Nr. C 101/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 86 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (*) 
(86/C 101/05) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 13. November 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre 
Stellungnahme am 13. Februar 1986 an. Berichterstatter war Herr Brassier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 234. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1986) mit 80 
gegen 12 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Zweck des nach Maßgabe von Artikel 19 der 
Richtlinie vom 24. Juni 1982 (2) unterbreiteten Kommis­
sionsvorschlags ist es, die Anhänge I, II und III dieser 
Richtlinie zu ändern. 
Es handelt sich dabei um geringfügige Änderungen, die 
keinen wesentlichen Einfluß auf Tragweite und Inhalt der 
1982 verabschiedeten Bestimmungen haben. 
1.2. Der Kommission geht es in erster Linie darum, 
gewisse Stoffe bzw. Stoffkategorien besser zu definieren 
und die entsprechenden Schwellenmengen zu ändern. 
Ferner sollen die Bestimmungen für einige Industrietätig­
keiten, die besonders gefährliche Stoffe betreffen, ver­
schärft werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, zu einem 
späteren Zeitpunkt eine gründlichere Überprüfung vorzu­
nehmen, wenn mehr und aussagekräftigere Erfahrungen 
mit der Anwendung der Richtlinie vorliegen. Im übrigen 
hat die Kommission fünf Jahre nach Bekanntgabe der 
Richtlinie (Artikel 18) einen Bericht über deren Anwen­
dung zu erstellen. Die Schlußfolgerungen dieses Berichts 
werden ausschlaggebend sein für die vorgenannte gründ­
lichere Überprüfung. 
1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der nachstehen­
den Bemerkungen zu. Er weist erneut darauf hin, für wie 
wichtig er es erachtet, daß Maßnahmen zur Verhütung 
schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten und 
zur Milderung ihrer Folgen für die Arbeitnehmer, die 
Bevölkerung und die Umwelt beschlossen und effektiv 
angewandt werden. In diesem Zusammenhang erinnert der 
Ausschuß an die Bemerkungen, die in seiner Stellungnahme 
vom 26. März 1980 (3) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten 
Industrietätigkeiten enthalten sind, und macht darauf 
aufmerksam, daß die Katastrophen, die sich in den letzten 
Jahren ereigneten, die Notwendigkeit einer wirksamen 
Regelung in diesem Bereich und einer auf genauen 
wissenschaftlichen Kriterien beruhenden ständigen und 
raschen Anpassung dieser Bestimmungen an neu auftreten­
de Gefahren — sofern dies notwendig ist — bestätigen. 
Ferner sei darauf hingewiesen, daß nach Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe c) schwere Unfälle nicht nur katastrophenartige 
Unfälle sind, sondern auch größere Ereignisse, die sofort 
oder später eine ernste Gefahr für den Menschen als 
Individuum zur Folge haben. 1.4. Die Gründe, die die Kommission zur Änderung der 
Anhänge I, II und III veranlaßten, stimmen mit den vom 
Ausschuß wiederholt zum Ausdruck gebrachten Anliegen 
in bezug auf einen besseren Schutz der Arbeitnehmer, der 
Bevölkerung und der Umwelt vor Unfallgefahren überein. 
Dabei sei insbesondere an die Stellungnahme zu dem 
„Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein 
zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemein­
schaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeits­
platz" (4) und an den „Vorschlag für eine Richtlinie über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli­
chen und privaten Vorhaben" (5) erinnert. 
1.5.1. Trotz der teilweise differenzierten Ansichten zu 
bestimmten im Bericht seiner Fachgruppe Sozialfragen 
wiedergegebenen Aspekten des Vorschlags betrachtet der 
Ausschuß diesen als einen zufriedenstellenden Mittelweg 
zwischen der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und der 
praktischen Erfahrung beruhenden Forderung nach einer 
wirksamen Einschränkung der Gefahren einerseits und den 
Erfordernissen und wirtschaftlichen Realitäten, mit denen 
die betreffenden Unternehmen und die zuständigen 
Behörden konfrontiert sind, andererseits. Die Kommission 
bemüht sich, diesen beiden Forderungen mit den von ihr 
verwendeten Kriterien für die Auswahl der Stoffe und der 
Mengen Rechnung zu tragen. Der Ausschuß bittet die 
Kommission jedoch, ihre diesbezüglichen Bemühungen 
fortzusetzen, damit sie insbesondere dank einer besseren 
Kenntnis der verschiedenen industriellen Verfahren Krite­
rien heranziehen kann, die so objektiv und wissenschaftlich 
wie möglich sind und es gestatten, die Anhänge an die 
Entwicklung im wissenschaftlichen und industriellen 
Bereich anzupassen. 
1.5.2. Der Ausschuß nimmt die Erklärungen der 
Kommissionsvertreter zu Kenntnis, denen zufolge die 
vorgeschlagenen Änderungen das Ergebnis einer wissen­
schaftlichen und objektiven Überprüfung unter Berücksich­
tigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten sind. Er be­
dauert jedoch, daß die Arbeitsmethode der Kommission 
eine ausreichende Unterrichtung weder des Wirtschafts­
und Sozialausschusses noch des Beratenden Ausschusses 
für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz über die Gründe und Kriterien erlaubt hat, die 
für die Kommission bei ihren Arbeiten zur Änderung 
bestimmter in den Anhängen II und III der Richtlinie 
enthaltener Schwellenmengen ausschlaggebend waren. 
(!) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1985. S. 9. 
(2) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. 
(3) ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980. (4) ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1983, S. 16. 
(5) ABl. Nr. C 185 vom 27. 7. 1981, S. 8. In diesem Zusammen­
hang sei auf die vom ISPESL in Italien durchgeführte 
Untersuchung hingewiesen. 
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Der Ausschuß tritt ferner dafür ein, daß sich die 
betroffenen Unternehmen und die zuständigen Behörden 
gemeinsam darum bemühen, die Öffentlichkeit besser über 
die mit bestimmten Arten von Erzeugnissen verbundenen 
Gefahren zu unterrichten. 
1.6.1. Nach Kenntnisnahme der verschiedenen Bemer­
kungen zu der Bilanz, die über die Anwendung der 
Richtlinie aus dem Jahr 1982 gezogen werden kann, 
empfiehlt der Ausschuß nachdrücklich, der effektiven und 
vollständigen Anwendung dieser Bestimmungen in den 
einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der vorgesehenen 
Fristen ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen und 
dabei insbesondere Artikel 9 Absatz 4 zu beachten, wonach 
Artikel 5 spätestens am 8. Juli 1989 uneingeschränkt 
Anwendung finden muß (J). 
1.6.2. In diesem Zusammenhang erachtet der Ausschuß 
die baldige Vorlage vollständiger und objektiver Informa­
tionen für notwendig, die sich insbesondere beziehen 
sollten auf 
— die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen die 
Mitgliedstaaten der Richtlinie nachgekommen sind; 
— die Art und Weise, wie die innerstaatlichen Rechts­
vorschriften in der Praxis in den Mitgliedstaaten 
Anwendung gefunden haben, und die Fristen, die dafür 
galten; 
— die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Kontrollmo­
dalitäten und Sanktionen. 
Nach Ansicht des Ausschusses sind diese Informationen 
unerläßlich, um eine unterschiedliche Auslegung der 
Richtlinie zu vermeiden, die schädliche Wettbewerbsver­
zerrungen zur Folge haben könnte. 
1.7. Obwohl die Probleme im Zusammenhang mit den 
Gefahren schwerer Unfälle beim Transport gefährlicher 
Stoffe nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 
fallen, unterstreicht der Ausschuß die Notwendigkeit 
wirksamer gemeinschaftlicher Bestimmungen in diesem 
Bereich (2). 
1.8.1. Der Ausschuß weist schließlich darauf hin, daß 
weder gemeinschaftliche noch einzelstaatliche Maßnah­
men im Zusammenhang mit den Gefahren schwerer 
Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten davon führen 
dürfen, daß die Gefahren in Länder, in denen weniger 
strenge Sicherheitsvorschriften gelten, exportiert werden. 
Dies wäre sowohl sozial und wirtschaftlich als auch rein 
menschlich gesehen ein besonders unvertretbarer verderb­
licher Effekt. 
1.8.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollten die 
Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft einen gemeinsamen 
C1) In Artikel 9 Absatz 4 heißt es: „Die Mitgliedstaaten tragen 
ferner dafür Sorge, daß die Betreiber spätestens am 8. Juli 1989 
die Erklärung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 durch die in Artikel 
5 vorgesehenen Angaben und informationen ergänzen. Die 
Betreiber sind normalerweise gehalten, diese ergänzende 
Erklärung der zuständigen Behörde zuzuleiten; es steht den 
Mitgliedstaaten jedoch frei, den Betrieben die Übermittlung 
dieser ergänzenden Erklärung nicht zwingend vorzuschreiben; 
sie wird der zuständigen Behörde in diesem Fall auf deren 
Ersuchen zugeleitet." 
(2) Vgl. dazu die Stellungnahme des WSA zu dem „Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/631/ 
EWG über die Überwachung und Kontrolle — in der 
Gemeinschaft — der grenzüberschreitenden Verbringung 
gefährlicher Abfälle" (Dok. CES 1085/85). Vorstoß in internationalen Organisationen wie den 
Vereinten Nationen unternehmen, um jede Form des 
„Exports" von Gefahren der Art zu vermeiden, die 
Gegenstand der Richtlinie über schwere Unfälle sind, und 
um sicherzustellen, daß Technologietransfers unter zuver­
lässigen Sicherheitsbedingungen erfolgen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Erwägungsgründe 
Dritter Erwägungsgrund 
Der Ausschuß stellt fest, daß es nicht Absicht der 
Kommission ist, die Anwendung von Artikel 5 auf alle 
Industrietätigkeiten auszudehnen, sondern nur auf diejeni­
gen, bei denen die Gefahr schwerer Unfälle besteht. Unter 
dieser Voraussetzung wird die Richtlinie glaubwürdig. 
Letzter Erwägungsgrund 
Nach Ansicht des Ausschusses ließ die Anhörung des 
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in diesem Falle zu 
wünschen übrig. Er tritt deshalb für eine bessere künftige 
Zusammenarbeit zwischen diesem Gremium und der 
Kommission ein. 
2.2. Änderungen in Anhang I (Industrieanlagen im Sinne 
von Artikel 1 der Richtlinie) 
Der Ausschuß ist sich mit der Kommission darin einig, daß 
es redaktioneller Klarstellungen bedarf. Er stimmt den 
vorgeschlagenen Änderungen, die sich nicht wesentlich auf 
den Anwendungsbereich der Richtlinie nach Maßgabe von 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) auswirken, zu, da es in 
erster Linie darum geht, eine einheitliche Auslegung der 
Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Der 
Ausschuß bittet die Kommission jedoch darum, sich zu 
versichern, daß keine Ungenauigkeiten bzw. sprachlichen 
Unterschiedlichkeiten mehr bestehen, damit Verzerrungen 
bei der Anwendung der Richtlinie und ihrer Anhänge in den 
einzelnen Mitgliedstaaten vermieden werden können. 
Er wurde deshalb vereinbart, daß 
1. die Liste nicht erschöpfend und daß sie ausbaufähig 
ist, 
2. darin globaler auf Industrieanlagen zur Herstellung, 
Verarbeitung oder Behandlung Bezug genommen wird. 
2.3. Änderungen in Anhang II (getrennte Lagerung) 
Der Ausschuß stimmt den Änderungsvorschlägen zu 
diesem Anhang zu, insbesondere 
— der Senkung des Schwellenwerts für Chlor (von 200 auf 
50 Tonnen) für die Anwendung von Artikel 5 der 
Richtlinie; 
— der Unterscheidung zwischen Ammoniumnitrat (die 
neuen Schwellenwerte wurden gesenkt) und Ammo­
niumnitrat in Form von Düngemitteln (die Schwellen­
werte wurden auf der bisher für Ammoniumnitrat 
geltenden Höhe festgesetzt). 
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Bestimmungen eine Lockerung im Vergleich zu der in der 
Richtlinie verankerten Regel. 
2.4.2. Nach Ansicht des Ausschusses ist die Aufnahme 
von Nickel und Kobalt in die in Anhang III enthaltene 
Liste, insbesondere durch die in Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe c) der Richtlinie enthaltene Definition schwerer 
Unfälle, gerechtfertigt, da dort die Rede ist von „Ereignis­
se^), ..., die sofort oder später eine ernste Gefahr ... zur 
Folge haben". Diese beiden Stoffe, nämlich Nickel und 
Kobalt, können in der Tat in bestimmten Formen 
kanzerogene Wirkung haben. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG 
Zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fachgruppe 
eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.3 
Den Text wie folgt abändern (geänderter Text kursiv gedruckt): 
„2.3. Änderungen in Anhang II (getrennte Lagerung): 
Der Ausschuß stimmt einigen Änderungsvorschlägen zu diesem Anhang zu, kann jedoch andere Änderungen in 
Ermangelung der Vorlage relevanter objektiver wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Kriterien 
durch die Kommission nicht billigen (vgl. Ziffer 1.5.1 und 1.5.2 des Entwurfs der Stellungnahme), und zwar 
insbesondere 
— die Senkung des Schwellenwerts für Chlor (von 200 auf 50 t) und die Höhe des Schwellenwerts für 
Schwefeltrioxid (50 t) für die Anwendung von Artikel 5 der Richtlinie. 
— der Ausschuß begrüßt die Unterscheidung zwischen Ammoniumnitrat (—) und Ammoniumnitrat in Form 
von Düngemitteln (—)." 
Begründung 
Während der Sitzungen der Studiengruppe legte die Kommission keine objektiven wissenschaftlichen, 
technischen oder wirtschaftlichen Beweise für die vorgeschlagenen Herabstufungen der Schwellenwerte oder 
für die Wahl anderer Schwellen vor. Demgegenüber war sich die Studiengruppe darin einig, daß solch ein 
Nachweis erforderlich ist, um logische Schlußfolgerungen überhaupt möglich zu machen. 
Der Eindruck, den die Studiengruppe gewann, war, daß viele der vorgeschlagenen Änderungen willkürlich 
waren, daß einige vielleicht eher auf einer populärwissenschaftlichen Sicht der Dinge statt auf objektiven 
Kriterien beruhten, daß einige auf falschen Voraussetzungen basierten (z.B. auf den abweichenden Kriterien der 
deutschen Störfall-Verordnung), einige vielleicht auf schwereren Unfällen sonstwo in der Welt und unter 
Bedingungen, die von den in der Gemeinschaft geltenden sich unterscheiden. Der einzige größere Unglücksfall 
in der Gemeinschaft, der diskutiert wurde (Neapel), betraf brennbare und nicht etwa giftige Stoffe, deren 
herabgesetzte Schwellenwerte angezweifelt werden. 2.4. Änderungen in Anhang III (Liste der Stoffe für die 
Anwendung von Artikel 5 der Richtlinie — Mittei­
lungsverfahren) 
2.4.1. Der Ausschuß erklärt sich mit den Änderungs­
vorschlägen zu diesem Anhang einverstanden. 
Im Zusammenhang mit den Mengen für Kobaltchloride, 
Nickelchloride und Nickelsulfate stellt der Ausschuß fest, 
daß die Kommission darum bemüht war, kleine Anlagen, 
die offensichtlich keine Gefahr für schwere Unfälle 
darstellen, vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszu­
klammern. Insofern bedeuten die jetzt vorgeschlagenen 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1986. 
28. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101/13 
Die niedrigeren Schwellenmengen für die Anwendung von Artikel 5 der Richtlinie, die ohne Änderungen an den 
Schwellenmengen für die Anwendung der Artikel 3 und 4 vorgeschlagen werden, laufen einfach darauf hinaus, 
daß die Formalität der Mitteilung für viel mehr Anlagen erfolgen muß (mit entsprechend mehr 
Verwaltungsarbeit für Hersteller und Behörden), ohne daß dadurch die Sicherheit verbessert würde (die wegen 
Artikel 3 und 4 der Richtlinie durch die unter diese Vorschriften fallenden Anlagen jedenfalls garantiert ist). 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 77, Stimmenthaltungen: 12. 
Ziffer 2.4 
Den Text wie folgt ändern (geänderter Text kursiv gedruckt): 
„2.4. Änderungen in Anhang III (Liste der Stoffe für die Anwendung von Artikel 5 der Richtlinie — 
Mitteilungsverfahren) 
2.4.1. Wie bei Anhang III, so stimmt der Ausschuß einigen der zu diesem Anhang vorgeschlagenen 
Änderungen zu, kann sich jedoch mit anderen Änderungsvorschlägen in Ermangelung entsprechender Beweise 
nicht einverstanden erklären. 
Der Ausschuß begrüßt die Nennung spezifischer Formen von Kobalt und Nickel statt der Verwendung von 
Oberbegriffen und stellt fest, daß die Kommission darum bemüht war, Anlagen, die offensichtlich keine Gefahr 
für schwere Unfälle darstellen, vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammen. Infolgedessen bedeuten 
die jetzt vorgeschlagenen Bestimmungen eine Lockerung im Vergleich zu der in der Richtlinie verankerten 
Regel. 
2.4.2. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß die Kommission die Aufnahme der Formen von Kobalt und Nickel 
in Anhang III, deren Toxizität schwach ist, insbesondere durch die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der 
Richtlinie enthaltene Definition schwerer Unfälle rechtfertigt, da dort die Rede ist von „Ereignisse(n), ..., die 
sofort oder später eine ernste Gefahr ... zur Folge haben", also eigentlich damit, daß Nickel und Kobalt in 
bestimmten Formen kanzerogene Wirkung haben können. 
Der Ausschuß stellt jedoch fest, daß es keineswegs hinlänglich wissenschaftlich erwiesen ist, daß Kobalt und 
Nickel tatsächlich kanzerogene Wirkung haben und daß die kanzerogene Wirkung nicht unter den (in 
Anhang IV der Richtlinie enthaltenen) Kriterien genannt wird, die für die Aufnahme der Stoffe in den 
Geltungsbereich der Richtlinie gelten. 
2 A3. Was die Bemerkungen angeht, der Ausschuß sehe sich mangels stichhaltiger Beweise nicht in der Lage, 
den vorgeschlagenen Änderungen der Schwellenmengen zuzustimmen, so bezieht sich dies insbesondere auf 
folgendes: 
die Herabsetzung der Schwellenwerte für Phosgen, Chlor, Methylisocynat und Schwefeldioxid sowie die Wahl 
des Wertes für Schwefeltrioxid. Beispielsweise ist die Toxizität von Schwefeltrioxid nicht signifikant höher als 
die von Schwefeldioxid, und der Dampfdruck ist hier erheblich geringer, so daß das mit Schwefeltrioxid 
verbundene Risiko entsprechend niedriger einzustufen ist; trotzdem beträgt der vorgeschlagene Wert für 
Schwefeltrioxid 25 t, der für Schwefeldioxid 500 t." 
Begründung 
(siehe oben) 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 8.