Durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die sozio-ökonomische Lage in der EU würde die Anwendung der Zuweisungsmethode auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Statistiken zu einem zusätzlichen Gesamtbetrag führen, der den in Artikel 7 Absatz 5 festgelegten Maximalbetrag von 4 Mrd. EUR zu Preisen von 2011 übersteigen würde. Zur Einhaltung dieser Grenze sind die positiven und negativen Anpassungen verhältnismäßig reduziert.

Die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Kohäsionsfonds führt in einem Fall zu einer Änderung der Anspruchsvoraussetzungen. Zypern erfüllt in vollem Umfang die Anspruchsvoraussetzungen für die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds im Zeitraum 2017-2020, was zu einem zusätzlichen Betrag von 19,4 Mio. EUR führt.

Auf der Grundlage von Artikel 7 überprüft die Kommission die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedsstaaten im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ der Kohäsionspolitik für die Jahre 2017-2020; dabei wendet sie die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegte Zuweisungsmethode auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Statistiken und – für die Mitgliedstaaten mit begrenzten Zuweisungen – des Vergleichs des festgestellten kumulierten nationalen BIP für die Jahre 2014-2015 mit dem im Jahre 2012 geschätzten kumulierten nationalen BIP an. Die Zuweisungen werden angepasst, wenn eine kumulative Divergenz von mehr als +/-5 % vorliegt. Darüber hinaus werden gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzungen für den Kohäsionsfonds überprüft und für den Fall, dass bei einem Mitgliedsstaat Anspruchsvoraussetzungen für den Kohäsionsfonds neu entstanden oder bestehende entfallen sind, werden diese Beträge zu den dem entsprechenden Mitgliedsstaat für die Jahre 2017 bis 2020 zugewiesenen Mitteln addiert oder von diesen abgezogen.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der MFR-Verordnung nimmt die Kommission jährlich vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und der Preise vor und teilt das Ergebnis dem Rat und dem Europäischen Parlament mit. Hinsichtlich der Preise werden Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der MFRVerordnung auf der Grundlage eines festen Deflators von 2 % festgelegt. Hinsichtlich der BNE-Entwicklung werden in dieser Mitteilung die jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen berücksichtigt.

Den jüngsten verfügbaren Prognosen entsprechend wir das BNE für 2017 zu jeweiligen Preisen für die EU-28 auf 14 989 356 Mio. EUR festgesetzt. Nach Artikel 6 Absatz 4 werden keine weiteren technischen Anpassungen in Bezug auf das betreffende Haushaltsjahr vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigungen Korrekturen in den folgenden Haushaltsjahren. Daher wird nur aus informatorischen Gründen mitgeteilt, dass das aktualisierte BNE für das Jahr 2014 13 639 700 Mio. EUR, für das Jahr 2015 14 273 948 Mio. EUR und für das Jahr 2016 14 500 042 Mio. EUR beträgt.

Die erforderlichen Anpassungen müssen zu gleichen Teilen über die Jahre 2017 bis 2020 verteilt werden. Ferner müssen die damit korrespondierenden Anpassungen der Obergrenzen für die Teilrubrik 1b des mehrjährigen Finanzrahmens in Millionen Euro vorgenommen werden. Zur Neuberechnung der Beträge zu jeweiligen Preisen wird der in Artikel 6 Absatz 2 bestimmte Deflator von 2 % pro Jahr angewendet.

3.2.Hauptergebnisse der technischen Anpassung des MFR für das Haushaltjahr 2017

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen für das Jahr 2017 (155 631 Mio. EUR) beträgt 1,04 % des BNE.

Die entsprechende Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen (142 906 Mio. EUR) beträgt 0,95 % des BNE. Auf der Grundlage der neuesten Wirtschaftsprognosen verbleibt damit bis zur Eigenmittelobergrenze (1,23 %) ein Spielraum von 41 463 Mio. EUR (0,28 % des BNE für die EU-28).

3.3.Anpassung der Teilobergrenze der Rubrik 2

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der MFR-Verordnung wird die Teilobergrenze der Rubrik 2 für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen (Säule 1) im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 nach den gemäß dem einschlägigen Rechtsakt durchgeführten Übertragungen zwischen Säule 1 und Säule 2 (Entwicklung des ländlichen Raums) angepasst. Der Gesamtbetrag der Obergrenze der Rubrik 2 ändert sich nicht.

Erste Anpassung: Die Teilobergrenze für die Rubrik 2 wurde zum ersten Mal im Rahmen der technischen Anpassung des MRF für das Jahr 2015 angepasst. Diese in der ersten Tabelle unten dargestellte Anpassung wurde in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2014 der Kommission vom 10. April 2014 wiedergegeben.

Zweite Anpassung: Die technische Anpassung des MFR für das Jahr 2016 spiegelte zwei Runden von Übertragungen zwischen Säulen der GAP wider (siehe zweite Tabelle unten). Diese Übertragungen fielen unter die Flexibilität zwischen den Säulen gemäß Artikel 136a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und ergaben sich aus dem geschätzten Aufkommen aus der Kürzung der Direktzahlungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der letztgenannten Verordnung. Die erste Runde dieser Übertragungen ist in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 994/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 dargelegt und findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1089/2014 der Kommission vom 16.Oktober 2014. Die zweite Runde der Übertragungen ist in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1378/2014 vom 17. Oktober 2014 dargelegt und findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/141 der Kommission vom 29. Januar 2015.

Im Vereinigten Königreich wurde die Rechtsvorschrift, mit der die Regeln der Union zu Direktzahlungen in Wales umgesetzt wurden, durch eine nationale Gerichtsanordnung im Jahr 2015 für ungültig erklärt. Als Konsequenz der in Folge davon vom Vereinigten Königreich getroffenen neuen Entscheidungen verringert sich das geschätzte Aufkommen aus der von Direktzahlungen auf die Entwicklung des ländlichen Raums übertragenen Kürzung für den Zeitraum 2016-2020 um 4 Mio. EUR. Diese Änderung ist in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/142 der Kommission vom 2. Dezember 2015 dargelegt und findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/257 der Kommission vom 24. Februar 2016. Der neue Betrag ist in der vorgeschlagenen Änderung der Teilobergrenze in dieser technischen Anpassung enthalten (siehe 3. Tabelle unten).

Die Änderung der Teilobergrenze der Rubrik 2 zu jeweiligen Preisen erfordert die Umwandlung in Preise von 2011, um die MFR-Tabelle technisch an die Preise von 2011 anzupassen. Zu diesem Zweck wird zuerst der EGFL-Nettosaldo unter Verwendung des festen Deflators von 2 % in Preise von 2011 umgewandelt. Dieses Ergebnis wird dann aufgerundet, um die angepasste Teilobergrenze für die Rubrik 2 zu erhalten, da die MFR-Obergrenzen nur in Millionen Euro angegeben werden. Nur durch dieses Rundungsverfahren kann sichergestellt werden, dass die MFR-Teilobergrenze stets höher als der für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettosaldo ist. Die daraus resultierende kleine Differenz stellt keinen verfügbaren Spielraum dar, sondern entsteht lediglich durch das Rundungsverfahren, da sämtliche Zahlen in der MFR-Tabelle in Millionen Euro angegeben werden müssen. Für die Haushaltspläne jedes Haushaltsjahrs wird die Kommission die exakten für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge verwenden. Für die technischen Anpassungen für die Jahre 2015 und 2016 wurde der gleiche Ansatz verwendet.

Der folgenden Tabelle sind das Nettoergebnis der Übertragungen zwischen den beiden Säulen der GAP und ihre Auswirkungen auf die Teilobergrenze der Rubrik 2 zu entnehmen.

Die Mitgliedsstaaten können ihre Entscheidungen in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen im Hinblick auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020 überprüfen und sie müssen der Kommission solche möglichen Änderungen bis 1. August 2017 mitteilen.

4.Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen (GSZ)

Gemäß Artikel 5 der MFR-Verordnung ist von der Kommission die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2015 bis 2020 nach oben anpassen, und zwar jeweils um den Betrag, der der Differenz zwischen den ausgeführten Zahlungen und der MFR-Obergrenze der Mittel für Zahlungen des Jahres n-1 entspricht. Jede Anpassung nach oben ist durch eine entsprechende Senkung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr n-1 vollständig auszugleichen.

Bei der technischen Anpassung für das Jahr 2016 wurde der verbleibende Spielraum für das Jahr 2014 (104 Mio. EUR) auf das Jahr 2015 übertragen (106 Mio. EUR) und die Obergrenzen wurden entsprechend angepasst. Bei der technischen Anpassung für dieses Jahr wurde der GSZ für das Jahr 2015 berechnet.

Die Mittel für Zahlungen für sonstige besondere Instrumente werden so behandelt, als ob sie über den Obergrenzen des MFR liegen. Die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr 2015 betrug 142 007 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Die im Jahr 2015 ausgeführten Zahlungen belaufen sich auf 141 126,2 Mio. EUR. Dieser Betrag besteht aus den ausgeführten Zahlungen mit den im Haushalt für das Jahr 2015 genehmigten Mittel für Zahlungen (139 827,3 Mio. EUR) und Übertragungen von 2015 auf 2016 (1298,9 Mio. EUR). Die Zahlungen für besondere Instrumente sind von der Ausführung ausgeschlossen (378,7 Mio. EUR, bestehend aus 378,1 Mio. EUR an ausgeführten Zahlungen und 0,6 Millionen an Übertragungen). Daher betragen die Ausführungen, die für die Berechnung des GSZ berücksichtigt wurden 140 747,5 Mio. EUR.

Sämtliche Übertragungen von 2014 auf 2015 wurden für die Zwecke der Berechnung des GSZ für das Jahr 2014 als ausgeführt betrachtet, auch wenn nicht alle hiervon tatsächlich ausgeführt wurden. Daher müssen die verfallenen Übertragungen bei der Berechnung hinzugefügt werden, da sie tatsächlich eine Minderausführung begründen. Die verfallenen Übertragungen von 2014 auf 2015 belaufen sich auf 28,6 Mio. EUR, davon 0,2 Mio. EUR für die besonderen Instrumente. Der berücksichtigte Gesamtbetrag der verfallenen Übertragungen beläuft sich daher auf 28,4 Mio. EUR.