ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)96
Vol.1968/0017

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)96endg.
Briissel,den22.Februar1968
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES ■
zurBestimmungvonErzeugnisgruppen undvon"besonderenVorschriften
fürdieErrechnungvonAbschöpfungen aufdemSektorMilchundMilch­
erzeugnissen
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(68)96endg.

Begründung
1.Artikel 12Absatz (3)derVerordnung EWG)Nr..../68sieht fürMilcherzeug­
nisse ,fürdieheiderEinfuhr eine Abschöpfung erhoben wird ,eine Gruppen -
bildung und fürjede Gruppe dieBestimmung eines Leiterzeugnisses vor .
DieAbschöpfung fürdieErzeugnisse derGruppe istgleioh demSchwellenpreis
desLeiterzeugnisses ,vermindert umdenPreis frei Grenze ,außer ,wenn der
RataufVorschlag derKommission entscheidet ,dieAbschöpfung nach besonde­
ren Vorschriften festzusetzen .
2.Diese Verordnung bezweckt dieBestimmung derErueugnisgruppen und ihrer Leit-
erzeugnisse sowie derbesonderen Vorschriften fürdieErrechnung derAbschöpfun­
gen .
3.BeiderGruppenbildung isteswichtig ,Milcherzeugnisse zusammenzufassen ,
diesich ihrer Natur ,ihren Merkmalen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten
nach ammeisten ähneln ,undalsLeiterzeugnisse solche Erzeugnisse zuwählen , .
diegenügend repräsentativ fürihre Gruppe sind .
4.Beidenmeisten Gruppen kann diefürdas ;Leiterzeugnis geltende Abschöpfung
auch aufdieanderen Erzeugnisse angewandt werden .Fürdienachstehend auf­
geführten Fälle sind dieAbschöpfungen jedoch nach besonderen Vorschriften
festzusetzen .
5.DieAbschöpfungen ":fürMilchpulver werden ,sofern essich umErzeugnisse
■1inkleinen Abpackungen handelt ,vonderAbschöpfung fürdasLeiterzeugnis
abgeleitet .Indiesem Fall enthält dieAbschöpfung einen festen Teilbetrag ,
derderverarbeitenden Industrie einen gewissen Schutz gewährleisten soll .
6.BeiMilch oder Rahm mitZusatz vonZucker setzt sich die -Abschöpfung -aus
zwei Teilbeträgen zusammen : ■
-einem Teilbetrag gleich derAbschöpfung fürdasLeiterzeugnis ,derfür
denMilch -oder Rahmanteil amgesamten Erzeugnis berechnet wird ,und
-einem festen Teilbetrag ,derVinter Zugrundelegung dieAbschöpfung für50kg
Weißzucker bestimmt wird .
7.Beizusammengesetzten Futtermitteln aufderGrundlage vonMilcherzeugnissen
wird dieAbschöpfung nach demStärkegehalt ,undnach demGehalt anMilcherzeug -
.nissen differenziert ..

-2-
Wegen dergeringen Bedeutung eines Stärkegehaltes vonweniger als10%wird
eine solche Menge beiderErrechnung derAbschöpfung nicht berücksichtigt .
DieAbschöpfung beruht aber injeder Kategorie aufeinem Mindestanteil an
Stärke und einem Höchstanteil anMilcherzeugnissen .
Für den indemFuttermittel enthaltenen Anteil anMilcherzeugnissen wird
dieAbschöpfung vondemfürdasLeiterzeugnis (Magermilchpulver )erhobenen
abgeleitet ,fürdenAnteil anStärke vondem fürdieentsprechende Mais-
menge erhobenen Abschöpfungsbetrag .Schließlich wird ein fester Teilbetrag
hinzugenommen ,der einen Schutz fürdieverarbeitende Industrie darstellt .
8.BeiMollmilch -undRahmpulver sind dieUnterschiede imFettgehalt ,diezwi­
schen 1,5%und75%oder mehr variieren können ,zugroß füreine einheit­
liche Abschöpfung .Infolgedessen mußten diese Erzeugnisse inUntergruppen
unterteilt werden ,diesich anHandelsgepflogenheiten anlehnen .DieAbschöpfun­
genfürdieErzeugnisse dieser Untergruppen werden vonderAbschöpfung für
dasLeiterzeugnis abgeleitet ,wobei derFettgehalt dertatsächlich aufden
Markt kommenden' Erzeugnisse berücksichtigt wird .
9.DieAbschöpfungen :fürMilch und Rahm mithohem Fettgehalt sowie fürButter -
schmalz werden vonderAbschöpfung fürdasLeiterzeugnis (Butter )unter Be­
rücksichtigung desUnterschieds anFettgehalt abgeleitet .
10.DieAbschöpfungen fürandere alsunter 13.erwähnte Schmelzkäse werden von
denAbschöpfungen fürdieLeiterzeugnisse derGruppen 6(Butter )und10(Gouda )
abgeleitet unter Berücksichtigung der imEndprodukt enthaltenen Durchschnitts -
mengen anRohstoffen ,wobei diese Beträge umeinen festen Teilbetrag erhöht
werden ,der einen Schutz fürdieverarbeitende :-Industrie darstellt .
11.FürKäse miteinem Fettgehalt biszu36%undeinem Gewichtsgehalt anWasser
indennicht-fetten Bestandteilen vonmehr als72%(Weichkäse ,Frischkäse
undQuark )istdieAbschöpfung gleich 75%derAbschöpfung fürdasLeit-
erzeugnis (Gouda ).Werden diese Käse jedoch zuniedrigeren Preisen als
85REje100kgangeboten ,soistdieAbschöpfung umeinen entsprechenden
Betrag zuerhöhen .
12.DieAbschöpfung fürKäse miteinem Fettgehalt vonmehr als 36Gewichtshun­
dertteilen (waseinem Fettgehalt von70undmehr Dewichtshundertteilen in
derTrockenmasse entspricht )istgleioh derAbschöpfung desLeiterzeugnisses
(Gouda ),erhöht umeinen festen Betrag zumAusgleich desUnterschieds zwischen
denFettgehalten derbeiden Erzeugnisse ,umzuverhindern ,daßdas r.betreffen­
deErzeugnis ,wenn eserst einmal eingeführt ist ,beiderHerstellung bestimm­
terErzeugnisse alsErsatz fürButter verwendet wird .

-3-
13.FürSpezialmilchfürSäuglinge,SchmelzkäseaufderBasisvonEmmentaler,
GreyerzerundAppenzeller KäsesowiefürHavarti-Käse entsprechendieAb­
schöpfungendenBeträgen,diesichausdenVerpflichtungen ,diedieGemein­
schafteingegangenist,ergeben.
14»DieErzeugnisgruppen undLeiterzeugnisse sindinAnlageIfestgelegt.Die
GruppensindnachihrenTarifnummern bezeichnetundhabenausserdemzur
besserenÜbersichtlichkeit einelaufendeNummererhalten.
DarüberhinaussolltejedochimHinblickaufdieZollformalitäten einder
GrenzezurVereinfachung derEinfuhrfürjedesErzeugnis,fürdaseinebe­
sondereAbschöpfung erhobenwird,eineeindeutigeTarifnummervorgesehen
werden.EineAufstellungdieserTarifnummernistinAnlageIIzudieser
Verordnungenthalten.
15.Schließlichseierwähnt,daßArtikel12Absatz(7)derneuenGrundverord-
nungdenErlaßvonDurchführungsbestimmungen zurvorstehendbeschriebenen
Regelungimsogenannten Ausschußverfahien vorsieht.Insbesondere sollvon
diesemVerfahrenzurFestlegungderVoraussetzungenGebrauchgemachtwerden,
unterwetöienbestimmteErzeugnisse (konsolidierte Käse,Spezialmilch ,Schmelz­
käse)bestimmterTarifpositionen (s.Note2inAnlageIi)zugelassenwerden,
sowiezurFestlegungderTransportkosten zwischendemAusfuhrland undder
Gemeinschaft (s.Note5i»AnlageIi).
DasgleichegiltfürdieBestimmungdesvorstehendunterPunkt6.zweiter
Gedankenstrich erwähnten"Zucker"-Teilbetrages sowiefürdieAnpassung
derErreohnungsweise derAbsohöpfungfürbestimmteArtenvonMilchpulver
(s.vorstehendunterPunkt8.)andieGepflogenheiten desHandels.

voreofcleg einer
PRS TÎNTES
zurBestimmung vonErzeugnisgruppen undvonbesonderen Vorschriften
fürdieErrechnung vonAbschöpfungen aufdemSektor Milch undMilch­
erzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EHJOPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufVerordnung (EWG)Nr..../68desRates vom
über diegemeinsame Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse ,insbeson­
dere aufArtikel 12Absatz (6),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Di§inArtikel 1Buchstaben b)bisg)derVerordnung (EWG)ITr...,/68erwähnten
Erzeugnisse sind soinGruppen zusammenzufassen ,daß jede Gruppe ausErzeugnissen
mithandelsmäßig ausreichend vergleichbaren Merkmalen besteht .Für jede Gruppe
istdasfürsierepräsentativste Erzeugnis alsLeiterzeugnis zubestimmen .
Esistjedoch erforderlich ,besondere Vorschriften fürdieErrechnung derAb­
schöpfungen fürgekoppelte Erzeugnisse zubestimmen ,beidenen diefürdasLeit–
erzeugnis errechnete Abschöpfung nicht demUnterschied zwischen ihrem Preis auf
demWeltmarkt und ihrem Preis aufdemMarkt der Gemeinschaft entspricht .
BeiErzeugnissen inkleinen Abpackungen istbeiderErrechnung derAbschöpfung
außer dem fürdasErzeugnis selbst bestehenden Preisunterschied auch einPausch -
teilbetrag zuberücksichtigen ,derderverarbeitenden Industrie inderGemein­
schaft einen gewissen Schutz gewährleisten soll .
BeiZucker enthaltenden Erzeugnissen mußdieAbschöpfung einen Teilbetrag mit
timfassen ,derpauschal denWert desmöglicherweise zuihrer Herstellung verwen­
deten Zuckers repräsentiert .Indiesem Fall istjedoch derMilchteilbetrag der
Abschöpfung fürdiese Erzeugnisse mittels eines Koeffizienten abzuleiten ,der
demGewichtsverhältnis zwischen denMilchbestandteilen unddemProdukt als ,gan­
zementspricht .
•Α

-2-
FürMilchpulvermiteinemFettgehalt ,vonmehrals1,5%istdieAbschöpfung
oder-imFallvonzusammengesetzten Erzeugnissen undErzeugnissen inkleinen
Abpackungen –derHilchteilbetrag der*'AbscKöpfung aufderGrundlagedesFett­
gehaltsdesLeiterzeugnisses zuberechnen,esseidenn,derFettgeha.ltder
ErzeugnisseüberträfedendesLeiterzeugnisses .IndiesemletzterenFallhat
essichalsnotwendigerwiesen,dieAbschöpfung bzw.denMilchteilbetrag der
Abschöpfung aufGrundeinesPauschalfettgehaltes zuberechnen,derdemFett­
gehaltderaufdemMarktbefindlichen Erzeugnisseentspricht.
DiebeiderPreisbildung fürzusammengesetzte Futtermittel amhäufigsten be­
rücksichtigten undzugleichausschlaggebenden Bestandteile sindGetreideerzeug -
nisseundMilcherzeugnisse .DahersindBestimmungen vorzusehen ,diedieErrech­
nungderAbschöpfungen fürdieseFuttermittel aufGrundderenGehaltsanStärke
undanMilcherzeugnissen gestatten.EinStärkegehaltbiszu10%kannjedoch
unberücksichtigt bleiben.DieseErrechnungsweise führtzurGruppierung derFut­
termittel,jenachihremGehaltandenvorstehendgenanntenStoffen,nachZoll-
tarifnummern ,undjeZolltarifnummer zurBerücksichtigung einespauschalfest­
gesetztenStärkegehalts undGehaltsanMilcherzeugnissen .BeiFestsetzung die­
serGehaltej-eZolltarifnummer istderjeweilsgerinstmögliche Stärkegehalt ,
aberderjeweilshöchstmögliche GehaltanMilchrzeugnissen zugrundezulegen.
DieseErrechnungsweise istdeshalbberechtigt ,weildieMilchbestandteile einen
bedeutendgrößerenEinflußaufdieBildungdesSelbstkostenpreises ausübenals
dieGetreidebestandteile .DerGetreidebestandteil derAbschöpfung kannjenach
demy§larlcegeffalt vonderdurchschnittlichen AbschöpfungfürMaisabgeleitetwer­
den,dadiesesErzeugnis amhäufigstenbeiderHerstellung zusammengesetzter
Futtermittel verwendetwird.DermeistverwendeteMilchbestandteil zusammenge­
setzterFuttermittelistMagermilchpulver .DahersolltedieAbschöpfungfürdie­
sesErzeugnisbeiderBerechnungdesMilchteilbetrages derAbschöpfungfürdie
zusammengesetzten Futtermittel zugrundegelegtwerden.DieErfahrunglehrt,
daßdieAbsohöpfung fürzusammengesetzte Futtermittel einenfestenTeilbetrag
zurGewährleistung einesSchutzesfürdieverarbeitende .Industriemitumfassen
mußunddaßdieserTeilbetragdenUnterschied zwischendemPreisinnerhalbder
Gemeinschaft unddemWeltmarktpreis derjenigenErzeugnisse ausgleichen kann,
dieaußerGetreideundMilcherzeugnissen indenFuttermitteln enthaltensein
können.
FüreinigeArtenvonhaltbargemachterodereingedickter MilchmithohemFett­
gehaltkanndieAbschöpfung aufderGrundlagederAbschöpfungfürButterbe­
rechnetwerden,wobeiKoeffizienten ,diedasVerhältnis ;zudeneinzelnenFett­
gehaltenpauschalrepräsentieren ,benutztwerden.DasgleichegiltfürButter,
dienichtunterdieTarifnummer desLeiterzeugnisses fällt.

-3-
FüranderealsaufderGrundlagevonEmmentaler,GreyerzeroderAppenzeller Käse
hergestellte SchmelzkäseistausdenselbenwiedenzurZeitgeltendenGründen
eineAbleitungsregelung fürdieAbschöpfung einzuführen ,diemitderbisjetzt
fürdieseErzeugnisse geltendenRegelungidentischist.DieseRegelungbesteht
imwesentlichen darin,dieAbschöpfungen fürButterundfürdasLeiterzeugnis
derGruppe10alsTeilbeträgefürdieErrechnunginBetraohtzuziehen.Eshat
sichherausgestellt ,daßdiebisherfürdieseAbleitungzugrundegelegtenPro­
zentsätzeinfolgegeänderterHerstellungsverfahren dieserErzeugnisse undeiner
stärkerenNachfragenachErzeugnissen mithöheremFettgehaltesnichtmehr
inallenFällenerlauben,dieZielederAbschöpfungsregelung zuverwirklichen .
Infolgedessen istesnötig,dieProzentsätze inzweckmäßigerer Höhefestzusetzen .
DiezurHerstellung vonFrischkäseundQuarkbenötigteMengeanMilchrohstoffen
istgeringeralsdiezurHerstellung dssLeiterzeugnisses dieserGruppebenötigte.
Infolgedessen sindfürdieerstgenannten Erzeugnisse Abschöpfungsbeträge zuer­
heben,dievondarAbschöpfungfürdasLeiterzeugnis abzuleitensind,wobei
letzterermiteinemKoeffizienten zumultiplizieren ist,derdasGesamtverhält-
nisdervorstehenderwähntenMengenausdrückt.
DieBildungderPreise,zudenenFrischkäseundQuarkangebotenwerdenkönnen,
kanndurohanderealsdienormalerweise dieVermarktung bestimmenden Faktoren
beeinflußtwerden.UnterdiesenUmständensollteeinMechanismus vorgesehen
werden,dereingewissesPreisniveaufürjedeindieGemeinschaft eingeführte
Waresichert.
WegenihrerZusammensetzung undvorallemihressehrhohenFettgehaltes können
bestimmteErzeugnisse derTarifstelleO4.O4EIInachEinfuhrindieGemein­
schaftalsGrundstoffanstellevonButterbeiderHerstellung andererWaren
verwendetwerden.Infolgedessen isteserforderlich ,dieAbschöpfung sofest­
zusetzen,daßeineBehinderung derAbsatzmöglichkeiten 'derinderGemeinschaft
erzeugtenundzurHerstellungdieseranderenWarenverwendetenButterdurch
-•eineJDinfuhrderbetreffenden Erzeugnisseverhindertwerdenkann.■
DiebeiderEinfuhrvonSpezialmilch fürSäuglinge,vonHävarti-Käse sowievon
ausEmmentaler ,GreyerzeroderAppenzeller Käsehergestelltem Schmelzkäse zu
erhebendenAbschöpfungen sindunterBeachtungderdiesbezüglichen Verpflichtun­
genderGemeinschaft zuberechnen.HierfürsindklareRegelungenvorzusehen..

-4-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel12Absatz(3)derVerordnung(EWG)Kr..-./68erwähnten
Erzeugnisgruppen unddaszujederGruppegehörigeLeiterzeugnis werdenin
AnlageIbestimmt.
(2)DieindieserVerordnungerwähntenTarifbezeichnungen sindinAnlageII
aufgeführt.
Artikel2
DieAbschöpfungje100KilogrammErzeugnisderGruppeHr.2,das
1.unterdieTarifeteils04.02AIIa)1fällt,istgleichderSummeaus
folgendenTeilbeträgen :
a)einemTeilbetraggleichderAbschöfpungfürdasLeiterzeugnis ,
b)einemTeilbetraggleich6Rechnungseinheiten |
2.unterdieTarifstelle04.02BIb)1aa)fällt,istgleichderSummeaus
folgendenTeilbeträgen :
a)einemgemäßAbsatz(3»Teila),berechnetenTeilbetrag,
b)einemTeilbetraggleich6Rechnungseinheiten ,
c)einemderMengedeszugesetztenZuckersRechnungtragendenTeilbetrag;
3.unterdieTarifstelle04.02BIb)2aa)fällt,istgleichderSummeaus
folgendenTeilbeträgen :
a)einemTeilbetraggleichderAbschöpfung'fürdasLeiterzeugnis ,multi­
pliziertmiteinemKoeffizienten ,derdasVerhältniszwischendemGewicht
desimganzenErzeugnisenihaltönen-Milohpulvers unddemGewichtdesganzen
Erzeugnisses selbstausdrückt,b)einemderMengedeszugesetzten ZuckersRechnungtragendenTeilbetrag ;
4.unterdieTarifstelle ex23.07Bfällt,istgleichderSummeausfolgenden
Teilbeträgen :
•A

-5-
a)einemTeilbetrag,dernuranzuwendenist,wennderStärkegehalt desbetref­
fendenErzeugnisses 10$übersteigt,unddergleichdemDurchschnittder
Abschöpfungen je100KilogrammMaisist,multipliziert nt±fdemKoeffizien
ten
-0,16beiErzeugnissenderTarifstelle23.07BIb)3»
-0,50beiErzeugnissenderTarifstelle23.07BIc)3»
DerDurchschnitt derAbschöpfungen je100KilogrammMaisistgleichdem
Durchschnitt derAbschöpfungen ,derfürdieersten25TagedesdemEinfuhr-
monatvorausgehenden Monats .errechnetundgegebenenfalls gemäßdemimEin-
fuhrmonatgeltendenSchwellenpreis berichtigtwurde?.
b)einemTeilbetraggleichderAbschöpfungfürdasLeiterzeugnis derGruppe2,
multipliziert mitdemKoeffizienten
-0,75"beiErzeugnissenderTarifstelle23.07BIa)2,
-0,98beiErzeugnissenderTarifstelle23.07BIa)3und23.07BII,
-0,90beiErzeugnissenderTarifstelle23.07BIb)3,
-0,70beiErzeugnissenderTarifstelle23.07BIc)3}
c)einemTeilbetraggLeich2Rechnungseinheiten .
Artikel3
DieAbschöpfungje100KilogrammErzeugnisderGruppeJTr.3,das
1.unterdieTarifsteEe04.02AIIa)2fällt,istgLeichderSummeausfolgen­
denTeilbeträgen :
a)einemTeilbetraggleichderAbschöpfungfürdasLeiterzeugnis ,
b)einemTeilbetraggleich6Rechnungseinheitenj
2.unterdieTarifstelle04.02AIIa)3fällt,istgleichderSummeausfolgen­
denTeilbeträgen :
a)einemgemäßAbsatz3berechnetenTeilbetrag,
b)einemTeilbetraggleich6Rechnungseinheitenj
3.unterdieTarifstelle04.02AIIb)3fällt,istgleichderSummeausfolgenden
Teilbeträgen :

-6-
a)einemTeilbetraggleichderAbschöpfungfürdasLeiterzeugnis ,
b)einemTeilbetrag,beidessenPestsetzungdergrößereWerteinesErzeug­
nissesimVerhältnis zumLeiterzeugnis derGruppe3berücksichtigt wurde,
wenndasErzeugniseinenFettgehalt von45odermehrGewichtshundertteilen
hat,undwennfestgestellt wurde,daßErzeugnisse mitdiesemFettgehalt
vermarktetwerden;
4.unterdieTarifsteUe
-04.02BIa)1fällt,istgleich29Rechnungseinheiten ,
-04.02BIa)2fällt,istgleich33Rechnungseinheiten ,
-04.02BIa)3fallt,istgleich36Rechnungseineheiten ,
-04.02BIa)4fällt,istgleich38Rechnungseinheiten ;
5.unterdieTarifstelle04.02BIb)1bb)fällt,istgleichderSummeaus".fol­
gendenTeilbeträgen :
a)einemgeihäßAbsatz7>Teila)berechnetenTeilbetrag,
b)einemTeilbetragglei'oh6Rechnungseinheiten ,
c)einemderMengedeszugesetztenZuckersRechnungtragendenTeilbetrag;
6.unterdieTarifstelle04-02BI1b)1cc)fällt,istgleichderSummeaus
folgendenTeilbeträgen :
a)einemgemäßAbsatz8,Teila)berechnetenTeilbetrag,
b)einemTeilbetraggleich6Rechnungseinbeiten ,
c)einemderMengedeszugesetztenZuckersRechnungtragendenTeilbetrag;
7.unterdieTarifstelle04-02BIb)2bb)fällt,istgleichderSummeauslfol­
gendenTeilbeträgen :
a)einemTeilbetraggleichderAbschöpfungfürdasLeiterzeugnis ,multiplizier !
miteinemKoeffizienten ,derdasVerhältniszwischendemGewichtdesimga1
zenErzeugnisenthaltenenMilchpulvers unddemGewichtdesganzenErzeugnis :
selbstausdrückt,
b)einemderMengedeszugesetztenZuckersRechnungtragendenTeilbetrag;

8.unterdieTarifstelle04.02BIi)2cc),fällt,istgleichderSummeausfol­
gendenTeilbeträgen :
a)einemgemäßAbsatz3berechnetenTeilbetrag,multipliziert miteinemKo­
effizienten ,derdasVerhältniszwischendemGewicht.'.desimganzenEr­
zeugnisenthaltenenMilchpulversunddemGewichtdesganzenErzeugnisses
selbstausdrückt, •• •
b)einemderMengedeszugesetztenZuckersRechnungtragendenTeilbetrag.
Artikel.
DieAbschöpfungje'100KilogrammErzeugiisderGruppeNr.6,das
1.unt«rdieTarifstelle04.02AIIIb)1fällt,istgleichderAbschöpfung
fürdasLeiterzeugnis ,multipliziert mitdemKoeffizienten Ö,55l
2.-.unter;-dieTarifeteH© ;04.02B,II.b)1,fällt,istgleichd^rSuomeausfol­
gendenTeilbeträgen : r
a)einemgemäßAbsatz1errechnetenTeilbetrag,multipliaert miteinemKoeffi­
zienten,derdasVerhältniszwischendemGewichtdesimganzenErzeugnis
enthaltenenMilchpulvers undde'ffl"'Gewlcht desganzenErzeugnisses selbst
ausdrückt,...;.,v;,..,:.,,,v..... -.-....
b)einemderMengedeszugesetztenZuckersRecfcmngtragenden'Teilbetrags
3.unterdieTarifstelle04.02BIIb)2fällt,istgleichderSummeaus'.fol­
gendenTeilbeträgen :- ' ..
a)einemTeilbetraggleichderAbschöpfungfürdasLeitepzeugnis ,multipliziert
miteinemKoeffizienten ,derdas:VerhältniszwischendemGewichtdesimgan­
zenErzeugnisenthaltenenMilchpulversunddemGewichtdesganzenErzeugnis­
sesselbstausdrückt,
b)einemderMengedeszugesetztenZuckersReohnungtragendenTeilbetrags
4.unterdieTarifstelle 04.03Bfällt,istgleichderAbschöpfungfürdasLeit-
erzeugnis,multipliziert mitdemKoeffizienten 1,2,

-8-
Artikel5
DieAbschöpfung je100KilogrammErzeugnisderGruppeNr.7»dasunterdie
Tarifstelle
04.04DIa)fällt,istgleich30Rechnungseinheiten ,
O4.O4DIb)fällt,istgleich31Rechnungseinheiten ,
O4.O4Die)fällt,istgleich35Rechnungseinheiten .
Artikel6
GegenüberdrittenLändern,diebereitundinderLagesindzugewährleisten ,
daßbeiderEinfuhrin'dieGemeinschaft vonausihremGebietstammenden und
konuaenden,zuGruppe8gehörendenErzeugnissen derPreisnichtniedrigerals
85Rechnungseinheiten je100KilogrammistunddaßjedeHandelsumleitung ver­
miedenwird,istdieAbschöpfungje100KilogrammdesErzeugnisses gleichdem
um85Rechnungseinheiten verminderten Schwellenpreis .
Artikel7
DieAbschöpfungje100KilogrammErzeugnisderGruppeNr.10,das
1.unterdieTarifstelle O4.O4DIIfällttistgleichderSummeausfolgenden
Teilbeträgen :
a)einemTeilbetraggleich60$derAbschöpfungfürdasLeiterzeugnis der
GruppeNr.10,
b)einemTeilbetraggleich24$derAbschöpfungfürdasLeiterzeugnis der
GruppeNr.6,
c)einemTeilbetraggleich10Rechnungseinheitenj
2.unterdieTarifstelleO4.O4EIc)fällt,istgleichderSummeausfolgenden
Teilbeträgen : :
a)einemTeilbetraggleich75$derAbschöpfungfürdasLeiterzeugnis ,
b)einemTeilbetrag,dernuranzuwendenist,wennderAngebotspreis fürdieses
ErzeugnisfreiGrenzederGemeinschaftniedrigerals85Rechnungseinheiten
je100Kilogrammist.DieserTeilbetragistgleichdemUnterschied zwischen
85Rechnungseinheiten unddemAngebotspreis ;
3.unterdieTarifstelleO4.O4EIIfällt,istgleichderSummeausfolgenden
Teilbeträgen :

a)einem Teilbetrag gLeich derAbschöpfung fürdasLeiterzeugnis derGrup­
peNr.10,
b)einem Teilbetrag gleich 80Rechnungseinheiten .
Artikel 8
Derdemzugesetzten Zucker Rechnung tragende Teilbetrag wird unter Zugrunde -
legung derAbschöpfungen für50Kilogramm Weißzucker festgesetzt .
Artikel 9
DiezurBestimmung desStärkegehalts derErzeugnisse derTarifstelle ex-23.07 B
anzuwendenden Methoden sindnach deminArtikel 26derVerordnung Nr.120/67/EWG
vorgesehenen Verfahren zubestimmen . 1
Artikel .10
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung imAmts
ilatt derEuropäischen GemeiE.Ects.ften inXreft »
Sieistab1.April 1968 anwendbar
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbir flick ,
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaac ,.
Brueeel ,<ien
Fiir -dtn Sat -;:
Der Président

ANHAUG I
INr.der
jWaren -
gruppewaren ,gruppen gemäß
der Nomenklatur
desAnhangs IILeiterzeugnis der jeweiligen Warengruppe
4
10
1104.02 AI
II
IIa)
bï
ï04-02 A
04.02 A
04.02 B
04.02 B
ex23.07 B
04.02 Α
04.02 Α
04.02 Δ
04.02 Δ
04.02 Β
04.02 Β
04.02 Β
04.02 Β
04.02 Β
04.02 A
04.02 BIIa)IIa)2
IIa)3nb)2
IÏ~ .'Ta)3
Ia)
Ib)lbb
Ib)lcc
Ib)2bb
Ib)2cc
IIIa)Molke ,inPulverform ,imSprüh verfahren hergestellt ,mit
einem Wassergehalt vonweniger als 5Gewicht shunderttei -
len ,inhandelsüblichen Verpackungen ,miteinem Gewicht
des Inhalts von 25kgoder mehr .
1Milch ,inPulverform ,imSprühverfahren hergestellt ,mit
1einem Fettgehalt vonweniger als1,5Gewichtshunderttei -
"laalenundeinem Wassergehalt vonweniger als5Gewichtshun -
2aa ]dertteilen inhandelsüblichen Verpackungen miteinem Ge­
wicht des Inhalts von 25kgoder mehr .
2Milch ,inPulverform ,imSprühver fahren hergestellt ,mit
3einem Fettgehalt von26Gewichtshundertteilen undeinem
2Wassergehalt vonweniger als 5Gewichtshundertteilen ,in
3handelsüblichen Verpackungen ,miteinem Gewicht des In­
halts von 25kgoder mehr .
04.02 AIII
04.02 AIII
04.02 BII
04.02 BII
04.03 A
04.03 B
04.04 AI
04.04 AII
04.04 DI
04.04 C
04.04 EIa)
04.04 B
04.04 EIc)
04.04 Ele )
04.04 EII
O4.O4 DII
17.02 AII
ex17.05«Kondensmilch ,miteinem Fettgehalt von 7»5Gewichtshundert ­
teilen und einem Gehalt anTrockenmasse von 25Gewichts­
hundertteilen ,inKisten oder Kartons zu96Dosen ,mit
einem Gewicht desIiihalts von170gjeDose .
Kondensmilch ,gezuckert ,,miteinem Fettgehalt von 9Ge»-
wicbtshundertteilen und einem Gehalt anMilchtrockenmasse
fvon 31Gewichtshundertteilen ,inKisten oder Kartons zu
48Dosen ,miteinem !Gewicht dosInhalts von397€jeDose .
Butter ,miteinem Fettgehalt von82Gewichtshundertteilen ,
inhandelsüblichen Verpackungen ,miteinem Gewicht des
Inhalts von 25kgoder mehr .
Emmentaler ,inLaiben ,miteiner Reifezeit von 3bis4Mo­
naten ,mit einem Fettgehalt von45Gewichtshundertteilen
inderTrockenmasse ,unverpackt .
Havarti ,•inganzen Formen ,miteiner Reifezeit von3bis4Hc
8Wochen ,miteinem Fettgehalt von45Gewichtshunderttei­
leninderTrockenmasse ,unverpackt .
Parmigiano Reggiano ,inLaiben ,miteiner Reifezeit von
18Monaten ,mit einem Fettgehalt von32Gewichtshundert –
teilen inderTrockenmasse ,unverpackt .
Käse iniznzen Forcen .?>itGiner Reifezeit von 6"bis8Wo­
chen ,miteinem Fettgehalt von45Gewichtshundertteilen
inderTrockenmasse ,unverpackt .
L~':tose , miteinem H^irihsitsgrad von98,5 Ge­
wicht shundert teilen ,inhandelsüblichen Verpackungen .

"T"irn TT
des Gemeinsamer
lltarifsWarenbezeichnung
0A.O2 MILCH U1TD RAHM ,HALTBAR GEMACHT ,EINGEDICKT ODER a.Z.,' ,'i .
A.nicht gezuckert j
I. Molke
II.Milch und Rahm ,inPulverform :
a)inunmittelbaren Umschließungen miteinem Gewicht desIn­
halts von 5kgoder weniger undmit anem Fettgehalt :
1.von 1,5Gewichtshundertteilen oder weniger
2.vonmehr als1,5tis 27Gewichtshundertteilen
3.vonmehr als 27Gewichtshundertteilen
b)andere ,miteinem Fettgehalt :
1.von 1,5Gewichtshundertteilen oder weniger
f
2.vonmehr als1,5Ms27Gewichtshundertteilen
3.vonmehr als27Gewichtshundertteilen .
-
III .Milch undRahm ,andere alsinPulverform : j
t
a)inluftdicht versohloseenen Metalldosen "miteinem Ge-
wioht des Inhalts von 411 g'oder weniger undmit einem
.Fettgehalt von8Gewichtshundertteilen oder tfrenigerf
!b)andere ,miteinem Fettgehalt : i
1.von45Gewichtshundertteilen oder weniger >
, ' t
2.vonmehr als45Gewichtshundertteilen . \
B.gezuckert : \
I. Milch undRahm ,inPulverform :
a)Milch zurErnährung vonSäuglingen (l),iriluftdicht
verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
halts ,von500goder weniger undmiteinem Fettgehalt (2):
1.vonmehr als10bis 11Gewichtshundertteilen
2.vonmehr als14»5 bis15»5 Gewichtshundertteilen
3.vonmehr als17bis18Gewichtshundertteilen
4«vonmehr als23biä24Gewichtshundertteilen
f
■■ 5

-2-
tfr.des Gemein­
samen ZolltarifsWarenbezeichnung
"fc)andere :
1.inunmittelbaren Umschließungen mit einem Gewioht des
Inhalts von 5kgoder weniger und mit einem Fettge­
halt :
aa)von1,5Gewichtshundertteilen oder weniger (3)
bb)vonmehr als1,5bis27Gewichtshundertteilen (3)
cc)vonmehr als27Gewichtshundertteilen (3)
2.andere ,mit einem Fettgehalt :
aa)von1,5Gewichtshundertteilen oder weniger (3)
bb)vonmehr als1,5 einschließlich 27Gewichts­
hundertteilen (3)
cc)vonmehr als27Gewichtshundertteilen (3)
II.,Milch tmdRahm ,andere alsinPulverform :
a)inluftdicht verschlossenen Metalldosen miteinem Ge­
wicht des Inhalts von 397goder weniger undmit einem
Fettgehalt von 9*5 Gewicht shundertt eilen oder weniger
b)andere ,mit eir.em Fettgehalt :
1.von45Gewichtshundertteilen oder weniger (3)
2.vonmehr als45Gewichtshundertteilen (3)
04.03 BUTTSRj
A.miteinem Fettgehalt von84Gewichtshundertteilen oder weniger
B.andere
O4.O4 KÄSE UND QUARK :
A.Emmentaler ,Greyerzer ,Sbrinz undAppenzeller :
I. mit einem Fettgehalt vonmindestens 45Gewichtshundert­
teilen inderTrockenmasse ,miteiner Reifezeit vonmin­
destens 3Monaten (2): ;
a)inStandard-Laiben (4)um' .niteinem Frei-Grenze -Wert (5)
für100kgEigengewicht :
1.von117REoder mehr ,jedoch .weniger -als141»75 RE .
2.von141,75 REoder mehr

-3-
?.:desGemem-
■aem.Zolltarifs .Warenbezeichnung
Forts.04*02 b)inStücken,vakuumverpackt :.. 1
1.mitRindeahmindestens'einet*Seite,miteinemEigengewicht
von450SodermehrundmiteinemFrei-Grenze-Wert(5),für
100kgEigengewicht :
aa)von145KE"odermehr*.,jedochwsnigöx*als170EE
bb)voh170REodermehr ?
2.andere,miteinemEigengewicht von75g-bis;250g.(6)und
miteinemFrei-Grenze-Wert(5)für100kgEigengewicnt (l)
von190REodermehr.
II.andere: '
B.GlarnerKräuter-Käse (sog.Schabziger.),.ausentrahmter ,Milch,mit
Zusatzvonfeinvermahlenen Kräuternhergestellt (2)*
C.Havarti(7)
D.Schmelzkäse , \>.<■ j
:i„zu.dessenHerstellungkeineanderenKäsesortenals-Emmentaler,
GreyerzerundAppenzellerundgegebenenfalls ^alsZusatz
,GlarnerKräuterkäse (sog.sSchabziger)verwendetjwordensind,inAufmachung(inSchachteinoderScheiben)fürdenEinzelverkauf (8),
miteinemFrei-Grenze-Wert(5)für100kgEigengewicht [von120REoder
mehrund'mit•einemFettgehaltinderTrockenmasse (2):;
a),von.mehrals40,bis48-
fürdie-GesamtheitderEinzelportionen oderScheiben
b)vonmehrals40,..bis/0
für5/6derGesamtheitderEinzelportionenoderScheibenundnicht
mehrals56Gewichtshundertteilen .für,dasverbleibende Sechstel
c)vonmehrals48»bis^6 !
fürdieGesamtheitderEinzelportionen oderScheibe#
JLciict-r-a
E.anaere:
I.miteinemFettgehaltvon36Gewichtshundertteilen ;oderweniger
undmiteinemWassergehaltinderfettfreienKäseiiiasse:
I
a)von47Gewichtshundertteilen oderweniger ^
b)vonmehrals47biB72Geuichtöhundertteilen )
c)vonmehrals72Gewichtshundertteilen

-4-
$Tr.des Gemein - ;
saraen Zolltarifs !
: ; 1Warenbezeichnung :
II.andere
17.02 AII Laktose und Laktosesirup ,andere alsmit einem Reinheitsgrad von
99Gewichtshundertteilen oder mehr ,bezogen aufdenTrockenstoff
ex17.05 Lsktose un.' .Laktosesirup , aromatisiert oder ofr.rbt
23.07 Futter ,melassiert oder gezuckert ,und anderes zubereitetes Putter 5
andere Zubereitungen derbeiderFütterung verwendeten Art (z.B.
Zusatzfutter ): ;
exB.andere ,Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend ,auch gemischt mit
anderen Erzeugnissen (9):
I.Stärke enthaltend ,mit einem Gehalt anStärke :
a)von10Gewichtshundertteilen oder weniger :
1
2.miteinem Gehalt anMilcherzeugnissen von50bder mehr ,
jedoch weniger als 75Gewichtshundertteilen ■
3.miteinem Gehalt anMilcherzeugnissen von75io:'.cr mehr
Gewichtshundertteilen *
b)vonmehr als10bis30Gewichtshundertteilen : >
1 ?
2 î
•r
3.miteinem Gehalt anMilcherzeugnissen von50oder mjshr
Gewicht shundert teilen
c)vonmehr als30Gewichtshundertteilc-n :
1
3.miteinem Gehalt anMilcherzeugnissen von 5Q'ociermehr
Gewichtshundertteilen j
II.keine Stärke ,jedoch Milcherzeugnisse Enthaltend , !
• •• -- • - -•> -,

-5-
Anmerkungen zuAnhang II
(ljAls"Milch zurErnährung vonSäuglingen "imSinne dieser Tarifstelle
gilt Milch ,diefrei istvonpathogenen undtöxicogenen Keimen ,mitweni­
gerals10000aeroben lebensfähigen Bakterien undweniger als 2Colibak -
terien imGramm .
(2)DieZulassung zudieser Tarifstelle unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . .
(3)BeiderBerechnung desFettgehaltes wird dasGewicht desenthaltenen Zuckers
nicht berücksichtigt .
(4)Als'Standardlaibe "gelten Laibe mitfolgendem Eigengewicht j
-beiEmmentaler : von60kgbis130kg,
-beiGreyerzer undSbrinz :von20kgbis 45kg,
-beiAppenzeller : von 6kgbis 8kg .
(5)Als'Frei-Grenze -Wert" gilt derFrei-Grenze -Preis desAusfuhrlandes oder der
fob-Preis desAusfuhrlandes ,beide Preise zuzüglich eines Pauschbetrages ,
derdenLieferungskosten biszumZollgebiet der Gemeinschaft entspricht .
(6)Zudieser Tarifstelle gehören nurErzeugnisse ,deren Verpackung mindestens
folgende Angaben enthält :
-Bezeichnung desKäses ,
-Fettgehalt inderTrockenmasse ,
-Farne desverantwortlichen Verpackers ,
-Name desUrsprungslandes .
(7jFürdieZulassung zudieser Tarifstelle istdieVorlage eines Ursprungszeug -
nisses Voraussetzung .
(8)Als "Käse inAufmachung (inSchachteln oder Scheiben )fürdenEinzelverkauf ",
imSinne dieser Tarifstelle gilt nurKäse inEinzel portionen oder Scheiben ,
aufgemacht ineiner derdrei nachstehenden Verpackungsarten :
1.kreis -oder halbkreisförmige Schachteln
-mitmindestens 3undhöchstens 12Einzel portionen und einem Gesamteigen -
gewicht von250goder weniger ,
oder
-miteiner einzigen Portion undeinem Eigengewicht von56goder weniger ?

-6-
2.kreisförmige odervieleckigeSchachtelnmitmindestens 12Einzelportionen
undeinemGesamteigengewicht vonmindestens450goderhöchstens1000g;
3.einzelninAluminiumfolien verpackteScheibenmiteinemEigengewicht von
30goderweniger.
(9)AlsMilcherzeugnisse imSinnederTarifstelle ex23.07BgeltendieWaren
derTarifnrn.04.01,04.02,04.03,O4.O4,17«02AIIsowieLaktoseund
Laktosesirup derTarifnr.exI7.O5.