ZWEITER BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE UMSETZUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DES MINISTERTREFFENS ÜBER FISCHEREI UND UMWELT VOM 13. UND 14. MÄRZ 1997 IN BERGEN"

1. Einleitung

Dieser Bericht ist ähnlich aufgebaut wie der erste Bericht der Kommission aus dem Jahre 1998 (KOM(1998) 326 endg. vom 19.5.1998). Wie bei seinem Vorläufer wird also nicht näher auf die Abschnitte Guiding Principles, Management Objectives und Strategies (Leitlinien, Bewirtschaftungsziel und Strategien) eingegangen. Der Bericht befasst sich mit dem Abschnitt Actions (Maßnahmen), der den grössten Teil der Schlußfolgerungen ausmacht und unmittelbar an die zuständigen Behörden gerichtet ist. Im allgemeinen geht es in diesem Bericht um Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, d.h. er enthält keine ausführlichen Informationen über Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten.

2. Wiederauffuellung oder Erhaltung des Laicherbestands

(Abschnitte 6 und 7 der Schlußfolgerungen)

1998 einigte sich der ICES auf einen Vorsorgeansatz für die Bestandsbewirtschaftung (Ziel- und Grenzreferenzwerte; siehe unten). Dieser Vorsorgeansatz wurde in den Bewirtschaftungsempfehlungen des ICES zu den wichtigsten Fischbeständen für 1999, die im November 1998 herausgegeben wurden, umfassend berücksichtigt.

Der vom ICES entwickelte Vorsorgeansatz für die Bestandsbewirtschaftung wurde von der Kommission bei der Vorbereitung ihres Vorschlags für die TAC und Quoten 1999 weitgehend übernommen. Auf seiner Tagung im Dezember 1998 hat der Rat dann seinerseits die meisten TAC-Vorschläge der Kommission für die Fischbestände im Gebiet der Nordseekonferenz unverändert angenommen (Ratsverordnung (EG) Nr. 48/1999 vom 18. Dezember 1998).

Auf der jährlichen bilateralen Tagung 1998 zwischen der EG und Norwegen über die Fischbestände in der Nordsee haben die Parteien festgestellt, daß sich eine Reihe wichtiger Grundfischbestände und pelagischer Bestände in der Nordsee Berichten des ICES zufolge in der Nähe bzw. ausserhalb sicherer biologischer Grenzen bewegen. Man kam überein, daß verstärkte Bemühungen erforderlich sind, um die Bestandslage generell zu verbessern.

Die EG und Norwegen einigten sich angesichts der aktuellen Bestandslage bei Scholle darauf, die mehrjährige Bewirtschaftungsstrategie mit dem Ziel der Wiederherstellung des Laicherbestands fortzusetzen. Die TAC für Scholle, welche die EG und Norwegen für 1999 festgesetzt haben, dürfte gegenüber 1998 einen Rückgang der fischereilichen Sterblichkeit bewirken und somit zur Wiederauffuellung des Laicherbestands beitragen.

Auch wenn der Heringsbestand vielversprechende Anzeichen erkennen lässt, daß der besorgniserregende Tiefstand von 1996 überwunden ist, entschieden die EG und Norwegen, daß die grundlegenden Bestimmungen des Bestandserholungsplans von 1996 für Hering noch weiter angewendet werden müssen. Die Sonderbestimmungen für die gezielte Sprottenfischerei, die den Beifang juveniler Heringe begrenzen sollen, wurden 1998 und 1999 fortgeführt.

Auch die bilateralen Gespräche über die Verbesserung der Bewirtschaftungsregelung für Makrelen (einschließlich der erwähnten Ziel- bzw. Mindestwerte für die fischereiliche Sterblichkeit und die Biomasse des Laicherbestands), welche die EG und Norwegen seit 1995 führen, wurden 1998 fortgesetzt. Trotz der erzielten Fortschritte ist hier noch kein Abschluß erreicht. Dies hängt unter anderem mit der Komplexität der Frage zusammen. Die TAC für 1998 und 1999 wurden in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit festgesetzt.

Es gibt vielversprechende Anzeichen dafür, daß die fischereiliche Sterblichkeit bei Kabeljau in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Die Biomasse des Laicherbestands ist in letzter Zeit wieder gestiegen und dürfte mit Heranwachsen der umfangreichen Altersklasse 1996 zur Geschlechtsreife noch weiter zunehmen. Die TAC für 1999 wurde auf 132 400 Tonnen festgesetzt, was eine weitere deutliche Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit für diesen Bestand bedeutet. Die EG und Norwegen hoffen, auf diese Weise die allmähliche Wiederauffuellung des Laicherbestands zu konsolidieren.

Die EG und Norwegen kamen überein, im ersten Halbjahr 1999 eine Tagung zur Frage des Vorsorgeansatzes im Fischereimanagement zu veranstalten. Auf dieser Tagung werden die meisten kommerziell wichtigen Bestände der Nordsee erörtert werden.

Auf der zuvor genannten Ratstagung wurde die Kommission aufgefordert, erstmals auch TAC für die Nordseebestände an Katzenhai und Tiefseegarnelen zu erwägen (für das Skagerrak/Kattegat existiert bereits eine TAC für Tiefseegarnelen). Die Kommission hat sich verpflichtet, dem Rat Anfang 1999 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

1998 hat der ICES für die meisten Bestände im Anhang zu den Schlußfolgerungen Ziel- und Grenzreferenzwerte festgelegt. Referenzwerte wurden für Kabeljau, Schellfisch, Hering, Makrele, Tiefseegarnelen, Stintdorsch, Scholle, Köhler, Sandaal, Seezunge und Wittling verabschiedet. Der Vorsorgeansatz im Fischereimanagement, der sich auf diese Referenzwerte des ICES stützt, wurde vom Rat noch nicht formell bestätigt.

Im Bereich der Bestandsabschätzungen und -vorhersagen ist darauf hinzuweisen, daß der ICES neue Angaben zu Seeteufel, Flügelbutt, Stintdorsch und Sandaal vorgelegt hat.

3. Reduzierung der Flottenkapazität und/oder des Fischereiaufwands

(Abschnitt 6.9 der Schlußfolgerungen)

Die Ziele für die Flottenkapazitäten und/oder den Fischereiaufwand der Gemeinschaftsflotten sind in den Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP) festgelegt. Die Programme werden nach Maßgabe von Artikel 11 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3760/92, der sogenannten "Grundverordnung", verabschiedet und zielen darauf ab, durch entsprechende Reduzierungen ein langfristiges Gleichgewicht zwischen Kapazitäten/Fischereiaufwand und verfügbaren Ressourcen herzustellen. Die derzeitigen vierten Programme (MAP IV) erstrecken sich über den Zeitraum 1.1.1997 - 31.12.2001.

Die Leitlinien für die Zielsetzungen der MAP IV wurden mit der Entscheidung des Rates 97/413/EG vom 26. Juni 1997 festgelegt. Sie fordern eine Reduzierung des Fischereiaufwands um 30% bei Beständen, die vom Zusammenbruch bedroht sind, und um 20% bei überfischten Beständen. Diese Prozentsätze werden je nach Anteil dieser Bestände an den Fängen gestaffelt. Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 m über alles, die stationäres Fanggerät verwenden, sind vom Kapazitätsabbau ausgenommen.

In den MAP IV werden die Flottensegmente für jeden Mitgliedstaat aufgeführt und die Ziele für die Reduzierung des Fischereiaufwands nach befischten Beständen und verwendeten Fanggeräten festgelegt, die bis zum 31.12.2001 erreicht werden müssen. Ausserdem sind jährliche Zwischenziele vorgesehen, die sicherstellen sollen, daß die Reduzierungen schrittweise verwirklicht werden. 1997 wurde die Tonnage der Gemeinschaftsflotte um rund 2% und die Maschinenleistung um rund 3% verringert.

