Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2005)0455
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (KOM(2005)0171 —
C6-0195/2005 —2005/0062(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0171) (1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0195/2005),
— in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stel-
lungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit undLebensmittelsicherheit (A6-0327/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.22.11.2006 DE C 285 E/89 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Geflügelpest ist eine gefährliche, hochansteckende Erkran-
kung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies, die durchunterschiedliche Influenza-Viren hervorgerufen werden kann.Die Erreger können auch auf Säugetiere, einschließlich Schweine,und den Menschen übertragen werden.(1) Geflügelpest ist eine gefährliche, hochansteckende Erkran-
kung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies, die durchunterschiedliche Influenza-Viren hervorgerufen werden kann.Die Erreger können auch auf Säugetiere, einschließlich Schweine,und den Menschen übertragen werden und werden von der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) als erhebliche Gefahrfür die menschliche Gesundheit angesehen, da sie wahrschein-lich die Gefahr einer Influenza-Pandemie in sich bergen.
Abänderung 2
Erwägung 7
(7) Eine Infektion mit bestimmten Stämmen aviärer Influenza-
viren kann in Hausgeflügelbeständen Ausbrüche epizootischenAusmaßes hervorrufen, gekennzeichnet durch hohe Mortalitätund Beeinträchtigungen, die insbesondere dieRentabilität der
gesamten Geflügelwirtschaft in Frage stellen. Da Geflügelpest-
viren auch auf den Menschen übertragbar sind , stellen sie ein
ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko dar .(7) Eine Infektion mit bestimmten Stämmen aviärer Influenza-
viren kann in Hausgeflügelbeständen Ausbrüche epizootischenAusmaßes hervorrufen, gekennzeichnet durch hohe Mortalitätund Beeinträchtigungen, die die gesamte Geflügelwirtschaft in
Frage stellen. Da Geflügelpestviren auch auf den Menschen über-
tragbar sind, wird der Ausbruch einer durch einen Stamm
aviärer Influenzaviren ausgelösten Humaninfluenza-Pandemievon der WHO als eine große Gefahr für die öffentlicheGesundheit angesehen .
Abänderung 3
Erwägung 7 a (neu)
(7a) Die Mitgliedstaaten sollten eine Unterstützung zur
Intensivierung der logistischen Hilfe, erforderlichenfalls auchder Kontrollen, für die Nachbarländer und die von der Geflü-gelpest betroffenen Länder bereitstellen, um ihnen dabei zuhelfen, ihre Kapazitäten für die Risikobewertung und -begren-zung zu verstärken, insbesondere die Laborkapazität und denEinsatz hochwertiger und validierter Verfahren in Über-einstimmung mit den international geltenden Normen, denEinsatz von Impfstoffen für Epidemien und den gezielten Ein-satz geeigneter Virostatika, damit ein kommerziell neutrales,solides und ein Kosten-Nutzen-Verhältnis orientiertes Risiko-management ermöglicht wird.
Abänderung 4
Erwägung 7 b (neu)
(7b) Die Mitgliedstaaten sollten eine Unterstützung zur
Intensivierung der Forschungstätigkeiten in der EuropäischenUnion bereitstellen, um zu einem besseren Verständnis derZusammenhänge zwischen den Anpassungsmechanismen vonViren, d.h. Mutation, Rekombination oder Reassortierung, miteiner Bewertung der Risiken und der spezifischen Übertra-gungswege über Artengrenzen hinweg und zu Methodologien,insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung langfristig ver-fügbarer subtypübergreifender Impfstoffe, zu gelangen.C 285 E/90 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
Abänderung 5
Erwägung 7 c (neu)
(7c) Die Zusammenarbeit zwischen den für die Tiergesund-
heit und die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden imBereich der Human- und der Tierinfluenza sollte verstärktwerden und laborgestützte Überwachung, die auf einer tragfä-higen Rechts- und Haushaltsgrundlage gewährleistet wird,und die Mitwirkung gemeinschaftlicher Referenzlaboreinrich-tungen, die für beide Bereiche zugelassen sind, einbeziehen.
Abänderung 6
Erwägung 9
(9) Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung der Geflügel-
pest sollten den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, unterBerücksichtigung der von verschiedenen Virusstämmen ausge-henden Risikostufen und der wahrscheinlichen sozio-ökono-mischen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft und andereinvolvierte Sektoren Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zuerlassen, die zu dem jeweiligen Risiko in einem angemessenenVerhältnis stehen, flexibel und für das jeweilige Seuchenszenarioam geeignetsten sind.(9) Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung der Geflügel-
pest sollten den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, unterBerücksichtigung der von verschiedenen Virusstämmen ausge-henden Risikostufen und der wahrscheinlichen sozio-ökono-mischen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft und andereinvolvierte Sektoren Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zuerlassen, die zu dem jeweiligen Risiko in einem angemessenenVerhältnis stehen, flexibel und für das jeweilige Seuchenszenarioam geeignetsten und optimal koordiniert sind.
Abänderung 7
Erwägung 9 a (neu)
(9a) Die Maßnahmen der Europäischen Union und der
Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit den internationalenLeitlinien und in enger Zusammenarbeit mit den zuständigeninternationalen Organisationen (d.h. der WHO, der Organi-sation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) und derWeltorganisation für Tiergesundheit (OIE)) festgelegt werden.
Abänderung 8
Erwägung 9 b (neu)
(9b) Die Bekämpfung der aviären Influenza und einer mög-
lichen Influenza-Pandemie reicht über die Grenzen zwischenMitgliedstaaten hinaus und erfordert deshalb die Aufstellungvon Bereitschafts- und Reaktionsplänen im Hinblick auf denSchutz der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit.
Abänderung 9
Erwägung 10
(10) Zur Verhütung und Früherkennung von Gesundheits-
problemen, die bei Geflügelpest auftreten können, sollte eine
wirksame Kommunikation und enge Zusammenarbeit zwischenden für Tier- und öffentliche Gesundheit zuständigen Stellen derMitgliedstaaten angestrebt werden , damit die zuständigen
Behörden im Bedarfsfall geeignete Vorkehrungen zum Schutz
der öffentlichen Gesundheit treffen können.(10) Zur Verhütung und Früherkennung von Gesundheits-
problemen, die bei Geflügelpest auftreten können, isteine wirk-
same und koordinierte Kommunikation zur Stärkung des Ver-
trauens und der Zuversicht in der Öffentlichkeit undeine enge
Zusammenarbeit zwischen den für Tier- und öffentlicheGesundheit zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten absolut
erforderlich , damit die zuständigen Behörden zum Schutz der22.11.2006 DE C 285 E/91 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
öffentlichen Gesundheit geeignete Vorkehrungen treffen und für
eine bessere Koordinierung dieser Vorkehrungen und derBereitschafts- und Reaktionspläne zum Schutz der öffentlichen
Gesundheit sorgen können. Die Krisenpläne sollten rasche
Mittel und Maßnahmen im Falle einer Epidemie vorsehen.
Abänderung 10
Erwägung 10 a (neu)
(10a) Um größtmögliche Wirksamkeit zu erreichen und die
Kosten auf ein Mindestmaß zu beschränken, sollten dieGemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemeinsam das Zugver-halten von Wildvögeln überwachen und das Ausmaß der
Gefährdung untersuchen, die von ihnen hinsichtlich der Aus-
breitung der Geflügelpest in der Europäischen Union und inanderen betroffenen Gebieten ausgeht.
Abänderung 11
Erwägung 10 b (neu)
(10b) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten
Drittstatten, die mit dem Ausbruch von Geflügelpest konfron-tiert sind, bei der Bekämpfung dieser Seuche unterstützen.
Den betroffenen Ländern sollte in enger Zusammenarbeit mit
den maßgeblichen internationalen Organisationen (FAO, OIEund WHO) über die geeigneten Programme mit Fachwissenund Finanzmitteln geholfen werden.
Abänderung 12
Erwägung 11
(11) Wegen der Fähigkeit geringpathogener Geflügelpestviren,
zu hochpathogenen Viren zu mutieren, sollten Vorschriftenerlassen werden, die die Früherkennung einer Infektion in Geflü-
gelbeständen ermöglichen, damit schnell reagiert werden kann
und geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, die auch einaktives nationales Überwachungssystem umfassen. DieseSeuchenüberwachung sollte nach allgemeinen, den neuestenwissenschaftlichen Erkenntnissen und Entwicklungen in diesemBereich angepassten Leitlinien erfolgen.(11) Wegen der Fähigkeit geringpathogener Geflügelpestviren,
zu hochpathogenen Viren zu mutieren, sollten Vorschriftenerlassen werden, die die Früherkennung einer Infektion in Geflü-
gelbeständen sowie bei anderen Tierarten und dem Menschen
ermöglichen, damit schnell reagiert werden kann und geeigneteMaßnahmen eingeleitet werden, die auch ein aktives nationalesÜberwachungssystem umfassen. Diese Seuchenüberwachungsollte nach allgemeinen, den neuesten wissenschaftlichenErkenntnissen und Entwicklungen in diesem Bereich ange-passten Leitlinien erfolgen.
Abänderung 13
Erwägung 11 a (neu)
(11a) Die Kommission sollte die wissenschaftliche Forschung
zur Entwicklung neuer Impfstoffe gegen Geflügelpest in denMitgliedstaaten so koordinieren und überwachen, dass dieWissenschaftler ermutigt werden, Impfstoffe zu entwickeln,
a) die viele verschiedene Stämme der Geflügelpestviren
abdecken,
b) die bei allen relevanten Vogelspezies wirksam sind und
c) die oral verabreicht werden können.C 285 E/92 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Mündliche Abänderung
Erwägung 11 b (neu)
(11b) Die Jäger in Europa sollten dazu angeregt werden, bei
der Kontrolle des Auftretens aviärer Influenza bei Wildvögelnmitzuwirken, indem sie die zuständigen Behörden über Ver-dachtsfälle infizierter Vögel informieren.
Abänderung 14
Erwägung 12
(12) Bei Seuchenverdacht infolge von klinischen oder Laborun-
tersuchungen oder aufgrund anderer Umstände, die einen Infek-tionsverdacht nahe legen, sollten unverzüglich amtliche Unter-suchungen eingeleitet werden, damit im Bedarfsfall zügig und
wirksam vorgegangen werden kann. Maßnahmen sollten ver-schärft werden, sobald sich der Infektionsverdacht bestätigt,und u.a. auch die Räumung seucheninfizierter und seuchenver-dächtiger Betriebe umfassen.(12) Bei Seuchenverdacht infolge von klinischen oder Laborun-
tersuchungen oder aufgrund anderer Umstände, die einen Infek-tionsverdacht nahe legen, sollten unverzüglich amtliche Unter-suchungen eingeleitet werden, damit automatisch im Rahmen
des Schnellreaktionssystems der Europäischen Union für denBereich der Gesundheit und Sicherheit in der Lebensmittel-kette zügig und wirksam vorgegangen werden kann. Maß-
nahmen sollten verschärft werden, sobald sich der Infektionsver-dacht bestätigt, und u.a. auch die Räumung seucheninfizierterund seuchenverdächtiger Betriebe umfassen. Die amtlichen
Untersuchungen sollten klinische oder Laboruntersuchungen
im Bereich der Tiergesundheit und der menschlichen Gesund-heit umfassen.
Abänderung 15
Erwägung 13
(13) Bei Nachweis geringpathogener Geflügelpestviren oder
wenn das Virus —im Falle eines serologischen Infektions-
befunds —durch Isolationstests nicht nachweisbar ist, kann
die Seuchenbekämpfung nach anderen als den für hochpatho-gene Geflügelpestviren vorgegebenen Maßnahmen erfolgen,wobei jedoch den von den beiden Situationen ausgehendenunterschiedlichen Risiken Rechnung zu tragen ist.(13) Bei Nachweis geringpathogener Geflügelpestviren oder
wenn das Virus —im Falle eines serologischen Infektions-
befunds —durch Isolationstests nicht nachweisbar ist, sollte
die Seuchenbekämpfung nach anderen als den für hochpatho-gene Geflügelpestviren vorgegebenen Maßnahmen erfolgen,wobei jedoch den von den beiden Situationen ausgehendenunterschiedlichen Risiken Rechnung zu tragen ist.
Abänderung 16
Erwägung 14
(14) Bei der Festlegung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
und insbesondere der Abgrenzung von Sperrgebieten solltenauch die Dichte der Geflügelpopulation sowie andere im Seu-chengebiet vorherrschende Risikofaktoren berücksichtigtwerden.(14) Bei der Festlegung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
und insbesondere der Abgrenzung von Sperrgebieten solltenauch die Dichte der Geflügelpopulation sowie andere im Seu-chengebiet vorherrschende Risikofaktoren , wie etwa Zugvögel
anlockende Feuchtgebiete, berücksichtigt werden.
Abänderung 17
Erwägung 17
(17) Die Impfungen können Bekämpfungsmaßnahmen wirk-
sam ergänzen und zur Vermeidung der Massentötung undBeseitigung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies beitragen.Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse lassen daraufschließen, dass sich die Impfung nicht nur in Notfällen bewährt,sondern auch dazu beitragen kann, Seuchenausbrüche in(17) Die Kontrollen, stichprobenartigen Nachweistests bei
Tieren und die Impfungen können Bekämpfungsmaßnahmen
wirksam ergänzen und zur Vermeidung der Massentötung undBeseitigung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies beitragen.Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse lassen daraufschließen, dass sich die Impfung nicht nur in Notfällen bewährt,22.11.2006 DE C 285 E/93 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Situationen zu verhindern, in denen das Risiko einer Einschlep-
pung von Geflügelpestviren aus der Fauna oder anderen Quellenhöher ist. Daher empfiehlt es sich, sowohl Not- als auch
Schutzimpfungen vorzusehen.sondern auch dazu beitragen kann, Seuchenausbrüche in Situ-
ationen zu verhindern, in denen das Risiko einer Einschleppungvon Geflügelpestviren aus der Fauna oder anderen Quellen
höher ist. Daher empfiehlt es sich, Kontrollen, stichprobenar-
tige Nachweistests bei Tieren und Not- und Schutzimpfungen
vorzusehen.
Abänderung 18
Erwägung 18 a (neu)
(18a) Die Kommission sollte bestmöglichen Gebrauch von
den für die Entwicklung von Impfstoffen und Testverfahrenvorhandenen Mitteln machen. Diese Forschung sollte im Ein-klang mit der DIVA-Strategie und auf die Erleichterung derÜberwachung der Seuche und des Verkaufs der aus geimpftenTieren gewonnen Erzeugnisse gerichtet sein.
Abänderung 19
Erwägung 19
(19) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten auch
die Möglichkeit haben, Impfstoffreserven anzulegen , damit
Geflügel und Vögel anderer Spezies im Notfall gegen Geflügel-pest geimpft werden können.(19) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten Impf-
stoffreserven anlegen , damit Geflügel und Vögel anderer Spezies
im Notfall gegen Geflügelpest geimpft werden können.
Abänderung 20
Erwägung 19 a (neu)
(19a) Um die Belastung für den Gemeinschaftshaushalt
durch finanzielle Hilfen für Mitgliedstaaten zur Durchführungdieser Richtlinie zu begrenzen, sollte die Kommission dieÖffentlichkeit mit objektiven Informationen darüber ver-sorgen, dass der Verzehr von Fleisch geimpfter Tiere ebensoungefährlich ist wie der Verzehr von Fleisch ungeimpfter Tiere,sofern die Impfung korrekt durchgeführt wurde.
Abänderung 21
Erwägung 20
(20) Die Geflügelpestdiagnose sollte nach harmonisierten
Verfahren und Methoden erfolgen ,die auch die Inanspruch-
nahme eines gemeinschaftlichen Referenzlabors und nationaler
Referenzlabors umfassen .(20) Es ist umgehend dafür zu sorgen, dass harmonisierte
Verfahren und Methoden zur Geflügelpestdiagnose festgelegt
und angewandt werden. Dabei handelt es sich insbesondereumdieSchaffung eines gemeinschaftlichen Referenzlabors und
nationaler Referenzlabors in den Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union und in ihren Nachbarstaaten .
Abänderung 22
Erwägung 20 a (neu)
(20a) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um eine
Zusammenarbeit zwischen dem gemeinschaftlichen Referenz-labor, den Referenzlaboratorien in den Mitgliedstaaten undden jeweiligen Referenzlaboratorien für Humaninfluenza (d.h.dem gemeinschaftlichen Referenzlabor für Humaninfluenzaund den in Anhang VIII Nummer 2 Buchstabe c Ziffer vgenannten nationalen Laboratorien für Humaninfluenza)sicherzustellen.C 285 E/94 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 23
Erwägung 20 b (neu)
(20b) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten im
Bereich der Entwicklung von Impfstoffen und Labormethodeneine engere Zusammenarbeit und verstärkte Anstrengungengewährleisten.
Abänderung 24
Erwägung 21
(21) Damit in Krisensituationen, die einen oder mehrere
Geflügelpestausbrüche umfassen, effizient vorgegangen werdenkann, sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vor-kehrungen treffen und insbesondere Krisenpläne erarbeiten undSeuchenbekämpfungszentren einrichten. Die Krisenpläne solltender Gefährdung von Personen, die mit Geflügel umgehen, undvon anderem gefährdeten Personal Rechnung tragen.(21) Damit in Krisensituationen, die einen oder mehrere
Geflügelpestausbrüche umfassen, effizient vorgegangen werdenkann, sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vor-kehrungen treffen und insbesondere Krisenpläne erarbeiten undkoordinierte Seuchenbekämpfungszentren einrichten. Die Kri-
senpläne sollten der Gefährdung von Personen, die mit Geflügelumgehen, und von anderem gefährdeten Personal sowie den
nationalen Bereitschafts- und Reaktionsplänen für eineInfluenzapandemie Rechnung tragen.
Abänderung 25
Erwägung 21 a (neu)
(21a) Die Kommission und die Mitgliedstaaten bereiten
einen Aktionsplan zur Unterstützung der Staaten vor, dienicht an die Europäische Union angrenzen und in denenKrankheitsherde aufgetreten sind, die Ursache für das Auf-treten von Erkrankungen in Europa sein können.
Abänderung 26
Erwägung 21 b (neu)
(21b) Es ist erforderlich, dass die Kommission und die
Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG)Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zen-
trums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (
1)
mit diesem Zentrum zusammenarbeiten, was die Maßnahmenzur Bekämpfung der Geflügelpest sowie die Vorbereitungs-und Krisenpläne betrifft.
(1) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.
Abänderung 27
Erwägung 21 c (neu)
(21c) Die Kommission sollte zusammen mit den Mitglied-
staaten eine Harmonisierung der Kostenaufteilung zwischenden nationalen Regierungen und dem landwirtschaftlichenSektor im Rahmen der Ko-Finanzierung der durch den Aus-bruch von ansteckenden Tierseuchen entstehenden Kostenanstreben.22.11.2006 DE C 285 E/95 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 28
Erwägung 21 d (neu)
(21d) Um die Belastung für den Gemeinschaftshaushalt
durch finanzielle Hilfen für die Mitgliedstaaten zur Durch-führung dieser Richtlinie zu begrenzen, sollte die Kommissiontatkräftig Anreize für die Akteure in der Fleischversorgungs-kette schaffen und so darauf hinwirken, dass diese sich ver-pflichten, bezüglich eines undifferenzierten Verkaufs vonFleisch geimpfter Tiere zusammenzuarbeiten.
Abänderung 29
Erwägung 21 e (neu)
(21e) Um die Belastung für den Gemeinschaftshaushalt
durch finanzielle Hilfen für die Mitgliedstaaten zur Durch-führung dieser Richtlinie zu begrenzen, sollte die Kommissiontatkräftig darauf hinwirken, dass die Bestimmungen der OIEüber Handelsbeschränkungen bei Impfungen geändert werden.
Abänderung 30
Erwägung 22
(22) Wird im Rahmen der Einfuhrabwicklung Geflügelpest in
einer Quarantäneeinrichtung oder einer Quarantänestation imSinne der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungenund Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantäne-bedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflü-gel festgestellt, so sollte dies der Kommission mitgeteilt werden.Eine Berichterstattung im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG desRates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung vonViehseuchen in der Gemeinschaft, wie sie bei Seuchenaus-brüchen in den Mitgliedstaaten zu erfolgen hat, wäre im vorlie-genden Falle nicht angebracht.(22) Wird im Rahmen der Einfuhrabwicklung Geflügelpest in
einer Quarantäneeinrichtung oder einer Quarantänestation imSinne der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungenund Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantäne-bedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflü-gel festgestellt, so sollte dies der Kommission mitgeteilt werden.Die Mitgliedstaaten sollten ihre Kontrollen der legalen wieauch illegalen Einfuhren von Wildvögeln verstärken, um dasRisiko einer Ausbreitung der Geflügelpest durch die Einfuhrvon Wildvögeln zu verringern. Eine Berichterstattung im Sinne
der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft, wiesie bei Seuchenausbrüchen in den Mitgliedstaaten zu erfolgenhat, wäre im vorliegenden Falle nicht angebracht.
Abänderung 31
Erwägung 23
(23) Reinigung und Desinfektion sollten integrierender
Bestandteil jeder Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung derGeflügelpest sein. Desinfektionsmittel sollten in Übereinstim-mung mit der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringenvon Biozid-Produkten verwendet werden.(23) Reinigung und Desinfektion sollten ein integrierender
Bestandteil jeder Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung derGeflügelpest sein. Desinfektionsmittel sollten in Übereinstim-mung mit der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringenvon Biozid-Produkten verwendet werden.
Abänderung 32
Erwägung 29
(29) In dieser Richtlinie sind die Mindestbekämpfungsmaß-
nahmen festzulegen, die bei Ausbruch der Geflügelpest inGeflügel- oder anderen Vogelbeständen durchgeführt werdenmüssen. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Verwaltungs- undGesundheitsschutzvorschriften zu erlassen. Diese Richtlinie(29) In dieser Richtlinie sind die Mindestbekämpfungsmaß-
nahmen festzulegen, die bei Ausbruch der Geflügelpest inGeflügel- oder anderen Vogelbeständen durchgeführt werdenmüssen. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Verwaltungs- undGesundheitsschutzvorschriften zu erlassen. Diese RichtlinieC 285 E/96 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
räumt den Behörden der Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit
ein, Maßnahmen zutreffen, die zu dem von unterschiedlichen
Seuchensituationen ausgehenden Gesundheitsrisiken in einem
angemessenen Verhältnis stehen.sieht ferner vor, dass die Behörden der Mitgliedstaaten Maß-
nahmen treffen müssen , die zu dem von unterschiedlichen Seu-
chensituationen ausgehenden Gesundheitsrisiken in einem ange-
messenen Verhältnis stehen.
Abänderung 33
Erwägung 30
(30) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur
Verwirklichung des grundlegenden Zieles der Entwicklung desGeflügelsektors und der Schutzes der Tiergesundheit notwendig
und angemessen, Vorschriften für spezifische Maßnahmen und
Mindestmaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Geflü-gelpest festzulegen. Gemäß Artikel 5 des Vertrags geht dieseRichtlinie nicht über das zur Erreichung der Ziele dieses Ver-trags erforderliche Maß hinaus.(30) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur
Verwirklichung des grundlegenden Zieles der Förderung des
Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit
sowie der Gewährleistung der Entwicklung des Geflügelsektors
notwendig und angemessen, Vorschriften für spezifische Maß-nahmen und Mindestmaßnahmen zur Verhütung und Bekäm-pfung der Geflügelpest festzulegen. Gemäß Artikel 5 des Ver-trags geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung derZiele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus.
Abänderung 34
Erwägung 32 a (neu)
(32a) Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten
sind verpflichtet, die Bürger mit Hilfe der verfügbaren Medienüber die epizootischen und epidemiologischen Gefahren undSeuchengefahren zu unterrichten.
Abänderung 35
Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b a (neu)
ba) zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken der
Erhaltung gefährdeter Rassen oder amtlich eingetragenerseltener Rassen von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies,z.B. ein Zirkus, Zoo oder Wildpark;
Abänderung 36
Artikel 3 Nummer 15 Buchstabe b
b) im Falle eines zweiten oder weiteren Ausbruchs von Geflü-
gelpest: bei denen sich klinische Krankheitsanzeichen ,Sek-
tionsbefunde oder Reaktionen auf Laboranalysen, die ingemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1 zugelassenenLaboratorien ( „zugelassenes Labor “) durchgeführt wurden,
zeigen, die mit der im Diagnosehandbuch eingetragene Diag-
nose übereinstimmen;b) im Falle eines zweiten oder weiteren Ausbruchs von Geflü-
gelpest: bei denen sich entweder klinische Krankheits-
anzeichen oder Sektionsbefunde oder Reaktionen auf
Laboranalysen, die in gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unter-absatz 1 zugelassenen Laboratorien ( „zugelassenes Labor “)
durchgeführt wurden, zeigen, die mit der im Diagnosehand-buch eingetragenen Diagnose übereinstimmen;
Abänderung 37
Artikel 3 Nummer 30
30.„Seuchenausbruch “: Betrieb, bei dem die zuständige
Behörde Geflügelpest bestätigt hat;30.„Seuchenausbruch “: Betrieb, in dem Geflügel oder Vögel
anderer Spezies gehalten werden und bei dem die
zuständige Behörde Geflügelpest bestätigt hat;22.11.2006 DE C 285 E/97 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 38
Artikel 3 Nummer 35
35.„Tierkörper “: Körper verendeter oder getöteter Tiere (Geflü-
gel oder andere Vogelspezies).35.„Tierkörper “: Körper verendeter oder getöteter Tiere (Geflü-
gel oder andere Vogelspezies) , die vermutlich oder nach-
weislich an Geflügelpest verendet sind .
Abänderung 125
Artikel 3 Nummer 35 a (neu)
35a. „angemessene Biosicherheitsvorkehrungen “: Vorkeh-
rungen, die dazu konzipiert sind, das Risiko der Übertra-gung von Krankheitserregern zu verringern;
Abänderung 39
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
a) Geflügelpestinfektionen durch die Virussubtypen H5 und
H7 in verschiedenen Geflügelspezies nachweisen zu
können;a) Geflügelpestinfektionen durch die Virussubtypen H5 und
H7 in verschiedenen Geflügel- und Säugetierarten nach-
weisen zu können;
Abänderung 40
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a a (neu)
aa) Kontrollen und stichprobenartige Nachweistests seitens
der zuständigen Behörden durchzuführen;
Abänderung 41
Artikel 4 Absatz 3 a (neu)
3α. Die Kommission unterrichtet das Europäische Zentrum
für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten über dieUmsetzung der jährlichen Überwachungsprogramme.
Abänderung 42
Artikel 5 Absatz 1
1. Die Mitgliedstaaten melden der zuständigen Behörde
unverzüglich jeden Infektionsfall und jeden Verdachtsfall beiGeflügel und Vögeln anderer Spezies.1. Die Mitgliedstaaten melden der zuständigen Behörde
unverzüglich jeden Infektionsfall und jeden Verdachtsfall beiGeflügel und Vögeln anderer Spezies , ungeachtet der vermut-
lichen Art oder Pathogenität des Virus, durch den er hervorge-rufen wurde.
Abänderung 43
Artikel 5 Absatz 2 a (neu)
2α. Die Kommission übermittelt dem Europäischen
Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krank-heiten vergleichende Daten zur Vorlage von Berichten undMitteilungen gemäß Anhang II.C 285 E/98 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 44
Artikel 6 Absatz 4
4. Deuten die Ergebnisse der epidemiologischen Untersu-
chung darauf hin, dass der Geflügelpesterreger möglicherweiseaus anderen Mitgliedstaaten eingeschleppt oder in andereMitgliedstaaten verschleppt wurde, so werden die Kommissionund die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle Unter-suchungsergebnisse informiert.4. Deuten die Ergebnisse der epidemiologischen Untersu-
chung darauf hin, dass der Geflügelpesterreger möglicherweiseaus anderen Mitgliedstaaten eingeschleppt oder in andereMitgliedstaaten verschleppt wurde, so werden die Kommissionund die anderen Mitgliedstaaten sowie das Europäische Zen-
trum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheitenunverzüglich über alle Untersuchungsergebnisse informiert.
Abänderung 45
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b
b) es wird eine Liste mit Angaben über die ungefähre Anzahl
Tiere (Geflügel und Vögel anderer Spezies) sowie allerHaussäugetiere im Betrieb erstellt, die bereits erkrankt, ver-endet oder wahrscheinlich infiziert sind, aufgeschlüsseltnach Kategorien; diese Liste ist täglich zu aktualisieren, umTieren, die während des Verdachtszeitraums geschlüpft undverendet sind, Rechnung zu tragen, und der zuständigenBehörde auf Verlangen vorzulegen;b) es wird eine Liste mit Angaben über die ungefähre Anzahl
Tiere (Geflügel und Vögel anderer Spezies) sowie allerHaussäugetiere im Betrieb erstellt, die bereits erkrankt, ver-endet oder wahrscheinlich infiziert sind, aufgeschlüsseltnach Kategorien; diese Liste ist täglich zu aktualisieren, umTieren, die während des Verdachtszeitraums geschlüpft bzw.
geboren und verendet sind, Rechnung zu tragen, und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen;
Abänderung 46
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f
f) die Verbringung von Eiern aus dem Haltungsbetrieb wird
verboten , mit Ausnahme von Eiern, einschließlich
Bruteiern, die mit Genehmigung der zuständigen Behördeauf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zurHerstellung von Eiprodukten im Sinne Anhang III Kapitel
II Abschnitt X der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 beför-
dert und gemäß Anhang II Kapitel IX der Verordnung(EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt werden; diezuständige Behörde erteilt derartige Genehmigungen nurvorbehaltlich der Bedingungen gemäß Anhang III dieserRichtlinie ;f) die Verbringung von Eiern aus dem Haltungsbetrieb wird
verboten;
Abänderung 47
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1
2. Die Verbringung von Geflügel, Vögeln anderer Spezies
und Eiern und die Bewegung von Fahrzeugen, die im Geflügel-sektor benutzt werden, kann in großen Teilen oder im gesamtenGebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorübergehendbeschränkt werden.2. Die Verbringung von Geflügel, Vögeln anderer Spezies
und Eiern und die Bewegung von Fahrzeugen, die im Geflügel-sektor benutzt werden, kann in großen Teilen oder im gesamtenGebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorübergehendbeschränkt werden, solange die epidemiologischen Untersu-
chungen noch nicht abgeschlossen sind und die Laborergeb-nisse noch ausstehen .
Abänderung 48
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2
Soweit die Bedingungen dies zulassen, kann die Anwendung
der genannten Maßnahmen jedoch auf das seuchenverdächtigeGeflügel und seine Produktionseinheiten begrenzt werden.entfällt22.11.2006 DE C 285 E/99 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 49
Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1
(2) Sämtliches Geflügel und alle Vögel anderer Spezies im
Haltungsbetrieb, bei denen sich HPAI bestätigt hat, sind unver-züglich unter amtlicher Aufsicht so zu töten, dass jedes Risikoeiner Erregerverschleppung, insbesondere beim Transport oderbeim Töten im Sinne der Richtlinie 93/119/EWG des Rates, ver-
mieden wird.(2) Sämtliches Geflügel und alle Vögel im Haltungsbetrieb,
bei denen sich HPAI bestätigt hat, sind unverzüglich unteramtlicher Aufsicht so zu töten, dass jedes Risiko einer Erreger-verschleppung, insbesondere beim Transport oder beim Tötenim Sinne der Richtlinie 93/119/EG des Rates, vermieden wird.
Abänderung 50
Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 2
Die zuständige Behörde kann jedoch genehmigen, dass Konsu-
meier auf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zurHerstellung von Eiprodukten im Sinne von Anhang III KapitelII Abschnitt X der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördertwerden, um dort gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung(EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden.Genehmigungen dieser Art werden vorbehaltlich derBedingungen gemäß Anhang III dieser Richtlinie erteilt.entfällt
Abänderung 51
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b
b) nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs weiter überwacht
und getestet werden, bis die Laboranalysen zeigen, dassdas Risiko einer weiteren Erregerverschleppung nicht längersignifikant ist, undb) nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs weiter überwacht
und getestet und nicht aus ihren Herkunftsbetrieben ver-
bracht werden, bis die Laboranalysen zeigen, dass das
Risiko einer weiteren Erregerverschleppung nicht längersignifikant ist, und
Abänderung 52
Artikel 16 Absatz 1 a (neu)
1a. Unmittelbar nach Ausbruch der HPAI in einem Geflügel-
haltungsbetrieb, der kein gewerblicher Geflügelhaltungs-betrieb ist, kann die zuständige Behörde auf der Grund-lage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigungzumindest der Kriterien gemäß Anhang V eineSchutzzone und eine Überwachungszone abgrenzen.
Abänderung 53
Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c
c) den Standort des Haltungsbetriebs und seine Entfernung zu
anderen Betrieben;c) den Standort des Haltungsbetriebs ,seine Entfernung zu
anderen Betrieben und die Konzentration von Haltungs-
betrieben sowie die Geflügelbesatzdichte ;C 285 E/100 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 54
Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e
e) die Einrichtungen und das Personal, die zur Kontrolle der
Verbringung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies,von Tierkörpern, Mist und Einstreu innerhalb der Schutz-und Überwachungszonen zur Verfügung stehen, insbeson-dere, wenn das Geflügel oder die Vögel anderer Spezieszur Tötung und unschädlichen Beseitigung aus ihremHerkunftsbetrieb entfernt werden müssen.entfällt
Abänderung 55
Artikel 16 Absatz 2 a (neu)
2a. Beschränkt sich der HPAI-Ausbruch auf eine nicht
gewerbliche Haltung/Heimvogelhaltung, einen Zirkus, Zoo,eine Tierhandlung, einen Wildpark oder eine Einfriedung, inder Vögel anderer Spezies als Geflügel zu wissenschaftlichenZwecken oder zur Erhaltung gefährdeter Arten oder amtlicheingetragener seltener Rassen von Vögeln anderer Spezies alsGeflügel gehalten werden, so kann die zuständige Behördenach einer veterinären Risikobewertung, soweit erforderlich,von den Bestimmungen in den Abschnitten 3 bis 5 betreffenddie Abgrenzung der Schutz- und Überwachungszone und derdarin zu ergreifenden Maßnahmen abweichen, sofern durchdiese Ausnahmen die Seuchenbekämpfung nicht beeinträchtigtwird.
Abänderung 56
Artikel 16 Absatz 3
3. Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der
Kriterien gemäß Absatz 2 um die Schutz- und Überwachungs-zonen oder unmittelbar daran angrenzend weitere Sperrgebieteabgrenzen.3. Kann das Risiko für eine Übertragung des HPAI-
Erregers nachweislich nicht auf die Schutz- und Überwa-chungszonen beschränkt werden, kann die zuständige Behörde
unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Absatz 2 um dieSchutz- und Überwachungszonen oder unmittelbar daranangrenzend weitere Sperrgebiete abgrenzen.
Abänderung 57
Artikel 16 Absatz 4
4. Erstreckt sich eine Schutz- oder Überwachungszone oder
ein weiteres Sperrgebiet über die Hoheitsgebiete zwei odermehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden
dieser Staaten bei der Abgrenzung dieser Zonen oder Gebiete
zusammen .4. Erstreckt sich eine Schutz- oder Überwachungszone oder
ein weiteres Sperrgebiet über die Hoheitsgebiete zwei odermehrerer Mitgliedstaaten, so legen die zuständigen Behörden
dieser Staaten diese Zonen oder Gebiete in Zusammenarbeit
fest. Dies umfasst auch die unmittelbar an die EuropäischeUnion angrenzenden Staaten.22.11.2006 DE C 285 E/101 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 58
Artikel 19 Buchstabe h
h) zur Erleichterung der Seuchenüberwachung und -bekämp-
fung werden Betriebseigner verpflichtet, über Betriebsbe-
sucher Buch zu führen und diese Aufzeichnungen der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.h) zur Erleichterung der Seuchenüberwachung und -bekämp-
fung werden Betriebseigner verpflichtet, über Besucher
von Betrieben oder klar abgegrenzten Bereichen innerhalbeines nicht gewerblichen Betriebs mit in Gefangenschaftgehaltenen Vögeln, wie etwa einem Zoo oder einem Wild-park, Buch zu führen und diese Aufzeichnungen der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen
Abänderung 59
Artikel 23 Einleitung
Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde
genehmigen, dass Geflügel auf direktem Wege zur unverzüg-lichen Schlachtung befördert wird, sofern folgende Bedingungenerfüllt sind:Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde mit
Einverständnis des Eigentümers und des ausgewiesenenSchlachthofs genehmigen, dass Geflügel auf direktem Wege
zur unverzüglichen Schlachtung befördert wird, sofern folgendeBedingungen erfüllt sind:
Abänderung 60
Artikel 24 Absatz 1 Einleitung
1. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde
genehmigen, dass Eintagsküken auf direktem Wege zu einemvorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone lie-genden Haltungsbetrieb oder Stall dieses Betriebs im selbenMitgliedstaat befördert werden, in denen kein anderes Geflügelgehalten wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:1. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde
genehmigen, dass Eintagsküken auf direktem Wege zu einemvorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone lie-genden Haltungsbetrieb oder Stall dieses Betriebs im selbenMitgliedstaat befördert werden, in denen kein anderes Geflügelgehalten wird, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche
Genehmigung der zuständigen Behörde vor, sofern folgende
Bedingungen erfüllt sind:
Abänderung 61
Artikel 25 Einleitung
Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde
genehmigen, dass Eintagsküken auf direktem Wege zu einemvorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone lie-
genden Haltungsbetrieb oder Stall dieses Betriebs im selben
Mitgliedstaat befördert werden, in denen kein anderes Geflügelgehalten wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde
genehmigen, dass Junglegehennen auf direktem Wege zu einemHaltungsbetrieb in der Schutz- oder Überwachungszone oder zu
einem Stall dieses Betriebs oder nach Durchführung einer Risi-
kobewertung zu einem Haltungsbetrieb außerhalb dieserZonen befördert werden, in denen kein anderes Geflügel
gehalten wird, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche
Genehmigung der zuständigen Behörde vor, sofern folgende
Bedingungen erfüllt sind:
Abänderung 62
Artikel 26 Absatz 2 a (neu)
2a. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige
Behörde genehmigen, dass Eier, einschließlich Bruteier, zueinem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiproduktenim Sinn von Anhang III Kapitel II Abschnitt X der Verord-nung (EG) Nr. 853/2004 befördert werden, um dort gemäßAnhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004bearbeitet und behandelt zu werden.C 285 E/102 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 63
Artikel 30 Buchstabe c Einleitung
c) die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Ein-
tagsküken, Brut- und Konsumeiern in Haltungsbetriebe,Schlachthöfe oder Packstellen außerhalb der Überwachungs-
zone wird verboten; die zuständige Behörde kann jedochgenehmigen, dassc) die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Ein-
tagsküken, Brut- und Konsumeiern in Haltungsbetriebe,Schlachthöfe ,Packstellen oder Verarbeitungsbetriebe inner-
halb oder außerhalb der Überwachungszone wird verboten;
die zuständige Behörde kann jedoch genehmigen, dass
Abänderung 64
Artikel 30 Buchstabe c Ziffer ii
ii) Junglegehennen auf direktem Wege im selben Mitgliedstaat zu
einem Betrieb befördert werden, in dem kein anderes Geflü-
gel gehalten wird; dieser Betrieb wird nach Ankunft derHennen unter amtliche Überwachung gestellt;ii) Junglegehennen auf direktem Wege Haltungsbetrieb im selben
Mitgliedstaat befördert werden, in dem kein anderes Geflü-
gel gehalten wird , es sei denn, es liegt eine ausdrückliche
Genehmigung der zuständigen Behörde vor ; dieser Betrieb
wird nach Ankunft der Hennen unter amtliche Überwa-
chung gestellt;
Abänderung 65
Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii erster Spiegelstrich
— auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb im selben
Mitgliedstaat oder Stall dieses Betriebs befördert werden, indenen kein anderes Geflügel gehalten wird, sofern ange-messene Biosicherheitsnormen eingehalten werden und derBetrieb nach der Beförderung unter amtliche Überwachunggestellt wird, oder— auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb im selben
Mitgliedstaat oder zu einem Stall dieses Betriebs befördert
werden, in denen kein anderes Geflügel gehalten wird, es
sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung derzuständigen Behörde vor, sofern angemessene Biosicher-
heitsnormen eingehalten werden und der Betrieb nach derBeförderung unter amtliche Überwachung gestellt wird,oder
Abänderung 66
Artikel 30 Buchstabe c Ziffer v a (neu)
va) Eier, einschließlich Bruteier, zu einem Verarbeitungs-
betrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinn vonAnhang III Kapitel II Abschnitt X der Verordnung (EG)Nr. 853/2004 befördert werden, um dort gemäß AnhangII Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbei-
tet und behandelt zu werden;
Abänderung 67
Artikel 38 Buchstabe a
a) Geflügel und Vögel anderer Spezies dürfen frühestens 24
Stunden nach Abschluss der unter Buchstabe b) vorgese-henen Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 49 inSchlachthöfe oder Grenzkontrollstellen verbracht bzw. auf
Transportmittel verladen werden; im Falle von Grenzkon-trollstellen kann dieses Verbot auf andere Tiere ausgedehntwerden;a) Geflügel und Vögel anderer Spezies dürfen frühestens 24
Stunden nach Abschluss der unter Buchstabe b vorgesehenen
Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 49 inSchlachthöfe verbracht bzw. auf Transportmittel verladenwerden; im Falle von Grenzkontrollstellen gilt ein Verbot
von 48 Stunden und kann auf andere Tiere ausgedehnt
werden;22.11.2006 DE C 285 E/103 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 68
Artikel 38 Buchstabe b
b) die Reinigung und Desinfektion von Gebäuden, Ausrüs-
tungen und Fahrzeugen erfolgt nach dem Verfahren vonArtikel 49 unter Beaufsichtigung durch den amtlichenTierarzt;b) die Reinigung und Desinfektion von Gebäuden, Ausrüs-
tungen und Fahrzeugen erfolgt mit anschließender Ausstel-
lung einer Bescheinigung über die gesundheitliche Unbe-denklichkeit nach dem Verfahren von Artikel 49 unter
Beaufsichtigung durch den amtlichen Tierarzt;
Abänderung 119
Atikel 39 Absatz 1
1. Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2
Buchstaben a), b), c), e), g) und h) trägt die zuständige Behördedafür Sorge, dass bei LPAI-Ausbrüchen auf der Grundlage einer
Risikobewertung und unter Berücksichtigung zumindest der
Kriterien gemäß Anhang V die in den Absätzen 2 bis 6 dieses
Artikels vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden.1. Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2
Buchstaben a), b), c), e), g) und h) trägt die zuständige Behördedafür Sorge, dass bei LPAI-Ausbrüchen die in den Absätzen 2bis 6 dieses Artikels vorgesehenen Maßnahmen getroffen
werden.
Abänderung 120
Artikel 39 Absatz 2
2. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass alle Hal-
tungsbetriebe mit Geflügel und Vögeln anderer Spezies, beidenen sich LPAI bestätigt hat, unter amtlicher Aufsicht sogeräumt werden, dass die Übertragung des Erregers verhindert
wird.2. Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass alle Hal-
tungsbetriebe mit Geflügel und Vögeln anderer Spezies, beidenen sich LPAI bestätigt hat, unter amtlicher Aufsicht so getö-
tetwerden, dass die Übertragung des Erregers verhindert wird.
Je nach Risiko der Weiterverschleppung des Erregers kann die
Bestandsräumung auf Vögel anderer Spezies im Haltungs-
betrieb und auf der Grundlage der epidemiologischen Unter-
suchung auf andere Betriebe, die als Kontaktbetriebe angesehen
werden können, ausgedehnt werden.Nach Maßgabe des Risikos der Weiterverschleppung des
Erregers kann die Tötung auf Vögel anderer Spezies im Hal-
tungsbetrieb und auf andere Betriebe, die als Kontaktbetriebeangesehen werden können, ausgedehnt werden.
Vor einer Bestandsräumung dürfen weder Geflügel noch Vögel
anderer Spezies in den Haltungsbetrieb verbracht bzw. aus demHaltungsbetrieb entfernt werden, es sei denn, es liegt eineGenehmigung der zuständigen Behörde vor.Vor einer Tötung dürfen weder Geflügel noch Vögel anderer
Spezies in den Haltungsbetrieb verbracht bzw. aus dem Hal-tungsbetrieb entfernt werden, es sei denn, es liegt eineGenehmigung der zuständigen Behörde vor.
Abänderung 122
Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe c
c) Konsumeier, die sich vor der Bestandsräumung gemäß
Absatz 2 im Betrieb befanden bzw. noch gelegt wurden,werden entweder zu einer ausgewiesenen Packstelle beför-
dert und behandelt oder unschädlich beseitigt;c) Konsumeier, die sich vor der Tötung gemäß Absatz 2 im
Betrieb befanden bzw. noch gelegt wurden, werden besei-tigt;
Abänderung 124
Artikel 39 Absatz 6
6. Die zuständige Behörde kann zusätzliche Vorkehrungen
treffen, um jede weitere Verschleppung des LPAI-Erregers zuverhüten und insbesondere die Bestimmung und Behandlungder Eier und die Behandlung des erzeugten Fleisches vor-schreiben, sofern die Verfahrensvorschriften gemäß Absatz 3Buchstabe b) eingehalten werden;entfälltC 285 E/104 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 69
Artikel 43
Unmittelbar nach einem LPAI-Ausbruch grenzt die zuständige
Behörde im Umkreis von mindestens 3 km um den betroffenenHaltungsbetrieb ein Sperrgebiet ab.Unmittelbar nach einem LPAI-Ausbruch grenzt die zuständige
Behörde im Umkreis von mindestens 3 km um den betroffenenHaltungsbetrieb ein Sperrgebiet ab oder ergreift auf der Grund-
lage einer Risikobewertung andere geeignete Maßnahmen .
Abänderung 70
Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii
ii) Junglegehennen auf direktem Wege im selben Mitgliedstaat
zu einem Betrieb befördert werden, in dem kein anderesGeflügel gehalten wird; dieser Betrieb wird nach Ankunftder Hennen unter amtliche Überwachung gestellt;ii) Junglegehennen auf direktem Wege im selben Mitgliedstaat
zu einem Betrieb befördert werden, in dem kein anderesGeflügel gehalten wird , es sei denn, es liegt eine ausdrück-
liche Genehmigung der zuständigen Behörde vor ; dieser
Betrieb wird nach Ankunft der Hennen unter amtlicheÜberwachung gestellt;
Abänderung 71
Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii erster Spiegelstrich
— auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb im selben
Mitgliedstaat oder Stall dieses Betriebs befördert werden, indenen kein anderes Geflügel gehalten wird, sofern ange-messene Biosicherheitsnormen eingehalten werden und der
Betrieb nach der Beförderung unter amtliche Überwachung
gestellt wird, oder— auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb im selben
Mitgliedstaat oder zu einem Stall dieses Betriebs befördert
werden, in denen kein anderes Geflügel gehalten wird, es
sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung der
zuständigen Behörde vor, sofern angemessene Biosicher-
heitsnormen eingehalten werden und der Betrieb nach derBeförderung unter amtliche Überwachung gestellt wird,oder
Abänderung 72
Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer v a (neu)
va) Eier, einschließlich Bruteier, zu einem Verarbeitungs-
betrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinn vonAnhang III Kapitel II Abschnitt X der Verordnung (EG)Nr. 853/2004 befördert werden, um dort gemäß AnhangII Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbei-tet und behandelt zu werden;
Abänderung 73
Artikel 46 Absatz 1 a (neu)
1a. Wird LPAI in einem einzelnen Betrieb bestätigt, kann
die zuständige Behörde anhand einer Risikobewertung voneinigen oder sämtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 43 und44 abweichen.22.11.2006 DE C 285 E/105 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 74
Kapitel V a (neu) (nach Artikel 46)
Kapitel VaMASSNAHMEN BEI SEROLOGISCHEM NACHWEIS DER
NICHT DURCH VIRUSISOLATIONS- ODER PCR-TESTSBESTÄTIGTEN LPAI ODER HPAI
Artikel 46a
Maßnahmen auf der Basis einer Risikobewertung
Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2
Buchstaben a, b, c, e, g und h trägt die zuständige Behördedafür Sorge, dass bei serologischem Nachweis der LPAI oderder HPAI, der nicht durch Virusisolationstests oder Polyme-rase-Kettenreaktionstests bestätigt werden kann, auf derBasis einer Risikobewertung geeignete Maßnahmen getroffenwerden. Sie unterrichtet die Kommission darüber.
Abänderung 75
Artikel 47 Absatz 2 a (neu)
2a. In diesem Zusammenhang sind im Voraus Krisenpläne
für den Fall einer Übertragung von Influenzaviren auf denMenschen vorzusehen. Diese Krisenpläne müssen daraufabzielen,
—die erforderliche Koordinierung zwischen den Mitglied-
staaten zu gewährleisten,
—Panik in der Bevölkerung zu verhindern,
—den illegalen Handel, zu dem es bei Bestehen erheblicher
Risiken kommen könnte, zu bekämpfen,
—die Orte zu bestimmen, die vorrangig unter Quarantäne
zu stellen sind,
—die Bevölkerungsgruppen zu ermitteln, die vorrangig zu
impfen sind,
—eine angemessene Verteilung der Mittel zur Bekämpfung
der Epidemie an alle zu gewährleisten.
Abänderung 76
Artikel 47 Absatz 2 b (neu)
2b. Bei Ausbruch einer Influenzapandemie in der Euro-
päischen Union oder in angrenzenden Staaten muss die Kom-mission in der Lage sein, binnen 24 Stunden Krisen-maßnahmen zu treffen, wie Quarantäne undDesinfektionsmaßnahmen an Flughäfen in Bezug auf Flügeaus bestimmten Gebieten sowie Reisebeschränkungen.C 285 E/106 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 77
Artikel 47 Absatz 2 c (neu)
2c. Die Kommission sollte Vorkehrungen dafür treffen, dass
für Personen, die bei Ausbruch der Krankheit in einem odermehreren Mitgliedstaaten dem Virus ausgesetzt sind, aus-reichend antivirale Arzneimittel und Impfstoffe verfügbarsind.
Abänderung 78
Artikel 47 Absatz 2 d (neu)
2d. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen Sorge
dafür, dass im Fall einer Pandemie die verfügbaren antiviralenArzneimittel und Impfstoffe effizient auf die Mitgliedstaatenund die an die Europäische Union grenzenden Staaten verteiltwerden.
Abänderung 79
Artikel 47 Absatz 3 a (neu)
3a. Die Mitgliedstaaten tragen für Folgendes Sorge:
—für ein wirksames System, das zur Unterrichtung der
Geflügelhalter, der im Geflügelsektor tätigen Personenund der Öffentlichkeit über Risiken dient und auf einerStrategie und einem Aktionsplan beruht, die zwischenden für die Tiergesundheit und die öffentliche Gesundheit
zuständigen Behörden auf lokaler, nationaler und EU-
Ebene abgestimmt werden;
—dafür, dass Arbeitnehmer von Geflügelschlachtbetrieben
als Vorsichtsmaßnahme Schutzkleidung tragen und
Virostatika einnehmen; eine Impfung gegen die normale
saisonale Influenza sollte zusätzlich nahe gelegt werden,um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass dieseHochrisikogruppe gleichzeitig mit einem Erreger deraviären Influenza und der Humaninfluenza infiziert wirdund es somit zu einem Austausch von Genen zwischenden Viren und der Entstehung pandemischer Virenstämmekommt.
Abänderung 80
Artikel 47 Absatz 3 b (neu)
3b. Die Mitgliedstaaten tragen Sorge für:—die Verfügbarkeit eines Notvorrats an Virostatika, damit
der prophylaktische Schutz bei einer Pandemie rasch aufalle Personen ausgeweitet werden kann, die in der Euro-päischen Union am stärksten gefährdet sind;
—eine ausreichende Kapazität zur Herstellung von Impf-
stoffen, um sicherzustellen, dass alle Personen, die beieiner Pandemie am stärksten gefährdet sind, vorsorglichgegen den betreffenden Stamm geimpft werden können,erforderlichenfalls durch eine Ausweitung der Impfunggegen die saisonale Humaninfluenza.22.11.2006 DE C 285 E/107 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über den
Umfang der Notvorräte an Virostatika und über ihre Kapazi-tät zur Herstellung von Impfstoffen, um die Kommission bei
der Erstellung gemeinschaftsweiter Schnellreaktionspläne für
die Verteilung von Virostatika zwischen den Mitgliedstaatenbei einer Pandemie zu unterstützen. Der Umfang der Vorrätean Virostatika und die erforderliche Kapazität zur Herstellungvon Impfstoffen werden anhand zuverlässiger epidemio-logischer Modelle berechnet.
Abänderung 81
Artikel 47 Absatz 3 c (neu)
3c. Die Kommission erstellt nach dem Verfahren von
Artikel 65 Absatz 3 gemeinschaftsweite Bereitschaftsplänefür eine Pandemie im Hinblick auf die Verteilung von Impf-stoffen und Virostatika zwischen den Mitgliedstaaten im Falleiner Pandemie. Diese Pläne basieren auf dem Umfang unddem Standort der Vorräte an Virostatika und den Kapazitätender Mitgliedstaaten zur Herstellung von Impfstoffen. DiePläne sehen die Verteilung von Impfstoffen und vonVirostatika an die Bürger der Europäischen Union vor, die inBezug auf eine Geflügelpest-Infektion am stärksten gefährdetsin, und werden binnen einen Jahres nach Erlass dieserRichtlinie veröffentlicht.
Abänderung 82
Artikel 47 Absatz 4 a (neu)
4α. Nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 3 müssen
die Mitgliedstaaten die Kommunikation und Koordinierungmit der Kommission und dem Europäischen Zentrum für diePrävention und die Kontrolle von Krankheiten gewährleisten,was die Bereitschafts- und Reaktionspläne zur Bekämpfungder Influenzapandemie betrifft.
Abänderung 83
Artikel 49 Buchstabe b a (neu)
ba) nach Abschluss der Reinigungs-, Desinfektions- und
Behandlungsarbeiten wird eine Bescheinigung darüberausgestellt, dass die gesundheitlichen Voraussetzungenfür die Wiederaufnahme des Normalbetriebs der Einrich-tungen, Fahrzeuge oder Grenzkontrollstellen erfüllt sind.
Abänderung 84
Artikel 50 Absatz 5
Die Wiederbelegung von Kontaktbetrieben mit Geflügel
erfolgt nach den Anweisungen der zuständigen Behörde.Die Wiederbelegung von Kontaktbetrieben mit Geflügel
erfolgt nach den Anweisungen der zuständigen Behörde auf
der Grundlage einer Risikobewertung .C 285 E/108 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 85
Artikel 51 Artikel 1 Unterabsatz 2
Das Diagnosehandbuch wird nach dem Verfahren von Artikel
65 Absatz 2 innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des
Inkrafttretens dieser Richtlinie festgelegt. Spätere Änderungendes Handbuchs werden nach demselben Verfahren beschlossen.Das Diagnosehandbuch wird nach dem Verfahren von Artikel
65 Absatz 2 innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des
Inkrafttretens dieser Richtlinie festgelegt. Spätere Änderungendes Handbuchs werden nach demselben Verfahren beschlossen.
Abänderung 86
Artikel 52 Absatz 3 a (neu)
3α. Die Kommission gewährleistet die Kommunikation und
Zusammenarbeit zwischen dem gemeinschaftlichen Referenz-labor und dem Europäischen Zentrum für die Prävention unddie Kontrolle von Krankheiten.
Abänderung 87
Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a
a) Die Impfung gegen Geflügelpest ist mit Ausnahme der
Impfungen gemäß den Abschnitten 2 und 3 in ihrem
Hoheitsgebiet verboten;a) Die Impfung gegen Geflügelpest ist mit Ausnahme der
Impfungen gemäß den Abschnitten 2 und 3 und sofern
nicht von der FAO eine internationale Gefahr der Geflü-
gelpest befürchtet wird oder ein Mitgliedstaat befristetzusätzliche Maßnahmen für Geflügel durchzuführenbeabsichtigt, in ihrem Hoheitsgebiet verboten;
Abänderung 88
Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu)
Auch bei Bestätigung der Seuche in einem benachbarten
Drittstaat, bei der das Risiko einer Ausbreitung in die Euro-päische Union signifikant ist, können die Mitgliedstaaten ver-anlassen, dass bei Geflügel und Vögeln anderer Spezies nachMaßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts eine Not-impfung vorgenommen wird.
Abänderung 89
Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe b
b) Angaben zum geografischen Gebiet, in dem die Schutz-
impfung durchgeführt werden soll, sowie die Zahl der Hal-tungsbetriebe in diesem Gebiet;b) Angaben zu dem geografischen Gebiet oder zu der Risiko-
gruppe , in dem /bei der die Schutzimpfung durchgeführt
werden soll, sowie die Zahl der Haltungsbetriebe in diesemGebiet;
Abänderung 90
Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe i
i) Angaben zu den Laboranalysen, die bei den Betrieben, in
denen eine Schutzimpfung durchgeführt werden soll, und
anderen Betrieben im Schutzimpfgebiet durchgeführtwerden sollen, um die Seuchenentwicklung, den Erfolg derImpfkampagne und die Kontrolle der Verbringung vongeimpftem Geflügel und geimpften Vögeln anderer Speziesüberwachen zu können.i) Angaben zu den Laboranalysen, die bei den Betrieben, in
denen eine Schutzimpfung durchgeführt werden soll, und
anderen Betrieben im Schutzimpfgebiet durchgeführtwerden sollen, um die Seuchenentwicklung, den Erfolg derImpfkampagne und die Kontrolle der Verbringung vongeimpftem Geflügel und geimpften Vögeln anderer Speziesüberwachen zu können. In dem Plan kann gegebenenfalls
auf die Vorschriften für die Analysen bei Betrieben in dennationalen Programmen zur Überwachung der Geflügel-pest Bezug genommen werden.22.11.2006 DE C 285 E/109 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 91
Artikel 57 Absatz 3 a (neu)
3a. Mitgliedstaaten, in denen Vögel vorkommen, deren
Erhaltung, Zucht oder Erforschung von großer Bedeutung ist,sind befugt, mit Genehmigung des Ausschusses und ohneZustimmung der Kommission Impfstoffe zu erwerben undanzuwenden.
Abänderung 92
Artikel 57 a (neu)
Artikel 57aDifferenzierte SchutzimpfungDie Mitgliedstaaten sehen gemäß Artikel 57 spezielle
Schutzimpfungspläne für Zootiere und amtlich eingetrageneseltene Geflügel- oder andere Vogelrassen vor, um eine unnöt-ige Tötung dieser Tiere zu vermeiden. Für solche geimpftenTiere können besondere Verbringungsbeschränkungen gelten.
Abänderung 93
Artikel 58 Absatz 2 Unterabsatz 2
Die Genehmigung von Schutzimpfplänen kann an Verbrin-
gungsbeschränkungen für Geflügel oder Vögel anderer Speziesund ihrer Erzeugnisse abhängig gemacht werden. Diese
Beschränkungen können spezifische Geflügelabteilungen undAbteilungen Vögel anderer Spezies betreffen und auch dieAbgrenzung von Sperrgebieten umfassen.Die Genehmigung von Schutzimpfplänen kann an Verbrin-
gungsbeschränkungen für Geflügel oder Vögel anderer Speziesabhängig gemacht werden. Diese Beschränkungen können spezi-fische Geflügelabteilungen und Abteilungen Vögel andererSpezies betreffen und auch die Abgrenzung von Sperrgebietenumfassen.
Abänderung 94
Artikel 58 Unterabsatz 2 a (neu)
2a. Die Kommission gestattet bei einer internationalen
Gefährdung die befristete Schutzimpfung von Risikogruppenund in Risikogebieten, als Alternative zu einer allgemeinenStallpflicht, soweit dies nicht zu Beschränkungen des gemein-schaftlichen Handels führt.
Abänderung 95
Artikel 58 a (neu)
Artikel 58aVerbot der Bewerbung und Kennzeichnung von Fleisch mit
Hinweisen auf die Geflügelpest-Impfung der Tiere, von denendas Fleisch stammt
Supermärkten und anderen Unternehmen ist die Bewerbung
und/oder Kennzeichnung von Fleisch auf der Grundlage vonHinweisen auf die Geflügelpest-Impfung der Tiere, von denendas Fleisch stammt, untersagt.C 285 E/110 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 96
Artikel 59 Absatz 1
1. Nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 2 kann eine
gemeinschaftliche Impfstoffbank eingerichtet werden .1. Nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 2 wird eine
gemeinschaftliche Impfstoffbank eingerichtet.
Abänderung 97
Artikel 59 Absatz 2 a (neu)
2a. Die Europäische Union muss einen logistischen und
finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Entwicklung vonImpfstoffen leisten. Sie muss ferner die rasche und ungehin-derte Ausfuhr der hergestellten Impfstoffe aus den Hersteller-ländern in die Nichtherstellerländer in der EuropäischenUnion gewährleisten.
Abänderung 98
Artikel 59 Absatz 3 Unterabsatz 1
3. Soweit dies in Interesse der Gemeinschaft liegt, kann die
Kommission Impfstoffe an Drittländer abgeben.3. Soweit dies in Interesse der Gemeinschaft liegt, kann die
Kommission Impfstoffe an Drittländer abgeben und betrachtet
es als ihre Aufgabe, mit allen ihr zur Verfügung stehendenMitteln und nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit inter-nationalen Organisationen Drittländern, die nicht oder nurunzureichend im Stande sind, einen Ausbruch der Geflügel-pest zweckmäßig zu bekämpfen, zu helfen.
Abänderung 99
Artikel 63 Absatz 1
1. Die Mitgliedstaaten erstellen Krisenpläne im Sinne von
Anhang X und legen die nationalen Maßnahmen fest, die beiAusbruch der Geflügelpest durchzuführen sind. Sie legen diesePläne der Kommission zur Genehmigung vor.1. Die Mitgliedstaaten erstellen Krisenpläne im Sinne von
Anhang X und legen die nationalen Maßnahmen fest, die beiAusbruch der Geflügelpest durchzuführen sind. Sie legen diesePläne der Kommission zur Genehmigung vor. Diese Pläne
tragen den nationalen Bereitschafts- und Reaktionsplänen füreine Influenzapandemie Rechnung.
Abänderung 100
Artikel 63 Absatz 4 a (neu)
4a. Für den Fall, dass Reiseverkehrsbeschränkungen inter-
nationale Treffen wie die des Rates und des Parlaments ver-hindern, wird ein spezifischer Aktionsplan für die Institu-tionen der Europäischen Union aufgestellt.
Abänderung 101
Artikel 63 Absatz 5
5. Über die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Maß-
nahmen hinaus können nach dem Verfahren von Artikel 65
Absatz 2 Maßnahmen zur schnellen und effizienten Liqui-dierung von Geflügelpestherden, einschließlich Vorschriften fürSeuchenkontrollzentren, Sachverständigengruppen und Echt-zeitübungen, festgelegt werden .5. Über die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Maß-
nahmen hinaus werden nach dem Verfahren von Artikel 65
Absatz 2 Maßnahmen zur schnellen und effizienten Liqui-dierung von Geflügelpestherden, einschließlich Vorschriften fürSeuchenkontrollzentren, Sachverständigengruppen und Echt-zeitübungen, festgelegt. Die Mitgliedstaaten aktualisieren ihre
Krisenpläne anhand der Ergebnisse der Echtzeittests und teilendiese Aktualisierungen der Kommission mit.22.11.2006 DE C 285 E/111 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 102
Artikel 63 Absatz 5 a (neu)
5a. Die Mitgliedstaaten erstellen neben den Krisenplänen
auch wirksame Bereitschaftspläne für eine Pandemie beimMenschen, die Vorschriften für die Herstellung, Lagerung undVerteilung von Virostatika an die am stärksten gefährdetenPersonen, Vorschriften für die Koordinierung der Maßnahmenzur Entwicklung und Massenherstellung von Impfstoffensowie Vorschriften für obligatorische Echtzeitübungen wieauch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Krisen-management, wie z.B. im Hinblick auf die systematische viro-logische Untersuchung der Luftfilter in Flugzeugen, umfassen.
Die nationalen Bereitschaftspläne, die Ergebnisse der Echtzeit-
simulationen sowie die Aktualisierungen der Pläne aufgrundder Echtzeitsimulationen werden der Kommission übermitteltund binnen sechs Monaten nach Erlass dieser Richtlinie veröf-fentlicht.
Abänderung 103
Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 2
Die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses
1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.Die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses
1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
Abänderung 104
Artikel 67 Absatz 2
2. Bis zur Anwendung dieser Richtlinie können nach dem
Verfahren von Artikel 65 Absatz 2 weitere Übergangs-
vorschriften zur Bekämpfung der Geflügelpest erlassen werden.2. Bis zur Anwendung dieser Richtlinie können nach dem
Verfahren von Artikel 65 Absatz 2 Übergangsvorschriften zu
den Bestimmungen dieser Richtlinie zur Bekämpfung der
Geflügelpest erlassen werden.
Abänderung 105
Artikel 68 a (neu)
Artikel 68a
Verbindung mit der OIE
Die Kommission nimmt Gespräche im Rahmen der OIE mit
dem Ziel auf, auch auf internationaler Ebene Maßnahmenzur Bekämpfung und Überwachung der Geflügelpest, die denvon der Europäischen Union eingeführten Maßnahmen ent-sprechen, sowie eine systematische Meldepflicht für gering-pathogene Geflügelpest vorzusehen. Die Kommission führtferner Verhandlungen über die Einführung eines obligato-rischen Überwachungssystems für wildlebende Vögel. DieKommission legt der OIE entsprechende Vorschläge vor.
Abänderung 106
Anhang III
Dieser Anhang entfällt.C 285 E/112 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 107
Anhang V Buchstabe c a (neu)
ca) Geflügelbesatzdichte;
Abänderung 108
Anhang 6 Nummer 1 Buchstabe b
b) die zu verwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzen-
trate müssen von der zuständigen Behörde offiziell zurAbtötung aviärer Influenzaviren zugelassen sein;b) die zu verwendenden Desinfektionsmethoden bzw. Desin-
fektionsmittel und ihre Konzentrate müssen von derzuständigen Behörde offiziell zur Abtötung aviärer Influen-zaviren zugelassen sein;
Abänderung 109
Anhang VI Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii
ii) Tierkörper (Geflügel und Vögel anderer Spezies) sind mit
Desinfektionsmittel einzusprühen;ii) Tierkörper (Geflügel und Vögel anderer Spezies) sind mit
Desinfektionsmittel einzusprühen oder mittels eines
anderen von den zuständigen Behörden genehmigten Ver-fahrens, etwa der Kompostierung, zu desinfizieren ;
Abänderung 110
Anhang VI Nummer 2 Buchstabe a Ziffer v
v) bei der Tötung oder Schlachtung oder der Post-Mortem-
Untersuchung anfallendes Gewebe oder Blut sowie grobeVerschmutzungen von Gebäuden, Innenhöfen, Gerätenusw. sind sorgfältig zu sammeln und mit den Tierkörpernunschädlich zu beseitigen;v) bei der Tötung oder der Post-Mortem-Untersuchung anfal-
lendes Gewebe oder Blut sowie grobe Verschmutzungenvon Gebäuden, Innenhöfen, Geräten usw. sind sorgfältig zusammeln und mit den Tierkörpern unschädlich zu besei-tigen;
Abänderung 111
Anhang IX Nummer 2 Buchstabe b Ziffer iii
iii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt, iii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt, der nach den
Anweisungen der zuständigen Behörde gereinigt und desin-fiziert worden ist.
—in dem zumindest in den letzten drei Wochen kein
Geflügel gehalten wurde und
— der nach den Anweisungen der zuständigen Behörde
gereinigt und desinfiziert worden ist.
Abänderung 112
Anhang IX Nummer 2 Buchstabe c Ziffer iii
iii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt, in dem zumin-
dest in den letzten drei Wochen kein Geflügel gehaltenwurde und der gereinigt und desinfiziert worden ist.iii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt, der nach den
Anweisungen der zuständigen Behörde gereinigt und
desinfiziert worden ist.22.11.2006 DE C 285 E/113 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 113
Anhang IX Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii
ii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt, ii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt, der nach den
Anweisungen der zuständigen Behörde gereinigt und desin-fiziert worden ist.
—in dem zumindest in den letzten drei Wochen kein
Geflügel gehalten wurde und und
— der nach den Anweisungen der zuständigen Behörde
gereinigt und desinfiziert worden ist.
Abänderung 114
Anhang IX Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iii
iii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt , entfällt
—in dem zumindest in den letzten drei Wochen kein
Geflügel gehalten wurde und
—der nach den Anweisungen der zuständigen Behörde
gereinigt und desinfiziert worden ist.
Abänderung 115
Anhang IX Nummer 4 Buchstabe c Ziffer iii
iii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt, in dem
zumindest in den letzten drei Wochen kein Geflügelgehalten wurde und der gereinigt und desinfiziert wordenist.entfällt
Abänderung 116
Anhang X Einleitung
Krisenpläne müssen zumindest die folgenden Kriterien erfüllen: Krisenpläne müssen wissenschaftlich fundiert sein und auf
einer Risikobewertung beruhen, mit ausreichenden Mittelnausgestattet werden und zumindest die folgenden Kriterien
erfüllen:
Abänderung 117
Anhang X Nummer 4 a (neu)
4a. Die zuständige Behörde muss eine Bewertung der
sozioökonomischen Auswirkungen der Krisenpläne auf dieWirtschaft des ländlichen Raums allgemein durchführen.
Abänderung 118
Anhang X Nummer 13
13. Die Pläne enthalten Verfahrensvorschriften für die
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Veterinär-, Gesund-heits- und Umweltbehörden.13. Die Pläne enthalten Verfahrensvorschriften für eine enge
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Veterinär-, Gesund-heits- und Umweltbehörden , insbesondere um eine angemes-
sene Unterrichtung der Geflügelhalter, der im Geflügelsektortätigen Personen und der Öffentlichkeit über Risiken zugewährleisten.C 285 E/114 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS