[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.2.2006

SEK(2006) 107 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2005-2008

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Finanzdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Österreichs wurde im November 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 18. Januar 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.

Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.

Bewertung

1. Am 30. November 2005 legte Österreich die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2005 bis 2008 vor. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen[3].

2. In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Österreich auf, den Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung insgesamt stärker auf die früheren Programmjahre zu legen und ausführlicher darzulegen, mit welchen Einzelmaßnahmen in den letzten beiden Programmjahren eine signifikante Haushaltskonsolidierung erreicht werden könnte.

3. Im vergangenen Jahrzehnt wuchs Österreichs Wirtschaft im Durchschnitt um real 2,2 % pro Jahr, was der Wachstumsrate des Eurogebiets insgesamt entsprach. Obgleich die Arbeitsplatzschaffung weniger dynamisch war als im Eurogebiet, erfreut sich Österreich nach wie vor einer der geringsten Arbeitslosenquoten in der gesamten EU. Zu den öffentlichen Finanzen ist festzustellen, dass das Land in den Jahren 2001 und 2002 einen „Haushaltsüberschuss oder einen nahezu ausgeglichenen Haushalt” erreichte. Doch sind die jüngsten Entwicklungen durch einen Rückfall ins Defizit gekennzeichnet (1,2 % und 1 % des BIP im Jahr 2003 bzw. 2004).

4. Gemäß der Programmaktualisierung soll sich das reale BIP-Wachstum von jährlich 1¾ % in den Jahren 2005 und 2006 auf 2½ % im Jahr 2008 erhöhen. Das hinter den Projektionen zurückbleibende Wachstum der Jahre 2005 und 2006, welches eine Vergrößerung der negativen Produktionslücke zur Folge hat, ist dem weniger lebhaften internationalen Handel und höheren Ölpreisen zuzuschreiben. Infolge einer Zunahme der Investitionen und des privaten Verbrauchs wird für die letzten Programmjahre mit einer Belebung der Wirtschaftstätigkeit gerechnet. Sowohl das kurz- als auch das mittelfristige Szenario basieren auf plausiblen Wachstumsannahmen. Allerdings scheinen die erwarteten Beschäftigungszuwächse etwas optimistisch. Die Inflation soll von 2,3 % im Jahr 2005 auf 1,5 % im Jahr 2008 zurückgehen, was plausibel erscheint.

5. Nach vorläufigen Ergebnissen belief sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 auf 1,7 % des BIP, womit es um 0,2 bzw. 0,1 Prozentpunkt niedriger war als in der Programmaktualisierung geplant bzw. von den Kommissionsdienststellen prognostiziert. Dieses bessere Ergebnis resultierte daraus, dass sich die Einnahmenseite trotz erheblicher Steuersenkungen günstiger entwickelte als erwartet. Auch die Ausgaben fielen – allerdings in geringerem Umfang – höher aus als geplant.

6. Nach dem Programm verfolgt Österreich in der Haushaltspolitik eine „3-Säulen-Strategie“. Erstens strebt diese über den Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Haushalt an. Zweitens sieht die Strategie eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 % des BIP bis zum Jahr 2010 vor. Drittens plant sie eine Erhöhung des Wachstumspotenzials durch verstärkte Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur ein. Nach der Programmaktualisierung wird das gesamtstaatliche Defizit von 1,9 % des BIP im Jahr 2005 auf 0 % im Jahr 2008 zurückgehen. Die mit Blick auf einen ausgeglichenen Haushalt geplante Finanzkonsolidierung soll schwerpunktmäßig in den späteren Jahren erfolgen, so dass 2006 nur eine geringfügige und in den beiden Folgejahren eine vergleichsweise deutlichere Verbesserung zu erwarten ist. Das Profil des Primärüberschusses ist ähnlich. Er wird voraussichtlich von 1,1 % des BIP im Jahr 2005 auf 2,7 % am Ende des Programmzeitraums steigen. Da die Einnahmen voraussichtlich im Zeitraum 2005-2008 um 0,9 Prozentpunkt des BIP sinken werden, soll die geplante Konsolidierung über Ausgabensenkungen erreicht werden, so dass die Ausgabenquote um 2,8 Prozentpunkte sinken wird. Das Gros der Kürzungen auf der Ausgabenseite soll sich auf die Kategorien „sonstige Primärausgaben” und „Sozialtransfers” beziehen. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem allerdings weniger günstigen makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt.

7. Vor dem Hintergrund einer negativen Produktionslücke im gesamten Programmzeitraum soll sich der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkt des BIP pro Jahr verbessern. In dem Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein struktureller Saldo von 0 % des BIP angegeben, der 2008 erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1½ % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsieht, und ist anspruchsvoller, als die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial implizieren.

8. Der in der Programmaktualisierung projizierte Haushaltspfad scheint für die Jahre 2005 und 2006 plausibel, in denen er auf gesetzgeberischen Maßnahmen und insbesondere auf Steuersenkungen beruht. In den Jahren 2007 und 2008 werden die in der Programmaktualisierung diskutierten Maßnahmen der Konsolidierung offenbar nicht ganz gerecht. Außerdem beruht die Glaubwürdigkeit der projizierten Verbesserung in starkem Maße auf der Effizienz des innerösterreichischen Stabilitätspakts. Die mit dem Pakt bisher gemachten Erfahrungen sind für die Beantwortung der Frage, ob mit der Einhaltung seiner Ziele zu rechnen ist, nur von begrenztem Nutzen. Wie bereits in den Bewertungen früherer Programmaktualisierungen hervorgehoben, bleibt die Umsetzung der vorgesehenen Ausgabenziele das Hauptrisiko für die Haushaltsstrategie.

9. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung könnte der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms bis 2008 erreicht wird. Wie bereits erwähnt, ist das im Programm genannte mittelfristige Ziel jedoch anspruchsvoller als im Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt. Wird die Haushaltsstrategie wie im Programm dargelegt umgesetzt, so scheint sie geeignet, um bis zum Ende des Programmzeitraums eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts als angemessen gewertet werden kann. Außerdem bietet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offensichtlich eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist in vollem Umfang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Auch wenn die Kommissionsdienststellen davon ausgehen, dass diese Anpassung langsamer erfolgen wird als im Programm vorgesehen, so wäre sie dennoch mit den Anforderungen des Pakts vereinbar, da während des gesamten Programmzeitraums eine negativen Produktionslücke zu verzeichnen ist.

10. Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 63,4 % des BIP, und damit geringfügig über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll sie im Programmzeitraum um 3,9 Prozentpunkte sinken, so dass sie wieder unter dem Referenzwert liegt. Der Beitrag des Primärsaldos wird sich im Programmzeitraum deutlich erhöhen, während der Beitrag der Zinszahlungen und des nominalen BIP-Wachstums voraussichtlich weitgehend unverändert bleibt. Die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen. Einerseits könnten unerwartet hohe Defizite die Einhaltung des in dem Programm dargestellten Anpassungspfades gefährden. Andererseits wird nicht das gesamte Privatisierungspotenzial Österreichs eingeplant. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint die Schuldenquote hinreichend rückläufig zu sein und sich rasch genug dem Referenzwert zu nähern.

11. In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Österreich aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung offenbar ein geringes Risiko. Unter der Annahme, dass die geplante Haushaltskonsolidierung umgesetzt wird, soll sich der Schuldenstand, der derzeit bei über 60 % des BIP liegt, verringern und bis 2050 unterhalb des Referenzwertes verharren. Die in Österreich vor kurzem durchgeführte Rentenreform dürfte in starkem Maße zur Eindämmung des künftigen Anstiegs der öffentlichen Ausgaben beitragen. Allerdings könnte durch das strukturelle Defizit des Staatshaushalts, sofern es nicht korrigiert wird, ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entstehen. Die mittelfristige Umsetzung der geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird daher wesentlich zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.

12. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Insbesondere entsprechen die Maßnahmen den Leitlinien, in denen empfohlen wird, die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten und eine auf mehr Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete effiziente Ressourcenallokation zu fördern. Allerdings könnten die Abwärtsrisiken für die zukünftigen Haushaltsentwicklungen die Erreichung des mittelfristigen Ziels des Landes erschweren.

13. Im Nationalen Reformprogramm Österreichs, das am 19. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, wird die Erreichung tragfähiger öffentlicher Finanzen als eine der größten Herausforderungen für Österreich genannt. Allerdings wird darin nicht dargelegt, welche Maßnahmen geplant sind, um dieser Herausforderung zu begegnen. Insofern ist das Stabilitätsprogramm detaillierter, da es Informationen zu einigen der Maßnahmen liefert, die zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beitragen sollen. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen in den Bereichen Mikroökonomie und Beschäftigung sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms weitgehend berücksichtigt. In letzterem Programm werden Maßnahmen vorgestellt, die darauf abzielen, die öffentliche Verwaltung und das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Es ergänzt diese Maßnahmen durch Vorschläge für Änderungen in der institutionellen Struktur der öffentlichen Finanzen; vorgesehen sind u.a. zwei umfassende Reformen der österreichischen Haushaltsvorschriften, so die Einführung des mittelfristigen Haushaltsrahmens ab 2007 und die Umstellung der inputorientierten Haushaltsplanung auf eine eher zielorientierte Budgetierung ab 2011. Diese Maßnahmen entsprechen den im Nationalen Reformprogramm festgelegten Prioritäten.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die für den Programmzeitraum geplante ehrgeizige Strukturanpassung zu begrüßen. Österreich sollte jedoch die Maßnahmen zur Förderung der für die beiden letzten Programmjahre geplanten Haushaltskonsolidierung weiter präzisieren und umsetzen und dergestalt sicherstellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2005-2008

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

14. Im vergangenen Jahrzehnt wuchs Österreichs Wirtschaft im Durchschnitt um real 2,2 % pro Jahr, was der Wachstumsrate des Eurogebiets insgesamt entsprach. Obgleich die Arbeitsplatzschaffung weniger dynamisch war als im Eurogebiet, erfreut sich Österreich nach wie vor einer der geringsten Arbeitslosenquoten in der gesamten EU. Zu den öffentlichen Finanzen ist festzustellen, dass das Land in den Jahren 2001 und 2002 einen „Haushaltsüberschuss oder einen nahezu ausgeglichenen Haushalt” erreichte. Doch sind die jüngsten Entwicklungen durch einen Rückfall ins Defizit gekennzeichnet (1,2 % und 1 % des BIP im Jahr 2003 bzw. 2004).

15. In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Österreich auf, den Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung insgesamt stärker auf die früheren Programmjahre zu legen und ausführlicher darzulegen, mit welchen Einzelmaßnahmen in den letzten beiden Programmjahren eine signifikante Haushaltskonsolidierung erreicht werden könnte.

16. Nach vorläufigen Ergebnissen belief sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 auf 1,7 % des BIP, womit es um 0,2 bzw. 0,1 Prozentpunkt niedriger war als in der Programmaktualisierung geplant bzw. von den Kommissionsdienststellen prognostiziert. Dieses bessere Ergebnis resultierte daraus, dass sich die Einnahmenseite trotz erheblicher Steuersenkungen günstiger entwickelte als erwartet. Auch die Ausgaben fielen – allerdings in geringerem Umfang – höher aus als geplant.

17. Am [14. Februar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 2005 bis 2008. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen[5].

18. Gemäß der Programmaktualisierung soll sich das reale BIP-Wachstum von jährlich 1¾ % in den Jahren 2005 und 2006 auf 2½ % im Jahr 2008 erhöhen. Das hinter den Projektionen zurückbleibende Wachstum der Jahre 2005 und 2006, welches eine Vergrößerung der negativen Produktionslücke zur Folge hat, ist dem weniger lebhaften internationalen Handel und höheren Ölpreisen zuzuschreiben. Infolge einer Zunahme der Investitionen und des privaten Verbrauchs wird für die letzten Programmjahre mit einer Belebung der Wirtschaftstätigkeit gerechnet. Sowohl das kurz- als auch das mittelfristige Szenario basieren auf plausiblen Wachstumsannahmen. Allerdings scheinen die erwarteten Beschäftigungszuwächse etwas optimistisch. Die Inflation soll von 2,3 % im Jahr 2005 auf 1,5 % im Jahr 2008 zurückgehen, was plausibel erscheint.

19. Nach dem Programm verfolgt Österreich in der Haushaltspolitik eine „3-Säulen-Strategie“. Erstens strebt sie über den Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Haushalt an. Zweitens sieht die Strategie eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 % des BIP bis zum Jahr 2010 vor. Drittens plant sie eine Erhöhung des Wachstumspotenzials durch verstärkte Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur ein. In der Programmaktualisierung wird eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits von 1,9 % des BIP im Jahr 2005 auf 0 % im Jahr 2008 und eine Erhöhung des Primärüberschusses von 1,1 % des BIP auf 2,7% angestrebt. Da die Einnahmen voraussichtlich im Zeitraum 2005-2008 um 0,9 Prozentpunkt des BIP sinken werden, wird die geplante Konsolidierung auf einer Eindämmung der Ausgaben beruhen, so dass die Ausgabenquote um 2,8 Prozentpunkte sinken wird. Das Gros der Kürzungen auf der Ausgabenseite wird sich auf die Kategorien „sonstige Primärausgaben” und „Sozialtransfers” beziehen. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem weniger günstigen makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt.

20. Der gestützt auf die Programmdaten nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um durchschnittlich 0,5 % des BIP pro Jahr verbessern. In dem Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein struktureller Saldo von 0 % des BIP angegeben, der 2008 erreicht werden soll. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsieht, und ist anspruchsvoller, als die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial implizieren.

21. Der für 2005 und 2006 projizierte Haushaltspfad scheint im Großen und Ganzen plausibel, da er auf gesetzgeberischen Maßnahmen und insbesondere auf Steuersenkungen beruht. In den Jahren 2007 und 2008 werden die in der Programmaktualisierung diskutierten Maßnahmen der Konsolidierung jedoch offenbar nicht ganz gerecht. Die Anstrengungen zur Eindämmung der Ausgaben fallen zu fast der Hälfte in die Kategorie „sonstige Primärausgaben”, und dem Programm ist nicht zu entnehmen, wie diese im Einzelnen erfolgen soll. Außerdem beruht die Glaubwürdigkeit der projizierten Verbesserung in starkem Maße auf der Effizienz des innerösterreichischen Stabilitätspakts. Die mit dem Pakt bisher gemachten Erfahrungen sind jedoch für die Beantwortung der Frage, ob mit der Einhaltung seiner Ziele zu rechnen ist, nur begrenzt von begrenztem Nutzen.

22. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung könnte der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms bis 2008 erreicht wird. Wie bereits erwähnt, ist das im Programm genannte mittelfristige Ziel jedoch anspruchsvoller als im Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt. Sofern die Haushaltsstrategie wie im Programm dargelegt umgesetzt wird, scheint sie geeignet, um bis zum Ende des Programmzeitraums eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts als angemessen gewertet werden kann. Außerdem bietet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offensichtlich eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist in vollem Umfang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Auch wenn diese Anpassung nach Ansicht der Kommissionsdienststellen langsamer erfolgen wird als im Programm vorgesehen, so wäre sie - insbesondere angesichts einer während des gesamten Programmzeitraums negativen Produktionslücke - dennoch mit den Anforderungen des Pakts vereinbar.

23. Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 63,4 % des BIP, und damit geringfügig über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll sie im Programmzeitraum um 3,9 Prozentpunkte sinken, so dass sie wieder unter dem Referenzwert liegt. Die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen. Einerseits könnten unerwartet hohe Defizite die Einhaltung des in dem Programm dargestellten Anpassungspfades gefährden. Andererseits werden mögliche Privatisierungserlöse nicht eingeplant. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint die Schuldenquote hinreichend rückläufig zu sein und sich rasch genug dem Referenzwert zu nähern.

24. In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Österreich aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung offenbar ein geringes Risiko[6]. Unter der Annahme, dass die geplante Haushaltskonsolidierung umgesetzt wird, soll sich der Schuldenstand, der derzeit bei über 60 % des BIP liegt, verringern und bis 2050 unterhalb des Referenzwertes verharren. Die in Österreich vor kurzem durchgeführte Rentenreform dürfte in starkem Maße zur Eindämmung des künftigen Anstiegs der öffentlichen Ausgaben beitragen. Allerdings könnte durch das strukturelle Defizit des Staatshaushalts, sofern es nicht korrigiert wird, ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entstehen. Die mittelfristige Umsetzung der geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird daher wesentlich zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.

25. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Insbesondere entsprechen die Maßnahmen den Leitlinien, in denen empfohlen wird, die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten und eine auf mehr Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete effiziente Ressourcenallokation zu fördern. Allerdings könnten die Abwärtsrisiken für die zukünftigen Haushaltsentwicklungen die Erreichung des mittelfristigen Ziels des Landes erschweren.

26. Im Nationalen Reformprogramm Österreichs, das am 19. Oktober 2005 vorgelegt wurde, wird die Erreichung tragfähiger öffentlicher Finanzen als eine der größten Herausforderungen für Österreich genannt. Allerdings wird darin nicht dargelegt, welche Maßnahmen geplant sind, um dieser Herausforderung zu begegnen. Insofern ist das Stabilitätsprogramm detaillierter, da es Informationen zu einigen der Maßnahmen liefert, die zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beitragen sollen. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen in den Bereichen Mikroökonomie und Beschäftigung sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms weitgehend berücksichtigt. In letzterem Programm werden Maßnahmen vorgestellt, die darauf abzielen, die öffentliche Verwaltung und das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Es ergänzt diese Maßnahmen durch Vorschläge für Änderungen in der institutionellen Struktur der öffentlichen Finanzen; vorgesehen sind u.a. zwei umfassende Reformen der österreichischen Haushaltsvorschriften, so die Einführung des mittelfristigen Haushaltsrahmens ab 2007 und die Umstellung der inputorientierten Haushaltsplanung auf eine eher zielorientierte Budgetierung ab 2011. Diese Maßnahmen entsprechen den im Nationalen Reformprogramm festgelegten Prioritäten.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat die für den Programmzeitraum geplante ehrgeizige Strukturanpassung. Nach Ansicht des Rates sollte Österreich jedoch die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der für die beiden letzten Programmjahre geplanten Haushaltskonsolidierung weiter präzisieren und umsetzen und dergestalt sicherstellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2005 | 2,4 | 1,7 | 1,8 | 2,4 | 2,5 |

KOM Nov. 2005 | 2,4 | 1,7 | 1,9 | 2,2 | n.v. |

SP Nov. 2004 | 1,9 | 2,5 | 2,5 | 2,2 | 2,4 |

HVPI-Inflation (%) | SP Nov. 2005 | 2,0 | 2,3 | 2,1 | 1,7 | 1,5 |

KOM Nov. 2005 | 2,0 | 2,2 | 2,1 | 1,7 | n.v. |

SP Nov. 2004 | 2,1 | 1,8 | 1,4 | 1,5 | 1,6 |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 20051 | -0,2 | -0,7 | -1,1 | -0,9 | -0,5 |

KOM Nov. 20053 | -0,2 | -0,7 | -1,0 | -0,9 | n.v. |

SP Nov. 20041 | -1,3 | -0,8 | -0,4 | -0,1 | 0,2 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 2005 | -1,0 | -1,9 | -1,7 | -0,8 | 0,0 |

KOM Nov. 20052 | -1,0 | -1,8 | -1,8 | -1,4 | n.v. |

SP Nov. 2004 | -1,3 | -1,9 | -1,7 | -0,8 | 0,0 |

Primärsaldo (% des BIP) | SP Nov. 2005 | 2,1 | 1,1 | 1,2 | 2,0 | 2,7 |

KOM Nov. 2005 | 1,9 | 1,0 | 1,0 | 1,4 | n.v. |

SP Nov. 2004 | 1,9 | 1,2 | 1,3 | 2,2 | 2,9 |

Konjunkturbereinigter Saldo = struktureller Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 20051 | -0,9 | -1,6 | -1,2 | -0,4 | 0,2 |

KOM Nov. 2005 | -0,9 | -1,5 | -1,3 | -1,0 | n.v. |

SP Nov. 20041 | -0,9 | -1,7 | -1,6 | -0,8 | -0,1 |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Nov. 2005 | 63,6 | 63,4 | 63,1 | 61,6 | 59,5 |

KOM Nov 20052 | 63,7 | 63,6 | 63,5 | 62,8 | n.v. |

SP Nov. 2004 | 64,2 | 63,6 | 63,1 | 61,6 | 59,1 |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Die von den Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2005 projizierten Defizit- und Schuldenquoten wurden im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit mit den Projektionen des Stabilitätsprogramms bereinigt, indem die Quoten auf der Grundlage der neuen BIP-Reihen neu berechnet wurden. 3 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,9%, 2,2%, 2,2% bzw. 2,1% in den Jahren 2004 bis 2007. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[3] Es enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben. Eine geringfügige Lücke ist die fehlende Berechnung der Steuerlast in Tabelle 2.

[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[5] Es enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben. Eine geringfügige Lücke ist die fehlende Berechnung der Steuerlast in Tabelle 2.

[6] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen unter:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm