Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs XX des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen EG-Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft folgende Rechtsakte:

- 32000 R 2037: Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1), geändert durch.

- 32000 R 2038: Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25).

- 32000 R 2039: Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26).

3. Der Vorschlag umfasst Anpassungen der auf den EWR auszuweitenden Rechtsakte, die nicht nur technischer Natur sind.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschlussentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu genehmigen. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im Juni 2002 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [2], ist in das Abkommen aufzunehmen.

[2] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf Dosier-Inhalatoren und Implantate zur Abgabe von Arzneimitteln [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[3] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, hinsichtlich des Bezugsjahrs für die Zuweisung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[4] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [5], ist Bestandteil dieses Abkommens und ist aufzuheben -

[5] ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1.

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"32000 R 2037: Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1), geändert durch:

- 32000 R 2038: Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25);

- 32000 R 2039: Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

(a) Artikel 3:

(i) In Absatz 1 werden die Worte "Absätze 5 bis 10" durch die Worte "Absätze 5 bis 8" ersetzt.

(ii) In Absatz 3 werden die Worte "der Absätze 8, 9 und 10" durch die Worte "des Absatzes 8" ersetzt.

(iii) Die Absätze 4, 9 und 10 finden keine Anwendung.

(b) Artikel 4:

(i) In den Absätzen 1 bis 3 werden die Worte "der Absätze 4 und 5" durch die Worte "des Absatzes 4" ersetzt.

(ii) Absatz 2 Unterabsatz 4 findet keine Anwendung.

(iii) Absatz 3 Unterabsätze 2 und 4 findet keine Anwendung.

(iv) Absatz 5 findet keine Anwendung.

(c) Kapitel III findet keine Anwendung.

(d) Die Artikel 19 und 20 finden keine Anwendung.

Die EFTA-Staaten ergreifen auf nationaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen, um den einschlägigen Bestimmungen des Montrealer Protokolls und den einschlägigen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlamentes und des Rates zu entsprechen."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 2037/2000, 2038/2000 und 2039/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].

[6] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den .

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses