KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 463 endg. 
Brüssel, den 9 . Oktober 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren reinseidenen Gewebes 
für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der 
Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung 
des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
1. Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1937/90<1) einen vorläufigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder 
mit Ursprung In der Volksrepublik China ein, nahm das VerpfIichtungsangebot eines 
Ausführers an, der an der Untersuchung mitarbeitete, und stellte die Untersuchung 
gegenüber diesem Ausführer ein. 
2. Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellte keine interessiere Partei 
fristgerecht einen Antrag auf Anhörung oder nahm schriftlich zzu den 
Feststellungen und Schlußfolgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 Stellung. 
3. Die Kommission hatte daher keinen Grund, ihre Feststellungen und Schlußfolgerungen 
zu ändern. Der endgültige Antidumpingzoll sollte daher auf der gleichen Höhe wie 
der vorläufige Antidumpingzoll festgesetzt werden. 
4. Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der 
Schädigung der Gemlelnschaftsherstel1er wird es als notwendig erachtet, die als 
Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge In voller Höhe 
zu vereinnahmen. 
(1) ABl. Nr. L 174 vom 7.7.1990, S. 27. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren reinseidenen Gewebes 
für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung In der 
Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung 
des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1), 
insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen In dem mit der vor­
genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. Vorläufige Maßnahmen 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1937/90<2) hat die Kommission einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren reinseidenen 
Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung In der Volks­
republik China eingeführt, ein Verpflichtungsangebot eines 
Ausführers angenommen, der an der Untersuchung mitarbeitete, und 
die Untersuchung gegenüber diesem Ausführer eingestellt. 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 174 vom 7.7.1990, S. 27. 
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B. Weiteres Verfahren 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellte keine 
Interessierte Partei fristgerecht einen Antrag auf Anhörung oder 
nahm schriftlich zu den Feststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 
1937/90 Stellung. 
C. Dumping 
(3) Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine neuen 
Beweismittel zu dem Dumping vorgelegt; die Kommission ist daher 
der Auffassung, daß ihre Dumpingaufklärung in der Verordnung (EWG) 
Nr. 1937/90 als endgültig anzusehen Ist. 
Daher werden die vorläufigen Dumpingfeststellungen vom Rat 
bestätigt. 
D. Schädigung 
(4) Da keine neuen Beweismittel zu der Schädigung des Industriezweigs 
der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren vorgelegt wurden, 
bestätigt der Rat auch die Schadensfeststellungen In der 
Verordnung (EWG) Nr. 1937/90. 
E. Interesse der Gemeinschaft 
(5) Innerhalb der In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 
gesetzten Frist brachte keine Interessierte Partei neue 
Sachäußerungen vor; die Kommission hatte daher keinen Grund, ihre 
Schlußfolgerungen unter Randnummer 19 Jener Verordnung zu ändern. 
Auf dieser Grundlage bestätigt der Rat, daß im Interesse der 
Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich Ist. Unter diesen 
Umständen ist im Interesse der Gemeinschaft ein endgültiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren reinseidenen Gewebes für 
Schreibmaschinenbänder mit Ursprung In der Volksrepublik China 
einzuführen. 
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F. Höhe des endgültigen Zolls 
(6) Aufgrund der obigen Sachaufklärung und aus den unter Randnummer 23 und 24 der 
genannten Verordnung dargelegten Gründen, die der Rat bestätigt, ist der 
endgültige Antidumpingzoll auf der gleichen Höhe wie der vorläufige 
Antidumpingzoll festzusetzen. 
G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
(7) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs des dem 
Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schadens wird es als notwendig 
angesehen, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten 
Beträge In voller Höhe endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder der KN-Codes ex 
5007 10 00 (Tarlc-Code 5007 10 00*91), ex 5007 20 10 (Tarlc-Code 5007 20 10*91) 
und ex 5007 20 21 (Tarlc-Code 5007 20 21*91) mit Ursprung In der Volksrepublik 
China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zollsatz beträgt 24,6 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollt (TarIc-Zusatzcode 8466). 
3. Der Zoll wird nicht auf die In Abstz 1 genannte Ware erhoben, die von China 
National Silk Import and Export Corporation - ZheJIang Branch hergestellt und 
ausgeführt wird (TarIc-Zusatzcode 8465). 
4. Die geltenden ZolIbest Immungen sind maßgebend. 
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Artikel 2 
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 als Sicherheit für den vorläufigen 
Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden in Höhe des In Artikel 1 Absatz 2 
genannten Prozentsatzes vereinnahmt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in Jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 6 - ISSN 0254-146" 
KOM(90) 463 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
24.09.1990 
Katalognummer : CB-CO-90-477-DE-C 
ISBN 92-77-64300-5 
1 VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt fiir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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