[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.7.2008

KOM(2008) 454 endgültig

2008/0144 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung einer befristeten Sonderregelung zur Förderung der Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen Fischereiflotten der Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

• Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Ölpreis befindet sich zurzeit, selbst in realen Werten, auf einem historischen Höchststand, der Ausdruck einer Strukturverlagerung in der Weltwirtschaft ist. Die Kommission befasst sich mit allen Aspekten dieser Problematik und hat in diesem Zusammenhang vor kurzem die Mitteilung „Maßnahmen gegen die steigenden Ölpreise“ (KOM(2008) 384, Brüssel, 13. Juni 2008) vorgelegt. Sie stellt fest, dass sie, wie auch die EU insgesamt, auf den globalen Ölmärkten nur wenig direkte Interventionsmöglichkeiten hat. Es ist bekannt, dass der kontinuierliche Anstieg der Ölpreise, der in den letzten Monaten wirklich außerordentliche Dimensionen erreicht hat, enormen Druck auf den Fischereisektor ausübt. Die Fischerei ist nicht der einzige Sektor, der unter den hohen Ölpreisen leidet, aber hier ist das Problem besonders komplex, da die Fischereiflotten bereits mit einer strukturbedingten Überkapazität und immer geringeren Fangmöglichkeiten konfrontiert sind. Darüber hinaus haben die Fischpreise in letzter Zeit praktisch stagniert, und bei der großen Mehrheit der Fischereiunternehmen handelt es sich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die hohen Ölpreise sind ein strukturelles Problem, das strukturelle Abhilfemaßnahmen erfordert. Es müssen aber auch kurzfristige Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um zu verhindern, dass der Fischereisektor völlig zugrunde geht. Die Kommission nahm auf ihrer 1835. Sitzung, die am 17. Juni 2008 in Straßburg stattfand, den Informationsvermerk SEK(2008) 2079/3 über ein Paket mit Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Härten im Fischereisektor der EU und für einen dauerhaften Beitrag zum Abbau der strukturbedingten Überkapazität zur Kenntnis. Das Problem erfordert ein EU-weites und koordiniertes Vorgehen, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen oder Ungleichbehandlungen von Mitgliedstaaten oder Flotten kommt. In Anbetracht der durch die hohen Treibstoffpreise ausgelösten schweren Krise ist es nun dringender denn je, die Strukturprobleme des Sektors radikal anzugehen. Das Paket ist in erster Line darauf ausgerichtet, Überkapazitäten abzubauen und dafür zu sorgen, dass die Fischereifahrzeuge effizienter und produktiver operieren können. Da diese Notsituation auf EU-Ebene abgestimmte Lösungen erfordert, basiert das Paket im Wesentlichen auf einem verstärkten Einsatz des Europäischen Fischereifonds (EFF). Es besteht vor allem aus Maßnahmen, die befristete Ausnahmen von den EFF-Vorschriften darstellen, um eine schnellere Anpassung der Gemeinschaftsflotte an die aktuelle Lage zu fördern und befristete Entlastungen anzubieten, die die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen während der Übergangsphase abfedern sollen.

• Allgemeiner Kontext

Die Fischerei ist für die Wirtschaft zahlreicher Küstenregionen der Europäischen Union von zentraler Bedeutung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit und für die Gesundheit der Bevölkerung, denn sie versorgt die Verbraucher mit einer breiten Palette hochwertiger Erzeugnisse. In der ganzen Wertschöpfungskette für Fischereierzeugnisse waren 2005 in der EU-27 insgesamt rund 407 000 Menschen beschäftigt, davon 187 000 im Fangsektor und 18 000 in verbundenen Branchen. Der EU-Fischereisektor befindet sich seit langem in einem Teufelskreis aus geringer Wirtschaftlichkeit und Überfischung der Bestände infolge beträchtlicher Überkapazitäten. Seit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) von 2002 wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, um einen Ausweg aus diesem Teufelskreis zu finden, doch die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Sektors wird nach wie vor durch Überkapazitäten und zu hohen Fischereiaufwand gefährdet. Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Instabilität hat der drastische Anstieg des Ölpreises den Fischereisektors besonders hart getroffen, zumal die Erstverkaufspreise für Fisch seit etwa zehn Jahren stagnieren.

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds

• Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen mit der Gemeinschaftspolitik für nachhaltige Entwicklung im Einklang.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

• Anhörung von interessierten Kreisen

Wegen der Dringlichkeit des Vorschlags nicht möglich.

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

• Folgenabschätzung

Wegen der Dringlichkeit des Vorschlags wurde keine formelle Folgenabschätzung durchgeführt. Die folgenden Argumente sprechen jedoch dafür, dass die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen die bestmögliche Option darstellen.

Es ist zu erwarten, dass der derzeitige weltweite Trend zu hohen Ölpreisen anhalten und weiterhin Druck auf die Margen und die Liquidität der Fischereiunternehmen ausüben wird. Der Weltmarktpreis für Brent-Öl hat sich von 20 USD je Barrel im Jahre 2002 auf über 140 USD Ende Juni 2008 mehr als verfünffacht, und bisher gibt es keine Anzeichen für ein Ende dieses Trends. Die Preise für Schiffstreibstoff in der EU sind im selben Zeitraum um etwa 240 % gestiegen und liegen nun in der Regel über 0,70 EUR/Liter.

Die EU-Flotten haben 2006 bereits schätzungsweise 1 Mrd. EUR, d. h. etwa 15-20 % des Werts der Anlandungen, für Treibstoffe ausgegeben - bei Preisen von 0,45 bis 0,55 EUR/Liter. Heute liegen die Treibstoffpreise aber deutlich höher. Beim derzeitigen Preisniveau würden sich die Treibstoffkosten für die gesamte Flotte auf etwa 2 Mrd. EUR im Jahr belaufen; das entspricht rund 30 % des Werts der EU-Anlandungen.

Eine Gegenüberstellung von Treibstoffkosten und Einkommen zeigt, dass Fischereifahrzeuge mit Schleppgerät (z. B. Trawler), die in der Regel sehr leistungsstarke Motoren haben, die am stärksten betroffenen Flottensegmente sind. In einigen Fällen belaufen sich die Treibstoffkosten auf bis zu 50 % des Anlandewertes. Die Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge mit passivem Fanggerät (z. B. Fallen, Kiemennetze, Langleinen) sind deutlich geringer, doch auch hier können die Treibstoffkosten zwischen 5 und 20 % des Anlandewertes ausmachen. Aus den verfügbaren Daten zur Beschäftigungslage kann geschlossen werden, dass bei den derzeitigen Treibstoffpreisen 15 % der Arbeitsplätze oder sogar noch mehr verloren gehen könnten. Davon wäre nicht nur der Fangsektor betroffen, da auch viele Hafendienstleistungen, Auktionshallen usw. von der Tätigkeit der Fischereifahrzeuge abhängen.

Die EU-Fangmengen sind seit 1993 stetig – um durchschnittlich 2 % pro Jahr – gesunken. Fast alle demersalen Bestände sind in den letzten Jahren zurückgegangen und befinden sich zurzeit nicht in einem nachhaltigen Zustand. Die pelagischen Bestände mit ihrer stärker ausgeprägten zyklischen Entwicklung, sind im Allgemeinen in besserem Zustand. Geringe Fangmöglichkeiten bedeuten, dass der Sektor mit niedrigen Produktivitätsraten arbeitet. Das führt dazu, dass Stückkosten steigen und Margen schmäler werden.

Trotz der rückläufigen Anlandemengen bei den meisten Beständen stagnieren die Erstverkaufspreise vieler wichtiger Fischarten, und einige sind real sogar gesunken. Die Gründe dafür sind unter anderem die Verderblichkeit von Fisch, die Zersplitterung des Angebots und die Marktmacht von Verarbeitern und Vermarktungsketten, die Zugang zu Fischereierzeugnissen vom Weltmarkt zu niedrigen Einfuhrpreisen haben. Im Gegensatz zur Entwicklung in vielen anderen Wirtschaftszweigen sind die Fischer jedenfalls nicht in der Lage, die höheren Kosten auf ihre Abnehmer zu überwälzen.

Eines der wichtigsten Probleme für die Fischwirtschaft in der EU ist nach wie vor das in vielen Fischereien bestehende strukturelle Ungleichgewicht zwischen den Flottenkapazitäten und den Ressourcen. Vor einigen Jahren wurde die Überkapazität der EU-Flotten auf etwa 40 % geschätzt. Schon seit mehreren Jahren wird dieses Problem im Rahmen der GFP in Angriff genommen, es ist aber noch lange nicht gelöst. Wegen dieser Überkapazität und der Erosion der Ressourcen nach jahrzehntelanger Überfischung ist der Sektor sehr anfällig für externen wirtschaftlichen Druck wie z. B. die steigenden Treibstoffpreise.

Wirtschaftliche Analysen zeigen jedoch, dass selbst bei einigen besonders treibstoffabhängigen Grundfischflotten und pelagischen Flotten der größte Teil des Sektors durch eine Kombination von Flottenabbau, aufgefüllten Fischbeständen und höheren Fischpreisen wieder rentabel arbeiten könnte.

Strukturinterventionen sind daher unverzichtbar für die Bewältigung des Überkapazitätsproblems. Damit soll auch die Bestandslage verbessert, die Treibstoffabhängigkeit verringert und der Marktwert der Fische erhöht werden.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Der Vorschlag betrifft eine bis 31. Dezember 2010 befristete Ad-hoc-Sonderregelung, die von mehreren Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds abweicht.

• Rechtsgrundlage

Artikel 36 und 37 EG-Vertrag

• Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Die vorliegende Verordnung des Rates gibt den Mitgliedstaaten neue Möglichkeiten für eine wirksamere Nutzung des Europäischen Fischereifonds mit dem Ziel, die Umstrukturierung der am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffenen Flotten zu fördern. Sie ist so ausgelegt, dass ihre Wirkungen nicht über das zur Bewältigung der Krise benötigte Maß hinausgehen und die grundlegenden Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere in Bezug auf das Gleichgewicht zwischen Fangkapazitäten und Ressourcen, nicht gefährden.

Die vorgeschlagene Verordnung hat keine neuen finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Die Mitgliedstaaten wenden die Ausnahmeregelungen an, indem sie ihre einzelstaatlichen operationellen Programme im Rahmen des EFF bis zur Höhe der Verpflichtungsermächtigungen, die für den EFF im Zeitraum 2007-2013 derzeit festgelegt sind, neu programmieren.

• Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen:

Da der Vorschlag befristete Abweichungen von einer Verordnung des Rates vorsieht, ist ebenfalls eine Verordnung des Rates erforderlich.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Es gibt keine Haushaltsauswirkungen außer einer Änderung des Jahresprofils der Zahlungsermächtigungen (ZE) im Rahmen des EFF.

2008/0144 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung einer befristeten Sonderregelung zur Förderung der Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen Fischereiflotten der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds[3] enthält die Vorschriften für die gemeinschaftlichen Strukturinterventionen im Fischereisektor. In Titel IV Kapitel I der genannten Verordnung sind insbesondere die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Finanzhilfe des Europäischen Fischereifonds (EFF) für die Maßnahmen zur Anpassung der Fischereiflotten der Gemeinschaft erhalten können.

(2) Ziel des EFF ist es, einen Beitrag zu Initiativen zu leisten, die seit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) von 2002 eingeleitet wurden, um den Druck auf die Fischbestände zu verringern und gleichzeitig nachhaltige soziale und wirtschaftliche Bedingungen für die Branche zu gewährleisten.

(3) Angesichts der wirtschaftlichen Lage in jüngster Zeit, insbesondere nach dem drastischen Anstieg der Treibstoffpreise, müssen nun dringend zusätzliche Maßnahmen für eine raschere Anpassung der Fischereiflotten der Gemeinschaft an die derzeitige Lage getroffen werden, die darauf ausgerichtet sind, nachhaltige soziale und wirtschaftliche Bedingungen für die Branche zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollten zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 33 EG-Vertrag und der GFP-Ziele, die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates von 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[4] festgelegt sind, beitragen. Sie sollten in diesem Zusammenhang sowohl die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Härten abfedern als auch das Problem der strukturbedingten Überkapazität in Angriff nehmen.

(4) Diese Maßnahmen müssen auf Gemeinschaftsebene konzipiert und koordiniert werden, damit sichergestellt ist, dass sie allen Mitgliedstaaten in gleichem Maße zugänglich sind und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten oder Flotten vermieden werden.

(5) Daher ist eine Gemeinschaftsinitiative erforderlich, die bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ergänzt bzw. befristete Abweichungen von ihnen zulässt. Diese Initiative sollte spezifische Maßnahmen allgemeiner Natur sowie die Umsetzung von Flottenanpassungsprogrammen in den Mitgliedstaaten vorsehen, mit denen wirksam gegen die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorgegangen und gleichzeitig die langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors sichergestellt werden kann.

(6) In Anbetracht des Ausnahmecharakters der Maßnahmen und der wirtschaftlichen Härten, die sie abfedern sollen, sollte ihre Geltungsdauer auf den kürzestmöglichen Zeitraum befristet werden, in dem die angestrebten Ziele erreicht werden können.

(7) Die Mitgliedstaaten sollten die Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrem operationellen Programm im Rahmen des EFF durchführen und aus den ihnen hierfür zugewiesenen Mitteln finanzieren.

(8) Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die mit diesen Mitteln geförderten Maßnahmen durch bestimmte ausschließlich aus einzelstaatlichen Beiträgen ohne Beteiligung von gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten finanzierte Maßnahmen ergänzen dürfen. Da angesichts der ernsten Lage im Fischereisektor dringender Handlungsbedarf besteht, sollten die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag auf diese Maßnahmen, die strukturelle Verbesserungen und die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Sektors zum Ziel haben, keine Anwendung finden. Um mögliche Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu begrenzen, sollten für die Maßnahmen bestimmte Beschränkungen gelten.

(9) Diese Initiative sollte einen Beitrag der Gemeinschaft zu Maßnahmen für die endgültige und vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit, für Investitionen an Bord zwecks Verringerung der Treibstoffabhängigkeit des Fischereifahrzeugs, für sozioökonomische Ausgleichszahlungen sowie für bestimmte Aktionen kollektiverer Art vorsehen. Damit die Wirksamkeit dieser Maßnahmen gewährleistet ist und die Mitgliedstaaten die verfügbaren Mittel möglichst voll ausschöpfen können, sollten die Schwellen für die private Beteiligung an der Finanzierung der Maßnahmen gesenkt werden.

(10) Als Beitrag zur Umstrukturierung sollte die Möglichkeit der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit angeboten werden. Die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit sollte insbesondere auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage durch Unterstützung der Bestandserholung und Förderung günstigerer Vermarktungsbedingungen abzielen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, die Dauer der vorübergehenden Einstellung an Aspekte der Biodynamik, an saisonale Schwankungen und die Marktdynamik zu knüpfen. In Anbetracht der wirtschaftlichen Krise muss auch die Gewährung der Entschädigung an diejenigen Fischer erleichtert werden, die ihre Fangtätigkeit bereits vor der Verabschiedung der vorliegenden Verordnung vorübergehend eingestellt haben.

(11) Zur Umstellung des Fischereisektors auf Fangmethoden mit geringerem Treibstoffverbrauch empfiehlt es sich, die Ersetzung von Ausrüstungen an Bord von Fischereifahrzeugen zu erleichtern, damit neue, weniger treibstoffintensive Fangmethoden angewandt werden können. In diesem Zusammenhang sollten zusätzliche Möglichkeiten für Beiträge zu Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen geboten werden.

(12) Die Gemeinschaft sollte auch einen Beitrag zu kollektiven Aktionen leisten, mit denen Eignern von Fischereifahrzeugen Fachwissen für die Erstellung von Energiebilanzen für einzelne Fischereifahrzeuge vermittelt wird und Sachverständigengutachten zur Erstellung von Umstrukturierungs-/Modernisierungsplänen und Flottenanpassungsprogrammen bereitgestellt werden. Außerdem sollten Finanzmittel für Pilotprojekte zur Verfügung gestellt werden, die der Senkung des Energieverbrauchs von Fischereifahrzeugen, Motoren, Ausrüstungen oder Fanggeräten dienen.

(13) Im Hinblick auf die langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors sollte ein neues Instrument eingeführt werden, das es den Mitgliedstaaten erlaubt, Kapazitäten abzubauen und die Rentabilität ihrer Flotten zu erhöhen. Dies könnte in Form von Flottenanpassungsprogrammen für solche Flotten umgesetzt werden, bei denen die Energiekosten im Durchschnitt mindestens 30 % der Produktionskosten ausmachen. Mithilfe dieser Flottenanpassungsprogramme sollte ein Kapazitätsabbau der betreffenden Flotten um mindestens 30 % erzielt werden.

(14) Für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen von Flottenanpassungsprogrammen durchführen, um die langfristige Lebensfähigkeit einer oder mehrerer ihrer Flotten durch Kapazitätsabbau sicherzustellen, sollten günstigere Bedingungen gelten.

(15) Die Mitgliedstaaten müssen darin bestärkt werden, ihre Regelungen für eine endgültige Einstellung der Fangtätigkeit ausweiten, um ihre Flotten an die verfügbaren Ressourcen anzupassen. Daher empfiehlt es sich, weitere Möglichkeiten für Beiträge zur endgültigen Stilllegung vorzusehen. Um die Umstrukturierung zu erleichtern, sollten für die unter die Flottenanpassungsprogramme fallenden Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen weitere Möglichkeiten für eine vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit vorgesehen werden.

(16) Außerdem sollten die Mitgliedstaaten, die ein Flottenanpassungsprogramm verabschiedet haben, Maßnahmen zur teilweisen Stilllegung durchzuführen dürfen, mit denen eine kosteneffizientere Verwendung der Mittel gewährleistet wird, die aus dem EFF für den Kapazitätsabbau und die Verringerung des Energieverbrauchs der betreffenden Flotte zur Verfügung stehen. Bei diesen Maßnahmen zur teilweisen Stilllegung sollte es Eignern von Fischereifahrzeugen, die eines oder mehrere ihrer Schiffe stilllegen, gestattet sein, einen Teil der stillgelegten Kapazität für kleinere Fischereifahrzeuge mit geringerem Energieverbrauch wiederzuverwenden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die im Rahmen des Flottenanpassungsprogramms stillgelegte Gesamtkapazität in begrenztem Umfang neuen Fischereifahrzeugen zuweisen dürfen. In diesem Fall sollten Mittel nur für den Teil der Kapazität zur Verfügung gestellt werden, der endgültig stillgelegt wurde.

(17) Wegen der Dringlichkeit der Lage und des unmittelbaren Handlungsbedarfs in allen Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, den Prozentsatz der gemeinschaftlichen Kofinanzierung im Rahmen des EFF für unter diese Initiative fallende Maßnahmen auf 95 % anzuheben. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die Mittel den Mitgliedstaaten innerhalb kürzerer Fristen zur Verfügung gestellt werden, als sie normalerweise gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1Gegenstand

(1) Mit dieser Verordnung wird im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (nachstehend „EFF“) eine Sonderregelung der Gemeinschaft festgelegt, die außerordentliche befristete Stützungsmaßnahmen für die in der Fischwirtschaft tätigen Personen und Unternehmen vorsieht, die von der Wirtschaftskrise aufgrund des Ölpreisanstiegs im Jahr 2008 betroffen sind.

(2) Die Sonderregelung besteht aus

a) allgemeinen Maßnahmen, die bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ergänzen oder von ihnen abweichen, und

b) spezifischen Maßnahmen, die bestimmte Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 1198/2006 ergänzen oder von ihnen abweichen und die davon abhängig sind, dass ein Flottenanpassungsprogramm gemäß Artikel 12 durchgeführt wird.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt nur für öffentliche Beihilfen, die bis 31. Dezember 2010 Gegenstand einer Verwaltungsentscheidung der zuständigen einzelstaatlichen Behörden sind.

Artikel 3 Finanzrahmen

(1) Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen kann eine Finanzhilfe des EFF bis zur Höhe der Verpflichtungsermächtigungen gewährt werden, die für den EFF im Zeit raum 2007-2013 festgelegt sind.

(2) Im Rahmen dieser Sonderregelung gewährte öffentliche Beihilfen dürfen nicht mit anderen öffentlichen Beihilfen kumuliert werden, die denselben Zweck verfolgen, insbesondere denen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Kohäsionsfonds, anderer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente und aus einzelstaatlichen Mitteln.

Artikel 4Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag nicht für Beihilfen, die die Mitgliedstaaten gemäß und in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung im Rahmen des Artikels 36 EG-Vertrag gewähren.

(2) Für Beihilfen, die die Mitgliedstaaten ohne Finanzierung durch gemeinschaftliche Finanzinstrumente gewähren und bei denen die Obergrenzen gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. .../2008 der Kommission vom .... Juli 2008 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen überschritten werden, gelten die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag.

(3) Gewähren die Mitgliedstaaten Beihilfen ohne Finanzierung durch gemeinschaftliche Finanzinstrumente und unter Einhaltung der Obergrenzen gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. .../2008 der Kommission vom .... Juli 2008 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen, so übermitteln sie der Kommission vor der Umsetzung dieser Maßnahme eine Zusammenfassung der Informationen über diese Beihilfen. Darüber hinaus übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich bis spätestens 1. Juli einen Bericht über die gemäß diesem Absatz gewährten Beihilfen.

