[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.9.2005

KOM(2005) 460 endgültig

2005/0195 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG, damit die Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der Länder aufgenommen werden, für die der genannte Beschluss gilt

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele Der geänderte Beschluss 2000/24/EG des Rates sieht vor, dass die Gemeinschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die die EIB für Investitionsvorhaben in bestimmten Regionen vergeben hat, eine Pauschalgarantie leistet. Der Beschluss enthält eine Liste der Länder, für die er gilt; in dieser Liste sind die Malediven, die von der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezember 2004 schwer getroffen wurden, nicht enthalten. |

Allgemeiner Kontext Die Flutwelle im Indischen Ozean verwüstete am 26. Dezember 2004 einige Küstengebiete umliegender Länder, vor allem Indiens, Indonesiens, der Malediven und Sri Lankas. Die Kommission und die EIB begannen daraufhin, rasch zu prüfen, inwieweit eine langfristige Darlehensfazilität der EIB zur Unterstützung der Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen eingerichtet werden könnte. Auf seiner Tagung vom 18. Januar äußerte der ECOFIN-Rat „seine Zufriedenheit über die Initiative bezüglich der EIB … und [ersuchte] die EIB und die Kommission, die Vorbereitungsarbeiten für den genannten Beitrag fortzusetzen.“ Aufgrund der von internationalen Finanzinstitutionen durchgeführten Bedarfsbewertung und gemeinsamer Reisen der EIB und der Kommission nach Indonesien und Sri Lanka sowie angesichts der ungeheuer hohen und unerwarteten Beträge, die weltweit von öffentlichen und privaten Gebern bereitgestellt wurden, kam man zu dem Schluss, dass der Großteil des Mittelbedarfs für den Wiederaufbau der Infrastruktur der betroffenen Länder aus den verfügbaren Zuschüssen und aus Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen gedeckt werden kann. Die EIB hat jedoch eine geringe Zahl potenzieller Projekte in einigen der betroffenen Länder (Indonesien, Sri Lanka, Malediven) ermittelt und sich bereit erklärt, den aus ihrem (durch den geänderten Beschluss 2000/24/EG eingerichteten) Darlehensmandat für Asien und Lateinamerika (ALA) verbleibenden Betrag vorrangig für Darlehen in den betroffenen Ländern zu verwenden. Die Kommission würde für gemeinsam ermittelte Projekte in diesen Ländern als Ergänzung zu den EIB-Darlehen erforderlichenfalls Zuschüsse bereitstellen. Das ALA-Darlehensmandat gilt derzeit (u. a.) für Indonesien und Sri Lanka, nicht jedoch für die Malediven. Durch den vorliegenden Vorschlag würden die Malediven in die Liste der Länder aufgenommen, für die der genannte Beschluss gilt, so dass die EIB in den Malediven Darlehen vergeben könnte, die durch die Gemeinschaftsgarantie besichert wären. |

Bestehende einschlägige Vorschriften Keine. |

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Nicht zutreffend. |

ANHÖRUNG DER BETROFFENEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung der Betroffenen |

Konsultationsmethoden, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden Die Europäische Investitionsbank war an der Ausarbeitung des vorgeschlagenen Beschlusses beteiligt. |

Zusammenfassung und Berücksichtigung der Reaktionen Die Anmerkungen der EIB wurden berücksichtigt. |

Einholung und Nutzung von Fachwissen |

Externes Fachwissen musste nicht eingeholt werden. |

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |

Zusammenfassung des Vorschlags Durch den Vorschlag würde der (geänderte) Beschluss des Rates (2000/24/EG) dahingehend geändert, dass die Malediven in die Liste der Länder aufgenommen würden, für die der Beschluss gilt. |

Rechtsgrundlage Artikel 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. |

Subsidiaritätsprinzip Durch den Vorschlag wird eine geltende Rechtsvorschrift geändert, die eine Garantie auf Gemeinschaftsebene vorsieht. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Verhältnismäßigkeitsprinzip Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip: |

Der Vorschlag betrifft nicht den Erlass einer neuen Rechtsvorschrift, sondern die Änderung einer geltenden Rechtsvorschrift. |

Die Gemeinschaftsgarantie für Darlehen der EIB in Drittländern wird über bestehende Systeme innerhalb der Kommission und der EIB verwaltet. |

Gewähltes Instrument |

Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige (Beschluss des Rates). |

Andere Mittel wären aus folgenden Gründen nicht geeignet: Die Gemeinschaftsgarantie für Darlehen der EIB in Drittländern wurde durch einen Beschluss des Rates eingerichtet. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

1. 2005/0195 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG, damit die Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der Länder aufgenommen werden, für die der genannte Beschluss gilt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Flutwelle im Indischen Ozean vom 26. Dezember 2004 hat einige Küstenregionen umliegender Länder stark verwüstet.

(2) Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat in den am schwersten betroffenen Ländern, zu denen die Malediven gehören, potenzielle Projekte ermittelt, die denjenigen zugute kommen würden, die aufgrund der Flutwelle direkte oder indirekte Verluste erlitten haben.

(3) Die Malediven sind auf der Liste der Länder, für die der Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika)[3] gilt, nicht enthalten.

(4) Der Beschluss 2000/24/EG des Rates sollte daher dahingehend geändert werden, dass er auch für die Malediven gilt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2000/24/EG wird wie folgt geändert:

- im vierten Spiegelstrich wird zwischen die Wörter „Malaysia“ und „Mongolei“ das Wort „Malediven“ eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Abl. C vom , S. .

[2] Abl. C vom , S. .

[3] Abl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/47/EG (Abl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).