über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10974/1/14 REV 1

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den Sitzungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) im Zeitraum 2019-2023 im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik

Ziel der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention) ist es, durch die Einsetzung der ICCAT die Zusammenarbeit bei der Erhaltung der Bestände von Thunfisch und verwandter Arten im Atlantischen Ozean auf einem Niveau zu fördern, das eine gleichbleibende optimale Nutzung zu Nahrungs- und anderen Zwecken ermöglicht. Das Übereinkommen trat am 21. März 1969 in Kraft.

Die Union ist Vertragspartei der ICCAT, nachdem sie die Konvention gemäß dem Beschluss des Rates vom 9. Juni 1986 genehmigt hat.

2.2.Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik

Die ICCAT ist das durch die ICCAT-Konvention geschaffene Gremium, das verbindliche Beschlüsse („Empfehlungen“) für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereien, die in den Zuständigkeitsbereich der ICCAT fallen, erlässt. Solche Maßnahmen können für die Union bindend werden.

Als Vertragspartei der ICCAT nimmt die Union an den Sitzungen teil und besitzt Stimmrecht. Die ICCAT trifft ihre Beschlüsse einvernehmlich.

2.3.ICCAT-Beschlüsse

Die ICCAT ist befugt, Empfehlungen für die Erhaltung und die Bewirtschaftung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fischereien anzunehmen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind.

Gemäß Artikel VIII Absatz 2 der ICCAT-Konvention treten die Empfehlungen sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien von der ICCAT über sie unterrichtet werden. Eine Empfehlung ist für eine Vertragspartei nicht verbindlich, wenn sie einen Einspruch gegen sie erhoben und bestätigt hat. Wird der Einspruch von einer Mehrheit der Vertragsparteien unterstützt, so wird die Empfehlung nicht wirksam.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union auf den Jahrestagungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) zu vertretende Standpunkt wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt. Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede Jahrestagung durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.

Für die ICCAT wird dieser Ansatz durch den Beschluss 10974/1/14 REV 1 des Rates vom 20. Juni 2014 umgesetzt, in dem der Standpunkt der Union in der ICCAT für den Zeitraum 20142018 dargelegt wird. Der Beschluss enthält allgemeine Grundsätze und Leitlinien, berücksichtigt jedoch so weit wie möglich auch die Besonderheiten der ICCAT. Außerdem wird das Standardverfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union Jahr nach Jahr beschrieben, wie es die Mitgliedstaaten gefordert haben.

Der Beschluss 10974/1/14 REV 1 sieht eine Überprüfung des Standpunkts der Union vor der Jahrestagung im Jahr 2019 vor. Dieser Vorschlagt enthält daher den von der Union in der ICCAT im Zeitraum 2019-2023 zu vertretenden Standpunkt und ersetzt damit den Beschluss 10974/1/14 REV 1.

Der Beschluss 10974/1/14 REV 1 übernimmt die Grundsätze und Leitlinien der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und berücksichtigt auch die in der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP festgelegten Ziele. Außerdem wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon angepasst.

Bei dieser Überarbeitung wird im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Fischerei der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft‚ der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission über die Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung Rechnung getragen.