GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 60/96 vom Rat festgelegt am 27. September 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 96/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (96/C 333/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es gilt, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Die Gemeinschaft sollte dazu mit spezifischen Aktionen beitragen, die die Politik der Mitgliedstaaten betreffend eine angemessene Information der Verbraucher über die Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse unterstützen und ergänzen.

(2) In der Entschließung des Rates vom 14. April 1975 betreffend ein erstes Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) und in der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend ein zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (5) ist die Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze für die Angabe der Preise vorgesehen.

(3) Diese Grundsätze sind mit der Richtlinie 79/581/EWG (6) und der Richtlinie 88/314/EWG (7) über die Angabe der Preise bestimmter Lebensmittel und anderer Erzeugnisse als Lebensmittel festgelegt worden.

(4) Die Verbindung zwischen der Angabe des Preises je Maßeinheit der Erzeugnisse und deren Vorverpackung in zuvor festgelegten Mengen oder Maßeinheiten, die den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Wertereihen entsprechen, hat sich in der Anwendung als ausgesprochen komplex erwiesen. Es ist daher notwendig, diese Verbindung im Interesse der Verbraucher zugunsten eines neuen vereinfachten Systems aufzugeben, ohne daß dies die Regelung zur Standardisierung der Verpackungen berührt.

(5) Die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit anzugeben, trägt insbesondere im Augenblick der Kaufentscheidung merklich zur Verbesserung der Verbraucherinformation bei, da sie den Verbrauchern auf einfachste Weise die optimalen Möglichkeiten bietet, die Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen und somit auf der Grundlage einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen.

(6) Es sollte daher allgemein vorgeschrieben werden, daß für sämtliche Erzeugnisse sowohl der Verkaufspreis als auch der Preis je Maßeinheit anzugeben ist; ausgenommen sind Waren, die in losem Zustand zum Verkauf angeboten werden, da der Verkaufspreis nicht festgelegt werden kann, bevor der Verbraucher die gewünschte Menge angibt.

(7) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die erwähnte Vorschrift nicht auf Erzeugnisse, die bei Erbringung einer Dienstleistung geliefert werden, und außerdem nicht auf Versteigerungen und Verkäufe von Kunstgegenständen und Antiquitäten anzuwenden.

(8) Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß bestimmte Produkte üblicherweise in anderen Größeneinheiten als ein Kilogramm, ein Liter, ein Meter, ein Quadrat- oder Kubikmeter verkauft werden. Infolgedessen ist es angebracht, daß die Mitgliedstaaten genehmigen können, daß sich der Preis je Maßeinheit auf ein dezimales Mehrfaches oder einen dezimalen Teil dieser Mengeneinheiten oder auf eine einzige andere Mengeneinheit bezieht, wobei die Beschaffenheit des Erzeugnisses und die Mengen, in denen es üblicherweise im jeweiligen Mitgliedstaat verkauft wird, zu berücksichtigen sind.

(9) Die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit könnte für manche kleine Einzelhandelsgeschäfte unter bestimmten Bedingungen eine übermäßige Belastung darstellen; den Mitgliedstaaten sollte es daher gestattet sein, in derartigen Fällen die genannte Verpflichtung nicht anzuwenden.

(10) Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin die Möglichkeit haben, von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit die Erzeugnisse auszunehmen, bei denen eine solche Preisangabe nur von geringer Bedeutung oder geeignet wäre, Verwirrung zu stiften, z. B., wenn die Angabe der Menge für den Preisvergleich nicht relevant ist oder verschiedene Erzeugnisse in derselben Verpackung vertrieben werden.

(11) Im Falle von anderen Erzeugnissen als Lebensmittel haben die Mitgliedstaaten zur leichteren Anwendung der Regelung die Möglichkeit, ein Verzeichnis der Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien aufzustellen, für die die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit weiterhin gilt.

(12) Eine Regelung auf Gemeinschaftsebene stellt eine einheitliche und transparente Information zugunsten sämtlicher Verbraucher im Rahmen des Binnenmarkts sicher. Der neue vereinfachte Ansatz ist für die Erreichung dieses Ziels erforderlich und ausreichend.

(13) Besondere Aufmerksamkeit muß den kleinen Einzelhandelsgeschäften zugewandt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in ihrem spätestens fünf Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorzulegenden Bericht über deren Anwendung die Erfahrungen besonders berücksichtigen, die kleine Einzelhandelsgeschäfte bei der Anwendung dieser Richtlinie unter anderem hinsichtlich der Tendenzen und der technologischen Entwicklung bei den Verkaufsmethoden machen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie regelt die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden; dadurch soll für eine bessere Unterrichtung der Verbraucher gesorgt und ein Preisvergleich erleichtert werden.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Verkaufspreis" den Preis für eine Produkteinheit oder eine bestimmte Erzeugnismenge;

b) "Preis je Maßeinheit" den Preis für ein Kilogramm, einen Liter, einen Meter, einen Quadratmeter oder einen Kubikmeter des Erzeugnisses;

c) "in losem Zustand zum Verkauf angebotene Erzeugnisse" Erzeugnisse, die nicht vorher verpackt und in Anwesenheit des Verbrauchers abgemessen werden;

d) "Händler" jede natürliche oder juristische Person, die unter ihre kommerzielle oder berufliche Tätigkeit fallende Erzeugnisse verkauft oder zum Verkauf anbietet;

e) "Verbraucher" jede natürliche Person, die ein Erzeugnis für Zwecke kauft, die nicht im Zusammenhang mit ihrer kommerziellen oder beruflichen Tätigkeit stehen.

Artikel 3

(1) Bei den in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnissen sind der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit anzugeben, wobei für die Angabe des Preises je Maßeinheit die Bestimmungen von Artikel 7 gelten.

(2) Den Mitgliedstaaten steht es frei, Absatz 1 auf folgendes nicht anzuwenden:

- auf bei Erbringen einer Dienstleistung gelieferte Erzeugnisse,

- auf Versteigerungen sowie Verkäufe von Kunstgegenständen und Antiquitäten.

(3) Bei in losem Zustand zum Verkauf angebotenen Erzeugnissen ist lediglich der Preis je Maßeinheit anzugeben.

(4) Bei jeglicher Werbung, bei der der Verkaufspreis der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 genannt wird, ist vorbehaltlich des Artikels 7 auch der Preis je Maßeinheit anzugeben.

Artikel 4

(1) Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit müssen dem Erzeugnis eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein.

(2) Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit beziehen sich unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen auf den Endpreis des Erzeugnisses.

(3) Der Preis je Maßeinheit gilt für eine gemäß den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften angegebene Menge.

Schreiben gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Bestimmungen die Angabe des Nettogewichts und des Abtropfgewichts für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen vor, so reicht es aus, den Preis je Maßeinheit des Abtropfgewichts anzugeben.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten für die Anbringung der Preisangaben (beispielsweise Kennzeichnung oder Etikettierung) fest.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß sich der Preis je Maßeinheit auf ein dezimales Mehrfaches oder einen dezimalen Teil der in Artikel 2 Buchstabe b) angegebenen Mengeneinheiten oder eine einzige andere Mengeneinheit bezieht, als in Artikel 2 Buchstabe b) angegeben, wobei die Beschaffenheit des Erzeugnisses und die Mengen, in denen es üblicherweise im jeweiligen Mitgliedstaat verkauft wird, zu berücksichtigen sind.

Artikel 7

(1) Von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit können die Mitgliedstaaten Erzeugnisse ausnehmen, bei denen eine solche Angabe aufgrund der Beschaffenheit oder Zweckbestimmung der Erzeugnisse nur von geringer Bedeutung wäre oder geeignet ist, zu Verwechslungen zu führen.

(2) Von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit können die Mitgliedstaaten Erzeugnisse ausnehmen, bei denen die Angabe von Längen-, Gewichts-, Flächen- oder Volumeneinheiten in den einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen nicht vorgeschrieben ist. Dies betrifft vor allem Erzeugnisse, die stückweise oder als Einheit zum Verkauf angeboten werden.

(3) Im Hinblick auf die Anwendung der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten für andere Erzeugnisse als Lebensmittel ein Verzeichnis der Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien aufstellen, für die die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit weiterhin gilt.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß die Verpflichtung, den Preis je Maßeinheit für andere als in losem Zustand zum Verkauf angebotene Erzeugnisse, die in bestimmten kleinen Einzelhandelsgeschäften verkauft werden, vorbehaltlich des Artikels 13 nicht gilt, sofern die Verpflichtung, den Preis je Maßeinheit anzugeben, aufgrund der Zahl der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse, der Verkaufsfläche, der Gegebenheiten des Verkaufsortes, der Bedingungen für bestimmte Handelsformen, bei denen das Erzeugnis für den Verbraucher nicht unmittelbar zugänglich ist, oder bestimmter Formen der Geschäftstätigkeit, wie bestimmter Arten mobiler Geschäfte, eine übermäßige Belastung für die Einzelhandelsgeschäfte darstellen würde.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten bestimmen die zu verhängenden Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die nationalen Vorschriften, mit denen diese Richtlinie umgesetzt wird, und sie ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 10

(1) Die Übergangszeit von neun Jahren nach Artikel 1 der Richtlinie 95/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. November 1995 zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel und der Richtlinie 88/314/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel (8) wird bis zu dem in Artikel 12 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt verlängert.

(2) Die Richtlinien 79/581/EWG und 88/314/EWG werden mit Wirkung von dem in Artikel 12 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt aufgehoben.

Artikel 11

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach dem Vertrag für die Unterrichtung der Verbraucher und den Preisvergleich günstigere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum ... (9*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die erlassenen Vorschriften sind ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 13

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt einen umfassenden Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere die Anwendung von Artikel 8, sowie gegebenenfalls einen Vorschlag vor.

Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen auf dieser Grundlage die Bestimmungen von Artikel 8.

Artikel 14

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 15

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 260 vom 5. 10. 1995, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 32.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. April 1996 (ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 191), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2.

(5) ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 158 vom 26. 6. 1979, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/58/EG (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 11).

(7) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/58/EG (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 11).

(8) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 11.

(9*) 24 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 17. Juli 1996 einen auf Artikel 129a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahme am 18. April 1996 bzw. am 20. Dezember 1995 abgegeben.

3. Am 24. Juni 1996 hat die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

4. Am 27. September 1996 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags festgelegt.

II.ZIELSETZUNG

Ziel des Vorschlags ist es, den mit der Richtlinie 79/581/EWG für Lebensmittel und der Richtlinie 88/314/EWG für andere Erzeugnisse als Lebensmittel eingeführten Mechanismus zur Angabe der Preise von Erzeugnissen, dessen Anwendung sich für die Mitgliedstaaten als sehr schwierig erwiesen hat und an eine Übergangsfrist geknüpft wurde, durch eine einfache Regelung zu ersetzen.

Die siebenjährige Übergangszeit ist durch die Richtlinie 95/58/EG auf neun Jahre, d. h. bis zum 6. Juni 1997, verlängert worden.

Die neue vereinfachte Regelung, mit der die Verbindung zwischen der Preisangabe und der Vorverpackung der Erzeugnisse in vorher festgelegten Mengen oder Volumina aufgegeben wird, sieht die allgemeine Verpflichtung vor, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit anzugeben, um die Unterrichtung der Verbraucher wesentlich zu verbessern.

Dem Vorschlag zufolge sind einige Formen des Verkaufs ausgeschlossen bzw. können sie ausgeschlossen werden, und auf die Vorschrift, daß der Preis je Maßeinheit anzugeben ist, können die Mitgliedstaaten verzichten, wenn sie nur von geringer Bedeutung wäre. Sie kann im Falle bestimmter kleiner Einzelhandelsgeschäfte unter bestimmten Bedingungen sechs Jahre zurückgestellt werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS (Die Bezugnahmen betreffen den Text des geänderten Vorschlags.)

Artikel 1

Die Worte "sofern dieser relevant ist" sind der Deutlichkeit halber gestrichen worden, da in Artikel 3 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts mögliche Ausnahmen genannt werden und in Artikel 7 Absatz 1 (alter Artikel 6) die Fälle beschrieben werden, in denen die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit absehen können.

Artikel 2

Der Rat zog es vor, Artikel 4 Absatz 2 betreffend den Endpreis beizubehalten.

Der Ausdruck "abgemessen" in Buchstabe c) umfaßt auch das Abwiegen eines Erzeugnisses.

Andere als die in Buchstabe b) genannten Mengen werden in dem neuen Artikel 6 behandelt.

Artikel 3

Der Rat erachtete es als angemessener, Ausnahmen nur in diesem Artikel zu behandeln und die Anwendung oder Nichtanwendung solcher Ausnahmen den Mitgliedstaaten zu überlassen.

Der Rat zog es in Absatz 2 vor,

- wie in Absatz 1 sowohl auf den Verkaufspreis als auch auf den Preis je Maßeinheit Bezug zu nehmen,

- im ersten Gedankenstrich statt einer Aufzählung konkreter Fälle eine allgemeine Klausel vorzusehen,

- das Reisegewerbe bzw. das reisende Gewerbe, Erzeugnisse, die in Verkehrsmitteln verkauft werden, und Erzeugnisse, die in Automaten verkauft werden, nicht ausdrücklich auszunehmen, sondern die Entscheidung entsprechend den Artikeln 7 und 8 (alte Artikel 6 und 7) den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen,

- Versteigerungen sowie Verkäufe von Kunstgegenständen und Antiquitäten einzubeziehen, da z. B. in einigen Mitgliedstaaten die Angabe eines Schätzpreises für Versteigerungen vorgesehen ist.

Auf private Verkäufe würde die Richtlinie entsprechend dem Wortlaut von Artikel 1 ("Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden") und der Begriffsbestimmung für "Händler" in Artikel 2 keine Anwendung finden.

Eine Delegation vertrat die Auffassung, daß es dem Artikel 3 nicht zuwiderliefe, bei kostbarem Schmuck auf die Verpflichtung zur Preisangabe zu verzichten. Sie vertrat ferner die Ansicht, daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei Gebrauchtwaren auf die Einführung einer Verpflichtung zur Preisangabe zu verzichten, und daß diese Frage bei der zweiten Lesung erneut geprüft werden müsse.

In Absatz 4 stimmte der Rat der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Lösung in bezug auf die Werbung zu.

Artikel 4

Absatz 2: Siehe Bemerkungen zu Artikel 2.

In Absatz 3 wurde der Deutlichkeit halber und aus Gründen der Vereinfachung ein Passus über das Abtropfgewicht eingefügt.

Artikel 5 und neuer Artikel 6

Der Rat zog es vor, in Artikel 5 deutlich zu machen, daß die genannten Vorschriften sich auf praktische Aspekte beziehen, und einen neuen Artikel 6 über andere Mengen als die in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Mengen hinzuzufügen.

Das dezimale Mehrfache bzw. der dezimale Teil bedeuten z. B. 100 kg (Baumaterial) oder 100 g (Gewürze), während eine einzelne Mengeneinheit z. B. 0,75 l bei Wein oder 450 g bei Marmelade oder glasweise verkauftem Faßbier bedeutet.

Artikel 7 (alter Artikel 6)

In der englischen Fassung des Absatzes 1 wählte der Rat statt des Wortes "meaningful" einen Ausdruck, der in einigen Sprachen richtiger ist, nämlich "significant".

Der Gebrauch des Konditionals "nur von geringer Bedeutung wäre" statt "nur von geringer Bedeutung ist" erschien logischer und hat keine inhaltlichen Auswirkungen.

Die Worte "geeignet ist, zu Verwechslungen zu führen" wurden als nützlich erachtet und deshalb beibehalten, um zum Beispiel Erzeugnisse abzudecken, die mehr als ein Erzeugnis enthalten (Körperpflegemittel).

Der Rat zog es auch vor, Absatz 2 beizubehalten.

In Absatz 3 zog der Rat es vor, die Fakultativklausel beizubehalten.

Artikel 8 (alter Artikel 7) und Artikel 13 (neu)

Als Kompromiß zwischen mehreren Standpunkten - von denen zwei einander völlig entgegengesetzt waren (sofortige Anwendung der Richtlinie auf kleine Einzelhandelsgeschäfte/ständige Ausnahme von der Richtlinie) - vereinbarte der Rat eine fakultative Ausnahme mit der Maßgabe, daß die Kommission drei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie einen umfassenden Bericht über ihre Anwendung, insbesondere über die Anwendung dieses Artikels 8, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag, vorlegt und daß das Europäische Parlament und der Rat auf dieser Grundlage den Artikel 8 erneut prüfen.

Was die Bedingungen für die Nichtanwendung auf kleine Einzelhandelsgeschäfte anbelangt, so erachtete der Rat es als logischer, davon auszugehen, daß die betreffenden Faktoren (Anzahl der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse usw.) alle eine übermäßige Belastung darstellen bzw. zu einer solchen Belastung beitragen. Als einen wichtigen Faktor in diesem Sinne wertete er auch die besonderen Verkaufsbedingungen in den Fällen, in denen das Erzeugnis für den Verbraucher nicht unmittelbar zugänglich ist. Das Reisegewerbe wurde als Beispiel für bestimmte Formen der Geschäftstätigkeit beibehalten.

Artikel 10 (alter Artikel 9)

Der Rat übernahm die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Lösung.

Artikel 11 (neu)

Der Rat fügte nach dem Beispiel früherer Richtlinien eine Minimalklausel ein.

Artikel 12 (alter Artikel 10)

Der Rat stimmte der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Frist zu.

Präambel

Der Rat paßte die Erwägungsgründe an und vereinfachte sie. Er fügte keine Erwägungsgründe ein, zu denen es keine Entsprechung in den Artikeln gibt.

Was die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten Erwägungsgründe anbelangt, so ließ der Rat die Erwägungsgründe Nr. 1, Nr. 8 und Nr. 20 unberücksichtigt. Die Änderung des Erwägungsgrundes Nr. 2 ist zumindest teilweise durch die Erwägungsgründe Nr. 5 und Nr. 12 gedeckt.

Vom Europäischen Parlament vorgeschlagene, aber von der Kommission nicht akzeptierte Änderungen

Der Rat ließ diese Änderungen unberücksichtigt.