BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) und die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) enthalten Bestimmungen über die Gründung und Tätigkeit der von ihnen geregelten juristischen Personen (SE und SCE). In der Verordnung über die SE und in der Verordnung über die SCE ist für die Einberufung der Haupt- bzw. der Generalversammlung die gleiche Frist vorgesehen. Beide Verordnungen enthalten in ihrem jeweiligen Artikel 54 eine identische Bestimmung, wonach sowohl SE als auch SCE mindestens einmal im Kalenderjahr binnen sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres eine Haupt- bzw. eine Generalversammlung abhalten müssen. Beide Verordnungen sehen keine Ausnahme von dieser Bestimmung vor.

Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf Gesellschaften und Genossenschaften, darunter auch SE und SCE. Insbesondere aufgrund der Ausgangsbeschränkungen und Maßnahmen der räumlichen Trennung sowie der Notwendigkeit‚ vorrangig die Zwänge für ihre Wirtschaftstätigkeit zu bewältigen, haben SE und SCE erhebliche Schwierigkeiten, die in Artikel 54 ihrer jeweiligen Satzung genannte Frist für die Abhaltung ihrer Haupt- bzw. Generalversammlung einzuhalten. Während die Mitgliedstaaten im Bereich des Gesellschaftsrechts Sofortmaßnahmen ergriffen haben, um die Unternehmen unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen, richten sich diese Maßnahmen weder an SE noch an SCE, da deren Satzungen in EU-Verordnungen geregelt sind.

Die Abhaltung von Haupt- und Generalversammlungen ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass gesetzlich vorgeschriebene oder wirtschaftlich notwendige Entscheidungen, die sich auf das Unternehmen selbst, seine Gesellschafter und Dritte auswirken, rechtzeitig getroffen werden. Da die durch die COVID-19-Pandemie bedingten außergewöhnlichen Umstände nicht der Kontrolle von SE, SCE oder der Mitgliedstaaten unterliegen, sieht dieser Vorschlag eine unionsweit geltende befristete Abweichung von der in Artikel 54 der SE-Verordnung und Artikel 54 der SCE-Verordnung vorgeschriebenen Frist vor. Diese befristete Ausnahmeregelung sollte es den SE und den SCE gestatten, ihre Haupt- bzw. Generalversammlung binnen 12 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres, spätestens jedoch am 31. Dezember 2020, abzuhalten. Diese befristete Ausnahmeregelung ist notwendig, damit die SE und SCE die notwendigen Vorbereitungen für ihre Haupt- bzw. Generalversammlungen treffen können und damit in Bezug auf die Erfüllung der in der SE-Verordnung und der SCE-Verordnung festgelegten Verpflichtungen Rechtssicherheit geschaffen wird.

Artikel 53 der SE-Verordnung sieht ferner vor, dass für die Organisation und den Ablauf der Hauptversammlung sowie für die Abstimmungsverfahren die im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften maßgeblichen Rechtsvorschriften gelten. Artikel 53 der SCE-Verordnung enthält eine entsprechende Bestimmung. In Anlehnung an nationale Sofortmaßnahmen, die viele Mitgliedstaaten bereits in Bezug auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung und andere Gesellschaften und juristische Personen ergriffen haben, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 53 der jeweiligen Verordnungen sicherstellen, dass SE und SCE digitale Werkzeuge und Verfahren nutzen dürfen und sie diese so weit wie möglich einsetzen, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden.