*** * * * * * * *** KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brussel, den 15.07.1997 
KOM(97) 2004 endg. 
Stellungnahme der Kommission 
zum Antrag der Slowakei 
auf Beitritt zur Europaischen Union 

Inhaltsverzeichnis 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsantrag 
Kontext der Stellungnahme 
Inhalt der Stellungnahme A. EINLEITUNG Seite 
b) Beziehungen zwischen der Europaischen Union und der Slowakei 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Haltung der Slowakei gegeniiber der EU 
Vertragliche Beziehungen 
Die Heranfuhrungsstrategie 
Handelsbeziehungen 
Allgemeine Bewertung 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Aufbau des Parlaments und der Legislative 
Arbeitsweise des Parlaments 
Aufbau der Exekutive 
Arbeitsweise der Exekutive 
Aufbau der Judikative 
Arbeitsweise der Judikative 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Biirgerrechte und politische Rechte 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
1.3 Allgemeine Bewertung 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Liberalisierung 
Stabilisierung der Wirtschaft 
S trukturwandel 
Finanzsektor 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
Einleitung 
Funktionsfahige Marktwirtschaft 
2 
Konkurrenz- und Leistungsfahigkeit im EU-Binnenmarkt 
Perspektiven und Prioritaten 
2.3 Allgemeine Bewertung 
3. Fahigkeit zur Erfiillung der aus der Mitgliedschaft envachsenden 
Verpflichtungen 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Die vier Freiheiten 
-Allgemeine Rahmenbedingungen 
-Freier Warenverkehr 
-Freier Kapitalverkehr 
-Freier Dienstleistungsverkehr 
-Freizugigkeit 
-Allgemeine Bewertung 
Wettbewerb 
3.2 Innovation 
Infor,mationsgesellschaft 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
F orschung und technologische Entwicklung 
Telekommunikation 
Audiovisuelle Medien 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Wahrungsunion 
Steuern 
Statistik 
3.4 Sektorpolitiken 
Gewerbliche Wirtschaft 
Landwirtschaft 
Fischerei 
Energie 
Verkehr 
Kleine und mittlere Unternehmen 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschaftigung und Soziales 
Regionalpolitik und Kohasion 
3.6 Lebensqualitat und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Verbraucherschutz 
3. 7 J ustiz und Inneres 
3.8 Auswartige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Entwicklungszusammenarbeit 
Zoll 
Gemeinsame Auf3en-und Sicherheitspolitik 
3.9 Finanzfragen 
Finanzkontrolle 
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 
[3?LJ 
ourost.at 
J 
4. Fahigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis 
communautaire 
4.1 Verwaltungsaufbau 
4.2 Leistungsfiihigkeit der Verwaltung und der J ustiz 
4.3 Allgemeine Bewertung 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Anhange 
Zusammensetzung des Parlaments 
Binnenmarkt: Maf3nahmen des W eif3buchs 
Statistik 

SWEDEN 
RUSSIA 
BELARUS 
GERMANY 
UKRAINE 

A. EINLEITUNG 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsantrag 
Die Slowak~i stellte ihren Antrag auf Beitritt zur Europaischen Union am 27.Juni I 995, 
und der Ministerrat beschloB am 17.Juli 1995 die Einleitung des Verfahrens gemaf3 · 
Artikel O des Vertrags iiber die Europaische Union, der eine Anhorung der Kommission 
vorsieht. 
In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit 
der Aufforderung des Europaischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, ,:ihre 
Stellungnahmen so bald wie moglich nach AbschluB der Regierungskonferenz zu 
veroffentlichen," die im Marz 1996 begann und im Juni 1997 endete. 
Kontext der Stellungnahme 
Der Beitrittsantrag der Slowakei wird zusammen mit den Beitrittsantragen der neun 
angeren assoziierten Lander gepruft. Der Beitritt der Slowakei ist als Teil eines 
historischen Prozesses zu sehen, in dessen Verlauf die Lander Mittel-und Osteuropas die 
mehr als 40 Jahre dauemde Teilung des Kontinents iiberwinden und sich der Europaischen 
Union anschlieBen, die einen Raum des Friedens, der Stabilitat und des Wohlstands 
geschaff en hat. 
Der Europaische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem SchluB, 
"daB die assoziierten mittel-und osteuropaischen Lander, die dies wiinschen, Mitglieder 
der Europaischen Union werden konnen. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes 
Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen 
nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu 
erfullen. 
Als Voraussetzung fur die Mitgliedschaft muB der Beitrittskandidat eine 
institutionelle Stabilitat als Garantie fur demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, fur die W ahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz 
von Minderheiten verwirklicht haben; 
-sie erfordert femer eine. funktionsfahige Marktwirtschaft sowie die Fahigkeit, 
dem Wettbewerbsdruck und den Marktkraften innerhalb der Union standzuhalten~ 
-die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daB die einzelnen Beitrittskandidaten die 
aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen iibernehmen und sich auch 
die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Wahrungsunion zu 
eigen machen konnen. 
Die Fahigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die StoBkraft der 
europaischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl fur die Union als auch 
fur die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar." 
5 
In diesen SchluBfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien fur 
die Prilfung der Beitrittsantrage der assoziierten mittel-und osteuropaischen Lander 
festgelegt. 
Der Europaische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die 
Notwendigkeit hervor, im Kontext der Heranfiihrungsstrategie "die Voraussetzungen fur 
eine schrittweise und harmonische Integration dieser Lander zu schaffen, und zwar 
insbesondere durch 
-die Entwicklung der Marktwirtschaft, 
-die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Lander und 
-die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetarer Rahmenbedingungen." 
In ihrer Stellungnahme prtift die Kommission den Beitrittsantrag der Slowakei nach 
seinem wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die ubrigen Antrage, zu 
denen sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des 
Europaischen Rates von Madrid nach, "die Gleichbehandlung der beitrittswilligen Lander 
zu garantieren". 
AuBer den Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat im Rahmen ihrer 
Mitteilung "Agenda 2000" eine allgemeine Bewertung der Beitrittsantrage, ihre 
Empfehlungen zu der Strategie fur eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft und 
eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche. 
lnhalt der Stellungnahme 
Die Gliederung der Stellungnahme beriicksichtigt die SchluBfolgerungen des 
Europaischen Rates in Kopenhagen. Sie enthalt 
-eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen der Slowakei und der 
Union vor ailem im Rahmen des Assoziationsabkommens; 
-eine Bewertung der Lage nach MaBgabe der vom Europaischen Rat aufgestellten 
politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, 
Minderheitenschutz ); 
-eine Bewertung der Lage und der Perspektiven der Slowakei nach MaBgabe der 
vom Europaischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen 
(Marktwirtschaft, F ahigkeit, dem W ettbewerbsdruck standzuhalten); 
-eine Bewertung der Fahigkeit der Slowakei, die aus der EU-Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen, das heiBt den im Vertrag verankerten Acquis der 
Union, das Sekundarrecht und die sektoralen Politiken der Union, zu ubemehmen; 
-schlieBlich eine allgemeine Bewertung der Lage der Slowakei und deren 
voraussichtlicher weiterer Entwicklung nach MaBgabe der Bedingungen fur die 
Mitgliedschaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsverhandlungen. 
Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage der Slowakei nach den genannten 
wirtschaftlichen Kriterien und in ihrer Analyse der Fahigkeit, den Acquis zu ubemehmen, 
[3?.a 
tuOStat 
6 
die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht abzuschatzen, welche 
F ortschritte von der Slowakei in den J ahren bis zu einem Beitritt normalerweise zu 
envai ten sind, und beriicksichtigt dabei die Tatsache, daB sich auch der Acquis 
weiterentwickelt. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme von einem mittelfristigen 
Horizont von etwa fl.inf J ahren aus, tri:ffi: damit aber noch keine Entscheidung i.iber den 
tatsachlichen Zeitpunkt des Beitritts. 
Wahrend der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den 
slowakischen Behorden umfangreiche Informationen zu der Lage in der Slowakei; sie 
sti.itzte sich ferner auf viele zusatzliche Informationen z.B. der Mitgliedstaaten und 
zahlreicher internationaler Organisationen. 
b) Beziehungen zwischen der Europaischen Union und der Slowakei 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Die Slowakei ist ein gebirgiges Binnenland im Herzen E4ropas. Ihre Grenznachbaro sind 
Osterreich, die Tschechische Republik, Polen, Ungaro und die Ukraine. Die Slowakei 
umfaBt eine Flache von 49 000 km2 und hat 5,3 Millionen Einwohner. 
Die slowakischen Gebiete waren seit dem 5. Jahrhundert von Slawen besiedelt. Vom 10. 
bis ins 20. J ahrhundert gehorten sie -vo~.-. der ti.irkischen Besetzung von Teilen des Landes 
ab 1526 abgesehen -zu Ungarn bzw. bsterreich-Ungaro. Im 19. Jahrhundert entwickelte 
sich, teilweise als Reaktion auf die in den slowakischen Gebieten durchgefiihrte Magyari­
sierungspolitik, ein slowakisches NationalbewuBtsein. 
Im Oktober 1918 wurde die Tschechoslowakische Republik ausgerufen. Diese war ein 
Vielvolkerstaat; · nach einer Volkszahlung von 1921 waren 51 % ihrer Einwohner 
Tschechen, 23 % Deutsche, 14 % Slowaken und 5,5 % Ungaro. Das Land i.ibernahm 60-
70 % der Industrieanlagen von Osterreich-Ungaro. 
In den 30er Jahren fiihrte die Forderung der Sudetendeutschen nach Autonomie zu 
wachsenden Spannungen. Nach dem Mi.inchener Abkommen von 1938 und dem Wiener 
Schiedsspruch wurden die an Deutschland grenzenden und mehrheitlich von Deutschen 
bewohnten Gebiete an Deutschland abgetreten, wahrend ein Viertel des slowakischen 
Gebiets an Ungaro fiel. Im Marz 1939 besetzten deutsche Truppen die i.ibrigen 
tschechischen Gebiete; die Slowakei wurde unter Prasident Fr. Jozef Tiso ein nominell 
unabhangiger Staat. 
Nach dem Krieg wurde die Tschechoslowakische Republik in ihren Vorkriegsgrenzen 
wiederhergestellt, allerdings ohne Ruthenien, das von der Sowjetunion annektiert wurde. 
Praktisch alle Sudetendeutschen muBten das Gebiet der Tschechoslowakei verlassen, ihr 
Eigentum wurde beschlagnahmt. 
Die Tschechoslowakei war Gri.indungsmitglied der nach dem Krieg gegri.indeten inter­
nationalen Wirtschaftsinstitutionen (1945 IWF und Weltbank, 1948 GATT). Mit der 
Bildung einer nur aus Kommunisten und ihren Verbi.indeten bestehenden Regierung im 
Jahre 1948 uberoahm jedoch die Kommunistische Partei die Macht. Gema.8 der Arbeits­
teilung im RGW konzentrierte sich die Tschechoslowakei auf den Ausbau ihrer Schwer­
industrie. In den 60er Jahren wurden die zentralen Kontrollen teilweise gelockert. Der 
Reformdruck innerhalb der Kommunistischen Partei fuhrte im Januar 1968 zur Wahl 
~ awostat 
7 
Alexander Dubceks zum Generalsekretar. Die Einfuhrung demokratischer Elemente im 
politischen und kulturellen Leben ("Prager Fruhling") wurde durch die Intervention von 
Truppen des W ar~chauer Pakts am 21. August 1968 brutal beendet, die sowjetische 
Linientreue unter Gustav Husak wiedereingefiihrt. 
Dennoch blieb eine kleine Dissidentenbewegung, die spater in der Gruppe Charta 77 
aufging, wahrend der gesamten 70er und 80er Jahre aktiv. 'Die 1989 in vielen mittel-und - ~ 
osteuropaischen Landern entstanqene politische Unruhe loste auch in der Tschecho-
slowakei Proteste aus. Di~ Reaktion der Bevolkerung auf die gewaltsame Unterdrilckung 
einer Studentendemonstration am 17. November in Prag fuhrte zum Rilcktritt Husa.ks und 
zur Wahl Vaclav Ravels, eines fuhrenden Mitglieds der Charta 77, zum Staatsprasidenten. 
1989 wurde die amtliche Bezeichnung des Landes in "Tschechische und Slowakische 
F oderative Republik" geandert. Die Kluft zwischen den Vorstellungen der tschechischen 
und der slowakischen Politiker vom kilnftigen foderalen System und der Wirtschaftspolitik 
wurde unilberbrOckbar. Im Oktober 1992 verabschiedeten die Parlamente beider Repu­
bliken nach einem Referendum in der Slowakei eine gemeinsame Resolution zur 
Auflosung der Federation und zur Schaffi.mg zweier unabhangiger N1chfolgestaaten mit 
Wirkung vom 1. J anuar 1993. · 
Im ersten Jahr der Unabh~ngigkeit berrschte eine instabile politische Lage. Obwohl 
Einigkeit ilber die Notwendigkeit politischer und wirtschaftlicher ·Reformen bestand, gab 
es starke Meinungsverschiedenheiten ilber Tempo und Art dieser Reformen. Von Marz bis 
September 1994 war eine .aus mehreren Parteien bestehende Obergangsregierung an der 
Macht, die an die Stelle der ersten ·nach der Uhabhangigkeit gebildeten Regierung getreten 
war. Die Wahlen vom September 1994 fiihrten zur Bildung einer Koalitionsregierung, 
deren Amtszeit von Konfrontationen mit den anderen staatlichen Organen ·gepragt ist. 
Haitong der Slowakei gegenii~~~ der EU 
Die 1990 gebildete tschechoslowakische Regierung ~ekannte sich eindeutig zur europa­
ischen . lnte·gration. Dieses Engagement . kam in der Unterzeichnung des Europa­
Abkommens im Marz · 1992 zu·m Ausclruck. Die slowaltjscbe Regierung iibernahm den 
politischen Kurs · hin zur europaischen Integration sowie die Rechte und Verpflichtungen 
im Rahmen des von der F oderation geschioss~n~n Europa-Abkommens. Die ·Politik der 
derzeitigen slowakischen Regierung gegenuber der Europaischen Union wurde in ihrem 
Programm vom Januar 1995 dargestellt. Danach zahlte die EU-Mitgliedschaft zu den 
aul3enpolitischen Prioritaten der Slowakei; aul3erdem bekraftigte sie ihre Entschlossenh~it, 
das Europa-Abkommen in vollem Umfang umzusetzen, ihr.e Re~htsvorschriften und 
Normen an die der EU anzugleichen, sich auf den Beitritt zur ~ vormbereiten und 
die vollstandige Liberalisierung des Handels fortzusetzen. Im Memorandum, das dem am 
27. Juni 1995 gestellten Antrag der Slowakei auf Mitgliedschaft-beigefiigt wurde, heil3t es: 
"Strategisches Ziel der Slowakischen Republik ist die Vollmitglieds~haft in der EU bis 
etwa zum Jahr 2000. Die Slowakische Republik mochte der EU als gleichberechtigtes 
Mitglied beitreten, das sich aktiv an einer nutzbringenden, vi€lgestaltigert Zusammenarbeit 
beteitigt._" 
Vertragliche Bez!ehringen -
6 
Im September 1988 wurden zwischen der Europaischen Gemeinschaft und der 
Tschechoslowakei diplomatische Beziehung~µ aufgenommen. Als erstes wurde auf vier 
Jahre ein Abkommen ilber den Handel mit gewerblichen Waren geschlossen, das im April 
1989 in Kraft trat. 1990 wurde ein Handels- und Kooperationsabkommen geschlossen. Im 
Herbst 1990 schlug die Gemeinschaft der Tschechoslowakei;· wie auch Ungam und Polen, 
zur Unterstutzung des wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozesses den 
Abschluf3 von Assoziationsabkommen ("Europa-Abkommen") vor. Das Abkommen mit 
der Tschechoslowakei wurde am 16. Dezember 1991 unterzeichnet. Seine Handels­
bestimmungen traten im Marz 1992 in Form eines Interimsabkommens in Kraft, mit dem 
das Abkommen von 1989 ersetzt wurde. Das Interimsabkommen sah die Konsolidierung 
fiiiherer Handelszugestandnisse sowie die schrittweise Errichtu9g einer Freihandelszone 
(mit asymmetrischen Zugestandnissen) ilber einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Infolge 
der Auflosung der Tschechoslowakei mul3ten mit beiden Nachfolgestaaten gesonderte 
Europa-Abkommen ausgehandelt werden. Das Abkommen mit der Slowakei wurde im 
Oktober 1993 unterzefohnet und trat im Februar 1995 in Kraft. 
Das Europa-Abkommen ist die Rechtsgrundlage fur ·die Beziehungen zwischen der• 
Slowakei und der Union. Es ist als Rahmen fur den politischen Dialog gedacht, soll die 
Ausweitung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien fordem und 
bildet die Grundlage fur die technische und finanzielle Unterstiltzung der Gemeinschaft 
sowie einen geeigneten Rahmen fur die schrittweise Eingliederung der Slowakei in die 
Europaische Union. Der institutionelle Rahmen des Abkommens sieht einen Mechanismus 
fur die Umsetzung, Verwaltung und Oberwachung aller Bereiche der Beziehungen var. 
Unterausschilsse prilfen Fragen auf fachlicher Ebene. Im Assoziationsausschuf3 finden auf 
der Ebene hoher Beamter eingehende Beratungen statt und werden haufig Losungen fur 
die sich aus dem Abkommen ergebenden Probleme gefunden. Im Assoziationsrat prilfen 
die Minister den· Stand und die Perspektiven der Beziehungen, wobei sich die Gelegenheit 
bietet, die Fortschritte der Slowakei pei den Vo~bereitungen auf den Beitritt zu beurteilen. 
Die slowakische Regierung hat einen koordinierten institutionellen Rahmen geschaffen, 
der sich mit Fragen der europaischen Integration und insbesondere mit der Umsetzung des 
Europa-Abkommens befaf3t. Auf ministerieller Ebene gibt es einen Rat fur die Integration 
in die Europaische Union, der unter Vorsitz des Stellvertretenden Ministerprasidenten 
arbeitet. Seine Stellvertreter sind der Minister fur auswartige Angelegenheiten und der fur 
die Angleichung der Rechtsvorschriften zustandige Stellvertretende Ministerprasident. 
Alle slowakischen Ministerien haben jeweils eine fur samtliche EU-Angelegenheiten 
zustandige Abteilung und sind, soweit es um Fragen der europaischen Integration geht, im 
obengenannten Rat vertreten. 1996 wurde ein parlamentarischer Ausschul3 fur 
europaische Integration eingesetzt. 
Die Heranfiihrungsstrategie 
Umsetzung des Europa-Abkommens und des WeiQbuchs 
Die mit dem Europa-Abkommen eingesetzten Organe haben ihre Arbeit aufgenommen. 
Der Assoziationsrat ist dreimal, der Assoziationsausschuf3 zweimal zusammengetreten. 
Der gemeinsame parlamentarische Assoziationsausschuf3 hat viermal getagt. Zur 
Unterstiltzung des Assoziationsausschusses wurden neun fachilbergreifende 
Unterausschilsse geschaffen. Es wurden samtliche Themen erortert. Aufgrund der 
9 
politischen Umstande in der Slowakei muBte besonders aufFragen im Zusammenhang mit 
dem Autbau einer Zivilgesellschaft geachtet werden. 
Die Handelsbestimmungen wurden dem Zeitplan entsprechend umgesetzt, doch hat sich 
das Inkrafttreten einiger anderer Bestimmungen des Abkommens verzogert. So sind die 
Durchfiihrungsbestimmungen zum Wettbewerb erst am 1. J anuar 1997 in Kraft getreten 
und nicht, wie im Abkommen vorgesehen, im Marz 1995. Diejenigeri iiber staatliche 
Beihilfen werden erst jetzt verabschiedet. Ihren Verpflichtungen beziiglich geistigem und 
gewerblichem Eigentum ist die Slowakei noch nicht nachgekommen. 
Die meisten der bei der Umsetzung des Europa-Abkommens aufgetretenen Handels­
probleme konnten gelost werden. Ein wichtiges Problem war die mit der Zahlungsbilanz 
begriindete Anwendung beschrankender MaBnahmen. Die slowakische · Regierung behielt 
von 1994 bis zum 1. J anuar 1997 einen Zuschlag auf die Einfuhrabgabe bei, langer als dies 
angesichts der Entwicklung der Zahlungsbilanz erforderlich gewesen ware. Im Marz 1997 
fuhrte die Regierung unter Hinweis auf die Zahlungsbilanz ein Verfahren der 
Sicherheitsleistung bei der Einfuhr ein, iiber das derzeit noch diskutiert wird. Aufgrund 
von Unterschieden bei den slowakischen Normen und Konformitatsbestimmungen traten 
technische Handelshemmnisse auf Mitte 1996 setzte die Slowakei die EU von ihrer 
Absicht in Kenntnis, mit RuBland Gesprache iiber ein mogliches Freihandelsabkommen 
aufzunehmen. Nach Erorterungen in den mit dem Europa-Abkommen eingesetzten 
Organen anderte die Slowakei ihre Plane und strebt nunmehr nur noch in einigen 
Bereichen eine Liberalisierung des Handels .an. 
Im WeiBbuch der Kommission von 1995 iiber den Binnenmarkt sind .die Rechtsvor­
schriften genannt, die von den beitrittswilligen Landero fur die Anwendung des Acquis 
umgesetzt und. durchgefuhrt werden milssen. AuBerdem werden die fur die 
Verwirklichung des Binnenmarktes wesentlichen Elemente genannt ( die sogenannten 
MaBnahmen der Stufe I). Die Slowakei hat den rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit 
der Umsetzung erhebliche Bedeuiung beigemessen. Die slowakische Regierung hat eine 
Strategie fur die Umsetzung des WeiBbuchs veroffentlicht. Diese ist Teil einer 
Gesamtstrategie fur die Rechtsangleichung, mit der Prioritaten festgelegt wurden, bei 
deren Verwirklichung das EG-Binnenmarktrecht mittelfristig in Kraft treten sollte. In den 
Bereichen Bankwesen, freier Kapitalverkehr, indirekte Besteuerung, Landwirtschaft und 
Umwelt wurden Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften erreicht. 
Vom Bereich des geistigen Eigentums abgesehen ist die slowakische Regierung ihren 
Verpflichtungen im Rahmen des Europa-Abkommens konsequent nachgekommen und hat 
sich bereit gezeigt, an der Lo sung von Problemen mitzuwirken. Ihr F esthalten an 
Beschrankungen aufgrund der Zahlungsbilanz zeigt jedoch, daB sie sich an einige ihrer 
Verpflichtungen aus dem Abkommen erst noch gewohnen muB. 
Strukturierter Dialog 
Die Slowakei hat am strukturierten Dialog teilgenommen und fur mehrere in diesem 
Rahmen veranstaltete Treffen Hintergrundpapiere vorgelegt. Auf dem gemeinsamen 
Ministertreffen (Auswartige Angelegenheiten) vom 29. Oktober 1996 legte die Slowaki­
sche Regierung ein Papier ilber den Stand der Umsetzung der Heranfuhrungsstrategie in 
der Slowakei vor.-Darin wird angeregt, den strukturierten Dialog durch Konzentration auf 
10 
beitrittsbezogene Tagesordnungspunkte und eine starkere Beteiligung der assoziierten 
Lander an der Auswahl dieser Punkte zu verbessem. 
PHARE 
Zwischen 1990 und 1996 wurden der Slowakischen Republik Ober das PHARE­
Programm 212 Mio. ECU zur Verfiigung gestellt; 1995 waren davon 4 Mio. ECU fur die 
grenziibergreifende Zusammenarbeit bestimmt. 1996 erhielt die Slowakei lediglich Mittel 
im Betrag von 4,5 Mio. ECU. Die vormals wichtigsten Aktionsbereiche waren die 
Entwicklung des privaten Sektors, der Infrastruktur und der Humanressourcen sowie die 
europaische Integration einschlieBlich Unterstiitzung bei der Reform der offentlichen 
Verwaltung und bei der Angleichung der Rechtsvorschriften gewesen. 
Beim PHARE-Programm sind Schwierigkeiten bei der Planung und Durchfuhrung 
aufgetreten. 1996 wurden weder fur das nationale noch fur das grenziibergreifende 
Programm Mittel gebunden, teils aufgrund von Verwaltungsengpassen und der geringen 
Mittelausschopfung durch die Slowakei, teils aber auch, weil die Slowakei einen 
Finanzierungsvorschlag wegen der darin enthaltenen Konditionalitat abgelehnt hatte. 
Inzwischen hat sich die Lage gebessert. 
Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen 
Die Slowakei hat das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen iiber ihre Beteiligung an 
Gemeinschaftsprogrammen verabschiedet und ist ab 1997 zur Teilnahme zunachst an den 
Programmen Sokrates, Leonardo und Jugend fur Europa bereit. Ab 1998 wird sie sich 
zudem an l\1EDIA II, Kaleido~kop, Raphael, Ariane sowie an Programmen im 
Gesundheits- und Sozialbereich beteiligen. 
Handelsbeziehungen 
Zwischen 1989 und 1992 nahm der Handel zwischen der EU und der Tschechoslowakei 
stark zu. Die EG-Einfuhren stiegen sprunghaft an von 2,6 Mrd. ECU auf 5,5 Mrd. ECU 
(+ 112%), wahrend die Ausfuhren der EG von 2,4 Mrd. ECU auf 6,3 Mrd. ECU kletterten 
(+ 163%). Mit der Auflosung der Tschechoslowakei wurde die Tschechische Republik der 
groBte Handelspartner der Slowakei, auf den 1993 42% und 1994 3 7% der slowakischen 
Ausfuhren entfielen. Mehr als die Halfte des von 1993 auf 1994 erzielten 23, 5%igen 
Anstiegs bei den slowakischen Ausfuhren geht jedoch auf die verstarkten Exporte in die 
EU zuriick. Zwischen 1993 und 1995 stiegen die Einfuhren der EU (12 Mitgliedstaaten) 
aus der Slowakei von 1,15 Mrd. ECU auf 2,61 Mrd. ECU (+124%). Im ersten Halbjahr 
1996 beliefen sich die Einfuhren der EU (15 Mitgliedstaaten) auf 1 688 Mio. ECU. Die 
Ausfuhren der EU (12) stiegen von 1,2 Mrd. ECU im Jahr 1994 auf 2,69 Mrd. ECU im 
Jahr 1995 (+126%). Im ersten Halbjahr 1996 lagen die Ausfuhren der EU (15) bei 1 884 
Mio. ECU. Mit Ausnahme des Jahres 1994, als die Europaische Union gegeniiber .der 
Slowakei ein Handelsdefizit von 80 Mio. ECU aufwies, konnte sie einen standigen 
UberschuB in der Handelsbilanz verzeichnen. Die EU ist nunmehr der groJ3te 
Handelspartner mit der hochsten Zuwachsrate. Ungefahr die Halfte des EG-Handels mit 
der Slowakei entfallt allein auf Deutschland. 
Die Slowakei bleibt weiterhin stark auf eine begrenzte Zahl von Produktgruppen speziali­
siert, insbesondere Chemikalien, Eisen-und Stahlprodukte, Textilien und Bekleidung. Bei 
den slowakischen Einfuhren aus der EU handelt es sich hauptsachlich um Maschinen und 
[3?jj 
8ll"08tat 
11 
Elektroartikel, F ahrzeuge und Chemikalien; die wichtigsten Ausfuhren in die EU sind 
Grundmetalle und -artikel, Textilien, Fahrzeuge, Maschinen und Elektroartikel. 
Die Slowakei unterhalt mit der Tschechischen Republik eine Zollunion und ist Mitbegrun­
derin des Mitteleuropaischen Freihandelsabkommens (CEFT A). Die Tschechische Repu­
blik ist der groBte einzelne Handelspartner der Slowakei, auf den 1996 insgesamt 31 % der 
slowakischen Ausfuhren und 24,5% der slowakischen Einfuhren entfielen. Weitere 
wichtige Exportmarkte sind Polen, Ungarn, Rumanien und Bulgarien. 
Allgemeine Bewertung 
Die Beziehungen zwischen der EU und der Slowakei haben sich im Rahmen des Europa­
Abkommens weiterentwickelt. Handelsbezogene Fragen traten nur wenige auf; das 
Problem der Sicherheitsleistung bei der Einfuhr ist allerdings noch zu klaren. Daneben 
mul3te man sich im Rahmen der Beziehungen mit zahlreichen weiteren Themen befassen: 
politische Fragen, Meinungsverschiedenheiten i.iber die Verwaltung von PHARE, die 
Zukunft des slowakischen Nuklearprogramms. Die Slowakei zeigte sich bereit, die fur die 
Beziehungen geschaffenen Instrumente zur Klarung solcher Fragen einzusetzen, auch 
wenn bislang nicht alle davon gelost wurden. 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
l. POLITISCHE KRITERIEN 
Der Europaische Rat von Kopenhagen stellte fur die mittel-und osteuropaischen 
Bewerberlander folgende "politischen" Beitrittskriterien auf: "institutionelle Stabilitat als 
Garantie fur die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der 
Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten". 
Die Europaische Kommission sti.itzte sich bei der in Ausfuhrung ihres Mandats 
vorgenommenen Bewertung der politischen Lage in diesen Landero auf zahlreiche 
Informationsquellen wie zum Beispiel die Antworten der slowakischen Regierung auf den 
im April 1996 von den Kommissionsdienststellen versandten Fragebogen, 
F olgedokumente bilateral er Sitzungen, Analysen der Botschaften der Mitgliedstaaten und 
der Kommissionsdelegationen, Lagebewertungen internationaler Organisationen 
(insbesondere des Europarats und der OSZE) oder Berichte nichtstaatlicher 
Organisationen. 
Systematisch analysiert werden die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der Arbeitsweise 
der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen zum Schutz der Grundrechte. 
Die Analyse beschrankt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern versucht 
abzuschatzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsachlich funktionieren. 
Ausgangspunkt fur die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veranderungen, die seit 
dem Sturz des kommunistischen Regimes bereits eingetreten sind oder moglicherweise 
schon in Aussicht gestellt wurden, werden nicht im einzelnen gepruft, wenn auch 
Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewert:ung zumeist 
[3?B 
8U"'08tat 
12 
berucksichtigt wurden. Die Situation in der V erwaltung wird hier nur kurz gestreift und in 
Kapitel 4 ausfilhrlicher dargestellt. · 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Mit der im September 1992 zusammen mit der Unabhangigkeits- und 
Souveranitatserklarung angenommenen Verfassung wurde die Slowakei als 
parlamentarische Demokratie gegrtindet. Allerdings ist das Furtktionieren der 
slowakischen Verfassungsorgane mit zahlreichen Problemen behaftet. 
Autbau des Parlaments und der Legislative 
Das Parlame~t besteht aus einer einzigen Kammer, dem Nationalrat der Slowakischen 
Republik, der sich aus 150 Abgeordneten zusammensetzt, die fur vier Jahre nach dem 
Verhaltniswahlrecht gewahlt' werden. Nur Parteien, die mindestens 5% der Stimmen 
erhalten haben (7% bei einer Koalition aus 2 oder 3 Parteien, 10% bei einer Koalition aus 
4 Parteien oder mehr), haben Anspmch auf Sitze im Parlament. 
Die hohe Zahl politischer Gruppierungen (79 eingetragene politische Parteien) beweist, 
daB in der Slowakei ein echtes Vielparteiensystem vorliegt. Parteien, die bei den letzten 
Wahlen i.iber 3% der Stimmen erhalten haben, haben Anspruch auf einen staatlichen 
ZuschuB. 
Der Staatsprasident kann.den Nationalrat auflosen, falls dieser der Regierung in den ersten 
sechs Monaten nach den Parlamentswahlen drei Mal das Mil3trauen ausspricht. Zu jedem 
anderen Zeitpunkt kann nur das Parlament selbst mit einer Zweidrittelmehrheit seine 
Auflosung besch_liefien. 
Gemal3 Artikel 78 der V erfassung genie13en die Abgeordneten die ubliche Immunitat. 
Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament. Es teilt sein Initiativrecht mit der 
Regierung. Die Regierung und die einzelnen Minister uben die Exekutive innerhalb der 
gesetzlich festgelegten Grenzen aus. 
Der Staatsprasident filhrt ein Referendum durch, falls der Nationalrat dies beschliefit oder 
sich mindestens 3 50 000 Burger in einer Petition dafur aussprechen. AuBerdem mu13 ein 
Referendum durchgefuhrt werden, um Verfassungsgesetze zu bestatigen oder um uber 
den Eintritt der Slowakei in einen Staatenbund oder den Austritt aus einem solchen Bund 
zu beschliel3en. Ein Referendum kann jeden anderen Bereich betreffen, ausgenommen die 
Grundrechte, das Steuerwesen oder den Staatshaushalt. 
Arbeitsweise des Parlaments 
Die Wahlen in der Slowakei sind frei und fair. Bei den letzten Parlamentswahlen im 
September 1994 gelangte eine Koalitionsregien.mg unter Fuhrung der "Bewegung fur eine 
demokratische Slowakei" an die Macht, die nach parteiinternen Auseinandersetzungen im 
Marz 1994 ihre Mehrheitsposition verloren hatte ( siehe Anhang mit den Ergebnissen der 
letzten Parlamentswahlen). 
Bei der Erfiillung seiner Aufgabe halt sich das slowakische Parlament nicht unbedingt an 
die ubliche~ Regeln demokratischer Verfahren. 
13 
Die Opposition kann ihre Rechte nicht ungehindert ausiiben, insbesondere, was die 
Beteiligung an Parlamentsausschussen anbelangt. Zwischen September 1994 und Januar 
1997 wurde ihr eine proportionale Vertretung in den parlamentarischen 
Untersuchungsausschiissen verwehrt, die die Tatigkeit des Geheimdienstes und des 
Nachrichtendienstes -der Streitkrafte uberpriifen sollten. Bis heute konnten diese 
Ausschiisse nicht eingesetzt werden, weil sich die Regierung weigert, die von den 
Oppositionsparteien ernannten AusschuBmitglieder zuzulassen. Dariiber hinaus fiihrt die 
Opposition in keinem standigen Parlamentsausschu8 mehr den Vorsitz, wie dies noch vor 
September 1994 der Fall war. 
Auch das Mandat der Abgeordneten und die G-eschaftsordnung des Parlaments werden 
zum Teil miBachtet. So untersucht das Verfassungsgericht derzeit den Rucktritt von Herrn 
Gaulieder von seinem Abgeordnetenmandat, den dieser selbst bestreitet. AuBerdem hat 
die Parlamentsmehrheit seit 1994 in unterschiedlichen- Bereichen vier 
Untersuchungsausschiisse eingesetzt, die sich praktisch nur aus Abgeordneten der 
Mehrheit zusammensetzen (zwei Ausschiisse zur Untersuchung der Umstande des Sturzes 
der Regierung im Marz 1994, der mit dem Geheimdienst befaBte AusschuB und der fiir 
den Nachrichtendienst der Streitkrafte zustaridige Ausschu8). Das Verfassungsgericht hat 
die Einsetzung dieser Ausschiisse beanstandet, da ihre Mandate die verfassungsma.Bigen 
Befugnisse des Parlaments iiberschreiten. 
Autbau der Exekutive 
Der Staatsprasident wird vom Nationalrat mit einer Dreifiinftelmehrheit auf fiinf Jahre und 
fur hochstens zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden gewahlt. Er hat die ublichen 
Befugnisse eines Staatsoberhaupts. :per Nationalrat kann den Prasidenten mit einer 
qualifizierten D~eifiinftelmehrheit von seinem Amt abberufen, wenn er eine Tatigkeit 
ausubt, die gegen die Souveranitat, die territoriale Unversehrtheit des Landes oder die 
demokratische Verfassungsordnung gerichtet ist. Der Prasident kann nach Annahme eines 
Gesetzes eine zweite Lesung im Nationalrat fordern, doch kann sich die Kammer mit 
einfacher Mehrheit iiber sein Veto hinwegsetzen. 
· Der Wortlaut der slowakischen Verfassung birgt die Gefahr eines institutionellen Patts, 
wenn es nicht gelingt, eine Mehrheit fiir die Berufung eines neuen Staatsprasidenten zu 
finden. 1st das Amt des Prasidenten namlich nicht besetzt, kann offenbar keine neue 
Regierung eingesetzt werden und der amtierende (Ministerprasident iibt die Befugnisse 
aus, die normalerweise dem Staatsprasidenten zufallen., 
Der Staatsprasident ernennt den Ministerprasidenten und auf dessen Vorschlag die 
Minister. Die Regierung. wie auch die einzelnen Minister sind dem Parlament 
verantwortlich. 
VerwaltungsmaBig ·ist das Staatsgebiet in 8 Regionen und 79 Bezirke gegliedert, an deren 
Spitze ein Vertreter der Regierung steht. Mit dem Gesetz vom Juli 1996 wurde der 
Zustandigkeitsbereich dieser Inst~nzen zu Lasten der Gebietskorperschaften erweitert, die 
bis dahin diese Kompetenzen ausg~iibt batten. Die Kompetenzverteilung zwischen den 
dezemralen Instanzen der , Staatsverwaltung und den dezentralisierten 
Gebietskorperschaften mu8 noch geklart werden. 
14 
In der Slowakei gibt es nur eine Art Gebietskorperschaft ·auf kommunaler Ebene (2680 
Gemeinden). Die Gemeinden finanzieren sich sowohl aus Eigenmitteln als auch aus einem 
Teil der Steuermittel, dessen Hohe jahrlich vom Staat festgelegt wird. 
Fur den slowakischen offentlichen Dienst gibt es kein Statut, in dem die Rechte und 
Pflichten der Beamten klar festgelegt waren, was den Kampf gegen die 
Korruptionsprobleme, mit denen das Land konfrontiert ist, nicht vereinfacht. 
Armee und Polizei unterliegen der zivilen Kontrolle. Der Geheimdienst ist dem 
Ministerprasidenten unmittelbar verantwortlich. · Die Tatigkeit des Geheimdienstes 
unterliegt theoretisch der Kontrolle des Parlaments. 
Arbeitsweise der Exekutive 
Die Hauptschwache der Exekutive in der Slowakei liegt darin, daB die derzeitige 
Regierung die Rolle und die Befugnisse der ubrigen Organe des Landes nicht vollstandig 
achtet und haufig eine Haltung annimmt, die iiber die iiblichen und zulassigen 
Konfrontationen in einer Demokratie hinausgeht. 
Ein Beispiel hierfiir sind die Spannungen zwischen der Regierung und dem 
Staatsprasidenten. So hat 1995 die Mehrheitspartei ein Verfahren zur Abberufung des 
Staatsprasidenten eingeleitet, obwohl die fur dieses Verfahren notwendigen 
Voraussetzungen eindeutig nicht gegeben waren (siehe oben). Die Aktion scheit~rte, weil 
es der Regierung nicht gelang, die laut Verfassung erforderliche Dreifunftelmehrheit zu 
vereinen. 1996 wurde der Verwaltungshaushalt des Prasidialamtes stark gekurzt. " .. 
AuBerdem wurden im Oktober 1995 die Beamten aufgefordert, eine Pefitfon des Ministers 
fur Kultur zu unterzeichnen, in der die Abberufung des Staatsprasid~nten gefordert wurde. 
Wer das Papier nicht unterzeichnen wollte, wurde mit Sanktionen bedroht. Dieser 
Konflikt zwischen den Organen iibersteigt bei weitem die Grenzen des normalen Spiels 
der politischen Krafte in einer Demokratie. 
In ihrer Demarche vom 25. Oktober 1995 hat die Europaische Union ihre Besorgnis 
angesichts "der politischen und institutionellen Spannungen in der Slowakei, insbesondere 
der Moglichkeit, daB in einer Weise gegen den Staatsprasidenten vorgegangen wird, die 
gegen die Verfassung verstoBt und den in der EU allgemein i.iblichen demokratischen 
Verfahren zuwiderlauft" zum Ausdruck gebracht. Das Europaische Parlament hat sich in 
seiner EntschlieBung vom November 1995 ahnlich geauBert. 
Bei den Referenden vom 23. und 24. Mai 1997 i.iber den NATO-Beitritt der Slowakei und 
die Wahl des Staatsprasidenten in allgemeiner Direktwahl hat die Regierung es trotz der 
Entscheidung des Verfassungsgerichts, der zufolge das Referendum i.iber den Modus der 
Prasidentschaftswahlen verfassungsma.Big war, abgelehnt, in den Wahlburos Stimmzettel 
mit dieser Frage verteilen zu lassen und damit auch die Entscheidung des zentralen 
Referendumsausschusses miBachtet, der infolgedessen die Abstimmung vom 23. und 24. 
Mai fur gesetzwidrig erklarte. 
SchlieBlich hat die Regierung versucht, ihre Kontrolle auf verschiedene Bereiche der 
Zivilgesellschaft auszudehnen. Der PrivatisierungsprozeB entsprach nicht den· 
Erf ordernissen einer transparenten und unparteiischen Abwicklung und die Mechanismen, 
nach denen die Privatisierung durchgefuhrt worden war, wurden vom Verfassungsgericht 
l=Vd 
ewostat 15 
kritisiert. Das Gesetz iiber weiterfuhrende Schulen von 1996 gibt der Regierung groBere 
EinfluBmoglichkeiten bei der Emennung von Hochschullehrem. · 
Fur die Tatigkeit des slowakischeri Geheimdienstes ist keine hinreichende Kontrolle durch 
die Zivilbehorden, namentlich das Parlarnent, vorgesehen. Nur die. Regierung ist fur die 
Kontrolle des Geheimdienstes zustandig, und sie hat bisher eine parlamentarische 
Kontrolle mit voller Beteiligung der Opposition verhindert. Auch haberi die zustandigen 
Behorden nicht die erforderlichen N achforschungen zur Klarung ·gewisser Affaren 
durchgefuhrt, fur die der Geheimdienst verantwortlich gemacht wurde, wie die 
Entfuhrung des Sohns des Staatsprasidenten, die E~ordung des Agenten Remias oder die 
tatlichen.Angriffe auf den Chefredakteur der Tageszeitung SME, Peter Toth. 
Aufbau der Judikative 
Die Unabhangigkeit der slowakischen Justiz wird ~urch mehrere Faktoren beschnitten. So· · 
werden Richter vom Parlament auf Vorschlag der Regierung fur eine erste . Amtszeit von 
vier J ahren und danach auf unbegrenzte Zeit emannt. Diese "Probezeit" gema.B 
Artikel 145 der Verfassung_kann der Unabhangigkeit der Richter vor allein in den ersten 
J ahren ihrer Amtsausiibung Grenzen setzen. AuBerdem kapn · der Justizminister den 
Vorsitzenden und den stellvertretenden V orsitzenden eines Gerichtsbezirks nach 
Ermessen versetzen. Hingegen konnen Richter nur vom Parlament aufgrund einer 
Disziplinarentscheidung und nur aus schwerwiegenden Grunden abberufen werden. Sie 
genieBen diesel be Immunitat wie die Abgeordneten, die nur vom V erfassungsgericht 
aufgehoben werden kann. Richter und Staatsanwalte durfen keiner politischen Partei 
angehoren. 
An der Spitze der Staatsanwaltschaft steht der Generalstaatsanwalt, der auf Antrag des 
Parlaments vom · Staatsprasidenten emannt und abberufen wird. Die Staatsanwaltschaft ist 
von der Exekutive unabhangig, doch wurde das in Artikel 151 der V erfassung 
vorgesehene Gesetz uber den Autbau der Staatsanwaltschaft und das Statut ihrer 
Mitglieder bisher noch nicht angenommen. 
Die Kontrolle von Verwaltungsakten ist Sache der Zivilgerichte. 
Das Amt des Ombudsmanns ist in der Slowakei nicht vorgesehen. 
Die · 10 Mitglieder des 1993 geschaff enen Verfassungsgerichts werden vom 
Staatsprasidenten aus 20 vom Parlament vorgeschlagenen Personen ausgewahlt und auf 
sieben J ahre emannt. Das V erfassungsgericht prtift, ob Gesetze und Verwaltungsakte mit 
der Verfassung und mit internationalen Vertragen in Einklang stehen. Es regelt etwaige 
Konflikte zwischen den verschiedenen Verfassungsorganen, entscheidet uber die 
VerfassungsmaBigkeit von Parlamentswahlen und Referenden sowie uber Einspruche 
gegen die Auflosung einer politischen Partei oder den Rucktritt eines Abgeordneten. 
Gema.13 Artikel 13 0 der V erfassung eroffnet das V erfassungsgericht das V erf ahren auf 
Antrag von mindestens einem Funftel der Abgeordneten, des Staatsprasidenten, der 
Regierung, des Oberstaatsanwalts, eines Gerichtes oder jeder Person, die geltend macht, 
daB ihre Grund-und Freiheitsrechte <lurch einen Regierungs- oder Verwaltungsbeschluf3 
verletzt werden, und die ihre Rechte vor keinem an~eren Gericht einklagen kann. 
Arbeitsweise der Judikative 
16 
Kennzeichnend fur die slowakische Justiz ist die ubermaBige Langwierigkeit der 
Gerichtsverfahren. Fur die Richterschaft waren starkere Garantien ihrer Unabhangigkeit 
von Vorteil. 
Das Verfassungsgericht hat sich aktiv darum bemiiht, das Gleichgewicht zwischen den 
einzelnen Gewalten zu wahren und deren jeweilige verfassungsmaBige Befugnisse zu 
schiitzen. Seit 1994 hat das Gericht 12 Gesetzentwurfe als verfassungswidrig beanstandet. 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenscbutz 
In der Slowakei wurde eine Reihe innerstaatlicher · Vorschriften zur Wahrung der 
Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten erlassen. Der Schutz dieser Rechte ist 
auBerdem durch die Anwendung bestimmter internationaler Konventionen gewahrleistet, 
zu denen in erster Linie die Europaische Menschenrechtskonvention und deren wichtigste 
Zusatzprotokolle gehoren. Die Gesamtheit dieser Normen ist nach Artikel F 
Unionsvertrag Bestandteil des Gemeinschaftsrechts: Jeder Staat, · der der Europaischen 
Union beitreten will, muB diese Konventionen zuvor ratifiziert haben. 
Fur die Slowakei, die seit Juni 1993 Mitglied des Europarats ist, wurden die Europaische 
Men.schenrechtskonvention und deren Zusatzprotokolle im Marz 1992 durch die damalige 
Tschechoslowakei ratifiziert. Auch in der Slowakei haben einzelne Burger die 
Moglichkeit, den Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte anzurufen, wenn sie der 
Autfassung sind, daB ihre Rechte nach der Europaischen Menschenrechtskonvention 
verletzt warden sind. 
Zu den sonstigen internationalen ¥enschenrechts- und Mi_nderh~itenk.onventionen, die 
von der Slowakei ratifiziert wurden, gehort auch das Europaische Ubereinkommen zur 
Verhutung von Falter und das Rahmenubereinkommen iiber l\tlinderheiten. AuBerdem hat 
die Slowakei die wichtigsten im Rahmen der Vereinten N ationen geschlossenen 
Menschenrechtskonventionen ratifiziert. 
Nach der slowakischen Verfassung haben die Bestimmungen intemationaler 
Menschenrechtskonventionen -sofern sie gunstiger sind -V orrang vor national en 
Bestimmungen. 
Biirgerrechte und politische Rechte 
In der Slowakei besteht weitgehend die Rechtsweggarantie. Fur Strafverfahren gibt es ein 
Rechtshil~esystem. 
Die Todesstrafe wurde 1990 abgeschaffi und ist in der Verfassung unter allen Umstanden 
verboten. 
Der Schutz vor_ wiftkiirlicher Verhaftung. ist gewahrleistet, da niemand ohne einen 
Haftbefehl der Staatsanwaltschaft verhaftet werden darf, und ein Verhafteter innerhalb 
von 24 Stunden e~ne~ Richter vorgefuhrt werden muB. Wahrend dieser Zeit hat der 
Verhaftete das Recht auf den Beistand eines Rechtsanwaltes. Der Richter entscheidet 
innerhalb von 24 Stunden nach der Verhaftung, ob der Verhaftete freigelassen oder 
angeklagt wird. Die Dauer der Untersuchungshaft ist auf ein Jahr beschrankt, kann jedoch 
vom Ohersten Gericht verlangert werden, wenn der V erhaftete eine be~ondere Gefahr fur 
die Gesellschaft dar~tellt. 
~ 17 
Mit dem vollendeten 18. Lebensjahr ist jeder Burger wahlberechtigt. 
Die Vereinigungsfreiheit ist in der Slowakei garantiert, wie das sehr rege Vereinswesen 
belegt (derzeit bestehen 12 000 nichtstaatliche Organisationen im Land). Der Nationalrat 
hat ein strengeres Stiftungsgesetz erlassen, nach dem einige nichtstaatliche 
Organisationen, die zuvor als Stiftungen eingetragen waren, die Voraussetzungen fur eine 
Eintragung kiinftig nicht mehr erfiillen. Derzeit wird im Parlament der Entwurf eines 
Gesetzes iiber gemeinniitzige Organisationen erortert. 
In der Slowakei ist das Demonstrationsrecht gewahrleistet. 
Die Regierung nimmt starken EinfluB auf offentliche Rundfunk- und Fernsehsender, was 
sich vor allem in eine~ sehr unausgewogenen Vergabe von Sendezeit an die Regierung und 
an die Opposition niederschlagt. Mit der Entstehung eines Privatsektors im Bereich der 
audiovisuellen Medien (Griindung eines landesweit ausstrahlenden und fl.inf lokaler 
privater Fernsehsender sowie 20 privater Radiosender) hat sich die Lage hinsichtlich der 
freien MeinungsauBerung deutlich gebessert. Dieser Trend wird durch die zunehmende 
Prasenz auslandischer Rundfunk- und Fernsehsender noch verstarkt (fur die Verbreitung 
Ober Kabel wurden 49 Lizenzen vergeben). 
Die Presse ist durch groBen Pluralismus gekennzeichnet ( 11 landesweit verbreitete und 7 
i.iberregionale Tageszeitungen), auch wenn die regierungstreue Tageszeitung "Slovenska 
Republika" erhebliche staatliche Zuschi.isse erhalt. 
Der Staatsprasident hat dem Parlament zweimal den Entwurf einer Anderung des 
Strafrechts unterbreitet, der eine gravierende Einschrankung der Meinungs- und 
Demonstrntionsfreiheit vorsah und von der Europaischen Union i1u April 1996 heftig 
kritisiert worden· war. Das Parlament hat den Entwurf schlie8lich abgelehnt. 
Das Recht auf Eigentum ist garantiert; Enteignungen sind nur zum W ohle der 
Allgemeinheit und nach einer angemessenen Entschadigung zulassig. Die Slowakei hat 
eine effiziente Regelung zur Ri.ickgabe von Eigentum an Personen eingefiihrt, deren 
Eigentum unter dem kommunistischen Regime beschlagnahmt wurde. AuBerdem hat sie 
den verschiedenen religiosen Gemeinschaften ihr Vermogen zuruckgegeben. 
Der Schutz des Privatlebens ist gewahrleistet, da die Polizei nur auf Anweisung eine 
Hausdurchsuchung vornehmen oder das Telefon abhoren darf. 
Die Slowakei hat das Genfer Abkommen fiber die Rechtsstellung von Fli.ichtlingen 
unterzeichnet. Asylbewerber genieBen die Rechte und den Schutz, die ihnen international 
garantiert wurden. 
In jungster Zeit wurden mehrere Hille bekannt, bei denen die Polizei 
Untersuchungshaftlinge einer unmenschlichen und entwiirdigenden Behandlung ausgesetzt 
hat. 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Das Recht auf ein Existenzminimum und soziale Sicherheit ist m der slowakischen 
Verfassung verankert. 
18 
Die Koalitionsfreiheit ist in Artikel 37 der Verfassung garantiert (Angehoiige der 
Streitkrafte sind davon ausgenonm1en). Derzeit gibt es in der Slowakei vier 
Gewerkschaftsverbande, von denen der Gewerkschaftsbund KOZ mit Abstand der groBte 
ist. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad solf knapp 80% betragen. 
Das Streikrecht ist in Artikel 3 7 Absatz 4 der Verfassung verankert. Richtern, 
Staatsanwalten, den Streitkraften und der Feuerwehr steht dieses Recht nicht zu. Zwar 
wurde in der Slowakei seit 1989 nur wenig gestreikt, dcch wird dieses Recht den Regeln 
entsprechend ausgeubt und ~icht sonderlich beschnitten. · 
Die freie Wahl der Ausbildung und die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sind in der 
Verfassung garantiert. 15 Glaubensgemeinschaften und religiose Vereinigu.ngen sind 
· anerkannt und werden finanziell vom Staat unterstiitzt. Zu erwahnen· ware alle~dings, daB 
in jungster Zeit in Sendungen der offentliche Femsehanstalten die Deportation der Juden 
aus der Slowakei damit erklart wurde, daB "sie sich auf Kosten des slowakischen Volkes 
bereichert batten". AuBerdem haben die slowakischen Behorden vor kurzem ein 
Schulbuch herausgegeben, in dem das pro-nationalsozialistische slowakische Regime 
idealisiert wurde. Die Regierung hat das Buch am 1. Juli 1997 aus dem Handel 
genommen. 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
In der Slowakei machen Minderheiten zwischen ·18% und 23% der Bevolkerung aus. In 
der Hauptsache handelt es sich dabei um Ungarn (11%) und Zigeuner (Roma) 
(Schatzungen zufolge 4,8% bis 10% der Bevolkerung). 
Der Minderheitenschutz beruht in erster Linie auf einer Reihe internationaler Normen. Die 
Slowakei hat irri September 1995 das Rahmenilbereinkommen des Europarats fur den 
Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. Die Empfehlung 1201 der parlamentarischen 
Versammlung des Europarats hingegen, die nicht rechtsverbindlich ist und die 
Anerkennung der kollektiven Rechte von Minderheiten vorsieht, hat die Slowakei nicht 
unterzeichnet. Nach Unterzeichnung des mit Ungarn geschlossenen Freundschafts- und 
Kooperationsvertrag im Marz 1995 hat das slowakische Parlament bei der Ratifizierung 
dieses Vertrags im Marz 1996 zwei Erklarungen abgegeben, mit denen es die 
Anerkennung kollektiver Rechte von Minderheiten ebenso ablehnte wie den Autbau 
autonomer Verwaltungsstrukturen. auf Grundlage der Volkszugehorigkeit. 
Der Verfassung gemaB haben Minderheiten das Recht, ihre eigene Kultur zu entfalten und 
Informationen in ihrer Muttersprache zu empfangen, das Recht auf Bildung in ihrer 
eigenen Sprache sowie das Recht, an sie betreffenden Entscheidungen mitzuwirken. Im 
Staatshaushalt sinci Mittel zur Forderung von Kultur-und BildungsmaBnahmen zugunsten 
von Minderheiten eingesetzt. Die Vertretung von Minderheiten im Parlament ist nicht 
durch spezifische Bestimmungen geregelt, doch ist die ungarische Minderheit seit den 
Wahlen vom September 1994 durch 17 Abgeordnete vertreten, die drei zu einer Koalition 
zusammengeschlossenen Parteien angehoreh. Die Slowakei hat auBerdem den 
Empfehlungen des Europarats Rechnung getragen, was die Namen (Ungarn miissen ihren 
Familiennamen nicht mehr ins Slowakische ilbersetzen) und die Sprache der Minderheit 
anbelangt, die in Gebieten, in denen Ober 20% der Bevolkerung einer Minderheit 
angehoren, auf Ortsschildem neben dem Slowakischen verwendet werden darf. 
