DE Amtsblatt der Europäischen Union C 302/41

STELLUNGNAHME Nr. 6/2006

zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule II“)

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2006/C 302/02)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280 Absatz 4,

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (1),

gestützt auf das am 14. Juli 2006 beim Rechnungshof eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu diesem Vorschlag,

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 8/2003 des Rechnungshofs vom 11. November 2003 zu dem ursprünglichen Aktionsprogramm der Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschlussvorschlag beruht auf Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag, wonach „der Rat (…) nach Anhörung des Rechnungshofes die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, (beschließt)“.

Der Hauptzweck des Vorschlags der Kommission besteht in der Verlängerung des Programms Hercule (2) um einen weiteren Siebenjahreszeitraum (2007-2013). Die veranschlagte Mittelausstattung in Höhe von 98,5 Millionen Euro schlägt sich in durchschnittlichen Jahrestranchen von rund 14 Millionen Euro nieder. Das Programm liefert dem OLAF die notwendigen Finanzmittel für den Betrieb der den Mitgliedstaaten bereitgestellten Serviceplattform zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung auf der Ebene der Europäischen Union (3) —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1. Die wichtigsten Programmbestandteile (technische Unterstützung, Schulungsmaßnahmen und Informationsaustausch zwischen Justizbehörden auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung) wurden bisher nicht nach Maßgabe von Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung bewertet, wonach die Zielverwirklichung mithilfe von Leistungsindikatoren zu kontrollieren ist. Stattdessen wurden die Maßnahmen eher nach dem Tätigkeitsumfang beurteilt, ohne dass messbare Indikatoren zum Zuge kamen. Deshalb ist es nach wie vor schwierig zu ermitteln, ob die erwarteten Ergebnisse erzielt wurden und welche Auswirkungen das Programm hatte.

2. Nach Artikel 7 Buchstabe a des Vorschlags hat das OLAF bis spätestens 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Durchführung des Programms und die Zweckmäßigkeit seiner Fortsetzung zu unterbreiten. In Artikel 7 Buchstabe b wird die Bewertung des Programmerfolgs bis 31. Dezember 2014 verschoben. Nach Ansicht des Hofes ist dies zu spät. Deshalb schlägt der Hof vor, spätestens im Jahr 2010 die unabhängige Bewertung vorzulegen, die auch eine Zwischenbewertung der Verwirklichung der Programmziele umfassen sollte. Darüber hinaus sollte der von der Kommission aufgrund von Artikel 280 Absatz 5 EG-Vertrag vorzulegende jährliche Bericht Angaben zu den im Rahmen des Programms Hercule II finanzierten Maßnahmen und erzielten Ergebnissen enthalten. Zur Erleichterung einer späteren Programmbewertung sollten die im Anhang zu dem Vorschlag aufgestellten allgemeinen Kriterien klarer und spezifischer gestaltet werden.

3. Die in Titel V der Haushaltsordnung behandelte öffentliche Auftragsvergabe ermöglicht dem OLAF die Programmverwaltung. Dieses Verfahren ist zu begrüßen, denn es verschafft dem Amt mehr Kontrolle über die Programmdurchführung.

4. Die im Finanzbogen zu dem Rechtsakt dargelegte Programmstruktur wird in operationellen Zielen ausgedrückt, die ihrerseits nach Maßnahmen aufgeschlüsselt sind. Oberflächlich betrachtet entspricht diese Struktur den Anforderungen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung. Die Gliederung im Finanzbogen zu dem Rechtsakt entspricht allerdings nicht der Verwaltungsstruktur des Programms (die drei gesonderte Bestandteile umfasst). Die Ernennung eines Programmkoordinators trägt kaum zur Klärung bei, ob die Ziele, die sowohl formalen Charakter haben als auch recht unterschiedlich sind, verwirklicht oder Maßnahmen, die nicht der praktischen Managementrealität entsprechen, umgesetzt werden. Deshalb wäre es wünschenswert, die Zielsetzungen umzuformulieren und enger mit den von den verwaltenden Stellen tatsächlich verfolgten Zielen zu verknüpfen. Geschieht dies nicht, wird sich die Einführung von Leistungsindikatoren vermutlich als sehr schwierig erweisen.

5. Im Nachgang zu Maßnahmen vom OLAF zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels wurde am 9. Juni 2004 eine Vereinbarung zwischen der Kommission, zehn Mitgliedstaaten und einem Großunternehmen der Tabakindustrie (4) erzielt. Im Rahmen dieser Vereinbarung erklärte sich der Hersteller zur Zahlung von rund 1 250 Millionen USD über einen Zeitraum von zwölf Jahren bereit. Dieser Betrag, den sich die Kommission mit den Staaten teilt, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, soll insbesondere als zusätzliche Finanzierungsquelle für Initiativen zur Bekämpfung von Schmuggel und Fälschungen dienen. Die jährliche Mittelausstattung des Programms Hercule II umfasst somit einen Betrag von rund 6 Millionen Euro, der auf die Vereinbarung zurückzuführen ist. Wenngleich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Betrugsbekämpfung im Tabaksektor begrüßenswert ist, sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, mit denen sichergestellt wird, dass hinreichende Mittel zur Betrugsbekämpfung in anderen, gleichermaßen sensiblen Sektoren zur Verfügung stehen.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2006 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Hubert WEBER Präsident

(1) KOM(2006) 339 endg. vom 28. Juni 2006.

(2) Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9).

(3) Sonderbericht Nr. 1/2005 des Rechnungshofs, Ziffern 50 und 76 (ABl. C 202 vom 18.8.2005).

(4) Philip Morris Group (PMI).