Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 in bezug auf die befristeten mengenmäßigen Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Schweden verbracht werden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Gemäß den Grundsätzen des Binnenmarktes ist es Privatpersonen gestattet, ohne Beschränkungen verbrauchsteuerpflichtige Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verbringen, sofern die Waren für den Eigenverbrauch erworben und von den Privatpersonen selbst befördert werden. Es ist ein Grundprinzip des Binnenmarktes, daß die Bürger für den Eigenverbrauch erworbene Waren in der ganzen Gemeinschaft ohne Entrichtung weiterer Mehrwertsteuern oder Verbrauchsteuern befördern dürfen.

Dänemark, Finnland und Schweden, denen eine vorübergehende Abweichung von diesen Grundsätzen gestattet wurde, dürfen Mengenbeschränkungen auf bestimmte verbrauchsteuerpflichtige Waren anwenden, die von Privatpersonen in diese Länder verbracht werden. Sie sind berechtigt, auf über diese Freigrenzen hinausgehende Mengen Verbrauchsteuern zu erheben und die erforderlichen Kontrollen durchzuführen.

Die Ausnahmeregelungen, die Finnland und Dänemark mit der Richtlinie 96/99/EG vom 30. Dezember 1996 gewährt wurden, gelten bis Ende 2003 und sehen eine schrittweise Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen vor. Gemäß derselben Richtlinie wird Schweden bis zum 30. Juni 2000 gestattet, mengenmäßige Beschränkungen auf Tabakwaren und alkoholische Getränke anzuwenden, "vorbehaltlich einer Überprüfungsregelung entsprechend der des Artikels 28l der Richtlinie 77/388/EWG". Die Kommission hatte für Schweden dieselbe Ausnahmeregelung wie für Finnland und Dänemark vorgeschlagen. Da sich Schweden jedoch zum damaligen Zeitpunkt auf kein endgültiges Datum für das Auslaufen der Regelung festlegen konnte, wurde diesem Land als Kompromiß eine Ausnahmeregelung mit einer kürzeren Geltungsdauer als Dänemark und Finnland, aber mit einer Überprüfung eingeräumt.

2. Der Antrag Schwedens

Die schwedische Regierung beantragte eine Verlängerung der am 1. Juli 2000 auslaufenden Ermächtigung zur Anwendung von Beschränkungen bis 31. Dezember 2003, so daß die schwedische Ausnahmeregelung zu demselben Zeitpunkt außer Kraft treten würde, wie die finnische und dänische Ausnahmeregelung. Der Antrag wurde aus gesundheitspolitischen Erwägungen gestellt. Aufgrund der besonderen Verhältnisse in Schweden benötigt die Regierung mehr Zeit, um ihre Alkoholpolitik entsprechend anzupassen und hält in der Zwischenzeit eine Beibehaltung der mengenmäßigen Beschränkungen für Reisende innerhalb der Gemeinschaft während eines befristeten Zeitraums für erforderlich. Die schwedische Regierung schlägt jedoch gleichzeitig eine schrittweise Erhöhung der zugelassenen Mengen zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 31. Dezember 2003 vor.

3. Analyse

Sowohl die von Schweden als auch die von Finnland und Dänemark angewendeten Beschränkungen weichen von den Grundsätzen des freien Personen- und Warenverkehrs ab. Außerdem kann ihre Anwendung zur Doppelbesteuerung führen: Ein schwedischer Staatsangehöriger, der während seines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat bereits versteuerte alkoholische Getränke und Tabakwaren erwirbt, muß für diese Waren möglicherweise erneut Verbrauchsteuern entrichten, wenn sie von ihm nach Schweden befördert werden. Daher sollten Umfang und Geltungsdauer solcher Ausnahmeregelungen prinzipiell auf das zur Anpassung des Mitgliedstaates an die Grundsätze des Binnenmarktes erforderliche Mindestmaß beschränkt werden.

Die Kommission teilt die gesundheitspolitischen Bedenken der schwedischen Regierung, insbesondere, was den Alkoholmißbrauch anbetrifft. Sie ist jedoch der Ansicht, daß diese Bedenken eine Verlängerung der befristeten Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen für Reisende nicht rechtfertigen. Alkoholmißbrauch sollte mit vorbeugenden, erzieherischen und auf bestimmte Problemgruppen abzielenden Maßnahmen bekämpft werden und nicht mit allgemeinen Maßnahmen, die alle Verbraucher treffen.

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen", der sich auf Antrag der schwedischen Regierung auf seiner Tagung vom 13. März 2000 mit diesem Thema befaßte, unterstützte den Antrag Schwedens unter der Voraussetzung, daß die Lage in Schweden an die Verhältnisse in Finnland und Dänemark angepaßt wird. Angesichts des Standpunktes des Rates und der Tatsache, daß in dem schwedischen Antrag ein definitiver Zeitpunkt für das Auslaufen (Ende 2003) festgelegt und jede weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung ausgeschlossen wurde, schlägt die Kommission eine befristete Verlängerung der schwedischen Ausnahmeregelung vor. Gleichzeitig sollten, wie in dem Antrag vorgesehen, die Freimengen schrittweise angehoben werden, damit die schwedische Gesundheits- und Verbrauchsteuerpolitik an die Erfordernisse des Binnenmarktes angepaßt werden kann.

2000/0118 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 in bezug auf die befristeten mengenmäßigen Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Schweden verbracht werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [4] gestattet Schweden, bis zum 30. Juni 2000 weiterhin die in der Beitrittsakte Schwedens festgelegten Beschränkungen auf die Menge von alkoholischen Getränken und Tabakwaren anzuwenden, die ohne weitere Entrichtung von Verbrauchsteuern von Privatpersonen für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheitsgebiet verbracht werden darf.

[4] ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/99/EG (ABl. L 8 vom 11.1.1997, S. 12).

(2) Diese Ausnahmeregelung wurde gewährt, weil in einem Europa ohne Binnengrenzen mit stark voneinander abweichenden Verbrauchsteuersätzen eine sofortige und vollständige Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zu einer untragbaren Verlagerung des Handels und der Einnahmen sowie zu Wettbewerbsverzerrungen in denjenigen Mitgliedstaaten geführt hätte, die die betreffenden Waren als wichtige Einnahmequelle und aus gesundheitspolitischen und sozialen Gründen herkömmlicherweise mit hohen Verbrauchsteuern belegen.

(3) Finnland und Dänemark wurde die Anwendung ähnlicher Beschränkungen bis zum 31. Dezember 2003 genehmigt.

(4) Schweden hat die Beibehaltung der Beschränkungen für denselben Zeitraum wie Finnland und Dänemark beantragt, da es eine längere Anpassungszeit für die Anpassung der Alkoholpolitik an die vollständige Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen benötigt.

(5) Gleichzeitig verpflichtet sich Schweden zu einer schrittweisen Anhebung der Mengen von alkoholischen Getränken und Tabakwaren, die aus einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Entrichtung von Verbrauchsteuern nach Schweden befördert werden dürfen, um eine allmähliche Anpassung an Artikel 8 und 9 der Richtlinie 92/12/EWG zu erreichen und die vollständige Beseitigung der innergemeinschaftlichen Beschränkungen für diese Waren bis zum 31. Dezember 2003 zu gewährleisten.

(6) Da Artikel 26 eine Ausnahme von einem Grundprinzip des Binnenmarktes, und zwar dem Recht der Bürger, Waren für den Eigenverbrauch innerhalb der Gemeinschaft ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer zu befördern, darstellt, müssen die Wirkungen der Regelung so weit wie möglich begrenzt werden.

(7) Es empfiehlt sich daher, Schweden eine zusätzliche Anpassungszeit durch die Verlängerung der in Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG festgelegten Frist bis zum 31. Dezember 2003, ohne weitere Verlängerungsmöglichkeit, einzuräumen und Maßnahmen für eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen bis zu ihrer endgültigen Abschaffung zum vorgesehenen Datum festzulegen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 92/12/EWG wird wie folgt geändert:

(1) Absatz 3 von Artikel 26 wird durch folgenden Absatz ersetzt:

"3. Unbeschadet des Artikels 8 wird Schweden ermächtigt, auf alkoholische Getränke und Tabakwaren die im Anhang festgelegten mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.

Die Ermächtigung soll die Menge an alkoholischen Getränken und Tabakwaren betreffen, die Privatpersonen ohne weitere Entrichtung von Verbrauchsteuern für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheitsgebiet verbringen dürfen.

Sie soll bis zum 31. Dezember 2003 anwendbar sein.

(2) Es wird ein neuer Anhang aufgenommen, der dieser Richtlinie beigefügt ist.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

"Anhang Artikel 26 Absatz 3

Menge an alkoholischen Getränken und Tabakwaren betreffen, die Privatpersonen ohne weitere Entrichtung von Verbrauchsteuern für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheitsgebiet verbringen dürfen

Alkoholische Getränke

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabakwaren

// Ab 1. Juli 2000

Zigaretten oder

Zigarillos oder

Zigarren oder

Rauchtabak // 400

200

100

550 g