Brüssel, den 07.12.2004

SEK(2004) 1575 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-GarantieFrühwarnsystemNr. 8/2004, Nr. 9/2004und Nr. 10/2004

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem Nr. 8/2004, Nr. 9/2004 und Nr. 10/2004

INHALTSVERZEICHNIS

1. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH 4

2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2004 4

3. FAZIT 7

1. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für Oktober 2004 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2003 bis 31. August 2004) auf 39 335,8 Mio. EUR oder 84,1 % der Haushaltsmittel. Vor dem Rechnungsabschluss liegen diese Ausgaben für die Teilrubriken 1a bzw. 1b um etwa 3 363,0 Mio. EUR unter dem Indikator. Unter Einbeziehung des Rechnungsabschlusses steigt dieser Minderverbrauch für die beiden Teilrubriken auf 3 751,5 Mio. EUR. Eine ausführliche Darstellung der Mittelausführung des EAGFL, Abteilung Garantie, in den Monaten Juni bis August 2004 findet sich in den Tabellen im Anhang dieses Berichts.

2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2004

Der Haushaltsvollzug wird vor allem durch folgende Faktoren beeinflusst:

2.1. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem Großteil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, und bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates für die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2004 auf Basis des Dollarkurses für Juli, August und September 2003 erstellt, der 1 EUR = 1,12 USD betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2003 bis zum 31. Juli 2004 betrug der durchschnittliche Dollarkurs 1 EUR = 1,20 USD und lag somit über dem Kurs, der bei Erstellung des Haushaltsplans 2004 zugrunde gelegt worden war.

2.2. Teilrubrik 1a – Marktfaktoren

In der Teilrubrik 1a liegt das Tempo der Mittelabschöpfung vor Rechnungsabschluss um etwa 1 235,7 Mio. EUR unter dem Indikator. Dieser Minderverbrauch ist zu etwa 44 % auf den Sektor pflanzliche Erzeugung, zu 46 % auf die tierische Erzeugung und zu etwa 8 % auf die langsamere Abschöpfung der Haushaltsmittel im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich zurückzuführen. Im Bereich pflanzliche Erzeugung ist der Minderverbrauch insbesondere in den Sektoren Zucker, Getreide, Obst und Gemüse, Wein und andere pflanzliche Erzeugnisse bzw. bei damit zusammenhängenden Maßnahmen festzustellen. Im Bereich tierische Erzeugung ist der Minderverbrauch vor allem bei Milcherzeugnissen, Rindfleisch sowie Schaffleisch zu verzeichnen.

Hierzu ist Folgendes anzumerken:

Artikel 05 02 01: Marktbezogene Maßnahmen bei Getreide | Differenz: –208 Mio. EUR (–37,0 %) |

(Ausgaben: 304 Mio. EUR) (Indikator: 512 Mio. EUR) |

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommission davon aus, dass in diesem Bereich bis Ende des Haushaltsjahres ein Minderverbrauch von etwa 200 Mio. EUR vorliegen wird. Dieser Minderverbrauch wird vor allem auf die niedrigeren Ausgaben für die Stärkebeihilfe zurückzuführen sein, die sich daraus ergeben, dass die Produktionserstattungen für Stärke aufgrund der günstigen Marktbedingungen für den größten Teil des Haushaltsjahres auf Null festgesetzt wurden. Außerdem wurde Getreide aus Interventionsbeständen zu Preisen verkauft, die über den bei Erstellung des Haushaltsplans zugrunde gelegten Preisen lagen.

Artikel 05 02 05: Zucker | Differenz: –300 Mio. EUR (–17,5 %) |

(Ausgaben: 1 226 Mio. EUR) (Indikator: 1 526 Mio. EUR) |

Der derzeitige Minderverbrauch geht auf das geringere Volumen der erstattungsbegünstigten Zuckerausfuhren zurück. Die Kommissionsdienststellen rechnen damit, dass der Minderverbrauch in diesem Bereich anhalten und der Mittelverbrauch am Ende des Haushaltsjahres um etwa 300 Mio. EUR unter dem Indikator liegen wird.

Artikel 05 02 08: Obst und Gemüse | Differenz: –73 Mio. EUR (–4,5 %) |

(Ausgaben: 1 394 Mio. EUR) (Indikator: 1 467 Mio. EUR) |

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommission davon aus, dass der Minderverbrauch in diesem Bereich bis Ende des Haushaltsjahres anhalten wird. Dieser Minderverbrauch wird vor allem darauf zurückzuführen sein, dass im Sektor Obst und Gemüse auf Grund günstiger Marktbedingungen geringere Marktrücknahmen erforderlich waren als erwartet. Hinzu kommt, dass die Ausgaben für die Bananenbeihilfe infolge der günstigen Marktbedingungen, die zu einem höheren Bananenpreis und somit zu niedrigeren Beihilfesätzen geführt hatten, gesunken sind.

Artikel 05 02 09: Wein | Differenz: –67 Mio. EUR (–5,6 %) |

(Ausgaben: 1 025 Mio. EUR) (Indikator: 1 092 Mio. EUR) |

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist darauf zurückzuführen, dass in diesem Haushaltsjahr keine Krisendestillation stattgefunden hat und die Interventionskäufe von Alkohol geringer ausfielen als bei der Aufstellung des Haushaltsplans erwartet. Die Kommissionsdienststellen rechnen damit, dass der Minderverbrauch in diesem Bereich bis zum Ende des Haushaltsjahres anhalten und sich dann auf etwa 70 Mio. EUR belaufen wird.

