A4-0009/98

Entschließung zu dem Grünbuch der Kommission über die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union (KOM(97)0176 - C4-0213/97)

Das Europäische Parlament

* in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission (KOM(97)0176 - C4-0213/97),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Gesundheit der Verbraucher und Lebens

mittelsicherheit (KOM(97)0183),

* unter Hinweis auf die Ergebnisse zweier Konferenzen, welche gemeinsam von Europäischem Parlament und Kommission veranstaltet wurden: der Konferenz über Tiermehl (1.- 2. Juli 1997, Brüssel) sowie der Konferenz über Lebensmittelrecht und Lebensmittelpolitik (3.- 4. November 1997, Brüssel),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher

schutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Fischerei (A4-0009/98),

A. in der Erwägung, daß das Grünbuch der Kommission darauf gerichtet ist, eine öffentliche De

batte über den aktuellen Stand des Lebensmittelrechts auf Gemeinschaftsebene einzuleiten, wobei hier insbesondere zu hinterfragen ist, ob die gegenwärtige gesetzliche Situation den Bedürfnissen der Verbraucher, Erzeuger (Landwirtschaft und Industrie) und Händler entspricht,

B. in der Erwägung, daß die sich in Beratung befindliche Gesetzgebung betreffend die Haftung und Garantie für alle Produkte einschließlich der Primärerzeugnisse noch gründlicher Konsultation mit den von dieser Einbeziehung betroffenen Gruppen bedarf,

C. in der Erwägung, daß das Grünbuch zu einem Zeitpunkt vorgelegt worden ist, der eine Veränderung der Organisationsstruktur der Kommissionsdienste und der wissenschaftlichen Beratung markiert und ausgelöst durch die BSE-Krise eine Neubewertung der Bereiche Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz stattfindet,

D. in der Erwägung, daß die gleichzeitig mit dem Grünbuch zum Lebensmittelrecht angenommene obengenannte Mitteilung der Kommission über die Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit eine sehr wichtige Ergänzung darstellt,

E. in der Erwägung, daß der Fortschrittsbericht der Kommission zu den Ergebnissen des BSE-Untersuchungsausschusses ebenso wie der Bericht des BSE-Folgeausschusses in den Gesetzesvorschlägen zu berücksichtigen sein wird, wobei auf die zahlreichen Kritikpunkte, die der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Parlaments an dem von der Kommission vorgelegten vorläufigen Bericht angebracht hat, detailliert eingegangen werden muß,

F. in der Erwägung, daß die auf der Regierungskonferenz von Amsterdam beschlossene Vertrags

änderung der Artikel 129 (insbesondere dessen Absatz 4 Buchstabe b) und 129 a EGV eine wesentliche Erweiterung und Rechtsgrundlage für Gemeinschaftspolitiken zum vorbeugenden Gesundheitsschutz und zum Schutz der Verbraucher darstellen,

G. in der Erwägung, daß es zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit nicht ausreicht, daß die Kommission die Bereiche wissenschaftliche Beratung und Kontrolle von der Gestaltung der Lebensmittelpolitik getrennt hat und daß sie ein dienststellenübergreifendes Verfahrenshandbuch angenommen hat, um die systematische Einbeziehung der Verbraucher- und Gesundheitsbelange bei der Festlegung und Umsetzung der Lebensmittelpolitik zu gewährleisten,

H. in der Erwägung, daß durch den Abschluß des Welthandelsabkommens (WTO) die externe Dimension auch im Rahmen der europäischen Lebensmittelgesetzgebung immer mehr an Bedeutung gewinnt,

I. in der Erwägung, daß an Lebensmittelimporte aus Drittländern und an Lebensmittelexporte in Drittländer die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an innergemeinschaftlich für den Binnenmarkt hergestellte Lebensmittel,

J. in der Erwägung, daß die künftige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Agenda 2000 mit der Vorbereitung auf die Osterweitung der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der aufgrund des Grünbuchs festgelegten Grundprinzipien durchgeführt werden sollten,

K. in der Erwägung, daß das hohe Niveau der Volksgesundheit entscheidend von der Durchsetzung strenger Hygienevorschriften im Lebensmittel- und Veterinärbereich abhängig ist,

L. in der Erwägung, daß die Kommission bereits begrüssenswerte Aktivitäten zur Konsolidierung von 14 Einzelrichtlinien aus dem Bereich der Erzeugung und Vermarktung tierischer Lebensmittel aufgenommen hat,

M. in der Erwägung, daß die meisten Mitgliedstaaten die Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen (z.B. Salmonellose) nicht umsetzen, was zu der erschreckenden und untragbaren Reaktion des Rates führt, die Termine für die Umsetzung zu verschieben,

N. in der Erwägung, daß die Lebensmittelqualität auch sehr stark vom Zustand der Umwelt (z. B. Trinkwasser, Boden- und Luftgüte sowie Abfallbehandlung) und damit von der Umweltgesetzgebung beeinflusst wird,

O. in der Erwägung, daß in der Vergangenheit bereits beträchtliche Fortschritte bei der Schaffung des Binnenmarktes auf hohem Verbraucherschutzniveau erzielt wurden und auch in Zukunft die Sicherstellung des freien Warenverkehrs unverändert eine grosse Bedeutung hat,

P. in der Erwägung, daß die Qualität ausserdem weitgehend von den Anbau- und Viehzuchtmetho

den abhängt, da bei der intensiven Produktionsweise die Verwendung von Chemikalien, Arzneimitteln und verschiedenen Zusätzen unvermeidlich ist, deren Rückstände sich in den Lebensmitteln wiederfinden,

Q. in der Erwägung, daß es gilt, das derzeit sehr unübersichtliche Lebensmittelrecht der Gemein

schaft übersichtlich und anwenderfreundlich zu gestalten, wodurch zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Weiterentwicklung des Binnenmarktes beigetragen wird,

R. in der Erwägung, daß die Kommission zu überprüfen hat, in welcher Weise die nationalen Behörden die einschlägigen Vorschriften in den jeweiligen Mitgliedsländern anwenden, und dazu eine Mitteilung zur Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften plant,

S. in der Erwägung, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Export

chancen der hergestellten Lebensmittel eng mit Fragen der Qualität zusammenhängen,

T. in der Erwägung, daß die gegenseitige Anerkennung den freien Warenverkehr fördert und damit der Vielfalt des Angebots und der Verbreitung regionaler Spezialitäten zugute kommt,

U. in der Erwägung, daß freiwillige Vereinbarungen oder Selbstverpflichtungen der Industrie ein gutes Instrument dafür sind, die allgemeinen Grundsätze und die gesetzlichen Mindestnormen zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes zu ergänzen, wobei jedoch neben der notwendigen Transparenz der Verträge und der speziellen Situation von KMU darauf zu achten ist, daß diese den notwendigen Schutz der Verbraucher gewährleisten,

V. in der Erwägung, daß die sich in Beratung befindliche Gesetzgebung betreffend die Haftung und Garantie für alle Produkte einschließlich der Primärerzeugnisse ein wichtiger Schritt ist, um das Vertrauen der Konsumenten wieder zurückzugewinnen,

W. in der Erwägung, daß einige Themen des Grünbuchs bereits so genau diskutiert wurden, daß Gesetzgebungsvorschläge erstellt werden könnten (z.B. Lebensmittelrahmenrichtlinie), andere hingegen einer weiteren Erarbeitung im Rahmen einer Mitteilung der Kommission bedürfen (z.B. Lebensmittelpolitik),

X. in der Erwägung, daß viele, vor allem chronische Erkrankungen ernährungsbedingt sind,

Y. in der Erwägung, daß Lebensmittel keine Ware wie jede andere sind, da die Verbraucher mit ihrer Nahrung auch viele, oft sehr persönliche Gefühle und Wertvorstellungen verbinden,

1. begrüsst das Grünbuch der Kommission als wichtigen Beitrag zur Einleitung einer Debatte über den aktuellen Stand sowie die Zukunft des europäischen Lebensmittelrechts;

2. fordert die Kommission auf, Vorschläge für klare und umfassende Definitionen für die ver

wendeten Begriffe (z. B. Lebensmittel, Inverkehrbringen, Verbraucher, Zusatzstoffe usw.) vorzulegen, die einheitlich auch für alle Spezial- und Detailregelungen gelten müssen;

3. fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen rechtlichen Ver

pflichtung vorzulegen, wonach nur sichere, genusstaugliche und für den menschlichen Verzehr geeignete Lebensmittel auf den Markt gebracht werden dürfen,

4. fordert die Kommission auf, ausserdem Vorschläge für die Gestaltung einer Lebensmittelpolitik auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf gesunde Ernährung und Lebensmittelqualität vorzulegen;

5. fordert die Kommission auf, im Rahmen von Gesundheitsvorsorgeprogrammen Ernährungs- und Gesundheitserziehung zu fördern, damit der Verbraucher die verschiedenen Informationsquellen besser nutzen und sowohl bei seinem Kaufverhalten als auch bei der Zusammenstellung seiner Nahrung eine sachkundige Auswahl treffen kann, und fordert die Kommission ausserdem auf, sicherzustellen, daß die Konsumenten Zugang zu gesunder und qualitativ hochwertiger Nahrung haben;

6. stellt fest, daß angesichts des stark wachsenden Marktes für regionale Erzeugnisse Grundsätze hinsichtlich Sicherheit, Gesundheit und Kennzeichnung festgelegt werden müssen, und fordert die Kommission auf, entsprechende Vorschläge vorzulegen;

Vereinfachung und Überprüfung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften

7. betont, daß die Wahl der Instrumente - Gesetzgebung, gegenseitige Anerkennung, freiwillige Vereinbarung - immer so zu erfolgen hat, daß Lebensmittelsicherheit und vorbeugender Gesundheitsschutz möglichst effizient und verbraucherfreundlich gewahrt bleiben;

8. unterstützt die Ansicht, wie sie in dem Grünbuch dargelegt wurde, daß ein geregelter Lebens

mittelsektor unerläßlich ist, um ein hohes Verbraucher- und Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten und daß die bestehenden Schutzmaßnahmen beibehalten werden sollten;

9. fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, in Bereichen, die absolute Einheitlichkeit erfordern, wie etwa Etikettierungsvorschriften und Trinkwasserqualität, Verordnungen auf der Rechtsgrundlage von Artikel 100 a EGV zu erlassen;

10. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag bezueglich einer Rahmenrichtlinie für den Lebens

mittelbereich vorzulegen;

11. fordert die Kommission auf, die Hygienegesetzgebung der zu erstellenden Lebensmittelrahmen

richtlinie entsprechend zu ergänzen bzw. anzupassen und damit eine grössere Anwendungssicherheit in der Lebensmittelgesetzgebung zu schaffen;

12. fordert die Kommission auf, im Zuge der Überprüfung der gemeinschaftlichen Vorschriften insbesondere auf widersprüchliche Gesetzgebung und Gesetzeslücken zu achten und gegebenenfalls Reformvorschläge vorzulegen, vor allem in Bereichen wie Zulassung und Kennzeichnung (Herstellungsmethoden, neue Zusatzstoffe, Enzyme, Vitaminbeigaben, GMO, gesundheitsbezogene Behauptungen oder "Healthclaims", Allergieverträglichkeiten etc.); diese Prüfung soll zu einer grösseren Übersichtlichkeit führen und zu der erforderlichen Konsolidierung der Rechtvorschriften beitragen;

13. fordert die Kommission auf, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften transparenter zu gestalten und die strukturierte Anhörung von Vertretern der Verbraucher, der Landwirtschaft, der Industrie und des Handels zu verstärken;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Klarheit und Transparenz des Systems der Komitologie zu verbessern;

15. fordert die Kommission auf, die wirksame Anwendung der Binnenmarktbestimmungen im nichtharmonisierten Bereich des Lebensmittelsektors sicherzustellen und dabei insbesondere die Bedürfnisse der Verbraucher zu berücksichtigen;

16. fordert die Kommission auf, die konsequente Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Aner

kennung sicherzustellen; dabei ist eine europaweit einheitliche Kodifizierung entsprechend den Vorgaben des EuGH unverzichtbar;

Sicherung eines hohen Schutzniveaus

a) wissenschaftliche Grundlagen

17. betont, daß auf jeden Fall davon auszugehen ist, daß zugelassene und in Verkehr gebrachte Lebensmittel den Grundsätzen von Qualität, Sicherheit und vorbeugendem Gesundheitsschutz entsprechen müssen;

18. fordert die Kommission daher auf, eine Koordinationsstruktur aufzubauen, die gewährleistet, daß Lebensmittel, die eine Gefahr für den Verbraucher darstellen können, auf dem Markt nicht zugelassen werden, und ein Warnnetz für Lebensmittel sowie ein System für die sofortige Rücknahme von Produkten aus dem Markt einzurichten;

19. begrüsst die Idee der Kommission, ein spezielles Forum zu schaffen, in dem die Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften offen erörtert werden und in dem - neben Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten - auch einschlägige Organisationen von Erzeugern, Industrie, Handel und Verbrauchern teilnehmen, ist jedoch der Meinung, daß auch die Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgesehen sein soll, um eine Kohärenz der Gesetzgebung zu gewährleisten;

20. fordert die Kommission auf, die Neuorganisation der wissenschaftlichen Ausschüsse in Richtung mehr Transparenz, Fachkompetenz und Unabhängigkeit der Mitglieder fortzusetzen;

21. erkennt, daß eine ausreichende Mittelausstattung und Unterstützung der wissenschaftlichen Aus

schüsse wichtig ist, damit sie ihre Aufgabe bestmöglich wahrnehmen können und fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit einer Vertretung der Verbraucher in diesen Ausschüssen anzuerkennen;

22. stellt fest, daß das Lebensmittelrecht der Gemeinschaft auf dem Grundsatz eines vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutzes beruht; betont, daß die Politik in diesem Bereich auf einer wissenschaftlich fundierten Risikoanalyse basieren muß, die, falls erforderlich, durch ein verläßliches Risikomanagement ergänzt wird, das auf dem Vorsorgeprinzip basiert;

23. begrüsst die Einrichtung eines Referats für Risikobewertung und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß angemessene und konsistente Methoden der Risikobewertung entwickelt und angewandt werden;

24. ist der Meinung, daß dieses Referat innerhalb eines institutionellen Systems arbeiten sollte, das die wissenschaftlichen Ausschüsse, die für die Zulassung von Produkten zuständigen Behörden und das koordinierte Warnsystem für Lebensmittel miteinander verknüpft;

25. fordert die Kommission auf, neue wissenschaftliche Erkenntnisse umgehend zu berücksichtigen und Langzeituntersuchungen in Auftrag zu geben; betont ausserdem, daß eine rasche und effiziente Anpassung der geltenden Rechtsvorschriften an neue wissenschaftliche Erkenntnisse wichtig ist;

26. fordert die Kommission auf, Form und Inhalt der Politik nicht nur auf der Basis wissen

schaftlicher Erkenntnisse und des Vorsorgeprinzips, sondern auch unter Berücksichtigung der Anliegen der Verbraucher zu entwickeln;

b) Haftung

27. fordert die Kommission auf, Unklarheiten, die im Zusammenhang mit der Primärhaftung auf

treten, auszuräumen, wie etwa der Umfang der Haftung der Landwirte oder die Frage einer etwaigen gemeinschaftlichen Haftung, wenn der Hersteller des Produkts nicht mehr identifiziert werden kann bzw. wenn nicht mehr nachweisbar ist, an welcher Stelle die Hygienevorschriften vernachlässigt wurden;

28. fordert die Kommission auf, die Rückverfolgbarkeit durch die gesamte Nahrungskette weiter zu verbessern;

29. hält es für wichtig, daß Lebensmittelhersteller und -erzeuger grundsätzlich den wissenschaft

lichen Nachweis darüber führen, daß ihre Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellen;

30. stellt fest, daß bei der Primärhaftung zusätzliche Informationen über die in der Landwirtschaft verwendeten Vorprodukte (wie z. B.Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemittel, Tiernahrung usw.) vorhanden sein müssen und sichergestellt sein muß, daß die Hersteller dieser landwirtschaftlichen Vorprodukte ihrerseits für ihre Produkte gemäß der Richtlinie 85/374/EWG haften;

31. teilt die Ansicht, daß die Haftung für die Sicherheit von Lebensmitteln auf jeder Stufe der Nahrungskette übernommen werden sollte, betont jedoch, daß jeder an dieser Kette Beteiligte für die Qualität des Produkts verantwortlich ist, wenn es zur nächsten Stufe der Nahrungskette weitergeleitet wird, d.h. die landwirtschaftlichen Erzeuger sind für die Erzeugnisse verantwortlich, die ihren Betrieb verlassen, und haften uneingeschränkt, wenn diese Erzeugnisse direkt an den Verbraucher verkauft werden; wenn jedoch Großhändler, lebensmittelverarbeitende Unternehmen, Hersteller oder Einzelhändler, die tierische oder pflanzliche Grundstoffe der vorgeschriebenen Standards erhalten haben, Fehler begehen, die zu einem fehlerhaften Produkt führen, sollte die Verantwortung nur bis zu dem Punkt zurückreichen, an dem Vorschriften verletzt oder Risiken eingegangen wurden;

32. fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die Notwendigkeit von Handelsvereinbarungen im Primär-Lebensmittelbereich in der Art der "Incoterms¨ besteht, um den Haftungsübergang deutlich erkennbar zu machen;

33. unterstreicht, daß die Verantwortlichkeit für die Sicherheit und Genusstauglichkeit von Lebens

mitteln nach Verantwortungsbereichen abgestuft werden muß und jeder Inverkehrbringer von Lebensmitteln grundsätzlich entsprechend seinem tatsächlichen Einflußbereich straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlich verantwortlich sein sollte;

34. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag betreffend eine allgemeine Pflicht zur Lebens

mittelsicherheit und Gesundheit vorzulegen, mit der die Verpflichtung der Lebensmittelindustrie in bezug auf Produktsicherheit verdeutlicht wird;

35. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß sämtliche Betreiber, die das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht integral beachten, Zugang zu Einspruchsmöglichkeiten gegen jede gegen sie gerichtete Maßnahme gemäß der Richtlinie über schadhafte Erzeugnisse haben;

c) "Farm to Table"-Konzept

36. tritt nachdrücklich für das integrierte "Farm to Table"-Konzept ein; stellt fest, daß dieses Kon

zept auch eine Information über Produktions- (z.B. Tierfütterung) und Herstellungsweise zur Folge haben muß, um glaubwürdig zu bleiben, und befürwortet, daß im Rahmen dieses Konzepts vollständige Informationen über Produktions- und Herstellungsweisen bereitgestellt werden, um Verbrauchervertrauen zurückzugewinnen;

37. fordert die Kommission auf, den Grundsatz des integrierten "Farm to Table"-Konzepts durch konkrete Legislativvorschläge für die Bereiche Haftung und Kontrolle umzusetzen;

38. fordert die Kommission auf, den Rat vor dem Gerichtshof zu verklagen, weil er die erforder

lichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Salmonellose bei Legehennenbeständen nicht fristgerecht bis 1. Januar 1995 getroffen hat;

39. fordert die Kommission auf, im Rahmen des integrierten "Farm to Table"-Konzepts den Umwelt

schutz als Ausgangsbasis und eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung als Ziel in die Lebensmittelpolitik einzubeziehen;

40. fordert die Kommission auf, die Richtlinie für biologischen Landbau auch auf Tiererzeugnisse auszuweiten;

d) Umsetzung und Kontrolle

41. ist der Ansicht, daß die Kommission ihre Kontrollaufgabe als "Hüterin des Vertrags" verstärkt wahrnehmen und rascher gegen Mitgliedstaaten vorgehen muß, die ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfuellen;

42. fordert die Mitgliedstaaten auf, Gemeinschaftsrecht effektiv in nationales Recht umzusetzen und vorzusehen, daß Sanktionen für Verstösse gegen Gemeinschaftsrecht den in den entsprechenden nationalen Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen gleichwertig und gleichwirksam sind;

43. fordert, biologische und nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die für Ver

braucher und Umwelt eine attraktive und gesunde Alternative zur intensiven Landwirtschaft darstellen, verstärkt aus EU-Mitteln zu fördern;

44. fordert dringend strenge Futtermittelvorschriften auf Gemeinschaftsebene; dies gilt insbesondere hinsichtlich der offenen Deklaration;

45. empfiehlt klare Vorschriften und Beratung zur Verwendung und Zusammensetzung künstlicher Betriebsmittel wie Pestizide, Herbizide und Mineraldünger, die beim Anbau von Kulturpflanzen eingesetzt werden, um mit Blick auf die Gesundheit der Verbraucher sicherzustellen, daß chemische Rückstände in pflanzlichen Erzeugnissen und im Grund- und Oberflächenwasser deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten bleiben;

46. ist der Ansicht, daß der Tierschutz einen erheblichen Beitrag zur Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs leistet und daß daher die Rechtsvorschriften für den Tierschutz, einschließlich der Vorschriften über Schlachthöfe und Viehtransporte, nicht losgelöst vom gesamten Lebensmittelrecht betrachtet werden können;

47. ist der Ansicht, daß es strenge Vorschriften geben sollte, um die Verfütterung von Antibiotika aus prophylaktischen Gründen - dort, wo es nicht unbedingt nötig ist - und nicht zur spezifischen tiermedizinischen Behandlung zu verbieten, um zu verhindern, daß Rückstände dieser Antibiotika über die Nahrungskette und über die Umwelt verbreitet werden und damit die Wirksamkeit von Antibiotika zur Bekämpfung bakterieller Infektionen beim Menschen untergraben;

48. ersucht die Kommission, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Verwendung von Antibiotika in Futtermitteln zu überprüfen, um jede Verwendung für andere als therapeutische Zwecke zu vermeiden;

49. erkennt, daß die europäischen Landwirte auf die leistungsfähige Erzeugung einiger der weltweit besten Primärprodukte und Lebensmittel stolz sind, die die Grundlage für eine gesunde Ernährung der europäischen Bürger sein können, und daß ein klarer ordnungspolitischer Rahmen notwendig ist, um die geltenden hohen Standards zu wahren und zu verbessern, auch durch Stimulierung der Beziehungen zwischen allen Beteiligten an der Erzeugungskette und durch Anwendung eindeutiger Regeln für die Etikettierung, was den Ursprung der Erzeugnisse angeht;

50. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Aufgaben im Rahmen der Lebensmittelkontrolle verbessert wahrzunehmen, und fordert die Kommission auf, zusätzlich zu dem internen Handbuch für Lebensmittelkontrolleure auf Unionsebene Fortbildungsveranstaltungen und Workshops anzubieten;

51. fordert die Kommission auf, die Gemeinsame Forschungsstelle und/oder CEN weiterhin mit der Erarbeitung von Standard-Probenahmenplänen und -prüfmethoden zu beauftragen;

52. vertritt die Auffassung, daß viehseuchenrechtliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, einschließlich regelmässiger Kontrollen vor Ort in den Mitgliedstaaten und in den Drittländern, die Tiere oder tierische Erzeugnisse in die Gemeinschaft exportieren, wesentlich dazu beitragen, die Qualität und Sicherheit der europäischen Lebensmittel zu gewährleisten;

53. fordert die Kommission auf, zum Verständnis des HACCP-Systems (Hazard Analysis and Criti

cal Control Point - Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte), insbesondere für KMU geeignete, von Experten getragene Hilfestellung zu leisten u.a. im Einklang mit den Empfehlungen der allgemeinen Hygienerichtlinie 93/43/EWG;

54. fordert nachdrücklich, daß alle aus Drittländern eingeführten Lebensmittel denselben Normen unterworfen werden, wie sie für Erzeugnisse in der Europäischen Union gelten; betont, daß die Förderung internationaler Handelsbeziehungen im Lebensmittelbereich nicht auf Kosten des Schutzes der Volksgesundheit, des Tierschutzes und der Sorge um die Umwelt in der Europäischen Union gehen darf;

55. fordert die Kommission auf, eine Konsolidierung und Kodifizierung der Kennzeichnungsrichtlinie 79/112/EWG vorzulegen, die auf dem geltenden Grundsatz der funktionellen Kennzeichnung basiert, d.h. daß die obligatorische Lebensmittelkennzeichnung die zur Produktunterscheidung und zum Produktgebrauch notwendigen Informationen enthalten muß;

56. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Gewährleistung eines funktionierenden Binnen

markts und der menschlichen Gesundheit die derzeit festgestellten Mängel bei der Anwendung bestehender Kontrollverfahren zugunsten einer einheitlicheren und strikteren Kontrolle zu beheben;

57. erkennt den Wert von Systemen nach dem HACCP-Prinzip an, ist aber der Ansicht, daß sie keinen Ersatz für klare Vorschriften bieten können, ohne daß ihre Konsequenzen und Folgen, insbesondere für kleine landwirtschaftliche Betriebe und lebensmittelverarbeitende Unternehmen, umfassend bewertet werden;

58. fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit das HACCP-System in KMU und landwirt

schaftlichen Betrieben tatsächlich anwendbar ist;

59. empfiehlt, die Vorschriften für die Sammlung und den Vergleich von Informationen über Zoonosen zu verbessern, um ermitteln zu können, ob eine Zoonose ein Problem darstellt und entsprechende Maßnahmen erfordert;

e) Information der Verbraucher

60. fordert die Kommission auf, neben einfachen und klaren Etikettierungsvorschriften auch andere Informationsquellen für die Verbraucher zu entwickeln (z. B. neue Medien);

61. fordert die Kommission auf, sich im Hinblick auf eine Verringerung der Risiken von An

steckungen, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden, im Rahmen der Richtlinie 92/117/EWG dafür einzusetzen, daß in den Mitgliedstaaten ein strengerer und rascherer Umgang mit festgestellten Ansteckungsherden erfolgt;

62. fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme und eine Bewertung der geltenden Eti

kettierungsvorschriften vorzunehmen und auf dieser Grundlage einen Vorschlag für klare, verständliche und übersichtliche Etikettierungsnormen vorzulegen;

63. befürwortet die Vorstellung, von vertikalen auf horizontale Richtlinien überzugehen, um im Lebensmittelrecht mehr Kohärenz und Klarheit zu erzielen, verweist jedoch auf die Tatsache, daß eine solche verstärkte Kohärenz die derzeit überwiegenden hohen Qualitätsschutznormen nicht beeinträchtigen darf, wobei diese Normen nur durch eine produktbezogene Gesetzgebung zufriedenstellend garantiert werden können;

64. begrüsst den Vorschlag, die Auflistung zusammengesetzter Zutaten aufzugeben, und fordert vollständige Zutatenlisten mit effektiver Information für die wachsende Zahl der Menschen, die unter Lebensmittelallergien leiden;

65. fordert nachdrücklich, daß lose verkaufte Lebensmittel in einer für die Verbraucher klaren und verständlichen Form gekennzeichnet werden;

66. fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften für ernährungsbezogene Werbeaussagen vor

zuschlagen, um unter anderem zu gewährleisten, daß Hinweise auf Gesundheitsförderung ("Healthclaims") nur dann zugelassen werden, wenn sie von einer unabhängigen Unionseinrichtung geprüft und bestätigt werden; fordert die Kommission ausserdem auf, auch zukünftig Werbeaussagen, nach denen ein Lebensmittel zur Behandlung, Heilung oder Vorbeugung von Krankheiten geeignet ist, zu verbieten; dagegen sollten Aussagen zum Nährwert und zu gesunden Ernährungsweisen sowie deren Bedeutung für die Gesundheit bzw. zur Reduktion eines Krankheitsrisikos erlaubt sein, wenn sie auf ausreichenden und anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und wenn sie von einer unabhängigen Unionseinrichtung geprüft und bestätigt werden;

67. fordert die Kommission auf, den Zugang zu nährstoffreicher Ernährung durch standardisierte, umfassende und klare Etikettierung von Lebensmitteln EU-weit auf der Basis von Verbraucherforschung zu erleichtern, um die Aufmachung festzulegen, die für die Verbraucher am nützlichsten ist;

68. unterstützt die Absicht, die Richtlinie über die Nährwertkennzeichnung so bald wie möglich zu überprüfen, um für mehr Kohärenz und Klarheit zu sorgen;

69. bekräftigt erneut die unbedingte Notwendigkeit eines vorsichtigen Ansatzes der Beurteilung und Auswertung von Anträgen auf Vermarktung von genetisch veränderten Organismen (GVO), die dazu bestimmt sind, in die Nahrungsmittelkette zu belangen, und fordert daher konsequente, umfassende und informative Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, soweit sie zugelassen wurden;

70. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, daß es die Kommission bisher versäumt hat, Durchführungs

vorschriften zu erlassen, um eine klare und einheitliche Etikettierung zu ermöglichen, die erforderlich ist, um der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten praktische Wirkung zu geben (wie in der Entschließung des Parlaments vom 12. Juni 1997 zu dem Thema ((ABl. C 200 vom 30.06.1997, S. 147.)) gefordert) oder um zu gewährleisten, daß wie in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1813/97 der Kommission über die Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind, gefordert, detaillierte einheitliche Vorschläge zur Regelung der Etikettierung von genetisch veränderten Sojabohnen und genetisch verändertem Mais verabschiedet werden;

71. schlägt in diesem Zusammenhang vor, daß ein wirksames GVO-Etikettierungssystem die Anwendung von Gentechniken berücksichtigen und nicht auf willkürlichen Messungen von Rückständen im Endprodukt beruhen sollte;

72. fordert umgehend die Erstellung von ausführlichen Gemeinschaftskriterien für eine positive Kennzeichnung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die ohne Gentechnik hergestellt wurden, wie in Erwägung 10 der Verordnung über neuartige Lebensmittel vorgesehen und im Einklang mit der beabsichtigten Ausklammerung der Verwendung von Gentechnik aus der biologischen Landwirtschaft;

die aussenwirtschaftliche Dimension

73. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die laufenden Verhandlungen bezueglich einer Mitgliedschaft der Gemeinschaft in dem Codex-Alimentarius-Ausschuß zu einem positiven Abschluß zu bringen;

74. stellt fest, daß im Rahmen des Codex Alimentarius Anliegen der Verbraucher nicht als Grundlage für die Festlegung internationaler Standards akzeptiert werden, und fordert die Kommission auf, einen Diskussionsprozeß dahingehend einzuleiten, wie die neuen wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission und die wissenschaftlichen Ausschüsse des Codex Alimentarius in Zukunft zusammenarbeiten können, um zu gewährleisten, daß diesen Anliegen Rechnung getragen wird; fordert die Kommission ausserdem auf, alles daran zu setzen, damit das Entscheidungsverfahren im Rahmen des Codex Alimentarius geändert und besser auf die tatsächliche Wirkung abgestimmt wird, die seit der Errichtung der WTO von den Codex-Normen ausgeht;

75. fordert die Kommission auf, die notwendigen Vorschläge für eine Entscheidung darüber vor

zulegen, wie in den künftigen Rechtsvorschriften andere als wissenschaftliche Kriterien gehandhabt werden, die die Akzeptanz von Lebensmitteln durch den Verbraucher beeinflussen; betont, daß derartige Kriterien in den Erwägungsteil der Rechtsvorschriften aufgenommen werden müssen, damit die Europäische Union mit mehr Aussicht auf Erfolg vernünftige politische Entscheidungen treffen kann, die in einem internationalen Umfeld standhalten können;

76. fordert die Kommission auf, sich aktiv für angemessene demokratische Kontrolle und Transparenz sowie für verstärkte Beteiligung des Verbrauchers in allen Phasen der Beschlußfassung des Codex Alimentarius einzusetzen;

77. fordert die Kommission auf, im Vorgriff auf eine mögliche Anfechtung des Lebensmittelrechts der Gemeinschaft durch die WTO-Gremien ihre wissenschaftlichen Ausschüsse zu beauftragen, eine vollständige Argumentation auf der Basis des Vorsorgeprinzips vorzulegen;

78. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Sicherheit der Verbraucher vorrangig zu behandeln und dafür zu sorgen, daß im Rahmen künftiger WTO-Handelsabkommen und -verhandlungen die Bedeutung der legitimen Anliegen der Verbraucher, einschließlich ethischer und religiöser Bedenken hinsichtlich bestimmter Produktionsmethoden, anerkannt wird;

79. fordert die Kommission auf, bei der kommenden Erneuerung der Handelsabkommen im Rahmen der WTO und des Codex Alimentarius die Sicherheit, den Schutz und die Gesundheit der Verbraucher, wie sie in der Union geregelt sind, als entscheidendes Kriterium zugrunde zu legen;

80. fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Einfuhrverbot für hormonbehandeltes Fleisch unter keinen Umständen aufzuheben und notfalls auch mögliche Geldbussen und Gebühren in Kauf zu nehmen;

81. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine Änderung des WTO-Überein

kommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen zu fordern, um darin den Vorrang des Vorsorgeprinzips und der Erfordernisse der Gesundheit und Sicherheit vor dem Freihandel zu bekräftigen;

82. fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, daß eine verhältnismässig stärkere Beteiligung der Verbraucher am Entscheidungsprozeß im Rahmen des Codex Alimentarius gewährleistet wird;

83. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich ausserdem für die Entwicklung von Kriterien einzusetzen, wonach Anliegen der Verbraucher - neben wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Vorsorgeprinzip - als mögliche Basis der Lebensmittelpolitik anerkannt werden;

84. fordert die Kommission auf, die geltenden Rechtstexte dahingehend zu ändern, daß darin klar bekräftigt wird, daß sie auf den Prinzipien der Vorsorge und des Vorrangs der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher basieren; fordert die Kommission ferner auf, bei Gesetzgebungsvorschlägen Begründungen der Maßnahmen, wie z.B. das Vorsorgeprinzip oder den Verbraucherschutz, im Text aufzunehmen;

85. fordert die Kommission auf, bei der Vorbereitung der Erweiterung der Union ausreichend auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Lebensmittelrechts durch die beitrittswilligen Länder sowie auf die Verbindung zwischen Agrarpolitik, Volksgesundheit und Lebensmittelpolitik zu achten;

86. ist der Ansicht, daß Kontrollen der Lebensmittelimporte aus Drittländern streng gehandhabt und in dem Sinne ausgeweitet werden müssen, daß sie Überprüfungen anhand der verschiedenen Produktionskriterien wie Hygiene, Tierschutz, Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie bei Importen von lebendem Schlachtvieh einschließen müssen;

87. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.