2. Haushaltsplan 2001: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII und VIII
A5-0292/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2001: Einzelplan I bdash Europäisches Parlament, Einzelplan II bdash
Rat, Einzelplan IV bdash Gerichtshof, Einzelplan V bdash Rechnungshof, Einzelplan VI bdash Wirtschafts- und
Sozialausschuss, Einzelplan VII bdash Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII bdash Europäischer Bürger-
beauftragter (C5-0300/2000 bdash 1999/2191(BUD))
Das Europäische Parlament,
3dash gestütztaufArtikel272desEG-Vertrags,3dash gestütztaufdieInterinstitutionelleVereinbarungvom6.Mai1999zwischendemEuropäischenParla-
ment,demRatundderKommissionüberdieHaushaltsdisziplinunddieVerbesserungdesHaushalts-
verfahrens(
1),
3dash unterHinweisaufseineEntschließungvom30.März2000zudenLeitlinienfürdasHaushaltsverfah-
ren 2001 Einzelplan I 3dash Europäisches Parlament, Einzelplan II 3dash Rat, Einzelplan IV 3dash Gerichtshof,Einzelplan V 3dash Rechnungshof, Einzelplan VI 3dash Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII 3dash
AusschussderRegionen,EinzelplanVIII3dashEuropäischerBürgerbeauftragter(
2),
3dash unterHinweisaufseineEntschließungvom18.Mai2000zumHaushaltsvoranschlagderEinnahmen
undAusgabendesEuropäischenParlamentsfürdasHaushaltsjahr2001(3),
3dash in Kenntnis des von der Kommissionam 23. Mai 2000 eingereichten Vorentwurfs des Gesamthaus-
haltsplansfürdasHaushaltsjahr2001(KOM(2000)300),
3dash in Kenntnis des vom Rat am 20. Juli 2000 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das
Haushaltsjahr2001(C5-0300/2000),
3dash gestütztaufArtikel92undAnlageIVseinerGeschäftsordnung,3dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses
(A5-0292/2000),
Allgemeiner Rahmen
1. weistdaraufhin,dassdiegeltendeFinanzielleVorausschauinRubrik5(„Verwaltungsausgaben“)eine
Obergrenzevon4939Mio.€(
4)vorsieht;
2. stellt fest, dass die gemäß dem Haushaltsplanvorentwurf für das Haushaltsjahr 2001 in Rubrik 5
belasseneMarge56Mio.€betrug;stelltfest,dassderRatdieinRubrik5belasseneMargegemäßseinenBeschlüsseninersterLesungauf114Mio.€anhob;
3. vertrittdieAuffassung,dassbeidenVerwaltungsausgabenweiterhinderHaushaltsdisziplinRechnung
zu tragen ist und nur begrenzte Erhöhungen gerechtfertigt sind, um die Dienstleistungsqualität in den
Organenzuwahren;dieVerwaltungsausgabenmüssenweiterhinaufdenGrundsätzenderwirtschaftlichen
HaushaltsführungundeinesangemessenenKosten-Nutzen-Verhältnissesbasieren;
4. dringt bei den Organen darauf, ihre Effizienz durch die möglichst schnelle und uneingeschränkte
Annahme einer projektbezogenen Budgetierung zu erhöhen; ist der Ansicht, dass es von wesentlicherBedeutung ist,dassalleOrgane sichderKommissionbeiderAnnahmeeinerprojektbezogenenBudgetie-
runganschließen;
5. ersucht alle Organe, weiter die Marge für eine UmsetzungvonPersonalimHinblick aufeine Opti-
mierungderRessourcenverwendungzuprüfen;
(1) ABl.C172vom18.6.1999,S.1.
(2) AngenommeneTextePunkt2.
(3) AngenommeneTextePunkt2.
(4) DieMittelumfassen4.375Mio.€plus163Mio.€(Preise2000)gemäßFußnote2zuTabelle1derMitteilungder
KommissionandenRatunddasEuropäischeParlamentüberdietechnischeAnpassungfür2001derFinanziellen
Vorausschau(KOM(2000)93,S.6).C197/346 DE12.7.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
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6. bekräftigt seine Unterstützung einer kontinuierlichen interinstitutionellen Zusammenarbeit im Hin-
blickaufdieVerbesserung derEffizienzunddesKosten-Nutzen-Verhältnisses;begrüßt denVorschlag,eininterinstitutionelles Einstellungsamt einzurichten, um kosteneffizientere Auswahl- und Einstellungsverfah-renzubegründen;
7. ist der Ansicht, dass die drei Organe (Parlament, Rat, Kommission) ihr Konzept für Übersetzung,
Dolmetschen, Gebäude und Bibliotheken so weit wie möglich durch interinstitutionelle Zusammenarbeitkoordinierensollten,wennsieMaßnahmenzurVorbereitungderOrganeaufdieErweiterungergreifen;
8. ist der Ansicht, dassdie Organe die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Immobilienbereich aus-
weiten, dasManagement neuer Projekteverbessern, die effiziente Nutzung der bestehenden Gebäude för-
dern und insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung eine Einigung über eine globale
Immobilienpolitikerzielen sowie konkreteVorschläge bezüglich despotentiellen mittel- undlangfristigenGebäudebedarfsundderanzuwendendenFinanzierungsverfahrenunterbreitensollten;
9. bedauertdieWeigerungdesRatesundderKommission,eineinterinstitutionelleArbeitsgruppefürdie
RuhegehälterdesPersonalsderInstitutioneneinzusetzen;
10. stellt fest, dass der Gerichtshof und der Rechnungshof beschlossen haben, die Beförderungspolitik
desParlaments,dietransparenteristundaufVerdienstundLeistungbasiert,zuübernehmen;ersuchtdenAusschussderRegionenunddenWirtschafts-undSozialausschuss,beiderderzeitigenReformihrerBeför-derungspolitikdieSchlussfolgerungenimzweitenBericht desAusschussesunabhängiger Sachverständigerzuberücksichtigen;
11. stelltfest, dassdie Kommissionin ihr Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Haushaltsplanvorentwurf
fürdasHaushaltsjahr2001denVorschlagfüreineVorruhestandsregelungfürihrPersonalaufgenommen
hat; vertritt die Auffassung, dass, falls die Rechtsgrundlage verabschiedet wird, die Möglichkeit, eine ent-sprechendeRegelungzubeschließen,füralleOrganegeltensollte(
1);
12. wünscht,überdenKrankenstandderBeamtenundderBedienstetenaufZeitindenOrganenunter-
richtetzuwerden;hatdaherbeschlossen,10%derMittelfürHilfskräfteindieReserveeinzustellen,bisdie
Generalsekretäre der Organe einen gemeinsamen Bericht vorlegen, der auf harmonisierten Parametern
beruht, um einen Vergleich zwischen den Organen zu ermöglichen; fordert die Generalsekretäre fernerauf, einen Bericht über den Umfang und die Gründe der Abordnung von Beamten zu anderen OrganenundEinrichtungenaußerhalbderEuropäischenUnionvorzulegen;
Einzelplan I /dash Europäisches Parlament
13. weist darauf hin, dasses, obwohldie Ausgabenfür dasAbgeordnetenstatut, die Immobilienpolitik
unddieFolgenderErweiterungvonderselbstgesetztenObergrenzevon20%derRubrik5(„Verwaltungs-
ausgaben“)derFinanziellenVorausschauausgenommensind,beschlossenhat,unterdieserObergrenzezubleibenundsomitderHaushaltsdisziplinRechnungzutragen;
14. istweiterhindavonüberzeugt, dasseinStatutfürdieAssistentenderMitgliederdringenderforder-
lichist;
15. hatbeschlossen,MittelfürfolgendeMaßnahmenbereitzustellen:Stellenplan/Höherstufungen:
3dash 1A-Stelleund3B-StelleninderDirektionInformatikundTelekommunikation;
3dash 1A-und1B-StellefürRisikoverhütungundSchutzamArbeitsplatz;dieseMittelwerdenallerdingsin
Erwartung derVorlageeinergenauenStellenbeschreibungindieReserveeingestellt;weistdaraufhin,
dassdieseneueDienststelleauchdenBedarfdesAusschussesderRegionenunddesWirtschafts-und
Sozialausschussesdecken wird unddassweitere Möglichkeiten einer interinstitutionellen Zusammen-arbeitgeprüftwerdensollen;
3dash 2A-Stellenund1C-StelleimJuristischenDienst;
(1) sieheUrteildesGerichtshofsvom30.September1998,T-154/96.12.7.2001 DE C197/347 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
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3dash 1C-StellefürdieDienststelleVermittlunginderGeneraldirektionAusschüsseundDelegationen;
3dash 1A-StelleinderGeneraldirektionPresseundInformation;
3dash 2 LA-Stellen in der Generaldirektion Ausschüsse und Delegationen für die sprachliche Überprüfung
derTextevorderVorlageansPlenum;
3dash 1A-Stelle,2B-und2C-StellenfürdenSicherheitsdienst;allerdingswerdendieseMittelbiszurVor-
lageeinesSicherheitsprogrammsfürdasParlamentindieReserveeingestellt;
3dash Höherstufungvon135Dauerplanstellenund11StellenaufZeitimGeneralsekretariatdesParlaments,
12StellenaufZeitindenFraktionssekretariaten,1LA4auf1LA3inderDienststelleVerteilungundeineHöherstufungfürdasSekretariatderfraktionslosenMitglieder;
3dash Transfer von 1 A-Stelle auf Zeit aus den Fraktionssekretariaten in das Generalsekretariat des Parla-
ments,daderGeneralsekretärdieAnstellungsbehördefürfürfraktionsloseMitgliederarbeitendesPer-sonalist;
16. hatdieMittelinKapitel 11(„PersonalimaktivenDienst“)aufderGrundlagederneuenParameter
derKommissionfürdieAnpassungderGehälterdesPersonalsfür2001um2,1Mio.€gekürzt;
17. vertritt die Auffassung,dassSpielraum für eine Verbesserung der Effizienz desDolmetscherdiensts
mittels moderner Informationstechnologie besteht; hat daher beschlossen, dass die Mittel unter Posten2101(„Aufgeteilte Informatikeinrichtungen“) auch genutzt werden sollten,um mehr IT-Unterstützung zu
leisten, um den Zugang der Dolmetscher zu Informationen während parlamentarischer Sitzungen zuerleichtern, ferner zur Neuzuweisung von Dolmetschern auf Grund von Programmänderungen in letzterMinute,undumzueinerhöherenQualitätderArbeitderDolmetscherbeizutragen;
18. hältesfürwesentlich,eineAnnäherungdesParlamentsandieWähler,dieesvertritt,herbeizufüh-
ren;hatdaherbeschlossen,dieMittelfürPosten2723(„OrganisationundEmpfangvonBesuchergruppen,
Euroscola und Einladung vonMeinungsmultiplikatoren aus Drittländern“) zu erhöhen; ersucht sein Präsi-dium, eine Änderung der bestehenden Vorschriften für die Ausgaben für Besuchergruppen zu prüfen,damit40BesuchernproGruppedieKostenfürihrenBesuchdesParlamentserstattetwerdenkönnen;
19. betont erneut, dass es für eine Parlamentarische WTO-Konferenz im Jahr 2001 eintritt; hat
beschlossen,50000€unterPosten1004(„Reise-undAufenthaltskostenbeiSitzungenundEinberufungen
undNebenkosten“)indieReserveeinzustellen;verweistdarauf,dassdieseMittelimBedarfsfallfreigegebenwerdenkönnen,umdieKostenfürdieTeilnahmederMitgliederaneinersolchenKonferenzzudecken;
20. stellt fest, dassdas Cotonou-AbkommenAuswirkungen auf die Arbeitsmethoden der Paritätischen
Versammlung AKP-EU haben wird; hat daher beschlossen,zusätzliche Mittel (370 000€) in der Reservebereitzustellen;weistdaraufhin,dassdieseMittelfreigegebenwerdenkönnen,sobaldderBedarfanzusätz-
lichenMittelnordnungsgemäßnachgewiesenwurde;
21. hat beschlossen, den Eingliederungsplan zu ändern und Posten 3707 („Sekretariatskosten, Verwal-
tungsausgabenundAusgabenimZusammenhangmitdenpolitischenTätigkeiten derFraktionenundderfraktionslosenMitglieder“) und 3708 („Informationstätigkeiten“) unter dem neuen Posten3701 („Sekreta-riatskosten,VerwaltungsausgabenundAusgabeninZusammenhangmitdenpolitischenundInformations-tätigkeitenderFraktionenundderfraktionslosenMitglieder“)zusammenzufassenundmiteinemp.m.-Ver-merk zu versehen, bis sein Präsidium über die Vorschriften für die Verwendung der Mittel unter Posten3701beschließt;
22. stelltfest, dassdie Einstellung der Sitzungen am Freitagvormittag der Straßburg-Tagungen Einspa-
rungeninHöhevonca.1Mio.€bewirkenwird;beauftragtdasPräsidiumnachdrücklich,strengeKriterien
fürdenAnspruchderMitgliederaufdasTagegeldfürFreitagfestzulegen;
23. beauftragtdasPräsidium,denBeschlussdesKollegiumsderQuästoren,dasTagegeldfürMitglieder,
die während der Wahlkreiswoche in Brüssel bleiben, beizubehalten, dahingehend zu ändern, dassstrengeKriterienfürdenentsprechendenAnspruchfestgelegtwerden;
24. weistdaraufhin,dassdieZinserhöhungeineAnhebungderMittelunterPosten2000(„Mietenund
Erbpachtzahlungen“)erfordert;hatdaherbeschlossen,Posten2000um7Mio.€aufzustocken;C197/348 DE12.7.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
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25. vertritt dieAuffassung,dassdiebeschlossenenoperationellenPilotmaßnahmenfürdieNeuausrich-
tungderGeneraldirektionWissenschaftweiterverbessertwerdenmüssen,umeineoptimalewissenschaft-licheUnterstützungderMitgliederfürdieAusübungihrerparlamentarischenTätigkeitundihresMandatszu gewährleisten; beauftragt seinen Generalsekretär, ein kohärentes und der Rolle des Parlaments nachAmsterdamentsprechendesGesamtkonzeptfürdieeigenständigeGeneraldirektionWissenschaftzumAuf-baueinesmodernenundleistungsfähigenWissenschaftlichenDienstesbisspätestenszum1.Februar2001vorzulegen,dasinsbesonderedreiBereicheabdeckt:
3dash einenBereichfürrasche,wissenschaftlicheZuarbeit
3dash einenBereichfürStudien(interne,externe)unterEinbeziehungvonSTOA
3dash einenBereichfürTechnikfolgenabschätzung,
hatdaherbeschlossen,1Mio.€unterArtikel260indieReserveeinzustellen,undwirdüberdieFreigabe
derReservenachVorlagedesGesamtkonzeptesumgehendentscheiden;
26. beschließt, dassangemessene Mittel unter Artikel 260 für die Abfassung eines Jahresberichts über
die Wirtschafts- und Währungslage in der Europäischen Union sowie die Bewertung kurzfristiger Wirt-schaftsberichte der Mitgliedstaaten bestimmt sind, da dies den Beitrag des Parlaments zum Prozess derKonzipierungeinereuropäischenWirtschafts-undWährungspolitikunterstützenwird;
27. weistdaraufhin,dassimHaushaltsplan2000unterArtikel2602000einBetragvon300000€für
eine externe Studie über Arbeitsmethoden und Personalstruktur der Verwaltung des Parlaments veran-
schlagtwurden,diebis1.September2000vorgelegtwerdensollte;rügtdiezuständigenStellenimParla-
