[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.10.2005

KOM(2005) 516 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (1.Tranche 2006)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Seit Inkrafttreten der Finanzregelung für den 9. EEF entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission über jede der drei Tranchen der Beiträge, die die Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF leisten. Beiträge zu Instrumenten des 9. EEF, die die EIB (Europäische Investitionsbank) verwaltet, zahlen die Mitgliedstaaten direkt an die EIB. Beiträge zu den anderen Instrumenten gehen weiterhin an die Kommission.

Gemäß Artikel 121 der Finanzregelung für den 9. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente Schätzungen bezüglich der Auszahlungen übermittelt.

Der vorliegende Vorschlag betrifft die erste Tranche der Beiträge des Haushaltsjahrs 2006. Gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Finanzregelung für den 9. EEF wurde für diese Tranche folgender Fälligkeitskalender erstellt: (1) Die Kommission legt den Vorschlag zur gleichen Zeit wie die Mitteilung vor, und zwar spätestens am 15. Oktober, wobei letztere u. a. eine Aufstellung der Zahlungen für das folgende Haushaltsjahr und einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge enthält. (2) Der Rat befindet über diese Tranche spätestens am Ende des laufenden Jahres. (3) Die Mitgliedstaaten leisten die im Rahmen dieser Tranche fälligen Beiträge spätestens zum 21. Januar des folgenden Jahres.

Nach Maßgabe des Artikels 40 Absatz 4 der Finanzregelung für den 9. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge gemäß den im selben Artikel genannten Modalitäten Verzugszinsen berechnet.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (1.Tranche 2006)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits[1],

gestützt auf das am 23. September 2000 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits[2],

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft[3],

gestützt auf die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds vom 27. März 2003[4], nachfolgend „Finanzregelung für den 9. EEF“ genannt, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Finanzregelung für den 9. EEF legt die Kommission den Vorschlag für die erste Tranche des folgenden Jahres zur gleichen Zeit wie die in Artikel 8 Absatz 1 der Finanzregelung genannte Mitteilung an den Rat vor, und zwar spätestens am 15. Oktober. Die Mitteilung enthält eine Aufstellung der Zahlungen für das folgende Jahr und einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge.

(2) Gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Finanzregelung für den 9. EEF befindet der Rat über diese Tranche spätestens am Ende des laufenden Jahres, und die Mitgliedstaaten leisten die fälligen Beiträge spätestens zum 21. Januar des folgenden Jahres.

(3) Gemäß Artikel 121 Absatz 1 der Finanzregelung für den 9. EEF hat die Europäische Investitionsbank der Kommission Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

(4) Gemäß Artikel 133 Absätze 2, 3 und 4 der Finanzregelung für den 9.EEF gilt das Verfahren für den Abruf der Beiträge zur Bereitstellung der Mittel des 9.EEF auch für die Ausführung der Entscheidungen im Rahmen der vorangegangenen EEF -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Beitragszahlungen, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche 2006 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.

Diese Entscheidung ist an die zum 9. EEF beitragenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Beiträge im Rahmen der ersten Tranche 2006 (in EUR)

LAND | an die Europäische Investitionsbank | an die Kommission |

DEUTSCHLAND | 35.040.000 | 327.040.000 |

BELGIEN | 5.880.000 | 54.880.000 |

DÄNEMARK | 3.210.000 | 29.960.000 |

SPANIEN | 8.760.000 | 81.760.000 |

FRANKREICH | 36.450.000 | 340.200.000 |

GRIECHENLAND | 1.875.000 | 17.500.000 |

IRLAND | 930.000 | 8.680.000 |

ITALIEN | 18.810.000 | 175.560.000 |

LUXEMBURG | 435.000 | 4.060.000 |

NIEDERLANDE | 7.830.000 | 73.080.000 |

PORTUGAL | 1.455.000 | 13.580.000 |

VEREINIGTES KÖNIGREICH | 19.035.000 | 177.660.000 |

ÖSTERREICH | 3.975.000 | 37.100.000 |

FINNLAND | 2.220.000 | 20.720.000 |

SCHWEDEN | 4.095.000 | 38.220.000 |

INSGESAMT | 150.000.000 | 1.400.000.000 |

FINANZBOGEN |

DATUM: |

1. | HAUSHALTSLINIE: nicht zutreffend: betrifft EEF | MITTELBETRAG: Nicht zutreffend |

2. | BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Entscheidung des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (1. Tranche 2006) |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. EEF |

4. | ZIELE DES VORHABENS: Abruf der 1. Tranche der von den Mitgliedstaaten 2006 zu leistenden Beiträge |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EURO) | EURO) LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR [n] (Mio. EURO) | FOLGENDES HAUSHALTS-JAHR [n+1] (Mio. EURO) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - DER NATIONALEN HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN | nicht zutreffend |

5.1 | EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - DER MITGLIEDSTAATEN | nicht zutreffend |

[n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

5.0.1 | AUSGABENSCHÄTZUNGEN |

5.1.1 | EINNAHMENSCHÄTZUNGEN |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: |

6.0 | IST EINE FINANZIERUNG ZU LASTEN DER MITTEL MÖGLICH, DIE IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR BEI DEM BETREFFENDEN KAPITEL EINGESETZT WURDEN? | JA-NEIN |

6.1 | IST EINE FINANZIERUNG IM WEGE EINER MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR MÖGLICH? | JA-NEIN |

6.2 | IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? | JA-NEIN |

6.3 | SIND ENTSPRECHENDE MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN? | JA-NEIN |

ANMERKUNGEN: |

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

[3] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

[4] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].