Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027

„Und wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die hierbleiben dürfen, auch integriert werden und sich willkommen fühlen. Wir müssen ihnen eine Zukunft bieten – sie bringen Fähigkeiten, Energie und Talent mit.” Präsidentin von der Leyen, Rede zur Lage der Union 2020

1.Förderung des sozialen Zusammenhalts und Aufbau inklusiver Gesellschaften für alle

Die europäische Lebensweise ist integrativ. Integration und Inklusion sind von zentraler Bedeutung für Menschen, die nach Europa kommen, für lokale Gemeinschaften und für das langfristige Wohlergehen unserer Gesellschaften und die Stabilität unserer Volkswirtschaften. Wenn wir dazu beitragen wollen, dass unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften gedeihen, müssen wir jeden, der Teil der Gesellschaft ist, unterstützen, wobei Integration für alle nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht ist.

Das heißt, es gilt diejenigen zu stärken, die benachteiligt sind, und gleichzeitig sicherzustellen, dass unsere Gemeinschaften geeint sind und zusammenhalten. Dafür muss allen die gleiche Chance gegeben werden, unabhängig von ihrem Hintergrund und im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte ihre Rechte wahrzunehmen und am Leben in der Gemeinschaft wie auch am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Zudem schließt diese Lebensweise die Achtung der gemeinsamen europäischen Werte ein, die in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Rede- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Diese Grundwerte sind wesentliche Elemente des Lebens und der Teilhabe in der europäischen Gesellschaft. Sie sind auch der Grund für die Schaffung des Kommissionsressorts „Förderung unserer europäischen Lebensweise“, bei dem es um die Verteidigung der einfachen, aber wesentlichen Prämisse geht, dass jeder wichtig ist, dass niemand abgehängt wird und dass alle ihre Rechte wirksam ausüben können und Zugang zu Möglichkeiten und Sicherheit haben müssen.

Die Herausforderung der Integration und der Inklusion ist besonders für Migranten relevant, und zwar nicht nur für Neuankömmlinge, sondern bisweilen auch für Drittstaatsangehörige, die möglicherweise eingebürgert wurden und EU-Bürger sind. Daher erstreckt sich der Anwendungsbereich dieses Aktionsplans sowohl auf Migranten als auch auf EU-Bürger mit Migrationshintergrund. Er ist damit breiter angelegt als der einschlägige Aktionsplan der Kommission von 2016, der sich nur auf die Integration von Drittstaatsangehörigen bezog.

Die Gewährleistung einer wirksamen Integration und Inklusion von Migranten in der EU ist eine soziale und wirtschaftliche Investition, die den Zusammenhalt, die Widerstandsfähigkeit und den Wohlstand der europäischen Gesellschaften fördert. Integration und Inklusion können und müssen einen Prozess darstellen, von dem alle Beteiligten profitieren und der der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Wenn Integration und Inklusion gelingen sollen, müssen diese jedoch auch ein zweiseitiger Prozess sein, bei dem Migranten und EU-Bürgern mit Migrationshintergrund zum einen Hilfestellung bei der Integration geboten wird, diese sich aber zum anderen auch aktiv um ihre Integration bemühen. Der Integrationsprozess bezieht die Aufnahmegesellschaft mit ein, die die Möglichkeiten für die vollständige wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe der Migranten schaffen sollte. Er schließt zudem ein, dass die Migranten, die ja alle Rechte und Pflichten in Bezug auf ihr neues Aufenthaltsland haben, sich anpassen.

Heute sind rund 34 Millionen Einwohner außerhalb der EU geboren (etwa 8 % der EU-Bevölkerung), und 10 % der in der EU geborenen jungen Menschen (15-34 Jahre) haben mindestens einen im Ausland geborenen Elternteil. Während der Anteil der außerhalb der EU geborenen EU-Einwohner in den letzten Jahren insgesamt zugenommen hat, ist er in den einzelnen Mitgliedstaaten immer noch sehr unterschiedlich. Er liegt in Schweden, Estland, Luxemburg, Kroatien, Lettland, Österreich, Malta und Deutschland bei rund 10 % oder darüber, während er in der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Polen und der Slowakei unter 3 % liegt.

Mehr als ein Viertel der Migranten verfügt über einen hohen Bildungsstand. Diese Menschen verfügen über Ressourcen, Ehrgeiz und die nötige Motivation, können aber ihre Fähigkeiten oft nicht einsetzen. Fast 40 % sind für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit überqualifiziert. Wir können es uns nicht leisten, dieses Potenzial zu vergeuden. Gleichzeitig hat aber fast ein Fünftel der Migranten nur die Primarschule besucht und bedarf weiterer Unterstützung.

Migranten und EU-Bürger mit Migrationshintergrund spielen eine Schlüsselrolle in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft. Die COVID-19-Krise hat den von ihnen geleisteten Beitrag umso deutlicher gemacht. Viele haben als Beschäftigte in wichtigen Diensten, als Ärzte oder als Krankenpfleger zur Bewältigung der Krise beigetragen. Gleichzeitig zählen sie zu denjenigen, die der Pandemie stärker ausgesetzt sind. Nach der COVID-19-Krise wird die EU den Beitrag aller zur Erholung und zur Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften benötigen. Die Maßnahmen zur Förderung von Integration und Inklusion zu verstärken, ist daher nicht nur eine moralische, sich aus den Grundwerten der EU ergebende Pflicht, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Wie jüngste Forschungen zeigen, könnte die vollständige Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt große wirtschaftliche Vorteile bringen, darunter Steuergewinne sowie Beiträge zu den nationalen Rentensystemen und generell zum nationalen Wohlstand.

Dieser Aktionsplan ist Teil der umfassenden Antwort auf die mit der Migration verbundenen Herausforderungen, die in Form des neuen Migrations- und Asylpakets vorgestellt worden ist. Eine erfolgreiche Integrationspolitik ist zudem ein Eckpfeiler eines gut funktionierenden Asyl- und Migrationsmanagementsystems. Sie untermauert und ergänzt die Asyl- und Migrationspolitik der Mitgliedstaaten, indem sie sicherstellt, dass alle Personen, die ein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, in vollem Umfang an unseren Gesellschaften teilhaben können. Sie kann zudem den Dialog mit Drittländern und Programme im Rahmen der externen Dimension der Migrations- und Entwicklungspolitik der EU unterstützen. Migranten sind oft Teil unterschiedlicher Sozialisierungsformen in den Diaspora-Gemeinschaften in den EU-Mitgliedstaaten. Die Diaspora kann eine entscheidende unterstützende Rolle bei der Eingliederung in die Aufnahmegesellschaften spielen sowie zu Investitionen, Innovation und Entwicklung wie auch zum Erhalt der Beziehungen zu den Herkunftsländern beitragen.

Dieser Aktionsplan deckt alle Stadien und Phasen des Integrationsprozesses ab: Maßnahmen vor der Ausreise, Aufnahme und frühe Integration, langfristige Integration und Aufbau inklusiver und kohäsiver Gesellschaften. Er trägt zudem der unterschiedlichen Situation der Migrantenpopulationen in den Mitgliedstaaten Rechnung und unterstützt die Mitgliedstaaten und andere relevante Interessengruppen bei der Suche nach angemessenen Antworten für ihre Integrations- bzw. Inklusionspolitik.

2.Lehren aus dem Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen von 2016 und wichtige Fakten und Zahlen zu Integration und Inklusion

Dieser Aktionsplan baut u.a. auf den Ergebnissen des Aktionsplans der Kommission für die Integration von Drittstaatsangehörigen von 2016 auf. Nach dessen Annahme hat die Kommission mehr als 50 konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und anderer wichtiger Akteure in einem breiten Spektrum von Politikbereichen eingeführt: Maßnahmen vor der Abreise bzw. vor der Ankunft, Bildung, Beschäftigung und Berufsausbildung, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, aktive Beteiligung und soziale Inklusion. Die Kommission hat zudem ihre Instrumente zur Koordinierung, Finanzierung und Überwachung verstärkt. In vielen Mitgliedstaaten trug der Aktionsplan zur Entwicklung oder Überprüfung der nationalen Integrationsstrategien bei und lieferte Informationen über die Verwendung von Mitteln für die Integration. In einer Reihe von Fällen wurde den nationalen Behörden maßgeschneiderte technische Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung von integrationspolitischen Reformen geleistet.

Die anhaltenden Herausforderungen in Bezug auf Beschäftigung, Bildung, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und die soziale Eingliederung von Migranten zeigen jedoch, dass zusätzliche, nachfolgend beschriebene Maßnahmen erforderlich sind.