Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien {SEK(2004) 148}

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Das Internet ist alltäglich geworden. War es anfangs nur ein Kommunikationsmittel für Wissenschaftler, so hat es sich jetzt zu einem Medium aufgebläht, das zuhause, in Schulen, Unternehmen und Behörden genutzt wird. Es hat das Ende des 20. und den Anfang des 21. Jahrhunderts geprägt, und sein Potenzial ist immer noch vielfach unerschlossen.

Illegale und schädliche Inhalte und Verhaltensweisen im Internet halten Gesetzgeber, Industrie und Endnutzer, insbesondere Eltern und Erzieher, regelmäßig beschäftigt. Die Europäische Union ist seit 1996 ein Vorkämpfer gegen illegale und schädliche Inhalte. [1]

[1] Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet, KOM(96) 487, und Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten, KOM(96) 483.

Das Programm zur sichereren Nutzung des Internet (1999-2004) [2] ist ein zentraler Bestandteil der einschlägigen Maßnahmen der Kommission. Das Programm hat zur Einrichtung eines europäischen Meldestellennetzes geführt, zur Selbstregulierung und der Annahme von Verhaltenskodizes angeregt, die Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen unterstützt und Sensibilisierungsmaßnahmen gefördert.

[2] s. Fußnote 22.

Laut einer kürzlich abgeschlossenen externen Bewertung für den Zeitraum 1999-2002 [3] hat das Programm in den ersten vier Jahren seiner Laufzeit wesentliche Beiträge geliefert, doch sind wegen der Komplexität der Probleme und der Vielzahl der beteiligten Akteure weitere Maßnahmen erforderlich.

[3] KOM(2003) 653.

Inzwischen stellen sich sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht neue Herausforderungen.

Qualitative Herausforderungen bilden die neuen Technologien mit Computern, deren Verarbeitungsleistung und Speicherkapazität ständig wächst, mit Breitband, das die Verbreitung von Inhalten (wie Video) überhaupt erst wirklich ermöglicht, und mit den neuen Mobilfunknetzen mit erweiterten Fähigkeiten. Über die neuesten Mobiltelefone können Inhalte verbreitet werden, die nicht für Kinder und Jugendliche geeignet sind, und es wird überlegt, wie der Zugang zu solchen Inhalten beschränkt werden kann, so dass Eltern Telefone mit Sperrfunktionen erhalten können, um zu verhindern, dass ihre Kinder auf Webseiten mit expliziten Inhalten oder in ungeeigneten Chaträumen zurechtkommen.

Die quantitative Herausforderung besteht darin, dass der beschriebene technologische Wandel zur Verteilung von mehr und vielfältigeren Inhalten beiträgt.

Das Internet und neue Technologien werden immer stärker genutzt. Der Marktanteil des Internetzugangs zuhause wächst, und selbst wo Kinder dort keinen Zugang haben, so sind sie in der Schule doch angeschlossen. Inzwischen verfügen mehr als 42 % aller Haushalte und über 90 % aller Unternehmen und Schulen über einen Internetanschluss. Laut einer Studie von Nielsen/NetRatings stieg die Zahl der europäischen Surfer mit einer schnellen Verbindung (u. a. DSL, LAN und Kabelmodem) in den 13 Monaten zwischen April 2002 und April 2003 um 136 %. In einigen Ländern war der Anstieg noch stärker, am höchsten im VK mit 235 %.

Breitbandnutzer verbringen deutlich mehr Zeit im Netz, nutzen das Web öfter und besuchen mehr Internetseiten als diejenigen mit einer langsameren Einwählverbindung. In Deutschland etwa verbringen Schmalbandnutzer durchschnittlich siebeneinhalb Stunden pro Monat im Internet, Breitbandnutzer dagegen 21 Stunden - also fast einen Tag pro Monat.

Nach einer neueren Erhebung im Rahmen eines der über das laufende Programm finanzierten Sensibilisierungsprojekte, die sich auf Dänemark, Irland, Island, Norwegen und Schweden erstreckte, haben 97 % aller Kinder im Alter zwischen 9 und 16 Jahren in diesen Ländern bereits einen Computer benutzt.

4 von 10 Kindern, die über das Internet gechattet haben, erklären, dass sie von Personen um eine persönliche Begegnung gebeten wurden, die sie nur über das Netz kannten. 14 % der Kinder haben sich mit jemandem getroffen, dem sie zunächst im Netz begegnet waren, während nur 4 % der Eltern dies von ihren Kindern glauben. 44 % aller Kinder, die das Internet nutzen, haben zufällig oder gezielt pornografische Webseiten besucht. Ein Viertel hat über das Netz pornografisches Material erhalten. 30 % der Kinder haben Webseiten mit Gewaltdarstellungen gesehen, während nur 15 % der Eltern dies von ihren Kindern glauben.

Die zunehmende Internetnutzung durch Kinder wird ihnen entsprechende Vorteile bieten, birgt aber auch das Risiko von ,Begleitschäden".

Das lawinenartige Anwachsen unerwünschter elektronischer Nachrichten (Spam) hat einen Punkt erreicht, an dem es zu einem großen Problem für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft wird. Ein bedeutender Anteil der Spam-Nachrichten besteht aus Werbung für Pornografie, wovon einiges unter allen Umständen eindeutig illegal ist. Bald dürfte mehr als die Hälfte des weltweiten elektronischen Nachrichtenverkehrs aus Spam bestehen.

2. FÖRDERUNG DER SICHEREREN NUTZUNG DES INTERNET UND NEUER ONLINE-TECHNOLOGIEN

2.1. Rechtlicher Hintergrund

Illegale Inhalte einerseits und unerwünschte oder schädliche Inhalte andererseits erfordern eine unterschiedliche Behandlungsweise - obwohl unerwünschte oder schädliche Inhalte auch illegal sein können, wie es bei ,Spam' oft der Fall ist.

Illegale Inhalte und Verhaltensweisen sind das, was durch das anwendbare nationale Recht so definiert ist, und obwohl sie zahlreiche gemeinsame Merkmale aufweisen, so unterscheiden sich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (und der Drittländer, in denen Inhalte produziert oder gespeichert werden können) im Detail doch wesentlich.

Üblicherweise werden diejenigen, die sich illegaler Inhalte und Verhaltensweisen schuldig machen, von der Polizei festgenommen und vor Gericht gebracht, wo sie verurteilt und bestraft werden, falls sie für schuldig befunden werden. Auch können bestimmte Regeln (etwa des Verbraucherschutzes) durch Regulierungsgremien durchgesetzt werden, oder es bestehen parallele zivilrechtliche Abhilfemaßnahmen (wie bei Verletzungen des Urheberrechts).

Bei neuen Medien wie dem Internet wird dieser Prozess dadurch erschwert, dass die Elemente des Verstoßes über mehrere Länder verteilt und die Hauptschuldigen nur schwer gerichtlich belangbar sein können. Daher ist eine internationale Zusammenarbeit erforderlich.

Unerwünschte Inhalte sind Inhalte, die bestimmte Nutzer nicht empfangen möchten. Schädliche Inhalte sind solche, die Erwachsene, welche Verantwortung für Kinder tragen (Eltern oder Lehrer), als schädlich für diese Kinder ansehen. Auch kann die Verbreitung schädlicher Inhalte durch Rechtsvorschriften auf Erwachsene beschränkt sein (etwa im Falle der legalen Pornografie).

Für die Behandlung unerwünschter und schädlicher Inhalte gibt es eine ganze Reihe von Mitteln, die zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit in Kombination angewandt werden müssen: Durchsetzung von Rechtsvorschriften, Selbstregulierung, technische Mittel wie Filterung sowie Sensibilisierung.

Im Bereich illegaler Inhalte und der Regelung der Verbreitung schädlicher Inhalte wird die Primärhaftung der Inhaltsanbieter immer noch weitgehend durch das nationale Recht geregelt. Auch ist die Sensibilität für die öffentliche Darstellung von Nacktheit und sexuellen Aktivitäten und die Konfrontierung von Kindern mit Nacktheit und Gewalt von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.

Doch enthalten bestimmte Rechtsakte Vorschriften, die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen.

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr [4] regelt wichtige Aspekte der Haftung von Diensteanbietern für die ,reine Durchleitung", die Zwischenspeicherung (Caching) und die Bereithaltung (Hosting) von Inhalten.

[4] s. Fußnote 20.

Die EU war mit ihrer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation [5], die zu einem europaweiten Spam-Verbot führen wird, ein Vorreiter bei Rechtsvorschriften gegen unerwünschte Werbenachrichten oder ,Spam'. Die Kommission hat eine einschlägige Mitteilung [6] über Maßnahmen veröffentlicht, die zur Ergänzung der EU-Vorschriften erforderlich sind, und so dem ,Spam-Verbot' zur größtmöglichen Wirkung zu verhelfen.

[5] s. Fußnote 19.

[6] KOM(2004)28

Die Empfehlung zu Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde [7] richtet sich an die Mitgliedstaaten, die Industrie, andere betroffene Kreise und die Kommission und enthält vorläufige Leitlinien für den Jugendschutz. Die Umsetzung der Empfehlung wurde erstmals 2000/2001 bewertet. Aus dem 2001 veröffentlichten Bericht zur Anwendung dieser Empfehlung [8] ging hervor, dass die Empfehlung bereits damals überall recht zufrieden stellend angewandt wurde. Die Kommission hat einen zweiten Bericht zur Anwendung dieser Empfehlung [9] veröffentlicht, der sich auf einen Fragebogen stützt, der den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern übermittelt wurde.

[7] s. Fußnote 21.

[8] KOM(2001) 106 endg.

[9] KOM(2003) 776.

Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss über Kinderpornografie [10] setzt Mindestanforderungen für die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Verstößen und Sanktionen fest.

[10] Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie AB L 13 20.1.2004 S. 44

2.2. Mögliche Entwicklung

Aus den derzeitigen Trends lassen sich folgende Vorhersagen über die neue Medienlandschaft und die wahrscheinlichen Probleme ab dem Jahr 2005 ableiten:

* Es werden neue Technologien und neue Arten der Nutzung bestehender Technologien entwickelt. Diese werden der großen Mehrheit der gesetzestreuen Unternehmen und Bürger neue Möglichkeiten eröffnen.

* Die Nutzung der neuen Medien wird wichtiger Bestandteil des Lebens der Kinder.

* Auch Verbrecher werden die neuen Medien für ihre Zwecke nutzen und neue Wege finden, um Unternehmen und Verbraucher zu betrügen.

* Neben den im Geschäftsleben gängigeren Produktions- und Verteilungsweisen, mit denen wir bei herkömmlichen Medien vertraut sind, bleibt herausragendes Merkmal des Internet die Möglichkeit zur Einzelherstellung, wozu noch Möglichkeiten zur Sicherstellung der Geheimhaltung und zur Herstellung von Videos auf Abruf gehören.

* Gleichzeitig eröffnet die Technologie neue Möglichkeiten für die Verhütung und Aufdeckung von Verbrechen und die Ermittlung der Täter.

* Die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch die Herstellung von Kinderpornografie und die Nutzung neuer Technologien, um mit möglichen Opfern sexuellen Missbrauchs in Verbindung zu treten, wird weitergehen.

2.3. Öffentliche Konsultation

Eine Reihe öffentlicher Konsultationen zwischen November 2002 und September 2003 führte zu einer Definition des Problems und der Einsicht in die Notwendigkeit eines neuen Programms. [11]

[11] Nähere Einzelheiten dazu sind im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über die Vorabbewertung zu finden; SEC ().

Aus diesen Konsultationen ergab sich auch die Relevanz der Maßnahme und die Notwendigkeit fortgesetzter Unterstützung auf europäischer Ebene. Man war einhellig der Meinung, dass das Problem der sichereren Nutzung des Internet weiterhin große Sorge bereitet und sich durch neue Technologien und neue Arten der Nutzung aufkommender Technologien noch verstärkt. Auf den verschiedenen Ebenen (lokal, regional, europäisch und international) sind unterschiedliche Maßnahmen erforderlich. Insbesondere müssen Sensibilisierungsmaßnahmen unter Zuhilfenahme einer Multiplikatorwirkung auf der Ebene der Endnutzer - Eltern und Kinder - erfolgen. In allen Fällen könnten Maßnahmen der Europäischen Union für einen europäischen Zusatznutzen sorgen. Insbesondere betonten die interessierten Kreise die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Der erweiterte Geltungsbereich der Maßnahmen des Programms, insbesondere die Ausdehnung auf Spam, wurde begrüßt.

Der Vorschlag berücksichtigt alle diese Ideen. Einige Vorschläge zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des Programms, etwa die Ausbeutung von Kindern für kommerzielle Zwecke, die Netz- und Informationssicherheit und der Datenschutz, fallen bereits unter andere EU-Politikbereiche und Finanzierungsinitiativen. Ihnen wurde in den Sensibilisierungsmaßnahmen und durch entsprechende Verweise Rechnung getragen.

2.4. Schlussfolgerung

Sowohl im Bereich der vom Endnutzer ungewünschten oder für Kinder möglicherweise schädlichen Inhalte als auch im Bereich der illegalen Inhalte, insbesondere der Kinderpornografie, sind weitere Maßnahmen erforderlich.

Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Regeln sind wünschenswert, werden aber nur schwierig und selbst dann nicht rasch zu erreichen sein. Selbst wenn sie zu Stande kommen, werden sie alleine nicht ausreichen, um die Anwendung der Regeln oder den Schutz der gefährdeten Personen sicherzustellen.

Weitere praktische Maßnahmen sind nötig, damit illegale Inhalte denen, die in der Lage sind, etwas daran zu tun, gemeldet, empfehlenswerte Verhaltenskodizes mit allgemein akzeptierten Verhaltensleitlinien gefördert und Eltern und Kinder über die besten Möglichkeiten unterrichtet werden, die Vorteile der neuen Medien auf sichere Weise zu nutzen.

Es sind Maßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich, die nationale, regionale und lokale Stellen, Netzbetreiber, Eltern, Lehrer und Schulverwaltung usw. einbeziehen. Die EU kann empfehlenswerte Verfahren in den Mitgliedstaaten fördern, indem sie sowohl innerhalb der EU als auch international eine Orientierungsfunktion ausübt und vergleichende Bewertungen, Vernetzung und angewandte Forschung auf europäischer Ebene unterstützt.

Auch die entscheidend wichtige internationale Zusammenarbeit kann durch die Vernetzung innerhalb der EU gefördert, koordiniert, weitervermittelt und umgesetzt werden.

3. EIN NEUES PROGRAMM

3.1. Grundsätze, Ziele und Ausrichtung

Für das neue Programm werden die Grundsätze Kontinuität und Verbesserung bestimmend sein:

* Kontinuität: Fortführung dessen, was Europa bisher schon sehr gut getan hat, unter Berücksichtigung der Erfahrungen und aufbauend auf den Erfolgen der früher finanzierten Initiativen, um ihre fortlaufende Wirkung sicherzustellen

* Verbesserung: Reaktion auf neue Gefahren, Gewährleistung des europäischen Zusatznutzens, Förderung einer Multiplikatorwirkung und Verbreiterung der internationalen Wirkung

Gesamtziel wären weiterhin die Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien insbesondere durch Kinder und der Kampf gegen illegale und vom Endnutzer ungewünschte Inhalte. In diesem Sinne würde sich das Programm auf den Endnutzer konzentrieren - insbesondere auf Eltern, Erzieher und Kinder.

Das Programm wird die Beteiligung und Zusammenführung der einzelnen Akteure anstreben, deren Zusammenarbeit entscheidend ist, die aber nicht zwangsläufig immer zueinander finden, außer wenn die geeigneten Strukturen dafür vorhanden sind.

Zu diesen Akteuren zählen Inhaltsanbieter, Internetanbieter und Mobilfunknetzbetreiber, Regulierungsbehörden, Normungsgremien, Selbstregulierungsgremien der Wirtschaft, nationale, regionale und lokale Behörden, die für Industrie, Unterricht und Ausbildung, Verbraucherschutz, Familien, Kinderrechte und Kinderfürsorge zuständig sind, sowie nicht staatliche Organisationen, die sich für den Verbraucherschutz, die Familien, Kinderrechte und Kinderfürsorge einsetzen.

3.2. Aktionen

Es sind vier Aktionsbereiche vorgesehen: Kampf gegen illegale Inhalte, Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte, Förderung eines sichereren Umfelds und Sensibilisierung. In allen Fällen soll die internationale Zusammenarbeit ein integraler Bestandteil sein.

3.2.1. Kampf gegen illegale Inhalte

Wie bereits erwähnt, kämpfen öffentliche Stellen (Polizei, Staatsanwälte und Gerichte) in vorderster Linie gegen illegale Inhalte. Nur sie können dafür sorgen, dass Schuldige vor Gericht gebracht werden. Meldestellen nehmen Berichte der Bürger über illegale Inhalte entgegen und leiten sie an die Stellen weiter, die entsprechende Maßnahmen treffen können (Internetanbieter, Polizei oder eine andere Meldestelle). Auf diese Weise können die Industrie und nicht staatliche Organisationen (insbesondere solche, die sich dem Kinderschutz oder der Rassismusbekämpfung verschrieben haben) zum Prozess beitragen und bei der Beschränkung der Verbreitung illegaler Inhalte helfen. Viele, die nur zögernd direkt bei der Polizei Meldung machen würden, werden sich viel eher an eine nicht amtliche Meldestelle wenden.

Das bestehende Meldestellennetz ist einzigartig und wäre ohne EU-Zuschüsse nicht zustande gekommen. Das Netz hat seine Mitgliedschaft sehr erfolgreich erweitern können und besitzt internationale Ausstrahlung.

Einzelne Meldestellen tragen zum Betrieb des Netzes bei und ziehen Nutzen aus ihm. Die meisten Berichte an eine Meldestelle gelten Vorfällen, bei denen sich entweder der Server der Webseiten oder der Inhaltsanbieter außerhalb des Bereichs der Meldestellen und außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der örtlichen Gerichte befinden. Durch EU-Zuschüsse kann die Kommission sicherstellen, dass bei der Auswahl der Meldestellen europäische Standards angewandt werden und dass die Meldestellen tatsächlich Beiträge zum Netz liefern.

Daher wird vorgeschlagen, Zuschüsse für die Netzkoordinierung und einzelne Meldestellen zu gewähren. In diesem Zusammenhang muss untersucht werden, wie die Industrie mit ihrem technischen Fachwissen zum Kampf gegen illegale Inhalte beitragen kann. Das Netz sollte auf die neuen Mitgliedstaaten und Beitrittkandidaten sowie auf andere europäische Länder ausgedehnt werden, in denen illegale Inhalte beherbergt und erzeugt werden.

Solche Meldestellen sollten mit anderen Maßnahmen wie Selbstregulierung oder Sensibilisierung verzahnt werden und könnten von Einrichtungen betrieben werden, die entsprechende Maßnahmen durchführen.

Das Meldestellennetz sollte für die Behandlung und den Austausch von Berichten über die wichtigsten Arten illegaler Inhalte - nicht nur Kinderpornografie - sorgen. Für die Behandlung anderer Themen, wie rassistische Inhalte EU, könnten andere Verfahren und anderes Know-how erforderlich sein.

3.2.2. Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte

Das Programm stellt Zuschüsse für technische Maßnahmen bereit, die es den Nutzern ermöglichen, sich gegen den Eingang unerwünschter und schädlicher Inhalte zu wehren bzw. diese zu behandeln, wenn sie doch eingehen. Zu diesen Maßnahmen zählen die Beurteilung der Wirksamkeit vorhandener Filtertechnologien, die Unterstützung der Entwicklung solcher Technologien und die Finanzierung von Maßnahmen zur Erleichterung und Koordinierung des Informationsaustauschs über die wirksame Bekämpfung von Spam und über entsprechende empfehlenswerte Verfahren.

Weiter soll an der Inhaltsbewertung gearbeitet werden, um die Verfügbarkeit der gleichen Inhalte auf verschiedenen Auslieferungskanälen (Konvergenz) zu berücksichtigen, und es ist eine Zusammenarbeit zwischen Kinderfürsorgern und technischen Experten vorgesehen, um die Instrumente für den Schutz Minderjähriger zu verbessern.

Die Durchführung dieser Maßnahme erfolgt in enger Koordinierung mit den Maßnahmen zur Förderung eines sichereren Umfelds (Maßnahme der Selbstregulierung) und zur Sensibilisierung (Information der Öffentlichkeit über Mittel zur Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte).

3.2.3. Förderung eines sichereren Umfelds

Die Behandlung illegaler, unerwünschter oder schädlicher Inhalte ist komplex, und in manchen Bereichen bestehen beträchtliche Meinungsunterschiede darüber, ob die nationalen Vorschriften vereinheitlicht werden sollten, welches die wesentlichen Regeln sein sollten und wie an die wahrscheinlich weiter bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften herangegangen werden sollte. Zu den Streitfragen zählen die Meinungsfreiheit, die Verhältnismäßigkeit und die technische Machbarkeit.

Die Europäische Union hat ihre Unterstützung für ein Konzept der Selbstregulierung betont, das Flexibilität bietet und ein Verständnis der Bedingungen des Mediums in einem Bereich ermöglicht, in dem Hochtechnologie, rascher Wandel und grenzüberschreitende Aktivität zusammenspielen. Es sind verschiedene Modelle von Verhaltenskodizes möglich, doch alle sollten wesentliche Elemente wie Wirksamkeit, Fairness und Transparenz enthalten.

Es gibt eine Reihe von Initiativen, von denen einige innovative Merkmale aufweisen, die als Beispiele für empfehlenswerte Verfahren dienen könnten. Sowohl hinsichtlich der Entwicklung funktionierender Selbstregulierungskonzepte auf nationaler Ebene als auch der Errichtung einer europäischen Plattform für die auf diesem Gebiet Arbeitenden bleibt noch einiges zu tun.

Selbstregulierung entsteht nicht von selbst und benötigt manchmal auch eine Art rechtlicher Untermauerung: Vielleicht muss aktiver vorgegangen werden, um die Vereinbarung einer geeigneten Menge an Regeln und ihre Umsetzung zu fördern.

Das Forum ,Sichereres Internet" wurde während der zweiten Phase (2003-2004) des bestehenden Programms zur sichereren Nutzung des Internet als ein zentrales Diskussionsforum für Vertreter aus der Industrie und Einrichtungen der Kinderfürsorge sowie politische Entscheidungsträger geschaffen und bietet nationalen Mitregulierungs- und Selbstregulierungsgremien eine Plattform für den Erfahrungsaustausch. Dort wird auch darüber diskutiert werden können, wie die Industrie zum Kampf gegen illegale Inhalte beitragen kann.

3.2.4. Sensibilisierung

Politische Entscheidungsträger und Fachleute sind sich völlig einig über die Notwendigkeit, weiter systematisch über die sicherere Nutzung des Internet - insbesondere in Verbindung mit personalisierten, interaktiven und mobilen Anwendungen - zu informieren und dies mit anderen EU-Aktionen zur Medienerziehung und Internet-Kompetenz zu verknüpfen.

Um die vorhandenen Mittel bestmöglich zu nutzen, sollte sich die Kommission auf die Anstoßfinanzierung konzentrieren und die Multiplikatorwirkung und den Austausch empfehlenswerter Verfahren über ein Netz anregen.

3.2.5. Verbindungen mit anderen Initiativen

Das Programm wird in enger Verbindung mit anderen Initiativen aufgestellt und durchgeführt, zu dem Nachfolgemaßnahmen zur Empfehlung zu Jugendschutz und Menschenwürde und der Aktionsplan des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft gehören.

4. RECHTSGRUNDLAGE

Rechtsgrundlage wird Artikel 53 Absatz 2 über den Verbraucherschutz sein. Diese Rechtsgrundlage hatten das Europäische Parlament und der Rat 1999 für den ursprünglichen Aktionsplan ,Sicheres Internet' [12] und 2003 für dessen Verlängerung um zwei Jahre [13] vereinbart. Sie ist weiterhin angemessen, denn das Programm wäre, wie unter Abschnitt 3.1 ausgeführt, auf den Endnutzer - insbesondere Eltern, Erzieher und Kinder - ausgerichtet und soll ihre Sicherheit bei der Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien fördern.

[12] s. Fußnote 22.

[13] Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003, ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 1.

2004/0023 (COD)

Vorschlag für einen ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [14],

[14] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [15],

[15] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [16],

[16] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [17],

[17] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Zahl der Internetanschlüsse und die Nutzung neuer Technologien, etwa von Mobiltelefonen, nimmt in der Gemeinschaft immer noch erheblich zu. Die damit einhergehenden Gefahren vor allem für Kinder und der Missbrauch der Technologien bleiben, und neue Gefahren und Missbräuche treten hinzu. Um die Ausnutzung der Möglichkeiten anzuregen, die das Internet und neue Online-Technologien bieten, sind auch Maßnahmen zur Förderung ihrer sichereren Nutzung und zum Schutz des Nutzers vor ungewünschten Inhalten erforderlich.

(2) Der Aktionsplan ,eEurope 2005" [18], der die Lissabonner Strategie weiterentwickelt, soll sichere Dienste, Anwendungen und Inhalte fördern, die sich auf eine weiterhin verfügbare Breitband-Infrastruktur stützen. Zu seinen Zielen gehören eine sichere Informationsinfrastruktur, die Entwicklung, Analyse und Verbreitung empfehlenswerter Verfahren, Leistungsvergleiche und ein Mechanismus zur Koordinierung der politischen Konzepte für die Informationsgesellschaft.

[18] KOM(2002) 263.

(3) Der Rechtsrahmen zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit digitalen Inhalten in der Informationsgesellschaft, an dem die Gemeinschaft derzeit arbeitet, umfasst inzwischen Vorschriften über Online-Dienste, insbesondere über unerwünschte kommerzielle elektronische Post in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation [19], und über wichtige Aspekte der Verantwortlichkeit der Vermittler in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr [20], sowie Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, die Industrie, die Beteiligten und die Kommission in den Leitsätzen der Empfehlung zu Jugendschutz [21].

[19] Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

[20] Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

[21] Empfehlung 98/560/EG des Rates zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde, ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.

(4) Sowohl im Bereich der für Kinder möglicherweise schädlichen oder vom Endnutzer ungewünschten Inhalte als auch im Bereich der illegalen Inhalte, insbesondere der Kinderpornografie, sind weitere Maßnahmen erforderlich.

(5) Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Regeln sind wünschenswert, werden aber nur schwierig und nicht rasch zu erreichen sein. Selbst wenn sie zustande kommen, werden sie alleine nicht ausreichen, um die Anwendung der Regeln oder den Schutz der gefährdeten Personen sicherzustellen.

(6) Der Aktionsplan ,Sichereres Internet" [22] (1998-2004) hat für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft gesorgt, wodurch eine Reihe von Initiativen gefördert und europäischer Zusatznutzen geschaffen werden konnten. Weitere Zuschüsse werden es neuen Initiativen ermöglichen, auf den bisherigen Arbeiten aufzubauen.

[22] Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte, vor allem im Bereich des Schutzes von Kindern und Minderjährigen, ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 1, geändert durch die Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003, ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 1.

(7) Weitere praktische Maßnahmen sind nötig, damit illegale Inhalte denen, die in der Lage sind, etwas daran zu tun, gemeldet, die Entwicklung von Filtertechnologien gefördert, empfehlenswerte Verhaltenskodizes mit allgemein akzeptierten Verhaltensleitlinien verbreitet und Eltern und Kinder über die besten Möglichkeiten unterrichtet werden, die Vorteile der neuen Medien auf sichere Weise zu nutzen.

(8) Es sind Maßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich, die nationale, regionale und lokale Stellen, Netzbetreiber, Eltern, Lehrer und Schulverwaltung einbeziehen. Die Gemeinschaft kann empfehlenswerte Verfahren in den Mitgliedstaaten fördern, indem sie sowohl innerhalb der EU als auch international eine Orientierungsfunktion ausübt und vergleichende Bewertungen, Vernetzung und angewandte Forschung auf europäischer Ebene unterstützt.

(9) Auch die entscheidend wichtige internationale Zusammenarbeit kann durch die Vernetzung innerhalb der Gemeinschaft gefördert, koordiniert, weitervermittelt und umgesetzt werden.

(10) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [23] zu erlassen.

[23] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(11) Die Kommission sorgt für die Komplementarität und Synergie dieses Programms mit verwandten Gemeinschaftsinitiativen und -programmen.

(12) Durch diesen Rechtsakt wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Punkt 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens darstellt.

(13) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen wegen des grenzüberschreitenden Charakters der in Frage stehenden Sachgebiete von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden, kann die Gemeinschaft entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen treffen. Dieser Beschluss geht entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus 2

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

[Ziel des Programms]

1. Hiermit wird ein Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien insbesondere durch Kinder und den Kampf gegen illegale und vom Endnutzer ungewünschte Inhalte beschlossen.

Das Programm wird ,Mehr Sicherheit im Internet" (nachstehend ,das Programm") genannt.

2. Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Hauptziels werden folgende Aktionsbereiche behandelt:

a) Kampf gegen illegale Inhalte

b) Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte

c) Förderung eines sichereren Umfelds

d) Sensibilisierung

Die Maßnahmen dieser Aktionsbereiche sind in Anhang I aufgeführt.

Das Programm ist gemäß Anhang III durchzuführen.

Artikel 2

[Beteiligung]

1. Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten können sich an diesem Programm beteiligen.

Auch Beitrittsländer können aufgrund zu schließender bilateraler Abkommen teilnehmen.

2. Rechtspersonen mit Sitz in EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, können nach den im EWR-Abkommen vorgesehenen Bestimmungen an diesem Programm teilnehmen.

3. Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich beteiligen, ohne finanzielle Unterstützung aus den Gemeinschaftsmitteln im Rahmen des Programms, wenn dies eindeutig zur Durchführung des Programms beiträgt.

Der Beschluss zur Genehmigung einer solchen Beteiligung wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 gefasst.

Artikel 3

[Zuständigkeiten der Kommission]

1. Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig.

2. Sie erstellt aufgrund dieses Beschlusses ein Arbeitsprogramm.

3. Die Kommission hält das Verfahren in Artikel 4 Absatz 2 ein bei

a) der Festlegung und Änderungen des Arbeitsprogramms,

b) der Festlegung der Kriterien und des Inhalts von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen,

c) Abweichungen von den Regelungen des Anhangs III,

4. Die Kommission setzt den Ausschuss über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms in Kenntnis.

Artikel 4

[Ausschuss]

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt drei Monate.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

[Überwachung und Bewertung]

1. Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die gemäß dieser Entscheidung durchgeführten Aktionen einer vorherigen Beurteilung, einer ständigen Kontrolle und einer abschließenden Bewertung unterzogen werden.

2. Die Kommission überwacht die Durchführung der Projekte im Rahmen des Programms. Nach Abschluss eines Projekts bewertet sie die Art und Weise und die Auswirkungen seiner Durchführung, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.

3. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens [zwei Jahre nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses] einen Bericht zur Bewertung der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aktionsbereiche.

Nach Abschluss des Programms legt die Kommission einen endgültigen Bewertungsbericht vor.

Artikel 6

[Finanzielle Bestimmungen]

1. Das Programm läuft ab dem 1. Januar 2005 für die Dauer von vier Jahren.

2. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den in Absatz 1 angegebenen Zeitraum auf 50 Millionen EUR.

Dieser Betrag gliedert sich auf in 20,050 Millionen EUR für den Zeitraum 2005 bis 2006 und 29,950 Millionen EUR für den Zeitraum 2007 bis 2008.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

3. Anhang II enthält eine vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Für das Europäische Parlament Für den Rat

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

AKTIONSBEREICHE

1. Aktionsbereich 1: Kampf gegen illegale Inhalte

Die Meldestellen nehmen Berichte von Bürgern über illegale Inhalte entgegen. Sie leiten die Berichte an die entsprechende Stelle (Internetanbieter, Polizei oder eine andere Meldestelle) weiter, so dass diese Maßnahmen ergreifen kann. Nicht staatliche Meldestellen ergänzen die Meldestellen der Polizei, sofern es solche gibt. Ihre Aufgabe unterscheidet sich von der der Strafverfolgungsbehörden, da sie keine Verstöße untersuchen oder Schuldige verhaften oder verfolgen. Sie stellen Fachzentren dar, die Internetanbieter darüber beraten, welche Inhalte illegal sein könnten.

Das bestehende Meldestellennetz ist einzigartig und wäre ohne EU-Zuschüsse nicht zustande gekommen. Wie in der Programmbewertung 2002 hervorgehoben wurde, hat das Netz seine Mitgliedschaft sehr erfolgreich erweitern können und besitzt internationale Ausstrahlung. Damit die Meldestellen ihr Potenzial voll entfalten können, müssen sie überall in Europa vertreten sein, gut zusammenarbeiten und zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit laufend Informationen, bewährte Verfahren und Erfahrungen austauschen.

Es werden nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Meldestellen bezuschusst, die als Netzknoten fungieren. Finanziert wird auch die Netzkoordinierung, damit die Arbeiten des europäischen Meldestellennetzes fortgeführt werden können.

Neue Meldestellen sind in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern einzurichten, in denen es noch keine gibt. Diese Stellen müssen rasch und wirksam in das bestehende europäische Meldestellennetz eingebunden werden. Es sollen Verbindungen zwischen diesem Netz und Meldestellen in Drittländern (insbesondere in anderen europäischen Ländern, in denen illegale Inhalte beherbergt und erzeugt werden) gefördert werden, so dass gemeinsame Konzepte entwickelt und Know-how sowie empfehlenswerte Verfahren übertragen werden können. Bestehende Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen nationalen Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden sind weiter zu verbessern. Die Mitarbeiter der Meldestellen müssen rechtlich und technisch geschult werden. Die aktive Mitarbeit der Meldestellen im Netz und an den grenzübergreifenden Aktivitäten wird Pflicht.

Die Meldestellen sollen in die Programme der Mitgliedstaaten eingebunden sein, in ihren Ländern unterstützt werden und wirtschaftlich tragfähig sein, damit ihr Betrieb über die Laufzeit dieses Programms hinaus gewährleistet ist. Die Zuschüsse sind für nicht staatliche Meldestellen bestimmt, die zwar die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ergänzen, aber nicht Bestandteil der Strafverfolgung sind. Meldestellen der Polizei werden daher nicht unterstützt. Die Meldestellen werden den Nutzern deutlich machen, worin sich ihre Tätigkeiten von denen der Polizei unterscheiden, und sie auf andere Möglichkeiten zur Meldung illegaler Kontaktaufnahmen hinweisen, wie etwa direkt bei der Polizei.

Um mit den vorhandenen Mitteln die größtmögliche Wirkung zu erzielen, muss das Meldestellennetz so effizient wie möglich arbeiten. Dies kann am besten erreicht werden, indem ein Koordinierungszentrum eingerichtet wird, das Vereinbarungen zwischen den Meldestellen im Hinblick auf die Entwicklung europäischer Leitlinien, Arbeitsmethoden und Verfahren unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften erleichtert, die für die einzelnen Meldestellen gelten.

Das Koordinierungszentrum hat folgende Aufgaben:

* Einheitliche Bezeichnung und Anlaufstelle, die einen einfachen Zugang zu den jeweiligen nationalen Ansprechpartnern bietet,

* Förderung des Netzes als Ganzes, Sorge für eine europaweite öffentliche Wahrnehmung,

* Kontaktaufnahme zu den zuständigen Behörden, damit das Netz in allen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern vertreten ist,

* Verbesserung der funktionellen Wirksamkeit des Netzes,

* Aufstellung von Leitlinien für empfehlenswerte Verfahren und deren Anpassung an neue Technologien,

* Organisation eines regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Meldestellen,

* Bereitstellung der Sachkenntnis für die Beratung und Unterstützung beim Aufbau neuer Meldestellen, vor allem in Beitrittsländern,

* Pflege der Verbindungen zu Meldestellen in Drittländern,

* enge Zusammenarbeit mit dem Koordinierungsknoten für die Sensibilisierung (siehe nachstehenden Abschnitt 4), um das Zusammenspiel und die Wirksamkeit der Maßnahmen des Gesamtprogramms sicherzustellen und die Meldestellen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen,

* Beteiligung am Forum ,Sichereres Internet" sowie anderen einschlägigen Veranstaltungen und Koordinierung der Beiträge bzw. Reaktionen der Meldestellen.

Das Koordinierungszentrum überwacht die Wirksamkeit der Meldestellen und sammelt genaue und aussagekräftige Statistiken über ihren Betrieb (Zahl und Art der eingegangenen Meldungen, getroffene Maßnahmen und Ergebnisse usw.).

Das Meldestellennetz sollte für die Behandlung und den Austausch von Berichten über die wichtigsten Arten illegaler Inhalte - nicht nur Kinderpornografie - sorgen. Für die Behandlung anderer Themen, wie rassistische Inhalte, könnten andere Verfahren und anderes Know-how erforderlich sein. Daran könnten nationale Zentren anderer Art beteiligt sein, die sich mit diesen Themen befassen. Wegen der beschränkten Finanz- und Verwaltungsmittel des Programms würden nicht zwangsläufig alle solche Zentren bezuschusst. Die Zuschüsse müssten eventuell auf die Stärkung der Rolle der einschlägigen Koordinierungszentren konzentriert werden.

EU-Zuschüsse könnten etwa auch für die Entwicklung von Software zur Unterstützung der Meldestellen bei der Bewältigung ihrer Arbeit und der effizienteren Behandlung der Meldungen gewährt werden.

2. Aktionsbereich 2: Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte

Neben Maßnahmen zum Kampf gegen illegale Inhalte an der Quelle sollten die Nutzer - also die verantwortlichen Erwachsenen im Falle von Minderjährigen - Instrumente erhalten, um selbst entscheiden zu können, wie sie mit unerwünschten und schädlichen Inhalten umgehen wollen.

Die Verbesserung der Informationen über die Leistungsfähigkeit und die Wirksamkeit solcher Filterprogramme und -dienste - damit der Nutzer eine sachkundige Auswahl treffen kann - sollte weiter finanziert werden.

Neben Forschungsarbeiten zu innovativen Technologien, die aus den Forschungsprogrammen bezuschusst werden, sollten auch Projekte zu folgenden Themen Zuschüsse erhalten: innovative Nutzung bestehender Technologie, Erweiterung des Anwendungsbereichs von Filtersoftware und -diensten auf Inhalte, die über neue Technologien verbreitet werden, Anpassung von Filtersoftware und -diensten an die speziellen Bedürfnisse europäischer Nutzer (einschließlich der Abdeckung zusätzlicher Sprachen).

Bewertungssysteme und Qualitätskennzeichen können es den Nutzern in Verbindung mit Filtertechnologien ermöglichen auszuwählen, welche Inhalte sie erhalten möchten, und europäischen Eltern und Erziehern Informationen an die Hand geben, damit sie Entscheidungen im Einklang mit ihren kulturellen und sprachlichen Werten treffen können. Es sollten Projekte bezuschusst werden, die auf die Anpassung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen an die Konvergenz von Telekommunikation, audiovisuellen Medien und der Informationstechnologie abzielen, sowie Selbstregulierungsinitiativen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Eigenkennzeichnung und Dienste zur Überprüfung solcher selbst angebrachten Kennzeichen. Auch könnten weitere Anstrengungen nötig werden, um die Einführung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen durch die Inhaltsanbieter anzuregen.

Es wäre wünschenswert zu versuchen, die möglichen Auswirkungen neuer Technologien auf ihre sichere Nutzung durch Kinder schon bei ihrer Entwicklung zu berücksichtigen, statt sich um die Milderung der Folgen der neuen Technologien zu bemühen, nachdem sie ,fertig" sind. Das Kriterium der Sicherheit der Endnutzer muss in die technischen und kommerziellen Erwägungen einbezogen werden. Dies kann unter anderem durch die Förderung des Meinungsaustauschs zwischen Kinderfürsorgern und technischen Experten geschehen.

Daher wird das Programm Zuschüsse für technische Maßnahmen bereitstellen, die es den Nutzern ermöglichen, sich gegen den Eingang unerwünschter und schädlicher Inhalte zu wehren und eingehenden Spam entsprechend zu behandeln. Finanziert werden etwa

* Beurteilung der Wirksamkeit vorhandener Filtertechnologien und Information der Öffentlichkeit darüber,

* Erleichterung und Koordinierung des Informationsaustauschs über die wirksame Bekämpfung von Spam und über entsprechende empfehlenswerte Verfahren (vgl. Mitteilung der Kommission über unerbetene elektronische Werbung (Spam)),

* Entwicklung wirksamer Filtertechnologie, insbesondere im zweiten Teil des Programms,

* Maßnahmen zur Anregung der Einführung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen für Webseiten durch die Inhaltsanbieter und zur Anpassung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit derselben Inhalte über verschiedene Lieferkanäle (Konvergenz),

Die Anwendung technologischer Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre wird angeregt. Bei den Tätigkeiten im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden die Bestimmungen des künftigen Rahmenbeschlusses des Rates über Angriffe auf Informationssysteme voll berücksichtigt.

Auch werden bei der Entwicklung von Filtertechnologien die technologische Entwicklung und die Tatsache berücksichtigt, dass die Kommission ein ,technologieneutrales' Vorgehen wählen muss.

Die Durchführung dieser Maßnahme erfolgt in enger Koordinierung mit den Maßnahmen zur Förderung eines sichereren Umfelds (Maßnahme der Selbstregulierung) und zur Sensibilisierung (Information der Öffentlichkeit über Mittel zur Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte).

3. Aktionsbereich 3: Förderung eines sichereren Umfelds

Ein vollständig funktionierendes System der Selbstregulierung ist eine entscheidende Voraussetzung für die Einschränkung der Flut schädlicher und illegaler Inhalte. Die Selbstregulierung setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen: Konsultierung und Repräsentativität der betroffenen Parteien; Verhaltenskodizes; nationale Gremien zur Erleichterung der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit; nationale Bewertung der Selbstregulierungssysteme. [24] In der Gemeinschaft muss in diesem Bereich weitergearbeitet werden, um die europäischen Unternehmen auf dem Gebiet des Internet und neuer Online-Technologien zur Annahme von Verhaltenskodizes anzuregen.

[24] Siehe: Leitsätze für die Schaffung von Selbstkontrollsystemen der Mitgliedstaaten für den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den online angebotenen audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten. Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde, ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.

Das 2004 im Rahmen des laufenden Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet einzurichtende Forum ,Sichereres Internet" wird ein zentrales Diskussionsforum für Vertreter aus der Industrie, von Strafverfolgungsbehörden, Einrichtungen der Kinderfürsorge sowie für politische Entscheidungsträger sein und nationalen Mitregulierungs- und Selbstregulierungsgremien eine Plattform für den Erfahrungsaustausch bieten. Dort wird auch darüber diskutiert werden können, wie die Industrie zum Kampf gegen illegale Inhalte beitragen kann.

Das Forum wird einen Treffpunkt für Diskussionen auf Expertenebene und eine Plattform zur gegenseitigen Abstimmung bieten und Schlussfolgerungen, Empfehlungen, Leitlinien usw. an die einschlägigen nationalen und europäischen Kanäle leiten.

Das Forum wird sich mit allen Aktionsbereichen befassen, die Diskussion fördern und das Vorgehen gegen illegale, unerwünschte und schädliche Inhalte erleichtern. Mit seinen Plenarsitzungen und Arbeitsgruppen wird es als Treffpunkt für die Beteiligten aus allen Bereichen dienen: staatliche Stellen und Programme, Normungsgremien, Privatwirtschaft, Dienststellen der Europäischen Kommission, Nutzerorganisationen (z. B. Eltern- oder Lehrerverbände, Kinderschutzgruppen, Verbraucherschutzverbände). Das Forum wird allen, die auf nationaler Ebene, vor allem in den Programmen und Initiativen der Mitgliedstaaten, aktiv sind, Gelegenheit zum Meinungs-, Informations- und Erfahrungsaustausch geben. Auch wird es Verbindungen mit anderen Initiativen der Gemeinschaft knüpfen, wie etwa der Agentur für Netz- und Informationssicherheit.

Mit dem Forum ,Sichereres Internet" werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

1. Förderung der Vernetzung der entsprechenden Strukturen in den Mitgliedstaaten und Ausbau der Zusammenarbeit mit Selbstregulierungsgremien außerhalb Europas,

2. Förderung der Konsensfindung und Selbstregulierung in Bezug auf die qualitative Bewertung von Internetauftritten, Verhaltenskodizes für Diensteanbieter, die medienübergreifende Inhaltsbewertung und die Ausweitung der Bewertungs- und Filterungstechniken über das Internet hinaus auf Bereiche wie Mobiltelefonie und Online-Spiele,

Für Einzelfragen wird die Kommission Arbeitsgruppen mit klaren Zielsetzungen und Fristen bilden. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der im Rahmen des Programms mitfinanzierten, laufenden und abgeschlossenen Projekte werden dabei berücksichtigt. Das Forum wird als offene Plattform dazu beitragen, das Problembewusstsein und die Einbeziehung der Beitrittskandidaten und anderer Länder außerhalb der EU zu verbessern, und damit als internationale Arena für die Lösung eines globalen Problems dienen. Dadurch sorgt das Forum dafür, dass wichtige Verbände, Wirtschaftszweige und öffentliche Stellen die in der EU und international ergriffenen Initiativen zur Förderung der sichereren Nutzung kennen, dazu konsultiert werden und dazu beitragen.

Das Forum ,Sichereres Internet" steht für die Mitarbeit aller Interessenten außerhalb der EU und aus den Beitrittsländern offen. Die internationale Zusammenarbeit wird ferner durch einen mit dem Forum verbundenen runden Tisch gefördert, durch den ein regelmäßiger Dialog über empfehlenswerte Verfahren, Verhaltenskodizes, Selbstregulierung und Qualitätsbewertung angekurbelt werden soll. Die Kommission wird dafür sorgen, dass Synergien zwischen den einschlägigen Foren und Initiativen vollständig genutzt werden.

Für das Sekretariat, dessen Aufgabe darin besteht, die Arbeit des Forums ,Sichereres Internet" und dessen Fachleute beim Vorschlag neuer Untersuchungsgegenstände zu unterstützen, die Arbeitsunterlagen vorzubereiten, die Diskussionen zu leiten und die Schlussfolgerungen niederzulegen, wird vielleicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

Weiter könnten etwa auch Selbstregulierungsprojekte zum Entwurf grenzüberschreitender Verhaltenskodizes EU-Zuschüsse erhalten. Beratung und Hilfeleistung können gewährt werden, um die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene durch die Vernetzung der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern und durch die systematische Überprüfung und Berichterstattung in Bezug auf rechtlichte und regulatorische Fragen zu gewährleisten, um die Erarbeitung von Bewertungs- und Zertifizierungsverfahren für die Selbstregulierung voranzutreiben, um Ländern, die Selbstregulierungsgremien einrichten wollen, praktische Unterstützung zu gewähren und um die Zusammenarbeit mit Selbstregulierungsgremien außerhalb Europas auszubauen.

4. Aktionsbereich 4: Sensibilisierung

Sensibilisierungsmaßnahmen sollten mehrere Kategorien illegaler, unerwünschter und schädlicher Inhalte (darunter etwa Inhalte, die als für Kinder ungeeignet gelten, Rassismus und Fremdenhass, Spam) ansprechen und Fragen der Verbraucher- und Datenschutzes sowie der Informations- und Netzsicherheit (Viren) behandeln. Sie sollten sowohl Inhalten gelten, die über das Internet verbreitet werden, als auch neuen Formen der interaktiven Information und Kommunikation auf Grund der raschen Ausbreitung des Internet und des Mobilfunks (z. B. Peer-to-Peer-Dienste, Breitband-Video, Sofortnachrichten, Chat-Räume usw.).

Damit die beabsichtigten Zielgruppen erreicht werden, wird die Kommission weiterhin kostengünstige Mittel der Massenverbreitung fördern, insbesondere durch Einrichtungen, von denen eine Multiplikatorwirkung ausgeht, und durch elektronische Verbreitungskanäle.

Das Programm wird geeignete Gremien unterstützen, die nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, um in allen Mitgliedstaaten und Beitrittländern als Sensibilisierungszentren zu dienen, und die in enger Zusammenarbeit mit allen wichtigen Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Sensibilisierungsmaßnahmen und -programme durchführen werden. Ein Koordinierungszentrum wird für den europäischen Zusatznutzen sorgen. Es wird eng mit den nationalen Zentren zusammenarbeiten, um einen Austausch von empfehlenswerten Verfahren sicherzustellen.

Einrichtungen, die als nationales Sensibilisierungszentrum tätig werden wollen, müssen nachweisen, dass sie von den nationalen Behörden nachdrücklich unterstützt werden. Sie müssen einen klaren Auftrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die sicherere Nutzung des Internet und der neuen Medien oder zur Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz haben und über die dazu erforderlichen finanziellen Mittel verfügen.

Die nationalen Sensibilisierungszentren haben folgende Aufgaben:

* Ausarbeitung einer in sich geschlossenen, durchschlagenden und gezielten Aufklärungskampagne über die dafür am besten geeigneten Medien unter Beachtung der Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren aus anderen Ländern

* Aufbau und Pflege von Partnerschaften (formell und informell) mit den Hauptbeteiligten (Behörden, Presse und Medien, Verbände der Internet-Diensteanbieter) und den in ihren Ländern laufenden Maßnahmen mit Bezug auf die sicherere Nutzung des Internet und der neuen Medien

* Zusammenarbeit mit den Aktivitäten im Bereich der Medien- und Informationskompetenz

* Information der Nutzer über europäische Filterprogramme und -dienste und über Meldestellen

* aktive Zusammenarbeit mit anderen nationalen Sensibilisierungszentren innerhalb des europäischen Netzes durch den Austausch von Informationen und empfehlenswerten Verfahren, die Teilnahme an Sitzungen und die Ausarbeitung und Verwirklichung eines europäischen, aber gegebenenfalls an die nationalen sprachlichen und kulturellen Gegebenheiten angepassten Konzepts

* Bereitstellung von Fachwissen und technischer Unterstützung für den Aufbau von Sensibilisierungszentren (Betreuung neuer durch erfahrenere Zentren)

Im Interesse der guten Zusammenarbeit und hohen Wirksamkeit wird zur logistischen und strukturellen Unterstützung der nationalen Zentren ein Koordinierungszentrum finanziert, das für die europaweite Wahrnehmung, eine wirksame Kommunikation und den Erfahrungsaustausch sorgt, so dass fortdauernd Lehren aus den Ergebnissen dieser Maßnahmen gezogen werden können (z. B. zur Anpassung des verteilten Aufklärungs- und Informationsmaterials).

Das Koordinierungszentrum hat folgende Aufgaben:

* wirksame Kommunikation und Austausch von Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren innerhalb des Netzes

* Weiterbildung der Mitarbeiter der nationalen Sensibilisierungszentren in Fragen der sichereren Nutzung des Internet und der neuen Technologien (Ausbilderschulung)

* technische Unterstützung der Beitrittsländer, die Sensibilisierungsmaßnahmen durchführen wollen

* Koordinierung der von den nationalen Zentren zur Verfügung gestellten Fachkenntnisse und technischen Unterstützung für den Aufbau neuer Sensibilisierungszentren

* Vorschläge für Indikatoren und für Erfassung, Auswertung und Austausch statistischer Daten über nationale Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, damit deren Auswirkungen eingeschätzt werden können

* Bereitstellung der Infrastruktur für die einheitliche, umfassende und grenzübergreifende Sammlung (Web-Portal) einschlägiger Informations-, Sensibilisierungs- und Forschungsressourcen mit lokalisierten Inhalten (oder ggf. nachgeordneten Web-Angeboten) einschließlich Nachrichtenüberblick, Artikeln, monatlichem Mitteilungsblatt in mehreren Sprachen sowie Bekanntmachung der Forumaktivitäten

* Ausbau der Verbindung mit Sensibilisierungsaktivitäten außerhalb Europas

* Beteiligung am Forum ,Sichereres Internet" sowie anderen einschlägigen Veranstaltungen und Koordinierung der Beiträge bzw. Reaktionen des Sensibilisierungsnetzes

In ähnlichen Forschungsarbeiten soll auch untersucht werden, wie die Bürger, insbesondere die Kinder, die neuen Medien nutzen. Zu weiteren Maßnahmen auf EU-Ebene könnten etwa die Unterstützung spezieller, kinderfreundlicher Internetdienste oder eine Auszeichnung für die beste Sensibilisierungsmaßnahme des Jahres zählen.

ANHANG II

VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN

Kampf gegen illegale Inhalte 23 - 28 %

Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte 16 - 23 %

Förderung eines sichereren Umfelds 5 - 9 %

Sensibilisierung 43 - 50 %

ANHANG III

MITTEL FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

1) Die Kommission führt das Programm gemäß der technischen Beschreibung in Anhang I durch.

2) Die Durchführung erfolgt über indirekte Aktionen. Dazu gehören:

a) Aktionen auf Kostenteilungsbasis

- Pilotprojekte und Aktionen zu empfehlenswerten Verfahren. Ad-hoc-Projekte in für das Programm relevanten Bereichen, unter Einschluss von Projekten, in denen empfehlenswerte Verfahren demonstriert oder bestehende Technologien innovativ angewandt werden.

- Netze: Netze dienen der Zusammenführung verschiedener Interessenkreise, damit europaweite Maßnahmen sichergestellt und die Koordinierung sowie der Know-how-Transfer erleichtert werden. Sie können mit Maßnahmen zu empfehlenswerten Verfahren verknüpft sein.

- Angewandte europaweite Forschungsarbeiten zur vergleichenden Untersuchung, wie die Bürger, insbesondere die Kinder, die neuen Medien nutzen.

- Die Finanzierung durch die Gemeinschaft beträgt normalerweise höchstens 50 % der Kosten des Projekts. Öffentlichen Einrichtungen kann eine Erstattung von 100 % der Mehrkosten gewährt werden.

b) Begleitmaßnahmen

- Begleitmaßnahmen tragen zur Durchführung des Programms oder der Vorbereitung künftiger Tätigkeiten bei. Auf das Inverkehrbringen von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen, auf Vermarktung und Werbung ausgerichtete Maßnahmen sind ausgeschlossen.

* Vergleichende Bewertung und in allen Mitgliedstaaten nach vergleichbarer Methodik durchgeführte Erhebungen zum Erhalt zuverlässiger Daten über die sicherere Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien

* Technische Bewertung von Technologien wie der Filterung, die die sicherere Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien fördern sollen. Bei der Bewertung ist auch zu berücksichtigen, ob diese Technologien den Schutz der Privatsphäre verbessern oder nicht

* Studien zur Unterstützung des Programms und seiner Aktionsbereiche, einschließlich Selbstregulierung und der Arbeiten des Forums ,Sichereres Internet", sowie Vorbereitung künftiger Tätigkeiten

* Preisausschreiben für empfehlenswerte Verfahren

* Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops oder anderweitige Sitzungen und Leitung gebündelter Maßnahmen

* Verbreitung, Information und Kommunikation

3) Die Auswahl von Aktionen auf Kostenteilungsbasis erfolgt aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die gemäß den geltenden Finanzbestimmungen auf den Internetseiten der Kommission veröffentlicht werden.

4) Anträge auf Förderung durch die Gemeinschaft müssen einen Finanzierungsplan umfassen, in dem alle Elemente der Projektfinanzierung aufgeführt sind; dabei sind u. a. Angaben zur Höhe der bei der Gemeinschaft beantragten Fördermittel sowie zu sonstigen Förderanträgen oder Beihilfen aus anderen Quellen zu machen.

5) Begleitmaßnahmen werden gemäß den geltenden Finanzvorschriften im Rahmen von Ausschreibungen durchgeführt.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: Informationsgesellschaft

Tätigkeit(en): Inhalte und Dienste der Informationsgesellschaft

Bezeichnung der Maßnahme: Mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (Mehr Sicherheit im Internet)

1. HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung)

Haushaltslinien: 09 03 03 (vormals B5-821) und 09 01 04 04 (vormals B5-821A)

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (VE):

50 Mio. EUR

2.2. Laufzeit:

1. Januar 2005 - 31. Dezember 2008

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention)

09 03 03 (vormals B5-821) in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

09 01 04 04 (vormals B5-821A) in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

09 03 03 + 09 01 04 04 in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag (7,62 Mio. EUR im Jahre 2004 und 7,73 Mio. EUR im Jahre 2005 aus der Haushaltslinie 09 03 03) ist mit der derzeitigen Finanzplanung nach folgenden Übertragungen aus anderen Haushaltslinien vereinbar: je 1 Mio. EUR in den Jahren 2005 und 2006 aus 090302 eContent (vormals B5-334); 1,1 Mio. EUR im Jahre 2005 und 1,6 Mio. EUR im Jahre 2006 aus 0902 ,Politik im Bereich der elektronischen Kommunikation' (vormals B5-302).

| | Der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik der finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der interinstitutionellen Vereinbarung.

Der ursprüngliche Vorschlag für den Aktionsplan ,Sichereres Internet", den die Kommission in November 1997 angenommen hatte, sah Haushaltsmittel in Höhe von 30 Mio. EUR für vier Jahre vor, obwohl das Europäische Parlament und der Rat dann nur 25 Mio. EUR zubilligten. Mit der Verlängerung des Programms auf die Jahre 2003-2004 wurden die Mittel auf 13,3 Mio. EUR (6,7 Mio. für 2004) erhöht. Dieser Erhöhung lag eine Anforderung der Kommission zugrunde, die bereits am unteren Ende des damaligen Bedarfs angesiedelt war. Bestimmte Kosten, die im Jahr 2004 entstanden, konnten nur dadurch gedeckt werden, dass die Finanzierung der Entwicklung von Filtersoftware und -diensten beendet und der eingesparte Betrag anderen Posten zugewiesen wurde.

Aus folgenden Gründen wird eine wesentliche Erhöhung der Finanzmittel für die Jahre 2005-2008 beantragt:

a) Der Anwendungsbereich des Programms wurde auf den technologischen Wandel und die geänderte Nutzung der Technologie erweitert, insbesondere das spektakuläre Anwachsen der Nutzung durch Minderjährige; Sensibilisierungsmaßnahmen müssen verstärkt durchgeführt werden, und die Arbeitsbelastung der Meldestellen dürfte sich wegen der Menge der umlaufenden illegalen Inhalte und der Zahl der Berichte erhöhen.

b) Die EU wird von 15 auf 25 Mitglieder erweitert. Es sind angemessene Mittel erforderlich, damit in den zehn neuen Mitgliedstaaten Zentren für das Meldestellennetz (Aktionsbereich 1) und das Sensibilisierungsnetz (Aktionsbereich 4) geschaffen werden können und der zusätzlichen Arbeitsbelastung der beiden Netzkoordinatoren auf Grund der größeren Zahl der zu koordinierenden Zentren Rechnung getragen werden kann.

c) Das Programm wird nicht nur das Internet und andere neue Technologien wie Mobiltelefone abdecken, sondern auch unerbetene elektronische Werbung (Spam). Die Berücksichtigung von Spam wird in den Aktionsbereichen 2, 3 und 4 zu zusätzlichen Kosten führen.

Am meisten zusätzliche Mittel werden für Maßnahmen zur Koordinierung des Austauschs von Informationen und empfehlenswerten Verfahren bezüglich der wirksamen Bekämpfung von Spam und die Unterstützung der Entwicklung von Filtertechnologien im Rahmen des Aktionsbereichs 2 - Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte - benötigt.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 153 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Entscheidung Nr. .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm (2005-2008) zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (Mehr Sicherheit im Internet).

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Angestrebte Ziele und Gemeinschaftsbeteiligung

Gesamtziel wären weiterhin die Förderung der sichereren Nutzung des Internet insbesondere durch Kinder und der Kampf gegen illegale und gegen vom Endnutzer ungewünschte Inhalte.

Einzelziele sind:

1) Kampf gegen illegale Inhalte, indem den Nutzern ermöglicht wird, solche Inhalte über ein Meldestellennetz zu melden

2) Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte: Vergleich der Leistung von Filterprogrammen, Koordinierung des Austauschs von Informationen und empfehlenswerten Verfahren bezüglich der wirksamen Bekämpfung von Spam, Entwicklung wirksamer Filtertechnologie; Anpassung bestehender Systeme zur Bewertung von Inhalten unter Berücksichtigung der Konvergenz

3) Förderung eines sichereren Umfelds durch Unterstützung der Selbstregulierung (Aufstellung und Umsetzung europäischer Verhaltenskodizes für die Wirtschaft) und Gewährleistung der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit

4) Schärfung des Bewusstseins für eine sicherere Nutzung durch Unterstützung eines europäischen Netzes von Sensibilisierungsmaßnahmen

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Es wurde eine eingehende Ex-ante-Bewertung vorgenommen, die sich auf eine Reihe von Beiträgen stützte, darunter zwei externe Bewertungen des Aktionsplans 1999-2002 [25], die Konsultierung externer interessierter Kreise und Informationen, die der Kommission dank des breiten Spektrums an Maßnahmen, an denen sie in den letzten Jahren beteiligt war, und ihrer Kontakte zu den führenden Teilnehmern vorlagen.

[25] KOM(2003) 591 endg., am 10. Oktober 2003 von der Kommission verabschiedet.

Daraus geht deutlich hervor, dass illegale und schädliche Inhalte und Verhaltensweisen im Internet Gesetzgeber, Industrie und Eltern regelmäßig beschäftigt halten. Das Problem dürfte sich in qualitativer (neue Technologien, neue Plattformen) wie in quantitativer Hinsicht (Menge und Art der Inhalte) noch verschärfen. Die zunehmende Internetnutzung durch Kinder wird ihnen entsprechende Vorteile bieten, birgt aber auch das Risiko von ,Begleitschäden".

Das lawinenartige Anwachsen unerwünschter elektronischer Werbung (Spam) hat einen Punkt erreicht, an dem es zu einem großen Problem für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft wird.

Im Bereich illegaler Inhalte und der Regelung der Verbreitung schädlicher Inhalte wird die Primärhaftung der Inhaltsanbieter immer noch weitgehend durch das nationale Recht geregelt. Doch enthalten bestimmte Rechtsakte Vorschriften, die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr [26] regelt die Haftung von Diensteanbietern für die ,reine Durchleitung", die Zwischenspeicherung (Caching) und die Bereithaltung (Hosting) von Inhalten. Die EU war mit ihrer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation [27], die zu einem europaweiten Spam-Verbot führen wird, ein Vorreiter bei Rechtsvorschriften gegen Spam. Die Empfehlung zu Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde [28] richtet sich an die Mitgliedstaaten, die Industrie, andere betroffene Kreise und die Kommission und enthält vorläufige Leitlinien für den Jugendschutz.

[26] Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

[27] Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

[28] s. Fußnote 20.

Aus der Bewertung des Programms zur sichereren Nutzung des Internet 1999-2002 ging ein Konsens zwischen den Befragten darüber hervor, dass es nicht reiche, sich allein auf den Rechtsrahmen zu verlassen, um der weltweiten Dimension des Problems Herr zu werden. Die Rechtsvorschriften müssen durch praktische Maßnahmen ergänzt werden, um den für die Durchsetzung des Rechts Verantwortlichen zu helfen, um den Nutzern Werkzeuge an die Hand zu geben, um sich selbst und die Kinder, für die sie verantwortlich sind, gegen unerwünschte und schädliche Inhalte zu schützen, um die Industrie zur Suche nach Lösungen auf der Grundlage der Selbstregulierung anzuregen und um Eltern, Lehrer und Kinder über die Probleme und die besten Möglichkeiten zu ihrer Lösung zu informieren. Wegen der grenzüberschreitenden Dimension des Problems und der Notwendigkeit einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit zu seiner Lösung müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene diejenigen nationaler, regionaler und lokaler Stellen ergänzen.

Hieraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen:

- es besteht ein Konsens über die Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft als Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten

- die Aktionsbereiche der vorgeschlagenen Programms sind diejenigen, in denen sich Maßnahmen auf EU-Ebene am meisten anbieten und am wirksamsten zu Lösungen beitragen werden

Bei der Erarbeitung dieses Vorschlags wurden Diskussionen mit einschlägigen Kommissionsdienststellen berücksichtigt, darunter die Generaldirektionen Bildung und Kultur, Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres.

Das Programm soll sich der Vernetzung und des Multiplikatoreffekts bedienen, um möglichst starke Wirkung auf seine Zielgruppen zu erreichen. Das gewählte Vorgehen stützt sich auf die Ergebnisse des Programms zur sichereren Nutzung des Internet 1999-2004, bringt aber zusätzliche Elemente ein, um den neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Durch diese Elemente gewinnen die Aktionsbereiche an Gewicht und verstärken sich gegenseitig, behalten aber ihren Zusammenhang und bleiben für die Zielgruppen weiterhin relevant.

Dieses Konzept ging aus der Ex-ante-Bewertung hervor und wurde in Arbeitsziele umgesetzt, die für wohl definierte Aktionsbereiche gelten, sowie in entsprechende Instrumente für den Weg zu diesen Zielen.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Die Programmbewertung 1999-2002 enthielt eine positive Beurteilung der Erfolge des derzeitigen Programms zur sichereren Nutzung des Internet. Nach Ansicht der Gutachter hat das Programm in den ersten vier Jahren seiner Laufzeit wesentliche Beiträge geliefert, doch sind wegen der Komplexität der Probleme und der Vielzahl der beteiligten Akteure weitere Maßnahmen erforderlich.

Die Gutachter erkannten die positiven Auswirkungen des laufenden Programms an, vor allem bei der Förderung der Vernetzung und der Bereitstellung eines reichen Schatzes an Informationen über die Probleme des sichereren Nutzung des Internet und Lösungen dafür.

Im Einzelnen wurden folgende Schlüsse gezogen:

Die interessierten Kreise sind sich einig, dass die ursprünglichen Ziele, Prioritäten und Durchführungsmittel des Programms weiterhin gelten und dass die Aktionsbereiche zur Erfuellung der Ziele gut gewählt sind.

Dank des Programms stehen die Fragen der Entwicklung eines sichereren Internet nun fest auf der Tagesordnung der EU und der Mitgliedstaaten. Es ist anzuerkennen, dass die Europäische Kommission Voraussicht bewies, indem sie frühzeitig auf diese Fragen aufmerksam machte.

