1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/19 
2.1.4.  Die  Förderung  des Forschungsprogramms  läßt 
bei der hohen  Qualifikation  der beteiligten  Forschungs-
institute  Ergebnisse  erwarten,  die nicht  nur die Leistungs-
fähigkeit  der Betriebe  verbessern  und  die  Arbeitsplätze 
sichern,  sondern  auch  durch  verbesserte  Produkte  und 
ein entsprechendes  Warenangebot  den  Verbrauchern  der 
Gemeinschaft  zugute  kommen  werden.  Außerdem  wird 
erwartet,  daß  die Forschungsergebnisse  einen  Beitrag  zur 
Lösung  von  Umweltschutzproblemen  leisten  sowie  zu ei-
nem rationelleren  Energie-,  Rohstoff-  und  Wassereinsatz 
führen. 
2.2. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  das  zweite 
Textil-Forschungsprogramm  die  Textil-Forschungspro-
gramme  der  Mitgliedstaaten  ergänzt,  andererseits  aber 
auch  in diese  eingebettet  ist. Diese  Tatsache  sollte  zu ei-
ner dezentralen  Durchführung  der  Überwachung  des 
Programms  und  der  Verbreitung  der  zu erwartenden 
Forschungsergebnisse  genutzt  werden,  um Verwaltungs-
kosten  zu sparen. 
2.3. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die in den  Tabellen 
des Kommissionsvorschlags  in Ansatz  gebrachten  Mittel 
für die Abwicklung  und  Koordinierung  des Forschungs-
programms  durch  die Kommission  im Verhältnis  zu den 
Mittelansätzen  für die eigentliche  Forschungsarbeit  hoch 
sind.  Die  Kommission  wird  gebeten  zu prüfen,  ob diese 
Relation  zugunsten  der  eigentlichen  Forschungsmittel 
verbessert  werden  kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1979. 2.4. Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die Arbeit-
nehmer  in dem  vorgesehenen  Lenkungsausschuß  des 
Programms  angemessen  vertreten  sein  sollten. 
3. Zusammenfassend  ist festzustellen,  daß  der  Aus-
schuß  unbeschadet  der vorgenannten  Bemerkungen  den 
Vorschlag  für einen  Beschluß  aus folgenden  Gründen  zu 
billigen  vermag: 
— In ihm  werden  besondere  Bemühungen  um eine  ge-
meinschaftliche  industrielle  Zusammenarbeit  auf ei-
nem wichtigen  Wirtschaftssektor  unternommen. 
— Es ist ein Programm,  das der sektoralen  Industriepo-
litik der Gemeinschaft  entspricht  und  nicht  wettbe-
werbsverfälschend  wirkt,  weil  die  Ergebnisse  des 
Forschungsprogramms  allen  Unternehmen  der betei-
ligten  Staaten  zu Verfügung  stehen. 
— Die  enge  Zusammenarbeit  der in den  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  bestehenden  Forschungsinstitute  wird  zu 
einer  Einsparung  von  Mitteln  führen. 
— Von  dem  Vorschlag  sind  wesentliche  Auswirkungen 
auf den  Anpassungsprozeß  im Textil-  und  Beklei-
dungssektor,  die Sicherung  von  Arbeitsplätzen,  den 
Verbraucherschutz,  den  Umweltschutz  sowie  den  ra-
tionelleren  Energie-,  Rohstoff-  und  Wassereinsatz  zu 
erwarten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  die Geräuschemission  von  Rasenmähern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 86 vom  2. April  1979  auf Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 5. Januar  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18.  Juli  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 247/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf das  am 5. Januar  1979  vom  Rat  der Europä-
ischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am 23.  Januar  1979  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit der Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 4. Juli  1979  annahm, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Masprone,  Berichterstatter, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  170.  Plenar-
tagung  am  17./18.  Juli  1979  (Sitzung  vom  17.  Juli 
1979)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  heißt  das 
Ziel gut,  das  die Kommission  mit  ihrem  Richtlinienvor-
schlag  verfolgt. 
1.2. Es  ist wichtig,  daß  die  Bestimmungen  über  die 
Geräuschemission  harmonisiert  werden,  denn  abwei-
chende  Vorschriften  führen  zwangsläufig  zu steigenden 
Kosten  für  die  Hersteller,  die  ihre  Geräte  exportieren 
wollen,  was  sich  — jetzt  aus der Sicht  des Verbrauchers  — 
in einem  höheren  Kaufpreis  niederschlägt.  Im übrigen 
hat die Kommission  bei der  Ausführung  ihres  Auftrags 
Aspekte  des  Umweltschutzes  berücksichtigt. 
