9. Bulgarien
A5-0241/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäi-
schen Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 501 kdash C5-0024/2000 kdash
1997/2179(COS))
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des am 15. Dezember 1995 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags Bulgariens auf
Beitritt zur Europäischen Union,
-dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Antrag (KOM(1997) 2008 -dash
C4-0380/1997),
-dash in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 1999 der Kommission über Bulgariens Fortschritte Bulgariens
auf dem Weg zum Beitritt (KOM(1999) 501 -dash C5-0024/2000) und des Gesamtdokuments der Kom-mission (KOM(1999) 500 -dash C5-0341/2000),
-dash in Kenntnis der auf den Tagungen des Europäischen Rates, vor allem in Kopenhagen (21.-22. Juni
1993), in Luxemburg (12.-13. Dezember 1997) und in Helsinki (10.-11. Dezember 1999) gefaßtenBeschlüsse,
-dash in Kenntnis des Europaabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und Bulgarien andererseits,
-dash unter Hinweis auf die 1999 mit Bulgarien geschlossene Beitrittspartnerschaft,
-dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998 zum Antrag Bulgariens auf Beitritt zur
Europäischen Union im Hinblick auf den Europäischen Rat von Wien (11./12. Dezember 1998)(
1),
-dash in Kenntnis der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien, die am 15. Februar 2000 aufgenommen wurden,
-dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheits- und Verteidigungspolitik (A5-0241/2000),
A. in der Erwägung, daß die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Wahrung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit basiert,
B. in der Erwägung, daß Bulgarien über demokratische Einrichtungen verfügt, deren Stabilität jetzt
gewährleistet zu sein scheint, und daß allgemeines Einvernehmen darüber besteht, daß Bulgarien die
politischen Kriterien erfüllt hat, die vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegt wurden,
C. in der Erwägung, daß nunmehr eine stabile demokratische Ordnung besteht und man bestrebt ist,
Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten festzuschreiben,
D. in der Erwägung, daß Bulgarien Bemühungen unternommen hat, um seinen Verpflichtungen im Rah-
men des Europaabkommens nachzukommen, und die wichtigsten Auflagen ohne bedeutende Pro-
bleme erfüllt hat; jedoch in der Erwägung, daß Schwächen hinsichtlich des nationalen Koordinierungs-
mechanismus und der öffentlichen Verwaltung bestehen und daß dieser Bereich wesentlich verstärktwerden muß, wenn gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erfolgreich umgesetzt werden sollen,
E. in der Erwägung, daß Justiz und Medien unabhängig von der Exekutive sind und daß eine solche
Unabhängigkeit gewährleistet werden muß; ferner in der Erwägung, daß es Pläne zur Einrichtung desAmtes eines nationalen Bürgerbeauftragten gibt,
F. in der Erwägung, daß fortdauernde Bestrebungen erforderlich sind, um den Verdacht der Korruption
in der Verwaltung zu beseitigen; ferner in Anerkennung der Tatsache, daß die bulgarische Regierungresolute Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems ergreift, jedoch unter Hinweis auf die Notwen-
digkeit einer kohärenten Strategie, damit diese Schritte nachdrücklich, transparent und effizient durch-
geführt werden können,
(1) ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 55.22.6.2001 DE C 178/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
G. in der Erwägung, daß die Regierung den Nationalen Rat für ethnische und demographische Angele-
genheiten eingesetzt hat, ein Gremium, das sich insbesondere mit Minderheitenfragen befaßt,
H. in der Erwägung, daß es nach wie vor zahlreiche Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Integration von
Minderheiten gibt und daß zusätzliche Finanzmittel zugewiesen werden müssen,
I. in Anerkennung der Bestrebungen Bulgariens, als Modell für Stabilität in Südosteuropa zu dienen,
sowie in Anerkennung des positiven Beitrags Bulgariens während der Kosovo-Krise und seiner fort-dauernden Bemühungen sowie seines Einsatzes zur Förderung der Zusammenarbeit in Südosteuropa,
J. in der Erwägung, daß Bulgarien noch stets zahlreichen ökologischen Herausforderungen gegenüber
steht, insbesondere im Hinblick auf Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, und kürzlich eine Ver-einbarung mit der Kommission dahingehend unterzeichnet hat, bestimmte Blöcke des Kernkraftwerksvon Kozloduj allmählich stillzulegen,
K. in der Erwägung, daß Bulgariens Pläne zur praktischen Umsetzung von Projekten zur Förderung der
Energieeffizienz zubegrüßen sind,
L. in der Erwägung, daß der Enthusiasmus der bulgarischen Regierung und der Bevölkerung für die künf-
tige Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzuerkennen und zu begrüßen ist,
Allgemeines
1. unterstützt nachdrücklich den Beschluß des Europäischen Rates von Helsinki, am 15. Februar 2000
die Verhandlungen über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union zu eröffnen, und bestätigt dieUnterstützung des Europäischen Parlaments für den Beitrittsantrag Bulgariens; betont gleichzeitig seinen
Standpunkt, daß es keine vorherbestimmte Reihenfolge des Beitritts geben sollte und daß jedes Bewerber-
land aufgrund seiner eigenen Errungenschaften bewertet werden sollte;
2. ist der Ansicht, daß Bulgarien ein wichtiges Element für regionale Stabilität ist, und erkennt die
Bemühungen des Landes an, sich als Pfeiler der Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa zu eta-
blieren; erkennt ferner die Opfer an, die Bulgarien während der Kosovo-Krise und darüber hinaus auf sich
genommen hat; äußert die Überzeugung, daß die Bemühungen Bulgariens zur Durchführung des Embargosgegen Jugoslawien mitsamt den sich daraus ergebenden schwerwiegenden wirtschaftlichen Rückwirkungen
bei der Bewertung der Fortschritte des Landes angemessen berücksichtigt werden müssen; betont, daß bei
der Verstärkung der Grenzkontrollen die regionalen Handelsbeziehungen und die Notwendigkeit der Ent-wicklung der regionalen Zusammenarbeit und grenzüberschreitender Vorhaben im Rahmen des Stabilitäts-
pakts angemessen berücksichtigt werden müssen;
3. begrüßt die Vereinbarung zwischen Bulgarien und Rumänien über den Bau einer neuen Donau-
Brücke und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Wiederherstellung der Schiffbarkeit der Donauin angemessener Weise zuu nterstützen;
Politische Kriterien
4. beglückwünscht die amtierende bulgarische Regierung zu ihren Ergebnissen im Rahmen des Heran-
führungsprozesses, die seit 1997 besonders verbessert wurden; erkennt an, daß ein klarer Konsens in derbulgarischen Nationalversammlung zugunsten des Beitritts zur Europäischen Union und der Mitgliedschaft
in der NATO besteht;
5. teilt die Auffassung der Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht 1999, daß Bulgarien zwar die
Kriterien von Kopenhagen erfüllt, jedoch weitere Anstrengungen unternehmen muß, um die Rechtsstaat-lichkeit zu verstärken und die Lage der Minderheiten, insbesondere der Roma-Bevölkerung, zu verbessern,
ein Bereich, in dem die jüngsten Beschlüsse der Regierung in konkrete Maßnahmen und besser ausgerich-
tete Programme umgesetzt werden müssen und die internationale Gemeinschaft eine Rolle spielen muß;
6. fordert die bulgarischen Behörden auf, die Gemeinschaften der Roma und die lokalen Behörden eng
in die Konzeption und Durchführung nationaler Integrationsprogramme einzubeziehen und für eine erfolg-
reiche Durchführung dieser Programme durch Schaffung der geeigneten Strukturen und Institutionen zu
sorgen;
7. betont die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie zur Verstärkung der Bemühungen der Regie-
rung, die Korruption zu bekämpfen, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, zur Verbes-
serung der administrativen Kapazität und der Justizreform in Bulgarien mit geeigneten technischen Hilfs-programmen beizutragen;C 178/150 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
Wirtschaftliche Kriterien
8. stellt fest, daß Bulgarien weiterhin Fortschritte auf dem Weg zur Einführung einer lebensfähigen
sozialen Marktwirtschaft erzielt hat, daß jedoch weitere Schritte erforderlich sind, um Bulgariens Position
zu stärken, damit es mit Wettbewerbsdruck und Marktkräften in der Europäischen Union bei gleichzeitiger
Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts fertig werden kann; betont, daß ein repräsen-tativer und autonomer sozialer Dialog ein unerläßliches Element der Beitrittsvorbereitungen ist, und fordert
die bulgarische Regierung nachdrücklich auf, die Sozialpartner und die Nichtregierungsorganisationen eng
in die wirtschaftlichen- und sozialen Entscheidungsprozesse einzubinden;
9. erkennt an, daß in einer im Wandel befindlichen Wirtschaft der Prozeß der Umstrukturierung und
Privatisierung von staatlichen Monopolen eine dauerhafte Herausforderung für Bulgarien darstellen wird
und ist der Auffassung, daß im Rahmen dieses Prozesses mit größerer Transparenz verfahren werden muß;
Kriterien bezüglich des gemeinschaftlichen Besitzstands
10. ist sich vollends der Herausforderungen durch Umweltschäden in Bulgarien und die Kosten der
Sanierung bewußt und fordert die Nutzung aller Finanzierungsmöglichkeiten durch Kommission, Rat und
Parlament, da ökologische Probleme weitreichende Konsequenzen für die Gesundheit, die Nachhaltigkeitder Landwirtschaft und die Wirtschaft haben;
11. unterstreicht, daß Bulgarien zwar Schritte zur Verbesserung der Kontrolle des Waffenhandels unter-
nommen, ansonsten aber bislang die notwendigen Reformen am Waffenhandelsgesetz nicht vorgenommen
hat;
12. erkennt die bisher erzielten Fortschritte bei den Maßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit
an, nimmt erfreut die Vereinbarung zur Kenntnis, die schließlich von Bulgarien und der Kommission über
die allmähliche Stilllegung der älteren und technologisch weniger fortschrittlichen Blöcke des Kernkraft-werks Kozloduj unterzeichnet wurde, und dringt bei Bulgarien darauf, die eingegangenen Verpflichtungen
einzuhalten;
13. dringt bei Bulgarien auf die Entwicklung seines Energiesektors auf der Grundlage der Energie-
effizienz, Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich der Grundsätze des internen Energiemarkts, von Umwelt-überlegungen und der Versorgungssicherheit sowie des Exportpotentials;
Sonstiges
14. nimmt die weit verbreitete Unterstützung in der gesamten Europäischen Union dahingehend zur
Kenntnis, daß Bulgarien von der Liste der visapflichtigen Länder für Reisen in Mitgliedstaaten der Europäi-schen Union gestrichen wird;
15. dringt bei den Mitgliedstaaten auf Verstärkung ihrer Hilfe für die Verbesserung der Polizei- und
Zolldienste Bulgariens, und dringt bei der Kommission darauf, weitere Mittel auf diesen Bereich zu kon-zentrieren;
16. ersucht die Kommission, dem Parlament so bald wie möglich eine detaillierte und umfassende Auf-
schlüsselung aller kürzlich für Bulgarien bereitgestellten Mittel zu übermitteln, ferner eine Bewertung desBeitrags ihrer Beihilfeprogramme zur Verwirklichung substantieller wirtschaftlicher und administrativer
Fortschritte in Bulgarien;
17. empfiehlt der Europäischen Union nachdrücklich, Bulgarien zu unterstützen, damit das Land mög-
lichst rasche Fortschritte im Hinblick auf den Beitritt erzielt, und zwar unter Anerkennung der Schwierig-
keiten eines in der Entwicklung befindlichen Besitzstands;
18. ersucht Frankreich, den Ratsvorsitz dazu zu nützen, möglichst viele der Verhandlungskapitel zu
eröffnen, damit es nicht zu Verzögerungen beim Beitrittsprozeß für Bulgarien kommt;
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19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Bulgariens zu übermitteln.22.6.2001 DE C 178/151 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000