ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)183
Vol.1962/0047

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM (62)183endg .
Orig .;P
Brussel ,den
Vertraulich
RICHTLINIE DES RATES
zurAufhebung aller Verbote oder
Behinderungen von Zahlungen für
Leistungen ,wenn derDienstlei -
stungsverkehr nurdurch Beschrän­
kungen der entsprechenden Zahlungen
behindert ist
(Vorschlag derKommission andenRat )
III/KOM(62 )183endg .

RICHTLINIE DES RATES
zurAufhebung aller Verbote oder Behinderungen vonZahlungen fürLeistungen ,
wenn derDienstleistungsverkehr nurduroh Beschränkungen derentsprechenden
Zahlungen behindert ist .
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag ,insbesondere aufdieArtikel 63und106 Absatz 2,
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ,insbesondere aufAbschnitt V,Buchstabe B,
Absatz 1,
aufVorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme desWirtschaf ts-und Sozialauschusses ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und
inder Erwägung ,daßdie Mitgliedstaaten dieBeschränkungen der mitdem
Dienstleistungsverkehr verbundenen Zahlungeil zumgrößten Teil aufgehoben haben
unddaß esdemnach zweckmässig ist ,diese Liberalisierung zuvollenden und sie
innerhalb der Gemeinschaft zukonsolidieren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN »
Artikel 1
DieMitgliedstaaten heben diemitden^3ienstle:stungsverkehr verbundenen Zahlungs -
beschränkungen auf ,die inRechts -undVerwaltungsvorschriften enthalten sind
oder ausVerwaltungspraktiken herrühren ,wenn dieErbringung derDienstleistungen
innerhalb derGemeinschaft durch die inAbschnitt IdesAllgemeinen Programms
zurAufhebung derBeschränkungen desfreien Dienstleistungsverkehrs genannten
Personen nur durch

dioso Beschränkungen verboten oder' behindert wird .DieMitgliedstaa -
ton erteilen dalior alle fürdieÜberweisung dieser Zahlungen erfor­
derlichen Devisengenehmigungen ?dieMitgliedstaaton stallen dieÜber­
weisungen dieser Zahlungen zudem für dieZahlungen laufender Trans­
aktionen goltendon Kurs sicher .
Artikel 2
Dioso Richtlinie lässt dasRecht derMitgliedstaaton unberührt ,dio
^.rtunddie tatsächliche Durchführung derZahlungen zuüberprüfen und
dio unerlässlichen Massnahmen zutreffen ,umZuwiderhandlungen gegon
ihro Rechts -undVerwaltungsvorschriften zuvorhindorn .
Artikel 3
Dioso Richtlinie gilt fürdioin _i.rtikcl 59und .60desVertrages go-
nannton Dienstleistungen .
Siegilt jedoch nicht für dieDienstleistungen auf dem SobiGt dosVer­
kehrs undnicht für dieAusgabe von Reisedevison .
Artikel 4
DieMitgliedstaaton treffen dio erforderlichen Massnahmen ,umdieser
Richtlinie innerhalb vonneunzig Tagen nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen ,und setzsn dioKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 5
Diese Richtlinio ist anallo Mitgliedstaaton gerichtet .

-3-
BEGRUÎJDUMG
1.Derzeitiger Liberalisionm^sstand unter dem Gesichtspunkt der
-Drfordornisso ausArtikel 106Absatz 2dosVertrages
Auf dioAufforderung zur schrif tlichon Stellungnahme zumbeigefüg -
ton Lintwurf haben dio zuständigen Verwaltungsstellen der oinzolnon
Länder dorKommission mitgeteilt ,dass oskeine Rechts -undVor-
waltungsvor schrif tonüber denZahlungsverkehr mehr gebe ,durch die
allein dor Dionstloistungsvorkelir zwischen den sechs Ländern be­
hindert werde .
jüinderKommission kürzlich bekannt gowordonor Einzelfall (Über­
weisung derKosten fürtechnische Studien )lasst jedoch vermuten ,
dass aufdiesem Gebiet noch einige einschränkende Praktiken beste­
hen .Die Kommission holt zur Zeit bei dem betreffenden Mitglied -
staat Auskünfte eins sieistalso noch nicht indorLage ,ihre
Schlussfolgerungen mitzuteilen .
Mitausnähme dieses Falles ,der zurZeit nachgeprüft wird ,und et­
waiger weiterer Fälle ,dio der Komiaission noch bekannt werden kön­
nen ,wäre somit indon sechs Staaten eine vollständige Liberalisie­
rung erreicht .Der derzeitige Libcralisiorungsstand istdemnach
oinerheblicher Fortschritt gegenüber dem Stand bei Inkrafttreten des
Vortrages ,als inmohreren Staaten weitgehende Beschränkungen dor
nit demDienstleistungsverkohr verbundenen Zahlungen bestanden .
2.Zweck der vorgeschlagenen Richtlinie
Dioderzeitige Liberalisierung ,diemanfraglos alsvollständig be­
zeichnen kann ,führt zudorÜberlegung ,dass mandorKonsolidierung
doserreichten Liberalisicrungsstandcs grössto Bodoutung beimessen .
muss .Unter diesen Umständen verfolgt diovorgeschlagene Richtlinio
zwei Ziele .Siobezweckt nicht nur dioAufhebung restlicher Bestimmun -
gonundPraktiken ,dienoch denDienstleistungsverkohr behindern
können ,sondern insbesondere dieKonsolidierung des indon sechs
Staaten erreichten Liboralisierungsstandes .
•••I•••

-4-
Selbst "beiPohlen einschränkender Praktiken und BoStimmungen istalso
dioZweckmässigkeit derRichtlinie nicht zuleugnen ,dadiese Gomoin -
schaf tsmassnahne erforderlich ist ,umdio^ufrechterhaltung der derzei­
tigen ,fürden froion Dienstlcistungsverkehr gunstigen innerstaatlichen
Rogolungen zugewährleisten .Ohne dieso Massnahme könnte denMitglied -
Staaten nämlich inrechtlicher Einsicht kein Vorwurf gemacht werden ,
wenn siezudemwonigor günstigen Stand vom 1.Januar 1958 zurückkehren
würdon .
BoiVerwirklichung dieser beiden Ziele entfällt nicht nur eine Prüfung
doswirtschaftlichen Nutzens derLeistung ,sondern auch eine Prüfung
der Frage ,obeszweckmässig ist ,dieDurchführung dieser Leistung einem
ausländischen Leistungserbringer zuübertragen .Dieso Prüflingen wurden
-bisvorkurzem von einigen Verwaltungen durchgeführt ,bevor siedie
Überweisung derZahlung fürLeistungen indasLand desLeistungserbrin -
gers imEinzelfall genehmigten .
3.Inhalt der Richtlinie
Der beigefügte üntwurf enthält drei wesentliche Bestimmungen .
^rtikel 1gewährleistet deninabschnitt Idos »Ulgomoinen Programms
über dioDienstleistungen genannten Personen ,die letzten jilndes durch
dio Richtlinie begünstigt werden ,dieAusübung ihres Rechts ,dasEnt­
gelt fürinnerhalb derGemeinschaft geleistete Dienste entgegenzunehmen .
Dasläuft imvorliegenden Fall darauf hinaus ,das^echt aufLoistungsor -
bringung zugewährleisten ,dadieses ^echt indiesem Fall nurdurch dio
Beschränkungen derZahlungon für diogeleisteten Dienste behindert wird .
angesichts der Tatsache ,dass von Natur ausder Staat desLoistungsom -
pfängors eher geneigt sein wird ,dorZahlung fürdioLeistungen Hinder -
nisso inden tfogzulegen ,alsdorStaat desLeistungserbringers ,worden
dio Rechte dosLeistungserbringers durch oino Verpflichtung desStaates
dosEoistungsempfängers gewährleistet .Diese Verpflichtung besteht da­
rin ,dass die fürdieZahlung orfordorlicho Genehmigung automatisch
•••Im•m

und .unverzüglich erteilt worden muss ,und zwar unter Anwendung eines
Wechsalkurses ,derdemfürdi3laufenden Transaktionen geltenden Kurs
entspricht .
Artikel 2ergibt ,dass dieÜberprüfung derArtunddartatsächlichen
Durchführung derZahlung weder eine Behinderung noch Beschränkung
fürdieZahlung fürdieLeistung darstellt .Dieses Hecht derÜberprü­
fung ist inAbschnitt IIIBuchstabe DAbsatz 2dosAllgemeinen Pro­
gramms über denDienstleistungsverkehr aufgenommen worden ;imübrigen
isthinsichtlich desKapitaltransfers den tlitgliedstaaten ein gleiches
Recht durch dieRichtlinie zurAnwendung vonArtikel 67desVortrages
zuerkannt worden .
Artikel 3desEntwurfs soll dieDienstloistungen aufdem Gebiet des
Verkehrs und dieAusgabe vonRoisodovisen von derAnwendung der Richt­
linie ausnehmen .FürdieLiberalisierung der erstoren gilt nämlich
Artikel 61dosVortrages ,deraufArtikel 74bis84verweist ;dieLibe­
ralisierung hängt demnach nicht von derDurchführung dosAllgemeinen
Programms über dieDienstleistungen ab*DieLiberalisierung derausgäbe
vonRoisodovisen unterliegt einer Sonderregelung dosAllgemeinen Pro­
gramms über dieDienstleistungen (Abschnitt VBuchstabe BAbsatz 2).
Siewird also Gegenstand einer besonderen Richtlinie sein .
MitAusnahme desVerkehrs undderAusgabe von I^eisodevison fällt der ge­
samte Sektor derinArtikel 59und 60genannton Dienstleistungen inden
Anwendungsbereich derRichtlinie .Auf dasrechte Mass beschränkt ,wird
aber die Tragwoito deraufgrund dieser Richtlinie durchzuführenden oder
zukonsolidierenden Liberalisierung letzten Endes durch denArtikel 1
dosEntwurfs aufgestellte Voraussetzung ,wonach osaufdieArtderaufgo -
hobonon Beschränkungen ankommt .
Artikel 4und 5bedürfen keiner Erläuterung