Sonderbericht Die Kosteneffizienz von 
EU-Beihilfen zur 
Entwicklung des ländlichen 
Raums für nichtproduktive 
Investitionen in der 
LandwirtschaftDE 2015  Nr. 20
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Print ISBN 978-92-872-3251-9 ISSN 1831-080X doi:10.2865/97637 QJ-AB-15-017-DE-C
PDF ISBN 978-92-872-3300-4 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/467597 QJ-AB-15-017-DE-N
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© Europäische Union, 2015
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
Die Kosteneffizienz von  
EU-Beihilfen zur 
Entwicklung des ländlichen 
Raums für nichtproduktive 
Investitionen in der 
Landwirtschaft
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2015  Nr. 20
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen 
Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf 
bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der 
betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer I (spezialisiert auf den Ausgabenbe -
reich Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) unter Vorsitz von Augustyn Kubik, Mitglied des Hofes. Die 
Prüfung stand unter der Leitung von Jan Kinšt, Mitglied des Hofes. Herr Kinšt wurde unterstützt vom Chef seines Kabinetts, 
Alejandro Ballester Gallardo; Bernard Moya, Attaché im Kabinett; Davide Lingua, Referatsleiter, sowie Paulo Oliveira, Teamlei -
ter. Zum Prüferteam gehörten Franco Radicati, Anne Poulsen, Paul Toulet-Morlane und Zoltan Papp. Murielle Siffert leistete 
Sekretariatsassistenz.
03
 Inhalt
Ziffer
 Glossar
I – IX Zusammenfassung
1 – 9 Einleitung
1 – 9 EU-Beihilfen für nichtproduktive Investitionen in der Landwirtschaft
10 – 14 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
15 – 71 Bemerkungen
15 – 34 Der Hof fand trotz Schwachstellen in den Auswahlverfahren und bei den 
Überwachungsinstrumenten Anzeichen für wirksame NPI-Beihilfen
17 – 18 Trotz der breit gefassten Definition von Agrarumwelterfordernissen setzten die Mitgliedstaaten die 
Beihilfen gezielt ein, indem sie die Arten der förderfähigen NPI beschränkten
19 – 23 Alle vier geprüften Mitgliedstaaten machten Verweise auf die Komplementarität von NPI-Beihilfen, jedoch 
wurde diese lediglich von zwei Mitgliedstaaten auf operativer Ebene umgesetzt, um Synergien mit anderen 
Beihilferegelungen zu fördern
24 Schwachstellen in den Auswahlverfahren der geprüften Mitgliedstaaten führten dazu, dass NPI gefördert 
wurden, die nicht für Beihilfen in Betracht kamen oder deren Auswahl nicht hinreichend begründet war
25 – 31 Es bestand ein Mangel an einschlägigen Informationen darüber, was mit den EU-Beihilfen für NPI auf der 
Ebene der EU und der Mitgliedstaaten erreicht wurde, ...
32 – 34 ... dennoch ermittelte der Hof Anzeichen dafür, dass 71 % der geprüften NPI zu Zielen beitrugen, die mit der 
nachhaltigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zusammenhingen
35 – 50 In den geprüften Mitgliedstaaten waren die Kosten der geförderten NPI  
oft unangemessen hoch oder unzureichend begründet
39 – 41 Für NPI werden hohe öffentliche Finanzierungssätze gewährt, obwohl sie manchmal gewinnbringende 
Komponenten umfassen
42 – 48 Die geprüften Mitgliedstaaten förderten Investitionen mit übermäßig hohen Kosten oder mit Kosten, die 
nicht hinreichend begründet wurden
49 – 50 Bei den meisten vom Hof geprüften NPI wurden Probleme bezüglich der Angemessenheit der Kosten 
festgestellt
04 Inhalt
51 – 71 Schwachstellen, die sich auf die Kosteneffizienz von NPI-Beihilfen im Zeitraum 2007-2013 
auswirkten, waren zu Beginn des Zeitraums 2014-2020 noch nicht behoben
60 – 61 Komplementarität zur Förderung von Synergien auf operativer Ebene nicht immer erreicht
62 – 64 Mangel an angemessenen Indikatoren und Leistungsdaten, die über Input- und Outputdaten hinausgehen
65 – 66 Schwachstellen in den Auswahlverfahren
67 – 68 Keine Anpassung der Beihilfesätze auf der Grundlage der gewinnbringenden Aspekte der Investitionen
69 – 70 Unangemessene oder unzureichend begründete Kosten
71 Sonstiges Problem bezüglich der Förderfähigkeit
72 – 81 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I  –  Wichtigste Merkmale der ELER-Maßnahme „Nichtproduktive Investitionen“ in der 
Landwirtschaft
 Anhang II –  Zusammenfassung der NPI, die vor Ort geprüft wurden
 Anhang III – Zusammenfassung der Erfordernisse, Ziele und Arten von NPI nach Mitgliedstaat
 Antworten der Kommission
05
 Glossar
Analyse der Kosteneffizienz : Vergleich der Kosten und Wirkungen einer Maßnahme, um zu bewerten, inwieweit das 
Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahme als angemessen betrachtet werden kann. Zum Zwecke dieser Prüfung gelten 
nichtproduktive Investitionen als kosteneffizient, wenn i) sie wirksam sind (siehe Definition von Wirksamkeit weiter 
unten) und ii) keine Nachweise dafür vorliegen, dass die Umsetzung der gleichen Investitionen zu niedrigeren Kosten 
möglich gewesen wäre. Hätten die gleichen Investitionen zu niedrigeren Kosten umgesetzt werden können, bestünde 
beim Kosten-Nutzen-Verhältnis solcher Investitionen eine Schieflage, da die gleichen Ziele und/oder Ergebnisse zu 
niedrigeren Kosten erreicht worden wären.
Begleitung : Regelmäßige Untersuchung der Ressourcen, Outputs und Ergebnisse von Maßnahmen.
Bewertung : Regelmäßige Erhebung und Analyse von Nachweisen, um Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit und 
Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen zu ziehen.
CMEF : Common Monitoring and Evaluation Framework (gemeinsamer Begleitungs- und Bewertungsrahmen). Ein 
einheitlicher Rahmen für die Begleitung und Bewertung von Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung für den 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 als Mittel zur Verbesserung der Programmleistungen. Dieser Rahmen stellt die 
Rechenschaftspflicht sicher und ermöglicht eine Bewertung, inwieweit die gesetzten Ziele erreicht wurden.
ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.
ELER-Verordnung : Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER.
Ergebnisse : Die unmittelbar durch die Maßnahme bedingten Auswirkungen oder Veränderungen.
Ex-ante-Bewertung : Bestandteil der Ausarbeitung jedes Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums, ausgerichtet 
auf einen bestmöglichen Einsatz der Haushaltsmittel und die Verbesserung der Qualität des Programms.
Geteilte Mittelverwaltung : Eine Methode zur Ausführung des Haushaltsplans der EU, bei der die Kommission 
Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten delegiert, jedoch weiterhin die oberste Verantwortung trägt.
Halbzeitbewertung : Eine Art Zwischenbewertungsbericht. In den Berichten zur Halbzeitbewertung werden Maßnahmen 
zur Verbesserung der Qualität der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und ihrer Durchführung 
vorgeschlagen.
Maßnahme : Eine Beihilferegelung zur Umsetzung einer Strategie. Für jede Maßnahme sind spezielle Vorschriften 
vorgesehen, die bei den förderfähigen Projekten oder Aktionen eingehalten werden müssen. Es gibt zwei Hauptarten von 
Maßnahmen: Investitionsmaßnahmen und flächenbezogene Beihilfen.
NPI : Nichtproduktive Investitionen, die im Rahmen der ELER-Maßnahme 216 gefördert werden.
Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums : Das von einem Mitgliedstaat oder einer Region ausgearbeitete und 
von der Kommission genehmigte Dokument zur Planung und Überwachung der Umsetzung der Politik zur Entwicklung 
des ländlichen Raums.
Programmplanungszeitraum : Mehrjahresrahmen zur Planung und Umsetzung von EU-Strategien wie etwa der Politik 
zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Verwaltungsbehörde : Eine nationale oder regionale Stelle, die vom jeweiligen Mitgliedstaat mit der Verwaltung eines 
Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums beauftragt wird.
06 Glossar
Wirksamkeit : Erreichen der festgelegten Ziele. Zum Zwecke dieser Prüfung gelten förderfähige nichtproduktive 
Investitionen, die darauf ausgerichtet sind, ein Agrarumwelterfordernis zu erfüllen und/oder dazu beizutragen, ein 
von den Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ermitteltes Agrarumweltziel zu 
erreichen, als wirksam.
Wirtschaftlichkeit : Erreichen des besten Verhältnisses zwischen Wirksamkeit und Kosten.
07
 Zusammenfassung
I
Im Rahmen der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen 
Raums können die Mitgliedstaaten EU-Haushaltsmittel 
verwenden, um Zuschüsse für nichtproduktive Investitio -
nen (NPI) zu gewähren. NPI sind Investitionen, die weder 
zur Erwirtschaftung bedeutender Erträge oder Einnah -
men führen noch den Wert des Betriebs des Begünstig -
ten erheblich steigern, sich aber positiv auf die Umwelt 
auswirken. Insbesondere sollten NPI eine ergänzende 
Rolle dabei spielen, Agrarumweltziele zu erreichen oder 
Verpflichtungen zu erfüllen, die im Rahmen anderer 
Umweltprogramme eingegangen werden können, oder 
den ökologischen Wert von Schutzgebieten zu steigern.
II
Öffentliche Mittel für NPI werden aus dem Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen 
Raums (ELER) und mittels nationaler Kofinanzierung 
bereitgestellt. Die öffentlichen Beihilfesätze, die auf NPI 
angewendet werden, sind deutlich höher als jene, die für 
andere produktive Investitionen gewährt werden, und 
decken oft 100 % der Gesamtinvestitionskosten ab. Für 
den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden etwa 
860 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln für NPI aus -
gegeben. Bei dieser Prüfung wurde die Kosteneffizienz 
von NPI im Hinblick auf den Beitrag zur Erreichung von 
Umweltzielen im Programmplanungszeitraum 2007-2013 
untersucht.
III
Die Schlussfolgerungen dieser Prüfung gründen auf der 
Untersuchung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
in vier Mitgliedstaaten, auf die 80 % der insgesamt für 
NPI aufgewendeten ELER-Mittel entfielen, sowie auf 
Besuchen bei 28 NPI-Projekten, die die am häufigsten 
finanzierten Projekte repräsentierten. Der Hof kommt im 
Großen und Ganzen zu dem Schluss, dass NPI-Beihilfen 
zwar zur Erreichung von Umweltzielen im Zusammen -
hang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung landwirt -
schaftlicher Flächen beigetragen haben, jedoch nicht auf 
kosteneffiziente Weise.IV
Wenngleich die Mitgliedstaaten nicht immer dafür 
sorgten, dass NPI eine ergänzende Rolle im Zusammen -
wirken mit anderen Beihilferegelungen spielten, setzten 
sie NPI-Mittel gezielt für die Arten von Investitionen ein, 
die sich zur wirksamen Erfüllung ihrer Agrarumwelterfor -
dernisse eigneten. Aus der Prüfung ging jedoch hervor, 
dass die Mitgliedstaaten Investitionskosten erstatteten, 
die unangemessen hoch oder unzureichend begründet 
waren, sodass die NPI-Beihilfen nicht kosteneffizient 
waren. Außerdem führten Schwachstellen in den Aus -
wahlverfahren dazu, dass Mitgliedstaaten NPI-Projekte 
förderten, die nicht für eine EU-Finanzierung in Betracht 
kamen, oder dazu, dass Projektanträge ausgewählt wur -
den, ohne dass auf angemessene Weise geprüft wurde, 
ob grundlegende Auswahlkriterien erfüllt waren.
V
Die Prüfung ergab, dass 71 % der besuchten Projekte zur 
Erreichung von Agrarumweltzielen wie etwa dem Schutz 
der Landschaft und der biologischen Vielfalt beitrugen. 
Damit sich dieser Beitrag als kosteneffizient erweist, ist 
es von grundlegender Bedeutung, dass die Kosten der 
geförderten NPI angemessen und begründet sind. Der 
Hof fand eindeutige Hinweise auf unangemessen hohe 
Kosten bei 75 % dieser Projekte. Im Ergebnis erwie -
sen sich nur fünf der 28 (18 %) geprüften Projekte als 
kosteneffizient.
VI
Die Probleme bezüglich der Angemessenheit der Kosten 
von NPI beschränken sich möglicherweise nicht auf die 
in der Stichprobe enthaltenen Projekte, da die konkret 
festgestellten Fälle von Mängeln in den Verwaltungs- und 
Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten herrühren. Ins -
besondere erstatteten die Mitgliedstaaten Investitions -
kosten auf der Grundlage von Stückkosten, die deutlich 
höher waren als die tatsächlichen Marktkosten, oder sie 
nahmen keine angemessene Überprüfung der Realität 
der geltend gemachten Kosten vor oder akzeptierten das 
teuerste Angebot zur Tätigung der Investition, ohne von 
den Begünstigten eine Begründung zu fordern oder die 
vorgeschlagenen Kosten mit Benchmarks zu vergleichen. 
Darüber hinaus stellte der Hof in allen geprüften Mit -
gliedstaaten mehrere Fälle fest, in denen NPI mit offen -
sichtlich gewinnbringenden Merkmalen mit den höchsten 
für diese Art von Investitionen möglichen Beihilfesätzen 
gefördert wurden, was in den meisten Fällen bedeutete, 
dass sie vollständig mit öffentlichen Mitteln finanziert 
wurden.
Zusammenfassung 08
VII
Es fehlte an Leistungsdaten darüber, was mit den Beihil -
fen für NPI auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten 
erreicht wurde. Mit den verfügbaren Begleitindikatoren 
wurden nur Input- und Outputdaten gemessen, z. B. der 
Betrag der öffentlichen Ausgaben, die Anzahl an geför -
derten Betrieben und das Investitionsgesamtvolumen. 
Das Fehlen spezifischer Ergebnisindikatoren führte dazu, 
dass einige Mitgliedstaaten die Leistungsbewertung 
von NPI mit der anderer Umweltprogramme bündelten 
und dabei dem Wunschdenken anhingen, dass alle die 
gleiche Leistung erbrachten.
VIII
Die Förderung von NPI aus dem ELER wird im Programm -
planungszeitraum 2014-2020 fortgesetzt, allerdings 
haben die Kommission und die Mitgliedstaaten die meis -
ten vom Hof festgestellten Schwachstellen noch nicht 
beseitigt. Der Hauptgrund hierfür liegt darin, dass sie 
nicht genug getan haben, um Schwachstellen rechtzeitig 
zu erkennen, sodass die notwendigen Korrekturmaß -
nahmen vor dem Beginn des neuen Zeitraums hätten 
ergriffen werden können. Einerseits haben die Mitglied -
staaten die Ursachen der Unregelmäßigkeiten, die im 
Rahmen ihrer eigenen Kontrollen ermittelt wurden, nicht 
analysiert, um die Programmverwaltung zu verbessern. 
Andererseits fanden die Prüfungen durch die Kommis -
sion zu spät statt, um den Mitgliedstaaten zu helfen, 
während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 
Verwaltungsprobleme zu erkennen und zu beseitigen.
IX
Auf der Grundlage dieser Feststellungen spricht der Hof 
die folgenden Empfehlungen aus, die darauf ausgerichtet 
sind, die Kosteneffizienz von NPI, die im Programmpla -
nungszeitraum 2014-2020 für die ländliche Entwicklung 
finanziert werden, zu verbessern:
– Die Kommission sollte die Umsetzung der NPI durch 
die betroffenen Mitgliedstaaten ab 2017 über deren 
jährliche Durchführungsberichte überwachen. Die 
Berichte sollten auch Angaben dazu enthalten, wie 
viele NPI-Projekte und welcher Anteil an NPI-Pro -
jekten in Verbindung mit anderen Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums oder Umwelt -
programmen umgesetzt worden sind, einschließlich 
integrierter Projekte.– Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen ihrer Bewer -
tungspläne beurteilen, inwieweit NPI im Zusammen -
wirken mit anderen Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums oder Umweltprogrammen umge -
setzt werden.
– Die Mitgliedstaaten sollten alle Kriterien, die für die 
Auswahl und die Priorisierung von NPI verwendet 
werden, veröffentlichen und die Belegunterlagen 
zum Nachweis der Erfüllung dieser Kriterien systema -
tisch überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten eben -
falls eine angemessene Aufgabentrennung zwischen 
den an der Übermittlung und der Auswahl von 
Anträgen beteiligten Einrichtungen und Personen 
sicherstellen.
– Für den neuen Programmplanungszeitraum sollte 
die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien über 
Auswahlkriterien an die Hand geben, in denen die 
Transparenz dieser Kriterien gebührend berück -
sichtigt wird. Zudem sollte sie überprüfen, ob die 
Mitgliedstaaten angemessene Verfahren zur Auswahl 
von Projekten anwenden.
– Die Kommission sollte sicherstellen, dass der Beitrag 
von NPI zur Erreichung der Agrarumweltziele der EU 
überwacht oder zumindest im Rahmen der Bewer -
tungen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 
speziell beurteilt wird.
– Die Mitgliedstaaten, in denen beträchtliche NPI-Bei -
hilfen gewährt werden, sollten spezifische Ergebnis -
indikatoren festlegen und über diese Indikatoren in 
ihren jährlichen Durchführungsberichten und ihren 
Evaluierungen Bericht erstatten.
– Die Mitgliedstaaten sollten baldmöglichst angemes -
sene Kriterien festlegen, um die gewinnbringenden 
Merkmale von NPI, die von den höchsten Beihilfe -
sätzen profitieren, zu bestimmen. Auf der Grundlage 
dieser Bewertung sollten die Mitgliedstaaten die 
Intensität der Beihilfe differenzieren.
– Die Kommission sollte außerdem weitere Leitlinien 
über die Festlegung solcher Kriterien herausgeben.
– Die Mitgliedstaaten sollten unverzüglich Verfahren 
umsetzen, mit denen sichergestellt wird, dass die 
Kosten der geförderten NPI die Kosten ähnlicher auf 
dem Markt angebotener Arten von Gütern, Dienst- 
oder Bauleistungen nicht übersteigen.
Zusammenfassung 09
– Die Kommission sollte im Rahmen ihres mehrjährigen 
Prüfungsplans überprüfen, ob die Mitgliedstaaten 
die vorgesehenen Kontrollen zur Sicherstellung der 
Angemessenheit der Kosten wirksam anwenden.
– Die Mitgliedstaaten sollten, bevor die ersten 
Vor-Ort-Kontrollen für den Zeitraum 2014-2020 
durchgeführt werden, eine Methode für die zügi -
ge Konsolidierung und Analyse der Ursachen der 
während solcher Kontrollen festgestellten Fehler 
festlegen.
– Bei der Planung künftiger Prüfungen sollte die 
Kommission das Ausmaß der vom Hof in diesem 
Ausgabenbereich aufgedeckten Schwachstellen un -
geachtet der geringen finanziellen Bedeutung dieses 
Bereichs gebührend berücksichtigen.
10
 Einleitung
EU-Beihilfen für 
nichtproduktive 
Investitionen in der 
Landwirtschaft
01 
Nichtproduktive Investitionen (NPI) sind 
Investitionen, die weder zur Erwirt -
schaftung bedeutender Erträge oder 
Einnahmen führen noch den Wert 
des Betriebs des Begünstigten erheb -
lich steigern, sich aber positiv auf die 
Umwelt auswirken. Die Förderung von 
NPI aus öffentlichen Mitteln schafft für 
Eigentümer landwirtschaftlicher Betrie -
be einen finanziellen Anreiz, diese Art 
von umweltfreundlichen Investitionen 
zu tätigen. NPI haben unterschiedliche 
Inhalte, von der Wiederherstellung von 
Landschaftsmerkmalen, wie etwa traditi -
onellen Begrenzungen, Feuchtgebieten, 
Hecken und Trockenmauern, bis hin zur 
Schaffung und/oder Wiederherstellung 
von Biotopen oder Landschaftselemen -
ten wie etwa Wiederherstellung von 
Heiden, artenreichem Grünland oder 
floristisch wertvolleren Grasrandstreifen 
(siehe Kasten 1 ).02 
Während des Programmplanungszeit -
raums 2007-2013 stellte der Europäische 
Landwirtschaftsfonds für die Entwick -
lung des ländlichen Raums (ELER) im 
Rahmen der Maßnahme 216 Beihilfen 
für NPI bereit. Wie in Abbildung 1  
dargestellt, ist diese Maßnahme Teil 
des Schwerpunkts 2 der EU-Politik zur 
Entwicklung des ländlichen Raums in 
Bezug auf das übergeordnete Ziel der 
nachhaltigen Bewirtschaftung landwirt -
schaftlicher Flächen.
Beispiele von geförderten NPIKasten 1
Trockenmauer in Apulien (IT) Fußgängerweg in einem Feuchtgebiet in East Devon (Vereinigtes Königreich)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
11 Einleitung
03 
In der ELER-Verordnung1 heißt es: „Für 
nichtproduktive Investitionen sollte 
eine Beihilfe gewährt werden, sofern die 
Investitionen erforderlich sind, um den 
Agrarumweltverpflichtungen nachzu -
kommen oder andere Agrarumweltziele 
zu erreichen, oder wenn sie den öffent -
lichen Wert eines Natura-2000-Gebiets 
oder eines anderen Gebiets von hohem 
Naturwert in dem betreffenden Betrieb 
steigern“.
04 
Insbesondere sollten NPI eine ergänzen -
de Rolle dabei spielen, eine nachhaltige 
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher 
Flächen zu erreichen – entweder, indem 
der ökologische Wert von Schutzgebie -
ten gesteigert wird oder, indem sie dazu 
beitragen, Agrarumweltverpflichtungen 
nachzukommen, wie etwa jenen, die 
durch die Maßnahme 2142 zur Entwick -
lung des ländlichen Raums – „Zahlungen 
für Agrarumweltmaßnahmen“ – ge -
fördert werden. Alternativ können NPI 
unabhängig umgesetzt werden, um 
andere Agrarumweltziele zu erreichen, 
die häufig auch mit anderen Umwelt -
programmen und/oder -maßnahmen 
verfolgt werden.05 
Im Programmplanungszeitraum 2014-
2020 bleiben die Beihilfen für NPI im 
Rahmen der neuen Teilmaßnahme3 4.4 
„Förderung für nichtproduktive Inves -
titionen im Zusammenhang mit der 
Verwirklichung von Agrarumwelt- und 
Klimazielen“ bestehen. Was das Prinzip, 
den Anwendungsbereich, die Begünstig -
ten, die Art und die Höhe der Beihilfen 
betrifft, so bleibt die Maßnahme im 
Wesentlichen so wie im Programm -
planungszeitraum 2007-2013. Darüber 
hinaus behält sie ihre ergänzende Rolle 
im Hinblick auf andere Maßnahmen4 
und/oder andere Umweltziele. In An-
hang I  sind für Vergleichszwecke das 
Prinzip und bestimmte Merkmale der 
Maßnahme in den Programmplanungs -
zeiträumen 2007-2013 und 2014-2020 
dargestellt.Abbildung 1Struktur des Schwerpunkts 2 der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in 
Bezug auf die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen
Quelle: Europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums (ENRD).
