Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten"

(KOM(2003) 1 endg. - 2003/0001 (COD))

(2003/C 133/05)

Der Rat beschloss am 23. Januar 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 80 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 13. März 2003 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 398. Plenartagung am 26. und 27. März 2003 (Sitzung vom 26. März) mit 97 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Die Europäische Kommission hat am 13. Januar 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie zu dem Zweck vorgelegt, gemeinschaftsweit ein effizientes, zuverlässiges System für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen einzuführen, die von einem Drittland ausgestellt wurden, um die Einstellung qualifizierter Besatzungsmitglieder aus Drittländern an Bord von EU-Schiffen zu erleichtern.

1.2. Bisher gelten folgende Regelwerke:

- Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(1)

- Richtlinie 98/35/EG(2) zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG

- Konsolidierungsrichtlinie 2001/25/EG(3).

1.3. Nach dem derzeitigen Verfahren hat ein Mitgliedstaat, der ein von einem Drittland ausgestelltes Zeugnis durch Vermerkerteilung anerkennt, dies der Kommission zu melden, nachdem nachgeprüft wurde, ob das Drittland die Anforderungen des STCW-Übereinkommens von 1995 erfuellt. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis, so dass diese die Gelegenheit haben, Einwände vorzubringen.

1.4. Die neuen Vorschläge entsprechen der gleichen Zielsetzung wie die früheren Richtlinien, nämlich der Festlegung eines speziellen Verfahrens und der Kriterien für die Anerkennung der von Drittländern ausgestellten Befähigungszeugnisse durch die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des 1978 von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) verabschiedeten Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen) in der geänderten Fassung.

1.5. Darüber hinaus macht die Kommission Vorschläge, um die derzeitigen Bestimmungen in Einklang mit den internationalen Übereinkommen über die Sprachanforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen an Seeleute sowie für die Verständigung zwischen dem Schiff und den Behörden an Land zu bringen.

1.6. Mit ihrem Entwurf will die Kommission die Richtlinie 2001/25/EG in folgender Hinsicht verbessern:

- Verbesserung, Konsolidierung und Vereinfachung des gegenwärtigen Verfahrens für die Anerkennung eines von einem Drittland ausgestellten Befähigungszeugnisses durch Einführung eines Systems der gemeinschaftsweiten Anerkennung von Drittländern, die die Mindestanforderungen des STCW-Übereinkommens erfuellen;

- Einführung von besonderen Verfahren für die Verlängerung und den Entzug der gemeinschaftsweiten Anerkennung der von Drittländern ausgestellten Befähigungszeugnisse sowie für die ständige Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des STCW-Übereinkommens durch die Drittländer;

- Ergänzung der Richtlinie um Bestimmungen über die Sprachanforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen an Seeleute und die Verständigung zwischen dem Schiff und den Behörden an Land gemäß den einschlägigen Bestimmungen des STCW-Übereinkommens und des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) von 1974 in der geänderten Fassung;

- Einführung von Verfahren speziell für die Anpassung der Richtlinie an künftige Änderungen im Gemeinschaftsrecht.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erkennt an, dass ein Verfahren für die Anerkennung der von Drittländern ausgestellten Befähigungszeugnisse von Seeleuten benötigt wird, damit es Reedern möglich ist, Seeleute mit einem solchen Befähigungszeugnis für den Dienst auf Schiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren, anzuheuern.

2.2. Der Ausschuss hält ein solches Verfahren unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit des menschlichen Lebens auf See und des Schutzes der Meeresumwelt für eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Seeleute aus Drittstaaten auf Schiffen unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats anheuern können.

2.3. Der Ausschuss betont die notwendige Einheitlichkeit des Anerkennungsverfahrens. Außerdem muss der bürokratische Aufwand zur Wahrung der Integrität des verwendeten Systems auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Die Anerkennung eines Drittlandes nach erfolgter Bewertung der dort geltenden Regelungen für die seemännische Ausbildung und Zeugniserteilung steht im Einklang mit den Anforderungen des STCW-Übereinkommens von 1995.

2.4. Zur Vermeidung von Doppelarbeit sieht der Ausschuss eine wichtige Rolle der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) bei der Sicherstellung der Qualität der Bewertungsverfahren. Der Ausschuss weist darauf hin, dass dies gründlich und vollständig erfolgen muss, da die Anerkennung der Regelungen und Verfahrensweisen eines Drittlandes gemeinschaftsweit überall gelten wird. Um eine effiziente Arbeit zu ermöglichen, müssen angemessene Ressourcen finanzieller, personeller und technischer Art bereitgestellt werden.

2.5. Der Ausschuss hält es für richtig, dass der Beschluss zur Anerkennung eines Drittlandes fünf Jahre lang gültig sein wird. Dabei nimmt er zur Kenntnis, dass die Verlängerung oder der Entzug einer Anerkennung vorgesehen ist, um Anpassungen an eine unvorhersehbare Änderung der Lage in einem Drittland vornehmen zu können.

2.6. Der Ausschuss begrüßt die zusätzliche Bestimmung betreffend die Sprachanforderungen für von den Mitgliedstaaten ausgestellte Befähigungszeugnisse.

2.7. Der Ausschuss macht die Kommission auf die nachteiligen Folgen einer zahlenmäßig unbegrenzten Zulassung von Drittstaatsangehörigen für das Fahren auf Schiffen unter der Flagge von EU-Mitgliedstaaten aufmerksam. Zwar besteht dafür in einigen Fällen ein Bedarf, doch bedroht die zahlenmäßige Nichtbegrenzung der anerkannten Zeugnisse in erheblichem Maße die Sicherheit der Arbeitsplätze von EU-Seeleuten und den dauerhaften Erhalt seemännischen Wissens in den Mitgliedstaaten.

2.7.1. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit den Sozialpartnern eine ausgewogene Beschäftigungsregelung zu entwickeln, um das seemännische Wissen in der EU zu erhalten.

2.8. Der Ausschuss bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass bei der Anpassung der gegenwärtigen Verfahren im Hinblick auf die Ausstellung von Zeugnissen für Drittstaatsangehörige für ihre Beschäftigung keine sozialen Schutzbestimmungen vorgesehen sind, durch die ihnen nach dem einschlägigen nationalen Recht der Mitgliedstaaten das gleiche Schutzniveau gewährt wird.

2.9. Noch bedenklicher stimmt den Ausschuss, dass trotz der in der 2002 vorgelegten Mitteilung der Kommission über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten geäußerten Bedenken und insbesondere angesichts der Notwendigkeit, junge Leute aus der EU für den Seemannsberuf zu gewinnen, die einzige geplante konkrete Maßnahme genau den gegenteiligen Effekt haben wird, indem sie nämlich die Anheuerung für geringere Löhne arbeitender Seeleute aus Drittstaaten auf EU-Schiffen einfacher macht.

2.10. Der Ausschuss nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die Kommission die Frage der Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute an Bord von EU-Schiffen in künftigen Regelwerken behandeln will. Dies wäre ein begrüßenswerter Schritt auf dem Weg zu einer angemessenen Behandlung aller Seeleute, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, in der Gemeinschaft.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 1 Ziffer 1

Der Ausschuss ist mit dem Vorschlag einverstanden, in die bestehenden einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie eine Bezugnahme auf Regel I/2 Absatz 1 und Artikel VI Absatz 1 des STCW-Übereinkommens aufzunehmen, denen zufolge die Zeugnisse bzw. die Vermerke ins Englische zu übersetzen sind, wenn die Sprache des Originals nicht Englisch ist: "Ist diese Sprache nicht Englisch, so muss der Wortlaut eine Übersetzung ins Englische enthalten". Ebenso stimmt er zu, dass die Vermerke gemäß Artikel VI Absatz 2 des STCW-Übereinkommens erteilt werden. Diese beiden Änderungen sollten im vorgeschlagenen Wortlaut vorgenommen werden.

3.2. Artikel 1 Ziffer 2

Der Ausschuss begrüßt die vorgeschlagene Änderung betreffend Vorkehrungen für die Verständigung entsprechend Kapitel V, Regel 14 Absatz 4 des SOLAS-Übereinkommens; diese Regel schreibt vor: "Auf der Kommandobrücke ... ist zur Verständigung von Schiff zu Schiff und von Schiff an Land ... Englisch als Arbeitssprache zu verwenden, sofern die Personen, die unmittelbar an der Nachrichtenübermittlung beteiligt sind, nicht eine gemeinsame andere Sprache als Englisch sprechen".

3.3. Artikel 1 Ziffer 3 b)

Der Vorschlag ist unverändert zu akzeptieren, auch wenn in Bezug auf den Beschluss über die Anerkennung eines Drittstaats durch die Kommission Argumente für eine weitere Verlängerung vorgebracht werden können. Dies würde nur zu einer Verzögerung des Anerkennungsverfahrens und möglicherweise zu zusätzlichen, unnötigen Risiken führen. Aus diesem Grund sollte es bei dem vorgeschlagenen Zeitraum von drei Monaten bleiben.

3.4. Artikel 1 Ziffer 3 d)

Der Ausschuss stimmt zu, dass in dem Fall, dass der Schiffssicherheitsausschuss der IMO nach Abschluss seiner Bewertung nicht in der Lage war, einem Drittland zu bescheinigen, dass es den Nachweis über die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen des STCW-Übereinkommens erbracht hat, die Kommission die Anerkennung dieses Landes erneut prüft und die betreffenden Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung der nach diesem Verfahren gefassten Beschlüsse ergreifen. Weil die Ersetzung von Seeleuten auf Schiffen aber nicht ohne eine gewisse zeitliche Flexibilität möglich ist, empfiehlt er eine Übergangsfrist von höchstens drei Monaten.

3.5. Artikel 1 Ziffer 4

Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Beschluss über die Verlängerung einer Anerkennung mindestens drei Monate vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gefasst werden. Der im Kommissionsvorschlag vorgesehene Zeitraum von einem Monat ist für die Schiffsbetreibergesellschaft zu kurz, um das Nötige ordnungsgemäß zu veranlassen und die Besatzungsmitglieder, die für die Anerkennung ihres Zeugnisses keine Verlängerung erhalten, zu ersetzen.

Der Ausschuss schlägt ebenfalls vor, dass Mitgliedstaaten, die eine Anerkennung zu entziehen beabsichtigen, den Schiffsbetreibergesellschaften genügend Zeit lassen, damit diese die Ersetzung der betroffenen Besatzungsmitglieder regeln können. Er schlägt einen Zeitraum von mindestens drei Monaten vor.

4. Zusammenfassung

4.1. Unbeschadet seiner obigen Bemerkungen begrüßt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss den Vorschlag der Kommission.

4.2. Der Ausschuss hält zwar ein effizientes, zuverlässiges System für die Anerkennung von außerhalb der EU ausgestellten Befähigungsnachweisen für Seeleute für wünschenswert, sieht sich jedoch im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze von EU-Seeleuten und den Erhalt seemännischen Wissens in der EU zur Äußerung ernster Bedenken veranlasst.

4.3. Der Ausschuss begrüßt die vorgesehene Rolle der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) bei der Gewährleistung der Integrität der Verfahren und ersucht die Kommission um Vorschläge zur Bereitstellung angemessener Mittel sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf gemeinschaftlicher Ebene.

4.4. Der Ausschuss hält die Bedeutung, die die Kommission der seemännischen Aus- und Weiterbildung im Interesse der Sicherheit des menschlichen Lebens auf See und des Schutzes der Meeresumwelt beimisst, natürlich für berechtigt, kritisiert jedoch, dass keine flankierenden Maßnahmen vorgesehen sind, die eine Ausbeutung von Drittstaatsangehörigen auf Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats verhindern. Er ermuntert die Kommission zu weiter gehenden gesetzgeberischen Schritten, durch die ein angemessener Schutz auf Schiffen, die EU-Häfen anlaufen, gewährleistet wird.

Brüssel, den 26. März 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 28) - Stellungnahme des EWSA: ABl. C 34 vom 2.2.1994, S. 10.

(2) Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1) - Stellungnahme des EWSA: ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 29.

(3) Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17) - Stellungnahme des EWSA: ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 41.