EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.6.2016 COM(2016) 406 final BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über Handels- und Investitionshindernisse und über protektionistische Tendenzen 1. Juli 2014 - 31. Dezember 2015 {SWD(2016) 204 final}



ZUSAMMENFASSUNG Dieser Bericht umfasst den Bericht über potenziell handelsbeschränkende Maßnahmen der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission („Protektionismusbericht“) und den Bericht über Handels- und Investitionshindernisse der Kommission, die beide seit 2008 bzw. 2011 regelmäßig veröffentlicht wurden und nun durch einen Bericht ersetzt werden. Der erste Teil des Berichts spiegelt den Protektionismusbericht wider. Er bietet einen Überblick über protektionistische Tendenzen bei 31 Handelspartnern der EU in der Zeit vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2015 (im Folgenden „Referenzzeitraum“) und ergänzt einen ähnlichen, von der Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlichten Halbjahresbericht über protektionistische Maßnahmen der G20-Staaten . Es wird festgestellt, dass die seit 2008 ergriffenen handelsbeschränkenden Maßnahmen weiter zunehmen, wenn auch weniger stark als in den Vorjahren. Der zweite Teil, der den Bericht über Handels- und Investitionshindernisse aufgreift, gibt einen Überblick über die wichtigsten Handelshemmnisse einiger der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU (Mercosur, China, Indien, Japan, Russland und USA), die im Referenzzeitraum neu eingeführten Hindernisse sowie die EU-Maßnahmen zu ihrer Beseitigung. Im dritten Teil wird die Strategie der Kommission zur Überwindung von Handels- und Investitionshindernissen beschrieben. Dabei wird auf die Bedeutung der Aushandlung und Umsetzung multilateraler, plurilateraler und bilateraler Abkommen sowie der Marktöffnungsstrategie im Zusammenhang damit verwiesen. Unter Bezugnahme auf die Mitteilung „Handel für alle“ der Kommission wird die gemeinsame Verantwortung der Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der beteiligten Akteure für die Umsetzung hervorgehoben und eine „vertiefte Partnerschaft“ zu diesem Zweck vorgeschlagen. I.Die Weltwirtschaftslage und die wichtigsten Tendenzen Ein Überblick über protektionistische Tendenzen kann nicht von globalen wirtschaftlichen Entwicklungen losgelöst betrachtet werden. A.Uneinheitliches Bild in Gesamtwirtschaft und Handel Im Jahr 2015 verstärkte sich das Wachstum in den Industrieländern (einschließlich der EU), während sich die Situation in den Schwellenländern aufgrund der Konjunkturabschwächung in China, der rückläufigen Rohstoffpreise und der angespannten internationalen Finanzlage weit schwieriger gestaltete. Das Weltwirtschaftswachstum sank geringfügig auf 3,1 % (von 3,4 % im Jahr 2014). Vor diesem Hintergrund blieb der Welthandel 2015 relativ schwach: In der ersten Jahreshälfte verringerte sich das Handelsvolumen (-0,7 % im 1. und 2. Quartal im Quartalsvergleich), bevor es im dritten Quartal wieder anstieg (+1,9 %). Den jüngsten IWF-Prognosen zufolge dürfte sich das Wachstum beim Welthandelsvolumen (Waren und Dienstleistungen) im Jahr 2016 auf 3,4 % beschleunigen. Allerdings verweist der IWF auf eine lange Liste von Risiken, die dazu führen könnten, dass das Handelsvolumen letztlich geringer ausfällt als erwartet. Darüber hinaus betont die WTO, dass die Expansion des Welthandels schon jetzt unter der 5%-Marke liegt, die im Schnitt in den vergangenen zwanzig Jahren (1995 bis 2015) erzielt wurde. Die Aussichten sind daher höchst unsicher. Die tiefe Rezession in den Industrieländern im Zuge der globalen Finanzkrise leitete eine atypische weltwirtschaftliche Erholung, getragen von den Schwellenländern, ein, die jedoch strukturell anfällig und zu sehr auf China, hohe Kapitalzuflüsse sowie die Einnahmen aus Rohstoffexporten angewiesen waren. Dies stellt die Belastbarkeit der Aussichten für die Weltwirtschaft in Frage und birgt die Gefahr, dass die beschleunigte Handelsexpansion in den kommenden Monaten an Schwung verlieren wird. Außerdem besteht die Sorge, dass sich hinter dem derzeit trägen Handelswachstum Strukturprobleme verbergen, die Ausdruck der im Zeitverlauf verminderten Reaktionsfähigkeit (oder Elastizität) des Handels in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt sind. Aufgrund der makroökonomischen Unsicherheit in den Schwellen- und Industrieländern sowie der in den nächsten Monaten zu erwartenden größeren Volatilität auf den Devisen- und Finanzmärkten muss die Beobachtung protektionistischer Maßnahmen weiterhin politische Priorität genießen. B. Neue potenziell handelsbeschränkende Massnahmen in der Zeit vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2015 1.Allgemeine protektionistische Tendenzen

(a)Allgemeines Wie in den vorherigen Protektionismusberichten hat die Kommission eine Bestandsaufnahme aller potenziell handelsbeschränkenden Maßnahmen (im Folgenden „einschlägige Maßnahmen“) unternommen, die von 31 Handelspartnern der EU im Referenzzeitraum erlassen oder substanziell verändert wurden oder kurz vor der Annahme standen. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu diesem Bericht sind alle einschlägigen Maßnahmen nach Ländern aufgeführt, zudem werden die protektionistischen Tendenzen eingehender analysiert. Eine Liste aller einschlägigen Maßnahmen, zurückgenommenen Maßnahmen und Maßnahmen zur Erleichterung des Handels seit 2008 findet sich auf der Website der Kommission ( Overview of potentially trade-restrictive measures, Dezember 2015 ). Die Auswirkungen der einschlägigen Maßnahmen auf den Handel unterscheiden sich je nach ihrer Komplexität, ihrer Dauer sowie nach Art und Umfang der betroffenen Produkte, so dass ihre Folgen für Unternehmen in der EU oder in Drittstaaten unterschiedlich ausgeprägt sein können. Der von der Kommission erstellte Überblick über neue einschlägige Maßnahmen ist zudem nicht unbedingt vollständig, da ihr Erlass häufig nicht sehr transparent ist. Wie in den vorherigen Protektionismusberichten geht es in diesem Abschnitt deshalb darum, eine Übersicht über protektionistische Tendenzen und keine umfassende Liste neuer Handelshemmnisse vorzulegen. Eine Bewertung der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der einschlägigen Maßnahmen wird nicht vorgenommen. Allerdings können alle ermittelten einschlägigen Maßnahmen den Handel in unzulässiger Weise beschränken. Im achtzehnmonatigen Referenzzeitraum wurden insgesamt 201 neue einschlägige Maßnahmen eingeführt und nur 16 der zuvor erlassenen einschlägigen Maßnahmen aus eigenem Antrieb aufgehoben. Eine Berechnung auf der Grundlage von dreizehn Monaten, die angestellt wurde, um Vergleichbarkeit zu den vorherigen Protektionismusberichten herzustellen, zeigt insgesamt rund 145 neue einschlägige Maßnahmen bzw. einen 15%igen Rückgang gegenüber den 170 einschlägigen Maßnahmen im letzten Protektionismusbericht. Dennoch erhöht sich die Gesamtzahl der seit 2008 ermittelten einschlägigen Maßnahmen auf 1059, während im selben Zeitraum nur 180 Maßnahmen aufgehoben wurden. Die in früheren Zeiträumen sowie im 14. Handelsbericht der WTO festgestellten protektionistischen Tendenzen werden im Referenzzeitraum somit weitgehend bestätigt. Dies gilt auch für eine Reihe von G20-Staaten, und zwar trotz ihrer Zusage, von neuen protektionistischen Maßnahmen abzusehen und bestehende Maßnahmen rückgängig zu machen (siehe Fußnote 2). Der Großteil der einschlägigen Maßnahmen geht auf dieselben Schwellenländer zurück wie im letzten Protektionismusbericht, nämlich China, Russland, Indonesien und Indien, auf die zusammen fast die Hälfte aller ermittelten neuen einschlägigen Maßnahmen entfallen. Danach folgen Südafrika, Argentinien, die Türkei, Ecuador, Algerien, Brasilien, Mexiko, Thailand, die USA, Ägypten, Nigeria und Malaysia.



Die Tabellen 1 und 2 zeigen eine grafische Aufbereitung der wichtigsten Ergebnisse im Referenzzeitraum: Tabelle 1: Potenziell handelsbeschränkende Maßnahmen nach Ländern seit Oktober 2008 (* G20-Staaten) Tabelle 2: Potenziell handelsbeschränkende Maßnahmen nach Kategorien seit Oktober 2008 (b)Maßnahmen an der Grenze

Wie aus Tabelle 2 ersichtlich, ergriffen die Länder erneut vornehmlich einschlägige Maßnahmen in Form direkter Ein- und Ausfuhrmaßnahmen, die in der Regel aus Zolltariferhöhungen, Mengenbeschränkungen, Einfuhrgenehmigungen oder direkten Handelsverboten bestanden. In den beobachteten achtzehn Monaten war die Zahl der neu eingeführten Einfuhrmaßnahmen (80) abermals deutlich höher als die Zahl der Ausfuhrbeschränkungen (12). Legt man für die Berechnung dreizehn Monate zugrunde, um Vergleichbarkeit mit dem letzten Protektionismusbericht herzustellen, erweist sich die Zahl der neuen Einfuhrmaßnahmen als stabil, während sich die Zahl der neuen Ausfuhrbeschränkungen halbierte. Obwohl dies an sich eine positive Entwicklung darstellt, wird der Anstieg der Beschränkungen an der Grenze erneut bei weitem nicht durch die aufgehobenen Maßnahmen in dieser Kategorie aufgewogen. (c)Maßnahmen hinter der Grenze Im Referenzzeitraum stieg auch die Zahl an neuen hinter der Grenze ergriffenen Maßnahmen (81) deutlich an. Dies deutet darauf hin, dass die ausländische Konkurrenz verstärkt durch Maßnahmen im Land bekämpft wird, die häufig schwieriger zu beseitigen sind als Hindernisse an der Grenze. Es gab neue Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Beschaffung (23) sowie bei Dienstleistungen und Investitionen (27) (beide liegen im Schnitt der letzten sieben Jahre) und 31 andere Maßnahmen hinter der Grenze. China ergriff erneut die höchste Zahl derartiger Maßnahmen, gefolgt von Russland. Die meisten Maßnahmen zur Beschränkung der Vergabe öffentlicher Aufträge entfielen auf Russland, gefolgt von den USA. Verglichen mit dem vorherigen Berichtszeitraum nahm die Zahl dieser Maßnahmen in Russland spürbar zu, während sie in den USA zurückging. Die anhaltenden protektionistischen Tendenzen in diesem Bereich zeigen, wie wichtig es ist, im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und bei den Verhandlungen der EU über die Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen in Freihandelsabkommen, unter anderem beim TTIP, einen möglichst hohen Deckungsgrad zu erzielen. Des Weiteren zeigen sie, dass die Einführung des vorgeschlagenen „Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen“ vorangetrieben werden muss (siehe Abschnitt III Teil A Ziffer 1). Im Bereich Dienstleistungen und Investitionen ergriff China die höchste Zahl restriktiver Maßnahmen, gefolgt von Indonesien. Die in vielen Ländern anhaltenden protektionistischen Tendenzen in diesem Bereich zeigen, dass ambitionierte plurilaterale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) geschlossen und bei bilateralen Verhandlungen über Dienstleistungen und Investitionen ehrgeizige Resultate erzielt werden müssen, angefangen mit dem bilateralen Investitionsabkommen mit China (siehe Abschnitt III). Die 31 anderen Maßnahmen hinter der Grenze jenseits von Dienstleistungen, Investitionen oder öffentlicher Beschaffung machen erneut einen erheblichen Teil (38 %) der neuen Maßnahmen hinter der Grenze aus, wenngleich ihre Zahl gegenüber dem letzten Berichtszeitraum gesunken ist (um rund 34 %). Dazu zählen in der Regel diskriminierende Steuermaßnahmen oder andere diskriminierende Bestimmungen, die lokale Unternehmen bevorzugen oder bestimmte inländische Anteile vorschreiben, sowie Anmeldeverfahren und andere Normen und technische Vorschriften. Diese Maßnahmen wurden vornehmlich in China beobachtet, gefolgt von Argentinien, Thailand, Indonesien und Algerien. Auch Russland betreibt Importsubstitution, indem bei zahlreichen Maßnahmen ein bestimmter Inlandsanteil gefordert wird, etwa in russischen Subventionsprogrammen (siehe Abschnitt II Teil F). (d)Konjunkturpakete und andere Anreize Zahlreiche Länder unterstützten überdies ihre Wirtschaftsteilnehmer weiterhin mit neuen Subventionen, Anreizen und anderen Maßnahmen (28). Zwar war die Zahl der neuen Maßnahmen insgesamt geringer als im vorherigen Beobachtungszeitraum, nicht jedoch bei neu eingeführten Konjunkturmaßnahmen zur Steigerung der Exporte (11), wo sie stabil blieb. Da solche Maßnahmen den globalen Wettbewerb verzerren können, werden sie regelmäßig im WTO-Ausschuss für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen behandelt. (e)Maßnahmen zur Erleichterung des Handels Die Kommission verfolgte nicht nur die protektionistischen Tendenzen, sondern registrierte auch jene Maßnahmen, die die Handels- oder Investitionsbedingungen potenziell verbessern können. Im Referenzzeitraum wurden 70 Maßnahmen zur Erleichterung des Handels ermittelt, von denen über 40 % auf China, Argentinien und Mexiko entfielen. Bei Berechnung auf der Grundlage von dreizehn Monaten liegt ihre Zahl (46) deutlich über der im vorangegangenen Beobachtungszeitraum (36). Diese Entwicklung ist positiv zu sehen, da diese Maßnahmen zur Liberalisierung der globalen Handelsströme beitragen und ein Gegengewicht zu den bestehenden protektionistischen Tendenzen bilden, etwa durch die Senkung von Ein- oder Ausfuhrzöllen, die Vereinfachung von Einfuhrverfahren oder Lockerungen bei der Begrenzung ausländischer Beteiligungen. Sie helfen jedoch nicht bei der Beseitigung bestehender Hemmnisse, wie von den G20 zugesagt (siehe Fußnote 2). 2.Protektionistische Tendenzen in spezifischen Bereichen Wie schon in früheren Protektionismusberichten festgestellt, halten zahlreiche Länder an Hindernissen beim Export von Rohstoffen und diskriminierenden Vorschriften im Bereich von Energieträgern fest. Im Referenzzeitraum wurden die Beschränkungen bei der Ausfuhr von Rohstoffen weitgehend aufrechterhalten (z. B. in Algerien, Indonesien, Ägypten, Indien und Südafrika) sowie neue Beschränkungen eingeführt (z. B. in Indonesien, Malaysia und der Ukraine). Im Energiesektor kamen häufig Local-Content-Regelungen zum Einsatz (etwa in Marokko, Nigeria, der Türkei und Südkorea). Die Beseitigung von Marktzugangshindernissen und die Öffnung der Märkte in diesen Bereichen bleiben ein vorrangiges Ziel. Die Kommission hat sich zudem dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer umfassenden Arbeiten zur Schaffung einer Energieunion und gemäß ihrer Rohstoffinitiative ein Kapitel zu Energie und Rohstoffen in jedes Handelsabkommen aufzunehmen. Auch die Digitalisierung der Wirtschaft hat neue Formen von Handelshemmnissen entstehen lassen. Seit 2008 wurden über 35 einschlägige Maßnahmen zur Informations- und Kommunikationstechnologiebranche (IKT) beschlossen (vorwiegend in China, Indien, Russland und Indonesien); mehr als 15 davon wurden im Referenzzeitraum erlassen oder umgesetzt. Sie schließen häufig Standortvorschriften oder Local-Content-Regelungen mit ein. Die Kommission wird alle verfügbaren Handelsinstrumente einsetzen, um diese Probleme zu bewältigen. Sie bemüht sich, in Handelsabkommen, insbesondere Freihandelsabkommen und Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (siehe Abschnitt III Teil A Ziffer 1) Bestimmungen zu IKT-Standards, zum Onlinehandel und zu grenzüberschreitenden Datenströmen einzuführen, um gegen neue Formen des digitalen Protektionismus vorzugehen. Positiv zu vermerken ist das jüngst geschlossene Informationstechnologie-Übereinkommen (ITA2, siehe Abschnitt III Teil A Ziffer 1), das bei der weiteren Beseitigung von Einfuhrzöllen auf IKT-Produkte eine wichtige Rolle spielen wird.

In der Stahlbranche hat die akute Zunahme der weltweiten Überkapazitäten zu einer Erhöhung der protektionistischen Maßnahmen in diesem Bereich geführt, insbesondere an der Grenze (vornehmlich in Form von Zöllen), wie auch zum vermehrten Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente einschließlich Schutzmaßnahmen (siehe Abschnitt III Teil A Ziffer 3). Die EU führt unter anderem Gespräche auf bilateraler Ebene mit ihren Partnern (insbesondere China) sowie im OECD-Stahlausschuss, um die Ursachen der Überkapazitäten anzugehen. Da es einige Zeit dauern dürfte, bis echte Lösungen gefunden sind, wird diese Entwicklung wohl über den Referenzzeitraum hinaus anhalten. Sie zeigt sich beispielsweise in den Einfuhrlizenzverfahren und der Kontingentierung von Stahlerzeugnissen, die Anfang 2016 in Algerien, der zweitgrößten Exportdestination für Stahl aus der EU, eingeführt wurden. II.Die wichtigsten von einigen zentralen WirtschaftspartnerN der EU aufrechterhaltenen Handels- und Investitionshindernisse (Stand: 31. Dezember 2015) In diesem Abschnitt sind die wichtigsten Handelshemmnisse einiger der zentralen Wirtschaftspartner der EU beschrieben. Wie in früheren Berichten über Handels- und Investitionshindernisse stehen auch in diesem Bericht insbesondere Argentinien/Brasilien (Mercosur), China, Indien, Japan, Russland und die USA im Vordergrund. A.Argentinien Obwohl Argentinien weiter zu den Ländern zählt, die seit 2008 die meisten einschlägigen Maßnahmen erlassen haben, gibt das Bild im Referenzzeitraum zur Hoffnung Anlass, da weniger Maßnahmen eingeführt wurden als in den vorherigen Zeiträumen und seit dem Amtsantritt der neuen argentinischen Regierung im Dezember 2015 mehrere positive Entwicklungen zu verzeichnen sind. Unter den Maßnahmen zur Erleichterung des Handels befindet sich der Wegfall der „eidesstattlichen Voraberklärung“ (DJAI) für Wareneinfuhren im Dezember 2015 (ein enormes Hindernis in den letzten Jahren) im Anschluss an eine von der EU und anderen Akteuren herbeigeführte WTO-Entscheidung (DS438). Für Dienstleistungen besteht die Voraberklärung jedoch weiter. Im Bereich von Waren wurde sie zudem durch ein neues Einfuhrüberwachungssystem (SIMI) und Genehmigungsvorschriften ersetzt (die von rund 1400 Tarifpositionen abgesehen für die meisten Einfuhren automatisch gelten). Überdies müssen Importeure von Schuhen und Textilien eine eidesstattliche Erklärung über die Produktzusammensetzung abgeben. Die Kommission wird diese neuen Maßnahmen genau verfolgen. Die neue Regierung hob außerdem die meisten Devisenkontrollen auf und gab den Pesokurs frei, um einen stärkeren Zufluss von Devisen und Investitionen zu ermöglichen. Darüber hinaus wurde die Regelung für Ausfuhrgenehmigungen sowie die meisten Ausfuhrzölle auf Agrar- und Industrieprodukte abgeschafft (ein langjähriges Problem für die EU-Wirtschaft, das den offenen und sicheren Rohstoffzugang behinderte). Zudem wurden die Ausfuhrabgaben auf Sojabohnen und Sojaerzeugnisse reduziert. Argentinien nahm auch Änderungen bei der Luxussteuer auf Kraftfahrzeuge, Motorräder und Boote vor, wodurch die unmittelbare Diskriminierung gegen diese Importgüter aufgehoben wurde. Die geänderte Steuer wird diskriminierungsfrei angewandt, kann sich jedoch auch weiterhin stärker auf bestimmte (teurere) importierte Kraftfahrzeuge auswirken als auf die heimische Produktion. B. Brasilien Obwohl die Zahl der neuen einschlägigen Maßnahmen in Brasilien im Referenzzeitraum konstant blieb, bestehen weiterhin erhebliche Hindernisse. Brasilien setzt weiter Maßnahmen an der Grenze sowie hinter der Grenze ein, darunter insbesondere die diskriminierende Unterstützung zahlreicher einheimischer Branchen. Investitionen: In einigen Bereichen wie Medien und Kommunikation, Luftfahrt, Verkehr, Postdienstleistungen, Bergbau und Gesundheitswesen sind ausländische Beteiligungen weiterhin begrenzt. Die EU versucht, diese Beschränkungen sowohl auf bilateraler Ebene in den Mercosur-Verhandlungen als auch auf multilateraler Ebene auszuräumen. Steuern und Subventionen, die an einen bestimmten heimischen Fertigungsanteil geknüpft sind, gelten in zahlreichen Bereichen weiter, insbesondere für Kraftfahrzeuge, elektronische Produkte, automatisierte Maschinen und andere einschlägige Waren. Die EU bat die WTO, ein Verfahren wegen diskriminierender Steuervergünstigungen in den Bereichen Automobil, Elektronik und Technologie gegen Brasilien einzuleiten (DS472), für das am 17. Dezember 2014 ein Panel gebildet wurde. Verfahrenstechnisch wurde die Streitigkeit seitdem um ein ähnliches, von Japan angestrengtes Verfahren erweitert (DS497). Im Juli 2014 nahm Brasilien zudem das Programm „Reintegra“ wieder auf, bei dem einheimische Unternehmen, die mindestens 50 % ihrer Produktion ausführen, Exportsubventionen in Form von Steuervergünstigungen erhalten. Dieses Programm deckt mittlerweile die meisten brasilianischen Ausfuhren ab. Die Kommission kümmert sich zusammen mit Brasilien in den Sitzungen des von der EU und Brasilien gebildeten gemischten Ausschusses „Handel“ um das Problem und konzentriert sich dabei vornehmlich auf das Verfahren zur Berechnung der Steuergutschriften. Außerdem wird geprüft, ob die Maßnahme mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vereinbar ist. Andere Maßnahmen im Bereich der Steuerdiskriminierung: Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs bezüglich der Berechnungsgrundlage für Sozialabgaben erhöhte Brasilien im Juni 2015 den Sozialversicherungssatz für importierte Waren, und zwar für bestimmte Produktkategorien (z. B. Arzneimittel, Kosmetika und Reifen) stärker als für andere. Dadurch werden Einfuhren diskriminiert und der Markt zunehmend abgeschirmt. Die EU verhandelt mit Brasilien noch über diese Frage. Öffentliches Beschaffungswesen: Brasilien gibt in öffentlichen Ausschreibungsverfahren weiterhin Präferenzspannen für bestimmte inländische Produkte vor (zwischen 8 % und 25 % in einer Vielzahl von Branchen). Die Kommission befasst sich im Rahmen ihrer Beschaffungsstrategie mit diesem Thema. Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen: In Brasilien bestehen weiterhin langwierige, komplexe und unberechenbare Genehmigungsverfahren, etwa bei Etiketten für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Verzögerungen bei der Durchführung von Prüfungen und kostspielige Schadorganismus-Risikoanalysen bei Pflanzenerzeugnissen durch die zuständige Behörde Brasiliens (MAPA). EU-Anträge, mit denen tierische und pflanzliche Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden sollen, geraten dadurch schon seit längerer Zeit erheblich in Rückstand. Zudem wendet Brasilien nicht die internationalen Normen zur Regionalisierung von Pflanzen-/Tierschädlingen und -krankheiten an und zögert häufig die Vorabregistrierung von EU-Betrieben hinaus, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Brasilien ausführen möchten. Die Kommission beanstandet all dies regelmäßig im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte (etwa auf den jährlichen Sitzungen des Konsultationsmechanismus zwischen der EU und Brasilien zu tier- und pflanzengesundheitlichen Fragen) sowie im SPS-Ausschuss der WTO. Maßnahmen zur Erleichterung des Handels: Eine positive Entwicklung ist die Abschaffung des Systems der internen Besteuerung von Wein und Spirituosen am 30. Dezember 2015. Die nominale Steuervergünstigung von 5 % für Cachaça gegenüber anderen Spirituosen besteht zwar weiter, allerdings wurden Vorschläge für einen höheren Begünstigungssatz von 13 % angesichts von Einwänden aus der EU und seitens anderer Akteure abgewiesen. Brasilien hat für 2016 zudem neue Rechtsvorschriften angekündigt, die die Verfahren zur Genehmigung von Etiketten beschleunigen und vereinfachen dürften, und außerdem in einem kürzlich verabschiedeten Anreizprogramm die Local-Content-Regelungen für die Öl- und Gasexploration gelockert. Mit Blick auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen wurden 2015 nach politischen Bemühungen in Brasilien und der EU erhebliche Fortschritte bezüglich der Ausfuhr von Molkereiprodukten, Schweinefleisch, Fisch, Honig, Rindfleisch und damit verbundenen Erzeugnissen sowie verschiedener Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus der EU nach Brasilien erzielt. Obwohl sich die zuständige Behörde bislang noch nicht auf einen strukturierten Dialog zum Thema Ein- und Ausfuhr (zur Auflistung der rechtlichen und administrativen Schritte und Zeithorizonte bei der Bearbeitung aller anhängigen Anträge auf Marktzugang und zur Lösung der SPS-Probleme) eingelassen hat, hat sie die Marktzulassung weiterer Waren angekündigt. Zudem wurden für 2015 und 2016 Prüfungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten anberaumt und es wurde zugesagt, die systemischen Probleme zu beheben und die lange Liste bestehender Anträge abzuarbeiten. C. China China hat trotz seiner Zusage, den Markt stärker für private Unternehmen – auch aus dem Ausland – zu öffnen, im Referenzzeitraum mehr neue einschlägige Maßnahmen eingeführt als alle anderen Länder. Die meisten der neuen Maßnahmen sind Hindernisse hinter der Grenze, insbesondere bei Dienstleistungen und Investitionen.

EU-Unternehmen stehen weiterhin zahlreichen Hemmnissen in China gegenüber, etwa was die Vorschriften über lokale Partner, die Beschränkungen beim Marktzugang, die Genehmigungsverfahren, den Technologietransfer und die diskriminierenden Praktiken nach der Niederlassung, etwa in Bezug auf technische Vorschriften und Normen, angeht. Nationale Sicherheitsvorschriften: Viele der neuen Maßnahmen wurden angeblich aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ erlassen, etwa in Bezug auf das Internet. Beispiele sind das Nationale Sicherheitsgesetz, das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, der Gesetzentwurf zur Cybersicherheit, der Gesetzentwurf zur Regulierung ausländischer Nichtregierungsorganisationen und die Maßnahmen mit Blick auf „sichere und kontrollierbare IKT-Systeme“ (bei Banken und Versicherungen). Die Gesetze gehen zu einem großen Teil über wesentliche Anliegen der nationalen Sicherheit hinaus. Sie enthalten weitgefasste und unklare Definitionen der nationalen Sicherheit, die Rechtsunsicherheit schaffen, verpflichten Unternehmen zur Weitergabe sensibler Daten an die Behörden und bergen allgemein die Gefahr unnötiger Einschränkungen der Geschäftstätigkeit. Dies widerspricht Chinas im Rahmen des dritten Plenums verkündeter Eigenverpflichtung zur Schaffung „berechenbarer und offener Investitionsbedingungen“ und könnte den Handel, die Investitionen und die Innovation in China mindern. Die EU hat diese Probleme mehrfach in bilateralen Kontakten mit China angesprochen und ihre Meinung zu den genannten Gesetzen in öffentlichen Konsultationen kundgetan. Dies hat offenbar dazu beigetragen, die Leitlinien zu sicheren IKT-Systemen im Bankensektor auszusetzen. Die oben genannten Bedenken sind jedoch nicht ausgeräumt, weshalb die Kommission diesen Bereich auch künftig genau verfolgen wird. Investitionen: Die Öffnung von Branchen, die ausländischen Direktinvestitionen verschlossen sind, geht nur schleppend voran. Zu den Beschränkungen zählen Joint-Venture-Auflagen, Hindernisse beim Technologietransfer, Local-Content-Regelungen sowie Vorschriften für behördliche Vorabgenehmigungen. Der 2015 veröffentlichte Entwurf für ein „Gesetz über ausländische Investitionen“ enthält zwar einige positive Elemente, aber auch eine verschärfte Prüfung der nationalen Sicherheit sowie Vorabgenehmigungen für Investitionen oberhalb eines bestimmten Werts. In Bereichen, in denen ausländische Investitionen besonders hohen Beschränkungen unterliegen, gab es kaum Veränderungen, in einigen wurden sogar neue Hindernisse eingeführt. Im Oktober 2015 kündigte China ein landesweites System von „Negativlisten“ an, das zwei Listen mit Branchen vorsieht, in denen Investitionen untersagt oder beschränkt sind: eine Liste mit einheimischen Investoren (sowie ausländischen Investoren aus Ländern, die ein Investitionsabkommen mit China geschlossen haben), und eine zweite Liste mit allen anderen ausländischen Investoren. Das System soll einfacher und transparenter sein, da für Investitionen in Branchen, die nicht auf der Liste stehen, grundsätzlich keine Vorabgenehmigung erforderlich sein soll. Allerdings ist das System, das zudem die Diskriminierung nicht behebt, noch nicht in Kraft. Hinzu kommt, dass Aspekte der nationalen Sicherheit Vorrang genießen können. Bei den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und China über ein Investitionsabkommen geht es vornehmlich um den Zugang zum Investitionsmarkt und um Fragen des Schutzes. Dazu gehört auch die Verbesserung des Regulierungsumfelds. Branchenspezifische Aspekte wurden 2015 noch nicht behandelt. Öffentliches Beschaffungswesen: Die EU fordert China weiter dazu auf, den Marktzugang mit Blick auf den Beitritt zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen auszuweiten und die eigenen Rechtsvorschriften an das Übereinkommen anzugleichen. Im Dezember 2014 legte China ein überarbeitetes Angebot für den Beitritt zu dem Übereinkommen vor. Die EU begrüßt die Fortschritte, die beim Anwendungsbereich auf nachgeordneter Ebene erreicht wurden, dennoch sind weitere substanzielle Verbesserungen nötig, insbesondere im Hinblick auf die Erfassung staatlicher Unternehmen. Geistiges Eigentum: Die Kommission hat weiterhin große Bedenken in Bezug auf die Anforderungen an die Patentanmeldung, die unredliche Anmeldung von Marken, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und die Einleitung von Wettbewerbsverfahren gegen ausländische Rechteinhaber. Das administrative und gerichtliche Vollzugssystem in China ist weiterhin problematisch, insbesondere für ausländische Unternehmen. Das erhebliche Problem Chinas mit der Produktpiraterie wurde durch E-Commerce-Plattformen noch zusätzlich verschärft. All dies wird in bilateralen Gesprächen mit China angesprochen, insbesondere im Rahmen des jährlichen Dialogs über die Rechte des geistigen Eigentums zwischen der EU und China und in der alle zwei Jahre tagenden Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen: China ist weiterhin ein äußerst wichtiger Markt für die Ausfuhr von Agrarnahrungsmitteln aus der EU, der ein ungeheures Wachstumspotenzial bietet. EU-Unternehmen sehen sich in China zahlreichen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr gegenüber, trotz der sehr hohen Lebensmittelsicherheitsstandards der EU. Dazu zählen extrem beschwerliche Genehmigungsverfahren, die in einigen Fällen (insbesondere bei Fleisch) zu jahrelangen Verzögerungen führen, landesweite Verbote ohne wissenschaftliche Begründung (z. B. ein seit mehr als fünfzehn Jahren bestehendes Verbot der Rindfleischeinfuhr aus den meisten EU-Mitgliedstaaten, angeblich wegen BSE), die Nichteinhaltung internationaler Normen sowie landesweite Verbote nach Ausbruch schwerwiegender Krankheiten (etwa der Geflügelpest oder der Afrikanischen Schweinepest), die internationalen Regionalisierungsvorschriften widersprechen. Im Jahr 2015 wurde zudem das chinesische Lebensmittelsicherheitsgesetz geändert, insbesondere mit Blick auf die Einfuhr von Molkereiprodukten. Die Kommission hat Stellungnahmen zum Entwurf der einschlägigen Durchführungsvorschriften eingereicht, um unnötige Beschränkungen zu verhindern. Die Probleme im Bereich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen werden im Rahmen mehrerer bilateraler Gespräche angegangen. Technische Handelshemmnisse (TBT): In Bezug auf Medizinprodukte und Arzneimittel sollte China sein neues Regulierungssystem für Bereiche wie klinische Studien und Zulassungsanforderungen an internationale Normen angleichen. Außerdem sollte das Zulassungsverfahren für neue kosmetische Inhaltsstoffe verbessert und auf Stoffe mit erhöhtem Risiko beschränkt werden. Bezüglich der Verwendung von Klebeetiketten auf Kosmetika (dem sogenannten „Überkleben“) ist positiv zu vermelden, dass China eine Maßnahme zum Verbot der Überklebung ausgesetzt hat. Die Kommission behandelt diese Fragen in bilateralen Handelsgesprächen und branchenspezifischen technischen Gesprächen. D. Indien Indien zählt weiterhin zu den vier Ländern mit der höchsten Zahl an neuen einschlägigen Maßnahmen. Zolltarife: Indien hat für zahlreiche Waren höhere Abgaben eingeführt, etwa für IKT-Produkte, Stahl und Kraftfahrzeuge. Für vier Gruppen von IKT-Produkten, die nach Ansicht Indiens nicht unter das Informationstechnologie-Übereinkommen (ITA1) fallen, gilt ein faktischer Zollsatz von 10 %. Die Kommission hat dieses Problem regelmäßig mit Indien erörtert, zum Beispiel im Rahmen der IKT-Arbeitsgruppe EU/Indien und im Unterausschuss für Handel, zudem wurde in der EU-Delegation in Delhi ein Marktzugangsteam (bestehend aus Vertretern der EU, der Mitgliedstaaten und der beteiligten Akteure) eingerichtet, das sich intensiv mit IKT-Fragen beschäftigt. Im Stahlbereich hat Indien in dem Versuch, die negativen Auswirkungen der weltweiten Überkapazitäten einzudämmen, einen vorläufigen Schutzzoll in Höhe von 20 % verhängt, höhere Einfuhrzölle auf bestimmte Stahlerzeugnisse erhoben und die verbindliche BIS-Zertifizierung ausgedehnt (siehe „Technische Handelshemmnisse“ weiter unten). Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen: Die indischen Anforderungen erscheinen unverhältnismäßig und weichen häufig von internationalen Standards ab. Zu den betroffenen EU-Ausfuhren gehören Tiere und tierische Erzeugnisse (insbesondere Rindersperma und Schweinefleisch), Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse, verarbeitete Lebensmittel und alkoholische Getränke. Indien prüft derzeit die Stellungnahmen von EU-Unternehmen und -Behörden zu seinem Verordnungsentwurf für alkoholische Getränke aus dem Jahr 2015. Die zuständige Behörde (FSSAI) hat zudem einem Dialog mit der EU und Treffen mit europäischen Wirtschaftsvertretern zugestimmt. Im September 2015 wurde die Einfuhr von Äpfeln auf den Hafen von Mumbai beschränkt, was für EU-Exporteure die Beförderungskosten zum Endbestimmungsort erhöhte. Die Maßnahme wurde schließlich im Januar 2016 zurückgenommen, nachdem die EU das Thema auf bilateraler Ebene sowie in WTO-Ausschüssen angesprochen hatte. Technische Handelshemmnisse: Für IKT-Produkte, Stahlerzeugnisse und Reifen gelten weiterhin unverhältnismäßig hohe Anforderungen an die Konformitätsbewertung, die allem Anschein nach nicht mit dem TBT-Übereinkommen der WTO vereinbar sind. Insbesondere die vorgeschlagene verbindliche Sicherheitsprüfung und Zertifizierung von Teilen der Telekommunikationsnetze im Inland (auf April 2016 verschoben) wirft Fragen zu den Prüfmethoden und Kosten sowie zu möglichen Verzögerungen auf. Außerdem wurde das von der indischen Normungsbehörde (Bureau of Indian Standards) für 15 Stahlerzeugnisse vorgeschriebene System der Zertifizierung auf weitere 21 Stahlerzeugnisse sowie drei Edelstahlerzeugnisse ausgeweitet, was den Druck auf die EU-Stahlindustrie aufgrund der aufwendigen und langwierigen Konformitätsbewertungsverfahren und Werksprüfungen erhöht. Im Bereich von Reifen sind die Gebühren für die Kennzeichnung und die Bankgarantievorschriften noch immer zentrale Hindernisse für EU-Exporteure. Die neue Regelung der Normungsbehörde für die Prüfung und Inspektion zur Zertifizierung von Kraftfahrzeugen und Luftreifen für Personenkraftwagen sieht das Konzept der „Kontrolleinheit“ vor (5000 Reifen derselben Familie), wobei jede zehnte Kontrolleinheit zu prüfen ist. Dies ist zwar eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Vorschrift einer dreimonatigen Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion bei allen nach Indien eingeführten Reifengrößen, allerdings ist auch die neue Regelung weiterhin sehr aufwendig. Die EU hat diese Frage mit Indien erörtert und um Notifizierung der Maßnahme bei der WTO gebeten. Zu den technischen Handelshemmnissen für EU-Unternehmen trug 2015 auch die Umsetzung der indischen Liberalisierungsreform im Einzelhandel und bei Versicherungsdienstleistungen sowie im Bereich der Vermarktung und Kennzeichnung alkoholischer Getränke bei. Die Kommission bringt diese nichttarifären Hemmnisse regelmäßig im TBT- und im SPS-Ausschuss der WTO sowie auf bilateraler Ebene in den einschlägigen Arbeitsgruppen EU/Indien und im Unterausschuss für Handel zur Sprache. Überdies besteht sowohl in Delhi als auch in Brüssel eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren. Öffentliches Beschaffungswesen: Bezüglich der Umsetzung der Regelung für einen präferenziellen Marktzugang für einheimische Elektronikprodukte im Bereich der öffentlichen Beschaffung wurden keine signifikanten Fortschritte erzielt. Geistiges Eigentum: Ein wirksamer Patentschutz ist in Indien weiter schwierig. Zu den Gründen hierfür zählen die restriktiven Kriterien für die Patentierbarkeit, etwa die überaus begrenzte Definition der erfinderischen Tätigkeit, um auf bestehenden Produkten aufbauenden innovativen Arzneimitteln den Patentschutz zu verweigern, sowie die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Patenten und die sehr weit gefassten Kriterien für die Erteilung der obligatorischen Lizenzen oder die Nichtigerklärung von Patenten. Dies hat Auswirkungen auf die Pharmabranche, die chemische Industrie und andere Wirtschaftszweige, in denen die heimische Innovation gefördert wird. Bislang hat sich Indien dem Aufruf der EU zu einem regelmäßigen Dialog über geistiges Eigentum (wie in einem 2005 geschlossenen Übereinkommen vorgesehen) verweigert, allerdings macht die Kommission ihre Bedenken im Rahmen anderer bilateraler Kontakte weiter geltend, etwa im Unterausschuss für den Handel zwischen der EU und Indien. Investitionen: Beim Multimarkenhandel hat die neue indische Regierung die bestehende Deckelung von 51 % ausländischer Direktinvestitionen nicht gestrichen (obwohl sie im Wahlkampf ankündigte, diesen Einzelhandelsbereich ausländischen Direktinvestitionen gegenüber zu verschließen), stattdessen überlässt sie die Umsetzung den indischen Bundesstaaten ohne Durchsetzung durch die Zentralregierung. Faktisch bedeutet dies, dass EU-Investitionen in den meisten indischen Bundesstaaten begrenzt werden. Positiv steht dem seit November 2015 eine Lockerung beim 30%igen Anteil ausländischer Direktinvestitionen im Einzelmarkenhandel gegenüber (der innerhalb von fünf Jahren nach Erhalt der ersten ausländischen Investitionstranche erzielt werden muss), da für die 30 % nun fünf Jahre ab Aufnahme der Geschäftstätigkeit gelten. Der derzeitigen Notifizierung zufolge müssen die 30 % direkt bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit erreicht werden, allerdings hat das zuständige Ministerium zugesagt, dies zu korrigieren. Des Weiteren ist Einzelmarkenhändlern infolge regelmäßiger Gespräche zwischen der EU und den zuständigen indischen Behörden seit November 2015 der Onlinehandel erlaubt.

E. Japan Die EU ist in ihren Verhandlungen mit Japan über ein umfassendes Freihandelsabkommen bestrebt, die vielen langjährigen Marktzugangshindernisse (darunter Zolltarife und nichttarifäre Hemmnisse, d. h. technische Handelshemmnisse und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) und die Beschränkungen im öffentlichen Beschaffungswesen zu beseitigen. Dabei wurden bereits einige konkrete Ergebnisse erzielt. Nichttarifäre Hemmnisse: Einige technische Handelshemmnisse bzw. gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (z. B. im Bereich ökologisch erzeugter Lebensmittel und der Großhandelslizenzierung für alkoholische Getränke) wurden bereits aufgehoben. Bei einigen anderen Hemmnissen, die zu Japans Verpflichtungen im ersten Jahr der Verhandlungen zählten, sind signifikante Fortschritte zu vermelden, etwa bei der Annahme internationaler Normen (z. B. was Arzneimittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Zulassungsverfahren für Medizinprodukte und die technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge auf der Grundlage der UNECE-Regelungen angeht). Des Weiteren hat Japan zum 31. Dezember 2015 sein langjähriges Verbot der Rindfleischeinfuhr aus vier EU-Mitgliedstaaten (aufgrund einer angeblichen BSE-Gefahr) aufgehoben; die Antragsverfahren für drei weitere Mitgliedstaaten befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Die Gespräche über die Beschränkung von Einfuhren von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus bestimmten EU-Mitgliedstaaten, die in Japan weiter gelten, sind zudem im Gang. Die Verhandlungen über nichttarifäre Hemmnisse werden allgemein anhand einer zweiten Liste fortgeführt, die Japan im Dezember 2014 vorgelegt wurde. Auf dieser Liste stehen auch viele der noch ungelösten gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, etwa die Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen. Weitere potenzielle nichttarifäre Hemmnisse werden im Kontext spezifischer Kapitel das Freihandelsabkommens behandelt, etwa Subventionen, deren Regeln im Rahmen des Wettbewerbskapitels erörtert werden. Öffentliches Beschaffungswesen: Die EU verhandelt zudem über die weitere Öffnung des Markts für öffentliche Beschaffung in Japan, etwa des Eisenbahnmarkts. Im Rahmen der Gespräche über das „Einjahrespaket“ hat Japan bereits konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der öffentlichen Beschaffung im Eisenbahnsektor ergriffen. Die Gespräche werden nun mit dem Ziel fortgesetzt, den Marktzugang für EU-Unternehmen zu verbessern, insbesondere durch die Aufhebung der „Betriebssicherheitsklausel“, die Japan geltend machen kann, um öffentliche Ausschreibungen zu vermeiden. F. Russland Die Handelspolitik der EU gegenüber Russland ist auf eine Reihe handelsbeschränkender Maßnahmen konzentriert, die Russland erst kürzlich eingeführt hat und die zum Teil gegen seine WTO-Verpflichtungen verstoßen. Russland hat nach China im Referenzzeitraum die zweithöchste Zahl an neuen einschlägigen Maßnahmen erlassen, die überwiegend direkt an der Grenze greifen. Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen: Russland hat im Referenzzeitraum zehn neue Einfuhrverbote im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen eingeführt. Derzeit läuft ein von der EU angestrengtes WTO-Verfahren gegen russische Einfuhrbeschränkungen für lebende Schweine, Schweinefleisch und bestimmte Schweineerzeugnisse mit Ursprung in der EU (DS475). Am 7. August 2014 erließ Russland ein neues, politisch motiviertes Verbot für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus der EU gegen Länder – darunter auch EU-Mitgliedstaaten –, die Russland aufgrund der Ukrainekrise mit Sanktionen belegt haben. Der Gesamtrückgang bei den EU-Ausfuhren wurde zum Teil durch gestiegene Exporte nach China, Südkorea Hongkong, die Türkei und die USA aufgefangen. Allerdings wurden bestimmte Mitgliedstaaten und Branchen besonders hart getroffen (z. B. die Milchwirtschaft in Finnland und in den baltischen Ländern). Zolltarife: Die russischen Zolltarife für Papier- und Papierwaren, Haushaltsgeräte (z. B. Kühlschränke) und Palmöl verstoßen allem Anschein nach gegen Russlands Verpflichtungen im Bereich seiner gebundenen WTO-Zollsätze. Am 31. Oktober 2014 leitete die EU ein WTO-Verfahren gegen diese Zolltarife ein (DS485). Ein weiteres WTO-Verfahren (DS479) wurde am 15. September 2014 gegen Russlands rechtswidrige Erhebung von Antidumpingzöllen auf leichte Nutzfahrzeuge aus Deutschland und Italien auf den Weg gebracht. Technische Handelshemmnisse: In einigen russischen technischen Vorschriften, die nun im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion angenommen werden, finden sich unverhältnismäßig hohe Anforderungen an die Konformitätsbewertung, die internationalen Normen widersprechen. Die Kommission hat vor allem gegen zwei dieser Vorschriften Bedenken: den Entwurf für eine technische Vorschrift über die Sicherheit alkoholischer Getränke (insbesondere über die Bestimmungen zu Bier, Wein und Branntwein) und den Änderungsentwurf zu der Vorschrift „über die Sicherheit von Erzeugnissen für Kinder und Jugendliche“. Die Kommission hat ihre Bedenken gegen diese Vorschriften auf bilateraler Ebene sowie im TBT-Ausschuss der WTO geltend gemacht und Russland aufgefordert, den Herstellern vor dem Inkrafttreten eine angemessene Anpassungsfrist einzuräumen. Subventionen: Russland hat mehrere diskriminierende Subventionsprogramme zugunsten russischer Hersteller verabschiedet, insbesondere im Kraftfahrzeugbereich (Subventionen mit Local-Content-Regelungen) sowie in Form von Beihilfen für Hersteller landwirtschaftlicher Maschinen und Ausrüstungen, die an einen bestimmten heimischen Fertigungsanteil geknüpft sind. Dadurch werden Exporteure von Personenkraftwagen und Landmaschinen (insbesondere Mähdreschern) aus der EU benachteiligt, die am russischen Markt sehr interessiert sind. Die Kommission hat dies mehrfach auf bilateraler Ebene und in den WTO-Ausschüssen angesprochen. Öffentliches Beschaffungswesen: Russland hat im Referenzzeitraum mehrere branchenspezifische Maßnahmen ergriffen, die den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen für nichtrussische Unternehmen einschränken. Obwohl Russland kein Unterzeichner des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ist, erscheint dieser Maßnahmenkatalog aus wirtschaftlicher Sicht letztlich kontraproduktiv. Des Weiteren hat Russland Rechtsvorschriften erlassen, die darauf abzielen, die Politik der Bevorzugung russischer Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen russischer Staatsunternehmen sowie bei Investitionsprojekten mit einem Staatsanteil von mindestens 10 % (auch unter Einbeziehung privater Unternehmen) zu formalisieren. G. Vereinigte Staaten (USA) Die von den USA verwendeten Marktzugangshindernisse werden überwiegend in den laufenden TTIP-Verhandlungen thematisiert. Öffentliches Beschaffungswesen: Nach Russland haben die USA im Berichtszeitraum die zweithöchste Zahl an neuen Beschränkungen bei öffentlichen Ausschreibungen eingeführt. Die landesweit sowie auf Bundesstaats- und lokaler Ebene eingesetzten „Buy American“-Beschränkungen gelten weiterhin für einen Großteil der öffentlichen Beschaffung.

Geistiges Eigentum: EU-Unternehmen haben Probleme, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Dies gilt insbesondere für europäische geografische Angaben in den Bereichen Wein, Käse und Fleisch. Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen/technische Handelshemmnisse: Die USA halten an einer Reihe von technischen Handelshemmnissen, die schon lange bestehen, (Zertifizierung durch Dritte oder lokale Normenvorschriften in bestimmten Branchen, vor allem im Ingenieurwesen) ebenso weiter fest wie an gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbeschränkungen, die Fleisch (Schaf-, Rind- und Ziegenfleisch) und Eiprodukte betreffen, zudem werden Einfuhranträge von EU-Unternehmen für bestimmte tierische und pflanzliche Erzeugnisse mit erheblicher Verzögerung bearbeitet. Die TTIP-Verhandlungen bieten die wichtige Gelegenheit, diese Hindernisse zu beseitigen, die geografischen Angaben der EU besser in den USA zu schützen und die Verpflichtung zur schnelleren Bearbeitung von SPS-Anträgen festzuschreiben. Subventionen: Die EU strengte im Referenzzeitraum ein neues WTO-Verfahren gegen die USA wegen Subventionen für Boeing an (DS487). III.EU-Strategie zur Beseitigung von Handels- und Investitionshindernissen A.Multilaterale und plurilaterale Handelsrahmen und Verhandlungen 1.Multilaterale und plurilaterale Handelsgespräche Die stetige Zunahme und die vorstehend beschriebene begrenzte Rücknahme von Handelsbeschränkungen weltweit verdeutlichen, dass ein leistungsfähiger multilateraler Handelsrahmen nötig ist, um wirksam gegen protektionistische Maßnahmen vorzugehen. Die EU unterstützt daher nachdrücklich den Ausbau der multilateralen Handelsagenda und des Streitbeilegungssystems, die die Eckpfeiler der EU-Handelspolitik bilden. Das „Nairobi-Paket“ der WTO, das auf der vom 15. bis 18. Dezember 2015 stattgefundenen 10. WTO-Ministerkonferenz vereinbart wurde, ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Abkommen zur Gewährleistung eines gerechten Welthandels und zur Förderung der Entwicklung. Unter anderem wurde Einigkeit darüber erzielt, Subventionen und andere Regelungen zur unfairen Stützung von Agrarexporten abzuschaffen, sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer nicht zu Verzerrungen auf den lokalen Märkten führt, dafür zu sorgen, dass die Auflagen für Exporteure in den ärmsten Ländern vereinfacht werden, damit deren Erzeugnisse unter die Handelsvereinbarungen (Ursprungsregeln) fallen, und Unternehmen aus den ärmsten Ländern mehr Möglichkeiten zur Erbringung ihrer Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der WTO zu bieten. Die Ergebnisse in Bereichen, die für die am wenigsten entwickelten Länder wichtig sind, und die Entscheidungen über den Beitritt von Afghanistan und Liberia belegen, dass die WTO den Bedürfnissen ihrer verletzlichsten Mitglieder Beachtung schenkt. Ferner wurde auf der 10. Ministerkonferenz ein Informationstechnologie-Übereinkommen (ITA2) geschlossen, das die Abschaffung von Zöllen auf mehr als 200 Hightech-Produkte (darunter Halbleiter, Medizinprodukte, Spielkonsolen und Navigationsgeräte) vorsieht und das Übereinkommen von 1996 auf einen globalen Handelswert von 1,3 Bio. EUR ausweitet. Am 5. Oktober 2015 ratifizierte die EU das Übereinkommen über Handelserleichterungen der WTO, das wichtigste multilaterale Handelsabkommen seit den 1990er Jahren. Es wird erwartet, dass die weltweiten Zollverfahren durch das Übereinkommen erheblich erleichtert und modernisiert werden. Dies dürfte insbesondere kleineren Unternehmen helfen, neue Exportmöglichkeiten zu erschließen. Außerdem dürfte es wesentlich dazu beitragen, die Beteiligung der Entwicklungsländer an den globalen Wertschöpfungsketten zu erhöhen. Auf plurilateraler Ebene sind die Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) gut vorangekommen und dürften 2016 noch an Fahrt gewinnen. Das Abkommen wird derzeit von 23 WTO-Mitgliedern (einschließlich der EU) ausgehandelt, auf die gemeinsam 70 % des globalen Handels mit Dienstleistungen entfallen. Es soll den Handel mit Dienstleistungen über das GATS hinaus in Bereichen wie Lizenzierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Onlinehandel und Seeverkehr sowie mit Blick auf Fachkräfte, die zur vorübergehenden Dienstleistungserbringung ins Ausland gehen, liberalisieren. Rund 70 % des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung in der EU entfallen auf Dienstleistungen, deren Bedeutung im internationalen Handel stetig zunimmt. Das TiSA hat das Potenzial, EU-Unternehmen bei der Dienstleistungsausfuhr erheblich zu unterstützen. Seit Juli 2014 verhandeln die EU und 16 weitere WTO-Mitglieder zudem über eine Vereinbarung zur Liberalisierung des Welthandels mit Umweltgütern (das „Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern“, kurz EGA), um Handels- und Investitionsschranken bei Gütern, Dienstleistungen und Technologien abzubauen, die zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt beitragen können. Aktuell sind die Gespräche auf die Beseitigung von Zöllen für eine Reihe von Umweltgütern fokussiert. Die EU ist bestrebt, auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Umweltgütern mit aufzunehmen (etwa die Reparatur und Instandhaltung von Windturbinen) und nichttarifäre Hemmnisse wie Local-Content-Regelungen oder Investitionsbeschränkungen anzugehen. Da die EU zu den Weltmarktführern bei der Ein- und Ausfuhr von Umweltgütern zählt, könnte das Abkommen EU-Unternehmen signifikante Geschäftsmöglichkeiten bescheren. Das geänderte Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen trat am 6. April 2014 in Kraft. Während des momentanen Ratifizierungsprozesses werden die Gespräche über bevorstehende Beitritte zu dem Übereinkommen, insbesondere von China und Australien, fortgeführt. Das Ziel der EU bei diesen Gesprächen ist es, den Anwendungsbereich möglichst umfangreich zu gestalten. Die Kommission nahm am 29. Januar 2016 überdies einen geänderten Vorschlag für ein „Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen“ zur weiteren Öffnung der globalen Beschaffungsmärkte an. Während die EU eine offene Wirtschaft ist, wenden zahlreiche der wichtigsten Handelspartner der EU restriktive Verfahren an, die EU-Unternehmen diskriminieren. Im Referenzzeitraum kamen erneut viele solcher Maßnahmen hinzu (siehe Abschnitt I Teil B Ziffer 1 Buchstabe c). Das neu vorgeschlagene Instrument soll der Kommission die Aufnahme öffentlicher Untersuchungen ermöglichen, wenn der Verdacht einer Diskriminierung von EU-Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Drittstaaten besteht. Falls sich der Verdacht bestätigt, kann die Kommission das betreffende Land zu Gesprächen über die Öffnung seines Beschaffungsmarktes auffordern. Bei einem Fehlschlagen könnte für Angebote von Unternehmen aus dem betreffenden Land, die an EU-Ausschreibungen teilnehmen, ein Preisanpassungsmechanismus gelten, der Angeboten anderer Nicht-EU- sowie EU-Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gibt. Der Vorschlag wurde Ende 2015 im Rat erörtert. Er soll per ordentlichem Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidungsverfahren) angenommen werden. 2.WTO-Ausschüsse und -Streitbeilegungsverfahren Die EU zählt weiterhin zu den proaktivsten WTO-Mitgliedern in den Ausschüssen der WTO, die sich mit technischen Handelshemmnissen (TBT), gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS), Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM), Einfuhrlizenzverfahren sowie handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen befassen. Diese Ausschüsse sind effektive Foren, in denen die EU ihre Bedenken vortragen und andere betroffene WTO-Mitglieder informieren, sensibilisieren und Bündnisse mit ihnen bilden kann. Zudem können hier Lösungen für Probleme gefunden oder – falls erforderlich – weitere Durchsetzungsmaßnahmen vorbereitet werden. WTO-Streitbeilegungsverfahren (DS) bleiben die Ultima Ratio, wenn sich andere Durchsetzungsinstrumente als unzureichend erwiesen haben. Auch wenn solche Verfahren sehr langwierig und ressourcenintensiv sind, bieten sie die Möglichkeit, wichtige Hindernisse systematisch anzugehen und langfristig die Rechtssicherheit zu erhöhen. Die EU hat im Referenzzeitraum zwei WTO-Streitbeilegungsverfahren angestrengt: ein Verfahren gegen Russland wegen Zolltarifen (DS485) und ein Verfahren gegen die USA wegen Subventionen für Boeing (DS487). Darüber hinaus wurden WTO-Panels zur Beilegung einer Streitigkeit mit Brasilien wegen Steuervergünstigungen für einheimische Hersteller von Kraftfahrzeugen, Elektronikwaren und automatisierten Gütern (DS472) sowie zur Beilegung von zwei Streitfällen mit Russland wegen bestimmter Maßnahmen bei der Einfuhr von Schweinen und Schweinefleisch (DS475) und wegen Antidumpingzöllen für leichte Nutzfahrzeuge (DS479) eingerichtet. Ein wichtiger Streitfall über argentinische Einfuhrbeschränkungen (DS438) endete mit einem positiven Ergebnis für die EU (siehe Abschnitt II). Ein anderes wichtiges Beispiel für ein von der EU angestoßenes Verfahren (DS432), das erfolgreich ausging, waren Chinas Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden. Im Januar bzw. April 2015 beschloss China, nach einer Entscheidung des WTO-Streitbeilegungsgremiums vom August 2014 seine Ausfuhrkontingente bzw. Ausfuhrzölle aufzuheben.

3.Handelspolitische Schutzinstrumente Der Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente (Antidumping-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen) unterliegt den Regeln der WTO. Diese Maßnahmen sind im vorliegenden Bericht nicht als potenziell protektionistisch aufgeführt, da sie vielmehr dazu dienen, wettbewerbswidriges Verhalten zu korrigieren oder auf plötzliche Einfuhrsteigerungen zu reagieren, die schädliche Auswirkungen haben. Am Ende des Berichtszeitraums war die Zahl der gegen die EU oder ihre Mitgliedstaaten gerichteten handelspolitischen Schutzmaßnahmen unverändert (151). Die meisten dieser Maßnahmen kamen aus Brasilien, Indien, Australien, Indonesien, Marokko und der Türkei. Besondere Sorge bereitet der EU die zunehmende Ergreifung von Schutzmaßnahmen (24 im Berichtszeitraum). Solche Maßnahmen richten sich gegen alle Ursprungsländer, unabhängig davon, ob sie die einheimische Wirtschaft schädigen, und ohne dass unfaire Handelspraktiken nachgewiesen werden müssen. Die Kommission verfolgt ihre aktive Beobachtung der von Drittstaaten gegen EU-Unternehmen ergriffenen handelspolitischen Schutzmaßnahmen weiter, um sicherzustellen, dass jede dieser Maßnahmen vollumfänglich den einschlägigen WTO-Bestimmungen entspricht. Die EU initiierte im Referenzzeitraum beispielsweise ein WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen Russland wegen der ungerechtfertigten Erhebung von Antidumpingzöllen auf leichte Nutzfahrzeuge (siehe Abschnitt II Teil F). Umgekehrt wendet die EU handelspolitische Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken von Drittstaaten an. Am Jahresende 2015 waren insgesamt 97 endgültige Maßnahmen in Kraft (86 Antidumping- und 11 Ausgleichsmaßnahmen). Diese Maßnahmen betrafen hauptsächlich die Stahlbranche und die chemische Industrie. Sie richteten sich vornehmlich gegen China, gegen das 56 Maßnahmen verhängt wurden. Allerdings betreffen derartige Maßnahmen weniger als 1 % der Gesamteinfuhren der EU, was zeigt, dass die EU im weltweiten Vergleich nur sehr moderat von handelspolitischen Schutzinstrumenten Gebrauch macht. Angesichts der derzeit erheblichen Überkapazitäten und des hohen Preisdrucks in der Stahlindustrie wurden ab der zweiten Jahreshälfte 2015 vermehrt handelspolitische Schutzinstrumente für Stahlerzeugnisse beobachtet. Von den 33 endgültigen Maßnahmen mit Bezug auf Stahl (30 Antidumping- und 3 Ausgleichsmaßnahmen) am Jahresende 2015 richteten sich 14 gegen Stahleinfuhren mit Ursprung in China (13 Antidumping- und 1 Ausgleichsmaßnahme); zudem sind weitere Untersuchungen in Gang. Zur Bewältigung der Stahlkrise haben auch andere Länder (vor allem die USA, Marokko und Indien) derartige Maßnahmen ergriffen; ein Beispiel hierfür sind die Schutzmaßnahmen in Indien. B.Bilaterale Handelsagenda 1.Verhandlungen Die EU möchte bilaterale und regionale Übereinkünfte in einer Weise fördern, die dazu beiträgt, die WTO wieder ins Zentrum der globalen Handelstätigkeit zu rücken. Die EU hat die ehrgeizigste bilaterale Handelsagenda der Welt: Mit 52 Staaten bestehen Präferenzhandelsabkommen, zudem wird mit 80 Ländern, darunter einige ihrer wichtigsten Wirtschaftspartner (USA, Japan, Mercosur und Indien – obwohl die Verhandlungen mit Indien derzeit stocken) gegenwärtig über Freihandelsabkommen und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verhandelt. Mit China und Myanmar finden überdies Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen statt. Vor zehn Jahren deckten die damals geltenden Freihandelsabkommen weniger als ein Viertel des EU-Handels ab, heute ist es mehr als ein Drittel. Dieser Anteil wird sich nach Abschluss aller laufenden Verhandlungen, sofern erfolgreich, auf zwei Drittel erhöhen. Bilaterale und regionale Verhandlungen sind wichtig, um Handelshemmnisse abzubauen und den Marktzugang zu sichern. Dies gilt sowohl während der Verhandlungen als auch nach ihrem Abschluss. Beispielsweise wurde schon vor der offiziellen Aufnahme der laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan umfassend an der Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse gearbeitet, was bereits während der Verhandlungen zu konkreten Ergebnissen führte, etwa im Bereich der Großhandelslizenzierung für alkoholische Getränke (siehe Abschnitt II). Ein weiteres Beispiel sind die im Dezember 2015 abgeschlossenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Vietnam. Der Wortlaut dieses Abkommens wird nun wie üblich einer rechtlichen Würdigung unterzogen und in alle EU-Sprachen übersetzt, bevor das Abkommen dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird. Währenddessen arbeitet die Kommission eng mit Vietnam zusammen, um zu ermitteln, welche Rechtsvorschriften auf beiden Seiten erlassen oder geändert werden müssen, um sie mit dem neuen Freihandelsabkommen in Übereinstimmung zu bringen. Es wird erwartet, dass im Verlauf dieses Prozesses mehrere langjährige Marktzugangshindernisse beseitigt werden, so dass unmittelbar nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens rasch Ergebnisse möglich sind (siehe Website der Kommission: „ Overview of potentially trade-restrictive measures “, Dezember 2015). Daneben wurden am 17. Juli 2014 die Verhandlungen zwischen der EU und Ecuador über ein Protokoll über den Beitritt zum Handelsabkommen zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru abgeschlossen. Das Protokoll muss nun noch von den Vertragsparteien unterzeichnet und ratifiziert werden. Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über ein Freihandelsabkommen (CETA) wurden am 26. September 2014 abgeschlossen, die Verhandlungen zwischen der EU und Singapur am 17. Oktober 2014. 2.Umsetzung und Durchsetzung bestehender Freihandelsabkommen Wie in der Mitteilung „Handel für alle“ dargelegt, ist es erforderlich, die Freihandelsabkommen vollumfänglich umzusetzen, damit die angekündigte Marktöffnung und die versprochenen Geschäftsmöglichkeiten nach dem Inkrafttreten verwirklicht werden können. Derzeit dient dazu in erster Linie die Marktöffnungsstrategie (siehe Teil C), bei der die im Rahmen der Freihandelsabkommen eingerichteten Strukturen (etwa die besonderen Handelsausschüsse, die einen frühzeitigen Austausch und die diplomatische Aufhebung von Marktbarrieren ermöglichen, und in letzter Instanz die besonderen Streitbeilegungsverfahren) sowie die bereits vorhandenen Strukturen zum Einsatz kommen, beispielsweise die WTO-Ausschüsse oder die WTO-Streitbeilegungsverfahren, sofern angemessener. Das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea, das seit 1. Juli 2011 in Kraft ist, verdeutlicht die Bedeutung der wirksamen Überwachung, um die größtmögliche Umsetzung des Abkommens zu garantieren. So konnten im Berichtszeitraum Probleme bei der Umsetzung des Abkommens und beim Marktzugang bereinigt werden. Beispielsweise wurde für den Bereich Finanzdienstleistungen nach stetigem Druck seitens der EU im Juni 2015 gemäß den in dem Abkommen verankerten Verpflichtungen Südkoreas ein neuer Rahmen eingeführt, der es EU-Finanzinstitutionen erlaubt, Daten ins Ausland zu übertragen und IT-Einrichtungen auszulagern, was ihre Geschäftstätigkeit in Südkorea enorm erleichtert. Außerdem trat im Februar 2015 eine im Herbst 2014 vollendete Regelung zur Gleichwertigkeit ökologisch erzeugter Lebensmittel in Kraft, die seither reibungslos umgesetzt wird. Im Automobilsektor akzeptieren die südkoreanischen Behörden seit dem Sommer 2015 nach Intervention der EU nun auch Fahrzeuge, die der „Euro 6“-Norm entsprechen, ohne übermäßige Zusatzinformationen anzufordern. Dennoch bestehen in dieser Branche weiterhin Probleme beim Marktzugang, weshalb die enge Überwachung aufrechterhalten werden muss. Die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru funktioniert ebenfalls gut, obwohl ein paar Bedenken fortbestehen, etwa in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen in Peru sowie die Besteuerung von Spirituosen in Kolumbien und in Peru. Positiv zu sehen ist das von Kolumbien im Juni 2015 vorgestellte Verfahren, in dem alle für die Genehmigung von EU-Ausfuhren tierischer Erzeugnissen erforderlichen Schritte zusammengeführt wurden. Dadurch werden die Zollförmlichkeiten, denen EU-Ausfuhren unterliegen, vereinfacht und die Reaktionszeiten verkürzt, was der EU den Marktzugang erleichtert. Ferner haben 526 kolumbianische und 1133 peruanische Unternehmen, darunter eine erhebliche Zahl von KMU, erstmals seit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Ausfuhren in die EU getätigt.