Schwerpunkt 2 – Verbesserung der Umwelt und der Landschaft
Nachhaltige 
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher FlächenAusgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von 
Landwirten in Berggebieten
Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, 
die nicht Berggebiete sind
Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im
Zusammenhang mit der Richtlinie/uni00A02000/60/EG
Zahlungen für AgrarumweltmaßnahmenZahlungen für TierschutzmaßnahmenNichtproduktive Investitionen 216215214213212211
1 Erwägungsgrund 37 in der 
Präambel der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005 des Rates vom 
20. September 2005 über die 
Förderung der Entwicklung des 
ländlichen Raums durch den 
Europäischen Landwirtschafts -
fonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (ELER) 
(ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
2 Mit der Maßnahme 214 zur 
Entwicklung des ländlichen 
Raums – „Zahlungen für 
Agrarumweltmaßnahmen“ – wird 
die nachhaltige Entwicklung von 
ländlichen Gebieten gefördert. 
Die Zahlungen, die im Rahmen 
dieser Maßnahmen gewährt 
werden, stellen 57 % der 
öffentlichen Mittel für die 
nachhaltige Bewirtschaftung 
landwirtschaftlicher Flächen dar. 
Die Maßnahme animiert 
Landwirte und andere Landbe -
wirtschafter dazu, sich auf 
freiwilliger Basis dazu zu 
verpflichten, landwirtschaftliche 
Produktionsmethoden 
einzuführen oder weiterhin 
anzuwenden, die im Einklang mit 
dem Ziel des Schutzes und der 
Verbesserung der Umwelt, der 
Landschaft und ihrer Merkmale, 
der natürlichen Ressourcen, des 
Bodens und der genetischen 
Vielfalt stehen.
3 Gemäß Durchführungsverord -
nung (EU) Nr. 808/2014 der 
Kommission vom 17. Juli 2014 mit 
Durchführungsvorschriften zur 
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 
des Europäischen Parlaments und 
des Rates über die Förderung der 
ländlichen Entwicklung durch den 
Europäischen Landwirtschafts -
fonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (ELER) 
(ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18).
12 Einleitung
06 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
teilen sich die Verantwortung für die 
Verwaltung der EU-Beihilfen für NPI. Die 
Mitgliedstaaten müssen spezifische Ziele 
setzen und wirksame Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme einrichten, um sicherzu -
stellen, dass die geförderten Investitio -
nen die geltenden Vorschriften erfüllen 
und kosteneffizient sind.
07 
Die Kommission gibt Durchführungs -
vorschriften und Leitlinien vor und 
genehmigt nationale oder regionale Pro -
gramme zur Entwicklung des ländlichen 
Raums, in denen die Mitgliedstaaten 
ihre Ziele für die ausgewählten Förder -
maßnahmen festlegen. Die Kommission 
begleitet und überwacht die Umsetzung 
der Programme und stellt sicher, dass die 
nationalen Verwaltungen der Mitglied -
staaten wirksame Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme eingerichtet haben.08 
Im Zeitraum 2007-2013 kann der für NPI 
vorgesehene öffentliche Fördersatz 
100 % der förderfähigen Gesamtkos -
ten betragen. Dies steht im Vergleich 
zu einem Fördersatz von 40 %, der im 
Allgemeinen für andere produktive 
Investitionen gewährt wird, wie etwa 
jene zur Modernisierung landwirtschaft -
licher Betriebe oder zur Erhöhung der 
Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen. Diese öffentlichen För -
dersätze werden im Zeitraum 2014-2020 
beibehalten.
09 
Im Programmplanungszeitraum 2007-
2013 waren etwa 1 014 Millionen Euro, 
d. h. 1,5 % der für die nachhaltige 
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher 
Flächen bereitgestellten öffentlichen 
Mittel (ELER plus nationale Kofinanzie -
rung), für nichtproduktive Investitionen 
vorgesehen (siehe Tabelle 1 ). Da zum 
Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts 
(Ende Mai 20155) die meisten Program -
me zur Entwicklung des ländlichen 
Raums für den Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 noch nicht genehmigt 
worden waren, ist es nicht möglich, die 
Beträge der vorgesehenen ELER-Ausga -
ben darzustellen.Tabelle 1ELER- und öffentliche (ELER plus nationale Kofinanzierung) Gesamtausgaben für NPI 
im Zeitraum 2007-2013 (in Euro)
Maßnahme BezeichnungAusgezahlt Programmiert
ELER-Mittel Öffentliche Mittel ELER-Mittel Öffentliche Mittel
216 Nichtproduktive Investitionen 549 900 632 859 331 286 610 843 250 1 013 996 313
Quelle:  System SFC2007 der Europäischen Kommission (Mai 2015).4 „Agrarumwelt- und 
Klimamaßnahme“ bezieht sich 
auf die neue Maßnahme 10 
zur Entwicklung des 
ländlichen Raums für den 
Zeitraum 2014-2020. 
Zahlungen im Rahmen dieser 
Maßnahme sind darauf 
ausgerichtet, notwendige 
Änderungen bei 
landwirtschaftlichen 
Verfahren aufrechtzuerhalten 
und zu fördern, um einen 
positiven Beitrag zum 
Umwelt- und Klimaschutz zu 
leisten.
5 Laut dem System SFC2014 der 
Kommission waren zum 
29.5.2015  51 Programmpla -
nungsdokumente von der 
Kommission genehmigt 
worden; 67 Programmpla -
nungsdokumente befanden 
sich noch im 
Genehmigungsverfahren.
13
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
10 
Der Hof führte eine Prüfung der Kosten -
effizienz von NPI in Bezug auf ihren 
Beitrag zum ELER-Ziel der nachhaltigen 
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher 
Flächen im Programmplanungszeit -
raum 2007-2013 durch. Ziel dieser 
Prüfung war es, Empfehlungen für den 
neuen Programmplanungszeitraum 
auszusprechen, die von den Mitglied -
staaten bei der Entwicklung von Durch -
führungsvorschriften und -verfahren zur 
Steuerung ihrer Programme berücksich -
tigt werden können und auch von der 
Kommission genutzt werden können, 
um insbesondere ihre Überwachung der 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme der 
Mitgliedstaaten zu verbessern.
11 
Der Schwerpunkt der Prüfung lag auf der 
Beantwortung der folgenden Frage:
Haben NPI einen kosteneffizienten Bei -
trag zur nachhaltigen Bewirtschaftung 
landwirtschaftlicher Flächen geleistet?
12 
Diesbezüglich werden im Bericht des 
Hofes die folgenden Unterfragen 
beantwortet:
– Haben NPI wirksam zur Erreichung 
von Agrarumweltzielen im Zusam -
menhang mit der nachhaltigen Be -
wirtschaftung landwirtschaftlicher 
Flächen beigetragen?– Waren die Kosten der geförderten 
NPI begründet und angemessen?
– Haben die Kommission und die Mit -
gliedstaaten die Schwachstellen, die 
sich auf die Kosteneffizienz von NPI 
im Zeitraum 2007-2013 ausgewirkt 
haben, ermittelt und beseitigt, um 
im Zeitraum 2014-2020 Verbesserun -
gen zu erzielen?
13 
Die Prüfung fand im Zeitraum Juli 2014 
bis April 2015 statt. Sie konzentrierte 
sich auf den Programmplanungszeit -
raum 2007-2013 und bezog sich auf die 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme der 
Mitgliedstaaten für NPI-Beihilfen sowie 
auf eine Stichprobe von 28 Projekten, 
die die relevantesten NPI in vier Mit -
gliedstaaten6 repräsentierte: Portugal 
(Festland), Dänemark, Vereinigtes König -
reich (England) und Italien (Apulien). Zu 
Beginn der Prüfung entfielen auf diese 
Mitgliedstaaten 80 % der ELER-Ausgaben 
und 60 % der Begünstigten im Rahmen 
der Maßnahme 216 (siehe Abbildung 2 ).6 Zum Zwecke des vorliegenden 
Berichts kann der Begriff 
„Mitgliedstaat“ das Land oder 
eine Region in diesem Land 
bezeichnen.
14 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
14 
Prüfungsnachweise wurden anhand von 
Aktenprüfungen sowie Besuchen bei 
Verwaltungsbehörden und Begünstig -
ten in den geprüften Mitgliedstaaten 
zusammengestellt. Im Hinblick auf die 
28 geprüften NPI-Projekte bewertete der 
Hof die Förderfähigkeit und die Komple -
mentarität mit anderen Agrarumwelt -
maßnahmen oder -zielen und prüfte, ob 
diese Projekte tatsächlich zu angemes -
senen Kosten dazu beitrugen, auf die 
festgestellten Agrarumwelterfordernisse 
einzugehen. Die Ergebnisse dieser Be -
wertung sind in Anhang II  dargestellt.Abbildung 2Programmplanungszeitraum 2007-2013 - Getätigte ELER-Ausgaben für NPI
Quelle:  System SFC2007 der Europäischen Kommission (März 2014).020406080100120140160180200
UK IT PT DK SE NL ES DE FR HU EE LT GR FI BEEntwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 – Beihilfen für NPI
Ausgegebene ELER-Mittel (in Millionen Euro)
15
 Bemerkungen
Der Hof fand trotz 
Schwachstellen in den 
Auswahlverfahren und 
bei den Überwachungsin -
strumenten Anzeichen für 
wirksame NPI-Beihilfen
15 
Der Hof überprüfte die Verwaltungs- 
und Kontrollsysteme der geprüften 
Mitgliedstaaten und wendete dabei die 
folgenden Kriterien an, um zu bewerten, 
ob NPI-Beihilfen wirksam zur nachhal -
tigen Bewirtschaftung landwirtschaftli -
cher Flächen beitrugen:
– Die Mitgliedstaaten sollten ihre 
spezifischen Agrarumwelterforder -
nisse in Bezug auf die nachhaltige 
Bewirtschaftung landwirtschaftli -
cher Flächen und die Arten von NPI, 
die zur Erfüllung dieser Erfordernisse 
beitragen würden, klar formulieren. 
Angesichts der Tatsache, dass NPI 
andere einschlägige Agrarumwelt -
maßnahmen und/oder -ziele ergän -
zen sollten, sollten die Mitglied -
staaten diese Komplementarität 
sicherstellen, indem sie NPI-Beihilfen 
gezielt für diese Maßnahmen und/
oder Ziele einsetzen.– Die Mitgliedstaaten sollten Aus -
wahlkriterien wirksam anwenden, 
um die verfügbaren Mittel gezielt 
für die festgestellten Arten von NPI 
zu verwenden, und gleichzeitig für 
Transparenz und Übereinstimmung 
mit den geltenden Rechtsvorschrif -
ten sorgen.
– Die Mitgliedstaaten sollten die 
Projektumsetzung begleiten und zu -
dem bewerten, ob die geförderten 
NPI zur Erreichung der festgelegten 
Umweltziele beigetragen haben.
Die Interventionslogik, die diese Krite -
rien veranschaulicht, ist in Abbildung 3  
dargestellt.
16 
Zusätzlich zu dieser Bewertung der 
Verwaltungssysteme überprüfte der Hof 
eine Stichprobe von 28 NPI-Projekten 
(siehe Ziffer 13), die Programme der Mit -
gliedstaaten zur Entwicklung des ländli -
chen Raums sowie einschlägige Monito -
ringdaten und Bewertungsberichte.Abbildung 3Interventionslogik bei NPI innerhalb des Programmplanungszeitraums 2007-2013
Feststellung von 
Erfordernissen und 
Formulierung von ZielenFeststellung von Investitionsar-
ten, die kohärent sind und mit 
den Erfordernissen und Zielen 
im Zusammenhang stehenBewertung des Beitrags und 
der synergetischen Rolle von 
NPI bei der Ergänzung anderer 
Maßnahmen und Ziele
16 Bemerkungen
Trotz der breit gefassten 
Definition von Agrarumwelt -
erfordernissen setzten die 
Mitgliedstaaten die Beihil -
fen gezielt ein, indem sie die 
Arten der förderfähigen NPI 
beschränkten
17 
Damit sie sich als wirksam erweisen, 
müssen NPI-Beihilfen gezielt eingesetzt 
werden, um spezifische Agrarumwelter -
fordernisse in Bezug auf die nachhaltige 
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flä -
chen zu erfüllen. Der Hof stellte fest, dass 
die Mitgliedstaaten ihre Agrarumwelt -
erfordernisse zwar alle nur sehr allgemein 
formulierten, gleichzeitig jedoch das 
Risiko nicht gezielt eingesetzter Beihilfen 
minderten, indem sie die Arten der för -
derfähigen NPI beschränkten. Anhang III  
enthält eine Zusammenfassung der Agrar -
umwelterfordernisse und -ziele sowie der 
Arten von NPI, die in jedem der geprüften 
Mitgliedstaaten vorgefunden wurden. 
Er zeigt, dass zwischen den Arten von 
NPI, die die Mitgliedstaaten ausgewählt 
haben, und den in ihren Programmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums dar -
gelegten Agrarumwelterfordernissen in 
der Tat eine allgemeine Übereinstimmung 
besteht.
18 
Im Zuge der Erwägungen hinsichtlich der 
Zuweisung der öffentlichen Fördermittel 
richteten zwei Mitgliedstaaten die Beihilfe 
noch gezielter aus, indem sie sie haupt -
sächlich für Projekte betreffend Land -
schaftspflege und Landschaftsschutz vor -
sahen. Im Fall von Portugal betrafen 89 % 
der NPI-Förderung die Wiederherstellung 
traditioneller Trockenmauern zur Abstüt -
zung terrassierter Weinberge im Dou -
ro-Tal. In Italien (Apulien) betrafen 97 % 
der öffentlichen Mittel für NPI die Wieder -
herstellung traditioneller Trockenmauern, 
die ein charakteristischer Bestandteil der 
regionalen landwirtschaftlichen Syste -
me und der Landschaft sind. Dies sind 
Beispiele für klare Entscheidungen, die 
NPI-Beihilfen gezielt für die Erfüllung von 
Agrarumwelterfordernissen einzusetzen.Alle vier geprüften Mitglied -
staaten machten Verweise auf 
die Komplementarität von 
NPI-Beihilfen, jedoch wurde 
diese lediglich von zwei Mit -
gliedstaaten auf operativer 
Ebene umgesetzt, um Syner -
gien mit anderen Beihilferege -
lungen zu fördern
19 
Im Rahmen der ELER-Verordnung wurde 
den NPI eine ergänzende Rolle zuge -
wiesen (siehe Ziffern 3-4), jedoch wurde 
es den Mitgliedstaaten überlassen, die 
Ebene, auf der diese Komplementarität 
zum Tragen kommen sollte, nach eigenem 
Ermessen festzulegen. Die Prüfung ergab 
in allen geprüften Mitgliedstaaten Hinwei -
se auf Komplementarität, doch lediglich 
in zwei dieser Mitgliedstaaten – Portugal 
(Festland) und Vereinigtes Königreich 
(England) – war diese Komplementarität 
auf operativer Ebene definiert, um tat -
sächlich Synergien zwischen unterschiedli -
chen Umweltförderregelungen zu fördern. 
Insbesondere hatten die beiden genann -
ten Mitgliedstaaten die NPI-Beihilfen in 
die ELER-Maßnahme 214 – „Zahlungen 
für Agrarumweltmaßnahmen“ – integ -
riert, und zwar so, dass für den Zugang zu 
NPI-Beihilfen das Bestehen einer Agrarum -
weltverpflichtung im Zusammenhang mit 
der Maßnahme 214 erforderlich war.
20 
Andererseits definierten Dänemark und 
Italien (Apulien) Komplementarität auf 
weniger praktische und eher vage Art und 
Weise, da NPI-Beihilfen mit allgemeinen 
Agrarumweltzielen in den Programmen 
zur Entwicklung des ländlichen Raums 
verknüpft waren (z. B. Landschaftspflege 
und Schutz natürlicher Ressourcen), die 
auch mit anderen ELER-Maßnahmen des 
Schwerpunkts 2 verfolgt wurden (siehe 
Abbildung 1 ). Eine maßnahmenübergrei -
fende Komplementarität wurde jedoch 
nicht entwickelt. Kasten 2  enthält Beispie -
le für Synergien und vage Komplementari -
tät von NPI-Beihilfen.
17 Bemerkungen
21 
Der Hof vertritt die Ansicht, dass die Ent -
scheidung, NPI-Beihilfen in andere Maß -
nahmen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums zu integrieren, wie etwa in die 
Maßnahme 214, zu einer möglicherweise 
stärkeren Verbindung mit bereits beste -
henden Agrarumweltverpflichtungen 
geführt hat und somit einen stärkeren 
Synergieeffekt für die Erreichung der 
Agrarumweltziele fördert.
22 
Diese Integration von Maßnahmen 
birgt jedoch auch das Risiko von sich 
überschneidenden Beihilfen, wenn die 
im Rahmen der jeweiligen Maßnahme 
zu fördernden Tätigkeiten nicht klar 
abgegrenzt sind. Dies war in Portugal 
(Festland) der Fall, wo die Förderung im Rahmen der Maßnahme 214 – „Zahlun -
gen für Agrarumweltmaßnahmen“ – Be -
träge für die Erhaltung/Wiederherstel -
lung von Teilen sanierungsbedürftiger 
Trockenmauern (schlechter Zustand) 
beinhaltete. Folglich konnten Zahlun -
gen im Rahmen der Maßnahme 214, die 
sich auf die Verpflichtung zur Erhaltung 
bezogen, beides umfassen: Mauern, die 
erhalten werden mussten, und solche, 
die wiederhergestellt werden mussten. 
Gleichzeitig konnten für die Kosten 
der Wiederherstellungsarbeiten auch 
NPI-Beihilfen in Höhe von 100 % bean -
tragt werden. Das bedeutet, dass die 
Beihilfeintensität bei der Förderung der 
Wiederherstellung einiger Trockenmau -
ern objektiv 100 % überschreiten könnte. 
Der Hof stellte vier solche Fälle bei den 
sechs in Portugal besuchten Projekten 
fest.Beispiele für Komplementarität mit anderen Maßnahmen/Zielen
In Portugal (Festland) müssen die Antragsteller bei NPI-Programmen zur Förderung der Wiederherstellung von 
Trockenmauern im Douro-Tal Begünstigte im Rahmen der Maßnahme 214 – „Zahlungen für Agrarumweltmaßnah -
men“ – sein. Im Rahmen der Maßnahme 214 erhalten Begünstigte finanzielle Unterstützung für die Erfüllung einer 
Reihe von Agrarumweltverpflichtungen. Eine dieser Verpflichtungen besteht darin, die bestehenden Trockenmau -
ern ihres landwirtschaftlichen Betriebs über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren in einem guten Zustand zu 
erhalten. In solchen Fällen ergänzt die NPI-Beihilfe für die Wiederherstellung von Trockenmauern die Verpflichtung 
zur Erhaltung derselben, und die beiden Maßnahmen tragen in Kombination zu dem Ziel bei, ein wichtiges Land -
schaftsmerkmal in dieser Region in gutem Zustand zu erhalten.
Im Vereinigten Königreich (England) stellt das Programm Environmental Stewardship  (Verantwortung gegenüber 
der Umwelt) eine freiwillige Initiative dar, in deren Rahmen Landbewirtschafter, die sich dazu verpflichten, ihr Land 
unter Berücksichtigung von Agrarumweltzielen zu bewirtschaften, Beihilfen erhalten können (finanziert im Rah -
men der Maßnahme 214 zur Entwicklung des ländlichen Raums). Diese Initiative umfasst verschiedene Ebenen mit 
zunehmenden Anforderungen. Eine dieser Ebenen, High-Level Stewardship  (Verantwortung auf hoher Ebene), bein -
haltet die Möglichkeit, bestimmte Arten von Investitionen ( capital works ) der Begünstigten (z. B. die Wiederherstel -
lung von Landschaften und ihrer Merkmale oder traditioneller Begrenzungen) zu finanzieren. Durch NPI-Beihilfen 
werden die Mittel für diese Arbeiten bereitgestellt.
Im Fall von Italien (Apulien) und Dänemark waren die NPI-Beihilfen mit der Erreichung allgemeiner Agrarumwelt -
ziele verknüpft, die für den gesamten Schwerpunkt 2 definiert wurden – etwa Schutz ländlicher Landschaften und 
Aufrechterhaltung der biologischen Vielfalt. Sie waren nicht auf bestimmte Gebiete beschränkt, deren besonderer 
ökologischer Wert festgestellt worden war. In Italien (Apulien) müssen die Begünstigten für eine Förderung ledig -
lich eine landwirtschaftliche Tätigkeit entwickeln, während in Dänemark alle privaten oder juristischen Personen, 
einschließlich der Eigentümer oder Pächter von Agrarflächen, Begünstigte sein können. Dabei bildete nur die Teil -
maßnahme für den Erwerb von Land zur Schaffung von Feuchtgebieten, bei der der dänische Staat der Begünstigte 
war, eine Ausnahme.Kasten 2
18 Bemerkungen
23 
Insgesamt spiegelte sich die Entschei -
dung der Mitgliedstaaten hinsichtlich 
der NPI-Förderung in der Stichprobe 
von besuchten Projekten wider: 16 der 
28 besuchten Projekte wurden nach 
Einschätzung des Hofes in Synergie mit 
anderen Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums durchgeführt und 
die Mehrheit der Projekte (21 von 28) 
als Ergänzungen zur Erreichung anderer 
Agrarumweltziele. Siehe Anhang II  für 
weitere Einzelheiten.
Bei der Auswahl von NPI-Projekten festgestellte Schwachstellen
a) Auswahl von nicht förderfähigen Investitionen
Dänemark
Die vorbereitenden Studien (d. h. Durchführbarkeitsstudien) für Feuchtgebietsprojekte werden als einzelne NPI be -
handelt, unterliegen jeweils einzelnen Genehmigungsverfahren und sind wirtschaftlich unabhängig von jeglichen 
Investitionen, die zu einem späteren Zeitpunkt getätigt werden könnten. Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) 
Nr. 1974/20067 können jedoch allgemeine Aufwendungen einer für eine Kofinanzierung infrage kommenden 
Investitionstätigkeit nur als förderfähig betrachtet werden, wenn sie mit einer tatsächlichen Investitionstätigkeit 
verknüpft sind. Der Hof vertritt die Ansicht, dass diese Anforderung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit schützt, 
da sie verhindert, dass EU-Mittel für Tätigkeiten ausgegeben werden, die nichts zu den Zielen der Beihilferegelung 
beitragen. Dies ist bei Durchführbarkeitsstudien der Fall, die nicht zu konkreten Investitionen führen. In diesem Mit -
gliedstaat hatte letztendlich weniger als die Hälfte der finanzierten vorbereitenden Studien einen anschließenden 
gesonderten Antrag für tatsächliche Investitionen in Feuchtgebiete zur Folge. Darüber hinaus führten Durchführ -
barkeitsstudien mit positiven Schlussfolgerungen in mehreren Fällen nicht zur Umsetzung konkreter Projekte.
Italien (Apulien)
Die nationalen Behörden haben festgelegt, dass nur diejenigen Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die im von 
der Handelskammer geführten Register für landwirtschaftliche Betriebe eingetragen sind, Zugang zu NPI-Beihilfen 
erhalten. Der Hof stellte fest, dass drei der sechs an Ort und Stelle geprüften Begünstigten diese Anforderung nicht 
erfüllten und somit keinen Zugang zu NPI-Beihilfen hätten erhalten dürfen.
7 Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 
des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15).Kasten 3
19 Bemerkungen
b) Unzureichende Transparenz bei der Projektauswahl
Vereinigtes Königreich (England)
Die nationalen Behörden ermitteln die Betriebe, die potenziell förderfähig sind. Dafür verwenden sie vorab festge -
legte Listen von Betrieben, für die je nach ihrem Potenzial zur Erzielung positiver Auswirkungen auf die Umwelt eine 
Reihenfolge festgelegt wurde. Anschließend wird ein Verhandlungsverfahren zwischen den nationalen Behörden und 
den potenziellen Begünstigten durchgeführt. Informationen über die Grundlage der Priorisierung und die Bewertung 
der Vorzüge der Anträge waren jedoch nicht verfügbar. Darüber hinaus geht aus der Programmdokumentation her -
vor, dass die Einbeziehung zusätzlicher Landbewirtschaftungsvorschläge im Ermessen der nationalen Beamten liegt.
Dänemark
Die Beihilfeanträge betreffend NPI für Kollektiv-Pflanzungen werden den Verwaltungsbehörden nahezu aus -
schließlich von einem nationalen Verband von Landbesitzern und Pächtern übermittelt. Dieser nationale Verband 
entscheidet auf der Grundlage eigener Kriterien darüber, welcher lokale Verband an den eingereichten Projekten 
beteiligt wird, und letztendlich darüber, welche Projekte gefördert werden. Darüber hinaus ist der nationale Ver -
band in dem beratenden Ausschuss vertreten, der die relative Priorität der gestellten Anträge festlegt. Nach Ansicht 
des Hofes stellt dies einen möglichen Interessenkonflikt dar.
c) Unangemessene Überpr üfung der entscheidenden Auswahlkriterien
Italien (Apulien)
Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Bezug auf NPI-Beihilfen für die Wiederherstellung 
von Trockenmauern im Jahr 2009 wurden 602 der 3 887 gestellten Anträge genehmigt, was insgesamt 42,7 Millio -
nen Euro an öffentlichen Ausgaben zur Folge hatte. Die Priorisierungskriterien sahen eine Bewertung von höchs -
tens sieben Punkten vor. Alle Anträge, die weniger als sechs Punkte erreichten, wurden ausgeschlossen.
Zu den entscheidenden Priorisierungskriterien gehörte die Einstufung des Betriebs als Betrieb mit hohem ökologi -
schem und landschaftlichem Wert für den Fall, dass er über Olivenhaine verfügte. Antragsteller, die dieses Kriterium 
erfüllten, erhielten zwei Punkte, was entscheidend war, um nicht ausgeschlossen zu werden.
Die nationalen Behörden haben die Übereinstimmung mit diesem Kriterium nicht unabhängig überprüft. Diese 
Aufgabe wurde dem Erzeugerverband überlassen, der bestätigen musste, dass seine angeschlossenen Mitglieder 
dieses Kriterium erfüllten. 
Schwachstellen in den Aus -
wahlverfahren der geprüf -
ten Mitgliedstaaten führten 
dazu, dass NPI gefördert 
wurden, die nicht für Beihil -
fen in Betracht kamen oder 
deren Auswahl nicht hinrei -
chend begründet war
24 
Die Mitgliedstaaten müssen knappe 
öffentliche Finanzmittel gezielt für jene 
Projektvorschläge einsetzen, die den nati -
onalen oder regionalen Erfordernissen am besten entsprechen, und gleichzeitig die 
geltenden Vorschriften und die Grundsät -
ze des gleichberechtigten Zugangs und 
der Transparenz achten. Der Hof über -
prüfte die in den geprüften Mitgliedstaa -
ten bestehenden Auswahlverfahren und 
ermittelte bei allen außer einem Schwach -
stellen in Bezug auf diese Aspekte. Bei -
spiele sind in Kasten 3  aufgeführt.
20 Bemerkungen
Es bestand ein Mangel an 
einschlägigen Informationen 
darüber, was mit den 
EU-Beihilfen für NPI auf 
der Ebene der EU und der 
Mitgliedstaaten erreicht 
wurde, ...
25 
Ein Schlüsselinstrument zur Sicherstel -
lung, dass ELER-Mittel für NPI ange -
messen ausgegeben werden, ist die 
Begleitung und Bewertung. Für den 
Zeitraum 2007-2013 wurde durch die 
Verordnung über die Entwicklung des 
ländlichen Raums ein gemeinsamer 
Begleitungs- und Bewertungsrahmen 
(Common Monitoring and Evaluation Fra -
mework , CMEF) eingeführt. Darin wurden 
gemeinsame Indikatoren verwendet, mit 
denen der Fortschritt beim Erreichen 
der Ziele der Entwicklung des ländlichen 
Raums auf eine Art und Weise dokumen -
tiert werden soll, die einen Vergleich 
aller Programme zur Entwicklung des 
ländlichen Raums und die Zusammen -
fassung der Daten ermöglicht. Da ge -
meinsame Indikatoren nicht alle Effekte 
einzelner Beihilferegelungen vollständig 
erfassen können, können die Mitglied -
staaten auch eine begrenzte Anzahl an 
zusätzlichen Indikatoren festlegen.26 
Der Hof stellte mehrere Schwachstellen 
bei der Begleitung und Bewertung fest, 
die zu einem allgemeinen Mangel an 
einschlägigen Informationen über die 
von den NPI erreichten Ergebnisse ge -
führt haben. Dies gilt insbesondere für 
das Ausmaß, in dem NPI zur Erreichung 
von Agrarumweltzielen im Zusam -
menhang mit der nachhaltigen Bewirt -
schaftung landwirtschaftlicher Flächen 
beigetragen haben.
27 
Erstens haben die Mitgliedstaaten in der 
Programmplanungsphase keine zusätz -
lichen Baseline-Indikatoren in Bezug auf 
NPI-Beihilfen festgelegt. Die Verwen -
dung zusätzlicher Baseline-Indikatoren 
würde es möglich machen, einen Kon -
text zu schaffen, in dem die Zuweisung 
von Mitteln zur Förderung nichtproduk -
tiver Investitionen klarer hervortritt und 
der Beitrag von NPI-Beihilfen am Ende 
des Zeitraums verglichen werden kann. 
Kasten 4  enthält ein Beispiel dafür, wie 
Baseline-Indikatoren die Messung der 
durch NPI-Beihilfen erzielten Ergebnisse 
verbessern könnten.
Beispiele für mögliche Baseline-Indikatoren
Italien (Apulien) und Portugal (Festland)
Die Wiederherstellung von Trockenmauern war die wichtigste Art von NPI, die im Programm zur Entwicklung des 
ländlichen Raums festgelegt war (97 % der gesamten öffentlichen Fördermittel in Apulien, 89 % in Portugal). Die 
nationalen Behörden haben jedoch in Bezug auf die Gesamtlänge oder das Gesamtvolumen der Trockenmauern 
in den Gebieten, in denen diese Art von NPI-Beihilfen gewährt werden kann, keine Ausgangssituation festgelegt. 
Ebenso fehlen Angaben zur Gesamtlänge/zum Gesamtvolumen der Trockenmauern, die zu Beginn des Programm -
planungszeitraums als sanierungsbedürftig eingestuft wurden, oder zur vorgesehenen Gesamtlänge/zum vorge -
sehenen Gesamtvolumen der Trockenmauern, die bis zum Ende des Programmplanungszeitraums saniert werden 
sollten. Damit wäre ein klareres Bild der Bedeutung und Wirksamkeit der für diese Art von NPI zugewiesenen Mittel 
geschaffen worden.Kasten 4
21 Bemerkungen
28 
Zweitens werden mit den gemeinsamen 
Indikatoren des CMEF Input- und Out -
putdaten gemessen, wie etwa der Betrag 
der öffentlichen Ausgaben, die Anzahl 
an Betrieben, die gefördert werden, 
und das Investitionsvolumen insge -
samt; diese Indikatoren sind jedoch für 
die Bewertung der Auswirkungen von 
Investitionsmaßnahmen wie NPI-Bei -
hilfen denkbar ungeeignet. Gleicher -
maßen berücksichtigt der gemeinsame 
Ergebnisindikator, der für NPI-Beihilfen 
angewendet wurde, die Fläche (gemes -
sen in Hektar) im Rahmen erfolgreicher 
Landbewirtschaftungsmaßnahmen 
und ist daher bedeutungslos, wenn es 
darum geht, die Verbindung oder den 
Beitrag einer Investitionsmaßnahme 
wiederzugeben.
29 
Trotz der Unangemessenheit der ge -
meinsamen Ergebnisindikatoren, die 
Portugal (Festland) und das Vereinigte 
Königreich (England) in ihren Program -
men zur Entwicklung des ländlichen 
Raums ausdrücklich einräumten, haben 
die geprüften Mitgliedstaaten keine 
zusätzlichen Indikatoren festgelegt, um 
diese wichtigen Informationen in Bezug 
auf NPI-Beihilfen zu erfassen.30 
Eine weitere Quelle, aus der einschlägige 
Informationen zu Ergebnissen hervorge -
hen können, ist eine Bewertung. Anders 
als bei der regelmäßigen Untersuchung 
im Rahmen der Begleitung werden 
bei der Bewertung in regelmäßigen 
Abständen Nachweise zusammenge -
stellt und analysiert, einschließlich der 
Informationen, die für Begleitzwecke 
ermittelt werden. Zum Zeitpunkt der 
Prüfung waren nur die Halbzeitbewer -
tungen verfügbar, die gegen Mitte des 
Zeitraums durchgeführt wurden. Bei der 
Durchsicht dieser Bewertungsberichte 
zeigte sich, dass sie keine einschlägigen 
Informationen über die mit NPI-Beihil -
fen erzielten Ergebnisse enthalten. Dies 
war im Wesentlichen der Kombination 
aus später Umsetzung und dem Mangel 
an einschlägigen Monitoringinformati -
onen geschuldet. In der Tat wurde die 
mangelnde Verfügbarkeit und Voll -
ständigkeit von Monitoringdaten von 
der Kommission nach Überprüfung der 
einzelnen Halbzeitbewertungsberichte 
moniert. Kasten 5  enthält Beispiele für 
die sehr begrenzten Informationen zur 
Leistung von NPI-Beihilfen.
Beispiele für Verweise auf NPI-Beihilfen in Halbzeitbewertungsberichten
Im Fall von Portugal (Festland) enthielt die Halbzeitbewertung aufgrund der späten Umsetzung der Maßnahme 
keinen Verweis auf NPI.
In Bezug auf Italien (Apulien) lieferte die Halbzeitbewertung Informationen über die Wirkungen von NPI-Beihilfen 
und ihren Zusammenhang mit positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertung wa -
ren jedoch noch keine Ausgaben getätigt worden, was vermuten lässt, dass im Bericht die vorgesehenen positiven 
Auswirkungen auf die Umwelt wiederholt wurden, die im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums und im 
Bericht über die Ex-ante-Bewertung aufgeführt waren.
Für Dänemark wurde in der Halbzeitbewertung festgestellt, dass die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von 
NPI-Beihilfen in Bezug auf die Definition der operativen Ziele mangelhaft waren.
Hinsichtlich des Vereinigten Königreichs (England) enthielt die Halbzeitbewertung eine spezifische Empfehlung, 
wonach neue Indikatoren festgelegt werden sollten, um die Bewertung der Wirksamkeit und der Relevanz von 
NPI-Beihilfen zu ermöglichen.Kasten 5
22 Bemerkungen
31 
Aufgrund der vorstehend beschriebe -
nen Probleme konnten die nationalen 
Behörden nicht zu aussagekräftigen 
Schlussfolgerungen dahin gehend ge -
langen, ob die NPI-Beihilfen erfolgreich 
oder wirksam zur Umsetzung anderer 
Umweltmaßnahmen oder zur Erreichung 
anderer Umweltziele beitrugen. Dies 
konnte zum Beispiel dazu führen, dass 
die Mitgliedstaaten, die NPI-Beihilfen 
auf Begünstigte anderer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, 
etwa Zahlungen für Agrarumweltmaß -
nahmen, beschränkten, die Bewertung 
beider Maßnahmen bündelten – gemäß 
dem Wunschdenken, dass der Leistungs -
verlauf der Letzteren in eine bestimmte 
Richtung bedeuten müsse, dass die NPI 
die gleiche Leistung erbracht haben, 
auch wenn objektive Daten zu den Wir -
kungen der NPI-Beihilfen fehlten (siehe 
Kasten 6 ).
... dennoch ermittelte 
der Hof Anzeichen dafür, 
dass 71 % der geprüften 
NPI zu Zielen beitrugen, 
die mit der nachhaltigen 
Bewirtschaftung 
landwirtschaftlicher Flächen 
zusammenhingen
32 
Wie in Ziffer 13 dargelegt, untersuchte 
der Hof eine Stichprobe von 28 NPI-Pro -
jekten. Um zu beurteilen, ob diese Pro -
jekte wirksam zur nachhaltigen Bewirt -
schaftung landwirtschaftlicher Flächen 
beigetragen hatten, bewertete der Hof,
– ob die Projekte für eine Unterstüt -
zung aus dem ELER infrage kamen;
– ob sie auf von den Mitgliedstaaten in 
ihren Programmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums festgestellte 
Umwelterfordernisse ausgerichtet 
waren und Ziele verfolgten, die 
mit der nachhaltigen Bewirtschaf -
tung landwirtschaftlicher Flächen 
zusammenhingen;– ob die entsprechenden Investitionen 
wie geplant getätigt wurden und 
ob sie zum Zeitpunkt der Prüfbesu -
che noch bestanden. In Anhang II  
sind für jedes Projekt die Ergebnis -
se dieser Bewertung dargestellt, 
zusammen mit einer Analyse der 
Angemessenheit der Projektkosten, 
die im nächsten Abschnitt im Detail 
erläutert wird.Beispiel für eine gebündelte Bewertung
Im Fall des Vereinigten Königreichs (England) gaben die nationalen Behörden an, dass sie bei der Bewertung der 
Leistung von NPI-Beihilfen die Leistung von zwei Maßnahmen (214 Agrarumwelt/216 NPI) zusammen berücksich -
tigten. Die Darstellung der Art und Weise, wie NPI-Mittel zu dem längerfristigen Nutzen von Agrarumweltver -
pflichtungen beigetragen haben, wird jedoch durch den Mangel an spezifischen Zielen und Indikatoren für NPI 
beeinträchtigt.Kasten 6
23 Bemerkungen
33 
Bezüglich der Förderfähigkeit stellte der 
Hof fest, dass vier Projekte bereits zum 
Zeitpunkt des Antrags nicht förderfähig 
waren (siehe Kasten 3 ). Darüber hinaus 
ermittelte der Hof drei Projekte, die 
aufgrund von Problemen, die während 
der Umsetzung auftraten, nicht für eine 
Förderung in Betracht kamen (siehe Zif -
fer 44). Da diese sieben Projekte (25 %) 
nicht mit ELER-Mitteln hätten gefördert 
werden dürfen, betrachtet der Hof sie 
als Projekte, die nicht zu den Zielen der 
Maßnahme beigetragen haben.
34 
Der Hof fand Nachweise, die darauf 
hindeuten, dass 20 der 21 verbleibenden 
Projekte auf ermittelte Agrarumwelt -
erfordernisse ausgerichtet waren. Die 
Erfordernisse, die am häufigsten erfasst 
wurden, waren der Schutz der Land -
schaft und der Schutz der biologischen 
Vielfalt. Zudem wurden diese Projekte 
nach Plan umgesetzt und waren zum 
Zeitpunkt der Prüfbesuche nachhaltig 
operativ. Insgesamt ermittelte der Hof 
Anzeichen dafür, dass 20 der 28 ge -
prüften Projekte (71 %) zum Erreichen 
von Agrarumweltzielen beitrugen, 
die mit der nachhaltigen Bewirtschaf -
tung landwirtschaftlicher Flächen 
zusammenhängen.In den geprüften 
Mitgliedstaaten waren die 
Kosten der geförderten 
NPI oft unangemessen 
hoch oder unzureichend 
begründet
35 
Um einen kosteneffizienten Beitrag zur 
nachhaltigen Bewirtschaftung land -
wirtschaftlicher Flächen zu leisten, 
müssen NPI nicht nur auf entsprechende 
Umwelt  erfordernisse ausgerichtet sein, 
sondern sollten auch zu angemessenen 
Kosten durchgeführt werden. Angesichts 
der Tatsache, dass der Anteil der Investi -
tionskosten, der aus öffentlichen Mitteln 
finanziert wird, höher ist (bis zu 100 %) 
als bei anderen ELER-Investitionsmaß -
nahmen, haben die Begünstigten von 
NPI außerdem möglicherweise weniger 
Anreize, ihre Kosten zu begrenzen. Die 
Mitgliedstaaten sollten deshalb beson -
ders darauf achten, dass sie nur Investi -
tionskosten erstatten, die angemessen 
und hinreichend begründet sind.
36 
Wie in Ziffer 3 dargelegt, besteht der 
Grundgedanke bei die Bereitstellung 
öffentlicher Mittel für NPI darin, den 
Begünstigten finanzielle Anreize zu 
bieten, damit sie Investitionen tätigen, 
mit denen keine bedeutenden Erträge 
erwirtschaftet werden, die sich aber 
positiv auf die Umwelt auswirken. Somit 
kann der Fördersatz bis zu 100 % der 
förderfähigen Ausgaben des NPI-Pro -
jekts betragen. Da nahezu jede Art von 
Investition potenziell einen direkten 
oder indirekten wirtschaftlichen Nutzen 
generieren kann, schreiben die gelten -
den Verordnungen vor, dass NPI keine 
bedeutenden wirtschaftlichen Erträge 
für den Begünstigten abwerfen sollten. 
Allerdings gab die Kommission keine 
Leitlinien dazu heraus, was unter be -
deutenden wirtschaftlichen Erträgen zu 
verstehen ist oder wie die Mitgliedstaa -
ten diese bewerten sollten.
24 Bemerkungen
37 
Der Hof vertritt die Ansicht, dass zur 
Wahrung des Prinzips der Sparsamkeit 
die gewinnbringenden oder einen Ertrag 
abwerfenden Merkmale8 von Vorhaben, 
für die NPI-Beihilfen gewährt werden, 
von den Mitgliedstaaten berücksichtigt 
werden sollten, wenn diese über die 
Höhe der Beihilfen entscheiden. Insbe -
sondere sollte dieser Fördersatz gemäß 
der Bedeutung der von der NPI erwar -
teten gewinnbringenden Aspekte oder 
des agronomischen Nutzens festgelegt 
werden, und zwar in einer Spanne zwi -
schen den Fördersätzen, die für normale 
produktive Investitionen gewährt wer -
den, üblicherweise 40 %, und dem für 
NPI zulässigen Höchstsatz von 100 %.
38 
Der Hof überprüfte die öffentlichen 
Fördersätze, die von den vier besuchten 
Mitgliedstaaten auf NPI angewendet 
wurden, und bewertete, ob diese Sätze 
angepasst wurden, um produktive As -
pekte in der Stichprobe von 28 NPI-Pro -
jekten zu berücksichtigen. Darüber 
hinaus bewertete der Hof auch die Ange -
messenheit der Kosten bei diesen NPI. 
Insgesamt stellte der Hof fest, dass die 
meisten NPI in der Tat einige produktive 
Merkmale aufwiesen, dass die Mitglied -
staaten diese jedoch nicht berück -
sichtigten, um die hohen öffentlichen 
Fördersätze zu senken. Der Hof stellte 
zudem systematische Probleme bei der 
Sicherstellung der Angemessenheit von 
Kosten in allen Mitgliedstaaten fest.Für NPI werden 
hohe öffentliche 
Finanzierungssätze 
gewährt, obwohl sie 
manchmal gewinnbringende 
Komponenten umfassen
39 
Alle geprüften Mitgliedstaaten haben 
bestimmte Grenzwerte für NPI-Beihilfen 
festgelegt. Während Portugal (Festland) 
und Italien (Apulien) die Beihilfen bei 
100 % der förderfähigen Ausgaben 
festgesetzt haben, gelten in Dänemark 
und im Vereinigten Königreich (England) 
bestimmte Grenzwerte pro NPI-Art, von 
50 % im Fall von NPI mit einigen gewinn -
bringenden Merkmalen bis 100 % für 
den Fall, dass keine gewinnbringenden 
Merkmale vorhanden sind. Zu den Bei -
spielen für eine Differenzierung gehören 
u. a. Projekte zur Errichtung von Umzäu -
nungen, die im Vereinigten Königreich 
(England) zu 50 % gefördert wurden, 
Projekte zur Wiederherstellung von Wall -
hecken, die sowohl in Dänemark als auch 
im Vereinigten Königreich zu jeweils 
60 % gefördert wurden, sowie Projek -
te, die zu 100 % gefördert wurden, wie 
beispielsweise Projekte zur Umwandlung 
von Landflächen in Heideland (Vereinig -
tes Königreich) und der staatliche Ankauf 
von Landflächen zur Schaffung von 
Feuchtgebieten (Dänemark).
40 
Der Hof kommt zu dem Schluss, dass es 
sich bei dem Programm zur Entwicklung 
des ländlichen Raums im Vereinigten 
Königreich (England) um das einzige 
Programm handelt, bei dem Aspekte 
wie der erwartete ökologische und 
agronomische Nutzen – oder ein Markt -
versagen – bei der Bestimmung der 
jeweiligen Förderhöhe der einzelnen NPI 
berücksichtigt wurden.8 Produktive oder 
gewinnbringende Merkmale 
einer Investition sind jene, 
durch die der Wert oder die 
Wirtschaftlichkeit des 
landwirtschaftlichen Betriebs 
gesteigert wird oder die zu 
einer Wert- oder 
Wirtschaftlichkeitssteigerung 
beitragen. Sie können in Form 
eines wirtschaftlichen oder 
agronomischen Nutzens 
auftreten, wie etwa der 
strukturellen Rolle der 
Investition in den 
Bewirtschaftungssystemen 
des Betriebs, der mit der 
Investition verbundenen 
Senkung der Betriebskosten 
oder der Steigerung des 
Outputs des Betriebs.
