EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Südafrikas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie /* COM/2012/027 final */





EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Südafrikas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie 1. Einleitung Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (die „Gemeinschaft“) und der Regierung Südafrikas („Südafrika“) über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie umfasst die meisten Gebiete von gemeinsamem Interesse. Das Abkommen sieht eine breit angelegte Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie vor und liefert dazu den Gesamtrahmen für die politische, technische und industrielle Zusammenarbeit. Es schafft einen Rechtsrahmen für die Regierungen und die industriellen Akteure der Vertragsparteien, der die Zusammenarbeit in diesem Bereich erleichtert. 2. Bedeutung des Abkommens Mit Blick auf eine Stärkung der generellen Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika stützt sich dieses Abkommen hauptsächlich auf das beiderseitige Interesse, einen stabilen Rechtsrahmen zu errichten, um die gleichberechtigte, beiderseitige Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie, einschließlich der Handelsbeziehungen, zu erleichtern, da Südafrika über große Uranbestände verfügt und im zivilen Nuklearbereich eine zunehmend aktive Rolle übernimmt. Des weiteren würde mit dem Abkommen die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika gefördert und insbesondere die Beteiligung südafrikanischer Forschungseinrichtungen an Forschungsprojekten der entsprechenden Forschungsprogramme der Gemeinschaft erleichtert sowie, auf der Basis der Gegenseitigkeit, für die Beteiligung von Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an südafrikanischen Projekten in ähnlichen Forschungsbereichen gesorgt. Südafrika hat beispielsweise den Kugelhaufenreaktor „Pebble Bed Modular Reactor“ (PBMR) entwickelt, der eine sinnvolle Alternative zu anderen Reaktortypen werden könnte. An diesem Programm sind bereits europäische FuE-Organisationen beteiligt. Südafrika ist auch im Bereich der medizinischen Anwendungen der Kernenergie tätig und ein wichtiger Erzeuger medizinischer Radioisotope. Für die Europäische Atomgemeinschaft begründet sich das Interesse an der Unterzeichnung des Abkommens darin, dass es ein vergleichbares Maß an physischem Schutz, Sicherungsmaßnahmen und Ausfuhrkontrollstandards sichert und den Handel im Nuklearbereich zwischen den Vertragsparteien erleichtert. Das Abkommen gewährleistet auch den freien Verkehr von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung und Technologie innerhalb der Gemeinschaft. Zugleich verlangt es, dass Transfers von Kernmaterial und die Erbringung entsprechender Dienstleistungen zu fairen Handelsbedingungen erfolgen. Durch den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“) und der Regierung Südafrikas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie wird ein langfristiger, stabiler Rahmen für beide Vertragsparteien sowie deren Regierungen und industriellen Akteure geschaffen, innerhalb dessen eine solche Zusammenarbeit erfolgen könnte, und die wissenschaftliche Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens, der Gleichheit und der Reziprozität gefördert und erleichtert. 3. Grundzüge des Abkommens Das Abkommen hat die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen Euratom und Südafrika zum Ziel. Was Gegenstand und Formen der Zusammenarbeit (Artikel III) angeht, so wird sich die Kooperation in erster Linie auf Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie, die Nutzung von Kernmaterialien und Nukleartechnologien, den Transfer von Kernmaterial und Ausrüstung sowie auf Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich erstrecken. Ferner werden die Güter festgelegt, die diesem Abkommen unterliegen – verschiedene Formen von Kernmaterial und nicht nuklearem Material – (Artikel IV), und die Modalitäten hinsichtlich des Handels mit Kernmaterial, nicht nuklearem Material oder Ausrüstung detailliert beschrieben (Artikel V). Es wird unterstrichen, dass Kernmaterial zu friedlichen Zwecken und im Einklang mit den Sicherungsübereinkünften zu verwenden ist (in der Gemeinschaft: der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsabkommen/-übereinkommen mit ihren Zusatzprotokollen[1]). Anschließend folgen besondere Bestimmungen über Informationsaustausch und geistiges Eigentum (Artikel VII) sowie Durchführungsbestimmungen (Artikel VIII). Um eine reibungslose Durchführung des Abkommens sicherzustellen, wird ein eigener Artikel „Konsultation und Streitbeilegung“ (Artikel XII) für die Fälle aufgenommen, in denen sich Fragen bezüglich der korrekten Anwendung des Abkommens ergeben. Die Laufzeit des Abkommens wird zunächst auf 10 Jahre festgesetzt und verlängert sich danach automatisch um jeweils fünf weitere Jahre (Artikel XV). 4. Schlussfolgerung Die Kommission ist der Ansicht, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Südafrikas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, dessen Abschluss vorgeschlagen wird, – mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 8. Oktober 2010 im Einklang steht; – das eindeutige Engagement der beiden Vertragsparteien für die Nichtverbreitung und ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit bestätigt, um die friedliche und sichere Nutzung der Kernenergie zu gewährleisten; – mit der Gemeinschaftsstrategie für Energieversorgungssicherheit im Einklang steht; – die sehr guten Beziehungen zwischen der EU und Südafrika auf dem Gebiet der energiepolitischen Zusammenarbeit weiter stärken wird. Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, das im Anhang beigefügte Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Südafrikas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu genehmigen. ANHANG ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG SÜDAFRIKAS UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER KERNENERGIE Präambel Die Regierung der Republik Südafrika, im Folgenden „Südafrika“ genannt, und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), im Folgenden „die Gemeinschaft“ genannt, im Folgenden zusammenfassend die „Vertragsparteien“ genannt, IN ANBETRACHT der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien, MIT DEM AUSDRUCK der Zufriedenheit über die erfolgreichen Ergebnisse der wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits, das am 11. Oktober 1999 geschlossen wurde, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 geschlossen wurde; IN DEM WUNSCH, ihre Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszubauen, UNTER ERNEUTER BETONUNG des entschiedenen Einsatzes der Republik Südafrika, der Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung entsprechender Sicherungssysteme und Exportkontrollen, in deren Rahmen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Republik Südafrika und der Gemeinschaft stattfinden soll, UNTER BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung der Republik Südafrikas sowie der Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten für die Ziele der Internationalen Atomenergie-Organisation (nachstehend „IAEO“) und ihr Sicherungssystem, UNTER ERNEUTER BETONUNG des entschiedenen Engagements der Regierung Südafrikas sowie der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, das am 3. März 1980 geschlossen wurde, IN DER ERWÄGUNG, dass Südafrika und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind, der am 1. Juli 1968 geschlossen wurde, nachstehend „Nichtverbreitungsvertrag“, UNTER HINWEIS DARAUF, dass Sicherungsmaßnahmen für den Nuklearbereich sowohl gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend „Euratom-Vertrag“) als auch gemäß den Sicherungsübereinkünften zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der IAEO in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angewandt werden, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Vertrags über eine kernwaffenfreie Zone in Afrika (Vertrag von Pelindaba), der am 11. April 1996 geschlossen wurde und am 15. Juli 2009 in Kraft trat, UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Republik Südafrika und die Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Teilnehmer der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer sind, UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Verpflichtungen der Regierung Südafrikas und der Regierung jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer berücksichtigt werden sollten, IN ANERKENNUNG des Grundsatzes des freien Verkehrs von Kernmaterial, Ausrüstung, nicht nuklearem Material und Technologie innerhalb der Gemeinschaft, IM EINVERNEHMEN darüber, dass sich das Abkommen in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union und der Republik Südafrika im Rahmen der Welthandelsorganisation befinden sollte, UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtungen der Republik Südafrika und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen ihrer jeweiligen bilateralen Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel I Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens gelten, soweit nicht anders bestimmt, folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Zuständige Behörde“ bezeichnet (a) in Bezug auf die Republik Südafrika: das Energieministerium („Department of Energy“), (b) in Bezug auf die Gemeinschaft: die Europäische Kommission, oder sonstige Stellen, über die die Vertragsparteien die jeweils andere Vertragspartei jederzeit schriftlich unterrichten können. 2. „Ausrüstung“ bezeichnet die in den Abschnitten 1, 3, 4, 5, 6 und 7 des Anhangs B des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.10/Part 1 (Guidelines for Nuclear Transfers/Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung aufgeführten Gegenstände. 3. „Informationen“ bezeichnet wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsprojekten und sonstige Informationen, die nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder der Teilnehmer der gemeinsamen Forschungsprojekte im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf beruhenden Forschung bereitzustellen oder auszutauschen sind; 4. „Geistiges Eigentum“ hat die in Artikel 2 des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (geändert am 28. September 1979) festgelegte Bedeutung und kann weitere von den Vertragsparteien gemeinsam vereinbarte Inhalte umfassen. 5. „Gemeinsame Forschungsprojekte“ bezeichnet Forschung und technologische Entwicklung, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Teilnehmern aus der Gemeinschaft und Südafrika durchgeführt wird und die von den Vertragsparteien oder ihren wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen und Stellen, die die wissenschaftlichen Forschungsprogramme durchführen, schriftlich als gemeinsame Forschung ausgewiesen wird. Bei Finanzierung durch nur eine Vertragspartei wird die gemeinsame Forschung von dieser Vertragspartei und den Teilnehmern des Projekts ausgewiesen. 6. „Kernmaterial“ bezeichnet jegliches Ausgangsmaterial und jegliches besondere spaltbare Material gemäß der Definition des Artikels XX der IAEO-Satzung. Jede Entscheidung des Gouverneursrats der IAEO nach Artikel XX der IAEO-Satzung, durch die das Verzeichnis der als „Ausgangsmaterial“ oder „besonderes spaltbares Material“ betrachteten Materialien geändert wird, ist im Rahmen dieses Abkommens nur wirksam, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich benachrichtigt haben, dass sie diese annehmen. 7. „Nicht nukleares Material“ bezeichnet (a) Deuterium und Schwerwasser (Deuteriumoxid) sowie jede andere Deuteriumverbindung, in der das Verhältnis Deuterium/Wasserstoff höher ist als 1:5000, für den Einsatz in einem Kernreaktor nach der Definition in Absatz 1.1 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.10/Part 1, (b) nuklearreines Grafit: Grafit für den Einsatz in einem Kernreaktor nach der Definition in Absatz 1.1 des Anhangs B des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.10/Part 1 mit einem Reinheitsgrad, der einem Boräquivalent von weniger als 5 ppm entspricht, und mit einer Dichte von über 1,50 g/cm3. 8. „Teilnehmer“ bezeichnet jede Person, jedes Forschungsinstitut, jede Rechtsperson, jedes Unternehmen oder jede sonstige Stelle, die/das von einer der beiden Vertragsparteien zur Teilnahme an Kooperationstätigkeiten oder gemeinsamen Forschungsprojekten zugelassen wurde, einschließlich der Vertragsparteien selbst. 9. „Person“ bezeichnet jede natürliche Person, jedes Unternehmen oder jede sonstige Rechtsperson, für die/das die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Hoheitsgebiets der Vertragsparteien gelten, jedoch nicht die Vertragsparteien dieses Abkommens selbst. 10. „Ergebnisse geistiger Tätigkeiten“ (EGT) bezeichnet „Informationen" und/oder „geistiges Eigentum“. 11. „Vertragsparteien“ bezeichnet die Republik Südafrika einerseits und die Gemeinschaft andererseits; „die Gemeinschaft“ bezeichnet sowohl (a) die durch den Euratom-Vertrag geschaffene Rechtsperson als auch (b) die Hoheitsgebiete, auf die der Euratom-Vertrag Anwendung findet. 12. „Technologie“ hat die in Anhang A des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.10/Part 1 festgelegte Bedeutung. Artikel II Ziel 1. Ziel dieses Abkommens ist die Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens, der Gleichheit und der Reziprozität, um so generell die Kooperation zwischen der Gemeinschaft und Südafrika zu stärken, im Einklang mit den Erfordernissen und Prioritäten ihrer jeweiligen Nuklearprogramme. 2. Mit dem Abkommen soll die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika gefördert und insbesondere die Beteiligung südafrikanischer Forschungseinrichtungen an Forschungsprojekten der entsprechenden Forschungsprogramme der Gemeinschaft erleichtert werden sowie, auf der Basis der Gegenseitigkeit, für die Beteiligung von Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an südafrikanischen Projekten in ähnlichen Forschungsbereichen gesorgt werden. 3. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es die Vertragsparteien zu einer Form der Ausschließlichkeit, und jede Vertragspartei ist berechtigt, Geschäfte unabhängig von der anderen zu tätigen, wenn die Erfordernisse des Marktes dies verlangen. Artikel III Gegenstand und Formen der Zusammenarbeit 1. Kernmaterial, Ausrüstung, nicht nukleares Material sowie als Nebenprodukt erzeugtes Kernmaterial werden ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet. es/sie darf nicht für Kernsprengkörper oder für die Forschung im Bereich der Kernsprengkörper oder deren Entwicklung noch für militärische Zwecke eingesetzt werden. 2. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betrifft die friedliche Nutzung der Kernenergie und kann unter anderem Folgendes beinhalten: (a) Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie (einschließlich Fusionstechnologien), (b) Nutzung von Kernmaterialien und Technologien wie Anwendungen in Medizin und Landwirtschaft, (c) Transfer von Kernmaterialien und Ausrüstung, (d) nukleare Sicherheit, Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Stilllegung, Strahlenschutz einschließlich Notfallvorsorge und –bekämpfung, (e) Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, (f) sonstige von den Vertragsparteien zu vereinbarende Bereiche, soweit sie unter die jeweiligen Programme der Vertragsparteien fallen. 3. Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 kann folgende Formen annehmen: (a) Lieferung von Kernmaterial und nicht nuklearem Material, Ausrüstung und zugehörigen Technologien, (b) Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Kernbrennstoffkreislaufs, (c) bei Bedarf Einrichtung von Arbeitsgruppen für die Durchführung spezieller Studien und Projekte auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung, (d) Austausch von Experten sowie von wissenschaftlichen und technologischen Informationen, Organisation wissenschaftlicher Seminare und Konferenzen, Schulung von Verwaltungspersonal sowie von wissenschaftlichem und technischem Personal, (e) Konsultationen über Fragen der Forschung und Technologie sowie Durchführung gemeinsamer Forschung im Rahmen vereinbarter Programme, (f) Kooperationstätigkeiten zur Förderung der nuklearen Sicherheit und (g) sonstige Formen der Zusammenarbeit, die die Vertragsparteien schriftlich vereinbaren. 4. Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 kann auch zwischen in den jeweiligen Hoheitsgebieten der Vertragsparteien niedergelassenen ermächtigten Personen und Unternehmen erfolgen. Artikel IV Dem Abkommen unterliegende Güter 1. Dieses Abkommen gilt für Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstung, das/die zwischen den Vertragsparteien oder Personen der Vertragsparteien direkt oder über ein drittes Land weitergegeben wird. Solches Kernmaterial, solches nicht nukleare Material oder solche Ausrüstung unterliegt diesem Abkommen, sobald es in den Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei gelangt, sofern die liefernde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei schriftlich den geplanten Transfer entsprechend den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren mitgeteilt hat und es sich bei dem vorgeschlagenen Empfänger – falls es sich nicht um die empfangende Vertragspartei selbst handelt – um eine ermächtigte Person im Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei handelt. 2. Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstung im Sinne von Absatz 1 unterliegen diesem Abkommen so lange, bis nach den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren, (a) festgestellt worden ist, dass die Güter im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens erneut weitergegeben wurden, so dass sie sich außerhalb des Hoheitsbereichs der empfangenden Vertragspartei befinden, oder (b) festgestellt worden ist, dass das Kernmaterial für keine im Hinblick auf die in Artikel VI Absatz 1 genannten Sicherungsmaßnahmen relevante kerntechnische Tätigkeit mehr zu verwenden oder praktisch nicht rückgewinnbar ist, oder (c) festgestellt worden ist, dass Ausrüstung oder nicht nukleares Material nicht länger für kerntechnische Zwecke verwendbar sind, oder (d) die Vertragsparteien gemeinsam bestimmen, dass die Güter nicht mehr unter dieses Abkommen fallen. 3. Technologietransfers unterliegen nur in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft diesem Abkommen, die in einer schriftlichen Mitteilung an die Europäische Kommission ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, solche Transfers in dieses Abkommen aufzunehmen. Vor jedem Transfer sollte(n) der/die jeweilige(n) Mitgliedstaat(en) sowohl der Europäischen Kommission als auch der Regierung Südafrikas eine Meldung zukommen lassen. Artikel V Handel mit Kernmaterial, nicht nuklearem Material oder Ausrüstung 1. Bei jedem Transfer von Kernmaterial, nicht nuklearem Material oder Ausrüstung im Rahmen der Zusammenarbeit sind die entsprechenden internationalen Verpflichtungen zu beachten, welche die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Republik Südafrika in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie eingegangen sind und die in Artikel VI aufgeführt sind. 2. Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig, soweit praktisch möglich, bei der Beschaffung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material oder Ausrüstung durch die Vertragsparteien selbst oder durch Personen innerhalb der Gemeinschaft oder im Hoheitsbereich der Republik Südafrika. 3. Die Fortsetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit ist abhängig davon, ob die Anwendung des von der Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag eingerichteten Systems der Sicherheitsüberwachung und Kontrolle und des von der Republik Südafrika eingeführten Systems für die Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial, nicht nuklearem Material und Ausrüstung von der jeweils anderen Vertragspartei als zufriedenstellend eingestuft wird. 4. Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht dazu verwendet werden, den freien Verkehr von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung und Technologie im Gebiet der Gemeinschaft zu behindern. 5. Der Transfer von diesem Abkommen unterliegendem Kernmaterial und die Erbringung entsprechender Dienstleistungen erfolgen zu fairen Handelsbedingungen und dürfen die internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen der Welthandelsorganisation nicht beeinträchtigen. Die Anwendung dieses Absatzes erfolgt unbeschadet des Euratom-Vertrags und des davon abgeleiteten Rechts sowie unbeschadet der südafrikanischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. 6. Der erneute Transfer von unter dieses Abkommen fallenden Kernmaterialien, nicht nuklearen Materialien, Ausrüstungen oder Technologien in Gebiete außerhalb des Hoheitsbereichs der Vertragsparteien darf ausschließlich in Übereinstimmung mit den von Regierungen einzelner Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von der Republik Südafrikas eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer erfolgen. Insbesondere gelten für erneute Transfers von unter dieses Abkommen fallenden Kernmaterialien, nicht nuklearen Materialien, Ausrüstungen oder Technologien die Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial (Guidelines for Nuclear Transfers) des IAEO-Informationsrundschreibens INFCIRC/254/Rev.9/Part 1. 7. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Listen aus, in denen die Drittländer aufgeführt sind, in die erneute Transfers nach Absatz 6 ohne vorherige Genehmigung der liefernden Vertragspartei gestattet sind. Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über Änderungen ihrer Listen von Drittländern. 8. Der erneute Transfer gemäß Absatz 6 in Drittländer, die nicht in der Liste der liefernden Vertragspartei aufgeführt sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der liefernden Vertragspartei. Artikel VI Bedingungen für unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial 1. Unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial unterliegt (a) in der Gemeinschaft: der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem jeweils anwendbaren der nachstehenden Sicherungsübereinkommen in ihrer möglicherweise geänderten Fassung oder ihren Nachfolgeübereinkommen, solange die vom Nichtverbreitungsvertrag vorgeschriebene Abdeckung gegeben ist: i) Übereinkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 21. Februar 1977 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/193), ii) Übereinkommen zwischen Frankreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 12. September 1981 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/290), iii) Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 14. August 1978 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/263), iv) Zusatzprotokolle auf der Grundlage des IAEO-Dokuments INFCIRC/540 (Strengthened Safeguards System/strengeres Sicherungssystem, Teil II), die am 22. September 1998 unterzeichnet wurden und am 30. April 2004 in Kraft getreten sind; (b) in Südafrika: den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Abkommen zwischen Südafrika und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am 16. September 1991 unterzeichnet wurde und in Kraft trat und als INFCIRC/394 veröffentlicht wurde, ergänzt durch das Zusatzprotokoll, das am 13. September 2002 unterzeichnet wurde und in Kraft trat, und dem Vertrag über eine kernwaffenfreie Zone in Afrika, der am 11. April 1996 unterzeichnet wurde und am 15. Juli 2009 in Kraft trat. 2. Sollte die Anwendung eines der in Absatz 1 genannten, mit der IAEO geschlossenen Abkommen bzw. Übereinkommen – gleichgültig aus welchem Grund – in der Gemeinschaft oder in Südafrika ausgesetzt oder beendet werden, trifft die jeweilige Vertragspartei mit der IAEO eine Vereinbarung mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b, bzw., wenn dies nicht möglich ist, (a) wendet die Gemeinschaft, soweit sie betroffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage der Euratom-Sicherheitsüberwachung an, mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe a, bzw., wenn dies nicht möglich ist, (b) treffen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b. 3. Es sind jederzeit Maßnahmen des physischen Schutzes anzuwenden, die zumindest den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Rundschreibens INFCIRC/254/Rev.10/Part 1 (Guidelines for Nuclear Transfers/Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) genügen; in Ergänzung zu diesem Dokument greifen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, gegebenenfalls die Europäische Kommission und Südafrika bei der Anwendung von Maßnahmen des physischen Schutzes auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des am 3. März 1980 geschlossenen Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial zurück, einschließlich gegebenenfalls für die Vertragsparteien in Kraft befindlicher Änderungen und der IAEO-Empfehlungen zum physischen Schutz von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen (INFCIRC/225/Rev. 5), IAEA Nuclear Security Series No. 13. Der internationale Transport unterliegt dem am 3. März 1980 geschlossenen Internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, einschließlich gegebenenfalls für die Vertragsparteien in Kraft befindlicher Änderungen, und den IAEO-Vorschriften für die sichere Beförderung radioaktiver Materialien (IAEA Safety Standards Series No. TS-R-1). 4. Die nukleare Sicherheit und die Abfallentsorgung unterliegen dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit (IAEO-Rundschreiben INFCIRC/449), dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (IAEO-Rundschreiben INFCIRC/546), dem Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (IAEO-Rundschreiben INFCIRC/336) und dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (IAEO-Rundschreiben INFCIRC/335). Artikel VII Informationsaustausch und geistiges Eigentum Die Nutzung und Verbreitung von Informationen und Rechten des geistigen Eigentums, Patenten und Urheberrechten, die im Zuge der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben werden, erfolgt in Übereinstimmung mit Anhang A. Artikel VIII Durchführung des Abkommens 1. Dieses Abkommen wird in gutem Glauben auf eine Weise durchgeführt, dass Behinderungen oder Verzögerungen der kerntechnischen Tätigkeiten in Südafrika und in der Gemeinschaft und eine ungebührliche Einflussnahme darauf vermieden werden, wobei umsichtige Managementpraktiken angewandt werden, die für eine wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind. 2. Das Abkommen darf nicht genutzt werden, um wirtschaftliche oder industrielle Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder industrielle – sowohl internationale als auch inländische – Interessen einer der Vertragsparteien oder ermächtigter Personen Einfluss zu nehmen, auf die Nuklearpolitik einer der Vertragsparteien oder der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutzung der Kernenergie oder den freien Verkehr von unter das Abkommen fallenden Gütern (oder solchen, bei denen mitgeteilt wurde, dass sie unter das Abkommen fallen sollen) im jeweiligen Hoheitsbereich der Vertragsparteien sowie zwischen Südafrika und der Gemeinschaft zu behindern. 3. Der Umgang mit diesem Abkommen unterliegendem Kernmaterial beruht auf den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Fungibilität und der Gleichwertigkeit des Kernmaterials. 4. Änderungen der in den Artikeln I, V oder VI genannten IAEO-Dokumente werden im Rahmen dieses Abkommens nur wirksam, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich über diplomatische Kommunikationswege davon unterrichtet haben, dass sie die Änderungen akzeptieren. Artikel IX Verwaltungsvereinbarungen 1. Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien treffen Verwaltungsvereinbarungen, um die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen. 2. Diese Verwaltungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Zuständigkeiten für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Informationen und die Rechte des geistigen Eigentums betreffen. 3. Eine gemäß Absatz 1 getroffene Verwaltungsvereinbarung kann schriftlich im Einvernehmen der zuständigen Behörden beider Seiten geändert werden. Artikel X Anwendbares Recht Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet in Übereinstimmung mit den in Südafrika und in der Europäischen Union geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit den internationalen Übereinkommen statt, die die Vertragsparteien unterzeichnet haben. Im Falle der Gemeinschaft umfasst das geltende Recht auch den Euratom-Vertrag und das davon abgeleitete Recht. Artikel XI Nichteinhaltung 1. Bei einer Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Abkommens durch eine Vertragspartei oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft kann die jeweils andere Vertragspartei mit einer entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens vollständig oder teilweise aussetzen oder beenden. 2. Bevor eine der Vertragsparteien einen solchen Schritt einleitet, finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt, um zu einer Entscheidung darüber zu gelangen, ob Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, und, sofern dies der Fall ist, darüber, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und innerhalb welchen Zeitplans. Ein solcher Schritt wird nur eingeleitet, wenn die vereinbarten Maßnahmen nicht innerhalb des von den Vertragsparteien beschlossenen Zeitraums durchgeführt wurden oder wenn nach Ablauf eines von den Vertragsparteien festgelegten Zeitraums keine Lösung gefunden wird. 3. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, berührt die Beendigung dieses Abkommens nicht die Durchführung von Vereinbarungen und/oder Verträgen, die während seiner Geltungsdauer geschlossen wurden, aber zum Zeitpunkt seiner Beendigung noch nicht abgeschlossen sind. Artikel XII Konsultation und Streitbeilegung 1. Auf Antrag einer der Vertragsparteien kommen bei Bedarf Vertreter der Vertragsparteien zusammen, um über Fragen zu beraten, die sich bei der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens ergeben, die Umsetzung zu überwachen und Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zu erörtern, die über die im Abkommen vorgesehenen Vereinbarungen hinausgehen. Solche Konsultationen können auch in Form eines Briefwechsels erfolgen. 2. Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens ergeben, die nicht im Verhandlungsweg oder auf anderem Wege von den Vertragsparteien beigelegt werden können, werden auf Antrag einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht vorgelegt, das aus drei Schiedsrichtern besteht. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter; die beiden benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist und den Vorsitz führt. Hat eine Vertragspartei binnen dreißig Tagen nach dem Schiedsantrag keinen Schiedsrichter benannt, kann die andere Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines Schiedsrichters für die Vertragspartei ersuchen, die noch keinen Schiedsrichter benannt hat. Ist binnen dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung der Schiedsrichter für die beiden Vertragsparteien der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt, kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung des dritten Schiedsrichters ersuchen. Das Quorum ist mit der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts erreicht; alle Entscheidungen werden durch mehrheitliche Abstimmung aller Mitglieder des Schiedsgerichts getroffen. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für beide Vertragsparteien verbindlich und von ihnen umzusetzen. Die Vergütung der Schiedsrichter wird auf der gleichen Grundlage festgelegt wie diejenige von Ad-hoc-Richtern des Internationalen Gerichtshofs. 3. Bei der Beilegung von Streitigkeiten wird die englische Fassung dieses Abkommens zugrunde gelegt. Artikel XIII Zusatzbestimmungen 1. Dieses Abkommen berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, bilaterale Vereinbarungen mit Südafrika abzuschließen, die die Befugnisse der Mitgliedstaaten einerseits und der Gemeinschaft andererseits berücksichtigen und die vollständig in Einklang mit den Zielen und Bedingungen des vorliegenden Abkommens stehen. Bilaterale Vereinbarungen, die von bestimmten Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Südafrika abgeschlossen wurden, können weiterhin Anwendung finden. 2. Entsprechend der jeweiligen Befugnis der Vertragsparteien und vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden Vertragsparteien sind, sofern angebracht, Bestimmungen zur Verknüpfung dieser Vereinbarungen und des vorliegenden Abkommens aufzusetzen. Artikel XIV Änderungen und Status des Anhangs 1. Die Vertragsparteien können einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien über mögliche Änderungen dieses Abkommens konsultieren, insbesondere, um internationalen Entwicklungen im Bereich der nuklearen Sicherungsmaßnahmen Rechnung zu tragen. 2. Dieses Abkommen kann im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. 3. Änderungen treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, den die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel festlegen. 4. Der Anhang dieses Abkommens ist Bestandteil des Abkommens und kann im Einklang mit den Absätzen 1 bis 3 geändert werden. Artikel XV Inkrafttreten und Laufzeit 1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der Vertragsparteien schriftlich mitgeteilt hat, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. 2. Das Abkommen wird für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Anschließend verlängert sich seine Laufzeit automatisch um jeweils fünf Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei hat der anderen mindestens sechs Monate vor Ablauf eines solchen zusätzlichen Zeitraums ihre Absicht mitgeteilt, das Abkommen zu beenden. 3. Ungeachtet der Aussetzung, der Beendigung oder des Erlöschens dieses Abkommens oder einer Zusammenarbeit in seinem Rahmen, aus welchem Grund auch immer, bleiben die Verpflichtungen aus den Artikeln III, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X in Kraft, solange Kernmaterial, nicht nukleares Material und Ausrüstung, das/die diesen Artikeln unterliegt, im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder – gleichgültig, an welchem Ort – unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle verbleibt oder bis nach Maßgabe des Artikels IV festgestellt wird, dass das Kernmaterial nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist, in der es für eine vom Standpunkt der Sicherungsmaßnahmen relevante nukleare Tätigkeit verwendet werden kann. Geschehen zu […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Für die Europäische Atomgemeinschaft Für die Republik Südafrika ANHANG A Leitlinien für die Aufteilung von Rechten des geistigen Eigentums aus gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG 1. Dieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die Teilnehmer erarbeiten gemeinsam Technologiemanagementpläne (TMP) betreffend die Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung, von Informationen und geistigem Eigentum, die/das aus den Kooperationstätigkeiten hervorgehen/hervorgeht. Die TMP müssen von den Vertragsparteien vor dem Abschluss spezifischer Verträge über Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung, auf die sie sich beziehen, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der Kooperationstätigkeiten, die jeweiligen Beiträge der Teilnehmer, die Besonderheiten der Lizenzgewährung nach Hoheitsgebiet oder Anwendungsbereich, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Teilnehmern als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf EGT bei Forschungsarbeiten, die im Rahmen dieses Abkommens von Gastforschern ausgeführt werden, werden im TMP geregelt. 2. Ergebnisse geistiger Tätigkeiten, die aus den aus den Kooperationstätigkeiten hervorgehen und im TMP nicht geregelt sind, werden mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den Grundsätzen des TMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehören diese EGT allen Teilnehmern der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die die EGT erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann diese EGT ohne geografische Begrenzung für eigene gewerbliche Zwecke nutzen. 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Teilnehmer die Rechte an Ergebnissen geistiger Tätigkeiten nach diesen Grundsätzen erhalten. 4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die Rechte, die aufgrund dieses Abkommens und aufgrund von Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden, in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens erworben, rechtmäßig offenbart oder auf andere Art und Weise rechtmäßig zur Verfügung gestellt werden, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler technischer Normen. II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE Im Rahmen dieses Abkommens sind Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Teilnehmern gehören, im Einklang mit der Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln. III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den Kooperationstätigkeiten beteiligten Vertragsparteien oder den Teilnehmern gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gelten folgende Verfahren: a) Werden von einer Vertragspartei oder ihren Teilnehmern Schriftwerke wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf den Ergebnissen von Kooperationstätigkeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so haben die andere Vertragspartei und ihre Teilnehmer Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke. b) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlagen veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden. c) Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das gemäß diesem Abkommen erstellt und öffentlich verbreitet werden soll, müssen den Namen bzw. das Pseudonym des Verfassers bzw. der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass die Verfasser die Erwähnung ihrer Namen ausdrücklich ablehnen. Ferner enthalten diese Exemplare einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die hilfreiche Unterstützung der Vertragsparteien und/oder ihrer Vertreter bzw. Organisationen. IV. NICHT OFFENBARTE INFORMATIONEN 1. Nicht offenbarte Informationen (Dokumente) a) Jede Vertragspartei oder ihre Teilnehmer erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welche Informationen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden dürfen; dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen: - Geheimhaltung der Informationen in dem Sinne, dass die Informationen in ihrer Gesamtheit oder Teile der Informationen in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind; - tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert der Informationen aufgrund ihrer Geheimhaltung; - früherer Schutz der Informationen in dem Sinne, dass die gesetzlich dazu Befugten die den Umständen angemessenen Schritte unternommen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. Die Vertragsparteien und ihre Teilnehmer können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, die während der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellten, ausgetauschten oder erworbenen Informationen oder Teile davon nicht offenbart werden dürfen. b) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen des Abkommens nicht offenbarten Informationen und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder einen einschränkenden Hinweis. Dies gilt auch, wenn die genannten Informationen ganz oder teilweise vervielfältigt werden. Eine Vertragspartei, die aufgrund des Abkommens von nicht offenbarten Informationen Kenntnis erhält, beachtet deren schutzwürdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer diese Informationen den Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet uneingeschränkt offenbart. c) Eine Vertragspartei kann nicht offenbarte Informationen, von denen sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden Kooperationstätigkeiten erhalten haben, weitergeben, sofern dies im Rahmen einer speziellen Vereinbarung über die Vertraulichkeit geschieht und die nicht offenbarten Informationen entsprechend dem Vorstehenden ohne weiteres als solche zu erkennen sind. d) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen im Rahmen des Abkommens weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Buchstabe c zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Festlegung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung in dem Umfang erteilt, den die eigene Politik und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen. 2. Nicht offenbarte Informationen (andere als Dokumente) Nicht offenbarte Informationen, die keine Dokumente sind, oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Informationen, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die auf der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruhen, werden von den Vertragsparteien oder ihren Teilnehmern nach den in diesem Anhang niedergelegten Leitlinien für Informationen dokumentarischer Art behandelt, sofern dem Empfänger der nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der mitgeteilten Informationen zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist. 3. Überwachung Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offengelegte Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 über die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten dann über geeignete Maßnahmen. V. Hauptmerkmale eines Technologiemanagementplans (TMP) Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Teilnehmer über die Durchführung der Kooperationstätigkeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Was die Ergebnisse geistiger Tätigkeiten (EGT) betrifft, so wird im TMP normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Verwertung und Verbreitung, einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern sowie Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit primären und sekundären Informationen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden. [1] INFCIRC/540.