Nr. C 248/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
2. Der Ausschuß äußert sich nicht konkret zu dem Anstieg der Wertgrenzen und der 
im Anhang aufgeführten Warenliste. Er dringt aber darauf, daß nach Ablauf des Fünf­
jahreszeitraums die Harmonisierung vollzogen ist. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung 
von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (') 
(84/C 248/05) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 22. November 
1983 gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgen­
dem Thema zu erarbeiten: „Entwurf einer Verordnung der Kommission über die 
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzver­
einbarungen". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 13. Juni 1984 an. 
Berichterstatter war Herr Poeton. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
neueste Fassung des Verordnungsentwurfs der 
Kommission (Dok. 84.CC.1). Auch wenn der Ent­
wurf in manchen wichtigen Punkten noch verbessert 
werden könnte, stellt er doch die Grundlage für eine 
sachgerechte Verordnung dar. Nach Ansicht des 
Ausschusses ist es äußerst wichtig, sich über die der 
Verordnung zugrunde liegenden Vorstellungen klar 
zu werden. 
Der Ausschuß nimmt erneut zur Kenntnis, daß die 
Kommission der Tatsache Rechnung trägt, daß we­
nigstens der erforderliche Mindestrechtsschutz vor­
gesehen werden muß, der es Unternehmen wert er­
scheinen läßt, von Patentlizenzen zwecks Entwick­
lung neuer Produkte Gebrauch zu machen, wenn 
das Patentlizenzverfahren gefördert werden und ei­
nen Beitrag zur Förderung des technischen Fort­
schritts leisten soll. Es muß darauf verwiesen wer­
den, daß die Patentlizenzvereinbarung für die mei­
sten Unternehmen die „zweitbeste" Methode ist und 
die Unternehmen der Auswertung als der in erster 
(') Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
zum 12. Bericht der Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften über die Wettbewerbspolitik (September 
1983) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, S. 30). Linie in Frage kommenden Methode den Vorzug 
geben würden. Falls das Patentlizenzverfahren mit 
zu vielen Hindernissen verknüpft ist, dürfte nur we­
nig auf diese Methode zur Förderung des techni­
schen Fortschritts zurückgegriffen werden. 
Die Empfehlungen des Ausschusses sind in folgende 
vier Kapitel gegliedert: 
1. Die Behandlung der in Patentlizenzvereinbarun­
gen eingefügten Alleinvertriebsverpflichtungen 
2. Die Behandlung von Beschränkungen des An­
wendungsbereichs 
3. Die Behandlung gemischter Vereinbarungen 
über technisches Wissen und Patentlizenzen 
4. Sonstige Bemerkungen und Empfehlungen. 
1. Die Behandlung der in Patentlizenzvereinbarun­
gen eingefügten Alleinvertriebsverpflichtungen 
1.1. Die in Patentlizenzvereinbarungen eingefüg­
ten Alleinvertriebsverpflichtungen sind der wichtig­
ste Aspekt des Verordnungsentwurfs. Im Verord­
nungsentwurf wird die Alleinvertriebsvereinbarung 
zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer in keiner 
17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/9 
Hinsicht beschränkt; dadurch ist ein wirksamer Ver­
tragsschutz für das Gebiet des Lizenzgebers mög­
lich. 
1.2. Nach Ansicht des Ausschusses sind die 
Gründe für den absoluten Schutz des Lizenzgebers 
(natürlich im Rahmen des freien Warenverkehrs, 
der stets Paralleleinfuhren zuläßt) von durchschla­
gender Bedeutung. Eine weniger weitgehende Rege­
lung hätte die Frage aufgeworfen, ob die Verord­
nung kommerziell realistisch sei. 
1.3. Der Umfang des nach dem Verordnungsent­
wurf zulässigen Vertragsschutzes zwischen Lizenz­
nehmern als Bedingung der Freistellung ist jedoch 
beschränkt. 
1.4. In Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 5 trifft die Kom­
mission eine Unterscheidung zwischen aktiver und 
passiver Verkaufspolitik und läßt eine Freistellung 
nur für Verträge zu, die über eine Beschränkung der 
aktiven Verkaufspolitik von Lizenznehmern in Li­
zenzgebieten anderer Lizenznehmer nicht hinausge­
hen. Passive Verkäufe von Lizenznehmern können 
nicht beschränkt werden. Lizenznehmer dürfen 
Kunden auf deren Wunsch in Gebieten anderer Li­
zenznehmer beliefern. 
1.5. Vom Standpunkt des Lizenznehmers aus, der 
eine Fünf- bis Siebenjahres-Schutzfrist gegen pas­
sive Verkaufspraktiken vorziehen würde, hält der 
Ausschuß diesen recht beschränkten Schutz unter 
Lizenznehmern bei weitem nicht für ideal, würde 
dies jedoch akzeptieren, falls sich keine Überein­
stimmung über einen volleren Schutz erzielen läßt. 
1.6. Der Ausschuß möchte den Punkt hervorheben, 
daß die Gruppenfreistellung in diesem Verord­
nungsentwurf sich hauptsächlich auf Vertragsbezie­
hungen bezieht. 
1.7. Der Verordnungsentwurf steht unabhängig ne­
ben den einzelstaatlichen Patentregelungen. Die ver­
traglichen Vereinbarungen zwischen Lizenzgebern 
und Lizenznehmern können daher durch die Gel­
tendmachung einzelstaatlicher Patentrechte ergänzt 
werden. 
1.8. Diese zweite Ebene der Geltendmachung kann 
sich als ganz wichtig erweisen, zumal wenn eines 
Tages aufgrund von Urteilen des Gerichtshofes der 
Europäischen Gemeinschaften ein umfassenderer 
Schutz des Gebiets des Lizenznehmers über das In­
strument der Geltendmachung einzelstaatlicher Pa­
tentrechte möglich ist. 
1.9. Bis sich jedoch der Gerichtshof klar zu der 
Frage geäußert hat, ob die Geltendmachung einzel­
staatlicher Patentrechte mit dem freien Warenver­
kehr vereinbar ist, ist es besser, über den aufgrund 
von Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 5 möglichen Schutz zu 
verfügen als überhaupt keinen zu haben. 1.10. Artikel! 
1.10.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommis­
sion ungeachtet der Tatsache, daß Artikel 1 Absatz 1 
Ziffern 3, 4 und 5 die Worte „sofern dort parallele 
Patente bestehen" enthalten, auf die Möglichkeit 
hinweist, ein Patent in einem bestimmten Land an­
zumelden und die Lizenznehmer durch Verträge 
daran zu hindern, in allen anderen Ländern zu pro­
duzieren. 
1.10.2. Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 2 ist wie folgt ab­
zuändern: 
„die Verpflichtung des Lizenzgebers, im Lizenzge­
biet das patentierte Erzeugnis oder nach dem Ver­
fahren hergestellte Erzeugnisse (Lizenzerzeugnis) 
nicht selbst herzustellen, zu benutzen oder zu ver­
treiben bzw. das patentierte Verfahren oder gege­
benenfalls das mitgeteilte technische Wissen nicht 
selbst auszuwerten". 
1.10.3. Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 3 ist wie folgt ab­
zuändern: 
„die Verpflichtung des Lizenznehmers, in einem 
Gebiet innerhalb des Gemeinsamen Marktes die 
Herstellung, Benutzung oder den Vertrieb auf­
grund des lizenzierten Verfahrens zu unterlassen, 
sofern das betreffende Gebiet für den Lizenzgeber 
vorbehalten ist". 
1.10.4. Die Verwendung des Begriffs „work" (im 
deutschen Text „auswerten") ist nicht wünschens­
wert, und es wäre besser, in Artikel 1 durchgehend 
die vertrauteren Verben „herstellen, benutzen oder 
vertreiben" zu verwenden. In Artikel 1 Absatz 2 sind 
„Vertriebsbeschränkungen, die sich aus den in Ab­
satz 1 Ziffern 2 und 3 genannten Verpflichtungen er­
geben" erwähnt; der ausdrückliche Hinweis auf den 
Vertrieb ist daher allein aus Gründen der Verständ­
lichkeit wünschenswert. 
1.10.4.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kom­
mission sich dieses Problems bewußt ist und ihm 
abzuhelfen sucht. 
1.10.5. Der Begriff „aktive Verkaufspplitik" in Ar­
tikel 1 Absatz 1 Ziffer 5 sollte geklärt werden. 
1.10.5.1. Es ist nicht vollständig klar, was unter 
„aktiver Verkaufspolitik" zu verstehen ist. Eine 
mögliche Verbesserung könnte die Übernahme des 
Wortlauts der Alleinvertriebs-Verordnung sein, 
d.h.: 
„die Verpflichtung, außerhalb seines Vertragsge­
biets für Vertragswaren keine Kunden zu werben, 
keine Niederlassung einzurichten und keine Aus­
lieferungslager zu unterhalten (Artikel 2 Absatz 2 
Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1983/ 
83)". 
Nr. C 248/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
2. Die Behandlung von Beschränkungen des Anwen­
dungsbereichs 
2.1. Der Ausschuß begrüßt die Beibehaltung der 
Möglichkeit von Beschränkungen des Anwendungs­
bereichs in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3, vor allem die 
Möglichkeit, wie aufgrund von Artikel 3 Ziffer 7 der 
Umfang von Beschränkungen des Anwendungsbe­
reichs gegenüber früheren Entwürfen ausgeweitet 
werden kann. Der Ausschuß hatte stets Zweifel ge­
habt, ob es vernünftig sei — wie im früheren Ent­
wurf geschehen —, die Beschränkungen des Anwen­
dungsbereichs zu begrenzen, weil dabei nicht die 
Tatsache berücksichtigt war, daß der Anwendungs­
bereich manchmal aus Gründen der Qualität und 
der Entwicklung der Produktkontrolle beschränkt 
werden muß. Der frühere Entwurf schien die Be­
sorgnisse der Kommission hinsichtlich möglicher 
wettbewerbsbeschränkender Auswirkungen der Be­
schränkungen des Anwendungsbereichs widerzu­
spiegeln, der sich in einer zu starken Einengung 
bezüglich sämtlicher Beschränkungen des Anwen­
dungsbereichs äußerte. 
2.2. In Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Verord­
nungsentwurfs ist der Grundsatz der Beschränkun­
gen des Anwendungsbereichs als akzeptable Ver­
pflichtung enthalten. Durch Artikel 3 Ziffer 7 wird 
nunmehr der Status der Freistellung lediglich entzo­
gen, wenn ein Vertragspartner hinsichtlich der Ab­
nehmer oder des Vertriebs oder der Aufmachung 
der Lizenzerzeugnisse beschränkt ist. 
2.3. Selbst hier können aber derartige Beschrän­
kungen akzeptabel sein, wenn sie sich unmittelbar 
aus den verschiedenen, vom lizenzierten Patent er­
faßten technischen Anwendungen ergeben. 
2.4. Nichtsdestoweniger vertritt der Ausschuß die 
Auffassung, daß die Bestimmung noch weiter gehen 
sollte. Seines Erachtens ist das Wort „technisch" zu 
restriktiv, um alle die notwendigen Beschränkungen 
des Anwendungsbereichs zu erfassen, die Lizenzge­
ber berechtigterweise einschließen möchten. 
2.5. Der Ausschuß hat ferner Bedenken gegen die 
Beibehaltung des Vorbehalts in Artikel 2 Absatz 1 
Ziffer 10. Die ausdrückliche Forderung, daß eine 
derartige Verpflichtung nicht ausschließlich zu sein 
hat, ist nicht wirklich begründet. Erstens ist es allge­
mein die Praxis, daß derartige Verpflichtungen aus­
schließlich sind, und folglich wird dieser Vorbehalt 
eine Freistellung in relativ wenigen Fällen bewir­
ken. 
2.6. Außerdem sollte unter den besonderen Um­
ständen von Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 10 der Wettbe­
werb durch eine derartige ausschließliche Lizenz 
nicht ungebührlich beschränkt werden, weil der Li­
zenznehmer in jedem Fall die Einwilligung des Li­
zenzgebers zur Nutzung des früheren Patents verlan­
gen wird, von dem das spätere Patent abhängt. Das 
Ziel der Verordnung ist eine Freistellung von Arti­
kel 85 Absatz 1 des Vertrages für Vereinbarungen, in denen Lizenznehmern eine ausschließliche Lizenz 
eingeräumt wird. Im Gegenzug sollte der Lizenzge­
ber berechtigt sein, vom Lizenznehmer eine aus­
schließliche Lizenz in bezug auf Verbesserungserfin­
dungen zu verlangen. 
2.7. Der Ausschuß empfiehlt, am Ende von Arti­
kel 2 Absatz 1 Ziffer 10 die Wörter „was den Lizenz­
nehmer betrifft" anzufügen, um klarzustellen, daß 
zumindest der Lizenzgeber eine ausschließliche Li­
zenz auf Verbesserungserfindungen gewähren kann. 
Eine derartige Verpflichtung steht in Einklang mit 
Buchstaben und Geist von Artikel 1 des Verord­
nungsentwurfs. 
3. Die Behandlung gemischter Vereinbarungen über 
technisches Wissen und Patentlizenzen 
3.1. Im Verordnungsentwurf werden sowohl die 
Tatsache berücksichtigt, wie sich technisches Wissen 
während der Laufzeit von Patentlizenzvereinbarun­
gen entwickelt, wie auch die Notwendigkeit sicher­
zustellen, daß die Zurverfügungstellung nicht paten­
tierten technischen Wissens geschützt wird. 
3.2. In Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 7 ist der Grundsatz 
enthalten, daß der Verordnungsentwurf auch auf 
mit Patentlizenzvereinbarungen vermischte Bestim­
mungen über technisches Wissen Anwendung fin­
det. Außerdem ist in Ziffer 9 der neuen Präambel 
eine realistische Einstellung in bezug auf technisches 
Wissen zu finden. 
3.3. Noch wichtiger ist, daß in Artikel 3 Absatz 1 
Ziffer 4 festgelegt ist, daß die Zahlung von Lizenzge­
bühren über einen längeren Zeitraum als die Gel­
tungsdauer der Lizenz gestaffelt sein kann, ohne Be­
schränkung hinsichtlich eines Fixzeitraums oder 
hinsichtlich der Tatsache, ob derartiges technisches 
Wissen in die Öffentlichkeit gelangt ist. 
3.4. Es ist wichtig, derartige Beschränkungen auf­
zuheben, damit für die Zahlungen zwischen Lizenz­
geber und Lizenznehmer realistische Vereinbarun­
gen getroffen werden können. 
3.5. Infolge überhöhter Zahlungsforderungen „in 
vorderer Linie" werden Lizenznehmer vom Ab­
schluß von Lizenzvereinbarungen abgeschreckt mit 
der Folge, daß die Gelegenheit zur Auswertung von 
Innovationen möglicherweise verlorengeht. Der 
Ausschuß hält den vorliegenden Vorentwurf zwar 
für realistisch, er geht seiner Ansicht nach jedoch 
nicht weit genug. 
3.6. Er empfiehlt daher folgende Änderungen: 
3.6.1. Artikel 3 Ziffer 2 sollte wie folgt geändert 
werden: 
„unbeschadet Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 7 und Zif­
fer 4 die Dauer der Vereinbarung über die Lauf­
zeit (des zuletzt auslaufenden) der bei ihrem Ab­
schluß bestehenden lizenzierten Patente hinaus-
17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/11 
geht, es sei denn, daß die Vereinbarung nach 
Ende dieser Laufzeit für beide Vertragspartner 
eine mindestens jährliche Kündigungsmöglichkeit 
vorsieht, vorausgesetzt, daß der Lizenznehmer für 
einen Zeitraum bis zu zehn Jahren verpflichtet 
werden kann, das technische Wissen nicht zu ver­
breiten und weiterhin Zahlungen für das techni­
sche Wissen für denselben Zeitraum zu leisten." 
Nach Ansicht des Ausschusses müßte die Kommis­
sion, bis dies erreicht ist, Vereinbarungen über das 
technische Wissen im Rahmen einer gesonderten 
Verordnung abdecken. 
3.6.2. Nach Artikel 3 Ziffer 4 ist es nicht zulässig, 
die Lizenzgebühren aus Gründen der Erleichterung 
anhand der Rohstoffe oder des Enderzeugnisses 
statt anhand der lizenzierten Erfindung selbst zu be­
rechnen. Dies könnte praktische Schwierigkeiten 
verursachen. 
Artikel 3 Ziffer 4 sollte deshalb etwa wie folgt lau­
ten: 
„der Lizenznehmer zur Zahlung einer Lizenzge­
bühr für Erzeugnisse verpflichtet ist, die mit der 
Herstellung oder der Benutzung der lizenzierten 
Erfindung nicht in Zusammenhang stehen oder 
das lizenzierte Erzeugnis einschließen. Das 
schließt nicht aus, daß die Gebühren für die Aus­
wertung der lizenzierten Erfindung aus Gründen 
der Zahlungserleichterung über einen längeren 
Zeitraum als die Geltungsdauer der Lizenz gestaf­
felt sein können;". 
4. Sonstige Bemerkungen und Empfehlungen 
4.1. Artikel 3 
4.1.1. Die Kommission hat betont, daß die Bestim­
mungen von Artikel 3 an sich zwar keine Verletzun­
gen darstellen, jedoch einzeln beurteilt werden müs­
sen. In Artikel 3 Ziffer 3 sollte deutlich zum Aus­
druck gebracht werden, daß in der Lizenz selbst ent­
haltene Beschränkungen gemeint sind, die sich auf 
die lizenzierten Erzeugnisse beziehen. Dem derzeiti­
gen Wortlaut nach könnten auch sonstige Beschrän­
kungen gemeint sein, beispielsweise das Bestehen 
von Patent- und sonstigen Rechten, für die der Li­
zenznehmer keine Lizenz hat. 
4.1.2. In Artikel 3 Ziffer 5 sollte die Tatsache be­
rücksichtigt werden, daß Beschränkungen hinsicht­
lich der Höchstmenge in technischen Vereinbarun­
gen über die Errichtung einer Fabrik ganz normal 
sind. Wird für die Fabrik beispielsweise ein paten­
tiertes Verfahren benötigt, so wird die Lizenz für 
eine Menge in Höhe der Produktionskapazität der 
Fabrik erteilt. Es besteht kein Grund, eine derartige 
beschränkte Lizenz auf die in Artikel 3 vorgesehene 
„Verbotsliste" zu setzen. 
4.1.3. Artikel 3 Ziffer 5 könnte darüber hinaus 
nachteilige Folgen für Klein- und Mittelbetriebe ha­ben, die manchmal in Anbetracht ihrer beschränk­
ten Kapazität Lizenzen zu Vorzugstarifen erhalten. 
Dieser Umstand sollte in diesem Artikel berücksich­
tigt werden, indem eine Freistellung für Vereinba­
rungen erteilt wird, durch die ein Lizenznehmer auf 
einem bestimmten Produktionsausstoß beschränkt 
wird, jedoch gegen eine höhere Lizenzgebühr das 
Recht für einen höheren Produktionsausstoß erhält. 
4.1.4. Artikel 3 Ziffer 7 ist schwer mit Artikel 1 Ab­
satz 1 Ziffer 6 vereinbar, wo eine Freistellung für die 
Verpflichtung des Lizenznehmers erteilt wird, ein 
vom Lizenzgeber bestimmtes Warenzeichen oder 
eine von ihm bestimmte Aufmachung zu verwenden. 
Durch Artikel 3 Ziffer 7 wird die Freistellung entzo­
gen, wenn „ein Vertragspartner hinsichtlich ... des 
Vertriebs oder der Aufmachung der Lizenzerzeug­
nisse beschränkt ist...". Der Ausschuß empfiehlt, in 
Artikel 3 Ziffer 7 die Wörter „unbeschadet Artikel 1 
Absatz 1 Ziffer 6" einzufügen, um die Gefahr eines 
Konflikts zu vermeiden. 
4.1.5. Außerdem ist in Artikel 3 Ziffer 7 die Ver­
wendung des Wortes „packaging" im Englischen 
und „Aufmachung" im Deutschen irreführend und 
stimmt nicht mit der französischen Fassung überein. 
Hier ist eine Klärung erforderlich. 
4.1.6. Die Ziffern 10 und 11 in Artikel 3 sollten ge­
strichen werden. Sie sind erstens überflüssig, weil sie 
sich nicht auf Bestimmungen in Vereinbarungen, 
sondern auf das Verhalten der Vertragspartner be­
ziehen. Dieses Verhalten kann gemäß Artikel 85 Ab­
satz 1 EWG-Vertrag von der Kommission verboten 
und sogar bestraft werden, es besteht jedoch keine 
Notwendigkeit, die Freistellung für die gesamte Ver­
einbarung zu entziehen. Außerdem würde der Ent­
zug der Freistellung für die gesamte Vereinbarung 
komplizierte rechtliche Fragen aufwerfen. Welche 
Folgen hat es beispielsweise für die Vereinbarung, 
wenn das beanstandete Verhalten eingestellt wird? 
4.1.6.1. Zweitens ist es sehr schwierig, das abträgli-« 
che Verhalten knapp wie in dieser Verordnung zu 
bestimmen, ohne die rechtliche Auslegung durch die 
Kommission und den Gerichtshof zu beschränken. 
4.1.6.2. Drittens werden in Artikel 3 Ziffern 10 und 
11 wichtige Fragen in bezug auf die Art und die Wir­
kung von Gruppenfreistellungen aufgeworfen. Aus 
Artikel 3 Ziffer 10 könnte man entnehmen, daß eine 
einzige Weigerung zur Lieferung seitens eines einzi­
gen Lizenznehmers, ohne daß der Lizenzgeber da­
von weiß, die Vereinbarung hinfällig machen könn­
te, wodurch der Lizenzgeber wie auch der Lizenz­
nehmer Gefahr laufen, Geldstrafen und/oder zivil­
rechtliche Ahndungsmaßnahmen auferlegt zu be­
kommen. Dies ist völlig inakzeptabel. 
4.1.6.3. Artikel 3 Ziffer 11 ist ebenfalls fehl am 
Platze. Darin steht, daß die Gruppenfreistellung, 
keine Anwendung finden kann, wenn ein Vertrags­
partner Schritte unternimmt, um einzelstaatliche ge-
Nr. C 248/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
werbliche Schutzrechte gegen einen Parallelimpor­
teur oder -benutzer auszuüben. 
4.1.6.4. Dagegen lassen sich Einwände erheben, 
weil dadurch zum Ausdruck kommt, daß ein Lizenz­
geber (oder in einem anderen Gebiet der Lizenzneh­
mer) nicht einmal die Echtheit des ersten oder „pas­
siven" Verkaufs überprüfen kann, den der exportie­
rende Lizenznehmer als einen „angemessenen" Ver­
trieb bezeichnen würde. Sämtlichen Vertragspart­
nern steht es frei, ihre Vereinbarungen anzuzeigen 
und derartige Verkäufe anzufechten. 
4.1.6.5. Werden die betreffenden Absätze nicht er­
satzlos gestrichen, so wird hilfsweise beantragt, sie 
in Artikel 10 einzufügen, wo dann nach einer ord­
nungsgemäßen Untersuchung ein Grund für den 
Entzug der Freistellung gegeben sein würde. 
4.1.6.6. Als Kompromißlösung könnte in den Er­
wägungsgründen angeführt werden, daß ein in Arti­
kel 3 Ziffern 10 und 11 erwähntes Verhalten nicht 
durch die Freistellung gedeckt sei und von der Kom­
mission verfolgt werden könnte. 
4.1.6.7. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommis­
sion daran denkt, Ziffern 10 und 11 dieses Artikels 
in „abgestimmte Verhaltensweisen" und „einseitige 
Maßnahmen" aufzugliedern, wobei Ziffer 10 in Ar­
tikel 3 verbleiben und Ziffer 11 in Artikel 10 aufge­
nommen würde. 
4.2. Artikel 4 
4.2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß Artikel 4 eine 
zweckmäßige und nützliche Alternative zum beste­
henden Verfahren für die Anmeldung bzw. Freistel­
lung von Vereinbarungen gemäß Artikel 85 darstellt. 
Er hatte jedoch Zweifel gehabt, ob dieser Artikel im 
früheren Entwurf für viele Parteien von Patentli­
zenzvereinbarungen von großem Nutzen gewesen 
wäre. Nachdem nunmehr die Voraussetzung in Arti­
kel 4 weggefallen ist, daß ein Unternehmen eine be­
stimmte Größe nicht überschreiten darf, sind einige 
dieser Zweifel beseitigt. Der Ausschuß hat jedoch 
Bedenken hinsichtlich der Tragweite dieses Artikels 
und der darin verwendeten Formulierung zur Be­
schreibung der Transaktionen, auf die dieser Artikel 
anwendbar sein könnte. 
4.2.2. Der Ausschuß empfiehlt daher, in Artikel 4 
Absatz 1 die Wörter zu streichen: 
„ihrem Wesen und ihren Wirkungen nach aber 
Verpflichtungen nach Artikel 1 und 2 gleichkom­
men". 
Die Bedeutung dieser Wörter ist alles andere als 
klar, und sie haben die Wirkung, die Tragweite des 
neuen Verfahrens beträchtlich einzuengen. 
4.3. Artikel 5 
4.3.1. Gemäß Artikel 5 sind die Vertragspartner im 
Falle der Anrufung eines Schiedsgerichts immer noch verpflichtet, der Kommission den Schieds­
spruch zusammen mit der Lizenzvereinbarung mit­
zuteilen. Ist es jedoch notwendig oder begründet, 
sämtliche Schiedssprüche mitzuteilen, auch wenn sie 
nicht die Wirkung haben, die Freistellung aufzuhe­
ben? 
4.3.2. Mit diesem Artikel soll sichergestellt werden, 
daß die Kommission Informationen über eine Reihe 
von Schiedssprüchen erhält, vor allem über die Ent­
scheidung von Streitigkeiten in EWG-Angelegenhei­
ten nach dem Recht eines Nichtmitgliedstaats der 
EWG. Der Grund dafür ist, daß nach Auffassung 
der Nichtmitgliedstaaten der EWG die EWG-Wett­
bewerbsvorschriften in einem derartigen Verfahren 
nicht zum „ordre public" gehören. Mit der Einfüh­
rung eines Anmeldungsverfahrens hofft die Kom­
mission, daß die Schiedsrichter die EWG-Wettbe­
werbsvorschriften, soweit angebracht, anwenden. 
4.3.3. Die in diesem Artikel vorgesehenen Mittel 
stehen außer Verhältnis zu den Zielen. Die Kommis­
sion will einer kleinen Anzahl von Schiedsrichtern 
Vorschriften machen, indem sie die Anmeldung für 
sämtliche Schiedssprüche über Patentlizenzverein­
barungen, die unter die Verordnung fallen, vor­
schreibt. Dies ist um so bedenklicher, als mit dem 
Anmeldungsverfahren ein wichtiger Grundsatz des 
Schiedsgerichtsverfahrens verletzt wird, nämlich die 
Geheimhaltung des Schiedsspruchs. 
4.3.4. Wird eine Vereinbarung dergestalt vertrag­
lich abgeändert oder ausgelegt, daß sie aus dem Gel­
tungsbereich der Verordnung herausgenommen 
wird, so müssen die Vertragspartner darüber bereits 
Mitteilung machen, so daß durch die Bestimmung 
an der bestehenden Rechtslage nichts geändert 
wird. 
4.3.5. Außerdem ist schwer vorstellbar, wie die Be­
stimmung durchgesetzt werden könnte. Die Kom­
mission könnte gegen ein Unternehmen nicht bloß 
deshalb eine Geldstrafe verhängen, weil es einen 
Schiedsspruch nicht mitgeteilt hat, der keine Aus­
wirkung darauf hat, ob die Vereinbarung unter die 
Gruppenfreistellung fällt oder nicht. 
4.3.6. Artikel 5 sollte entweder ganz gestrichen 
oder dahin gehend abgeändert werden, daß folgen­
der Halbsatz angefügt wird: „sofern aufgrund der 
Begründung des Schiedsspruchs die Freistellung ge­
mäß Artikel 1 nicht mehr auf die Vereinbarung an­
wendbar ist". 
4.3.7. Alternativ könnte das von der Kommission 
verfolgte Ziel mit weniger drastischen Mitteln er­
reicht werden. Die Kommission könnte beispiels­
weise dadurch auf die Schiedsrichter einwirken, daß 
sie eine allgemeine Mitteilung über die Anwendung 
der EWG-Wettbewerbsvorschriften in Schiedsge­
richtsverfahren veröffentlichte. 
4.3.8. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommis­
sion gewillt ist, diesen Artikel zu streichen. 
17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/13 
4.4. Artikel 6 
4.4.1. Der Ausschuß hätte gern eine Begriffsbe­
stimmung für „Patentgemeinschaft" in Artikel 6 Ab­
satz 1 Ziffer 1. Er hat Vorbehalte dagegen, daß 
durch Artikel 6 Ziffer 2 „Patentlizenzvereinbarun­
gen zwischen Wettbewerbern, die an einem Gemein­
schaftsunternehmen beteiligt sind, oder zwischen ei­
nem von ihnen und dem Gemeinschaftsunterneh­
men" aus dem Geltungsbereich der Verordnung her­
ausgenommen werden, weil dadurch in der Verord­
nung eine große Lücke aufgerissen wird. Der Aus­
schuß äußert die Hoffnung, daß die Kommission 
bald eine Gruppenfreistellung für derartige Verein­
barungen vorsehen wird. 
4.4.2. Durch Artikel 6 Ziffer 3 sollen wechselseitige 
Lizenzen ausgeschlossen werden, wodurch Patent­
verletzungen und sonstige Rechtstreitigkeiten beige­
legt werden. Der Nutzen dieser Verordnung würde 
sehr verringert, falls wechselseitige Lizenzen gänz­
lich ausgeschlossen würden. 
4.4.3. Außerdem ist die Bedeutung der zweiten 
Hälfte von Artikel 6 Ziffer 3 etwas unklar. Danach 
scheinen wechselseitige Lizenzvereinbarungen zwi­
schen Wettbewerbern von der Freistellung ausge­nommen, sofern keine gebietsmäßigen Beschrän­
kungen für die Lizenzerzeugnisse bestehen; ferner 
heißt es, „dies gilt entsprechend, wenn einem Ver­
tragspartner eine Lizenz an einem Warenzeichen des 
anderen oder der Vertrieb für nicht geschützte Er­
zeugnisse des anderen eingeräumt wird". Es ist abso­
lut nicht klar, ob mit „dies" die Lage außerhalb oder 
innerhalb des Geltungsbereichs der Freistellung be­
zeichnet ist. 
4.4.3.1. Mit der bezeichneten Lage sollte diejenige 
innerhalb des Geltungsbereichs der Freistellung ge­
meint sein, da eine Lizenzvereinbarung die unver­
meidliche Folge hat, einen „Wettbewerber" zu 
schaffen. Die diesen Bestimmungen zugrundeliegen­
den Vorstellungen sind vielleicht gleichfalls noch 
nicht ganz geklärt und sollten stärker vertieft wer­
den. 
4.4.4. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommis­
sion Artikel 6 Ziffer 3 neu formulieren wird. 
4.5. Artikel 10 
4.5.1. Artikel 10 Ziffer 3 sollte im Lichte der Strei­
chung von Artikel 5 neugefaßt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur 
Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richt­
linie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger 
Einfuhren von Gegenständen 
und zu dem 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur 
Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treib­
stoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs (!) 
(84/C 248/06) 
Der Rat beschloß am 22. März 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 75 und 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
(') ABl. Nr. C 95 vom 6. 4. 1984, S. 3.