Stellungnahme zum Thema "Die Rolle der Europäischen Investitionsbank bei der regionalen Entwicklung" (94/C 133/01)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 22. November 1993 gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema abzugeben: "Die Rolle der Europäischen Investitionsbank bei der regionalen Entwicklung".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 18. Januar 1994 an. Berichterstatter war Herr E. Muller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 313. Plenartagung (Sitzung vom 23. Februar 1994) mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Am 23. November 1993 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Fachgruppe Regionale Entwicklung die Genehmigung erteilt, auf der Grundlage eines Informationsberichts der Fachgruppe eine Initiativstellungnahme abzugeben.

Dieser Bericht ist als integrierender Bestandteil dieser Stellungnahme zu betrachten. Darin wird die wichtige Rolle herausgestellt, die die EIB im europäischen Integrationsprozeß und bei der erfolgreichen Verwirklichung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der Regionalpolitik, spielen kann.

1.2. Der Ausschuß hält es für seine Pflicht, zwecks besseren Verständnisses nicht nur zu einer angemessenen Information über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsinstitutionen beizutragen, sondern auch zu bekunden, daß er an einer verbesserten Koordinierung zwischen den Institutionen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Regionen und den Politiken, die auf den verschiedenen Ebenen in Bereichen mit mehr oder minder engem Bezug zur Regionalentwicklung betrieben werden, interessiert ist und entsprechende Bestrebungen unterstützt. Dieser Schritt ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll, da verschiedene politische Neuausrichtungen festgelegt wurden bzw. sich in der Planung befinden, nämlich: die Reform der Strukturfonds, die Schaffung des Kohäsionsfonds, die Einsetzung des Ausschusses der Regionen, die jüngste Entwicklung der Regional- und Strukturpolitik in den Mitgliedstaaten, der Vertrag über die Europäische Union und seine Auswirkungen auf die Europäische Währungsunion, die Schlußfolgerungen der Gipfeltreffen von Edinburgh, Kopenhagen und Brüssel insbesondere in bezug auf den Aufgabenbereich der EIB, die Schaffung eines europäischen Investitionsfonds, die Rolle, die der Wirtschafts- und Sozialausschuß künftig im Rahmen der Konsultation und Information spielen wird, die Struktur- und Regionalentwicklung im Rahmen der Entwicklung und Raumordnung des Gemeinschaftsgebiets im Hinblick auf das Europa nach der Jahrtausendwende, die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums und die Gesuche beitrittswilliger Länder.

Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß die Maßnahmen der EIB zugunsten der Entwicklung von Drittländern, die vom Ausschuß insbesondere in seiner Stellungnahme zu "Lateinamerika" (1) befürwortet wurden, stabilisierende Wirkung haben und in gewissem Umfang auch dazu beitragen, bestimmte Schwierigkeiten in der Gemeinschaft und ihren Regionen zu bewältigen.

1.3. Der genannte Bericht, in dem einige Aspekte der Rolle und der Arbeitsweise der EIB im Zusammenhang mit der Regionalentwicklung beschrieben werden, führt zu verschiedenen Fragen in bezug auf Maßnahmen und Entwicklungen der EIB, zu denen eine Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen zu unterbreiten sind, um eine optimale Effizienz der EIB - dieser Finanzinstitution der Gemeinschaft - herbeizuführen.

2. Die EIB im neuen Umfeld der Europäischen Union

2.1. Nachdem die EIB die in Kapitel 3 und 4 des Berichts beschriebenen verschiedenen Phasen durchlaufen hat, wird ihre derzeitige Stellung künftig nicht nur durch die Maßnahmen im Anschluß an die Gipfeltreffen von Edinburgh, Kopenhagen und Brüssel sondern auch durch ein wachsendes Bewusstsein der Möglichkeiten und der Notwendigkeit einer Verbesserung der Maßnahmen der EIB stark beeinflusst werden.

2.2. In diesem Zusammenhang sind u.a. zu erwähnen:

2.2.1. Das Kooperationsabkommen über die Schaffung des Finanzinstruments der Kohäsion (künftiger Kohäsionsfonds). Dieses am 23. September 1993 unterzeichnete Abkommen ist als ein Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit zu betrachten, um eine verstärkte Komplementarität zwischen den von der Bank finanzierten Investitionen und den Zuschüssen aus dem Gemeinschaftshaushalt zu erreichen. Die festgelegten Modalitäten dürften die Nützlichkeit einer Koordination in grösserem Maßstab zwischen den Institutionen sowie die Notwendigkeit erweisen, unter allen Partnern für eine grössere Transparenz zu sorgen.

2.2.2. Verschiedene Stellungnahmen der Kommission, insbesondere der von Kommissionsmitglied Bruce Millan dem informellen Ministerrat für Regionalpolitik am 12./13. November 1993 vorgelegte Vermerk mit dem Titel "Verstärkung der Effizienz der gemeinschaftlichen Strukturpolitiken (1994-1999)".

In diesem in verschiedener Hinsicht interessanten Vermerk wird ausgeführt, daß die Bemühungen um eine ausgewogenere Kombination von Darlehen und Zuschüssen bisher nur enttäuschende Ergebnisse gezeitigt haben und auf der Grundlage des neuen Artikels 198 e des Vertrags ein Planungsprozeß erleichtert werden könnte, bei dem die Darlehen mit den Maßnahmen der Strukturfonds koordiniert werden.

2.2.3. Die Entschließung des Rates vom 22. November 1993 über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks und die Entwicklung der Beschäftigung in der Gemeinschaft (1).

In dieser Entschließung, in der die Rolle der KMU als wesentlicher Bestandteil für die Wiederbelebung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen hervorgehoben wird, wird die Kommission aufgefordert, die Unterstützung der Investitionstätigkeit in den KMU seitens des Europäischen Investitionsfonds und der EIB insbesondere im Wege der fortgesetzten Entwicklung des Programms der Globaldarlehen der Bank zu fördern. In dieser Entschließung wird ferner die Notwendigkeit betont, dafür zu sorgen, daß die KMU in den Genuß der Maßnahmen des EIF kommen und die KMU - insbesondere die kleinsten - Zugang zum Garantiemechanismus haben; ferner wird die EIB aufgefordert, Überlegungen über die etwaigen Vorteile einer Diversifikation der zwischengeschalteten Finanzinstitute anzustellen.

Die in dieser Entschließung vom 22. November 1993 angesprochenen Punkte erfordern gewiß Überlegungen, Konsultationen und Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen.

2.2.4. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das einen Finanzierungsmechanismus enthält, der folgendes vorsieht:

- 1,5 Mrd. ECU Darlehen der EIB mit Zinsermässigungen in Höhe von zwei Prozentpunkten, die von den sechs EFTA-Staaten aufgebracht werden, die dem Europäischen Wirtschaftsraum beitreten, sowie

- 500 Mio. ECU Zuschüsse, die gemäß einer Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und der EIB von der Bank nach Anhörung der EG-Kommission und nach Zustimmung des EFTA-Ausschusses ausgezahlt werden.

2.2.5. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 1993 in Brüssel.

Im Rahmen der in Edinburgh festgelegten finanziellen Vorausschau, und zwar zur Finanzierung der Netze in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt sowie der Infrastrukturen im Bereich der Information

- sieht der Rat vor: "Ein Beitrag in Höhe von 7 Mrd. ECU in Form von Darlehen und Bürgschaften wird von der Europäischen Investitionsbank im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit sowie vom Europäischen Investitionsfonds geleistet" und

- ersucht der Europäische Rat den Rat (ECOFIN), zusammen mit der Kommission und der EIB "zu prüfen, wie jährlich bis zu 8 Mrd. ECU zusätzlich an Darlehen für die mit der Einrichtung und dem Betrieb der Netze befassten Unternehmen bereitgestellt werden können."

2.3. Im Bericht sowie in den Vermerken und Stellungnahmen werden eine Reihe von Problemen aufgezeigt, die zu berücksichtigen sind und in den folgenden Kapiteln behandelt werden sollen.

3. Konsultation, Kooperation, Koordination und Kohärenz

3.1. Modalitäten der Kooperation und Konsultation mit den übrigen Gemeinschaftsinstitutionen

Im Hinblick auf eine effizientere Mobilisierung der auf dem Kapitalmarkt verfügbaren Finanzmittel und im Hinblick auf das vom Ministerrat für Regionalpolitik am 12./13. November 1993 erwähnte Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erscheinen einige Verbesserungen erforderlich.

3.1.1. Was die Beziehungen zur Kommission angeht, ist es im Interesse einer besseren Effizienz erforderlich, daß die Bank systematischer in die Arbeiten der Kommission im Rahmen der Strukturfonds einbezogen wird.

Dadurch ließe sich beispielsweise die Situation weitgehend vermeiden, daß eine von der Kommission im Rahmen eines operationellen Programms für die Gewährung von Mitteln für förderwürdig erachtete Maßnahme in einem späteren Zeitpunkt aufgrund der Stellungnahme der EIB als den Bedingungen für die Gewährung eines Darlehens nicht entsprechend erachtet wird.

Darüber hinaus müssen die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um den in Artikel 4 der Rahmenverordnung über die Strukturfonds (1) vorgesehenen Konsultationsmechanismus der Sozialpartner auf die EIB auszudehnen.

3.1.2. Aufgrund der im Zuge der allgemeinen Entwicklung der Gemeinschaft gewonnenen Erfahrungen der EIB im Bereich der Investitionspolitik dürfte sich eine Einbeziehung der EIB in Form einer Konsultation in der Konzeptionsphase für neue Ausrichtungen in verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik als für sämtliche Wirtschaftsteilnehmer nützlich erweisen. Für einen solchen Schritt sind jedoch eine veränderte Haltung der Bank, der Kommission, des Rates und der einzelnen Mitgliedstaaten Voraussetzung.

Der Ausschuß könnte die Zweckmässigkeit und die Modalitäten einer Zusammenarbeit mit der EIB in einem späteren Stadium der Konsultation ins Auge fassen, um so mehr, als er generell nicht die Gelegenheit hat, sich über die Tätigkeiten und Ausrichtungen der EIB Gedanken zu machen.

Der Ausschuß möchte, daß diesem betrüblichen Zustand abgeholfen wird, zumal er aufgrund seiner Zusammensetzung und seines Auftrags als beratendes Gremium einen Gesamtüberblick über die Gemeinschaftspolitiken haben dürfte und bei den an der Regionalentwicklung interessierten wirtschaftlichen und sozialen Kreisen eine Multiplikatorfunktion erfuellen kann. Im allgemeinen Kontext der Rolle des Ausschusses und der von ihm gebotenen Konsultationsmöglichkeiten sind die unlängst verabschiedeten Stellungnahmen des Ausschusses zum Binnenmarkt nach 1992 und zum strategischen Programm für den Binnenmarkt zu erwähnen (2).

3.1.3. Eine Gesamtüberprüfung der Konsultationsverfahren dürfte sich folglich in dem Masse als erforderlich erweisen, als künftig eine Koordinierung der immer stärker diversifizierten Tätigkeiten der Bank versucht werden muß.

Es geht darum, Tätigkeiten im Rahmen des Kohäsionsfonds, des Europäischen Investitionsfonds und der Anwendung des Finanzierungsmechanismus der EFTA-Staaten sowie die herkömmlichen Aufgaben der EIB im Rahmen der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft in Einklang zu bringen und zu koordinieren. Dies muß in Abstimmung mit der Tätigkeit der Kommission hinsichtlich dieser Ziele geschehen.

3.2. Die verstärkte Einbeziehung der EIB in die gemeinschaftliche Regionalpolitik und die Koordination mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken

3.2.1. Die Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen der EIB und den verschiedenen Institutionen der Gemeinschaft werden in Kapitel 3 des Berichts behandelt.

3.2.2. Die neuen Instrumente, deren Schaffung unlängst im Kontext der Europäischen Union und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beschlossen wurde, machen eine verstärkte Suche nach neuen Synergien erforderlich, die zwischen den im Bereich der Strukturfonds tätig werdenden Arbeitsorganen und der EIB zu entwickeln sind, die im Rahmen ihres Auftrags einen Beitrag zu den Investitionstätigkeiten mit gemeinschaftlicher Zielsetzung, d.h. im Rahmen der Regionalpolitik, leistet. Derartige Synergien lassen sich nur entfalten, wenn sie auf zugleich präzisen und flexiblen Mechanismen der Zusammenarbeit und Koordinierung beruhen. Die Notwendigkeit solcher Synergien wird im übrigen in den unter Ziffer 2.2.5 erwähnten Schlußfolgerungen des Europäischen Rates bekräftigt, der unlängst in Brüssel tagte.

3.2.3. Funktionieren diese Mechanismen angesichts der Erfordernisse der durchzuführenden Politiken in angemessener Weise ? Der Ausschuß hält sie für unzureichend.

Etwas anderes lässt sich den Aufforderungen und Hinweisen in den verschiedenen Gemeinschaftsdokumenten nicht entnehmen. In diesem Zusammenhang kann man u.a. den genannten Vermerk vom 12./13. November 1993 erwähnen, in dem es heisst, daß sich die direkte Beteiligung der EIB an der Durchführung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) in Grenzen hält, daß es angezeigt ist, ein mit der Tätigkeit der Strukturfonds koordiniertes Planungsverfahren anzustreben und die Funktionsweise der Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsinstrumenten und den mitgliedstaatlichen Partnern auf den verschiedenen Ebenen mit zu grossen Verwaltungszwängen behaftet ist.

3.2.4. Der Ausschuß verkennt nicht den Handlungswillen und die tatsächlich unternommenen Anstrengungen im Hinblick auf eine Kooperation und Koordination zwischen der EIB und den übrigen Institutionen, ist jedoch der Auffassung, daß auf sämtlichen Ebenen Mängel bestehen, und betont insbesondere die Notwendigkeit, auf der Ebene der Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten in den Reihen der einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Wirtschaftsteilnehmer zu direkteren und transparenteren Konsultations-, Kooperations- und Koordinationsverfahren zu gelangen.

3.2.5. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht bloß das Problem der Arbeitsweise der einzelstaatlichen und regionalen Bewertungsausschüsse, sondern ganz allgemein die Frage einer vorherigen Bewertung der Projekte und einer nachträglichen Bewertung der Durchführung unter Berücksichtigung der eingesetzten Mittel und der Auswirkungen der Maßnahmen auf die verschiedenen Bereiche und Ziele der Gemeinschaftspolitik.

Um die erforderliche Komplementarität und Koordinierung von Investitionsarten mit unterschiedlichen direkten Zielen und Grössenordnungen zu erreichen, sollte die Schaffung einer Art Beobachtungsstelle ins Auge gefasst werden, die in koordinierter Weise die Verbindungen zwischen den von der EIB, den Gemeinschaftshaushalten und den Staatshaushalten eingesetzten Mitteln und den mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durchgeführten Maßnahmen zum spürbaren Nutzen der betroffenen Bevölkerungen wahrnehmen kann. Diese Beobachtungsstelle könnte nach Ansicht des Ausschusses völlig in die vorhandenen Strukturen integriert werden, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Kosten zu verursachen.

4. Die EIB und die zwischengeschalteten Finanzinstitute

4.1. Rolle

Die Zusammenarbeit mit anderen Banken ist wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit der EIB und kommt insbesondere in der Gewährung von Globaldarlehen zum Ausdruck, die es der Bank erlauben, ihren Tätigkeitsbereich auf die Finanzierung kleiner Projekte auszudehnen.

Die Finanzierung von Projekten kleiner und mittlerer Grössenordnung stellt eine wichtige Tätigkeit der EIB dar, deren Bedeutung weiter zunimmt; jedoch kann die EIB aus offensichtlichen Gründen der betrieblichen Effizienz nicht selbst die Bearbeitung der Anträge und die Durchführung dieser Finanzierungen übernehmen. Deshalb hat sie seit 1968 eine besondere Art der Zusammenarbeit mit spezialisierten Banken und Finanzinstituten auf nationaler, regionaler und sektoraler Ebene entwickelt, die gewöhnlich als "zwischengeschaltete Finanzinstitute" bezeichnet werden und bei der Durchführung einer besonderen Darlehenstechnik, den sog. "Globaldarlehen", Partner der EIB sind.

Diese Technik der Globaldarlehen besteht im Grunde darin, einem zwischengeschalteten Finanzinstitut eine Kreditlinie zu eröffnen, wobei dieses Institut die Mittel verwaltet und sie in Abstimmung mit der EIB und entsprechend den bei der Gewährung des Globaldarlehens festgelegten Voraussetzungen und Zielen auf die einzelnen ausgewählten Projekte verteilt.

4.2. Die Kriterien zur Auswahl der zwischengeschalteten Institute

Die Auswahl der zwischengeschalteten Institute durch die EIB erfolgt im wesentlichen anhand von Kriterien wie des Finanzstatus des betreffenden Finanzinstituts und der Beurteilung seiner Fähigkeit, das Globaldarlehen gut zu verwenden, wobei die Erfahrung des Instituts, seine Marktkenntnis, seine Nähe zu den betreffenden Wirtschaftsbranchen, Zielen und jeweiligen Regionen sowie sein Portefeuille entsprechend den zu finanzierenden Investitionsarten berücksichtigt werden.

4.3. Es ist festzustellen, daß sich eine solche Zusammenarbeit mit Instituten in den verschiedenen Mitgliedstaaten je nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Bankennetzes unterschiedlich entwickelt. So ist das Bedürfnis, EIB-Darlehen in Anspruch zu nehmen, tendenziell in jenen Ländern weniger ausgeprägt, in denen die Bankenliquidität herkömmlicherweise grösser ist. Entsprechendes kann für Regionen und Länder gelten, die nur eine schwache Wirtschaftstätigkeit aufweisen.

4.4. Im Laufe der Jahre hat sich die Zusammenarbeit mit Finanzinstituten verstärkt, und die EIB hat Beziehungen zu etwa 100 Partnerinstituten in der gesamten Gemeinschaft aufgenommen.

Die Verteilung der Globaldarlehen kann ebensowenig wie die der direkten Darlehen im voraus festgelegt werden. Ihr Umfang hängt zum grossen Teil von der Nachfrage ab, die wiederum von den auf dem Markt verfügbaren fluessigen Mitteln und dem relativen Niveau der Zinssätze abhängt. Was den Umfang der Transfermittel anbelangt, so hat die EIB 1992 Globaldarlehensverträge über 3,258 Mrd. ECU abgeschlossen, und es wurden alles in allem 8 788 Kredite in Höhe von insgesamt 4,071 Mrd. ECU aufgrund der laufenden Globaldarlehen gewährt. Die EIB-Jahresberichte enthalten genaue Angaben zur Aufteilung nach Ländern und Branchen.

5. Die zwischengeschalteten Institute und die Verwaltung der Globaldarlehen

5.1. Das zwischengeschaltete Institut, das rechtlich gesehen der EIB gegenüber Kreditnehmer ist, muß sich verpflichten, das Gesamtdarlehen gemäß den Anweisungen der EIB zu verwenden. Ferner muß es für die Rückzahlung dieses Gesamtdarlehens bürgen.

Der Globaldarlehensvertrag wird über einen bestimmten Betrag, mit einem bestimmten Zinssatz, für eine bestimmte Laufzeit und in einer bestimmten Währung abgeschlossen. Die später im Rahmen dieses Globaldarlehens ausgereichten Darlehen müssen im übrigen nicht zwangsläufig in der Währung des Globaldarlehens gewährt werden. Im Globaldarlehensvertrag wird auch ein Leistungsverzeichnis für das zwischengeschaltete Institut festgelegt. In der Praxis bewerten multidisziplinäre Teams (Finanzfachleute, Wirtschaftswissenschaftler, Ingenieure) vor Ort, ob die zwischengeschalteten Institute in der Lage sind, das Darlehen zu verteilen; vom Ergebnis dieser Bewertung durch das EIB-Personal hängt es ab, welches Kontrollsystem für die Gewährung der Einzeldarlehen gewählt wird. Diese Kontrolle kann somit je nach Erfahrung des zwischengeschalteten Instituts und der zwischen ihm und der EIB bestehenden Vertrauensbeziehung unterschiedlich gestaltet werden. Je nach Fall nimmt die EIB lediglich eine Überprüfung der vom zwischengeschalteten Institut vorgelegten Listen der Finanzierungsanträge oder eine Kontrolle jedes Einzelantrags vor. Diese Überprüfung kann gegebenenfalls Besuche vor Ort umfassen. Die Kontrolle erstreckt sich auch, nachdem der Endbegünstigte das Darlehen erhalten hat, auf den Entwicklungsstand der finanzierten Projekte.

5.2. Die vom zwischengeschalteten Institut mit den Endbegünstigten abgeschlossenen Einzelverträge sind den im Globaldarlehensvertrag zwischen EIB und dem Institut festgelegten Rahmenbedingungen unterworfen. Die vom zwischengeschalteten Institut berechneten Zinssätze werden jedoch vom Institut selbst festgelegt und spiegeln im allgemeinen die Darlehensbedingungen der EIB wider, zuzueglich einer Marge zur Deckung der Abwicklungskosten und des Kreditrisikos des Instituts. Da das Institut selbst bei der EIB ein rückzahlbares Darlehen aufnimmt, wird es bei der Berechnung der Zinssätze für die Einzeldarlehen die Risikokosten berücksichtigen. Die EIB kann bei der Festsetzung des Zinssatzes für den Endbegünstigten zwar keine Zwangsmaßnahmen androhen; man kann sich jedoch fragen, ob und in welchem Masse die berechneten Zinsen den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Instituten beleben und die Entscheidung der EIB, dem einen oder anderen Institut ein Globaldarlehen zu gewähren, beeinflussen können.

Die steigende Zahl von Finanzinstituten bzw. Partnerbanken stellt sicherlich einen wettbewerbsfördernden Faktor dar, wirkt sich also mässigend auf die berechneten Margen aus. Die Bedingungen der über Globaldarlehen der EIB gewährten Kredite hängen ausser von den o.g. Elementen noch von weiteren Faktoren ab, die länderspezifisch sind und vom allgemeinen Zinsniveau auf dem Markt sowie ggf. den Bestimmungen über die Deckung des Kursrisikos abhängen.

Es ist hinzuzufügen, daß über die günstigen Kreditbedingungen hinaus, die den Finanzinstituten bei EIB-Darlehen angeboten werden, besondere Regierungsmaßnahmen zur Investitionsförderung für einzel

ne Branchen in Form von Finanzbürgschaften, Steuermaßnahmen oder Zinsvergünstigungen dazu beitragen, daß EIB-Darlehen für den Endbegünstigten ein interessantes Finanzierungsmittel darstellen.

Das System der Vermittlung durch zwischengeschaltete Finanzinstitute kann für die KMU jedoch auch negative Seiten haben. Mancherorts wird die Auffassung vertreten, die Kreditkonditionen im Rahmen des gegenwärtigen Systems seien ungünstiger als die Bedingungen, die in Direktverhandlungen mit der EIB vereinbart werden könnten, wie es Grossunternehmen und Gebietskörperschaften möglich ist.

5.3. Von den oben angesprochenen Problemen abgesehen sollten die von den zwischengeschalteten Instituten mit den Investoren vereinbarten Bürgschaftsbedingungen und Rückzahlungsmodalitäten der Darlehen genauer überprüft werden.

6. Die zwischengeschalteten Finanzinstitute und ihre Rolle bei den Neuausrichtungen

6.1. Die in Edinburgh vereinbarte und in Kopenhagen erweiterte befristete Darlehensfazilität, die die Rolle der EIB bei der Umsetzung der Wirtschaftspolitiken in der Gemeinschaft verstärkt, ist auf die KMU ausgeweitet worden. Es ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft Vergünstigungen einräumt, um die Zinssätze der Kredite, die die EIB den KMU in der Gemeinschaft gewährt, zu senken.

Es ist zu bemerken, daß die EIB laut ihrer Satzung keine Zinsermässigungen gewähren darf. Jedoch kann eine andere Gemeinschaftsinstitution zu Lasten des EG-Haushalts solche Subventionen für die gewährten Kredite einräumen.

Da die Darlehen der EIB an die KMU über Globaldarlehen durch zwischengeschaltete Institute abgewickelt werden, haben letztere wohl insofern eine Rolle zu spielen, als sie Vermittler für die Verwendung der Vergünstigungen sind und den Teil der Projektkosten finanzieren können, den die EIB nicht abdecken kann.

Die Kommission vertritt in der Tat die Auffassung (1), daß den zwischengeschalteten Finanzinstituten bei diesem Verfahren eine entscheidende Rolle zukommt, und wird in Zusammenarbeit mit der EIB dafür Sorge tragen, daß die von der EG gewährten Zinssubventionen den Endbegünstigten in vollem Umfang zugute kommen.

Die konkreten Modalitäten der Zusammenarbeit mit der EIB stehen anscheinend noch nicht fest, und es dürften diesbezueglich noch einige Probleme zu lösen sein.

6.2. Die zwischengeschalteten Institute sind auch von dem Beschluß betroffen, einen Europäischen Investitionsfonds einzurichten. Dieser Fonds soll in Wirklichkeit wie ein Garantiefonds arbeiten; so ist im Hinblick auf die KMU vorgesehen, daß der Fonds im Rahmen der Globaldarlehen, die Bankinstituten gewährt werden, Bürgschaften anbietet.

Daß der Europäische Investitionsfonds für diese Globaldarlehen bürgt, dürfte sich auf die von den zwischengeschalteten Instituten berechneten Zinssätze auswirken. Insofern diese Institute für die Globaldarlehen nicht mehr bürgen müssen, dürften sie die diesbezueglichen Risikokosten nicht mehr auf den Zinssatz umwälzen, der dem Endbegünstigten berechnet wird, so daß dieser Zinssatz entsprechend sinken dürfte.

6.3. Will man die Darlehenskonditionen für KMU über die genannten Zinsverbilligungen hinaus denjenigen Bedingungen anpassen, die bei Grossprojekten und Großfirmen gewährt werden, sollte geprüft werden, ob die EIB ähnliche Finanzierungswege beschreiten sollte, wie sie von einigen Investitionsbanken der Mitgliedsländer angewandt werden.

Auch hier müssen die konkreten Durchführungs- und Umsetzungsmodalitäten der neuen Grundsätze noch festgelegt werden.

7. Die EIB und die Förderung von Investitionen der KMU

7.1. Die Bedeutung der KMU im Rahmen der europäischen Integration und der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes ist schon mehrfach unterstrichen worden; zahlreiche Entschließungen, Erklärungen und Handlungsstrategien zeigen die enge Verbindung zwischen diesen Unternehmen und einem Grossteil der Gemeinschaftspolitiken auf. So zählt die Politik zugunsten der KMU unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Regionalentwicklung sicherlich zu den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft. In dem söben erschienenen Jahresbericht des Europäischen Observatoriums für KMU wird die Bedeutung der KMU bestätigt (2).

7.2. Die Entwicklungs-, ja Überlebenschancen der KMU hängen stark von den Finanzierungskonditionen bei und nach der Unternehmensgründung ab.

Der Ausschuß hat in zahlreichen Stellungnahmen (3) auf das Finanzierungsproblem der KMU und ihre Schwierigkeiten, zum Kapitalmarkt Zugang zu finden, hingewiesen. Er begrüsst die Initiative der Kommission zur Erarbeitung einer Mitteilung zu den Finanzierungsproblemen kleiner und mittlerer Unternehmen, durch die wohl eine ganze Reihe der bisher angesprochenen Probleme im Zusammenhang mit der diesbezueglichen Benachteiligung der KMU geklärt werden kann.

Die Schlußfolgerungen, die nach dem Konsultationsverfahren, zu dem der Ausschuß hinzugezogen wird, aus dieser Mitteilung gezogen werden können, könnten im übrigen Angaben darüber enthalten, welche Maßnahmen der EIB geeignet sind, die Finanzierungslage dieser Unternehmen zu verbessern, wie z.B. die Einführung einer ganzen Reihe von Finanzierungsarten, etwa Wagniskapitalregelungen.

7.3. Es ist zu bemerken, daß die EIB schon heute durch Kredite aus Globaldarlehen auf die Finanzierung der Investitionen von KMU Einfluß nimmt. Dem Jahresbericht der EIB für das Haushaltsjahr 1992 zufolge kamen von den 8 788 Teildarlehen, die aus laufenden Globaldarlehen gewährt wurden, 4 782 den KMU in geförderten Regionen (1,4631 Mrd. ECU) und 2 529 den KMU in nicht geförderten Regionen (802,8 Mio. ECU) zugute.

Die geförderten KMU werden nach denselben Kriterien ausgewählt, wie sie allgemein auf Gemeinschaftsebene angewandt werden: Zahl der Beschäftigten (ausser im Hotelgewerbe), und bilanzmässige Nettoanlagen. EIB-Darlehen können im übrigen nur gewährt werden, wenn keine Kapitalbeteiligung eines Grossunternehmens an dem KMU besteht.

Die Rückzahlungsbedingungen und ihr Flexibilitätsgrad entsprechend der spezifischen Finanzlage der KMU, die gegründet oder ausgebaut werden, müssten eingehender untersucht werden.

Der Europäische Investitionsfonds finanziert im übrigen nicht nur grosse Infrastrukturprojekte im Rahmen der transeuropäischen Netze, sondern gewährt auch Bürgschaften zur Finanzierung von Investitionen durch KMU. Leider ist dieser Fonds jedoch nur mit geringen Mitteln ausgestattet.

7.4. Sinnvoll wäre sicher eine Verbesserung der nachträglichen Bewertungsverfahren, um zutreffendere, wenn auch zwangsläufig nur annähernd richtige Schlüsse hinsichtlich der wirtschaftlichen Berechtigung und des sozialen Werts der EIB-Maßnahmen ziehen und den Nutzen des gegenwärtigen Systems der Gewährung von Krediten für Globaldarlehen beurteilen zu können.

7.5. Abgesehen von den in den obigen Kapiteln behandelten, noch im Aufbau befindlichen Maßnahmen wie der Schaffung des Europäischen Investitionsfonds und der Einrichtung eines Systems der Zinsverbilligung kann sich die Frage stellen, in welchem Masse und auf welche Weise die Maßnahmen der EIB zugunsten der KMU verbessert werden könnten.

Zumindest in einigen Mitgliedstaaten scheinen die Wirtschaftskreise mit dem heutigen System der zwischengeschalteten Finanzinstitute, die vor allem als Relais für die Globaldarlehen fungieren, Schwierigkeiten zu haben. Die beanstandeten Nachteile können sicherlich nicht durch die Ersetzung der zwischengeschalteten Institute durch neu einzurichtende Zweigstellen der EIB in allen Mitgliedstaaten oder durch Maßnahmen, die den Grundsätzen der Marktwirtschaft zuwiderlaufen, behoben werden.

Durch die Verbesserung des Informationssystems zugunsten der Wirtschaftsbeteiligten auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher, regionaler und branchenspezifischer Ebene und durch eine stärkere Koordinierung zwischen Kommission und EIB, zwischen Unternehmen und Kreditinstituten sowie zwischen Berufsverbänden und öffentlicher Hand könnten sich - im Einklang mit der gegenüber den KMU-Branchen verfolgten Politik - einige neue Leitlinien herauskristallisieren. So könnten beispielsweise die von der Kommission (Generaldirektion Regionalpolitik) veröffentlichten Berichte über die Maßnahmen der Strukturfonds in den einzelnen Mitgliedstaaten systematisch auch die EIB-Maßnahmen enthalten. Auch könnten bei den Gesprächen, die die Kommission derzeit auf hoher Ebene mit Vertretern der Banken führt, Probleme der Unternehmensfinanzierung im allgemeinen und insbesondere die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der EIB behandelt werden. Die Mitgliedstaaten könnten einige Aspekte ihrer Investitionshilfe-, Fiskal-, Regional- und Raumordnungspolitik überdenken, und zwar unter dem Blickwinkel einer möglichen Zusammenarbeit und Koordinierung im Rahmen des Aufgabenbereichs der EIB. Schließlich könnten sich die KMU und ihre Branchenverbände bemühen, solide und leistungsfähige Kreditgarantiegemeinschaften zu gründen, die nicht nur zur Erleichterung der Kreditbeschaffung beitragen, sondern gegebenenfalls auch auf effiziente Weise die Rolle zwischengeschalteter Institute für Globaldarlehen übernehmen könnten.

8. Die EIB und die neuen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und monetären Gegebenheiten

8.1. Im Rahmen dieser Stellungnahme kann sich der Ausschuß nicht mit den Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung der Rolle der EIB befassen, die ja im EWG-Vertrag festgelegt und im Vertrag von Maastricht bekräftigt worden ist.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß sich innerhalb des vorgegebenen Rahmens schon jetzt Neuausrichtungen abzeichnen, insbesondere infolge der Gipfeltreffen in Edinburgh, Kopenhagen und Brüssel.

Am 23. September 1993 wurde zwischen der EG-Kommission und der EIB ein Kooperationsabkommen zur Schaffung des "Finanzinstruments der Kohäsion" (des künftigen Kohäsionsfonds) unterzeichnet. Zu erwähnen sind ferner die genannten Entschließungen des Rates vom 11. November 1993 und die Schlußfolgerungen des informellen Ministerrates für Regionalpolitik und Raumordnung vom 12./13. November d.J.

8.2. Für die Gewährung von Einzeldarlehen und Krediten aus Globaldarlehen auf der Grundlage der sog. "horizontalen Kriterien" sind gegenwärtig verschiedene Ziele im Gemeinschaftsinteresse maßgeblich. Abgesehen von der Regionalentwicklung handelt es sich um folgende Ziele: Infrastrukturen oder transeuropäische Netze, Umweltschutz und Lebensumfeld, Ziele im Bereich von Energie und Industrie unter Einbeziehung der Aspekte internationale Wettbewerbsfähigkeit und KMU. Angesichts der in jüngster Zeit eingetretenen Veränderungen (Öffnung der Grenzen nach Osten; verstärkte Wanderungsbewegungen), angesichts der wirtschaftlichen Stagnations- bzw. Rezessionslage in der Gemeinschaft und ihrer negativen Auswirkungen wie zunehmende Arbeitslosigkeit und angesichts der Ausweitung der Gemeinschaft auf neue Mitgliedstaaten, der Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums und der Perspektive der Politischen Union und der Währungsunion ist abzusehen, daß sich die Schwerpunkte und Bereiche der derzeit von der EIB "abgedeckten" Ziele im Gemeinschaftsinteresse ändern werden. Daher stellt sich die Frage, ob die EIB unmittelbar in die Belastungen und Veränderungen eingebunden wird, die sich künftig im Bereich der europäischen Integration ergeben, und ob sie in der Lage sein wird, angemessen darauf zu reagieren und dabei gleichzeitig ihren spezifischen Charakter einer Investitionsbank beizubehalten. Der Anpassungsprozeß wird wahrscheinlich von erheblichem Umfang sein. In diesem Zusammenhang dürfen die derzeitigen bürokratischen Verfahren nicht erschwert werden.

8.3. Insofern die EIB im Rahmen des Vertrags in ihrer Eigenschaft als Investitionsbank tätig wird, obliegt es in erster Linie den Mitgliedstaaten, im Rahmen der beabsichtigten Wirtschafts-und Sozialpolitiken und insbesondere im Hinblick auf die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung Anreize für die Unternehmen zu schaffen, damit diese die Leistungen der EIB in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang könnte auch die Möglichkeit ins Auge gefasst werden, entsprechend der erhofften Wirkung einer Finanzierung differenzierte Darlehenskonditionen zu gewähren.

8.4. Angesichts der in verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitiken immer stärker erforderlichen Anpassungen dürfte ein vertieftes, umfassendes Nachdenken über die Rolle der EIB angebracht sein.

9. Schlußbemerkungen

9.1. Mit dieser Stellungnahme und dem zugehörigen Bericht will der Ausschuß einen Beitrag leisten zu:

a) einer umfassenderen Information über Aufgaben und Tätigkeiten der EIB durch den Multiplikatoreffekt, den seine Mitglieder unmittelbar erzielen können, indem sie in den von ihnen vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Organisationen wirksame Öffentlichkeitsarbeit leisten;

b) einer besseren Wahrnehmung der Möglichkeiten und Grenzen der EIB-Maßnahmen und zu einer direkteren Sensibilisierung der betroffenen und interessierten Wirtschaftskreise: KMU, Gebietskörperschaften und generell die Sozialpartner;

c) der Aufnahme einer engeren Zusammenarbeit zwischen EIB und Ausschuß, insbesondere wenn Antworten auf gelegentliche kritische Äusserungen zur Arbeitsweise der Bank zu geben sind und wenn sich ein breiter Konsens und geeignete Informationen bei der Ausarbeitung und Einführung von Neuausrichtungen als nützlich erweisen;

d) einer effizienten Konsultierung bezueglich einiger Fragen, die in den obigen Kapiteln kurz angesprochen worden sind.

9.2. Diese Fragen können zu folgenden Themenbereichen zusammengefasst werden:

a) Verbesserung der Informationen über die Arbeitsweise der EIB, indem geeignete Instrumente und vorhandene Informationsnetze wie z.B. die Euro-Info-Zentren in Anspruch genommen werden;

b) Streben nach Koordinierungsverfahren und gegenseitiger Ergänzung zwischen den Strukturfonds der EG, den Investitionshilfepolitiken der Mitgliedstaaten und den EIB-Maßnahmen;

c) Definition der Rolle des Ausschusses als Forum für Information, Konsultation und Meinungsaustausch für die Berufsverbände, die an der Frage der Unternehmensfinanzierung und an der Aufgabe der EIB bei der Finanzierung von Investitionen interessiert sind;

d) einer richtigen Wahrnehmung der oft festgestellten mangelnden Abstimmung zwischen den Interventionsmöglichkeiten der EIB einerseits und den von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer Regionalpolitik gebotenen Möglichkeiten, die Mittel aufzunehmen, sowie dem Streben nach stärkerer Konvergenz;

e) Ausarbeitung eines Verfahrens für gegenseitige Information und Zusammenarbeit zwischen Kommission, EIB und Ausschuß in den verschiedenen Stadien der Einleitung neuer Maßnahmen im Bereich der Regionalentwicklung;

f) Meinungsaustausch über verbesserte Finanzierungskonditionen für KMU unter Berücksichtigung der Rolle der zwischengeschalteten Institute, der Rückzahlungsmodalitäten, des Systems zur Bewertung der EIB-Maßnahmen, der Möglichkeiten für eine Aufwertung der Rolle der Kreditgarantiegemeinschaften, deren Entwicklung von der Kommission unterstützt werden sollte und zu deren rationeller Arbeitsweise die EIB ggf. beitragen könnte;

g) die Voraussetzungen, unter denen sich die auf die Finanzierung von KMU spezialisierten zwischengeschalteten Institute an den Europäischen Investitionsfonds wenden können, wenn es um die Gewährung von Bürgschaften an KMU geht, vor allem angesichts der besonderen Rolle der KMU bei der Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit.

Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel und den Vorschlägen des Rates sollte ausserdem untersucht werden, nach welchen Verfahrensweisen ein Zinssubventionssystem zugunsten der KMU eingeführt werden kann. Der Ausschuß ist diesbezueglich der Auffassung, daß geprüft werden sollte, ob und wie zwischen den zwischengeschalteten Banken und den förderungswürdigen Unternehmen Vereinbarungen mit Zinssubventionsklauseln und festen Zinssätzen geschlossen werden können.

9.3. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme und des Berichts vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß es angezeigt ist, schon in Kürze im Ausschuß ein Kolloquium über Themen durchzuführen, die in Abstimmung mit der Kommission, der EIB und ggf. dem zu gründenden Ausschuß der Regionen festzulegen wären. Dieses Kolloquium wäre der Ausgangspunkt für einen im Ausschuß angesiedelten Dialog, der zum besseren Verständnis eines der Grundelemente der europäischen Integration und zum Aufzeigen geeigneter Lösungswege beitragen könnte. Dieses Kolloquium wird einerseits eine erste Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und der EIB ermöglichen und andererseits das Problem der Bewertung der Beziehungen zwischen den Institutionen mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen und Ansätzen aufzeigen.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 705 vom 26. 3. 1990.

(2) ABl. Nr. C 326 vom 3. 12. 1993.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 2081/93.

(4) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993 und C 304 vom 10. 11. 1993.

(5) Dok. KOM(93) 332 endg.: "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Gewährung von Zinssubventionen der Gemeinschaft für Darlehen an KMU im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der EIB";

ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1993: "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen der Überbrückungsfazilität Anleihen zur Vergabe von Darlehen an die Mitgliedstaaten aufzunehmen" (Dok. KOM(93) 332 endg.);

ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1993: "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Gewährung von Zinssubventionen der Gemeinschaft für Darlehen an KMU im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der EIB" (Dok. KOM(93) 352 endg.).

(6) Europäisches Observatorium für KMU, Europäisches Netz für KMU-Forschung, EIM, Postfach 7001, NL - 2701 AA Zötermeer.

(7) Insbesondere:

Stellungnahme zum Thema "Die Unternehmenspolitik: Eine neue Dimension für die kleinen und mittleren Unternehmen" (ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991);

Stellungnahme zum Thema: "Die Bedeutung der Kreditgarantiegemeinschaften für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft" (ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992);

Stellungnahme zum Thema "KMU und Handwerksbetriebe" (ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992);

Stellungnahme zum Thema "Unternehmenspolitik - KMU" (ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993).