B4-0757, 0772, 0781 und 0799/97

Entschließung zu den Umweltproblemen in der Ostsee

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs des Rates der Ostseestaaten (CBSS) am 3./4. Mai 1996 in Visby vorgelegten Mitteilung der Kommission über ihre Initiative für den Ostseeraum (SEK(96)0608 - C4- 0362/96) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 12. Juni 1997 ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über den heutigen Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit im Ostseeraum und seine diesbezuegliche Entschließung vom 20. September 1996 ((ABl. C 320 vom 28.10.996, S. 248.)),

- in Kenntnis der Ziele der UNCED, speziell auf dem Gebiet der Meeresverschmutzung, und insbesondere des Kapitels 17 der Agenda 21,

- in Kenntnis der Teile IX und XII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,

A. in der Erwägung, daß die Ostsee hochgradig eutroph ist und über ein sehr grosses Einzugsgebiet mit nahezu 80 Millionen Einwohnern verfügt, wenngleich auch andere, weiter entfernt liegende Gebiete den Zustand der Ostsee beeinflussen; in der Erwägung, daß sich in warmen Sommern die Giftstoffe ausscheidenden blaugrünen Algen stark vermehren und über eine Fläche von bis zu 60.000 km2 , rund ein Sechstel der Ostseefläche, erstrecken,

B. in der Erwägung, daß die Gefährlichkeit der von den Algen ausgeschiedenen Giftstoffe daraus zu ersehen ist, daß Hunde, die von dem Wasser tranken, und Tiere, die entlang der Küste weideten, verendet sind; in der Erwägung, daß die Ostsee in diesem Sommer ihre Umwelttoleranzschwelle erreicht hat,

C. in der Erwägung, daß sich die Ostseegewässer sehr langsam erneuern und daher sehr anfällig für Verschmutzung sind,

D. in der Erwägung, daß Stickstoff- und Phosphoreinträge den Nährstoffgehalt des Wassers sowie die Planktonerzeugung in der Ostsee gegenüber den 50er Jahren erhöht haben; in der Erwägung, daß durch diese Entwicklung die Toleranzschwelle des Ökosystems in zahlreichen Küstengebieten überschritten wurde; in der Erwägung, daß insbesondere flache Gewässer in Küstennähe, wie z.B. die südlichen Haffs, der Finnische Meerbusen und der Rigaische Meerbusen einen hohen Nährstoffgehalt aufweisen,

E. in der Erwägung, daß die Eutrophierung der Ostsee im Finnischen Meerbusen, insbesondere in seinem östlichen Teil, zu dessen Einzugsgebiet der Raum St. Petersburg (5 Millionen Einwohner) und die Newa zählen, am stärksten ausgeprägt ist und daß im Sommer die durchschnittliche Phytoplankton- Konzentration im Finnischen Meerbusen um 50 bis 100% höher ist als im zentralen Bereich der Ostsee,

F. in der Erwägung, daß das grösste ökologische Problem der gesamten Ostsee der zunehmende Eutrophiegrad sowohl des offenen Meeres als auch der Küstengewässer ist, der durch anthropogene Stickstoff- und Phosphoreinträge aus den Gemeinden, dem Verkehr, der Industrie und der Landwirtschaft verursacht wird,

G. in der Erwägung, daß regelmässig Öl in die Ostsee abgeleitet wird, was oft nicht bekannt wird, jedoch dennoch eine beträchtliche Umweltgefahr darstellt,

H. in der Erwägung, daß bei Umweltschutzmaßnahmen und Investitionsprogrammen das gesamte Einzugsgebiet der Ostsee als ökologische Einheit betrachtet werden sollte; unter Hinweis darauf, daß nahezu alle Maßnahmen des Wasserschutzes und zumindest ein Teil der Maßnahmen zum Schutz der Luft auch als Meeresschutz angesehen werden können,

1. weist nachdrücklich darauf hin, daß zur Beendigung der Eutrophierung für den gesamten Ostseeraum langfristige Maßnahmen getroffen werden müssen, wie z.B.:

- Annahme verbindlicher Umweltnormen für die Ostsee-Helsinki-Kommission durch die Europäische Kommission und die in der Kommission von Helsinki (HELCOM) vertretenen Mitgliedstaaten;

- Verringerung von Nährstoffeinträgen jeglicher Art und unterschiedlichen Ursprungs (einschließlich Emissionen von Fahrzeugen);

- Verringerung der Einträge landwirtschaftlichen Ursprungs sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene gemäß den im Rahmen der HELCOM festgelegten Zielen und Empfehlungen;

- effizientere Reinigung kommunaler Abwässer zur Verringerung der Stickstoffeinträge in der Region;

2. fordert, daß die von der Kommission auf dem Gipfel im Mai 1996 in Visby vorgelegte Initiative für den Ostseeraum, insbesondere im Hinblick auf die zukünftige Erweiterung der Europäischen Union in dieser Region, als richtungweisendes Instrument für alle Maßnahmen im Ostseeraum herangezogen wird;

3. begrüsst, daß die mittel- und osteuropäischen Länder Anstrengungen unternehmen, um ihre Umweltpolitik und -gesetzgebung an die der EU anzugleichen, und hebt hervor, daß der Aspekt Umweltschutz und die Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung bei diesem Prozeß gewährleistet sein müssen; bekräftigt, daß dem Umweltproblem der Ostsee bei den beginnenden Verhandlungen mit den Bewerberländern und in ihren nationalen Vorbereitungsstrategien Priorität eingeräumt werden sollte;

4. fordert eindringlich, daß der Schwerpunkt der EU-Zusammenarbeit eindeutiger auf die in dem umfassenden gemeinsamen Aktionsprogramm der Helsinki- Kommission für die Umwelt aufgeführten "heissen Eisen" gelegt wird, die die Aufbereitung kommunaler und industrieller Abwässer, die Papier- und Zellstoffindustrie und umweltschädigende Formen der Energieerzeugung betreffen;

5. vertritt die Auffassung, daß das Programm Phare der EU für Umweltprojekte, die in den meisten Ostseestaaten bereits jetzt oder in Zukunft durchgeführt werden, von entscheidender Bedeutung ist, ist aber der Ansicht, daß das Programm Tacis nicht in der Lage war, die gesteckten Ziele zu erfuellen, und fordert daher nachdrücklich, die über das Programm Tacis gewährte finanzielle Hilfe zu beschleunigen und konkreten Projekten zukommen zu lassen, da die Umweltprobleme Rußlands auch entscheidende Auswirkungen auf die Ostsee haben;

6. fordert alle Hafenbehörden auf, die Abfallbeseitigung und Tankreinigung in ihre normalen Grundgebühren einzubeziehen, statt verschiedene Gebühren zu verlangen, damit die Eutrophierung durch illegale Versenkung von Abfällen im Meer möglichst gering gehalten wird;

7. ersucht die Anliegerstaaten, Listen mit allen Fällen einer Versenkung von gefährlichen Abfällen im Meer, die in den vergangenen 50 Jahren festgestellt wurden, aufzustellen und diese Listen zu veröffentlichen;

8. fordert insbesondere eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission, die sich mit Umweltschutzaspekten im Bereich der Ostsee befassen;

9. vertritt die Auffassung, daß die Agarpolitik der EU effizienter für Maßnahmen eingesetzt werden sollten, die für den Wasserschutz besonders wichtig sind, z.B. für die Beendigung der Eutrophierung der Gewässer;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der mittel- und osteuropäischen Staaten und Rußlands zu übermitteln.