EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.5.2018 COM(2018) 291 final 2018/0144(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem im Rahmen des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. x/xxxx dieses Ausschusses zu vertretenden Standpunkt (Text von Bedeutung für den EWR)



BEGRÜNDUNG 1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Gegenstand dieses Vorschlags ist der Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem im Rahmen des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. x/xxxx () dieses Ausschusses zu vertreten ist 2.Kontext des Vorschlags 2.1.Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) Das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) () (im Folgenden das „Übereinkommen“) hat zum Ziel, den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. Das Abkommen trat am 1. Januar 2003 in Kraft. Es wurde später durch den Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses () geändert. Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens (). Der Rat hat den Beschluss (EU) 2016/1146 vom 27. Juni 2016 () verabschiedet, in dem der Standpunkt festgelegt wird, der im Namen der Europäischen Union in dem im Rahmen des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. x/xxxx (ex-1/2016) dieses Ausschusses zu vertreten ist 2.2.Der im Rahmen des Interbus-Übereinkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Interbus-Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss die in den Anhängen zu diesem Übereinkommen wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster ändern oder anpassen. Um zukünftige innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigen, soll der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c des Interbus-Übereinkommens den Anhang 1 über die Anforderungen an Personenverkehrsunternehmer sowie Anhang 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen ändern oder anpassen. Nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e des Interbus-Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen an die Sozialbestimmungen ändern oder anpassen. Der Gemeinsame Ausschuss fasst Beschlüsse nur, wenn zwei Drittel der Vertragsparteien, darunter die Europäische Union, in den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses vertreten sind. Für die vom Gemeinsamen Ausschuss zu fassenden Beschlüsse ist die Einstimmigkeit der vertretenen Vertragsparteien erforderlich. Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Kommission in dem Ausschuss. 2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des im Rahmen des Interbus-Übereinkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses Der Gemeinsame Ausschuss soll auf seiner nächsten Sitzung 2018 den Beschluss Nr. x/xxxx annehmen. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll das Übereinkommen an die technischen und legislativen Fortschritte seit Ende 2009 angepasst werden. Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien nach Artikel 23 des Übereinkommens, in dem die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und dessen Abstimmungsregeln festgelegt sind, verbindlich. 3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Während der Verhandlungen mit den Vertragsparteien wurde deutlich, dass bestimmte Änderungen am Standpunkt des Rates erforderlich waren. Diese Änderungen werden nachstehend in Abschnitt 5 erläutert.

Mit dem vorliegenden neuen Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates soll der neue Standpunkt der Union in Bezug auf den Entwurf des Beschlusses Nr. x/xxxx des nach Artikel 23 des Interbus-Übereinkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses festgelegt werden. Der vorangegangene Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates sollte aufgehoben werden. Die vorgeschlagenen Änderungen stehen mit der bisherigen Politik im Einklang, da sie in erster Linie den Text präzisieren und in einem Fall eine kurze Übergangsfrist für die nicht der EU angehörenden Vertragsparteien vorsehen. Die für die Anwendung der Fahrgastrechte im Personenkraftverkehr (Verordnung (EU) Nr. 181/2014) gewährte Übergangsfrist von drei Jahren ist relativ kurz, sodass Wettbewerbsverzerrungen, so überhaupt welche entstehen sollten, sich in Grenzen halten dürften. Der im Anhang enthaltende Vorschlag des Beschlusses Nr. x/xxxx des Gemeinsamen Ausschusses steht mit der Nachbarschaftspolitik und den Außenbeziehungen der EU im Einklang. Der Beschlussentwurf steht auch mit anderen Abkommen, beispielsweise dem Abkommen über die Zollunion, den Vorbeitrittsabkommen sowie den Assoziierungsabkommen im Einklang. Der Standpunkt der Union als Vertragspartei des Übereinkommens kann nur von der Union selbst geändert werden, die somit in dieser Angelegenheit die ausschließliche Zuständigkeit hat. 4.Rechtsgrundlage 4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 4.1.1.Grundsätze Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt werden. Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber (…) erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Der Gemeinsame Ausschuss ist ein durch eine Übereinkunft (nämlich das Interbus-Übereinkommen) eingesetztes Gremium. Bei dem vom Gemeinsamen Ausschuss zu erlassenden Akt handelt es sich um einen Akt mit Rechtswirkung. Der vorgesehene Rechtsakt entfaltet Rechtswirkung, da er dem Gemeinsamen Ausschuss die Befugnis gibt, das Übereinkommen an die legislativen und technischen Fortschritte anzupassen.Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV in Verbindung mit Artikel 91 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. Die Rechtsgrundlage bleibt gegenüber dem ursprünglichen Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates unverändert. 4.2.Materielle Rechtsgrundlage 4.2.1.Grundsätze Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Dem vorgesehenen Rechtsakt liegt nur ein Zweck zugrunde, sodass der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden muss. 4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen den Bereich der Verkehrspolitik. Die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 91 AEUV.

4.3.Schlussfolgerung Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. Die Rechtsgrundlage bleibt gegenüber dem ursprünglichen Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates unverändert. 5.Ausführliche Aufstellung der Änderungen gegenüber dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses im Anhang zu dem Beschluss (EU) 2016/1146 (1)Es wird vorgeschlagen, in den Verweisen vor den Erwägungsgründen den Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses zu nennen, mit dem das Interbus-Übereinkommen geändert wurde. Dies hat keine Auswirkungen auf den Inhalt. (2)In Artikel 1 des Entwurfs des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses wird ein zusätzlicher Verweis auf ein weiteres, dem Protokoll beizufügendes Muster einer Erklärung bezüglich der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr aufgenommen. Diese Erklärung ist von Interbus-Vertragsparteien abzugeben und betrifft Artikel 7 der genannten Verordnung, in dem die Höhe der Entschädigung in den in dem Artikel behandelten Fällen geregelt wird. (3)Zu demselben Zweck wird in der Überschrift und im Inhalt des Anhangs zu dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses auf dasselbe „Muster einer Erklärung“ Bezug genommen. (4)In Nummer 1 Buchstabe b sowie im letzten Unterabsatz von Nummer 3 Buchstabe a Ziffer iii des Anhangs zu dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses wird die Bezugnahme auf den intelligenten Fahrtenschreiber im Rahmen des AETR () geringfügig angepasst. Die Beziehung zwischen der Verordnung (EG) Nr. 165/2014 und dem AETR-Übereinkommen bleibt davon unberührt. Ein Verweis auf Artikel 13 des AETR-Übereinkommens wird hinzugefügt, in dem die Übergangsfrist für die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers aufgrund des AETR-Übereinkommens festgelegt ist. (5)Im letzten Absatz von Nummer 2 des Anhangs zu dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses werden die Worte „soweit sie den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen betrifft“ gestrichen. Sie sind überflüssig, da die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 sowohl für den Gelegenheitsverkehr als auch den Linienverkehr gilt und die Bestimmungen entsprechend differenziert werden. (6)In demselben Zusammenhang erscheint es angemessen, den nicht der EU angehörenden Vertragsparteien eine Übergangsfrist von drei Jahren zu gewähren, um das Niveau der in Artikel 7 der Verordnung geforderten Mindestentschädigungen zu erreichen. In einigen Fällen liegen die in der Verordnung vorgesehenen Mindestentschädigungen erheblich über denjenigen, die in einigen nicht zur Union gehörenden Vertragsparteien gelten, und es ist Zeit erforderlich, um zu den in der Verordnung festgelegten Beträgen zu gelangen. (7)Nummer 6 des Anhangs zu dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses behandelt das „Muster der Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1“. Derzeit ist dieses Muster dem Übereinkommen beigefügt, ohne als Anhang ausgewiesen zu sein. Aus Gründen der Klarheit wird vorgeschlagen, das Muster als Anhang 6 zu nummerieren. (8)Nummer 6 Buchstabe a des Anhangs zu dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses bezieht sich auf Absatz 1 derselben Mustererklärung, so wie er im dem Beschluss (EU) 2016/1146 beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses formuliert ist und in dem auf die „drei“ Bedingungen nach Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 () Bezug genommen wird. Die vierte Bedingung über die finanzielle Leistungsfähigkeit wurde ursprünglich unter Punkt 2 der Mustererklärung behandelt. Da dieser Punkt nach dem beigefügten Beschlussentwurf vollständig gestrichen wird, wird der Verweis auf die drei Bedingungen unter dem derzeitigen Punkt 1 (der im neuen Text ein einziger Punkt sein wird) durch den Verweis auf „vier“ Bedingungen (tatsächliche und dauerhafte Niederlassung, Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) ersetzt. (9)Bezüglich Nummer 6 Buchstabe b des Anhangs zu dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses wird vorgeschlagen, anstatt lediglich Absatz 2 Unterabsatz 2 (wie im Beschluss (EU) 2016/1146 vorgesehen) den gesamten Absatz 2 zu streichen. Jener Absatz der Mustererklärung in Anhang 6 bezieht sich auf die für die finanzielle Leistungsfähigkeit geltende Übergangsfrist, die in Artikel 4 des Übereinkommens festgelegt ist und bis zum 1. Januar 2005 dauert. Da dieser Zeitpunkt verstrichen ist, ist Absatz 2 vollständig zu streichen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, auf die Nummerierung der Mustererklärung ebenfalls zu verzichten. (10)Zur Begleitung der oben genannten Übergangsfrist von drei Jahren sollte dem Übereinkommen ein eigenständiges „Muster einer Erklärung der Interbus-Vertragsparteien zu Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011“ als Anhang 7 beigefügt werden. 6.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts Da der Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses eine Änderung des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen bewirkt, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. 2018/0144 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem im Rahmen des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. x/xxxx dieses Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

(Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2002 geschlossen und trat am 1. Januar 2003 in Kraft. (2)Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss die in den Anhängen zu diesem Übereinkommen wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster ändern oder anpassen. Um zukünftige innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigen, soll der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens den Anhang 1 über die Anforderungen an Personenverkehrsunternehmer sowie Anhang 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen ändern oder anpassen. Nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen an die Sozialbestimmungen ändern oder anpassen. (3)Bei der mit dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses vorgenommenen letzten Aktualisierung der dem Übereinkommen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften der Union wurden die bis Ende 2009 erlassenen Rechtsakte der Union berücksichtigt. (4)Der im Rahmen des Interbus-Übereinkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss soll in seiner Sitzung 2018 einen Beschluss zur Anpassung des Übereinkommens an die legislativen und technischen Fortschritte annehmen. (5)Mit dem Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates wurde unter Berücksichtigung der bis Ende 2015 erlassenen Rechtsakte der Union der Standpunkt der Europäischen Union zu dem Entwurf eines Beschlusses des im Rahmen des Interbus-Übereinkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses festgelegt. (6)Während der Verhandlungen mit den anderen Vertragsparteien des Übereinkommens wurde deutlich, dass einige Änderungen an dem vom Rat gebilligten Text vorgenommen werden müssen. Insbesondere ging es dabei um die Beziehung zwischen den Unionsvorschriften über den intelligenten Fahrtenschreiber und dem AETR sowie – angesichts der Situation einiger Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens – um eine Übergangsfrist hinsichtlich der Entschädigungsbeträge nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011. (7)Da der Beschluss für die Union bindend sein wird, ist es angebracht, den Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates aufzuheben und einen neuen Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Namen der Union in den Sitzungen des nach Artikel 23 des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses. Artikel 2 Der Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates wird aufgehoben.