Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- "der Mitteilung der Kommission über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit", und - "dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit" (96/C 129/11)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 18. Juli 1995 gemäß Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eine Stellungnahme zu den vorgenannten Mitteilung und Vorschlag zu erarbeiten.

Zuständig für die Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses auf diesem Gebiet war die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen". Berichterstatter war Herr Bengt Mollstedt.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 11. Plenartagung am 17. und 18. Januar 1996 (Sitzung vom 18. Januar 1996) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Der Ausschuß der Regionen untersuchte mit großem Interesse das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung, das dem Erfassen von Gesundheitsdaten auf Gemeinschaftsebene und der Entwicklung von Gesundheitsindikatoren der Gemeinschaft, der Analyse der erhaltenen Daten und der Verbreitung von Informationen zur Gesundheit und ihrer Ursachen dient und es der Gemeinschaft wie den Mitgliedstaaten ermöglicht, Prioritäten festzulegen, ihre Politik und ihre Aktionen zu überprüfen und sie bei der Entscheidung über die Zuteilung von Mitteln zu unterstützen.

Gesundheitsinformation wird in Artikel 129 als besonderer Bereich für Gemeinschaftsaktionen bezeichnet und ist ein wesentliches Element des politischen Entscheidungsprozesses der Gemeinschaft. Gesundheitsdaten und -indikatoren sind ein wesentlicher Teil eines Gesundheitsberichterstattungssystems, das der Berichterstattung über Gesundheit und Krankheitsursachen in der gesamten Gemeinschaft dienen, Vergleiche mit Drittländern erlauben, Planung, Berichterstattung, Durchführung und Bewertung von Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen erleichtern und schließlich den Mitgliedstaaten wertvolle vergleichende Indikatoren und Informationen liefern soll, die ihre nationalen Gesundheitsberichterstattungssysteme unterstützen und verbessern und zur Entwicklung einer nationalen Gesundheitspolitik beitragen.

Nach dem Vorschlag der Kommission sollte das System auf bereits verfügbare europäische Daten und Indikatoren zurückgreifen, überfluessige Doppelarbeit vermeiden und den Mitgliedstaaten, die bereits Daten an eine Reihe internationaler Organisationen übermitteln, keine unnötigen Lasten aufbürden; ferner sollten die verfügbaren Optionen bei der Entwicklung der verschiedenen Teile des Systems sorgfältig geprüft und das System mit der größtmöglichen Flexibilität ausgestaltet werden.

Die Kommission sieht drei Handlungsstränge vor: Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindikatoren, Entwicklung eines gemeinschaftsweiten Netzes zur Erfassung und Verbreitung von Daten und Durchführung von Analysen. Dies soll mit einem fünfjährigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft eingeleitet werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Kommission hat sich dem Bereich des Gesundheitswesens gewidmet und die Bedeutung der Gesundheitsberichterstattung anhand verschiedener Indikatoren betont. Da das Gesundheitswesen ein allen Bürgern, Gemeinden und Regionen vertrautes Gebiet ist, ist dieses Thema für den Ausschuß der Regionen von großer Bedeutung. Die Mitteilung und der Vorschlag der Kommission unterstreichen die Bedeutung der Subsidiarität, berücksichtigen aber nicht, daß dieses Prinzip die aktive Beteiligung örtlicher und regionaler Behörden einschließt. Der Ausschuß der Regionen sieht im Subsidiaritätsprinzip ein Werkzeug für die Beteiligung der einzelnen Bürger, besonders auf dem Gebiet der Gesundheit. Daher muß die Förderung der Gesundheit hauptsächlich Sache der örtlichen und regionalen Behörden bleiben. Die nationale Ebene sollte nur in Sonderfällen einbezogen werden. Jedoch ist es bei der Erfassung von Gesundheitsdaten notwendig, mit großen Bevölkerungszahlen wie in Regionen oder größeren Städten zu arbeiten.

2.2. Der Ausschuß der Regionen besteht darauf, daß dem Ausschuß der Regionen und den örtlichen und regionalen Behörden bei der Umsetzung des Berichts und des vorgeschlagenen Fünfjahresprogramms eine bedeutende Rolle zukommt. Der Ausschuß der Regionen sieht in dem Programm den Anfang einer intensiveren Gemeinschaftstätigkeit im Gesundheitswesen, bei der die gegenwärtigen Zuständigkeiten der örtlichen und regionalen Behörden angemessen berücksichtigt werden.

2.3. Die Mitteilung und der Vorschlag haben zwei verschiedene Blickwinkel, einen politischen und einen technischen. Zu den politischen Gesichtspunkten gehören die Auswirkungen des Gesundheitswesens auf die Zukunft der Union und die notwendigen Verbesserungen bei der Gesundheit der Gesamtbevölkerung. Der Bericht beschreibt die Bedeutung von Vergleichsmöglichkeiten im Gesundheitswesen zwischen verschiedenen Gebieten, Regionen und Mitgliedstaaten, insbesondere, um Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesundheit angeben zu können. Ferner wird beschrieben, wie Daten zur Untersuchung von Ursachen und Wirkungen genutzt werden könnten, und dies alles mit dem Ziel, die notwendigen Voraussetzungen für eine bessere Gesundheit der europäischen Bevölkerung zu schaffen.

2.4. Der Ausschuß der Regionen hat gegen die im Bericht genannten politischen Ziele keine Einwände. Es ist jedoch wichtig, daß für die Verwendung durch Regionen, große Städte usw. das Datenmaterial so aufgegliedert wird, daß es nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für kleinere Verwaltungseinheiten geeignet ist.

2.5. Der Ausschuß der Regionen meint, daß dieses Programm dazu eingesetzt werden könnte, künftig Mindestnormen im Gesundheitswesen aller Mitgliedstaaten festzulegen.

2.6. Die technischen Gesichtspunkte betreffen die Erhebung von Daten in den Mitgliedstaaten und ihre Verbreitung. Es werden Beispiele für Gesundheitsindikatoren gegeben, und die Reihe der Indikatoren sollte so schnell wie möglich in Zusammenarbeit mit der WHO, Lehranstalten im Bereich des Gesundheitswesens und anderen Fachleuten festgelegt werden. Die Kommission sollte erwägen, Fachkenntnisse aus dem örtlichen und regionalen Rahmen, z. B. örtliche und/oder regionale Umweltbeauftragte, einzubeziehen. Schließlich sollte ein Wort zur Semantik gesagt werden. Gesundheitsaspekte betreffen den einzelnen Bürger, der frei von Krankheit, Behinderung usw. ist. Die Aufbereitung von Daten einzelner Bürger ergibt ein Bild des Gesundheitswesens. Wenn Kranke versorgt oder behandelt werden, ist der Begriff der medizinischen Versorgung angebracht. Jedoch sind die Begriffe medizinische Versorgung und Gesundheitsvorsorge nicht synonym und müssen auseinandergehalten werden.

3. Besondere Bemerkungen zur Mitteilung

3.1. Ziffern 1-3

Der Ausschuß der Regionen stimmt den allgemeinen Grundsätzen zu, unterstreicht jedoch (in Ziffer 2), daß auch örtliche Behörden oder Regionen mit außergewöhnlichen Ergebnissen als Ziel in Frage kommen.

Der Ausschuß der Regionen hebt hervor, daß die Gesundheitsindikatoren auf diese Weise auch lokale und regionale Behörden aufwerten sollten.

3.2. Ziffer 5

Der Begriff der "Subsidiarität" muß im weitesten Sinn ausgelegt werden, d.h. den örtlichen und den regionalen Behörden müssen die sie betreffenden Aufgaben im Gesundheitswesen übertragen werden.

3.3. Ziffer 9

Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß das System "die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Bewertung der Gesundheitspolitik unterstützen" soll. Es ist wichtig, daß das Berichterstattungssystem dynamisch und in die fortlaufenden Aktivitäten eingebunden ist und es kein isoliertes Eigenleben führt.

3.4. Ziffer 15

Der Ausschuß der Regionen teilt die Ansicht, daß das Überwachungssystem mit der WHO zusammenarbeiten sollte. Es muß jedoch angemerkt werden, daß einige WHO-Programme wie z. B. "Gesunde Städte" auf der Zusammenarbeit örtlicher Behörden, und nicht auf der von Staaten beruhen. Solche Systeme könnten ein Vorbild sein.

3.5. Ziffer 26

Die Kommission erwähnt die "medizinische Praxis". Dies stimmt nicht mit dem Grundsatz überein, daß die ärztliche Betreuung von den Mitgliedstaaten geregelt wird. Es wäre dann annehmbar, wenn "medizinische Praxis" als "Einbeziehung des ärztlichen Sektors und des ärztlichen Fachwissens im Gesundheitswesen" definiert wird.

3.6. Ziffer 30

Diese Ziffer betrifft die öffentliche Gesundheit beeinflussende Faktoren, wie z. B. Erziehung, Umwelt, Beschäftigung und Sozialpolitik. Dies ist einer der wichtigsten Gründe dafür, daß die Gemeinschaft ein allgemeines Interesse am Gesundheitswesen haben sollte. Jedoch verbleibt die Zuständigkeit für viele praktische Tätigkeiten auf diesem Gebiet bei den örtlichen und/oder regionalen Behörden, so daß das Subsidiaritätsprinzip einer weiteren Betonung bedarf.

3.7. Ziffer 40

Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Kommission die Notwendigkeit erkennt, den einzelnen Bürger und seine Integrität zu schützen, und unterstreicht, daß dies ein wichtiger Teil des Programms ist.

3.8. Ziffer 43

Der Ausschuß der Regionen hält es für notwendig, zu der umfangreichen Liste der Ziele folgendes hinzuzufügen:

"- Untersuchung der Kausalbeziehungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, insbesondere, wenn für Schlußfolgerungen umfangreiche Datensammlungen aus vielen Mitgliedstaaten notwendig sind."

3.9. Ziffer 46

Die in Anhang A aufgeführte Liste der Indikatoren ist ein wichtiger Anhaltspunkt und bedarf einer genaueren Untersuchung. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, daß der in Artikel 5 des Vorschlags genannte beratende Ausschuß diese Liste in Zusammenarbeit mit Fachleuten auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens prüft. Für sehr wichtig hält der Ausschuß der Regionen die Unterscheidung zwischen ursächlichen und Hintergrundfaktoren.

3.10. Ziffern 62-63

Der Ausschuß der Regionen meint, daß das System wandlungsfähig, aber doch beständig genug sein muß, um langfristige Änderungen messen zu können. Damit könnte die Diskussion über die Harmonisierung abgekürzt werden.

3.11. Ziffer 74

Der Ausschuß der Regionen stimmt der Feststellung zu, daß die Bestimmung des Gesundheitszustands nur Hintergrundinformationen für eine bessere Gesundheitspolitik liefert, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern sowie den betroffenen örtlichen und regionalen Behörden ständig erörtert und für Verbesserungen genutzt werden müssen.

3.12. Ziffer 77

Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß an dieser Textstelle Regionen und Untergruppen der Bevölkerung zum erstenmal erwähnt werden. Der Ausschuß der Regionen würde es vorziehen, diese Tatsache an einer früheren Stelle der Mitteilung zu erwähnen.

3.13. Ziffer 90

Der Ausschuß der Regionen stimmt der jährlichen Veröffentlichung eines Berichts zu, möchte jedoch darauf hinweisen, daß sich auch in örtlichen, regionalen und nationalen Berichten gute Beispiele finden lassen, die dem jährlichen Kommissionsbericht als Anregung dienen könnten.

3.14. Ziffer 97

Das Bewertungsprogramm ist annehmbar, der Ausschuß der Regionen fordert jedoch, konsultiert oder in eine Bewertungsgruppe einbezogen zu werden.

3.15. Anhang A

Der Ausschuß der Regionen möchte auf folgende Gebiete hinweisen, die zu den in Anhang A aufgelisteten Gesundheitsindikatoren hinzugefügt werden sollten:

- Asthma/Allergie

- Lebensmittelhygiene (Überwachung von Gaststätten und Betriebsküchen)

- Mißbrauch von Antibiotika sowohl als Heilmittel als auch bei der Fleischerzeugung

4. Besondere Bemerkungen zum Vorschlag

4.1. Artikel 2 Absatz 1

Der Ausschuß der Regionen fordert nachdrücklich, daß es nicht nur eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, sondern auch mit Vertretern örtlicher und regionaler Behörden geben sollte. Sie sollten zu gegebener Zeit informiert und in die Arbeit einbezogen werden.

4.2. Artikel 2 Absatz 2

Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, Organisationen wie die WHO, die OECD und Eurostat im Text zu erwähnen.

4.3. Artikel 3

Der Ausschuß der Regionen meint, daß die zugewiesenen Haushaltsmittel von 13,8 Millionen ECU in Anbetracht der notwendigen Zusammenarbeit mit anderen Stellen, wie etwa örtlichen und regionalen Behörden usw., nicht ausreichen könnten.

4.4. Artikel 5 Absatz 1

Der vorgeschlagene Ausschuß wird eine große Anzahl Mitglieder zählen. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, daß dem Ausschuß pro Mitgliedstaat nur ein Mitglied (für die nationale Ebene) sowie zusätzlich Mitglieder regionaler Gremien wie etwa des Ausschusses der Regionen, des NOMESCO (Nordischer Ausschuß für Medizinstatistik) und anderer regionaler Körperschaften angehören.

4.5. Artikel 6 Absatz 2

Der Ausschuß der Regionen unterstreicht, daß es wichtig ist, assoziierte Länder in das Programm einzubeziehen.

5. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß der Regionen unterstützt das vorgeschlagene System der Gesundheitsberichterstattung und unterstreicht, daß:

- das System vorhandene nationale und internationale Daten nutzen sollte;

- das System so schnell wie möglich Informationen und Analysen an die betreffenden Behörden weitergeben sollte;

- den örtlichen und regionalen Behörden Gelegenheit zur Beteiligung gegeben werden sollte;

- die Bestimmung des Gesundheitszustandes lediglich Unterstützung und Hintergrund für Verbesserungen in der Gesundheitspolitik ist;

- das vorgeschlagene System der Gesundheitsberichterstattung der Anfang einer intensiveren Tätigkeit der Europäischen Union auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ist, wenn auch im Rahmen des einschlägigen Artikels 129 des EU-Vertrags.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC