4. fordert die Regierung des Tschad und das internationale Konsortium auf, mit der Erdölgewinnung
nicht zu beginnen, wenn die Bewertung der Weltbank negativ ausfällt;
5. empfiehlt nachdrücklich, daß die EIB nicht zur Finanzierung des Vorhabens mit 44 Mio. Euro für
Kamerun und den Tschad im Rahmen des Lomé-Abkommens beiträgt, sofern sie nicht der Auffassungist, daß den sozialen und umweltpolitischen Bedenken Rechnung getragen ist;
6. fordert die Regierungen des Tschad und Kameruns sowie das internationale Konsortium auf, bei
befürwortender Bewertung der Weltbank u.a. folgende Garantien abzugeben:
Gdash Schutz der indigenen Völker und angemessener Ausgleich für die umgesiedelte örtliche Bevölkerung
unter strikter Beachtung der Menschenrechte;
Gdash strengste Umweltschutzbestimmungen, u.a. im Hinblick auf die Verhütung von Verschmutzung durch
Erdöl, Streckenführung der Pipeline, Luftqualität, Seuchenkontrolle und Unfallverhütung;
Gdash örtliche Rückinvestition eines angemessenen Teils der Einnahmen aus dem Vorhaben;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, den Regierungen der Mitglied-
staaten, den Regierungen und Parlamenten des Tschad und Kameruns und der Weltbank zu übermitteln.
12. Lage auf den Molukken (Indonesien)
B5-0034, 0054, 0059, 0071 und 0073/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Molukken (Indonesien)
Das Europäische Parlament,
Gdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indonesien,
Gdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 1999 zu den Molukken(1),
Gdash unter Hinweis auf die vom Ratsvorsitz der Europäischen Union im Juli und im September 1999 im
Namen der Europäischen Union abgegebenen Erklärungen zu Indonesien,
Gdash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2158/1999 des Rates vom 11. Oktober 1999 über das
Verbot der Lieferung von Ausrüstungen an Indonesien, die zur internen Repression benutzt werdenkönnen,
A. unter Hinweis auf seine obengenannte Entschließung vom 7. Oktober 1999, in der auf die Verschlech-
terung der Lage auf den Molukken hingewiesen wurde, wo von November 1998 bis September 1999hunderte Menschen starben und zehntausende Personen aus ihren Häusern flüchteten,
B. in der Erwägung, daß die neue indonesische Regierung offensichtlich aufrichtig wünscht, die Demo-
kratie und die Achtung der Menschenrechte im ganzen Land zu fördern, und bereits konkrete Schritte
in diese Richtung unternommen hat;
C. in der Erwägung, daß sich die Lage auf den Molukken dessenungeachtet leider weiter verschlechtert
hat, daß um die Jahreswende tausende Menschen starben, viele tausend Personen verletzt wurden undzehntausende Menschen erneut auf Nachbarinseln flüchteten und um Aufnahme in Flüchtlingslagernersuchten,
D. in der Erwägung, daß dieser Konflikt eine wirtschaftliche, ethnische und religiöse Komponente auf-
weist, die auf die langfristigen Folgen der Umsiedlungspolitik des früheren Suharto-Regimes sowieauf die allgemeine wirtschaftliche Vernachlässigung der Region zurückzuführen ist, die zu Konfliktenzwischen der ursprünglichen christlichen Bevölkerung und einer wachsenden moslemischen Bevölke-rungsgruppe, einschließlich vieler Einwanderer beitragen,
(1) Angenommene Texte Punkt 4.C 304/212 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000
1. verurteilt die Massaker unter der Zivilbevölkerung der Molukken sowie das Schüren des religiösen
Hasses durch den Präsidenten der Gesetzgebenden Versammlung;
2. beanstandet, daß sich die Europäische Union bisher hinsichtlich der Ausübung politischen Drucks
und der Gewährung humanitärer Hilfe allzu zurückhaltend gezeigt hat, obwohl das Parlament im Oktober1999 beide Maßnahmen gefordert hatte;
3. fordert, daß die Völkergemeinschaft die indonesische Regierung aktiv unterstützt, sofern sie versucht,
der Gewalt Einhalt zu gebieten und die Menschenrechte auf den Molukken wiederherzustellen;
4. nimmt die vom indonesischen Präsidenten Abdurraham Wahid und seiner Regierung eingegangenen
Verpflichtungen hinsichtlich der Sicherstellung des umfassenden Schutzes der Bevölkerung der Molukkenzur Kenntnis und weist nachdrücklich darauf hin, daß es dringend notwendig ist, daß die indonesischeArmee in völligem Einklang mit den Politiken der Regierung agiert und keine destabilisierende Rolle inder Region spielt;
5. fordert die indonesische Regierung dazu auf, aggressive Unruhestifter und Milizen festzunehmen und
zu bestrafen und den friedlichen Dialog zwischen den moslemischen und christlichen Bevölkerungsgrup-pen auf den Molukken zu fördern;
6. fordert die indonesischen Medien und die Regierung dazu auf, unmißverständlich klarzustellen, daß
Christen und Moslems schreckliche Verluste zu beklagen haben, und nicht nur aus der Sicht einer Konflikt-partei Bericht zu erstatten, um nicht den Zorn der einen Gruppe gegen die andere weiter zu schüren;
7. weist auf die fragwürdige Rolle der indonesischen Armee hin, die viel zu oft auf der Seite aggressiver
moslemischer Gruppen zu stehen scheint und der es nicht gelingt, wirksam auf Provokationen zu reagie-ren, und betont daher erneut seine Forderung gegenüber dem Rat, daß Waffenexporte und die Ausfuhr
anderer verbotener Ausrüstungen sowie die militärische Zusammenarbeit ausgesetzt werden müssen;
8. bedauert daher zutiefst, daß der Rat keine Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Stand-
punktes 1999/624/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 2158/1999 des Rates, die mit 17. Januar 2000ausläuft, beschlossen hat; ersucht den Rat, seinen Standpunkt zu überdenken, und fordert, daß in der Zwi-schenzeit kein Mitgliedstaat derartige Waffenexporte und/oder die militärische Zusammenarbeit wiederauf-nehmen sollte;
9. fordert die Kommission und den Rat auf:
Gdash eine Delegation nach Indonesien zu entsenden, die die Lage mit der indonesischen Regierung erörtern
und dabei helfen soll, Lösungen für den Konflikt zu finden, sowie gemeinsam mit den Vereinten Natio-
nen und der indonesischen Regierung ein Programm auszuarbeiten, das auf den Wiederaufbau einer
Bürgergesellschaft abzielt, in der das Gleichgewicht zwischen den Volksgruppen und den Religions-gruppen auf den Molukken in Indonesien gewahrt wird;
Gdash die indonesische Reigerung erneut aufzufordern, internationale Beobachter auf den Molukken zuzulas-
sen, um eine unabhängige Berichterstattung über die Lage zu gewährleisten;
Gdash die humanitäre Hilfe der Europäischen Union für die Molukken großzügig aufzustocken und sicherzu-
stellen, daß diese Hilfe alle Bevölkerungsgruppen erreicht, die ihrer bedürfen;
10. fordert, daß der UNHCR und andere humanitäre Nichtregierungsorganisationen freien Zugang zu
den Personen erhalten, die aus ihren Häusern geflüchtet sind, und ruft die indonesische Regierung dazuauf, ihren umfassenden Schutz gemäß den vom Büro für die Koordinierung der humanitären Angelegen-heiten der Vereinten Nationen ausgearbeiteten Leitlinien betreffend die interne Vertreibung sicherzustellen;
11. beabsichtigt, eine eigene parlamentarische Delegation nach Indonesien zu entsenden;12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern sowie der indonesischen Regierung zu übermitteln.24.10.2000 DE C 304/213 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000