KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.10.1997 
KOM(97) 544 endg. 
97/0288 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) PES RATES 
über die Ursprungsnachweise fiir bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien 
Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur 
sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 616/78 vom 20. März 1978 über die Ursprungsnachweise 
für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über die Voraussetzungen, unter denen diese 
Nachweise anerkannt werden können1, legte der Rat die Modalitäten fest, die die 
mißbräuchlichen Handlungen und Verkehrsverlagerungen verhindern sollen, die der 
ordnungsgemäßen Anwendung der Einfuhrregelungen für Textilien und/oder der 
Textilvereinbarungen abträglich sein könnten. Daher wurde ein System zur 
Ursprungskontrolle eingerichtet, demzufolge für bestimmte Textilwaren ein 
Ursprungszeugnis vorgelegt und für die übrigen Textilwaren eine Ursprungserklärung auf 
der Rechnung abgegeben werden muß. 
Nach der Annahme der besagten Verordnung sind jedoch im Zoll und bei Textilwaren 
bestimmte Veränderungen eingetreten. Zudem hat der Rat in der Zwischenzeit 
Bestimmungen über die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit angenommen. 
Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen und um den betroffenen 
Wirtschaftsbeteiligten und Verwaltungen der Mitgliedstaaten die Anwendung der 
Bestimmungen über die Ursprungsnachweise für Textilwaren zu erleichtern, ist es 
zweckmäßig, all diese Bestimmungen in eine neue Verordnung aufzunehmen und die 
genannte Verordnung aufzuheben. 
Dem Rat wird deshalb vorgeschlagen, diesen Vorschlag für eine Verordnung 
anzunehmen. 
1 ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1978, S 1 
& 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) PES RATES 
über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien 
Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur 
sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
in der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 des Rates vom 20. März 1978 über die 
Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des 
Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über die Voraussetzungen, 
unter denen diese Nachweise anerkannt werden können3, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3626/834, wurden die Voraussetzungen für die Verhinderung von 
mißbräuchlichen Handlungen und Verkehrsverlagerungen bei Textilwaren festgelegt, die eine 
ordnungsgemäße Anwendung der Maßnahmen der Einfuhrregelung für Textilwaren 
beeinträchtigen könnten, und ein System zur Ursprungskontrolle eingeführt, demzufolge für 
bestimmte Textilwaren ein Ursprungszeugnis vorgelegt und für die übrigen Textilwaren eine 
Ursprungserklärung auf der Rechnung abgegeben werden muß. 
Seit der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 sind im Zoll und bei Textilwaren 
bestimmte Veränderungen eingetreten. Bei den fraglichen Textilwaren handelt es sich 
insbesondere um die Waren des Abschnitts XI der kombinierten Nomenklatur, der gemäß 
dem Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über 
die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern5, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/97 der Kommission6, in Kategorien 
eingeteilt wurde. 
Die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit nach Artikel 4, 4a und 4b der 
Verordnung (EWG) Nr. 616/78 werden bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des 
Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungs­
behörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, 
um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten7, 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/878, geregelt. 
2 ABl.... 
3 ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 1. 
4 ABl. L 360 vom 23.12.1983, S. 5. 
5 ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 2. 
6 ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 1. 
7 ABl. L 144 vom 2.6.1981, S.l. 
8 ABl. L 90 vom 2.4.1987, S. 3. 
Aus Gründen der Klarheit ist es zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 616/78 
neuzufassen. 
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Maßnahmen dieser Verordnung ist es zweckmäßig, 
den Ausschuß fiir den Zollkodex hinzuzuziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für die Abfertigung der Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten 
Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 in der Fassung 
der Verordnung (EWG) Nr. 2231/96 der Kommission9 aufgeführt werden, zum 
zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft, ist ein Ursprungsnachweis in einer 
der nachstehend genannten Formen und entsprechend nachstehender Modalitäten 
vorzulegen. 
2. Die in Artikel 1 genannten Ursprungsnachweise sind nicht erforderlich für Waren, für 
die ein Ursprungszeugnis vorgelegt wird, das den Mustern und den Bedingungen 
entspricht, die im Rahmen der Durchführung von Abkommen, Protokollen oder 
anderen bilateralen Vereinbarungen im Textilbereich festgelegt sind. 
3. Einführen ohne kommerziellen Character fallen nicht unter die Bestimmungen dieser 
Verordnung. 
Artikel 2 
Für die in den Gruppen I A, I B, II A und II B des Anhangs I der Verordnung (EWG) 
Nr. 3030/93 aufgeführten Waren ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das die in Artikel 47 
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission10 vorgesehenen Bedingungen erfüllt. 
Die Ursprungszeugnisse dürfen nur anerkannt werden, wenn die fraglichen Waren den 
Kriterien der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen für die Bestimmung des Ursprungs 
entsprechen. 
Artikel 3 
1. Für die Waren, die nicht unter Artikel 2 fallen, muß eine Erklärung des Ausführers 
oder des Lieferanten auf der Rechnung oder, falls keine Rechnung vorliegt, auf einem 
anderen Handelsdokument für die genannten Waren vorgelegt werden, mit der 
bescheinigt wird, daß die betreffenden Waren Ursprungserzeugnisse des Drittlandes 
sind, in dem diese Erklärung abgegeben worden ist, und daß sie den Kriterien der 
einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen für die Bestimmung des Ursprungs 
entsprechen. Der Wortlaut dieser Erklärung muß mit dem Muster im Anhang 
übereinstimmen. 
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der Möglichkeit, für diese Waren ein Ursprungs­
zeugnis unter den in Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten 
Bedingungen auszustellen. 
9 ABl. L 307 vom 28.11.1996, S. 1. 
10 ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. 
2. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können trotz Vorlage der in Absatz . 
genannten Ursprungserklärung bei begründeten Zweifein alle zusätzlichen Nachweis, 
verlangen, um sicherzustellen, daß die Ursprungserldärung den Kriterien der 
einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen für die Bestimmung dec Ursprungs 
entspricht. 
3. Stellt ein Mitgliedstaat einen erheblichen Mißbrauch oder erhebliche Unregelmäßig­
keiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen fest, so teilt er dies der 
Kommission mit. 
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission kann nach 
dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2931/92 des Rates11 für 
die Waren und Länder, bei denen Mißbrauch und Unregelmäßigkeiten auftreten, die 
Vorlage eines Ursprungszeugnisses gefordert werden. 
Artikel 4 
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die Formblätter EUR. 2, die Ursprungszeug­
nisse nach Formblatt A sowie die Erklärungen auf der Rechnung, die im Hinblick auf die 
Gewährung einer Zollpräferenz ausgestellt werden, werden anstelle der in den Artikeln 2 
und 3 genannten Ursprungsnachweise anerkannt. 
Artikel 5 
1. Jeder Warensendung muß ein Ursprungszeugnis oder eine Ursprungserklärung auf 
der Rechnung beigegeben werden. 
2. Die Mitgliedstaaten können ein Ursprungszeugnis anerkennen, das sich auf mehrere 
Sendungen bezieht, sofern die Waren auf dem Ursprungszeugnis klar identifizierbar 
sind und die jeweiligen Gesamtmengen die auf dem Ursprungszeugnis angegebenen 
Mengen nicht überschreiten. 
Artikel 6 
Werden für Waren derselben Position der Kombinierten Nomenklatur oder derselben 
Kategorie in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 unterschiedliche Kriterien für die 
Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder 
Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, aus der sich 
ersehen läßt, nach welchem Kriterium das Zeugnis ausgestellt oder die Erklärung abgegeben 
worden ist. 
Artikel 7 
1. Die Ursprungszeugnisse und Ursprungserklärungen auf der Rechnung werden im 
Ursprungsland der Waren ausgestellt bzw. abgegeben. 
11 ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. 
2. Werden die Waren nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland, sondern über ein 
anderes Land eingeführt, so werden die in letzterem ausgestellten Ursprungszeugnisse 
mit dem Vorbehalt anerkannt, daß nachgeprüft wird, ob derartige Zeugnisse dieselbe 
Gültigkeit besitzen wie die vom Ursprungsland ausgestellten Zeugnisse. 
3. Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn für die betreffenden Waren mengenmäßige 
Beschränkungen gegenüber dem Ursprungsland festgelegt bzw. mit diesem vereinbart 
worden sind. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle zweckdienlichen Angaben zur 
Durchführung dieser Verordnung. 
Die Kommission leitet diese an die anderen Mitgliedstaaten weiter. 
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 finden Anwendung. 
Artikel 9 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erlassen. 
Artikel 10 
Die Verordnung (EWG) Nr. 616/78 wird aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende 
Verordnung. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1998. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Erklärung des Ausfiihrers oder Lieferanten auf der Rechnung oder, falls keine Rechnung 
vorliegt, auf einem anderen Handelsdokument 
Ursprungserklärung 
Der Ausfuhrer/Lieferant1 der Waren, auf die sich diese Rechnung/dieses Handelspapier 
bezieht1, erklärt, daß die Waren, Soweit nicht deutlich etwas anderes angegeben ist, ....2 
Ursprungswafen im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften sind. 
Ort Datum 
(Name und Adresse des Ausfuhrers/Lieferanten1-
handschriftliche Unterschrift der bevollmächtigten 
Person) 
1 Unzutreffendes bitte streichen. 
2 Name des Ursprungslandes, in dem die Erklärung abgegeben wird. 
FOLGENABSCHÄTZUNG 
Der Vorschlag wird keine Auswirkungen auf Wettbewerb und Beschäftigung in der 
Gemeinschaft haben. 
ISSN 0254-146 
KOM(97) 544 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 08 11 02 
Katalognummer : CB-CO-97-564-DE-C 
ISBN 92-78-26218-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg