KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.06.1995 
KOM(95) 253 cndg. 
94/ 0028 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von 
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

MEHRJÄHRIGES ARBEITSPROGRAMM (1994-1996) DER 
GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN VON GENOSSENSCHAFTEN, 
GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINEN UND STIFTUNGEN 
IN DER GEMEINSCHAFT 
BEGRÜNDUNG 
Das Parlament hat auf seiner Sitzung vom 17. März 1995 (PE A4-0119/94) eine Reihe von Änderungen 
zum oben genannten mehrjährigen Arbeitsprogramm beantragt. 
Die Kommission hat zehn der elf Änderungsanträge angenommen (1 und 2, 4 bis 9 und 13, 14) entweder 
in ihrer genauen Formulierung oder vorbehaltlich entsprechender Anpassungen stattzugeben. Die 
Änderungen zu Artikel 1 und 2 und zum Anhang zielen darauf ab, genau anzugeben, wem das Programm 
zugute kommen soll (Definition des Unternehmens in Form einer Vereinigung) und welche 
Handlungslinien angebracht sind. Andere Änderungsanträge schlagen Verbesserungen des 
Kommissiontextes vor, insbesondere in folgenden Punkten: 
Einrichtung einer Beobachtungsstelle in Anlehnung an das für die KMU bereits bestehende Netz, 
bessere Planung der für die Maßnahmen zur Verfügung stehenden Mittelvergabe auf der 
Grundlage der in dem aktualisierten Finanzbogen enthaltenen Informationen . 
Erleichterung des Verwaltungsaufwands, indem an die Stelle des in Artikel 4 vorgesehenen 
Verwaltungsausschusses ein eher beratender Ausschuß tritt, bestehend aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz des Kommissionsvertreters . 
Unter diesen Bedingungen kann die Kommission die Änderungen annehmen. 
Hingegen muß die Kommission Änderungsantrag 3 ablehnen, weil er Konsultationsverfahren vorschlägt, 
deren Ablauf zu stark von den im Sektor selbst üblichen Verfahren abweichen würde. 
J\ 
COM(93)650 GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 1 Änderung 1 
Artikel 1 Absatz 2 (neu) 
Ein "Unternehmen in Form einer Vereinigung" ist 
eine Vereinigung ohne Gewinnstreben, die der 
Bevölkerung Produkte oder Dienstleistungen zu 
einem festgelegten Preis erbringt, unabhängig vom 
Verhältnis dieses Preises zu den Kosten und davon, ob 
sie vom Nutzer oder Dritten bezahlt werden. 
Artikel 2 Absatz 1 Änderung 14 
Artikel 2 Absatz 1 
Durch die Maßnahmen dieses Programms sollen 
die Akteure des Sektors einen leichteren Zugang 
zu den Gemeinschaftsressourcen erhalten Durch die Maßnahmen dieses Programms sollen alle 
Unternehmen und Organisationen in Form von 
Genossenschaften. Gegenseitigkeitsgesellschaften 
und Vereinen einen leichteren Zugang zu den 
Gemeinschaftsressourcen erhalten. 
Artikel 2 Absatz 2, Abschnitt I, Buchstabe A, 
erster Spiegelstrich Änderung 2 
Artikel 2 Absatz 2, Abschnitt I, Buchstabe A, erster 
Spiegel strich 
Durchführung von Studien über die 
Entwicklung des Sektors in der Ge­
meinschaft, Durchführung von Studien über die Entwicklung 
des Sektors in der Gemeinschaft, insbesondere 
durch Einrichtung einer Beobachtungsstelle nach 
dem Beispiel der für KMIJ eingerichteten 
Beobachtungsstelle zur Überwachung der 
Leistung und Funktionsweise des Sektors im 
Binnenmarkt: 
Artikel 2 Absatz 2 Abschnitt I, Buchstabe B, 
erster Spiegelstrich Änderungen 4 
Artikel 2 Absatz 2 Abschnitt I, Buchstabe B, erster 
Spiegelstrich 
Förderung der Möglichkeiten grenz­
übergreifender Zusammenarbeit, insbesondere für 
KMU. die als Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine orga­
nisiert sind, zur Erschließung neuer Tätigkeiten 
durch Zusammenschlüsse: Förderung der Möglichkeiten grenz­
übergreifender Zusammenarbeit, insbesondere für 
kleinere Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesell­
schaften und Vereine, zur Erschließung neuer 
Tätigkeiten durch Zusammenschlüsse,, 
Artikel 2, Absatz 2, Abschnitt I, Buchstabe B, 
erster Spiegelstrich Amendement n°13 
Artikel 2, Absatz 2, Abschnitt 1, Buchstabe B, erster 
Spiegelstrich 
Förderung der Möglichkeiten grenz­
übergreifender Zusammenarbeit, ins­
besondere für KMU. die als Genossen­
schaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften 
und Vereine organisiert sind, zur Er­
schließung neuer Tätigkeiten durch Zusam­
menschlüsse: Förderung der Möglichkeiten grenz­
übergreifender Zusammenarbeit, insbesondere 
für kleinere Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine, zur 
Erschließung neuer Tätigkeiten durch 
Zusammenschlüsse, unbeschadet der Auswir­
kungen der Annahme von Vorschlägen für eine 
Verordnung des Rates und des Parlaments über 
das Statut des Europäischen Vereins, der 
Europäischen Genossenschaft und der 
päischen Gegenseitigkeitsgesellschaft Euro-
Artikel 2 Absatz 2 Abschnitt I Buchstabe B Änderung 5 and 9 
Artikel 2 Absatz 2 Abschnitt I Buchstabe B 
vierte Spiegelstriche a, b, c (neu) 
Verstärkung der Rolle der Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und 
Stiftungen als Träger von 
Gemeinschaftspolitiken, z Schaffung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten 
für Frauen. 
•Schaffung der Möglichkeit für kleine Unternehmen 
und Vereine, die Beschäftigung durch Einstellung 
von Personen zu fordern, die Unterstützung aus 
öffentlichen Mitteln erhalten. 
-Unterstützung. Koordinierung und Ergänzung der 
Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar- und 
sozialwirtschaftlichen Sektors bei der Entwicklung 
neuer Beschäftigungskonzepte bzw. neuer Dienst­
leistungen 
Artikel 3, Abs. 2 Änderung 6 
Artikel 3 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich 
die Festlegung von Inhalt, Zeitplan und 
Mittelausstattung für Aktionen und 
Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen. die Festlegung von Inhalt und Zeitplan für 
Aktionen und Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen. 
3 
Artikel 4 Änderung 7 
Artikel 4 
Bei der Kommission wird ein Ausschuß gebildet, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird 
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die 
unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so 
macht die Kommission dem Rat darüber sofort 
Mitteilung. In diesem Fall verschiebt die 
Kommission die Durchfuhrung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum 
von zwei Monaten ab Datum der Mitteilung. 
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden 
Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Die Kommission wird durch einen Beratenden 
Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme 
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen kann, 
gegebenenfalls unter Durchführung einer 
Abstimmung. 
Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen: 
ferner hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, 
daß sein Standpunkt in diesem Protokoll enthalten ist. 
Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, wie sie diese Stellungnahme 
berücksichtigt hat 
Artikel 6 Absatz 2 Änderung 8 
Artikel 6 Absatz 2 
(2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes 
Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; dabei wird 
der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung nach Artikel 2 der Haushalts­
ordnung, die für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften gilt, zugrunde 
gelegt. (2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes 
Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; dabei werden 
der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushalts­
führung nach Artikel 2 der Haushaltsordnung, die für 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften gilt, sowie die in dem aktualisierten 
Finanzbogen enthaltenen Informationen zugrunde 
gelegt. 
M 
Anhang, Teil II, Abschnitt 1, Buchstabe A, 
Spiegelstrich 1 Änderung 2 
Anhang, Teil II, Abschnitt 1, Buchstabe A, 
Spiegelstrich 1 
Durchführung von Studien über die 
Entwicklung des Sektors in der Ge­
meinschaft, Durchführung von Studien über die Entwicklung 
des Sektors in der Gemeinschaft, insbesondere 
durch Einrichtung einer Beobachtungsstelle nach 
dem Beispiel der für KMU eingerichteten 
Beobachtungsstelle zur Überwachung der 
Leistung und Funktionsweise des Sektors im 
Binnenmarkt: 
Anhang, Teil II,Abschnitt I, Buchstabe B Änderung 9 
Anhang, Teil II, Abschnitt I, Buchstabe B 
vierte Spiegel striche a, b, c (neu) 
Verstärkung der Rolle der 
Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und 
Stiftungen als Träger von 
Gemeinschaftspolitiken, r Schaffung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten 
für Frauen. 
-Schaffung der Möglichkeit für kleine Unternehmen 
und Vereine, die Beschäftigung durch Einstellung 
von Personen zu fördern, die Unterstützung aus 
öffentlichen Mitteln erhalten. 
-Unterstützung. Koordinierung und Ergänzung der 
Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar- und 
sozialwirtschaftlichen Sektors bei der Entwicklung 
neuer Beschäftigungskonzepte bzw. neuer Dienst­
leistungen 
^ 
Anhang, Teil II, Buchstabe A. 1 .a) Änderung 2 
Anhang, Teil II, Buchstabe A.l.a) 
Ein aus Untersuchungen und vorausschauenden 
Studien bestehendes Programm wird die 
Elemente liefern, die erforderlich sind, um die 
Haupttendenzen in der Entwicklung der 
Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und 
Stiftungen allgemein und tätigkeitsbezogen 
ermitteln zu können Ein aus Untersuchungen und vorausschauenden 
Studien bestehendes Programm wird die Elemente 
liefern, die erforderlich sind, um die Haupttendenzen 
in der Entwicklung der Genossenschaften, 
Gcgenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und 
Stiftungen allgemein und tätigkeitsbezogen ermitteln 
zu können i insbesondere durch Einrichtung einer 
Beobachtungsstelle nach dem Beispiel der für KMU 
eingerichteten Beobachtungsstelle zur Überwachung 
der Leistung und Funktionsweise des Sektors im 
Binnenmarkt: 
Anhang, Teil II, Buchstabe A.2.d Änderung 9 
Anhang, Teil II, Buchstabe A.2.d., Spiegelstriche 
1,2,3, 4 (neu) 
Das Referat Sozialwirtschaft hat sich zum Ziel 
gesetzt, innovatorische Vorhaben zu ermitteln, sie 
bekannt zu machen und die Zusammenarbeit 
zwischen ihnen zu fordern. Im Übrigen wird eine besondere Förderung 
vorgesehen für: 
- Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und 
Bewertung der Auswirkungen der 
Gemeinschaftspolitiken. 
Schaffung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten 
für Frauen. 
Schaffung der Möglichkeit für kleine Unternehmen 
und Vereine, die Beschäftigung durch Einstellung 
Frauen zu fördern, die Unterstützung von aus öffentlichen Mitteln zu erhalten. 
Unterstützung. Koordinierung und Ergänzung der 
Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar- und 
Sozialwirtschaftlichen Sektors bei der Entwicklung 
heuer Beschäftigungskonzepte bzw. neuer 
Dienstleistungen 
Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt 4.1, 
Buchstabe 2 Änderung 9 
Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt 4.1, 
Buchstabe 2, fünfte Spiegelstriche a,b,c,d (neu) 
Stärkung der Rolle der Genossenschaften, 
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und 
Stiftungen als Trüger der 
Gemeinschaftspolitiken, vor allem für die 
Verbreitung sozialer Innovationen, die 
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts und den Ausbau der 
Zusammenarbeit mit Drittländern. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und 
Bewertung dei Auswirkungen der 
Gemeinschaftspolitiken. 
Schaffung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten 
für Frauen. 
Schaffung der Möglichkeit für kleine Unternehmen 
und Vereine, die Beschäftigung durch Einstellung 
von Frauen zu fördern, die Unterstützung aus 
öffentlichen Mitteln zu erhalten. 
Unterstützung. Koordinierung und Ergänzung der 
Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar- und 
Sozialwirtschaftlichen Sektors bei der Entwicklung 
neuer Beschäftigungskonzepte bzw. neuer 
Dienstleistungen. 
Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt 7.2, 
Buchstabe A. 1, nach dem dritten Spiegelstrich Änderung 2 
Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt 7.2, 
Buchstabe A. 1, im dritten Absatz 
Durchführung von Studien über die Entwicklung 
des Sektors in der Gemeinschaft Durchführung von Studien über die Entwicklung des 
Sektors in der Gemeinschaft und Einrichtung eines 
Beobachtungsausschusses 
? 
Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt 7.2, 
Buchstabe A.2. Änderung 9 
Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt 7.2, 
Buchstabe A.2., Spiegelstriche 6,7,8 (neu) 
Verstärkung der Rolle der 
Genossenschaften, Gegenseitig­
keitsgesellschaften, Vereine und Stiltungen als 
Träger der Gemeinschaftspolitiken Schaffung besserer 
Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen. 
- Schaffung der Möglichkeit für kleine 
Unternehmen und Vereine, die Beschäftigung durch 
Einstellung von Frauen zu fördern, die Unterstützung 
aus öffentlichen Mitteln zu erhalten. 
Unterstützung. Koordinierung und Ergänzung 
der Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar­
und Sozialwirtschaftlichen Sektors bei der 
Entwicklung neuer Beschäftigungskonzepte bzw. 
neuer Dienstleistungen. 
Finanzplan, A. 1 .a) Änderung 2 
Finanzplan, A.l.a) 
Verstärkung des horizontalen Ansatzes Verstärkung des horizontalen Ansatzes 
Einrichtung eines Beobachtungsausschusses und 
Finanzplan, A.2 Änderung 9 
Finanzplan, A.2.e), A.e.f), A.2.g) (neu) 
A.2.d Verstärkung der Rolle der 
Genossenschaften, Gegenseitig­
keitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen als 
Träger der Gemeinschaftspolitiken A.2.e- Schaffung besserer 
Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen. 
A.2.f.- Schaffung der Möglichkeit für kleine 
Unternehmen und Vereine, die Beschäftigung 
durch Einstellung von Frauen zu fördern, die 
Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zu erhalten. 
A.2.g- Unterstützung. Koordinierung und Ergänzung 
der Mitgliedstaaten und ihrer Akteure des Solidar­
und Sozialwirtschaftlichen Sektors bei der 
Entwicklung neuer Beschäftigungskonzepte bzw. 
neuer Dienstleistungen. 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 253 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 10 
Katalognummer : CB-CO-95-278-DE-C 
ISBN 92-77-89896-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
5