•tt it 
tt tt KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.11.1995 
KOM(95) 544 einig. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 zur Eröffnung und 
Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1 Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die 
Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Erhöhung von Zollkontingenten für 
verschiedene Waren im Jahr 1995 zweckmäßig ist. 
2 Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" vorgenommenen 
Prüfung konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung 
dahingehend einigen könnten, Zollkontingente für folgende Waren zu erhöhen, ohne dabei 
die Märkte dieser Waren zu stören: 
Ferrochrom 150 000 T zu 0 % 
mit einem KohlenslolVgehalt 
von mehr als 6 GUT 
Ferrochrom 9 000 T zu 0 % 
mit einem Kohlcnstoflgchalt von 
1,5 bis 4 Gl IT und einem Chromgchalt 
bis 70 oirr 
Dies ist Gegenstand des vorliegenden Vorschlags. 
1 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gememschaftszollkontmgenten für. bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Produktion von bestimmten industriellen Waren in 
der Gemeinschaft reicht im Jahr 1095 nicht aus, um den 
Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft 
zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen 
Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil 
von der lunfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den 
dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren 
unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. 
Mit der Verordnung (KG) Nr. 2S78/941 hat der Rat für 
das Jahr 1995 Gemeinschaftszollkontingente für 
bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren 
eröffnet, insbesondere für Ferrochrom mit einem 
Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT (laufende Nr. 
09.2711 ), für Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt 
von 1,5 bis 4GHT und einem Chromgehalt bis 70 GHT 
(laufende Nr. 09.2799); 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1404/95 2 hat der Rat für 
das Jahr 1995 die Menge des 
( icnieinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem 
Kohleustoffgehalt von mehr als 6 GHT (laufende Nr. 
09.2711) erhöht; Die jetzt vorliegenden Wirtschaftsdaten lassen den Schluß 
zu, daß der Einruhrbedarf der Gemeinschaft aus 
Drittländern bei diesen Waren im laufenden Jahr die 
Obergrenze der in den genannten Verordnungen 
festgesetzten Mengen erreichen könnte. Daher sind die 
Mengen der vorgenannten Zollkontingente zu erhöhen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der 
Gemeinschaft den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und, daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Zollkontingente angewandt werden. 
Die Entscheidung über die Eröffnung von 
Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Es ist jedoch 
unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer 
wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser 
Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den 
Zollkontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in 
der Lage sein muß, den Stand der Ausnutzung der 
Kontingentsmenge zu verlblgen und die Mitgliedstaaten 
davon zu unterrichten. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ABI Nr. L 304, 29 11 1994, S I 
ABl Nr. L 140, 23.06.1995, S. I 
3> 
Artikel 1 
Die Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 wird für die laufenden Nummern 09.2711 und 09.2799 durch die 
nachstehende Tabelle ersetzt: 
Laufende 
Nummer 
09.2711 
09.2799 KN-
Code 
7202 41 91 
7102 41 99 
ex 7202 49 90 TARIC 
Code 
* 10 Warenbezeichnung 
Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 
mehr als 6 GHT 
Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 
1,5 bis 4Gf IT und einem Chromgehalt bis 70 
GHT Kontingents­
menge 
850 000 T 
24 000 T Kontin-
gents-
zollsatz 
(in %) 
0 
0 Ende des 
Kontingents­
zeitraums 
31.12.1995 
31.12.1995 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
(icmeinschaften in Kraft. 
Sic ist gilt ab 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H-
FINANZBOGEN 
Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120 
Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags 
Beschreibung der Tarifmaßnahme : Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 zur Eröfrung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren 
Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen 
Verarbeitungsindustrie. 
Berechnungsweise : 
Warenbezeichnung 
Ferrochrom 
mil einem KohlenstoHgehalt von 
mehr als 6 GUT 
Ferrochrom 
mit einem Kohlenstollgehalt von 1,5 
bis 4 GUT und einem Chromgehalt 
bis 70 GHT zusätzliche 
Kontingents­
menge 
150.000 T 
9 000 T Preis 
Ecus/Einheit 
1 478 
1416 Zollsatz 
(in %) 
7,2 
7,8 Kontingents­
zollsatz 
0 
0 Einnahmever­
luste 
(in Ecus) 
15 962 400 
994 032 
Einnahmeverluste insgesamt : 16 956 432 Ecu. 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 544 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 10 
Katalognummer : CB-CO-95-583-DE-C 
ISBN 92-77-95548-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg