Nr. C 344/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat zur Festsetzung des Schemas der 
allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft für 1986 (!) 
(85/C 344/07) 
Der Rat beschloß am 16. September 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu 
vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen 
nahm ihre Stellungnahme am 12. November 1985 an. Berichterstatter war Herr Cavazzuti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 28. November 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ruft die Leitlinien 
seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme zur „Mittei­
lung der Kommission an den Rat betreffend die Revision des 
Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemein­
schaft" (2) in Erinnerung. 
2. In dieser Stellungnahme spricht er sich dafür aus, daß 
der Wert des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) als 
— entwicklungspolitisches Instrument zur Förderung der 
Volkswirtschaften der Entwicklungsländer auf der 
Grundlage ihrer eigenen Entwicklungsmodelle, 
— handelspolitisches Instrument zur Förderung der Teil­
nahme der Entwicklungsländer am Welthandel 
erhalten bleibt und nach Möglichkeit noch gesteigert wird, 
fordert aber auch eine allmähliche Beteiligung der Wirtschaft 
der Entwicklungsländer am internationalen Wettbewerb (im 
Einklang mit den GATT-Vorschriften). 
3. Der Ausschuß bedauert es, daß die Kommission die in 
dem vorgenannten Vorschlag für eine Revision angekündig­
ten Leitlinien in ihren Vorschlag für das Schema der 
allgemeinen Präferenzen für 1986 aufgenommen hat, ohne 
die Reaktion des Wirtschafts- und Sozialausschusses abzu­
warten. 
4. Der Ausschuß begrüßt es jedoch, daß die Kommission 
ab 1986 den von den Mitgliedern des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses befürworteten Grundsatz der doppelten 
Selektivität anwenden will, d.h. die Rücknahme der APS-Be-
günstigung für Waren aus Ländern, die unter Wettbewerbs­
bedingungen erzeugen, die mit denen in der Gemeinschaft 
vergleichbar sind. Durch die Aufhebung der Kontingente für 
empfindliche Erzeugnisse, die diesen Ländern bisher einge­
räumt wurden, kann der Gemeinschaftsmarkt verstärkt für 
Einfuhren dieser Erzeugnisse aus ärmeren Ländern geöffnet 
werden. 
5. Der Ausschuß bedauert es, daß die Kommission noch 
nicht einen realistischeren wirtschaftlichen Schwellenwert 
für den Ausschluß der Entwicklungsländer von den APS-Ver-
günstigungen vorgesehen hat, nämlich das Pro-Kopf-BSP. 
Sobald das Pro-Kopf-BSP eines Entwicklungslandes die 
Höhe des BSP eines der Länder der Gemeinschaft erreicht, 
muß seine Stellung im Rahmen des APS einer erneuten 
(•) ABl. Nr. C 302 vom 25. 11. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 10. Prüfung unterzogen werden. Wegen der Schwierigkeiten des 
Vergleichs sowohl der Daten bezüglich des Pro-Kopf-BSP als 
auch der Gestehungspreise ist nach Ansicht des Ausschusses 
im übrigen der Fall der Staatshandelsländer einer erneuten 
Prüfung zu unterziehen. Der Fall dieser Länder könnte — 
unabhängig von ihrem derzeitigen handelspolitischen Status 
(Zölle, Kontingente u. a.) — in einem anderen Rahmen 
geregelt werden. 
6. Der Ausschuß fordert erneut mit Nachdruck den 
Ausschluß nachstehend aufgeführter Erzeugnisse vom 
Schema der allgemeinen Präferenzen: 
— nachgeahmte Waren, zu denen er vor kurzem eine 
Stellungnahme abgegeben hat (3); 
— Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
Gegenstand von Antidumping- bzw. Antisubventions-
maßnahmen sind, da sie eine unvertretbare Verfälschung 
der Wettbewerbsbedingungen bewirken; 
— gewerbliche Erzeugnisse aus Ländern, die überhöhte 
Ausfuhrabgaben auf die verwendeten Rohstoffe erhe­
ben. 
7. Der Ausschuß stellt noch stets die Zweckmäßigkeit der 
Gewährung der Vorteile des APS in Frage, sofern zwischen 
der Herstellung einer Ware und der Entwicklung des Landes, 
in dem die Ware erzeugt wurde, offensichtlich keinerlei 
Zusammenhang besteht. 
8. Der Ausschuß lehnt ferner die neue „Zuteilungsmetho­
de" für die Zollkontingente zum Nulltarif an die einzelnen 
Mitgliedstaaten ab, da sie die Gefahr birgt, daß einige Länder 
sehr große und nur mit Schwierigkeiten aufnehmbare Kon­
tingente erhalten, wodurch das Ziel einer Vereinfachung und 
Verbesserung des Verwaltungssystems in Frage gestellt 
wird. 
9. Nach Ansicht des Ausschusses darf die Ausfuhr von für 
die Ernährung der einheimischen Bevölkerung erforderlichen 
Erzeugnissen oder von solchen, deren Verarbeitung an Ort 
und Stelle zweckmäßiger ist und die dort einen größeren 
Mehrwert erzielen können, nicht mit Hilfe des APS gefördert 
werden. 
(3) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen 
gegen die Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich 
freien Verkehr (ABl. Nr. C 218 vom 29. 8. 1985). 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/11 
systematischer informatisierte Fernmeldetechniken einzuset­
zen. 
14. Der Ausschuß bedauert, daß die wenigen für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse vorgeschlagenen Änderungen 
(Aufstockung der Präferenzkontingente für Virginia-Tabak 
und andere unverarbeitete Tabaksorten, für haltbar gemach­
te Ananas, löslichen Kaffee und Kakaobutter) nicht dazu 
angetan sind, eine Diversifizierung der Produktion in den 
Entwicklungsländern zu fördern. 
15. Der Ausschuß spricht sich erneut nachdrücklich dafür 
aus, daß die Gemeinschaft in sämtlichen Bereichen ihrer 
Außenbeziehungen einen Beitrag zur Verbesserung nicht nur 
der wirtschaftlichen, sondern auch der sozialen Situation in 
der Welt leistet. Eine solche Haltung der Gemeinschaft kann 
unter keinen Umständen als eine Einmischung in die inneren 
Angelegenheiten der Drittländer betrachtet werden. In die­
sem Zusammenhang erinnert der Ausschuß daran, daß er in 
seinen Stellungnahmen zum internationalen Handel stets 
nachdrücklich für die Wahrung der Menschenrechte und 
ganz besonders für die Anwendung angemessener Arbeits­
vorschriften, wie sie von der Internationalen Arbeitsorgani­
sation festgelegt wurden, eingetreten ist. Der Ausschuß weist 
insbesondere auf die Übereinkommen über das Vereini­
gungsrecht (84), die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des 
Vereinigungsrechts (87) sowie das Vereinigungsrecht und 
das Recht auf Kollektivverhandlungen (98) hin. 
16. Der Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß die 
Kommission entgegen ihrer Ankündigung vor Veröffent­
lichung ihrer Leitlinien für den Zeitraum 1986—1990 die 
vorgenannten sozialen Aspekte in ihrem Vorschlag für 1986 
unerwähnt läßt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den 
freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits (*) 
(85/C 344/08) 
Der Rat beschloß am 11. Februar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. November 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) ohne 
Gegenstimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 10. Nach Ansicht des Ausschusses können die Ausfuhren 
der Entwicklungsländer durch eine Senkung der spezifischen 
Steuern und Abgaben auf den Verbrauch tropischer Agrar-
erzeugnisse (Tee, Kaffee, Kakao, Bananen, Pfeffer usw.) 
häufig wirksam gefördert werden. Andererseits könnten die 
Einnahmen aus diesen spezifischen Steuern und Abgaben — 
zumindest teilweise — für Entwicklungsmaßnahmen in den 
Ausfuhrländern verwendet werden. 
11. Der Ausschuß lehnt die Einsetzung eines Verwal­
tungsausschusses, der die Kommission in den Entscheidun­
gen beraten soll, die ihr normalerweise nach Maßgabe des 
Vertrages obliegen, weiterhin ab. 
12. Durch die Einsetzung eines solchen Ausschusses 
würde nicht nur der Beschlußfassungsprozeß schwerfälliger, 
langwieriger und kostspieliger, auch würden gewisse 
Beschlüsse (z. B. über die Wiedereinführung von Zöllen) 
ihren in einem unvollkommenen internationalen rechtlichen 
Rahmen für die Transparenz, die Objektivität und die 
Verläßlichkeit des Systems — sowohl für die Importeure als 
auch für die Lieferanten — so notwendigen automatischen 
Charakter verlieren. Bei jeder „nichtautomatischen" Ent­
scheidung in diesem Bereich besteht nämlich die Gefahr, daß 
sie unter Druck, um nicht zu sagen unter Drohungen, 
getroffen wird. 
13. Im übrigen könnte der Automatismus durch eine 
schrittweise Ersetzung der Plafonds durch Quoten noch 
erhöht und die Verwaltung verbessert werden. In diesem 
Zusammenhang wiederholt der Ausschuß seine bereits frü­
her geäußerte Ansicht bezüglich der Zweckmäßigkeit für die 
Gemeinschaft, über unmittelbarer zugängliche statistische 
Angaben verfügen zu können und im statistischen Bereich 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1985. 
(M ABl. Nr. C 42 vom 14. 2. 1985, S. 4.