MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene

2000/0178 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene

1. VORGESCHICHTE

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat(Dokument KOM(2000) 438 endg. - 2000/178 (COD) // 14. Juli 2000

Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses // 28. März 2001

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung // 15. Mai 2002

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags // 28. Januar 2003

Datum der Annahme des gemeinsamen Standpunkts // 27. Oktober 2003 (einstimmig)

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Erster Vorschlag in einem Paket von fünf Vorschlägen zur Konsolidierung und Aktualisierung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zur Lebensmittelhygiene.

Das Ziel ist, die Gemeinschaftsvorschriften zur allgemeinen Lebensmittelhygiene neu zu fassen. Dazu gehören folgende Kernpunkte:

- Die Vorschriften gelten von der Primärproduktion bis hin zur Abgabe an den Endverbraucher (vom Erzeuger bis zum Verbraucher).

- Die Hauptverantwortung für die Lebensmittelsicherheit liegt beim Betreiber des Lebensmittelunternehmens.

- Es wird vorgeschlagen, dass Betreiber von Lebensmittelunternehmen das HACCP-System (Hazard Analysis Critical Control Point) einführen, um mikrobiologische und chemische Risiken in Lebensmitteln einzudämmen und die Lebensmittelsicherheit zu fördern.

- Von den verschiedenen Lebensmittelsektoren sollten Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis festgelegt werden, um den Betreibern von Lebensmittelunternehmen eine Richtschnur für die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln und die Einführung des HACCP-Systems an die Hand zu geben.

- Lebensmittelunternehmen in abgelegenen Gebieten, der traditionellen Lebensmittelherstellung und der Anwendung des HACCP-Systems in Kleinbetrieben sollte ein Spielraum gewährt werden.

- Alle Lebensmittelunternehmen sollten bei der zuständigen Behörde eingetragen werden.

- Lebensmittelunternehmen sollten technische Regelungen (betreffend Räumlichkeiten, Ausstattung usw.) beachten.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Auf der Plenarsitzung am 14. Mai 2002 erklärte die Kommission, sie könne die meisten Änderungen ganz oder teilweise vorbehaltlich einiger redaktioneller Änderungen übernehmen, mit Ausnahme der Änderungen 5, 8, 13, 14, 28-30, 35, 37-39, 47, 48, 53, 55, 58, 59, 67, 69, 71, 76, 77, 83, 89, 92, 93, 95, 105, 107 und 108.

Der Rat hat große Anstrengungen unternommen, die Anliegen des Europäischen Parlaments zu diesem technisch komplexen Dossier zu berücksichtigen. Auch wenn der Rat die Änderungen nicht immer in derselben redaktionellen Form einarbeiten konnte, wie sie sich aus der Stellungnahme des Parlaments ergab, ist doch zu sagen, dass große Sorgfalt darauf verwendet wurde, die Ziele des Parlaments zu berücksichtigen. Die von der Kommission akzeptierten Änderungen wurden weitgehend berücksichtigt. Der Rat übernahm in den gemeinsamen Standpunkt außerdem die Ziele bestimmter Änderungen, die die Kommission nicht akzeptiert hatte.

3.2. Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Allgemeines Lebensmittelrecht)

Die Änderungen 1, 3, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 27, 50, 54, 56, 57 und 61 zielen darauf ab, den Vorschlag mit dem allgemeinen Lebensmittelrecht in Einklang zu bringen.

Das mit diesen Änderungen verfolgte Ziel wurde im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt.

3.3. Geltungsbereich

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) des gemeinsamen Standpunktes entspricht der Änderung 103, mit der klargestellt werden soll, dass die Verordnung nicht für die Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen an den Endverbraucher und den örtlichen Einzelhandel gilt.

3.4. Definitionen

Änderung 26 stellt klar, dass zu Erzeugnissen tierischen Ursprungs auch Blut gehört. Der Rat war der Ansicht, dass diese Definition in den Vorschlag 2000/179 COD gehört, und hat sie dementsprechend unter Berücksichtigung der Änderung 26 in Anhang I Ziffer 8.1 des genannten Vorschlags verschoben.

3.5. Ausschussverfahren

Mit den Änderungen 28 und 29 würde der Kommission das Recht genommen, das Ausschussverfahren zur Aufnahme neuer technischer Anhänge in die Verordnung zu nutzen. Diese Änderungen wurden von der Kommission abgelehnt, aber vom Rat übernommen.

Die Änderungen 30, 58 und 59 würden es der Kommission nicht erlauben, das Ausschussverfahren für Ausnahmeregelungen oder für Änderungen der Anhänge zu nutzen. Die Kommission hat diese Abänderung abgelehnt. Der Rat ist in diesem Punkt der Position der Kommission gefolgt. So erlaubt es Artikel 13 des gemeinsamen Standpunktes unter bestimmten, genau definierten Bedingungen, im Ausschussverfahren Ausnahmeregelungen zu gewähren oder Änderungen vorzunehmen.

3.6. Mikrobiologische und andere Kriterien oder Normen

Änderung 106 sieht eine Neufassung des Kommissionsvorschlags vor in Bezug auf die Festlegung von mikrobiologischen Kriterien, Temperaturkriterien, Zielvorgaben für die Lebensmittelsicherheit und Leistungsnormen. Das Ziel dieser Änderung wird mit Artikel 4 Absätze 3 und 4 des gemeinsamen Standpunkts erreicht.

3.7. Flexibilität

Der Vorschlag sieht einen gewissen Spielraum bei der traditionellen Lebensmittelerzeugung und für Unternehmen in abgelegenen Gebieten vor. Die Änderungen 31 und 32 zielen auf die genauer Angabe ab, wo und in welcher Form Spielraum besteht. Artikel 13 Absätze 3 bis 7 des gemeinsamen Standpunkts gibt die Ziele dieser Änderungen wieder.

3.8. Ermittlung von Gefahren und Bestimmung der Prozessstufen im Herstellungsverfahren, an denen Gefahren ausgeschaltet werden können - Hazard Analysis and Critical Control Points - HACCP

Hinsichtlich der Anwendung des HACCP-Systems im landwirtschaftlichen Betrieb

Änderung 7 erklärt, dass die Umsetzung der HACCP-Grundsätze im landwirtschaftlichen Betrieb noch nicht praktikabel ist, dass aber ihre Anwendung gefördert werden sollte. Hier ist davon auszugehen, dass Erwägungsgrund 14 des gemeinsamen Standpunkts, zusammen mit der Möglichkeit, Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (Artikel 7) festzulegen, diesem Ziel entspricht.

Mit den Änderungen 8 und 9 (erster Tei), 35, 37, 38 und 67 soll das HACCP-System auf der Stufe der Primärproduktion eingeführt werden. Diese Änderungen wurden von der Kommission abgelehnt und auch vom Rat nicht übernommen.

Der Rat führte jedoch eine Änderung ein, nach der die Kommission verpflichtet wird, in einem innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung vorzulegenden Bericht zu prüfen, ob es wünschenswert und praktikabel ist, eine Ausweitung der Verpflichtung zur Anwendung des HACCP-Systems auf Lebensmittelunternehmer in der Primärproduktion vorzusehen.

Hinsichtlich der Flexibilität der HACCP-Verfahren

Eine Änderung (36, erster Teil) sieht eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Anwendung des HACCP-Systems vor. Diese Änderung wurde von der Kommission akzeptiert. Trotz einer abweichenden Formulierung ist davon auszugehen, dass das Anliegen des Parlaments durch die Artikel 5 Absätze 4 und 5 des gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt wird.

3.9. Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis

Das Ziel der Änderungen 40 und 45, klarzustellen, dass es sich bei den Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis um freiwillige Instrumente handelt, ist durch Artikel 7 zweiter Unterabsatz des gemeinsamen Standpunkts abgedeckt.

Die Änderung 44, mit der die Leitlinien nach früheren Bestimmungen weiter gelten sollen, ist mit Artikel 8 Absatz 5 abgedeckt.

Die Vorstellung, dass Leitlinien von der Lebensmittelindustrie in Absprache mit anderen interessierten Kreisen ausgearbeitet werden müssen (Änderungen 42, 43 und 46), ist in den Artikel 8 und 9 aufgenommen.

3.10. Eintragung von Lebensmittelunternehmen

Mit den Änderungen 49 und 52 sollen Verfahren für die Eintragung und Zulassung von Lebensmittelunternehmen seitens der zuständigen Behörde eingeführt werden. Der Rat hat diese Änderungen nicht in vollem Umfang übernommen, da er der Ansicht war, dass diese Verfahren sich an die zuständigen Behörden wenden und daher nicht in die Verordnung über Lebensmittelhygiene gehören (die sich an die Lebensmittelunternehmer wenden). Die Kommission hält dieses Argument für stichhaltig und hat die Eintragungs- und Zulassungsverfahren mit der vom Europäischen Parlament geforderten Flexibilität in Artikel 31 ihres Vorschlags für eine Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen [KOM(2003) 52] übernommen.

Die übrigen Änderungen (50, 51) bezüglich Eintragung und Zulassung von Lebensmittelunternehmen wurden vom Rat berücksichtigt (Artikel 6 Absatz 3).

3.11. Bericht über die Durchführung

Gemäß dem Vorschlag soll die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Anwendung unterbreiten.

Änderung 62 zufolge soll diese Frist von sieben auf fünf Jahre herabgesetzt werden. Der Rat hat diese Änderung übernommen (Artikel 16).

3.12. Datum des Inkrafttretens

Änderung 63 zufolge soll die Verordnung ,ein Jahr nach Inkrafttreten" gelten. Dieselbe Änderung wurde für die anderen Vorschläge des Pakets eingebracht, damit sichergestellt ist, dass das Datum der Anwendbarkeit für die betroffenen vier Vorschläge identisch ist.

Hauptanliegen des Rates bei diesem Vorschlag war es, sicherzustellen, dass alle Vorschläge des Pakets ab demselben Datum gelten und dass die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Der Rat hat daher beschlossen, dass für alle Vorschläge des Pakets die Maßnahmen 18 Monate nach Inkrafttreten gelten sollen, frühestens ab dem 1. Januar 2006. Artikel 18 des gemeinsamen Standpunkts entspricht dieser Sichtweise.

Auch wenn das Geltungsdatum im gemeinsamen Standpunkt nicht mit dem in der Änderung 63 des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Datum übereinstimmt, ist davon auszugehen, dass die Ziele des Rates nicht im Widerspruch zu den Zielen stehen, die das Europäische Parlament in den entsprechenden Änderungen in den verschiedenen Vorschlägen des Pakets verfolgt.

3.13. Technische Änderungen

Die Änderungen, die - entweder teilweise oder nach Umformulierung - für die Kommission akzeptabel waren, wurden weitgehend berücksichtigt (Änderungen 2, 4, 6, 9, 10, 25, 41, 60, 65, 66, 68, 70, 72, 73, 74, 75, 78, 79, 80, 81, 82, 84, 85, 86, 87, 88, 90, 91, 94, 96, 99, 100, 102). Der Inhalt von Anhang II Kapitel X (Umhüllungs- und Verpackungsmaterial) wurde im gemeinsamen Standpunkt vereinfacht. Die Änderungen 99 und 100 sind damit nicht vollständig übernommen.

4. FAZIT

Der gemeinsame Standpunkt übernimmt weitgehend die von der Kommission akzeptierten Änderungen des Europäischen Parlaments.

Außerdem übernimmt der gemeinsame Standpunkt einige Änderungen des Europäischen Parlaments, die die Kommission abgelehnt hatte. Dabei geht es insbesondere - in Bezug auf eine mögliche Einführung des HACCP-Systems auf der Stufe der Primärproduktion - um die Ausarbeitung eines Berichts durch die Kommission und um die Streichung der Möglichkeit, der Verordnung neue Anhänge im Ausschussverfahren hinzuzufügen. Die Kommission stimmte diesen Änderungen ihres ursprünglichen Vorschlags als Kompromisslösung zu.