GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 21/1999

vom Rat festgelegt am 14. April 1999

im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. .../1999 des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds

(1999/C 134/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 125,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. .../1999 vom ... mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(4) werden die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88(5) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88(6) ersetzt. Ebenso muß die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds(7) ersetzt werden.

(2) In der Verordnung (EG) Nr. .../1999 sind die allgemeinen Bestimmungen für die Tätigkeit der Strukturfonds insgesamt festgelegt. Ebenso müssen die förderfähigen Tätigkeiten festgelegt werden, die der Europäische Sozialfonds (nachstehend als "Fonds" bezeichnet) im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 nach Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 3 jener Verordnung (nachstehend "Ziel 1", "Ziel 2" und "Ziel 3" genannt), im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art bezüglich des Arbeitsmarkts sowie im Rahmen innovativer Maßnahmen wie auch der technischen Hilfe finanzieren kann.

(3) Der Auftrag des Fonds ist im Verhältnis zu den im Vertrag vorgeschriebenen Aufgaben und im Kontext der Prioritäten festzulegen, die von der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklung der Humanressourcen und der Beschäftigung vereinbart wurden.

(4) Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam vom Juni 1997 und seine Entschließung vom 16. Juni 1997 über Wachstum und Beschäftigung(8) leiteten die Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festzulegenden beschäftigungspolitischen Leitlinien ebenso wie den Prozeß der Ausarbeitung einzelstaatlicher beschäftigungspolitischer Aktionspläne ein.

(5) Der Geltungsbereich des Fonds ist, insbesondere im Anschluß an die Umstrukturierung und Vereinfachung der Ziele der Strukturfonds, zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der zugehörigen einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Aktionspläne neu festzulegen.

(6) Ferner ist ein gemeinsamer Rahmen für die Interventionen innerhalb aller drei Ziele der Strukturfonds festzulegen, um auf diese Weise die Kohärenz und Komplementarität der im Hinblick auf diese Ziele unternommenen Aktionen zu gewährleisten, das Funktionieren des Arbeitsmarkts zu verbessern und die Humanressourcen zu entwickeln.

(7) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, daß die Planung und die Durchführung der Aktionen, die vom Fonds im Rahmen aller Ziele finanziert werden, zur Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen sowie zur Förderung der Eingliederung von benachteiligten Gruppen und Einzelpersonen in den Arbeitsmarkt und ihres Verbleibens am Arbeitsmarkt beitragen.

(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen ebenfalls dafür Sorge, daß der sozialen und der arbeitsmarktspezifischen Dimension der Informationsgesellschaft bei der Durchführung von Aktionen, die vom Fonds finanziert werden, gebührend Rechnung getragen wird.

(9) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Maßnahmen in Zusammenhang mit den industriellen Anpassungsprozessen dem allgemeinen Bedarf an Arbeitskräften beiderlei Geschlechts, der sich aus dem festgestellten oder vorhersehbaren wirtschaftlichen Wandel und der Veränderung der Produktionssysteme ergibt, entsprechen und sie nicht einzelne Unternehmen oder bestimmte Industriezweige begünstigen. Dabei sollen die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Erweiterung des Zugangs zur Ausbildung und die Verbesserung der Arbeitsorganisation besondere Beachtung finden.

(10) Ebenso ist dafür Sorge zu tragen, daß der Fonds auch weiterhin die Beschäftigung und die beruflichen Qualifikationen durch die Förderung von Vorausschau - soweit möglich -, Beratung, Vernetzung und Ausbildungsmaßnahmen gemeinschaftsweit verstärkt. Die förderfähigen Tätigkeiten müssen daher horizontal ausgerichtet sein und die gesamte Wirtschaft ohne eine vorgegebene Beschränkung auf bestimmte Industriezweige oder Wirtschaftsbereiche berücksichtigen.

(11) Damit die politischen Ziele im Rahmen aller Ziele, an denen sich der Fonds beteiligt, wirksamer verfolgt werden können, sind die förderfähigen Aktionen neu festzulegen. Auch sind die Ausgaben, die für eine Förderung durch den Fonds in Betracht kommen, im Rahmen der Partnerschaft zu bestimmen.

(12) Der Inhalt der Pläne und Interventionsformen ist, insbesondere im Anschluß an die Neufestlegung von Ziel 3, zu ergänzen und zu präzisieren.

(13) Die Durchführung der Interventionen des Fonds auf allen Ebenen sollte sich auf die sozialen und beschäftigungspolitischen Prioritäten der Gemeinschaft sowie auf die Prioritäten der nationalen Aktionspläne stützen.

(14) Es können Bestimmungen vorgesehen werden, durch die lokale Gruppierungen, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durchführen wollen, einfach und rasch Zugang zur Förderung des Fonds erhalten, wodurch sie ihre Aktionsfähigkeit in diesem Bereich ausweiten können.

(15) Maßnahmen, die für die Gemeinschaft von größerem Interesse sind und auf Initiative der Kommission eingeleitet werden, kommen bei der Erreichung der allgemeinen Ziele der Strukturinterventionen der Gemeinschaft, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. .../1999 genannt werden, eine wichtige Rolle zu. Solche Initiativen haben in erster Linie die länderübergreifende Zusammenarbeit und Innovation der Maßnahmen zu fördern.

(16) Außerdem beteiligt sich der Fonds nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. .../1999 an der Unterstützung technischer Hilfe und innovativer Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Überwachung.

(17) Es empfiehlt sich, die Zuständigkeit für den Erlaß von Durchführungsbestimmungen sowie bestimmte Übergangsbestimmungen festzulegen.

(18) Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 sollte aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgaben

Im Rahmen der Aufgaben des Europäischen Sozialfonds ("Fonds") nach Artikel 123 des Vertrags sowie im Rahmen der Aufgaben der Strukturfonds nach Artikel 130b des Vertrags und nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. .../1999 unterstützt der Fonds Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Entwicklung der Humanressourcen, um ein hohes Beschäfigungsniveau, die Gleichstellung von Männern und Frauen, eine nachhaltige Entwicklung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Insbesondere trägt der Fonds zu den Aktionen bei, die zur Verwirklichung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der jährlich festgelegten beschätigungspolitischen Leitlinien durchgeführt werden.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Der Fonds unterstützt und ergänzt die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Arbeitsmarkts sowie der Humanressourcen in den nachstehend aufgeführten Politikbereichen, insbesondere im Rahmen der mehrjährigen einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Aktionspläne:

a) Entwicklung und Förderung aktiver Arbeitsmarktpolitiken zur Bekämpfung und zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, zur Verhinderung der Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen und Männern, zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sowie zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung von Jugendlichen und von Berufsrückkehrern;

b) Förderung der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung der vom gesellschaftlichen Ausschluß Bedrohten;

c) Förderung und Verbesserung

- der beruflichen Bildung,

- der allgemeinen Bildung sowie

- der Beratung

im Rahmen einer Politik des lebensbegleitenden Lernens zur

- Erleichterung und Verbesserung des Zugangs zum und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt,

- Verbesserung und Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit und

- Förderung der beruflichen Mobilität;

d) Förderung von qualifizierten, ausgebildeten und anpassungsfähigen Arbeitskräften, der Innovation und der Anpassungsfähigkeit bei der Arbeitsorganisation, der Entwicklung des Unternehmergeistes, der Erleichterung zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Qualifizierung und Verstärkung des Arbeitskräftepotentials in Forschung, Wissenschaft und Technologie;

e) spezifische Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zum und ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt, einschließlich ihres beruflichen Aufstiegs, ihres Zugangs zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und zum Unternehmertum, sowie Verringerung der geschlechtsspezifischen vertikalen und horizontalen Aufgliederung des Arbeitsmarkts.

(2) Im Rahmen der in Absatz 1 angeführten Politikbereiche berücksichtigt der Fonds folgendes:

a) die Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen, einschließlich lokaler Beschäftigungsinitiativen sowie territorialer Beschäftigungsbündnisse;

b) die soziale und arbeitsmarktspezifische Dimension der Informationsgesellschaft, vor allem durch die Entwicklung von politischen Maßnahmen und Programmen, die das Beschäftigungspotential der Informationsgesellschaft nutzbar machen und zugleich einen gleichberechtigten Zugang zu ihren Möglichkeiten und Vorteilen sicherstellen sollen;

c) die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne der allgemeinen Politik der Chancengleichheit (Mainstreaming-Politik).

Artikel 3

Förderfähige Tätigkeiten

(1) Die finanzielle Unterstützung des Fonds wird vor allem in Form von Zuschüssen zugunsten von Einzelpersonen für die nachstehenden Tätigkeiten zur Entwicklung der Humanressourcen verwendet, die Teil eines integrierten Ansatzes zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sein können:

a) allgemeine Bildung und berufliche Bildung - einschließlich der beruflichen Bildung, die der Pflichtschulbildung entspricht -, Lehrlingsausbildung, vorbereitende Ausbildung, einschließlich Vermittlung und Verbesserung der grundlegenden Kenntnisse, berufliche Rehabilitation, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt, Orientierung, Beratung und berufliche Weiterbildung;

b) Beschäftigungshilfen und Hilfen für eine selbständige Tätigkeit;

c) im Bereich der Forschung, der Wissenschaft und der Technologieentwicklung eine nachakademische Ausbildung und Ausbildung von Managern und Technikern in Forschungseinrichtungen und Unternehmen;

d) Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung.

(2) Zur Erhöhung der Wirksamkeit der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten können nachfolgende Aktionen unterstützt werden:

a) Zuschüsse für Strukturen und Systeme:

i) Ausbau und Verbesserung der beruflichen Bildung, der allgemeinen Bildung sowie der Qualifikationsvermittlung, einschließlich der Ausbildung von Lehrkräften, Ausbildungspersonal und sonstigem Personal, wie auch Verbesserung des Zugangs der Arbeitnehmer zur Ausbildung und Qualifikationen,

ii) Modernisierung und größere Effizienz der Arbeitsverwaltungen,

iii) Herstellung von Verbindungen zwischen der Arbeitswelt und den Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen,

iv) Ausbau - soweit möglich - der Systeme für die Prognose von Veränderungen bei der Entwicklung der Beschäftigung und der Qualifikationen, insbesondere in bezug auf neue Arbeitsmodelle und neue Formen der Arbeitsorganisation unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren und älteren Arbeitnehmern bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand eine für sie befriedigende Tätigkeit zu ermöglichen; die Finanzierung von Vorruhestandsregelungen ist indessen ausgeschlossen;

b) flankierende Maßnahmen:

i) Zuschüsse für die Bereitstellung von Diensten für die Leistungsempfänger, einschließlich der Bereitstellung von Betreuungsdiensten und -einrichtungen für abhängige Personen,

ii) Förderung sozialpädagogischer Begleitmaßnahmen zur Erleichterung des integrierten Ansatzes zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt,

iii) Sensibilisierung, Information und Werbung.

(3) Der Fonds kann Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. .../1999 finanzieren.

Artikel 4

Konzentration der Interventionen

(1) Unter Berücksichtigung der insbesondere in den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen festgelegten nationalen Prioritäten sowie der Ex-ante-Evaluierungen wird eine Strategie festgelegt, die alle relevanten Politikbereiche umfaßt. Um die Förderung durch den Fonds so wirksam wie möglich zu gestalten, werden seine Interventionen im Rahmen dieser Strategie und unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten vorrangigen Politikbereiche auf eine begrenzte Zahl von Gebieten oder Themen konzentriert und auf die wichtigsten Erfordernisse und die wirksamsten Maßnahmen ausgerichtet.

Bei den für die jeweilige Intervention des Fonds bereitgestellten Mitteln werden partnerschaftlich die Politikbereiche ausgewählt, auf die das Schwergewicht gelegt wird. Die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 finden entsprechend den nationalen Prioritäten Berücksichtigung.

(2) Bei der Planung der Interventionen des Fonds wird ein angemessener Betrag der für die fragliche Intervention bereitgestellten Mittel des Fonds nach Maßgabe von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. .../1999 für die Verteilung geringer Zuschußbeträge vorgesehen, wobei gegebenenfalls besondere Zugangsvoraussetzungen für Nichtregierungsorganisationen und lokale Partnerschaften vorzusehen sind.

Artikel 5

Gemeinschaftsinitiative

(1) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. .../1999 leistet der Fonds im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der genannten Verordnung einen Beitrag zur Durchführung der Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art bezüglich des Arbeitsmarkts ("EQUAL").

(2) Nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. .../1999 kann durch die Entscheidungen über den Beitrag des Fonds zu der Gemeinschaftsinitiative der in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannte Anwendungsbereich auf Maßnahmen ausgeweitet werden, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. .../1999(9), (EG) Nr. .../1999(10) und (EG) Nr. .../1999(11) finanziert werden können, um so die Durchführung aller in der Initiative vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen.

Artikel 6

Innovative Maßnahmen und technische Hilfe

(1) Nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. .../1999 kann die Kommission Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung in den Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene finanzieren, die für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen erforderlich sind. Dazu können gehören:

a) Maßnahmen innovativer Art und Pilotprojekte betreffend den Arbeitsmarkt, die Beschäftigung und die Berufsbildung;

b) Studien, technische Hilfe und Erfahrungsaustausch mit Multiplikatorwirkung;

c) technische Hilfe für die Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung wie auch Überwachung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen;

d) Maßnahmen, die im Rahmen des sozialen Dialogs für Unternehmenspersonal in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bestimmt sind und auf die Weitergabe von spezifischen Kenntnissen in den Interventionsbereichen des Fonds abstellen;

e) Unterrichtung der beteiligten Partner, der Endbegünstigten der Beteiligung des Fonds und der breiten Öffentlichkeit.

(2) Nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. .../1999 wird der Bereich der Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) durch die Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds ausgeweitet auf Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. .../1999 (EG) Nr. .../1999 und (EG) Nr. .../1999 finanziert werden können, um alle Maßnahmen einzubeziehen, die für die Durchführung der innovativen Maßnahmen erforderlich sind.

Artikel 7

Anträge auf Beteiligung

Den Anträgen auf Beteiligung ist ein im Rahmen der Partnerschaft erstelltes EDV-Formular beizufügen, in dem die Maßnahmen für die einzelnen Interventionsformen aufgeführt sind, so daß eine Verfolgung von der Mittelbindung bis zur Abschlußzahlung möglich ist.

Artikel 8

Durchführungsbestimmungen

Sämtliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. .../1999 erlassen.

Artikel 9

Übergangsbestimmungen

Die Übergangsbestimmungen des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. .../1999 gelten sinngemäß für die vorliegende Verordnung.

Artikel 10

Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Verordnung spätestens am 31. Dezember 2006.

Er befindet nach dem Verfahren des Artikels 130d des Vertrags über diesen Vorschlag.

Artikel 11

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 39, und ABl. C 74 vom 18.3.1999, S. 7.

(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 74.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. November 1998 (ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 173), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L ...

(5) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

(6) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94.

(7) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 39).

(8) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 3.

(9) Verordnung (EG) Nr. .../1999 des Rates vom ... über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L ...).

(10) Verordnung (EG) Nr. .../1999 des Rates vom ... betreffend die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. L ...).

(11) Verordnung (EG) Nr. .../1999 des Rates vom ... über Strukturmaßnahmen iom Fischereisektor (ABl. L ...).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 20. März 1998 den Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Sozialfonds, der sich auf Artikel 125 des EG-Vertrags stützt, übermittelt.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß, die gemäß Artikel 189c des Vertrags gehört wurden, haben ihre Stellungnahmen am 19. November 1998 bzw. am 10. September 1998 abgegeben.

3. Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission am 2. Februar 1999 einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

4. Der Rat hat am 14. April 1999 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Mit diesem Verordnungsentwurf sollen die Tätigkeiten festgelegt werden, die über den Europäischen Sozialfonds finanziert werden können.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Im Anschluß an die Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam und seine Entschließung über Wachstum und Beschäftigung sowie im Anschluß an die Sondertagung des Europäischen Rates in Luxemburg wurde eine europäische Beschäftigungsstrategie auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft entwickelt. Sie stützt sich auf jährlich festzulegende beschäftigungspolitische Leitlinien sowie auf einzelstaatliche Aktionspläne.

Der Rat hat in diesem Zusammenhang in seinem Gemeinsamen Standpunkt den Geltungsbereich des Sozialfonds im Anschluß an die Umstrukturierung und Vereinfachung der Ziele der Strukturfonds zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der zugehörigen einzelstaatlichen Aktionspläne neu festgelegt.

Die Tätigkeiten des Fonds beziehen sich auf folgende fünf Politikbereiche:

- Entwicklung und Förderung aktiver Arbeitsmarktpolitiken zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;

- Förderung der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt;

- Förderung und Verbesserung der allgemeinen und der beruflichen Bildung;

- Förderung von qualifizierten, gut ausgebildeten und anpassungsfähigen Arbeitkräften;

- Verbesserung des Zugangs von Frauen zum und ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt.

2. Änderungen des Europäischen Parlaments

2.1. Von der Kommission angenommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission übernahm in ihrem geänderten Vorschlag folgende Änderungen des Europäischen Parlaments: die Änderungen 4, 6, 7, 8, 11, 66, 18, 19, 67, 23, 68, 27 und 31. Ferner übernahm sie teilweise die Änderungen 3, 12, 65, 15, 34 und 38.

2.2. Von der Kommission nicht übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission übernahm in ihrem geänderten Vorschlag folgende Änderungen nicht: die Änderungen 5, 9, 10, 13, 16, 20, 22, 25, 26, 28, 29, 30, 32, 33, 35, 36, 37, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 46, 47, 48 sowie Teile der Änderungen 3, 12, 65, 15, 34 und 38.

2.3. Vom Rat übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat übernahm die Änderungen 7, 8, 11, 12, 18, 19, 23, 27 und 31 sowie teilweise die Änderungen 3, 6, 12, 65, 15, 66, 67 und 68.

2.4. Vom Rat nicht übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat übernahm nicht die Änderungen 4, 5, 9, 10, 13, 16, 20, 22, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 46, 47 und 48 sowie Teile der Änderungen 3, 12, 65, 15, 66, 67 und 68.

3. Analyse des Textes

3.1. Präambel

Der Rat übernahm den geänderten Vorschlag der Kommission praktisch vollständig.

Der Rat übernahm die Änderungen 6 (teilweise) und 7 und faßte sie in Erwägungsgrund 7 zusammen.

Der Rat übernahm zumindest dem Sinn nach Änderung 11 in dem Erwägungsgrund 13 seines Gemeinsamen Standpunkts. Der Rat fügte hinzu, daß die Prioritäten der nationalen Aktionspläne bei der Durchführung der Interventionen des Fonds zu berücksichtigen sind.

3.2. Artikel 1 (Auftrag des Fonds)

Der Rat übernahm den Teil der Änderung 65, in dem präzisiert wird, daß der Fonds Maßnahmen zur Verhinderung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterstützt.

Der Rest der Änderung 65 wurde von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag nicht berücksichtigt.

3.3. Artikel 2 (Anwendungsbereich)

Dieser Artikel entspricht dem geänderten Vorschlag der Kommission, wobei der Rat wenige Änderungen vornahm, um den vielfältigen Politiken, Praktiken und Bedürfnissen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Beschäftigung und Entwicklung der Humanressourcen Rechnung zu tragen.

Der Rat berücksichtigte die Änderungen 15 und 66 teilweise; ferner übernahm er die Änderungen 18 (umformuliert) und 19.

Dagegen hielt es der Rat nicht für zweckmäßig, die Änderungen 16 und 20 sowie Teile der Änderungen 15 und 16 zu übernehmen.

3.4. Artikel 3 (Förderungswürdige Tätigkeiten)

Der Rat folgte im großen und ganzen dem geänderten Vorschlag der Kommission mit kleineren Präzisierungen, bei denen es sich im wesentlichen um redaktionelle Änderungen handelt.

Der Rat übernahm die Änderungen 67, 23, 68 (teilweise), 27 und 31 in geänderter Fassung.

Der Rat übernahm nicht die Änderung 67, da der Begriff "Berufsfähigkeit für den Arbeitsmarkt" ein schwer einzugrenzendes Konzept ist; er zog deshalb den Ausdruck "Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt" vor.

Aus dem gleichen Grund, nämlich in dem Bemühen um Klarheit und Genauigkeit, zog der Rat den Ausdruck "Bereich der Sozialbetriebe" dem in Änderung 23 verwendeten Ausdruck "im dritten System" vor.

Ferner übernahm der Rat nicht die Änderungen 22, 68 (teilweise), 26, 28, 29, 30, 31, 32 und 33.

3.5. Artikel 4 (Konzentration der Interventionen)

Der Rat folgte nicht vollständig dem geänderten Kommissionsvorschlag. Auch wenn er die Auffassung vertritt, daß bei den Interventionen des Fonds die in Artikel 2 Absatz 1 genannten prioritären Bereiche zu berücksichtigen sind, sah er eine gewisse Flexibilität vor, da er die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle fünf Politikbereiche abzudecken, für zu einengend hielt.

In dem gleichen Bemühen um mehr Flexibilität hielt es der Rat in bezug auf die Zuweisung der Mittel nicht für wünschenswert, daß - wie in dem Kommissionsvorschlag - der Schwerpunkt auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d) und e) genannten Bereiche gelegt wird. Dadurch würde die Möglichkeit eingeschränkt, auf den bei den Ex-ante-Evaluierungen und im Rahmen der einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Aktionspläne ermittelten Bedarf zu reagieren.

Ferner übernahm der Rat nicht den Vorschlag der Kommission, daß mindestens 1 % der Mittel des Fonds von den zwischengeschalteten Stellen in Form geringer Zuschußbeträge zu verteilen sind; er hielt diesen Prozentsatz für zu bindend. Er ersetzte ihn durch den Ausdruck "ein angemessener Betrag".

Deshalb konnte der Rat die Änderungen 34, 35, 36, 37 und 38 (teilweise) nicht übernehmen.

Dagegen übernahm der Rat den Teil der Änderung 38 des Europäischen Parlaments, der sich auf die "lokalen Partnerschaften" bezieht.

3.6. Artikel 5 (Gemeinschaftsinitiative)

Der Rat schloß sich dem geänderten Kommissionsvorschlag an.

Der Rat übernahm nicht die Änderungen 39 und 40.

3.7. Artikel 6 (Innovative Maßnahmen und technische Hilfe)

Der Rat schloß sich dem geänderten Kommissionsvorschlag an.

Der Rat übernahm nicht die Änderungen 41, 42, 43, 44 und 46.

3.8. Artikel 7, 8, 9, 10, 11 und 12

Der Rat schloß sich dem geänderten Kommissionsvorschlag an.

Der Rat übernahm nicht die Änderungen 47 und 48 in seinem Gemeinsamen Standpunkt.