MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Zwischenbewertung über die Durchführung des mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen

1. Einleitung

Thema dieser Mitteilung ist die Zwischenbewertung des mehrjährigen Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet. Diese Bewertung wurde von einem Unternehmen [1] durchgeführt, dass aufgrund einer von der GD Informationsgesellschaft im Sommer 2000 durchgeführten offenen Ausschreibung beauftragt worden war. Die Bewertung erfolgte im Zeitraum von November 2000 bis April 2001. Die Zusammenfassung des Bewertungsberichts [2] ist dieser Mitteilung beigefügt.

[1] Business Development Research Consultants Limited.

[2] Intermediate Evaluation of the Internet Action Plan: Final Report, May 2001, Business Development Research Consultants Ltd, http://europa.eu.int/information_society/programmes/evaluation/index_en.htm

iap.

2. Hintergrund

Der Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internet (nachfolgend der ,Aktionsplan" genannt) dient der Umsetzung der verschiedenen Initiativen der Europäischen Union im Zusammenhang mit unerwünschten Inhalten im Internet. Der Aktionsplan wurde ausgearbeitet, um eine Reihe nicht-rechtsetzender Maßnahmen durchzuführen. Laut der einschlägigen Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates [3] werden mit dem Aktionsplan folgende Ziele verfolgt:

[3] Vorwort im Anhang I der Entscheidung 276/1999/EG vom 25. Januar 1999 (ABl. L 33 vom 6.2.1999, S.1).

- Veranlassung der Akteure (Branche, Benutzer) zur Entwicklung und Einführung geeigneter Selbstkontrollsysteme;

- Anschub von Entwicklungen durch Unterstützung von Demonstrationsvorhaben und Förderung der Anwendung technischer Lösungen;

- Sensibilisierung und Information von Eltern und Lehrern, insbesondere über ihre zuständigen Verbände;

- Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken;

- Förderung der Koordinierung in ganz Europa und zwischen den beteiligten Akteuren;

- Sicherstellung der Vereinbarkeit der Vorgehensweisen in Europa und in anderen Teilen der Welt.

Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von vier Jahren, vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002, und ein Budget von 25 Mio. Euro. Er umfasst folgende Aktionsbereiche:

(1) Förderung der Selbstkontrolle [4] und Schaffung eines europäischen Hotline-Netzes [5], um ein hohes Schutzniveau (insbesondere im Hinblick auf kinderpornografische, rassistische und antisemitische Inhalte) zu erreichen;

[4] Durch Beratung (weniger die finanzielle Unterstützung) der Einrichtungen der Selbstkontrolle.

[5] Eine Hotline ist ein Zentrum, an das Nutzer solche Inhalte melden können, auf die sie bei der Nutzung des Internet gestoßen sind und die sie für illegal halten.

(2) Demonstration und Anwendung effektiver Filterdienste und damit kompatibler Bewertungssysteme, die dem Nutzer eine Auswahl gestatten und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt gerecht werden.

(3) Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen für die Nutzer und insbesondere für Kinder, Eltern und Lehrer, damit diese das Internet sicher und vertrauensvoll nutzen können.

Das Hauptinstrument zur Durchführung des Aktionsplans ist die Mitfinanzierung von Projekten, die auf der Grundlage öffentlicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden. Am 1. April 2001 liefen 19 Projekte unter Beteiligung von 87 Einrichtungen und Unternehmen. Fünf Projekte sind Hotlines (insgesamt 12 Hotlines in 10 Ländern), fünf betreffen die Filterung und Bewertung und neun beziehen sich auf Sensibilisierungsmaßnahmen. Die gesamte Mittelausstattung für alle Projekte auf Kostenteilungsbasis beläuft sich in den Haushaltsjahren 1999 und 2000 auf 10 030 119 Euro. Der durchschnittliche Zuschuss pro Projekt beläuft sich auf 501 506 Euro (Einzelbeträge zwischen 49 650 EUR und 1 931 303 EUR). Die 87 bisherigen Teilnehmer erhalten Gemeinschaftszuschüsse von durchschnittlich je 115 289 Euro.

3. Ziele der Bewertung

Bei der Bewertung des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet wurde untersucht, ob dessen Zielsetzungen, Prioritäten und Durchführungsinstrumente der rechtlichen, technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklung entsprechen; weiter die Wirksamkeit der Handlungsansätze (Interventionslogik) des Programms, die Effizienz der Organisation und Verwaltung des Aktionsplans sowie Aspekte der Komplementarität und Nachhaltigkeit. Dabei wurde die jüngste Bewertung [6] der Maßnahmen zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde gemäß der einschlägigen Empfehlung des Rates [7] berücksichtigt.

[6] KOM(2001) 106 vom 27.2.2001.

[7] Angenommen am 24.9.1998: ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.

4. Bewertungsergebnisse

Der Aktionsplan wurde nach Einschätzung der Bewerter erfolgreich durchgeführt. Die Ausrichtung seiner Aktionsbereiche ist nach wie vor höchst zutreffend, jedoch sollten Anpassungen an rechtliche und regulatorische Entwicklungen vorgenommen und die Veränderungen bei Technologien und Märkten beobachtet und bewertet werden. Die meisten Projekte wären ohne eine Mitfinanzierung im Rahmen des Aktionsplanes nicht in Angriff genommen worden. Der Bericht hebt die Notwendigkeit hervor, künftig neu entstehende Zugangswege zum Internet [8] und neue Arten der Interaktion zwischen Internet-Nutzern [9] zu beachten und neben der Kinderpornografie auch weitere Inhaltsbereiche angemessen zu berücksichtigen.

[8] Beispielsweise persönliche digitale Assistenten (PDAs) mit Mobilfunktechnik der 3. Generation (3G).

[9] z. B. Chat-Räume und Sofortübermittlungssysteme für Nachrichten (Instant Messaging).

Die Bewerter kamen zu dem Schluss, dass der Aktionsplan den Aufbau von Projekten sehr wirksam unterstützt, wenngleich im Aktionsbereich ,Sensibilisierungsmaßnahmen" die Gefahr der Doppelarbeit besteht und eine Reihe von Teilnehmern über Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten internationalen Partnern klagten. Im Bericht wird angemerkt, dass über die dauerhafte Fortwirkung der Projekte nach Auslaufen der Gemeinschaftszuschüsse nachgedacht werden muss.

Die Bewerter stellten fest, dass es bei der Durchführung des Aktionsplans bisher keine größeren Probleme gab, es kam lediglich zu Verzögerungen bei der Auftragsvergabe, und einige Teilnehmer fanden die Antragsformulare zu kompliziert. Ferner sind die Bewerter der Meinung, es solle mehr unternommen werden, um sowohl den einzelnen Projekten als auch dem gesamten Aktionsplan in der Öffentlichkeit einen größeren Stellenwert zu verschaffen.

5. Empfehlungen und Bemerkungen der Kommission

Der Bewertungsbericht enthält 15 Empfehlungen [10]:

[10] Siehe beigefügte Zusammenfassung und S. 54ff. in Band 1 des Bewertungsberichts.

Inhalt und Reichweite

(1) Die grobe Unterteilung des gegenwärtigen Aktionsplans in drei Aktionsbereiche (Hotlines und Selbstkontrolle, Sensibilisierung, Bewertung und Filterung) sollte bei allen künftigen Maßnahmen beibehalten werden.

Bemerkung: Die Kommission wird diese wichtige Schlussfolgerung bei der Vorbereitung neuer Vorschläge für Folgemaßnahmen im Anschluss an den Aktionsplan berücksichtigen.

(2) Die Aktionsbereiche sollten so erweitert werden, dass sie den Auswirkungen neuer Technologien gewachsen sind.

Bemerkung: Speziell zu diesem Aspekt fand am 11. und 12. Juni 2001 ein Workshop zum Thema ,Die sichere Nutzung neuer interaktiver Technologien" statt. Die Ergebnisse des Workshops werden auch in den Entscheidungsprozess über einen möglichen Nachfolger des Aktionsplans einfließen. Filterungsprojekte, die aufgrund der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von 2001 ausgewählt wurden, sowie die Projekte aus der Aufforderung von 2002 sollten die neuen Technologien berücksichtigen.

(3) Der Aktionsplan sollte für eine ausgewogene Verteilung der behandelten Inhaltskategorien sorgen.

Bemerkung: Der Aktionsplan lässt sich auf eine Vielzahl von Problemfeldern anwenden (z. B. Rassismus und Fremdenhass), auf denen nach Ansicht der Gesprächspartner Handlungsbedarf besteht. Die bisherigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gestatten bereits die Einreichung solcher Vorhaben, aber die nächste Aufforderung wird in dieser Hinsicht noch klarer formuliert werden.

Durchführung

(4) Für die Anmeldeverfahren sollten einfachere Formulare benutzt werden.

Bemerkung: Derzeit wird an der Vereinfachung der Formulare gearbeitet, um diese auf die wesentlichen Angaben zu beschränken und durch kurze und klare Ausfuellhinweise zu ergänzen.

(5) Verzögerungen zwischen der Genehmigung eines Projekts und dem Abschluss des Vertrags sollten reduziert werden.

Bemerkung: Hier wurden bereits Fortschritte erzielt. Weitere Verbesserungen sollen erreicht werden durch:

(a) die Vereinfachung der Formulare, um diese auf die wesentlichen Angaben zu beschränken und durch kurze und klare Ausfuellhinweise zu ergänzen;

(b) die Neugestaltung der Formulare, damit weniger Fehler beim Ausfuellen gemacht werden;

(c) die möglichst frühzeitige Feststellung etwaiger Probleme bei den Vertragsverhandlungen (insbesondere finanzielle Tragfähigkeit) und Beratung über Lösungsmöglichkeiten.

Dieses Ziel kann allerdings nur erreicht werden, wenn auch die Projektpartner ihren Beitrag leisten, indem sie die Formulare sorgfältig ausfuellen und rechtzeitig alle einschlägigen Unterlagen übermitteln.

(6) Die Unterstützung bei der Partnersuche sollte im Aktionsplan vorgesehen werden.

Bemerkung: Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Sichtbarkeit des Aktionsplans wird dem existierenden Partnervermittlungsdienst ein höherer Stellenwert eingeräumt (siehe Bemerkung zur Empfehlung 14).

(7) Die Leitung des Aktionsplans sollte sich verstärkt darum bemühen, bei Projekten keine widersprüchlichen Auskünfte in Bezug auf die Finanzformulare zu geben.

Bemerkung: Probleme gab es vor allem bei der Beratung der Projektpartner hinsichtlich der Prüfung der finanziellen Tragfähigkeit, wenn der beigesteuerte Nettobeitrag nicht zur Deckung ihres Kostenanteils ausreichte, und bei der Frage, in welchem Umfang Koordinierungsaufgaben an Unterauftragnehmer vergeben werden dürfen. Diese Fragen wurden während der ersten Projektverhandlungen innerhalb der Kommission erneut geprüft. Da nun mehr Klarheit über die zu erteilenden Auskünfte herrscht, dürfte die Beratung der Projekte über das gesamte Verfahren hinweg einheitlich sein. Die Kommission unternimmt in allen Phasen große Anstrengungen, um die Einrichtungen und Unternehmen richtig über die geltenden Regeln zu informieren.

(8) Die Projekte sollten genügend Mittel für die Berichterstattung in Medien und Presse sowie für eine gute Wahrnehmung in der Öffentlichkeit bereitstellen.

