KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 398 endg. 
Brüssel, den 24. Oktober 1991 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a 
und Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich 
der Prämie für VerarbeitungserZeugnisse aus Tomaten 
im Wirtschaftsjahr 1991/92 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Betreff: Verordnung (EWG) Nr /91 des Rates zur Festsetzung des 
Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse 
aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1991/92 
Nach Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird eine Prämie in 
Höhe von 2 % der Verarbeitungsbeihilfe für VerarbeitungserZeugnisse aus Tomaten 
gewährt, die aus Frischtomaten im Rahmen von Lieferverträgen mit 
Erzeugervereinigungen gewonnen wurden. 
Die Prämie wird nur gezahlt, wenn die Vorarbeiter oder ihre Vereinigungen 
die gesamten Vertragsmengen übernommen haben; 
nachweisen, daß die aufgrund dieser Verträge verarbeiteten Tomaten einen 
bedeutenden Prozentsatz der verarbeiteten Tomatengesamtmenge darstellen. 
Der vorliegende Verordnungsvorschlag dient der Festsetzung dieses Prozentsatzes 
im Wirtschaftsjahr 1991/92 für die gesamte Gemeinschaft unter Berücksichtigung 
der heutigen Bedeutung der Erzeugervereinigungen in den Mitgliedstaaten. 
Gegenüber dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr beinhaltet der Vorschlag eine 
Anhebung des Prozentsatzes von 75 auf 80 % für die Zehnergemeinschaft und 
Spanien und von 50 auf 80 % für Portugal, wo nach Abschluß der ersten Stufe des 
Beitritts das gleiche Niveau wie in den übrigen Mitgliedstaaten angewandt werden 
kann. Dies bedeutet für Portugal eine Anhebung von 60 % und für die übrige 
Gemeinschaft von 6,7 % gegenüber dem Wirtschaftsjahr 1990/91. 
Es sei darauf hingewiesen, daß mit dieser Maßnahme die Konzentration des 
Angebots an Frischtomaten gefördert werden soll, um einen besseren Ausgleich 
zwischen den erzeugten Mengen und den Absatzmöglichkeiten, besonders im Hinblick 
auf die Verarbeitung zu erreichen. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr DES RATES 
vom 1991 
zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a 
und Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich 
der Prämie für VerarbeitungserZeugnisse aus Tomaten 
im Wirtschaftsjahr 1991/92 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse^1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91<2), 
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um den Abschluß von Verträgen zwischen den Erzeugergemeinschaften für Tomaten 
und den Vereinigungen der Vorarbeiter oder dem Vorarbeiter selbst zu fördern, 
wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 die Gewährung einer zusätzlichen 
Verarbeitungsprämie unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. 
Zur Zahlung dieser Prämie im Wirtschaftsjahr 1991/92 ist der "bestimmte 
bedeutende Prozentsatz" für den Anteil der Vertragsmenge an der verarbeiteten 
Tomatengesamtmenge festzusetzen. 
(1) ABI. Nr. L 49 vom 27.2.1986, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 1. 
Für Portugal ist die erste Stufe nach Artikel 260 der Beitrittsakte 
abgeschlossen. Daher ist ein einheitlicher Prozentsatz für die ganze 
Gemeinschaft festzusetzen. Aufgrund der Bedeutung der Erzeugergemeinschaften für 
Tomaten in den Erzeugermitgliedstaaten ist der Prozentsatz für den Anteil der 
Vertragsmengen an der Gesamtverarbeitungsmenge in dem genannten Wirtschaftsjahr 
heraufzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Prozentsatz nach Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird im 
Wirtschaftsjahr 1991/92 für die gesamte Gemeinschaft auf 80 v.H. festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN v-T 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1511 MITTEL: (HVE 92) 416 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Prozentsatzes nach 
Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für 
Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1991/92 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Bestimmung der prozentualen Mindestmenge für die Gewährung der zusätzlichen Prämie 
von 2% zur Verarbeitungsbeihilfe für Tomaten bei Verträgen mit Erzeuger­
gemeinschaften 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
6,7 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU 
p.m KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
6,7 
1993 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 887,9 1994 
Z.E. 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Ausgabenansatz für die Tomatenverarbeitung 1991/92 
EUR-10: 265,2 Mio. ECU (L) x 90% (1) - 238,7 Mio. ECU 
Spanien: 47,1 Mio. ECU (L) x 60% (1) - 28,3 Mio. ECU 
Portugal: 41,7 Mio. ECU (L) x 60% (1) - 25.0 Mio. ECU 
INSGESAMT 292,0 Mio. ECU 
Zusätzliche Prämie: 2% x 292,0 Mio. ECU (L) x 1,149 (DU) - 6,7 Mio. ECU (H) 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
(1) Schätzung des von der Maßnahme betroffenen Anteils der Gesamterzeugung 
G 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
I. Quelle est la justification principale de la mesure ? 
Encourager la maîtrise de la production de la tomate destinée à l'industrie 
II. Caractéristiques des entreprises concernées 
En part iculier : 
- Y a-t-il un grand nombre de PME ? Oui 
- Note-t-on des concentrations dans des régions ? Oui 
- Eligibles aux aides régionales des Etats membres ? Oui 
- Eligibles au Feder ? Oui 
III. Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ? 
Conclusion de contrats de transformation avec les organisations de 
producteurs 
IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'ôtre imposées indirectement aux 
entreprises via les autorités locales ? 
Néant 
V. Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? Non 
lesquelles ? 
VI. Quel est l'effet prévisible ? 
- sur la compétitivité des entreprises ? 
Une petite augmentation de l'aide à condition que les contrats soient 
conclus avec les organisations de producteurs de fruits et légumes sur 
I'emploi? 
Néant 
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? Non 
- avis des partenaires sociaux 
? 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)398endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-452-DE-C 
ISBN 92-77-76642-5 
Amt fur amtliche Veröffentüchungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr29S5 Luxemburg