BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) eingesetzten Assoziationsrat EU-Israel im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU–Israel zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Europa-Mittelmeer-Abkommen

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen wurde am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juni 2000 in Kraft. Es bildet die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Israel. Ziele des Abkommens sind:

–die Schaffung eines geeigneten Rahmens für den politischen Dialog, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

–die Intensivierung des Handels, unter anderem, durch die Ausweitung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, die beiderseitige Liberalisierung des Niederlassungsrechts, die weitere schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, den freien Kapitalverkehr und durch die Intensivierung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie, um die ausgewogene Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Israel zu fördern und so in der Gemeinschaft und in Israel die Entwicklung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine höhere Produktivität und finanzielle Stabilität zu begünstigen;

–die Förderung der regionalen Zusammenarbeit, um die friedliche Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen;

–die Stärkung der Zusammenarbeit in anderen Bereichen, die von beiderseitigem Interesse sind.

2.2.Der Assoziationsrat

Der mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung des Staates Israel andererseits zusammen. Er tagt auf Ministerebene einmal jährlich sowie, wenn die Umstände dies erfordern, auf Veranlassung seines Vorsitzenden und nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung. Der Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, kann er nach Artikel 10 der Geschäftsordnung zwischen den Tagungen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen abgeben.

2.3.Der geplante Rechtsakt des Assoziationsrates

Der Assoziationsrat verabschiedet eine Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel (im Folgenden „geplanter Rechtsakt“). Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird die Empfehlung im schriftlichen Verfahren angenommen.

Ziel des geplanten Rechtsakts ist es, die Geltungsdauer des Aktionsplans EU-Israel bis Ende 2020 oder bis zur Annahme von Partnerschaftsprioritäten zu verlängern‚ um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien zu gewährleisten.

3.Im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt

Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel bis Ende 2020 oder bis zur Annahme von Partnerschaftsprioritäten zu vertreten hat, beruht auf dem Wortlaut der Empfehlung im Anhang dieses Beschlusses.

Beide Parteien haben wiederholt den Reichtum und die Dynamik der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel sowie ihr uneingeschränktes Engagement für den weiteren Ausbau dieser Beziehungen in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse bekräftigt.

Die Verlängerung des Aktionsplans liegt daher im Interesse beider Parteien.