ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)354
Vol.1966/0093

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66 )35^eodg .
Brüssel ,den16.Segtembei 1966
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über besondere Maßnahmen zum Absatz von
verarbeiteter Butter ausprivater Lager­
haltung
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(66 )354endg .

Begründung
.DieLageaufdemButtermarktinderGemeinscha.ftist.gegenwärtig :
durchwachsendeErzeugungbeibeständigem oderspgarleicht-rück­
gängigemVerbrauchunddurchsehrschwacheAbsatzmöglichkeiten auf
demWeltmarkteottiedurchumfangreiche Lagerbestände gekennzeichnet *
Nebehstaatlichen Lagerbeständen ,diedurchAufkäufederInterven-
tionestellen gebildetwordensind,gibtesbedeutendeprivateLager­
bestände,dieGegenstand vonBeihilfemaßnahmen nachArtikel21Ab­
.satz(3)derVerordnungNr.13/64/EWGsindund.diebei.weitemdie
fürdenSaisonausgleich ,erforderlichen Mengenüberschreiten .
"•. • i *•»
Esstehtfest,daßdieverfügbareButteirnichtunternormale»..
Marktbedingungen -abgesetzt ;werdenkann,undesistbereitsvorauszu­
sehen,daßdasVorhandensein derartbedeutender Lagerbestände am
EndedesMilchwixtschafts jahresdasordnungsgemäße Funktionieren der
durchdieVerordnungNr..13/6^/EWGeingeführten Interventionsrege -
lunghemmenkönnte.WerdendieseBeständewährendeinerlängeren
Zeitgelagert,alsunbedingterforderlichist,sowürdeinsbesondere
dieQualitäteinesTeilsderButterundihreWettbewerbsfähigkeit
beeinträchtigt .
FürdiestaatlichenLagerbeständesiehtArtikel7derVerordnung
Nr.62/64/EWGdieMöglichkeitvor,daßnacheinemgemeinschaft­
lichenVerfahrenfür*die-Auslagerung -SottdferbeStiflimuftgeri Erlässen '
werden.VondieserMöglichkeit 'istbereits-Gebrauch "gemachtWöraön.
DagegenkönnendieMitgliedstaaten dieVorschriften desArtikel22•
derVerordnungNr.13/6*f/EWGfürdieprivateLagerhaltung nurinso­
weitinAnspruchnehmen,alsessichdarumhandelt,einenerheb­
lichenPreissturzaufzufangen ,odereineUnausgeglichenheit beiden
Preisenbzw.beiderHerstellung vonMilcherzeugnissen zuvermeiden ;
dieseVoraussetzungen werdengegenwärtignichterfüllt.

AufgrunddieserÜberlegungen unddervoraussichtlichen Entwicklung
derMarktlagesiehtderVerordnungsentwurf abweichende Maßnahmen
vor,dieinkürzesterFristergriffenwerdenkönnenunddietrotz
ihresbegrenztenCharakters denAbsatzderprivatenLagerbutter er­
leichternkönnen«.
ZudiesemZweckwirdfürdieMitgliedstaaten dieMöglichkeit vorge­
sehen,BeihilfenzurVerarbeitung zuMischerzeugnissen oderzumEin­
schmelzenvonButterausprivaterLagerhaltung zugewährenund.den
AbsatzdessoerhaltenenErzeugnisses zuverringerten Preisenzu
unterstützen .
Umzuverhindern ,daßdieseMaßnahmenStörungenaufdemMarktfri-
>
scherButterundWettbewerbsverzerrungen beidenverarbeiteten Er­
zeugnissenzurFolgehaben,wirdihreAnwendungvonbestimmtenall­
gemeinenBedingungen abhängiggemacht,insbesondere davon,daßdas
ausdieserButterhergestellte Erzeugnisausschließlich zumunmittel­
barenVerbrauchbestimmtseinmuß,daßesaufallenHandelsstufen von
derimnormalenVerkehrbefindlichen Butterunterscheidbar istund
daßeineKontrolleüberdenBestimmungsort durchgeführt wird.
<• /
Außerdemwirdvorgesehen,daßdieMitgliedstaaten dieseVorschrif­
tennuraufgrundeinernachdemVerfahrendesArtikel25derVerord­
nungNr.13/6VEWGerteiltenErmächtigung anwendenkönnen;dieseEr­
mächtigungenthältgleichzeitig diefürden'gegebenenEinzelfaller­
forderlichen Durchführungsbestimmungen .
DieGeltungsdauer derVerordnungwirdaufden30.Juni1967be­
schränkt,d.h.aufdenfürdieDurchführung dieserMaßnahmenfür
ButterdesWirtschaftsjahres 1966/1967notwendiger Zeitraum.

..Vorschlageiner .
VERORDNUNG DESRATS ;
•___1..-* .1rni >«i ••I. "''"VüberbesondereMaßnahmenzumAbsatzvonverarbeiteter v
Butterausprivater •Lagerhaltung
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN •WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts-,._
gerneinschaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWGdesRatsüber.die.schritt-'
weiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorganisation fürMilchundMilch-.:
erzeugnisse (l),insbesondere aufArtikel23,
aufVorschlagderKommission .<,»•:
inErwägungnachstehender Gründe:'
Diederzeitige LageaufdemButtermarkt derGemeinschaft istr-.durch -eine-•;
« '
Produktionssteigerung unddurchbeträchtliche •;.Lagerbestände gekennzeich --^:
net,dieineinigenMitgliedstaaten infolge .vonIn^er.ventionsmaßhähmeia :;
beiinländischer frischerButterersterQualitätgebildetwurden...Außer­
dembefindensichinmehrerenMitgliedstaaten beträchtliche Butteymeji-
geninprivater'Lagerhaltung ,clieGegenstandvonBeihilfemaßnahmen ,,ge-.-...„
mäßArtikel21Absatz3derVerordnungNr«3.3/64/EWGwaren.........v.
Durchdiebeträchtlichen Buttermengen inprivater .Lagerhaltung besteht
dieGefahr,daßdasordnungsgemäße Funktionieren derdurchdienVerdrd--:
nungNr.13/64/EWGeingeführten _Intervfntionsregelun&j .b.ehÄ-^dfrt .ijfird,..
insbesondere hinsichtlich derBeachtungderGrundsätze,,die,'in..den..Ar»
tikeln1und4derVerordnungNr.62/64/EWGdesRats,(2).festgelegt ;
sind.WürdendieseLagerbestände zulangeaufrechterhalte ,so.könnt©..r
dieQualitätdieserButterunddamitihreWettbewerbsfähigkeit aufdem
Marktbeeinträchtigt werden. .
(1)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64
(2)ABNr,92vom10.6.1964,S.1412/64
/•

Für denAbsatz vonButter ,dievon einer staatlichen Interventions -
stelle aufgekauft undeingelagert worden ist ,können besondere Bedin­
gungen vorgesehen werden ,dienach einem gemeinschaftlichen Verfahren
festgelegt werden .FürButter inprivater Lagerhaltung enthält dieGe-
meinschaftsregelung dagegen keine Bestimmungen ,aufGrund derer der
derzeitigen Marktlage abgeholfen werden könnte .
UmdenAbsatz derButterbestände ausprivater Lagerhaltung ,dieGegen­
stand derinArtikel 21Absatz 3derVerordnung Nr.13/64/EWGvorgese­
henen Maßnahmen waren ,zufördern ,müssen abweichende Maßnahmen vorge­
sehen werden ,die zurLösung desheutigen Problems derprivaten Lager­
bestände beitragen .
DerAbsatz vonButter ausprivater Lagerhaltung kann dadurch gefördert
werden ,daß esermöglicht wird ,Butterschmalz oder einMischerzeugnis
zumDirektverbrauch zuermäßigten Preisen zuverkaufen und somit ins­
besondere durch dieErschließung größerer Käuferschichten denButter­
verbrauch zusteigern .Es .sind deshalb Bestimmungen vorzusehen ,auf
Grund derer denMitgliedstaaten dieMöglichkeit gegeben werden kann ,
Beihilfen für dasEinschmelzen von Butter und für ihre Verarbeitung
zueinem Mischerzeugnis zugewähren .
UmdieLage auf demButtermarkt nicht zubeeinträchtigen ,istdafür
Sorge zutragen ,daßdieausgelagerten Buttermengen mitfrischer Butter
möglichst wenig inunmittelbaren Wettbewerb treten ;dazu istdieZusam­
mensetzung desMischerzeugnisses festzulegen undvorzusehen ,daßdieses
und die inForm von Butterschmalz verkaufte Butter ausschließlich zum
unmittelbaren Gebrauch bestimmt sind .
DieAusfuhr derbetreffenden Erzeughisse ist zuuntersagen ,damit Stö­
rungen inHandel Kit dendritten Landern undeinAbsinken derPreise in
denanderen Mitgliedstaaten ,indenen keine besonderen Maßnahmen oder
weniger umfangreiche Maßnahnen gfetroffen wurden ,vermieden werden .

DieBeachtung dieser verschiedenen Bedingungen sowie die .notwendige ...
Koordinierung derMaßnahmen ,dieeinzelne Mitgliedstaaten zuergreifen
beabsichtigen ,machen es'erforderlich ,daßdieKommission über diese
Maßnahmen unterrichtet wird ,,damit sieihre Berechtigung ^rüfön kann ;'-
Eskann ebenfalls erforderlich sein ,fürdieauftretenden Fälle beson­
dere Durchführungsbestimmungen zuerlassen .Daher istvorzusehen ,daß
dieMitgliedstaaten besondere Maßnahmen nur aufGrund einer Ermächti­
gung treffen können ,dienach einen !gemeinschaftlichen Verfahren gewährt
wird *
Esist angebracht ,dieGültigkeit der durch diese Verordnung gegebenen ,
'• * •' •
Möglichkeit zeitlich zubeschränken und dabei dieFrist zuberücksich­
tigen ,die fürdenAbsatz derprivaten Butterlagerbestände desMilch -
wirtschaftsjahres 1966/1967 voraussichtlich erforderlich ist .Esist
deshalb vorzusehen ,daß dieDurchführung dieser Maßnahmen am
30.Juni 1967 abgeschlossen sein muß . ..
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;_•
DieMitfeliedstaaten können nach demVerfahren desArtikels 25der Ver­
ordnung Nr*13/64/EWGermächtigt werden ,unter denindieser Verord­
nung genannten Bedingungen' bis zürn30.Juni' 1967'besondere Maßnahmen'
fürdieButter zuergreifeh' ,'dieGegenstand VonBeihilfen 'gemäß Arti­
kel21Absatz 3derVerordnung Nr,lj/ö'f/EWG ,war , ..
Artikel 2
Die inArtikel 1vorgesehenen Maßnahmen müssen inForm vonBeihilfen
fürdasEinschmelzen' vonButter oder fürdieHerstellung"ein&s "Misch -
erzeugnisses ,daszununmittelbaren Verbrauch bestimmt ist ,mehr als
33Gewichtshundertteile Milchfett enthält unddessen Zusammensetzung
nach demVerfahren desArtikels 25derVerordnung Nr.I3/6VEWG fest­
gesetzt wird ,ergriffen werden .
Artikel 3
DieMitgliedstaaten tragen Sorge dafür ,daßdieErzeugnisse ,dieGegen­
stand derinArtikel 1vorgesehenen Maßnahmen waren ,

-k-
-aufallen Handelsstufen deutlich kenntlich gemacht werden ,
-nur zumunmittelbaren Verbrauch bestimmt sind ,
-weder verarbeitet noch mit anderen Erzeugnissen vermischt werden ,
Artikel 4
Die inArtikel 1genannte Ermächtigung betrifft insbesondere dieMen­
gen ,denBetrag derBeihilfe ,dieVerpackung undAufmachung ,denVer­
kaufspreis imEinzelhandel sowie dieKontrolle über dieEinhaltung der
Bestimmungen desArtikels 3*
Artikel 5
DasErzeugnis ,dasGegenstand der inArtikel 1vorgesehenen Maßnahmen
war ,darf nicht ausgeführt werden ,
Artikel 6
DieMitgliedstaaten teilen derKommission gleichzeitig mit demAntrag
aufErmächtigung dieMaßnahmen mit ,die sie zuergreifen beabsichtigen .
Artikel 7
DieVerordnung tritt am3,Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt der europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar injedem Mitgliedstaat ,
Brüssel ,den ImNamen desRats
Der Präsident