Stellungnahme zu der Revision des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Berichterstatter: Herr Pujol i Soley) (96/C 100/01)

PRÄAMBEL

In Anbetracht des nun beginnenden, langen Prozesses der Revision des Vertrags über die Europäische Union war dem Ausschuß der Regionen daran gelegen, seinen Beitrag zu leisten.

Dieser Zwischenbericht, in dem der Ausschuß seine bisher entwickelten Vorstellungen darlegt, wird dem Europäischen Parlament, dem Rat der Union, der Europäischen Kommission sowie der Reflexionsgruppe übermittelt. Auf seiner Grundlage kann der Ausschuß der Regionen unverzüglich den für die Wahrnehmung seiner politischen Aufgabe im Rahmen der Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 notwendigen Dialog mit diesen Institutionen aufnehmen.

Die Plenarversammlung des Ausschusses wird den Ergebnissen dieses interinstitutionellen Dialogs während der gesamten Dauer der Arbeiten an der Reform der Institutionen Rechnung tragen können.

Im Juli wird ein Bericht über die Fortschritte erstellt, die einen konstruktiven und dynamischen Ausbau der Beziehungen zum Europäischen Parlament sowie zu den anderen Institutionen erlauben.

Dieses Dokument beinhaltet also keinen abschließenden Standpunkt, sondern stellt vielmehr einen Ausgangspunkt für weitere Überlegungen dar.

In diesem Sinne würden sich die Mitglieder des Ausschusses der Regionen freuen, wenn das Europäische Parlament und die anderen europäischen Institutionen den Ausschuß wissen ließen, welche Vorschläge im Bereich seiner Kompetenzen ihre Unterstützung finden könnten.

A. BEGRÜNDUNG

Die Revision des Vertrags von Maastricht

Der Vertrag von Maastricht stellt eine neue Stufe im europäischen Einigungsprozeß dar. Er eröffnet der Union nicht nur neue Handlungsfelder und stärkt ihre Position bei bereits bestehenden Zuständigkeiten, sondern sieht auch eine Reform des institutionellen Gefüges vor, die die Effektivität und die demokratische Legitimität erhöhen soll.

Darin werden erstmals in einem europäischen Verfassungstext Möglichkeiten einer Beteiligung der Regionen an der Festlegung der Gemeinschaftspolitik eingeführt, die auch lokale Gebietskörperschaften einbeziehen. In diesem Vertrag wird das Tätigwerden der Gemeinschaft darüber hinaus durch den Grundsatz der Subsidiarität auf diejenigen Bereiche beschränkt, in denen Maßnahmen wirkungsvoller auf überstaatlicher Ebene durchgeführt werden können. Gemäß Artikel A Absatz 2 des Vertrags soll damit eine Union geschaffen werden, "in der die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden".

In Artikel N des Vertrags ist festgelegt, daß im Jahr 1996 eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten einberufen werden wird, um die Änderung bestimmter Vertragsbestimmungen zu prüfen. Darin spiegelt sich das Bewußtsein wider, daß der Vertrag angesichts des innovativen Charakters einiger Vorschriften sowie der tiefgreifenden Umwälzungen, die die Union durchmacht, besonders aufgrund ihrer kontinuierlichen Erweiterung durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten, in kurzen Zeitabständen einer Revision bedarf.

Auf der Tagung des Europäischen Rats in Korfu im Juni 1994 wurde die Einsetzung einer Reflexionsgruppe vereinbart, die die Arbeiten der Regierungskonferenz vorbereiten soll. Neben der Kommission und dem Parlament wurden auch die anderen Institutionen und Organe des institutionellen Gefüges der Gemeinschaft aufgefordert, Berichte auszuarbeiten und diese der Reflexionsgruppe zuzuleiten.

Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß er als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas auf den Gebieten, die zu seinem Tätigkeitsbereich gehören und die im folgenden umrissen werden, einen Beitrag zur Vertragsrevision zu leisten hat.

Zielbereich der Vorschläge des Ausschusses

Die Aufgaben des Ausschusses der Regionen liegen seiner Zusammensetzung und Zweckbestimmung nach im regionalen und lokalen Bereich. Seine Sachkenntnis und insbesondere die Erfahrungen, die die in ihm vertretenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beitragen können, konzentrieren sich folglich auf jene Politiken der Union, die Auswirkungen auf die grundlegenden Zuständigkeiten und Interessen der unter der zentralstaatlichen Ebene angesiedelten Körperschaften haben, und dementsprechend natürlich auf diejenigen institutionellen Kanäle, die im Vertrag von Maastricht festgelegt sind, um die Beteiligung dieser Körperschaften am Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft sicherzustellen.

Zudem ist der Ausschuß ein Organ, das erst vor kurzem im institutionellen Gefüge der Europäischen Union geschaffen wurde und daher noch nicht über die Erfahrung verfügt, die das Parlament, die Kommission und der Rat vorweisen können. Außerdem ist seine Beteiligung am Prozeß der Vertragsrevision nicht als obligatorischer Verfahrensschritt vorgesehen.

Es ist umstritten, wie weitreichend die Vertragsrevision sein soll. Einige Institutionen wollen die Regierungskonferenz dazu nutzen, eine tiefgreifende Änderung des Vertrags in Angriff zu nehmen, um einer Union, die sich auf mehr als zwanzig Mitglieder ausdehnen will, einen festen Stand zu geben. Andererseits wollen die Mitgliedstaaten sich offenbar eher auf diejenigen Aspekte konzentrieren, deren Revision im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, und im Lichte der Erfahrungen der letzten Jahre allenfalls Ergänzungen vornehmen, die ein besseres Funktionieren der Gemeinschaftsinstitutionen ermöglichen.

Der Ausschuß der Regionen als ein Grundpfeiler der demokratischen Legitimität der Union muß neben Änderungen, die auf eine bessere Funktionsweise des Systems abzielen, auch solche Änderungen unterstützen, die dessen Anpassung an eine erweiterte Union ermöglichen. Seine politische Zusammensetzung und Zweckbestimmung erlauben es dem Ausschuß, zu der Vertragsrevision in ihrer Gesamtheit Stellung zu nehmen und kontinuierlich an den Beratungen der Reflexionsgruppe und später an denen der Regierungskonferenz teilzunehmen. Seinen spezifischen Beitrag zum Revisionsprozeß leistet der Ausschuß mit dieser Stellungnahme und der darauf folgenden Entschließung auf der Grundlage von Artikel 198 c Absatz 4, der ihm das Recht verleiht, von sich aus Stellungnahmen abzugeben. Dieser Beitrag sollte sich auf diejenigen Aspekte konzentrieren, die den Ausschuß unmittelbar betreffen.

Die Forderung nach einer besseren Einbeziehung der Regionen und Kommunen in den Entscheidungsprozeß der Union ist darüber hinaus fest im Vertrag verankert. Artikel N legt fest, daß die Revision "in Übereinstimmung mit den Zielen der Artikel A und B" vorzunehmen ist. Eines dieser Ziele ist gemäß Artikel A Absatz 2 "die Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas [...], in der die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden". Damit wird klar, daß die Revision von den Leitgedanken der Vertiefung und Verbesserung der Mechanismen für die Beteiligung der Regionen und Kommunen sowie der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips getragen sein muß.

Aus diesen Gründen beschränkt der Ausschuß der Regionen seine Vorschläge zur Vertragsrevision auf folgende Aspekte des Vertrags:

- das Subsidiaritätsprinzip;

- Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Rechtsakte der Institutionen;

- den Ausschuß der Regionen.

Weitere Vorschläge beziehen sich auf die Stärkung der Elemente einer lokalen und regionalen Beteiligung an den Gemeinschaftspolitiken, auf eine Initiative zur Schaffung einer europäischen Staatsbürgerschaft sowie auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

Das Subsidiaritätsprinzip

Dem Grundsatz der Subsidiarität zufolge sollen öffentliche Verwaltungen in den Bereichen, in denen die Bürger in ausreichender und wirkungsvoller Weise selbst etwas unternehmen können, nicht tätig werden. Dabei werden die öffentlichen Verwaltungen in dem Sinne unterteilt, daß die höheren Ebenen nur tätig werden dürfen, wenn sich eine Maßnahme auf den unteren Ebenen nicht in zufriedenstellender Weise durchführen läßt. Durch die Subsidiarität werden generell, besonders aber im Hinblick auf den Aufbau Europas, folgende Elemente gestärkt:

- die demokratische Legitimität, indem die Herausbildung einer übermächtigen und von den Sorgen der Bürger abgekoppelten europäischen Zentralgewalt verhindert wird, denn eines der Hauptelemente dieser Legitimität ist die Bürgernähe der Union;

- die Transparenz, denn die Subsidiarität begünstigt eine klare Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen, so daß der Bürger leichter erkennen kann, welche Handlungsbefugnisse die einzelnen Ebenen haben;

- die Effizienz, denn das Subsidiaritätsprinzip verlangt die Ausübung der Handlungsbefugnisse auf der dafür am besten geeigneten Verwaltungsebene.

Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips in den Vertrag von Maastricht und bekräftigt damit erneut den Standpunkt der in ihm vertretenen Gebietskörperschaften, der Versammlung der Regionen Europas und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas. Nichtsdestotrotz bemängelt er die konkrete Formulierung des Subsidiaritätsprinzips in Artikel 3 b des EG-Vertrags, in der dieser Grundsatz auf ein Kriterium dafür beschränkt wird, ob Aufgaben, die in die gemeinsame Zuständigkeit fallen, von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten ausgeführt werden.

Das Subsidiaritätsprinzip muß aus der Sicht des Ausschusses nicht nur im Hinblick auf seine Formulierung im Vertrag geprüft werden, sondern auch in bezug auf seine Anwendung; zu nennen sind hier die Vorabkontrolle eines neuen Rechtsaktes, die Überprüfung eines geltenden Rechtsaktes, eine unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität durchgeführte Analyse über die Zweckmäßigkeit der Einführung neuer Politiken oder Maßnahmen sowie die Nachprüfung durch den Gerichtshof. Der Ausschuß der Regionen dringt insbesondere auf seine stärkere Beteiligung an der Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, um eng an der Aufgabe mitzuarbeiten, die die Kommission in diesem Bereich wahrnimmt.

Dessen ungeachtet konzentriert sich der Zielbereich dieser Stellungnahme und der daran anknüpfenden Entschließung auf die Revision des Vertrags, d.h. es sollen nur solche Aspekte betrachtet werden, die konstitutionelle Änderungen erfordern. Im Rahmen der Sonderkommission Institutionelle Fragen und insbesondere in Erwägung der am 15. November 1994 vom Plenum verabschiedeten Entschließung sowie der ergänzenden Stellungnahme der Fachkommission 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" zu der "Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union" wird der Ausschuß die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um auch bei denjenigen Aspekten der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips Fortschritte zu erzielen, die in der Entschließung nicht angesprochen werden, weil sie im Vertragstext nicht berücksichtigt sind.

Auf konstitutioneller Ebene schlägt der Ausschuß eine Neufassung von Artikel 3 b vor. Das Subsidiaritätsprinzip muß darin nicht nur als Kriterium für die Ausübung gemeinsamer Zuständigkeiten auf Gemeinschaftsebene oder auf Ebene der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen, sondern als Kriterium für die Verteilung der Kompetenzen und Aufgaben zwischen allen in der Europäischen Union vertretenen Verwaltungsebenen. Darüber hinaus fordert der Ausschuß die Schaffung geeigneter Mechanismen, um vor dem Gerichtshof gegen solche Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip klagen zu können, die die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreffen.

Die Einführung eines Katalogs der Kompetenzen der Union und der Mitgliedstaaten wird die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erleichtern. Der Ausschuß der Regionen fordert die Institutionen der Union daher auf, anläßlich der Vertragsrevision Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, eine klare Abgrenzung der Kompetenzen der Union und der Mitgliedstaaten festzulegen. Die Mitgliedstaaten fordert er ihrerseits zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in ihrem Innenverhältnis zu den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften auf.

Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof

Das Prozeßrecht der Gemeinschaft kennt bei der Aufhebungsklage eine allgemeine Aktivlegitimation für die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten sowie - zur Wahrung ihrer Rechte - auch für das Parlament und die Europäische Zentralbank. Die übrigen natürlichen und juristischen Personen müssen nachweisen, daß der Rechtsakt sie unmittelbar und individuell betrifft, was in der Praxis bei Rechtsakten gegeben ist, die an einen konkreten Empfänger gerichtet sind, wie z. B. eine Sanktion, während dieser Nachweis in anderen Fällen nur sehr schwer zu führen ist. Mit geringfügigen Änderungen gilt diese Regelung auch für eine Untätigkeitsklage, die erhoben werden kann, wenn die Organe der Union es vertragswidrig unterlassen, tätig zu werden.

Der Ausschuß der Regionen und die in ihm vertretenen Körperschaften haben im Rahmen dieser Regelung nur eine sehr schwache Position. Da es zum Wesen des Subsidiaritätsprinzips gehört, daß es seine Wirkung nicht unmittelbar entfaltet, bleibt die Möglichkeit, wegen des Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip Rechtsmittel gegen einen Rechtsakt bzw. eine Unterlassung eines der Gemeinschaftsorgane einzulegen, wirkungslos, wenn der Kläger beweisen muß, unmittelbar und individuell betroffen zu sein. In dieser Hinsicht sind dem Ausschuß und den in ihm vertretenen Körperschaften also praktisch die Hände gebunden, was dem Geist des Gemeinschaftsrechts zuwiderläuft.

Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen ist es zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips daher unerläßlich, dem Ausschuß im Fall der Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 des EG-Vertrags die dem Parlament und der Europäischen Zentralbank zugestandene Aktivlegitimation einzuräumen. Dies würde ihn in die Lage versetzen, gegen Normativakte vorzugehen, die die Aufgaben und Zuständigkeiten des Ausschusses und der in ihm vertretenen Körperschaften unter Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip oder wegen anderer Mängel beeinträchtigen.

Andererseits sind die Regionen mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen von der rechtsetzenden Tätigkeit der Union besonders betroffen. Der Ausschuß schlägt daher vor, diesen Regionen eine bevorzugte Aktivlegitimation zur Wahrung ihrer Rechte einzuräumen.

Auch im Fall der Untätigkeitsklage gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags hält es der Ausschuß für notwendig, ihm die Aktivlegitimation einzuräumen, die dieser Artikel den Gemeinschaftsorganen verleiht. In diesem Fall könnte das Problem sogar ohne eine Änderung von Artikel 175 gelöst werden, wenn der Ausschuß der Regionen - wie im folgenden Abschnitt vorgeschlagen - den Rang eines Organs erhielte.

Der Ausschuß der Regionen

Im Vertrag von Maastricht ist zum ersten Mal eine Beteiligung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in beratender Funktion am Entscheidungsprozeß der Europäischen Union vorgesehen. Zu diesem Zweck wurde der Ausschuß der Regionen geschaffen, der durch seine Zusammensetzung und seine Aufgaben dazu beiträgt, die Union den Bürgern näherzubringen und somit ihre demokratische Legitimität zu stärken - zwei grundlegende Ziele, die im Vertrag aufgeführt sind.

Mittels der an den Rat und die Kommission gerichteten Stellungnahmen tragen die Mitglieder dieses Ausschusses dazu bei, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu vervollkommnen, indem sie die Auffassung der Körperschaften einbringen, die in vielen Bereichen für die Umsetzung der Unionsvorschriften zuständig sind. Damit wird zweifelsohne die Effizienz der europäischen Politiken verstärkt. Gleichzeitig werden die unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Körperschaften durch diese Beteiligung und den damit verbundenen ständigen und umfangreichen Informationsfluß in die Lage versetzt, die Europapolitik der jeweiligen Mitgliedstaaten mitzugestalten.

Dessenungeachtet ist es dem Ausschuß der Regionen aufgrund seiner Stellung im institutionellen Gefüge und der Art seiner Beteiligung am Entscheidungsprozeß nicht möglich, den Beitrag, den er durch seine Zusammensetzung zur Stärkung der demokratischen Legitimität und zur Bürgernähe der Union leistet, in ausreichendem Maße zur Geltung zu bringen.

Nach Auffassung des Ausschusses müssen seine Stellung und seine Befugnisse in folgenden Bereichen verstärkt werden:

- Institutionelle Stellung

In Artikel 4 des EG-Vertrags wird der Ausschuß der Regionen als eine Institution mit beratender Aufgabe dargestellt, die den Rat und die Kommission unterstützt.

Aufgrund der Beschaffenheit und der politischen Legitimierung von Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, ihres entscheidenden und umfassenden Beitrags zum europäischen Integrationsprozeß und der Rolle, die ihnen durch das Subsidiaritätsprinzip zugewiesen wird (sie stellen zwei der Ebenen dar, auf die sich die politische Macht in der Union verteilt), muß der Ausschuß, der diese Körperschaften innerhalb der Union vereint und repräsentiert, als vollwertiges Organ anerkannt werden.

Darüber hinaus muß der Ausschuß seine Geschäftsordnung selbstverantwortlich, d.h. ohne Genehmigung des Ministerrates, festlegen können.

- Zusammensetzung

Gemäß Artikel 198 a des EG-Vertrags setzt sich der Ausschuß aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen. Da der Ausschuß ein Garant für demokratische Legitimität ist, erscheint es ratsam, das politische Mandat und die politische Legitimität seiner Mitglieder sowie die Tatsache, daß sie auf Vorschlag der Gebietskörperschaften, die sie repräsentieren, benannt werden, deutlicher zum Ausdruck zu bringen.

- Struktur

Dem Ausschuß der Regionen wird die Möglichkeit gegeben, sich gemäß seiner Aufgabenstellung, seiner Zusammensetzung und seiner Zielsetzung zu strukturieren und seine Arbeiten zu organisieren.

- Organisatorische und haushaltstechnische Selbständigkeit

Der Ausschuß muß über eine eigene und unabhängige Verwaltung sowie über ein eigenes, gesondertes Budget verfügen. Das dem Vertrag angefügte Protokoll, das einen gemeinsamen organisatorischen Unterbau mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorsieht, muß aufgehoben werden, und auf Haushaltsebene müssen die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Dem Ausschuß müssen für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die in Zukunft noch ausgebaut werden soll, ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.

- Zuständigkeiten

Der Vertrag von Maastricht weist dem Ausschuß eine beratende Aufgabe zur Unterstützung des Rates und der Kommission zu, wobei seine Anhörung nur in den fünf im Vertrag festgeschriebenen Fällen zwingend vorgeschrieben ist. Außerdem kann der Ausschuß aufgrund des ihm durch den Vertrag eingeräumten Rechts, von sich aus Stellung zu nehmen, seine Funktion ausbauen.

Nach Auffassung des Ausschusses muß diese beratende Aufgabe verstärkt werden. Im Hinblick darauf hält er es in erster Linie für angebracht, die Konsultierung des Ausschusses auch auf das Europäische Parlament auszudehnen. Ferner ist die obligatorische Befassung auf die Gemeinschaftspolitiken auszudehnen, die in allen bzw. vielen Mitgliedstaaten von den Regionen oder lokalen Gebietskörperschaften wahrgenommen werden. Es überrascht, daß eine Befassung des Ausschusses der Regionen mit Politiken wie beispielsweise der Agrar-, Verkehrs- und Sozialpolitik, der Forschung und technologischen Entwicklung, der Entwicklungshilfe, der beruflichen Bildung, dem Umweltschutz, der Industrie- und Energiepolitik oder dem Verbraucherschutz nicht vorgesehen ist. Drittens wird zwar kein Anspruch auf bindende Wirkung der Stellungnahmen des Ausschusses erhoben, doch ist es notwendig, ihm im Entscheidungsprozeß mehr Gewicht zu verleihen, indem die Organe verpflichtet werden, ihre Entscheidung gegenüber dem Ausschuß zu begründen, falls die in der Stellungnahme enthaltenen Empfehlungen nicht befolgt werden.

Der Ausschuß fordert auch, enger in die Ausübung des Initiativrechts der Kommission einbezogen zu werden, indem er bei der Ausarbeitung der entsprechenden Vorlagen, ob es sich nun um konkrete Vorschriften, legislative Programme oder Weiß- bzw. Grünbücher handelt, mit ihr zusammenarbeitet; dabei sollte seine Mitarbeit selbstverständlich auf die Bereiche beschränkt bleiben, die materiell in die Zuständigkeit der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften fallen.

- Die Politiken der Union

Durch den Vertrag von Maastricht wird das Tätigkeitsfeld der Union auf neue Bereiche erweitert, die in den Mitgliedstaaten vielfach von den Regionen und in einigen Fällen auch von den lokalen Gebietskörperschaften verwaltet werden. Das gleiche gilt auch für einige der herkömmlichen Politiken der Gemeinschaft.

Nach Auffassung des Ausschusses muß in diesen Fällen nicht nur die Befassung des Ausschusses der Regionen zwingend vorgeschrieben, sondern gemäß dem Partnerschaftsprinzip auch der Beitrag, den die Regionen und seltener die lokalen Gebietskörperschaften zu diesen Politiken leisten können, anerkannt und folglich ihre Mitarbeit an den Maßnahmen der Union vorgesehen werden.

Durch diese Mitwirkung soll eine angemessene Evaluierung solcher Initiativen und Normativakte der Union, die deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften haben, vor deren Anwendung gewährleistet werden.

Zur Vertiefung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts setzt sich der Ausschuß des weiteren dafür ein, die Raumordnung sowie die Förderung der grenzübergreifenden und interterritorialen Zusammenarbeit zwischen den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften im Vertrag festzuschreiben.

Ferner sollte nach Auffassung des Ausschusses durch konkrete Maßnahmen die Notwendigkeit anerkannt werden, die Gemeinschaftspolitiken, die sich am stärksten auf die städtischen Ballungsräume auswirken, besser aufeinander abzustimmen, wobei das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, wie es in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarats festgeschrieben ist, strikt einzuhalten ist.

Im übrigen vertritt der Ausschuß, der ein wesentliches Element der demokratischen Legitimität und Bürgernähe der Union darstellt, aufgrund der Erfahrung seiner Mitglieder die Auffassung, daß die Vertragsreform genutzt werden muß, um die gemeinschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres - die dritte Säule - sowie konkret beim Asylrecht und der Einwanderungspolitik zu vertiefen und um den Begriff der Unionsbürgerschaft weiterzuentwickeln, wobei ein Grundrechtekatalog in den Vertragstext aufgenommen werden sollte.

B. ENTSCHLIESSUNG

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

unter Hinweis auf den in Maastricht unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union und insbesondere Artikel N in Verbindung mit den Artikeln A und B;

unter Beachtung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu im Juni 1994 und insbesondere der Teile zu den vorbereitenden Arbeiten der Regierungskonferenz von 1996;

aufgrund der Entschließung zur Subsidiarität, die dieser Ausschuß in seiner Plenartagung am 15. November 1994 verabschiedet hat, und der Entschließungen der Versammlung der Regionen Europas vom 6. September 1990 und vom 22. Januar 1993 sowie des Rates der Gemeinden und Regionen Europas vom 3. Dezember 1992;

unter Bezugnahme auf die Entschließungen und Berichte der einzelnen Institutionen der Europäischen Union zum Subsidiaritätsprinzip und zum Ausschuß der Regionen;

in Kenntnis der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarats;

unter Hinweis auf die vorbereitenden Arbeiten der Kommission und des Europäischen Parlaments zur Ausarbeitung ihrer Berichte für die Reflexionsgruppe und insbesondere der Stellungnahmeentwürfe des Institutionellen Ausschusses des Europäischen Parlaments;

in der Erwägung, daß die Einsetzung des Ausschusses der Regionen und die Einführung des Subsidiaritätsprinzips dazu beitragen, die demokratische Legitimität der Europäischen Union zu stärken und die Union den Bürgern näherzubringen sowie die Rolle der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften beim Aufbau Europas zu unterstreichen;

in dem Bewußtsein, daß die konkrete Regelung der entsprechenden Mechanismen im Vertrag indes einer Verbesserung bedarf, um eine angemessenere und wirksamere Beteiligung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union zu ermöglichen;

in der Erkenntnis, daß der regionale Aspekt bestimmter Politiken stärker hervorgehoben und eine Regelung vorgesehen werden muß, die auch die Wahrung des Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung gewährleistet;

in der Erwägung, daß die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften von den Problemen, die sich aus der Einwanderungspolitik und dem Asylrecht ergeben, wesentlich betroffen und stark daran interessiert sind, daß der Begriff der im Vertrag vorgesehenen Unionsbürgerschaft klarer definiert wird und mehr Gewicht erhält;

in der Erwägung, daß der Vertrag von Maastricht nach Maßgabe seines Artikels N im Jahre 1996 durch eine Regierungskonferenz geändert werden soll und daß beschlossen wurde, dazu ab Juni 1995 eine Reflexionsgruppe einzusetzen;

in dem Bewußtsein, daß der Ausschuß der Regionen zu diesem Revisionsverfahren einen Beitrag leisten kann und muß; in der Erwägung, daß er aufgrund seiner Zusammensetzung und seiner Aufgabe dazu befähigt ist, die Mechanismen der regionalen und lokalen Beteiligung im Vertrag zu verbessern,

1. fordert, daß das Subsidiaritätsprinzip in Artikel 3 b des EG-Vertrags mit einem besonderen Verweis auf die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften versehen wird, und schlägt deshalb folgende Formulierung des zweiten Absatzes vor:

"Die Gemeinschaft wird nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die nach dem internen Recht der Mitgliedstaaten über eine Zuständigkeit verfügen, nicht ausreichend erreicht werden können.";

fordert, um eine Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu erleichtern, die Kompetenzen der Union und der Mitgliedstaaten klar festzulegen, so daß die Europäische Union im Rahmen ausdrücklich im Vertrag vorgesehener Kompetenzzuweisungen und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips tätig wird;

2. fordert, daß dem Ausschuß der Regionen und den Regionen mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen bei Nichtigkeitsklagen eine Aktivlegitimation eingeräumt wird, und schlägt folgende Änderung von Artikel 173 Absatz 3 des EG-Vertrags vor:

"Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Zentralbank und des Ausschusses der Regionen, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen. Darüber hinaus ist der Gerichtshof zuständig für Klagen des Ausschusses der Regionen wegen eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip. Der Gerichtshof ist des weiteren zuständig für Klagen der Regionen, deren Gesetzgebungsbefugnisse durch eine Verordnung, eine Richtlinie oder eine Entscheidung berührt werden.";

3. fordert, dem Ausschuß der Regionen ebenfalls für die Untätigkeitsklage eine Aktivlegitimation einzuräumen, und ist der Ansicht, daß es, wenn der Ausschuß den Status eines Organs erhält, hierfür keiner Änderung des Artikels 175 des EG-Vertrags, in dem diese Klage geregelt ist, bedarf. Sollte der Ausschuß nicht den Rang eines Organs erhalten, wird vorgeschlagen, den ersten Absatz dieses Artikels zu ändern:

"Unterläßt es das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission unter Verletzung dieses Vertrags, einen Beschluß zu fassen, so können die Mitgliedstaaten, die anderen Organe der Gemeinschaft und der Ausschuß der Regionen beim Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben.";

4. fordert, dem Ausschuß der Regionen den Status eines Organs einzuräumen, und schlägt zu diesem Zweck folgende Fassung von Artikel 4 des EG-Vertrags vor:

"1. Die der Gemeinschaft zugewiesenen Aufgaben werden durch folgende Organe wahrgenommen:

- ein EUROPÄISCHES PARLAMENT,

- einen RAT,

- eine KOMMISSION,

- einen GERICHTSHOF,

- einen RECHNUNGSHOF,

- einen AUSSCHUSS DER REGIONEN.

Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse.

2. Der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuß mit beratender Aufgabe unterstützt.";

5. fordert, daß das politische Mandat und die politische Legitimität seiner Mitglieder klarer definiert werden, und schlägt zu diesem Zweck eine Änderung von Artikel 198 a Absatz 1 des EG-Vertrags vor:

"Es wird ein beratender Ausschuß aus auf Vorschlag der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften benannten Vertretern errichtet, die in ihr Amt gewählt wurden oder einer aus allgemeinen und direkten Wahlen hervorgegangenen Versammlung politische Rechenschaft ablegen müssen; dieser Ausschuß wird nachstehend 'Ausschuß der Regionen' genannt."

6. fordert, die Elemente der Eigenorganisation des Ausschusses zu stärken und daher Artikel 198 b Absatz 2 wie folgt neu zu fassen:

"Er verabschiedet eine Geschäftsordnung.";

7. fordert hinsichtlich seiner Verwaltung und seines Haushalts uneingeschränkte Unabhängigkeit gegenüber dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und schlägt deshalb vor, das zum Vertrag von Maastricht gehörige Protokoll Nr. 16 über den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen außer Kraft zu setzen;

8. fordert, daß die beratende Funktion des Ausschusses ausgebaut wird, und schlägt dazu folgendes vor:

- die ausdrückliche Verpflichtung zur Anhörung des Ausschusses der Regionen in allen Fällen, in denen der Wirtschafts- und Sozialausschuß angehört wird, sowie die Aufnahme dieser Verpflichtung in Artikel 130 w Absatz 1 des EG-Vertrags in bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit, in Artikel 8 e Absatz 2 des EG-Vertrags in bezug auf die Unionsbürgerschaft und in Artikel 94 des EG-Vertrags in bezug auf staatliche Beihilfen;

- hinsichtlich der beratenden Funktion die folgende Umformulierung von Artikel 198 c des EG-Vertrags:

"Der Ausschuß der Regionen wird vom Parlament, vom Rat oder von der Kommission in den in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen gehört, in denen eines dieser Organe dies für zweckmäßig erachtet.

Wenn das Parlament, der Rat oder die Kommission es für notwendig erachten, setzen sie dem Ausschuß für die Vorlage seiner Stellungnahme eine Frist; diese beträgt mindestens einen Monat, vom Eingang der diesbezüglichen Mitteilung beim Präsidenten des Ausschusses an gerechnet.

Nach Ablauf der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.

Der Ausschuß der Regionen kann, wenn er dies für zweckdienlich erachtet, von sich aus eine Stellungnahme abgeben.

Die Stellungnahme des Ausschusses sowie ein Bericht über die Beratungen werden dem Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Bestehen hinsichtlich der Stellungnahme des Ausschusses Divergenzen, teilen die genannten Organe dem Ausschuß die Begründung ihres Standpunkts mit.";

9. fordert, daß der Ausschuß der Regionen mit der Kommission bei der Ausübung des Initiativrechts, das diesem Organ zusteht, zusammenarbeitet, und schlägt vor, zu Artikel 198 c folgenden Absatz hinzuzufügen:

"Der Ausschuß arbeitet mit der Kommission zusammen und berät sie bei der Ausarbeitung von Legislativprogrammen, Weiß- und Grünbüchern sowie bei der Vorbereitung anderer Initiativen im Bereich der Politiken, die in den Zuständigkeitsbereich der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften fallen.";

10. fordert, daß bei den Politiken der Union, die die Zuständigkeiten der Regionen oder möglicherweise auch der Kommunen sowie insbesondere die Raumordnung berühren und für die im Vertrag die Zusammenarbeit oder Beteiligung der staatlichen Stellen vorgesehen ist, auch eine Zusammenarbeit oder Beteiligung der regionalen oder gegebenenfalls lokalen Behörden vorgesehen wird;

11. fordert, zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts die Förderung der grenzübergreifenden und interterritorialen Zusammenarbeit in den Vertrag aufzunehmen, und schlägt vor, an Artikel 130 a Absatz 2 des EG-Vertrags folgendes anzufügen:

"Sie fördert durch ihre Tätigkeiten die grenzübergreifende und interterritoriale Zusammenarbeit der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften.";

12. fordert, im Vertrag eine bessere Abstimmung der Gemeinschaftspolitiken vorzusehen, die sich am stärksten auf die städtischen Ballungsgebiete auswirken, und das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung in der Form, in der es in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarats definiert ist, im Vertrag festzuschreiben;

13. fordert, daß die Regierungskonferenz die gemeinschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zum Wohle der Unionsbürger vorantreibt;

14. fordert, die Vertragsrevision als Gelegenheit dafür zu nutzen, den Bürgern die Aufgaben- und Kompetenzverteilung in der Europäischen Union deutlich zu machen und zu diesem Zweck in einem Grundlagentext folgendes zu definieren:

- die Grundrechte der europäischen Bürger,

- die Ziele der Europäischen Union,

- die Organe der Europäischen Union,

- die Zuständigkeiten dieser Organe;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Parlament, dem Rat, der Kommission und der Reflexionsgruppe, die die Regierungskonferenz vorbereitet, zu übermitteln.

Geschehen zu Brüssel am 21. April 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

ANHANG

Ergänzende Stellungnahme zum Thema "Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union"

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 27. September 1994 gemäß Artikel 9 der Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" nahm die ergänzende Stellungnahme am 17. März 1995 an. Berichterstatter waren Herr Fraga Iribarne und Herr Gebauer.

Diese ergänzende Stellungnahme wird der auf der 7. Plenartagung (Sitzung am 21. April 1995) angenommenen Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Revision des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Dok. CdR 136/95) als Anlage beigefügt.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

- unter Hinweis auf die Artikel A und B des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union sowie auf den durch jenen Vertrag eingefügten Artikel 3 b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- in Kenntnis der Entschließungen und Berichte der verschiedenen Institutionen der Europäischen Union sowie insbesondere der am 25. Oktober 1993 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission getroffenen interinstitutionellen Vereinbarung,

- unter Beachtung der Entschließungen der Versammlung der Regionen Europas vom 6. September 1990 und vom 22. Januar 1993 sowie des Rats der Gemeinden und Regionen Europas vom 3. Dezember 1992,

- unter Bezugnahme auf den Entwurf einer Entschließung zum Subsidiaritätsprinzip, den die Kommission für institutionelle Angelegenheiten des Ausschusses der Regionen am 28. Oktober 1994 vorlegte,

A. in der Erwägung, daß das Subsidiaritätsprinzip in der weitgefaßten Definition gemäß der Präambel und den Artikeln A und B des Vertrags über die Europäische Union, wonach Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen sind, einer der Grundsätze sein muß, von denen sich die Gemeinschaft bei ihren Entscheidungen sowie der Anwendung der Gemeinschaftspolitiken leiten läßt, und daß folglich die Gemeinschaftsinstitutionen ihre Vorgehensweise an diesem Grundsatz ausrichten und die internen politisch-administrativen Strukturen in den Mitgliedstaaten respektieren müssen;

B. in der Erwägung, daß sich parallel zum europäischen Einigungsprozeß in den Mitgliedstaaten ein tiefgreifender Wandel in der gebietsmäßigen Verteilung der Regierungsgewalt vollzogen hat, der in einigen Mitgliedstaaten zu einer föderativen bzw. stark regionalisierten Struktur geführt hat, während er in anderen in einer zunehmenden Tendenz zur Dezentralisierung zum Ausdruck kommt;

C. in der Erwägung, daß eine solche Neuordnung der Verwaltungsstrukturen ein effizienteres und demokratischeres Verwaltungssystem herbeiführen muß;

D. in der Erwägung, daß die Verfassungen mancher Mitgliedstaaten den Regionen die Ausübung bestimmter Gesetzgebungsbefugnisse sowie den lokalen Gebietskörperschaften Autonomie bei der Wahrnehmung lokalspezifischer Funktionen zuerkennen;

E. in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsinstitutionen die in den Verträgen festgelegten Rechte des Ausschusses der Regionen strikt beachten müssen und daß dieser seinerseits die Möglichkeit zur Wahrnehmung dieser Rechte haben muß;

F. in der Erkenntnis, daß Artikel 3 b des EG-Vertrags, der das Subsidiaritätsprinzip zum Kriterium dafür macht, ob Aufgaben, die in die gemeinsame Zuständigkeit fallen, von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten ausgeführt werden, sich nicht nur auf die zentralen Staatsorgane bezieht und daß es folglich dringend geboten ist, Regionen und lokale Gebietskörperschaften ausdrücklich im Vertragstext zu erwähnen;

G. in der Erwägung, daß die Institutionen der Union und insbesondere die Kommission eine Vorabprüfung der Gemeinschaftsgesetzgebung im Lichte der Subsidiarität vornehmen, wobei sie gemäß diesem Prinzip auch bestehende Rechtsvorschriften bzw. die Möglichkeit prüfen, auf neuen Gebieten tätig zu werden, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, daß der Ausschuß der Regionen sowie diejenigen in ihm vertretenen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, die von diesen Rechtsvorschriften und Maßnahmen unmittelbar betroffen sind, an dieser Prüfung beteiligt werden;

H. in der Erkenntnis, daß die Subsidiarität gerichtlich nachprüfbar sein muß, wozu auch die Möglichkeit gehört, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften das entsprechende Rechtsmittel einzulegen, woraus sich die Notwendigkeit ableitet, daß dem Ausschuß der Regionen die Aktivlegitimation eingeräumt wird, um vor dem Gerichtshof gegen jene Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip Klage erheben zu können, die die Befugnisse des Ausschusses sowie der Gebietskörperschaften und der Regionen betreffen;

I. in Anbetracht der für 1996 vorgesehenen Vertragsrevision und der Perspektive einer Verfassung für die Europäische Union;

ZUR ANWENDUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS NACH DER GELTENDEN RECHTSLAGE

Bedeutung und Umfang des Subsidiaritätsprinzips

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. ist der Auffassung, daß die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union eine entscheidende Voraussetzung ist, die Akzeptanz des europäischen Integrationsprozesses zu erhalten und zu fördern. Durchsetzung und Anwendung des Subsidiaritätspinzips im Prozeß der europäischen Integration verhindern Zentralismus, sichern die Identität der regionalen und kommunalen Ebene und bewirken Bürgernähe der Entscheidungen;

2. betont, daß mit Hilfe des Subsidiaritätsprinzips auf mitgliedstaatlicher Ebene vorhandener Sachverstand und vorhandene Verwaltungserfahrung in den europäischen Integrationsprozeß verstärkt eingebracht werden und somit die Qualität europäischer Aktionen insgesamt verbessert wird;

3. weist darauf hin, daß die in das Subsidiaritätsprinzip gesetzten Erwartungen nur dann erfuellt werden, wenn dieses Prinzip in vollem Umfang zur Anwendung kommt. Hierzu sind aus der Sicht des Ausschusses folgende Grundsätze zu beachten:

- Das Subsidiaritätsprinzip richtet sich als Schutznorm nicht nur gegen ungerechtfertigte Eingriffe in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, sondern schließt insbesondere auch die Wahrung der Rechte und Zuständigkeiten der Regionen sowie die Rechte von Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Regelung der Angelegenheiten auf örtlicher Ebene ein.

- Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips muß sich auf alle Tätigkeitsbereiche der Organe der Gemeinschaft beziehen. Dazu zählen neben der Rechtsetzung insbesondere auch die Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken, die EG-Fördermaßnahmen und die Verwirklichung des Binnenmarktes.

- Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips muß sich auf alle Phasen gemeinschaftlicher Aktivitäten beziehen. Dazu gehören neben der Gesetzgebung auch die verwaltungsmäßige Durchführung der Gemeinschaftsrechtsakte und die Kontrolle von Maßnahmen. Die EU ist hier nach dem Subsidiaritätsprinzip insbesondere gehalten, die internen politisch-administrativen Strukturen in den Mitgliedstaaten zu respektieren.

- Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips durch die Organe der EU muß transparent und damit nachvollziehbar und überprüfbar sein.

- Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips darf nicht auf die zukünftigen Aktivitäten der Gemeinschaftsorgane beschränkt bleiben, sondern muß auch bereits verabschiedetes Regelwerk einschließen.

Praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

4. begrüßt das vom Europäischen Rat in Edinburgh festgelegte Gesamtkonzept für die Anwendung des Artikels 3 b des Vertrages über die Europäische Union. Er hält insbesondere die darin formulierten Leitlinien für einen geeigneten Ansatz, der im Lichte der Erfahrungen und im Dialog mit dem Ausschuß der Regionen ggf. noch erweitert werden muß;

5. begrüßt die Selbstverpflichtung der Kommission, sämtliche Vorschläge für Rechtsakte im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip zu begründen und die Begründung im Rahmen der Erwägungsgründe im Amtsblatt zu veröffentlichen. Er erwartet, daß die Organe der EU darüber hinaus in jedem Einzelfall prüfen, ob ein von ihnen angestrebtes Ziel nicht in ausreichender Weise auf der Ebene der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Regionen und Kommunen, erreicht werden kann;

6. regt an, in die Begründung zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in Zukunft auch die Folgenabschätzung von Maßnahmen aufzunehmen. Der Ausschuß der Regionen erachtet die Berücksichtigung der finanziellen und administrativen Auswirkungen von Gemeinschaftsmaßnahmen auf die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften als ein wichtiges Kriterium der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß Artikel 3 b Absatz 3 des EG-Vertrages;

7. fordert, daß die Kommission die Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften nicht nur im Sinne einer Vereinfachungsaktion versteht, bei der eine umfassende Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht in Betracht kommt;

8. erachtet die Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei Maßnahmen der Gemeinschaft als eine seiner wesentlichen Aufgaben und wird bei allen Stellungnahmen besonderes Gewicht auf die Prüfung der Subsidiarität legen. Er fordert Rat und Kommission auf, Kompetenz und Sachverstand des Ausschusses auf diesem Gebiet durch folgende Maßnahmen zu nutzen:

- Der Ausschuß der Regionen soll in Zukunft unter dem Aspekt der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips bei den Vorarbeiten zur Aufstellung des jährlichen Legislativprogramms der Kommission konsultiert werden.

- Vertreter der regionalen und lokalen Ebene sollen in Zukunft im Vorstadium der Ausarbeitung von Vorschlägen als beratende Experten zu Fragen der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu den Beratungen hinzugezogen werden.

- Vertreter des Ausschusses der Regionen sind bei allen Vorschlägen der Kommission im Hinblick auf die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zwingend am Konsultationsprozeß (Grünbücher, Weißbücher, Konferenzen usw.) zu beteiligen.

- Dem Ausschuß der Regionen soll Gelegenheit gegeben werden, an der Berichterstattung der Kommission vor dem Europäischen Rat über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips mitzuwirken. Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ist dem Bericht der Kommission beizufügen. Der Ausschuß bedauert, daß er an der Erarbeitung des ersten Jahresberichts der Kommission über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahre 1994 nicht beteiligt wurde.

FORDERUNGEN ZUR WEITERENTWICKLUNG DER GELTENDEN REGELUNG DES EG-VERTRAGS

Neufassung von Artikel 3 b Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

9. hält es für nötig, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Wortlaut von Artikel 3 b Absatz 2 des EG-Vertrags ausdrücklich zu erwähnen, damit deutlich wird, daß sich das Subsidiaritätsprinzip auf alle Verwaltungsebenen (Kommune, Region, Mitgliedstaat, Gemeinschaft) erstreckt und nicht nur die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten regelt;

10. schlägt daher folgende Neufassung des Artikels 3 b vor:

"- (...).

Die Gemeinschaft wird nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen weder auf Ebene der Mitgliedstaaten noch auf Ebene der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, soweit diese nach dem innerstaatlichen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats eine Entscheidungs- oder Aufgabenkompetenz besitzen, ausreichend erreicht werden können (...)."

Beteiligung des Ausschusses der Regionen und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den Gremien, die mit der Vorabprüfung der tatsächlichen Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips beauftragt werden

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

11. ist der Auffassung, daß die Befugnisse, die in die gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten fallen, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf der soweit wie möglich dezentralisierten Verwaltungsebene ausgeübt werden müssen, wobei die Befugnisse der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften sowie das politisch-administrative Gefüge der Mitgliedstaaten berücksichtigt und jederzeit die Zwecktauglichkeit und die Effizienz der gewählten Verwaltungsebene im Auge behalten werden müssen;

12. weist darauf hin, daß das Subsidiaritätsprinzip zwar eindeutig seinen Niederschlag in einigen neuen Befugnissen gefunden hat, die in die gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten fallen, wie z. B. in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung (Artikel 126 und 127 EGV), Gesundheitswesen (Artikel 129 EGV) und Kultur (Artikel 128 EGV), und daß dieses Prinzip auch in anderen Zuständigkeitsbereichen klar erkennbar ist, wie z. B. Industrie (Artikel 130 EGV), Forschung und technologische Entwicklung (Artikel 130 f bis 130 p EGV), Umwelt (Artikel 130 r bis 130 t EGV), Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 130 u bis 130 y EGV) sowie Verbraucherschutz (Artikel 129 a EGV), daß es aber aufgrund seiner "transversalen" Natur, wie sie in Artikel 3 b EGV zum Ausdruck kommt, auch für jede andere Bestimmung des Vertrags in Anspruch genommen werden kann wie etwa über die Agrarstrukturpolitik, die Verkehrspolitik, die Wirtschafts- und die Entwicklungspolitik;

13. stellt daher fest, daß es unmöglich ist, im vorhinein die Zuständigkeitsbereiche festzulegen, in denen das Subsidiaritätsprinzip schwerpunktmäßig zur Anwendung kommt, sei es die lokale, regionale, staatliche oder gemeinschaftliche Handlungsebene, die im jeweiligen Einzelfall die Ausübung dieser Zuständigkeiten erfordert;

14. zieht daraus den Schluß, daß die korrekte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips einer Einzelfallprüfung bedarf und sich daher eine a priori abgestufte Anwendungsweise verbietet. Eine solche Prüfung ist zwar in erster Linie Sache der Kommission, der es im Rahmen des institutionellen Gleichgewichts der Gemeinschaft obliegt, für die Verwirklichung der im Vertrag festgelegten Ziele und Aufgaben zu sorgen. Doch diese Pflicht gilt nicht nur für die Kommission, sondern muß vom Ausschuß der Regionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Kompetenzen unmittelbar von einer vorgeschlagenen Rechtsvorschrift bzw. Maßnahme berührt werden, mitgetragen werden;

15. ist daher der Auffassung, daß Mechanismen geschaffen werden müssen, die dem Ausschuß der Regionen und den in ihm vertretenen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften die Beteiligung an Vorabprüfungsverfahren ermöglichen, die der Kontrolle der tatsächlichen Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips dienen; es wird daher konkret vorgeschlagen,

- daß die Kommission im Einklang mit der am 25. Oktober 1993 in Luxemburg geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarung den Ausschuß über ihr Legislativprogramm einschließlich der zukünftigen Vorschläge in Kenntnis setzt, bei denen absehbar ist, daß sie Anlaß zu Vorfelddiskussionen über die Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips geben dürften;

- daß der Sonderbericht über die Anwendung von Artikel 3 b des EG-Vertrags, der gemäß der auf dem Gipfeltreffen von Edinburgh im Dezember 1992 gegebenen Zusage der Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden soll, auch dem Ausschuß der Regionen übermittelt wird und daß der Ausschuß auf jeden Fall auch in die öffentliche Debatte einbezogen wird, die vom Europäischen Parlament über diesen Bericht zu veranstalten ist;

- daß der Ausschuß der Regionen im Vorfeld der Annahme einer gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift bzw. der Durchführung einer Maßnahme in einem neuen Bereich prüft, ob das Subsidiaritätsprinzip gewahrt ist;

- daß die Anwendung von Artikel 198 c Absatz 1 EGV auf alle die Fälle ausgeweitet wird, in denen Zweifel über die richtige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bestehen könnten;

- daß der Ausschuß die ihm durch Artikel 198 c Absatz 4 EGV eröffnete Möglichkeit nutzt, von sich aus Stellungnahmen abzugeben, wenn seiner Ansicht nach ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip vorliegt;

16. verweist ferner darauf, daß die Kommission durch den Vertrag über die Europäische Union ein Initiativrecht erhalten hat und fordert diese Institution auf, daß sie, bevor sie einen Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet, nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Ausschuß der Regionen zu den die Subsidiarität betreffenden Aspekten des Vorschlags anhört;

17. fordert nachdrücklich, daß die Kommission in einem Erwägungsgrund zu jedem ihrer Gesetzgebungsvorschläge die Vereinbarkeit ihrer Initiative mit dem Subsidiaritätsprinzip begründet;

18. ist ferner der Ansicht, daß jede vom Europäischen Parlament oder vom Rat vorgenommene Änderung eines Kommissionsvorschlags, die eine Änderung des Tätigkeitsbereichs der Gemeinschaft zur Folge hat, im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip begründet werden muß.

Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und des Ausschusses der Regionen an den Verfahren zur gerichtlichen Nachprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

19. macht auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die eine gerichtliche Nachprüfung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips daraufhin bereitet, ob die Gemeinschaftsinstitutionen, die Mitgliedstaaten oder die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am besten geeignet sind, ein bestimmtes Problem zu lösen;

20. weist jedoch darauf hin, daß das Subsidiaritätsprinzip im Rahmen des EG-Vertrags ein bestimmter Rechtsbegriff ist und folglich gemäß Artikel L des Vertrags über die Europäische Union durch den Gerichtshof nachprüfbar ist;

21. macht darauf aufmerksam, daß beim Gerichtshof drei Arten von Rechtsmitteln eingelegt werden können, um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nachprüfen zu lassen:

- erstens die durch einen Verstoß gegen den neuen Artikel 3 b begründete Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EGV, die entweder von den in dieser Bestimmung festgelegten "bevorrechtigten Klägern" (Mitgliedstaaten, Institutionen) oder von "gewöhnlichen Klägern" (unmittelbar und individuell betroffenen natürlichen und juristischen Personen) erhoben wird;

- zweitens unter Berufung auf den neuen Artikel 3 b, die Untätigkeitsklage gemäß Artikel 175 EGV, wenn es ein Organ unter Verletzung dieses Vertrags unterläßt, einen Beschluß zu fassen;

- drittens die in Artikel 177 EGV vorgesehene Vorabentscheidung hinsichtlich der Prüfung der Gültigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane im Zusammenhang mit Artikel 3 b;

22. erinnert daran, daß der Begriff der "juristischen Person" in Artikel 173 Absatz 4 EGV, der das Recht zuerkannt wird, gegen an sie ergangene Entscheidungen oder Entscheidungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen, Klage zu erheben, auch die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften einschließt;

23. macht jedoch darauf aufmerksam, daß nach der jetzigen Rechtslage die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften wegen einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips keine Klage nach Artikel 173 EG-Vertrag erheben können;

24. hält es für notwendig, um eine dem Geist des Gemeinschaftsrechts zuwiderlaufende Rechtsunsicherheit zu vermeiden, daß dem Ausschuß der Regionen die Aktivlegitimation eingeräumt wird, vor dem Gerichtshof gegen Verstöße gegen Artikel 3 b Klage zu erheben, die seine eigenen Befugnisse oder die der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreffen; er schlägt daher vor, die Artikel 173 und 175 des Vertrags über die Europäische Union wie folgt zu ändern:

- Artikel 173:

"Der Gerichtshof überwacht die Rechtmäßigkeit der gemeinsamen Handlungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Handlungen der Rates, der Kommission und der EZB, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt, und der Handlungen des Europäischen Parlaments mit Rechtswirkung gegenüber Dritten.

Zu diesem Zweck ist der Gerichtshof für Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat, der Rat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauch erhebt.

Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und der EZB, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen. (...)";

- Artikel 175:

"Unterläßt es das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission oder der Ausschuß der Regionen unter Verletzung dieses Vertrags, einen Beschluß zu fassen, so können die Mitgliedstaaten, die anderen Organe der Gemeinschaft und der Ausschuß der Regionen beim Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. (...)";

25. verweist darauf, daß die nächste Revision des Vertrags über die Europäische Union gemäß Artikel N eine Gelegenheit ist, in den Vertrag die Änderungen aufzunehmen, die eine Ergänzung des Subsidiaritätsprinzips ermöglichen; fordert den Europäischen Rat nachdrücklich auf, der Regierungskonferenz die entsprechenden Kriterien zu übermitteln;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament zu übermitteln.