden im Wege der Bereitstellung von Ausrüstung modernisiert
(ein Reinigungssystem für Kondensatoren für das AKW Balakovo, zerstörungsfreie
Testausrüstung für mehrere Anlagen, Regelungssystem für Dampfgeneratoren für ein
AKW inder südlichenUkraine, usw.).
Insgesamt befindensichzur Zeit 91 Projekte der allgemeinen Hilfe in der Umsetzung
sowie 17 Verträge für Ausrüstungsbeschaffungsagenturen und 3 Beiträge für die
EBWE für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors. Im Rahmen des
Jahresprogramms 2001 wurden 18 neue Projekte ins Auge gefasst, womit zu einer
Verbesserung der Kultur der nuklearen Sicherheit in Russland, der Ukraine und
anderenGUS-Staatenbeigetragenwerdensoll.
Zur Unterstützung der Einrichtung verlässlicher Sicherheitssysteme in Russland
gewährt die Europäische Kommission dem Methodologischen Ausbildungszentrum
in Obninsk sowohl Unterstützung zur Ausbildung von Betreibern und Inspektoren,
als auch technische Hilfe für russische Betreiber. Darüber hinaus bietet das
Uralsibirische Methodologische Ausbildungszentrum in Snezhinsk Ausbildung und
Dienstleistungen für in der Schlussphase des Brennstoffzyklus tätige Betreiber und
Inspektorenan.
Die Kommission arbeitet dabei nicht nur mit der EBWE, sondern auch mit der
Internationalen Atomenergiebehörde zusammen, deren Tätigkeit zur Verbesserung
der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten gegenwärtig über das
technische Kooperationsprogramm und die für Nordwestrussland eingerichtete
Expertenkontaktgruppe geleitet wird.
Außerdem sind wichtige Schritte zur Beschleunigung der Umsetzungsrate der
bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des Programms für nukleare Sicherheit
unternommen worden. So wurde die Zahl der Mitarbeiter für diesen Bereich erhöht.
Damit ist das Team jetzt hinreichend ausgestattet, um die vier wichtigsten
Herausforderungen in Angriff zu nehmen: Unterstützung vor Ort, Sicherheit in der
Konstruktionsplanung und Katastrophenschutz im Umfeld der Standorte, nukleare
Abfälle und Sicherheitsmaßnahmen sowie Regulierungsbehörden und für die
technischenSicherheit zuständige Organisationen.
111Gewährleistung einesakzeptablen Sicherheitsniveaus bei technischen Änderungen an
Kernkraftanlagen–das ‚2+2‘-Konzept
Die Lizenznehmer tragen die vollständige und unteilbare Verantwortung für die Sicherheit
ihrer Anlagen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt. Die Regulierungsbehörden inspizieren
und bewerten sämtliche Nuklearanlagen im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen
Verordnungen und Lizenzbedingungen. Das TACIS-Programm für nukleare Sicherheit leistet
einen direkten Beitrag zur Modernisierung der Nuklearanlangen in den Neuen Unabhängigen
Staaten (NUS), fördert jedoch auch den Transfer von bester Sicherheitspraxis aus Westeuropa
in Richtung Lizenzinhaber und Regulierungsbehörden. Dabei wird auch auf die schwierige
Frage der Schnittstelle zwischen diesen beiden Instanzen bei der Genehmigung von
Modernisierungseingriffen an den Anlagen eingegangen. Zu diesem Zweck sieht das sogenannte
‚2+2‘-Konzept ein doppeltes Kooperationsschema vor: einerseits zwischen EU und den
Nuklearbetrieben der NUS und andererseits zwischen EU und den Regulierungsbehörden der
NUS und ihren Expertenorganisationen. Darüber hinaus trägt dieses integrierte Konzept nicht
nur zu einer Verbesserung der Lizenzvergabepraxis in den NUS, sondern auch dazu bei, dass
die von der EG finanzierten Änderungseingriffe an den Nuklearanlagen zu einem höheren
Sicherheitsniveau führen und mit den westeuropäischen Vorschriften und Praktiken in
Einklang stehen.
Regionale Zusammenarbeit –Mittelbindungen 2001(inMio. €)
Regionale Zusammenarbeit Betrag
RegionaleZusammenarbeit 38,0
Grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) 23,0
Zusammenarbeit imOstseeraum 6,0
Vorbereitungsfazilität für Investitionen EU/EBRD (Investment
PreparationFacility)15,4
Nukleare Sicherheit 51,0
ChernobylShelter Fund (Ummantelung des Tschernobyl-
Reaktors)40,0
ISTC/STCU 25,0
Verschiedenes 21,8
Insgesamt 220,2
4.3.3. Verkehr und Infrastrukturen
4.3.3.1. Verkehr
Der Verkehrssektor wird sowohl über die Regionalen Kooperationsprogramme
(siehe oben) als auch über die nationalen Aktionsprogramme unterstützt. Ziel der
Verkehrsprojekte ist die Modernisierung des Verkehrssystems, damit es den
Anforderungen einer modernen Marktwirtschaft gerecht wird. 2001 wurden in
diesem Sektor 16 Projekte durchgeführt .A nd i e s e nP r o j e k t e nw a r e nm e h ra l s 400
europäische Sachverständige beteiligt, von denen 30 für die gesamte Zeit in den
Partnerregionenansässig waren.
Die aus der Sowjetzeit übernommenen Verkehrsinfrastrukturen sind verglichen mit
dem derzeitigen und kurzfristigen Bedarf überdimensioniert. Daher müssen im
Grunde keine größeren neuen Investitionen durchgeführt werden, obwohl zur
Aufrechterhaltung einer effizienten Nutzungsmöglichkeit der bestehenden
112Infrastrukturen ein gewisses Maß an Unterstützung erforderlich ist. Das
Verkehrssystemwird immer nochvondenEisenbahnenbeherrscht, über die mehr als
80% des Güterverkehrs über Land abgewickelt werden (verglichen mit 20% in der
EU). Zur Verbesserung der Flexibilität des Systems wurden im Rahmen von TACIS
multi-modale Verkehrssysteme unterstützt. Dies geschah durch Unterstützung des
wachsenden Straßenverkehrs, durch Aufgliederung großer Verkehrsbetriebe und
durch Übertragung von Know-how an die Partnerländer. Außerdem wurde die
Einrichtung moderner rechtlicher Rahmenbedingungen und institutioneller
Vorkehrungenunterstützt.
Die 2001 abgeschlossenen Projekte betrafen Straßenverkehrssicherheit und
Sicherheit in Seehäfen der Russischen Marine, wodurch es gelang, in diesen
Bereichen westliche Standards erfolgreich einzuführen. Zu den 2001 in Angriff
genommenen größeren Projekten zählen die Umstrukturierung der Eisenbahnen in
Moldawien, der Ausbau des Hafens Kaliningrad und ein Managementprojekt für das
Straßennetz inNordwestrussland.
Die moldawischenEisenbahnen
Das Projekt der Umstrukturierung der moldawischen Eisenbahnen stellt einen Versuch zur
Neubelebung des Eisenbahnsystems dieses Landes und der Verbesserung seiner
Wettbewerbsfähigkeit dar. Das Projekt umfasst Unterstützung in Form von Beratung und
Schulung für die moldawischen Behörden sowie für die Moldawischen Eisenbahnen unter
besondererBerücksichtigung der Ausgestaltung undUmsetzung einesUmstrukturierungsplans
Kaliningrad
Die Häfen im Gebiet von Kaliningrad sind die einzigen eisfreien Häfen im Nordwesten
Russlands und werden angesichts des bevorstehenden Beitritts der Nachbarstaaten Polen und
Litauen zur EU zunehmend an Bedeutung gewinnen. Das Projekt zum Ausbau des Hafens
Kaliningrad wurde im Februar 2001 auf den Weg gebracht und dient der Erleichterung des
Handels und der Investitionen zwischen Mitgliedstaaten der EU und der Russischen Föderation
durch eine verbesserte Effizienz und durch dieModernisierung der physischen und technischen
Kapazitäten des Zufahrtkanals und der Hafenanlagen von Kaliningrad. Im einzelnen sollen mit
diesem Projekt die Voraussetzungen für Jointventures, private Banken und internationale
Finanzorganisationen zur Finanzierung des Ausbaus der physischen Infrastrukturen und der
Anlagenfür denFrachtumschlag gefördert werden. Darüber hinaus wirdManagementschulung
im Bereich kommerzielles Marketing für Führungskräfte der Hafenbehörde und der
Hafenbetreibergesellschaften angeboten.
4.3.3.2. Infrastrukturen
Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen
Die Maßnahmen im Infrastruktursektor in Form von Aufträgen über Bauleistungen
werden im Rahmen von TACIS im wesentlichen über das CBC-Programm der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit (siehe auch Abschnitt 2.2.) finanziert. 2001
konnte der Bau von vier mit TACIS-Mitteln finanzierten Grenzübergangsstellen in
Salla und Svetogorsk in Russland, Kamenny Log in Belarus und Leushen in
Moldawien abgeschlossen werden. Außerdem wurden in diesem Jahr im Rahmen
von zwei gesonderten Aufträgen die Arbeiten an den Zufahrtstraßen und der
dazugehörigen Brücke über den Bug an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine
in Angriff genommen, die 2002 abgeschlossen werden sollen. Die Ausschreibungen
für Bauaufträge wurden ebenfalls eingeleitet und betreffen eine
Eisenbahngrenzstation in Ivanogorod in Russland, den Grenzübergang in
113Bagrationovsk und die Demarkierung der 650 km langen Grenze zwischen Belarus
und Litauen. Ferner wurden Ausschreibungen für insgesamt 30 Lose für die
Lieferung von Ausrüstung eingeleitet (16 in Russland, 4 in Belarus, 6 in der Ukraine
und 4 in Moldawien).
Energiesektor
2001 wurden in der Ukraine, in Zentralasien und in der Kaukasusregion acht
umfangreiche Projekte im Energiesektor fortgesetzt. Bei drei dieser Projekte lag der
Schwerpunkt auf der Umstrukturierung des Öl- und Gassektors, und drei weitere
zieltenaufdie Förderung des Konzepts der Energieeffizienz in der Ukraine ab. Zwei
weitere Projekte leisteten Unterstützung bei der Strukturreform auf dem
Energiemarkt im Kaukasus. Elf Projekte im Energiesektor entfielen auf Russland,
vondenen fünfauch2002 fortgesetzt werden.
Verkehrund Infrastrukturen: Mittelbindungen2001 (inMio. €)
Verkehrund
InfrastrukturenLand Betrag
Verkehr Kirgisistan 1,2
Umwelt Kasachstan 2,0
Energie Ukraine 20,0
Insgesamt 23,2
4.3.4. Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung
2001 wurden zwölf laufende Projekte im Bereich Ernährung und Landwirtschaft in
Russland mit TACIS-Mitteln unterstützt. Zwei davon waren auf die Förderung der
landwirtschaftlichen Zusammenarbeit (Produktion, Verarbeitung und
Kreditgenossenschaften) in drei Pilotregionen ausgerichtet, und mit einem weiteren
Projekt sollten Reformen im Wege von Bildung und Ausbildung in der
Landwirtschaft gefördert werden. Auch das Thema Qualität der Nahrungsmittel
wurde im Wege eines TACIS-Projekts in verschiedenen Regionen anhand von
ausgewählten Nahrungsmittelerzeugnissen aufgegriffen. Darüber hinaus gab es zwei
Projekte zur Umstrukturierung von landwirtschaftlichen Betrieben (in Astrachan und
im Ural), ein weiteres betraf landwirtschaftliche Beratungszentren in Südrussland,
und ein viertes war auf föderativer Ebene angesiedelt und betraf die Beratung des
Ministeriums fürLandwirtschaft undErnährung imHinblickaufdie Förderung neuer
politischer Konzepte.
Die Informationen über sämtliche 2001 abgeschlossenen Projekte fanden eine weite
Verbreitung, so dass sie in der gesamten Region zu Wiederholungszwecken
verwendet werden können.
Im Rest der NUS wurden es 17 laufende Projekte zu allen Aspekten der ländlichen
Entwicklung fortgeführt: bessere landwirtschaftliche Produktion (Anbaukulturen und
Viehzucht) Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Vermarktung/Vertrieb
von Erzeugnissen; Privatisierung der Flächen/Eintragungen ins Grundbuch; bessere
Erzeugung von Saatgut/Vermehrungsgut; Entstehung landwirtschaftlicherVereinigungen und Genossenschaften; Kreditfazilitäten für den ländlichen Raum;
114Nahrungsmittelqualität/Sicherheit und Wassernutzung/Bewässerung für
landwirtschaftliche Zwecke.
Programmfür dieLieferung von NahrungsmittelnEU-Russland
Nach der Verordnung (EG) 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 ist die EG befugt, der
Russischen Föderation Nahrungsmittel zu liefern. Dieses Programm bildete die größte jemals
von der EG unternommene Lieferung von Nahrungsmitteln in diese Region (ca. 1,85 Mio. t in
über 50 Regionen) beieinemAufwandzuLastendesHaushaltsinHöhe von400 Mio. €.
Die Maßnahme war im April 2000 mit dem Absatz fast aller Produkte zu Preisen, die dem
gängigen Marktwert entsprachen, abgeschlossen. Die Erlöse dieser Verkäufe wurden auf ein
Sonderkonto des Russischen Finanzministeriums eingezahlt, denn diese Mittel sollten zur
Zahlung von Pensionsrückständen (80%) und zur Unterstützung der Ministerien für
Gesundheit und Arbeit (20%) verwendet werden. Während des Jahres 2001 wurde dieses
Sonderkonto weiter verwaltet. Neben der komplexen Beschaffenheit des
Nahrungsmittellieferungsprogramms traten auch Schwierigkeiten bei der Aufbringung und
Verwendung der Kofinanzierungsmittel auf.
Wie in der Ratsverordnung verlangt hat die Kommission eine externe Prüfung des Programms
in Auftrag gegeben, derenErkenntnisse Anfang 2002 vorgelegtwerden dürften.
Konzeptionshilfe, Ausbildung und Managementunterstützung für landwirtschaftliche
UnternehmenimBereichdes Ackerbaus
Dieses Projekt wurde in der Zeit von Februar 1999 bis November 2001 durchgeführt und war
auf die Verbesserung des Ackerbaus in der Mongolei ausgerichtet. Dies geschah im Wege von
praktischen Demonstrationsvorhaben, beispielsweise zum richtigen Einsatz von Düngern,
Saatgutvermehrung, verbesserten Bewässerungstechniken, Mindestfläche des Ackerlands und
chemische Brache. Dabei konnte gezeigt werden, dass deutliche und quantifizierbare
Verbesserungen der Erntequalität und Steigerungen der Erntemengen ohne größeren
Kapitalaufwand möglich sind. Die Ergebnisse dieses Demonstrationsvorhabens fanden durch
eine Reihe von Tagen mit Feldvorführungen und durch die regelmäßige Berichterstattung in
den lokalen und nationalen Medien über diese Aktivitäten weite Verbreitung. Im Rahmen des
Projekts wurden fünf landwirtschaftliche Beratungszentren eingerichtet, die eine breite Palette
von Beratung und Informationen für die gesamte von der Landwirtschaft lebende Gemeinschaft
anbieten.
Auch das Landwirtschaftsministerium unterstützte dieses Projekt in vollem Umfang, und die
Regierung hat bereits mit der Umsetzung zahlreicher aus dem Projekt hervorgegangener
Empfehlungen begonnen.
4.3.5. Institutioneller Aufbau
Die Maßnahmen zum Aufbau von Institutionen bilden den Mittelpunkt der von
TACIS bereitgestellten Unterstützung. Damit soll die Entwicklung transparenter,
rechenschaftspflichtiger und wirksamer öffentlicher Einrichtungen gefördert werden.
Aus dem TACIS-Programm wird einzelnen Ministerien Beratung bei der
Verwaltungsreform, zur Ausarbeitung einer modernen Gesetzgebung –
gegebenenfalls kompatibel mit den entsprechenden EU-Standards – und
UnterstützungbeiderReformderJustiz bereitgestellt.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass aus dem neu
eingerichteten TACIS Partnerschaftsprogramm zum Institutionellen Aufbau drei
Arten von Kooperationspartnerschaften unterstützt werden können – zwischen
Ministerien der Zentralregierung und Ämtern, zwischen Kommunal- und
Regionalregierungen und zwischen NRO. Die Partnerschaften schließen Beamte aus
denEU-Mitgliedstaatenein, die zumdirekten Einsatz beider begünstigten Institution
115abgestellt werden, um dort z.B. bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften, bei
der Reform der institutionellen Strukturen oder der Erteilung von Schulungen an
Systemsoftware oder an Schulungsmaßnahmen vor Ort oder in den EU-
Mitgliedstaatenmitzuwirken.
2001 wurden dreißig Projekte des institutionellen Aufbaus mit einer
Umweltperspektive umgesetzt. Viele davon waren auf die institutionelle
Entwicklung auf der nationalen und lokalen Regierungsebene ausgerichtet.
Außerdem wurden zwei größere Kofinanzierungsprojekte, eines in Sankt Petersburg
zur Verringerung der Verschmutzung in der Ostsee und eines in der
Schwarzmeerregion zur Verbesserung der Wasserqualität, zur Förderung des
Tourismus und der öffentlichen Gesundheit in zwei ukrainischen Küstenstädten
durchgeführt. Im Laufe des Jahres wurden weitere Unterstützungsmaßnahmen für
Investitionen in kommunale Dienstleistungen in Angriff genommen.
Im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung bedarf es noch weiterer Reformen in
einigen kritischen Bereichen einschließlich des Rechtsrahmens für den privaten
Sektor, den Handel und die Investitionstätigkeit, für die Steuerpolitik und den
Zugang zu Finanzierungsmitteln. Mit den TACIS-Projekten und Programmen wurde
versucht, diese Probleme sowohl an der Basis (Entstehung kleiner und mittlerer
Unternehmen(KMU)) alsauchaufinstitutioneller Ebeneanzugehen.
InstitutionellerAufbau – Mittelbindungen 2001
(inMio. €)
Land Betrag
Georgien 3,0
Kasachstan 9,0
Kirgisistan 4,7
Moldawien 9,7
Russland 45
Ukraine 20,5
INSGESAMT 91,9
4.3.6. Makroökonomische Massnahmen
Die Förderung der Wirtschaftsreformen und die Entwicklung des privaten Sektors
bilden Kernziele des TACIS-Programms. 2001 war die Strategie der EU nach wie
vor auf die Stimulierung der Unternehmensentwicklung ausgerichtet, wobei
gleichzeitig die neuen Institutionen der Marktwirtschaft weiterhin unterstützt
wurden. Ferner wurde die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Stellen aktiv
fortgesetzt, und das gute Verhältnis zu denörtlichenPartnernwurde weiter gepflegt.
Zu den Herausforderungen für TACIS zählen das gegenwärtige Regulierungsumfeld,
ein unzureichender Zugang zu Finanzierungen in Investitionen und die schlechte
Qualität der Unternehmenspraxis. Die europäische Hilfe nahm sich mit 200
Projekten im Gesamtumfang von nahezu 300 Mio. €verstärkt dieser
Problembereiche an. Projekte wie die Unterstützung der Reform des
Rechnungswesens in Aserbaidschan und die Unterstützung des Beitritts zur WTO –
sowie die Unterstützung der Entwicklung einer Kultur der Kleinunternehmen in
Russland – waren bezeichnend für diesen Trend. Anhand der Förderung der
116Gesetzes- und politischen Reformen bei gleichzeitiger Förderung von
Unternehmensgründungenzeigte sich, wie wichtig die EU-Projekte hauptsächlich für
die Russische Föderation und generell für die Neuen Unabhängigen Staaten
weiterhin sind.
Im Rahmen der ersten Phase des Ausbildungsprogramms für Manager (MTP)
verschaffte das Praktikantenprogramm der EU 440 Führungskräften aus den Neuen
Unabhängigen Staaten während des Jahres 2001 die Möglichkeit einesBetriebspraktikums von bis zu drei Monaten in Unternehmen in der EU. 2001
wurdenweitere 9,1 Mio.
€für dasMTP-Programmbereitgestellt.
MERIT1 –Unterstützung für Städte, die auf eine einzige industrielle Tätigkeit ausgerichtet
sind, insbesondere für die Entwicklung von Kohlebergbaustädte in der Russischen Föderation
Mit diesem Projekt sollten fünf ausgewählte Städte in Kohlebergbauregionen unterstützt
werden, um sie zum Motor der städtischen und regionalen Entwicklung zu machen. Die
Unterstützung kam der Rolle sich neu bildender Stadtverwaltungen in Kohlebergbaustädten
zugute, die von der industriellen Umstrukturierung betroffen sind. Dabei ging es um die
Unterstützung der Konzipierung von Wirtschaftsstrategien, Entwicklung von Strategien und
Fähigkeiten zur Anlockung von Investitionen in diese Gebiete, Entwicklung örtlicher
Kapazitäten durch Ausbildung, Unterstützung der KMU-Infrastruktur, Aufbau von Fonds für
Mikrokredite und Vorbereitung einer Strategie zur Verbreitung von Informationen an alle
Bergbaustädte. Dabei wurde in jeder Stadt eine Reihe von Initiativen mit Blickfangcharakter
für eine Reihe von zusammenhängenden Maßnahmen zur wirtschaftlichen Regenerierung
durchgeführt. Der Planungsprozess zur Stadtentwicklung basierte in allen Städten auf einem
partizipativen Konzept – und wird auch nach TACIS auf dieser Grundlage fortgeführt – und
berücksichtigt somit die Vorstellungen der breiten Öffentlichkeit einschließlich der Vertreter
derKommunalbehörden, derGeschäftsweltundder sozialenSektoren.
Makroökonomische Hilfe - Mittelbindungenin 2001(inMio. €)
Land Betrag
Georgien 1,0
Kasachstan 2,5
Kirgisistan 2,8
Moldawien 3,0
Russland 22,0
Ukraine 13,0
INSGESAMT 44,3
4.3.7. Gesundheit und Bildung
4.3.7.1. Gesundheit
Der Niedergang der Gesundheitsdienste in Mittel- und Osteuropa hat zu einem
vielfach dramatischen Rückgang der Lebenserwartung geführt. So ist die
durchschnittliche Lebenserwartung in Russland während des letzten Jahrzehnts von
68 auf 58 Jahre gesunken. Eine Vielzahl von Krankheiten, die man bereits im Griff
hatte, oder die als ausgerottet galten, sind wieder aufgetaucht und weisen einen
steigenden Trend auf, wie z.B. Diphtherie, Cholera und Tuberkulose. AIDS breitet
sichebenfallsungebremst weiter aus.
117Die Europäische Kommission nimmt sich des Themas Gesundheit insbesondere in
ihrem Hilfeprogramm für Usbekistan an. Die nachstehende Tabelle vermittelt einen
Überblick über Maßnahmen im Rahmen von TACIS im Gesundheitssektor in der
Zeit 2000-2001.
Unter anderem werden folgende Projekte vorbereitet: ‚Tuberkulosevorbeugung und
-bekämpfung (Kiew) in der Ukraine (2 Mio. €), ‚Integriertes
Unterstützungsprogramm für die Primäre Gesundheitsversorgung in der Region
Kakheti‘ in Georgien (5-7 Mio. €) und ‚Regionales Gesundheitsprogramm in
Usbekistan‘(2 Mio. €).
4.3.7.2. Bildung
Hauptinstrument der Unterstützung aus demTACIS-Programm im Bildungssektor ist
das Tempus-Programm84. Ziel dieses Programms ist die Unterstützung der Reform
und Umstrukturierung des Hochschulbildungssystems in den Neuen Unabhängigen
Staaten und die Unterstützung bei der Anpassung an neue sozioökonomische
Bedürfnisse. Tempus besteht aus drei Hauptkomponenten: Gemeinsame Europäische
Projekte, Netzwerkprojekte und Individuelle Mobilitätszuschüsse.
Soziale Entwicklung - Mittelbindungen2001(inMio. €)
Land Betrag
Kasachstan 1,0
Kirgisistan 0,9
Moldawien 6,8
Russland 23,0
Ukraine 13,5
INSGESAMT 45,2
4.3.8. Querschnittsthemen
4.3.8.1. Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)
Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte
(EIDHR) wurden 2001 Projekte im Wert von über 7,5 Mio. €in Osteuropa, in der
Kaukasusregionund inZentralasiendurchgeführt.
Dabei wurden 2,6 Mio. €für ein Projekt zur Förderung und zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Russischen Föderation bereitgestellt.
Zieldes Projekts war die Stärkung und der Schutz der Menschenrechte als Teil eines
Überwachungsprogramms für 89 Regionen in Russland, insbesondere im Nord-
Kaukasus. In Georgien wurde im Rahmen der EIDHR ein Projekt zur Rehabilitation
der Überlebenden von Folter und zur zukünftigen Prävention von Folter
durchgeführt.
Im Rahmen der EIDHR wurden 3 Mio. €zur Unterstützung des
Demokratisierungsprozesses und der Stärkung einer verantwortungsvollen
84Tempus zielt auf die Reform des Hochschulbildungssystems in Mittel- und Osteuropa ab und umfasst: Armenien,
Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Mongolei, Russland, Ukraine und Usbekistan.
118Regierungsführung bereitgestellt. In Belarus wurde 1999 ein gemeinsames Projekt
mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf den Weg
gebracht, das zu einem besseren Wissen um Menschenrechtsfragen unter jungen
Menschen beigetragen hat. In Russland zielt ein gemeinsames Programm mit dem
Europarat auf die Stärkung von „good governance“ und den Schutz der
Menschenrechte ab. In der Ukraine dient ein gemeinsames Programm mit dem
Europarat der Stärkung stabiler demokratischer Verhältnisse und der
Konfliktprävention. In Moldawien wurde ein Arbeitspaket zu europäischen Normen,
verantwortungsvoller Regierungsführung, Menschenrechten und menschliche
Behandlung von Gefangenen angenommen.
Zu den wichtigsten Prioritäten der EIDHR zählt die Unterstützung von
Konfliktprävention und Förderung des Friedens. 2001 arbeitete die EG mit dem
Europarat an einem Programm zur Unterstützung Armeniens, Aserbaidschans und
Georgiens zur Vorbereitung ihres Beitritts zum Europarat. Dabei ging es
insbesondere um die Schaffung von demokratischen Gesellschaften auf der
Grundlage von „good governance“, Toleranz und Wahrung der Menschenrechte. Ein
weiteres gemeinsames Projekt dient der Bekämpfung der Korruption und des
organisierten Verbrechens sowie der Stärkung von Maßnahmen zur Verringerung
von Konflikten und zur Förderung von „good governance“. 2001 wurde die EIDHR
erstmals zur Konfliktprävention und zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich
Menschenrechte imKaukasuseingesetzt.
4.3.8.2. Tätigkeitender NRO
Die Entwicklung der Zivilgesellschaft bildet eine weitere Kernkomponente des
TACIS-Programms, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung der Reformen der
Institutionen, des Rechts und der Verwaltungen.
Für die Zivilgesellschaft in Belarus wurde im November 1999 in Minsk ein eigenes
Entwicklungsprogramm angenommen. Die Umsetzung begann Anfang 2001. Derzeit
befinden sich 24 NRO-Projekte, 5 Medienprojekte und ein institutionelles
Partnerschaftsprojekt inder Durchführung.
Die endgültigen Vorschläge für das TACIS Lien Programm (zur Förderung von
Partnerschaften zwischen NRO) wurden im Frühjahr 2001 eingereicht. Es wurden
20 Projekte ausgewählt, die zur Zeit umgesetzt werden. Der
Gesamtfinanzierungsumfang der Projekte beläuft sich auf 3,2 Mio. €.I mR a h m e n
des Städtepartnerschaftsprogramms von TACIS werden derzeit 35 Projekte
durchgeführt (Gesamthaushalt 3,5 Mio. €), die 2002 abgeschlossenwerden.
Lien und das Städtepartnerschaftsprogramm werden durch ein
Partnerschaftsprogramm zum institutionellen Aufbau und zur Unterstützung der
Zivilgesellschaft und örtlicher Initiativen abgelöst. Das neue Programm richtet sich
an NRO, örtliche und regionale Behörden und Berufsverbände. In diesem Rahmen
soll ein Prozess des institutionellen Aufbaus durch eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der EU und den NUS auf Basisebene unterstützt werden.
ImDezember 2001 erging eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, unddie Umsetzung der Projekte ist ab dem Herbst 2002 geplant. Die
Gesamtmittelausstattung des Programms beläuft sichauf15 Mio.
€über zweiJahre.
119‚Hilfe von NRO für Behinderte‘und ‚Einrichtung einesKonsultationszentrums für behinderte
Kinder‘
Dieses Projekt wurde von NRO in Belarus zur Steigerung ihrer Möglichkeiten zur
Unterstützung von Behinderten konzipiert. Es dient der Entwicklung der Zusammenarbeit
zwischen NRO und den Arbeitsvermittlungsdiensten zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten
für Behinderte, zur Überarbeitung der derzeitigen Gesetzeslage und zur Vorlage neuer
Bestimmungen zur Erleichterung der Beschäftigung von Behinderten. Die Räumlichkeiten für
die Projektleitung wurden vom Arbeitsministerium kostenlos zur Verfügung gestellt, was als
bezeichnendes Signal vonseiten der nationalen Behörden zu verstehen ist. Man hofft, dass das
Projekt positive und nachhaltige Ergebnisse zeitigen und damit als gutes Beispiel für die von
NRO angebotene Unterstützung in Zusammenarbeit mit der Regierung von Belarus dienen
wird.
4.3.9. Kohärenz mit anderen Politikbereichen
Die Kohärenz mit anderen Politikbereichen wird auf zweierlei Weise gewährleistet.
Zunächst nimmt die Kommission eine sorgfältige Koordinierung der imRahmen von
TACIS vorgeschlagenen Hilfemaßnahmen mit den für alle anderen relevanten
sektoralen Maßnahmen der EU zuständigen Generaldirektionen vor – u.a. Umwelt,
Energie, Verkehr, Justiz und Inneres, Wettbewerb, Handel, Beschäftigung und
Regionalpolitik.
Da die TACIS-Hilfe für die NUS-Staaten häufig Teil eines breiter gefassten
Rahmens der Gemeinschaftshilfe für die Beitrittsländer im Wege von PHARE und
Interreg85ist, kommt es hier auch auf eine bessere Koordinierung zwischen TACIS,
PHARE und Interreg an. Im April 2001 legte die Kommission als ersten Schritt zur
Koordinierung dieser beiden Instrumente einen ‚Praktischen Leitfaden zur
Zusammenlegungder FinanzierungvonInterregundTACIS‘86vor.
Darüber hinaus bemüht sich die Kommission darum, das TACIS-Programm als
komplementäres Instrument zur Bereitstellung von Unterstützung über andere EG-
Instrumente für diese Länder einzusetzen. So enthalten zum Beispiel die in 2001
entworfenenProgramme für Moldawien und Kirgisistan Elemente, die mit Projekten
im Rahmen des Programms der EG zur Ernährungssicherheit verknüpft sind.
Desgleichen versucht man mit TACIS-Maßnahmen im Bereich des privaten Sektors
und der wirtschaftlichen Entwicklung wo immer möglich ein günstiges Klima zu
schaffen, das mit den Bedingungen der makroökonomischen Hilfe der EG in
Einklangsteht (siehe Kapitel7).
4.3.10. Zusammenarbeit mit anderen Gebern
Eine der entscheidenden strategischen Prioritäten besteht für TACIS in der
fortgesetzten Zusammenarbeit und Komplementarität mit den Tätigkeiten der
anderen Geber, insbesondere der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Eine stärkere
Koordinierung auf Länderebene ist dabei das direkte Ergebnis immer engerer
Beziehungen zwischen den Delegationen der EG und den Vertretungen der
Mitgliedstaaten in den Partnerländern. Neue Programme werden in enger
Zusammenarbeit mit anderen Gebern und im Rahmen des formellen
Genehmigungsprozesses der Kommission (z.B. TACIS Verwaltungsausschuss)
85Bei Interreg handelt es sich um eine EG-Initiative, die aus den Strukturfonds der EG finanziert wird und der
FörderungderinterregionalenZusammenarbeitindenEU-internengrenzübergreifenden Gebietendient.
86Seehttp://europa.eu.int/comm/regional_policy/Interreg3/doc/docu_en.htm
120vorbereitet. Das Verhältnis zu Nicht-EU-Organisationen – insbesondere der
Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds – wird durch die fortlaufende
Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Umsetzung der PRSP und – in
Kirgisistan–desUmfassendenEntwicklungsrahmensweitergestärkt.
4.3.11. ECHO
D i ea l l g e m e i n eh u m a n i t ä r eL a g ei nd e n NUShat sich im vergangenen Jahr nicht
wesentlich verbessert. Dabei liegt auf der Hand, dass die Grundursachen der
schwierigenhumanitärenLage, die die meistenschwachenBevölkerungsschichten in
den NUS betrifft, struktureller Art sind. Hier muss mit einem nachhaltigen,
langfristigen Konzept angesetzt werden – was jedoch nicht mehr in den Auftrag von
ECHO fällt. Angesichts gewisser Verzögerungen bei der Übernahme bestimmter
Tätigkeiten durch Gemeinschaftsinstrumente, die hierfür geeigneter als ECHO sind,
hat das Amt für Humanitäre Hilfe seine Hilfe, wenn auch in geringerem Umfang,
fortgesetzt. Ziel war die Erleichterung der schwierigen Lage für die schwächsten
Bevölkerungsgruppen, einschließlich Kinder in Heimen, alleinlebende ältere
Menschen und Behinderte sowie gefährdete kinderreiche Familien. 2001 setzte
ECHO seine Ausstiegsstrategie in Belarus, Moldawien und derUkraine sowie im
südlichen Kaukasus ( Aserbaidschan, Georgien ,Armenien ) fort und beendete dort
dasEngagement weitgehend.
Desgleichen wurde die Finanzierung des Globalplans in Tadschikistan weiter
zurückgefahren (auf 10 Mio. €), wobei die Sektoren Nahrungsmittel, medizinische
Versorgung sowie Wasser und Kanalisation weiterhin die Schwerpunkte bildeten.
Als Antwort auf die zweite schwere Trockenheit in Folge, unter der das Land zu
leiden hatte, wurden zusätzliche 2 Mio. €Soforthilfe für ein kleineres Programm im
Bereich Ernährungssicherheit bereitgestellt, das den schwächsten
Bevölkerungsschichten im ländlichen Raum zugute kommen soll. ECHO setzt
jedoch seinen allmählichen Rückzug aus dem Land fort (der Ende 2003
abgeschlossen sein soll). Die enge Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen der
Kommission wird jedoch fortgesetzt, um einen reibungslosen Übergang von der
Soforthilfe (bisher durch ECHO finanziert) zur Rehabilitation und zu
Entwicklungsmaßnahmen (die aus geeigneteren Instrumenten der Kommission und
vonseiten der Mitgliedstaaten finanziert werden) vollziehen zu können, und um dabei
die Deckung des langfristigen Bedarfs zu gewährleisten. Eine Katalysatorwirkung
hierfür scheint von der vermehrten internationalen Aufmerksamkeit für Zentralasien
imZusammenhang mit der Krise in Afghanistanauszugehen.
In derRussischen Föderation blieb ECHO weiterhin im Nordkaukasus engagiert
und deckte dort einen erheblichen Teil des Bedarfs der vom – zweiten –
Tschetschenienkonflikt betroffenen Bevölkerung ab (40,35 Mio. €). Der Konflikt
war Ende 1999 ausgebrochen, und eine politische Lösung ist immer noch nicht in
Sicht. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Tschetschenien haben zu
umfangreichen Bevölkerungswanderungen in der Region des nördlichen Kaukasus
und insbesondere von Tschetschenien ins benachbarte Inguschetien geführt (wo etwa150.000 Vertriebene aufgenommen wurden). Die Bemühungen der internationalen
Helfergemeinschaft zur Deckung dieses Bedarfs wurden jedoch häufig durch extrem
schwierige Einsatzbedingungen vereitelt, insbesondere durch eine willkürliche und
undurchsichtige Regelung des Zugangs nach Tschetschenien und die Tatsache, dass
die NRO keinen Zugang zu VHF-Funkkommunikation hatten (was für die Sicherheit
der humanitären Helfer von entscheidender Bedeutung ist). Die von ECHO
121finanziertenMaßnahmenkamen400.000 Zivilisten und Opfern des Konflikts zugute,
die auf diese Weise mit Grundnahrungsmitteln versorgt wurden. Ferner konnten die
Wasserversorgung und die hygienischen Bedingungen in den Vertriebenenlagern und
spontanen Niederlassungen in Inguschetien verbessert werden, wobei diese
Maßnahmen auch der verbleibenden Bevölkerung in der tschetschenischen
Hauptstadt Grozny zugute kamen. Darüber hinaus kamen 40.000 Vertriebene in
Lagern in Inguschetien und Tschetschenien in den Genuss von
Primärgesundheitsversorgungsleistungen, die von den ECHO-Partnern bereitgestellt
wurden. Vertriebene, Rückkehrer und Anwohner im ganzen Nordkaukasus kamen in
den Genuss von Schutzmaßnahmen, die von ECHO finanziert wurden, insbesondere
rechtlicher Beratung. Außerdem wurde die Koordinierung der internationalen
humanitärenHilfeweiterunterstützt.
Des weiteren stellte ECHO 2001 1,03 Mio. €bereit und reagierte damit auf den nach
dem katastrophalen Winter bei einem großen Teil der Bevölkerung in der Mongolei
entstandenen Bedarf an humanitärer Hilfe. In diesem Zusammenhang wurden
Maßnahmen zur Unterstützung von 40.000 äußerst bedürftigen Menschen mit
Grundnahrungsmittelnund landwirtschaftlichenVorleistungenfinanziert.
ECHO Finanzierungsbeschlüsse 2001 (inMio. €)
Land/Teilregion Betrag
Belarus, Moldawien, Ukraine 1,900
Mongolei 1,030
Russische Föderation
(Tschetschenienkrise)40,350
Armenien, Georgien 3,150
Tadschikistan 12,000
INSGESAMT 58,430
4.3.12. Monitoring
Sämtliche nationalen und regionalen TACIS-Projekte wurden 2001 einem
regelmäßigenMonitoring durchexterne Bewerter unterzogen.
Die Leistungsfähigkeit wurde imDurchschnitt als durchschnittlich bis gut eingestuft,
wobeidie Projekte, die 2001 abgeschlossenwurden, eher gut abschnitten.
Die TACIS-Monitoring-Teams waren von vier regionalen Büros aus tätig – Moskau,
Kiew, Almaty und Tiflis - wobei der überwiegende Teil Monitoring-Tätigkeit von
Spezialisten vorgenommen wird, die dort langfristig ansässig sind. Ende 2001 wurde
dasMonitoringvonTACIS-Projektenindasglobale Monitoringsystemintegriert.
4.3.13. Schlussfolgerungen und Perspektiven
Mittlerweile ist das TACIS-Programm ein anerkannter Akteur auf der europäischen,
kaukasischen und zentralasiatischen Bühne und passt sich schrittweise in dem Maße
an den sich ändernden Bedarf seiner Partner an, in dem der Übergangsprozess zu
Ende geht und neue Herausforderungen an seine Stelle treten. So geht das TACIS-
Programm nunmehr zunehmend auf die zunehmenden Unterschiede zwischen den
122einzelnen Partnerländern ein, wobei gleichzeitig gewährleistet sein muss, dass die
regionalen Eingriffe auch entsprechend auf den tatsächlichen regionalen Bedarf
ausgerichtet sind. Nach der neuen TACIS-Verordnung wird das Programm weiterhin
aufdie Gebiete ausgerichtet bleiben, wo seine Wirksamkeit am besten nachgewiesen
werdenkonnte.Somit wird essich vorrangig aufdie Unterstützung der Reformen der
Institutionen, des rechtlichen Rahmens und der Verwaltung konzentrieren, während
die Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung allmählich eingestellt
werden. Im Zuge des Erweiterungsprozesses wird die Unterstützung der EG
schwerpunktmäßig auf grenzübergreifende und regionale Themen zwischen den
westlichen Neuen Unabhängigen Staaten und den Ländern ausgerichtet bleiben, die
ander Schwelle zur Mitgliedschaft inder Gemeinschaft stehen.
4.4. SüdlicherMittelmeerraumNaherund Mittlerer Osten
Sieben Jahre, nachdem die Partnerschaft Europa-Mittelmeer vor dem Hintergrund
des sich weiter zuspitzenden Konflikts im Nahen Osten und der dadurch bedingten
Instabilität dieser Region ins Leben gerufen wurde, ist es an der Zeit, die strategische
Bedeutung dieser von den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den
12 Mittelmeerpartnern 1995 in Barcelona eingeleiteten Partnerschaft erneut zu
bekräftigen. Dieses Modell der Zusammenarbeit geht heute weit über den Rahmen
einer rein wirtschaftlichen Kooperation hinaus, denn sie verfolgt das Ziel, den Weg
für eine nachhaltige regionale Stabilität zu bereiten, die unabdingbare Voraussetzung
für jeden Versuch zur Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands im
Mittelmeerraumist.
Im Jahr 2001 hat sich die Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu einem ausgereiften
Prozess fortentwickelt. Sie ist heute der einzige regionale Rahmen für den Dialog
sowie ein einzigartiges globales und dynamisches Entwicklungskonzept, das die
UmsetzunggemeinsamerPolitikenundStrategienimMittelmeerraumgestattet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bilden die Assoziationsabkommen Europa-
Mittelmeer, die mit 9 Partnerstaaten unterzeichnet wurden bzw. gegenwärtig
ausgehandelt werden, den bevorzugten Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit
mit der EU. Doch trägt der Abschluss dieser Abkommen auch auf regionaler Ebene
zur Stärkung der Beziehungen der Partnerländer untereinander bei. In diesem
Zusammenhang ist beispielsweise auf den Abschluss subregionaler
Freihandelsabkommen wie den sog. Agadir-Prozess zwischen Marokko, Tunesien,
Ägypten und Jordanien hinzuweisen, der Ausdruck des Willens zur gegenseitigen
wirtschaftlichen Öffnung zwischen diesen vier Maghreb- und Maschrik-Ländern ist.
4.4.1. Einleitung
Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer war 1995 auf der Konferenz von Barcelona aus
der Taufe gehoben worden und bildet heute den bevorzugten Rahmen der
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den
Mittelmeerpartnerstaaten. In diesem Rahmen spielen sich sämtliche gemeinsam
durchgeführte Kooperationsvorhaben als Antwort auf die politischen,
wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen ab, die dieZukunft des geopolitischenMittelmeerraums bestimmen.
Die mangelnde Homogenität und die schwach ausgeprägten sozialen Strukturen sind
die Hauptursachen für die soziale Ausgrenzung und Armut in den Ländern des
123südlichen Mittelmeerraums. Das Durchschnittseinkommen pro Einwohner in dieser
Region lag 2001 bei 1512 USD, wobei je nach Land erhebliche Diskrepanzen
bestehen (von 990 USD in Syrien bis zu über 5000 USD im Libanon). Der Abbau
dieser Ungleichheiten erfordert spezifische Anstrengungen in den Bereichen
allgemeine und berufliche Bildung und Gesundheit sowie eine stärkere
Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen.
Daher ist gerade die Bekämpfung der Armut zur Grundlage des neuen
gemeinschaftlichen Konzepts der nachhaltigen Entwicklung gemacht worden und
bleibt auch weiterhin ein vorrangiges Ziel der Kooperationsstrategie der
EuropäischenUniongegenüber denMittelmeerländern.
Vor diesem Hintergrund ist die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder
und Gebiete im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen und Mittleren Osten eine
entscheidende Voraussetzung für Stabilität und Wohlstand in der gesamten
Mittelmeerregion.
Hauptfinanzierungsinstrument der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist das MEDA-
Programm87, auf das allein 88% des Finanzierungsvolumens der 2001
durchgeführten Kooperationsmaßnahmen entfallen. Darüber hinaus führt die Union
spezifischere Kooperationsvorhaben im Bereich der Unterstützung des
Friedensprozesses im Nahen Osten, der Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge
und der Unterstützung der Demokratie durch.
Die mit 9 Mittelmeerpartnerstaaten bereits abgeschlossenen bzw. noch in der Phase
der Aushandlung befindlichen Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen bilden
den strategischen Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit, an dem sich die
Maßnahmender Gemeinschaft ausrichten. 2001 konnten mit der Unterzeichnung von
Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Algerien bzw. dem
Libanon weitere erhebliche Fortschritte erzielt werden. Vorrang hatte dabei die
Unterstützung von Projekten aus den mit neun Partnerländern aufgestellten
Nationalen Richtprogrammen (NIP) in den Bereichen des wirtschaftlichen
Übergangsprozesses (Strukturanpassungen und Förderung des privaten Sektors), der
Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhalts (Bildung, Gesundheit, Entwicklung
des ländlichenRaums) sowie der Förderung derZivilgesellschaft.
87Das MEDA-Programm basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle
und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der
Partnerschaft Europa-Mittelmeer, geändert am 27. November 2000 durch die Verordnung des Rates (EG) Nr.
2698/2000, gemeinhinalsMEDAIIbezeichnet.
124Situation derEuropa-Mittelmeer-Abkommen in 2001
Abkommenbereits inKraft getreten Tunesien, Palästinensische Behörde (*),
Israel, Marokko
Abkommen, die nochnicht ratifiziertsindJordanien
(**),Ä g y p t e n (***),A l g e r i e n
(****),L i b a n o n (****)
Verhandlungennochnicht
abgeschlossenSyrien
(*) Interimsabkommen
(**) Das Assoziationsabkommen mit Jordanien soll im März 2002 ratifiziert werden und wird voraussichtlich im Mai
2002inKrafttreten.
(***) Das Assoziationsabkommen mit Ägypten wurdeam26.Juni2001unterzeichnet.
(****) Das Assoziationsabkommen mit Algerien wurde am 19. Dezember 2001 unterzeichnet, das mit dem Libanon soll
2002unterzeichnet werden.
Für das Jahr 2001 belief sich der Gesamtbetrag der von der Kommission für
Kooperationsvorhaben im Zusammenhang mit der Partnerschaft Europa-Mittelmeer
bereitgestellten Mittel auf 857,8 Mio. €, während sich die Zahlungen auf 564,6
Mio. €beliefen. Mit 757,4 Mio. €einfiel der überwiegende Teil der Mittelbindungen
2001 auf das MEDA-Programm, wobei die Zahlungen in diesem Rahmen insgesamt
403,7 Mio. €ausmachten. Die im Rahmen der verschiedenen spezifischen
Haushaltslinien gebundenen Mittel (Friedensprozess; UNWRA: Hilfe für die
palästinensischen Flüchtlinge) machten ihrerseits 100,4 Mio. €aus, während sich die
Zahlungenauf160,9 Mio. €beliefen.
Partnerschaft Europa-Mittelmeer: MittelbindungenundZahlungen 2001
(inMio. €)
Mittelbindungen Zahlungen
Programme 2001 2000 2001 2000
MEDA
Algerien
Westjordanland/Gaza
Ägypten
Jordanien
Libanon
Marokko
Syrien
Tunesien
Türkei(ohneGlobalzuweisung)60
-
-
20
-
120
8
90
147*30,2
96,7
12,7
15
-
140,6
38
75,7
310,4*5,4
62
62,5
10,8
2
41,1
1,9
69
86,40,4
31,2
64,4
84,530,7
39,9
0,3
15,9
15,2
MEDAbilateral 445 719,3 341,1 282,5
MEDAregional 312,4 159,8 62,6 48
Insgesamt bilateral/regional 757,4 879,1 403,7 330,5
Sonstige Haushaltslinien 100,4 122,8 160,9 141,7
INSGESAMT 857,8 1.002 564,6 472,2
* Die für die Türkei im Rahmen des MEDA-Programms gebundenen Mittel (Haushaltslinie B7-4100)
werdendirektvonderGDErweiterungverwaltet.
125Mittelbindungen /Zahlungen 1995-2001 (inMio. €)
1995199619971998199920002001Insgesam
t
Mittelbindungen 173 404 981 941 937 879,1 757,4 5071,6
Zahlungen 50 155 211 231 243 330,5 403,7 1624
Verhältnis
Mittelbindungen /
Zahlungen29% 38% 21% 24% 26% 37,6% 53,3% 32,0%
4.4.2. Regionale Zusammenarbeit
Eines der typischsten Merkmale der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist die
regionale Zusammenarbeit. Dadurch können gemeinsame Vorhaben sowie der
Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen 27 Partnerländern und -gebieten
auf beiden Seiten des Mittelmeers organisiert werden. Sie beruht auf der
Ausarbeitung eines regionalen Richtprogramms und schlägt sich in der Praxis in
Formder operationellen Durchführung von Regionalprogrammen nieder, die jeweils
der Förderung eines spezifischenBereichs der Zusammenarbeit gewidmet sind.
Für die regionale Zusammenarbeit nahm die Kommission 2001 einen
Finanzierungsplan in Höhe von 200Mio. €an. Diese Mittel wurden 2001 gebunden
und werden für 7 spezifische Programme bereitgestellt, deren Umsetzung sich über
mehrere Jahre erstrecken wird. Mit der Annahme dieses regionalen
Finanzierungsplans sollen die Maßnahmen und die laufenden Projekte in Bereichen
wie Umweltschutz (30 Mio. €) oder kultureller Austausch von Jugendlichen
(10 Mio. €) stärker auf Dauer angelegt werden, doch sind auch neue Maßnahmen
vorgesehen, insbesondere in Bereichen wie Risikokapital (50 Mio. €) und Verkehr
(20 Mio. €).
Impolitischen Bereich sowie auf dem Gebiet der Sicherheit hat die Kommission die
Umsetzung von Maßnahmen zur Annäherung der Länder und Völker fortgesetzt.
Drei Maßnahmen wurden in diesem Bereich durchgeführt: Veranstaltung von zwei
Seminare zur Ausbildung von Diplomaten aus den MEDA-Ländern; Finanzierung
des EuroMeSCo-Netzes – eines Zusammenschlusses von unabhängigen Spezialisten
außenpolitischer Institute; Teilnahme der nationalen Zivilschutzorganisationen aus
den 27 Europa-Mittelmeer-Partnerländern an vier Schulungslehrgängen im Rahmen
eines Pilotprojekts zur besseren Verhütung von Unfällen und Naturkatastrophen.
Im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich hat die Kommission die Durchführung
der aktuellen Programme und Projekte in den Bereichen Energie, Umwelt,
Informationsgesellschaft und Statistiken fortgesetzt. Fünf Projekte wurden im
Bereich Wasserwirtschaft aufgelegt, und fünf waren der Verbesserung der Sicherheit
im Seeverkehr gewidmet. Die industrielle Zusammenarbeit stand im Mittelpunkt der
folgenden drei Themen: Investitionsförderung, Förderung von Innovationen,
Technologieeinsatz und Qualität in den Unternehmen und Entwicklung der
Instrumente, die der Euro-Mittelmeer-Markt bietet. Im Energiebereich wurden vier
Projekte in Angriff genommen. Auf dem Gebiet der Technologien im
Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft wurden im vergangenen Jahr 16
126Vorschläge ausgewählt. Im Umweltbereich konnten 2001 fünf Projekte in Angriff
genommen werden, die sich auf einen breitgefächerten Einsatzbereich erstrecken,
von der Behandlung von Hausmüll bis hin zur Förderung der biologischen
Landwirtschaft. Im Bereich Statistik lautet das Ziel weiterhin Harmonisierung der
Zahlenangaben zu sämtlichen Bereichen des Euro-Mittelmeerraums. Zwei
statistische Jahrbücher wurden bereits veröffentlicht88, eines zu regionalenDatenund
das andere zumTourismus.
Im sozialen, kulturellen und zwischenmenschlichen Bereich wurden die
Regionalprogramme zum audiovisuellen Sektor, zum kulturellen Erbe und zum
Thema Jugend im Wege der Programme Euromed-audiovisueller Sektor (6 Projekte),
Euromed-Jugend (26 Projekte) und der ersten Phase des Programms Euromed-
Kulturerbe (15 Projekte zur Erhaltung des gemeinsamen Erbes im Mittelmeerraum
und 10 ausgewählte Vorschläge für die Phase II) umgesetzt. Ferner wurden die
Förderung der Frauen in der wirtschaftlichen Entwicklung und die Entwicklung der
Zusammenarbeit in der Justiz als zwei neue Bereiche zu den vorrangigen
Maßnahmen hinzugenommen. Des weiteren hat die EU die Ausarbeitung eines
Regionalprogramms imBereichInformationundKommunikationvorgesehen.
Junge marokkanischeund europäische Freiwilligeengagieren sichinTunis imBereich
Sozialarbeit
Im Rahmen des Programms Euromed-Jugend haben vier junge Europäer – zwei Deutsche
und zwei Französinnen – und zwei junge Marokkanerinnen im Dezember 2001 in Tunisgemeinsam mehrere Aktionen im Bereich Sozialarbeit in stark benachteiligten Stadtviertelndurchgeführt. Die jungen Mädchen haben sich in zwei Sozialzentren im Stadtviertel LaManouba um ältere Menschen und von ihren Eltern verlassene Kinder gekümmert.Außerdem haben sie sich zugunsten junger benachteiligter Mädchen aus ländlichem Milieuim Stadtviertel Chebedda engagiert und im Sozialzentrum des Stadtviertels Radés für jungeFrauen eingesetzt. Die EU hat dieses Vorhaben von insgesamt 6-monatiger Dauer mit 20.000
€finanziert. Die tunesische Vereinigung für Freiwilligendienste (ATAV) hat für die
Koordinierung vor Ort gesorgt und die Unterbringung und Betreuung der jungenFreiwilligenübernommen.
88„StatistikenfürdenEuro-Mittelmeerraum“–ISSN 1561-4034-
„Trends im Tourismus in den Mittelmeerländern“ – ISBN 92-894-0066-8 – Herausgeber: Amt für amtlicheVeröffentlichungen derEuropäischen Gemeinschaften– L2985-Luxemburg
127Regionale Zusammenarbeit:Mittelbindungen2001(inMio. €)
Bezeichnung desProjekts Betrag
Wasserwirtschaft * 40,0
Verkehrspolitik* 20,0
SMAP II (Kurz- und mittelfristiges vorrangiges
Umweltaktionsprogramm)*30,0
Medstat II* 30,0
EumedisII* 20,0
Euromed Jugend II* 10,0
EIB – Risikokapital* 50,0
CGIAR (Beratende Gruppe für internationale landwirtschaftliche
Forschung)1,5
ForumEnergie 2,0
Erneute Mittelbindungen 24,8
VerschiedeneregionaleMaßnahmen 4,3
ZWISCHENSUMME 232,4
Globalzuweisung 33,0
Technische Hilfe 46,8
INSGESAMT 312,4
*ProjekteimMEDA-Regionalfinanzierungsplan2001mit einer globalenMittelausstattungvon200Mio. €enthalten
4.4.3. Verkehr und Infrastruktur
Auf- und Ausbau der Basisinfrastrukturen und der Verkehrs-, Energie- und
Telekommunikationsnetze im Rahmen der bilateralen und regionalen Programme
gehören zu den vorrangigen Zielen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Zu diesem
Zweck wurden 2001 im Rahmen der bilateralen Programme 49 Projekte mit
Mittelbindungen in Höhe von 570 Mio. €durchgeführt.
2001 lag der Schwerpunkt auf der Integration und Koordinierung der
vorgeschlagenen oder in der Durchführung befindlichen Programme mit anderen
Gemeinschaftsaktionen, insbesondere mit den von der Europäischen Investitionsbank
und den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen. Dabei wurden in der
Vorbereitungsphase zur Bewertung der Projekte systematisch die Aspekte
Umweltschutz und Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung mit
berücksichtigt.
Die wichtigsten im Jahr 2001 erzielten konkreten Ergebnisse dieser Maßnahmen
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
In Marokko wurde 2001 die Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten der
öffentlichen Dienste in den Bereichen Wasserwirtschaft, Energie und Verkehr
intensiviert. Im Rahmen der Programme zur Wasserversorgung und der
Sanierungsvorhaben im ländlichen Raum wurden folgende Fortschritte verzeichnet:
128Verbesserung des Wasserversorgungssystems in 13 Ortschaften und in 438 Douars
mit insgesamt 423.000 Bewohnern; Bau von 65 km Fahrwegen im ländlichen Raum
in den Nordprovinzen (Auszahlungen 2001: 3,25 Mio. €); Start eines umfangreichen
dezentralisierten Elektrifizierungsprogramms für 15.000 marokkanische Haushalte in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich) und denKommunalbehörden. Hinzu kommt die Erschließung der Küstenregion im Norden
des Landes dank des Abschlusses der Vorbereitungsmaßnahmen zum Bau des
Streckenabschnitts ElJehba-Ajdir der Mittelmeerküstenstraße(109 km) und dank derInstandsetzungsarbeiten und des Baus von sozialen Infrastrukturen im Hinblick auf
die Neuansiedlung von 20.000 Bewohnern des Slums von Salé an der Peripherie von
Rabat (Auszahlungen2001: 1 Mio. €).
In Syrien wurden 2001 drei neue Finanzierungsvereinbarungen in den Bereichen
Elektrizität, Telekommunikation und Kulturtourismus im Wert von insgesamt
24 Mio. €unterzeichnet, was auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit hindeutet.
Diese Programme befinden sich gegenwärtig noch in der Anlaufphase. Außerdem
wurde die Finanzierung eines Sanierungsprogramms der palästinensischen
Flüchtlingslager inSyrien imUmfang von8 Mio. €beschlossen.
In Jordanien wurde beider Projektdurchführungsstelle ein Team für technische Hilfe
(40 Personen) mit dem Auftrag eingesetzt, die Koordinierung der Instandsetzungs-und Ausbauprogramme des Wasserversorgungsnetzes der Region Amman zu
koordinieren. Dieses Team ist mittlerweile einsatzfähig. Durch die Inbetriebnahme
der Wasserversorgungsprojekte in den Regionen Karak und Tafilah konnte der
Bevölkerung der Region 2001 ein wichtiger öffentlicher Versorgungsdienst
bereitgestellt werden. Darüber hinaus unterstützt die Kommission die Förderung des
Kulturtourismus im Wege der Instandsetzung von zwei archäologischen Stätten und
technischer Hilfe zugunstendes jordanischenRats für Tourismus.
Im Westjordanland und im Gazastreifen hat die Verbesserung der
Lebensbedingungen für die palästinensische Bevölkerung weiterhin Vorrang für die
Europäische Union, und dies trotz der größeren Schwierigkeiten aufgrund der
Verschlechterung der Lage und der Verschärfung der Abriegelung der autonomen
palästinensischen Gebiete. In diesem Zusammenhang stellt die Fortführung der
laufenden Arbeitenzum Bau von Basisinfrastrukturen (Schulen, Straßen, Zentren zur
primärenGesundheitsversorgung, Sanierung der Netze, Müllabfuhrdienste…) an sichbereits ein erwähnenswertes Ergebnis dar. Die Erhaltung und der Ausbau dieser
grundlegenden Infrastrukturen sind unverzichtbar und gestatten – sobald die
Voraussetzungen dafür wieder gegeben sind – eine rasche Erholung der
palästinensischen Wirtschaft. Ein beachtlicher Erfolg bestand 2001 darin, dass
sämtliche Stationendes Krankenhauses von Gaza mit einer Kapazität von 188 Betten
für eine Bevölkerung von 350.000 voll einsatzfähig geworden sind und rund 2.000
Patienten pro Monat aufnehmen. Darüber hinaus sei auf die Instandsetzung der
Bibliothek der Bibelschule von Jerusalem hingewiesen, die am 17. November 2001
von Kommissionspräsident Prodieingeweiht wurde.
129Bauvon Schulen imWestjordanland und imGaza-Streifen
In der Zeit von 1996 und 2001 wurden imWestjordanland und im Gazastreifen 21 Schulen und
schulische Infrastruktureinrichtungen gebaut. Diese Basisinfrastrukturprojekte zugunsten der
Grundschulbildung und der Sekundarschulbildung konnten dank der Unterstützung der EG
verwirklichtwerden,die sichmit 14Mio. €anderFinanzierung dieser Projekte beteiligt hat.
Die begünstigten palästinensischen Kommunen verfügen damit über 311 neue Klassenzimmer
mit einer Aufnahmekapazität von insgesamt über 14.000 Schülern. Neben den pädagogischen
und erzieherischen Vorteilen hat dieses Projekt auch erhebliche Auswirkungen auf das
wirtschaftliche und soziale Umfeld des Landes, da der Bau mit einem Beschäftigungseffekt von
etwa 100.000 Arbeitstagen für palästinensische Arbeiter, Führungskräfte und Baufachleute
sowie für Zulieferbetriebeverbundenwar.
Im Iran sind die im Rahmen eines Hilfeprogramms durchgeführten
Ausrüstungsarbeiten und Bauarbeiten an Zusatzinfrastrukturen bei zwei bereits
fertiggestellten Krankenhäusern in Manjil und Abbar Taroum allmählich
abgeschlossen.
Verkehrund Infrastruktur: Mittelbindungen2001 (inMio. €)
Verkehrund
InfrastrukturLand Bezeichnung desProjekts Betrag
Wasser Marokko Anpassung der Wasserversorgung 120
Wasser Syrien Umwelt Gesundheit /
Flüchtlingslager8
INSGESAMT 128
4.4.4. Entwicklung des ländlichen Raums und Ernährungssicherheit
70% der Bevölkerung im Nahen Osten und in Nordafrika leben unterhalb der
Armutsgrenze und in ländlichen Gebieten, wo die Lebensbedingungen in der Regel
schwieriger sind als in den Ballungsgebieten. Der Entwicklungsrückstand der
meisten Länder des südlichen Mittelmeerraums ist sicher durch die klimatischen
Verhältnisse bedingt, aber auch durch die Überbeanspruchung der natürlichen
Ökosysteme, wodurchdie natürlichenGleichgewichte gestört werden.
Während des Jahres 2001 hat man sich im Rahmen der Entwicklungsanstrengungen
hauptsächlich auf die Schaffung dauerhafter produktiver Arbeitsplätze, die Stärkung
der Basisorganisationen sowie auf die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen
Ressourcen, insbesondere der hydrologischenRessourcenund den Schutz fruchtbarer
Böden vor Erosion konzentriert. Konkret befanden sich 2001 25 Projekte mit
Mittelbindungen von insgesamt 433 Mio. €in der Durchführung, die sich im
wesentlichen auf drei Länder erstreckten: Ägypten (7 Projekte für insgesamt
105 Mio. €), Marokko (8 Projekte für insgesamt 182 Mio. €) und Tunesien (5
Projekte für insgesamt 132 Mio. €);5 weitere Projekteverteiltensichaufdie anderen
Länder der Region und waren mit insgesamt 14 Mio. €dotiert).
Was die Ernährungssicherheit anbelangt, so steht die europäische Hilfe ganz im
Zeichen der Erklärung des Welternährungsgipfels vom November 1996 in Rom. Mit
ihrem Vorgehen zielt die Union darauf ab, den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen
130im südlichen Mittelmeerraum Zugang zu einer quantitativ und qualitativ
ausreichenden Ernährung zu verschaffen, und die hygienischen Bedingungen auf ein
Mindestmaß anzuheben.
Im Jemen ist die Getreideproduktion stark zurückgegangen und deckt derzeit nur 25% des
Gesamtverbrauchs der Bevölkerung ab. Im Rahmen des strategischen Programms der
jemenitischen Regierung zur Bekämpfung der Armut hat die Kommission 2001 Haushaltsmittel
bereitgestelltundtechnische Hilfe geliefert, wobei bei folgenden drei Aspektenangesetzt wurde:
1) institutionelle Unterstützung zur besseren Festlegung der Ziele und Umsetzung der
nationalen Strategie zur Ernährungssicherung (ergänzt durch eine finanzielle Zuwendung an
die Sozialversicherungskasse); 2) Unterstützung des Informationssystems zur Erfassung des
landwirtschaftlichen Sektors, erweitert um eine Studie zum Informationssystem über die
Agrarmärkte; 3) Finanzierung (75% der Gesamtkosten) der Programmierungskosten und der
Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen zur Ernährungssicherung (insbesondere Bau
kleiner Staustufen zu Bewässerungszwecken; Berufsbildungsprogramme; Zugang zu
Mikrokrediten).
Die wichtigsten Maßnahmen – zur Modernisierung der privaten Produktionsbetriebe,
zur besserenNutzung der vorhandenengroßen Bewässerungseinrichtungen sowie zur
Unterstützung von Initiativen der ländlichen Basisgemeinschaften – haben bereits zu
einer Verbesserung der Ernährungssicherheit beigetragen. Auch die Versorgung der
Städte hat sich mittlerweile verbessert, und der Anstieg der Einfuhren konnte besser
unter Kontrolle gebracht werden. Bei jedem Vorhaben wurde dabei systematisch die
nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der ländlichen Umwelt
als Querschnittsaufgabe berücksichtigt.
Vor dem Hintergrund der mit den Partnerländern festgelegten operationellen
Schwerpunkte wurden2001 folgende Maßnahmendurchgeführt:
Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktionsbetriebe
Mit diesem Programm soll den landwirtschaftlichen Unternehmern in Ägypten und
Marokko über nationale und örtliche einschlägig spezialisierte zwischengeschaltete
Institutionen die notwendige technische und finanzielle Hilfe zur Durchführung und
Finanzierung ihrer Vorhaben bereitgestellt werden.
Dank der Gewährung mittelfristiger Kredite durch die lokalen Banken und der von der
Europäischen Kommission finanzierten Unternehmensberatung konnten in Ägypten etwa 3000
kleine private Erzeuger ihre Betriebe ausbauen und ihre Produktionstätigkeit im Hinblick auf
die Marktnachfrage diversifizieren. Aufgrund der Bemühungen um eine bessere
Betriebsführung hatte dieses nationale Projekt eine beachtliche Wirkung, da der Absatz von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Molkereiprodukten, Fischzuchtprodukten und Gemüse
stark gestiegen ist. Auf diese Weise wurden rund 30.000 Arbeitsplätze geschaffen, w a sz ue i n e r
Verbesserung der Einkommenssituation von annähernd 50.000Menschen führte.
Der Ausbau der großen Bewässerungsanlagen und die rationellere Nutzung der
Wasserressourcen setzen konkret eine bessere Ausbildung der ägyptischen und
marokkanischen Landwirte voraus. Die pro Hektar erforderliche Wassermenge
konnte aufgrund dieser Reformmaßnahmenum30 % gesenkt werden.
131In Ägypten konnten 20.000 Hektar flutbares Land nach der Nutzbarmachung der Böden dank
neuer effizienterer Bewässerungsmethoden bei gleichzeitig niedrigerem Wassereinsatz
bewässert werden, was 8.000 landwirtschaftlichen Haushalten zugute kommt, die sich in 33
Vereinigungen zusammengeschlossen haben. Dadurch wurde eine Steigerung der Erzeugung
von Getreide und Futtermitteln um 30% und der landwirtschaftlichen Einkommen um 20%
möglich. Die von der EG finanzierten Maßnahmen erstreckten sich auf
Entwässerungsdrainagen sowie die Erschließung der landwirtschaftlichen Flächen, auf die
Unterstützung der Nutzervereinigungen, auf technische Beratung für die Erzeuger und auf die
Zugangsinfrastrukturen zuden Anbauzonen.
Unterstützung von Initiativen der ländlichen Basisgemeinschaften
In Tunesien und Marokko unterstützt die Kommission die Basisgemeinschaften bei
der unabhängigen Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen, die in ihren Augen
zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und für die nachhaltige Bewirtschaftung
ihrer Felder von vorrangiger Bedeutung sind. Zu den Eingriffsbereichen gehören
kleine Bewässerungsstrukturen, Fahrwege sowie die Erhaltung der Wasserreserven
und der Böden. Mit diesen Aktionen lassen sich die Einnahmen in der
Landwirtschaft stabilisieren und der Verödung der Flächen Einhalt gebieten, was zu
einem Rückgang der Abwanderung in die Stadtgebiete und ins Ausland beitragen
kann.
In Tunesien wurden in diesem Zusammenhang 480 Seen und 45.000 Hektar Staubecken sowie
über 20.000 Hektar Nutzfläche erschlossen, davon 5000 Hektar für Bewässerungskulturen. Die
Vermarktung der landwirtschaftlichenErzeugnisse übernehmen80 Genossenschaften, in denen
sich die um die einzelnen Seen herum vorhandenen Basisorganismen zusammengeschlossen
haben. Dadurch ließ sich der Absatz von Datteln und Oliven erheblich steigern. Gegenwärtig
werdenetwahundert dieser partizipativen örtlichenEntwicklungspläne zugunsten von mehr als
6000Menschen durchgeführt.
SchutzderKüstengebieteundErhaltungderbiologischenVielfalt
Eine wichtige Voraussetzung für die Tragfähigkeit des Konzepts des Naturparks und
der Schutzzonen ist die Stärkung der Institutionen, die für den Umweltschutz auf
lokaler Ebene zuständig sind. Damit diese ihrem Auftrag nachkommen können, ist
die Verbesserung der Kostendeckung vorgesehen, was durch den Aufbau eines
Abgabensystems erfolgen soll, an dem sich die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten
des Tourismussektors imSüd-Sinaibeteiligen müssten.
In der ägyptischen Region des südlichen Sinai wurden ein Nationalpark und 5 Schutzzonen mit
einer Gesamtfläche von 12.000 km² eingerichtet. Damit können mehr als 200 km Korallenriffe
und zahlreiche anfällige Küstenökosysteme im Roten Meer geschützt werden. Der Schutz dieser
unberührten Naturzonen stellt eine doppelte ökologische und touristische Herausforderung dar,
denn hier soll der Schutz der Umwelt mit dem harmonischen und kontrollierten Ausbau eines
im wesentlichen internationalen Tourismus einhergehen, der für mehr als 100.000 Menschen
ArbeitsplätzeimHotel- undFreizeitgewerbe schafft.
4.4.5. Institutionelle Unterstützung
Die Maßnahmen im Bereich der institutionellen Unterstützung erfolgen im Rahmen
der bilateralenTätigkeitender Partnerschaft Europa-Mittelmeer und werden somit im
gemeinsamen Einvernehmen zwischen der Europäischen Kommission und den in
jedem Partnerland dafür zuständigen Behörden oder Organisationen festgelegt. So
gehen zum Beispiel die verschiedenen sektorumfassenden Maßnahmen zur
132Modernisierung und Demokratisierung der Partnerländer und –gebiete mit einer
radikalen Reformdes öffentlichen Dienstes und des Regelungsrahmens einher.
2001 hat die Kommission die folgenden beiden neuen Projekte zur institutionellen
Unterstützungfinanziert:
UnterstützungderalgerischenPolizeireform
Dieses Projekt mit einer Laufzeit von sechs Jahren, für das im Jahr 2000
Mittelbindungen in Höhe von 8,2 Mio. €vorgenommen wurden, wurde in 2001 in
Angriff genommen und verfolgt das Ziel einer Stärkung und ordnungsgemäßen
Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben des Rechtsstaats in Algerien. Ganz konkret
sieht das Projekt eine Reihe von Maßnahmen zur Anhebung des professionellen
Niveaus der nationalen algerischen Sicherheitskräfte vor, wobei insbesondere die
Menschenrechte bei der Ausübung ihrer Funktionen im Bereich der öffentlichen
Sicherheit im Vordergrund stehen.
Unterstützung für Journalistenund für die algerischenMedien
Dieses Projekt mit einer Laufzeit von viereinhalb Jahren, für das im Jahr 2000
Mittelbindungen in Höhe von 1,53 Mio. €vorgenommen wurden, wurde 2001 auf
den Weg gebracht und dient der Stärkung der Rolle der privaten unabhängigen
Presse in Algerien sowie der Betreuung der auf diesem Wege angestrebten
Demokratisierung der algerischen Gesellschaft. Im Einzelnen besteht das Projekt in
der Verbesserung des Berufsbilds für algerische Journalisten, insbesondere im Wege
der Einführung eines beruflichen Statuts für Journalisten, der Ausarbeitung und
Annahme eines Tarifvertrags im Pressesektor und der Verabschiedung einer Charta
zu ethischen und deontologischen Grundsätzen imJournalistenberuf.
Institutionelle Unterstützung: Mittelbindungen 2001(inMio. €)
Stärkung der
InstitutionenLand Bezeichnung des Projekts Betrag
Justiz Jordanien Reform desDienstrechts/ Privatisierung 20,0
Justiz Türkei* Modernisierungder Justiz und
Strafrechtsreformprogramm (JMPR)8,0
Gemeinschaft-
licher BesitzstandTürkei* Evaluierung von beitrittsvorbereitenden Projekten 5,0
Gemeinschaft-
licher BesitzstandTürkei* 2. Fazilitätzur administrativen Zusammenarbeit 8,0
Gemeinschaft-
licher BesitzstandTürkei* Teilnahmean den Gemeinschaftsprogrammen und
Agenturen11,0
Gemeinschaft-
licher BesitzstandTürkei* Programmzur Modernisierungder Zivildienste 2,5
Gemeinschaft-
licher BesitzstandTürkei* Programmzur Reformder örtlichen Verwaltung 3,5
Gemeinschaft-
licher BesitzstandTürkei* Ausdehnungvon TAIEXaufdieTürkei 6,0
Gemeinschaft-
licher BesitzstandTürkei* Modernisierung des statistischen Systems 15,3
INSGESAMT 79,3
*dieimRahmendesMEDA-Programmsfür dieTürkei gebundenMittel(HaushaltslinieB7-4100)werdendirekt vonderGD Erweiterung
verwaltet.
1334.4.6. Makroökonomische Massnahmen
Typisches Merkmal der Volkswirtschaften des Maghreb und des Maschrik ist, dass
ihnen der rechtliche und institutionelle Rahmen zur Förderung der Privatinitiative
fehlt, dass sich der Staat stark in den wichtigsten Sektoren der Wirtschaft engagiert
und der Sektor der Finanzintermediäre unzureichend entwickelt ist. Hinzu kommt,
dass ein starkes Gefälle zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten die
sozialen Ungleichheiten noch weiter verschärft und enorme Auswirkungen auf die
Einkommensverteilung pro Einwohner hat. Vor diesem unsicheren wirtschaftlichen
Hintergrund hat die Fortsetzung einer Politik der Ankurbelung der Ausgaben in den
70er und 80er Jahren - die zwangsläufig zu einem unkontrollierten Ausgabenniveau
führen musste – die unausgewogene Lage der öffentlichen Finanzen noch weiter
verschärft und die Ergreifung von stabilisierenden Maßnahmen erforderlich gemacht,
um so das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die Gefahr einer Finanzkrise
abzuwenden.
Die imRahmendesMEDA-Programms finanziertenProgramme und Projekte zielten
anfangs vorrangig auf die Begleitung und Unterstützung des Stabilisierungs- und
Übergangsprozesses für die Wirtschaft ab, der von den Partnerländern eingeleitet
worden war. Dabei wird ein doppeltes Ziel verfolgt: einerseits die Reform des
Steuersystems sowie ein zunehmender Rückzug des Staates aus der wirtschaftlichen
Produktion im Wege von umfassenden Privatisierungsprogrammen und andererseits
die Modernisierung des Rechts- und Regulierungsrahmens als unabdingbare
Voraussetzung für die Entfaltung der privaten Investitionstätigkeit (z.B.
Unterstützungsprogramm für die industrielle Umstrukturierung in Algerien,
Programmzur Modernisierung der jordanischenIndustrie).
Algerien:Unterstützung derModernisierung desFinanzsektors(23,5 Millionen €)
Dieses Projekt, für das ab 1999 Mittelbindungen in Höhe von 23,5 Mio. €vorgenommen
wurden, wurde im September 2001 für eine Laufzeit von 4 Jahren auf den Weg gebracht undverfolgt das Ziel derBereitstellung technischer Hilfe für das algerische Finanzministerium, diealgerische Zentralbank und die Banken des öffentlichen Sektors, für dieVersicherungsgesellschaften und verschiedene Finanzinstitute des privaten Sektors. Dabei sindauch Partnerschaften zwischen algerischen Finanzinstitutionen und ihren europäischen
Pendants vorgesehen. Hierfür kommen maximal 5 Institutionen, drei algerische Banken und
zwei Versicherungsunternehmen, inFrage. Dieses Projekt hat insofern innovativen Charakter,als es bislang in der Maghrebregion keine Präzedenzfälle für Partnerschaften im Rahmen desMEDA-Programms gibt.
134Jordanien: Unterstützung der ReformdesRegulierungsumfeldsundder Privatisierung
(20 Millionen €)
Dieses Projekt fällt unter die prioritären Vorhaben im Rahmen des NationalenRichtprogramms 2000-2002 und zielt auf die Verbesserung des wirtschaftlichenÜbergangsprozesses in Jordanien ab. Dies geschieht im Wege der Förderung des Rückzugs desStaates aus der Wirtschaft und durch die Annahme eines neuen Regulierungsrahmens in denwichtigstenWirtschaftssektoren.
Praktischgesehenbegann das Projekt mit der Durchführung zweier gemeinsamer Studien. Die
erste dieser Studien untersucht die Tragfähigkeit einer Integrationsstrategie und die
Auswirkungen der potentiellen Zusammenlegung der verschiedenen Regulierungsbehörden.Die zweite untersucht die Einrichtung von Ausgleichsmechanismen zur Gewährleistung desQualitätsniveaus des bei den Regulierungsbehörden beschäftigten Personals. Das Ergebnisdieser Studien wird die Grundlage für einen operationellen Aktionsplan bilden, der gemeinsamvon der Kommission und der jordanischen Regierung festgelegt werden wird, und dessen Zielletztendlich eine deutliche Verbesserung der Produktivität und des Niveaus der erbrachtenDienstleistungen ist. Der Beitrag der europäischen Union zu diesem Projekt beläuft sich auf20 Mio.
€.
ImRahmender wirtschaftlichenZusammenarbeit mit denMittelmeerländern wurden
2001 für den Strukturanpassungsprozess Mittelbindungen in Höhe von 220 Mio. €
vorgenommen – 20 Mio. €für Jordanien, 120 Mio. €für Marokko und 80 Mio. €für
Tunesien.
Die Umsetzung dieser Strategie beruht auf den Gemeinschaftsprogrammen im
Rahmen der sog. Strukturanpassungsfazilitäten, die direkte Auszahlungen an den
Staatshaushalt im Anschluss an die Umsetzung zahlreicher Strukturreformenvorsehen, die zusammen mit den Behörden der begünstigten Partnerländer
beschlossenwurden.
In der Praxis waren die Maßnahmen zur Unterstützung der makroökonomischen
MaßnahmeninsbesondereaufdreiallgemeineZieleausgerichtet:
•Verbesserung des Gesetzes- und Regulierungsrahmens für privatwirtschaftliche
Tätigkeiten(StrukturanpassungsfazilitätenJordanien, Libanonund Tunesien);
•Reform des Steuersystems – insbesondere der indirekten Besteuerung – zur
Verringerung der Abhängigkeit des Staatshaushalts von Einfuhrsteuern und zur
Gewährleistung einer effizienteren und gerechteren Steuererhebung
(Strukturanpassungsfazilität Libanonund Jordanien);
•Beschleunigung des Privatisierungsprozesses zur (i) Steigerung der Effizienz der
Mittelzuweisung und der Wettbewerbsfähigkeit, (ii) Steigerung der
Haushaltsmittel, (iii) Dynamisierung der nationalen und/oder ausländischen
privaten Investitionstätigkeit (Strukturanpassungsfazilität Libanon, Jordanien und
Tunesien).
Bei ihrem Vorgehen zielt die Kommission außerdem auf die Anpassung bestimmter
spezifischer Sektoren ab. Dies geschieht im Wege der Finanzierung von
sektorspezifischen Eingriffen unter Berücksichtigung der BIP-Wachstumsziele und
unter Beachtung der Stabilität der makroökonomischen Gesamtgrößen. Diese
Sektorprogramme verfolgen zwei spezifische Ziele: die Reform des Bankensystems
und die Stärkung des Sozialversicherungssystems.
135Marokko: Strukturanpassungsprogrammfür die Wasserwirtschaft(120 Millionen €)
Über die Finanzierung der 2001 mit den marokkanischen Behörden beschlossenen
Strukturanpassungsfazilität für die Wasserwirtschaft versucht die Europäische Kommission,die Effizienz bei der Nutzung der hydrologischen Ressourcen im Königreich Marokko durchdie Umsetzung vongesetzlichen,regulatorischen,finanziellen und technischenMaßnahmenzurGewährleistung der Dauerhaftigkeit und der Qualität derWasserversorgung in einem Kontextimmer knapper werdender Ressourcen zu steigern. Die direkt Begünstigten dieses Programmssind die nationalen Institutionen, die für die Nutzung der Ressou rcen und ihre Sanierung
zuständig sind, aber vor allem auch die Verbraucher und sämtliche anderen Sektoren der
marokkanischenWirtschaft.
Marokko: Strukturanpassungsprogrammfür den Finanzsektor (52 Millionen €)
Im Laufe des ersten Halbjahres 2000 hat der Dialog zwischen den nationalen Behörden undder Kommission die Notwendigkeit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und derEffizienz des marokkanischen Finanzsektors zutage gebracht. DasStrukturanpassungsprogramm „Finanzsektor“ wurde im November 2000 genehmigt und fälltin denRahmen der Reformen des wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsplans (2000-2004)für diesenSektor.Diese Strukturanpassungsfazilität sieht unter anderem weitere institutionelleund regulatorische Reformen zur Dynamisierung des Finanzsektors und zur Diversifizierungder Finanzierung von wirtschaftlichen Produktionstätigkeiten vor. Der Finanzierungsbeitragder Kommission erfolgt in Form einer nicht gebundenen Unterstützung für den Staatshaushaltin Höhe von 52 Mio.
€. Dieser Zuschuss soll in drei Tranchen ausgezahlt werden. Die erste
Zuweisung und die erste Tranche des Programms (2 Mio. €bzw. 25 Mio. €) wurden bereits i n
2001 ausgezahlt.
Makroökonomische Maßnahmen:Mittelbindungen 2001(inMio. €)
Makroökonomische
MaßnahmenLand Bezeichnung desProjekts Betrag
Strukturanpassungen Tunesien Strukturanpassungs-fazilität
III80
Privatsektor Türkei* KMU 5
Privatsektor Türkei* Finanzfazilität KMU 4
INSGESAMT 89
* Die Mittelbindungen für die Türkei im Rahmen des MEDA-Programms (Haushaltslinie B7-4100) werden
direktvonderGDErweiterungverwaltet.
4.4.7. Gesundheit und Bildung
Zu den wesentlichen Schwerpunkten der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zählen die soziale
Entwicklung und insbesondere die Linderung der Armut, die auch fester Bestandteil des
drittenPfeilers des 1995 eingeleitetenBarcelona-Prozesses sind.
In diesem Zusammenhang arbeitet die Kommission an der Umsetzung ergänzender
sektorumfassender Strategien, u.a. imGesundheits- und Bildungssektor.
4.4.7.1. Gesundheit
Der Gesundheitssektor ist sowohl wirtschaftlich als auch im Rahmen der
Bekämpfung der Armut sowie der Stärkung des sozialen Zusammenhalts von ganz
136besonderer Bedeutung. In der Zeit von 1998 bis 2000 wurden für diesen Sektor
insgesamt 248 Mio. €bereitgestellt. Dabei hat sich die Beschaffenheit der Eingriffe
der Gemeinschaft im letzten Jahrzehnt erheblich geändert: während man sich
zunächst auf die Unterstützung der Mütter- und Kindergesundheitsdienste
beschränkte, haben sich die Gemeinschaftsprojekte später immer stärker der
Unterstützung globaler Reformen der Gesundheitssysteme (einschließlich der
Systeme der Krankenversicherung) zugewandt. Die Verbesserung der Finanzierungder Dienste sowie die Einführung von bestimmten Organisationsformen kommen der
Qualität der erbrachtenLeistungenzugute und bildendamit vorrangige Ziele.
Aufder Grundlage dieses neuen Ansatzes wurden 2001 neue Programme in Ägypten
und in Marokko in Angriff genommen, und ähnliche Programme sind in Syrien ,i n
Tunesiensowie imJemen89inVorbereitung.
Ägypten –Unterstützung des Reformprogramms für denGesundheitssektor
Um in den kommenden Jahren eine flächendeckende medizinische Versorgung von
angemessener Qualität gewährleisten zu können, hat Ägypten eine ehrgeizige Reform der
öffentlichen und privaten Gesundheitsdienste im Wege der Umstrukturierung der
Krankenversicherung und Ausrichtung auf ein System der allgemeinen Absicherung
vorgenommen, so dass im Gesundheitssektor ein Mindestleistungspaket gewährleistet ist, das
durch die Hausärzte erbracht wird. Die Kommission leistet zu diesem umfangreichen
Reformprogramm mit einer Laufzeit von 7 Jahren (1998-2005), das die ägyptische Regierung
1995 in Angriff genommen hat, einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 100 Mio. €.A u c hd i e
Weltbank und USAID unterstützen diese Reformfinanziell.
4.4.7.2. Bildung
Im Bildungssektor findet eine vergleichbare Entwicklung statt. Auch hier ging man
von einem Prozess der Unterstützung gezielter Aktionen (z.B. in Marokko) zu einer
kohärenten Strategie der Begleitung von nationalen Sektorreformen über, wie dies in
Tunesien bereits der Fall ist und in Algerien demnächst der Fall sein wird. Für denZeitraum1998-2000 wurden für diesenSektor 184 Mio.
€bereitgestellt.
Schwerpunktbereiche für die Eingriffe bilden die Primärerziehung und die
Vorschulerziehung, insbesondere durch Unterstützung der Maßnahmen zur
Bekämpfung des Analphabetentums. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei bei
sämtlichen derzeit finanzierten Projekten dem Zugang zu den Basisdiensten für dieam wenigsten begünstigten Schichten der Bevölkerung – insbesondere Mädchen –
gewidmet.
4.4.7.3. Berufliche Bildung, Arbeitsmarkt, Beschäftigung
Die Förderung der beruflichen Bildung stellt für sämtliche Länder der MEDA-Zone
eine vorrangige Aufgabe dar. Da den Arbeitnehmern ein immer höheres
Qualifikationsniveau abverlangt wird, ist eine kohärente, langfristig angelegte
Berufsbildungspolitik unverzichtbar. In diesem Zusammenhang achtet die
Kommission immer mehr auf die Förderung der Chancengleichheit. Der
Gesamtbetrag der Finanzierung der laufendenProjekte beläuft sichauf193 Mio. €.
89Die Eingriffe imJemen werden außerhalb der MEDA-Haushaltslinie finanziert.
137So wurde 2001 ein umfangreiches Programm in Höhe von 60 Mio. €und einer
Laufzeit von 6 Jahren zur Generalüberholung des nationalen Berufsbildungssystems
in Algerien in Angriff genommen. Dieses Programm sieht eine verstärkte
strategische Steuerung des Systems vor, die Aktualisierung des Kenntnisstands desPersonals, um so den Anforderungen der Unternehmen gerecht werden zu können –
insbesondere den KMU und den öffentlichen Unternehmen, die zur Privatisierung
anstehen – sowie die Stärkung der bestehenden funktionellen Zusammenhänge
zwischen der beruflichen Bildung und den anderen Instrumenten zur Eingliederung
in den Arbeitsmarkt. In Marokko ist ein ähnliches angelegtes Projekt in die
operationelle Phase der Lieferung von Ausrüstung und technischer Hilfe für dieAusbildungsmaßnahmen in15 Sektorender marokkanischenWirtschaft eingetreten.
Tunesien –Modernisierung desBerufsbildungssystems
Mit dieser Aktion mit einer Mittelausstattung von 45 Mio. €unterstützt die Europäische Union
seit 1998 ein ehrgeiziges globales Reformprogramm des Berufsbildungssystems in Tunesien.
DiesesProgramm basiert auf der Wechselwirkung der gemeinsam durchgeführtenMaßnahmen
mit anderen Instrumenten der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. 2001 ist dieses Projekt in die
aktive Phase der Umstrukturierung einer hohen Anzahl von öffentlichen und privaten
Ausbildungseinrichtungen eingetreten. Dieser Umstrukturierungsprozess konnte dank der
Ergebnisse der ersten Phase der Bedarfsermittlung bei einer großen Auswahl repräsentativer
Unternehmen eingeleitet werden. In dieser Phase wurde der Bedarf der Unternehmen im
Bereich der beruflichen Bildung und das Kompetenzniveau des erforderlichen Personals
untersucht.
4.4.7.4. Lokale Örtliche Entwicklung und Sozialfonds
Sämtliche Kooperationsmaßnahmen zugunsten der örtlichen Entwicklung,
insbesondere die über die Sozialfonds angewickelten Maßnahmen, dienen der Suche
nach dauerhaften Lösungen für die Probleme der Arbeitslosigkeit und der Armut.
Die Europäische Kommission hat bisher 200 Mio. €in diesen Bereich investiert. Die
Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit sind insbesondere auf Ägypten,
Jordanien, denJemen und Libanon ausgerichtet und basieren auf einem Konzept, das
mehrere Sektoren gleichzeitig einschließt: (1) Schaffung von Arbeitsplätzen und
Förderung der kleinen Unternehmen, im wesentlichen durch Mikrokredite (2)
Ausbau der zur sozialen Entwicklung der betroffenen Bevölkerungsgruppen
erforderlichen wirtschaftlichen und sozialen Infrastrukturen und (3) Stärkung der
personellen und institutionellen Kapazitäten.
Aus diesen Maßnahmen hat sich zunehmend ein Konzept der integrierten örtlichen
Entwicklung herangebildet. Dadurch können – nach dem Vorbild der vorstehend
beschriebenen Projekte in Algerien – Projekte durchgeführt werden, die eine
begrenzte territoriale Dimensionenaufweisenund aufdenBedarfzugeschnittensind,
der unmittelbar aufder Ebeneder örtlichenGemeinschaftenermittelt wurde.
4.4.7.5. Zivilgesellschaft
Die Unterstützung der Zivilgesellschaft ist eine sensible Dimension der
Kooperationspolitik der Gemeinschaft, da hier in das interne Gleichgewicht einer
Gesellschaft eingegriffen wird. Dabei geht es um die Ermutigung der Staaten zur
Verstärkung des Dialogs mit sämtlichen Akteuren der Gesellschaft und um eine
stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozess. Mit diesen
Maßnahmen werden zum Beispiel Fördermaßnahmen zur Gründung und Stärkungen
von Basisvereinigungen finanziert oder Projekte finanziell unterstützt, die auf die
138Stärkung der Demokratie und der lokalen Entwicklung oder aber auch die
Unterstützung von Frauenvereinigungen ausgerichtet sind. Dieses neue im Jahr 2000
in Marokko erstmals eingeführte Konzept wurde in 2001 in Form eines Projekts zur
Unterstützung der Entwicklungsvereinigungen in Algerien und der Aushandlung
eines ähnlichen Projekts in Tunesien fortgesetzt. Außerdem soll dieses Konzept auf
die anderen Länder der Region, insbesondere auf Ägypten, Jordanien und den Jemenausgedehnt werden. Dieses Konzept zugunsten einer besseren Regierungsführung
beruht aufder Einrichtung eines ständigen offenen Dialogs zwischen den betroffenen
Akteuren.
Soziale Entwicklung: Mittelbindungen 2001(inMio.
€)
Soziale Entwicklung Land Bezeichnung desProjekts Betrag
Berufliche Bildung /
BeschäftigungAlgerien Berufliche Bildung 60
Zivilgesellschaft Tunesien StärkungderZivilgesellschaft 1,5
INSGESAMT 61,5
4.4.8. Europäische Initiativefür Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)
Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte
(EIDHR) konnten 2001 im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten Projekte
imUmfang von annähernd 11 Mio. €unterstützt werden.
Von diesem Gesamtbetrag waren 6 Mio. €der Förderung des Schutzes der
Menschenrechte und der Grundfreiheiten gewidmet. ImRahmen der EIDHR wurden
zweiProjekteaufregionalerEbeneunterstützt:
– ein Masterprogramm für Menschenrechte und Demokratisierung: Der Masterkurs
ist Teilder regionalen Masterprogramme der EU im Bereich Menschenrechte und
Demokratisierung und dient der Ausbildung von 36 Studenten aus Palästina, dem
Libanon, Malta, Libyen, Ägypten, Algerien, Tunesien, Marokko, der Türkei,
Zypern, Jordanien und Israel in einer regionalen Perspektive. Zuständig für den
Masterabschluss für Menschenrechte und Demokratisierung in der
Mittelmeerregion ist die Stiftung für Internationale Studien der Universität Malta
(640.000 €);
– darüber hinaus wird den NRO, den Medien und der lokalen Regierungsebene im
Libanon, inSyrien, in Jordanien und in Ägypten regionale Unterstützung gewährt
(797.000 €).
Außerdem wurden verschiedene Projekte einzelner Länder genehmigt: Libanon
(Schutz der Menschenrechte der Wanderarbeitnehmer und der Asylsuchenden –
760.000 €); Palästina (Förderung einer Kultur der Achtung der Menschenrechte bei
Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter in den besetzten Gebieten in
Hebron, Ramallah, Bethlehem und Jerusalem – 303.000 €); Israel (Rechte von
Inhaftierten – 714.000 €) und Palästina und Israel (Schulung von Aktivisten im
Bereich Menschenrechte – 350.000 €); Türkei (Sensibilisierung der Mitglieder der
DISK in Menschenrechten – 550.000 €); Förderung der Menschenrechte und des
staatsbürgerlichenBewusstseins beiStudentenund beiLehrkräften im Sekundar- und
Primärschulbereich – 376.000 €); Tunesien (Umstrukturierung der tunesischen Liga
139zum Schutz der Menschenrechte – 230.000 €) und Iran (Förderung der
Menschenrechte und der Abschaffung der Todesstrafe – 300.000 €).
Für die Unterstützung des Prozesses der Demokratisierung und der Stärkung des
Rechtsstaats wurden annähernd 4,5 Mio. €bereitgestellt, die sich auf 7 Projekte
verteilen. So erhielt ein Projekt zur Unterstützung unabhängiger Journalisten im
südlichen Mittelmeerraum (Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Westjordanland
und Gaza, Marokko und Tunesien) sowie zur Verbesserung der Sicherheit dieser
Journalisten einen Zuschuss von 660.000 €. In Ägypten können die Haftbedingungen
dank eines Zuschusses von 800.000 €an die internationalen Standards angenähert
werden. Dies geschieht hauptsächlich durch Besuche bei den Gefangenen (400 pro
Jahr) und im Wege der Gewährung von Rechtsbeistand. In Algerien wurde ein
Projekt mit 900.000 €unterstützt, das auf die Stärkung der Kompetenz der
Verwaltung im Strafvollzug im Hinblick auf eine bessere Achtung der
Menschenrechte abstellt. In Marokko wird im Rahmen eines Projekts die
Zivilgesellschaft in ländlichen Gebieten unterstützt. Dabei sollen die Bewohner,
insbesondere Frauen, stärker in die lokalen Entscheidungsfindungsprozesse
einbezogen werden (550.000 €). In Syrien wurden 513.000 €zur Förderung des
staatsbürgerlichen Bewusstseins bereitgestellt. Im Jemen wurden Angehörige der für
innere Sicherheit zuständigen Sicherheitskräfte in demokratischen polizeilichen
Methoden unter Wahrung der Menschenrechte und der persönlichen Freiheiten
geschult;dafür wurden437.000 €zur Verfügung gestellt.
In Jordanien soll die Teilnahme der Frauen am Entscheidungsfindungsprozess und
insbesondere im Parlament durch ein Projekt gefördert werden, mit dem Kandidatinnen aller
politischen Parteien unterstützt werden. Dieses Projekt ist schwerpunktmäßig auf zwei Aspekte
ausgerichtet: Verbesserung des Verständnisses der Rolle der Frau im demokratischen
Entscheidungsfindungsprozess bei Studenten, und die Aufforderung, bei den nächsten
Parlamentswahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen; Verbesserung der
ErfolgschancenderFrauenbeidiesenWahlen.
Einer der großen Schwerpunkte der EIDHR ist die Unterstützung der
Konfliktverhütung sowie der Wiederherstellung friedlicher Verhältnisse. In diesem
Rahmen wurde 2001 ein Projekt in Palästina mit 300.000 €unterstützt, das der
besseren Anwendung des internationalen humanitären Rechts in den besetzten
Gebieten imWestjordanland, inGaza und inOst-Jerusalemdiente.
4.4.9. Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft
Das generelle Gebot der Kohärenz zwischen den verschiedenen externen
Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union und den anderen Politikbereichen wird
von der Gemeinschaft als operationelle Priorität und gleichzeitig als rechtliche
Verpflichtung verstanden. Dabei erwies sich das Jahr 2001 als eine entscheidende
Phase im strategischen Harmonisierungsprozess. So wurden sämtliche
Strategieunterlagen zu den einzelnen im Rahmen des MEDA-Programms für den
Zeitraum 2002-2006 förderfähigen Partnerländern – mit Ausnahme des
Westjordanlands und des Gazastreifens – sowie die nationalen Richtprogramme für
den Zeitraum 2002-2004 vor der operationellen Umsetzung von der Kommission
abgeschlossenund genehmigt.
Die Strategieunterlagen für die einzelnen Länder wurden auf der Grundlage eines
Standard-Referenzrahmens in Einklang mit den Orientierungen des Europäischen
Rats vom November 2000 erarbeitet. Die Ausarbeitung der Strategieunterlagen
140erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern, den Mitgliedstaaten, der
EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, und auf diese Weise konnte die
Suche nach optimalen ergänzenden Elementen bei diesen Maßnahmen intensiviert
werden. Unabhängig vom regelmäßigen internen Konsultationsprozess wurden die
Projekte von der dienststellenübergreifenden Gruppe zur Qualitätsförderung geprüft,
die dazu vor kurzem eingesetzt wurde. Diese Gruppe hat jedes Projekt unter dem
Aspekt der allgemeinen Kohärenz sowie der Koordinierung und Komplementarität
der vorgesehenenMaßnahmengeprüft.
4.4.10. Zusammenarbeit mit den anderen Gebern in der Region
Eine der strategischen Prioritäten bei der Umsetzung des MEDA-Programms besteht
in der Stärkung der Koordinierung und der Komplementarität mit den anderen
Gebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten. Während des Berichtszeitraums
habensichdiese Grundsätze konkret in folgendenFortschrittenniedergeschlagen:
Stärkung der Koordinierung vor Ort dank der Zusammenarbeit mit den Vertretungen
der Mitgliedstaaten und einer regelmäßigen und gemeinsamen Betreuung der
effektiven Umsetzung der von den Partnerländern in Angriff genommenen
Programme.
Die Koordinierung mit den anderen Geldgebern und insbesondere mit der Weltbank
und dem Internationalen Währungsfonds ist dank der regelmäßigen Kontakte, des
ständigen Informationsaustauschs und der gemeinsamen Analysen der politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Partnerländern noch weiter verbessert
worden. Diese Koordinierung vor Ort schlug sich 2001 zum Beispiel in Form der im
Dezember vergangenen Jahres genehmigten Einrichtung der
Strukturanpassungsfazilität III in Tunesien (80 Mio. €) zusammen mit der Weltbank
nieder. Ähnliche gemeinsame Operationen sind auch in Marokko und in Jordanien inVorbereitung.
4.4.11. Darlehen der EIB
Der Gesamtbetrag der Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zugunsten
der Mittelmeerpartnerländer belief sich 2001 aufmittlerweile 1,5 Mrd.
€,d i es i c ha u f
die folgenden acht Länder verteilen: Algerien, Zypern, Ägypten, Malta, Marokko,
Syrien, Tunesien und die Türkei. Diese Darlehen haben grundsätzlich bilateralen
Charakter. Die EIB hat jedoch 2001 ein Darlehen in Höhe von 6 Mio. €für einen
Technologie-Investitionsfonds im Nahen Osten bereitgestellt, an dem sämtliche
Mittelmeerpartnerländer beteiligt sind. Für den gesamten Mittelmeerraum verfügt dieEIB über einen Bestand an Darlehen von 7,4 Mrd.
€, die für die Zeit von 2001 bis
2007 an die Mittelmeerpartnerländer zu vergeben sind. Hinzu kommen noch
1M r d . €zur Unterstützung der regionalen Kooperationsprojekte in den Bereichen
Telekommunikation, Umwelt undEnergie.
Im Jahr 2001 hat die Kommission im Rahmen des MEDA-Programms
Zinsvergütungen in Höhe von 8,5 Mio. €für ein neues Darlehen der Europäischen
Investitionsbank im Rahmen des Programms zur Rehabilitation und Sanierung des
StandortsTaparurainTunesien gewährt, das der Sanierung und besseren Nutzbarkeiteines von industrieller Umweltverschmutzung betroffenen 445 ha umfassenden
Küstenstreifens in Sfax dient. Zwei neue Darlehen der EIB an die Türkei kamen
ebenfalls in den Genuss einer Zinsvergütung von insgesamt 31Mio.
€,d i es i c hw i e
141folgt aufteilen: 16,7 Mio. €Zinsvergütungen wurden für die „Industrial pollution
abatement facility“ gewährt und 14,3 Mio. €für das Projekt „Mersin waste water“.
Diese beiden Projekte zielen auf die Rehabilitation bestimmter Zonen ab, wo es
durch die industrielle Tätigkeit und die dichte städtische Besiedelung zu
beträchtlicher Umweltverschmutzung gekommenwar.
D e rz w e i t ev o r r a n g i g eB e r e i c hf ü re i nE n g a g e m e n td e rE I Bi s td e rp r i v a t e
Unternehmenssektor, der – unabhängig von der Größe und dem Tätigkeitsvolumen
der Unternehmen – ein Viertel der 2001 von der EIB für Regionalprojekte im
MittelmeerraumgewährtenDarlehenerhaltenhat.
Der dritte vorrangige Interventionsbereich der EIB betrifft die Entwicklung des
Energiesektors, auf den fast ein Viertel der im abgelaufenen Referenzjahr
vergebenenDarlehenentfiel.
EIB-Darlehen: Mittelbindungen in2001(inMio. €)
Land Bezeichnung des ProjektsBetrag der
Zins-
vergütungDarlehens-
betrag
Tunesien Sanierungvon Taparura 8,5 40
Türkei* IndustrielleVerschmutzung 16,7 70
Türkei* Sanierungdes Wasserversorgungssystems
von Mersin14,3 60
INSGESAMT 39,5 170
* Die für die Türkei im Rahmen des MEDA-Programms gebundenen Mittel (Haushaltslinie B7-4100) werden
direktvonderGDErweiterungverwaltet.
4.4.12. ECHO
Die humanitäre Hilfe, die den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über ECHO
gewährt wurde, kam insbesondere den sahrauischen Flüchtlingen in Algerien in
Form von Nahrungsmittelsoforthilfe und eines Gesamtplans in Höhe von insgesamt15,57 Mio.
€sowie den palästinensischen Flüchtlingen im Westjordanland und im
Gazastreifen (26,18 Mio. €), aber auch im Südlibanon (2,7 Mio. €), in Jordanien
(515.000 €)und inSyrien(570.000 €)zugute.
Maßnahmen vonECHO2001 (inMio. €)
Land Bezeichnung des Projekts Betrag
Algerien SahrauischeFlüchtlinge 15,57
Algerien ErgänzungzumWelternährungsprogramm 11,80
Algerien Opfer der Überschwemmungen 0,77
Jemen Hilfefür dieBevölkerung 1,88
Syrien SchwacheBevölkerungsgruppen 0,40
Palästina PalästinensischeFlüchtlinge 26,18
Libanon PalästinensischeFlüchtlinge 2,70
Jordanien PalästinensischeFlüchtlinge 0,51
Syrien PalästinensischeFlüchtlinge 0,57
INSGESAMT 60,38
1424.4.13. Monitoring
Im Jahr 2000 hat die Kommission ein System zur Kontrolle und Verbesserung der
Ergebnisse auf der Grundlage der Verwaltung der Projektzyklen erarbeitet, das 2001
in jedem der geographischen Gebiete (ALA/LRD/AKP/Balkan) erprobt wurde. Die
ersten nach dem neuen System ermittelten Angaben haben nützliche Hinweise auf
den Stand der Projekte geliefert, die von den einzelnen geographischen Direktionen
verwaltet werden, und Aufschluss über die erforderlichen Verbesserungen geliefert.
Dieses System wird auf sämtliche Tätigkeiten des Amts für Zusammenarbeit
ausgeweitet und 2002 volleinsatzfähig sein.
Im Jahr 2001 wurden in 6 Ländern im Mittelmeerraum 46 Projekte kontrolliert (7
davon waren Gegenstand einer doppelten Kontrolle). Dabei wurde ein
Finanzierungsvolumen von 788,9 Mio. €evaluiert. Den größten Teil des
Finanzierungsvolumens in der MEDA-Zone machten die Projekte im Bereich der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zur Stärkung der Institutionen, zur
Zivilgesellschaft, denInfrastrukturen und zu den Dienstleistungen aus (26%), gefolgt
von Projekten im Bereich Bildung und den sozialen Sektoren (25%). Die
durchschnittliche Bewertung der überprüften Projekte in der Mittelmeerzone liegt bei
2,24 (verglichen mit einer Durchschnittsbewertung von 2,5 für alle geographischen
Zonen zusammengenommen).
Die dabei ermittelten Ergebnisse weisen auf einen Mangel an Effizienz bei den
Projekten in südlichen Mittelmeerraum hin, der im wesentlichen auf die Schwächen
bei der ursprünglichen Konzipierung der Projekte und auf eine unzureichende
Stärkung der Institutionen zurückzuführen ist. Allerdings ist darauf hinzuweisen,
dass die MEDA-Projekte im Unterschied zu den Projekten in anderen
geographischen Zonen eine besondere Nachhaltigkeit aufweisen. Die Sektoranalyse
der Projekte hat ergeben, dass die besten Ergebnisse bei den landwirtschaftlichen
Projekten und bei der Unterstützung von NRO erzielt wurden, während die
s c h w ä c h s t e nL e i s t u n g e nb e iP r o j e k t e ni nd e nB e r e i c h e nI n d u s t r i eu n dH a n d e le r z i e l t
wurden. Ausschlaggebende Kriterien bei der Bewertung der schwächsten Projekte
waren die Wirksamkeit und die längerfristigen Auswirkungen von Projekten. Auch
der Umfang der Projekte ist ein wichtiger Faktor. So waren kleine Projekte im
allgemeinen leistungsfähiger als Projekte von größerem Umfang. Die gewonnenen
Erkenntnisse sind äußerst aufschlussreich, bleiben jedoch eher Richtwerte und
müssen noch mit großer Vorsicht untersucht werden. Dank der vertieften Analyse
der Projekte in den einzelnen geographischen Zonen lassen sich mit dem neuen
Monitoring-System entscheidende Weichenstellungen bei der zukünftigen
Vorbereitung neuer Projekte vornehmen.
4.4.14. Schlussfolgerungen und Perspektiven
Strategisch gesehen war das Jahr 2001 mit einen geopolitischen Bruch für den
Mittelmeerraum verbunden, woran deutlich wurde, wie instabil das regionale
Gleichgewicht in diesem Raum war. Die Anschläge des 11. September hatte zwar
nicht unmittelbar mit dem regionalen Konflikt in diesem Teil der Welt zu tun, dochhabensichdadurchdie bestehendenSpannungenumden israelisch-palästinensischen
Konflikt herum deutlich herauskristallisiert, während im September 2001 für die
zweite- diesmalbewaffnete-Intifada das zweite Jahr anbrach. Die Verschärfung der
regionalen Spannungen macht deutlich, dass auf beiden Seiten des Mittelmeerraums
die Notwendigkeit besteht, die in Barcelona eingeleitete ehrgeizige Partnerschaft
143Europa-Mittelmeer in vollem Umfang zu verwirklichen. Diese Partnerschaft scheint
heute das einzige globale politische Projekt zu sein, mit dem sich die politische
Stabilität und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in einem geographischen
Raum von annähernd 5000 km Ausdehnung von Ost nach West sichern lässt, in dem
sich zur Zeit fast zehn offene oder verdeckte Konflikte abspielen. Vor einem solchen
Hintergrund nehmen die in Barcelona verkündeten Ziele erst ihre eigentliche
Bedeutung an, nämlich als eine Architektur des Friedens, der Sicherheit und des
Wohlstands für alle. Die Umsetzung der imJahr zuvor angenommenen gemeinsamen
Strategie der Europäischen Union für die Mittelmeerregion im Jahr 2001 macht
deutlich, welche Bedeutung die Fünfzehn dem derzeitigen Prozess beimessen, der
mehr denn je zuvor ein notwendiges Forum darstellt, dessen Glaubwürdigkeit
hinsichtlich der vorrangigen Entscheidungen und der qualitativen Ergebnisse
gegenüber denPartnerländerngestärkt werdenmuss. Indieser Hinsicht gilt es auf der
5. Konferenz der Außenminister der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vom 22. und
23. April 2002 in Valencia über den ersten Zyklus des Barcelona-Prozesses (1995-
2002) ausführlich Bilanz zu ziehen und einen Aktionsplan für die Einleitung einer
Reihe konkreter Maßnahmen der Partnerschaft zu den drei Kapiteln der
Zusammenarbeit zwischenEuropaunddemMittelmeerraumanzunehmen.
Die Annahme dieses neuen operationellen Rahmens dürfte sich 2002 in Form einer
Verstärkung und Intensivierung der Maßnahmen in den folgenden
Schwerpunktbereichen niederschlagen:
•Weitere Verstärkung des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs mit dem
letztendlichen Ziel eines positiven Abschlusses der Arbeiten im Rahmen der
ChartadesFriedensundderStabilität;
•Aufbau einer finanziellen und wirtschaftlichen dynamischen und gegenseitig
vorteilhaften Partnerschaft, insbesondere im Wege der Unterzeichnung der
Assoziationsabkommen mit dem Libanon und Algerien, und durch
Beschleunigung der Verhandlungen mit Syrien. Die Förderung der europäischen
Direktinvestitionen in der Region, die Konsolidierung des verstärkten
wirtschaftlichen Dialogs, die Entwicklung von regionalen Infrastrukturstrategien,
der vorgesehene Start eines Regionalprogramms zu den Instrumenten des
Binnenmarkts und die Schaffung einer Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank –
alldies sind Prioritäten für 2002.
•Einführung eines echten Dialogs zwischen den Zivilisationen, Völkern und
Kulturen auf beiden Seiten des Mittelmeers durch die Stärkung der bestehenden
sozialen, kulturellen und zwischenmenschlichen Partnerschaft. Die Annahme
eines Aktionsplans mit drei spezifischen Schwerpunktbereichen - Jugend
(insbesondere dank der Auflage der zweiten Phase des Programms Euromed
Jugend), Bildung (Ausdehnung des Tempus-Programms auf die
Mittelmeerpartner), Medien und öffentliche Meinung (Start eines
Regionalprogramms zu Information und Kommunikation) - soll die Mitwirkung
einer möglichst hohen Anzahl von Akteuren am Europa-Mittelmeer-Prozess um
dieIdealevonDemokratie, KulturundToleranzherumerleichternund fördern.
144•Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten durch verstärkte
Anstrengungen der Europäischen Union zur Wiederaufnahme des Dialogs
zwischen den beiden Konfliktparteien und die Einstellung der Gewalt als Auftakt
zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Herbeiführung einer gerechten
Verhandlungslösung für diesen Konflikt, der sämtliche dauerhaften
Anstrengungen zur Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen regionalen
Akteurenunterminiert.
1454.5. Afrika, karibischerRaumund PazifischerOzean (AKP)
Die afrikanischen Länder südlich der Sahara stehen vor der enormen Herausforderung der
Bekämpfung der Armut. Im Hinblick auf die Erreichung der „Millennium-Ziele“ wurden nur
bescheidene Fortschritte erzielt, und eine nachhaltige Trendwende ist nicht in Sicht. Über
dreihundert Millionen Afrikaner leben noch immer in absoluter Armut. HIV/AIDS ist
mittlerweile die häufigste Todesursache und stellt eine ernste Bedrohung für die Zukunft
Afrikas dar. Das afrikanische Konzept zur Armutsbekämpfung wurde durch die Neue
Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) gestärkt, die die Staats- und
Regierungschefs der afrikanischen Länder im Juli 2001 gegründet haben. Fortschritte waren
auch beider Wiederherstellung von Friedenund Sicherheit in einigen der unruhigsten Gebiete
zu verzeichnen, wie amHorn von Afrika, in der DRK und in Angola.
Das im Juni 2000 geschlossene Abkommen von Cotonou bildet eine neue, solide Grundlage
für die Unterstützung Afrikas sowie der Länder in der Karibik und im Pazifischen Ozean bei
der Bewältigung ihrer Entwicklungsherausforderungen. 2001 war das erste Jahr der
Anwendung dieses neuen Abkommens. Die meisten Länderstrategien für die kommenden
fünf Jahre wurden unter breit angelegter Konsultation der Gesellschaft der betreffenden
Länder aufgestellt. Im Rahmen des Abkommens von Cotonou wurde der politische Dialog
zwischen Europa und den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und imPazifischen Ozean
weiter ausgebaut.
4.5.1. Einleitung
Das am 23. Juni2000 unterzeichnete Abkommen von Cotonou ist ein neues
Partnerschaftsabkommen mit den 77 Staaten in Afrika, imkaribischen Raum und im
Pazifischen Ozean mit einer Geltungsdauer bis zum Jahr 2020. Um in Kraft treten zu
können, muss das Abkommen von mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten und
von sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und von der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt sein (Artikel 93.2 des Abkommens von Cotonou).
Sechsunddreißig AKP-Staaten und vier EU-Mitgliedstaaten haben diesen Prozess
bereitsabgeschlossen.
Daher fand die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten im Jahr 2001 in Form von
Übergangsmaßnahmen statt, die auf dem AKP-EG-Ministerrat vom 27. Juli2000
vereinbart worden waren. Im Rahmen dieser Übergangsmaßnahmen kommt der
überwiegende Teil der Bestimmungen des Abkommens von Cotonou mit Ausnahme
der Freigabe der Finanzmittelaus dem9. EEFzur Anwendung.
Der rechtliche Rahmen für die Beziehungen zu Südafrika wurde 2001 mit dem
Abschluss des Abkommens über den Handel mit Wein und Spirituosen erweitert, das
endlich vom Rat genehmigt und im Januar 2002 unterzeichnet wurde. Das
Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit wartet noch immer auf
seine Ratifizierung. Bis Ende 2001 war es von drei Mitgliedstaaten ratifiziert. Das
Abkommenwird seit dem1. Januar 2000 provisorischteilweise angewendet.
Die politische Dimension der Beziehungen der EU zu den AKP-Staaten wurde
gestärkt. So wurde beispielsweise in die Länderstrategiepapiere eine Bewertung der
politischen Lage aufgenommen. Der politische Dialog innerhalb der Länder wurdeintensiviert und systematischer gestaltet.
146ImJahr 2001 schloss die Gemeinschaft die Konsultationsverfahren gemäß Artikel 96
des Abkommens von Cotonou mit Côte d’Ivoire und Fidschi ab. Ferner wurde dem
Rat ein Vorschlag der Kommission betreffend die Überprüfung des Ratsbeschlusses
über den Abschluss der Konsultationen mit Haiti vorgelegt. Die Gemeinschaft
beschloss die Eröffnung von Konsultationen gemäß Artikel96 mit Simbabwe und
gemäß Artikel96 und 97 mit Liberia90.
Die Zusammenarbeit mit Kuba wurde 2001 fortgeführt, wobei Mittel für Soforthilfe,
Kofinanzierung mit Nichtregierungsorganisationen und die Förderung der
wirtschaftlichenZusammenarbeit bereitgestellt wurden.
Oberste Priorität des Jahres 2001 war die Aufstellung neuer, verbesserter
Länderstrategiepapiere unter Berücksichtigung der neuen Mechanismen, die nach
dem Abkommen von Cotonou vorgesehen sind. Den Schwerpunkt der
Kooperationsstrategien bildet die Armutsbekämpfung auf der Grundlage der
Achtung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie der
Menschenrechte. Dabei sollte die Wirksamkeit der Partnerschaften im Wege neuer
Konzepte verbessert werden, die auf eine stärkere Betonung der
verantwortungsvollen Regierungsführung („good governance“), ergebnisorientierter
Mittelzuweisungen und Rationalisierung der Auszahlungsmodalitäten ausgerichtet
sind. Am wichtigsten ist jedoch, dass die Regierungen der Empfängerländer eine
noch aktivere Rolle bei der Festlegung der Prioritäten und deren Umsetzung auf der
Grundlage ihrer eigenen politischen Agenda übernehmen. Im Rahmen des 9.
Europäischen Entwicklungsfonds wird die Rolle der Delegationen der Kommission
gestärkt und eine noch gezieltere Auswahl spezifischer Einsatzbereiche für die Hilfe
getroffen, umeine maximale Wirkung zu erzielen.
Nach diesem neuen Konzept erhält das Prinzip der partizipativen Entwicklung noch
größere Bedeutung. Dabei wird die Partnerschaft auf eine ganze Reihe
nichtstaatlicher Akteure ausgeweitet und ein stärker integrierter Ansatz angewendet,
indem politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Aspekte zu
einemkohärentenRahmenzusammengeschlossenwerden.
AKP-Staaten:Mittelbindungenund Zahlungen, 2001(Mio. €)
Verpflichtungen Zahlungen
2001 2000 2001 2000
EEF:Bilateral (Zusammenarbeit auf
Länderebene):Nationale Richtprogramme1249 3324 1896 1351
EEF: Regionale Zusammenarbeit
Regionale Richtprogramme305 433 172 197
Zwischensumme bilateral/regional: 1554 3757 2068 1548
EG-Haushaltslinien 502 502 568 357
Insgesamt 2056 4259 2636 1905
90Konsultationen gemäß Artikel 96 und 97 des Abkommens von Cotonou werden bei Verstößen gegen wesentliche
Elemente des Abkommens (Artikel 96) oder in Fällen schwerer Korruption (Artikel 97) eröffnet. Zweck dieserKonsultationen ist die Erörterung der aufgetretenen Probleme mit dem AKP-Partnerland und die Suche nach
Lösungen. Dabei besteht die Möglichkeit einer Einigung auf Abhilfemaßnahmen und die gestaffelte Fortsetzung
derEU-Hilfe,oderaberinErmangelunganderer Lösungen dieAussetzungder Hilfe.
147Übersicht überdie MittelbindungenundZahlungen 1995-2001 (Mio. €)
19951996199719981999200020011995-2001
insgesamt
Verpflichtungen 1 520 965 616 2 296 2 693 3 757 1 554 13 401
Zahlungen 1 564 1 317 1 213 1 440 1 275 1 548 2 068 10 425
Verhältnis
Mittelbindungen/
Zahlungen0,97 0,73 0,51 1,59 2,11 2,43 0,75 1,29
4.5.2. Regionale Integration undZusammenarbeit
Während des Jahres 2001 spielten regionale Integration und Zusammenarbeit
weiterhin eine wichtige Rolle in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und
den AKP-Ländern. Die Umsetzung der regionalen Richtprogramme (RIP) des
8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), die 1996-97 für einen Zeitraum von fünf
Jahren vereinbart worden waren (und in denen die Bereiche Verkehr,
Agrarforschung, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und regionale wirtschaftliche
Integration91den Schwerpunkt bildeten) stand nach wie vor im Vordergrund der
Tätigkeiten. Für die regionalen und die für „alle AKP-Länder“ vorgesehenen
Programme wurden 2001 insgesamt 304.923.133 €für alle Bereiche bereitgestellt.
Außerdem wurde der Programmierungsprozess für den 9. EEF eingeleitet. Als erste
Zuweisungen für die regionale Zusammenarbeit wurden 700 Mio. €für die
regionalen Richtprogramme und 300Mio. €für AKP-interne Programme
vorgesehen, und 300 Mio. €wurden in die Reserve gestellt. Während der
Überprüfungsphase kann diese Reserve verwendet werden, um leistungs- und
bedarfsabhängigzusätzlicheUnterstützungzugewähren.
Regionale Integration und institutionelle Stärkung sind Schlüsselbegriffe der
Gemeinschaftshilfe, da sie unabdingbare Voraussetzung für eine bessere
Eingliederung der AKP-Staaten in ihren regionalen Wirtschaftsverbund wie auch in
die globale Wirtschaft sind. Daher wurden auch 2001 umfangreiche Programme für
technische Hilfe in den Bereichen Handel, Zoll, Statistik und auf anderen Gebieten
mit dem Gemeinsamen Markt für das östliche und südliche Afrika, der
Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion und dem Forum der
Karibischen AKP-Staaten fortgeführt. Für die fünf Länder mit Portugiesisch als
Amtssprache wurden drei neue Programme im Gesamtwert von 13,2 Mio. €
genehmigt: Rechtssysteme, Statistik und Verwaltung (alle Ebenen). DieseProgramme werden in Zusammenarbeit mit der portugiesischen Regierung
durchgeführt, die dazu einen finanziellen und technischen Beitrag leistet. Auch
politische Initiativen wurden auf der regionalen Ebene ergriffen, wie ein Beitrag zum
Interkongolesischen Dialog (1,96 Mio.
€) sowie zu friedenserhaltenden Maßnahmen
und Konfliktprävention in der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen
Staaten.
Auch der intraregionalen Dimension wurde 2001 weiterhin große Bedeutung
beigemessen. So wurden beispielsweise Programme zur Vorbereitung der
AKP-Staaten auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (20 Mio. €)o d e ri m
Hinblick auf ihre wirksamere Beteiligung an den Verhandlungen der
91D.h.Förderungvon Wirtschaftsgemeinschaften,ZollunionenundFreihandelszonen
148Welthandelsorganisation (10 Mio. €) auf den Weg gebracht. In diesem
Zusammenhang hat die EG auch einen Finanzierungsbeitrag von 1,45Mio. €für die
Einrichtung einer AKP-Delegation bei verschiedenen internationalen Gremien in
Genf geleistet (WTO, UN-Konferenz für Handel und Entwicklung usw.), die im
Januar 2002 von Kommissionsmitglied Lamy eröffnet wurde. Im Anschluss an den
Gipfel EU-Afrika in Kairo wurden die Kontakte mit panafrikanischen
Organisationen ausgebaut, die zur Umsetzung spezifischer Maßnahmen in der Lage
sind.
Regionale Zusammenarbeit –Mittelbindungen (EEF) 2001
Region (EEFRegionalesRichtprogramm) Mio. €92
Karibik 4,14
Zentralafrika 8,25
Ostafrika 3,64
Indischer Ozean -0,76
Pazifik 29,8
Südliches Afrika -0,43
Westafrika 63,02
PALOP (Länder mit Portugiesisch alsAmtssprache) 8,6
Überseeische Länder und Gebiete 5,71
Zwischensumme 121,9797
AlleAKP-Länder 182,95
Gesamtsumme 304,92
4.5.3. Überseeische Länder und Gebiete
Die überseeischen Länder und Gebiete der Mitgliedstaaten sind seit der Gründung
der Gemeinschaft im Jahre 1957 mit der EG assoziiert. Ziel dieser Assoziierung ist
nach Artikel182 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ‚die
Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und
Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen
und der gesamten Gemeinschaft’. Es gibt 20 dieser überseeischen Länder und
Gebiete (ÜLG), die über den gesamten Globus verstreut sind. Die Beziehungen
zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft werden im Wege von Beschlüssen des
Rates geregelt. Der letzte Beschluss des Rates vom 27. November 2001 stellt
gegenüber den vorausgegangenen Beschlüssen insofern eine Neuerung dar, als er
eine partnerschaftlichere Verwaltung der für die ÜLG bereitgestellten Finanzmittel
und die Anwendung von Verfahren vorsieht, die sich an die für die Strukturfonds
geltenden Regelungen anlehnen. Nach diesem Beschluss verteilen sich die für die
ÜLG im Rahmen des 9. EEF vorgesehenen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt
175 Mio. €wie folgt: 145 Mio. €für die programmierbare Unterstützung der
langfristigen Entwicklung (hiervon sind 12 ÜLG betroffen); 8 Mio. €für die
regionale Zusammenarbeit, 20 Mio. €für die Finanzierung der Investitionsfazilität
und 2 Mio. €für Studien und Maßnahmen technischer Hilfe. Zudem kommen die
ÜLG in den Genuss der Haushaltslinien, die im Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaft für die Entwicklungsländer vorgesehen sind.
92Negative Werteergebensichdann,wenndie Aufhebungvon Mittelbindungen (d.h. die Freigabe gebundenerMittel
ausnichtausgeführten ProjektenausfrüherenJahren)dieMittelbindungenüberwiegen.
149Bei den drei vorangegangenen EEFs war eine gewisse Schwerfälligkeit bei der
Mobilisierung der Finanzmittel festzustellen, die ihnen in Form von sekundären
Mittelbindungen und Zahlungen bereitgestellt wurden (insbesondere bei den
niederländischenÜLG). Die für den 9. EEF vorgesehenen Verfahren dürften zu einer
Vereinfachung der Mobilisierung und Auszahlung der Mittel führen. Von den im
Rahmen der drei vorangegangenen EEFs bereitgestellten Fördermitteln (ohne
regionale Zusammenarbeit) in Höhe von rund 268 Mio. €sind mittlerweile 82,5%
gebundenund 73,5% ausgezahlt.
Was die regionale Zusammenarbeit anbelangt, so sind von den im Rahmen der
vorangegangenen EEFs bereitgestellten Mitteln 82% gebunden, wobei der 8. EEF
dank einer guten Zusammenarbeit zwischen den AKP-Ländern und den ÜLG im
Pazifischen Ozean, die zu mehreren Kofinanzierungen führte (in den Bereichen
Fischereiund Landwirtschaft), besonders gut abschnitt.
4.5.4. Verkehr und Infrastrukturen
Dieser Sektor umfasst die Bereiche Verkehr, Wasser und Kanalisation, Bergbau und
Energie, aber auch die Förderung der Informationstechnologien und
Telekommunikation. Die Unterstützung des Verkehrssektors gilt als
Schlüsselelement bei der Bekämpfung der weltweiten Armut, der Förderung einer
nachhaltigen Entwicklung und der Förderung der Integration der AKP-Staaten. Ein
besserer Zugang zu den Basisleistungen ist auch eine wesentliche Voraussetzung für
die Verbesserung der Lebensqualität für alle, und ganz besonders für die ärmsten
Bevölkerungsschichten.
4.5.4.1. Verkehr
Von den 660 Programmen und Projekten, die sich in diesem umfassenden Sektor
gegenwärtig in der Durchführung befinden, erhalten 87 Großprojekte im
Verkehrssektor Fördermittel von der Gemeinschaft (über 5 Mio. €).
Sektorumfassende Reformen, Ausbau der Kapazitäten, Instandhaltung und
Modernisierung sowie regionale Integration bilden dabei die Schwerpunkte. Darin
spiegeln sich die bestehenden Defizite an zuverlässigen Verkehrsdienstleistungen
insbesondere in Afrika wider.
Das Jahr 2001 war durch eine spürbare Beschleunigung in der Durchführung der
bestehenden Programme in diesem Gebiet gekennzeichnet, insbesondere in
denjenigen Ländern, bei denen in früheren Phasen des Programmierungszyklus
Verzögerungen eingetreten waren. Im Bereich Verkehr und Infrastrukturen wurden
neue Verträge im Gesamtwert von 414 Mio. €abgeschlossen. Dabei teilen sich eine
Handvoll Länder (Benin, Äthiopien, Guinea Conakry und Mali) grob 50% dieser
Zuweisungen. Mali steht in dieser Gruppe mit neuen sekundären Mittelbindungen in
Höhe von 73 Mio. €auf Platz eins, gefolgt von Benin (56 Mio. €), Guinea Conakry
(44 Mio. €) und Äthiopien (41Mio. €). In Mali wurden neue Aufträge für den
Ausbau eines 437 km langen Streckenabschnitts der Hauptverbindungsstraße nach
Senegal vergeben. Mit diesem Projekt wird auch der Zugang zu einer der ärmsten
Regionen des Landes erschlossen. In Benin betreffen die neuen Verträge dieregelmäßige Wartung von490 kmHauptverkehrsstraßen (etwa 25 %des vorrangigen
Straßennetzes) über einen Zeitraum von zwei Jahren und den Ausbau eines 102 km
langen Streckenabschnitts im Norden des Landes. In Guinea Conakry wurde der
Schwerpunkt der Vertragsrunde 2001 auf den Ausbau der interregionalen
150Verbindungsstraße nach Senegal gelegt, wo sich der nächstgelegene Hafen befindet.
Auf diese Weise soll mittelfristig eine bessere internationale Verkehrsanbindung des
Landes erreicht werden. In Äthiopien ist der Ausbau der 514 km langen
Verbindungsstraße Addis Ababa – Woldiya, die durch ein Gebiet mit über
2 Millionen Einwohnern führt, eine wesentliche Komponente des
Entwicklungsprogramms der Regierung für den Straßenbausektor und wird zu einer
spürbaren Verbesserung der Straßenverbindung zwischen der Hauptstadt und dem
Norden des Landes beitragen. Auf regionaler Ebene wurden Ende 2001 Aufträge
über zwei große Straßenverbindungen im Gesamtwert 165 Mio. €unterzeichnet.
Eine dieser Verbindungen wird eine bessere internationale Verkehrsanbindung des
Tschad über Kamerun bewirken (400 km Verbindungsstraßen Moundou – Touboro-
N’Gaoundéré) und damit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Integration
der zentralafrikanischen Region leisten. Der andere Auftrag betrifft eine 130 km
lange Verbindungsstraße zwischen Kankan (Guinea Conakry) und Bamako (Mali).
Aufgrund ihres gegenwärtigen Zustands stellt diese Straße eine Behinderung der
Entwicklungsmöglichkeiten der Regionen im Nordwesten Guinea Conakrys und im
Südwesten Malis dar. Diese Regionen mit rund einer Million Einwohnern sind
derzeit mehrere Monate im Jahr vomRest des Landes abgeschnitten.
Was die Programmierung des 9. EEF anbelangt, so wiesen 23 der im Jahr 2001
vorgelegten 44 Länderstrategiepapiere den Verkehrsbereich als vorrangigen Sektor
aus. Bei den meisten dieser 23 Länder handelte es sich um afrikanische Länder. Es
steht zu erwarten, dass bis zum Abschluss der Programmierungsphase fast
30 AKP-Länder und 3 Regionen dem Verkehrssektor Vorrang beimessen, was
voraussichtlich mit Mittelzuweisungen von annähernd 2Mrd. €einhergehen dürfte.
Diese Summe stimmt in etwa mit dem im Rahmen des 8. EEF zugewiesenen Betrag
überein und ist Ausdruck des anhaltend hohen Stellenwerts, den die Partnerländer
insbesondere in Afrika diesem Sektor bemessen, sowie der anerkannten Kompetenz
derKommissionindiesemBereich.
151Verkehr– Mittelbindungen2001
AKP-Staat Bezeichnung des Projekts Mio. €
Aruba Vorbereitungsstudie für die Planung des Nationalparks 0,50
Belize Bau einerneuen Brückeüber den Sibun-Fluss 2,00
Technische Studie und Vorbereitung der Ausschreibung für die
Straße Doba - Sahr0,74 Tschad
Technische/institutionelleUnterstützungfürdasMinisterium
für öffentlicheArbeiten,Verkehr, Wohnungsbau undStädteplanung1,90
TechnischeHilfe: Umsetzung einesnationalen Verkehrsplans 1,95 Kongo
(Brazzaville) Ausbau ländlicher Verbindungsstraßen 1,98
Eritrea Stärkung des Verkehrsministeriums 0,62
Vorab-DurchführbarkeitsstudiefürdieStraßenGondar-Huemra
und Arba Minch0,74 Äthiopien
Ausbau der StraßeHarar Jiga 0,71
Fidschi Neue Brücke über den Rewa-Fluss 11,00
Gabun Erhöhung des Finanzierungshöchstbetrags für das
Straßenprojekt Larara/Mitzic1,99
GuineaBissau JoaoLandimBrücke–Erweiterungdesbestehenden
Finanzierungsabkommens2,65
Guinea Conakry Umweltverträglichkeitsstudie 0,20
Kenia ProgrammzumAusbau desnördlichen Korridors 79,50
Madagaskar Programmzur Unterstützungdes Programms für
StraßeninstandhaltungundVerbesserungderVerkehrsanbindung42,00
Malawi Ausbau der Straßeninfrastruktur in der Lakeshore-Region 13,72
TechnischeHilfefür dasMinisteriumfür öffentlicheArbeiten 0,55 Mauretanien
TechnischeHilfe:Straßeninstandhaltung 0,75
Straße Hienghene Pouebo 5,60 Neu Kaledonien
UnterstützungdesFischereisektors 2,80
Niger TechnischeHilfe:Verkehr 0,75
Salomonen ErhöhungdesFinanzierungshöchstbetragsfürländliche
Infrastrukturen aufMalaita1,20
SaoTome UnterstützungdernationalenStraßenbehörde 0,48
Suriname Bau einer Straße zum Fährenterminal Suriname-Guyana 13,20
Tansania ProgrammAufarbeitung des Wartungsrückstandsamzentralen
Korridor22,00
Uganda Verstärkungder Straßeimnördlichen Korridor 36,6
Wallisund
FutunaAusrüstungen für öffentliche Bauvorhaben 1,93
Aktionsplan für die Entwicklung des Regionalverkehrs 1,98 Regional:
Zentralafrika Durchführbarkeitsstudiefür dieStraßeBarouaboulai-Meiganga
Ngaoundere1,90
Aufarbeitungdes Wartungsrückstands amzentralen Korridor 20,00 Regional:
Ostafrika ProgrammzumAusbau desnördlichen Korridors 13,60
Regional:
WestafrikaAusbau der StraßeKayes-Kidira 28,99
Insgesamt 314,53
1524.5.4.2. Wasser und Kanalisation
Der Schwerpunkt der Gemeinschaftshilfe im Bereich Wasserversorgung und
Kanalisation hat sich allmählich von einem projektorientierten Konzept, bei dem es
vorrangig um Wasserversorgung und technische Fragen ging, auf ein
programmorientiertes Konzept verlagert, das stärker auf soziale Fragen und
Umweltbelange sowie ein besseres Ressourcenmanagement ausgerichtet ist.
52 Mio. €wurden 2001 für Maßnahmen im Zusammenhang mit einer sichereren
Wasserversorgung und der Verbesserung der Abwasser- und Kanalisationsdienste in
städtischenGebietenbereitgestellt.
In fünf Ländern unterstützt die EG gegenwärtig die Maßnahmen der Regierung zur
Verbesserung von Wasserversorgung und Kanalisation in Kleinstädten und
ländlichen Gebieten. In Ghana sind 30% der Zuweisung von 32 Mio. €für die
Nationale Strategie für den Wasser- und Abwasserbereich planmäßig ausgeführt
worden. Es wird erwartet, dass bei Abschluss dieses Projekts über 560.000
Menschen Zugang zu sicherer Wasserversorgung und grundlegenden
Abwasserdienstenhaben.
In Mosambik leistet die EG direkte Hilfe für das integrierte Management der
Wasserressourcen im Sambesi-Becken, dem zweitgrößten Wassereinzugsgebiet der
Region der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika. Damit soll die
Lebensqualität der Bevölkerung insbesondere in den ländlichen Gebieten verbessert
werden. Mit dem EG-Beitrag von 11,7 Mio. €dürfte die Einrichtung der
Verwaltungsbehörde für das Sambesi-Einzugsgebiet und der Ausbau der Planungs-
und Förderungskapazitäten für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung il
ländlichen Raum im Sambesi-Becken ermöglicht werden. Die Mitarbeiter für die
technische Hilfe im Rahmen des Projekts wurden 2001 eingestellt. Ferner wurde
2001 in Uganda das Programm „Wasserversorgung der Städte in der Mitte und im
Westen des Landes“ auf den Weg gebracht. Dieses mit 17,5 Mio. €dotierte
Programm wird schätzungsweise rund 100.000 Menschen zugute kommen und die
durch verunreinigtes Wasser hervorgerufenen Krankheitsfälle verringern. In Samoabefindet sich ein mit 18,7 Mio. ausgestattetes Programm zur Wasserversorgung im
ländlichen Raum gegenwärtig in der Abschlussphase. Das Programmziel –
Verbesserung des vorhandenen Wasserversorgungssystems in den am dichtesten
bevölkerten ländlichen Gebieten der beiden Hauptinseln von Samoa, was etwa der
Hälfte der Gesamtbevölkerung der ländlichen Gebiete und damit rund
55.000 Menschen zugute kommt – wird erreicht. In Mauritius verläuft die
Durchführung des mit 16,7 Millionen €dotierten Programms zum Ausbau der
Kläranlage von St. Martin – wovon rund 220.000 Einwohner profitieren werden –
nach Plan. In Äthiopien sind 30% des Programms zur Behebung der unzureichendenWasserversorgung und Kanalisationsanschlüsse für Haushalte mit geringem
Einkommen (19,5 Mio.
€) ebenfalls planmäßig ausgeführt worden.
153Verkehrund Infrastruktur(WasserundKanalisation) –Mittelbindungen2001
AKP-Staat Bezeichnung des Projekts Mio. €
Angola Trinkwasserversorgung für dieStadtTombwa 7,6
Antillen NL KläranlageBonaire 0,5
Äthiopien Projekt Wasserversorgung von Addis Ababa 6
Fidschi Umweltprogramm 8,5
Ghana WasserversorgungundKanalisation in den Kleinstädten der
Nordregion1,99
Lesotho Durchführbarkeitsstudie:WasserversorgungimFlachlandvon
Lesotho1,75
Studie:Kanalisation an der Westküste 0,15 Mauritius
THfür den Abwassersektor 0,11
Nigeria WasserversorgungundKanalisation in den Kleinstädten 15
Franz.
PolynesienAusbau der Kanalisation von Bora Bora 9,95
Salomonen ProjektergänzungWasserversorgung von Kombito 0,15
Insgesamt 51,70
4.5.4.3. Bergbau
Im Jahr 2001 waren in dreizehn Ländern EEF-Programme zur Unterstützung des
Bergbausektors im Gesamtwert von 452 Mio. €im Einsatz. Acht dieser Länder
(Botswana, Burkina Faso, Dominikanische Republik, Gabun, Mali, Mauretanien,
Namibia und Neu Kaledonien) werden in ihren Bemühungen um eine nachhaltige
Entwicklung des Bergbausektors unterstützt. In einigen dieser Länder waren die
Maßnahmen auf institutionelle Stärkung und angemessene geologische
Basisinformationen ausgerichtet, in anderen standen die Erholung der wichtigsten
öffentlichen oder privaten Bergbaugesellschaften oder die Verringerung der
negativen Auswirkungen der Bergbautätigkeit im Vordergrund. In weiteren fünf
Ländern laufen Diversifizierungsprogramme, die überwiegend schwerpunktmäßig
aufdenVerkehrssektor ausgerichtet sind.
Seit dem 1. Januar 2001 werden im Rahmen der Beschlüsse über die
Übergangsmaßnahmen zwischen Lomé und Cotonou ungebundene Mittel aus den
Zuweisungen für die Unterstützung der traditionellen Industrien93(rund 450 Mio. €)
im Rahmen des Abkommens von Cotonou programmiert. Vorrang genießen dabei
Programme zur institutionellen Stärkung des Bergbausektors (darunter kann ein
breites Spektrum von Projekten fallen, wie Überarbeitung von Bergbau- und/oder
Umweltkodex, Ausbau der geologischen Infrastrukturen, Informationsverbreitung
und Kommunikation, Schulungsmaßnahmen), die Unterstützung von kleinen und
mittleren Bergbauunternehmen und Umweltschutz. 2001 wurden neun
Projektbewertungsstudiendurchgeführt.
93SYSMIN: System for Safeguarding and Developing Mineral Produktion: Diese Mittel sind zur Unterstützung der
traditionellen Industrien bestimmt. Dabei handelt es sich um den „SYSMIN-Transfer“ aus dem 8. EEF zurFinanzierung des entsprechenden Entwicklungsprogramms, für das ein Antrag auf Hilfe im Rahmen des SYSMIN-
Programms des Abkommens von Lomé gestellt worden war, wofür jedoch vor dem 31. Dezember 2000 kein
Finanzierungsbeschluss gefasstwerdenkonnte.
154Außerdem engagierte sich die EG in den AKP-Staaten je nach den spezifischen
regionalen oder örtlichen Bedürfnissen im Wege spezifischer Programme in anderen
Bereichenwie Energie, Informationstechnologienund Telekommunikationssysteme.
Im Energiesektor werden in der Dominikanischen Republik, Eritrea, Äthiopien,
Ghana, Kiribati, Mali, Mauretanien, Senegal und Sierra Leone verschiedene
Maßnahmen im Bereich institutionelle Stärkung, Förderung der Stromversorgung -
einschließlich Elektrifizierung der ländlichen Gebiete und erneuerbare Energieträger
– und Transport durchgeführt. Ferner wurden 2001 Bemühungen eingeleitet, Energie
zu einemQuerschnittsthema zu entwickeln, damit bei der Ausführung des 9. EEF die
Zusammenhänge zwischen dem Energiesektor und den übrigen
Entwicklungsprioritäten (Gesundheit, Bildung, Unternehmensförderung,
Gleichstellung usw.) berücksichtigt werden.
Weitere Anstrengungen betreffen die Verbesserung der Informations- und
Telekommunikationssysteme. In der Karibik wurde ein mit 750.000 €dotiertes
Projekt zur Gewährleistung einer geregelten und integrierten Entwicklung des
Telekommunikationssektors und ein mit 3,5 Mio. €ausgestattetes Projekt zur
Unterstützung des Modernisierungsprozesses im Rundfunk- und Fernsehsektor auf
den Weg gebracht. In Afrika wurde im November 2001 – im Rahmen des
11-Millionen-Programms für die Umstellung des meteorologischen Dienstes – die
Ausschreibung für die Neuanschaffung von Ausrüstungen für alle meteorologischen
Dienste in 47 Ländern eingeleitet. Wenn diese regionalen Interventionen
abgeschlossen sind, werden die AKP-Staaten besseren Zugang zu verlässlichen
Basisinformationsdiensten haben, die für ihre nachhaltige Entwicklung von großer
Bedeutung sind.
Benin– Unterstützung desVerkehrssektors
Im Oktober 1993 verabschiedete die Regierung Benins eine Entwicklungsstrategie für den
Verkehrssektor. Diese Strategie beinhaltete die Beschränkung der Investitionstätigkeit auf ein
vorrangiges Verkehrsnetz, die Einrichtung eines Straßen- und Wegefonds, mit dem
gewährleistet werden sollte, dass die erforderlichen Wartungsarbeiten finanziert werden
können, die Ausrichtung der Rolle des Staates auf sachpolitische Maßnahmen und Regulierung,
die Förderung der Beteiligung des privaten Sektors, die Förderung des Ausbaus der
Verkehrsdienstleistungen und die Aufstellung einesInvestitionsprogramms.
Bislang wurden für die Unterstützung dieser Strategie, insbesondere für Bau und Ausbau des
prioritären Straßennetzes (1114km) 165Mio. €aus den verschiedenen Europäischen
Entwicklungsfonds bereitgestellt – womit Benin seiner Funktion als Transitstrecke für die
benachbarten Länder besser gerecht werden kann. Die Hilfe der Gemeinschaft wurde auch für
institutionelle Zwecke eingesetzt, insbesondere bei der Einrichtung des Straßen- und
Wegefonds. Im Jahr 2001 lag der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der Einleitung von
Programmenfür die Erneuerung von600 kmHauptverbindungsstraßen im NordendesLandes.
Kosten: rund 90 Mio. €. Das andere Ziel der Gemeinschaftshilfe bestand in der Anbindung der
ärmsten Regionen des Landes an das Hauptverbindungsnetz. Außerdem trägt die
Gemeinschaftshilfe im Verkehrssektor dem Problem der Ausgrenzung eines immer größeren
Anteils der städtischen Bevölkerung Rechnung. So wird die Verbesserung der Zugangs- und
Verkehrsstrukturen in bestimmten Gebieten von Cotonou und Porto Novo unter Einsatz
arbeitsintensiver Methoden durchgeführt, um einigen der ärmsten Bewohner dieser Städte ein
Einkommen zu verschaffen. Im Rahmen dieses Projekts wurden für einen Zeitraum von 4
Jahren 5000 oder mehr Arbeitsplätze geschaffen. Davon profitierten über 30.000 Menschen,
wennmandieFamilienangehörigenderArbeitermit berücksichtigt.
Schätzungen zufolge ist der Anteil des Hauptstraßenverbindungsnetzes, dessen Zustand als
„schlecht“eingestuft wurde, von 40% imJahre1998auf 10% imJahr 2000zurückgegangen.
155Verkehrund Infrastruktur(Sonstige Infrastrukturen) –Mittelbindungen2001
AKP-Staat Bezeichnung des Projekts Mio. €
Barbados Ausbau der Sprachschule Barbados 3,95
Komoren Studieüber dieVerwendungvon Ersatzstoffen für Sand 0,10
Komoren Bewirtschaftung fester Abfälle 1,83
Dom. Republik Pilotprojekt – festeAbfällein abgelegenen Gebieten 0,84
Äthiopien Erhaltung und Restaurierung der Kirchen von Lalibela 9,10
Haiti Erhöhung des Finanzierungshöchstbetragsfür das Projekt “Useof
satelliteimagery&territorialmanagement”0,35
Kiribati Ausbildungsprogramm Kiribati(Infrastrukturen) 6,40
Montserrat Universität:PlanungundBauaufsicht 0,15
Namibia AusbaudesnamibischenInstitutsfürMeeresforschungundFischerei
in Walvis1,90
Neu Kaledonien Neues Aquariumin Nouméa 0,90
Neu Kaledonien Kühlhaus Nouméa 1,00
Saint Vincent Lehrmittelzentrum 1,50
Tonga EntwicklungsprogrammVava’u(Infrastrukturen für dieEntwicklung
von Fischerei, Landwirtschaft undTourismus)5,20
Regional Pazifik Medizinisches Ausbildungszentrum Fidschi:Programmzum Ausbau
der Ressourcen7,50
Regional Pazifik Verringerung der Anfälligkeit der AKP-Staaten im Pazifik 7,00
Regional
KaribikProjekt Radarnetz Karibik 0,20
Insgesamt 47,92
4.5.5. Nachhaltige ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit
Drei Viertel der 1,2 Milliarden Menschen, die in extremer Armut leben, wohnen in
ländlichen Gebieten, die vielfach von gravierenden Umweltproblemen geprägt sind.
Daher bilden nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und nachhaltige
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen – die in den meisten
Entwicklungsländern die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum bilden – bei
den Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum eine der
wesentlichen Prioritäten. Obgleich beträchtliche Summen der für Sozial- und
Infrastrukturmaßnahmen programmierten Mittel in ländliche Gebiete fließen, ist es
der Kommission bislang nicht wirklich gelungen, ein strategisches Konzept für die
ländliche Entwicklung aufzustellen.
4.5.5.1. Entwicklung der Landwirtschaft
Die tiefgreifenden Veränderungen im internationalen (Liberalisierung und
Globalisierung der Märkte auf regionaler und globaler Ebene) und nationalen
(weniger zentrale Steuerung der produktiven Sektoren) Umfeld machen auch
Anpassungen beider Durchführung vonProjekten und Programmen erforderlich. Die
neuen Programme, die im Rahmen eines sektorumfassenden Konzepts (Sector Wide
Approach - SWAP) zur Förderung der nationalen Agrarpolitik durchgeführt werden,
sind auf die Stärkung der landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen, die
Förderung der Beteiligung des privaten Sektors und die Erleichterung des Zugangs
zu Finanzdienstleistungen(Mikrofinanzierungenund sonstige Kredite) ausgerichtet.
156In Burkina Faso gewährt der mit 24,2 Mio. €dotierte Aktionsplan für die
Organisation des landwirtschaftlichen Sektors (PAOSA) – im Rahmen des von der
Weltbank finanzierten Strukturanpassungsprogramms für die Landwirtschaft –
Unterstützung beim Ausbau von Kapazitäten innerhalb der bestehenden
landwirtschaftlichenBerufsorganisationen, beimZugangzu örtlichen Finanzierungen
und bei der institutionellen Stärkung und Steigerung der Produktivität des
Reisanbaus. Geplant sind Ausbildungsmaßnahmen für 30.000 Bauern und 50.000
Familien, Kleinkreditsysteme für eine Bevölkerung von rund 500.000 Menschen und
die Einführung neuer Reisanbaumethoden (auf 4000 Hektar), mit denen die
durchschnittliche jährliche Produktionsmenge um 10% erhöht werden soll.
Allerdings ist die Zusammenarbeit im Agrarsektor noch sehr projektorientiert, unddie Fortschritte in Richtung auf eine stärkere EG-Beteiligung an Mehr-Geber-
Initiativen lassen noch zu wünschen übrig. Mit Blick auf STABEX und die künftige
Unterstützung in Fällen kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse im Rahmen
des Abkommen von Cotonou ist darauf hinzuweisen, dass die neuen Programme
nicht nur zur institutionellen Reform, sondern auch zur makroökonomischen
Stabilität beitragenwerden.
Im Jahr 2001 hat die Kommission die Maßnahmen zugunsten der 12 traditionellen
AKP-Bananenlieferanten nach Maßgabe des besonderen Rahmens zur finanziellen
und technischen Unterstützung
94fortgeführt. Es wurden zehn
Finanzierungsvorschläge über einen Gesamtbetrag von 43 Mio. €genehmigt. Die
Umsetzung der Abkommen aus den beiden Vorjahren wurde ebenfalls mit Erfolg
fortgesetzt: dabei ging es um die Steigerung der Produktivität (Bewässerung und
Entwässerung), Qualität (Kühlung) und Vermarktung, und um die Förderung der
Diversifizierung in denjenigen Ländern, wo die Bananenerzeugung nicht nachhaltig
betrieben werden kann.
94Wieinder VerordnungNr. 856/1999desRatesfestgelegt
157Unterstützung der Agrarforschung inKENIA
Das Förderprogramm für die Forschung im Bereich Landwirtschaft/Viehzucht (ARSP), Phase
II, ist ein mit 8,3Mio. €ausgestattetes Programm zur Unterstützung des staatlichen
kenianischen Agrarforschungsprojekts, das1998auf den Weggebrachtwurde. Allgemeines Ziel
des ARSP ist die Förderung der wirtschaftlichen Integration der ländlichen Gemeinschaften,
insbesondere der in Trocken- und Halbtrockengebieten (ASAL) gelegenen Gemeinschaften, in
die übrige Wirtschaft des Landes. Mit der Initiative soll bewirkt werden, dass die in den ASAL
tätigen Entwicklungsexperten des privaten und öffentlichen Sektors sowie die Organisationen
der örtlichen Gemeinschaften wirksamer von den Empfehlungen der Forschungseinrichtungen
Gebrauch machen, die darauf ausgerichtet sind, den Viehzüchtern und Landwirten solide und
sozial vertretbare Technologien und Konzepte an die Hand zu geben. Die Beiträge der EU (wie
auch der anderen Geber) erfolgen in Form von Betriebsmitteln für Forschung und Aufbau von
Kapazitäten, Infrastrukturmaßnahmen, wissenschaftlicher Ausrüstung und Transportmitteln
sowie in Form kurz- und langfristiger technischer Beratungsdienste. Damit wurden
umfangreichere und wirksamere Kapazitäten im Bereich Agrarforschung aufgebaut,
insbesondere in denkenianischenASAL.
Den Schwerpunkt der Forschungsprogramme im Bereich adaptive und angewandte Forschung
bilden Boden- und Wasserbewirtschaftung sowie Viehzucht und Bewirtschaftung der
natürlichen Ressourcen in den trockensten Viehzuchtgebieten. Das Projekt ist auf die
Bereitstellung nachhaltiger Lösungen auf der Grundlage eines Konzepts ausgerichtet, das den
Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaften und den Erfordernissen der Gleichstellung
Rechnung trägt und auf einer intensiven Zusammenarbeit mit den NRO und den staatlichen
Entwicklungsexperten beruht. Durch Vereinbarungen mit den örtlichen Gemeinschaften und
NRO über denvorrangigenEinsatzvonempfehlenswertenTechnologienunddie Förderung von
Schulungen bei ihrer Einführung wird die erforderliche Anpassung und die Übernahme dieser
Lösungen auf breiter Front gefördert. Dieses Konzept hat beispielsweise zur Einrichtung von
drei kleinen Molkereien an strategischen Punkten in den Viehzuchtgebieten im Norden Kenias
geführt, die rund 50.000 Menschen mit hygienisch einwandfreier frischer Milch und
Molkereiprodukten aus Kuh- und Kamelmilch versorgen. Dies hatte gleichzeitig positive
Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und die nachhaltige Einkommenssituation
(insbesondere der Frauen) in den ASAL-Gemeinschaften. Dank besserer Anbau- und
Entwässerungstechniken kann ein Gebiet von rund 2,4 Millionen Hektar, das schlecht
entwässerte schwereBöden(vertisols) aufwies, nunmehr bereitsfrüh im Jahr landwirtschaftlich
genutzt werden. Gleichzeitig wurden Frühanbaumethoden entwickelt, um den Bauern in den
Halbtrockengebieten zu besseren Ernteerträgen zu verhelfen. Mit diesem Projekt konnte das
Bewusstsein der ganz oder teilweise von Weidewirtschaft lebenden Gemeinschaften in Kenia
dafür gestärkt werden, wie wichtig die Erhaltung der genetische Ressourcen der kenianischen
Viehbestände ist, die besonders widerstandsfähig gegenüber extremen klimatischen
Bedingungen und Viehseuchen sind. Vor allem geht es hier um die annähernd 5 Millionen
ostafrikanischeZebu-Rinder.
4.5.5.2. Entwicklung der Viehzucht
Im Jahr 2001 wurden zwei neue Finanzierungsabkommen über einen Gesamtbetrag
von 12,5 Mio. €genehmigt, die zur Unterstützung des Viehzuchtsektors in
Madagaskar und Guinea dienten. Schwerpunkte der beiden Projekte sind
institutionelle Stärkung, Tiergesundheit, Privatisierung der Veterinärdienste und
Verbesserung der Versorgungsleistungen im Bereich Viehzucht. Es ist zu hoffen,
dass sich die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit dieser Projekte durch die aktive
Einbeziehung der begünstigten kleinen Viehzuchtbetriebe in die Projektplanung und
die Stärkung der für die Umsetzung zuständigen Viehzuchtorganisationen spürbar
verbessern lässt.
Auf regionaler Ebene werden zwei Projekte über das Internationale Büro für
Tierbestände inNairobiabgewickelt:
158•Das Projekt „Landwirtschaft in Tsetse-gefährdeten Gebieten“ (20 Mio. €), das
zunächst in Äthiopien, Kenia und Uganda in Angriff genommen wurde, jedoch
auf Tansania, Ruanda und Burundi ausgeweitet wird. Ziel des Projekts ist die
Verbesserung des Wohlergehens der ländlichen Bevölkerung durch eine
nachhaltige Entwicklung der Viehbestände in den Tsetse-gefährdeten Gebieten.
Langfristig soll eine nachhaltige Bekämpfung der Tsetse-Gefährdung erreicht
werden, die von den örtlichen Viehzuchtbetrieben selbst organisiert und finanziert
wird. So konnte beispielsweise in Kenia durch eine Sofortmaßnahme im Teso-
Bezirk der Anteil der Trypanosomose-infizierten Tiere von 80% auf 20% des
50000 Tiere umfassenden Bestands gesenkt werden. 1400 Landwirte wurden in
Techniken zum Schutz vor der Tsetsefliege geschult. In 60 Betrieben wurde eine
neue Methode zum Schutz vor der von der Tsetsefliege übertragenen
Trypanosomose erprobt. Der Schutz der Tiere durch Insektizid-imprägnierte
Moskitonetze hat zu einer spürbaren Senkung der Kosten für
veterinärmedizinische Vorleistungen und zu einer Steigerung der
Milchproduktiongeführt.
•Das panafrikanische Tierseuchenkontrollprogramm (72Mio. €)e r f a s s t3 2
afrikanische Länder südlich der Sahara. 28 Länder führten 2001 aktiv ein
nationales Programm durch. Es fand eine enge Koordinierung zwischen den
Empfängerländern, der Gebergemeinschaft und anderen internationalen
Organisationen (Internationales Forschungsinstitut für Viehbestände,
Internationales Tierseuchenamt (IEO), Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisationder VereintenNationen) satt, um ein globales System
für den Bereich Tiergesundheit aufzubauen. Ziel des Projekts ist die
Umstrukturierung der veterinärmedizinischen Dienste, so dass diese die großen
Viehseuchen besser unter Kontrolle bekommen. Diese Bekämpfung – sofern sie
international anerkannt wird – ist die Voraussetzung für die Teilnahme dieser
Länder am regionalen und internationalen Handel mit Vieh und tierischen
Erzeugnissen. So haben beispielsweise zehn Länder ihre Dossiers beim IEO
eingereicht, um von diesem Amt den Status einer „rinderpestfreien Zone“
anerkannt zu bekommen.
4.5.5.3. Forschung
Im Wege der Verbesserung der Produktivität und der Erhöhung der Einkommen im
Agrarsektor leistet die Agrarforschung einen Beitrag zur Bekämpfung von Hunger
und Armut im ländlichen Raum. Angesichts der zunehmenden Knappheit von Land
und Wasser können künftige Steigerungen der Nahrungsmittelversorgung nur durch
erhöhte Produktivität erzielt werden. Mit dieser Problematik befassen sich zwei
umfangreiche Programme unter Mitwirkung des Rates der west- und
zentralafrikanischen Länder für Agrarforschung und Entwicklung und der
Vereinigung zur Förderung der Agrarforschung in Zentralafrika, die mit einem Etat
von41,3 Mio. €ausgestattet sind. Die Programme wurden2001 mit demZiel aufden
Weg gebracht, die Agrarforschungskapazitäten und –dienste von über 20 nationalen
Agrarforschungsinstituten in den drei betreffenden Regionen zu verbessern.
Besondere Merkmale der Programme sind Ausbau der Kapazitäten der nationalen
und regionalen Forschungsinstitute, ein innovativer Ansatz zur Mittelbeschaffung im
Wege von Ausschreibungen und Kofinanzierung der regionalen Forschungsnetze für
bestimmte Agrarerzeugnisse.
1594.5.5.4. Wasserversorgung im ländlichenRaum
Die internationale Gemeinschaft hat sich das Ziel gesetzt, den Zugang (der
Bevölkerung der afrikanischen Länder südlich der Sahara) zu einwandfreiem Wasser
bis zum Jahr 2015 von 49% auf 74% zu erhöhen95. Eines der bedeutendsten
Gemeinschaftsprojekte in diesem Bereich ist das ‘Programme Regional Solaire’. Im
Rahmen dieses Programms wurden in der Zeit von 1990 bis 1998 626 Solarpumpen
und 660 Solaranlagen in neun Ländern installiert (Burkina Faso, Mali, Niger,
Senegal, Gambia, Tschad, Mauretanien, Kap Verde und Guinea Bissau), die
insgesamt einer Million Menschen in ländlichen Gebieten zugute kommen. Nach
einer positiven Evaluierung im Jahr 2001 wurde die Einleitung einer zweiten Phasemit einer Dotierung von 60 Mio.
€beschlossen. Diese zweite Phase ist auf die
langfristige Verbesserung der Verfügbarkeit von einwandfreiem Trinkwasser für die
ländliche Bevölkerung im Sahel ausgerichtet. Dazu sollen 465 neue Solarsysteme in
Dörfern (mit durchschnittlich über 3.000 Einwohnern) eingerichtet werden. Dabei
soll auf eine aktive Beteiligung der Begünstigten und des privaten und öffentlichen
Sektors bei der Nutzung von Ressourcen im Wege von auf Sonnenenergie
basierendenTechnologiengeachtet werden.
Fischerei
ImHinblick auf die Stärkung der Kompetenzen bestimmter AKP-Staaten im Bereich
Bewirtschaftung der aquatischen Ressourcen und auf die Förderung der regionalen
Zusammenarbeit wurden mehrere Projekte in die Wege geleitet – insbesondere im
Pazifik (ProcFish), im Indischen Ozean (Monitoring, Kontrolle und Aufsicht) und
am Viktoriasee (Fischereiplan). Ferner wurden im Pazifik zwei neue bedeutende
nationale Projekte im Bereich Küstenfischerei in ländlichen Gebieten in Angriff
genommen. In Zusammenarbeit mit der Unterabteilung Internationale Forschung im
Bereich Fischereiund aquatische Ressourcen der FAO sind mehrere weitere Projekte
zur Bewirtschaftung der Fischbestände in Vorbereitung. Ferner wurde im Hinblick
auf die Verbesserung der Produktions- und Vermarktungskapazitäten bei
Fischereierzeugnissen ein mit 45 Mio. €dotiertes Programm für die Verbesserung
der Hygienekontrollen finanziert.
Fischereiforschung für den Viktoriasee
Mit einer Jahresproduktion von 500.000 Tonnen Fisch, von denen 100.000 auf die westlichen
Märkten exportiert werden, ist der Fischereisektor des Viktoriasees für die wirtschaftliche
Entwicklung der ostafrikanischen Region von großer Bedeutung. Die zweite Phase eines
Fischereiforschungsprojekts (das 1995 mit 9,4Mio. €auf den Weg gebracht wurde) diente dem
Ausbauder regionalenZusammenarbeitzwischenKenia, Ugandaund Tansaniaim Rahmen der
Lake Victoria Fisheries Organisation. Dabei wurden die Forschungskapazitäten der drei
örtlichen Forschungsinstitute durch die Modernisierung von Ausrüstungen und Schiffen, die
Schulung von 150 wissenschaftlichen Mitarbeitern und die Bereitstellung von 12 Langzeit-
Auslandsstipendien gestärkt. Das Projekt trug zu einer Verbesserung der nachhaltigen
Bewirtschaftung der Fischereibestände des Sees und zur Aufstellung eines gemeinsamen
Managementplans für die Fischerei bei (über dessen Umsetzung gegenwärtig zwischen den
betreffendenLändern verhandeltwird).
95Millennium-Entwicklungsziele
160FischereiprogrammPazifik
Das Regionalprogramm für die Hochsee- und Küstenfischerei im Pazifik (PROCFISH,
10,5Mio. €)umfasst zweiKomponenten:
•Die Komponente Küstenfischerei betrifft die Zusammenstellung der Ergebnisse einer ersten
umfassenden Bewertung der Riff-Ressourcen, die den überwiegenden Teil des pazifischen
Raums erfasst. Dabei geht es sowohl um die eigentlichen Riff-Ressourcen als auch um
menschliche und soziale Aspekte.
•Die Komponente Hochseefischerei befasst sich mit der Auswertung der
Forschungsergebnisse und Bewertungen, die das Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft
(SPC) bereits zur Thematik der wichtigsten Thunfischarten vorgelegt hat. Diese Arbeiten,
die große Anerkennung seitens der internationalen Forschungsgemeinschaft fanden, wurden
im Rahmen des Regionalprojekts Erforschung und Bewertung der Thunfischbestände im
Südpazifik durchgeführt, das ebenfalls mit Mitteln des EEF finanziert wurde. Der Rahmen
dieser Tätigkeiten soll nun auf eine gründlichere Bewertung und Überwachung bestimmter
Thunfischarten(bigeye,yellowfin) sowie derNebenfängeinderRegionausgeweitet werden.
Beide Komponenten des PROCFISH-Programms setzen sich aus einer AKP-Komponente und
einer ÜLG-Komponente für die überseeischen Länder und Gebiete zusammen. Ausführende
Behörde diesesRegionalprojektsistdas SPC96.
4.5.5.5. Umwelt
Im Umweltbereich fanden im Jahr 2001 äußerst intensive Arbeiten statt, wobei
Forstwirtschaft, Erhaltung der biologischen Vielfalt, Flora und Fauna und
nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen die Schwerpunkte bildeten.
Sieben neue Programme/Projekte im Wert von 55,1 Mio. €sind durchgeführt, und
vier weitere Programme mit einem Gesamtetat von 26 Mio. €sind genehmigt
worden.
Das bedeutendste laufende Programm in diesem Bereich ist ECOFAC, ein regionales
Programm für die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Waldökosysteme in
Zentralafrika. Eine mit 23 Mio. €dotierte dritte Phase dieses Programms wurde im
Jahr 2000 auf den Weg gebracht und umfasst Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Erhaltung der biologischen Vielfalt, der nachhaltigen Bewirtschaftung der
natürlichen Ressourcen wie der Wälder und Maßnahmen zur nachhaltigen
Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung. Die Tätigkeiten des Programms
werden von einer unlängst ausgebauten Umweltaußenstelle mit Sitz in Libreville
koordiniert und finden in sechs Ländern des Kongobeckens statt. Dabei ist es
gelungen, die Kapazitäten und das Bewusstsein der nationalen Behörden in Bezug
auf die Bewirtschaftung ihrer natürlichen Ressourcen deutlich anzuheben. 2001
wurde die Fläche des Odzala Nationalparks (Kongo Brazzaville) von 2800 km² auf
13 280 km², d.h. um das Fünffache vergrößert, und die Fläche des Monte Alen
Nationalparks (Äquatorialguinea) von 1004 km² auf 2000 km². Außerdem wurde ein
Netz der Schutzgebiete in Zentralafrika (RAPAC) eingerichtet. Die Bereitschaft der
fünf zum Weltnaturerbe zählenden Stätten der Demokratischen Republik Kongo,
sich diesem Netz anzuschließen, und die Neumitgliedschaft des Zakouma
Nationalparks imTschad sind Ausdruck des positiven Echos, das RAPAC findet. Ein
weiterer wichtiger Tätigkeitsbereich ist der Dialog mit den Einschlaggesellschaften
im Hinblick auf die Verbesserung der Managementpläne und die Einbeziehung der
96siehe:http://www.spc.int
161örtlichen Gemeinschaften sowohl in die Bekämpfung des illegalen Handels mit
Fleischwildlebender TierealsauchindieEinrichtungkommunaler Waldparzellen.
DörflicheWasserversorgung imTschad
Der Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser ist im Tschad ein kritischer Aspekt. Fast acht von
zehn Bürgern haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, und etwa 33% der Dörfer (mit über
300 Einwohnern) verfügen nicht über eine Wasserversorgung. Expertenschätzungen zufolge
werden in den Dörfern 15.000 mit Handpumpen versehene Bohrlöcher benötigt, und die
Nomadenbevölkerung bräuchte mindestens 4.000 große Brunnen. In Zusammenarbeit mit
anderen Gebern wurde ein politisches Programm für den Wassersektor aufgestellt. Seit den
80er Jahren hat die Europäische Union für diesen Sektor über 30 Mio. €bereitgestellt. Damit
konnten rund 2000 mit Pumpen versehene Wasserstellen sowie 45
Trinkwasserverteilungssysteme in den größeren Dörfern bereitgestellt und annähernd hundert
Wasserstelleninstandgesetzt werden. DasEinzugsgebiet des Projekts wurde von der Umgebung
der Hauptstadt Ndjamena auf sechs weitere Regionen im Westen des Landes ausgeweitet. Ein
Programm zur Bereitstellung weiterer 1000 Wasserstellen befindet sich in der Durchführung.
Täglich stehenneuen Brunnen zur Verfügung. Parallel dazu wurden im Rahmen des regionalen
Solarenergieprogramms im Tschad automatische Solarpumpen installiert, die zudem den
Vorteil haben, dass sie nur wenig Wartung benötigen. Ein neues mit der deutschen und der
französischen Entwicklungshilfe kofinanziertes Programm wird in naher Zukunft Zugang zu
etwa 300 weiteren Anschlüssen bieten. Zudem wurde eine Studie in Angriff genommen, die die
Planung der TätigkeitenindiesemvorrangigenSektor im Rahmen des 9. EEF einschließlich des
Baus weiterer 3400 neuer Brunnen beinhaltet. All diese Tätigkeiten sind auf die Gewährleistung
einer nachhaltigen Entwicklung und die Maximierung der Zusammenarbeit mit anderen
Gebernausgerichtet.
4.5.5.6. Ernährungssicherheit
Auf dem Gebiet der Ernährungssicherheit ist die EG über ihr Amt für humanitäre
Hilfe, ECHO, sowie über ihre Gesamtentwicklungsstrategie tätig. Nachstehend ein
paar Beispiele für ihreMaßnahmenindenAKP-Staaten.
Afri ka–Mo sam bik
Fast zwei Drittel der Bevölkerung Mosambiks (die zu 80% in ländlichen Gebieten wohnt) lebt
unterhalb der Armutsschwelle und hat mit schwerwiegenden Ernährungsproblemen zu
kämpfen, die durch die immer wieder auftretenden Naturkatastrophen wie Hurrikane,
Überschwemmungen und Dürren noch verschärft werden. Die Gemeinschaftsprogramme zur
Förderung der Ernährungssicherheit werden im Rahmen der Strategiepapiere zur
Armutsbekämpfung abgewickelt, die auf die Unterstützung der Reform des öffentlichen
Dienstes ausgerichtet sind, da dies als unabdingbare Voraussetzung für die
Ernährungssicherheit erachtet wird. Diese Strategie wird durch Direkthilfen an
landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe ergänzt. Die Unterstützung der Verwaltungsreform
erfolgtüber gezielteHaushaltshilfe andie Ministerienfür Landwirtschaft (über dasPROAGRI-
Programm) und Handel und an die Nationalen Meteorologischen Institute. Die Direkthilfen an
die Erzeuger sind auf die Verbesserung der Produktivität und Diversifizierung der
landwirtschaftlichenProduktion ausgerichtet und konzentrieren sich vor allem auf den Norden
und Süden des Landes.
162Karibik–Haiti
In Haiti wird der von den Vereinten Nationen festgelegte Mindestbedarf an Nahrungsmitteln
der örtlichen Bevölkerung nur zu 80% gedeckt. Zudem leisten beträchtliche Umweltschäden
ihrenBeitragzueiner chronischen Ernährungsunsicherheit. Die politische Instabilität im Lande
hat sich seit den Parlamentswahlen vom Mai 2000 weiter verschärft, was wiederum einen
drastischen Rückgang der internationalen Hilfe ausgelöst hat. Trotz der Einfrierung neuer
Mittelbindungen aus dem EEF hat die Europäische Kommission ihre Unterstützung für
Schulkantinen fortgesetzt und damit für eine ausgewogene Ernährung von fast 115 000
Schulkindern gesorgt. Die bereits genehmigte oder in der Durchführung befindliche
Unterstützung wurde ebenfalls fortgeführt (z.B. Instandsetzung von Infrastrukturen,
Kreditprogramm).
Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit: Mittelbindungen 2001
AKP-Land Bezeichnung des Projekts Mio. €
Benin Programmfür dieInstandsetzung und Wartungvon Nebenstraßen 8,50
Botswana Programm Erhaltung und Bewirtschaftung von Fauna und Flora 14,00
BurkinaFaso RegionalprogrammSolarenergiePhase2 9,96
Kamerun InstitutionelleUnterstützungfür dezentraleStraßenwartung 23,50
Cayman Inseln Ausbau des Ökotourismus 0,10
Tschad Regionalprogramm Solarenergie Phase 2 4,00
Äthiopien ProgrammzurVerbesserungdesKaffeeanbaus(CIPIV) 15,00
VerbesserungdesTourismus-ManagementsimNaturschutzgebiet
Lopé0,10 Gabun
TechnischeHilfefür Forstwirtschaft und Umwelt 0,08
Guinea
ConakryFörderungder ländlichen Organisationen 18,50
Guinea Bissau Durchführbarkeitsstudie für das Regionale Solarenergieprogramm 0,08
Madagaskar ProgrammzurEntwicklungder Viehbestände 4,00
Evaluierung des Sozialprojekts in der Forstwirtschaft 0,06 Malawi
Technische Hilfe für dieVorbereitung der Programme im Bereich
natürlicheRessourcen0,35
Reis-Programm 16,00
Regionalprogramm Solarenergie Phase 2 6,56Mali
Umweltprogrammgegen Desertifikation 14,00
LändlicheOaseAdrar 10,00
Seminar über Diversifizierung in der Landwirtschaft 0,02Mauretanien
Studiefür den Wiederaufbau des PPG Damms 0,08
Infrastrukturbedarfarmer ländlicher Gebiete 0,08
LändlicheEntwicklungundstrategischer Rahmen 0,20
Unterstützung der Verhandlungen über Vermarktung und Handel in
der Landwirtschaft0,19Namibia
NationalesProgrammzurUnterstützunglandwirtschaftlicher
Dienstleistungen6,00
Niger Regionalprogramm Solarenergie Phase 2 2,39
Uganda ProgrammWaldressourcen undManagement 12,00
Regional
ZentralafrikaInitiativezur Bekämpfungder Wilderei 1,60
Regionalprogramm Solarenergie Phase 2 26,21 Regional
Westafrika Regionalprogramm Energie 5,40
Unterstützungbeim PflanzenschutzimPazifik 0,03 Pazifik-Region
Regionalprogramm Küsten- und Hochseefischerei im Pazifik 10,50
163Dominikanische
RepublikProgrammzurEntwicklungdes Ökotourismusin der
Dominikanischen Republik5,99
Togo Programmfür dieLand-und Forstwirtschaft 1,98
Sambia Programmzur Unterstützungder Forstwirtschaft 1,90
Simbabwe Bekämpfung sexuellübertragbarer Krankheiten 0,04
AKP insgesamt Haushalt des Technischen Zentrumsfür dieEntwicklung der
Landwirtschaft13,31
Insgesamt 232,71
4.5.6. Menschenrechte, Demokratie, Good Governance und institutioneller Aufbau
Die Achtung der Menschenrechte – einschließlich soziale Grundrechte,
demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht der
Regierung – ist fester Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung und ein
grundlegendes Element des Abkommens von Cotonou. Diese Themen sind
Gegenstand eines regelmäßigen politischen Dialogs zwischen der EU und den
AKP-Staaten, und die Gemeinschaft leistet in diesem Bereich erhebliche
Unterstützung. ‚Aufbau der Institutionen’ ist ein Weg, der entschieden in diese
Richtung führt. In ihrer Mitteilung zur Konfliktprävention97fordert die Kommission
eine stärkere Einbeziehung der Aspekte Frieden, Demokratie, politische und soziale
Stabilität als Mittel zur Konfliktprävention in die Kooperationsprogramme. Es
handelt sich mithin um einen Bereich, in dem die Tätigkeiten der EG ständig weiter
ausgebaut werden, insbesondere über die relativ neue Methode des institutionellen
Aufbaus auf der Grundlage der aus den Projekten und den Kontakten mit anderen
GeberngewonnenenErfahrungen.
Insgesamt wurden 2001 in diesem Bereich 254 teils neue, teils bereits angelaufene
Projekte durchgeführt, für die ein Gesamtetat von 727 Mio. zur Verfügung stand.
Dabei umfassten diese Maßnahmen zum ‚institutionellen Aufbau’ ein breites
Tätigkeitsspektrum, das sich in zwei große Kategorien aufteilen lässt: (1) Achtung
der Menschenrechte, Verbesserung der Rechtssysteme, Wahlen und staatsbürgerliche
Erziehung; (2) verantwortungsvolle Regierungsführung („good governance“) durch
Aufbau von Kapazitäten, Reform des öffentlichen Dienstes und Dezentralisierung.
Zusätzlich wurden Projekte im Gesamtwert von 121,5 Mio. €durchgeführt, die alle
Aspekte des institutionellen Aufbaus in Südafrika abdeckten. Angesichts der
Besonderheit dieser Tätigkeiten lassen sich die Erfolge dieser Programme erst mittel-
bis langfristig bewerten.
4.5.6.1. Menschenrechte und Justiz
Die Menschenrechtsprogramme der EG sind auf die Herbeiführung bzw. Erhaltung
von Frieden ausgerichtet. So wurden beispielsweise im Rahmen des
Rehabilitationsprogramms für Burundi 800.000 €zur Förderung der nationalen
Aussöhnung verwendet, indem man die sog. ‘bashingantahe’ (Dorfältesten) in
Rechtsfragen schulte und sie in die “collines” (Bezirke) im ganzen Land entsandte,
wo sie unterrepräsentiert waren. Dieses Programmwird vomEntwicklungsprogramm
der Vereinten Nationen verwaltet. In Äquatorialguinea steht ein neues mit 3 Mio. €
dotiertes Pilotprogramm zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie undRechtsstaatlichkeit unmittelbar vor der Einleitung, nachdem die Entwicklungshilfe
über mehrere Jahre ausgesetzt wordenwar.
97KOM(2001) 211vom11. April2001
164Eine ordnungsgemäß funktionierende Justiz ist eine Grundvoraussetzung für die
Achtung der Menschenrechte. Im Rahmen des EEF werden gegenwärtig in acht
Ländern Programme im Gesamtbetrag von 48,4 Mio. €finanziert, die gezielt auf
diesen Bereich abstellen, beispielsweise ein mit 16Mio. €dotiertes Programm zur
Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und „good governance“ in Burkina
Faso. Schwerpunkt dieses Projekts ist die Reform des Rechtssystems, die über die
Universität von Ougadougou abgewickelt wird und auf ein direktes
Zusammenwirken zwischen demokratischer Regierungsführung und nachhaltigen
sozialen und wirtschaftlichen Reformen abstellt. Dieses Projekt umfasst auch eine
Komponente Strafvollzugsreform, wobeies unter anderemumdie Bereitstellung von
Strafverteidigern geht. Auch in Ruanda wurde ein mit 7,2 Mio. €ausgestattetes
Programm zur Justizreform auf den Weg gebracht. Hier werden verschiedene
staatliche Institutionen unterstützt, einschließlich der ‘gacaca’, d.h. des traditionellen
Justizsystems, das – so hofft man – alle Angeklagten mit Ausnahme derer, die sich
im Zusammenhang mit dem Völkermord von 1994 der schlimmsten Verbrechen
schuldig gemacht haben, zu Wort kommen lässt. Außerdem werden Projekte zur
Förderung von sozialen Diensten als Alternative zu Gefängnisstrafen sowie Projekte
verschiedener NRO im Bereich Justiz und nationale Aussöhnung unterstützt.
Wahlen
Zu den Voraussetzungen für eine Demokratie zählen die Rahmenbedingungen für
freie und faire Wahlen. Da in den AKP-Staaten immer mehr Wahlen abgehalten
werden, ist die Zahl der in diesem Bereich aus dem EEF geförderten Projekte von
vier im Jahr 2000 auf sieben im Jahr 2001 gestiegen: Kongo, Lesotho, Solomonen,
Sierra Leone, Tschad, Togo und Sambia. Die Unterstützung beginnt im Vorfeld der
Wahlen mit Maßnahmen wie Wählererziehung und Registrierung. Außerdem kann
die Unterstützung beispielsweise den Druck der Stimmzettel oder aber längerfristige
staatsbürgerliche Erziehungsprogramme umfassen. Mit Ausnahme der Projekte im
Tschad und inSambia sind die Fördermittelfür alle vorstehend aufgeführten Projekte
(die 2001 genehmigt wurden) für Wahlen imJahr 2002 bestimmt.
Die Ergebnisse der Wahlen im Tschad und in Sambia sind angefochten worden.
Daher sindbeider KommissionÜberlegungen imGange, wie die Hilfe aus demEEF
in diesem Bereich wirksamer gestaltet werden kann. In einigen Fällen werden aus
dem EG-Haushalt (Haushaltslinie B7-7) zusätzliche Mittel für internationale
Wahlbeobachter bereitgestellt. Die Unterstützung bei Wahlen erfolgt in der Regel in
enger Abstimmung mit anderen Gebern einschließlich dem Entwicklungsprogramm
der Vereinten Nationen. Sobald die Vertreter des Volkes gewählt sind, benötigen sie
vielfach Unterstützung bei der Beschaffung der Einrichtungen, die sie für die
Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen, wie Personal, Büchereienund Computer. Die EG
fördert mehrere Projekte dieser Art, wie z.B. die institutionelle Unterstützung der
Nationalversammlung inAngola.
Good Governance
Fragen der verantwortungsvollen Regierungsführung wird in den
Kooperationsstrategien ein immer größeres Gewicht beigemessen. Dabei geht man
auf der Grundlage einer Analyse der Probleme und des Bedarfs an institutioneller
Entwicklung und vielfach in enger Abstimmung mit anderen Gebern vor – so z.B. in
Kenia, wo die EG Mitglied der Gruppe für verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik
ist. Zu den wesentlichsten Formen der Unterstützung, gemessen an der Anzahl der
165Projekte – wobei die Wirkung dieser Unterstützung vielfach weit über den
finanziellen Aufwand hinausreicht – zählt die Bereitstellung technischer Hilfe für die
nationalen Anweisungsbefugten. Diese Form der Hilfe kommt in den meisten
AKP-Staaten zum Einsatz, vielfach im Rahmen eines umfangreicheren
Hilfeprogramms zugunsten des Finanzministeriums und/oder der Planung von
wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Reformen. Dabei ergeht die Hilfe nicht
ausschließlich an die Ministerien, sondern auch an andere öffentliche Einrichtungen,
die in der nationalen Politik eine Rolle spielen.
So erhalten in Äthiopien die Finanzinstitute Unterstützung bei der Modernisierung
und Rationalisierung ihrer Tätigkeiten. In der Dominikanischen Republik wurde
2001 ein mit 25 Mio. €dotiertes Programm zur Reform und Modernisierung des
Staates auf den Weg gebracht, das eine wesentliche Komponente der
Dezentralisierung in Richtung kommunale und regionale Ebene wie auch die
Provinzen umfasst. Die Abtretung bestimmter Befugnisse an die unteren Ebenen ist
einTrend, der auchkünftig weiter anhalten dürfte. So ist das mit 1,91 Mio. €dotierte
Pilotprojekt zur Förderung der mittleren Städte in Guinea, das im Zuge der
Dezentralisierung während der 90er Jahre konzipiert wurde, 1998 auf den Weg
gebracht worden und darauf ausgerichtet, die Mitarbeiter auf der Ebene der
Kommunalverwaltungen in die Lage zu versetzen, bei der Entwicklung des Landes
eine aktive Rolle zu übernehmen. Jüngste Entwicklungen haben gezeigt, dass dieses
Experiment trotz gewisser Probleme fortgesetzt und in anderen Teilen des Landes
nachvollzogen werden sollte. Angesichts der Bedeutung, die das Abkommen von
Cotonou der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozess und
damit dem Aufbau von Kapazitäten beimisst, bieten Pilotprogramme wie dieses eine
gute Möglichkeit zum Sammeln von Erfahrungen. Volkszählungen - für die
makroökonomische Planung ein Instrument von unschätzbarem Wert – werden
ebenfalls aus dem EEF finanziert. So wurde 2001 in Niger ein Projekt im Wert von
1,1 Mio. €in die Wege geleitet. Im Oktober 2001 war die Zählung der Bevölkerung
und Wohnhäuser abgeschlossen. All diese Tätigkeiten finden in enger Koordinierung
mit Maßnahmen zur Strukturanpassung, zum Schuldenerlass (HIPC) und sonstigen
einschlägigenProgrammender EGoder anderer Geber statt.
Sambia: öffentliches Sozialfürsorgesystem
Ein interessantes und in gewisser Weise einzigartiges EEF-Projekt ist das öffentliche
Sozialfürsorgesystem in Sambia (PWAS), das 1999 in die Wege geleitet wurde. Für dieses
Projekt werdenMittel inrelativ bescheidenem Umfang (1.160.000 €)b e n ö t i g t ,u n de sd i e n td e m
Ausbau des sambischen Netzes der sozialen Sicherheit im Wege der Unterstützung der
Verwaltung, Schulung und Verbesserung der Koordinierung auf allen Ebenen. Dabei werden
die Basisorganisationen direkt in die Entscheidungsprozesse über die Mittelzuweisungen
einbezogen. Im Rahmen des PWAS greift man soweit wie möglich auf vorhandene
Sozialstrukturen zurück (bereits bestehende Komitees, Organisationen der örtlichen
Gemeinschaften usw.), anstatt neue zu schaffen. Im endgültigen Entwurf des Strategiepapiers
zur Armut in Sambia wird die Bedeutung des neu konzipierten PWAS ausdrücklich
hervorgehoben. Im Laufe der nächsten fünf Jahre werden dafür rund 4,13 Mio. €bereitgestellt,
ergänzt durch eine Kofinanzierung der Regierung in Höhe von weiteren 0,65 Mio. €.D i e
unlängst durchgeführte Halbzeitüberprüfung des Projekts ergab, dass andere Länder der
Region diesemBeispiel durchaus folgenkönnten. Die Evaluierung kamzudem Schluss, dass das
PWAS-Projekt – mit erhöhtem Etat – auf die städtischen Gebietet ausgeweitet werden sollte.
Allerdings waren die konkreten Ergebnisse zwar beeindruckend, standen jedoch auf schwachen
Füßen und bedürfen daher einer weiterenKonsolidierung in Form einer weiteren Stärkung der
Kapazitäten, Vernetzung mit anderen nationalen Partnern und einer stärkeren
Schwerpunktlegung auf örtlicheRessourcenzur Verbesserung derNachhaltigkeit.
166InstitutionellerAufbau – Mittelbindungen 2001
AKP-Staat Mio. €
Angola 0,40
Antigua und Barbuda 0,02
Bahamas 0,04
Botswana 5,12
Burkina Faso 2,80
Burundi 0,08
Kamerun 2,81
Zentralafrikanische Republik 0,75
Kongo (Brazzaville) 2,44
Kongo (DRK) 0,58
Dschibuti 0,11
Dominikanische Republik 0,02
Äquatorialguinea 3,00
Eritrea 0,74
Guinea Conacry 3,07
Guinea Bissau 0,03
Guyana 0,20
Haiti 0,15
Côte d’Ivoire 0,23
Kenia 0,54
Kiribati 0,07
Lesotho 0,85
Malawi 1,34
Mali 0,70
Namibia 0,37
Niger 1,99
Ruanda 0,06
Senegal 1,43
SierraLeone 3,22
Solomonen 1,28
Suriname 0,16
Tansania 0,10
Tschad 13,89
Togo 3,07
Sambia 0,08
Insgesamt 51,74
4.5.7. Makroökonomische Massnahmen und Entwicklung des privaten Sektors
4.5.7.1. Makroökonomische Maßnahmen
Die Bereitstellung makroökonomischer Haushaltszuschüsse ist zu einem festen
Bestandteil der finanziellen und technischen Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit
167den AKP-Ländern geworden. Seit 1992 hat die Gemeinschaft Haushaltszuschüsse in
Höhe von etwa 2,604 Mrd. €an 40 AKP-Staaten gezahlt. Früher wurden diese Mittel
zumeist zur Unterstützung von Volkswirtschaften mit „Zahlungsbilanzproblemen“
eingesetzt. Der gegenwärtige Ansatz sieht eher eine Unterstützung dieser Länder bei
der Änderungder Funktionsweise ihrer Wirtschaft vor.
Daher ist die Kommission 2001 weiter nach ihrem Konzept vorgegangen, die
Programme zur haushaltsmäßigen Unterstützung mit der Armutsbekämpfung, d.h.
mit den von den Entwicklungsländern aufgestellten Strategiepapieren zur
Armutsbekämpfung zu verknüpfen. Somit enthielten die meisten Programme über
Haushaltszuschüsse Leistungsindikatoren, insbesondere für die Bereiche Gesundheit,
Bildung und Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Zum Aspekt der öffentlichen
Finanzen hat die Kommission mit der Weltbank ein Abkommen über die Einrichtung
eines gemeinsamen Treuhandfonds EG/Weltbank für Bewertungen im Bereich
öffentliches Ausgabenwesen und Rechenschaftslegung geschlossen. Außerdem
arbeitet die Kommission an gemeinsamen Vereinbarungen mit anderen Gebern, um
den Empfängerländern eine wirksamere und effizientere Geberhilfe gewähren zu
können.
Im Jahr 2001 hat die Kommission Mittelbindungen in Höhe von 263 Mio. €für
Haushaltszuschüsse an AKP-Länder vorgenommen und Zahlungen von über
300 Mio. €an 38 AKP-Staaten genehmigt, die Strukturanpassungsprogramme
durchführen.
Makroökonomische Hilfe – Strukturanpassungsprogramme
Mittelbindungen 2001
AKP-Staat Mio. €
Kap Verde 12,1
Gabun 4,9
Ghana 50,8
Guinea 11,1
Côte d’Ivoire 12,8
Jamaika 21,7
Lesotho 18,5
Mali 31,8
Mauretanien 18,3
Niger 3,2
Tansania 76,1
Vanuatu 1,6
Insgesamt 262,9
168Burkina Fasounddasneue KonzeptderHaushaltshilfe
In den Jahren 1997 bis 2000 hat die Strategische Partnerschaft für Afrika (eine informelle
Gruppe von Gebern unter der Leitung der Weltbank) in Burkina Faso eine Untersuchung
durchgeführt, bei der es um die Frage ging, ob das Empfängerland zur Freigabe der Hilfe
bestimmte Auflagen erfüllen muss (dieses Konzept wird als „Konditionalität“ bezeichnet). Die
Studie wurde unter der Schirmherrschaft der Regierung von Burkina Faso durchgeführt. Nach
diesem neuen Konzept wird der Regierung des Partnerlands die führende Rolle im
Reformprozess übertragen, während sich die Geber auf die Bewertung der Ergebnisse in den
Bereichen Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung beschränken. Die Ergebnisse dieses
„Konditionalitätstests“ gingen weitgehend in die Reform der Instrumente der Institutionen von
Bretton Woods für den Bereich Strukturanpassung ein. Zu den wichtigsten Errungenschaften
dieser Reform zählt im Falle der HIPC-Länder die Aufstellung eines umfassenden
Entwicklungsdokuments, das als Strategiepapier zur Armutsbekämpfung (PRSP) bezeichnet
wird.
Im Fall Burkina Faso haben sich mehrere Geber (die Kommission, die Niederlande, Dänemark,
Schweden und die Schweiz) darauf verständigt, ihre Haushaltshilfe komplementär und unter
Anwendung der gleichen Auszahlungsmechanismen auf der Grundlage des PRSP zu gestalten.
Dahinter steht der Gedanke, die durch den Umgang mit verschiedenen Gebern entstehenden
Transaktionskosten für die Regierung zu senken und mittelfristig eine finanzielle Sichtbarkeit
zu erlangen. Die Haushaltshilfe für das Programm zur Armutsbekämpfung wies im Jahr 2001
zwei Komponenten direkter Haushaltszuschüsse auf: Der erste dieser Zuschüsse in Höhe von
15 Mio. €betraf die makroökonomischen Rahmenbedingungen und wurde nach Maßgabe der
Überprüfung des IWF-Programms für Burkina Faso ausgezahlt. Die zweite Komponente im
Betrag von 10 Mio. €wurde auf der Grundlage der Erfüllung einer Reihe von
Leistungsindikatoren aus dem PRSP ausgezahlt. Auf diese Weise sind die endgültigen
Auszahlungen an die tatsächlichen Anstrengungen des Landes und die konkreten Ergebnisse bei
der politischen Umsetzung der wichtigsten Bereiche des PRSP gebunden. Bislang sind die
Ergebnisse bescheiden, doch ist dieser Prozess nunmehr in Gang gebracht, und die
Zuständigkeiten der jeweils Verantwortlichensindeindeutigfestgelegt.
4.5.7.2. HIPC-Initiative
Im Dezember 1999 wurden zwei Beschlüsse des AKP-EG-Ministerrates über die
Beteiligung der Gemeinschaft an der Initiative z ugunsten der hochverschuldeten
a r m e nL ä n d e r( H I P C )a n g e n o m m e n98. Als Gläubiger leistet die Europäische
Kommission einen Beitrag von 360Mio. €zu dem von der EIB verwalteten
HIPC-Treuhandfonds und steuert als Geber einen Betrag von höchstens 680 Mio. €
zu demvonder Weltbank verwaltetenHIPC-Treuhandfonds bei.
Die rechtlichen und praktischen Grundlagen für die Gewährung der
Schuldenerleichterungen durch die EU sind im Rahmenabkommen zwischen der EG
und der Weltbank bzw. der Europäischen Investitionsbank verankert. Im Anschluss
an die Unterzeichnung dieser Abkommen wurde eine erste Zahlung von 250 Mio. €
an den Treuhandfonds der Weltbank (Juli2000) und eine erste Zahlung von100 Mio.
€an den Treuhandfonds der Europäischen Investitionsbank
(Dezember 2000) geleistet.
Bislang haben 24 der 41 HIPC-Länder (34 davon sind AKP-Staaten) ihren sog.
‚Entscheidungspunkt’ (decision point)99erreicht und sich damit für die Übergangs-
Schuldenerleichterung im Rahmen des Treuhandfonds der Weltbank qualifiziert. Die
98BeschlussNr. 1/1999 undNr. 2/1999vom8.12.1999, ABl. Nr. L103 vom28/04/2000, S. 0073-0075
99siehe http://www.worldbank.org/hipc/about/FLOWCHRT4.pdf
169Bedarfsbewertung wird von der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank
vorgenommen.
In Bezug auf die Rolle der EG als Gläubiger wird die Bedarfsanalyse von den
Dienststellen der Kommission vorgenommen. Sobald die Länder ihren ‚decision
point’ erreichen, stellt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der
Europäischen Investitionsbank den Gesamtschuldenbetrag gegenüber der
Gemeinschaft für jeden einzelnen Mitgliedstaat fest (einschließlich Sonderdarlehen
und Risikokapitaloperationen). Sodann werden die Darlehen ermittelt, die für die
Schuldenerleichterung in Betracht kommen, und anschließend mit den betreffenden
Ländern die endgültige Auswahl der Darlehen vorgenommen.
Bis Ende 2001 hatte die Kommission fast allen für die Schuldenerleichterung in
Betracht kommenden Ländern entsprechende Vorschläge zugeleitet. Im Dezember
2001 wurde eine zweite Überweisung von 250 Mio. €an den von der Weltbank
verwalteten Treuhandfonds und eine zweite Zahlung von 100 Mio. €an den von der
EIB verwalteten Treuhandfonds geleistet. Bis zum 31. Dezember 2001 hatten nur
Uganda, Mosambik und Tansania ihren ‚Abschlusspunkt’ (completion point) im
Rahmender erweitertenHIPC-Initiative erreicht.
Die durch die Aufhebung der Schuldendienstverpflichtungen freiwerdenden Mittel
werden zur Finanzierung von Armutsbekämpfungsinitiativen, insbesondere im
sozialenBereich, verwendet.
4.5.7.3. Entwicklung des privatenSektors (PSD)
Erklärtes Ziel der EG ist die Gewährleistung der langfristigen und nachhaltigen
wirtschaftlichen Entwicklung. Der Privatsektor gilt als Motor für das
Wirtschaftswachstum und damit als wesentliche Quelle für die Beschäftigung in den
AKP-Ländern.
Die Entwicklung des privaten Sektors ist ein Querschnittsthema und als solches in
der Programmierung anderer Sektoren wie Gesundheit, Bildung und Infrastrukturen
mit enthalten. Die Strategie der Europäischen Kommission umfasst eine
Kombination aus makroökonomischer Unterstützung (geschäftliches Umfeld und
Investitionsklima) und Maßnahmen auf zwischengeschalteter (finanzielle und nicht-
finanzielle Unterstützung) und mikroökonomischer Ebene (Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen).
Aufder makroökonomischen und zwischengeschalteten Ebene können die nationalen
und regionalen Behörden der AKP-Staaten das DIAGNOS-Programm in Anspruch
nehmen, das Unterstützung bei der Analyse des privatwirtschaftlichen Umfelds und
der Ermittlung der wesentlichsten Hindernisse für das Wirtschaftswachstum in den
AKP-Ländern leistet. 2001 wurden in über 20 AKP-Staaten derartige diagnostische
Studien durchgeführt, um auf dieser Grundlage Strategien zur Schaffung eines
fundierten unternehmerischen Umfelds für den privaten Sektor zu entwickeln. Auf
der zwischengeschalteten und mikroökonomischen Ebene können private
Unternehmen und Leistungserbringer in den AKP-Staaten auf die Initiative zur
Förderung der privaten Wirtschaft EU-AKP (EBAS) zurückgreifen, die auf dieBereitstellung wirksamer Dienste zur Entwicklung des unternehmerischen Umfelds
ausgerichtet ist. Bis Ende 2001 wurden im Rahmen der EBAS-Initiative über 700
Projekte genehmigt, mit denen Unternehmen, Dienstleister und zwischengeschaltete
170Organisationen in über 60 AKP-Staaten unterstützt wurden. Von den insgesamt
verfügbaren Zuschüssen in Höhe von 20 Mio. €waren ein Jahr vor Ablauf des
Programms bereits17 Mio. €gebunden.
Ziel des PROINVEST-Programms ist die Förderung von Nord-Süd- und Süd-Süd-
Partnerschaftsabkommen, wobei es in erster Linie um Investitionsförderung geht.
Der Gesamtetat wird auf 110Mio. €über eine Laufzeit von sieben Jahren
veranschlagt. Das PROINVEST-Programmwurde imDezember 2001 aufgelegt.
Außerdem erhalten viele AKP-Länder und Regionen im Rahmen ihrer nationalen
oder regionalen Richtprogramme Zuweisungen für die Entwicklung des privaten
Sektors. So ist beispielsweise in Südafrika PSD einer der wichtigsten Bereiche der
Unterstützung und ein hervorragendes Beispiel dafür, das wirtschaftliche
Entwicklung einen direkten Beitrag zur Milderung der Armut leistet. Im Jahr 2001
wurde eine Risikokapital-Fazilität beschlossen (59 Mio. €), die der ehemals
benachteiligten Wirtschaft Zugang zu Krediten und nichtfinanziellen Formen der
Unterstützung gewährt. Ein weiteres mit 34 Mio. €dotiertes Programm wird die
örtliche Wirtschaftsentwicklung inder südafrikanischenNordprovinz fördern.
Was die regionalen Initiativen im Rahmen des Abkommens von Cotonou anbelangt,
so wurde 2001 ein mit 70 Mio. €ausgestattetes Programm zur Unterstützung des
karibischen Rum-Sektors genehmigt. Das Programm ist darauf ausgerichtet, die
Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Rumerzeuger in einem völlig liberalisierten
Spirituosenmarkt zu stärken, indem sie bei der Modernisierung ihrer Anlagen, der
Verbesserung ihrer FähigkeitenzumUmgang mit eventuellen Umweltauswirkungen,
bei der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der Erschließung neuer Märkte
unterstützt werden. Das Programm wird eine ausschlaggebende Rolle bei der
Stärkung dieses Schlüsselsektors für die örtliche Wirtschaft spielen und damit zur
Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Steigerung der Exporte und Erhöhung der
Steuererträge auf der Grundlage einer starken eigenverantwortlichen Mitwirkung der
örtlichenWirtschaft beitragen.
Das Initiativprogramm für Schädlingsbekämpfungsmittel (PIP) ist ein an alle
AKP-Staaten gerichtetes Programm, das im Juli 2000 auf Ersuchen des
AKP-EU-Ministerrats von Cotonou aufgelegt wurde. Die Gesamtkosten des PIP
belaufen sich auf 40,1Mio. €, wovon 29,1 Millionen vom EEF getragen werden.
Dieses Programm ist eine Reaktion auf die kritische Lage im Obst- und
Gemüseanbausektor der AKP-Staaten im Anschluss an die Harmonisierung der
europäischen Vorschriften, die strenge Höchstwerte für Pestizid-Rückstände
vorsehen. Ziel des Programms ist der Aufbau eines nachhaltigen und
wettbewerbsfähigenObst- und Gemüseanbausektors inden AKP-Ländern.
171Makroökonomische Hilfe – Entwicklung desprivaten Sektors
Mittelbindungen 2001
AKP-Staat Bezeichnung des Projekts Mio. €
Programmzur Unterstützungder Unternehmen und
Investitionsförderung2,80
Messe Havanna 0,19Kuba
Schulungsprogramm für Unternehmensleiter/Führungskräfte 1,94
Äthiopien Programm zur Entwicklung von Mikro- und Kleinunternehmen 7,00
Unterstützungdes Ministeriums für Handel undIndustrie 0,40
Risikokapital 58,90Südafrika
ÖrtlicheWirtschaftsentwicklung:Nordprovinz 34,00
Trinidad und
TobagoCaribbean Business Services Ltd 0,90
Rum 70,00
Treuhandfondsfür öffentlicheAusgabenundfinanzielle
Rechenschaftspflicht1,90
Anfälligkeit gegenüber Preisschwankungen bei Grundstoffen 1,78Alle AKP-
Staaten
Zentrum für Unternehmensentwicklung 20,38
Insgesamt 200,19
4.5.8. Soziale Sektoren: Gesundheit und Bildung
4.5.8.1. Gesundheitssektor
Die AKP-Staaten weisen hinsichtlich ihrer politischen Stabilität und der Fähigkeit
und Entschlossenheit ihrer Regierungen zur Erzielung konkreter Ergebnisse im
Gesundheitssektor beträchtliche Unterschiede auf. Die EG-Reaktionsstrategien sind
genau auf die Lage des jeweilige Landes zugeschnitten und weisen ein Mix aus
EEF-Interventionen und anderen EU-Instrumenten auf (thematische Haushaltslinien,
Kofinanzierung mit NRO usw.).
Wenn immer dies möglich war, wurden laufende Projekte in Richtung auf den
sektorweiten Dialog, die Einführung sektorumfassender Konzepte und die
Unterstützung von sektororientierter Programmierung und Finanzmanagement neu
ausgerichtet. Dabei wurden erhebliche Anstrengungen im Hinblick auf die
qualitative Verbesserung der Projekte unternommen. Den Schwerpunkt des
Projektmanagements bildete die Beschleunigung der Umsetzung und die Verkürzung
der Zeit bis zumEintreffender Hilfe beidenBegünstigten.
Der Gesundheitsetat zugunsten der AKP-Staaten belief sich 2001 auf
schätzungsweise 960 Mio. €(854 Mio. €aus dem EEF und 107 Mio. €aus der
Haushaltslinie Südafrika des Gemeinschaftshaushalts). Es wurden 139 Projekte in 47
Länderndurchgeführt, die zu 94% aufdie nationalenRichtprogramme und zu 6% auf
regionaleoder intra-AKP-ProgrammedesEEFentfielen.
Bei der Projektfindung wurde seitens der Gemeinschaft ein besonderes Augenmerk
auf den spezifischen Bedarf und die Lage in den einzelnen Ländern gerichtet, wobei
der Zugang zu medizinischer Basisversorgung und der Aufbau von Kapazitäten im
172Vordergrund standen. Gleichzeitig wurde besonders darauf geachtet, dass die Zahl
der Ad-hoc-Projekte zurückgeführt und Anträge verschiedener Teilsektoren zu
größerenglobalenInterventionen zusammengefasst wurden, umaufdiese Weise eine
kritische Wirkungsmassezuerzielen.
Die nationalen Projekte reichten von der Krisenbewältigung (Angola) über die
Wiederaufnahmeder Zusammenarbeit ineinemSchlüsselbereich(z.B. Unterstützung
des Immunisierungsprogramms in Nigeria) und die Einleitung von SWAPS
(Mosambik) bis hin zu ‚sektorweiten flankierenden Maßnahmen’ im Rahmen der
Haushaltszuschüsse zur Armutsbekämpfung (Ghana). Den Schwerpunkt der
regionalen Programme bildete die anhaltende Bekämpfung der Onchocercose in
Westafrika imWege eines Finanzierungsbeitrags zur demGeber-Treuhandfonds, der
von der Weltbank verwaltet und von der WHO umgesetzt wird.
Des weiteren wurde ein Beitrag zur Einrichtung eines globalen Fonds zur
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten wie HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria
geleistet. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei der Komplementarität und
Kohärenz des globalen Fonds gegenüber den Unterstützungsmaßnahmen zugunsten
einzelner Länder über andere Finanzierungsmechanismengewidmet.
Die EG hat sich ferner an den Gesprächen über Möglichkeiten für eine gemeinsame
Projektdurchführung mit den UN-Organisationen (wie der
Weltgesundheitsorganisation, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen
(UNICEF) und dem Bevölkerungsfonds (UNFPA)) bei Projekten auf Länderebene
sowie über den Aufbau eines den gesamten Gesundheitssektor umfassenden Netzes
für den Erfahrungsaustausch und die Weitergabe von „good practice“ beteiligt.
Soziale Entwicklung – Gesundheit –Mittelbindungen2001
AKP-Staat Bezeichnung des Projekts Mio. €
Angola Programmzur Unterstützungdes Gesundheitssektors 25,00
Guinea ErgänzendeUnterstützungdes Gesundheitssektors 5,00
Lesotho Unterstützung der Reform des Gesundheitssektors 1,80
Mosambik Programmzur Unterstützungdes Gesundheitssektors 30,00
Nigeria Prime–Partnerschaft zur Stärkung der Wirksamkeitder
Immunisierungskampagne64,50
Südafrika Partnerschaft für primäreGesundheitsversorgungeinschließlich
HIV/AIDS25,00
Swaziland Programm zur Verhütung und Behandlung von HIV/AIDS 1,96
Simbabwe Programmzur Unterstützungdes Gesundheitssektors –PhaseII 33,00
Westafrika Bekämpfungder Onchocercose 4,50
Insgesamt 190,76
173Unterstützung des Gesundheitssektors inGhana
1995 hat das Gesundheitsministerium aufgrund seiner Unzufriedenheit mit den Ergebnissen
einer Vielzahl vertikaler Projekte mit jeweils eigenen Plänen und Verfahren ein
sektorumfassendes Konzepteingeführt. ImWege einespartizipativen Prozesses wurde 1996 eine
mittelfristige Gesundheitsstrategie verabschiedet, die sich in Form eines – mit verschiednen
Partnern vereinbarten – Fünfjahres-Arbeitsprogramms niederschlug, in dem die
sachpolitischen Grundzüge, die Durchführungsstrategien und die Mittelausstattung festgelegt
waren. Die EG stieg 1998 in diesen Prozess mit ein, indem sie einen Beitrag zu dem Mehr-
Geber-Fonds leistete und sich aktiv am politischen Dialog mit Regierung, Zivilgesellschaft und
Gebern beteiligte. Dabei wurden Vereinbarungen über gemeinsame Managementverfahren,
Monitoring usw. erzielt. 2001 zeigte sich, dass sich der Gesundheitszustand der Bevölkerung
trotz eines äußerst begrenzten Etats von nur 7 USD pro Kopf und unter anhaltend schwierigen
Bedingungen verbessert hatte: Ghana wies nunmehr die geringste Säuglingssterblichkeitsquote
von ganz Westafrika auf, und 72,2% der Bevölkerung waren von den DPT3-Impfprogramm
(Diphtherie, Polio, Tetanus) erfasst. Mit derartig raschen Veränderungen zählt Ghana in dieser
Hinsicht zu den erfolgreichsten AKP-Ländern. Die Ergebnisse sind durchaus ermutigend. Diese
Form der Zusammenarbeit scheint sich als besonders wirksame Möglichkeit zur Erzielung
konkreter Ergebnisse zugunsten des Gesundheitszustands der Bevölkerung zuerweisen.
4.5.8.2. Allgemeine und berufliche Bildung und Kultur
Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung hat die Kommission 2001
Zuschüsse im Wert von 98,7 Mio. €für acht neue Projekte genehmigt. Dabei handelt
es sich um 7 Mittelbindungen im Rahmen der nationalen Richtprogramme und um
ein regionales Projekt. Damit stieg die finanzielle Unterstützung der AKP-Länder in
diesem Sektor gegenüber 2000 um 38%, wobei ein Trend zu größer angelegten
Projektenund einemzunehmend sektororientiertenKonzept zu verzeichnenwar.
Den Schwerpunkt bildete dabei die Verbesserung der nationalen Kapazitäten im
Bildungswesen (Äthiopien, Uganda, Pazifik-Region) und die Förderung der
Grundbildung (Gabun, Haiti, Niger). Beide Teilsektoren sind unmittelbar mit der
Bekämpfung der Armut verknüpft und tragen zu Wirtschaftswachstum sowie zu
mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei.
Der Gesamtetat für den Bildungs- und Ausbildungsbereich für 2001 wird auf
540 Mio. €geschätzt und verteilt sich auf 111 Projekte. Dabei handelt es sich zu
einem beträchtlichen Anteil um Kleinprojekte. Allerdings dürfte sich in Ländern mit
günstigen Rahmenbedingungen der durchschnittliche Umfang der Mittelbindungen
allmählicherhöhen, und damit eine größereWirkung erzielt werden.
Soziale Entwicklung – Bildung –Mittelbindungen2001
AKP-Staat Bezeichnung des Projekts Mio. €
Aufbau von Kapazitäten 0,74 Äthiopien
Entwicklungsprogrammfür den Bildungssektor 23,00
Gabun Grundbildung 5,00
Haiti Grundbildung 28,00
Kiribati Ausbildung 6,40
Niger Grundbildung 8,70
Uganda Humanressourcen im Gesundheitssektor 17,00
Regional:Pazifik Universitätdes Südpazifik/Programmzur Förderungder
Humanressourcen5,00
Insgesamt 93,84
174Programmzur Förderung derHumanressourcen(HRDP) inPapua Neuguinea
Die Regierung von Papua Neuguinea hat in den90er Jahren eine umfangreiche Bildungsreform
eingeleitet, die auf die Beseitigung der wichtigsten Probleme des Landes im Bereich
Humanressourcen abstellt. Im Rahmen des 7. EEF bildete der Bereich Humanressourcen die
wichtigste Komponente der Unterstützung durch die EG. Dabei ging es um die Modernisierung
des Hochschulwesens, den Ausbau höherer Schulen, Schulungsmaßnahmen innerhalb des
Landes und internationale Stipendien.
Beim 8. EEF wurde den Humanressourcen mit einer Zuweisung in Höhe von 24 Mio. €für fünf
Jahre (bis März2004) erneut Vorrang beigemessen. Das Programm gewährleistet die
Kontinuität der EG-Hilfe in diesem Bereich, um auf diese Weise die Qualität des erteilten
Unterrichts zu verbessern, die Schülerzahlen (insbesondere bei den Mädchen) zu erhöhen und
die beruflicheBildung weiterzuentwickeln.
Die Investitionstätigkeit umfasst im wesentlichen den Bau neuer Bildungseinrichtungen und die
Renovierung bestehender Gebäude. Außerdem werden im Rahmen des Programms
Ausrüstungen und Lehrmaterial für sieben Berufsausbildungszentren, pädagogische
Hochschulen und Universitäten bereitgestellt. Die Schulungsmaßnahmen kommen sowohl
öffentlichen als auch privaten Bildungseinrichtungen und Junglehrern zugute. Neben den im
Lande abgehaltenen Schulungsmaßnahmen werden rund 120 internationale Stipendien
gewährt.
BildungsförderungsprogrammEU-Vanuatu
Vanuatu ist ein Inselstaat im Pazifik mit rund 200.000 Einwohnern. Seit der Erlangung der
Unabhängigkeit im Jahre 1980 hat die Regierung das Bildungswesen zur obersten Priorität
erklärtund diesemBereich200126% des Staatshaushalts gewidmet.
Die Kommission hat sich im Rahmen der verschiedenen Lomé-Abkommen immer stärker nach
dieser Priorität der Regierung gerichtet. Das laufenden Bildungsförderungsprogramm EU-
Vanuatu wird aus dem 8. EEFfinanziert und wurde im September 1999 auf den Weg gebracht.
ImRahmendesProjektswerdensowohl VerbesserungenandenschulischenInfrastrukturen als
auch an den Unterrichtsprozessen finanziert. Dabei sollen 18 höhere Schulen (8
französischsprachige und 10 englischsprachige) für rund 2.500 Schüler wieder aufgebaut bzw.
renoviert werden. An der pädagogischen Hochschule von Vanuatu sollen eine Bibliothek,
Lehreinrichtungen und Studentenunterkünfte eingerichtet werden. Umeinen optimalen Einsatz
dieser neuen Einrichtungen zu gewährleisten, werden überdies Maßnahmen zum Aufbau von
Kapazitäten, zur Stärkung der Managementfähigkeiten im Bereich der höheren Schulen, zur
praktischen Schulung von Lehrern/Beratern/Inspektoren durchgeführt und neues
Unterrichtsmaterial finanziert. Das Projektläuft imAugust 2002 aus.
Außerdem hat die Kommission 9,5 Mio. €für eine Reihe von Kulturprojekten zur
Unterstützung der kreativen Fähigkeiten und zur Förderung der kulturellen Identität
derAKP-Länderbereitgestellt.
175Soziale Entwicklung -Kultur– Mittelbindungen2001
AKP-Staat Bezeichnung des Projekts Mio. €
Angola Film: Na cidadevazia 0,30
Kamerun DezentraleKulturinitiativen 0,25
Zentral-
afrikanische
RepublikFilm: Lesilencedelaforêt 0,40
Tschad Film: Abouna 0,30
DezentraleKulturinitiativen 1,60
Film:CircusBaobab 0,10
Film: Parisselon Moussa 0,30Guinea
F ilm :L ef le uv eco mmeu nef rac tu re 0,30
DezentraleKulturinitiativen 1,90 Côted’Ivoire
Film: IndependenceCHACHA 0,16
Mali Film: Kabala 0,18
CIRTEF – Ausbildung im Bereich Rundfunk und Fernsehen 0,64
Film: Viedefemmes 0,10Regional
Westafrika
4. Tag der Fotographie–Bamako 0,15
Jugendfestival: Mandingue 0,12
Tagder Choreographie:Madagaskar 0,21
InternationalesFilmfestival:Abidjan 0,05
Film:Thewooden camera 0,30Alle AKP-Länder
FinanzielleUnterstützungvon 11Kinofilmen 2,10
Insgesamt 9,46
Zusammenarbeit mit Südafrika
Die Unterstützung der allgemeinen und beruflichen Bildung in Südafrika erfolgt im
Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung (ERDP)
und wird aus der Haushaltslinie Südafrika des Gemeinschaftshaushalts finanziert.
In der Zeit von 1995 bis 1999 wurden 12 Bildungs- und Ausbildungsprojekte
genehmigt, die mit einem finanziellen Engagement von annähernd 180Mio. €
verbunden waren. Von diesem Betrag sind schätzungsweise 40% für die Förderungberuflicher Fähigkeiten und Erwachsenenbildung, 20% für Hochschulbildung und
der Rest im wesentlichen für Maßnahmen zur Erfüllung der Bedürfnisse und
Präferenzen Südafrikas in den ersten Jahren nach der Apartheid bestimmt. Im Jahr
2001 wurden für diese Projekte 27 Mio.
€ausgezahlt, womit sich die
Auszahlungsquoteinsgesamt auf60% erhöht.
Kleinstvorhaben und Flüchtlinge
ImHinblick aufdie Erfüllung der Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaften hat sich
die EG weiterhin an der Finanzierung von Kleinstvorhaben auf lokaler Ebene
beteiligt. Im Jahr 2001 wurde dabei besonders auf Projekte mit aktiver örtlicher
Beteiligung geachtet, die mit positiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen
176auf das Leben der örtlichen Gemeinschaften verbunden sind. Vorrang wurde dabei
den Ländern eingeräumt, die mit Flüchtlingsproblemen zu kämpfen haben. Wo
immer dies möglich war, hat die EG zur Förderung der Selbstversorgung und
Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der Flüchtlinge beigetragen.
Soziale Entwicklung – Mikroprojekte und Flüchtlinge - Mittelbindungen 2001
Instrument: Mikroprojekte (Mittelbindungen2001)
AKP-Staat Bezeichnung des Projekts Mio. €
Zentralafrikanische
RepublikProgramm für Kleinstvorhaben 2,00
KongoBrazzaville Programmfür Kleinstvorhaben 1,84
Mosambik Unterstützung bei der Koordinierung von Mikroprojekten 0,36
Niger ErnährungssicherheitundKonsolidierungdes
Friedensprozesses0,77
Insgesamt 4,97
Zielgruppe: Flüchtlinge (Mittelbindungen 2001)
AKP-Staat Bezeichnung desProjekts Mio. €
Angola TH Programmierung Artikel255 0,03
Kongo
BrazzavilleUnterstützungderwirtschaftlichenundsozialen
Eingliederung vonFlüchtlingen1,50
Kongo
BrazzavilleWiedereingliederung junger Vertriebener und
ehemaliger Kriegsteilnehmer0,75
Kongo
BrazzavilleWiedereingliederung indas Schulsystemund
Bekämpfung von HIV/AIDS und Drogen0,75
Kongo
(DRK)Wiedereingliederung und Selbstversorgung der
Vertriebenen–Kinsangani4,40
Kongo Wiedereingliederung der durchden Krieg
Vertriebenen0,74
Kongo Wiedereingliederung und Selbstversorgung von
Vertriebenen8,30
Liberia Wiedereingliederungsprogrammfür Rückkehrer und
Vertriebene25,00
Insgesamt 41,47
4.5.9. Querschnittsthemen
4.5.9.1. Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)
ImJahr 2001 wurden imRahmen der EIDHR in den AKP-Ländern Projekte im Wert
von 19 Mio. €unterstützt, wovon 6,5Mio. €für 9 Projekte zur Förderung und zum
Schutz der Menschenrechte zugewiesen wurden. 925.000 €gingen an Projekte in
Benin, Gambia, Burkina Faso, Nigeria, Mali, Äthiopien, Tansania und Ägypten, die
auf die Abschaffung der Genitalverstümmelung bei Frauen ausgerichtet sind. Ein
weiteres mit 867.000 dotiertes Projekt dient der Förderung der Rechte der Frauen im
Westen Afrikas (Togo, Senegal, Nigeria, Mali, Ghana, Burkina Faso und Benin).
177Unterstützung desMaster-Programmsfür Menschenrechte
undDemokratisierung anafrikanischenUniversitäten
Dieses Master-Programm vermittelt jungen Doktoranden eine fundierte akademische Ausbildung
im Bereich der Standards, Institutionen und Mechanismen zum Schutz und zur Förderung von
Menschenrechten und Demokratie sowie in wissenschaftlichen Fähigkeiten und operationellen
Instrumenten, die diese Doktoranden bei ihrer künftigen beruflichen Tätigkeit benötigen. Den
Schwerpunkt bildet dabei ein regionales Konzept der Menschenrechtserziehung. An diesem
Programm werden dreißig Studenten aus zahlreichen afrikanischen Ländern teilnehmen, die
zunächst sechs Monate lang als Gesamtgruppe am Zentrum für Menschenrechte in Pretoria an
Vorlesungen zum Thema Menschenrechte teilnehmen. Anschließend werden sie in vier Gruppen
aufgeteilt und für weitere sechs Monate bei den teilnehmenden Universitäten untergebracht.
Dabei handelt es sich folgende Hochschulen: das Zentrum für Menschenrechte der Universität
Pretoria; die Universität Makerere in Uganda; die Universität der westlichen Kapregion
(Südafrika); die Universität von Ghana und die Katholische Universität von Zentralafrika
(Kamerun). Für diesesProjekt wurden1,3Mio. €bereitgestellt.
Zu den weiteren Initiativen zählen ein Projekt in Benin und Mosambik zur
Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und zur Förderung der Achtung
ihrer Rechte (797.000 €bzw. 300.000 €) und ein mit 704.000 €ausgestattetes
Programm zur Unterstützung einer Medienkampagne zur Förderung der
Menschenrechte und des Friedensprozesses inSierra Leone.
Für die Förderung der demokratischen Prozesse und der Rechtsstaatlichkeit wurden
rund 6 Mio. €bereitgestellt, beispielsweise zur Unterstützung der Mitarbeiter von
Transparency International bei der Entwicklung von Techniken zur Bekämpfung der
Korruption und zur Förderung unabhängiger Medien. In der Demokratischen
Republik Kongo wurde ein mit 1,2 Mio. €dotiertes Projekt zur Förderung der
Rechtsstaatlichkeit im Wege des Dialogs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft
aufgelegt. 440.000 €wurden für die Unterstützung des internationalen Gerichtshofs
in Tansania bereitgestellt, der sich mit der Frage der Verantwortlichen für den
Völkermord von1994 inder Regionder GroßenSeenbefasst.
In Kuba soll ein mit 500.000 €dotiertes Projekt einen Beitrag zum Aufbau einer
pluralistischeren, demokratischen und offenen Gesellschaft leisten und insbesondere
den freien Informations- und Gedankenaustausch zwischen den auf der Insel
lebenden kubanischen Intellektuellen und den Exilkubanern in aller Welt fördern.
Zu den obersten Prioritäten der EIDHR zählen Maßnahmen zur Konfliktverhütung
und Wiederherstellung des zivilen Friedens. 2001 wurden 5 Projekte in Afrika mit
insgesamt fast 3 Mio. €unterstützt.Dabeihandelt essichimfolgendeProjekte:
•Unterstützung des Friedensprozesses im Sudan durch Förderung des Dialogs
zwischen den Parteien des Landes über konkrete Verhandlungsfragen außerhalb
des formellenVermittlungsrahmens (500.000 €).
•In Somalia wurden 600.000 €für die Einleitung eines auf einem Konsens
basierenden Prozesses zur Ermittlung des Wiederaufbau- und
Entwicklungsbedarfs, zur Prioritätensetzung und zur Abgabe einschlägiger
politischer und praktischer Empfehlungenbereitgestellt.
•In der Demokratischen Republik Kongo soll der Dialog zwischen den örtlichen
Gemeinschaften indenProvinzen vonKivu gestärkt werden(500.000 €).
178•In Ruanda ist ein Projekt auf die Unterstützung der Gerichtsverfahren im
Zusammenhang mit dem Völkermord ausgerichtet, um auf diese Weise zu einer
friedvollenGesellschaft zurückkehrenzu können(670.000 €).
•In Sierra Leone wird Hilfestellung bei der Wiedereingliederung vertriebener
Jungendlicher undFraueninihreeigenenGemeinschaftengeleistet.
Auch der Übergang zur Demokratie und die Beobachtung der Wahlprozesse wurde
im Rahmen der EIDHR in mehreren afrikanischen Ländern unterstützt, so in Sambia
(Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen 2001 – 570.000 €)u n di n
Togo (geplante Parlamentswahlen im Frühjahr 2002 – 527.000 €) (siehe dazu auch
Abschnitt 4.5.6. dieses Kapitels: Menschenrechte, Demokratie, Good Governance
und institutioneller Aufbau).
4.5.9.2. Nichtstaatliche Akteure und Tätigkeitender NRO
Die Einbeziehung nichtstaatlicherAkteure in die Partnerschaft
Das Abkommen von Cotonou enthält verschiedene innovative Bestimmungen zur
Förderung partizipativer Konzepte im Hinblick auf die Einbeziehung der
Zivilgesellschaft und der wirtschaftlichen und sozialen Akteure. Dies umfasst die
Bereitstellung von Informationen über die Partnerschaft und Konsultationen mit der
Zivilgesellschaft über die wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Reformen
und Politiken, die mit Hilfe der EU unterstützt werden sollen. Außerdem wird eine
neue Schwerpunktsetzung auf eine stärkere Einbeziehung der nichtstaatlichen
Akteure in die Durchführung der Programme und Projekte vorgenommen, wobei
diese mit den erforderlichen finanziellen Mitteln und beim Aufbau von Kapazitäten
unterstützt werden.
Eine vorläufige Bewertung der Fortschritte, die bei der Umsetzung dieser
Bestimmungen im Programmierungsprozess erzielt wurden, ergab folgendes Bild: In
42 der 50 Länder, für die Entwürfe der Länderstrategiepapiere zur Verfügung
standen, hat ein Konsultationsverfahren mit den nichtstaatlichen Akteuren (NSA)
stattgefunden. In 25 dieser 42 Länder wurden die Entwürfe der
Länderstrategiepapiere im Anschluss andiesen Konsultationsprozess geändert.
Bei dieser Einbeziehung der NSA in die künftige Zusammenarbeit kamen
verschiedene Strategien zum Einsatz. In einigen Ländern ist die Reaktionsstrategie
auf eine stärkere Beteiligung der NSA in allen Bereichen der Zusammenarbeit mit
der EG unter Einsatz verschiedener Mittel (mainstreaming) ausgerichtet. In anderen
Ländern ist die Einbeziehung der NSA im wesentlichen in den vorrangigen Sektoren
geplant. Eine dritte Strategie sieht die Förderung von NSA in Nicht-
Schwerpunktbereichen vor, entweder zur gezielten Unterstützung armer
Bevölkerungsgruppen oder als Beitrag zu „good governance“ oder
Konfliktverhütung.
Was die Mittelausstattung anbelangt, so ist in 26 Länderprogrammen die
Bereitstellung einer Direktfinanzierung für den Aufbau von Kapazitäten der NSA
oder sonstige Fördermaßnahmen vorgesehen. Insgesamt sind in diesen Ländern
annähernd 130 Mio. €voneinemProgrammierungsgesamtbetrag von knapp 3 Mrd. €
für Direktzuweisungen an NSA vorgesehen. Allerdings sind die Kriterien für dieFörderfähigkeit der NSA nur in 12 Ländern (Gambia, Gabun, Kiribati, Jamaika, St.
179Lucia, Tschad, Vanuatu, Simbabwe, Burkina Faso, Guyana, Sao Tome und
Botswana) mit dem nationalen Anweisungsbefugten abgestimmt worden.
Von den 50 untersuchten Länderstrategiepapieren enthalten 31 ausdrückliche
Hinweise auf Follow-up-Maßnahmen in Form künftiger Konsultations- und
Monitoring-Verfahren.
Unterstützung deskommunalenEntwicklungsprogrammsinWest- undZentralafrika
Das ‚Kommunale Entwicklungsprogramm der west- und zentralafrikanischen Vereinigung der
Führungskräfte’ (PDM) bringt nationale Vereinigungen mit örtlichen Zuständigkeiten,
Kommunen und örtliche Nichtregierungsorganisationen zusammen, die an örtlichen und
kommunalen Entwicklungsinitiativen in West- und Zentralafrika mitwirken. Dabei geht es
insbesondere darum, die Kapazitäten der großen städtischen Ballungsgebiete zur Umsetzung
von Entwicklungsprogrammen zustärken. In diesem Zusammenhang sind im wesentlichen zwei
Maßnahmen getroffen worden: Stärkung der örtlichen Umsetzungskapazitäten und Schulung
von rund 60 Mitarbeitern der Kommunalverwaltungen (1998-2001). Die Schulungsmaßnahmen
verliefen sehr erfolgreich, ebenso wie die Einrichtung eines Programms zur Stärkung der
Kapazitäten der nationalen Vereinigungen örtlich gewählter Vertreter und der Aufbau einer
afrikanischen kommunalen Bewegung, die auf subregionaler Ebene wie auch über den ganzen
Kontinent hinweg tätigist. Inder Praxiserfolgt die Umsetzung inForm von Ausbildungskursen
für die Bediensteten der Kommunalbehörden. An diesem Projekt beteiligen sich die Kanadische
Entwicklungshilfebehörde (CIDA), die Weltbank, das französische Außenministerium, die
französische Region ‘Ile-de-France’und der VerbandKanadischerKommunen.
4.5.9.3. Gleichstellungsfragen
Wie in allen Regionen zählt auch in den AKP-Ländern die
Gleichstellungsproblematik zu den ausschlaggebenden Fragen der
EG-Interventionen. Wo es angemessen ist – und das ist bei der überwiegenden
Mehrheit aller Interventionen der Fall – wird auf die Rolle von Frauen, jungen
Mädchen und Kindern im betreffenden Entwicklungsprozess ausdrücklich
eingegangen. Darunter fällt eine gezielte Herausstellung der Frauen als Begünstigte,
die Konsultation der weiblichen Bevölkerung bei der Projektvorbereitung, die
Untersuchung der Frage, in wie weit Frauen an der Projektdurchführung aktiv
beteiligt sind, und die Beseitigung eventueller Hindernisse beim Zugang der Frauen
zu den mit demProjekt verbundenenVorteilen. Gleichstellungsfragenwerden bei der
Planung aller EG-Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigt.
4.5.10. Handel und Entwicklung
Die AKP-Staaten kommen seit 1975 in den Genuss von einseitigen
Handelspräferenzen. Zudem befinden sich Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
(WPA) mit den AKP-Subregionen in Vorbereitung. Zur Erreichung der Ziele der
WPA müssen die AKP-Staaten die WPA vollständig in in ihre
Entwicklungsstrategien integrieren. Im Gegenzug wird die EG im Einklang mit dem
Abkommen von Cotonou im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe politische Konzepte
fördern, welche die WPAergänzen.
4.5.10.1.Entwicklungshilfe und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Die Verknüpfung mit der Entwicklungskooperation wird ein Schlüsselaspekt für die
Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sein, und zwar sowohl
im engeren Sinne hinsichtlich der Verhandlungskapazitäten als auch im weiteren
180Sinne hinsichtlich der Fähigkeit zur Umsetzung der neuen Abkommen und damit zur
Intensivierung des Handels.
Fürdie Verhandlungen benötigteKapazitäten
Viele AKP-Staaten und -Regionen haben nicht die Kapazitäten zur Aufnahme
umfassender Handelsverhandlungen. Jedoch stehen sie unabhängig von den WPA
vor der Herausforderung, multilaterale, regionale und bilaterale Verhandlungen
gleichzeitig zu führen. Der EPA-Prozess, der diese Situation nicht noch verschärfen
soll, kann durch umfangreiche Unterstützung der AKP-Staaten und -Regionen zur
Bewältigung dieser Herausforderung beitragen. Im Einklang mit dem Abkommen
von Cotonou sind im Rahmen der Regionalförderprogramme umfangreiche Mittel
zur Stärkung der Analyse- und Verhandlungskapazitäten der regionalen
Organisationenwie auch ihrer Mitgliedstaatenvorgesehen.
Entwicklungshilfe zurHandelsförderung
Allgemein muss der Handel in der Entwicklungszusammenarbeit generell
berücksichtigt werden - ein wichtiger Bestandteil des Abkommens von Cotonou. Die
Kooperationsprogramme in Bereichen wie makroökonomische Hilfe, Verkehr,
Förderung des Privatsektors usw. müssen der Handelsdimension stärker Rechnung
tragen. Ein erster Schritt in diese Richtung war die allgemeine Einbeziehung von
Handelsbelangen in die nationalen und regionalen Strategiepapiere für den 9. EEF.
Darüber hinaus wurde bzw. wird noch eine Reihe von Programmen für alle AKP-
Staaten eingeleitet, umgegen Handelsengpässe in den AKP-Staaten vorzugehen. Mit
den WPA wird ein Beitrag zu diesem Prozess geleistet, indem sie eine enge
Verknüpfung zwischen den Handelsverhandlungen und den
Entwicklungsförderprogrammenherstellen.
181Unterstützung derEG fürdie AKP-Handelspolitik
–Stärkung der Verhandlungskapazität der AKP-Staaten in der WTO und im
Zusammenhang mit den WPA.
–Den AKP-Staaten wurden bislang WTO- und WPA-Förderprogramme von 10 bzw.
20 Mio. €auf Ad-hoc-Basis zur Durchführung von Studien und Koordinierungstreffen
angeboten. Die Programme werden ab Juli 2002 durch einen Lenkungsausschuss in
Brüssel koordiniert. Die Initiative liegt bei den AKP-Staaten, die eine solche
Unterstützung beantragen.
–Förderung der Präsenz der AKP-Staaten in Genf im Zusammenhang mit WTO-
Aktivitäten.
–1,4Mio. €wurden für die neue AKP-Antenne in Genf (Eröffnung im Januar 2002)
ausgegeben, diealsAnlaufstellefungierenwird.
–Unterstützung der AKP-Partnerstaaten bei der Erfüllung der Gesundheits- und
Pflanzenschutzstandards der EG.
–Im Juli 2001 wurde für die AKP-Staaten ein fünfjähriges Pestizid-Programm über
29 Mio. €aufgelegt. Das Projekt betrifft die Bereiche Information/Kommunikation,
Regulierung, gute Praxis (Einsatz adäquater Qualitätskotrollsysteme) und
Kapazitätenaufbau100.
–Förderung der IntegrationderAKP-StaatenindenWeltmarkt.
–Auf der Tagung der AKP-Handelsminister im November 2001 schlug die Kommission
eine mit 50 Mio. €ausgestattete Fazilität vor, um die Integration der AKP-Staaten in den
Weltmarkt zu fördern, sobald der 9. EEF verfügbar ist. Zusätzlich wurden rund
350 Mio. €für technische Hilfe im Zusammenhang mit regionaler Integration und
Handel sowie für den Kapazitätenaufbau im Handelsbereich im kommenden
Programmierungszeitraum von fünf Jahren vorgesehen. Auf Antrag von AKP-Behörden
können auch handelsbezogene Unterstützungsmaßnahmen als Nichtschwerpunktbereiche
indie nationalenRichtprogramme aufgenommenwerden.
4.5.11. Kohärenz mit anderen Politikbereichen
Die Liberalisierung des Handels und der Investitionstätigkeit kann das
Wirtschaftswachstum entscheidend beeinflussen. Die EG ist um die Eingliederung
der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft auf der Grundlage der
Entwicklungsagenda von Doha bemüht, die die Verknüpfung von Handel und
Entwicklung immultilateralenHandelssystemzumInhalt hat. Außerdemgewährt die
EG in beträchtlichem Umfang handelsbezogene technische Hilfe, um auf diese
Weise die juristischen, regulatorischen und institutionellen Kapazitäten der
Partnerländer indiesemBereichzustärken.
Im Rahmen der WTO war die Gemeinschaft stets ein engagierter Befürworter
multilateraler Verhandlungen in Handelsfragen, die auf den Bedarf und die
Interessender Entwicklungsländer konzentriert waren.
Im Rahmen des Abkommens von Cotonou wird die Unterstützung in Handelsfragen
auf nationaler, regionaler und horizontaler Ebene (für alle AKP-Staaten zugänglich)
abgewickelt. Dabei sind für die nationale Ebene 10Mrd. €und für die regionale
Zusammenarbeit 260 Mio. €vorgesehen. Zu den horizontalen Programmen zählen
eine mit 10 Mio. €dotierte Initiative zur Unterstützung im Zusammenhang mit
WTO-Fragen und ein Programm im Wert von 20 Mio. €, das den AKP-Staaten den
100siehe www.coleacp.org
182effektiven Einstieg in die Verhandlungen zu den
Wirtschaftspartnerschaftsabkommenermöglichensoll.
4.5.12. Zusammenarbeit mit anderen Gebern in der Region
Nach dem sektorumfassenden Konzept werden die Mittel der verschiedenen Geber
stärker gebündelt, während Einzelaktionen zunehmend in den Hintergrund treten. Im
Abkommen von Cotonou wird mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der
Zusammenarbeit der Geber hingewiesen, die in Form einer stärkeren Koordinierung,
insbesondere innerhalb der Partnerländer, zum Ausdruck kommt. Die EG hat
verschiedene Rahmenabkommen mit bilateralen und multilateralen Gebern
abgeschlossen. So wurde beispielsweise 1985 ein Abkommen mit Italien
unterzeichnet, das bis März 2003 verlängert wurde und ein finanzielles Engagement
der EG in Höhe von 140Mio. €beinhaltet. Für die Zusammenarbeit mit anderen
GebernlassensichfolgendespezifischeBeispieleanführen:
•Gemeinsames Programm für die Bewertung von öffentlichen Ausgaben und
finanzieller Rechenschaftspflicht: Hierbei handelt es sich um ein
2M i o . €-Programm, das über einen Treuhandfonds finanziert wird, der mit der
Weltbank eingerichtet wurde und für Beiträge anderer Geber offen steht. Ziel
dieses Programms ist die Förderung von „good governance“, die Bekämpfung der
Korruption und die Verbesserung der Wirksamkeit öffentlicher
Ausgabenprogramme in den AKP-Ländern im Hinblick auf die Erreichung der
Entwicklungsziele, insbesondere der Bekämpfung der Armut. Dabei sollten
methodologische Studien zur Ermittlung geeigneter Leistungsindikatoren sowie
gemeinsame Überprüfungen der öffentlichen Ausgabenprogramme zu einer
deutlichenVerbesserung beider Verwaltung der öffentlichenMittelbeitragen.
•Testphase zum Treuhandfonds der Weltbank für „Commodity Risk Management“
(Ausgleichsmechanismus für die Anfälligkeit der Entwicklungsländer gegenüber
Preisschwankungen bei Grundstoffen). Im Juli 2001 wurde ein
Finanzierungsabkommen für die Entwicklung von acht Prototyp-Testfällen für die
Risikomanagement-Instrumente in den AKP-Ländern unterzeichnet. Ziel der
Initiative ist die Ausweitung des in den Industrieländern vorhandenen
Preissicherungsmechanismus aufdie Entwicklungsländer, umaufdiese Weise das
Risiko von Preiseinbrüchen bei den wichtigsten Grundstoffen (Kaffee, Kakao,
Baumwolle, Zucker usw.) zu verringern. Dies soll insbesondere den armen
Bauernzugute kommen.
Der Zuschuss der Gemeinschaft zu diesem AKP/EU-Treuhandfonds beläuft sich auf
1.737.600 €. Diese Gelder werden von der Weltbank verwaltet und dienen der
Finanzierung von Prototyp-Testfällen.
Die nachstehende Aufstellung vermittelt einen Überblick über die Kofinanzierungen:
1832001 abgeschlossene Kofinanzierungsvereinbarungen
AKP-
Land/
-RegionBezeichnung
desProjektsKofinanzierungs
-partnerArt der
KofinanzierungMio. €
Sierra
LeoneProgramm
für
Rehabilitatio
nun d
UmsiedlungDeutschland,
Schweden, VK,
Italien,
Niederlande,
USA, Schweiz,
Kanada,
Norwegen,WeltbankZweiTranchenan
Gebergemeinschafts
-Treuhandfonds, der
von der Weltbank
verwaltet wirdEG: 10
Sonstige
Geber: 35
West-
afrikaAgrarfor-
schungs-
programmFrankreich, VK,
Belgien,
Niederlande,
USAParallel EG: 12
Sonstige
Geber:
10,36
Somalia Panafrika-
nische
Tierseuchen-
kontrolleItalien Gemeinsame
FinanzierungEG: 72
Italien: 1
Tschad Ländliche
Wasserver-
sorgung
'OuadaiBiltine'Deutschland &
FrankreichGemeinsame
FinanzierungEG: 2
Deutsch-
land: 5
Frank-
reich: 5
AlleAKP-
StaatenTreuhand-
fonds für
öffentliches
Auftrags-
wesenund
finanzielle
Rechen-
schaftspflich
tWeltbank Tranche an
Treuhand-fonds
einesGebers;
Verwaltung durch
die WeltbankEG: 1,95
Welt
bank: 2
AlleAKP-
StaatenAKP/EU
Grundstoff-
Risiko-managementWeltbank Tranche an Geber-
gemeinschafts-
Treuhandfonds;
Verwaltung durch
die WeltbankEG: 1,74
4.5.13. EIB-Darlehen
Ziel der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist die Förderung des
Wirtschaftswachstums und der Eingliederung der AKP-Staaten in die
Weltwirtschaft101. Dabei liegt nach dem Abkommen von Cotonou der
Hauptschwerpunkt auf der Förderung des privaten Sektors als Hauptantriebskraft für
101siehe:http://www.eib.org/lending/acp/index.htm
184wirtschaftliches Wachstum. Allerdings sind tragfähige einkommenswirksame
Projekte inallen Wirtschaftssektorenförderfähig.
Die Investitionsfazilität (IF) ist ein neuen Instrument, das an die Stelle von
‚Risikokapital’tritt und zusätzliche Mittelaus dem9. EEFbereitstellt. Die IFwird
•nachkommerziellenGrundsätzenverwaltet, damit sie sichselbst trägt,
•als revolvierender Fonds geführt, d.h. Finanzrückflüsse werden in neue Projekte
investiert,
•den AKP-Staaten gewährleisten, dass die Mittel auch in Zukunft zur Verfügung
stehen.
Nebender Investitionsfazilität werdenweiterhin auchandere vonder EIB finanzierte
Darlehenzur Verfügung stehen.
Herausragende Projekte imJahr2001
144 Mio. €flossen in das Pipeline-Projekt Tschad-Kamerun102. Dabeihandelt es sich
um eine Kombination von 88Mio. €aus EIB-Eigenmitteln und von 56Mio. €aus
Risikokapitalmitteln (EEF). Die Pipeline Tschad-Kamerun ist Teil eines
umfangreicheren integrierten Ölerschließungs- und Pipeline-Projekts, das von der
Weltbank und internationalen Ölgesellschaften unterstützt wird. Die ökologischen
und sozialen Aspekte des Projekts wurden in enger Zusammenarbeit mit der
Weltbank geprüft.
50 Mio. €flossen in das Autobahnprojekt N4 in Südafrika103. Dieses Projekt ist ein
Schlüsselelement im Netz der mautpflichtigen Schnellstraßen nördlich und westlich
von Pretoria. Die EIB leistete einen Finanzierungsbeitrag in Rand, der dem
Projektträger bei diesem wichtigen südafrikanischen PPP-Projekt die Vermeidung
von Wechselkursrisikengestattete.
15 Mio. €wurden für Mikrofinanzierungsoperationen über einschlägig spezialisierte
Fonds bereitgestellt. Hier stellt die Bank darauf ab, diese Fonds bei der Erreichung
eines wirtschaftlichen Reifegrads und der finanziellen Tragfähigkeit zu unterstützen.
Die Operationen werden mit anderen Gebern kofinanziert und falls erforderlich mit
Zuschüssen aus anderen Finanzierungsquellen für den institutionellen Aufbau
kombiniert
102Dieses Projekt wurde vom Magazin Project Finance International als ‘Öl- und Gas-Deal des Jahres’ und von der
InternationalFinancingReviewals‚ProjektfinanzierungsdarlehendesJahres2001’ bezeichnet
103VomMagazin ProjectFinance Internationalals‚Infrastruktur-DealdesJahres’bezeichnet
185EIB-Darlehen an die AKP-Staatenunddie RepublikSüdafrika 1997-2001
Sektor
(inMio. €)AKP
(1997-2001)AKP
2001Südafrika
(1997-2001)Südafrika
2001
Energie 655 260 102 -
Verkehr u. Telekommunikation 191 16 145 50
Umwelt 159 69 45 -
Industrie, Dienstleistungen 307 48 25 -
KMU(Globaldarlehen) 584 127 *459 *100
Insgesamt 1.896 520 776 150
* in diesen Zahlen istauch dieUnterstützungkleinerer kommunaler Infrastrukturprogrammeenthalten.
4.5.14. ECHO
2001 waren die AKP-Staaten mit einem Gesamtbetrag von 173,32 Mio. €der
wichtigste Empfänger humanitärer Hilfe von ECHO. In Afrika waren die meisten
Krisen nach wie vor in der Region der Großen Seen zu verzeichnen, wo 35 Mio. €
für die Demokratische Republik Kongo, 32 Mio. €für die burundischen Flüchtlinge
in Tansania und 20 Mio. €für Burundi selbst bereitgestellt wurden. Außerdem
leisteten die Partner des Amts für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft
unter extrem schwierigen Bedingungen lebensrettende Soforthilfe für
Hunderttausende von Flüchtlingen, intern Vertriebene und sonstige gefährdete
BevölkerungsgruppenaufdemgesamtenKontinent.
Obgleich die politische Entwicklung in vielen der begünstigten Länder ernsthafte
Zweifel an einer langfristigen Verbesserung der humanitären Lage aufkommen lässt,
gibt es docheinige positive Anzeichen(z.B. die Stabilisierung in Westafrika).
ECHO konnte die praktische Lieferung seiner Hilfe in den AKP-Ländern dadurch
verbessern, dass das Gros der Finanzierungen bereits zu Beginn des Jahres 2001bereitgestellt und damit ein rasches Eingreifen und die Ausfeilung der Strategie im
Verlaufdes Jahres möglichwurde.
186Amt fürhumanitäre Hilfe derEuropäischen Gemeinschaft (ECHO) -
Finanzierungsbeschlüsse 2001
AKP-Staat Mio. €
Angola 9,00
Äthiopien 9,20
Burundi 20,00
Burkina Faso, Tschad 2,55
Eritrea 7,00
Karibik/Pazifik(einschließlich Katastrophenvorsorge) 3,88
Kenia 4,60
Kongo(DemokratischeRepublik) 35,00
Madagaskar 2,84
Mosambik 2,84
Sierra Leone, Guinea &Liberia 20,60
Simbabwe 0,50
Somalia 1,70
Sudan 17,00
Tansania 32,15
Zentralafrikanische Republik 1,00
ECHOFlight (Stützpunktin Afrika,Verteilung von Nahrungsmitteln) 8,40
Insgesamt 176,32
4.5.15. Monitoring in denAKP-Staaten
Im Laufe des Jahres 2000 konzipierte die Kommission ein verbessertes
ergebnisorientiertes Monitoring-System für ALA104/MED/AKP und die
Balkanregionen, das in den kommissionsinternen Managementmethoden zum
Projektzyklus verankert ist. Im Laufe des Jahres 2001 wurde dieses System erprobt.
Die Konzeptions- und Erprobungsphase ist mittlerweile abgeschlossen, und die
Kommission hat nun erste Erkenntnisse darüber vorliegen, was in dieser Region
funktioniert, und was noch verbessert werden kann. Zusätzliche Informationen über
das ergebnisorientierte Monitoring-System befinden sich in Kapitel 1 (Abschnitt
1.4). Ab2002 solldas neue Monitoring-Systemvolleinsatzfähig sein.
2001 wurden in der AKP-Region 173 Projekte in 23 Ländern aufgesucht (18 dieser
Projekte waren bereits besucht worden). Das Gesamtfinanzierungsvolumen der EG
belief sich auf 1.902,9 Mio. €, wobei Infrastruktur und wirtschaftliche
Dienstleistungen (36%), Wirtschaft und institutioneller Aufbau, Zivilgesellschaft
sowiesozialeInfrastrukturenundDienste(15%)die wichtigstenSektorendarstellten.
Das Gesamt-Rating für Projekte in dieser Region lag mit 2,55 knapp über dem
Durchschnitts-Rating von2,5.
Wirksamkeit und Folgewirkungen sind relativ gesehen die erfolgreichsten Aspekte.
Ökologische und technische Aspekte schnitten ebenfalls gut ab, während bei den
wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten und bei der Effizienz noch Schwächen
104Asien undLateinamerika
187festzustellen waren, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Termine.
Allerdings gilt es regionale Analysen der Projektleistungen mit gewisser Vorsicht zu
interpretieren(siehe Abschnitt 1.4).
4.5.16. Schlussfolgerungen und Perspektiven
Die Entwicklungshilfe der EG ist weiterhin auf die Erreichung der Millennium-Ziele
(in den AKP-Staaten wie auch in anderen Regionen) ausgerichtet. Dies erfordert
einen fundierten Dialog mit den nationalen Behörden über die Entwicklung der
sektorumfassenden Konzepte sowie eine enge Zusammenarbeit mit den
EU-Mitgliedstaaten und sonstigen Partnern. Den Rahmen dafür bieten das
Abkommen vonCotonou und die Management-Reformder Außenhilfe der EG.
Für die Begünstigten und die Vertreter der Zivilgesellschaft in den
AKP-Partnerländern stellt das neue Programmierungskonzept – das sich durch die
Rationalisierung der Kooperationsinstrumente und die Einführung eines
‚Fortschreibungs-Programmkonzepts’ auszeichnet - eine einzigartige Möglichkeit für
einen stärker praxisorientierten Ansatz und eine transparente Kontrolle über die
umfangreichen Mittel der Entwicklungshilfe dar. Dennoch hat diese erhöhte
Disziplin ihren Preis, und es besteht ohne Zweifel die Notwendigkeit, den knappen
qualifiziertenPersonalressourcenManagamentaufgabenzuzuweisen.
Was die EU-Mitgliedstaaten anbelangt, so bietet das neue Konzept eine
hervorragende Möglichkeit, bei dem Bestreben um Komplementarität echte
Fortschritte zu erzielen, die bisher eher in der Theorie als in der Praxis festzustellen
war. Eine Folgeerscheinung dessen ist, dass auchsie radikale Veränderungen in ihren
Arbeitsabläufen, beim Austausch von Informationen und in den
Konsultationsprozessen akzeptieren müssen, wenn die beiderseitig akzeptierten Ziele
des Abkommens erreicht werden sollen. Das Ergebnis der Verhandlungen über ein
neues Internes Abkommen wird Aufschluss darüber geben, in wie weit diese
erforderlichenVeränderungen inder Praxis tatsächlich erzielt werden.
Es kann nicht deutlich genug darauf hingewiesen werden, dass das neue Konzept der
„Fortschreibungs-Programmierung“– wenn es sich langfristig als kostenwirksam für
alle erweisen soll – ohne Frage mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden sein
wird, wenn die Qualität und Tragfähigkeit der ersten Programmierungsrunde
gewährleistet werden soll. Wenn dies erreicht ist, und der Umsetzungsprozess
nahtlos in die ersten Programmierungsrunde der Länderstrategiepapiere
übergegangen ist, wird sich der gegenwärtige Managementprozess weniger
schwerfällig und hoffentlich für alle Beteiligten flexibler und wirksamer gestalten.
4.6. Asien
4.6.1. Einleitung
Anfang September 2001 und damit noch vor den traumatischen Ereignissen des 11.
September wies die Kommission mit Nachdruck darauf hin, dass „die Bedeutung
Asiens für die EU außer Frage steht, sei es in wirtschaftlicher, politischer oder
kultureller Hinsicht, oder auch im Zusammenhang mit den regionalen und globalen
Herausforderungen wie Armut, Umwelt oder Demokratie und Menschenrechte.“Diese Aussage hat im Lichte der Herausforderungen, die als Folge der schrecklichen
Angriffe auf das World Trade Centre in New York und auf Washington für
188jedermann offensichtlich geworden sind, noch zusätzlich an Relevanz gewonnen.
Viele dieser Herausforderungen betreffen die Beziehungen der EU zu Asien,
insbesondere unter demAspekt der Bekämpfung des Terrorismus, der Auswirkungen
des religiösen Fundamentalismus und in deren Folge der neuen Herausforderungen
imZusammenhang mit demWiederaufbau Afghanistans.
Am 4. September 2001 nahm die EG einen neuen Strategierahmen für die
Beziehungen der EU zu Asien und seinen Teilregionen für die kommenden zehn
Jahre an. Den Schwerpunkt des neuen Rahmenkonzepts bilden die Kernziele der
Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Präsenz der EU in dieser Region und
des Ausbaus dieser Präsenz in einem Maße, wie es dem zunehmenden globalen
Gewicht einer erweitertenEU angemessen ist.105
Auf Asien entfallen 56% der Weltbevölkerung (und 66% der armenBevölkerungsschichten der Welt), 25% des globalen BIP, und schrittweise steigende
27,5% der Einfuhren (von 26,9% in 1997) sowie relativ konstante 17,6% der EU-
Ausfuhren im Zeitraum 1997-2000. Dadurch hat sich der Handelsüberschuss Asiens
gegenüber der EU von 1997 noch 33,1 Mrd.
€auf 118,1 Mrd. €im Jahr 2000
deutlich erhöht. Asien ist unter dem Aspekt der Einfuhren der größte Handelspartner
der EU und der zweitgrößte Exportmarkt. Was jedoch die
Auslandsdirektinvestitionen (FDI) anbelangt, so hat Asien seit der Wirtschaftskrise
seinen Marktanteil an Auslandsdirektinvestitionen aus der EU nicht wieder auf das
frühere Niveau anheben können, da in der Zeit zwischen 1997 und 2000 nur
durchschnittlich6,6% derEU-DirektinvestitionenaufAsienentfielen.106
4.6.1.1. Der regionale Dialog nimmt Gestalt an
Seit 1994 hat der politische Dialog der Europäischen Kommission mit Asien in Form
von neuen Gipfelrunden mit den asiatischen Partnern und den ASEM-Gipfeltreffen
(ASEM - Asia-Europe-Meeting) sowie mit China, Indien, Japan und (demnächst)
Korea deutlich Gestalt angenommen. Die Gespräche auf Ministerebene mit den
ASEAN-Staaten werden fortgesetzt und umfassen nun auch eine aktive Teilnahme
der EU am ASEAN-Regionalforum (ARF). Auch die Kontakte auf hoher Ebene mit
Australien und Neuseeland wurden verstärkt. Darüber hinaus hat die EU 2001
weiterhin einen aktiven Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region geleistet,
indem sie zum Beispiel bei der Einsetzung einer demokratischen Regierung in
Kambodscha und in Ost-Timor behilflich war, Hilfe für Flüchtlinge in und aus
Afghanistanbereitgestellt undeinenBeitragzur KEDO107geleistet hat.
4.6.1.2. Bilaterale Beziehungenund Kooperationsabkommen
Die Politik der Zusammenarbeit mit anderen Staaten basiert rechtlich auf
Kooperationsabkommen, Protokollen, Verwaltungsvereinbarungen und
Absichtserklärungen (MoU- Memoranda of Understanding) und wird auf diesem
Wege in Form von Programmen und der Bereitstellung der dafür erforderlichen
Haushaltsmittelumgesetzt.
105Siehe EinzelheiteninAbschnitt4.6.14:Schlussfolgerungenund Perspektiven
106Die Handelszahlen beziehen sich auf Japan, China, Hongkong, Südkorea sowie auf die ASEAN-Länder und
Südasien.
107KEDO:KoreanPeninsula EnergyDevelopment Organisation
189Handels- undKooperationsabkommen mit Asien
LAND ARTDESKOOPERATIONSABKOMMENS DATUM DER
UNTERZEICHNUNG
ASEAN108Kooperationsabkommen1097. März1980
China Handels-undWirtschaftskooperationsabkommen 21.Mai1985
Macao Abkommen überHandelund Zusammenarbeit 5.Juni1992
Indien Kooperationsabkommen überPartnerschaftund Entwicklung 20.Dez.1993
SriLanka Kooperationsabkommen überPartnerschaftund Entwicklung 18.Juli 1994
Vietnam Kooperationsabkommen 17.Juli 1995
Nepal Kooperationsabkommen 20.Nov. 1995
Kambodscha Kooperationsabkommen 29.Apr.1996
Korea Rahmenabkommen überHandelundZusammenarbeit 28.Okt.1996
DVR Laos Kooperationsabkommen 19.Apr.1997
Bangladesch Kooperationsabkommen überPartnerschaftund Entwicklung 22.Mai2000
Pakistan Kooperationsabkommen überPartnerschaftund Entwicklung 24.Nov. 2001
Die Zusammenarbeit der EG mit den Ländern Asiens findet weitgehend auf der
Grundlage der ALA-Verordnung 443/92 aus dem Jahr 1992 statt. Diese Verordnung
bildet einen umfassenden strategischen Rahmen110und umfasst Entwicklungshilfe,
wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umwelt sowie einen deutlichen Hinweis auf die
Notwendigkeit der Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Die
Schwerpunkte der Zusammenarbeit der EG mit Asien waren weiterhin der Aufbau
institutioneller Kapazitäten sowie die Förderung der grundlegenden
Gesundheitsversorgung und Bildung als Mittelzur Armutsbekämpfung.
Mittelbindungen und Zahlungen fürAsien 2000/2001 (inMio. €)
Mittelbindungen Zahlungen
Programme 2001 2000 2001 2000
Länder bilateral 225,0 283,0 264,6 240,2
Regional 64,5 96,6 41,2 36,6
Zwischensumme
Bilateral/Regional289,5 379,6 305,8 276,8
Sonstige Haushaltslinien 88,8 67,4 72,1 41,7
Insgesamt 378,3 447,0 377,9 318,5
4.6.1.3. Herausragende Beispiele für unsere Zusammenarbeit mit Asien in2001
Zwei große Ereignisse - ein Naturereignis und ein von Menschenhand ausgelöstes
Ereignis - ragen in dem Bericht 2001 über die Zusammenarbeit der EG mit Asien
besonders heraus: Das Erdbeben in Gujarat und die Auswirkungen des 11.
SeptemberaufAfghanistan.
108AssociationofSouth East Asian Nations
109Protokoll zur Ausdehnung des Abkommens aufdie Sozialistische Republik Vietnam, unterzeichnet am14. Februar
1997. Protokolle zur Ausdehnung des Abkommens auf das Königreich Kambodscha und die DemokratischeVolksrepublikLaos,unterzeichnetam28.Juli 2000
110Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe
zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit
diesenLändern,veröffentlichtimAbl. L52,27.Februar1992.
190Indien –ErdbebeninGujarat
Als der Bundesstaat Gujarat am Tag der Republik (26. Januar 2001) von einem Erdbeben
heimgesucht wurde, befand sich Chris Patten, für Außenbeziehungen zuständiges Mitglied der
Kommission, gerade auf offiziellem Besuch in Neu Delhi. Er übermittelte dem indischen
StaatspräsidentenK.R. Narayanan unmittelbar die Beileidsbekundung von Präsident Prodi und
betonte in diesem Zusammenhang, dass ”die Europäische Union in dieser tragischen Stunde an
der Seite desindischenVolkes steht, und wir sogut wirkönnen zur Hilfeleistung bereitsind“.
ECHO hat am 27. Januar mit der Bereitstellung von 3 Mio. €und von weiteren 10 Mio. €vier
Tage nach dem Erdbeben unverzüglich auf die Katastrophe reagiert. Diese Mittel wurden
europäischen NRO zur Leistung von Soforthilfe in den am stärksten betroffenen Gebieten zur
Verfügung gestellt. Das neu geschaffene Amt der EG für Zusammenarbeit EuropeAid hat eine
Erkundungsmission in die betroffenen Gebiete unternommen, um ein verlässliches und
tragfähiges Hilfepaket zusammenstellen und so den sozialen und wirtschaftlichen
Erholungsprozess in diesem Bundesstaat erleichtern zu können. Auf der Grundlage der daraus
gezogenen Schlussfolgerungen schnürte die EG ein Hilfepaket im Umfang von 80 Mio. €und
bekräftigte damit die Solidarität der EU mit Gujarat. Dieses Hilfepaket umfasste die
Komponenten Gesundheit (40 Mio. €) Rehabilitationsmaßnahmen (15 Mio. €) und natürliche
Ressourcen(25Mio. €).
Afghanistan –Beginn des Wiederaufbauprogramms
Im Anschluss an die Ereignisse des 11. September 2001 erklärten die Staats- und
Regierungschefs am 20. Oktober, dass sich die EU der internationalen Gemeinschaft in einem
“weitreichenden und ehrgeizigen Programm der politischen und humanitären Unterstützung
des Wiederaufbaus Afghanistans” anschließen würde. Im Jahr 2001 nahm die Kommission
Mittelbindungen im Umfang von annähernd 103 Mio. €zur Unterstützung Afghanistans vor,
wovon die Hälfte über ECHO geleitet wurde. Doch bereits vor dem 11. September war
Unterstützung für Vertriebene und für die Bereitstellung von Nahrungsmitteln in den
ländlichen Gebieten geleistet worden. Anschließend legte die Kommission einen Vorschlag für
weitere 57,5 Mio. €zur Unterstützung des Wiederaufbauprogramms für Afghanistan vor, das
Anfang 2002 beschlossen wurde. Generelles Ziel dieses Programms ist die Unterstützung des
Stabilisierungsprozesses im Wege eines Beitrags zu den Grundfunktionen der
Regierungsführung und zur Deckung des Grundbedarfs inAfghanistan.
Übersicht überdie Mittelbindungen/Zahlungen 1995-2001 (inMio. €)
1995199619971998199920002001Insgesamt
Mittelbindunge
n457,3 405,7 435,3 423,3 342,7 447,0 378,3 2900,5
Zahlungen 219,3 279,1 301,9 262,1 289,2 318,5 377,9 2048,0
4.6.2. Regionale Zusammenarbeit
Die EU verfügt über langjährige Beziehungen zu Südostasien, die in Form
verschiedener Partnerschaften zum Ausdruck kommen.
1914.6.2.1. Die Partnerschaft EU-ASEAN
Die Beziehungen zwischen der EU und der Vereinigung Südostasiatischer Staaten
(ASEAN) basieren auf einem Kooperationsabkommen (1980) zwischen der EG und
den ASEAN-Mitgliedstaaten111.
4.6.2.2. EU-SAARC
Die Gemeinschaft hat unablässig ihr Interesse an verstärkten Beziehungen zur
Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC112)a l s
regionaler Organisation hervorgehoben. Mit einer Bevölkerungszahl von 1,3
Milliarden im Jahr 1999 entfielen auf die SAARC-Mitgliedstaaten annähernd 22%
der Weltbevölkerung, jedoch nur 1,97% des weltweiten BIP (1999: 575 Mrd. USD).
Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen beträgt 441 USD (Weltbank, 1999),
woran deutlich wird, dass die Lage in Südasien erheblich von Armut gekennzeichnet
ist.
4.6.2.3. ASEM
ASEM (das Asia-Europe-Meeting) ist ein informeller Prozess des Dialogs und der
Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen
Kommission sowie den zehn asiatischen Ländern (Brunei, China, Indonesien, Japan,
Südkorea, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam). Im ASEM-
Dialog werden politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen in der Absicht einer
Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Regionen im Geiste des
gegenseitigen Respekts und einer gleichberechtigten Partnerschaft erörtert. 2001
stellte die Kommission für die zweite Phase des ASEM-Trust Fonds einen Zuschuss
v on2 0Mi o. €bereit und brachte damit ihre fortgesetzte Unterstützung der Reformen
im Finanzsektor und den sozialen Sektoren insbesondere in denjenigen asiatischen
ASEM-Partnerländern zum Ausdruck, die von der Asien-Krise 1997 unmittelbar
betroffen waren.
4.6.2.4. Zu denspezifischenProgrammenzählen:
–D a sProgramm Asia-Link , demüber vier Jahre hinweg insgesamt 40Mio. €zur
Förderung der regionalen und multilateralen Vernetzung zwischen den
Hochschuleinrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern Südasiens,
Südostasiens und China bereitgestellt werdenund
–D a sProgramm Asia Urbs zur Stärkung der Fähigkeiten der kommunalen
Regierungsebene auf dem Gebiet der Stadtverwaltung unter besonderer
Berücksichtigungder Milderungder Armut indenörtlichenGemeinschaften.
2001 wurde das erste Jahr eines im Rahmen von Asia Urbs kofinanzierten Projekts
mit der Bezeichnung „Asia Rehab“ abgeschlossen, das folgendem Ziel gewidmet
war: Verbesserung des täglichen Lebens für die Stadtbewohner durch Erhaltung und
Restaurierung des historischen Stadtzentrums von Hanoi. Dabei werden die
Bewohner ermutigt, ihr Wohneigentum instandzusetzen und gegebenenfalls auch
111ASEAN Länder: Brunei, Burma/Myanmar, Kambodscha, Indonesien, DVR Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur,
Thailand, Vietnam.
112SAARC-Länder: Bangladesch,Bhutan, Indien,Malediven,Nepal,Pakistan,SriLanka
192während der Restaurierungsarbeiten in ihren Häusern zu bleiben. Rund 50 Bewohner
von nur zwei Gebäuden - von denen sich das eine über zwei Straßen erstreckt und
fünf Familien beherbergt, das andere ein Juweliersgeschäft und Unterkunft für vier
Familien umfasst - nahmen im ersten Jahr an einem Pilotversuch zur Restaurierung
teil. Die dabeigewonnenen Erfahrungen und erzielten Ergebnisse werden in Zukunft
als Beispiel für weitere Hausbesitzer zur Nachahmung dienen. Die Einrichtung eines
Kreditsystems zur Finanzierung dieser Vorhaben erwies sich bei diesem Versuch als
eine der komplizierteren Komponenten, da es nicht einfach war, beim Bankensektor
hierfür ein stärkeres Interesse zu wecken. Die Bereitstellung von technischer Hilfe
und von technischen Verfahren zur Renovierung der Gebäude und des
dazugehörigen Wohnraums sowie die Einschaltung von Rechts- und
Regulierungsexperten zur Klärung der Verhältnisse zwischen Besitzern und Mietern
sowie die Beratung beider Planung verliefohne größereSchwierigkeiten.
Im Rahmen des Asia Urbs Programms werden Mittel für Partnerschaften auf der
lokalen Regierungsebene zur gemeinsamen Durchführung von Machbarkeitsstudien
und/oder von zweijährigen Pilotprojekten in bestimmten Schlüsselbereichen der
Zusammenarbeit bereitgestellt: Stadtverwaltung, städtische Umwelt,
sozioökonomische Entwicklung und städtische soziale Infrastrukturen. Die
Hauptgebiete der Zusammenarbeit bei den 28 Projekten, deren Finanzierung 2001
(über insgesamt 11 Mio. €) genehmigt wurde, umfassten: Abfallwirtschaft (7),
Unternehmertum/wirtschaftliche Entwicklung (5), Stadtverwaltung (3), kulturelles
Erbe (3), Bildung/Ausbildung (3), Wasserwirtschaft (2), Umweltverschmutzung (2),
innovative Technologie (1).
Regionale Zusammenarbeit -Mittelbindungen 2001(inMio. €)
Regionale
ZusammenarbeitBezeichnung desProjekts Betrag
ASEM Asia Trust Fund 20,0
Asien ProEco (ex-Ecobest) 31,5
Asien ARCBC ride (Biologische Vielfalt) 0,9
Insgesamt 52,4
4.6.3. Verkehr
Luft- und Seeverkehr sind die Hauptkomponenten der Unterstützung des
Verkehrssektors der asiatischen Länder durch die Gemeinschaft. Diese Gebiete
werden eine wichtige Rolle spielen, da effiziente Verkehrssysteme für die
Wirtschaftsentwicklung der asiatischen Länder von entscheidender Bedeutung sind.
Anhand der Umsetzung der Kooperationsprojekte kann man dieser Region die
Vorzüge europäischer Praktiken vermitteln.
4.6.3.1. Seeverkehr
Seeverkehrsprojekt EU-Indien: Ziel dieses Projekts ist die Verbesserung der
Effizienz vonzweiHäfen inIndiensowie die Unterstützung der indischenRegierung
bei der Einführung eines elektronischen Datenaustauschs in diesem Sektor. Der
193Beitrag der EG zu diesem Projekt beläuft sich auf 8 Mio. €(Projektkosten insgesamt
10 Mio. €). Durch das Projekt haben sich die Handels- und Investitionsbedingungen
im Hafensektor bereits verbessert. Während des Jahres 2001 konnten verschiedene
Vorhaben in den Häfen Jawaharlal Nehru und Chenai abgeschlossen werden,
einschließlich der Umstrukturierung des Hafenbetriebs und der
Durchführbarkeitsstudien im Bereich des elektronischen Datenaustauschs. Auch die
Wartungsmöglichkeiten sowie die Vorausschätzungs- und Planungsfähigkeiten für
das Verkehrsaufkommen des Hafens haben sich verbessert.
4.6.3.2. Luftverkehr
Vorrang hatte hier die Verbesserung der Luftverkehrssicherheit und die stärkere
Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien im Luft- und Raumfahrtsektor im
Wege folgender Projekte:
Projekt Zivilluftfahrt EU-Indien, Beitrag der EG: 18 Mio. €(Projektkosten
insgesamt: 28 Mio. €)
Im Laufe des Jahres 2001 haben europäische Experten 6 indische Flughäfen
aufgesucht. Es wurden verschiedene Workshops veranstaltet zu Themen wie:
„Management des Luftraums“, „Regionale Zusammenarbeit“ und „Zertifizierung
von Großflugzeugen“. Außerdem wurde ein Seminar auf höchster Führungsebene
zumThema „Management vonFluggesellschaften“ abgehalten.
Projekt Zivilluftfahrt- EU-China, Beitrag der EG: 7 Mio. €, (Projektkosten
insgesamt: 15 Mio. €).
Die Arbeiten zum Thema „Harmonisierung des regulatorischen Umfelds“ sind 2001
auf chinesischer Seite auf erhebliches Interesse gestoßen. Darüber hinaus haben
Schulungsinitiativen zum Thema „Flugtüchtigkeit“ bereits zu einer vollständigen
Anerkennung von 14 chinesischen Ausbildungsorganisationen geführt. Des gleichen
hat die Umsetzung der Tätigkeiten im Bereich „Produktionsmanagement“ bereits zur
Einrichtung von zwei Fertigungsstraßen in Xi’An und Chendu in der Provinz
Sechuangeführt.
Zusammengefasst haben die beiden Projekte imBereich Zivilluftfahrt bereits
– zu einem verstärkten Bewusstsein um die industrielle Praxis in der EU
einschließlich Flugtüchtigkeit und Sicherheitsvorschriftenund –standards geführt;
– zur Entwicklung des Umfelds für die zukünftige Flugsicherheit sowie zur
Entwicklung vonFlughafeninfrastrukturenbeigetragen;
– zu mehr Sachverstand und Praxis im Bereich moderner Unterstützungs-,
Wartungs- und Inspektionstechnikenbeigetragen.
In 2001 hat sich die Kommission darüber hinaus an Verhandlungen zu dem
vorgeschlagenen Kooperationsprojekt EU-Asien im Bereich Zivilluftfahrt unter
Einbeziehung von 15 weiteren Ländern aus Süd- und Südostasien beteiligt. Der
Beitrag der EG zu diesem Projekt wird voraussichtlich 15Mio. €betragen
(Projektkosten insgesamt 30 Mio. €).
1944.6.4. Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung
Nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und Ernährungssicherheit bilden
wichtige Komponenten der Armutsbekämpfungsstrategien der Gemeinschaft. 2001
wurden Nordkorea 20 Mio. €für direkte Nahrungsmittelhilfe sowie weitere
4,5 Mio. €an indirekter Unterstützung über das Welternährungsprogramm im
wesentlichen zur Anschaffung von landwirtschaftlichen Geräten und Düngemitteln
bereitgestellt.
Bangladesch erhielt eine Zuweisung von 24,5 Mio. €zur Förderung der
Ernährungssicherheit (wovon 3 Mio. €für Nahrungsmittelhilfe vorbehalten waren).
Afghanistan erhielt eine Zuweisung von 16 Mio. €(über das WEP) sowie 4 Mio. €
für Nahrungsmittelhilfe über Euronaid. Kambodscha (5,7 Mio. €)u n dd i e DVR
Laos(1,1 Mio. €) waren die Begünstigten von Projekten im Bereich
Ernährungssicherheit, die von NRO abgewickelt wurden, und schließlich erhielt
Indienannähernd 1 Mio. €in Form von Nahrungsmittelhilfe über Euronaid.
Ländliche Entwicklung, Ernährungssicherheit– Mittelbindungen 2001(inMio. €)
Land Bezeichnung desProjekts Betrag
Pakistan UnterstützungdesVeterinärsektors 22,9
Asien CGIAR Landwirtschaftliche Forschung 7,5
Indonesien Förderung der Bewässerungskulturen in
Bululeng Karang Asem6,1
Kambodscha Nordprovinz (Studie) 0,6
INSGESAMT 37,1
4.6.5. Institutioneller Aufbau
Der Aufbau institutioneller Kapazitätenwurde als einer der Schwerpunktbereiche der
Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft bezeichnet.
Zu denspezifischenZielen imBereichder Stärkung derInstitutionen in2001 zählen:
– Förderung von transparenter, rechenschaftspflichtiger und effektiver
Regierungsführung und Verwaltung in allen öffentlichen und halb-öffentlichen
Institutionen;
– Stärkung des Rechtsstaats und des verbesserten Zugangs zur Justiz bei
Gewährleistung vonProfessionalität und Unabhängigkeit des Justizsystems;
– KampfgegenBestechung, Korruptionund Vetternwirtschaft.
InKambodscha wurde Hilfe für die Abhaltung der Kommunalwahlen bereitgestellt,
die Anfang 2002 stattfanden, einschließlich technischer Hilfe für den Nationalen
Wahlausschuss sowie finanzieller Hilfe über das UNDP
InChinawurden Projekte zur Stärkung von Institutionen weiter umgesetzt. Dazu
gehören das Kooperationsprogramm EU-China zur Zusammenarbeit im Rechts- und
Justizbereich, das Statistische Kooperationsprogramm EU-China sowie das
195Programm zur Dorfverwaltung EU-China, (das Chris Patten im Mai 2001 in Peking
aufdenWeggebracht hatte).
Erstmals wurde in diesem Jahr eine Entwicklungszusammenarbeit mit Nordkorea
(DVRK) in Angriffgenommen. ImRahmen der Vorbereitungsarbeiten 2001 konnten
zwei Pilotprojekte zur Unterstützung ausfindig gemacht werden. Diese Projekte
sehenSchulungsmaßnahmen imHinblick aufdas Wirtschaftsreformprogramm sowie
UnterstützungzumehrEffizienz imEnergiesektorvor.
FürPakistan wurde ein neues Programm für Dienstleistungen im Viehzuchtbereich
genehmigt, wobei es um die Stärkung und Umstrukturierung der Erbringung von
öffentlichenDienstleistungen imViehzuchtbereichgeht.
Zu den neuen Entwicklungsinitiativen für Vietnam gehört ein Programm zur
Unterstützung des Arbeitsministeriums zur Verbesserung des Angebots von
qualifizierten Arbeitskräften in Schlüsselbereichen (10 Mio. €). Ein weiteres Projekt
ist auf die institutionelle Unterstützung der Entwicklung von kleinen und mittleren
Unternehmenausgerichtet.
Aufbau von Institutionen–Mittelbindungen 2001(inMio. €)
Stärkung von
InstitutionenLand Bezeichnung desProjekts Betrag
Good Governance
(verantwortungsvolle
Regierungsführung)Indonesien Partnerschaft “Good Governance” 13,30
Demokratisierung Kambodscha Wahlen/UNTrustFund 2,95
Aufbau von
InstitutionenDemokratische
VolksrepublikKorea
- DVRK
(Nordkorea)Pilotprojekt zur Stärkungder
Institutionen/Ausbildung0,97
“ “ Pilotprojekt imEnergiesektor 0,93
Institutionelle
UnterstützungNepal Volkszählung 0,40
INSGESAMT 18,55
4.6.6. Entwicklung des Privaten Sektors
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Asien ist weiterhin schwerpunktmäßig auf
die Förderung einer beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen
Unternehmen ausgerichtet, wodurch das Profil Europas in Asien und das Asiens in
Europa geschärft, die wirtschaftliche Präsenz Europas in Asien verstärkt und die
asiatischenLänder beider Festlegung und Umsetzung von politischen Konzepten zur
Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage und Leistungsfähigkeit unterstützt werden
können.
- Business to Business (Zusammenarbeit zwischenUnternehmen)
Das Programm Asia-Invest wurde als sektorübergreifendes
Wirtschaftskooperationsprogramm mit Asien zur Förderung der Zusammenarbeit
zwischen Unternehmen im Wege von beiderseitig vorteilhaften Partnerschaften
196zwischen Asien und der Europäischen Union eingeleitet. Das Programm sieht eine
Reihe von Zuschüssen, Förderinstrumenten und Zugangsmöglichkeiten zu einem
umfassenden Netz und einer Datenbank für die Partnersuche für Organisationen,
Berufsverbände, Industrieverbände und Unternehmensförderungseinrichtungen vor,
wobeider Schwerpunkt aufdenKMU liegt.
In Verlauf des Programms bis Dezember 2001 wurden 143 Projekte kofinanziert.
2001 wurden allein 85 Projekte genehmigt, an denen sich die EG mit insgesamt
7,98 Mio. €beteiligt.
Mit ihrer Unterstützung der European Business Information Center (EBIC) in der
Region unterstreicht die EG die Fähigkeiten asiatischer Unternehmen, beiderseitig
vorteilhafte Geschäftsverbindungen mit Unternehmenaus der EU zu knüpfen (z.B. in
Sri Lanka, Indien, Malaysia und den Philippinen). 2001 wurde ein neues EBIC in
Hanoi, Vietnam, eröffnet. Diese Informationszentren bieten verschiedene
Informationen für asiatische Unternehmen oder Verbände an. 2001 wurden rund
805.000 €zur Förderung von Initiativen der EBIC in Sri Lanka, Indien, Malaysia
und Vietnamaufgewendet.
InBhutanlag der Schwerpunkt 2001 auf der Konsolidierung und Vorbereitung der
zweiten Phase (4,2 Mio. €) des von der EG unterstützten Projekts „Heilkräuter“. In
dieser Phase geht es um die volle Tragfähigkeit des Instituts für Traditionelle
Heilverfahren als einer Komponente der langfristigen Entwicklung des
Heilkräutersektors für Bhutan.
- Programme imBereich betriebswirtschaftliche Ausbildung
DieChina-Europa International Business School (CEIBS) in Schanghai war 1994
im Anschluss an die Phase I eines von der EG finanzierten Projekts eingerichtet
worden. Die CEIBS verfolgt das Ziel der Förderung der geschäftlichen und
industriellen Beziehungen zwischen China und der EU im Wege der Bereitstellung
von Ausbildung im Managementbereich und durch Erleichterung der Übertragung
von internationalem Sachverstand im Bereich Management auf Führungskräfte in
China. Die Unterstützung der CEIBS trat 2001 mit einem finanziellen Engagement
der EG in Höhe von 10,95 Mio. €in die zweite Phase ein. In 2001 konnte sich die
CEIBSmit ihremAufrücken indie Liste der weltweit bestenMBA-Schulenals beste
Management-Schule auf dem chinesischen Festland bezeichnen. In 2001 hatten sich
ca. 600 Studenten für die Management-Masterkurse MBA und EMBA
eingeschrieben. Darüber hinaus verweilten rund 4300 Studenten im Rahmen
kurzfristiger Aufenthalte ander CEIBS.
Im Jahr 2001 wurden im Rahmen des Junior Managers Programm EU-China
(11,64 Mio. €) Abschlussdiplome an 24 Jungmanager aus der EU vergeben. Das
Programm EU-China für die Förderung der Berufsausbildung in der Industrie
kam408 Praktikantenund 25 Ausbildern vonPraktikantenzugute.
Zu den weiteren Programmen gehören ein Stipendienprogramm für die chinesische
Sonderverwaltungszone Hongkong –– für einen Masterabschluss im Bereich
Menschenrechte an der Universität Hongkong, drei fortlaufendeKooperationsprogramme mit der chinesischen Sonderverwaltungszone Macao und
ein neues Programm der Zusammenarbeit im juristischen Bereich, das Ende 2001 in
197Angriff genommen worden war, und woran sich die EG mit insgesamt 990.000 €
beteiligt.
- Programm imBereichInformationstechnologien
DasProgramm Asien IKT ging im Oktober 1999 vom Start und zielt auf die
stärkere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informations- und
Kommunikationstechnologie zwischen Europa und den teilnehmenden
Ländern/Gebieten Asiens ab. Im Jahr 2001 schloss sich auch China dem Programm
an. 2001 wurden 23 Projekte genehmigt (5,98 Mio. €), wobei es um die
Kompatibilität bei IKT-Lösungen zwischen dem asiatischen und dem europäischen
IKT-Umfeld geht, sowie um die Verbesserung des IKT-Knowhow-Transfers, die
Stärkung des beiderseitigen Verständnisses des IKT-Regulierungsumfelds bzw. der
gesetzlichenStrukturenaufdiesemGebiet indenbeidenRegionen.
Förderung desPrivatsektorsund wirtschaftliche
Entwicklung -Mittelbindungen 2001(inMio. €)
Land Bezeichnung desProjekts Betrag
Indien Fazilität für Kleinprojekte 4,04
Vietnam EBIC 0,99
China Rechte imBereichGeistiges Eigentum(Addendum) 0,80
Vietnam Humanressourcen/Tourismus 10,80
Vietnam Audio-visueller Sektor 0,95
Macao Zusammenarbeit im juristischenBereich 0,99
China WTO (Addendum) 0,60
China Dolmetscherausbildung 0,40
Asien Erweiterung desIKT-Programms 5,00
INSGESAMT 24,57
4.6.7. Soziale Dienste: Gesundheit und Bildung
4.6.7.1. Gesundheit
Eine Vielzahl von sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen ergeben sich
aufgrund von Armut, sozialem Wandel, Wirtschaftswachstum und Wirtschaftskrisen
und unzureichender Mittelausstattung im Gesundheitssektor. Dabei stellt der
Gesundheitsaspekt in Asien insofern eine besondere Herausforderung dar, als er
durch rasche Wandlungsprozesse gekennzeichnet ist: Bevölkerungswachstum im
Wandlungsprozess, neue Risiken in den Bereichen Umwelt und Lebensstil,
epidemiologische Veränderungen und eine zunehmende Kluft im Gesundheitsstatus
zwischen den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Klassen. Des weiteren ist die
Region besonders anfällig für Naturkatastrophen und für von Menschenhand
verursachte Katastrophen.
Die Antwort der EG auf diese Herausforderungen konzentrierte sich im Rahmen des
Entwicklungsprogramms für den Gesundheitssektor in 2001 hauptsächlich auf
folgendevorrangigeBereiche:
198–I nThailand wurde das Projekt zur Gesundheitsreform (2 Mio. €) in 2001
abgeschlossen. Damit wurde die thailändische Regierung in ihrem Bemühen um
eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, die Dezentralisierung und die
Einbeziehung der Zivilgesellschaft zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit und
der Qualität der Gesundheitsversorgung unterstützt. Nach diesen positiven
Erfahrungen mit der europäischen Unterstützung der Reform des
Gesundheitssektors in Thailand soll 2002 ein zweites Programm (5 Mio. €)
aufgelegt werden. In Vietnam sollen im Zuge des fortlaufenden
Entwicklungsprogramms für das Gesundheitssystem in Vietnam (1998-2003:
34 Mio. €) die Qualität und der Zugang zur Primärversorgung im
Gesundheitsbereich verbessert werden.
–Breiter angelegte Interventionen der EG sind auf eine Vielzahl von
sektorspezifischen Herausforderungen ausgerichtet. Sie werden zunehmend
im Wege von sektorumfassenden Konzepten und über die Bereitstellung vonHaushaltszuschüssen durchgeführt. InBangladesch bildet das Programm
Gesundheit und Bevölkerungsentwicklung 1998-2003 (70 Mio.
€)d i eA n tw or ta u f
ein umfassendes Reformprogramm zur Zusammenlegung der Dienste in den
Bereichen Gesundheit und Familienplanung. Dieses Programm wurde zwischen
der EG, der Weltbank und anderen Gebern vereinbart. Dieses sektorumfassende
Programm ist in den ersten zweieinhalb Jahren gut vorangekommen. Bei den
meisten Gesundheitsindikatoren werden weiterhin deutliche Verbesserungen
erzielt (z.B. sank die Kindersterblichkeit von 92 pro Tausend (1992-6) auf 62 pro
Tausend (2000) und die Müttersterblichkeitsquote von 485 (1991) auf unter 400
(Schätzung für 2001). Bei den Reformvorhaben fielen die Fortschritte
unterschiedlich aus, und die Bemühungen um die Zusammenlegung der Dienstelitten unter den Parlamentswahlen und demÜbergang zu einer neuen Regierung.
–I nIndienzielt die Unterstützung der EG für das Reformprogramm im Bereich
Gesundheit und Familienförderung (200 Mio.
€) auf die Verbesserung der
Qualität und Zugänglichkeit der Gesundheitsdienste ab. Schwerpunkte sind dabei
der Gesundheitsstatus der Frauen und Kinder. Zur Zeit beteiligen sich 22
Bundesstaaten an diesem Reformprozess (von ursprünglich 11 Teilnehmern), und
an der Umsetzung der Reformen wirken knapp 40 NRO und Institutionen mit.
NachdemErdbeben vomJanuar 2001 in Gujarat erhöhte die EG ihren Beitrag zur
Unterstützung des Wiederaufbaus, der Rehabilitationsanstrengungen und zur
Aufrechterhaltung des Tempos bei den sektorumfassenden Reformen um weitere
40 Mio. €.
–Stärkung der Sozialversicherungssysteme und der gesetzlichen
Krankenversicherung . Die europäischen Erfahrungen in der Sozialversicherung
und der gesetzlichen Krankenversicherung können für die Länder, die die
Schutzlosigkeit von an der Armutsgrenze lebenden Menschen verringern
möchten, von großem Nutzen sein. In Chinabegann die EG in 2001 mit der
Vorbereitung eines umfassenden Programms (20 Mio. €) zur sozialen Sicherheit,
wofür 2002 voraussichtlich die Mittelbindungen vorgenommen werden. In
Indonesien wurde ein kleineres Beratungsprogramm zur gesetzlichen
Krankenversicherung aus demHaushalt 2001finanziert.
199–Inangriffnahme der noch offenen Punkte der mit dem raschen Wandel
einhergehenden epidemiologischen und demographischen Probleme in Form
von armutsbedingten Krankheitsbildern und den damit verbundenen
Belastungen:Müttersterblichkeit und übertragbare Krankheiten.
Die vom UNFPA durchgeführte Asien-Initiative für reproduktive Gesundheit
zielt auf die Umsetzung der Empfehlungen der Weltbevölkerungs- und
Entwicklungskonferenz 1994 von Kairo ab. Diese AIHR-Initiative wird in Pakistan,
Nepal, Sri Lanka, Bangladesch, Vietnam, DVR Laos und Kambodscha über 42
NRO-Projekte umgesetzt (einschließlich dreier Projekte von regionaler Dimension)
und bietet eine Vielzahl von Diensten im Bereich sexuelle und reproduktive
Gesundheit unter besonderer Berücksichtigung der Frauen und Jugendlichen an. In
Vietnam wurden die durchführenden NRO zunächst zum Thema „Reproduktive
Gesundheit für alle unter besonderer Berücksichtigung der Machtverhältnisse
zwischenMännernund Frauen“geschult.
Im Jahr 2001 verlängerte die Kommission das Programm bis zum 31. Dezember
2002. Die bei jedem der 42 Einzelprojekte erzielten Fortschritte und Ergebnisse sind
ausführlich imJahresbericht 2001dargestellt.113
Zu den Initiativen im Rahmen des Programms für Kambodscha zählen: dieModernisierung von 4 konventionellen klinischen Einrichtungen für reproduktive
Gesundheit; Workshops für mehr als 145.000 Jugendliche; mehr als 38.000 Besuche
in Jugendzentren und Bibliotheken und jugendfreundliche Dienste inBehandlungsstationen für 30.000 Jugendliche. Zum erstenmal ist es damit in
Kambodscha im Rahmen dieses Projekts gelungen, Eltern, Lehrer, Führungskräfteder verschiedenen Gemeinschaften und Jugendliche an einen Tisch zu bringen, um
das Schweigenumdas Thema Sexualität imjugendlichenAlter zu brechen.
Im Wege des Regionalprogramms zur Malariabekämpfung für die DVR Laos
114,
Kambodscha und Vietnam soll das Auftreten von Malaria, Malariaerkrankungen
und Todesfällen zurückgedrängt werden. Besonders erfolgreich war das Programm
bei der Förderung der Verbreitung von imprägnierten Malarianetzen in diesen drei
Ländernund inder Verbesserung der Sofortbehandlung vonMalariafällendurcheine
vorab zusammengestellte wirksame Kombination von Medikamenten gegen Malaria.
In2001 stimmte die EG der Verlängerung des Programms bis Dezember 2002 zu.
Außerdem sagte die EG dem neu gegründeten Globalen Fonds zur Bekämpfung von
AIDS, TB und Malaria im Jahr 2001 60 Mio. €zu und befürwortete eine
Mitteilung115zur Umsetzung des Aktionsprogramms zur Bekämpfung dieser drei
wichtigstenübertragbarenKrankheiten.
–Reaktionen auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten
Katastrophen, Rehabilitationsmaßnahmen im Anschluss an Konflikte und
Übergang zurEntwicklungshilfe
Wie bereits erwähnt reagierte die Kommission mit der Aufstockung ihrer
Haushaltsunterstützung für das indische Programm für den Gesundheitssektor um
113http://www.asia-initiative.org/a nnual_report_2001.html
114DemokratischeVolksrepublikLaos
115KOM(2000)585 Endg.
20040 Mio. €äußerst rasch auf das Erdbeben in Gujarat. Obwohl der physische
Wiederaufbau der Infrastrukturen einen wichtigen Teil des Hilfepakets ausmacht,
bildet auch die Verbesserung der Qualität der Dienste für reproduktive Gesundheit
durch die Reformen in Einklang mit dem bisher in Indien durchgeführten
sektorumfassendenReformprogrammeinenSchwerpunkt der Hilfe.
Außerdem glaubt die Kommission an das Kontinuum zwischen
Rehabilitationsmaßnahmen im Anschluss an Konflikte und Entwicklungshilfe und
hat bereits wegbereitend zusammen mit anderen Gebern (z.B. der Weltbank,
Portugal, AusAid, Brasilien, JICA) einen innovativen sektorumfassenden Ansatz in
Osttimor erprobt. Seit seiner Einrichtung Anfang 2000 hat das über den Trustfund
für Osttimor (TFET) abgewickelte Mehrgeber-Kooperationsprogramm dazu
beigetragen, einen raschen sozialen und wirtschaftlichen Erholungsprozess in
Osttimoreinzuleiten.
Der TFET bietet bei der Umsetzung des Erholungsprozesses auf folgende Weise
Hilfestellung: (i) Zunächst soll der Investitionsbedarf im Rahmen des Wiederaufbaus
in den wirtschaftlichen und sozialen Sektoren im ersten Jahr nach der
Unabhängigkeit weiter gedeckt werden, da die Regierung mit der schwierigen
Aufgabe der Übernahme von Funktionen konfrontiert ist, die zuvor von der
UNTAET (Übergangsbehörde der Vereinten Nationen für Osttimor) wahrgenommen
wurden, sowie mit der kontinuierlichen Bereitstellung von Dienstleistungen und der
Klärung dringender rechtlicher und institutioneller Angelegenheiten; (ii) und
gleichzeitig soll der Aufbau von Kapazitäten bei der Konzipierung und beim
Management von Entwicklungsprojekten unterstützt werden, um der Regierung auf
diese Weise bei der Durchführung eines größeren Entwicklungsprogramms über
ihrenStaatshaushalt für die Zeit nach der Abwicklung des Trustfonds unter die Arme
zu greifen.
4.6.7.2. Bildung
Das Jahr 2001 war in zweierlei Hinsicht für die EG-Unterstützung bei der
Entwicklung des Bildungssektors in Asien von großer Bedeutung: Zunächst hat die
EG ihr Engagement zur Unterstützung von Ländern, insbesondere der am wenigsten
entwickelten Länder, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Ziele im Rahmen des
Programms Bildung für alle weiter fortgesetzt. Zweitens hat sich der Wechsel von
ergebnisorientierten Einzelprojekten hin zu mehr strategischen Eingriffen zur
besseren Vorbereitung von sektorumfassenden Konzepten im Bildungssektor weiter
durchgesetzt.
FürBangladesch wurden folgende neue Mittelbindungenvorgenommen:
–IDEAL(20,3 Mio. €): Hauptziel ist die Verbesserung des Zugangs zur Bildung
und die Qualität des Bildungsangebots in über 10.000 Grundschulen in 10 von 64
Bezirken in Bangladesch. Rund 2,5 Millionen Kinder und 40.000 Lehrer werden
von dieser Unterstützung zur Verbesserung der Klassenräume, der Lehr- undLernqualität und der Bewertung des Gelernten profitieren. Das Projekt bietet
ferner Unterstützung beider Standortwahlund Planung vonSchulensowie für dieSchulverwaltungen an.
–BRACInformelle Bildung (23 Mio.
€): Ziel ist die Leistung eines Beitrags zur
Armutslinderung durch Zugang zur informellen Primärbildung für etwa 1,6
201Millionen Kinder, die traditionell außerhalb der formellen Schulstrukturen
stattfindet (insbesondere für Mädchen; 60% der eingeschriebenen Teilnehmer),
sowie eines Beitrags zur Stärkung des nationalen Bildungssystems. Im Rahmen
des Projekts kann die Ausbildung von Personal und Lehrern, die Verbesserung
von Lehrplänen und Lehrmaterial sowie die Abwicklung von gewissen Abläufen
in den Klassen unterstützt werden. Mit der von der EG gewährten Unterstützung
können die Dienste von BRAC zur Verbesserung des Alphabetisierungsgrads und
anderer grundlegender lebensverbessernder Fähigkeiten unter besonders armen
Erwachsenenerweitert werden.
InIndienunterzeichnete die EG eine Finanzierungsvereinbarung zur Unterstützung
des nationalen Programms der indischen Regierung für den Bildungssektor Sarva
Shiksha Abhiyan , das auf die Förderung einer Volksbewegung für eine universelle
Grundschulbildung ausgerichtet ist. Mit Hilfe dieser sektorumfassenden
Unterstützung der EG können die Zentralregierung und die Regierungen der
Bundesstaaten ihre Anstrengungen zur Bereitstellung von Grundbildung (formeller
und informeller Art) für alle Kinder zwischen 6 – 14 Jahren bis 2003 intensivieren;
außerdem können sie gewährleisten, dass alle Kinder bis 2007 eine 5-jährige
Primärschulbildung und bis 2010 eine 8-jährige Grundschulbildung erhalten; ferner
die Qualität der Primärbildung bis 2010 auf ein zufriedenstellendes Niveau für alle
Kinder anheben; und schließlich die Kluft zwischen den Geschlechtern und das
Gefälle zwischen den sozialen Schichten bis 2007 soweit abbauen, dass sie kein
Hindernis mehr für den Zugang zur Primärbildung bilden und dass sie bis 2010 kein
Hindernis mehr für die Grundschulbildung darstellen.
202Evaluierung der Ergebnisse des Projektsin Indien–EG-Unterstützung für den Ausbauder
Primärerziehung auf Bezirksebene(150Mio. €)
Die wichtigstenErgebnisse
–Sämtliche quantitativen Ziele116wurden erreicht und in einigen Fällenübertroffen. Überdies
wurden zusätzliche Maßnahmen durchgeführt, die zu ausgezeichneten konkreten
Ergebnissen geführt haben.
–In den beiden Staaten, die am meisten von den Zuschüssen der EG profitiert haben,
(Madhya Pradesch und Chhattisgarh), wurden die Ziele des DPEP fast vollständig erreicht,
d.h. verbesserter Zugang und mehr Einschreibungen, Verringerung der Fälle von
Schulabbruch und geschlechtsbedingter oder sozialbedingter Ungleichheiten, verbesserte
Lernergebnisse und bessere Planungs- und Managementfähigkeiten117. Auch bei der
Alphabetisierung von Erwachsenen sind während der Laufzeit des Programms deutliche
Verbesserungenerzielt worden118.
–Die Auswirkungen des Programms auf das Bildungssystem generell sind zufriedenstellend.
Einige Verbesserungen sind auch an den Abläufen des Unterrichts zu verzeichnen. Die
Managementprozesse in den Bundesstaaten im Bildungssektor und in anderen Sektoren
werdenzunehmendergebnisorientiertundpartizipativgestaltet.
–Das Programm hat sich generell als sowohl technisch durchführbar als auch finanziell
tragfähigerwiesen.
Die wichtigsten Erkenntnisse für die zukünftige Unterstützung der Grundschulbildung in
Indien durch die EG
–Die Finanzierungsvereinbarung, wonach die Regierung die EG-Zuschüsse nicht nur als
Unterstützung ihrer sektorumfassenden Maßnahmen in der Grundschulbildung auf Ebene
der Bundesstaaten, sondern als ausschlaggebendes Element für ehrgeizigere Ziele und zur
Bereitstellung zusätzlicherRessourcenbetrachtet,hatsichalswirksamerwiesen.
–Die Freigabe der Mittel im voraus, d.h. nicht erst zur Erstattung der Aufwendungen, hat
sich als vorteilhaft herausgestellt und mehr finanzielle Sicherheit, Flexibilität bei der
Ausgabengestaltung und Möglichkeitenfür innovative Ansätze geboten.
116Die Hauptziele des DPEP lauteten:(I) Abbau der Unterschiede bei den Anmeldungen, beim Schulabbruch und bei
der Erreichung der Lernziele zwischen den Geschlechtern und sozialen Gruppen auf unter 5%; (ii) Senkung derGesamtrate des Schulversagens im Primärschulbereich auf unter 10%; (iii) Anhebung des durchschnittlichenLeistungsniveaus um mindestens 25% über das gemessene Mindestniveau hinaus; (iv) Gewährung eines Zugangszur Primärerziehung für 100% der Kinder; (v) Stärkung der Fähigkeiten auf nationaler, bundesstaatlicher undbezirklicherEbenebeiderPlanung, VerwaltungundEvaluierungderPrimärerziehung.
117Die Bruttozugangsrate zur Primärerziehung stieg in Madhya Pradesch von durchschnittlich 77,4% 1996 auf 100%1999undin Chhattisgarhvon 86,4%1996auf98%imJahr 2001. DieBruttoeinschreibungsquote der 6-11-Jährigenin den Klassen 1-5 stiegin Madhya Pradesch von 76,7% auf 96,5% und in Chhattisgarh von 88% auf 101,5%. DieFälle von Schulabbruch in der Primärschule wurden auf unter 10% gesenkt, wobei der Rückgang bei Mädchenstärker ausgefallen ist. Die geschlechts- und sozialbedingten Unterschiede bei der Einschreibung imPrimärschulbereich sind in den DPEP-I Bezirken in beiden Staaten auf unter 5% gesenkt worden. DerGleichheitsindex bei der Einschreibung in den Primärschulen in Madhya Pradesch ist für Mädchen, für Kindervorbestimmter Kasten und Kinder vorbestimmter Stämme auf 97,3 bzw. 98,2 und 99,8 gestiegen. In Chhattisgarhwurden die sozialen Unterschiede in der Einschreibung von Schülern zwischen den Kindern aus vorbestimmten
Stämmen und anderen Gruppen von 12,7% 1996 auf 1,2% im Jahr 2000 gesenkt; bei den Kindern aus
vorbestimmten Kasten und anderen Gruppen von 7,3% auf 1,5%. Die geschlechtsbedingten Unterschiede in derEinschreibungsind von 7,8%in1996auf 2,7% imJahr 2000 abgebaut worden. In den Lernergebnistests auf Ebeneder Mindestleistung, nach der Hälfte der Schulzeit und beim Schulabschluss lagen die Verbesserungen aufBezirksebene in Madhya Pradesch zwischen 5,8% und 51,8% in sprachlichen Fächern in Klasse 1 und zwischen12,5% und 54,3% in Mathematik in Klasse 1, wobei in Klasse 4 ähnliche Spannen erzielt wurden. ÄhnlicheVerbesserungen wurdenauchinChhattisgarherzielt.
118Die Alphabetisierungsquote bei Erwachsenen (15 Jahre und älter) dürfte sich in Madhya Pradesch während der
letztenzehnJahrevon 44,2%in1991auf 64,1% in 2001 verbessert haben –diese Steigerungsrateliegt ummehr als
50%überdemnationalen Durchschnitt.
203–Im Vordergrund stand eher die Verbesserung des Zugangs zur Bildung und weniger der
Zugang und dieQualität.
–Die Wirkung der Förderung des Aufbaus von Kapazitäten, der technischen Hilfe sowie von
Monitoring und Evaluierung lässt sich durch bessere Planung und durch die Herbeiführung
einesKonsens deutlichsteigern.
Einige wichtige bildungspolitische Fragenbei der Förderung der Grundschulbildung
–Finanzierungsplafonds für die Aufwendungen für die Gehälter der Lehrer.
–Maßnahmen auf Ebene der Bundesstaaten zur Rationalisierung des Bestands an
Lehrkräften.
–Mittel- bis langfristige Auswirkungen der unterschiedlichen Lehrergehälter aus Gründen
der Kostenwirksamkeitund Gerechtigkeit.
–Kosten und berufliche Verknüpfungen bei der Ausbildung von Primärschullehrern und
Grundschulleh rernvor Aufnahme ihresDienstessowiedienstintern.
–Die Frage der Reservefonds für die Schulen und die Ausgaben für Investitionen zur
Verbesserung derQualität.
InChinastartete die EG ein Grundschulbildungsprojekt im Umfang von 15 Mio. €
zur Unterstützung der Provinzregierung von Gansu bei der Modernisierung und
Verbesserung der Lehrerausbildung, zur Stärkung der Managementkapazitäten und
der institutionellen Fähigkeiten im Bereich der Grundschulbildung in den armen
ländlichen Landkreisen der Provinz Gansu sowie mit einer Forschungskomponente
zur Verbreitung von vielversprechenden innovativen Konzepten und Methoden in
der Grundschulbildung.
Die Zusammenarbeit der EG mit Asien im Bildungsbereich: Maßgebliche
Grundsätze
Die Zusammenarbeit der EG mit Asien im Bildungssektor beruhte auch 2001
weiterhinauf folgendenGrundprinzipien:
–Konzentration und Zusammenlegung der Ressourcen: Sektorspezifische und
bildungspolitisch bedingte Eingriffe in den Bildungssektor, aber auch in den
meisten anderen Sektoren erfordern im allgemeinen eine kritische Masse an
Ressourcen. Die Mittel der EG-Kooperationspolitik sind jedoch begrenzt, so dass
die Gefahr einer zu starken Streuung der Ressourcen besteht. Die begünstigten
Länder sind daher aufgerufen, klare Schwerpunkte zu setzen – siehe Tabelle
Zusammenarbeit mit anderen Gebern in der Region.
–Die Förderung eines generellen Zugangs zur Grundschulbildung als
Möglichkeit zur Erzielung einer maximalen Wirkung bei der
Armutsbekämpfung und bei der Überwindung der Kluft zwischen den
Geschlechtern. Formelle bzw. informelle Bildung. Durch sektorumfassende
Konzepte wird die Aufmerksamkeit aufdie wichtige Rolle gelenkt, die öffentlich-
private Partnerschaften bei der Förderung des Zugangs zu einer
Grundschulbildung von Qualität für alle spielen können. Wo die formelle
Bereitstellung von Grundschulbildung schwach ausgeprägt bleibt, sollte die
Strategie mehr auf die Unterstützung sowohl der formellen aus auch der
informellen Bildung ausgerichtet werden, wobei gleichzeitig produktive
204Verknüpfungen zwischen beiden Formen der Bildungsvermittlung hergestellt
werden sollten. Eine solche Strategie wird in den Länderstrategiepapieren sowie
in den Nationalen Richtprogrammen verfolgt, aber auch in der „Pipeline“ neuer
und laufender Programme. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen
Grundschulbildung und der Steigerung des Wohlergehens des Menschen,
insbesondere im Hinblick auf Lebenserwartung, Kindersterblichkeit,
Ernährungsstatus von Kindern, sowie hinsichtlich der Förderung der
Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit. Die Zahlen zur
Schulanmeldung und zum Schulabschluss liegen bei Mädchen in der Primärschule
grundsätzlich niedriger als bei Jungen, und die Förderung der EFA-Ziele erfordert
häufig besondere Anstrengungen zugunsten der Mädchen. Die Entwicklung von
Humanressourcen durch die allgemeine Grundschuldbildung trägt ebenfalls
wesentlichzumwirtschaftlichenFortschritt bei.
–Aufrechterhaltung des Dienstleistungsangebots und der Reformen. Das
politische Umfeld sowie die Voraussetzungen für sektorspezifische Eingriffe in
die Grundschulbildung sind in einigen Ländern vielleicht weiter entwickelt
(Indien) als inanderen(Bangladesch, Kambodscha, DVRLaos).
Unterstützung Pakistans bei derBewältigung der Auswirkungen des Afghanistankonflikts
Als Beitrag zu der Hilfe, die Pakistan während der Afghanistankrise von der internationalen
Gemeinschaft gewährt wurde, hat sich die Kommission vorgenommen, Möglichkeiten einer
weiteren Unterstützung der Reformbemühungen der pakistanischen Regierung zu prüfen. Zum
Teil gelang dies durch die Abänderung der Verfahren des Projekts „Soziales
Aktionsprogramm“ (SAPP II), wodurch es möglich wurde, der Regierung vor dem Hintergrund
von bestimmten Indikatoren zur Messung des Reformprozesses in den Bereichen Bildung und
Gesundheit direkte Haushaltszuschüsse zu gewähren. Die Kommission nahm Ende 2001 im
Rahmen diesesProjektmechanismus eine erste Auszahlung in Höhe von 15,5 Mio. €vor, und die
letzte Auszahlung in gleicher Höhe ist auf Mitte 2002 vorgezogen worden, womit die EG-
Maßnahmen imRahmen von SAPP II abgeschlossen wären.
Aufgrund von Faktoren, auf die die (z.B. pakistanische) Regierung keinen Einfluss hat, kann
eine Veränderung des Bedarfs und des politischen Umfelds eintreten. Daher muss die Hilfe der
EG auf die Bildungssituation in jedem einzelnen Land zugeschnitten sein und hinreichend
flexibelbleiben,damit sichdieLänder neuenHerausforderungenstellenkönnen.
4.6.7.3. Programme imHochschulbildungsbereich
Die Programme und Projekte der EG im Hochschulbildungsbereich sind auf die
Entwicklung von Humanressourcen von hoher Qualität in den Partnerländern und in
der EG ausgerichtet. Darüber hinaus machen sie Europa weltweit als
KompetenzzentrumimBereichStudiumund Ausbildung bekannt. Diese Ziele stehen
in Einklang mit den Schwerpunkten der Mitteilung der Kommission zur
Zusammenarbeit mit Drittländern119in der Hochschulbildung, die auf den positiven
Erfahrungen aufbaut, die im Rahmen des innergemeinschaftlichen
Austauschprogramms SOCRATES/ERASMUS gewonnenwurden.
Im Jahr 2001 setzte die EG ihre Unterstützung für bilaterale Europäische
Studienprogramme in Indien, Malaysia, China, Pakistan und Vietnam (rund
2M i o . €) fort. Darüber hinaus bereitete die EG bereits eine breit angelegte zweite
Phase des EuropäischenStudienprogramms für China vor.
119KOM(2001) 385endg.18.Juli 2001
205Das regionale Technologische Studienprogramm für Doktoranden (Postgraduate
Technological Studies Programm (PTS), das beim Asiatischen Technologieinstitut
(AIT) in Bangkok durchgeführt wird, erhielt weiterhin Unterstützung von der EG.
Das Projekt wurde aufca. 2,7 Mio. €aufgestockt und bis Dezember 2002 verlängert.
Damit kann das PTS-Programm das Fünfjahresziel von 90 asiatischen und 90
europäischenAustauschstudentenerreichen.
Darüber hinaus hat die Kommission bereits mit den Vorbereitungen zum Start eines
Programmsfürein HochschulnetzASEAN-EU (AUNP) begonnen(7 Mio. €).
4.6.7.4. Kultur
Die 1997 im Rahmen von ASEM in Singapur eingerichtete ASEF-Stiftung ( Asia-
Europe Foundation ) wurde 2001 von der EG weiterhin finanziell unterstützt. Mit
ihrer Unterstützung trug die EG dazu bei, dass die Stiftung ihren Ruf als effiziente
und angesehene Organisation festigen und ihre Rolle bei der Förderung der
Bewusstseinsbildung auf beiden Seiten einschließlich kultureller Aktivitäten in den
beiden Regionen stärken konnte. Seit ihrer Einrichtung 1997 hat die ASEF rund 80
Einzelprojekte mit annähernd 4500 Teilnehmern durchgeführt. Die EG hat sich an
knapp der Hälfte dieser Projekte finanziell beteiligt.
DasWirtschafts- und Kulturübergreifende Programm EU-Indien (EIECP)
wurde 2001 einer Halbzeitüberprüfung unterzogen. Bei der Bewertung bestätigte
sich die Relevanz des Programms und generell des Projektkonzepts. Darüber hinaus
wurden im Zuge der Evaluierung einige Maßnahmen zur Verbesserung des
Programm-Managements vorgeschlagen. Auf dieser Grundlage beschloss die
Kommission die Verlängerung des derzeitigen Memorandum of Understanding
sowie die Neuauflage des Programms im Rahmen eines dezentralisierten
Managementmodells für das Jahr 2002.
Soziale Entwicklung – Mittelbindungen 2001(inMio. €)
Sektor Land Bezeichnung Betrag
Gesundheit Indien UnterstützungdesGesundheitssektors 40,0
Gesundheit Indien SCALE 25,8
Bildung Indien EUStudien (NehruUniversity) 0.6
Gesundheit Indonesien Krankenversicherung 0,5
Bildung Bangladesch BRAC/NFPE III 23,0
Bildung Bangladesch IDEAL 23,3
Bildung Bangladesch IDEAL 20,3
Gesundheit Bangladesch BRAC 28,7
Gesundheit Asien Malaria 3,2
Bildung Asien PTS Addendum (Post GraduateTechnical Studies) 0.3
INSGESAMT 165,7
4.6.8. Querschnittsthemen
4.6.8.1. Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte
Im Jahr 2001 wurden im Rahmen der Europäischen Initiative für Menschenrechte
Mittelbindungen inHöhe von10,81 Mio. €für Projekte in Asien und in der ASEAN-
Region vorgenommen.. Diese Hilfe kamhauptsächlich folgendenVorhabenzugute:
206– Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
– Demokratisierungsprozess und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit;
– KonfliktverhütungundWiederherstellung vonRecht undOrdnung;
– Übergang zur Demokratie und Wahlbeobachtung.
4.6.8.2. Über NRO abgewickelte Maßnahmen
In Asien hat die EG 51 Projekte im Wert von 36,74 Mio. €mit NRO kofinanziert,
was 22% der für die Kofinanzierung mit NRO verfügbaren Haushaltslinie (B7-600)
ausmacht. Die meisten Kofinanzierungsprojekte entfielen auf die Bereiche Aufbau
vonKapazitäten, Gesundheit undHygienesowieEntwicklungdes ländlichenRaums.
4.6.8.3. Tropenwälder und Umwelt
Tropenwälder
Der Preis von Waldbränden
In Indonesien nehmen die Waldflächen infolge von mehr als drei Jahrzehnten des Raubbaus in
besorgniserregendem Tempo ab. Aus jüngsten Studien geht hervor, dass die heute noch
verbleibenden Waldflächen innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre verschwunden sein werden,
wenn der derzeitigen Abholzung nicht Einhalt geboten wird. Hauptgründe für die Abholzung
sind nicht nachhaltige Methoden der Holzgewinnung einschließlich illegalen Holzeinschlags und
die großflächige Umwandlung der Waldflächen in Plantagen, was auch häufig die Ursache
verheerender unkontrollierterWaldbrändeist.
Die Brandkatastrophe von 1997 in Indonesien fand international große Aufmerksamkeit. Nach
ökonomischen Schätzungen beliefen sich allein Kosten für die medizinische Behandlung der
durch den Rauch und Dunst aufgetretenen Erkrankungen und die entgangenen Einnahmen aus
dem Tourismus auf mindestens 1,5 Mrd. €. Darüber hinaus haben die Brände von 1997
(insgesamt wird die betroffene Fläche auf 9,7Mio. ha geschätzt) weitere Schäden in Höhe von
3M r d . €durch Verluste in Form von Schlagholz, in der Landwirtschaft, bei Nicht-
Holzprodukten aus der Forstwirtschaft, sowie bei hydrologischen und bodenerhaltenden
Maßnahmen verursacht. Dabei handelt es sich noch um vorsichtige Schätzungen, da die
indirekten Kosten der Freisetzung von Kohlenstoff in die Atmosphäre und die weiteren
langfristigen durch den Rauchdunst verursachten Gesundheitskosten hierin noch nicht
enthalten sind.
Die EG hat die Funktion der Tropenwälder für die globale Umwelt und die
Bedeutung ihrer Erhaltung für die langfristige Entwicklung erkannt. Die Wälder
spielen in Asien unter wirtschaftlichen, sozialen und Umweltaspekten eine wichtige
Rolle und sind des weiteren in globaler Hinsicht entscheidend für die Stabilität der
Umweltverhältnisse, die Bindung atmosphärischen Kohlenstoffs, die Erhaltung der
biologischen Vielfalt, die Regulierung des Klimas und die Erhaltung der Rechte der
eingeborenen Bevölkerung und Kulturen. Gerade die asiatischen Wälder dürften die
reichhaltigste biologische Vielfalt aufweisen und sind dennoch mit am stärksten
bedroht.
207Zuden langfristigenPrioritätender ALA-Verordnung120zählt auch die Erhaltung der
Umwelt und der natürlichen Ressourcen. Im Rahmen des ALA-
Finanzierungsinstruments wurden im Jahr 2001 einige neue Projekte zur Erhaltung
und zur nachhaltigenBewirtschaftung vonWäldern in Asien in Angriffgenommen.
ImZuge des sechs laufende Projekte umfassenden Programms EG-Indonesien zum
Schutz der Wälder wurden 2001 die Mittelbindungen (8,5 Mio. €) für das neue
Managementprojekt für Waldbrände in Süd-Sumatra als Antwort auf das
spezifische Problem der Wald- und Buschbrände vorgenommen. Damit soll der
Aufbau eines Brandbekämpfungssystems auf der Ebene der Provinzen, der Bezirke
und Unterbezirke und der Dörfer in Süd-Sumatra flächendeckend gefördert werden.
2001 wurde eine Finanzierungsvereinbarung in Höhe von 2 Mio. €für ein
Krisenzentrum für illegalen Holzeinschlag unterzeichnet. Damit soll das
Forstwirtschaftsministerium bei der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags
unterstützt werden. Das Programm EG-Indonesien zum Schutz der Wälder umfasst
die noch laufenden Projekte, an denen sich die EG mit über 100 Mio. €beteiligt hat,
und ist auf Schlüsselfragen der Erhaltung der Wälder, der nachhaltigen
Bewirtschaftung und der Stärkung der Institutionen ausgerichtet. Diese Projekte
tragen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von über 2 Millionenha
Tropenwald in verschiedenen Teilen Indonesiens bei und bieten Schulung für
mehrere hundert Menschen in den verschiedensten Bereichen, angefangen von
nachhaltiger Bewirtschaftung und kartographischer Planung der Brandverhütung bis
hin zur Auswertung von Satellitenaufnahmen. Aufgrund der Erfolge dieser Projekte
ist die EG jetzt als der Hauptgeber im Bereich Erhaltung der Wälder in Indonesien
etabliert und wird als wichtiger Partner im politischen Dialog in der Forstwirtschaft
des Landes betrachtet.
Im Jahr 2001 hat die EG Mittelbindungen in Höhe von 16,9 Mio. €für das
„Managementprojekt für die natürlichen Wälder“ in Chinavorgenommen, um das
Schutzprogramm der Regierung zugunsten der natürlichen Wälder (NFPP) zu
unterstützen, mit dem der Holzeinschlag in natürlichen Wäldern verboten wurde.
Dabei handelt es sich um das erste größere Projekt der EG auf diesem Gebiet in
China. Das Projekt wurde zusammen mit der Weltbank als Teil eines Programms
zur Entwicklung einer nachhaltigen Forstwirtschaft konzipiert, das auch aus der
GlobalenUmweltfazilität derWeltbank mitfinanziert wird.
Umwelt
Die Programme ASIA-EcoBest und EU-Asia Pro-ECO
Seit 1997 trägt das Programm Asia-EcoBest (AEB) zur Verbreitung von
europäischer „best practice“ im Umweltbereich und in der Umweltwirtschaft in
Asien bei. Das Programm wird über das autonome in Singapur angesiedelte
Regionalinstitut für Umwelttechnologie (RIET) abgewickelt. Im Rahmen des
Arbeitsprogramms 2001 wurden rund. 1,4 Mio. €für das Projekt Asia EcoBest (das
imMärz 2002 auslief) eingeplant und auchausgegeben.
120Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe
zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit
diesenLändern, veröffentlichtimAbl.Nr.L52,vom27.Februar1992
208Etwa 0,7 Mio. €wurden zur Unterstützung von 18 externen Projektvorschlägen von
insgesamt 40 eingegangenen Anträgen auf Unterstützung aufgewendet. So fanden in
China, Indien, Nepal, den Philippinen und Vietnam insbesondere 10 Seminare,
Schulungskurse und Runde Tische mit insgesamt 650 Teilnehmern statt. Dabei
wurden 7 Studien (einschließlich zweier öffentlicher Vorstellungen der
Projektergebnisse) und einProjekt zurEinrichtung einer Fazilität durchgeführt.
Das RIET wendete weitere 0,7 Mio. €für 3 Konferenzen in China, Singapur und
Thailand (mit 400 Teilnehmern aus Europa und der Region) auf, sowie für
Ausstellungsstände und Kontaktbörsen für Unternehmen in Indien, Malaysia,
Singapur und Thailand unter Teilnahme von 50 europäischen Firmen, und für die
Vorbereitung und die Vermarktung umfassender Berichte zu den Projekten im
Rahmenvon Asia EcoBest 1998-2002.
Das AEB trug unter Vertreternder Unternehmenswelt und insbesondere der KMU zu
einem stärkeren Bewusstsein um die Umweltproblematik in Asien bei. Dabei geht
mandavonaus, dass die Unterstützung der EG zugunsten des AEB auf mittlere Sicht
einen Ausbau des Handels mit Europa und weitere Investitionen aus Europa nach
sichziehenwird.
Im Dezember 2001 wurde ein neues Programm der Zusammenarbeit im Bereich der
Umweltwirtschaft - EU-Asia Pro-Eco – genehmigt. Die wesentlichen Ziele des
neuen Programms lauten: (i) verbesserte Umweltqualität einschließlich positiver
EinwirkungenaufdenglobalenKlimawandelimHinblick auf „ein saubereres Asien“
und bessere Gesundheitsverhältnisse, (ii) langfristig nachhaltige Investitionen und
ein entsprechender Handel zwischen der EU und Asien und (iii) eine bessere
Umweltbilanz in den wirtschaftlichen Sektoren. Zweck des Programms EU-Asia Pro
Eco ist die schnellere Einführung von umweltpolitischen Konzepten, Technologien
und Praktiken zur Förderung saubererer, ressourceneffizienterer und nachhaltiger
Lösungen für die Umweltprobleme Asiens.
Das Programm EU-Asia Pro Eco umfasst einen operationellen und praktischen
Dialog der Ertüchtigung im Wege der Bereitstellung von Zuschüssen zur
Verstärkung der Umweltpolitik, zu Diagnosestudien, Technologiepartnerschaften
und zu Demonstrationsvorhaben. Die erste Aufforderung zur Einreichung von
Vorschlägen wird für Januar 2003 erwartet und dürfte auf großes Interesse stoßen.
Der betreffende Beitrag der EG beläuft sichauf35Mio. €.
ImBereichder Erhaltung der biologischen Vielfalt hat sich die Kommission neben
den unmittelbaren Auswirkungen der einzelnen Projekte zum Schutz der Wälder für
die Schaffung eines ASEAN-Regionalzentrums zur Erhaltung der biologischen
Vielfalteingesetzt. Dieses Projekt, das die Kommission mit 8,5 Mio. €unterstützt,
wurde 1999 in Manila (Philippinen) gestartet und ist mit einem Netz nationaler
Stellen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Asean-Ländern verbunden.
Ziel ist die Intensivierung der Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Asean-
Region durch eine bessere Zusammenarbeit. Dieses Projekt trägt damit nicht nur zur
Erhaltung der biologischen Vielfalt, sondern gleichzeitig zur regionalen Integrationbei.
209Umwelt, Energie Forstwirtschaft – Mittelbindungen 2001(inMio. €)
Land Bezeichnung desProgramms Betrag
China Energie/Umwelt 20,0
“ Natürliche Wälder 16,9
Indonesien Schutz vor Waldbränden - Phase
28,5
INSGESAMT 45,4
4.6.9. Kohärenz mit anderen Politikbereichen
Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid achtet auf ein hohes Maß an Kohärenz mit
anderen Politikbereichen der EG, insbesondere im Handelsbereich, aber auch in
BezugaufdieUmwelt-undArmutsbekämpfungspolitikderEU.
Das Rahmenprogramm für die Unterstützung des Beitritts Chinas zur WTO durch die
EU wurde verlängert und die Mittelausstattung 2001 erhöht, während das
Förderprogramm für die multilaterale Handelspolitik (Multilateral Trade Policy
Assistance Programme) gegenüber Vietnam in die Umsetzungsphase eingetreten ist.
Mit der Förderung durch die EG können die Entwicklungsländer besser am
multilateralen Handelssystem teilnehmen und damit zu einem besseren
Funktionieren dieses Systems beitragen, was wiederum auch für die EU und ihre
Bürger von Nutzen ist. Die damit verbundenen Programme zum Schutz der Rechte
des Geistigen Eigentums (Intellectual Property Rights – IPR) werden ebenfalls in
Einklang mit der einschlägigen Politik der EG verwaltet. Die Zusammenarbeit im
Bereich der Umweltwirtschaft wurde im Rahmen des Programms Asia-EcoBest vom
Regionalen Institut für Umwelttechnologien (RIET) in Singapur umgesetzt. Dabei
wurdendie einschlägigenDienststellender Kommissionsystematisch konsultiert, um
die vollständige Übereinstimmung der Maßnahmen des RIET mit anderen
Maßnahmender EG zu gewährleisten.
Die Konzepte der verschiedenen Projekte und Regionalprogramme für die Region
Asien stehen in Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Europa und Asien –
Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften“121vomApril2001. Dabei ist klar, dass
mit der Umsetzung der verschiedenen Projekte die politische und wirtschaftliche
Präsenz der EU inder Regiongestärkt werdensoll.
4.6.10. Zusammenarbeit mit anderen Gebern in der Region
Im Rahmen der Zusammenarbeit der Geber geht aus der nachstehenden Tabelle
hervor, welche Länder Asiens die Bildung als Schwerpunkt der Zusammenarbeit
gewählt haben. Damit darüber hinaus die kritische Masse imBereich der Ressourcen,
im politischen Dialog sowie bei der Kohärenz zustande kommt, die für
sektorumfassende Konzepte im Bildungsbereich erforderlich ist, werden
systematische Anstrengungen zur Zusammenlegung der Ressourcen der EG mit
denenanderer Geber unternommen, insbesondere mit denender Mitgliedstaaten.
121„Europa und Asien – Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften“ Dok. KOM(2001) 469, am 4. September 2001
von der Kommission angenommen und anschließend am 27. Dezember 2001 vom Ministerrat im schriftlichen
Verfahrenangenommen.
210Länderpriorität Länderliste Zusammenlegung der Ressourcen der EG im
Bildungssektor mit denenandererGeber
Bangladesch
KambodschaAsDB, UNICEF, DFID, NL, CIDA
China
IndienIndonesienWB, DFID, NL
Laos WB, DANIDA, NORAD, FINIDA
Nepal AsDB, WB, SIDALänder, in denen die
Grundschulbildung einePrioritätfür dieEGdarstellt
Pakistan
VietnamW B ,A s D B ,D F I D ,N L
4.6.11. Darlehen der EIB - 2001
Die Europäische Investitionsbank (EIB) beteiligt sich aktiv an der Politik der
Zusammenarbeit der EU in Asien. Im Rahmen ihrer Darlehensvergabepolitik
unterstützt sie Projekte von beiderseitigem wirtschaftlichen Interesse. Dafür werden
Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union und/oder der Mitgliedstaaten
bereitgestellt, damit für die begünstigten Bevölkerungsgruppen möglichst optimale
Vorteile erzielt werdenkönnen.
EIB Darlehen 2001 (inMio. €)
Art des Darlehens Land Bezeichnung desProjekts Betrag
Verarbeitungs-
industriePhilippinen Philips Semiconductor
(Halbleiter)93.3
Verkehr/
KommunikationChina Guangxi Ausbau des
Straßennetzes56,1
Globaldarlehen Indonesien Rabobank Indonesien GL 28,1
TOTAL 177,5
4.6.12. ECHO
ECHO reagierte 2001 unverzüglich auf zwei große Naturkatastrophen in Indien
sowie auf die enormen Herausforderungen in den Bereichen humanitäre Hilfe und
Wiederaufbauhilfe nach der Befreiung Afghanistans122.Insgesamt belief sichdie von
ECHO in Asienbereitgestellte Hilfe imJahr 2001 auf104,3 Mio. €.
InIndienwurde den Opfern des Erdbebens von Gujarat im Januar Soforthilfe für
Notunterkünfte wie Zelte und ein mobiles Feldlazarett bereitgestellt. Im Juli stellte
ECHO Nahrungsmittelsoforthilfe und Nicht-Nahrungsmittelhilfe für die von den
Überschwemmungen in Orissa betroffene Bevölkerung zur Verfügung
(Gesamtbetrag: 14,602 Mio. €).
InAfghanistan wurden umfangreiche Maßnahmen (54,7 Mio. €) zugunsten der
unter der Dürre leidenden Bevölkerung und der Vertriebenen durchgeführt. Dabei
handelte es sich um die Förderung der Ernährungssicherheit, Maßnahmen im
Gesundheitsbereich und die Bereitstellung von Notunterkünften. Auf diese Weise
122Siehe:Afghanistan– StartdesWiederaufbauprogramms –Einführungsteil4.6.1.3
211sollten die schwächsten Bevölkerungsgruppen unterstützt werden, die von den
ReaktionenimAnschlussandieEreignissedes11. September betroffenwaren.
InNepalwurde eine umfangreiche Operation im Bereich der Nahrungsmittelhilfe
(2 Mio. €) für 100.000 Flüchtlinge aus Bhutan unternommen, und in Burmasetzte
ECHO seine Unterstützung der schwächsten Bevölkerungsgruppen und der
ethnischen Minderheiten fort, die von politischer Isolierung und Diskriminierung
betroffen waren.
Des weiteren war ECHO stark am Wiederaufbau in Osttimor (11,274 Mio. €)
beteiligt und engagierte sich hauptsächlich bei Projekten zur Verbesserung der
Verhältnisse in den Bereichen Wasserversorgung, Hygiene und Gesundheitsdienste.
Aufgrund der relativen Stabilität in Osttimor, die sich durch die nationale
Unabhängigkeit im Mai2002 bestätigte, konnte der Schwerpunkt von der Soforthilfe
auf Rehabilitation und Entwicklung verlagert werden. Das Engagement von ECHO
inOsttimor wird voraussichtlichabEnde 2002 allmählicheingestellt.
Des weiteren hat ECHO im Rahmen seines regionalen
Katastrophenschutzprogramms ( DIPECHO ) einen ersten Aktionsplan für Südasien
in Höhe von 3,2 Mio. €genehmigt. Mit diesem Plan soll die Schutzlosigkeit der
örtlichen Bevölkerung bei Überschwemmungen angegangen werden. 2001 wurden
die Projekte im Umfang von 4Mio. €weiter umgesetzt, die im Jahr zuvor im
Rahmen des zweiten DIPECHO-Aktionsplans für Südostasien angenommen worden
waren.
Aus der nachstehenden Tabelle gehen die Beschlüsse hervor, die ECHO im Jahr
2001 als humanitäre Antwort auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen
asiatischenLänder gefasst hat.
ECHO - Finanzierungsbeschlüsse 2001 (inMio. €)
ECHO-HumanitäreHilfe
Land Bezeichnung des Projekts Betrag
Afghanistan und
benachbarteLänder- Nahrungsmittelhilfe
- Unterstützung von Vertriebenen undRückkehrern- Lufttransportein unzugänglicheGebiete54,680
Indien Soforthilfe, NotunterkünfteundmedizinischeVersorgungfür
dieOpfer desErdbebens von GujaratundderÜberschwemmungen in Orissa.14,602
Osttimor Verbesserung der Wasser- und Abwassersysteme sowie der
Gesundheitsdienste11,274
Kambodscha Medizinische Grundversorgung, Wasser undAbwasser und
MinenräumungingeringemUmfang;
Soforthilfefür 25.000 Familien, dieunter der Dürrezuleiden
haben.4,900
Thailand Verbesserung der Lebensbedingungen für burmesische
Flüchtlingein Lagern an der thailändisch-burmesischenGrenze4,500
Nordkorea - Unterstützung des Systems der medizinischen
-Grundversorgung- Lieferungvon Kinderkleidung
-Lieferungvon Nothilfean dieOpfer derÜberschwemmungen3,365
Indonesien Unterstützungvon Opfern örtlicher ethnischer Konflikteauf 2,200
212den Molukken undin Osttimor
China Unterstützung für die Opfer von Naturkatastrophen in der
ProvinzGuangxi undin der Inneren Mongolei2,150
Nepal Lieferungvon GrundnahrungsmittelnanFlüchtlingeaus
Bhutan2,000
Myanmar/Burma Unterstützung von Vertriebenen (IDP’s) *(Hygieneund
Gesundheit)undSchutz von Häftlingen1,990
Philippinen - Unterstützung der Opfer desKonfliktsvon Mindanao
- Unterstützung der Opfer des Wirbelsturms “Lingling”1,460
Sri Lanka Unterstützung der Opfer des Bürgerkriegs in Jaffna 0,700
Vietnam Soforthilfefür dieOpfer der Überschwemmungen 0,533
ZWISCHENSUMME 104,354
DIPECHO-Programm(Katastrophenschutz)
Südasien Erster Aktionsplan für Südasien im Rahmen von DIPECHO 3,200
INSGESAMT 107,554
*IDP’s:InternallyDisplaced Persons(Vertriebene).
4.6.13. Monitoring
Im Laufe des Jahres 2000 konzipierte die Kommission ein verbessertes
ergebnisorientiertes Monitoring-System für ALA/MED/AKP und die
Balkanregionen, das in den kommissionsinternen Managementmethoden zum
Projektzyklus verankert ist. Im Laufe des Jahres 2001 wurde dieses System erprobt.
Die Konzeptions- und Erprobungsphase ist mittlerweile abgeschlossen, und im
nachstehenden Absatz werden die ersten vorsichtigen, aber doch aufschlussreichen
Einsichten darüber beschrieben, was in Asien funktioniert und was noch verbessert
werden kann. Zusätzliche Informationen über das ergebnisorientierte Monitoring-
System befinden sich in Kapitel XXX (Monitoring). Ab 2002 soll das System auf
sämtliche EG-Projekte angewandt werden.
2001 wurden in dieser Region 78 Projekte (in 12 Ländern) aufgesucht (von denen 9
erneut einem Monitoring unterzogen wurden). Das Gesamtfinanzierungsvolumen der
EG belief sich auf 1,0064 Mrd. €, wobei Gesundheit (31%) und Bildung (8%) die
wichtigsten Sektoren darstellten. Das Gesamt-Rating für Projekte in dieser Region
lag bei2,77 verglichen mit einemDurchschnitts-Rating von2,5.
Wirksamkeit und Folgewirkungen sind relativ gesehen die erfolgreichsten Aspekte.
Die höchsten Ratings auf der Ebene der Teilkriterien erzielen die Aspekte
Angemessenheit in technischer und umweltpolitischer Hinsicht, sekundäre
Wirkungen der Ergebnisse und weiterreichende nicht geplante Auswirkungen. Am
schwächsten schneiden die Aspekte zeitliche Angemessenheit der Beiträge und
wirtschaftliche Angemessenheit ab.
Wie im Kapitel zum Monitoring erläutert, sollten die Ergebnisse der regionalen
Analyse der Leistungsfähigkeit der Projekte mit großer Vorsicht betrachtet werden.
Bestenfalls handelt es sich hierbei um eine Orientierungshilfe für die Vorbereitung
weiterer, tieferschürfender Untersuchungen der Leistungsfähigkeit von Projekten in
bestimmtenRegionen.
2134.6.14. Schlussfolgerungen und Perspektiven
In ihrer Mitteilung von 1994 „Für eine neue Asienstrategie“ stellte die Europäische
Kommission zum ersten Mal einen Gesamtrahmen für die Beziehungen der EG mit
den Ländern Asiens auf. Im September 2001 nahm die Kommission eine neue
Mitteilung123zur Aktualisierung dieser Strategie an, wobei die wichtigsten
Entwicklungen in den vorausgegangenen Jahren berücksichtigt wurden, und ein
umfassender strategischer Rahmen für die Beziehungen der EG mit Asien und den
Unterregionen für daskommende Jahrzehnt festgelegt wurde.
DanachsolltedieEU ihr Handeln insbesondereauffolgendeZieleausrichten:
– Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit, vermittels eines
größerenEngagements inder Region;
– IntensivierungdesHandelsundder InvestitionsströmezwischenbeidenRegionen;
– Förderung der Entwicklung der weniger erfolgreichen Länder der Region durch
Bekämpfung der Ursachender Armut;
– Beitrag zum Schutz der Menschenrechte, zur Ausbreitung der Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze verantwortlichen Regierens;
– Aufbau globaler Partnerschaften und Allianzen mit den Ländern Asiens in
geeigneten internationalen Gremien, mit Blick auf die Bewältigung der Aufgaben
der Globalisierung, die Wahrnehmung der sich mit ihr bietenden Chancen und
Verstärkung der gemeinsamen Bemühungen im Bereich Umweltschutz und
Sicherheit weltweit sowie
– Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der Europäischen Union in Asien (und
umgekehrt).
Abschließend wird in der Mitteilung betont, dass die Länder Asiens eminent
wichtige wirtschaftliche und politische Partner für Europa sind. Es ist dringender
denn ja, dass die EU und ihre Partner in Asien gemeinsamdaran gehen, die globalen
Herausforderungen zu bewältigen, mit denen beide konfrontiert sind, und globalen
Chancenwahrzunehmen, andenenalleteilhabensollten.
123„Europa und Asien – Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften“ Dok. KOM(2001) 469, am 4. September 2001
von der Kommission angenommen und anschließen am 27. Dezember 2001 vom Ministerrat im schriftlichenVerfahrenangenommen
2144.7. Lateinamerika
Die Beziehungen zu Lateinamerika haben sich schon immer durch eine wesentliche
Besonderheit ausgezeichnet: die Gemeinschaft kann nicht umhin, die Heterogenität des
lateinamerikanischen Subkontinents anzuerkennen und demzufolge den Dialog und die
Zusammenarbeit auf diese unterschiedlichen regionalen und nationalen Gegebenheiten
abzustimmen. Die letzten Jahre waren von dem Willen sowohl der Europäischen Union als
auchLateinamerikas geprägt, gemeinsam eine umfassendere Beziehung aufzubauen. Dies soll
im Wege einer strategischen Partnerschaft124geschehen, die darauf ausgerichtet ist, dass
Lateinamerika und die Europäische Union partnerschaftlich auf eine bessere Umsetzung der
gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele hinarbeiten und sich unter
Wahrung ihrer beiderseitigen Interessen und bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung ihrer
eigenen Identität ein stärkeres Gewicht im Globalisierungsprozess sichern. Die
Entwicklungszusammenarbeit ist - wie an der immer größeren Zahl der 2001 in die Wege
geleiteten regionalen Initiativen deutlich wird - eine wesentliche Dimension dieser
strategischenPartnerschaft.
4.7.1. Einleitung
StandderKooperationsabkommen und Vereinbarungen
(MemorandumofUnderstanding)
Lateinamerika: Subregionen und Länder insgesamt125
Zentralamerika (A) Andengemeinschaft Mercosur ( A) (C) Sonstige
Costa Rica (A) Kolumbien Argentinien (A) Chile(A) (C)
El Salvador (A) Ecuador (A) Brasilien (B) Mexiko (B)(C)
Guatemala (A)P e r u (B) Paraguay (A)
Honduras (A) Bolivien (A) Uruguay (A)
Nicaragua (A) Venezuela (A)
Panama (A)
(A) MemorandumofUnderstandingimJahr2001unterzeichnet.
(B)MemorandumofUnderstandinginder Aushandlung.
(C)InterregionaleKooperations-Rahmenabkommenbis2001unterzeichnet.
Ganz allgemein sind die Länder Lateinamerikas mit drei großen Herausforderungen
konfrontiert: Bewältigung des Problems der Armut und der Ungleichheit,
insbesondere durch Stärkung der sozialen Solidarität; Konsolidierung des
Rechtsstaats durch Gewährleistung der Irreversib ilität der demokratischen Prozesse;
und Förderung der Eingliederung in die Weltwirtschaft durch Vervollständigung der
Wirtschaftsreformen und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
124KOM(200)670 „Folgemaßnahmen zum ersten Gipfeltreffen zwischen Lateinamerika, der Karibik und der
EuropäischenUnion“
125Lateinamerika setzt sich aus den Subregionen Zentralamerika, die Andengemeinschaft und Mercosur sowie ChileundMexikozusammen.
215Die Bekämpfung der Armut in Lateinamerika findet vor dem besonderen
Hintergrund der ausgeprägten geographischen und demographischen Kontraste statt,
durch die sich diese Region auszeichnet. Die Verstädterungsquote dürfte bis 2020
von 75% auf 79% weiter steigen (wobei die höchsten Werte in Argentinien,
Brasilien, Chile, Kolumbien, Peru und Uruguay zu verzeichnen sind), eine
Problematik, der die EU in ihren Kooperationsprogrammen voll und ganz Rechnung
trägt.
Der überwiegende Teil der Finanzierungen, die die EU den Ländern Lateinamerikas
gewährt, erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92126des Rates
vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der
Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Überdies werden Aktionen im Bereich der
Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Lateinamerika sowie Rehabilitations-
und Wiederaufbaumaßnahmen auf der Grundlage der Verordnung (EG) 2130/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. der Verordnung (EG) 2258/1996
des Rates finanziert.
Trotz seines immensen Wirtschaftspotentials ist Lateinamerika nach wie vor mit
beträchtlichen Herausforderungen konfrontiert. Das durchschnittliche BIP der
Region lag 1999 bei 3 800 USD pro Einwohner, weist jedoch je nach Land
beträchtliche Unterschiede auf (430 USD in Nicaragua gegenüber 6.180 USD in
Uruguay). Der Reichtum ist äußerst ungleich verteilt, was unter anderem zu
Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und
Sozialfürsorge führt.
In Lateinamerika sind verschiedene regionale Integrationsprozesse in Gang, die mit
einer deutlichen Zunahme der Freihandelsabkommen verbunden sind. Dadurch
haben die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern der Region einen Aufschwung
erfahren, der zumWirtschaftswachstumund zur Entwicklung der Region beigetragen
hat.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind – was Zuschüsse anbelangt –
die wichtigstenGeber inder Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika.
Mittelbindungen und Zahlungen 2000 und2001 in €
(ohneBA*-LinieundKUBA)
PROGRAMME VERPFLICHTUNGEN ZAHLUNGEN
HaushaltslinienB7-310/311 2001 2000 2001 2000
LÄNDER/ BILATERAL
Argentinien 0 9.910.000 7.207.145 5.674.145
Bolivien 0 25.000.000 4.069.269 11.069.999
Brasilien 2.350.000 10.304.190 5.354.877 3.565.615
Chile 0 9.000.000 5.791.622 1.795.894
Kolumbien 34.800.000 4.891.196 2.841.411
Costa Rica 9.600.000 575.777 589.328
Ecuador 11.000.000 2.465.667 3.457.072
126Im Laufe des Jahres 2001 hat sich an der Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit Lateinamerika nichts
geändert. Die Dienststellen der Kommission haben 2001 einen Entwurf einer neuen Verordnung für die
lateinamerikanischen Länder ausgearbeitet, der der Kommission im Verlauf des Jahres 2002 zur Annahme
vorgelegt werden soll.
216Guatemala 16.150.000 14.101.002 16.365.748
Honduras 0 5.023.666 9.035.130
Mexiko 0 764.630 1.480.430
Nicaragua 10.900.000 5.000.000 11.760.063 15.985.406
Panama 8.650.000 2.933.167 3.278.359
Peru 0 6.575.250 10.963.918
Paraguay 0 7.642.593 4.423.313
El Salvador 28.942.500 5.976.710 9.367.046
Uruguay 900.000 1.320.000 1.626.845 2.150.271
Venezuela 10.000.000 2.298.333 3.697.053
ZWISCHEN-SUMME
BILATERAL133.292.500 60.534.190 84.647.812
ZWISCHEN-SUMME
REGIONAL84.373.500 163.310.000
Sonstige
(imwesentlichenfür
regionaleProgramme)35.394.789 72.260.228
INSGESAMT
BILATERAL/ REGIONAL217.666.000 223.844.190 124.452.601 178.000.366
* Die Haushaltslinie BA dient der Finanzierung von Verwaltungsausgaben, insbesondere im Rahmen der Dekonzentration der
Verwaltungder ProgrammeaufdieDelegationen.
Seit 1996 widmet die Europäische Union der Zusammenarbeit mit dieser Region
etwa 500 Millionen €pro Jahr. In diesem Wert enthalten sind die Mittelbindungen
im Rahmen der Haushaltslinien B7-310 (finanzielle und technische
Zusammenarbeit), B7-311 (wirtschaftliche Zusammenarbeit), B7-312 (Flüchtlinge
und entwurzelte Bevölkerungsgruppen) und B7-313 (Rehabilitation), die sich eigens
aufLateinamerika beziehen, sowie imRahmenweiterer wichtiger nicht geographisch
ausgerichteter Haushaltslinien wie Menschenrechte, Ernährungssicherheit und
Kofinanzierung mit NRO.
Im Rahmen des Abbaus des RAL ( reste à liquider ) wurden im Laufe des Jahres
96,6 Mio. €an Mittelbindungen aufgehoben. Davon waren 143 Mittelbindungen
betroffen.
Haushaltslinien B7-310(Finanzielle und technische Zusammenarbeit) undB7-311
(Wirtschaftliche Zusammenarbeit) inMio. €
199519961997199819992000 *2001** Insgesamt
Verpflichtungen 287,6 262,8 254,1 240,9 104,4 229,7 231,6 1611,1
Zahlungen 145,7 151,9 148,8 142,8 158,7 179,5 126,3 1053,7
* einschließlich Kuba
**einschließlichderBA-Linie
Im Jahr 2001 führte die Integration der Verwaltungstätigkeit und der fortlaufenden
Tätigkeiten der Technische-Hilfe-Büros (BAT) in die Dienststellen der Kommission
zu gewissen Auswirkungen bei den operationellen Abläufen. Außerdem hat der
Prozess der Dekonzentration der Bediensteten der Zentrale auf die Delegationen
ebenfalls zu einer gewissen Verlangsamung im Rhythmus der Auszahlungen
gegenüber denMittelbindungengeführt.
2174.7.2. Regionale Zusammenarbeit
Die regionale Zusammenarbeit wurde im Laufe der letzten Jahre weiter ausgebaut
und spiegelt zum einen den Willen wider, die Komponente „Zusammenarbeit“ der
biregionalen Partnerschaft weiter zu konkretisieren, wie dies im Jahre 1999 von den
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der
Karibik auf dem Gipfel von Rio beschlossen wurde, und zum anderen den
gegenwärtigen Prozess der regionalen Integration durch eine angemessene
Zusammenarbeit zu unterstützen.
4.7.2.1. Die horizontalenProgramme
Die regionale Zusammenarbeit wird vor allem über die sog. „horizontalen“
Programme umgesetzt. Diese Programme von beiderseitigem Interesse, die im
Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit finanziert werden, sind vorrangig auf
die Stärkung der Partnerschaft zwischen den Netzen der Akteure beider Regionen
(Städte, Unternehmen, Hochschulen) ausgerichtet.
2001 wurden mehrere große horizontale Programme unterstützt: ALFA, Al-Invest,
Atlas, Urb-Al, Alure, @LIS.
ALFA: Akademische Ausbildung in Lateinamerika. Dieses Programm ist auf die
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union
im Hochschulbereich und auf die Förderung nachhaltiger Austauschmechanismen
auf biregionaler und regionaler Ebene (EU/AL, AL/EU et AL/AL)127 insbesonderein folgenden Bereichen ausgerichtet: Ingenieurwissenschaften, Medizin, Sozial- und
Wirtschaftswissenschaften. Die zweite Phase des Programms (ALFAII) umfasst den
Zeitraum 2000-2005. Gegenwärtig befinden sich 54 ALFA II-Projekte im
Gesamtwert von 12,45 Mio.
€in der Durchführung, wozu die Gemeinschaft einen
Beitrag von 8,89 Mio. €geleistet hat. 104 im Rahmen der ersten Phase des ALFA-
Programms ausgewählte Projekte werden fortgeführt bzw. befinden sich in der
Abschlussphase.
RESCE – Netz für Sozialstudien –Zentralamerika, Karibik, Europa
An dem von der Universität von Costa Rica koordinierten Netz sind die Sorbonne, die
Universitäten von Den Haag, Salamanca, Nicaragua, El Salvador, Havanna sowie die
mexikanische Centroamericana beteiligt. Angeboten wird ein Master-Programm « Maestria
Centroamericana » für soziologische Forschung mit Spezialisierung im Bereich Sozialpolitik,
das ein Ausbildungsprojekt für Dozenten oder Absolventen der verschiedenen am Netz
beteiligten Institutionen und Universitäten umfasst. Das in diesem Rahmen erstellte
Lehrmaterial dient der pädagogischen Unterstützung des Masterprogramms. Durch die
Einrichtung eines E-Mail-Systems wurde die Kommunikation zwischen den Mitgliedern des
Netzes verbessert. Im Rahmen des ALFA-Programms konnte eine internationale Konferenz
zum Thema Sozialpolitik veranstaltet und im Anschluss daran ein Buch herausgegeben werden
(PoliticaSocial:vinculoentreestadoysociedad)
AL-INVEST: Von der Kommission unterstütztes Programm für dezentrale
Zusammenarbeit, das aufdie Knüpfung von Kontakten und Partnerschaften zwischen
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beider Kontinente ausgerichtet ist, um
auf diese Weise den Handel und Technologietransfer zu fördern. Seit der Einleitung
127http://www.europa.eu.int/comm/europeaid/projects/alfa/index_fr.htm
218des Programms im Jahr 1996 wurden 250 Veranstaltungen organisiert128,a nd e n e n
330 Akteure (Handelskammern, Industrieverbände, Berater in Europa) und 25.000
KMU beider Regionen teilgenommen haben. 2001 kamen 50 ausgewählte
Veranstaltungen sowie fünf ARIEL-Aktionen (Aktive Forschung in Europa und
Lateinamerika, eines der Instrumente des Programms AL-INVEST) in den Genuss
der Gemeinschaftsförderung. Von den zahlreichen Erfolgen des Programms sollen
hier dreialsBeispielvorgestellt werden:
Meubles(Furniture)’00
ImRahmen dieser Veranstaltung in Uberlandia(Brasilien), wurde ein europäisches Konsortium
zur Gründung eines Joint-Venture mit den brasilianischen Partnern gebildet. Der Wert der
Investition (Baueiner Fabrik imIndustriepark von Uberlandia)beläuft sichauf 12 Mio. €.
Exhimoda’99
Im Rahmen dieser Veranstaltung in Mexiko schlossen ein mexikanisches und ein spanisches
UnternehmeneinenVertrag über18Mio. €zur Gründung einer gemischten Gesellschaft für die
KonfektionvonTextilienfür deneuropäischenMarkt.
FITUR’98
Im Rahmen dieser Veranstaltung in Spanien unterzeichnete ein französisches Unternehmen
einen Vertrag im Wert von über 6 Mio. €mit einem paraguayischen Unternehmen über die
Ansiedlung einer Abfallbehandlungsanlage. Die gesamten Investitionskosten werden auf über
20 Mio. €geschätzt.
ATLAS ist ein Programm zur Förderung der Beziehungen zwischen den
Handelskammern in der Europäischen Union und Lateinamerika im Hinblick auf die
Erleichterung des Transfers von Know-how. Von diesem für den Zeitraum
2001-2003 mit 2,4 Mio. €ausgestattetenProgrammprofitieren200 IHKs129.
URB-AL130ist ein Programm zur Förderung von direkten und nachhaltigen
Kontakten zwischen den Kommunalbehörden in Europa und Lateinamerika imHinblick auf den Austausch von Erfahrungen. In der ersten Phase des Programms
wurden 8 thematische Netze eingerichtet, die zu 65 in der Ausführung befindlichen
gemeinsamen Projekten geführt haben. Mit seinen Tätigkeiten, an denen rund 750
Gebietskörperschaften (von der großen Metropole bis zur Kleinstadt) beteiligt sind,
gestattet URB-AL die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und Erfahrungen, um
auf diese Weise die Probleme im Zusammenhang mit der städtischen Entwicklung
besser bewältigen zu können (z.B. Steuerung der städtischen Mobilität, Demokratie
inderStadt,städtischeUmwelt usw.).
ImAnschluss an den Erfolg der ersten Phase des Programms, für die ein Budget von
14 Mio. €zur Verfügung stand, hat die Kommission für die zweite Phase einen
Haushalt von 50 Mio. €(und damit mehr als den dreifachen Betrag wie für die erste
Phase) genehmigt. Durch dieses finanzielle Engagement wird die Einrichtung von 6
neuen thematischen Netzen ermöglicht (örtliche Finanzierung und partizipativer
Haushalt, Bekämpfung der städtischen Armut, Wohnen in der Stadt, Stadt und
Informationsgesellschaft, Sicherheit der Bürger inder Stadt).
128http://www.europa.eu.int/comm/europeaid/projects/al-invest/index_fr.htm
129http://www.eurochambres.be/whatwedo/atlas.htm
130http://www.europa.eu.int/comm/europeaid/projects/urbal/index_fr.htm
219«GerechterAustauschvonKnow-how »
Die Intendencia Municipal von Montevideo (Uruguay) als Koordinator eines der URB-
AL-Netze, an dem 150 europäische und lateinamerikanische Kommunen beteiligt sind, hat ein
neues Konzept für die städtische Sozialpolitik entwickelt, das auf einem gleichberechtigten
Austausch von Erfahrungen und Know-how beruht.
Es sind 14 Projekte entstanden, die auf die Konzipierung und Umsetzung der Kommunalpolitik
in so entscheidenden sozialen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Unterstützung der
unterprivilegierten oder marginalisierten Gruppen, Migration und städtische Entwicklung,
GewaltinderFamiliesowie Förderung undSchutz derFrauausgerichtet sind.
All diese Projekte dieneneinem gemeinsamen Ziel: Entwicklung eines « integrierten »Konzepts
für die Stadt, so dass die Bürger nicht mehr als Einzelne betrachtet werden, sondern vielmehr
als fest integrierter Teil von Familien, Gruppen und Gemeinschaften, die in Wechselwirkung
zueinander handeln.
Das Projekt « Economía solidaria: un sector en desarrollo », das von der brasilianischen Stadt
RioClarokoordiniertwird,istauf dieErfahrungender Solidarwirtschaft und derenAnpa ssung
an die örtlichen sozialen Gegebenheiten ausgerichtet, wobei auch die Schaffung von
Arbeitsplätzen gefördert wird.
ALURE131wurde 1996 auf den Weg gebracht und ist ein Programm für
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und
Lateinamerika im Energiesektor. Dieses Programm läuft im Jahr 2003 aus. Mit einer
Mittelausstattung von 26Mio. €ermöglichte es die Durchführung von 25 Projekten,
an denen rund hundert Akteure des Gas- und Stromsektors beteiligt waren –
Unternehmen, öffentliche Verwaltungen, NRO und andere. Dieses Programm hat
einen Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs der lateinamerikanischen Länder
sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht gesteigert und zu einem
besseren Zugang der unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen zu diesen
Versorgungsleistungen geleistet werden, womit gleichzeitig auch ein Beitrag zum
Umweltschutz verbunden war. Die Projekte waren für die Begünstigten mit einem
erheblichen Mehrwert verbunden, insbesondere durch den Transfer bewährter
Konzepte und Instrumente des europäischen Energiesektors und ihre Anpassung an
den lateinamerikanischen Kontext.
CLIOPE :Effizienz undUmweltschutz beiWärmekraftwerken
In den letzten Jahren kam es in mehreren Ländern Lateinamerikas zu Stromknappheit, die im
wesentlichen durch den beträchtlichen Zuwachs der Nachfrage als auch unzureichende
Investitionen in die Stromerzeugung bedingt war. Zudem stellen zahlreiche Wärmekraftwerke
der Region eine enorme Umweltbelastung dar, während sie gleichzeitig unter Ineffizienz und
begrenzten Kapazitäten leiden. Als Reaktion auf diese Situation stellt das Regionalprojekt
CLIOPE auf die Ausbildung von rund hundert lateinamerikanischen Verwaltern und
Technikern sowie auf die Einrichtung eines Informations- und Expertisenetzes über das
Internet ab, das den Austausch von Know-how zwischen den beiden Regionen fördert. Im
Rahmen des Projekts sindbislangdrei ständige Ausbildungszentren (inKolumbien, Argentinien
und Mexiko) eingerichtet und dauerhafte Kontakte zwischen den Akteuren des Sektors
hergestellt worden, die bei der Vorbereitung von Projekten zur Umstellung der
Wärmekraftwerke und beim Erwerb moderner Kontrollausrüstungen von großem Nutzen sind
undgleichzeitigbeidenRegionenMöglichkeitenfür neue Geschäftsbeziehungeneröffnen.
131http://www.europa.eu.int/comm/europeaid/projects/alure/index_en.htm
220@LIS132wurde am 6. Dezember 2001 per Beschluss der Europäischen Kommission
aufdenWeg gebracht. @lis steht für Allianz für die Informationsgesellschaft, und es
handelt sich dabei um ein Programm zur Förderung der Informationsgesellschaft in
Lateinamerika und zur Bekämpfung der digitalen Kluft durch die Förderung der
Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und Erfüllung der Bedürfnisse der
örtlichenGemeinschaftenund Bürger imHinblick aufeine dauerhafte Entwicklung.
@lis ist mit 85 Mio. €dotiert, wovon 63,5 Mio. €von der Europäischen
Gemeinschaft aufgebracht werden, und richtet sich an alle Einrichtungen der
Zivilgesellschaft, insbesonderediejenigenohneErwerbscharakter.
Die meisten horizontalen Programme wurden 1999 überarbeitet und wurden in den
Jahren 2000/2001 einer Evaluierung unterzogen. Die Ergebnisse sind im großen und
ganzen sehr positiv: Es ist gelungen, wirtschaftliche, wissenschaftliche, kulturelle
und technologische Verbindungen zwischen den beiden Regionen herzustellen. Die
Programme haben zu einer besseren europäischen Präsenz in der Region und zum
Aufbau nachhaltiger Beziehungen auf Ebene der Regierungen, der Kommunen, des
privatenSektors und der Zivilgesellschaft geführt.
4.7.2.2. Zusammenarbeit mit regionalen Zusammenschlüssenund bilaterale Zusammenarbeit
Auf subregionaler und bilateraler Ebene hat die Kommission 2001 die
Zusammenarbeit fortgeführt und sich dabei nach den spezifischen Prioritäten
gerichtet, die im Rahmen der bestehenden institutionellen Vereinbarungen und nach
Maßgabe der jeweiligen Lage in den einzelnen Ländern oder Regionen aufgestellt
wurden.
Die Mittelbindung für Projekte mit subregionalem Charakter zugunsten von
Zentralamerika, der Andengemeinschaft und Mercosur erfolgte im Rahmen der
Haushaltlinien B7-310 (finanzielle und technische Zusammenarbeit) und B7-311
(wirtschaftlicheZusammenarbeit).
a) Zentralamerika
Die Zusammenarbeit mit Zentralamerika findet auf der Grundlage des
Kooperationsabkommens statt, das seit 1999 in Kraft ist.
ImLaufe des Jahres 2001 hat die Kommission 8 Mio. €für ein Projekt zur Zollunion
gebunden, das im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Lateinamerika
durchgeführt wird.
Die bilaterale Zusammenarbeit umfasste Mittelbindungen der Kommission im Betrag
von 29 Mio. €für El Salvador, 16 Mio. €für Guatemala, 9 Mio. €für Panama,
10 Mio. €für Costa Rica und 11Mio. €für Nicaragua. Der finanzielle Umfang
dieses Engagements zeigt die Entschlossenheit der Kommission, einen aktiven
Beitrag zu Projekten zur Stärkung und Konsolidierung der demokratischen
Institutionen und des Rechtsstaats, zum Prozess der regionalen Integration, zur
Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Eingliederung Zentralamerikas
indie Weltwirtschaft zu leisten.
132http://www.europa.eu.int/alis
221Zusätzlich zu der Hilfe im Rahmen der Haushaltslinien für finanzielle und technische
Zusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Europäische Union
diese Region auch mit Maßnahmen unterstützt, die aus anderen Haushaltslinien
finanziert wurden. So hat die Kommission 2001 im Anschluss an die durch
Naturkatastrophen verursachtenSchäden 68Mio. €für verschiedene Rehabilitations-
und Wiederaufbauprojekte in Zentralamerika (Nicaragua, Guatemala und
ElSalvador) und inVenezuela bereitgestellt.
Das regionale Wiederaufbauprogramm für Zentralamerika ( PRRAC)i s te i ni n
großem Maßstab angelegtes Vorhaben. Es wurde im Anschluss an den Hurrikan
Mitch für eine Laufzeit von sieben Jahren aufgelegt und ist auf den Wiederaufbau
und die Stärkung des Gesundheits- und Bildungssektors ausgerichtet, der in den
meisten Ländern besonders stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Des weiteren
geht es um eine Bestandsaufnahme der Umweltschäden, die durch die negativen
Witterungseinflüsseentstandensind.
Das PRRAC wird im Wege von 16 Großprojekten umgesetzt, deren
Mittelausstattung auf Nicaragua, ElSalvador, Guatemala und Honduras aufgeteilt
wird.
PRRAC - Honduras
Neben diesenGroßprojektenwurden auch mehrere Projekte von geringerem Ausmaß aufgelegt
und haben bereitskonkrete Ergebnisse erbracht, wie das Projekt Wasser und Kanalisation, das
gegenwärtig in Honduras durchgeführt wird. 70% der Projektziele sind bereits erreicht
worden, der Bau von 24 Wasserleitungen ist abgeschlossen, 16 weitere befinden sich in der
Abschlussphase; ferner wurden 52 Brunnen gebaut, 106 örtliche Träger geschult, und 1.081
Familien haben an Lehrgängen über Hygiene und durch verunreinigtes Wasser übertragbare
Krankheitenteilgenommen(die verbleibenden30% befindensichinder Durchführung).
b) Andengemeinschaft
Die Zusammenarbeit mit den Ländern der Andengemeinschaft ist auf die Stärkung
der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaats, auf die Förderung der
regionalen Integration, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie eine
verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und der Vorbeugung
von Naturkatastrophen ausgerichtet. Die Unterstützung des schwierigen
Friedensprozesses in Kolumbien zählt ebenfalls zu den besonderen Prioritäten der
EuropäischenUnioninderRegion.
Das Programm „Friedenslabor in Magdalena Medio“ ist die erste wichtige Aktion
der Europäischen Union im Rahmen des „Programms der EU zur Unterstützung des
Friedensprozesses in Kolumbien“. Es kommt in 13 Gemeinden von Magdalena
Medio – einer vondembewaffneten Konflikt betroffenenRegion– einschließlich der
Hauptstadt der Region, Barrancabermeja, zum Einsatz. Hierfür ist ein
Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft von35Mio. €vorgesehen. Dieses Programm
wird 2001 vorbereitet und ab 2002 über eine Laufzeit von acht Jahren ausgeführt. Im
Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit hat die EG 11 Mio. €für
Ecuador für den Ausbau des Einzugsgebiets des Rio Paute und 10 Mio. €für
Venezuela für den Wiederaufbau im Bundesstaat Vargas gebunden, der von
schweren Überschwemmungen heimgesucht worden war. Was im übrigen die
Projekteaufsubregionaler Ebeneanbelangt, so hatdie KommissioneinenBetrag von
insgesamt 500.000 €(68% der Gesamtkosen) für die Durchführung einer Studie über
222den Stand und die Perspektiven der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen
der Europäischen Union und der Andengemeinschaft bereitgestellt. Die Ergebnisse
dieser Studie werden für 2002 erwartet.
Studie über den aktuellen Stand und die Perspektiven der Wirtschafts- und
Handelsbeziehungen zwischen der Andengemeinschaftund der Europäischen Union
Das im Rahmen der Programmierung 2001 durchgeführte Projekte zielt auf die Aufstellung
einer tabellarischen Übersicht über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU
und der Andengemeinschaft (CAN) ab. Die Notwendigkeit einer derartigen Bestandsaufnahme
wurde von den Ministern hervorgehoben, die die beiden Regionen auf der IX.
Ministerkonferenz zwischen der EU und der Rio-Gruppe (Vilamoura, 24. Februar 2000)
vertraten.
Die Studie, deren Parameter im Laufe des Jahres 2001 ausgearbeitet wurden, soll sich über
einen Zeitraum von 6 Monaten erstrecken und wird gemeinsam (EU/CAN) von einer Gruppe
von Experten aus beiden Regionen durchgeführt. Die Untersuchung erstreckt sich auf fünf
Komponenten: Außenhandel, öffentliche Auftragsvergabe, Ausrüstung und Dienstleistungen,
ausländische Direktinvestitionen und geistigesEigentum.
c) Mercosur
Die Leitlinien der Zusammenarbeit mit dem Mercosur sind in dem 1995
unterzeichneten Rahmenabkommen verankert, das im Laufe der Zeit durch ein
ehrgeizigeres Assoziationsabkommenabgelöst werdensoll.
Die Zusammenarbeit mit dem Mercosur stützt sich auf den innerhalb dieses
Zusammenschlusses stattfindenden Integrationsprozess und den Fortschritt der
Verhandlungen im Hinblick auf ein künftiges Assoziationsabkommen zwischen den
beiden Wirtschaftsblöcken133. Im Jahr 2001 wurden 5,3 Mio. €für ein Projekt zur
Zusammenarbeit im Zollwesen bereitgestellt, das darauf abstellt, den
Integrationsprozess zwischen den Zollbehörden der vier Mercosurländerfortzuführen, der die Grundlage für die Entwicklung von Wirtschaft und Handel in
der Regionund für ihre Beziehungenzur EuropäischenUnion bildet.
Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit wurden
Mittelbindungen in Höhe von 2 Mio.
€für Projekte zur Modernisierung des
brasilianischen Steuersystems und von 900.000 €für die Verbesserung der
Umweltqualität inUruguayvorgenommen.
Mercosur – Technische Normen
Die Gemeinschaft fördert den Integrationsprozess im Mercosur, indem sie bei der Schaffung
der für die Verwirklichung eines Binnenmarkts unverzichtbaren technischen
Rahmenbedingungen Hilfestellung leistet. In diesem Zusammenhang beteiligt sie sich seit 1999
an einemmit 3,95Mio. €dotiertenProjektimBereichtechnischeNormenimMercosur.
Angesichts der Entwicklungen, die während der Durchführungsphase des Programms in den
Interventionsbereichen eingetreten sind, hat man es als notwendig erachtet, die Maßnahmen
regelmäßigan die neuen nationalenund regionalenBedingungen anzupassen.
133Die handelspolitischen Verhandlungen mit dem Mercosur wurde 2001 in einem schwierigen Kontext fortgesetzt,
der durch die wirtschaftlichen Probleme der Länder der Region und insbesondere die weitere Vertiefung der
Rezession in Argentinien geprägt war.
223Durch dieses Maßnahmenpaket haben sich die Bedingungen für den intra- und interregionalen
Handel spürbar verbessert, was insbesondere durch Maßnahmen zur institutionellen Stärkung
erreicht wurde (Unterstützung der nationalen und regionalen Normungsbehörden,
Unterstützung der für Notifizierung, Information, Zertifizierung und Zulassung zuständigen
Stellen). Die Maßnahmen im Bereich des (gesetzlichen und industriellen) Messwesens finden im
Vorfeld künftiger punktueller gegenseitiger Anerkennungsabkommen statt. Das Projekt
umfasst Maßnahmen allgemeiner Art sowie acht spezifische Teilprojekte in den MERCOSUR-
Ländern, die auf den Transfer von Fachwissen in den verschiedenen mit technischen Normen
zusammenhängendenBereichenvon europäischen Experten anTechniker in denMERCOSUR-
Ländernabstellen.
Regionale Zusammenarbeit –Mittelbindungen 2001
(Haushaltslinien B7-310 undB7-311)
Region Bezeichnung desProjekts Betragin €
Regional-
projekte
Lateinamerika-UnterstützungderagronomischenForschungüberdieCGIAR
-ExpertennetzEuropa/Lateinamerikafürmakro-ökonomische
Koordinierung.
- AllianzfürdieInformationsgesellschaft@lis.-WALCUE-S&T Thematische Workshops ALCUE 2001/2002-VernetzungMittel-undOsteuropa undLateinamerika6.000.000
200.000
63.500.000
639.000234.500
Anden-
gemeinschaft-Studieüberdie Wirtschafts-und HandelsbeziehungenEU/CAN 500.000
Mercosur -ZusammenarbeitimZollwesenEU-Mercosur 5.300.000
Zentralamerika -Zentralamerikanische Zollunion 8.000.000
INSGESAMT 84.373.500
4.7.3. Verkehr und Infrastruktur
Als traditionelles Schlüsselelement der Entwicklung bleibt der Ausbau der
Infrastrukturen auch weiterhin eine wesentliche Komponente der Zusammenarbeit
mit Lateinamerika, insbesondere wenn die Bereitstellung dieser Infrastrukturen in
den allgemeinen Rahmen der Strategie zur regionalen Integration, zur Verbesserung
der Lebens- und Gesundheitsbedingungen und zur Verringerung der Risiken im
Zusammenhang mit Naturkatastrophen eingebunden ist. Auf diesen Sektor entfallen
etwa10%derGemeinschaftshilfe.
4.7.3.1. Straßenverkehr
Nicaragua – Die Kommission hat 2001 einen Betrag von 11 Mio. €für den Ausbau
der StreckeElGuayacan-Jinoteca bereitgestellt.
Ecuador und Peru: Straßenverkehrsverbindung Piura-Guayaquil
Die physische Verbindung zwischen Ecuador und Peru wird sich dank eines Projekts zur
Sanierung der Straße Piura – Guayaquil spürbar verbessern. Die Machbarkeitsstudien für die
Straße, die Brücken und den Grenzposten zwischen den beiden Ländern, die mit Kosten von
2,8Mio. €verbunden sind, befinden sich gegenwärtig in der Durchführung. Sobald sie
abgeschlossen sind, kann das eigentliche Wiederaufbauprojekt in Angriff genommen werden.
Der europäische Beitrag zu diesen Arbeiten wird sich voraussichtlich auf 40 Mio. €belaufen
(2002-2006). Das Projekt wird einen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den
beiden Ländern im Rahmen des bilateralen Entwicklungsplans leisten, der im Anschluss an die
Unterzeichnung des Friedensabkommens von 1998 aufgestelltwurde.
2244.7.3.2. Wasser und Kanalisation
Die Notwendigkeit, die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen und eine
funktionsfähige Kanalisation bereitzustellen, hat in verschiedenen Ländern
Lateinamerikas umfangreiche Programme gerechtfertigt. Die einschlägigen Projekte
leisten einen Beitrag zur Verhütung von Epidemien, zur Verringerung der
Kindersterblichkeit und zur Verbesserung der Gesundheits- und
Hygienebedingungen. Vor allem in Bolivien haben sich die Behörden besonders
empfänglich für diese Problematik gezeigt und in mehreren ländlichen und
städtischenGebietendas Programm„Agua para todos“ indie Wege geleitet.
Bolivien:Trinkwasser imDepartementBeni
Dieses Projekt wird seit 1998 durchgeführt und ist für die 125.000 Einwohner dieses
Departements bestimmt, das sich durch eine weit verstreute Bevölkerungsstruktur auszeichnet.
Den Schwerpunkt des Projekts bilden die städtischen Zentren mit rund 5000 Einwohnern, doch
werdenauchdie schwach besiedeltenGebiete nicht vernachlässigt.Bis 2002 werden im Rahmen
dieses Projekts 50 Wassereinzugssysteme und Leitungen in den Zentren und 400 in den dünn
besiedelten Gebieten installiert sein. Dieses innovative Projekt wird von Kleinstbetrieben
umgesetzt und hat die Beteiligung der Begünstigten gefördert. Nach dem gleichen Verfahren
werden 3000 Latrinen mit Sickergrube für den Gebrauch der privaten Haushalte gebaut, von
denen 750 an die städtische Kanalisation angeschlossen sind. Des weiteren wird in der Stadt
Santa Ana eine Abwasseraufbereitungsanlage gebaut. Parallel dazu wird das Programm durch
Schulungsprogramme über Verwaltung und Instandhaltung der Infrastrukturen sowie
Bewusstseinsbildungsprogramme zum Bereich Hygiene und Gesundheit ergänzt, um die
erforderliche Tragfähigkeit des Projekts zu gewährleisten. Dieses Pilotprojekt, das in Höhe von
6M i o . €von der EG und im Betrag von 2,1 Mio. €von der Regierung unterstützt wird, ist
bereitsinanderenDepartementsdesLandesnachvollzogenworden.
4.7.3.3. Sonstige Infrastrukturen
El Salvador und Venezuela – Im Laufe des Jahres 2001 wurden zwei Programme
für den Wiederaufbau von Infrastrukturen im Anschluss an Naturkatastrophen
vorbereitet: in El Salvador das Wiederaufbauprogramm in Höhe von 25 Mio. €zum
Wiederaufbau von Wohnhäusern und sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturen
und Dienstleistungen nachdenErdbeben vomJanuar und Februar 2001.
Für das Wiederaufbau- und Rehabilitationsprogramm im Bundesstaat Vargas in
Venezuela wurde ein Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft von 35Mio. €
bereitgestellt, wovon 10 Mio. €aus der Haushaltslinie finanzielle und technische
Zusammenarbeit genommenwurden.
Ecuador – Hier wurde die Problematik der integrierten Verwaltung der
Einzugsgebiete in Angriff genommen. Dabei handelt es sich um eine äußerst
komplexe Thematik, da es hier das Erfordernis des Schutzes und der Erhaltung der
natürlichen Ressourcen mit dem Bedarf der örtlichen Bevölkerung an
landwirtschaftlichen Nutzflächen in Einklang zu bringen gilt. Bei diesen Menschen
handelt es sich vielfach um indigene Bevölkerungsgruppen, die unter großer Armut
leiden. In diesem Zusammenhang wurde ein Projekt zu Ausbau des Einzugsgebiets
des Rio Paute aufgelegt, der unlängst verheerende Überschwemmungen ausgelöst
hat. Mit einemEtat von 11 Mio. €dient es der Verbesserung der Bewirtschaftung der
Wasserressourcen und der Stabilisierung der ökologischen und sozialen
Rahmenbedingungen imEinzugsgebiet.
225Verkehr, Infrastrukturen und Umwelt: Mittelbindungen2001
Sektor Land Bezeichnung desProjekts Betragin €
Infrastruktur El Salvador Programmfür denWiederaufbauinEl Salvador 25.000.000
Infrastruktur Uruguay Verbesserung der Umweltbedingungen und der
städtischen Entwicklung im westlichen Stadtgebietvon Montevideo900.000
Infrastruktur Venezuela Programm für den Wiederaufbau der sozialen
InfrastrukturenimBundesstaat Vargas10.000.000
Infrastruktur Panama Rehabilitation des historischen Zentrums von
Panama-Stadt950.000
Infrastruktur Nicaragua Ausbau derStraßeElGuayacan-Jinoteca 10.900.000
Umwelt Ecuador Entwicklungsprojekt im Einzugsgebiet des Rio
Paute11.000.000
INSGESAMT 58.750.000
4.7.4. Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung
2001 wurden besondere Anstrengungen zur Umsetzung der Prioritäten
unternommen, die mit den Ländern Lateinamerikas im Hinblick auf eine bessere
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und einen vernünftigen Einsatz der
Produktionsfaktoren (Wasserwirtschaft, rechtliche Aspekte/Konfliktlösung im
Bereich des Landerwerbs usw.) im ländlichen Raum festgelegt wurden. In diesem
Sinne waren die durchgeführten Projekte nicht auf die Deckung des kurzfristigen
Ernährungsbedarfs der Bevölkerung beschränkt, sondern waren an dem langfristigen
Zielder nachhaltigenEntwicklung ausgerichtet.
Ecuador - Ernährungssicherheit
In diesem Land, das unter einem Zusammenbruch des Finanzsektors und den verheerenden
AuswirkungenvonEl Niñozuleidenhatte,istder AnteilderarmenBevölkerung inder Zeit von
1995 bis 2001 von 49 auf 65% angestiegen. Um die Gefährdung der Ernährungssicherheit der
ärmsten Bevölkerungsgruppen zu verringern, wurde das mit 6 Mio. €dotierte
Direkthilfeprogramm zur Ernährungssicherung 2001 auf zwei Komponenten ausgerichtet: zum
einendieFörderung derproduktivenSektorenund zum anderendie Stärkung desBewusstseins
und des Sachverstands in Ernährungsfragen bei den Gesundheitszentren. 2001 wurde die
Förderung der produktiven Sektoren im ländlichen Raum auf den Weg gebracht, die in enger
Zusammenarbeit mit der Weltbank, der Zivilgesellschaft und den zentralen und kommunalen
Regierungsebenen erfolgt. Diese Unterstützung ist auf die Stärkung der Eingriffsmöglichkeiten
der örtlichen Organisationen ausgerichtet und dürfte auf diese Weise zu einer strukturellen
Verbesserung der Produktionskapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer in den
unterprivilegiertesten Gebieten des Landes führen. In diesem Zusammenhang leistet die EG
einen bedeutenden Finanzierungsbeitrag zu zwei Schlüsselkomponenten dieser Entwicklung,
nämlichzum örtlichen Investitionsfonds und zum„Finanzsystemfür denländlichenRaum“.
Argentinien–IntegriertesProjektderRegion« RamónLista »
Die indigene Gemeinschaft der Wichi lebt in der Region Ramón Lista, die zur Provinz Formosa
im Nordwesten Argentiniens gehört. Diese Bevölkerungsgruppe konzentriert sich auf eine
Flächevon 3.500km²imUfergebietdesPilcomayo-Flusses.
Die Gemeinschaftshilfe umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Bildung
und Ausbildung, Ernährung, Bau von Infrastrukturen (Straßen, Häuser, medizinische
Versorgungsstationen, Schulen, Auffangbecken, Wasserleitungen usw.), Aufforstung und
Umweltschutz. Das Projekt mit einem Gesamtkostenaufwand von 8,6 Mio. €, davon 5,5 zu
Lasten der EU, läuft seit 1995 (von den EU-Mitteln sind 3,5 Mio. €bereits verwendet worden).
6000 Personen in20Gemeinden haben bereits davon profitiert.
226Die bedeutendsten Ergebnisse wurden 2001 mit demBau von 64 Häusern und Zufahrtwegen im
Bereich der Infrastrukturen erzielt. Auf der anderen Seite ging das Projekt mit einem
umfangreichen Schulungsprogramm einher und umfasste die Lieferung von Material und
Ausrüstungen für Kommunikation und Transport sowie Fördermaßnahmen zugunsten von
Handwerk und Kleinunternehmen. All diese Maßnahmen wurden von der Programmierung bis
hin zur Ausführung unter direkter Beteiligung der Begünstigten und der örtlichen
Organisationen durchgeführt.
Ländliche Entwicklung/Ernährungssicherheit –Mittelbindungen2001
Sektor Land Bezeichnung des Projekts Betragin €
Ländliche
EntwicklungRegional
AMLUnterstützungderagronomischenForschung
über dieCGIAR6.000.000
Ernährungssicherheit Peru SA/EG(SeguridadAlimentaria/Comisión
Europea)5.000.000
Ernährungssicherheit Honduras VerschiedeneMaßnahmen 6.696.996
Ernährungssicherheit Ecuador PROLOCAL(ProgramadeAliviodela
Pobreza yDesarrollo Local Sostenible)6.000.000
Ernährungssicherheit Bolivien ProgramedeApoyoalaSeguridad
Alimentaria (PASA)2.145.901
Ernährungssicherheit ElSalvador VerschiedeneMaßnahmen 690.010
Ernährungssicherheit Nicaragua VerschiedeneMaßnahmen 891.312
Ernährungssicherheit Guatemala VerschiedeneMaßnahmen 447.350
INSGESAMT 27.871.569
4.7.4.1. Örtliche und regionale Entwicklung
Chile– Als Beispiel für die Berücksichtigung von Umweltaspekten im Rahmen der
Stärkung der verantwortungsvollen Regierungsführung (good governance) und der
Dezentralisierung des Staates ist ein Projekt anzuführen, das auf die Ausarbeitung
eines Gesamtplans für die Küstenzone der Region Coquimbo abstellt. Mit einer
Mittelausstattung von 21,5 Mio. €soll das Projekt die negativen Auswirkungen des
Tourismus und der Fischereiaufdie natürlichen Ressourcen abfangen. Ferner geht es
um die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der
natürlichen Ressourcen, insbesondere Wasser, in den trockenen Ökosystemen im
Landesinneren.
227"Programa IntegradodeGobernabilidadyDescentralización"
Dieses Projekt mit einer Laufzeit von vier Jahren befindet sich nunmehr im zweiten Jahr der
Durchführung. Der Gesamtetat des Projekts in der chilenischen Region Coquimbo beläuft sich
a u f2 1M i o . €.
Es handelt sich um ein Programm zur Förderung des Prozesses der Dezentralisierung und
institutionellen Entwicklung, bei dem die Umweltdimension fester Bestandteil sämtlicher
Maßnahmen ist.
Eingriffsbereiche sind die örtliche/kommunale Entwicklung in 9 der 15 Kommunen der Region,
sowie wirtschaftliche Entwicklung undRaumordnung in8Kommunen, wobei im letztgenannten
Fall die im Rahmen des Projekts gewonnenen Erfahrungen in die Bewirtschaftung des
Einzugsgebiets und die Gestaltung und Bewirtschaftung der Küstenzone (400 km) einfließen
werden.
Dabei wurde die Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung systematisch gefördert. In diesem
Sinne und im Rahmen der Intervention im Einzugsgebiet des « Río Choapa » haben die Nutzer
des Wassers (im wesentlichen die Landwirte) die Funktion einer Art « Wasserbehörde für das
Einzugsgebiet« übernommen, während im Rahmen der Gestaltung und Bewirtschaftung der
Küstenzone die Bewohner der Ortschaften « Los Choros » und « Punta de Choros » in
Zusammenarbeit mit dem Bürgermeisteramt von La Higuera, dem diese Ortschaften
unterstehen, ihr eigenes Entwicklungsprojekt aufgestellthaben.
4.7.4.2. Alternative Entwicklung
Neben den Projekten der Gemeinschaft zugunsten der ländlichen Entwicklung hat
sich ein weiteres Konzept herausgebildet, das als alternative Entwicklung bezeichnet
wird. Die alternative Entwicklung besteht in der Durchführung eines
Maßnahmenkomplexes, der auf den Übergang von einem auf illegalen
Anbaukulturen basierenden Produktionssystem zu anderen, legalen Kulturen
ausgerichtet ist. Dieses Konzept bleibt nicht auf rein wirtschaftliche Elemente
beschränkt, sondern beinhaltet auch alle Aspekte der Lebensbedingungen derBevölkerung im weitesten Sinne in dem betreffenden Gebiet. Die Maßnahmen im
Rahmen der alternativen Entwicklung erfolgen auf der Grundlage einer
demokratischen Verständigung mit den Betroffenen.
Bolivien, Peru – In diesen Ländern stellt die alternative Entwicklung eine
Alternative zum illegalen Kokaanbau dar. Die Andenstaaten sehen in den
Programmen der Europäischen Kommission eine strategische Unterstützung bei der
Bekämpfung des Anbaus und der Herstellung der Droge. Die Programme umfassen
verschiedene Komponenten zur Unterstützung alternativer Anbaumöglichkeiten,
Förderung von Landwirtschaft und Viehzucht, Infrastrukturen, Stärkung der
Demokratie sowie Bewirtschaftung vonUmwelt und Wäldern.
PRAEDAC(Programmzur Förderung deralternativenEntwicklungsstrategieimChapare)
In Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden und den Kommunen im Chapare wurden im
Rahmen dieses Programms Projekte im Wert von über 3 Mio. €unterstützt. Die Kommunen
haben Infrastrukturarbeiten in den Bereichen Kanalisation, Bildung, Gesundheit und
Straßenbau durchgeführt. All diese Tätigkeiten sind nach partizipativen Methoden erfolgt: Die
Bevölkerung des Chapare hat die Projekte ausgewählt und in Zusammenarbeit mit den
Kommunalverwaltungen und mit einer finanziellen Eigenbeteiligung von 30% umgesetzt. Die
Erzeugung von Fisch, Bananen und Ananas für den örtlichen und subregionalen Markt stellt
für dieEinwohner des Chapareeinen großen Erfolg dar.
Fernerhaben400 Familien dieser Gegend von dem Kreditprogramm profitiert, dasim Rahmen
des PRAEDAC über ein örtliches Kreditinstitut aufgelegt wurde. Die Begünstigten dieser
Kredite haben 1,2 Millionen in Projekte in den Breichen Handwerk, Verbesserung der
Vermarktungsmöglichkeiten von Zuchtvieh, Agroindustrie und Ökotourismus investiert.
2284.7.5. Institutionelle Stärkung
Die Tätigkeit der Kommission in diesem Bereich134ist vorrangig auf die Erreichung
der Ziele „Stärkung der institutionellen Kapazitäten“, „verantwortungsvolle
Regierungsführung (good governance“ und „Rechtsstaatlichkeit“ ausgerichtet und ist
in den Interventionsrahmen eingebettet, den die Kommission in ihrer Mitteilung an
den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über
eine neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika an der
Schwelle zum21. Jahrhundert135abgesteckt hat.
4.7.5.1. Institutionelle Stärkung aufnationaler Ebene
Unter dieses Thema fallen zwei Kategorien von Maßnahmen. Eine erste Serie von
Aktionen ist auf die Begleitung der lateinamerikanischen Regierungen bei ihren
Bemühungen um die Konsolidierung des Rechtsstaats ausgerichtet, indem ein
Beitrag zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen und
zur Förderung von „good governance“ auch auf örtlicher und kommunaler Ebene
geleistet wird. Eine zweite Serie von Aktionen besteht in der Unterstützung der
staatlichen Reform- und Dezentralisierungsprogramme im Wege der Modernisierung
der zentralen und örtlichen Verwaltungen, einer Steuerreform sowie der
Rationalisierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes einschließlich
Schulung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Jahr 2001 wurden drei
ProjekteimGesamtbetragvon22,1 Mio. €genehmigt.
Institutionelle Stärkung – Mittelbindungen 2001
Institutionelle
StärkungLand Bezeichnung desProjekts Betragin
€
Justiz Guatemala Programmzur Unterstützungder Justizreform 10.150.000
Steuersystem Brasilien Unterstützung der Modernisierung des
brasilianischen Steuersystems2.350.000
Dezentralisierung Costa Rica Stärkung der Kommunalverwaltung und
Dezentralisierung9.600.000
INSGESAMT 22.100.000
4.7.5.2. Regionale Integration
Auch dem Thema der regionalen Integration misst die Europäische Union große
Bedeutung bei. In diesem Bereich hat die Kommission Kooperationsmaßnahmen
eingeleitet, die auf die Unterstützung des Prozesses der regionalen Integration
ausgerichtet sind und die betreffenden Länder in die Lage versetzen sollen, die
Kapazitäten und Institutionen heranzubilden, die sie für ihre Integration in das
internationale System benötigen. 2001 wurden die Mittel für drei Projekte im
Gesamtwert von 13,8 Mio. €zugunsten Zentralamerikas, des Mercosur und der
Andengemeinschaft gebunden.
134KOM(2000) 212 endg. vom 26/04/2000 und Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000
135KOM(1999) 105endg.vom09/03/1999, Länderstrategiepapiere
2294.7.6. Makroökonomische Massnahmen
In den Jahren 1999-2000 hat die Kommission auch makroökonomische Hilfe als
Instrument der Zusammenarbeit mit Lateinamerika eingesetzt, indem sie einen
Finanzierungsbeitrag zur HIPC-Initiative (Hochverschuldete arme Länder) der
Weltbank geleistet hat. Davon begünstigt waren Bolivien, Honduras und Nicaragua.
Die für diese Initiative bereitgestellten Gelder beliefen sich auf 45 Mio. €.D e s
weiteren beteiligt sich die Kommission in Zusammenarbeit mit anderen Geldgebern
anderFinanzierung vonStudienprogrammen imBereichMakroökonomie. So hat sie
2001 ein Studienprogramm unter der Leitung der CEPAL zum Thema Analyse der
makroökonomischenBedingungenundderöffentlichenFinanzenunterstützt.
4.7.7. Soziale Dienstleistungen: Gesundheit und Bildung
4.7.7.1. Gesundheit
Gegenwärtig sind in Lateinamerika zwei unterschiedliche Profile von Sterblichkeit
und Krankheitsfällen festzustellen: zum einen die armutsbedingten Fälle und zum
anderen die Fälle, die mit den typischen Gesundheitsproblemen der weiter
entwickelten Gesellschaften zusammenhängen. Der Anteil des öffentlichen
Haushalts, der demGesundheitssektor gewidmet ist, ist ohne Frage unzureichend, die
Verwaltung der Gesundheitsdienste ist ineffizient, und der Zugang zu den
medizinischen Versorgungsleistungen ist begrenzt. Imübrigen werden lediglich 33%
der Bevölkerung vom System der sozialen Sicherheit erfasst. Es besteht zudem die
Tendenz, die dem Gesundheitsbereich zugewiesenen finanziellen und personellenRessourcen auf die städtischen Gebiet zu konzentrieren, und selbst da, wo diese
Dienste zur Verfügung stehen, bleibt der Zugang auf die wohlhabenderen Schichten
der Bevölkerung beschränkt.
Auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit Lateinamerika im Gesundheitswesen
befinden sich gegenwärtig 11 Projekte in der Durchführung und betreffen im
wesentlichen den Bereich Stärkung der institutionellen Infrastrukturen.
In Venezuela wird mit zwei Projekten im Wert von 13,5 Mio. €ein Beitrag zur
Unterstützung des Krankenhaussektors und des Gesundheitswesens geleistet.
In Peru stellen zwei mit insgesamt 3,5 Mio. €d o t i e r t eP r o j e k t ea u fd i eU n t e r s t ü t z u n g
der Reformdes Gesundheitssektors ab.
Fünf weitere Projekte im Gesamtwert von 29,6 Mio. €dienen der Stärkung des
GesundheitssektorsindenzentralamerikanischenLändern.
In Bolivien ist ein mit 25 Mio. €dotiertes Projekt zur Unterstützung des
Gesundheitssektors, das im Jahr 2000 unterzeichnet wurde, nunmehr in die
Startphase übergeführt worden.
In Brasilien wurden 900 000 €der Finanzierung des Zentrums für Biotechnologie
von São Rafael gewidmet. Das Projekt befindet sich im zweiten Jahr der
Durchführung.
230Guatemala –« Apoyoa laReforma del sector salud»
Das Projekt APRESAL, an dem sich die Gemeinschaft mit 11,3 Mio. €beteiligt, ist zu einem
festen Partner des Gesundheitsministeriums geworden. Die wichtigsten Maßnahmen, die vor
allem im Departement Alta Verapaz stattfinden, wo ein bedeutender Anteil der indigenen
Bevölkerung lebt, betreffen die Verbesserung von Infrastrukturen und Ausrüstungen, den
Zugang zu Wasser und sanitären Dienstleistungen, die Verfügbarkeit und den
ordnungsgemäßen Einsatz wesentlicherMedikamente und die traditionelle Medizin.
Bei diesem Projekt kommen originelle und wirksame Arbeitsmethoden zum Einsatz, was zu
einer besseren Verwaltung der Dienste und einer besseren Ausbildung der Beschäftigten dieses
Sektors führt. Im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele und die praktische Umsetzung der
Tätigkeiten bezieht das Projekt alle Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums und der
Nichtregierungsorganisationen sowie die Vertreter der Basisgemeinschaften in seine
Anstrengungen mit ein.
Das Hauptanliegen ist dabei die Nachhaltigkeit der Ergebnisse und die Kapitalisierung der
Erfahrungen im Hinblick auf die fachliche und inhaltliche Verbesserung künftiger Projekte.
Der direkte Nutzen dieses Projekts für die Volksgesundheit lässt sich schwer messen, doch steht
außer Frage, dass die Maßnahmen im Rahmen des APRESAL-Projekts einen positiven Beitrag
zum Aufbau eines Impfsystems geleistet haben, das die Bevölkerung nunmehr in angemessener
Weise abdeckt. Im übrigen ist die Müttersterblichkeit in der Region Alta Verapaz um 50%
zurückgegangen, nachdem das Einflussgebiet des Projekts von den Gesundheitsbehörden
aufgesucht worden war. Zu den weiteren bislang erzielten Ergebnissen zählen ein besserer
Zugang zumedizinischerSekundärversorgung, Kanalisation und Trinkwasser. Ferner wurde in
denSchuleneineUnterrichtseinheitzumThema Hygieneeingeführt.
Nicaragua - Dezentralemedizinische Versorgung
Allgemeines Ziel des Projekts « Fortalecimiento del Sistema de Salud de Nicaragua »
(Gemeinschaftsbeitrag 14Mio. €) ist die Verbesserung der Wirksamkeit des öffentlichen
Gesundheitssystems. Die im Rahmen des Projekts finanzierten Maßnahmen konzentrieren sich
auf denNordendesLandes,wosierundeinerMillionMenschenzugute kommen.
Das Projekt beruht auf einer integrierten Interventionsstrategie unter Berücksichtigung von
Qualitätskriterien, Zugänglichkeit und sozialer Beteiligung. Die Optimierung der verfügbaren
Ressourcen basiert auf einer dezentralisierten Organisation der medizinischen Versorgung, die
vorrangig auf die Primärversorgung ausgerichtet und nach den verschiedenen Ebenen der
medizinischen Versorgung organisiert ist. Das Projekt befindet sich in der praktischen
Umsetzungsphase. Erwartete Ergebnisse eine funktionsfähige Organisation der dezentralen
medizinischen Versorgung, die sich durch eine integrierte und progressive Entwicklung sowie
eine angemessene geographische Verteilung und Erfassung der Bevölkerung auszeichnet.
4.7.7.2. Bildung
ImBildungsbereich ist die Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika so konzipiert,
dass die Maßnahmen vor Ort zugunsten von und unter aktiver Einbeziehung der
örtlichen Beteiligten durchgeführt werden, wobei den festlegten Prioritäten
Rechnung zu tragen ist. Auf diese Weise wird die eigenverantwortliche Mitwirkung
und die Annahme der im Rahmen der Projekte entwickelten Praktiken und Methoden
gefördert, was wiederummit einemMultiplikatoreffekt verbunden ist.
Die Aktionen der Europäischen Kommission im Rahmen der Projekte zur sozialen
Entwicklung, die zumeist auf die allgemeine Bildung abzielen und mit einer starken
beruflichen Komponente einhergehen, sind im wesentlichen auf den Abbau der
Ungleichheiten, insbesondere hinsichtlichder allgemeinenSchulpflicht sowie aufdie
Förderung der Kapazitäten zur sozialen Eingliederung durch Arbeit und persönliche
231Entfaltungsmöglichkeitenausgerichtet,wobeiauch bei den Aspekten angesetzt wird,
diezuschulischemVersagenführenkönnen.
14 Projekte im Bereich allgemeine und berufliche Bildung befinden sich in der
Durchführung. Einige betreffen wesentliche Aspekte der Bildungsreform, andere
sind stärker auf strukturelle Fragen einschließlich der Eingliederung der
Jugendlichen in den Arbeitsmarkt oder auf spezifische Aspekte der beruflichen
Bildung ausgerichtet.
El Salvador - Apoyoal procesodereforma delaeducaciónmedia enelárea técnica
EG-Beitrag:14,2Mio. €
Ziel diesesProjektsistdie Verbesserung der Qualität der mittleren Bildungsebene, insbesondere
im Bereich der technischen Berufsschulen, sowie die Förderung der ChancengleichheiteinschließlichderGleichberechtigung derGeschlechter. Dies erfolgt im Wege der Unterstützungder nationalen Bildungsreform. Dabei kommt ein Bündel von Maßnahmen zum Einsatz, mitdenen die über die 14 Departements des Landes verteilten 22 staatlichen technischenBerufsschulenzuregelrechten« Modellzentren»umfunktionieret werden.
APREMAT ist zu einem festen Partner des Bildungsministeriums geworden und spielt in derReformder technischenBerufsschulbildung eine herausragende Rolle.
Nach einer Phase der partizipativen Konzipierung pädagogischer Neuerungen findet imRahmen des Projekts eine enge Zusammenarbeit mit den wichtigsten Akteuren desBildungswesens statt, die auf die konkrete Umsetzung der Bildungsmodelle ausgerichtet ist. Andiesem Prozess wirken neben dem Bildungsministerium und den Bildungseinrichtungen aus
dem ganzen Land auch die Unternehmen, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen,
Handelskammernusw. mit.
Die qualitative Verbesserung der technischen Bildungsebene unter Berücksichtung derPerspektive der Gleichstellungs- und Umweltaspekte dürfte einen wesentlichen Beitrag zurkulturellen, sozialenundwirtschaftlichenEntwicklung desLandesleisten.
Peru- Programa marcodeformaciónprofesional tecnológicaypedagógica
EG-Beitrag:9Mio. €
Dieses Projekt setzt sich aus zwei Komponentenzusammen: PROTEC (technische Ausbildung)
et PROEBI (Ausbildung zweisprachiger Ausbilder). Die Komponente PROTEC ist darauf
ausgerichtet, die Defizite einer recht unklaren Politik im Bereich der technischen Ausbildung
auszugleichen, den Mangel an wirtschaftlichen und personellen Ressourcen zu beheben und die
Qualität der vermittelten Ausbildung zu verbessern. Im Jahr 2001 haben fast 9000 Personen an
Ausbildungsmaßnahmen teilgenommen. Ferner wurde ein Netz von 13 höheren technischen
Instituten geschaffen, die über die wichtigstenRegionen Perus verteiltsind.
Die Komponente PROEBI zielt darauf ab, im peruanischen Amazonasgebiet zweisprachige
Ausbilder heranzubilden. Die indigene Bevölkerung des Amazonasgebiets hat sich aktiv an der
Konzipierung und Ausführung des Projekts beteiligt. Dabei fand eine intensive
disziplinübergreifende Zusammenarbeit zwischen Anthropologen, Linguisten, Pädagogen und
ExpertenausdenindigenenBevölkerungsgruppenstatt.
4.7.7.3. Unterstützung der unterprivilegiertenBevölkerungsgruppen
Bei der Hilfe zugunsten der unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen, insbesondere
imstädtischenUmfeld, bedarfeseinesdisziplinenübergreifenden Konzepts und einer
aktiven Solidarität zwischen den Beteiligten. Dabei geht es um die Förderung einer
echten Konvergenz von Fachwissen und Engagement im Dienste einer integrierten
Entwicklung, diesowohlaufdie Wiederherstellung der menschlichenWürde und der
232kulturellen Identität als auch auf die Beseitigung der materiellen Armut ausgerichtet
ist.
ElSalvador – ImDezember 2001 wurde das mit 9,2 Mio. €dotierte Projekt „Soziale
Verhütung von Gewalt und Jugendkriminalität in ElSalvador“ genehmigt. Ziel des
Projekts ist die Zurückführung der Jugendkriminalität und die soziale Integration von
50.000 gefährdeten Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 25 Jahren im
Ballungsgebiet von San Salvador.
In diesem Bereich befinden sich in Lateinamerika 16 Projekte im Gesamtwert von
116,7 Mio. €inder Durchführung.
Brasilien–Unterstützung der unterprivilegiertenBevölkerungsgruppenindenBallungsgebieten
von Riode Janeiround SãoPaulo(EG-Beitrag:12.611.792 €)
In Brasilien leben 70% der Bevölkerung in den Städten. Seit drei Jahren leistet die Europäische
Kommission einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Ausgrenzung im städtischen
Milieu, indemsie aktivaneinemProjektzur städtischenund sozialen Entwicklung mitwirkt, dasin Zusammenarbeit mit den Stadtverwaltungen von Rio de Janeiro und Santo André(Bundesstaat SãoPaulo) durchgeführt wird.
Die Aktion der Stadtverwaltung von Santo André wurde von der Zentralregierung in Brasiliabereits mehrfach lobend erwähnt, so beispielsweise auf dem letzten Weltgipfel „Istanbul + 5“,derimJuni 2001inNewYork stattfand.
Der Stadtverwaltung von SantoAndré istes gelungen, über 60% der Infrastrukturvorhaben, die1999 in den „favelas“ von Sacadura Cabral et Tamarutaca, in Angriff genommen wordenwaren,erfolgreichzumAbschlusszubringen.
In den Jahren2000/2001 haben über 3 000 Personen eine Berufsausbildung absolviert, die ihnen
die Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichte. Über 1.100 Kinder und Jugendliche haben imJahr 2001 an erzieherischen und spielerischen Aktivitäten teilgenommen (Kunsthandwerk,Musik,Tanz,Sport), dieinErgänzung desSchulprogrammsabgehaltenwurden.Fernernehmenjährlich 250 Frauen an Veranstaltungen zum Thema Gleichstellung der Geschlechter undGewaltinderFamilieteil.Desweiterenbeteiligensich370BehinderteanspezifischenProjekten,die auf eine bessere Integration dieser Menschenin die Gemeinschaften ausgerichtet sind.
Argentinien- Acciónde ApoyointegralalasocializacióndemenoresmarginadosenelGran
BuenosAires. EG-Beitrag:9Mio. €
Dieses Projekt wird im Wege eines Modells der gemeinsamen Verwaltung auf der Grundlage
einer gemischten institutionellen Plattform umgesetzt, die die Maßnahmen der EU mit denen
der öffentlichen Verwaltungen Argentiniens auf nationaler, provinzialer und lokaler Ebene
sowie denTätigkeitenderOrganisationenderZivilgesellschaftverknüpft.
Als Hauptverdienst des Projekts ist seinBeitrag zur Knüpfung von Beziehungen zwischen dem
Staat und den Vertretungen der Zivilgesellschaft zu nennen, die sich an den Maßnahmen
zugunsten der Kinder und Jugendlichen beteiligen. Der Bau und/oder die Ausstattung von 58
Gebäuden für Nichtregierungsorganisationen, die vierzig Schulungskurse für 3.600Beschäftigte
der öffentlichen Verwaltungen und der Organisationen der Zivilgesellschaft, die Stärkung und
der Ausbau von 5 neuen Netzen von NRO mit insgesamt 300 in diesem Bereich aktiven
Organisationen, die Sensibilisierung der Gesellschaft für die Lage der Kinder über die Medien
(Herausgabe der Zeitschrift “FORO DE PROAMBA”, 6200 Minuten Sendezeit im Rundfunk,
16 Fernsehbeiträge, 30 Filmberichte über die Tätigkeiten von PROAMBA, Veröffentlichung
von 6 einschlägigen Fachbüchern und ein Dokumentarfilm usw.) – all dies ist ohne Frage ein
wesentlicherBeitragzur Erreichung dergesetztenZiele.
233Paraguay - AMAR : Umfassende Hilfe für stark gefährdete Jugendliche
Beitrag:10.030.000 €
1996 waren 41% der 4,1 Millionen Einwohner von Paraguay jünger als 15 Jahre, und ein
Bevölkerungswachstum von 130.000 pro Jahr lässt darauf schließen, dass sich die Bevölkerung
in 22 Jahren verdoppelt haben dürfte. Die Migrationsbewegungen von den ländlichen Gebieten
in die Städte nahmen ein enormes Ausmaß an, und die Slums am Rand der Städte wuchsen
immer weiter an. Projekte zugunsten der unterprivilegierten Fam ilien waren rar und
unwirksam. Angesichts dieses Szenarios hat sich die Gemeinschaft zur Unterstützung der
Sécretaría de Acción Social del Paraguay mit einem Beitrag von 10 Mio. €entschlossen. Diese
Summe deckt 79% des Mittelbedarfs des AMAR-Projekts, das darauf ausgerichtet ist, die
soziale Gefährdung von Jugendlichen auf ein Minimum abzusenken, indem verschiedene
Maßnahmen zur Förderung ihrer persönlichen Entfaltung, zur Verbesserung der
Lebensbedingungen der Familien und zur institutionellen Stärkung der Gemeinschaft
eingeleitet werden.
Das Projekt wurde im Februar 1999 auf den Weg gebracht und hat eine Laufzeit von 5 Jahren.
Es ist bereits gelungen, eine umfassende Planung unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort
aufzustellen und damit für einen optimalen Einsatz der Ressourcen und Komplementarität zu
sorgen. Dank der engen Zusammenarbeit zwischen Staat, Kirche und AMAR konnte bereit ein
erstes Ergebnis erzielt werden: Tausende von Jugendlichen ohne Papiere haben sich bereits in
das Standesregister eintragen lassen. Das Projekt sah eine 18monatige Pilotphase vor. Zum
Abschluss dieser Phase war das ursprüngliche Konzept der einfachen Hilfeleistung durch die
Einführung einkommenswirksamer Maßnahmen zugunsten der Familienabgelöst worden.
Soziale Entwicklung – Mittelbindungen 2001
Sektor Land Bezeichnung desProjekts Betragin €
Gesundheit ElSalvador Rehabilitation des Krankenhauses von Sonsonate 700.000
Bildung ElSalvador Fortalecimiento de la Facultad Multidisc.Paracental
Un. El Salvador129.500
INSGESAMT 829.500
4.7.8. Querschnittsthemen
4.7.8.1. Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)
Im Jahr 2001 wurden im Rahmen der EIDHR über 15 Mio. €für die Unterstützung
von Projekten in Lateinamerika bereitgestellt. Außerdem wurden 2001 zwei
regionale Mehrjahresprogramm (2001-2004) aufgelegt (17,5 Mio. €aus dem
Haushalt 2000), die auf die Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten
in den Ländern der Andengemeinschaft und Zentralamerikas ausgerichtet sind. Die
Maßnahmen in den verschiedenen Einsatzbereichen dieser Programme werden von
Nichtregierungsorganisationen, Hochschulen und unabhängigen Institutionen
durchgeführt. Des weiteren werden in Kolumbien und Mexiko Mikroprojekte im
Wert von 1,1 Mio. €in Angriff genommen.
Aus der EIDHR-Haushaltslinie wurden annähernd 3,7 Mio. €für 5 Projekte
gebunden, die auf die Förderung des Schutzes der Menschenrechte und der
Grundfreiheiten ausgerichtet waren. So wurde in Ecuador ein Programm zum
Schutz der Menschenrechte der Zuwanderer und ihrer Familien mit fast 1 Mio. €
gefördert. Besondere Bedeutung wurde dabei den Frauen und Kindern beigemessen,die infolge der enormen Probleme, mit denen das Land seit 1998 zu kämpfen hat,
234dem Menschenhandel zum Opfer gefallen sind. Ein Zuschuss von 450.000 €wurde
für ein Projekt gewährt, das auf die Verbesserung der Rechte von Kindern in
ElSalvador, Costa Rica, Guatemala, Nicaragua und Honduras abstellt. Dabei geht es
auch um Folgemaßnahmen zu den jüngsten Forschungsarbeiten auf dem Gebiet des
Kinderhandels und der gewerblichen Ausbeutung von Kindern. Ein Betrag von
230.000 €wurde schließlich für die Veranstaltung einer Konferenz, die
Veröffentlichung von „best practice“, die Benennung von Vermittlern und den
Erfahrungsaustausch über die Tätigkeiten der verschiedenen Organisationen und den
Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika, der Karibik und der EU
bereitgestellt. Zieldieses Projekts ist die Förderung des Instrumentariums im Prozess
der Vermittlung und des Schutzes der Menschenrechte in Lateinamerika und in der
Karibik im Einklang mit den demokratischen Traditionen. Weitere 2,2Mio. €
wurden zur Unterstützung von 5 Rehabilitationszentren für die Opfer vonFolterungen inLateinamerika bereitgestellt.
Für dieUnterstützung des Demokratisierungsprozesses und die Stärkung des
Rechtsstaats wurden 6 Projekte im Gesamtwert von annähernd 3,6 Mio.
€gefördert.
848.000 €gingen an ein Projekt zum weiteren Ausbau der Tätigkeit des Netzes
ANDI (Children's Rights News Agency), dem fünf Presseagenturen angehören, die
sich in den Dienst der Verteidigung der Rechte der Kinder in Brasilien gestellt
haben. Begünstigte des Projekts sind die Mitgliedsorganisationen, Schüler und
Studenten, Unternehmen, Mitarbeiter der Medien und Organisationen, die sich für
Kinder und Jugendliche einsetzen. In Argentinien gingen 400.000 €an ein Projekt,
das auf die Förderung der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen
und auf den Ausbau des Dialogs zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft
und den staatlichen Behörden in den fünf Regionen des Landes ausgerichtet ist.
Dabei geht es auch um die Verbesserung der Chancengleichheit und die
Verteidigung der Menschenrechte imDemokratisierungsprozess.
Zu den weiteren obersten Prioritäten der EIDHR zählt die Unterstützung der
Konfliktverhütung und derWiederherstellung des Friedens in der Gesellschaft.
In diesem Bereich wurden 2001 in Lateinamerika vier Projekte mit über 3,6 Mio. €
unterstützt. In Kolumbien zielt ein mit 1,3Mio. €ausgestattetes Projekt auf den
Schutz der Grundrechte der Gemeinschaften von Uquba ab, denen aufgrund des
gegenwärtigen Konflikts im Lande die Vertreibung droht. Zwei weitere Projekt in
Kolumbien sind darauf ausgerichtet, zum einen die Arbeit von 900 kommunalen
Vermittlern für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zu unterstützen
(560.000 €), und zumanderendie Zivilgesellschaft als wesentlichsten Akteur beider
Beilegung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien zu stärken; mit diesem Projekt
soll versucht werden, die Stadt Barrancabermeja in eine Region des Friedens
umzuwandeln (984.000 €). In Guatemala schließlich dient ein Projekt der Förderung
einer Kultur des Friedens und der Aussöhnung für die Gemeinschaften, die Opfer der
bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in drei Kommunalverwaltungsbezirken
des Departements Alta Verapaz sind.
Ferner wurde im Rahmen der EIDHR mit der Entsendung einer
Wahlbeobachtungsmission der EU zu den Parlamentswahlen vom
4. November 2001 in Nicaragua ein Beitrag zumÜbergang zur Demokratie geleistet.
Diese Mission setzte sich aus einem Hauptteam mit 6 Mitgliedern, aus 8
Langzeitbeobachtern sowie 36 kurzfristig eingesetzten Beobachtern des ersten
Wahlgangs und 30 kurzfristig eingesetzten Beobachtern des zweiten Wahlgangs
zusammen(998.915 €).
2354.7.8.2. Gleichstellung vonMännernund Frauen
Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein horizontales Ziel, das bei
der Ausarbeitung von Kooperationsprojektensystematischberücksichtigt wird.
Gegenwärtig befinden sich zudem zwei Projekte in der Durchführung, die sich
speziellaufdieRolleder Frau inLateinamerika beziehen:
Panama - PROIGUALDAD:DieHerausforderung der Chancengleichheit für dieFrau
EG-Beitrag:9,8 Mio. €
Dieses Projekt ist seit 4 Jahren in der Durchführung und dürfte zu einer spürbaren
Verbesserung der Lebensbedingungen der Frauenin Panama beitragen.
Mit der Unterstützung von 31 Institutionen – die zu 26% dem öffentlichen Sektor und zu 74%
der Zivilgesellschaft angehören – ist es PROIGUALDAD gelungen, die Frauenorganisationen
im städtischen und ländlichen Umfeld zu stärken, die sich an diesem ehrgeizigen Programm
beteiligen. Wenn das Projekt abgeschlossen ist, werden diese Akteure in der Lage sein, die
Förderung der Chancengleichheitweiter voranzutreiben.
Die Sensibilisierungsaktionen für die Problematik der Gleichbehandlung von Männern und
Frauen im öffentlichen Sektor sind weiter fortgeführt worden. Außerdem ist diese Problematik
im Wege von Personalschulung und über die Entwicklung geeigneter Methoden besser in das
Bildungssystemintegriertworden.
Zudem wurde 2001 zu diesem Thema eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. In
diesem Zusammenhang ist besonders auf das Echo hinzuweisen, das eine nationale
Multimedia-KampagnezumThema geschlechtsbedingteVorurteileausgelöst hat136.
Paraguay - RED-CIDEM : Dezentralisierung imDiensteder Frau
EG-Beitrag:8,2Mio. €
Im Rahmen des Übergangsprozesses zur Demokratie in Paraguay ist das Projekt « Red de
Centros de Iniciativas y Desarrollo para la Mujer » darauf ausgerichtet, die
Frauenorganisationen des Landeszustärken und ihre aktive Beteiligung an der Entwicklung zu
fördern. Geplant ist die Einrichtung von 14 Zentren in den verschiedenen Departements des
Landes, von denen Ende 2001bereits 9zur Verfügung standen.
In einer Pilotgemeinde soll ein örtlicher Entwicklungsplan unter Berücksichtigung der
besonderen Bedürfnisse von Männern und Frauen gefördert werden. Außerdem sollen die
Behörden der Departements zur Verabschiedung von Maßnahmen angehalten werden, die auf
die Umsetzung eines « Nationalen Plans zur Förderung der Chancengleichheit » hinauslaufen.
Auf diese Weise spielt jede dieser Strukturen im unlängst eingeleiteten
Dezentralisierungsprozesseine fundamentaleRolle.
Ergänzt wurden diese Maßnahmen durch eine fachlich kompetente Beratung für 12 000
Personen und Schulungen für 4000 Begünstigte sowie durch die Ausarbeitung, Verkündung,
Verbreitung und Anwendung des Gesetzes 1600 gegen die Gewalt in der Familie. Im Vorfeld
der Kommunalwahlen haben die Kandidaten aller Parteien einen Verhaltens- und
Solidaritätskodex unterzeichnet, in dem die Förderung und Verteidigung der Rechte der Frau
alsvorrangigesAnliegenverankertist. Damit hatdiesesProjekteinenmaßgeblichenBeitrag zur
Entstehung einer gegenseitigen Vertrauensbasis zwischen den sozialen Akteuren und den
öffentlichen Institutionen sowie zum Aufbau eines neuen bürgerlichen Bewusstseins in
Paraguay geleistet.
136http://www.proigualdad.com/index2.html
2364.7.9. Kohärenz mit anderen Politikbereichen
Generell steht die Philosophie der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern
und Regionen Lateinamerikas mit den anderen Politiken der Gemeinschaft in
Einklang. Dies gilt beispielsweise für die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft, die
aufeine Harmonisierung der Regelndes freienWettbewerbs ausgerichtet ist, oder für
die Politik von Eurostat, die von der Bereitschaft geprägt ist, das Know-how der
Europäischen Union an andere regionale Organisationen weiterzugeben, deren
Integration noch nicht so weit fortgeschritten ist. Auf dem Gebiet der
Forschungspolitik haben die Länder Lateinamerikas die Möglichkeit, sich an
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der internationalen
Komponente der Forschungsrahmenprogramme zu beteiligen.
Im Bereich des Handels wird die Kohärenz durch die Unterstützung von
Kooperationsmaßnahmen (Einführungsseminare) gewährleistet, die auf die
Ausweitung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) auf die Länder
Zentralamerikas und der Andenregion abstellen. Desgleichen sind die Maßnahmen
zur regionalen Zusammenarbeit, die auf die Stärkung der regionalen Integration und
die Heranbildung von gemeinsamen Märkten ausgerichtet sind, mit der
Handelspolitik der Gemeinschaft voll und ganz vereinbar. Die bereits geschlossenen
oder in der Phase der Aushandlung befindlichen Handelsabkommen mit bestimmten
Ländern oder Ländergruppen Lateinamerika leisten ebenfalls einen Beitrag zum
Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen diesen Ländern und der Europäischen
Unionunddamit zueiner ausgewogenenwirtschaftlichenundsozialenEntwicklung.
4.7.10. Zusammenarbeit mit anderen Gebern
In Lateinamerika findet eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Kommission und den anderen internationalen Organisationen statt.
Diese Institutionen sind die wesentlichen Partner der europäischen Politik der
Zusammenarbeit. Sie leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Projekte von
gemeinsamen Interesse, insbesondere im Bereich der Armutsbekämpfung und der
Stärkung derDemokratie.
4.7.10.1.Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB)
Seit 1977 hat sich die Europäische Kommission mit insgesamt 57 Mio. €an den
Finanzierungsoperationen der IDB beteiligt. Gegenwärtig finanziert die Kommission
zwei wichtige Treuhandfonds, die von der IDB verwaltet werden: zum einen den
Sonderfonds für technische Hilfe (4 Mio. €), der Missionen nationaler Experten aus
den EU-Mitgliedstaaten finanziert, die den Auftrag haben, Studien zur Vorbereitung
der Projekte der IDB durchzuführen, und zum anderen den Sonderfonds für kleine
und mittlere Unternehmen (15 Mio. €), der Mikrokreditoperationen im Wert von bis
zu 540.000 €finanziert. Die Kommission finanziert zudemdas Instituto de Desarollo
Económico y Social (INDES), ein regionales Projekt zur Unterstützung des
Projektmanagements imGesundheitsbereichinLateinamerika.
Überdies werden mehrere beratende Ländergruppen, in denen die IDB den Vorsitz
hat (Kolumbien, El Salvador, Guatemala, Honduras, Zentralamerika –Wiederaufbau), aktiv von der Kommission unterstützt. In diesem Rahmen treten die
internationalen Geldgeber zusammen, um ihre Tätigkeiten gegenüber dem
betreffendenLand bzw. der betreffendenGruppe zu koordinieren.
237Neben diesen Tätigkeiten wurde im Jahr 2001 zwischen den beiden Institutionen ein
Dialog zum Thema Programmierung eingeleitet. Vertreter der Dienststellen der
Kommission (RELEX und EuropeAid) reisten im Oktober 2001 nach Washington,
um mit ihren Pendants bei der IDB zu einem eingehenden Meinungsaustausch über
die Lage in Lateinamerika, die jeweiligen Prioritäten bei der Programmierung,
Möglichkeiten für eine Kooperation und die Modalitäten für die Verbesserung der
Zusammenarbeit zusammenzutreffen.
In diesem Zusammenhang haben die Kommission und die IDB 2001 den Wortlaut
eines Memorandum of Understanding zum Abschluss gebracht, das einen
angemessenen Rahmen für die Vertiefung der Zusammenarbeit in einigen
gemeinsam festgelegten vorrangigen Bereichen wie Konsolidierung der Demokratie,
Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit, regionale Integration und
Entwicklung der Informationstechnologien bieten dürfte. Es ist geplant, dass beide
Institutionen dieses Memorandum of Understanding im Mai 2002 anlässlich des
Gipfels vonMadridunterzeichnen.
Im Oktober 2001 stattete eine Mission der Europäischen Kommission einen Besuch beim Sitz
der IDB in Washington DC ab. Bei dieser Gelegenheit wurden neue Perspektiven der
Zusammenarbeit im Bereich der Unterstützung von Mikrounternehmen und der regionalen
Zusammenarbeit abgesteckt. Die Kommission finanziert zudem das Instituto de Desarollo
Económico y Social (INDES), ein regionales Projekt zur Unterstützung des
Projektmanagements im Gesundheitsb ereich in Lateinamerika. Die größten Auswirkungen
hatte die Zusammenarbeit zwischen IDB und EG in Bolivien, Brasilien, Ecuador, Honduras,
Nicaragua undPeru.
4.7.10.2.Weltbank
Im Juli 2000 hat die Gemeinschaft ein Abkommen über einen Beitrag zum
Treuhandfonds im Rahmen der Initiativen für die hochverschuldeten armen Länder
(HIPC) unterzeichnet, der von der Weltbank verwaltet wird und für die Länder
Asiens und Lateinamerikas bestimmt ist. Dieser Beitrag der Gemeinschaft beläuft
sich auf 54Mio. €, wovon 45 Millionen für die Finanzierung von Maßnahmen zur
Schuldenerleichterung für Bolivien (14 Mio. €), Honduras (12 Mio. €)u n d
Nicaragua (14 Mio. €) bestimmt sind. Alle Beiträge zugunsten der Länder
Lateinamerikas wurden2001 ausgezahlt.
Das Darlehensprogrammder beidenInstitutionen ist in einen Rahmen der politischen
und sektorumfassenden Reformen eingebettet. Dabei wird vielfach auf die
Haushaltshilfe zurückgegriffen. Die Weltbank bezeichnet diese Form der
Operationen als programmatische Hilfe – im Unterschied zu den ‚klassischen’
Formen der Darlehen für einzelne Projekte oder Strukturanpassungsprogramme. Die
Programme müssen einen Planungshorizont von 5 bis 10 Jahren, in bestimmten
Fällen bis zu 16 Jahren aufweisen. Die Haushaltshilfe ist auch für Sektorprogramme
mit einer Laufzeit von2-3 Jahren vorgesehen.
4.7.10.3.Amt für Internationale Entwicklung der VereinigtenStaaten(USAID)
Gemeinsam mit USAID hat sich die Gemeinschaft im Rahmen der Neuen
Transatlantischen Agenda (NTA) und des gemeinsamen Aktionsplans engagiert.
Ferner finden in den Bereichen von gemeinsamem Interesse regelmäßige Kontakte
statt: Entwicklung des privaten Sektors, Stärkung der institutionellen Kapazitäten,
Unterstützung der demokratischen Institutionen, Menschenrechte, Dezentralisierung
238usw. Das Institut für Iberoamerikanische Studien in Hamburg und der
Interamerikanische Dialog in Washington DC haben eine Studie über
Veränderungen in der Entwicklungsproblematik in Zentralamerika durchgeführt. Im
Rahmendieser Studie – die beiUSAID großenAnklang fand – wurde ein Modell der
regionalen wirtschaftlichen Integration entwickelt. Außerdem enthält sie Vorschläge
zur demokratischen Stärkung der Institutionen, im Hinblick auf Fortschritte beim
Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Reform der Steuer- und
Haushaltssysteme der Länder der Region.
4.7.10.4.Organisationamerikanischer Staaten(OAS)
Im Jahr 2001 hatten die Mitgliedstaaten der EU bei der OAS den Status ständiger
Beobachter inne und sind einmal pro Monat zu Gesprächen über Fragen von
Interesse für die Union und zu einem Dialog mit hohen Vertretern der OAS
zusammengekommen. Die OAS ist keine Finanzierungsinstitution, sondern wird nur
in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen tätig. Dabei hat sie allerdings eine
enorme Kapazität zur Mittelbeschaffung bewiesen (36 USD pro 1USD Zuschuss).
Im Verlauf einer Mission im Oktober 2001 fand ein Meinungsaustausch über drei
Tätigkeitsbereiche statt: Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit
Naturkatastrophen - ein Bereich, in dem sich die OAS als äußerst effizient erwiesen
hat und gut mit den örtlichen Behörden und NRO zusammenarbeitet; Förderung der
Demokratie und schließlich die Interamerikanische Kommission zur Bekämpfung
des Drogenmissbrauchs (CICAD). Die Zusammenarbeit zwischen der EG und der
CICAD wurde vor nunmehr 8 Jahren mit der Bereitstellung von Zuschüssen zur
Bekämpfung des Handels mit chemischen Stoffen eingeleitet, die für die Herstellung
v onDrogenb en öti gtwerden .
4.7.10.5.Europäische Investitionsbank
Als Unterzeichner von Rahmenabkommen mit 15 lateinamerikanischen Ländern und
wichtigster europäischer Akteur in der Region leistet die EIB einen
Finanzierungsbeitrag zu Investitionsprojekten, die im gemeinsamen Interesse der
Länder der EU und Lateinamerikas sind. Als Partner der Kommission hat sie sich
insbesondere in den Bereichen Industrie, Energie, Telekommunikation, Wasser und
Kanalisation sowie Verkehr engagiert. Im Jahr 2001 wurden 365,20 Mio. €für
Operationen in Argentinien, Brasilien, Panama und Mexiko bereitgestellt. Im
Juni2001 hat sich eine Mission der Gemeinschaft nach Lateinamerika begeben und
drei wesentliche Bereiche für die Zusammenarbeit ermittelt, nämlich Risikokapital,
Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen und Ausweitung der
Darlehenstätigkeit der EIB für Projekte des privatenSektors.
2392001 unterzeichnete Projekte derEIB
Land Bezeichnung desProjekts Sektor Betrag inMio.
€
Mexiko Vetrotex America Industrie 15,91
Panama Cable&Wireless PanamaII Telecom 54,23
Argentinien VWArgentina Industrie 46,61
Argentinien CentralDock Sud Energie 77,33
Brasilien COMGAS Energie 46,80
Brasilien Vega DoSul Industrie 58,00
Brasilien Veracel Foresty Landwirtschaft 32,74
Brasilien LightElectricitydistribution Energie 33,58
Insgesamt 365,20
4.7.11. ECHO
ECHO (das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft) hat den
Ländern Lateinamerikas im Jahr 2001 humanitäre Hilfe im Wert von 35,05 Mio. €
bereitgestellt. Die beiden wichtigsten Einsatzbereiche waren Kolumbien undElSalvador. In Kolumbien setzt sich ECHO seit 1997 für die Menschen ein, die
aufgrund des Konflikts zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen und der
Regierung innerhalb des Landes vertrieben wurden, und wird insbesondere in der
Zeit im unmittelbaren Abschluss an ihre Vertreibung tätig. In ElSalvador konnten
mit Hilfe von ECHO Notunterkünfte, sauberes Wasser, sanitäre Anlagen und
Medikamente für die Menschen bereitgestellt werden, die von den beiden Erdbeben
Anfang des Jahres 2001 inMitleidenschaft gezogenwurden.
Weitere Interventionen erfolgten im Anschluss an die Naturkatastrophen in Bolivien,
Paraguay, Peru, Guatemala, Honduras und Nicaragua sowie zugunsten der
Bevölkerungsgruppen, die imZusammenhang mit demKonflikt in Chiapas (Mexiko)
vertrieben wurden. Des weiteren hat ECHO im Rahmen seines Programms
DIPECHO eine Reihe von Projekten in die Wege geleitet, die die örtliche
Bevölkerung in der Andengemeinschaft und in Zentralamerika besser auf
Naturkatastrophen vorbereiten sollen.
240ECHO : Finanzierungsbeschlüsse 2001
Land Bezeichnung desProjekts Betrag
(inMio. €)
Bolivien/Paraguay HumanitäreHilfezugunsten der Bevölkerungsgruppen,
dievon den Überschwemmungen undder DürreinBolivien und von der Dürrein Paraguayin
Mitleidenschaft gezogen wurden1,950
Kolumbien Humanitäre Hilfe zugunsten der Vertriebenen in
Kolumbien10,000
ElSalvador Humanitäre Hilfe zugunsten der von den Erdbeben vom
13/01und13/02/01 betroffenen Bevölkerungsgruppen10,000
Guatemala/Hondura
s/NicaraguaHumanitäreHilfezugunsten der von der Dürrein
Zentralamerika betroffenen Bevölkerungsgruppen3,350
Mexiko HumanitäreHilfezugunsten der Vertriebenen in Chiapas 1,800
Peru Soforthilfezugunstender vomErdbeben inPeruin
Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerungsgruppen3,150
Andengemeinschaft Zweiter Aktionsplan DIPECHO(Maßnahmen zur
Vorbereitung und Vorsorge für Naturkatastrophen) für dieAndengemeinschaft1,800
INSGESAMT 32,050
4.7.12. Monitoring inLateinamerika
Im Jahr 2000 hat die Kommission ein System zur Kontrolle und Verbesserung der
Ergebnisse auf der Grundlage der Verwaltung der Projektzyklen erarbeitet, das 2001
in jedem der geographischen Gebiete (ALA/MED/AKP/Balkan) erprobt wurde. Die
ersten nach dem neuen System ermittelten Angaben haben zwar noch vorläufigen
Charakter, haben jedoch bereits nützliche Hinweise auf den Stand der Projekte
geliefert, die von den einzelnen geographischen Direktionen verwaltet werden, und
Aufschluss über die erforderlichenVerbesserungen geliefert. Dieses Systemwird auf
sämtliche Tätigkeiten des Amts für Zusammenarbeit ausgeweitet und 2002 voll
einsatzfähig sein.
ImJahr 2001 wurden 80 Projekte in 13 lateinamerikanischen Ländern überprüft. Der
Beitrag der Gemeinschaft zu den Projekten belief sich auf 381,9 Mio. €. 21% von
diesem Gesamtbetrag waren dem Bildungssektor gewidmet, der Rest verteilte sich
gleichmäßigaufdieübrigenüberprüftenBereiche.
Die durchschnittliche Bewertung für diese Projekte lag bei 2,69, verglichen mit einer
Durchschnittsbewertung von 2,5 für alle von der Europäischen Gemeinschaft
weltweit finanziertenProjekte.
Die Bewertung der Projekte erfolgte anhand verschiedener Kriterien wie
Wirksamkeit, Effizienz, erhoffte Nebeneffekte oder die Berücksichtigung der
Umweltdimension. Die Wirksamkeit der Projekte wurde in Lateinamerika als sehr
zufriedenstellend beurteilt. Allerdings wurde auf die Nichteinhaltung von Terminen
und die unzureichende Berücksichtigung der Umweltdimensionhingewiesen.
Allerdings gilt es diese Ergebnisse aus den im Kapitel „ Monitoring“ angeführten
Gründen mit Vorsicht zu interpretieren.
2414.7.13. Schlussfolgerungen und Perspektiven
Wie auf dem Gipfel von Rio angekündigt ist die Europäische Union entschlossen,
mit Lateinamerika eine langfristige strategische Partnerschaft aufzubauen, die der
Durchsetzung der gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen
Interessenaufder internationalenBühne zugute kommendürfte.
Der weitere Ausbau eines privilegierten Verhältnisses zwischen der Europäischen
Union und Lateinamerika erfordert auch die Aufrechterhaltung und Intensivierung
des Dialogs mit der Rio-Gruppe und der San José-Gruppe sowie mit der
Andengemeinschaft, demMercosur, ChileundMexiko. Dazu bedarfes der Erfüllung
bestimmter Voraussetzungen, insbesondere der Konsolidierung der demokratischen
Systeme und die Stärkung des Rechtsstaats in Lateinamerika, aber auch der
Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit und der Integration der
weniger privilegierten Gruppen in das nationale Gefüge. Im übrigen verlangt die
nachhaltige Eingliederung der lateinamerikanischen Volkswirtschaften in die
Weltwirtschaft und die Beteiligung dieser Länder am multilateralen Handelssystem
gewisse Anpassungsanstrengungen, die in einem Kontext der regionalen Integration
stattfinden und von der Europäischen Union gefördert werden. Im Wege des
politischen Dialogs und der handelspolitischen Verhandlungen ist diese
Zusammenarbeit im Dienste der Entwicklung in wichtiges Instrument zur Erreichung
diesesZiels.
Die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union im Jahr 2001 war darauf
ausgerichtet, die politische und wirtschaftliche Selbständigkeit Lateinamerikas zu
stärken, und gleichzeitig die Bande innerhalb Lateinamerikas wie auch die
partnerschaftlichen Beziehungen zu Europa zu intensivieren. In diesem Sinne
beabsichtigt die Kommission, an ihre bisherigen Tätigkeiten anzuknüpfen und ihre
Außenhilfe zugunstender Länder und RegionenLateinamerikas fortzuführen.
Das zweite Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union,
Lateinamerikas und der Karibik, das im Mai 2002 in Madrid stattfindet, dürfte zu
einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die bereits
festgelegtenPrioritätenführen.
2425. F EATURE:ERGEBNISORIENTIERTER ENTWICKLUNGSANSATZ
5.1. Leistung derLänderund LeistungderProjekte
5.1.1. Einleitung
Nach Schätzungen der Weltbank werden zur Erreichung der Millennium-
Entwicklungsziele (MDG) jährlich 50Milliarden USD zusätzlich benötigt. Die in
Monterrey im März 2002 geleisteten Zusagen zur Anhebung der öffentlichen
Entwicklungshilfe (ODA) sind ein bedeutender Schritt in die Richtung einer
nachhaltigen globalen Entwicklung. Der Konsens von Monterrey stellt insbesondere
einen Zusammenhang zwischen der Wirksamkeit der Hilfe und der
eigenverantwortlichen Mitwirkung der Länder an fundierten Maßnahmen und solider
Regierungsführung her und stellt denen, die gute Leistungen an den Tag legen, mehr
Hilfe inAussicht.
Doch wie sicher kann man sein, dass mit diesem zusätzlichen Geld und überhaupt
mit jedweder Entwicklungshilfe tatsächlich in der Praxis konkrete Ergebnisse erzielt
werden? Wie sicher ist es, dass unsere Anstrengungen sukzessive zu Wohlstand und
Sicherheit für alle beitragen?
Auf diese Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Allerdings fällt auf, dass in den
meisten Entwicklungsländern die Datenüber die Milderung der Armut nicht
lediglich in einem unbefriedigenden Zustand sind, sondern dass es solche Daten
häufig gar nicht erst gibt, dass sie überholt und unzuverlässig sind, oder einfach nicht
als Instrument für die politische Entscheidungsfindung genutzt werden. Die
Gemeinschaft der Entwicklungshelfer (bestehend aus Gebern, Regierungen und der
Zivilgesellschaft) hat nur allzu häufig eine Prüfung der Ergebnisse ihrer Maßnahmen
und Finanzierungenwährend der letztenJahrzehnte versäumt.
Berichterstattung über finanzielle Mittelbereitstellungen reicht jedoch nicht aus. Die
Geber müssten über die konkreten Veränderungen im Leben der armen
Bevölkerungsgruppen Bericht erstatten, die sich aus den kollektiven Anstrengungen
der Entwicklungspartner ergeben, und dafür von den Betroffenen zur Rechenschaft
gezogenwerden.
Die Kommission ist zunehmend zu einem ergebnisorientierten Ansatz in der
Entwicklungshilfe übergegangen. Diese Zusage des auf Ergebnisse und an
Ergebnissen ausgerichteten Managements wurde formell in der Mitteilung der
Kommission 2000 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und
in den daraufhin folgenden Erklärungen sowie dem einschlägigen Aktionsplan
hervorgehoben.
In diesem Kapitel werden die beiden Hauptkonzepte vorgestellt, die in letzter Zeit
zur Ergebnismessung entworfen wurden. Die Ergebnisse der Anstrengungen eines
Gebers können nur dann direkt gemessen werden, wenn es sich um Projekte oder
Programme handelt, die von einem einzigen Geber gefördert wurden. Bei größeren
Operationen unter Mitwirkung verschiedener Geber sowie der Regierung und
anderer Akteure können die durch gemeinsame Anstrengungen bewirkten Ergebnisse
nicht einem bestimmten Akteur in diesem Team zugeschrieben werden (das sog.„Zuweisungsdefizit“). Im ersten Konzept wird daher beschrieben, wie kollektive
243Ergebnisse auf der Ebene der Sektoren und Länder unter Anwendung von von allen
Betroffenen vereinbarten Indikatoren überwacht werden. Im zweiten Teil dieses
Kapitels wird ein Konzept zur Messung und Überwachung von Ergebnissen
vorgestellt, die mit einzelnen Projekten erzielt werden können, d.h. ihre
Auswirkungenund die möglichenVeränderungenfür das Lebender Begünstigten.
In diesem Kapitel werden die in der Durchführung befindlichen Arbeiten
beschrieben und die Hauptelemente des derzeitigen Stands der Dinge im
ergebnisorientierten Managementprozess dargestellt. Diese Konzepte sind noch nicht
vollständig abgeklärt, und einige Komponenten sind noch nicht vollständig erprobt.
Die Kommission sieht in diesem Kapitel auch eine Aufforderung an den Leser, sich
angemeinsamen Überlegungen zu wirksamen und verlässlichen Wegen zur Messung
der Auswirkungen unserer Außenhilfe auf die globale nachhaltige Entwicklung zu
beteiligen.
5.2. Ergebnismonitoring: Leistung einzelnerLänder
Die Einführung von Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung (PRSP) im Jahr
1999 und der Ergebnisorientierung als einem der fünf Grundsätze dieser Papiere
sowie die Einigung von 189 Ländern auf die Millennium- Entwicklungsziele
(MDC) im September 2000 vermittelten einen Anstoß zur Hinwendung zu einer
stärkeren Ergebnisorientierung. Eine konkrete und stärker ergebnisorientierte
Überwachung des Leistungsverlaufs eines Landes beim Wirtschaftswachstum und
bei der Armutsminderung ergibt sich aus der in verschiedenen Studien ermittelten
Notwendigkeit, folgende Verbesserungenvorzunehmen:
Für die Entwicklungsländer:
–Eigenverantwortliche Mitwirkung des Landes . Weist man den
Empfängerregierungen eine bestimmte Verantwortung für die Erreichung der
gesetzten Ziele bei der Armutslinderung zu, so verfügen sie über mehr Spielraum
bei der Festlegung ihrer eigenen diesbezüglichen Strategien und politischen
Maßnahmen;
–Rechenschaftspflicht des betreffenden Landes .I nL ä n d e r n ,d i ee i n e
Armutsbekämpfungsstrategie aufstellen, ist die Hinwendung der Geber von der
Überwachung von Maßnahmen und Aktionen zu einem partizipativen
ergebnisorientierten Konzept von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung
der Rechenschaftspflicht eines Landes.
–ProzessderPolitikgestaltung . Die Analyse der in der Praxis erzielten Ergebnisse
sollte zu politischen Neuausrichtungen führen und in den entwicklungspolitischen
Dialogeingehen.
Für die Geber
–Rechenschaftspflicht der Geber gegenüber den Betroffenen .E i n e
Berichterstattung über die finanziellen Mittelbindungenalleinreicht nicht aus. Die
Geber müssten über die konkreten Veränderungen im Leben der armen
Bevölkerungsgruppen Bericht erstatten, die sich aus den kollektiven
Anstrengungen der Entwicklungspartner ergeben, und dafür von den Betroffenenzur Rechenschaft gezogenwerden.
244–Koordinierung der Geber . Eine Fokussierung auf die von einem jeden Land
erzielten Ergebnisse sollte eine bessere Koordinierung der Bewertung der
Leistung der Geber zulassen. Auch hier sollten die PRSR in den einschlägigen
LänderndenRahmen für diese Koordinierung bilden.
Anhand von zwei umfangreichen Arbeitsbereiche lässt sich ablesen, dass die
Kommission zunehmend zu einer ergebnisorientierten Entwicklungshilfe übergeht:
Länderstrategiepapiere und Bereitstellung makroökonomischer Hilfe für AKP-
Länder.
5.2.1. Ergebnisorientierte Länderstrategiepapiere
ImRahmen des Programmierungsprozesses erarbeitet die Kommission Leitlinien zur
Einarbeitung von Entwicklungsindikatoren in die Länderstrategiepapiere. Da die
meisten Geber bei der Erarbeitung von Entwicklungsindikatoren noch in den
Anfangsstadien der konzeptuellen Arbeiten stehen, arbeitet die Kommission bei der
Ausarbeitung dieser Leitlinien eng mit den Mitgliedstaaten, dem OECD-DAC und
anderenGebernzusammen.
Zwischen den Mitgliedstaaten, dem OECD-DAC und den verschiedenen
Dienststellen der Kommission wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet,
die ihre erste Sitzung im März 2002 abgehalten hat. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist die
Sondierung des Spielraums der Geber zur Übernahme eines gemeinsamen Konzepts
einschließlich gemeinsamer Prinzipien und einer gemeinsamen Typologie für ihre
Monitoring-Anforderungen zur Verringerung des Aufwands für die
Empfängerländer. Grundlage für diese Arbeiten bildet der von der Kommission
erarbeitete Entwurf von Leitlinien zur Festlegung von Entwicklungsindikatoren.
Dabei handelt es sichum„work inprogress“, und die Ergebnisse werden schrittweise
in die Programmierung der Kommission und den Revisionsprozess einfließen. Von
den Mitgliedstaaten und dem OECD-DAC wurden diese Arbeiten nachhaltig
begrüßt.
DieserLeitlinienentwurf enthält zunächst eine Festlegung von Grundsätzen und einer
Typologie, und weisen zwei Ebenen auf, auf denen die Geber ergebnisorientierte
Indikatoren zur Überwachung der Leistungsentwicklung eines Landes anwenden
können.
5.2.1.1. Typologie
Die Indikatoren sind nach einer klaren Typologie einzuteilen. Wir schlagen dafür im
Interesseder Kohärenz mit früherenArbeitenfolgendeKlassifizierung vor:
Input ➔➔➔➔ Output ➔➔➔➔Ergebnis ➔➔➔➔Wirkung
–Input-Indikatoren sind eine Messgröße für den finanziellen, administrativen und
regulatorischen Aufwand (häufig auch „Prozesse“ genannt), den Regierungen und
Geber betreiben. Hier kommt es auf die Herstellung eines Zusammenhangs
zwischen den eingesetzten Ressourcen und dem erzielten Ergebnis an, um die
Effizienz der durchgeführtenMaßnahmenbewertenzu können.
z.B. Anteil des Haushalts, der Bildungsausgaben, Abschaffung der vorgeschriebenen
Schuluniformen gewidmet wird
245–Output-Indikatoren sind Messgrößen für die unmittelbaren konkreten Folgen
der ergriffenenMaßnahmenoder eingesetztenRessourcen:
z.B. Anzahl der gebauten Schulen, Anzahlder ausgebildeten Lehrer.
–Ergebnisindikatoren sind Messgrößen für die Ergebnisse auf der Ebene der
Begünstigten
z.B. Anmeldungen zum Schulunterricht, Anteil der Mädchen an der Gesamtzahl der
Kinder, die das erste Jahr der Grundschule besuchen.
–Wirkungsindikatoren sind Messgrößen für die Folgen der Ergebnisse. Damit
werden allgemeine Ziele in Form von Entwicklung des Landes und
Armutsminderung gemessen.
z.B. Alphabetisierungsgrad, Arbeitslosenquote
All diese verschiedenen Arten von Indikatoren sind für die politischen
Entscheidungsträger –d.h. für die nationalen Regierungen – relevant. Allerdings sind
sie nicht alle in gleicher Weise für die Geber relevant, die sich auf die Ergebnisse der
von den Partnerländern in eigenverantwortlicher Mitwirkung umgesetzten
Maßnahmenkonzentrierensollten, diesieunterstützen.
Die Schlussfolgerungen aus dem Pilotversuch zur Reform der Konditionalität137
zeigten eindeutig auf, dass sich die Geber in erster Linie auf die Ergebnisindikatoren
konzentrieren sollten. Die bisherige Praxis war jedoch eher auf Input- oder Output-
Indikatoren ausgerichtet, deren Verbesserung keinerlei Gewähr für die Verbesserung
der erbrachten Leistung bietet: So gibt es zum Beispiel zahlreiche Beispiele für eine
Erhöhung der Haushaltsmittel oder sogar der Anzahl der Gesundheitszentren, die mit
Zahlen einhergehen, aus denen ein Rückgang der in diesen Zentren geleisteten
Gesundheitsversorgung deutlich wird. Wirkungsindikatoren reagieren langsam, sind
kompliziert zu messen, und hängen neben der Politik der Regierung von zahlreichen
weiteren Faktoren ab. Mit der Konzentration auf Output-Indikatoren müsste sich
zunehmend erreichen lassen, dass die Regierungen die angebotenen Maßnahmen im
Sinne der Erreichung der damit verbundenen Ziele stärker in eigenverantwortlicher
Mitwirkungumsetzen.
Mit der Fokussierung auf diese Indikatoren dürfte auch die Glaubwürdigkeit der
Entwicklungshilfe indenEmpfängerländern, aberauchindenGeberländernsteigen.
5.2.1.2. Grundsätze
Festlegung von Indikatoren
(1) Jedes Land und seine Hauptgeber sollten sich auf die Verwendung
gemeinsamer (Ergebnis)-Indikatoren zur Bewertung der
Leistungsentwicklung eines Landes einigen. Dies sollte in den jeweiligen
Ländern imRahmendes Monitoring-Systems der PRSP geschehen.
137Von der Europäischen Kommission im Rahmen der Strategischen Partnerschaft mit Afrika (SPA) mit 12 anderen
GeberninBurkinaFasodurchgeführt
246(2) Die Indikatoren sollten zweckmäßigerweise aufgeschlüsselt werden, z.B.
nach:
– Geschlecht
– Öffentlicher / privater Sektor
– Geographisch(unter Hervorhebung insbesondere der ärmstenRegionen)
– Ländlicher / städtischer Raum
– Einkommensniveau (obwohldies selten möglich ist) und Haupteinkommensquelle
Auf jeden Fall sollte der Aufschlüsselungsgrad bei der Festlegung der Indikatoren
mit angegeben werden. Bei einer Aufschlüsselung ist eine Ausrichtung auf die
Zielgruppen der Entwicklungs- und Armutsbekämpfungsmaßnahmen besser
möglich.
(3)Vorzugsweise sollte sich die Liste auf eine Reihe wesentlicher Indikatorenbeschränken. Eine Vielfalt von Indikatoren aller Art bereitet Schwierigkeiten
bei der Interpretation der Ergebnisse. Außerdem erschwert sie die
Ausrichtung auf das Wesentliche. Die gewählten Indikatoren sind klar und
eindeutig festzulegen (z.B. beiImpfungen die Angabe, umwelche Impfstoffe
es sichhandelt, für welche Zielgruppe etc
(4)Ein Schlüsselkriterium bei der Auswahl der Indikatoren ist die Messbarkeit.Dies hat nichts mit der Qualität der derzeitigen Datensysteme zu tun (wird
nachstehend erörtert). Beider Festlegung eines jeden Indikators kommt es auf
die Berücksichtigung der Zeit und der Ressourcen an, die zur Sammlung der
Daten benötigt werden, und die Häufigkeit, mit der diese Daten ermittelt
werdenkönnen. So kannein Indikator technisch auf Jahresbasis messbar sein,
in der Praxis sich aber nur mittel- oder langfristig ändern. Die Entwicklung
eines solchenIndikators wird auch durch politische Maßnahmen aus früheren
Jahren beeinflusst, und dadurch kann er als Maßstab für die gegenwärtige
Politik nur begrenzt aussagekräftig sein
(5) Oft sollten die statistischen Daten für die Indikatoren nicht nur als
Prozentsatz, sondern auch als absolute Werte ausgedrückt werden, damit bei
der Analyse Fehler aufgrund von Unsicherheiten bei der Schätzung der
Gesamtpopulation vermieden werden können. Außerdem ist es besser, an
Trends statt nur an isoliert ausgewiesenen Zahlen zu arbeiten.
Dementsprechend sollte die bestehende Datenbasis bei der Auswahl der
Indikatoren überprüft werden. Es sollten stets Daten zu den
vorausgegangenen fünf Jahren vorhanden sein: ist dies nicht der Fall,
bedürfendie Indikatorenunter Umständeneiner besonderenRechtfertigung
Verlässlichkeit und Qualität der Daten
(6)Die Verlässlichkeit und Repräsentativität der Daten, auf denen die
Indikatoren basieren, gilt es sorgsam im Auge zu behalten. In Zweifelsfällen
gilt es „proxy“- Größen zu verwenden, d.h. indirekte Indikatoren, die sich
einfacher messen lassen, und die gute Näherungswerte für andere Indikatoren
ergeben, die schwerer zu messen sind. Dann kommt es entscheidend auf
247einen evolutionären Ansatz an, der mit regelmäßigen Kontrollen der
Gültigkeit der Indikatoren in bezug auf das Ziel, das gemessen werden soll,
einhergehensollte
(7) Zur Überprüfung der Qualität der Daten und zur Unterstützung der Regierung
bei der Verbesserung der Zuverlässigkeit und der schnelleren
Datenverarbeitung – die bestehenden Systeme sind oft viel zu aufwendig und
zu langsam – muss anfangs häufig Unterstützung gewährt werden. Ziel dieser
Unterstützung sollte die Stärkung des nationalenSystems sein. Die Erfahrung
zeigt, dass diese Unterstützung im allgemeinen keiner enormen Geldsummen
bedarf, und dass rasche Fortschritte bei den wesentlichen Daten durchaus
möglich sind. Hier sollte im Sinne der Stärkung der statistischen Kapazitäten
stärker mit Eurostat zusammengearbeitet werden
Festlegung von Zielen für die Indikatoren
(8)Die Regierung des betroffenen Landes wird Zielwerte für die Indikatoren in
Einklang mit den jüngsten Trends und den politischen Orientierungen
festlegen. Diese sollten mit den Gebern, die das Land dabei unterstützen
wollen, erörtert werden. Dabei sollte die Regierung die Ziele zumindest für
die Dauer des PRSP – falls vorhanden – oder ansonsten die nächsten 3 Jahre
festlegen
(9) Die Erörterung der Zielwerte stößt auf zwei Arten von Schwierigkeiten:
übertriebener Optimismus (was oft damit zusammenhängt, dass die
Indikatoren als Slogan und weniger als Entscheidungshilfe verwendet
werden) und übertriebene Vorsicht (was ein Zeichen von mangelndem
Ehrgeiz ist). Am besten lassen sich diese beiden Übertreibungen dadurch
vermeiden, dass man sich in dem jeweiligen Land sowohl bei der Diskussion
zur Festlegung der Indikatoren als auch bei ihrer Überwachung an einem
transparenten Prozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und des
Parlaments ausrichtet. Mit dieser Transparenz werden auch die Ziele besser
sichtbar, was wiederum zu mehr Rechenschaftsbereitschaft der Regierung
beiträgt.
Analyse der Weiterentwicklung der Indikatoren
(10) Die Analyse der evolutiven Veränderung in der Leistungsfähigkeit eines
Landessollte nieaufeine mechanische Auslegung der Indikatorenbeschränkt
werden, sondern im Rahmen eines substanziellen politischen Dialogs mit der
Regierung unter Berücksichtigung des Einflusses interner und externer
Faktorenerfolgen.
(11) Dabei gilt es folgendes zu bedenken: wenn sich die Geber auf eine begrenzte
Anzahl von Indikatoren konzentrieren - insbesondere wenn diese zur
Leistungsmessung eingesetzt werden, – um daran die Höhe ihrer finanziellen
Unterstützung zu ermessen, kann dies zu einer veränderten Berichterstattung
oder zu einer tendenziösen Schwerpunktsetzung bei den getroffenen
Maßnahmen führen. Im entwicklungspolitischen Dialog zwischen derRegierung und den Geberpartnern muss der Anreizeffekt der gesamten
Palette vonIndikatorenzumAusdruck kommen.
2485.2.1.3. Überwachung der Leistungsentwicklung eines Landes
IndenLeitlinienentwürfenwerdenzwei ArtenvonIndikatoren vorgeschlagen, die im
Rahmen von Kommissionsprogrammen aufLänderebene überwacht werden sollten.
Auf allgemeiner Ebene und in allen Ländern, in denen die Kommission aktiv ist,
sollte eine begrenzte Anzahl von Indikatoren überwacht werden (jährlich und auf
mittlere Sicht), umeinen globalen Überblick über die Fortschritte in Richtung MDG
zu erhalten. Diese begrenzte Anzahl sollte aus den relevantesten der 48 Indikatoren
im Zusammenhang mit den MDG ausgewählt werden. Hinzu sollten eine geringe
Anzahl von jährlich messbaren Schlüsselindikatoren kommen, damit auf jährlicher
Basis über den Fortschritt eines Landes Bericht erstattet werden kann. Zu diesen
zusätzlichenIndikatorenwürdenInput-Indikatorengehören(die nicht Teildes MDG-
Monitoringrahmens sind), z.B. Indikatoren zur Messung der von der Regierung und
den Gebern bereitgestellten finanziellen Unterstützung für spezifische Sektoren. Des
weiteren würden hierzu sich rasch verändernde Ergebnis-Indikatoren gehören. Die
Leitlinienentwürfe besagen, dass dieser Mindestsatz an Indikatoren - wenn diese
einmal fest vereinbart sind - systematisch in allen Länderstrategiepapieren im Sinn
einer Vergleichbarkeit überwacht werden sollten.
Die systematische Überwachung dieser breiten Spanne von Indikatoren
einschließlich der jährlich messbaren Ergebnis- und Input-Indikatoren auf
Länderebene verschafft der Kommission einen Überblick über die
Weiterentwicklung von Sektoren, in denen sie sich nicht aktiv engagiert. Daran
richten sich dann die Entscheidungen aus, die im Zusammenhang mit der
Überarbeitung der Länderstrategiepapiere getroffen werden.
Auf sektoraler Ebene sollte in den Schwerpunktsektoren der Länderstrategiepapiere
eine breite Palette von Indikatoren in das Monitoring einbezogen werden. Diese
sollten Teil einer umfassenderen Auswahl von Indikatoren sein, die von den
einschlägigen Ministerien des Landes zu Management- und Rechenschaftszwecken
verwendet werden. Obwohl die politischen Ausrichtungen und regulatorischen
Maßnahmen der Regierung nicht so leicht durch allgemeine quantifizierte
Indikatoren gemessen werden können, sollten diese Aspekte ebenfalls in die
Überwachung einbezogenwerden.
In allen Fällen basieren die von der Kommission gemessenen Indikatoren auf
nationalen Prozessen , die in dem jeweiligen Land ablaufen (im Rahmen von PRSP
für die Länder, die darüber verfügen). Dabei handelt es sich um einen Prozess der
gegenseitigen Einflussnahme und des Erfahrungsaustauschs sowie um ein wertvolles
Instrument zur Erörterung politischer Fragen und der zunehmenden
Rechenschaftsbereitschaft der Regierunggegenüber der eigenenÖffentlichkeit.
5.2.2. Haushaltszuschüsse für dieArmutsbekämpfung
Einzweites Beispiel für denergebnisorientiertenAnsatz sind die Haushaltszuschüsse
für die PRSP. Bisher traf diese Möglichkeit nur auf die AKP-Staaten zu. Ein
ähnlicher Ansatz wird jetzt auch auf andere Programme ausgeweitet (ALA, MEDA),
soweit dies angebracht erscheint. In den AKP-Ländern geht die EuropäischeKommission nach einem innovativen Konzept vor, indem sie die Höhe der
Zuschüsse direkt von der Leistung der Länder in den sozialen Sektoren
(hauptsächlich Gesundheit und Bildung) und von der Verwaltung der öffentlichen
249Finanzen abhängig macht. Dies erfolgt über Leistungsindikatoren (z.B. Anteil der
Ausgaben für Gesundheit und Bildung, Anmelderate zum Schulbesuch,
Inanspruchnahme von Gesundheitszentren, Abdeckungsgrad von
Kinderimpfprogrammen, etc.) und intensive Gespräche mit der Regierung über den
Umfang, in dem diese die sich selbst gesetzten Ziele erreicht hat. Die Einhaltung
dieser Ziele gewährleistet deren vollständige Finanzierung, die Verfehlung der Ziele
hat eine Kürzung der Finanzierung zur Folge.
Auf diese Weise erhält die Regierung die Mittel zur Aufstellung eines Haushalts, mit
dem die entscheidenden sozialen Dienste besser erbracht werden können, und sie
erhält außerdem Anreize zur Umsetzung ihrer Absichten. Da diese Ziele Ausdruck
gemeinsamer Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Gebergemeinschaft
sind, werden sie auch entsprechend ernst genommen. Da die Kommission einer der
führenden Geber ist, sollten sich in diesem Dialog auch die Prioritäten der
Kommission widerspiegeln. Und da sie sich aus einem in eigenverantwortlicher
Mitwirkung durchgeführten PRSP ableiten, werden sie mit umso größerer
Wahrscheinlichkeit umgesetzt, als wenn es sich um von außen auferlegte
Bedingungenhandelnwürde.
14 von 30 AKP-Staaten, in denen die Kommission gegenwärtig Haushaltszuschüsse
bereitstellt, gehen bereits nach diesem Konzept vor (14 weitere sind dabei, sich auf
eine Reihe von Indikatoren zu verständigen). Diese Analyse basiert auf den
30 Finanzierungsvorschlägen für die Haushaltszuschüsse zur Armutsbekämpfung
(PRBS), die 2000 und 2001 imGesamtumfang von875 Mio. €genehmigt wurden.
5.2.2.1. Neuausrichtungenaufgrund des Pilotversuchs vonBurkina Faso
Im Lichte der Ergebnisse des in Burkina Faso in der Zeit von 1996 – 2000
durchgeführten Pilotversuchs138zur Reform der Konditionalität hat die Kommission
neue Orientierungen und Mechanismen für ihre Haushaltszuschussprogramme zur
Armutsbekämpfung festgelegt. Ziel ist die Steigerung der Wirksamkeit der Hilfe
durch eine bessere eigenverantwortliche Mitwirkung, regelmäßigere Auszahlungen
und eine bessere Koordinierung der Geber.
Die aufgrund des Pilotvorhabens von Burkina Faso gewählten neuen Ausrichtungen
und Mechanismen stellen auf eine stärkere längerfristige Nachhaltigkeit der
Reformen, auf eine stärkere eigenverantwortliche Mitwirkung der Regierung und
aufeine bessere Koordinierung der Geber ab.
Die wesentlichsten konkreten Veränderungen an den Haushaltszuschüssen der EG
aufgrund dieser neuen Orientierungen bestehen in einer Akzentverschiebung von der
traditionellen prozessimmanenten Konditionalität hin zu einer ergebnisbasierten
Beurteilung der Leistungsentwicklung, variablen Auszahlungen in Abhängigkeit von
den erzielten Ergebnissen und einer besseren Koordinierung mit anderen Gebern im
Rahmender PRSR.
D e rG r a dd e rU m s e t z u n gd i e s e sn e u e nK o n z e p t ss c h w a n k tv o nL a n dz uL a n d ,w a s
zumTeilaufdie verschiedenenPhasen, indenensichdiese Länder imPRSP-Prozess
138Dieses Pilotvorhabenwurde von der EGgeleitet und von 9bilateralenGebernsowie demIWF, dem UNDP und der
Weltbank im Rahmen der Strategischen Partnerschaft mit Afrika (SPA) unterstützt. Die Erkenntnisse sind
zusammengefasst wiedergegebenin‚Bilan :TestzurlaRéformedelaConditionnalité‘,Juli2000.
250befinden, und zum Teil auf die unterschiedliche Verfügbarkeit von Daten
zurückzuführen ist. Allerdings hängen die Diskussionen über die Koordinierung der
Geber und die Leistungsindikatoren eng mit dem gesamten PRSP-Prozess
zusammen.
5.2.2.2. Reformder Konditionalität
Die Neuausrichtung der EG auf die Konditionalität verweist auf eine begrenzte
Anzahl von ausschlaggebenden Bedingungen. Die traditionellen prozessimmanenten
Bedingungen sollten allmählich durch eine Leistungsbeurteilung anhand von
Ergebnisindikatoren ersetzt werden, was der Regierung mehr
Entscheidungsspielraum für ihre eigene Politik ließe.
Zwei Hauptbedingungen bleiben jedoch mit der Unterzeichnung der
Finanzierungsvereinbarung und der Freigabe der einzelnen Tranchen verbunden.
Diese Bedingungen sind bereits in allen Finanzierungsvorschlägen für 2000 und
2001 berücksichtigt:
– Unterzeichnung bzw. zufriedenstellender Fortschritt bei Vereinbarungen mit dem
IWF (Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität) und in bestimmten Fällen
mit der Weltbank. Dies sollte bedeuten, dass das Land über solide
makroökonomischeRahmenbedingungenverfügt.
– Fortschritte imPRSP-Prozess.
Aus diesem Grunde sind die Programme der EG eng mit der Konditionalität des IWF
(und bisweilen der Weltbank) verknüpft.
Bei den 30 Ländern der Stichprobe enthalten die Finanzierungsvorschläge in 15
Ländern keine zusätzliche prozessimmanente Konditionalität, und in 7 Ländern ist
die prozessimmanente Konditionalität lediglich in Form des Managements der
öffentlichenFinanzengegeben.
Die Akzentverlagerung in Richtung auf eine ergebnisorientierte Leistungsbewertung
war in den sozialen Sektoren (hauptsächlich Gesundheit und Bildung) wesentlich
wirksamer als bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Hauptgrund für diesen
langsameren Fortschritt sind die Schwierigkeiten bei der Ermittlung geeigneter
Ergebnisindikatoren in diesem Bereich.
Einige wenige Länder verfügen über Konditionalitäten in anderen Bereichen als
Gesundheit, Bildung, Verwaltung der öffentlichen Finanzen und makroökonomische
Rahmenbedingungen(z.B. Verkehr, Justiz und regionale Integration).
5.2.2.3. Ergebnisorientierte Leistungsbeurteilung
Die Neuausrichtung der Haushaltszuschüsse der EG bringen bei der Beurteilung der
Leistungsentwicklung von einzelnen Ländern eine stärkere Schwerpunktsetzung auf
Ergebnisse mit sich. Diese Schwerpunktsetzung wird durch den allmählichen
Übergang zur Verknüpfung der finanziellen Unterstützung mit der
Leistungsbewertung anhand vonErgebnisindikatorennochweiter gestärkt.
Bevor die Auszahlung von der Analyse der Leistungsindikatoren abhängig gemacht
werdenkann, müssen3 Hauptschritte erfolgt sein:
251– Einigung zwischen der Regierung und der Kommission auf eine begrenzte Anzahl
von Ergebnisindikatoren als Grundlage für die Evaluierung und Klarstellung der
Überwachung dieser Indikatoren.
– Gewissheit darüber, dass es ein verlässliches System zur Datensammlung zu den
vereinbarten Indikatoren gibt und gegebenenfalls Unterstützung der Verbesserung
dieses Systems durch Aufbau von Kapazitäten und anfängliche
Finanzierungshilfe.
– Festlegung der Regierung auf Zielwerte für diese Indikatoren auf der Grundlage
von früheren Trends und den politischen Kursvorgaben.
Die Länder können in dreiGruppen eingeteilt werden, je nachdem, wie weit die EG-
Programme auf diesem Weg vorangekommen sind: die am weitesten
fortgeschrittenen Länder, die Länder im Mittelfeld und die am wenigsten
fortgeschrittenen Länder.
Die am meistenfortgeschrittenen Länder
In den am meisten fortgeschrittenen Ländern hat eine vorab erfolgte Einigung auf
eine begrenzte Anzahl von Leistungsindikatoren dazu geführt, dass diese
herangezogen werden, wenn es um die Frage der Auszahlung der nachfolgenden
variablen Tranchen der Programme geht. Es gibt also eine feste Tranche, die an eine
solide makroökonomische Politik gebunden ist (Vorhandensein eines IWF-
Programms), und eine variable Tranche, die von der Leistungsbeurteilung abhängt.
In den meisten Ländern ist diese variable Tranche in zwei Teiltranchen unterteilt,
wobei die eine von einer zufriedenstellenden Verwaltung der öffentlichen Finanzen
(beurteilt anhand von Leistungsindikatoren) und die andere von der Entwicklung
einer Reihe von vereinbarten Leistungsindikatoren verglichen mit den von der
Regierung hierfür gesetztenZielenabhängt.
Aus der nachstehenden Übersicht gehen die Auszahlungsmechanismen in den am
weitesten fortgeschrittenen Ländern hervor. Die Indikatoren, von denen die
Auszahlung abhängt, basieren auf einem Mix aus Input-, Output- und
Ergebnisindikatoren. Am häufigsten kommen dabei folgende Indikatoren zum
Einsatz:
Verwaltung deröffentlichen Finanzen / Haushaltsmanagement
– Anteildes Staatshaushalts, der indie peripherenStrukturen fließt
– Anteil des Haushalts, der den sozialen Sektoren gewidmet ist, und tatsächlich
vorgenommene Aufwendungen
– Unterschied bei den Einheitskosten bei Aufträgen im öffentlichen Sektor
verglichenmit denMarktpreisen
Gesundheit
– Inanspruchnahme der Einrichtungender primärenGesundheitsversorgung
– Deckungsgrad der Gesundheitsversorgung während der Mutterschaft
252– Immunisierungsraten(DTP3, BCG und Masern)
– Kostender medizinischenGrundversorgung
Bildung
– Netto- / Brutto-Einschreibungsquote (Jungen/Mädchen) im ersten Jahr der
Grundschulbildung
– Anteil der Kinder (in %), die von der Grundschule in die Sekundarstufe
übergehen
– Durchschnittsverhältnis Schüler : Lehrer
– Durchschnittsverhältnis Schüler : Klassenzimmer
– Durchschnittsverhältnis Schüler : Bücher
– Kostendes Zugangs zur Grundschulbildung (privat/öffentlich) pro Haushalt.
Der Prozess der Leistungsevaluierung anhand dieser Indikatoren sieht in jedem Land
anders aus. InallenFällen ist die Regierung aufgefordert, eine Analyse der erreichten
Ergebnisse vorzulegen und eventuell auf externe Faktoren zu verweisen, damit die
Bewertung der Leistungsentwicklung des Landes auf solider Grundlage, aber nicht in
mechanischer Weise erfolgen kann. Die Diskussion der Ergebnisse der Messung der
Indikatoren schließt die zuständigen federführenden Ministerien, die EG und
zuweilen Organisationen, die die Begünstigten vertreten, oder andere Geber ein.
Dabei kann in Fällen „höherer Gewalt“ oder außergewöhnlicher Umstände auf einen
Indikator verzichtetwerden.
Die folgende Methode kommt in allen Ländern zum Einsatz:
– Falls das vereinbarte Ziel erreicht ist oder erhebliche Fortschritte erzielt sind,
ergibt dies 1 Punkt.
– Falls das Ziel nicht erreicht ist, aber doch positive Fortschritte zu verzeichnen
sind, ergibt dies 0,5 Punkte.
– Falls die Entwicklung negativ oder nicht hinreichend positiv verläuft, ergibt dies 0
Punkte.
•Die GesamtzahlanPunktenergibt das erzielte Leistungsniveau.
Die Berechnung der Höhe der Auszahlungen ergibt sich aus dem erzielten
Leistungsniveau, schwankt jedoch von Land zu Land. Der Wert der von der
Leistungsbewertung abhängigen variablen Tranche beträgt im Durchschnitt 22% des
Gesamtbetrags des Programms (wovon 38 % bzw. 62% mit den öffentlichen
Finanzenbzw. der Leistung indensozialenSektorenverknüpft sind).
5.2.2.4. Schlussfolgerungen
Die Neuausrichtung der Konditionalität für die Haushaltszuschüsse der EG kann
noch nicht in Form von konkreten Ergebnissen beurteilt werden. Allerdings findet
253gegenwärtig eine Überprüfung dieses Prozesses und der angewandten Methodik statt.
Indessen wirft diese Vorgehensweise einige wichtige Fragen auf, mit denen sich alle
Geber auseinandersetzensollten:
– Eine stärkere Ausrichtung - auch der anderen Geber - auf Ergebnisindikatoren
würdedasInteresseder Regierung für dieErgebnisse ihrer Politik schärfen.
– Die Festlegung eines klaren PRSP-Zyklus einschließlich eines jährlichen Rasters
von Maßnahmen und Bewertungen von Leistungsindikatoren würde den
Zusammenhang zwischender Hilfe der Geber und demPRSP-Prozess stärken.
– Die Kombination aus traditioneller prozessimmanenter Konditionalität und
ergebnisbasierter Bewertung ist inkohärent und sollte vermiedenwerden.
5.2.3. Die zukünftige Vorgehensweise
Wenn die Entscheidung der Kommission für ein ergebnisorientiertes Konzept
Wirkung habensoll, sind zweiAspekte vonentscheidender Bedeutung.
In erster Linie muss mehr zur Stärkung der nationalen statistischen Systeme getan
werden. Dies kann im Wege der Zusammenarbeit mit Eurostat geschehen und sollte
aucheine stärkere Koordinierung mit anderenGeberneinschließen.
An zweiter Stelle geht es um eine bessere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
und anderen Gebern, sowohl in der Zentrale als auch in den betreffenden Ländern.
Dies beinhaltet einen besseren Informationsaustausch, die Einigung auf ein
gemeinsames Vorgehen, und eine größere Bereitschaft zur koordinierten
Überwachung und Berichterstattung aufder Grundlage von nationalen Systemen.
5.3. Projektergebnisse: Ergebnisorientiertes Monitoring
5.3.1. Hintergrund
Monitoring lässt sich unterschiedlich definieren. Entweder geht es dabei um die
Überwachung der Leistungsentwicklung oder des Managements oder einfach um die
Überwachung des Fortgangs eines einzelnen Projekts. Unter Monitoring versteht
man einen regelmäßigen Beobachtungsmechanismus, der die Vorbereitung und die
Vorlage von Lageberichten und analytischen Bewertungen des Fortgangs eines
Projekts einschließt. Im wesentlichen geht es dabei um die Messung der tatsächlich
erzielten Resultate im Vergleich zu den geplanten Ergebnissen. Damit kann das
Projektmanagement gezielt entscheiden, entweder
– Anpassungen bei möglichst geringer Störung des Projektfortgangs vorzunehmen
oder
– sicherzustellen, dass das Projekt aufKurs bleibt und seine Ziele erreicht.
DasMonitoring der Umsetzung von Projekten oder jeder anderen Tätigkeit kann
auf täglicher oder wöchentlicher Basis erfolgen. Es kann z.B. vom Projektmanager
vorgenommen werden, der sich einen guten Überblick über die
Leistungsentwicklung des Projekts verschaffen muss. Dabei geht es im wesentlichen
um die Beaufsichtigung des Prozesses der Transformation von Inputs in Outputs,
254was das Projektmanagement selbst unter der Aufsicht einer vorgesetzten Stelle oder
Behördeodereiner Delegationder EG vornehmenkann.
Das nachstehend beschriebene System des ergebnisorientierten Monitoring ist auf
die Bewertung der Leistungsentwicklung eines Projekts oder Programms sowie der
weiterreichenden Auswirkungen ausgerichtet (ohne diese im einzelnen zu
analysieren). Dieses System liefert der Kommission eine unabhängige, von externen
Sachverständigen vorgenommene Einschätzung ihres Projektbestands. Das bei
ALA/MED/AKP und der Balkanregion seit 2000 (wie nachstehend beschrieben)
verwendete System ähnelt dem in den NUS (TACIS) Ländern seit 1993
angewendeten System, ist aber gesondert davon im Einsatz. Für 2002 ist die
Harmonisierung der beiden Systeme geplant. Wenn nach einem kohärenten Ansatz
vorgegangen wird, ist für die Kommission gewährleistet, dass sie für sämtliche
Regionen, in denen sie externe Hilfe zur Verfügung stellt, über vergleichbare Daten
verfügenkann.
Unter denderzeitigenUmständen fällt das Monitoring der Umsetzung in der Regel in
die Zuständigkeit der Regierungsbehörden und der EG-Delegationen. Außerdem
werden die Projekte in regelmäßigen Abständen einem Monitoring durch ein
unabhängiges Monitoring-Team im Hinblick auf die Bewertung von Ergebnissen
unterworfen.
5.3.2. Ergebnisorientiertes Monitoring-System für Entwicklungsprojekte139-Beschreibung
Im Laufe des Jahres 2000 erarbeitete die Kommission ein verbessertes
ergebnisorientiertes Monitoring-System für die Regionen ALA/MED/AKP und die
Balkanregion, das auf dem Projektzyklus-Managementsystem der Kommission fußt.
Dieses Systemwurde imLaufe des Jahres 2001 getestet und verbessert.
Hauptziel ist die Sammlung von ergebnisorientierten Informationen zu laufenden
Projekten und zur Berichterstattung über erzielte Fortschritte. Das System vermittelt
sowohl den Delegationen als auch der Kommission einen Überblick über den
Fortgang eines Projekts in Richtung konkreter Ergebnisse. Es richtet sich nicht
primär an die Projektbehörden, deren tägliches Management detailliertere
Informationen erfordert, obwohl es natürlich auch für sie wie auch die
Partnerministerien und Regierungen von Nutzen sein sollte.
Das System beinhaltet kurze Projektinspektionen vonseiten erfahrener externer
Sachverständiger, die teilweise standardisierte Bewertungsbögen auszufüllen und
dabei die Effizienz, Wirksamkeit, Auswirkung, Relevanz und wahrscheinliche
Nachhaltigkeit von Projekten und Programmen zu beurteilen haben. Im Sinne der
Kohärenz des Systems wurde jedes dieser fünf Kriterien gründlich in Einklang mit
den gängigen Methoden definiert und dann in Unterbestandteile aufgeschlüsselt, die
der Bewerter sorgfältig zu berücksichtigen hat, bevor er das Projekt bewertet. Die
externen Monitoring-Experten verfügen über unterschiedliches sektorspezifisches
und geographisches Fachwissen und entsprechende Erfahrung. Sie arbeiten in
kleinen Teams zusammen. Ihre Arbeit basiert auf der Analyse von Unterlagen und
Interviews mit Vertretern aller von einem bestimmten Projekt betroffenen Personen,einschließlich der Endbegünstigten. Schlüsselangaben wie der Projektetat werden
139Außerin TACIS-Ländern
255vermerkt, jedoch keinem Audit oder einer vertieften finanziellen Überwachung
unterworfen. Der Bericht, die Stellungnahmen der Task Manager und die
grundlegenden Projektunterlagen werden in einer zentralen Datenbank gespeichert,
dieeinentscheidendesManangement- undInformationsinstrument darstellt.
Laufende Projekte (mindestens seit sechs Monaten in der Umsetzung und weitere
sechs Monate bis zum endgültigen Abschluss) eines bestimmten Mindestumfangs
(rund 1 Mio. €) werden einem Monitoring unterworfen. Bis Ende 2001 waren etwa
500 Projekte in den Regionen ALA/MED/AKP und Balkan im Gesamtwert von
4,7 Mrd. €einem Monitoring unterzogen worden. Einige Projekte wurden unter
Umständen zweimal im Rahmen des Monitoring begutachtet - einmal in der
Konzeptionsphase und einmal in der Erprobungsphase - so dass die Anzahl der
Monitoring-Berichte über 500 liegt.
5.3.3. Erste Erkenntnisse aus Konzeptions- und Testphase
Mit dem Abschluss der Konzeptions- und Testphase im Januar 2002 lagen bereits
erste Erkenntnisse darüber vor, was funktioniert bzw. was noch verbessert werden
kann vor. Diese Erkenntnisse sollten jedoch mit Vorsicht angegangen werden, da die
Anzahl der für das Monitoring ausgewählten Projekte im Vergleich zum
Gesamtumfang der Hilfe recht klein war. Darüber hinaus sind bestimmte
Instrumente, wie die Haushaltszuschüsse, nicht in das Monitoring einbezogen
worden.
Die Leistung von Projekten und Programmen schwankt je nach Größe, Region und
Sektor. Als erste allgemeine Schlussfolgerung kann man festhalten, dass die
bewerteten Projekte im Durchschnitt entweder „planmäßig“ oder geringfügig
besservorankamen. Die Leistungsskala reichte von 1 – 4, was ein ungewichtetes
Durchschnittsrating von 2,5 ergibt. Die Durchschnittsbewertungen für die
verschiedenenLeistungskomponenten lagenzwischen2,51 und 2,67.
Dabeiwurdenzweigrundsätzliche Erkenntnisse gewonnen:
– Erwartungsgemäß schneiden Projekte mit gut formulierten klaren Zielsetzungen
und Strategien in der Tendenz besser ab als Projekte ohne oder mit nur schwach
formuliertenZielsetzungenund Strategien.
– Gemeinsame Leitlinien für das Monitoring der Projektumsetzung (tägliche
Informationen für das Projektmanagement und die Delegationen) und andere
grundlegende Managementinstrumente tragen in der Regel zu einer Verbesserung
derEffizienzvonProjektenundProgrammenbei.
5.3.3.1. ErsteErkenntnisse zu einzelnen Kriterien
Im nachfolgenden Abschnitt sind Beispiele für „best practice“ in schattierten
Textboxen hervorgehoben.
Die fünf Hauptkriterien bei der Bewertung sind Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit,
Auswirkungenund Nachhaltigkeit.
256DurchschnittlichesRating fürdie Hauptkriterien,
nach Regionen aufgeschlüsselt140
DurchschnittlichesRating nach
RegionenDurch-
schnittliches
Rating,
sämtliche
Projekte
AsienAKPBalka
nLAMed
Relevanz 2.72 2.57 2.17 2.70 2.21 2.57
Effizienz 2.63 2.53 2.25 2.53 2.40 2.51
Wirksamkeit 2.93 2.64 2.33 2.86 2.27 2.67
Auswirkungen 2.83 2.59 2.33 2.71 2.25 2.59
Nachhaltigkeit 2.73 2.51 2.33 2.68 2.39 2.55
Relevanz und Planung (Rating 2,57): Die Projekte erwiesensichgenerellals relevant
und ihre Inputs als angemessen, allerdings erwies sich der Projektentwurf häufig als
Schwachpunkt. Erfolgreiche Projekte zeichneten sich durch ihre klare Bezugnahme
auf den nationalen Kontext und auf einen konkreten Bedarf und die entsprechende
Nachfrage durchdie Betroffenenaus. Ein schlechtes Abschneiden in diesem Bereich
hing mit Mängeln bei der Untersuchung des Kontexts oder der Bedarfseinschätzung
zur eindeutigen Abklärung der Umstände und Probleme der ins Auge gefassten
Endbegünstigtenzusammen.
Mali: Programme d’Appui àla Politique Culturelle duMali-8 ACPMLI14
Sektor:Kultur und Freizeit
Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt und verfügt über ein kulturelles Erbe und
Tourismuspotential, die bisher nicht genügend gefördert und genutzt wurden. An diesem Punkt
soll mit demProjektangesetztwerden.
Relevanz und Qualität des Konzepts
“Das Programm ist in genauer Übereinstimmung mit der Politik des Landes in diesem Sektor
konzipiert. Dabei werden die Herausforderungen des Kulturaktionsplans aufgegriffen und klar
festgelegt, welche Ziele zu welchem Zweck und in Form welcher Ergebnisse angestrebt werden.
Die Umsetzungsstrategie ist realistisch, und die bereitgestellten Ressourcen angemessen. Zu
recht wird im Wege dieses Programms die Zusammenarbeit und die Synergiewirkung mit
anderen internen, regionalen oder von anderen Gebern geförderten Initiativen als notwendig
erkannt undgefördert.
Effizienz(Rating 2,51): Die Projekte haben generell ihre Fähigkeit bewiesen, auf die
sich ändernde Bedarfslage reagieren zu können. Allerdings stellte sich die zeitliche
Planung gemeinhin als größere Schwäche heraus. Bei erfolgreichen Projekten war
hochqualifiziertes Managementpersonal im Einsatz, das die
Projektplanungsübersichten, Arbeitspläne und sonstige Schemata und interne
Monitoringsysteme gut zu nutzen wusste. Bei Projekten, die schlecht abschnitten,
140NurersteMonitoring-Runde, keineerneutesMonitoringimZuge neuer Runden
257fehlte es am notwendigen qualifizierten Management und an stabilen
Managementbedingungen, weshalb die Standardinstrumente beim
Projektmanagement zu wenig zum Einsatz kamen. Hier erwies sich auch die
Koordinierung mit anderen beteiligten Gebern und/oder Untervertragsnehmern als
schwierig. Größere Verzögerungen bei der Umsetzung waren teilweise auch auf die
Verfahrender EG zurückzuführen.
Indien :Management der natürlichen Ressou rcendurchdieBasisgemeinschaftenALA/93/33
Sektor:Ländliche Entwicklung
Ziel des Projekts ist die Leistung eines Beitrags zur Verringerung der Umweltverschmutzung
und zur Schaffung örtlicher Einkommensmöglichkeiten im Wege der Entwicklung von
Bewirtschaftungssystemen auf partizipativer Gemeinschaftsbasis und durch eine Reihe von
sozialen Mikroprojekten. Das Projekt hat zu bemerkenswerten Verbesserungen der
wirtschaftlichenundsozialenBedingungenindenkleinenStammesgemeinschaftenbeigetragen.
Effizienz
“Durch ein gutes Kostenkontrollsystem konnte das Projektmanagement deutlich niedrigere
Kostenfür jedeneinzelnenEingrifferzielen,wasletztlichdazuführte,dass mehr Mikroprojekte
durchgeführt werden können, ohne dass der Haushalt dabei überzogen wird. Die
Projektinterventionen sind gut geplant und organisiert und werden planmäßig umgesetzt. Dies
hat zu einer hohen Erfolgsquote beigetragen. Bei den Projektmitarbeitern handelt es sich
ausschließlich um Inder mit einem guten Bildungsniveau in ihren jeweiligen Fachgebieten und
mit großer Begeisterung für die Projektziele. Dies zeigt sich auch an der Qualität der Arbeiten
und der Ergebnisse.”
Wirksamkeit (Rating 2,67): Erfolgreiche Projekte zeichneten sich durch eine gute
Einbeziehung der Begünstigten sowie durch gute Kommunikation mit diesen
Gruppen aus. Zuweilen traten – als positiv empfundene – Nebenwirkungen auf.
Schnitten Projekte schwach ab, so lag dies an mangelhafter Kommunikation und
Kontakten mit den Begünstigten. Auch wurden unangemessene EG-Verfahren als
Ursache für einegeringeWirksamkeit genannt.
Bangladesch :BRACBildungsprogrammALA/99/15
Sektor:Gesundheitspolitik und Verwaltungsmanagement
Hauptziel des Projekts war die Armutsbekämpfung im Wege des Zugangs zur informellen
Primärbildung für Kinder, die normalerweise keinen Zugang zum formellen Schulsystem
haben. Das Projekt bildet eine Anschlussmaßnahme an eine frühere Phase, wo im ganzen Land
informelle Grundschulen für mehr als eine Million Kinder eröffnet wurden. In dieser Phase
gehtesumdieBereitstellung einesverbessertenumfassenderenprimärenBildungsangebots.
Wirksamkeit
“Die hierfür inFrage kommenden Begünstigten haben selbst in entlegenen Gebieten Zugang zu
den Vorteilen, die das Projekt mit sich bringt. Die Basisgemeinschaften sind bereits stark in das
Projekt eingebunden, und mit den hierfür in Frage kommenden Begünstigten bestehen
mittlerweile gute Kontakte. Das Programm wurde so angepasst, dass die Vorteile möglichst
vielen Begünstigten zugute kommen. Die Begünstigten selbst schätzen die Vorteile des Projekts
sehr positiv ein, was sich daran zeigt, dass die armen Familien die Projektschulen, für die eine
symbolischeGebührentrichtet werdenmuss, demfreienstaatlichenSystemvorziehen.”
Auswirkungen (Rating 2,59): Häufig wurden indirekte und nicht geplante Wirkungen
äußerst positiv bewertet. Ein gutes Abschneiden der Projekte in diesem Bereich ging
258meistens mit Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten und zur
Bewusstseinsbildung und guten Kontakten zur örtlichen Bevölkerung einher. Die
Auswirkungen waren zuweilen gering, wenn Querschnittsthemen und potentielle
Verknüpfungen mit anderen Projekten und Programmen vernachlässigt worden
waren.
Honduras: Desarollodela Educación en Comunidades Urbano-MarginalesenHonduras
HND/B7-310/96/204
Sektor:Grundschulbildung
Das Projekt zielt auf die Unterstützung von Randgruppen im städtischen Milieu ab, denen zu
einer aktiveren Teilnahme an der demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
imLande verholfenwerdensoll.
Auswirkungen
“Das Projekt wird voraussichtlich große Auswirkungen auf sein Umfeld haben und zur
allgemeinen Erreichung des damit verbundenen Ziels beitragen. Die Basisgemeinschaften
entwickeln ihre Fähigkeiten zur Selbstorganisation und zur Selbstbewältigung ihrer örtlichen
politischen Probleme und dürften eine aktivere Rolle in der Entwicklung der Zivilgesellschaft
und imLande generell spielen.”
Nachhaltigkeit (Rating 2,55): Die soziokulturellen (einschließlich Gleichstellung),
technologischen und umweltbezogenen Aspekte wurden häufig als gut bis sehr gut
eingestuft, doch lagen die Schwächen zumeist in der finanziellen und
wirtschaftlichen Solidität. Nachhaltige Projekte wiesen eine gute Wechselwirkung
mit den politischen Entscheidungsträgern auf und genossen dadurch auch ein hohes
Maß an politischer Unterstützung. Der Aufbau von Kapazitäten auf verschiedenen
Ebenen erwies sich als wichtig und entsprach dem örtlichen Bedarf bei starker
Einbindung der Begünstigten in die Projektplanung. Die Erkenntnisse deuten darauf
hin, dass die Nachhaltigkeit eher schwach ausfällt, wenn die Regierungen nicht die
nötigepolitischeUnterstützungsowieörtlicheKapazitätenundRessourcenaufbringt.
Tansania :Mobilitätsprogrammfür Rollstuhlbenutzer inAfrika PVD/1999/284
Sektor:Unterstützung von NRO
Nach Schätzungen des UNDP wird weniger als 1% des Bedarfs an Rollstühlen im Wege der
nationalen Produktion gedeckt, und die UNESCO schätzt, dass weniger als 2% der Menschen,
die einen Rollstuhl benötigen würden, tatsächlich ein solches Gerät zur Verfügung haben. Im
Rahmen dieses Projekts sollen ein Lehrplan und Lehrmaterial für den ersten Ausbildungskurs
für Manager von Rollstuhlwerkstätten zusammengestellt werden. Zudem werden im Rahmen
des Projekts vor Ort einige Prototypen von Rollstühlen zu Ausbildungszwecken in Tansania
hergestellt
Potentielle Nachhaltigkeit
“Das Projekt wird von den zuständigen Behörden und den Betroffenen politisch stark
unterstützt. Auch die eigenverantwortliche Mitwirkung der Betroffenen ist sehr gut. Außerdem
wird auch die Mitwirkung von Frauen an diesen Tätigkeiten gefördert. Durch das Projekt, das
die Entwicklung örtlicher Kapazitäten anregt und Wissen vermittelt (spezifische Ausbildung,
Entwurf, Produktion, Verteilung und Finanzierungssysteme, institutionelle Stärkung) wird auf
jeden Fall eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Endbegünstigten bewirkt“.
2595.3.3.2. ErsteErkenntnisse, aufgeschlüsselt nachRegionen141
Es wird zwischen fünf Regionen unterschieden: Asien, AKP-Länder (Afrika,
Karibik, Pazifik), Balkanländer, Lateinamerika und die Mittelmeerregion. Die
Anzahl der aufgesuchten Länder, der überwachten Projekte und der erneuten
Monitoring-Besuche der einzelnen Länder sind in der nachstehenden Tabelle
aufgeführt. Daraus wird deutlich, wie klein die Stichprobe war, aus der diese
Schlussfolgerungen gezogen wurden, und warum die Ergebnisse des interregionalen
Vergleichs der Leistungsfähigkeit von Projekten daher mit Vorsicht interpretiert
werdensollten.
Zu den Unterschieden in der festgestellten Leistungsfähigkeit zwischen regionalen
Projektgruppenkönnenverschiedene Faktorenbeitragen:
•Möglicherweise wurden die Projekte in der einen Region früher als die in der
anderen Region konzipiert, d.h. zu einer Zeit, als erst begrenzte Erfahrungen mit
der Planung und Umsetzung von Projekten vorlagen.
•Möglicherweise haben die Unterschiede im Durchschnittsumfang der Projekte zu
Unterschieden in der Leistungsfähigkeit im internationalen Vergleich beigetragen.
•Möglicherweise hat die sektorale Verteilung der Projekte ebenfalls zu
Unterschieden in der Leistungsfähigkeit im internationalen Vergleich beigetragen.
Die Analyse der Monitoringergebnisse in den Regionen erfolgt auf einer Ebene, die
einen hohen Aggregationsgrad aufweist. Daher können die Auswirkungen einzelner
Faktoren nicht einzeln hervorgehoben werden. Länderspezifische Faktoren wie die
Stärke der örtlichen Projektverwaltung, die Ausrichtung des politischen Prozesses
und der Verwaltung auf Entwicklungsziele und die vorhandenen Humanressourcen
sowie die physischen/organisatorischen Infrastrukturen für die Projektplanung und
-umsetzung spielen mit anderen Faktoren wie der Stärke des Projektmanagements
auf EG-Seite oder des spezifischen Bestands der für dieses Land bestimmten
Projekte und Programme zusammen.
So kann es beispielsweise sein, dass Projekte im Sektor X besonders schwierig zu
planen und umzusetzen sind, und dass die meisten Projekte im Sektor X in der
Region Y konzentriert sind, womit die Region Y eine besonders niedrige
Leistungsfähigkeit aufweist, wobei jedoch der entscheidende relevante Faktor für die
Leistungsfähigkeit durch den Sektor und nicht durch die Region bestimmt wird. Es
müssen daher weitere Analysen durchgeführt werden, bevor die Auswirkungen von
regionalen oder sonstigen Faktoren auf die Leistungsfähigkeit von Projekten in
fundierter Weise beurteilt werden kann. Zu dieser Analyse bedarf es auf jeden Fall
einer wesentlichsoliderenstatistischenGrundlage der Berichte.
Diese Zuweisungsprobleme sind ein weiterer Grund, weshalb die Ergebnisse aus
dem internationalen Vergleich der Leistungsfähigkeit von Projekten mit Vorsicht
interpretiert werden sollten. Bestenfalls kann die erste Analyse gewisse
Orientierungshilfen für die Vorbereitung weiterer, tiefergehender Untersuchungen
der Leistungsfähigkeit vonProjekteninspezifischenRegionenergeben.
141ohne TACIS
2605.3.4. Monitoring inTACIS-Ländern
Seit 1993 werden die meisten TACIS-Projekte während ihrer Umsetzung einem
systematischen Monitoring mit ähnlichen, aber doch gesonderten Methoden im
Vergleich zu den für die Regionen ALA/MED/AKP und Balkan konzipierten
Methoden unterzogen. 2001 wurden die drei verschiedenen externen Teams
zusammengelegt und die regionalen Besonderheiten harmonisiert. 2001 wurden der
EG und anderen Interessierten 856 Monitoring-Berichte und 543 länder- oder
sektorbezogene Vermerke vorgelegt. Bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit von
Projekten ergab sich, dass die Ergebnisse im großen und ganzen zwischen 'standard-
/plangemäß‘ und ‚gut‘ lagen, wobei die 2001 umgesetzten Projekte eher zu ‚gut‘
tendierten.
Die weiteren Schritte
DerWertund Nutzen des Monitoring-Systems hängt von der Qualität und der
Kohärenz der Berichte ab. Dabei sollte das gesamte System der
Kooperationsinstrumente der Kommission möglichst vollständig von diesem System
erfasst werden. Wie zu Beginn dieses Unterkapitels erwähnt, wird die Methodik auf
der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen ständig verbessert und gegebenenfalls
für die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, die über Projekte und
Programme hinausgehen – insbesondere bei sektorumfassenden Konzepten und bei
Haushaltszuschüssen - noch weiter ausgestaltet. Wo eine Erfassung durch das
Monitoring-System nicht nützlich oder aus technischen Gründen nicht machbar ist,
bräuchte man eventuell ein anderes angemesseneres Instrument, damit die
Kommissionihrer Rechenschaftspflicht vollnachkommenkann.
Das System wurde mittlerweile so erweitert , dass es einen so großen Anteil der
Tätigkeiten erfasst, wie es wirtschaftliche noch vernünftig ist, wobei die
Auftragsvergabe an die entsprechenden geographischen Referate abgetreten wurde.
Die Herausforderung besteht jetzt nicht nur inder Gewährleistung eines Dienstes von
hoher Qualität, sondern auch in der Aufrechterhaltung (und im Falle von TACIS in
derEinführung)einerkohärentenmethodischenVorgehensweise.
Mehrere Fragen bleiben weiterhin offen und müssen zu gegebener Zeit entschieden
werden, wie z.B. die Ansiedlung des Monitoring in einem dezentralisierten Dienst
der Außenhilfe. Außerdem gibt es feste Pläne, nach einem entsprechenden Zeitraum
die Brauchbarkeit der Monitoringberichte und ihrer Nutzung inder Praxis zu messen.
Dafür wird einZeitraumvonzwei bis dreiJahren der Anwendung des gegenwärtigen
Systems vorgeschlagen.
5.4. Schlussfolgerungen
Das Endergebnis der Konferenz von Monterrey spiegelt einen breiten Konsens über
dieWirksamkeit der Hilfe wider. Sie setzt eine Kombination aus ehrgeizigen
Zielen in Form von mehr Hilfe, einer Schuldenreduzierung und einem Abbau der
Handelsschranken mit einer Ausrichtung auf Ergebnisse zur Armutsbekämpfung
voraus.
Die neuen Konzepte und Vereinbarungen, die mit Monterrey verbunden sind, stellen
Herausforderungen für die Entwicklungszusammenarbeit, ein ergebnisorientiertes
Monitoring und die Evaluierung der Leistungsfähigkeit dar.
261D i e s e nH e r a u s f o r d e r u n g e nh a tm a ns i c ha u fa l l e nE b e n e nz us t e l l e n ,a u fd e r
politischen und operationellen wie auf der finanziellen und technischen Ebene. In
diesem 5. Kapitel wurden die ehrgeizigen Instrumente zu einer besseren
Identifizierung und Beurteilung der konkreten Ergebnisse behandelt, um den
betriebenen Aufwand rechtfertigen zu können, (ergebnisorientiertes Management),
aber auch um die Anstrengungen in Richtungen zu lenken, in denen bessere
Ergebnisse erzielt werdenkönnten(ergebnisgesteuertes Management).
Ein wichtiger Schritt in methodologischer Hinsicht besteht darin, dass sich das
Monitoring sowohl auf Ergebnisse erstreckt, die der gesamten Gesellschaft zugute
kommen(globale Ziele), als auchsystematischauf die konkreten Verbesserungen im
Leben der Betroffenen (Projektziele). Weitere Arbeiten sind erforderlich und auch
bereits geplant, um die Methodik weiter zu erproben und zu verbessern, und um sich
mit anderenAkteureninder Entwicklungsgemeinschaft besser zukoordinieren.
Diese Arbeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe werden außerdem durch
Anstrengungen zur Verbesserung des Managements und zur Bewertung von
Ergebnissen auf strategischer Ebene flankiert und unterstützt, wie sie im ersten
Kapitel dieses Berichts beschrieben werden. Die Bemühungen um eine bessere
Programmierung aufLänderebene gehen Hand in Hand mit Anstrengungen zur einer
effizienteren Abwicklung von Maßnahmen, um auf diese Weise die
Hauptentwicklungsziele bessererreichenzukönnen. (siehedazuKapitel2).
2626. F INANZTABELLEN
Aufschlüsselung der öffentlichenEntwicklungshilfe (ODA)
an Länder derEntwicklungshilfelisteTeilI nach Sektoren
Betrag derMittelbindungeninMio. €
ODAinsgesamt Verwaltet
von
EuropeAi
dVerwaltet
von
anderen
GDsBestimmung
Betrag %
SOZIALE INFRASTRUKTURENUND DIENSTE
Bildung 243,91 4,1 232,32 11,59
Gesundheit 277,00 4,6 277,00
Bevölkerungspolitik/-programme und reproduktive
Gesundheit173,03 2,9 173,03
WasserversorgungundKanalisation 224,27 3,7 224,27
Regierungund Zivilgesellschaft 427,93 7,1 276,93 151,00
SonstigeSozialeInfrastrukturen 503,61 8,4 348,19 3,40
Zwischensumme 1.849,75 30,9 1.531,74 165,99
WIRTSCHAFTLICHEINFRASTRUKTUREN UND DIENSTLEISTUNGEN
TransportundLagerung 200,16 3,3 200,16
Kommunikation 91,37 1,5 91,37
Energieerzeugungund-verteilung 134,12 2,2 114,12 20,00
Banken und Finanzdienstleistungen 158,42 2,6 158,42
UnternehmensbezogeneundandereDienstleistungen 80,78 1,3 80,78
Zwischensumme 664,85 11,1 644,85 20,00
PRODUKTIONSSEKTOREN
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei 473,68 7,9 273,67 200,01
Industrie, Bergbau, Bauwesen. 234,13 3,9 234,13
Handel und Fremdenverkehr 153,15 2,6 145,36 7,79
Zwischensumme 860,96 14,4 653,16 207,80
SEKTORÜBERGREIFENDETHEMEN/QUERSCHNITTSTHEMEN
Allgemeiner Umweltschutz 132,57 2,2 116,86 15,71
Frauen undEntwicklung 8,02 0,1 8,02
AnderesektorübergreifendeThemen 1.047,35 17,5 1.115,25 84,12
Zwischensumme 1.187,94 19,8 1.240,13 99,83
WARENHILFE UND ALLGEMEINE PROGRAMMHILFE
StrukturanpassungmitWeltbank/IWF 243,14 4,1 243,14
Nahrungsmittelhilfe/Ernährungssicherheit 211,17 3,5 206,66 4,51
AndereallgemeineProgramm-undWarenhilfe 112,85 1,9 112,85
Zwischensumme 567,16 9,5 562,65 4,51
MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT SCHULDEN
Zwischensumme 76,13 1,3 76,13 0,00
SOFORTHILFEUNDKATASTROPHENHILFE
Zwischensumme 609,16 10,2 119,62 489,54
SONSTIGE/NICHTZUGEWIESEN/NICHTFESTGELEGT
Zwischensumme 178,07 3,0 147,57 30,50
GESAMTSUMME 5.994,02 100,0 4.975,85 1.018,17
263Aufschlüsselung derAußenhilfe nachHaushaltslinien,
Gesamthaushaltsplander EuropäischenKommission,2001
BeträgeinMio. € Insgesamt Von EuropeAid
verwaltetVon anderenGDs
verwaltet
Titel
KapitelBezeichnung Mittelbind
ungenZahlungen Mittelbind
ungenZahlungen Mittelbind
ungenZahlungen
B7-01.. Heranführung-SAPARD 540,00 30,53 540,00 30,53
B7-02.. Heranführung-ISPA 1.121,18 203,26 1.121,18 203,26
B7-03.. Heranführung-PHARE 1.650,69 1.167,89 1.650,69 1.167,89
B7-04.. Heranführung-Maltau. Zypern 26,30 2,53 26,30 2,53
B7-20.. Nahrungsmittelhilfe 461,39 483,86 461,39 483,86
B7-21.. HumanitäreHilfe 522,99 561,08 522,99 561,08
B7-30.. Asien 407,74 383,12 407,74 383,12
B7-31.. Lateinamerika 300,20 151,94 300,20 151,94
B7-32.. Südafrika 121,59 99,48 121,59 99,48
B7-4... Mittelmeerraum 808,84 477,01 761,84 471,93 47,00 5,08
B7-42.. Naheru.MittlererOsten 100,30 101,97 100,30 101,97
B7-51.. Europäische Bank für
WiederaufbauundEntwicklung7,43 7,43
B7-52.. NUS u.Mongolei -TACIS 407,78 382,48 383,58 361,16 24,20 21,32
B7-53 NUS u. Mongolei/MOEL–
SonstigeMaßnahmen40,00 40,65 40,00 40,00 0,65
B7-54.. Balkanländer 824,98 920,02 704,98 844,97 120,00 75,05
B7-60.. KofinanzierungmitNRO 197,24 161,22 197,24 161,22
B7-6002 Dezentrale Zusammenarbeit 5,06 3,52 5,06 3,52
B7-61.. AusbildungundSensibilisierung 3,72 2,54 3,72 2,54
B7-620. Umwelt/Tropenwälder 42,10 33,90 42,10 33,90
B7-6211 GlobalHealth Fund 60,00 60,00
B7-63.. Soziale Infrastruktur u.
Dienstleistungen26,75 11,19 26,75 11,19
B7-6510 Koordinierung/Beurteilung/Kontro
lle9,92 8,59 9,92 8,59
B7-6610 Antipersonenminen 12,00 4,07 12,00 4,07
B7-66.. SonstigespezifischeAktionen 55,87 70,30 2,26 22,11 53,61 48,19
B7-6710 Kriseneinsätze 19,98 6,20 19,98 6,20
B7-70.. DemokratieundMenschenrechte 104,72 54,06 104,72 54,06
B7-80.. InternationaleFischereiabkommen 194,30 191,96 194,30 191,96
B7-8710 AKP Bananenerzeuger 43,50 16,86 43,50 16,86
B7-8... Sonstige externe Aspekte der
Gemeinschaftspolitik32,94 25,14 1,91 2,55 31,03 22,59
B8-0… Gemeinsame Außen- u.
Sicherheitspolitik32,67 29,50 32,67 29,50
TitelB7-B8insgesamt 8.174,75 5.632,30 3.823,47 3.288,54 4.351,28 2.343,76
Aufschlüsselung derausdem EuropäischenEntwicklungsfonds(EEF)
finanziertenEntwicklungshilfenachInstrumenten, 2001
BeträgeinMio. € Insgesamt Von EuropeAid
verwaltetVon anderenGDs
verwaltet
Instrument Mittelbind
ungenZahlungen Mittelbind
ungenZahlungen Mittelbind
ungenZahlungen
Programmierbare Hilfe 869,94 752,52 869,94 752,52
Strukturanpassung 215,46 303,76 215,46 303,76
Risikokapital 383,47 183,46 383,47 183,46
Zinsvergütungen 16,33 15,57 16,33 15,57
Soforthilfen 11,90 30,48 11,90 30,48
Flüchtlingshilfen 41,14 7,95 41,14 7,95
Sysmin -0,28 48,18 -0,28 48,18
Stabex 353,22 353,22
HIPC 350,00 350,00
Sonstige 16,20 22,72 16,20 22,72
EEFInsgesamt 1.554,16 2.067,86 1.554,16 2.067,86 0,00 0,00
GesamtsummeHaushaltsplan+EEF 9.728,91 7.700,16 5.377,63 5.356,40 4.351,28 2.343,76
264Aufschlüsselung der aus demHaushaltsplan der Kommission und aus demEuropäischen
Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Außenhilfe nach Ländern/Regionen – 2001
Land/RegionInsgesamtinMio. E Von EuropeAid
verwaltetVon anderenGDs
verwaltet
Mittelbindu
ngenZahlungen Mittelbindu
ngenZahlungen Mittelbindu
ngenZahlungen
Teil 1. Entwicklungsländer und Gebiete
Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA)
Europa, insgesamt 1.212,75 1.192,71 907,36 949,00 305,39 243,71
Albanien 41,45 61,47 36,45 57,30 5,00 4,17
Bosnien- Herzegowina 141,99 168,61 136,24 152,74 5,75 15,87
Kroatien 60,61 14,40 60,61 14,40 0,00 0,00
Mazedonien (Fyrom) 83,84 48,92 57,20 27,69 26,64 21,23
Malta 8,14 3,98 0,64 0,44 7,50 3,54
Moldawien 20,95 5,18 20,17 4,18 0,78 1,00
Slowenien 52,22 51,07 0,00 0,00 52,22 51,07
Türkei 203,00 91,33 156,00 86,62 47,00 4,71
BundesrepublikJugoslawien 548,89 686,37 388,39 595,81 160,50 90,56
Ex-Jugoslawien,nicht festgelegt 0,00 51,59 0,00 0,03 0,00 51,56
Europa,nichtzugewiesen 51,66 9,79 51,66 9,79 0,00 0,00
Afrika,insgesamt 2.038,11 2.261,32 1.730,97 1.947,83 307,14 313,49
NördlichderSahara,insgesamt 319,07 246,80 302,74 229,61 16,33 17,19
Algerien 79,37 23,64 63,04 6,45 16,33 17,19
Ägypten 1,79 88,16 1,79 88,16 0,00 0,00
Marokko 122,42 60,80 122,42 60,80 0,00 0,00
Tunesien 91,60 74,19 91,60 74,19 0,00 0,00
Nördl. der Sahara, nichtzugewiesen 23,89 0,01 23,89 0,01 0,00 0,00
Südlich der Sahara, insgesamt 1.719,04 2.014,52 1.428,23 1.718,22 290,81 296,30
Angola 68,25 67,69 31,27 27,83 36,98 39,86
Benin 11,89 49,28 11,89 49,28 0,00 0,00
Botswana 1,99 4,87 1,99 4,87 0,00 0,00
Burkina Faso 29,32 42,00 29,32 42,00 0,00 0,00
Burundi 20,73 70,60 0,73 56,26 20,00 14,34
Kamerun 66,80 46,66 66,80 46,66 0,00 0,00
Kap Verde 1,05 3,08 1,05 3,07 0,00 0,01
ZentralafrikanischeRepublik -1,47 17,42 -1,47 17,42 0,00 0,00
Tschad 40,88 42,49 40,88 42,21 0,00 0,28
Komoren 2,02 4,38 1,67 2,46 0,35 1,92
Kongo, DemokratischeRepublik 54,56 49,13 19,56 20,05 35,00 29,08
Kongo, Rep. -8,20 3,66 -8,20 2,49 0,00 1,17
Dschibuti 0,57 7,62 0,57 7,62 0,00 0,00
Äquatorialguinea 3,09 3,23 3,09 3,23 0,00 0,00
Eritrea 24,78 26,20 24,78 23,92 0,00 2,28
Äthiopien 69,46 116,36 62,76 105,56 6,70 10,80
Gabun 16,35 20,32 16,35 19,99 0,00 0,33
Gambia 5,46 5,13 5,46 5,13 0,00 0,00
Ghana 51,20 27,22 51,20 27,22 0,00 0,00
Guinea 56,21 23,56 48,38 17,23 7,83 6,33
Guinea-Bissau 22,45 20,19 5,95 7,85 16,50 12,34
265Elfenbeinküste(Côted’Ivoire) 14,06 91,13 12,52 89,89 1,54 1,24
Kenia 13,95 90,44 10,95 88,60 3,00 1,84
Lesotho 22,64 10,33 22,64 10,33 0,00 0,00
Liberia 24,94 9,85 24,94 9,85 0,00 0,00
Madagaskar 82,17 64,91 80,44 62,86 1,73 2,05
Malawi 43,70 78,39 43,70 78,39 0,00 0,00
Mali 58,90 45,63 58,90 45,63 0,00 0,00
Mauretanien 119,44 130,32 33,44 44,16 86,00 86,16
Mauritius 5,41 9,25 5,20 9,03 0,21 0,22
Mayotte 0,45 1,51 0,45 1,51 0,00 0,00
Mosambik 67,76 72,55 65,76 69,04 2,00 3,51
Namibia 16,51 21,44 16,51 21,40 0,00 0,04
Niger 13,91 44,43 13,91 44,08 0,00 0,35
Nigeria 66,96 26,72 66,96 26,72 0,00 0,00
Ruanda 2,89 50,51 2,89 50,36 0,00 0,15
St. Helena -0,08 0,00 -0,08 0,00 0,00 0,00
SaoToméundPrincipe 2,07 5,74 1,75 5,42 0,32 0,32
Senegal 28,59 34,98 20,59 26,97 8,00 8,01
Seychellen 2,26 4,99 -0,04 0,93 2,30 4,06
Sierra Leone 14,87 45,56 3,87 33,66 11,00 11,90
Somalia 5,56 27,86 3,86 22,54 1,70 5,32
Südafrika 133,18 110,78 133,18 110,78 0,00 0,00
Sudan 21,81 25,44 4,81 9,49 17,00 15,95
Swaziland 0,77 12,89 0,77 12,89 0,00 0,00
Tansania 166,41 113,73 134,26 88,45 32,15 25,28
Togo 1,64 5,41 1,64 5,41 0,00 0,00
Uganda 70,00 77,01 70,00 76,60 0,00 0,41
Sambia 59,61 58,04 59,61 57,91 0,00 0,13
Simbabwe 33,69 20,52 33,19 20,27 0,50 0,25
Südl. der Sahara,nichtzugewiesen 87,58 73,07 87,58 62,70 0,00 10,37
Amerika, insgesamt 656,90 424,61 613,12 387,89 43,78 36,72
Nord- und Zentralamerika, insgesamt 373,01 248,60 349,14 227,48 23,87 21,12
Anguilla -0,01 0,10 -0,01 0,10 0,00 0,00
Antiguaund Barbuda -0,13 0,19 -0,13 0,19 0,00 0,00
Barbados 6,51 0,48 6,51 0,48 0,00 0,00
Belize 6,53 7,12 6,03 6,87 0,50 0,25
Costa Rica 9,60 1,41 9,60 1,41 0,00 0,00
Kuba 19,11 13,40 10,85 5,88 8,26 7,52
Dominica 11,86 5,99 11,86 5,99 0,00 0,00
DominikanischeRepublik 20,98 15,35 20,76 15,13 0,22 0,22
ElSalvador 55,32 17,75 45,32 10,60 10,00 7,15
Grenada 0,50 0,37 0,50 0,37 0,00 0,00
Guatemala 29,67 22,63 28,90 22,43 0,77 0,20
Haiti 13,19 18,46 13,19 18,41 0,00 0,05
Honduras 7,73 16,42 6,70 15,04 1,03 1,38
Jamaika 29,43 48,79 29,17 48,79 0,26 0,00
Mexiko 4,85 4,58 3,05 3,62 1,80 0,96
Montserrat 0,00 0,19 0,00 0,19 0,00 0,00
Nicaragua 45,07 34,85 44,04 33,73 1,03 1,12
Panama 9,32 3,32 9,32 3,32 0,00 0,00
266St. Kitts undNevis 0,00 4,11 0,00 4,11 0,00 0,00
St. Lucia 12,03 18,27 12,03 18,27 0,00 0,00
St. Vincent und dieGrenadinen 6,38 4,13 6,38 4,13 0,00 0,00
Trinidad undTobago 0,41 1,06 0,41 1,06 0,00 0,00
TurksundCaicos 3,00 0,22 3,00 0,22 0,00 0,00
Nord und Zentralamerika,nicht
zugewiesen81,66 9,41 81,66 7,14 0,00 2,27
Südamerika, insgesamt 195,56 140,48 175,65 124,88 19,91 15,60
Argentinien 1,15 8,69 1,15 8,69 0,00 0,00
Bolivien 9,75 29,83 8,68 29,14 1,07 0,69
Brasilien 6,40 17,12 6,40 16,69 0,00 0,43
Chile 3,27 8,77 3,27 8,77 0,00 0,00
Kolumbien 54,86 17,52 41,54 8,62 13,32 8,90
Ecuador 22,86 6,36 22,23 5,59 0,63 0,77
Guyana 21,36 10,16 21,36 10,12 0,00 0,04
Paraguay 2,23 8,94 1,25 8,31 0,98 0,63
Peru 13,04 23,88 9,40 21,32 3,64 2,56
Suriname 16,72 1,73 16,72 1,73 0,00 0,00
Uruguay 1,61 2,18 1,61 2,18 0,00 0,00
Venezuela 38,29 5,30 38,02 3,72 0,27 1,58
Südamerika, nichtzugewiesen 4,02 0,00 4,02 0,00 0,00 0,00
Amerika, nicht festgelegt 88,33 35,53 88,33 35,53 0,00 0,00
Asien, insgesamt 955,66 870,13 746,95 686,33 208,71 183,80
Naher/MittlererOsten,insgesamt 188,09 182,90 155,31 157,57 32,78 25,33
Iran 2,65 1,73 2,65 1,73 0,00 0,00
Irak 12,89 12,70 0,01 0,15 12,88 12,55
Jordanien 20,83 20,15 20,83 19,65 0,00 0,50
Libanon 5,83 9,69 5,83 8,35 0,00 1,34
Gebiete unter Palästinensischer
Verwaltung86,58 123,41 68,57 114,81 18,01 8,60
Syrien 8,11 6,40 8,11 5,94 0,00 0,46
Jemen 18,25 8,56 16,36 6,89 1,89 1,67
Naher/Mittlerer Osten,nicht
zugewiesen32,95 0,26 32,95 0,05 0,00 0,21
Süd- und Zentralasien, insgesamt 466,67 409,96 341,70 310,51 124,97 99,45
Afghanistan 86,01 51,13 29,43 16,95 56,58 34,18
Armenien 17,80 11,35 10,20 9,78 7,60 1,57
Aserbaidschan 1,60 14,27 1,60 12,79 0,00 1,48
Bangladesch 106,70 82,55 106,06 80,95 0,64 1,60
Bhutan 0,00 1,78 0,00 1,78 0,00 0,00
Georgien 42,35 26,21 29,80 18,21 12,55 8,00
Indien 110,85 83,98 95,06 67,77 15,79 16,21
Kasachstan 14,40 4,92 14,40 4,92 0,00 0,00
KirgisischeRepublik. 19,30 12,55 19,30 12,37 0,00 0,18
Malediven 0,00 0,06 0,00 0,06 0,00 0,00
Myanmar (Burma) 3,98 4,29 1,99 2,75 1,99 1,54
Nepal 7,44 12,40 4,75 10,71 2,69 1,69
Pakistan 32,61 50,23 26,90 50,03 5,71 0,20
SriLanka 4,38 7,90 1,96 6,26 2,42 1,64
Tadschikistan 19,25 32,25 0,25 5,43 19,00 26,82
267Turkmenistan 0,00 2,93 0,00 2,93 0,00 0,00
Usbekistan 0,00 6,82 0,00 6,82 0,00 0,00
Süd- undZentralasien, nicht
zugewiesen0,00 4,34 0,00 0,00 0,00 4,34
FernerOsten,insgesamt 217,23 230,82 166,27 171,80 50,96 59,02
Kambodscha 18,60 27,01 13,70 23,47 4,90 3,54
China 46,27 26,39 44,12 24,03 2,15 2,36
Osttimor 41,94 30,70 30,82 30,70 11,12 0,00
Indonesien 34,13 31,68 32,23 11,51 1,90 20,17
DemokratischeVolksrepublikKorea 43,55 45,04 20,18 21,44 23,37 23,60
Laos 1,66 9,24 1,66 9,11 0,00 0,13
Malaysia 0,00 0,41 0,00 0,41 0,00 0,00
Mongolei 1,03 4,08 0,00 2,42 1,03 1,66
Philippinen 7,44 21,25 5,98 19,51 1,46 1,74
Thailand 6,53 10,88 2,03 6,01 4,50 4,87
Vietnam 15,66 23,73 15,13 23,19 0,53 0,54
Südostasien, nichtzugewiesen 0,42 0,41 0,42 0,00 0,00 0,41
Asien,nichtfestgelegt 83,67 46,45 83,67 46,45 0,00 0,00
Ozeanien, insgesamt 65,82 68,96 65,74 68,96 0,08 0,00
Cook Inseln 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Fidschi 10,71 0,94 10,63 0,94 0,08 0,00
Kiribati 6,60 0,41 6,60 0,41 0,00 0,00
MarshallInseln 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
FöderierteStaaten von Mikronesien 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Nauru 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Niue 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Palau 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Papua-Neuguinea -0,18 13,81 -0,18 13,81 0,00 0,00
Samoa 3,08 11,35 3,08 11,35 0,00 0,00
Solomonen 0,22 35,43 0,22 35,43 0,00 0,00
Tonga 6,25 0,24 6,25 0,24 0,00 0,00
Tuvalu 0,00 1,42 0,00 1,42 0,00 0,00
Vanuatu 2,96 4,96 2,96 4,96 0,00 0,00
WallisundFutuna 3,92 0,00 3,92 0,00 0,00 0,00
Ozeanien,nichtzugewiesen 32,26 0,40 32,26 0,40 0,00 0,00
Am wenigsten entwickelte Länder,
nicht festgelegt857,53 578,07 704,46 433,86 153,07 144,21
MultilateraleHilfe 207,25 495,96 207,25 495,96 0,00 0,00
UNRWA 57,25 54,58 57,25 54,58 0,00 0,00
WEP 90,00 91,38 90,00 91,38 0,00 0,00
HIPC 0,00 350,00 0,00 350,00 0,00 0,00
GHF 60,00 0,00 60,00 0,00 0,00 0,00
TeilI (ODA), insgesamt 5.994,02 5.891,76 4.975,85 4.969,83 1.018,17 921,93
268TeilII: Länderund Gebiete imÜbergang –Öffentliche Hilfe (OA)
Fortgeschrittenere
Entwicklungsländer42,59 47,22 11,84 17,26 30,75 29,96
Aruba 0,50 0,29 0,50 0,29 0,00 0,00
Bahamas -1,03 0,84 -1,03 0,84 0,00 0,00
Bermudas 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Brunei 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Cayman Inseln 0,10 0,00 0,10 0,00 0,00 0,00
Chinesisch Taipeh (Taiwan) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Zypern 18,80 3,58 0,00 0,00 18,80 3,58
FalklandInseln 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Französisch Polynesien -0,01 6,16 -0,01 6,16 0,00 0,00
Gibraltar 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Hongkong, China 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Israel 15,01 29,91 3,06 3,53 11,95 26,38
Korea 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Kuwait 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Libyen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Macao 0,00 0,10 0,00 0,10 0,00 0,00
NiederländischeAntillen -0,20 4,84 -0,20 4,84 0,00 0,00
Neu Kaledonien 9,46 0,27 9,46 0,27 0,00 0,00
NördlicheMarianen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Katar 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Singapur 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
VereinigteArabischeEmirate 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
BritischeJungferninseln -0,04 1,23 -0,04 1,23 0,00 0,00
Fortgeschrittenere
Entwicklungsländer,nichtzugewiesen0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
MOEL/NUS 3.692,30 1.761,18 389,94 369,31 3.302,36 1.391,87
Belarus 1,12 3,57 0,92 3,38 0,20 0,19
Bulgarien 348,45 155,27 1,07 0,13 347,38 155,14
TschechischeRepublik 178,06 89,33 0,38 0,70 177,68 88,63
Estland 70,15 30,53 0,00 0,09 70,15 30,44
Ungarn 242,18 185,90 0,53 0,00 241,65 185,90
Lettland 117,14 53,76 0,00 0,00 117,14 53,76
Litauen 186,10 68,33 0,00 0,16 186,10 68,17
Polen 1.049,82 315,85 0,28 0,04 1.049,54 315,81
Rumänien 691,91 243,89 0,00 0,80 691,91 243,09
Russland 152,65 109,37 112,30 84,84 40,35 24,53
SlowakischeRepublik 148,58 66,17 0,00 0,13 148,58 66,04
Ukraine 109,83 108,70 108,91 107,31 0,92 1,39
MOEL, nichtzugewiesen 230,56 136,07 0,00 0,00 230,56 136,07
NUS, nichtzugewiesen 165,12 178,76 164,92 171,73 0,20 7,03
MOEL/NUS, nichtzugewiesen 0,63 15,68 0,63 0,00 0,00 15,68
Teil II (OA), insgesamt 3.734,89 1.808,40 401,78 386,57 3.333,11 1.421,83
Gesamtsumme Teil I und Teil
II(ODA+OA)9.728,91 7.700,16 5.377,63 5.356,40 4.351,28 2.343,76
2697. ANHÄNGE
Auf den folgenden Seiten werden eine Reihe von Tätigkeiten beschrieben, die 2001 im
Rahmen der in Kapitel 1 behandelten Reform der Gemeinschaft unternommen wurden. Im
ersten Abschnitt werden die Entwicklungen imHarmonisierungsprozess der Vertragsvergabe-
und Finanzierungsverfahren im einzelnen erläutert. Der zweite Abschnitt vermittelt einen
Überblick über den Finanzierungsrückstau zum 31. Dezember 2000 und die Fortschritte bei
der Abarbeitung dieses Rückstaus. Die nachfolgenden Abschnitte befassen sich mit weiteren
wichtigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Reform wie Audits, der
Innovationsabteilung von EuropeAid, dem Verhältnis zwischen der EG und anderen
bedeutenden internationalen Gebern und den Maßnahmen im Hinblick auf mehr Transparenz
und Sichtbarkeit.
7.1. Harmonisierung derVerfahren fürdie Auftragsvergabe und Finanzierung
Im Jahr 2001 wurden maßgebliche Veränderungen zur Harmonisierung der
Verfahren für die Auftragsvergabe und Finanzierung vorgenommen.
Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid führte für seinen Zuständigkeitsbereich den
Praktischen Leitfaden für die Auftragsvergabeverfahren im Bereich der Außenhilfe
der Gemeinschaft im Rahmen der Kooperationsprogramme und in verschiedenen
begünstigten Ländern ein. Dazu gehörten Schulungsveranstaltungen in Brüssel und
in den Delegationen der Kommission (siehe Zahlenangaben im nachfolgenden
Abschnitt). In dem Leitfaden wird auch erläutert, wie das Management der Projekte
in den begünstigten Ländern im Rahmen der Dezentralisierung an die Delegationen
zu übertragen ist.
Der Finanzierungsleitfaden des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid, der für die
externen Maßnahmen gedacht ist, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen
Gemeinschaft finanziert werden, sowie der aktualisierte Finanzierungsleitfaden für
aus dem 7. und 8. EEF finanzierte Maßnahmen wurden im Dezember 2001
fertiggestellt. Diese Leitfädenkönnenüber das Intranet des Amtes konsultiert werden
und enthalten Erläuterungen und Dokumentation zu den derzeitigen
Finanzierungsverfahren. Die neuen Finanzierungskreisläufe für Mittelbindungen,
Auftragsvergabe, Zahlungen, Beitreibungen und den Abschluss der Mittelbindungen
zu aus dem Gesamthaushalt finanzierten Maßnahmen, die im Juni und November
2001 vom Management des Amtes genehmigt oder vorgenommen wurden, werden
ebenfalls ausführlich beschrieben. In beiden Leitfäden wird dabei die neue
Aufteilung der Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen dem Hauptsitz
der Kommission und den Delegationen im Rahmen des Dezentralisierungsprozesses
berücksichtigt.
Am 8. November 2001 unterzeichneten die Kommission und die Weltbank einen
Treuhandfonds und einen Kofinanzierungsrahmen. Er enthält Standardverträge für
Fälle, in denen die Kommission einen Beitrag zu Treuhandfonds leistet, die von
einem oder mehreren Gebern gespeist werden. Die Zusammenarbeit zwischen der
Kommission und der Weltbank dürfte dadurch in Zukunft reibungsloser verlaufen.
Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid hat außerdem im Namen der Kommissioneine Vereinbarung mit den Vereinten Nationen über die Umsetzungsmodalitäten des
Abkommens von 1994 zu den Überprüfungsklauseln unterzeichnet. Dieses Thema
war lange Zeit ein Stolperstein in den Beziehungen zwischen der EG und den VN.
270Durch den Abschluss dieser Vereinbarung können beide Parteien jetzt eine
umfassendere Überarbeitung des Rahmenabkommens zwischen EG und VN von
1999 im Hinblick auf eine bessere Anpassung an die gemeinsam angestrebte
verstärktePartnerschaft vornehmen.
Schulung
2001 führte das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid folgende spezifische
Schulungsmaßnahmendurch:
Praktischer Leitfaden zu den Auftragsvergabeverfahren der Außenhilfe der
Gemeinschaft;
Brüssel: 8 Veranstaltungen für insgesamt 260 Teilnehmer
Delegationen: 3 Missionen für insgesamt 124 Teilnehmer
Umsetzung der Finanzierungsbestimmungen
Brüssel: 4 Veranstaltungen für insgesamt 100 TeilnehmerWeitere Zahlenangaben
Im Laufe des Jahres 2001 bearbeitete das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid
(Haushalt und EEF)
•über 26.000 Auszahlungen imUmfang von insgesamt 5,2 Mrd.
€
•über 1.600 Mittelbindungen imUmfang von5,6 Mrd. €
Angabenzur Website des Amts für Zusammenarbeit 2001
•Unter der Rubrik „Ausschreibungen und Zuschüsse“ beläuft sich die Zahl der
2001 veröffentlichten Dokumente auf 3.270 (davon 891 Ausschreibungen und
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen)
•Die Websitewurde(proMonat) mehr als4MillionenMalaufgerufen;
•Die Anzahl der heruntergeladenen Seiten im html-Format beläuft sich (pro
Monat) aufüber 700.000.
7.2. Aussenhilfe und „RAL“
„RAL“ ist der Betrag der gebundenen Mittel, die noch nicht ausgezahlt sind. Der
Begriff stammt vom französischen reste à liquider oder noch zu zahlender
Restbetrag. Es handelt sich dabei um die Summe sämtlicher Beträge, die in früheren
Haushaltsjahren gebunden wurden, abzüglich des Gesamtbetrags der Mittel, dieausgezahlt oder derenMittelbindung wieder aufgehobenwurde.
RAL entstehen dadurch, dass die Haushaltskonzepte in der Haushaltsordnung gemäß
Artikel 1 Absatz 4 zwei Arten von Ermächtigungen für Maßnahmen vorsehen, die
von einemHaushaltsjahr in ein anderes hinüberreichen:
271•Verpflichtungsermächtigungen zur Festlegung der jährlichen Obergrenzen der
Verpflichtungen, die gegenüber Dritteneingegangenwerden, und
•Zahlungsermächtigungenzur Deckung der für jedes Jahr vorgesehenen Zahlungen
andiese Dritten.
Ein gewisser RAL ist durchaus legitim, da Verpflichtungen im Vorgriff auf künftig
vorzunehmende Zahlungen eingegangen werden. Die Kommission verwendet zur
Beschreibung der Beträge, die den eigentlichen Rückstau bilden, auch die Begriffe
„alt“ oder „ruhend“. Alte Verpflichtungen sind Verpflichtungen, die vor mehr als
fünf Jahren eingegangen wurden, ruhende Verpflichtungen sich solche, bei denen in
denletztenbeidenJahrenkeineZahlungenerfolgt sind.
Der Rückführung des RAL war bereits vor der Einrichtung des Amts für
Zusammenarbeit EuropeAid Vorrang eingeräumt worden. Sämtliche alten und
ruhenden Verpflichtungen wurden einer Überprüfung unterzogen, und dieser Prozess
wurde auch während des gesamten Jahres 2001 fortgesetzt. Dabei wurde auch ihr
AnteilamGesamtbestand der Verpflichtungenüberwacht.
7.2.1. Alte Verpflichtungen
Mit dem Übergang ins Jahr 2001 wurden die aus dem Jahre 1995 stammenden
VerpflichtungendemBestand analtenVerpflichtungenzugewiesen.
7.2.1.1. Vor1995
– Im November 1999 wurde eine erste Bestandsaufnahme der Haushaltslinien der
Außenhilfe der EG im Rahmen von Kategorie IV des Haushalts vorgenommen.
(Dies betrifft Asien, Lateinamerika, die Mittelmeerländer, die Balkanregion und
die Länder Mittel- und Osteuropas).
– Der RAL ging von 1.092,34 Mio. €auf 429,7 Mio. €und damit um 60% zurück.
Dies ergibt sich sowohlaus Zahlungen (301,85 Mio. €) als auch aus Aufhebungen
von Mittelbindungen (360,80 Mio. €). Die Anzahl der Haushaltsverpflichtungen
mit noch ausstehenden Salden ging von 1.662 auf548 und damit um 67% zurück.Seit der ersten Bestandsaufnahme sind insgesamt 1.114Haushaltsverpflichtungen aus der Zeit vor 1995 im Rechnungslegungssystem
abgeschlossen worden (keine weiteren ausstehenden Salden Ende 2001), und
zwar entweder im Wege einer vollständigen Auszahlung und/oder der Aufhebung
der Mittelbindung; der entsprechende RAL hatte am Anfangsreferenzpunkt bei
251 Mio.
€gelegen.
– Nimmt man die bereits aufgehobenen Mittelbindungen (1114) zusammen mit den
Mittelbindungen, deren Überprüfung bereits erfolgt oder noch im Gang ist (536),dann war Ende 2001 bei 99,2% des zur Überprüfung anstehendenAnfangsbestandsan alten Verpflichtungen eine Entscheidungerfolgt.
7.2.1.2. Das Jahr 1995
Die Mittelbindungen aus dem Jahr 1995 wurden 2001 in die systematische
Überprüfung einbezogen. Während dieses Jahres:
272ging der RAL vom Finanzierungsumfang her von 656,8 Mio. €auf 456 Mio. €und
damit um31% zurück.
Die Anzahl der Haushaltsverpflichtungen mit noch offenen Salden ging von 524 auf
305 und damit um42% zurück.
Im Laufe des Jahres 2001 wurden insgesamt 219 Verpflichtungsermächtigungen
aus dem Jahr 1995 im Rechnungslegungssystem definitiv abgerechnet (keine
offenen Salden Ende 2001), indem die Mittel entweder voll ausbezahlt wurden
und/oder die Mittelbindung aufgehoben wurde, wobei sich der entsprechende RAL
Anfang 2001 nochauf43,3 Mio. €belaufen hatte.
Der Rückgang des RAL um 200,8 Mio. €für das ursprüngliche Haushaltsjahr 1995
ergibt sich aus inzwischen vorgenommenen Zahlungen (106,3 Mio. €), jedoch auch
aufgrund von Aufhebungen umfangreicher Mittelbindungen. (94,59 Mio. €).
Angesichts der bereits vorgenommenen Aufhebungen der Mittelbindungen (219)
sowie der bereits überprüften bzw. in der Überprüfung befindlichen Mittelbindungen
(283)wurde damit bei 96% des Bestands der Salden aus dem Jahr 95, die in die
Überprüfung für 2001 einbezogen waren, eine definitive Entscheidunggetroffen.
7.2.1.3. Die weiteren Aussichten für die noch ausstehenden Mittelbindungen (aus der Zeit
vor 1995 +1995)
Als laufende Verpflichtungen eingestuft
– Nach vorliegenden Angaben zur Rechnungslegung hängen 97
Verpflichtungsermächtigungen aus der Zeit vor 1995 mit immer noch laufenden
Projekten zusammen, die mit rechtsverbindlichen Verpflichtungen einhergehen.Diese Verpflichtungen belaufen sich Ende 2001 auf 313,23 Mio.
€, d.h. 73% des
RAL. Bei 39 Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von insgesamt
131 Mio. €wurde der Endfälligkeitsfrist verlängert. Nahezu alle Verpflichtungen
dieser Art entfallen auf Asien und den Mittelmeerraum. Die
Verlängerungsentscheidungen wurden für jeden Fall einzeln getroffen. Bei
einigen hatte es erhebliche Verzögerungen mit dem Projektbeginn gegeben, doch
kommen die Projekte inzwischen gut voran und entsprechen den in den
Partnerländerndamit verbundenenErwartungen. Einige Projekte wurden aufgrund
neuer Untersuchungen neu aufden Weg gebracht.
– Für 1995 ist der Anteil des RAL im Zusammenhang mit noch nicht
abgeschlossenen Projekten immer noch hoch: 87 Verpflichtungsermächtigungen
mit einemRALvon352Mio. €(77%).
Vor dem Abschluss stehende Dossiers
Bei den meisten Verpflichtungsermächtigungen aus der Zeit vor 1995 (die nur einen
geringen Teil des RAL ausmachten) stellte sich heraus, dass sie nicht mit noch
laufenden Projekten zusammenhingen und vor der endgültigen Abrechnung stehen.
Das gleiche gilt für das Jahr 1995 (180 Verpflichtungsermächtigungen mit einem
RAL von insgesamt 82,6 Mio. €). 449 Verpflichtungsermächtigungen aus der Zeit
vor 1996 werden demnächst endgültig abgerechnet. Diesen Arbeiten wird in derersten Hälfte des Jahres 2002 Vorrang eingeräumt. Durch Aufhebung der
273Mittelbindung wurden einige dieser Dossiers bereits auf einen Betrag von 1 €
reduziert (63Verpflichtungsermächtigungenaus der Zeit vor 1995 und 8 aus 1995).
7.2.1.4. Übersicht über die Entwicklung der altenVerpflichtungen(1999-2001)
Aus der nachstehenden Tabelle geht die Entwicklung der noch ausstehenden
Verpflichtungen während der vergangenen zwei Jahre hervor, die 2002 als „alte
Verpflichtungen“ eingestuft werden. Dabei werden die fortgesetzten Anstrengungen
der zuständigen Dienststellen zur endgültigen Abrechnung einer beträchtlichen
Anzahl von Verpflichtungen, bevor diese in die Kategorie der „alten
Verpflichtungen“ eingestuft werden, im Rahmen der normalen
Managementverfahren deutlich.
NurEurope-Aid 23/11/99 31/12/99 31/12/00 31/12/01
Anzahlder Verpflichtg. 1663 1497 841 548 vor 1995
RAL (Mio. €)1.092,65 1.015,44 741,02 429,70
Anzahlder Verpflichtg. 761 524 305 Haushalts-jahr
1995RAL (Mio. €) 936,74 656,87 455,98
Anzahlder Verpflichtg. 1109 776 509 Haushalts-jahr
1996RAL (Mio. €) 1249,23 928,25 685,98
1663 1497 1365 1362 ALT INSG.Anzahlder Verpflichtg.
RAL(inMio. €)1.092,65 1.015,44 1.397,89
(+37%)1571,66
(+12%)
7.2.2. Ruhende Verpflichtungen
Aus den Abschlussdaten für 2001 ergeben sich 1482 ruhende
Verpflichtungsermächtigungen im Rechnungslegungssystem, die einen ausstehenden
Betrag von 1319 Mio. €ausmachen, was gegenüber dem Stand von Ende 2000 eine
Verbesserung darstellt (ein Rückgang des RAL um 15% und ein Rückgang in der
Anzahl der ruhenden Verpflichtungen um 20%). Die geringfügige Verschlechterung
der Lage Ende 2000 wurde damit wieder wettgemacht, wie dies auch aus der
nachstehenden Tabelle zur Entwicklung der ausstehenden Beträge im Zeitraum
1999-2001 hervorgeht.
RUHEND Ende 1999 Ende 2000 Ende 2001
Anzahlder Verpflichtungen 2223 1932 1482
Nicht alt 1180 1055 735
INGESAMT RAL (inMio. €) 1.537 1.558 1.319
Nicht alt 1.314 1.350 1.029
“nicht alt” 95/96/97 96/97/98 97/98/99
Dabei gilt es zu beachten, dass der Bestand an Verpflichtungen nicht mehr so hoch
wie Anfang 2001 ist. Viele dieser Mittelbindungen gelten nicht mehr länger als
ruhend. In der Zwischenzeit sind jedoch andere als ruhend eingestuft worden.
274Betrachtet man nämlich nur die Entwicklung des Bestands an ruhenden
Verpflichtungenzu Beginn2001, so ergibt sichein deutlicher Rückgang: 815 Mio. €.
Dieser Rückgang wurde jedoch zum Teil wieder aufgehoben, da aus dem
Haushaltsjahr 1999 neue Verpflichtungen hinzukamen, bei denen es keinerlei
Zahlungsvorgänge gegeben hatte: 576 Mio. €. Daher beläuft sich der Nettorückgang
des RAL der ruhendenVerpflichtungenEnde 2001 auf239 Mio. €.
Bei der Untersuchung der ruhenden Verpflichtungen nach den
Ursprungshaushaltsjahren ändert sich das zuvor beschriebene Muster im Grunde
nicht: Der größte Anteil der noch offenen Beträge (78% in 2001) sowie die Hälfte
der Gesamtzahl der ruhenden Verpflichtungen stammt aus früheren Jahren
(97/98/99).
Analysiert man nun die Verteilung nach Auszahlungskriterien (bereits erfolgte
Auszahlung oder keine Auszahlung), bleibt ein weiteres zuvor ermitteltes Merkmal
ebenfalls weitgehend unverändert, d.h. ein größerer Teil der noch offenen ruhenden
Beträge (RAL) stammt aus Verpflichtungsermächtigungen, auf die nie Zahlungen
gefolgt sind: Für 20% der ruhenden Verpflichtungsermächtigungen waren nie
Zahlungen im Haushalt eingesetzt worden, was 80% des ruhenden RAL ausmacht
(ein Jahr zuvor beliefen sich die entsprechenden Werte auf 19% bez. 81% des RAL).
Der Anteil hat sich damit nicht geändert, wobei der absolute Betrag des ruhenden
RAL aufgrund von Mittelbindungen ohne Zahlungsermächtigungen in Einklang mit
dem Gesamtrückgang natürlich auch – von 1.256 Mio. €auf 1.061 Mio. €-
zurückgegangen ist. Dieser letzte Wert ist ohne Frage immer noch zu hoch.
Letztendlich besteht das Ziel darin, keinerlei ruhende Verpflichtungen ohne
Auszahlungen entstehen zu lassen, was operationell nur möglich wäre, wenn die
Projekte innerhalb von weniger als zwei Jahren nach der entsprechenden
Mittelbindung im Haushalt vom Start gingen, von echten Fällen höherer Gewalt
einmalabgesehen .
Die Analyse nach Regionen führt mehr oder weniger zu den gleichen Ergebnissen:
Das Haushaltskapitel B7-4 (Mittelmeerraum) macht allein die Hälfte der ruhenden
Beträge sowie 55% des ruhenden RAL aufgrund von Verpflichtungen ohne
Zahlungen aus. Dabei entfallen 90% der gesamten ruhenden RAL-Beträge und 84%
des Teils „Verpflichtungen ohne Zahlungen“ auf eine Gruppe von 4 größeren
Programmen (die Haushaltslinien für die Zusammenarbeit mit den Ländern des
Mittelmeerraums, AsiensundLateinamerikassowiedieNahrungsmittelhilfe).
Ein Vergleich der Angaben von Ende 2000 mit 2001 zeigt, dass die Haushaltslinien
der Zusammenarbeit mit Asien den deutlichsten Rückgang der ruhenden RAL-
Beträge aufweisen: -59%.
Die Zahlen für das Kapitel Mittelmeerraum bedürfen einer Erklärung: Der
Gesamtbetrag zum Kapitel B7-4 ist von 576 Mio. €auf667 Mio. €angestiegen. Dies
ist auf die Mittelbindungen für die Türkei im Rahmen der von der GD Erweiterung
verwaltetenMEDA- Haushaltslinie zurückzuführen, die aufgrund der Hinzurechnung
des Haushaltsjahrs 1999 stark zugenommen haben. Ohne dieHaushaltsverpflichtungen für die Türkeihätte sich hier ein - wenn auch bescheidener
- Rückgang von519 Mio.
€auf508 Mio. €ergeben.
Die Zahlenangabe für das gesamte Kapitel B7-6 bedarf ebenfalls einer Analyse nach
Haushaltslinien: Die Haushaltslinie Umwelt und Tropenwälder (B7-6200) macht
275einenerheblichenTeildesRALaus:61,7 Mio. €voninsgesamt 104 Mio. €(60% des
RAL und ein Viertel der ruhenden Verpflichtungen). Insbesondere fällt auf, dass der
Anteil der „Verpflichtungen ohne Auszahlungen“ noch höher ist: 79% der Beträge
stammen aus dieser Haushaltslinie. Die ruhenden Verpflichtungen ohne Zahlungen
weisen bei B7-6200 (43,7 Mio. €)v e r g l i c h e nm i td e mU m f a n gd e r
Verpflichtungsermächtigungen (2001, aber auch 2002) den höchsten Stand aller
Haushaltslinien und Kapitel auf. Sie machen mehr als die Summe der neuen
Mittelbindungen im Haushalt während eines ganzen Jahres aus (40 Mio. €) und sind
somit eindeutlicher Hinweis aufSchwierigkeitenbeider Umsetzung.
Bei der Analyse der während des Jahres 2001 vorgenommenen ruhenden
Mittelbindungen für diese Haushaltslinie wurde ein bestimmtes Muster von schlecht
vorbereiteten Finanzierungsbeschlüssen deutlich: Projekte waren offensichtlich nicht
präzise genug festgelegt und musstensomit nachder Beschlussfassung neu festgelegt
werden, weshalb sich die Auftragsvergabe stark verzögert hat. Ein Schwaches
Follow-up der zur Umsetzung anstehenden Maßnahmen führte zu einer Ansammlung
von aufgeschobenen Projekten ohne Auftragsvergabe und damit zu den
entsprechenden ruhenden Verpflichtungsermächtigungen. Auf die 2001
vorgenommene Analyse aller ruhenden Mittelbindungen soll 2002 eine
umfangreiche Aufhebung von Mittelbindungen bei ruhenden und nicht vergebenen
Projekten folgen, insbesondere für Verpflichtungenab1996, 1997 und 1998.
Mit den 2001 systematisch ergriffenen Managementmaßnahmen sollte gewährleistet
werden, dass die der Kommission zur Entscheidung vorgelegten Projekte den
gewünschten Reifegrad aufweisen, d.h. dass sie technisch soweit ausgereift sind,
dass sie für eine Auftragsvergabe innerhalb eines Jahres nach der Beschlussfassung
in Frage kommen. Des weiteren wurde 2001 zum ersten Mal eine formelle
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit standardisierten
Einreichungsunterlagen und Auswahlkriterien in die Wege geleitet, um
sicherzustellen, dass nur ausgereifte Vorschläge eingereicht werden. Eine erste
Gruppe ausgewählter Projekte wurde aus Mittelbewilligungen für 2001 finanziert,
eine zweite Gruppe wird aus Mitteln für 2002 finanziert werden.
7.2.3. Die Entwicklung der „abnormen“ RAL(ruhend+alt)
Als abnormer RAL gelten „alte“ Verpflichtungsermächtigungen und/oder „ruhende“
Verpflichtungsermächtigungen
Der prozentuale Anteil der „abnormen“ RAL (alte + nicht bereits unter „alt“
registrierte ruhende Verpflichtungen) belief sich zu Beginn des Jahres 2000 auf 23%.
Inzwischen ist dieser Anteil auf 21% zurückgegangen, wobei das Jahr 1996 nicht als
„alt“zählt, und das MEDA-Portfolio Türkei, das nicht vom Amt für Zusammenarbeitverwaltet wird, ebenfalls nicht mit inbegriffen ist. Würde man diese Beträge mit
einbeziehen, beliefe sich der Anteil auf 22% (aufgrund der höheren ruhenden
Mittelbindungen imFalle der Türkei).
Dabei ist zu beachten, dass hinsichtlich des von EuropeAid verwalteten Portefeuilles
die Werte für beide Größen zurückgegangen sind: der RAL (mit einem leichtenabsoluten Rückgang) und der „abnorme“ Anteil, mit einem besonders deutlichen
Rückgang der ruhenden Verpflichtungen. Angesichts der Entwicklung der beiden
Faktorenkann das Ergebnis als echte Verbesserung betrachtet werden (ein Rückgang
276des Verhältniswertes aufgrund eines Anstiegs beim RAL insgesamt wäre nicht
unbedingt einFortschritt).
Von der Anzahl der Mittelbindungen her scheint sich der Anteil verschlechtert zu
haben (von 34% auf 36% der Verpflichtungen bei den Kategorien alt oder ruhend).
Aber auch hier gilt es die Entwicklung einer jeden Komponente des Verhältniswerts
zu analysieren. Die absolute Anzahl der alten oder ruhenden Verpflichtungen ist
sogar um 14% deutlich zurückgegangen, selbst wenn man das Haushaltsjahr 96 als
alt hinzurechnet. Die Gesamtzahl der Verpflichtungen war jedoch stark rückläufig,
was zum Teil auf Abschlüsse, aber auch darauf zurückzuführen ist, dass 2001 ein
neues Konzept der Vorausermächtigungen (globale Mittelbindungen) in das
Rechnungslegungssystem Sincom2 eingeführt wurde, das bei den Projekten der
Außenhilfe häufig zum Einsatz kommt. Dabei werden nur die
Vorausermächtigungen sowie die Einzelermächtigungen gerechnet (nicht aber die
Sekundärermächtigungenaufgrund vonVorausermächtigungen).
7.2.4. Bemühungen um Abschluss und Aufhebung der Mittelbindungen
Während des Jahres 2001 wurden im Rahmen des Managementportfolios von
EuropeAid Mittelbindungen in Höhe von 591 Mio. €aufgehoben. Dies war nicht nur
auf den Abschluss alter Dossiers zurückzuführen, sondern auch auf die
Gesamtüberprüfung des gesamten Bestands an noch offenen Verpflichtungen. Der
Anteilder altenVerpflichtungenaus der Zeit vor 1996 beläuft sich auf290,78 Mio. €
(196,18 aus den Jahren vor 1995 plus 94,59 aus dem Haushaltsjahr 1995). Davonwurde 2001 für rund die Hälfte des Gesamtbetrags die Mittelbindung aufgehoben.
Die Aufhebung der Mittelbindung kann sich finanztechnisch aus der teilweisen
Aufhebung der Mittelbindung oder dem Abschluss von Verpflichtungen ergeben,
wobei die Mittelbindung für den noch verbleibenden Saldo in vollem Umfang
aufgehobenwird.
Die Bemühungen um den Abschluss von Dossiers zeigen sich am besten an den
Mittelbindungen, die in voller Höhe ausgezahlt und/oder während des Jahres
aufgehoben wurden, ohne dass Restbeträge noch weiter ausstanden (RAL = null),
und die auch nicht indas nachfolgende Haushaltsjahr übertragenwurden.
7.2.5. Schlussfolgerungen
Gesamtergebnisse und allgemeine Bemerkungen
Nach zweijähriger kontinuierlicher Arbeit der operationellen Finanzreferate an den
alten Mittelbindungen konnte ein deutlicher Rückgang des mittlerweile entstandenen
Rückstaus beidenRechnungsabschlüssenerzielt werden.
Bei den ruhenden Verpflichtungen wurde ein Rückgang auf Jahresbasis, aber auch
verglichen mit 1999 erreicht (2000 wurde ein geringer Anstieg verzeichnet), und für
das Portfolio von EuropeAid allein genommen liegt der Gesamtbetrag der ruhenden
Verpflichtungen mittlerweile bei unter 1 Mrd. €. Der geringfügige Anstieg vom
letztenJahr wurde wieder ausgeglichen).
BeibeidenPosten sind signifikante quantitative Fortschritte zu verzeichnen. Dies gilt
sowohl für die Zahlen als auch für das Bewusstsein um die Notwendigkeit einer
277Überwachung des Bestands an offenen Haushaltsverpflichtungen, die
verständlicherweise nicht unbegrenzt zunehmen können.
Aus einem allgemeineren Blickwinkel erscheint es angebracht, sich weiterhin
parallel mit den systembedingten Faktoren zu befassen, die in den vergangenen
Jahren zur Entstehung eines derartigen Rückstaus beigetragen haben. Dabei treten
drei entscheidende und gleichermaßen wichtige Faktoren zutage: das Fehlen eines
gemeinsamen verlässlichen computergestützten Systems unter Einbeziehung
sämtlicher Aspekte des Projektzyklus und der zugrundeliegenden
Managemententscheidungen, ein erheblicher Mangel an Humanressourcen für die
Verwaltung einer steigenden Anzahl von Projekten und die geringe Bedeutung, die
die oberste Führungsebene in den vergangenen Jahren dem Aspekt des Abschlusses
des Portfolios beigemessen hat (die Initiierung von neuen Initiativen wurde häufig
als edlere Aufgabe betrachtet als der erfolgreiche Abschluss bereits durchgeführter
Initiativen). Diese Faktoren sind gerade in einer Organisation mit einem hohen Maß
an geographischer und funktionaler Dezentralisierung von entscheidender
Bedeutung, insbesondere der Bedarf an einem computergestützten
Informationssystem.
Bei den ruhenden Verpflichtungen, die wie bereits mehrfach erwähnt den größten
Teil des Finanzierungsvolumens ausmachen, handelt es sich um Verpflichtungen
ohne Zahlungen, die aus den großen geographischen Kooperationsprogrammen
herrühren. Dieses Problem in Angriff zu nehmen heißt, den Zeitraum zwischen dem
Finanzierungsbeschluss, der Mittelbindung, der Unterzeichnung der
Finanzierungsvereinbarung und der Auftragsvergabe und Auszahlung verkürzen.
Der kritische Faktor in dem gesamten Prozess scheint die Zeit bis zur
Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung und zur Auftragsvergabe an die
technische Projektleitung auf europäischer Seite und bis zur Errichtung einer
gemeinsamen Managementstruktur mit dem Empfängerland zu sein, da diese Phasen
erst nach der Mittelbindung durchlaufen werden. Die Finanzierungsvereinbarungen
sollten zum Zeitpunkt der Mittelbindung im Haushalt bereits ausgehandelt und
unterschriftsreif sein. Für die technische Hilfe sollte der Auftrag bereits parallel zum
internen Finanzierungsbeschluss der Kommission vorbereitet werden, damit das
Projekt unverzüglich in Angriff genommen werden kann. Vielleicht sollte man sich
auch überlegen, ob es tatsächlich erforderlich bzw. effizient ist, jedes Mal eine
derartige Struktur neu aufzubauen, und ob die nunmehr dekonzentrierten
Delegationen und die Behörden der begünstigten Länder nicht stärker auf eigene
oder von der Außenhilfe abgestellte örtliche Kapazitäten zurückgreifen könnten.
In dieser Hinsicht dürften sich in nächster Zukunft durch die Änderung der
Haushaltsordnung und die „n+3“Frist für die Auftragsvergabe nach dem Jahr der
Mittelbindung einige wesentliche Änderungen ergeben, die sich auf jeden Fall auf
die Planung und den Umfang der Projekte auswirken dürften. Die größeren
Programme werden in Phasen unterteilt werden müssen, was vielleicht zu
aufeinanderfolgenden kürzer terminierten Projekten führen könnte, die auseigenständigen, kontrollierbaren physischen und finanziellen Komponenten bestehen
könnten und in eine kohärente mittelfristige Programmierung eingefügt werden
müssten.
2787.3. Evaluierung
7.3.1. Erkenntnisse aus den Evaluierungen von 2001
Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung und Demokratie: Die
Evaluierungen haben gezeigt, dass es noch einiger Anstrengungen erfordert, bis das
Thema Menschenrechte auf allen Ebenen der Kommission als echtes
Querschnittsthema mit einer gemeinsamen Zweckbestimmung und als ein
einheitlicher politischer Aspekt in alle Kooperationsprogramme und politischen
Beziehungen Einzug hält. Dabei muss die Kommission die Grenzen zwischen
Menschenrechten, Demokratie und “good governance“ auf jeden Fall besser
abstecken und dafür sorgen, dass man besser versteht, welche Rolle die
verschiedenen Referate innerhalb der Kommission, die sich mit
Menschenrechtsaspekten befassen, letztendlich spielen. Außerdem müssen die
Schwerpunkte der Haushaltslinien für Menschenrechtsaktionen begrenzt werden,
damit gewährleistet ist, dass genügend Ressourcen vorhanden sind, wenn gewisse
Vorhaben für unterstützungswürdig befunden werden. Dies könnte bedeuten, dass
die Ziele für ein Land oder eine Region aufgestellt werden, und dass die
Komplementarität mit den Mitgliedstaaten, NRO und anderen Beteiligten verbessert
wird. EinTeilder Erkenntnisse wurde in der Mitteilung der Kommission vom8. Mai
2001 aufgegriffen.142
IM JAHR 2001ABGESCHLOSSENE EVALUIERUNGEN
1. Übersicht über die Evaluierungstätigkeit in den Bereichen
Menschenrechte, “good governance” und Demokratie
1.1 Evaluierung positiver Aktionen im Bereich Entwicklung der Humanressourcen
in AKP-Staaten1995-1999
1.2 Evaluierung vongemeinsamenProgrammenEG/Europarat 1995 -2001
1.3 Evaluierung vonAktionenzur Aufklärung von Wählern1992-2000
1.4 Synthesebericht über Menschenrechte, “good governance” und Demokratie
2. Übersicht über die Evaluierungstätigkeit im Bereich der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit
2.1 Evaluierung der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Namen der
EG verwalteten finanziellen Hilfe für die Mittelmeerländer
2.2 Evaluierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EG und
Partnerländern in Asienund Lateinamerika (ALA)
2.3 TACIS Enterprise Restructuring Facility (TERF) (Fazilität zur
Umstrukturierung von Unternehmen) – Russische Föderation
2.4 Cross-Border Initiative (CBI) (Initiative zur grenzübergreifenden
Zusammenarbeit)
142KOM(2001) 252Endg. vom8. Mai2001
2793. Übersicht überdie Evaluierungen imBereich Armutsbekämpfung
3.1 Evaluierung der Politik der EG im Bereich Ernährungssicherheit, Verwaltung
der Nahrungsmittelhilfe und der Programme zur Unterstützung der
Ernährungssicherheit
3.2 Evaluierung der Kofinanzierungen mit europäischen Nicht-
Regierungsentwicklungsorganisationen(NRO)
3.3 Evaluierung der Hilfe der EG anAKP-Länder für denBildungssektor
4. Übersicht über die Evaluierungen im Bereich der Länder- und
Regionalprogramme
4.1 Albanien
4.2 Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien(FYROM)
4.3 Moldawien
4.4 Burkina Faso
4.5 Namibia
4.6 Uganda
4.7 Evaluierung der über den EEF finanzierten regionalen Zusammenarbeit
zwischen den PALOP-Ländern (Afrikanische Länder mit Portugiesisch als
Amtssprache)
Wirtschaftliche Zusammenarbeit : Die Eingriffe der EG in diesem Bereich
zeichneten sich vor allem durch ihre Vielfalt aus, die Ausdruck der äußerst
unterschiedlichen Konzepte und Vorgehensweisen ist. Diese können grob in zwei
große Kategorien eingeteilt werden: in die erste fallen Programme, die auf ein
„günstiges Umfeld für den privaten Sektor“ im institutionellen, gesetzgeberischen
und steuerlichen Bereich sowie im Bereich der finanziellen und physischen
Infrastrukturen ausgerichtet waren; die zweite Kategorie enthält die direkte und
indirekte Unterstützung für Investitionen im privaten Sektor oder von Initiativen zur
Gründung von Unternehmen (start-ups). In den Studien kam man inter alia zu dem
Schluss, dass sich die Konzepte und Inhalte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
weiterentwickelt haben und im Laufe der Zeit und in Bezug auf verschiedene
geographische Regionenaufunterschiedliche Weise angewandt wurden, und dass die
Wahl der verschiedenen Instrumente unsystematisch und unter mangelhafter
Berücksichtigung der Zusammenhänge erfolgt ist. Es wurde noch einmal auf die
Bedeutung der Schaffung eines „unternehmensfreundlichen Umfelds“ für die
Entwicklung des privaten Sektors hingewiesen. Weitere Studien zur wirtschaftlichen
Zusammenarbeit sind noch nicht abgeschlossen.
Armutsbekämpfung : Unter Armut versteht man nicht nur einfach einen Mangel an
Einkommen und finanziellen Ressourcen, sondern man verbindet damit auch die
Vorstellung von Anfälligkeit und Faktoren wie mangelnden Zugang zur
Nahrungsmittelversorgung, Bildung und anderen Grundbedürfnissen. Ein
nachhaltiges Wachstum allein reicht hier nicht aus. Während dieses Programm sich
280noch in der Durchführung befindet, wurden aus den drei Evaluierungen, die 2001
unter diesem Kapitel durchgeführt wurden, bereits folgende wichtige Erkenntnisse
gewonnen:
•Die Kofinanzierung mit NRO erwies sich als weitere erfolgreiche Dimension in
der Europäischen Entwicklungspolitik, obwohl die Haushaltslinie für eine zu
große Anzahl von verschiedenen Aktionen offen stand, um eine kohärente
Ausrichtung der Maßnahmen auf die Armutsbekämpfung erzielen zu können
(diese Evaluierung wurde für einen neuenDialog mit denNRO hinzugezogen);
•Zwar waren bei der Europäischen Politik der Nahrungsmittelhilfe und der
Ernährungssicherheit größere qualitative Fortschritte bei der politischen
Konzipierung zu verzeichnen, doch fehlte es etwas an der entsprechenden
Umsetzung in der Praxis, was zum Teil auf unzureichende
Managementkapazitäten zurückzuführen ist (auf diese Evaluierung wurde bei
einer kürzlich erfolgten Mitteilung an den Rat und das Parlament
zurückgegriffen);und
•Obwohl die Unterstützung des Bildungssektors in den AKP-Staaten gute
Fortschritte erzielt hat, hat es keine pro-aktiven Anstrengungen zur direkten
Verknüpfung von Bildungsförderungs- und Armutsbekämpfungsstrategien
gegeben.
Evaluierungen der Länderstrategien : Bei der Ableitung von generellen
Schlussfolgerungen aus einigen wenigen Studien für den Zeitraum 1996-2000 ist
zwar Vorsicht angebracht, doch zeigten sie bereits, dass die örtlichen Programme der
Kommission nicht alle gleichermaßen leistungsfähig sind, was auf zwei Mängel
hinweist: Zunächst bedarf es einer kohärenteren Harmonisierung der
Strategieplanung und der Programmierungsprozesse (dieser Mangel soll mit der
Einsetzung der i-QSG und den Länderstrategiepapieren behoben werden); und
zweitens bedarf es einer strafferen und konsequenteren Verbindung und
Kommunikation auf allen Ebenen sowohl innerhalb der in Brüssel angesiedelten
Dienststellen als auch zwischen diesen und den Delegationen, um bei der
Aufstellung von Zielen mehr Kohärenz zu erreichen. Im einzelnen wurde bei den
Studienfolgendes festgestellt:
•Die Qualität der politischenund sozioökonomischen Analysender Situationender
Länder, auf denen die Strategie- und Programmierungsunterlagen basierten, wies
starke Schwankungen auf. Selbst bei guter Qualität wurden bei der
Programmierung der Unterlagen nicht immer alle Aspekte in angemessener Weise
berücksichtigt;
•Obwohldie Kommissionhäufig durchaus inder Lage gewesenwäre, zur Stärkung
der örtlichen Kapazitäten der staatlichen Institutionen oder der Zivilgesellschaft
beizutragen, wurdendiese Gelegenheitenallzu oft nicht genutzt;
•Wo die Bekämpfung der Armut das vorrangige Ziel war, brachten die örtlichen
Programme dieses Zielnicht immer klar zumAusdruck;
•Die Delegationen hatten allzu häufig unter aufwendigen Verwaltungsverfahren
und unter übertriebenenAnforderungenan ihre Dienste zu leiden;und
281•Sektorielle Ansätze haben besser funktioniert als projektspezifische Konzepte,
vorausgesetzt, dass sich die Kommission flexibel genug zeigte, um sich rasch aus
Sektoren wieder zurückzuziehen, in denen sich die Wirkung der Hilfe ohne
Aussicht aufBesserungalsschwachherausstellte.
Bei der Koordinierung der Geber, vor allem mit den Mitgliedstaaten, hat die
Kommission zwar vielfach die Führung übernommen, doch bedarf es im Interesse
geringerer Überschneidungen, einer besseren Komplementarität und einer besseren
Koordinierung der Haushaltszuschüsse weiterer konsequenter
Konsultationsverfahrenmit denInstitutionenvonBrettonWoods.
7.3.2. Im Rahmen derEvaluierungen von 2001 aufgedeckte vorrangige Handlungsbereiche
Im großen und ganzen waren die Ergebnisse der Studien zufriedenstellend. Dennoch
zeigte sich, dass mansich mehr auf folgende Aspekte konzentrierensollte:
•Ziele, wobei man der Kommission und dem Partnerland die Wahl des
geeignetsten Instruments oder des geeignetsten Mix von Instrumenten überlassen
sollte;
•Flexibilität bei derFinanzierung , wobei besonders wichtig ist, dass die Eingriffe
der EU nicht davon abhängig sein dürfen, ob in einer Haushaltslinie genau diese
Art vonEingriffangesprochenwird;und
•Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zur Umsetzung der Maßnahmen der
EU, die sich während des Evaluierungszeitraums als umständlich herausstellten
unddieWirksamkeit undEffizienzder Umsetzungbehinderten.
7.3.3. Evaluierungen im Jahr 2002 undfür die Zeitdanach
Die Evaluierungsstrategie für die Jahre 2002-2006143sowie das Arbeitsprogramm für
2002 wurde auf der Sitzung des Verwaltungsrats des Amts für Zusammenarbeit
EuropeAid vom November gebilligt. Die Strategie für 2002-2006 wird in Kapitel 5
geschildert.
Diese Strategie basiert auf einer Kombination verschiedener
Evaluierungsstandpunkte: einem geographischen Ansatz (Länder und Regionen);
einem sektoralen oder thematischen Ansatz; den Finanzierungsinstrumenten und den
regulatorischen Anforderungen. Diese Ansätze haben sich alle als notwendig
erwiesen, um dem Management Anhaltspunkte oder praktische Grundlagen zur
besseren Festlegung der vorrangigen Entwicklungsbereiche zu vermitteln. Darüber
hinaus kann die Kommission diese Konzepte verwenden und dabei ihre Stärken und
Schwächen für jeden Sektor in Bezug auf andere Geber berücksichtigen. Auf diese
Weise kann sie die besten Instrumente oder Kanäle zur Ausrichtung ihrer Hilfe je
nach Kontext und beabsichtigtemErgebnis auszuwählen. Selbstverständlich kann der
Verwaltungsrat bei einem entsprechenden Bedarf oder in einer Notsituation zu jeder
Zeit Ad-hoc-Evaluierungen verlangen.
2001 wurde mit vorübergehender Unterstützung der Evaluierungsstelle ein
umfassendes neues ergebnisorientiertes Monitoringsystem (siehe Kapitel 5)
143veröffentlichtaufunsererWebsite:http://europa.eu.int/comm/europeaid/evaluation/index.htm
282eingeführt. Damit dürften sich der Informationsfluss im Managementbereich und die
Zielausrichtung und Qualität der Evaluierungen deutlich verbessern.
Stärkung von Qualität und Nutzen von Evaluierungen
•Verbreitung undInformationsrückfluss
– Die wichtigsten aus den Evaluierungen gewonnenen Erkenntnisse wurden dem
Verwaltungsrat des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid regelmäßig übermittelt.
– Die Abschlussphase der meisten Evaluierungen bildet ein Seminar, auf dem den
betroffenen Dienststellen, dem Management und anderen Spezialisten die
wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen vorgetragen werden. In einigen
Fällen werden die Evaluierungsberichte in den entsprechenden Gremien mit
Vertreternder Mitgliedstaatenerörtert.
– Die dienststellenübergreifende Gruppe zur Qualitätsunterstützung (i-QSG) wurde
beauftragt, die Qualität der Programmierung unter Berücksichtigung der
einschlägigen Erkenntnisse aus der Evaluierung schrittweise zu harmonisieren
und zu verbessern. Der Leiter der Evaluierungsstelle nimmt an den Arbeiten der i-
QSG teil und kann selbst prüfen, wie weit die aus der Evaluierung gezogenen
Lehren berücksichtigt wurden.
– Stärkerer Gebrauch der „fiche contradictoire“: dabei handelt es sich um eine
faktische Gegenüberstellung von Evaluierungsempfehlungen und Erkenntnissen
und den jeweiligen Reaktionen der betroffenen Dienststellen (in einer zweiten
Spalte). Damit soll die Kommission auf akzeptierte Änderungen oder nicht
akzeptable Änderungen samt Begründung hingewiesen werden. Auf der Sitzung
vom November 2001 stimmte der Verwaltungsrat der Einrichtung einer dritten
Spalte zu, in der angegeben werden soll, in wie weit die akzeptierten
Evaluierungsempfehlungendanntatsächlichumgesetzt wurden.
– Der vollständige Text der von der Evaluierungsstelle in Auftrag gegebenen
Evaluierungsberichte wird im Teil Evaluierungen der Website des Amts für
Zusammenarbeit EuropeAid144veröffentlicht. Außerdem unterhält diese
Dienstsstelle eine Datenbank der von der Kommission finanzierten
Evaluierungsberichte zu Einzelprojekten. Die Evaluierungen selbst werden alle
vonexterneneinschlägig spezialisiertenBeraternvorgenommen.
•Erfahrungs- und Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und
anderen zumThema Evaluierung
2001 fanden zwei Sitzungen mit den Evaluierungsdiensten der Mitgliedstaaten statt,
auf denen geplante, laufende und vor kurzem abgeschlossene Evaluierungen erörtert
wurden. Weitere Schritte wurden im Hinblick auf die gemeinsame
Evaluierungsarbeit bei den „3Ks“ –Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz
unternommen. Der Austausch mit anderen Gebern erfolgte insbesondere im Rahmen
der OECD/DAC über die Arbeitsgruppe „Evaluierung“.
144http://europa.eu.int/comm/europeaid/evaluation/index.htm
2837.4. Audit-Tätigkeit 2001
ImBereich des EEF konzentrierte sich die Tätigkeit insbesondere aufdie Audits der
Haushaltszuschüsse. Die drei in Äthiopien, Sambia und Niger eingeleiteten Audits
sowie der Abschluss und das Follow-up von 8 Audits aus dem Jahr 2000 (Kamerun,
Guinea Conakry, Madagaskar, Kap Verde, Malawi und Burkina Faso) haben
sämtliche verfügbaren Kapazitäten in Anspruch genommen. Außerdem ist auf die
Unterstützung einer begrenzten Zahl von Audits außerhalb der „Haushaltszuschüsse“
hinzuweisen, wie die Audits zum Bau von Flughäfen in Madagaskar und zu den
Projekten EBAS, DIAGNOS, CDE und ATF. Neben diesen eher operationellen
Tätigkeiten wurde der Sachverstand des Audit-Dienstes auch vom IAS im Rahmen
der Verwaltungserhebung zur Verwaltung der Gegenwertmittel sowie zur
Aufstellung einer Strategie zur Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen
internationalenGebern hinzugezogen.
Die im Rahmen des MEDA-Programms finanzierten Audits der Programme und
Projekte wurden bereits zum dritten Mal vom MEDA-Audit-Team durchgeführt.
Dieses Team handelt im Auftrag der operationellen Dienststelle oder mit deren
Zustimmung auf Initiative der Delegationen und hat bisher 24 Audits durchgeführt.
Bei 12 Audits im Jahr 2000 erwiesen sich zusätzliche Arbeiten als notwendig. Nach
der Auflösung der Büros für Technische Hilfe (BAT) Ende 2001 ging auch der
Einsatz des MEDA-Audit-Teams zu Ende.
Bisher wurde noch kein Audit zu den Programmen und Projekten in Lateinamerika
und inAsienin Angriff genommen. Von den 4 Audits in den Ländern Mittel- und
Osteuropas waren die Audits zu den „Lieferungen von Nahrungsmitteln an
Russland“ und die Haushaltszuschüsse an die Ehemalige Jugoslawische Republik
Mazedonien (FYROM) die umfangreichsten. In all diesen geographischen Sektoren
konnte den Delegationen Hilfestellung bei der Organisation der Audits geboten
werden.
In den nicht geographisch abgegrenzten Bereichen sind vor allem die Audits von
CLONG, des ECIP-Programms und das Follow-up zumUNWRA-Audit zu nennen.
Seit März 2001 befindet sich ein Audit-Rahmenvertrag zur leichteren Mobilisierung
der Wirtschaftsprüfer in Vorbereitung. Dieser Rahmenvertrag dürfte im Sommer
2002 einsatzbereit sein.
7.5. Innovation
Im Rahmen der vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid ergriffenen Initiativen zur
Verbesserung der Qualität des Managements in der Entwicklungszusammenarbeit
war das Referat Innovation in die folgenden Bereiche eingebunden:
– Unterstützung beider Errichtung thematischer Netze
Während der zweiten Hälfte des Jahres wurden sechs thematische Netze zu
folgendenThemenbereichenaufgebaut:
•Haushaltszuschüsse
•Gesundheitssektor
284•Bildungssektor
•Aufbau von Kapazitäten, verantwortungsvolle Regierungsführung (good
governance) und Rechtsstaat
•Handel
•EntwicklungdesprivatenSektors
Diese Initiative dient dem Ziel einer besseren Koordinierung zwischen den
verschiedenen geographisch zuständigen Direktionen und dem Ziel einer Betreuung
des noch nicht abgeschlossenenDezentralisierungsprozesses.
ImEinzelnen lautendie Ziele:
•Entwicklung eines kohärenten Ansatzes zwischen den verschiedenen
geographischen Regionen und innerhalb ein und derselben Region bei Wahrung
der erforderlichen Flexibilität für Anpassungen an die örtlichen Bedingungen und
Besonderheiten;
•Unterstützung der geographisch zuständigen Referate mit dem Ziel der
Verbesserung der Qualität und Effizienz der Umsetzung sowie der Sichtbarkeit
der Zusammenarbeit;
•Beitrag zur Schulung der Mitarbeiter in der Zentrale und in den Delegationen.
Die Rolle der einzelnen thematischen Netze besteht in der Bereitstellung eines
Forums zur Diskussion und zum Informationsaustausch mit dem Ziel der
Verbesserung der Qualität der Umsetzung durch Austausch von „best practice“. Die
Rolle der thematischen Netze trägt auch zur Vorbereitung operationeller Leitlinien
bei, was eine fortwährende Aufgabe ist.
– Ausarbeitung vonLeitlinien
Die Arbeiten an den Leitlinien zur Programmierung und Umsetzung der
Bereitstellung von Haushaltszuschüssen in den Drittländern kamen gut voran. Dabei
wurde ein umfassender Konsultationsprozess unter Nutzung des Sachverstands
innerhalb von EuropeAid und in anderen Generaldirektionen eingeleitet. Auch eine
größere ZahlvonDelegationenwurde indiesenProzess eingebunden.
Die Vorbereitungsarbeiten für die anderen Leitlinien (d.h. SWAPS im
Bildungssektor, Entwicklung des privaten Sektors) wurden ebenfalls in Angriff
genommen.
– Vorbereitung der Schulungskurse zu PCL, SWAPS und Haushaltszuschüssen
Zur Anstellung von externen Beratern zur Umsetzung der Schulungskurse und der
Bereitstellung von „Help desk“ Diensten im Zusammenhang mit PCL, SWAPS und
Haushaltszuschüssen sowie zur wirtschaftlichen und finanziellen Analyse wurden im
November zwei Ausschreibungen in die Wege geleitet. Die Berater dürften Ende des
erstenQuartals 2002 eingestellt werden.
285Die „Help desk“ Dienste und Schulungstätigkeiten dienen der Ergänzung der
Arbeiten zur Vorbereitung der operationellen Leitlinien.
– Überlegungen zur Rationalisierung und Überarbeitung der
Umsetzungsmodalitätender Haushaltslinien
Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid nahm eine Analyse zur Rationalisierung
und Überarbeitung der Umsetzungsmodalitäten der im Rahmen spezifischer
Haushaltslinien finanzierten thematischen Programme in Angriff. EuropeAid
unternahm auch eine umfassende Analyse unter dem Aspekt der Dezentralisierung
von imRahmenspezifischer Haushaltslinien finanzierten thematischen Programmen.
Beide Analysen sind noch nicht abgeschlossen.
– Screening vonProjekten
Im Laufe des Jahres wurden ferner „Screenings“ (Vorabüberprüfungen) von
Projekten vorgenommen, wobei man sich vorrangig auf Bildungsprojekte und
Projekte der Entwicklung des privaten Sektors konzentrierte.
–N e u e T h e m e n
Es wurden Themen wie Zugang zu neuen Technologien, Informationsgesellschaft
erneuerbare Energieträger sowie ihre eventuelle Integration in die Programme der
Entwicklungszusammenarbeit angesprochen. Während des Jahres 2002 dürften in
diesenBereichenmehr Schwerpunktegesetztwerden.
7.6. Beziehungen zu anderen Internationalen Organisationen
Zu diesem Zweck wurde im Amt für Zusammenarbeit EuropeAid ein neues Referat
geschaffen, das imerstenJahr seines Bestehens folgende Ergebnisse vorweisenkann:
Am8. November wurdemit der Weltbank ein Rahmenabkommenzu Kofinanzierung
und Treuhandfonds unterzeichnet. Dieses Rahmenabkommen enthält die Regeln für
die Kofinanzierung von von der Weltbank durchgeführten Projekten durch die
Gemeinschaft. Es enthält Leitlinien für den Ablauf von Überprüfungsmissionen
sowie Standardvertragsmuster zur Erleichterung der Aushandlung der einzelnen
Verträge.
Als Follow-up zur Mitteilung der Kommission zum „Aufbau einer effizienten
Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und
humanitäre Hilfe“wurden mehrere Maßnahmenergriffen:
•Es wurde eine Vereinbarung mit den Vereinten Nationen zu den
Durchführungsmodalitäten der Verifizierungsklauseln getroffen. Diese Frage war
lange Jahre ein Hindernis zwischen der Kommission und den VN gewesen. Mit
der neuen Vereinbarung ist der Weg frei für eine umfassendere Überarbeitung des
derzeit geltendenRahmenabkommenszwischenbeidenOrganisationen;
•Es wurde ein Bericht zu den Erfahrungen des Amts für Zusammenarbeit
EuropeAid mit der Zusammenarbeit mit verschiedenen UN-Organismen erstellt.
Daraufhin sollen die Partner vorgeschlagen werden, mit denen eine stärkere
Partnerschaft aufgebaut werdenkann;
286•Von den operationellen Dienststellen wurde eine Tabelle der Projekte erstellt, die
von EU und VN 1999-2000 gemeinsam durchgeführt wurden, und die regelmäßig
aktualisiert wird;
•Mit einigen dieser Organisationen wie UNDP, UNHCR, ILO und UNESCO
wurden verschiedene hochrangige Kontakte aufgenommen, um die Ermittlung
und Programmierung zur Verstärkung der konkreten Zusammenarbeit bei der
Kofinanzierung von Programmen und Projekten einleiten zu können.
Im Bereich der Stärkung der Koordinierung und Komplementarität mit den
bilateralen Gebern hat das Amt hochrangige Kontakte mit den meisten dieser Geber
hergestellt. Insbesondere wurde im Dezember mit den französischen und deutschen
ausführendenOrganisationenein Kooperationsmemorandumzur Kofinanzierung von
Projekten imTschad unterzeichnet.
7.7. Transparenzund Sichtbarkeit
2001 wurden erhebliche Anstrengungen zur Erstellung des ersten Jahresberichts mit
Informationen zur Umsetzung der Außenhilfe der Gemeinschaft in allen Regionen
unternommen, die in die Zuständigkeit des neu geschaffenen Amts für
Zusammenarbeit EuropeAid fallen. Darin wurde der Stand der Dinge zum
01/01/2001 wiedergegeben, dem ersten Tag der neuen Struktur der Europäischen
Kommission für die Verwaltung der Außenhilfe der Gemeinschaft.
Auf der anderen Seite bilden die verschiedenen Websites weiterhin das
Hauptinstrument der Information und Transparenz. Einige Verbesserungen wurden
bereits vorgenommen, und 2002 soll ein neuer benutzerfreundlicherer Ansatz
gewählt werden, um die vor Ort durchgeführten Tätigkeiten sichtbar zu machen.
Zwischen den Kooperationsabteilungen für die Websites der Delegationen werden
„links“ hergestellt, so dass wenn immer möglich die einzelnen Projekte auf dem
Bildschirmerscheinenkönnen.
Amhäufigstenwurde indiesemJahr die Website vonEuropeAid aufgerufen, die den
möglichen Ausschreibungen gewidmet ist, und wo die Interessierten alle
Informationen zu allen geplanten Tätigkeiten der Europäischen Kommission im
Bereich der Außenhilfe finden können. Auch die Website zur Evaluierung hat einen
größeren Umfang angenommen und mehr Besucher
angezogen.http://europa.eu.int/comm/europeaid/tender/survey/index_en.htm
Aus der folgenden Tabelle geht hervor, wie oft die verschiedenen Websites im
Bereich der Außenbeziehungen auf dem Server der Europäischen Kommission
aufgerufen wurden. Dabei gilt es zu bedenken, dass die angegebenen Zahlen immer
höher ausfallen als die Anzahl der Aufrufungen einer bestimmten Website durch
einen Computerbenutzer, da jedes Mal ein Besuch registriert wird, wenn der
Benutzer ein einzelnes Element auf der Website (einschließlich Fotos und „links“)
aufruft.
287DIE WEBSITES DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION IM BEREICH
AUSSENBEZIEHUNGEN
DIENSTSTELLEN ADRESSEIm Jahr
2000 pro
Monat im
Durchschnit
taufgerufenIm Jahr
2001 pro
Monat im
Durchschnit
taufgerufen
GDAußenbeziehungen
GD EntwicklungAmt für Zusammenarbeit
EuropeAid
GD HandelGDErweiterungECHODie EUin der WeltEuropa.eu.int/comm/external.relations
Europa.eu.int/comm/developmentEuropa.eu.int/comm/europeaid
Europe.eu.int/comm/trade
Europa.eu.int/comm/enlargementEuropa.eu.int/comm/echoEuropa.eu.int/comm/world1.000.000
600.000600.000
1.000.000
1.000.000
400.000200.0002.125000
200 000
4.200000
1.800.000
400.000250.000200.000
7.8. In diesem Bericht nicht erfasste Gemeinschaftshilfe
Dieses Dokument erfasst sämtliche Tätigkeiten der Außenhilfe, die vom Amt für
Zusammenarbeit EuropeAid verwaltet und geleitet werden. Wie bereits erwähnt, fallen die
Humanitäre Hilfe und die Heranführungshilfe nicht in den Rahmen dieses Berichts. Dennoch
wird in jedem regionalen Abschnitt eine kurze Beschreibung der Tätigkeit von ECHO
vorgenommen, um dem Leser einen umfassenden Überblick über den globalen Beitrag der
EGzuvermitteln.
Was die Einzelheiten anbelangt, so liegen hierfür die Jahresberichte zur Humanitären Hilfe
sowie zur Heranführungshilfe für die Beitrittsländer vor. In der folgenden kurzen
Zusammenfassung wird die Bedeutung dieser beidenSektorendeutlich:
•Humanitäre Hilfe
Als Reaktion auf die humanitären Krisen des Jahres 2001 hat ECHO insgesamt 543,7 Mio. €
bereitgestellt. Dabei wurden humanitäre Projekte in mehr als 60 Ländern finanziert. Es
wurden1031 Aufträge vergeben(einschließlich Aufträge zur Umsetzung von Beschlüssen aus
dem Jahr 2000). Die Länder in Afrika, im karibischen Raum und Pazifischen Ozean waren
dabei mit 173,3 Mio. €(35%) die bedeutendsten Empfänger humanitärer Hilfe. Die Hilfe für
die Region des westlichen Balkan ging verglichen mit dem Jahr 2000 zurück, was auf die
Stabilisierung der Regionzurückzuführen ist, wohingegendie Hilfe für Asien leicht anstieg.
Hauptpartner von ECHO bleiben weiterhin die europäischen NRO (62,5% der von ECHO
finanzierten Maßnahmen wurde über diese NRO abgewickelt). Die wichtigsten Einzelpartner
von ECHO waren das UN Hochkommissariat für Flüchtlinge (8,6%) und das
Welternährungsprogramm (7,25%). Die Finanzierung für von den VN durchgeführte
Maßnahmen verzeichnete 2001 einen deutlichen Anstieg und erreichte 26,5% (2000: 19,2%).
Sonstige internationale Organisationen - wie z.B. das Internationale Komitee vom Roten
Kreuz - erhielten7,9%.
288•Hilfe fürdieBeitrittsländer
Für die Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, stellte die Europäische
Kommission 2001 mehr als 3 Mrd. €an Hilfe bereit. Nahezu 95% dieser Heranführungshilfe
flossüberdreigesonderteProgramme indiezehnBeitrittsländerMittel-undOsteuropas145.
Auf das von der Generaldirektion Erweiterung verwaltete Phare-Programm entfallen rund
1,6 Mrd. €. Es ist schwerpunktmäßig auf die Beitrittsprioritäten ausgerichtet, wie sie in den
‚Beitrittspartnerschaften‘ des Rates festgelegt sind, sowie auf den Fortschritt bei der
Erreichung dieser Ziele, wie er in den jährlichen Regelmäßigen Berichten der Kommission
zumAusdruck kommt. Rund 30% der Phare-Mittelsind deminstitutionellen Aufbau und 70%
der Investitionstätigkeit gewidmet, wobei dieser Bereich zu gleichen Teilen in Investitionen
zur Stärkung des regulatorischen Umfelds als Voraussetzung zur Übernahme des
gemeinschaftlichen Besitzstands ( acquis) und in Investitionen in den wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalt aufgeteilt ist. Damit wird den Beitrittsländern der Übergang zur
Schaffung von Strukturen und Verfahren erleichtert, die sie zur effektiven und effizienten
TeilnahmeandenStrukturfondsabdemZeitpunkt ihresBeitritts146benötigen.
Auf das von der Generaldirektion Regionalpolitik verwaltete ISPA-Programm entfallen rund
1M r d . €. Es ist auf umfangreiche Investitionsprojekte im Umwelt- und Verkehrssektor147
ausgerichtet. Für SAPARD, das Heranführungsinstrument für die Landwirtschaft und dieländliche Entwicklung, das von der GD Landwirtschaft verwaltet wird, wurden rund
500 Mio.
€bereitgestellt148.
Für die Türkei, Zypern und Malta wurden 2001 194 Mio. €,1 1 , 5b z w .7 , 5M i o . €
bereitgestellt. Die Hilfe für Zypern und Malta wurde auf der Basis einer im März 2000
verabschiedeter Heranführungsverordnung bereitgestellt, während die Hilfe an die Türkei im
Rahmen der MEDA-Verordnungen und der Verordnung zur Europäischen Strategie
umgesetzt wurde. Ab 2002 kommt eine neue Finanzierungsverordnung für die Türkei zum
Einsatz, die imDezember 2001 angenommen wurde. Die Hilfe für diese dreiLänder wird von
der GD Erweiterung verwaltet, doch bleiben sie weiterhin im Rahmen des MEDA-
Regionalprogramms im Zusammenhang mit dem Barcelona-Prozess förderberechtigt, das
vomAmt für Zusammenarbeit EuropeAid verwaltet wird.
Für jedes dieser Heranführungsprogramme ist die für das Programmmanagement zuständige
Generaldirektion der Kommission auch für den gesamten Projektzyklus von der
Programmierung über die Umsetzung bis zur Evaluierung zuständig. Die Umsetzung dieser
Programme erfolgt jedoch stark dezentralisiert, wobei die Beitrittsländer selbst direkt für das
Projektmanagement zuständig sind (vorbehaltlicheiner Überprüfung der Ausschreibungs- und
Auftragsvergabeverfahrendurchdie Dienststellender Kommission).
•Makro-Finanzhilfe für Drittländer
Die Kommission leistet Makro-Finanzhilfen (Macro-financial assistance – MFA) im
Zusammenwirken mit Unterstützungsprogrammen des IWF und der Weltbank nach
145Bulgarien, TschechischeRepublik,Estland,Ungarn, Lettland,Litauen,Polen, Rumänien,SlowakeiundSlowenien
146DerPhare-JahresberichtbefindetsichunterfolgenderInternet-Adresse:
http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/pas/phare/publist.htm
147Der ISPA-JahresberichtbefindetsichunterfolgenderInternet-Adresse:http://www.inforegio.cec.eu.int/wbpro/ispa/ispa_en.htm
148DerSAPARD-Jahresberichtbefindetsich unter folgender Internet-Adresse:http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/pas/sapard.htm
289Konsultation des Wirtschafts- und Finanzausschusses und unter der Voraussetzung, dass ein
einschlägiger Ratsbeschluss vorliegt. Die Makro-Finanzhilfe basiert auf einer Reihe von
Grundsätzen, aus denen der außergewöhnliche Charakter (Ad-hoc-Ratsbeschluss), die
Komplementarität zu den Finanzierungsformen der internationalen Finanzinstitutionen und
die makroökonomische Konditionalität deutlich hervorgehen. Es handelt sich dabei um ein
Instrument zur Unterstützung der Empfängerländer bei der Behebung gravierender, jedoch im
allgemeinen kurzfristiger makroökonomischer Ungleichgewichte (schwerwiegende
Zahlungsbilanzprobleme oder Probleme bei den Steuereinnahmen). Im Rahmen der Makro-
Finanzhilfe wurden in enger Koordinierung mit IWF und Weltbank Maßnahmen gefördert,
die auf den spezifischen Bedarf eines Landes zugeschnitten waren, wobei das Ziel in der
Stabilisierung der externen und internen finanziellen Lage und der Einführung
marktwirtschaftlicherKonzeptebestand.
2001149wurden 380 Mio. €in Form von Makro-Finanzhilfen ausgezahlt. Dazu zählten
Zuschüsse über 7 Mio. €und ein Darlehen über 60 Mio. €an Tadschikistan; ein Zuschuss
über 6 Mio. €an Georgien; ein Zuschuss über 15 Mio. €an Kosovo; ein Zuschuss über
15 Mio. €an Bosnien und Herzegowina; ein Darlehen über 12 Mio. €und ein Zuschuss über
10 Mio. €an FYROM150; der Bundesrepublik Jugoslawien wurde ein Darlehen über
225 Mio. €und einZuschuss über 35 Mio. €bereitgestellt.
Die Kommission erstattet demEuropäischen Parlament und demRat jährlich Bericht über die
Umsetzung der Makro-Finanzhilfe anDrittländer151.
149BosnienundHerzegowina erhielteinen ZuschussinHöhevon 10Mio. €sowie ein Darlehen über 10 Mio. €,and i e
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) ging ein Darlehen über 10 Mio. €und an Montenegro
einZuschuss in Höhe von 12,95 Mio. €. Die Auszahlungen erfolgten Anfang 2001. Der Auszahlungsbeschluss war
jedoch bereits im Jahr 2000 ergangen, und die ausgezahlten Mittel stammten somit aus Bewilligungen aus demHaushalt2000.
150Die Auszahlung der ersten Tranche des Darlehens und der ersten Rate des Zuschusses erfolgte im Januar 2002. Dader Beschluss jedoch im Dezember 2001 ergangen war, wurden die Mittel für die Auszahlung des Zuschusses ausBewilligungen ausdemHaushalt2001genommen.
151Berichtder Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Makro-Finanzhilfe anDrittländerimJahr2001(KOM(2002)352endg. vom11.07.2002).