DE Amtsblatt der Europäischen Union C 224/18

Mitteilung des Ministers für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 224/07

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE VERGABE EINER KONZESSION

ZUR PROSPEKTION, EXPLORATION UND GEWINNUNG VON KOHLENWASSERSTOFFEN IM RAHMEN EINER KONZESSION IM SÜDLICHEN GEBIET VON BATTONYA-PUSZTAFÖLDVÁR

Der Minister für nationale Entwicklung („der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen und für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI über die nationalen Vermögenswerte von 2011 („Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI über Konzessionen von 1991 („Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII über den Bergbau von 1993 („Bergbaugesetz“) vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen.

1. Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Der Minister entscheidet auf Empfehlung des Bewertungsausschusses über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes schließen kann (1).

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

2. Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit oder das Konzessionsgebiet müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleich behandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit und mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss die Mehrheit der Anteile, Geschäftsinteressen und Stimmrechte des Unternehmens zum Zeitpunkt seiner Gründung und während des Fortbestands des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

3. Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um maximal die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

4. Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Csongrád und Békés.

Gemeinde Komitat Gemeinde Komitat Ambrózfalva Csongrád Magyardombegyház Békés Battonya Békés Makó Csongrád Békéssámson Békés Mezőhegyes Békés Csanádalberti Csongrád Mezőkovácsháza Békés Dombegyház Békés Nagybánhegyes Békés Dombiratos Békés Nagyér Csongrád Kaszaper Békés Nagykamarás Békés Kevermes Békés Pitvaros Csongrád Kisdombegyház Békés Tótkomlós Békés Kunágota Békés Végegyháza Békés Magyarbánhegyes Békés

Größe des Gebiets: 471,1 km2.

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde http://www.mbfh.hu durch Anklicken der Schaltfläche „koncesszió“ und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (http://www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden.

5. Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 293 000 000 HUF (zweihundertdreiundneunzig Millionen Forint), im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

6. Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 3 % des in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Mindestbetrags der Konzessionsgebühr, d. h. von 8 790 000 HUF netto (acht Millionen siebenhundertneunzigtausend Forint) zuzüglich MwSt.; die Zahlung dieses Betrags muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten erfolgen.

7. Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 7 % des in den Ausschreibungsunterlagen genannten Mindestbetrags der Konzessionsgebühr, d. h. 20 510 000 HUF (zwanzig Millionen fünfhundertundzehntausend Forint brutto), bis zu dem Endtermin für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

8. Gemäß dem Ministerbeschluss ist die aufgrund des Konzessionsvertrags zu zahlende Bergbauabgabe der im Bergbaugesetz festgelegte Prozentsatz der jeweils aktuellen Bergbauabgabe, zuzüglich 6,80 %.

9. Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

10. Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (1145 Budapest, Hungary, Columbus utca 17-23, Telefon: + 36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeholt werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde (vorzugsweise ein Kontoauszug, aus dem hervorgeht, dass der Betrag von dem jeweiligen Bankkonto abgebucht wurde). Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen; in diesem muss er seinen Namen und seine Anschrift, eine E-Mail-Adresse (an die Mitteilungen des öffentlichen Auftraggebers zu der Ausschreibung übermittelt werden können) und seine Steuernummer angeben und erklären, dass er ordnungsgemäß zum Erwerb der Ausschreibungsunterlagen berechtigt ist.

11. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt 25 000 HUF (fünfundzwanzigtausend Forint) zuzüglich Mehrwertsteuer und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 100032000-01417179-00000000 der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde zu zahlen. Im Verwendungszweck muss folgender Text stehen: „Szénhidrogén kutatása, feltárása, kitermelése Battonya-Pusztaföldvár dél elnevezésű területen tárgyú Koncessziós pályázati eljárás, Koncessziós pályázati kiírás vételára“ [Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im südlichen Gebiet von Battonya-Pusztaföldvár, Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen]; ebenso sind Name und Anschrift des Bieters anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet.

12. Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die nachweislich die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben.

13. Die Angebote müssen, wie in den Angebotsunterlagen festgelegt, am 15. November 2013 persönlich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Anschrift: 1145 Budapest, Hungary, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache abgegeben werden.

14. Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

15. Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für Entwicklung als dem Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden.

16. Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets in Kraft tritt und vollstreckbar ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

17. Jeder Bieter darf nur ein gültiges Angebot einreichen.

18. Geplante Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: Innerhalb von neunzig Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

19. Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

20. Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:

I. Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit: — Pläne für eine maximale Prospektion und maximale Förderung von Kohlenwasserstoffen für eine möglichst umfassende Prospektion auf einem möglichst großen Areal des Konzessionsgebiets; prognostizierte Menge an Kohlenwasserstoffen, die gefördert werden kann; — Aktualität der geplanten technischen Lösungen; — Maßnahmen, die für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten geplant sind; — Frist für die konzessionspflichtige Prospektionstätigkeit.

II. Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen: — die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; — der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

III. Der Betrag, um den die angebotene Konzessionsgebühr die vom Minister festgelegte Konzessionsgebühr übersteigt.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

21. Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 12 000 km2 für die konventionelle Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und von 12 000 km2 für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit nicht konventionellen und mit besonderen Mitteln erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

22. Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, April 2013 Lászlóné NÉMETH Ministerin

(1) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist der Minister für nationale Entwicklung das Regierungsmitglied, das gemäß § 84 Buchstaben d und g des Regierungserlasses 212/2010 vom 1. Juli 2010 über die Aufgaben und Zuständigkeiten bestimmter Minister und des Staatssekretärs für das Büro des Ministerpräsidenten für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte und für den Bergbau zuständig ist.