Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/131 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
II.
Beschluß u ¨ber die Entlastung fu ¨r die Ausfu ¨hrung des Haushaltsplans fu ¨r das Haushaltsjahr 1997 −
Einzelpla ¨ne IV − Gerichtshof, V − Rechnungshof, VI − Teil B: Ausschuß der Regionen
Das Europa ¨ische Parlament,
− gestu ¨tzt auf Artikel 272 Absatz 10 des EG-Vertrags,
− gestu ¨tzt auf Artikel 22 Absa ¨tze 2 und 3 der Haushaltsordnung,
− in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermo ¨genu ¨bersicht fu ¨r das Haushaltsjahr 1997
(SEK(98)0521 − C4-0353/98),
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle (A4-0199/99),
Betreffend den Gerichtshof
1. stellt die betra ¨chtlichen Einsparungen fest, die durch den Abschluß eines Zusatzes zum Mietkauf-
vertrag fu ¨r die Anbauten des Justizpalastes im Anschluß an die vorzeitige Tilgung in Ho ¨he von 50 Mio
Ecu im vorangegangenen Haushaltsjahr erzielt worden sind;
2. nimmt die Verpflichtung der luxemburgischen Regierung zur Kenntnis, fu ¨r die Unterbringung der
im Justizpalast untergebrachten Bediensteten in einem als Ersatz dienenden Bu ¨rogeba ¨ude wa ¨hrend der
Dauer der Umbau- und Erweiterungsarbeiten im Justizpalast zu sorgen und die Kosten fu ¨r den Umzug in
das Ersatzgeba ¨ude − sowie fu ¨r die anschließende Ru ¨ckkehr in den Justizpalast nach Abschluß der
Arbeiten − zu u ¨bernehmen;
3. bekra ¨ftigt seine an den Gerichtshof gerichtete Forderung, seine Finanzplanung (Artikel 270) sowie
die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel (Posten 1410) zu verbessern;
4. mißbilligt, daß im Anschluß an eine Mittelu ¨bertragung von Artikel zu Artikel fu ¨r die Informatik
bestimmte Mittel fu ¨r den Ankauf von Fahrzeugen verwendet wurden, was eine ineffiziente Planung bei
der Aufstellung des Haushaltsplans beweist;
Betreffend den Rechnungshof
5. verweist darauf, daß die Gesamtzahl der in den Jahren 1997 und 1998 bewilligten neuen Stellen auf
einen stabilen Stellenplan bis zum Jahre 2001 einschließlich abzielt;
6. ist der Auffassung, daß man bei bestimmten Ta ¨tigkeiten (Kapitel 15), deren Mittelausstattung vom
Rechnungshof als unzureichend beurteilt wurde, von den betra ¨chtlichen Mo ¨glichkeiten ha ¨tte profitieren
ko¨nnen, die sich insbesondere aus der gu ¨nstigen Entwicklung des Wechselkurses Ecu/LUF ergaben, so
daß man auf diese Weise zur Verringerung des Umfangs der in Abgang gestellten Mittel ha ¨tte beitragen
ko¨nnen;
Betreffend den Ausschuß der Regionen
7. bekundet sein Mißfallen u ¨ber die rein zufallsbedingte Planung der Ta ¨tigkeiten des AdR, die eine
betra¨chtliche Mittelu ¨bertragung von Artikel zu Artikel gleich zu Beginn des Haushaltsjahres 1997
erforderlich machte;
8. fordert den AdR auf, die Qualita ¨t seiner Haushaltsplanung betra ¨chtlich zu verbessern, damit die ihm
von der Haushaltsbeho ¨rde zur Verfu ¨gung gestellten Mittel optimal verwendet werden ko ¨nnen;
9. verweist auf seine an den Rechnungshof gerichtete Forderung, die Richtigkeit und Wirksamkeit der
Gesamtheit der Maßnahmen zu pru ¨fen, die der Ausschuß der Regionen ergriffen hat, damit sich die im
Jahresbericht 1996 festgestellten Unregelma ¨ßigkeiten nicht wiederholen; fordert den Rechnungshof auf,
bis zum 30. September 1999 einen entsprechenden Bericht vorzulegen;
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10. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofes und den Generalsekreta ¨ren des Rechnungshofes und des
Ausschusses der Regionen Entlastung fu ¨r die Ausfu ¨hrung ihrer Haushaltspla ¨ne fu ¨r das Haushaltsjahr
1997;
11. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß den betroffenen Organen und der betroffenen
beratenden Institution zu u ¨bermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) vero ¨ffentlichen zu lassen.