VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 4 ZUM HAUSHALTSPLAN 2004 - EINNAHMEN - EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I - Parlament

Einzelplan II - Rat

Einzelplan III - Kommission

Einzelplan IV - Gerichtshof

Einzelplan V - Rechnungshof

Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss

Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen

Einzelplan VIII Teil A - Europäischer Bürgerbeauftragter

Einzelplan VIII Teil B - Europäischer Datenschutzbeauftragter

(vorgelegt von der Kommission)

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 37,

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

legt die Europäische Kommission aus den im Folgenden dargelegten Gründen den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2004 vor.

***

Die allgemeine Einnahmenübersicht sowie die Übersicht über Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt im Wege des SEI-BUD-Systems übermittelt. Zur Veranschaulichung werden die beiden Übersichten diesem Dokument als technischer Anhang in einer Sprachfassung beigefügt.

Begründung

Mit diesem Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans sollen sämtliche Einzelpläne des Haushaltsplans 2004 an die Änderungen angepasst werden, die sich durch die Neufassung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergeben. Da die finanziellen Auswirkungen der Reform im Mittelansatz des Haushaltsplans 2004 insgesamt bereits berücksichtigt worden sind, betrifft dieser Vorentwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan im Wesentlichen die Stellenpläne, die mit dem Tag des Inkrafttretens des neuen Statuts (1. Mai 2004) umgestellt werden müssen, und die Anpassung der Gliederung des Haushaltsplans an die neuen Bestimmungen des Statuts (Einführung der "Vertragsbediensteten" als neue Kategorie von Bediensteten). Ferner werden mit diesem Vorentwurf einige Erläuterungen zu den Haushaltslinien sowie bestimmte Verweise auf reformbedingt geänderte Rechtsgrundlagen aktualisiert. Die Änderungen werden gleichzeitig mit dem neuen Statut in Kraft treten.

Dieser Berichtigungshaushaltsplan gründet sich auf die Haushaltsordnung (Bestimmungen zu den Stellenplänen in den Artikeln 46 und 47) und auf den von der Kommission am 18. November 2003 angenommenen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften [2], insbesondere auf die Bestimmungen in deren Anhang XIII, die für die in der Reform vorgesehene Übergangszeit gelten.

[2] Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften - KOM(2003) 721 endg. vom 18.11.2003 (Statut).

I. Parlament

Im Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 9. Februar war eine technische Anpassung des Stellenplans des Europäischen Parlaments an das neue Statut vorgenommen worden. Bei dieser Anpassung wurden die Stellen des Stellenplans systematisch entsprechend der neuen, für die Übergangszeit geltenden Laufbahnstruktur umgewandelt. Für die Deckung der Ausgaben für die Vertragsbediensteten wurde außerdem ein neuer, mit « p.m. » ausgewiesener Haushaltsposten geschaffen. Durch das neue Statut wird mit der Kategorie der Vertragsbediensteten eine neue Kategorie nicht ständiger Bediensteter eingeführt. Die Vertragsbediensteten arbeiten im Allgemeinen unter der Leitung von Beamten oder Bediensteten auf Zeit und nicht im Bereich der Kerntätigkeiten, ersetzen also eigentlich die bisher in den Organen eingesetzten Hilfskräfte und Beamten der Laufbahngruppe D.

II. Rat

II.1 Änderung des Stellenplans

Das Generalsekretariat hat nach einem mit der Kommission koordinierten Verfahren eine einfache technische Umstellung vorgenommen, durch die der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan 2004 (Stand nach der Änderung des Stellenplans im Rahmen des vom Ausschuss der Ständigen Vertreter am 18. Februar 2004 gebilligten Berichtigungshaushaltsplans) nicht berührt wird. Das Umstellungsverfahren basierte auf folgenden Grundsätzen:

a) Die Unterscheidung zwischen den Laufbahnen A und LA wird aufgehoben, da die Sonderlaufbahn Sprachendienst in Artikel 5 des Statuts und seinem Anhang I nicht mehr vorgesehen ist.

b) Während der zweijährigen Übergangsphase (bis zum 30. April 2006) werden die vier Laufbahngruppen der Beamten und Zeitbediensteten der Stellenpläne an sich beibehalten und lediglich nach dem folgenden Verfahren umbenannt:

- Die bestehenden Planstellen werden gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs XIII zum neuen Statut umgewandelt. Dieser Artikel enthält die neuen Bezeichnungen für die Laufbahn- und Besoldungsgruppen der statutären Beamten.

- Die von der Haushaltsbehörde für die Erweiterung bewilligten neuen Stellen [3] werden gemäß Artikel 11 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich dieses Anhangs umgewandelt, d.h. nach der dort angegebenen Entsprechungstabelle für die Besoldungsgruppen des Auswahlverfahrens und die Besoldungsgruppen der Einstellung (ab dem 1. Mai), falls die Stellen nicht vor dem 1. Mai 2004 zu besetzen sind.

[3] Für die Erweiterung im Jahr 2003 neu geschaffene Stellen: 236 Stellen.

II.2 Änderung der Gliederung des Haushaltsplans

Durch das neue Statut wird die neue Personalkategorie ,Vertragsbediensteter" eingeführt, was folgende Änderungen erforderlich macht:

- Schaffung einer neuen Haushaltslinie: Posten 1115, Vertragsbedienstete; Erläuterungen: Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Vertragsbediensteten.

- Änderung der Haushaltslinien zu den verschiedenen Rechten und Ansprüchen dieser Bediensteten (Artikel 115).

II.3 Erläuterungen zu den Haushaltslinien

Entsprechend den Bestimmungen des neuen Statuts müssen

- die Erläuterungen zum Posten 1149 "Sonstige Zulagen und Erstattungen" um folgenden Gedankenstrich ergänzt werden:

"- Vergütung bei Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen";

- die Verweise auf das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in den Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltslinien geändert werden.

III. Kommission

III.1 Anpassung der Stellenpläne der Kommission, einschließlich der Ämter, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, des Amtes für Veröffentlichungen und des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

Die Kommission hat eine einfache technische Umstellung vorgenommen, durch die der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan 2004 nicht berührt wird. Die Umstellung der Stellenpläne der Kommission (Verwaltungshaushalt, Forschungshaushalt und Haushalt der Ämter) wurde nach folgenden Grundsätzen vorgenommen:

* Die Unterscheidung zwischen den Laufbahnen A, LA und dem wissenschaftlichen und technischen Personal wurde aufgehoben, da die Sonderlaufbahnen in Artikel 5 des Statuts und seinem Anhang I nicht mehr vorgesehen sind.

* Während der zweijährigen Übergangsphase werden die vier Laufbahngruppen der Beamten und Zeitbediensteten der Stellenpläne an sich beibehalten und lediglich nach dem folgenden Verfahren umbenannt:

- Die bestehenden Planstellen werden gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs XIII zum neuen Statut umgewandelt. Dieser Artikel enthält die neuen Bezeichnungen für die Laufbahn- und Besoldungsgruppen der statutären Beamten.

Hierzu ist anzumerken, dass der von der Haushaltsbehörde für 2004 bewilligte Stellenplan bereits die voraussichtlichen Auswirkungen der Beförderungen nach der "alten Laufbahn" enthält und somit hierfür keine Anpassung notwendig ist.

- Die von der Haushaltsbehörde für 2004 bewilligten neuen Stellen [4] werden gemäß Artikel 11 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich umgewandelt. Letzterer enthält eine Entsprechungstabelle für die Besoldungsgruppen des Auswahlverfahrens und die Besoldungsgruppen der Einstellung (ab dem 1. Mai), soweit diese Stellen nicht vor dem 1. Mai 2004 zu besetzen sind. Für folgende Stellen ist diese Regelung nicht anwendbar:

[4] Im Rahmen der Erweiterung sind bei der Kommission 780 neue Stellen geschaffen worden, die nach dem 1. Mai 2004 mit erfolgreichen Bewerbern der Auswahlverfahren zu besetzen sind. Die Besoldungsgruppen für ihre Einstellung sind in Artikel 11 Absatz 3 des Anhangs XIII festgelegt.

- neue Stellen der Besoldungsgruppen A1 und A2,

- im Rahmen der Erweiterung neu geschaffene Stellen für die Kabinette.

Für diese von der Umwandlungsregel ausgenommenen Stellen wendet die Kommission die für die bereits existierenden Stellen geltenden Bestimmungen des Artikels 2 des Anhangs XIII an, woraus sich die gleiche Laufbahnstruktur ergibt wie bisher. Für die Stellen für die Kabinette gilt außerdem, dass bestimmte neue Kabinettsmitglieder gegebenenfalls vor dem 1. Mai als Zeitbedienstete eingestellt werden, so dass der Artikel 11 hier ohnehin nicht anwendbar ist.

Die oben beschriebenen Grundsätze wurden auf sämtliche Stellenpläne (Verwaltungshaushalt, Forschungshaushalt und Haushalt der Ämter) angewandt.

Auch die 2004 zur Stärkung der Führungskapazitäten des Amtes für Veröffentlichungen bewilligten sechs neuen Dienstposten der Führungsebene, die infolge der intensiven Beschäftigung externen Personals für die Vorbereitungen auf die Erweiterung in den letzten Jahren erforderlich wurden, sind auf der Grundlage von Artikel 2 des Anhangs XIII umgewandelt worden.

Sämtliche neuen Stellen des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union werden mit Bediensteten auf Zeit besetzt, so dass die Tabelle für die Umwandlung der Dauerplanstellen unter Anwendung von Artikel 2 des Anhangs XIII zum Statut (in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 4 des Anhangs XIII betreffend bereits existierende Eignungslisten von Bediensteten auf Zeit) entsprechend abgeändert wird. Ferner wird für 2 neue Stellen die Besoldungsgruppe A5 des alten Statuts (A*11) und für 3 neue Stellen die Besoldungsgruppe A6 (A*10) beibehalten.

In den folgenden Tabellen sind die Änderungen für die verschiedenen Stellenpläne der Kommission und der Ämter wiedergegeben. Für die Planstellen auf Zeit, bei denen 2004 keine neuen Stellen hinzukommen, ist keine eigene Tabelle erforderlich, weil sie ausnahmslos nach Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs XIII umgewandelt werden.

Die neuen Stellenpläne enthalten sämtliche, systematisch nach diesen Prinzipien geänderten Fußnoten, mit Ausnahme derer des technischen Anhangs zum "Allgemeinen Einnahmenplan - C. Personalbestand" im Einzelplan III - Kommission.

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III.2 Artikel 29 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung enthält bezüglich der Erläuterungen folgende Angaben :

"Die Erläuterungen zu den Haushaltslinien umfassen insbesondere

a) die Angaben zum Basisrechtsakt, soweit vorhanden;

b) sachdienliche Erklärungen zu Art und Zweckbestimmung der Mittel."

Analog zum restlichen Haushaltsplan und im Rahmen der Neufassung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die bei Vorlage dieses Berichtigungshaushalts noch nicht endgültig angenommen waren, schlägt die Kommission vor, in den Erläuterungen nicht mehr auf die Artikel und/oder spezifischen Anhänge hinzuweisen und die Erläuterungen zu den Haushaltslinien wie folgt zu vereinheitlichen:

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Die Ausführungen zu Art und Zweckbestimmung der bei den Haushaltslinien eingesetzten Mitteln bleiben unverändert.

Nachstehend sind die Übersichten über die im Haushaltsplan 2004 angeführten Verweise auf das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten aufgeführt.

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III.3 Erläuterungen im Zusammenhang mit den Vertragsbediensteten

Die verschiedenen Erläuterungen im Zusammenhang mit dem externen Personal sind im Bedarfsfall zu ergänzen, sodass das auf Vertragsbasis beschäftigte Personal, das im Rahmen der Neufassung des Statuts eine neue Personalkategorie bildet, eingestellt werden kann. In dem endgültigen Vorschlag für das Statut sind zwei Kategorien von Vertragsbediensteten vorgesehen: Vertragsbedienstete für andere als Kerntätigkeiten und Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten. Letztere treten nach und nach an die Stelle der Hilfskräfte. Daher sollte überall dort, wo aufgrund des derzeitigen Haushaltsplans Hilfskräfte eingestellt werden können, die Einstellung von Vertragsbediensteten vorgesehen werden, ganz gleich ob aus Mitteln für externes Personal (XX 01 02) oder für bestimmte programmbezogene Unterstützungsausgaben (XX 01 04) [5]. Alle vorgeschlagenen Änderungen sind im technischen Anhang aufgeführt.

[5] Bei den für Titel 13 vorgeschlagenen Erläuterungen sind die Vorschäge im Vorentwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 3/2004 berücksichtigt.

III.4 Anpassung des Stellenplans für dezentrale Agenturen

Im April 2003 legte die Kommission den HVE 2004 mit den Beträge für EU 15 und EU 25 sowie die Stellenpläne für die Agenturen EU 15 und EU 25 vor. Auch wenn es bei den Erörterungen der EU-Haushaltsbehörde um die EU 15 und die EU 25 ging, beschränkte sich der im Dezember 2003 verabschiedete endgültige Haushaltsplan auf die EU 15. Die Kommission hat am 3.2.2004 einen Berichtigungshaushalt für die EU 25 (BH Nr. 1/2004) vorgeschlagen, bei dem ausschließlich die von der Haushaltsbehörde erörterten und genehmigten Zahlen zugrunde gelegt wurden. Allerdings betraf dieser Berichtigungshaushalt, wie mit der Haushaltsbehörde vereinbart wurde, ausschließlich die Mittel.

In einem weiteren Schritt umfasst der Berichtigungshaushalt Nr. 4/2004 in Bezug auf die Änderung des Statuts die Umwandlung der Stellenpläne für die Agenturen von EU 15 auf EU 25 sowie parallel dazu die Einbindung des neuen reformbedingten Einstufungssystems in alle Stellenpläne für die EU 25. Aus Gründen der Transparenz schlägt die Kommission vor, im EU-Haushalt für die EU 25 je Agentur zwei getrennte Stellenpläne auszuweisen:

- Der erste ("traditionelle") Stellenplan zeigt den Anstieg des Statutspersonals (EU 15 und EU 25), wobei zu Vergleichszwecken der herkömmliche Einstufungsplan verwendet wird;

- der zweite (nach dem neuen Einstufungsplan erstellte) Stellenplan entspricht der Umwandlung des für die EU 25 vorgeschlagenen Stellenplans in das neue Einstufungssystem, das im Anschluss an die Personalreform am 1.5.2004 in Kraft treten wird.

Der Kommissionsvorschlag basiert auf folgenden Grundsätzen:

Die "traditionellen" Stellenpläne:

- Grundsätzlich werden die von der Kommission im Rahmen des HVE 2004 bereits vorgeschlagenen Stellenpläne erneut vorgeschlagen. Jede Abweichung von diesem Grundsatz wird auf Fallbasis angegeben.

Bei den Stellenplänen gemäß dem neuen Einstufungsplan wird Folgendes berücksichtigt:

- Bestehende Planstellen, die im Gemeinschaftshaushalt 2003 bewilligt wurden, unterliegen im Prinzip Artikel 2 des Anhangs XIII zum neuen Personalstatut, d.h. dass die derzeitigen Planstellen (siehe bewilligte Planstellen 2003) höher eingestuft werden; einige Agenturen haben für noch nicht besetzte "2003-Planstellen" eine niedrigere Einstufung vorgeschlagen;

- neue und zusätzliche Planstellen gegenüber den in den Gemeinschaftshaushaltsplänen 2003 und 2004 für die EU 15 bewilligten Planstellen unterliegen grundsätzlich Artikel 11 Absatz 3 des Anhangs XIII des neuen Statuts und werden niedriger eingestuft, es sei denn, die betreffende Agentur kann entsprechend darlegen, dass die Planstellen vor dem 1. Mai 2004 besetzt sein werden;

- neue und zusätzliche Planstellen (neue erweiterungsbedingte Planstellen, die in den Stellenplänen für EU 25 bewilligt wurden) gegenüber dem Gemeinschaftshaushalt 2004 für die EU 15 und dem Gemeinschaftshaushalt 2004 für die EU 25 unterliegen Artikel 11 Absatz 3 des Anhangs XIII und werden niedriger eingestuft. Es ist klar, dass diese Planstellen nicht vor dem 1. Mai 2004 besetzt werden können, da die dafür erforderlichen Mittel nicht verfügbar sind.

III.4.1 Stellenpläne, die inhaltlich mit dem HVE 2004 - EU 25 übereinstimmen:

* Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung,

* Europäische Umweltagentur

* Europäische Stiftung für Berufsbildung

* Europäisches Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

* Europäische Arzneimittelagentur

* Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

* Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

* Europäische Agentur für Flugsicherheit

* Europäischen Agentur für die Sicherheit im Schienenverkehr

III.4.2 Stellenpläne mit einigen inhaltlichen Änderungen gegenüber dem HVE 2004 - EU 25:

* Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Der Stellenplan des HVE 2004 für EU 25 wurde berichtigt und umfasst nun 38 Planstellen.

* Europäische Agentur für Wiederaufbau

Die Agentur hat ihre Vorausschätzung überarbeitet; derzeit werden 114 Planstellen statt 120 Planstellen (HVE EU 25) vorgesehen.

* Eurojust

Die Agentur hat ihre Vorausschätzung überarbeitet und sieht nun 69 statt 76 Planstellen (HVE EU 25) vor.

* Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Bei den vorgesehenen 34 Planstellen wird 1 D-Planstelle durch 1 C-Planstelle ersetzt.

* Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Wie im HVE EU 25 umfasst der Stellenplan 15 Planstellen, allerdings werden statt Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit vorgesehen.

Finanziell autonome Agenturen:

* Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Der vorgeschlagene Stellenplan hält sich an die im HVE 2004 für EU 25 bereits vorgeschlagene Gesamtzahl; allerdings wird innerhalb dieses Rahmens eine Umwandlung von 10 Dauerplanstellen in Planstellen auf Zeit vorgesehen (Änderung von 460 Dauerplanstellen und 215 Planstellen auf Zeit im HVE auf 450 Dauerplanstellen und 225 Planstellen auf Zeit im BH 4/2004).

* Gemeinschaftliches Sortenamt

Das Amt erhöhte seine Vorausschätzung um 2 Planstellen auf 37 Planstellen.

III.4.3 Sonstige Bemerkungen:

* Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Auch wenn es sich bei dem für diese Stiftung anzuwendenden Personalstatut um die Verordnung Nr. 1860/76 vom 29. Juni 1976 handelt, schlägt die Kommission vor, den Stellenplan dieser Stiftung aus Gründen der Einheitlichkeit und Transparenz mit den aus der Reform hervorgegangenen Bestimmungen für die Kommission und die übrigen Agenturen in Einklang zu bringen.

IV. Gerichtshof

IV.1. Anpassung des Stellenplans des Gerichtshofes

Der Gerichtshof hat eine einfache technische Übertragung vorgenommen, die die Abstimmung der Haushaltsbehörde über den Haushaltsplan 2004 nicht beeinträchtigt. Die Anpassung des Stellenplans erfolgt anhand folgender Grundsätze:

- Sofortige Beseitigung der an die Sonderlaufbahn Sprachendienst anknüfenden Unterscheidung infolge des Wegfalls dieser Sonderlaufbahn gemäß Artikel 5 des Statuts.

- Während der Übergangszeit von zwei Jahren werden die vier Laufbahngruppen (A, B, C, D), in die die Dauerplanstellen und die Planstellen auf Zeit des Stellenplans eingestuft sind, beibehalten, aber die Besoldungsgruppen geändert, so dass eine Umwandlung der Planstellen erfolgen muss:

- Die vorhandenen Planstellen (außerhalb der Erweiterung) werden gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs XIII des künftigen Statuts umgewandelt. Dieser Artikel regelt, welche Bezeichnung die Besoldungsgruppen der Beamten in dienstrechtlicher Stellung erhalten. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Stellenplan für 2004, über den die Haushaltsbehörde abgestimmt hat, die geschätzte Auswirkung der Beförderungen nach alter Laufbahn für 2004 bereits berücksichtigt und aus diesem Grund keiner Anpassung bedarf.

- Die neuen, von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Erweiterung bewilligten Planstellen für 2003 und 2004 [6] werden gemäß Artikel 11 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich des Anhangs XIII umgewandelt, der eine Tabelle enthält, aus der hervorgeht, welche Besoldungsgruppe des Auswahlverfahrens welcher Besoldungsgruppe der Einstellung ab dem 1. Mai entspricht; davon ausgenommen sind jedoch folgende Planstellen:

[6] Die Haushaltsbehörde hat die Schaffung von 501 Planstellen im Rahmen des Haushaltsplans 2004 und von 53 Planstellen im Rahmen des Haushaltsplans 2003 für den zur Vorbereitung der Erweiterung entstehenden Bedarf bewilligt.

- die Planstelle eines Direktors der Besoldungsgruppe A2 in der Direktion Übersetzung und eine der Dolmetscherabteilung zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe LA3,

- die für die Kabinette der neuen Mitglieder bewilligten Planstellen auf Zeit.

Bei diesen Planstellen erfolgt die Umwandlung ebenso wie bei den vorhandenen Planstellen gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 des Anhangs XIII. Bei den beiden Planstellen der Besoldungsgruppen A2 und LA3 ist diese Vorgehensweise erforderlich, um ihre Besetzung zu ermöglichen, und bei den Planstellen in den Kabinetten handelt es sich darum, die Gleichbehandlung der Mitarbeiter der jetzigen und künftigen Mitglieder zu gewährleisten.

- Im Übrigen werden die 238 LA7-Planstellen für Juristen-Übersetzer der neuen Übersetzungsabteilungen gemäß Absatz 2 von Artikel 12 des Anhangs XIII des künftigen Statuts in 238 Planstellen der Besoldungsgruppe A*8 umgewandelt.

Die beiden nachstehenden Tabellen zeigen die Änderungen des Stellenplans des Gerichtshofes, die sich aus der Anwendung der oben aufgestellten Grundsätze ergeben.

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IV.2. Bezugnahme auf die Rechtsgrundlage

Zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Berichtigungshaushaltsplans ist das neue Beamtenstatut noch nicht erlassen worden. Deshalb wird vorgeschlagen, die Aktualisierung der Bezugnahmen in den Erläuterungen des Haushaltsplans, die nötig ist, um sie mit dem neuen Statut in Einklang zu bringen, bis zum Genehmigungsverfahren für den Haushaltsplan 2005 zu verschieben.

IV.3. Schaffung eines neuen Haushaltspostens für die Vertragsbediensteten

Das neue Statut sieht zwei Arten von Vertragsbediensteten vor: die Vertragsbediensteten für andere als Kerntätigkeiten und die Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten. Letztere werden nach und nach die Hilfskräfte ersetzen. In diesem Rahmen ist ein neuer Haushaltsposten mit dem Titel ,Vertragsbedienstete" zu schaffen, der zur Finanzierung der Ausgaben für die neuen Vertragsbediensteten dient. Dieser Posten wird ,per memoriam" aufgenommen und anlässlich dieses Berichtigungshaushaltsplans nicht mit Mitteln versehen, da in diesem Stadium nicht absehbar ist, ob und in welchem Umfang das Organ schon in diesem Jahr auf Vertragsbedienstete zurückgreifen wird.

KAPITEL 11 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

1 1 1 Sonstige Bedienstete

1 1 1 5 Vertragsbedienstete

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Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel IV.

Diese Mittel decken die Ausgaben für die etwaige Inanspruchnahme von Vertragsbediensteten.

V. Rechnungshof

Das Statut soll am 1. Mai 2004 in Kraft treten. Daher müssen technische Änderungen am Haushaltplan 2004 vorgenommen werden, um diesem Statut Rechnung zu tragen. Dabei geht es insbesondere um Folgendes:

a) Systematische Neufassung des Stellenplans zur Berücksichtigung der neuen vorübergehenden Besoldungsgruppen im Personalstatut;

b) Hinzufügung einer neuen Haushaltslinie 1115 mit einer "p.m."-Eintragung, damit Vertrags- statt Hilfspersonal beschäftigt werden kann;

c) Änderung der Erläuterung zur Haushaltslinie 1149 zur Einbeziehung von Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen;

d) Erläuterungen zu Haushaltslinien mit Verweisen auf das Personalstatut werden in dieser Phase nicht geändert, da es dafür erst dann eine Rechtsgrundlage gibt, wenn das neue Personalstatut angenommen worden ist. Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass Verweise auf das alte Statut als Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen im neuen Statut verstanden werden.

V.1 Änderungen des Stellenplans

Folgende Übersichten zeigen, wie der Stellenplan umgewandelt wurde:

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Der überarbeitete Stellenplan, der an die Stelle des Stellenplans tritt, der in dem vom Europäischen Parlament am 18. Dezember 2003 angenommenen Haushaltsplan aufgeführt ist, ist diesem Dokument als technischer Anhang beigefügt.

Spezifisches Problem aufgrund des neuen Personalstatuts.

Der Rechnungshof führt bisweilen interne Auswahlverfahren durch, um einer begrenzten Anzahl Bediensteter, die über geeignete Qualifikationen und/oder eine geeignete Berufserfahrung verfügen, die Möglichkeit zu geben, in eine höhere Laufbahngruppe zu wechseln. Die erfolgreichen Teilnehmer an diesen Auswahlverfahren werden in die unterste Eingangsbesoldungsgruppe der höheren Laufbahngruppe eingewiesen und erhalten in den meisten Fällen eine Ausgleichszulage, bis ihr Gehalt in der höheren Laufbahn aufgrund von Beförderungen innerhalb der Laufbahngruppe steigt und dem Gehalt entspricht, das sie erhalten hätten, wenn sie in der früheren Laufbahngruppe geblieben wären. Diese Situation ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass das Grundgehalt in den höheren Besoldungsgruppen der niedrigeren Laufbahngruppe (z.B. D1) höher liegt, als das Grundgehalt in den niedrigeren Besoldungsgruppen der höheren Laufbahngruppe (z.B. C5).

Mit dem neuen Personalstatut werden die Laufbahngruppen B, C und D zu einer einzigen linearen Laufbahnstruktur zusammengefasst, die unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit bietet, vom Äquivalent der derzeitigen Laufbahngruppe B in die Laufbahngruppe A zu wechseln. Die neuen Statutsbestimmungen, die günstiger als die bisherigen Bestimmungen des Rechnungshofs für einen Laufbahngruppenwechsel nach internen Auswahlverfahren sind, wird für einige Bedienstete des Rechnungshofs eine ungünstigere Position zur Folge haben. Denn nach dem neuen Statut könnten diese Bediensteten, die erhebliche Anstrengungen geleistet haben, um ihre Karriere voranzutreiben und zu der effizienten Arbeitsweise des Organs beizutragen, diskriminiert werden. Bedienstete, deren Laufbahn sich gemäß dem neuen Statut entwickelt, könnten trotz einer späteren Einstellung auf einem äquivalenten Niveau höher eingestuft werden als diese Bediensteten.

Da dieser Berichtungshaushalt rein technisch ist, werden keine Anpassungen vorgenommen, um das oben beschriebene Phänomen zu berichtigen. Allerdings möchte der Rechnungshof die Haushaltsbehörde bei dieser Gelegenheit davon unterrichten, dass er im Haushaltsverfahren 2005 möglicherweise punktuelle Berichtigungen beantragen wird. So könnte es sein, dass etwa 4 Planstellen, die in diesem Berichtigungshaushalt als A*8 eingestuften Planstellen sind, als A*10 eingestuft werden müssen; das gleiche gilt für eine ähnliche Anzahl C*2-Dienstposten als C*3 oder C*4.

VI. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Aufgrund der Anwendung des neuen Statuts ab Mai 2004 wird es notwendig sein, den Haushaltsplan 2004 hinsichtlich Eingliederungsplan und Stellenplan zu ändern, damit diesen Änderungen, die in dem vom Europäischen Parlament am 18. Dezember 2003 festgestellten Haushaltsplan 2004 des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses noch nicht vorgesehen waren, Rechnung getragen werden kann.

VI.1 Statutsreform

Im Einklang mit dem Weißbuch aus dem Jahr 2000 über die Reform hat die Kommission im April 2002 einen weit reichenden Vorschlag für eine Statutsreform angenommen. Seither fanden Konsultationen der übrigen Organe sowie der Vertreter des Personals statt, die letztlich zu dem überarbeiteten Vorschlag der Kommission vom 18. November 2003 führten. Dieser Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans basiert auf dem Vorschlag für eine Überarbeitung des Statuts, das am 1. Mai 2004 in Kraft treten soll.

VI. 2 Änderungen des Stellenplans

Der neue Stellenplan ist das Ergebnis der Umwandlung aller am 31. Dezember 2003 bestehenden Planstellen gemäß Artikel 3 des Anhangs XIII zum Entwurf des neuen Statuts.

Von der Haushaltsbehörde für 2004 bewilligte Planstellen:

- Die für die mittlere Führungsebene bewilligten Planstellen (LA3 und A5) wurden ebenfalls gemäß Artikel 2 des Anhangs XIII zum Entwurf des neuen Statuts umgewandelt. Berücksichtigt man die Größe des EWSA, so steht fest, dass die Besoldungsgruppen auf Führungsebene, die im Zuge der Erweiterung von ausschlaggebender Bedeutung sind, auf einem niedrigeren Niveau als bei der Kommission angesiedelt sind. Die Umwandlung der Planstellen im EWSA unterscheidet sich somit grundsätzlich nicht von der in der Kommission gehandhabten Umwandlungspraxis bei neuen Planstellen auf Führungsebene.

- Die neuen für die Eingangsbesoldungsgruppen bewilligten Planstellen (A7, B5 und C5) wurden gemäß Artikel 11 des Anhangs XIII zum Entwurf des neuen Statuts in die neue Eingangsbesoldungsgruppe umgewandelt, mit Ausnahme von 7 Planstellen, die vor dem 1. Mai besetzt werden dürften und auf die Artikel 2 des Anhangs XIII zum Entwurf des neuen Statuts Anwendung findet. Die Zahl dieser Planstellen ist unbedeutend. Außerdem ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der EWSA im Gegensatz zu anderen Organen im Laufe der vorhergehenden Haushaltsjahren so gut wie keine mit der Erweiterung verbundene Planstelle erhalten hat. Die zum 1.5.2004 besetzten Planstellen stimmen mit den Arbeiten überein, die vor der eigentlichen Erweiterung, insbesondere in der Direktion Personal eingeleitet werden müssen.

Außerdem wurden die in Artikel 6 Absatz 2 des neuen Statuts genannten Multiplikationssätze angewendet, um die nach dem derzeitigen Statut höchsten Besoldungsgruppen einer Laufbahngruppe ([L]A4, B1, C1 und D1) ab 2004 zu öffnen. Es handelt sich folglich um A*13 (5%), B*11 (5%), C*7 (5%) und D*5 (5%). Es werden die Prozentsätze gemäß Artikel 9 und 10 des Anhangs XIII angewendet. Die Politik des EWSA besteht nicht darin, das Datum des Wirksamwerdens systematisch vor den 1.5.2004 zu legen. Im Gegenteil, die meisten Beförderungen werden nach dem 1. Mai wirksam. Der Entwurf des neuen Statuts sieht die Anwendung von Artikel 6 (mit den in Artikel 9 und 10 des Anhangs XIII aufgeführten Prozentsätzen) im Laufe des ersten Jahres vor. Es ist daher wichtig, bereits jetzt die Laufbahnen im EWSA zu öffnen, um zu vermeiden, dass die Bediensteten gegenüber den Bediensteten anderer Organe, die das Wirksamwerden von Beförderungen weitaus häufiger vorziehen, benachteiligt werden.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss schlägt für 2004 einen Stellenplan mit einer (unveränderten) Gesamtzahl von 618 Dauerplanstellen und Planstellen auf Zeit vor. Der Stellenplan wurde auch geändert, um ab dem 1. Mai 2004 die Äquivalenz der durchschnittlichen Laufbahn in der alten Laufbahnstruktur sicherstellen zu können.

Für den Haushaltsplan ergeben sich finanziell keine Folgen.

VI.3 Verweis auf die Rechtsgrundlage

Artikel 29 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung enthält bezüglich der Erläuterungen folgende Angaben:

"Die Erläuterungen zu den Haushaltslinien umfassen insbesondere

a) die Angaben zum Basisrechtsakt, soweit vorhanden;

b) sachdienliche Erklärungen zu Art und Zweckbestimmung der Mittel."

Analog zum restlichen Haushaltsplan und im Rahmen der Neufassung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die bei Vorlage dieses Berichtigungshaushalts noch nicht endgültig angenommen waren, schlägt die Kommission vor, in den Erläuterungen nicht mehr auf die Artikel und/oder spezifischen Anhänge hinzuweisen und die Erläuterungen zu den Haushaltslinien wie folgt zu vereinheitlichen:

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Die Ausführungen zu Art und Zweckbestimmung der bei den Haushaltslinien eingesetzten Mittel bleiben unverändert.

Anhang 1 enthält die Übersichten über die im Haushaltsplan 2004 angeführten Verweise auf das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

VI. 4 Erläuterungen im Zusammenhang mit den Vertragsbediensteten

Die verschiedenen Erläuterungen im Zusammenhang mit dem externen Personal sind im Bedarfsfall zu ergänzen, sodass das auf Vertragsbasis beschäftigte Personal, das im Rahmen der Neufassung des Statuts eine neue Personalkategorie bildet, eingestellt werden kann. In dem endgültigen Vorschlag für das Statut sind zwei Kategorien von Vertragsbediensteten vorgesehen: Vertragsbedienstete für andere als Kerntätigkeiten und Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten. Letztere treten nach und nach an die Stelle der Hilfskräfte. Daher sollte überall dort, wo aufgrund des derzeitigen Haushaltsplans Hilfskräfte eingestellt werden können, die Einstellung von Vertragsbediensteten vorgesehen werden, d.h. insbesondere bei den Haushaltslinien 1110 und 1114.

Darüber hinaus ist für die Vertragsbediensteten gemäß Artikel 79 bis 115 des neuen Statuts eine neue Haushaltslinie zu schaffen. In dieser Phase wird die Haushaltslinie mit einem "p.m." ausgestattet.

Außerdem wird vorgeschlagen, das Wort "Vertragsbedienstete" in den Erläuterungen zu folgenden Haushaltslinien hinzuzufügen:

1149 Sonstige Zulagen und Erstattungen

115 Überstunden

VI.5 Erläuterungen im Zusammenhang mit Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen

Durch den neuen Artikel 42a im neuen Statut für die Beamten (Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen) ist folgende Erläuterung hinzuzufügen:

"Diese Haushaltslinie dient auch der Finanzierung des Elternurlaubs oder des Urlaubs aus familiären Gründen".

VII. Ausschuss der regionen

VII.1 Änderungen des Stellenplans

Der neue Stellenplan ist das Ergebnis der automatischen Umwandlung aller Besoldungsgruppen (Neues Statut - Anhang XIII Abschnitt 1 Artikel 2), mit Ausnahme der neuen Planstellen, die ab Inkrafttreten des neuen Statuts (1. Mai 2004) zu besetzen sind. Was diese neuen Planstellen anbelangt, so müssten die betreffenden Bediensteten der neuen Eingangsbesoldungsgruppe zugewiesen werden (entsprechend Anhang XIII Abschnitt 1 Artikel 11 des neuen Statuts), wenn diese Stellen nicht vor dem 1. Mai zu besetzen sind.

Der Ausschuss der Regionen schlägt für 2004 nachstehenden Stellenplan vor. Im Jahr 2004 beträgt die (unveränderte) Gesamtzahl 408 Dauerplanstellen und Zeitplanstellen, davon wurden 270 Stellen gemäß Artikel 2 umgewandelt, 138 neue Stellen wurden gemäß Artikel 11 des Anhangs XIII umgewandelt. Der Stellenplan wurde ebenfalls geändert, um ab 1. Mai 2004 ein der durchschnittlichen Laufbahnentwicklung in der bisherigen Laufbahnstrukur gleichwertiges Laufbahnprofil zu gewährleisten.

VII.2 Änderungen des Eingliederungsplans unter Berücksichtgung der Neufassung des Statuts und der Vertragsbediensteten

Neuer Posten

Es muss auch eine neue Haushaltsline für Vertragsbedienste (Artikel 79 bis 115 des neuen Statuts) geschaffen werden, welche die Hilfskräfte ersetzen. Diese Linie wird mit einem "p.m"-Vermerk versehen.

KAPITEL 11 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Artikel 111 - Sonstige Bedienstete

Neuer Artikel

Posten 1115 Vertragsbedienstete

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Erläuterungen

Neuer Posten

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die eventuelle Inanspruchnahme von Vertragsbediensteten.

1.1.1. Verweis auf die Rechtsgrundlage

Einige Verweise auf Rechtsgrundlagen sind anzupassen, sobald das neue Statut am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist.

Artikel 1820 Berufliche Fortbildung

In den Erläuterungen ist folgender Wortlaut des Basisrechtsakts zu ersetzen:

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 dritter Unterabsatz

durch:

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 a und Artikel 11 bis 14 des Anhangs VII des Statuts.

Artikel 1113 Sonderberater

In den Erläuterungen ist folgender Wortlaut des Basisrechtsaktszu ersetzen:

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5, 82 und 83

durch :

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5, 119 und 120.

VIII Teil A. Europäischer Bürgerbeauftragter

Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen können der Kommission von den Organen Anträge auf Vorlage von Berichtigungshaushaltsplänen zugeleitet werden (Artikel 37 der Haushaltsordnung).

Unvermeidliche und unvorhersehbare Umstände rechtfertigen also die Vorlage dieses Berichtigungshaushaltsplans. In dem vorliegenden Fall handelt es sich um die politische Einigung über die Neufassung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Die Änderungen dieser Verordnungen bringen vor allem Änderungen der Stellenpläne der verschiedenen Organe mit sich, denn die Stellenpläne sind an die neue Laufbahnstruktur anzupassen. Der vorliegende Berichtigungshaushaltsplan betrifft die Anpassung des Stellenplans während der in Anhang XIII des Statuts vorgesehenen Übergangszeit sowie die Aufnahme einer Haushaltslinie, aus der die Einstellung von Vertragsbediensteten - diese Kategorie wird künftig in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften erfasst - zu finanzieren ist.

VIII.1 Änderungen des Stellenplans

Für die alten Stellen ergeben sich die Änderungen daraus, dass die Umwandlung der bisherigen Laufbahnen und Besoldungsgruppen automatisch zur Anwendung kommt, wie in Artikel 2 des Anhangs XIII des Statuts der Beamten vorgesehen. Ebenfalls in Anwendung dieses Artikels wurden die beiden Führungsposten umgewandelt, die auf der Grundlage einer speziellen Genehmigung der Haushaltsbehörde auf einer hohen Laufbahnebene geschaffen wurden (A2 -Posten für den Generalsekretär des Bürgerbeauftragten und A4-Posten für einen Hauptverwaltungsrat im finanziellen und administrativen Bereich). Denn nur über die Beibehaltung dieser hohen Laufbahnebene innerhalb der neuen Laufbahnstruktur ist es möglich, die von der Haushaltsbehörde mit der Schaffung dieser Posten angestrebten Ziele zu erfuellen, nämlich hochrangige Beamte aus den anderen Organen einzustellen, die über die notwendige Berufserfahrung und die erforderlichen Eigenschaften verfügen, um diese leitenden Positionen auszufuellen.

Was die neuen Stellen anbelangt, die insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung im Jahr 2004 geschaffen werden, so finden auf sie die Vorschriften des Artikels 11 desselben Anhangs Anwendung, wenn sie nicht vor dem 1. Mai zu besetzen sind.

VIII.2 Änderungen des Eingliederungsplans unter Berücksichtgung der neuen Vorschriften über Vertragsbedienstete

Auf der Ebene aller Organe sollte neben der Haushaltslinie für Hilfskräfte eine neue Haushaltslinie für Vertragsbedienstete vorgesehen werden. Für den Europäischen Bürgerbeauftragten würde es sich um die folgenden beiden Linien handeln :

111: Sonstige Bedienstete

1110: Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bezüge sowie gegebenenfalls des Arbeitgeberanteils im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit für Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater, die in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften aufgeführt sind.

1115: Vertragsbedienstete

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Erläuterungen

Neuer Posten

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die eventuelle Inanspruchnahme von Vertragsbediensteten.

VIII Teil B. Europäischer Datenschutzbeauftragter

Mit dem Berichtigungshaushaltsplan 2/2004 schlug die Kommission die Schaffung eines neuen Abschnitts für den Europäischen Datenschutzbeauftragten vor, damit dieser über die zu seiner Amtsausübung erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen kann.

Vor diesem Hintergrund wurde auf der Grundlage des gegenwärtig geltenden Statuts ein Stellenplan vorgeschlagen. Dieser Stellenplan ist bis zum Inkrafttreten der Neufassung des Statuts (1. Mai 2004) umzuwandeln. Diese Änderungen im Haushaltsplan treten zeitgleich mit dem neuen Statut in Kraft.

Die Kommission schlägt eine einfache technische Umwandlung vor, die sich auf den Beschluss der Haushaltsbehörde nicht auswirkt.

Während der zweijährigen Übergangszeit werden die vier Kategorien von Dauerplanstellen und Planstellen auf Zeit in den Stellenplänen beibehalten, sie werden jeoch gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs XIII des Reformtextes umbenannt. Dieser Artikel legt fest, wie die Laufbahngruppen und Besoldungsgruppen der Beamten, die statutäre Planstellen innehaben, umzubenennen sind. Soweit der Stellenplan des Europäisachen Datenschutzbeauftragten vor dem 1. Mai in Kraft getreten ist, schlägt die Kommission vor, den genannten Artikel 2 des Anhangs XIII auf alle Stellen anzuwenden, die in dem Stellenplan des Europäischen Datenschutzbeauftragten ausgewiesen sind.

Dieser Tabelle ist die Umwandlung auf der Grundlage des Artikels 2 zu entnehmen.

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VIII.1 Verweis auf die Rechtsgrundlage

Gemäß Artikel 29 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung gilt für die Erläuterungen zu den Haushaltslinien:

"Die Erläuterungen zu den Haushaltslinien umfassen insbesondere:

a) die Angaben zum Basisrechtsakt, soweit vorhanden;

b) sachdienliche Erklärungen zu Art und Zweckbestimmung der Mittel".

Entsprechend der Vorgehensweise im übrigen Haushaltsplan und im Rahmen der Neufassung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Berichtigungshaushaltsplans noch nicht endgültig angenommen war, schlägt die Kommission vor, im Zusammenhang mit dem Europäischen Datenbeauftragten in den Erläuterungen nicht mehr auf die Artikel und/oder spezifischen Anhänge zu verweisen und die Erläuterungen zu den Haushaltslinien wie folgt zu vereinheitlichen:

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

Die Erklärungen zu Art und Zweckbestimmung der bei den Haushaltslinien eingesetzten Mittel bleiben unverändert.

Im Anhang 2 befinden sich die Übersichten über die im Haushaltsplan 2004 aufgeführten Verweise auf das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten aufgeführt.

VIII.2 Änderungen des Eingliederungsplans unter Berücksichtgung der neuen Vorschriften über Vertragsbedienstete

Auf der Ebene aller Organe sollte neben der Haushaltslinie für Hilfskräfte eine neue Haushaltslinie für Vertragsbedienstete vorgesehen werden. Für den Europäischen Datenbeauftragten sind die beiden Haushaltslinien in dem technischen Anhang aufgeführt.