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-ft KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 629 endg. 
Brüssel, den 24 • November 1993 
Empfehlung der Kommission 
für die 
Grundzüge der Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft entsprechend Artikel 
103(2) des Vertrages über die Europäische Union 
"Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung 
- Stärkung der Konvergenz" 
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Empfehlung der Kommissio 
Artikel 103 des Vertrages über die Europäische Union stellt den Gesamtrahiaen für die 
Koordinierung der Wirtschaftspolitik ab Stufe II des Prozesses in Richtung der 
Wirtschafts- und Währungsunion dar. Die entsprechend diesem Artikel 
verabschiedeten Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden als Referenzrahmen für die 
Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten dienen. 
Allgemeine Zielvorgaben 
Die Gemeinschaft sollte sich zum Ziel setzen, das Beschäftigungswachstum erheblich 
zu steigern, um so die gegenwärtige Zahl der Arbeitslosen deutlich zu verringern. 
Eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist erforderlich, um die negativen 
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Verschwendung menschlicher 
Arbeitskraft zu vermindern. Ein stärkeres Beschäftigungswachstum ist ebenfalls 
erforderlich zur Verwirklichung einer aktiveren Gesellschaft, in der allen die 
Möglichkeit gegeben wird, am Produktionsprozeß teilzunehmen und in der die 
Ursachen für die soziale Ausgrenzung ein deutlich verringertes Gewicht bekommen. 
Der Abbau der Arbeitslosigkeit, beispielsweise eine Halbierung bis zum Jahr 2000, 
würde die Schaffung von mindestens 15 Millionen Arbeitsplätzen erfordern. 
Dieses Beschäftigungsziel sollte mit Hilfe eines inflationsfreien, starken und 
beschäftigungswirksamen, viele Jahre anhaltenden sowie umweltfreundlichen 
Wachstums erreicht werden. Höhere Wachstumsraten sind nicht nur wesentlich in 
bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, sie erlauben der Gemeinschaft auch, die 
Vorteile des Binnenmarktes auszuschöpfen, den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt zu verbessern und den wachsenden Verpflichtungen gegenüber ihren 
Partnern in der Welt nachzukommen. Wachstum kann alllerdings nicht künstlich 
erzeugt werden, es muß in erster Linie durch die Wirkung der Marktkräfte und durch 
die Dynamik des nach außen offenen europäischen Binnenmarktes hervorgebracht 
werden. 
Um ein höheres Wachstum zu erreichen, muß zudem die wirtschaftliche Konvergenz 
der Mitgliedstaaten verstärkt werden. Diese wird die Vorbedingungen für ein 
stärkeres Beschäftigungswachstum schaffen und der Gemeinschaft erlauben, die 
Vorteile des Binnenmarktes voll auszuschöpfen. Zudem wird die verstärkte 
Konvergenz einen erfolgreichen Übergang zur WWU ermöglichen. 
In diesem Zusammenhang kommt den politischen Entscheidungsträgern die Aufgabe 
zu, die Marktkräfte in die Lage zu versetzen, voll wirksam zu werden, indem sie 
i) für einen stabilen und in sich stimmigen makroökonomischen Gesamtrahmen 
sorgen und 
ii) die makro- und mikroökonomischen Wachstumshemmnisse beseitigen. 
In der gegenwärtigen Situation gibt es eine doppelte Herausforderung. Zum einen 
geht es darum, das Wachstum auf kurze Sicht entschieden zu fördern, ohne das 
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Wachstum der Beschäftigung auf mittlere Sicht zu gefährden. Zum anderen sind die 
Voraussetzungen für ein mittel- bis langfristig stärkeres, dauerhaftes und 
beschäftigungswirksameres Wachstum zu schaffen. 
Um die konjunkturelle Erholung in Gang m setzen, muß das Vertrauen 
wiederhergestellt werden, indem der gegenwärtige gesamtwirtschaftliche Policy-Mix 
neu austariert und durch glaubwürdige Strukturmaßnahmen ergänzt wird. Eine auf 
gesunder Grundlage erreichte Senkung der Zinssätze ist das derzeit wirkungsvollste 
Instrument zur Verbesserung der kurzfristigen Wachstumsaussichten der 
Gemeinschaft. Je früher die derzeitigen und erwarteten Haushalts- und 
Lohnentwicklungen mit dem Stabilitätsziel vereinbar werden, desto eher können die 
Zinsen auf gesunder Grundlage deutlich gesenkt werden. Angesichts der ernsten 
Wirtschaftslage und des in vielen Ländern erforderlichen haushaltspoüti sehen 
Anpassungsbedarfs könnte die wirtschaftliche Erholung allerdings schwach ausfallen 
oder nur zögerlich in Gang kommen. In diesem Fall könnte eine Verstärkung der 
Gemeinschaftsinitiativen erforderlich werden, die auf den Tagungen des Europäischen 
Rates von Edinburg und Kopenhagen beschlossen wurden. 
Mittelfristig müssen Wirtschaftspolitik und Verhaltensweisen mit der 
Aufrechterhaltung der Stabilität vereinbar bleiben. Sie müssen zur Überwindung von 
Rigiditäten beitragen, die Beeinträchtigung der gesamtwirtschaftlichen Ersparnis durch 
hohe Budgetdefizite beenden und so die Voraussetzungen für Investitionen verbessern 
und das Wachstumspotential der Gemeinschaft stärken, damit ein viele Jahre 
anhaltendes, stärkeres und beschäftigungswirksameres Wachstum möglich wird. 
Grundzüge der Wirtschaftspolitik 
Um die erforderlichen Voraussetzungen für ein Erreichen der Ziele der Gemeinschaft 
in bezug auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu schaffen, empfiehlt die 
Kommission dem Rat, folgende Grundzüge der Wirtschaftspolitik anzunehmen. 
Preis- und Wechselkursstabilität 
Die Gemeinschaft setzt sich das Ziel, einen stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmen 
aufrechtzuerhalten. Eine Inflationsrate von nicht mehr als zwei bis drei Prozent im 
Gemeinschaftsdurchschnitt sollte bis 1996 erreicht werden. 
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen und 
Verhaltensweisen mit diesem Stabilitätsziel vereinbar sein. Die Mitgliedstaaten, die 
dieses Ziel bereits erreicht haben, sollten darauf achten, daß wirtschaftspolitische 
Entscheidungen mit der Fortsetzung dieser Preisentwicklung vereinbar sind. In den 
anderen Mitgliedstaaten sind mutigere Initiativen einschließlich entschlossener 
Maßnahmen im Bereich der Haushaltskonsolidierung und der Lolinentwicklung 
erforderlich, um eine Lockerung der Geldpolitik auf gesunder Grundlage zu 
ermöglichen. 
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Falls diese Maßnalimen ausreichend schnell umgesetzt WCA MI, ' ,r.nteî? &z 
kurzfristigen Zinsen rasch sinken und die langfristigen Zinsen Vu ien ö. vi Vi ft r* 
aufgrund der Erwartung größerer Preisstabilität folgen. 
Der hohe Integrationsgrad der Gemeinschaft und die Nutzung der Vorteile des 
Binnenmarktes erfordern von der Gemeinschaft ein Festhalten am Ziel der 
Wechselkursstabilität auf der Grundlage solider wirtschaftlicher Grunddaten im 
nominalen und realen Bereich. 
Die Gemeinschaft bekräftigt die Ausrichtung ihrer Politik auf den Prozeß der WWU 
und deren im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Zeitplan. Hierfür wird 
die Gemeinschaft ihre Bemühungen zur Verwirklichung der wirtschaftlichen 
Konvergenz verstärken. 
Gesunde öffentliche Finanzen 
Zur Wiederherstellung des Vertrauens müssen die Mitgliedstaaten eine weitere 
Verschlechterung ihrer Haushaltslage im Jahr 1994 verhindern und die Einleitung der 
Budgetkonsolidierung anstreben. In den Mitgliedstaaten mit einer besonders 
beunruhigenden Haushaltslage wird das Vertrauen durch sofort intensivierte 
Konsolidierangsbemühungen gestärkt werden. Dies gilt insbesondere für 
Migliedstaaten mit einer sehr hohen und steigenden Schuldenquote. Der 
Konsolidierungsprozeß sollte auch in jenen Ländern eingeleitet werden, far âh eine 
relativ günstige Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr erwartet wird. In anderen 
Mitgliedstaaten wird 1994 eine strenge Kontrolle des Budgets erforderlich sein, der 
Schwerpunkt sollte jedoch auf einer glaubwürdigen mittelfristigen 
Konsolidierungsstrategie liegen, deren Maßnahmen bereits jetzt angekündigt werden 
sollten, auch wenn sie erst in späteren Jahren getroffen werden, wenn sich die 
wirtschaftliche Erholung verstärkt. 
Ab 1995 wird die Gemeinschaft eine auf Dauer tragbare Verschuldung anstreben. Bei 
dem für die kommenden Jahre erwarteten Wachstumspfad bedeutet dies eine 
Reduzierung der Budgetdefizite auf den im Vertrag über die Europäische Union 
festgelegten Referenzwert (drei Prozent des BIP). Die Gemeinschaft könnte dieses 
Ziel 1996/97 erreichen. Ein Großteil der Mitgliedstaaten hat die Möglichkeit, dieses 
Ziel bereits 1996 zu erreichen, andere werden länger brauchen. 
Bei den Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte werden 
Kürzungen der laufenden Ausgaben und Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz 
des Steuersystems im Vordergrund stehen. Alle Mitgliedstaaten müssen die 
öffentlichen Ausgaben stärker auf eine produktivere Verwendung und vor allem auf 
mehr Investitionen ausrichten. Zudem ist eine Anpassung des Steuersystems 
erforderlich, um zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen beizutragen. In diesem 
Zusammenhang ist eine Verringerung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung -
insbesondere für die untersten Einkommensgruppen und für jüngere Arbeitnehmer - in 
einigen Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung. Angesichts des Ausmaßes der in 
vielen Ländern nötigen Haushaltsanpassungen müssen diese Maßnahmen jedoch 
aufkommensneutral sein. 
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Langfristig wird das budgetpolitische Ziel der Mitgliedstaaten darin bestehen, zur 
Steigerung der volkswirtschaftlichen Ersparnis und zu mehr Investitionen beizutragen. 
Dies erfordert weit niedrigere Haushaltsdefizite (möglicherweise einen nahezu 
ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2000). 
Mehr Arbeitsplätze schaffen 
Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft werden entschlossen handeln, um die 
Funktionsfähigkeit der Volkswirtschaften zu verbessern und damit in erster Linie auf 
eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit der Gemeinschaft zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen. Diese strukturpolitischen Maßnahmen werden 
in dem in Kürze vorzulegenden Weißbuch über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung" hervorgehoben werden. 
Zusätzlich zu den im Weißbuch vorzustellenden mikroökonomischen Maßnahmen wird 
die gesamtwirtschaftliche Lohn- und Gehaltsentwicklung eine entscheidende Rolle bei 
der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen. Deshalb werden die Regierungen und 
Tarifpartner alle Mittel nutzen, die ihnen die nationalen Verfahrensweisen bieten, damit 
sich die Lohnentwicklung in der Gemeinschaft rasch an das vereinbarte Stabilitätsziel 
anpaßt. 
Kurzfristig wird die Notwendigkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen in den meisten 
Ländern keine Reallohnerhöhungen erlauben. Sobald die wirtschaftliche Erholung 
einsetzt und die Reallöhne wieder steigen können, wird die Lohnentwicklung eine 
Verbesserung der Rentabilität der Investionen ermöglichen. Dies bedeutet, daß die 
durchschnittlichen Reallohnsteigerungen unter dem Produktivitätswachstum liegen. 
werden. Beispielsweise lag das Wachstum der realen Pro-Kopf-Löhne in den Jahren 
1982 bis 1989 im Durchschnitt jährlich um einen Prozentpunkt unter jenem der 
Produktivität. Zudem wird die Lohnentwicklung eine angemessene Differenzierung 
nach Mitgliedstaaten, Regionen, beruflicher Qualifikation und Berufserfahrung 
erlauben. 
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Die voranstehend dargelegten Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden von nun an 
den zentralen Bezugspunkt des Verfahrens der multilateralen Überwachung bilden. 
Sie werden den allgemeinen Rahmen für die Konvergenzprogramme der 
Mitgliedstaaten sowie für deren Bewertung abgeben. Mit einem glaubwürdigen und 
kohärenten Programm zur Umsetzung dieser allgemeinen wirtschaftpolitischen 
Grundzüge werden die nationalen Konvergenzprogramme ein Zeichen für die 
Entschlossenheit sein, mit der sich die einzelnen Mitgliedstaaten für ÛÏQ allgemeine 
wirtschaftspolitische Zielsetzung der Gemeinschaft für das Jahr 2000 engagieren. 
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DOKUMENTE 
DE 04 10 
Katalognummer : CB-CO-93-664-DE-C 
ISBN 92-77-62146-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg