A4-0209/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend "Normung und die globale Informationsgesellschaft: der europäische Ansatz" (KOM(96)0359 - C4-0523/96)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(96)0359 - C4-0523/96),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0209/97),

A. in der Erwägung, daß technische Normen ein wichtiges Mittel dafür sind, eine leichte Handhabung und Beschaffung von gewerblichen Erzeugnissen, einen freien Wettbewerb und Wahlfreiheit für den Verbraucher, Interoperabilität, Sicherheit und Effizienz zu gewährleisten,

B. unter Hinweis darauf, daß die Festlegung und Anwendung technischer Normen nicht nur eine technische Frage darstellt, sondern auch entscheidende wirtschaftliche Auswirkungen hat, da die Partei, die die Festlegung der Normen am stärksten beeinflusst, daraus einen Wettbewerbsvorteil zieht,

C. in der Erwägung, daß das offizielle Normungsverfahren, das rechtlich verbindliche Auswirkungen haben kann, die Bedürfnisse aller betroffenen Parteien berücksichtigen muß, seien es nun Hersteller, berufliche Anwender, Verbraucher oder die Allgemeinheit; unter Hinweis darauf, daß es deshalb offen, unvoreingenommen gegenüber bestimmten Einzelpersonen, Gruppen oder, im Fall von internationalen und europäischen Normen, Ländern sein muß,

D. in Kenntnis der Tatsache, daß es angemessene verfahrensmässige Garantien geben muß, um die obengenannten Ziele zu gewährleisten; unter Hinweis darauf, daß sich daraus Formalitäten ergeben, wie z.B. die Veröffentlichung und die Einräumung von Fristen für eine eingehende Prüfung und Stellungnahme; in Kenntnis der Tatsache, daß diese Notwendigkeit der Grund dafür ist, daß das Normungsverfahren langwierig ist, auch wenn ein gewisser Fortschritt erzielt werden kann und sollte, um unnötige Verzögerungen oder einen Stillstand zu vermeiden, wie z.B. in dem Fall, als CENELEC (Europäisches Komitée für Elektrotechnische Normung) mit dem Versuch scheiterte, eine europäische Norm für Elektrostecker festzulegen,

E. unter Hinweis darauf, daß aufgrund der schnellen technischen Weiterentwicklung der Lebenszyklus von Produkten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) in den meisten Fällen zu kurz ist, als daß Normen rechtzeitig angewandt oder zumindest festgelegt werden können,

F. in Kenntnis der Tatsache, daß trotz dieser Zwänge ICT-Unternehmen Ad-hoc- Gruppen einrichten, die gemeinsam offene technische Spezifikationen festzulegen versuchen, durch die die gleichzeitige Aufstellung von nichtkompatiblen Spezifikationen oder eine einzige geschützte marktbeherrschende Spezifikation für eine bestimmte Technik verhindert werden sollen,

G. unter Hinweis darauf, daß solche offenen Spezifikationen in einigen Fällen Vorläufer für eine offizielle Norm werden können,

H. in der Erwägung, daß diese Tendenz gefördert werden sollte, und zwar insbesondere durch Erleichterung der offenen Teilnahme der grösstmöglichen Zahl interessierter Parteien an solchen Gruppen und durch die Vermeidung des Mißbrauchs von geistigen Eigentumsrechten durch ihre Inhaber; unter Hinweis darauf, daß das Konzept der öffentlich verfügbaren Spezifikation (PAS), das auf der Ebene der internationalen Normungsorganisationen entwickelt und von CEN (Europäisches Komitée für Normung), CENELEC und ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormung) übernommen worden ist, ein geeigneter Weg ist, um solche "Leichtgewichtsstandards" einzuführen, vorausgesetzt, daß die Kriterien und Verfahren für ihre Festlegung und Anwendung verständlich sind und sich auf ein geeignetes Rechtsinstrument stützen,

I. in der Erwägung, daß auch die europäischen Normungsorganisationen sorgfältig überprüfen sollten, ob die Palette ihrer Produkte und Verfahren immer noch den Markterfordernissen entspricht, wie dies ETSI mit der Einführung des Konzepts "ETSI-Normen" getan hat,

J. unter Hinweis darauf, daß Normen, auch wenn sie geistige Eigentumsrechte umfassen, einen offenen Zugang zu den darin enthaltenen Techniken zu nichtdiskriminierenden, fairen und vernünftigen Bedingungen gewähren sollten,

K. in der Erwägung, daß der bestehende konzeptionelle Aufbau im Bereich des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte mit dem Nebeneinanderbestehen von Patenten und Gebrauchsmustern als Modell für den Bezug zwischen Normen und öffentlich verfügbaren Spezifikationen oder "ETSI-Normen" dienen kann,

L. unter Hinweis darauf, daß die ausschließliche Legitimation von Normen als verbindliches öffentliches Instrument nicht untergraben werden sollte; jedoch in der Erwägung, daß öffentlich zugängliche Spezifikationen und "ETSI-Normen" eine annehmbare Grundlage für das öffentliche Auftragswesen darstellen könnten, wenn keine bessere Möglichkeit verfügbar ist und unter der Voraussetzung, daß alle Bedingungen für eine offene und gleiche Behandlung erfuellt sind,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission, die die Frage der Normen, Spezifikationen und der Informationsgesellschaft mit Markt- und Technologiebewusstsein behandelt und der Versuchung von strengen oder bürokratischen Reaktionen widersteht;

2. ist der Ansicht, daß die Bemühungen zur Verbesserung der Schnelligkeit und Effizienz des Normungsprozesses auf europäischer und internationaler Ebene fortgesetzt werden sollten;

3. ist der Ansicht, daß vor allem in folgenden Bereichen Fortschritte erzielt werden sollten:

- Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen und ihren Vertretern entweder als Wirtschaftsteilnehmer oder als Zwischen- oder Endnutzer der Technologie,

- Beteiligung der Verbraucher und ihrer Vertreter,

- Förderung der Zusammenarbeit mit der ISO, der Internationalen Elektrotechnischen Kommission und der ITU (Internationale Fernmelde- Organisation),

- Koordinierung der Tätigkeit der nationalen Normungsgremien; in einigen Fällen sollte man nicht zögern, die Notwendigkeit eines zweistufigen (nationalen plus europäischen) Verfahrens innerhalb des Binnenmarktes in Frage zu stellen, da das jüngste klägliche Scheitern der maßgeblichen Normungsorganisationen innerhalb des CENELEC bei dem Versuch, die Ausarbeitung einer Europäischen Norm für Elektrostecker zu einem positiven Ende zu bringen, verdeutlicht, daß ein grundlegender Fortschritt notwendig sein kann,

- Vermeidung von Doppelarbeit zwischen CEN, CENELEC und ETSI,

- Normung von Software-Produkten als solchen und nicht nur als Schnittstellen zur Hardware;

4. teilt nichtsdestoweniger die Ansicht, daß ein flexibleres Instrument als eine vollwertige offizielle Norm und ein offeneres Verfahren, wie z.B. europäische Workshops, die gemeinsam von den europäischen Normungsorganisationen angeboten werden, erforderlich sind, um der Herausforderung des raschen technologischen Wandels der ICT-Industrie gerecht zu werden;

5. ist der Ansicht, daß ein derartiges Instrument nicht durch eine wahllose Verwendung sogenannter "De-Facto-Normen" ersetzt werden kann, die das Risiko in sich bergen, inkompatibel und überaltert zu sein und ungerechtfertigte marktbeherrschende Positionen zu schaffen, sondern daß das Nebeneinanderbestehen von "vollwertigen" De-Jure-Normen und der etwas lockereren Form einer offenen Spezifikation in Form einer Sammlung von Rechtsdokumenten möglich sein sollte, die in ihrer Konzeption der Sammlung der Rechtsdokumente über geistiges Eigentum entsprechen;

6. stimmt den Prinzipien zu, die ETSI bei der Festlegung des Konzepts der ETSI- Normen auf der Grundlage der Kriterien Transparenz und Offenheit hinzuzieht, ist aber der Ansicht, daß der offizielle Charakter einer öffentlich verfügbaren Spezifikation oder einer ETSI-Norm, insbesondere für die Anerkennung und Veröffentlichung durch die Kommission und für die Verwendung im öffentlichen Auftragswesen davon abhängig sein sollte, ob der genaue Inhalt und Umfang der für die Anerkennung verwendeten Kriterien und Verfahren in einem offiziellen Rechtsdokument der EG festgelegt wird;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, CEN, CENELEC und ETSI zu übermitteln.