Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Ratesu, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/341 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/340 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia, unterliegen

(2022/C 101/01)

Der Person, die im Anhang des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/341 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/340 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Am 18. Februar 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 751 (1992) des VN-Sicherheitsrates eingesetzt wurde, die Aufnahme einer Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, genehmigt.

Die betreffende Person kann bei dem gemäß der Resolution 751 (1992) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Koordinierungsstelle für Streichungsanträge Sekretariat (Unterabteilung Nebenorgane des Sicherheitsrats) Büro DC2 2034 Vereinte Nationen New York, N.Y. 10017 Vereinigte Staaten von Amerika

Tel. +1 917 367 9448

Fax +1 212 963 1300

E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/delisting/delisting-requests.

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN benannte Person in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Person in die Listen sind in dem jeweiligen Eintrag im Anhang zu dem Ratsbeschluss und in Anhang I der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 356/2010) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 5 der Verordnung).

Die betreffende Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX 1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“ Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Brüssel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

(2) ABl. L 56 vom 28.2.2022, S. 3.

(3) ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1.

(4) ABl. L 56 vom 28.2.2022, S. 1.