ANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die regelmäßige technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG /* COM/2012/0380 final */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS · Gründe und Ziele des Vorschlags Mit diesem Vorschlag sollen aktualisierte harmonisierte Vorschriften für die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern festgelegt werden, um für mehr Straßenverkehrssicherheit und einen besseren Umweltschutz zu sorgen. Der Vorschlag soll dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 zu halbieren, wie in den Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 -2020[1] vorgesehen. Ferner soll er zur Verringerung der Emissionen im Straßenverkehr beitragen, die auf die unzureichende Wartung von Fahrzeugen zurückgehen. · Allgemeiner Hintergrund Bevor ein Fahrzeug in Verkehr gebracht werden darf, muss es alle einschlägigen Anforderungen für die Typ- oder Einzelgenehmigung erfüllen, damit hinsichtlich der Sicherheits- und Umweltschutzstandards ein optimales Niveau gewährleistet ist. Jeder Mitgliedstaat muss jedem Fahrzeug, das eine europäische Typgenehmigung auf der Grundlage der vom Fahrzeughersteller ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung erhalten hat, die Erstzulassung erteilen. Diese Zulassung bildet die amtliche Genehmigung zum Betrieb auf öffentlichen Straßen; zugleich werden mit ihr die verschiedenen Fristen für die Erfüllung der verschiedenen Anforderungen an das Fahrzeug in Kraft gesetzt. Nach der Zulassung müssen Fahrzeuge im Straßenverkehr regelmäßigen Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen unterzogen werden. Durch diese Prüfungen soll sichergestellt werden, dass am Straßenverkehr teilnehmende Fahrzeuge verkehrstüchtig und sicher bleiben und keine Gefahr für den Fahrer oder andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Fahrzeuge werden deshalb auf die Erfüllung bestimmter Anforderungen geprüft, z. B. im Hinblick auf Sicherheit und Umweltschutz sowie die Nachrüstung. Aufgrund ihrer regelmäßigen intensiven Nutzung hauptsächlich zu gewerblichen Zwecken werden Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen zusätzlich fallweise technischen Unterwegskontrollen unterzogen, durch die zu jeder Zeit und an jedem Ort der EU überprüft werden kann, ob sie den Umweltvorschriften und technischen Vorschriften entsprechen. Es kann vorkommen, dass ein Fahrzeug während seiner Lebensdauer aufgrund eines Eigentümerwechsels oder seiner Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat zur ständigen Nutzung erneut zugelassen werden muss. Ferner sollten Vorschriften für das Verfahren für die Zulassung von Fahrzeugen eingeführt werden, damit sichergestellt wird, dass Fahrzeuge, von denen eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht, nicht auf der Straße verwendet werden. Im Rahmen der technischen Überwachung werden die Funktionsweise von Sicherheitsbauteilen, die Umweltbilanz und die Übereinstimmung eines Fahrzeugs mit seiner Genehmigung überprüft. · Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die im bestehenden Rechtsrahmen für die Straßenverkehrssicherheit verankerten Anforderungen hinsichtlich der technischen Überwachung[2], Unterwegskontrollen[3] und der Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen[4] werden in das Paket „Verkehrssicherheit“ übernommen. Im Vergleich zu den bestehenden Rechtsvorschriften zur technischen Überwachung werden der Anwendungsbereich des bestehenden Systems auf neue Fahrzeugklassen einschließlich Motorrädern und die für ältere Fahrzeuge geltende Prüfhäufigkeit auf Fahrzeuge mit hohem Kilometerstand ausgeweitet. In dem Vorschlag sind ferner neue Anforderungen für mehrere Bereiche im Zusammenhang mit Prüfstandards und –qualität, insbesondere für Prüfgeräte, Fähigkeiten und Ausbildung des Prüfpersonals, sowie für die Überwachung des Prüfsystems vorgesehen. · Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Die vorgeschlagene Verordnung steht in Einklang mit dem wie im Weißbuch über die Verkehrspolitik[5] dargelegten Ziel der EU, die Straßen sicherer zu machen; sie dient der Umsetzung der Strategie für sicherere Fahrzeuge, die Teil der Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020 bildet. Außerdem tragen – was die Umweltaspekte des Vorschlags betrifft – die geplanten Anforderungen dazu bei, die Emissionen von CO2 und anderen Luftschadstoffen durch Kraftfahrzeuge zu reduzieren; damit stehen sie in Einklang mit der europäischen Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge[6] sowie mit der integrierten Strategie für Energie und Klimaschutz[7], der sogenannten „Strategie 20-20-20“ und tragen auch dazu bei, die Luftqualitätsziele der Richtlinie 2008/50/EG[8] zu erreichen. Schließlich steht der Vorschlag in Einklang mit den Empfehlungen zur Wiederbelebung des Binnenmarktes, die im Monti-Bericht vom Mai 2010[9] hinsichtlich des Abbaus bürokratischer Hürden bei der grenzüberschreitenden Mitnahme von Gebrauchtwagen abgegeben wurden. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN · Konsultation interessierter Kreise Konsultationsverfahren Bei der Erarbeitung der vorgeschlagenen Verordnung konsultierte die Kommission die Interessengruppen auf verschiedene Weise: – allgemeine Internetkonsultation zu allen Aspekten der vorgeschlagenen Verordnung; – Konsultation von Sachverständigen und Interessenträgern auf Workshops; – Durchführung einer Studie über künftige Möglichkeiten zur Durchsetzung der technischen Überwachung in der Europäischen Union, um mögliche Maßnahmen zu ermitteln und ein Instrument für eine Kosten-Nutzen-Analyse der Wirkung der technischen Überwachung zu entwickeln. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Bei der Internetkonsultation wurden seitens der Interessengruppen mehrere Fragen aufgeworfen. Die Folgenabschätzung, die der vorgeschlagenen Verordnung beiliegt, enthält einen umfassenden Bericht über die angesprochenen grundlegenden Aspekte und legt dar, wie sie berücksichtigt wurden. Vom 29 Juli 2010 bis 24 September 2010 wurde eine öffentliche Konsultation über das Internet durchgeführt. Es gingen 9 653 Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, Behörden der Mitgliedstaaten, Lieferanten von Ausrüstungsteilen, Prüfstellen, Werkstattverbänden und Fahrzeugherstellern bei der Kommission ein. Die Ergebnisse der Befragung sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/transport/road_safety/take-part/public-consultations/pti_en.htm. · Einholung und Nutzung von Expertenwissen Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Im Rahmen des Vorschlags mussten verschiedene Optionen sowie die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen beurteilt werden. Methodik Die Auswirkungen der verschiedenen Optionen wurden mittels einer Studie untersucht, die von einem externen Beratungsunternehmen (Europe Economics) durchgeführt wurde; hierfür wurden mehrere wissenschaftliche Studien und Bewertungsberichte herangezogen, insbesondere als Quellen für Modelle und Daten zur Monetarisierung von Kosten und Nutzen der verschiedenen Optionen. Zu den am intensivsten genutzten Studien gehören Folgende: – Der Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen – Berichtszeiträume 2005–2006 und 2007–2008[10], – AUTOFORE (2007), – „MOT Scheme Evidence-base“, Department of Transport (Verkehrsministerium des Vereinigten Königreichs) (UK, 2008), – DEKRA-Verkehrssicherheitsreport 2008 – Strategien zur Unfallvermeidung auf den Straßen Europas, – DEKRA-Verkehrssicherheitsreport LKW 2009, – DEKRA-Verkehrssicherheitsreport Motorrad 2010, – TÜV-Reporte 2009 / 2010. Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Alle abgeschlossenen und genehmigten Forschungsberichte sind bereits auf der Website der GD Mobilität und Verkehr verfügbar oder werden noch dort eingestellt. · Folgenabschätzung Für die Hauptaspekte der vorgeschlagenen Verordnung wurden folgende Optionen in Erwägung gezogen: (a) Als Referenzszenario, mit dem die Wirkung der anderen Optionen verglichen wird, dient die Option „Keine Änderung der bisherigen Politik“. Bei dieser Option würde der derzeitige EU-Rechtsrahmen beibehalten. Auch würde sie keine kurzfristige Anpassung des technischen Anhangs der Richtlinie 2009/40/EG erfordern, da der Anhang kürzlich im Rahmen des Komitologieverfahrens geändert wurde (durch die Richtlinie 2010/48/EU)[11]. Umfang und Häufigkeit der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen würden sich daher nicht ändern und keine weiteren Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Informationsaustausch würden verabschiedet. Es gäbe weiterhin keinen Rahmen für den Datenaustausch. (b) Der „Ansatz unverbindlicher Regelungen“ (Soft Law) würde in einer besseren Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften und einer besseren Überwachung ihrer Anwendung bestehen. Bei dieser Option würden keine neuen Rechtsvorschriften eingeführt, sondern die Kommission würde neue und verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die Prüfungs- und Durchsetzungsstandards zu verbessern und Maßnahmen ergreifen, um Anreize zum Datenaustausch zu bieten. (c) Der „legislative Ansatz“ würde aus zwei Komponenten bestehen. – Zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrzeugen im Straßenverkehr sollen zum einen die Mindeststandards der EU für die regelmäßige technische Überwachung und unangekündigte technische Unterwegskontrollen angehoben und verbindliche Standards festgelegt werden. Dies ist unerlässlich, um Lücken im System zu vermeiden, durch die die Wirksamkeit der Durchsetzung der technischen Überwachung insgesamt verringert würde. – Damit die erforderlichen Daten für die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung bzw. die aus der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung hervorgehenden Daten bereitgestellt werden können, würde eine zweite Komponente des Gesamtsystems darin bestehen, in einer zweiten Phase eventuell ein EU-weit harmonisiertes System für den Datenaustausch einzurichten, in dem bestehende Datenbanken verknüpft werden, und Folgendes gewährleistet ist: der Zugang aller Prüfstellen zu den Daten auf Ebene der Übereinstimmungsbescheinigung und den Daten über elektronische Sicherheitssysteme (wie ABS[12], ESC[13], Airbags usw.); der Austausch von Prüfergebnissen zwischen den Mitgliedstaaten mit Zugangsmöglichkeit der wichtigsten Vollzugsbehörden zum System; die Berichterstattung über die Prüfergebnisse – und vor allem die abgelesenen Kilometerstände – durch die Prüfstellen gegenüber nationalen und europäischen Behörden zu Vollzugs- und statistischen Zwecken. In mehreren Mitgliedstaaten werden die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen von einer großen Zahl ermächtigter privater Prüfstellen durchgeführt. Damit für einen einheitlichen Ansatz gesorgt werden kann, sollten in den Rechtsvorschriften bestimmte gemeinsame Verfahren, z. B. hinsichtlich der Mindestfristen und der Art der weiterzuleitenden Informationen, festgelegt werden. Aus der Folgenabschätzung ergab sich jedoch, dass eine Kombination aus unverbindlichen Regelungen („Soft Law“) und verbindlichen Vorschriften vorteilhaft wäre. Deshalb wurden die ursprünglich in der Folgenabschätzung ins Auge gefassten unverbindlichen Regelungen in die Rechtsvorschriften übernommen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung des Vorschlags Die Prüfstellen sollen Zugang zu den technischen Informationen haben, die zur Durchführung der – sich auch auf die elektronischen Sicherheitsbauteile wie ABS oder ESC erstreckenden – Prüfungen erforderlich sind. Die Hersteller sollen Zugang zu diesen Informationen gewähren, wie es auch bereits bei den Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge der Fall ist. Die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung wird ausgeweitet auf zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, leichte Kraftfahrzeuganhänger bis 3,5 t und Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Geschwindigkeit über 40 km/h. Was das Alter des Fahrzeugs und die Jahreskilometerfahrleistung betrifft, so werden ältere Kraftfahrzeuge häufiger und Kraftfahrzeuge mit hohem Kilometerstand jährlich geprüft, wie es bereits bei Taxis und Krankenwagen der Fall ist. Ein Zeitfenster von vier Monaten, innerhalb dessen die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung durchzuführen ist, wird Bürgern und Unternehmen ausreichende Flexibilität bieten. Die zur Prüfung zu verwendende Ausrüstung soll bestimmten Mindestanforderungen genügen und eine effiziente Durchführung der beschriebenen Prüfverfahren ermöglichen. Festgestellte Mängel sollten nach harmonisierten Regeln hinsichtlich ihres Risikos für die Straßenverkehrssicherheit beurteilt werden. Die Prüfer, die die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung durchführen, sollen über bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und ordnungsgemäß ausgebildet sein. Die Prüfer dürfen sich in keinem Interessenkonflikt befinden, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche, persönliche oder familiäre Verbindungen mit dem Inhaber der Zulassungsbescheinigung. Die von ermächtigten privaten Stellen durchgeführten Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen sollen einer Aufsicht unterliegen. Die Ergebnisse der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen einschließlich der Informationen über den Kilometerstand der Fahrzeuge sollen in nationalen Registern erfasst werden, wodurch Kilometerstandsfälschungen leichter festgestellt werden können. Auch sollten Kilometerstandsfälschungen systematischer als strafbarer Verstoß eingestuft werden. In mehreren Mitgliedstaaten werden die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen von einer großen Zahl ermächtigter privater Prüfstellen durchgeführt. Für einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sollten einzelstaatliche Kontaktstellen benannt und bestimmte gemeinsame Verfahren zumindest hinsichtlich der Fristen und der Art der zu übermittelnden Informationen festgelegt werden. Die Kommission soll ermächtigt werden, die Verordnung im Wege delegierter Rechtsakte zu ändern, um gegebenenfalls der Weiterentwicklung der EU-Typgenehmigungsvorschriften für die einzelnen Kraftfahrzeugklassen Rechnung zu tragen und die Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen. Dazu zählen u. a. auf modernen Abgasnachbehandlungssystemen basierende alternative Prüfverfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Grenzwerte für im Betrieb ausgestoßene NOx- und Partikelemissionen, die sich derzeit noch in der Entwicklung befinden. · Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). · Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgendem Grund nicht ausreichend verwirklicht werden: die technischen Vorschriften für die technische Überwachung wurden auf Unionsebene auf einem Mindestniveau festgelegt, und ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten hat zu einer Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften innerhalb der Union geführt, die sich nachteilig auf die Straßenverkehrssicherheit und auf den Binnenmarkt auswirkt. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Aus der Folgenabschätzung geht hervor, dass der Vorschlag dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, da er mit der Verbesserung der Qualität und der Intensivierung der technischen Überwachung sowie durch die Schaffung eines für den nahtlosen Informationsfluss geeigneten Rahmens nicht über das zur Erreichung der Ziele der Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes hinausgeht. Dazu zählen u. a. die Festlegung von Mindeststandards für Kenntnisse und Ausbildung der Prüfer, da es sich bei Kraftfahrzeugen heutzutage um hoch entwickelte, technologisch sehr komplexe Produkte handelt. Dies gilt auch für die Mindestanforderungen an die Prüfgeräte, die bei der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung eingesetzt werden. All diese Maßnahmen bilden die notwendige Voraussetzung für eine Verbesserung der Prüfqualität. · Wahl des Instruments Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung Eine Verordnung wird für angemessen erachtet, weil sie die Einhaltung der Vorschriften unmittelbar gewährleistet und nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN [falls erforderlich] · Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben. · Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. 2012/0184 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[14], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[15], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In ihrem Weißbuch vom 28. März 2011 „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“[16] legt die Kommission ihr Ziel einer „Vision Null“ dar, das darin besteht, die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2050 auf nahe Null zu senken. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, soll die Fahrzeugtechnik einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitsbilanz des Straßenverkehrs leisten. (2) In ihrer Mitteilung „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“[17] nannte die Kommission das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten von 2010 bis 2020 erneut zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission sieben strategische Ziele festgelegt, darunter Maßnahmen für sicherere Fahrzeuge, eine Strategie zur Verringerung der Anzahl der Verletzten und der Verbesserung der Sicherheit von gefährdeten Verkehrsteilnehmern, insbesondere Motorradfahrern. (3) Die technische Überwachung ist Teil eines breiter angelegten Systems, mit dem dafür gesorgt wird, dass Fahrzeuge während ihres Betriebs in einem sicheren und aus Sicht des Umweltschutzes akzeptablen Zustand gehalten werden. Dieses System sollte aus regelmäßigen Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen für alle Fahrzeuge und aus Unterwegskontrollen an Fahrzeugen, die für die gewerbliche Beförderung genutzt werden, bestehen; ferner sollte es Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen umfassen, damit sichergestellt wird, dass Fahrzeuge, von denen eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht, nicht auf der Straße genutzt werden. (4) Zahlreiche technische Standards und Anforderungen im Bereich der Fahrzeugsicherheit sind in den letzten Jahren in der Union verabschiedet worden. Es muss jedoch durch ein System der regelmäßigen technischen Überwachung dafür gesorgt werden, dass einmal in Verkehr gebrachte Fahrzeuge während ihrer gesamten Lebensdauer den Sicherheitsstandards genügen. Dieses System sollte für die Fahrzeugklassen gemäß der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates[18], der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge[19] und der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG[20] gelten. (5) Zwischen der Straßenverkehrssicherheit und der Anzahl technischer Mängel von Fahrzeugen besteht eindeutig ein Zusammenhang. Im Jahr 2009 ereigneten sich auf den europäischen Straßen 35 000 Unfälle mit Todesfolge. Geht man davon aus, dass technische Mängel als Unfallursache proportional zu Todesfällen beitragen, so sind möglicherweise über 2000 Todesfälle jährlich in der Europäischen Union auf technische Mängel von Fahrzeugen zurückzuführen. Den verfügbaren Studien zufolge könnten zwischen 900 und 1100 dieser Todesfälle durch angemessene Verbesserungen des Systems der technischen Überwachung vermieden werden. (6) Ein großer Teil der Gesamtemissionen im Straßenverkehr, vor allem der CO2-Emissionen, ist auf eine Minderheit von Fahrzeugen mit schlecht funktionierenden Abgasnachbehandlungssystemen zurückzuführen. Auf schätzungsweise 5 % der Fahrzeugflotte entfallen 25 % aller Schadstoffemissionen. Daher würde ein System regelmäßiger Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen auch zu einem besseren Umweltschutz durch Verringerung der durchschnittlichen Fahrzeugemissionen beitragen. (7) Solide Untersuchungsergebnisse zeigen, dass in 8 % der Unfälle mit Beteiligung von Krafträdern technische Mängel der Auslöser sind oder damit in Zusammenhang stehen. Motorradfahrer stellen die Gruppe der Straßenverkehrsteilnehmer mit dem höchsten Sicherheitsrisiko dar, mit steigender Tendenz bei der Zahl von Unfällen mit Todesfolge. Mopedfahrer sind bei der Zahl tödlicher Unfälle überdurchschnittlich repräsentiert, 2008 fanden über 1400 Fahrer auf der Straße den Tod. Der Geltungsbereich der technischen Überwachung von Fahrzeugen sollte daher auf die Gruppe von Straßenverkehrsteilnehmern mit dem höchsten Sicherheitsrisiko, d. h. zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, ausgeweitet werden. (8) Landwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 40 km/h werden mehr und mehr genutzt, um bei örtlichen Beförderungen Lastkraftwagen zu ersetzen. Ihr Risikopotenzial ist mit dem von Lastkraftwagen vergleichbar; daher sollte diese Fahrzeugklasse bei der technischen Überwachung ebenso behandelt werden wie Lastkraftwagen. (9) Fahrzeuge von historischem Interesse sollen das Erbe der Epoche, in der sie gebaut wurden, erhalten und es wird davon ausgegangen, dass sie kaum auf öffentlichen Straßen fahren. Daher sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, den Geltungsbereich der regelmäßigen technischen Überwachung auf diese Fahrzeuge auszuweiten. Ferner sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die technische Überwachung anderer Arten von Spezialfahrzeugen zu regeln. (10) Die technische Überwachung ist eine hoheitliche Tätigkeit und sollte daher von den Mitgliedstaaten oder entsprechend ermächtigten Stellen unter staatlicher Aufsicht durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten auf jeden Fall weiterhin für die technische Überwachung zuständig sein, auch wenn das nationale System die Ermächtigung privater Stellen einschließlich Reparaturbetrieben gestattet. (11) Zur Prüfung der Fahrzeuge und insbesondere der elektronischen Sicherheitsbauteile muss unbedingt auf die technischen Spezifikationen jedes einzelnen Fahrzeugs zurückgegriffen werden können. Daher sollten die Fahrzeughersteller nicht nur den vollständigen Datensatz gemäß Übereinstimmungsbescheinigung bereitstellen, sondern auch Zugang zu den Daten gewähren, die zur Überprüfung der Funktionsweise von sicherheits- und umweltbezogenen Bauteilen erforderlich sind. Das gleiche sollte zu diesem Zweck für die Bestimmungen über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gelten, die den Prüfstellen den Zugang auf die für die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung erforderlichen Datenkomponenten ermöglichen. Dies ist vor allem im Bereich elektronsich gesteuerter Systeme von entscheidender Bedeutung und sollte für alle vom Hersteller eingebauten Elemente gelten. (12) Um in der gesamten Europäischen Union eine qualitativ hochwertige Prüfung zu erreichen, sollten die Instandhaltung und Kalibirierung sämtlicher bei der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung zu verwendenden Prüfgeräte auf Unionsebene festgelegt werden. (13) Die Prüfer sollten bei der Durchführung der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung unabhängig handeln und jeder Interessenkonflikt sollte vermieden werden. Das Ergebnis der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung sollte daher nicht mit dem Gehalt oder einem wirtschaftlichen oder persönlichen Vorteil verknüpft werden. (14) Die Prüfungsergebnisse sollten nicht aus kommerziellen Gründen verändert werden. Nur wenn die Ergebnisse der von einem Prüfer durchgeführten Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung offenkundig unrichtig sind, sollte die Aufsichtsstelle die Ergebnisse einer Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung ändern dürfen. (15) Hohe Standards der technischen Überwachung erfordern vom Prüfpersonal ein hohes Maß an Fähigkeiten und Kompetenzen. Ein Ausbildungssystem, das die Grundausbildung und regelmäßige Auffrischungskurse umfasst, sollte eingeführt werden. Um für das vorhandene Prüfpersonal einen reibungslosen Übergang zum Ausbildungssystem mit regelmäßigen Auffrischungsschulungen zu gewährleisten, sollte eine Übergangszeit festgelegt werden. (16) Um sicherzustellen, dass die hohe Qualität der technischen Überwachung beibehalten wird, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ein Qualitätssicherungssystem einzuführen, das alle Verfahren in Zusammenhang mit Genehmigung, Aufsicht und Entzug, Aussetzung oder Annullierung der Genehmigung zur Durchführung von Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen abdeckt. (17) Die Zeitabstände der technischen Überwachung sollten vom Fahrzeugtyp und der Kilometerfahrleistung abhängen. Die Wahrscheinlichkeit technischer Mängel an Fahrzeugen nimmt ab einem bestimmten Alter und, vor allem bei intensiver Nutzung, ab einem bestimmten Kilometerstand zu. Daher ist es angemessen, ältere Fahrzeuge und Fahrzeuge mit hohem Kilometerstand in kürzeren Zeitabständen zu prüfen. (18) Um Fahrzeugeigentümern und Betreibern eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen mehrwöchigen Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen die regelmäßige Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung durchzuführen ist. (19) Die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung sollte alle für die spezifische Bauart, Konstruktion und Ausrüstung des geprüften Fahrzeugs relevanten Positionen einschließen. Hierbei sollten angesichts des derzeitigen Stands der Fahrzeugtechnik moderne elektronische Systeme in die Liste der zu prüfenden Positionen aufgenommen werden. Im Hinblick auf eine Harmonisierung der technischen Überwachung sollte eine Prüfmethode für jede Prüfposition eingeführt werden. (20) Um die Harmonisierung zu erleichtern und im Interesse einheitlicher Standards sollte für alle Prüfpositionen eine nicht erschöpfende Mängelliste eingeführt werden. Im Interesse einer einheitlichen Beurteilung des Zustands des geprüften Fahrzeugs sollten festgestellte Mängel anhand eines gemeinsamen Standards beurteilt werden. (21) Der Inhaber der Zulassung eines Fahrzeugs, das Gegenstand einer Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung ist, bei der – vor allem die Straßenverkehrssicherheit betreffende – Mängel festgestellt werden, sollte diese Mängel unverzüglich abstellen. Bei sicherheitsgefährdenden Mängeln sollte die Zulassung des Fahrzeugs entzogen werden, bis diese Mängel vollständig abgestellt sind. (22) Nach jeder Prüfung sollte eine Prüfbescheinigung erteilt werden, in der u. a. Angaben zum Fahrzeug und zu den Prüfergebnissen enthalten sind. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Weiterverfolgung der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen sollten die Mitgliedstaaten diese Angaben in einer Datenbank sammeln und speichern. (23) Bei schätzungsweise 5-12 % der Gebrauchtwagenverkäufe wird der Stand des Kilometerzählers gefälscht, was die Gesellschaft mit erheblichen Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr belastet und zu einer falschen Bewertung des technischen Zustands eines Fahrzeugs führt. Im Hinblick auf die Bekämpfung gefälschter Kilometerstände könnte die Feststellung von unbefugten Eingriffen oder Manipulationen des Kilometerzählers dadurch erleichtert werden, dass der Kilometerstand in der Prüfbescheinigung vermerkt wird und die vorhergehende Prüfbescheinigung obligatorisch vorzulegen ist. Auch sollten Kilometerstandsfälschungen systematischer als strafbarer Verstoß eingestuft werden. (24) In mehreren Mitgliedstaaten werden die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen von einer großen Zahl ermächtigter privater Prüfstellen durchgeführt. Für einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sollten einzelstaatliche Kontaktstellen benannt und bestimmte gemeinsame Verfahren zumindest hinsichtlich der Frist und der Art der zu übermittelnden Informationen festgelegt werden. (25) Die technische Überwachung ist Teil eines weiter gefassten Regulierungsrahmens, der die gesamte Lebensdauer von Fahrzeugen von der Genehmigung über die Zulassung und die Prüfungen bis zum Verschrotten abdeckt. Die Entwicklung und Verknüpfung nationaler Datenbanken und der elektronischen Fahrzeug-Datenbanken der Hersteller dürfte grundsätzlich zur Steigerung der Effizienz der gesamten Fahrzeugverwaltungskette, zur Kostensenkung und zum Abbau von Verwaltungsaufwand beitragen. Die Kommission sollte daher eine Studie zu Durchführbarkeit, Kosten und Nutzen der Einrichtung einer Europäischen elektronischen Plattform für Fahrzeuginformationen durchführen. (26) Damit diese Verordnung um weitere technische Einzelheiten ergänzt werden kann, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, damit sie gegebenenfalls der Weiterentwicklung der EU-Typgenehmigungsvorschriften bezüglich der Fahrzeugklassen Rechnung tragen sowie die erforderliche Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt vornehmen kann. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (27) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[21], ausgeübt werden. (28) Die in den Prüfstellen verwendeten Prüfeinrichtungen und –geräte sollten den für die Durchführung der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung festgelegten Anforderungen genügen. Da dies erhebliche Investitionen und Anpassungen mit sich bringt, die möglicherweise nicht sofort ausgeführt werden können, sollte für die Einhaltung dieser Anforderungen ein Zeitraum von fünf Jahren eingeräumt werden. Ebenfalls ein Fünfjahreszeitraum sollte den Aufsichtsstellen im Hinblick auf die Erfüllung aller Kriterien und Anforderungen in Zusammenhang mit der Ermächtigung von und Aufsicht über die Prüfstellen eingeräumt werden. (29) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von gemeinsamen Mindestanforderungen und harmonisierten Vorschriften für die technische Überwachung von Fahrzeugen in der Europäischen Union auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (30) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union genannten Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. (31) Durch diese Verordnung werden die technischen Anforderungen der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger[22] aktualisiert und ihr Geltungsbereich ausgeweitet, um insbesondere die Einrichtung von Prüfstellen und deren Aufsichtsstellen sowie die Benennung der mit der Durchführung der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen betrauten Prüfer in den Geltungsbereich aufzunehmen. Diese Richtlinie sollte daher aufgehoben werden. Außerdem werden durch diese Verordnung die in der Empfehlung 2010/378/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Mängelbewertung bei der technischen Überwachung gemäß der Richtlinie 2009/40/EG[23] enthaltenen Bestimmungen im Hinblick auf eine bessere Regulierung der Methoden der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung angepasst – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung wird ein System regelmäßiger Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen von Fahrzeugen eingeführt. Artikel 2 Anwendungsbereich 1. Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge folgender Klassen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h gemäß der Richtlinie 2002/24/EG, der Richtlinie 2007/46/EG und der Richtlinie 2003/37/EG: – Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern und mit nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz – Fahrzeugklasse M1, – Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Fahrzeugklassen M2 und M3), – Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und mit einer zulässigen Höchstmasse von bis zu 3 500 kg, die in der Regel der Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen (Fahrzeugklasse N1), – Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg zur Beförderung von Gütern (Fahrzeugklassen N2 und N3), – Anhänger und Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3 500 kg (Fahrzeugklassen O1 und O2), – Anhänger und Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg – Fahrzeugklassen O3 und O4, – zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge – Fahrzeugklassen L1e, L2e, L3e, L4e, L5e, L6e und L7e, – Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h – Fahrzeugklasse T5. 2. Diese Verordnung gilt nicht für: – Fahrzeuge von historischem Interesse, – Fahrzeuge der Streitkräfte, der Feuerwehr, des Zivilschutzes, der Notfall- oder Rettungsdienste, – von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen verwendete Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, – Spezialfahrzeuge zur Beförderung von Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, die nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats betrieben werden. 3. Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften für Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge nach Absatz 2 einführen. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (1) „Fahrzeug“ nicht schienengebundene Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuganhänger; (2) „Kraftfahrzeug“ ein Radfahrzeug mit eigener Antriebsmaschine und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h; (3) „Anhänger“ ein Radfahrzeug ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden; (4) „Sattelanhänger“ einen Anhänger, der dafür ausgelegt ist, an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu werden, dass er teilweise auf diesem aufliegt und dass ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird; (5) „zwei- oder dreirädriges Kraftfahrzeug“ ein Fahrzeug mit eigener Antriebsmaschine auf zwei Rädern mit oder ohne Beiwagen, sowie dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge mit Eigenantrieb; (6) „in einem Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug“ ein in einem Mitgliedstaat zugelassenes oder in Betrieb genommenes Fahrzeug; (7) „Fahrzeug von historischem Interesse“ ein Fahrzeug, das folgende Voraussetzungen erfüllt: – es wurde vor mindestens 30 Jahren hergestellt, – es wird unter Verwendung von Ersatzteilen gewartet, die den historischen Bauteilen des Fahrzeugs entsprechen, – die technischen Merkmale seiner Hauptbauteile wie Motor, Bremsen, Lenkung oder Aufhängung wurden nicht verändert und – sein Aussehen ist unverändert; (8) „Inhaber der Zulassungsbescheinigung“ die Person, auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen ist; (9) „Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung“ eine Überprüfung, ob die Teile und Bauteile eines Fahrzeugs mit seinen Sicherheits- und Umweltmerkmalen zum Zeitpunkt der Genehmigung, Erstzulassung, Inbetriebnahme oder Nachrüstung übereinstimmen; (10) „Genehmigung“ jede in der Richtlinie 2007/46/EG genannte Art von Genehmigung; (11) „Mängel“: technische Defekte und andere Unregelmäßigkeiten, die bei einer Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung festgestellt werden; (12) „Prüfbescheinigung“ eine von der zuständigen Behörde oder Prüfstelle ausgestellte Bescheinigung über das Ergebnis der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung und die Gesamtbeurteilung des Fahrzeugs; (13) „Prüfer“ eine von einem Mitgliedstaat zur Durchführung der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen in einer Prüfstelle oder im Auftrag der zuständigen Behörde ermächtigte Person; (14) „zuständige Behörde“ eine Behörde oder öffentliche Stelle, die mit der Verwaltung des nationalen Systems der technischen Überwachung, gegebenenfalls einschließlich der Durchführung von Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen, betraut ist; (15) „Prüfstelle“ von einem Mitgliedstaat zur Durchführung von Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen ermächtigte öffentliche oder private Stellen oder Einrichtungen einschließlich Kfz-Reparaturbetrieben; (16) „Aufsichtsstelle“ eine von einem Mitgliedstaat eingerichtete Stelle, die für die Ermächtigung von und Überwachung von Prüfstellen zuständig ist. KAPITEL II ALLGEMEINE PFLICHTEN Artikel 4 Zuständigkeiten 1. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger werden gemäß dieser Verordnung in dem Mitgliedstaat, in dem sie zugelassen sind, regelmäßig geprüft. 2. Die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen werden ausschließlich von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder den von den Mitgliedstaaten ermächtigten Prüfstellen durchgeführt. 3. Die Fahrzeughersteller gewähren den Prüfstellen oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde Zugang zu den für die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung erforderlichen technischen Angaben nach Anhang I. Die Kommission legt nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren detaillierte Vorschriften für den Zugang zu den technischen Angaben nach Anhang I fest. 4. Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung hat dafür Sorge zu tragen, dass sich das Fahrzeug jederzeit in einem sicheren und den technischen Vorschriften entsprechenden Zustand befindet. KAPITEL III VORSCHRIFTEN FÜR VERKEHRS- UND BETRIEBSSICHERHEITSPRÜFUNGEN Artikel 5 Prüfungsdatum und -häufigkeit 1. Fahrzeuge werden am Jahrestag ihrer Erstzulassung mindestens in folgenden Zeitabständen einer Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung unterzogen: – Fahrzeuge der Klassen L1e, L2e, L3e, L4e, L5e, L6e und L7e: vier Jahre nach der Erstzulassung, dann nach zwei Jahren und später jährlich; – Fahrzeuge der Klassen M1, N1 und O2: vier Jahre nach der Erstzulassung, dann nach zwei Jahren und später jährlich; – als Taxi oder Krankenwagen zugelassene Fahrzeuge der Klasse M1, Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3, T5, O3 und O4: ein Jahr nach der Erstzulassung, danach jährlich. 2. Weisen Fahrzeuge der Klassen M1 oder N1 bei der ersten Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung nach der Erstzulassung einen Kilometerstand von 160 000 km auf, so wird die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung anschließend jährlich durchgeführt. 3. Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung kann die Prüfstelle oder gegebenenfalls die zuständige Behörde auffordern, die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung innerhalb eines Zeitraums durchzuführen, der ab dem Beginn des Monats vor dem Monat, in den der Jahrestag nach Absatz 1 fällt, bis zum Ende des zweiten auf dieses Datum folgenden Monats läuft, ohne dass sich dies auf das Datum der nächsten Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung auswirkt. 4. Unbeschadet des Datums der letzten Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung kann die zuständige Behörde in folgenden Fällen fordern, dass ein Fahrzeug vor dem Datum nach den Absätzen 1 und 2 einer Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung oder einer zusätzlichen Prüfung unterzogen wird: – nach einem Unfall, bei dem die Hauptsicherheitsbauteile des Fahrzeugs, wie Räder, Aufhängung, Knautschzonen, Lenkung oder Bremsen schwer beschädigt wurden, – wenn die Sicherheits- und Umweltschutzsysteme und –bauteile des Fahrzeugs verändert wurden, – wenn sich der Inhaber der Zulassungsbescheinigung eines Fahrzeugs ändert. Artikel 6 Prüfungsinhalt und -methode 1. Die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung erstreckt sich auf die Bereiche nach Anhang II Nummer 2. 2. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder die Prüfstelle führen zu jedem Bereich nach Absatz 1 eine Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung durch, die sich mindestens auf die Positionen nach Anhang II Nummer 3 erstreckt. Sie wenden dabei die nach Anhang II Nummer 3 für diese Position geltenden Prüfmethoden an. Artikel 7 Bewertung von Mängeln 1. Anhang III enthält für jede zu prüfenden Position ein Mindestverzeichnis der möglichen Mängel und ihrer Schwere. 2. Bei der Durchführung der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung weist der Prüfer jedem festgestellten Mangel einen Schweregrand zu und stuft ihn in eine der folgenden Gruppen ein: – geringfügige Mängel ohne bedeutende Auswirkung auf die Fahrzeugsicherheit sowie andere geringfügige Unregelmäßigkeiten, – schwerwiegende Mängel, die die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigen oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden können, oder andere bedeutendere Unregelmäßigkeiten; – sicherheitsgefährdende Mängel, die eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen, so dass das Fahrzeug unter keinen Umständen am Straßenverkehr teilnehmen darf. 3. Weist ein Fahrzeug Mängel auf, die unter mehrere der in Absatz 2 genannten Mängelgruppen fallen, so wird es in die Gruppe eingeordnet, die dem schwerwiegendsten Mangel entspricht. Ein Fahrzeug mit mehreren Mängeln der gleichen Kategorie wird in die nächsthöhere Mängelkategorie eingestuft, wenn die Summe der Mängel eine größere Gefährdung bewirkt. Artikel 8 Prüfbescheinigung 1. Die Prüfstelle oder gegebenenfalls die zuständige Behörde, die eine Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung eines Fahrzeugs durchgeführt hat, erteilt für dieses Fahrzeug eine Prüfbescheinigung, die mindestens die Bestandteile nach Anhang IV umfasst. 2. Die Prüfstelle oder gegebenenfalls die zuständige Behörde händigt der Person, die das Fahrzeug zur Prüfung vorführt, die Prüfbescheinigung bzw. bei elektronisch erstellten Prüfbescheinigungen einen ordnungsgemäß beglaubigten Ausdruck der Bescheinigung aus. 3. Ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung, spätestens jedoch drei Jahre danach übermitteln die Prüfstellen elektronisch der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die Angaben in den von ihnen ausgestellten Prüfbescheinigungen. Diese Übermittlung hat innerhalb einer angemessenen Frist nach Ausstellung der Prüfbescheinigung zu erfolgen. Bis zu diesem Datum können die Prüfstellen der zuständigen Behörde diese Angaben auf anderem Wege übermitteln. Die zuständige Behörde bewahrt diese Angaben für einen Zeitraum von 36 Monaten ab Eingang auf. 4. Zum Zweck der Überprüfung des Kilometerstands bzw. wenn hierzu im Anschluss an die vorhergehende Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung keine Angaben elektronisch übermittelt wurden, fordert der Prüfer die Person, die das Fahrzeug zur Prüfung vorführt, zur Vorlage der im Anschluss an die vorhergehende Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung ausgestellten Bescheinigung auf. 5. Die Ergebnisse der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung werden der Behörde, die das Fahrzeug zugelassen hat, mitgeteilt. Diese Mitteilung enthält alle in der Prüfbescheinigung aufgeführten Angaben. Artikel 9 Weiterverfolgung von Mängeln 1. Handelt es sich lediglich um geringfügige Mängel, so trägt der Inhaber der Zulassungsbescheinigung dafür Sorge, dass diese Mängel unverzüglich abgestellt werden. Das Fahrzeug muss möglicherweise nicht erneut geprüft werden. 2. Im Fall von schwerwiegenden Mängeln entscheidet die zuständige Behörde darüber, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug genutzt werden darf, bevor es erneut einer Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung unterzogen wird. Diese Untersuchung muss binnen sechs Wochen nach der ersten Prüfung erfolgen. 3. Im Fall von sicherheitsgefährdenden Mängeln darf das Fahrzeug gemäß Artikel 3a der Richtlinie XXX des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG über über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge[24] nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und seine Zulassung wird entzogen, bis die Mängel abgestellt sind und eine neue Prüfbescheinigung ausgestellt wird, aus der hervorgeht, dass das Fahrzeug den technischen Vorschriften entspricht. Artikel 10 Prüfnachweis Die Prüfstelle oder gegebenenfalls die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der eine Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung eines in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeugs durchgeführt hat, erteilt einen Nachweis für jedes Fahrzeug, das die Prüfung bestanden hat. Der Nachweis gibt das Datum der nächsten Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung an. Jeder Mitgliedstaat erkennt den nach Absatz 1 erteilten Nachweis an. KAPITEL IV Verwaltungsvorschriften Artikel 11 Prüfeinrichtungen und -geräte 1. Die zur Durchführung der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung eingesetzten Prüfeinrichtungen und –geräte müssen den technischen Mindestanforderungen nach Anhang V genügen. 2. Die Prüfstelle oder gegebenenfalls die zuständige Behörde wartet die Prüfeinrichtungen und –geräte gemäß den Herstellerangaben. 3. Für Messungen verwendete Geräte sind regelmäßig gemäß den Herstellerangaben zu kalibrieren. Artikel 12 Prüfer 1. Die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung wird von Prüfern durchgeführt, die die Mindestanforderungen in Bezug auf Qualifikation und Ausbildung nach Anhang VI erfüllen. 2. Die Mitgliedstaaten erteilen den Prüfern, die die Mindestanforderungen in Bezug auf Qualifikation und Ausbildung erfüllen, eine Bescheinigung, die mindestens die Angaben nach Anhang VI Nummer 3 enthalten muss. 3. Die bei Geltungsbeginn dieser Verordnung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder einer Prüfstelle beschäftigten Prüfer sind von den Anforderungen nach Anhang VI Nummer 1 ausgenommen. Die Mitgliedstaaten erteilen diesen Prüfern eine Bescheinigung über die Gleichwertigkeit. 4. Bei der Durchführung der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung dürfen die Prüfer sich in keinem Interessenkonflikt befinden, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche, persönliche oder familiäre Verbindungen mit dem Inhaber der Zulassungsbescheinigung des zu untersuchenden Fahrzeugs. 5. Die Prüfstelle teilt der Person, die das Fahrzeug zur Prüfung vorführt, mit, welche Reparaturen durchzuführen sind, und ändert das Prüfergebnis nicht aus kommerziellen Gründen ab. 6. Die Ergebnisse der von einem Prüfer durchgeführten Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung können nur von der Aufsichtsstelle geändert werden, wenn die Ergebnisse der von dem Prüfer durchgeführten Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung offenkundig unrichtig sind. Artikel 13 Ermächtigung und Überwachung von Prüfstellen 1. Eine Aufsichtsstelle hat mindestens die in Anhang VII Nummer 1 aufgeführten Aufgaben auszuführen und die Anforderungen nach Anhang VII Nummer 2 und 4 zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichten die Vorschriften und Verfahren, die für Organisation, Aufgaben und Anforderungen an das Personal der Aufsichtsstelle gelten. Die Aufsichtsstellen müssen unabhängig von den Prüfstellen und den Fahrzeugherstellern sein. 2. Unmittelbar von einer zuständigen Behörde betriebene Prüfstellen sind von den in Bezug auf Ermächtiguung und Aufsicht geltenden Anforderungen ausgenommen. KAPITEL V ZUSAMMENARBEIT UND AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN Artikel 14 Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten 1. Die Mitgliedstaaten benennen eine einzelstaatliche Kontaktstelle, die für den Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission über die Anwendung dieser Verordnung zuständig ist. 2. Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission bis spätestens [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] die Bezeichnungen und Kontaktdaten ihrer einzelstaatlichen Kontaktstelle zu und informieren sie unverzüglich über alle diesbezüglichen Änderungen. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis aller einzelstaatlichen Kontaktstellen und übermittelt es den Mitgliedstaaten. Artikel 15 Elektronische Plattform für Fahrzeuginformationen Die Kommission prüft Durchführbarkeit, Kosten und Nutzen der Einrichtung einer elektronischen Plattform für Fahrzeuginformationen im Hinblick auf den Austausch von Daten über die technische Überwachung zwischen den für Prüfung, Zulassung und Genehmigung von Fahrzeugen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Prüfstellen und den Fahrzeugherstellern. Basierend auf dieser Prüfung unterbreitet und bewertet sie verschiedene Optionen einschließlich der Möglichkeit, die Anforderung in Bezug auf den Prüfnachweis nach Artikel 10 zu streichen. Binnen zwei Jahren nach Geltungsbeginn dieser Verordnung erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse der Prüfung und fügt gegebenenfalls einen Legislativvorschlag bei. KAPITEL VI BESTIMMUNGEN ZU DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSEN UND DELEGIERTEN BEFUGNISSEN Artikel 16 Ausschuss für die technische Überwachung 1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt. Artikel 17 Delegierte Rechtsakte Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 19 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um – Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 gegebenenfalls zu aktualisieren, um Änderungen der Fahrzeugklassen zu berücksichtigen, die sich aus Änderungen der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften ergeben, – die Anhänge an den technischen Fortschritt oder an Änderungen von internationalen oder EU-Rechtsvorschriften anzupassen. Artikel 18 Ausübung der Befugnisübertragung 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 gilt ab [Inkrafttreten dieser Verordnung] auf unbestimmte Zeit. 3. Die in Artikel 17 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte wird von dem Beschluss nicht berührt. 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 5. Ein gemäß Artikel 17 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament und als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Kapitel VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 19 Sanktionen 1. Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und nicht diskriminierend sein. 2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Manipulationen oder unbefugte Eingriffe am Kilometerzähler als Verstoß gelten und durch wirksame, verhältnismäßige, abschreckende und nicht diskriminierende Sanktionen geahndet werden. 3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen spätestens bis [ein Jahr nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] mit und melden ihr unverzüglich jede spätere Änderung. Artikel 20 Übergangsbestimmungen 1. Prüfeinrichtungen und –geräte nach Artikel 11, die am [Geltungsbeginn dieser Verordnung] nicht den Mindestanforderungen nach Anhang V genügen, können für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach diesem Datum für die Durchführung der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung verwendet werden. 2. Die Mitgliedstaaten wenden die Anforderungen nach Anhang VII spätestens ab dem fünften Jahr nach Geltungsbeginn dieser Verordnung an. Artikel 21 Aufhebung Die Richtlinie 2009/40/EG und die Empfehlung 2010/378/EU der Kommission werden mit Wirkung vom [Geltungsbeginn dieser Verordnung] aufgehoben. Artikel 22 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem … [12 Monate nach ihrem Inkrafttreten]. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] KOM(2010) 389 endgültig. [2] Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12). [3] Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, geänderte Fassung (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1). [4] Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57). [5] KOM(2011) 144 endgültig. [6] KOM(2010) 186 endgültig. [7] KOM(2008) 30 endgültig. [8] Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21 Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1). [9] http://ec.europa.eu/bepa/pdf/monti_report_final_10_05_2010_de.pdf. [10] KOM(2010) 754 endgültig. [11] ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 47. [12] Antiblockiersystem. [13] Elektronisches Fahrdynamik-Regelsystem. [14] ABl. C vom , S. . [15] ABl. C vom , S. . [16] KOM(2011) 144 endgültig. [17] KOM(2010) 389 endgültig. [18] ABl. L 124 vom 09.05.2002, S. 1. [19] ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. [20] ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. [21] ABl. L 55 vom 28.02.2011, S. 13. [22] ABl. L 141 vom 06.06.2009, S. 12. [23] ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 74. [24] ABl. L XXX vom XX.XX.XXXX, S. XX. ANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die regelmäßige technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG ANHANG I Vom Hersteller bereitzustellende Informationen 1. Bremsanlage 1.1 Betriebsbremse – Allgemeine Beschreibung einschließlich Hilfsbremse/Notbremse und der Möglichkeiten, die auf einem genormten Rollenbremsprüfstand zu prüfen sind – Systemplan – Bremsbetätigungseinrichtung – Bremskraftregler: Position und Betriebsmerkmale – Bezugsbremskräfte – Bremstrommeln – Bremsscheiben – Bremsbeläge und Bremsklötze – Pneumatische Bremsung – Hydraulische Bremsung 1.2 Feststellbremse – Allgemeine Beschreibung – Betätigungseinrichtung der Feststellbremse – Achse(n), auf die die Feststellbremse wirkt – Feststellbremse mit elektronischer Betätigung 1.3 Dauerbremsen – Allgemeine Beschreibung – Bremsbetätigungseinrichtung 1.4 Elektronische Managementsysteme – ABS – BAS – ESC – EBS 1.5 Anhängerbremsen – Kupplungskopf für Anhängerbremsen: allgemeine Beschreibung – Beschreibung des Sicherheitssystems 2. Lenkung – Allgemeine Beschreibung des Systems – Arbeitsweise – Position des Lenkgehäuses – Servolenkungsprinzip – Lenkraddurchmesser – Elektronische Steuerung des Lenksystems – Zusätzliche elektronische Funktionsmerkmale 3. Sicht 3.1 Scheiben – Windschutzscheibe – Andere Außenscheiben (außer Panoramadach) – Panoramadach – Innenscheiben – Notausstiegsscheiben 3.2 Rückspiegel – Anzahl – Kategorien – Anordnung der Spiegel – Genehmigungszeichen 3.3 Scheibenwischer – Anzahl – Länge der Wischblätter 3.4 Scheibenwaschanlage – Anzahl 3.5 Antibeschlagsystem – Funktionsweise 4. Leuchten, Reflektoren und elektrische Anlage 4.1 Scheinwerfer – Fernlicht – Abblendlicht 4.2 Front- und Heckleuchten, Positionsleuchten, seitliche und hintere Begrenzungs- und Umrissleuchten – Vordere Begrenzungsleuchten – Schlussleuchten – Seitliche Begrenzungsleuchten – Vordere Umrissleuchten – Hintere Umrissleuchten 4.3 Bremsleuchten – Anzahl – Anordnung – Lichtquelle – Genehmigungszeichen – Adaptive Bremsleuchten 4.4 Fahrtrichtungsanzeiger und Warnblinkleuchten – Anzahl – Anordnung der Leuchten – Lichtquelle – Genehmigungszeichen – Kontrollleuchte – Aktivierungsweise der Warnblinkleuchten 4.5 Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchten – Nebelscheinwerfer – Nebelschlussleuchten – Anzahl 4.6 Rückfahrscheinwerfer – Anzahl – Anordnung der Scheinwerfer – Lichtquelle – Genehmigungszeichen 