Die Reduzierung des Fischereiaufwands von Schiffen, die aktives Fanggerät wie Schleppnetze oder Ringwaden einsetzen, kann im Rahmen von MAP IV durch eine Kombination aus eingeschränkter Tätigkeit und Kapazitätsabbau erfolgen, sofern die Tätigkeit in klar abgegrenzten Fischereien angemessen überwacht werden kann. Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich nutzten diese Bestimmung für einige ihrer Flottensegmente. Alle anderen Mitgliedstaaten haben die Absicht, die MAP-IV-Zielvorgaben allein über den Abbau von Kapazitäten zu verwirklichen.

4. Schutz von jungen Fischen, Krebs- und Weichtieren

(Abschnitt 8 der Schlußfolgerungen)

Ein mögliches Vorgehen zur mittelfristigen Wiederauffuellung des Kabeljaulaicherbestands ist die Einrichtung von Schutzzonen dort, wo Jungtiere konzentriert vorkommen. Behindert wird dieser Ansatz allerdings bei Kabeljau häufig dadurch, daß sich die Jungfische nicht lange genug in klar abgegrenzten geographischen Bereichen aufhalten. Trotz dieser Schwierigkeit aber gelang es einer Reihe von Mitgliedstaaten 1998, über konzertierte nationale Maßnahmen in der deutschen Bucht vorübergehend ein Sperrgebiet zum Schutz lokaler Jungfischkonzentrationen einzurichten.

Der Rat hat, zunächst als vorübergehende Maßnahme, beschlossen, für den Fang von kleingeflecktem bzw. großgeflecktem Katzenhai mit stationären Geräten unterschiedliche Maschenöffnungen festzulegen. Die ursprüngliche Entscheidung, beide Arten zusammenzunehmen und für sie ein und dieselbe Maschenöffnung festzusetzen, ist aufgrund der unterschiedlichen Grössen, zu denen sie heranwachsen, wenig angezeigt.

Am 30. März 1998 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren. Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2000 die derzeitige Ratsverordnung über technische Erhaltungsmaßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997) ersetzen. Die jetzige wie auch die neue Verordnung erstrecken sich unter anderem auf die Nordsee, den Ärmelkanal und das Skagerrak. Hauptziel ist es wie bisher, die Fänge von jungen Fischen, Krebs- und Weichtieren soweit wie möglich einzuschränken.

Im Rahmen der überarbeiteten Verordnung über technische Maßnahmen hat die Kommission dem Rat auch einen Vorschlag unterbreitet, der die Verwendung von unterschiedlichen Maschenöffnungen während ein und derselben Fangreise regelt ("Zwei-Netz-Regel"). Mit diesem Kommissionsvorschlag wird überdies die Vorschrift, ein Logbuch zu führen, auf bisher hiervon ausgenommene Schiffe ausgedehnt. Sollte der Rat diese Maßnahmen annehmen, gelten sie ab 1. Januar 2000.

Ebenfalls im Zusammenhang mit der neuen Verordnung über technische Maßnahmen sind derzeit zwei neue Kommissionsverordnungen in Vorbereitung. Zum einen geht es darum, die Einsätze von Schiffen in der sogenannten "Schollenbox" zu regeln (einem Gebiet entlang der Küste Frankreichs, Belgiens, der Niederlande, Deutschlands und Dänemarks mit grossen Konzentrationen an jungen Schollen). Mit der anderen Verordnung sollen detaillierte Vorschriften für den Einsatz von Selektier-Trawls oder Sortiergittern in der Garnelenfischerei festgelegt werden; Ziel dieser Vorschriften ist es, junge Plattfische in grösserem Masse entkommen zu lassen.

5. Schutz von Arten und Lebensräumen

(Abschnitt 9 der Schlußfolgerungen)

Viele der Maßnahmen, die in anderen Abschnitten dieses Berichts beschrieben sind, kommen nicht nur den gewerblich genutzten Fischereien, sondern allen Arten zugute. Besonders die Kombination von jährlichen TAC/Quoten, technischen Erhaltungsmaßnahmen und Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen, die alle darauf abzielen, die fischereiliche Sterblichkeit zu reduzieren und zu steuern, wird sich auf die Ökosysteme der Nordsee positiv auswirken.

In Anbetracht der möglichen negativen Auswirkungen der Sandaalfischerei auf das Nahrungsangebot für Seevögel hat die Kommission den ICES gebeten, zu dieser Frage in naher Zukunft ein Gutachten zu erstellen. Auf der Grundlage dieses Gutachtens wird die Kommission dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten.

Ziel obiger Maßnahmen ist es, die Folgen der Fischerei für Zielarten und andere Arten möglichst gering zu halten. Darüber hinaus gibt es spezifische EG-Maßnahmen zum Schutz der Arten und Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse. Diese sind in den entsprechenden Richtlinien für Lebensräume und Vögel niedergelegt, die nicht nur in Meeres- und Küstengebieten, sondern auch im Landesinneren gelten. Zentraler Aspekt dieser Richtlinien ist die Errichtung eines Gemeinschaftsnetzwerkes an geschützten Gebieten, dem sogenannten Natura-2000-Netz.

Verzögerungen bei der Errichtung von Natura 2000 hat es vor allem dadurch gegeben, daß viele Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. So haben sie es vor allem versäumt, ihre Listen mit vorgeschlagenen Standorten von besonderem Interesse für die Gemeinschaft fristgerecht einzureichen. Die Kommission hat hierauf auf zweierlei Weise reagiert: Zum einen hat sie den Mitgliedstaaten in Form von Workshops, Seminaren, Konferenzen, usw. technische Hilfe zur Überwindung etwaiger Schwierigkeiten angeboten und zum anderen hat sie gegen Länder, die ihren Verpflichtungen auch weiterhin nicht nachkommen, rechtliche Schritte eingeleitet.

Im Rahmen der technischen Hilfe fand eine Konferenz speziell zur Frage der Umsetzung der Habitat-Richtlinie in Meeres- und Küstengebieten sowie zu den allgemeineren Fragen der Finanzierung, der Entwicklung von Management-Plänen und der Einbeziehung der lokalen Kräfte und Sicherung ihrer Mitarbeit statt.

Rechtlich wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten eingeleitet und gegen andere geprüft. Es liegen inzwischen einige wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofes vor. Diese beziehen sich zwar nicht unmittelbar auf Meeresprobleme, zeigen jedoch, daß die Kommission ihrer Aufgabe, die Durchsetzung der EG-Vorschriften sicherzustellen, erfolgreich nachkommt.

So wurden inzwischen auch mehr und mehr Standortlisten eingereicht. Das erste biogeographische Seminar für den Atlantik dürfte im Herbst 1999 stattfinden. Auch wenn es noch nicht zur Verabschiedung einer endgültigen Liste kommen sollte, wird dieses Seminar ein Meilenstein für die Durchsetzung der Habitat-Richtlinie in den Atlantikregionen sein. Alle 13 Mitgliedstaaten mit Meeres- und Küstengebieten haben bisher Standortvorschläge unterbreitet; jede Liste mit Standorten von besonderem Interesse für die Gemeinschaft schließt mindestens einen Lebensraum des Typs Meeresgewässer und Gezeitenzonen ein.

Erwähnt werden sollte auch die 1998 verabschiedete Anlage V zum OSPAR-Übereinkommen über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt im Meer. In der Präambel zu dieser Anlage heisst es, daß OSPAR keine neuen Maßnahmen in Bereichen erlassen will, die durch andere internationale Organisationen bereits geregelt sind. Die Bestimmungen der Anlage decken sich mit denen der Vogel- und Habitat-Richtlinien. Sie gestatten es der OSPAR-Kommission, Maßnahmen anzunehmen, die den Schutz mariner Lebensräume und Arten gewährleisten, die durch Gemeinschaftsvorschriften nicht direkt abgedeckt sind. Verwirklicht wird also ein ergänzendes Programm mit Naturschutzmaßnahmen für den Nordostatlantik einschließlich der Nordsee. Die Kommission unterstützt diese neue Anlage. Ausserdem unterstützt die Kommission die wissenschaftlichen Initiativen von OSPAR, wie Untersuchungen zum Verständnis mariner Ökosysteme.

