[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.7.2005

KOM(2005) 341 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Wurstwaren mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 30. März 2000 stellte Pouttu Ltd. bei den zuständigen Behörden Finnlands gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit Phytosterinzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten.

Der finnische Bericht über die Erstprüfung kam zu dem Schluss, dass die Phytosterine sicher für den menschlichen Verzehr sind. Andere Mitgliedstaaten erhoben jedoch begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen von Phytosterinen als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten. Daher war nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 eine Entscheidung über die Genehmigung nach dem Ausschussverfahren erforderlich.

Angesichts der Einwände der Mitgliedstaaten ersuchte die Kommission den vormaligen Wissenschaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“ um eine Stellungnahme, die am 5. März 2003 abgegeben wurde. Der Ausschuss kam in seiner Stellungnahme zu Anträgen auf Zulassung einer Reihe von mit Phytosterol angereicherten Lebensmitteln, einschließlich des Antrags der Pouttu Ltd., zu dem Schluss, dass der Zusatz von Phytosterinen sicher ist, sofern täglich höchstens 3 g davon verzehrt werden.

Darüber hinaus erklärte der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel” in seiner Stellungnahme „General view on the longterm effects of the intake of elevated levels of phytosterols from multiple dietary sources, with particular attention to the effects on β-carotene” vom 26. September 2002, es lägen keine Erkenntnisse über einen zusätzlichen Nutzen einer Aufnahme von mehr als 3 g/Tag vor und eine hohe Aufnahmemenge könne unerwünschte Auswirkungen haben; deshalb sollten Phytosterinaufnahmemengen von mehr als 3 g/Tag vorsichtshalber vermieden werden.

Vor diesem Hintergrund wurde dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 30. April 2004 der Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Wurstwaren mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten zur Abstimmung vorgelegt. Elf Mitgliedstaaten stimmten dagegen, drei Mitgliedstaaten dafür, und ein Mitgliedstaat enthielten sich der Stimme.

Der Ausschuss gab zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf eine ablehnende Stellungnahme ab. Folglich muss die Kommission nun gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates dem Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten, wobei der Rat drei Monate Zeit hat, eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Sie muss ferner das Europäische Parlament informieren, das es für sinnvoll halten kann, gemäß Artikel 8 des oben genannten Beschlusses Stellung zu nehmen.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Wurstwaren mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten[1], insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 30. März 2000 stellte die Firma Pouttu Ltd. bei den zuständigen finnischen Behörden einen Antrag auf Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit Phytosterinzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten.

(2) Am 23. Oktober 2000 legten die zuständigen finnischen Behörden ihren Bericht über die Erstprüfung vor.

(3) In ihrem Bericht über die Erstprüfung kam die für die Bewertung der Lebensmittelsicherheit zuständige Stelle Finnlands zu dem Schluss, dass Phytosterine/Phytostanole für den menschlichen Verzehr sicher sind.

(4) Die Kommission leitete diesen ersten Bewertungsbericht am 12. Dezember 2000 an alle Mitgliedstaaten weiter.

(5) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen der Erzeugnisse erhoben.

(6) Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) erklärte in seiner Stellungnahme „General view on the long-term effects of the intake of elevated levels of phytosterols from multiple dietary sources, with particular attention to the effects on ß-carotene“ (Allgemeine Stellungnahme zu den langfristigen Auswirkungen der Aufnahme hoher Mengen an Phytosterinen aus verschiedenen Nahrungsquellen, insbesondere zu den Auswirkungen auf ß-Carotin) vom 26. September 2002, es lägen keine Erkenntnisse über einen zusätzlichen Nutzen einer Aufnahme von mehr als 3 g/Tag vor und eine hohe Aufnahmemenge könne unerwünschte Auswirkungen haben; deshalb sollten Phytosterinaufnahmemengen von mehr als 3 g/Tag vorsichtshalber vermieden werden.

(7) Außerdem brachte der SCF in seiner Stellungnahme vom 5. März 2003 zu den Anträgen auf Zulassung einer Reihe von mit Phytosterin angereicherten Lebensmitteln erneut seine Besorgnis über eine kumulative Aufnahme aus einer großen Palette an Lebensmitteln mit Phytosterinzusatz zum Ausdruck. Gleichzeitig bestätigte der Ausschuss jedoch hinsichtlich des Antrags der Firma Pouttu Ltd., dass der Zusatz von Phytosterinen zu einer Reihe von Fleischerzeugnissen sicher ist.

(8) Um die Besorgnis über die kumulative Aufnahme von Phytosterinen/Phytostanolen aus verschiedenen Erzeugnissen zu entkräften, stimmte die Firma Pouttu Ltd. einer Einschränkung des ursprünglichen Antrags auf Wurstwaren mit reduziertem Fettgehalt zu.

(9) Die Verordnung (EG) Nr. 608/2004[2] der Kommission über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz stellt sicher, dass die Verbraucher die erforderlichen Informationen erhalten, um eine übermäßige Aufnahme zusätzlicher Phytosterine zu vermeiden.

(10) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, denen gemäß Anhang 1 Phytosterine/Phytostanole gemäß Anhang 2 zugesetzt wurden, nachstehend „die Erzeugnisse“ genannt, dürfen in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

Die Erzeugnisse sind in einer Form anzubieten, in der sie leicht in Portionen aufgeteilt werden können, die entweder höchstens 3 g (bei einer Portion je Tag) oder höchstens 1 g (bei drei Portionen je Tag) an Phytosterin-/Phytostanolzusatz enthalten.

Wurstaufschnitt ist portionsweise abzupacken.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Pouttu Ltd. Vanha Talvitie 11 C, FIN – 00580 Helsinki, gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1

Erzeugnisse gemäß Artikel 1

Wurstwaren mit verringertem Fettgehalt (Gesamtfett ≤10%; gesättigte Fettsäuren ≤5 %)

ANHANG 2

Spezifikationen für Phytosterine und Phytostanole als Zusatz zu Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten

Definition:

Phytosterine und Phytostanole sind aus Pflanzen extrahierte Sterine und Stanole, die mit lebensmittelgeeigneten Fettsäuren verestert werden.

Zusammensetzung (ermittelt durch GC-FID oder gleichwertiges Verfahren):

( 80 % (-Sitosterin

( 15 % (-Sitostanol

( 40 % Campesterin

( 5 % Campestanol

( 30 % Stigmasterin

( 3 % Brassicasterin

( 3 % andere Sterine/Stanole

Verunreinigung/Reinheit (GC-FID oder gleichwertiges Verfahren)

Phytosterine und Phytostanole, die aus anderen Quellen als lebensmittelgeeigneten Pflanzenölen gewonnen wurden, müssen frei von Kontaminanten sein, was am besten durch eine Reinheit von mehr als 99 % der Phytosterin-/Phytostanolzutat gewährleistet wird.

[1] ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

[2] ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 44.