19 
Wahrend die Minderheiten harmonisch mit der iibrigen slowakischen Bevolkerung 
zusammenleben, gibt es gewisse Spannungen zwischen der Regierung und der ungarischen 
Minderheit. 
Ein erster Konflikt ist aus dem Gesetz iiber die Staatssprache vom November 1995 
eIWachsen, mit dem die friiheren Bestimmungen aufgehoben wurden, denen zufolge die 
Minderheitensprache in jeder Stadt und in jedem Dorf im Amtsverkehr zulassig war, in 
denen mehr als 20% der Bevolkerung der Minderheit angehorten. Die slowakische 
Regierung hatte der Europaischen Union und dem Hoben Kommissar fur nationale 
Minderheiten der OSZE zugesagt, ein neues Gesetz iiber die VeIWendung von 
Minderheitensprachen zu erlassen. Hervorzuheben ware auBerdem, daB Artikel 34 
Absatz 2 der slowakischen Verfassung Minderheiten ausdriicklich das Recht zugesteht, im 
Verkehr mit den Behorden ihre Sprache zu veIWenden. Diesem Artikel zufolge sind die 
Voraussetzungen fur die Ausiibung dieses Rechts durch Gesetz festzuiegen. 
Die Slowakei hat aber trotz alledem diese Frage noch nicht durch einen umfassenden 
Rechtsrahrnen geregelt und ist ihren zuvor eingegangenen Verpflichtungen nicht 
nachgekommen. Zwar regeln andere Rechtstexte die VeIWendung der 
Minderheitensprachen fur einzelne Bereiche ( offentliches Leben, Gerichtswesen, Funk und 
Fernsehen, offentliche Schulen und Ortsbeschilderung). Diese Texte decken jedoch nicht 
alle Falle ab, und im derzeitigen Stadium fehlt noch immer eine Gesamtregelung. 
Weiter verscharft wird diese unklare Rechtslage durch einige Beschliisse, die die 
Regierung gegeniiber , der ungarischen Minderheit getroffen hat und mit denen u. a. 
Zuschusse fur ungarische 'kulturelle Einrichtungen gekilrzt oder zweisprachige 
ScJ:i1:1lzeugnisse in ungarischen Sc~ulen abgeschaffi: wurden (Lehrer, die dem 
zuwiderhandeln, .konnen entlassen werden). 
Nach der Auflosung der Tschechoslowakei hat die Zahl der Zigeuner (Roma) in der 
Slowakei zugenommen. _Sie sind im taglichen Leben weiterhin zahlreichen 
Diskriminierungen .ausgesetzt und werden ziemlich haufig Opfer tatlicher Angriffe durch 
Skinheads, ohne auf ausreichenden Schutz seitens · der Polizei zahlen zu konnen. Ihre 
soziale Lage ist oft prekar, selbst wenn hier neben etwaiger Diskriminierung <lurch die 
iibrige Bevolkerung auch soziologische Faktoren mitwirken, namentlich beim Zugang zum 
Arbeits- und . W ohnungsmarkt oder allgemein zu sozialen Dienst en ( Arbeitslosenquote 
zwischen 40% und_50%). 
1.3 Allgemeine Bewertung 
Die Lage in der Slowakei wirft hinsichtlich der vom Europaischen Rat in Kopenhagen 
gestellten B~dingungen mehrere Probleme auf 
Kennzeichn~nd fur das Funktionieren der slowakischen Institutionen ist, daB die 
Regierung die verfassungsma.Bigen Befugnisse der iibrigen Organe nicht geniigend achtet 
und allzuoft die Rechte der Opposition ignoriert. Die anhaltende Spannung zwischen der 
Regierung und dem Staatsprasidenten ist ein Beispiel hierfur. Auch die Art und Weise, in 
der sich die Regierung erst vor kurzem anlaBlich der Abstimmung vom 23. und 23. Mai 
1997 uber die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Zentralen 
Referendumsausschusses hinweggesetzt hat, stellen die Stabilitat der Institution~n 
·unmittelbar in Frage. Verstarkt wird dies dadurch, daB der Opposition haufig die 
20 
Mitwirkung am Funktionieren der Institutionen, namentlich der parlamentarischen 
Kontrolle, verwehrt wird . 
. . 
Vor diesem Hintergrund geben die Aufgaben, zu denen Polizei und Geheimdienst von der 
· Regierung eingesetzt werden, AnlaB zur Besorgnis. Aus diesem Grund sind erhebliche 
Anstrengungen erforderlich, um die Unabhangigkeit der Justiz zu garantieren und 
sicherzustel~en, daf3 sie unter befriedigenden Bedingungen ihre Aufgabe erfiillen kann. Die 
Effizienz des Kampfes gegen die Korruption muB noch verstarkt werden. 
Auch die Behandlung der ungarischen_ Minderheit muf3 verbessert werden. Obwohl die 
slowakische Regierung sich verpflichtet hatte, das in der Verfassung vorgesehene 
Rahmengesetz uber die Verwendung von Minderheitssprachen zu erlassen, liegt dieses 
Gesetz noch immei-nicht vor. Die Lage der Roma (Zigeuner) verdient ebenfalls die 
Aufmerksamkeit der Regierung. 
Z war geht aus den vorstehenden Ausfuhrungen hervor, daB der verfassungsmafiig 
verankerte institutionelle Rahmen der Slowakei einer parlamentarischen Demokratie 
entspricht und freie und faire Wahlen veranstaltet werden, doch ist die Bilanz hinsichtlich 
der Stabilitat und deren Verankerung im politischen Leben nicht zufriedenstellend. Trotz 
der Empfehlungen, die die Europaische Union im Rahmen mehrerer Demarchen und 
Erklarungen an die Slowakei gerichtet hat, konnte keine spiirbare V erbesserung 
festgest~llt werden. 
2. WIRTSCHAFTLICHE KRITERIEN 
Bei der Prufung der wirtschaftlichen Lage der Slowakei und deren voraussichtlicher 
Entwicklung lie~ sich die Kommission insbesondere von den SchluBfolgerungen des 
Europaischen Rates auf seiner Tagung im Juni 1993 in IS".openhagen leiten, denen zufolge 
die Mitgliedschaft in der Union "eine funktionsfahige Marktwirtschaft sowie die Fahigkeit, 
dem Wettbewerbsdruck und den Marktkraften innerhalb der Union standzuhalten," 
erfordert. 
In diesem Kapitel der Stellungnahme wird daher zunachst ein Uberblick uber die 
wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Danach 
werden die F ortschritte der Slowakei in Schlusselbereichen der wirtschaftlichen 
Umgestaltung (Preis- und Handelsliberalisierung, Stabilisierung der Wirtschaft, 
Strukturwandel, Reform des Finanzsektors) sowie ihre wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung dargestellt. Abschliefiend folgen eine allgemeine Bewertung der Lage der 
Slowakei nach MaBgabe der vom Europaischen Rat aufgestellten Kriterien sowie ein 
Uberblick iiber die Perspektiven und Prioritaten der kunftigen Reformen. 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Die Slowakei erwirtschaftete 1995 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 38 Milliarden 
ECU (in Kaufkraftparitaten). Mit 5,4 Millionen· Einwohnem entspricht die slowakische 
Bevolkerung rund 1,5% der Unionsbevolkerung, wahrend die Wirtschaftsleistung nur 
etwa 0,6% der Union erreicht. Das Pro-Kopf-BIP liegt bei rund 41 % des 
21 
Unionsdurchschnitts, doch ist das durchschnittliche Monatseinkommen mit 220 ECU nach 
westlichen MaBstaben niedrig. 
Die Slowakei ist Grundungsmitglied der WTO und der CEFT A. 1hr Antrag auf Beitritt 
zur OECD wird derzeit gepruft. 
F ortschritte bei der Umgesta/tung der Wirtschaft 
Vor dem Zweiten Weltkrieg war die Tschechoslowakei eines der reicheren Lander 
Europas, der slowakische Landesteil allerdings war weitgehend landlich gepragt und 
deutlich armer. Unter dem kommunistischen Regime wurde fur die gesamte 
Tschechoslowakei die zentrale Planwirtschaft eingefuhrt. Das Land begann auf Basis 
billiger Rohstoff- und Energielieferungen aus qer Sowjetunion in erheblichem Umfang in 
die lndustrialisierung der Slowakei zu investieren. Nach fast· funfzig Jahren zentraler 
Planwirtschaft lag 1989 die tschechoslowakische Wirtschaft zwar weit hinter den armsten 
Mitgliedstaaten der Union zuruck, die Wirtschaftstatigkeit war aber gleichma13iger iiber 
das gesamte Land verteilt. 
Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im November 1989 wurde die 
Tschechische und Slowakische Foderative Republik (CSFR) gegrundet. Zu Beginn des 
Ubergangs zur freien Marktwirtschaft war die Ausgangslage der CSFR relativ gunstig: es 
gab praktisch keinen Nachfrageiiberhang, in den Vorjahren war eine umsichtige Finanz­
und Wahrungspolitik betrieben worden und die Auslandsverschuldung war gering. Auch 
gab es nur einen geringen Geldmengeniiberhang (unfreiwillige Ersparnisse wegen 
mangelnden Angebots ), so daB die Inflationsrate weniger stark stieg als in anderen 
ntjtteleuropaischen Landern. Der ReformprozeB begann unmittelbar mit der 
Liberalisiemng 4er Preise und des Handels, einer .ziigig vorangetriebenen Privatisierung, 
der Grundung wirtschaftlicher Einrichtungen und der Einfuhrung eines neuen Konkurs­
tind Wettbewerbsrechts. Aufgrund ihrer iiberwiegend industriellen Struktur wurde die 
slowakische Wirtschaft jedoch besonders hart vom Verlust der osteuropaischen Markte 
getroffen, und der Widerstand gegen die Reformen wuchs. Die Tatsache, daB keine 
Einigung iiber den kiinftigen Kurs der Wirtschaftspolitik erzielt werden konnte, trug 
erheblich zu der Entscheidung bei, die CSFR aufzulosen. 
Seit Ende 1992 sieht sich die Slowakei vor die schwierige Aufgabe gestellt, eine 
Marktwirtschaft aufzubauen und gleichzeitig die Institutionen eines unabhangigen Staates 
zu schaffen. Mit der Abspaltung von der Tschechischen Republik verscharften sich die 
wirtschaftlichen Probleme. Der UmstellungsprozeB wurde durch politische Instabilitat und 
das F ehlen eines breiten sozialen Konsenses iiber das Konzept der Wirtschaftsreform 
weiter behindert. Der Ausfall der Transferleistungen aus der Tschechischen Republik 
deckte auBerdem grundlegende Finanz- und AuBenwirtschaftsungleichgewichte auf 
Zugute kamen der Slowakei hingegen die sehr geringe Auslandsverschuldung, eine 
niedrige Inflationsrate und die bisherige orthodoxe und stabilitatsorientierte 
Wirtschaftspolitik. 
Da bereits 1991 ein Programm der ziigigen Privatisierung eingeleitet worden war, waren 
zum Zeitpunkt der Auflosung der CSFR die Privatisierung des Kleingewerbes und die 
erste Welle der Privatisierung von GroBunternehmen praktisch abgeschlossen. N ach der 
Unabhangigkeit wurde eine zweite Welle der Kuponprivatisierung eingeleitet, die aber 
22 
nach einem Regierungswechsel gestoppt und im Juni 1995 durch Direktverkaufe ersetzt 
wurde. 
Ausliindische Direktinvestitionen 
Die Direktinvestitionen aus dem Ausland sind weiterhin·gering (lediglich 0,8% des BIP im 
Jahr 1996~ Quelle: EBWE), obwohl kaum rechtliche Hindernisse bestehen. Neben dem 
mang~lnden Vertrauen auslandischer Investoren in das Bekenntnis der Behorden zu 
Marktreformen diirften dafiir vor allem die politische Instabilitat sowie die Tatsache 
ausschlaggebend sein, daB Auslander groBtenteils vom Privatisierungsproze8 
ausgeschlossen waren. 
Wirtschafisstruktur 
Der Agrarsektor erwirtschaftet rund 6,3% der Wertschopfung und beschaftigt 9,7% der 
Erwerbsbevolkerung. Nach Beginn des Umbaus der Wirtschaft und vor allem nach 
Freigabe der Preise war in der Landwirtschaft ein wesentlich starkerer 
Produktionseinbruch zu verzeichnen als in den iibrigen Sektoren. Der Agrarsektor erholte 
sich jedoch auch rascher, so da8 bereits 1993 Zuwachse zu verzeichnen waren. 
Vor 1989 befanden sich iiber 80% der landwirtschaftlichen Nutzflache im Besitz 
volkseigener oder staatlicher Betriebe. Inzwischen wurden neue Rechtsvorschriften 
erlassen mit dem Ziel, das Land an die ursprtinglichen Eigentiimer zuruckzugeben, 
volkseigene Betriebe in private Genossenschaften umzuwandeln und Staatsbetriebe zu 
privatisieren. In der Praxis hat sich die Struktur des Agrarsektors aber nicht wesentlich 
gewandelt. Wegen der ungeklarten Eigentumsverhaltnisse, der geringeren · Bodenqualitat, 
veralteter Maschinenparks und der hohen Verschuldung wurden bisher :nur wenige 
Staatsgiiter wirklich privatisiert. Obwohl Genossenschaftsmitglieder zweckJ Grtindung 
eines Privatbetriebs ihren Anteil an Land und Sachkapital zurtickziehen kortnen, gehort 
den Genossenschaften noch immer der gro8te Tei! der landwirtschaftlichen Nutzflache. 
Die meisten Privatbetriebe sind klein und erzeugen vorwiegend fur den Eigenverbrauch. 
' Wichtigste Indikatoren fiir die Wirtschaftsstruktur 
(Stand 1996, au.Per bei anderslautenden An~aben) 
Bevolkerung Millionen 
BIP pro Kopf 
als % des EU-15-Durchschnitts 
Anteil der Landwirtschaft an der 
Bruttowertschopfung 
Beschaftigung 
Bruttoauslandsschuld/BIP 
Ausfuhren von 
Dienstleistungen/BIP Waren und KKS-ECU (1995) 
Prozent (1995) 
Prozent (1995) 
Prozent (1995) 
Prozent 
Prozent (1995) 
Bestand an auslandischen Mrd. ECU1 
Direktinvestitionen ECU pro Kopf 
Que/le: Kommissionsqie,istste{!en; nationa/e Quellen, EB WE 5,4 
7 100 
41 
5,6 
9,7 
43 
63 
0,6 
110 
( 1) Bestand an auslandischen Direktinvestitionen umgerechnet mit dem Ende 1996 
giiltigen Kurs von 1 ECU = 1,125299 USD 
23 
Die Industrie erwiqschaftet rund ein Drittel des BIP, der Anteil an der 
Gesamtbeschaftigung liegt sogar etwas hoher. Das kommunistische Regime investierte in 
der Slowakei haupt~achlich in die Entwicklung der Schwerindustrie. Ein groBer Teil 
dieses Sektors wurde bereits privatisiert, und rund 70% der Industrieproduktion wird nun 
in Privatuntemehmen erzeugt. Die von jeweils einem GroBuntemehmen dominierten 
Sektoren Stahlverarbeitung und Petrochemie sind heute konkurrenzfahig _und konnen auf 
westliche Markte exportieren. Angesichts der bestehenden Oberkapazitaten auf 
gesamteuropaischer Ebene bleibt das \\'achstumspotential dieser Sektoren jedoch 
beschrankt. Auch die chemische Industrie und die NE-Metallindustrie verfiigen uber eine 
fortschrittliche Technik und sind international wettbewerbsfahig. Ande1'e Sektoren wie die 
T extilindustrie und die bedeutende Riistungsindustrie bediirf en einer tiefgreifenden 
Umstrukturierung, um iiberlebensfahig zu sein. 
Wesentliche Teile des Dienstleistungssektors ¥ ( GroBbanken, Telekommunikation) stehen 
noch unter staatlicher Kontrolle. Der Fremdenverkehrssektor ist in der Slowakei ein 
potentieller Wachstumssektor, setzt jedoch umfangreiche Investitionen voraus, da dieser 
Sektor unter dem kommunistischen Regime vemachlassigt worden war. 
Liberalisierung 
1991 waren die Verbraucherpreise zu 85% freigegeben. 1995 waren noch rund. 10% der 
Preise kontrolliert, namentlich die Preise fur Energie, einige offentliche Dienstleistungen 
und Mieten. Mit dem Preisgesetz von 1996 wurden der offentlichen Verwaltung 
weitreichende Befugnisse iibertragen, um die Berechtigung starker Preisanderungen zu 
iiberprufen. Zw~r wurde diese Regelung bisher nur zur Kontrolle der, Preise . einiger 
weniger Agrarprodukte angewandt, doch konnte sie auch zur Steuerung normaler oder 
saisonaler Schwankungen angewandt werden, was die· Signalfunktion der Marktpreise 
beeintrachtigen wurde. 
Handel 
Die Handelsregelungen der Slowakei sind durch maBige Zelle und die seltene Anwendung 
nichttariflicher Handelsbeschrankungen gekennzeichnet und im grof3en und ganzen liberal 
und transparent. Nach der Auflosung der CSFR bildeten die beiden neuen Republiken eine 
Zollunion mit gemeinsamen Auf3enz61len, allerdings ohne freien Verkehr von 
Drittlandswaren. Die Slowakei hat mit der EU, der EFT A und der CEFT A 
Handelsabkommen unterzeichnet und ist Grundungsmitglied der WTO. 
1993 wurde vorubergehend ein Importzuschlag von 10% eingefuhrt, um die prekare 
Zahlungsbilanz zu verbessem. Obwohl sich die Auf3enbilanz 1994 und 1995 erheblich 
verbessert hatte, wurde der Zuschlag aufrechterhalten. Unter dem Druck der EU und der 
WTO senkte die Regierung den Zuschlag am 1. Juli 1996 auf 7,5% und fuhrte ihn am 
1. Januar 1997 auf Null zuruck. 
Im Mai 1997 hat die slowakische Regierung fur Einfuhren ein Verfahren der 
Sicherheitsleistung eingefuhrt. Diese Regelung sieht vor, daf3 Importeure fur sechs 
Monate zinsfrei eine Sicherheit in Hohe von 20% des Einfuhrwerts bei einer slowakischen 
Bank hinterlegen milssen. Dieses Verfahren der Sicherheitsleistung war die Reaktion auf 
eine vergleichbare MaBnahme, die die tschechische Regierung im April 1997 eingefuhrt 
I =Vd ..-ostat 24 
hatte, um der rapiden Verschlechterung ihrer Leistungsbilanz entgegenzuwirken. Z war 
zieht diese MaBnahme nur eine geringe Kostensteigerung nach sich, doch kann sie 
wirksam die Einfuhren kleinerer Importeure abblocken, die die Sicherheit nicht finanzieren 
konnen, da sie keinen ausreichenden Zugang zum Finanzmarkt haben. Infolgedessen la.fit 
sich kaum prazise vorhersehen, wie sich die MaBnahme auf das Handelsdefizit auswirkt. 
Es liegt jedoch auf der Hand, daB diese MaBnahme einen bedauerlichen Riickschritt 
darstellt. 
Wahrung 
Wegen der starkeren AuBenposition konnte am 1. Oktober 1995 die volle 
Konvertierbarkeit der Slowakischen Krone fur Leistungsbilanztransaktionen eingefuhrt 
werden. Dieser urspriinglich fur den 1. J anuar 1996 geplante Schritt wurde vorgezogen, 
weil die Tschechische Republik zu diesem Zeitpunkt das bilaterale tschechisch­
slowakische Clearingsystem einstellte. 
Der Wechselkurs ist an einen Korb gekoppelt, der zu 60% aus Deutscher Mark und zu 
40% aus US-Dollar besteht, wobei die Schwankungsbreite allmahlich von rund 1,5% im 
Jahr 1995 auf heute rund 7% erhoht wurde. Es steht zu erwarten, dafi die Slowakische 
Nationalbank (NBS) als weiteres Instrument zur Verwirklichung ihrer 
wahrungspolitischen Ziele zunehmend breitere Wechselkursmargen anwenden wird. 
Stabilisierung der Wirtschaft 
Binnenwirtschaft 
Der Verlust der traditionellen Ausfuhrmark.te infolge der Auflosung des RGW fuhrte zu 
einer Krise, die durch den Zusammenbruch des Handels mit der Tschechischen Republik 
nach Auflosung der F oderation noch verscharft wurde, so daB die Slowakei zwischen 
1989 und 1993 eine tiefe Rezession durchlebte, in der das BIP um fast ein Viertel 
zuriickging. 1994 bewirkte die Zunahme der Ausfuhren in die EU und die Tschechische 
Republik einen deutlichen Aufschwung. Die Inlandsnachfrage loste allmahlich die 
Ausfuhren als Wirtschaftsmotor ab. In den Jahren 1995 und 1996 konnte die Slowakei 
eine der hochsten BIP-Zuwachsraten in Mitteleuropa verbuchen. Heute beruht das 
Wirtschaftswachstum vollstandig auf der Binnennachfrage, so daB nun eine 
Konjunkturiiberhitzung droht. Bei einer anhaltend restriktiven Wirtschaftspolitik ist auf 
kilrzere Sicht nicht mit einem zunehmenden Inflationsdruck zu rechnen. Allerdings hat 
sich die starke Zunahme der Inlandsnachfrage bereits auf die AuBenbilanz 
niedergeschlagen. Die langfr:stige Entwicklung der slowakischen Wirtschaft hangt nicht 
nur von der F ortfuhrung einer gesunden makrookonomischen Politik, sondem auch von 
mikrookonomischen Faktoren ab, wie dem Umfang der Umstrukturierung von Banken 
und Untemehmen. Ein hohes, inflationsfreies Wachstum kann namlich nur von Dauer sein, 
wenn eine ausreichende Zun~hme der Wettbewerbsfahigkeit zu verzeichnen ist. 
Wichtieste Wirtschaftstrends 1994 1995 1996 
Reales BIP-Wachstum in% 4,9 6,8 6,9 
Inflationsrate 
Jahresdurchschnitt in% 13,3 9,9 5,8 
Dezember zu Dezember in% 11,6 7,2 5,4 
25 
:_-; 
:,) 
Arbeitslosenquote am Jahresende ln % 13,3 12,8 10,9 
IA O-Definition 
Saldo des gesamtstaatlichen 
Haushalts in %desBJP -1,3 0,1 -1,3 
Leistungsbilanzsaldo in% des BIP 4,8 2,3 -10,2 
Verhaltnis zwischen Schulden und 
Ausfuhren in% 47,9 53,1 71,6 
Zuflu.B an auslandischen 
Direktinvestitionen in %desBJP 1,3 1,0 0,8 
Que/le: Kommissionsdienststellen, nationa/e Que//en, EBWE 
Als F olge der restriktiven Wahrungs- und Finanzpolitik blieb die Inflationsrate in der 
Obergangszeit recht niedrig. Lediglich 1991 und 1993 waren nach der Freigabe der Preise 
bzw. nach Einfiihrung der Mehrwertsteuer hohere Inflationsraten zu verzeichnen. Seither 
ist die lnflationsrate stetig zuriickgegangen und hat 1996 mit durchschnittlich 5,8% das 
niedrigste Ergebnis der assoziierten Reformstaaten erreicht. W egen der uberschieBenden 
Inlandsnachfrage und Anpassungen einiger administrierter Preise beschleunigte sich die 
Inflation erneut in den ersten Monaten des Jahres 1997. Infolgedessen ist nicht zu 
erwarten, daB sich die rucklaufige Tendenz der Inflation 1997 fortsetzt. 
In starkem Gegensatz zur Entwicklung in der Tschechischen Republik stieg die 
Arbeitslosigkeit in der . Slowakei nach, Einleitung der Reformen sehr rasch an. Ihren 
Hochststand erreichte sie mit 15,2% im Januar 1994 und abermals im Januar 1995, ging 
Ende 1996 allerdirtgs auf 12,8% zuruck. Im ersten Quartal 1997 lag die Arbeitslosigkei_t 
jedoch hoher als im entsprechen~en Vorjahreszeitraum. Sie ist weiterhin sehr ungleich auf 
das Land verteilt und umfaBt einen hohen Anteil L~ngzeitarbeitsloser. Aufgrund der hohen 
Arbeitsproduktivitat wird das hohe Wirtschaftswachstum nur zu einem geringen Teil in 
zusatzliche Beschaftigung umgesetzt. 
Im ersten Jahr der Unabhangigkeit stieg das ge~amtstaatliche Defizit wegen des Ausfalls 
der Transferleistungen aus der Tscl\echischen R.epublik und der Probleme beim Autbau 
einer neuen Steuerverwaltung auf 7,6% des BIP. Die Staatsfinanzen haben sich 1994 
betrachtlich verbessert, und 1995 wurde praktisch ein Gleichgewicht erreicht, da vor allem 
die Steuereinnahmen infolge des kraftigen Wirtschaftswachstums hoher ausfielen als 
erwartet. 1996 wurde mit einem geplanten gesamtstaatlichen Defizit von 1,3% des BIP 
ein expansiverer finanzpolitischer Kurs eingeschlagt:n. Im zentralstaatlichen Haushaltsplan 
fur 1997 sind gemessen an dem Ergebnis fur 1996 kohere Ausgaben angesetzt, was 1997 
zu einem hoheren geplanten Defizit fuhrt. Ein betrachtlicher Teil der hoheren Ausgaben 
wird auf die notwendigen Infra-strukturinvestitionen \-erwendet. 
A u/Jenwirtschafi 
Die Slowakei hat von der CSFR nur eine sehr geringe Auslandsschuld ubernommen, und 
auch nach der Unabhangigkeit blieb die Verschuldung relativ niedrig. Dank ihrer 
stabilitatsorientierten Wirtschafhpolitik gewann die Slowakei Zugang zu den privaten 
26 
Kapitalmarkten und erreichte,.daf3 die wichtigsten Rating-Agenturen ihr ein "Investment­
Grade Rating" verliehen. 
Als F olge der Auflosung · der F oderation gingen die slowakischen Ausfuhren in die 
Tschechische Republik 1993 um ein Drittel zuriick. Aufgrund der gedampften 
Inlandsnachfrage, der Abwertung der Krone und der Erhebung eines I 0¾igen 
Importzuschlags -einer voriibergehenden zusatzlichen Einfuhrsteuer -verbesserte sich die 
Leistungsbilanzjedoch rasch und stieg von einem Defizit von tiber 5% des BIP (1993) auf 
einen OberschuB von knapp 5% (1994). 1996 allerdings nahm die Einfuhr von 
Verbrauchs- und Investitionsgiltem inf olge der steigenden Inlandsnachfrage deutlich zu, 
wahrend die Ausfuhren stagnierten, so daB sich die Leistungsbilanz rapide auf ein Defizit 
von iiber 10% des BIP verschlechterte. 
Die Entwicklung der Devisenreserven macht die allgemeine Verbesserung der 
Zahlungsbilanz deutlich. Die Reserven der Nationalbank haben sich 1995 fast verdoppelt 
und entsprachen den Giiter-und Dienstleistungseinfuhren von vier Monaten, gemessen an 
2, 4 Importmonaten Ende 1994. Allerdings hat sich die Reserveposition wegen der 
ungiinstigen Leistungsbilanz in: den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Sollten die 
auslandischen Direktinvestitionen nicht betrachtlich zunehmen, konnte die Reserveposition 
bei einem anhaltend hohen Leistungsbilanzdefizit langfristig gefahrdet sein. 
Strukturwandel 
Au8enhandel 
Die sehr offene slowakische Wirtschaft hat 1996 57% des BIP durch die Ausfuhr von 
Giitern und Dienstleistungen erwirtschaftet. 
Der AuBenhandel hat sich zum groBten Teil den westlichen Markten zugewandt, 
insbesondere der EU. Mit 26% der slowakischen Einfuhren und 41 % der Ausfuhren aus 
der Slowakei ist die EU heute der wichtigste Handelspartner des Landes mit den hochsten 
Zuwachsraten. Deutschland kann knapp die Halfte des Gemeinschaftshandels mit der 
Slowakei fur sich verbuchen. Obwohl ihr Anteil zuriickgeht, bleibt die Tschechische 
Republik mit rund einem Viertel der Einfuhren und knapp einem Drittel der Ausfuhren fur 
den AuBenhandel der Slowakei der wichtigste einzelne Handelspartner. Ein Ftinftel der 
Einfuhren, vor allem Energie und Rohstoffe, kommt noch immer aus der fiiiheren 
Sowjetunion (GUS), doch flieBen weniger als ein Zehntel der Ausfuhren in die GUS. 
Die wichtigsten Einfuhrgiiter sind Maschinen und Ausriistungsgilter, Energie, 
Vorprodukte und Chemikalien. Infolge der starkeren Investitionstatigkeit nehmen die 
Einfuhren von Maschinen und Ausriistungsgiitem am schnellsten zu. 1996 waren 38,3% 
der ausgefuhrten Waren Vorprodukte (hauptsachlich Stahl), 23 ,2% Maschinen und 
Verkehrsausriistung und 12,4% Chemikalien. Die Ausfuhr von Stahl, Fahrzeugen und 
Chemikalien wird jeweils von einem einzigen Untemehmen dominiert. 
Arbeitsmarkt 
Nach Beginn des Reformprozesses stieg die Arbeitslosigkeit in der Slowakei deutlich 
schneller als in der Tschechjschen Republik, obwohl der gesamtwirtschaftliche und 
strukturpolitische Rahmen der gleiche war wie zu Zeiten der CSFR. Dies ist auf die 
starkere Abhangigkeit cbr Slowakei von Ausfuhren auf die Markte des RGW, die 
[3?B 
..-ostat 27 
bedeutende Riistungsindustrie und die starkere Abhangigkeit von billigen Energie- und 
Rohstofflieferungen aus der fruheren Sowjetunion zuriickzufiihren, die insgesamt einen 
starkeren Beschaftigungseinbruch hervorriefen. Au8erdem ging in der Slowakei die 
Erwerbsbevolkerung weniger stark zuriick als in der Tschechoslowakei, weil hier weniger 
Menschen in den Ruhestand gingen. 
Die Arbeitslosenquote stabilisierte sich mit der wirtschaftlichen Erholung von 1994 und 
begann 1995 abzunehmen. Diese giinstige Entwicklung geht in erster Linie auf zusatzlich 
geschaffene Arbeitsplatze zuriick. Der Riickgang der Erwerbsquote ist nun praktisch zum 
Stillstand gekommen, nachdem · anfangs Frauen und altere Arbeitnehmer aus dem 
Arbeitsmarkt ausschieden. Uber die Halfte der Arbeitslosen ist seit mehr als einem Jahr 
ohne Beschaftigung. Besonders Personen mit geringem Bildungsniveau sind von der 
Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Angesichts des bestehenden Potentials fur eine starke 
Steigerung der Arbeitsproduktivitat diirfte die Arbeitslosigkeit auch kiinftig nur langsam 
abgebaut werden. 
Seit 1994 sind die Reallohne wieder gestiegen. In jungster Zeit stiegen die Reallohne 
sogar schneller als die Produktivitatszuwachse, was die Wettbewerbsfa.higkeit 
beeintrachtigen durfte. 
O{fentliche Finanzen 
Anfangs war die Lage der offentlichen Finanzen fur die Slowakei recht schwierig: zu den 
Kosten fur den Autbau eines neuen Staates und einer neuen Verwaltung kamen die 
anhaltende wirtschaftliche Rezession, die Einstellung der urnfangreichen 
Transferleistungen der F oderation und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der 
Reform des Steµerwesens (Einfuhrung der Mchrwertsteuer). Infolgedessen erwies sich 
das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltsplans fur 1993 als unrealistisch, so da8 ein 
gesamtstaatliches Defizit von 7,6% zu verzeichnen war. 
Infolge der straffen Ausgabenkontrolle und Steuereinnahmen, die wegen das starkeren 
Wirtschaftswachstums und einer verbesserten Steuereintreibung hoher waren als erwartet, 
erholten sich die offentlichen Finanzen in den Jahren 1994 und 1995 betrachtlich, so daB 
sich fur den Gesamtstaat ein geringer UberschuB ergab. Da die Ausgaben vor allem durch 
Infrastrukturinvestitionen stiegen und der Mehrwertsteuersatz gesenkt wurde, stieg das 
Defizit 1996 erneut, und fur 1997 ist ein Defizit von knapp 2% des BIP geplant. In den 
nachsten Jahren besteht die Gefahr, da8 sich die Umstrukturierung des Bankensektors 
negativ auf den Haushalt niederschlagt, da moglicherweise Riickstellungen fur notleidende 
Kredite steuerabzugsfa.hig oder staatliche Bi.irgschaften fur uneinbringliche Forderungen in 
Anspruch genommen werden. Dem Regierungsprogramm zufolge soll das 
gesamtstaatliche Defizit jedoch 3% des BIP nicht i.iberschreiten. 
Die Struktur der Staatsfinanzen wurde betrachtlich verandert. Auf der Ausgabenseite 
wurden Subventionen fur Unternehmen gekiirzt und das Sozialversicherungssystem vom 
Staatshaushalt auf gesonderte Einrichtungen i.ibertragen, die aus den 
Sozialversicherungsbeitragen finanziert werden. Die Ausgaben fur soziale Leistungen, vor 
allem fur Rentenzahlungen, sind recht hoch (rund ein Drittel der staatlichen Ausgaben). 
Auf der Einkommensseite wurde die U msatzsteuer durch die Mehrwertsteuer ersetzt, 
auf3erdem wurden eine personliche Einkommensteuer und eme 
28 
Untemehmensgewinnsteuer eingefuhrt. Das Aufkommen der Einkommensteuer ist 
gemessen an anderen Einnahmequellen relativ niedrig. 
Privatisierung und Umstrukturierung der UnterJZehmen 
Die CSFR hatte eine erste Welle der Kuponprivatisierung abgescl!Iossen. Um eine 
tibermaf3ige Zersplitterung des Eigentums zu vermeiden, beschlossen die slowakischen 
Behorden, die zweite Welle der Kuponprivatisierung zu stoppen und durch 
Direktverkaufe zu ersetzen. Die meisten Untemehmen wurden zu Vorzugspreisen an· die 
U ntemehmensleitung und die Belegschaft verkauft mit der Moglichkeit, die Zahlungen 
tiber bis zu zehn Jahre zu strecken. Die zweite Privatisierungswelle war generell wenig 
transparent und wurde als ungerecht kritisiert. 
Bei der Untemehmensumstrukturierung wurden in der Slowakei nur unbefriedigende 
Fortschritte erzielt. Neben einem Kem auBerst gewinnbringender Untemehmen besteht 
weiterhin eine relativ groBe Gruppe van Untemehmen, die mit Verlust arbeiten und 
umstrukturiert werden milssen, wenn sie tiberleben sollen. Hauptgrtinde fur die zogerliche 
Untemehmensumstrukturierung sind die anhaltende BeteWgung des Staats, ein schwacher 
Bankensektor, ineffiziente Konkursverfahren und unzureichende auslandische 
Direktinvestitionen. Infolgedessen gelten fur die Untemehmen keine ausreichend harten 
Budgetrestriktionen -Untemehmensmanager konnen weiterhin erwarten, daJ3 die 
Regierung oder die Banken einspringen werden, wenn sie Verluste erwirtschaften. 
Di~ Regierung ist bestrebt, wichtige Entscheidungen in als strategisch erachteten 
privatisierten Untemehmen weiterhin beeinflussen zu konnen. Zwar hat das 
Verfassungsgericht der obligatorischen Ausstellung von "golden shares", die der 
Regierung bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht verliehen batten, die 
Rechtsgrur;idlage entzogen. Die Regierung bemilht sich jedoch, die neuen Eigentilmer 
privatisierter Untemehmen dazu zu bewegen, ihnen dieses Vetorecht auf freiwilliger Basis 
einzuraumen. Dartiber hinaus dtirfte das vorgeschlagene Gesetz tiber die 
Untemehmenssanierung den EinfluB der Regierung auf in Schwierigkeiten geratene 
strategische Untemehmen weiter erhohen. Der Gesetzesentwurf sieht Moglichkeiten var, 
Verbindlichkeiten gegentiber dem Staatshaushalt oder Banken durch ein wenig 
durchsichtiges Verfahrens umzuschulden oder zu streichen, was mit einer betrachtlichen 
EinfluBnahme der Politik verbunden ist. 
Bislang ist es der Slowakei nicht gelungen, umfangreiche auslandische Direktinvestitionen 
anzuziehen, wahrend der heimische Bankensektor durch das Problem notleidender Kredite 
daran gehindert wird, aktiv zur Finanzierung der Umstrukturierung des 
Unternehmenssektors beizutragen. Den meisten neuen Eigentilmern privatisierter 
Unternehmen · fehlen typischerweise auch die notwendigen Finanzmittel fur Investitionen, 
da sie bereits investieren muBten, um die Kontrolle tiber das Unternehmens zu erlangen. 
Infolgedessen milssen Umstrukturierungsinvestitionen vor allem aus einbehaltenen 
Gewinnen des Untemehmens finanziert werden, was wiederum nur moglich ist, wenn 
dieses bereits schwarze Zahlen schreibt. Nur die grof3ten dieser Gewinn erwirtschaftenden 
Unternehmen durften in der Lage sein, ihre UmstrukturierungsmaBnahmen auf den 
internationalen Kapitalmarkten zu finanzieren. 
Die Einfiihrung eines effizienten Konkursgesetzes hat kaum F ortschritte gemacht. Das 
derzeitige Gesetz aus dem Jahr 1993 sieht Schlichtungsverfahren und Ausnahmen vor, die 
29 
ein ziigiges und gerechtes Verfahren behindem. AuBerdem sind die Gerichte iiberlastet 
und unerfahren. Das vorgeschlagene Gesetz iiber die Untemehmenssanierung ware fur 
Glaubiger ein zusatzliches Hindernis, den Konkurs eines Untemehmens zu beantragen, da 
die Untemehmen, die im Rahmen des genannten Gesetzes zur Sanierung ausgewahlt 
wiirden, wahrend der Laufzeit des Sanierungsprogramms von Konkursverfahren 
ausgenommen waren. 
Finanzsektor 
Fur Wahrungspolitik ist die Nationalbank der Slowakei zustandig, die am 1. Januar 1993 
gegriindet wurde und die Aufgaben ihrer , foderalen Vorgangerin iibemahm. Die 
Nationalbank ist nicht an Weisungen der Regierung gebunden. Zu ihren Aufgaben gehoren 
neben der Wahrungs- und Wechselkurspolitik auch die Vorschriften im Bankwesen und 
die Bankenaufsicht. Die Zinssatze wurden vollstandig liberalisiert, u.nd nach Abschaffimg 
der in einzelnen Banken noch bestehenden Kreditplafonds im J anuar 1996 kommt die 
Wahrungspolitik nun ausschlieBlich iiber indirekte Instrumente zum Tragen. Die 
Vorschriften im Bankwesen und die Bankenaufsicht wurden schrittweise ausgebaut. 
Die Zahl der in der Slowakei tatigen Banken ist von nur vier im Jahr 1991 auf 29 
gestiegen: zehn Banken ohne auslandische Kapitalbeteiligung, 14 Banken mit 
auslandischer Kapitalbeteiligung und funf Zweigniederlassungen auslandischer Banken. 
AuBerdem gibt es zehn Reprasentanzen auslandischer Banken. Der Staat, auslandische 
Kapitalgeber und private inlandische Geldgeber halten etwa die gleichen Anteile am 
gezeichneten Stammkapital der Banken. Das Bankwesen ist jedoch weiterhin stark auf die 
drei groBten Banken ·konzentriert, die sich noch zum groBten Teil in staat,licher Hand 
befinden. 65% bzw. 70% der Kredit-bzw. Einlagengeschafte werden Ober die drei 
groBten Banken _abgewickelt. Ober die Privatisierung dieser Banken wird derzeit beraten. 
Vor kurzem wurde entschieden, daB zwei dieser GroBbanken (VUB und IRB) privatisiert 
werden konnen, die Sparkasse, die noch immer Ober die meisten privaten Einlagen 
verfiigt, und die staatliche Versicherungsgesellschaft, das groBte Versicherungs­
untemehmen der Slowakei, aber bis zum Jahr 2003 in Staatsbesitz bleiben werden. Noch 
ist nicht klar, nach welchem Verfahren die VUB und die IRB privatisiert werden und ob 
eine auslandische Beteiligung am PrivatisierungsprozeB zugelassen wird. 
Trotz der direkten Unterstiitzung <lurch den Staat und der Losungsbemuhungen der 
Banken selbst ist der Anteil notleidender Kredite weiterhin relativ hoch: Ende 1995 wurde 
knapp ein Drittef der ruckstandigen Darlehen seit mindestens drei Monaten nicht mehr 
bedient. Die weitaus meisten dieser notleidenden Kredite wurden von staatlich 
kontrollierten Banken vergeben, und die meisten Schuldner sind staatseigene 
Untemehmen, fur die haufig eine staatliche Biirgschaft vorlag. Die Behorden geben einer 
schrittweisen Losung des Problems der not\eidenden Kredite den Vorzug, und zwingen 
die Banken, weitere Riickstellungen vorzunehmen. Der Staat will diesen ProzeB 
unterstutzen, doch wurde bisher noch nicht Ober Form, Umfang und Bedingungen der 
staatlichen Beteiligung an der Reform des Finanzsektors entschieden. Zwar ist das Risiko 
notleidender Kredite heute zu 73% durch Ri.ickstellungen und Ri.icklagen abgedeckt, doch 
wird die Rentabilitat des Finanzsektors dadurch iibermaBig belastet. Um ihre 
Finanzposition zu erhalten, miissen die Banken somit den relativ hohen Abstand zwischen 
Soll-und Habenzinsen aufrechterhalten, was die Moglichkeiten des Bankensektors 
einengt, fur die Umstrukturierung von Unternehmen Kredite zu tragbaren Konditionen 
bereitzustellen. 
30 
Bei der Vergabe von Untemehmens- und Personalkrediten ist ein stetiger Riickgang des 
Anteils von Privatkrediten zu verzeichnen, wahrend der Anteil von Untemehmenskrediten 
am Gesamtkreditvolumen der Banken steigt. Auch die Zahl der Kredite in 
Auslandswahrungen hat in den letzten Jahren zugenommen, obwohl ihr Anteil am 
gesamten Kreditvolumen relativ gering blieb ( rund 10%). 1995 nahm der Anteil privater 
Kreditnehmer am Gesamtvolumen der Bankdarlehen zu. In diesem Jahr wurden 75% der 
Mittel, die private Einrichtungen insgesamt als neue Darlehen aufgenommenen batten, in 
Form kurzfristiger Kredite vergeben. Die Aktienemission ist fur Untemehmen keine 
Finanzierungsaltemative, wahrend die Anleiheemission als Mittel der 
Untemehmensfinanzierung weit verbreitet ist. Der Markt kurzfristiger Finanzprodukte hat 
. sich bisher noch nicht voll entwickelt, er weist jedoch die Struktur und die Merkrnale der 
Geldmarkte vollentwickelter Marktwirtschaften auf 
Die Kapitalmarkte sind weiterhin zersplittert und leiden an Liquiditatsmangel, und der 
Rechtsrahmen mu/3 hier noch weiter .. ausgebaut werden. Von der ersten Wene der 
Kuponprivatisierung gingen Impulse fur den Aktienhandel aus, wobei den Investment­
Privatisierungsfonds (IPF) eine wichtige Vermittlerrolle zufiel. Infolge der unerwarteten 
Einstellung der zweiten Welle der Kuponprivatisierung im Jahr 1995 und der 
restriktiveren Vorschriften betreffend die IPF ging jedoch das Vertrauen in diesen Markt 
zuruck, was <lessen weitere Entwicklung behinderte. Der Handel mit Privatisierungs­
Anleihen, die an die Stelle der nicht ausgegebenen Kupons traten, blieb wegen mangelnder 
Nachfrage und eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreises unbedeutend. 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
Sozia/e lndikatoren 
Schatzungen zufolge leben in der Slowakei 5,4 Millionen Einwohner. Seit den 50er Jahren 
ist das Bevolkerungswachstum fast ununterbrochen von 1,8% jahrlich auf heute weniger 
als 0,5% zuriickgegangen. Aufgrund dieses langsameren Wachstum wird die Bevolkerung 
allmahlicher alter, und der Anteil der Einwohner im Erwerbsalter steigt. 1996 betrug die 
Lebenserwartung eines Neugeborenen 68,4 Jahre (Manner) bzw. 76,3 Jahre (Frauen). 
Das Bildungsniveau ist relativ hoch. Im Sekundarunterricht standen berufliche und 
fachliche Spezialisierungen im Mittelpunkt, worin sich die Bedeutung von Schwerindustrie 
und Maschinenbau fur die slowakische Wirtschaft widerspiegelt. 
Regionale und sektorale Unterschiede 
Die regionalen Unterschiede sind in der Slowakei -vor allem angesichts der relativ 
geringen GroBe des Landes -besonders ausgepragt. Die Produktion konzentriert sich auf 
den westlichen Landesteil (Prel3burg (Bratislava) und angrenzende Bezirke) sowie um 
Kaschau (Kosice) in der Ostslowakei. Infolgedessen ist auch die Arbeitslosigkeit sehr 
ungleichmaBig verteilt und reicht von 4% in Prel3burg bis tiber 20% in landlicheren 
Gebieten. Der Abbau des regionalen Gefalles bei der Arbeitslosigkeit wird <lurch die recht 
rticksta.ndige Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur im landlichen Raum sowie die 
geringe geographische Mobilitat der Erwerbstatigen behindert, was zum Teil darauf 
zuruckzufilhren ist, da/3 Wohnraum in wirtschaftsstarken Gebieten knapp und teuer ist. 
2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
31 
Einleitung 
Der Europaische Rat legte ! 993 auf seiner Tagung in Kopenhagen die Voraussetzungen 
fest, die die assoziierten Staaten in Mittel-und Osteuropa fur den Beitritt erfiillen milssen. 
Zu den wirtschaftlichen Kriterien gehoren: 
• eine funktionsfahige Marktwirtschaft; 
• die Fahigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkraften innerhalb der Union 
standzuhalten. 
Diese Kriterien hangen miteinander zusammen. Einerseits wird eine funktionierende 
Marktwirtschaft ehet in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. Anderer­
seits deckt sich im Falle der Unionsmitgliedschaft der funktionsfahige Markt mit dem 
Binnenmarkt. Ohne die Integration in den Binnenmarkt wilrde die Zugehorigkeit zur EU 
ihre wirtschaftliche Bedeutung sowohl fur die Slowakei als auch fur deren Partner 
verlieren. 
Die Obernahme des Acquis und vor allem des Binnenmarktrechts ist daher fur die 
Beitrittslander unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfiillung der mit dem Beitritt 
verbundenen wirtschaftlichen Auflagen verpflichten milssen. Diese unwiderrufliche 
Verpflichtung ist unbedingt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch kilnftig in 
allen Bereichen nach gemeinsamen Regeln funktionieren kann. 
Die Fahigkeit zur Obernahme des Acquis umfaBt mehrere Dimensionen. Zurn einen muB 
die Slowakei in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen 
Verpflichtungen in einer Weise zu erfiillen, daB ein reibungsloses und faires Funktionieren 
des Binnenmarkts gewahrleistet ist. Zurn anderen wird die Slowakei nur dann vollen 
Nutzen aus dem Wettbewerb auf dem Binnenmarkt ziehen konnen, wenn die 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gilnstig sind und wenn die slowakische Wirtschaft 
ii Jer genilgend Flexibilitat und auch ilber die crforderlichen Humanressourcen und das 
notwendige Sachkapital, insbesondere im Infrastrukturbereich, verfiigt. Andemfalls 
Jilrften gewisse Teile der Gesellschaft den Wettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so 
daJ3 der Ruf nach SchutzmaJ3nahmen laut wilrde, die, sollten sie wirklich eingefiihrt 
werden, den Binnenmarkt untergraben wilrden. 
Die Fahigkeit und Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis zu ilbernehmen 
und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung sein, da sich die damit verbundenen 
Kosten und Vorteile nicht nur zeitlich, sondern auch auf die einzelnen Wirtschaftszweige 
und auf die sozialen Gruppen unter Umstanden ungleich verteilen werden. Mit einem 
breiten Konsens ilber die Art· der Wirtschaftsreformen, die die EU-Mitgliedschaft 
erfordert, und mit einer konsequenten Umsetzung dieser Reformen trotz des Drucks der 
Interessengruppen wird sich die Gefahr verringern, daJ3 das Land die aus der 
Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht erfiillen kann. 
Auf der Ebene der Staatsverwaltung erfordert die EU-Mitgliedschaft die administrative 
und · rechtliche Fahigkeit, die Vielzahl der technischen Vorschriften um-und 
durchzusetzen, die zur Beseitigung der Hemmnisse fur den freien Verkehr innerhalb der 
Union und damit fiir das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Diese 
Aspekte werden in den folgenden Kapiteln geprtift. Auf der Untemehmensebene hangen 
die Auswirkungen der Obernahme des Acquis auf die Wettbewerbsfahigkeit von der [3?LJ . 
8lrOStat 32 
Fahigkeit der Betriebe ab, sich an die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 
anzupassen. 
Funktionsfahige Marktwirtschaft 
In einer Marktwirtschaft muB sich durch das freie Spiel der Marktkrafte ein Gleichgewicht 
zwischen Angebot und Nachfrage einstellen. Eine Marktwirtschaft funktioniert, wenn die 
erforderlichen Gesetze, auch zur Regelung der Eigentumsrechte, erlassen wurden und 
durchgesetzt werden konnen. Das Funktionieren einer Marktwirtschaft wird durch 
makrookonomische Stabilitat sowie einen grundlegenden Konsens iiber die 
wirtschaftspolitischen Ziele erleichtert und verbessert. Ein funktionstiichtiger Finanzsektor 
und das F ehlen groBerer Handelshemmnisse erhohen die Leistungsfahigkeit einer 
Volkswirtschaft. 
Die Slowakei hat die fur den Aufbau einer Marktwirtschaft erforderlichen Reformen 
groBtenteils vorgenomrnen. . Die Preisregelung wurde liberalisiert, die 
Allokationsentscheidungen wurden 1m Zuge des fast abgeschlossenen 
Privatisierungsprozesses dezentralisiert, und es wurde ein unabhangiges Rechtswesen 
eingerichtet, das bereits mehrfach bewiesen hat, daB es in der Lage ist, Eigentumsrechte 
zu schiitzen. Im groBen und ganzen gibt es keine nennenswerten rechtlichen Hindernisse 
fur d~n Marktzugang. AuBerdem hat die Wirtschaft eine ausreichend nachhaltige 
makrookonomische Stabilitat erreicht, einschlieBlich der niedrigsten Inflationsrate im 
mitteleuropaischen Raum, was den Marktteilnehmern eme ausreichend langfristige 
Planung ermoglicht. 
.. 
Allerdings haben die slowakischen Behorden bei mehreren · Anla.s~en einem nicht 
marktgestiitzten. Mechanismus der Preisbildung oder Ressourcenallokation den V orzug 
gegeben. Zu nennen ware zum einen die Tatsache, daB bei der Privatisierung nur ein sehr 
geringer Anteil der staatlichen Unternehmen frei verkauft wurde, und zum anderen · das 
Bestreben der Regierung, die Kontrolle iiber Untemehmen zu wahren, denen sie 
strategische Bedeutung zumiBt. Dies sind deutliche Hinweise darauf, daB das 
Funktionieren der Marktwirtschaft noch gestarkt werden muB. 
Einige wenige Preise -hauptsachlich fur Energie, einige off entliche Dienstleistungen und 
Wohnraum -werden weiterhin staatlich kontrolliert, was zu einer V erzerrung der relativen 
Preise fuhrt. Die Preisregelung fur offentliche Dienstleistungen entspricht mehr oder 
weniger der bestehenden Praxis in den Mitgliedstaaten. Der weiter subventionierte 
Energieverbrauch der privaten Haushalte allerdings wirkt sich negativ auf die effiziente 
Energienutzung und die Handelsbilanz aus. Die Mietpreisbindung fuhrt zu einer noch 
starkeren Konzentration der Wirtschaftstatigkeit in bestimmten Gebieten und behindert 
private Investitionen im Wohnungsbau. AuBerdem konnte das restriktivere Preisgesetz 
von 1996 dazu eingesetzt werden, normale oder saisonale Preisschwankungen zu steuern, 
was die Signalfunktion der Marktpreise storen wiirde. 
Ein starker und stabiler Finanzsektor ist eine Grundvoraussetzung fur eine funktionierende 
Marktwirtschaft. Der slowakische Finanzsektor mul3 noch betrachtliche 
Umstrukturierungsprobleme losen, wie den hohen Anteil notleidender Kredite und die 
fuhrende Stellung weniger staatseigener Banken. Infolgedessen ist dieser Sektor derzeit 
nicht in der Lage, seiner Rolle als Intermediar voll nachzukommen. Aufierdem sind die 
zersplitterten Kapitalmarkte weiterhin wenig liquide, und die Kapitalmarktregelung ist 
33 
verbesserungsbedurftig. Diese Probleme beeintrachtigen zwar die Effizienz der Wirtschaft, 
doch ist das Finanzsystem ausreichend entwickelt, um einem normalen Funktionieren der 
Wirtschaft nicht im Wege zu stehen. 
In einer Reihe wichtiger Sektoren (Stahl, Bankwesen, Petrochemie) gibt es nur geringen 
inlandischen Wettbewerb, der GroJ3teil der Erzeugung konzentriert sich haufig auf ein 
Unternehmen. Die marktbeherrschende Position einiger weniger Unternehmen kann dem 
Zugang neuer Unternehmen zu diesen Sektoren im Wege stehen. Die Handelsregelungen 
sehen jedoch eine hinreichende Offnung fur auslandische Konkurrenz vor, um em 
wettbewerbsorientiertes Vorgehen auf dem Inlandsmarkt zu gewahrleisten . . 
Bei der Einfuhrung eines effizienten Konkursgesetzes wurden kaum F ortschritte erzielt. 
Die derzeitigen Rechtsvorschriften sehen Schlichtungsverfahren und Ausnahmen vor, die 
ein zugiges und gerechtes Verfahren behindem. Au8erdem sind die Gerichte uberlastet 
und unerfahren. Das vorgeschlagene Gesetz uber die Untemehmenssanierung ware fur 
Glaubiger ein weiteres Hindernis, den Konkurs eines Unte~ehmens zu beantragen, da die 
Unternehmen, die im Rahmen des genannten Gesetzes zur Umstrukturierung ausgewahlt 
wurden, wahrend der Laufzeit des Sanierungsprogramms von Konkursverfahren 
ausgenommen waren. 
Konkurrenz- und Leistungsfahigkeit im EU-Binnenmarkt 
Mehrere Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt lal3t sich nur schwer ein endgultiges 
Urteil daruber abgeben, ob die Slowakei dieses Kriterium erfiillen kann, zumal sie den 
Grol3teil der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft noch nicht ubernommen und umgesetzt 
hat. Bestimmte Merkmale der Entwicklung in der Slowakei geben jedoch einen gewissen 
Aufschlul3 darub.er, ob das Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkraften der Union standzuhalten. 
Voraussetzung ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, in dem die einzelnen 
Wirtschaftsbeteiligten ihre Entscheidungen unter hinreichend voraussehb&ren 
Bedingungen treffen konnen. Zur Vorbereitung auf den verstarkten Wettbewerbsdruck im 
Binnenmarkt milssen die Unternehmen uber die erforderlichen-Humanressourcen und das 
notwendige Sachkapital, einschliel3lich Infrastruktur, verfiigen. Sie mussen Investitionen 
zur Erhohung ihrer Leistungsfahigkeit tatigen, um sowohl im eigenen Land 
konkurrenzfahig zu sein als auch die GroJ3envorteile nutzen zu konnen, die der Zugang 
zum Binnenmarkt ermoglicht. Die Anpassungsfahigkeit der Unternehmen wird um so 
gr68er sein, je leichter sie Zugang zur Investitionsfinanzierung haben, je qualifizierter ihre 
Arbeitnehmer sind und je erfolgreicher sie Innovationen vornehmen. 
Gleichzeitig wird ein Land die aus der Mitgliedschaft erwachs~nden Verpflichtcngen 
besser erfullen konnen, wenn es schon vor dem Beitritt seine Wirtschaft weitgehend in die 
Union integriert. Je hoher der Integrationsstand ist, desto weniger wird die Mitgliedschaft 
zusatzliche Umstrukturierungsmal3nahmen erfordern. Der Umfang der wirtschaftlichen 
Integration hangt sowohl von der Diversifizierung als auch vom Volumen des Handels mit 
den Mitgliedstaaten ab. Den grol3eren unmittelbaren Nutzen konnte der Zugang zum 
Binnenmarkt denjenigen Sektoren bringen, die einen hohen Anteil an Kleinunternehmen 
haben, weil diese vergleichsweise starker unter Handelshemmnissen leiden. 
34 
Einige der Starken der slowakischen Wirtschaft diirften diese befahigen, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkraften des Binnenmarktes standzuhalten. Dazu 
gehoren die wirtschaftliche Stabilitat und das rasche Wirtschaftswachstum, die relativ 
niedrigen Lohnkosten und der hohe Bildungsstand der Bevolkerung. Die zentrale Position 
am Kreuzungspunkt wichtiger Nord-Sud- und Ost-West-Korridore des transeuropaischen 
Verkehrsnetzes diirfte ebenfalls zur Entwicklung eines . konkurrenzfahigen 
Dienstleistungssektor beitragen, sofern ausreichend in diese Korridore investiert wird. 
Auch ist es der Slowakei gelungen, ihre Ausfuhrtatigkeit auf die westeuropaischen _Markte 
umzulenken, nachdem infolge des Zusammenbruchs des RGW und der Auflosung der 
Foderation mit der Tschechischen Republik ihre traditionellen Ausfuhrmarkte 
weggebrochen sind. Die in den letzten Jahren im Handel mit der Uruon erzielten hohen 
Wachstumsraten machen nicht nur deutlich, daB sich zumindesi einige slowakische 
Untemehmen gegeniiber der Konkurrenz auf dem Gemeinschaftsmarkt behaupten konnen, 
sondem daf3 sie auch fa.big sind, Waren herzustellen, die den Normen und Vorschriften 
des Binnenmarktes entsprechen. 
Ein weiterer Indikator der Wettbewerbsfahigkeit ist die Anpassungsfahigkeit der 
Untemehmen. Zwar ist die traditionell bedeutende Schwerindustrie in den Sektoren Stahl 
und Petrochemie nun in der Lage, hochwertige Grunderzeugnisse zu wettbewerbsfahigen 
Preisen zu liefern, doch ist das Wachstumspotential dieser Sektoren wegen der 
bestehenden Uberkapazitaten in Europa begrenzt. Auch die chemische Industrie und die 
NE-Metallindustrie verfiigen iiber eine fortschrittliche Technik und sind international 
wettbewerbsfahig. Andere Sektoren wie die Textilindustrie und die bedeutende 
Riistungsindustrie bediirfen einer tiefgreifenden Umstrukturierung, um uberlebensfahig zu 
sein. In der Regel sind in alien Sektoren zusatzliche Investitionen erf orderlich, um die 
Produktionskapazitat zu modernisieren, umzustrukturieren und an die Anforderungen des 
Acquis anzupassen. Zur Diversifizierung der Wirtschaft muf3 versucht werden, die 
Wirtschaftstatigkeit auf die leichtere Montageindustrie und auf Dienstleistungen 
umzustellen, die den naturlichen Neigungen der Slowakei eher entsprechen. Derzeit wird 
jedoch die Innovations- und Diversifizierungskapazitat der Slowakei durch die geringen 
Ausgaben fur F orschung und Entwicklung eingeengt. W egen der unzureichenden 
auslandischen Direktinvestitionen gelangen neue Fertigkeiten und Technologien auch nur 
in geringem Umfang von auf3en in das Land. 
Die Maf3nahmen zur Diversifizierung und Umstrukturierung konnten am fehlenden 
Investitionskapital scheitern. Bislang ist es der Slowakei nicht gelungen, umfangreiche 
auslandische . Direktinvestitionen anzuziehen, wahrend die Finanzierungskapazitat des 
heimischen Bankensektors durch das Problem notleidender Kredite eingeschrankt wird. 
Den meisten neuen Eigentumern privatisierter Unternehmen fehlen typischerweise auch 
die notwendigen Finanzmittel fur Investitionen, -da sie bereits investieren muf3ten, um die 
Kontrolle iiber das Unternehmens zu erlangen. lnfolgedessen miissen Umstrukturierungs­
investitionen vor allem aus einbehaltenen Gewinnen des Unternehmens finanziert werden, 
was wiederum nur moglich ist, wenn dieses ~ereits schwarze Zahlen schreibt. Nur die 
groBten dieser Gewinn erwirtschaftenden Unternehmen diirften in der Lage sein, ihre 
Umstrukturierungsmaf3nahmen auf den internationalen Kapitalmarkten zu finanzieren. 
Eine Reform des Finanzsektors, die vermutlich mit einer Art Kapitalumschichtung 
verbunden ware, ist daher eine unerlaBliche Voraussetzung fur die Unterstiitzung der 
Unternehmensumstrukturierung insgesamt, vor allem jedoch der kleinen und mittleren 
Unternehmen, die nicht ohne weiteres Zugang zu internationalen Kapitalmarkten haben. 
[3?B ~ 35 
Angesichts der Beschrankung des Staatshaushalts diirfte eine solche Sanierung des 
Finanzsektors nur in Verbindung mit dessen Privatisierung · moglich sein. Die Beteiligung 
des Auslands am PrivatisierungsprozeB scheint unverzichtbar, um das erforderliche Know­
how und die notigen Mittel in diesen Sektor einzubringen. 
Die Slowakei diirfte grundsatzlich fahig sein, die noch bestehenden Wirtschaftsprobleme 
rasch genug zu losen, um als eines der ersten assoziierten Lander der Union beitreten zu 
konnen. Allerdings ist weiterhin unklar, ob es ihr gelingt, diese Strukturprobleme rasch · 
und vor allem transparent mittels Marktmechanismen zu beheben, die mit den Regeln des 
Binnenmarktes in Einklang stehen. Die Zweifel sind berechtigt, denn in den letzten Jahren 
war die Wirtschaftspolitik der Slowakei durch, einen Mangel an Vorhersehbarkeit und 
Transparenz gekennzeichnet. Die sprechendsten Beispiele dafur lassen sich im 
PrivatisierungsprozeB finden, wie die iiberraschende Einstellung des zweiten 
Kuponprivatisierungsprogramms, die plotzliche Anderung der Rolle der IPF ( wodurch 
diese Fonds betrachtliche Verluste erlitten) und die Tatsache, dal3 die Privatisierung der 
Grol3banken bereits mehrmals angekiindigt und dann wieder verschoben wurde. Auch 
dem vorgeschlagenen Gesetz iiber die Unternehmenssanierung mangelt es an Transparenz, 
da bei der Auswahl der begiinstigten Unternehmen politische Erwagungen mitspielen. 
Aul3erdem greifen die slowakischen Behorden bei der Preisbildung und der 
Ressourcenallokation afters auf nicht marktorientierte Mechanismen zuriick. 
Bisher liegt noch keine iiberzeugende Bilanz einer konsistenten WirtschafLsreform vor. 
Durch die Ankiindigung und Verwirklichung eines umfassenden, transparenten und 
marktorientierten mittelfristigen Strukturreformprogramms konnten die slowakischen 
Behorden die ·notw~ndige Unterstiitzung auslandischer Investoren gewinnen. Die 
W ettbewerbsfiihigkeit der slowakische,n Wirtschaft wiirde dadurch ausreichend gestarkt, 
so dal3 sie sich zu~ Zeitpunkt des Beitritts dem W ettbewerb auf dem Binnenmarkt stellen 
konnte. 
Perspektiven und Prioritaten 
Bislang _ folgte die Wirtschaftspolitik der Slowakischen Republik keinem detaillierten 
mittelfristigen Programm. Zwar liegen Plane zu einigen Aspekten der Wirtschaftspolitik 
(Wahrungspolitik, Industriepolitik usw.) vor, doch sind diese zumeist kurzfristig und nicht 
in ein Gesamtkonzept eingebunden. Im Rahmen des Assoziations-Unterausschusses 
"Wirtschaftsfragen" haben sich die slowakischen Behorden allerdings bereit erklart, eine 
umfassende mittelfristige Stabilisierungs- und Modernisierungsstrategie zu erarbeiten. 
Dies konnte dazu beitragen, die kiinftigen Reformprioritaten zu bestimmen, um die 
verbleibenden Wirtschaftsprobleme zu losen. 
In den ersten Jahren der Unabhangigkeit hat die Slowakei eindrucksvolle Erfolge bei der 
gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung erzielen konnen. Sie hatte 1995 und 1996 mit das 
hochste BIP-Wachstum und die niedrigste Inflationsrate von allen assoziierten 
mitteleuropaischen Landero. Wahrend die Leistungsbilanz 1995 weiterhin positiv blieb, 
wurde sie 1996 infolge der anhaltend hohen Inlandsnachfrage nach Verbrauchs- und 
Investitionsgiitem deutlich defizitar. Eine beschleunigte Inflation wahrend des ersten 
Halbjahrs 1997 und das hohe Leistungsbilanzdefizit sind klare Hinweise auf eine 
beginnende Konjunkturi.iberhitzung. Um die Stabilitat der Wirtschaft weiter zu 
gewahrleisten, ist eine ausreichend restriktive und gut koordinierte makrookonomische 
Politik erforderlich. Zusatzlich mi.issen mikrookonomische Faktoren wie der Umfang der 
36 
Ban.ken- und Untemehmensreform verbessert werden. Ein hohes inflationsfreies 
Wachstum kann namlich nur von Dauer sein, wenn eine ausreichende Zunahme der 
Wettbewerbsfahigkeit zu verzeichnen ist. 
Nachdem die Schwierigkeiten des Aufbaus eines neuen Staates mit einer neuen 
Verwaltung iiberwunden waren, wurde das Defizit des Staatshaushalts rasch abgebaut, 
und 1995 ~ar sogar ein kleiner OberschuJ3 zu verzeichnen. Da die Einktinfte jedoch 
geringer ausfielen als erwartet und umfangreichere offentliche Investitionen unverzichtbar 
waren, wurde 1996 ein etwas expansiverer haushaltspolitischer Kurs eingeschlagen. 
Wegen der mit der Reform des Untemehmens- und Bankensektors verbundenen 
Haushaltsausgaben diirfte das Staatsdefizit in den nachsten Jahren weiter ansteigen. Der 
hohere Ausgabendruck lieJ3e sich dadurch vermindem, daJ3 Sozialleistungen den wirklich 
Bediirftigen vorbehalten waren. Durch die vollige Freigabe der Preise lieBen sich 
auJ3erdem die Subventionen fur Unternehmen weiter verringern. 
Obwohl die Arbeitslosigkeit in jiingster Zeit zuriickging, diirften doch die hohe 
Arbeitslosenquote und die betrachtlichen regionalen Disparitaten die kiinftige Entwicklung 
der Wirtschaft und des Staatshaushalts belasten. Zwar laJ3t sich das Arbeitslosenproblem 
nicht iiber N acht lo sen, doch konnten die F orderung der Griindung kleiner und mittlerer 
Unternehmen, ein flexiblerer Arbeitsmarkt, ein geringerer Steuer-und Abgabenanteil an 
Lohnkosten durch erschwerte Inanspruchnahme von Sozialleistungen und ein regional 
starker differenziertes Lohnniveau zur F orderung der geographischen Mobilitat die 
Schaffung von Arbeitsplatzen beschleunigen. 
Fur ein nachhaltiges Wirtschaftswachstmn muB die Slowakei die Umstrukturierung des 
Untemehmens- und des Bankensektors weiter vorantreiben. Angesichts der Entscheidung, 
das Problem notleidender Kredite schrittweise zu losen, wird der Finanzsektor kurzfristig 
nur in geringem Umfang zur Finanzierung des Reformprozesses beitragen konnen. 
Weitere Umstrukturierungen miissen aus dem Ausland oder aus selbst erwirtschafteten 
Eigenmitteln der Unternehmen finanziert werden. Wegen bestehender Zweifel an der 
Marktorientierung der politischen Entscheidungstrager waren auslandische 
Direktinvestitionen bislang wenig umfangreich. Angesichts der Bemiihungen der 
Regierung, ihren EinfluJ3 auf bereits privatisierte Untemehmen zu wahren, und der wenig 
transparenten Verfahren des vorgeschlagenen Gesetzes iiber die Unternehmenssanierung 
diirfte auch der ReformprozeJ3 kaum dazu beigetragen haben, diese Zweifel auszuraumen. 
2.3 Allgemeine Bewertung 
Die Slowakei hat die meisten zur Errichtung einer Marktwirtschaft erforderlichen 
Reformen vorgenommen. Die Preisregelung wurde liberalisiert, und durch den weit 
vorangeschrittenen PrivatisierungsprozeJ3 wurden Allokationsentscheidungen 
dezentralisiert. 1996 wurde allerdings ein restriktives Preisgesetz eingefiihrt Auch d ... .> 
geplante Unternehmenssanierungsgesetz ware ein gewaltiger Ruckschritt weti von den 
Marktmechanismen. Der Finanzsektor muf3 verstarkt werden~ F ortschritte sind auch bei 
der Regelung fur Konkursverfahren und Kapitalmarkte erforderlich. 
Die Slowakei diirfte mittelfristig dem W ettbewerbsdruck und den· Marktkraften in der 
L; niuli gewachsen sein, doch setzt dies eine transparentere und starker marktorientierte 
Polit:~( voraus. Uber mehrere Jahre hinweg war ein rasches Wirtschaftswachstum mit 
geringer Inflationsrate zu verzeichnen. Die Lohnkosten in der Slowakei sind niedrig, und 
37 
die Arbeitskrafte verfugen tiber gute Qualifikationen. Die schleppende 
Untemehmensumstrukturierung allerdings hat das Wirtschaftswachstum und die 
Auf3enbilanz allmahlich unterminiert. Die geringen auslandischen Direktinvestitionen 
spiegeln diese strukturellen Probleme wider, die rasch und transparent behoben werden 
mtissen. 
3. Fahigkeit zur Erfiillung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verptlichtungen 
Gemaf3 den SchluBfolgerungen des Europaisches Rates von Kopenhagen setzt die 
Mitgliedschaft unter anderem voraus, "daf3 die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer 
Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen tibernehmen und sich auch die Ziele der 
politischen Union sowie der Wirtschafts- und Wahrungsunion zu ~igen machen konnen". 
Die Slowakei beantragte die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags tiber die 
Europaische Union und akzeptierte uneingeschrankt die grundlegenden Ziele der Union 
wie auch ihre Politiken und Instrumente. In diesem Kapitel wird gepruft, ob die Slowakei 
in der Lage ist, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu ubernehmen, 
d.h. die Rechts-und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis genannt, mit deren Hilfe die 
Union ihre Ziele verwirklicht. 
Mit der Weiterentwicklung der Union ist auch der Acquis sehr viel umfangreicher 
geworden und stellt fur den Beitritt heute eine grof3ere Herausforderung dar als in der 
Vergangenheit. Ob die Slowakei ihre Rolle in der Union erfullen kann, hangt weitgehend 
davon ab, inwiewdt sie in der Lage sein wird, den Acquis umzusetzen. 
In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven der Slowakei in den 
wichtigsten Tatigkeitsbereichen der Union geprtift. Zu diesem Zweck wird zunachst ein 
Uberblick tiber den Acquis gegeben und auf die einschlagigen Bestimmungen des Europa­
Abkommens und die sachdienlichen V orschlage des Weif3buchs verwiesen. Danach folgt 
eine kurze Bewertung der Fahigkeit der Slowakei, die aus der Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen in den einzelnen Tatigkeitsbereichen mittelfristig zu 
erfullen. 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Gemaf3 Artikel 7a EG-Vertrag umfaf3t der Binnenmarkt der Union einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewahrleistet ist. Der Binnenmarkt steht im Mittelpunkt des Integrationsprozesses 
der Gemeinschaft und stutzt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der W ettbewerb und 
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen kommen sollen. 
Die Verwirklichung der im Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung 
wesentlicher -durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs erlauterter -Grundsatze wie 
zum Beispiel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen 
Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die 
gleichzeitige und wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Diese sollen in 
erster Linie die offentliche Sicherheit und Gesundheit, den Umwelt- und 
Verbraucherschutz, die Erhaltung der Vertrauenswilrdigkeit bestimmter Dienstleistungen 
und die Garantie einer angemessenen Qualifikation der Angehorigen bestimmter Berufe 
38 
gewahrleisten .. Vorgesehen ist ferner die Einfiihrung oder Koordinierung verschiedener 
Regulierungs- oder Kontrollmechanismen, wobei alle zur ordnungsgemaBen Anwendung 
der Regeln erforderlichen Kontrollen und Uberprilfungen von den Grenzen ins Binnenland 
verlagert wurden. 
Wichtig ist, daf3 das Gemeinschaftsrecht tatsachlich in nationales Recht umgesetzt wird. 
Noch wichtiger ist aber, daf3 es vor Ort von der Verwaltung und der Justiz der 
Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Untemehmen eingehalten wird. Denn 
dies ist die unerlaf3liche Voraussetzung fur die Schaffung des gegenseitigen Vertrauens, 
das fur ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar ist. 
Dieses Kapitel ist daher in Verbindung mit den Kapiteln iiber die Sozialpolitik, die 
Umwelt, den Verbraucherschutz und die sektoralen Politiken zu lesen. 
Die vier Freiheiten 
Die Ubernahme des Acquis durch die Beitrittskandidaten ~rfolgt nach einem stufenweisen 
Konzept: 
-Das Abkommen zur Griindung einer Assoziation zwischen der Europaischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik 
andererseits ist am 1. Februar· 1995 in Kraft getreten. I~ Bereich der vier Freiheiten und 
der Rechtsangleichung sieht das Abkommen die unmittelbare oder schrittweise 
Ubernahme verschiedener gegenseitiger und nicht gegenseitiger Verpflichmngen vor. Das 
gilt vor allem fur das Niederlassungsrecht, die Inlanderbehandlung, den freien 
Warenverkehr, das geistige Eigentum und das offentliche Auftragswesen. 
-In den Leitlinie·n des 1995 vorgelegten WeiBbuch der Kommission KOM (95) 163 endg. 
zur Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf ihre Integration in den Binnenmarkt wurden 
die betroffenen Rechtsvorschriften genauer abgegrenzt. Darin werden die Themen und 
"Schlusselmaf3nahmen" festgelegt, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, 
Kapital und Personen unmittelbar beeinflussen. Ferner werden die Voraussetzungen fur 
die Durchfuhrung dieser Maf3nahmen und den Autbau der erforderlichen Rechts-und 
Verwaltungsstrukturen dargelegt. Das WeiBbuch umfaBt dreiundzwanzig 
Tatigkeitsbereiche der Gemeinschaft, wobei fur die jeweiligen Maf3nahmen nach ihrer 
Prioritat zwei Stufen vorgesehen werden, und legt das Arbeitsprogramm fur die 
Heranfuhrungsphase fest. Das Amt fur den Informationsaustausch iiber technische Hilfe 
(T AIEX) wurde mit dem Ziel eingerichtet, in den Bereichen des W eif3buchs zusatzliche 
und gezielte technische Hilfe bei den erforderlichen Rechtsvorschriften zu leisten. Dieses 
Amt hat vo~ kurzem alle einschlagigen Rechtsakte in einer umfassenden Datenbank 
gespeichert. 
-Voraussetzung fur den Beitritt zur Europaischen Union ist die Ubernahme und 
Anwendung des gesamten Acquis. In diesem Zusammenhang sieht der dem Europaischen 
Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan fur den Binnenmarkt vorrangige MaBnahmen 
zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes der 15 Mitgliedstaaten im 
Hinblick auf die Einfuhrung der gemeinsamen Wahrung vor, die zwangslaufig zu einer 
Weiterentwicklung des Acquis fuhren werden. 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
39 
In allen Wirtschaftszweigen miissen die {Jnternehmen ihre Tatigkeit nach gemeinsamen 
Regeln ausiiben konnen. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, da sie die allgemeinen 
Rahmenbedingungen fur das Funktionieren der Volkswirtschaften und somit die 
allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maBgeblich beeinflussen. Hierzu gehoren neben 
den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln ( offentliche U ntemehmen und 
staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen auch die Liberalisierung der 
Regeln fur die Vergabe der offentlichen Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage, die 
Harmonisierung der Regeln fur das geistige Eigentum ( einschlieBlich des europaischen 
Patents), die Harmonisierung des Gesellschaftsrechts und der 
Rechnungslegungsgrundsatze, der Datenschutz, die Rechtshilfe und die Anerkennung 
richterlicher Entscheidungen (Ubereinkiinfte gemaB Artikel 220 EG-Vertrag). 
Kurzbeschreibung 
Das offentliche Auftragswesen wird durch das zwischenzeitlich geanderte Gesetz iiber die 
Vergabe offentlicher Auftrage fur Waren, Dienstleistungen und offentliche Arbeiten von 
1993 geregelt. Das Ministerium fur Bauwesen ist mit den verschiedenen Aspekten der 
Auftragsvergabepolitik befaf3t. 
Was das geistige und gewerbliche Eigentum anbelangt, so hat die Slowakei das TRIPs­
Ubereinkommen (handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) 
unterzeichnet und sich verpflichtet, dessen Bestimmungen ab dem 1. Januar 1996 
anzuwenden. Sie hat ein Amt fur gewerbliches Eigentum eingerichtet. Fur Fragen des 
geistigen Eigentums ist weiterhin das Ministerium fur Kultur zustandig. 
Das Gesellschaftsrecht ist in verschiedenen Rechtsvorschriften verankert, insbesondere 
dem Handelsgesetzbuch. In der Slowakei gibt es zahlreiche Rechtsformen fur 
Unternehmen, einschlieBlich offentlicher Handelsgesellschaften, Gesellschaften mit 
beschrankter Haftung und Aktiengesellschaften. Am· 31. Marz 1997 waren 2 957 
Aktiengesellschaften und 34 495 Gesellschaften mit beschrankter Haftung registriert. Nur 
Aktiengesellschaften sind berechtigt, zwecks Kapitalbeschaffimg Aktien auszugeben, 
wobei der Schutz der Aktionare gewahrleistet zu sein scheint. Die 
Mindestkapitalanforderungen sind gesetzlich vorgeschrieben und ein Mindestschutzniveau 
fur Glaubiger scheint garantiert. Die relevanten Angaben zu Handelsgesellschaften sind in 
einem Handelsregister eingetragen, in das jeder Burger gegen eine bescheidene Gebiihr 
Einsicht nehmen kann. Solche Gesellschaften miissen jede sie betreffende Anderung 
detailliert offenlegen. Die Angaben iiber Nicht-Handelsunternehmen werden im 
Innenministerium oder dem Bezirksamt der staatlichen Verwaltung erfaf3t. 
Im Bereich der Rechnungslegung gibt das Gesetz uber das Rechnungswesen ( 1991) den 
allgemeinen Rahmen fur den UntemehmensjahresabschluB vor. Konsolidierte Abschliisse 
sind <lurch eine Verordnung des Finanzministeriums (1993) geregelt. Es ist unklar, wie die 
Grundsatze des Rechnungswesens festgelegt wurden. Dem Wirtschaftspriifergesetz 
(1992) zufolge werden Stellung und Tatigkeit der Wirtschaftspriifer von der 
Wirtschaftspriiferkammer geregelt. 
Der Schutz der Grundrechte natiirlicher Personen ist in der slowakischen Verfassung und 
in dem Gesetz 256/1992 iiber den Schutz personlicher Oaten verankert. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
40 
Die slowakische Gesetzgebung im Bereich des offentlichen Auftragswesens enthalt einige 
der Grundprinzipien der Gemeinschaftsvorschriften fiir die Vergabe offentlicher Auftrage. 
Mangels Klarheit und Detailgenauigkeit geniigt sie jedoch nicht vollig den Anforderungen 
der EG-Richtlinien. Dies gilt vor allem filr den Versorgungsbereich (Energie, 
Telekommunikation, Wasser und Verkehr). Au8erdem ist noch abzuwarten, ob sich die 
geltenden Priifverfahren als ausreichend ziigig und effizient erweisen. Da die derzeitigen 
Bestimmungen keine Vorzugsbehandlung slowakischer Anbieter vorsehen, werden bier 
die Auflagen des Europa-Abkommens iibertroffen. Die Regierung plant, das derzeit 
anwendbare Gesetz iiber offentliche Auftrage im Laufe des J ahres 1997 zu andern, um die 
· volle Obereinstimmung mit den EG-Richtlinien herzustellen. 
Die Slowakei bietet hinsichtlich des Schutzes geistigen und gewerblichen Eigentums kein 
vergleichbares Niveau, wie es in der Gemeinschaft besteht, obwohl dies in Artikel 67 des 
Europa-Abkommens vorgesehen ist. Sie hat Anfang 1997 den Beitritt zu dem Miinchener 
Ubereinkommen iiber die Erteilung europaischer Patente beantragt. 
Zwar stehen nach Angaben der slowakischen Regierung_ die am 1. Marz 1997 erlassenen 
Rechtsvorschriften fiir Handelsnamen vollig mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang, 
doch konnte bei der Gesetzgebung filr Patente und Halbleiter nur eine teilweise 
Annaherung erzielt werden. Im Laufe des Jahres 1997 wird voraussichtlich ein dem EG­
Recht angeglichenes Urheberrecht eingefiihrt. Die slowakischen Behorden erwarten, bis 
zum Jahr 2000 die gesamte Gesetzgebung im Bereich des geistigen und gewerblichen 
Eigentums an das EG-Recht angeglichen zu haben. . 
Angesichts der mangelnden Erfahrung der zustandigen Behorden und der derzeit 
unzureichenden Instrumente fiir inlandische . Kontrollen und die Durchsetzung an den 
Landesgrenzen ~tellen die wirksame Anwendung und Durchsetzung mittelfristig ein 
wesentliches Problem dar. 
Nach Angaben der Slowakei zum Gesellschaftsrecht diirfte das Gesetz iiber 
Handelsgesellschaften bereits mit der Ersten und der Zweiten Richtlinie in Einklang 
stehen. Was die Rechtsvorschriften fiir andere Gesellschaften sowie die Dritte, Elfie und 
Zwolfte Richtlinie anbelangt, so wird das derzeit anwendba1 e Recht gepriift. Die volle 
Harmonisierung soll bis zum Jahr 2000 erreicht sein. 
Anderungen der Gesetze iiber das Rechnungswesen bzw. iiber Wirtschaftspriifer sind fur 
das erste Quartal 1998 vorgesehen. Die Verordnung iiber den konsolidierten 
Jahresabschlu8 soil im ersten Halbjahr 2000 geandert und dann voll mit der Vierten, 
Siebten und Achten Richtlinie zur Deckung gebracht werden, doch liegen derzeit noch 
keine Entwiirfe vor. Es ist abzusehen, da8 der Ubergang mit Problemen bei der 
Umsetzung der neuen Vorschriften in die Praxis behaftet sein wird, wie dem Mangel an 
qualifizierten Rechnungs- und. Wirtschaftspriifern. Hier sind erhebliche Anstrengungen 
erforderlich, um diese Probleme mittelfristig zu losen. 
Das geltende slowakische Datenschutzrecht ist nicht mit der Rahmenrichtlinie der EG 
vereinbar. Insbesondere im Hinblick auf die Schaffimg einer unabhangigen Behorde zur 
Uberwachung der Anwendung der Rechtsvorschriften sind Gesetzesanderungen 
erforderlich. Ein Gesetzesentwurf, durch den die Angleichung an die Richtlinie 
verwirklicht werden soll, liegt vor. Die slowakische Regierung rechnet mittelfristig mit der 
41 
Annahme und Anwendung der einschlagigen Rechtsvorschriften. Die Slowakei ist dem 
Obereinkommen Nr. I 08 des Europarats Ober den Datenschutz noch nicht beigetreten. 
Was das Zivilrecht anbelangt, so wurde die Slowakei bisher nicht aufgefordert, dem 
Obereinkommen von Lugano Ober die gerichtliche Zustandigkeit und die Vollstreckung 
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen beizutreten. Zuvor mOssen beim 
zivilrechtlichen Schutz F ortschritte erzielt werden, die von den derzeitigen 
Vertragsstaaten des Obereinkommens von Lugano bewertet werden. 
SchluBf olgerung 
Die Slowakei fuhrt schrittweise wichtige MaBnahmen ein, die den Bestimmungen des 
Europa-Abkommens und den Empfehlungen des WeiBbuchs insbesondere in bezug auf 
das Gesellschaftsrecht, das offentliche Auftragswesen und geistiges und gewerbliches 
Eigentum entsprechen. In all diesen Bereichen sind aber neue Gesetze und 
Gesetzesanderungen erforderlich, um den AnnaherungsprozeB abzuschlieBen. 
In den Bereichen offentliches Auftragswesen und geistiges und gewerbliches Eigentum 
sind erhebliche Anstrengungen zur Starkung der Anwendungs- und 
Durchsetzungsstrukturen erforderlich, um die effiziente Anwendung der Gesetze zu 
garantieren. Zu den Bereichen Rechnungswesen und AbschluBprufung liegen keine 
ausreichenden Auskilnfte vor, um die derzeitige Obereinstimmung mit dem Acquis oder 
die Aussichten der Slowakei, die Obereinstimmung zu erzielen, eingehend beurteilen zu 
konnen, obwohl der Zeitplan fur die Reform angemessen scheint. Die Slowakei kann 
bereits auf mehrjahrige Erfahrung bei der Anwendung des Datenschutzrechts 
zuriickblicken, doch sind die Gesetzgebung und die Durchfiihrungsstrukturen weiter 
verbesserungsbe~Orftig. 
Freier Warenverkehr 
Der freie Warenverkehr setzt die Beseitigung samtlicher Handelsschranken voraus. Dazu 
gehoren nicht nur die Zolle und die mengenmaBigen Beschrankungen, sondem auch alle 
MaBnahmen mit gleicher Wirkung, d.h. MaBnahmen, die fur inlandische und/oder 
eingeftlhrte Waren gelten und sich protektionistisch auswirken. In dem MaBe, in dem es 
an harmonisierten technischen Vorschriften fehlt, sind im Einklang mit dem Urteil in der 
Rechtssache "Cassis de Dijon" die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen 
Bestimmungen und die Anwendung des Grundsatzes der Verhaltnisma.Bigkeit bei der 
F estlegung der einzelstaatlichen Anforderungen unverzichtbare lnstrumente zur 
Gewahrleistung des freien W arenverkehrs. 
Im Bereich der Harmoi1isierung ist die Europaische Gemeinschaft zu dem "neuen 
Konzept" iibergegangen, das sich auf ein sorgfaltig abgewogenes Tatigwerden staatlicher 
und privater Stellen stiitzt und in dem das Gemeinschaftsrecht und die Europaischen 
N ormen eine erganzende Rolle spielen. Die Europaische Gemeinschaft schreibt somit 
nicht !anger technische Losungen vor, sondem legt grundlegende Anforderungen fest. Bei 
Waren, die im Einklang mit den Europaischen Normen hergestellt werden, wird davon 
ausgegangen, daB sie diese grundlegenden Anforderungen erfullen. Dach der 
Konformitatsnachweis kann auch noch auf andere Weise erbracht werden. Die 
Anwendung des-"neuen Konzepts" steht in Zusammenhang mit dem "Gesamtkonzept fur 
die Konformitatsbewertung", das fur die Anbringung des CE-Zeichens maBgeblich ist. Bei 
42 
anderen Waren wie Arzneimitteln, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln halt sich die 
Europaische Gemeinschaft dagegen an das traditionelle Konzept und legt die Regeln in 
alien Einzelheiten fest. 
Der freie Warenverkehr setzt daher auch die Umsetzung mehrerer 
HarmonisierungsmaBnahmen der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht voraus. Hier 
kommt d~r Anwendung der Harmonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes entscheidende Bedeutung zu, fur die geeignete Mechanismen und 
Strukturen sowohl auf Unternehmens- als auch auf Verwaltungsebene geschaffen werden 
mussen. 
Zu den fur das Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbaren "horizontalen" 
Richtlinien gehoren insbesondere die Richtlinie iiber die allgemeine Produktsicherheit und 
die Richtlinie iiber die Haftung fur fehlerhafte Produkte. Auf die Bestimmungen uber die 
allgemeine Produktsicherheit wird in dem Abschnitt uber den Verbraucherschutz 
emgegangen. 
Die Bestimmungen iiber Agrarerzeugnisse (Einhaltung der tier-und 
pflanzengesundheitlichen Vorschriften) werden ausfuhrlich in dem Abschnitt uber 
Landwirtschaft behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Mit der Liberalisierung ihrer Preis-, Handels- und Wechselkursregelung und der 
Einfilhrung rechtlicher und handelsrechtlicher Grundregeln, die den privaten 
Wirtschaftsteilnehmern Rechtssicherheit und Transparenz garantierten, hat die Slowakei 
die Grundlagen fur den freien Verkehr van Waren und Dienstleistungen geschaffen. 
GemaB den Bestimmungen des Europa-Abkommens hat sie sich auBerdem verpflichtet, 
den Handel zu liberalisieren, mengenmaBige Beschrank:ungen und diskrirninierende 
MaBnahmen abzuschaffen und so bis zum Jahr 2002 eine Freihandelszone einzurichten. 
Die Preise sind zu 95% freigegeben, die ubrigen 5% adrninistrierten Preise betreffen 
Wohnraum, Energie und einige andere Gebrauchsgiiter. 
Im Zusammenhang mit den slowakischen Normen und Prilfverfahren haben sich gewisse 
technische Handelshemmnisse ergeben. Mit dem Gesetz 14 2/ 1991, das die Grundlage fur 
die freiwillige Normung statt zwingender Vorschriften legt, hat die Slowakei den ersten 
Schritt zu Anwendung des "neuen Konzepts" der Gemeinschaft gemacht. Das 
Slowakische Amt fur Normung, MeBtechnik und Prufverfahren (UNMS), das dem 
Europaischen Komitee fur Normung (CEN) und dem Europaischen Kornitee fur 
elektrotechnische Normung (CENELEC) angehort, ist fur den Entwurf und die 
Durchsetzung der einschlagigen Rechtsvorschriften zustandig. 1995 allerdings erlieB die 
Slowakei Bestimmungen, die nicht vollig mit dem Gemeinschaftsrecht und der 
Gemeinschaftspraxis in Einklang stehen, da sie in groBerem Umfang dem Markt 
vorgelagerte Tests und verbindliche Konformitatsbewertungen vorsehen, als dies in der 
EG der Fall ist. Auch die neue sektorale Gesetzgt:mng (z.B. tiber die Etikettierung von 
Lebensmitteln und Mineralwassern) stimmt nicht mit dem Gemeinschaftsrecht ilberein und 
konnte sich als technisches Handelshemmnis erweisen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
43 
Die Slowakei hat bei der Liberalisierung der Preise und des Handels erhebliche 
F ortschritte erzielt und damit die Grundlage fur den freien Warenverkehr geschaffen. Sie 
hat die von den Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens (EA) vorgegebenen 
Fristen durchweg eingehalten und sich aktiv um weitere LiberalisierungsmaBnahmen wie 
die Annahme neuer Bestimmungen uber Ursprungsregeln bemuht. Allerdings hat die 
Slowakei die Bestimmungen des Europa-Abkommens hinsichtlich der Zahlungsbilanz 
nicht optimal angewandt. Am 1. Mai 1997 fuhrte die slowakische Regierung fur Einfuhren 
ein Verfahren der Sicherheitsleistung ein, auf die diese Stellungnahme an anderer Stelle 
naher eingeht. 
Aus der slowakischen Gesetzgebung uber Preise sowie Normung und Prufverfahren 
konnten Beschrankungen fur den freien W arenverkehr erwachsen. Was Preise anbelangt, 
so verleiht das Preisgesetz dem Finanzministerium und den Kommunalverwaltungen 
umfassende Befugnisse, sowohl auf dem heimischen Markt fur· Waren, Dienstleistungen, 
Arbeiten, Pachten, Mieten und immaterielle Vermogenswerte als auch auf die Einfuhren 
und Ausfuhren dieser Guter einzuwirken, was ein erhebliches Hindernis fur den freien 
Warenverkehr darstellen konnte, wenn es je zur Anwendung gelangen sollte. 
Im Bereich der Normung und Konformitatsbewertung sieht das nationale Programm der 
Slowakei fur die Annaherung der Rechtsvorschriften var, die MaBnahmen des 
WeiBbuches zum groBten Teil im Zeitraum 1997-1999 in allen Einzelheiten anzuwenden 
und bei den ubrigen MaBnahmen die vollstandige Umsetzung in Landesrecht bis zum Jahr 
2000 abzuschlieBen. Die meisten Richtlinien im Rahmen des neuen Konzepts sollen 
angenommen werden, sobald der allgemeine Rechtsrahmen steht. 
Zu diesem Zweck ist ein allgemeines Gesetz uber technische Anforderungen an Produkte 
vorgesehen, in d_em die Prinzipien des "neuen" und des "globalen Konzepts" vereint sind. 
Die Schaffi.mg dieses Rechtsrahmens und des erforderlichen F olgerechts zur 
Produkthaftung hat sich bereits erheblich verzogert. Zwar ist die Rechtsangleichung in den 
Sektoren Kraftfahrzeuge, Arzneimittel, Lebensmittel und chemische Erzeugnisse vorlaufig 
noch bis 1999 geplant, doch liegen der Kommission keine konkreten Hinweise auf 
materielle Arbeiten vor. 
Das Problem der in der Slowakei weiterhin zwingenden Normen ist noch nicht ganzlich 
gelost. Der Ubergang zum System der freiwilligen Normung wurde dadurch behindert, 
daB auf nationaler Ebene kein Konsens uber Umfang und Inhalt technischer Vorschriften 
und die Annahme einer Regelung erzielt werden konnte, die auf privater Verantwortung 
statt auf einer zentralen gesetzgebenden Instanz beruht. 
Was die Konformitatsbewertung anbelangt, so ist fur eine breite Palett_e von Erzeugnissen 
ein Konformitatsnachweis zwingend vorgeschrieben. Dies durfte sich durch die 
vorstehend· beschriebenen Anderungen der Vorschriften und die volle Anwendung der 
freiwilligen Normung andern. 
Die slowakische Regierung plant, das geltende Burgerliche Gesetzbuch zu andern, um die 
Haftung fur fehlerhafte Erzeugnisse mit den EG-Vorschriften in Einklang zu bringen. 
In den Bereichen, die zwar auf einzelstaatlicher Ebene reglementiert, aber auf 
europaischer Ebene nicht harmonisiert sind, liegen keine hinreichenden Angaben daruber 
vor, inwieweit die Slowakei die Grundsatze des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien 
44 
W arenverkehrs anwendet. Dies ist vor allem darauf zuri.ickzufuhren, daB die im 
Binnenmarkt angewandten Mechanismen zur Gewahrleistung der Transparenz wahrend 
der Heranfuhrungsphase als solche nicht genutzt werden konnen. Dazu gehoren 
insbesondere die Richtlinie 83/189/EWG tiber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet 
der Normen und technischen Vorschriften und die Entscheidung Nr. ~3052/95/EG tiber 
Ma13nahmen, mit denen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abgewichen wird, wie 
auch die Beschwerden bei der Kommission und das in Artikel 177 EG-Vertrag festgelegte 
Vorabentscheidungsverfahren beim Europaischen Gerichtshof Auch fur die Beurteilung 
der Frage, inwieweit die Slowakei den Grundsatz der gegenseitigen Anerlrnnriung 
anwendet, waren genauere lnformationen -Uber die einzelstaatlichen Regelungen sowie die 
Verwaltungspraktiken erforderlich, die fiir die Vermarktung der Produkte relevant sein 
konnen. 
Schlu8folgerung 
Die Slowakei ilbernimmt nach und nach den gesamten Acquis im Bereich des freien 
W arenverkehrs und ist bereits in weiten Teilen den Bestimmungen des Europa­
Abkommens ilber die Liberalisierung des Handels nachgekommen. Der Riickgriff auf 
Mal3nahmen zur Beeinflussung der Zahlungsbilanz sowie der schleppende F ortschritt bei 
der Annaherung der Rechtsvorschriften und der Anwendung einer schlilssigen Regelung 
der freiwilligen Normung und Konformitatsbewertung deckt jedoch Schwachen bei der 
Erfullung der Bestimmungen des Europa-Abkommens auf, was sich durchaus nicht positiv 
auf die Bewertung der slowakischen MaBnahmen zur Erleichterung des freien 
Warenverkehrs niederschlagt. 
Im Bereich der Normung und Konformitatsbewertung sind erhebliche Anstrengungen 
erforderlich, bev.or eine ausreichend fortgeschrittene Sachlage den SchluB zulal3t, daB die 
Slowakei mittelfristig den Acquis vollstandig und effizient iibernehmen kann. Die 
Slowakei muB auBerdem dafiir sorgen, daB ihre Rechtsvorschriften in den auf 
Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Bereichen den Handel nicht behindern und zu 
diesem Zweck vor allem den Grundsatz der VerhaltnistnaBigkeit beachten. Sofern diese 
Bedingungen erfullt werden, ist nicht zu erwarten, daB der freie W arenverkehr em 
wesentliches Hindernis fiir den Beitritt darstellt. 
Freier Kapitalverkehr 
Im Europa-Abkommen ist der · Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zw1!)chen der 
Slowakei und der EU festgelegt. Was die Verpflichtungen der Slowakei anbelangt, so gilt 
er vom Inkrafttreten des EA an fur Direktinvestitionen von bereits in der Slowakei 
niedergelassenen Unternehmen, wahrend er fiir Zweigniederlassungen und Agenturen von 
Gemeinschaftsunternehmen ( sowie fiir Selbstandige) schrittweise in der Obergangszeit zur 
Anwendung gelangt. · 
Im Weil3buch wird der Bezug zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem Verkehr von 
Finanzdienstleistungen hervorgehoben. Dort· werden eine Reihe von MaBnahmen zur 
Liberalisierung von Kapitalbewegungen vorgeschlagen, von mittel-und langfristigen und 
solchen im Zusammenhang mit Handelsgeschaften bis hin zu kurzfristigen 
Kapitalbewegungen. 
Kunbeschreibung 
45 
Auslandische Kredite haben mit 480 Millionen ECU den groBten Anteil am 
Gesamtvolumen der Kapitalzufliisse (davon sind rund 75% langfristige Kredite), gefolgt 
von auslandischen Portfolioinvestitionen ( vor allem im Kontext der Privatisierung und 
dem Effektenhandel mit der Tschechischen Republik). Die auslandischen 
Direktinvestitionen, drittgroBte Kategorie der Kapitalzufliiss~- in die Slowakei, waren 
recht niedrig. Zwischen 1990 und 1995 erreichten auslandische Direktinvestitionen 
640 Millionen ECU. 
Die betrachtlichen Zuflusse an Fremdwahrung (au8er auslandischen Direktinvestitionen) 
haben die Wahrungsreserven in den letzten beiden Jahren auf derzeit 3 Milliarden USD 
angehoben. Die slowakischen Direktinvestitionen im Ausland belaufen sich auf rund 
200 Millionen SKK. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Slowakei hat die volle Konvertierbarkeit im Rahmen der Leistungsbilanz eingefuhrt: 
die Slowakische Krone ist seit 1. Oktober 1995 im Rahmen der Leistungsbilanz sowie 
hinsichtlich langfristiger Kapitalzuflusse ( auslandische Investitionen) voll konvertibel. Die 
Kapitalgeschafte der Banken sind vollstandig liberalisiert. Die von der Slowakei gewahlte 
Strategie zur Anwendung des WeiBbuchs im Bereich des Kapitalverkehrs entsprach 
iiberwiegend der im WeiBbuch vorgeschlagenen Strategie, das hei8t, als erster Schritt 
wurden Direktinvestitionen freigegeben, anschlie8end Kredite im Zusammenhang mit 
Handelsgeschaften und schlieBiich der Kapitalzuflu8. 
Angesichts der giinstigen gesamtwirtschaftlichen Lage und Leistung des Landes lieB eine 
ziigigere Liberalisierung des Kapitalverkehrs (namentlich im Hinblick auf Kapitalabflusse) 
die raschere Einbindung der Slowakei in das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem 
zu. Im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf den Beitritt zur OECD gab die slowakische 
Regierung · Mitte 1996 bekannt, sie wolle 1998 den Kapitalzuflu8 und 1999 den 
Kapitalabflu8 vollstandig liberalisieren und im Jahr 2000 die iibrigen Beschrankungen fur 
Portfolios und Auslandskonten aufheben. 
Dieser Zeitplan wurde von der slowakischen Regierung verkiirzt, die bereits im Dezember 
1996 eine Reihe von Beschrankungen des Kapitalverkehrs aufhob und so slowakische 
Direktinvestitionen in OECD-Mitgliedstaaten zuliel3 ( die Liberalisierung von 
Direktinvestitionen in den iibrigen Drittstaaten soil am 31. Dezember 1998 erfolgen). 
Daraufhin· konnten slowakische Burger Grundbesitz in OECD-Mitgliedstaaten erwerben; 
au8erdem konnten Finanzkredite mit einer Laufzeit von iiber drei J ahren aufgenommen 
oder gewahrt und Finanzkredite mit einer Laufzeit von iiber fl.inf Jahren an QECD­
Mitgliedstaaten vergeben werden. 
Die verbleibenden Einschrankungen fur auslandische Direktinvestitionen und andere 
Kapitalbewegungen umfassen das fur Gebietsfremde, Wirtschaftspriifungsunternehmen 
und strategische Unternehmen geltende Verbot, Anteile an inlandischen Banken, 
Borsenaktien und Grundstiicke fur Privatzwecke zu erwerben, sowie das Verbot fur 
Gebietsfremde, Effekten auf dem heimischen Markt zu emittieren oder zu plazieren. 
SchluOfolgerung 
Die slowakische Regierung hat sich hinsichtlich des Europa-Abkommens und gegeniiber 
der OECD zu einem ehrgeizigen Zeitplan fur die Liberalisierung des Kapitalmarktes 
~ awostat 46 
verpflichtet. Sie ist den ihr aus dem Europa-Abkommen erwachsenden Verpflichtungen 
nachgekommen und hat diese im Bereich der Kapitalzuflusse sogar ubertroffen. Es ist zu 
erwarten, da8 die Slowakei auch den iibrigen Liberalisierungsverpflichtungen 
nachkommen wird. 
Freier Dienstleistungsverkehr 
Grundlage des freien Dienstleistungsverkehr sind zum einen das Verbot der 
Diskriminierung, insbesondere aus Grunden der Staatsangehorigkeit, und zum anderen die 
V orschriften zur Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. 
Oft betreffen diese V orschriften sowohl das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit 
der Freizugigkeit als auch den freien Dienstleistungsverkehr. Zur Durchfuhrung dieser 
Vorschriften miissen Verwaltungsstrukturen (Bankenaufsichtsorgane, Behorden zur 
l)berwachung der audiovisuellen Medien, Aufsichtsbehorden) geschaffen und die 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oei den Kontrollen (Verfahren der 
gegenseitigen Anerkennung) verstarkt werden. 
Ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften iiber den freien Dienstleistungsverkehr 
betriffi die Finanzdienstleistungen. Beriicksichtigt werden aber auch die Schwierigkeiten 
im Zusammenhang mit der Offnung der nationalen Markte in Bereichen, in denen von 
jeher Monopole bestehen, wie Telekommunikation und teilweise auch Energie und 
Verkehr. Letztere werden in dieser Stellungnahme gesondert behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Ende Marz 1996 entfielen 65% bzw. 70% des"gesamten Kredit-bzw .. Einlagengeschafts 
auf die drei gro8ten Banken, die iiberwiegend in staatlicher Hanl sind. Der Anteil 
auslandischer Banken ist erheblich gestiegen. Die Bankenaufsichtsbehorde ist eine 
Dienststelle der Slowakischen Zentralbank. 
Als F olge der ersten Welle der Kuponprivatisierung sind heute die meisten mittelgroBen 
und groBen slowakischen Unternehmen an der Borse von PreBburg (Bratislava) (BSE) 
oder im Rahmen des MR-Systems (MRS -Market Registration System) notiert oder 
zugelassen. Derzeit fuhrt das Finanzministerium die Aufsicht, die slowakische Regierung 
prtift jedoch die Einrichtung einer unabhangigen Borsenaufsichtsbehorde. 
Mit einem Anteil von 72% am Lebensversicherungs- und 76% am 
Sachversicherungsmarkt ist die ehemalige slowakische Monopolversicherungsgesellschaft 
das groBte Versicherungsunternehmen (1996). Das Versicherungsgesetz vom Marz 1991 
bedeutete das Ende des Staatsmonopols im Bereich der Versicherungswirtschaft und sah 
die Einrichtung einer Versicherungsaufsichtsbehorde ·✓or. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Bei der Ubernahme des Acquis im Bereich der Finanzdienstleistungen (Banken) wurden 
bei den Mafinahmen der Stufe I und der Stufe II erhebliche Fortschritte erzielt. Die 
Angleichung an die erste Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie, die Eigenmittel-Richtlinie, 
die Einlagensicherungs-Richtlinie und die Solvabilitatskoeffizienten-Richtlinie ist bereits 
abgeschlossen, wahrend sie hinsichtlich der Geldwasche-Richtlinie, der Richtlinie iiber 
Grofirisiken und der Zweiten Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie teilweise vollzogen ist. 
Letztere stimmen in grofien Teilen mit den EG-Richtlinien uberein, bedurfen fur eine voile 
C3?LJ 
8U"OStat 47 
Ubereinstimmung aber noch einiger Anderungen. Was die Geldwasche anbelangt, sollte 
beispielsweise in der slowakischen Gesetzgebung beim Identitatsnachweis die Einlagen auf 
ubertragbaren Depositenbuchern berticksichtigt werden. 
Die bisher noch nicht angenommenen wichtigen Richtlinien betreffen folgende Bereiche: 
die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis, die Kapitaladaquanz, 
den JahresabschluB und den konsolidierten AbschluB von Kreditinstituten. Besonders 
wichtig ist die Richtlinie uber die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, da sie es den 
Bankenaufsichtsbeamten ermoglicht, sich einen allgemeinen Uberblick uber die Risiken 
einzelner Banken und der damit verbundenen Bankgruppen zu verschaffen. Die Richtlinie 
uber den Jahresabschluf3 ist wichtiig, · da der JahresabschluB der Berechnung des 
Solvabilitatskoeffizienten auf Einzelbasis mid konsolidierter Basis zugrundegelegt wird. 
Voraussichtlich wird es der Slowakei in den nachsten drei Jahren gelingen, ihre Gesetze 
voll an die EG-Richtlinien im Bankenst~ktor anzugleichen. Die angemessene Durchsetzung 
der Bankenregelung setzt allerdings erhebliche Anstrengungen voraus, insbesondere 
angesichts des hohen staatlichen Anteils am heimischen Bankensektor und der prekaren 
Finanzlage der heimischen Banken infolge der Ansammlung notleidender Kredite. In 
diesem Kontext muB die Unabhangigkeit der slowakischen Nationalbank bei Erfullung 
ihres Aufsichtsmandats weiter gestarkt werden. 
Zwar wurde die Gesetzgebung (Gesetz uber gemeinsame Anlagen und das 
Wertpapiergesetz) in weiten Teilen an die EG-Richtlinien angenahert, doch sind weitere 
Arbeiten notwendig. 
Die Gesetzgebung muB in folgenden Bereichen angepaBt werden: eine klarere Definition 
der Rahmenbedingungen fiir borsennotierte Unternehmen, eine unabhangige 
Aufsichtsbehorde, effizienter Schutz von Minderheitsaktionaren, die Definition einer 
effizienten Kontrolle, hohere Transparenz hinsichtlich der steuerlichen und finanziellen 
Auswirkungen verschiedener Wertpapiergruppen, klarere Verfahren fur die Erteilung und 
Einziehung von Zulassungen, Offenlegungspilicht und Bekanntgabe der Hauptaktionare, 
Information der Aktionare gemaf3 den EU-Richtlinien und Verhutung von Insider­
Geschaften. Die Rechtsvorschriften uber gemeinsame W ertpapieranlagen mussen geandert 
werden. 
Der Effektenmarkt ist durch mangelnde Transparenz und Schwachen beim Schutz von 
Minderheitsaktionaren gekennzeichnet. Fur die Regulierung der Kapitalmarkte ist das 
Finanzministerium zustandig, das keine transpare~ten Normen und Kriterien fur die 
BeschluJ3fassung anwendet. Dies gilt auch fur die Erteilung und Einziehung von 
Zulassungen. Die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften wiirde durch die 
Schaffi.mg einer unabhangigen Wertpapieraufsicht oder einer anderen unabhangigen 
Aufsichtsbehorde verbessert. 
Das slowakische Versichemngsrecht wurde bisher nicht vollstandig an die Maf3nahmen 
angenahert, die im W eif3buch fur die Stufe I vorgesehen sind. Das Versicherungsgesetz 
von 1991 entfernt sich deutlich von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, obwohl 
1995 und 1996 ergangene Anderungen die Lage wesentlich verbessert haben. Die 
Rechtsvorschriften uber Zulassung und Aufsicht weisen noch immer Schwachen und 
Lucken auf Vor allem die Bestimmungen uber die Solvabilitatsspanne/ 
versicherungstechnische Rilckstellungen und die Vorschrift, eine versicherungstechnische 
48 
Ruckstellung in Hohe von 3 0% bei einem heimischen Kreditinstitut zu hinterlegen, 
entsprechen nicht den EG-Richtlinien. Die Niederlassung der Zweigstellen auslandischer 
Versicherungsuntemehmen ist unzulassig, vielmehr milssen auslandische 
Versicherungsuntemehmen voile Tochteruntemehmen oder Joint-ventures grunden. Diese 
Einschrankung der Niederlassungsfreiheit steht nicht rnit den V erpflichtungen in Einklang, 
die der Slowakei aus dem Europa-Abkommen erwachsen. 
Wenn der Acquis im Versicherungswesen mittelfristig voll ubemommen und angemessen 
angewandt werden soll, milssen noch erhebliche Fortschritte erreicht werden. Der 
slowakischen Regierung zufolge soll das Versicherungsgesetz bis zum zweiten Halbjahr 
1998 voll an die MaBnahmen der Stufe I angenahert werden. Die Ma8nahmen der Stufe II 
sollen mit dem Beitritt der Slowakei getroffen werden. Die Versicherungsaufsichtsbehorde 
ist · angeblich eine unabhangige Stelle, in Wirklichkeit aber ist sie Teil des 
Finanzministeriums. Sie ist zu schwach, um das Gewerbe effizient zu uberwachen und zu 
kontrollieren. Angesichts des staatlichen Monopols in dieser Branche ist es schlieBlich 
fraglich, ob in diesem Sektor mittelfristig Marktbedingungen geschaffen werden konnen. 
Nur die Privatisierung der wichtigsten staatseigenen Versicherungsgesellschaft konnte 
diese Situation verbessem, doch Ende 1996 wurde beschlossen, daB diese Privatisierung 
nicht vor dem Jahr 2003 erfolgen kann. Dies gilt auch fur die staatliche Sparkasse. 