KAPITEL II

Allgemeine Massnahmen

ARTIKEL 5 ALLGEMEINE MAßNAHMEN

Den in Artikel 1 genannten Personen und Unternehmen dürfen bis 31. Dezember 2010 nach den in diesem Kapitel festgelegten Vorschriften öffentliche Beihilfen gewährt werden.

Artikel 6Vorübergehend e Einstellung der Fangtätigkeit

(1) Der EFF kann zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 zur Finanzierung von Beihilfemaßnahmen für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit zugunsten von Fischern und Eignern von Fischereifahrzeugen beitragen, die eine Höchstlaufzeit von drei Monaten innerhalb des Zeitraums vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2009 haben, vorausgesetzt, dass

a) die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit vor dem 30. November 2008 beginnt und

b) die begünstigten Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung unter Umstrukturierungsmaßnahmen wie Flottenanpassungsprogramme, Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands, einzelstaatliche Stilllegungsregelungen, Fischereipläne oder andere Umstrukturierungs-/Modernisierungsmaßnahmen fallen.

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können die folgenden Kosten abdecken:

a) die Fixkosten, die dem Schiffseigner entstehen, wenn das Fahrzeug im Hafen liegt, beispielsweise Liegegebühren, Versicherungskosten, Instandhaltungskosten, Kosten für Kredite;

b) einen Anteil des Grundlohns der Fischer.

(3) Der Gesamtbetrag der öffentlichen Beihilfe je Mitgliedstaat zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 darf die höhere der folgenden beiden Schwellen nicht überschreiten: 6 Mio. EUR oder 8 % der Finanzhilfe aus dem EFF, die dem betreffenden Mitgliedstaat für den Sektor zugewiesen wird.

(4) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgelegten Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen gemäß dem vorliegenden Kapitel, und die Kommission nimmt finanzielle Berichtigungen gemäß Artikel 97 der genannten Verordnung vor, wenn die Mitgliedstaaten nicht dafür Sorge tragen, dass die Personen oder Unternehmen, denen diese Beihilfe gewährt wird, innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung wie in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehen in Umstrukturierungsmaßnahmen einbezogen werden.

Artikel 7 Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und im Hinblick auf die Selektivität

Wird ein Beitrag zur Finanzierung von Ausrüstungen gewährt, die die Energieeffizienz an Bord von Fischereifahrzeugen, einschließlich Fahrzeugen der kleinen Küstenfischerei, deutlich verbessern, so beläuft sich die Mindestbeteiligung von privaten Begünstigten an diesem Vorhaben abweichend von Anhang II Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 auf 40 %.

Artikel 8Sozioökonomische Ausgleichszahlungen

Über die in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 vorgesehenen Maßnahmen hinaus kann der EFF – außer für Beschäftigte in der Aquakultur und in der Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen – zur Finanzierung von Maßnahmen für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Fischereisektor, einschließlich des Vorruhestands, beitragen.

Artikel 9Kollektive Aktionen

(1) Der EFF kann über die in Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 vorgesehenen kollektiven Aktionen hinaus zur Finanzierung von Maßnahmen beitragen, mit denen Folgendes unterstützt wird:

a) Erstellung von Energiebilanzen für Gruppen von Fischereifahrzeugen und

b) Sachverständigengutachten zur Erstellung von Umstrukturierungs-/Modernisierungsplänen, einschließlich Flottenanpassungsprogrammen gemäß Artikel 12.

(2) Wird ein Zuschuss zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Absatz 1 gewährt, so beläuft sich die Obergrenze für die öffentliche Beteiligung abweichend von Anhang II Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 auf 100 %.

(3) Der EFF kann unter den in Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur[5] festgelegten Bedingungen zur Finanzierung von Entschädigungen beitragen, die Erzeugerorganisationen, die keinen Anspruch auf Beihilfe gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der genannten Verordnung mehr haben, als Ausgleich für die Kosten erhalten, die ihnen im Zuge der Verpflichtungen nach Artikel 9 derselben Verordnung entstehen.

Artikel 10Pilotprojekte

Der EFF kann über die in Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 vorgesehenen Maßnahmen hinaus zur Finanzierung von Pilotprojekten beitragen, die der Erprobung von technischen Verbesserungen zur Senkung des Energieverbrauchs von Fischereifahrzeugen, Motoren, Ausrüstungen oder Fanggeräten dienen.

KAPITEL IIISpezifische Massnahmen, die nur für unter Flottenanpassungsprogramme fallende Flotten gelten

ARTIKEL 11 MAßNAHMEN, DIE NUR FÜR UNTER FLOTTENANPASSUNGSPROGRAMME FALLENDE FLOTTEN GELTEN

Den in Artikel 1 genannten Personen und Unternehmen dürfen bis 31. Dezember 2010 nach den in diesem Kapitel festgelegten Vorschriften und unter der Voraussetzung, dass sie unter ein Flottenanpassungsprogramm gemäß Artikel 12 fallen, öffentliche Beihilfen gewährt werden.

Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgelegten Bedingungen für gemäß diesem Kapitel gewährte Beihilfen, und die Kommission nimmt finanzielle Berichtigungen gemäß Artikel 97 der genannten Verordnung vor, wenn die Mitgliedstaaten nicht dafür Sorge tragen, dass der erforderliche Abbau der Fangkapazität bzw. die endgültige oder vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit gemäß diesem Kapitel stattfindet.

Artikel 12 Flottenanpassungsprogramme

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Flottenanpassungsprogramme zur Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen Fischereiflotten verabschieden und umsetzen.

(2) Die Flottenanpassungsprogramme können die in Titel IV Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen umfassen.

(3) Ein Flottenanpassungsprogramm betrifft nur Flotten, bei denen die Energiekosten im Durchschnitt mindestens 30 % der Produktionskosten, auf der Grundlage des Umsatzes von 2007, der unter das Programm fallenden Flotte ausmachen.

(4) Ein Flottenanpassungsprogramm muss die folgenden Anforderungen erfüllen:

a) Es führt bis spätestens 31. Dezember 2012 zu einem dauerhaften Abbau der Fangkapazität der von dem Programm erfassten Flotte um mindestens 30 %. Dieser Prozentsatz kann mit Genehmigung der Kommission bis auf 20 % gesenkt werden, wenn das Flottenanpassungsprogramm einen Mitgliedstaat betrifft, dessen Flotte weniger als 100 Fischereifahrzeuge umfasst, und wenn ein Abbau um 30 % die Existenzfähigkeit der von der Fischwirtschaft abhängigen Branchen unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.

b) Es umfasst eine Liste der am Programm teilnehmenden Fischereifahrzeuge, die mit Angabe des Schiffsnamens und ihrer Nummer im Fischereiflottenregister erfasst sind.

(5) Jedes Fischereifahrzeug darf nur an einem einzigen Flottenanpassungsprogramm teilnehmen. Für die Teilnahme eines Fischereifahrzeugs an einem Flottenanpassungsprogramm gelten folgende Bedingungen:

a) Die Fischereifahrzeuge müssen in den beiden Jahren, die dem Zeitpunkt der Verabschiedung des Flottenabpassungsprogramms vorausgehen, an mindestens 60 Seetagen pro Jahr eine Fangtätigkeit ausgeübt haben.

b) Die Fischereifahrzeuge müssen zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Flottenanpassungsprogramms in Betrieb sein.

(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens neun Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung die verabschiedeten Flottenanpassungsprogramme mit.

(7) Beantragt ein Mitgliedstaat eine Überarbeitung seines operationellen Programms, um ein Flottenanpassungsprogramm aufzunehmen, so gilt Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 entsprechend.

Artikel 13Einhaltung der Flottenanpassungsprogr amme und diesbezügliche Prüfung

(1) Die in Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 genannten Berichte enthalten die bei der Umsetzung der Flottenanpassungsprogramme erzielten Ergebnisse.

(2) Die Kommission kann Prüfungen hinsichtlich der Umsetzung der Flottenanpassungsprogramme durchführen. Hierbei kann sie sich von externen Sachverständigen unterstützen lassen, die gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 vom EFF finanziert werden.

(3) Hält ein Mitgliedstaat die in einem Flottenanpassungsprogramm festgelegten Bedingungen nicht ein oder erreicht er die darin vorgesehenen Ziele nicht fristgemäß, so gilt dies als Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 97 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006. Die in demselben Artikel festgelegten Kriterien für die Berichtigungen gelten entsprechend.

Artikel 14Endgültig e Einstellung der Fangtätigkeit

(1) Für die Zwecke des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 werden die Flottenanpassungsprogramme den in jenem Artikel genannten Plänen zur Anpassung des Fischereiaufwands gleichgestellt.

(2) Die Vorschriften des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 gelten nicht für im Rahmen eines Flottenanpassungsprogramms erlassene Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit.

(3) Die in einem Flottenanpassungsprogramm für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit verzeichneten Fischereifahrzeuge stellen ihre Fangtätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Verabschiedung des Flottenanpassungsprogramms endgültig ein.

Artikel 15Vorübergehend e Einstellung der Fangtätigkeit

(1) Der EFF kann zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2 006 und gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung zur Finanzierung von Beihilfemaßnahmen für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit zugunsten von Fischern und Eignern von unter ein Flottenanpassungsprogramm fallenden Fischereifahrzeugen beitragen, vorausgesetzt, dass die vorübergehende Einstellung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 stattfindet und folgende Höchstdauer hat:

a) drei Monate vor der endgültigen Stilllegung des Fischereifahrzeugs oder während des Zeitraums des Austauschs des Motors; ab 1. Januar 2010 können bis zu drei weitere Monate gewährt werden, wenn der Austausch des Motors noch nicht abgeschlossen ist;

b) sechs Wochen im Falle der übrigen an dem Flottenanpassungsprogramm teilnehmenden Fischereifahrzeuge, wenn diese Gegenstand einer der anderen in Artikel 12 Absatz 2 genannten Maßnahmen sind.

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können die folgenden Kosten abdecken:

a) die Fixkosten, die dem Schiffseigner entstehen, wenn das Fahrzeug im Hafen liegt, beispielsweise Liegegebühren, Versicherungskosten, Instandhaltungskosten, Kosten für Kredite;

b) einen Anteil des Grundlohns der Fischer.

(3) Der Gesamtbetrag der öffentlichen Beihilfe je Mitgliedstaat zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 darf die höhere der folgenden beiden Schwellen nicht überschreiten: 6 Mio. EUR oder 8 % der Finanzhilfe aus dem EFF, die dem betreffenden Mitgliedstaat für den Sektor zugewiesen wird.

Artikel 16Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und im Hinblick auf die Selektivität

(1) Wird ein Beitrag zur Finanzierung von Ausrüstungen oder Fanggeräten oder einem Motoraustausch gewährt, die die Energieeffizienz an Bord von Fischereifahrzeugen, einschließlich Fahrzeugen der kleinen Küstenfischerei, deutlich verbessern, so beläuft sich die Mindestbeteiligung von privaten Begünstigten an diesem Vorhaben abweichend von Anhang II Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 auf 40 %.

(2) Die Mitgliedstaaten setzen die in Absatz 1 genannte Mindestbeteiligung von privaten Begünstigten auf der Grundlage objektiver Kriterien wie dem Alter des Fischereifahrzeugs, der Verbesserung der Energieeffizienz oder dem im Flottenanpassungsprogramm vorgesehenen Kapazitätsabbau fest.

(3) Das Mindestalter von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 gilt nicht für Fischereifahrzeuge, die gemäß dem vorliegenden Artikel Beihilfen für die Ersetzung von Ausrüstungen oder Fanggeräten erhalten.

(4) Der EFF kann abweichend von Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 zu einem Motoraustausch je Fischereifahrzeug mit einer Länge über alles von mehr als 24 m, das unter ein Flottenanpassungsprogramm fällt, beitragen, unter der Voraussetzung, dass der neue Motor mindestens 20 % weniger Leistung hat als der alte Motor und energieeffizienter ist.

(5) Abweichend von Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ist bei unter ein Flottenanpassungsprogramm fallenden Fischereifahrzeugen eine zusätzliche Ersetzung der Fanggeräte erlaubt, sofern das neue Fanggerät die Energieeffizienz deutlich verbessert. Die unter den Buchstaben a und b des genannten Absatzes festgelegten Bedingungen finden keine Anwendung.

KAPTITEL IVMassnahmen für die teilweise Stilllegung im Rahmen von Flottenanpassungsprogrammen

ARTIKEL 17 TEILWEISE STILLLEGUNG

Eignern von Fischereifahrzeugen, die ein oder mehrere unter ein Flottenanpassungsprogramm fallende Fischereifahrzeuge endgültig stilllegen, um ein neues Fischereifahrzeug mit geringerer Fangkapazität oder niedrigerem Treibstoffverbrauch bauen zu lassen, können bis 31. Dezember 2010 nach den in diesem Kapitel festgelegten Vorschriften und unter der Voraussetzung, dass das Flottenanpassungsprogramm die beiden folgenden Bedingungen erfüllt, öffentliche Beihilfen gewährt werden:

a) es schließt Fischereifahrzeuge ein, die ein und dasselbe Fanggerät verwenden, und

b) es schließt Fischereifahrzeuge ein, die mindestens 70 % der Kapazität der Flotte repräsentieren, die in dem Mitgliedstaat dieses Fanggerät verwenden.

Eine derartige endgültige Stilllegung wird im Folgenden als teilweise Stilllegung bezeichnet.

Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgelegten Bedingungen für gemäß diesem Kapitel gewährte Beihilfen, und die Kommission nimmt finanzielle Berichtigungen gemäß Artikel 97 der genannten Verordnung vor, wenn die Mitgliedstaaten nicht dafür Sorge tragen, dass der erforderliche Abbau der Fangkapazität gemäß diesem Kapitel stattfindet.

Artikel 18 Öffentliche Zuschüsse zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit

(1) Zusätzlich zu Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 hat der Eigner eines Fischereifahrzeugs, der von der teilweisen Stilllegung Gebrauch macht, für die Differenz zwischen der stillgelegten Kapazität und der einem neuen Fischereifahrzeug neu zugewiesenen Kapazität Anspruch auf öffentliche Zuschüsse für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit.

(2) Die Fangkapazität des neuen Fischereifahrzeugs darf nicht mehr als 40 % der vom Eigner des Fischereifahrzeugs stillgelegten Kapazität betragen.

(3) Die Mitgliedstaaten passen die Fanglizenz erforderlichenfalls entsprechend an.

Artikel 19Stilllegung und Neuzuweisung von Fangkapazitäten

(1) Abweichend von Artikel 11 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 können die Mitgliedstaaten bis zu 25 % der im Rahmen eines Flottenanpassungsprogramms endgültig stillgelegten Kapazität neuen Fisc hereifahrzeugen gemäß Artikel 17 neu zuweisen.

(2) Die Differenz zwischen der endgültig stillgelegten und der neu zugewiesenen Kapazität wird von den Referenzgrößen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 abgezogen.

(3) Die gemäß Absatz 1 neu zugewiesene Kapazität brauchen die Mitgliedstaaten bei der Herstellung des Gleichgewichts zwischen Zu- und Abgängen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nicht zu berücksichtigen.

(4) Bei Flottenanpassungsprogrammen, bei denen die teilweise Stilllegung auf mehr als 33 % der ursprünglichen Flottenkapazität angewandt wird, muss der Gesamtkapazitätsabbau im Rahmen des Flottenanpassungsprogramms mindestens 66 % betragen.

KAPITEL VFinanzbestimmungen

ARTIKEL 20 FINANZBESTIMMUNGEN

(1) Abweichend von Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 gilt für die Beteiligung des EFF an im Rahmen dieser Sonderregelung finanzierten Vorhaben eine Obergrenze von 95 % der gesamten öffentlichen Ausgaben, und diese Beteiligung wird für die Zwecke der Obergrenzen gemäß Artikel 53 Absatz 3 nicht berücksichtigt.

(2) Abweichend von Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 zahlt die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats einen zweiten Vorschuss, der 7 % der EFF-Beteiligung an dem operationellen Programm für den Zeitraum 2007-2013 entspricht. Für 2007 angenommene operationelle Programme sind die oben genannten Anträge bis spätestens 31. Oktober 2008 bei der Kommission einzureichen. Für 2008 angenommene operationelle Programme sind die oben genannten Anträge bis spätestens 30. Juni 2009 bei der Kommission einzureichen. Die Vorschusszahlung kann je nach den verfügbaren Mitteln des EFF über zwei Haushaltsjahre verteilt werden.

(3) Abweichend von Artikel 81 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 zahlt die vom Mitgliedstaat benannte Stelle, sofern ein zweiter Vorschuss gemäß Absatz 2 gewährt wurde, den gesamten Vorschussbetrag vollständig an die Kommission zurück, wenn innerhalb von 24 Monaten, nachdem die Kommission den ersten Teil des zweiten Vorschusses gezahlt hat, keine Zahlung im Rahmen des operationellen Programms beantragt wird.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung können nach dem in Artikel 101 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 genannten Verfahren erlassen werden.

Artikel 22Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

Mit der jetzt vorgeschlagenen Verordnung des Rates soll eine befristete Maßnahme eingeführt werden, die die Maßnahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 ergänzt. Somit stellt auch der vorliegende Finanzbogen eine Ergänzung des Finanzbogens für die EFF-Verordnung dar. Es entstehen, abgesehen von einer Änderung des Jahresprofils der Zahlungsermächtigungen (ZE) für den EFF, keine Auswirkungen auf den Haushalt. Das geänderte Profil der ZE ergibt sich aus der Verdoppelung der möglichen Vorschüsse auf die EFF-Gesamtbeteiligung an den operationellen Programmen von 7 % auf 14 % .

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Verordnung des Rates zur Einführung einer befristeten Sonderregelung zur Förderung der Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen Fischereiflotten der Europäischen Union

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich: Maritime Angelegenheiten und FischereiTätigkeitsbereich: 11.06 Europäischer Fischereifonds (EFF)

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

11.0612: EFF Konvergenzziel und 11.0613: EFF außerhalb des Konvergenzziels

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Vom Inkrafttreten der Verordnung bis zum 31. Dezember 2010

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

11.0612 und 11.0613 | NOA | GM[6] | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 2 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Ab-schnitt | 2008 | 2009 | 2010 und Folgejahre | Ins-gesamt |

Operative Ausgaben[7] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1. | a |

Zahlungsermächtigungen (ZE)[8] | b | 230,975 | 70,372 | -301,347 | 0,000 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[9] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4. | c |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 230,975 | 70,372 | -301,347 | 0,000 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[10] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5. | d |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6. | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 230,975 | 70,372 | -301,347 | 0,000 |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[11] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:4.2. Personalbedarf (Vollzeitäquivalent - Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) - Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1.

Keine Änderung gegenüber dem Finanzbogen für die EFF-Verordnung

Jährlicher Bedarf | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folge-jahre |

Personalbedarf insgesamt |

5. MERKMALE UND ZIELE

Für Einzelheiten des Kontexts des vorliegenden Vorschlags wird auf die Begründung und den Finanzbogen zur EFF-Verordnung verwiesen.

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf

Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket enthält, ergänzend zu den Maßnahmen des Europäischen Fischereifonds, außerordentliche befristete Stützungsmaßnahmen für die in der Fischereiwirtschaft tätigen Personen und Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise aufgrund des Ölpreisanstiegs im Jahr 2008 betroffen sind.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Siehe Finanzbogen zur EFF-Verordnung

5.3. Ziele, erwartete Outputs und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik

Siehe Finanzbogen zur EFF-Verordnung

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben)

( Zentrale Verwaltung

( direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden.

X Geteilte oder dezentrale Verwaltung

X mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen ( bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG – KEINE ÄNDERUNGEN GEGENÜBER DEM FINANZBOGEN ZUR EFF-VERORDNUNG

6.1. Überwachungssystem

Siehe Finanzbogen zur EFF-Verordnung

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Dieser Vorschlag hat keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen, sondern ändert lediglich den Zeitplan für die Zahlungen, so dass eine eigene Ex-ante-Bewertung des Vorschlags nicht erforderlich ist.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrunde l egung früherer Erfahrungen)

Siehe Regelungen für den EFF

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Siehe Regelungen für den EFF

7. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Siehe Regelungen für den EFF

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN – KEINE ÄNDERUNGEN GEGENÜBER DEM FINANZBOGEN ZUR EFF-VERORDNUNG

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[13] (XX 01 01) | A*/AD |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[14] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[15] |

INSGESAMT |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals)

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben )

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen))

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung– Beamte und Bedienstete auf Zeit

Berechnung - Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen |

XX 01 02 11 02 - Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 - Ausschüsse[17] |

XX 01 02 11 04 - Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 0102 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

[1] ABl. C ... vom ...., S. .

[2] ABl. C ... vom ...., S. .

[3] ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

[4] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

[5] Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).

[6] Getrennte Mittel

[7] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[8] Neuprogrammierte ZE für zusätzliche Vorschusszahlungen im Jahr 2008 für alle Mitgliedstaaten, deren operationelle Programme 2007 angenommen wurden, und im Jahr 2009 für alle Mitgliedstaaten, deren operationelle Programme 2008 angenommen werden. Kein Nettoanstieg über den Programmzeitraum.

[9] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 von Titel xx fallen.

[10] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer die Ausgaben bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[11] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[12] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[13] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[14] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[15] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[16] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[17] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.