1.3. Der  Ausschuß  stellt  mit Befriedigung  fest,  daß  die 
Kommission  zwischen  Schallpegel,  Leistung  und  Preis 
der Rasenmäher  ein ausgewogenes  Verhältnis  gefunden 
hat, denn  bei Rasenmähern,  wie  sie gegenwärtig  konstru-
iert werden,  kann  ein leiserer  Betrieb  nur  mit  einer  Lei-
stungseinbuße  des  Geräts  oder  einem  drastischen  Preis-
anstieg  erkauft  werden,  wie  das  im Bericht  der  Fach-
gruppe  Industrie  aufgeführte  Beispiel  zeigt. 
1.4. Der  Ausschuß  regt  an, daß  in der  vorgeschlage-
nen Studie  nicht  nur  die Lärmbelästigung  bewertet  wird, 
wie sie sich  in Beziehung  zur  Schalleistung  ergibt,  son-dern  auch  die  durch  andere  Charakteristika  der  Ge-
räuschemission  — etwa  das  Frequenzspektrum  — bedingte 
Lärmbelästigung. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 Absatz  3 
Der Ausschuß  schlägt  folgende  Fassung  vor: 
„Land-  und  forstwirtschaftliche  Geräte  und  traktorge-
zogene,  nicht  motorbetriebene  Schneidegeräte  sind 
von dieser  Richtlinie  ausgeschlossen." 
Traktorgezogene  Geräte  sollten  hier  hinzugefügt  werden, 
weil bei diesem  Gerät  der  Traktor  den  allgemeinen  Ge-
räuschpegel  bestimmt  und  nicht  das  Mähgerät. 
Artikel  2 
Der Ausschuß  stimmt  dem  in diesem  Artikel  vorgesehe-
nen Geräuschpegel  zu, allerdings  vorbehaltlich  der  zum 
Meßverfahren  geäußerten  Bemerkungen. 
Artikel  3 
Sollen  die  neuen  Grenzwerte  bei  den  schätzungsweise 
600 verschiedenen  Modellen  auf  dem  europäischen 
Markt  eingehalten  werden,  so sind  überdurchschnittliche 
Anstrengungen  der  60 Hersteller  in den  Bereichen  For-
schung,  Konstruktion,  Werkzeugtechnik,  technische 
Überprüfung,  Kontrolle  und  Erprobung  der neuen  Mo-
delle  erforderlich,  für die mindestens  vier  Jahre  notwen-
dig sind.  Andererseits  darf  die Frist  für den  Abschluß  der 
Forschungsarbeiten  nicht  zu weit  hinausgezogen  werden, 
sonst  könnten  die Erfolgsaussichten  beeinträchtigt  wer-
den. 
Um eine  wirksame  Kontrolle  hinsichtlich  der  Anwen-
dung  der neuen  Grenzwerte  zu gewährleisten,  ist es dar-
über  hinaus  unbedingt  erforderlich,  in der Richtlinie  vor-
zusehen,  daß  diese  Grenzwerte  nur  für  Rasenmäher  gel-
ten, die nach  dem  Termin  für das Inkrafttreten  der neuen 
Grenzwerte  hergestellt  (oder  importiert)  werden. 
Der Ausschuß  hält  es deshalb  für unumgänglich,  daß  der 
Termin  für die Festlegung  der neuen  Grenzwerte  auf den 
31. Dezember  1982  vorverlegt  und  der  Schluß  von  Arti-
kel 3 wie  folgt  formuliert  wird: 
„. . . beschließen,  die für ab dem  31.  Dezember  1986 
hergestellte  oder  importierte  Rasenmäher  gelten  sol-
len." 
Außerdem  müssen,  wie  die Kommission  in der  Begrün-
dung  bemerkt,  „Forschungsanstrengungen  unternom-
men werden,  um das  gesteckte  Ziel  unter  optimalen  Be-
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/21 
dingungen  zu verwirklichen".  Darüber  hinaus  sollten 
nach  Ansicht  des Ausschusses  die Genauigkeit  des Meß-
verfahrens  und  die normalerweise  in der Serienproduk-
tion von  Rasenmähern  existierende  Streuung  bei  der 
Festsetzung  neuer  Grenzwerte  berücksichtigt  werden. 
Artikel  3 sollte  deshalb  wie  folgt  erweitert  werden: 
„Bei  der Festsetzung  neuer  Grenzwerte  sollten  die Er-
gebnisse  der neuen  Forschungsarbeiten  und  die norma-
lerweise  in der Produktion  existierende  Streuung  be-
rücksichtigt  werden  sowie  die Möglichkeiten,  das Ver-
fahren  zur Messung  der Geräuschemission  zu wieder-
holen  und  zu reproduzieren." 
Artikel  5 Absatz  l 
Wenn  man  davon  ausgeht,  daß  die Etikettierung  wirk-
sam ist, dann  dürfte  — anstelle  einer  aufgedruckten  Erklä-
rung  — ein Symbol  besser  geeignet  sein,  um in allen  EG-
Staaten  den  freien  Warenverkehr  mit  vorschriftsmäßig 
hergestellten  Rasenmähern  zu ermöglichen. 
Es sollte  deshalb  folgendes  hinzugefügt  werden: 
„Der  Hinweis  sollte  in Form  eines  Symbols  angebracht 
werden,  das  die Schallemission  der  Rasenmäher  ent-
sprechend  den  ISO-Normen  charakterisiert." 
Um einer  einheitlichen  Regelung  willen  und  auch  im 
Hinblick  darauf,  daß  die  Gemeinschaftserzeugnisse  ih-
rem Ursprung  und/oder  ihren  Eigenschaften  nach  besser 
identifiziert  werden  können,  sollte  sich  die Kommission 
im übrigen  darum  bemühen,  ein für die ganze  Produk-
tion des  Gemeinsamen  Marktes  gültiges  EWG-Zeichen 
einzuführen. 
Artikel  5 Absatz  3 (neu) 
Mit Rücksicht  darauf,  daß  der Einfluß  der Gerätehand-
habung  auf die Lärmbelästigung  mindestens  ebenso  stark 
ist wie  der der Geräuschemission  des Rasenmähers,  hält 
der Ausschuß  es für erforderlich,  diesen  Artikel  wie folgt 
zu ergänzen: 
„Die  Gebrauchsanweisung  muß  Richtlinien  für einen 
leisen  Betrieb  des  Rasenmähers  enthalten,  damit  die 
durch  die Gerätehandhabung  verursachte  Geräuschbe-
lästigung  auf ein Minimum  reduziert  wird." 
Die Gebrauchsanweisung  könnte  u. a. folgende  Vor-
schriften  enthalten: 
„— Überprüfen  Sie alle Teile  des Rasenmähers  regel-
mäßig  auf festen  Sitz. 
— Wuchten  Sie das Schneidegerät  gut aus. 
— Fragen  Sie vor dem  Mähen  bei Ihren  Nachbarn 
nach,  wann  die Lärmbelästigung  für sie am er-
träglichsten  ist. — Versuchen  Sie,  gleichzeitig  mit  Ihren/Ihrem 
Nachbarn  zu mähen. 
— Mähen  Sie nicht  bei schwachem  Grundgeräusch. 
— Lassen  Sie Ihr Gerät  nicht  unnötigerweise  laufen 
(z. B. wenn  Sie den  Grasfang  leeren)." 
Artikel  7 
Um die Zahl  der wegen  eines  Streitfalls  blockierten  Mo-
delle  zu verringern  und  die Wirksamkeit  des  Überprü-
fungssystems  zu verbessern,  schlägt  der  Ausschuß  fol-
gende  Formulierung  vor: 
Artikel  7 lautet  aus:  „. . . vor dem  Vertrieb,  die so früh 
wie möglich  nach  der Einführung  eines  neuen  Modells 
vorgenommen  werden." 
Artikel  12 Absatz  1 
Um der Tatsache  Rechnung  zu tragen,  daß  — z. B. wegen 
der Witterungsverhältnisse  — die Produktion  des Modells 
1982  erst  im November  oder  Dezember  1981  anlaufen 
kann  (in gewissen  Jahren  kann  es wegen  eines  zähflüssi-
gen Absatzes  notwendig  sein,  die Produktion  des  Mo-
dells  des  laufenden  Jahres  in den  Monaten  September, 
Oktober,  November  und  eventuell  Dezember  fortzuset-
zen, um  die  Lagerbestände  an Einzelteilen  aufzubrau-
chen)  und  um diesen  Artikel  mit Artikel  3 in Einklang  zu 
bringen,  sollte  der Termin,  an dem  die Mitgliedstaaten 
die Bestimmungen  der Richtlinie  zur Anwendung  brin-
gen, bis zum  31. Dezember  1981  hinausgeschoben  wer-
den. 
Allgemeine  Bemerkung  zum  Anhang 
Das Meßverfahren  sollte  in allen  wesentlichen  Punkten 
mit der  ISO-Vorlage  TC23/SC13,  „dritter  Entwurf  des 
vorgeschlagenen  Prüfkatalogs  für die Messung  der Ge-
räuschemission  von  Rasenmähern  mit  Motorantrieb", 
übereinstimmen.  Es sollte  jedoch  weitgehend  vereinfacht 
werden,  da es sich  bei den  Rasenmäherherstellern  über-
wiegend  um  ziemlich  kleine  Unternehmen  handelt,  die 
für ausgesprochen  wissenschaftliche,  komplizierte  und 
kostspielige  Messungen  in Speziallaboratorien  nicht  aus-
gerüstet  sind. 
Das Meßverfahren  sollte  auch  darauf  zugeschnitten  sein, 
daß die Kontinuität  mit  in Europa  bereits  bestehenden 
und allgemein  angewandten  Meßverfahren  gewahrt 
wird.  Insbesondere  sollten  Entfernung  und  Höhe,  in der 
die Schalleistung  gemessen  wird,  den  Größen  entspre-
chen,  die in bereits  erlassenen  einschlägigen  Rechtsvor-
schriften  angegeben  sind  und  auf  denen  sehr  zahlreiche 
Daten  der Industrie  beruhen.  Diese  Übereinstimmung  ist 
Nr. C 247/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
notwendig,  denn  die Meßergebnisse  können  nicht  durch 
Anwendung  theoretischer  Umsetzungskriterien,  die für 
wirkliche  Rasenmäher  auf  einem  wirklichen  Meßplatz 
nicht  gültig  sind,  von  einem  Verfahren  auf das  andere 
„übertragen  werden". 
Die gemäß  dem  Anhang  des  Richtlinienvorschlags  ge-
messene  Schalleistung  eines  Rasenmähers  würde  z. B. er-
heblich  über  der Schalleistung  des gleichen  Geräts  liegen, 
dessen  Geräuschemission  aus  den  Meßergebnissen  des 
nach  deutschem  Recht  vorgeschriebenen  Prüfverfahrens 
errechnet  wird.  Die  zur Festsetzung  der Grenzwerte  für 
die Geräuschemission  herangezogenen  Daten  waren  alle 
auf letzteres  Verfahren  gestützt. 
Die Verschiedenheit  der  beiden  Meßverfahren  hat sehr 
ernste  Folgen.  Eine  Analyse  der 1978  auf dem  deutschen 
Markt  erhältlichen  Geräte  zeigt  z. B., daß  von  149  Mo-
dellen  148  (100%)  den  Grenzwerten  der Stufe  1 entspre-chen,  wenn  die Schalleistung  nach  dem  deutschen  Prüf-
verfahren  errechnet  wird,  wogegen  nur  114  Geräte 
(77%)  dem  von  der  Kommission  vorgeschlagenen  Ver-
fahren  standhalten  würden. 
Um diesen  Mißständen  vorzubeugen,  wird  in dem  dieser 
Stellungnahme  beigefügten  Bericht  ein revidierter  Text 
für den  Anhang  vorgelegt,  der die Kontinuität  mit  dem 
deutschen  Prüfverfahren  wahrt,  darüber  hinaus  aber 
auch  die Grundlinien  der Schalleistungsmessungen  nach 
ISO-Normen  enthält. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist es von  zentraler  Bedeu-
tung,  daß  dieses  Prüfverfahren  verwendet  wird,  um die 
Konformität  mit den  in Artikel  2 genannten  Grenzwer-
ten der Stufe  1 zu überwachen.  Wenn  die in Artikel  3 er-
wähnten  Grenzwerte  der  Stufe  2 festgesetzt  werden, 
kann  gleichzeitig  das  Prüfverfahren  den  dann  gültigen 
ISO-Normen  angeglichen  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie 
71/316/EWG  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  betreffend  gemein-
same  Vorschriften  über  Meßgeräte  sowie  über  Meß-  und  Prüfverfahren 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 42 vom  15. Februar  1979  auf Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. Februar  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18.  Juli 1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf das am 6. Februar  1979  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um  Stel-
lungnahme, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 20.  Februar 
1979  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 4. Juli  1979  annahm,