ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 525 
 
 
 
Vol. 1983/0 199 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 525 endg
Brüssel, 16 august 1983
VORSCHLAG FUR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
über bestimmte Schutzmassnahmen gegen die Klassische Schweinepest
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83)525endg

BEGRÜNDUNG
Vor über einem Jahr brach in der Gemeinschaft die klassische Schweinepest aus  
Trotz gewisser Schutzmassnahmen, die seinerzeit getroffen wurden, bereitete  
sich die Seuche in einigen Mitgliedstaaten und auch von einem Mitgliedstaat  
auf den anderen aus. Im Juli 1983 wurden in Mittelitalien Fälle von  
klassischer Schweinepest festgestellt. Italien traf daraufhin einseitige 
Massnahmen gegen die Einschleppung der klassischen Schweinepest über den  
innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen aus bestimmten Teilen  
der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland.
Auf seiner Sitzung am 5« August 1983 erörterte der Ständige Veterinärausschus  
die Vorschläge der Kommission zum Erlass koordinierter Massnahmen mit dem Zie  
einer Stärkung der Schutzmassnahmen auf Gemeinschaftsebene, da solche  
verstärkten Massnahmen insbesondere mit Rücksicht auf die zur Zeit laufenden  
Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest notwendig sind.
Bei der formellen Abstimmung gelang es nicht, eine Stellungnahme mit  
qualifizierter Mehrheit zustande zu bringen, da nur 36 Stimmen für die  
Massnahmen abgegeben wurden (Italien, die Niederlande und Belgien stimmten  
gegen den Entwurf, Luxemburg enthielt sich der Stimme und Griechenland war  
nicht vertreten). Aus diesem Grund wird der Rat mit den beiliegenden  
Vorschlägen befasst.

VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom
über bestimmte Schutzmassnahmen gegen die klassische Schweinepest
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung  
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern  
und Schweinen (l), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere  
auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zusammenhang mit der nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft  
aufgetretenen klassischen Schweinepest hat die Kommission eine Reihe von Entscheidungen  
mit Massnahmen erlassen, durch die die Ausbreitung dieser Seuche verhindert werden soll.
In bezug auf Belgien hat die Kommission die Entscheidung 82/826/EWG vom 24· November  
1982 (3) erlassen, die durch die Entscheidung 83/180/EWG ( 4) aufgehoben wurde.
In bezug auf die Niederlande hat die Kommission die Entscheidung 82/827/EWG vom 24«  
November 1982 ( 5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/322/EWG (6), erlassen.
In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland hat die Kommission die Entscheidung  
83/216/EWG vom 21. April 1983 (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/321/EWG  
(8), erlassen.
Die Seuche tritt weiterhin in verschiedenen Regionen der Gemenschaft auf und hat sich  
vor kurzem auf Italien ausgebreitet, was ernste Folgen hat. Italien hat daraufhin  
bestimmte Schutzmassnahmen ergriffen.
Die vorausgegangenen Massnahmen sind daher zu verstärken und auszudehnen. Zu diesem  
Zweck sind Gefahrenzonen - Zonen, in denen Seuchenherde festgestellt worden  
sind - festzulegen, von denen aus der innergemeinschaftliche Handel mit lebenden  
Schweinen für unterschiedliche Zeitspannen nach Massgabe der mit der Ausbreitung der  
Seuche verbundenen Gefahr untersagt ist.
(l) ABI. Nr. 121 vom 29· 7.1964, S. 1977/64.
(3) ABI. Nr. L 347 vom 7-12.1982, S. 24
(6) ABI. Nr. L 171 vom 29· 6.1983, S. 30
(8) ABI. Nr. L 171 vom 29- 6.1983, S. 29(2) ABI. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 57
(4) ABI. Nr. L 104 vom 22. 4*1983, S. 41
(5) ABI. Nr. L 347 vom 7.12.1982, S. 25
(7) ABI. Nr. L 121 vom 7. 5-1983, S. 21

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Es ist daher erforderlich, dass die Mitgliedstaaten für den jeweils angemessenen  
Zeitraum Schutzmassnahmen ergreifen.
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen ist, war  
die Kommission nicht in der Lage, die von ihr beabsichtigten Massnahmen nach dem  
Ve. "ähren des Artikels 13 der Richtlinie 64/432/EWG zu erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen von lebenden Schweinen jeder Art aus  
den im Anhang zu dieser Entscheidung festgelegten Gebieten von Mitgliedstaaten in  
ihr Hoheitsgebiet.
•
2. Dieses Verbot wird aufgehoben:
28 Tage nach dem letzten Ausbruch der klassischen Schweinepest in den in Absatz 1  
genannten Gebieten;
für Zucht- und Mastschweine 6 Monate nach Durchführung der Impfung in den in  
Absatz 1 genannten Gebieten oder Gebietsteilen, in denen die Impfungen  
durchgeführt worden sind.
Artikel 2
Die geänderte Entscheidung 83/216/EWG der Kommission wird aufgehoben.
Artikel 3
Die in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vorgesehene Gesundheitsbescheinigung für den  
Versand von Schweinen wird durch folgenden Zusatz ergänzt:
"Die Tiere entsprechen der Entscheidung des Rates vom ....."
Artike
l 4
Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und die vorliegende Entscheidung wird  
gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung abgeändert.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Massnahmen, um sie mit dieser  
Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzüglich die Kommission.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates

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Königreich Niederlande:
Bundesrepublik Deutschland:
Königreich Belgien:ANHANG
Diejenigen Teile der Provinzen Gelder,  
Noord-Brabant und Limburg, in denen  
Impfungen durchgeführt worden sind, und  
die Provinz Zuid-Holland
Die Regierungsbezirke Münster und  
Düsseldorf, im Regierungsbezirk  
Arnsberg die Kreise Unna und Dortmund  
und im Regierungsbezirk Detmold die  
Kreise Gütersloh und Bielefeld.
Das Gebiet westlich folgender Linie:  
Gent-Terneusen-Kanal, von der  
niederländischen Grenze bis Gent;  
Schelde stromaufwärts von Gent bis  
Spier; Spier-Kanal bis zur  
französischen Grenze.
Italienische Republik: Provinz Perugia.