Nr. C 269/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 10. 91 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  mit Grundregeln  für die 
Veterinärkontrollen  bei aus Dritdändern  in die Gemeinschaft  eingeführten  Tieren^) 
(91/C  269/12) 
Der Rat  der Europäischen  Gemeinschaften  beschloß  am 15. April  1991,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  (WSA)  gemäß  Artikel  198 des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu 
vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Landwirtschaft  und Fischerei 
nahm  ihre  Stellungnahme  am 14. Juni  1991  an. Berichterstatter  war  Herr  Wiek. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  288.  Plenartagung  (Sitzung  vom  3. Juli 1991)  einstim-
mig folgende  Stellungnahme. 
Der WSA  begrüßt  den Vorschlag.  Er schließt  eine  noch 
bestehende  Lücke  bei  den  zukünftigen  Veterinär-
kontrollen  im Zusammenhang  mit der Realisierung  des 
Binnenmarktes  bei der Einfuhr  lebender  Tiere  aus Dritt-
ländern  und  trägt  dazu  bei,  die menschliche  und  tie-
rische  Gesundheit  zu schützen,  den  Warenfluß  nicht 
unnötig  zu behindern  und  alle  am Markt  Beteiligten 
nach  den gleichen  Grundsätzen  zu behandeln. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Rat hat bereits  Regelungen  für die zukünfti-
gen Veterinärkontrollen  erlassen:  Eine  Regelung  für den 
innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr  mit tierischen 
Erzeugnissen  und  den zum  Schutz  des Verbrauchers  zu 
beachtenden  Hygienebedingungen  (Richtlinie  89/662/ 
EWG),  eine  zweite  Regelung  für den innergemeinschaft-
lichen  Handelsverkehr  mit den zur Verhütung  der Ver-
schleppung  übertragbarer  Tierkrankheiten  durch  leben-
de Tiere  und  tierische  Erzeugnisse  notwendigen  Maß-
nahmen  (Richtlinie  90/425/EWG)  und  eine  Regelung 
über die Veterinärkontrollen  bei der Einfuhr  tierischer 
Erzeugnisse  aus Drittländern  (Richtlinie  90/675/EWG). 
1.2. Diese  Regelungen  sind  sämtlich  als Richtlinien 
erlassen  worden,  die Kommission  legt  aber  den obigen 
Vorschlag  als Verordnung  vor.  Nach  Meinung  des Aus-
schusses  ist sowohl  durch  Richtlinien,  sofern  realisti-
sche Umsetzungstermine  vorgesehen  werden,  als auch 
durch  Verordnungen  eine  einheitliche  Anwendung  von 
Regelungen  der EG zu gewährleisten. 
Der Ausschuß  gibt zu bedenken,  ob als Rechtsgrundlage 
neben  Artikel  43 auch  Artikel  100 a genannt  werden 
sollte,  weil  Fragen  der  menschlichen  und  tierischen 
Gesundheit  betroffen  sind. 
1.3. Der  Ausschuß  hat zu diesen  Richtlinien  jeweils 
Stellung  genommen,  zuletzt  zu den Veterinärkontrollen bei der Einfuhr  tierischer  Erzeugnisse  aus Drittländern 
(ABl.  Nr.  C 60 vom  8. März  1991,  S. 37).  Da diese 
Richtlinien  in wesentlichen  Teilen  fachliche  und verfah-
rensmäßige  Parallelen  zum  vorliegenden  Vorschlag  auf-
weisen,  wird  insbesondere  an die letzte  Stellungnahme 
erinnert. 
1.4. Der  Ausschuß  hat  mit  Aufmerksamkeit  ver-
merkt,  daß  seinem  seinerzeit  gemachten  Vorschlag, 
getrennte  Regelungen  für lebende  Tiere  und Erzeugnisse 
zu treffen,  um praktische  Schwierigkeiten  zu vermeiden, 
gefolgt  worden  ist. 
1.5. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  dem  Vorschlag 
kein Finanzbogen  beigefügt  worden  ist. Nach  seiner 
Auffassung  sind  aber  durch  die vorgesehenen  gemein-
schaftlichen  Kontrollmaßnahmen  an der Außengrenze 
zusätzliche  Kosten  personeller  und  sachlicher  Art,  vor 
allem  für die Mitgliedstaaten,  aber  auch  für die Kom-
mission,  zu erwarten. 
Der Rat hat in seiner  Entschließung  vom  15. Oktober 
1990  (90/C  288/01)  (2) gefordert,  bis Ende  1993  die 
Strukturen  und  das Personal  der Veterinärdienste  der 
Gemeinschaft  und der Mitgliedstaaten  auszubauen,  da-
mit die einheitliche  Anwendung  und  Einhaltung  der 
Gemeinschaftsregelungen  sowie  die  Einführung  des 
Kontrollmechanismus  an den  Außengrenzen  der Ge-
meinschaft  gewährleistet  ist. 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  muß  jedenfalls  aus 
Gründen  des Tierschutzes,  der besonders  hohen  Rang 
hat, und zur Vermeidung  handelshemmender  Störungen 
eine zügige  Abfertigung  der Sendungen  bei der Ein-  und 
Durchfuhr  gesichert  werden;  die personelle  Besetzung 
und die  Kontrollmöglichkeiten  müssen  gleichwertig 
sein. Hierauf  hat der Ausschuß  in seiner  Stellungnahme 
zu der Richtlinie  90/675/EWG  ebenfalls  hingewiesen. 
Im übrigen  wird  auf die besonderen  Empfehlungen  un-
ter Punkt  3.1 verwiesen. 
1.6. Die  bereits  erlassenen  Richtlinien  über  die Vete-
rinärkontrollen  (siehe  Ziffer  1.1) sind  formal  und mate-
(!) ABl.  Nr. C 89 vom  6. 4. 1991,  S. 5. (2) ABl.  Nr. C 288 vom  16. 11. 1990. 
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/37 
riell anders gestaltet als der vorliegende Vorschlag. Da 
insbesondere in der Richtlinie 90/675/EWG über die 
Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern umfangrei­
che Parallelen bestehen, wird zwecks Vermeidung von 
Unstimmigkeiten und Interpretationsdifferenzen emp­
fohlen, den Vorschlag dieser Richtlinie, soweit sachlich 
möglich, redaktionell und inhaltlich anzupassen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 2 Absatz 2 
Die Begriffsbestimmungen sollten den gleichen Wort­
laut erhalten wie in der Richtlinie 90/675/EWG. Anstel­
le des Begriffs Tierbeschau sollte der sachlich richtigere 
Begriff Tieruntersuchung gewählt werden. Hinzuzufü­
gen sind Begriffsbestimmungen für Einführer, Sendung, 
Grenzkontrollstelle und zuständige Behörde. 
2.2. Artikel 3 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 4 Absatz 1 
Bei der Einfuhr von Tieren aus Drittländern muß der 
Verhütung der Verschleppung von Tierseuchen beson­
dere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist nicht 
zu vertreten, die veterinärrechtlichen Kontrollen nur 
stichprobenweise durchzuführen; sowohl die Doku­
mentenkontrolle als auch die Nämlichkeitskontrolle 
und die Tieruntersuchung müssen bei allen Sendungen, 
d.h. systematisch, vorgenommen werden. 
Aus Gründen gleichwertiger und zuverlässiger Kontrol­
le wäre die Durchführung aller Kontrollen in der Grenz­
kontrollstelle zu begrüßen. Aus Kostengründen und 
Praktikabilitätserwägungen wäre aber auch vertretbar, 
die Dokumentenkontrolle an der Eingangsstelle vorzu­
nehmen, die Sendungen dann unter Zollaufsicht der 
Grenzkontrollstelle zuzuleiten und dort die weiteren 
Kontrollen durchzuführen. 
2.3. Bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittlän­
dern ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die Einfüh­
rer verpflichten, der Grenzkontrollstelle, der die Erzeug­
nisse gestellt werden, Menge und Art der Erzeugnisse 
sowie den Zeitpunkt des voraussichtlichen Eintreffens 
mitzuteilen. Der Ausschuß hält solche Regelungen bei 
der Einfuhr lebender Tiere aus Drittländern für mindes­
tens ebenso wichtig. 
2.4. Artikel 5 Absatz 2 
Die Möglichkeit, von dem Grundsatz abzuweichen, daß 
die Grenzkontrollstellen in unmittelbarer Nähe des Ein­
fuhrortes liegen sollen, wird begrüßt. Jedoch sollten die 
Rahmenbedingungen dafür in der Richtlinie selbst und 
nicht im Veterinärausschußverfahren bestimmt werden. 2.5. Artikel 5 Absatz 5 
Aus den in Ziffer 1.6 dargelegten Gründen ist zu emp­
fehlen, daß die Zulassung der Grenzkontrollstellen wie 
in Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG gere­
gelt wird (Prüfung durch die einzelstaatlichen Behörden 
und die Kommissionsdienststellen, ob die Mindestan­
forderungen erfüllt werden; Vorlage eines Verzeichnis­
ses der Grenzkontrollstellen durch die Mitgliedstaaten 
bei der Kommission). 
2.6. Artikel 6 Absatz 1 und 2 
Sofern es aufgrund der Kontrollen nötig ist, Tiere unter 
Absonderung zu beobachten, sollte dies in zugelassenen 
Quarantänestationen oder — in seuchenhygienisch 
nicht gravierenden Fällen — in einem ebenfalls grenz­
nah gelegenen, geeigneten Gehöft durchgeführt werden. 
2.7. In den Vorschlag sind zusätzliche Regelungen 
aufzunehmen, in welchen Fällen und unter welchen 
Bedingungen bzw. Voraussetzungen Einfuhren — und 
auch Durchfuhren — zu untersagen sind (Einfügung 
z.B. nach Artikel 6). 
2.8. Artikel 8 
Die Vorschriften über den Transit sollten präziser ge­
faßt werden. Insbesondere müssen zur Gewährleistung 
einer seriösen veterinärrechtlichen Kontrolle der Tiere 
im Transitverkehr innerhalb der Gemeinschaft die Er­
gebnisse der Kontrollen nach Artikel 3 und 4 zur Zufrie­
denheit der zuständigen Veterinärbehörde ausgefallen 
sein. 
2.9. Artikel 10 
Die bei Feststellung einer übertragbaren Tierkrankheit 
vorgesehenen Maßnahmen werden befürwortet. Jedoch 
müssen hiervon die übrigen Grenzkontrollstellen — 
jedenfalls im Fall der Zurückweisung — zumindest 
des betreffenden Mitgliedstaates und die Kommission 
unterrichtet werden, um eventuellen Unregelmäßigkei­
ten vorzubeugen. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß Mitteilungen 
an die Kommission über Unregelmäßigkeiten bei den 
Kontrollen verbindlichen Charakter erhalten müssen. 
Deshalb ist das Wort gegebenenfalls in Absatz 3 zu 
streichen. 
2.10. In den bereits erlassenen Richtlinien (siehe Zif­
fer 1.1) sind richtigerweise Regelungen für den harmoni­
sierten und den nicht harmonisierten Bereich getroffen 
worden. Im vorliegenden Vorschlag fehlen Regelungen 
für den nicht harmonisierten Bereich. Um zweierlei 
Kontrollsysteme an der Außengrenze zu vermeiden, 
sollten die vorgesehenen Regelungen auch für den nicht 
harmonisierten Bereich — mit entsprechender Anpas­
sung — gelten. 
Nr. C 269/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 14. 10. 91 
2.11. Artikel 12 Absatz 1 
Der Ausschuß schlägt zu den vorgeschlagenen Schutz­
maßnahmen folgende Ergänzung zur Präzisierung vor: 
„Kommt es im Hoheitsgebiet eines Drittlandes... 
zum Schutz von Mensch und Tier erforderlich oder 
werden in das Hoheitsgebiet eingeführte Tiere nach­
träglich als Ursache der vorgenannten Krankheiten 
und Gefährdungen erkannt, so kann die Kommis­
sion als Vorsorgemaßnahme entweder ein Einfuhr­
verbot für Tiere erlassen, die direkt oder indirekt 
aus dem Drittland oder einem seiner Landesteile 
stammen, oder die Einfuhr von besonderen Aufla­
gen abhängig machen." 
2.12. Artikel 15 Absatz 1 
In dem einleitenden Satzteil sollten die Kompetenzen 
klargestellt werden durch folgende Formulierung: Tier­
ärztliche Sachverständige der Kommission können in 
Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen 
Behörden in dem für die einheitliche Anwendung der 
Vorschriften erforderlichen Maße prüfen... 
2.13. Artikel 18 
Zur Regelung über den Informationsaustausch bzw. die 
Unterrichtung der zuständigen Behörden hat der Rat 
am 15. Oktober 1990 beschlossen (Entschließung 90/C 
288/01), unverzüglich ein Datenverarbeitungssystem zu 
errichten, das die Grenz-Eingangsstellen miteinander 
verbindet und das mit dem informatisierten System zum 
Verbund der Veterinärbehörden vernetzt ist, dessen 
Schaffung der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 1 
der Richtlinie 90/425/EWG übertragen wurde. 
Der Ausschuß unterstützt die daraus zu entnehmende 
Forderung, für alle Kontrollen ein einheitliches Unter­
richtungssystem einzuführen. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. 2.14. Artikel 20 und 21 
Der Ausschuß hat aus mehreren Gründen Verständnis 
für die vorgeschlagenen und auch in anderen veterinär­
rechtlichen Regelungen herangezogenen Verfahren. Er 
hält es für wünschenswert, daß regelmäßig Berichte 
erstellt werden, in denen dargelegt wird, in welcher 
Weise im Ausschußverfahren Regelungen getroffen und 
welche besonderen Verstöße festgestellt worden sind. 
2.15. Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 
Der Ausschuß stellt mit Verwunderung fest, daß auch 
in diesem Fall viel zu kurze Fristen vorgeschlagen wer­
den. Er hält es für erforderlich, daß der tatsächliche 
prozedurale Ablauf auch zeitlich realistisch berücksich­
tigt wird. 
3. Besondere Empfehlungen 
3.1. Bei der Einfuhr lebender Tiere sollten auch Tier­
schutzaspekte besonders bedacht werden. Bereits in der 
Richtlinie über den Schutz von Tieren beim internatio­
nalen Transport (Richtlinie 77/489/EWG) ist vorgese­
hen, daß der internationale Transport lebender Tiere 
auch bei der Einfuhr aus einem Drittland oder beim 
Transit unter den in der Richtlinie vorgeschriebenen 
Bedingungen erfolgt. Der Ausschuß hält es für erforder­
lich, diese Kontrollpflichten in den Vorschlag ausdrück­
lich — an geeigneter Stelle — aufzunehmen. 
3.2. Der vorliegende Vorschlag enthält keine Rege­
lung über Gebühren für die Veterinärkontrollen. In den 
bereits erlassenen Richtlinien (siehe Ziffer 1.1) sind 
solche Regelungen vorhanden. Der Ausschuß erinnert 
an seine Stellungnahme zur Einfuhr von Erzeugnissen 
aus Drittländern. Bereits dort ist darauf hingewiesen 
worden, daß die mit den Kontrollen verbundenen Kos­
ten harmonisiert werden müssen. Der Ausschuß betont 
nochmals, daß es zur Vermeidung von Wettbewerbsver­
zerrungen eines einheitlichen Gebührenrahmens bedarf. 
Der Präsident 
des Wirtschaßs- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN