12. fordert die Kommission auf, im Rahmen des Weißbuchs über die europäischen Entscheidungspro-
zesse und gemäß der von ihrem Präsidenten bereits gegebenen Zusage sicherzustellen, dass die Aufteilungder Durchführungsaufgaben mit den Mitgliedstaaten dem Subsidiaritätsgrundsatz entspricht, und dabei dieBesonderheiten der Interventionsbereiche und der Mitgliedstaaten zu beachten sowie darauf zu achten, dasssie so wenig wie möglich verwaltet, um sich ihrer Rolle zu widmen, Impulse zu geben, zu koordinierenund zu kontrollieren;
13. fordert, dass die Mitgliedstaaten sich ihrer Verantwortung stellen und die Kommission dabei unter-
stützen, die Verwaltung von Politikbereichen der Union zu dezentralisieren, einschließlich der Bereitschaft,ihre eigene öffentliche Verwaltung der Ad-hoc-Prüfung durch das Europäische Parlament und durch dienationalen Parlamente zu öffnen und auch Sanktionen zu akzeptieren, wenn sie die Unionspolitiken nichtkorrekt umsetzen;
14. wünscht außerdem, dass die Überlegungen über die europäischen Entscheidungsprozesse den drei
Organen die Gelegenheit bieten, gemeinsame Grundsätze für die Auslagerung von Dienstleistungen fest-
zulegen, wobei die Einrichtung von unabhängigen Agenturen immer dann gerechtfertigt ist, wenn wissen-
schaftliches oder technisches Fachwissen erforderlich ist oder eine dezentralisierte Verwaltung bessererscheint, aber immer unter der Voraussetzung, dass eine Aufweichung der politischen Verantwortungder Kommission vermieden und darauf geachtet wird, dass diese über die rechtlichen Mittel verfügt, umdem Parlament und dem Rat über die Art und Weise Rechenschaft ablegen zu können, wie die Agenturenihre Aufgabe erfüllen;
15. fordert nachdrücklich, dass an dem Grundsatz, demzufolge die Verantwortung für Entscheidungen
eine politische Verantwortung bleibt und auch weiterhin der Kommission obliegt, während der Arbeitender derzeitigen Regierungskonferenz nicht gerüttelt wird;
16. drängt darauf, dass die Rolle der Kommission als Vordenkerin und institutionelles Gedächtnis der
Union unterstützt wird, und wünscht eine Verstärkung ihrer analytischen und Planungsaufgaben;
17. ist erfreut darüber, dass im Rahmen des Cotonou-Übereinkommens mit den AKP-Staaten und des
Beschlusses der Kommission vom 16. Mai 2000 über die Reform der Verwaltung der EU-Auslandshilfeerste Schritte in Richtung auf eine dezentralisierte und koordinierte Auslandshilfe gemacht worden sind,und fordert die Kommission ferner auf, eine umfassende Studie über das Problem der Außenvertretung derUnion sowohl bei internationalen Verhandlungen als auch in internationalen Organisationen und gegen-über Drittländern durchzuführen und die Einrichtung eines ihr unterstellten gemeinsamen diplomatischen
Dienstes zu fördern;
18. stellt fest, dass die Schaffung des Amtes eines Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik und damit die Schaffung von Gremien der Verteidigungspolitik zur Herausbildung unnö-tig miteinander konkurrierender europäischer Gremien führt, ohne dass dadurch das Problem der Koordi-nierung der von den Mitgliedstaaten selbst durchgeführten Aktionen effizient gelöst würde; ist der Auffas-sung, dass der Hohe Vertreter auf Sicht in die Kommission integriert werden muss;
19. fordert die Kommission auf, für eine allgemeine Anwendung der Koordinierungsmechanismen zwi-
schen dem Parlament, der Kommission und dem Rat zu sorgen, um die Einheitlichkeit im Entscheidungs-prozess sicherzustellen;
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
18. Beziehungen EU/Entwicklungsländer
A5-0337/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Reform der Kommission und ihren Auswir-
kungen auf die Effektivität der Beziehungen der Europäischen Union zu den Entwicklungsländern
(2000/2051(INI))
Das Europäische Parlament,
Udash in Kenntnis des Weißbuchs über die Reform der Kommission (KOM(2000) 200),Udash in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission vom 24. 04 2000 (KOM(2000) 212) über die Entwick-
lungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und vom 16. Mai 2000 (SEK(2000) 814) zur Reform derVerwaltung der Auslandshilfe,13.8.2001 DE C 228/213 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
Udash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 26. Juli 2000 über eine neue Haushaltsordnung
(KOM(2000) 461),
Udash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 21. September 2000 zur Komplementarität der Ent-
wicklungspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten(1) und vom 17. Februar 2000 zur Kohä-
renz der verschiedenen EU-Politiken(2),
Udash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2000 zu den aufgrund des zweiten Berichts des
Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen über die Reform der Kommission zu ergreifendenMaßnahmen(
3) sowie seine Entschließungen vom 6. Juli 2000 zur Entlastung der Kommission für
die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haus-haltsjahr 1998(
4) und zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans
der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998(5),
Udash unter Hinweis auf die Ziele von Titel XX Artikel 177 des EG-Vertrags,
Udash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
Udash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0337/2000),
A. unter Hinweis auf die verschiedenen Entschließungen des Rates zur Komplementarität und Kohärenz
der Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft mit den anderen Gemeinschaftspolitikensowie insbesondere auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 9. Oktober2000 über die Wirksamkeit der außenpolitischen Maßnahmen der Union,
B. in der Erwägung, dass die Ziele der internationalen Entwicklungspolitik als einer der drei tragenden
Säulen der außenpolitischen Maßnahmen der Union mit den außen- und sicherheits- sowie den han-
delspolitischen Zielen auf einer Stufe stehen,
C. in der Erwägung, dass die internationale Entwicklungspolitik der wichtigste Faktor für die Außenwir-
kung der Europäischen Union ist,
D. in der Erwägung, dass die staatliche Entwicklungshilfe der Industrieländer kontinuierlich abgenommen
und mit 0,22% des gesamten BIPeinen absoluten Tiefstand erreicht hat und somit von dem in derResolution der Vereinten Nationen von 1974 über die neue Weltwirtschaftsordnung vorgegebenen
Ziel von 0,7% weit entfernt ist,
E. in der Erwägung, dass die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 9. Oktober
keinen Hinweis auf die Erklärung des Rates über die EU-Entwicklungspolitik Udash also keinen Hinweisauf die Bedeutung der Beseitigung der Armut oder auf die internationalen Entwicklungsziele Udash enthal-ten,
F. in der Erwägung, dass die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Auslandshilfe grundlegend reformiert
werden muss, um ihre Wirksamkeit zu verbessern,
G. in der Erwägung, dass diese Reform folgende Elemente umfassen muss:
Udash eine Neudefinition der Politiken und Prioritäten im Bereich der Entwicklungshilfe unter Berück-
sichtigung der bei internationalen Gipfeltreffen festgelegten Ziele der Beseitigung der Armut,
Udash eine bessere Aufgabenteilung zwischen den Dienststellen der Kommission und zwischen den
Gemeinschaftspolitiken mit Außenwirkung, die sich in einem klaren Schema der operationellenKoordination und der politischen Kohärenz niederschlägt,
Udash eine striktere Anwendung von Artikel 177 des Vertrags von Amsterdam über die Komplementari-
tät der jeweiligen Entwicklungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommis-sion,
(1) Angenommene Texte Punkt 15.
(2) Angenommene Texte Punkt 7.
(3) ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 135.
(4) Angenommene Texte Punkt 6.
(5) Angenommene Texte Punkt 5.C 228/214 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
Udash eine Anpassung der Humanressourcen und der Finanzmittel, die der Kommission bereitgestellt
werden, damit sie die Ziele ihrer Entwicklungspolitik effizient verfolgen kann,
Udash eine Neuordnung der Verwaltung der Hilfe sowohl vor Ort als auch in Brüssel, die auf folgenden
Aspekten beruht: Vereinfachung der Verfahren, Integration des Kooperationszyklus, Ausgewogen-
heit unter den für die Außenbeziehungen zuständigen Dienststellen der Kommission, wobei eine
einzige Stelle die politische Verantwortung für die Entwicklung trägt, sowie größere Transparenzbei der Verwaltung,
H. unter Hinweis darauf, dass die Kommission weltweit der größte Geber humanitärer Hilfe ist und einen
erheblichen Anteil der internationalen Entwicklungshilfe direkt verwaltet, dass die relative Zunahmeder Hilfsmittel jedoch nicht mit entsprechenden Anpassungen bei den Humanressourcen und den Ver-waltungspraktiken einhergegangen ist,
I. unter Hinweis darauf, dass der Einfluss der Europäischen Union im internationalen Kontext nicht dem
Volumen der Finanzmittel, das sie für Entwicklungshilfe bereitstellt, entspricht,
J. in dem Bedauern, dass sich die Kommission bislang aufgrund von Personalmangel auf die Durchfüh-
rung von Politiken und die Anwendung von Instrumenten konzentriert hat, so dass die Konzeptionhauptsächlich von anderen Institutionen wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds undder OECD geleistet wurde,
K. ferner in der Erwägung, dass die große Erfahrung der Kommission bei der Durchführung der Entwick-
lungspolitik kaum analysiert und genutzt wurde,
L. unter Berücksichtigung der Ergebnisse der externen Evaluierungen der gemeinschaftlichen Hilfspolitik,
bei denen Probleme in Bezug auf eine rasche und effiziente Durchführung der Programme und Pro-jekte aufgezeigt wurden,
M. unter besonderer Betonung der Tatsache, dass die Unterstützung des Parlaments und der Mitglied-
staaten eine Voraussetzung für die Lösung vieler der Probleme ist, die bei der Verwaltung der gemein-schaftlichen Entwicklungshilfe bestehen, insbesondere im Zusammenhang mit Haushaltsfragen undmit den Verfahren zur Intervention des Rates,
1. weist darauf hin, dass die von der internationalen Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen zur
Erreichung von quantifizierten Zielen einer nachhaltigen Entwicklung und konkret der Beseitigung derArmut den neuen Rahmen der Entwicklungsstrategie darstellen, zu dem die Gemeinschaftspolitik beitragen
sollte;
2. fordert die Kommission auf, ihre Reform hinsichtlich der außenpolitischen Maßnahmen auf eine klare
und umfassende Erklärung zu stützen, in der die Ziele der Außenbeziehungen der Europäischen Union fürdas 21. Jahrhundert festgelegt werden und in der als oberstes Ziel die Beseitigung der Armut genannt wird;
3. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission eine Reform der Gruppe RELEX in die
Wege geleitet hat, durch die die Wirkungsweise der Entwicklungshilfe verbessert und die Wirksamkeit ihrerBeziehungen zu den Entwicklungsländern im Hinblick auf ihr eigentliches Ziel Udash Förderung einer nach-haltigen Entwicklung, die zur Beseitigung der Armut und Einbeziehung der betroffenen Länder in die Welt-wirtschaft führt, Udash verstärkt werden sollen;
4. verleiht jedoch seiner Befürchtung Ausdruck, dass die Trennung zwischen politischer Verantwortung
und strategischer Entscheidung für die Ausführung und Verfolgung der Programme zu einer Marginalisie-rung der Entwicklungspolitik innerhalb der Kommission führt; erachtet es für notwendig, dass sich diepolitische Verantwortung in den institutionellen Strukturen niederschlägt;
5. ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Verantwortung für den gesamten Kooperations-
zyklus mit den Entwicklungsländern einschließlich der Programme für Afrika, Lateinamerika, die Mittel-meerländer und Asien einem integrierten Dienst für Internationale Entwicklung der Gemeinschaft obliegensollte;
6. erachtet es für grundlegend, dass das strukturelle Problem im Zusammenhang mit dem Mangel an
Personal, das für die Verwaltung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit notwendig ist, gelöst wird,und verpflichtet sich daher, im Rahmen des Haushaltsverfahrens entsprechende Mittel bereitzustellen;
7. fordert angesichts dessen, dass kleine Projekte bislang bei den Beurteilungen der Leistungsfähigkeit
der EU-Hilfe am besten abgeschnitten haben, dass künftig die Projekte für kleine Zuschüsse angemessenmit Personal ausgestattet werden, um sie beibehalten und sogar noch erweitern zu können;13.8.2001 DE C 228/215 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
8. fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, in seiner Funktion als zweiter Arm der Haushaltsbe-
hörde sicherzustellen, dass die Finanzbestimmungen die Ziele der Entwicklungspolitik der Gemeinschaftwiderspiegeln;
9. fordert die Haushaltsbehörde auf, in den nächsten Haushaltsjahren einen noch festzulegenden Pro-
zentsatz für Verwaltungsausgaben auf jede operationelle Linie der Entwicklungszusammenarbeit zu über-
tragen;
10. hält es für entscheidend, dass die Kommission im Rahmen der Entwicklungspolitik über ausreichen-
des und entsprechend ausgebildetes Personal verfügt, um die Aufgaben der Reflexion, Analyse und Konzep-tion zu gewährleisten;
11. fordert die Kommission auf, ihm im ersten Halbjahr 2001 einen Bericht über die praktische Durch-
führung der einzelnen Elemente der RELEX-Reform vorzulegen;
12. ist der Auffassung, dass die Übertragung von Zuständigkeiten an die Delegationen die Gelegenheit
bietet, vor Ort ein System für die Verwaltung der Projekte für Entwicklung, für die Übernahme dieserProjekte durch die Begünstigten und für die Stärkung der lokalen Kapazitäten zu schaffen; spricht sichdaher für eine schnelle Umsetzung der Dezentralisierung an die Delegationen aus, die mit der notwendigenInfrastruktur ausgestattet werden sollten und deren Humanressourcen für die Entwicklungspolitik verstärkt
werden sollten; tritt ferner für einen Prozess der Übernahme der Projekte und Programme durch die
Begünstigten ein, u.a. durch die Einstellung von ortsansässigem Personal, sofern die Voraussetzung derordnungsgemäßen Staatsführung und der Demokratie erfüllt sind;
13. bekräftigt die Notwendigkeit, den mit den Außenbeziehungen befassten Generaldirektionen mehr
und stärker spezialisierte Fachleute zuzuteilen, um Spezialisierungen zu schaffen, insbesondere Expertenfür die Planung und sektorale Experten;
14. vertritt die Auffassung, dass die Schaffung des Gemeinsamen Dienstes für Außenbeziehungen (SCR)
einen gescheiterten Versuch der Rationalisierung der Verwaltung der Gemeinschaftshilfe darstellt und dassdie unklare Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Dienststellen deren Effizienz eingeschränkt hat; weistin diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, den gesamten Kooperationszyklus zusammenzufas-sen, und tritt dafür ein, dass die Verantwortung für den gesamten Zyklus der Entwicklungszusammenarbeitbei einer Struktur liegen soll, für die ein Mitglied der Kommission die gesamte politische Verantwortungträgt, nämlich der für die Entwicklungszusammenarbeit zuständige Kommissar; ist der Auffassung, dassdies die Effizienz der Verwaltung der Kommission verbessern und die Maßnahmen der Kommission indiesem Bereich besser sichtbar machen würde, ohne dass die Verteilung der Zuständigkeiten zwischenden Mitgliedern der Kommission beeinträchtigt würde;
15. bekräftigt die Besonderheit der Gemeinschaftshilfe und ihren Mehrwert und bedauert, dass der in
einigen Mitgliedstaaten vorherrschenden Meinung zufolge die Entwicklungshilfe renationalisiert werdensollte; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die Entwicklungspolitik der Europäischen Union undder Mitgliedstaaten sich gegenseitig ergänzen sollten und dass nicht versucht werden sollte, sie zu ersetzenoder zu duplizieren; spricht sich im Hinblick auf die Bedeutung, die es der öffentlichen EU-Hilfe im Bereichder Entwicklung beimisst, ebenfalls dafür aus, die gesamte Programmverwaltung in der Kommission zukonzentrieren und die Delegierung solcher Tätigkeiten an Außenstellen strikt einzuschränken;
16. nimmt zur Kenntnis, dass eine neue Struktur für die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe geschaffen
werden soll, die auf einem zu einer Agentur umgestalteten SCR beruht, und ist der Meinung, dass dieseAgentur nach einem mit den Zielen einer größeren Effizienz der Gemeinschaftshilfe zu vereinbarendenModell arbeiten muss; dieses Modell sollte in jedem Fall die Einheitlichkeit der Maßnahmen der Kommis-sion und die Kontrolle dieser Struktur durch die Kommission gewährleisten; dabei behält das EuropäischeParlament die politische Kontrolle über ihre Aktivitäten;
17. ist ferner der Auffassung, dass die Einrichtung einer solchen Struktur Hand in Hand mit einer Ver-
einfachung der Verwaltungsverfahren gehen muss, insbesondere in Bezug auf die Kofinanzierung der Pro-jekte mit NRO;
18. verleiht seiner Überzeugung Ausdruck, dass die NRO spezielle auf die Armutsbekämpfung ausge-
richtete Programme durchführen können, und ist der Ansicht, dass die Kommission dieses Potential bessernutzen sollte;
19. ist der Auffassung, dass die Europäische Union Strategien zur Förderung vitaler und starker Zivilge-
sellschaften in den Empfängerländern entwickeln und sich in allen Bereichen der externen Zusammenarbeitum die Beteiligung der Sektoren der Zivilgesellschaft, einschließlich NRO und dem Privatsektor, bemühensollte, um ihre Entwicklungsziele zu verwirklichen; dabei sollten die Organisationen der Zivilgesellschaft alswichtige und unabhängige Partner der Europäischen Union betrachtet werden, die im Entwicklungsprozesseine entscheidende Rolle spielen; die Europäische Union sollte sich für einen umfassenderen Dialog mit derZivilgesellschaft über ihre Politik sowie für eine bessere Zusammenarbeit auf Programmebene einsetzen;C 228/216 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
20. weist insbesondere auf die Bedeutung einer angemessenen Evaluierung der Auswirkungen der Pro-
gramme für Auslandshilfe hin, damit die positiven und negativen Erfahrungen bei der Planung und Durch-führung späterer Aktionen berücksichtigt werden können; unterstreicht die Notwendigkeit, in diesemBereich spezialisiertes Personal auszubilden und der für diese Evaluierung zuständigen Struktur ausrei-chende Humanressourcen mit entsprechenden Qualifikationen bereitzustellen, damit ihre Arbeiten zueiner Verbesserung der Auswirkungen und der Wirksamkeit der Entwicklungshilfepolitik führen;
21. ist in Bezug auf die Komitologie einer Meinung mit der Kommission, dass der Aufgabenbereich der
Arbeitsgruppen des Rates und der Ausschüsse weiterentwickelt werden muss; er sollte sich auf die politi-schen Leitlinien, die regelmäßige Überprüfung der Strategien der einzelnen Länder, die Sektorstrategienund jene Fragen konzentrieren, die eine europäische Koordinierung erfordern, bevor auf internationalerEbene Beschlüsse gefasst werden;
22. begrüßt die Initiative der Kommission, eine Revision aller Verordnungen über die Entwicklungspoli-
tik durchzuführen, um die eventuelle Einführung einer horizontalen Verordnung zu prüfen, die es ermög-licht, die Arbeiten der Ausschüsse in der Phase der Programmierung zusammenzufassen und auf die syste-
matische Revision aller Projekte zu verzichten;
23. weist auf die Bedeutung der „Country Strategy Papers“ (Länderstrategiepapiere) und der nationalen
Richtprogramme (NRP) als Instrumente hin, mit welchen sowohl die Komplementarität mit den Mitglied-staaten als auch die Beteiligung der Begünstigten an der Programmierung der Zusammenarbeit durch Dia-log und Übermittlung von Informationen gefördert werden, wodurch das Konzept der Übernahme derEntwicklungsprojekte durch die Begünstigten in die Praxis umgesetzt wird, sofern die notwendigen Voraus-setzungen erfüllt sind;
24. bekräftigt die Notwendigkeit, die Präsenz der Europäischen Union in den Diskussionsgremien über
die Schlüsselthemen für die Entwicklungsländer zu verstärken und auch die Abstimmung der Standpunkteder Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in den einzelnen internationalen Gremien zu verbessern,insbesondere in den Institutionen von Bretton Woods und in den Vereinten Nationen, wo die politischeRolle der Europäischen Union der Höhe ihrer Beiträge entsprechen muss;
25. weist darauf hin, dass es vor der Annahme dieser Politiken und in jedem Fall gleichzeitig mit dem
Rat über die Leitlinien, die Prognosen und die Programmierung der gemeinschaftlichen Hilfspolitik unter-richtet werden muss, ohne dass es sich in die Verwaltungsaufgaben der Kommission einmischen möchte;
26. ist der Auffassung, dass man sich bei der neuen Struktur bemühen sollte, die Kohärenz zwischen
der Außen-, Entwicklungs-, Handels-, Agrar-, Fischerei-, Forschungs- und Entwicklungspolitik sowie derPolitik für Ernährungssicherheit und Hygiene der Gemeinschaft zu gewährleisten; ist ferner der Auffassung,dass bei der Formulierung aller neuen Maßnahmen und Verfahrensweisen zusätzlich zur Veröffentlichungdes Jahresberichts, der sowohl vom Rat als auch vom Parlament genau zu prüfen ist, eine Bewertung der
Auswirkungen der Kohärenz vorgenommen werden sollte, und dies in Übereinstimmung mit seiner oben
genannten Entschließung vom 17. Februar 2000 zur Kohärenz der verschiedenen EU-Politiken;
27. betont nachdrücklich, dass der Reformprozess der Dienststelle Außenbeziehungen offen und trans-
parent durchgeführt werden muss und das Personal der betroffenen Dienststellen am Reformprozess mit-wirken muss; legt besonders Wert darauf, dass in der Übergangszeit die Ziele einer effizienten europäi-schen Entwicklungspolitik gewahrt bleiben und die gegenüber den Empfängerländern eingegangenenVerpflichtungen eingehalten werden;
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.13.8.2001 DE C 228/217 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000