In den Schlußfolgerungen des OSPAR-Ministertreffens 1998 wird auch auf die Notwendigkeit eingegangen, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zu verstärken. Wie dies möglich ist, wird derzeit geprüft.

Die Kommission hat das Biomar-Projekt unterstützt, dessen Ziel eine vollständige Klassifizierung der marinen Biotope in britischen und irischen Gewässern ist. Im Anschluß hieran wird es im Rahmen von EUNIS und seinen Entwicklungen um das europäische thematische Zentrum für Naturerhaltung gehen. Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden auch einige Meeresprojekte im Rahmen von LIFE, zum Beispiel das VK-Vorhaben über Erhaltungsmaßnahmen in besonderen marinen Schutzgebieten.

Die Hervorhebung der Küstenlebensräume in der Habitat-Richtlinie erfolgt nicht von ungefähr. In der Nordsee sind gerade Küstengebiete besonders umweltbelastet. Viele Umweltbelastungen sind auf Aktivitäten an Land und in den Küstengewässern zurückzuführen, doch die Ursachen finden sich auch auf dem offenen Meer und in tiefen Gewässern. Das Demonstrationsprogramm der Kommission für integriertes Küstenmanagement, das verschiedene Sektoren wie Verkehr, Tourismus und Fischerei einbezieht, wurde mit dem Ziel verabschiedet, Ursachen für die Zerstörung und das Mißmanagement in vielen europäischen Küstengebieten aufzuzeigen. Es werden konkrete Beispiele eines erfolgreichen integrierten Küstenmanagements unter verschiedenen sozioökonomischen, kulturellen, administrativen und physischen Voraussetzungen vorgeführt. Die Kommission möchte zu dieser Frage eine öffentliche Diskussion anregen und wird in Kürze auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse des Programms ein Konsultationsdokument veröffentlichen.

6. Schutz vor anderen Tätigkeiten als der Fischerei

(Abschnitt 10 der Schlußfolgerungen)

Da die Einleitung gefährlicher Stoffe die im Wasser lebenden Arten bedroht, und zwar nicht nur weniger häufige oder gefährdete Arten, sondern auch die kommerziell genutzten Fischbestände, wird von der Kommission derzeit im Rahmen der geplanten neuen Wasser-Rahmenrichtlinie eine Liste vorrangiger Stoffe erstellt. Für diese Stoffe sollen Umweltqualitätsnormen und möglicherweise Herstellungsauflagen gelten, wenn sich die Ziele nicht durch Einsatz der besten verfügbaren Techniken erreichen lassen. Diese Arbeit ergänzt die derzeitigen Bemühungen im Rahmen der Richtlinie 96/61, die auf eine Verringerung der Emissionen aus industriellen Anlagen abzielen.

Im Agrarbereich hat die Kommission einen Workshop über die Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln organisiert, in dem unter anderem die Frage eines Verbots solcher Mittel in besonders empfindlichen Gebieten aufgeworfen und eine beschleunigte Überprüfung von aktiven Substanzen im Rahmen der Richtlinie 91/414 empfohlen wurde. Im Zusammenhang mit dem Problem der Eutrophierung durch Nitrate hat die Kommission gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten aufgrund der unzureichenden Umsetzung der Richtlinie 91/676 rechtliche Schritte unternommen.

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des OSPAR-Übereinkommens für den Schutz des Nordostatlantiks und als ihre Vertreterin in der OSPAR-Kommission unterstützt die Kommission neue OSPAR-Strategien zum Schutz der biologischen Vielfalt (hierzu wurde eine neue Anlage zum Übereinkommen verabschiedet) und zur Bekämpfung von Eutrophierung und gefährlichen und radioaktiven Stoffen. Ebenfalls unterstützt hat die Kommission Programme der OSPAR-Kommission zum Schutz der Ostsee und des Mittelmeers.

7. Überwachung und Kontrollen

(Abschnitt 11 der Schlußfolgerungen)

1998 wurde die Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik in der Gemeinschaft gründlich überarbeitet.

Der Rat hat sich den Analysen und Schlußfolgerungen in der Mitteilung über die Fischereiüberwachung (KOM(98)92 vom 12.2.1998) einstimmig angeschlossen. Für Mängel im System, die auch nach der Reform der Kontrollregelung 1993 anhielten, sind im Aktionsplan "Zur besseren Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik" (SEK(98) 949 vom 5.6.1998) Abhilfemaßnahmen aufgeführt. Ende 1998 schließlich verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (1).

(1) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S.5.

Ziel der Überarbeitung ist:

1. eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen an der Fischereiüberwachung beteiligten Behörden auf allen Stufen (vom Fang bis zum Verbraucher),

2. mehr Transparenz, vor allem bei den Maßnahmen, die auf schwerwiegendere Verstösse hin ergriffen werden,

3. mehr Autonomie für die Fischereiinspektoren der Kommission und

4. eine verstärkte Überwachung der Anlandungen von Drittlandschiffen in der Gemeinschaft.

Diese Maßnahmen werden im Laufe des Jahres 1999 in Kraft treten.

Nach Einführung der obligatorischen Satellitenüberwachung wurde die erste Gruppe von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, für die diese Regelung bereits zum 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist, mit entsprechenden Geräten ausgestattet. Ab 1. Januar 2000 werden alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge von mehr als 20 m mit solchen VMS-Geräten (Vessel Monitoring System) ausgestattet sein. Auch Drittlandschiffe, die in den Gemeinschaftsgewässern tätig sind, müssen ab dann mit VMS ausgerüstet sein.

Anfang 1999 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung "Zur Auflistung der Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen" (KOM(99) 70 vom 19.2.1999) vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde auf der Fischereitagung vom März erstmals erörtert.

Mehrmals fand ein Austausch von Fischereiinspektoren zwischen Mitgliedstaaten und anderen Nordseeanrainern statt, an denen auch Fischereiinspektoren der Kommission teilnahmen. Diese Austauschprogramme machen die Inspektoren mit den Kontrollverfahren und -praktiken anderer Länder vertraut und verbessern die Kommunikation zwischen den Behörden durch die Herstellung persönlicher Kontakte.

Experten der EG, Norwegens und der Färöer haben sich auf bilateraler und trilateraler Ebene sowie im Rahmen der NEAFC getroffen, um Fragen der Fischereiüberwachung und der Durchsetzung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erörtern. Deutliche Verbesserungen gab es beim Austausch von Anlandeinformationen. Die Parteien haben sich an der Einrichtung eines elektronischen Datenaustauschsystems innerhalb der NEAFC beteiligt, das demnächst in Betrieb genommen wird und den Austausch bilateraler Daten gestattet.

Die EG und Norwegen haben sich gegenseitig verpflichtet, die Überwachung der Makrelenfischerei zu verbessern. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Anlandeverfahren und vor allem die Methoden zum Wiegen der angelandeten Fänge zu überprüfen.

8. Wissenschaft, Technologie und wirtschaftliche Auswirkungen

(Abschnitte 12 bis 15 der Schlußfolgerungen)

In der im März 1998 vom Rat verabschiedeten geänderten Verordnung über technische Maßnahmen haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, bei der Beantragung von Fördermitteln in den Jahren 1998, 1999 und 2000 Versuchsprojekten den Vorrang zu geben, die sich mit der Nützlichkeit von Quadratmaschen-Netzblättern und anderen Vorrichtungen zur Steigerung der Selektivität von Schleppgeräten befassen. Die Kommission ist entschlossen, solche Vorhaben vorrangig zu fördern.

Die Kommission stellt Mittel zur Förderung von Studien zur Verfügung, die sämtliche Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik abdecken, insbesondere auch wissenschaftliche Probenahmeprogramme für einschlägige Fischereien. In der Ausschreibung, die für 1999 durchgeführt wurde, wurde darauf hingewiesen, daß für den Bereich der Nordsee Studien zu Kabeljau oder Scholle vorrangig gefördert werden.

1998 wurde auch der Abschlußbericht des sogenannten IMPACT-Projektes vorgelegt. Der Bericht trägt den Titel "The effects of different types of fisheries in the North Sea and Irish Sea benthic ecosystems". Dieses Forschungsvorhaben wurde mit Gemeinschaftsmitteln finanziert. Der Bericht wurde dem ICES für wissenschaftliche Abschätzungen und Empfehlungen zur Bestandsbewirtschaftung zugestellt.

9. Information und Beteiligung

(Abschnitte 16, 17 und 18 der Schlußfolgerungen)

Die Reihe regional ausgerichteter Treffen über die Bewirtschaftung bestimmter Fischereien wurde 1998 und Anfang 1999 fortgesetzt. Teilnehmer an diesen Treffen waren die regional beteiligten Mitgliedstaaten, die Industrie, Wissenschaftler und Ökonomen. Im Zeitraum 1998-1999 fanden drei Treffen statt, und zwar zu den Themen Plattfischfang in der Nordsee, pelagischer Fischfang im Nordostatlantik und Grundfischfang in der Keltischen See. Diese Treffen schlossen an die Treffen an, die 1997 zu denselben Themen durchgeführt und von der Kommission in einer Mitteilung ausgewertet worden sind (KOM(1998) 145 vom 18.3.1998).

1998 rief die Kommission auch eine Reihe informeller Treffen mit Nichtregierungsorganisationen ins Leben, die Interesse an der Fischerei zum Ausdruck gebracht haben. Zu diesen Organisationen gehören Umweltorganisationen ebenso wie Organisationen, die sich mit Entwicklungsländern befassen. Zweck dieser Treffen ist es, die Nichtregierungsorganisationen zu informieren und ihre Meinung einzuholen.

10. Stärkere Integration von Fischerei und Umweltpolitik

(Abschnitte 19 und 20 der Schlußfolgerungen)

Die Kommission hat ihren Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuß gebeten, ein Arbeitsprogramm für Forschungstätigkeiten zu den biologischen Auswirkungen der Fischerei zu entwerfen. Dieses Programm sollte 1999 erstellt werden.

Die Kommission beobachtet die internationale Entwicklung im Zusammenhang mit dem Konzept des Vorsorgeansatzes. Sie hat an Tagungen, u.a. des ICES, der NAFO und der NASCO, zu diesem Thema teilgenommen. Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Tagungen auswerten.

In Februar 1999 wirkte die Gemeinschaft im Fischereiausschuß der FAO (COFI) mit, der die internationalen Aktionspläne zur Einschränkung des unbeabsichtigten Fangs von Seevögeln bei der Langleinenfischerei, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände sowie zur Steuerung der Fangkapazitäten verabschiedete. Ein weiteres Thema, das im COFI erörtert wurde, war das Ergebnis der technischen Konsultation der FAO zu der Frage, ob es sinnvoll und möglich ist, Richtlinien für die Vergabe von Umweltzeichen für Fischereierzeugnisse zu entwerfen. Diese Konsultation, an der auch die Gemeinschaft teilnahm, fand im Oktober 1998 statt.

Im Februar 1998 nahm die Kommission eine Mitteilung an den Rat und an das Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt an (KOM (1998)0042). Hierin sind u.a. spezifische Ziele für die Einbeziehung der Artenschutzbelange in die Gemeinsame Fischereipolitik und ihre Instrumente vorgegeben. Die Strategie sieht als nächsten Schritt die Ausarbeitung eines speziellen Aktionsplans für Fischerei und Artenvielfalt vor, der dem Rat und dem Parlament im Jahr 2000 vorgelegt werden wird.