14.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.194/1
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zueinemVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieFestlegung
derRechnungseinheit fürdiegemeinsameAgrarpolitik
(67/549/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner219.Tagungam29.,30.und31.Mai1967beschlossen ,
dasEuropäischeParlamentundfakultativdenWirtschafts-undSozialausschuß zu
folgendemVorschlaganzuhören :VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdie
FestlegungderRechnungseinheit fürdiegemeinsameAgrarpolitik .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnL.MajorvomPräsidentendesRates,HerrnCh.Heger,mit
Schreibenvom31.Mai1967übermittelt .
B.TEXT,ZUDEMDIESTELLUNGNAHME EINGEHOLT WURDE
DerText,zudemdieStellungnahme eingeholtwurde,istimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften Nr.116vom17.Juni1967,S.2265/67veröffentlicht
worden.
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseiner63.Sitzungsperiode am
29.Juni1967inBrüsselseineStellungnahme zudemunterBuchstabeBerwähnten
Textmit73Stimmender84anwesendenodervertretenenMitgliederbei1Gegen­
stimmeund10Stimmenthaltungen angenommen .
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieFestlegungder
Rechnungseinheit fürdiegemeinsameAgrarpolitik"
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesEWG-Ministerrats
vom31.Mai1967umAbgabeeinerStellungnahme
zudem„VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieFestlegungderRechnungseinheit fürdie
gemeinsameAgrarpolitik",
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel198,

Nr.194/2 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.8.67
gestütztaufdenam30.Mai1967inAnwendung
vonArtikel43derGeschäftsordnung gefaßten
BeschlußseinesPräsidenten ,dervomPräsidiumam
31.Mai1967bestätigtwurde,gemäßArtikel17der
Geschäftsordnung einenUnterausschuß mitderAus­
arbeitungeinerStellungnahme zudiesemVorschlag
zubetrauen,
gestütztaufdenEntwurfeinerStellungnahme
desUnterausschusses „Rechnungseinheit "vom
14.Juni1967,
gestütztaufdenvomBerichterstatter ,Herrn
Defossez,vorgelegtenBerichtdiesesUnterausschus­
ses,
gestütztaufdieBeratungenanläßlichseiner
63.Sitzungsperiode am29.Juni1967,
inErwägung,daßdiefürden1.Juli1967vor­
geseheneVerwirklichung desgemeinsamen Agrar­
marktesaufderGrundlagegemeinsamerPreisefür
landwirtschaftliche ErzeugnisseohnedieBeibehal­
tungvonWährungsparitäten ,dieimVerhältniszur
Rechnungseinheit unveränderlich sind,nichtwirksam
seinkönnte;
inErwägung,daßdieBestimmungen derVer­
ordnungNr.129überdieFestlegungderRech­
nungseinheitunddieanzuwendenden Umrechnungs­
kurse,diederbeimInternationalen Währungsfonds
angemeldeten Paritätentsprechen ,infolgederauto­
matischenKorrekturderlandwirtschaftlichen Preise
undEinkommennachMaßgabederWechselkurs­
änderungenbedeutendeAuswirkungen fürdieWirt­
schaftderGemeinschaft mitsichbringenkönnen;
inErwägung,daßdurchdenVerordnungsVor­
schlagzwarnureinspezifischesProblemderge­
meinsamenAgrarpolitikgeregeltwerdensoll,gleich­
zeitigaberauchdasProblemderallgemeinenWäh­
rungspolitikaufgeworfenwird;
inErwägungderAuswirkungen unddervollen
BedeutungdervondenimRatvereinigtenRegie­
rungsvertretern am13.April1964abgegebenen
Erklärung,inderdieNotwendigkeit vorheriger
Konsultationen zwischendenMitgliedstaaten im
FalleeinerÄnderungderParitätihrerWährungen
hervorgehoben wurde—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtden
„VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdie
FestlegungderRechnungseinheit fürdiegemein­
sameAgrarpolitik"vorbehaltlichdernachfolgenden
allgemeinenundbesonderenBemerkungen :Einheitlichkeit derlandwirtschaftlichen Preiseim
Gemeinsamen MarktsowiezurErleichterung der
Transaktionen undzurordnungsgemäßen Abwick­
lungderGemeinschaftsverfahren .
2.Erstelltfest,daßWechselkursänderungen zwi­
schendenLandeswährungen derMitgliedstaaten
theoretischzwarnochmöglichsind,daßinfolgeeiner
ReihefaktischerGegebenheiten derartigeParitäts­
änderungenerfreulicherweise jedochalspraktisch
ausgeschlossen geltenkönnen.Hierbeidenktder
Ausschußvoralleman:
—dieVerwirklichung einesGemeinsamen Mark­
tes;
—dieeindeutigeAnnäherunginderwirtschaft­
lichenEntwicklungderMitgliedstaaten ,
—dieFortschritteinderKoordinierung der
Währungs-undKonjunkturpolitik derMitglied­
staaten.
DerAusschußistderAuffassung ,daßdieGe­
meinschaftdurchdieVerwirklichung einesgemein­
samenAgrarmarktes ,dersichaufgemeinsamePreise
stützt,dieVoraussetzung füreinegemeinsame
Währungspolitik geschaffenhat.
IndieserHinsichtwerdenbedeutende Fort­
schrittedurchdieKonsultationen erzielt,diein
regelmäßigen Zeitabständen zwischendenfürdie
Währungspolitik verantwortlichen StellenderMit­
gliedstaatenstattfinden .
DerAusschußerinnertdaran,daßdieMitglied­
staatenangesichtsderwachsendenIntegrationihrer
Volkswirtschaften schonimJahre1964beschlos­
senhaben,ihreWechselkurse nichtohnevorherige
Konsultationen einseitigzuändern.
SeinesErachtenssolltenjedochdiebisherigen
Bemühungen indiesemBereichkünftigkonkreter
undzügigerimInteressedergesamtenWirtschaft
derGemeinschaftfortgesetztwerden.
Daallerdingsaußergewöhnliche ,durchdieinter­
nationaleWährungslage bedingteFaktorenbe­
dauerlicherweise einenoderauchmehrereMitglied­
staatenvordieNotwendigkeit stellenkönnen,Pari­
tätsänderungen ihrerWährungvorzunehmen ,erkennt
derAusschußdieNotwendigkeit an,Verfahrenfest­
zulegen,dieinderartigenFällenanzuwendensind.
EristderAnsicht,daßdieProbleme,diedurch
etwaigeÄnderungendereinzelstaatlichen Wäh­
rungsparitäten fürdasreibungsloseFunktionieren
derAgrarpreissysteme aufgeworfenwerden,durch
dieinderVerordnungNr.129undindervor­
liegendenVerordnungvorgesehenen automatischen
Mechanismennichtvollgelöstwerdenkönnen.
Dementsprechend hälterzusätzlicheMaßnah­
menfürerforderlich ,damitdienötigeElastizität
gewährleistetwird.IndieserBeziehungbefürwortet
erÜbergangsmaßnahmen ,dieerforderlichsind,umI.AllgemeineBemerkungen
1.DerAusschußbilligtdieBeibehaltung einer
Rechnungseinheit imHinblickaufWahrungder

14.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.194/3
dieAuswirkungen derautomatischen Korrekturen
zeitweiligauszugleichen .Dabeimußessichjedoch
umgemeinschaftliche Maßnahmenhandeln,damit
dieAnwendungderVerordnungauchzuFortschrit­
tenbeiderVerwirklichung einergemeinschaftlichen
Währungspolitik führt.
3.DerAusschußunterstreicht ,daßderVer­
ordnungsvorschlag ,derdieVerwirklichung derge­
meinsamenAgrarpolitikbetrifft,auchProblemeder
allgemeinenWährungspolitik aufwirft.
ErbedauertindieserHinsicht,daßihmkeine
Gesamtkonzeption oderzumindesteinEntwurffür
dieGrundsätzeeinergemeinsamenWährungspolitik
vorliegt.
Diesbezüglich verweisteraufseineStellungnah­
mevom30.Januar1964zuKapitelVIII(Währungs­
politik)desMemorandums derKommissionüberdas
„Aktionsprogramm derGemeinschaft fürdiezweite
Stufe"(*),inderbereitseineWährungsunion der
EWGerwogenwird.
DaeranläßlichderAusarbeitungderVerordnung
Nr.129nichtgehörtwurde,gibtderAusschuß
fernerseinemBedauerndarüberAusdruck,daßihm
nichtdieerforderlicheZeitfüreineAnalyseder
allgemeinenAuswirkungen desneuenVerordnungs­
vorschlagseingeräumtwurde,zumalervonder
diesbezüglichen Stellungnahme desWährungsaus­
schussesnichtKenntnisnehmenkonnte.müßtederRatüberdieMöglichkeitverfügen,eine
ÄnderungdesWertesderRechnungseinheit auch
indenFällenzubeschließen ,indeneneineinziges
LandeineÄnderungseinerWährungsparität be­
absichtigt .
DesweiterenschlägtderAusschußvor,anStelle
derEinstimmigkeitsregel diequalifizierteMehrheit
vorzusehen ,damitstärkergemeinschaftlich orien­
tierteLösungenmöglichwerden.
DieFortschritte ,diebeiderKoordinierung der
Währungspolitiken derMitgliedstaaten erzieltwur­
denbzw.fürdienächsteZukunftzuerwartensind,
deutendaraufhin,daßdasstarreVerfahrender
Einstimmigkeitsregel inWährungsfragen nichtmehr
erforderlichist.
DieEinstimmigkeitsregel stehtimübrigennicht
imEinklangmitdemVerfahrengemäßArtikel43
Absatz(2)Unterabsatz 3desVertrages,derden
Entscheidungen imBereichdergemeinsamen Agrar­
politikzugrundeliegt (2).AufdieseWeisewürde
einunddasselbeSachgebietnachzweiverschie­
denenVerfahrengeregelt,diesichalseinander
widersprechend erweisenkönnten.Einederartige
LagekönntefürdasreibungsloseFunktionieren des
gemeinsamenAgrarmarktesnachteiligsein.
AufGrunddervorstehendenÜberlegungen sollte
derWortlautvonArtikel3folgendeFassungerhal­
ten:
„Beabsichtigen alleMitgliedstaaten ,ihreWäh­
rungsparitätgleichzeitiginentgegengesetzter
Richtungzuändern,oderbeabsichtigteinein­
zigerMitgliedstaat bzw.beabsichtigen mehrere
Mitgliedstaaten gleichzeitig ,seine/ihreWährungs­
paritätzuändern,sotrittderRatinnerhalbvon
dreiTagennachAufnahmederfürdiesenFall
vorgesehenen Konsultationen zusammen .Erkann
aufVorschlagderKommissionmitqualifizierter
MehrheiteineÄnderungdesinArtikel1der
VerordnungNr.129festgelegtenWertesder
Rechnungseinheit beschließen."II.BesondereBemerkungen
Artikel2
DerAusschußstelltfest,daßdieVerordnung
Nr.129denWertderRechnungseinheit inGold
festlegtundeineautomatische Anpassungder
AgrarpreiseinLandeswährung anjeglicheÄnderung
desWertesdieserLandeswährung vorsieht.Erfolgt
eineidentischeÄnderungderWährungsparität alter
Mitgliedstaaten ,somüßteseinesErachtensderin
Goldausgedrückte WertderRechnungseinheit in
dergleichenWeisegeändertwerden,damiteine
allgemeineÄnderungderAgrarpreiseindiesem
Fallvermiedenwird.Artikel4
Artikel3DerAusschußbetontnachdrücklich ,daßdie
MaßnahmenzumAusgleichderFolgeneinerauto­
matischenKorrekturaufGrundvonÄnderungenin
denWährungsbeziehungen vorübergehend undde­
gressivseinmüssen.AufalleFällemüssendiese
MaßnahmennachreiflicherÜberlegungundmit
Umsichtangewandtwerden,umdieWettbewerbs­
bedingungen aufdemgemeinsamen Agrarmarkt
nichtzuverfälschenunddieallgemeinenZieledesIndemVerordnungvorschlag istderFallnicht
vorgesehen ,daßalleMitgliedstaaten ihreWährungs­
paritätgleichzeitiginentgegengesetzter Richtung
ändern.IndiesemFallsetztdieinArtikel2vor­
geseheneAutomatiknichtein,sodaßeinanderes
VerfahrenzuretwaigenÄnderungdesWertesder
Rechnungseinheit ausgelöstwerdenmüßte.Ferner(2)Vgl.Artikel13derVerordnungNr.19überdie
Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation für
Getreideunddieentsprechenden Artikelinden
übrigenVerordnungen überdieErrichtunggemein­
samerMarktorganisationen . f1ABl.Nr.38vom5.3.1964,S.652/64.

Nr.194/4 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.8.67
VertragesvonRom—vorallemsoweitsiesich
aufdieAgrarpolitikbeziehen—nichtanzutasten .
NachAnsichtdesAusschussessolltevorjeder
etwaigenÄnderungindenWährungsbeziehungen
derMitgliedstaaten derWährungsausschuß beauf­
tragtwerden,dievoraussichtlichen Folgendieser
ÄnderungfürdieLandwirtschaft zuuntersuchen .
DieseUntersuchung sollteimRahmendervonden
Mitgliedstaaten imApril1964übernommenen Ver­
pflichtungenerfolgen.Fernerwirdentsprechendden
vorstehenden „Allgemeinen Remerkungen"vorge­
schlagen,dieWorte„einervorübergehenden Ab­schwächung'durchdieWorte„einesvorüber­
gehendenAusgleichs"zuersetzen.
DerWortlautvonArtikel4solltedaherwie
folgtgeändertwerden:
„(1)DerWährungsausschuß prüftvorabdie
Lage,diesichfürdieLandwirtschaft auseiner
ÄnderungindenWährungsbeziehungen der
Mitgliedstaaten ergebenwürde,und...Er
äußertsichfernerzurZweckmäßigkeit eines
vorübergehenden Ausgleichs ..
Brüssel,den29.Juni1967
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
LouisMAJOR
ÄnderungenzudenAnhängenBundFderVerordnungNr.3desRates
überdiesozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer
(67/550/EWG)
DieRegierungdesKönigreichsderNiederlande
hatdemPräsidentendesRatesderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gemäßArtikel54derVer­
ordnungNr.3desRatesüberdiesozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer durcheinSchreibender
StändigenVertretungderNiederlandebeiden
Europäischen Gemeinschaften vom29.Juni1967
mitgeteilt,daßgemäßArtikel3Absatz(2)und
Artikel24Absatz(2)dergenanntenVerordnung
undaufGrunddesam1.Juli1967erfolgten
Inkrafttretens
—desGesetzesvom2.Februar1967zurAuf­
lösungundAbwicklungdergesetzlichenUnfall­
versicherung inVerbindungmitderEinführung
desGesetzesüberdieVersicherung gegenArbeits­
unfähigkeit (Staatsblad1967,99)und
—desGesetzesvom18.Februar1966überdie
Versicherung gegenArbeitsunfähigkeit (Staatsblad
1966,84),andenAnhängenBundFdergenanntenVer­
ordnungmitWirkungvom1.Juli1967folgende
Änderungenvorzunehmensind:
a)AnhangB(Rechtsvorschriften überdieso­
zialeSicherheit,aufwelchedieVerordnungNr.3
Anwendungfindet):
Buchstabef)desTeils„NIEDERLANDE "ist
zustreichen;dieBuchstabeng)bisj)werden
Buchstabenf)bisi).
b)AnhangF(Rechtsvorschriften überdieLei­
stungenbeiInvaliditätnachdeninArtikel24Ab­
satz(1)derVerordnungNr.3bezeichnetenTypen
AundB):
DerunterdemTeil„NIEDERLANDE "ent­
halteneTextistdurchfolgendenTextzuersetzen:
„DieRechtsvorschriften gehörenzumTypA".