Bemerkung: Dieser wichtige Aspekt hängt eng mit den Anstrengungen der Kommissionsdienststellen zur Erhöhung der Sichtbarkeit des Aktionsplans zusammen (siehe Bemerkung zur Empfehlung 14). Die Kommission wird die Projekte dahingehend beraten, wie sie die Aufmerksamkeit der Medien am besten auf sich lenken können.

(9) Der Aktionsplan sollte die Bemühungen zur dauerhaften Weiterführung der Projekte verstärken.

Bemerkung: Die Kommission ist stark daran interessiert, dass die geförderten Projekte auch nach Auslaufen der Zuschüsse weiterhin Wirkung zeigen. Sie wird daher prüfen, was sie selbst unternehmen kann, um die Weiterführung der Projekte zu fördern.

(10) Der Aktionsplan sollte Möglichkeiten zur Beseitigung einer potenziellen Überlappung bei Sensibilisierungsprojekten berücksichtigen.

Bemerkung: Die Projekte werden aufgefordert, Arbeitspakete für die Zusammenarbeit mit anderen Projekten einzuplanen und müssen den Kommissionsdienststellen regelmäßig Bericht erstatten. Die Projekte werden sofort nach ihrer Auswahl über die Existenz anderer Sensibilisierungsprojekte unterrichtet und aufgefordert, zur Erörterung einer möglichen Zusammenarbeit Kontakt zu diesen Projekten aufzunehmen. Auf einer Sitzung im Januar 2001, an der alle Sensibilisierungsprojekte teilnahmen, wurden diese Kontakte ausgebaut. Der Erfahrungsaustausch über die Sensibilisierung für Fragen der sichereren Nutzung des Internet wurde speziell zur Unterstützung der Sensibilisierungsprojekte und anderer Interessenten eingerichtet. Auf diese Weise gibt es eine Vielzahl flexibler Möglichkeiten für persönliche Treffen, Online-Sitzungen und die Verwendung von Internet und E-Mail zur gemeinsamen Nutzung von Informationen und Ressourcen, für den Erfahrungsaustausch, die Übernahme empfehlenswerter Praktiken und die Bekanntmachung von Projektergebnissen und Neuigkeiten. Auf das Vermeiden von Überlappungen wird bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2002 besonders geachtet werden.

(11) Im Rahmen des Aktionsplans finanzierte Projekte sollten so strukturiert sein, dass ihr Erfolg anhand formaler Kriterien beurteilt werden kann.

Bemerkung: Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Arbeitsprogramme der Projekte - wo immer dies möglich ist - messbare Zielsetzungen enthalten und dass die vorzulegenden Ergebnisse klar definiert werden. Sie wird vom Projektmanagement der Vertragspartner regelmäßige Berichte mit Angaben über die erreichten Ziele (und ggf. die Gründe für das Nichterreichen der Ziele) verlangen. Die Kommission wird Projektprüfungen durch externen Sachverständige veranlassen, die insbesondere Aufschluss über die Qualität der gelieferten Informationen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen (oder fehlende Informationen) geben.

Rechtliche, technologische und marktwirtschaftliche Entwicklungstrends

(12) Der Aktionsplan sollte formelle Regelungen zur Verfolgung der rechtlichen und regulativen Entwicklungen vorsehen.

(13) Der Aktionsplan sollte formelle Regelungen zur Beobachtung und Bewertung der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen vorsehen.

Bemerkung zu 12. und 13.: Die Verfolgung der einschlägigen rechtlichen und regulatorischen Entwicklungen wurde im Zusammenhang mit der Unterstützung der Selbstkontrolle eingerichtet. Die einschlägigen technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen und deren sozioökonomische Auswirkungen auf die sichere Nutzung des Internet werden anhand von Berichten, Foren und Workshops verfolgt.

Umfassendere Themen

(14) Der Aktionsplan selbst benötigt einen höheren Stellenwert und einen größeren Bekanntheitsgrad.