SchluBfolgerung 
Der Slowakei dtirfte es in den kommenden fl.inf Jahren gelingen, das slowakische 
Bankenrecht vollstandig an die EG-Richtlinien anzunahem. Allerqings sind, erhebliche ., 
Anstrengungen fur eine angemessene DurchsetZ1,Jng der Rechtsv(?rschriften erforderlich, 
namentlich was die verbleibenden staatseigenen Banken anbelangt, von denen eine nicht 
vor elem Jahr 2093 privatisiert werden soil. 
Die Annaherung der Rechtsvorschriften fur Wertpapiere ist mittelfristig durchfuhrbar. Die 
Schaffung einer unabhangigen W ertpapieraufsicht oder einer anderen Aufsichtsbehorde 
konnte sich gilnstig auf die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften 
auswirken. Die Regierung hat nachdrticklich zugesagt, die Ubereinstimmung mit den 
europaischen Standards baldmoglichst herzustellen, doch ist es angesichts der Haltung des 
Parlaments zur Privatisierung fraglich, ob sie dieses Ziel erreichen kann. 
Bei der Privatisierung und der Angleichung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften sind 
erhebliche F ortschritte erforderlich, wenn die Slowakei den Acquis im 
Versicherungswesen tatsachlich ubemehmen und anwenden will. Angesichts der bislang 
erzielten F ortschritte sind die Aussichten fur eine vollstandige Ubemahme des Acquis 
nicht gilnstig. 
Freiziigigkeit 
Im EG-Vertrag ist die Bedeutung des Begriffs "Freizilgigkeit" je nach Zusammenhang 
verschieden. Zurn einen geht es in Artikel 7 a im Ersten Teil "Grundsatze" um die 
Vollendung des Binnenmarkts und den W egfall der Personenkontrollen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zurn anderen verleiht Artikel 8a im Zweiten Teil "Die 
Unionsbi.irgerschaft" jedem Unionshiirger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die 
Abschaffimg der Grenzkontrollen muB fur jedermann, ohne Rilcksicht auf seine 
49 
Staatsangehorigkeit gelten, da Artikel 7 a sonst in der Praxis bedeutungslos ware. 
Wahrend die Rechte aus Artikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten geltend gemacht 
werden konnen, ist Artikel 7 a auf Gemeinschaftsebene noch nicht vollstandig umgesetzt. 
a) Freizugigkeit der Arbeitnehmer. Freie Niederlassung und gegenseitige Anerkennung 
der Diplome und sonstigen Befahigungsnachweise 
Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung rechtmaJ3ig beschaftigter 
Arbeitnehmer (und ihrer Familien). Es ermoglicht die Kumulierung und den Transfer von 
Sozialversicherungsansprtichen und enthalt die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit 
der Slowakei bilaterale Abkommen uber den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schlieJ3en. In 
der zweiten Stufe der Obergangszeit soll det Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur 
Verbesserung der Frei,zugigkeit der Arbeitnehnier prufen. 
Das WeiJ3buch befaJ3t sich mit den rechtlichen Voraussetzungen fur eine harmonische 
Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne W ettbewerbsverzerrungen. · 
Die Freizugigkeit der Arbeitnehmer ist eine der im EG-Vertrag anerkannten 
Grundfreiheiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im 
Gesundheitswesen) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknupft werden, 
insbesondere an die Absolvierung koordinierter Ausbildungsgange oder an die Vorlage 
von Befahigungsnachweisen, fur die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. 
Die freie Niederlassung ist ebenfalls im EG-Vertrag garantiert; sie betriffi die 
Erwerbstatigkeit der Selbstandigen und der Gesellschaften. 
Die freie Wahl des W ohnsitzes kann von Mindesteinkunften und 
Krankenversicherungsschutz abhangig gemacht werden, wenn in dem betreffenden Land 
keine Erwerbstatigkeit ausgeubt wird. 
Kurzbeschreibung 
Das slowakische Recht sieht keine nationalen Quoten fur die Erteilung einer 
Arbeitserlaubnis vor. Den geltenden Bestimmungen zufolge mussen auslandische 
Arbeitnehmer im Besitz eines Visums, einer Arbeitserlaubnis und einer langfristigen 
Aufenthaltsgenehmigung sein. Nur wer im Besitz einer Arbeitserlaubnis ist, kann eim.! 
langfristige Aufenthaltsgenehmigung im Hinblick auf die Erwerbstatigkeit erteilt 
bekommen. Wird die Gultigkeit der Arbeitserlaubnis nicht vom Arbeitsamt verlange11, 
erlischt auch die Aufenthaltsgenehmigung. Eine Arbeitserlaubnis wird fur bestimmte 
Berufe und fur eine Dauer von hochstens einem Jahr erteilt, kann jedoch verlangert 
werden. Die Einstellung auslandischer Arbeitnehmer wird nicht beschrankt, solange die 
· Arbeitsmarktlage dies zulaJ3t. 
Der freie Personenverkehr ist eng an die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen, 
gekoppelt, insbesondere solche Dienstleistungen, die berufliche Mindestqualifikationen 
voraussetzen. Dies wiederum wird <lurch die Gesetzgebung uber die gegenseitige 
Anerkennung von Diplomen erleichtert. Ein Teil des Acquis (Aquivalenz des Inhalts und 
der Dauer der Ausbildung bei den meisten Berufen, deren Ausbildung <lurch sektorale 
Richtlinien koordiniert wird, Strukturen fur zahlreiche Berufe) wurde bereits 
ubernommen, und die Slowakei sieht vor, die vollstandige Angleichung bis 1999 
verwirklicht zu haben. Vor allem die fur sieben Berufe durch Richtlinien koordinierte 
Ausbildung steht weitgehend mit dem Acquis in Einklang, einige Anpassungen sind jedoch 
[3?B 
81.SOStat 50 
noch erforderlich. Die Strukturen zur Durchsetzung der Vorschriften sind angemessen, 
sollten aber verstarkt werden. 
Die Einbeziehung in die Verbande der EU macllt bei einigen Berufen F ortschritte, die 
Ingenieurdiplome beispielsweise entsprechen inzwischen den europaischen 
Mindestanforderungen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Slowakei hat zwar bereits einige MaBnahmen getroffen, um ihr Sozialrecht an die EU­
Standards anzugleichen, <loch muB die derzeitige Gesetzgebung iiber Auslander und die 
Beschaftigung von Auslandem geandert werden, um sie yollig mit dem 
Gemeinschaftsprinzip des freien Verkehrs von Arbeitnehmem zur Deckung zu bringen. 
Was die gegenseitige Anerkennung der Diplome anbelangt, so diirfte die Slowakei 
mittelfristig in der Lage sein, den Acquis zu iibemehmen. 
Schlullfolgerung 
Die fur den freien Personenverkehr erforderlichen Strukturen scheinen geschaffen worden 
zu sein, ihre Effizienz laBt · sich jedoch derzeit nicht ohne weiteres beurteilen. Die 
Bestimmungen iiber den freien Personenverkehr und die Strukturen zu deren Anwendung 
und Durchsetzung miissen noch angepaBt werden, wenn die Slowakei den Acquis in 
diesem Bereich voll ubemehmen will. Diese Anpassungen konnen auf mittlere Sicht 
vorgenommen werden. 
b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen 
Die Freizugigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffimg der 
Kontrollen von Personen ohne Rucksicht auf ihre Staatsangehorigkeit an den 
Binnengrenzen, ist auf der Ebene der Europaischen Union noch nicht vollstandig 
verwirklicht. 
Die Abschaffi.mg der Personenkontrollen setzt namlich eine ganze Reihe flankierender 
MaBnahmen voraus, die jedoch zum Teil noch nicht angenommen oder von den 
Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt warden sind (siehe gesondertes Kapitel "Justiz und 
Inneres"). Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener 
Ubereinkommens verwirklicht ( sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs weitere 
bereiten sich darauf vor). 
Um die Verwirklichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtem, sieht der 
Vertragsentwurf die Aufuahme eines neuen Kapitels "Raum der Freiheit, der Sicherheit 
und des Rechts" und die Integration des Schengen-Besitzstands in die EU vor. 
Die Slowakei hat die Absicht bekundet, Vertragspartei des Schengener Ubereinkommens 
zu werden, und anlaBlich der Sitzung des Assoziationsrats EU-SR den Beobachterstatus 
irn Rahmen dieses Ubereinkommens beantragt.· Sie hat um institutionelle und technische 
Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrollen ersucht. 
Allgemeine Bewertung 
51 
Die Fortschritte, die die Slowakei bei der Umsetzung der sich auf das WeiBbuch 
beziehenden Rechtsvorschriften bereits gemacht hat, sind im Anhang zusammengefaBt. 
Aus dieser Aufstellung geht hervor, daB nach slowakischer Einschatzung zum Stichtag 
des 30. Juni 1997 664 von 899 im WeiBbuch genannten Richtlinien und Verordnungen in 
nationales Recht umgesetzt waren. 
Diese Zahlen beziehen sich auf Rechtsvorscbriften, die nach slowakischer Einschatzung 
bereits umgesetzt sind bzw. deren Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft geprilft ist. Diese Information prajudiziert nicht die V ereinbarkeit der 
Rechtsvorschriften, die die Kommission im gegenwartigen Stadium noch nicht beurteilen 
kann. 
In den wichtigen Bereichen Gesellschaftsrecht, Bankwesen, W ertpapiere und freier 
Kapitalverkehr wurden bei der Rechtsangleichung betrachtliche F ortschritte erzielt. Die 
meisten MaBnahmen sind nach Einschatzung der slowakischen Behorden inzwischen 
teilweise oder ganz umgesetzt, doch die Kommission kann im gegenwartigen Stadium 
noch keine endgultige Aussage zu deren voller Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht 
machen. 
Mit Blick auf die vollstandige Ubernahme des Acquis muB die Slowakei noch weitere 
gesetzgeberische Arbeit leisten. In den Bereichen Normung und Konformitatsbewertung, 
geistiges und gewerbliches Eigentum (vor allem Urheberrecht), offentliches 
Auftragswesen und Versicherungswesen sind noch weitere, betrachtliche Anstrengungen 
erforderlich, wenn die Slowakei mittelfristig ihre Rechtsvorschriften voll an das 
Gemeinschaftsrecht angleicheri will. 
Zusatzlich zu den bisherigen Anstrengungen und den bei der Umsetzung der vor 
kurzem verabschiedeten Rechtsvorschriften festgestellten F ortschritte bedarf es noch 
konkreter Schritte im Bereich der praktischen Anwendung und der Schaffimg effizienter 
administrativer Strukturen.· Die Slowakei hat bereits eine recht gut funktionierende 
Infrastruktur, doch in zahlreichen Bereichen wie der Normung einschlieBlich der fur die 
Verwirklichung des "neuen Konzepts" erforderlichen technischen Strukturen und den 
Bereichen offentliches Auftragswesen und geistiges und gewerbliches Eigentum mussen 
noch groBe Anstrengungen unternommen werden. · 
Die Kommission kann im gegenwartigen Stadium die Fahigkeit der Unternehmen und vor 
allem der KMU, den Acquis anzuwenden, noch nicht beurteilen. 
Abgesehen vom Sonderfall der Landwirtschaft ist die Aufhebung der Kontrollen 
an den Binnengrenzen der Union nur moglich, wenn die Rechtsvorschriften hinreichend 
harmonisiert sind. Das setzt gegenseiti-ges Vertrauen und vor allem auch zuverlassige 
Verwaltungen voraus (als Beispiel: Bedeutung der am Abgangsort durchgefiihrten 
Sicherheitskontrollen bei bestimmten Erzeugnissen). Die Verwirklichung des 
Binnenmarkts ohne Grenzen zum 1. Januar 1993 war im Bereich des Warenverkehrs nur 
durch Beseitigung samtlicher Formalitaten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an den 
Binnengrenzen der Union moglich. Es handelte sich im wesentlichen um technische 
(Produktsicherheit ), veterinarmedizinische, gesundheitspolitische, pflanzenschutzrecht­
liche, wirtschaftliche und kommerzielle (Bekampfung der Nachahmung von Waren), 
sicherheitsrechtliche (Waffen usw.) und umweltrelevante (Mull usw.) Kontrollen. 
52 
In den meisten Fallen konnten die Kontrollen nur beseitigt werden, weil zuvor 
gemeinschaftliche MaBnahmen verabschiedet und umgesetzt waren, die eine 
Harmonisierung der Vorschriften tiber die Abfertigung zum freien Verkehr bzw. das 
Inverkehrbringen (letzteres vor all em im Rahmen der Produktsicherheit) zulieBen, und 
weil gegebenenfalls die Kontrollen und Formalitaten in das Innere des Territoriums bzw. 
in den Markt der Mitgliedstaaten . verlegt wurden (namentlich die Kontrollen in den 
Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuem, Veterinarmedizin und Pflanzen­
gesundheit sowie Erfassung statistischer Daten). 
Die slowakische Grenze wird in einigen Abschnitten zur AuBengrenze der Union. Das 
wird eine Verstarkung der Kontrollen an den Grenzen erfordern ( siehe Kapitel "Zoll"). 
Eine Gesamtbewertung von F ortschritt und Tempo der Arbeiten in den einzelnen 
Bereichen ergibt, daB aus heutiger Sicht schwer zu beurteilen ist, in welchem Grad die 
Slowakei mittelfristig in der Lage ware, alle notwendigen Rechtsakte zu erlassen und 
umzusetzen, die fur die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen und deren 
Verlegung an die Au13engrenzen der Union erforderlich sind. 
Die Slowakei hat bereits wichtige Teile des den Binnenmarkt betreffenden Acquis 
iibemommen. Die Kommission kann jedoch noch nicht jede einzelne MaBnahme 
beurteilen, deren Umsetzung die Slowakei angezeigt hat. Vor allem in den Bereichen 
Normung und Konformitatsbewertung, offentliches Auftragswesen und geistiges 
Eigentum miissen weitere F ortschritte erzielt werden. In den meisten Bereichen muB die 
Durchsetzung verbessert werden. Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um die 
Verwaltung zu starken. W erden die gegenwartigen Anstrengungen deutlich verstarkt, so 
kann man davon ausgehen, daB die Slowak~i mittelfristig alle Rechtsvorschriften des 
Binnenmarkts iibernimmt und umsetzt und die Durchsetzungsmechanislll;en entsprechend 
verstarkt, so daB sie in der Lage sein wird, mit ganzer Kraft am Binnenmarkt 
teilzunehmen. 
Wettbewerb 
Die Wettbewerbspolitik der Europaischen Gemeinschaft beruht auf Artikel 3 Buchstabe g 
EG-Vertrag, dem zufolge die Tatigkeit der Gemeinschaft auf ein System abzielt, das den 
Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfalschungen schiitzt. 
Schwerpunktbereiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. 
Gemafi dem Europa-Abkommen sind fur den Handel zwischen der Gemeinschaft und der 
Slowakei die auf den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen/miBbrauchliche Ausnutzung ·einer beherrschenden Stellung) sowie den 
Artikeln 92 und 93 (staatliche Beihilfen) beruhenden Wettbewerbsregeln anzuwenden und 
die erf orderlichen Durchfuhrungsvorschriften binnen drei J ahren nach Inkrafttreten des 
Abkommens zu erlassen. AuBerdem ist die Slowakei dem Abkommen zufolge verpflichtet, 
seine Rechtsvorschriften im Bereich W ettbewerb an die der Gemeinschaft anzupassen. 
Im W eiBbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der 
Verordnung uber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlussen (4064/89) und der 
Artikel 3 7 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
53 
Der Slowakei ist es gelungen, rasch einen rechtlichen und institutionellen Rahmen 
aufzubauen, der mit dem der Europaischen Union vereinbar ist, wahrend sie gleichzeitig 
die Privatisierung vorangetrieben hat, um die Einfluf3nahme des Staates auf die Wirtschaft 
zu verringem. Ausschlaggebend fur die Beurteilung tier \Vettbewerbsbedingungen sind 
aber weiterhin die nach wie vor bestehenden Staatsmonopole, der in der Hand des Fonds 
fur Staatseigentum befindliche ausgedehnte Staatsbesitz sowie die wettbewerbswidrige 
Preisregelung. 
Am 8. Juli 1994 hat der Nationalrat· der Slowakischen Republik das "Gesetz zum Schutz 
des Wettbewerbs in der W,rtschaft" erlassen, das den freien Wettbewerb auf den 
Produkt- und Dienstleistungsmarkten gegen Schutzmaf3nahmen, Handelshemmnisse und 
Verzerrungen schutzen und den Rahmen fur seine Weiterentwicklung bieten soil, um so 
den wirtschaftlichen F ortschritt zugunsten ~er V erbraucher zu fordem. Als zentrale 
Verwaltungsstelle fur die Durchsetzung des Kartellgesetzes wurde das Amt fur 
Monopolbekampfung (AMO) eingerichtet. 
Was offentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder 
ausschliefllichen Rechten anbelangt, so hat die slowakische Regierung 29 "essentielle" 
Untemehmen (vorwiegend in den Bereichen Energieversorgung, Postdienste und 
Telekommunikation, Verkehr, Rustungsindustrie, Wasserwirtschaft, Versicherungs- und 
Bankwesen) mit einem Gesamtbuchwert von 100 Milliarden SKK aus dem 
PrivatisierungsprozeB herausgenommen. In 12 weiteren, sogenannten "strategischen" 
Untemehmen hat sie sich ein Vetorecht vorbehalten. 
Mit der Dberwachung staatlicher Beihilfen vrurde eme Dienststelle des 
Finanzministeriums beauftragt. Hinsichtlich der Arbeitsweise dieser 
Dberwachungsbehorde gibt es keine spezifischen Vorschriften, aus denen hervorginge, 
inwieweit sie befugt ist, Informationen zur Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe rnit dem 
Europa-Abkommen anzufordem, dazu Stellung zu nehmen oder daruber zu beschlief3en. 
Ein erster Bericht uber die 1993/94 bestehenden staatlichen Beihilfen liegt vor. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Das derzeitige Kartellrecht genugt weitgehend den Anforderungen an die Annaherung der 
Rechtsvorschriften. Nur in den Bereichen Gruppenfreistellung, Fusionskontrolle und deren 
Verfahren sind noch einige Anpassungen erforderlich. 
Was offentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder 
ausschliefllichen Rechten anbelangt, so sind die von der Privatisierung ausgenommenen 
29 "essentiellen" Untemehmen und die ubrigen 12 "strategischen Untemehmen", in denen 
sich der Staat ein Vetorecht vorbehalten hat, nicht dem Konkursrecht unterworfen. Es 
bedarf betrachtlicher Anstrengungen, um diese Untemehmen <lurch Umstrukturierung 
wirtschaftlich lebensfahig zu machen und die Sektoren zu liberalisieren, in denen einige 
dieser essentiellen Untemehmen tatig sind (z.B. Telekommunikation, Verkehr, Energie, 
Postdienste). 
Bislang wurden keine spezifischen Vorschriften uber die Arbeitsweise der dem 
Finanzministerium unterstellten Uberwachungsbehorde fur staatliche Beihilfen erlassen. 
Welche Befugnisse der Dberwachungsbehorde zugewiesen wurden, um die staatlichen 
54 
Beihilfen zu kontrollieren, ist weiterhin unklar, und es liegt auf der Hand, daB es die 
derzeitige Regelung der Uberwachungsbehorde nicht gestattet, bei allen Behorden, die 
eine Beihilfe gewahren, samtliche Auskiinfte anzufordem, die erforderlich sind, um die 
Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen mit dem Europa-Abkommen zu iiberprtifen. 
Im Bereich der staatlichen Beihilfen wurde die erforderliche Transparenz nicht erreicht. 
Eine erste Aufstellung der 1993/94 gewahrten staatlichen Beihilfen gibt weder Auskunft 
iiber die Begiinstigten staatlicher Beihilfen noch dartiber, zu welchem Zweck die Beihilfen 
gewahrt wurden. 
Einige BeihilfemaBnahmen scheinen an die Ausfuhrleistung gekoppelt zu sein, was 
eindeutig gegen das Europa-Abkommen verstoBt. AuBerdem wird offensichtlich ein 
betrachtlicher Teil der staatlichen Beihilfe indirekt in Farm van Steuererleichierungen, 
Schuldenerlassen oder Steuerrtickstanden gewahrt. Bei solchen BeihilfomaBn1hmen 
handelt es sich um Betriebsbeihilfen, die nur unter klar festgelegten Voraussetzungen 
zulassig sind. Wegen der mangelnden Transparenz konnte bisher nicht geklart werden, ob 
diese Voraussetzungen gegeben sind. Mit der A.nnahme d~s Entwurfs des 
Untemehmenssanierungsgesetzes wiirde sich diese Situation noch verscharfen. 
Eine glaubwurdige Durchsetzung des Wettbewerbsrechts setzt nicht nur den ErlaB von 
Rechtsvorschriften voraus, die hinreichend an die EG-Wettbewerbsregeln angeglichen 
sind, sondem auch die Einrichtung gut funktionierender Kartellamter und Behorden fur 
die Uberwachung der staatlichen Beihilfen. Zudem miissen die Gerichte, die offentliche 
Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten hinreichend mit ciem W ettbewerbsrecht und der 
W ettbewerbspolitik vertraut sein. 
Schlu8folgerung 
Der Integrationsstand im Bereich des Kartellrechts ist befriedigend, so daB die 
Annaherung mittelfristig abgeschlossen sein diirfte. Dartiber hinaus scheint das Amt fur 
Monopolbekampfung iiber die zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften erforderlichen 
Fachkenntnisse und Ressourcen zu verfugen. Die groBte Herausforderung aber besteht 
darin, sicherzustellen, daB fur alle -auch die sogenannten "essentiellen" oder 
"strategischen" -Untemehmen gleiches Recht gilt. 
Bei den staatlichen Beihilf en hingegen ist noch viel zu tun. So muB insbesondere die 
erforderliche Transparenz hergestellt werden; auBerdem sind die bestehenden staatlichen 
Beihilfen mit dem Europa-Abkommen in Einklang zu bringen und die Vorschriften fur 
eine effiziente Arbeitsweise der Uberwachungsbehorde fur staatliche Beihilfen zu erlassen. 
Var allem sollte das Beihilfeninventar alle Beihilfen erfassen, die van staatlichen, 
reglonalen oder lokalen Behorden oder aus staatlichen Mitteln gewahrt werden. Auch 
miissen die Vorschriften iiber staatliche Beihilfen auf alle ( auch die "essentiellen" oder 
"strategischen") Unternehmen anwendbar sein . Um mittelfristig den Anforderungen im 
Bereich der staatlichen Beihilfen geniigen zu konnen, muB die Slowakei noch betrachtliche 
Anstrengungen unternehmen. 
3.2. Innovation 
Informationsgesellschaft 
Derzeitige Lage 
~ 55 
Informationstechnologie und Telekommunikation eroffnen groBe wirtschaftliche und 
soziale Moglichkeiten. In der Slowakei sind diese Moglichkeiten trotz eines durchweg 
guten Bildungswesens bis 1989 ungenutzt geblieben. Dies hat offenbar dazu gefuhrt, daB 
die Nachfrage nach Computem gemessen am Pro-Kopf-BIP alle normalen Erwartungen 
iibertriffi. Die an das Internet angeschlossenen Computer (1,6 je 1 000 Einwohner im 
Januar 1997) als relativer MeBwert fur die Entwicklung zur Informationsgesellschaft (IG) 
nimmt sehr schnell zu, obwohl die Slowakei in der Region etwa im Mitielfeld liegt und 
noch nicht die Position erreicht hat, die dem Durchschnitt eines EU-Landes vor zwei 
Jahren entspricht. Die fortschreitende Modernisierung des Telekommunikationsnetzes 
diirfte demnachst den Umfang der Dateniibermittlung einschlieBlich fur das Internet in die 
Hohe schnellen lassen. 
SchluDfolgerung 
Die GroBe des Marktes fur Erzeugnisse der Informationstechnologie (IT) ist em 
ermutigendes Anzeichen fur das wachsende Potential der Slowakei im Bereich der 
Tatigkeiten der IG. Ein liberalerer Ansatz fur Berufsanfanger im EDV-Bereich konnte 
einen positiven Effekt haben, der wesentliche AnstoB wird aber moglicherweise von einer 
generell gr6Beren Verfugbarkeit zukunftsorientierter Dienstleistungen ausgehen. 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
GemaB Artikel 126 und 127 EG-Vertrag tragt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer 
qualitativ hochstehenden Bildung bei und fuhrt eine Politik der beruflichen Bildung durch 
mit dem Ziel, die europaische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, die Anpassung 
an die industriellen Wandlungsprozesse zu erleichtern und die Eingliederung in den 
Arbeitsmarkt zu fordem. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zur Anhebung des Bildungs- und des 
Qualifikationsniveaus vor. Das WeiBbuch sieht keine MaBnahmen in diesem Bereich vor. 
Kurzbeschreibung 
Die Bildungsausgaben der Slowakei erreichen 1,5 % des BIP. Ihr Anteil am 
Staatshaushalt belauft sich auf 3 ,2 %. 
In der Slowakei gibt es 150 000 Schuler, 72 500 Studenten und 82 500 Lehrkrafte. 
Das slowakische Bildungssystem umfaBt das Grundschul-, Sekundar- und 
Hochschulwesen einschlieBlich beruflicher Bildung. Im Zuge der seit 1989 unternom­
menen Reformen im Grundschul- und Sekundarbereich wurde die Eroffnung von 
Privatschulen zugelassen, den Schulleitern und lokalen. und regional en Behorden mehr 
Autonomie zugestanden, eine Reform der Lehrplane vorgenommen und die Dauer der 
Schulpflicht angehoben. Es gibt vierzehn Hochschuleinrichtungen, darunter drei 
padagogische Hochschulen, auBerdem zwei Militarakademien und eine Polizeiakademie, 
die alle staatlich finanziert werden. 
1990 wurde ein Hochschulrat eingerichtet, der die Hochschuleinrichtungen gegeniiber 
dem Bildungsmini~terium vertritt. Die 1996 erfolgte Anderung des Hochschulgesetzes von 
1990, das den Hochschulen ein groBes MaB an Autonomie gewahrt hatte, wurde generell 
als eine Einschrankung der Lehrfreiheit empfunden, mit der das Bildungsministerium 
56 
deutlich seinen EinfluB verstarkte. Ein neues System der allgemeinen und beruflichen 
Bildung wird zur Zeit ausgearbeitet. 
Das Programm TE?vfl>US tragt zur Verwirklichung der Hochschulreform bei und bildet 
die Grundlage fur die Zus&mmenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen in der EU. 
Der Anteil der 15-bis 25jahrigen an der slowakischen Gesamtbevolkerung betragt rund 
16,5 %. Seit 1990 sind slowakische Jugendorganisationen an europaischen Aktionen fur 
die Jugend beteiligt. Seit 1995 werden auch im Rahmen von "Jugend fur Europa" 
KooperationsmaBnahmen mit der Slowakei durchgefuhrt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
GemaB dem Europa-Abkommen wurde eine Zusammenarbeit mit der Slowakei 
entwickelt, um das Niveau der Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen in 
diesem Land anzuheben. Die Beteiligung der Slowakei an den einschlagigen 
Gemeinschaftsprogrammen steht unmittelbar bevor. 
Weitere Reformen sind geplant, um die Qualitat des slowakischen Bildungssystems auf 
allen Stufen zu verbessern, wobei die Lehrerbildung eine wichtige Rolle-spielen wird. Um 
die Anpassung der Arbeitnehmer an den wirtschaftlichen Wandel zu erleichtern und zu 
gewahrleisten, daB das Niveau dem EG-Standard entspricht, muB die Reform des 
Berufsbildungssystems unbedingt fortgefiihrt werden. 
Sofem die Reformen plarunaBig durchgefiihrt werden, wird das slowakische 
Bildungssystem fur eine Beteiligung an KooperationsmaBnahmen in der Europaischen 
Union bereit sein. 
SchluOfolgerung 
Im Falle eines Beitritts sind in diesen Bereichen keine gro3eren Probleme zu erwarten. 
Forschung und technologische Entwicklung 
Die Tatigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung sind dem Vertrag und dem Rahmenprogramm gemaB darauf ausgerichtet, die 
W ettbewerbsfiihigkeit der europaischen Industrie und die Lebensqualitat zu verbessern 
und einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und anderen Zielen der 
Gemeinschaftspolitik zu leisten. 
Das Europa-Abkommen stellt mit seinem Zusa~zprotokoll die Zusammenarbeit auf diesen 
Gebieten, insbesondere durch Beteiligung am Rahmenprogramm, sicher. Im W eif3buch 
sind fur diesen Bereich keine direkten MaBnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Seit 1995 war das "Buro fur die Strategie der Entwicklung von Gesellschaft, Wissenschaft 
und Technologie in der Slowakischen Republik" die zentrale Instanz fur die Konzeption, 
Koordinierung und Durchfiihrung der staatlichen Wissenschafts- und Technologiepolitik, 
Anfang 1997 aber wurde diese Aufgabe wieder dem Ministerium fur Bildung und 
Wissenschaft ubertragen. Die wichtigste F orderagentur ist weiterhin dem vorgenannten 
57 
Buro angeschlossen. Sie arbeitet auf der Grundlage allgemeiner Ausschreibungen, die 
F orschem all er lnstitutionen offenstehen. Die Slowakische Akademie der Wissenschaften, 
die 14 slowakischen Hochschulen und die Institute fur angewandte F orschung sind die 
wesentlichen Akteure im Bereich F orschung und Wissenschaft. 
Der Gesamtaufwand ging von 2,25% des BIP (1991) auf 1,04% (1995) zuriick. Die 
offentlichen Ausgaben sanken von 0,71% des BIP (1991) auf 0,37% (1994), stiegen 
inzwischen aber wieder auf 0,51% des BIP an (1996). 
Die Prioritaten der Regierung in diesem Bereich sind vor allem der Aufbau eines 
effizienten Systems der staatlichen F orderung sowie · die Anhebung des Anteils von 
Wissenschaft und Technologie an den Ausgaben des Zentralstaates auf 1 % des BIP. 
Wichtigste Themenbereiche sind die Verringerung des Rohstoftbedarfs, eine effizientere 
Energienutzung und die Optimierung der Agrookosysteme. 
Die regelmal3ige Zusammenarbeit mit der Europaischen Gemeinschaft begann 1992 mit 
dem Dritten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung. Bislang hat sich die Zusammenarbeit in erster Linie auf COPERNICUS 
(spezifisches Programm def Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS) konzentriert, 
wahrend die Beteiligung am Vierten Rahmenprogramm weiterhin eher gering ist. Die 
Slowakei ist an COST (Europaische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
wissenschaftlichen und technischen F orschung ) und EUREKA ( Agentur fur die 
Koordination der europaischrn Forschung) beteiligt. 
Die Statistiken auf diesem Gebiet entsprechen seit 1994 dem OECD-Standard. 
Bewertung der _Lage und der Perspektiven 
Die Slowakei verf.igt Ober einen hochrangigen FuE-S6ktor, der aufgrund der starken 
Kurzung staatHcher F ordermittel rasch rationalisiert wurde. Der Rechts- und 
Finanzierungsrahmen fur F orscimng und Entwicklung muB nun konsolidiert werden, um 
den Sektor L'U stabilisieren und ihm klare Perspektiven fur die _kiinftige Entwicklung zu 
geben. Derzeit wird am En~ wurf eines Rechtsaktes uber F orschung und Entwicklung 
gearbeitet. Die F ordermittel sollten erhoht und starker diversifiziert werden. 
Eine starkere Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen konnte zur Konsolidierung dieses 
Sektors beitragen und Innovationen im Industriesektor begiinstigen. 
SchiuDfolgerung 
Im Hinblick auf den Beitritt sind auf diesem Gebiet keine grof3eren Probleme zu erwarten. 
Der Beitritt ware von beiderseitigem Nutzen. 
Telekommunikation 
Die Politik der EU im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu 
beseitige11, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts fur 
Telekommunikationseinrichtungen, -dienste und -netze behindern, Auslandsmarkte fur in 
der EU ansassige Gesellschaften zu offnen und die allgemeine Verfugbarkeit moderner 
Dienste fur Burgir und Unternehmen in der EU zu gewahrleisten. Diese Ziele werden 
durch die Harmonisierung der Normen und der Bedingungen fur das Anbieten von 
58 
Diensten, die Liberalisierung der Markte fiir Endgerate, Dienste und Netze sowie die 
Schaffung der erforderlichen ordnungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu 
notwendigen Richtlinien und politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, 
doch wird sich in einigen Mitgliedstaaten die fur 1998 vorgesehene Liberalisierung der 
Sprachtelefondienste und des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei 
J ahre verzogern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation 
und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an BG-Standards in den 
Ber~ichen N ormung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im 
WeiBbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, 
der Netze und Dienste sowie auf weitere MaBnahmen zur schrittweisen Liberalisierung 
des Sektors gelegt. 
Kurzbeschreibung 
Die Telefondichte hat zugenommen und lag Ende 1996 bei 23,2 Anschlilssen je 100 
Einwohner. Ende 1996 lagen 145 000 unbearbeitete Antrage auf einen TelefonanschluB 
vor. Bis zum Jahr 2000 will die Regierung die Wartezeit auf funf Monate verringern und 
eine AnschluBdichte von 3 5 je 100 Einwohner erreichen. 
Die meisten Telekommunikationsdienste werden von der staatlichen Monopolgesellschaft 
Slovenske telekomunikacie (ST) bereitgestellt. Diese soll in eine Kapitalgesellschaft 
umgewandelt werden; die Vorbereitungen dazu laufen. Die Regierung hat erkannt, daB fur 
den weiteren Ausbau des Sektors privatwirtschaftliches Kapital benotigt wird, und erwagt 
Option en fur eine Privatisierung von ST. 
Beschreibung der Lage und der Perspektiven 
Liberalisierungsgrad 
Die Regierung hat im Rahmen der WTO Verhandlungen uber die Liberalisierung des 
Sprachtelefondienstes gefuhrt, auf den Slovenske Telecom (ST) bis 1. Januar 2003 das 
Monopol halt. Bei allen sonstigen Diensten (ausgenommen alternative Infrastrukturen) ist 
die Liberalisierung im Gange, und auBer beim Personenruf, wo sich ST kurzlich mit der 
einzigen Betreibergesellschaft ( die franzosische und tschechische Unternehmen als Partner 
hatte) zusammengeschlossen hat, findet iiberall ein Wettbewerb statt. Bis 1997 gab es nur 
einen Mobilfunkbetreiber (mit analogem System), doch wurden 1996 zwei neue 
Mobilfunknetze mit dem neuen gesamteuropaischen Standard (GSM) in Betrieb 
genommen. 
Anniiherung an das EG-Recht 
Das Telekommunikationsgesetz von 1964 wurde 1992 durch die damalige foderale 
Regierung geandert, um die ordnungspolitischen u:--1 betrieblichen Funktionen vonein­
ander zu trennen. Mit diesen Anderungen wurden zugleich die gesetzlichen Monopole 
aufgehoben, Privatisierungen ermoglicht, die vorhandenen Betreiber einer Genehmigungs­
pflicht unterworfen und die Regierung somit in die Lage versetzt, eine Liberalisierungs­
politik einzufuhren, was sie bisher allerdings noch nicht getan hat. Um Ubereinstimmung 
mit dem Acquis zu erreichen und der Regierung die erfolgreiche Durchfuhrung einer 
wettbewerbsfordernden Politik zu ermoglichen, ist eine wirksamere Trennung der 
§!n 
euroatal 59 
ordnungspolitischen und politischen Funktion von der betrieblichen Zustandigkeit 
erf orderlich. 
1997 sollen :fur den Telekommunikationsbereich neue Rechtsvorschriften verabschiedet 
werden, um die Privatisierung von ST vorzubereiten. Nach diesen im Entwurf 
vorliegenden Vorschriften ist eine Aufteilung der ordnungspolitischen Tatigkeiten auf vier 
Stellen vorgesehen: das Ministerium fiir Transport und Kommunikation, das Amt :fur 
Telekommunikation, die regionalen Amter :fur Telekommunikation und das Finanz­
ministerium, das einige Tarife regeln wird. Seit der Unabhangigkeit ist die Verabschiedung 
neuer Rechtsvorschriften in diesem Bereich schleppend verlaufen, und es scheint, als ob 
. die Verwaltungskapazitaten zur Verwirklichung der gesteckten Ziele nicht ausreichen. 
Die Umgestaltung der Tarifstruktur hat begonnen, doch ist die Preisgestaltung aufgrund 
der Kompetenzverteilung auf zwei Mjnisterien eine komplizierte Angelegenheit. In dem 
Maf3e, in dem das Hauptnetz auf wirtschaftlich schwachere Gebiete ausgedehnt wird, 
werden politische Maf3nahmen erforderlich sein, um einen Universaldienst zu 
gewahrleisten. 
lnfrastruktur 
Wichtigstes politisches Ziel der Regierung war die Ankurbelung von Investitionen in den 
Ausbau und die Modernisierung der offentlichen Telekommunikationsnetze sowie die 
Verbesserung der Qualitat der vorhandenen Dienste. Die Netze konnten dank intern 
erwirtschafteter Gewinne und uber Darlehen von intemationalen Finanzierungseinrichtun­
gen bereits stark ausgebaut werden, und nach F ertigstellung des F ernnetzes wird sich die 
Ver:fugbarkeit fortgeschrittener Dienste vor allem in den Stadten erheblich verbessern. 
Zwischen 1991 µnd 1996 hat sich beim Festnetz die Anschluf3dichte von 14,3 auf 23,5 
Anschlusse je 100 Einwohner erhoht (gegenuber einem Durchschnitt in Griechenland, 
Portugal und Irland von 43,9). Bis zum Jahr 2000 will die Regierung die Wartezeit fiir 
einen Telefonanschluf3 auf :funfMonate verringern und eine Anschluf3dichte von 35 je 100 
Einwohner erreichen. Vorausgesetzt, die Regierung ist zur Finanzierung dieser 
Investitionen in der Lage, konnte dieses Ziel erreicht werden. 38% des offentlichen Netzes 
sind digitalisiert (gegenuber einem Durchschnitt in Griechenland, Portugal und Irland von 
62,4%). 
Die Regierung erwagt Optionen :fur eine Privatisierung von ST, um weitere Mittel :fur 
Investitionen in die Hand zu bekommen. Die derzeitigen Einnahmen pro AnschluB 
konnten zur Gewahrleistung eines Universaldienstes nicht ausreichen. Angesichts des 
Kaufkraftniveaus konnte eine weitere Gebuhrenreform zu mehr Einnahmen :fuhren. Ende 
1996 gab es.nur 25 000 Mobiltelefone, d.h. 0,47 Apparateje 100 Einwohner. 
Wettbewerbsfahigkeit des Sektors 
1995 waren 13, 7 Mitarbeiter pro 1000 Anschliisse beschaftigt (gegeniiber einem Durch­
schnitt in Griechenland, Portugal und Irland von 6,2); die Wartezeit fur Neuanschlusse 
betrug im Durchschnitt 1,5 Jahre. Es liegen noch zahlreiche unbearbeitete Antrage auf 
einen TelefonanschluB vor, und selbst beim derzeitigen hohen Tempo, in dem sich der 
Ausbau des Netzes vollzieht, wird es noch einige Jahre dauern, bis auch nur ein 
Grundtelefondienst universell zur Ver:fugung steht. Die Einnahmen pro Anschluf3 ( I 99 5 
etwa 264 ECU pro Abonnent) liegen nahe der Untergrenze, die fiir einen rehtablen 
60 
Betrieb des Netzes bei gleichzeitiger Bereitstellung eines erschwinglichen Universal­
dienstes erforderlich ist. Wird die Umgestaltung der Tarifstruktur weitergefiihrt und setzt 
sich das Wirtschaftswachstum fort, so muBte der Telekommunikationssektor filr die voll­
standige Liberalisierung im Jahr 2003 gewappnet sein. 
Schlu8f olgerung 
Da ihre Verwaltungskapazitaten zum ErlaB neuer erganzender Rechtsvorschriften und 
deren Durchsetzung nicht ausreichen, wird die Slowakei Schwierigkeiten haben, dem 
Acquis communautaire mittelfristig gerecht zu werden. Der Betreiber des offentlichen 
Netzes muB wettbewerbsfahiger werden, um lnvestitionen anzuziehen und sich dem 
W ettbewerb stellen zu konnen. 
Audiovisuelle Medien 
Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der audiovisuelle Acquis die Versorgung mit 
audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Forderung 
der europaischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie "Femsehen ohne Grenzen" gilt 
fiir alle Rundfunksender, unabhangig von deren Obertragungsart , terrestrisches, 
Satelliten-, Kabelfemsehen) oder Rechtspersonlichkeit (privat oder offentlich-rechtlich). 
Sie enthalt den Acquis und legt maBgebende Regeln fiir das grenziiberschreitende 
Femsehen fest. Die wichtigsten Punkte sind: Gewahrleistung des freien Sendebetriebs in 
all en Mitgliedstaaten; F orderung der Produktion und der V erbreitung audiovisueller 
Programme (indem ein Mindestanteil an der Sendezeit filr europaische Programme und 
Programme unabhangiger Produzenten festgelegt wird); Festlegung von Mindestnormen 
filr die Femsehwerbung, Schutz von Minderjahrigen und Recht auf Gegendarstellung. 
Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage filr eine Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die Forderung und Modernisierung der audiovisuellen Industrie und die Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften im Bereich der audiovisuellen Medien. 
Die Richtlinie "Femsehen ohne Grenzen" ist eine MaBnahme der Stufe I des 
WeiBbuches. 
Kurzbeschreibung 
Das slowakische Femsehgesetz von 1991 und das Horfunk- und Femsehgesetz von 1991 
bilden den rechtlichen Rah.men filr den audiovisuellen Sektor. Mit dem ersten Gesetz 
wurden das Staatsmonopol aufgehoben und die grundlegenden Regeln, Rechte und 
Vorschriften filr den Horfunk- und Femsehbetrieb und fiir die Anbieter festgelegt; mit 
dem zweiten wurde der Rat fiir Horfunk und Femsehen geschaffen, der iiber die Vergabe 
von Lizenzen an die Anbieter entscheidet.-
Wichtigste Femsehanstalt ist "Slovenska televizia". 
Nachdem das Staatsmonopol iiber Filmproduction und -verleih aufgehoben worden war, 
wurden private Hersteller aktiv. In Bereich des Filmverleihs arbeiten einige Finnen. 
61 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach groBeren Umwalzungen in den vergangen Jahren versucht sich der audiovisuelle 
Sektor in der Slowakei wieder zu festigen. Er ist durch ein schnelles Wachstum und 
standigen Wandel gekennzeichnet. Wenn der Acquis vollstandig ubemommen werden 
soll, mussen die Kapazitaten der Programmhersteller verbessert werden, daniit sie sich 
den erheblichen Herausforderungen eines angepaBten ordnungspolitischen Umfeldes 
stellen konnen. 
62 
Die slowakischen Rechtsvorschriften fur den audiovisuellen Bereich entsprechen nicht 
vollig den EU-Anforderungen. Mangel bestehen weiterhin in den Bereichen Forderung 
europaischer Programme, unabhangige Produzenten und neuere Werke, Definition euro­
paischer Programme, einzeln gesendete W erbespots und Werbeinhalte. 
Derzeit berat die slowakische Regierung iiber Gesetzesanderungen. 
SchluDfolgerung 
Uber die Entwicklung der rechtlichen Lage sind weitere Informationen erforderlich. 
W erden die notigen rechtssetzenden · MaBnahmen mit der gebotenen Dringlichkeit 
vorangetrieben und von der Industrie <lurch die erforderlichen strukturellen Anpassungen 
unterstutzt, miiJ3te die Slowakei den Anforderungen der EG im audiovisuellen S'ektor aber 
mittelfristig gerecht werden konnen. 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Wahrungsunion 
Der Beitritt der Slowakei wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die dritt~ Stufe der 
WWU bereits begonnen hat. Die WWU wird fiir alle Mitgliedst~a~efl: einschlieBlich derer, 
die noch nicht zur Euro-Zone gehoren, groJ3e' Veranderungen · mit sich bringen. Alie 
Mitgliedstaaten und damit auch die neu beigetretenen Lander nehmen 11i vollem Umfang 
an der Wirtschafts- und Wahrungsunion teil. Sie betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine 
Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie ( nationale 
Konvergenzprogramme, Grundziige der Wirtschaftspolitik, multilaterale Oberwachung, 
Verfahren bei einem iiberma.Bigen Defizit). Sie miissen sich an den Stabilitats- und 
Wachstumspakt halten und auf jede direkte Finanzierung des offentlichen Defizits <lurch 
die Zentralbank sowie einen bevorrechtigten Zugang der offentlichen Einrichtungen zu 
den Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen 
haben. 
Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europaischen Union in der 
Wahrungs- und Wechselkurspolitik. Dazu miissen zunachst die strukturellen Reformen in 
diesem Bereich verstarkt werden. Die Mitgliedstaaten, die noch nicht an der Euro-Zone 
teilnehmen, konnen mit gewissen Einschrankungen eine autcnome Wahrungspolitik 
betreiben und am Europaischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Das 
vorrangige Ziel ihrer unabhangigen Zentralbanken muf3 es sein, dle Preisstabilitat zu 
gewahrleisten. Die Geldpolitik mull mit Marktinstrumenten betrieben werden und bei der 
Weitergabe der Impulse an die Wirtschaft "effizient" sein. Daher sind Reformen 
notwendig, um Storfaktoren zu beseitigen, die die Effizienz der Geldpolitik 
beeintrachtigen. Dies sind beispielsweise der unzulangliche Wettbewerb im Bankensektor, 
die zu geringe Entwicklung der Finanzmarkte und das Problem der "notleidenden Kredite" 
im Bankensektor. Schlief3lich miissen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als 
Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und in der Lage sein, ihre 
W echselkurse nach einem noch zu beschlief3enden Mechanismus stabil zu halten. 
s2 hi 1 
Da die Mitgliedschaft in der Europaischen Union gleichbedeutend mit der Akzeptanz der 
Ziele der WWU ist, wird auch die Slowakei die Konvergenzkriterien erfiillen miissen, 
wenn auch nicht unbedingt bereits beim Beitritt. Die Erfiillung der Konvergenzkriterien ist 
zwar keine Voraussetzung fiir die Aufnahme in die Union, doch sind sie wichtige 
Bezugspunkte fur eine stabilitatsorientierte Wirtschaftspolitik und miissen auch von den 
neuen Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfullt werden. Daher ist der 
erfolgreiche AbschluB der Transformation und marktorientierter Strukturreformen von 
vordringlicher Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage der Slowakei und die erzielten 
F ortschritte sind bereits in friiheren Kapiteln dieser Stellungnahme analysiert worden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiv~n 
Die slowakische Zentralbank ist in bezug auf das Verfahren fur die Ernennung ihres 
Prasidenten und die Ausfiihrung der Geldpolitik weitgehend weisungsunabhangig. Ihr 
satzungsgemaBes Ziel ist die Gewahrleistung der Stabilitat der slowakischen Wahrung, 
dies wurde aber immer als Gewahrleistung der Preisstabilitat interpretiert. Die 
Vorschriften des Gesetzes tiber die Zentralbank sind noch weit davon entfernt, mit dem 
Vertrag vereinbar zu sein, doch sind die offentlichen Finanzen der Slowakischen Republik 
gesund, so da8 bisher noch keine Finanzierung von Haushaltsdefiziten notwendig war. 
Mit der Geldpolitik ist es gelungen, die Inflation auf einstellige W erte zu drticken, auch 
wenn betont werden muB, daB die slowakische Zentralbank marktwirtschaftliche 
Instrumente erst seit 1996 einsetzt. Die Steuerung der Geldmenge war in der 
Vergangenheit wegen des festen Wechselkurses und der erwarteten positiven realen 
Zinssatze ( aufgrund der niedrigen Inflation) recht schwierig. Die Zentralbank hat 1996 
darauf reagiert, indem sie die Bandbreiten des Wechselkurses um den Leitkurs erweitert, 
die Mindesteinlagenanforderungen erhoht und Obergrenzen fur das Volumen der 
Refinanzierungskredite an die Banken eingefiihrt hat. Dies hat zu gravierenden 
Liquiditatsengpassen im Interbanken-Markt gefiihrt, wo es nur einen Einleger gibt. 
Infolgedessen sind die Interbankenraten relativ hoch. Die Effizienz der Geldpolitik wird 
durch einen wenig konkurrenzfahigen, staatlich dominierten Bankensektor gebremst, der 
seinerseits durch das hohe Volumen notleidender Kredite behindert wird. Zusatzlich 
werden Konkursverfahren nicht wirksam durchgesetzt, und auch die Finanzmarkte sind 
verhaltnismaBig wenig entwickelt. 
Das Wechselkurssystem besteht aus einem festen Wechselkurs mit Bandbreiten um den 
Leitkurs. In dem Bemiihen, die Kreditaufnahme im Ausland zu verringern, die die 
Fahigkeit zur Steuerung des Geldmengenwachstums gefahrdete, hat die slowakische 
Zentralbank 1996 die Bandbreiten des W echselkurses um den Leitkurs schrittweise 
erhoht. Seit 1993 ist der Wechselkurs im Zielkorridor stabil geblieben. 
Schlu8folgerung 
Noch la8t sich nicht beurteilen, ob die Slowakische Republik zum Zeitpunkt des Beitritts 
auch der Euro-Zone beitreten kann. Dies wird davon abhangen, ob die Strukturreformen 
erfolgreich sind und der Slowakischen Republik die dauerhafte Erfullung der 
Konvergenzkriterien ermoglichen, auch wenn dies keine Voraussetzung fur den Beitritt 
ist. 
63 
Mittelfristig dilrfte die Teilnahme der Slowakischen Republik an der dritten Stufe der 
WWU als Nichtteilnehmer an der Euro-Zone keine Probleme bereiten, vorausgesetzt, die 
Zentralbankvorschriften werden vollstandig an die EG-Vorschriften angepaf3t und der 
Bankensektor wird nach marktwirtschaftlichen Kriterien umstrukturiert. 
Steuern 
Der Acquis im Bereich der direkten Steuern bezieht sich hauptsachlich auf bestimmte 
Aspekte der Korperschaft- und der Vermogensteuer. Die im EG-Vertrag 
festgeschriebenen vier Freiheiten wirken sich auf die einzelstaatlichen Steuersysteme aus. 
Im Bereich der indirekten Steuern besteht der Acquis hauptsachlich aus harmonisierten 
Rechtsvorschriften ilber die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuem. Dazu gehort die 
Anwendung einer nichtkumulativen allgemeinen Allphasenumsatzsteuer (MwSt.) und die 
steuerliche Gleichbehandlung der Inlands-und der Einfuhrumsatze. 'ner MwSt.-Acquis 
schlieBt auch Ubergangsregelungen fur die Besteuerung von Transaktionen zwischen 
Steuerpflichtigen innerhalb der Europaischen Union ein. Im Bereich der Verbrauchsteuern 
umfaBt er harmonisierte Steuerstrukturen und Mindestsatze sowie gemeinsame 
Vorschriften fur den Besitz von und den Verkehr mit Waren, die der harmonisierten 
Verbrauchsteuer unterliegen ( einschlief3lich Steuerlager). Im Januar 1993 sind im Zuge 
des Binnenmarktes alle Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der Ge;neinschaft 
weggefallen. 
Die Amtshilfe zwischen den· Steuerbehorden der Mitgliedstaate.n 'ist · ~in wichtiger ., 
Bestandteil der administrativen Zusammenarbeit innerhalb · d~s . Binnertmarktes; die 
einschlagige Richtlinie gilt fur den Bereich direkte Steuem wie fur den·Bereich indirekte 
Steuern. 
Das Europa-Abkommen enthalt Bestimmungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
iiber die indirekte Besteuerung. 
Im Weif3buch werden fur die Stufe I MaBnahmen vorgeschlagen, mit denen den 
Erfordernissen des Acquis im Bereich der indirekten Besteuerung (d.h. hauptsachlich den 
Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 galten) Rechnung getragen werden soll, 
sowie fur die Stufe II zusatzliche MaBnahmen, die zur vollen Umsetzung des Acquis im 
Bereich der indirekten Besteuerung notwendig sind. 
Kurzbeschreibung 
Direkte Besteuerung 
Die beiden Richtlinien zur Unternehmensbesteuerung und die Schiedsgerichtskonvention 
sehen eine Regelung vor, die auf Gegenseitigkeitsbasis anwendbar ist. Mit entsprechenden 
Bestimmungen ist daher zwangslaufig erst nach erf olgtem Beitritt zu rechnen. 
lndirekte Besteuerung 
1995 entfielen innerhalb des slowakischen Staatshaushalts insgesamt 32 % der Mittel auf 
MwSt.-Einnahmen und 12 % auf Verbrauchsteuereinnahmen. Diese Anteile durften sich 
kilnftig noch erhohen. 
64 
Mehrwertsteuer 
Das derzeitige slowakische Mehrwertsteuersystem wurde im Januar 1993 eingefiihrt und 
trat an die Stene des bis dahin geltenden Umsatzsteuersystems mit einem einzigen 
Steuersatz. Die Slowakei wendet zweierlei MwSt.-Satze an: einen Normalsatz von 23 % 
und einen erma.Bigten Satz von 6 %. Der Normalsatz gilt grundsatzlich fur alle 
Lieferungen van Waren und Dienstleistungen, die nicht spezifisch nach dem erma.Bigten 
Satz besteuert werden. Auf Einfuhren wird derselbe Satz angewandt wie auf vergleichbare 
heimisch erzeugte Lieferungen. 
Bestimmte Transaktionen sind von der Mehrwertsteuer befreit, w0bei kein Anspruch auf 
Vorsteuerabzug besteht. Steuerbefreiung gilt hauptsachlich filr gemeinnutzige Tatigkeiten, 
Finanz-und Versic~erungsdienstleistungen, Immobilien sowie Lotterien und ahnliche 
Gh1cksspiele. Steuerpflichtige haben grundsatzlich Anspruch auf MwSt.-Abzug filr den 
Erwerb von Waren und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken. Das slowakische 
Mehrwertsteuergesetz enthalt jedoch keine Bestimmungen, wonach Steuerpflichtige, die 
nicht im slowakischen Hoheitsgebiet niedergelassen sind, Steueniickzahlung bean­
spruchen konnten. 
Verbrauchsteuern 
Das in der Slowakischen Republik derzeit geltende Verbrauchsteuersystem wurde 1995 
eingefuhrt. Verbrauchsteuem werden erhoben auf Mineralol, Alkohol und alkoholische 
Getranke sowie Tabakwaren. Fur jede Erzeugnisgruppe gilt eine spezifische Steuer. 
Amtshilfe 
Die Steuerverwaltung muBte noch keine Kapazitat filr eine Amtshilfe mit den 
Steuerbehorden der Mitgliedstaaten zu entwickeln, da die Amtshilfe erst nach erfolgtem 
Beitritt praktiziert wilrde. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Mehrwertsteuer 
Das slowakische MwSt.-System orientiert sich an den Hauptgrundsatzen der MwSt.­
Vorschriften der Gemeinschaft, womit eine Grundlage fur seine weitere Angleichung an 
den MwSt.-Acquis der Gemeinschaft gegeben ist. Es ist allerdings sehr allgemein gehalten 
und wird uneinheitlich angewandt. 
Auslandische Gewerbetreibende, die in der Slowakei keine standige Niederlassung haben 
und nicht in das Handelsregister eingetragen sind, konnen im Land nicht zu MwSt.­
Zwecken registriert werden. Da das slowakische Recht fur ·nichtregistrierte auslandische 
Steuerpflichtige keine MwSt.-Riickzahlung vorsieht, entstehen fur die Betreffenden durch 
die Mehrwertsteuer hohere Kosten. Gegeniiber dem Ansatz der Gemeinschaft findet der 
erma.Bigte MwSt.-Satz in wesentlich grof3erem Umfang Anwendung. 
Im Falle eines Beitritts zur Europaischen Union miiBte die Slowakei weitere MaBnahmen 
treffen, um ihre MwSt.-Vorschriften mit dem Acquis communautaire in Ubereinstimmung 
zu bringen, und zwar sowohl mit den allgemeinen MwSt. -Vorschriften als auch mit dem 
Steuersystem in einer Gemeinschaft ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. 
65 
Der slowakische Plan fiir die Umsetzung der im WeiBbuch enthaltenen Empfehlungen fiir 
die Mehrwertsteuer sieht als kurzfristige Prioritaten di~ Umstrukturierung des Systems der 
MwSt.-Satze vor sowie Steuerbefreiung fur Warenlieferungen an auslandische Luft-und 
Schiffahrtsgesellschaften und fur die .an Bord dieser Flugzeuge bzw. Schiffe erbrachten 
Dienstleistungen. Schwerpunkte fiir den Zeitraum 1998-2000 sind Bestimmungen iiber die 
~ Mehrwertsteuerriickzahlung an in der Slowakei nicht niedergelassene Steuerpflichtige, die 
Definition von Steuerpflichtigen sowie Steuerbefreiungen bei der voriibergehenden 
Einfuhr von Waren mit Ausnahme von Verkehrsmitteln. Bis zum Jahr 2000 soll das 
slowakische MwSt.-System vollstandig an dasjenige der Gemeinschaft angeglithen 
werden, wobei die Obergangsregelungen der Gcmeinschaft ausgenommen sind. 
Verbrauchsteuem 
Die slowakische Verbrauchsteuerregelung weicht erheblich von den einschlagigen EU­
Bestimmungen ab. 
Zurn einen ist kein Aussetzungsverfahren vorgesehen, nach dem Waren zwischen 
zugelassenen Steuerlagem ohne Entrichtung von Steuem befordert werden diirfen. 
Zurn zweiten bewegen sich die Steuersatze im gro8en und ganzen zwar auf dem Niveau 
der in den einzelnen EG-Richtlinien festgesetzten Mindestsatze, doch liegen die Satze fur 
Mineralole unter dem EG-Mindestsatz, wahrend die derzeitige spezifische Abgabe auf 
Zigaretten in einen kombinierten Satz, wie er in der Gemeinschaft angewendet wird, 
umgewandelt werden muB ( spezifische Komponente + Ad-valorem-Komponente ). 
Im Interesse einer korrekten Anwendung des gemeinschaftlichen Verbrauchsteuerrechts 
ist es unbedingt erforderlich, da8 die Slowakische Republik so bald wie moglich ein auf 
dem Gemeinschaftsmodell autbauendes Steuerlagersystem einfiihrt und Struktur und Hohe 
ihrer Verbrauchsteuem so anpa8t, da8 sie mit den Gemeinschaftsvorschriften im Einklang 
stehen. 
' Der slowakische Plan fur die Umsetzung der im Wei8buch enthaltenen Empfehlungen 
sieht keinen klaren und prazisen Zeitplan fiir die kiinftige Anpassung der slowakischen 
Verbrauchsteuervorschriften vor. Kurzfristiges Ziel ist die Angleichung des slowakischen 
Verbrauchsteuerrechts an das Gemeinschaftsrecht im Zeitraum 1999-2000. Die Ein­
fuhrung eines Steuerlagersystems sowie die Harmonisierung der Steuem auf alkoholische 
Getranke wurden jedoch hinausgeschoben. Eine vollstandige Angleichung der Rechts­
vorschriften ist fiir die kommenden Jahre demnach nicht vorgesehen. 
Amtshilfe 
Nach erfolgtem Beitritt wird es auch notwendig sein, Bestimmungen uber die 
administrative Zusammenarbeit und die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten 
einzufiihren. Diese Bestimmungen sind fiir das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes unerlaBlich. 
SchluDfolgerung 
Hinsichtlich des Acquis bei der Direktbesteuerung durften keine nennenswerten 
Schwierigkeiten auftreten. 
66 
Was die indirekte Besteuerung angeht, muB die Slowakei erganzend zu den ersten 
MaBnahmen noch betrachtliche Anstrengungen untemehmen, um MwSt.- und 
Verbrauchsteuersystem mittelfristig mit dem Acquis in Obereinstimmung zu bringen. 
Es diirfte moglich sein, mit der Amtshilfe zu beginnen, da die Steuerverwaltung die 
entsprechende Expertise entwickelt. 
Statistik 
Die wichtigsten Grundsatze des Acquis communautaire betreffen die Objektivitat, die 
Zuverlassigkeit, die Transparenz, die Vertraulicbkeit (bestimmter Informationen) und die 
Verbreitung amtlicher Statistiken. AuBerdem wird die Verwendung von europaischen und 
internationalen Klassifikationen, Systemen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, 
Untemehmensregistem und verschiedenen Arten von Statistiken durch umfassende 
Grundsatz- und Einzelvorschriften geregelt. 
Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in 
Obereinstimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen 
aussagekraftige und zuverlassige Statistiken aufgestellt werden. 
Im WeiBbuch sind keine Bestimmungen fiir diesen Bereich vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Fur die Aufstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken in der Slowakei ist das 
Statistische Amt der Slowakischen Republik (Statistical Office of the Slovak Republik, 
SOSR) zustandig. Es wird durch einen Statistikrat beraten, der sich aus Vertretern 
anderer Behorden und des privaten Sektors zusammensetzt. 
Rechtsgrundlage der amtlichen slowakischen Statistiken ist das Gesetz iiber staatliche 
Statistiken. 
Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven 
Bis auf wenige Ausnahmen sind die slowakischen Rechtsvorschriften mit den in der 
Europaischen Union geltendeil Normen vergleichbar. 
Einige Fragen im Zusammenhang mit der Transparenz, dem Datenschutz und der 
Verbreitung von Statistiken sind noch zu klaren. In den Bereichen Untemehmensregister 
sowie volkswirtschaftliche und regionale Gesamtrechnung bestehen gewisse Mangel. Im 
Zuge der Reform der territorialen Einteilung des Landes sind auch Verbesserungen der 
Regionalstatistiken erforderlich. 
SchluOfolgerung 
Sofem die Slowakische Republik weiterhin F ortschritte macht, sollte das Land in der Lage 
sein, in den nachsten J ahren die in der EU geltenden Anforderungen an amtliche 
Statistiken zu erfiillen. 
3.4 Sektorpolitiken 
Gewerbliche Wirtschaft 
Lli?21 8lrOStat 67 
Ziel der Industriepolitik der · EG ist die Starkung der Wettbewerbsfahigkeit, um den 
Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschaftigungsniveau sicherzustellen. Sie ist auf 
folgendes ausgerichtet: Erleic~terung der Anpassung der Industrie an den Strukturwandel, 
Forderung eines giinstigen Umfelds fur die Initiative und Weiterentwicklung der 
Untemehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie fiir die Zusammenarbeit zwischen den 
Untemehmen und Forderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der 
Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die 
Industriepolitik der EG verfolgt naturgemafi einen horizontalen Ansatz. Dabei sollen 
horizontale Konzepte mit branchenspezifischen Mitteilungen auf bestimmte 
Wirtschaftszweige iibertragen werden. Zur Umsetzung der Industriepolitik werden 
Instrumente aus mehreren l>olitikbereichen der Gemeinschaft eingesetzt. Dazu gehoren 
sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, 
Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch MaBnahmen zur 
Forderung der Strukturanpassung in der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, 
Technologie, Ausbildung usw.) 
Damit die beitrittswilligen St~aten in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkraften innerhalb der Union standzuhalten, miissen sie zum Zeitpunkt des Beitritts 
Ober eine hinreichend wettbewerbsfahige Industrie verfugen. Dabei mu8 erkennbar sein, 
da8 ihre Regierungen im Einklang mit Artikel 130 ("Industrie") EG-Vertrag eine Politik 
der off enen und wettbewerbsorientierten Markte verfolgen. Die in den Europa­
Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit zwischen der EU und den beitrittswilligen 
Staaten in den Bereichen Industrie, Investitionen, Normung und Konformitatsbewertung 
ist ebenfalls ein wichtiger Gradmesser dafiir, ob die Entwicklung in die richtige Richtung 
geht. 
Kurzbeschreibung 
Bis zum Zweiten Weltkrieg. war die Slowakei Oberwiegend von der Landwirtschaft 
g·epragt. Die anschlie8ende Industrialisierung folgte den Zwangen der zentralen 
Planwirtschaft ohne gro8e Riicksicht auf Faktorausstattungen oder Standortkosten. Als 
Teil der CSSR bis 1990 entwickelte sich die Slowakei zu einem der am starksten der 
zentralen Planwirtschaft unterworfenen Lander. Die Wirtschaftsstruktur war von der 
Schwerindustrie (\·or aHem Grundstoffindustrien) beherrscht, die zum gro8en Teil als 
Betriebsstoftlieferant (Stahl, Papier, petrochemische Erzeugnisse) fur die tschechische 
Industrie fungierte. 
Der Zusammenbruch der traditionellen Markte und der verscharfte Wettbewerb hatte eine 
industrielle Umstrukturierung und einen starken Ruckgang der industriellen Erzeugung 
zur Folge. Zwischen 1990 und 1995 ging der Anteil der industriellen Erzeugung 
( einschlie131ich Baugewerbe) am BIP um ein Drittel auf 3 7% zuriick und erreichte nur 
noch 5 Mrd. ECU. Auch die Gesamtbeschaftigung in der Industrie hat sich verringert und 
betragt zur Zeit rund 650 000 bzw. 3 5% aller Arbeitskrafte. Kleinuntemehmen machen 
drei Viertel aller Industriebetriebe aus und kommen fur 25% der Gesamtbeschaftigung in 
der Industrie auf, wahrend die tibrigen Mittel-und Gro8betriebe den gro8ten Anteil an der 
Beschaftigung haben. Die Hauptindustriezweige sind Maschinenbau, Chemieindustrie, 
Metallindustrie, Agrar-und Ernahrungsgewerbe, Holzgewerbe sowie Textil-und 
Bekleidungsgewerbe. 
Die slowakische Industrie, Hauptproduktionszweige 1995 
68 
Sektor %-Antei/ an der 'Yo-Antei/ an der %-Antei/ an den 
industriel/en Beschtiftigung in der industriel/en 
Wertsch6 un lndustrie Aus uhren 
Maschinenbau ( einschl. Herstellung 
von Verdichtem, medizinischen und 
meteorologischen Ger1ten) 10,5 25 7,5 
Chemische Industrie 14,5 9,5 24 
Metallindustrie 9 5,5 20 
Agrar-und Emahrungswirtschaft 8,5 9,5 2,5 
Holz-, Zellstoff-, Papiergewerbe 7 8 8,5 
Textil-, Bekleidungs-, Leder-und 
Schuhgewerbe 5,5 15 5,5 
Fahrzeugbau 5 1,5 5,5 
Elektrotechnik (einschl. elektr. 
Haushaltsgerate, Bauelemente, 
Telekommunikation, 
Biirornaschinen) 2 4 3 
Pharrnazeutische Industrie 2 1 2,5 
Zwischensumrne 67,5 83 79 
Andere Industriezweige 32,5 17 21 
Industrie insgesarnt 100 100 100 
Jndustrieproduktion als % des BIP 
Baugewerbe 32 27 
Jndustrie und Baugewerbe insgesamt 5 5 
37 32 
Trotz des starken Produktionsn'ickgangs ist der Maschinenbau nach wie vor ein 
wichtiger Sektor. Sein Hauptschwerpunkt ist der Bau· von StraBenbau- und 
Schwerlastmaschinen, Fahrzeugen und Hydraulikanlagen. Die meisten Firmen wurden 
privatisiert, und die Umstrukturierung bedeutete fur viele Staatsbetriebe das Ende. 
Produktionstechnik und Kapitaldecke genugen aber nicht mehr den Anspriichen, die 
Kapazitatsauslastung ist gering und wegen fehlender Ressourcen ist eine Modernisierung 
nicht moglich. 
Die chemische Industrie, die jahrzehntelang eine fuhrende Stellung in der slowakischen 
Wirtschaft eingenommen hatte, scheint wettbewerbsfahig zu sein. Der Sektor wirtschaftet 
zur Zeit mit einer Kapazitatsauslastung von Ober 80% und treibt regen Handel mit der 
Tschechischen Republik und der EU. Die "strategischen" Untemehmen miissen noch 
privatisiert werden. 
Der Stahlsektor besteht im wesentlichen aus einem einzigen groBen Stahlunternehrnen. 
Sowohl dieses Untemehmen als auch der NE-Metallsektor sind technisch fortgeschritten 
und wettbewerbsfahig, auch wenn die Modernisierung ohne Kapazitatsabbau vonstatten 
gegangen ist. 
Die Agrar- und Ernahrungswirtschaft ist ein wichtiger Industriesektor. Die 
Kapazitatsausla~tung in diesem Sektor ist sehr unterschiedlich. 
Wichtige lndustriezweige sind auch Holz-, Papier- Zement-, Glas-und 
Keramikgewerbe. Generell laJ3t sich feststellen, daJ3 die holzverarbeitenden 
Industriezweige in der Slowakei weniger entwickelt sind, auch wenn fur einige Sektoren 
69 
(z.B. Holzspanplatten) gute Chancen bestehen, zumal die Nahe der Slowakei zur EU die 
Ausfuhr begunstigt. Die ziemlich hohen Ausfuhren und Kapazitatsauslastungen lassen 
vennuten, daf3 sich diese lndustriezweige bisher im Wettbewerb auf den intemationalen 
Marlcten behaupten konnten, auch wenn die geringen Einfuhren sowie eine Reihe von 
Handelshemmnissen in einigen Sektoren auf Einfuhrhindernisse fur auslandische 
Exporteure hindeuten, wie etwa die Einfuhrlizenzregelung fur Keramik. 
Das recht grof3e Textil-, Bekleidungs-, Leder-und Schuhgewerbe steckt nach wie vor 
in der Krise. Der W ettbewerb mit asiatischen Herstellern ?.md ein allgemeines 
Umstrukturierungsdefizit belasten diesen Industriezweig, trotz der Ausfuhr des grof3ten 
Teils der Produktion und des erwirtschafteten Ausfuhriiberschusses. Um ihre 
Wettbewerbsfahigkeit zu verbessem, bemiihen sich die Hersteller um die Erschlief3ung 
neuer Markte, die Anpassung ihrer Produktion an den EG-Markt und die Aufuahme des 
passiven Veredelungsverkehrs mit EG-Herstellern. Der Fahneugbau gehort zu den 
dynamischsten Produktionszweigen. Es gibt zwei Fahrzeugbauer, von denen der eine 
hundertprozentige Tochtergesellschaft eines namhaften deutschen Automobilherstellers ist 
und dessen Produktion fast ausschlieJ31ich fur den EU-Markt bestimmt ist. Die Produktion 
wurde von Deutschland nach PreBburg (Bratislava) verlagert, um die niedrigeren 
Lohnkosten auszunutzen und um das Spitzenuntemehmen zu einem der wichtigsten 
Montagebetriebe fur Nischenfahrzeuge fur den europaischen Markt auszubauen. Die 
Automobilzulieferindustrie erholt sich hingegen nur langsam vom Zusammenbruch der 
Tschechoslowakei. Slowakische Automobilzulieferer arbeiten mit einem tschechischen 
Automobilhersteller zusammen, und die Zahl der Gemeinschaftsuntemehmen mit 
westlichen Partnem nimmt zu. Die Pharmaindustrie ist recht klein. Der groBte Teil der 
Produktion wurde 1995 ausgefiihrt, zumeist in die Tschechische Republik. Die Ausfuhren 
sind aber mehr und mehr auf die westlichen Markte ausgerichtet, auch wenn sie zumeist 
Rohstoffe betreffen. Das Produktionssystem ist jedoch umstrukturierungsbediirftig, und 
die Industrie versucht, westliche Standards zu erreichen, wenn auch mit sparlichen 
Mitteln. Zudem behindert das Fehlen von FuE-Mitteln die kiinftige Entwicklung. Der 
Sektor war offenbar nicht sehr erfolgreich beim Werben um auslandische Partner oder 
Investitionen, moglicherweise auch wegen fehlenden Patentschutzes. Druck- und 
me8technische Gerate herstellende U nternehmen sind zumeist sehr klein. Im Jahre 
1995 lagen die Ausfuhren bei weitem iiber den Einfuhren, aber die geringe 
Kapazitatsauslastung zeigt, daB weitere Umstrukturierungen erforderlich sein diirften. Der 
Sektor Inf ormationstechnologie weist zumeist veraltete und iiberholte 
Produktionsanlagen und Methoden auf. Privatisierung und Umstrukturierung haben einen 
drastischen Produktionseinbruch bewirkt und viele Finnen in den Konkurs getrieben, trotz 
eines recht dynamischen Nachfrageanstiegs. Die verbleibenden Betriebe bediirfen weiterer 
Modemisierung. Trotz des Niedergangs der Industrie werden T eile der 
F orschungseinrichtungen weiterhin vom Staat unterhalten und bieten eine Grundlage fur 
neue Entwicklungen. Dariiber hinaus gelang es den slowakischen Softwareherstellern, 
Geschaftsverbindungen mit auslandischen Kunden aufzubauen. 
Die Privatisierung ist vorangekommen. Sie wurde zuerst im Wege der 
Kuponprivatisierung, spater durch Direktverkaufe und Management-buy-outs 
durchgefiihrt, wodurch der Privatuntemehmensanteil am BSP auf 70% angestiegen ist. 
Seit 1995 aber profitieren Insider aus Wirtschaft und Politik von der Privatisierung vieler 
Gro8untemehmen, die in recht undurchsichtiger Weise durchgefuhrt wurde, was der 
offentlichen Hand geringe Einnahmen und den privatisierten Finnen wenig oder gar kein 
neues Kapital und Management eingebracht hat. Die Regierung halt gleichwohl nach wie 
[3!ij ...... 70 
vor einen Kontrollanteil an einer Reihe von "essentiellen" und "strategischen'' 
Untemehmen. Dazu gehoren Untemehmen der Energiewirtschaft, des Versorgungs­
sek:tors, der Riistungsindustrie, des Post-und Femmeldewesens, des Eisenbahnsektors, 
der Pharmaindustrie und der Agrar-und Emahrungswirtschaft. Diese Untemehmen sind 
von der Anwendung des Konk:ursrechts ausgenommen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Industrie hat sich bislang zufiiedenstellend entwickelt, trotz der heiklen politischen 
Lage, was vor allem einem stabilen makrookonomischen Umfeld und dem freien Handel 
zu verdanken ist, der fiir ausreichenden Wettbewerb gesorgt hat. Aber die Perspektiven 
fiir die Industrie sind untrennbar mit der Privatisierung verbunden, die noch lange nicht 
abgeschlossen ist; was bisher getan wurde, geschah oft in enger Verfilzung mit dem 
bestehenden Regime. Es bleibt also abzuwarten, ob die Betriebe, die . in "politisch 
wohlgesonnene" Hande gegeben wurden, kiinftig wettbewerbsfahig sind. Dieses Problem 
ist besonders akut in einem Sek:tor, der von einer einzigen Firma dominiert wird. 
Der Anteil der lnvestitionen am BIP ist der hochste aller assoziierten Staaten (knapp 36% 
und damit fast so hoch wie der einiger asiatischer Wirtschaften mit hohen 
Wachstumsraten). 
Die Griinde fiir die Hauptprobleme der Industrie sind der Mangel an wettbewerbsfahigen 
Privatuntemehmen und die iibermaBige Abhangigkeit von Sek:toren mit hohem 
Energieverbrauch. Die staatseigenen Betriebe haben leichteren Zugang zu langfiistigen 
Finanzierungsmoglichkeiten und sind damit in kapitalintensiven Bereichen im Vort~il 
gegeniiber dem Privatsektor. Dies konnte eine Entwicklung zur F olge haben, wie sie in 
den siebziger ur:id achtziger J ahren in einigen sudeuropaischen Staaten zti. verzeichnen 
war, die kapitalintensive Schwerindustrien in staatlicher Hand trotz wachsender Verluste 
aufgebaut oder am Leben erhalten haben. Kame es zu einer solchen Entwickluhg, so ware 
die slowakische lndustrie immer weniger imstande, eine drastische Umstrukturierung zu 
vollziehen, die ihr nicht erspart bleiben kann, damit eine Produk:tpalette aufgebaut wird, 
die weniger auf Niedriglohnen und dem Zugang zu billigen Rohstoffen basiert. 
Schlullfolgerung 
Die Integration der slowakischen Industrie in den Binnenmark:t konnte mittelfristig 
problematisch sein. Voraussetzung dafiir ist eine Diversifizierung unter Abkehr von der ' 
Schwerindustrie sowie eine effizientere Umstruk:turierung der Untemehmen. Ein 
Haupthindernis fur die Umstr1kturierung und die Diversifizierung ist der Mangel an 
Investitionskapital, was mit dem niedrigen Stand auslandischer lnvestitionen_, der hohen 
Verschuldung und der insiderorientierten, undurchsichtigen Art der Privatisierung 
zusammenhangt. 
Die Zukunft der slowakischen Industrie wird weniger durch rein sektorale Aspekte 
bestimmt als durch das gesamte wirtschaftliche Umfeld, in das sie eingebettet ist, wie 
Infrastruktur, Besteuerung usw. Die im Frilhjahr 1997 getroffenen 
Wirtschaftsmaf3nahmen, zu denen auch die Einfuhrsicherheitsregelung gehort, werden sich 
daher auf die Industrie auswirken, und auch die weitere Entwicklung des W echselkurses 
der Slowakischen Krone diirfte von grof3ter Bedeutung sein. 
71 
Auf den Acquis im Berel~h des freien Verkehrs mit Industriegiitern wird in dem 
einschlagigen Kapitel Ober den Binnenmarkt eingegangen. 
Landwirtschaft 
Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und 
zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevolkerung · eine angemessene Lebenshaltung zu 
gewahrleisten, fur eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu 
tragen und den freien W arenverkehr innerhalb der EG zu verwirklichen. Die besondere 
Aufmerksamkeit gilt der Umwelt und der Entwicklung des Iandlichen Raums. Fur die 
einzelnen Markte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie werden erganzt durch 
Verordnungen ilber· die Tier-und Pflanzengesundheit, die Tierernahrung und die 
Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich der Strukturpolitik, 
bei der anfanglich die Modernisierung und Diversifizierung der Landwirtschaft im 
Vordergrund stand, wo der Schwerpunkt aber seit einigen J ahren verstarkt auf der 
Umwelt und der regionale Differenzierung der MaBnahmen liegt. Seit· der GAP-Reform 
vori 1992 erfolgt die Unterstiltzung der landwirtschaftlichen Betriebe zunehmend iiber 
direkte Zahlungen, die einen Ausgleich fur die niedrigeren Stiltzungspreise bieten. 
Das Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik enthalt Bestimmungen tiber den 
praferentiellen Handel mit Agrarerzeugnissen (Artikel 19 bis 22 und die Anhange dazu). 
Gema13 Artikel 78 des Europa-Abkommens arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um 
die Modernisierung der Landwirtschaft und der Agroindustrie zu ford em. Das W eiBbuch 
deckt die Bereiche Veterinar-, Pflanzenschutz- und Futtermittelkontrollen sowie 
Vermarktungsnormen fur bestimmte Grunderzeugnisse ab. Mit diesen Rechtsvorschriften 
sollen der Schutz der Verbraucher, der Schutz der offentlichen Gesundheit sowie der Tier­
und Pflanzenschutz gewahrleistet werden. 
Kurzbeschreibung 
Lage der Landwirtschaft 
Der Wert der Agrarproduktion der Slowakei entsprach 1995 etwa 0,68 % desjenigen der 
·union. 
Der Anteil der Landwirtschaft am BIP ging von 9,4 % im Jahr 1989 auf 5,8 % im Jahr 
1996 zurilck. 1996 belief sich ihr Beschaftigtenanteil auf 7, 5 %, gegentiber 12, 5 % im Jahr 
1989. Die Zahl der Arbeitskrafte je 100 ha landwirtschaftliche Nutzflache ging von 
13,3 im Jahr 1989 auf 6,8 im Jahr 1996 zurilck. 
Die Gesamtflache der Slowakei belauft sich auf 4,9 Mio. ha, die landwirtschaftliche 
Nutzflache auf etwa die Halfte. Das Ackerland macht 30 % der Gesamtflache aus, die 
Waldflache etwa 40 %. Das Ackerland ist zu etwa 60 % mit Getreide (hauptsachlich 
Weizen, Gerste und Mais) und zu etwa 25 % mit Futterpflanzen bestellt. Die anderen 
Kulturpflanzen -Olsaaten (hauptsachlich Raps und Sonnenblumen), Hiilsenfrilchte, 
Zuckerrilben und Kartoffeln -spielen in bezug auf die Landnutzung eine untergeordnete 
Rolle. 
Aus dem Transformations- und PrivatisierungsprozeB der landwirtschaftlichen Betriebe 
sind vor allem drei Eigentumsformen hervorgegangen: 
72 
1. rund 1 000 umgewandelte Genossenschaftsbetriebe, die 69 % der Gesamtanbauflache 
bewirtschaften (durchschnittliche BetriebsgroBe 1 600 ha); 
2. private landwirtschaftliche (Familien)-Betriebe: Ende 1994 gab es rund 7 600, die eine 
durchschnittliche Betriebsgro8e von 15 ha haben und in den meisten Fallen von 
ehemaligen Genossenschaftsmitgliedern gegriindet worden sind. Bei vielen dieser Betriebe 
handelt es sich allerdings um Nebenerwerbsbetriebe, und iiber 60 % haben eine 
Betriebsflache von weniger als 5 ha, die wiederum haufig in kleine Parzellen mit einer 
durchschnittlichen GroBe von 0,34 ha aufgesplittert ist. 
3. rund 60 gemeinschaftlich bewirtschafteten Betriebe (Aktiengesellschaften oder 
Gesellschaften mit beschrankter Haftung) mit einer durchschnittlichen BetriebsgroBe von 
290 ha. Sie hatten 1994 zusammen mit den individuell bewirtschafteten (Familien-) 
Betrieben einen Anteil von rund 9 % an der Gesamtanbauflache. Die Eigentiimer sind in 
den meisten Fallen Unternehmer, die Boden, .Kapital und Arbeit einsetzen. Sie sind vor 
allem im Getreidesektor zu finden. 
Weitere 22 % des Ackerlandes werden noch von landwirtschaftlichen Staatsgutern 
bewirtschaftet, von denen es 1995 insgesamt 13 7 mit einer durchschnittlichen 
BetriebsgroBe von 2 950 ha gab. Die Privatisierung dieser Staatsguter ist wegen neuer 
Rechtsvorschriften iiber Umfang und Methode der Privatisierung ins Stocken geraten. 
1995 war die Slowakei bei den wichtigsten Agrarerzeugnissen mehr oder weniger 
Selbstversorger (Getreide: 3,5 Mio. t; Selbstversorgungsgrad: 94, 7 %; Olsaaten: 0,23 
Mio. t, (169 %), Zuckerriiben: 1,23 Mio. t, (100 %), Kartoffeln: 0,44 Mio. t, (82 %), 
Rindfleisch: 60 000 t (94 % ), Schweinefleisch: 190 000 t, ( 100 % ), 
Geflugelfleisch: (113 %), Milch: 1, 19 Mio. t (130 %). 
In der N ahrungsmittelindustrie waren bis Ende 1996 mit 171 Betrieben 92 % all er 
Verarbeitungsbetriebe in Staatsbesitz privatisiert. 
Die Slowakei ist Nettoimporteur von Agrarerzeugnissen und Nahrungsrnitteln 
(Ausfuhren: 430 Mio. ECU, Einfuhren: 590 Mio. ECU). 1995 entfielen 8% der 
Gesamteinfuhren und 6,2% der Gesamtausfuhren auf' Agrarerzeugnisse und 
N ahrungsmittel. Die wichtigsten Absatzmarkte fur Agrarerzeugnisse und N ahrungsrnittel 
sind wertmaBig die Tschechische Republik (Anteil 1995: 43%), gefolgt von der EU (17%) 
und der friiheren Sowjetunion (15%). Auch auf der Einfuhrseite ist die Tschechische 
Republik der wichtigste Handelspartner (Anteil 1994: 36%), gefolgt von der EU (35%). 
Das Handelsbilanzdefizit bei Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln hat sich 1996 um 
145 Mio. ECU auf 330 Mio. ECU erhoht. 
1995 hat die Slowakei vor allem Getreide, Malz, Starke, Milch und Milcherzeugnisse, 
Gemuse und Getranke ausgefiihrt. Eingefiihrt wurden vor allem tropische Erzeugnisse, 
Tierfuttermittel, Getranke und Tabak. 
Awarpolitik 
Der von der OECD 1995 berechnete Erzeugersubventionswert belief sich auf 25% 
gegeniiber 49% in der EG. 
Die Preisstiitzung auf den Agrarmarkten erfolgt hauptsachlich ilber Interventionsankaufe, 
kombiniert mit Quotenregelungen und Ausfuhrsubventionen. Das Landwirtschafts­
ministerium setzt Mindestgarantiepreise fur Getreide, Schlachtrinder und Schweine fest 
I =Vi1 MrOStat 73 
( die mindestens 90% der durchschnittlichen Produktionskosten decken und angepaBt 
werden, wenn sich die Betriebsmittelpreise um mehr als 5% verteuem) Fur Milch gilt ein 
Garantiepreis, ein weiteres . Instrument zur Regulierung dieses Marktes ist eine 
Quotenregelurtg, bei der die Quoten auf regionaler Ebene festgesetzt und auf die einzelnen 
Betriebe aufgeteilt werden. Wegen Versorgungsengpassen auf dem heimischen Markt 
wurde fiir Kartoffeln zeitlich befiistet ein Hochstpreis festgesetzt. 
Der staatliche Fonds fur Marktregulierung kauft Erzeugnisse zum Garantiepreis zur 
Intervention an, gewahrt Ausfuhrsubventionen und erteilt Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen. 
In wichtigen Sektoren wendet das Landwirtschaftsministerium eine indirekte 
Stutzungsregelung . an, die hauptsachlich in Beihilfen zum Ankauf von Saatgut, 
Dungemitteln, modemen Maschinen, Pflanzen- und Tierzuchtmaterial, fur 
Bewa.sserungsmaBnahmen, usw. besteht. AuBerdem werden Ausfuhrsubventionen fur eine 
Reihe von Erzeugnissen wie Getreide, Zucker, Rindfleisch, Schweinefleisch, 
Geflugelfleisch, Molkereierzeugnis.se sowie Obst und Gemuse gewahrt. 
Der landliche Raum spielt fur die soziookonomische Entwicklung der Slowakei eine 
wichtige Rolle, die slowakische Regierung setzt bier auf die schrittweise Einfiihrung einer 
Politik zur Entwicklung des landlichen Raums und zur Regionalentwicklung und auf die 
Heranfiihrung an die EU-Politik. Eine den Gemeinschaftspolitiken vergleichbare Politik 
zur Entwicklung des landlichen Raums gibt es zur Zeit noch nicht. Die Landwirte in den 
benachteiligten Gebieten erhalten eine direkte Einkommensstutzung in Form 
fla.chenbezogener Zahlungen, deren Hohe abhangig von der Bodenqualitat ist. 
Subventiorten in Form von Tierpramien werden auch fur die Schaf-und Ziegenhaltung in 
den benachteiligten Gebieten gewahrt. Au.(3erdem gibt es Beihilfen fur den Kauf 
hochwertiger Inputs (zertifiziertes Saatgut, Zuchttiere) sowie Investitionsbeihilfen (s. o.). 
Die slowakischen Stiitzungspreise sind deutlich niedriger als die lnterventionspreise in der 
EG. 1995 lag der Preis von Getreide bei 56-64% des EG-Durchschnitts, der 
Stutzungspreis fur Milch belief sich auf 63% des EG-Preises. Dabei handelt es sich 
allerdings um die Ab-Hof-Preise. 
1995 beliefen sich die Ausgaben fur den Agrarsektor auf insgesamt 7,674 Mio. SKK 
(200 Mio. ECU), von denen 53% auf direkte Zahlungen an Betriebe in benachteiligten 
Gebieten sowie auf Zahlungen zur Verbesserung der Milchqualitat, 18% auf 
Betriebsmittelsubventionen und 8,5% auf MaBnahmen zur Marktregulierung und auf 
Ausfuhrsubventionen entfielen. Die allgemeinen Dienste (F ortbildung) machen 3 %, andere 
StiitzungsmaBnahmen (z.B. bestimmte Steuererleichterungen) 9% der Agrarausgaben aus. 
1995 belief sich der absolute Wert der Stutzungszahlungen auf rund 16% des Werts der 
Agrarproduktion ( 48 Mrd. SKI<). 
1993 wurden im Zuge einer Steuerreform verschiedene neue Steuergesetze verabschiedet, 
um den besonderen Gegebenheiten in der Landwirtschaft gerecht zu werden und das 
Steuersystem an das EU-System anzugleichen. Dabe;; Yvurden viele Steuererleichterungen 
und Vergunstigungen fur den Agrarsektor vorgesehen. 
~1it der Umsetzung des Ubereinkommens der Uruguay-Runde wurden die variablen 
Abgaben und die nichttariflichen Hemmnisse (Ausgleichsabgaben) in feste Zolle 
umgewandelt. Die Slowakei hat die Verpflichtungen dieses Abkomrnens in den Bereichen 
74 
interne Stiitzung, Marktzugang und subventionierte Ausfuhren tibernommen (1 651 Mio. 
SKK bzw. 38 Mio. ECU im Jahr 2000). 
In bezug auf die Bestimmungen tiber praferentielle Handelsbeziehungen im Europa­
Abkommen ist zu sagen, daB bestimmte Kontingente nicht ausgeschopff wurden, was 
hauptsachlich auf die unzulanglichen Vermarktungsstrukturen, in einigen Fallen aber auch 
auf das unzureichende Angebot zurilckzufuhren ist. 
Die Slowakische Republik ist auch Mitglied des CEFT A (Mitteleuropaisches 
Freihandelsabkommen), <lessen Ziel die weitere Liberalisierung des Handels mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist. Da einige CEFT A-Partnerlander ihre GATT­
Verpflichtungen auf einem hoheren Schutzniveau als die Slowakei gebunden haben, wird 
sich die Liberalisierung giinstig auf die Agrarausfuhren der Slowakei auswirken. 
Die Slowakei ist dabei, die im W eiBbuch genannten Rechtsvorschriften einzufuhren. 
In der Verwaltungsstruktur der Slowakei ist die zentrale Stelle fur die Verwaltung der 
Landwirtschaft das Landwirtschaftsministerium. N achgeordnet gibt es in den einzelnen 
Bezirken 36 regionale Boden-und Beratungsdienste. Daneben verwalten mehrere "Fonds" 
einzelne Aspekte der Agrarpolitik. Die slowakische Landwirtschafts- und 
Nahrungsmittelkammer, eine nichtstaatliche, offentliche und autonome Einrichtung, 
arbeitet bei der F ormulierung der Agrarpolitik mit dem Landwirtschaftsministerium 
zusammen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach funf Jahren, in denen die Investitionstati~keit praktisch zum Erliegen gekommen 
sind, muB der Maschinenpark dringend erneuert werden. Mittelfristig dtirfte die Slowakei 
bei Getreide, Olsaaten, Zucker, Schweinefleisch und Geflilgel zunehmend Uberschtisse 
produzieren, die fur den Export zur Verfugung stehen. 
Obwohl die Slowakei bei der Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften und dem Aufbau 
von Strukturen, die mit denen in der EU vereinbar sind, gut vorangekommen ist, gibt es in 
der Agrarpolitik noch groBe Unterschiede. 
Bei der Umsetzung ihres agrarpolitischen Programms von 1993 hat die slowakische 
Regierung in bezug auf die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilitat und die Untersttitzung 
der landwirtschaftlichen Tatigkeit beachtliche Erfolge vorzuweisen. Durch die Revision 
des derzeitigen Programms, die fur 1998 vorgesehen ist, dtirften sich die derzeitigen 
Rahmenbedingungen nicht grundlegend verandern. 
Allerdings sind Anpassungen bestimmter Marktorganisationen erforderlich, um den 
slowakischen Agrarsektor starker an den in der EU anzunahern. Die Einfuhr- und 
Ausfuhrvorschriften mtissen angepaBt werden, um sie mit denen der Union in Einklang zu 
bringen. Auch die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen in ihrer derzeitigen Form mtiBten 
abgeschaffi werden .. Daneben werden auch Betriebsmittelbeihilfen (z. B. fur den Kauf von 
Dtingemitteln und die Tier-und Pflanzenzucht) gewahrt, die offensichtlich nicht mit dem 
Acquis communautaire tibereinstimmen. 
Die wichtigsten marktpolitischen Instrumente der EG sind in der Slowakei unbekannt. 
Hierzu gehoren so zentrale Instrumente wie die Zuckerquoten, die Kulturpflanzenregelung 
I =V!1 
8IA"Oatat 75 
(Grundflache, Ausgleichszahlungen) sowie bestimmte Programme zur Entwicklung des 
landlichen Raums und zur Strukturforderung. 
Fur die Verwaltung und Kontrolle dieser Regelung sind verhaltnismaBig hoch entwickelte 
Verwaltungssysteme erforderlich, einschlieBlich eines Grundbuchs und eines Systems fur 
die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. Die Verwaltungskapaiitat der Slowakei 
in diesen Bereichen miiBte ausgebaut werden, wenn diese MaBnahmen dort angewendet 
werden sollen. Im Sektor Obst und Gemiise miiBten auBerdem Erzeugerorganisationen 
gegriindet und GroBhandelsmarkte aufgebaut werden. 
Es laBt sich nur schwer vorhersehen, wie sich in der Slowakei die landwirtschaftlichen 
Stutzungspreise in der Heranfiihrungsphase entwickeln werden. Dies wird von einer Reihe 
von F aktoren abhangen, etwa der gesamtwirtschaftlichen Entwicklurtg, der Lage auf den 
Ausfuhrmarkten und der Entwicklung des Preisstutzungsniveaus in der Union. 
Die Nahrungsmittelindustrie leidet noch immer unter Oberkapazitaten und hat einen hohen 
Modernisierungsbedarf 
Bei der Politik filr den landlichen Raum ist eine unzulangliche Koordinierung der 
Finanzierung der landlichen Entwicklungsprogramme zwischen den verschiedenen 
zustandigen Stellen auf horizontaler und regionaler· Ebene festzustellen. Horizontale und 
regionale MaBnahmen iiberschneiden sich haufig. Die Zustandigkeit fur die landliche 
Entwicklungspolitik auf nationaler Ebene ist nicht klar geregelt. 
Zur Zeit laufen Verhandlungen, um die Schwierigkeiten zu beheben, die sich bei der 
Anwendung der handelspolitischen Bestimmungen des Europa-Abkommens ergeben 
haben. 
Die Slowakische Republik kommt mit der Einfuhrung der im WeiBbuch genannten 
Rechtsvorschriften voran. Im Veterinar- und Pflanzenschutzbereich laufen Verhandlungen 
mit der Kommission iiber den AbschluB eines Abkomrnens zur Anerkennung der 
Gleichwertigkeit, die fast abgeschlossen sind. 
Im W einsektor stiitzen sich die derzeitigen V orschriften uber die Klassifizierung der 
Rebsorten und den Weinbau auf ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 1964. Die 
Slowakei hat ein W einbaugesetz erlassen, das ungefahr den EG-Vorschriften entspricht. 
Dieses Gesetz wird Anderungen der Struktur und des Systems fur die Registrierung, 
Anmeldung und Kontrolle erfordern. Das Gesetz enthalt auBerdem Bestimmungen iiber 
die personelle und materielle Aufstockung der Kontrolleinrichtungen. Die Slowakei ist 
Mitglied des Internationalen Weinamtes (OIV). 
Im Bereich der Vermarktungsnormen soll noch 1997 ein iiberarbeiteter 
Nahrungsmittelkodex in Kraft treten. Die technischen Normen der Slow_akei miissen 
angepaBt werden und sollten auch die Pflanzenschutzaspekte abdecken. 
Im Sektor Obst und Gemiise gibt es offensichtlich beim Eingang in die Slowakei (Grenze, 
Hafen, Flughafen) keine Kontrollen, wie sie nach EG-Recht vorgeschrieben sind. 
Deswegen mu.Bten an den Grenziibergangen Kontrollstellen eingerichtet werden·. 
76 
Auch im Veterinarbereich wurde die teilweise Angleichung an den Acquis erreicht und mit 
der Umsetzung begonnen. Weitere Fortschritte bei der Ubemahme und Umsetzung der 
neuen Veterinar- und Zuchtvorschriften sind aber noch erforderlich. 
Die Fristen fiir die Ubemahme und Umsetzung des abgeleiteten Rechts m den 
verschiedenen Sektoren reichen von 1997 bis zum Jahr 2000. 
Traditionell verfiigt die Slowakische Republik Ober eine gute lnfrastruktur fiir 
Veterinarkontrollen und -inspektionen, und zwar sowohl an den Grenzen als auch im 
Inland; diese Strukturen sind dem Landwirtschaftsministerium nachgeordnet. 
Wegen einiger administrativer Anderungen der Struktur des Veterinarwesens auf 
regionaler Ebene ist mit gewissen Schwierigkeiten bei der Um-und Durchsetzung der 
neuen Vorschriften zu rechnen. Bei der Rechtsangleichung sind noch weitere F ortschritte 
in bezug auf das HACCP-Konzept (Hazard Analysis Critical Control Point) und die 
Eigenkontrolle der Betriebe, die Monitoring- und Uberwachungsprogramme, die 
Seuchentilgung (insbesondere Klassische Schweinepest), die Binnenmarktkontrollen 
(SchutzmaBnahmen gegen die Seucheneinschleppung, Zulassungssystem, 
Veterinarkontrollen, zusatzliche Garantien, Regionalisierung), die Einfuhrregelung 
(zugelassene Drittlander und Betriebe) und die Kennzeichnung und Registrierung von 
Tieren (besonders in Kleinstbetrieben) erforderlich. Die Ausrtistung und das Fachwissen in 
den Grenzkontrollstellen und den Veterinarlabors miissen ebenfalls ausgebaut und das 
rechnergestiitzte Informationssystem, die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren 
und die Infrastruktur fiir die. Tierkorperbeseitigung verbessert werden. Generell durfte sich 
die Ubemahme des Acquis weitgehend mittelfristig erreichen lassen. 
I 
Bei Saat-und Pflanzgut sowie im Pflanzenschutzbereich ist die Angleichung an die EG-
Vorschriften bereits weit fortgeschritten, neue Gesetze sind in Vorbereitung. Die 
Strukturen fiir eine angemessene Umsetzung dieser Vorschriften miissen aber verstarkt 
werden. 
F ortschritte gibt es auch bei der Rechtsangleichung in den Bereichen Tieremahrung, 
Pflanzenschutzmittel und Pestizidrtickstande. Generell und in bezug auf die Strukturen fiir 
die Umsetzung dieser Vorschriften ist ein weiterer Informationsaustausch zwischen der 
Kommission und den slowakischen Behorden erforderlich. 
SchluOfolgerung 
Eine weitere Angleichung an den Acquis ist notwendig, auch wenn bei denim WeiBbuch 
genannten MaBnahmen bereits beachtliche F ortschritte erzielt wurden. 
Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen notwendig: 
Umsetzung und Durchsetzung der Vorschriften im Veterinar- und 
Pflanzenschutzbereich, Modernisierung und Ausbau der Betriebe auf EG­
Standard; dies ist besonders wichtig in bezug auf die Uberwachungs- und 
KontrollmaBnahmen zum Schutz der EU-AuBengrenze; 
Starkung der Verwaltungsstrukturen, damit die Verwaltung die notwendigen 
Kapazitaten zur Durchfi.ihrung und Durchsetzung der GAP-Instrumente hat; 
77 
eine weitreichende Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie zur 
Verbesserung ihrer Wettbewerbsfahigkeit. 
Wenn diese Fortschritte erzielt werden, diirften sich beim Beitritt der Slowakischen 
Republik mittelfiistig keine nennenswerten Probleme bei der Anwendung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik ergeben. 
Fischerei 
Die Gemeinsame Fischereipolitik umfa8t eine gemeinsame Marktorganisation, 
strukturpolitische Ma8nahmen, Abkommen mit Drittlandem, die Bewirtschaftung und 
Erhaltung der Fischereiressourcen und die wissenschaftliche Forschung zur Unterstiitzung 
dieser Tatigkeiten. 
Das Europa-Abkommen enthalt Bestimmungen tiber den Handel mit 
Fischereierzeugnissen und die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft in diesem Bereich. 
Im WeiBbuch sind fur die Fischerei keine MaBnahmen vorgesehen. 
Kur.zbeschreibung 
In der Slowakei gibt es nur Binnenfischerei, der Sektor ist volkswirtschaftlich von 
marginaler Bedeutung. 1995 wurden 6 015 Tonnen produziert. Es gibt nur 25 staatliche 
und private Erzeuger. 
Auf die Slowakei als Handelspartner der Gemeinschaft entfallen im Fischereisektor 
gemessen am Wert 0,01% der EG-Gesamteinfi)hren (unabhangig vom_ Ursprung} bzw. 
0,40% der EG-Einfuhren aus den Beitrittslandem und 0,32% der EG-Uesamtausfuhren 
bzw. 3,8% der EU-Ausfuhren in die Beitrittslander. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Produktion und der AuBenhandel der Slowakei sind verglichen mit denen in der EG 
recht niedrig und diirften daher keine spiirbaren Auswirkungen auf die Gemeinschaft 
insgesamt haben. Die Slowakei muB die Obemahme der Gesundheits-, Hygiene- und 
Umweltstandards der EG gewahrleisten. 
SchluOfolgerung 
Der Fischereisektor stellt kein Problem fur den Beitritt dar. 
Energie 
Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen der EU gehoren nach dem W eiBbuch 
der Kommission "Eine Energiepolitik fur die Europaische Union" die Steigerung der 
Wettbewerbsfahigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. Der Acquis im 
Energiesektor besteht im wesentlichen aus Vertragsbestimmungen und abgeleiteten 
Rechtsvorschriften, die insbesondere den W ettbewerb und staatliche Beihilfen, den 
Energiebinnenmarkt ( einschlieBlich Richtlinien fur die Elektrizitatsproduktion, die 
Preistransparenz, den Transit von Elektrizitat und Gas, Genehmigungsverfahren im 
Bereich der Kohlenwasserstoffe, Krisenmechanismen einschlief3lich der Verpflichtung zur 
Haltung von Sicherheitsvorraten usw.), die Kernenergie sowie Energieeffizienz- und 
78 
Umweltnormen betreffen. Weitere wichtige Bestandteile der Energiepolitik sind der 
Ausbau der transeuropaischen Energienetze und die F orderung von FuE 1m 
Energiebereich. Die laufenden Arbeiten betreffen die weitere Liberalisierung der 
Gasmarkte, den Ausbau des Acquis hinsichtlich der rationellen Energienutzung und das 
Auto-01-Programm. 
Im Bereich der Kemenergie hat sich der Acquis vom ursprtinglichen EAG-Vertrag zu 
einem Gefiige rechtlicher und politischer Instrumente, einschlieBlich intemationaler 
Obereinkommen, entwickelt. Diese regeln Fragen folgender Bereiche: Gesundheitsschutz, 
einschlief3lich Strahlenschutz, Sicherheit kemtechnischer Anlagen, Entsorgung 
radioaktiver Abfalle, Investitionen · einschlieBlich Euratom-Finanzinstrumente, 
F orschungsforderung, gemeinsamer Markt fur Kernmaterial, Versorgung, 
Sicherheitsilberwachung und intemationale Beziehungen. 
Das Europa-Abkommen enthalt Bestimmungen ilber die Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die schrittweise Integration der Energiemarkte in Europa sowie ilber die technische Hilfe 
in den betreffenden Politikbereichen. Im WeiBbuch zur Vorbereitung der MOE-Staaten 
auf den Energiebinnenmarkt wird hervorgehoben, dal3 die Schlilsselrichtlinien fur den 
Binnenmarkt unter Beachtung der EG-Wettbewerbsregeln voll anzuwenden sind. Was den 
Kemenergiesektor betriffi:, so wird im Weil3buch auf die V ersorgung mit Kemmaterial, die 
Sicherheitsilberwachung und den Transport radioaktiver Abfalle hingewiesen. 
Kurzbeschreibung 
Die Slowakei ist in erheblichem Mal3e von auslandischen Energiequellen abhangig. Ober 
80% des slowakischen Energiebedarfs werden durch Einfuhren (insbesondere 01, Erdgas 
und Kembrennst.offe aus Rul3land) gedeckt. 
Der staatlich subventionierte Abbau der begrenzten heimischen Vorkommen ( minderes 
Lignit und Braunkohle) ist sehr umweltbelastend. Das derzeitige Niveau der 
Fordermengen (3,7 Mio. t) soll mindestens bis zum Jahr 2005 beibehalten werden. 
Der slowakische Energiesektor ist zwei-bis dreimal weniger effizient als der EU­
Durchschnitt, was auf die bisherige angebotsorientierte Politik, niedrige Preise und die 
Struktur der Schwerindustrie zurtickzufiihren ist. 
Die Slowakei ist sowohl fur die EG als auch fur die Region ein strategisches Transitland 
fur Gaslieferungen aus Rul3land. Die Transit- und Lagerkapazitaten werden derzeit 
ausgebaut. Seit Oktober 1995 sind die slowakischen Elektrizitatsnetze versuchsweise mit 
dem westeuropaischen UCPTE-Netz synchro~siert. 
Die Slowakei betreibt in Jaslovske Bohunice zwei KKW-Blocke mit Reaktoren des Typs 
WWER 440-230 (erste Generation) und zwei KKW-Blocke mit Reaktoren des Typs 
WWER 440-213 (zweite Generation), die nahezu die Halfte der Stromerzeugung liefem. 
Nach einem kurzfristigen Programm zur Verbesserung der Sicherheit werden die Blocke 1 
und 2 gegenwartig ( 1996-1999) weiter modernisiert, so dal3 sich ihr Sicherheitsniveau den 
EG-Sicherheitsnormen nahem durfte. Schliel3lich wird der 1977 vorzeitig aul3er Betrieb 
genommene Reaktor des Prototyps Al nun endgiiltig stillgelegt. Die abgebrannten 
Brennstoffe werden mit dem Schiff nach Rul3land befordert. In Mochovce werden zum 
Teil in Zusammenarbeit mit westlichen Untemehmen zwei Reaktoren des Typs WWER 
440-213 gebaut, die innerhalb der nachsten zwei Jahre den Betrieb aufnehmen sollen. 
[3?ij 
81.-ostal 79 
Zwei weitere Anlagen desselben Typs sollen auf dem Standort in den ersten zehn Jahren 
des kommenden J ahrhunderts errichtet werden. Es wird davon ausgegangen, daB sich die 
Sicherheit dieses Kernkraftwerks nach Abschlu8 des Modemisierungsprogramms den 
allgemein in der EG geltenden Sicherheitsvorgaben nahert. In der Slowakei gibt es keinen 
Uranbergbau und keine Herstellung von Brennelementen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Energiestrategie der Slowakei steht mit den Zielsetzungen der EG in Einklang und 
umfa8t folgende Aspekte: starkerer Wettbewerb, gro8ere Versorgungssicherheit, 
Umweltschutz und Energiee:ffizienz. 
Die Wettbewerbsbedingungen des Energiesektors erfullen noch nicht die Anforderungen 
der Richtlinien fur den Energiebinnenmarkt und die Anwendung des EG­
Wettbewerbsrechts. Mit dem slowakischen Anti-Monopol-Gesetz von 1994 ist nicht 
ausreichend fur einen dem EU-Acquis entsprechenden Wettbewerb gesorgt, wenngleich 
gilnstigere Bedingungen fur die Aufsplittung der Konten der Elektrizitatsuntemehmen 
nach Stromerzeugung und -transport geschaffen wurden. Die Verabschiedung und 
Umsetzung des Energiegesetzes ist daher voranzutreiben. 
Der Energiesektor ist von staatlich beherrschten Monopolen gepragt, allerdings werden im 
01-und Kohlesektor Liberalisierungs- und PrivatisierungsmaBnahmen durchgefuhrt. Mit 
dem Gesetz 192/95 werden aus strategischen Grunden bestimmte Bereiche des 
Elektrizitats- und Gassektors sowie des Olpipelinetransports ~Qn der Privatisierung 
ausgeschlossen. .. . . . . 
Die Energiepreise, insbesondere die Preise fur den Energieverbrauch der Privathaushalte 
(Gas, Strom, Heizung), werden quersubventionief;t und decken nicht die Kosten. Die 
Regierung ;wird vbraussichtlich in Kiirze MaBnahmen ·beschlie8en, um diese Verzerrungen 
bis rum J ahre 2002 schrittweise zu ~eseitigen. 
Die Slowakei hat mit der Aus~bei-tung von Rechtsvorschriften fur die Notfallplanung 
einschlieBlich der Riickste}hing' eines Olvorrats begonnen. Gegenwartig erfiillt das Land 
nicht die Anforderungeri hinsichtlich der Ruckstellung eines Olvorrats fur 90 Tage ( die 
Reserven durften fur 40-45 Tage reichen). Angesichts der erforderlichen Mittel ist nicht 
damit zu rechnen, da8 dieses Ziei kurzfristig erreicht wird. 
Eine Umstrukturierung des Bergbausektors ist unvermeidbar, wobei soziale und regionale 
Auswirkungen zu bewaltigen sind. Staatliche Interventionen sind auf ihre Vereinbarkeit 
mit den EU-Vorschriften iiber staatliche Beihilfen zu priifen. 
Die Slowakei hat begonnen, ihre Rechtsvorschriften an die EG-Normen zur 
Energieeffizienz (z.B. Etikettierung von Geraten, Minde~teffizienznormen) und zum 
Umweltschutz (z.B. Brennstoffqualitat) anzupassen, es bleibt jedoch noch eine Menge zu 
tun. Mit der Verabschiedung des Energiespargesetzes werden die Grundlagen fur die 
kunftige Erfuilung des EU-Acquis geschaffen. Die Anpassung der Raffinerien des Landes, 
die auf einem gesattigten europaischen Markt konkurrieren mtissen, an die EG-Normen 
wird erhebliche Investitionen erfordern. 
Die Regierung hat einen Beschlul3 erlassen, wonach die Versorgung mit Kernbrennstoffen 
ab 1999 diversifiziert werden soll. Der Beitritt der Slowakei wurde die Abhangigkeit der 
[§!a 
8lS'08tat 
80 
EU von russischem Uran und russischen Anreicherungsanlagen erhohen. Die geplante 
Diversifizierung der kiinftigen Versorgung wurde jedoch mit der gemeinschaftlichen 
Versorgungspolitik fiir Kemmaterial Obereinstimmen, die Sicherheit durch 
Diversifizierung der Quellen anstrebt und auf nach dem Beitritt abgeschlossene 
Liefervertrage Anwendung findet. 
Abgebrannte Brennstoffe aus Bohunice wurden bis 1986 mit dem Schiff in die UdSSR 
zurucktransportiert, seitdem werden sie in Lagerbecken in der Anlage autbewahrt. Der 
gesamte abgebrannte Brennstoff des Al-Reaktors soil bis 1999 aufgrund eines 
Abkommens zwischen der ehemaligen Tschechoslowakei und der UdSSR nach RuBland 
zuruckbefordert werden. Es wird geprtift, wie die Lagerkapazitat der vorhandenen 
Lagerbecken vergrol3ert werden kann und' welche Moglichkeiten es fiir eine langfristige 
Zwischenlagerung und die endgultige Entsorgung der abgebrannten Brennstoffe gibt. Die 
Endlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall erfolgt mit Genehmigung in 
Mochovce. 
Beim Beitritt mOJ3te die Slowakische Republik den Euratom- Vertrag erfullen, 
insbesondere die Bestimmungen Ober die Versorgung mit Kernmaterial, den gemeinsamen 
Markt fur Kemmaterial, die SicherheitsOberwachung, den Gesundheitsschutz und 
intemationale Obereinkommen. Sie gehort allen entsprechenden internationalen Systemen 
und Konventionen an. Da die Slowakei mit der IAEO ein Abkommen Ober umfassende 
S~cherungsmal3nahmen in diesem und den anderen obengenannten Bereichen unterhalt, 
dorften bei der Anwendung der einschlagigen Gemeinschaftsvorschriften keine 
Schwierigkeiten zu ,erwarten sein. Das Problem der nuklearen Sicherheit mul3 jedoch 
gelost werden, und es mOssen realistische Programme, gegebenenfalls auch die effektive 
Abschaltung von Kernreaktoren vereinbart und verwirklicht werden. Die Unabhangigkeit 
der Sicherheitsbehorde ist zu unterstOtzen. 
SchluDfolgerung 
Die Slowakei mul3 ihre BemOhungen im Energiesektor verstarken, um in den kommenden 
Jahren den GroJ3teil der EG-Energievorschriften erfullen zu konnen. lnsbesondere die 
folgenden Punkte sind zu beachten: die Umformung von Monopolen, auch fur die Ein­
und Ausfuhr, Zugang zu Netzen, Energiepreispolitik, Notfallplanung einschlieBlich der 
Anlage des obligatorischen Olvorrats, offentliche Interventionen in der Branche der festen 
Brennstoffe, Entwicklung von Normen zur Energieeffizienz und Brennstoffqualitat. 
Hinsichtlich der Einhaltung der Euratom- Vorschriften dorfte die Slowakei keine gro.Beren 
Schwierigkeiten haben. Die nukleare Sicherheit bedarf fortgesetzter besonderer 
Aufmerksamkeit. Entsprechende Sicherheitsnormen sind festzulegen und vereinba~e 
realistische Aktionsprogramme rasch umzusetzen. Ferner sind langerfristige Losungen fur 
die Abfallentsorgung zu suchen. 
Verkehr 
Die gemeinschaftliche Verkehrspolitik umfaJ3t Strategien und lnitiativen auf drei 
wesentlichen Gebieten: 
-Qualitatsverbesserung durch den Aufbau eines integrierten und wettbewerbsfahigen 
Verkehrssystems mit Hilfe moderner Technologien, das zu den umwelt- und 
sicherheitspolitischen Zielen beitragt; 
[3!j 
ewoatat 81 
-Verbesserung der Funktionsfahigkeit des Binnenmarktes mit dem Ziel, Effizienz, 
W ahlmoglichkeiten und benutzerfreundliche Bereitstellung von 
Verkehrsdienstleistungen unter Wahrung sozialer N ormen zu fordem; 
Ausbau der Au8enbeziehungen durch bessere Verkehrsverbindungen zu Drittlandem 
~ und Verbesserung der Zugangsmoglichkeiten zu anderen Verkehrsmarkten fur EU-
Untemehmen (Die Gemeinsame Verkehrspolitik -Aktionsprogramm 1995-2000). 
Das Europa-Abkommen schaffi die Grundlage fur eine Annaherung · der 
Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht und die Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die Umstrukturierung und Modemisierung des Verkehrssektors, den verbesserten Zugang 
zum · Verkehrsmarkt, die Erleichterung des Transits und dio Erreichung von 
Betriebsstandards, die mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sihd. Im We'iBbuch sind 
vor allem Maf3nahmen vorgesehen, die darauf ausgerichtet sind, die Voraussetzungen fur 
den Binnenmarkt im Verkehrssektor zu schaffen; hierzu gehoren unter anderem Fragen 
des Wettbewerbs, der Harmonisierung des Rechtsrahmens und Normen. 
Kur.zbeschreibung 
In der Verkehrsinfrastruktur der Slowakei dominiert die Ost-West-Ausrichtung, was 
hauptsachlich auf die spezielle Topographie des Landes, aber auch auf die historisch 
bedingten engen Verbindungen zur Tschechischen Republik zurilckzufuhren ist. Die Berge 
in der Nord-und Zentralslowakei gliedem das Land in zwei dominierende 
Wirtschaftsgebiete (Pref3burg (Bratislava) im Westen und Kaschau (Kosice) im Osten des 
Landes) und bilden ein natiirliches Hindernis fur den Verkehr in Nord-Siid-Richtung, was 
sich erheblich auf die komparativen Kosten der Infrastruktur niederschlagt. Die wenigen 
Grenziibergange zu den Nachbarstaaten miissen umfassend modernisiert werden. Im 
F ebruar 1996 st.ellte die slowakische Regierung ein ehrgeiziges Programm fur den Bau 
von Autobahnen auf, das die Einbindung der Slowakei in die multimodalen 
transeuropaischen Verkehrskorridore beschleunigen soll. Drei dieser Korridore fuhren 
durch das Hoheitsgebiet der Slowakei. 
Die Verkehrsaufteilung (modal-split) hat sich deutlich zu Lasten des Schienenverkehrs 
und der Binnenschiffahrt verandert; gleichzeitig nahm trotz der steigenden Zahl und 
Nutzung von Privatfahrzeugen der offentliche Straf3enpersonenverkehr zu. Die Bahn ist 
jedoch nach wie vor das wichtigste Verkehrsmittel. 
Beurteilung der Lage und der Perspektiven 
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts hat die Slowakei bereits recht gute 
Fortschritte bei der Ubernahme des Acquis gemacht. Fur den internationalen Giiterverkehr 
gelten in der Slowakei insbesondere im Seeverkehr, in der Binnenschiffahrt und im 
kombinierten Verkehr bereits jetzt weitgehend ahnliche Vorschriften wie in der 
Europaischen Union. Gegenwartig werden neue Vorschriften fur die Zivilluftfahrt 
ausgearbeitet, die in grof3en Teilen mit denen der Gemeinschaft in Einklang stehen; 
allerdings muf3 in diesem Bereich grof3eres Gewicht auf hohere Sicherheitsstandards 
gelegt werden. Im Eisenbahnsektor wird in den nachsten Jahren darauf zu achten sein, 
inwieweit der Acquis in bezug auf den Zugang ruin Schienennetz und die Trennung des 
Infrastruktur- und Verkehrsbetriebs in slowakisches Recht iibemommen wird und ob der 
Acquis in bezug auf die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und auf die 
82 
Vereinheitlichung der Rechnungsfiihrung tatsachlich Anwendung findet. Im 
intemationalen Giiterkraftverkehr wird der Acquis groBtenteils beachtet, wahrend dies im 
innerstaatlichen Verkehr mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Dieser Aspekt yerdient 
weitere Beachtung, da ihm im Kontext einer kiinftigen Union ohne Binnengrenzen, in der 
fur den StraBenguterverkehr vollige Kabotagefreiheit gilt, besondere Bedeutung 
zuwachst. Auch beim Marktzugang, den Sicherheitskontrollen, den technischen Normen 
und dem Steuerwesen bestehen weiterhin Probleme. 
Im Personenkraftverkehr werden an und fur sich die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften beachtet; da die Struktur dieses Sektors aber seit 1989 unverandert 
geblieben und von staatlichen Untemehmen gepragt ist, konnten bier kiinftig Probleme 
auftreten. 
Die Entwicklung eines integrierten und wettbewerbsfahigen VerkehFssystems ist eines der 
Ziele der slowakischen Regierung; dabei bestehen wohl die beiden wichtigsten · 
Herausforderungen darin, eine angemessene Verkehrssicherheit und eine optimale 
Nutzung des Verkehrssystems zu gewahrleisten. Bei der Verkehrssicherheit sind die 
F ortschritte der Slowakei recht zufriedenstellend. Dagegen erscheint das Ziel der 
Koharenz des Verkehrssystems schwieriger zu erreichen. Da mit einer standigen Zunahme 
des StraBenverkehrs zu rechnen ist, wird die Slowakei ihre Aufmerksamkeit auf Schiene 
und Binnenschiffahrt richten miissen; dies versucht sie bereits. 
Fur die Verbesserung der Verbindungen mit den Mitgliedstaaten der Union und ihren 
N achbarlandem hat _die Slowakei bislang keine international en Finanzmittel fur den 
Aufbau ihrer Infrastruktur · in Anspruch genommen. Sie plant aber zwischen 1995 und 
1999 Investitionen in Hohe von rund 2 Milliarden ECU aus eigenen Haushaltsmitteln, die 
in Verkehrsinfr~strukturen fur den grenziiberschreitenden Verkehr, vor allem die 
gesamteuropaischen Korridore flieBen sollen. Dieser Betrag entspricht knapp 2, 8% des 
BSP und erscheint angemessen. Bei einer haushaltsbedingten Kiirzung dieser Mittel 
konnte es allerdings zu Problemen kommen. 
SchluOfolgerung 
Die Slowakei hat Anstrengungen fur die Obemahme des Acquis im Verkehrswesen 
untemommen. Beim Giiterkraftverkehr miissen jedoch noch erhebliche Fortschritte erzielt 
werden (vor allem hinsichtlich Marktzugang, Sicherheitsbestimmungen und Besteuerung). 
Dies gilt auch fur den Bahnsektor, in dem darauf zu achten ist, ob der Acquis wirklich 
angewandt wird. Damit die Obemahme des Acquis fur den Binnenmarkt keine groBeren 
Probleme bereitet, muJ3 die Lage in diesen beiden Sektoren verbessert werden. 
Auch ist darauf zu achten, daB die erforderlichen Mittel zur Schaffimg der Grundlage des 
kunftigen, auf die Beitrittslander ausgedehnten transeuropaischen Verkehrsnetzes 
bereitgestellt werden. Dies verdient besondere Aufmerksamkeit, da in der Slowakei mit 
ihren Gebirgsziigen die Errichtung von Infrastruktur kostspieliger ist als in den 
Nachbarlandem, in denen sich die TEN einfacher aufbauen lassen. SchlieBlich muB die 
slowakische Verwaltungsstruktur einschlieBlich der (beispielsweise fur die Sicherheit 
zustandigen) Kontrollstellen rasch und konsequent auf allen Ebenen gestarkt werden, 
damit sie nicht Hinger einen Hemmschuh fur den F ortschritt des Landes. bildet. 
Kleine und mittlere U nternehmen 
83 
Die EU-Untemehmenspolitik zielt auf die Schaffung eines gilnstigen Umfelds fur die 
Entwicklung von KMU in der gesamten EU, die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfahigkeit 
und die Forderung ihrer Europaisierung und Globalisierung ab. Die EU­
Untemehmenspolitik ist durch einen hohen Grad von Subsidiaritat gekennzeichnet. Die 
komplementare Rolle der Gemeinschaft wird im Rahmen eines Mehrjahresprogramms fur 
KMU in der EU definiert und umgesetzt. Dieses Programm bildet die rechtliche und 
finanzielle _Basis fur die spezifischen KMU-MaBnahmen der Gemeinschaft. Der Acquis 
beschrankt sich bisher auf Empfehlungen zu bestimmten Bereichen, allerdings hat auch die 
Gesetzgebung in anderen Bereichen (z. B. Wettbewerb, Umwelt, Untemehmensrecht) 
EinfluB auf die KMU. 
Das Europa-Abkommen enthalt Bestimmungen tiber die Zusammenarbeit ini Bereich der 
Forderung und Starkung der KMU speziell des privaten Sektors, u. a. durch die 
Bereitstellung von Informationen und Fachwissen ilber die rechtlichen, adrninistrativen 
und steuerlichen Voraussetzungen. Das WeiBbuch sieht keine spezifischen MaBnahmen 
vor. 
Kunbeschreibung 
Seit 1989 haben Zahl und Bedeutung der KMU in beeindruckender Weise zugenommen. 
1995 gab es 300 000 KMU, die derzeit 35 % der Bruttoindustrieproduktion erwirt­
schaften . .In einigen Bereichen, wie im Baugewerbe, im Transportwesen und im Vertrieb 
ist ihr Anteil sehr viel hoher (rund 80 %). Die KMU beschaftigen 425 000 Arbeitskrafte, 
ihr Anteil an der Gesamtbeschaftigung belauft sich auf rund 25 %. Die Slowakei liegt mit 
54 Untemehmen auf 1 000 Einwohner uber dem EU-Durchschnitt von 41 Untemehmen 
auf 1 000 Einwohner. Vergleichende Unters1:1chungen zeigen, da8 von alien Landern in 
der Region die ~ahl der KMU in der Slowakei am starksten zugenommen hat. 
Dieses Wachstum wurde zum Gro8teil durch den PrivatisierungsprozeB vorangebracht, 
bei dem im Zeitraum 1992 bis 1993 rund 10 000 Untemehmen versteigert wurden. Bei 
den meisten dieser KMU handelte es sich um Handwerker und Handler, seltener um 
juristische Personen. Sehr kleine Untemehmen von Selbstandigen machen tiber 80 % des 
KMU-Sektors _aus. Das Wachstum nach der Privatisierung ergibt sich auch durch sog. 
"spin offs", d. h. durch die Ausgliederung von Tatigkeiten im Zuge der Rationalisierung 
vieler grof3er Untemehmen. Besonders stark zugenommen hat die Zahl der KMU in den 
Bereichen Maschinenbau und Metallwaren sowie im Textilsektor. 
Die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen fur die Unternehmenstatigkeit gelten 
auch fur die KMU. Zusatzlich ha.t die slowakische Regierung 1995 ein besonderes Gesetz 
ilber die KMU-Forderung erla~sen. Die Forderung ~rfolgt im wesentlichen ilber Kredite, 
Kreditburgschaften, Zinsvergilnstigungen, Beitrage entsprechend den einschlagigen 
Verordnungen, rilckzahlbare Finanzhilfen und Subventionen. Bestimmungen tiber die 
Genossenschaften finden sich auBerdem im Handelsgesetzbuch, Bestimmungen tiber die 
Genossenschaftsbanken und Neugrilndungen im Burgerlichen Gesetzbuch. 1993 wurde 
das Steuergesetz geandert, so daB bestimmten neu gegrilndeten Untemehmen 
Steuererleichterungen gewahrt werden konnen. 
Die Entwicklung der KMU als Prioritat der slowakischen Regierung wird im Rahmen der 
staatlichen Industriepolitik definiert. Die Slowakische Agentur fur KMU-Forderung 
wurde im August 1993 mit dem Ziel gegrilndet, die Entwicklung und Starkung der KMU 
84 
zu fordem und alle F ordermaBnahmen (Beratung und finanzielle MaBnahmen) zu 
koordinieren. Daneben gibt es zwolf regionale Beratungs- und Informationszentren, deren 
Aufgabe es ist, Beratungs- und Informationsdienstleistungen sowie verschiedene weitere 
Forderstrukturen bereitzustellen, wie etwa Grunder- und Innovationszentren und 
verschiedene NROs. 
Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven 
Bei der Entwicklung des KMU-Sektors in der Slowakei hat es beachtliche Fortschritte 
gegeben. Die Slowakei hat sich,-wie in Artikel 90 des Europa-Abkommens vorgesehen, 
stark in die Entwicklung und Starkung der KMU und in die Zusammenarbeit mit der EU 
in diesem Bereich engagiert. Die Voraussetzungen fur ein bestandiges Wachstum der 
KMU sind im wesentlichen gegeben, auch '"'.'enn es Raum fur weitere Verbesserungen 
gibt. So miissen die Rechtsvorschriften vereinfacht werden, um sie KMU-freundlicher zu 
machen, die Forderstrukturen miissen gestarkt, das steuerliche Umfeld verbessert, der 
Zugang der KMU zu den Finanzierungsquellen erleichtert und ihre F ahigkeit, sich neue 
Markte zu erobern, gefordert werden. 
Die Dynamik im KMU-Sektor konnte mittelfristig <lurch den schwierigen Zugang zu dem 
erf orderlichen Investitionskapital behindert werden. 
Die Bemiihungen um Starkung der KMU miissen daher m der Heranfuhrungsphase 
fortgesetzt werden. 
Schluflfolgerung 
Die Integration der Slowakei m diesem Bereich diirfte keine besonderen Probleme 
bereiten. 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschaftigung und Soziales 
Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde iiber verschiedene Instrumente wie Rechts­
vorschriften, den Europaischen Sozialfonds und MaBnahmen zu bestimmten Themen wie 
offentliche Gesundheit, Armut und Behinderte entwickelt. Die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Mannern und 
Frauen, Koordinierung bei der sozialen Sicherheit fur Wanderarbeitnehmer sowie 
Tabakerzeugnisse. Kennzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die Festlegung 
von Mindestnormen. AuBerdem ist der soziale Dialog auf Europaischer Ebene im Vertrag 
verankert (Artikel 118 b ), wahrend im Protokoll iiber Sozialpolitik die Konsultation der 
Sozialpartner und MaBnahmen zur Erleichterung des sozialen Dialogs vorgesehen sind. 
Im Europa-Abkommen ist die Annaherung der Rechtsvorschriften an das 
Gemeinschaftsrecht und eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Normen fur 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchfuhrung arbeitsmarkt­
politischer MaBnahmen sowie zur Modernisierung des Sozialversicherungssystems 
vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daB in der Slowakei legal beschaftigte 
Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft bei den Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer 
85 
Staatsangehorigkeit diskriminiert werden durfen. Das WeiBbuch sieht MaBnahmen zur 
Angleichung in allen Bereichen des Acquis vor. 
Kurzbeschreibung 
In der Slowakischen Republik hat sich die in der ehemaligen Tschechoslowakei 
eingeleitete Reform des sozialen Dialogs verlangsamt. Ein wichtiger Punkt bei der 
weiteren Reform wird sein, daB der Staat den autonomen Charakter der Sozialpartner im 
politischen Leben zu respektieren lernt. Die repraser:tativste Organisation auf Arbeit­
geberseite, der Slowakische Verband der Arbeitgeberorganisationen, ist Mitglied der 
Union der Industrie- und Arbeitgeberverbande Europas (UNICE) und der Internationalen 
Arbeitgeberorganisation. Der Slowakische Gewerkschaftsbund, die reprasentativste 
Organisation auf Arbeitnehmerseite, ist Mitglied des Europaischen Gewerkschaftsbunds 
(EGB). 
Die registrierte Arbeitslosigkeit bewegte sich in den vergangenen J ahren auf einem relativ 
hohen Niveau. 1996 lag sie nach der IAO-Methodologie bei 10,9%. Zwischen den 
Regionen gibt es betrachtliche Unterschiede, wobei die Regionen im Suden und Sudosten 
des Landes besonders hohe Arbeitslosenquoten zu verzeichnen haben. Die Zahl der 
Langzeitarbeitslosen hat erheblich zugenommen; bei der hohen Jugendarbeitslosigkeit sind 
keine Anzeichen eines Ruckgangs zu erkennen. 
Zur Durchfiihrung arbeitsmarktpolitischer MaBnahmen wurde ein Netz regionaler und 
lokaler Arbeitsamter geschaffen. Die Slowakische Republik hat MaJ3nahmen eingeleitet, 
um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, ein ProzeB, der im Hinblick auf die Integration 
in die Arbeitsmarkt- und Beschaftigungspolitik der EU fortgesetzt werden muJ3. 
Im Bereich der sozialen Sicherheit wird in der Slowakischen Republik die Schaffung eines 
dreifachen Systems angestrebt, bestehend aus Sozialversicherung, begleitenden staatlichen 
SozialmaBnahmen und Sozialfiirsorge. Seit der Einfiihrung des Systems der Arbeitslosen­
unterstutzung im Jahr 1992 ist die Quote der registrierten Arbei~slosigkeit erheblich 
angestiegen, wahrend die Leistungsempfangerquote stark zuriickgegangen ist. Das System 
der Beitragserhebung bringt erhebliche Verwaltungsprobleme mit sich, u. a. 
Schwierigkeiten bei der Erhebung der Beitrage von Arb~itgebern und Selbstandigen. 
Oftmals fehlt es an Informationen uber die vorhandenen Leistungen und die 
Voraussetzungen, unter denen diese in Anspruch genommen werden konnen. Die 
Sozialausgaben machen etwa 30% der gesamten Staatsausgaben und etwa 14% des BIP 
aus, wobei die Altersversorgung den groBten Ausgabenposten darstellt. Im Bereich des 
Sozialschutzes sind fortgesetzte Anstrengungen erforderlich. 
Das slowakische Gesundheitssystem muJ3 erheblich verbessert werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die slowakische Gesetzgebung im Bereich von Gesundheit und Sicherheit wird derzeit 
sowohl hinsichtlich ihrer Ausrichtung als auch beziiglich spezifischer Bestimmungen 
geandert. Neue Vorschlage, in denen die EU-Richtlinien uber Gesundheitsschutz und 
Sicherheit am Arbeitsplatz beriicksichtigt werden, sind in Ausarbeitung. Um vollige 
Obereinstimmung mit dem Acquis zu gewahrleisten, sind weitere Gesetzesinitiativen 
erforderlich. Die slowakischen Arbeitsaufsichtsbehorden entsprechen nicht dem 81. IAO­
Obereinkommen. Die Slowakei plant jedoch die Errichtung unabhangiger 
[3?Lj 
MrOatat 86 
Aufsichtsbehorden mit geeigneten Kontrollmethoden, um die IAO-Bestimmungen zu 
erfiillen. 
Die Slowakei ist im Bereich des Arbeitsrechts, was Themen wie Schutz vor 
Massenentlassungen, Hochstarbeitszeit, angemessene Ruhepausen, bezahlter Jahres­
mindestudaub und Recht auf Tarifverhandlungen anbelangt, relativ weit fortgeschritten. 
Es sind jedoch verschiedene Anderungen erforderlich, um vollige Ubereinstimmung mit 
den EG-Bestimmungen zum Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfahigkeit des 
Arbeitgebers zu gewahrleisten. Die derzeitigen Bestimmungen uber Information und 
Konsultation der Arbeitnehmer, wie sie in einer Reihe von EU-Richtlinien vorgeschrieben 
sind, sollten weiterentwickelt werden. Die Slo'-".'akei plant ein neues Arbeitsgesetzbuch, 
um die Vereinbarkeit mit den EU-Anforderungen sicherzustellen. 
Im Bereich der Chancengleichheit liegen in dtr Slowakei Rechtsvorschriften vor, die den 
grundlegenden EG-Bestimmungen zum Yerhot der Diskriminierung zwischen Mann und 
Frau entsprechen. 
Was das Recht auf Freizugigkeit der Arbeitnehmer anbelangt, so durfte die Slowakei 
keine Schwierigkeiten haben, die diesbezuglichen Bestimmungen des Acquis umzusetzen. 
Die Einfiihrung des Rechts auf Freizugigkeit fur Arbeitnehmer wird jedoch Anderungen 
der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich machen, insbesondere was den Zugang zu 
einer Beschaftigung· und das Verbot unterschiedlicher Behandlung aufgrund der Staats­
angehorigkeit anbelangt. 
Im Bereich der sozialen Sicherheit fur Wanderarbeitnehmer scheinen im Hinblick auf den 
Beitritt grundsatzlich keine groBeren Probleme vorzuliegen, wenngleich einige technische 
Anpassungen erforderlich sein werden. Wichtiger ist, daB auch die Verwaltungskapazitat 
vorhanden ist, ciamit die detaillierten Koordinierungsregeln bei der Zusammenarbeit mit 
anderen Landero angewendet werden. Die Slowakische Republik ist dabei, einige der 
Verwaltungsstrukturen ·aufzubauen, die zur Erfiillung dieser Aufgaben erforderlich sind; 
es wird jedoch weiterer Vorbereitungs- und AusbildungsmaBnahmen bedurfen, bevor die 
Koordinierungsregeln zur Anwendung kommen konnen. 
Was die beiden EG-Tabakrichtlinien anbelangt, so hat die Slowakei vor kurzem ein Gesetz 
genehmigt, mit welchem den EU-Bestimmungen bezuglich Warnhinweisen auf Zigaretten­
packungen entsprochen wurde. Fur die zweite Tabakrichtlinie, mit der fur Zigaretten ein 
Hochstgehalt an Teer festgesetzt wurde, scheint es in der Gesetzgebung kein Gegenstuck 
zu geben. 
SchluBfolgerung 
Seit 1993 hat die Slowakei eine Reihe wichtiger Schritte untemommen, um sich auf ihre 
ktinftige EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Gleichwohl ist es notwendig, die sozialen 
Reformen auszubauen, den sozialen Dialog zu starken und das Gesundheitssystem zu 
verbessern. Die Slowakei muB in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
Arbeitsplatz sowie beim Arbeitsrecht noch erhebliche F ortschritte erzielen, um die 
Angleichung an die EG-Normen sicherzustellen. Die Anstrengungen zur effektiven 
Umsetzung des Acquis mussen fortgesetzt werden. Zeigt sich die Slowakei weiterhin in so 
starkem MaBe um die Obemahme und Anwendung des Acquis bemuht, muBte sie in der 
87 
Lage sein, den aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verptlichtungen mittelfristig 
nachzukommen. 
Regionalpolitik und Kohasion 
Gema.B Titel XIV des Vertrages fordert die Gemeinschaft die Starkung des wirtschaft­
lichen und sozialen Zusammenhalts, fiir die sie insbeso11dere die Strukturfonds einsetzt. 
Die Slowakei wird diese Instrumente effizient nutzen und dabei die zum Zeitpunkt des 
Beitritts geltenden Grundsatze, Ziele und Verfahren einhalten mtissen. 
Im Europa-Abkommen ist fur den Bereich der regionalen Entwicklung und der Raum­
ordnung eine Zusammenarbeit vorgesehen, die insbesondere tiber den Informations­
austausch zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behorden sowie tiber den 
Austausch von Beamten und Sachverstandigen erfolgen soll. Das W eiBbuch enthalt 
diesbeziiglich keine spezifischen Bestimmungen. 
Kurzbeschreibung 
1995 betrug das Pro-Kopf-BIP der Slowakei etwa 41 % des EU-Durchschnitts. Zwischen 
den slowakischen Regionen liegen erhebliche Disparitaten vor. So wurden in nur vier der 
insgesamt 38 Kreise (Prefiburg/Bratislava, Kaschau/Kosice, Tmava und Banka Bystrica), 
die vor der Schaffimg einer neuen regionalen Verwaltungsstruktur im Juli 1996 bestanden, 
zusammen tiber 50% des BIP erwirtschaftet, wobei auf Bratislava allein 32% des 
gesamten BIP der Slowakei entfielen. In diesen vier Kreisen wurden auch uber 62% der 
Gesamtinvestitionen in der Slowakei getatigt. 
Bei den Arbeitslosenzahlen ergibt sich ein ahnliches Bild. So liegen die Kreise, in denen 
sich die Arbeitslosigkeit stabilisiert hat oder zurtickgeht, in den grofien stadtischen 
Ballungsgebieten (Bratislava und Kosice) und in der hochindustrialisierten Zone im Nord­
westen nahe der tschechischen Grenze. Die Regionen mit L1 er hochsten Arbeitslosigkeit 
liegen im Stiden und Osten des Landes. Wahrend Prefiburg beispielsweise eine 
Arbeitslosenquote van 4, 6% verzeichnet, lie gt diese Zahl in dem am schwersten 
getroffenen Kreis Rimaska Sobota im Stidosten des Landes hei 26%. 
Zur Errichtung einer regionalen Verwaltungsebene wurde im Juli 1996 ein Gesetz tiber die 
territoriale und administrative Gliederung der Slowakischen Republik verabschiedet, mit 
dem 8 Regionen und 79 Kreise geschaffen wurden. Zugleich erging ein zweites Gesetz 
tiber die Neuorganisation der lokalen Behorden im Anschlu8 an die Anderungen in der 
regionalen Struktur. 
Bislang hat die Slowakei ihre regionalen Entwicklungsinitiativen tiber sektorspezifische 
Mafinahmen auf der Grundlage der "Grundsatze fur die Wirtschaftspolitik" umgesetzt. 
Fur eine Politik der regionalen Entwicklung gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage. 
Allerdings ist ein Gesetz Ober regionale Entwicklung in Vorbereitung, das einen neuen 
Rechtsrahmen fur eine ktinftige Regionalpolitik bilden konnte. 
Kennzeichnend fur die institutionelle Struktur der slowakischen Regionalpolitik ist die 
dominierende Stellung der Regierung. So unterliegen die regionalen Entwicklungs­
initiativen einer abschliefienden Entscheidung durch die Regierung. Das "Buro fur die 
Strategie der Entwicklung van Gesellschaft, Wissenschaft und Technologie" (OSDSST), 
eine staatliche Einrichtung, gewahrleistet die ordnungsgemaJ3e Durchfiihrung dieser 
li¼a 
88 
Initiativen und arbeitet an deren Ausarbeitung rnit. Sie ist allerdings in erster Linie 
beratend tatig. Die Rolle der Kreisverwaltungen beschrankt sich auf die Durchfuhrung 
staatlicher Projek:te. 
Die fur regionale Entwicklungsinitiativen zur Verfugung stehenden Finanzinstrumente der 
Slowakischen Republik sind eindeutig begrenzt. Es la.Bt sich noch nicht bestimmen, 
welcher Anteil der entwicklungsbezogenen Ausgaben als Komplementarmittel fiir die EG­
Strukturpolitik dienen konnte. Die Fahigkeit der Slowakischen Republik, die erforderliche 
Kofinanzierung zu gewahrleisten, kann daher noch nicht hinreichend zuverlassig beurteilt 
werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven , 
Die regionalen Entwicklungsinitiativen der Slgwakischen Republik werden iiber sektor­
spezifische MaBnahmen durchgefiihrt und vom OSDSST, der fur Regionalpolitik 
zustandigen Einrichtung, auf zentraler Ebene koordiniert. Die fur die Regionalpolitik der 
Slowakei zur Verfugung stehenden finanziellen Mittel sind begrenzt. 
Uberdies weist der operationelle und organisatorische Rahmen fur die slowakische 
Regionalpolitik erhebliche Mangel auf Der EntscheidungsprozeB in Sachen Regional­
politik ist zu stark zentralisiert: alle wichtigen Entscheidungen werden direkt von der 
Regierung getroffen. Es bedarf einer klareren Kompetenzverteih lng unter den Ministerien 
sowie einer besseren Koordinierung zwischen diesen, darnit der Entscheidungsfindungs­
prozeB im Bereich der Regionalpolitik effizienter gestaltet werden kann. Besonders ist 
darauf zu achten, daB die Kapazitaten der Slowakei bezi.iglich Planung, Verwaltung, 
Bewertung und Kontrolle gemeinschaft)ich finanzierter MaBnahmen gestark:t werden. 
SchlieBlich benotigt die Slowakei ~mdeutig eine angemessene Rechtsgrundlage, rnit der 
die Grundsatze, Ziele und Arbeitsweise fur ihre regionalen Entwicklungsinitiativen 
festgelegt werden. 
SchluOfolgerung 
In der Slowakischen Republik sind nur in begrenztem MaBe Elemente einer integrierten 
Entwicklungspolitik zu erkennen, welche d!e Ubereinstimmung rnit den Regeln der EG­
Strukturpolitik gewahrleisten konnten. Es sollte eine umfassende, differenzierte Politik 
eingefiihrt werden, die auf den Abbau der regionalen Disparitaten abzielt. AuBerdem 
miis5en die Ve!Waltungskapazitaten in der Slowakischen Republik im Hinblick auf die 
Verwaltung integrierter Regionalentwicklungsprogramme eindeutig verbessert werden. Es 
werden daher bedeutende Reformen einschlieBlich der Schaffimg geeigneter Verwaltungs­
und Haushaltsverfahren erforderlich sein, bevor die Slowakische Republik die Gemein­
schaftsbestimmungen anwenden und die im Rahmen der EG-Strukturpolitik zur 
V erfugung gestellten Mittel effizient weiterleiten kann. 
3.6 Lebensqualitat und Umweltschutz 
U mweltschutz 
Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, die sich aus dem EG-Vertrag ableitet, ist eine 
nachhaltige Entwicklung. Sie beruht auf der Einbeziehung des Umweltschutzes in die 
einzelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem Verursacherprinzip, 
~ 89 
der Bekampfung von Umweltbeeintrachtigungen an ihrem Ursprung und dem Grundsatz 
der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis umfaBt rund 200 Rechtsakte zu zahlreichen 
Bereichen, darunter Wass~r:-. und Luftverschmutzung, Abfallentsorgung, Umgang mit 
Chemikalien, Biotechnologie, · Strahlenschutz und Naturschutz. Vor der Genehmigung 
bestimmter offentlicher und privater Projekte mi.issen die Mitgliedstaaten sicherstellen, 
daB eine Umweltvertraglichkeitspri.ifung durchgefuhrt wird. 
GemaB dem·Europa-Abkommen hat die Slowakei ihre Entwicklung auf den Grundsatz der 
nachhaltigen Entwicklung aufzubauen und dabei die Umweltbelange vollauf zu 
beri.icksichtigen. Der Umweltschutz wird als ein Bereich genannt, in dem bilaterale 
Zusammenarbeit stattfinden soll und in dem die Rechtsvorschriften an die der 
Gemeinschaft angegHchen werden mi.issen. 
Im WeiBbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis in Sachen Umweltschutz 
eingegangen: die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die unmittelbar dem freien 
Warenverkehr dienen. 
Kurzbeschreibung 
Trqtz einer Verbesserung in den letzten Jahren hat die Slowakei weiterhin mit erheblichen 
Umweltproblemen zu kampfen. Die gravierendsten Probleme sind die Verschmutzung der 
Oberflachengewasser und des Grundwassers, die Abfallentsorgung sowie die ortliche 
· Luftqualitat. 
Die Umweltqualitat hat sich vor allem aufgrund der Umstrukturierung der Schwer-
. industrie spiirbar verbessert. Insbesondere die durch die Schwerindustrie verursachte 
Luftverschmutzung hat seit 1989 erheblicn abgenommen; die kritischen Zonen sind mitt­
lerweile auf die groBen Industriegebiete (PreBburg, Kaschau, Banka Bystrica) beschrankt. 
Im Bereich Wasser gibt es groBe Probleme, vor allem aufgrund der niedrigen Zahl der an 
ein Kanalisationssystem angeschlossenen Haushalte und der oftmals unkontrollierten 
Ableitung von Industrieabwassern. Im Bereich gefahrliche und kommunale Abfal/e hat es 
Verbesserungen gegeben, doch bleiben die Probleme betrachtlich und die Behand­
lung/Lagerung unzulanglich. Neue Verschmutzungsquellen sind entstanden (z.B. Verkehr 
und Leichtindustrie), denen entgegengetreten werden muJ3. Die Slowakei verfugt i.iber 
okologisch wertvolle Gebiete, die bei einer Erweiterung der Union einen Gewinn fur 
deren Umwelt darstellen wi.irden. 
Die Slowakei hat ihr Umweltrecht umfassend reformiert. 1992 wurde ein Rahmengesetz 
filr den Umweltschutz erlassen, gefolgt von einer Strategie fur die nationale Umweltpolitik 
(1993) und einem Aktionsprogramm (1996). Die Ziele und Grundsatze dieser MaBnahmen 
sind auf nachhaltige Entwicklung, Vorbeugung, Bekampfung am Ursprung, das Verur­
sacherprinzip u.a. ausgerichtet. Der Grundsatz der Einbeziehung von Umweltbelangen in 
andere Politikbereiche ist im Gesetz von 1994 i.iber die Umweltvertraglichkeitspri.ifung 
enthalteri. Es mi.issen aber noch Bestimmungen fur eine integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung eingefuhrt t~nd weitere "Rahmengesetze" sowie 
geeignete Bestimmungen fur die Durchsetzung der Vorschriften erlassen werden. Die 
vorhandenen Agenturen und Einrichtungen mi.issen verstarkt, ihre Zustandigkeiten geklart 
und ihre Tatigkeiten zwecks besserer Berilcksichtigung der neuentstehenden Verschmut­
zungsquellen neu ausgerichtet werden. Die Slowakei hat in den vergangenen J ahren, 
90 
gemessen in % des BIP, betrachtliche Ausgaben fur umweltbezogene Investitionen 
getatigt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Slowakei hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um ein mit dem Gemein­
schaftsrecht im Einklang stehendes Umweltrecht zu schaffen. Auf der Grundlage einer 
Strategie zur Umsetzung des WeiBbuchs wurden mehrere im WeiJ3buch aufgefuhrte 
MaJ3nahmen wie Rechtsvorschriften Ober den Bleigehalt in Benzin und fur die Abfall­
entsorgung erlassen. Bei anderen .MaJ3nahmen der Stufe I einschlieJ3lich Strahlenschutz, 
chemische Stoffe, Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe, F olgen der absicht­
lichen Freisetzung genetisch veranderter Organismen fur die Umwelt ist eine Angleichung 
frtihestens fur das Jahr 2000 vorgesehen. MaJ3nahmen der Stufe II sollen zwei bis drei 
Jahre spater vorliegen. Auch in anderen Bereichen des Acquis in Sachen Umweltschutz 
wurden Anpassungen vorgenommen. So liegt seit Juli 1996 ein neues Gesetz Ober 
Luftqualitat mit einer Neufestlegung der administrativen Kompetenzen vor. Ein neues 
Wassergesetz ist in Vorbereitung. 
Die Slowakei arbeitet derzeit fur den Umweltbereich eine detaillierte Beitrittsstrategie aus, 
die Ende 1997 fertig vorliegen dOrfte. Besonderes Gewicht sollte auf die rasche Umset­
zung der Rahmenrichtlinien Ober Luft, Abfalle und Wasser und der Richtlinie Ober die 
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) gelegt 
werden sowie auf die Ausarbeitung von Finanzierungsstrategien fur die Umsetznng von 
Rechtsvorschriften in den Bereichen Wasser, Luft und Abfall, da hierfur gr6J3ere 
Investitionen erforderlich sind. 
Bei der tatsachlichen Anwendung und Durchsetrung des Acquis gibt es erheblich gr6J3ere 
Probleme. So werden die EG-Normen beziiglich Abfiille, Wasser (vor allem in bestimmten 
Industriegebieten) und Luft (in einigen Regionen und Gemeinden) oft nicht eingehalten. 
Die Verursacher werden nicht wirksam iiberwacht und/oder verfolgt. Widerspriiche in den 
Rechtsvorschriften (insbesondere zwischen den Rahmengesetzen und den Durchfuhrungs­
bestimmungen) stehen der effizienten Uberwachung der Verschmutzung und Durch­
setzung der Rechtsvorschriften entgegen. Das Oberwachungssystem ist grundsatzlich 
zuverlassig, doch stellt die Verarbeitung der Daten ein Problem dar, dem abgeholfen 
werden muJ3. Die Slowakei sollte in ihrer umweltpolitischen Strategie zur Beitritts­
vorbereitung Zeitplane fur die Umsetzung des Acquis in Sachen Umweltschutz aufstellen, 
wobei unter anderem mit der Umsetzung der oben genannten Rahmenrichtlinien und der 
IPPC-Richtlinie begonnen werden sollte. 
Die gr6J3ten Probleme, die der tatsachlichen Einhaltung des Acquis entgegenstehen, sind 
die unzureichende Durchsetzung der Normen, zu geringe finanzielle Mittel (insbesondere 
auf kommunaler Ebene ), schwache Verwaltungsstrukturen und eine nicht hinlanglich klare 
Kompetenzverteilung zwischen den Agenturen und den Behorden auf verschiedenen 
Ebenen sowie eine unzureichende Sensibilitat und Mitwirkung der Off entlichkeit. 
Schlu8folgerung 
Setzt die Slowakei ihr derzeitiges Legislativprogramm fort, mOJ3te sie den Acquis 
mittelfristig vollstandig umsetzen konnen. Bei einigen Rechtsvorschriften (Behandlung 
kommunaler Abwasser, Trinkwasser, Aspekte der Abfallentsorgung und 
91 
Luftverschmutzung u.a.}, fiir deren tatsachliche Erfiillung anhaltend hohe Investitionen 
und ein erheblicher Verwaltungsaufwand erforderlich sind, durfte dies jedoch erst lang­
fristig zu erreichen sein. 
Verbraucherschutz 
Der Acquis communautaire umfaBt den Schutz der wirtschaftlichen 
Verbraucherinteressen (u.a. was irrefiihrende Werbung, . Preisangaben, 
Verbraucherkredite, miBbrauchliche Vertragsklauseln, F ernverkauf, Pauschalreisen, 
Verkaufe auBerhalb von Geschaftsraumen und Teilzeiteigentum betriffi ), die allgemeine 
Sicherheit von Gutem sowie die speziellen Gebiete kosmetische Mittel, Bezeichnung von 
Textilerzeugnissen und Spielzeug. 
Das Europa-Abkommen sieht die Annaherung der Rechtsvorschriften an das 
Gemeinschaftsrecht und eine Zusammenarbeit vor mit dem Ziel, die 
Verbraucherschutzbestirnmungen der Slowakei und der Gemeinschaft miteinander in 
Einklang zu bringen. Die im WeiBbuch fiir die Stufe I vorgesehenen MaBnahmen zielen 
vor allem auf eine Verbesserung der Produktsicherheit, einschlieBlich kosmetischer 
Erzeugnisse, Textilien und Spielzeug, ab sowie auf den Schutz der wirtschaftlichen 
Interessen, insbesondere was irrefiihrende W erbung, Verbraucherkredite, miBbrauchliche 
Vertragsklauseln und Preisangaben betriffi. Die Ma8nahmen der Stufe II beziehen sich auf 
Pauschalreisen, Verkaufe auBerhalb von Geschaftsraumen und Teilzeiteigentum. 
AuBerdem miissen die neuen EG-Rechtsvorschriften, die vor kurzem erlassen worden sind 
(Fernverkaut) oder in Kurze erlassen werden sollen (vergleichende Werbung}, 
berucksichtigt werden. 
Kurzbeschreibung 
Dem slowakischen Verbraucherschutzrecht liegt ein allgemeines Verbraucherschutzgesetz 
aus dem Jahr 1992 zugrunde, das die Aufgaben der offentlichen Verwaltung beim 
Verbraucherschutz regelt und die Rechte der Verbraucher und der 
Verbraucherschutzorganisationen festschreibt. Zustandig fur Verbraucherschutz und 
Verbraucherpolitik ist das Wi1 ~schaftsministerium, dessen fiir Warenkontrolle zustandige 
Dienststelle befugt ist, zusammen mit anderen Prof-und Kontrollbehorden das 
Verbraucherschutzgesetz anzuwenden und durchzusetzen. Der Rat fur die 
Verbraucherpolitik, in dem alle einschlagigen staatlichen Behorden, die 
Verbraucherorganisationen, der Handei unJ die gewerbliche Wirtschaft vertreten sind, 
berat das Wirtschaftsministerium in Fragen der Verbraucherpolitik und deren Prioritaten. 
Das Recht der Verbraucherorganisationen, mit den offentlicl'len Behorden sowohl bei der 
Konzeption und Uberwachung der Verbraucherpolitik als auch bei der Verbesserung der 
Verwaltungseffizienz zusammenzuarbeiten, ist gesetzlich verankert. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Auf institutioneller Ebene diirfte die Slowakei keine Schwierigkeiten haben, die 
Ubernahme gemeinschaftlicher und intemationaler Verbraucherschutznormen weiter 
voranzutreiben. Offenbar arbeiten die Nichtregierungsorganisationen und die Behorden 
konstruktiv zusammen. Das slowakische Verbraucherschutzgesetz ist weniger spezifisch 
und umfassend als die im Wei8buch aufgefiihrten, detaillierten EG-Richtlinien uber 
Verbraucherschutz. Bei der allgemeinen Produktsicherheit ist die Angleichung an die EG-
92 
Richtlinien fast vollstandig, bei der Preisauszeichnung teilweise erreicht. Mit dem neuen 
Werbegesetz aus dem Jahr 1996 wurde das Verbraucherrecht in diesem Bereich an die 
Gemeinschaftsbestimmungen angenahert. 
Die slowakischen Vorschriften iiber die Verbrauchersicherheit bieten in einigen Bereichen 
ein hoheres Schutzniveau als die entsprechende Gemeinschaftsrichtlinie. Derzeit werden 
gesonderte Gesetzentwurfe zur Sicherheit von Spielzeug und Bezeichnung von 
Textilerzeugnissen sowie Anderungsvorschlage zum Verbraucherschutz ausgearbeitet. 
Der slowakischen Regierung zufolge durfte die volle Ubereinstimmung mit den 
Maf3nahmen des Weif3buchs im Jahr 2000 erreicht sein. · 
Die Ubernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes muf3 mit der Entwicklung einer 
starken, unabhangigen Verbraucherbewegung einhergehen, die von den Behorden 
unterstiitzt wird. 
SchluOfolgerung 
Die Slowakei muf3 zwar noch e1ruge. Anstrengungen unternehmen, um das 
Rechtssetzungsprogramm gemaf3 den gemeinschaftlichen Auflagen zu erganzen und die 
V erwaltung sowie die Verbraucherorganisationen zu starken, doch diirfte sie auf mittlere 
Sicht in der Lage sein, den Acquis fur den Verbraucherschutz zu iibemehmen. 
3. 7 Justiz und Inneres 
Gegenwartige Lage 
Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres (Il) ergibt sich hauptsachlich aus Titel VI 
(Artikel K) EU.:. Vertrag, der sogenannten "dritten Saule", die den Rahmen fur die 
Zusammenarbeit absteckt, obwohl auch e1ruge Vertragsbestimmungen und 
Rechtsvorschriften der "ersten Saule" (d.h. des EG-Vertrags) einen engen Bezug zu 
diesen Materien aufweisen. 
Der Rahmen fur die Tatigkeit der Europaischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres 
deckt im wesentlichen folgende Bereiche ab: Asylpolitik; Kontrolle der Auf3engrenzen und 
Einwanderung; Zusammenarbeit im Zollwesen mid polizeiliche Zusammenarbeit zur 
Verhiitung und Bekampfung schwerwiegender F ormen der Kriminalitat einschlief3lich des 
illegalen Drogenhandels; justizielle Zusammenarbeit in Straf-und Zivilsachen. Im EU­
Vertrag sind die wesentlichen Grundlagen fur diese F ormen der Zusammenarbeit 
aufgefuhrt, insbesondere die Europaische Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten und das Genfer Abkommen von 1951 iiber die Rechtsstellung der 
Fluchtlinge. Dariiber hinaus stiitzt sich die Zusammenarbeit implizit auf eine Reihe 
einschlagiger volkerrechtlicher Ubereinkommen, insbesondere des Europarates, der 
Vereinten Nationen und des Haager Kongresses. Der Acquis der dritten Saule umfaBt 
andere Rechtsetzungsinstrumente als die der ersten Saule, namlich Ubereinkommen, 
Gemeinsame Maf3nahmen, Gemeinsame Standpunkte und Entschlief3ungen ( einschlief3lich 
der bereits vereinbarten Elemente von Ubereinkommensentwiirfen, iiber die noch 
verhandelt wird). Eine Reihe von EU-Ubereinkommen (darunter das Dubliner 
Ubereinkommen von .1990 und die Ubereinkommen tiber die Auslieferung zwischen den 
Mitgliedstaaten, uber die Betrugsbekampfung und iiber die Errichtung von EURO POL) 
wurden vom Rat verabschiedet und werden derzeit von den Parlamenten der 
93 
J 
~, fitgliedstaaten ratifiziert; weitere Obereinkommen, unter anderem das iiber die 
AuBengrenzen, sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Der Acquis in den 
Bereichen Justiz und lnneres beinhaltet zudem eine umfassende praktische 
Zusammenarbeit, Gesetzgebung und MaBnahrnen zu deren konkreter Umsetzung. 
Der neue Vertrag 
Zurn Zeitpunkt des Inkrafttretens des von der Regierungskonferenz in Amsterdam 
vereinbarten Vertrags wird der derzeitige Rahmen der Zusammenarbeit in mehreren der 
obengenannten Bereiche weitgehend iiberholt sein. 
Der neue Vertrag bekraftigt das Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als 
"Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und macht diese Bereiche, 
insbesondere den freien Personenverkehr, das Asylrecht und die Einwanderung, zum 
Bestandteil des Gemeinschafts:rechts. 
Vor allem hinsichtlich des freien Personenverkehrs sieht der neue Vertrag vor, daB die im 
Schengener Obereinkommen enthaltenen Bestimmungen in den Rechtsrahmen der 
Europaischen Union einbezogen werden und dieser Scheng~n-Besitzstand von jedem 
Land, das der Europaischen Union beitreten mochte, ohne Einschrankungen ilbemommen 
werden muB. 
Fur die Bereiche, die weiterhin unter die Regierungszusammenarbeit fallen, _also die 
Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz in Strafsachen, sieht der neue Vertrag eine 
Verstarkung der Kooperationsstrukturen vor. ' 
Das Europa-Abkommen und das WeiBbuch 
Das Europa-Abkommen enthalt Bestimmungen iiber die Zusa:mmenarbeit bei der 
Bekampfung von DrogenmiBbrauch und Geldwasche. 
Das WeiBbuch befaBt sich nicht direkt mit Materien der dritten Saule, doch wird auf 
Angelegenheiten der ersten Saule verwiesen, wie die Geldwasche und der freie 
Personenverkehr, die eng mit der1 Bereichen Justiz und Inneres zusammenhangen. 
AuBerdem wird auf die Obereinkommen von Brussel und Rom Bezug genommen. 
Kurzbeschreibung 
Allgemeine Voraussetzungen fur die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und 
lnneres 
Die Slowakei ist 1993 dem Europarat beigetreten und hat die wichtigsten Instrumente 
hinsichtlich der Menschenrechte ratifiziert. Die slowakische Verfassung gewahrleistet die 
auf Rechtsstaatlichkeit beruhende richterliche U nabhangigkeit. 
Bei der institutionellen Reform der Bereiche Justiz und Inneres konnten einige F ortschritte 
erzielt werden. Der Datenschutz ist in der Verfassung verankert, und ein neues 
Datenschutzgesetz, das 1997 vorgelegt werden soll, diirfte allen einschlagigen EU­
Vorschriften entsprechen. Bislang hat die Slowakei das Datenschutzubereinkommen aus 
dem Jahr 1990 nicht unterzeichnet (siehe das gesonderte Kapitel uber den Binnenmarkt). 
94 
Die Slowakei ist der Genfer Konvention beigetreten. Das Recht auf Asyl ist in der 
slowakischen Verfassung festgeschrieben, und das Fluchtlingsgesetz von 1995 fuBt auf 
der EU-Praxis, einschlieBlich den Bestimmungen fiir beschleunigte Verfahren und dem 
Grundsatz des sicheren Drittlands. Die Anwendung dieses neuen Gesetzes hat sich nun 
eingespielt, doch konnen•die Fliichtlinge nur in geringem Umfang Rechtshilfe in Anspruch 
nehmen, und den Bediensteten der Einwanderungsbehorde mangelt es an Wissen und 
Erfahrung hinsichtlich der Bedingungen in Drittlandem. 1995 wurden 300 Asylantrage 
gestellt. Derzeit befinden sich auch voriibergehende Fliichtlinge aus . dem ehemaligen 
Jugoslawien in der Slowakei. Die ersten Rilckfiihrungen fanden im Marz 1996 in 
Zusammenarbeit mit dem UNHCR/IOM ~tatt. 1996 wurden rund 400 Asylantrage 
gestellt. 
Einwanderung/Grenzkontrollen 
1995 fanden an den slowakischen Grenzen rund 89 Millionen Grenziibergange statt, 
darunter 2000 illegale Einreisen. Die Slowakei ist bemiiht, sich der EU-Liste der 
Drittlander anzunahem, fur deren Staatsangehorige Visumszwang besteht, doch mit 
Belarus, RuBland, Kuba, Rumanien, Bulgarien und der Ukraine bestehen weiterhin 
Abkommen iiber die visumfreie Einreise (bei der Ukraine allerdings nur mit 
Einladungsschreiben).· Das Gesetz iiber den Aufenthalt und den Grenziibergang von 1995 
regelt den Aufenthalt sowie die Verfahren fur die Erteilung eines Visums und fur den 
Grenziibergang. Mit Osterreich und den iibrigen Nachbarlandern Rumanien, Kroatien, 
Slowenien und Bulgarien wurden Riickiibemahmeabkommen geschlossen. Derzeit 
verhandelt die Slowakei mit den Benelux-Staaten und Deutschland iiber den AbschluB 
solcher Abkom~en. Die Grenzverwaltung wird gegenwartig modemisiert. 
Polizeiliche Zusammenarbeit 
Die Aktionsfelder der organisierten Kriminalitat in der Slowakei sind Drogenhandel, 
Menschenhandel und Prostitution, Schutzgelderpressung, Waffenschrnuggel, radioaktives 
Material, Kunstgegenstande, Handel mit gestohlenen Fahrzeugen und Devisen. Ihre 
Instrumente sind Gewalt und Erpressung. Die Polizei und die Finanzbehorden haben 
Spezialeinheiten eingerichtet und Sonderverfahren eingefiihrt, um eff..zienter gegen die 
organisierte Kriminalitat (besonders den Handel mit Drogen und gestohlenen Fahrzeugen) 
vorgehen zu konnen. Die Slowakei hat die Geldwascheiibe.reinkommen unterzeichnet. 
Geldwasche wird in der Slowakei strafrechtlich verfolgt, doch wird die Durchsetzung der 
Gesetze <lurch Ressourcenmangel und institutionelle Zwange behindert (siehe das 
gesonderte Kapitel iiber den Binnenmarkt). Die Slowakei ist nicht von nationalen 
Terrorismus bedroht. Sie hat die wichtigsten Ubereinkommen Ober Terrorismus 
· unterzeichnet und geeignete rechtliche und verwaltungsrechtliche Mal3nahmen zur 
Bekampfung des Terrorismus getroffen. 
Drogen 
Die Slowakei ist Transitland des Ober den Nordbalkan verlaufenden Drogenhandels. In 
den letzten Jahren wurden erhebliche Mengen Heroin beschlagnahmt: und die Nachfrage 
im Inland ist stark angestiegen. Die Slowakei ist den wichtigsten einschlagigen 
intemationalen Ubereinkommen beigetreten und bereitet einen Gesetzentwurf Ober 
95 
-.. .l 
DrogenmiBbrauch und Vorlaufersubstanzen vor. Die slowakische Polizei hat eine 
Drogensondereinheit eingerichtet und unterhalt eine gemeinsame Drogeneinheit mit den 
Zollbehorden sowie Verbindungsoffiziere in Prag, Wien und Budapest. 
Zusammenarbeit der Justizbehorden 
Die Slowakei ist bemilht, im Justizwesen die Ausbildung zu verbessem und institutionelle 
Probleme zu losen. Sie hat die wichtigsten strafrechtlichen Ubereinkommen ratifiziert 
(auBer dem Geldwascheilbereinkommen von 1990 -siehe oben). Die Slowakei ist 
Vertragspartner mehrerer Haager Obereinkommen und im Begritf, auch ihre 
zivilrechtlichen Kapazitaten zu verstarken. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die slowakischen Rechtsvorschriften weisen noch einige erhebliche Lucken auf, doch sind 
die meisten Gesetze verabschiedet oder in Vorbereitung. Eine wichtige Priorita.t ist es, in 
den Bereichen Justiz und Inneres effiziente und unbestechliche Institutionen aufzubauen. 
Ungelost sind bisher so wichtige Fragen wie die Rechenschaftspflicht der Polizei und die 
Unabhangigkeit der Justiz. Bei der Bekampfung der organisierten Kriminalitat wurden 
einige Fortschritte erzielt, doch ist noch viel zu tun, um das erforderliche MaB an Effizienz 
zu erreichen. Die Systeme der Einwanderungs- und Grenzkontrollen mi.issen erheblich 
verstarkt werden, damit sie dem anhaltenden Druck gewachsen sind. 
Die Regierung hat einige Schritte untemornmen, um die Organe und den R~chtsrahmen 
fur die Beteiligung an den Il-Vorga.ngen zu rOsten. Ein kleiner_ ~etn der Bediensteten hat .. . ' 
Erfahrung in der Zusammenarbeit mit EU-Amtskollegen, doch niu8 dieser Bereich in den 
kommenden Jahren erheblich ausgebaut .werden. · · 
SchluOfolgerung 
Ihre Verwaltungskapazita.t und -infrastruktur dtirfte die Slowakei in die Lage versetzen, 
mittelfristig den ( derzeitigen und kilnftigen) Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres zu 
iibemehmen. Sie muB jedoch ihre Bereitschaft, die notwendigen Reformen durchzufiihren, 
unter Beweis stellen, insbesondere in den Bereichen Visumspolitik gegenilber den GUS, 
Grenzverwaltung und Einwanderungskontrolle, Auslieferung und Bekampfung der 
organisierten Kriminalita.t und der Korruption. 
3.8 Auswartige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Der Acquis in diesem Bereich umfaBt in erster Linie die multilateralen und die bilateralen 
handelspolitischen Ubereinkilnfte wie auch die autonomen handelspolitischen 
Schutzinstrumente der Gemeinschaft. 
GemaB dem Europa-Abkommen mtissen die Vertragsparteien in mehreren Bereichen die 
WTO/GATT-Grundsatze oder andere einschlagige internationale Verpflichtungen 
· einhalten. 
Im WeiBbuch sind keine MaBnahmen in diesem Bereich aufgefuhrt. 
96 
Kurzbeschreibung 
Die Slowakei hat sich zu einer liberalen Handelsnation entwickelt und ist Mitglied der 
Welthandelsorganisation (WTO). Nach dem Beitritt miiBte das -Land die Verpflichtungen 
aus den plurilateralen WTO-Ubereinkommen ilbernehmen, bei denen die Gemeinschaft 
Vertragspartei ist. 
Derzeit gelten in der Slowakei .filr Textilien und Bekleidung keine mengenmaBigen 
Einfuhrbeschrankungen mehr. Im Zuge der beitrittsbedingten Ausdehnung der 
gemeinschaftlichen Textilpolitik auf die Slowakei miiBten etwaige zum Zeitpunkt der 
Erweiterung noch geltende Hochstmengen der Gemeinschaft entsprechend angehoben 
w~~a · 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
N ach dem Beitritt milBte die Slowakei den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft und 
die auBenhandelspolitischen Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik anwenden. 
Der gewogene durchschnittliche Zollsatz auf gewerbliche Waren, der nach der Erfiillung 
der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen gegenuber Staaten 
mit Meistbegiinstigung gelten wird, belauft sich auf 3,8% im Falle der Slowakei und 3,6% 
im Falle der Gemeinschaft. 
In ihren Beziehungen zu den internationalen Organisationen milBte die Slowakei die 
Einhaltung des Europa-Abkommens sowie die harmonische Obemahme ihrer kilnftigen 
Verpflichtungen als Mitglied der Gemeinschaft sicherstellen. Mitte 1996 bekundete die 
Slowakei ihr Interesse an der Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit der 
Russischen F oderation. Die EU erklarte hierzu, daB ein solches Abkommen mit dem 
Europa-Abkomrnen und mit den kilnftigen Verpflichtungen der Slowakei als Mitglied der 
EU vereinbar sein muB. 
Die Slowakei wilrde zum Zeitpunkt des Beitritts Vertragspartei der Praferenzabkommen 
der Gemeinschaft und milBte generell etwaige bilaterale Praferenzabkommen mit anderen 
Drittlandem kiindigen. 
Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts diirfte es moglich 
sein, eventuell noch bestehende nennenswerte Widersprilche zwischen den 
Verpflichtungen der Slowakei und der Gemeinschaft zu beseitigen, wobei allerdings noch 
zusatzliche Liberalisierungsma13nahmen von der Slowakei gefordert werden konnen. 
Mit dem Beitritt mill3te die Slowakei ihre Rechtsvorschriften ilber die handelspolitischen 
Schutzinstrumente aufheben und die einschlagigen EG-Bestimmungen ilbemehmen. 
Die vorausgegangenen Beitritte haben gezeigt, daB die Drittlander die automatische 
Ausdehnung der geltenden AntidumpingmaBnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten als 
WTO-widrig anfechten. AuBerdem konnten die handelspolitischen SchutzmaBnahmen der 
Gemeinschaft im Zuge der Erweiterung dadurch umgangen werden, da13 die betroffenen 
Waren vor dem Beitritt verstarkt in den kilnftigen Mitgliedstaat ausgefiihrt und nach dem 
Beitritt automatisch in den zollrechtlich freien Verkehr in dem erweiterten Zollgebiet 
ubergefuhrt werden. Beide Probleme sind wahrend der Heranfiihrungsphase zu losen. 
97 
Die Slowakei ist Vertragspartei von drei der vier Ubereinkiinfte Ober die Nichtverbreitung 
von Massenvernichtungswaffen und hat das Ratifizierungsverfahren fur das vierte 
Ubereinkommen eingeleitet. Die slowakische Liste der Guter und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck entspricht •weitgehend der entsprechenden EU­
Kontrolliste. Die Waffenausfuhren werden ebenfalls kontrolliert: E&; ist schwierig zu 
beurteilen, inwieweit die Ausfuhrkontrollen effektiv angewendet werden, doch scheint es 
fur die Slowakei keine gro8eren Probleme bei der Anwendung der einschlagigen EG­
Vorschriften zu geben. 
SchluOf olgerung 
Die Slowakei befindet sich in einer guten Ausgangsposition, um den, Anforderungen der 
Gemeinschaft in diesem Bereich in den nachsten Jahren gerecht werden zu konnen. 
Entwicklungszusammenarbeit 
Der Acquis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus 
dem Abkommen von Lome, das noch bis zum Anfang des Jahres 2000 gilt. 
Weder das Europa-Abkommen noch das Wei8buch enthalten Bestimmungen, die diesen 
Bereich betreffen. 
Kurzbeschreibung 
Die Slowakei hat keine praferentiellen Handelsabkommen mit AKP-Staaten geschlossen. 
Sie gewahrt jedoch im Rahmen ihres APS-Schemas einer Reihe von AKP-Landem eine 
praferentielle Behandlung in Form verminderter Zollsatze sowie zollfreien Zugang zu 
ihrem Markt fur -die AKP-Lander, die als am wenigsten entwickelte Lander gelten. 
Im Haushalt der Slowakei sind keine Mittel fur Entwicklungshilfe vorgesehen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Ab dem Zeitpunkt des Beitritts sollte die Slowakei ihre Praferenzregelung auch auf die 
AKP-Staaten ausdehnen und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der 
Finanzierung des Europaischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der Finanzhilfe im 
Rahmen des Abkommens von Lome bereitstellt. 
Die Slowakei durfte generell keine Schwierigkeiten haben, die geltende Handelsregelung · 
des Lome-Abkommens anzuwenden. 
In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lome zum Zeitpunkt ihres 
Beitritts zur EU aufgrund eines Protokolls bei. 
SchluDf olgerung 
Die Slowakei befindet sich in einer guten Ausgangsposition, um in diesem Bereich in den 
nachsten Jahren den Anforderungen der EU gerecht werden zu konnen. 
98 
Der Acquis umfa8t in diesem Bereich den Zollkodex der Gemeinschaft und die 
dazugehorigen Durchfiihrungsvorschriften, die Kombinierte N omenklatur, den 
Gemeinsamen Zolltarif einschlieBlich Handelspraferenzen, Zollkontingente und 
Zollaussetzungen sowie andere zollrechtliche Vorschriften au8erhalb des Geltungsbereichs 
des Zollkodex. 
Das Europa-Abkommen sieht die Grtindung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft 
sowie den schrittweisen Abbau der Zolle fiir eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; 
hierfiir wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem .lnkrafttreten des Abkommens 
begann. 
Im WeiBbuch werden fiir die Phase I Ma8nahmen zur Konsolidierung und Verbesserung 
des im Europa-Abkommen vorgesehenen freien Warenverkehrs vorgeschlagen; dazu 
gehort auch die Annahme von Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der 
Kombinierten Nomenklatur usw. vereinbar sind. Phase II betriffi die Ubemahme des· 
gesamten Zollrechtes der Gemeinschafts, um an der Zollunion vom Beitritt an 
teilzunehmen. 
Kurzbeschreibung 
Mit dem Beitritt miissen die slowakischen Zollbehorden in der Lage sein, die Aufgaben im 
Zusaminenhang mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-AuBengrenze ihres Gebiets zu 
iibemehmen. Sie waren an der Aul3engrenze nicht nur fiir die Vorschriften iiber die 
indirekte Besteuerung _zustapdig, sondem auch fiir die Durchfiihrung und Umsetzung der 
gemeinsamen lfandelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen 
Fischereipolitik. 
Damit die ~lowakei den Acquis in vollem Umfang anwenden kann, miissen zunachst die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft iibemommen und durchgefiihrt werden. Auch 
mussen moderne Infrastrukturen und Ausriistuogen _zur Verfiigung stehen, namentlich was 
EDV-Anlagen und die Ermittlungsverfahren anbelangt. SchlieBlich ist der Aufbau einer 
effizienten Zollverwaltung mit qualifizierten, motivierten und zuverlassigen Mitarbeitem in 
ausreichender Zahl erforderlich. 
Dank der technischen Hilfe im Rahmen der Zollprogramme konnte die Slowakei ihr 
Zollrecht fast vollstandig an den Zollkodex der Gemeinschaften und seine 
Durchfuhrungsvorschriften angleichen. Bei den iibrigen zollrechtlichen Vorschriften 
auBerhalb des Geltungsbereichs des Zollkodex haben sich allerdings erhebliche 
Verzogerurtgen ergeben. 
Die Slowakei macht kontinuierliche F ortschritte bei der Anpassung ihrer 
Warennomenklatur an die Kombinierte Nomenklatur der Gemeinschaft. Durzeit erarbeitet 
sie einen integrierten Zolltarif, der den Vergleich der slowakischen Zollsatze mit denen der 
Gemeinschaft wesentlich vereinfacht. Dartiber hinaus gilt in der Slowakei eine ahnliche 
Regelung der verbindlichen Zollauskiinfte wie in der Gemeinschaft. 
Am 1. Januar 1997 :fuhrte die Slowakei das neue System der Ursprungskumulierung 
zwischen europaischen Landero ein. 
99 
Die Slowakei ist am 1. Juli 1996 dem EG-EFTA-Ubereinkommen uber das gemeinsame 
Versandverfahren und dem Ubereinkommen ilber die Vereinfachung der F ormlichkeiten 
im W arenverkehr beigetretei:i. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Hinsichtlich der Zollaussetzungen und der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Wirkung 
sollte die Slowakei ihre nationalen Verfahren an das Gemeinschaftsrecht anpassen. Zurn 
Zeitpunkt des Beitritts durften einige technische Ubergangsregelungen erf orderlich sein, 
insbesondere fur Verfahren, die vor dem Beitritt beginnen und erst danach abgeschlossen 
werden. 
Da die von der · Slowakei verlangte Einfuhrsicherheit in ihrer Wirkung einer 
mengenma.Bigen Beschrankung entspricht, sollte diese Regelung baldmoglichst 
abgeschaffi werden. 
Fur die slowakischen Behorden wird es von zentraler Bedeutung sein, daB sie an den 
verschiedenen EDV-Systemen. zur Verwaltung der Vorschriften fur Zoll und indirekte 
Steuem der Zollunion bzw. des Binnenmarktes sowie an den EDV-Systemen fur die 
A.tptshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener 
Weise teilnehmen konnen. 
Mit dem Beitritt muB die Slowakei die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU­
Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittslandern abschaffen. In ihrer strategischen 
Planung sollte sie auch die erforderlichen Mittel fur die Verstarkung der Grenzstellen an 
den AuBengrenzen der EU berilcksichtigen. 
Die Zollunion zwischen der Slowakei und der Tschechischen Republik konnte sich in dem 
Fall als problematisch erweisen, ·daB die beiden Lander nicht zum gleichen Zeitpunkt der 
Union beitreten sollten. 
SchluBfolgerung 
Die Slowakei unternimmt wesentliche Anstrengungen, um ihre Zollverwaltung und das 
Personal auf die Aufgaben einer modernen Zollverwaltung vorzubereiten. 
Falls sie diese Anstrengungen vor allem hinsichtlich des Projektmanagements im EDV­
Bereich verstarkt, durfte sie in den kommenden Jahren in der Lage sein, die Aufgaben 
einer Zollverwaltung der EU zu erfiillen. 
Gemeinsame AuOen-und Sicherheitspolitik 
Seit 1989 hat die Slowakei (bis 1993 die Tschechoslowakei) ihre AuBen- und 
Sicherheitspolitik auf die EU und die NA TO ausgerichtet. Sie hat aktiv an den 
Dialogvereinbarungen im Rahmen der gemeinsamen AuBen-und Sicherheitspolitik der 
Union teilgenommen und, wenn dazu aufgefordert, die EU-Politik in diesem Rahmen 
unterstutzt. 
Die Slowakei ist Mitglied der VN, der OSZE, des Europarats und zahlreicher anderer 
internationaler Organisationen. Sie ist assoziierter Partner der WEU und nimmt am 
NATO-Kooperationsrat und der Partnerschaft fur Frieden teil. Die Slowakei hat deutlich 
100 
den Wunsch nach einem moglichst fiiihzeitigen Beitritt zur WEU und zur NATO 
geauBert. Sie hat Truppen zur Teilnahme an IFOR/SFOR-MaBnahmen entsandt und 
beteiligt sich dartiber hinaus an einer Reihe regionaler Organisationen einschlieBlich 
CEFTA und GUS. 
Zwischen der Slowakei und den Mitgliedstaaten der Union bestehen keine 
Gebietsstreitigkeiten. Auch mit den benachbarten assoziierten Lander der Slowakei gibt es 
keine Gebietsstreitigkeiten. Allerdings herrscht Uneinigkeit uber die Auslegung des 
bilateralen Abkommens mit Ungam, und auch die Streitigkeiten mit Ungam uber den 
Gabcikovo-Staudamm halten an. Mit diesem Streitfall wurde der Internationale 
Gerichtshof in Den Haag befaBt, dessen Urteil sich beide Parteien beugen wollen. Die 
Slowakei hat mit allen Nachbarstaaten (auBer Osterreich) neue Vertrage uber die 
Staatsgrenzen geschlossen bzw. Verhandlungen uber die F ortfuhrung bestehender 
Vertrage gefuhrt. Die Losung einiger kleinerer Dispute mit der' Tschechischen Republik 
steht noch aus. Die slowakische Minderheit in der Tschechischen Republik verfugt uber 
samtliche Grundrechte, so daB hier keine Konflikte bestehen. 
Die Slowakei unterhalt gute und enge Beziehungen zu RuBland; so enthalt das 
Abkommen uber militarische Zusammenarbeit vom 26. August 1993 (eines von 70 
zwischen der Slowakei und RuBland geschlossenen Abkommen) die Verpflichtung, 
unverzuglich Konsultationen aufzunehmen, falls em Vertragspartner seme 
Sicherheitsinteressen gefahrdet sieht. 
Der in groBen Teilen neu aufgebaute diplomatische Dienst der slowakischen Republik 
erreicht eine mittlere GroBenordnung. Er durfte es der Slowakei gestatten, ihre Rolle als 
Mitglied der Union voll auszufullen. Die Slowakei unterhalt 64 Vertretungen im Ausland 
und beschaftigt ~56 Angehorige des diplomatischen Dienstes. 
Die Slowakei unterstiltzt die Nichtverbreitung von atomaren, biologischen und 
chemischen W affen und hat alle einschlagigen intemationalen 
Rilstungskontrollvereinbarungen unterzeichnet. Als Mitglied oder kiinftiges Mitglied aller 
wichtigen bestehenden Ausfuhrkontrollregelungen uberwacht sie streng Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck. Die unter demokratischer Kontrolle stehenden 
slowakischen Streitkrafte wurden umorganisiert, um modemen Anforderungen genugen 
zu konnen. Die Rustungsindustrie, die in den letzten J ahren deutlich riicklaufig war und 
weiterhin mit einer Reihe wesentlicher Probleme zu kampfen hat, wird ebenfalls 
umstrukturiert. 
Die slowakische Regierung hat der Kommission gegenuber bestatigt, daB sie bereit und 
fahig ist, voll und aktiv an der gemeinsa~en AuBen-und Sicherheitspolitik teilzunehmen. 
Die Beurteilung der bisherigen slowakischen AuBen-und Sicherheitspolitik laBt erwarten, 
daB die Slowakei als Mitglied ihre Verpflichtungen in diesem Bereich erfullen konnte. 
3.9. Finanzfragen 
Finanzkontrolle 
Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft 
und Strukturfonds, erfordert effiziente Management- und Kontrollsysteme bei den 
offentlichen Ausgaben, die auch Vorschriften zur Betrugsbeka.mpfung umfassen. Oberdies 
[3?B 
euroetat 
101 
ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit das Eigenmittelsystem 
einschlieBlich zufiiedenstellender Vorschriften iiber die Rechnungsfuhrung zur 
Anwendung gelangen kann. 
Das Europa-Abkommen enthalt keine gezielten Bestimmungen uber die Finanzkontrolle, 
wohl jedoch Bestimmungen uber die Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprufung 
einschlieBlich -soweit zweckma.J3ig -technischer Hilfe durch die Gemeinschaft. Das 
WeiBbuch sieht diesbezuglich keine MaBnahmen vor. 
Kurzbeschreibung 
Die Oberste Kontrollbehorde der Slowakischen Republik ist ein unabhangiges externes 
Gremium, das die Verwaltung der staatlichen Haushaltsmittel, die Verwaltung und 
Behandlung staatlichen Eigentums, den Umgang mit Eigentumsrechten und 
Schuldforderungen der Republik, usw. kontrolliert. Die Oberste Kontrollbehorde 
unterbreitet dem Parlament jahrlich einen Bericht uber die Ergebnisse ihrer 
Kontrolltatigkeit sowie ihre Stellungnahme zum Staatsh_aushalt. Die Behorde kann vom 
Parlament aufgefordert werden, spezifische Untersuchungen durchzufuhren. 
Die inteme Kontrolle staatlicher Haushaltsmittel in den einzelnen Institutionen wird von 
den Zentralverwaltungen der fur diese Institutionen zustandigen Staatsbehorden 
durchgefuhrt. So organisiert das Finanzministerium entsprechende Kontrollen fur alle mit 
dem Staatshaushalt verbundenen Bereiche. Ortliche Verwaltungsbehorden des Staates 
fuhren Kontrollen fur den Teil an Haushaltsmitteln durch, der ihnen zugewiesen worden 
ist. 
Verschiedene slowakische Behorden sind mit der Betrugsbekampfung befaBt, u. a. die 
zentrale Zollbehorde. Auf nationaler Ebene ist die Zollhauptverwaltung fur die 
Durchfuhrung der Gesetze, intemationalen Ubereinkiinfte usw. sowie entsprechende 
Kontrollen zustandig; auf ortlicher Ebene fuhren die verschiedenen ortlichen Zollstellen 
Kontrollen durch. Ein unabhangiges Organ fur die interne Kontrolle der Zollbehorden 
existiert nicht, diese inteme Kontrolle unterliegt der Verwaltung, auf welche die 
KontrollmaBnahmen abzielen. 
Es gibt keine Sondergesetzgebung fur Betrug. Betrug fallt unter die Bestimmungen des 
Strafrechts. Die polizeiliche Finanzaufsicht, die dem Innenministerium unterstellt ist, 
ubernimmt die Koordinierung aller Tatigkeiten im Zusammenhang mit der Aufdeckung 
von Steuerbetrug und illegalen Finanztransaktionen. Diese Aufsichtsbehorde ist nicht nur 
befugt, im Falle illegaler Finanz-und Steuergeschafte Ermittlungen zu fuhren, sondern 
kann zur wirksameren Betrugsbekampfung auch Anderungen der bestehenden 
Rechtsvorschriften vorschlagen. 
Beurteilung der Lage und der Perspektiven 
Der institutionelle Rahmen fur eine angemessene Finanzkontrolle und die grundlegenden 
Rechtsvorschriften existieren. Allerdings laBt sich nur schwer beurteilen, inwieweit diese 
Vorschriften auch wirksam durchgefuhrt werden. In weiterer Zusammenarbeit mit den 
slowakischen Behorden muB geklart werden, ob die Oberste Kontrollbehorde und die 
anderen Kontrollinstanzen die erforderliche Unabhangigkeit von der Regierung besitzen, 
um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Im Bereich der Landwirtschaft muf3 das Finanzsystem 
102 
noch verbessert werden. Im iibrigen herrschen im Bereich der Finanzkontrolle dieselben 
Probleme wie generell in der offentlichen Verwaltung. 
SchluOfolgerung 
Es bedarf groJ3erer Anstrengungen, um Finanzkontrolle und Rechnungsprilfung zu 
starken. 
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 
In der Mitteilung "Agenda 2000" wird ein mittelfristiger Gesamtrahmen fur die 
finanziellen Auswirkungen kiinftiger Erweiterungen vorgesehen, der die Koharenz mit den 
vorgeschlagenen Leitlinien fur die Gemeinschaftspolitik innerhalb vemilnftiger 
haushaltspolitischer Grenzen gewahrleisten soV. 
Zurn gegenwartigen Zeitpunkt ware es schwierig und sicherlich verfriiht, im Falle jedes 
beitrittswilligen Landes die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt 
prazise schatzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von 
folgenden Faktoren abhangen: 
-Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts; 
-weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik (insbesondere Entscheidungen iiber 
kiinftige MaJ3nahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und iiber neue 
Weichenstellungen bei den StrukturmaBnahmen); 
Fortschritte der Beitrittskandidaten in puncto Wachstum, Erhohung von 
Wettbewerbsfahigkeit und Produktivitat sowie F ahigkeit zur Ubemahme des Acquis; 
jeweils ausgehandelte UbergangsmaBnahmen. 
Derzeit ist es nur moglich, fur bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefahre 
GroJ3enordnungen anzugeben und eine globale Schatzung vorzunehmen. 
Ausgaben 
Falls die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission 
erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen sollte, wiirden sich innerhalb eines Jahres, in dem die 
Reform voll zum Tragen kame, die durch den Beitritt der Slowakei bedingten Mehraus­
gaben fiir Marktinterventionen auf weniger als I% der voraussichtlichen entsprechenden 
Ausgaben fur alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten belaufen. 
Derzeit werden fiir die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten der Union Strukturmittel in 
Hohe von 3% bis 4% ihres BSP bereitgestellt. Nach einer Ubergangszeit konnten die 
Dotierungen fiir die neuen Lander ein vergleichbares Niveau erreichen, was der 
Aufnahmekapazitat der Begilnstigten Rechnung entsprechen diirfte. 
In den iibrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik konnte die Anwendung dieser Politik 
auf die neuen Mitgliedstaaten Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich 
prozentual hoher-waren als der Anteil dieser Lander am BSP der Union, da die durch die 
Umsetzung dieser Politik bedingten zusatzlichen Kosten je nach Bevolkerung, 
Landesgrof3e oder Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame Koordinierungs- und 
L=fil 
103 
HarmonisierungsmaBnahmen durchgefuhrt werden, variieren konnen. Das BSP der 
Slowak:ei beispielsweise betragt zur Zeit 0,2 % des BSP der Union. 
Hingegen wird der Beitritt der Slowakei wahrscheinlich keine nennenswerten Mehraus­
gaben fur auBenpolitische MaBnahmen der Union erfordern. 
SchlieBlich ist zu bedenken, dal3 mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen werden, die bis 
dahin fur MaBnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z.B. im 
Rahmen des PHARE-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. 
Demzufolge werden sich die zusatzlichen Ausgaben in den drei obengenannten Bereichen, 
die durch den Beitritt der Slowakei bis zum Jahr 2005/2006 entstehen durften, vermutlich 
(bei konstanten Preisen von 1997) zwischen 1,0 und 1,3 Mrd. ECU jahrlich bewegen. 
Einnahmen 
Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschrankungen uber­
nehmen, durfte der Anteil der von diesen Landern zu erwartenden Beitrage zu den BSP­
und den MwSt.-Eigenmitteln der Union insgesant -unter Berucksichtigung der fur die 
MwSt.-Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung -ahnlich hoch sein wie ihr Anteil am BSP 
der Union. Im Falle der Slowakei wijren dies etwa 0,2 %. Der Anteil der Slowakei an den 
traditionellen Eigenmitteln wird von der Struktur ihrer Handelsstrome zum Zeitpunkt des 
Beitritts abhangen. 
Um F eststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel entsprechend 
den Gemeinschaftsvorschriften zu gewahrleisten, werden Anpassungen des slowakischen 
Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der BIP­
bezogenen Eigenmittel wird es auf3erdem notwendig sein, Zuverlassigkeit, Homogenitat 
und Vollstandigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich zu verbessern. 
Diesc statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die Feststellung der MwSt.­
Bemessungsgrundlage unerla.Blich, die auf3erdem eine Anpassung des gesamten slowa­
kischen MwSt.-Systems an die einschlagigen Gemeinschaftsrichtlinien erfordern wird. 
4. FAHIGKEIT DER VERWALTUNGSSTRUKTUREN ZUR 
UMSETZUNG DES ACQUIS 
Der Europaische Rat stellte in seinen Schluf3folgerungen von Madrid im Dezember 199 5 
fest, daf3 die harmonische Integration der beitrittswilligen mittel-und osteuropaischen 
Lander in die Europaische Union insbesondere die Anpassung der Verwaltungsstrukturen 
dieser Lander voraussetzt. Dieses Kapitel befaf3t sich mit dem gegenwartigen Zustand der 
offentlichen Verwaltung der Slowakei und geht dari.iber hinaus auf die 
Verwaltungsaspek:te der Justiz ein; ferner wird bewertet, inwieweit beide heute und in 
Zukunft die Aufgaben und Funktionen eines modemen demokratischen Staates vor allem 
in den Bereichen des Acquis erfullen konnen. 
4.1 Verwaltungsaufbau 
In Kapitel 1 werden der Aufbau der slowakischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse und 
Zustandigkeiten sowie die der regionalen und lokalen Gebietskorperschaften dargestellt. 
~ 104 
Auf zentralstaatlicher Ebene gibt es 15 Ministerien und IO der Regierung verantwortliche 
zentrale Amter. Innerhalb der Zentralregierung ubernimmt das Amt des 
Ministerprasidenten die Aufgabe einer zentralen Koordinierungsstelle unter der 
Verantwortung des Ministerprasidenten und seiner beiden Stellvertreter. 
In Artikel 73 des Arbeitsgesetzbuches sind die Rechte der Beamten verankert. Derzeit gibt 
es kein spezifisches Beamtenstatut, doch wird dies derzeit zusammen mit einem 
Verhaltenskodex fur Beamte vorbereitet. 
Die Ernennung von Beamten fur Posten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und 
auf verschiedenen Dienstgradebenen wird zumindest teilweise von der Politik beeinfluBt. 
1995 waren rund 136 000 Bedienstete in der offentlichen Verwaltung der Slowakei 
beschaftigt. Die Bezilge im offentlichen Dien&t sind im groBen und ganzen mit denen des 
Privatsektors vergleichbar. 
Die Bemuhungen, die Qualitat des offentlichen Dienstes zu verbessern, fuhrten zur 
Grundung eines dem Innenminister unterstellten Instituts fur offentliche Verwaltung. 
Fur die Europaische Integration ist das Amt des Ministerprasidenten zustandig; ein 
Stellvertretender Ministerprasident befaBt sich mit der globalen Integrationspolitik, 
wahrend der zweite Stellvertretende Ministerprasident fur das Rechtssetzungsprogramm 
der Regierung zustandig ist. 13 3 Beamte befassen sich spezifisch mit der Integration in die 
Europaische Union und der Obernahme des Acquis. Die Regierung will die fur die 
Europaische Integration zustandigen Verwaltungsdienststellen verstarken und zusatzlich 
107 Beamte einstellen und ausbilden. AuJ3erdem will sie ein Europaisches Bildungs­
zentrum einrichten ( siehe Einleitung, Abschnitt "Beziehungen zwischen der Europaischen 
Union und der Slowakei"). 
4.2 Leistungsfahigkeit der Verwaltung und der Justiz 
Unter dem kommunistischen Regime wurde die Tschechoslowakei nach dem 
Zentralplanungsprinzip verwaltet. Die kommunistische · Ideologie lehn~e eme 
iibergeordnete Rechtsstaatlichkeit ab und ordnete Justiz und Verwaltung der 
Verwirklichung der Parteipolitik unter. Vor diesem Hintergrund wurden Verwaltung und 
Justiz als solche von der Offentlichkeit zunehmend als Instrumente der politischen 
Kontrolle verstanden. 
Seit 1993 konnten erhebliche F ortschritte erzielt werden. Die heutige Verwaltungsstruktur 
bzw. der heutige Verwaltungsrahmen lassen sich mit denen der EU-Mitgliedstaaten 
vergleichen. Die Aufgaben der Verwaltungsdienststellen und der Kontrolioehorden auf 
zentraler Ebene sind recht ldar abgegrenzt. 
Das System weist gewisse Starken auf. So sind unabhangige Einrichtungen wie die 
slowakische Atombehorde, das Kartellamt und das Statistische Amt sowie die 
Slowakische Zentralbank in der Regel hinreichend leistungsfahig. Es gibt jedoch auch 
Schwachen, insbesondere im Zusammenhang mit der Struktur, dem Zustandigkeitsbereich, 
den Aufgaben und Befugnissen einer Reihe von Organen, so daJ3 Zweifel daran 
aufkommen, ob diese fahig sind, ein Rechtssetzungsprogramm vom Entwurfsstadium bis 
zur Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften effizient abzuwickeln. Bei der 
jungsten regionalen Neugliederung entstand em Vakuum 1m Bereich der 
C3?B 
8U"08tat 
105 
Anwendung/Durchsetzung, d~ Aufgabenbereiche, die zuvor von der zentralen und der 
lokalen Ebene gemeinsam iibernommen wurden, nun ausschlieBlich der regionalen Ebene 
iibertragen wurden. Besonders betroffen waren die Umweltkontrolle und -iiberwachung, 
doch gait dies auch fiir and.ei-e-Bereiche. 
Die Rechtsgrundlage des offentlichen Dienstes ist noch nicht vollig ausreichend, <loch 
diirfte das neue Gesetz eine wesentliche V erbesserung darstellen. Allerdings weist bisher 
wenig darauf hin, da8 damit die politische Unabhangigkeit des offentlichen Dienstes in der 
Praxis gestarkt wird. 
Die slowakische Verwaltung ist mit zahlreichen Problemen hinsichtlich der 
Humanressourcen konfrontiert, die nicht auf Unterbesetzung, sondern vielmehr auf den 
Mangel an qualifiziertem Personal zuriickgehen. Die Fremdsprachenkenntnisse der 
Bediensteten sind unzureichend. Bislang wurde keine umfassende Strategie der Aus-und 
Weiterbildung der Beschaftigten des offentlichen Dienstes erarbeitet. Die starke 
Fluktuation der Bediensteten auf alien Ebenen stellt ein Problem dar. Besonders kritisch 
ist dies auf der Ebene der Fiihrungskrafte, da hier die fur den Beitrittsproze8 notwendigen 
Fahigkeiten zur politischen Entscheidungsfindung, Rechtskenntnisse sowie Management­
und Planungsfahigkeiten fehlen. Das Problem der Personalfluktuation wurde <lurch die 
starke Politisierung des offentlichen Dienstes weiter verscharft. 
Generell bringen die Burger dem offentlichen Dienst wenig Vertrauen entgegen. Dies gilt 
vor allem auf der Ebene der Region und des Bezirks, wo sie direkten Kontakt mit 
Beamten haben. In der breiten Offentlichkeit gilt Amtsmi8brauch offensichtlich als 
weitverbreitetes Ubel. Ein vor kurzem veroffentlichter Bericht der Obersten 
Finanzkontrolle weist auf den haufigen Mi8brauch offentlicher Gelder <lurch Ministerien 
hin. Bei 105 Kontrollen wurden 1 093 Falle ·von Versto8en gegen die Vorschriften fiir 
offentliche Aufti-age und andere einschlagige Gesetze aufgedeckt. Bestechlichkeit ist in 
kleinem Rahmen durchaus iiblich. 
Auf allen Ebenen des offentlichen Dienstes ist es dringend erforderlich, die beruflichen 
Fertigkeiten zu verbessern, die ethischen Standards zu verstarken und einen alle Sparten 
der offentlichen Verwaltung umspannenden Gemeinschaftssinn zu fordern. Die 
Fremdsprachenkenntnisse milssen erheblich verbessert werden, um zum einen die 
Kontakte mit den Organen der Europaischen Union zu erleichtern und zum anderen einen 
raschen und direkten Zugriff auf Unterlagen nehmen zu konnen, die sich auf die 
Europaische Integration beziehen. 
Die Koordinationsfahigkeit innerhalb des Amts des Ministerprasidenten hat sich als 
unzureichend erwiesen, so da8 bei der Vorbereitung grundlegender Strategiepapiere, des 
damit zusammenhangenden Rechtssetzungsprogramms fur die Annaherung an das 
Gemeinschaftsrecht und <lessen Durchfuhrung Verzogerungen auftraten. Die geplanten 
Reformen im Bereich der EU-Politik wurden naturgema8 noch keiner Bewahrungsprobe 
unterworfen, doch diirften sie im Prinzip diese Probleme gro8tenteils beseitigen. 
Schlusselbereiche fur die Anwendung des Acquis communautaire 
Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die effektive Anwendung des 
Acquis setzt voraus, daJ3 die Justizbehorden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die 
Bestimmungen des Vertrags, die die einheitliche Anwendung des Acquis gewahrleisten, 
106 
anzuwenden und allgemein fur das ordnungsgemaBe Funktionieren des Binnenmarktes 
und der Gemeinschaftspolitiken zu sorgen. Die Justiz muB Ober hochqualifiziertes und gut 
ausgebildetes Personal und uber ausreichende Ressourcen verfiigen, wenn die Gerichte 
das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemaB anwenden sollen; dies gilt sowohl fur Falle, die 
von den Gerichten direkt entschieden werden, als auch fur Falle, die gemaB Artikel 177 
EG-Vertrag dem Europaischen Gerichtshof vorgelegt werden. 
Das Rechtssystem der Slowakei weist erhebliche Schwachen auf, insbesondere was 
Ressourcen und einschlagige Erfahrung anbelangt. Aus diesem Grund bezweif dt die 
Kommission sehr, daB dieses System in der Lage sein wird, den Acquis konsequent 
anzuwenden. 
Binnenmarkt: Damit die Slowakei die ordnungsgemaBe Anwendung des 
Binnenmarktrechts und insbesondere den freien Waren-und Dienstleistungsverkehr 
gewahrleistcn kann, muB sie Ober moderne und leistungsfahige Gesetzgebungs-, 
Normungs-, Zertifizierungs .. und Kontrollbehorden verfugen, die in der Lage sind, vollauf 
im Einklang mit den EG-Regeln zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 
Abschnitt 1 ("Die vier Freiheiten") eingegangen. 
Die Slowakei verfiigt uber eine recht zufriedenstellende Verwaltungskapazitat zur 
Gewahrleistung des freien Warenverkehrs, auch wenn das Patentamt und die fur das 
Urheberrecht zustandige Stelle des Kulturministeriums nur unzulanglich in der Lage sind, 
die V orschriften Ober geistiges und gewerbliches Eigentum ordnungsgemaB anzuwenden. 
Auch die Zollverwaltung hat nicht hinreichend belegt, daB sie fahig ist, wirksam gegen 
Piraterie vorzugehen. Die fur die Bankenaufsicht zustandige Slowakische Nationalbank 
hat ihre Aufgabe sehr gut gemeistert (in der Abteilung Bankenaufsicht sind 52 Personen 
beschaftigt). All~rdings scheint sie in manchen Bereichen unterbesetzt zu sein (so gibt es 
beispielsweise lediglich neun Aufsichtsbeamte, die Ban.kpriifungen vor Ort vornehmen). 
Die Versicherungsaufsichtsbehorde ist nur in geringem Umfang fiihig, das 
Versicherungsgewerbe zu Oberwachen und zu kontrollieren. 
Um in diesem Bereich den EG-Anforderungen zu genugen, mussen in einer Reihe 
spezieller Fachbereiche verstarkt AusbildungsmaBnahmen durchgefuhrt werden. Die 
Einsetzung einer unabhangigen W ertpapieraufsicht konnte der Anwendung und 
Durchsetzung der Rechtsvorschriften zugute kommen. 
Wettbewerb: Wie in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Wettbewerb") dargelegt, setzt die 
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behorden zur Umsetzung des 
Kartellrechts und zur Uberwachung der str~atlichen Beihilfen voraus. Zudem mussen die 
Gerichte, der offentliche Dienst und die Wirtschaftsbeteiligten mit dem W ettbewerbsrecht 
und der Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. 
Die zentrale zustandige Stelle der Slowakei ist das Kartellamt, das mit 40 Mitarbeitem 
angemessen besetzt ist. Das Fachwissen ist nicht immer ausreichend. Damit in diesem 
Bereich die EG-Vorschriften effizient angewandt werden konnen, sind weitere 
Investitionen zwecks F orderung der Humanressourcen erforderlich ( vor all em Ausbildung 
in EG-Recht). AuBerdem miissen die Befugnisse des Kartellamts klar festgelegt und die 
Transparenz verbessert werden. Das Fachwissen im Bereich staatliche Beihilfen ist 
ebenf alls verbesserungsbedurftig. 
107 
Telekommunikation: Zur Ausarbeitung und Umsetzung der zahlreichen 
Liberalisierungsvorschriften des einschlagigen Acquis ist eine Behorde mit 
ordnungspolitischen Aufgaben einzurichten, deren Unabhangigkeit von allen 
Betreibergesellschaften gesichert sein muJ3. 
Die Telekommunikationsbehorde und die regionalen Telekommunikatidnsamter sind Teil 
der staatlichen Verwaltung. Ihre Verwaltungskapazitat muJ3 verstarkt werden. 
Indirekte Steuern: Damit der Acquis im Bereich der indirekten Steuern wirksam 
angewandt werden kann, muJ3 die Slowakei in der Lage sein, die EG-Rechtsvorschriften 
ilber die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuem umzusetzen. 
Dabei ·ist zu bedenken, daB die Steuerkontrollen an den Binnengrenzin der EU beseitigt 
wurden und das Verbrauchsteuersystem auf einer Steuerlagerregelung sowie dem 
Grundsatz beruht, daB die Steuern erst bei der Oberfuhrung der Waren in den 
steuerrechtlich freien Verkehr anfallen und im Verbrauchsmitgliedstaat rum dort 
geltenden Satz zu entrichten sind. Dies setzt einen modernen, qualifizierten und gut 
ausgestatteten Dienst mit einem hohen MaB an Unbestechlichkeit voraus. 
In der Slowakei obliegen die vorgenannten Aufgaben dem Finanzministerium ( ein 
zentrales Ministerium mit 6 regionalen Amtern und rusatzlichen Nebenstellen), in dem 
insgesamt 5 000 Personen beschaftigt sind. Wegen der starken Fluktuation des Personals -
geschultes Personal wird rum Teil vom Privatsektor abgeworben -laBt sich die 
Leistungsfiihigkeit der Personalausstattung nur schwer abschatzen. Um in diesem Bereich 
eine konsequente Anwendung des Acquis . ru gewahrleisten, muJ3 durch 
AusbildungsmaBnahmen und eine bessere Bezahlung der allgemeine berufliche 
Bildungsstand des Personals konsolidiert und verbessert werden. 
Landwirtschaft: 'Im Agrarsektor muB die Verwaltung insbesondere in der Lage sein, die 
erforderlichen tier-und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der 
Volksgesundheit und zur Gewahrleistung des freien Waren~~rkehrs in diesem Bereich 
durchzufiihren, die Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und 
beispielsweise den hohen Anforderung auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der 
amtlichen Statistiken zu genilgen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 4 
("Landwirtschaft") eingegangen. Die allgemeinen Standards im statistischen Bereich 
werden in Kapitel 3 Abschnitt 3 ("Statistik") behandelt. 
Was die Verwaltungskapazitat · im Bereich der tier-und pflanzengesundheitlichen 
Kontrollen anbelangt, so verfugt die Slowakei seit jeher ilber eine gut funktionierende 
Infrastruktur fiir Veterinarkontrollen und -inspektionen an den Grenzen oder im 
Landesinneren. Die verwaltungstechnischen Anderungen der regionalen Veterinarstruktur 
konnten jedoch zu Problemen bei der Anwendung und Durchsetzung fuhren. Der 
Kommission liegen derzeit keine Zahlen -Uber das Personal in den fur die Lebensmittel­
und Veterinarkontrollen zustandigen Stellen vor. Was die Anwendung allgemeiner GAP,.. 
Vorschriften anbelangt, so sind einige verwaltungstechnische Anderungen erforderlich. 
Das zentrale Landwirtschaftsministerium hat 280 Mitarbeiter. 
In diesem Bereich sind trotz der erzielten F ortschritte weitere Verbesserungen 
erforderlich, um den EG-Anforderungen zu genilgen. 
108 
Verkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und des Wettbewerbsrechts der EG im 
Verkehrssektor, der Aufbau angemessener lnfrastrukturen sowie andere verkehrsrelevante 
Aspekte des Acquis werden eine Herausforderung filr die Verwaltung der neuen 
Mitgliedstaaten darstellen. 
Die zustandige slowakische Regierungsbehorde ist das Verkehrsministerium. Der 
Kommission liegen zur Zeit keine Angaben zum Personalbestand vor. Nach der 
Abspaltung von der Tschechischen Republik gelang es der Slowakei nicht, eine geeignete 
Verwaltungsstruktur aufzubauen, die vollstandig in der Lage ist, samtliche erforderlichen 
Funktionen zu iibemehmen. Dies stellt vor allem bei den Sicherheitskontrollen und der 
Kontrolle der Einhaltung technischer Normen ein erhebliches Problem dar. 
Beschaftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung fiir die Anwendung des Acquis 
in diesem Bereich ist die Schaffimg einer angemessenen Aufsichtsbehorde vor allem filr 
Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. 
Das. slowakische Gewerbeaufsichtsamt (rund 180 Mitarbeiter) muJ3 hinsichtlich 
Personalbesatz und Fachwissen erheblich verstarkt werden. 
Regionalpolitik und Kohasion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeignete und 
leistungsfahige Verwaltungsorgane auf regionaler Ebene und insbesondere ein hohes MaJ3 
an Kompetenz und Unbestechlichkeit bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel 
erforderlich. 
I 
In der Slowakei ist · das Buro fiir die Strategie der Entwicklung von Gesellschaft, 
Wissenschaft und Technologie der Slowakischen Republik mit der ordnungsgemaJ3en 
Durchfilhrung von Regionalinitiativen betraut, obwohl es in erster Linie beratende 
Funktion hat. n·er Kommission liegen derzeit keine Angaben zum Personalbestand vor. 
Was die Arbeitsweise und Organisation anbelangt, so weist der Bereich Regionalpolitik in 
der Slowakei erhebliche Schwachen auf Auch bei der Finanzkontrolle ist die Sachlage 
nicht befriedigend (siehe den Abschnitt "Finanzkontrolle" dieses Kapitels). Die effiziente 
Anwendung des Acquis fiir diesen Bereich setzt betrachtliche Anstrengungen zum Aufbau 
eines geeigneten institutionellen, administrativen und budgetaren Rahmens voraus. 
Umwelt: Da die Umweltpolitik der EG die Einbeziehung des Umweltschutzes in ihre 
Sektorpolitiken vorsieht, verteilen sich hier die Aufgaben auf sehr viele 
Verwaltungsorgane, die normalerweise nicht fur diesen Bereich zustandig sind. Die 
Hauptverantwortung liegt jedoch beim Umweltministerium und verschiedenen 
untergeordneten Organen. 
Das slowakische Umweltministerium beschaftigt 291 Mitarbeiter. Fur die 
Umweltiiberwachung sind die Slowakische Umweltagentur und sektorale Behorden 
zustandig2 fur die Durchsetzung von Rechtsvorschriften das Ministerium und die staatliche 
Aufsichtsbehorde. Diese Regelung ist jedoch nicht befriedigend, da die 
Zustandigkeitsbereiche nicht klar abgegrenzt sind. Fur die wirksame Anwendung des 
einschlagigen A cquis ist die Auf stockung der finanziellen und der personellen Mitt el 
erf orderlich. 
Verbraucherschutz: In diesem Bereich ist im Interesse der konsequenten Anwendung des 
Acquis die Gesamtverantwortung einer spezifischen staatlichen Behorde zu iibertragen, 
109 
die fur die Ausarbeitung, Durchfiihrung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften im 
Bereich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz zustandig ist. 
In der Slowakei ist das staatliche Amt fur Binnenhandel und Verbraucherschutz voll fur 
die Ausarbeitung und Durchfiihrung der Verbraucherschutzpolitik zustandig. Was 
nichtstaatliche Verbraucherorganisationen anbelangt, so hat sich in der Slowakei bereits 
eine starke unabhangige Verbraucherbewegung entwickelt. Umfang und Ziele der 
Verbraucherpolitik sind weiterhin unklar, was teilweise die Schwierigkeiten bei der 
wirksamen Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen erklart. Weitere Probleme sind 
der Mangel an Fachpersonal, organisatorische Mangel und die mangelnde Sensibilisierung 
der Justiz fur Fragen des Verbraucherschutzes. 
Justiz und Inneres: Fur Justiz und Inneres stnd die entsprechenden Ministerien zustandig. 
Die Verwaltungsbehorden milssen Aufgaben im Zusammenhang mit Asyl-und 
Einwanderungsfragen, Verwaltung der Grenzen, polizeilicher Zusammenarbeit und 
Zusammenarbeit der Justizbehorden effizient erfullen konnen. Es besteht em enormer 
Bedarf an ausreichend gut ausgebildetem, zuverlassigem Personal. 
Die slowakischen Ministerien fur Justiz und Inneres verfugen iiber einen angemessenen 
Pesonalbestand. Die Kapazitat fur Asyl-und Einwanderungsfragen ist noch nicht 
gewahrleistet, da das Personal des Einwanderungsamts iiber keinerlei Erfahrung verfugt. 
Die Grenzverwaltungssysteme sind veraltet und milssen erheblich verstarkt werden, doch 
sind Verbesserungen bereits geplant. Zur Bekampfung der organisierten Kriminalitat 
wurden Spezialeinheiten der Polizei eingerichtet, doch funktionieft die Zusammenarbeit 
mit anderen Landem kaum. Die Justizverwaltung wird derzeit. um&trukturiert und die 
justitielle Zusammenarbeit mit anderen Landem sollte verstarkt werden. Die wirksame 
Anwendung des. Acquis setzt Verbesserungen hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der 
Polizei, der Unabhangigkeit der Justiz und eine Verstarkung des institutionellen Rahmens 
voraus. 
Zoll: Voraussetzung fur die Anwendung des EU-Zollrechts sind angemessene 
Infrastrukturen und Ausrilstungen, insbesondere hinsichtlich der EDV-Ausstattung und 
Ermittlungsverfahren, sowie der Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit 
ausreichendem, qualifiziertem, motiviertem und auBerst zuverlassigem Personal. 
Die slowakischen Zollbehorden beschaftigen rund 5 000 Bedienstete. Aufgrund der hohen 
Fluktuation des Personals laBt sich die Effizienz und somit die angemessene personelle 
Ausstattung nur schwer beurteilen. Die wirksame Anwendung des Acquis in diesem 
Bereich setzt voraus, daB erfahrene und qualifizierte Mitarbeiter im Dienst verbleiben und 
die Zollverwaltung aufEDV umgestellt wird. 
Finanzkontrolle: Zurn Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft milssen 
Betrugsbekampfungseinheiten aufgebaut, Fachkrafte (Ermittler, Richter und 
Staatsanwalte) ausgebildet und die spezifischen Kooperationssysteme verstarkt werden. 
Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft 
und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der 
offentlichen Ausgaben, wie auch zur Betrugsbekampfung. Dabei ist eine klare Trennung 
zwischen externer und intemer Prilfung unerlaBlich. Die Polizei und die Gerichte milssen 
in der Lage sein, effizient gegen komplexe F ormen grenzi.ibergreifender Finanzkriminalitat 
110 
( einschlieBlich Betrug, Korruption und Geldwasche) vorzugehen, die die finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft beeintrachtigen konnen. 
Die wichtigste externe Kontrollstelle der Slowakei ist das Oberste Kontrollamt mit 250 
Mitarbeitern. Die wirksame Anwendung des Acquis in diesem Bereich setzt betrachtliche 
Anstrengungen zur Starkung der institutionellen Strukturen voraus. 
4.3. Allgemeine Bewertung 
Sofern die Slowakei in diesem Bereich umfassende und erheblich verstarkte 
Reformbemiihungen unternimmt, konnte dayon ausgegangen werden, daB mittelfristig die 
fi.ir eine konsequente Anwendung des . Acquis communautaire erforderlichen 
Verwaltungsstrukturen vorhanden sein durften. 
Im gegenwartigen Stadium ist es schwierig, die Fahigkeit der Justiz zu beurteilen, das 
Gemeinschaftsrecht wirksam anzuwenden. 
111 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Slowakei hat ihren Antrag auf Beitritt zur Europaischen Union am 27. Juni 1995 
eingereicht. Er ist Teil des historischen Prozesses, der der Teilung Europas ein Ende 
setzt. 
GemaB Artikel O des Vertrags iiber die Europaische Union hat die Kommission auf 
Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Slowakei ausgearbeitet. 
Die Vorbereitung der Slowakei auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der 
Grundlage des im. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens. Die 
Umsetzung des Weissbuchs vom Mai 1995 iiber den Binnenmarkt -ein wesentlicher 
Bestandteil der Heranfiihrungsstrategie -verlauft auf der Grundlage eines von der 
Regierung festgelegten Programms. Die Regierung hat ebenfalls die zur Umsetzung 
der Politik der europaischen Integration erforderlichen Strukturen zur nationalen 
Koordination geschaffen. 
Der Beitrittsantrag ist entsprechend den vom Europaischen Rat in Kop~nhagen 
wahrend seiner Tagung im Juni 1993 festgelegten Kriterien analysiert worden. 
Gemass seinen Schlussfolgerungen sollen die Kandidatenltinder Mittel-und 
Osteuropas, die dies wfuischen, Mitglieder def Europaischen Unicm ~erden, wenn sie 
" den folgenden Bedingungen entsprechen: 
• lnstitutionelle Stabilitat als Garantie filr demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, filr die W ahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den 
Schutz von Minderheiten; 
• Bestehen einer funktionsfahigen Marktwirtschaft sowie die Fahigkeit, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkraften innerhalb der Union 
standzuhalten; 
• Fahigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu 
iibemehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der 
Wirtschafts- und Wahrungsunion zu eigen zu machen. 
Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien -politische und 
wirtschaftliche sowie die Fahigkeit zur Ubemahme des acquis -bezieht auch die 
Fahigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der 
Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand ( acquis 
communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. 
Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer 
mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die 
erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen beriicksichtigt. Hinsichtlich 
der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen 
Situation vorgenommen, die iiber eine beschreibende Darstellung von Institutionen 
hinausgeht, um das wirkliche Funktionieren der Demokratie einzuschatzen. 
/IL 
* 
* * 
1) Politische Kriterien 
Die Situation in der Slowakei weist im Hinblick auf die vom Europaischen Rat in 
Kopenhagen gesetzten Bedingungen mehrere Probleme auf. 
Die Funktionsweise der slowakischen lnstitutionen wird <lurch die Tatsache bestimmt, 
<lass die von der Verfassung den iibrigeh Gewalten zugewiesenen Kompetenzen von 
dcr Regierung nicQ.t ausreichend respektiert und die Rechte der Opposition von ihr zu 
haufig missachtet werden. Das konstante Spannungsverhaltnis zwischen der 
Regierung und dem Staatsprasidenten ist ein Beispiel dafiir. Ebenso stellen die 
Umstande, unter denen die Regierung vor sehr kurzer Zeit die Entscheidungen des 
Verfassungsgerichts und des Zentralen Referendumskomitees bei der Abstimmung 
vom 23. und 24. Mai 1997 missachtet hat, die Stabilitat der Institutionen unmittelbar 
in Frage. Schliesslich hat die jilngste Ablehnung, die Opposition an der Arbeit der 
Institutionen, insbesondere an der parlamentarischen Kontrolle, zu beteiligen, diese 
Tendenz verstarkt. 
In diesem Zusammenhang ist der Gebrauch, den die Regierung von der Polizei und 
den Geheimdiensten macht, besorgniserregend, und substantielle Anstrengungen 
milssen unternommen werden, um die Unabhangigkeit der Justiz und 
zufriedenstellende Bedingungen fiir ihre Arbeit besser zu gewahrleisten. 
Ausserdem muss die Behandlung der ungarischen Minderheit verbessert werden, die 
noch immer nicht den Vorteil eines Gesetzes iiber den Gebrauch der 
Minderheitensprachen geniesst, obwohl die slowakischen Behorden sich zu seinem 
Erlass verpflichten haben und die Verfassung dies vorsieht. Die Situation der Roma 
(Zigeuner) bedarf ebenfalls der Aufmerksamkeit der Regierungsbehorden. 
Auch wenn festzustellen ist, dass der . von der slowakischen Verfassung bestimmte 
insitutionelle Rahmen dem einer parlamentarischen Demokratie mit freien und fairen 
Wahlen entspricht, so ist im Lichte des oben Gesagten die Bilanz insgesamt nicht 
befriedigend, und zwar weder im Hinblick auf die Stabilitat der lnstitutionen noch 
hinsichtlich ihrer Verankerung im politischen Leben. Trotz der von der Europaischen 
Union mittels mehrerer Demarchen und Erklarungen abgegebenen Empfehlungen 
konnte keine fiihlbare Verbesserung festgestellt werden. 
· 2) Wirtschaftliche Kriterien 
Nach einem Riickgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 1989 und 1993 um 
etwa 25 % hat die Slowakei ab 1994 ein Wiederaufleben des Wachstums erlebt, das 
1995 und 1996 bei niedriger Inflation (1996: 5,4 %) hohe Raten erreicht hat (1995: + 
6,8 %; 1996: + 6,9 %). Es ist jedoch einhergegangen mit einem Anstieg des 
Haushaltsdefizits und vor allem einer Verschlechterung der Zahlungsbilanz. 
/13 
Die Slowakei zahlt 5,4 Millionen Einwohner, und das BIP pro Kopf entspricht 41 % 
des EU-Durchschnitts. Der Agrarsektqr beschaftigt etwa 10 % der 
Erwerbsbevolkerung (6 % der Bruttowertschopfung). Der Aussenhandel mit der 
Europaischen Union hat sich seit 1989 betrachtlich entwickelt und reprasentiert 36 % 
der Einfuhren und 41 % der Ausfuhren der Slowakei. 
Im Hinblick auf die vom Europaischen Rat von Kopenhagen festgelegten 
wirtschaftlichen Kriterien stellt sich die Situation der Slowakei wie folgt dar: · 
Die · Slowakei hat die meisten der zum Aufbbau einer Marktwirtschaft notigen 
Reformen eingefiihrt. Das Preissystem wurde · liberalisiert, und 
Allokationsentscheidungen sind infolge des fortgeschrittenen Privatisierungsprozesses 
dezentralisiert. Nichtsdestoweniger wurde 1996 ein restriktives Preisgesetz eingefiihrt, 
und das im Entwurfvorliegende Gesetz zur Untenehmensrevitalisierung wiirde einen 
grosseren Schritt weg von Marktmechanismen bedeuten. Der Finanzsektor muss 
gestarkt werden, und bei der Regulierung des Konkursverfahrens und der 
Kapitalmarkte sind F ortschritte erforderlich. 
Die Slowakei diirfte imstande sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkriften 
innerhalb der Europiischen Union mittelfristig standzuhalten, jedoch wiirde dies 
eine transparentere und starker marktorientierte Politik erfordem. Einige Jahre lang ist 
die Wirtschaft bei niedriger Inflation schnell gewachsen. Das Land hat ein niedriges 
Lohnniveau und geschulte Arbeitskrafte. Jedoch ist die Umstrukturierung der 
Untemehmen langsam verlaufen, was schrittweise das Wirtschaftswachstum und die 
Zahlungsbilanz untergrabt. Das niedrige Niveau auslandischer Direktinvestitionen 
spiegelt diese Strukturprobleme wider, die ziigig und transparent angegangen werden 
miissen. 
3) Fahiflkeit zur Ubernahme der mit der Mitiliedschaft verbundenen Verpflichtunien 
Die Fahigkeit zur Ubemahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis 
communautaire) wurde anhand mehrerer Indikatoren eingeschatzt: 
• das Europa-Abkommen, das insbesondere Verpflichtungen im Bereich des 
Niederlassungsrechts, der Inlanderbehandlung, des Freihandels, des 
geistigen Eigentums und des offentlichen Auftragswesens vorsieht; 
• die Umsetzung der wesentlichen im Weissbuch aufgezahlten Massnahmen 
zur Schaffung des Binnenmarktes; 
• der F ortschritt bei der Ubertragung der iibrigen Teile des acquis 
Die Slowakei hat den Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen zum grossen Teil 
entsprochen, und der Zeitplan zur Umsetzung wurde beinahe eingehalten. Das 
Abkommen hat zufriedenstellend funktioniert, es aber nicht gestattet, alle 
Schwierigkeiten zu losen, die hinsichtlich der demokratischen Arbeitsweise der 
Institutionen wie auch im Bereich des Handels -insbesondere mit der Einrichtung 
eines mit dem Europa-Abkommen nicht vereinbaren Systems der Hinterlegung von 
Einfuhrabgaben durch die slowakische Seite -haben auftreten konnen. Die Slowakei 
/1"1 
weist einen befriedigenden Rate der Ubertragung der im Weissbuch vorgesehenen 
Verordnungen und Richtlinien auf. 
In wichtigen Bereichen des Binnenmarkts wie Gesellschaftsrecht, Banken, freier 
Kapitalverkehr und Steuerwesen sind bereits bedeutsame Fortschritte bei der 
Obertragung in nationales Recht gemacht worden, auch wenn die Arbeit fortgefiihrt 
werden muss, um eine Angleichung an die gemeinschaftlichen Bestimmungen zu 
erreichen. Bedeutendere Anstrengungen mussen unternommen werden zur 
mittelfristigen Obernahme des acquis in den Bereichen Normen und Zertifizierung, 
gewerbliches und geistiges Eigentum, Wettbewerb, offentliches Auftragswesen und 
Versicherungen. 
Ungeachtet der unternommenen Anstrengungen miissen die tatsachlichen Fortschritte, 
die bei der Ubertragung von Rechtsakten festzustellen sind, noch von konkreten 
Umsetzungsmassnahmen sowie von der Schaffung einer wirksamen 
Verwaltungsinfrastruktur begleitet werden. Die Slowakei verfiigt uber bestimmte 
Instrumente, die angemessen funktionieren, aber in mehreren Bereichen miissen noch 
bedeutende Anstrengungen unternommen werden, insbesondere beim offentlichen 
Auftragswesen, dem geistigen und gewerblichen Eigentum und der Normung. 
Was die iibrigen Teile des acquis betrifft, so diirfte die Slowakei, wenn sie ihre 
Vorbereitungen auf derl Beitritt fortsetzt, keinen besonderen Schwierigkeiten 
begegnen, den acquis mittelfristig in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine 
Bildung, Jugend und berufliche Bildung, Forschung und technologische Entwicklung, 
audiovisuelle · Medien, kleine und mittlere Unternehmen, Verbraucherschutz, 
Aussenhandel und Entwicklung. 
Andererseits wird die Slowakei in den Bereichen Telekommunikation und 
Zollkontrollen noch substantielle F ortschritte erreichen miissen. 
Ein zufriedenstellender Verlauf der Integration. der slowakischen lndustrie in den 
europaischen Markt konnte mittelfristig auf Schwierigkeiten stossen. Erforderlich ist 
eine Div·ersifizierung weg von der Schwerindustrie und eine wirkungsvollere 
Umstrukturierung von Unternehmen. 
Im U mweltbereich werden sehr bedeutende Anstrengungen erforderlich sein, 
einschliesslich massiver Investitionen und der Starkung der Fahigkeit der Verwaltung 
zur Rechtsdurchsetzung. Eine volle Anpassung an den acquis konnte erst lang-bis 
sehr langfristig erwartet werden. 
Die Slowakei hat Anstrengungen zur Obernahme des acquis im Verkehrsbereich 
unternommen, aber es milssen noch deutliche F ortschritte im Strassengiiterverkehr 
und im Bahnsektor gemacht werden. Nur unter der Voraussetzung, dass die Situation 
sich verbessert, kann damit gerechnet werden, dass der V erkehrsbereich keine grossen 
Schwierigkeiten bereitet. Die Slowakei muss, insbesondere in Zusammenarbeit mit 
den internationalen Finanzinstitutionen, in die notigen Anstrengungen einwilligen, um 
sich in das europaische Verkehrsnetz zu integrieren und an der Verwirklichung der 
transeuropaischen Netze teilzunehmen, die wesentliche Elemente eines reibungslosen 
Funktionierens des Binneiuilarkts darstellen. 
Die Slowakei muss noch bedeutende Anstrengungen unternehmen, um ihre Normen 
im Bereich Beschiftigung und Soziales denen der Europaischen Union 
anzugleichen. Fortschritte miissen insbesondere gemacht werden beim Schutz der 
abhangig Beschaftigten, der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und den 
Aufsichtsstrukturen, die gegenwartig nicht iiber die zur ordnungsgemassen 
Durchflihrung ihrer Aufgaben erforderliche Unabhangigkeit verfiigen. 
Im Bereich der Regional- und Strukturpolitik muss die Slowakei den bestehenden 
regionalen Ungleichheiten grossere Aufmerksamket schenken und angemessene 
Mechanismen der Finanzkontrolle festlegen, damit sie die Gemeinschaftsregeln 
umsetzen und zu gegebener Zeit die Strukturfonds nutzen kann. 
Wenn in der Landwirtschaft F ortschritte im Veterinar- und Pflanzenschutzbereich, 
bei der Starkung der Strukturen zur Durchflihrung der Gemeinsamen Agrarpolitik 
'(GAP) und bei der Umstrukturierung des Agrar-und Nahrungsmittelsektors erreicht 
werden, so durfte der Beitritt mittelfristig flir die Slowakei keine bedeutsamen 
Probleme bei der sachgemassen Durchflihrung der GAP mit sich bringen. 
Im Energiebereich miissen noch Anstrengungen hinsichtlich der Funktionsweise der 
Monopole, der Preisfestsetzung, des Netzzugangs und der staatlichen Intervention bei 
Festbrennstoffen unternommen werden. · Die Slowakei, die in Bohunice ein 
Kernkraftwerk besitzt, das etwa 50 % der Elektrizitat des Landes produziert, und in 
Mochovce eine neue Anlage errichtet, muss mittelfristig in Bohunice zwei Einheiten 
. modernisieren, damit sie den international akzeptierten Sicherheitsnormen 
entsprechen, und die angemessenen Massnahmen zur Schliessung derjenigen 
Einheiten egreifen, die nicht modemisiert werden konnen. Auch flir die Entsorgung 
der nuklearen Abfalle muss eine langfristige Losung gefunden werden. 
In Anbetracht der Einschatzung aller betroffenen Bereiche ist es schwierig, aus 
heutiger Sicht den Zeitpunkt ins Auge zu fassen, iu dem die Slowakei in der Lage 
ware, die Gesamtheit der Massnahmen einzuflihren und umzusetzen, die zur 
Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und ihrer Verlagerung an die 
Aussengrenze der Union erforderlich sind. 
Die Teilnahme der Slowakei an der dritten Stufe der Wirtschafts- und 
Wahrungsunion, die die Koordination der Wirtschaftspolitiken und die vollstiindige 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs einschliesst, -konnte einige Schwierigkeiten 
bereiten angesichts der fehlenden Vereinbarkeit der fiir die Zentralbank geltenden 
Regeln mit denen der Europaischen Union und der Notwendigkeit, den Banksektor 
umzustrukturieren. Es ist zu ftiih flir ein Urteil dariiber, ob das Land zum Zeitpunkt 
des Beitritts in der Lage sein wird, Teil der Euro-Zone zu werden: Die Erfiillung der 
Konvergenzkriterien hangt vom Erfolg des laufenden Strukturwandels ab; sie ist auf 
keinen Fall Bedingung fiir einen Beitritt. 
/ I (p 
Das Land dilrfte gleichfalls den acquis im Bereich Justiz und Inneres mittelfristig 
ubemehmen konnen, auch wenn die Frage der Grenzkontrollen und der Visapolitik 
und die Bekampfung des organisierten Verbrechens besonderer Aufmerksamkeit 
bediirfen. Die Erzielung von F ortschritten in diesem Bereich hangt auch von der 
Wahrung grundlegender demokratischer Prinzipien ab. 
Die Slowakei durfte in der Lage sein, den sich aus der Gemeinsamen Aussen- und 
Sicherheitspolitik ergebenden Verpflichtungen ohne Schwierigkeiten zu entsprechen. 
Seit 1989 hat sie ihre Beziehungen zu ihren Nachbam verstiirkt und nahezu alle 
Streitigkeiten bereinigt, die zu Gegensatzen ~it ihnen filhren konnten. 
4) Yerwaltuni und Justiz 
Wenn die Slowakei bedeutende Anstrengungen zur Reform ihrer Verwaltung 
untemimmt, ist es moglich, dass mittelfristig die zur wirksamen Anwendung des 
acquis erforderlichen Strukturen vorhanden sein werden. 
Die Fahigkeit der Justiz, eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu 
gewahrleisten, ist ein gewichtiges Element insbesondere der Verwirklichung des 
Binnenmarkts. Es ist in diesem Stadium schwierig, hier eine Einschatzung abzugeben. 
* * 
Aufgrund der von ihr durchgeflihrten Analyse ergibt sich fiir die Kommission, dass 
die Slowakei infolge der lnstabilitiit ihrer Institutionen, deren mangelnder 
Verankerung im politischen Leben und den Verstossen gegen demokratische 
Prinzipien nicht in ausreichender Weise die vom Europaischen Rat von Kopenhagen 
gesetzten Bedingungen erfilllt. 
Diese Situationist umso bedauerlicher, als das Land mittelfristig de_n wirtschaftlichen 
Kriterien genilgen konnte und entschlossen die Obemahme des acquis insbesondere 
im Hinblick auf den Binnenmarkt betrieben hat, auch wenn noch bedeutende 
Fortschritte erzielt werden milssen, um seine wirksame Anwendung zu gewahrleisten. 
In Anbetracht dieser Oberlegungen ist die Kommission der Ansicht, daB 
Beitrittsverhandlungen mit Slowakei eroffnet werden sollten, sobald Slowakei 
die notwendingen F ortschritte bezueglich der Erfuellung der 
Mitgliedschaftsvoraussetzungen gemacht hat, die · vom Europaeischen Rat in 
Kopenhagen festgelegt wurden. 
Die verstarkte Heranfiihrungsstrategie wird der Slowakei helfen, sich auf die mit der 
Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzubereiten, indem sie sich bemilht, 
die in der Stellungnahme identifizierten hauptsachlichen Probleme anzugehen. Die 
Korn.mission wird spatestens Ende 1998 einen Bericht tiber die von der Slowakei 
verzeichneten F ortschritte vorlegen. 
/IP 
Anhinge 
ANHANG 
ZUSAMMENSETZUNG DES PARLAMENTS 
\tmi1is.clti'.1Partei·><•: ❖•>:·;·.·· ...... :···<·· ... ;·:❖;•:•· .. : ........ : ... :.~4;•❖-.< .. ··: ... ;-;·;·:··:-❖:•❖.•••:❖•;-~ .. -\· .. ·.;·· ....... • .. ;.;.-.. ;❖:❖❖•.-; .. _ .. ·:;.--❖··--❖;--;- ... .---B··:< .. _·;❖··t:%\-:-r:il 
Bewegung fiir eine demokratische Slowakei HZDS 61 40,6 
Vereinigung der Arbeiter der Slowakei ZRS 13 8, 7 
Slowakische Nationalpartei SNS 9 6,0 
Partei der Demokratischen Linken SDL 18 12, 0 
Christlich-demokratische Bewegung KDH 17 11,3 
Ungarische Koalition 17 11,3 
Demokratische Union der Slowakei DU 15 10,0 
STATISTISCHER ANHANG 
Binnenmarkt: MaBnahmen des WeiBbuchs 
Diese Tabelle basiert auf den Informationen, die von den slowakischen Behorden iibermittelt unci zum Stand von Ende Juni 1997 als 
korrekt bestatigt wurden. Die Aufnahme in die Tabelle bedeutet nicht, daB die Kommission der Analyse zustimmt. In der Tabelle -sind 
Richtlinien und Verordnungen wiedergegeben, die zu den insgesamt 899 im WeiBbuch genannten Ma8nahmen zahlen. Sie werden in der 
Reihenfolge der Kapitel des WeiBbuchs und der entsprechenden Sektorpolitiken aufgefiihrt. Angegeben wird die Zahl der 
Rechtsvorschriften, die nach den Angaben der slowakischen Behorden erlassen wurden und den entsprechenden MaJ3nahmen des 
Wei8buchs bis zu einem gewissen Grad entsprechen. 
........... 
~ C, Kapitel des W eiBbuchs 
1. Freier Kapitalverkehr 
2. Freier W arenverkehr und Sicherheit 
von lndustrierezeugnissen Slowakei 
Anzahl dcr MaBnahmcn des 
WeiBbuchs 
Slowakei 
Anzahl der MaBnahmcn des 
WeiBbuchs Richtlinien 
Phase I Phase 
11/111 
2 1 
3 1 
50 100 
56 104 Verordnungen Insgesamt 
Phase I Phase 
11/111 
0 0 3 
0 0 4 
3 1 154 
4 1 165 
3. Wettbewerb Slowakei 3 0 1 0 4 
Anzahl der Ma.Bnahrnen des 3 0 1 0 4 
WeiBbuchs 
4. Politik und Ma8nahmen im Slowakei 12 14 0 2 28 
I 
Sozialbereich Anzahl der MaBnahmen des 12 15 0 2 29 
WciBbuch, 
5. Landwirtschaft Slowakci 93 44 53 2 192 
Anzahl der Ma.Bnahmen des 93 46 62 2 203 
Wei.Bbuchs 
6. Verkehr Slowakci 19 14 6 13 52 
Anzahl der Ma.Bnahrnen des 19 IS 8 13 ss 
Wei.Bbuchs 
7. Audiovisuelle Dienste Slowak.ci 1 0 0 0 1 
Anzahl der MaBnahrnen des 1 0 0 0 1 
WeiBbuchs 
8. Umwelt Slowakei 16 7 6 0 29 
Anzahl dcr Ma.Bnahmcn des 31 7 7 0 45 
WeiBbuchs 
9. Telekommunikation Slowakei 9 2 0 0 11 
~. 110 
' 
........ 
N 
~ 10. Direkte Steuem 
11. Freier Warenverkehr 
12. Offentliches Auftragswesen 
13. Finanzdienstleistungen 
14. Schutz personenbezogener Daten 
15. Gesellschaftsrecht Anzahl der MaBnahmen des 
WeiBbuchs 
Slowakei 
Anzahl der MaBnahmen des 
WeiBbuchs 
Slowakci 
Anzahl dcr MaBnahmcn des 
WciBbuchs 
Slowakci 
Anzahl dcr MaBnahmcn des 
WeiBbuchs 
Slowakei 
Anzahl der MaBnahmen des 
WeiBbuchs 
Slowakei 
Anzahl der MaBnahmcn des 
WeiBbuchs 
Slowakci 
Anzahl dcr Ma6nahmcn des 
Wei6buchs 9 7 
2 2 
2 2 
0 0 
0 0 
5 1 
5 1 
12 6 
13 8 
0 0 
0 2 
2 3 
2 3 0 0 16 , 
0 0 4 
0 0 4 
0 0 0 
0 0 0 
0 0 6 
0 0 6 
0 0 18 
0 0 21 
0 0 0 
0 0 2 
0 0 5 
0 1 6 
111 
' N w 16. Rechnungslegung 
17. Zivilrecht 
18. Gegenseitigen Anerkennung 
beruflicher Befiihigungsnachweise 
19. Geistiges Eigentum 
20. Energie 
21. Zollrecht 
22. Indirekte Steuern Slowakei 3 
Anzahl der Ma8nahmen des 3 
Wei8buchs 
Slowakei 1 
Anzahl der MaBnahrnen des 1 
Wei8buchs 
Slowakei 2 
Anzahl der Ma8nahrnen des 2 
Wei8buchs 
Slowakei 5 
Anzahl der MaBnahrnen des 5 
Wei8buchs 
Slowakei 3 
Anzahl der MaBnahrnen des 10 
Wei8buchs 
Slowakei 0 
Anzahl der MaBnahrnen des 2 
Wei8buchs 
Slowakei 15 2 0 0 5 
2 0 0 5 
0 0 0 1 
1 0 0 2 
16 0 0 18 
16 0 0 18 
2 0 0 7 
3 0 3 11 
2 3 0 8 
2 3 0 15 
0 14 38 52 
1 14 184 201 
34 0 6 55 
112 
Anzahl dcr Ma8nahmcn des 15 54 0 6 75 
WciBbuchs 
23. Verbraucherschutz Slowakci 8 3 0 0 11 
Anzahl dcr Ma8nahmcn des 8 3 0 0 11 
WciBbuchs 
Insgesamt Slowakei 263 253 86 62 664 -
Anzahl dcr MaBnahmcn des 295 293 99 212 899 
Wci8buchs 
~ 113 
~ 
Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdriicklich eine andere 
Quelle angegeben wird, vom slowakischen statistischen Amt (STATISTICKY URAD 
SLOVENSKEJ REPUBLIKY), mit dem Eurostat und die statistischen Amter der 
Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren im Rahmen des PHARE-Programms 
zusammenarbeiten. Die regelmaBige Datensammlung und -verbreitung ist Teil dieses 
Kooperationsprozesses, dessen Ziel es ist, die Anwendung von EU-Rechtsvorschriften 
und -verfahren in der Statistik zu ermoglichen. Die im folgenden aufgefuhrten Daten sind 
soweit wie moglich nach EU-Definitionen und -normen zusammengestellt worden, die 
sich in einigen Fallen von der nationalen Verfahrensweise unterscheiden. Dadurch kann es 
bisweilen zu Abweichungen zwischen den hier ,ausgewiesenen und den anderswo in der 
Stellungnahme verwendeten Daten kommen, denen im allgemeinen die aktualisierten 
Antworten des beitrittwilligen Landes auf den ihm im April 1996 zugesandten Fragebogen 
zugrunde liegen. Es gibt noch keine Garantie fur eine vollkommene Kompatibilitat mit 
EU-Normen in der Statistik und damit fur die Vergleichbarkeit mit EU-Zahlen. Dies gilt 
besonders fur diejenigen Statistiken, die ihren Weg nicht uber Eurostat genommen haben, 
sondem direkt von dem Land geliefert wurden. Soweit moglich werden in Anmerkungen 
zur Methodik Inhalt und Besonderheiten · der im vorliegenden Anhang enthaltenen 
statistischen Daten beschrieben. Die Daten entsprechen den im Mai 1997 verfugbaren 
Informationen. 
BASISDATEN 
1990 1992 1993 1994 1995 
in IOOOha 
Gesamttliiche 4904 4904 
Bevolkenmg (am Ende des Zeitraums) in 1000 
-Insgesamt 5314 5336 5356 5368 
-weiblich 2737.4 2747.6 2753.8 
-miinnlich 2598.6 2608.4 2614.2 
je I km 2 
))( 
Bevolkerungsdichte I 1081 1081 1091 109 
in % der Oesamtbevolkaung 
Stidtische Bevolkerung 57.2 56.9 57 57 
je 1000 Einwohner 
Sterbeziffer 10.1 8.9 9.6 9.8 
GeburtenzHTer 14.l 13.8 12.4 11.S 
Einkommen und BIP pro Kopf Europiische Wlluungseinheit 
-Durchschn. Monatslohn bzw. -gehaltje Arbeitnehmer 
-BIP pro Kopf 2467 
Produktionsstruktur: Antell des Wirtschaftszweigs an der in % der gesamten Bruttowertschopfung 
Bruttowertschopfung 
-Landwirtschaft 7.4 6.3 
-Industrie 49.9 31.9 
-Baugewerbe 9.2 5.1 
-Dienstleistungen 33.5 57.2 
share of lranch GVA in 1990 share of lranch GVA in 1995 
ao.o 117.4 o.o 
m -agricult1re ,a -agriculture 
m -inatry E31.9 m -industry 
 -construction a -construction 
m -services as1.2 m -services 
D49.9 • -Othen • -Othen 
share of branch GV A in 1990 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1990 
-agriculture = Landwirtschaft 
-industry = lndustrie 
-construction = Baugewerbe 
-services = Dienstleistungen 
119/141 /2(o 
-othen = Sonstlges 
share of branch GV A in 1995 = Antell des Wirtschaftszweigs an der BWS 1995 
-agriculture = Landwirtschaft 
-industry = lndustrie 
-construction = Baugewerbe 
-services = Dlenstleistungen 
-others = Sonstiges 
120/141 /1} 
VOLKSWIRTSCHAFTLICHE 
GESAMTRECHNUNGEN 
Bruttolnlandsprodukt (Jeweill1e Preise) 
Bnattolnlandsprodukt (Jeweillae Preise) 
Bnattolnlandsprodukt 
Bruttolnlandsprodukt 
Konsumaus1aben 
-der privaten Haushalte und der 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
-des Staates 
Bruttoanla1etnvestltlonen 
E1porte 
lmporte 
Konsumausaaben 
-der privaten Haushalte und der 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
-des Stutes 
Bnattoanlaceinvestftionen 
E1porte 
lmporte 1990 
278020 
privaten 
.. 
75.8 
privaten 53.9 
21.9 
34.3 
26.5 
35.6 
121/141 1991 1992 1993 1994 1995 
in Mio. Landawlluung ' 
319689 332257 369900 441300 518000 
inMrd. ECU 
10.3 11.6 13.3 
in Kautkriftatandlrds pro Kopf 
5870.5 6384.3 7117.4 
Verindenlng gegenOber dcm Vorjlhr in% 
.• 
-14.6 -6.S -3.9 4.9 6.8 
-25.6 -1.7 -1.7 . -3.4 2.9 
-28.3 .,-6.4 -i.8 0.0 3.4 
. . 
-17.8 9.9 . --2.2 -10.S 1.6 
-25.2 -4.S -4.2 -5.1 5.8 
33.4 47'c' -0.2 14.1 3.S 
-14.7 47.1 -0.7 -3.S 9.6 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
71.8 78.0 78.2 72.3 69.2 
51.2 49.5 53.2 50.4 49.0 
20.6 25.6 25.0 21.8 20.2 
28.3 32.9 32.4 29.5 29.2 
46.3 70.3 61.7 65.2 63.2 
49.3 74.3 67.2 59.7 61.4 
/2f 
10.0 
5.0 
0.0 
-5.0 
-10.0 
-15.0 BIP (Verlnderung gegeniiber dem Vorjahr in %) 
I!~~l!l~l!]!l!li~!Ill!l!l!l!l!II!f ::tftl:!?I ~!i!i!i!i!i!i!i!i!i!i!i!i!i!i!i~1!1!i!1!1!i~1!i!i!i!iii1ii!~1!1!1~1!i!i!iil~1!i!i!1!i!l~i!i!i!i~1~1~1!1i1i1~1!1!1!1ijlJ1!i!i!i!lii!1~1!iili!i1~1~1~1! 
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122/141 /21 
WICHTIGSTE 
WIRTSCHAFTSINDIKA TOREN 
Intlatlonsrate 
VolumenfndJzes der lndustrieproduktlon 
Volumenfndlzes der Bruttoagrarproduktion 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) 
-Insgesamt 
-j0nger als 25 Jahre 
-2.5 Jahre und Alter 
Bruttoauslandsvenchuldung 
Zahlungsbilanz 
-W arenexporte 
-W arenimporte 
-Handelsbilanz 
-Dienstleistungen, netto 
-Einkommen, netto 
-Leistungsbilanz 
-Verm0gens0bertragungs- und Kapitalbilanz 
Reserven) 
-Wlhrungsreserven 1990 1991 
10.4 61.2 
(ohne 
123/141 1992 1993 1994 1995 1996 
Verinderung gegentiber dem Vorjahr in% 
10 23.2 13.4 9.9 5.8 
Vorjanr• 100 
96.2 104.8 108.3 102.5 
92.0 102.6 100.1 
in % der E~erbspersonen 
12.2 13.3 12.8 10.9 
26.2 23.5 19.8 
10.6 10.5 9.1 
inMrd. USD 
1.317 1.916 
in Mio. USO 
5447 6691 8.579 8830 
-6379 -6632 -8807 -10936 
-932 .59 -228 -2106 
267 6.57 .540 7 
-38 -119 -14 -45 
-601 66.5 391 -1941 
548 129 993 2098 
-SS -1290 -1.579 -237 
lnOadonsrate: Prozentuale Verindenmg des jihrlichen Mittelwerts gegenOber elem Vorjahr -Gesamtindex (Oaten basieren auf 
nationalen VPis, die nicht genaa vergleichbar sind). 
Volumenlndlzes der lndustrieproduldlon: Die Industrieproduktion urnfaBt Bergbau und Ocwimung von Steinert und Erden, verarbeitmdes 
Gewerbe sowie F.ncrgie-und Wassa-wnorgung (nadi der NACE-Sy9tematik. Abachnitte C, D, und E). Die Oaten umfasscn die gesant.e 
Incwtriepowktim einschlieBlich Sc:hltmngerl fnr Untemebnen mil h6::hstms 24 Albeitnehmem und fllr Hlndler. Die Inda.es tnr die 
WirtschaBszweige umfuicnjedoch mu' Untemehrncn mit mindestens 2.5 AJbeitnehmem. 
Volumenlndizes der B111ttoa1rarproduldlon: Die Bruttoagrarprodulction wurde auf der Basis des Bruttoumsatzes zu jeweiligen Preisen 
errechnet Der Index des Agraroutputs wurde zu konstanten Preisen von 1989 neuberechnet. 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): -Prozentualer Anteil der Albeitslosen an den Erwerbspersonen Die Quote wurde aus der 
Arbeitskrlftestchprobenerhebung abgeleitet, die unter Berilck.sidttigung der folgendm IAO-Defini1ionen und -F.mpfehlungen durchgetnhrt 
wurde: 
Erwabq,enonm: Erwerbstltige und Albei1slose im Sinne der nacmtehend aufgeftlhrten IAO-Defini1ionm 
Erwerlmiilife.· Alle Penonen ab 15 Jahrm, die irn Bezupzei1raum mindestens 1 Stunde a1s Albeitnehmer, Umrnehmer, Mitglieder voo 
Gemllensdwlm oder Familienarbeitskrlfte geubeitet und dafllr Lolm, Gehalt oder cine sonstige VergQtung erhaJten haben. AngehOri 
der Streitkrlfte und Frauen im Erziemmpurlaub sind inbegriffen. ge 
Arbttib/oye.• Alie Penmen ab 15 Jahrm, die alle drei ~~ der IAO-Detini1im fllr die Eimtufung a1s aroeitslm erfilllen: (i) Sie 
haben keine Albeit, (ii) sie suchen aktiv nac:h Albeit, ~d (iii) 11e S10d bereit, inmba1b von 14 Tagen cine Arbeit aufzunehmen. 
In der Slowakischehn Republik emspreclten die Quarta1e aus praktisd,en GrOnden nictt den Kalenda-quartalen, sondem sic wurden um 
einen Mooat nach V<Xn venc:hoben Wehrdicnstleistende Personc:ri l.lhlen nictt als ErwerbsWige, wihrend Frauen irn verllngerten 
Erziehungsurlaub einbez.ogen sind. 
Bruttoauslandsvenchuldun1: Die Zahlen stamrnen aus dcr OECD-Statistjk Ober Auslandsvenc:huldung. 
Zahluncsbllanz: Die Oaten wurden aus der IWF-Datenbank abgeleitet. Ihre Vergleichbarkeit mit den einschllgigen EU-Statistiken kann 
nicht garantiert werden, die Zahlungsbilanz wirdjedoch im wesentlichen in Obereinstimmung mit den IWF-Nonnen erstellt Die 
Bilanz des Warenhandels entspricht den Grundsitzen der Zahlungsbilanz. For Im-und Exporte gelten fob-Werte. Das 
Nettoeinkommen beinhaltet Einkommen aus Direlctinvestitionen, Portfolioinvestitionen und sonstigen Investitionen sowie 
Arbeitnehmerentgelte. Die Leistungsbilanz entspricht der Qefmition des 5. IWF-Handbuchs, Kapitalilbertragungen sind 
ausgeschlossen. WA.hrungsreserven: bedeutet die Verinderung der WA.hrungsreserven im Laufe des Jahres; (+) bedeutet 
ErhOhung, (-) V erringerung der Reserven. 
124/141 /JI 
AUSSENHANDEL 
lmporte und Exporte (jeweilice Prelse) 
-Importe 
-Exporte 
-Handelsbilanz · 
Volumenindlzes des Au8enhandels 
-Importe 
-Exporte 
lmportstnddur nach SITC (jeweili1e Prelse) 
-(O+ 1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getrlnke und Tabak 
-2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische 
Brennstoffe) 
-3 mineralische Brennstoffe, Schmiennittel und verwandte 
Erzeugnisse 
-4 tierisch~ und ptlanzliche Ole, Fette und Wachse 
-5 chemische Erzeugnisse 
-6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gerJiedert 
-7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 
-8 verschiedene Fertigwaren 
-9 Waren, anderweitig nicht erfa6t 
Exportstnddur nach SITC (jeweilice Preise) 
-(0+ 1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getrlnke und Tabak 
-2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische 
Brennstoffe) 
-3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte 
Erzeugnisse 
-4 tierische und pflanzliche Ole, Fette und Wachse 
-5 chemische Erzeugnisse 
-6 be~beitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 
-7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 
-8 verschiedene Fertigwaren 
125/141 1992 
5.2 
7 
0.1 
9.8 
33 
8.3 
7.9 
5.5 
0.1 
11.2 
17.4 
15.2 1993 
6337 
5450 
-887 1994 
in Mio. USO 
6611 
6691 
80 
Vorjahr• 100 
in % der Gesamtimporte 
8.8 
5.2 
20.9 
0.2 
11.3 
15.1 
29.3 
9 
0.2 8.2 
5.3 
19.3 
0.3 
13.2 
16.8 
27.7 
9.1 
in % der Gesamtexporte 
6.4 
4.9 
4.9 
0.1 
12 
38.8 
19.4 
13.4 5.5 
5.1 
4.6 
0.1 
12.9 
39.4 
19 
13.4 1995 
8770 
8579 
-191 
8 
6 
17.5 
0.2 
13.6 
17.8 
28.9 
8 
5.9 
5.1 
4.2 
0.1 
13.2 
40.4 
18.8 
12.2 1996 
10936 
8831 
-2105 
7.1 
4.9 
16.9 
0.2 
11.5 
15.4 
35.1 
8.9 
4.5 
4.5 
4.9 
0.1 
12.4 
38.3 
23.2 
12.1 
/32 
-9 Waren, anderweitig nicht erfa8t I 0.1, I 
Vorjahr • l 00 
Prebindizes des AufJenhandeb 
-Importe 
-Exporte 
lmporte und Exporte (jeweWge Prebe) und Struktur des AufJenhandels nach SITC (jewellige Preise): In den Handelsdaten sind 
nidrt enthalten direkte Reexporte, der Handel mil Diemtleistungen und der Handel mit Zollfreigebieten sowie lli.enzen, Know-how und 
Patenten. Die Oaten basieren auf dem Spezjalhandels.,ystcm. Handelsk/assifdcaJionen: Die Slowakische Republik verwendet als 
Warenklassifikatioo die Kombinierte Nomenklalur. lmporte werdem auf fob-Basis eifa& Wld an dem Tag verbucht, an dem die Waren 
in dem Land in den Verkehr gelangen. -Exporte werden auf fob-Basis erfa& und an dem Tag verbucht, an dem die Waren die 
Landesgrenze Oberquen:n. Die Zollstatistik wird zur Oberwachung der Au6enhandelsdaten verwendet. Eurostat hat ausgehend von 
den durchschnittlichcnjihrlichen Wecffielkursen des Intemationalen Wihnutgvoom die Landeswlhrungcn in US-Dollar umgerechnet. 
126/141 I 
(JJ 
AUSSENIIANDE 
L 
- --......... .. 
1.,---
1.PMD« 
3.Padnar 
4.hdnar 
s.~ 
;ScmstiJe u.tena ..... rn-, 
i.~nada~~ ..... Pnilie) 
l.Pmacr 
2.Partn« 
3.Partner 
4.P..,. 
:5.Pannar 
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1996 t#J 
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IT 
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121/141 .,,.. 
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1:0.1' -I 
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in %-der-Qesllntapode 
42.4 C,Z 37.4 CZ 345 CZ 31 
l 
1-8.4 15.2 DE 17.l .DE DE 21.2 
' j.J' S.3 Al' 4.9: AT 6 
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4:7, IT 4.3 11' 4.7 rr 4;9 
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U.2 31_:g; u.,: 32 
; 
1996 
AT 
CZ 
DE Stnacture ofesprt by main pu-tnen 
ln1'96 
PL 
4.B"T 
4.9w\T 
6.0% 
Osterrcich 
Tschcchischc Rcpublik 
Dcutschland CZ 
21.2% 
IT 
PL 
RU 
HU Ungarn ltalien 
Polen 
Russische Fc'Sderation 
128/141 Structure oflmp,rt by main pM1nen 
In 1996 
4.7% DB 
14.5% CZ 
RU 
/3J 
SOZIALINDIKATOREN 
1991 1992 1993 1994 1995 
Bevilkerunc am 1. Januar '" I 000 -5271.71 5295.88 5314.15 5336.5 5356 
Unterclledenm1 der Bev61kenm1 nach Alten1ruppen 1. Januar in % der Gesamtbev61kerung 
1995 
-0-14 22.9 
15-24 16.7 
l 
25-44 29.9 
45-64 19.7 
65 und liter 10.8 
Gesamtzahl 
Lebendgeburten 78570 74640 73256 66370 
Sterbetille 54621 53423 52707 51386 
Siiu1Un1ssterbefalle 
-JQngcr als 1 Jahr 1041 939 779 743 
-Totgeborene 381 357 327 274 
EheschlleBuncen 32714 33880 30771 28155 
Scheiduncen 7893 8057 8143 8666 
je 1000 Einwohner 
EheschlieBungszUTer 6.2 6.4 5.8 5.3 5.1 
Scheiduncszlffer 1.49 1.52 1.53 1.6 1.7 
Nattlrllche WachstumszUTer 4.5 4 3.9 2.8 
Wandenmgssaldo 0.04 -0.5 0.3 0.9 
Wachstumsnte der Gesamtbevolkenmc 4.6 3.4 4.2 3.7 
ZusammengefaBte Geburtemiffer 2.05 l.98 l.92 1.66 
Siugllngssterbezlffer 13.25 12.58 10.63 11.19 11.0 
Totgeborenenquote 4.83 4.76 4.44 4.11 
Lebenserwartung bei der Geburt 
-Minner 66.6 68.4 68.3 68.4 
-Frauen 75.4 76.7 76.5 76.3 
129/141 
111 - _.,..,.. ... 
I -MIMct 12.1: 
_,,_. 
iD 16.1 
WamlenmpsaWo: EinschlicBlidl scatistische Abweichungcn 
130/141 /1J 
ARBEITSMARKT 
1993 1994 1995 1996 
Erwerbsquote (IAO-Methodlk) in% der BevOlkenmg ab 15 Jahren 
62.1 61.7 61.6 61.4 
Durchschnittlidle Beschift:igung inTausend 
2012 1977 2020 2036 
Arbeitslosenquote nach Alter (IAO-Methodik) in % der Erwerbspersonen 
-Insgesamt 12.2 13.3 12.8 10.9 
-junger als 25 Jahre 26.2 23.5 19.8 
-25 Jahre und liter 10.6 10.5 9.1 
Em1eschriebene Arbeitslose (Ende d~s Zeitraums) in % der ErwerbsbevOlkerung 
14.4 14.8 13.1 12.8 
1993 1994 1995 1996 
lndlzes der durchschnlttlichen unselbstindigen Beschiiftigune nach NACE-Klassen Vorjahr• 100 
-Land-und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 85.1 87.7 93.2 91.8 
-Bergbau 81 88.6 95.6 103.9 
-V erarbeitendes Gewerbe 94.3 101.4 98 
-Energie-und W asserversorgung 99.6 98.1 101.2 
--Baugewerbe 87.3 95.2 97.4 
-Verk.ehr und Nachrichtenubermittlung 96.7 97.5 98.2 
Indlzes der MonatsUihne und -gehilter nach NACE-Klassen 
-Land-und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 109.8 113.9 112.4 112.7 
-Bergbau 118.8 113.9 116.8 108.8 
-Verarbeitendes Gewerbe 119.8 118.3 116.2 114.4 
-Energie-und W asserversorgung 129.3 112.9 113 110.1 
--Baugewerbe 119.8 117.5 115.2 116.5 
-Verkehr und Nachrichtenubermittlung 123.5 121.3 116.7 113.8 
Iodizes der Monatslohne und -gehilter 
-nominal 118.4 117 114.3 l 13.3 
131/141 
-real 
Enverbsquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Erwerbspersooen an der Gesarmbevolkerung ab 15 Jahren. Die Quote wurde aus der 
Arbeitskri1testcf¥obmeihebung abgeleitet, die unter BerOcksidJt.igung der folgendm IAO-Definitionen und -F.rnpfehlungen durchgefllhrt 
wurde: 
Erwabq,enonm: ErwcrbsWige und Arbeitslose im Sinne der nacmt.ehend aufgeffihrten IAO-Definitionen 
Erwerbltiilige-. Aile Personen ab 15 Jahren, die im Bezu~eitraum mindestem 1 Stunde als Arbei1nelmer, Untanehmer, Mitglieder von 
Genossenschafte oder Familienarbeitslatfte gearbeitet und daft\r Lohn, Gehalt oder eine somtige VergOtung erha1ten haben. AngehOrige 
der Slreitkrifte und Frauen im Erziehunpmaitb sind inbegriffen. 
Arbeits/ose: Alie Personen ab IS Jahren, die alle drei Bedingungen der !AO-Definition filr die Einstufung als arbei1slos erfilllen: (i) Sie 
haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 T agen eine Albeit aufzunehmen. 
In der Slowakischen Republik sind Wehrdienstleistende und in nichtprivaten Haushalten lebende Personen (sogenanrt.e 
Am1alrsbevolkerung) aus der Arbeitskriftestichprobenerheb.mg ausgenommen 
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Arbeitslosen an den Eiwerbspersonen. Die Quote wurde aus der 
Arbeitskriftestichprobeneihebung abgeleitet, die unter Berilcksichtigung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen (siehe vorstehende 
IAO-Defmitionen) durchgefilhrt ww-de. 
h1 der Slowakischen Republik entsprechen die Quartale aus praktischen Gn1men nicht den ~enderquartalen, sordem sind gegenOber 
di~ einen Monat vorgemgen. Wehrdienstleistende zihlen nicht zu den ErwcrbsWigen. Frauen in verlingertem Erziehungsurlaub 
hingegen sind eingeschlO§CD. 
Durchschnittliche Beschiftlgung und Indizes der durchschnittlichen unselbstiindigen Beschiftlgung nach NACE-Klassen: Die 
Oaten filr den Untemehmensbereich umfassen alle Organisationen ( einschlie61ich Organisationen mit bis zu 24 Beschiftigten und 
Schiitzungen filr H!ndler und ihre Beschiftigten). Die Oaten umfassen auch alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder 
subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentiitigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkrifte, Auszubildende, 
Arbeitnehmer in_ Erziehungsurlaub und verllngertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen. 
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums): Eingeschriebene Albeitslose in Prozent -prou:ntualer Anteil der eingeschriebenen 
Arbeitslosen an der zivilen Erwerbsbewlkerung. auf der Grundlage der Arbeitskriftestichprobeneihebung. Die Arbeitslosenqucxe wurde filr 
1994 filr die in die Arbeitskrlftebilanz des Jahres 1992 einbezogenen Erwerbspersonen berechnet. Seit 1995 liegen ihr die Erwerbspersonen 
(Aibeitskrifte&ichprobenerhebung) des Vorjahres und die von den Arbeitsinrtem registrierten Arbeitslosew.ahlen mgrunde. 
lndtzes der MonatsUihne und -gehilter: Die monatlichen realm Lohne und Gehllter sind aus den lndiz.es der nominalen .Bruttolohne utd -
gehlilter abgeleitet, die durch den Lebenwltun~index geteilt wurden. Die Oaten filr den Untemehmembereich umfassen Organisationen 
mit bis m 24 Beschlftigten utd Schatzungen filr die von Hindlem beschliftigten Arbeitnehner (abz(lglich Einkonmen aus 
Untemehrnertitigkeit). Die Oaten umfassen femer alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionicrten Organisationen; 
Personen mit Nebentatigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkrlifte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub 
und verllngertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen. 
132/141 
FINANZSEKTOR 
1990 1991 1992 1993. 1994 1995 1996 
Geldmen1ena11re1ate in MiDiarden (IO') US-Dollar 
-Geldmengenaggregat M 1 3.S0 4.12 S.02 5.4 
-Quasigeld 4.12 S.48 7.06 7.6 
Wlhnm1sreserven inscesamt ( ohne Gold, Ende des inMillionen(lo')US-Dollar 
Zeitraums) 
416 1691 3364 341 
Durchschnittlic~e kunfrist11e Zlnssitze %pro Jahr 
-Ausleihesatz 14.41 14.56 lS.64 13.2 
-Einlagensatz 8.02 9.32 9.01 6.1 
Amtllcher Diskontsatz (Ende des Zeitraums) 12.00 9.7S 8.8 
I I 
USD-Wechsellmne 1 uso-... sKK 
Durchschnitt des Zeitraurns 30.77 32.04S 29.713 30.6S 
Ende des Zeitraurns 33.202 31.277 29.S69 31.89 
ECU-Wechsellmne 1 ECU• ... SKK 
Durchschnitt des Zeitraums 36.032 38.118 38.865 40.09 
Ende des Zeitraurns 37.043 38.472 38.861 39.96 
133/141 /10 
Otrentliche Flnanzen: (Staatshau.wlt): Keine Oaten verfilgbar. 
Geldmengenaggregate: Geldmenge (Ml): UmfaOt Sichteinlagen und Bargeld in Hlnden von Nichtbanken. -Quasigeld (QM): Urnfil.8t 
Tennineinlagm, Erspamis und F~agen. Eurostat hat ausgehmd von den wrchschnittlichm jihrlichen Wecmelkursen des 
Intemationalen.Wlhrunguon<B die Landeswahrungen in US-Dollar umgerechnet. 
Wlihnmgsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums): Die Angaben ilber die amtlichen Wlbrung.veserven sind der 
monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die Gesamtreserven ( ohne Gold) sind defmiert als 
die Surnrne der Devisenbestlnde der Zentralbanken und der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenOber Gebietsfrernden; diese 
Definition schlie.Bt auf_Devisen lautende Forderungen gegenilber Gebietsansissigen aus. Nach der Definition werden die 
amtlichen Wihrungsreserven am Ende des Betrachtungszeitraums zu Marktkursen und Mark.tpreisen berechnet. Die in der IFS 
veroffentlichten Gesamtreserven ( ohne Gold) k6nnen sich von den Zahlen der nationalen Beh6rden unterscheiden. Zu den 
Faktoren, die zu mOglichen Abweichungen beitragen, zlhlen die Bewertung der Reserveposition im Fon-!s end cin~ 
unterschiedliche Behandlung der aufnichtkonvertible Wihrungen lautenden Forderungen. 
Durchschnittllche kunfristige Zlnssitze: Die Oaten sind der monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF 
entnornrnen. Die durchschnittlichen kurzfiistigen Ausleihe- und Einlagensitze beziehen sich auf den Durchschnitt des jeweiligen 
Zeitraums. Auskihailt:e umfassen in der Regel den durchschnittlichen Zinssatz, der auf Darlehen der meldenden Banken 
erhoben wird. Einlagensiilr.e sind die durchschnittlichen Sicht-und Termineinlagensatze oder die durchschnittlichen 
Termineinlagensitze. Diese Sitze sind unter Umstinden nicht filr alle Under in vollem Umfang vergleichbar, da sich der 
reprlisentative Wert der meldenden Banken und die Gewichtungsschemata unterscheiden. 
USD-Wechselkune: Wechselkurse des Intemationalen Wihrungsfonds, die der Ver6ffentlichung "Statistiques Financieres 
Internationales" entnommen wurden. 
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l'-11 
INFLATION (jAhrliche Veranderung) 
~ Vcdndenmg dcr Verbraucbcrpreisinctizes (VPis). wobci der laufendc Monat dem cntsprec:henden Vorjahresmonat ~winl(tlt-12) 
Jffi 19.4 20.3 21.6 22.0 23.6 23.9 26.0 27.1 26.3 25.6 25.0 
16.4 
11.7 
6.S 15.2 
IU 
6.1 14.7 
11.3 
6.1 13.9 
11.3 
6.0 13.9 
11.0 
6.2 13.9 
10.6 
6.3 13.6 
10.9 
s.s 12.3 
9.8 
S.6 
Inflation (V erinderung des 
VPiin %) 12.2 
8.8 
S.1 12.1 
7.9 
5.3 11.7 
1.S 
5.3 11.6 
7.2 
S.4 
~~M~~ ~~M~~ ~~M~~ ~~~~~ 
Jan-93 Jan-94 Jan-95 Jan-96 
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Inflation Olhrliche Verindenm1en): Die Inflationsraten (jlhrliche Verlnderungen) stellen ~zentuale Verlnderungen der VPis dar, 
wobei der laufende Monat dem ~henden Vorjahresmonat gegenObergestellt wtrd. Die Inflationsraten beruhen auf den 
nationalen VPls, die zwischen den be1trittswilligen Undem und mit den HVPls der EU nicht in vollem Umfang vergleichbar sind 
(unterschiedliche Methoden, BeRriffe, Berechnungsweisen der VPls). Die Daten werden anhand der von den nationalen 
statistischen Amtem gelieferten VPis berechnet. 
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INDUSTRIE 
1993 1994 1995 1996 
Stnlktur des BIP nach Wlrtschaftszwel1en (NACE, In jeweWcen Prelsen) in % des Bruttoinllndspr 
-Bergbau 1 0.9 1 1 
-Verarbeitendes Gewerbe 24.6 24.3 23.3 21.3 
-Energie-und Wasserversorgung 3.6 3 . .S 4.2 4 
Vobnnenlndlzes der lndustrieproduldlon nach NACE-Klassen Vorjahr • 100 
-Insgesamt 96.2 104.9 108.3 102.5 
-Bergbau 79.9 96.7 98 . .S 106.4 
-V erarbeitendes Gewerbe 88 IOU 108.7 102.9 
-Energie-und Wasserversorgung 121 11.S.9 91.S 10.S.l 
.. 
1993Q1 1993Q2 1993Q3 1993Q4 1994Q1 1994Q2 1994Q3 1994Q4 
Volumenlndizes der lndustrieproduldlon nach NACE-Klassen entsprec:hender VorjahresDitmun • 100 
-Insgesamt 91 89 90 102 105.7 107.8 107 
-Bergbau 97 92 91 99 93.4 106.9 99.5 
-V erarbeitendes Gewerbe 81 82 86 99 102,7 102,3 101,8 
-Energie und W asserversorgung 102 90 90 115 110,1 120 117 
1995Q1 1995Q2 1995Q3 1995Q4 1996Q1 1996Q2 1996Q3 1996Q4 
entsprechender Vorjahresaitraum • 100 
105.7 109.4 109.5 108.S 107.1 99.8 101.9 101.6 
78.8 103.2 102.2 111.6 112 105.8 106.9 102.l 
106.7 107.7 109 111.4 106.4 100.7 103.1 101.9 
95.7 95.9 100.3 98.3 11.S.9 99.9 105.8 98.3 
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Stnddur des DIP nach WlrtsdQaftnwelpn (NACE. In Jewelllcea Prelsea): Die Struktur des BIP nach w~ (NACE) 
wird v, Falttorkosun berechnet. Die Oaten ftlr. clie eim.elna.t Wirtlc::baftszwe siad nadl W~....-,fikmPIII 
ausgedrOckt. In .. C., und "E .. nut ftlr Unternehmen mit 25 und mebr Betc:hlftipm 
Volwnmladb;es der lnduatrieprodllktion wla NACE--1.0auea: Die lnduatri,:podulwn&ot ~ UlldOew.itmng \'Oil..__. 
F.tden, wrarbeitmdes Gewcrbe 10\WS Emgie-und WallCffll2D'&Ull (nacb dm' NACE-S)lllmlll:ik. Ahldanitfe. C. D .. ua4 E). 0. Da1m1 
um&ssen die mJllrielle ~ eirwfJieAlid:I $c:Mm,,.., tlr u........ mit lail zu u f1erit..,_ MIIII fflaler. Die 
Indi1.es fllr die Wir1schdszweige umfaslmjedodl nur Udanr,bmmmit 25 odermcbr Bcwddfipn . 
INFRASTRUKTUR 
1991 1992 1993 1"4 1995 
in km je 1000 JcmZ 
Eisenbahnnetz 75 75 75 75 75 
Eisenbahnverkehr in Mio t oder Pusagier-km 
.. Goterverkehr 14304 12236 13674 
.. Personenverkehr 4569 4548 4110 
jelOOOEinwohner 
7.ahl der TelefOIIMKhliine 247 256.6 267.5 284 301 
Einwohner 
. 7.ahl der Elnwohner je Pkw 5.8 5.6. 5.3 S.4 5.3 
138/141 
LANDWIRTSCHAFT 
,. 
1992 1993 1994 1995 1996 
Fliche nach Bodennutmneskategorien in 1000 Hektar 
-Insgesamt 4904 4904 4904 4904 4904 
-Landwirtschaftsfllche 2447 2446 2446 2446 
-Waldfllche 1990 1991 1992 1,92 
-Ackerfllche 1509 1486 1483 1483 1479 
-Dauerwiesen und -weiden 810 831 835 835 839 
Landwirtschaftstliche nach Rechtsfonn in % der Landwirtschaftsfliche --
-Staatliche Untemehr..en 22.5 22.3 
-Genossenschaften 69.5 69.2 
-Sonstige 8 8.5 
1992 1993 1994 1995 1996 
Antell am BIP in % des Bruttoinlandsprodukts 
-Land-und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 6.6 6.6 5.6 5.2 
(NACEA+B) 
Vorjahr• 100 
Volwnenindizes der Bruttoagrarproduktion 92 102.6 100.1 102 
Hauptlmlturen nach Fliiche in lOOOHektar 
-Getreide 808.6 844.9 873.8 856.8 813.6 
-davon: Weizen 354.4 398 442.9 437.8 417.5 
-Kartoff eln 51 47 41 41 41 
-ZuckerrOben 45 33 34 35 43 
-Futterruben 7 7 7 7 7 
Hauptkulturen nach Ertrag in 100 kg/Hektar 
-Getreide 44.2 37.3 42.3 40.7 41.6 
-davon: Weizen 47.9 38.4 48.4 44.3 42.5 
-Kartoffeln 128 182 96.3 106.7 
-ZuckerrOben 294.7 338.7 331.9 336.9 
139/141 
-Futterrilben 
1992 1993 1994 1995 1996 
Verkiufe oder Kiufe von Schlachtvleh in 1000 Tonnen Lebendaewicht 
-Schweine 235.1 212.2 205.4 202.2 210.2 
-Rinder 172 170.4 122.1 108.3 110.6 
\ 
-GeflOgel 54 59.2 67.8 67.9 
Intensitit der Vlehzucht (Ende des 7.eltraums) StOckz:lhlje 1000 ha Llndwirtschaftsfllche 
-Rinder 411 379 384 369 
-davon: Kobe 160 149 147 139 
-Schafe 170 164 177 173 
StOckz:lhl je l 000 ha Aclcerftlche 
-Schweine 1475 1380 1400 1350 
-davon: Sauen 112 107 109 
Stnlktur des BIP nach Wlrtschaftszwelcen (NACE, in jeweWcen Prelsen): Die Struk.tur des BIP nach Wirtschaftszweigen wird tu 
Faktorkostm berechnet Die Oaten fllr die einzelnen Wirtschaftszweige sind nach Wertsch6pfungsindik.atoren ausgedrOck.t. 
Volumenindlzes der Bnattoacnrproduld:ion: Die Bruttoagrarproduk.tion wurde auf der Grundlage des Bruttoumsatzes zu jeweiligen 
Preisen berechnet. Der Index des Agraroutputs wurde zu konstanten Preisen von 1989 neuberechnet. 
Verkiufe oder Kiufe von Schlachtvleh: Die Oaten beziehen sich auf Verkaufe der wichtigst~ landwirtschaftlichen Erzeugnisse. 
140/141 
/'-1J 
Slovak Republic 
1994 
N Coun~ boundary 
N Main railway llne 
Ferry connection 
N Motorway 
N National road, Double lane 
AV National road 
N Principal road 
N Main navigable waterway 
lnfrastruolUre data not available for UA 
Selected major settlements: 
(1 000 Inhabitants) 
0 200.; 260 
• 260· 500 
 500-1000 
 >1000 
General lnformatl~n about the country: 
Age groups On years): 
c:I <16 
-16· 86 .. >86 
Living standard ~n 1993): ECU 1 749 
(CIO.Pperoaplta) 
Area: 49 038 krnt 
Administrative regions: 4 
Population: 5 358 200 
8lnoe 1tll: I lldmnlllnlllva ,_.,. (7t ~ ---.....,Ofllllt oftlle81ovak Fllpublo 
c.rtDgraphyand ......... lnfanndonrlWlllllfMnt:Gtaoo 
0 21 ?Siem 
~ 


. , 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 2004 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 01 06 
Katalognummer CB-CO-97-384-DE-C 
ISBN 92-78-22970-9 
Amt filr amtliche Veroffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg