Bekanntmachung der Hohen Behörde über den abgeänderten, gegenwärtig gültigen Wortlaut der Entscheidung Nr. 31/53 : Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen

Die in Artikel 60 § 2 Buchstabe a) des Vertrages vorgeschriebene Veröffentlichung der Preise und Verkaufsbedingungen hat die Hohe Behörde für die Unternehmen der Stahlindustrie in der Entscheidung Nr. 31/53 vom 2. Mai 1953 (Amtsblatt der EGKS vom 4. Mai 1953, S. 111 f.) näher geregelt. Diese Entscheidung wurde ergänzt und geändert 1. durch die Entscheidung Nr. 32/53 vom 20. Mai 1953 (Amtsblatt der EGKS vom 21. Mai 1953, S. 130 f.),

2. durch die Entscheidung Nr. 2/54 vom 7. Januar 1954 (Amtsblatt der EGKS vom 13. Januar 1954, S. 218), deren Artikel 1 durch das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 1/54 vom 21. Dezember 1954 (Amtsblatt der EGKS vom 11. Januar 1955, S. 547 f.) für nichtig erklärt wurde,

3. durch die Entscheidung Nr. 32/56 vom 21. November 1956 (Amtsblatt der EGKS vom 25. November 1956, S. 333/56) sowie

4. durch die Entscheidung Nr. 20/63 vom 11. Dezember 1963 (veröffentlicht in dieser Nummer des Amtsblatts der europäischen Gemeinschaften).

Um den Beteiligten die Handhabung dieser Bestimmungen zu erleichtern, wird der Wortlaut der Entscheidung Nr. 31/53 in der geänderten, ab 20. Januar 1964 gültigen Fassung, nachstehend bekanntgemacht:

Artikel 1

(1) Die Unternehmen der Stahlindustrie haben ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen nach den Vorschriften dieser Entscheidung zu veröffentlichen.

(2) Unternehmen, die sich für den Absatz ihrer Erzeugnisse einer Verkaufsorganisation bedienen (Art. 1 Abs. (2) der Entscheidung Nr. 30/53), haben dafür zu sorgen, daß auch diese Verkaufsorganisation ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen nach den Bestimmungen dieser Entscheidung veröffentlicht.

(3) Die Unternehmen der Stahlindustrie können in der durch Artikel 4 vorgeschriebenen Weise bekanntgeben, daß für den Verkauf ihrer Erzeugnisse die Preislisten und Verkaufsbedingungen ihrer Verkaufsorganisation maßgebend sind.

Die Verkaufsorganisation kann in der gleichen Weise bekanntgeben, daß für den Verkauf der Erzeugnisse die Preislisten und die Verkaufsbedingungen des Unternehmens maßgebend sind.

(4) Für die Unternehmen der Eisenerzindustrie gilt weiterhin die Entscheidung Nr. 4/53 vom 12. Februar 1953.

Artikel 2

Alle veröffentlichten Preislisten und Verkaufsbedingungen haben folgende Mindestangaben zu enthalten: a) Grundpreise für jede Gruppe von Erzeugnissen;

b) die anzuwendenden Aufpreise mit folgenden Mindestangaben: - Aufpreise für Abmessungen und Längen,

- Zuschläge für Güten und Feinheit,

- Aufschläge und Abschläge je nach der in Auftrag gegebenen Menge,

- nicht aufpreispflichtige Toleranzen,

- Zuschläge für verringerte Toleranzen,

- alle üblicherweise angewandten Überpreise und Aufschläge, die sich auf die Lieferungen der verschiedenen Erzeugnisse beziehen;

c) Versandort;

d) Art der Preisstellung;

e) mit der Art der Verladung zusammenhängende Kosten;

f) Preiszuschläge oder Preisnachlässe, falls der Verkäufer sie anwendet und soweit sie nicht unter den vorletzten Absatz des Artikels 1 a) fallen (1), insbesondere - Mengenrabatte, gleichgültig, ob diese je Spezifikation, auf die Gesamtheit eines Auftrags, auf die bei einem Verkäufer im Laufe eines bestimmten Zeitraums angewachsene Tonnenmenge oder auf den Globalverbrauch des Käufers gewährt werden,

- Treue-Rabatte,

- Rabatte, Rückerstattungen und alle Formen von Vergütungen, die dem Händler oder den Verkaufsorganisationen gewährt werden;

Rabatte für zweite Wahl und für deklassierte Erzeugnisse brauchen nicht veröffentlicht zu werden;

g) Zahlungsbedingungen;

h) Art und Höhe der Steuern und sonstigen Abgaben, die entsprechend den dem Käufer gestellten Bedingungen zu den Preisen der Preislisten hinzukommen;

i) falls die für das Geschäft maßgeblichen Preise und Verkaufsbedingungen einer auf den Tag der Bestellung abgestellten Liste entnommen sind und falls diese die Möglichkeit einer späteren Änderung der Preise und Verkaufsbedingungen vorgesehen hat: - die Umstände, unter denen eine solche Änderung erfolgen kann.

Artikel 3

Die Preislisten dürfen nicht Erzeugnisse anführen, die nicht in den Rahmen der Erzeugung des Unternehmens fallen.

Artikel 4

(1) a) Die Preislisten und Verkaufsbedingungen sind anwendbar frühestens einen Tag, nachdem sie gedruckt und in dieser Form an die Hohe Behörde versandt worden sind.

b) Der Verkäufer hat die Preislisten und Verkaufsbedingungen jedem Interessenten auf Verlangen zu übermitteln.

c) Die Hohe Behörde kann bestimmen, daß die Veröffentlichung der Preislisten und Verkaufsbedingungen durch ein zu diesem Zweck besonders herausgegebenes Blatt erfolgt.

(2) Absatz (1) ist auch auf jede Änderung der Preislisten und Verkaufsbedingungen anzuwenden.

Artikel 5

(1) Die Unternehmen und ihre Verkaufsorganisationen haben diejenigen Zwischenpersonen, die im eigenen Namen, aber für ihre Rechnung verkaufen (Kommissionäre, Konsignatäre), zu verpflichten, sich hinsichtlich der Preislisten und Verkaufsbedingungen, die sie selbst veröffentlichen, an die Bestimmungen dieser Entscheidung zu halten.

(2) Soweit diese Zwischenpersonen keine Preislisten und Verkaufsbedingungen veröffentlichen, können sie ihrer Verpflichtung dadurch nachkommen, daß sie in der durch Artikel 4 vorgeschriebenen Weise bekanntgeben, daß die von den Unternehmen oder ihren Verkaufsorganisationen nach dieser Entscheidung aufgestellten Preislisten und Verkaufsbedingungen für ihre eigenen Verkäufe maßgebend sind.

(3) Bei Zuwiderhandlungen dieser Zwischenpersonen gegen diese Verpflichtungen haften die Unternehmen.

Artikel 6

(1) Die Unternehmen und ihre Verkaufsorganisationen haben ihre Verkaufsbedingungen so zu gestalten, daß ihre Käufer (Händler) verpflichtet sind, sich hinsichtlich ihrer eigenen Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Weiterverkauf in unverändertem Zustand, mit Ausnahme der Verkäufe vom Lager, an die Bestimmungen dieser Entscheidung zu halten.

(2) Soweit diese Käufer (Händler) in ihren Listen nicht eigene Preise oder eigene Verkaufsbedingungen aufstellen, können sie ihrer Verpflichtung (1)Der Artikel 1 a) ist durch Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/54 eingefügt worden. Diese Vorschrift wurde durch das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 1/54 (Amtsblatt der EGKS vom 11. Januar 1955, S. 547 f.) für nichtig erklärt. dadurch nachkommen, daß sie in der durch Artikel 4 vorgeschriebenen Weise bekanntgeben, inwieweit die von den Produktionsunternehmen nach dieser Entscheidung aufgestellten Preislisten und Verkaufsbedingungen für ihre eigenen Verkäufe maßgeblich sind.

Artikel 7

Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen sind von der Aufnahme in die Preislisten die Grundpreise und Aufpreise ausgenommen, die auf den Verkauf nachstehender Erzeugnisse angewandt werden: a) Stähle nicht handelsgängigen Charakters mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 %, deren chemische und mechanische Eigenschaften nicht ohne weiteres genügen, um sie miteinander vergleichbar zu machen;

b) Stähle gleichen Charakters, sogenannte "physikalische oder magnetische Stähle", mit bestimmten elektrischen und magnetischen Eigenschaften.