EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.10.2015 COM(2015) 503 final MITTEILUNG DER KOMMISSION SCHUTZ DES EU-HAUSHALTS BIS ENDE 2014





Inhaltsverzeichnis 1.ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 2.PROZESSE 2.1.Präventivmaßnahmen 2.2.Korrekturmaßnahmen 2.3.Landwirtschaft 2.4.Kohäsion 2.5.Direkte Mittelverwaltung 2.6.Kosteneffizienz der Verwaltungs- und Kontrollsysteme: 3.FINANZKORREKTUREN UND EINZIEHUNGEN IM JAHR 2014 3.1.Überblick 3.2.Zum 31. Dezember 2014 laufende Finanzkorrekturen 3.3.2014 bestätigte Finanzkorrekturen 3.4.2014 vorgenommene Finanzkorrekturen 3.5.Einziehungen 3.6.2014 festgestellte Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle der Mitgliedstaaten und ergriffene Maßnahmen 4.KUMULIERTE FINANZKORREKTUREN UND EINZIEHUNGEN BIS ENDE 2014 4.1.Überblick

4.2.Finanzkorrekturen 4.3.Einziehungen 5.NETTOKORREKTUREN 5.1.Nettofinanzkorrekturen 2014 5.2.Auswirkungen auf den EU-Haushalt 5.3.Auswirkungen auf nationale Haushalte 6.PRÄVENTIVMASSNAHMEN 6.1.Landwirtschaft 6.2.Kohäsion 7.VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEREN EIGENE INITIATIVE DURCHGEFÜHRTE KORREKTURMASSNAHMEN 7.1.Landwirtschaft 7.2.Kohäsion 8.EINZIEHUNG VON VORFINANZIERUNGSBETRÄGEN



1.ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN Präsident Juncker hat mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Programme der Europäischen Union (EU) hingewiesen und darauf bestanden, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den EU Haushalt zu schützen. In der vorliegenden Mitteilung werden die Funktionsweise der in der Gesetzgebung vorgesehenen Präventiv- und Korrekturmechanismen und die Maßnahmen beschrieben, die von den Dienststellen der Kommission ergriffen werden, um den Unionshaushalt vor ordnungs- und rechtswidrigen Ausgaben zu schützen. Sie enthält außerdem eine bestmögliche Schätzung der Beträge, die sich durch die Verwendung dieser Mechanismen und Maßnahmen ergeben, und gibt an, inwieweit die Mitgliedstaaten daran beteiligt und davon betroffen sind. Diese Mitteilung wird jährlich im Anschluss an ein ausdrückliches Ersuchen des Europäischen Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2011 erstellt und richtet sich demnach an dieses Organ sowie an den Rat und den Europäischen Rechnungshof (ERH). Sie ergänzt die Daten, die in der Jahresrechnung 2014 der EU, dem Synthesebericht 2014 der Kommission und den maßgeblichen Teilen der jährlichen Tätigkeitsberichte der betroffenen Generaldirektionen enthalten sind.

Der ERH legt in seinem Jahresbericht eine Zuverlässigkeitserklärung zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsvorgänge, die der Jahresrechnung der EU zugrunde liegen, sowie Beobachtungen und Statistiken zu der wesentlichen Fehlerquote in den Zahlungen vor, die der Jahresrechnung zugrunde liegen. Insbesondere für die Mehrjahresprogramme spielen die Finanzkorrekturen und Einziehungen eine wichtige Rolle. Dies findet seinen gebührenden Niederschlag in den jährlichen Tätigkeitsberichten, die detaillierte Angaben sowohl zu den Fehlerquoten als auch zu den Finanzkorrekturen und Einziehungen enthalten. Eine ergänzende Bewertung sowohl der Fehlerquoten als auch der Finanzkorrekturen und Einziehungen gibt Aufschluss über die endgültige Bedeutung für die finanziellen Interessen der EU im Hinblick auf unrechtmäßige Zahlungen an Begünstigte und stellt einen Schlüsselindikator für die Beurteilung der Frage dar, inwieweit die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei der Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der aus dem Unionshaushalt finanzierten Maßnahmen greifen (siehe Synthesebericht der Kommission für 2014). Die erheblichen Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten beim Risikomanagement im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der aus dem EU-Haushalt finanzierten Maßnahmen erfolgen im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Haushaltsordnung, ihren Anwendungsbestimmungen und verschiedenen sektorspezifischen Rechtstexten. Die Kommission schützt den EU-Haushalt, d. h. die EU-Ausgabentätigkeit vor unrechtmäßigen oder vorschriftswidrigen Ausgaben über zwei Hauptmethoden: (1)Präventivmaßnahmen und (2)Korrekturmechanismen (in erster Linie den Mitgliedstaaten auferlegte Finanzkorrekturen, aber auch Einziehungen bei den Empfängern von Zahlungen aus dem Unionshaushalt). Mit den Finanzkorrekturen und Einziehungen soll vorrangig sichergestellt werden, dass EU-Mittel im Einklang mit dem Rechtsrahmen verwendet werden, d. h. dass sie Ausgaben, für die Auszahlungen unter Verstoß gegen geltendes Recht vorgenommen wurden, aus der Unionsfinanzierung ausschließen. Bei der geteilten Mittelverwaltung sind vorrangig die Mitgliedstaaten (und nicht die Kommission) für die Ermittlung und Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge bei den Empfängern zuständig. Da sich die Kontrollen aber auf mehrjährige Zeiträume erstrecken und die Korrekturmechanismen und -verfahren sehr komplex sind, werden die Ergebnisse (d. h. die Finanzkorrekturen und Einziehungen) in der Regel erst umgesetzt, nachdem die Schwachstellen oder Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden und die Zahlungen erfolgt sind. Um die Kosteneffizienz der Kontrollsysteme sicherzustellen, liegt einer der wichtigsten Arbeitsbereiche, in dem sich die Dienststellen der Kommission während des Mandats des Kollegiums engagieren werden, in der Rationalisierung und Vereinheitlichung von Kontrollen und der Umverteilung von Mitteln zugunsten von Kontrollen, die innerhalb des Rechtsrahmens für das Risikomanagement im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit am geeignetsten erachtet werden. Bei der geteilten Mittelverwaltung besteht das Hauptziel darin, die Effizienz der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu verbessern. Im Mittelpunkt der vorliegenden Mitteilung stehen vor allem die Ergebnisse aus der Aufsichtstätigkeit der Kommission, aber auch Informationen zu den Kontrollen der Mitgliedstaaten. Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen Ergebnisse für 2014 Im Hinblick auf die Auswirkung der von der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen ergeben sich für das Haushaltsjahr 2014 die folgenden Kennzahlen: in Mio. EUR Politikbereiche Summe der 2014 bestätigten Finanzkorrekturen und Einziehungen Summe der 2014 durchgeführten Finanzkorrekturen und Einziehungen Landwirtschaft 2 247 1 198 EGFL 1 862 946 Ländliche Entwicklung 385 252 Kohäsionspolitik 2 050 1 694 EFRE 1 330 1 083 Kohäsionsfonds 292 236 ESF 343 290 FIAF/EFF 67 66 EAGFL Ausrichtung 18 19 Geteilte Mittelverwaltung 4 297 2 892 Interne Politikbereiche 297 279 Externe Politikbereiche 127 108 Verwaltung 5 5 INSGESAMT 4 728 3 285 Bestätigte und ausgeführte Finanzkorrekturen stellen 3,3 % (bestätigt) und 2,3 % (ausgeführt) der Haushaltszahlungen 2014 dar.



Finanzkorrekturen und Einziehungen Kumulative Ergebnisse Kumulative Zahlen geben einen besseren Aufschluss über die Bedeutung der von der Kommission eingesetzten Kontrollmechanismen, weil sie den Mehrjahrescharakter der meisten EU-Programme und -Projekte berücksichtigen und die Auswirkung einmaliger Ereignisse neutralisieren. Im Zeitraum 2009-2014 bestätigte Finanzkorrekturen und Einziehungen (in Mio. EUR)

Während des Zeitraums 2009-2014 weisen die bestätigten Beträge eine steigende Entwicklung auf. Der durchschnittliche bestätigte Betrag belief sich auf 3,2 Mrd. EUR oder 2,4 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen aus dem EU-Haushalt, während sich der durchschnittlich umgesetzte Betrag in diesem Zeitraum auf 2,8 Mrd. EUR oder 2,1 % der Zahlungen belief; siehe Schaubild 4.1; für den EGFL belief sich die durchschnittliche Korrekturrate für Finanzkorrekturen durch die Kommission pro Haushaltsjahr für den Zeitraum von 1999 bis Ende 2014 auf 1,7 % der Ausgaben (alle Korrekturen sind Nettofinanzkorrekturen) – siehe Abschnitt 4.2.2; für den EFRE und den ESF belief sich die kombinierte Finanzkorrekturrate im Programmplanungszeitraum 2000-2006 (derzeit in der Abschlussphase) allein auf der Grundlage der Aufsichtstätigkeit der Kommission Ende 2014 auf 4,1 % der Mittelzuweisungen – siehe Abschnitt 4.2.3; Der durchschnittliche bestätigte Betrag unter direkter und indirekter Mittelverwaltung belief sich für den Programmplanungszeitraum 2009-2014 auf 366 Mio. EUR oder 1,2 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen. Im Jahr 2015 hat der Gerichtshof die Kommission wegen einer Reihe von Finanzkorrekturen verurteilt, die sich auf Ausgaben für die Regionalpolitik im Zeitraum 19941999 beziehen und sich auf insgesamt fast 500 Mio. EUR belaufen. Dies betraf verfahrensrechtliche Fragen. Die Kommission analysiert derzeit die Bedeutung dieses Urteils – siehe Abschnitt 4.1.2. Schutz des EU-Haushalts: Wichtigste Schlussfolgerungen • Die Zahlen zeigen die positiven Ergebnisse der von der Kommission und den Mitgliedstaaten ergriffenen mehrjährigen Präventiv- und Korrekturmaßnahmen auf; • Die Bedeutung der gemeldeten Beträge ist als Bestätigung des Engagements der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung anzusehen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen verwendet wird; Die Kommission ist bestrebt, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf Ebene der Mitgliedstaaten weiter zu verbessern, indem sie angemessene spezifische Maßnahmenpläne für Mitgliedstaaten vorschlägt, Seminare zu Fehlerquoten organisiert, bewährte Praktiken und Leitfäden verbreitet, Schulungskurse für Verwaltungsbehörden organisiert und jährliche Treffen und Ad-hoc-Sitzungen veranstaltet; Korrekturmaßnahmen sollen in der Vergangenheit aufgetretene Fehler berichtigen, Präventivmaßnahmen sollen verhindern, dass solche Unregelmäßigkeiten in Zukunft noch einmal auftreten; Bei Finanzkorrekturen kann es sich um Nettofinanzkorrekturen handeln (beispielsweise im Rahmen der Agrarpolitik), was bedeutet, dass die betroffenen Beträge dem EU-Haushalt tatsächlich zurückerstattet werden, oder sie können gegen zusätzliche neue förderfähige Ausgaben verrechnet werden (in der Kohäsionspolitik). In beiden Fällen gibt es eine reale Auswirkung, da die betroffenen Mitgliedstaaten – selbst im Falle einer Verrechnung – die finanziellen Folgen nicht förderfähiger Ausgaben aus eigenen Mitteln (aus dem nationalen Haushalt) tragen müssen; Ist eine präzise Quantifizierung der Unregelmäßigkeiten weder möglich noch kosteneffizient oder beziehen sie sich auf schwere Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem, wendet die Kommission die sogenannten Pauschalkorrekturen an, beispielsweise auf Ebene des operationellen Gesamtprogramms, wie in den maßgeblichen Rechtsvorschriften festgesetzt. Finanzkorrekturen haben sowohl auf Projekt- als auch auf Programmebene eine abschreckende Wirkung für die Zukunft. Schutz des EU-Haushalts: laufende Verbesserungen für den Zeitraum 20142020 Agrarpolitik: Hierzu gehören eine stärkere Ausrichtung auf risikoreichere Aufwendungen, eine Verkürzung des Konformitätsverfahrens, eine bessere Festlegung der Kriterien und der Methodik zur Anwendung von Nettofinanzkorrekturen, vereinfachte Zahlungsregelungen, eine neue Stellungnahme der nationalen Zertifizierungsstellen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der gemeldeten Ausgaben und eine strengere Politik der Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen im Einklang mit den erfolgreichen Praktiken in der Kohäsionspolitik. Kohäsionspolitik: Hierzu gehören die Anwendung von Nettofinanzkorrekturen, was für die Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Anreiz darstellt, ihre risikobasierten Prüfungen und Kontrollen weiter zu verbessern, dazu belastbarere Versicherungspakete, die auch Bestätigungsvermerke (die sich auf die Funktionsweise der Systeme sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit beziehen) umfassen, jährliche Kontrollberichte, in denen die Restfehlerquoten gemeldet werden, eine stärkere Rechtsgrundlage für Pauschalkorrekturen und eine stärkere Korrektur bei wiederholt auftretenden Mängeln.

2.PROZESSE 2.1.Präventivmaßnahmen Die Kommission wendet eine Reihe von Präventivmechanismen zum Schutz des EU-Haushalts an. Bei der geteilten Mittelverwaltung (etwa im Bereich der Ausgaben für die Agrar- und Kohäsionspolitik) sind in erster Linie die Mitgliedstaaten während des gesamten Ausgabenzyklus dafür verantwortlich, dass die Zahlungen aus dem EU-Haushalt im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen ordnungsgemäß erfolgen. Die Kommission stellt eine rechtzeitige und enge Überwachung bereit, die sich auf Auditergebnisse auf EU-Ebene, auf Auditergebnisse der Mitgliedstaaten, die im Laufe der Jahre eingehen, auf Ergebnisse von OLAF-Ermittlungen und alle sonstigen Informationen stützt, von denen die Dienststellen der Kommission Kenntnis erlangen und die auf Systemmängel oder auf ernsthafte nicht korrigierte Unregelmäßigkeiten hinweisen. Schlüsselelemente, die auf eine effektive Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme hinweisen, werden kontinuierlich neu bewertet, um im Falle von ineffizienten Systemen auf Programmebene/Teilprogrammebene Zahlungen zu verhindern. Landwirtschaft: Im Rahmen der neuen horizontalen GAP-Verordnung ist 2014 ein neuer rechtlicher Rahmen für Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen bei GAP-Mitteln in Kraft getreten, durch den die Befugnisse der Kommission gestärkt werden, eine EU-Finanzierung auszusetzen, wenn Risiken für zu Unrecht ausgezahlte Beträge ermittelt wurden. Demnach kann die Kommission monatliche Zahlungen (aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft – EGFL) oder Zwischenzahlungen (aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER) unter den folgenden Voraussetzungen kürzen oder aussetzen: „Ein oder mehrere Schlüsselelemente des betreffenden nationalen Kontrollsystems sind nicht vorhanden oder aufgrund der Schwere oder Dauer der festgestellten Mängel nicht wirksam“ (oder es liegen ähnliche gravierende Mängel im System zur Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge vor) und: -die Mängel liegen entweder dauerhaft vor und waren bereits der Grund für mindestens zwei Finanzkorrekturentscheidungen oder -die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen in unmittelbarer Zukunft entsprechend einem Aktionsplan mit klaren Fortschrittsindikatoren, der in Konsultation mit der Kommission festzulegen ist, umzusetzen. Für den ELER ist in der neuen Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Common Provisions Regulation, CPR) zudem die Unterbrechung von Zwischenzahlungen durch den bevollmächtigten Anweisungsbefugten (d. h. den Generaldirektor) als zusätzliches Instrument vorgesehen, mit dem bei Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen schnell reagiert werden kann. Für den EGFL kann bei einem monatlichen Zahlungsintervall ein solches Unterbrechungsverfahren nicht angewendet werden. Kohäsion: Präventivmechanismen sind auf der Ebene der als Überwachungsgremium fungierenden Kommission vorgesehen und versetzen die Kommission in die Lage: - die Zahlungsfrist für höchstens sechs Monate zu unterbrechen, falls: (a) es Beweise für einen erheblichen Mangel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des betroffenen Mitgliedstaats gibt oder (b) die Dienststellen der Kommission zusätzliche Prüfungen durchführen müssen, nachdem bekannt geworden ist, dass in einer bescheinigten Ausgabenerklärung aufgeführte Ausgaben im Zusammenhang mit einer schweren Unregelmäßigkeit stehen, die nicht korrigiert wurde; Sobald ein Fall abgeschlossen ist (nach dem Versand eines Aufhebungsschreibens), kann der unterbrochene Betrag bearbeitet und den Behörden des Mitgliedstaats unter der Bedingung ausgezahlt werden, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen und dass das Problem durch keine sonstigen Probleme beeinträchtigt wird. - eine Zwischenzahlung an einen Mitgliedstaat in den folgenden drei Fällen vollständig oder teilweise auszusetzen: (a) Es gibt Beweise für schwere Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem des Programms und der Mitgliedstaat hat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen; (b) In einer bescheinigten Ausgabenerklärung aufgeführte Ausgaben stehen im Zusammenhang mit einer schweren Unregelmäßigkeit, die nicht korrigiert wurde; (c) Es liegt ein schwerer Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine Verwaltungs- und Kontrollpflichten vor. Führt der Mitgliedstaat vorgeschriebene Maßnahmen nicht durch, kann die Kommission beschließen, ihm eine Finanzkorrektur vorzuschreiben.

Beide Verfahren stellen einen Mechanismus bereit, der dafür sorgt, dass mit dem Mitgliedstaat eine schnelle Einigung über durchzuführende ergänzende Überprüfungen und erforderlichenfalls zur Umsetzung angemessener Abhilfemaßnahmen erzielt werden kann. Gegebenenfalls leitet die Kommission außerdem ein formales Aussetzungsverfahren ein, das mit einem Ankündigungsschreiben der Zahlungsaussetzungen an den Mitgliedstaat beginnt, falls schwerwiegende Mängel vorliegen und die Dienststellen der Kommission der Ansicht sind, dass von den betroffenen Behörden innerhalb des ordnungsmäßigen Zeitrahmens der Aussetzung (maximal 6 Monate) keine oder keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen worden sind. Bei der direkten und indirekten Mittelverwaltung überprüfen die zuständigen Dienststellen im Zuge der Präventivmaßnahmen, ob die von den Empfängern geltend gemachten Ausgaben förderfähig sind. Diese Ex-ante-Kontrollen sollen als Teil der Verfahren zur Verwaltung der Programme die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben hinreichend gewährleisten. Die Kommissionsdienststellen können auch Hilfestellung – vor allem bei vertraglichen Aspekten – anbieten, damit eine wirtschaftliche und effiziente Verwaltung der Mittel gewährleistet ist und somit Unregelmäßigkeiten vorgebeugt wird. 2.2.Korrekturmaßnahmen Es sei nachdrücklich betont, dass die betroffenen Programme bei einem erheblichen Anteil der EU-Ausgaben, wie zum Beispiel Kohäsion, Forschung und Entwicklung des ländlichen Raums Mehrjahrescharakter haben. Das wird bei der Konzeption und Umsetzung der Korrekturmaßnahmen sowie bei der Bewertung der Ergebnisse dieser Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe e der Haushaltsordnung berücksichtigt. Finanzkorrekturen und Einziehungen werden in allen Phasen des Lebenszyklus eines Programms vorgenommen, sobald Ausgaben angefallen sind und/oder eine Zahlung getätigt wurde. 2.2.1. Finanzkorrekturen Finanzkorrekturen in Bearbeitung sind Finanzkorrekturen, die von der Kommission vorgeschlagen, aber von den Mitgliedstaaten noch nicht angenommen wurden oder die von der Kommission noch nicht entschieden wurden. Eine Finanzkorrektur wird als bestätigt gemeldet, sobald sie von dem Mitgliedstaat angenommen wurde oder wenn die Kommission darüber in einem Beschluss der Kommission entschieden hat. Eine Finanzkorrektur gilt als umgesetzt, wenn die Korrektur angewandt und auf den Konten der Kommission verbucht worden ist. Das bedeutet, die Finanztransaktion wurde durch den zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten in den folgenden Fällen validiert: Abzug von dem Anspruch auf Zwischenzahlung oder Abschlusszahlung, Einziehungsanordnung und/oder eine Aufhebungstransaktion.



Die Kommission wendet die folgenden Arten von Finanzkorrekturen auf die von den Mitgliedstaaten geltend gemachten Ausgaben an („Ex-post“- Korrekturen): - Finanzkorrekturen in Einzelfällen auf der Grundlage der genauen Ermittlung der rechtsgrundlos ausgegebenen Beträge und der Auswirkungen auf den Haushalt; - Extrapolierte Finanzkorrekturen, wenn der entsprechende Betrag auf Grundlage einer repräsentativen statistischen Stichprobe hinreichend zuverlässig quantifiziert werden kann; - Pauschalkorrekturen, wenn der entsprechende Betrag nicht auf der Grundlage einer repräsentativen statistischen Stichprobe quantifiziert werden kann oder wenn die Auswirkung einzelner Fehler auf die Ausgaben nicht präzise quantifiziert werden kann (z. B. Finanzkorrekturen von einzelnen öffentlichen Verträgen, auf der Grundlage von vereinbarten Pauschalsätzen) – siehe Tabellen 3.3.2 und 3.4.2. Bei der geteilten Mittelverwaltung haben alle Finanzkorrekturen, unabhängig davon, um welche Art Finanzkorrektur es sich handelt, Auswirkungen auf den Haushalt von Mitgliedstaaten – die Auswirkung von Finanzkorrekturen auf Ebene des Mitgliedstaats ist immer ungünstig, auch wenn keine Rückzahlung an den EU-Haushalt getätigt wird. Finanzkorrekturen „an der Quelle“ werden verwendet, um Finanzkorrekturen vorzunehmen, bevor eine Rückzahlung an den EU-Haushalt geleistet wurde. Solche Finanzkorrekturen werden vorgenommen, wenn die Korrektur von dem Mitgliedstaat bei der Bescheinigung neuer Ausgaben gegenüber der Kommission im Anschluss an und als Ergebnis eines mit der Kommission vereinbarten Abhilfe-Maßnahmenplans angewandt wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Unterschied zwischen „Ex-post“-Finanzkorrekturen und Finanzkorrekturen „an der Quelle“ ein zeitlicher Unterschied ist. 2.2.2. Einziehungen Beim EGFL werden von den Empfängern eingezogene Beträge dem Haushalt der EU als zweckgebundene Einnahmen gutgeschrieben. Hierbei nehmen die Mitgliedstaaten einen Abzug von 20 % vor, um die Verwaltungskosten zu decken. Um Verspätungen bei der Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen durch einige Mitgliedstaaten abzustellen, sieht ein gesetzlicher Clearingmechanismus vor, dass 50 % sämtlicher rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten nicht innerhalb von 4 Jahren (bzw. im Falle von Gerichtsverfahren 8 Jahren) wieder bei den Empfängern eingezogen wurden, automatisch den nationalen Haushalten angelastet werden (50/50-Regel). Selbst dann sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Einziehungsverfahren fortzusetzen und die Kommission kann für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht mit der nötigen Sorgfalt nachkommen, im Anschluss an ein Konformitätsabschlussverfahren entscheiden, dem betroffenen Mitgliedstaat die gesamten ausstehenden Beträge anlasten. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten gehalten, sämtliche unbeglichenen Forderungen gegen künftige Zahlungen an den Schuldner aufzurechnen (obligatorische Verrechnung). Dieses System bestärkt die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, unrechtmäßige Zahlungen ohne ungerechtfertigte Verzögerungen tatsächlich wieder einzuziehen. Beim ELER werden Einziehungen bei einem zukünftigen Erstattungsantrag, der bei der Kommission eingeht, berücksichtigt. Der entsprechende Betrag kann innerhalb des Programmplanungszeitraums folglich erneut für das Programm genutzt werden – nach Ablauf des Förderzeitraums wird er dem Haushalt der EU als zweckgebundene Einnahme gutgeschrieben. Bei der Kohäsionspolitik werden Einziehungen hauptsächlich bei oder nach Abschluss der Programme ausgestellt und dem EU-Haushalt als Einnahmen gutgeschrieben. Im laufenden Programmplanungszeitraum (20142020) können Einziehungen im Rahmen der Annahme der Abschlussrechnung mit künftigen Erstattungsanträgen verrechnet (und erneut für das Programm genutzt) werden. Gemäß der Haushaltsordnung legt der Anweisungsbefugte im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung Einziehungsanordnungen für rechtsgrundlos gezahlte Beträge fest. Die Einziehung erfolgt dann mittels direkter Banküberweisung seitens des Schuldners (und stellt eine Einnahme des EU Haushalts dar, die für dasselbe Programm wiederverwendet werden kann) oder mittels Verrechnung mit Verbindlichkeiten der Kommission gegenüber dem Schuldner. Die Dienststellen der Kommission führen Einziehungen auch „an der Quelle“ aus, indem sie von den geleisteten Zahlungen nicht förderfähige Ausgaben (die in früheren oder laufenden Kostenaufstellungen festgestellt worden sind) abziehen.

2.3.Landwirtschaft 2.3.1. Wie schützt die Kommission die GAP-Ausgaben? Gemäß dem Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) handelt es sich bei Finanzkorrekturen, die die Kommission den Mitgliedstaaten auferlegt, schon immer um Nettokorrekturen. Die Beträge werden von den Mitgliedstaaten wieder zurückgezahlt und werden im Haushalt der EU als zweckgebundene Einnahmen behandelt. Sie werden zur Finanzierung der GAP-Ausgaben als Ganzes verwendet, ohne einem bestimmten Mitgliedstaat vorbehalten zu sein. Die Kommission erlässt alljährlich zwei bis vier Konformitätsbeschlüsse, die zu einer Reihe von Einzelfinanzkorrekturen führen. Die tatsächliche Ausführung der Rückzahlung an den EU-Haushalt kann durch Teilzahlungs- oder Aufschubsbeschlüsse verzögert werden. Die Ausführung durch Teilzahlungen wurde bisher für Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Litauen, Portugal, Rumänien und Spanien akzeptiert. Darüber hinaus führte die Kommission im Jahr 2012 eine neue Bestimmung ein , mit der Mitgliedstaaten, die Finanzhilfen von der EU erhalten, der Aufschub der Rückzahlung unter der Bedingung gestattet wird, dass die Mängel, die Ursache für die Finanzkorrektur waren, behoben werden. Nach Verstreichen der Aufschubfrist werden die Korrekturen in jährlichen Raten durchgeführt. Aufschub wurde bislang Portugal und Griechenland gewährt. Bis Ende 2014 sind Teilzahlungsbeschlüsse in Bezug auf 1,1 Mrd. EUR angenommen worden. Solche Beschlüsse wurden auch im Januar 2015 in Bezug auf weitere 1,3 Mrd. EUR angenommen (2,4 Mrd. EUR insgesamt). 2.3.2. Laufende Verbesserungen für den Zeitraum 2014 2020 (A) Konzentration auf risikoreichere Ausgaben Die Anzahl der ELER-Prüfungen wurde aufgrund des vom EuRH in seiner jüngsten Rechnungsprüfung gemeldeten Anstiegs der Fehlerquote 2013 deutlich erhöht (auf 35) und 2014 noch weiter erhöht (auf 45), so dass im Vergleich zu 2012 (23) fast doppelt so viele Prüfungen durchgeführt werden. Als weitere Folge werden manche Mitgliedstaaten jährlich geprüft, bis alle gravierenden Mängel behoben sind. Die Prüfstrategie für den Zeitraum beruht auf einem rollierenden Drei-Jahres-Programm zur verstärkten Risikoanalyse, das eine bessere Erfassung der Gesamtausgaben ermöglichen wird. Damit soll vor allem der Prüfungsumfang verbessert werden, wobei das Programm hauptsächlich auf gravierende und/oder systemische Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten abzielt. In den risikoreichsten Bereichen werden weiterhin intensivere Prüfungen nach einem systembasierten Ansatz durchgeführt. (B) Kein Ermessen und Rangliste der Finanzkorrekturen Jegliches ermittelte Risiko für den EU-Haushalt führt automatisch zu einer Nettofinanzkorrektur, da die Kommission, rechtlich verpflichtet ist, festgestellte unzulässige Ausgaben aus dem Haushalt der EU zu unterbinden. Sowohl für den EGFL als auch für den ELER unterliegen Nettofinanzkorrekturen der neuen horizontalen GAP-Verordnung, in der das Verfahren noch strenger reglementiert ist, sodass die Methode und die Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Finanzkorrekturen fortan in einem delegierten Rechtsakt festgelegt sind. Die Haushaltsordnung und die neue horizontale GAP-Verordnung enthalten eine Reihenfolge der Arten von Nettofinanzkorrekturen, aus der hervorgeht, dass Pauschalkorrekturen nur vorgenommen werden können, wenn berechnete oder extrapolierte Korrekturen mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind. (C) Verkürzung des Konformitätsverfahrens Die Kommission wird weiterhin Maßnahmen zur Straffung des gesamten Verfahrens ergreifen. Erstens werden in der neuen horizontalen GAP-Verordnung die Art, der Umfang und die Abfolge der aufeinanderfolgenden Stufen sowie die unterschiedlichen Arten der Finanzkorrekturen genau beschrieben. Zweitens dienen die Bestimmungen des delegierten Rechtsakts (Methode und Kriterien zur Berechnung der Finanzkorrektur) und der Durchführungsrechtsakte (Einzelheiten des Konformitätsverfahrens mit Angabe verbindlicher Fristen) der weiteren Straffung des rechtlichen Rahmens und der Begrenzung des Risikos unnötiger Verzögerungen. Drittens wird die Kommission den Fortschritt der Konformitätsverfahren stärker überwachen, damit die strikte Einhaltung der Fristen gewährleistet wird. (D) Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission Die GAP-Regulierungsinstrumente sind für die Berichtsperiode 20142020 unter anderem wie folgt verstärkt worden: sie weisen nur noch ein einziges Überwachungs- und Bewertungssystem für beide Säulen auf; das Konformitätsabschlussverfahren wurde gestrafft/beschleunigt; die Kriterien und die Methodik zur Anwendung von Nettofinanzkorrekturen wurden besser festgelegt; es wird ein neues Modell für die Zusicherung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der gemeldeten Ausgaben durch die bescheinigende Stelle (Certifying Body, CB) auf der Grundlage repräsentativer Stichproben eingeführt. (E) Vereinfachung Die Kommission wird ihre Anstrengungen bei der Ermittlung der Fehlerursachen vor allem beim ELER weiter fortsetzen (es wurde eine Ad-hoc-Taskforce eingerichtet) und die größtmögliche Nutzung der vereinfachten Zahlungsregelungen vorschlagen und fördern, die weniger fehleranfällig sind. Allgemeiner gesagt, hat die Kommission zusammen mit den Interessenträgern einen Vereinfachungsprozess angestrengt, in dem alle Rechtsakte und Leitlinien im Hinblick darauf bewertet werden, sämtliche möglichen Vereinfachungen zu ermitteln und die notwendigen Änderungen baldmöglichst vorzunehmen: kurzfristig bei Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten und Leitlinien und mittelfristig bei Basisrechtsakten. (F) Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen im Rahmen der GAP als rasche und wirksame Instrumente der Kommission zum Schutz des EU-Haushalts Dank dieser Präventivmaßnahmen (Unterbrechung beim ELER, Aussetzung oder Reduzierungen beim ELER und beim EGFL) wird die Kommission rasch und wirksam zum Schutz des EU-Haushalts handeln können: neue Zahlungen werden nicht ausgeführt oder für die Dauer der Aussetzung um die Höhe des geschätzten Risikos reduziert. Darüber hinaus werden wie auch in allen früheren Programmplanungszeiträumen sämtliche aufgedeckten unrechtmäßigen Zahlungen vollständig durch Nettofinanzkorrekturen abgedeckt. Nähere Einzelheiten dazu finden sich oben in Abschnitt 2.1. 2.4.Kohäsion 2.4.1. Situation bis zum Programmplanungszeitraum 20072013

Mittel, die nach Finanzkorrekturen im Bereich der Kohäsionspolitik freigegeben wurden, konnten während des Lebenszyklus des Programms neu genutzt und durch vorschriftsmäßige Ausgaben ersetzt werden. Aufgrund des Rechtsrahmens waren Nettofinanzkorrekturen, das heißt die Rückerstattung bereits gezahlter Beträge an den EU-Haushalt, während der Programmausführung bislang die Ausnahme. 2.4.2. Für den Zeitraum 20142020 geplante Verbesserungen (A) Nettofinanzkorrekturen Für den Programmplanungszeitraum 20142020 wurde eine wesentliche Änderung eingeführt: Unter bestimmten in Artikel 145 Absatz 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegten Bedingungen muss die Kommission eine Nettofinanzkorrektur vornehmen. In solchen Fällen haben die Mitgliedstaaten nicht mehr die Möglichkeit, die Korrektur anzunehmen und die betroffenen EU-Mittel wiederzuverwenden. Nettofinanzkorrekturen im Zeitraum 20142020 führen daher zu einem zusätzlichen Anreiz für die Mitgliedstaaten, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme weiter zu verbessern, da diese Korrekturen die Mittel, die einem bestimmten Mitgliedstaat vorbehalten sind, reduzieren, wenn bei Prüfungen durch die EU schwerwiegende Mängel aufgedeckt werden, die zuvor auf Ebene des Mitgliedstaats weder erkannt, noch gemeldet oder korrigiert worden sind. (B) Anreize für Mitgliedstaaten, ihre Kontrollen zu verbessern Bei der Erstellung der Jahresabschlüsse, der Verwaltungserklärung und des Bestätigungsvermerks sollten die für die Programme zuständigen Behörden durch solche Kontrollverfahren hinreichende Gewissheit erlangen, dass alle wesentlichen Unregelmäßigkeiten korrigiert worden sind und dass mögliche schwerwiegende Mängel auf irgendeiner Ebene des Verwaltungs- und Kontrollsystems behoben worden sind oder behoben werden. Rechnungsprüfungsbehörden spielen bei der Vorlage der jährlichen Bestätigungsvermerke für jedes Programm eine stärkere Rolle: ihre Bestätigungsvermerke basieren auf jährlichen Restrisiken für Fehler. Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Restfehlerquoten werden von den Generaldirektionen der Kommission bei der Vorbereitung ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte bewertet und validiert. Im neuen Haushaltszyklus stellt der 15. Februar, der auf das jeweilige Geschäftsjahr folgt, den Stichtag dar. Bis zu diesem Stichtag müssen die Mitgliedstaaten die Rechnungslegung, die Verwaltungserklärung, den Bestätigungsvermerk und zugehörige Berichte der jeweiligen Programme an die Kommission übermittelt haben. Mitgliedstaaten haben die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der in den Jahresabschlüssen aufgeführten Ausgaben zu bestätigen. (C) Finanzkorrekturen bei vor dem 15. Februar des jeweiligen Jahres festgestellten Unregelmäßigkeiten/Mängeln Die Vorschriften für den Programmplanungszeitraum 20142020 für Finanzkorrekturen bei vor dem 15. Februar des jeweiligen Jahres festgestellten Unregelmäßigkeiten sind den Vorschriften für den Programmplanungszeitraum 20072013 ähnlich. Dadurch sollen die Anreize für Mitgliedstaaten erhalten bleiben, Unregelmäßigkeiten selbst aufzudecken und zu beheben. Wird bei nationalen Kontrollen oder Prüfungen festgestellt, dass Ausgaben zu Unrecht getätigt wurden, sind diese Beträge aus den Abschlüssen herauszunehmen, die der Kommission bis zum 15. Februar des jeweiligen Jahres übermittelt werden müssen. Danach kann der Mitgliedstaat die auf diese Art korrigierten Beträge genauso wie im Programmplanungszeitraum 20072013 für neue förderfähige Vorhaben im Rahmen des Programms wiederverwenden. Werden bei EU-Prüfungen, die vor der Übermittlung der bescheinigten Rechnungslegung an die Kommission für Ausgaben durchgeführt werden, Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die Finanzkorrekturen erfordern, gibt es wie im Programmplanungszeitraum 20072013 zwei mögliche Szenarien: (1) Wenn der Mitgliedstaat die Finanzkorrektur akzeptiert und vornimmt, kann er die korrigierten Beträge für neue förderfähige Vorhaben wiederverwenden (Artikel 145 Absatz 5 CPR). (2) Stimmt der Mitgliedstaat nicht zu, nimmt die Kommission nach dem in Artikel 145 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehenen kontradiktorischen Verfahren einen Finanzkorrekturbeschluss an. Diese Finanzkorrektur ist immer eine Nettofinanzkorrektur und die dem Programm und dem Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel verringern sich dadurch anteilig. (D) Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch die Kommission auf Grundlage der Rechnungslegung, des Bestätigungsvermerks und der beigefügten Unterlagen, die bis zum 15. Februar des jeweiligen Jahres eingereicht worden sind Die Kommission beurteilt und überprüft die Bestätigungsvermerke (Elemente, die sich auf die Funktionsweise der Systeme sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit beziehen) und die jährlichen Kontrollberichte einschließlich der gemeldeten Restfehlerquoten sowie die Verwaltungserklärungen und zusammenfassenden Jahresberichte innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieser bis zum 15. Februar einzureichenden Unterlagen. Auf dieser Grundlage führt die Kommission ihre Risikobewertung durch und erstellt ihren Prüfplan, in dem die vorgeschriebenen risikobasierten Prüfungen ausgewählter Programme mit hohem Risiko festgelegt werden. Die Kommission führt ihre risikobasierten Prüfungen bis zur Einreichung des nächsten Versicherungspakets durch. Durch Dokumentenprüfungen, Vor-Ort-Kontrollen und die erneute Durchführung stichprobenartig ausgewählter nationaler Prüfungen – auch auf Ebene der Vorhaben – prüft die Kommission, ob die übermittelten Informationen zuverlässig sind und folglich auf deren Grundlage die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gewährleistet werden kann. Vorrang haben dabei Prüfprogramme, die im Geschäftsjahr wesentliche Auswirkungen auf die Zahlungen der Kommission aus dem jeweiligen Fonds haben. Bei der risikobasierten Festlegung der Prüfprioritäten wird auch die bisherige Zuverlässigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten berücksichtigt. (E) Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten, die auf einen gravierenden Mangel hindeuten, im Rahmen von Prüfungen der EU nach dem 15. Februar des jeweiligen Jahres Wenn bei Prüfungen der EU (durch die Kommission, das OLAF und den Europäischen Rechnungshof), die nach dem 15. Februar des jeweiligen Jahres durchgeführt werden, Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, die einen gravierenden Mangel erkennen lassen, der das jeweilige Geschäftsjahr betrifft, ist die Kommission zur Anwendung einer Nettofinanzkorrektur verpflichtet, sofern die in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der daraus resultierenden Finanzkorrektur wird es sich grundsätzlich um eine Nettofinanzkorrektur handeln, weil die Mittel für das Programm und der Gesamtbetrag der für den Mitgliedstaat vorgesehenen Mittel automatisch um den Betrag der Korrektur gekürzt werden, selbst wenn der fragliche Mitgliedstaat der Finanzkorrektur zustimmt. (F) Stärkere Rechtsgrundlage Durch die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um genaue Vorschriften über die Kriterien für die Bewertung der Funktionsweise von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, einschließlich der wichtigsten Arten gravierender Mängel, die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur und die Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierter Finanzkorrekturen festzulegen. Der delegierte Rechtsakt wurde am 3. März 2014 angenommen (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission). Die Kommission verfügt daher über eine besser fundierte Rechtsgrundlage als im Programmplanungszeitraum 20072013, als ähnliche Elemente im Rahmen einer nicht rechtsverbindlichen Leitlinie enthalten waren. Darüber hinaus werden die Kriterien für die Bewertung und die Höhe der Pauschalkorrekturen allen Programmbeteiligten bereits im Vorfeld bekannt sein.

(G) Unveränderte Prozentsätze für Pauschalkorrekturen Die in früheren Programmplanungszeiträumen bereits angewandten Prozentsätze für Pauschalkorrekturen werden beibehalten, d.h. 5 %, 10 %, 25 % und 100 %. Dieser Ansatz ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt worden. Bei der Entscheidung über die Höhe einer Finanzkorrektur müssen jedoch gemäß der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen die Verhältnismäßigkeit und das Restrisiko für den EU-Haushalt der Union berücksichtigt werden. Wenn die Anwendung einer festen Pauschalkorrektur, die im Einklang mit dem delegierten Rechtsakt festgelegt wurde, daher unverhältnismäßig wäre, wird die Kommission einen reduzierten Pauschalkorrektursatz anwenden. (H) Erhöhter Korrektursatz bei wiederholt auftretenden Mängeln Für den Fall, dass bei Prüfungen der EU trotz einer vorherigen Finanzkorrektur die gleichen Mängel erneut festgestellt werden, hat die Kommission Bestimmungen in den delegierten Rechtsakt aufgenommen, die einen höheren Korrektursatz im Vergleich zu der ersten Korrektur ermöglichen. Dadurch wird den Mitgliedstaaten unmissverständlich vermittelt, dass sie nach der Feststellung eines gravierenden Mangels die rasche und dauerhafte Anpassung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme sicherstellen müssen. (I) Sonstige Maßnahmen, die bereits in Kraft sind, finden weiterhin Anwendung Die neuen Möglichkeiten, d. h. die Möglichkeit, Nettofinanzkorrekturen zu verhängen und die Einführung des jährlichen Versicherungspakets, werden mit der Fortführung der bestehenden strengen Politik der Unterbrechungen und Aussetzungen und dem starken Anreiz zur Nutzung aller Vereinfachungsmöglichkeiten gekoppelt. Im Ergebnis sollte dies zu einer weiteren Verbesserung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum führen. 2.5.Direkte Mittelverwaltung Bei Ausgaben über die direkte Mittelverwaltung hat die Kommission Kontrollrahmen eingerichtet, um Unregelmäßigkeiten in den verschiedenen Stufen der Fördermittelverwaltung zu verhindern, aufzudecken und zu beheben und sowohl operationelle als auch finanzielle Ziele zu erreichen. Eine Übersicht der Kontrollen, die in zwei Schlüsselbereichen der Ausgaben über die direkte Mittelverwaltung – Forschung und Internationale Hilfe – durchgeführt wurden, wird nachstehend angeführt. Bei den Forschungsausgaben beginnt der Kontrollrahmen mit der Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms, das ein umfassendes Konsultationsverfahren durchläuft, um sicherzustellen, dass es die Erwartungen aller Interessenträger bestmöglich erfüllt und zu bestmöglichen Forschungsergebnissen beiträgt. Nach der Auswertung der Vorschläge werden die ausgewählten Vorschläge in rechtsverbindliche Verträge umgewandelt, wobei weitere Kontrollen durchgeführt werden. Die Projektumsetzung wird während der gesamten Lebenszeit des Projekts überwacht. Alle Zahlungen gegen Kostenaufstellungen unterliegen Ex-ante-Kontrollen nach Standardverfahren, zu denen (für Zahlungen über 375 000 EUR) ein Bestätigungsvermerk durch einen qualifizierten Prüfer gehört. Abgesehen von Standardkontrollen können je nach den erhaltenen Informationen und dem Risiko der Transaktion auch zusätzliche, gezielte Kontrollen durchgeführt werden. Eine wertvolle Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind eingehende Kontrollen, die an einer Stichprobe der Einrichtungen der Begünstigten durchgeführt werden, nachdem Kosten angefallen und geltend gemacht worden sind. Ein Großteil dieser eingehenden Kontrollen wird während der gesamten Lebenszeit des Programms durchgeführt. Sämtliche Beträge, die über die angefallenen Kosten hinaus bezahlt worden sind, werden eingezogen und systemische Fehler werden auf alle aktuellen Beteiligungen eines Begünstigten ausgedehnt. Auf dem Gebiet der Internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Kommission einen Kontrollrahmen eingerichtet, um Unregelmäßigkeiten in den verschiedenen Stufen der Umsetzung der Finanzierung zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Dieser Rechtsrahmen gilt für alle Methoden der Mittelverwaltung (direkte und indirekte Mittelverwaltung), die für diese Umsetzung eingesetzt werden. Diese Strategie beginnt mit der Auswahl des am besten geeigneten Tools für die Erstellung der Planungsdokumente und der finanziellen Entscheidungen und findet seinen Ausdruck in den tatsächlichen Kontrollen, die in allen Stufen der Umsetzung durchgeführt werden. Aus Sicht der Finanzkontrolle besteht das System aus einer Reihe von Instrumenten, die systematisch auf die Umsetzung von Aufträgen und die Gewährung von Finanzhilfen bei allen Methoden der Mittelverwaltung angewendet werden: Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, von der Kommission durchgeführte und in einem Auditplan vorgesehene Audits, Ausgabenüberprüfungen, die vor Zahlungen, die von den Empfängern der Finanzhilfen geleistet werden, durchgeführt werden, Überprüfungsmissionen in internationalen Organisationen und eine alljährliche Ex-post-Gesamtkontrolle auf der Grundlage der Ermittlung der Restfehlerquote. Abgesehen von allen anderen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Mitteln schützt die Kommission die finanziellen Interessen der EU folglich durch die Ex-ante-Kontrolle einzelner Transaktionen sowie durch anschließende Kontrollen oder Audits. Ein weiterer Schutz der finanziellen Interessen der EU besteht in der Einziehung sämtlicher rechtsgrundlos ausgezahlter Mittel, bei denen die vereinbarten Verfahren nicht eingehalten worden sind oder bei denen die Tätigkeiten für eine Finanzierung durch die EU nicht förderfähig waren. 2.6.Kosteneffizienz der Verwaltungs- und Kontrollsysteme: Im Einklang mit der Anforderung der Haushaltsordnung besteht ein wichtiges Ziel der „Strategie eines ergebnisorientierten Haushalts“ der Kommission darin, bei der Planung und Umsetzung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, mit denen Fehler verhindert, aufgedeckt und behoben werden sollen, die Kosteneffizienz sicherzustellen. Bei den Kontrollstrategien sollten daher in risikoreicheren Bereichen genauere Überprüfungen und häufigere Kontrollen angestrebt werden; außerdem sollte sichergestellt werden, dass durch Kontrollen ein Mehrwert entsteht. Das ist deshalb wichtig, weil Kontrollen einen erheblichen Verwaltungsaufwand für Begünstigte bedeuten und sogar dazu führen können, dass von einer Teilnahme an Programmen abgesehen wird. Außerdem werden durch ineffiziente und unwirksame Kontrollen Ressourcen gebunden, die andernfalls dazu beitragen könnten, Ergebnisse zu erzielen. Die Berichterstattung über die Kosteneffizienz wurde in den jährlichen Tätigkeitsberichten für das Jahr 2014 verbessert. Alle Dienststellen der Kommission, die im Hinblick auf die Kostenwirksamkeit ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu einer Schlussfolgerung gelangt sind, stellten fest, dass der quantifizierbare und/oder nicht quantifizierbare Nutzen höher ist als die Kosten und/oder dass die maßgeblichen Kennzahlen eine stabile oder positive Entwicklung aufweisen. Die Kommission hat ihre Dienststellen angewiesen, eine gemeinsame Methodik zur Berechnung der Kosten und des Nutzens ihrer Kontrollen auszuarbeiten, um die Einheitlichkeit zu verbessern und zuverlässige Ergebnisse zu erzielen, die zur Bestimmung der jeweiligen Kostenwirksamkeit des eingesetzten Kontrollsystems verwendet werden können (siehe den Synthesebericht der Kommission für 2014). Bei Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung müssen die Berechnung der Kosten und die Kostenwirksamkeit der Kontrollen bei den Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. 3.FINANZKORREKTUREN UND EINZIEHUNGEN IM JAHR 2014 3.1.Überblick

Tabelle 3.1: Finanzkorrekturen und Einziehungen im Jahr 2014 im Überblick in Mio. EUR MFR-Rubrik Summe der Zahlungen aus dem EU-Haushalt im Jahr 2014 Zum Ende 2014 laufende Finanzkorrekturen insgesamt Summe der 2014 bestätigten Finanzkorrekturen und Einziehungen Anteil der Zahlungen am EU-Haushalt (in %) Summe der 2014 durchgeführten Finanzkorrekturen und Einziehungen Anteil der Zahlungen am EU-Haushalt (in %) Intelligentes und integratives Wachstum 67 683 1 018 2 198 3,2 % 1 828 2,7% EFRE 29 841 360 1 330 4,5 % 1 084 3,6 % Kohäsionsfonds8 13 464 22 292 2,2 % 236 1,8 % ESF 10 623 636 343 3,2 % 290 2,7 % Interne Politikbereiche 13 755 - 232 1,7 % 218 1,6 % Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen 56 584 4 892 2 355 4,2 % 1 302 2,3 % EGFL 44 287 3 789 1 862 4,2 % 946 2,1 % Entwicklung des ländlichen Raums 11 191 960 385 3,4 % 252 2,3 % FIAF/EFF 689 47 67 9,8 % 66 9,6 % EAGFL Ausrichtung 6 95 18 294,2 % 18 294,2 % Interne Politikbereiche 411 - 23 5,6 % 19 4,6 % Sicherheit und Unionsbürgerschaft 1 711 - 42 2,5 % 42 2,5 % Migration und Inneres 400 - 5 1,3 % 5 1,3 % Interne Politikbereiche 1 311 - 37 2,8 % 37 2,8 % Europa in der Welt 7 206 Entfällt 127 1,8 % 108 1,5 % Externe Politikbereiche 7 206 - 127 1,8 % 108 1,5 % Verwaltung 8 819 Entfällt 5 0,1 % 5 0,1 % Verwaltung 8 819 - 5 0,1 % 5 0,1 % INSGESAMT 142 003* 5 909 4 728 3,3 % 3 285 2,3 % * Ohne an Kroatien unter der Rubrik „Ausgleichsbeträge“ gezahlte 29 Mio. EUR und unter der Rubrik „besondere Instrumente“ ausgezahlte 465 Mio. EUR. Es ist zu beachten, dass die oben angeführten Zahlen von den Zahlen abweichen, die im PIF-Bericht des OLAF angeführt sind, weil der OLAF-Bericht zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlicht wurde, als lediglich vorläufige Zahlen verfügbar waren. Landwirtschaft: 2014 hat die Kommission drei Konformitätsabschlussentscheidungen erlassen, mit denen 56 Nettofinanzkorrekturen in Einzelfällen verfügt wurden, deren Wert sich auf insgesamt 443 Mio. EUR belief (0,8 % der für 2014 im Haushaltsplan veranschlagten GAP-Ausgaben). Eine weitere finanziell bedeutende Konformitätsabschlussentscheidung wurde Ende 2014 vorbereitet und die Mitgliedstaaten wurden vor Jahresende im Ausschuss für die Agrarfonds formell konsultiert. Diese Entscheidung, die sich auf einen Betrag von 1,4 Mrd. EUR bezieht (und mit der 56 Korrekturen in Einzelfällen verfügt wurden), wurde von der Kommission im Januar 2015 erlassen. Auf der Grundlage international anerkannter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor wurde dieser Betrag im Geschäftsjahr 2014 als „bestätigt“ aufgenommen. Kohäsion: Programmplanungszeitraum 20002006 Das fortgeschrittene Stadium des Abschlussverfahrens der EFRE-Programme und der Kohäsionsfonds-Projekte führte zu zusätzlichen Finanzkorrekturen in Höhe von insgesamt 543 Mio. EUR, die Mitgliedstaaten 2014 auferlegt und von ihnen akzeptiert wurden: - Finanzkorrekturen in Höhe von 451 Mio. EUR für den Abschluss von EFRE-Programmen in neun Mitgliedstaaten, davon die wichtigsten für Italien (231 Mio. EUR) und Spanien (119 Mio. EUR); - 92 Mio. EUR wurden von 11 Mitgliedstaaten für Kohäsionsfonds-Projekte akzeptiert, das größte davon für die Slowakei (70 Mio. EUR). Für den ESF sind im Rahmen des Abschlussverfahrens alle 239 Programme abgeschlossen worden (209 vollständig und 30 teilweise). 2014 belief sich der Betrag der bestätigten und ausgeführten Finanzkorrekturen auf 133 Mio. EUR. Die Mitgliedstaaten mit den höchsten bestätigten und ausgeführten Finanzkorrekturen waren Spanien (99 Mio. EUR) beziehungsweise Italien (20 Mio. EUR). Die anderen Länder, für die das Abschlussverfahren fertiggestellt worden ist, waren Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Österreich, die Slowakei und das Vereinigte Königreich. Italien und Spanien haben noch nicht alle Vorschläge der Kommission zum Programmabschluss akzeptiert und es wurde das Vorkorrekturverfahren eingeleitet – weitere Einzelheiten dazu finden sich in Abschnitt 4.2.3. Im Hinblick auf den Abschluss des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIFG) wurde 2014 ein erheblicher Fortschritt verzeichnet. Ende 2014 waren 53 von 60 Programmen abgeschlossen. Die meisten betroffenen Finanzkorrekturen wurden über Einziehungsanordnungen ausgeführt. Programmplanungszeitraum 20072013: Die 2014 bestätigten Finanzkorrekturen für EFRE und Kohäsionsfonds beliefen sich auf 294 Mio. EUR. Dies ist das Ergebnis der strengen Überwachungs- und Zahlungsunterbrechungspolitik der Kommission sowie der wachsenden Anzahl von Aktionsplänen, einschließlich Finanzkorrekturen, die von den Mitgliedstaaten infolge von Ankündigungsschreiben zu Unterbrechungen oder Aussetzungen, die von den bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission verschickt wurden, beschlossen und vorgenommen wurden. Im Rahmen des ESF wurden Finanzkorrekturen in Höhe von 209 Mio. EUR bestätigt und in Höhe von 156 Mio. EUR vorgenommen, von denen Finanzkorrekturen in Höhe von 95 Mio. EUR 2014 und Korrekturen in Höhe von 61 Mio. EUR in den vorausgegangenen Jahren bestätigt wurden. 89 % der im Jahr 2014 und in vorausgegangenen Jahren bestätigten Finanzkorrekturen sind vorgenommen worden, womit Finanzkorrekturen in Höhe von 118 Mio. EUR immer noch ausstehen. Die Mitgliedstaaten mit den höchsten Korrekturen sind Spanien (56 Mio. EUR), Rumänien (43 Mio. EUR), Polen (32 Mio. EUR) und Frankreich (20 Mio. EUR). Von den Finanzkorrekturen, die im Jahr 2014 ausgeführt wurden, fallen 64 Mio. EUR unter Finanzkorrekturen an der Quelle, was bedeutet, dass diese Finanzkorrekturen von den Behörden des Mitgliedstaats gleichzeitig mit der Meldung der Ausgaben an die Kommission vorgenommen wurden, wobei Pauschalkorrekturen im Anschluss an Audits der Kommission erfolgten. Die bestätigten Finanzkorrekturen für den Europäischen Fischereifonds (EFF) sind im Vergleich zu 2013 um mehr als 80 % gestiegen, was hauptsächlich auf Audits und Aktenprüfungen der Kommission zurückgeht. Der Abzug von nicht förderfähigen Ausgaben von dem Antrag auf Anschlusszahlung ermöglicht die rasche Ausführung solcher Finanzkorrekturen. Programmplanungszeitraum 20142020: 2014 lief der erste Abrechnungszeitraum und bei fast allen operationellen Programmen sind die Behörden noch nicht benannt worden, daher wurde auch noch keine Audittätigkeit im Zusammenhang mit der Meldung von Ausgaben bearbeitet. 3.2.Zum 31. Dezember 2014 laufende Finanzkorrekturen

„Finanzkorrekturen in Bearbeitung“ bezeichnet die Vorprüfungsphase, in der Verfahren für eine Finanzkorrektur eingeleitet worden sind, aber das kontradiktorische Verfahren mit dem betreffenden Mitgliedstaat immer noch läuft. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich lediglich um erste Schätzungen der Dienststellen der Kommission, die bis zum endgültigen Beschluss der Kommission Änderungen unterliegen können. 3.3.2014 bestätigte Finanzkorrekturen Dieser Abschnitt enthält verschiedene Übersichten über die Beträge der 2014 bestätigten Finanzkorrekturen. Es ist zu beachten, dass sich die nachstehend angeführten Daten und Karten ausschließlich auf das Jahr 2014 beziehen. Das Niveau sowohl des Betrags der Gesamtkorrekturen als auch der Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten kann sich je nach Jahr bedeutend ändern. Daher muss bei einer sinnvollen Bewertung der Korrekturkapazität der Überwachungs- und Kontrollsysteme nicht nur die Art der Ausgabe berücksichtigt, sondern auch eine Mehrjahresperspektive eingenommen werden (siehe Abschnitt 4).

3.3.1. aufgegliedert nach Mitgliedstaat Karte und Tabelle 3.3.1: 2014 bestätigte Finanzkorrekturen im Vergleich zu den erhaltenen EU-Zahlungen; Aufteilung nach Mitgliedstaat Mitgliedstaat 2014 erhaltene Zahlungen aus dem EU-Haushalt

(in Mio. EUR) 2014 bestätigte Finanzkorrekturen (in Mio. EUR) 2014 bestätigte Finanzkorrekturen (in %) im Vergleich zu den Zahlungen, die 2014 aus dem EU-Haushalt erhalten wurden Belgien 1 028 25 2,4 % Bulgarien 2 096 148 7,1 % Tschechische Republik 4 152 441 10,6 % Dänemark 1 212 9 0,7 % Deutschland 9 712 39 0,4 % Estland 610 2 0,3 % Irland 1 376 18 1,3 % Griechenland 6 829 187 2,7 % Spanien 10 219 379 3,7 % Frankreich 11 159 1 383 12,4 % Kroatien 407 - Entfällt Italien 9 450 401 4,2 % Zypern 237 - Entfällt Lettland 1 005 5 0,5 % Litauen 1 774 9 0,5 % Luxemburg 79 0 0,0 % Ungarn 6 342 189 3,0 % Malta 221 0 0,2 % Niederlande 1 285 (30)* (2,3 %) Österreich 1 301 15 1,2 % Polen 17 088 49 0,3 % Portugal 4 772 50 1,0 % Rumänien 5 775 295 5,1 % Slowenien 1 078 15 1,4 % Slowakei 1 577 142 9,0 % Finnland 866 7 0,8 % Schweden 1 338 4 0,3 % UK 5 685 62 1,1 % INTERREG 1 866 44 2,4 % INSGESAMT 110 537 3 890 3,5 % In der Karte oben ist für jeden Mitgliedstaat der relative Anteil der bestätigten Finanzkorrekturen im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen im Jahr 2014 berücksichtigt. Mitgliedstaaten, die unter dem durchschnittlichen Anteil von 3,5 % liegen, sind hellgrau dargestellt. Mitgliedstaaten, die über dem durchschnittlichen Anteil von 3,5 % liegen, sind rot dargestellt.

* Der negative Betrag für die Niederlande oben ergibt sich aus einem Urteil des Gerichtshofs, demzufolge die Kommission den Niederlanden Zahlungen erstatten muss.



3.3.2. Aufschlüsselung der 2014 bestätigten Pauschalkorrekturen Tabelle 3.3.2: Aufschlüsselung der 2014 bestätigten Pauschalkorrekturen Finanzkorrekturen insgesamt (in Mio. EUR) 2014 bestätigte Pauschalkorrekturen* (in Mio. EUR) Landwirtschaft EGFL 1 649 644** ELER 220 168** Kohäsion EFRE und KF 1 622 890 ESF 342 223 EAGFL Ausrichtung 13 0 EFF/FIAF 39 3 Interne Politikbereiche 5 5 INSGESAMT 3 890 1 933 * Mit extrapolierten Korrekturen ** Dies ist eine beste Schätzung. Der Großteil der Finanzkorrekturen enthält Beträge, die auf präzisen Berechnungen und Pauschalsätzen basieren. Pauschalkorrekturen sind ein wertvolles Instrument, das eingesetzt wird, wenn der entsprechende Betrag nicht auf der Grundlage einer repräsentativen statistischen Stichprobe quantifiziert werden kann oder wenn die Auswirkung einzelner Fehler auf die Ausgaben nicht präzise quantifiziert werden kann. Das bedeutet jedoch, dass der Mitgliedstaat, dem die Pauschalkorrektur auferlegt wird, die finanziellen Konsequenzen trägt, weil die Korrekturen nicht direkt mit einzelnen Unregelmäßigkeiten auf Projektebene verknüpft sind, d. h. es gibt keinen einzelnen Endempfänger, von dem Mittel eingezogen werden können. 3.3.3. Aufschlüsselung der an der Quelle vorgenommenen Finanzkorrekturen Tabelle 3.3.3: Aufschlüsselung der 2014 bestätigten Finanzkorrekturen an der Quelle Mitgliedstaat 2014 bestätigte Finanzkorrekturen an der Quelle (in Mio. EUR) Bulgarien 28 Tschechische Republik 407 Irland 0 Griechenland 88 Spanien 0 Frankreich 20 Italien 4 Litauen 0 Ungarn 152 Polen 14 Portugal 0 Rumänien 133 Slowakei 56 UK 0 INSGESAMT 903

Korrekturen an der Quelle sind 2014 für EFRE/KF-Programme im Programmplanungszeitraum 20072013 erstmals gemeldet worden. Sie beziehen sich auf Beträge, die von den Mitgliedstaaten 2014 infolge einer spezifischen Anfrage der Dienststellen der Kommission gemeldet wurden. (Die Anfragen zielten auf die wichtigsten Fälle ab, in denen Pauschalkorrekturen wegen Problemen im Zusammenhang mit Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe oder mit Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten angewandt worden sind). Infolge dieser Praxis sind zwischen 2012 und Ende 2014 in sechs Mitgliedstaaten Finanzkorrekturen an der Quelle in Höhe von insgesamt 782 Mio. EUR ermittelt worden. Da solche Angaben erstmals gemeldet werden, ist der volle Betrag der an der Quelle vorgenommenen Korrekturen dem Jahr 2014 zugeschrieben worden, auch wenn einige Beträge in Zahlungsanträgen enthalten waren, die bei der Kommission in den Jahren 2012 und 2013 eingingen. Die wichtigsten Finanzkorrekturen an der Quelle für EFRE/KF betreffen die tschechische Republik (398 Mio. EUR), Ungarn (136 Mio. EUR), Rumänien (92 Mio. EUR), Griechenland (72 Mio. EUR) und die Slowakei (56 Mio. EUR). Für den ESF sind die wichtigsten Mitgliedstaaten, die von den gleichzeitig mit der Meldung der Ausgaben an die Kommission angewandten Pauschalkorrekturen, mit denen folglich neue Ausgaben berichtigt werden, betroffen sind, die folgenden Mitgliedstaaten: Rumänien (41 Mio. EUR), Frankreich (20 Mio. EUR), Ungarn (16 Mio. EUR) und Polen (14 Mio. EUR), mit 2014 bestätigten, Finanzkorrekturen an der Quelle in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR. Was Rumänien betrifft, arbeitet die Kommission mit den rumänischen Behörden zusammen, um die Ursachen für die im Rahmen des ESF aufgedeckten wiederholten Probleme abzustellen und die Verwaltungs- und Kontrollsysteme Rumäniens zu stärken. Die Kommission überwacht intensiv die Umsetzung des vereinbarten Maßnahmenplans. Darüber hinaus hat die rumänische Rechnungsprüfungsbehörde Probleme mit dem Auftragswesen für eine Reihe von Projekten mit hohem Risiko geprüft und die aufgedeckten Fehler werden derzeit durch Finanzkorrekturen auf Ebene der betroffenen Projekte korrigiert (wobei der Pauschalkorrektursatz von 25 % ersetzt wird). Die Kommission unterstützt die rumänischen Behörden außerdem darin, die Vereinfachung zu verbessern und das Tool zur Betrugsprävention und Betrugsaufdeckung, Arachne, zu nutzen. 3.4.2014 vorgenommene Finanzkorrekturen Dieser Abschnitt enthält verschiedene Übersichten über die Beträge der 2014 vorgenommenen Finanzkorrekturen. Es ist zu beachten, dass sich die nachstehend angeführten Daten und Karten ausschließlich auf das Jahr 2014 beziehen. Das Niveau sowohl des Betrags der Gesamtkorrekturen als auch der Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten kann sich je nach Jahr bedeutend ändern – das mehrjährige Bild findet sich in Abschnitt 4.

3.4.1. Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat Karte und Tabelle 3.4.1: 2014 vorgenommene Finanzkorrekturen im Vergleich zu den erhaltenen EU-Zahlungen; Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat 2014 erhaltene Zahlungen aus dem EU-Haushalt (in Mio. EUR) 2014 vorgenommene Finanzkorrekturen (in Mio. EUR) 2014 vorgenommene Finanzkorrekturen in % der Zahlungen, die 2014 aus dem EU-Haushalt erhalten wurden Belgien 1 028 17 1,7 % Bulgarien 2 096 31 1,5 % Tschechische Republik 4 152 336 8,1 % Dänemark 1 212 9 0,7 % Deutschland 9 712 28 0,3 % Estland 610 1 0,2 % Irland 1 376 37 2,7 % Griechenland 6 829 321 4,7 % Spanien 10 219 391 3,8 % Frankreich 11 159 462 4,1 % Kroatien 407 - Entfällt Italien 9 450 324 3,4 % Zypern 237 - Entfällt Lettland 1 005 5 0,5 % Litauen 1 774 0 0,0 % Luxemburg 79 0 0,2% Ungarn 6 342 25 0,4 % Malta 221 0 0,0 % Niederlande 1 285 34 2,7 % Österreich 1 301 7 0,5 % Polen 17 088 65 0,4 % Portugal 4 772 73 1,5 % Rumänien 5 775 93 1,6 % Slowenien 1 078 7 0,6 % Slowakei 1 577 137 8,7 % Finnland 866 8 0,9 % Schweden 1 338 4 0,3 % Vereinigtes Königreich 5 685 89 1,6 % INTERREG 1 866 43 2,3 % INSGESAMT 110 537 2 549 2,3 % In der Karte oben ist für jeden Mitgliedstaat der relative Anteil der vorgenommenen Finanzkorrekturen im Vergleich zu den 2014 aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen berücksichtigt. Mitgliedstaaten, die unter dem durchschnittlichen Anteil von 2,3 % liegen, sind hellgrau dargestellt. Mitgliedstaaten, die über dem durchschnittlichen Anteil von 2,3 % liegen, sind rot dargestellt. 3.4.2. Aufschlüsselung der 2014 vorgenommenen Pauschalkorrekturen Tabelle 3.4.2: Aufschlüsselung der 2014 vorgenommenen Pauschalkorrekturen Finanzkorrekturen insgesamt (in Mio. EUR) 2014 vorgenommene Pauschalkorrekturen* (in Mio. EUR) Kohäsion EFRE und KF 1 319 520 ESF 289 185 EFF/FIAF 41 4 EAGFL 13 0 Interne Politikbereiche 5 5 INSGESAMT 1 667 714 * Mit extrapolierten Korrekturen Zahlen für Landwirtschaft liegen nicht vor. 3.4.3. Aufschlüsselung der Finanzkorrekturen an der Quelle Tabelle 3.4.3: Aufschlüsselung der 2014 vorgenommenen Kohäsionskorrekturen an der Quelle Mitgliedstaat 2014 vorgenommene Finanzkorrekturen an der Quelle (in Mio. EUR) Tschechische Republik 274 Irland 0 Griechenland 60 Spanien 0 Frankreich 20 Italien 4 Litauen 0 Ungarn 21 Polen 13 Portugal 0 Rumänien 50 Slowakei 56 Vereinigtes Königreich 0 INSGESAMT 499 Für den EFRE/KF können von den Finanzkorrekturen an der Quelle in Höhe von 782 Mio. EUR, die 2014 gemeldet worden sind, 430 Mio. EUR (55 %) als bereits vorgenommen angesehen werden. Die wesentlichen betroffenen Mitgliedstaaten sind die Tschechische Republik (271 Mio. EUR), Griechenland (60 Mio. EUR) und die Slowakei (56 Mio. EUR). Für den ESF sind im Zusammenhang mit Korrekturen an der Quelle die folgenden Mitgliedstaaten von den gleichzeitig mit der Meldung der Ausgaben an die Kommission vorgenommenen Pauschalkorrekturen, mit denen folglich neue Ausgaben berichtigt werden, betroffen: Frankreich (20 Mio. EUR), Ungarn (16 Mio. EUR), Polen (13 Mio. EUR) und Rumänien (11 Mio. EUR). 3.5.Einziehungen

Tabelle 3.5: 2014 bestätigte und vorgenommene Einziehungen in Mio. EUR MFR-Rubrik 2014 insgesamt bestätigte Einziehungen 2014 insgesamt vorgenommene Einziehungen Intelligentes und integratives Wachstum 233 220 EFRE 0 1 Kohäsionsfonds 0 0 ESF 1 1 Interne Politikbereiche 232 218 Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen 435 366 EGFL 213 150 Entwicklung des ländlichen Raums 165 167 FIAF/EFF 29 25 EAGFL Ausrichtung 5 5 Interne Politikbereiche 23 19 Sicherheit und Unionsbürgerschaft 37 37 Interne Politikbereiche 37 37 Europa in der Welt 127 108 Externe Politikbereiche 127 108 Verwaltung 5 5 INSGESAMT 838 736 Landwirtschaft: Während des Zeitraums 20082014 hat die Kommission die korrekte Anwendung der Vorschriften über Einziehungen in 32 Auditeinsätzen in 19 Mitgliedstaaten (einschließlich aller EU-15 Mitgliedstaaten mit einer niedrigen Einziehungsrate für die seit 2007 aufgedeckten Fälle) geprüft. Die bei diesen Audits festgestellten Mängel werden im Rahmen von Konformitätsabschlussverfahren verfolgt. Mit Ausnahme zweier Fälle (Italien und Irland) haben die Behörden der Mitgliedstaaten in der Regel angemessene Verfahren eingeführt, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Die Sorgfalt der Behörden in den Mitgliedstaaten bei der Einziehung der wichtigsten einzelnen Unregelmäßigkeiten wird im Rahmen weiterer 25 laufender Konformitätsabschlussverfahren (Aktenprüfungen) bewertet. 2012 wurden bei einer Ermittlung des OLAF einige ernsthafte Probleme für die italienische Zahlstelle im Hinblick auf die Vollständigkeit des Debitorenbuchs, die Verjährung bestimmter Schulden und einiger italienischer Programme, die angeblich aus dem Haushalt der EU gefördert wurden, aufgedeckt. Darüber hinaus hat der EuRH im Rahmen seiner Rechnungsprüfung von 2013 ebenfalls schwerwiegende Bedenken im Hinblick auf die Schuldenverwaltungssysteme vorgebracht, die in Italien (AGEA) und Irland (DAFF) umgesetzt wurden. Die Kommission hat dies bei ihrer Risikoanalyse berücksichtigt und im September 2014 einen Auditeinsatz in Italien durchgeführt. Ein Audit in Irland wird im Prüfungsjahr 2015-2016 stattfinden. 3.6.2014 festgestellte Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle der Mitgliedstaaten und ergriffene Maßnahmen 3.6.1. Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums Wesentliche Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten, die von den Mitgliedstaaten selbst, der Kommission, dem EuRH und/oder dem OLAF (Ermittlungen von Betrugsfällen) festgestellt worden sind, werden von der Kommission so lange intensiv überwacht, bis zuverlässige Beweise dafür vorgelegt wurden, dass die Mängel von dem betreffenden Mitgliedstaat durch die Umsetzung angemessener Maßnahmen behoben, die in der Vergangenheit unrechtmäßig gemeldeten Ausgaben korrigiert wurden und das neue System seine Zuverlässigkeit in der Praxis gezeigt hat. Bei Direktzahlungen hatte die DG AGRI in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2013 Vorbehalte im Hinblick auf 15 spanische Zahlstellen, Frankreich, das Vereinigte Königreich (England), Ungarn, Griechenland und Portugal geäußert. Was Frankreich, Spanien und England betrifft, so werden Abhilfemaßnahmenpläne, die von den Behörden dieser Länder aufgestellt wurden, von der Kommission weiterhin überwacht. Für Portugal ist der Maßnahmenplan ausgeführt worden. Für Griechenland wurde festgestellt, dass der Maßnahmenplan nicht vollständig nach den festgelegten Meilensteinen und Fristen umgesetzt worden ist, auch wenn sich die Situation deutlich verbessert hat. Deshalb hat die Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, um die monatlichen Zahlungen im Antragsjahr 2014 für die von den Mängeln betroffenen Ausgaben zu reduzieren. Im Falle von Ungarn wurde es nicht für notwendig erachtet, einen formellen Maßnahmenplan für die spezifischen Probleme aufzustellen, die für 2013 und 2014 festgestellt wurden. Diese beziehen sich auf die Kontrollregelung, die vor dem Hintergrund der neuen Regelung für Direktzahlungen im Antragsjahr 2015 überholt werden muss. Für Frankreich wird der am 15. November 2013 fertiggestellte Maßnahmenplan durch vierteljährliche Berichterstattung und, bei Bedarf, durch Auditeinsätze verfolgt. Für die jährlichen Tätigkeitsberichte für 2013 hat die DG AGRI die Kontrollstatistiken der Mitgliedstaaten angepasst, um nicht aufgedeckte und daher nicht gemeldete Fehler zu berücksichtigen, und eine Fehlerquote von 5,2 % berechnet. Da diese Arbeit auf Ebene der Zahlstellen durchgeführt wurde, konnte im Hinblick auf Vorbehalte gezielt vorgegangen werden, was dazu geführt hat, dass der Generaldirektor Vorbehalte gegenüber 31 Zahlstellen vorbringen kann, anstatt die gesamte ABB-Tätigkeit infrage zu stellen. 2014 hat die Kommission die bestehenden Maßnahmenpläne weiter verstärkt, um die oben genannten Vorbehalte auf der Grundlage einer besseren Zusammenarbeit und Analyse innerhalb der Dienststellen der Kommission und durch einen intensiven Dialog mit den Mitgliedstaaten zu beheben. Auf der Grundlage dieses Ansatzes hat die 2012 eingerichtete Ad-hoc-Taskforce der GD AGRI innerhalb der Kommission Analysen und Strategien weiterverfolgt und ausgearbeitet, während für die Mitgliedstaaten ein verbessertes System zur Berichterstattung über ihre nationalen Maßnahmenpläne zur Reduzierung der Fehlerquoten eingeführt worden ist. Dazu gehört eine stärkere Ausrichtung auf regelmäßige Nachkontrollen von Auditfeststellungen sowie verbesserte Kennzahlen und Meilensteine für die Überwachung. 2014 hat die Kommission außerdem ein neues IT-Tool entwickelt, mit dem die Daten, die aus den nationalen Maßnahmenplänen gewonnen werden, effizienter und einheitlicher erhoben und verarbeitet werden können. Seit 2013 sind vier Seminare über Fehlerquoten organisiert worden, von denen zwei 2014 stattfanden. In diesen Seminaren wurde der aktuelle Stand bei der Umsetzung der Maßnahmenpläne vorgestellt, es wurden bewährte Praktiken ausgetauscht und Leitlinien bereitgestellt. Diese zweijährigen Seminare werden gemeinsam von dem Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Ausschuss für die Agrarfonds organisiert, um die Einbeziehung sowohl der Verwaltungsbehörden als auch der Zahlstellen sicherzustellen. Daher wird jedes Halbjahr eine Bestandsaufnahme der intensiv überwachten Nachkontrollen durchgeführt. In der Zwischenzeit stellten die Länderreferate auf jährlichen Besprechungen und Ad-hoc-Sitzungen, in Überwachungsausschüssen und gegebenenfalls im Rahmen von Programmänderungen sicher, dass die jeweilige Angelegenheit von den Mitgliedstaaten nachverfolgt wurde. Parallel dazu wurde die entsprechende Auditkapazität in der Kommission aufgestockt. Die Zahl der Auditeinsätze wurde erhöht und die Audits zielen auf spezifische Probleme im Zusammenhang mit Fehlerquoten ab. Darüber hinaus ermöglicht der Rechtsrahmen die Unterbrechung oder Aussetzung der Zahlungen bei schwerwiegenden Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für die Ausgaben, die im Rahmen des ELER im Programmplanungszeitraum 20072013 oder im Programmplanungszeitraum 20142020 eingetreten sind. Was den neuen Rechtsrahmen (Verordnung Nr. 1305/2013) betrifft, so wird durch Artikel 62 sichergestellt, dass sowohl Verwaltungsbehörden als auch Zahlstellen eine Ex-ante-Bewertung eines jeden Programmvorschlags durchführen, in der erklärt wird, dass die geplanten Maßnahmen überprüfbar und kontrollierbar sind. Die Dienststellen der Kommission analysieren diese Bewertung gründlich, bevor Programme genehmigt werden. Schließlich wird das Europäische Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums künftig eine stärkere Rolle bei der Verbreitung guter Praktiken im Hinblick auf die Reduzierung von Fehlerquoten spielen. Im ersten Halbjahr 2015 wurden für die Verwaltungsbehörden Schulungen zu den folgenden Themen organisiert: vereinfachte Kostenoptionen, Angemessenheit der Kosten, öffentliche Auftragsvergabe und ergebnisorientierte Agrarumweltzahlungen: ein kollektiver Ansatz. 3.6.2. Kohäsion Für Zahlungen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Programmplanungszeitraum 20072013 konzentrierte sich die Kommission bei ihrer Audittätigkeit 2014 auf fünf Prüfungen sowie auf spezifische Sondierungsbesuche, um ausgewählte Fehlerquoten aus dem jährlichen Kontrollbericht zu validieren. Damit die Rechnungsprüfungsergebnisse der Rechnungsprüfungsbehörden validiert werden können, werden auf Ebene der Programmbehörden und/oder zwischengeschalteten Stellen Prüfungen durchgeführt, die in der Regel Überprüfungen der Prüfungsnachweise bis hinunter zur Quelle, vor Ort, auf Ebene der Empfänger/Projekte umfassen. Bei diesen Prüftätigkeiten hat sich ergeben, dass sich die Kommission in der Regel auf die Arbeit von 42 der 47 geprüften Rechnungsprüfungsbehörden verlassen kann, die damit betraut sind, 91 % der EFRE/KF-Mittelzuweisungen für den Programmplanungszeitraum 20072013 zu prüfen. Die von 2010 bis 2014 durchgeführten Audittätigkeiten bestätigen, dass die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Verwaltungsprüfungen (Kontrollen der ersten Ebene) nach wie vor ein Schlüsselproblem darstellen. Tatsächlich wurde durch die Audits der Verwaltungsprüfungen, die von der Kommission im Jahr 2014 durchgeführt wurden, bestätigt, dass Schwachstellen in der Ausführung dieser Kontrollen in 66 % der durchgeführten Prüfungen festgestellt worden sind, insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe (hier wurden bei 58 % der Prüfungen Probleme aufgedeckt). Andere Probleme wurden auf solchen Gebieten wie Förderfähigkeit von Maßnahmen (bei einer Auswahl von Maßnahmen durchgeführte Audits in Ungarn, Rumänien, Griechenland, Italien und Slowenien) und Staatliche Beihilfe (wurde behandelt in Audits von Programmen zur Wettbewerbsfähigkeit in Slowenien, Ungarn, Griechenland, Rumänien, Italien und in der Mission in Spanien bei den beiden zwischengeschalteten Stellen) festgestellt. In diesen drei Bereichen (öffentliche Auftragsvergabe, Förderfähigkeit, staatliche Beihilfe) wurden auch in Rechnungsprüfungen des EuRH Probleme gemeldet.

Eine detaillierte Analyse der Vorbehalte, die vom Generaldirektor vorgebracht wurden, und die entsprechenden Maßnahmenpläne auf Programmebene werden in den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD REGIO für 2014 dargelegt. Für den ESF betreffen die wichtigsten Feststellungen bei Systemprüfungen: Auswahl der Maßnahmen, unangemessene Verwaltungsüberprüfungen, Fehlen eines Prüfpfads, unzuverlässige IT-Systeme, Mängel im Bescheinigungsprozess, unzureichende Zuverlässigkeit der Rechnungsprüfungsberichte der nationalen Systeme, Rechtsverletzungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe und fehlende Förderfähigkeit der Ausgaben. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Verwaltungsprüfungen sind weiterhin ein Kernproblem. Bei den Audits der Verwaltungsprüfungen, die 2014 von der Kommission durchgeführt worden sind, wurden die folgenden wichtigsten Schwachstellen bei der Ausführung dieser Kontrollen bestätigt, die bereits 2013 festgestellt worden waren: der formale Charakter der Verwaltungsprüfungen, unzureichende Überprüfungen der öffentlichen Auftragsvergabeverfahren, unzureichende Struktur/Organisation der Verwaltungsbehörde bzw. der zwischengeschalteten Stelle, fehlende Schulungen und Aufsicht bei der Delegierung von Aufgaben, nach der Bescheinigung der Ausgaben durchgeführte Verwaltungsprüfungen und unzureichende Leitlinien und Schulungen für Empfänger. 2014 wurden im jährlichen Tätigkeitsbericht Vorbehalte aufgrund von Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der folgenden operationellen EFF-Programme geäußert: Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern), Italien, die Niederlande, Polen und Rumänien. Die fünf betroffenen operationellen Programme waren nach den Darstellungen in den jährlichen Kontrollberichten alle mit wesentlichen Fehlern behaftet. An alle betroffenen Mitgliedstaaten wurden Schreiben mit eindeutigen Maßnahmenplänen verschickt, in denen die notwendigen Korrekturmaßnahmen erläutert wurden, die zu ergreifen waren, damit die Zahlungen fortgesetzt werden könnten. 4.KUMULIERTE FINANZKORREKTUREN UND EINZIEHUNGEN BIS ENDE 2014 4.1.Überblick Kumulierte Zahlen geben Aufschluss über die Bedeutung der von der Kommission eingesetzten Kontrollmechanismen, weil sie den Mehrjahrescharakter der Programme und Projekte berücksichtigen und die Auswirkung einmaliger Ereignisse neutralisieren.



4.1.1. Zeitraum 2009-2014 Die Schaubilder unten zeigen die Entwicklung der während der letzten sechs Jahre bestätigten und ausgeführten Finanzkorrekturen und Einziehungen: Schaubilder 4.1: Finanzkorrekturen und Einziehungen im Zeitraum 20092014 (in Mrd. EUR) Im Zeitraum 2009-2014 bestätigte Finanzkorrekturen und Einziehungen (in Mrd. EUR) Im Zeitraum 20092014 vorgenommene Finanzkorrekturen und Einziehungen (in Mrd. EUR) Im Zeitraum 20092014 wurden pro Jahr durchschnittlich 3,2 Mrd. EUR an Finanzkorrekturen und Einziehungen bestätigt; dies entspricht 2,4 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen aus dem EU-Haushalt (133 Mrd. EUR) – (geteilte Verwaltung: 2,8 Mrd. EUR oder 2,8 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen in Höhe von 102 Mrd. EUR; alle sonstigen Verwaltungsarten: 366 Mio. EUR oder 1,2 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen in Höhe von 30,5 Mrd. EUR.) Bei den bestätigten Beträgen ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen, was zeigt, dass der EU-Haushalt durch die mehrjährigen Kontrollen im Laufe der Zeit gut geschützt wird. Der durchschnittliche Betrag der im Zeitraum 20092014 vorgenommenen Finanzkorrekturen und Einziehungen belief sich auf 2,8 Mrd. EUR, was 2,1 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen aus dem EU-Haushalt in diesem Zeitraum entspricht (geteilte Mittelverwaltung: 2,5 Mrd. EUR oder 2,4 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen; alle sonstigen Methoden der Mittelverwaltung: 356 Mio. EUR oder 1,2 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen). Der oben dargelegte tendenzielle Anstieg kann durch den Abschluss des Programmplanungszeitraums 20002006 erklärt werden, da eine beträchtliche Zahl an Finanzkorrekturen und Einziehungen erst in dieser Phase ausgeführt wird (siehe unten). In der Landwirtschaft spiegelt sich die Auswirkung einiger Nettofinanzkorrekturen, die über die Zahlung dreier Jahrestranchen erfolgen, darin wider, dass die tatsächlich ausgeführten Beträge weniger stark steigen als die von der Kommission beschlossenen Beträge. 4.1.2. Entscheidungen des Gerichtshofs bezüglich Finanzkorrekturen im Bereich Regionalpolitik

2015 hat der Gerichtshof Urteile erlassen, mit denen eine Reihe von Beschlüssen zu Finanzkorrekturen auf dem Gebiet der Regionalpolitik, die zwischen 2008 und 2010 gefasst wurden, aufgehoben wurden. Diese Korrekturen beliefen sich auf insgesamt fast 0,5 Mrd. EUR und bezogen sich auf den Programmplanungszeitraum 19941999. Die Urteile spiegeln Verfahrensprobleme wider, die sich aus der Verordnung Nr. 1083/2006 ergaben. Die Kommission analysiert derzeit die Auswirkungen. 4.2.Finanzkorrekturen 4.2.1. Überblick Tabelle 4.2.1: Kumulierte bestätigte Finanzkorrekturen und Ausführungsanteil bis Ende 2014 in Mio. EUR Programmplanungszeitraum Kumulierte EGFL-Beschlüsse Bis Ende 2014 bestätigte Finanzkorrekturen insgesamt Bis Ende 2014 vorgenommen, in % Bis Ende 2013 bestätigte Finanzkorrekturen Bis Ende 2013 vorgenommen, in % Zeitraum 19941999 Zeitraum 20002006 Zeitraum 20072013 Landwirtschaft - 126 580 10 808 11 514 82,8 % 9 634 89,6 % EGFL - - - 10 808 10 808 83,7% 9 148 90,0 % Entwicklung des ländlichen Raums - 126 580 Entfällt 706 69,3 % 486 83,2 % Kohäsionspolitik 2 723 8 437 3 043 Entfällt 14 203 92,2 % 12 189 93,8 % EFRE 1 794* 5 638 1 541 Entfällt 8 973 91,9 % 7 643 93,8 % Kohäsionsfonds 268 780 448 Entfällt 1 496 88,7 % 1 204 90,7 % ESF 560 1 811 1 029 Entfällt 3 399 96,5 % 3 057 97,9 % FIAF/EFF 100 125 25 Entfällt 250 60,4 % 211 51,8 % EAGFL Ausrichtung 2 83 - Entfällt 85 100,0 % 73 100 % Sonstige - - - Entfällt 9 100,0 % 4 100 % Insgesamt 2 723 8 563 3 623 10 808 25 726 88,0 % 21 827 91,9 % * 2015 hat der Gerichtshof in einer Reihe von Rechtssachen, bei denen es um Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit dem EFRE ging, die 2008/10 vorgenommen wurden (0,5 Mrd. EUR), zugunsten der begünstigten Mitgliedstaaten entschieden (siehe Abschnitt 4.1.2.). Am Beispiel der Programmplanungszeiträume in der Kohäsionspolitik wird die Mehrjahrescharakter des Ausgabenzyklus des EU-Haushalts deutlich. Da der Programmplanungszeitraum 20002006 nun beinahe abgeschlossen ist, sind die entsprechenden Finanzkorrekturen insbesondere im Vergleich zum Zeitraum 20072013 erheblich höher. Die Finanzkorrekturen des laufenden Zeitraums werden in den nächsten Jahren voraussichtlich zunehmen, wenn die ersten Programme abgeschlossen werden (einige erreichen derzeit gerade die 95%-Zahlungsschwelle), dürften aber dank der erfolgreichen Präventivmaßnahmen im Vergleich zum vorausgegangenen Programmplanungszeitraum geringer ausfallen. 4.2.2. Landwirtschaft – EGFL: Finanzkorrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens Für den EGFL beläuft sich der Betrag der von der Kommission seit 1999 auferlegten Finanzkorrekturen auf 10 808 Mio. EUR (47 gefasste Beschlüsse). Die durchschnittliche Korrekturrate pro Haushaltsjahr für den Zeitraum von 19992014 belief sich auf 1,7 % der Ausgaben. Sobald die Beschlüsse von der Kommission gefasst sind, werden die Korrekturen in der Regel automatisch ausgeführt, es sei denn, einem Mitgliedstaat wurde die Möglichkeit der Zahlung in drei Jahrestranchen eingeräumt. Tabelle 4.2.2: EGFL: Kumulative Finanzkorrekturen im Rahmen der Konformitäts-Rechnungsabschlüsse ab 1999 bis Ende 2014; Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten in Mio. EUR Mitgliedstaat aus dem EU-Haushalt erhaltene EGFL-Zahlungen % der erhaltenen Zahlungen im Vergleich zu den Gesamtzahlungen Kumulierte EGFL-Finanzkorrekturen zum Ende 2014 % im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen % im Vergleich zum Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen Belgien 12 243 1,9 % 43 0,4 % 0,4 % Bulgarien 2 583 0,4 % 69 2,7 % 0,6 % Tschechische Republik 5 636 0,9 % 8 0,1 % 0,1 % Dänemark 17 282 2,7 % 192 1,1 % 1,8 % Deutschland 87 523 13,4 % 198 0,2 % 1,8 % Estland 624 0,1 % 1 0,1 % 0,0 % Irland 19 570 3,0 % 49 0,3 % 0,5 % Griechenland 39 372 6,0 % 2 389 6,1 % 22,1 % Spanien 87 622 13,5 % 1 496 1,7 % 13,8 % Frankreich 138 554 21,3 % 2 519 1,8 % 23,3 % Kroatien 7 687 1,2 % - Entfällt Entfällt Italien 73 157 11,2 % 1 874 2,6 % 17,3 % Zypern 395 0,1 % 10 2,4 % 0,1 % Lettland 897 0,1 % 0 0,1 % 0,0 % Litauen 2 474 0,4 % 18 0,7 % 0,2 % Luxemburg 471 0,1 % 5 1,1 % 0,0 % Ungarn 8 614 1,3 % 57 0,7 % 0,5 % Malta 32 0,0 % 0 0,9 % 0,0 % Niederlande 17 214 2,6 % 183 1,1 % 1,7 % Österreich 11 173 1,7 % 12 0,1 % 0,1 % Polen 19 972 3,1 % 92 0,5 % 0,9 % Portugal 11 013 1,7 % 207 1,9 % 1,9 % Rumänien 6 117 0,9 % 196 3,2 % 1,8 % Slowenien 766 0,1 % 20 2,6 % 0,2 % Slowakei 2 458 0,4 % 2 0,1 % 0,0 % Finnland 8 440 1,3 % 31 0,4 % 0,3 % Schweden 11 235 1,7 % 117 1,0 % 1,1 % Vereinigtes Königreich 58 272 8,9 % 1 018 1,7 % 9,4 % Insgesamt 651 394 100,0 % 10 808 1,7 % 100,0 %



Schaubild 4.2.2: EGFL: Anteil der in den Mitgliedstaaten vorgenommenen kumulativen Finanzkorrekturen im Rahmen der Konformitäts-Rechnungsabschlüsse von 1999 bis Ende 2014 im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen 4.2.3. Kohäsionspolitik: EFRE & ESF 2000-2006 Da der Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006 kurz bevorsteht, kann ein nützlicher Vergleich der Gesamtergebnisse der Korrekturmaßnahmen mit den Geldern vorgenommen werden, die insgesamt ausgegeben worden sind, was zu einem besseren Überblick über die Auswirkungen der Korrekturmechanismen führt. Für den EFRE- und den ESF-Fonds belief sich der Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen zum Ende 2014 allein auf der Grundlage der Überwachungstätigkeit der Kommission auf 8,2 Mrd. EUR. Dies entspricht etwa 4,1 % der Mittelzuweisungen (196,9 Mrd. EUR) zum Ende 2014. Die Korrekturrate erhöht sich auf die oben angeführten 4,6 %, wenn die von den Mitgliedstaaten gemeldeten zusätzlichen Finanzkorrekturen berücksichtigt werden, die das Ergebnis ihrer eigenen Kontrolltätigkeit sind.





Ende 2014 hatte die Kommission von insgesamt 379 Programmen 338 EFRE-Programme abgeschlossen (im Vergleich zu 316 Ende 2013). Die verbleibenden 41 Programme stellen Fälle dar, in denen die Mitgliedstaaten die von der Kommission vorgeschlagenen Korrekturen angefochten haben, zusätzlich zu berücksichtigende Informationen vorgelegt haben oder die Rückerstattung von nicht einziehbaren Beträgen beantragt haben. Diese Fälle werden durch Finanzkorrekturverfahren (Anhörungen) und Beschlüsse über nicht einziehbare Beträge verfolgt. Für den EFRE belaufen sich die von der Kommission für alle Mitgliedstaaten bis Ende 2014 verhängten Finanzkorrekturen auf insgesamt 5,8 Mrd. EUR, was etwa 4,5 % der gesamten Mittelzuweisungen für alle Programme des Zeitraums 20002006 ausmacht. Dieser Prozess kann aufgeschlüsselt werden in 4,1 Mrd. EUR Finanzkorrekturen während des Lebenszyklus der Programme und weitere 1,6 Mrd. EUR Finanzkorrekturen, die beim Abschluss der Programme Anwendung fanden. Die wesentlichen betroffenen Mitgliedstaaten sind Spanien (2,6 Mrd. EUR), Italien (1,2 Mrd. EUR) und Griechenland (1,2 Mrd. EUR). Für den ESF ist das Abschlussverfahren Ende 2014 fertiggestellt worden. Die Dienststellen der Kommission schätzen zum 30. Juni 2015, dass sich der Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 20002006 – unter Berücksichtigung der laufenden Finanzkorrekturen – für ESF-Programme auf 2,4 Mrd. EUR beläuft, was 3,6 % der ESF-Mittelzuweisungen ausmacht. Dieser Prozess kann aufgeschlüsselt werden in 1,2 Mio. EUR Finanzkorrekturen während des Lebenszyklus der Programme und weitere 1,2 Mio. EUR Finanzkorrekturen, die beim Abschluss der Programme Anwendung fanden. Im Zusammenhang mit dem Abschluss der spanischen ESF-Programme wurde der Abschlussvorschlag für 3 von 38 Programmen von den spanischen Behörden abgelehnt, obwohl von der Kommission eine Abschlussanalyse aller Argumente und Daten vorgelegt worden ist. Ende 2014 beliefen sich die laufenden Finanzkorrekturen für Spanien auf 59 Mio. EUR und stellten gesperrte noch abzuwickelnde Mittelbindungen in Höhe von 34 Mio. EUR dar. Im Laufe des Jahres 2015 ist ein Abschlussvorschlag von den lokalen Behörden akzeptiert worden. Das Vorkorrekturverfahren für andere Programme ist eingeleitet worden. Schaubild 4.2.3: Zum 31. Dezember 2014 bestätigte und laufende kumulative Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten für den EFRE und den ESF im Programmplanungszeitraum 20002006 im Vergleich zu den erhaltenen Beiträgen 4.2.4. Kohäsionspolitik: EFRE/KF & ESF 20072013 In diesem Stadium des Programmplanungszeitraums stellen die kumulativen korrigierten Beträge 0,9 % der Mittelzuweisungen dar. Die Finanzkorrekturen für den Zeitraum 20072013 werden in den nächsten Jahren zwar voraussichtlich weiter zunehmen, wenn die ersten Programme abgeschlossen werden, bisher weisen die Zahlen im Vergleich zu dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum jedoch auf ein geringeres Gesamtvolumen der Finanzkorrekturen hin. Das spiegelt die bessere Leistungsfähigkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Aufdeckung von Problemen und Behebung von Fehlern wider, bevor Ausgaben der Kommission gemeldet werden, und führt außerdem zu niedrigeren Fehlerquoten für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 20072013 verglichen mit dem Zeitraum 20002006. Außerdem wird auf die Korrekturen verwiesen, die von den Mitgliedstaaten in diesem Zeitraum vorgenommen wurden – siehe Abschnitt 7.



Tabelle 4.2.4: Programmplanungszeitraum 20072013 - zum 31. Dezember 2014 bestätigte und laufende Finanzkorrekturen für den EFRE/KF und den ESF; Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat in Mio. EUR Mitgliedstaat EFRE/KF und ESF Beitragsbetrag für 20072013 Beitragsbetrag in % der Gesamtbeiträge Bestätigte Finanzkorrekturen Laufende Finanzkorrekturen (verschickte Abschlussschreiben) Für den Zeitraum 20072013 auferlegte Finanzkorrekturen insgesamt Anteil der Finanzkorrekturen an den EFRE-/KF- und ESF-Beiträgen Anteil der auferlegten Finanzkorrekturen an den Finanzkorrekturen insgesamt Belgien 2 063 0,6 % 22 1 23 1,1 % 0,7 % Bulgarien 6 674 1,9 % 87 - 87 1,3 % 2,7 % Tschechische Republik 26 540 7,6 % 715 61 776 2,9 % 23,6 % Dänemark 510 0,1 % 0 - 0 0,0 % 0,0 % Deutschland 25 488 7,3 % 26 9 35 0,1 % 1,1 % Estland 3 403 1,0 % 10 - 10 0,3 % 0,3 % Irland 751 0,2 % 21 - 21 2,8 % 0,6 % Griechenland 20 210 5,8 % 219 88 306 1,5 % 9,3 % Spanien 34 649 10,0 % 368 82 450 1,3 % 13,7 % Frankreich 13 449 3,9 % 48 2 50 0,4 % 1,5 % Kroatien 858 0,2 % - - - 0,0 % 0,0 % Italien 27 923 8,0 % 110 15 124 0,4 % 3,8 % Zypern 612 0,2 % - - - Entfällt Entfällt Lettland 4 530 1,3 % 23 - 23 0,5 % 0,7 % Litauen 6 775 2,0 % 0 - 0 0,0 % 0,0 % Luxemburg 50 0,0 % 0 - 0 0,9 % 0,0 % Ungarn 24 908 7,2 % 340 - 340 1,4 % 10,3 % Malta 840 0,2 % - - - Entfällt Entfällt Niederlande 1 660 0,5 % - - - Entfällt Entfällt Österreich 1 204 0,3 % 12 6 18 1,5 % 0,5 % Polen 67 186 19,3 % 238 - 238 0,4 % 7,2 % Portugal 21 412 6,2 % 22 - 22 0,1 % 0,7 % Rumänien 19 058 5,5 % 501 - 501 2,6 % 15,2 % Slowenien 4 101 1,2 % 19 - 19 0,5 % 0,6 % Slowakei 11 496 3,3 % 169 0 169 1,5 % 5,1 % Finnland 1 596 0,5 % 0 - 0 0,0 % 0,0 % Schweden 1 626 0,5 % 1 - 1 0,1 % 0,0 % Vereinigtes Königreich 9 891 2,8 % 64 7 71 0,7 % 2,2 % Grenzüberschreitend 7 987 2,3 % 3 - 3 0,0 % 0,1 % Insgesamt 347 450 100,0 % 3 018 269 3 287 0,9 % 100,0 % Da es sich bei den Programmen des Zeitraums 20072013 um mehrere Fonds handelt, wird in der Tabelle oben nicht zwischen EFRE und KF unterschieden.



