Donnerstag, 6. Mai 1999C 279/420 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
25. Friedensprozeß im Nahen Osten
B4-0460, 0479, 0486, 0488, 0495 und 0503/99
Entschließung zum Friedensprozeß im Nahen Osten und zum Stichtag 4. Mai 1999
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf seine fru ¨heren Entschließungen zum Friedensprozeß im Nahen Osten,
− in Kenntnis der Entschließungen des Weltsicherheitsrates 242, 338 und 425,− unter Hinweis auf die Erkla ¨rung des Europa ¨ischen Rates von Berlin vom 25. Ma ¨rz 1999 zum
Friedensprozeß im Nahen Osten,
A. in der Erwa ¨gung, daß die beteiligten Parteien im Oslo-Abkommen eine U ¨bergangsfrist bis zum 4. Mai
1999 vereinbarten, in der eine endgu ¨ltige Vereinbarung u ¨ber den Status erreicht werden sollte,
B. in der Erwa ¨gung, daß nach den allgemeinen Wahlen in Israel alle bereits zwischen Israel und den
Pala¨stinensern eingeleiteten Verhandlungen wiederaufgenommen werden sollten und die Vereinba-
rung von Wye unverzu ¨glich umgesetzt werden muß,
C. in der Erwa ¨gung, daß sowohl die Europa ¨ische Union als auch die Vereinigten Staaten von Amerika
eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen u ¨ber den endgu ¨ltigen Status gefordert haben, damit
diese innerhalb eines Jahres geschlossen werden ko ¨nnen,
D. in der Erwa ¨gung, daß die pala ¨stinensischen Beho ¨rden beschlossen haben, eine Verla ¨ngerung des
U¨bergangszeitraums u ¨ber den 4. Mai 1999 hinaus zu akzeptieren,
E. mit Genugtuung die Erkla ¨rung der Außenminister auf der Konferenz Europa/Mittelmeer in Stuttgart
zur Kenntnis nehmend, nachdru ¨cklich die Grundprinzipien des Friedensprozesses unterstu ¨tzen zu
wollen,
1. begru ¨ßt die Erkla ¨rung des Europa ¨ischen Rates von Berlin zum Friedensprozeß, insbesondere zum
vorbehaltlosen Recht der Pala ¨stinenser auf Selbstbestimmung einschließlich des Rechts auf Bildung eines
Staates, den die Europa ¨ische Union zu gegebener Zeit anzuerkennen bereit ist, sowie die Verpflichtungen
der Europa ¨ischen Union im Hinblick auf die ku ¨nftige Beilegung des Konflikts;
2. bekra ¨ftigt seine U ¨berzeugung, daß das Ergebnis des gegenwa ¨rtigen Prozesses die Schaffung eines
unabha ¨ngigen pala ¨stinensischen Staates und die Anerkennung der Existenz des Staates Israel und seines
Rechts auf Sicherheit sein muß;
3. begru ¨ßt den Beschluß der pala ¨stinensischen Beho ¨rden, den U ¨bergangszeitraum u ¨ber den 4. Mai
1999 hinaus zu verla ¨ngern;
4. fordert die beteiligten Parteien auf, die Verhandlungen u ¨ber den endgu ¨ltigen Status wiederaufzu-
nehmen, um sie zu einem baldigen Abschluß zu bringen, und sich einseitiger Maßnahmen undErkla¨rungen zu Fragen zu enthalten, u ¨ber die zu verhandeln ist (Grenzen, Wasser, Siedlungen,
Flu¨chtlinge, endgu ¨ltiger Status der Pala ¨stinenser und Jerusalems);
5. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten sowie den EU-Sonderbeauftragten auf,
alles in ihren Kra ¨ften Stehende zu unternehmen, um die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen zu
fo¨rdern; fordert ferner die Wiederaufnahme der Verhandlungen u ¨ber den den Syrien und den Libanon
betreffenden Teil des Friedensprozesses;
6. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem EU-Sonderbeauftragten, der Regierung und dem Parlament Israelssowie der Pala ¨stinensischen Autonomiebeho ¨rde und dem Gesetzgebenden Rat zu u ¨bermitteln.