BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) /* COM/2012/0107 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) 1. Hintergrund: Politisches Engagement in Krisenzeiten 1.1. Einleitung Im Jahr 2008 bekräftigten der Rat und das Europäische Parlament, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ein zentrales Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist, und kamen überein, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (im Folgenden „Europäisches Jahr 2010“) auszurufen.[1] Das Europäische Jahr 2010 fiel in eine Zeit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen, die das Engagement gefördert und dazu beigetragen haben, Armut und soziale Ausgrenzung in den Mittelpunkt der Agenda Europa 2020 zu rücken. Es veranschaulichte, wie außerordentlich wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich engagieren und sensibilisiert werden, und schaffte Möglichkeiten für eine positive Teilhabe von Frauen und Männern, die unter Armut leiden. Es zeigte auch, dass Europa neue Governancemodelle fördern kann, und betonte, wie wichtig es ist, mehr Brücken zwischen den wichtigsten Akteuren zu bauen. Dennoch traf die Krise die Menschen, die unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, und diejenigen, die mit ihnen täglich zusammenarbeiten, so dass sich die Auswirkungen der Initiative nur schwer voll entfalten können. Gemäß dem Beschluss über das Europäische Jahr 2010 wird in diesen Bericht aufbauend auf den Schlussfolgerungen einer externen Evaluierung ein Überblick über die Durchführung, die Ergebnisse und den Gesamterfolg des Europäischen Jahres gegeben.[2] 1.2. EU-Koordinierung im Bereich soziale Eingliederung Mit der Einführung der Lissabon-Strategie im März 2000 rief der Europäische Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um bis zum Jahr 2020 „die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen“; der Europäische Rat hat dieses Ziel seitdem immer wieder bekräftigt. Um die Koordinierung der politischen Strategien zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wurde die offene Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Inklusion (sozialpolitische OMK) entwickelt. Damit konnten gemeinsame Herausforderungen ermittelt, die gemeinsame Wissensbasis ausgebaut und gute Governance unterstützt werden. Allerdings müssen noch Fortschritte bei der Stärkung des Engagements, der Steigerung des Bekanntheitsgrads, der Interaktion mit anderen Politikbereichen und der Identifizierung aller relevanten Akteure mit der Grundidee erzielt werden. 1.3. Das Europäische Jahr 2010 und seine Ziele Zum Abschluss des ersten Jahrzehnts der Zusammenarbeit in der EU im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung wurde das Europäische Jahr 2010 als Katalysator konzipiert, mit dem die Öffentlichkeit sensibilisiert, neue Partnerschaften aufgebaut und neue Impulse geschaffen werden sollten. Vier Hauptziele wurden verfolgt: Anerkennung von Rechten – Anerkennung des Rechts der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen auf ein Leben in Würde und auf umfassende Teilhabe an der Gesellschaft. Gemeinsame Verantwortung und Teilhabe – stärkere Identifizierung der Öffentlichkeit mit Strategien und Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung unter Betonung der Verantwortung der Allgemeinheit und des Einzelnen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Zusammenhalt – Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile, die für jeden mit einer Gesellschaft verbunden sind, in der es keine Armut mehr gibt, in der eine gerechte Verteilung ermöglicht und in der niemand ausgegrenzt wird. Engagement und konkretes Handeln – Bekräftigung des starken politischen Engagements der EU, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, und Förderung dieses Engagements und des Handelns auf allen Ebenen. 2. Europäisches Jahr 2010: Durchführung und zentrale Aktivitäten 2.1. Verwaltung und finanzielle Abwicklung Für die Aktivitäten in den 29 Teilnehmerländern (EU‑27 plus Island und Norwegen) und auf europäischer Ebene stand ein Budget von 17,25 Mio. EUR zur Verfügung. Programmplanung und Finanzverwaltung in den Mitgliedstaaten Die nationalen Durchführungsstellen koordinierten das Europäische Jahr 2010 und verwalteten die EU-Mittel auf Landesebene anhand eines nationalen Programms, das in Konsultation mit den wichtigsten Interessenvertretern erstellt worden war. Insgesamt erhielten die 29 nationalen Durchführungsstellen (27 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island) im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung 9,27 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt. Jedes Land musste einen Betrag aufbringen, der mindestens der Höhe der erhaltenen EU-Finanzhilfen entsprach. Manche Länder stellten mehr zur Verfügung als gefordert. Darüber hinaus wurden durch Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen private Zuschüsse mit variablem Kofinanzierungssatz aufgebracht. Programmplanung und Finanzverwaltung auf EU-Ebene Ein Budget von 8 Mio. EUR wurde für Initiativen auf europäischer Ebene, zumeist zentrale Aktivitäten auf europäischer Ebene, bereitgestellt. Diese wurden zum Großteil vollständig finanziert, andere dagegen (Eröffnungs- und Abschlusskonferenzen) zu 80 % kofinanziert. Während paneuropäische Initiativen auf europäischer Ebene koordiniert wurden, wurden andere Initiativen dezentral in den Teilnahmeländern durchgeführt, wobei die nationale Korrespondenten des Auftragnehmers im Bereich Kommunikation und die nationalen Durchführungsstellen eng zusammenarbeiteten. Ein Beratungsausschuss mit Vertretern der Teilnehmerländer trat regelmäßig zusammen, um die Kommission bei der Planung und der Durchführung der Aktivitäten zum Europäischen Jahr 2010 zu beraten und zu unterstützen. Eine EU-Expertengruppe der Interessenvertreter, bestehend aus etwa 70 europäischen nichtstaatlichen Organisationen und anderen Organisationen (Netze oder regionale/lokale Behörden, Sozialpartner, Stiftungen, Think-Tanks, europäische/internationale Stellen) diente als Informations- und Konsultationskanal und trat zwischen März 2009 und März 2011 fünfmal zusammen. Das Europäische Jahr 2010 in Zahlen – 29 Teilnehmerländer (27 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island) – rund 900 kofinanzierte Aktivitäten, gefördert von den nationalen Durchführungsstellen oder von Interessenvertretern; mindestens 1800 weitere nationale und lokale Aktivitäten, die das Logo verwendet haben – rund 40 EU-Veranstaltungen (organisiert von EU-Stellen oder in Partnerschaft mit großen Veranstaltungen) – 164 Botschafterinnen und Botschafter (160 auf nationaler Ebene und vier auf europäischer Ebene) – 49 Mio. Zuschauer bzw. Zuhörer der Fernseh- und Hörfunkberichte – mehr 400 000 Unique Visitors der Website – mehr als 10 000 Print-/Online-Artikel – 1200 Einsendungen für den Journalistenpreis und 60 Auszeichnungen – mehr als 60 auf EU-Ebene produzierte Videos – 200 Fotos aus 18 europäischen Ländern, die am Projekt Gemeinsame Kunst teilnehmen – insgesamt 17,25 Mio. EUR (EU‑Haushalt) + 9 Mio. EUR (nationale Haushalte), d. h. insgesamt 26,25 Mio. EUR 2.2. Durchführung in den Teilnehmerländern Aktivitäten vor Ort Gefördert wurden viele der nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten von Interessenvertretern – insbesondere nichtstaatlichen Organisationen –, die bei 664 kofinanzierten Projekten federführend waren, und von nationalen Durchführungsstellen, die 220 Aktivitäten direkt unterstützt haben. Diese umfassten: – Sensibilisierungsaktivitäten (Debatten, Lehrmaterial, Medienarbeit, Kunstwettbewerbe, Solidaritätsketten, Fernuniversitäten, soziale Netze usw.); – direkte Unterstützung der Betroffenen (Informationen zu ihren Rechten, Unterstützung durch die Gemeinde, Stärkung der Selbstbestimmung durch Kunst, außerschulische Bildung usw.); – Entwicklung politischer Maßnahmen (Konferenzen, Seminare, partizipatorische Sitzungen, Einführung neuer politischer Programme und Aktionspläne usw.); – Maßnahmen des Wissensaufbaus (Forschung, Studien, Veröffentlichungen usw.). Die Tatsache, dass es mehr Ergebnisse in den Bereichen Bildung und Medien als Studien und Umfragen gab, belegt die Rolle des Europäischen Jahres als Sensibilisierungskampagne. Es wurden etwa 10 000 Print-/Online-Artikel verfasst. Zahl und Umfang der von den Interessenvertretern geförderten kofinanzierten Projekte variierten erheblich, von einem Projekt in Finnland und zwei in Litauen bis hin zu 71 Projekten in Frankreich und 92 in Irland. In den meisten Ländern belief sich die durchschnittliche Kofinanzierung auf weniger als 20 000 EUR, so dass Organisationen unterstützt werden konnten, die nur über eine begrenzte Aufnahmekapazität verfügen. Darüber hinaus wurden mehr als 1800 nationale und lokale Aktivitäten „moralisch unterstützt“, die das Logo verwenden konnten, ohne Finanzmittel im Rahmen des Europäischen Jahres 2010 zu erhalten. Die Rolle der nationalen „Botschafterinnen und Botschafter“ Um noch mehr Menschen zu erreichen, ernannten insgesamt 22 Länder 160 nationale Botschafterinnen und Botschafter des Europäischen Jahres 2010. aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft: Schauspieler, Sänger, Aktivisten von nichtstaatlichen Organisationen, Akademiker, Sportler, Geschäftsleute, Personen, die direkte Erfahrungen mit Armut und sozialer Ausgrenzung gemacht haben bzw. machen und Personen aus besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen (Menschen mit Behinderung, Roma, alleinerziehende Mütter usw.). Die Zahl der ernannten Botschafter variierte von einem (Frankreich und Rumänien) bis 26 in Österreich. 2.3. Aktivitäten auf EU-Ebene Zahlreiche Aktivitäten wurden von der Europäischen Kommission koordiniert und durchgeführt, doch setzten auch die spanische und die belgische Ratspräsidentschaft, die Interessenvertreter und andere EU-Organe und –Stellen viele Aktivitäten um. Informations-, Kommunikations- und Förderkampagnen Die Hauptaktivität auf Europäischer Ebene war eine gemeinsame, von der Europäischen Kommission koordinierte Kampagne in zumeist 23 Sprachen, die in den Teilnehmerländern in Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer im Bereich Kommunikation und den nationalen Durchführungsstellen umgesetzt wurde: – Entwicklung eines Mediennetzes und regelmäßige Kontakte mit den Medien (Printmedien/Onlinemedien/audiovisuelle Medien) hinsichtlich zentraler Veranstaltungen (z. B. Pressefrühstück); – Onlineinstrumente – einschließlich des Internetauftritts der Kampagne (www.2010againstpoverty.eu) in 23 Sprachen, der Facebookgruppe „Social Europe“, der Flickr-Website für Fotos und Einträgen auf Youtube, EUtube und Wikipedia; – Veröffentlichungen – eine Eurobarometerbroschüre, ein Newsletter (sechs Ausgaben), ein Leitfaden für bewährte Verfahren („Getting out of Poverty“), ein Magazin für die Zeit nach 2010 („Sprungbrett in die Zukunft“) und ein Überblick über die wichtigsten Statistiken; – Produktion von audiovisuellem Material (ein Werbeclip in 23 Sprachen, 29 kurze Länderbeschreibungen und Nachrichtenclips von wichtigen Veranstaltungen); – Partnerschaften mit 26 europäischen Veranstaltungen (Musikbranche, Filmfestivals, Veranstaltungen der nichtstaatlichen Organisationen usw.); – Werbematerial (Poster, Lesezeichen, Stifte, T-Shirts, Bänder); – vier Kampagnenbotschafterinnen und ‑botschafter auf EU-Ebene (Dr. Vaira Vīķe-Freiberga, Dr. Lesley-Anne Knight, Michał Piróg und Tasha de Vasconcelos), die ein gesteigertes Interesse der Medien sicherten und mit ihrer aktiven Teilnahme und ihrer Bekräftigung der Botschaften des Europäischen Jahres 2010 das Profil des Europäischen Jahres 2010 verbesserten. Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres 2010 Die Eröffnungskonferenz mit 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde am 21. Januar in Madrid von der spanischen Ratspräsidentschaft ausgerichtet. Auf der Abschlusskonferenz der belgischen Ratspräsidentschaft am 17. Dezember in Brüssel wurden die wichtigsten Errungenschaften besprochen und ausgewählte nationale Projekte hervorgehoben. Bei diesem Anlass wurde auch die Abschlusserklärung zum Europäischen Jahr (siehe unten) des Ministerrats bestätigt. Das breit gefächerte politische Engagement zum Erreichen der Ziele des Europäischen Jahres 2010 wurde dadurch widergespiegelt, dass an beiden Veranstaltungen viele politische Entscheidungsträger und Interessenvertreter wie auch hochrangige Vertreter, darunter die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, der spanische und der belgische Regierungschef sowie zahlreiche nationale Minister teilnahmen. Zwei Schwerpunktwochen Im Juni und Oktober wurden zwei Schwerpunktwochen organisiert – durch die Konzentration von diversen EU- und nationalen Aktivitäten und Veranstaltungen innerhalb eines kurzen Zeitraums sollten Impulse gegeben werden; Partnerschaft und Teilhabe wurden dabei stark betont. Zwei länger angelegte Initiativen – Gemeinsame Kunst und paneuropäischer Journalistenpreis Das Projekt Gemeinsame Kunst (UN)SICHTBAR (April 2010 bis November 2010) rief Studierende der Fachrichtung Kunst in der EU auf, Armut in Bildern festzuhalten. Alle Fotos wurden auf der Website des Europäischen Jahres 2010 veröffentlicht und 70 Fotos wurden Ende 2010 auf einer Ausstellung in Brüssel gezeigt. Mit dem Journalistenpreis (April 2010 bis Dezember 2010) sollten Journalistinnen und Journalisten unterstützt werden, deren Arbeit zur Sensibilisierung für Armut und soziale Ausgrenzung beigetragen und das Verständnis von Armut und sozialer Ausgrenzung verbessert hat. Knapp 1200 Artikel oder audiovisuelle Berichte wurden eingereicht, und sowohl nationale als auch europäische Preisträgerinnen und Preisträger wurden ausgewählt. Eurobarometerumfragen und Studien In einer im Oktober 2009 veröffentlichen Eurobarometerumfrage[3] wurde die Öffentlichkeit um ihre Meinung über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung befragt. Darüber hinaus wurden vier Flash-Eurobarometerumfragen zur öffentlichen Wahrnehmung der sozialen Folgen der Krise durchgeführt und veröffentlicht. Von den Partnern organisierte Aktivitäten auf EU-Ebene Zusätzlich zu den von der GD EMPL der Kommission koordinierten Aktivitäten wurden viele europäische Aktivitäten organisiert. – Ein spezielles Bündnis von nichtstaatlichen Organisationen[4] brachte mehr als 40 Organisationen zusammen und rief gemeinsame Aktivitäten ins Leben (Menschenkette um das Europäische Parlament, eigener Internetauftritt www.endpoverty.eu, Informationsaustausch). – Eine Vielzahl an europäischen Interessenvertretern konzipierte Aktivitäten für das Europäische Jahr, darunter Konferenzen, Sensibilisierungsveranstaltungen und konkrete Beratungstätigkeiten. – Das Europäische Parlament veröffentliche mehrere Berichte zu diesem Thema, richtete im Juni das Treffen der von Armut betroffenen Menschen aus und organisierte eine Bürger-Agora zu diesem Thema im Januar 2011. – Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss organisierte eine hochkarätig besetzte Konferenz zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung (Mai 2010) und rief eine Ständige Studiengruppe zum Europäischen Jahr 2010 sowie bestimmte spezifische Initiativen (Volksuniversität, Anhörung) ins Leben. – Der Ausschuss der Regionen organisierte im Juni ein Forum und eine seiner politischen Gruppen schrieb einen Filmwettbewerb aus („Armut in Europa – Auswege aufzeigen“). – Die Vertretungen der Europäischen Kommission in den Teilnehmerländern brachten sich stark ein und organisierten zahlreiche Kommunikationsaktivitäten (z. B. Fotowettbewerb, Zugehen auf benachteiligte Gruppen, Open-Air-Konzerte, Infostände) und nahmen an verschiedenen Diskussionen, Debatten und Konferenzen zu diesen Themen teil. Die Europe-Direct-Informationszentren waren in vielen Ländern ebenfalls aktiv beteiligt. – Innerhalb der Europäischen Kommission selbst haben abgesehen von der GD EMPL zahlreiche weitere GD spezielle Projekte und Initiativen entwickelt (z. B. in den Bereichen Gesundheit, Informationsgesellschaft, Forschung, Jugend, Kultur und Tourismus). – Bereits vor dem Europäischen Jahr 2010 wurde im Rahmen des EU-Journalistenpreises 2009 „Gemeinsam gegen Diskriminierung“ der Europäischen Kommission ein Sonderpreis für Artikel zu Armut und Diskriminierung vergeben. 3. Was hat das Europäische Jahr erreicht? 3.1. Ein starkes politisches Engagement, trotz schwierigem wirtschaftlichem Hintergrund Das Europäische Jahr fand vor einem heiklen gesellschaftlichen Hintergrund und zeitgleich mit Diskussionen zur Zukunft wichtiger EU-Politikbereiche statt. Aufbauend auf dem Impuls, den der Beginn des Europäischen Jahres 2010 überall in der EU auslöste, konnte eine neue Dynamik geschaffen werden, wobei unterstrichen wurde, dass politisches Engagement auf höchster Ebene vonnöten ist. Vor dieser Kulisse galt die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als eine der zentralen Prioritäten der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Erstmals ist dieses Engagement an eine Zahl geknüpft, die es zu erreichen gilt – mindestens 20 Mio. Menschen sollen bis zum Jahr 2020 aus Armut und sozialer Ausgrenzung befreit werden. In der Abschlusserklärung zum Europäischen Jahr[5] wurde nochmals bekräftigt, diese Bemühungen weiterverfolgen und vertiefen zu wollen. In der Strategie Europa 2020 wird bestätigt, dass ein starkes Engagement auf nationaler Ebene erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten wurden daher aufgefordert, in ihren nationalen Reformprogrammen spezielle nationale Zielwerte für die Eindämmung von Armut und sozialer Ausgrenzung festzulegen. Ferner hat das Europäische Jahr 2010 zu den nationalen politischen Entwicklungen, die über die Strategie Europa 2020 hinausgehen, beigetragen, da zahlreiche Länder die Gelegenheit ergriffen haben, neue politische Initiativen zu konzipieren oder umzusetzen und die Verbindungen zu anderen Politikbereichen (wie Gesundheit, Justiz, Antidiskriminierung und Finanzen) zu stärken. Zwar tragen diese Entwicklungen zu einem stärkeren Engagement der EU und der Mitgliedstaaten bei, doch müssen diese Entwicklungen aus Sicht der am stärksten Benachteiligten gesehen werden, deren Lage sich 2010 in vielen Fällen noch verschlimmert hat. 3.2. Entwicklung neuer Partnerschaften und Allianzen Das Europäische Jahr bot einen beträchtlichen Anreiz, Partnerschaften zu stärken und neue Akteure – von der lokalen bis hin zur europäischen Ebene – einzubinden. Diese Allianzen wurden hauptsächlich zwischen Interessenvertretern (insbesondere nichtstaatliche Organisationen und Stiftungen) geschlossen, banden allerdings auch institutionelle Akteure auf verschiedenen Ebenen mit ein (lokale Behörden, akademische Kreise, Kulturorganisationen, Schulen usw.). Ferner gab das Europäische Jahr 2010 Impulse zur Überwindung traditioneller Grenzen, indem Akteure eingebunden wurden, die zwar vielleicht weniger direkt mit der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu tun haben, jedoch über großen Einfluss verfügen (z. B. Geschäftswelt, Medien oder Behörden abseits der Abteilungen für soziale Eingliederung). In manchen Ländern spielte die Einbindung der Botschafterinnen und Botschafter für das Europäische Jahr 2010 in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle. Auf europäischer Ebene wurde die Zusammenarbeit mit einigen wichtigen Stellen und neuen Interessenvertretern gestärkt, ebenso zwischen den Dienststellen der Europäischen Kommission. Allerdings wurden – mit Ausnahme einiger positiver Beispiele – die Möglichkeiten zur Stärkung der Verbindungen mit den Sozialpartnern und dem Privatsektor nicht vollständig ausgeschöpft. 3.3. Deckung des Bedarfs an besserer Kommunikation Möglichst viele Menschen anzusprechen und die Wahrnehmung von Armut zu verändern waren besonders hoch gesteckte Ziele für das Europäische Jahr 2010. Die vom Auftragnehmer im Bereich Kommunikation erhobenen Daten zeigen, dass etwa ein Zehntel der Europäerinnen und Europäer über Fernsehen und Hörfunk Informationen zum Europäischen Jahr erhalten haben, was zur Sensibilisierung für die verschiedenen Gesichter der Armut in Europa und die Rolle der EU beigetragen hat. Über das Europäische Jahr 2010 wurde in der Presse – Druckausgaben wie Internet – oftmals berichtet, insbesondere bei größeren Veranstaltungen und in wichtigen Phasen. Es wurden auch Kanäle in den sozialen Medien entwickelt, um noch mehr Menschen zu erreichen. Inwieweit mit der Initiative Stereotype aufgebrochen worden sind, ist schwieriger zu bewerten. Allerdings kamen bei einigen zentralen Aktivitäten wie der EU-Konferenz „Armut: Zwischen Realität und Wahrnehmung– Eine kommunikative Herausforderung“ im Oktober 2009 sowie nationalen, regionalen und lokalen Initiativen in Armut lebende Menschen zu Wort. Diese Aktivitäten lösten ferner die notwendige Diskussion darüber aus, wie am besten über ein komplexes Thema berichtet wird, und dabei die Interessen derer, die unter Armut leiden, mit den Auflagen, die ein immer fordernderer Journalismus mit sich bringt, kombiniert werden können. Ferner wurde im Europäischen Jahr 2010 das Bewusstsein dafür geschärft, dass die öffentlichen Institutionen besser, und auch anders, zu Themen aus dem Bereich der sozialen Eingliederung kommunizieren, enger mit den Medien zusammenarbeiten und sich sowohl an die gefährdeten Bevölkerungsgruppen als auch an die breite Öffentlichkeit wenden müssen. Entsprechende neue Ansätze wurden getestet und weiterentwickelt (z. B. Partnerschaften mit größeren Veranstaltungen oder den Medien). 3.4. Hin zu einer größeren Teilhabe der von Armut Betroffenen Die Teilhabe der Menschen, die unter Armut leiden, wurde als wichtiges Ziel des Europäischen Jahres 2010 anerkannt, sowohl zur Förderung der Selbstbestimmung des Einzelnen als auch als direktere Form der Bürgerbeteiligung. Das Europäische Jahr hat die Erwartungen teilweise erfüllt, indem direkt betroffene Frauen und Männer zu Wort gekommen sind, ihnen bei zentralen Veranstaltungen (Eröffnungs- und Abschlusskonferenzen, Veranstaltungen für die breite Öffentlichkeit, Volksuniversitäten) und in den Medien (Videos, Konferenzen über die Wahrnehmung von Armut) ein Forum gegeben wurde und sie verstärkt an solchen Veranstaltungen teilgenommen haben. Es unterstützte darüber hinaus die Entwicklung von strukturierten Formen der Beteiligung mittels einer Vielzahl an Projekten, die in den Teilnehmerländern konzipiert wurden. Ferner trug das Europäische Jahr dazu bei, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Ausgrenzung, Armut und Diskriminierung genauer beleuchtet wurde. Die Initiativen wirkten sich in gewisser Weise positiv auf alle von Diskriminierung bedrohten Bevölkerungsgruppen aus (z. B. Einwanderer, ethnische Minderheiten, Menschen mit einer Behinderung, ältere Menschen). 3.5. Ergänzung bestehender EU-Initiativen Das Europäische Jahr ergänzte bestehende EU-Initiativen und –Programme in den Bereichen soziale Eingliederung und Abbau von Ungleichheiten, wie das Programm Progress[6] und die sozialpolitische OMK. Es bot Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte, für die keine Mittel aus anderen EU‑Programmen bereitgestellt werden konnten, und half so dabei, eine größere Bandbreite an Akteuren zu erreichen. Allerdings wurden die Möglichkeiten zur Ergänzung anderer EU-finanzierter Initiativen nicht vollständig ausgeschöpft; diese sollen im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens weiterentwickelt werden. 3.6. Ausarbeitung innovativer Ansätze Im Laufe des Europäischen Jahres wurden diverse Ansätze getestet: das Kommunizieren über soziale Medien, die Zusammenarbeit mit Journalistinnen und Journalisten, bessere partizipatorische Ansätze für die politische Planung, eine evidenzbasierte Sozialpolitik und soziales Unternehmertum. Manche Initiativen schafften Verbindungen zu anderen Politikbereichen, insbesondere Gesundheit, Justiz und Finanzen. Diese Innovationen können vieles bewirken und könnten noch weiter entwickelt werden. Allerdings werden die derzeitigen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung jedwede Weiterentwicklung beträchtlich behindern. 3.7 Gender Mainstreaming Es wurden Bestimmungen zur Berücksichtung der geschlechterspezifischen Dimension erlassen, z. B. bei der Governance des Europäischen Jahres; es liegen indirekte Nachweise vor, dass geschlechterspezifische Themen wie Alleinerzieherschaft und Obdachlosigkeit in ausgewogener Weise angesprochen worden sind. Allerdings wurde die geschlechterspezifische Dimension von den zentralen Akteuren des Europäischen Jahres 2010 nicht so stark wahrgenommen, und eine systematische Erhebung nach Geschlecht aufgeschlüsselter Daten wurde nicht vorgenommen. 4. Der weitere Weg: Erzielung einer dauerhaften Wirkung Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind noch immer zu spüren. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin auf hohem Stand, und in der EU leben noch immer unannehmbar viele Menschen unterhalb der Armutsgrenze oder am Rand der Gesellschaft. Es geht um nichts Geringeres als den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften[7]. Zwar sind vorrangig die Mitgliedstaaten für die wesentlichen Strategien zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung verantwortlich, doch muss die EU eine wichtige Rolle spielen und die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen. Sie verfügt über klare Kompetenzen und neue Instrumente, mit denen sie die Mitgliedstaaten unterstützen und im Leben der am stärksten gefährdeten Menschen etwas bewegen kann. Dazu zählen die Strategie Europa 2020 wie auch die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung[8], die beide die soziale Eingliederung an oberste Stelle der EU-Agenda gesetzt haben. 4.1. Europa 2020: vom Wort zur Tat Die Krise hat deutlicht gemacht, in welchem Ausmaß die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten miteinander verflochten sind. Deshalb hat die EU eine neue Arbeitsmethode eingeführt, das Europäische Semester, um die EU-Koordinierung wichtiger politischer Prioritäten zu gewährleisten, bevor Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen werden. Das Jahr 2011 hat das Augenmerk stark auf nachhaltige öffentliche Finanzen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum gelenkt. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Folgen der Krise für die Gesellschaft ist eine der fünf Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2012[9], wobei die Mitgliedstaaten gefährdete Bevölkerungsgruppen schützen sollten, indem sie die Wirksamkeit der Sozialschutzsysteme weiter verbessern, Strategien für eine aktive Integration umsetzen und den Zugang zu Dienstleistungen gewährleisten, die die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unterstützen. Es sollten größere Anstrengungen unternommen werden, damit die historische Verpflichtung, die Armut und soziale Ausgrenzung bis zum Jahr 2020 zu senken, spürbare Veränderungen bewirkt. Insgesamt haben nun 26 Mitgliedstaaten nationale Ziele zur Armutssenkung vorgeschlagen und ihre jeweilige Strategie in den nationalen Reformprogrammen beschrieben, die sie im April 2011 vorgelegt haben. Bislang ist es allerdings noch nicht gelungen, die im Juni 2010 gemeinsam vereinbarten Werte zu erreichen. 4.2. Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: ein Aktionsrahmen Als eine der Leitinitiativen von Europa 2020 betont die Plattform das Ziel der Kommission, mehr für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu tun, und baut dabei direkt auf die Lehren auf, die aus dem Europäischen Jahr 2010 gezogen werden können. Förderung eines partnerschaftlichen Ansatzes und breitere Streuung der Beteiligung Eines der Kernziele der Plattform ist die breitere und stärkere Einbeziehung der Stakeholder. Zu diesem Zweck wurde die für das Europäische Jahr ins Leben gerufene Interessenvertretergruppe beibehalten und erweitert. Die Kommission hat ferner mit den Ratsvorsitzen zusammengearbeitet, um den jährlichen Runden Tisch zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung in einen breiter angelegten jährlichen Konvent umzuwandeln, bei dem Bilanz über die Fortschritte bei der Erreichung des prioritären Ziels gezogen und die Umsetzung der Aktivitäten im Rahmen der Plattform überprüft wird. Dieser erste jährliche Konvent fand am 17. und 18. Oktober 2011 statt. Mit der Zeit wird der Konvent die Möglichkeit bieten, die Zusammenarbeit mit anderen EU-Organen und –Stellen zu fördern und zu vertiefen und die Verbindungen zu anderen Politikbereichen sowie zu den wichtigsten Interessenvertretern zu stärken. Maßnahmen in allen Politikbereichen In der Mitteilung über die Plattform wurden diverse Maßnahmen in wichtigen Politikbereichen vorgeschlagen, die über die soziale Eingliederung im eigentlichen Sinn hinausgehen. Dazu zählen Finanzdienstleistungen (Empfehlung der Kommission: Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen („Basiskonto“)[10]), Energie, Bildung (z. B. Mitteilung der Kommission und Empfehlung des Rates zu Strategien zur Bekämpfung des Schulabbruchs[11]), Gesundheit (Einführung der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) im Bereich „Aktives und gesundes Altern“ im Jahr 2011, Umsetzung der Mitteilung zu „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU[12]), Einwanderung und Integration. Es wird vor allem notwendig sein, die Eingliederung der Roma in die EU-Gesellschaften noch weiter zu erleichtern und die Integration von Minderheiten in Nachbarländern zu unterstützen, wie im EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020[13] dargelegt. Der Schutz und die Integration von Minderheiten, auch der Roma, sind darüber hinaus als ein unabdingbarer Teil des Visa-Liberalisierungsprozesses mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und des Überwachungsmechanismus für die Zeit nach der Visa-Liberalisierung hinsichtlich der von der Visumspflicht befreiten westlichen Balkanländer besonders relevant. Effizienterer Einsatz der EU-Mittel und des ESF Gemäß der Haushaltsüberprüfung wird in der Mitteilung über die Plattform betont, dass der Europäische Sozialfonds die Bemühungen der Mitgliedsstaaten zur Erreichung der Europa-2020-Ziele, einschließlich des Ziels der Armutsverringerung, unterstützen soll. Daher ist das Paket von Rechtsvorschriften für die Kohäsionspolitik 2014-2020, das die Kommission am 5. Oktober angenommen hat, deutlich stärker auf die soziale Eingliederung ausgerichtet. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wird als eines der vier thematischen Ziele des Europäischen Sozialfonds angesehen. Gemäß dem Vorschlag der Kommission[14] sollen mindestens 20 % der ESF-Mittel in Maßnahmen zur sozialen Eingliederung fließen, unter anderem in folgende Prioritäten: Eingliederung, Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen, Zugang zu Dienstleistungen, Sozialwirtschaft und auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für lokale Entwicklung. Die Beteiligung von Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft wird, ebenso wie die Vereinfachung des Systems für die Umsetzung, weiter gefördert. Entwicklung eines evidenzbasierten Ansatzes für soziale Innovationen und Reformen Infolge der steigenden Nachfrage nach sozialen Interventionen ist man sich immer mehr bewusst, dass neue Ansätze erkundet werden müssen, um die gegenwärtigen und künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, die Kosteneffizienz der Sozialpolitik zu verbessern und die Evaluierung in der politischen Entscheidungsfindung besser zu nutzen. Die Plattform hat daher eine große Initiative im Bereich der sozialen Innovation angekündigt, darunter: Förderung evidenzbasierter sozialer Innovation durch Sensibilisierungsmaßnahmen, politische und finanzielle Unterstützung für Projekte, Aufbau von Kapazitäten für zentrale Akteure und Weiterentwicklung von methodischen Ansätzen. Intensivierung der strategischen Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten Im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz zur Verstärkung der sozialpolitischen OMK im Rahmen der Strategie Europa 2020, die der Rat am 17. Juni 2011 angenommen hat, muss die sozialpolitische OMK in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden und mehr Wirkung entfalten. Die soziale Dimension der Strategie Europa 2020 eröffnet die Möglichkeit, die sozialpolitische OMK zu verstärken. Die Maßnahmen werden sich auf die Verbesserung des Lernens voneinander und der Analysekapazität, die bessere Einbindung der Interessenvertreter und die Entwicklung von Synergieeffekten mit der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung konzentrieren. 5. Fazit Das Europäische Jahr 2010 konnte dem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Europa neue Impulse verleihen. In wirtschaftlich und gesellschaftlich besonders schweren Zeiten hat es die Augen vieler Menschen dafür geöffnet, was Armut und soziale Ausgrenzung in Europa wirklich bedeuten, und das Bedürfnis geschürt, innovative und wirksamere Programme zu konzipieren. Es hat die gegenwärtigen und potenziellen Beiträge die Interessenvertreter und politischen Entscheidungsträger aufgezeigt, die beträchtliche Multiplikatorfunktion der Medien verdeutlicht und bekräftigt, wie wichtig es ist, den Frauen und Männern zuzuhören, die unter Armut leiden. Es hat ferner gezeigt, dass politisches Engagement auf höchster Ebene vonnöten ist und auch die Menschen angesprochen werden müssen, die sich normalerweise nicht für soziale Integration engagieren. Die nächsten Europäischen Jahre (Freiwilligentätigkeit 2011, aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012, Bürgerinnen und Bürger 2013) hängen thematisch eng mit dem Europäischen Jahr 2010 zusammen, und die Lehren, die aus dem Europäischen Jahr 2010 gezogen werden können, könnten in die Konzeption und die Durchführung der nächsten Europäischen Jahre einfließen. Jetzt ist es wichtig, den Impuls aufrechtzuerhalten, den das Europäische Jahr gegeben hat. Zu diesem Zweck wird die Europäische Kommission mit dem Rat, dem Europäischen Parlament und allen wichtigen Interessenvertretern zusammenarbeiten, um die von der Strategie Europa 2020 und der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung zur Verfügung gestellten Instrumente zu nutzen. ANHANG Beispiele für Initiativen der Teilnehmerländer, der nationalen Durchführungsstellen oder der Vertretungen der Europäischen Kommission – Ein belgisches Projekt, um sozial ausgegrenzte Menschen mit maßgeschneiderter Beratung und Vernetzung dabei zu unterstützen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. – Eine Bustour durch Portugal mit jungen Künstlern, um die Öffentlichkeit auf Armut und soziale Ausgrenzung aufmerksam zu machen. – Ein Projekt in den Niederlanden, bei dem lokale Partnerschaften in 60 verschiedenen Gemeinden organisiert und in den entsprechenden Gebieten integrierte Strategien zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung entwickelt wurden. – Eine irische Partnerschaft, bei der die Geschichten von Menschen, die in Armut leben, von der größten Rundfunkstation des Landes gesendet wurden. – Ein österreichisches Programm zur Schulung von Finanzberatern für die Beratung von Menschen mit Schulden und anderen finanziellen Problemen. – Ein deutsches Projekt, um benachteiligten Menschen mit Migrationshintergrund bei der Integration in die Gesellschaft zu helfen, indem ihnen Freiwilligentätigkeiten in der örtlichen Gemeinde angeboten werden. – Diverse regionale Seminare in Frankreich, um die Zuständigkeiten der regionalen Behörden bei der Bekämpfung von Armut aufzuzeigen, mit Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in Städten und Regionen. – Ein Programm in Dänemark, das Menschen mit geistiger Behinderung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz unterstützt, indem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsämter für den Umgang mit den speziellen Bedürfnissen geschult werden. – Eine Kampagne in Luxemburg zur Förderung eines Immobiliendienstes, der den Menschen dabei hilft, bezahlbare Wohnungen im Privatsektor zu finden, wobei die Zahlung der Miete an die Vermieter garantiert wird. – Ein italienischer Supermarkt, der den Bedürftigsten gratis Grundnahrungsmittel überlässt. – Ein Schreibwettbewerb über das Europäische Jahr 2010 und den Europäischen Frühling, den die Vertretung der Europäischen Kommission in Bulgarien organisiert hat. Die besten Aufsätze wurden in einer Broschüre veröffentlicht. – Workshops für Schülerinnen und Schüler (14 bis 19 Jahre) zum Thema „Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung“, die das Büro der Europäischen Kommission in Wales organisiert hat. Insgesamt nahmen über 480 Schülerinnen und Schüler teil. – Information der lokalen Partner über EU-Sozialprogramme, die die bessere Eingliederung der Roma und anderer gefährdeter Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft zum Ziel haben, organisiert vom Europe-Direct-Informationszentrum in Komotini, Griechenland. Empfehlungen für künftige Europäische Jahre Die Europäische Kommission bekräftigt die folgenden Empfehlungen, die sich hauptsächlich aus der externen Evaluierung für die Verwaltung, Planung und Durchführung künftiger Europäischer Jahre ergeben. Vorausplanung und Follow-up – Entwicklung von Vorkehrungen für eine detaillierte Programmplanung, so dass die Tätigkeiten auf EU-Ebene mindestens ein Jahr im Voraus angesetzt werden; ähnliche Vorausplanungen in Teilnehmerländern. – Gewährleistung, dass ein Follow-up zu allen Engagements durchgeführt wird, entweder, indem ein kleineres Team für das Follow-up des Europäischen Jahres beibehalten wird, oder indem ein bestimmtes Referat der Europäischen Kommission formell damit beauftragt wird. – Auf nationaler Ebene, engere Verknüpfung von thematisch verbundenen Jahren, indem die Abschlussveranstaltung des einen Europäischen Jahres mit der Eröffnungsveranstaltung des Folgejahres zusammengelegt wird. – Frühzeitige Ermittlung möglicher Partnerveranstaltungen und Festlegung von Partnerschaften mindestens sechs Monate vor Beginn des Europäischen Jahres. – Stärkung der Planung und Koordinierung zwischen allen Kommunikationsdiensten der Europäischen Kommission vor Beginn des Europäischen Jahres. Verwaltungsverfahren – Überprüfung der Vorkehrungen für die administrative, vertragliche und finanzielle Verwaltung der nationalen Finanzmittel zur Reduzierung der Verwaltung und administrativer Lasten bei den Durchführungsstellen auf EU- wie auf nationaler Ebene. – Erstellung eines Handbuchs für Projektträger über Finanzhilfeverwaltungsverfahren, das die nationalen Durchführungsstellen anpassen und verwenden sollen. Kommunikationsmittel – Weiterentwicklung von innovativen Kommunikationskanälen für die Europäischen Jahre, insbesondere über soziale Netze. – Eventuell Abkehr vom Prinzip der Botschafterinnen und Botschafter auf EU-Ebene. Falls sie dennoch für notwendig erachtet werden, sollte auf eine ausreichende Zahl an Personen (10 bis 15) unterschiedlicher Herkunft zurückgegriffen werden, damit Wirkung zu erzielen. – Von Beginn an Klarstellung der Rollen des Auftragnehmers im Bereich Kommunikation und der nationalen Durchführungsstellen bei der Durchführung von Informationskampagnen auf nationaler Ebene. – Regelmäßige Kontakte mit der Presse und Journalisten sind von großer Bedeutung. – Beibehaltung einer Flexibilitätsmarge bei der Durchführung der Informationskampagne auf nationaler Ebene, so dass sie auf die lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten zugeschnitten werden kann. – Berufung von engagierten nationalen Botschafterinnen und Botschaftern, die auch tatsächlich zur Verfügung stehen, sowie von hochrangigen offiziellen Vertretern, um in den jeweiligen Ländern die Aufmerksamkeit der Medien zu erlangen; Entwicklung von strategischen Partnerschaften mit wichtigen Medienvertretern. – Bessere Definition der Rollen der Vertretungen der Europäischen Kommission und der Medien/Informationsdienste in den Mitgliedstaaten (betrieben durch die nationalen Regierungen oder andere Organisationen), wie die Europe-Direct-Informationszentren, damit ihr Beitrag zu den Kommunikationstätigkeiten noch gesteigert werden kann. Einbeziehung der Interessenvertreter – Gewährleistung, dass die Governancevorkehrungen für ein Engagement der Interessenvertreter auch angemessen sind, um die Erwartungen wirksam zu erfüllen; Beibehaltung der Trennung von Verwaltung und Politik. – Einwilligung, dass sich die Interessenvertreter stärker an den Aktivitäten auf EU-Ebene beteiligen, indem sie zur Gestaltung der Informationskampagne beitragen; gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sind hierbei die Schlüsselfaktoren. – Von Anfang an Einbindung nationaler Interessenvertreter in die Gestaltung der nationalen Programme, um deren umfassendes Engagement zu gewährleisten. Ermöglichung von Feedback der Interessenvertreter während der Kampagne. – Vorsicht! Gefahr von Doppelarbeit, wenn die Interessenvertreter ihre eigenen Websites, Logos und Slogans entwickeln möchten. [1] Beschluss Nr. 1098/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008. [2] Die Europäische Kommission beauftragte einen externen Auftragnehmer mit der Ex-post-Evaluierung (16. Dezember 2009 bis 16. April 2011). Der Bericht wurde im Juni 2011 fertiggestellt. [3] Eurobarometer Spezial 321: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_321_de.pdf. [4] http://endpoverty.eu. [5] Erklärung des Rates zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Gemeinsam die Armut bekämpfen – 2010 und darüber hinaus. 3053. Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), Brüssel, 6. Dezember 2010, ABl. C 333 vom 10.12.2010, S. 8. [6] Wie in der Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheit im Jahr 2010 verdeutlicht. [7] Ausschuss für Sozialschutz, Report on the Social Dimension of the Europe 2020 Strategy, 2011. [8] Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt, KOM(2010) 758 endg. [9] KOM(2011) 815 endg., Jahreswachstumsbericht 2012. [10] C(2011) 4977/4. [11] KOM(2011) 18, ABl. L 191 (2011). [12] KOM(2009) 567 endg. [13] EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma, KOM(2011) 173 endg. [14] KOM(2011) 607 endg., Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006.