Nr. C 269/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
3.3. Annahme  einer  Verordnung  über  die Anwendung 
der Wettbewerbsregeln  des  EWG-Vertrags  auf 
Linienkonfer  enzabkommen 
Der Ausschuß  vertritt  zu dieser  Frage  die Auffassung,  daß 
eine derartige  Verordnung  gegenüber  dem  Verhaltensko-
dex nichts  Gegenteiliges  enthalten  darf,  der natürlich  auf 
seine  EWG-Vertragskonformität  untersucht  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. Mai  1978. 3.4. Revisionskonferenz  (Artikel  7 und 8) 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die Kommission  sich 
bis zum  Zusammentreten  der  Revisionskonferenz  mit 
dem Studium  der  Frage  des  unlauteren  Wettbewerbs 
durch  Schiffe,  die nicht  unter  den Verhaltenskodex  fallen, 
befassen  und  Lösungsansätze  erarbeiten  sollte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu der  Aufstellung  der  im Veterinär-,  Tierzucht-  und  Tierschutzbereich  zu 
vollbringenden  Arbeiten;  für diese  Arbeiten  benötigtes  Personal 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. März  1978  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  der Artikel 
47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  die Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten auf seiner  Tagung  am 20. März  1978  ausgesprochene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den am 29. März  1978  von  seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Stellungnahmen  zu diesem 
Thema, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 11.  Mai  1978  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnieders, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  159.  Plenar-
tagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  (Sitzung  vom  31. 
Mai 1978)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  Inhalt 
und Zielsetzung  der Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat. 
2. Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  es sich  bei 
diesem  Dokument  größtenteils  um die Feststellung  der 
Verpflichtungen  handelt,  die der Kommission  in den  Be-
reichen  Veterinärwesen,  Tierzucht  und  Tierschutz  oblie-
gen; demgegenüber  erachtet  er den Hinweis  für erforder-
lich, die Kommission  solle  mit Vorrang  dafür  Sorge  tra-
gen, daß  die bereits  vom  Rat  angenommenen  Richtlinien, 
zu denen  der Ausschuß  seinerzeit  Stellung  genommen  hat, 
angewandt  und  in die Praxis  umgesetzt  werden. 
13. 11. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/49 
3. Um  schnellstens  eine  Änderung  in der derzeitigen  Si-
tuation  herbeizuführen,  ersucht  der Ausschuß  die Kom-
mission,  so bald  wie möglich  die für die Durchführung  des 
Programms  erforderlichen  Finanzvorschriften  zur  An-
Geschehen  zu Brüssel  am 31. Mai  1978. wendung  zu bringen.  Der  Ausschuß  bedauert  indessen, 
daß diese  Vorschriften  derart  verspätet  vorgeschlagen 
wurden. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verordnung 
(EWG)  Nr.  1192/69  über  gemeinsame  Regeln  für die Normalisierung  der Konten  der Eisen-
bahnunternehmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 307  vom  21. Dezember  1977  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. Dezember  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  75 und  94 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  75 
und 94, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 20. Dezember  1978  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  die  Entscheidung  65/271/EWG  des  Rates 
vom 13. Mai  1965  über  die Harmonisierung  bestimmter 
Vorschriften,  die den  Wettbewerb  im Eisenbahn-,  Stra-
ßen-  und  Binnenschiffsverkehr  beeinflussen  (1), 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr. 1192/69  des Ra-
tes vom  26. Juni  1969  über  gemeinsame  Regeln  für die 
Normalisierung  der Konten  der Eisenbahnunternehmen, 
insbesondere  auf Artikel  3 Absatz  2, Artikel  4 Absatz  4 
und Anhang  III, B 4 (2), gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  der vorstehenden 
Verordnung  zugrunde  liegenden  Kommissionsvor-
schlag  (3), 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  23. Mai  1973  zu 
dem „Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Er-
gänzung  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1192/69  des  Ra-
tes" (4), 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  in Anwendung 
von Artikel  22 der Geschäftsordnung  gefaßten  Beschluß 
vom  9. Januar  1978,  die Fachgruppe  Verkehr  und  Kom-
munikationsmittel  mit  der Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu dieser  Frage  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Vorarbeiten  der Herren  Hildgen,  Bericht-
erstatter,  sowie  Bernaert  und Hennig,  Mitberichterstatter, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  119.  Sitzung  am 12. Mai  1978  annahm, 
H ABI.  Nr. 88 vom  24. 5. 1965,  S. 1500/65. 
(2) ABl.  Nr. L 156  vom  28. 6. 1969,  S. 8. (•') ABl.  Nr.  C 118  vom  11.  11. 1968,  S. 7. 
(!) ABl.  Nr.  C 86 vom  16. 10. 1973,  S. 1.