KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den12.01.2001
KOM(2001) 8 endgültig
2001/0016 (ACC)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
überden Standpunkt derGemeinschaft imAssoziationsrat zumfinanziellen Beitrag der
RepublikTschechien zurTeilnahme an den Programmen SOKRATES undJUGEND in
den Jahren 2001 bis 2006
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
Im Dezember 1999 bekräftigte der Europäische Rat in Helsinki die Bedeutung des auf seiner
Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er ging
erneut auf die damals festgelegte intensivierte Heranführungsstrategie ein, die die Teilnahme
der 13Beitrittsländer andenGemeinschaftsprogrammenalswichtigesElement einschließt.
Die Teilnahme der zehn Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas (MOEL) an den
Gemeinschaftsprogrammen ist in den jeweiligen Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den
Europa-Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser
Länder vondembetreffendenAssoziationsrat festgelegt.
Bei den Programmen für allgemeine und berufliche Bildung und Jugend haben alle MOEL
1999 an der ersten Phase von LEONARDO DA VINCI und SOKRATES sowie am
Programm JUGEND FÜR EUROPA teilgenommen, das am 31. Dezember 1999 auslief. Die
Teilnahme andiesenProgrammenwar einwichtiges Element des Heranführungsprozesses.
Für die Teilnahme an der zweiten Phase von LEONARDO DA VINCI , der zweiten Phase von
SOKRATES s o w i ea nd e mn e u e nP r o g r a m m JUGEND , die ab dem Jahr 2000 die
vorangegangenen Programme abgelöst haben, wurden bereits entsprechende Beschlüsse des
Assoziationsrats verabschiedet. Die MOEL haben also an diesen neuen Programmen von
Anfang an teilgenommen, die Aktivitäten im Rahmen der ersten Generation der Programme
konntensie ohne Unterbrechung indenNachfolgeprogrammen fortsetzen.
Für die Programme SOKRATES und JUGEND legen die Beschlüsse des Assoziationsrates
im Jahre 2000, die bis zum Ablauf der Programme gelten, den finanziellen Beitrag jedes
einzelnen MOEL für die Teilnahme im Jahr 2000 fest und sehen zudem ihren finanziellen
Beitrag für die Folgejahre vor, der dann von den zuständigen Assoziationsräten im Laufe des
Jahres 2000 beschlossen wird. Die Kommission hat diesen Beitrag auf der Grundlage der
Budgets der einzelnen Programme berechnet. Alle MOEL haben ihr Einverständnis bekräftigt
und wollen ihren finanziellen Beitrag teils aus ihrem Staatshaushalt, teils aus ihrer jährlichen
PHARE-Zuweisung aufbringen. Nach den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen
Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sollen diese Länder einen stetig
ansteigendeneigenenfinanziellenBeitrag leisten.
Daher schlägt die Kommission hiermit dem Rat vor, den finanziellen Beitrag jedes einzelnen
MOEL zu den Programmen SOKRATES und JUGEND für die Jahre2001 bis 2006 in einem
neuen Beschluss festzulegen, der die Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte zu den
Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an den Programmen SOKRATES und
LEONARDO DAVINCI einerseits und JUGEND andererseits ergänzt.
Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über
den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zum finanziellen Beitrag der Republik
Tschechien zur Teilnahme an den Programmen SOKRATES und JUGEND in den
Jahren2001 bis 2006 anzunehmen.
32001/0016 (ACC)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
überden Standpunkt derGemeinschaft imAssoziationsrat zumfinanziellen Beitrag der
RepublikTschechien zurTeilnahme an den Programmen SOKRATES undJUGEND in
den Jahren 2001 bis 2006
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel149 und 150 inVerbindung mit Artikel300 Absatz 2,
aufVorschlag der Kommission,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tschechien
andererseits vom 31. August 20001hat die Bedingungen für die Teilnahme der
Republik Tschechien an der zweiten Phase der Programme LEONARDO DA VINCI
und SOKRATES festgelegt;er ist für die Dauer dieser Programme gültig.
(2) Der Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tschechien
andererseits vom 16. Oktober 20002hat die Bedingungen für die Teilnahme der
Republik Tschechien am Programm JUGEND festgelegt; er ist für die Dauer dieser
Programme gültig.
(3) Anhang II Ziffer 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 und Anhang II Ziffer1 des Beschlusses
Nr. 3/2000 sehen vor, dass der finanzielle Beitrag der Republik Tschechien zum
Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an diesen Programmen in den
Jahren2001 bis 2006 vomVerwaltungsrat imLaufe des Jahres 2000 beschlossenwird.
1ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 32.
2ABl. L..., ...2000, S....
4BESCHLIESST:
Der Standpunkt hinsichtlich des finanziellen Beitrags der Republik Tschechien für die
Teilnahme an den Programmen SOKRATES und JUGEND in den Jahren2001 bis 2006, den
die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tschechien
andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für
einenBeschlussdesAssoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Rates
Der Präsident
5Entwurf
BESCHLUSS NR. .../2001DES ASSOZIATIONSRATES
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund
derRepublikTschechien andererseits
vom...
zurFestlegung desfinanziellen BeitragsderRepublikTschechien zurTeilnahme an den
Programmen SOKRATES undJUGEND inden Jahren 2001bis 2006
DER ASSOZIATIONSRAT
gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Tschechien andererseits betreffend die Teilnahme der Republik Tschechien an
Gemeinschaftsprogrammen, insbesondereaufdieArtikel1und23,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tschechien
andererseits vom 31. August 20004hat die Bedingungen für die Teilnahme der
Republik Tschechien an der zweiten Phase der Programme LEONARDO DA VINCI
und SOKRATES festgelegt;er ist für die Dauer dieser Programme gültig.
(2) Der Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tschechien
andererseits vom 16. Oktober 20005hat die Bedingungen für die Teilnahme der
Republik Tschechien am Programm JUGEND festgelegt; er ist für die Dauer dieser
Programme gültig.
(3) Anhang II Ziffer 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 und Anhang II Ziffer1 des Beschlusses
Nr. 3/2000 sehen vor, dass der finanzielle Beitrag der Republik Tschechien zum
Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an diesen Programmen in den
Jahren2001 bis 2006 vomVerwaltungsrat imLaufe des Jahres 2000 beschlossenwird.
3ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 45.
4ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 32.
5ABl. L..., ...2000, S....
6BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Republik Tschechien leistet im Rahmen ihrer Teilnahme am Programm SOKRATES II in
den Jahren2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der
EuropäischenUnion(inEuro):
Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006
5 742000 5 889 000 6 026 000 6 196 000 6 389 000 6 639 000
Artikel 2
Die Republik Tschechien leistet im Rahmen ihrer Teilnahme am Programm JUGEND in den
Jahren2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen
Union(inEuro):
Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006
1 047 000 1 111 000 1 177 000 1 236 000 1 296 000 1 377 000
Artikel 3
DiePHARE-MittelwerdennachfolgendemZeitplanabgerufen:
– folgende jährliche Beiträge zu SOKRATES II(inEuro):
Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006
3 984000 3 795 000 Betrag wird
später
festgelegtBetrag wird
später
festgelegtBetrag wird
später
festgelegtBetrag wird
später
festgelegt
– folgende jährliche Beiträge zu JUGEND (inEuro):
Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006
720 000 710 000 Betrag wird
später
festgelegtBetrag wird
später
festgelegtBetrag wird
später
festgelegtBetrag wird
später
festgelegt
Der restliche Beitrag der Republik Tschechien wird aus dem tschechischen Staatshaushalt
finanziert.
7Artikel 4
Dieser Beschluss tritt amTag seiner Annahme durchden Assoziationsrat in Kraft.
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Assoziationsrates
Der Präsident
8FINANZBOGEN
1. B EZEICHNUNGDER MASSNAHME
Teilnahme der Republik Tschechien an den Programmen SOKRATES und JUGEND
indenJahren2001 bis 2006
2. H AUSHALTSLINIE
B7-030 Wirtschaftliche Hilfe für die assoziiertenLänder Mittel- und Osteuropas
6091 Einnahmenaus der Bete iligung der beitrittsw illigen Länder an Programmen der
Gemeinschaft
3. R ECHTSGRUNDLAGE
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 149
und 150 inVerbindung mit Artikel300 Absatz 2;
Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Tschechien, das die
TeilnameandenGemeinschaftsprogrammenvorsieht;
Die Beschlüsse Nr. 2/2000 und Nr. 3/2000 des Assoziationsrates zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Tschechien andererseits vom 31. August 2000 bzw. vom 16. Oktober 2000,
insbesondere Anhang II.
4. B ESCHREIBUNGDER MASSNAHME
4.1 Allgemeines ZielderMaßnahme
Das Europa-Abkommen mit der Republik Tschechien sieht eine Teilnahme der
Republik Tschechien an den Gemeinschaftsprogrammen in einer Reihe von
Bereichenvor, darunter indenBereichenallgemeine Bildung und JUGEND.
Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens
über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen; außerdem kann
die Republik Tschechien sich bei dieser Gelegenheit mit den Verfahren und
Methodender Gemeinschaftsprogramme vertrautmachen.
Die Republik Tschechien hat an der ersten Phase der Programme LEONARDO DA
VINCI und SOKRATES und am Programm „JUGEND FÜR EUROPA„ seit dem
1. Oktober 1997 teilgenommen. Gemäß der Kommissionsmitteilung "Agenda 2000"
vom16.7.1997 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg
ist die Beteiligung der Republik Tschechien an diesen Programmen Teil der
intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesem Land bei der Vorbereitung auf
seinenkünftigenBeitritt zur Uniongeholfenwird.
9Voraussetzung für eine Teilnahme an den Programmen ist ein Beschluss des
Assoziationsrates EU-Republik Tschechien. Der Beschluss des Assoziationsrates,
mit dem die Teilnahme der Republik Tschechien an der ersten Generation von
Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und JUGEND
genehmigt wurde, lief am 31. Dezember 1999 aus. Zwei weitere Beschlüsse des
Assoziationsrates, einer für LEONARDO DA VINCI und SOKRATES, der andere
für JUGEND, wurden im Jahre 2000 verabschiedet, um die Beteiligung Tschechiens
an der neuen Generation von Programmen ab dem Jahre 2000 zu ermöglichen. Diese
beidenBeschlüsse des Assoziationsrates legten den finanziellen Beitrag der Republik
Tschechien zu SOKRATES und JUGEND für das Jahr 2000, nicht jedoch für die
Jahre 2001 bis 2006 fest.
Ein neuer Beschluss des Assoziationsrates ist daher als Ergänzung zu den beiden
genanntenerforderlich.
4.2 DauerderMaßnahme undBestimmungen übereventuelle Verlängerungen
Bis zumEnde der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum31.12.2006.
5. E INSTUFUNGDER AUSGABEN /EINNAHMEN
5.1 Nichtobligatorische Ausgaben
5.2 Getrennte Mittel
5.3 Art derEinnahmen
Da die Republik Tschechien nach Artikel3 des Zusatzprotokolls zum Europa-
Abkommen die Kosten ihrer Teilnahme selbst trägt, wird sie aufgefordert werden,
einen finanziellen Beitrag zur Teilnahme an den Programmen zu leisten. Derselbe
Artikel sieht vor, dass die Gemeinschaft einen Teil des tschechischen Beitrags
übernehmen kann, so dass die Republik Tschechien lediglich einen Teil des Beitrags
aus ihrem Staatshaushalt aufbringt. Der restliche Beitrag wird aus dem PHARE-
Länderprogramm beigesteuert. Die benötigten PHARE-Mittel gehen zu Lasten der
Haushaltslinie B7-030 und werden der Republik Tschechien aufgrund einer
separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem
Anteilaus demtschechischenStaatshaushalt bilden diese Mittelden Eigenbeitrag der
Republik Tschechien, aus der sie die Zahlungen aufgrund der jährlichen
Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des
Gesamtbeitrags durch die Republik Tschechien wird dieser auf den
Einnahmenposten6091 des EU-Haushaltsplans übertragen.
6. A RT DERAUSGABEN /EINNAHMEN
– Zuschuss zu 100%.
– Zuschuss zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten
Gebern.
– Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der
Gemeinschaft ist nicht vorgesehen.
10– Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag der Republik Tschechien zur Deckung
der Kosten ihrer Teilnahme unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen
werden bei den Ausgabenposten für die beiden Programme und ggf. bei den
entsprechenden operationellen Ausgabenposten eingestellt. Die erwarteten
Gesamteinnahmensind unter Punkt 7.4 angegeben.
7. F INANZIELLE BELASTUNG
7.1 Berechnung derGesamtkosten derMaßnahme (Einheits-undGesamtkosten)
Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit der Republik Tschechien wurden
folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die beidenProgramme vereinbart: Der
Beitragder RepublikTschechienträgtzweiElementenRechnung:
- den vorhersehbaren operationellen Kosten, die auf der Grundlage der
Programmbudgets, der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der
bisherigenErfahrungen imZuge der Teilnahme ander ersten Phase von SOKRATES
und amProgrammJUGEND berechnet wurden;
- den voraussichtlichen Verwaltungsausgaben für Sitzungen und Dienstreisen. Diese
Verwaltungskosten dürften sich jährlich auf 50 000Euro für SOKRATES und auf
19 000 Euro für JUGEND belaufen.
Die Republik Tschechien wird die Mittelausstattung ihres jährlichen PHARE-
Länderprogramms zum Teil dazu einsetzen, ihren Beitrag aus dem Staatshaushalt zu
denoperationellen Kostenzu ergänzen.
117.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in €)
2001 2002 2003 2004 2005 2006 Insgesamt
SOKRATES 5 742000 5 889000 6 026000 6 196000 6 389000 6 639000 36 881000
Quelle:Staatshaushalt 1 758000 2 094000 Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*3 852000
Davon
VerwaltungsausgabenTeilB (siehePunkt7.3)159 000 163 000 167 000 172 000 177 000 184 000 1 022000
DavonVerwaltungsausgabenTeil
A(siehePunkt10)50 000 50 000 50 000 50 000 50 000 50 000 300 000
Quelle:PHARE-Mittel 3 984000 3 795000 Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*7 779000
JUGEND 1 047000 1 111000 1 177000 1 236000 1 296000 1 377000 7 244000
Quelle:Staatshaushalt 327 000 401 000 Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*728 000
Davon
VerwaltungsausgabenTeilB (siehePunkt7.3)43 000 46 000 49 000 51 000 54 000 57 000 300 000
DavonVerwaltungsausgabenTeilA(siehePunkt10) 19 000 19 000 19 000 19 000 19 000 19 000 114 000
Quelle:PHARE-Mittel 720 000 710 000 Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*1 430000
* DieAufteilungzwischen Phare-Mitteln undnationalemHaushalt wirdimRahmen der Phare-
Programmplanung festgelegt.
7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des
Haushaltsplans
p.m.: bis zu einem Höchstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR15-
Mittelausstattungen für SOKRATES und JUGEND, jedoch innerhalb der Grenzen,
die durchdenBeitrag aus demStaatshaushalt des Landes vorgegebensind.
127.4 Fälligkeitsplan fürVerpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen
Unter PostenB7-030 zu verbuchende Beträge
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 INSGES.
Verpflichtgs
.-ermächtiggn.4 704000 4 505000 Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*9 209000
Zahlgs.-
ermächtiggn.4 704000 4 505000 Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*Betrag
wird später
festgelegt*9 209000
* Die Aufteilung zwischen Phare-Mitteln und nationalem Haushalt wird im Rahmen der Phare-
Programmplanung festgelegt.
Voraussichtliche jährliche Einnahmen:
Posten6091 2001 2002 2003 2004 2005 2006 INSGES.
Operationell
er Teil6 720000 6 931000 7 134000 7 363000 7 616000 7 947000 43 711000
Verwaltungs
teil69 000 69 000 69 000 69 000 69 000 69 000 414 000
INSGES. 6 789000 7 000000 7 203000 7 432000 7 685000 8 016000 44 125000
8. B ETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der
Kommission ist vorgesehen, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen
an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen
verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt
und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die
Gemeinschaft geprüft.
Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien
gelten nach einer Anpassung an die Situation der mitteleuropäischen Länder auch für
dieseHaushaltslinie.
9. K OSTEN-WIRKSAMKEITS -ANALYSE
9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen
WichtigstesZielder Gemeinschaftsaktion inBereichallgemeine Bildung und Jugend
ist es, die europäischen Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Möglichkeiten voll
auszuschöpfen und Initiative und Kreativität zu entwickeln, damit sie
13uneingeschränkt in der Gesellschaft und am europäischen Einigungswerk
partizipieren können.
Die Zielgruppe umfasst Studenten, Lehrer, Schüler, Bildungseinrichtungen,
Jugendorganisationen, Jugendliche von 15 bis 25 Jahren, die in einem oder mehreren
Mitgliedstaatenleben, Entscheider inBildungs- und Jugendpolitik.
9.2 Begründung derMaßnahme
– Notwendigkeit eines Beitrags aus demGemeinschaftshaushaltAngesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an den Programmen verursacht,
sowie der angespannten Haushaltslage der Republik Tschechien ist der Einsatz von
PHARE-Mitteln unerlässlich.
– WahlderModalitäten
Durch die Einbeziehung der Republik Tschechien in die Programme, die aus dem
Staatshaushalt und durch einen ergänzenden PHARE-Beitrag finanziert wird,
erhaltendie tschechischenBürger die Möglichkeit, mit denBürgernder jetzigenEU-
Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die Integration tschechischer
Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung der
Republik TschechienaufihrenkünftigenBeitritt bei.
– wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können.
Da beider Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die
tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit
tschechische Institutionen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von
Vorschlägen im Rahmen der beiden Programme nachkommen können.
9.3 Monitoring und Evaluierung derMaßnahme
Die in den Programmen SOKRATES II und JUGEND vorgesehenen Monitoring-
und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die in den Beschlüssen über die beiden
Programme vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die
zugunstentschechischer Begünstigter finanziert werden.
10. V
ERWALTUNGSAUSGABEN (TEILADESEINZELPLANS IIIDES
GESAMTHAUSHALTSPLANS )
Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des
jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter
Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen
undHaushaltsmittel.
1410.1 Auswirkung aufdie AnzahlderStellen
Artder Stellen Für dieDurchführungder
Maßnahme erforderliches
Personaldavon Dauer
Dauerplanstell
enPlanstellen auf
ZeitPersonal der
betreffenden
GD oder
DienststelleZusätzliches
Personal2001-2006
Beamteoder
Bedienstete auf ZeitA
BC1
11
1
Sonstige
Insgesamt 2 2
10.2 Gesamtkosten fürPersonal
EUR
Betrag Berechnungsweise(Gesamtkosten der Maßnahme2001-2006)
Beamte(*) 1 296000 2 Personen x6 Jahrex108000
Bedienstete auf Zeit
Sonstige
Insgesamt 1 296000
(*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den
Titeln A1, A2, A4, A5 und A7).
1510.3 SonstigeMehrausgaben fürVerwaltung undDienstbetrieb
EUR
Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise(jährlicheKosten der Aktion)
A 7010- Dienstreisen 12 000 1100Eurox11Dienstreisen proJahr
A 7031- Ausschüsse 22 000 Reise- und Aufenthaltskosten für 23 Personen in zweitägigen
Ausschuss-Sitzungen*
A 7030- SonstigeSitzungen 26 000
9 000Reise- und Aufenthaltskosten für 27 Personen in zweitägigen
Ausschuss-Sitzungen**
Reise- und Aufenthaltskosten für tschechische Experten, die an
2 Sitzungen von durchschnittlich 7 Tagen Dauer und an4 zweitägigen Sitzungen teilnehmen
Insgesamt 69 000
∗Teilnahme von 2 Personen an 10 Ausschuss- und Unterausschusssitzungen (8 für
S O K R A T E Su n d2f ü rJ U G E N D )s o w i ev o n1P e r s o na n3S O K R A T E S -
Unterausschusssitzungen
∗∗Teilnahme von2 Personenan4 JUGEND-Sitzungenund von1 Personan 19 SOKRATES-
Sitzungen
Die obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter
Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag der Republik Tschechien (siehe
Punkte 5.3 und 7.4 des Finanzbogens) gedeckt.