Die Gutachter gaben eine Reihe detaillierter Empfehlungen in Bezug auf die Aktionsbereiche und die Durchführung der Maßnahmen:

* Erweiterung der Schwerpunkte bzw. Ziele auf neue und sich abzeichnende Kommunikationstechnologien, die besonderen Einfluss auf die Nutzung des Internet durch Kinder haben werden (z. B. 3G-Mobiltelefone)

* Überprüfung des Aktionsbereichs Filterung und Bewertung

* Fortführung der Vernetzung von ,Sensibilisierungsknoten' in den Mitgliedstaaten

* Weitere Zusammenarbeit mit Akteuren außerhalb der Europäischen Union

* Anregung von Internetanbietern und anderen relevanten Akteuren aus der Industrie zu einer umfassenderen Beteiligung

* Schwerpunkt des Programms dort, wo es die größten Auswirkungen haben dürfte, nämlich - durch Vernetzung und Multiplikatoren - auf europäischer bzw. internationaler Ebene

Die Kommission hat in ihren Vorschlägen für eine Verlängerung des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet bereits zahlreiche dieser Ergebnisse vorweggenommen und wird sie als Teil des Arbeitsprogramms 2003-2004 umsetzen. Beim Programm Mehr Sicherheit im Internet werden diese Ergebnisse voll berücksichtigt.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Geplant sind vier Aktionsbereiche:

1) Kampf gegen illegale Inhalte

2) Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte

3) Förderung eines sichereren Umfelds

4) Sensibilisierung

5.3. Durchführungsmodalitäten

Damit eine höhere Kostenwirksamkeit erzielt wird, sollten Auftragnehmer für Projekte im Rahmen der Aktionsbereiche Meldestellen und Sensibilisierung während eines längeren Zeitraums (3-4 Jahre) unterstützt werden als nur für 18 Monate bis 2 Jahre, wie dies beim derzeitigen Internet-Aktionsplan üblich ist. Dies soll in der Form eines ersten Vertrags - normalerweise für einen Zeitraum von zwei Jahren - auf Grund einer offenen Aufforderung erfolgen, der im Falle erfolgreicher Projekte nach einer Überprüfung verlängert und dann zusätzlich finanziert werden kann.

Die vorgesehenen Verfahren lehnen sich weitgehend an das übliche Gemeinschaftskonzept für Zuschüsse und Kofinanzierungen aufgrund eines detaillierten Finanzierungsantrags an. Angesichts der geringen finanziellen Mittel für den Aktionsplan ,Sichereres Internet" sollten jedoch für Meldestellen und nationale Sensibilisierungszentren einfachere Verträge mit einem Pauschalzuschuss möglich sein.

Einzelne Teile werden auch vollständig von der Gemeinschaft finanziert. Zuschüsse werden nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und nach Ausschreibungen gewährt.

Das Programm wird zentral von der Kommission geleitet. Die Mittel für technische und administrative Unterstützung sollen die Ausgaben für Studien, Expertensitzungen, Informationen, Konferenzen und Veröffentlichungen, die unmittelbar mit dem Ziel des Programms in Verbindung stehen, sowie weitere Ausgaben für technische und administrative Unterstützung decken, die nicht Aufgabe von Behörden ist.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1. Finanzielle Intervention (Verpflichtungsermächtigungen)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Aufteilung auf die vier Maßnahmen ist vorläufig und richtet sich nach der Aufschlüsselung in Anhang II des Entwurfs eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates.

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Ausgaben für Sitzungen des Programmausschusses werden unter der Haushaltslinie A07031, diejenigen für Sitzungen der Teilnehmer unter A07030 abgerechnet (s. Abschnitt 7).

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In den ersten beiden Jahren konzentrieren sich die Ausgaben darauf, die Kontinuität und Konsolidierung des Netzes von Meldestellen und Sensibilisierungszentren zu gewährleisten, damit der Schwung erhalten bleibt und die Ausdehnung auf alle Mitgliedstaaten sichergestellt wird. Gleichzeitig werden neue Maßnahmen auf den Gebieten Spam und Selbstregulierung in die Wege geleitet. Diese Netze werden in den kommenden Jahren eine quantitativ und qualitativ steigende Arbeitslast zu bewältigen haben. Daher müssen sie weiter unterstützt werden. Die beiden Netze haben recht unterschiedliche Ziele: Meldestellen sammeln Berichte über illegale Inhalte, während die Sensibilisierungszentren bei Kindern, Lehrern und Eltern für die sichere Nutzung des Internet und der neuen mobilen Netze werben sollen. Ihre Arbeiten unterscheiden sich grundlegend, und in den Mitgliedstaaten dürften unterschiedliche Organisationen die einzelnen Aufgaben wahrnehmen. Dies gilt auch für die Koordinierungszentren, deren Aufgaben von wieder anderen Organisationen wahrgenommen werden und die für die Förderung empfehlenswerter Verfahren und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern der einzelnen Netze (in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld) einstehen, wie es in Anhang I des Programms ausführlich beschrieben ist. Die Unterstützung für Knoten der beiden Netzwerke entsprechend der obigen Beschreibung wird auf der Grundlage der Kofinanzierung erfolgen (Unterstützung für ,Projekte").

Im Programm ist die Möglichkeit vorgesehen, mit Unterstützung des Programmausschusses Maßnahmen in Drittländern zu bezuschussen. Diese Option wäre für eine mögliche, aber sicher begrenzte Unterstützung von Meldestellen in Drittländern wichtig, in denen der Großteil illegaler und schädlicher Inhalte beherbergt ist.

Im Rahmen des zweiten Programmziels ,Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte" werden Maßnahmen zur vergleichenden Bewertung von Filterprodukten und zur Koordinierung und Erleichterung des Austausch von Informationen und empfehlenswerten Verfahren bezüglich der wirksamen Bekämpfung von Spam gefördert. Im zweiten Teil des Programms werden die Entwicklung von Filtertechnologien und Maßnahmen zur Anregung der Einführung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen für Webseiten unterstützt.

Die geplanten Jahresergebnisse wurden nach folgender Gesamtverteilung des Programmhaushalts errechnet:

Kampf gegen illegale Inhalte 23 - 28 %

Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte 16 - 23 %

Förderung eines sichereren Umfelds 5 - 9 %

Sensibilisierung 43 - 50 %

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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Kein zusätzliches Personal - die personellen Anforderungen werden durch interne Aufgabenumverteilung abgedeckt

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

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7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

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Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für zwölf Monate.

Der Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen wird durch die Zuweisung an die verwaltende GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens abgedeckt.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

Das Programm einschließlich der Kontrollen wird von Beamten der Kommission durchgeführt. Die laufende Überwachung stützt sich auf Informationen, die unmittelbar von den Empfängern stammen. Diese reichen Zwischen- und Abschlussberichte über ihre Tätigkeiten und Finanzmittel ein, die sich auf die im Auswahlverfahren vorgegebenen Leistungsindikatoren stützen.

Um die Qualität der Programmdurchführung zu gewährleisten, werden die Projekte in regelmäßigen Abständen vor Ort aufgesucht; ferner sind die Teilnehmer verpflichtet, regelmäßig über ihre Tätigkeiten zu berichten.

Alle Projekte müssen eine integrierte Bewertung bzw. eine Bewertung durch externe Sachverständige oder interne Stellen vorsehen und Leistungsindikatoren sowie Überwachungsleitlinien enthalten.

Bei einmaligen Veranstaltungen wie Seminaren und Konferenzen werden Kontrollen vor Ort und eingehende externe Bewertungen anhand von Zufallsstichproben bzw. Risikofaktoren durchgeführt.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Ende des zweiten Jahres des Programms erfolgt eine Zwischenbewertung. Zum Abschluss des Programms wird eine Ex-post-Bewertung zur Prüfung der Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme durchgeführt.

Für die Bewertung werden folgende Indikatoren festgelegt:

Allgemeine Ziele // Indikatoren

- Förderung der sichereren Nutzung des Internet insbesondere durch Kinder und Kampf gegen von den Endnutzern ungewünschte Inhalte // - Quantitative und qualitative Daten über die Maßnahmen, Berichte und anderweitige Ergebnisse

- Quantitative und qualitative Daten über die Ansichten der Teilnehmer zu den Auswirkungen des Programms

Arbeitsziele // Indikatoren

1. Kampf gegen illegale Inhalte // - Quantitative und qualitative Daten über die Wirksamkeit und Wahrnehmbarkeit der Meldestellen

2. Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte // - Grad der Information über vorhandene Technologien

- Zahl und Abdeckung von Initiativen in Bezug auf Filterung, Inhaltsbewertung und europaweite Qualitätskennzeichen für Internetseiten

3. Förderung eines sichereren Umfelds // - Zahl und Erstreckungsbereich europaweiter Selbstregulierungsinitiativen

4. Intensivierung der Zusammenarbeit und Sensibilisierung // - Grad des Wissens über die sicherere Nutzung neuer Medien bei Kindern und Eltern

- Umfang der Sensibilisierungsmaßnahmen, Zahl der ausgebildeten Lehrer und Erzieher

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Finanzierungsbeschlüsse und Verträge zwischen der Kommission und den Zuschuss empfängern sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen in den Geschäftsräumen der Empfänger durchführen; ferner sind sie befugt, Nachweise über Ausgaben im Rahmen von Verträgen, Vereinbarungen und Rechtsgeschäften innerhalb von fünf Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit anzufordern. Bei Bedarf werden Rechnungsprüfungen an Ort und Stelle durchgeführt.

Zuschussempfänger sind zur Berichterstattung und Buchhaltung verpflichtet. Diese werden auf Gegenstand und Zuschussfähigkeit der Ausgaben geprüft, wobei der Zweck der Gemeinschaftsfinanzierung und vertragliche Verpflichtungen sowie die Grundsätze der Ökonomie und wirtschaftlichen Haushaltsführung berücksichtigt werden.

Den Finanzvereinbarungen sind Verwaltungs- und Finanzinformationen beigefügt, denen die aufgrund der Vereinbarungen erstattungsfähigen Ausgaben zu entnehmen sind. Eine Begrenzung des gemeinschaftlichen Beitrags auf die Deckung bestimmter Ist-Kostenelemente, die in der Buchhaltung des Zuschussempfängers identifizierbar und nachprüfbar sind, kann ggf. die Kontrolle und Rechnungsprüfung (sowie die Bewertung bei der Auswahl) der finanzierten Projekte erleichtern.

Was das öffentliche Auftragswesen betrifft, kann die Kommission entsprechend der Haushaltsordnung (Artikel 93 - 96) gegenüber Antragstellern, auf die einer der vorgesehenen Ausschlussgründe zutrifft, administrative oder finanzielle Sanktionen verhängen.

COMMISSION STAFF WORKING PAPER

EX ANTE EVALUATION

Safer Internet plus

(2005-2008)

{COM(2004)91 final}

TABLE OF CONTENTS

0 Introduction

1 Problem analysis and need assesment

2 What is the main objective the programme intends to achieve?

3 What is the intervention logic proposed?

4 The expected impacts

5 Monitoring and evaluation

6 Stakeholders' consultations

7 Commission draft proposal

8 Lessons from the past

0. Introduction

This document was prepared following the ex ante evaluation guidelines [29] to support the process leading to the proposal for a multiannual Community programme, Safer Internet plus (2005 - 2008).

[29] Ex ante evaluation - a practical guide for preparing proposals for expenditure programmes - December 2001

The proposed programme is based on the experience and the success of the Safer Internet Action Plan (1999 - 2004) [30].

[30] Decision No 276/1999/EC of the European Parliament and of the Council of 25 January 1999 adopting a Multiannual Community Action Plan on promoting safer use of the Internet and new online technologies by combating illegal and harmful content primarily in the area of the protection of children and minors (OJ L 33, 6.2.1999, p.1) as amended by Decision No 1151/2003/EC of the European Parliament and of the Council of 16 June 2003 (OJ L 162, 1.7.2003, p. 1)

1. Problem analysis and need assesment

1.1 Problem analysis

Illegal and harmful content and conduct on the Internet is a continuing concern for lawmakers, industry and parents. The European Union has been a forerunner in the fight against illegal and harmful content since 1996 [31].

[31] Communication on illegal and harmful content on the Internet COM(96) 487 and Green Paper on the protection of minors and human dignity in audiovisual and information services COM(96) 483.

There are now new challenges both in quantitative and qualitative terms.

Qualitative terms: new technologies include ever-increasing processing power and storage capacity of computers, broadband allowing distribution of content such as video which requires high bandwidth, and the increased capacity of the latest generation of mobile telephone networks. The new generation of mobile phones will be able to distribute "adult" content and discussions are under way how to restrict access to this type of content so that parents can have phones with blocking devices to prevent children stumbling across explicit Web sites and unsuitable online chat rooms.

In quantitative terms, the technological changes already described contribute to an increase in the volume as well as in the types of content distributed.

The level of use of Internet and new technologies is growing. Internet access in the home now accounts for a growing share of the market, and children are exposed even to it in school even where they do not have it in their homes. Internet penetration in the home stands at more than 42% for citizens; it exceeds 90% for businesses and schools.In the 13 months from April 2002 to April 2003, the number of European surfers using high-speed connections (which includes DSL, LAN and Cable Modem) grew by 136%, according to the latest research from Nielsen/NetRatings. In some countries the growth rate was higher, with the UK experiencing the largest increase at 235%.

Broadband users are spending significantly more time online, using the web more often, and visiting more websites than their slower, dial-up counterparts. In Germany, for instance, narrowband users spend on average seven and a half hours on the web every month, whereas for broadband users this increases to 21 hours, equivalent to almost one day per month.

According to a recent survey carried out by one of the awareness projects funded under the current programme covering Denmark, Ireland, Iceland, Norway and Sweden, 97% of children in these countries aged 9 to 16 years have used a computer.

4 out of 10 children who have chatted on the Internet say that people they have only met on the net have asked to meet them in person. 14% of the children have met someone they first met on the net, while only 4 % of the parents think the children have done this. 44 % of the children who use the Internet have visited a pornographic Web site by accident or on purpose. One fourth has received pornographic material through the net. 30 % of the children have seen Web sites with violent material, while only 15 % of the parents think their children have seen this.

This increase in connectivity by children will see a corresponding increase in benefits for them but also risks of "collateral damage".

The proliferation of unsolicited commercial e-mail, or 'spam', has reached a point where it creates a major problem for the development of e-commerce and the Information Society. A significant proportion of spam consists of advertisements for pornography, some of it clearly illegal in all circumstances. It is estimated that over 50 percent of global e-mail traffic will soon be spam.

1.2 Legislation

An essential distinction has to made between illegal content on one hand and unwanted or harmful content on the other hand - although unwanted or harmful content may also be illegal.

The two categories require different techniques to deal with them.

Illegal content and conduct is whatever is so defined by the applicable national law and although there are many common features, there are also significant differences of details between the laws of Member States (and of third countries where content may be produced or hosted).

The primary method of dealing with illegal content and conduct is for the police to arrest the offenders and for them to be brought before the courts and convicted and punished if found guilty. There may also be regulatory bodies responsible for taking action to enforce certain rules (such as consumer protection) or there may be parallel civil remedies (as with copyright infringements).

In new media such as the Internet, this process is complicated by the fact that the elements of the offence may be spread out over different countries, and that it may be difficult to exercise jurisdiction over the prime culprits. International co-operation is therefore needed.

Unwanted content is content that certain users do not wish to receive it (a prime example being spam). Harmful content means content which adults responsible for children (parents or teachers) consider to be harmful to those children. There may also be legal provisions restricting distribution of harmful content to adults only (legal pornography, for instance).

A variety of means exist to deal with unwanted and harmful content, all of which need to be used in combination in order to increase their effectiveness: enforcement of legal provisions, self-regulation, technical means such as filtering, and awareness-raising.

In the area of illegal content and in the regulation of distribution of harmful content, the primary liability of content providers is still largely a matter of national law. There is also a divergence of the sensitivity in different Member States to public exposure of nudity and sexual activity and exposure of children to nudity and violence.

However, there are instruments which lay down rules which Member States are required to implement.

The Electronic Commerce Directive [32] regulates the liability of intermediary service providers for "mere conduit", caching and hosting.

[32] Directive 2000/31/EC of the European Parliament and of the Council of 8 June 2000 on certain legal aspects of information society services, in particular electronic commerce, in the Internal Market (OJ L 178, 17.7.2000, p. 1).

The EU was a first mover on the legal front against spam by adopting a Directive on privacy and electronic communications [33] that will lead to a pan-European 'ban on spam' to individuals.

[33] Directive 2002/58/EC of the European Parliament and of the Council of 12 July 2002 concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications (OJ L 201 31.7.2002, p. 37).

The Recommendation on protection of minors and human dignity [34] makes recommendations for Member States, the industry and parties concerned and the Commission and includes with the indicative guidelines on protection of minors. The implementation of the Recommendation was evaluated for the first time in 2000/2001. The report on the application of this Recommendation [35] published in 2001 showed that the application of the Recommendation was already then overall quite satisfactory. The Commission is working on a second report on the implementation of the Recommendation, which will be adopted at the end of this year on the basis of a questionnaire, which was sent to both the Member States and the acceding States.

[34] COM(2002) 263.

[35] COM(2001)106 final

The proposed Framework Directive on child pornography [36] sets out minimum requirements for Member States in the definition of offences and for sanctions.

[36] COM(2000) 854.

1.3 What would happen under a "no further intervention scenario"?

It is possible to make predictions on the new media landscape and the problems likely to be seen in 2005 and beyond, based on current trends:

* New technologies and new ways of using existing technologies will be developed. These will provide new opportunities to the vast majority of law-abiding businesses and citizens;

* Use of new media by children will be an important part of their lives;

* However, criminals will use new media for carrying out their activities and will devise new ways of defrauding businesses and consumers.

* Alongside more structured professional structures of production and distribution familiar to traditional media, the distinctive feature of the Internet will remain the possibility for atomised production, reinforced by ways of ensuring secrecy and production of video-on-demand;

* At the same time, technology offers scope to devise new ways of preventing and detecting crime and identifying the criminals;

* The sexual exploitation of children will continue through production of child pornography and use of new technologies to contact possible victims of sexual abuse.

1.4 Who is affected?

a) The main target of the proposed programme is children and those responsible for them, their families and teachers in schools. Children are eager consumers of content distributed by Internet and new online technologies. They are frequent users of these technologies as a means of communication and contact. They are also potentially the most vulnerable since they are open to deception and exploitation.

b) Governments (national, regional and local) and official bodies with responsibility for industry, education, consumer protection, families, children's rights and child welfare, law enforcement authorities (police, public prosecutors and judges), and regulators (media, data protection) are concerned with the issue of illegal, unwanted and harmful content.

As far as illegal content is concerned, the point of departure is that what is illegal offline is illegal online.

One concern is to ensure that the law, both substantive and procedural, is adapted so that it reflects the values of society and deals with new social phenomena. A second concern is that those charged with upholding the law should be given the necessary training and equipment. A further area of concern is the degree to which national law can be applied to activities taking place on a global network, whether under application of national rules of conflict of law or in practice. This is a particular difficulty if acts are punishable in one country and not punishable in another.

As far as harmful content is concerned, a balance must be struck between possible harm to minors and the preservation of the freedom of expression. Existing regulatory mechanisms must be adapted to meet the challenge of convergence of telecommunications, media and information technology.

c) Industry including content providers, Internet service providers and mobile network operators, as well as industry self-regulatory bodies, is also concerned, because industry has a strong interest from a business point of view in a safe environment engendering consumer confidence. Commercial content providers and technical intermediaries (including network operators and Internet Service Providers) need an environment in which to operate which allows them to go about their normal business without undue restrictions. They typically wish to avoid the costs and other burdens of regulation. In particular, they do not wish to have roles thrust upon them for which they are not best qualified and which are properly the role of other bodies representing the public interest. Industry can play an important role in helping to provide solutions because of their expertise, their technical role in provision of services and their contacts with end-users.

d) Non-governmental organisations active in the fields of consumer protection, families, children's rights and child welfare are concerned by the potential harm to children caused by exposure to inappropriate content. Groups active against racism and xenophobia see the network as a means of distributing racist material and circumventing national laws. Other activists are concerned at the implications for civil liberties of measures taken to restrict circulation of content or access to content, particularly where measures taken ostensibly to restrict access by children to potentially harmful content also restrict access by adults to content which is legal for them.

e) Universities and research institutes: can play an important part in a variety of areas, contributing to the knowledge of how children use new media and the best way to deliver the safety message. Research can also throw light onto the modus operandi of criminals using new media, investigate new technical solutions or provide an independent view of reconciling the interests involved in the self-regulation process.

2. What is the main objective the programme intends to achieve?

2.1 What is the overall policy goal?

The programme has the following overall aim:

- to promote safer use of the Internet and new online technologies, particularly for children, and to fight against illegal content and content unwanted by the end user.

The programme focuses on the end-user - particularly children at home under the responsibility of their parents and in schools under the responsibility of their teachers.

The new programme will be inspired by the principles of continuity and enhancement:

* Continuity: continue doing what Europe does best by taking account of lessons learned and by building on the achievements of the initiatives already funded so as to ensure that their effects continue;

* Enhancement: meet new threats, ensure European added-value, stimulate a multiplier effect and broaden international outreach.

The programme has two aspects:

- a pronounced social dimension that focuses on domains where it would be wrong to rely either on regulation alone or on market forces to ensure the safety of users of Internet and new online technologies;

- an economic dimension by helping to create a climate of confidence and to promote the use of Internet and new online technologies and so to enhance the economic benefits that greater access to these technologies will bring to society.

2.2 Specific objectives

* Allow users to report illegal content. Expected results: hotlines in each Member State.

* Tackle unwanted and harmful content. Expected results: a) filtering technology: greater information of end users through benchmarking, increased effectiveness through benchmarking and funding development of filtering software and services b) content rating: adaptation of existing content rating systems to take account of the availability of the same content through different delivery mechanisms (convergence) c) facilitating and co-ordinating exchanges of information and best practices on effective enforcement against spam.

* Promote self-regulation. Expected results: a) development and deployment of European Codes of Conduct for industry (network operators, access providers, content providers and aggregators), pilot projects

* Increase awareness about safer use. Expected results: awareness actions designed to reach European children, European families with children and European schools, with multiplier actions in Member States.

2.3 Indicators

Sources of data for the indicators can be divided into two groups: programme level and project-level, corresponding to the ways in which data will be collected and matching the Commission's monitoring methods - in other words, leveraging and enhancing the existing mechanisms.

2.3.1. Programme level data sources

Three instruments are available to collect data.

The 2-yearly programme evaluation will be used to measure the direct or indirect impact of measures co-funded by the Safer Internet, as opposed to measures which might have occurred in the absence of any Community funding programme. Evaluations of the existing Safer Internet programme by external contractors have already been carried out in 2001 and 2003, and a third evaluation will take place in early 2005. The design and implementation of the evaluation is a task shared with DG INFSO's evaluation unit. The evaluation process is accompanied and supervised by a Steering Committee with outside experts on which DG BUDG is normally represented.

The Eurobarometer questionnaire is a significant innovation. There are 9 questions (see annex I), based on the experience of similar surveys carried out by Safer Internet projects. The survey covers a scientifically selected sample of between 1000 and 2000 people (check). The first is being launched at the end of 2003 in each of the 15 Member