BEGRÜNDUNG

1. Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (Convention on the Conservation of Migratory Species of Wild Animals - CMS, auch als „Bonner Übereinkommen“ bezeichnet) dient der Erhaltung wandernder Tierarten in ihrem gesamten Lebensraum auf dem Land, im Wasser und in der Luft. Dieses im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen geschlossene zwischenstaatliche Übereinkommen soll auf globaler Ebene die Erhaltung wild lebender Tierarten und ihrer Lebensräume fördern. Die Europäische Union ist seit dem 1. November 1983 Vertragspartei des Bonner Übereinkommens[1].

2. Die zu erhaltenden wandernden Arten sind in Anhang I (gefährdete Arten) und Anhang II (Arten, für die Abkommen zu schließen sind) des Übereinkommens aufgeführt.

3. Die Konferenz der Vertragsparteien ist das beschlussfassende Organ des Übereinkommens; sie ist befugt, den Erhaltungszustand wandernder Arten zu beurteilen und daraufhin die Anhänge I und II des Übereinkommens zu ändern.

4. Nach Artikel XI des Übereinkommens können Änderungen von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. Eine Änderung der Anhänge tritt neunzig Tage nach der Tagung der Vertragsparteienkonferenz, auf der sie beschlossen wurde, für alle Vertragsparteien, die keinen Vorbehalt geltend gemacht haben, in Kraft.

5. Die zehnte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens findet vom 20. bis 25. November 2011 in Bergen (Norwegen) statt. Es wird vorgeschlagen, dass die Europäische Union auf dieser Tagung eine Änderung von Anhang I des Übereinkommens vorschlägt, die zum Ziel hat, den Schutz von zwei Greifvogelarten, dem Falco cherrug und dem Falco vespertinus , in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet, auch außerhalb der Europäischen Union, zu verbessern. Grundlage hierfür sind folgende Erwägungen: 1) die Aufnahme dieser Arten ist wissenschaftlich fundiert, 2) sie steht mit dem EU-Recht im Einklang und 3) die Europäische Union ist zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet. Die Vorschläge erfordern keine Änderung des EU-Rechts, denn sie betreffen Arten, die nach EU-Recht, darunter die Vogelschutzrichtlinie[2] und die Habitatrichtlinie[3], bereits angemessen geschützt sind.

6. Der Rat muss daher einen Beschluss erlassen, mit dem der Standpunkt festgelegt wird, der im Namen der Europäischen Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf die Änderungsvorschläge zu vertreten ist.

7. Das Sekretariat des Übereinkommens hat die Frist für die Einreichung von Änderungsvorschlägen auf den 23. Juni 2011 festgesetzt.

8. Das Sekretariat des Übereinkommens kann vor der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien auch Vorschläge anderer Vertragsparteien zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens übermitteln, die ebenfalls einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zu diesen Vorschlägen erfordern können.

2011/0142 (NLE)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der zehnten Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 191 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Kommission[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Als Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten[5] kann die Europäische Union Änderungen der Anhänge des Übereinkommens vorschlagen, in denen die zu erhaltenden Arten aufgeführt sind.

2. Die Konferenz der Vertragsparteien ist das beschlussfassende Organ des Übereinkommens, und die ihr übertragenen Kompetenzen schließen die Befugnis ein, den Erhaltungszustand wandernder Arten zu beurteilen und daraufhin die Anhänge I und II des Übereinkommens zu ändern.

3. Die Aufnahme der Arten Falco cherrug und Falco vespertinus in Anhang I ist wissenschaftlich fundiert und steht sowohl mit dem EU-Recht als auch mit der Verpflichtung der Europäischen Union zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt im Einklang.

4. Die zehnte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien findet vom 20. bis 25. November 2011 in Bergen (Norwegen) statt.

5. Es wird vorgeschlagen, dass die Europäische Union auf dieser Tagung eine Änderung von Anhang I vorschlägt, mit der die Arten Falco cherrug und Falco vespertinus in den Anhang aufgenommen werden. Diese Vorschläge werden dem Sekretariat des Übereinkommens zugeleitet -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Kommission schlägt im Namen der Europäischen Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten Änderungen von Anhang I des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten vor, mit denen die Arten Falco cherrug und Falco vespertinus in den Anhang aufgenommen werden. Die Kommission leitet diesen Vorschlag dem Sekretariat des Übereinkommens zu.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident [..]

[1] Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, ABl. L 210 vom 24.6.1982, S. 10.

[2] Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.).

[3] Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, ABl. L 210 vom 24.6.1982, S. 10.