Abänderung 30
Artikel 34Absatz 1a(neu)
(1a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Rechts-
vorschriften die Einrichtung von Beschwerdestellen undOnline-DienstenaufdergeeignetenGebietsebenenichtbeein-trächtigen, umdenZugangzur Streitbeilegung für Verbrau-cherundEndnutzerzuermöglichen.
Abänderung 31
AnhangITeilB Buchstabe b Absatz 2a(neu)
Soweit technisch möglich, stellen die Betreiber Daten und
Signale zur Verfügung, umeine leichtere Bereitstellung derAnruferidentifizierung und der Mehrfrequenzwahl über dieGrenzenderMitgliedstaatenhinwegzuermöglichen.
Abänderung 32
AnhangII Einleitung
Die nationale Regulierungsbehörde ist dafür verantwortlich
sicherzustellen, dass die in diesem Anhang genannten AngabengemäßArtikel 21 veröffentlicht werden. Es ist Sache der natio-nalen Regulierungsbehörde zu entscheiden, welche Informatio-nen von den Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze und/
oder öffentlich zugängliche Telefondienste bereitstellen, ver-
öffentlicht werden müssen und welche Informationen von dernationalen Regulierungsbehörde selbst veröffentlicht werden.Die nationale Regulierungsbehörde ist dafür verantwortlich
sicherzustellen, dass die in diesem Anhang genannten AngabengemäßArtikel 21 veröffentlicht werden. Es ist Sache der natio-nalen Regulierungsbehörde zu entscheiden, welche Informatio-nen von den Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze und/
oder öffentlich zugängliche Telefondienste bereitstellen, ver-
öffentlicht werden müssen und welche Informationen von dernationalen Regulierungsbehörde selbst veröffentlicht werden ,
umsicherzustellen,dassdieVerbraucherinvollerSachkennt-niseineWahltreffenkönnen.
Abänderung 33
Anhang IIPunkt3a(neu)
3a. Informationen über die Rechte hinsichtlich des Univer-
saldienstes, einschließlich der in Anhang I genannten Ein-richtungenundDienste.
12. Frequenzentscheidung ***II
A5-0432/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenz-
entscheidung) (12170/1/2001 )dash C5-0490/2001 )dash 2000/0187(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
)dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12170/1/2001 )dash C5-0490/2001),)dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 407)(2),
(1) Am 5.7.2001 angenommene Texte Punkt 7.
(2) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 256.C177E/164 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
)dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2001) 524),
)dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,)dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,)dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für
die zweite Lesung (A5-0432/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 8
Erwägung(1)
(1) Die Kommission legte am 10. November 1999 eine Mit-
teilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirt-schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionenmit Vorschlägen zu den nächsten Schritten im Bereich der Fre-quenzpolitik vor, die auf den Ergebnissen der öffentlichenAnhörung zum Grünbuch zur Frequenzpolitik in Verbindungmit Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Bereichewie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr sowie Forschungund Entwicklung (FuE) basierte. Diese Mitteilung wurde vomEuropäischen Parlament in einer Entschließung vom18. Mai 2000 begrüßt. Es sollte hervorgehoben werden, dasseine weitere Harmonisierung der gemeinschaftlichen Frequenz-politik insbesondere für gesamteuropäische Dienste und
Anwendungen in bestimmtem Umfang wünschenswert ist und
dass sichergestellt werden muss, dass die Mitgliedstaatenbestimmte Entscheidungen der Europäischen Konferenz derVerwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) ord-nungsgemäßumsetzen.(1) Die Kommission legte am 10. November 1999 eine Mit-
teilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirt-schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionenmit Vorschlägen zu den nächsten Schritten im Bereich der Fre-quenzpolitik vor, die auf den Ergebnissen der öffentlichenAnhörung zum Grünbuch zur Frequenzpolitik in Verbindungmit Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Bereichewie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr sowie Forschungund Entwicklung (FuE) basierte. Diese Mitteilung wurde vomEuropäischen Parlament in einer Entschließung vom18. Mai 2000 begrüßt. Es sollte hervorgehoben werden, dasseine weitere Harmonisierung der gemeinschaftlichen Frequenz-politikfür Dienste und Anwendungen, insbesondere für
gemeinschaftsweiteodereuropaweite Dienste und Anwendun-
gen in bestimmtem Umfang wünschenswert ist und dass sicher-gestellt werden muss, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Ent-scheidungen der Europäischen Konferenz der Verwaltungenfür Post und Telekommunikation (CEPT) ordnungsgemäßumsetzen.
Abänderung 9
Erwägung(4a)(neu)
(4a) Jede neue politische Initiative der Gemeinschaft, die
dasFrequenzspektrumbetrifft,sollteordnungsgem äßaufderGrundlage eines Vorschlags der Kommission zwischen demEuropäischen Parlament und dem Rat ausgehandelt werden.Unbeschadet des Initiativrechts der Kommission sollte derVorschlagunteranderemInformationenüberdieAuswirkun-gen der angestrebten Politik auf bestehende Frequenznutzer-gemeinschaften sowie Angaben über eventuell aufgrund die-serneuenPolitikerforderliche generelleNeuzuweisungenvonFrequenzenenthalten.25.7.2002 DE C177E/165 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001