Artikel 05 02 11: Sonstige pflanzliche Erzeugnisse / Maßnahmen | Differenz: –66 Mio. EUR (–8,5 %) |

(Ausgaben: 610 Mio. EUR) (Indikator: 676 Mio. EUR) |

Der Minderverbrauch ergibt daraus, dass die POSEI-Programme langsamer durchgeführt wurden als nach dem Indikator vorgesehen.

Artikel 05 03 01: Milch und Milcherzeugnisse | Differenz: –386 Mio. EUR (–13,1 %) |

(Ausgaben: 2 349 Mio. EUR) (Indikator: 2 735 Mio. EUR) |

Die Kommissionsdienststellen rechnen damit, dass der Mittelverbrauch in diesem Bereich bis zum Ende des Haushaltsjahres um etwa 550 Mio. EUR unter dem Indikator bleiben wird. Das liegt vor allem daran, dass die günstigen Marktbedingungen im Milchsektor zu einer Senkung der Ausfuhrerstattungssätze für Milcherzeugnisse geführt haben. Die Kommission geht außerdem davon aus, dass die Einnahmen aus der Zusatzabgabe auf Milch deutlich höher ausfallen werden als bei der Aufstellung des Haushaltsplans erwartet.

Artikel 05 03 02: Rind- und Kalbfleisch | Differenz: –124 Mio. EUR (–1,5 %) |

(Ausgaben: 7 640 Mio. EUR) (Indikator: 7 764 Mio. EUR) |

Die Kommissionsdienststellen rechnen damit, dass der Mittelverbrauch in diesem Bereich bis zum Ende des Haushaltsjahres um etwa 250 Mio. EUR unter dem Indikator bleiben wird. Der Minderverbrauch ist vor allem darauf zurückzuführen, dass weniger Rindfleisch exportiert wurde als bei der Aufstellung des Haushaltsplans erwartet. Außerdem waren im Haushalt Mittel vorgesehen, um den Mitgliedstaaten infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-239/01 ihre Aufwendungen für die Kofinanzierung des im Rahmen der Sonderregelung getätigten Rindfleischankaufs zu erstatten. Diese Mittel wurden nicht ausgeführt, weil die meisten Mitgliedstaaten die geschuldeten Beträge sofort angegeben und ihre Erstattungen noch vor Ende des vergangenen Haushaltsjahres erhalten hatten.

Artikel 05 03 04: Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse | Differenz: 3 Mio. EUR (1,7%) |

(Ausgaben: 146 Mio. EUR) (Indikator: 143 Mio. EUR) |

Zur Stabilisierung des Schweinefleischmarktes hat die Kommission Ende Dezember 2003 die private Lagerhaltung von Schweinefleisch sowie Ausfuhrerstattungen für frisches und gefrorenes Schweinefleisch mit Wirkung ab Ende Januar 2004 eingeführt. Beide Maßnahmen sind wegen der danach eingetretenen Verbesserung der Marktlage wieder ausgesetzt worden. Im Haushaltsplan 2004 waren jedoch für solche Maßnahmen keine Mittel vorgesehen. Deshalb kommt es in diesem Bereich, wenn die Mitgliedstaaten alle für diese Maßnahmen vorgesehenen Zahlungen tätigen, zu einem Mehrverbrauch.

2.3. Teilrubrik 1b

Artikel 05 04 04: Übergangsinstrument für die Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten | Differenz: –1 710 Mio. EUR (–98,7 %) |

(Ausgaben: 23 Mio. EUR) (Indikator: 1 733 Mio. EUR) |

Dieser Artikel betrifft das Übergangsinstrument zur Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten aus dem EAGFL, Abteilung Garantie. Verzögerungen bei der Einreichung der ländlichen Entwicklungsprogramme der neuen Mitgliedstaaten haben dazu geführt, dass die Kommissionsdienststellen diese Programme erst mit Verzögerungen prüfen und genehmigen konnten. Die Kommissionsdienststellen erachten den derzeitigen Minderverbrauch jedoch als vorübergehend und gehen davon aus, dass die für diese Programme bereitgestellten Mittel bis Ende des Jahres in vollem Umfang gebunden sein werden.

3. FAZIT

Ausführung der Mittel zum 31. August 2004

Der Mittelverbrauch für Oktober 2004 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober bis zum 31. August 2004) weist für die Teilrubrik 1a einen Minderverbrauch aus. Dies ist zum Teil auf die langsamere Abschöpfung der Haushaltsmittel im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich zurückzuführen. Bei den übrigen Maßnahmen rechnen die Kommissionsdienststellen jedoch mit Einsparungen von Haushaltsmitteln in Höhe von etwa 1,6 Milliarden EUR. Die Einsparungen werden vor allem in folgenden Bereichen erwartet: Artikel 05 02 01, 05 02 05, 05 02 08, 05 02 09, 05 03 01, 05 03 02 und 05 03 03 des Haushalts. Zur Ausführung bei den anderen Artikeln des Haushaltsplans können die Kommissionsdienststellen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Aussagen vorlegen. Abgesehen von den Anmerkungen zur Ausführung von Artikel 05 04 04 (siehe Abschnitt 2.3) bedarf der Minderverbrauch in der Teilrubrik 1b zu diesem Zeitpunkt keiner Erläuterungen.

ANHANG 1

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ANHANG 2

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ANHANG 3

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