Initiative des Königreichs Spanien zur Annahme eines Beschlusses des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP

(2002/C 126/15)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 30, 31 und 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative des Königreichs Spanien(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung am 21. September 2001 erklärt, dass der Terrorismus eine wirkliche Herausforderung für die Welt und für Europa darstellt und dass die Bekämpfung des Terrorismus eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union sein wird.

(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. September 2001 die Resolution 1373(2001) verabschiedet, mit der umfassende Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus und insbesondere für den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus festgelegt werden.

(3) Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Oktober 2001 die Entschlossenheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bekräftigt, mit vollem Engagement koordiniert an der globalen Koalition gegen den Terrorismus unter der Ägide der Vereinten Nationen teilzunehmen.

(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 19. Oktober 2001 erklärt, dass er entschlossen ist, den Terrorismus in allen seinen Formen und überall in der Welt zu bekämpfen, und dass er seine Bemühungen um eine Verstärkung der Koalition der Staatengemeinschaft fortsetzen wird, um den Terrorismus unter allen seinen Aspekten und in allen seinen Formen zu bekämpfen, zum Beispiel durch eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den operativen Dienststellen, die für die Terrorismusbekämpfung zuständig sind: Europol, Eurojust, Nachrichtendienste, Polizeidienste und die Justizbehörden.

(5) Zur Umsetzung der UNSC-Resolution 1373(2001) sollte die Europäische Union zusätzliche Maßnahmen treffen.

(6) Nach Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(3) leisten die Mitgliedstaaten einander im Wege der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen von Titel VI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft möglichst weit gehende Amtshilfe bei der Prävention und Bekämpfung von Terroranschlägen.

(7) Der vorliegende Beschluss des Rates stellt den ersten Schritt auf dem Weg zur Annahme konkreter Maßnahmen gegen die in Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften dar -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

a) "in der Liste genannte Personen, Vereinigungen und Körperschaften" die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften;

b) "terroristische Straftaten" die in den Artikeln 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung(4) aufgeführten Straftaten;

c) "Europol-Übereinkommen" das am 26. Juli 1995 unterzeichnete Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts(5);

d) "Beschluss über Eurojust" den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(6).

Artikel 2

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt innerhalb seiner Polizeidienste eine Kontaktstelle, die Zugang zu den Informationen über die von den Strafverfolgungsbehörden durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen betreffend terroristische Straftaten, an denen eine der in der Liste genannten Personen, Vereinigungen oder Körperschaften beteiligt ist, und zu den Informationen über die Ergebnisse dieser Ermittlungen hat und sie erfasst.

(2) Die Informationen umfassen - soweit bekannt - mindestens Angaben

a) zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft,

b) über die Straftaten, die Gegenstand der Ermittlungen sind, und die besonderen Tatumstände,

c) über die Verbindungen zu anderen Fällen,

d) über den Einsatz von Kommunikationstechnologien,

e) über die Bedrohung, die der Besitz von Massenvernichtungswaffen darstellt.

3. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die in Absatz 2 erwähnten, von der Kontaktstelle erfassten Informationen im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen an Europol weitergeleitet werden, damit sie gemäß Artikel 10 dieses Übereinkommens, insbesondere seinem Absatz 6, verarbeitet werden können.

Artikel 3

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt innerhalb seines Justizsystems eine Kontaktstelle, die Zugang zu Informationen über Strafverfahren vor einem Gericht betreffend terroristische Straftaten, an denen eine der in der Liste genannten Personen, Vereinigungen oder Körperschaften beteiligt ist, und zu den Informationen über das Ergebnis dieser Verfahren hat und sie erfasst. In den Mitgliedstaaten, in denen im Rahmen von Eurojust die nationale Anlaufstelle für Terrorismusfragen benannt worden ist, fungiert diese als Kontaktstelle.

(2) Die Informationen umfassen - soweit bekannt - mindestens Angaben

a) zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft,

b) über die Straftaten, die Gegenstand der Ermittlungen sind, und die besonderen Tatumstände,

c) über die Verbindungen zu anderen Fällen,

d) über die Rechtshilfeersuchen, einschließlich der Ersuchen um Beweiserhebung, die an einen anderen Mitgliedstaat gerichtet oder von einem anderen Mitgliedstaat gestellt wurden, sowie deren Ergebnisse.

(3) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die in Absatz 2 erwähnten, von der Kontaktstelle erfassten Informationen im Einklang mit dem Beschluss über Eurojust an Eurojust weitergeleitet werden, damit Eurojust ihre Aufgaben wahrnehmen kann.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten nutzen in vollem Umfang die Möglichkeiten und Vorteile der gemeinsamen Ermittlungsgruppen, um terroristische Straftaten, an denen eine der in der Liste genannten Personen, Vereinigungen oder Körperschaften beteiligt ist, aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Informationen, die sie gemäß den Artikeln 1 und 2 an Europol und Eurojust weiterleiten, nach Maßgabe eines gegebenenfalls zwischen diesen beiden Stellen zu schließenden Kooperationsabkommens gemäß dem Europol-Übereinkommen und dem Beschluss über Eurojust zwischen Europol und Eurojust ausgetauscht werden können.

Artikel 6

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtshilfeersuchen und Ersuchen um die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, die von einem anderen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten, an denen eine der in der Liste genannten Personen, Vereinigungen oder Körperschaften beteiligt ist, gestellt werden, mit Dringlichkeit und Vorrang behandelt werden.

Artikel 7

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Dokumente, Akten, Informationen, Gegenstände oder andere Beweismittel, die im Zuge von Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfahren betreffend eine der in der Liste genannten Personen, Vereinigungen oder Körperschaften beschlagnahmt oder eingezogen wurden, den Behörden anderer Mitgliedstaaten zugänglich gemacht oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden können, wenn dort Ermittlungen gegen diese Personen, Vereinigungen oder Körperschaften durchgeführt werden bzw. eingeleitet werden könnten.

Artikel 8

Dieser Beschluss gilt ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C ...

(3) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

(4) ABl. L ...

(5) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(6) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.