A4-0377/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen (C4-0535/98 - 97/0337(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0535/98 - 97/0337(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 27.)) zu dem Vorschlag der Kommission und den Rat KOM(97)0582 - 97/0377(CNS) ((ABl. C 48 vom 13.2.1998, S. 8. )),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(98)0518 ((ABl. C 324 vom 22.10.1998, S. 6.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten für die zweite Lesung (A4-0377/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absätze 2 und 3

>ursprünglicher Text>

(2) Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von vier Jahren vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001.

(3) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Aktionsplans wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001 auf 25 Millionen ECU festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von vier Jahren vom 1. Januar

1999 bis zum 31. Dezember 2002.

(3) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Aktionsplans wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002 auf 25 Millionen ECU festgelegt.

(Änderung 8)

Anhang I Ziffer 1.2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden auf europäischer Ebene Richtlinien für Verhaltenskodizes erarbeitet, um einen Konsens über ihre Anwendung zu erzielen und ihre Umsetzung zu unterstützen. Hierzu wird eine Ausschreibung zur Auswahl von Organisationen durchgeführt, die Selbstkontrollorganen bei der Entwicklung und Umsetzung von Verhaltenskodizes helfen können. Es werden auch Maßnahmen zur sorgfältigen Überwachung des Fortschritts der Arbeiten durchgeführt. Dies geschieht in enger Koordinierung mit der Förderung gemeinsamer Richtlinien für die Einrichtung eines Rahmens für die Selbstkontrolle auf nationaler Ebene, wie er in der Empfehlung des Rates zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde befürwortet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden auf europäischer Ebene Richtlinien für Verhaltenskodizes erarbeitet, um einen Konsens über ihre Anwendung zu erzielen und ihre Umsetzung zu unterstützen. Hierzu wird eine Ausschreibung zur Auswahl von Organisationen durchgeführt, die Selbstkontrollorganen bei der Entwicklung und Umsetzung von Verhaltenskodizes helfen können.

Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes wird ein System erkennbarer Qualitätskennzeichen für Websites gefördert, das den Nutzern dabei helfen soll, Anbieter von Internetdiensten zu erkennen, die sich an die Verhaltenskodizes halten. Es werden auch Maßnahmen zur sorgfältigen Überwachung des Fortschritts der Arbeiten durchgeführt. Dies geschieht in enger Koordinierung mit der Förderung gemeinsamer Richtlinien für die Einrichtung eines Rahmens für die Selbstkontrolle auf nationaler Ebene, wie er in der Empfehlung des Rates zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde befürwortet wird.

(Änderung 9)

Anhang I Ziffer 3 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

Die elektronische Verbreitung von Informationsmaterial sollte durch weiter gestreute herkömmliche Informationspakete zur Nutzung im Erziehungssektor und in Bibliotheken ergänzt werden. Die Sensibilisierungsmaßnahmen werden sich die im Rahmen anderer Programme durchgeführten Maßnahmen zunutze machen, insbesondere das innerhalb von INFO 2000 eingerichtete MIDAS-Netz.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sensibilisierungsmaßnahmen werden sich die im Rahmen anderer Programme durchgeführten Maßnahmen zunutze machen, insbesondere das innerhalb von INFO 2000 eingerichtete MIDAS-Netz.

Gibt es mehr als eine gleichwertige Option für die Verbreitung von Informationen an Zielgruppen, wird die kosteneffizienteste gewählt. Wo immer dies möglich und sinnvoll ist, sollte die elektronische Verbreitung Vorrang erhalten.

(Änderung 10)

Anhang I Ziffer 3.2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Maßnahmen für Lehrer könnten Seminare und Workshops und die Erstellung und Verteilung besonderen Informationsmaterials in gedruckter und multimedialer Form an einen grossen Querschnitt dieser Berufsgruppe umfassen. In Zusammenarbeit mit dem Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft", der breite Unterstützung seitens der Branche findet, können besondere "Netztage", d.h. eine Reihe von Sonderveranstaltungen zur verstärkten Sensibilisierung der Benutzer, veranstaltet werden. Typische Maßnahmen für die breite Öffentlichkeit würden folgendes beinhalten: Einrichtung von Websites, Verteilung von Informationsmaterial in Schulen, über Zugangsanbieter, Läden und andere Computer-Verkaufsstellen, Verteilung von CD-ROMs in Computerzeitschriften. Gezieltere Informationen würden an Familien gegeben, die bereits einen Computer besitzen. Auch herkömmliche Medien (Presse, Fernsehen) würden im Rahmen von Werbekampagnen und mit Informationspaketen für Journalisten zur stärkeren Sensibilisierung genutzt werden. Unter Nutzung der Plattform

des europäischen Schulnetzes, das mit Unter-

>Text nach EP-Abstimmung>

Maßnahmen für Lehrer könnten Workshops und die Erstellung und Verteilung besonderen Informationsmaterials in gedruckter und multimedialer Form an einen grossen Querschnitt dieser Berufsgruppe umfassen. In Zusammenarbeit mit dem Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft", der breite Unterstützung seitens der Branche findet, können besondere "Netztage", d.h. eine Reihe von Sonderveranstaltungen zur verstärkten Sensibilisierung der Benutzer, veranstaltet werden. Typische Maßnahmen für die breite Öffentlichkeit würden folgendes beinhalten: Einrichtung von Websites, Verteilung von Informationsmaterial in Schulen, über Zugangsanbieter, Läden und andere Computer-Verkaufsstellen, Verteilung von CD-ROMs in Computerzeitschriften. Gezieltere Informationen

können in Verbindung mit dem Erwerb von Gerät oder Software, das bzw. die zur Herstellung des Netzzugangs bestimmt ist, oder von Internet-Zugangsanbietern an neue Teilnehmer gegeben werden. Auch herkömmliche Medien (Presse, Fernsehen) würden im Rahmen von Werbekampagnen und mit Informationspaketen für

>ursprünglicher Text>

stützung der Erziehungsministerien der Mitgliedstaaten derzeit eingerichtet wird, werden besondere Web-Seiten eingerichtet und ständig aktualisiert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Journalisten zur stärkeren Sensibilisierung genutzt werden. Unter Nutzung der Plattform des Europäischen Schulnetzes, das mit Unterstützung der Erziehungsministerien der Mitgliedstaaten derzeit eingerichtet wird, werden besondere Web-Seiten eingerichtet und ständig aktualisiert.