Nr. C 67/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 24. 6. 72 
werbsmöglichkeiten  der  Produktion  gegenüber  der 
Drittlandskonkurrenz  zu spielen  und  gleichzeitig  das 
Bestreben  nach  einer  anspruchsvolleren  Qualität  der 
Filmproduktion  zu fördern  vermag, 
in Erwägung,  daß  er ferner  an die  Kommission  die 
Empfehlung  gerichtet  hatte,  das  Problem  der  Aufhe-
bung  der  Beschränkungen  des  freien  Dienstleistungs-
verkehrs  im  Bereich  des  Filmverleihs  sowie  die  im 
Hinblick  auf  seine  Lösung  zu regelnden  Vorfragen 
dringend  in Angriff  zu nehmen, 
in Erwägung,  daß  diese  letzteren  Probleme  auf 
Grund  des  „Vorschlags  einer  Richtlinie  des  Rates  zur 
Koordinierung  bestimmter  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  für  die  Filmwirtschaft"  einer  Lösung 
zugeführt  werden  — 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. April  1972. GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Empfehlung  : 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Einführung  eines 
Garantiesystems  in  bezug  auf  die  Situation  der 
wirtschaftlichen  Nutzungsrechte  an einem  Film,  die 
in der  vorgeschlagenen  „Koordinierungsrichtlinie" 
für die  Filmwirtschaft  vorgesehen  ist,  sowie  der  hier 
behandelte  Richtlinienvorschlag  die  technischen  Vor-
aussetzungen  schaffen,  die für  eine  Entwicklung  von 
gemeinsamen  Strukturen  für  die  Filmindustrie  der 
Mitgliedstaaten  notwendig  sind.  Angesichts  dieser 
Tatsache  empfiehlt  er der  Kommission,  der  Frage 
nachzugehen,  ob  es nicht  zweckmäßig  wäre,  mög-
lichst  bald  ein  Programm  für  eine  sektorale  Politik 
zur Förderung  dieser  Entwicklung  auszuarbeiten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Koordinierung  bestimmter  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  für die Filmwirtschaft 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  165.  Tagung  am  20.  September  1971  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvor-
schlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  21.  September  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 106  vom  23.  Oktober  1971,  S. 23,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  102.  Tagung  am  26.  April  1972  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig  bei 
2 Stimmenthaltungen  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  anwesenden 
oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  57 Absatz  2, gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 21.  September  1971  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu  dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Koordinierung  bestimmter 
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Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  für  die  Film-
wirtschaft", 
gestützt  auf  seine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  22, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  28. 
September  1971,  die  fachliche  Gruppe  für  selbstän-
dige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes 
zu dem  genannten  Richtlinienvorschlag  zu beauftra-
gen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
für selbständige  Tätigkeiten  und  Dienstleistungen 
vom  23.  März  1972, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Maspro-
ne, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  102. 
Plenartagung  am 26. April  1972, 
in Erwägung,  daß  er in seiner  Stellungnahme  zu dem 
vierten  Richtlinienvorschlag  auf  dem  Gebiet  des 
Filmwesens  der  Kommission  empfohlen  hat,  „gleich 
nach  Abschluß  der  Arbeiten  zur  Beseitigung  der 
Beschränkungen  für  den  freien  Dienstleistungsverkehr 
auf dem  Gebiet  des  Filmverleihs  und  nach  Behand-
lung  aller  noch  zuvor  zu regelnden  Probleme  eine 
Untersuchung  der  Möglichkeiten  einzuleiten,  um  für 
die Filmindustrie  eine  gemeinsame  Politik  zu verwirk-
lichen,  die  die  Bildung  von  gemeinschaftsorientierten 
Strukturen  fördert  und  es ihr  gestattet,  das  nötige 
Rüstzeug  zu erlangen,  um  im  Wettbewerb  mit  der 
Drittlandskonkurrenz  bestehen  zu können"  ; 
in Erwägung,  daß  der  jetzige  Richtlinienvorschlag  auf 
die Lösung  derjenigen  Probleme  abzielt,  die noch  vor 
der Beseitigung  der  Beschränkungen  für  den  freien 
Dienstleistungsverkehr  auf  dem  Gebiet  des  Filmver-
leihs  zu regeln  sind  ; 
in Erwägung,  daß  ein  Garantiesystem,  das  auf  der 
Transparenz  der  Lage  bezüglich  der  wirtschaftlichen 
Nutzungsrechte  an den  Filmen  aufbaut,  die  techni-
schen  Voraussetzungen  für  die  Entwicklung  von 
gemeinsamen  Strukturen  der  Filmindustrie  der  Mit-
gliedstaaten  schafft  ; 
in Erwägung,  daß  die  steigenden  Produktionskosten 
und die  anhaltende  Schrumpfung  der  Märkte  das 
Produktionsrisiko  ständig  vergrößern,  was  dazu 
führt,  daß  die  Filmherstellung  in  vielen  Fällen 
überhaupt  erst  dadurch  möglich  wird,  daß  die Rechte 
der wirtschaftlichen  Nutzung  eines  Films  zur  Vorfüh-
rung  auf  möglichst  vielen  Märkten  schon  in der 
Phase  der  Produktionsvorbereitung  abgetreten  und 
die finanziellen  Gegenleistungen  dafür  erbracht 
werden  ; in Erwägung,  daß  es zweckmäßig  ist,  die  Produk-
tionstätigkeit  zu fördern,  deren  wesentliche  Rolle  für 
die Erreichung  besserer  Wettbewerbsmöglichkeiten 
gegenüber  der  Drittlandskonkurrenz  und,  im Zusam-
menhang  damit,  für  verstärkte  Bemühungen  um  eine 
anspruchsvollere  Qualität  der  Filme  —  auch  im 
Hinblick  auf  die  kulturelle  Entwicklung  — er in 
seiner  Stellungnahme  zu dem  vierten  Richtlinienvor-
schlag  auf dem  Gebiet  des  Filmwesens  betont  hat ; 
in Erwägung,  daß  der  Richtlinienvorschlag  weder  in 
die durch  Gesetz  geschaffenen  Rechtslage  der  Mit-
gliedstaaten  auf  dem  Gebiet  des  Filmwesens  eingreift 
noch  andere  Verpflichtungen  mit  sich  bringt  als  die 
Eintragung  von  Filmen  in das  öffentliche  Register  des 
Staates,  in dem  der  Produzent  ansässig  ist bzw.  die 
Produktionsgesellschaft  ihren  Firmensitz  hat; 
in Erwägung  der  Notwendigkeit,  die  exakte  rechtli-
che Äquivalenz  der  Eintragungen  in den  verschiede-
nen Sprachen  der  Mitgliedstaaten  sicherzustellen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen  und  Änderungsvorschläge  : 
1. und  2. Erwägungsgrund 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  zweiten  Satz  des 
ersten  Erwägungsgrunds  durch  folgenden  Text  zu 
ersetzen  : 
„Die  steigenden  Produktionskosten  und  die  an-
haltende  Schrumpfung  der  Märkte  vergrößern 
ständig  das  Produktionsrisiko,  was  dazu  führt, 
daß die  Filmherstellung  in vielen  Fällen  erst 
dadurch  möglich  wird,  daß  die  Rechte  der 
wirtschaftlichen  Nutzung  eines  Films  zur  Vorfüh-
rung  auf  möglichst  vielen  Märkten  schon  in der 
Phase  der  Produktionsvorbereitung  abgetreten 
und die  finanziellen  Gegenleistungen  dafür  er-
bracht  werden." 
Der Ausschuß  schlägt  ferner  vor,  zwischen  dem 
ersten  und  dem  zweiten  Erwägungsgrund  folgenden 
Text  einzuschieben  : 
„Ein  Garantiesystem,  das  auf  der  Transparenz  der 
Lage  bezüglich  der  wirtschaftlichen  Nutzungs-
rechte  an  den  Filmen  aufbaut,  schafft  die 
technischen  Voraussetzungen,  die  für  die  Ent-
wicklung  von  gemeinsamen  Strukturen  der  Film-
industrie  der  Mitgliedstaaten  notwendig  sind." 
Artikel  H 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  es in der  zweiten 
Zeile  (an  Stelle  von  Artikel  10)  „Artikel  9" heißen 
muß. 
Artikel  10 
Der Ausschuß  regt  des  weiteren  an,  in der  zweiten 
Zeile  von  Artikel  10  das  Wort  „wesentlicher"  zu 
streichen. 
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Ferner  empfiehlt  der  Ausschuß  der  Kommission, 
möglichst  bald  eine  Regelung  auszuarbeiten,  um  die 
Äquivalenz  der  Rechtsterminologie  sicherzustellen, 
die in den  Verträgen  der  Filmwirtschaft  in den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  üblicherweise  gebraucht 
wird. 
Schließlich  ist der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß 
Kurzfilme,  die  nicht  der  Werbung  dienen,  für  die 
kulturelle,  soziale  und  wirtschaftliche  Entwicklung der Mitgliedstaaten  und  damit  der  Gemeinschaft  eine 
wichtige  Rolle  spielen.  Er  empfiehlt  daher  der 
Kommission,  die  geeigneten  Maßnahmen  zu treffen, 
um im Rahmen  der  Gemeinschaft  eine  dynamische 
Politik  zur  Förderung  dieser  Art  von  Kurzfilmen  zu 
gewährleisten. 
Der Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  über  die 
Maßnahmen  unterrichtet  zu werden,  die diesbezüglich 
von der Kommission  in Aussicht  genommen  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. April  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D. KUIPERS