KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92)536 endg. 
Brüssel, den 7. Dezember 1992 
Empfehlung für einen 
zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, 
Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. In den bestehenden Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen 
und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen über den Handel 
mit Schaf- und Ziegenfleisch wurden im Jahr 1990 Anpassungen 
vorgenommen, die am 31. Dezember 1992 auslaufen. Sie betreffen die 
Herabsetzung der Abgabe auf die Einfuhrmengen von 10 auf 0 %, die 
Einhaltung der herkömmlichen Mengen in den empfindlichen Zeiträumen und 
ein Preisüberwachungsverfahren. 
2. Durch die interimsabkommen mit der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik, Ungarn und Polen über den Handel und damit 
verbundene Angelegenheiten wurden am 1. März 1992 Änderungen bei den 
Erzeugnissen und Mengen in den Selbstbeschränkungsabkommen mit diesen 
Ländern eingeführt (vgl. Artikel 14 Absatz 4 Jo. Anhang X b der 
Abkommen mit Ungarn und Polen sowie Artikel 14 Absatz 4 jo. Anhang XIII 
b des Abkommens mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik). Die weitere Aussetzung der Einfuhrabgabe ist jedoch von der 
Verlängerung der oben genannten Anpassungen der Selbstbeschränkungs­
abkommen abhängig. 
3. Da die GATT-Verhandlungen der Uruguay-Runde nicht rechtzeitig 
abgeschlossen sein werden, um den neuen multilateralen Rahmen für den 
Agrarhandel bis zum 1. Januar 1994 in Kraft setzen zu können, sind 
Interimsvereinbarungen über den Marktzugang für Schaf- und Ziegen­
fleisch im Jahre 1993 erforderlich. Daher ermächtigte der Rat die 
Kommission am 1992 auf deren Empfehlung, Verhandlungen mit den 
Drittländern zu eröffnen, mit denen die Gemeinschaft Selbstbe­
schränkungsabkommen über Schaf- und Ziegenfleisch geschlossen hat, 
darunter Bulgarien, die Tschechische und Slowakische Föderative 
Republik, Ungarn und Polen. 
4. Als Interimsvereinbarung über den Marktzugang für 1993 wurde mit den 
genannten Ländern die Verlängerung der bestehenden Anpassungen der 
Selbstbeschränkungsabkommen um ein Jahr ausgehandelt. 
5. Der Rat wird ersucht, die beigefügten Abkommen in Form von 
Briefwechseln zu genehmigen und die Person zu bestellen, die 
bevollmächtigt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft 
zu unterzeichnen. 
Kleine und mittlere Unternehmen: Keine Auswirkungen auf Wettbewerb 
oder Kosten für kleine und mittlere 
Unternehmen. 
Finanzielle Auswirkungen: Keine finanziellen Auswirkungen auf 
den Gemeinschaftshaushalt. 
Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien, 
der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen 
über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch wurden 1990 im Zusammenhang 
mit den Maßnahmen zur Marktstabilisierung angepaßt. 
Die genannten Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1992. 
Bis zum Abschluß der Verhandlungen über den Agrarhandel im Rahmen des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind Interimsvereinbarungen über den 
Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch erforderlich. 
Unter diesen Voraussetzungen ist es angezeigt, die Anpassungen der 
genannten Selbstbeschränkungsabkommen um ein Jahr zu verlängern. 
Das Inkrafttreten der Bestimmungen des Binnenmarkts am 1. Januar 1993 ist 
zu berücksichtigen. 
Die Kommission hat Verhandlungen mit Bulgarien, der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen geführt und 
entsprechende Abkommen vereinbart. 
Diese Abkommen sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zur Verlängerung der Anpassungen der 
Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch 
werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
bevollmächtigt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentIicht. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
{ 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung 
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch 
SCHREIBEN 1 
Herr ! 
Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen 
Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. 
Aufgrund der Jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das 
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird 
In Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember 
1992" durch "bis zum "31. Dezember 1993" ersetzt. 
Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich 
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen 
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik 
Bulgar ien biIden. 
Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
SCHREIBEN 2 
Herr ! 
Ich beehre mich den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem 
Wortlaut zu bestätigen: 
"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen 
Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. 
Aufgrund der jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das 
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird 
In Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember 
1992" durch "bis zum "31. Dezember 1993" ersetzt. 
Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich 
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen 
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik 
Bulgar ien biIden." 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres 
Schreibens zustimmt. 
Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Bulgarien 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung 
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch 
SCHREIBEN 1 
Herr ! 
Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen 
Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit 
Schaf- und Ziegenfleisch. 
Aufgrund der jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das 
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird 
In Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember 
1992" durch "bis zum "31. Dezember 1993" ersetzt. 
Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich 
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen 
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Tschechischen 
und Slowakischen Föderativen Republik bilden. 
Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
SCHREIBEN 2 
Herr 
Ich beehre mich den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem 
Wortlaut zu bestätigen: 
"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen 
Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit 
Schaf- und Ziegenfleisch. 
Aufgrund der Jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das 
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird 
In Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember 
1992" durch "bis zum "31. Dezember 1993" ersetzt. 
Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich 
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen 
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Tschechischen 
und Slowakischen Föderativen Republik bilden." 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres 
Schreibens zustimmt. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
m 
3 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung 
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenf1eiseh 
SCHREIBEN 1 
Herr 
ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels aus dem J2hr 1990 zur Anpassung des 1981 geschlossenen 
Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. 
Aufgrund der Jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das 
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird 
in Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember 
1S92" durch "bis zum "31. Dezember 1993" ersetzt. 
Fails Ihre Regierung den; Vorstehenden zustimmen kann, ireehre ich m: er 
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und ihr Bestätigungsschreiben ^UL-c"jr.er. 
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und tier Regierung der Repufc • »• 
Ungarn bi I den. 
Genehmigen Sie, Herr ...... den Ausdruck meiner ausgezeichnetster. 
Hochachtung. 
im Namen des Rates 
der Europäischen Gerne ins charte-. 
SCHREIBEN 2 
Herr ! 
Ich beehre mich den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem 
Wortlaut zu bestätigen: 
"ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines 
Briefwechsels aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1981 geschlossenen 
Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. 
Aufgrund der Jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, da6 das 
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechseis wie folgt verlängert wird 
in Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember 
1992" durch "bis zum M3i. Dezember 1993" ersetzt. 
Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich 
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen 
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik 
Ungarn bi iden." 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Inhalt ihres 
Schreibens zustimmt. 
Genehmigen Sie, Herr . den Ausdruck meiner ausgezeichnetster 
Hochachtung. 
Fur die Regierung 
der Republik Ungarn 
SCHREIBEN 2 
Herr ! 
Ich beehre mich den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem 
Wortlaut zu bestätigen: 
"ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen In Form eines 
Briefwechsels aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1981 geschlossenen 
HauDtabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. 
Aufgrund der jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das 
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird 
In Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember 
1S92" durch "bis zum "31. Dezember 1993u ersetzt. 
Falls ihre Regierung dem vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich 
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen 
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Pcler 
biicen." 
ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daB meine Regierung dem Inhalt Ihres 
Schreibens zustimmt. 
Genehmigen Sie, Herr cer. Ausdruck meiner ausgezeichnetster. 
Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Polen 
-' ' A-
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung 
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch 
SCHREIBEN 1 
Herr 
Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines 
Briefwechseis aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1981 geschlossenen 
Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch. 
Aufgrund der jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das 
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird 
In Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezembe.^ 
1992" durch "bis zum "31. Dezember 1993" ersetzt. 
Fall?; ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich micr. 
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen 
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und tier Regierung tier Republik -cier 
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Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 536 endg 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-555-DE-C 
ISBN 92-77-50527-3 
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