Bemerkung: An der besseren Sichtbarkeit des Aktionsplans in der Öffentlichkeit wird derzeit gearbeitet. Die Kommissionsdienststellen haben die Absicht, auf bestimmten Konferenzen Redezeiten zu belegen und Unterlagen zu verteilen. Die diesbezüglichen Aktivitäten wurden im Web [11] leichter zugänglich gemacht, und es wurde eine Broschüre in 11 Sprachen veröffentlicht. In Zusammenarbeit mit dem Sprecherdienst der Kommission wurde eine Liste der Journalisten aufgestellt, die sich besonders für die Aktivitäten der Kommission im Bereich der Informationsgesellschaft und der sichereren Nutzung des Internet interessieren.

[11] http://www.saferinternet.org.

(15) Der Aktionsplan sollte stärkere Verbindungen zu Aktivitäten und Organisationen außerhalb der EU vorsehen.

Bemerkung: Es werden besondere Anstrengungen unternommen, um solche Verbindungen auf gegenseitiger oder multilateraler Grundlage aufzubauen und das außerhalb der Europäischen Union vorhandene Fachwissen in die unter Punkt 12 und 13 genannten Berichte, Foren und Workshops einzubeziehen. Entsprechend der Rechtsgrundlage des Aktionsplans hat die Kommission den ausdrücklichen Auftrag, den internationalen Charakter des Internet zu berücksichtigen. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in anderen Teilen der Welt sehr genau und veranstaltet selbst eine Reihe bedeutender europäischer und weltweiter Zusammenkünfte oder nimmt an solchen Veranstaltungen teil. Darüber hinaus ist die Kommission an den Verhandlungen über das Übereinkommen des Europarats über die Cyber-Kriminalität beteiligt. Bestimmte Projekte verfügen bereits über eine internationale Komponente und ein Netz von Kontakten außerhalb Europas.

6. Schlussfolgerung

Die Kommission nimmt die Ergebnisse und Empfehlungen der Zwischenbewertung des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet zur Kenntnis. Auf der Grundlage ihrer Bemerkungen zu diesem Bericht ersucht die Kommission das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen,

(1) zur Kenntnis zu nehmen, dass der Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internet bisher erfolgreich durchgeführt wird;

(2) die Kommission in ihrem Bestreben zu unterstützen, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, die Wirksamkeit der Projekte zu erhöhen, die Verbreitung der Projektergebnisse zu verbessern und die öffentliche Diskussion über die Fragen der sichereren Nutzung des Internet zu fördern;

(3) der Kommission bei ihren Anstrengungen zur Erhöhung der Sichtbarkeit des Aktionsplans behilflich zu sein;

(4) die Kommission bei der Anhörung aller interessierten Seiten und der Prüfung möglicher Nachfolgeaktivitäten zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf neue Technologien und neue Inhaltskategorien, und bei der Untersuchung, ob weitere Gebiete zu behandeln sind, die Auswirkungen auf die sichere Nutzung des Internet haben können.

ANHANG

Zusammenfassung

Das vorliegende Dokument ist der endgültige Bericht über die Zwischenbewertung des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet (Safer Internet Action Plan, IAP). Die Analysen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen basieren auf Informationen, die aus IAP-Quelldokumenten zusammengetragen wurden, auf telefonischen und persönlichen Befragungen von Kommissionsexperten, Projektteilnehmern und sonstigen Beteiligten sowie auf dokumentarischen Untersuchungen im rechtlichen, regulativen und technologischen Bereich. Diese Schlussfolgerungen werden in Abschnitt 10 ausführlicher behandelt.

* Aus den Äußerungen der Teilnehmer und sonstigen Beteiligten geht hervor, dass die drei Aktionsbereiche weiterhin äußerst wichtig für die Zielsetzungen des IAP sind und als sehr förderungswürdig erachtet werden.

* Die Bewertung und Filterung von Inhalten ist ein neu entstehender Technologiebereich, in dem es darauf ankommt, dass zukünftige Projekte auch die neuen Zugangswege vollständig berücksichtigen (z. B. einen vollwertigen Internetzugang über PDAs der 3. Generation).

* Eine der Hauptprioritäten ist der Schutz von Kindern vor Pornografie mit Minderjährigen. Sowohl die Teilnehmer als auch andere interessierte Kreise sind jedoch der Meinung, dass andere Inhaltsbereiche ebenfalls sehr wichtig sind, und dass ihnen bei der Durchführung des IAP weiterhin ein hoher Stellenwert zukommen sollte.

* Die Verwirklichung der Zielsetzungen des IAP kommt in den Bewerbungs- und Auswahlverfahren sowie in der andauernden Unterstützung zum Ausdruck, die erfolgreiche Projekte genießen. Das breite Spektrum der bezuschussten Projekte beweist die erfolgreiche Durchführung des Aktionsplans.

* Die Reaktionen der Teilnehmer lassen jedoch darauf schließen, dass die Durchführung einfacher und ,nutzerfreundlicher" gestaltet werden könnte, damit das Verfahren schneller und weniger ,bürokratisch" abgewickelt wird.

* Es stimmt außerdem, dass Verzögerungen in der Vertragsabwicklung bei den Teilnehmern beträchtliche Auswirkungen im Hinblick auf Finanzierung und Personaldisposition nach sich ziehen.

* Die Durchführung des Aktionsplans wurde außerdem dadurch behindert, dass einige Projektteilnehmer von der IAP-Leitung widersprüchliche Informationen auf ihre Anfragen zu den Anmelde- und Finanzformularen erhielten.

* Dennoch loben alle Teilnehmer die IAP-Leitung für ihr Entgegenkommen und ihre Unterstützung.

* Aus unseren Gesprächen mit den Teilnehmern und interessierten Kreisen geht hervor, dass die Maßnahmen gegenwärtig sehr wirksam zur Bildung funktionierender Projekte in allen drei Aktionsbereichen beitragen.

* Fragen hinsichtlich der Wahrnehmung des IAP machen jedoch deutlich, dass noch einiges unternommen werden könnte, um den Stellenwert des Aktionsplans insgesamt zu erhöhen, und auf diese Weise mehr Interesse und Anfragen von zusätzlichen potenziellen Projekten zu gewinnen.

* Im Verlauf der Untersuchungen wurde festgestellt, dass im Aktionsbereich ,Sensibilisierungsmaßnahmen" die Gefahr der Doppelarbeit durch unterschiedliche Projekte besteht.

* Eine Reihe von Teilnehmern gab an, es sei ziemlich schwierig, Partner zu finden, die die Bedingungen des IAP erfuellen. Verzögerungen durch das Abspringen eines Partners während des Anmeldeprozesses können den Erfolg eines Projekts ernsthaft beeinträchtigen.

* Es ist natürlich wünschenswert, dass Projekte auch nach Auslaufen der Finanzierung weiter wirken und funktionsfähig bleiben. In diesem Zusammenhang gab die Mehrheit der Teilnehmer fast aller Projekte an, dass ihre Arbeit ohne IAP-Finanzierung wahrscheinlich nicht in Angriff genommen worden wäre. In dieser Hinsicht besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen der bereitgestellten Finanzierung und dem Beginn der Projektarbeit.

* Der Trend geht in bedeutendem Maße in Richtung einer Harmonisierung des materiellen Rechts und der Prozessvorschriften für alle Formen der Cyber-Kriminalität sowie auch in Bezug auf schädliche Inhalte. Den wichtigsten Fortschritt stellt hier bisher das Übereinkommen des Europarats über Cyber-Kriminalität dar, doch gab es auch Aktivitäten seitens der G8.

* Bei der Harmonisierung bestehen die Hauptprobleme bisher in der Durchsetzung von Vorschriften über das Abfangen und Speichern von Daten sowie in der Frage, in welchem Verhältnis diese zur Europäischen Menschenrechtskonvention und den geltenden Datenschutzgesetzen stehen. Tatsächlich könnte der behutsamere Ansatz, der von der Kommission sowie in der Rahmenentscheidung des Rates vom Mai 2000 verfolgt wird, schneller zu Ergebnissen führen.

* Die Öffentlichkeit erwartet von den Internet-Diensteanbietern (ISP) und Telekommunikationsunternehmen verstärkt preisgünstige oder ,kostenlose" und ständig verfügbare Breitband-Dienste. Dabei macht es der starke Preisdruck den ISP und anderen Unternehmen jedoch schwer, die finanzielle Belastung durch begrüßenswerte Ansätze wie das Filtern von Inhalten und die Moderation von Chat-Räumen auf sich zu nehmen.

* Chat-Räume und Sofortübermittlungssysteme für Nachrichten (Instant-Messaging-Dienste) haben seit Beginn des IAP ungeheuer an Beliebtheit gewonnen; insbesondere Chat-Räume geben aufgrund der Tatsache, dass die Beteiligten eine falsche Identität annehmen können, Anlass zur Besorgnis. In beiden Fällen sind Selbstkontrolle und gesetzliche Maßnahmen zwar möglich, jedoch nur beschränkt wirksam, weshalb hier ein größeres Bedürfnis nach Aufklärung und Sensibilisierung besteht.

* Der Bericht beschäftigt sich auch mit bestimmten neuen Technologien wie Peer-to-Peer, WAP, I-Mode, Interaktives Fernsehen und 3G. Von keiner dieser Technologien wird erwartet, dass sie einen unmittelbaren Einfluss auf die zweite Hälfte des gegenwärtigen IAP hat, jedoch müssen diese Entwicklungen weiterhin im Auge behalten werden.

Aufgrund dieser Schlussfolgerungen wurden von den Bewertern folgende Empfehlungen gegeben, die in Abschnitt 11 ausführlicher erläutert werden.

Aktionsbereiche

(1) Die grobe Unterteilung des gegenwärtigen IAP in drei Aktionsbereiche (Hotlines und Selbstkontrolle, Sensibilisierung, Bewertung und Filterung) sollte bei allen künftigen Maßnahmen beibehalten werden.

(2) Die Aktionsbereiche sollten so erweitert werden, dass sie den Auswirkungen neuer Technologien gewachsen sind.

(3) Der IAP sollte für eine ausgewogene Verteilung der behandelten Inhaltskategorien sorgen.

Durchführung

(4) Für die Anmeldeverfahren sollten einfachere Formulare benutzt werden.

(5) Verzögerungen zwischen der Genehmigung eines Projekts und dem Abschluss des Vertrags sollten reduziert werden.

(6) Die Unterstützung bei der Partnersuche sollte im IAP vorgesehen werden.

(7) Die IAP-Leitung sollte sich verstärkt darum bemühen, bei Projekten keine widersprüchlichen Auskünfte in Bezug auf die Finanzformulare zu geben.

(8) Die Projekte sollten genügend Mittel für die Berichterstattung in Medien und Presse sowie für eine gute Wahrnehmung in der Öffentlichkeit bereitstellen.

(9) Der IAP sollte die Bemühungen zur dauerhaften Weiterführung der Projekte verstärken.

(10) Der IAP sollte Möglichkeiten zur Beseitigung einer potenziellen Überlappung bei Sensibilisierungsprojekten berücksichtigen.

(11) Im Rahmen des Aktionsplans finanzierte Projekte sollten so strukturiert sein, dass ihr Erfolg anhand formaler Kriterien beurteilt werden kann.

Rechtliche und technologische Trends

(12) Der IAP sollte formelle Regelungen zur Verfolgung der rechtlichen und regulativen Entwicklungen vorsehen.

(13) Der IAP sollte formelle Regelungen zur Beobachtung und Bewertung der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen vorsehen.

Umfassendere Themen

(14) Der IAP selbst benötigt einen höheren Stellenwert und einen größeren Bekanntheitsgrad.

(15) Der IAP sollte stärkere Verbindungen zu Aktivitäten und Organisationen außerhalb der EU vorsehen.