[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.3.2007

KOM(2007) 154 endgültig

2007/0055 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Bedingungen, unter denen WTO-Mitglieder sich verpflichten, anderen Mitgliedern Marktzugang für ihre Dienstleistungen und Dienstleister zu gewähren, sind in den Listen spezifischer Verpflichtungen der Mitglieder festgelegt. Die ursprüngliche Liste der spezifischen Verpflichtungen der EG und ihrer Mitgliedstaaten (nachstehend „EG-GATS-Liste“) geht auf das Jahr 1994 zurück und bezieht sich lediglich auf die 12 Mitgliedstaaten, die seinerzeit zur Europäischen Union gehörten. Die 13 Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 1995 und 2004 beigetreten sind (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“), hielten ihre individuellen GATS-Listen, die vor dem EU-Beitritt verabschiedet worden waren, aufrecht.

Um sicherzustellen, dass die neuen Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen aufrechterhalten, die gegen geltendes Gemeinschaftsrecht verstoßen, und dass sie unter die in der EG-GATS-Liste festgelegten horizontalen Beschränkungen fallen, musste die Änderung und Rücknahme bestimmter spezifischer Verpflichtungen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der EG und in den individuellen GATS-Listen der neuen Mitgliedstaaten notifiziert und die Listen der neuen Mitgliedstaaten mussten mit der ursprünglichen EG-Liste konsolidiert werden.

Deshalb nahm die Gemeinschaft gemäß Artikel XXI des GATS Verhandlungen mit achtzehn WTO-Mitgliedern auf, die geltend machten, sie wären von den genannten Änderungen betroffen. Bei diesen Verhandlungen einigte sich die Gemeinschaft gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Juli 2006[1] mit den betroffenen WTO-Mitgliedern über den zu gewährenden Ausgleich. Die notifizierten Änderungen und Rücknahmen wurden zusammen mit den vereinbarten Ausgleichsregelungen in die konsolidierte EG-GATS-Liste aufgenommen, deren Zertifizierung am 15. Dezember 2006 entsprechend den geltenden WTO-Bestimmungen abgeschlossen wurde.

Damit wurde die Gemeinschaft das erste Mitglied der Welthandelsorganisation, das die GATS-Bestimmungen über die Änderung und Rücknahme von Handelsverpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen erfolgreich angewandt hatte. Dank der erfolgreichen Konsolidierung der Dienstleistungsliste können die Verpflichtungen der EG auf diesem Gebiet nunmehr in einem einzigen Text dargestellt werden, der für alle 25 Mitgliedstaaten gilt.

Angesichts der Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten nach Artikel 133 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft arbeiteten die Gemeinschaftsorgane bis zum Abschluss der Verhandlungen mit den „betroffenen Mitgliedern“ der WTO mit der Hypothese, dass der Inhalt der ausgehandelten Abkommen unter Umständen, zumindest theoretisch, die Beteiligung und letztlich die individuelle Zustimmung der Mitgliedstaaten in den Fragen erfordern könnte, die unter deren Restzuständigkeit fielen. Deshalb verhandelte die Kommission mit den „betroffenen Mitgliedern“ der WTO im Namen der „Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten“.

Da die vereinbarten Ausgleichsregelungen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die über die internen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften hinausgehen und keine Harmonisierung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bereichen nach sich ziehen, für die die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften eine solche Harmonisierung ausschließen, beinhalten die Abkommen keine Elemente, die unter die Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Deshalb ist lediglich die Zustimmung des Rates zu den Abkommen erforderlich.

Zur Sicherstellung der Kohärenz der Darstellung bei gleichzeitiger Wahrung der Möglichkeit, künftig auch GATS-Verpflichtungen in Fragen einzugehen, die unter Artikel 133 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, sollte die konsolidierte EG-GATS-Liste ihren jetzigen Titel behalten („Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten - Liste der spezifischen Verpflichtungen“).

Dieser Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates hat den förmlichen Abschluss der Verhandlungen mit den WTO-Mitgliedern zum Ziel, die als von der Konsolidierung der EG-GATS-Liste Betroffene betrachtet werden.

2007/0055 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absätze 1 und 5 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union[2] trat am 1. Januar 1995 in Kraft.

2. Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union[3] trat am 1. Mai 2004 in Kraft.

3. Artikel XX des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (nachstehend „GATS“) verpflichtet die WTO-Mitglieder, eine Liste der spezifischen Verpflichtungen aufzustellen, die sie nach Teil III des GATS eingehen.

4. Die gegenwärtige Liste der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (nachstehend „Europäische Gemeinschaften“) umfasst nur die spezifischen Verpflichtungen der zwölf Mitgliedstaaten von 1994. Die individuellen Listen spezifischer Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die 1995 und 2004 den Europäischen Gemeinschaften beigetreten sind (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“) wurden vor dem Beitritt dieser Länder angenommen.

5. Um sicherzustellen, dass die neuen Mitgliedstaaten unter die Beschränkungen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften fallen, und die Vereinbarkeit mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten, mussten bestimmte spezifische Verpflichtungen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften und in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der neuen Mitgliedstaaten geändert oder zurückgenommen werden.

6. Im Hinblick auf die Vorlage einer konsolidierten Liste notifizierten die Europäischen Gemeinschaften am 28. Mai 2004 gemäß Artikel V des GATS ihre Absicht, bestimmte spezifische Verpflichtungen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften und den Listen der spezifischen Verpflichtungen der neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel V Absatz 5 und Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b des GATS zu ändern oder zurückzunehmen.

7. Nach erfolgter Notifizierung machten achtzehn WTO-Mitglieder (Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, die Philippinen, die Schweiz, Uruguay und die Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „betroffene WTO-Mitglieder“) gemäß Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a des GATS Ansprüche auf Ausgleich geltend.

8. Die Kommission führte die Verhandlungen mit den betroffenen WTO-Mitgliedern. Bei diesen Verhandlungen wurde Einigung über Ausgleichsregelungen für die am 28. Mai 2004 notifizierten Änderungen und Rücknahmen erzielt.

9. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde die Kommission gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Juli 2006[4] ermächtigt, die betreffenden Abkommen mit den einzelnen betroffenen WTO-Mitgliedern zu unterzeichnen. Zwecks Einleitung des in den geltenden WTO-Vorschriften festgelegten Zertifizierungsverfahrens übermittelte die Kommission am 14. September 2006 dem WTO-Sekretariat den Entwurf der konsolidierten Liste. Das Zertifizierungsverfahren wurde am 15. Dezember 2006 abgeschlossen.

10. Die vereinbarten Ausgleichsregelungen beinhalten keine Bestimmungen, die über die internen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften hinausgehen, und ziehen auch keine Harmonisierung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bereichen nach sich, für die die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften eine solche Harmonisierung ausschließen. Die Ausgleichsregelungen stellen darüber hinaus ein zufrieden stellendes und ausgewogenes Verhandlungsergebnis dar. Die entsprechenden Abkommen sollten daher im Namen der Europäischen Gemeinschaften genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die nach Artikel XXI (GATS) notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union werden im Namen der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.

Der Ratspräsident wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaften zur Rechtsverbindlichkeit der Abkommen zum Ausdruck zu bringen.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

ANHANG

(Die 17 Abkommen)

[1] 12019/06 Limited WTO 135 Services 34.

[2] ABl. C 241 vom 29. 8.1994.

[3] ABl. L 236 vom 23.9.2003.

[4] 12019/06 Limited WTO 135 Services 34.