KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 650 endg. 
Brüssel, den 6. Februar 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und 
Pflanzen von Zierpflanzenarten 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Der Zierpflanzenbau spielt in der Gemeinschaft eine wichtige Rolle. 
Gemeinschaftliche Qualitätsnormen für Vermehrungsmaterial und 
Pflanzen von Zierpflanzenarten gibt es zur Zeit Jedoch noch nicht. 
Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen 
das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnisse in die MltglledstaatenC) legt zwar bestimmte 
Pflanzengesundheitsvorschriften für beiderlei Material fest, die 
jedoch nur für den innergerneInschaft- lichen Handel gelten, nicht 
aber für die einheimische Erzeugung der Mitgliedstaaten. 
2. Zur Gewährleistung befriedigender Ergebnisse im Zierpflanzenbau 
haben einige Mitgiiedstaaten angesichts des Fehlens 
gemeinschaftlicher Normen einzelstaatliche Vorschriften erlassen, 
um die Qualität und Gesundheit des in den Verkehr kommenden 
Vermehrungs- und Pflanzenmaterials von Zierpflanzenarten 
sicherzustellen. Daher werden Vermehrungsmaterial und Pflanzen von 
Zierpflanzenarten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich 
behandelt, so daß Handelshemmnisse entstehen können, die den freien 
Verkehr dieser Erzeugnisse Innerhalb der Gemeinschaft behindern 
können. 
3. Angesichts dessen hat die Kommission in Ihrem Weißbuch "Vollendung 
des Binnenmarkts"(2) die Festlegung von Gemeinschaftsvorschriften 
für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von 
ZI erpflanzenarten als eine gesetzgeberische Maßnahme zur Vollendung 
des Binnenmarkts herausgestellt (vgl. - Anhang zum Weißbuch, Seite 
13, "Vorschlag für ein System der Zertifizierung von Vermehrungsgut 
von Zierpflanzen"). 
(1) ABI. Nr. L 26 vom 31.1.1973, S.20 
(2) KOM (85) 310 endg. 
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Dieser Vorschlag dient diesem Zweck. Er soll auf Gemeinschaftsebene 
die Qualitäts- und Pflanzengesundheitsvorschriften harmonisieren, 
die Vermehrungsmater la I (einschließlich Saatgut) und Pflanzen von 
Zierpflanzenarten beim Inverkehrbringen in den Mitgliedstaaten 
erfüllen müssen, und soll gewährleisten, daß vorschriftsmäßiges 
Material frei in der Gemeinschaft verkehren kann. Er ist als 
Verordnung aufgemacht, damit diese Vorschriften unmittelbar und 
gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten wirksam werden. 
In einem ersten Schritt soll es den Mitgliedstaaten nunmehr 
untersagt sein, neue Vorschriften bzw. Vermarktungsbeschränkungen 
für Vermeh- rungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aller 
Gattungen und Arten (Artikel 14 Absatz 1) zu erlassen. Anschließend 
sollen schrittweise neue Gemeinschaftsvorschriften für alle Arten 
und Gattungen eingeführt werden, angefangen bei denjenigen mit der 
größten wirtschaftlichen Bedeutung für die Gemeinschaft (die in 
Artikel 1 Absatz 2 aufgeführt sind). Diese Vorschriften sollen 
gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf weitere Gattungen und Arten ausgedehnt 
werden können und für den innergemein- schaftiichen Handel mit 
diesem Material sowie für den Handel innerhalb der Mitgliedstaaten 
gelten. 
Das betreffende Material wird auf die Erfüllung der 
Gemeinschaftsvor- Schriften amtlich geprüft und amtlich 
zertifiziert. Abgesehen von geprüftem Material (vgl. weiter unten) 
darf nur zertifiziertes Material In den Verkehr gebracht werden 
(Artikel 6). Die Zertifizierung des Materials erfolgt in einer der 
drei folgenden Kategorien: "Basismaterial11 (in Verantwortung des 
Züchters erzeugtes Ausgangsmaterial für die Vermehrung); 
"Pflanzgut" und "zèrtIfizlerte Pflanzen". 
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7. Für alle Arten und Gattungen sowie für Jede Kategorie Innerhalb 
einer bestimmten Art werden Gemeinschaftsvorschriften bezüglich 
Qualität und Pflanzengesundheit festgelegt. Sie werden gemäß dem 
Gemeinschaftsverfahren (Artikel 4) in Tabellen aufgenommen und 
treten für jede Art zu einem Termin in Kraft, der bei Aufstellung 
der Liste festgesetzt wird. Dieser Termin darf nicht nach dem 1. 
Januar 1993 liegen (Artikel 24 Absatz 2). 
8. Eine Beschränkung des Inverkehrbringens auf zertifiziertes Material 
ist gegenwärtig jedoch undurchführbar, da eine ausreichende 
Versorgung der Gemeinschaft damit wohl kaum möglich ist. Daher 
sieht Artikel 7 vorübergehend das Inverkehrbringen von geprüftem 
Material vor, das mindere An forderungen erfüllen darf. Diese 
Anforderungen werden in der Tabelle gemäß Artikel 4 für die 
betreffenden Arten aufgeführt. 
9. Die Verordnung legt nicht nur Vorschriften hinsichtlich der 
Qualität und der Pflanzengesundheit fest, sondern 
(1) sieht bestimmte Auflagen für die Versorger hinsichtlich der 
sachgerechten Erzeugung und Lagerung von Vermehrungmaterial und 
Pflanzen von Zierpflanzenarten sowie eine geeignete Überwachung 
durch die Mitgliedstaaten vor (Artikel 5); 
(2) schreibt vor, daß nach Möglichkeit nur Vermehrungsmaterial und 
Pflanzen der Sorten in den Verkehr gebracht werden dürfen, die 
In einem oder mehreren Mitgliedstaaten amtlich zugelassen sind, 
damit nur hochwertige Sorten aus systematischer Züchtung 
vermarktet werden (Artikel 9); 
(3) sieht gemeinschaftliche Vorschriften für die Trennung und Homo­
genität der Partien sowie für das Verpacken, Verschließen und 
Kennzeichnen vor; sie sollen das vorschriftsmäßige 
Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von 
Zierpflanzenarten sowie die Identität dieses Materials 
gewährleisten und sicherstellen, daß der Käufer und die 
zuständige Überwachungsbehörde ausreichend über dessen Merkmale 
und die Erfüllung der Gemeinschaftsvorschriften unterrichtet 
werden (Artikel 11 und 12). 
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10. Material, das die Vorschriften und Bedingungen der Verordnung 
erfüllt, kann frei in der Gemeinschaft verkehren (Artikel 14 Absatz 
2). 
11. Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe ist vorgesehen, 
Vorschriften für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und 
Pflanzen von Zierpflanzenarten zu erlassen, das mindere 
Anforderungen erfüllt (Artikel 13), sowie eine Gemeinschafts­
regelung für die Einfuhr aus Drittländern zu schaffen (Artikel 16) 
und Vergleichstests zwecks Harmonisierung der technischen 
Prüfungsverfahren und Vergleich des Gemeinschaftsmaterials mit 
Drittlandsmaterial durchzuführen (Artikel 19). 
12. Für den Erlaß der wichtigsten Maßnahmen zur Durchführung und 
Handhabung der Regelung sieht der Vorschlag das 
Verwaltungsausschußverfahren vor. Darunter fallen solche Maßnahmen, 
die sich unmittelbar auf die Pflanzengesundheit in den 
Mitgliedstaaten auswirken, so beispielsweise die Aufstellung der 
Tabellen von Gemeinschaftsvorschriften nach Artikel 4 sowie 
Entscheidungen über die Gleichstellung von Drittlandsmaterial. Die 
Wahl dieses Verfahrens greift der Verfahrenswahl der Kommission bei 
künftigen Vorschlägen nicht vor. Für Maßnahmen technischer Art wie 
beispielsweise Festlegung von Vorschriften für die Durchführung 
amtlicher Kontrollen und Vereinbarungen über Ringversuche sieht der 
Vorschlag ferner das Verfahren des Beratenden Ausschusses vor. 
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13. Da es sowohl um Qualität als auch um Pfianzengesundheit geht, wird 
jedesmal der "gemeinsame Ständige Ausschuß" befaßt, der sich aus 
dem Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche 
und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen sowie dem Ständigen 
Ausschuß für PfIanzengesundheit zusammensetzt. 
14. Der Vorschlag ist Bestandteil einer umfassenden Strategie, zu der 
noch weitere Vorschläge gehören, die dem Rat mehr oder weniger 
gebündelt vorgelegt werden sollen und wesentliche Änderungen der 
Pflanzengesund- heitsrichtIInle (77/93/EWG) umfassen. Als Ganzes 
stellen diese Vorschläge die gemeinschaftliche 
Pflanzengesundheitsregelung ab Ende 1992 dar. Änderungen an diesem 
Vorschlag dürften auch in Zukunft erforderlich sein, damit die 
Kohärenz mit den anderen Vorschlägen gewährleistet ist. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen 
von Zierpflanzenarten 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Zierpflanzenbau spielt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft eine wichtige Rolle. 
Befriedigende Ergebnisse im Zierpflanzenbau hängen weitgehend von 
Qualität und Gesundheit des Vermehrungs- und Pflanzenmaterials von 
Zierpflanzenarten ab. Einige Mitgliedstaaten haben daher bereits 
Vorschriften erlassen, um sicherzustellen, daß nur hochwertiges und 
gesundes Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten in den 
Verkehr kommt. 
Infolge der unterschiedlichen Behandlung von Vermehrungs- und Pflanzen­
material von Zierpflanzenarten In den einzelnen Mitgliedstaaten können 
Handelshemmnisse entstehen, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisse 
innerhalb der Gemeinschaft behindern können, im Hinblick auf die 
Vollendung des Binnenmarkts müssen diese Hemmnisse beseitigt und die 
einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetzt 
werden. 
(1) AB I. Nr. C ... 
(2) ABI. Nr. C ... 
(3) ABI. Nr. C ... 
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Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen werden 
gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem und 
hochwertigem Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Zlerpflanzenarten 
versorgt werden. 
Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen derart harmonisierte 
Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 
1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen 
der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten<4), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG<5>, Im Einklang 
stehen. 
Für Saatgut bestimmter Gattungen und Arten von Zierpflanzen wurden mit 
der Richtlinie des Rates 66/404/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr 
mit forstlichem Vermehrungsgut<6), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 88/332/EWG<7>, bereits harmonisierte Vorschriften 
festgelegt. Soweit dieses Saatgut unter die Vorschriften der genannten 
Richtlinie fällt, unterliegt es nicht den Gemeinschaftsvorsehr Iften 
dieser RiehtIInle. 
Zunächst sollen Gemeinschaftsvorschriften für die Zlerpflanzengattungen 
und -arten mit der größten wirtschaftlichen Bedeutung für die 
Gemeinschaft festgelegt und ein GerneInschaftsverfahren vorgesehen 
werden, mit dem nachträglich weitere Zlerpflanzenarten und -gattungen 
einbezogen werden können. 
Vermehrungsmater la I und Pflanzen von Zierpflanzenarten, die für die 
Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, bedürfen keiner 
Gerneinschaftsvorvorsehr Iften, da dortzulande andere Vorschriften gelten 
können, als die dieser Verordnung. 
Zur Festlegung von Pflanzenhygiene- und Qualitätsvorschriften für die 
einzelnen Zierpflanzenarten und -gattungen sind langwierige, eingehende 
wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich; daher 1st ein 
Verfahren für deren Festlegung vorzusehen. 
(4) ABI. Nr. 26 vom 31.01.1977, S. 20 
(5) ABI. Nr. L 212 vom 22.07.1989, S. 106 
(6) ABI. Nr. 125 vom 11.07.1966, S. 2326/66 
(7) ABI. Nr. L 151 vom 17.06.1988, S. 82 
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Auflagen für die Versorger hinsichtlich der sachgerechten Erzeugung und 
Lagerung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten 
sowie eine geeignete Überwachung durch die Mitgliedstaaten sind 
vorgesehen. 
Grundsätzlich darf nur solches Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von 
Zierpflanzenarten in den Verkehr gebracht werden, das sich in der 
amtlichen Prüfung als gesund und hochwertig erwiesen hat. 
Eine Beschränkung des Inverkehrbringens auf Vermehrungsmaterial und 
Pflanzen, die die erwähnten Vorschriften erfüllen, Ist zwar 
wünschenswert, gegenwärtig jedoch undurchführbar, da eine Versorgung 
der Gemeinschaft damit nicht möglich ist. Vorübergehend darf daher 
untersuchtes und geprüftes Material mit ausreichender Sortenechtheit 
und -reinheit in den Verkehr gebracht werden, das nur mindere 
Hygieneanforderungen erfüllen muß. 
Damit sich die Zierpflanzenerzeuger der Gemeinschaft mit hochwertigen 
Sorten aus systematischer Züchtung versorgen können, sollen die 
Mitgliedstaaten einzelstaatliche Sortenregister für Zierpflanzen 
aufsteilen; die darin eingetragenen Sorten sind amtlich zur 
Zertifizierung, Prüfung als geprüftes Material und Vermarktung In ihrem 
jeweiligen Hoheitsgebiet zugelassen. Die Harmonisierung der 
Zuiassungsvoraussetzungen sowie die Schaffung eines gemeinsamen 
Sortenregisters für Zierpflanzenarten sind zu regeln. 
Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmäßigen 
Vermarktung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten 
müssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowie für 
das Verpacken, Plombieren und Kennzeichnen festgelegt werden. Die 
Kennzeichnung muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung 
des Anbauers notwendigen Angaben aufweisen. 
Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen Vorschriften 
für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von 
Zierpflanzenarten vorgesehen werden, das mindere Anforderungen als die 
dieser Verordnung erfüllt. 
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In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Vorschriften soll es den 
Mitgliedstaaten untersagt sein, über die Vorschriften dieser Verordnung 
hinaus weitere Vorschriften bzw. Vermarktungsbeschränkungen für Vermeh­
rungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten vorzusehen. 
Das Inverkehrbringen von in Drittländern erzeugtem Vermehrungs- und 
Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten In der Gemeinschaft ist zu 
regeln; Voraussetzung dafür Ist, das dieses Vermehrungs- und 
Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten die gleiche Gewähr bietet, wie 
das in der Gemeinschaft erzeugte Material und die 
Gerneinschaftsvorsehr Iften erfül11. 
Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren der 
Mitgliedstaaten und zum Vergleich des in der Gemeinschaft erzeugten 
Vermehrungs- und Pflanzenmaterials von Zierpflanzenarten mit 
Drittlandsmaterial sollen Vergleichsprüfungen durchgeführt werden, 
damit geprüft werden kann, ob das Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von 
Zierpflanzenarten die Vorschriften dieser Verordnung erfüllt. 
Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser Verordnung soll die 
Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen 
zu erlassen und die Anhänge zu ändern; dazu soll ein Verfahren 
angewendet werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission 
und den Mitgliedstaaten Im Rahmen des durch die Entscheidung 66/399/EWG 
des Ratest) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das 
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen sowie des durch die Entscheidung 76/894/EWG des Rates 
(9) eingesetzten Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz 
gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(8) ABl. Nr. 125 vom 11.07.1966, S. 2289/66 
(9) ABI. Nr. L 340 vom 09.12.1976, S. 25 
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Artikel 1 
1. Diese Verordnung betrifft Vermehrungsmaterial und Pflanzen von 
Zierpflanzenarten für den Zierpflanzenbau, die In der Gemeinschaft 
in den Verkehr gebracht werden. Saatgut der sowohl in Artikel 1 
Absatz 2 dieser Richtlinie als auch in Artikel 2 Absatz 1 der 
Richtlinie 66/404/EWG aufgeführten Gattungen und Arten fallen nur 
unter die Vorschriften dieser Verordnung, soweit die 
Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen nach Artikel 4 Absatz 2 
Buchstabe c) der Richtlinie 66/404/EWG vorgesehen haben 
2. Die Vorschriften der Artikel 3 bis 13, 14 Absatz 2 sowie 15 bis 19 
gelten für folgende Gattungen und Arten: 
Acer pseudoplatanus L. (Bergahorn) 
Begonia x hiemal is Fotsch (Ellator-Begonie) 
Chrysanthemum L. (Chrysanthemen, Margueriten) 
Dianthus L. (Nelke) 
Fraxinus excelsior L. (Esche) 
Li Iium L. (Li Iie) 
Pelargonium peltatum hört. non (L.) I'Her It. ex Alt 
und Hybr iden 
Pelargonium zonale hört. non (L.) l'Hérlt. ex Alt 
und Hybriden 
Plnus nigra Arnold (Schwarzkiefer) 
Populus L. (Pappel) 
Thuja occidental is L. (Abendländischer Lebensbaum) 
Die vorgenannten Vorschriften gelten auch für Unterlagen anderer Arten 
und Gattungen, wenn sie Edelreiser der vorstehenden Arten und Gattungen 
tragen. 
3. Änderungen der Liste der Arten gemäß Absatz 2 werden nach dem 
Verfahren des Artikels 20 durchgeführt. 
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Artikel 2 
Diese Verordnung gilt nicht für Vermehrungsmaterlal und Pflanzen von 
Zierpflanzenarten, die dazu bestimmt sind, nach Drittländern ausgeführt 
zu werden. 
Artikel 3 
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen*. 
(a) Vermehrungsmaterlal: Saatgut von Zlerpflanzenarten sowie sämtliche 
vegetativ vermehrbaren Pflanzentelle von Zierpflanzenarten, 
ausgenommen ganze Pflanzen von Zlerpflanzenarten; 
(b) Pflanzen von Zierpflanzenarten: Pflanzen bzw. bei Veredelungen 
Pflanzentelle, die unmittelbar aus Samen oder vegetativem 
Vermehrungsmaterial angezogen werden und dazu bestimmt sind, nach 
dem Inver- kehrbringen zur Zlerpflanzenerzeugung verschult oder 
auf geschult zu werden-, 
(c) Basismaterlal: zur Vermehrung bestimmtes Material, 
(i) das In Verantwortung des Züchters nach den gewerbeüblichen 
Regeln der Erhaltungszucht und Pflanzenhyglene erzeugt 
wurde; 
(ll) das zur Erzeugung von Vermehrungsmater lal bestimmt Ist-, 
(III) das die Anforderungen an das Basismaterlal gemäß der 
betreffenden Gattungs- und Sortentabelle nach Artikel 4 
erfülIt und 
(Iv) das die Erfüll lung der vorstehenden Anforderungen In der 
amtlichen Prüfung nachgewiesen hat; 
(d) Vermehrungsmaterlal: zur Vermehrung bestimmtes Material, 
(l) das unmittelbar aus Basismater lal stammt oder In einer 
bekannten Anzahl von Stufen vegetativ daraus gewonnen 
wurde, 
(ll) das zur Erzeugung von Basismaterial oder Pflanzen von 
Zierpflanzenarten bestimmt Ist; 
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(Mi) das die Anforderungen an das Vermehrungsmaterial gemäß der 
betreffenden Gattungs- und Sortentabelle nach Artikel 4 
erfülIt und 
(iv) das die Erfüllung der vorgenannten Anforderungen In der 
amtlichen Prüfung nachgewiesen hat. 
(e) Zertifizierte Pflanzen: Pflanzen von Zierpflanzenarten, 
(I) die unmittelbar von Vermehrungsmaterial stammen; 
(ii) die die Anforderungen an zertifizierte Pflanzen gemäß der 
Gattungs- oder Sortentabelle nach Artikel 4 erfüllen und 
(iii) die Erfüllung der vorstehenden Anforderungen in der 
amtlichen Prüfung nachgewiesen haben: 
(f) Versorger: natürliche oder Juristische Person, die 
Vermehrungsmaterial bzw. Pflanzen von Zierpflanzenarten übereignen, 
einschließlich Erzeuger und Händler; 
(g) Amtliche Maßnahmen werden getroffen von: 
(I) staatlichen Behörden oder 
(ii) juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts 
unter der Verantwortung des Staates oder 
(iil) bei untergeordneten Tätigkelten, die ebenfalls der 
staatlichen Überwachung unterliegen, von eigens dazu 
ermächtigten natürlichen Personen, 
sofern die Personen gemäß den Ziffern (II) und (III) kein 
persönliches Interesse am Ergebnis solcher Maßnahmen haben; 
Artikel 4 
1. Für jede In Artikel 1 Absatz 2 aufgeführte Sorte oder Gattung wird 
nach dem Verfahren des Artikels 21 eine Tabelle aufgestellt, welche 
die Anforderungen an Basismaterial, Vermehrungsmaterial, 
zertifizierte Pflanzen und geprüftes Material - soweit seine 
Vermarktung nach Artikel 7 zugelassen Ist - enthält, Insbesondere 
im Hinblick auf Schaderreger, Aufwüchse sowie die Sortenechtheit 
und -reinheit. 
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Die Tabelle kann ferner bestimmte Anforderungen an gattungs- oder 
artfremden Unterlagen enthalten, soweit sie Edelreiser der 
genannten Arten tragen. 
2. Für die Festlegung der Regeln für die amtlichen Prüfungen nach 
Artikel 3 Buchstabe c) Ziffer iv), Artikel 3 Buchstabe d) Ziffer 
iv) und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c), einschließlich der 
Probenahmeverfahren, ist das Verfahren des Artikels 21 maßgebend. 
Artikel 5 
1. Versorger, die Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflan­
zenarten liefern, müssen die Auflagen des Anhangs I erfüllen. 
2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch amtliche Stichkontrollen, 
daß die Auflagen gemäß Absatz 1 erfüllt werden. 
Artikel 6 
1. Vermehrungsmaterial darf nur in den Verkehr gebracht werden, 
wenn es die In der Tabelle nach Artikel 4 aufgeführten Anfor­
derungen an die betreffenden Gattungen und Arten erfüllt und 
wenn es amtlich als "Basismaterial" oder "Vermehrungsmaterial" 
anerkannt ist. 
2. Vorbehaltlich des Artikels 7 dürfen Pflanzen von Zierpflanzenarten 
nur in den Verkehr gebracht werden, 
wenn sie die in der Tabelle nach Artikel 4 aufgeführten Anfor­
derungen an die betreffenden Gattungen und Arten erfüllen und 
wenn sie amtlich als "zertifizierte Pflanzen" anerkannt sind. 
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für 
(a) Vermehrungsmaterial einer dem Basismateriaj vorangehenden 
Vermehrungsstufe; 
(b) Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Zierpflanzenarten für die 
Prüfung oder Forschung; 
(c) Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Zierpflanzenarten für die 
Züchtung. 
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Artikel 7 
1. Unbeschadet des Artikels 6 dürfen Pflanzen von Zierpflanzenarten 
vorübergehend als geprüftes Material bis zu einem Termin in den 
Verkehr gebracht werden, der nach dem Verfahren des Artikels 20 
festgesetzt wird. Solches geprüftes Material muß 
(a) ausreichende Sortenechtheit und -reinheit aufweisen; 
(b) frei von den für geprüftes Material spezifischen 
Schadorganismen laut der entsprechenden Gattungs- und 
Sortentabelie nach Artkel 4 sein und alle anderen darin 
festgelegten Anforderungen an geprüftes Material erfüllen sowie 
(c) die Erfüllung der vorstehenden Anforderungen in der amtlichen 
Prüfung sowie gegebenenfalls auch In der Vegetationsprüfung 
nachgewiesen haben. 
2. Die Termine gemäß Absatz 1 werden auf höchstens zehn Jahre nach 
Ab lauf der gattungs- und artenspezifischen Termine gemäß Artikel 24 
Absatz 2 festgesetzt. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten können 
a) von der amtlichen Zertifizierung von Vermehrungsmaterial oder 
Pflanzen von Zierpflanzenarten sowie von der amtlichen Prüfung von 
geprüftem Material der normalerweise nicht In ihrem Hoheitsgebiet 
angezogenen Gattungen und Arten absehen; 
b) nach dem Zeitpunkt der Anwendung der Artikel 5 bis 9, 11, 12, 14 
Absatz 2, 15, 17, 18 und 23 für die jeweilige Gattung oder Art 
Vermehrungsmaterial der betreffenden Art, das vor diesem Zeitpunkt 
verwendet wurde, vorübergehend als gleichstehend mit 
Vermehrungsmater la I behandeln, das gemäß den Vorschriften dieser 
Richtlinie zertifiziert wurde, sofern es vor der Verwendung die 
gleiche Gewähr bietet wie das Vermehrungsmaterial, das gemäß diesen 
Vorschriften zertifiziert wurde. 
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Artikel 9 
1. Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten können nur 
dann in einer der Kategorien nach Artikel 6 Absätze 1 oder 2 
zertifiziert, als geprüftes Material eingestuft oder In den Verkehr 
gebracht werden, wenn die betreffende Art in einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten amtlich zugelassen ist. Die Mitgliedstaaten teilen 
sich untereinander und der Kommission die Zuiassungsvoraussetzungen 
und -verfahren mit. 
2. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein oder mehrere Register der Sorten, 
die amtlich zur Zertifizierung, Einstufung als geprüftes Material 
und Vermarktung in Ihrem Hoheitsgebiet zugelassen sind. Diese 
Register sind Jedermann zur Einsicht offen zu halten. 
3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß an die Sorten aus anderen 
Mitgliedstaaten bei der amtlichen Zulassung dieselben Anforderungen 
gestellt werden wie an die einheimischen Sorten. 
4. Bei Beantragung der amtlichen Zulassung einer Sorte geben die 
Anmelder an, ob und in welchem Mitgliedstaat die Zulassung bereits 
beantragt und ob sie erteilt wurde. 
5. Die Mitgliedstaaten vereinbaren, das Register der In Ihrem 
Hoheitsgebiet zugelassenen Sorten amtlich zu veröffentlichen. Für 
jede zugelassene Sorte erstellen sie ferner eine Datei, die eine 
Sortenbeschreibung und eine übersichtliche Zusammenfassung der 
Zulassungsgründe umfaßt. 
6. Die Mitgliedstaateh unterrichten sich und die Kommission über 
Sortenanmeldung, Entzug der Zulassung, Eintragung In das 
Sortenregister und Änderung eines Eintrags. 
7. Gemäß dem Verfahren des Artikels 21 ist nach dem neuesten Stand von 
Wissenschaft und Technik folgendes festzulegen: 
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(a) die amtlichen Zulassungsvoraussetzungen; sie umfassen 
insbesondere die Kriterien Unterscheidbarkeit, Beständigkeit 
und hinreichende Homogenität; 
(b) die bei der Prüfung der jeweiligen Sorte mindestens erfassten 
Merkmale; 
(c) die Prüfungsmindestanforderungen; 
(d) die Höchstdauer der amtlichen Sortenzulassung. 
8. Ein gemeinsames ZierpflanzensortenregIster kann auf der Grundlage 
der einzelstaatlichen Register der Mitgliedstaaten erstellt werden. 
Vorschriften für die Erstellung und Veröffentlichung des 
gemeinsamen Registers werden nach dem Verfahren des Artikels 21 
festgelegt. 
Artikel 10 
Zum Zeitpunkt der Annahme der entsprechenden Tabelle nach Artikel 4 
können Ausnahmen für bestimmte Gattungen oder Arten von sämtlichen 
Vorschriften des Artikels 9 Absätze 1 bis 6 nach dem Verfahren des 
Artikels 21 nach Artikel 4 getroffen werden. 
Artikel 11 
1. Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom Elternmaterial sowie 
bei Verpackung, Überlagerung und Beförderung ist Vermehrungs- und 
Pflanzenmaterlal von Zierpflanzenarten partieweise getrennt zu 
halten. 
2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Vorschriften 
nach Absatz 1 durch amtliche Stichkontrollen. 
Artikel 12 
1. Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten dürfen nur 
in ausreichend homogenen Partien sowie in gemäß den Absätzen 2 und 
3 plombierten und gekennzeichneten Verpackungen oder Bunden In den 
Verkehr gebracht werden. Pflanzen von Zierpflanzenarten sind 
einzeln zu kennzeichnen. 
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2. Packungen und Bunde mit Vermehrungsmater la I und Pflanzen von 
Zierpflanzenarten sind unter amtlicher Aufsicht in der Weise 
amtlich zu plombieren, daß beim Öffnen der Packung oder des Bunds 
die Plombe beschädigt wird und nicht wiederverwendet werden kann. 
3. Der für das Plombieren Verantwortliche muß außen an der Verpackung 
oder an dem Bund von Vermehrungsmsmaterial oder an der 
Einzelpflanze eine Kennzeichnung anbringen, welche die Erfüllung 
der Bedingungen des Artikels 3 Buchstabe c) Ziffer iv), des 
Artikels 3 Buchstabe b) Ziffer iv), des Artikels 3 Buchstabe e) 
Ziffer Mi) oder des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c), je nachdem, 
um welchen Fall es sich handelt, bestätigt. Die Kennzeichnung muß 
in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt und 
entsprechend den Bedingungen des Anhangs II aufgemacht sein. Die 
Kennzeichnung ist gleichzeitig mit der Plombe anzubringen. Für 
Basismaterial ist eine weiße, für Vermehrungsmaterial eine blaue, 
für zertifizierte Pflanzen eine orange und für geprüftes Material 
eine braune Kennzeichnung zu verwenden. 
4. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Vorschriften 
der Absätze 2 und 3 durch amtliche Stichkontrollen vor dem 
Inverkehrbringen des Vermehrungs- und Pflanzenmaterials von 
Zierpflanzenarten. 
5. Die Abgabe von Kleinmengen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von 
Zierpflanzenarten an Letztverwender Im selben oder in einem 
benachbarten lokalen Verwaltungsgebiet wie der Versorger sind von 
den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3 ausgenommen. 
Artikel 13 
Für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei der Versorgung mit 
vorschriftsmäßigem Vermehrungsmaterial und Pflanzen von 
Zierpflanzenarten können nach dem Verfahren des Artikels 21 
Vorschriften für das Inverkehrbrin- von Vermehrungsmaterial und 
Pflanzen von Zierpflanzenarten, für die weniger strenge Anforderungen 
als die dieser Verordnung gelten, erlassen werden. 
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Artikel 14 
1. Vorbehaltlich des Artikels 15 dürfen die Mltglledstaaten für 
jegliches Vermehrungs- oder Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten 
keine zusätzlichen oder strengeren Vorschriften für das 
Inverkehrbringen vorschreiben als die, welche zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieser Verordnung gelten. 
2. Für das Inverkehrbringen von Vermehrungs- und Pflanzenmaterlal von 
Zierpflanzenarten, das den Vorschriften und Bedingungen dieser 
Verordnung sowie den Vorschriften für deren Durchführung 
entspricht, dürfen keine anderen Beschränkungen hinsichtlich der 
Auflagen für die Versorger, der Sorte, der Merkmale, der 
Pflanzenhygiene, des Nährsubstrats, der Verpackung, der 
Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung gelten als 
die dieser Verordnung bzw. dieser Vorschriften. 
Artikel 15 
Die Mitgliedstaaten können 
für in ihrem eigenen Hoheitsgebiet niedergelassene Versorger 
zusätzliche oder strengere Vorschriften als die nach Anhang I und 
für in ihrem eigenen Hoheitsgebiet erzeugtes Vermehrungs- und 
Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten zusätzliche oder strengere 
Vorschriften als die in der Tabelle nach Artikel 4 aufgeführten 
er lassen. 
Artikel 16 
1. Für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus 
Drittländern, das hinsichtlich der Versorgerauflagen, der Sorte, 
der Merkmale, der Pflanzengesundheit, des Nährsubstrats, der 
Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der 
Plombierung die gleiche Gewähr bietet, kann die 
Gleichstellungsfeststellung In bezug auf Vermehrungsmaterial und 
Pflanzen von Zierpflanzenarten aus der Gemeinschaft, das die 
Vorschriften dieser Verordnung erfüllt, nach dem Verfahren des 
Artikels 20 getroffen werden. 
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2. Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, können 
die Mitglledstaaten solche Entscheidungen nach Maßgabe der 
Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG selbst treffen. Dieses Recht 
erlischt am 1. Januar 1993. 
Dieser Zeitraum kann für Drittländer nach dem Verfahren des 
Artikels 20 verlängert werden, sofern und solange die vorliegenden 
Erkenntnisse eine Entscheidung nach Absatz 1 nicht zulassen. 
Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten, das von 
einem Mitgliedstaat gemäß einer Entscheidung eines Mitgliedstaats 
nach Maßgabe des ersten Unterabsatzes eingeführt wird, ist in 
anderen Mitgliestaaten keinerlei Vermarktungsbeschränkungen 
hinsichtlich der Kriterien nach Absatz 1 unterworfen. 
Artikel 17 
Die Mitglledstaaten gewährleisten, daß Vermehrungs- und 
Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten bei seiner Vermarktung zumindest 
stichprobenweise auf die Einhaltung der Vorschriften und Auflagen 
dieser Verordnung überwacht wird. An den Innergemeinschaftlichen 
Grenzen werden keine amtlichen Kontrollen durchgeführt. 
Artikel 18 
1. Erweist es sich bei der amtlichen Prüfung nach Artikel 3 oder 
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c), bei der amtlichen Überwachung nach 
Artikel 17 oder bei Untersuchungen nach Artikel 19 wiederholt, daß 
Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten, das von 
einem bestimmten Versorger in den Verkehr gebracht wird, nicht die 
Vorschriften und Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so stellt 
der betreffende Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum sicher, 
daß dem Versorger das Inverkehrbringen von Vermehrungs- und 
Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten untersagt wird. 
2. Die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen werden so schnell wie 
möglich zurückgenommen, sobald mit hinreichender Sicherheit 
feststeht, daß das zur Vermarktung bestimmte Vermehrungs- und 
Pflanzenmateri?I von Zierpflanzenarten des betreffenden Versorgers 
künftig die genannten Vorschriften und Bedingungen erfüllt. 
- 21 -
Artikel 19 
1. in den Mitgliedstaaten werden Prüfungen und Tests durchgeführt, um 
festzustellen, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von 
Zierpflanzenarten die Vorschriften und Bedingungen dieser 
Verordnung, einschließlich der PflanzenhyglenevorschrIften, 
erfüllen. Die Kommission kann diese Prüfungen durch Vertreter der 
Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen. 
2. Zu diesem Zweck können auch Gemeinschafsprüfungen durchgeführt 
werden. Die Kommission kann diese Gemeinschaftprüfungen durch 
Vertreter der Mitglledstaaten und der Kommission überwachen lassen. 
3. Die Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dienen zunächst der 
Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von 
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten. Sobald 
dieses Ziel erreicht ist, sind jährliche Fortschrittsberichte über 
die Untersuchungen zu erstellen, die den Mitgliedstaaten und der 
Kommission als vertraulich übermittelt werden. 
4. Die Kommission gewährleistet, daß In geeigneten Fällen im Rahmen 
des gemeinsamen Ständigen Ausschusses nach Artikel 20 Regelungen 
getroffen werden zur Koordinierung, Durchführung und Überwachung 
der Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie zur Auswertung ihrer 
Ergebnisse. Falls erforderlich, werden spezifische Regelungen nach 
dem Verfahren des Artikels 21 erlassen. Vermehrungsmaterial und 
Pflanzen von Zierpflanzenarten aus Drittländern können in diese 
Prüfungen einbezogen werden. 
Artikel 20 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegt.Verfahren Bezug genommen, so 
wird die Kommission vom Ständigen Auschuß für das landwirtschaftliche, 
gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen sowie vom 
Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz, beide nachstehend "der 
gemeinsame Ständige Ausschuß" genannt, unter dem Vorsitz eines 
Vertreters der Kommission unterstützt. 
- 22 -
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem gemeinsamen Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der gemeinsame Ausschuß gibt 
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf Innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme 
der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitglledstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen 
sie mit der Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses nicht überein, so 
werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In 
diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zelträum von höchstens einem Monat von 
dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums 
mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 21 
Wird auf das in diesem Artikel genannten Verfahren Bezug genommen, so 
wird die Kommission von dem in Artikel 20 genannten gemeinsamen 
Ständigen Ausschuß unterstützt, der unter dem Vorsitz eines Vertreters 
der Kommission als beratender Auschuß fungiert. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem gemeinsamen Ständigen 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der gemeinsame 
Ständige Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf Innerhalb 
einer Frist ab, die der Vorsitzende - erforderlichenfalls durch eine 
Abstimmung - unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. 
Die Stetlungnahne wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus 
kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
- 23 -
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des 
gemeinsamen Ständigen Ausschusses. Sie unterrichtet den gemeinsamen 
Ständigen Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. 
Artikel 22 
1. Änderungen der Tabellen gemäß Artikel 4 werden nach dem Verfahren 
des Artikels 20 beschlossen. 
2. Änderungen der Anhänge und die Festlegung genauer Vorschriften zur 
Durchführung dieser Verordnung erfolgen In dem Verfahren gemäß 
Artikel 21. 
Artikel 23 
1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten vorbehaltlich des Artikels 8 
Buchstabe a), daß in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtes und für das 
Inverkehrbringen bestimmtes Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von 
Zierpflanzenarten amtlich zertifiziert oder als geprüftes Material 
eingestuft wird, sofern es die betreffenden Vorschriften dieser 
Verordnung erfüllt. 
2. Erweist es sich bei der amtlichen Untersuchung, daß Vermehrungs­
oder Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten nicht amtlich 
zertifiziert oder als geprüftes Material eingestuft werden kann, 
weil es die Pflanzenhygienevorschriften nicht erfüllt, so treffen 
die betreffenden Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen zur 
Ausschaltung jeglichen Pflanzenschutzrisiken. 
Artikel 24 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Hinsichtlich der Artikel 5 bis 9, 11, 12, 14 Absatz 2, 15, 17, 18 und 
23 wird der Zeitpunkt der Anwendung für die in Artikel 1 Absatz 2 
aufgeführten Arten nach dem Verfahren des Artikels 20 zum Zeitpunkt der 
Aufstellung der Tabelle nach Artikel 4 festgesetzt. Diese Zeitpunkte 
dürfen nicht nach dem 1. Januar 1993 liegen. 
- 24 -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar In jedem Mitglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
- 25 -
ANHANG 
Auflagen für die Versorger 
1. Die Versorger melden den Mitgliedstaaten Beginn und Ende ihrer 
Tätigkeit an. 
2. Die Betriebsstätten der Versorger müssen sich in einem Zustand 
befinden, der für die sachgerechte Erzeugung und Überlagerung von 
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten geeignet 
ist. 
3. Die Versorger ermöglichen die Untersuchungen gemäß den Artikeln 3 
und 7, einschließlich der Probenahme, sowie die Überwachung gemäß 
den Artikeln 5 Absatz 2, 11 Absatz 2 und 12 Absatz 4. 
4. Die Versorger führen Buch über Vermehrungsmaterial und Pflanzen von 
Zierpflanzenarten, insbesondere über: 
jeden Kauf mit Angabe des Datums, der Menge, der Partienummer 
und des Namens des Versorgers; 
die Art und/oder Sorte Im Falle von Saatgut bzw. im Falle von 
anderem Material über die Art oder Sorte der Unterlage und/oder 
des Edelreisers und/oder des Stecklings, Je nachdem; 
die Gattung und/oder Art und/oder Sorte im Falle von ganzen 
Zierpflanzen, ebenso über die Art und/oder Sorte der Unterlage, 
Je nachdem; 
die Verkäufe (ausgenommen Verkäufe von Kleinmengen an einen 
Letzverwender im selben öder in einem benachbarten örtlichen 
Verwaltungsgebiet wie der Versorger) mit Angabe des Datums, 
der Menge, der Partie-Nummer sowie des Namens des Käufers. 
5. Die Versorger führen ein Bestandsbuch der Betriebsstätten zur 
Erzeugung von Vermehrungs- oder Pflanzenmaterial, aus dem die Lage 
der einzelnen Gattungen, Arten und Sorten, je nachdem, hervorgeht. 
- 26 -
6. Die Versorger führen Buch über: 
spezifische Behandlungen und Methoden des Anbaus von 
Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten; 
das Auftreten der in den gattungs- und artenspezifischen 
Tabellen nach Artikel 4 aufgeführten Schaderreger sowie über 
alle Bekämpfungsmaßnahmen. 
7. Die Aufzeichungen gemäß Nummer 5 sind zum Zwecke der Überwachung 
für unbegrenzt lange Zeit, diejenigen gemäß den Nummern 4 und 6 
mindestens zwei Jahre lang zur Einsicht offen zu halten. 
- 27 -
ANHANG I I 
Kennzeichnung 
A. Vorgeschriebene Angaben 
(a) Saatgut 
1. "EWG-Vorschriften und -Normen"; 
2. Zertifizierungsbehörde (amtliche Stelle und Mitgliedstaat 
oder dessen Kürzel); 
3. Monat und Jahr der Plombierung; 
4. Kennze i chnungsnummer; 
5. Partie-Nummer; 
6. Artenbezeichnung, zumindest in lateinischer Schrift; 
7. Sortenbezeichnung, zumindest in lateinischer Schrift; 
8. Kategorie; 
9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht bzw. angegebene 
Körnerzahl Reinsaat; 
10. Bei Verwendung von Inkrustierungs- und Beizmitteln, 
Hüllmaterial oder anderen festen Zusätzen ist außer der 
Gewichtsangabe die Art des Zusatzes sowie das ungefähre 
Verhältnis zwischen Reinsaatgewicht und Gesamtgewicht 
anzugeben. 
(b) Anderes Vermehrungsmaterial als Saatgut sowie andere 
Zierpflanzen als geprüftes Material: 
1. "EWG-Vorschriften und -Normen"; 
2. Zertifizierungsbehörde (amtliche Stelle und Mitgliedstaat 
oder dessen Kürzel); 
3. Jahr der Zertifizierung durch Angabe eines Buchstabens; 
4. KennzeIchnungsnummer; 
5. Part ie-Nummer; 
6. bei Unterlagen, Edelreisern und Stecklingen Arten-
und/oder Sortenbezeichnung, je nachdem, zumindest in 
lateinischer Schrift; 
7. bei Zierpflanzen Gattungs- und/oder Arten- und/oder Sorten­
bezeichnung, je nachdem, sowie die Arten- und/oder Sorten­
bezeichnung der betreffenden Unterlage, je nachdem, 
zumindest In lateinischer Schrift; 
8. Kategorie; 
9. Anzahl der Pflanzen oder Pflanzenteile. 
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(c) Geprüftes Material 
1. "EWG-VorschrIften und -Normen"; 
2. Prüfungsbehörde (amtliche Stelle und Mitgliedstaat oder 
dessen Kürzel); 
3. Jahr der Prüfung durch Angabe eines Buchstabens; 
4. Kennze i chnungsnummer; 
5. Partie-Nummer; 
6. Gattungs- und/oder Arten- und/oder Sortenbezeichnung, Je 
nachdem, sowie Arten- und/oder Sortenbezeichnung der 
betreffenden Unterlage, zumindest in lateinischer Schrift; 
7. "Geprüftes Material"; 
8. Anzahl der Pflanzen. 
B. M indesmaße der Kennzeichnung 
30 mm x 170 mm. 
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FINANZBOGEN 
Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Inverkehrbringen 
von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (1) 
1. HAUSHALTSPOSTEN: III B Artikel: 382 Bezeichnung: Kontrollen in der 
Landwirtschaft 
. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des EWG-Vertrages 
3. KLASSIFIZIERUNG : XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX/NICHT OBLIGATORISCHE AUSGABEN 
4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: Durchführung von Vergleichs­
prüfungen der Gemeinschaft, um die Qualität und die Anforderungen an die Pflanzen­
gesundheit, die vom Vermehrungsmaterial für Zuchtpflanzen und den Zuchtpflanzen, 
die in den Mitgliedstaaten in den Vekehr gebracht werden, erfüllt werden müssen, 
einander anzugleichen und auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen. Arbeitssitzungen 
mit Experten, um die Vergleichsprüfungen der Gemeinschaft und auf nationaler Ebene 
zu überprüfen (Artikel 19 des Vorschlags). 
5. BERECHNUNGSWEISE 
5.1.Ausgabenart: Ausgaben im Rahmen von Verträgen mit Mitgliedstaaten; 
Kosten für Dienstreisen und die Organisation von Sitzungen. 
5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 100% 
5.3.Berechnung: Gesamtausgaben pro Jahr auf der Grundlage von 2 angenommenen Ver­
gleichsprüfungen der Gemeinschaft und der Überprüfung von 2 nationalen Vergleichs­
prüfungen: 
50.000 ECU (jährliche Kosten einer Vergleichsprüfung der Gemeinschaft)x 2 = 100.000 ECU 
12.500 ECU (jährliche Arbeitssitzung mit Experten, um die Vergleichs­
prüfungen der Gemeinschaft zu kontrollieren) x 2 = 25.000 ECU 
12.500 ECU (jährliche Arbeitssitzung mit Experten, um nationale 
Vergleichsprüfungen zu kontrollieren) x 2 = 25.000 ECU 
Gesamtausgaben pro Jahr 150.000 ECU 
6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL 
6.1.Fälligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen ( ECU) 
Haushaltsjahr V.M./Z.M. Z.M. 
1989 
1990 
1991 
1992 150.000 
1993 150.000 
xxxxxxxxxxxx 
Insgesamt 92-93 300.000 
6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: Keine 
ANMERKUNGEN: (1) Diese Massnahme ist im Anhang des Weissbuchs der Kommission 
(Seite 11) aufgeführt. 
Der Posten, unter dem die Ausgaben für die jährlichen Arbeitssitzungen mit £xper:e;i 
enthalten sind, wird im Rahmen cer Vorbereitungen für den vorläufigen Haushaltsent­
wurf erneut überprüft. 
Dieser Vorschlag erfordert eine zusätzliche Arbeitsstelle A7/A6 und eine zus^jt zl ! • >-.• 
Arbeitsstelle 35/B4. 
Der oben dargestellte Personalbedarf mut>s r-ntveder durch eine interne Neuorgan ;-
occ-r im Rahmen der Haushaitsverfahrer.s tut ias betreffende Jahr berücksichtigt *- • 
?! 
- 30 -
wh£* • •: tne -nain reason for i^troducinc the measure? 
"o ;o~:rioute towaros completion of the internal market bv removing barriers to 
traoe :~ ornamental slant crooaaatinc material and ornamental plants mar<eted 
i" ~oe Commun::., and to ensure the oualir. and health of the material marketed 
rea:~ces •»* toe ousio.esses in Question. In oarticular: 
sv -re toere ma^-. SMEs? 
I- o?rt.f.i" ^'ember States, ves 
o -'-re the-, ooncentrated in reai on s which are: 
eiioicle for reaional aid in tne .Member States? 
Not so far as the Commission services are aware 
: : eiitioie under the ERDF? 
Not so ^ar as the Commission services are aware 
what cirect ociiaations does this measure imoose on businesses? 
Aami~istrati»e requirements, and reauirements relating to the state of their 
oremises ano toe auaiitv ana health of their material and to its packaging, 
laoellinc aoc mode of sale; dutv to cooperate with checks carried out o> Member 
States. It is. nowever. considered likelv that manv businesses aireadv do, as a 
matter zc good practice or pursuant to national law. much of what would be 
reçu: red tr» toe proposal, oarticular!-. in Member States which aireadv ooerate 
certification schemes for tnis material. 
Whe.- ; "»cirect ocligations are local authorities likelv to impose on business??:' 
'he ronmis :• ion services can, foresee none 
-re f-ere a^. soeciai measures in resoect of SMEs? Please specify. 
sc :oeci~ic -measures. But businesses who market small quantities witnin a 
restrictec local area are exempt from the reauirements relating to packaging, 
laoellinç soc ^XDoe o* sale 
wr.a- is tne 1 i<.elv effect on: 
a *oe --nmoeti tiveness of businesses? 
~~is is oic"icult to assess: there mav be an adverse affect on businesses 
not tecnricali»- or administrative!-, equipped to complv witn the requirements 
re'errec to at point III 
o "^mc '• o"-,mer" * ~~ 
Expectec to oe neutral 
-s.; octn ?ioes o* inoustr-. oee~ consultée? Please indicate tneir opinions. 
Nc oo~s_ltation 
ISSN 0254-1467 
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KOM(89) 650 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-89-618-DE-C 
ISBN 92-77-56297-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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