35. fordert den Rat als den anderen Teil der Haushaltsbehörde auf, gemeinsam mit dem Parlament
sicherzustellen,dassdieKommissionübergenügendMittelverfügt,umdieWettbewerbspolitik,fürderenGestaltungsieverantwortlichist,zuüberwachen,undlegtderKommissionnahezugewährleisten,dasssiedieMitteloptimalnutztunddabeidennationalenBehördenausreichendverdeutlicht,dasssienichtnurdie
Macht, sondern auch die politische Bereitschaft und Entschlossenheit besitzt, sich gegebenenfalls über
nationaleVerfahrenhinwegzusetzenundihreeigenenEntscheidungendurchzusetzen;
36. betont,dassunnötige Verfahrensverzögerungen sowohlin der Kommissionwie in den Mitglied-
staaten vermieden werden müssen, und legt der Kommission nahe, ein System zur Überwachung und
Anwendung der Wettbewerbspolitik einzuführen, das bestimmte Zielvorgaben hinsichtlich der Frist für
denAbschlussderVerfahrenumfasst;
37. wiederholtseineForderungnachKodifizierungundVereinfachungderVerfahrensregelnimBereich
desWettbewerbsrechts;
38. legtderKommissionnahe,dieAnnahmeeinesVerhaltenskodex,derbestehendeRegelungenkodifi-
ziert,fürComputernachforschungenbeiKartellverfahrenernsthaftzuerwägen,undzwarunterBerücksich-
tigungderbestmöglichenPraktikenindiesemBereichsowiederAnliegenderIndustrie;dabeisollteder
KodexFragenwiedenSchutzvertraulicherInformationenundderDokumenteDritter,denmöglichenVer-lustvonDatenoderderenVernichtung,dieHaftungfürSchädenundeinemöglichstgeringfügigeStörungdesGeschäftsablaufsabdecken;
39. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommission,demRatunddenWettbewerbs-
behördenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
10. Staatliche Beihilfen in der Europäischen Union (8. Bericht)
A5-0281/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem achten Bericht der Kommission über staatli-
che Beihilfen in der Europäischen Union (KOM(2000) 205 ,dash C5-0430/2000 ,dash 2000/2211(COS))
Das Europäische Parlament,
Adash inKenntnisdesachtenBerichtsderKommission(KOM(2000)205AdashC5-0430/2000),
Adash inKenntnisdesBerichtsderKommission(KOM(2000)83),
Adash inKenntnisdesXXIX.BerichtsderKommissionüberdieWettbewerbspolitik1999(SEK(2000)720),
Adash unterHinweisaufseineEntschließungvom18.Januar2000zudemBerichtderKommissionüberdie
AnwendungihrerEntscheidungNr.2496/96/EGKSvom18.Dezember1996zurEinführunggemein-schaftlicherVorschriftenüberBeihilfenandieEisen-undStahlindustrie(Stahlbeihilfekodex)imJahr1996(
1),
Adash unterHinweisaufArtikel87,88und89desEG-Vertrags,Adash gestütztaufArtikel47Absatz1seinerGeschäftsordnung,
Adash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährung(A5-0281/2000),
A. inderErwägung,dassstaatlicheBeihilfen,durchdiedieWettbewerbsbedingungeninderEuropäischen
Unionverzerrtwerdenkönnten,GegenstandstrengerVertragsregelungensind,
B. inderErwägung,dassstaatlicheBeihilfeneinSchlüsselelementderWettbewerbspolitikderEuropäi-
scheUnionsind,wiesieinArtikel87bis89desEG-Vertragsdefiniertist,
(1) AngenommeneTextePunkt12.12.7.2001 DE C197/101 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
C. inderErwägung,dassderKommissioneinezentraleRolleeingeräumtwurde,wennesdarumgeht,
sicherzustellen,dassdieMitgliedstaatendieBestimmungendesVertragseinhalten,
D. inderErwägung,dassdasBestehenkompatibleröffentlicherBeihilfen,diedahervonderKommission
genehmigtwerden,nichtnurdiekonkreteDarlegungderbeabsichtigtenspezifischenZiele,sondern
aucheinedemokratischeKontrollenotwendigmacht,
E. inderErwägung,dassseineRollehinsichtlichderüberdievonderKommissiongenehmigtenBeihilfen
auszuübendenKontrolleundderÜberwachungzwecksFeststellung,obdieBeihilfenzurErreichungderZieledesVertragsgedienthaben,verstärktwerdenmuss,
F. in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Gemeinschaftsregelungen über staatliche Beihilfen dazu
geführthaben,dassMitgliedstaatenbeimEuropäischenGerichtshofverklagtwurden,
G. inderErwägung,dassdieKommissionbeschlossenhat,eineAusnahmeregelungfürkleinereBeihilfe-
beträgezuschaffen,wiesieinderDeminimis-Regelungdefiniertsind,
1. erinnertdaran,dassdieKontrollestaatlicherBeihilfendurchdieEuropäischeUnionaufdasPrinzip
ausgerichtetist,dassstaatlicheBeihilfenzwarunvereinbarmitdemgemeinsamenMarktsind,dieGewäh-
rungsolcherBeihilfendurchdieMitgliedstaatenjedochunterbesonderenUmständengerechtfertigt seinkann;
2. teiltdieinPunkt2desKommissionsberichtsniedergelegteAuffassung,dasseinEingreifenderRegie-
rungengerechtfertigtist,umMarktstörungenzukorrigierenoderPolitikenzustärken,diedurchdieMarkt-
kräftealleinnichtgetragenwerdenkönnen,dassaberindiesenFällendiewettbewerbsverzerrendenAus-
wirkungensolcherEingriffeaufeinMindestmaßbeschränktwerdenmüssen;
3. stelltfest,dassArtikel87Absätze2und3dazugedachtsind,dieVereinbarkeitderBestimmungen
überstaatlicheBeihilfenmitdenallgemeinenZielenderUnion,auchdeninArtikel6(nachhaltigeEnt-wicklung),Artikel16(DienstevonallgemeinemInteresse)undArtikel158(wirtschaftlicherundsozialer
Zusammenhalt)niedergelegtenZielendesEG-Vertrags,sicherzustellen;
4. bedauert, dass aus dem achten Bericht ersichtlich ist, dass die Höhe der von den Mitgliedstaaten
gewährtenstaatlichenBeihilfenindenmeistenLändernderEuropäischenUnionzugenommenhat,undfordertdieKommissionauf,weiterhineinerigorosePolitikinsbesonderezurKontrollestaatlicherBeihilfenzuverfolgen,diesektorspezifischundadhocgewährtwerden;
5. empfiehltderKommission,diekleinenFällestaatlicherBeihilfennichtzuvergessen;weistdaraufhin,
dasseinegeringerestaatlicheBeihilfeaufeinemkleinenMarkteineverhältnismäßiggrößereBeeinträchti-gungfürkleineundmittlereUnternehmenbedeutenkannalsweitreichendestaatlicheBeihilfenaufeinemgroßenMarktmitgroßenUnternehmen;
6. warntinsbesonderevordempotentiellnachteiligenEinflussstaatlicherBeihilfen,wennesumAnreize
fürdieVerlagerungvonUnternehmenvoneinemMitgliedstaatineinenanderengeht,diezurMitnahme
vonBeihilfendurchUnternehmenohneirgendeineWertschöpfungfürdiegemeinsamenZielederEuro-päischenUnionführenkönnte;
7. begrüßtdiepersönlicheVerpflichtungvonKommissionsmitgliedMontizurEinführungeinesRegi-
stersundeinesAnzeigersfürstaatlicheBeihilfenundunterstütztdenZeitplandesKommissionsmitglieds
füreinesolcheVeröffentlichung;
8. begrüßtdieEntschlossenheitderKommission,dieTransparenzhinsichtlichstaatlicherBeihilfenzu
verbessern,indemdieZusammenstellungregelmäßigerunddetaillierterInformationendurchdieMitglied-staatengewährleistetwird;
9. istderAuffassung,dassdieAnnahmederVerordnung(EG)Nr.659/1999desRatesvom22.März
1999überbesondereVorschriftenfürdieAnwendungvonArtikel93desEG-Vertrags(
1)einenerheblichen
FortschrittbeiderBearbeitungderAntragsverfahrenfüröffentlicheBeihilfenvorausgesetzthat,wenngleicheinigederzuvoraufgezeigtenProbleme(beispielsweisedieFristfürdieEntscheidungübereinAntragsver-fahren,InterventionderdieBeihilfegewährendennichtstaatlichenVerwaltungen,derUnternehmen,diesieempfangenundderVerbraucher)ungelöstbleiben;
10. bedauert,dassDatenüberstaatlicheBeihilfenweiterhinnurinGesamtübersichtenbereitgestelltwer-
den,undfordertdieVeröffentlichungdetailliertererInformationenüberdieZweckedergewährtenBeihil-fen,diebetroffenenSektorenunddieUnternehmen,diesolcheBeihilfenerhalten;
(1) ABl.L83vom27.3.1999,S.1.C197/102 DE12.7.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
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11. fordertdieKommissionauf,dieBeschlüssebetreffenddieRückzahlungvonrechtswidrigausgezahl-
tenstaatlichenBeihilfenwirksamdurchzuführen,undfordertdieKommissionauf,imHinblickdaraufVor-schlägevorzulegen;
12. bekräftigt,dassesInformationenüberdieWeiterbehandlungdervonderKommissiongenehmigten
öffentlichenBeihilfenerhaltenmuss;
13. fordertüberdies,dassdasMitentscheidungsverfahrenbeiallenwettbewerbspolitischenFrageneinge-
führtwird,beidenenderRatmitqualifizierterMehrheitentscheidet;
14. betontdieBedeutungeinerUntersuchungbetreffendsteuerlicheMaßnahmenundstaatlicheBeihil-
fenimHinblickaufderenwettbewerbsverzerrendeAuswirkungenundfordertdieMitgliedstaatenauf,derKommissiondienotwendigenAuskünftezuübermitteln;
15. dringtbeiderKommissiondarauf,VorschlägezurVerlängerungdesStahlbeihilfekodex(Entschei-
dungNr.2496/96/EGKSderKommissionvom18.Dezember1996(
1))überdasJahr2001hinausvorzu-
legen,umdieeffizienteKontrollestaatlicherBeihilfenimStahlsektorzugewährleisten;
16. stelltfest,dassungeachtetderbeträchtlichenstaatlichenBeihilfenfürdieKohleindustriediemittel-
fristigenPerspektivenfürdiesenSektornichtsichergestelltwurden,undzwarweitgehendaufgrundfehl-enderwesentlicherStrukturveränderungenbeidenKohleerzeugernundmangelndenWettbewerbsdrucks;
17. istderAuffassung,dasstrotzeinesRückgangsderBeihilfenfürdieAutomobilindustrieum18%im
Zeitraum 1996-1998 verglichen mit dem Zeitraum 1994-1996 die zunehmende Überkapazität in derEuropäischenUnionindiesemSektorbedachtwerdensollte;
18. erklärtseinEinverständnismitderVersicherungderKommission,wonachdassBeihilfenzurUnter-
stützungausländischerDirektinvestitionenmitdemgemeinsamenInteressevereinbarseinkönnen,sofernsiedieWettbewerbsfähigkeitdereuropäischenIndustriefördern;
19. ist besorgt hinsichtlich der europäischen Schiffbauindustrie; wünscht eine Bewertung der Folgen
eineretwaigenzukünftigensüdkoreanischenBeihilfefürdieSchiffbauindustrienachdem31.Dezember2000;
20. erkennt an, dassAd-hoc-Beihilfen für den Luftverkehr im letzten Berichtszeitraum abgenommen
haben,stelltjedochfest,dassdieseBeihilfenzusätzlichzudenbereitshohenBeihilfenfürdiesenSektor
inFormvonSteuerleichterungenhinzukommen,wasdieKommissionungeachtetdernachteiligenAuswir-kungenfürandereVerkehrsmittelnichtzurKenntnisnimmt;
21. istderAuffassung,dassSteuerbefreiungenundSubventionenimBereichdesUmweltschutzeszur
EinführungmodernerTechnologienbeitragenkönnen,diedieNutzungerneuerbarerEnergienundEner-
gieeinsparungenverstärkenundzurVerringerungderEmissionenführenkönnen;
22. fordertmitNachdruck,dassdieKommissionVorschlägemitdemZielvorlegt,dassalleMitglied-
staatenzurEinführungsteuerlicherInstrumentefürCO
2-Emissionenangehaltenwerden,sodassmögliche
Wettbewerbsverzerrungenvermiedenwerden;
23. dringtbeiderKommissiondarauf,beidenVerhandlungenüberdieErweiterungmitdenBewerber-
ländernüberdieEU-KontrollefürstaatlicheBeihilfenzugewährleisten,dassdiebesondereSituationdieserLänderberücksichtigtwirdunddasseinespezifischeRegelungvordemBeitrittsowieÜbergangszeiträumedanacherforderlichseinkönnten,umdieSchaffungeinerdiversifizierten,wettbewerbsfähigenundökolo-gischnachhaltigenWirtschaftsstrukturindiesenLändernzuermöglichenunddieunnötigeZerstörungdesProduktionssystemsdieserLänderzuvermeiden;
24. fordertdieKommissionauf,beiderVorlagedesneuntenBerichts überstaatlicheBeihilfen dafür
Sorgezutragen,dassdarineinedetailliertereBewertungderAusführungderKontrollestaatlicherBeihilfenfürdenFinanzdienstsektorenthaltenist,dadieHöhederfürdiesenSektorgewährtenstaatlichenBeihilfenunverhältnismäßigeAuswirkungenfürdenWettbewerbhabenkann;
25. begrüßtdasVorhabeneinerjährlichenVeröffentlichungeinesBerichtsüberstaatlicheBeihilfen,for-
dertjedochdieKommissionauf,inkünftigeBerichteeinKapitelüberdieBewertungvonEntwicklungenseitdemBerichtszeitraumeinschließlichderBewertungkünftigerTrendsdurchdieKommissionaufzuneh-men;
(1) ABl.L338vom28.12.1996,S.42.12.7.2001 DE C197/103 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
26. empfiehlt,dassdieKontrollestaatlicherBeihilfenweiterhinindenZuständigkeitsbereichderKom-
missionfallensollteundweistdaraufhin,dasseineDezentralisierungderKontrolleüberstaatlicheBei-hilfen die Gefahr mit sich bringen kann, dass staatliche Beihilfen in den Mitgliedsländern noch weiteransteigen;
27. ersuchtdarum,esregelmäßigüberdieStellungnahmen,diederKommissionvomberatendenAus-
schussfürstaatlicheBeihilfenübermitteltwerden,undüberalleabweichendenHaltungenvonMitglied-staatenzuunterrichten;
28. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.C197/104 DE12.7.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000