BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „Mehrwertsteuerrichtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.

Mit einem am 20. Dezember 2016 bei der Kommission eingetragenen Schreiben beantragte Kroatien die Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 287 der Mehrwertsteuerrichtlinie abweichenden Regelung vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 45 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können.

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 13. März 2017 über den Antrag Kroatiens. Mit Schreiben vom 14. März 2017 teilte die Kommission Kroatien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Titel XII Kapitel 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und demnach auch keine Vorsteuer abziehen kann.

Gemäß Artikel 287 Nummer 19 der Mehrwertsteuerrichtlinie kann Kroatien Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 35 000 EUR (230 000 HRK) zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Steuerbefreiung gewähren. Kroatien hat die Anhebung dieses Schwellenwerts auf den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 45 000 EUR (300 000 HRK) beantragt.

Die Anhebung des Schwellenwerts dürfte den Verwaltungsaufwand und die Steuerbefolgungskosten für die Unternehmen verringern, da sie von einer Reihe steuerlicher Verpflichtungen wie der Abgabe von Mehrwertsteuererklärungen oder der Führung von Mehrwertsteueraufzeichnungen befreit werden. Darüber hinaus wird erwartet, dass durch die Anhebung des Schwellenwerts die Steuererhebung vereinfacht und die Arbeitsbelastung der nationalen Steuerverwaltung verringert wird.

Kroatien zufolge hat die Anhebung des Schwellenwerts keine wesentlichen Auswirkungen auf die Staatseinnahmen. Nach Einschätzung Kroatiens wird die Anhebung des Schwellenwerts zu einer Verringerung der staatlichen Einnahmen um etwa 0,22 % führen.

Steuerpflichtige, deren Umsätze den Schwellenwert nicht überschreiten, haben weiterhin die Möglichkeit, sich für Mehrwertsteuerzwecke registrieren zu lassen.

Kroatien hat die Anwendung des in Landeswährung ausgedrückten Gegenwerts von 45 000 EUR vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 beantragt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt. Luxemburg wurde ein Schwellenwert von 40 000 EUR, Belgien ein Schwellenwert von 25 000 EUR, Polen ein Schwellenwert von 40 000 EUR, Litauen ein Schwellenwert von 45 000 EUR, Lettland und Slowenien ein Schwellenwert von 50 000 EUR, Italien und Rumänien ein Schwellenwert von 65 000 EUR gewährt.

Ausnahmen von der MwSt-Richtlinie sollten stets für eine begrenzte Zeit gelten, damit ihre Wirkungen beurteilt werden können. Darüber hinaus werden die Bestimmungen der Artikel 281 bis 294 der MwSt-Richtlinie über Sonderregelungen für Kleinunternehmen derzeit überarbeitet. Wie im Mehrwertsteueraktionsplan und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 angekündigt, beabsichtigt die Kommission bis Ende 2017 einen Vorschlag in Form eines umfassenden Vereinfachungspakets.

Es wird daher vorgeschlagen, die Anhebung des Schwellenwerts durch Kroatien auf den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 45 000 EUR zu genehmigen, und zwar vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 oder bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie zur Änderung der Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf eine Sonderregelung für Kleinunternehmen, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Maßnahme steht in Einklang mit den Zielen der Europäischen Union für kleine Unternehmen, die in der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der ‚Small Business Act‘ für Europa“ dargelegt wurden, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Besonderheiten von KMU bei der Konzipierung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und daher das derzeitige Regelungsumfeld zu vereinfachen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT