B4-0737, 0743, 0748 und 0749/97

Entschließung zum WTO-Schiedsspruch zu Bananen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur GMO für Bananen,

A. unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Panels der Welthandelsorganisation in der von den Vereinigten Staaten und vier lateinamerikanischen Ländern eingereichten Klage gegen die GMO für Bananen,

B. in der Erwägung, daß die Europäische Union gegen den WTO-Schiedsspruch am 12. Juni 1997 Einspruch erhoben hat,

C. in der Erwägung, daß die Berufungsinstanz am 5. September 1997 fast alle Schlußfolgerungen des Panels bestätigt hat, insbesondere die Unvereinbarkeit des gemeinschaftlichen Systems der Einfuhrlizenzen und des Ausgleichs naturkatastrophenbedingter Verluste mit den WTO-Vorschriften,

D. in der Erwägung, daß die Infragestellung dieser Schlüsselelemente des Gemeinschaftssystems katastrophale Folgen für die Erzeugerregionen der Union hätte, die wie zahlreiche AKP-Staaten sporadisch von Wirbelstürmen heimgesucht werden, und auch für die europäischen Erzeuger - in Anbetracht ihrer Verpflichtungen im sozialen und Umweltschutzbereich - mit gravierenden Konsequenzen verbunden wäre,

E. in der Erwägung, daß die multinationalen Konzerne den Weltbananenmarkt praktisch unter sich aufgeteilt haben und bereits zwei Drittel des Gemeinschaftsmarkts kontrollieren,

F. in der Erwägung, daß die Verurteilung durch die WTO zugleich die Gemeinsame Agrarpolitik und die Politik der Zusammenarbeit berührt und daß die Ablehnung der Berufung der EU ein negativer Präzedenzfall für die Zukunft des Abkommens von Lomé sein könnte,

G. in der Erwägung, daß die Bananenerzeugung in einigen AKP-Ländern eine wichtige Rolle spielt und dort wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Stabilität garantiert,

H. unter Hinweis auf die erhebliche wirtschaftliche und soziale Bedeutung der gemeinschaftlichen Bananenregelung für die weit abgelegenen Regionen der Union sowie für die AKP-Lieferstaaten,

I. in der Erwägung, daß die Europäische Union an die Verpflichtungen gebunden ist, die sie mit dem Lomé-Abkommen, insbesondere dem "Bananenprotokoll", gegenüber den AKP-Staaten eingegangen ist,

J. in Anbetracht der privilegierten Beziehungen der Mitgliedstaaten zu ihren Partnern in Afrika, der Karibik und im Pazifischen Raum,

K. unter Hinweis darauf, daß die Gemeinschaftsregelung im Rahmen der Übereinkommen von Marrakesch 1994 vom GATT politisch gebilligt wurde,

1. erinnert die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten an ihre Verantwortung und ihre Pflicht zur Solidarität gegenüber den weit abgelegenen Regionen und den AKP-Staaten, d.h. an die Pflicht zum Schutz der legitimen Interessen der jeweiligen Bananenerzeuger;

2. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, eine angemessene Antwort zu formulieren, die den weiteren Schutz der gemeinschaftlichen Bananenerzeugung und die Aufrechterhaltung der privilegierten Einfuhren aus den AKP-Staaten gewährleistet;

3. appelliert an die Union, bei den WTO-Instanzen mit Nachdruck geltend zu machen, daß die gemeinschaftliche Bananenregelung und die damit zusammenhängenden Handelspräferenzen echte Entwicklungsinstrumente für die weit abgelegenen Regionen und für eine grosse Zahl von AKP-Staaten darstellen und deshalb fortgeführt werden müssen;

4. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den freien Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt dadurch zu schützen, daß der Marktanteil verteidigt wird, über den die Gemeinschaftserzeuger und die Erzeuger aus AKP-Ländern, die ihre Bananen traditionell nach dem Gemeinschaftsmarkt exportieren, noch immer verfügen;

5. fordert den Rat und die Kommission auf, eine Überprüfung der Mechanismen der WTO und ihrer Streitbeilegungsverfahren vorzuschlagen, um sozialen, gesundheitlichen, kulturellen und ökologischen Fragen besser Rechnung zu tragen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Ministerrat AKP/EU und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.