KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.05.1998 
KOM(1998)328endg. 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, DER REGIERUNG 
JAPANS, DER REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND 
DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA 
ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER ERSTELLUNG EINES 
DETAILLIERTEN TECHNISCHEN ENTWURFS (EDA) FÜR DEN 
INTERNATIONALEN THERMONUKLEAREN VERSUCHSREAKTOR 
(ITER) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
BETRIFFT: VERLÄNGERUNG DES ITER-EDA-ÜBEREINKOMMENS 
1. Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG), der 
Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung 
der Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "die Vertragsparteien" 
genannt) über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten 
technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen 
Versuchsreaktor (ITER) (nachstehend "das ITER-EDA-Übereinkommen" 
genannt), das am 21. Juli 19921 für sechs Jahre geschlossen wurde, läuft am 21. 
Juli 1998 aus. 
2. Angesichts der Fortschritte bei der Erfüllung des Zwecks des ITER-EDA-
Übereinkommens und zur Sicherung geeigneter Rahmenbedingungen für weitere 
gemeinsame Arbeiten haben die Vertragsparteien die für die Verlängerung des 
ITER-EDA-Übereinkommens um drei Jahre erforderlichen Schritte ergriffen. 
Die Möglichkeit einer solchen Verlängerung ist in Artikel 25 Absatz 2 des ITER-
EDA-Übereinkommens vorgesehen. Für die EAG fällt eine solche Verlängerung 
unter Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG. 
Außerdem entspricht die geplante Verlängerung um drei Jahre der politischen 
Einigung, die der Rat am 12. Februar 1998 über das Fünfte Euratom-
Rahmenprogramm hinsichtlich der Schlüsselaktion zur kontrollierten Kernfusion 
erzielt hat. 
In seinem Beschluß vom 8. April 1998 hat der Rat der Kommission Direktiven für 
Verhandlungen über eine Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens um drei 
Jahre erteilt. Danach hat sich die Kommission an den "Entwurf der 
Vereinbarungen zur Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens" zu halten, in 
dem die möglichen standortspezifischen ITER- und sonstigen technischen Arbeiten 
sowie Unterstützungsarbeiten festgelegt sind, die gemeinsam im Hinblick auf die 
Vorbereitung möglicher künftiger Entscheidungen über den Bau des ITER 
durchzuführen sind. 
1 ABl Nr. L 244 vom 26.8.1992, S. 14. 
3. Die Ergebnisse der vierseitigen Verhandlungen sind in den "Vereinbarungen zur 
Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommcns", die dem beigefügten Vorschlag 
für einen Ratsbeschluß beigefügt sind, enthalten. Der Inhalt ist bis auf folgende 
Änderungen (bedingt durch die von den Verhandlungsführern der EAG geforderte 
Einhaltung der Ratsrichtlinien) mit dem in den Verhandlungsdirektiven genannten 
"Entwurf der Vereinbarungen" identisch: 
am Ende von Nummer III. 1 wurden die Worte "sowie Informationen über 
die möglichen Auswirkungen von weitergefaßten Konzepten bei der Entwicklung 
der Fusionsenergie" eingefügt, 
die Reihenfolge von Abschnitt II und III wurde vertauscht. 
4. Inbezugaufdie EAG: 
Der Beratende Ausschuß für das Programm Fusion (BAPF) hat aufgrund 
der obigen Erwägungen diese "Vereinbarungen" als die beste Grundlage befunden, 
um sicherzustellen, daß die standortspezifischen ITER- und sonstigen technischen 
Arbeiten sowie Unterstützungsarbeiten während der drei Jahre, um die das 
Übereinkommen verlängert werden soll, gemeinsam im Hinblick auf die 
Vorbereitung möglicher künftiger Entscheidungen über den Bau des ITER 
durchgeführt werden. 
Im Hinblick auf die gemeinsame Bewertung im Sinne von Abschnitt III.3 
des Entwurfs der Vereinbarungen, die jeder Partei zur Verfügung stehen wird, 
plant die Kommission eine europäische Bewertung, die von einer Gruppe von 
(wenigen) Sachverständigen im Frühjahr 1999 vorgenommen werden soll. 
Dem Berichtsentwurf über den endgültigen Entwurf, der 
Kostenüberprüfung und der Sicherheitsanalyse zufolge, die den Vertragsparteien 
im Dezember letzten Jahres als Grundlage für ihre Beurteilungen vorgelegt 
wurden, entspricht der ITER-Entwurf den Umwelt- und Sicherheitsauflagen für 
den Bau und den Betrieb des Versuchsreaktors. Die Kommission wird diesen 
Aspekten besondere Aufmerksamkeit schenken. 
Der Anteil der EAG an den in den "Vereinbarungen" festgelegten 
gemeinsamen Arbeiten beläuft sich für die um drei Jahre verlängerte 
Geltungsdauer des Übereinkommens auf ungefähr 66 Mio. ECU 
(Gemeinschaftsbeitrag); davon dient die Hälfte der Unterstützung der 
Entwurfsarbeiten im Gemeinsamen zentralen Team - in San Diego, Naka und 
Garching - und in der Union, der Rest fließt in die in der Union durchzuführende 
Technologie-FuE (und sonstige Unterstützungsarbeiten). Außerdem würde die 
Gemeinschaft die Kosten des Standorts Garching für gemeinsame Arbeiten am 
ITER weiterhin mit ungefähr 2 Mio. ECU/Jahr unterstützen. 
5. Darüber hinaus haben die vierseitigen Verhandlungen auf Ersuchen der EAG die 
Möglichkeit geboten, zu erkunden, inwieweit eine Unterrichtung der Parlamente 
der Vertragsparteien über die ITER-Entwicklungen durch die Schaffung eines 
speziellen parlamentarischen Ausschusses aus Mitgliedern der vier Parlamente 
realisierbar ist. Als Ergebnis ist festzuhalten, daß die Vertreter der 
Vertragsparteien im ITER-Rat den Willen verkündet haben, zu prüfen, inwieweit 
die Einrichtung eines entsprechenden internationalen Forums im Rahmen des 
ITER-EDA-Übereinkommens möglich ist. 
6. Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, in Anwendung von Artikel 101 
Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG den beigefügten Entwurf eines 
Ratsbeschlusses zur Ermächtigung der Kommission, das ITER-EDA-
Übereinkommen durch Unterzeichnung der dem Ratsbeschluß beigefügten 
"Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens" zu verlängern, anzunehmen. 
ENTWURF 
BESCHLUSS DES 
RATES 
vom 
über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen 
Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die 
Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) 
für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, 
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Beschlußentwurf, 
in Erwägung nachstehender Gründe. 
Die Kommission hat gemäß den Direktiven des Rates vom 8. April 1998 
Verhandlungen über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der 
Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der 
Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen 
Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor 
(ITER) ("das ITER-EDA-Übereinkommen") geführt. 
Die Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen 
Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die 
Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den 
Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor durch die Kommission für die 
und im Namen der Gemeinschaft wird genehmigt. 
Der Wortlaut der Änderung, mit der das ITER-EDA-Übereinkommen verlängert 
wird, und der Vereinbarungen zur Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens 
ist diesem Beschluß beigefugt. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANLAGE I 
VERLÄNGERUNG DES ITER-EDA-ÜBEREINKOMMENS 
VERLÄNGERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, DER REGIERUNG JAPANS, DER 
REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DER REGIERUNG DER 
VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT 
BEI DER ERSTELLUNG EINES DETAILLIERTEN TECHNISCHEN 
ENTWURFS FÜR DEN INTERNATIONALEN THERMONUKLEAREN 
VERSUCHSREAKTOR 
Die Europäische Atomgemeinschaft, die Regierung Japans, die Regierung der Russischen 
Föderation und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "die 
Parteien" genannt) 
GESTÜTZT auf das Übereinkommen zwischen den Parteien über die Zusammenarbeit bei 
der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen 
Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), das am 21. Juli 1992 geschlossen wurde 
(nachstehend "das Übereinkommen" genannt), und auf das am 21. März 1994 
geschlossene Protokoll 2 zu dem Übereinkommen, 
IN ANERKENNUNG des erzielten Fortschritts und der Vorschläge für die weitere 
gemeinsame Umsetzung im Rahmen des Übereinkommens, 
IM BESTREBEN, die Arbeit im Rahmen des Übereinkommens gemeinsam 
weiterzuführen, um künftige Beschlüsse über den Bau und den Betrieb des ITER gemäß 
Artikel 1 des Übereinkommens fassen zu können, und 
GEMÄSS Artikel 22 und Artikel 25 Absatz 2 des Übereinkommens, 
SIND ÜBEREINGEKOMMEN, das Übereinkommen WIE FOLGT zu ändern: 
In Artikel 25 Absatz 1 wird "sechs Jahre" durch "neun Jahre" ersetzt. 
7 
Die Änderung tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. 
Für die Europäische 
Atomgemeinschaft Datum Für die Regierung 
Japans Datum 
Für die Regierung der 
Russischen Föderation Datum Für die Regierung der 
Vereinigten Staaten 
von Amerika Datum 
ANLAGE II 
VEREINBARUNGEN ZUR VERLÄNGERUNG 
DES ITER-EDA-ÜBEREINKOMMENS 
I. Umfang der gemeinsamen technischen Arbeiten 
1) Standortspezifische Arbeiten. 
• Entwurfsanpassungen an einzelne Standorte mit Kostenabschätzungen 
• Sicherheitsanalyse und technische Unterstützung für die Ausarbeitung 
von Genehmigungsanträgen 
2) Entwurf, einschließlich weitergefaßterer Optionen und entsprechender 
Kostenabschätzungen, Prototyp-Tests und -FuE, einschließlich Studien im 
Physikbereich 
3) Ausarbeitung der Dokumentation für eine künftige Beschallung unter 
Berücksichtigung der Ergebnisse der Punkte 1) und 2) 
II. Andere Unterstützungsarbeiten 
Die Vertragsparteien 
1) arbeiten Vorschläge aus und stellen sämtliche erforderlichen Informationen 
zusammen für die vollständige Verwirklichung des ITER, darunter den 
Entwurf eines Übereinkommens über den Bau und den Betrieb und den 
Entwurf dazugehöriger Durchführungsvereinbarungen, sowie 
Informationen über die möglichen Auswirkungen von weitergefaßten 
Konzepten bei der Entwicklung der Fusionsenergie; 
2) passen die Strukturen und Modalitäten der Arbeit des gemeinsamen 
zentralen Teams/der Heimat-Teams an, um unmittelbar nach der 
eventuellen Beschlußfassung den effizienten Baubeginn zu ermöglichen; 
3) überprüfen gegen Ende des zweiten Jahres gemeinsam die in Abschnitt I 
aufgeführten gemeinsamen technischen Arbeiten, darunter die 
Vorbereitungen für die Genehmigung, die Kostenabschätzungen, die 
organisatorische Entwicklung, die Bauvorbereitungen und die 
innerstaatliche Lage, und arbeiten daraufhin eine gemeinsame Bewertung 
aus, die jeder Partei zur Verfügung steht 
III. Unterstützung der gemeinsamen Arbeiten durch die Parteien 
1) Standortspezifische Arbeiten: 
Jede Vertragspartei ist daran interessiert und setzt sich dafür ein, daß die 
Arbeiten auf sämtlichen gelieferten Standortmerkmalen beruhen. Die Arbeit 
wird daher gemeinsam durchgeführt und unter der Verantwortung des 
ITER-Direktors im Rahmen der EDA-Zusammenarbeit entsprechend 
geleitet; ausgenommen sind Dokumente, die in der Sprache und der Form 
der Gastpartei/des Gastlandes vorliegen müssen und daher von einem 
Muttersprachler ausgearbeitet werden. 
Die betroffenen Parteien 
• legen bis zur 14. Sitzung des ITER-Rates (IC-14, Juli 1998) gemäß dem 
Dokument über Standortanforderungen und Standortentwurfannahmen 
Standortmerkmale fest; 
• ermöglichen rechtzeitig informelle Unterredungen mit den 
Genehmigungsbehörden zum Zweck der Ausarbeitung von 
Genehmigungsanträgen für den Bau und den Betrieb des ITER. 
Der Direktor und die Leiter der betroffenen Heimat-Teams (HT) nehmen 
informelle Konsultationen auf, damit die unter Punkt I. 1) aufgeführten 
Aufgaben unter Berücksichtigung der von den betroffenen Parteien 
angegebenen Standortmerkmale im Arbeitsprogramm erscheinen können, 
das über den zuständigen beratenden Verwaltungsausschuß (MAC) auf der 
IC-14 vorzulegen ist. 
Bei den Entwurfsanpassungen werden die veranschlagten Projektkosten 
berücksichtigt. 
2) Allgemeine Unterstützung 
Die Parteien 
• behalten das gemeinsame zentrale Team bei und führen die ihnen 
zugeteilten Aufgaben durch; 
• leisten in verschiedenen Bereichen einen freiwilligen Beitrag, 
einschließlich der Konsolidierung der wissenschaftlichen Grundlagen für 
die in Punkt 1.2) genannten Aktivitäten, z.B. durch Nutzung der 
bestehenden freiwilligen Vereinbarungen; 
• stellen weiterhin Standorte für gemeinsame Arbeiten (Joint Work Sites -
JWS) zur Verfügung und fördern bessere Verbindungen. 
3) Mittelvoranschlag 
Folgende Mittel für die unter Punkt I genannten Arbeiten (neben den 
bereits durch Arbeitsvereinbarungen eingeplanten Mitteln), die aus den 
Vorschlägen des Direktors hervorgehen und vom ITER-Rat (IC-12 
10 
Zusammenfassung der Beschlüsse 6.1.1, Anlage 9) unterstützt werden, 
werden veranschlagt: 
Mitarbeiter des rund 396 Mannjahre 
gemeinsamen zentralen Teams 
Entwurfsarbeiten des rund 370 Mannjahre 
Heimat-Teams 
CAD-Unterstützung eine für jeweils 4 
Konstrukteure 
Gemeinsamer Fond rund 2,5 Mio. USD/Jahr 
Technologische FuE rund 175 klUA (ITER-
Rechnungseinheit) 
Jede Partei unternimmt alle ihr möglichen Anstrengungen, um ihren Anteil 
an den Mitteln (Artikel 12 und 14 des Übereinkommens) gemäß ihrer 
Verpflichtung nach Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens zur 
Verfügung zu stellen. 
IV. Geltende Vereinbarungen 
1) Diese Vereinbarungen bleiben während der verlängerten Geltungsdauer 
gemeinsam mit den vorherigen Vereinbarungen in Kraft, die bei der Unter­
zeichnung des Übereinkommens und des Protokolls 2 getroffen worden 
waren, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich festlegen. 
* [2) Die vorhandenen Vereinbarungen mit anderen Ländern gemäß Artikel 19 
des Übereinkommens bleiben in Kraft. ] 
3) Die IAEO übernimmt weiterhin nach Artikel 20 des Übereinkommens 
Förderungs- und Unterstützungsaufgaben. 
V. Abschließende Vereinbarung 
Die Vertragsparteien unternehmen die gemeinsamen Arbeiten im Hinblick auf 
einen effizienten Baubeginn des ITER und anerkennen die Bedeutung der weiteren 
Vorbereitungsbemühungen in sämtlichen einschlägigen Bereichen. 
abhängig von der Bestätigung durch die Betroffenen 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 328 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 15 11 06 
Katalognummer : CB-CO-98-338-DE-C 
ISBN 92-78-36460-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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