BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT SECHSTER FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER) HAUSHALTSJAHR 2012 /* COM/2013/0695 final */





INHALTSVERZEICHNIS 1........... Haushaltsverfahren.......................................................................................................... 3 1.1........ Haushaltsentwurf 2012................................................................................................... 3 1.2........ Feststellung des Haushaltsplans 2012.............................................................................. 3 1.3........ Feststellung des Berichtigungshaushalts............................................................................ 4 2........... Mittelbewirtschaftung...................................................................................................... 4 2.1........ Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen........................................................................ 4 2.1.1..... Operationelle ELER-Programme..................................................................................... 4 2.1.2..... Technische Unterstützung................................................................................................ 5 2.2........ Verwaltung der Mittel für Zahlungen................................................................................ 5 2.2.1..... Operationelle ELER-Programme..................................................................................... 5 2.2.2..... Technische Hilfe............................................................................................................. 6 3........... Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2012.................................................................... 6 3.1........ Einleitung........................................................................................................................ 6 3.2........ Ausführung der Mittel für Verpflichtungen........................................................................ 6 3.2.1..... Operationelle ELER-Programme..................................................................................... 6 3.2.2..... Technische Hilfe............................................................................................................. 7 3.3........ Ausführung der Mittel für Zahlungen................................................................................ 8 3.3.1..... Operationelle ELER-Programme..................................................................................... 8 3.3.2..... Technische Unterstützung.............................................................................................. 12 3.4........ Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und nach Maßnahmen 12 3.5........ Durchführung der ELER-Programme............................................................................. 15 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT SECHSTER FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER) HAUSHALTSJAHR 2012 1. Haushaltsverfahren 1.1. Haushaltsentwurf 2012 Die Kommission hat den Haushaltsentwurf (HE) 2012 angenommen und der Haushaltsbehörde am 20. April 2011 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf für den aus Rubrik 2 des Finanzrahmens 2007 – 2013 finanzierten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) belief sich auf insgesamt 14 612 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 12 658 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen. Tabelle 1 Haushaltsposten || Mittel für Verpflichtungen (in EUR) || Mittel für Zahlungen (in EUR) 05.040501 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) || 14 589 123 242 || 12 650 000 000 05.040502 (Technische Hilfe) || 22 521 200 || 7 910 000 Der Rat verabschiedete seine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2012 am 25. Juli 2011. Die Mittel für Zahlungen für ELER-Programme wurden um 140 Mio. EUR und die für technische Hilfe um 3 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf der Kommission gesenkt; die Mittel für Verpflichtungen blieben unverändert. Das Europäische Parlament verabschiedete seinen Standpunkt am 26. Oktober 2011, wobei es wieder zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag zurückkehrte und die Mittel für Zahlungen um 143 Mio. EUR anhob. Im Vermittlungsverfahren konnte eine Einigung zwischen den beiden Organen herbeigeführt werden. 1.2. Feststellung des Haushaltsplans 2012 Das Parlament nahm den neuen Haushaltsentwurf in einer Abstimmung am 19. November 2011 an. Der verabschiedete ELER-Haushalt in Kapitel 05 04 belief sich auf 14 612 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 12 002 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen. Tabelle 2 Haushaltsposten || Mittel für Verpflichtungen (in EUR) || Mittel für Zahlungen (in EUR) 05.040501 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) || 14 589 123 242 || 11 994 891 297 05.040502 (Technische Hilfe) || 22 521 200 || 7 500 363 1.3. Feststellung des Berichtigungshaushalts Im Oktober 2012 verabschiedete die Kommission den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2012, da eindeutig nicht genug Mittel für Zahlungen zur Verfügung standen. Daher wurden zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1041 Mio. EUR für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums beantragt. Die Haushaltsbehörde genehmigte den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6 am 12. Dezember 2012 für den gesamten beantragten Betrag für Programme des ELER im Zeitraum 2007 bis 2013. Somit belief sich der Gesamtbetrag an Mitteln für Zahlungen, den die Haushaltsbehörde für 2012 bewilligt hat, auf 13 043 Mio. EUR. 2. Mittelbewirtschaftung 2.1. Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen 2.1.1. Operationelle ELER-Programme Im Jahr 2012 beliefen sich die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen für ELER-Programme auf insgesamt 14 589 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde im Laufe des Jahres vollständig gebunden. Tabelle 3 Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2012 - ELER || Haushaltsposten 05.040501 (Beträge in EUR) Mittel Anfang 2012 || 14 589 123 242 Mittelübertragungen 2011 || - Für das Haushaltsjahr 2012 verfügbare Mittel || 14 589 123 242 Im Haushaltsjahr 2012 genutzte Mittel || 14 589 123 242 2.1.2. Technische Unterstützung Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates sind 0,25 % des Gesamtbetrags der EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Finanzierung der technischen Hilfe für die Kommission bestimmt. Im Haushalt 2012 standen hierfür ursprünglich 22,5 Mio. EUR zur Verfügung. Davon wurden 13 Mio. EUR auf andere Haushaltsposten übertragen. Ende des Jahres 2012 betrug der gebundene Gesamtbetrag 8,4 Mio. EUR. 2.2. Verwaltung der Mittel für Zahlungen 2.2.1. Operationelle ELER-Programme Im Jahr 2012 betrugen die Mittel für Zahlungen des bewilligten Haushaltsplans 11 995 Mio. EUR. Darüber hinaus wurden 30,5 Mio. EUR aus Wiedereinziehungen automatisch von 2011 übertragen und 50,2 Mio. EUR an zweckgebundenen Einnahmen (Wiedereinziehungen) eingenommen. Die letzte Ausgabenerklärung der Mitgliedstaaten im November 2012 bestätigte einen zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen in Höhe von 1041 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde mit dem Änderungshaushaltsplan Nr. 6 bereitgestellt. Der an die Mitgliedstaaten für ELER-Programme im Jahr 2012 gezahlte Gesamtbetrag beläuft sich auf 13 117 Mio. EUR, womit die in diesem Jahr verfügbaren Mittel für Zahlungen vollständig ausgeschöpft sind. Tabelle 4 Verwaltung der Mittel für Zahlungen im Jahr 2012 - ELER || Haushaltsposten 05.040501 (Beträge in EUR) Mittel Anfang 2012 || 11 994 891 297 Mittelübertragungen 2011 || 30 544 548 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6 || 1 041 000 000 Wiedereinziehungen (zweckgebundene Einnahmen) || 50 156 378 Für das Haushaltsjahr 2012 verfügbare Mittel || 13 116 592 223 Im Haushaltsjahr 2012 genutzte Mittel || 13 116 592 223 2.2.2. Technische Hilfe Im Haushaltsplan 2012 standen für Mittel für Zahlungen 7,5 Mio. EUR zur Verfügung. Ende des Jahres betrug der Gesamtbetrag der Zahlungen 5,1 Mio. EUR, d. h. 2,4 Mio. EUR wurden nicht verwendet. Die nicht verwendeten Mittel hängen hauptsächlich mit dem Netzwerk der europäischen Innovationspartnerschaft zusammen, das 2013 umgesetzt wird. 3. Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2012 3.1. Einleitung Das Haushaltsjahr 2012 stellte für alle Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Phase der Konsolidierung dar, wenngleich es beträchtliche Unterschiede beim Durchführungsgrad der Programme gibt. Bei einigen Programmen gab es offenbar wegen der anhaltenden Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer Durchführungsschwierigkeiten. Dennoch ist festzustellen, dass im Jahr 2012 die bislang höchste Ausführungsrate bei den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in diesem Programmplanungszeitraum zu verzeichnen war. 3.2. Ausführung der Mittel für Verpflichtungen 3.2.1. Operationelle ELER-Programme Tabelle 5 enthält die je Mitgliedstaat im Jahr 2012 gebundenen Beträge und die in der Entscheidung 2006/636/EG der Kommission (Änderung vom April 2010 im Jahr 2012 noch immer in Kraft) festgelegten Zuweisungen. 2012 waren die für die ELER-Programme verfügbaren Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 14 589 Mio. EUR identisch mit der jährlichen Zuweisung, da es keinen Übertrag aus dem Vorjahr gab. Alle verfügbaren Mittel (14 589 Mio. EUR) wurden gebunden. Tabelle 5 Entscheidung 2006/636/EG der Kommission (gültige Fassung) vs. Ende 2012 gebundene Beträge Haushaltsposten: 05.040501 || || (in EUR) MS || Entscheidung 2006/636/EG der Kommission – EU-Mittel 2012 || In das Jahr 2012 übertragene Beträge || Im Haushaltsjahr 2012 gebundene Beträge || (a) || (b) || (c=a+b) AT || 545 968 629 || - || 545 968 629 BE || 75 495 480 || - || 75 495 480 BG || 397 696 922 || - || 397 696 922 CY || 21 783 947 || - || 21 783 947 CZ || 412 672 094 || - || 412 672 094 DE || 1 398 361 509 || - || 1 398 361 509 DK || 98 797 618 || - || 98 797 618 EE || 108 913 401 || - || 108 913 401 ES || 1 255 978 191 || - || 1 255 978 191 FI || 294 408 238 || - || 294 408 238 FR || 1 223 917 557 || - || 1 223 917 557 GR || 669 030 398 || - || 669 030 398 HU || 563 304 619 || - || 563 304 619 IE || 352 271 063 || - || 352 271 063 IT || 1 422 949 382 || - || 1 422 949 382 LT || 250 278 098 || - || 250 278 098 LU || 13 281 368 || - || 13 281 368 LV || 150 188 774 || - || 150 188 774 MT || 10 459 190 || - || 10 459 190 NL || 96 082 449 || - || 96 082 449 PL || 1 857 244 519 || - || 1 857 244 519 PT || 586 692 105 || - || 586 692 105 RO || 1 359 146 997 || - || 1 359 146 997 SE || 277 860 755 || - || 277 860 755 SI || 118 858 866 || - || 118 858 866 SK || 275 025 447 || - || 275 025 447 UK || 752 455 626 || - || 752 455 626 Insgesamt || 14 589 123 242 || - || 14 589 123 242 3.2.2. Technische Hilfe Tabelle 6 zeigt die Mittel für Verpflichtungen für technische Hilfe im Jahr 2012. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums. Tabelle 6 Technische Hilfe – Ausführung der Mittel für Verpflichtungen Haushaltsposten: 05.040502 || (in EUR) Beschreibung || Gebundener Betrag Anlaufstelle des Europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums (ENRD) || 3 653 202 Sachverständigengruppen / Koordinierungsausschuss / Seminare (ENRD) || 733 091 Informationstechnologie || 484 256 Berichte, Bewertung und Kontrolle || 336 912 Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) || 2 500 000 Sachverständigenausschuss zur Bewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums || 200 000 Veröffentlichungen || 448 990 Insgesamt || 8 356 451 3.3. Ausführung der Mittel für Zahlungen 3.3.1. Operationelle ELER-Programme Alle Mittel für Zahlungen, die im bewilligten und im Änderungshaushaltsplan 2012 zur Verfügung gestellt wurden, zuzüglich der übertragenen Mittel und der zweckgebundenen Einnahmen aus Wiedereinziehungen in Höhe von 30,5 Mio. EUR bzw. 50,2 Mio. EUR wurden verwendet. Daher belief sich Ende 2012 die für ELER-Programme gezahlte Gesamtsumme auf 13 117 Mio. EUR. Im Vergleich zu 2011 stiegen die Zahlungen im Jahr 2012 um mehr als 11 %. Nachstehende Tabelle zeigt eine Aufschlüsselung dieser im Jahr 2012 geleisteten Zahlungen nach Erklärungszeitraum: Tabelle 7 Zahlungen 2012 – operationelle ELER-Programme in Millionen EUR Erstattung von Zahlungsforderungen Q2 2011 || 0,24 Erstattung von Zahlungsforderungen Q3 2011 || 21,27 Erstattung von Zahlungsforderungen Q4 2011 || 4 791,64 Erstattung von Zahlungsforderungen Q1 2012 || 2 678,68 Erstattung von Zahlungsforderungen Q2 2012 || 2 290,40 Erstattung von Zahlungsforderungen Q3 2012 || 3 334,37 Gesamt 2012 || 13 116,59 Die Erstattungen im dritten Quartal 2012 für 85 ELER-Programme wurden vollständig oder teilweise am Ende des Jahres einbehalten. Der Hauptgrund dafür war, dass keine Mittel für Zahlungen für 2012 zur Verfügung standen (84 Programme), in einem Fall dagegen waren die offenen Mittel für Verpflichtungen für das Programm durch die Bezahlung früherer Forderungen bereits vollständig ausgeschöpft. Mit diesen Zahlungen musste gewartet werden, bis die jährlichen Mittelbindungen für das Jahr 2013 feststanden. Der Gesamtbetrag der verzögerten Erstattungen belief sich auf 102 770 720 EUR. Der monatliche Verbrauch von Mitteln für Zahlungen im Jahresverlauf (Januar bis Dezember 2012) ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Der Verbrauchsrhythmus ist mit den Terminen für die Vorlage der vier Zahlungserklärungen (31. Januar, 30. April, 31. Juli und 10. November für die Zahlung von Forderungen entsprechend jeweils dem Quartal Q4/2011, Q1/2012, Q2/2012 und Q3/2012) gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 verbunden. Die Grafik zeigt, dass der übliche Rhythmus monatlicher Zahlungen durch die fehlenden Barmittel zur Ausführung von Zahlungen beeinträchtigt wurde. Hierdurch kam es zu einer Verzögerung bei einigen Erstattungen zu Beginn (Januar bis April) und zum Ende des Jahres 2012. Grafik 1 Die Aufschlüsselung der von der Kommission im Haushaltsjahr 2012 gezahlten Beträge je Mitgliedstaat und je Erklärungszeitraum ist in Tabelle 8 enthalten. Die Beträge in den Spalten Q2/2011 und Q3/2011 beziehen sich auf ELER-Programme, deren Mittel für Verpflichtungen für 2011 erschöpft waren; sie mussten bis 2012 warten, bis ihnen die Beträge mit den neuen Mitteln für Verpflichtungen für 2012 erstattet wurden. Tabelle 8 Tatsächliche geleistete Zahlungen zwischen 1.1.2012 und 31.12.2012 je Ausgabenerklärung || || (in EUR) MS || Q2 2011 || Q3 2011 || Q4 2011 || Q1 2012 || Q2 2012 || Q3 2012 || Gesamt AT || || || 339 835 564 || 139 697 338 || 31 933 696 || 24 465 055 || 535 931 653 BE || 238 128 || 14 772 928 || 11 497 842 || 12 178 694 || 26 270 648 || 3 539 841 || 68 498 081 BG || || || 210 676 032 || 15 967 518 || 31 326 369 || 48 822 491 || 306 792 409 CY || || || 5 200 274 || 7 073 565 || 4 091 052 || 3 492 786 || 19 857 677 CZ || || || 133 105 261 || 171 801 664 || 72 562 804 || 41 516 606 || 418 986 335 DE || || 1 870 550 || 556 278 613 || 202 150 446 || 111 758 291 || 438 968 630 || 1 311 026 530 DK || || || 21 975 476 || 13 263 700 || 11 468 475 || 15 933 448 || 62 641 099 EE || || || 24 066 138 || 63 537 223 || 21 450 274 || 20 189 518 || 129 243 153 ES || || || 317 102 417 || 176 116 735 || 174 349 826 || 153 550 836 || 821 119 814 FI || || || 80 176 727 || 19 803 782 || 21 646 087 || 180 696 236 || 302 322 832 FR || || || 380 108 903 || 133 274 883 || 95 288 904 || 324 499 156 || 933 171 846 GR || || || 31 953 736 || 33 894 975 || 90 847 036 || 174 118 800 || 330 814 548 HU || || || 120 237 858 || 155 121 913 || 85 933 968 || 80 089 047 || 441 382 786 IE || || 3 625 235 || 120 969 428 || 47 070 974 || 30 903 725 || 123 113 611 || 325 682 973 IT || || || 637 934 482 || 175 523 320 || 207 667 437 || 286 707 609 || 1 307 832 848 LT || || || 93 784 089 || 42 016 806 || 45 213 902 || 54 252 517 || 235 267 314 LU || || 1 000 617 || 3 086 330 || 4 951 958 || 779 461 || 544 375 || 10 362 740 LV || || || 68 803 133 || 61 997 513 || 36 064 210 || 46 363 800 || 213 228 656 MT || || || 3 334 714 || 1 793 606 || 2 072 027 || 1 742 217 || 8 942 564 NL || || || 28 774 676 || 15 583 856 || 31 663 289 || 26 269 263 || 102 291 084 PL || || || 534 909 344 || 594 250 418 || 465 694 607 || 432 184 275 || 2 027 038 643 PT || || || 194 440 253 || 83 985 605 || 160 262 095 || 240 591 316 || 679 279 269 RO || || || 461 201 200 || 203 648 532 || 214 138 413 || 222 931 759 || 1 101 919 904 SE || || || 75 751 485 || 42 729 762 || 31 580 078 || 143 133 180 || 293 194 504 SI || || || 37 311 422 || 25 154 920 || 43 676 243 || 15 923 162 || 122 065 747 SK || || || 110 295 335 || 30 906 538 || 74 518 791 || 57 222 411 || 272 943 075 UK || || || 188 825 347 || 205 179 330 || 167 239 518 || 173 509 942 || 734 754 138 Ins-gesamt || 238 128 || 21 269 330 || 4 791 636 079 || 2 678 675 574 || 2 290 401 225 || 3 334 371 887 || 13 116 592 223 Der im Jahr 2012 gezahlte Gesamtbetrag in Höhe von 13 117 Mio. EUR enthält ausschließlich Erstattungen. 2012 wurden keine Vorauszahlungen geleistet. In Tabelle 9 auf der nächsten Seite werden für jeden Mitgliedstaat die 2012 geleisteten ELER-Zahlungen mit den Zahlungen des Jahres 2011 verglichen. Die Gesamtsumme stieg um 11,2 % (13,12 Mrd. EUR gegenüber 11,79 Mrd. EUR). Tabelle 9 Zahlungen an die Mitgliedstaaten – Vergleich 2012 und 2011 || || || (in EUR) || MS || 2011 || 2012 || Unterschied 2012 gegenüber 2011 Zwischenzahlungen || Vorfinanzierungen || Insgesamt || Zwischenzahlungen || Vorfinanzierungen || Insgesamt || (in EUR) || (in %) AT || 560 505 171 || - || 560 505 171 || 535 931 653 || - || 535 931 653 || -24 573 517 || -4,4% BE || 74 909 464 || - || 74 909 464 || 68 498 081 || - || 68 498 081 || -6 411 383 || -8,6% BG || 123 262 579 || - || 123 262 579 || 306 792 409 || - || 306 792 409 || 183 529 830 || 148,9% CY || 17 962 016 || - || 17 962 016 || 19 857 677 || - || 19 857 677 || 1 895 660 || 10,6% CZ || 448 149 474 || - || 448 149 474 || 418 986 335 || - || 418 986 335 || -29 163 139 || -6,5% DE || 1 152 971 166 || - || 1 152 971 166 || 1 311 026 530 || - || 1 311 026 530 || 158 055 364 || 13,7% DK || 49 994 154 || - || 49 994 154 || 62 641 099 || - || 62 641 099 || 12 646 945 || 25,3% EE || 106 899 928 || - || 106 899 928 || 129 243 153 || - || 129 243 153 || 22 343 224 || 20,9% ES || 981 011 118 || - || 981 011 118 || 821 119 814 || - || 821 119 814 || -159 891 304 || -16,3% FI || 282 478 090 || - || 282 478 090 || 302 322 832 || - || 302 322 832 || 19 844 743 || 7,0% FR || 740 672 381 || - || 740 672 381 || 933 171 846 || - || 933 171 846 || 192 499 465 || 26,0% GR || 414 332 054 || - || 414 332 054 || 330 814 548 || - || 330 814 548 || -83 517 506 || -20,2% HU || 432 685 163 || - || 432 685 163 || 441 382 786 || - || 441 382 786 || 8 697 623 || 2,0% IE || 348 090 588 || - || 348 090 588 || 325 682 973 || - || 325 682 973 || -22 407 615 || -6,4% IT || 1 103 141 274 || - || 1 103 141 274 || 1 307 832 848 || - || 1 307 832 848 || 204 691 574 || 18,6% LT || 248 716 280 || - || 248 716 280 || 235 267 314 || - || 235 267 314 || -13 448 966 || -5,4% LU || 13 287 289 || - || 13 287 289 || 10 362 740 || - || 10 362 740 || -2 924 549 || -22,0% LV || 159 845 406 || - || 159 845 406 || 213 228 656 || - || 213 228 656 || 53 383 250 || 33,4% MT || 7 372 000 || - || 7 372 000 || 8 942 564 || - || 8 942 564 || 1 570 564 || 21,3% NL || 55 781 898 || - || 55 781 898 || 102 291 084 || - || 102 291 084 || 46 509 185 || 83,4% PL || 1 753 101 711 || - || 1 753 101 711 || 2 027 038 643 || - || 2 027 038 643 || 273 936 933 || 15,6% PT || 488 207 992 || - || 488 207 992 || 679 279 269 || - || 679 279 269 || 191 071 277 || 39,1% RO || 894 923 044 || - || 894 923 044 || 1 101 919 904 || - || 1 101 919 904 || 206 996 859 || 23,1% SE || 276 259 926 || - || 276 259 926 || 293 194 504 || - || 293 194 504 || 16 934 578 || 6,1% SI || 111 811 978 || - || 111 811 978 || 122 065 747 || - || 122 065 747 || 10 253 769 || 9,2% SK || 345 897 828 || - || 345 897 828 || 272 943 075 || - || 272 943 075 || -72 954 753 || -21,1% UK || 601 730 275 || - || 601 730 275 || 734 754 138 || - || 734 754 138 || 133 023 863 || 22,1% Insgesamt || 11 794 000 249 || - || 11 794 000 249 || 13 116 592 223 || - || 13 116 592 223 || 1 322 591 975 || 11,2% 3.3.2. Technische Unterstützung Im Haushaltsplan 2012 standen für Mittel für Zahlungen 7,5 Mio. EUR zur Verfügung. Die nachfolgende Tabelle enthält die Zahlungen für technische Unterstützung mit einem Gesamtbetrag von 5,1 Mio. EUR. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums. Ein bedeutender Teil der nicht verwendeten Mittel bezieht sich auf das Netzwerk der europäischen Innovationspartnerschaft, für das keine Zahlung geleistet werden konnte, da die Mittelbindungen erst spät im Jahr vorgenommen wurden, was zu einer Aufschiebung der tatsächlichen Durchführung auf das Jahr 2013 führte. Tabelle 10 Technische Unterstützung – Ausführung der Zahlungsermächtigungen Haushaltsposten: 05.040502 || (in EUR) Beschreibung || gezahlter Betrag Anlaufstelle des Europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums (ENRD) || 3 502 642 Sachverständigengruppen / Koordinierungsausschüsse / Seminare (ENRD) || 601 045 Informationstechnologie || 470 465 Sachverständigenausschuss zur Bewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums || 59 298 Berichte, Bewertung und Kontrolle || 188 300 Veröffentlichungen || 259 964 Insgesamt || 5 081 714 3.4. Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und nach Maßnahmen Tabelle 11 zeigt die Zahlungsforderungen je Mitgliedstaat und je Schwerpunkt/Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2012 (Q4/2011 bis Q3/2012), die gemeldeten kumulierten Ausgaben von 2007 bis 2012 (Q4/2006 bis Q3/2012) und auch die Finanzpläne der ELER-Programme (2007 – 2013; EU27). Im Jahr 2012 konzentrierten sich die Ausgaben weiterhin auf Schwerpunkt 2 (45,6 %), gefolgt von Schwerpunkt 1 mit 32,3 % und Schwerpunkt 3 mit 15,3 % sowie Schwerpunkt 4 mit 5,4 %. Die Verteilung der Ausgaben weicht immer noch leicht von der Verteilung der Finanzpläne für den Programmplanungszeitraum 2007 – 2013 ab (33,1 %, 45,2 %, 13,4 % und 6,3 % jeweils für die Schwerpunkte 1 bis 4). Zu den Maßnahmen des Schwerpunkts 2 gehören hauptsächlich Jahreszahlungen (z. B. Agrarumweltmaßnahmen), während sich die Schwerpunkte 1 und 3 und in geringerem Umfang Schwerpunkt 4 im Wesentlichen auf mehrjährige Maßnahmen beziehen, für die längere Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren erforderlich sind (z. B. Investitionsprojekte). Die Ausgaben im Jahr 2012 sind ausgewogener auf die Schwerpunkte verteilt, und der Anteil jedes Schwerpunkts nähert sich dem Anteil in den Finanzplänen an. Schwerpunkt 2 beispielsweise sank von 47,9 % im Jahr 2011 auf 45,6 % im Jahr 2012, während die Schwerpunkte 1 und 4 von 31,7 % bzw. 4,3 % auf 32,3 % bzw. 5,4 % im Jahr 2012 stiegen. Tabelle 11 Erklärte ELER-Ausgaben 2012 (Q4/2011-Q3/2012) und kumulierte Gesamtausgaben (Q4/2006-Q3/2012) im Vergleich zu den Finanzplänen* || Erklärte Ausgaben 2012 (Q4/2011-Q3/2012) || Erklärte kumulierte Ausgaben (Q4/2006-Q3/2012) || Finanzpläne 2007-2013 ELER-Schwerpunkt/Maßnahme || (in Mio. EUR) || (%) || (in Mio. EUR) || (%) || (in Mio. EUR) || (%) 111 Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen || 124,4 || 0,9% || 261,8 || 0,7% || 954,3 || 1,0% 112 Niederlassung von Junglandwirten || 391,8 || 3,0% || 1312,4 || 3,3% || 2 877,3 || 3,0% 113 Vorruhestand || 330,8 || 2,5% || 1371,7 || 3,5% || 2 510,2 || 2,6% 114 Inanspruchnahme von Beratungsdiensten || 24,3 || 0,2% || 38,3 || 0,1% || 277,5 || 0,3% 115 Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten || 8,5 || 0,1% || 10,6 || 0,0% || 64,0 || 0,1% 121 Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe || 1692,9 || 12,8% || 5040,4 || 12,7% || 11 582,0 || 12,0% 122 Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder || 45,5 || 0,3% || 121,3 || 0,3% || 514,4 || 0,5% 123 Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen || 764,6 || 5,8% || 1649,9 || 4,2% || 5 622,7 || 5,8% 124 Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte || 36,2 || 0,3% || 39,6 || 0,1% || 325,1 || 0,3% 125 Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung … || 557,7 || 4,2% || 1189,3 || 3,0% || 4 782,3 || 5,0% 126 Wiederaufbau des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials || 86,3 || 0,7% || 184,0 || 0,5% || 601,4 || 0,6% 131 Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen || 5,7 || 0,0% || 49,9 || 0,1% || 70,5 || 0,1% 132 Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen || 17,1 || 0,1% || 31,9 || 0,1% || 150,0 || 0,2% 133 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen || 19,8 || 0,1% || 26,9 || 0,1% || 172,5 || 0,2% 141 Semisubsistenz-Betriebe || 63,9 || 0,5% || 472,0 || 1,2% || 883,9 || 0,9% 142 Erzeugergemeinschaften || 37,0 || 0,3% || 81,3 || 0,2% || 234,2 || 0,2% 143 Direktzahlung (BG + RO) || 3,6 || 0,0% || 2,3 || 0,0% || 15,8 || 0,0% 144 Betriebe im Umstrukturierungsprozess || 64,3 || 0,5% || 68,4 || 0,2% || 197,5 || 0,2% Schwerpunkt 1 || 4 274,4 || 32,3% || 11 952,1 || 30,2% || 31 835,5 || 33,1% 211 Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in … || 1025,0 || 7,7% || 4 160,9 || 10,5% || 6 555,0 || 6,8% 212 Ausgleichszahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten … || 1038,0 || 7,8% || 4 325,5 || 10,9% || 7 341,8 || 7,6% 213 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit … || 39,6 || 0,3% || 85,5 || 0,2% || 633,5 || 0,7% 214 Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen || 3231,0 || 24,4% || 12 030,1 || 30,4% || 22 745,3 || 23,6% 215 Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen || 95,4 || 0,7% || 207,9 || 0,5% || 716,5 || 0,7% 216 Nichtproduktive Investitionen || 91,7 || 0,7% || 124,0 || 0,3% || 570,3 || 0,6% 221 Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen || 201,9 || 1,5% || 829,1 || 2,1% || 2 068,7 || 2,1% 222 Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen ... || 0,3 || 0,0% || 0,0 || 0,0% || 11,7 || 0,0% 223 Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen || 25,3 || 0,2% || 65,5 || 0,2% || 267,2 || 0,3% 224 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 || 5,7 || 0,0% || 11,9 || 0,0% || 67,5 || 0,1% 225 Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen || 9,2 || 0,1% || 20,3 || 0,1% || 193,7 || 0,2% 226 Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und … || 204,2 || 1,5% || 559,1 || 1,4% || 1 573,8 || 1,6% 227 Nichtproduktive Investitionen || 74,8 || 0,6% || 185,5 || 0,5% || 749,2 || 0,8% Schwerpunkt 2 || 6 041,93 || 45,6% || 22 605,41 || 57,0% || 43 494,16 || 45,2% 311 Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten || 191,1 || 1,4% || 339,0 || 0,9% || 1 274,5 || 1,3% 312 Unternehmensgründung und -entwicklung || 258,6 || 2,0% || 373,7 || 0,9% || 2 091,2 || 2,2% 313 Förderung des Fremdenverkehrs || 116,7 || 0,9% || 225,3 || 0,6% || 1 252,2 || 1,3% 321 Grundlegende Dienste für die ländliche Wirtschaft und die Landbevölkerung || 629,9 || 4,8% || 771,5 || 1,9% || 3 408,2 || 3,5% 322 Dorferneuerung und -entwicklung || 647,2 || 4,9% || 1148,8 || 2,9% || 3 345,6 || 3,5% 323 Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes || 159,2 || 1,2% || 339,7 || 0,9% || 1 253,7 || 1,3% 331 Bildung und Information || 13,2 || 0,1% || 29,9 || 0,1% || 113,6 || 0,1% 341 Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Durchführung … || 12,2 || 0,1% || 51,7 || 0,1% || 129,7 || 0,1% Schwerpunkt 3 || 2 028,00 || 15,3% || 3 279,6 || 8,3% || 12 868,7 || 13,4% 411 Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für … || 30,6 || 0,2% || 53,4 || 0,1% || 553,1 || 0,6% 412 Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für … || 5,0 || 0,0% || 5,8 || 0,0% || 165,7 || 0,2% 413 Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für … || 530,9 || 4,0% || 552,8 || 1,4% || 4065,2 || 4,2% 421 Durchführung von Kooperationsprojekten || 15,3 || 0,1% || 12,4 || 0,0% || 267,1 || 0,3% 431 Betreiben der lokalen Aktionsgruppe sowie … || 132,0 || 1,0% || 265,4 || 0,7% || 1002,5 || 1,0% Schwerpunkt 4 || 713,8 || 5,4% || 889,8 || 2,2% || 6 053,6 || 6,3% 511 Technische Hilfe || 179,2 || 1,4% || 463,0 || 1,2% || 1537,3 || 1,6% 611 Direktzahlungen (BG + RO) || -0,5 || 0,0% || 437,8 || 1,1% || 459,4 || 0,5% Gesamtbetrag || 13 236,9 || 100,0% || 39 627,8 || 100,0% || 96 248,7 || 100,0% *Die Mitgliedstaaten melden ihre Ausgaben vierteljährlich. Für das Jahr n werden die Q4-Erklärungen jedoch im Januar des Jahres n+1 vorgelegt. Daher erfolgen die entsprechenden Erstattungen der Kommission an die Mitgliedstaaten in Jahr n von Q4 von Jahr n-1 bis Q3 von Jahr n. 3.5 Durchführung der ELER-Programme Grafik 2 auf der nächsten Seite stellt die finanzielle Durchführungsrate der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt dar: Zahlungen vom Beginn des Programmplanungszeitraums bis 2012, einschließlich Q4 2012, das im Haushaltsjahr 2013 erstattet wird, im Vergleich zu den Mittelbindungen 2007-2012 gemäß dem Finanzplan. Die durchschnittliche finanzielle Durchführungsrate für alle ELER-Programme liegt bei 78 %. Grafik 2 zeigt, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr als 75 % der Haushaltsmittel für 2007 - 2012 verbraucht haben. Bis Ende 2012 hat die Anwendung der N+2-Regel zu relativ geringen Aufhebungen von Mittelbindungen für drei Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums geführt. Diese Aufhebungen von Mittelbindungen belaufen sich auf insgesamt 7,4 Mio. EUR und betreffen die Jahre 2008 und 2009. Die Mittelbindungen für das Jahr 2010 werden 2013 aufgehoben.