25 Bemerkungen
41 
Allerdings stieß der Hof in allen be -
suchten Mitgliedstaaten auf NPI, deren 
gewinnbringende Merkmale bei der 
Bestimmung der gewährten Beihilfesät -
ze nicht berücksichtigt wurden, sodass 
de facto die höchstmöglichen Sätze 
gewährt wurden. Der Hof ist der Auf -
fassung, dass dies dem Grundsatz der 
Sparsamkeit zuwiderläuft, da für eine be -
stimmte Art von Gütern zu viel bezahlt 
wird, wenn diese Güter – angesichts 
des Anteils der Nutzeffekte, die auf den 
Begünstigten und/oder die assoziierten 
Unternehmen entfallen – zu geringeren 
Kosten hätten erlangt werden können:
– In Portugal (Festland) entfiel der 
größte Anteil an geförderten NPI 
auf die Wiederherstellung von 
Trockenmauern zur Förderung der 
Terrassenlandwirtschaft im Dou -
ro-Tal (89 % der Gesamtausgaben 
für die Maßnahme). Der Fördersatz 
lag bei 100 % der förderfähigen 
Ausgaben, mit einer Obergrenze von 
70 000 Euro pro Betrieb. Der Hof ist 
der Auffassung, dass diese Art von 
NPI eine produktive Komponente 
enthält, da die Mauern innerhalb des 
in der geförderten Region verwen -
deten Systems der Terrassenland -
wirtschaft eine strukturelle Rolle 
spielen; das landschaftliche Element 
ist daher nicht die einzige Triebkraft 
für die fraglichen Bewirtschaftungs -
systeme. Der sehr hohe Fördersatz in 
Portugal (Festland) steht im Gegen -
satz zum Fördersatz im Vereinigten 
Königreich (England), der sich für 
Steinmauerprojekte auf 60 % belief.
 Darüber hinaus stellte der Hof fest, 
dass bei einer der sechs besuchten 
NPI die geplante Förderung zur Er -
haltung traditioneller landwirtschaft -
licher Strukturen in der Förderung 
einer nichttraditionellen Struktur 
für landwirtschaftliche Tätigkeiten 
resultierte.
– In Italien (Apulien) entfiel der größte 
Anteil der Förderung von NPI in die -
ser Region auf die Wiederherstellung 
von Trockenmauern zur Abgrenzung landwirtschaftlicher Parzellen (97 % 
der Gesamtausgaben für die Maßnah -
me). Der Fördersatz lag bei 100 % der 
förderfähigen Ausgaben; für die erste 
Antragsphase wurde keine Obergren -
ze festgelegt. Für die nachfolgenden 
Phasen galt eine Ausgabenobergren -
ze von 100 000 Euro. Der Hof ist der 
Auffassung, dass diese Art von NPI 
eine produktive Komponente enthält, 
da die Trockenmauern als Begren -
zungen dienen, um Nutztiere in 
bestimmten Weideflächen zu halten 
oder um Kulturen vor der Schädi -
gung durch benachbarte Nutztiere 
oder Wildtiere zu schützen. Der sehr 
hohe Fördersatz in Italien (Apulien) 
steht im Gegensatz zur Situation im 
Vereinigten Königreich (England), wo 
Steinmauerprojekte zu 60 % kofinan -
ziert wurden.
– Im Vereinigten Königreich (Eng -
land) gibt es Methoden, die es 
ermöglichen, bei der Bestimmung 
des Beihilfesatzes das Ausmaß der 
wirtschaftlichen Auswirkungen der 
geförderten NPI zu berücksichtigen. 
Dennoch stellte der Hof bei vier von 
zehn vor Ort geprüften Projekten, 
die alle eine Förderung in Höhe von 
100 % erhielten, einen erheblichen 
wirtschaftlichen Nutzen für die 
Begünstigten und/oder assoziierten 
Unternehmen fest. In zwei Fällen, in 
denen es um die Wiederherstellung 
degradierter Moorgebiete ging9, 
hatten die Begünstigten die Projek -
te im Rahmen einer Partnerschaft 
verwaltet, zu der auch zwei Wasser -
unternehmen gehörten. Die beiden 
Projekte liegen im Einzugsgebiet 
von zwei Wasserspeichern, die von 
diesen Unternehmen verwaltet 
wurden. Das wirtschaftliche Inter -
esse der Wasserunternehmen lag in 
der Reduzierung der Kosten für die 
Wasseraufbereitung, die sich aus der 
Umsetzung dieser NPI ergab. Diese 
Projekte fallen zwar in den Anwen -
dungsbereich der NPI-Förderung, 
allerdings sollte das wirtschaftliche 
Eigeninteresse der Wasserunter -
nehmen bei der Bestimmung des 
Fördersatzes berücksichtigt werden.9 Moorgebiete sind 
Feuchtgebiete mit einer 
dicken durchfeuchteten 
organischen Bodenschicht 
(Torf), die aus totem und 
verwesendem 
Pflanzenmaterial besteht. 
Moorgebiete umfassen 
Moore, Sümpfe, Moraste, 
Torfsumpfwälder und Tundren 
mit Permafrostböden.
26 Bemerkungen
 In einem anderen Fall nutzte der 
Begünstigte die Fördermittel, um 
Ausrüstung zu kaufen, die er in ers -
ter Linie für seine wirtschaftliche Tä -
tigkeit als Waldbesitzer nutzte. Der 
vierte Fall betrifft die Restaurierung 
historischer Gebäude auf einem 
Anwesen, wo der Begünstigte eine 
Pension betreibt. Diese zwei Projek -
te wurden zu einem Satz gefördert, 
der wesentlich höher lag als der 
Satz, den die Projekte als produktive 
Investitionen im Rahmen anderer 
Maßnahmen zur ländlichen Entwick -
lung, die für ähnliche Projektarten 
vorgesehen sind, erhalten hätten.
- Trotz der Bestimmung der nationa -
len Behörden, dass für NPI, die mit 
einer kommerziellen Tätigkeit in 
Zusammenhang stehen, Fördersätze 
gelten sollten, die unter 75 % liegen, 
stellte der Hof fest, dass es sich bei 
zwei von sechs in Dänemark besuch -
ten Projekten um Weideprojekte 
handelte, die mit kommerziellen 
Tätigkeiten zusammenhingen, aber 
trotzdem zu einem standardmäßi -
gen Fördersatz von 75 % gefördert 
wurden. Diese Projekte umfassten 
u. a. die Errichtung von Umzäunun -
gen und die Schaffung/Ausweitung 
von Weideflächen für Rinder, die 
zuvor in Stallungen untergebracht 
waren, was einen Anstieg der Zahl 
der gehaltenen Rinder oder die 
Verpachtung eines Teils der zusätzli -
chen Weideflächen zur Folge hatte.Die geprüften 
Mitgliedstaaten förderten 
Investitionen mit übermäßig 
hohen Kosten oder mit 
Kosten, die nicht hinreichend 
begründet wurden
42 
Der Hof überprüfte die Verfahren in den 
geprüften Mitgliedstaaten, um die Ange -
messenheit der Kosten der geförderten 
NPI sicherzustellen. Die Prüfer mach -
ten in allen besuchten Mitgliedstaaten 
Schwachstellen aus.
43 
In Portugal hatten die nationalen Behör -
den im Fall der Trockenmauern zur För -
derung der Terrassenlandwirtschaft im 
Douro-Tal (89 % der NPI-Gesamtausga -
ben) einen Höchstsatz für förderfähige 
Stückkosten festgelegt, der im Vergleich 
mit unabhängigen Referenzwerten10 
oder ähnlich gearteten NPI in anderen 
Mitgliedstaaten übermäßig hoch war 
(siehe Kasten 7 ).
44 
Darüber hinaus stellte der Hof in Por -
tugal fest, dass für NPI, die öffentliche 
Arbeiten erfordern, eine Beihilfevoraus -
setzung, wonach der Auftragnehmer, 
der die Arbeiten ausführt, über eine 
Genehmigung verfügen muss, in drei der 
sechs vor Ort geprüften Projekte nicht 
erfüllt war. Eine weitere Untersuchung 
ergab, dass bei insgesamt zwölf der 20 
zusätzlich geprüften Akten von Begüns -
tigten das gleiche Förderfähigkeitspro -
blem bestand. Bei einer begrenzten 
Weiterverfolgung stellten die nationalen 
Behörden fest, dass die Auftragneh -
mer, von denen fünf der betreffenden 
Begünstigten Gebrauch gemacht hatten, 
an insgesamt 79 ähnlichen Fällen betei -
ligt waren.10 Referenzwerte wurden der 
öffentlichen Datenbank der 
Nationalen Vereinigung von 
Bauunternehmen (AICCOPN) 
entnommen.
27 Bemerkungen
45 
In Dänemark erforderten die Verfahren 
zur Überprüfung der übernommenen 
Kosten keine Kontrolle aller Beleg -
unterlagen. Tatsächlich wurde eine vom 
Wirtschaftsprüfer des Begünstigten 
eingereichte Erklärung in Bezug auf die 
Einhaltung der ökologischen und recht -
lichen Bestimmungen, einschließlich 
Ausschreibungsverfahren, für ausrei -
chend befunden. Gleichermaßen hatten 
die dänischen Behörden bis Ende des 
Jahres 2013 nicht verifiziert, ob die ein -
gereichten Rechnungen tatsächlich vor 
dem Auszahlungsantrag vom Begüns -
tigten beglichen worden waren. Der Hof 
stellte zudem fest, dass die nationalen 
Behörden nicht geprüft hatten, ob die 
abzugsfähige Umsatzsteuer, die nicht 
förderfähig ist, in den Auszahlungsan -
trägen der Begünstigten enthalten war. 
In der Folge wurde bei einer der sechs 
NPI, die der Hof in Dänemark prüfte, die 
abzugsfähige Umsatzsteuer in Höhe von 
20 % der gesamten geltend gemach -
ten Investitionskosten zurückerstattet. 
Seit Ende des Jahres 2013 gilt ein neues 
Verfahren für die Kostenprüfung. Der 
Hof fand jedoch keine Nachweise, wie 
beispielsweise eine Dienstanweisung 
oder eine offizielle Mitteilung an die Mit -
arbeiter, mit denen sich die Umsetzung 
des neuen Verfahrens belegen ließe.46 
Im Vereinigten Königreich (England) 
prüfte der Hof, wo zutreffend, die Doku -
mentation der Ausschreibungsverfahren 
und die Dienstleistungsvereinbarungen 
zwischen Begünstigten und Drittpar -
teien für die Verwaltung von zehn 
Investitionsprojekten. Der Hof stieß auf 
mehrere Fälle, in denen die tatsächlich 
angefallenen Kosten höher waren als 
die Kosten der alternativen Optionen, 
die vorgeschlagen worden waren. In 
anderen Fällen wurde zur Analyse der 
Angebote kein Vergleich mit Referenz -
werten durchgeführt, um das Risiko 
zu mindern, dass der Zuschlag für ein 
überteuertes Angebot erteilt wird (siehe 
Kasten 8 ). Zudem bildet der Mangel an 
Vor-Ort-Kontrollen durch die nationalen 
Behörden eine Schwachstelle im Hinblick 
auf die Sicherstellung des tatsächlichen 
Vorhandenseins und eines angemesse -
nen Kosten-Nutzen-Verhältnisses der 
geförderten NPI. Dies gilt insbesondere 
angesichts der hohen Fördersätze und 
des Fehlens eines Abschreckungsfaktors, 
wie beispielsweise einer erheblichen fi -
nanziellen Beteiligung der Begünstigten.Beispiele für unangemessen hohe Kosten – Portugal (Festland)
Die nationalen Behörden haben für den Bau von Trockenmauern zur Förderung der Terrassenlandwirtschaft einen 
Höchstsatz für förderfähige Stückkosten von 250 Euro pro Kubikmeter festgelegt. Laut Daten, die von den natio -
nalen Behörden zur Verfügung gestellt wurden, betrug der durchschnittliche Fördersatz 198 Euro pro Kubikmeter. 
Unabhängige fachliche Referenzwerte, etwa die Referenzkosten der Nationalen Vereinigung von Bauunternehmen, 
deuten darauf hin, dass die Stückkosten für vergleichbare Bauleistungen bei 75 Euro pro Kubikmeter liegen sollten.
Im Fall von Trockenmauern, die ausschließlich dem Zweck der Begrenzung dienen, was eine weitere Art von NPI 
darstellt, liegt der Höchstsatz für förderfähige Stückkosten bei 150 Euro pro Kubikmeter. Dies lässt sich mit ähnlich 
gearteten NPI in Italien (Apulien) vergleichen, wo der Höchstsatz für förderfähige Stückkosten in der ersten Auffor -
derung zur Einreichung von Anträgen bei 74 Euro pro Kubikmeter lag; dieser Satz wurde später in der zweiten Auf -
forderung zur Einreichung von Anträgen auf 61 Euro pro Kubikmeter gesenkt. Im Vereinigten Königreich (England) 
betrug der Höchstsatz für förderfähige Stückkosten 75 Euro pro Längenmeter.Kasten 7
28 Bemerkungen
47 
Im Falle Italiens (Apulien) ergab die 
Prüfung, dass die Kosten der NPI in 
Bezug auf Trockenmauern systematisch 
dem Höchstsatz der förderfähigen 
Stückkosten entsprachen. Obwohl 
der Hof lediglich Hinweise dafür fand, 
dass die Höchstsätze für förderfähige 
Stückkosten auf hohem Niveau festge -
legt waren, liegt es auf der Hand, dass 
die Umsetzung von NPI-Projekten zu 
unterschiedlichen Bedingungen, je nach 
Lage (bergiges oder flaches Land), Zu -
gänglichkeit oder Standortbedingungen, 
die Differenzierung zumindest einiger 
der Investitionskosten erfordert (siehe 
Kasten 9 ).48 
Darüber hinaus enthielten die Rech -
nungen, die von den Begünstigten von 
vier der sechs besuchten NPI in Italien 
(Apulien) eingereicht wurden, nur unzu -
reichende Informationen in Bezug auf 
die Länge oder das Volumen der wie -
derhergestellten Trockenmauern sowie 
den Standort der Arbeiten. Dies hatte 
zur Folge, dass die nationalen Behörden 
die Angemessenheit der Kosten oder das 
tatsächliche Vorhandensein der geför -
derten Vorhaben nicht sicherstellen 
konnten.Beispiele für unangemessen hohe Kosten – Vereinigtes Königreich (England)
Bei drei von zehn Projekten, die vor Ort geprüft wurden, ging aus den Ausschreibungsunterlagen hervor, dass die 
NPI-Kosten höher als erforderlich waren, da weniger kostspielige Alternativen zur Verfügung standen. Beispiele 
sind u. a. die Nutzung von Lufttransportdiensten, Holzabfuhr sowie vorbereitende Erdbauarbeiten und die Res -
taurierung einer historischen Struktur, für die die ausgewählten Angebote die Kosten der Wettbewerber um 65 %, 
139 % bzw. 31 % überstiegen.
Bei drei anderen Projekten, die vor Ort geprüft wurden, wurde das kostengünstigste Angebot ausgewählt. In 
Ermangelung eines Referenzsystems zur Bewertung der Angemessenheit der Angebotskosten wird das Risiko 
bezüglich der Angemessenheit der Kosten jedoch nicht gemindert, beispielsweise in Fällen, in denen alle Angebote 
für eine NPI überteuert sind.
Beispiele für unangemessen hohe Kosten – Italien (Apulien)
Im Rahmen der Förderbedingungen für Trockenmauern war es möglich, dass Begünstigte ihre eigene landwirt -
schaftliche Arbeit geltend machten, um einen Teil der Arbeitskosten zu rechtfertigen. Die verbleibenden Arbeits -
kosten mussten auf externe Auftragnehmer entfallen, und die Ausgaben mussten durch Rechnungen nachgewie -
sen werden. Neben der systematischen Angleichung der NPI-Kosten an die maximalen förderfähigen Kosten gab es 
keine Anforderung, externe Auftragnehmer im Rahmen von Ausschreibungen auszuwählen.
Als Hinweis darauf, dass die Höchstsätze für förderfähige Stückkosten für Trockenmauern auf hohem Niveau fest -
gelegt wurden, wird die Tatsache gewertet, dass in der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen des Jahres 2011 
der Höchstsatz für förderfähige Stückkosten um 23 % unter dem Satz lag, der in der Aufforderung zur Einreichung 
von Anträgen des Jahres 2009 angegeben war. Trotz dieses Rückgangs überstieg die Nachfrage nach NPI-Förde -
rung die verfügbaren Mittel.
Der Mangel an wettbewerbsfähigen Angeboten in Kombination mit der systematischen Angleichung der Kosten an 
die auf hohem Niveau liegenden Höchstsätze für förderfähige Stückkosten bedeutet ein Risiko für die Kosteneffizi -
enz der Fördermaßnahmen.Kasten 8 Kasten 9
29 Bemerkungen
Bei den meisten vom Hof 
geprüften NPI wurden Pro -
bleme bezüglich der Ange -
messenheit der Kosten 
festgestellt
49 
Anhang II  enthält nähere Informationen 
zu den 28 Projekten, die vor Ort ge -
prüft wurden, sowie zu den jeweiligen 
Bewertungen in Bezug auf die Frage, ob 
die Projekte produktive Komponenten 
umfassten und ob die Kosten angemes -
sen waren. Zudem enthält Anhang II  
die allgemeine Bewertung des Hofes zur 
Kosteneffizienz der Projekte.
50 
Wie in Ziffer 34 angegeben, waren 71 % 
der geprüften Projekte insofern wirksam, 
als sie einen Beitrag zur Erreichung von 
Zielen leisteten, die mit der nachhaltigen 
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher 
Flächen zusammenhängen. Der Hof 
fand jedoch eindeutige Hinweise auf 
unangemessene Kosten bei 75 % dieser 
Projekte. Die kombinierte Analyse der 
Wirksamkeit und der Angemessenheit 
der Kosten zeigt, dass insgesamt nur fünf 
der 28 geprüften NPI (d. h. 18 %) einen 
kosteneffizienten Beitrag zur Erreichung 
von Agrarumweltzielen leisteten. Die 
Probleme bezüglich der Angemessenheit 
der Investitionskosten beschränken sich 
möglicherweise nicht auf die in der Stich -
probe enthaltenen Projekte, da die ermit -
telten Fälle aus den in den Ziffern 41-48 
beschriebenen Mängeln in den Kontroll -
systemen der Mitgliedstaaten herrühren.
Schwachstellen, die sich 
auf die Kosteneffizienz 
von NPI-Beihilfen im Zeit -
raum 2007-2013 auswirk -
ten, waren zu Beginn des 
Zeitraums 2014-2020 noch 
nicht behoben
51 
Seit Inkrafttreten des neuen mehrjähri -
gen Finanzrahmens 2014-2020 müssen die Mitgliedstaaten oder Regionen, die 
sich um ELER-Mittel bewerben, ihre 
neuen Programme zur Entwicklung 
des ländlichen Raums der Kommission 
zur Genehmigung vorlegen. Dies war 
sowohl für die Kommission als auch für 
die Mitgliedstaaten eine einmalige Gele -
genheit, Schwachstellen in der Planung, 
Verwaltung, Begleitung und Bewertung 
der NPI-Förderung aus der vorange -
gangenen Periode zu beseitigen. Dies 
ist umso wichtiger in einem Kontext, in 
dem die geprüften Mitgliedstaaten das 
Ausmaß der förderfähigen Investitionen 
beibehalten oder ausweiten11.
52 
Der Hof prüfte, inwieweit die Kommis -
sion und die besuchten Mitgliedstaaten 
die in den beiden vorangegangenen 
Abschnitten dieses Berichts erläuterten 
Schwachstellen ausgemacht und korri -
giert hatten, um die Kosteneffizienz der 
NPI im neuen Programmplanungszeit -
raum zu verbessern. Diese Bewertung 
wurde auf der Grundlage der Informa -
tionen durchgeführt, die in den vier 
geprüften Programmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums12 sowie in den 
zum Zeitpunkt der Prüfung verfügbaren 
Durchführungsbestimmungen, Leitlinien 
und Verwaltungs- und Kontrollverfahren 
enthalten waren. Darüber hinaus prüfte 
der Hof den Schriftwechsel zwischen der 
Kommission und den vier Mitgliedstaa -
ten, der im Rahmen der Überprüfung der 
Entwürfe der Programme zur Entwick -
lung des ländlichen Raums stattfand. 
Insgesamt geht aus den vom Hof zu -
sammengetragenen Nachweisen hervor, 
dass bisher für den Großteil der vom Hof 
ermittelten Schwachstellen noch keine 
Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden 
(siehe Ziffern 60-71).11 Im Vereinigten Königreich 
(England) wird die NPI-
Förderung weiterhin im 
Rahmen der neuen 
Maßnahme 10 „Agrarumwelt- 
und Klimamaßnahme“, die die 
vorangegangene 
Maßnahme 214 „Zahlungen 
für Agrarumweltmaßnahmen“ 
ersetzt, abgewickelt. Dasselbe 
gilt für Portugal (Festland). Im 
Fall von Dänemark wird die 
NPI-Förderung zu ähnlichen 
Bedingungen wie im 
vorangegangenen 
Programmplanungszeitraum 
beibehalten, und in Italien 
(Apulien) wird der 
Anwendungsbereich der 
Förderung um öffentliche 
Stellen als potenzielle 
Begünstigte sowie neue Arten 
von NPI, wie nicht zu 
Wohnungszwecken dienende 
Steinstrukturen oder 
traditionelle Wege ( tratturi ), 
erweitert.
12 Für Dänemark, Portugal 
(Festland) und das Vereinigte 
Königreich (England) das 
genehmigte Programm zur 
Entwicklung des ländlichen 
Raums, für Italien (Apulien) der 
jüngste verfügbare Entwurf.
30 Bemerkungen
53 
Ein Grund für den begrenzten Umfang 
der bisher beobachteten Verbesserun -
gen besteht darin, dass die Kommission 
und die Mitgliedstaaten nicht genug ge -
tan haben, um mögliche Schwachstellen 
rechtzeitig zu ermitteln. Insbesondere 
haben die nationalen Behörden die Ur -
sachen für die Unregelmäßigkeiten, auf 
die sie während ihrer Kontrollen gesto -
ßen sind, nicht ausreichend analysiert, 
um die Verwaltung der Programme zu 
verbessern.
54 
Die von den nationalen Behörden durch -
geführten Vor-Ort-Kontrollen13 zeigten 
eine große Häufigkeit von Unregelmä -
ßigkeiten. In Portugal (Festland) waren 
50 % der von den nationalen Behörden 
geprüften Projekte von Unregelmäßig -
keiten betroffen, oder die betreffende 
NPI war letztendlich überaus produktiv 
(d. h., es wurden Erträge erwirtschaftet). 
In Italien (Apulien) waren 27 % der von 
den nationalen Behörden geprüften NPI 
von Unregelmäßigkeiten betroffen, und 
im Vereinigten Königreich (England) wa -
ren in ungefähr 10 % der Fälle Verstöße 
gegen die Regeln bezüglich der NPI-För -
derung zu beobachten. Der Hof erhielt 
keine Daten zu den Kontrollen, die von 
den dänischen Behörden durchgeführt 
wurden14.
55 
Allerdings nutzten die nationalen 
Behörden mit Ausnahme der dänischen 
Behörden die aufgedeckten Unregel -
mäßigkeiten nur in begrenztem Maße. 
Im Grunde stützten sie sich darauf, um 
die an die betroffenen Begünstigten zu 
zahlenden Beträge zu reduzieren, nah -
men jedoch keine Analyse der Ursachen 
der Unregelmäßigkeiten vor, durch die 
verbesserungswürdige Aspekte der 
Programmverwaltung hätten ermittelt 
werden können.56 
Die Kommission ist verantwortlich für 
die Überwachung der ordnungsgemä -
ßen Umsetzung der NPI-Programme in 
den Mitgliedstaaten. In dieser Hinsicht 
sind Prüfbesuche von wesentlicher 
Bedeutung, um Schwachstellen mit 
Auswirkungen auf die Durchführung 
von Verwaltungsverfahren (z. B. Projekt -
auswahl, Prüfungen der Angemessen -
heit der Kosten, Erstellung verlässlicher 
Monitoringdaten usw.) zu ermitteln, die 
nicht im Rahmen von Aktenprüfungen 
aufgedeckt werden können. Allerdings 
stellte der Hof fest, dass die Prüfungen 
der Kommission zu spät durchgeführt 
wurden, um es den Mitgliedstaaten zu 
ermöglichen, während des Durchfüh -
rungszeitraums 2007-2013 Schwach -
stellen zu erkennen und zu korrigieren. 
Zudem waren die Ergebnisse dieser 
Prüfungen während der Überprüfung 
und Genehmigung der Programme zur 
Entwicklung des ländlichen Raums 2014-
2020 durch die Kommission in keinem 
der geprüften Mitgliedstaaten außer Ita -
lien (Apulien) verfügbar15. Das bedeutet, 
dass die Kommission die endgültigen 
Ergebnisse dieser Prüfungen nicht her -
anziehen konnte, um die Mitgliedstaaten 
aufzufordern, in den neuen Programmen 
zur Entwicklung des ländlichen Raums 
vor der Genehmigung die erforderlichen 
Korrekturmaßnahmen vorzunehmen. 
Nachdem die Kommission die Genehmi -
gung für ein Programm zur Entwicklung 
des ländlichen Raums erteilt hat und die 
EU-Mittel dem Mitgliedstaat zur Verfü -
gung gestellt worden sind, ist es für die 
Kommission schwieriger sicherzustellen, 
dass die Mitgliedstaaten die notwendi -
gen Korrekturmaßnahmen rechtzeitig 
einleiten16.
57 
Tabelle 2  zeigt, dass für drei der vier 
geprüften Mitgliedstaaten vor der Ge -
nehmigung der neuen Programme zur 
Entwicklung des ländlichen Raums für 
den Zeitraum 2014-2020 keine Prüfungs -
ergebnisse verfügbar waren.13 Artikel 25 der Verordnung (EU) 
Nr. 65/2011 der Kommission 
vom 27. Januar 2011 mit 
Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005 des Rates 
hinsichtlich der 
Kontrollverfahren und der 
Einhaltung anderweitiger 
Verpflichtungen bei 
Maßnahmen zur Förderung 
der Entwicklung des 
ländlichen Raums (ABl. L 25 
vom 28.1.2011, S. 8).
14 Zusätzliche Daten in Bezug auf 
die Fehlerarten und die 
finanzielle Bedeutung der 
Unregelmäßigkeiten wurden 
nicht zur Verfügung 
gestellt – außer von Italien 
(Apulien), wo die Berechnung 
der Kubikmeterzahl der 
wiederhergestellten Mauern 
die häufigste Ursache für 
Unregelmäßigkeiten war.
15 Im Fall von Italien wurde die 
Umsetzung von NPI in Apulien 
nicht durch die Dienststellen 
der Kommission geprüft. 
Stattdessen prüfte die 
Kommission die Förderung 
von NPI in Sizilien. Im Juni 2015 
hatte die Kommission für das 
Programm zur Entwicklung 
des ländlichen Raums in 
Apulien noch keine 
Genehmigung erteilt.
16 Im Mai 2015 wurden die 
Ergebnisse der Prüfungen der 
Kommission im Vereinigten 
Königreich (England), Portugal 
(Festland) und Italien (Sizilien) 
bezüglich des Zeitraums 2007-
2013 noch von der 
Kommission geprüft. Dies 
kann womöglich zur Folge 
haben, dass die Kommission 
entscheidet, 
Finanzkorrekturen zulasten 
der fraglichen Mitgliedstaaten 
vorzunehmen.
31 Bemerkungen
58 
Die Begleitung und die Bewertung sollten 
es der Kommission und den Mitgliedstaa -
ten zudem ermöglichen, Probleme zu 
erkennen, Erkenntnisse zu gewinnen und 
diese bei der Vorbereitung und Überprü -
fung der Entwürfe der Programme zur 
Entwicklung des ländlichen Raums anzu -
wenden. Allerdings konnten im Zuge der 
Begleitung, wie in den Ziffern 25-31 erläu -
tert, nur Informationen über die angefal -
lenen Ausgaben, die Zahl der Begünstig -
ten sowie die Gesamtinvestitionssumme 
gewonnen werden. In den Halbzeitbewer -
tungen waren keine relevanten Informa -
tionen in Bezug auf Durchführung und 
Leistung enthalten. Dies bedeutete ein 
zusätzliches Hindernis für die rechtzeitige 
Ermittlung und Beseitigung von Schwach -
stellen, welche die Kosteneffizienz der 
NPI-Förderung beeinträchtigten.
59 
Die folgenden Ziffern enthalten die 
Analyse des Hofes dazu, inwieweit die 
Kommission und die besuchten Mitglied -
staaten die Schwachstellen, die in den 
beiden vorangegangenen Abschnitten 
dieses Berichts erläutert wurden, korri -
giert haben.
Komplementarität zur 
Förderung von Synergien 
auf operativer Ebene nicht 
immer erreicht
60 
Der Hof stellte fest, dass zwei der vier 
geprüften Mitgliedstaaten (Dänemark und Italien (Apulien)) die NPI-Förderung 
nicht in Ergänzung zu anderen Beihilfe -
regelungen umgesetzt haben (siehe Zif -
fer 20). In Bezug auf den Zeitraum 2014-
2020 plant Dänemark ebenso wie das 
Vereinigte Königreich und Portugal, 
NPI im Zusammenwirken mit anderen 
Entwicklungsmaßnahmen für den ländli -
chen Raum und/oder Umweltschutzpro -
grammen umzusetzen. Im Rahmen der 
neuen ELER-Verordnung ist die Mög -
lichkeit vorgesehen, integrierte Projekte 
betreffend Investitionen in materielle 
Vermögenswerte umzusetzen, wobei 
derselbe Begünstigte einmalig Mittel 
für die Durchführung von Aktionen im 
Rahmen von mindestens zwei unter -
schiedlichen Maßnahmen oder Teilmaß -
nahmen beantragt. Nur im Programm 
zur Entwicklung des ländlichen Raums 
für Dänemark wird ausdrücklich auf die 
Möglichkeit verwiesen, Förderung für 
integrierte Projekte zu erhalten, die drei 
Arten von NPI (Schaffung von Feuchtge -
bieten, Extensivierung im Flachland und 
Wiederherstellung natürlicher Wasser -
standsbedingungen in Natura-2000-Ge -
bieten) mit der neuen Maßnahme 10 
„Agrarumwelt- und Klimamaßnahme“ 
kombinieren. Im jüngsten Entwurf des 
Programms zur Entwicklung des ländli -
chen Raums für Italien (Apulien) ist die 
Umsetzung von NPI im Zusammenwir -
ken mit anderen ELER-Maßnahmen oder 
anderen Umweltschutzprogrammen 
nicht vorgesehen.Tabelle 2Zeitpunkte der Prüfungen von NPI durch die Kommission im Vergleich zu den 
Zeitpunkten der Genehmigung der Programme zur Entwicklung des ländlichen 
Raums für 2014-2020
Mitgliedstaat Datum der Kommissionsprüfung Status der PrüfungDatum der Genehmigung des 
Programms zur Entwicklung des 
ländlichen Raums 2014-2020
Portugal (Festland) Februar 2014 im Gange Dezember  2014
Vereinigtes Königreich (England) Juni  2014 im Gange Februar 2015
Dänemark Oktober  2014 im Gange Dezember  2014
32 Bemerkungen
61 
Der Hof stellt fest, dass es sich bei der 
Förderung für die Erhaltung von Tro -
ckenmauern in Portugal (Festland), die 
im Rahmen der neuen Maßnahme 10 
„Agrarumwelt- und Klimamaßnahme“ 
vorgesehen ist, im Grunde um die 
gleiche Maßnahme handelt, die auch im 
vorangegangenen Programmplanungs -
zeitraum im Rahmen der Maßnahme 
214 „Zahlungen für Agrarumweltmaß -
nahmen“ vorgesehen war. Der Hof fand 
keine Belege dafür, dass die nationalen 
Behörden Schritte unternommen haben, 
um das Problem der Überschneidung 
zwischen den Fördermaßnahmen für die 
Erhaltung und die Wiederherstellung 
von Trockenmauern (siehe Ziffer 22) zu 
beseitigen.
Mangel an angemessenen 
Indikatoren und 
Leistungsdaten, die über 
Input- und Outputdaten 
hinausgehen
62 
Der Hof stellte fest, dass Indikatoren 
für die Begleitung fehlten, um die 
Ergebnisse der NPI-Förderung im Pro -
grammplanungszeitraum 2007-2013 zu 
messen. Dies hatte eine Beschränkung 
der Leistungsdaten auf die Anzahl der 
geförderten Betriebe und die Ausgaben -
beträge zur Folge, da die Ergebnisindi -
katoren für eine Investitionsmaßnahme 
ungeeignet waren (siehe Ziffern 26-29). 
Des Weiteren stellte der Hof fest, dass 
keiner der besuchten Mitgliedstaaten 
den Satz gemeinsamer Indikatoren um 
speziell auf seine NPI ausgerichtete 
Ergebnisindikatoren ergänzt hatte. Die 
Kommission überprüfte den Leistungs -
rahmen, den die geprüften Mitgliedstaa -
ten in ihren Entwürfen der Programme 
zur Entwicklung des ländlichen Raums 
vorgeschlagen hatten. Dabei überprüfte 
sie die Einhaltung der Anforderungen 
des Begleitungs- und Bewertungssys -
tems des Zeitraums 2014-202017 durch 
die Mitgliedstaaten. Insbesondere wurde 
überprüft, ob in den Programmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums die gemeinsamen Kontext-, Ergebnis- und 
Outputindikatoren sowie plausible 
Vorgaben und Etappenziele in Bezug auf 
die vorgeschlagenen Mittelzuweisungen 
enthalten waren.
63 
Allerdings sind Ergebnisindikatoren im 
neuen Satz gemeinsamer Indikatoren 
nur auf der Ebene der Schwerpunkt -
bereiche enthalten, zu denen mehrere 
Maßnahmen beitragen. Das bedeutet, 
dass es wie im vorangegangenen Zeit -
raum keine gemeinsamen Indikatoren 
zur Messung der Ergebnisse gibt, die 
im Rahmen einzelner Maßnahmen oder 
Teilmaßnahmen erreicht wurden. Da die 
Mittelzuweisungen auf Maßnahmen-/
Teilmaßnahmenebene erfolgen, ist der 
Hof der Auffassung, dass es wichtig ist, 
die Leistung der einzelnen Maßnahmen/
Teilmaßnahmen zu messen, damit die 
Ursachen von Problemen ermittelt und 
Korrekturmaßnahmen wirksam aus -
gerichtet werden. Dies wird schwierig, 
wenn Ergebnisse nur auf der Ebene der 
Schwerpunktbereiche bewertet werden. 
Wenn beispielsweise die Vorgaben in 
einem bestimmten Schwerpunktbereich 
nicht erreicht werden, lässt sich nur 
schwer ermitteln, welche Maßnahme/n 
oder Teilmaßnahme/n hinter den Ziel -
werten zurückbleibt/zurückbleiben oder 
welche Maßnahme/n oder Teilmaßnah -
me/n den größten Beitrag zur Erreichung 
der festgelegten Vorgaben leistet/
leisten. Kasten 10  zeigt den auf Teilmaß -
nahme 4.4 „nichtproduktive Investitio -
nen“ anwendbaren Begleitungsrahmen. 
Daraus geht hervor, dass für NPI keine 
ergebnisbezogenen Leistungsdaten 
ermittelt werden.
64 
Die neuen Programme zur Entwicklung 
des ländlichen Raums für den Zeit -
raum 2014-2020, die von den geprüften 
Mitgliedstaaten erstellt wurden, sehen 
keine zusätzlichen Indikatoren in Bezug 
auf die NPI-Förderung vor.17 Das gemeinsame Begleitungs- 
und Bewertungssystem findet 
Erwähnung in Artikel 67 der 
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 17. Dezem -
ber 2013 über die Förderung 
der ländlichen Entwicklung 
durch den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums (ELER) und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 
vom 20.12.2013, S. 487) und 
wird in der Durchführungsver -
ordnung (EU) Nr. 808/2014 der 
Kommission näher erläutert.
33 Bemerkungen
Auf Maßnahme 4.4 „Nichtproduktive Investitionen“ anwendbarer 
Begleitungsrahmen
NPI können potenziell zu mindestens drei Schwerpunktbereichen im Zusammenhang mit der Priorität für die Ent -
wicklung des ländlichen Raums „Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen“ beitragen:
 ο4a) Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt, auch in Natura-2000-Gebieten 
und in Gebieten, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, der Landbe -
wirtschaftung mit hohem Naturwert sowie des Zustands der europäischen Landschaften;
 ο4b) Verbesserung der Wasserwirtschaft, einschließlich des Umgangs mit Düngemitteln und 
Schädlingsbekämpfungsmitteln;
 ο4c) Verhinderung der Bodenerosion und Verbesserung der Bodenbewirtschaftung.
Neben NPI können auch folgende Maßnahmen einen Beitrag zu diesen Schwerpunktbereichen leisten: Maßnah -
me 1 – Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, Maßnahme 2 – Beratungsdienste, Maßnahme 10 – Agrarum -
welt- und Klimamaßnahme, Maßnahme 11 – Ökologischer/biologischer Landbau, Maßnahme 12 – Zahlungen im 
Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie und Maßnahme 13 – Zahlungen für aus naturbedingten 
oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete.
Allerdings kommen die gemeinsamen Ergebnisindikatoren nur auf der Ebene der Schwerpunktbereiche zur 
Anwendung:
 οErgebnisindikatoren für den Schwerpunktbereich 4a): R6 – Prozentsatz des Waldes oder der bewaldeten Fläche, 
für die Verwaltungsverträge zur Unterstützung der biologischen Vielfalt gelten, und R7 – Prozentsatz der land -
wirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Unterstützung der biologischen Vielfalt und/oder der 
Landschaften gelten.
 οErgebnisindikatoren für den Schwerpunktbereich 4b): R8 – Prozentsatz der landwirtschaftlichen Fläche, für die 
Verwaltungsverträge zur Verbesserung der Wasserwirtschaft gelten, und R9 – Prozentsatz der forstwirtschaftli -
chen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Verbesserung der Wasserwirtschaft gelten.
 οErgebnisindikatoren für den Schwerpunktbereich 4c): R10 – Prozentsatz der landwirtschaftlichen Fläche, für die 
Verwaltungsverträge zur Verbesserung der Bodenbewirtschaftung und/oder Verhinderung von Bodenerosion 
gelten, und R11 – Prozentsatz der forstwirtschaftlichen Fläche, für die Verwaltungsverträge zur Verbesserung 
der Bodenbewirtschaftung und/oder Verhinderung von Bodenerosion gelten.
Bei den spezifisch auf NPI ausgerichteten gemeinsamen Indikatoren handelt es sich um Outputindikatoren zur Mes -
sung der Anzahl der geförderten Projekte, da die Indikatoren für die Gesamtausgaben und die gesamten öffentli -
chen Ausgaben auf Maßnahmenebene zur Anwendung kommen (einschließlich Teilmaßnahmen 4.1-4.4).
Die Leistungsdaten über NPI werden daher sehr begrenzt sein.Kasten 10
34 Bemerkungen
Schwachstellen in den 
Auswahlverfahren
65 
Der Hof ermittelte Schwachstellen, die 
die Transparenz bei der Auswahl von 
NPI-Projektanträgen und die Über -
prüfung der Einhaltung der zentralen 
Auswahlkriterien durch die Antragsteller 
beeinträchtigten (siehe Ziffer 24). Die 
Kommission hat nur wenig Spielraum, 
diese Probleme während des Genehmi -
gungsprozesses für die Programme zur 
Entwicklung des ländlichen Raums zu 
korrigieren, da die detaillierten Auswahl -
verfahren in den nationalen Vorschriften 
zur Regelung der Programmumsetzung 
festgelegt werden - in der Regel, nach -
dem die Programme zur Entwicklung des 
ländlichen Raums genehmigt wurden. 
Die Kommission hat allerdings vorgese -
hen, dass die Mitgliedstaaten in ihren 
Programmen zur Entwicklung des ländli -
chen Raums der Verpflichtung Rechnung 
tragen müssen, bei der Auswahl von Pro -
jektanträgen relevante Auswahlkriterien 
und Mindestschwellenwerte anzuwen -
den. Der Hof hat entsprechende Empfeh -
lungen wiederholt in früheren Sonder -
berichten ausgesprochen. In jedem Fall 
kann die Kommission im Rahmen ihrer 
Prüfungen die ordnungsgemäße Umset -
zung der Auswahlverfahren durch die 
Mitgliedstaaten überwachen.
66 
Von den geprüften Mitgliedstaaten hat 
nur das Vereinigte Königreich (England) 
die für die Projektauswahl geltenden 
Grundsätze in seinem Programm zur 
Entwicklung des ländlichen Raums 
ausdrücklich dargelegt. Aus den zur Ver -
fügung gestellten Informationen geht 
hervor, dass die in Kasten 3  genannten 
Probleme aller Voraussicht nach ange -
gangen werden, wie beispielsweise die 
klare Definition der Aufnahme- und 
Ausschlusskriterien, die Aufgaben -
trennung und die Verwendung eines 
Punktesystems, das unter anderem 
eine Mindestschwelle enthalten wird, 
über der die Anträge ihrer Priorität 
nach eingestuft werden. Die übrigen geprüften Mitgliedstaaten verweisen auf 
Auswahlkriterien, die zu einem späteren 
Zeitpunkt festgelegt werden sollen. 
Diese Kriterien waren zum Zeitpunkt der 
Prüfung jedoch noch nicht ausgearbeitet 
worden.
Keine Anpassung 
der Beihilfesätze auf 
der Grundlage der 
gewinnbringenden Aspekte 
der Investitionen
67 
Der Hof ermittelte in allen besuchten 
Mitgliedstaaten NPI, bei denen die 
gewinnbringenden Merkmale nicht 
berücksichtigt wurden, um die hohen 
gewährten Fördersätze zu senken (siehe 
Ziffern 35-41). Die neue ELER-Verord -
nung sieht einen Beihilfehöchstsatz 
von 100 % für NPI vor. Bei ihrer Über -
prüfung der Entwürfe der Programme 
zur Entwicklung des ländlichen Raums 
prüfte die Kommission, ob die von 
den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen 
Fördersätze mit den in der Verordnung 
vorgesehenen Beihilfehöchstsätzen 
übereinstimmten. Der Hof fand jedoch 
keine Belege dafür, dass die Kommissi -
on die Mitgliedstaaten aufforderte, die 
NPI-Fördersätze auf der Grundlage der 
gewinnbringenden Elemente der Projek -
te zu senken.
68 
Die neuen Programme zur Entwicklung 
des ländlichen Raums der geprüften Mit -
gliedstaaten, ausgenommen Dänemark, 
weisen hinsichtlich der Fördersätze für 
NPI eine größere Vielfalt auf, was den 
nationalen Behörden mehr Möglichkei -
ten eröffnet, die Beihilfen entsprechend 
den gewinnbringenden Merkmalen 
der Investitionen zu differenzieren. 
Insgesamt stellt dies eine begrenzte 
Verbesserung dar, da nur das Vereinigte 
Königreich (England) das empfehlens -
werte Verfahren der Festlegung eines 
bestimmten Fördersatzes für jede 
NPI-Art auf der Grundlage ihrer gewinn -
bringenden Merkmale anwenden wird. 
35 Bemerkungen
Das Vereinigte Königreich (England) 
führt eine umfassende Liste der Investi -
tionsoptionen ( capital works ), in der der 
jeweilige Fördersatz angegeben ist, der 
in Abhängigkeit von den nicht gewinn -
bringenden Merkmalen der Investitions -
option zwischen 10 % und 100 % liegt. 
Es sei jedoch angemerkt, dass der Hof 
Probleme bei der korrekten Anwendung 
dieses Differenzierungsverfahrens im 
Zeitraum 2007-2013 festgestellt hat.
Unangemessene oder 
unzureichend begründete 
Kosten
69 
Neben allgemeinen Aussagen über die 
Absicht der Mitgliedstaaten, Referenz -
kosten zu verwenden und unterschied -
liche Angebote zu vergleichen, fand 
der Hof konkrete Beispiele für Verbes -
serungen in den Verfahren zur Prüfung 
der Angemessenheit von Kosten in zwei 
Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich 
(England) und Portugal (Festland)).
70 
Im Fall des Vereinigten Königreichs (Eng -
land) müssen die Begünstigten künftig 
eine klare Spezifikation der zu beschaf -
fenden Tätigkeit, eine Aufforderung 
zur Angebotsabgabe, mindestens drei 
schriftliche Angebote, eine Bewertung 
aller Angebote und eine Begründung für 
die Auswahl des bevorzugten Lieferan -
ten unter Verweis auf zuvor festgelegte 
und aufgezeichnete Kosten-Nutzen-Kri -
terien vorlegen. Im Fall von Portugal 
(Festland) werden die Referenzkosten 
unter Verwendung unabhängiger profes -
sioneller Benchmarks validiert. Däne -
mark bekundete ebenfalls die Absicht, 
Referenzkosten für die unterschied -
lichen Projektphasen zur Schaffung 
von Feuchtgebieten zu verwenden. Da 
diese Kosten zum Zeitpunkt der Prüfung 
jedoch noch nicht festgelegt waren, 
konnte der Hof die Angemessenheit der 
Benchmarks, auf deren Grundlage diese 
Referenzkosten festgelegt werden, nicht 
bewerten.Sonstiges Problem bezüglich 
der Förderfähigkeit
71 
Der Hof stellte fest, dass in Dänemark 
für förderfähige NPI bei allen Arten 
von Maßnahmen auf nationaler Ebe -
ne Durchführbarkeitsstudien (siehe 
Kasten 3 ) geplant sind. In der neuen 
ELER-Verordnung ist ausdrücklich festge -
legt, dass Durchführbarkeitsstudien zu 
den förderfähigen Ausgaben gehören, 
selbst wenn aufgrund ihrer Ergebnisse 
keine Investitionsausgaben getätigt 
werden18. Der Hof vertritt allerdings 
die Ansicht, dass die standardmäßi -
ge Gewährung von NPI-Beihilfen für 
Durchführbarkeitsstudien das Sparsam -
keitsprinzip untergräbt, insbesondere 
mit Blick auf die Erfahrungen aus dem 
letzten Zeitraum, in dem eine beträcht -
liche Anzahl an positiven Durchführ -
barkeitsstudien nicht zu Investitionen 
geführt hat. Darüber hinaus vertritt der 
Hof die Auffassung, dass die weit ver -
breitete Verwendung von Durchführbar -
keitsstudien das Risiko bergen könnte, 
dass andere allgemeine Kosten wie etwa 
Konsultationshonorare oder fachliche 
Beratung als Durchführbarkeitsstudien 
bezeichnet werden, womit das Förder -
kriterium, dass allgemeine Kosten mit 
tatsächlichen Investitionsausgaben 
zusammenhängen müssen, umgangen 
würde.18 Artikel 45 der Verordnung (EU) 
Nr. 1305/2013 des Europäi -
schen Parlaments und des 
Rates.
36
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
72 
Im Rahmen der EU-Politik zur Entwick -
lung des ländlichen Raums können die 
Mitgliedstaaten EU-Haushaltsmittel ver -
wenden, um Zuschüsse für nichtproduk -
tive Investitionen (NPI) zu gewähren. NPI 
sind Investitionen, die für die Investoren 
keine bedeutenden wirtschaftlichen 
Erträge abwerfen, aber zur nachhaltigen 
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher 
Flächen beitragen sollten. Insbesonde -
re spielen NPI eine ergänzende Rolle, 
indem sie zur Erreichung von Agrar -
umweltzielen oder zur Erfüllung von 
Verpflichtungen, die im Rahmen anderer 
Regelungen eingegangen werden kön -
nen, beitragen oder den ökologischen 
Wert von Schutzgebieten steigern. We -
gen der nichtproduktiven Natur wenden 
die Mitgliedstaaten öffentliche Beihilfe -
sätze auf NPI an, die höher sind als jene, 
die für produktive Investitionen gewährt 
werden, und oft 100 % der Gesamtinves -
titionskosten abdecken.
73 
Bei der Prüfung wurde der folgenden 
Frage nachgegangen: „Haben NPI einen 
kosteneffizienten Beitrag zur nachhal -
tigen Bewirtschaftung landwirtschaftli -
cher Flächen geleistet?“. Der Hof kommt 
im Großen und Ganzen zu dem Schluss, 
dass NPI-Beihilfen zwar zur Erreichung 
von Zielen im Zusammenhang mit der 
nachhaltigen Bewirtschaftung landwirt -
schaftlicher Flächen beigetragen haben, 
jedoch nicht auf kosteneffiziente Weise.
74 
Der Hof stellte fest, dass die Mitglied -
staaten NPI-Beihilfen gezielt für die 
Arten von Investitionen einsetzten, die 
sich zur wirksamen Erfüllung ihrer Ag -
rarumwelterfordernisse eigneten. Dies 
wurde durch die Stichprobe der vom Hof 
besuchten Projekte bestätigt, von denen 
71 % auf die von den Mitgliedstaaten 
ermittelten Agrarumwelterfordernisse 
und -ziele ausgerichtet waren, insbe -
sondere auf den Schutz der Landschaft 
und der biologischen Vielfalt. Die 
ergänzende Rolle von NPI im Hinblick auf die Erreichung der spezifischen Ziele 
anderer Agrarumweltprogramme wurde 
jedoch nicht immer verwirklicht. Häufig 
wurden NPI nicht im Zusammenwirken 
mit anderen Programmen umgesetzt, 
und die Beihilfe wurde Begünstigten 
gewährt, die keine zusätzlichen Agrar -
umweltverpflichtungen eingegangen 
waren oder die keine Beihilfen im Rah -
men anderer Umweltförderregelungen 
erhielten. Nach Ansicht des Hofes verrin -
gerte dies die möglichen Umweltauswir -
kungen der NPI (siehe Ziffern 19-23 und 
32-34).
Empfehlung 1  
Komplementarität und 
Synergien mit anderen 
Beihilferegelungen
a) Um einen stärkeren Synergieeffekt 
für die Erreichung von Agrarum -
weltzielen zu fördern, sollte die 
ergänzende Rolle von NPI maximiert 
werden. Zu diesem Zweck sollte die 
Kommission die Mitgliedstaaten 
auffordern, NPI stärker im Zusam -
menwirken mit anderen Entwick -
lungsmaßnahmen für den ländlichen 
Raum und/oder Umweltprogram -
men umzusetzen. Konkret sollte die 
Kommission die Umsetzung der NPI 
durch die betroffenen Mitgliedstaa -
ten ab 2017 über deren jährliche 
Durchführungsberichte überwa -
chen. Die Berichte sollten auch 
Angaben dazu enthalten, wie viele 
NPI-Projekte und welcher Anteil an 
NPI-Projekten in Verbindung mit an -
deren Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums oder Umwelt -
programmen umgesetzt worden 
sind, einschließlich integrierter 
Projekte.
b) Die Mitgliedstaaten sollten im Rah -
men ihrer Bewertungspläne beur -
teilen, inwieweit NPI im Zusammen -
wirken mit anderen Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums 
oder Umweltprogrammen umge -
setzt werden.
37 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
75 
Die allgemeine Wirksamkeit der Beihil -
fen wurde durch Schwachstellen in den 
Auswahlverfahren der Mitgliedstaaten 
untergraben. Diese Schwachstellen 
führten dazu, dass Mitgliedstaaten Inves -
titionen förderten, die nicht für eine 
EU-Finanzierung in Betracht kamen und 
daher nicht zu den Zielen der Beihilfe -
regelung beitrugen. Eine weitere Folge 
war die Auswahl von Projektanträgen 
ohne angemessene Prüfung, ob diese 
grundlegende Auswahlkriterien erfüll -
ten. Darüber hinaus wendeten einige 
Mitgliedstaaten Auswahlverfahren an, 
die nicht vollständig transparent waren 
(siehe Ziffer 24).
Empfehlung 2  
Auswahl von 
NPI-Projektanträgen
a) Die Mitgliedstaaten sollten sicher -
stellen, dass die Auswahlverfahren 
transparent sind und wirksam umge -
setzt werden. Insbesondere sollten 
die Mitgliedstaaten alle Kriterien, 
die für die Auswahl und die Priori -
sierung von NPI verwendet werden, 
veröffentlichen und die Erfüllung 
dieser Kriterien wirksam überprüfen. 
Die Mitgliedstaaten sollten darüber 
hinaus eine angemessene Aufga -
bentrennung zwischen den an der 
Übermittlung und der Auswahl von 
Anträgen beteiligten Einrichtungen 
und Personen sicherstellen.
b) Für den neuen Programmplanungs -
zeitraum sollte die Kommission 
den Mitgliedstaaten Leitlinien über 
Auswahlkriterien an die Hand geben, 
in denen Transparenz und Relevanz 
dieser Kriterien gebührend berück -
sichtigt werden. Zudem sollte sie 
überprüfen, ob die Mitgliedstaaten 
angemessene Verfahren zur Auswahl 
von Projekten anwenden.76 
Aus der Prüfung ging hervor, dass 
weder die Kommission noch die Mit -
gliedstaaten über einschlägige Infor -
mationen über die direkten Ergebnisse 
von NPI-Beihilfen verfügten. Es fehlten 
grundlegende Leistungsdaten wie etwa 
der Anstieg der Anzahl an wiederher -
gestellten traditionellen Strukturen 
oder Landschaftsmerkmalen oder 
das Ausmaß, in dem NPI zum Schutz 
der biologischen Vielfalt beigetragen 
haben. Dies könnte auf mehrere Gründe 
zurückzuführen sein. Erstens haben die 
Mitgliedstaaten während der Programm -
planungsphase keine Baseline-Indika -
toren festgelegt, auf deren Grundlage 
eine sachgerechte Ressourcenzuweisung 
und ein nachfolgender Vergleich des 
erreichten Fortschritts möglich gewe -
sen wären. Zweitens wurden mit den 
gemeinsamen Indikatoren für die Be -
gleitung, die für die Zusammenfassung 
der Leistungsdaten auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten und der EU verwendet 
wurden, nur Input- und Outputdaten 
gemessen, z. B. der Ausgabenbetrag, die 
Anzahl an geförderten Betrieben und 
das Investitionsgesamtvolumen.
77 
Das Fehlen spezifischer Ergebnisindika -
toren führte dazu, dass einige Mitglied -
staaten die Bewertung von NPI mit der 
anderer Umweltmaßnahmen bündel -
ten – gemäß dem Wunschdenken, dass 
der Leistungsverlauf der Letzteren in 
eine bestimmte Richtung bedeuten 
müsse, dass die NPI die gleiche Leistung 
erbracht haben, auch wenn objektive 
Daten zu den Wirkungen der NPI-Beihil -
fen fehlten (siehe Ziffern 25-31).
38 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 3  
Begleitung und Bewertung
a) Die Kommission sollte sicherstellen, 
dass der Beitrag von NPI zur Errei -
chung der Agrarumweltziele der 
EU überwacht oder zumindest im 
Rahmen der Bewertungen des Pro -
grammplanungszeitraums 2014-2020 
speziell beurteilt wird. Zu diesem 
Zweck sollte die Kommission den 
Mitgliedstaaten, in denen beträcht -
liche NPI-Beihilfen gewährt werden, 
raten, spezifische Ergebnisindikato -
ren für die am häufigsten geförder -
ten NPI-Arten festzulegen.
b) Die Mitgliedstaaten sollten in ihren 
jährlichen Durchführungsberichten, 
beginnend ab Juni 2016, über diese 
Indikatoren Bericht erstatten. Sie 
sollten die Bewertung der NPI-Er -
gebnisse in ihre Bewertungspläne 
integrieren.
78 
Wenngleich die meisten vom Hof be -
suchten Projekte einen positiven Beitrag 
zur Erfüllung der Agrarumwelterfor -
dernisse und -ziele der Mitgliedstaaten 
leisteten, ist es von wesentlicher Bedeu -
tung, dass die Kosten der geförderten 
NPI angemessen und begründet sind, 
damit der Beitrag als kosteneffizient 
angesehen werden kann. Dies trifft im 
Fall hoher öffentlicher Fördersätze (bis 
zu 100 %), bei denen die Begünstigten 
womöglich weniger Anreize sehen, die 
Kosten einzudämmen, umso mehr zu. 
Der Hof fand jedoch eindeutige Hinwei -
se auf unangemessen hohe Kosten bei 
75 % dieser Projekte. Im Ergebnis erwie -
sen sich nur fünf der 28 (18 %) geprüften 
Projekte als kosteneffizient.79 
Die Schwachstellen, die bezüglich 
der Angemessenheit der Kosten von 
NPI festgestellt wurden, beschränken 
sich nicht auf die in der Stichprobe 
enthaltenen Projekte, da die konkret 
festgestellten Fälle von Mängeln in den 
Verwaltungs- und Kontrollsystemen der 
Mitgliedstaaten herrühren. Insbesondere 
erstatteten die Mitgliedstaaten Investiti -
onskosten auf der Grundlage von Stück -
kosten, die deutlich höher waren als 
die tatsächlichen Marktkosten, oder sie 
nahmen keine angemessene Überprü -
fung der Realität der geltend gemachten 
Kosten vor oder akzeptierten das teu -
erste Angebot zur Tätigung der Inves -
tition, ohne von den Begünstigten eine 
Begründung zu fordern oder die vorge -
schlagenen Kosten mit Benchmarks zu 
vergleichen.
80 
Darüber hinaus stellte der Hof in allen 
geprüften Mitgliedstaaten mehrere Fälle 
fest, in denen NPI mit offensichtlich 
gewinnbringenden Merkmalen mit den 
höchsten für diese Art von Investitionen 
möglichen Beihilfesätzen gefördert wur -
den, was in den meisten Fällen bedeute -
te, dass sie vollständig mit öffentlichen 
Mitteln finanziert wurden. Nach Ansicht 
des Hofes hatte die Tatsache, dass die 
Mitgliedstaaten diese hohen Fördersätze 
nicht gesenkt haben, um die gewinn -
bringenden Aspekte zu berücksichtigen, 
eine überhöhte Zahlung für die entspre -
chenden Investitionskosten zur Folge. 
In der Tat konnten nach Abzug des 
Nutzens, der den Begünstigten durch 
die Investitionen entstand, diese Kosten 
sogar niedriger ausfallen als die gewähr -
te Beihilfe (siehe Ziffern 35-50).
39 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 4  
Intensität der Fördersätze 
und Angemessenheit der 
Kosten
a) Die Mitgliedstaaten sollten bald -
möglichst angemessene Kriterien 
festlegen, um die gewinnbringen -
den Merkmale von NPI, die von den 
höchsten Beihilfesätzen profitieren, 
zu bestimmen. Diese Kriterien soll -
ten beispielsweise den wirtschaft -
lichen Nutzen, den agronomischen 
Nutzen, den Grad an notwendiger 
finanzieller Unterstützung, um die 
Tätigung der NPI zu fördern, und 
den auf produktive Investitionen 
im selben geografischen Gebiet an -
wendbaren Basisfördersatz berück -
sichtigen. Auf der Grundlage dieser 
Bewertung sollten die Mitglied -
staaten die Intensität der Beihilfe 
differenzieren.
b) Die Kommission sollte außerdem 
weitere Leitlinien über die Festle -
gung solcher Kriterien herausgeben 
und ihre Umsetzung im Rahmen des 
Begleitausschusses fördern.
c) Die Mitgliedstaaten sollten unver -
züglich Verfahren umsetzen, mit 
denen sichergestellt wird, dass die 
Kosten der geförderten NPI die 
Kosten ähnlicher auf dem Markt 
angebotener Arten von Gütern, 
Dienst- oder Bauleistungen nicht 
übersteigen. Konkret heißt das, dass 
die Mitgliedstaaten angemessene 
Benchmarks und/oder Referenzkos -
ten festlegen sollten, anhand deren 
sie die Kosten von NPI systematisch 
im Rahmen ihrer Verwaltungskont -
rollen überprüfen. Diese Kontrollen 
müssen die Überprüfung des Nach -
weises beinhalten, dass den Be -
günstigten die geltend gemachten 
Kosten tatsächlich entstanden sind.d) Für die Genehmigung der Program -
me zur Entwicklung des ländlichen 
Raums für den Zeitraum 2014-2020 
sollte die Kommission auf den von 
den Mitgliedstaaten bereitgestellten 
Informationen zur Kontrollierbarkeit 
und Überprüfbarkeit der Maßnah -
men aufbauen, um sicherzustellen, 
dass die Mitgliedstaaten angemesse -
ne Verfahren bezüglich der Ange -
messenheit der Kosten festlegen 
und umsetzen.
e) Die Kommission sollte im Rahmen 
ihres mehrjährigen Prüfungsplans 
überprüfen, ob die Mitgliedstaaten 
die vorgesehenen Kontrollen zur 
Sicherstellung der Angemessenheit 
der Kosten wirksam anwenden.
81 
Die Förderung von NPI aus dem ELER 
wird im Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 fortgesetzt, allerdings 
haben die Kommission und die Mitglied -
staaten die meisten vom Hof festgestell -
ten Schwachstellen noch nicht beseitigt. 
Der Hauptgrund hierfür liegt darin, 
dass sie nicht genug getan haben, um 
Schwachstellen rechtzeitig zu erkennen, 
sodass die notwendigen Korrekturmaß -
nahmen vor dem Beginn des neuen Zeit -
raums hätten ergriffen werden können. 
Einerseits haben die Mitgliedstaaten 
die Ursachen der Unregelmäßigkeiten, 
die im Rahmen ihrer eigenen Kontrollen 
ermittelt wurden, nicht analysiert, um 
die Programmverwaltung zu verbessern. 
Andererseits fanden die Prüfungen 
durch die Kommission zu spät statt, um 
den Mitgliedstaaten zu helfen, während 
des Programmplanungszeitraums 2007-
2013 Verwaltungsprobleme zu erkennen 
und zu beseitigen (siehe Ziffern 51-71).
40 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 5  
Ermittlung von 
Verwaltungsmängeln
a) Die Mitgliedstaaten sollten, bevor 
die ersten Vor-Ort-Kontrollen für den 
Zeitraum 2014-2020 durchgeführt 
werden, eine Methode für die zügige 
Konsolidierung und Analyse der Ur -
sachen der während solcher Kontrol -
len festgestellten Fehler festlegen. 
Die Ergebnisse dieser Analyse sollten 
gegebenenfalls zu Verbesserungen 
in den Verwaltungs- und Kontrollsys -
temen des NPI-Programms führen. 
Die Mitgliedstaaten sollten in ihren 
jährlichen Durchführungsberichten, 
beginnend ab Juni 2016, über diese 
Verbesserungen Bericht erstatten.b) Bei der Planung künftiger Prüfungen 
sollte die Kommission das Ausmaß 
der vom Hof in diesem Ausgabenbe -
reich aufgedeckten Schwachstellen 
ungeachtet der geringen finanzi -
ellen Bedeutung dieses Bereichs 
gebührend berücksichtigen.
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Augustyn KUBIK, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 11. November 2015 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

41
 Anhänge
Wichtigste Merkmale der ELER-Maßnahme „Nichtproduktive Investitionen“  
in der Landwirtschaft
Programmplanungszeitraum  2007-2013 Programmplanungszeitraum  2014-2020
Titel/  
MaßnahmenMaßnahme 216 – Nichtproduktive Investitionen
Investitionen, die zu keinem erheblichen Zuwachs des Wertes 
oder der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs 
führenMaßnahme 4.4 – Förderung für nichtproduktive Investitionen 
im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Agrarumwelt- 
und Klimazielen
Investitionen, die zu keinem erheblichen Zuwachs des Wertes 
oder der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs 
führen
Grundprinzip Förderung wird für NPI benötigt, wenn diese notwendig sind, 
um
–  im Rahmen anderer Agrarumweltprogramme eingegangenen 
Verpflichtungen nachzukommen;
– andere Agrarumweltziele zu erreichen;
–  den öffentlichen Wert eines Natura-2000-Gebiets oder 
anderer Gebiete von hohem Naturwert in dem betreffenden 
Betrieb zu steigern.Förderung wird für nichtproduktive Investitionen im Zusam -
menhang mit der Verwirklichung von Agrarumwelt- und 
Klimazielen benötigt, einschließlich für
–  die Erhaltung der biologischen Vielfalt von Arten und 
Lebensräumen;
–  die Steigerung des öffentlichen Werts eines Natura-2000-Ge -
biets oder anderer Bewirtschaftungssysteme von hohem 
Naturwert in den Mitgliedstaaten.
Begünstigte – Landwirte und/oder Landbewirtschafter – Landwirte und/oder Landbewirtschafter
Arten von Vorhaben – Landnutzungsänderungen
– Wiederherstellung von Feuchtgebieten
– Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Sümpfe  
– Schaffung/Bewirtschaftung von Biotopen/Lebensräumen
– Pflege von ökologisch wertvollen mehrjährigen Gewächsen–  Investitionen im Rahmen einer Agrarumwelt-/
Klimaverpflichtung
–  Einzäunung und andere Arbeiten, die für die Förderung der 
Naturschutzverwaltung notwendig sind
–  Wiederherstellung von Feuchtgebieten und 
Heidelandschaften
–  Wiederherstellung von Landschaften und 
Landschaftsmerkmalen
– TrockenmauernAnhang I
42 Anhänge
Mitglied -
staatBezeichnungAus dem 
ELER 
genehmigt
(Euro)Komplementarität1
NPI2 Fördersatz
(%)Umweltziel3
Förder -
fähigkeit4Angemes -
senheit der 
Kosten5Kosten -
effizienz 
insgesamt6 Synergie Allgemein VorgeschlagenBerück -
sichtigt
DK7Bepflanzung 107 786 J Teilweise 60Landschafts- und 
BiotopverbesserungJ J N N
DK Beweidung 29 132 J Teilweise 75Landschafts- und 
BiotopverbesserungJ Teilweise N N
DK Feuchtgebiete 2 089 870 J J 100Schutz/Verbesse -
rung der aquati -
schen UmweltN Teilweise N N
DKVorbereitende Studie 
über Feuchtgebiete48 523 J N 100Schutz/Verbesse -
rung der aquati -
schen UmweltN N N N
DK Hecken 6 926 J Teilweise 60Landschafts- und 
BiotopverbesserungJ J N N
DK Beweidung 43 529 J Teilweise 75Landschafts- und 
BiotopverbesserungJ j N N
IT Trockenmauern 251 245 J Teilweise 100 Landschaft N N N N
IT Trockenmauern 975 328 J Teilweise 100 Landschaft J J N N
IT Trockenmauern 208 760 J Teilweise 100 Landschaft J J N N
IT Trockenmauern 200 397 J Teilweise 100 Landschaft J Teilweise N N
IT Feuchtgebiete 35 759 J N 100Biologische Viel -
falt, LandschaftN N N N
IT Feuchtgebiete 492 196 J J 100Biologische Viel -
falt, LandschaftN N J N
UK8Hängebrücke 407 4089J J 99 Landschaft J Teilweise N N
UKZugangsbauten – 
Feuchtgebiete264 576 J J 99Öffentlicher 
Zugang und Erhal -
tung wild lebender 
Tiere und PflanzenJ J J J
UKGrünland ( Culm 
Grassland)294 845 J Teilweise 95Biologische Viel -
falt, Erhaltung wild 
lebender Tiere und 
PflanzenN N N N
UKSteinmauer, Anpflan -
zung von Bäumen166 883 J Teilweise 65Biologische Viel -
falt, LandschaftJ J J J
UKFlachland-Hoch -
moore1 027 307 J J 100Biologische Viel -
falt, Erhaltung wild 
lebender Tiere und 
PflanzenJ Teilweise N NAnhang IIZusammenfassung der NPI, die vor Ort geprüft wurden
43 AnhängeMitglied -
staatBezeichnungAus dem 
ELER 
genehmigt
(Euro)Komplementarität1
NPI2 Fördersatz
(%)Umweltziel3
Förder -
fähigkeit4Angemes -
senheit der 
Kosten5Kosten -
effizienz 
insgesamt6 Synergie Allgemein VorgeschlagenBerück -
sichtigt
UK Torfland 1 710 408 J Teilweise 100Biologische 
Vielfalt und 
RessourcenschutzJ J N N
UK Torfland 1 153 002 J J 100Biologische 
Vielfalt und 
RessourcenschutzJ J J J
UK Steinmauer 159 183 J Teilweise 68 Landschaft J J J J
UK Torfland 622 402 J Teilweise 89Biologische 
Vielfalt und 
RessourcenschutzJ J J J
UK Historische Gebäude 284 775 J N 93 Landschaft N N N N
PTTraditionelle 
Strukturen21 721 J N 100 Landschaft N N N N
PT Trockenmauern 59 500 J Teilweise 100 Landschaft J J N N
PT Trockenmauern 59 500 J Teilweise 100 Landschaft J Teilweise N N
PT Trockenmauern 59 500 J Teilweise 100 Landschaft J Teilweise N N
PT Trockenmauern 59 479 J Teilweise 100 Landschaft J Teilweise N N
PTTraditionelle 
Strukturen25 876 J J 100 Landschaft J Teilweise N N
1 Komplementarität: NPI galten als im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen oder Programmen umgesetzt, wenn die NPI-Mittel Zahlungen aus anderen ELER-Maßnah -
men und/oder Umweltschutzprogrammen ergänzten. Im Allgemeinen bezieht sich Komplementarität auf diejenigen Projekte, die nicht im Zusammenwirken mit anderen 
Programmen umgesetzt wurden, aber die gleichen Ziele verfolgten.
2 Prüfung der Bedeutung der gewinnbringenden Komponenten von NPI-Projekten: Gab es keine Hinweise darauf, dass die Investition gewinnbringende Komponenten 
enthielt und/oder zu erheblichen gewinnbringenden Komponenten führte, wurde die Investition als nichtproduktiv  bezeichnet. Wenn die ermittelten gewinnbringenden 
Elemente als nicht erheblich eingestuft wurden, der Hof aber in Anbetracht der sehr hohen genehmigten Beihilfesätze der Ansicht war, dass diese Elemente hätten berück -
sichtigt werden müssen, um diese Beihilfesätze zu verringern, wurde die Investition als teilweise produktiv  eingestuft. Investitionen, die einen deutlichen Einfluss auf die 
primäre kommerzielle oder produktive Aktivität des Begünstigten hatten, wurden als „erhebliche“ gewinnbringende Komponenten enthaltend eingestuft.
3 Prüfung der Frage, ob das NPI-Projekt zur Erreichung des/der geplanten Umweltziels/Umweltziele beigetragen hat oder nicht (J/N). Im Fall der NPI, die als nicht förderfähig 
eingestuft wurden, ist der Hof der Auffassung, dass das fragliche NPI-Projekt keinen Beitrag zu den Zielen der Maßnahme leistet.
4 Prüfung der Förderfähigkeit von NPI-Projekten bezüglich Art und Kosten (J/N/Teilweise). „Teilweise“ bezieht sich auf das Vorhandensein nicht förderfähiger Kosten, die sich 
nicht auf die Gesamtheit des NPI-Projekts beziehen.
5 Prüfung der Angemessenheit der Kosten des NPI-Projekts (J/N). Es werden das Vorhandensein angemessener Ausschreibungsverfahren und/oder die Verwendung ange -
messener Referenzkosten sowie die Frage geprüft, ob bei der hohen Intensität der Beihilfen die gewinnbringenden Merkmale des Projekts berücksichtigt wurden.
6 Kosteneffizienz (J/N): Nichtproduktive Investitionen gelten als kosteneffizient, wenn sie die folgenden zwei Kriterien erfüllen: i) Sie sind wirksam, d. h., sie sind förderfähig, 
sind auf die Erreichung eines Agrarumweltziels ausgerichtet und/oder tragen zur Erreichung eines solchen Ziels bei, das von den Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt wurde; und ii) es gibt keine Hinweise darauf, dass dieselbe Investition kostengünstiger hätte umgesetzt werden können (d. h., 
die Investitionskosten sind angemessen). Hätten wirksame Investitionen zu niedrigeren Kosten umgesetzt werden können, wäre das Kosten-Nutzen-Verhältnis solcher 
Investitionen untergraben, da die gleichen Ziele und/oder Ergebnisse zu niedrigeren Kosten erreicht worden wären.
7 Die Beträge in DKK bezüglich der Projekte in Dänemark wurden mithilfe eines Wechselkurses von 0,13 Euro/DKK in Euro umgerechnet.
8 Die Beträge in GBP bezüglich der Projekte im Vereinigten Königreich wurden mithilfe eines Wechselkurses von 1,18 Euro/GBP in Euro umgerechnet.
9 Der jeweilige Beitrag aus dem ELER, der an die einzelnen im Vereinigten Königreich geförderten Projekte gezahlt wurde, war aus den geprüften Beihilfedokumenten nicht 
ersichtlich. Der Hof hat daher den mittleren ELER-Kofinanzierungssatz für Projekte im Rahmen der Maßnahme 216 während des Zeitraums 2007 bis Mai 2015 im Vereinigten 
Königreich zugrunde gelegt, der sich auf 74 % belief. Dieser Prozentsatz wurde zur Berechnung der Beiträge aus dem ELER für diese Projekte herangezogen.
44 Anhänge
Zusammenfassung der Erfordernisse, Ziele und Arten von NPI nach Mitgliedstaat
Mitgliedstaat Festgestellte Erfordernisse und Ziele Bezeichnung der Arten von NPI
Vereinigtes König -
reich (England)– Erhaltung wild lebender Tiere und Pflanzen
– Schutz natürlicher Ressourcen
– Anpassung von landwirtschaftlichen Methoden
– Erhaltung der Qualität und des Charakters der Landschaft
– Förderung des öffentlichen Zugangs und Verständnisses– Traditionelle Begrenzungen
– Einzäunung in Verbindung mit Erhaltungsarbeiten
–  Posten im Zusammenhang mit der Anpflanzung und Bewirt -
schaftung von Bäumen
–  Wiederherstellung von Heidelandschaften und 
Feuchtgebieten
– Beseitigung von Unterholz und Farngestrüpp
–  Umwandlung von Flächen in Heiden und artenreiches 
Grünland
–  Wiederherstellung von Landschaften und 
Landschaftsmerkmalen
– Strukturen für spezifische Arten
–  Veränderungen von Zufahrtswegen zu landwirtschaftlichen 
Betrieben
Portugal (Festland)– Erhaltung der Qualität und des Charakters der Landschaft
–  Erhaltung von ökologischen Strukturen innerhalb von land -
wirtschaftlichen Bewirtschaftungssystemen, um Gebiete von 
hohem Naturwert zu schützen
– Erhaltung spezifischer Lebensräume– Trockenmauern
– Traditionelle Strukturen
– Schutz von Gewässerrandstreifen
– Einzäunung (zum Schutz vor Wildtieren)
– Traditionelle Begrenzungen
– Wasserbewirtschaftungsstrukturen
Dänemark– Erhaltung wild lebender Tiere und Pflanzen
– Schutz natürlicher Ressourcen
– Anpassung von landwirtschaftlichen Methoden
– Erhaltung der Qualität und des Charakters der Landschaft
– Förderung des öffentlichen Zugangs und Verständnisses– Erhaltung von landschaftlichen und kulturellen Elementen
–  Schaffung von Landschaften und Vegetation zur Verbesse -
rung von Biotopen
– Wiederherstellung von Deichen
–  Vorhaben, die die nachhaltige Nutzung von und den öffentli -
chen Zugang zu Gebieten des ländlichen Naturerbes fördern
– Schaffung von dauerhaften Feuchtgebieten
–  Periodische und wiederkehrende Überflutungen von land -
wirtschaftlichen Nutzflächen
– Beseitigung von Unterholz und Einzäunung
– Wiederherstellung von hydrologischen Bedingungen
–  Umwandlung landwirtschaftlicher Nutzflächen in 
Dauergrünland
Italien (Apulien)– Erhaltung der biologischen Vielfalt
–  Schutz und Ausbreitung von Agrarforstsystemen von hohem 
Naturwert
– Landschaftsschutz– Trockenmauern
– Kleine Pflanzenkläranlagen
–  Maßnahmen in Feuchtgebieten in Form von Türmen zur 
Beobachtung von Wildtieren und von Wegen
– Maßnahmen zur HeckenpflanzungAnhang III
45
Die Mitgliedstaaten müssen zudem die Förderfähigkeit 
der Projekte sicherstellen, die Projekte anhand der in 
Abstimmung mit dem Begleitausschuss aufgestellten 
Auswahlkriterien bewerten und unter dem Gesichts -
punkt der Qualität eine Rangfolge der Projekte festlegen. 
Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und Regionen bei 
der Programmplanung und Durchführung der Entwick -
lungsprogramme für den ländlichen Raum (EPLR) im 
Zeitraum 2014-2020 hat die Kommission Leitlinien für die 
Förderfähigkeit und die Auswahl erarbeitet.
V
Wenn die Höhe der Beihilfe auf der Grundlage von Stan -
dardkosten und Standardannahmen für Einkommens -
verluste festgelegt wird, müssen die Mitgliedstaaten 
sicherstellen, dass die Berechnungen nur überprüfbare 
Elemente umfassen, sich auf Zahlen stützen, die mit 
geeignetem Sachverstand ermittelt wurden, und erfor -
derlichenfalls nach regionalen bzw. lokalen Standortbe -
dingungen differenziert sind.
Wenn die Höhe der Beihilfe auf der Grundlage von 
vereinfachten Kostenoptionen festgelegt wird, ist eine 
eingehende Ex-ante-Bewertung des Berechnungsverfah -
rens vorzunehmen, das bei allen Kosten in der gewählten 
Kategorie zur Anwendung kommen wird.
Diese Verfahren sollten gewährleisten, dass die entstan -
denen und geltend gemachten Kosten angemessen sind, 
und sie sollten dabei helfen, die von den Mitgliedstaaten 
vorgeschlagenen Zahlungen zu rechtfertigen.
VI
Die Kommission führt in den Mitgliedstaaten Konfor -
mitätsprüfungen durch, um nachzuprüfen, dass die 
getätigten Ausgaben mit den Vorschriften in Einklang 
stehen. Da bei diesen Prüfungen auch Schwachstellen 
hinsichtlich der Angemessenheit von Kosten festge -
stellt wurden, sind bereits finanzielle Berichtigungen in 
beträchtlichem Umfang angewandt worden; zudem sind 
mehrere Konformitätsabschlussverfahren noch nicht 
abgeschlossen, die zu weiteren finanziellen Berichtigun -
gen führen dürften.Zusammenfassung
I
Die nichtproduktiven Investitionen (NPI) sollten keine 
bedeutende Rendite für die Investoren bringen. Dies 
bedeutet nicht, dass keine Rendite erwartet und akzep -
tiert werden kann. Die meisten Investitionen werfen 
immer eine gewisse Rendite ab, selbst wenn es sich 
um rein nichtproduktive handelt; als Beispiel kann die 
Anpflanzung von Hecken aus Bäumen oder Büschen 
angeführt werden: Beim Form- oder Rückschnitt der 
Hecken kann Biomasse anfallen, die für die Stromerzeu -
gung nutzbar ist. Es ist daher schwierig, eine vollständig 
nichtproduktive Investition zu tätigen.
Die Verwaltungsbehörden haben die Möglichkeit, die 
Beihilfeintensität herabzusetzen; wenn jedoch Umwelt -
ziele erreicht werden sollen, ist abzuschätzen, inwieweit 
sich eine solche Reduzierung auf die Nutzung der Maß -
nahme auswirkt, um sicherzustellen, dass die Umwelt -
ziele erreicht werden.
II
Die Differenz zwischen dem Beihilfehöchstsatz für 
produktive Investitionen und dem für nichtproduktive 
Investitionen ist darauf zurückzuführen, dass nichtpro -
duktive Investitionen definitionsgemäß keine bedeu -
tende Rendite bringen sollen. Ohne Festsetzung eines 
höheren Fördersatzes könnten daher die Agrarumwelt- 
und Klimaziele nicht erreicht werden.
IV
Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung 
(EU) Nr. 65/2011 der Kommission sind die Mitgliedstaaten 
gehalten, die Plausibilität der Kosten bei Verwaltungs -
kontrollen anhand eines geeigneten Bewertungssystems 
z. B. anhand von Referenzkosten, Angebotsvergleichen 
oder durch einen Bewertungsausschuss zu überprüfen. 
Diese Bestimmung wurde beibehalten und gilt auch für 
den Programmplanungszeitraum 2014-2020.Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 46
IX Zweiter Gedankenstrich
Dieser Teil der Empfehlung richtet sich an die 
Mitgliedstaaten.
IX Dritter Gedankenstrich
Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten.
IX Vierter Gedankenstrich
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Mitgliedstaaten legen die Auswahlkriterien in 
Abstimmung mit dem Begleitausschuss fest, in dem die 
Kommission in beratender Funktion vertreten ist.
Die Kommission hat als Hilfestellung für die Mitgliedstaa -
ten und Regionen bei der Programmplanung und der 
Durchführung der EPLR im Zeitraum 2014-2020 Leitlinien 
zu den Förder- und Auswahlkriterien bereitgestellt.
Die Kommission wird in den Mitgliedstaaten weiterhin 
auf der Grundlage ihres Prüfungsplans Konformitäts -
prüfungen durchführen, um nachzuprüfen, dass die 
getätigten Ausgaben in Einklang mit den Vorschriften 
einschließlich geeigneter Verfahren für die Projektaus -
wahl und -bewertung stehen. Die zu prüfenden Maßnah -
men und Zahlstellen werden anhand einer Risikoanalyse 
ermittelt, deren wichtigstes Element die Ausgabenhöhe 
ist.
IX Fünfter Gedankenstrich
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Das gemeinsame Begleitungs- und Bewertungssystem 
für den Zeitraum 2014-2020 dient zur Beobachtung 
der Durchführung der Maßnahme, während es bei der 
Bewertung darum geht, die Leistung der Maßnahme im 
Hinblick auf die Erreichung der jeweiligen Ziele für die 
Entwicklung des ländlichen Raums zu prüfen.
IX Sechster Gedankenstrich
Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten.VII
Das gemeinsame Begleitungs- und Bewertungssystem 
liefert Informationen, die bei der Begleitung der Förder -
vorhaben gesammelt wurden. Eine gründlichere Analyse 
der Wirksamkeit aller Maßnahmen, gemessen an den 
Programmzielen, wird zum Zeitpunkt der Ex-post-Be -
wertung vorgenommen. Allerdings sind die Möglichkei -
ten der Begleitung und Bewertung einerseits und die 
Risiken eines übermäßigen Verwaltungsaufwands und 
die angespannte Haushaltslage andererseits gegenein -
ander abzuwägen. Die Zusammenstellung spezifischer 
Ergebnis  indikatoren für NPI kann aufwändig sein.
VIII
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 hat die 
Kommission die Bestimmungen und Leitlinien zur Ange -
messenheit der Kosten verstärkt.
Der Prüfungsplan wird auf der Grundlage einer Risi -
koanalyse aufgestellt, deren wichtigstes Element die 
Ausgabenhöhe ist. Da NPI mit relativ geringen Beträgen 
gefördert werden, wird finanziell stärker ins Gewicht 
fallenden Maßnahmen, bei denen Schwachstellen im 
Verwaltungs- und Kontrollsystem einen größeren finanzi -
ellen Schaden für den EU-Haushalt bringen könnten, der 
Vorrang gegeben.
IX Erster Gedankenstrich
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Kommission ist der Auffassung, dass der neue Pro -
grammplanungszeitraum 2014-2020 die Chance bietet, 
Synergieeffekte zwischen Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums im Hinblick auf die Erreichung der 
politischen Ziele zu verstärken. Nicht alle NPI müssen 
andere Maßnahmen und Programme zur Entwicklung 
des ländlichen Raums direkt ergänzen; in Fällen, in denen 
diese Komplementarität gegeben ist, wird die Kommis -
sion die betreffenden Mitgliedstaaten dazu ermutigen, in 
ihren jährlichen Durchführungsberichten die Anzahl der 
NPI-Projekte, die mit der Einhaltung von Agrarumwelt- 
und Klimaverpflichtungen in Verbindung stehen, und 
den entsprechenden Anteil an NPI-Projekten anzugeben.
Antworten der Kommission 47
Der mehrjährige Prüfungsplan wird jedoch auf der 
Grundlage einer Risikoanalyse aufgestellt, bei der die 
Ausgabenhöhe ein wichtiges Element ist. Da nichtpro -
duktive Investitionen mit relativ geringen Beträgen 
gefördert werden, wird finanziell stärker ins Gewicht 
fallenden Maßnahmen, bei denen Schwachstellen im 
Verwaltungs- und Kontrollsystem einen größeren finanzi -
ellen Schaden für den EU-Haushalt bringen könnten, der 
Vorrang gegeben.
Einleitung
08
Die Differenz zwischen dem Beihilfehöchstsatz für 
produktive Investitionen und dem für nichtproduktive 
Investitionen ist darauf zurückzuführen, dass nichtpro -
duktive Investitionen definitionsgemäß keine bedeu -
tende Rendite bringen sollen. Ohne Festsetzung eines 
höheren Fördersatzes könnten daher die Agrarumwelt- 
und Klimaziele nicht erreicht werden.
Bemerkungen
19
NPI sollen zu den allgemeinen Zielen und Prioritäten der 
Entwicklung des ländlichen Raums beitragen. Insofern 
ergänzen sie andere Entwicklungsmaßnahmen für den 
ländlichen Raum im Hinblick auf die Erreichung von 
Agrarumweltzielen (im Programmplanungszeitraum 
2014-2020 auch von Klimazielen). Zwischen NPI und 
anderen Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen 
Raum können Synergieeffekte erzielt werden, indem 
eine Verbindung zwischen der Durchführung der 
betreffenden Vorhaben hergestellt wird (z. B. indem 
NPI-Projekte an die Bedingung geknüpft werden, dass 
Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen einzuhalten 
sind); NPI können aber auch als eigenständige Maß -
nahme zu Zielen im Agrarumwelt- und Klimabereich, zu 
Natura 2000 und zu Systemen mit einem hohen Natur -
schutzwert beitragen.IX Siebter Gedankenstrich
Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten.
IX Achter Gedankenstrich
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Verwaltungsbehörden haben jedoch die Möglich -
keit, die Beihilfeintensität herabzusetzen; wenn aber 
Umweltziele erreicht werden sollen, ist abzuschätzen, 
inwieweit sich eine solche Reduzierung auf die Nutzung 
der Maßnahme auswirkt, um sicherzustellen, dass die 
Umweltziele erreicht werden.
IX Neunter Gedankenstrich
Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten.
IX Zehnter Gedankenstrich
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Kommission wird in den Mitgliedstaaten weiterhin 
auf der Grundlage ihres mehrjährigen Prüfungsplans 
Konformitätsprüfungen durchführen, um nachzuprüfen, 
dass die getätigten Ausgaben in Einklang mit den Vor -
schriften einschließlich der Angemessenheit von Kosten 
stehen. Die zu prüfenden Maßnahmen und Zahlstellen 
werden anhand einer Risikoanalyse ermittelt.
IX Elfter Gedankenstrich
Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten.
IX Zwölfter Gedankenstrich
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung teilweise zu.
Die Kommission berücksichtigt die Feststellungen des 
Hofs bei der Aufstellung ihres Prüfungsplans in gebüh -
render Weise.
Antworten der Kommission 48
27
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, auf 
der Grundlage der fundierten Kosten-Nutzen-Analysen 
zusätzliche Indikatoren zu erarbeiten. Die Festlegung 
zusätzlicher Basisindikatoren für alle Teilmaßnahmen ist 
jedoch nicht immer möglich und würde einen erhöhten 
Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.
Kasten 4
Zu bestimmten Umweltmerkmalen wie z. B. Steinmauern 
liegen selten umfassende statistische Daten vor; zudem 
ist ihre Erfassung kostenaufwändig.
28
Der gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrahmen 
ist eines der Instrumente, die eine Bewertung der Aus -
wirkungen von Investitionen ermöglichen.
Die Ergebnisindikatoren, z. B. die Größe der Fläche (in 
Hektar) im Rahmen erfolgreicher Landbewirtschaftungs -
maßnahmen, sind relevant, da sie in die Bewertungen 
zur Ermittlung der Beiträge der betreffenden Maßnah -
mengruppe einfließen.
Siehe auch Antwort der Kommission auf Ziffer 27.
30
Zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertung des Programm -
planungszeitraums 2007-2013 waren die Ergebnisse noch 
nicht messbar. Im Programmplanungszeitraum 2014-
2020 sind 2017 und 2019 erweiterte Durchführungsbe -
richte als Ersatz für die Halbzeitbewertung vorgesehen.
31
Die Ermittlung spezifischer Ergebnisindikatoren für NPI 
kann mit einem großen Aufwand verbunden sein. Eine 
eingehendere Analyse der Wirksamkeit aller Maßnah -
men im Hinblick auf die Erreichung der Programmziele 
wird zum Zeitpunkt der Ex-post-Bewertung erfolgen.21
Siehe gemeinsame Antwort auf Ziffer 19.
22
Die Kommission ist der Auffassung, dass Überschneidun -
gen von Verpflichtungen, die eine Doppelförderung nach 
sich ziehen, grundsätzlich auszuschließen sind.
Die Ziele der Maßnahmen 214 und 216 unterscheiden 
sich voneinander und sind in den EPLR klar beschrieben. 
Fördermittel im Rahmen der Maßnahme 214 sind für die 
Erhaltung (unter anderem) von bestehenden Trocken -
mauern bestimmt, wohingegen NPI für die Wiederher -
stellung/Sanierung von Trockenmauern getätigt werden 
können. In einigen Fällen kann eine klare Abgrenzung 
schwierig sein und einen erhöhten Verwaltungsaufwand 
nach sich ziehen.
23
Siehe gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 19.
24
Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sind Aus -
wahlkriterien für die Förderung von NPI verbindlich 
vorgeschrieben.
Siehe auch Antwort der Kommission auf Ziffer 19.
Kasten 3 a)
In Anbetracht des Beitrags, der von nichtprodukti -
ven Investitionen im Hinblick auf die Erreichung von 
Umweltzielen erwartet wird, könnte die Nutzung in 
ernstzunehmender Weise beeinträchtigt werden, wenn 
Durchführbarkeitsstudien von den förderfähigen Kosten 
ausgeschlossen würden.
Durchführbarkeitsstudien sollen bei der Entscheidung 
über die Durchführung oder Nichtdurchführung einer 
Investition helfen. Eine Durchführbarkeitsstudie kann zu 
der Schlussfolgerung führen, dass die Investition nicht zur 
Erreichung der Ziele der Fördermaßnahme beitragen wird. 
Fälle, in denen in der Durchführbarkeitsstudie eine positive 
Schlussfolgerung zu der Investition gezogen wurde und 
die betreffende Investition dann nicht getätigt wurde, sind 
von Fall zu Fall zu analysieren. Als Grund für die Nichtum -
setzung des Projekts, das Gegenstand einer Durchführbar -
keitsstudie war, könnte unter anderem Mittelknappheit in 
Frage kommen.
Antworten der Kommission 49
41
Siehe gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 37 
und Ziffer 38.
41 Dritter Gedankenstrich
Wenn der Umweltnutzen der Maßnahme deutlich über -
wiegt, können Wasserbehörden selbst oder zusammen 
mit Landwirten ungeachtet eines potenziellen verblei -
benden wirtschaftlichen Vorteils Begünstigte sein.
42
Die Kommission führt in den Mitgliedstaaten Konfor -
mitätsprüfungen durch, um nachzuprüfen, dass die 
getätigten Ausgaben mit den Vorschriften in Einklang 
stehen. Da auch bei diesen Prüfungen Schwachstellen 
hinsichtlich der Angemessenheit von Kosten festge -
stellt wurden, sind bereits finanzielle Berichtigungen in 
beträchtlichem Umfang angewandt worden; zudem sind 
mehrere Konformitätsabschlussverfahren noch nicht 
abgeschlossen, die zu weiteren finanziellen Berichtigun -
gen führen dürften.
50
Siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 33.
51
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden 
folgende Maßnahmen eingeleitet, um Schwachstellen in 
der Planung, Verwaltung, Begleitung und Bewertung der 
NPI-Förderung zu beseitigen:
– Die maßnahmenspezifischen Leitlinien und ho -
rizontalen Leitlinien mit Informationen über die 
Beihilfevoraussetzungen und Auswahlkriterien 
sowie Leitlinien für Investitionen einschließlich 
NPI wurden erstellt.
– Eine gemeinsame Ex-ante-Bewertung der Verwal -
tungsbehörde und der Zahlstelle wurde verbind -
lich vorgeschrieben, um die Überprüfbarkeit 
und Kontrollierbarkeit aller im EPLR enthaltenen 
Maßnahmen zu gewährleisten.33
Auch wenn die Förderkriterien bei den Projekten nicht 
immer erfüllt wurden, kann es sein, dass sie zur Errei -
chung der Ziele der Maßnahmen beigetragen haben.
34
Siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 33.
36
Obschon NPI definitionsgemäß keine bedeutende Ren -
dite bringen sollen, kann eine gewisse begrenzte Rendite 
nicht ausgeschlossen werden. Wenn die Rendite die posi -
tiven Auswirkungen auf die Umwelt überwiegt, sollte die 
betreffende Investition im Rahmen der Maßnahme 121 
gefördert werden. Die Abgrenzung zwischen den beiden 
Maßnahmen wird zum Zeitpunkt der Genehmigung der 
Programme geprüft.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
auf Ziffer 37 und Ziffer 38
Obschon die NPI keine produktiven Merkmale aufweisen 
sollten, ist mit jeder Investition zumindest ein geringfü -
giges Element von „Produktivität“ verbunden. Derartige 
Investitionen sollten dennoch überwiegend nichtpro -
duktiv bleiben, und ihre „produktiven“ oder gewinnbrin -
genden Merkmale sollten begrenzt sein.
Die Verwaltungsbehörden haben die Möglichkeit, die 
Beihilfeintensität herabzusetzen; wenn jedoch Umwelt -
ziele erreicht werden sollen, ist abzuschätzen, inwieweit 
sich eine solche Reduzierung auf die Nutzung der Maß -
nahme auswirkt, um sicherzustellen, dass die Umwelt -
ziele erreicht werden.
Die Differenz zwischen dem Beihilfehöchstsatz für 
produktive Investitionen und dem für nichtproduktive 
Investitionen ist darauf zurückzuführen, dass nichtpro -
duktive Investitionen definitionsgemäß keine bedeu -
tende Rendite bringen sollen. Ohne Festsetzung eines 
höheren Fördersatzes könnten daher die Agrarumwelt- 
und Klimaziele nicht erreicht werden.
39
Siehe gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 37 
und Ziffer 38.
Antworten der Kommission 50
Die Maßnahme 216 wurde in den ersten Jahren des Zeit -
raums 2007-2013 bei den Konformitätsprüfungen nicht 
berücksichtigt, da der Schwerpunkt in diesem Zeitraum 
auf Agrarumweltmaßnahmen lag, die über 50 % der für 
die Achse 2 gemeldeten Ausgaben ausmachen. Die Maß -
nahme 216 war 2014-2015 Gegenstand der Prüfung.
57
Die Tatsache, dass die Prüfung noch andauert, bedeutet 
nicht, dass der Mitgliedstaat nicht über die vorläufigen 
Ergebnisse unterrichtet wäre. Im Falle Portugals wurde 
das Feststellungsschreiben im April 2014 übermittelt, 
und im September 2014 hat das bilaterale Treffen zwi -
schen dem Mitgliedstaat und der Kommission stattge -
funden. Im Falle Englands wurde das Feststellungsschrei -
ben im Juli 2014 verschickt, und im Dezember 2014 hat 
das bilaterale Treffen stattgefunden.
58
Für die Klärung von Problemen und Schlussfolgerungen 
aus gewonnenen Erfahrungen sind Begleitausschüsse, 
in denen in der Entwicklung des ländlichen Raums tätige 
Verwalter, im weiteren Sinne an der Entwicklung des 
ländlichen Raums Beteiligte und in beratender Funktion 
die Kommissionsdienststellen vertreten sind, besser 
geeignet.
Im Wesentlichen ist die Tatsache, dass zur Halbzeitbewer -
tung nicht genügend Informationen über die Leistung 
vorlagen, auf den Zeitplan zurückzuführen. Erstens ist für 
die Einleitung und den Beginn der Durchführung eine 
gewisse Mindestzeit erforderlich, und zweitens stellen 
sich messbare Ergebnisse bei allen Maßnahmen, insbe -
sondere aber bei Maßnahmen im Umweltsektor, erst 
nach einer gewissen Zeit ein.
60
Siehe Antwort auf Ziffer 19.
61
Siehe Antwort auf Ziffer 22.
62
Siehe gemeinsame Antwort auf Ziffer 27 und Ziffer 28.– Durch die Vorgabe präziser Ziele für die Pro -
gramme und die Berichterstattung während des 
gesamten Programmplanungszeitraums auf der 
Grundlage eines rationell gestalteten gemeinsa -
men Begleitungs- und Bewertungssystems wurde 
der ergebnisorientierte Ansatz verstärkt.
– Ziel der Analyse der Stärken, Schwächen, Möglich -
keiten und Gefahren (SWOT-Analyse) der EPLR ist 
es, Grundlagen für die Begleitung und Bewertung 
des Programms zu schaffen.
52
Maßnahmen zur Korrektur potenzieller Schwachstellen 
können durch Änderungen der Programme auch nach 
ihrer Genehmigung ergriffen werden.
Siehe auch Antwort der Kommission auf Ziffer 51.
55
In einigen Mitgliedstaaten wurden die Kontrollierbarkeit 
und Überprüfbarkeit der NPI und zugehöriger Wartungs -
verträge bei den Verhandlungen über die Programme für 
den Zeitraum 2014-2020 erörtert.
56
Die Kommission führt die Konformitätsprüfungen in 
den Mitgliedstaaten durch, um nachzuprüfen, dass die 
getätigten Ausgaben mit den Vorschriften in Einklang 
stehen. Wenn bei diesen Prüfungen Schwachstellen 
festgestellt werden, kommen finanzielle Berichtigungen 
zur Anwendung.
Die zu prüfenden Maßnahmen und Zahlstellen werden 
auf der Grundlage einer Risikoanalyse ermittelt. Hier -
bei werden die Risikofaktoren, z. B. die Bedeutung in 
finanzieller Hinsicht, die Qualität der Kontrollsysteme, 
die Merkmale der Zahlstelle, die Art der Maßnahmen 
(ihre Komplexität) und etwaige weitere Informationen 
und Feststellungen anderer Stellen berücksichtigt. Die 
finanzielle Bedeutung spielt bei der Quantifizierung 
des Risikos eine wichtige Rolle. Dies bedeutet, dass die 
Wahrscheinlichkeit, in der Rangfolge hoch eingestuft 
und einer Prüfung unterzogen zu werden, bei hohen 
Ausgaben größer ist.
Antworten der Kommission 51
65
Während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 
hat die Kommission die Mitgliedstaaten wiederholt 
an die Verpflichtung erinnert, echte Auswahlkriterien 
festzulegen, um sicherzustellen, dass eine Rangfolge der 
Projekte aufgestellt werden kann, wenn die Mittel die 
Finanzierung aller förderfähigen Projektanträge nicht 
zulassen. Als Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei 
der Vermeidung einer mangelhaften Anwendung der 
Auswahlkriterien und unter Berücksichtigung früherer 
Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs hat die 
Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014-
2020 Leitlinien für die Förderfähigkeit und die Auswahl 
erarbeitet.
Die Kommission kann die Anwendung von Auswahlkrite -
rien bei ihren Prüfungen berücksichtigen. Bei Prüfungen 
von Investitionsmaßnahmen tut sie dies in der Tat sys -
tematisch. Die Kommission hat bei mehreren Mitglied -
staaten aufgrund von Mängeln bei der Anwendung von 
Auswahlkriterien Berichtigungsmaßnahmen angewandt.
66
Im Falle Dänemarks basiert die Projektauswahl auf einer 
Gegenüberstellung der Kostenwirksamkeit der Projekte 
mit den Zielen der Maßnahme (Beispiel: Fläche des 
geschaffenen Biotops/Projektkosten).
67
Siehe gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 37 
und Ziffer 38.
68
Dänemark hat das EPLR durch die Reduzierung der 
Zahl der möglichen zu fördernden NPI vereinfacht. Dies 
könnte zum Teil erklären, weshalb die Vielfalt der Beihil -
fesätze gegenüber dem vorherigen EPLR zurückgeht.
71
In Anbetracht des Beitrags, der von dieser Teilmaß -
nahme im Hinblick auf die Erreichung von Umweltzielen 
erwartet wird, könnte die Nutzung in ernstzunehmender 
Weise beeinträchtigt werden, wenn Durchführbarkeits -
studien von den förderfähigen Kosten ausgeschlossen 
würden.63
Die Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen oder 
Teilmaßnahmen erfolgt anhand der Programmziele, 
zu denen sie beigetragen haben. Die Ziele werden für 
Schwerpunkte definiert, für die im Voraus Vorgaben 
gemacht werden. Die Fortschritte bei der Programm -
durchführung werden regelmäßig mit diesen Vorgaben 
verglichen. Diese Vorgehensweise spiegelt die Ergeb -
nisorientierung der Politik wider und ermöglicht eine 
bessere Berücksichtigung der kombinierten Auswir -
kungen von Maßnahmen im Hinblick auf die relevanten 
Ziele.
Die Mitgliedstaaten können für einige wichtige Maß -
nahmen zusätzliche programmspezifische Indikatoren 
festlegen. Diese sollten jedoch nicht systematisch für alle 
Maßnahmen und Teilmaßnahmen gefordert werden, um 
bei den Kosten der Begleitung/Bewertung ein vernünfti -
ges Maß zu wahren und übermäßigen Verwaltungsauf -
wand zu vermeiden.
Wenn sich zeigt, dass die Programmleistungen gemes -
sen an den Vorgaben unzureichend sind, können die 
Verwaltungsbehörden die einzelnen Maßnahmen/
Teilmaßnahmen näher prüfen, um die Problemursa -
chen festzustellen und gezielte Korrekturmaßnahmen 
einzuleiten.
Ex-post-Prüfer werden die Leistung einzelner Maßnah -
men/Teilmaßnahmen genauer untersuchen.
Zudem sind die in den Vorschriften oder von den Mit -
gliedstaaten festgelegten Indikatoren nur der Ausgangs -
punkt für eine Bewertung. Die Prüfer können zusätzliche 
Informationen sammeln z. B. durch Fallstudien.
Kasten 10
Im Zeitraum 2014-2020 wird sich die Begleitung auch 
auf die Gesamtausgaben erstrecken, die für Teilmaßnah -
men einschließlich nichtproduktiver Investitionen (4.4) 
getätigt wurden. Indikatoren sind eine Komponente des 
Begleitungs- und Bewertungssystems.
Siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 63.
Antworten der Kommission 52
Empfehlung 1 a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Kommission ist der Auffassung, dass der neue Pro -
grammplanungszeitraum 2014-2020 die Chance bietet, 
Synergieeffekte zwischen Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums im Hinblick auf die Erreichung der 
politischen Ziele zu verstärken. Nicht alle NPI müssen 
andere Maßnahmen und Programme zur Entwicklung 
des ländlichen Raums direkt ergänzen; in Fällen, in denen 
diese Komplementarität gegeben ist, wird die Kommis -
sion die betreffenden Mitgliedstaaten dazu ermutigen, in 
ihren jährlichen Durchführungsberichten die Anzahl der 
NPI-Projekte, die mit der Einhaltung von Agrarumwelt- 
und Klimaverpflichtungen in Verbindung stehen, und 
den entsprechenden Anteil an NPI-Projekten anzugeben.
Empfehlung 1 b)
Dieser Teil der Empfehlung richtet sich an die 
Mitgliedstaaten.
75
Die Kommission ist der Auffassung, dass nur die Projekte, 
die die Auswahlkriterien erfüllen, gefördert werden soll -
ten, und dass die Auswahlverfahren klar und transparent 
sein sollten.
Im rechtlichen Rahmen für den Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020 wird die Auswahl von Maßnahmen 
deutlicher erläutert; zudem wurden Mitgliedstaaten und 
Regionen umfassende Leitlinien an die Hand gegeben, 
um sicherzustellen, dass nur die besten Maßnahmen und 
Investitionen, die zur Erreichung der Ziele und Prioritäten 
der Programme beitragen, ausgewählt werden.
Empfehlung 2 a)
Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten.Die Kommission ist der Auffassung, dass die Absicht 
Dänemarks, Durchführbarkeitsstudien für nichtpro -
duktive Investitionen zu fördern, in Einklang mit den 
Vorschriften steht: Geförderte Durchführbarkeitsstudien 
sollten dazu beitragen können, negative Schlussfolge -
rungen zu Investitionen zu ziehen.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
72
Die NPI sollten keine bedeutende Rendite für die Inves -
toren bringen. Dies bedeutet nicht, dass keine Rendite 
erwartet und akzeptiert werden kann. Die meisten 
Investitionen werfen immer eine gewisse Rendite ab, 
selbst wenn es sich um rein nichtproduktive handelt; als 
Beispiel kann die Anpflanzung von Hecken aus Bäumen 
oder Büschen angeführt werden: Beim Form- oder Rück -
schnitt der Hecken kann Biomasse anfallen, die für die 
Stromerzeugung nutzbar ist. Es ist daher schwierig, eine 
vollständig nichtproduktive Investition zu tätigen.
Die Verwaltungsbehörden haben die Möglichkeit, die 
Beihilfeintensität herabzusetzen; wenn jedoch Umwelt -
ziele erreicht werden sollen, ist abzuschätzen, inwieweit 
sich eine solche Reduzierung auf die Nutzung der Maß -
nahme auswirkt, um sicherzustellen, dass die Umwelt -
ziele erreicht werden.
74
Bei den Agrarumweltzielen, zu deren Erreichung die NPI 
beitragen sollen, ist die Komplementarität mit anderen 
Maßnahmen für die Entwicklung für den ländlichen 
Raum nicht immer erforderlich. In den meisten Fällen war 
NPI-Förderung mit Agrarumwelt- und Klimaverpflichtun -
gen verknüpft. Es ist jedoch möglich, die Ziele von NPI 
ohne eine Verbindung mit anderen Entwicklungsmaß -
nahmen für den ländlichen Raum zu erreichen. Die För -
derung des Erwerbs von Zäunen, die große Fleischfresser 
davon abhalten sollen, Vieh zu reißen, trägt zum Beispiel 
für sich genommen auch ohne Verbindung mit anderen 
Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum zum 
Agrarumweltziel bei. NPI-Förderung kann auch für eine 
eigenständige Teilmaßnahme gewährt werden, die zu 
Agrarumwelt- und Klimazielen beiträgt.
Antworten der Kommission 53
Empfehlung 3 a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Das gemeinsame Begleitungs- und Bewertungssystem 
für den Zeitraum 2014-2020 dient zur Beobachtung 
der Durchführung der Maßnahme, während es bei der 
Bewertung darum geht, die Leistung der Maßnahme im 
Hinblick auf die Erreichung der jeweiligen Ziele für die 
Entwicklung des ländlichen Raums zu prüfen.
Empfehlung 3 b)
Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten.
78
Die Kommission führt in den Mitgliedstaaten Konfor -
mitätsprüfungen durch, um nachzuprüfen, dass die 
getätigten Ausgaben mit den Vorschriften in Einklang 
stehen. Da bei diesen Prüfungen auch Schwachstellen 
hinsichtlich der Angemessenheit von Kosten festge -
stellt wurden, sind bereits finanzielle Berichtigungen in 
beträchtlichem Umfang angewandt worden; zudem sind 
mehrere Konformitätsabschlussverfahren noch nicht 
abgeschlossen, die zu weiteren finanziellen Berichtigun -
gen führen dürften.
79
Um sicherzustellen, dass Angebote ausgewählt werden, 
die unter dem Gesichtspunkt der Kosten gerechtfertigt 
und angemessen sind, genügt es, eines der Verfahren 
für die Angebotsauswahl (z. B. Vergleich verschiedener 
Angebote, Bewertung durch den Bewertungsausschuss 
oder Vergleich von Referenzkosten mit den Kosten ähn -
licher Projekte) anzuwenden. Die Auferlegung mehrerer 
Verpflichtungen kann einen unnötigen Verwaltungsauf -
wand nach sich ziehen.
80
Obschon die NPI keine produktiven Merkmale beinhalten 
sollten, ist es schwierig, eine Investition ohne ein Element 
von „Produktivität“ zu tätigen. Eine rein nichtproduktive 
Investition ist mit anderen Worten kaum vorstellbar.
Dennoch sollten derartige Investitionen überwiegend 
nichtproduktiv bleiben, und ihre „produktiven“ oder 
gewinnbringenden Merkmale sollten begrenzt sein. 
Auch sollten der Verwaltungsaufwand und die Komple -
xität nicht unterschätzt werden, die damit verbunden 
sind, die Rendite aus den zuschussfähigen Ausgaben 
herauszurechnen.Empfehlung 2 b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Mitgliedstaaten legen die Auswahlkriterien in 
Abstimmung mit dem Begleitausschuss fest, in dem die 
Kommission in beratender Funktion vertreten ist.
Die Kommission hat Leitlinien zu den Förder- und Aus -
wahlkriterien als Hilfestellung für die Mitgliedstaaten 
und Regionen bei der Programmplanung und der Durch -
führung der EPLR im Zeitraum 2014-2020 erarbeitet.
Die Kommission wird in den Mitgliedstaaten weiterhin 
auf der Grundlage ihres Prüfungsplans Konformitäts -
prüfungen durchführen, um nachzuprüfen, dass die 
getätigten Ausgaben in Einklang mit den Vorschriften 
einschließlich geeigneter Verfahren für die Projektaus -
wahl und -bewertung stehen. Die zu prüfenden Maßnah -
men und Zahlstellen werden anhand einer Risikoanalyse 
ermittelt, deren wichtigstes Element die Ausgabenhöhe 
ist.
76
Das gemeinsame Begleitungs- und Bewertungssystem 
liefert Informationen, die bei der Begleitung der Förder -
vorhaben gesammelt wurden. Eine gründlichere Analyse 
der Wirksamkeit aller Maßnahmen, gemessen an den 
Programmzielen, wird zum Zeitpunkt der Ex-post-Be -
wertung vorgenommen. Allerdings sind die Möglichkei -
ten der Begleitung und Bewertung einerseits und die 
Risiken eines übermäßigen Verwaltungsaufwands und 
die angespannte Haushaltslage andererseits gegenein -
ander abzuwägen. Die Zusammenstellung spezifischer 
Ergebnis  indikatoren für NPI kann aufwändig sein.
77
Eine gründlichere Analyse der Wirksamkeit aller Maß -
nahmen, gemessen an den Programmzielen, wird zum 
Zeitpunkt der Ex-post-Bewertung erfolgen.
Antworten der Kommission 54
81
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 hat 
die Kommission die Bestimmungen und Leitlinien zur 
Angemessenheit der Kosten verstärkt, womit einigen der 
vom Hof festgestellten Schwachstellen abgeholfen sein 
dürfte.
Der Prüfungsplan wird auf der Grundlage einer Risi -
koanalyse aufgestellt, deren wichtigstes Element die 
Ausgabenhöhe ist. Da NPI mit relativ geringen Beträgen 
gefördert werden, wird finanziell stärker ins Gewicht 
fallenden Maßnahmen, bei denen Schwachstellen im 
Verwaltungs- und Kontrollsystem einen größeren finanzi -
ellen Schaden für den EU-Haushalt bringen könnten, der 
Vorrang gegeben.
Empfehlung 5 a)
Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten.
Empfehlung 5 b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zum Teil zu.
Die Kommission berücksichtigt die Feststellungen des 
Hofs zur Aufstellung ihres Prüfungsplans in gebührender 
Weise.
Der mehrjährige Prüfungsplan wird jedoch auf der 
Grundlage einer Risikoanalyse aufgestellt, bei der die 
Ausgabenhöhe ein wichtiges Element ist. Da NPI mit 
relativ geringen Beträgen gefördert werden, wird finanzi -
ell stärker ins Gewicht fallenden Maßnahmen, bei denen 
Schwachstellen im Verwaltungs- und Kontrollsystem 
einen größeren finanziellen Schaden für den EU-Haus -
halt bringen könnten, der Vorrang gegeben.Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten bei den 
Berechnungen und Zahlungen der Zuschüsse die ver -
einfachten Kostenoptionen anwenden. In diesem Fall 
ist zunächst eine faire, ausgewogene und überprüfbare 
Berechnung anzustellen.
Empfehlung 4 a)
Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten.
Empfehlung 4 b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Empfehlung 4 c)
Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten.
Empfehlung 4 d)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und hat 
damit begonnen, sie umzusetzen.
Bei der Prüfung der Entwicklungsprogramme für den 
ländlichen Raum für den Programmplanungszeitraum 
2014-2020 hat die Kommission den Abschnitt über die 
Kontrollierbarkeit und Überprüfbarkeit der Maßnahmen 
geprüft. Wenn diese Erklärung fehlte oder nicht aus -
führlich genug war, wurden die Mitgliedstaaten ersucht, 
zusätzliche Angaben zu machen.
Empfehlung 4 e)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Kommission wird in den Mitgliedstaaten weiterhin 
auf der Grundlage ihres mehrjährigen Prüfungsplans 
Konformitätsprüfungen durchführen, um nachzuprüfen, 
dass die getätigten Ausgaben in Einklang mit den Vor -
schriften einschließlich der Angemessenheit der Kosten 
stehen. Die zu prüfenden Maßnahmen und Zahlstellen 
werden anhand einer Risikoanalyse ermittelt.
Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
Nichtproduktive Investitionen (NPI) sind Investitionen, die 
weder zur Erwirtschaftung bedeutender Erträge oder 
Einnahmen f ühren noch den Wert des Betriebs des 
Beg ünstigten erheblich steigern, sich aber positiv auf die 
Umwelt auswirken. Öffentliche Mittel f ür NPI werden aus 
dem Europäischen Landwirtschaftsfonds f ür die 
Entwicklung des ländlichen Raums und mittels nationaler 
Kofinanzierung bereitgestellt. Diese öffentliche 
Unterst ützung deckt oft 100 % der 
Gesamtinvestitionskosten ab. Der Hof kommt zu dem 
Schluss, dass NPI-Beihilfen zwar zur Erreichung von Zielen 
im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung 
landwirtschaftlicher Flächen beigetragen haben, jedoch 
nicht auf kosteneffiziente Weise. Zu diesem Ergebnis 
gelangt er, weil die Kosten bei 75 % der besuchten 
Projekte unangemessen hoch waren. Dar über hinaus 
wurden viele dieser Projekte vollständig mit öffentlichen 
Mitteln finanziert, obwohl sie offensichtlich 
gewinnbringende Merkmale aufwiesen. Der Hof 
unterbreitet f ünf Empfehlungen, die darauf ausgerichtet 
sind, die Kosteneffizienz von NPI, die im 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 finanziert werden, 
zu verbessern.