P6_TA(2005)0205

Europäischer Auswärtiger Dienst

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Aspekten des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Erklärung Nummer 24 der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Artikel III-296 des Vertrags über eine Verfassung für Europa im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004 [1],

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. und 17. Dezember 2004, insbesondere auf die Absätze 71-73,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Januar 2005 zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere auf Ziffer 3 Buchstabe d [2],

- in Kenntnis der am 15. März 2005 vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen durchgeführten Anhörung,

- in Kenntnis der Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zu den institutionellen Aspekten des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eingereicht vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen (Dok. O-0054/05),

- in Kenntnis der zur Beantwortung der Anfrage in der Sitzung vom 11. Mai 2005 im Namen der Kommission gemachten Ausführungen und der sich daran anschließenden Aussprache,

- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Ausgestaltung des zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für das Gelingen des Vorhabens, die auswärtigen Beziehungen der Union kohärenter, sichtbarer und effizienter zu machen, von überragender Bedeutung ist,

B. in der Erwägung, dass der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik und die Kommission für die Tagung des Europäischen Rates im Juni 2005 gemeinsam einen Bericht über die Fortschritte bei der Vorbereitung des EAD vorlegen werden,

C. in der Erwägung, dass es geboten erscheint, dass das Europäische Parlament und die Kommission sich rechtzeitig über einige grundsätzliche Fragen der Ausgestaltung des EAD verständigen,

1. erinnert die Kommission daran, dass eine Entscheidung über die Einrichtung des EAD nur mit ihrer Zustimmung möglich ist, und fordert die Kommission auf, sich bei den Vorbereitungsarbeiten für den EAD mit ihrem ganzen institutionellen Gewicht für die Erhaltung und Fortentwicklung des Gemeinschaftsmodells im Bereich der Außenbeziehungen der Union einzusetzen,

2. ist überzeugt, dass hierzu der EAD in organisatorischer und haushaltsmäßiger Hinsicht in die Dienststellen der Kommission eingegliedert werden muss, wobei die Leitungsbefugnisse des Außenministers, der auch Vizepräsident der Kommission ist, sicherstellen, dass der Dienst — wie sich aus der Verfassung ergibt — im Bereich der klassischen Außenpolitik (GASP und GSVP) an die Entscheidungen des Rates gebunden und im Bereich der gemeinschaftlichen Außenbeziehungen den Beschlüssen des Kollegiums der Kommission unterworfen ist,

3. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, bei den künftigen Vorschlägen im Einklang mit Sinn und Zweck der Verfassungsbestimmungen und dem Geist der Beratungen des Verfassungskonvents auf der Einhaltung folgender Grundsätze zu bestehen:

a) der EAD sollte personell in einem sachgerechten und ausgewogenen Verhältnis aus Beamten zusammengesetzt sein, die aus der Kommission, dem Ratssekretariat und den nationalen diplomatischen Diensten kommen,

b) die Gestaltung des EAD sollte ein einheitliches Handeln der Union in den auswärtigen Beziehungen sicherstellen; insbesondere müssen die Dienststellen, die mit Fragen der GASP im engeren Sinne, und Beamte, die mit Leitungsfunktionen in den Delegationen betraut sind, in den EAD überführt werden,

c) es ist nicht notwendig, die auswärtigen Zuständigkeiten aus allen Generaldirektionen der Kommission abzuziehen; der dem Europäischen Rat unterbreitete Fortschrittsbericht sollte für die betreffenden Bereiche (z.B. Handel, Entwicklung, Erweiterung, Amt für Zusammenarbeit Europaid, Amt für Humanitäre Hilfe, Dienststellen mit auswärtigem Bezug der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen) ein Diskussionsmodell vorlegen,

d) die in Drittländern bestehenden Delegationen der Kommission und Verbindungsbüros des Rates sollten zu Botschaften der Union zusammengelegt und unter der Leitung von Beamten des EAD stehen, die den Weisungen und der Aufsicht des Außenministers unterliegen, administrativ aber in die Dienste der Kommission integriert sind, was nicht ausschließt, dass die Fachreferenten dieser Delegationen aus anderen Generaldirektionen der Kommission oder des Parlaments entsandt werden,

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 310 vom 16.12.2004, S. 420.

[2] Angenommene Texte, P6_TA_(2005)0004.

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