Schaubild 4.2.4: Zum 31. Dezember 2014 bestätigte und laufende kumulative Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten für den EFRE/KF und ESF im Programmplanungszeitraum 20072013 im Vergleich zu den erhaltenen Beiträgen

Für die EFRE-/KF-Programme hat die Kommission seit Beginn des Programmplanungszeitraums 20072013 Finanzkorrekturen in Höhe von kumulativ rund 2 Mrd. EUR verhängt (darunter Finanzkorrekturen in Höhe von 782 Mio. EUR, die von den Mitgliedstaaten vor oder gleichzeitig mit der Meldung der Ausgaben an die Kommission als Folge angeforderter Abhilfemaßnahmen angewandt wurden, siehe auch Korrekturen „an der Quelle“ oben) und Finanzkorrekturen in Höhe von 237 Mio. EUR befinden sich in Bearbeitung. Die wesentlichen betroffenen Mitgliedstaaten sind die Tschechische Republik (719 Mio. EUR), Ungarn (298 Mio. EUR), Griechenland (257 Mio. EUR), Spanien (237 Mio. EUR), die Slowakei (152 Mio. EUR), Rumänien (146 Mio. EUR) und Italien (105 Mio. EUR). Was den EFRE und den Kohäsionsfonds betrifft, so hat die Kommission 2014 ihre Aufsichtsfunktion weiterhin konsequent ausgeübt, indem sie Zahlungen bei der Feststellung von Mängeln sofort unterbrochen/ausgesetzt und sichergestellt hat, dass die Mitgliedstaaten die in ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellten Mängel beheben. Das Ziel bestand darin, sämtliche wesentlichen offenen Risiken zu ermitteln und zu beheben, um so einen angemessenen Schutz des EU-Haushalts sicherzustellen und bis zum Abschluss der Programme ein vertretbares Restrisiko zu erhalten. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam ergriffen worden sind, führte dies für den Programmplanungszeitraum 20072013 im Vergleich zum Programmierungszeitraum 20002006 zu einer Gesamtverbesserung und im Hinblick auf die Fehlerhäufigkeit bei den Ausgaben im Rahmen der Kohäsionspolitik im Laufe der Jahre zu einer positiven Entwicklung, wie nachstehend beschrieben wird. Für den ESF sind die Mitgliedstaaten mit den höchsten kumulativen Finanzkorrekturen Rumänien (355 Mio. EUR), Spanien (213 Mio. EUR) und Polen (152 Mio. EUR). Für EFRE-/KF-Programme und für ESF-Programme wurden für den Zeitraum 20072013 die folgenden Verbesserungen vorgenommen: (A) Stärkung nationaler Kontrollen Die Fähigkeit der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Fehler zu verhindern, festzustellen und zu korrigieren, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet werden, ist verstärkt worden. Zum einen haben die Kommissionsdienststellen erhebliche Verwaltungs- und Prüfungsanstrengungen unternommen, um die Funktionsweise der Überprüfungen auf erster Ebene durch die Mitgliedstaaten zu verbessern. Zum anderen wurde durch die Rechtsvorschriften von 20072013 den Rechnungsprüfungsbehörden die Verwendung statistischer Stichproben für die Prüfungen der Vorhaben grundsätzlich vorgeschrieben. Zusammen mit der gründlichen Prüfungsbeaufsichtigung und der Beratung durch die Kommission, die zu beträchtlichen Anstrengungen beim Aufbau von Kapazitäten geführt haben, ist damit ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Fehlerquoten geleistet worden, die der Kommission in den jährlichen Kontrollberichten von den Mitgliedstaaten gemeldet werden und als Kennzahlen für die Effektivität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in der Zuverlässigkeitsgewähr der Kommission dienen. Die Kommission konnte sich bei ihren Prüfungen daher mehr darauf verlagern, Gewissheit über die Arbeit der Rechnungsprüfungsbehörden zu erlangen, wobei sie sich auf die schwächsten konzentrierte bzw. auf diejenigen, die die meisten EU-Mittel erfassten. Darüber hinaus führt die Kommission fortlaufend Nachkontrollen bei festgestellten Mängeln durch und stellt durch Überwachung sicher, dass die Arbeitsqualität der Rechnungsprüfungsbehörden zufriedenstellend bleibt, wenn einem Programm der Einzelprüfungsstatus gewährt wurde. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Rechnungsprüfungsbehörden wird die rechtzeitige Feststellung und Lösung von Problemen bereits auf nationaler Ebene sichergestellt. Außerdem wird damit ein Beitrag zur Verbesserung der Zuverlässigkeitsgewähr auf Kommissionsebene geleistet. (B) Vor-Ort-Prüfungen der Kommission Die Kommission führt außerdem eigene risikobasierte Prüfungen vor Ort durch, einschließlich Prüfungen auf Ebene der Begünstigten, wenn sie der Auffassung ist, dass bestimmte Mängel (insbesondere bezüglich komplexer Probleme wie zum Beispiel öffentliche Vergabeverfahren oder Probleme bei aus dem EFRE/dem KF kofinanzierten staatlichen Beihilfen) entweder unentdeckt bleiben oder nicht rechtzeitig aufgedeckt werden könnten. Dies schließt die Überprüfung der Umsetzung von Abhilfemaßnahmenplänen bei Zahlungsunterbrechungen und Finanzkorrekturen ein. Diese Prüfungen tragen zur Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die unter Vorbehalt gesetzten Programme bei und stellen sicher, dass der Kommission gemeldete vergangene und zukünftige Ausgaben rechtmäßig und vorschriftsmäßig sind. Sie stellen für die Kommission außerdem eine zusätzliche unmittelbarere Quelle zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dar. (C) Bessere Problemerkennung Die verbesserte Fähigkeit, Probleme zu erkennen, ist proaktiv dazu genutzt worden, die Funktionsweise der Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten zu verbessern, während gleichzeitig die notwendigen Finanzkorrekturen umgesetzt wurden. Dadurch, dass die Kommission seit 2008 die Unterbrechung und/oder Aussetzung von Zahlungen für Programme mit erheblichen Verwaltungsmängeln systematisch und konsequent genutzt hat, und dadurch, dass die Generaldirektoren beschlossen haben, Mahnschreiben zu versenden, wenn keine Zahlungen anstehen, konnten Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Ausgaben mit einem hohen Fehlerrisiko vermieden werden; gleichzeitig wurde dadurch ein starker Anreiz für die Mitgliedstaaten geschaffen, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme schnell zu verbessern. Gleichzeitig hat die gemeinsame Arbeit der Kontrollbehörden der EU und der Mitgliedstaaten dazu geführt, dass die Einigung auf notwendige Finanzkorrekturen leichter fiel und die jeweiligen Finanzkorrekturen einfacher umgesetzt werden konnten, so dass der EU-Haushalt gebührend vor ungerechtfertigten Ausgaben geschützt wird, unter anderem auch durch Pauschalkorrekturen. Die Mitgliedstaaten wiederum wurden dadurch in die Lage versetzt, die von diesen Korrekturen betroffenen EU-Mittel für andere Projekte zu verwenden. Diese Korrekturen haben in den betroffenen Mitgliedstaaten jedoch immer noch starke finanzielle und politische Auswirkungen, da unrechtmäßige Ausgaben durch nationale Mittel finanziert werden müssen, wenn sie nicht wieder von den Begünstigten eingezogen werden.



(D) Maßnahmen zum Kapazitätsausbau Um die in den Mitgliedstaaten und in den Programmen festgestellten verbleibenden Risiken und Mängel auf Ebene der Verwaltungsbehörden zu mindern, hat die Kommission für die Programme im Programmplanungszeitraum 20072013 außerdem Initiativen zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zum Kapazitätsausbau eingeleitet. Anfang 2013 wurde ein neues Kompetenzzentrum zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten eingerichtet, um öffentliche Verwaltungen, die den EFRE und den Kohäsionsfonds verwalten, zu unterstützen. Für das öffentliche Beschaffungswesen hat das Kompetenzzentrum einen „Maßnahmenplan für das öffentliche Beschaffungswesen“ festgelegt. Es werden auch Maßnahmen ergriffen, um die Umsetzung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen zu verbessern, während zwischen den Verwaltungen, die Fonds verwalten, eine Austauschplattform entwickelt wird, um bestehende bewährte Praktiken vor Ort zu nutzen. (E) Vereinfachte Kostenoptionen Auch 2014 hat die Kommission die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen weiter aktiv gefördert. Es wurden Seminare in Italien, Frankreich, Irland und Malta veranstaltet, um die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen als Methode zur weiteren Reduzierung des Fehlerrisikos in der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen – insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung des nächsten Programmplanungszeitraums 20142020 – zu fördern. Darüber hinaus wurde im September 2014 eine aktualisierte Leitlinie zu vereinfachten Kostenoptionen für Mitgliedstaaten fertiggestellt und 2014 wurde eine italienische Fallstudie zur Umsetzung der vereinfachten Kostenoptionen im Programmplanungszeitraum 20072013 veröffentlicht. 4.3.Einziehungen In den nachstehenden Tabellen sind für den Zeitraum 20092014 die Beträge der bestätigten und ausgeführten Einziehungen angeführt. Siehe auch die nachstehende Tabelle 5.2 bezüglich der Auswirkungen auf den EU Haushalt. Tabelle 4.3.1: 20092014 bestätigte Einziehungen in Mio. EUR Jahre Insgesamt Einziehungen 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Landwirtschaft: EGFL 163 178 174 162 227 213 1 117 Entwicklung des ländlichen Raums 25 114 161 145 139 165 750 Kohäsion 102 24 50 22 83 35 315 Interne Politikbereiche 100 188 270 252 393 293 1 495 Externe Politikbereiche 81 137 107 107 93 127 652 Verwaltung 9 5 8 7 6 5 40 Insgesamt 480 646 770 695 941 838 4 368

Tabelle 4.3.2: 2009-2014 ausgeführte Einziehungen in Mio. EUR Jahre Insgesamt Einziehungen 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Landwirtschaft: EGFL 148 172 178 161 155 150 964 Entwicklung des ländlichen Raums 25 114 161 166 129 167 763 Kohäsion 102 25 48 14 81 32 301 Interne Politikbereiche 100 162 268 229 398 274 1 432 Externe Politikbereiche 81 136 77 99 93 108 594 Verwaltung 9 5 2 9 6 5 36 Insgesamt 464 614 734 678 862 736 4 089 5.NETTOKORREKTUREN Die Art der Haushaltsausführung, die sektorielle Verwaltung und die Haushaltsordnung des Politikbereichs beeinflussen die Art und Weise, wie sich die verschiedenen Korrekturmechanismen auf den EU-Haushalt auswirken. Die Korrekturmechanismen stellen jedoch in jedem Fall sicher, dass aus dem EU-Haushalt nur ordnungsgemäße und förderfähige Ausgaben finanziert werden. 5.1.Nettofinanzkorrekturen 2014 Eine Nettofinanzkorrektur ist eine Korrektur, die sich auf den Haushalt der EU auswirkt (d.h. die korrigierten und eingezogenen Beträge werden an den Haushalt der EU zurückgezahlt). Folglich wird die EU-Förderung des betroffenen Mitgliedstaats reduziert. Wie oben erläutert, wurden Nettokorrekturen in den Programmplanungszeiträumen 20002006 und 20072013 hauptsächlich im Rahmen der Agrarpolitik ausgeführt. Tabelle 5.1.1: Aufschlüsselung der 2014 bestätigten Nettofinanzkorrekturen in Mio. EUR MFR-Rubrik 2014 bestätigte Nettofinanzkorrekturen 2014 bestätigte Finanzkorrekturen mit Ersatz der Ausgaben 2014 insgesamt bestätigte Finanzkorrekturen Intelligentes und integratives Wachstum 315 1 649 1 964 EFRE 185 1 145 1 330 Kohäsionsfonds 31 261 292 ESF 99 243 342 Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen 1 903 17 1 921 EGFL 1 649 - 1 649 Entwicklung des ländlichen Raums 220 - 220 FIAF/EFF 21 17 39 EAGFL-Ausrichtung 13 - 13 Sicherheit und Unionsbürgerschaft 5 - 5 5 - 5 INSGESAMT 2 224 1 666 3 890 Insgesamt 113 Mio. EUR müssen noch eingestuft werden und werden in dieser Tabelle als Nicht-Nettokorrekturen behandelt. Wie oben gezeigt, handelt es sich bei Korrekturen im Bereich Landwirtschaft (EGFL, ELER, EAGFL) immer um Nettokorrekturen, wohingegen es sich bei Nettofinanzkorrekturen, die dazu führen, dass zuvor geleistete Zahlungen an den Haushalt der EU zurückgezahlt werden müssen, für den Bereich Kohäsionspolitik aufgrund des anderen Rechtsrahmens grundsätzlich um Ausnahmen handelt – weitere Erläuterungen der Beträge finden sich im Abschnitt 3.1. Nach dem für die Kohäsionspolitik bis zum Programmplanungszeitraum 20072013 geltenden Rechtsrahmen kann es nur in den folgenden Fällen zu einem wirklichen Rückfluss der Mittel in den EU-Haushalt kommen: -- wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ausreichende förderfähige Ausgaben vorzulegen; -- wenn Programme abgeschlossen wurden und die nicht förderfähigen Ausgaben nicht mehr durch förderfähige Ausgaben ersetzt werden können; -- wenn Mitgliedstaat und Kommission unterschiedlicher Auffassung sind (siehe Abschnitt 2.4.1). Für den Programmplanungszeitraum 20142020 wurde allerdi