KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 492 endg. 
Brüssel, den 23.11.1994 
MITTEILUNG AN 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 
ÜBER DIE KONSULTATION 
ZUM GRÜNBUCH ÜBER 
MOBILKOMMUNIKATION UND PERSONAL COMMUNICATIONS 
VORSCHLAG 
FÜR EINE ENTSCHLIEßUNG DES RATES 
ÜBER DIE WEITERE ENTWICKLUNG 
VON MOBILKOMMUNIKATION UND PERSONAL COMMUNICATIONS 
IN DER EUROPÄISCHEN UNION 
(von der Kommission vorgelegt) 

VORWORT 
DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT: POLITISCHER KONTEXT FÜR MOBILFUNK 
Der Bereich Mobilkommunikation und personal communications steht im Mittelpunkt der Debatte über die 
Informationsgesellschaft. Der Bericht über "Europa und die globale Informationsgesellschaft" * hat die 
Mobilkommunikation als wesentlichen Teil der Informationsgesellschaft erkannt und strebt an, dieses Potential 
zu stärken. 
Dieser Bericht hat geholfen, eine Vorstellung der zukünftigen Gesellschaft zu erhalten, in dem er die 
Veränderungen darstellt, die das europäische Wirtschafts- und Geschäftsleben und das Leben eines jeden 
Bürgers revolutionieren werden. Diese Revolution wird nicht auf einen Kontinent begrenzt sein, sondern wird 
global sein und zur gemeinsamen Herausforderung werden, der von höchster Stelle in der ganzen Welt 
besondere politische Beachtung geschenkt werden wird. Der Zugang zu Informationen, Märkten und Kunden 
auf der ganzen Welt als auch die Fähigkeit, in Verbindung zu bleiben, werden für den wirtschaftlichen Erfolg 
von entscheidender Bedeutung sein. Das wird darüber hinaus eine Reihe von Vorteile im Leben der 
europäischen Bürger bedeuten. 
Der Bangemann-Bericht baut auf den Orientierungen auf, die durch das Weißbuch der Kommission über 
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (KOM(93)700 endg) vorgegeben worden sind. Das 
Weißbuch hat die Bedeutung der Verwirklichung der Informationsgesellschaft als ein besonderes Element 
herausgestellt, um Europa kontinuierliches Wachstum zu gewähren, indem Europa auf den globalen Märkten 
wettbewerbsfähig bleibt und so neue Beschäftigung schafft. 
Gleichzeitig kann Fortschritt in diesem Bereich nicht auf Kosten der wirtschaftlich Schwachen erzielt werden. 
Die angestrebten Ziele müssen helfen, die Kohäsion in der Union zu stärken. Des weiteren muß die 
Verwirklichung der Informationsgesellschaft der Gesellschaft als ganzes einen Impuls geben, besonders im 
Hinblick auf Beschäftigung, Ausbildung, Erziehungs- und Gesundheitswesen. Es müssen alle Möglichkeiten 
ausgeschöpft werden, die es den neuen Technologien erlauben, universellen und preisgünstigen Zugang zu den 
neuen Diensten in der Union zu erhalten. 
MOBILFUNK UND PERSONAL COMMUNICATIONS IN DER 
INFORMATIONSGESELLSCHAFT 
Die Mobilkommunikation ist der derzeit am schnellsten wachsende Bereich im Sektor Telekommunikation. 
Seine Teilnehmerzahl, insbesondere bei der* zellularen Mobiltelefonie, ist in den letzten Jahren in nie 
dagewesenem Maße gestiegen. In Europa benutzen jetzt mehr als 11 Millionen Personen das zellulare 
Mobiltelefon, 3 Millionen mehr als zur Zeit der Erstellung des Grünbuchs über Mobilfunk und Personal 
Communications. Dazu kommen mehr als 8 Millionen Benutzer anderer Mobilkommunikationsdienste, 
insbesondere des Funkrufs und sogenannter Betriebsfunksysteme. Für das Jahr 2000 werden bis zu 40 
Millionen Benutzer in der Europäischen Union vorhergesagt, und mit der zunehmenden Erweiterung hin zu 
Personal Communications-Diensten bis zu 80 Millionen Benutzer im Jahr 2010. 
Treibende Kräfte auf dem Markt sind rasche technologische Fortschritte, Chancen fur Unternehmer und 
fallende Preise. In den Mitgliedstaaten mit schnellem Wachstum der Zellulartelefonie (Autotelefone und 
Handgeräte) ist die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren um 30 bis 40 % angestiegen. Neuere Untersuchungen 
zeigen, daß dieser Trend trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise ungebrochen anhält. 
Die Mobilität, die durch diese neuen Technologien und Dienste erzielt werden kann, wird für die Entwicklung 
der Informationsgesellschaft von Bedeutung sein. Sie wird die Vorteile dieser Gesellschaft schneller fur jeden 
Bürger und jedes Unternehmen in der Union verständlich machen 
Europa und die globale Informationsgesellschaft, Empfehlung für den Europäischen Rat, 26. Mai 1994 
Mobilkommunikation wird ein normales Bedürfnis im Geschäftsleben, wobei die Benutzer vom Direktor eines 
multinationalen Unternehmens bis zum kleinen Klempner oder Bauarbeiter reichen. Für die nächsten Jahre wird 
erwartet, daß dieser Trend trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise ungebrochen anhält. 
Wie im Grünbuch über Mobilfunk festgestellt wurde, hat Mobilität im weiteren Rahmen der Europäischen 
Union eine besondere Bedeutung. Zum einen ist die Mobilität zentral im Ziel der Union enthalten, den freien 
Verkehr von Gütern, Menschen, Diensten und Kapital zu fördern. Zum anderen wird die Aussicht auf 
europaweite fortgeschrittene Netze und Mobilkommunikationsdienste beitragen, die Vision der 
Informationsgesellschaft zu verwirklichen. Parallel mit der Integration von Sprache, Daten und Bilder in neue 
multi-media und on-line Dienste wird ein personal communications Umfeld entstehen, das die traditionelle 
Unterscheidung zwischen festen und mobilen Netzen sowie festnetzgestützten und mobilen Diensten aufheben 
wird. Die mobilen Technologien werden den bisherigen Betreibern helfen, Kommunikationsdienste den 
Haushalten billiger anbieten zu können, während die gegenwärtigen Betreiber von Mobilfunk sich neben den 
traditionellen Telekommunikationsgesellschaften entwickeln werden, um sowohl innerhalb des Landes als auch 
europaweit Netze und Dienste anbieten zu können. 
DAS WIRTSCHAFTLICHE POTENTIAL DES BEREICHS MOBILFUNK UND PERSONAL 
COMMUNICATIONS 
Die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für Mobilkommunikation wird die Impulse für Wachstum 
und Beschäftigung in der Union verstärken. Die Bangemann-Gruppe führte Deutschland als Beispiel auf, da 
dort 30.000 Arbeitsplätze im Bereich Mobilkommunikation geschaffen worden sind und äußerte die 
Erwartung, daß 100.000 neue Arbeitsplätze innerhalb der Union entstehen könnten, wenn vergleichbare 
Bedingungen geschaffen werden. 
Das Wachstum der Mobilkommunikation wird wesentliche Auswirkungen auf die ganze 
Telekommunikationsindustrie haben. Bei den Mobildiensten selber werden sowohl die Teilnehmcrzahlen als 
auch der entsprechende Verkehr rasch weiter wachsen. Dieses Wachstum wird seinerseits den Verkehr über die 
festen Netze anregen, da die Mobilkommunikationnetze weiterhin einen Großteil ihres Verkehrsvolumens an die 
festen Netze weitergeben, und dadurch die Telekommunikation insgesamt wachsen lassen. 
Mit dem europaweiten digitalen Mobilkommunikationssystem GSM hat die Europäische Union einen 
Weltmaßstab in diesem Schlüsselbereich des künftigen globalen Kommunikationsmarktes gesetzt. Nun muß die 
die Union auf diesem Erfolg aufbauen. 
Des weiteren besteht für personal communications Dienste ein enormes Marktpotential. Während die 
Höchstdichte von Telefonen im Festnetz durchschnittlich etwa 50 % der Bevölkerung nicht wesentlich 
übersteigen dürfte (d.h. etwa ein Anschluß pro Haushalt, dazu geschäftliche Nutzung), dürfte die Sättigung bei 
den personal communications bei nahe 80 % der Bevölkerung liegen (d.h. bis zu einem Anschluß pro 
Erwachsener). 
Dem Mobilfunk fallt auch eine wichtige Rolle zu bei der Stimulierung massiver privater öffentlicher 
Investitionen für Telekommunikationsnetze und -dienste und beim Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung von 
Diensten in den weniger entwickelten oder am Rande gelegenen Gebieten der Union. 
DIE GLOBALEN ZIELE DES GRÜNBUCHS 
Das Grünbuchs zielt darauf ab: 
die Entwicklung eines unionsweiten Marktes für Mobilfunkdienste, -einrichtungen und -endgeräte zu 
ermöglichen; 
zur Erreichung dieses Ziels in den entsprechenden Fällen gemeinsame Grundsätze hinsichtlich der 
Bereitstellung der mobilen Infrastruktur, der Entwicklung von Mobilfunknetzen und -diensten und des 
Angebots und Betriebs von Mobilfunkendgeräten festzulegen; 
die Entwicklung des Mobilfunkmarktes hin zu weitverbreiteten personal communications Diensten, mit 
besonderer Betonung europaweiter Dienste, zu fördern; 
3 
das Aufkommen transeuropäischer Netze und Dienste in diesem Bereich zu fördern und sicherzustellen, 
daß sich die Entwicklung auf eine Weise vollzieht, die mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist. 
Das Grünbuch stellt einen wesentlichen Schritt im Rahmen des globalen und etappenweisen Vorgehens im 
Telekommunikationssektor dar, das durch die Ratsentschließung vom 22. Juli 1993 für die zukünftige 
ausgewogene Wechselbeziehung von festen und mobilen Netzen und Diensten in der Union und für die 
Erhaltung und Weiterentwicklung des universellen Dienstes in diesem Sektor für den europäischen Bürger 
definiert ist. 
Im Hinblick auf den universellen Dienst erkennt das Grünbuch an, daß die Marktbedingungen und der 
Regulierungsrahmen zur Zeit dazu führen, daß mobile Kommunikationsdienste in einen Nischenmarkt mit 
hohen Preisen drängen. Sie führen dazu, daß diese bei der Erbringung des universellen Dienstes keine 
wesentliche Rolle spielen. Gleichzeitig stellt das Grünbuch fest, daß dem "Mobilfunk auch eine wichtige Rolle 
zufällt bei der Stimulierung massiver privater und öffentlicher Investitionen für Telekommunikationsnetze und 
-dienste und beim Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung von Diensten in den weniger entwickelten oder am 
Rande gelegenen Gebieten der Union." 
DIE IM GRÜNBUCH BEHANDELTEN HAUPTFRAGEN 
Das Grünbuch stellte grundlegende Fragen über die künftige Entwicklung folgender Bereiche: 
Wie wettbewerbsorientiert sollten Märkte für Mobilkommunikation sein und wie sollten mobile Netze 
und Dienste lizenziert werden (Verfahren/Lizenzbedingungen) ? 
Welche Rolle werden die Diensteanbieter spielen und wie sollten die Bedingungen für die 
Zusammenschaltung zwischen den Netzen sowie zwischen Netzen und Diensteanbietem sein ? 
Sollten mobile Netzbetreiber in der Lage sein, eigene oder von Dritten bereitgestellte feste Infrastruktur 
in ihre Netze einzubauen ? 
Welche Schritte sind erforderlich, um den Übergang von der heutigen Marktnische Mobilkommunikation 
zu dem Massenmarkt von morgen zu schaffen ? 
Gleichzeitig wurden Stellungnahmen zu einer Reihe von anhängigen Maßnahmen in Bereichen abgegeben, die 
für die weitere Entwicklung des Sektors von Bedeutung sind. Diese Bereiche sind : Zugang zu Märkten von 
Drittstaaten, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Fragen des Gesundheitschutzes und der Sicherheit, 
Umweltaspekte, Standardisierung und Verbraucherschutz. 
DIE KONSULTATION ZUM GRÜNBUCH UND ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE 
Die öffentliche Konsultation begann mit der Verabschiedung des Grünbuchs am 27. April 1994 und dauerte bis 
Mitte September. In diesem Zeitraum gingen bei der Kommission mehr als 70 schriftliche 
Meinungsäußerungen ein von im Bereich der Kommunikation tätigen europäischen und nationalen 
Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen, sowohl von innerhalb als auch außerhalb der Europäischen 
Union. Daneben gingen von einer Reihe von Konsultationstreffen maßgebliche Beiträge für die Arbeit der 
Kommission aus. Diese beinhalteten Treffen mit Betreibern von Fest- und Mobilfunknetzen, der 
Diensteanbieterbranche, Benutzer, Gerätehersteller, Verbrauchergruppen und Vertretern der Gewerkschaften 
des Kommunikationssektors. Insgesamt beteiligten sich 250 Organisationen in mündlicher oder schriftlicher 
Form 
Die Ergebnisse der Konsultation werden unten zusammengefaßt, um die Bereiche'deutlich zu machen, in denen 
ein Konsens erzielt wurde und um die Trends herauszustellen, die für die Bereiche erkennbar sind,, in denen 
unterschiedliche Ansichten geäußert wurden. 
ÜBERSICHT ÜBER BEREICHE MIT ALLGEMEINEM KONSENS 
Notwendigkeit, ausschließliche und spezielle Rechte abzuschaffen2; 
Die Notwendigkeit einer Harmonisierung von nationalen Lizensierungsverfahren und 
Lizensierungsbedingungen, 
Bedeutung der Diensteanbieter als eine neue Art Telekommunikationsdienste anzubieten. 
Notwendigkeit wirksamer Verfahren, Frequenzen und Nummern rechtzeitig verfügbar zu machen, 
insbesondere hinsichtlich der neuen digitalen Dienste, bei denen fehlende Einigkeit die Entwicklung 
behindern könnte; 
Notwendigkeit einer fairen, transparenten und nicht-diskriminierenden Nummernvergabe; 
Entwicklung einer Strategie hinsichtlich eines Umfelds für personal communications; 
ÜBERSICHT ÜBER SCHLÜSSELBEREICHE, IN DENEN UNTERSCHIEDLICHE ANSICHTEN 
GEÄUSSERT WURDEN 
Die künftige Regulierung von Diensteanbietern 
Insbesondere, ob (i) es eine Verpflichtung der Netzbetreiber geben sollte, mit allen 
Diensteanbietern zusammenzuarbeiten, um die Verbreitung von paneuropäischen Dienste zu 
fördern und (ii) ob der Verhaltenskodex für Diensteanbieter freiwillig oder verpflichtend sein 
sollte? 
Die geäußerten Ansichten spiegeln die nationalen Stellungnahmen zur Ordnungspolitik und 
Erfahrungen mit unabhängigen Diensteanbietem wieder. 
Infrastruktur 
Sollten Betreiber mobiler Netze das Recht haben, eigene oder von Dritten bereitgestellte 
Infrastruktur zu nutzen (einschließlich Richtfunkverbindungen) ? Sollten sie in der Lage sein, 
ihre Netze mit anderen mobilen Netzen oder Festnetzen - national oder innerhalb der 
Mitgliedstaaten - zu verbinden ? 
Es gab eine breite Zustimmung für frühzeitige Aktionen hinsichtlich Liberalisierung und 
Zusammenschaltung - mit Ausnahme der Mehrheit de: gegenwärtigen Betreiber von Festnetzen. 
Die Frage sollte jedoch als Teil einer allgemeinen Lösung im Grünbuch über die Liberalisierung 
der Infrastruktur behandelt werden.3 
2 Mobile Kommunikationsdienste werden zunehmend auch im Wettbewerb angeboten. Zum Be:spiel haben die 
Verbraucher in den meisten Mitgliedstaaten die Wahl zwischen mindestens zwei digitalen Mobiltelefonsystemen 
oder es gibt wenigstens feste Pläne für ein zweites Netz in den Mitgliedstaaten, in denen dies noch nicht der Fall 
ist. 
Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze: Teil 1 
Grundsätze und Zeitrahmen (COM(94) 440 25.10.94). 
Zusammenschaltung 
Verschiedene Ansichten wurden über die künftige Rolle von ONP als dem ordnungspolitischen 
Rahmen geäußert, insbesondere über den Umfang der ordnungspolitischen Intervention im 
Verhältnis zu wirtschaftlichen Verhandlungen. 
Auch in den Bereichen, in denen kein Konsens çrzielt werden konnte, zeichnete sich ein allgemeiner Trend ab, 
der Stellungnahmen zuläßt. 
Im Hinblick auf Diensteanbieter sollte die Entwicklung des Marktes beobachtet werden, um zu sehen, ob 
rechtliche Maßnahmen sich als notwendig erweisen. 
Im Hinblick auf die Aspekte Infrastruktur und Zusammenschaltung kann die Kommission der Auffassung 
zustimmen, daß der Gebrauch alternativer Infrastruktur durch Betreiber mobiler Netze im Zusammenhang mit 
dem Grünbuch über Infrastruktur (KOM (94) 440) behandelt wird. Diese Mitteilung stellt einen wesentlichen 
Beitrag zur allgemeinen Diskussion über diese Frage4dar, ohne ihren Ausgang vorwegnehmen zu wollen. 
Schließlich sind die Fragen einer künftigen Regelung für die Zusammenschaltung eng mit der vorgeschlagenen 
Anpassung des ONP-Rahmens an ein wettbewerbsorientiertes Umfeld verbunden. Diese Mitteilung leistet 
ebenfalls einen nützlichen Beitrag zu dieser Diskussion. Obwohl keine vollständige Übereinstimmung in diesen 
Fragen besteht, ist die Kommission der Auffassung, daß es möglich sein wird, umfassende Vorschläge für den 
Sektor vorzulegen. Diese sind unten zusammengefaßt. 
MASSNAHMEN FÜR EIN KÜNFTIGES ORDNUNGSPOLITISCHES UMFELD 
Auf der Grundlage der Konsultation kann jetzt ein umfassendes Handlungsprogramm vorgeschlagen werden: 
Einige Vorschläge betreffen den Bereich der Mobilkommunikation. Andere Bereiche wie diejenigen der 
Infrastruktur, der Zusammenschaltung und die künftige Rolle von ONP stehen in einem untrennbaren 
Zusammenhang mit den gegenwärtigen Arbeiten zur Vorbereitung eines ordnungspolitischen Rahmens für die 
vollständige Liberalisierung des Sprachtelefondienstes. Alle Maßnahmen müssen gleichzeitig im 
Zusammenhang mit der Verwirklichung der Informationsgesellschaft und dem Aktionsplan der Kommission 
über Europas Weg in die Informationsgesellschaft gesehen werden. 
VORDRINGLICHE SEKTORSPEZIFISCHE MASSNAHMEN 
Einführung von Wettbewerb. Alle bestehenden ausschließlichen und speziellen Rechte sollten zum 1. 
Januar 1996 beseitigt werden, und die Wettbewerbsregeln vollständig angewandt werden. 
Aufstellung eines Verhaltenskodex für Diensteanbieter 
Gewährleistung des Marktzugangs für Diensteanbieter 
Bereitstellung von Frequenzen, die für die neuen digitalen Dienste und die Betreiber benötigt werden, um 
die verschiedenen Technologien in einem Netz verbinden zu können und in einem Dienstepaket für die 
Benutzer bereitstellen zu können. Darüber hinaus dient die Bereitstellung von Frequenzen der 
Unterstützung des Markteintritts neuer Technologien. 
Erteilen der Erlaubnis für Betreiber mobiler Netze, nach dem 1. Januar 1998 öffentliche Sprachdienste 
über Festnetze anzubieten und Betreibern von Festnetzen zu Iauben radiogestützte Technologien zu 
verwenden. 
Einführung einer Lizensierung statellitengestützter PCS-Dienste auf europäischer Ebene. 
VORDRINGLICHE MASSNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER ALLGEMEINEN REFORM 
DES TELEKOMMUNIKATIONSSEKTORS BIS 1998 
Das Grünbuch schlägt vor, unverzüglich die Beschränkungen über den Gebrauch eigener oder von Dritten 
bereitgestellter Infrastruktur in den Mitgliedstaaten aufzuheben, um Verbindungen, einschließlich Richtfunk­
verbindungen, innerhalb der mobilen Netze herstellen zu können, um Mobilkommunikationsdienste anbieten zu 
können. 
Aufhebung von Beschränkungen für die Nutzung alternativer Übertragungswege innerhalb von 
Mobilfunknetzen, in Übereinstimmung mit den Zielen des Grünbuchs über Infrastruktur. 
Regulierung der Zusammenschaltungsvereinbarungen durch ONP und die Wettbewerbsregeln des 
Vertrages und im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Zusammenschaltung und den Vorschlägen für 
die Fortentwicklung von ONP zum 1; Januar 1998. 
Einführung/Änderung von Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Geräten, Lizenzen 
sowie Datenschutz und Schutz der Privatsphäre im Rahmen der vorliegenden Vorschläge. 
ERGÄNZENDE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES ORDNUNGSPOLITISCHEN UND 
TECHNOLOGISCHEN GESAMTRAHMENS 
Einführung von Zeitplänen für Normung, Numerierung und Frequenzen sowie der Zeitplan für die 
Verabschiedung verbindlicher Durchführungsbeschlüsse durch die Mitgliedstaaten. 
Einführung der Fragen des Zugangs zu Märkten in Drittstaaten und der Entwicklung neuer Technologien 
im Zusammenhang mit der globalen Diskussion über die "Datenautobahn" in die internationale 
Tagesordnung . 
Entwicklung eines umfassenden Ansatzes beim Schutz der Gesundheit und der Sicherheit; des Einflusses 
der Mobilkommunikation auf die Umwelt, Beschäftigung und Weiterbildung. 
Unterstützung der weiteren Entwicklung moderner Systeme zur Mobilkommunikation, besonders im 
Hinblick auf die Entwicklung eines universellen Systems zur Mobilkommunikation5 (UMTS) durch ein 
Forschungsprogramm der Gemeinschaft und andere Aktionen. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Die' breite Konsultation zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications hat allen 
interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, an der Entwicklung des ordnungspolitischen Rahmens mitzuhelfen. 
Diese Mitteilung stellt die Ergebnisse der Konsultation detailliert dar und schlägt konkrete Maßnahmen vor, 
um die daraus gewonnenen Schlußfolgerungen umsetzen zu können. 
5 Um Unklarheiten zu vermeiden, sollte zwischen UMTS - einem technologischen Begriff - und den politischen 
Zielen des universellen Dienstes unterschieden werden. 
8 
VORWORT 
VORWORT 2 
I EINLEITUNG 14 
II DER KONSULTATIONSPROZESS 15 
III EINGEGANGENE STELLUNGSNAHMEN ZU DEN IM GRÜNBUCH 
VORGESCHLAGENEN POSITIONEN 16 
III. 1 Genehmigungsbedingungen für Betreiber von Mobilfunknetzen 16 
III. 1.1 Abschaffung ausschließlicher und besonderer Rechte 16 
III. 1.2 Künftige Genehmigungsverfahren und-bedingungen 16 
III. 1.3 Geltungsdauer von Genehmigungen 17 
III. 1.4 Vereinfachte Genehmigungsbedingungen für Betriebsfunksysteme... 17 
III. 1.5 Gegenseitige Anerkennung von Geräten und Genehmigungen 17 
111.2 Bereitstellung von Diensten 17 
111.2.1 Bereitstellung von Diensten durch unabhängige Diensteanbieter und 
direkt durch Netzbetreiber 17 
111.2.2 Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbsumfelds 18 
111.2.3 Beseitigung von Beschränkungen für innovative Dienstekombinationen 
18 
111.2.4 Verhaltenskodex fur Diensteanbieter 18 
111.2.5 Pflicht zur Erfüllung von Anfragen 19 
111.2.6 Die Rolle des Roaming im künftigen Umfeld 20 
111.3 Zusammenschaltung 20 
III.3.1 ONP als Rahmen für die Zusammenschaltung, mit Schwerpunkt auf 
geschäftlichen Vereinbarungen zwischen den Marktbeteiligten 20 
II 1.3.2 Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei 
Zusammenschaltungsvereinbarungen 20 
111.3.3 Transparenz für Zusammenschaltungsbedingungen.. 21 
111.3.4 Gebühren für die Zusammenschaltung 21 
111.3.5 Normen für die Zusammenschaltung 21 
9 
III.3.6 Zusammenschaltung fur Betriebsfunksysteme 21 
111.4 Infrastruktur 21 
111.4.1 Das Recht auf Nutzung der eigenen oder von Dritten bereitgestellter 
Infrastruktur sowie das Recht auf direkte Zusammenschaltung 21 
111.4.2 Gemeinsame Nutzung der Infrastruktur 22 
111.5 Funkfrequenzen 22 
111.5.1 Die Bedeutung der Frequenzen im neuen Umfeld 22 
111.5.2 Unterstützung für das Grundsatzkonzept der Union unter Einbeziehung 
des ERC 22 
111.5.3 Ausgewogene Aufteilung des Spektrums für die Nutzung durch 
Telekommunikation, Rundfunk und Militär 22 
111.5.4 Schwerpunktbereiche der Frequenzpolitik 23 
III 6 Numerierung 23 
111.6.1 Die Bedeutung der Numerierung im neuen Umfeld ..23 
111.6.2 Unterstützung fur das Grundsatzkonzept der Union im Bereich 
Numerierung 23 
111.6.3 Schwerpunktbereiche der Numerierungspolitik 23 
III.7 Die Entwicklung hin zu Personal-communications-Diensten 24 
III. 7.1 Der Begriff der Personal Communications 24 
111.7.2 Die Rolle der Diensteanbieter im Bereich Personal Communications 24 
111.7.3 Die Kombination von Technologien im Bereich Personal Communications 
.'•• 24 
111.7.4 Einstieg von Mobilnetzbetreibem in das feste Netz und Nutzung von 
drahtloser Technologie durch Festnetzbetreiber 24 
111.7.5 Genehmigungserteilung im Bereich Personal-Communications 25 
IV MEINUNGSÄUSSERUNGEN ZU DEN NOTWENDIGEN 
DURCHFUHRUNGSMASSNAHMEN UND ZU DEN LEITLINIEN FÜR DIE 
SCHAFFUNG GÜNSTIGER RAHMENBEDINGUNGEN 25 
IV. 1 Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre 25 
IV.2 Gesundheit und Sicherheit 26 
IV.3 Überwachung der Auswirkungen des sich entwickelnden Mobilfunkmarkts auf die 
Beschäftigungslage 26 
10 
IV.4 Normen 26 
IV.5 Transeuropäische Netze und Dienste sowie satellitengestützte Personal 
Communications 26 
IV.6 Zugang zu Drittlandsmärkten 27 
IV .7 Das Problem der mißbräuchlichen Nutzung von Mobilfunknetzen 27 
IV.8 Das Problem einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde 27 
IV.9 Konsultationsverfahren 27 
V AUSWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION 27 
VI Bereiche mit allgemeinem Konsens 28 
V.2 Allgemeine Standpunkte zur künftigen Entwicklung des Sektors 28 
V.3 Erforderliche Maßnahmen für den künftigen ordnungspolitischen Rahmen.... 29 
VI HANDLUNGSSCHWERPUNKTE 30 
VI.l Sektorspezifische Maßnahmen 30 
VI. 1.. 1 Einfuhrung von Wettbewerb.... 30 
VI. 1.2 Aufstellung eines Verhaltenskodex für Diensteanbieter 30 
VI. 1.3 Gewährleistung des Marktzugangs für Diensteanbieter 30 
VI. 1.4 Genehmigungen fur DCS 1800 und Zugang zu GSM-
Erweiterungsbändern 31 
VI. 1.5 Öffentliche bzw. Telepoint-Anwendungen und DECT-gestützte Systeme 
31 
VI. 1 6 Möglichkeit fur Mobilnetzbetreiber, öffentliche Sprachtelefondienste über 
das feste Netz anzubieten 31 
VI. 1.7 Aufhebung von Beschränkungen für Betreiber fester Netze 32 
VI. 1.8 Zielgerichtete Programme zur Unterstützung der Markteinführung 
entstehender Mobilkommunikationstechnologien: TFTS, ERMES, 
TETRA, DSRR 32 
VI.1.9 Überwachung von Betrugsfällen 33 
VI. 1.10 Europäische Lizensierung satellitengestützter PCS 33 
VI. 1.11 Konsultationsverfahren 33 
VI.2 Maßnahmen in Verbindung mit der allgemeinen Reform des 
Telekommunikationssektors (zu verwirklichen bis 1. Januar 1996) 34 
11 
VI.2.1 Aufhebung von Beschränkungen für die Nutzung alternativer 
Übertragungswege innerhalb von Mobilfunknetzen 34 
VI.2.2 Regulierung der Zusammenschaltungsvereinbarungen im Sinne des 
offenen Netzzugangs und der Wettbewerbsregeln des Vertrags 34 
VI.2.3 Änderung der Richtlinie 91/263/EWG zur gegenseitigen Anerkennung 
von Endeinrichtungen 35 
VI.2.4 Annahme von schwebenden Vorschlägen auf dem Gebiet der 
gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen 36 
VI.3 Zeitpläne für Normung, Numerierung und Frequenzen sowie der Zeitplan für die 
Verabschiedung verbindlicher Durchfuhrungsbeschlüsse 36 
VI.3.1 Normung 37 
VI.3.2 Frequenzen -37 
VI. 3.3 Numerierung 37 
VI.4 Internationaler Massnahmeplan 38 
VI.4.1 Zugang zu Drittländern 38 
VI.4.2 Internationale Koordinierung der UMTS-Entwicklung 38 
VI.4.3 Die Rolle «von Personal Communications im Zusammenhang mit 
Information Highways 39 
VI.5 Schutz des öffentlichen Interesses 39 
VI.5.1 Erarbeitung eines globalen Aktionsprogramms für Gesundheit und 
Sicherheit im Bereich Mobilkommunikation 39 
VI.5.2 Fortlaufende Umweltverträglichkeitsbewertung der Entwicklung von 
Mobilkommunikation und Personal Communications 39 
VI. 5.3 Fortlaufende Überwachung der Beschäftigungsentwicklung und 
Ausbildungserfordernisse im Kommunikationssektor 40 
VI. 5.4 Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre 40 
VI.6 Universelle mobile Telekommunikationsdienste 41 
VI 6.1 Weitere Unterstützung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme im 
Bereich fortgeschrittene Mobilkommunikation und Telematik 41 
VI.6.2 Unterstützung der Arbeiten der Special Mobile Group des ETSI und 
Förderung einer UMTS-MoU 41 
VI.6.3 Untersuchung des Potentials von satellitengestützen UMTS 42 
VII SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AKTIONSZEITPLAN 42 
12 
ANHANG 1: GRUNDZÜGE DES GRÜNBUCHS ÜBER MOBILKOMMUNIKATION UND 
PERSONAL COMMUNICATIONS 45 
ANHANG 2: VERZEICHNIS DER BEITRÄGE IM RAHMEN DER KONSULTATION 47 
ANHANG 3: ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 50 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM [] ÜBER DIE 
WEITERE ENTWICKLUNG VON MOBILKOMMUNIKATION UND PERSONAL 
COMMUNICATIONS IN DER EUROPÄISCHEN UNION 51 
13 
I EINLEITUNG 
Die Mobilkommunikation hat sich in den letzten Jahren zu einem Schlüsselbereich des Wachstums in der 
Union entwickelt. Derzeit gibt es in Europa 11 Millionen Teilnehmer am zellularen Mobilfunk, 3 
Millionen mehr als zur Zeit der Erstellung des Grünbuchs. Dazu kommen mehr als 8 Millionen Benutzer 
anderer Mobilkommunikationsdienste, insbesondere Funkruf und Betriebsfunksysteme. Für das Jahr 2000 
werden bis zu 40 Millionen Benutzer in der Europäischen Union vorhergesagt, und mit der zunehmenden 
Ausdehnung hin zu Personal-Communications-Diensten bis zu 80 Millionen Benutzer im Jahr 2010. 
Angesichts des potentiellen Massenmarkts für Personal Communications muß im Zusammenhang mit der 
allgemeinen Strategie der Union fur Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ein schlüssiger 
politischer Rahmen fur den Sektor und für die Entwicklung transeuropäischer Netze gefördert werden. 
Vor diesem Hintergrund verabschiedete die Kommission am 27. April 1994 ihr Grünbuch über 
Mobilkommunikation und Personal Communications , nachfolgend "Grünbuch" genannt. 
Mittlerweile wurde der Bereich Mobilkommunikation und Personal Communications auch in der Debatte 
um die Informationsgesellschaft an die vorderste Stelle gerückt. So bezeichnete der Bericht "Europa und 
die globale Informationsgesellschaft" die Mobilkommunikation als notwendigen "Baustein der 
Informationsgesellschaft und riet zur Stärkung ihres Potentials. Sowohl in der Antwort der Kommission 
auf den Bericht, dem sogenannten Aktionsplan, als auch in der Reaktion des Europäischen Rates wurde 
die Bedeutung der Mobilkommunikation bei der Entwicklung von Netzen und Diensten unterstrichen. 
Dabei kündigte die Kommission fur Ende 1994 die Vorlage eines Berichts über die Ergebnisse der 
Konsultationsphase zum Grünbuch an. 
Die vorliegende Mitteilung stellt diesen Bericht dar. Sie sollte im Zusammenhang mit dem Grünbuch 
gelesen werden, in dem ein kohärentes Paket vorgeschlagener Positionen enthalten ist und die technischen, 
marktpolitischen und ordnungspolitischen Aspekte des Sektors ausführlich dargestellt werden . 
Als Orientierungshilfe sind in Anhang 1 die Grundzüge des Grünbuchs wiedergegeben. 
6 Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und 
Personal Communications in der Europäischen Union (KOM(94)145 endg., 27.04.1994). 
Huropa und die globale Informationsgesellschaft, Empfehlungen für den Europaischen Rat, 26. Mai 1994. 
Das Grünbuch enthält femer ein ausführliches Glossar von Begriffen, die im Sektor und auch in der vorliegenden 
Mitteilung verwendet werden. 
14 
II DER KONSULTATIONSPROZESS 
Ziel der Konsultation war es, die Meinungen aller interessierten Akteure zum künftigen 
ordnungspolitischen Rahmen im Bereich Mobilkommunikation und Personal Communications einzuholen. 
Die öffentliche Konsultation begann mit der Verabschiedung des Grünbuchs am 27. April 1994 und 
dauerte bis Mitte September. In diesem Zeitraum gingen bei der Kommission mehr als 70 schriftliche 
Meinungsäußerungen von im Bereich der Kommunikation tätigen europäischen und nationalen 
Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen ein. Dazu gehörten Beiträge von vielen der 
Telekommunikationsorganisationen (TO) und Mobilfunkbetreiber Europas sowie von der Vereinigung der 
europäischen Telekommunikationsnetzbetreiber, von einzelnen Diensteanbietem und nationalen 
Vertretungsverbänden, von großen und mittleren Benutzern von Telekommunikationsdiensten und von 
Benutzervereinigungen sowie von Herstellerverbänden und einzelnen Geräteanbietem. Schriftliche 
Meinungsäußerungen gingen ebenfalls ein vom Europäischen Ausschuß für Funkangelegenheiten (ERC) 
und vom Europäischen Ausschuß fur Regulierungsfragen Telekommunikation (ECTRA) der CEPT, von 
den Gewerkschaften und von den europäischen Datenschutzbeauftragten. Anmerkungen kamen auch von 
den GSM - und ERMES -Absichtserklärungen (MoU). Weitere Kommentare wurden von 
Organisationen und Unternehmen anderer europäischer Länder, darunter aus den Mitgliedstaaten des 
Europäischen Wirtschaftsraums, sowie Nordamerikas abgegeben. 
Formelle Stellungnahmen zum Grünbuch wurden oder werden darüber hinaus vom Europäischen 
Parlament, vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und vom Ausschuß der Regionen sowie vom 
Gemeinsamen Ausschuß für Telekommunikation, in dem die Unternehmensleitungen und die 
Gewerkschaften von Telekommunikationsorganisationen (TO) der Union vertreten sind, verabschiedet. 
Neben diesen schriftlichen Meinungsäußerungen gingen von einer Serie von Konsultationstreffen 
maßgebliche Beiträge für die Arbeit der Kommission aus. Diese Treffen begannen mit einer allgemeinen 
Zusammenkunft im Juni für alle Beteiligten des Sektors (Betreiber von Fest- und Mobilfunknetzen, 
Diensteanbieter, Gerätehersteller, Verbraucherorganisationen und europäische Gremien der Bereiche 
Numerierung, Lizensierung, Frequenzen und Datenschutz), an der mehr als 130 Organisationen, 
Unternehmen und Vereinigungen teilnahmen. Anschließend fanden getrennte Treffen für die TO und 
Mobilfunkbetreiber, fur die Diensteanbieterbranche und für Vertreter der Gewerkschaften des 
Kommunikationssektors statt. Überdies erhielt die Kommission Präsentationen von der GSM-
Absichtserklärung (MoU) sowie von Verbraucherorganisationen. Insgesamt beteiligten sich 250 
Organisationen in mündlicher oder schriftlicher Form. 
Die Konsultationen auf europäischer Ebene wurden durch entsprechende Aussprachen in einer Reihe von 
Mitgliedstaaten ergänzt. 
11 Entsprechend der Entschließung des Rates 93(C213/01) arbeitete die Kommission auch eng mit dem 
High-Level-Ausschuß nationaler Aufsichtsbehörden zusammen. 
Eine Liste der veranstalteten Zusammenkünfte und der eingegangenen schriftlichen Meinungsäußerungen 
enthält Anhang 2. 
Europaweites digitales Mobilfunksystem, siehe Grünbuch. 
Europaweites öffentliches Funkrufsystem, siehe Grünbuch. 
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den 
notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich, 93/C213/01; ABl. C 213/1 vom 6.8.93). 
15 
Ill EINGEGANGENE STELLUNGSNAHMEN ZU DEN IM GRÜNBUCH 
VORGESCHLAGENEN POSITIONEN 
In den folgenden Absätzen dieses Abschnitts sind die wichtigsten Stellungnahmen, die im Laufe des 
Konsultationsprozesses eingereicht wurden, anhand der im Grünbuch dargelegten Positionen aufgeführt. 
Weitere Einzelheiten enthält die vollständige Sammlung der Stellungnahmen, die auf Anfrage erhältlich 
ist. 
III.1 Genehmigungsbedingungen für Betreiber von Mobilfunknetzen 
///. /. / Abschaffung ausschließlicher und besonderer Rechte 
Die Abschaffung ausschließlicher und besonderer Rechte im Bereich 
Mobilkommunikation fand weitgehende Unterstützung. Verbleibende ausschließliche und 
besondere Rechte wurden vielfach als Hindernis für die weitere Entwicklung des Sektors 
betrachtet, da sie insbesondere den Wettbewerb einschränken, ein hohes Preisniveau 
begünstigen und das Spektrum der verfügbaren Mobilfunkdienste begrenzen. 
Allgemein wurde akzeptiert, daß entsprechend der Marktnachfrage mindestens zwei 
Lizenzen je Mobilfunktechnologie erteilt werden sollten. Darüber hinaus wurde die 
Empfehlung nachdrücklich befürwortet, in jedem Mitgliedstaat mindestens eine 
Genehmigung fur DCS-1800 -Systeme zu vergeben und den Zugang zu DECT zu 
ermöglichen. 
///. 1.2 Künftige Genehmigungsverfahren und -bedingungen 
Im Hinblick auf die künftigen Genehmigungsverfahren und den Rahmen für 
Genehmigungsbedingungen sprach man sich entschieden für offene, 
nichtdiskriminierende und transparente Lizensierungsverfahren aus. 
Um ein faires Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten, wurde es als wesentlich angesehen, 
daß sowohl vorhandene Betreiber (besonders, wenn sie auch ein Festnetz betreiben oder 
mit dem Festnetzbetreiber verbunden sind) als auch Neueinsteiger gleichgearteten 
Genehmigungsbedingungen unterliegen sollten, obwohl sich die Lizenz für einen 
Neueinsteiger gegebenenfalls so ausrichten läßt, daß bestimmte Vorteile, die dem bereits 
vorhandenen Anbieter aus seinem früheren Markteinstieg entstehen, ausgeglichen 
werden. Dies erstreckt auch sich auf die erforderliche Gleichbehandlung bei der 
Gültigkeitsdauer einer Genehmigung. 
Diese Anmerkungen zur Gleichbehandlung enthielten zudem Forderungen nach klaren 
Fristen für die Auswertung von Ausschreibungsangeboten durch die nationalen 
Regulierungsbehörden, nach einer möglichst gleichzeitigen Indienststellung von 
konkurrierenden Mobilfunksystemen sowie danach, daß Betreiber nicht automatisch eine 
neue Lizenz erhalten. 
Im Hinblick auf das Verfahren der Genehmigungserteilung sprach sich die übergroße 
Mehrheit aller Branchenbeteiligten für eine vergleichende Auswahl aus. So gut wie keine 
Unterstützung fand die Verlosung, während Versteigerungen dahingehend kritisiert 
wurden, daß sie kaum Garantien für die schließliche Qualität der Dienstleistung bringen 
und zu höheren Geräte- und Leistungspreisen für den Benutzer fuhren. Dennoch vertrat 
12 
i ; Von ETSI entwickelte, auf der GSM-Norm beruhende Norm für kleinzellige Kommunikationssysleme - siehe 
Grünbuch. 
Europäische schnurlose Digital-Kommunikation. Neue, von ETSI entwickelte Norm für die schnurlose digitale 
Übertragung - siehe Grünbuch. 
16 
eine Reihe von Mitgliedstaaten die Ansicht, daß es aufgrund der begrenzten 
Verfügbarkeit von Frequenzen angebracht sei, diesen einen kommerziellen Wert 
zuzuordnen. 
Abweichende Meinungen wurden in bezug auf die Gründe geäußert, die zu einer 
Verweigerung von Genehmigungen fuhren können. Die meisten Mobilfunkbetreiber, 
Diensteanbieter und Benutzer unterstrichen die Notwendigkeit von Wettbewerb und 
befürworteten daher lediglich eine begrenzte Zahl von nichtwirtschaftlichen Gründen für 
die Beschränkung von Genehmigungen, obgleich in einer Reihe von Stellungnahmen die 
Aussage des Grünbuchs hervorgehoben wurde, wonach diese Gründe auch eine 
Bewertung der Zuverlässigkeit bestimmter Netze und der Qualität des Dienstes 
beinhalten können. 
///. 1.3 Geltungsdauer von Genehmigungen 
Viele bestehende Mobil- und Festnetzbetreiber wiesen insbesondere auf die 
Notwendigkeit einer ausreichenden Geltungsdauer von Lizenzen hin, damit den 
Betreibern nicht nur ermöglicht wird, ihre Investitionskosten wieder hereinzuholen, 
sondern auch, um ständige Netzinvestitionen während der Laufzeit der Genehmigung zu 
stimulieren, auch im Hinblick auf die Anpassung der Netze an neue Technologien. In 
einigen Kommentaren wurde sogar angeregt, Lizenzen generell auf Dauer zu erteilen, 
wobei geeignete Sicherungen mit der Möglichkeit des Entzugs bei Pflichtverletzungen 
einzubauen sind. Andererseits forderten einige Mobilfunkbetreiber und Diensteanbieter 
mit Erfahrungen im Wettbewerbsmarkt die Kommission dringend auf, härter 
durchzugreifen, und zwar besonders in den Fällen, in denen laufende Lizenzen unter 
Monopol- oder Duopolbedingungen vergeben wurden. Hier sollte überprüft werden, ob 
ein effektiver Wettbewerb besteht, und wenn nicht, sollten entsprechende Maßnahmen 
getroffen werden. 
Allgemeine Übereinstimmung herrschte dahingehend, daß Betriebsgenehmigungen und 
Frequenzgenehmigungen die gleiche Laufzeit haben sollten. 
///. / 4 Vereinfachte Genehmigungsbedingungen für Betriebsfunksysteme 
In den Beiträgen wurde die Notwendigkeit der Durchsetzung jener Vorschläge im 
Grünbuch hervorgehoben, die eine gebührende Berücksichtigung der künftigen Rolle von 
Betriebsfunksystemen (PMR) fordern. Vornehmlich Einsender von Meinungsäußerungen 
mit Erfahrungen mit den nordamerikanischen Märkten und der dortigen Geräteindustrie 
unterstrichen die Bedeutung von PMR. Der im Grünbuch vorgeschlagene flexible 
Regulierungs- und Genehmigungsansatz wurde allgemein begrüßt. 
Im Grünbuch wurden diese begrenzten Bedingungen als grundlegende Anforderungen sowie Anforderungen an 
öffentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften angeführt. 
Bei den zu berücksichtigenden grundlegenden Anforderungen handelt es sich insbesondere um die effiziente Nutzung 
des Funkfrequenzspektrums und Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit, die Zuverlässigkeit des 
Netzbetriebs, Aufrechterhaltung der Netzintegrität, Dienste-lnteroperabilität in begründeten Fällen, Datenschutz in 
begründeten Fällen sowie Sicherheit des Benutzers und der Angestellten. 
Die Anforderungen an öffentliche Dienste betreffen die Dauerhaftigkeit, die Verfügbarkeit und die Qualität des 
Dienstes. Damit diese gewährleistet sind, müssen eventuell weitere Bedingungen hinsichtlich der Sachlichen Eignung 
und finanziellen Ressourcen des Genehmigungsinhabers erfüllt werden. 
Betriebsfunksysteme werden in der Regel auf lokaler oder regionaler Basis von einer Zentrale aus über einen oder eine 
geringe Zahl von Funkkanälen betrieben. Die Kommunikation ist im allgemeinen auf eine einzige (geschlossene) 
Benutzergruppe beschränkt. 
17 
///. / 5 Gegenseitige Anerkennung von Geräten und Genehmigungen 
Befürwortet wurde die weitere praktische Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen 
Anerkennung von Mobilfunkendeinrichtungen. Konkret wurde geäußert, daß im Hinblick 
auf Endgeräte der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nicht auf Geräte beschränkt 
sein sollte, die beim Roaming zum Einsatz kommen (GSM, DECT), sondern sich auf 
solche erstreckt, die auf einheitlichen kollektiven Frequenzen nutzbar sind (z.B. 
DSRR -Geräte). Es wurde dringend gefordert, die Verfahren für die Erarbeitung 
entsprechender TBR und CTR zu beschleunigen. 
Allgemeine Zustimmung fand auch die Aussage im Grünbuch, wonach der Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung im Bereich Mobilfunkdienste (mobile 
Satellitenkommunikation, PMR-Systeme, lokale Systeme in Grenzgebieten) aufgrund des 
objektiv beschränkten Frequenzspektrums nur bedingt anwendbar ist. 
II 1.2 BEREITSTELLUNG VON DIENSTEN 
///. 2.1 Bereitstellung von Diensten durch unabhängige Diensteanbieter und. direkt durch 
Netzbetreiber 
In einer Vielzahl von Beiträgen wurde auf den Wert sowohl der unabhängigen als auch 
der integrierten Bereitstellung von Diensten als parallel laufende Mittel zum Ausbau des 
Mobilfunkmarktes und zur Erweiterung der Auswahlmöglichkeiten für den Kunden in 
bezug auf Leistungen und Tarife hingewiesen. 
Eine Reihe von TO und Mobilfunkbetreibem unterstrichen die Bedeutung der direkt in 
ihre Netzaktivitäten eingegliederten Bereitstellung von Diensten. Es sollte dafür gesorgt 
werden, daty bei keinem Konzept der Dienstebereitstellung ein bestimmter 
Distributionskanal bevorzugt wird. Hervorgehoben wurde die Rolle des Direktverkaufs 
von Mobilfunkdiensten bei der Erzielung hoher Anschlußdichten in den skandinavischen 
Ländern. Andererseits führten unabhängige Diensteanbieter an, daß sie gegenüber der 
integrierten Bereitstellung von Diensten durch Mobilnetzbetreiber einem ernsten 
Wettbewerbsnachteil ausgesetzt seien, und betonten die Bedeutung fairer 
Wettbewerbsbedingungen, die diesen Nachteil beseitigen könnten. 
///. 2 2 Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbsumfelds 
Der allgemeinen Sorge um einen fairen Wettbewerb Rechnung tragend, unterstrichen 
viele Mobilnetzbetreiber, Diensteanbieter und Benutzer die Notwendigkeit einer 
ausreichenden Transparenz im Hinblick auf Betreiber, die eine integrierte Bereitstellung 
von Diensten anbieten, um insbesondere das Risiko einer Quersubventionierung zu 
vermeiden. Eine Reihe von unabhängigen Diensteanbietem ging noch weiter und führte 
an, daß ein wirklich wettbewerbsorientiertes Umfeld nur bei vollständiger struktureller 
Trennung von Netzbetrieb und Dienstebereitstellung entstehen könnte. Ein konkretes, von 
einer Reihe von Einsendern angesprochenes Problem war die derzeitige Praxis der 
erheblichen Subventionierung der Kundenakquisition durch niedrige Gerätepreise. 
Ein Kommentator zog einen Vergleich zwischen der Situation in Europa und in den USA und stellte fest, daß im Jahre 
1993 den 5,5 Millionen PMR-Benutzem in Europa 17 Millionen in den USA gegenüberstanden. 
Digitaler Nahbereichsfunk. Von ETSI im Bereich Betriebsfunk (PMR) entwickelte neue Norm für den Nahbereich -
siehe Grünbuch. 
Gemeinsame technische Vorschriften für die Allgemeinzulassung von Endeinrichtung nach den Verfahren der 
Richtlinie 91/263/EWG TBR schaffen ausgehend von ETSl-Normen (ETS) die technische Grundlage für CTR. 
18 
Femer wurde darauf hingewiesen, daß sich die volle Gleichbehandlung auch auf das 
Verhältnis zwischen einer TO und ihrem Dienstezweig erstrecken sollte, und zwar 
parallel zu für Mobilnetzbetreiber geltenden Auflagen, mit integrierten Diensteanbietern 
Abschlüsse auf rein geschäftlicher Grundlage zu tätigen. 
///. 2.3 Beseitigung von Beschränkungen für innovative Dienstekombinationen 
Der im Grünbuch enthaltene Vorschlag, Beschränkungen für die Kombination 
verschiedener Dienste durch einen einzelnen Diensteanbieter aufzuheben, wurde 
allgemein unterstützt und als ein wichtiger Antrieb für eine innovative Bereitstellung von 
Diensten angesehen. 
///. 2.4 Verhaltenskodex für Diensteanbieter 
Nachdrücklich befürwortet wurde der Vorschlag, daß die Anbieter von 
Mobilfunkdiensten keinen Genehmigungsverfahren unterworfen werden sollten. 
Die Aufstellung eines Verhaltenskodex auf europäischer Ebene, in dem die Rechte und 
Pflichten der Diensteanbieter gegenüber dem Betreiber und dem Endbenutzer festgelegt 
sind, fand große Unterstützung. Dabei wurde die Ansicht zum Ausdruck gebracht, daß 
ein derartiger Kodex von allen interessierten Seiten des Sektors erarbeitet werden sollte. 
Die Kommentare konzentrierten sich darauf, ob der Verhaltenskodex obligatorisch oder 
freiwillig einzuhalten wäre. Viele Fest- und Mobilnetzbetreiber bezweifelten der Wert 
einer Freiwilligkeit. Gleichzeitig betonten viele andere Meinungsäußerungen die 
Notwendigkeit eines flexiblen, auf die unterschiedlichen nationalen 
Regulierungstraditionen zugeschnittenen Herangehens an die Bereitstellung von Diensten. 
Dadurch würde verhindert, daß die Diensteanbieterbranche durch ordnungspolitische 
Maßnahmen unverhältnismäßig stark belastet wird. 
Ein besonderes Problem wurde von dem Vertreter der europäischen 
Datenschutzbeauftragten angesprochen. Er machte darauf aufmerksam, daß ein 
freiwilliger Verhaltenskodex keine verbindlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf 
dem Gebiet des Datenschutzes untergraben dürfte. Die in gemeinschaftlichen 
Rechtsakten enthaltenen Verpflichtungen im Hinblick auf die wichtige Forderung nach 
Datenschutz und Schutz der Privatsphäre müßten sich angesichts der verarbeiteten 
Datenmenge sowohl auf den Netzbetrieb als auch auf die Bereitstellung von Diensten 
erstrecken. 
///. 2.5 Pflicht zur Erfüllung von Anfragen 
Einen wichtigen Diskussionspunkt bildete der Vorschlag des Grünbuchs, daß 
Netzbetreiber zur Förderung europaweiter Dienste und der innovativen Kombination 
verschiedener Mobilnetz- (und später auch Festnetz-) Dienste verpflichtet werden sollten, 
angemessenen Anfragen zum Verkauf ihrer Leistungen nachzukommen, wobei die 
Ablehnung bei der entsprechenden nationalen Aufsichtsbehörde anfechtbar sein muß. 
Einige Einsender, darunter eine Reihe von Diensteanbietern, TO und Mobilfunkbetreiber 
sprachen sich für eine derartige Verpflichtung aus. Dennoch legten viele, die sich in 
dieser Frage äußerten, Wert auf die unternehmerische Freiheit von Netzbetreibern im 
Hinblick darauf, wie ihre Mobildienste verteilt werden. Sie unterstrichen die 
Notwendigkeit von Flexibilität und forderten, daß sich jede Verpflichtung strikt innerhalb 
der Grenzen des Wettbewerbsrechts und der normalen Geschäftspraxis bewegen müsse. 
Einmal mehr wurde das erfolgreiche Vordringen von Mobilfünkdiensten über den 
Einzelhandel in Nordeuropa hervorgehoben. 
19 
III. 2.6 Die Rolle des Roaming im künftigen Umfeld 
Bei Betreibern, Diensteanbietern und Benutzern herrschte allgemeine Einigkeit über die 
Notwendigkeit, Roaming als Mittel zur Gewährleistung einer europaweiten Bereitstellung 
von Diensten zu unterstützen sowie dahingehend, daß Roaming im Sinne einer 
Erweiterung der Auswahlmöglichkeiten für Benutzer gefordert werden sollte. 
In einer Reihe von Meinungsäußerungen wurde hervorgehoben, daß im Einklang mit der 
Forderung des Grünbuchs nach voller Anerkennung von>Roaming-Vereinbarungen die 
gewerblichen Folgen von Absprachen, mit denen ein Mobilnetzbetreiber die SIM-Karten 
seines Systems durch einen Diensteanbieter in einem Mitgliedstaat vertreibt, anerkannt 
werden müßten, d.h. der Diensteanbieter wäre berechtigt, diese Karten entsprechend den 
üblichen Wettbewerbs rechtlichen Regeln überall in der Union zu verkaufen. 
II 1.3 ZUSAMMENSCHALTUNG 
///. 3.1 ONP als Rahmen für die Zusammenschaltung, mit Schwerpunkt auf geschäftlichen 
Vereinbarungen zwischen den Marktbeteiligten 
Breite Unterstützung fand die Nutzung des ONP-Rahmens als ordnungspolitischen 
Mechanismus, sofern er im Einklang mit der Entschließung des Rates 93/C213/01 
abgeändert wird, um einem zunehmend vom Wettbewerb geprägten Umfeld Rechnung zu 
tragen. Auf jeden Fall wurde jedoch die Position des Grünbuchs, wonach geschäftliche 
Vereinbarungen innerhalb des durch diese allgemeinen Grundsätze gebildeten Rahmens 
der Vorrang zukommt, begrüßt. Nationale Aufsichtsbehörden würden nur hinzugezogen, 
wenn derartige Vereinbarungen nicht Zustandekommen. 
Mindestens ein Betreiber mit Erfahrungen auf nordamerikanischen Märkten führte 
allerdings an* daß angesichts der stärkeren Verhandlungsposition des Festnetz- bzw. 
marktfuhrenden Mobilnetzbetreibers die Vorrangstellung für geschäftliche 
Vereinbarungen als Mechanismus zur Erweiterung des Mobilfünkmarktes nicht 
ausreicht. 
///. 3.2 Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Zusammenschaltungsvereinbarungen 
Viele Einsender unterstrichen die Bedeutung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung 
und die Notwendigkeit hinreichender Transparenz im Verhältnis zwischen TO und deren 
Mobilfunkbereichen sowie zwischen Mobilnetzbetreibem und deren Dienstezweigen. 
Einige Mobilfunkbetreiber und unabhängige Diensteanbieter gingen insbesondere auf die 
Notwendigkeit ein, einen gleichberechtigen Zugang zur Datenverarbeitungskapazität und 
den FN-Funktionen der TO zu erhalten. Viele TO waren jedoch der Ansicht, daß 
Verpflichtungen zur Zusammenschaltung nicht über die bereits in geltenden 
gemeinschaftlichen Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen hinausgehen sollten. 
Eine Reihe von Festnetzbetreibern brachte ihre Meinung zum Ausdruck, daß mit der 
Zusammenschaltung für Mobilfunkdienste gegebenenfalls sichergestellt werden muß, daß 
Marktneueinsteiger einen angemessenen Beitrag zur Bereitstellung eines universellen 
Dienstes leisten. 
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den 
notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich, 93/C213/01; ABl. C 213/1 vom 6.8.93). 
20 
/// 3 3 Transparenz für Zusammenschaltungsbedingungen 
Um eine ordnungspolitische Aufsicht zu ermöglichen, sprach sich eine Reihe von 
Betreibern und Diensteanbietern dafür aus, zumindest den nationalen Aufsichtsbehörden 
Einsicht in Zusammenschaltungsvereinbarungen zu gewähren und für größere 
Transparenz zu sorgen. 
///. 3.4 Gebühren für die Zusammenschaltung 
Im Hinblick auf Zusammenschaltungsgebühren wurde angeführt, daß diese zu einer 
effizienten Ressourcenallokation führen, tragbar sein, einen effektiven Markteintritt und 
Betneb fördern und eine wirksame Preisgestaltung gestatten müssen. 
///. 3.5 Normen für die Zusammenschaltung 
Bezüglich der Normen für Schnittstellen fanden die Positionen des Grünbuchs und 
insbesondere die Betonung der freiwilligen Anwendung von Normen im künftigen Umfeld 
allgemeine Zustimmung. 
///. 3,6 Zusammenschaltung für Betriebsfunksysteme 
Weitgehende Unterstützung wurde für ein weniger restriktives Herangehen an die 
Zusammenschaltung von PMR-Systemen sowohl untereinander als auch mit dem 
öffentlichen Netz geäußert. 
II 1.4 INFRASTRUKTUR 
Das Thema Infrastruktur stellte ein zentrales Element der Diskussionen zum Grünbuch dar. 
///. 4.1 Das Recht auf Nutzung der eigenen oder von Dritten bereitgestellter Infrastruktur 
sowie das Recht auf direkte Zusammenschaltung 
Aus dem gesamten Sektor ergab sich eine weitgehende Zustimmung zum dualen 
Grundsatz der unverzüglichen Liberalisierung der Infrastruktur für die 
Mobilkommunikation und der Beseitigung von Beschränkungen für die direkte 
Zusammenschaltung. Dies wurde als eine der entscheidenden Möglichkeiten betrachtet, 
derzeitige Engpässe im Mietleitungsangebot zu beseitigen und den Mobilnetzbetreibern 
die Kontrolle über ihre Kostenstrukturen zu ermöglichen, so daß niedrigere Preise und 
ein rascherer Innovationsprozeß gefördert werden. Für die Benutzer werden auf diese 
Weise niedrigere Preise für möglich gehalten. 
Einige Kommentatoren verwiesen darauf, daß Maßnahmen in diesem Bereich mit der 
Entwicklung wirksamer Zusammenschaltungsgrundsätze einhergehen müssen und daß 
die Weiterverbreitung eigener Infrastrukturen nicht zu einem ineffizienten Betneb, 
insbesondere im Hinblick auf die Nutzung des Frequenzspektrums, führen dürfte. 
Zugleich deutete eine Reihe von bestehenden Festnetzbetreibern in ihren Stellungnahmen 
an, daß sie gegen eine Diskussion von Infrastrukturfragen im Mobilfunkbereich seien, 
wenn diese sich außerhalb der allgemeinen Debatten um die Iiurastmkturregulierung 
bewegten. Die Hauptsorge dieser TO bestand darin, daß Schritte in Sachen Infrastruktur 
und Zusammenschaltung die Fähigkeit der TO untergraben könnte, anstehende 
Investitionen in ihre Netze zu finanzieren und einen universellen Dienst 
aufrechtzuerhalten. Andere TO, besonders jene mit Erfahrungen auf Märkten mit 
liberalisierter Infrastruktur, teilten diese Besorgnis nicht. 
21 
///. 4.2 Gemeinsame Nutzung der Infrastruktur 
Die Frage wurde allgemein als äußerst bedeutsam angesehen, und zwar sowohl aus 
technischen als auch aus umweltpolitischen Gründen. Einige TO waren der Meinung, 
daß die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur allein Sache von geschäftlichen 
Vereinbarungen sein und dabei sichergestellt werden sollte, daß sich keine negativen 
Auswirkungen auf die betreffenden Dienste ergeben. Viele andere Vertreter der Branche 
akzeptierten den Grundsatz der obligatorischen gemeinsamen Nutzung von Standorten 
aus wichtigen Gründen der Umweltpolitik und der öffentlichen Sicherheit. 
[II.5 FUNKFREQUENZEN 
///. 5.1 Die Bedeutung der Frequenzen im neuen Umfeld 
Die Verfügbarkeit eines adäquaten Frequenzspektrums auf gesamteuropäischer Basis 
wurde als ausschlaggebend für die Erweiterung von Mobilkommunikation und Personal 
Communications angesehen. Ein überschaubares und berechenbares Umfeld für 
Frequenzen sei eine notwendige Voraussetzung für die Planung von 
Investitionsstrategien. Dabei müsse ein derartiges Umfeld sowohl- vorhandenen 
Technologien als auch neuen Systemen Rechnung tragen und eine Ausgewogenheit 
zwischen Frequenzvergabe und Marktnachfrage herstellen. 
///. 5.2 Unterstützung fur das Grundsatzkonzept der Union unter Einbeziehung des ERC 
Allgemeine Unterstützung fand das im Grünbuch dargelegte Frequenzkonzept, das sich 
auf die Erfahrungen des Europäischen Ausschusses für Funkangelegenheiten (ERC) und 
des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) stützt. Dennoch blieb die 
Besorgnis darüber, ob die gegenwärtigen Verfahren m der Lage sind, mit dem Markt 
Schritt zu halten und verbindliche, umgesetzte Beschlüsse innerhalb der Union 
hervorzubringen. Teilweise wurde befürwortet , daß sich eine einzige 
Regulierungsinstanz mit dem gemeinsamen Ressourcenmanagement auf europaweiter 
Basis befaßt. 
Zustimmung erhielt die Anwendung von ONP-Grundsätzen auf den Prozeß der 
Frequenzvergabe, und insbesondere die Forderung, daß Frequenzgebühren 
kostenorientiert sein müssen. Aufgeworfen wurde zudem die Frage nach der 
Finanzierung der Entfernung vorhandener Benutzer. 
III. 5.3 Ausgewogene Aufteilung des Spektrums für die Nutzung durch Telekommunikation, 
Rundfink und Militär 
Häufig hingewiesen wurde auf die Notwendigkeit einer Ausgleichs zwischen den 
konkurrierenden Interessen der Bereiche Kommunikation, Rundfunk und Verteidigung im 
Rahmen von Konzepten des Spektrumsmanagment. Die GSM-MoU forderte, die 
Einsparungen aufgrund einer effizienteren Nutzung des Frequenzspektrums, wie sie von 
Rundfünkveranstaltern (durch die aufkommenden digitalen Technologien) erzielt werden, 
der Mobilfunk zugute kommen zu lassen 
20 Hin neues Konzept für die Koordinierung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft, Mitteilung der Kommission zu 
einem Vorschlag fur einen Beschluß des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Funkfrequenzen, 
KOM(93)382, 10.9.93. 
Es wurde auf die erheblichen Effizienzgewinne bei der Frequenznutzung aufinerksam gemacht, die z.B. im Rundfunk 
möglich sind. Beispielsweise benötigten naüonale Rundfunksender bei Verwendung der herkömmlichen Analogtechnik 
50 bis 70 MHz, während bei digitalen Technologien ftlr 4 Programme lediglich 8 MHz erforderlich sind. 
22 
///. 5.4 Schwerpunktbereiche der Frequenzpolitik 
Während zu den im Grünbuch dargelegten Prioritäten bei Frequenzen allgemeine 
Zustimmung bestand, spiegelten sich in den wichtigsten Meinungsäußerungen die 
besonderen Interessen der jeweiligen Kommentatoren wider. 
So forderte die GSM-MoU die Freigabe der GSM-Erweiterungsbänder bis Januar 1996 
sowie die gemeinsame Benennung von DCS-1800-Bändern nach Abschluß der 
gegenwärtigen ERC-Arbeiten. Nachdrücklich befürwortet wurde ferner eine Erweiterung 
der derzeitigen Zuweisung für Betriebsfunkdienste, die dem Potential dieser Dienste nicht 
angemessen sei . Als Grundanforderung für den Betriebsfunk wurden 100 MHz im 
Bereich unter 1 GHz betrachtet. 
II 1.6. NUMERIERUNG 
///. 6.1 Die Bedeutung der Numerierung im neuen Umfeld 
Wie bei den Anmerkungen zu den Frequenzen bestand allgemeine Einigkeit über die 
zentrale Rolle der Numerierung bei der Schaffung eines wettbewerbsorientierten 
Mobilfünkmarktes und die Notwendigkeit einer Koordinierung auf europäischer Ebene, 
um ein stabiles und berechenbares Umfeld zu errichten. In einer Reihe von Beiträgen 
wurde das Kostenproblem von Numerierungsänderungen angesprochen, das einen 
maßgeblichen Faktor für die Festlegung des auf europäischer Ebene zu verwirklichenden 
Maßes an Veränderungen darstellt. 
///. 6.2 Unterstützung fur das Grundsatzkonzept der Union im Bereich Numerierung 
Das im Grünbuch vorgeschlagene Grundkonzept unter Nutzung der Kompetenzen des 
EN F und des Europäischen Telekommunikationsamtes (ETO) fand allgemeine 
Unterstützung. 
Angesichts des Einflusses der Numerierung auf die Wettbewerbsbedingungen sprachen 
sich Mobilnetzbetreiber, Diensteanbieter und Benutzer sehr nachdrücklich für die 
Anwendung der Grundsätze von Nichtdiskriminierung, Transparenz und 
Verhältnismäßigkeit bei der Nummernzuweisung durch unabhängige Stellen aus. 
Darüber hinaus müsse die Numerierungspolitik in vollem Umfang den 
Datenschutzproblemen Rechnung tragen, die sich im Zusammenhang mit 
Mobilfünknummem ergeben, da diese eine persönliche Identifizierung möglich machen 
können. 
///. 6.3 Schwerpunktbereiche der Numerierungspolitik 
Während eine Harmonisierung von Auskunfts- und Notrufhummern allgemein 
befürwortet wurde, war die Unterstützung für eine notwendige Harmonisierung der 
Nummern von Mehrwertdiensten, Diensten im Rahmen intelligenter Netze oder von 
Zugangsnummern für Mobilfunk-Basisnetze weniger eindeutig. 
Sowohl Mobilfunknetzbetreiber als auch Diensteanbieter sprachen sich für Arbeiten an 
der Weiterentwicklung der Übertragbarkeit von Nummern aus. Insbesondere von 
unabhängigen Diensteanbietern wurde dies als wesentlicher Ausgleichsfaktor gegenüber 
der Marktmacht von Mobilnetzbetreibem angesehen. 
Als Beispiel wurde die durchschnittliche Vergabe von 50 MHz in Europa gegenüber 100 MHz in den USA angerührt. 
Hinzu kämen die Vielfalt von Frequenzbändern und Kanaltrennungen, die einen leistungsfähigen Betrieb in Europa 
oder Kostendegressionen verhinderten. 
23 
In den Kommentaren einer Reihe von Mobilfünkbetreibern und Diensteanbietern wurde 
die Forderung nach einem europäischen Telefonnumerierungssystem zur Beschleunigung 
der Einführung neuer Dienste unterstützt, während andere Kommentatoren auf die bei 
einer Umorganisierung entstehenden Kosten verwiesen. 
II 1.7 DIE ENTWICKLUNG HIN ZU PERSONAL-COMMUNICATIONS-DEENSTEN 
///. 7. / Der Begriff der Personal Communications 
Die im Grünbuch dargelegte Vision von Personal Communications auf der Grundlage 
einer vollen Integration von festen und mobilen Technologien und Diensten fand breite 
Unterstützung. In den Einsendungen wurde hervorgehoben, daß die derzeitige 
Entwicklung von Netzintelligenz und die zunehmende Kostenwirksamkeit mobiler 
Kommunikation außerhalb städtischer Gebiete bereits auf eine Verlagerung des Marktes 
in diese Richtung hindeuten. 
2 2 Im Hinblick auf UMTS beschrieben sowohl Betreiber als auch Hersteller in mehreren 
Kommentaren ihre Vision von derartigen Diensten als Kombination von Mobil- und 
Festnetzkommunikation mit Hilfe verschiedener Technologien und über ein universelles 
Endgerät, wobei eine große Abhängigkeit von voll entwickelter Zusammenschaltung und 
Interoperabilität der verschiedenen Trägersysteme besteht. Ordnungspolitisch müsse der 
Schwerpunkt auf der Schaffung geeigneter Bedingungen für die Entstehung derartiger 
Technologien liegen und nicht auf dem Versuch, eine sich durchsetzende Technologie 
vorauszuahnen. In anderen Meinungsäußerungen wurde UMTS als ein einheitlicheres 
Technologiekonzept betrachtet, für das eine langfristige Vision sowie gemeinsame 
Entwicklungsanstrengungen erforderlich seien. 
///. 7.2 Die Rolle der Diensteanbieter im Bereich Personal Communications 
Die Rolle der Diensteanbieter bei der Entwicklung von Personal-Communications-
Diensten (PCS) wurde weitgehend akzeptiert. Während viele integrierte und unabhängige 
Diensteänbieter auch weiterhin vor allem national ausgerichtet sind, betrachteten andere 
diese Art der Innovation als ausschlaggebend für die Entwicklung europaweiter Dienste. 
///. 7.3 Die Kombination von Technologien im Bereich Personal Communications 
Die Förderung von schnurlosen Nebenstellenanlagen, CT2- und DECT-Technologien 
wurde als wichtiger Faktor des neuen PCS-Umfelds angesehen. Insbesondere die 
Beschränkungen für die Kombination von DECT und GSM und von DCS 1800 und 
GSM sollten rasch aufgehoben werden, um die Entwicklung von Personal-
Communications-Diensten zu fördern und vor allem, um eine umfassende Mobilität 
innerhalb und außerhalb von Gebäuden zu ermöglichen. 
III7.4 Einstieg von Mobilnetzbetreibern in das feste Netz und Nutzung von drahtloser 
Technologie durch Festnetzbetreiber 
Viele Betreiber von Mobilfunknetzen und einige TO sprachen sich für den Vorschlag 
aus, ab 1998 den Zugang zum Festnetzmarkt für Mobilnetzbetreiber zu öffnen. Zugleich 
Universelles mobiles Telekommunikationssystem. Technologie und Norm für digitale Mobilfunksysteme der dritten 
Generation, die derzeit bei ETSI und im Rahmen des RACE-Programms entwickelt werden. UMTS sollte das gesamte 
Spektrum von Personal-Communications-Diensten unterstützen, die über eine Kombination fester und mobiler Netze 
angeboten werden. 
Entsprechende Arbeiten bei der Internationalen Femmelde-Organisation (ITU) laufen unter dem Titel "Künftiges 
öffentliches terrestrisches Mobilfunksystem" (FPLMrS). 
24 
befürworteten TO die Möglichkeit des Einsatzes funkgestützter Technologie in ihren 
Netzen je nach Verfügbarkeit von Frequenzen, vor allem als Mittel zum Ausbau der 
flächendeckenden Versorgung. Dennoch widerstrebt einigen Mobilfunkbetreibern eine zu 
rasche Öffnung von Mobilanschlüssen für Festnetzbetreiber, wenn damit eine unlautere 
Wettbewerbsverzerrung verbunden ist. 
///. 7.5 Genehmigungserteilung im Bereich Personal-Communications 
Im Hinblick auf die Lizensierung künftiger Systeme, einschließlich Technologien der 
dritten Generation, richtete sich die Unterstützung im allgemeinen auf eine koordinierte 
nationale Genehmigungserteilung für die Einführung einer gesamteuropäischen Basis 
satellitengestützter Dienste oder Technologien der dritten Generation. Insbesondere 
wurde darauf verwiesen, daß ein gesamteuropäischer Genehmigungsansatz nicht zu einer 
Verringerung der Gesamtzahl der Marktbeteiligten und- damit zu einer Beschränkung des 
Wettbewerbs führen dürfe. Einige Kommentatoren traten für ein experimentelles 
Lizensierungskonzept ein, vor allem bei satellitengestützten PCS-Systemen, die dem 
Wesen nach regionalen Charakter tragen. Ferner wurde angeführt, daß die spezifischen 
Erfordernisse der Luftfahrt ein gesamteuropäisches und kein einzelstaatliches 
Lizensierungskonzept erfordern. 
MEINUNGSÄUSSERUNGEN ZU DEN NOTWENDIGEN 
DURCHFUHRUNGSMASSNAHMEN UND ZU DEN LEITLINIEN FÜR DIE SCHAFFUNG 
GÜNSTIGER RAHMENBEDINGUNGEN 
Die im Grünbuch vorgeschlagenen wichtigsten Leitlinien und flankierenden Maßnahmen wurden im 
Laufe der Konsultation vorbehaltlich der verschiedenen vorstehend erwähnten Kommentare generell 
gebilligt. Breite Unterstützung fand der in den Leitlinien gesetzte Schwerpunkt auf Gesundheit und 
Sicherheit sowie auf umweltpolitische Gesichtspunkte. Aus den allgemeinen Diskussionen über die 
Leitlinien und die flankierenden Maßnahmen ergab sich jedoch eine Reihe von spezifischen Fragen, die 
sich auf die Wahrung der öffentlichen Interessen im Zuge eines stärker wettbewerbsorientierten Umfelds 
richten. 
IV. 1 SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND DER PRIVATSPHÄRE 
In einer Reihe von Stellungnahmen, vor allem seitens der europäischen Datenschutzbeauftragten, 
wurde betont, daß ohne einen wirksamen Datenschutz und Maßnahmen zur Sicherung der 
Privatsphäre eine öffentliche Akzeptanz unionsweiter Mobilfünk- und Personal-Communications-
Netze und -Dienste nicht zu erreichen sind. Aktionen in diesem Bereich und insbesondere die 
2 3 schnelle Verabschiedung schwebender diesbezüglicher Vorschläge der Kommission wurden als 
dringende Prioritäten betrachtet. 
Auch zwei spezifische Fragen wurden angesprochen, und zwar die Stärkung der Stellung des 
datenschutzes als grundlegende Anforderung und zweitens die Notwendigkeit geeigneter 
Sicherungsmaßnahmen, um das unbefugte Anzapfen von Satellitenverbindungen (vornehmlich von 
Aufwärtsstrecken) im Zusammenhang mit den neuen Satellitensystemen in erdnaher Umlaufbahn 
zu verhindern. Darüber hinaus vertraten die europäischen Datenschutzbeauftragten nachdrücklich 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personengebundener Daten und zum freien Datenverkehr, K.OM(92)422, 15. Dezember 1992 ("allgemeine 
Datenschutz-Richtlinie"). 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz personenbezogener 
Daten und der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen 
Telekommunikationsnetz (ISDN) und digitalen Mobilfunknetzen, KOM(94)128 endg., ABl. 288 vom 13.06.1994. 
25 
die Ansicht, daß die neu entstehenden Normen für Systeme der dritten Generation die kostenfreie 
Option der Kommunikation ohne Verpflichtung, sich selbst zu identifizieren, einräumen müssen. 
IV.2 GESUNDHEIT UND SICHERHEIT 
Die Meinungsäußerungen bezogen sich auf die grundsätzlich notwendige Anforderung zu 
gewährleisten, daß die Bedienung von Mobilfunksystemen und -geraten für Mitarbeiter und 
Benutzer nicht mit Gefahren verbunden ist. Der Vorschlag der Kommission über die Aufstellung 
eines umfassenden Aktionsprogramms zur beschleunigten Erarbeitung der erforderlichen 
Sicherheitsnormen und zur Überwachung möglicher Probleme der elektromagnetischen 
Verträglichkeit wurden begrüßt. 
Unterstützung wurde auch für eine Fortführung der Arbeiten in bezug auf die Verringerung der 
Einwirkung elektromagnetischer Strahlung geäußert. 
I V.3 ÜBERWACHUNG DER AUSWIRKUNGEN DES SICH ENTWICKELNDEN MOBILFUNKMARKTS AUF 
DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE 
Die Gewerkschaften des Telekommunikationssektors wiesen darauf hin, daß die Kommission die 
tatsächlichen und potentiellen Auswirkungen des entstehenden Mobilfunkmarktes auf die 
Beschäftigungslage, speziell auf die Beschäftigten der TO, untersuchen sollte. Ausgehend davon 
sollte eine Förderung von Versetzung und Umschulung innerhalb des Sektors erwogen werden. 
IV.4 NORMEN 
Der weitere Ausbau der Normung fur Mobilflink- und Personal-Communications-Dienste und 
-gerate fand volle Unterstützung. Dringender Handlungsbedarf bestehe in Sachen weiterer 
Entwicklung von CTR und vorläufigen CTR, um die gegenseitige Anerkennung von 
Allgemeinzulassungen fur Endgeräte zu fördern. Als wichtige handelspolitische Zielsetzung der 
Union wurde sowohl von Mobilnetzbetreibern als auch von der Geräteindustrie die Erweiterung 
der gegenseitigen Anerkennung durch bilaterale Vereinbarungen herausgestellt. Ausgehend von den 
Erfahrungen mit GSM unterstrichen viele Kommentatoren die Bedeutung einer angemessenen 
Mittelausstattung bei Testgeräten und -verfahren für die Phase II von GSM und andere 
entstehende Technologien. 
Zwei weitere Fragen, die in der Konsultation angesprochen wurden, betrafen eine notwendige 
Lösung für das Problem der geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit der Arbeit des 
ETSI. Zweitens verwies die GSM-MoU auf die Probleme beim, weltweiten Absatz der GSM-
Technologie aufgrund unterschiedlicher Verschlüsselungsstandards. Beide Fragen erforderten eine 
politische Lösung. 
Auf Probleme im Hinblick auf Funkausrüstungen machten der ERC und die GSM-MoU im 
Zusammenhang mit der Richtlinie 91/263/EWG aufinerksam. Dabei ging es insbesondere um die 
Notwendigkeit schneller Änderungsverfahren für TBR sowie um Verfahren für die 
Allgemeinzulassung von Zubehör. Andere Fragen betrafen die gegenseitige Anerkennung von 
Allgemeinzulassungen und Zertifizierungsverfahren mit Drittländern. 
Der Normungsprozeß sollte sich auch auf neue Betriebsfunknormen konzentrieren, wobei eine 
Organisation von geschäftlichen Nutzern die Beförderung von CT2 von einer vorläufigen ETS zu 
einer vollen ETS anregte. 
IV.5 TRANSEUROPÄISCHE NETZE UND DIENSTE SOWIE SATELLITENGESTUTZTE PERSONAL 
COMMUNICATIONS 
Mehrere Kommentatoren verwiesen auf die potentielle Rolle von Mobilkommunikationsdiensten 
beim Aufbau der Informationsgesellschaft und begrüßten, daß GSM im Bangemann-Bericht 
"Europa und die globale Informationsgesellschaft" als erfolgreiche Umsetzung des Konzepts 
transeuropäischer Netze anerkannt wurde. 
26 
Besondere Beachtung fanden die künftigen satellitengestützten Personal-Communications-Systeme, 
darunter die sogenannten Satellitensysteme in erdnaher Umlaufbahn (LEO) sowie die notwendige 
Sicherung einer starken europäischen Position in diesem Zusammenhang. 
I V.6 ZUGANG zu DRITTLANDSMÄRKTEN 
Allgemein befürwortet wurde die Notwendigkeit der Sicherstellung eines offenen und 
vergleichbaren Zugangs zu den Märkten von Drittländern. Erhebliche Besorgnis bestand im 
Hinblick auf Vorschriften in anderen Regionen, die einen Marktzugang verhindern, vornehmlich in 
Nordamerika. Angesichts des globalen Charakters von GSM-Diensten reiche ein fairer 
Wettbewerb auf europäischer Ebene für deren weltweite Durchsetzung nicht aus, und so müßte 
den laufenden GATT/WTO-Verhandlungen Vorrang eingeräumt werden. 
Eine Bewährungsprobe fur diese Politik wäre die Beteiligung der europäischen Branche an den 
US-amerikanischen Vorschlägen für satellitengestützte PCS und die mögliche Verwendung 
europäischer Technologie bei den PCS-Diensten, deren Genehmigungsverfahren derzeit in den 
USA laufen. 
Während viele Einsender der Ansicht waren, daß die Zulassung von Eigentumsbeschränkungen in 
Europa für die Erzielung eines offeneren Marktes von Bedeutung ist, wurde in einer Reihe von 
Kommentaren - insbesondere, aber nicht ausschließlich von Seiten europäischer 
Mobilfunkbetreiber mit erheblicher ausländischer Beteiligung - die Auffassung vertreten, daß sich 
diese Handelsziele am besten erreichen lassen, wenn die Möglichkeit einzelstaatlicher 
Eigentumsbeschränkungen vermieden würde. 
I V.7 DAS PROBLEM DER MIOBRÄUCHLICHEN NUTZUNG VON MOBILFUNKNETZEN 
Viele Diensteanbieter und einige Betreiber brachten ihre Besorgnis hinsichtlich der Frage nicht 
beitreibbarer Forderungen und der mißbräuchlichen Nutzung von Mobilfunknetzen und -geraten 
zum Ausdruck. Zwar wurde dies vorwiegend als einzelstaatliches Problem und von einigen als 
Gegenstand von Sicherungsklauseln in Vereinbarungen zwischen Betreibern und Diensteanbietern 
angesehen, doch ergäben sich auch deutliche europäische Implikationen in bezug auf 
Zusammenschaltung, Kontrahierungspflicht und den vorgeschlagenen Verhaltenskodex für 
Diensteanbieter sowie auf neue Datenschutzregeln. 
I V.8 DAS PROBLEM EINER GEMEINSAMEN AUFSICHTSBEHÖRDE 
Eine Reihe von Kommentatoren sprachen sich ausgehend von den Empfehlungen des Bangemann-
Berichts nachdrücklich für eine gemeinsame Regulierungsbehörde auf Unionsebene aus, die fur 
gemeinsame Ressourcen (z.B. Frequenzen und Nummern) verantwortlich ist und ein einheitliches 
• Herangehen bei der Umsetzung des ordnungspolitischen Rahmens der Union in den Mitgliedstaaten 
absichern könnte. 
IV.9 KONSULTATIONSVERFAHREN 
In vielen Meinungsäußerungen wurde darauf verwiesen, daß im Einklang mit der bestehenden 
Unionspolitik alle Akteure des Sektors an künftigen Schlüsselentscheidungen beteiligt werden 
müßten, so bei der Erstellung eines Verhaltenskodex für Diensteanbieter sowie bei künftigen 
Frequenz- und Numerierungsbeschlüssen. Die Geräteindustrie schlug die Einrichtung eines 
Konsultationsforums vor, in dessen Rahmen alle am Sektor Beteiligten Zuarbeiten zum 
Regulierungsprozeß leisten können. 
AUSWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION 
Auf der Grundlage der Stellungnahmen und der Auswertung der Einsendungen gelangt die Kommission 
zu der Auffassung, daß die im Grünbuch dargelegten wichtigsten Grundsätze und Ziele breite 
Zustimmung erfahren haben. Ausgehend davon erachtet es die Kommission als möglich, im folgenden 
27 
Bereiche herauszustellen, in denen ein allgemeiner Konsens aller Marktbeteiligten vorherrscht, 
allgemeine Positionen zur künftigen Entwicklung von Mobilkommunikation und Personal 
Communications in der Gemeinschaft aufzustellen, die von einem breiten Spektrum von 
Beteiligten gestützt werden, 
Schwerpunktmaßnahmen aufzuführen, die für die Entwicklung der künftigen Rahmenbedingungen 
erforderlich sind. Dies wird unten ausgeführt. 
V. l BEREICHE MIT ALLGEMEINEM KONSENS 
Aufgrund der Konsultationen kann die Kommission folgende Feststellungen treffen: 
_ Es besteht breite Unterstützung für die Abschaffung von ausschließlichen und besonderen 
Rechten im Bereich der Mobilkommunikation. 
_ Nachdrücklich befürwortet werden offene, transparente und nichtdiskriminierende 
Genehmigungsverfahren. 
_ Breite Unterstützung fand die Vision eines Personal-Communications-Umfelds auf der 
Grundlage der vollständigen Integration von Fest- und Mobilnetztechnologien und 
-diensten, so daß sich die Lizenzinhaber entsprechend der Marktlage auf neu entstehende 
Technologien umstellen können. 
Die Rolle der Diensteanbieter beim Aufbau von Personal-Communications-Diensten, 
insbesondere auf gesamteuropäischer Basis, wurde weithin akzeptiert. 
_ Die rechtzeitige Verfügbarkeit eines adäquaten Frequenzspektrums auf gesamteuropäischer 
Basis wurde als wesentlich für die Erweiterung des Sektors Mobilkommunikation und 
Personal Communications angesehen, da auf diese Weise ein stabiles und berechenbares 
Umfeld entsteht. 
Allgemeine Zustimmung bestand hinsichtlich der Rolle der Numerierung bei der Schaffung 
eines wettbewerbsorientierten Markts für Mobilkommunikation und Personal 
Communications, und die Nummernvergabe durch unabhängige Stellen auf der Grundlage 
transparenter, nichtdiskriminierender, der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragender 
Prinzipien wurde weithin befürwortet. 
_ Allgemeine Unterstützung erhielt der Vorschlag einer koordinierten Lizenzerteilung zur 
Einführung einer europaweiten Basis für satellitengestützte Dienste und Systeme der dritten 
Generation. 
V. 2 ALLGEMEINE STANDPUNKTE ZUR KÜNFTIGEN ENTWICKLUNG DES SEKTORS 
Ausgehend von den Konsultationen vertritt die Kommission folgende Auffassungen: 
Weitgehende Anerkennung findet die Rolle des offenen Netzzugangs (ONP) bei der 
Regulierung des Sektors Mobilkommunikation sowie die Notwendigkeit einer Änderung des 
ONP-Rahmens im Einklang mit der Entschließung des Rates 93/C213/01, um dem 
zunehmend wettbewerbsorientierten Umfeld Rechnung zu tragen und als 
ordnungspolitischer Mechanismus für die Zusammenschaltung.einen fairen Wettbewerb bei 
Vorrang geschäftlicher Vereinbarungen zwischen den Beteiligten zu dienen. 
_ Nachdrücklich betont wird die Bedeutung von Nichtdiskriminierung und ausreichender 
Transparenz im Verhältnis zwischen den Betreibern von Mobilfunknetzen und 
Festnetzbetreibem sowie zwischen Mobilfunkbetreibern und deren Dienstezweigen, und die 
Bedeutung der Forderung nach strikter Einhaltung der Wettbewerbsregeln. 
28 
Die bedeutende Rolle der Aufsichtsbehörden bei der Beilegung von Streitfallen und der 
Festlegung von Leitlinien für einen gemeinsamen Ansatz in der gesamten Europäischen 
Union wird weithin anerkannt. 
Im Hinblick auf die Bereitstellung von Diensten fand eine Reihe von Fragen breite 
Unterstützung, während bei anderen im Augenblick kein Konsens möglich ist: 
_ Von allen interessierten Sektorbeteiligten befürwortet wurde die Festlegung harmonisierter 
Mindestanforderungen für einen Verhaltenskodex der Diensteanbieter, in dem die Rechte 
und Pflichten des Diensteanbieters sowohl gegenüber dem Betreiber als auch gegenüber 
dem Endverbraucher aufgeführt sind. 
_ Eine Vielzahl von Beteiligten unterstrich die Notwendigkeit der Förderung des Roaming als 
Mittel zur Sicherung einer europaweiten Bereitstellung von Diensten und einer breiten 
Vielfalt von Auswahlmöglichkeiten für den Benutzer und von innovativen Diensten. 
Allgemeine Bedeutung wurde der Beseitigung von Beschränkungen für die Kombination 
unterschiedlicher Dienste durch Diensteanbieter als maßgeblicher Triebfeder für die 
innovative Bereitstellung von Diensten sowohl im einzelstaatlichen als auch im 
europäischen Maßstab beigemessen. 
_ Was eine Verpflichtung von Mobilnetzbetreibern betrifft, angemessenen Anfragen zum 
Verkauf ihrer Leistungen an Diensteanbieter nachzukommen, unterstrichen die 
Diensteanbieter selbst die Bedeutung einer derartigen Verpflichtung, besonders für die 
Schaffung der geeigneten Bedingungen für eine europaweite Bereitstellung von Diensten 
und die innovative Kombination verschiedener Mobil- (und später auch Festnetz-) Dienste. 
Die Betreiber von Mobilfunknetzen legten den Schwerpunkt auf die unternehmerische 
Freiheit der Selbstbestimmung, wie ihre Leistungen zu verbreiten sind. Sie verwiesen 
darauf, daß sich jede Vereinbarung innerhalb der Grenzen des Wettbewerb s rechts und der 
normalen Geschäftspraxis bewegen müsse. 
Im Hinblick auf die Infrastruktur schließlich 
findet die Notwendigkeit der Einrichtung eines Mechanismus zur Wahrnehmung des Rechts 
auf Nutzung der eigenen oder von Dritten bereitgestellter Infrastruktur und des Rechts auf 
direkte Zusammenschaltung für Mobilnetzbetreiber breite Anerkennung; Uneinigkeit 
herrschte jedoch darüber, inwieweit eine derartige Entscheidung außerhalb des allgemeinen 
Rahmens der Diskussionen über die Liberalisierung der Infrastruktur getroffen werden 
könnte; 
wird es als wichtig angesehen, eindeutige Leitlinien für die Bedingungen und Kriterien 
aufzustellen, nach denen eine gemeinsame Nutzung von Infrastruktur gerechtfertigt ist oder 
aus umweltpolitischer oder technischer Sicht obligatorisch sein sollte. 
v.3 ERFORDERLICHE MAONAHMEN FÜR DEN KÜNFTIGEN ORDNUNGSPOLITISCHEN RAHMEN 
Ausgehend von den Meinungsäußerungen und dem erzielten Konsens ist die Kommission der 
Auffassung, daß die Schwerpunkte für die Umsetzung des Grünbuchs auf Unionsebene nach 
folgenden Aspekten aufgestellt werden sollten: 
spezifische Maßnahmen für den Mobilfunkbereich 
Maßnahmen in Verbindung mit der allgemeinen Reform des Telekommunikationssektors, 
Zeitpläne für Normung, Numerierung und Frequenzen sowie für die Annahme verbindlicher 
Implementierungsbeschlüsse, 
internationaler Maßnahmeplan, 
29 
Wahrung des öffentlichen Interesses, 
Universelle mobile Telekommunikationsdienste. 
Diese Prioritäten werden im folgenden dargelegt. 
VI HANDLUNGSSCHWERPUNKTE 
VIT SEKTORSPEZIFISCHE MAßNAHMEN 
VI. 1.1 Einführung von Wettbewerb 
Der Sektor Mobilkommunikation und Personal Communications wird in den nächsten 
zehn Jahren einen der bedeutendsten Wachstumsbereiche der Telekommunikation 
darstellen. Für einen erfolgreichen Ausbau des Sektors wird seine Liberalisierung als 
ausschlaggebend angesehen. 
Alle verbleibenden ausschließlichen und besonderen Rechte im Sektor sollten so schnell 
wie möglich durch volle Anwendung gemeinschaftlicher Wettbewerbs regeln und 
erforderlichenfalls durch Änderung der Richtlinie 90/388/EWG abgeschafft werden. 
Diese Maßnahmen sollten bis zum 1. Januar 1996 abgeschlossen sein. 
VI. 1.2 Aufstellung eines Verhaltenskodex für Diensteanbieter 
Unter Mitwirkung aller interessierten Beteiligten des Sektors sind Mindestanforderungen 
zu erarbeiten, in denen die Rechte und Pflichten der Diensteanbieter aufgeführt sind. 
Diese Mindestanforderungen sollten die Grundlage für einen Verhaltenskodex für 
Diensteanbieter entsprechend den im Grünbuch vorgeschlagenen Positionen bilden. 
Der. durch den Verhaltenskodex gesetzte Rahmen sollte vor dem 1. Januar 1996 
festgelegt werden. Er sollte alle zwei Jahre überprüft werden, und zwar auch im Hinblick 
darauf, ob Verbraucherschutzinteressen durch eine freiwillige Befolgung des Kodex 
ausreichend geschützt werden können. 
VI. 1.3 Gewährleistung des Marktzugangs für Diensteanbieter 
In der übergroßen Mehrheit der Kommentare wurde die Rolle der Diensteanbieter bei der 
weiteren Entwicklung des Sektors Mobilkommunikation und Personal Communications 
hervorgehoben. 
Im Einklang mit den Positionen des Grünbuchs sollten Diensteanbieter - ob unabhängig 
oder in den Mobilfunknetzbetrieb integriert - die volle unternehmerische Freiheit haben, 
eine Kombination von Diensten unter verschiedenen Mobilfunklizenzen anzubieten und 
die Möglichkeit, Dienste in verschiedenen Mitgliedstaaten bereitzustellen, und zwar 
vorbehaltlich der Bestimmungen des Vertrags im Hinblick auf die Wettbewerbs regeln. 
Hinsichtlich der Frage, ob Mobilnetzbetreiber verpflichtet werden sollten, angemessenen 
Anfragen zum Verkauf ihrer Leistungen an Diensteanbieter nachzukommen, hält die 
Kommission dies auch weiterhin für einen wichtigen Grundsatz zur Förderung der 
Diensteinnovation und einer europaweiten Bereitstellung von Diensten. Dennoch sollten 
Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste 
(90/388/EWG, ABl. L 192/10 vom 24.7.1990). 
30 
angesichts der im Konsultationsprozeß eingegangenen Anmerkungen in dieser Phase 
geschäftliche Vereinbarungen die Priorität erhalten. 
Diese Position sollte sich an der weiteren Entwicklung des Marktes orientieren und im 
Rahmen der in VI. 1.2 erwähnten alle zwei Jahre stattfindenden Überprüfung des 
Dienstemarktes untersucht werden. 
VI. 1.4 Genehmigungen für DCS 1800 und Zugang zu GSM-Erweiterungsbändern 
Damit ein unionsweiter Markt für DCS 1800 aufgebaut werden kann, sollten die 
Mitgliedstaaten so bald wie möglich - spätestens jedoch nach Annahme einer 
Entscheidung durch den ERC über die Zuweisung von DCS-1800-Frequenzen und noch 
vor dem 1. Januar 1998 - mindestens eine Genehmigung für den Betrieb von 
MobilfunksySternen nach der DCS-1800-Norm erteilen. 
Um eine volle Ausschöpfung des Potentials der Systemfarnilie GSM/DCS 1800 zu 
ermöglichen, sollten bis spätestens 1. Januar 1998 vorhandene Beschränkungen für 
GSM-Lizenzinhaber in bezug auf den Zugang zu DCS-1800-Frequenzen oder für DCS-
1800-Lizenzinhaber in bezug auf den Zugang zu GSM-Erweiterungsbändern aufgehoben 
werden. Die Zuweisung sollte vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Frequenzen und unter 
strenger Überprüfung anhand der Wettbewerbsregeln des Vertrags erfolgen. 
Dies steht im Einklang mit der allgemeinen Position des Grünbuchs, wonach den 
Betreibern von Mobilfunknetzen die Kombination mehrerer im Rahmen verschiedener 
Lizenzen und/oder auf der Grundlage verschiedener Technologien/Normen 
bereitgestellter Mobilfunkdienste gestattet werden sollte, keine diesbezüglichen 
Beschränkungen bei neuen Genehmigungen auferlegt und Beschränkungen bei 
bestehenden Genehmigungen aufgehoben werden sollten. 
VI. 1.5 Öffentliche bzw. Telepoint-Anwendungen und DECT-gestützte Systeme 
Bis zum 1. Januar 1996 sollten Mitgliedstaaten Genehmigungen für öffentliche bzw. 
Telepoint-Anwendungen erteilen, insbesondere für Systeme, die nach der DECT-Norm 
arbeiten. 
Um die schnelle Einrichtung von Personal-Communications-Diensten auf einer breiten 
Diensteplattform zu fördern, sollten in bestehenden Lizenzen enthaltene Beschränkungen 
für die Kombination von DECT mit anderen Mobilfunktechnologien/-systemen bis zum 
1. Januar 1996 aufgehoben werden. 
Insbesondere GSM/DCS-1800-Netzbetreiber sollten das Recht haben, DECT-Systeme 
zu installieren und zu betreiben und sie ohne zusätzliche Betriebs- oder 
Spektrumlizenzen und lediglich unter genauer Prüfung entsprechend der 
Wettbewerbsregeln an ihre Netze anzuschließen. 
VI. 1.6 Möglichkeit für Mobilnetzbetreiber, öffentliche Sprachtelefondienste über das feste 
Netz anzubieten 
Entsprechend den Positionen des Grünbuchs sollte es Betreibern von Mobilfunknetzen 
oder unabhängigen Diensteanbietern gestattet werden, öffentliche Sprachtelefondienste 
Den Anmerkungen des GSM-MoU zufolge sollte GSM als eine Systemfamilie, bestehend aus GSM Phase 1, GSM 
Phase 2, GSM Phase 2+, DCS 1800 und dem DCS-1900-Konzept, betrachtet werden. 
Den Anmerkungen der GSM-MoU zufolge wird dadurch die Implementierung von Diensten entsprechend der derzeit 
von CTSI-SMG spezifizierten DECT/GSM-Interworking-Norm gefördert. 
31 
über das feste Netz anzubieten, nachdem der öffentliche Sprachtelefondienst über das 
Festnetz liberalisiert worden ist. 
Dies sollte im Einklang mit dem Zeitplan für die vollständige Liberalisierung des 
öffentlichen Sprachtelefondienstes gemäß der Entschließung des Rates 93/C213/01 
spätestens bis zum 1. Januar 1998 geschehen, wobei in begründeten Fällen zusätzliche 
Übergangsfristen von bis zu fünf Jahren für Spanien, Irland, Griechenland und Portugal 
sowie von zwei Jahren für Luxemburg vorgesehen sind. Dafür gelten die Bedingungen, 
die für solche Genehmigungen hinsichtlich der Verpflichtung zum universellen Dienst 
oder der geteilten Finanzierung solcher Verpflichtungen vereinbart werden können und 
die Wettbewerbsregeln des Vertrags. 
VI. 1.7 Aufhebung von Beschränkungen für Betreiber fester. Netze 
Parallel dazu und entsprechend den Positionen des Grünbuchs sollten jegliche 
Beschränkungen für Festnetzbetreiber im Hinblick auf den Einstieg in den drahtlosen und 
Mobilfunkbereich, sofern sie nicht entsprechend den Wettbewerbsregeln des Vertrags 
begründet sind, aufgehoben werden, um eine volle Kombination von Festnetz- und 
Mobilnetzdiensten zu ermöglichen und damit uneingeschränkte Möglichkeiten für die 
Entwicklung von Personal-Communications-Diensten zu schaffen. 
Dazu gehört, daß derartige Betreiber nicht von vornherein daran gehindert werden, sich 
direkt oder indirekt um Lizenzen für Mobilkommunikationsdienste zu bewerben. 
Bestehende Verbote hinsichtlich solcher Bewerbungen sind spätestens zum in der 
Entschließung des Rates 93/C213/01 für die vollständige Liberalisierung genannten 
Termin, nämlich den 1. Januar 1998, abzuschaffen, wobei für die obengenannten 
Mitgliedstaaten zusätzliche Übergangsffisten gelten und im übrigen gemäß den 
Wettbewerbsregeln des Vertrags eine strenge Prüfung der Auswirkungen auf den Markt 
erfolgt. 
VI 1.8 Zielgerichtete Programme zur Unterstützung der Markteinführung entstehender 
Mobükommunikationstechnologien: TFTS, ERMES, TETRA, DSRR 
Es sollten spezifische Programme eingeleitet werden, um gegebenenfalls neue 
Technologien der Mobilkommunikation zu unterstützen, die derzeit auf dem Markt 
eingeführt werden. Im Rahmen dieser Programme sind Untersuchungen zum derzeitigen 
Stand der Markteinführung und der gegenwärtigen Akzeptanz durchzuführen, um das 
Weitmarktpotential der betreffenden Systeme und Technologien zu stärken und einen 
möglichen Handlungsbedarf festzustellen. 
Die Kommission beabsichtigt, Studien zur Untersuchung des Entwicklungsstandes der 
Mobiltechnologien TFTS, ERMES, TETRA und DSRR in Auftrag zu geben. Diese 
Studien werden insbesondere über die erteilten Genehmigungen, das erkennbare 
Marktpotential in Europa und in der übrigen Welt, die bereits entwickelten oder in der 
27 TFTS: von ETSI entwickeltes neues terrestrisches Flugtelefonsystem (Anrufmöglichkeit aus dem Flugzeug für 
Passagiere) 
ERMES: Europaweites öffentliches Funkrufsystem - von ETSI entwickelte neue digitale Funknifnorrn 
TETRA: Transeuropäischer Bündelfunk - von ETSI entwickelte digitale Norm für gemeinsam genutzte Dienste, z.B. 
durch geschlossene Benutzergruppen, und zur Verwendung beispielsweise durch die Polizei (von besonderer 
Bedeutung auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schengener Abkommens) 
DSRR: Digitaler Nahbereichsfunk - von ETSI im Bereich Betriebsfunk entwickelte neue digitale Norm. 
Für nähere Einzelheiten, vgl. Grünbuch. 
32 
Entwicklung befindlichen Produkte und über die Verfügbarkeit des Frequenzspektrums in 
den Mitgliedstaaten der Union Aufschluß geben. 
Es wird davon ausgegangen, daß diese Aktionen die Planung künftiger Maßnahmen zur 
Beschleunigung der Marktemfuhrung dieser entstehenden Mobilkommunikations-
technologien erleichtem werden. 
VI 1.9 Überwachung von Betrugsfällen 
Während der Konsultation wurde große Besorgnis über die mißbräuchliche Nutzung von 
Mobilfunkdiensten und -geraten geäußert. 
Die Kommission beabsichtigt, diesem Phänomen sorgfaltig nachzugehen und, soweit 
erforderlich, Maßnahmen vorzuschlagen, zu denen auch die Verpflichtung der 
Netzbetreiber zur Einführung eines Geräteidentifikations-Registers (Equipment 
Identification Register, EIR) für digitale Endgeräte und von physikalischen 
Serienummern (Physical Serial Numbers, PSN) für analoge Engeräte gehört. Keine der 
in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen darf die weitere Entwicklung des Roaming 
beschränken. 
VI. 1.10 Europäische Lizensierung satellitengestützter PCS 
Während die Genehrnigungserteilung für Mobilfunksysteme allgemein als am besten auf 
nationaler Ebene zu lösende Angelegenheit betrachtet wurde und eine Vielzahl von 
Kommentatoren für die Sicherung der Kohärenz eines künftigen UMTS eine koordinierte 
Lizensierung als ausreichend ansah, wurde weithin anerkannt, daß satellitengestützte 
Personal-Communications-Dienste angesichts ihres europaweiten Erfassungsbereichs als 
Sonderfall gelten sollten. 
Ausgehend davon, daß bis zum Frühjahr 1995 in den USA Genehmigungen für 
satellitengestützte Personal-Communications-Systeme, darunter für die sogenannten 
Satellitensysteme in erdnaher Umlaufbahn (LEO) vergeben werden sollen, ist die 
Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts zur Lizensierung derartiger Systeme in der 
Union dringend erforderlich. 
Die Kommission vertritt die Ansicht, daß in diesem Fall ein Vorgehen auf Unionsebene 
eindeutig geboten ist, um unkoordinierte Aktionen zu vermeiden und eine starke Stellung 
Europas bei diesen künftigen globalen Systemen zu sichern. 
Den globalen Aspekten dieser Systeme ist voll Rechnung zu tragen, d.h. die lizensierten 
Anwendungen sollten auf gegenseitiger Basis offen für bestehende und zukünftige 
globale Systeme sein. 
Daher sind einheitliche Verfahren für die Lizensierung satellitengestützter Personal-
Communications-Systeme auf Unionsebene zu erstellen, wobei der Prozeß der 
Genehrnigungserteilung spätestens am 1. Januar 1996 beginnen sollte. 
VI. 1.11 Konsultationsverfahren 
In vielen Meinungsäußerungen wurde die Bedeutung verbesserter Konsultationsverfahren 
unterstrichen. Dabei enthielten einige Kommentare Vorschläge für die Einrichtung eines 
standigen Konsultationsforums für alle am Sektor Beteiligten. 
Derartige Vorschläge entsprechen voll und ganz der Forderung nach verstärkter 
Partnerschaftsbildung im Telekommunikationssektor, wie sie in der Mitteilung der 
33 
Kommission vom 19. Juli 199428 als Reaktion auf den Bericht "Europa und die globale 
Informationsgesellschaft" enthalten sind. Die Kommission würde daher die Einrichtung 
eines solchen Forums zu Mobilkommunikation und Personal Communications in Europa 
unterstützen. 
VI. 2 MAßNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER ALLGEMEINEN REFORM DES 
TELEKOMMUNIKATIONSSEKTORS (ZU VERWIRKLICHEN BIS I. JANUAR 1996) 
Eine Reihe von Maßnahmen stehen in Verbindung mit der allgemeinen Reform der 
Telekommunikation, die gemäß der Entschließung des Rates 93/C213/01 bis zum 1. Januar 
1996 durchzuführen ist. Diese betreffen allgemeine Themen, wie z.B. die künftige Struktur der 
ordnungspolitischen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und die in einigen 
Stellungnahmen aufgeworfene Frage einer künftigen gemeinsamen Aufsichtsbehörde sowie eine 
Reihe von spezifischen Maßnahmen. 
Die betreffenden Maßnahmen werden im folgenden erörtert. 
VI. 2.1 Aufhebung von Beschränkungen für die Nutzung alternativer Übertragungswege 
innerhalb von Mobilfunknetzen 
Das Problem der fur Mobilnetzbetreiber erforderlichen freien Wahl der Infrastruktur 
bildete eine der Kernfragen, die im Zuge der Konsultation aufgeworfen wurden. 
Die Kommission erachtet die Freiheit von Mobilnetzbetreibern, ihr Netz zum Zwecke der 
in ihren Lizenzen gestatteten Tätigkeiten zu betreiben und auszubauen, einschließlich der 
freien Wahl von Einrichtungen zur Unterstützung dieser Aktivitäten, als einen 
wesentlichen Faktor für die Sicherung einer angemessenen wirtschaftlichen Basis für 
einen solchen Betrieb. 
Als Reaktion auf den Bericht "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und 
entsprechend der Ankündigung in ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 hat die Kommission 
den ersten Teil eines Grünbuchs vorgelegt, in dem unter anderem die vollständige 
Liberalisierung von für Mobilkommunikation genutzte Infrastrukturen vorgeschlagen 
wird. 
VI. 2.2 Regulierung der Zusammenschaltungsvereinbarungen im Sinne des offenen 
Netzzugangs und der Wettbewerbsregeln des Vertrags 
Eine Mitteilung der Kommission befaßt sich mit der künftigen Anpassung des offenen 
Netzzugangs an ein vollständig wettbewerbsorientiertes Umfeld . In der Mitteilung 
wird parallel zur Umsetzung der Wettbewerbsregeln eine neue Richtlinie für die 
Zusammenschaltung im Sinne des offenen Netzzugangs vorgeschlagen, in der die 
Grundsätze und der Rahmen für die Förderung der Zusammenschaltung ausführlicher 
festgelegt werden. 
Hauptorientierungspunkte wären: 
"Euiopas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan". Mitteilung der Kommission, KOM(94)347, 19. Juli 
1994. 
Entscliließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den 
notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich, 93/C213/01; ABl. C 213/1 vom 6. August 1993). 
Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommimikatic*ismfrastruktur und Kabelfemsehen Netze (Teil I). 
"Derzeitiger Stand und künftiger Ansatz für den offenen Zugang zu Telekommunikationsnetzen und -diensten (Offener 
Netzzugang - ONP)", Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (erscheint in Kürze). 
34 
Kommerzielle Verhandlungen als Grundlage von Zusammenschaltungs-
vereinbarungen, 
Beteiligung der nationalen Aufsichtsbehörden an der Festlegung der 
Verhandlungsgrundsätze, 
Anwendung gemeinsamer Grundsätze für Zusammenschaltungsgebühren. 
Derzeit laufen im Auftrag der Kommission zwei umfangreiche Studien zur Frage der 
Abrechnung und Zusammenschaltung . Im Anschluß an ihre Veröffentlichung im 
Oktober 1994 findet für die beiden Studien eine breite öffentliche Konsultation statt, die 
im Dezember 1994 abgeschlossen wird. 
Vorschläge für eine Zusammenschaltungsrichtlinie werden von der Kommission bis zum 
1. Januar 1996 unterbreitet. 
Ebenfalls erwartet wird eine Änderung der Richtlinie 90/387/EWG , insbesondere eine 
, Anpassung ihres Geltungsbereichs, um die allgemeine Anwendung der Grundsätze des 
gleichen Zugangs, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der 
Verhältnismäßigkeit, die bei Verfahren der Genehrnigungserteilung besonders relevant 
sind, zu sichern. 
Parallel dazu beabsichtigt die Kommission, die genaue Prüfung von 
Zusammenschaltungsvereinbarungen gemäß den Wettbewerbsregeln des Vertrags zu 
verstärken. 
VI. 2.3 Änderung der Richtlinie 91/263/EWG zur gegenseitigen Anerkennung von 
Endeinrichtungen 
Die Richtlinie 91/263/EWG sollte bis zum 1. Januar 1996 geändert und auf derzeit 
nicht erfaßte mobile Endeinrichtungen erweitert werden, die nicht an das öffentliche Netz 
anschließbar sind. Zur beschleunigten Anwendung muß eine raschere Annahme 
gemeinsamer technischer Vorschriften (CTR), insbesondere für Endeinrichtungen, die 
neue digitale Mobiltechnologien nutzen, gehören. Bei der beschleunigten Anwendung der 
Richtlinien 91/263/EWG und 93/97/EWG sollte auch die gegenseitige Anerkennung 
von Endeinrichtungen auf der Grundlage der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen 
an diese Art von Einrichtungen, für die noch CTR ausstehen, Berücksichtigung finden. 
Den eingegangenen Stellungnahmen zufolge gehören schnelle Änderungsverfahren ftir 
TBR und die Allgemeinzulassung von Zubehör zu den konkreten anstehenden Problemen. 
"Cost allocation and the general accounting principles to be used in the establishment of access charges in the context of 
telephone liberalisation in the EC", Arthur Andersen & Co., Turin, Italien. 
"Interconnection in the context of Open Network Provision", Wissenschaftliches Institut für Kommunikationsdienste 
GmbH, Bad Honnef, Deutschland. 
Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch 
Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (90/387/EWG, ABl. L 192/1 vom 24.7.1990). 
Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (91/263/EWG, 
ABl. L 128/1 vom 23.5.1991). 
Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich 
Satellitenfunkanlagen (93/97/EWG, ABl. L 290/1 vom 24.11.1993). 
35 
36 VI. 2.4 Annahme von schwebenden Vorschlägen auf dem Gebiet der gegenseitigen 
Anerkennung von Genehmigungen 
Die vorgeschlagene Richtlinie über Satellitendienstlizenzen , die auch für 
satellitengestützte Mobilkommunikation gilt, liegt derzeit dem Rat zur Diskussion vor. Es 
wird erwartet, daß der Rat bis Ende 1994 einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet. 
Im geänderten Vorschlag für eine allgemeine Richtlinie über 
Telekommunikationslizenzen ist der Bereich Mobilkommunikatiori nicht enthalten. 
Die Kommission nimmt die in der Konsultation geäußerten Vorbehalte hinsichtlich der 
Anwendung des Prinzips der vollständigen gegenseitigen Anerkennung auf bestimmte 
Bereiche der Mobilkommunikation zur Kenntnis, die sich speziell auf Fragen der 
Frequenzzuweisung und -koordinierung beziehen. 
VI.3 ZEITPLÄNE FÜR NORMUNG, NUMERIERUNG UND FREQUENZEN SOWIE DER ZEITPLAN FÜR 
DIE VERABSCHIEDUNG VERBINDLICHER DURCHFÜHRUNGSBESCHLÜSSE 
Die Entwicklung von Normen und TBR im Bereich Mobilkommunikation erfolgt anhand 
vereinbarter Verfahren, die insbesondere in der Richtlinie 91/263/EWG festgelegt sind. 
Im Hinblick auf die Koordinierung der Frequenzen und der Numerierung wurden mittlerweile die 
im Grünbuch vorgeschlagenen Rahmenbedingungen mit dem ERC/ERO bzw. ECTRA/ETO 
geschaffen. Zwischen der Kommission und dem ERC/ERO sowie zwischen der Kommission 
und dem ECTRA/ETO wurden eine Absichtserklärung (MoU) und ein Rahmenvertrag 
abgeschlossen, wonach die Kommission diesen Organisationen die Arbeiten an der Koordinierung 
von Frequenzen und Numerierung überträgt. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Politik für die gegenseitige 
Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für die Erbringung von 
Satellitennetzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten, KOM(93)652 endg., ABl. 482 vom 4.1.1994. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur gegenseitigen Anerkennung 
von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für Telekommunikationsdienste, KOM(94)41 endg. -
ABl. 438 vom 22.3.1994). 
ERC und ECTRA sind zwei der drei Ausschüsse, die nach der neuen CEPT-Struktur gebildet wurden. 
ERC: Europäischer Ausschuß für Funkangelegenheiten. Der ERC hat das Europäische Büro für Funkangelegenheiten 
(ERO) mit Sitz in Kopenhagen eingerichtet. 
ECTRA: Europäischer Ausschuß für Regulierungsfragen Telekommunikation. ECTRA hat das Europäische 
Telekommunikationsamt (ETO) eingerichtet, das am 1. September 1994 seine Arbeit in Kopenhagen aufnahm. 
Siehe Grünbuch. 
Eine beträchtliche Zahl von Arbeitsanforderungen wurde bereits vereinbart oder befindet sich noch in Verhandlung. 
Von besonderer Bedeutung für den Bereich Mobilkommunikation/Personal Communications sind u.a.: 
- auf dem Gebiet der Frequenzplanung/-koordinierung (ERC/ERO): Arbeitsanforderungen zu DCS 1800, TETRA, 
drahtlose lokale Netze, mobile Breitbandsysteme, satellitengestützte PCS, VSAT/SNG, mobile Satellitenanwendungen 
(allgemein), UMTS; 
- auf dem Gebiet der Planung/Koordinierung der Numerierung (ECTRA/ETO): Arbeitsanforderungen an UPT, 
einschließlich europäisches Numerierungssystem und PC S-Numerierung sowie Übertragbarkeit, nichtdiskriminierender 
Zugang zur Numerierung, Aspekte der Benutzerfreundlichkeit und der Numerierungssysteme; 
36 
VI. 3.1 Normung 
Im Bereich Mobilkommunikation und Personal Communications wurde eine Reihe von 
Normen fur GSM (TBR5 Phase 1 und TBR9 Phase 1), ERMES (TBR7) und DECT 
(TBR6, TBRIO und TBR11) verabschiedet. Die Mehrheit dieser Normen wurde in 
obligatorischen europaweiten Spezifikationen für die Allgemeinzulassung (gemeinsame 
technische Vorschriften - CTR) übernommen. 
Weitere Normen wurden von der Kommission für GSM Phase 2, GSM Phase 2+, GSM 
half rate codec, DCS 1800, LEO-Satellitenfunkanlagen, TFTS und TETRA in Auftrag 
gegeben. Diese Normen werden voraussichtlich 1995 und 1996 verabschiedet. 
VI. 3.2 Frequenzen 
Zur Gewährleistung der Entwicklung neuer Mobiltechnologien sind verbindliche ERC-
Beschlüsse des Europäischen Ausschusses für Funkangelegenheiten über die 
Zuweisung des Frequenzspektrums für folgende Systeme erforderlich: 
bis zum 1. Januar 1996: 
TETRA 
DCS 1800 
satellitengestützte Personal-Communications-Systeme (einschließlich 
Satellitensysteme mit erdnaher Umlaufbahn). 
bis zum 1. Januar 1998: 
UMTS, mit dem globalen Ziel, eine frühzeitige Festlegung der Bänder, die auf der 
WARC 92 für UMTS/FPLMTS reserviert wurden, zu erreichen und einen Zeitplan 
für deren Zuweisung aufzustellen. 
VI. 3.3 Numerierung 
Im Hinblick auf die Numerierung von Telekommunikationsdiensten sind klare 
Entscheidungen des ECTRA erforderlich, die folgende Maßnahmen ermöglicht: 
bis zum 1. Januar 1996: 
die Einrichtung eines europäischen Numerierungssystems für Dienste mit 
gebührenfreien Nummern. 
bis zum 1. Januar 1998: 
die Einrichtung eines europäischen Numerierungssystems für die Bereitstellung 
europaweiter Dienste, 
die Aufstellung eines offenen und integrierten Numerierungsplans für Europa, der 
eine Aufnahme von (europaweiten) intelligenten Netzdiensten, 
Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Diensten und anderen 
Diensten ermöglicht. 
auf dem Gebiet der Aufstellung von Lizensierungsbedingungen (ECTRA/ETO): Arbeitsanforderungen zu 
salellitengestützten PCS, mobilen Satellitennetzen und -diensten (allgemein), SNG. 
ERC-ßeschlüsse siehe Grünbuch. 
37 
Als unmittelbarer Schwerpunkt sollten die derzeitigen Aktivitäten zur Reform der 
einzelstaatlichen Numerierungsplane die Notwendigkeit der Konvergenz in Rechnung 
stellen. Zudem sollten die nationalen Aufsichtsbehörden die rechtzeitige Verfügbarkeit 
neuer Nummernblöcke für Marktneueinsteiger sichern, wobei die Nummern die "gleiche 
Qualität" aufweisen müssen wie die anderer Marktbeteiligter. 
VL4 INTERNATIONALER MASSNAHMEPLAN 
VI, 4.1 Zugang zu Drittländern 
Bei der Entwicklung des Zugangs zu Drittländern wird sich die Gemeinschaft 
vornehmlich auf das GATT-Forum stützen (das in Kürze in die WTO, World Trade 
Organisation münden wird). Der Telekommunikationssektor und insbesondere der 
Bereich Mobilkommunikation sind direkt von den GATT-Regeln betroffen, die in den 
kommenden zwei Jahren im Rahmen der Verhandlungen über die grundlegenden 
Telekommunikationsdienste entwickelt werden sollen. 
Diese Verhandlungen sollten nicht nur zu gegenseitigen Verpflichtungen bezüglich der 
Gewährung des Markzugangs führen, sondern auch zur Aufstellung von Grundregeln für 
die Zukunft beitragen. Zu klären ist dabei u.a. die Frage, wie die GATT/WTO-Prinzipien 
in besonderen Situationen anzuwenden sind, z.B. bei der Mobilkommunikation mit 
begrenztem Frequenzzugang oder im Bereich der globalen Personal Communications, die 
sich auf den globalen ordnungspolitischen Rahmen auswirken. 
Dringender Handlungsbedarf besteht zudem im Hinblick auf die internationalen Aspekte 
der Frequenzzuwc; ung in der ITU sowie bei der weltweiten gegenseitigen Anerkennung 
von Allgemeinzula Zungen. 
Auf bilateraler Ebene sind gemeinsame Standpunkte der Gemeinschaft für einen 
vergleichbaren und wirksamen Marktzugang zu bestimmten Drittländern vonnöten. 
Des weiteren müssen gemeinsame Standpunkte der Gemeinschaft zu solchen Fragen 
entwickelt werden, die sich direkt auf den Handel und. Export in diesem Bereich 
auswirken. Die Meinungsäußerungen bestätigen, daß es dabei vor allem um Fragen des 
wirksamen Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte sowie der 
Exportbeschränkungen für Verschlüsselungsverfehren und andere sicherheitsrelevante 
Verfahren geht. 
\H. 4.2 Internationale Koordinierung der UMTS-Entwicklung 
Auf dem Weg zu UMTS kommt der internationalen Koordinierung große Bedeutung zu 
(siehe unten). Wichtigstes Forum für eine solche Koordinierung sind die ITU-
Normungsarbeiten für das künftige öffentliche terrestrische Mobilfunksystem 
(FPLMTS). 
Zudem koordinieren die Vereinigten Staaten, Japan und Europa die Entwicklung des 
UMTS im Rahmen von FAMOUS (Future Advanced Mobile/Wireless Universal 
System). Die europäische FAMOUS-Delegation setzt sich aus Vertretern der 
Kommission, der Telecommunications Equipment Manufacturers Association (ECTEL) 
und ETSI zusammen. 
Zu den wichtigsten Zielen von FAMOUS gehört es., weiter nach kooperativen 
Lösungsansätzen für einen Ideenaustausch zu suchen, um dem sich herausbildenden 
Bedarf an drahtlosen Kommunikationssystemen und -diensten der dritten Generation 
weltweit Rechnung zu tragen, das allgemeine Verständnis für diese Erfordernisse zu 
fördern, damit sie in den Normungsprozeß Eingang finden; Gespräche zu internationalen 
Roaming-Möglichkeiten zu führen sowie die internationale Zusammenarbeit zur 
Sicherung der globalen Interoperabilität dieser Systeme zu maximieren. 
38 
Die durch FAMOUS erlangten Informationen werden in die Forschungsprogramme der 
Union in diesem Bereich eingespeist (siehe unten). 
VI. 4.3 Die Rolle von Personal Communications im Zusammenhang mit Information Highways 
Im Bericht "Europa und die globale Iriforrnationsgesellschaft" und dem im Anschluß 
daran entwickelten Aktionsplan der Kommission vom 19. Juü 1994 wird die Bedeutung 
der Mobilkommunikation als ein. entscheidendes Element für den. Aufbau des Information 
Highway herausgearbeitet. 
Bei der weiteren Planung der Arbeiten zum Information Highway auf europäischer und 
globaler Ebene wird die Kommission diesen Aspekt gebührend berücksichtigen. 
VLS SCHÜTZ DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES 
VI. 5.1 Erarbeitung eines globalen Aktionsprogramms fur Gesundheit und Sicherheit im 
Bereich Mobilkommunikation 
Die wachsende Akzeptanz, die die Nutzung von Funkfjequenzçn als 
Kommunikationsnuttcl in der Öffentlichkeit findet, bildet die Grundlage für die gesamte 
Mobilfunkbranche. Datier ist es wichtig, den Bedenken über die mit dem Einsatz von 
Funkfrequenzen verbundenen Gefahren Aufmerksamkeit zn widmen und Rechnung zu 
tragen. Wie durch die Meinungsäußerungen zum Grünbuch bestätigt, konzentrieren sich 
die diesbezüglichen Probleme auf zwei große Bereiche: eventuelle Gesundheits^efahren 
sowie die Möglichkeit elektromagnetischer Interferenzen mit anderen elektronischen 
Geräten wie z.B. Herzschrittmachern und Hörgeräten. 
Allgemeine Zustimmung fand die Erarbeirung eines umfassenden Aktionsprogramms zur 
Bewertung der gesundheits- und sicherheitsrelevanten Auswirkungen der von 
Funkfrequenzen ausgehenden Strahlen sowie zur Beschleunigung der Erarbeitung der 
notwendigen Sicherheitsnormen. 
Von der Kommission werden Vorschläge erarbeitet, um ein diesbezügliches Programm 
bis zum 1. Januar 1996 auf den Weg zu bringen. 
VI. 5.2 Fortlaufende Umweltverträglichkeitsbewertung der Entwicklung von 
Mobilkommunikation und Personal Communications 
Allgemem wurde die Ansicht vertreten, daß Entwicklungen im Bereich 
Mobilkommunikation und Personal Communications mit einer ständigen Bewertung der 
Umweltfolgen einhergehen müssen. Insbesondere die gemeinsame Nutzung von 
Standorten kann sich als ökologisch vorteilhaft erweisen, da. dadurch eine unnötige 
39 
Verbreitung von Funkmasten und damit verbundenen Anlagen so weit wie möglich 
verhindert wird. 
Leitlinien zur Erarbeitung von Vereinbarungen über gemeinsame Nutzung sollten bis 
zum 1. Januar 1996 entsprechend den Wettbewerbsregeln des Vertrags vorgelegt werden. 
VI. 5.3 Fortlaufende Überwachung der Beschäftigungsentwicklung und 
Ausbildungserfordernisse im Kommunikationssektor 
Im Rahmen der Konsultationen haben die Gewerkschaften die Notwendigkeit von 
Untersuchungen über die Auswirkungen neuer technologischer Entwicklungen auf die 
Arbeitsmarktlage im Telekommunikationssektor betont. 
Angesichts des zunehmenden Bedarfs an Mobilfunkdiensten richten die Betreiber 
zusätzliche Zellenstationen zur Erhöhung der Reichweite ein, eröffnen neue Zentren zur 
Entgegennahme von Kundenaufträgen und schaffen zusätzliche Absatzkanäle zum 
Vertrieb ihrer Dienste und Geräte. All dies führt zu einem ständig zunehmenden Bedarf 
an qualifizierten Arbeitskräften innerhalb der Branche. Es wird davon ausgegangen, daß 
infolge dieser Entwicklungen die Beschäftigtenzahlen im Bereich der öffentlichen 
Zellulartelefonie jährlich um 10 bis 20 % steigen werden. 
Einen besonderen Schwerpunkt wird die fortlaufende Überwachung der Tendenzen auf 
dem Arbeitsmarkt und des damit einhergehenden Ausbildungsbedarfs darstellen. 
VI. 5.4 Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre 
Die künftige Entwicklung der Mobilkommunikation und der personal communications richtet 
wichtige Fragen an den Schutz der Privatsphäre im Hinblick auf die Verarbeitung persönlicher 
Daten. Das Konzept der Anrufe von Person zu Person, der einheitlicher Nummernvergabe an 
Individuen und der personalisierten Karten muß unter diesen Aspekten vorsichtig untersucht 
werden, um den Vereinbarungen, die zur on-line Identifikationen getroffen worden sind, Rechnung 
zu tragen. Dies wird im geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener 
Daten und der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen behandelnd Darüber hinaus 
wird erwartet, daß der Rat eine Richtlinie über den Datenschutz vor dem Ablauf des Jahres 
verabschieden wird42. 
Die Kommission wird noch vor dem 1. Januar 1996 einen Bericht vorbereiten, der die 
Notwendigkeiten weiterer Maßnahmen bezüglich eines Schutzes personenbezogener 
Daten untersuchen wird. 
41 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz 
personenbezogener Daten und der Privatsphäre in digitalen Telekommunilcationsnetzen, insbesondere im 
diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und digitalen Mobilfunknetzen , KOM (94) 128 
endg. COD 288, 13.6.1994 
42 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, KOM (92) 422 endg. 15.10.1992 
40 
VI.6 UNIVERSELLE MOBILE TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE 
VI. 6.1 Weitere Unterstützung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme im Bereich 
fortgeschrittene Mobilkommunikation und Telematik 
Das neue Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich 
fortgeschrittener Kommunikationstechnologien und -dienste wurde vom Rat am 27. Juli 
1994 verabschiedet 
•j 
Allgemein wird mit dem Programm das Ziel verfolgt, fortgeschrittene 
Kommunikationssysteme und -dienste zur Beförderung der wirtschaftlichen Entwicklung 
und des sozialen Zusammenhalts in Europa unter Berücksichtigung des raschen Wandels 
im technologischen Bereich, des sich verändernden ordnungspolitischen Rahmens und der 
Möglichkeiten für die Entwicklung von fortgeschrittenen transeuropäischen Netzen und 
Diensten auf den Weg zu bringen. 
Zu den Schwerpunktbereichen bei der technologischen Entwicklung zählen die Netze für 
Mobilkommunikation und Personal Communications. Ziel ist es, sich auf den Bedarf an 
Personal Communications über das Jahr 2000 hinaus einzustellen und die.Führungsrolle 
der europäischen Industrie in diesem Bereich zu erhalten. Dabei liegt der Schwerpunkt 
auf Miniaturisierung, Breitbandfxinktechriologien, fortgeschrittenen 
elektrischen/optischen Technologien, neuen Mehrfachzugriffsverfahren sowie auf der 
Einbindung von Satelliten- und terrestrischen Netzen. 
VI. 6.2 Unterstützung der Arbeiten der Special Mobile Group des ETSI und Förderung einer 
UMTS-Mo U 
ETSI und insbesondere seinem Technischen Ausschuß S MG (Special Mobile Group) 
kommt auch weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der GSM-Systemfamilie 
und Technologien der dritten Generation zu. 
ETSI S MG konzentriert sich derzeit auf die Ausweitung von GSM mit neuen Merkmalen 
(Phase 2, Phase 2+, Half-rate codec). Dabei ist davon auszugehen, daß die Gruppe das 
Schwergewicht allmählich auf UMTS verlagern wird. 
Um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, sollte der Entwicklung der UMTS-
Technologie die derzeitige GMS-Systemfamilie zugrundegelegt werden, die um neue 
Funktionen und Breitbanddienstkapazitäten erweitert wird. Ein solcher Ansatzpunkt 
scheint die beste Gewähr dafür zu bieten, daß der gegenwärtige Erfolg des GSM auch 
auf das UMTS der nächsten Generation übertragen wird und so zu einer Belebung des 
Arbeitsmarktes und der europäischen Wirtschaft beiträgt. 
Die künftige Entwicklung von UMTS muß auf einer gemeinsamen Vision aller Akteure 
des Sektors beruhen. Entsprechend der im Aktionsplan "Europas Weg in die 
Informationsgesellschaft" vom 19. Juli 1994 herausgearbeiteten Bedeutung von 
Partnerschaften wird sich die Kommission daher dafür einsetzen, daß ausgehend von den 
Erfahrungen mit der GSM-MoU und den derzeit in diesem Bereich laufenden nationalen 
Initiativen bis zum 1. Januar 1996 eine Absichtserklärung (MoU) für die Entwicklung 
des UMTS ins Leben gerufen wird. 
Entscheidung des Rates vom 27. Juli 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und 
technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich fortgeschrittener Kommunikationstechnologien 
und -dienste (1994-1998), 94/572/EG 
41 
VI. 6.3 Untersuchung des Potentials von satellitengestützen UMTS 
Künftige Personal-Communications-Dienste werden eine Kombination unterschiedlicher 
terrestrischer Technologien verwenden, wie z.B. die GSM-Systemfamilie und DECT 
sowie satellitengestützte Systeme. Durch die Einbindung der unterschiedlichen Systeme 
in ein gemeinsames Umfeld steht den Nutzern ein nahtloses Dienstespektrum mit 
globalen Zugriffsmöglichkeiten zur Verfügung. 
Derzeit nimmt Europa in der Technologie für digitale Mobilkommunikation und Personal 
Communications die führende Stellung ein. Systeme wie GSM und DCS 1800/1900 
haben sich zu internationalen Standards für terrestrische Systeme entwickelt oder stehen 
kurz davor. 
In Anbetracht des komplementären Charakters von terrestrischen und satellitengestützten 
Systemen erfreut sich ein kombiniertes Systemkonzept vor allem dort großer Beliebtheit, 
wo eine starke gegenseitige Bereicherung zu erwarten ist. Eine Untersuchung der 
Entwicklung einer Satellitenkomponente für das künftige UMTS ist somit von großer 
Bedeutung, da sie die Voraussetzung dafür bildet, daß der Erfolg der gegenwärtigen 
terrestrischen digitalen Systeme in der nächsten Generation der Netze für 
Mobilkommunikation und Personal Communications fortgesetzt werden kann. 
Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang eine starke europäische Präsenz auf dem 
Markt für satellitengestützte Personal-Communications-Systeme, auf der Grundlage 
einer baldigen europäischen Lizenzerteilung. 
VII SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AKTIONSZEITPLAN 
Derzeit durchläuft der Sektor Mobilkommunikation und Personal Communications eine kritische 
Entwicklungsphase. Zur Sicherung seiner weiteren Entwicklung sowie zur vollen Ausschöpfung seines 
Potentials bedarf es eines kohärenten und stabilen ordnungspolitischen Rahmens für diesen Sektor. In der 
vorliegenden Mitteilung werden die Handlungsschwerpunkte bei der Schaffung eines solchen Rahmens 
herausgearbeitet. Eine Übersicht über die wichtigsten Elemente vermittelt der Aktionszeitplan 
(TABELLE l) 
Im Bericht "Europas und die globale Informationsgesellschaft" und in der Mitteilung der Kommission 
vom 19. Juli 1994 wird die Bedeutung von Mobilkommunikation und der Personal Communications als 
entscheidender Baustein für das künftige Informationsumfeld herausgestellt. Vor diesem Hintergrund sind 
das Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications 
und der daraufhin eingeleitete Konsultationspro.zeß als erster entscheidender Schritt auf dem Weg zu der 
ab 1. Januar 1998 vorgesehenen vollständigen Liberalisierung der EU-Telekommunikationsmärkte zu 
werten. 
Von der Kommission wurde das Grünbuch als Diskussionsgrundlage konzipiert, um die Meinungen aller 
Beteiligten innerhalb des Sektors wie auch des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates, des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen zu erkunden. Damit wurde ein 
umfangreicher Konsultationsprozeß mit öffentlichen Anhörungen sowie zahlreichen schriftlichen 
Meinungsäußerungen in Gang gesetzt. Auf der Grundlage dieser Konsultation hat die Kommission die 
vorliegende Mitteilung an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat und den beiliegenden 
Vorschlag für eine Entschließung des Rates erarbeitet. 
Im Sinne der vorstehenden Erläuterungen ersucht die Kommission das Europäische Parlament und den 
Europäischen Rat, die vorliegende Mitteilung zu billigen, und fordert den Rat nachdrücklich auf, die 
beiliegende Entschließung zu verabschieden. 
42 
TABELLE 1: ZEITPLAN FÜR DIE IN ABSCHNITT VI DARGELEGTEN AKTIONEN 
Bis zum 1. Januar 1996 
Wettbewerb. Volle Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages und erforderlichenfalls Änderung der Richtlinie 
90/388/EWG zwecks Abschaffung aller ausschließlichen und besonderen Rechte in diesem Sektor (VI. 1.1) 
Verhaltenskodex. Aufstellung eines Verhaltenskodex für Diensteanbieter (VI. 1.2) 
DECT. Erleichterung des Zugangs zu DECT und Kombination von DECT mit anderen Technologien, darunter 
insbesondere GSM/DCS 1800 (VI. 1.5) 
Unterstützende Programme. Erarbeitung von Programmen zur Förderung der Markteinführung von TFTS, ERMES, 
PETRA und DSRR (VI. 1.8) 
Satellitengestützte PCS. Abstimmung von Verfahren für die Lizensierung satellitengestützter Personal 
Communications auf Unionsebene und Einleitung der Lizensierungsverfahren (VI. 1.10) 
Konsultation. Förderung der Schaffung eines Europäischen Forums für Mobilkommunikations- und Personal-
Communications-Dienste (VI. 1.11) 
Alternative Infrastruktur. Authebung von Beschränkungen für die Nutzung alternativer Telekommunikations- und 
Kabelfemseh-Übertragungswege bei der Bereitstellung von Mobilkommunikationsdiensten, ausgehend von einem 
allgemeinen Konzept für die Infrastruktur-Regulierung (VI.2.1 ) 
ONP, Zusammenschaltung und die Wettbewerbsregeln. Anpassung des Rahmens für den offenen Netzzugang und 
Vorschlag für eine Richtlinie zur ONP-Zusammenschaltung im Kontext der allgemeinen Telekommunikationsreforrn; 
Prüfung der Zusammenschaltungsvereinbarungen ausgehend von den Wettbewerbsregeln des Vertrages (VI.2.2) 
Gegenseitige Anerkennung. Änderung von Richtlinie 91/263/EWG im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der 
Allgemeinzulassung mobiler Einrichtungen (VI.2.3) 
Schwebende Richtlinien. Annahme schwebender Richtlinien (gegenseitige Anerkennung von Satelliten-Lizenzen, 
Datenschutz und Schutz der Privatsphäre) (VI.2.4/5) 
Frequenzen. Annahme der ERC Entscheidungen über Frequenzbäder für TETRA, DCS 1800 und satellitengestützte 
personal communications, einschließlich Low Earth Orbit satellite systems (LEOs) (VI.3.2) 
Numerierung. Einrichtung eines Europäischen Numerierungssystems für Dienste mit gebührenfreien Nummern 
(VU.3) 
Normung. Vergabe von Normungsaufträgen (VI.3.7). 
Bctrugsfälle. Überwachung der mißbräuchlichen Nutzung von Mobilfunkdiensten und -geraten und im gegebenenfalls 
Durchführung von Untersuchungen (VI. 1.9) 
Drittlandsmärkte. Gewährleistung der internationalen Koordinierung und Bemühungen um einen gleichwertigen 
Zugang zu Drittlandsmärkten (VI.4.1 ) 
Gesundheit und Sicherheit. Aufstellung eines globalen Aktionsprogramms für Gesundheu und Sicherheit un 
Mobil funksektor( VI. 5.1) 
Beschäftigung und Ausbildung. Überwachung von Beschäftigungsentwicklung und Umschulungsbedarf (VI. 5.3) 
43 
Bis zum 1. Januar 1998 
Zugang für Dicnstcanbicter. Prüfung der Lage im Hinblick auf den Marktzugang für Diensteanbieter (VI. 1.3) 
Genehmigungen fur DCS 1800. Gewährleistung des Zugangs zu DCS 1800 und zu den GSM-Erweiterungsbändern in 
allen Mitgliedstaalen (VI.I.4) 
Kombination von Mobilfunktdiensten. Erste Stufe: Gestattung der vollständigen Kombination verschiedener 
Mobiltechnologien, darunter der Komponenten der GSM-Systemfamilie (GSM/DCS 1800) und Aufhebung aller noch 
bestehenden Beschränkimgen (VI. 1.6) 
Kombination von Festnetz- und Mobilnetzdienstcn. Zweite Stufe: Gestattung der vollständigen Kombination von 
Festnetz- und Mobilnetzdiensten entsprechend dem in der Entschließung des Rates 93/C213/01 enthaltenen Zeitplan 
tür die vollständige Liberalisierung des öffentlichen Sprachlelefondienstes und den zusätzlichen Übergangsfristen für 
bestimmte Mitgliedstaaten (VI. 1.7) 
UMTS-Frequenzen. Verabschiedung eines ERC-Beschlusses über die Frequenzbänder für UMTS (VI.3.2) 
Numerierungsraum. Schaffung eines Europäischen Numerierungsraums für paneuropäische Diensteangebote, auch im 
Hinblick auf die Anforderungen für personal communications (VI.3.3). 
Umwelt, gemeinsame Nutzung der Infrastruktur. Aufstellung der allgemeinen Leitlinien (VL5.2) 
UMTS-MoU. Weitere Unterstützung der Arbeiten am universellen mobilen Telekommunikationssystem (UMTS) und 
Förderung der Schaffung einer UMTS-Absichtserklärung unter Einbeziehung aller betroffenen Akteure (VI.6.2) 
44 
ANHANG 1 
GRUNDZUGE DES GRUNBUCHS 
ÜBER MOBILKOMMUNIKATION UND PERSONAL COMMUNICATIONS 
Das Grünbuch mit dem Titel "Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch über ein gemeinsames 
Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union" (KOM(94)145, 
27. April 1994) enthält eine ausführliche Analyse und ein kohärentes Paket von Standpunkten zur künftigen 
Entwicklung des Sektors. 
Zur Beseitigung der Hindernisse fur die weitere Entwicklung werden fünf wesentliche Änderungen 
vorgeschlagen: 
1 Abschaffung noch bestehender ausschließlicher und besonderer Rechte, gegebenenfalls nach der 
Schaffung geeigneter Genehmigungsbedingungen. 
2. Abschaffung aller Einschränkungen für das Angebot von mobilen Diensten sowohl für unabhängige 
Diensteanbieter als auch für die Betreiber von Mobilfunknetzen, die direkt Dienste anbieten. 
Dies sollte sowohl die Freiheit umfassen, eine Kombination von Diensten anzubieten, für die 
unterschiedliche Genehmigungen gelten, als auch die Möglichkeit, Dienste in unterschiedlichen 
Mitgliedstaaten bereitzustellen. Ferner gehört dazu die Aufhebung aller bestehenden Einschränkungen 
mit dem Ziel, den Zugang der Nutzer zu diesen Diensten zu fördern. 
3. Volle Freiheit für Mobilfunknetzbetreiber, ihre Netze für die in der entsprechenden Genehmigung 
oder Berechtigung vorgesehenen Zwecke zu betreiben und zu entwickeln. 
Dies sollte das Recht umfassen, selbst Infrastruktur für diese Tätigkeit bereitzustellen oder die 
Infrastruktur von Dritten dafür zu benutzen, sowie das Recht auf gemeinsame Nutzung von 
Infrastruktur 
4 Unbeschränkte kombinierte Dienstangebote über feste und Mobilfunknetze innerhalb des 
Gesamtzeitplans, der von der Entschließung des Rates 93/C213/01 vom 22. Juli 1993 für die 
vollständige Liberalisierung der öffentlichen Sprachtelefondienste über das feste Netz vorgegeben wird. 
Dies würde das Recht für Mobilfunknetzbetreiber oder unabhängige Diensteanbieter mit sich bringen, 
Angebote für zum Verkauf stehende Genehmigungen bezüglich des festen Netzes abzugeben, sowie die 
Aufhebung aller bestehenden Zugangsbeschränkungen zum Mobilfunkmarkt für Betreiber fester Netze. 
Hierfür würden dann nur noch die Wettbewerbsregeln des Vertrags gelten, insbesondere die Verordnung 
des Rates Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und die 
Vertragsbestimmungen gegen den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. 
5. Erleichterung des Betriebs und des Angebots von Diensten in ganz Europa. 
Hierzu gehören die Weiterentwicklung der gegenseitigen Anerkennung von Allgemeinzulassungen für 
Mobilfünkendeinrichtungen sowie gegebenenfalls die Koordinierung von Genehmigungs- und 
Vergabeverfahren, um die Entwicklung transeuropäischer Netze zu fördern. 
Ausgehend von diesen wesentlichen Änderungen werden im Grünbuch ausführliche Positionen zu 
folgenden Fragen dargelegt: 
45 
Genehmigungsbedingungen für Betreiber von Mobilfunknetzen 
Bereitstellung von Diensten 
Zusammenschaltung 
Infrastruktur 
Funkfrequenzen 
Numerierung 
Einleitung der Entwicklung hin zu Personal-Communications-Diensten. 
Folgende notwendige Durchfuhrungsmaßnahmen werden im Grünbuch vorgeschlagen: 
Einführung von Wettbewerb 
_ Anpassung des offenen Netzzugangs im allgemeinen 
_ Gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassung von Endgeräten 
_ Gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen 
Einführung eines europaweiten Verhaltenskodex für Diensteanbieter 
Rahmen für die Koordinierung der Funkfrequenzen 
Rahmen für die Koordinierung im Bereich Numerierung 
_ Schutz personenbezogener Daten und der - Privatsphäre im Zusammenhang mit digitalen 
Mobilkommunikationsnetzen. 
Darüber hinaus werden im Grünbuch Leitlinien für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen unterbreitet. 
_ Gewährleistung der Sicherheit und Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der künftigen 
Mobilkommunikation und Personal Communications 
Förderung der Normung zur Gewährleistung der Zusammeaschaltung und der Interoperabilität 
Prioritäten bei der Frequenzkoordinierung für Mobilkommunikation und Personal Communications 
_ Einleitung der Koordinierung der Numerierung und Arbeit'?.! im' Hinblick auf ein europäisches 
Numerierungssystem für Personal Communications 
_ Förderung der Entwicklung transeuropäischer Netze, die sich auf Technologien der 
Mobilkommunikation und Personal Communications stützen 
Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte der Gemeinschaft im Hinblick auf Drittländer und 
Gewährleistung des Zugangs zu deren Märkten 
Weitere Förderung der Entwicklung hin zum universellen mobilen Telekommunikationssystem 
(UMTS). 
46 
ANHANG 2 
VERZEICHNIS DER BEITRÄGE IM RAHMEN DER KONSULTATION 
ZUM GRÜNBUCH 1994 ÜBER MOBILKOMMUNIKATION UND PERSONAL 
COMMUNICATIONS 
ANHÖRUNGEN 
Allgemeines Konsultationstreffen. 16./17. Juni 1994, etwa 210 Teilnehmer 
Rundtischgespräch mit den Untemehmensleitem der Fest- und Mobilnetzbetreiber. 28. Juni 1994, 67 
Teilnehmer 
Treffen mit Diensteanbietem. 28. Juli 1994, 26 Teilnehmer 
Treffen mit der GSM-MoU. 29. Juli 1994 
Treffen mit Verbraucherorganisationen. 1. September 1991 
Treffen mit Gewerkschaften. 21. September 1994 
SCHRIFTLICHE BEITRÄGE 
Verbände 
Bedrijfstelecommunicatie Grootgebruikers, 
Bureau Européen des Unions de Consommateurs 
CEPT/ERC 
CEPT/ECTRA/ERC 
Club Informatique des Grandes Entreprises Françaises 
Conseil National du Patronat Français 
Deutsche MoU zu Personal Communications 
EC Committee of the American Chamber of Commerce 
ECTEL 
ERMES-MoU 
ETNO 
Eurocontrol 
Europäischer Rat der Vereinigungen der Fernmeldebenutzer (ECTUA) 
Europäische Datenschutzbeauftragte 
Federation of the Electronics Industry (FEI) 
GSM-MoU 
Internationale Handeiskammer 
Internationale du Personne! des Postes, Télégraphes et Telephones 
Joint Committee of Telecommunications 
47 
LMT - Verband norwegischer Lieferanten 
Matkaviestintoimittajat 
Syndicat des industries de matériel professionel électronique et radioélectrique (SPER) 
UNICE 
Einzelne Organisationen und Unternehmen 
Airtouch International 
Alcatel 
Allgon AB 
AT&T 
ATC Finland 
Belgacom 
British Telecom 
Bundesrhinisterium für Post und Telekommunikation 
Cellcom 
Cellnet 
CommEd Ltd 
Department of Trade and Industry 
Deutsche Bundespost Telekom 
E-Plus Mobilfunk 
Ericsson International 
France Telecom 
Gesellschaft für Datenfunk mbH 
Hoskyns Group plc 
Instituto das Comunicacöes de Portugal (ICP) 
Makitorppa 
Mannesmann Mobilfunk 
Media & Technology International 
Mercury Communications 
Mercury one2one 
Ministerium für Verkehr und Kommunikation, Finnland 
Mobile Systems International 
Mobil Tele Leverantorema 
Motorola 
Nokia 
österreichische Postverwaltung 
Omnitel Pronto Italia 
Orange Personal Communications 
OTE 
Portugal Telecom 
48 
Post & Telestyrelsen 
PTT Telecom Niederlande 
Raad voor Verkeer en Waterstaat 
Société Française du Radiotéléphone (SFR) 
Shell International Petroleum Maatschappij B.V. 
Sistelcom 
STET 
Swissphone Telecommunications 
Talkland International (UK) Ltd 
Telecel 
Telecom Eireann 
Telecom Finland 
Telefonica 
Telia 
Uniqueair 
Vodafone Group pic 
Vodafone S.A.. 
49 
ANHANG3 
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 
CEPT European Conference of Postal arid Telecommunications Administrations 
CT2 Standard for Cellular Telephony 
CTR Common Technical Regulation 
DCS-1800 Digital Communication Standard for Cellular Communications 
DECT Digital European Cordless Telecommunications 
DSRR Digital Short Range Radio 
ECTEL Telecommunications Equipment Manufacturers Association 
ECTRA European Committee for Telecommunications Regulatory Affairs 
EIR Equipment Identification Register 
ENF European Numbering Forum 
ERC European Radiocommunications Committee 
ERMES European Radio Messaging System 
ERO European Radiocommunications Office 
ETO European Telecommunications Office 
ETS European Telecommunications Standard 
ETSI European Telecommunications Standards Institute 
FAMOUS Future Advanced Mobile Wireless Universal System 
FPLMTS Future Public Land Mobile Telecommunications System 
GSM Global System for Mobile 
FN Intelligent Network 
ISDN Integrated Services Digital Networks 
ITU International Telecommunications Union 
LAN Local Area Network 
LEOs Low Earth Orbit Satellite 
NRA National Regulatory Authority 
ONP Open Network Provision 
PBX Private Branch Exchange 
PCS Personal Communications Services 
PMR Private Mobile Radio 
PSN Physical Serial Numbers 
SIM Subscriber Identification Module 
SMG Special Mobile Group 
SNG Satellite News Gathering 
TBR Technical Basis for Regulation 
TETRA Trans European Trunked Radio 
TFTS Terrestrial Flight Telephone System 
TO Telecommunications Organisation 
UMTS Universal Mobile Telecommunications Systems 
VSAT Very Small Aperture Terminal 
WARC World Administrative Radio Conference 
50 
VORSCHLAG 
FÜR EINE ENTSCHLIEßUNG DES RATES VOM [] 
ÜBER DIE WEITERE ENTWICKLUNG 
VON MOBILKOMMUNIKATION UND PERSONAL COMMUNICATIONS 
IN DER EUROPÄISCHEN UNION 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Als Ergebnis der 1992 erfolgten Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation forderte der'.Rät die 
Kommission in seiper Entschließung vom 22. Juli 1993 auf, ein Grünbuch über Mobilkommunikation und 
Personal Communications zu veröffentlichen 
Am 27. April 1994 verabschiedete die Kommission ihr Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für 
45 Mobilkommunikation und Personal Communications 
Im Anschluß an die umfassende Konsultation legte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische 
Parlament und den Rat vor, in der die Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch über Mobilkommunikation 
und Personal Communications dargestellt werden. 
BEGRÜßT die breite Konsultation, die von der Kommission zu den Hauptgrundsätzen und -zielen des 
Grünbuchs zu Mobilkommunikation und Personal Communications durchgeführt wurde und nimmt die daraus 
hervorgegangenen übereinstimmenden Auffassungen ebenso zur Kenntnis wie die Bereiche, in denen keine 
Übereinstimmung erzielt werden konnte. 
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den 
notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich (93/C 213/01, ABl. C 213 vom 6.8.1993). 
45 
Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation urd 
Personal Communications in der Europäischen Union (KOM(94)145 endg., 27.04.1994). 
51 
UNTERSTÜTZT die Entwicklung eines Rahmens für Mobilkommunikation und Personal Communications 
sowohl durch sektorspezifische Maßnahmen als auch durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der 
Gesamtreform des Telekommunikationssektors. 
BETRACHTET ALS VORRANGIG SEKTORSPEZIFISCHE MAßNAHMEN, die auf Unionsebene zu 
erreichen versuchen: 
Einführung des Wettbewerbs, wo dies bisher noch nicht erfolgte, wobei eine Beschränkung der Zahl 
erteilter Mobilfunkgenehmigungen lediglich darauf begründet sein darf, daß grundlegende 
Anforderungen an die Erbringung öffentlicher. Dienstleisungen in Form von gewerblichen Vorschriften 
einzuhalten sind. 
2. die Gewährleistung des Marktzugangs für Diensteanbieter und Förderung der Festlegung eines 
Verhaltenskodex für Diensteanbieter unter besonderer Berücksichtigung von 
Verbraucherschutzinteressen; 
die rechtzeitige Verfügbarkeit eines Zugangs zu DECT und DCS 1800 Frequenzen und die schnelle 
Verfügbarkeit von adäquaten Frequenzspektren auf paneuropäischer Basis zur Unterstützung der 
Entwicklung bestehender und neuer mobiler Technologien und Systeme, wie TETRA, ERMES, DCS 
1800 und sateil itengestützter personal communications Dienste, sowie die Aufhebung von 
Beschränkungen bei der innovativen Kombination von verschiedenen mobilen Technologien; 
4. Erleichterung der kombinierten Nutzung mobiler und festnetzgestützter Dienste in Übereinstimmung mit 
dem Zeitrahmen der vollständigen Liberalisierung des öffentlichen Sprachtelefondienstes unter 
Berücksichtigung der Ausnahmefristen für einige Mitgliedstaaten - wie in der Ratsentschließung 
93/C213/01 dargelegt - zwecks Förderung der Herausbildung von Personal Communications. 
52 
5. Vorschlag für eine harmonisierte Lizensierung satellitengestützter personal communications, um zu 
einem frühen Zeitpunkt Verfahren zur Lizensierung solcher Systeme auf europäischer Ebene zu haben. 
BETRACHTET ALS VORRANGIG FÜR MAßNAHMEN IM BEREICH DER 
MOBILKOMMUNIKATION UND PERSONAL COMMUNICATIONS IM RAHMEN DER 
ALLGEMEINEN REFORM DER TELEKOMMUNIKATION: 
1. die Notwendigkeit der Beschränkungen hinsichtlich der alternativen Telekommunikations-. und 
Kabelfemseh-lnfrastruktur im Hinblick auf das Anbieten von mobilen Kommunikatiöhsdiensten zu 
untersuchen, mit dem Ziel - im Zusammenhang mit einem allgemeinen Vorschlag über die Regulierung 
der Infrastruktur.-diese Beschränkungen aufzuheben'. 
2. die Notwendigkeit eines klaren und stabilen ordnungspolitischen Regimes für die Zusammenschaltung, 
das auf den Wettbewerbsregeln des Vertrages und auf dem gemäß Entschließung des Rates 93/C213/01 
geänderten ONP-Rahmen und den EU-Wettbewerbsregeln beruht, wobei dem durch Aufsichtsbehörden 
überwachten Abschluß geschäftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien und der strengen 
Überprüfung anhand der Wettbewerbsregeln des Vertrages Priorität eingeräumt ward; 
3. Festlegung zweckmäßiger ordnungspolitischer Maßnahmen auf dem Mobilsektor, gestützt auf laufende 
rechtliche Vorschläge und Richtlinien, zur Frage des Schutzes personenbezogener Daten und der 
Privatsphäre, gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und Endgeräten; 
NIMMT DIE NOTWENDIGKEIT ZUSÄTZLICHER MAßNAHMEN zur Fortentwicklung des 
ordnungspolitischen und technologischen Gesamtumfelds zur KENNTNIS: 
Einführung eines klaren Zeitrahmens für Standardisierung, Numbering und Frequenzvergabe, zusammen 
mit Zeitplänen für bindende Entscheidungen der Mitgliedstaaten für die Umsetzung, sowie für eine 
53 
Einigung auf die Schaffung eines europäischen Numerierungsraumes unter Berücksichtigung der 
Anforderungen für Mobilkommunikation und personal communications; 
2. Um das öffentliche Vertrauen im Bereich der Mobilkommunikation zu erhalten, sollte ein 
Aktionsprogramm verabschiedet werden, das eine Reihe von Bereichen enthält, die von öffentlichem 
Interesse sind, namentlich: 
- Einfluß der Funkfrequenzstrahlung auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit und Entwicklung 
von Sicherheitsvorkehrungen; 
- Untersuchung des Einflusses auf Beschäftigungsmarkt und Weiterbildung; 
- Fragen der mißbräuchlichen Anwendung der mobilen Dienste und der Geräte, sowie andere Fragen 
des Verbraucherschutzes, Von jhlag geeigneter Maßnahmen auf europäischer Ebene, Analyse der 
Entwicklung der Tarife und Tarifstrukturen (im Hinblick auf kostenorientierte Preise), einschließlich 
Teilnehmergrundgebühren und Gerätepreise, um die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu 
schützen, 
Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des Erfolgs der künftigen 
europäischen Systeme und Normen auf neuentstehenden Weltmärkten für Mobilkommunikation und 
Personal Communications unter besonderer Beachtung der Rolle des künftigen universellen mobilen 
Telekommunikationssystems (UMTS). 
HEBT die Bedeutung eines vergleichbaren und effektiven Zugangs zu Märkten in Drittstaaten und die 
vollständige Beachtung der internationalen Standards unter Beachtung bilateraler und multilateraler 
Bedingungen auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Technologie der Mobilkommunikation, der Geräte 
und Dienste HERVOR. 
UNTERSTÜTZT den Aufbau eines Forums für europäische mobile und personal communications Dienste 
54 
NIMMT die Vorschläge und den Zeitplan der Kommission in dieser Mitteilung ZUR KENNTNIS und 
LEGT der Kommission NAHE, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, und soweit erforderlich, 
Vereinbarungen und feste Umsetzungsentscheidungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen europäischen 
Stellen in den Bereichen Frequenzen, Numerierung, Lizenzen und Standardisierung zu erzielen, 
und 
ERSUCHT DIE KOMMISSION, DEM RAT UND DEM PARLAMENT 
über die Fortschritte bei der Durchführung der obengenannten Maßnahmen und über deren Auswirkungen zum 
1. Januar 1996 BERICHT ZU ERSTATTEN. 
55 



ISSN 0254-1467 
KOM(94) 492 endg, 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-94-564-DE-C 
ISBN 92-77-82888-9 
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Lr2985 Luxemburg