ment, dassdie festgesetzten Fristen nicht eingehalten wurden, und fordert nachdrücklich, dassdie Studiespätestensbis31.Mai2001vorgelegtwerdensollte;
28. beauftragt seinen Generalsekretär, einen umfassendenPrüfbericht über die Nutzung der Räumlich-
keitenundEinrichtungendesParlamentsvorzulegen;vertrittdieAnsicht,dassdiebestehendeGebäudestra-tegie weiter entwickelt und dassdarin ein detaillierter Musterplan aufgenommen werden sollte, und dassdie Strategie in Absprache mitdenwichtigsten Nutzergruppen der Gebäude desParlamentsausgearbeitetwerdensollte;hebthervor,dassesseineRessourcenbestmöglichnutzenundseineErwerbspolitikoptimie-
renmuss,umdasKosten-Nutzen-Verhältniszuverbessern,undsicherstellenmuss,dassdiekosteneffizien-
testen externen Verträge durch regelgemäße Ausschreibungen vergeben werden; fordert die Einführungvon Überwachungsverfahren, um sicherzustellen, dass einmal bestellte Geräte auch tatsächlich gekauftundinstalliertwerden;fordertAnpassungenderGebäudefürbehindertesPersonalundbehinderteBesucherim Parlament, wie sie bei der Prüfung über den behindertengerechten Zugang, deren Ergebnisse bereitsgebilligtwurden,ermitteltwurden;
29. hatbeschlossen,dieinArtikel206(„Erwerb vonImmobilien“)eingesetzten Mittelanzupassen,um
die selbst gesetzte Obergrenze von 20% der Rubrik 5 („Verwaltungsausgaben“) der Finanziellen Voraus-schaueinzuhalten;bekräftigtseineVerpflichtung,dieGebäudedesParlamentsinnerhalbmöglichstkurzerZeitzuerwerben, umdieZinslastaufeinMinimumzuverringern; behältjedochdieOptionderAnmie-tungoderdesLeasingbei,diesichalszweckmäßigzurVerringerung derKostenoderSteigerung derFle-xibilitäterweisenkönnte;
30. hatbeschlossen,4396000€unterPosten1301(„Dienstreise-undFahrkosten“)indieReserveein-
zustellen; stellt fest, dass sich die Freigabe der im Haushaltsplan 2000 unter demselben Posten in dieReserveeingestellten1000000€bishernochnichtalsnotwendigerwiesenhat;beauftragtseinenGeneral-sekretär, einen Bericht über die Auswirkungen der zur Reduzierung der Dienstreisekostenbisher ergriffe-nenMaßnahmenaufdenHaushaltvorzulegen;verweistdarauf,dasseineFreigabederMittelnachPrüfungdesBerichteserwogenwerdenkann;
31. unterstreicht,dassKommissionundParlamentimRahmendes„Europahaus“-Konzeptszusammen-
arbeiten sollten, und beauftragt seinen Generalsekretär, mit der Kommissiondie Verhandlungen über dieStandortefortzuführen,andenendiesesZielnochverwirklichtwerdenmuss;vertrittdieAuffassung,dassdiehaushaltstechnischenAuswirkungeninnerhalbangemessenerGrenzenbleibenmüssen;hatbeschlossen,fürdieAnmietungdesregionalenInformationsbürosinEdinburgh100000€ausderReservefreizugeben;
32. fordert den Rat auf, bezüglich der Finanzierungsverfahren für das Louise Weiss-Gebäude mit ihm
zusammenzuarbeiten,undweistdaraufhin,dasseineindirekteFinanzierungdieTransparenzderFinanzie-rungsverfahrennichtverbessernwird;istderAnsicht,dassdereuropäischeSteuerzahlerberechtigtist,diekosteneffizienteste,transparentesteundrechtlichunangreifbareRegelungzuerwarten;12.7.2001 DE C197/349 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
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Einzelplan IV /dash Gerichtshof
33. hatfolgendeMaßnahmenbeschlossen:
3dash dieReduzierungderpauschalenKürzungauf3,5%;3dash dieStreichungvon24LA6-,4B4-und6C5-Stellen;
3dash dieSchaffungvon24LA7-,10B5-und17C5-StellenaufZeitfürdieDirektionÜbersetzung;
3dash dieSchaffungvon1A7-,1B5-und1C5-StelleaufZeitfürdasGerichtersterInstanz;
3dash dieSchaffungvon1A2-,1A5-und3A7-DauerplanstellenfürdieallgemeineVerwaltung;
3dash die Genehmigung von40Höherstufungen vonDauerplanstellen (2A6 nach A5,1A7 nach A6, 13
LA5nachLA4,13LA6nachLA5,1B2nachB1,5C2nachC1,4C3nachC2und1C4nachC3)
alserstervondreiTranchenmitjeweils40Höherstufungen,umdieneueBeförderungspolitikumzu-
setzen;
3dash die Anhebung der Mittel unter Posten 1896 („Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst“) um 1
Mio.€;
34. vertrittdieAuffassung,dassSofortmaßnahmenergriffenwerdenmüssen,umdenÜbersetzungsrück-
standzuverringern;weistallerdingsdaraufhin,dassessichhierumeinbefristetesProblemhandelt,des-sen Lösung keine Dauerplanstellen erfordert; weist darauf hin, dass ein Teil der Übersetzer in der Besol-
dungsgruppeLA7eingestelltwerdenkann;
35. stimmt zu, dass der Gerichtshof die Zahl von Fällen, die er prüfen soll, nicht beeinflussen kann;
ersucht denGerichtshofaber, weitere Mittelzuprüfen, umseineArbeitsmethodenzurationalisieren undden Umfang von Texten, deren Übersetzung er für notwendig hält, zu begrenzen; ist der Ansicht, dassmehr Flexibilität bei der Wahl der Arbeitssprache (insbesondere im Gericht erster Instanz) die Belastung
desÜbersetzungsdienstsverringernkönnte,undersuchtdenGerichtshofunddasGerichtersterInstanzzu
prüfen,wiederUmfangbestimmtervorbereitenderDokumentereduziertwerdenkann;
Einzelplan V /dash Rechnungshof
36. weistdaraufhin,dassdieGesamtausgabenfürdenAnbaudesGebäudesdesRechnungshofsinner-
halb desangestrebten Rahmens von25Mio. €(Preise 1998)bleiben müssen;stelltfest,dassder Rat dieMittelunterArtikel206von7auf5Mio.€gekürzthat;vermerkt,dasses,derRatundderRechnungshof1998einenFälligkeitsplanfürdieZahlungenfürdenAnbaudesGebäudesdesRechnungshofsvereinbar-ten, wonach 2001 Mittel in Höhe von 7 Mio. € veranschlagt werden sollten; hat daher beschlossen, dieMittelunterArtikel206um2Mio.€aufzustocken;
Einzelpläne VI und VII /dash Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen
37. istderAnsicht,dassdergemeinsameÜbersetzungsdienstderbeidenAusschüsseeffizientergenutzt
werden könnte; weist darauf hin, dass die Vorschriften für den Umfang von Dokumenten strikter sein
müssten,umdieGesamtzahlzuübersetzenderSeitenzureduzieren;hatdaherbeschlossen,(gemäßArtikel
55 Absatz 2 der Haushaltsordnung)die Erläuterung „künftig wegfallend“ für 11 LA4- und 11 C1-Stellen
hinzuzufügen(
1); verlangt, bis 31. Dezember 2000 über die Maßnahmen unterrichtet zu werden, die die
AusschüsseimZugederWeiterbehandlung derEmpfehlungenimBericht vom4.August2000überdenÜbersetzungsdienstderbeidenAusschüsseergreifenwerden;
38. vertrittdieAuffassung,dassdieinterinstitutionelleZusammenarbeitbezüglichderDolmetscherdien-
steverstärktwerdenmuss;stelltfest,dassderBedarfderOrganeanDolmetschernaufGrundderverschie-denen Arbeitspläne zeitlich differiert; fordert die beiden Ausschüsse auf, ihren Sitzungskalender zu über-prüfen,umeinebessereinterinstitutionelleZusammenarbeitderDolmetscherdienstezuermöglichen;
Einzelplan VI /dash Wirtschafts- und Sozialausschuss
39. fordert den Ausschuss auf, zu seiner künftigen Rolle im Hinblick auf die organisierte Zivilgesell-
schaftStellungzunehmen;
40. hat beschlossen, die Mittel für vier Höherstufungen im Wirtschafts- und Sozialausschuss bereitzu-
stellen(1A7nachA6,1LA7nachLA6,1C2nachC1und1C3nachC2);weistallerdingsdaraufhin,
dassdieseMittelinderReserveverbleiben,biseineBeförderungspolitikbeschlossenwird,diedenEmpfeh-lungenimzweitenBerichtdesAusschussesunabhängigerSachverständigerfolgt;
(1) 8 LA4- und 8 C1-Stellen im Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie 3 LA4- und 3 C1-Stellen im Ausschuss der
Regionen.C197/350 DE12.7.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
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Einzelplan VII /dash Ausschuss der Regionen
41. hat beschlossen,1B5-Stelle für denärztlichen Dienstsowie 1C5-Stellefür den Finanzkontrolleur
zuschaffen;
42. hatbeschlossen,dieMittelfürvierHöherstufungenvonDauerplanstellen(3A7nachA6,1B3nach
B2) sowie vier Höherstufungen von Stellen auf Zeit (3 A7 nach A6 und 1 C5 nach C4) bereitzustellen;
weist allerdings darauf hin, dass diese Mittel in der Reserve verbleiben, bis eine Beförderungspolitikbeschlossenwird,diedenEmpfehlungenimzweitenBerichtdesAusschussesunabhängigerSachverständi-gerfolgt;
43. stimmtzu,dassweiterhin MittelfürArtikel251(„SitzungskostenderVertreterderBeitrittsländer“)
bereitgestelltwerdenkönnen;hatbeschlossen,biszurVorlageeinesaktuellenBerichtsüberdieDurchfüh-rungdieserInitiative35000€indieReserveeinzustellen;
Einzelplan VIII /dash Europäischer Bürgerbeauftragter
44. istderÜberzeugung,dassverdienstvolleBeamteimSekretariatdesBürgerbeauftragten diegleichen
BeförderungsmöglichkeitenwieinanderenOrganenhabensollten;hatbeschlossen,dieMittelfürdiezwei
beantragtenHöherstufungenbereitzustellen;
Haushaltsplan des Europäischen Datenschutzbeauftragten
45. vertritt die Auffassung, dass der Haushaltsplan des Europäischen Datenschutzbeauftragten Einzel-
planVIIIBdesHaushaltsplanswerdensollte,sobalddieRechtsgrundlageverabschiedetwurde;
Haushaltsplan der Gemeinsamen Datenschutzüberwachungseinrichtungen
46. ist der Ansicht, dass der Haushaltsplan der Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz,
die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkom-men),demÜbereinkommenüberdenEinsatzderInformationstechnologieimZollbereichunddemÜber-
einkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau
derKontrollenandengemeinsamenGrenzen(SchengenerDurchführungsübereinkommen)geschaffenwur-den, aus Gründen der Transparenz Einzelplan VIII C des Gesamthaushaltsplanswerden sollte; (der Haus-haltsplandesBürgerbeauftragtenwürdeEinzelplanVIIIA);
*
**
47. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung sowie die entsprechenden Abänderungen den
betreffendenOrganenundInstitutionenzuübermitteln.
3. EGKS-Funktionshaushaltsplan 2001
A5-0251/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans
für2001 (KOM(2000) 360 bdash C5-0340/2000 bdash 2000/2060(BUD))
Das Europäische Parlament,
3dash inKenntnisderBestimmungendesEGKS-Vertrags,insbesonderederArtikel55und56,
3dash in Kenntnis des Entwurfs des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 2001 (KOM(2000) 360 3dash
C5-0340/2000),
3dash in Kenntnis der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1999 zum Ablauf der Geltungsdauer des Vertrags über die Gründung
derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl(1),
(1) ABl.C190vom7.7.1999,S.1.12.7.2001 DE C197/351 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000