Nr. C 348/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Stellungnahme zu dem Jahreswirtschaftsbericht 1981/1982 der Kommission 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 26. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Bericht zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 192. Plenarsitzung am 25./26. November in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf die Entschließung des Rates und der Ver­
treter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 
22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung 
der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemein­
schaft, 
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 18. Fe­
bruar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaa­
ten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den Jahreswirtschaftsbericht 1981/1982 
der Kommission, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 1981 um 
Stellungnahme zu dem Jahreswirtschaftsbericht 
1981/1982 der Kommission, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. Oktober 1981, die Fachgruppe Wirtschafts- und 
Finanzfragen mit der Ausarbeitung einer Stellung­
nahme zu dem „Jahreswirtschaftsbericht 1981/1982" 
der Kommission zu beauftragen, 
gestützt auf seine Stellungnahme zur „Wirtschafts­
lage der Gemeinschaft (Mitte 1981)"(1) und den da­
zugehörigen Bericht der vorgenannten Fachgruppe, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Zink in, 
vorgelegten Bericht einschließlich der Anlage betref­
fend die Wirtschaftslage im Vereinigten König­
reich, 
(i) ABl. Nr. C 230 vom 10.9. 1981. gestützt auf die Stellungnahme, die die Fachgruppe 
Wirtschafts- und Finanzfragen anläßlich ihrer 
68. Sitzung am 13. November 1981 annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 192. Ple­
nartagung am 25./26. November 1981 (Sitzung vom 
25. November) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 75 Ja-Stimmen bei 41 Stimmenthaltungen: 
1. Unsicherheit 
1.1. Im gegenwärtigen Zeitpunkt sind Prognosen 
besonders schwierig. Jeder wirtschaftlichen Prognose 
liegt die Annahme zugrunde, daß in der Vergangen­
heit bestehende Relationen auch in der Zukunft fort­
dauern und das Gesamtsystem keine plötzlichen Er­
schütterungen erfährt. Bereits seit 1973 ist diese An­
nahme mit einem großen Unsicherheitsmoment bela­
stet. Dies gilt heute mehr denn je. Wie die Kommis­
sion hervorgehoben hat, erfuhr das System in den 
vergangenen acht Jahren drei schwere Erschütterun­
gen : den ersten Ölschock, den zweiten Ölschock und 
danach den Kursanstieg des Dollar — die Ver­
schlechterung der Austauschrelationen, die auf die 
Höherbewertung des Dollar und die damit verbunde­
nen hohen Zinssätze zurückgeht. 
1.2. Es wäre vermessen anzunehmen, daß 1982 der­
artige Erschütterungen nicht mehr möglich sind. Die 
Lage in Nahost spitzt sich immer mehr zu. Die Aus­
wirkungen der amerikanischen Politik auf den Dol­
larkurs und die Zinssätze im Verlauf des nächsten 
Jahres sind höchst ungewiß. Auch die Politiken der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft können bei einem 
Fortschreiten der Rezession beträchtlichen Verände­
rungen unterworfen sein. 
31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/11 
1.3. Nach der eigenen Einschätzung der Kommis­
sion ist die Wirtschaft der Gemeinschaft nicht bloß 
einem starken Druck von außen ausgesetzt; sie leidet 
auch unter dem im letzten Jahrzehnt eingetretenen 
allmählichen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und 
an einer gewissen Inflexibilität und Unfähigkeit, sich 
rasch an die sie von außen treffenden Schocks anzu­
passen. Trotz des derzeitigen Anstiegs des Dollarkur­
ses ist die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen 
Industrie im Vergleich zur Industrie der Gemein­
schaft besser als vor zehn Jahren, und die Japaner ha­
ben bei der Anpassung ihrer Wirtschaft an die gestie­
genen Energiekosten eine beträchtlich größere Flexi­
bilität bewiesen. 
1.4. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten se­
hen sich daher vor das doppelte Problem gestellt, 
gleichzeitig auf eine gewisse nachlassende Anpas­
sungsfähigkeit im Innern zu reagieren und Maßnah­
men zu ergreifen, um die Auswirkungen äußerer Er­
eignisse abzudämpfen. 
1.5. Es bieten sich sehr viele Maßnahmen an, aber 
die Auswahl der richtigen ist nicht leicht. Im Kom­
missionsbericht selber wird eingeräumt, daß Dogma­
tismus verfehlt wäre. Einigen Vorschlägen der 
Kommssion ist eine gewisse Zaghaftigkeit anzumer­
ken. Im Rat bestehen ernste Meinungsverschieden­
heiten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können 
in der eigenen Öffentlichkeit ein noch geringeres 
Maß an Konsens feststellen. Diese Tatsache allein er­
zeugt Zweifel und macht die Verfolgung eines Kur­
ses, bei dem einzelne Gruppen der Öffenlichkeit (ob 
es sich um Arbeitnehmer, Steuerzahler, Aktionäre 
oder Landwirte handelt) Opfer abverlangt werden, 
noch schwerer durchsetzbar. 
1.6. Der Ausschuß verfügt ebensowenig wie sonst 
jemand über eine Patentlösung. In Kapitel 8 seiner 
Initiativstellungnahme zur Wirtschaftslage der Ge­
meinschaft (Mitte 1981)0), die im Juli 1981 verab­
schiedet wurde, sind jedoch eine Reihe von Maßnah­
men aufgeführt, die seiner Ansicht nach helfen könn­
ten. 
2. Die Vorausschätzungen der Kommission 
2.1. Im letzten Jahr äußerte sich die Kommission 
verhalten optimistisch im Hinblick auf 1981. Sie 
sagte insbesondere eine Steigerung des Produktions­
volumens um 0,6% voraus. Diese Steigerung ist nicht 
eingetreten, hauptsächlich weil die Wertsteigerung 
des amerikanischen Dollars gegenüber der ECU viel 
höher ausfiel, als vorausgeschätzt worden war (34 % 
in den zwölf Monaten bis September 1981). Die 
Kommission zieht den Schluß, daß die Einfuhrpreise 
im Jahresverlauf 1980 um 16,5% steigen und die 
terms of trade sich 1981 gegenüber 1980 um 4% ver­
schlechtern dürften. Die Inflationsrate lag daher 
1,5 % höher, als angenommen worden war, und der 
(i) ABl. Nr. C 320 vom 10. 9. 1981. reale private Verbrauch ging um 2% zurück. Der ein­
zige Trost war, daß die Wertsteigerung des Dollars 
auch der Hauptgrund für eine etwas über die Erwar­
tungen hinausgehende Zunahme der Gemeinschafts­
ausfuhren war. 
2.2. Die Kommission rechnet nun für 1982 mit ei­
ner noch stärkeren Besserung der Wirtschaftslage der 
Gemeinschaft, als sie ursprünglich für 1981 erwartet 
worden war. Sie nimmt an, daß das Wachstum des 
BIP bei 2%, die Inflationsrate bei 10,5% und der Ex­
portzuwachs bei 6% liegen werden (2). Ihre Voraus­
sage einer erneuten Wende zum Wachstum beim BIP 
beruht entscheidend auf diesem angenommenen Ex­
portzuwachs, und dieser wiederum hängt stark da­
von ab, daß der Wert des Dollars nicht wieder fällt. 
Sollte der Dollar jedoch fallen, so würden sich, wenn 
damit gleichzeitig ein Zinsrückgang in den USA und 
in der Folge in der Gemeinschaft verbunden wären, 
auch einige ausgleichende positive Nebenwirkungen 
ergeben. Im übrigen ist es erforderlich, daß sich der 
Kurs des Yen in einer Richtung entwickelt, die den 
wirtschaftlichen Realitäten besser entspricht. 
2.3. Die Kommission verweist darauf, daß sich die 
Volkswirtschaften der Gemeinschaft den Hoffnun­
gen auf eine Konvergenz zuwider noch weiter ausein­
anderentwickelt haben. Die Inflationsrate betrug 
1980 in Griechenland 24% und in der Bundesrepu­
blik Deutschland 5,5 %. Die Wachstumsrate lag bei 
4% in Italien und bei —3% im Vereinigten König­
reich. Die Bundesrepublik Deutschland wies ein 
Zahlungsbilanzdefizit in Höhe von 10 Mrd. ECU auf 
und das Vereinigte Königreich einen Überschuß in 
Höhe von 4,6 Mrd. ECU. Nach Ansicht des Aus­
schusses dürften sich diese extremen Differenzen 
1982 zurückbilden. Sie dürften in den meisten Fällen 
jedoch immer noch so stark ausgeprägt sein, daß in 
den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Maß­
nahmen erforderlich sind, wenn sich eine Konver­
genz in Richtung auf eine befriedigende Wachstums­
rate bei einer niedrigen Inflationsrate und nicht allzu 
großen Zahlungsbilanzdefiziten entwickeln soll. 
Außerdem haben Mitgliedstaaten in einigen Fällen 
bewußt unterschiedliche politische Optionen ge­
wählt. 
2.4. Im gegenwärtigen Stadium der Ungewißheit 
möchte der Ausschuß darauf verzichten, die Zahlen 
der Kommission im einzelnen zu kritisieren, meint 
jedoch, daß sie sich als optimistisch erweisen könn­
ten. Es besteht Grund genug für die Annahme, daß 
der Dollarkurs wieder absackt, so daß der Beitrag der 
Exporte zum Wachstum niedriger ausfallen dürfte, 
als die Kommission annahm. Der Dollarkurs ist ge-
(2) Im einzelnen weichen die Werte in den Mitgliedstaaten 
natürlich von diesen Durchschnittszahlen ab: Die Vor­
ausschätzungen für 1982 ergeben eine Änderung des 
BIP von +3,6% in Irland und —0,3% in Luxemburg; 
eine Inflationsrate von 4,5% in der Bundesrepublik, 
22,5% in Griechenland und 16,9% in Italien (siehe die 
Jahreswirtschaftsübersicht 1981—1982 der Kommis­
sion). 
Nr. C 348/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
genüber der Deutschen Mark innerhalb weniger Wo­
chen um etwa 7 % zurückgegangen. Die Verringerung 
der Inflationsrate in der Gemeinschaft und der Zins­
rückgang, mit denen eine derartige Verbesserung der 
Wechselkurse gegenüber dem Dollar einhergehen 
könnte, würden aber die Auswirkungen auf die Ex­
porte wahrscheinlich nur teilweise auffangen. 
Zweitens ist es angesichts der derzeitigen Weltlage 
wahrscheinlich, daß das Wachstum durch unvorher­
sehbare ungünstige Ereignisse stärker beeinträchtigt 
wird, als es durch unvorhersehbare positive Ereig­
nisse angeregt wird. 
Drittens dürfte die Wiederauffüllung der Lagerbe­
stände, der die Kommission bei ihrer Wachstums­
prognose einiges Gewicht beimißt, verschoben wer­
den, falls die amerikanischen Zinssätze und damit 
die Zinssätze in der Gemeinschaft unverändert hoch 
bleiben. 
2.5. Falls das Wachstum niedriger ausfällt, als die 
Kommission vorausschätzt, dann dürften die Haus­
haltsdefizite größeren Umfang annehmen, und sei es 
nur aus dem Grunde, daß mehr Arbeitslosenunter­
stützung zu zahlen ist und auch die Inflationsrate hö­
her sein dürfte. Es ist mit Sicherheit eine höhere Ar­
beitslosigkeit zu erwarten. Selbst unter Zugrundele­
gung eines 2%igen Wachstums rechnet die Kommis­
sion mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von 7,8% 
auf 8,5%; bei einer niedrigeren Wachstumsrate wür­
den die Zahlen entsprechend schlechter ausfallen. 
3. Arbeitslosigkeit 
3.1. Nach Ansicht des Ausschusses erwächst aus 
diesen besorgniserregenden Zahlen als Hauptanlie­
gen für die Politik der Abbau der Arbeitslosigkeit, 
vor allem der Jugendarbeitslosigkeit. 
Bei den Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit 
müssen sowohl die langfristigen als auch die kurzfri­
stigen Auswirkungen berücksichtigt werden. Bei­
spielsweise sind Weltoffenheit, Inflationseindäm­
mung und Wettbewerbsfähigkeit langfristig für die 
Schaffung von Arbeitsplätzen von Bedeutung. 
Es liegen geringe einschlägige Erfahrungen vor, wel­
che Mittel zum Abbau einer weitverbreiteten Arbeits­
losigkeit am besten geeignet sind. Dies macht es um 
so schwieriger, sich über die Lösungen zu einigen. Bis 
Mitte der 70er Jahre gab es nur in wenigen Regionen 
der Gemeinschaft ein ernstes Arbeitslosigkeitspro­
blem, und dort war die Arbeitslosigkeit eher struktu­
rell als konjunkturell bedingt. Eine durchschnittliche 
Arbeitslosenquote von 8,5% bzw. 9% in der Gemein­
schaft, was bedeutet, daß es in zahlreichen Regionen 
12 bis 15% sind, ist jedoch ein neues Phänomen. Re­
gierungen und Sozialpartner suchen daher häufig 
verunsichert nach Methoden zur Bewältigung der 
katastrophalen Lage, von der sie überrascht wur­
den. 4. Wechselwirkungen 
4.1. Die Kommission verweist nachdrücklich auf 
die Wechselwirkungen, die zwischen Inflation, Zins­
sätzen, Zahlungsbilanzen, Investitionen, Wettbe­
werbsfähigkeit und Arbeitslosigkeit bestehen. Der 
Ausschuß möchte es noch anders ausdrücken. Zwi­
schen den Problemen besteht eine Wechselbezie­
hung, und zwar in einer Weise, die mitunter nicht 
vorauszusagen ist und die von Mitgliedstaat zu Mit­
gliedstaat fast durchweg unterschiedlich ausfällt. 
Wird die Inflation verringert, so werden dadurch 
normalerweise auch die Zinssätze verringert und da­
mit langfristig Arbeitsplätze geschaffen. Besteht der 
Weg zu dieser Verringerung jedoch in einer ausge­
sprochen restriktiven Geldmarktpolitik und niedri­
gen Haushaltsdefiziten, so kann dies kurzfristig hö­
here Zinssätze und den Verlust von Arbeitsplätzen 
bedeuten. Wird die Inflation auf eine niedrige und 
stabile Rate herabgedrückt, so bedeutet das wachsen­
des Vertrauen, sichere Kredite und Schaffung von 
Arbeitsplätzen. Falls dieser Zustand jedoch nicht 
lange anhält und ziemlich rasch wieder eine Wende 
zu höheren Inflationsraten erfolgt, dann wird das 
Vertrauen gestört, das Kreditrisiko wächst wieder 
verhältnismäßig, und es gehen Arbeitsplätze verlo­
ren. Werden zur Ankurbelung der Wirtschaft die 
Haushaltsdefizite vergrößert, so werden dadurch 
kurzfristig Arbeitsplätze geschaffen, langfristig ist je­
doch mit höheren Zinssätzen und weniger Arbeits­
plätzen zu rechnen. Werden die Realzinssätze nega­
tiv, so wird dadurch kurzfristig die Investitionstätig­
keit angeregt, und es werden Arbeitsplätze geschaf­
fen ; kommt es jedoch aufgrund dessen anschließend 
zu einer verringerten Spartätigkeit, so kann dies lang­
fristig zu einer Erhöhung der Zinssätze weit über das 
sonst zu erwartende Maß hinaus sowie zu einem Ver­
lust an Arbeitsplätzen führen, obgleich der Umfang 
dieser Entwicklung davon abhängt, inwieweit sich 
die geschaffenen Arbeitsplätze sowohl direkt als 
auch über ihren Multiplikatoreffekt — im Wege eines 
erhöhten Steueraufkommens und einer Verringerung 
der Arbeitslosenunterstützung — bezahlt machen. 
Arbeitsplatzsparende Investitionen können kurzfri­
stig zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führen; falls 
sie jedoch unterbleiben, könnte das Unternehmen 
seine Überlebenskraft einbüßen, so daß langfristig 
noch mehr Arbeitsplätze verlorengehen. 
4.2. Was angemessen ist, hängt also von den Ver­
hältnissen zu dem Zeitpunkt ab, in dem Maßnahmen 
geändert werden. Der Ausschuß weiß, daß es leicht 
ist, die Voraussetzungen zu definieren, unter denen 
eine straffe Kontrolle der Geldmenge oder eine An­
regung der Nachfrage angebracht ist; die Anwen­
dung dieser Definitionen auf die räumlichen und 
zeitlichen Umstände im Einzelfall und noch viel 
mehr die Ausarbeitung der besten Kombination der 
einzelnen Maßnahmen ist jedoch äußerst kompli­
ziert. Selbst Modelle beruhen auf der Annahme, daß 
die ihnen zugrundeliegenden Relationen stabil blei­
ben. Das Problem, in der heutigen Welt zufrieden-
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/13 
stellende Maßnahmen auszuarbeiten, beruht auf der 
Veränderung der Relationen. 
4.3. Trotz der Schwierigkeiten müssen die Regie­
rungen handeln. Nach Ansicht des Ausschusses soll­
ten jedoch Maßnahmen nur mit großer Vorsicht ge­
troffen werden, wenn die Auswirkungen einer Maß­
nahme so ungewiß sind. Die anzustrebenden Ziele 
sind klar: Alle Mitgliedstaaten wünschen stabile 
Preise, stabile Wechselkurse sowie möglichst wenig 
Arbeitslosigkeit. Uneinigkeit besteht nicht über die 
Zielsetzungen, sondern über die Mittel und Wege zu 
ihrer Erreichung, und zwar sowohl über die Frage, 
welche Instrumente am wirksamsten wären, als auch 
über die Frage, welche Instrumente die Gesellschaft 
verkraften kann, ohne ihren Zusammenhalt einzubü­
ßen. 
4.4. In den demokratischen Gesellschaften der Ge­
meinschaft werden diese Diskussionen über die Mit­
tel durch die Regierungen entschieden, die von der 
Änderung der öffentlichen Meinung und dem Aus­
gang der Wahlen abhängig sind. Die Wahl der Mittel 
hängt daher stets vom Druck der öffentlichen Mei­
nung ab, die in den einzelnen Mitgliedstaaten ver­
schieden ist. Aus den Wahlen in den einzelnen Mit­
gliedstaaten können auch Regierungen hervorgehen, 
die über die besten Mittel sehr unterschiedliche Vor­
stellungen haben. 
5. Die früheren Vorschläge des Ausschusses 
5.1. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß 
trotz dieser Ungewißheit große Gemeinsamkeiten 
zwischen den in seiner Initiativstellungnahme vom 
Juli geäußerten Auffassungen und den jetzt von der 
Kommission vorgetragenen Ansichten bestehen. 
Auch die Kommission hält beispielsweise mehr Be­
rufsausbildung, höhere Gewinne, mehr Investitio­
nen, eine entschiedenere Energiepolitik sowie wirk­
same Investitionsanreize und ein allgemein besseres 
Investitionsklima für erforderlich. Sie legt nicht den 
gleichen Nachdruck auf die Notwendigkeit, die von 
den Auswirkungen der gegenwärtigen Krise am 
stärksten Betroffenen zu schützen, doch mag dies 
darauf zurückzuführen sein, daß die Kommission 
ihre Vorlage als ein vorwiegend ökonomisches Pa­
pier betrachtet. Der Ausschuß wiederholt sein Be­
dauern darüber, daß es kein Gemeinschaftsdoku­
ment gibt, in dem die Wirtschafts- und Sozialpolitik 
zusammengesehen werden. Er begrüßt den zaghaften 
Anfang, der in dieser Hinsicht mit dem Dokument 
über die wirtschaftliche und soziale Lage, das die 
Kommission dem Europäischen Rat im Juni vorleg­
te, gemacht wurde. 
6. Wachstum 
6.1. Die Arbeitslosigkeit ließe sich am ehesten be­
seitigen durch eine Wachstumsrate, die für die Schaf­
fung von genug Arbeitsplätzen ausreicht, um die Pro­duktivitätssteigerungen und die zunehmende Zahl 
der Stellungsuchenden aufzufangen, und immer 
noch einen Spielraum für den Abbau der Arbeitslo­
sigkeit läßt. In den nächsten paar Jahren dürfte das 
Arbeitskräfteangebot um 1% pro Jahr zunehmen, 
und die Produktivitätssteigerung könnte nach ver­
nünftiger Schätzung bei 2 bis 3 % pro Jahr liegen. Es 
ist deshalb eine Wachstumsrate von mindestens 4% 
pro Jahr erforderlich, wenn sich die Arbeitslosigkeit 
überhaupt verändern soll, und in den stärker betrof­
fenen Regionen würde es auch bei 4% sehr lange 
dauern, bis die Arbeitslosigkeit auf einen vertretba­
ren Stand herabgedrückt ist. 
6.2. Es bestehen eindeutige Probleme, in unmittel­
barer Zukunft eine Wachstumsrate von auch nur 4% 
pro Jahr zu erzielen. Nach Ansicht des Ausschusses 
wird es dadurch wichtiger, das Wachstum bei den 
Prioritäten ganz vorn anzusiedeln, während davon 
auszugehen ist, daß auf längere Sicht die Arbeitslo­
sigkeit sehr hoch bleiben wird; das Los der Arbeitslo­
sen ist daher so erträglich wie möglich zu gestalten, 
selbst wenn dies für die übrige Bevölkerung Opfer 
bedeutet. Nach Auffassung des Ausschusses darf 
Wachstum aber nicht das einzige Ziel der Politik 
sein. 
7. Angebots- und Nachfrageseite 
7.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß für 
ein angemessenes Wachstum Verbesserungen sowohl 
auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite 
der Wirtschaft erforderlich sind. Er bemerkt, daß die 
Kommission den Akzent zwar auf die Angebotsseite 
setzt, jedoch beide Seiten für wichtig hält. 
7.2. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 
darin überein, daß auf der Angebotsseite eine Rück­
kehr zu einer angemessenen Stabilität am notwendig­
sten ist: niedrigere Inflationsraten, niedrigere Zins­
sätze und stabilere Wechselkurse. Er ist ebenfalls der 
Auffassung, daß in einigen Mitgliedstaaten einiger 
Spielraum für eine Anregung der Nachfrage durch 
höhere Haushaltsdefizite bestehen dürfte, unter der 
Voraussetzung, daß diese nicht hauptsächlich durch 
geldmarktpolitische Maßnahmen finanziert werden 
und daß durch die notwendige Kreditaufnahme we­
der die private Industrie verdrängt noch für die Zu­
kunft eine Last aufgetürmt wird, die für den privaten 
Sektor ein Hemmschuh ist. 
7.3. Über diese allgemeinen Bemerkungen hinaus 
fällt es dem Ausschuß noch schwerer, als es der Kom­
mission offenbar schon gefallen ist, konkrete Emp­
fehlungen für Maßnahmen zu unterbreiten, die in al­
len Mitgliedstaaten angewendet werden könnten. 
Die unlängst in Frankreich getroffenen Maßnahmen 
dürften für Italien gänzlich unangemessen sein, und 
die soeben versuchte Verringerung des Haushaltsde­
fizits in Irland dürfte für die Bundesrepublik 
Deutschland überhaupt nicht in Frage kommen. Die 
derzeitige Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten ist 
so verschieden, daß eine Konvergenz in bezug auf 
Nr. C 348/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.81 
eine wünschenswerte Gemeinschaftsnorm Maßnah­
men umfassen würde, die gewöhnlich unterschied­
lich wären und manchmal einander entgegengesetzt 
sein könnten. Wichtig ist jedoch, daß alle Maßnah­
men untereinander kompatibel sind, da sonst die Ge­
meinschaft starken Belastungen ausgesetzt würde. 
Der Ausschuß möchte noch betonen, daß irgendeine 
Einzelmaßnahme kein ungebührliches Gewicht er­
halten darf. 
8. Wettbewerbsfähigkeit 
8.1. Zentrale Bedeutung mißt die Kommission der 
Stärkung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsposi­
tion bei, wobei sie die erhebliche Verbesserung, die 
im vergangenen Jahr aufgrund der Kurssteigerung 
des Dollars und Yens sowohl gegenüber den USA als 
auch gegenüber Japan eintrat, zum Maßstab ihrer Er­
wartungen macht. Der Ausschuß betont, daß die 
Wettbewerbsfähigkeit nicht nur von den Arbeitsko­
sten abhängt, obgleich dieser Faktor zweifellos we­
sentlich ist. Eine Rolle spielen auch der wirtschaftli­
che Kapitaleinsatz durch wirksame Nutzung von 
Maschinen und Gebäuden, der Faktor Kapitalko­
sten, der wesentlich von den Zinssätzen beeinflußt 
wird, und der sinnvollere Umgang mit Energie und 
Rohstoffen durch neue Investitionen und sorgfälti­
gere Kontrollen. 
9. Investitionen 
9.1. Großen Nachdruck legt die Kommission auf 
die Investitionstätigkeit, die sie als Hauptmotor des 
Wachstums und damit als wichtigsten Faktor der Ar­
beitsplatzschaffung betrachtet. Der Ausschuß stimmt 
dem als allgemeinem Theorem zu, hält jedoch eine 
gewisse Relativierung für notwendig. In einer Zeit 
hoher Arbeitslosigkeit muß dafür gesorgt werden, 
daß staatliche Maßnahmen die Ersetzung der Ar­
beitskraft durch Kapital- oder Energieaufwand nicht 
gewinnbringender machen, als sie ohnehin wäre. Un­
rentable Investitionen belasten die Wirtschaft, an­
statt sie in Schwung zu bringen. Investitionen wie der 
Bau von Schulen, Krankenhäusern oder Wohnungen 
für Bedürftige haben, ganz abgesehen von den sozia­
len Auswirkungen, auch wirtschaftliche Folgen, da 
sie die Nachfrage beleben. Infrastrukturinvestitio­
nen sollten in der Regel nach ihrem wirtschaftlichen 
Wert beurteilt werden, doch können die Bewertungs­
kriterien unter bestimmten Umständen — wie bei ei­
nigen Formen des öffentlichen Verkehrs — teilweise 
sozialer Art sein. Zum richtigen Zeitpunkt getätigt, 
sind derartige Investitionen ggf. ein wirksames Mittel 
der Wachstumsförderung. 
9.2. Die Kommission zieht zur Förderung der Inve­
stitionen verschiedene spezifische Anreize in Be­
tracht. Der Ausschuß möchte in diesem Zusammen­
hang drei Feststellungen treffen: Erstens sollte zur 
Lösung eines allgemeinen Problems nur eine allge­
meine Maßnahme ergriffen werden; ein allgemeines Problem ist beispielsweise die Höhe der Abschrei­
bung, die in Zeiten der Inflation zu gewähren ist, und 
dafür muß eine allgemein anwendbare Regel aufge­
stellt werden. Ist das Ziel spezifischer (z. B. beson­
dere Formen von Energieeinsparungsinvestitionen 
oder Unterstützung bei der Entwicklung und Anwen­
dung neuer Technologien), dann sollte auch die Bei­
hilfe einen spezifischen Charakter haben und evtl., 
wie es in Frankreich häufig der Fall ist, davon abhän­
gen, daß sich das bezuschußte Unternehmen ver­
pflichtet, innerhalb eines bestimmten Zeitraums be­
stimmte Leistungen zu erbringen bzw. Ziele zu errei­
chen. Drittens muß der Umfang derartiger Anreize 
von der Haushaltslage abhängig gemacht werden. 
9.3. Einverstanden ist der Ausschuß indessen mit 
dem, was zwangsläufig in den Ausführungen der 
Kommission über die Investitionen mitenthalten ist, 
nämlich daß der wichtigste Anreiz überhaupt ein sta­
biles, einigermaßen auf die Zukunft hin überschau­
bares Umfeld ist. Am stärksten wird die Investitions­
tätigkeit gebremst, wenn alle relevanten Variablen 
unbeständig sind. Ist der Wechselkurs ständigen Ver­
änderungen unterworfen, dann läßt sich schwerlich 
vorhersagen, welchen Stand ein Produkt im Wettbe­
werb mit ausländischen Produkten — ob auf dem 
Binnenmarkt oder im Export — haben wird. Bei star­
ken Schwankungen der Inflationsrate lassen sich die 
realen Kosten eines langfristigen, festverzinslichen 
Kredits schwer abschätzen. Schlägt sich eine hohe In­
flationsrate in hohen nominalen Zinssätzen nieder, 
so können daraus gravierende Liquidationsprobleme 
gerade in dem Zeitraum entstehen, in dem ein Vorha­
ben realisiert wird und die Herstellung der betreffen­
den Erzeugnisse Gewinn abwirft. Darüber hinaus 
bergen Kredite zu hohen Festzinsen oder zu variab­
len Zinsen, die bei hohen Teuerungsraten ebenfalls 
hoch sind, das Risiko in sich, daß die Gewinne nicht 
in jedem Jahr ausreichen, um die vom Kreditgeber 
gestellten Zinsforderungen zu befriedigen. Unter sta­
bilen Bedingungen, d. h. wenn die Zinssätze keinen 
Kompensationsfaktor für den inflationsbedingten 
Kapitalverlust enthalten müssen, ist dieses Risiko 
weit geringer. Dies ist einer der Hauptgründe, wes­
halb eine niedrige Inflationsrate zu höherem Wirt­
schaftswachstum anregt. 
9.4. Der Ausschuß betont, daß es sich bei der anzu­
strebenden Stabilität nicht nur um mittelfristige Sta­
bilität handelt; sie dürfte ausreichen für Unterneh­
men mit weitem Planungshorizont und dickem Kapi­
talpolster. Stabilität ist auch auf kürzere Sicht erfor­
derlich, um Unternehmen mit begrenzten Eigenmit­
teln eine Chance zu geben und ein Klima zu schaffen, 
in dem sich alle Unternehmen entfalten können. 
9.5. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die 
nicht zu Umstrukturierungszwecken gewährten Inve­
stitionsanreize hauptsächlich auf diejenigen Indu­
striezweige abgestimmt würden, deren Risiken aus 
technologischen Gründen oder wegen der langen 
Vorlaufzeit bis zur Rentabilität außergewöhnlich 
hoch sind, bei denen eine Auswirkung auf den Be-
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/15 
schäftigungsstand 2x1 erwarten und deren Ausbau für 
die Wirtschaft der Gemeinschaft von Bedeutung 
ist. 
10. Zinssätze 
10.1. Nach Ansicht des Ausschusses wäre eine Sen­
kung der nominalen Zinssätze die sinnvollste Maß­
nahme, um die Wirtschaft zu befriedigenden Wachs­
tumsraten zurückzuführen und Arbeitsplätze zu 
schaffen. 
Bei niedrigen nominalen Zinssätzen 
— lohnt sich eine Aufstockung der Lagerbestände, 
— nimmt die Bautätigkeit einen Aufschwung, weil 
die Hypothekenzinsen einen niedrigeren Prozent­
satz des Einkommens darstellen und es für die 
Bauunternehmer billiger wird, Eigentümer von 
Bauland zu sein und die laufenden Arbeiten zu fi­
nanzieren, 
— trauen die Unternehmer sich eher ein Urteil dar­
über zu, ob ein Vorhaben angemessenen Gewinn 
abwerfen wird — dies gilt sowohl für die gewinn­
orientierten Staatsunternehmen als auch für die 
Privatwirtschaft, 
— stellen Kredite für die soziale Versorgung der Be­
völkerung eine geringere Belastung für künftige 
Staatshaushalte dar (real ist dies letzten Endes 
vielleicht nicht der Fall, doch muß es von jeder 
Regierung, die von ihrem Erfolg bei der Infla­
tionsbekämpfung überzeugt ist, als richtig voraus­
gesetzt werden), 
— wird der Kreditkauf von langlebigen Konsumgü­
tern bei viel niedrigeren Sparsummen durch das 
Eigentum am Gebrauchswert sinnvoll (z. B. Kauf 
einer Waschmaschine — Waschen im Waschsa­
lon). 
10.2. Wie der Kommission fällt es dem Ausschuß 
jedoch schwer, wirksame Maßnahmen zur Senkung 
der Zinssätze vorzuschlagen, die keine Flucht aus 
den Sparbüchern bewirken (was ja gerade nicht be­
zweckt wird) bzw. die die Inflation nicht anheizen; 
dies gilt insbesondere, solange in den USA die Hoch­
zinspolitik fortgesetzt wird und die Kapitalmärkte 
der Gemeinschaft und der USA so eng wie heute mit­
einander verflochten sind. Wenn die Zinssätze durch 
die Umstände derart in die Höhe getrieben werden, 
wie es gegenwärtig der Fall ist, kann eine sofortige 
globale Zinssenkung kaum erreicht werden. Der Aus­
schuß möchte sich deshalb darauf beschränken, seine 
im letzten Jahr vorgebrachte Anregung zu wiederho­
len, daß Zinssubventionen für Ziele von besonderer 
wirtschaftlicher Bedeutung (z. B. Energieeinsparung) 
oder aber bei anhaltender hoher Arbeitslosigkeit für 
Projekte, bei denen im Verhältnis zum Finanzauf­
wand eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen 
würde, in Betracht zu ziehen sind. 
10.3. Der Ausschuß drängt auf ein geschlossenes 
gemeinschaftliches Vorgehen zur Milderung der Aus­wirkungen der amerikanischen Politik auf die Zins­
sätze in der Gemeinschaft und um den USA den 
Ernst dieser Auswirkungen zu verdeutlichen. 
10.4. Unabdingbare Voraussetzung für eine nen­
nenswerte Senkung der nominalen Zinssätze ist nach 
Ansicht des Ausschusses eine allgemein für dauerhaft 
gehaltene Inflationsdämmung. Der Ausschuß ist mit 
der Kommission darin einig, daß eine kontinuierli­
che Senkung der Inflationsrate wegen ihrer Wirkung 
auf die Zinssätze und ihrer ganz allgemeinen Konse­
quenzen für ein Klima des Vertrauens und die von 
den Investoren gewünschte Stabilität eine nachhal­
tige Verbesserung der Beschäftigungslage zur Folge 
haben würde. Seines Erachtens berücksichtigt die 
Kommission bei ihren Vorschlägen allerdings nicht 
hinreichend, daß es in einigen Mitgliedstaaten Situa­
tionen geben kann, in denen die Regierung eine 
Nachfragebelebung um den Preis eines minimalen 
Inflationsanstiegs bewirken kann, der durch den 
Multiplikatoreffekt des Impulses (Verringerung der 
Aufwendungen für Arbeitslose, Erhöhung des Steu­
eraufkommens, Anstieg der für den Markt bestimm­
ten Produktion und — möglicherweise — Senkung 
der Stückkosten) aufgehoben wird. Der Ausschuß 
räumt ein, daß derartige Maßnahmen nur Erfolg ver­
sprechen, wenn der primäre Inflationsschub gering 
ist, und daß die Öffentlichkeit durch die Erfahrungen 
der letzten zehn Jahre so inflationsempfindlich ge­
worden ist, daß die geschilderte Entwicklung im Ver­
gleich zu früher schwerer zu verwirklichen ist. 
11. Rücksichtnahme auf die Benachteiligten 
11.1. Die drei „Schocks", die die Kommission als 
so wichtig bezeichnet (die beiden Ölpreisschocks und 
der Dollarschock), haben samt und sonders eine Ver­
schlechterung der Terms of trade mit sich gebracht 
und den Wohlstand der Gemeinschaft insgesamt da­
mit verringert. Die Auswirkungen des ersten Schocks 
haben sich mittlerweile verwischt, doch ist dies, wie 
die Kommission mit Recht feststellt, bei den Auswir­
kungen des zweiten und dritten Schocks noch nicht 
ganz der Fall. Hierfür kann zu gegebener Zeit ein 
Ausgleich geschaffen werden durch Wirtschafts­
wachstum oder eine neuerliche Verbesserung der 
Terms of trade, die in gewissen Grenzen für 1982 zu 
erwarten ist, insbesondere, wenn die vorauszuse­
hende Stabilisierung oder eine leichte Senkung der 
Ölpreise eintritt (die hauptsächlich davon abhängt, 
daß die OPEC zu ihrem Beschluß steht, die Dollar-
Ölpreise bis Ende 1982 stabil zu halten, und damit ei­
nen gewissen Rückgang der realen Ölpreise er­
zeugt). 
11.2. Bis dahin bekräftigt der Ausschuß seine frühe­
ren Aussagen: Die zur Bewältigung dieser Wohl­
standsminderung erforderlichen Anpassungen dür­
fen nicht zu Lasten der am meisten benachteiligten 
Mitglieder der Gesellschaft gehen, die durch das 
Netz der sozialen Sicherheit angemessen zu schützen 
sind, auch wenn die übrige Gesellschaft Opfer dafür 
Nr. C 348/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
bringen muß. (Siehe Kapitel 7 der Stellungnahme des 
Ausschusses zur Wirtschaftslage der Gemeinschaft 
Mitte 1981 C1)). 
12. Handelspolitik 
12.1. Die Kommission hält es für sehr wichtig, daß 
die Rezession nicht zu einem Wiederaufleben des 
Protektionismus führt. Da die Gemeinschaft die 
größte geschlossene Handelszone der Welt ist, liegt 
es in ihrem Interesse, daß die Ströme des Warenver­
kehrs möglichst frei verlaufen. In diesem Zusammen­
hang möchte der Ausschuß jedoch seine Aussage 
vom Juli(') über die Notwendigkeit bekräftigen, daß 
der Handel nicht nur in Freiheit, sondern auch in 
Fairneß abzuwickeln ist. Im Handelsverkehr außer­
halb ihrer eigenen Grenzen, der für einen gemeinsa­
men Markt der einzige echte Außenhandel ist, ver­
zeichnet die Gemeinschaft drei hohe Defizite: gegen­
über den USA, Japan und den ölproduzierenden 
Ländern. Der Ausschuß erachtet diese Situation für 
unhaltbar: Die Gemeinschaft kann diese Defizite auf 
Dauer nicht durch Überschüsse in anderen Bereichen 
oder durch Kreditaufnahme ausgleichen. Sie wird 
deshalb gezwungen sein, ihren Absatz auf den betref­
fenden Märkten durch einen Wettbewerbsvorsprung 
zu steigern und sich zugleich nach Kräften gegen 
Hemmnisse zu wehren, die ihren Export in diese 
Länder erschweren (2). 
12.2. Die Zeit ist gekommen, daß die Kommission 
die Auswirkungen von Schutzmaßnahmen und Wett­
bewerbsverzerrungen seitens einiger Partner der Ge­
meinschaft auf den Handelsverkehr analysiert. 
13. Wechselkurse 
13.1. Teuerungsraten, Zinssätze und Wechselkurse 
bedingen sich gegenseitig. Nach der jüngsten Neube­
wertung der gemeinschaftlichen Währungen inner­
halb des EWS und der Veränderungen des Dollar-
und Yenkurses spiegeln die meisten Wechselkurse 
mehr als in der Zeit vorher die wirtschaftlichen Reali­
täten wider, obgleich der Yen noch unterbewertet 
sein dürfte. Falls diese Realitäten sich erneut verän­
dern, sollten nach Ansicht des Ausschusses unbe­
dingt rechtzeitig und einvernehmlich Korrekturmaß­
nahmen nach dem Vorbild der jüngsten Neufestset­
zung ergriffen werden. Der Ausschuß drängt ferner 
darauf, daß versucht wird, die Wechselkurspolitik 
mit den Vereinigten Staaten und Japan abzustim­
men. 
(') Stellungnahme zur Wirtschaftslage der Gemeinschaft 
(Mitte 1981) (ABl. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981). 
(2) Vgl. z. B. die im Juli 1981 verabschiedete Stellungnahme 
des Ausschusses zu den Wirtschafts- und Handelsbezie­
hungen zwischen der EG und Japan (ABl. Nr. C 230 
vom 10.9. 1981). 14. Entwicklungsländer 
14.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte von einer 
Kürzung der Entwicklungshilfe abgesehen und für 
die Entwicklungserfordernisse der ärmsten Länder 
angesichts des durch die hohen Ölpreise entstande­
nen rauhen Klimas besonderes Verständnis gezeigt 
werden. Der Ausschuß bringt ferner die Hoffnung 
zum Ausdruck, daß bei jeder ggf. vorgenommenen 
Revision der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe­
maßnahmen mehr Aufmerksamkeit darauf verwen­
det wird, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Re­
gierung des jeweiligen Empfängerstaats vor der Zu­
teilung der Hilfsgelder zu prüfen, und daß dabei be­
sonders auf Einfuhrbeschränkungen, Schutzmaß­
nahmen für noch nicht vollentwickelte Industrie­
zweige und die sich daraus ergebenden Folgen für die 
Agrarpreise sowie die Einhaltung der internationalen 
Arbeitsnormen geachtet wird. Der Ausschuß verweist 
im übrigen auf die Anregungen zur Verbesserung des 
Allgemeinen Präferenzsystems, die er unlängst in ei­
ner Stellungnahme formuliert hat(3). 
15. Gemeinschaftsinitiativen 
15.1. Aufgrund der unterschiedlichen Gegebenhei­
ten in den einzelnen Mitgliedstaaten, die in dieser 
Stellungnahme bereits angesprochen wurden, kann 
die Politik trotz der Identität der Ziele nicht diesel­
ben Inhalte haben. Solche Unterschiede sind oft un­
vermeidlich, doch beinhalten sie gewisse Gefahren 
für die Gemeinschaft. So ist beispielsweise denkbar, 
daß die Mitgliedstaaten sich bei der Schaffung von 
Investitionsanreizen gegenseitig überbieten, daß ihre 
Wirtschaftsleistungen so stark voneinander abwei­
chen, daß sie zur Errichtung nichttarifärer Hemm­
nisse versucht sind; denkbar ist auch, daß einige vor 
besonders gravierende Probleme gestellt werden mit 
dem Ergebnis, daß sich das Einkommens- und Be­
schäftigungsgefälle zwischen den Regionen erheblich 
verschärft und in den weniger begünstigten Gebieten 
Ressentiments auftreten. Wahlen können immer ei­
nen Kurswechsel bewirken, der Konsequenzen für 
die Gemeinschaft insgesamt und für den jeweiligen 
Mitgliedstaat hat. 
15.2. Der Ausschuß hat in der Vergangenheit ver­
schiedentlich auf die Bedeutung von Gemeinschafts­
initiativen hingewiesen, mit denen sich derartige Ge­
fahren ausschalten ließen. Die Bedeutung solcher 
Initiativen ist heute größer als je zuvor. Es ist notwen­
dig, die Konvergenz der Volkswirtschaften der Mit­
gliedstaaten zu erleichtern und die produktionsbezo-
genen Technologien und sozialen Ungleichgewichte 
zwischen den Regionen der Gemeinschaft abzubau­
en. 
(3) Stellungnahme zu den Allgemeinen Zollpräferenzen der 
Gemeinschaft" für den Zeitraum 1982—1985 (ABl. 
Nr. C 343 vom 31. 12. 1981). 
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/17 
15.3. Höchste Priorität räumt die Kommission der 
Vollendung des Gemeinsamen Marktes, dem Abbau 
der immer noch hohen Barrieren an den nationalen 
Grenzen, der Vereinheitlichung der Wettbewerbsbe­
dingungen und der Vermeidung des Aufbaus neuer 
nichttarifärer Hemmnisse ein. Der Ausschuß hält 
diese hohe Priorität für die Vollendung des Gemein­
samen Marktes für gerechtfertigt. Seiner Ansicht 
nach sollte die Kommission ihr Programm für Har­
monisierungsrichtlinien zur Beseitigung nichttarifä­
rer Handelsschranken beschleunigt fortsetzen, und er 
meint, daß Maßnahmen in bezug auf Gesundheits­
schutz und Sicherheit soweit wie möglich auf Ge­
meinschaftsebene ergriffen werden sollten. Der Aus­
schuß pflichtet der Kommission außerdem in der 
Auffassung bei, daß der Sozial- und der Regional­
fonds auf dynamischere Weise und in größerem 
Maßstab eingesetzt werden sollten, um die Arbeit­
nehmer auf die Arbeitsplätze der Zukunft vorzube­
reiten und um Beschäftigungsmöglichkeiten zu 
schaffen. Ferner begrüßt der Ausschuß die Maßnah­
men der Kommission zur Förderung der Berufsbil­
dung. 15.4. Schließlich hält er es ggf. für möglich, von der 
Kreditwürdigkeit der Gemeinschaft Gebrauch zu 
machen, um das Wachstum anzuregen, ohne die 
Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten, die in einigen 
Fällen an der Grenze ihrer individuellen Kreditfähig­
keit angelangt sind, zu vergrößern. Gemeinschaftli­
che Maßnahmen zur Unterstützung einzelner Mit­
gliedstaaten, z. B. durch eine Erweiterung des Ortoli-
Instruments, kommen indirekt über die zahlreichen 
Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten auch 
den Partnern zugute; jeder Impuls kann daher dank 
des Multiplikatoreffekts seine Wirkung voll entfal­
ten. Allerdings darf man die Gemeinschaftsdimen­
sion bei keiner Maßnahme außer acht lassen, und für 
eine Unterstützung sollten nur Projekte in Frage 
kommen, die entweder als solche tragfähig sind oder 
einen besonders großen Multiplikatoreffekt im Be­
reich der Beschäftigung haben. Nicht zuletzt spricht 
angesichts der Vorrangigkeit des Abbaus der Arbeits­
losigkeit vieles dafür, die Kredite der Europäischen 
Investitionsbank an die Industrie, besonders an die 
Klein- und Mittelbetriebe und innovationsträchtige 
Unternehmen, aufzustocken. 
Geschehen zu Brüssel am 25. November 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und SoziaJausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
1. Folgender Änderungsantrag wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 12 Ziffer 2.5 
Nach dem zweiten Satz („Es ist mit Sicherheit eine höhere Arbeitslosigkeit zu erwarten") folgendes 
einfügen: 
„..., wenn die EWG ihre Politik nicht von Grund auf ändert." 
Begründung 
Der Text spricht für sich selbst. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 6. 
2. Nachstehende Textstellen wurden auf Beschluß des Plenums gestrichen: 
Seite 13 Ziffer 6.2 
(die letzten beiden Sätze): 
„In einigen Mitgliedstaaten könnten viele Arbeitsplätze durch ein Programm für den Bau von 
Kernkraftwerken geschaffen werden, nach Auffassung einiger Bevölkerungsgruppen spre-
Nr. C 348/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
chen jedoch gute Gründe gegen solche Kraftwerke. Manchmal bestehen auch ökologische 
Gründe, die gemäß der öffentlichen Meinung ein Veto gegen bestimmte Projekte rechtferti­
gen, selbst wenn dadurch viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten." 
Die Streichung wurde einstimmig beschlossen. 
Seite 20 Ziffer 14.1 (zweiter Satz) 
„Doch möchte die Fachgruppe andererseits betonen, daß nichts dafür spricht, Hilfe beim Auf­
bau unwirtschaftlicher oder solcher Industrien zu leisten, die mit Wirtschaftszweigen der Ge­
meinschaft konkurrieren würden." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: Mehrheit, Nein-Stimmen: 1, Stimmenthaltungen: 4.