4.7 Hintere Kennzeichenbeleuchtung – Anzahl der Leuchten – Position – Lichtquelle – Genehmigungszeichen 4.8 Rückstrahler, Seitenrückstrahler und hintere Kennzeichnungstafeln – Vordere Rückstrahler – Hintere Rückstrahler – Seitliche Rückstrahler – Hintere Kennzeichnungstafeln 4.9 Elektrische Verbindungen zwischen Zugfahrzeug und Anhänger – Schaltplan – Verbindungsnorm 4.10 Nicht obligatorische Leuchten – Liste der nicht obligatorischen Leuchten – Anordnung der Leuchten – Genehmigungszeichen 4.11 Batterie – Anzahl – Nennspannung (V) – Kapazität (Ah) – Position 4.12 Elektronisch gesteuerte Beleuchtungssysteme – Allgemeine Beschreibung 5. Achsen, Räder, Reifen und Aufhängung 5.1 Achsen – Allgemeine Beschreibung 5.2 Räder – Radabmessungen – Werkstoff 5.3 Reifen – Anzahl – Anordnung – Reifenabmessungen – Geschwindigkeitsklasse – Tragfähigkeitskennzahl – Anzahl der Reserveräder – Reserveradabmessungen – Gleichwertiger Reserveradersatz 5.4 Aufhängung – Allgemeine Beschreibung des Systems – Federn – Stoßdämpfer – Stabilisatoren – Luftfederung – Elektronische Steuerung der Aufhängung 6. Fahrgestell und daran befestigte Teile 6.1 Fahrgestell oder Rahmen und daran befestigte Teile – Allgemeine Beschreibung 6.2 Kraftstofftank und Kraftstoffleitungen – Anzahl der Kraftstofftanks – Allgemeine Beschreibung der Kraftstofftanks – Verfallsdatum des Kraftstofftanks (falls zutreffend) – Anordnung – Fassungsvermögen – Kennzeichnung – Schutzvorkehrungen – Allgemeine Beschreibung der Kraftstoffleitungen 6.3 Stoßstangen, seitlicher und hinterer Unterfahrschutz – Vorderer Unterfahrschutz – Seitliche Schutzvorrichtungen – Hinterer Unterfahrschutz 6.4 Reserveradhalterung – Position 6.5 Anhängevorrichtungen und Zugeinrichtungen – Anhängevorrichtungen – Zugeinrichtungen 6.6 Kraftübertragung – Allgemeine Beschreibung – Gangwechselart – Gangzahl – Differenzialsperre/Selbstsperrdifferenzial – Anzahl der Antriebsachsen – Arbeitsweisen der Kraftübertragung – Kupplung: allgemeine Beschreibung – Elektronisches Kraftübertragungsmanagement 6.7 Motoraufhängung – Allgemeine Beschreibung 6.8 Führerhaus und Karosserie – Allgemeine Beschreibung – Türen – Sitze – Trittstufen/Einstieg – Andere interne und externe Zubehörteile und Ausrüstungen – Radabdeckungen, Spritzschutz 7. SONSTIGE AUSSTATTUNGEN 7.1 Sicherheitsgurte – Sicherheitsgurtkategorie für jeden Sitz – Genehmigungszeichen – Pyrotechnischer Gurtstraffer 7.2 Airbags – Anzahl und Anordnung – Kennzeichnung – Kontrollleuchte – Ausschalter für Beifahrerairbag 7.3 Feuerlöscher – Anzahl und Anordnung – Kategorien 7.4 Diebstahlsicherung – Fahrzeugsteuerung wird durch die Vorrichtung blockiert 7.5 Unterlegkeile für Räder – Anzahl und Anordnung 7.6 Akustische Warnvorrichtung – Anzahl und Position der Vorrichtung – Genehmigungszeichen – Schallpegel (dB(A)) 7.7 Geschwindigkeitsmesser – Einheiten (km/h oder Meilen/h) – Maximal angezeigte Geschwindigkeit (km/h oder Meilen/h) – Unterteilung 7.8 Fahrtenschreiber – Fabrikmarke und Modell – Genehmigungszeichen – Seriennummer – Position der Verplombung – Position des Typschilds 7.9 Geschwindigkeitsbegrenzer – Abregelgeschwindigkeit – Fabrikmarke und Modell – Anordnung der Prüfanschlüsse – (Umdrehungen/km oder Impulse/km) – w (Umdrehungen/km oder Impulse/km) – Position des Typschilds 7.10 Kilometerzähler – Anzahl der Stellen 8. UMWELTBELASTUNG 8.1 Lärm – Allgemeine Beschreibung des Systems und der Einrichtungen zur Verringerung des Fahrzeuglärms – Standgeräuschpegel (dB(A) @ min-1) – Fahrgeräuschpegel (dB(A)) – Anzahl der Auspuffschalldämpfer – Anordnung der Auspuffschalldämpfer – Kennzeichnung der Auspuffschalldämpfer 8.2 Emissionen von Ottomotoren – CO (g/km oder g/kWh) – CO im Leerlauf (Vol %) – CO bei hoher Leerlaufdrehzahl (Vol % @ min-1) – HC bei hoher Leerlaufdrehzahl (Vol % @ min-1) – Lambda bei hoher Leerlaufdrehzahl (min-1) – HC (g/km oder g/kWh) – NOx (g/km oder g/kWh) – HC + NOx (g/km) – CO2 (g/km) – Angabe der Schadstoffklasse laut EG-Typgenehmigung – Art und Position des OBD-Anschlusses – OBD-Datenübertragungsprotokoll – Im Fahrzeug eingebautes Abgasnachbehandlungssystem – Position des im Fahrzeug eingebauten Abgasnachbehandlungssystems – Kennzeichnung des Katalysators – Anzahl der Lambdasonden 8.3 Emissionen von Dieselmotoren – CO (g/km oder g/kWh) – HC (g/km oder g/kWh) – NOx (g/km oder g/kWh) – HC + NOx (g/km) – CO2 (g/km) – Partikelausstoß von Dieselmotoren (g/km oder g/kWh) – Korrigierter Absorptionskoeffizient bei Dieselmotoren (in min-1) (Abgastrübung) – Angabe der Schadstoffklasse laut EG-Typgenehmigung – OBD-Anschluss – OBD-Datenübertragungsprotokoll – Im Fahrzeug eingebautes Abgasnachbehandlungssystem – Position des im Fahrzeug eingebauten Abgasnachbehandlungssystems – Kennzeichnung des Katalysators – Kennzeichnung des Partikelfilters 8.4 Unterdrückung elektromagnetischer Interferenzen – Beschreibung der Abschirmung der Zündkerzenkabel – Kennzeichnung der Zündkabel ANHANG II MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE INHALTE UND METHODEN DER PRÜFUNG 1. ALLGEMEINES In diesem Anhang sind die zu prüfenden Fahrzeugsysteme und -bauteile aufgeführt. Daneben werden die Prüfmethode und die Kriterien angegeben, die bei der Entscheidung der Frage, ob sich das Fahrzeug in einem akzeptablen Zustand befindet, anzuwenden sind. Die Prüfung erstreckt sich mindestens auf die nachstehend in Nummer 3 aufgelisteten Positionen, sofern diese die Ausrüstung des Fahrzeugs anbelangen, das in dem betreffenden Mitgliedstaat geprüft wird. Die Prüfung sollte mit derzeit verfügbaren Methoden und Geräten und ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen zur Demontage oder Entfernung irgendwelcher Fahrzeugteile durchgeführt werden. Davon ausgenommen sind die mit „(X)“ gekennzeichneten Prüfpositionen, die den Zustand des Fahrzeugs und dessen Gebrauchsfähigkeit im Straßenverkehr anbelangen, für die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung jedoch nicht als wesentlich erachtet werden. Die „Mängel“ sind nicht relevant in Fällen, in denen Anforderungen betroffen sind, die zum Zeitpunkt der Erstzulassung oder Erstinbetriebnahme in den einschlägigen Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung oder den Nachrüstbestimmungen nicht vorgeschrieben waren. Soweit als Verfahren „Sichtprüfung“ angegeben ist, bedeutet dies, dass der Prüfer neben der Inaugenscheinnahme der Prüfpositionen diese gegebenenfalls auch betätigen, den Geräuschpegel beurteilen oder jedes andere Prüfverfahren, das kein Kontrollgerät erfordert, anwenden sollte. 2. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG Die Überprüfung erstreckt sich mindestens auf die nachstehend aufgelisteten Positionen: 0) Identifizierung des Fahrzeugs, 1) Bremsanlage, 2) Lenkung, 3) Sicht, 4) Beleuchtungsanlage und Teile der elektrischen Anlage, 5) Achsen, Räder, Reifen und Aufhängung, 6) Fahrgestell und daran befestigte Teile, 7) Sonstige Ausstattungen, 8) Umweltbelastung, 9) Zusätzliche Prüfungen bei Fahrzeugen zur Personenbeförderung (M2 und M3). 3. Inhalte und Methoden der Prüfung Die Prüfung erstreckt sich mindestens auf die nachstehend aufgelisteten Positionen unter Anwendung der aufgeführten Mindeststandards und ‑methoden: Position || Methode || Mängel || || 0. IDENTIFIZIERUNG DES FAHRZEUGS || 0.1 Kennzeichen (falls vorgeschrieben)(1) || Sichtprüfung || a) Kennzeichen fehlt (fehlen) oder ist (sind) so mangelhaft befestigt, dass es (sie) abfallen kann (können). b) Beschriftung fehlt oder ist unleserlich. c) Entspricht nicht den Fahrzeugdokumenten oder ‑aufzeichnungen. || 0.2 Fahrzeug­identifizierungs-/Fahrgestell-/Seriennummer || Sichtprüfung || a) Fehlt oder ist unauffindbar. b) Unvollständig oder unleserlich. c) Entspricht nicht den Fahrzeugdokumenten oder ‑aufzeichnungen. || 1. BREMSANLAGE || 1.1 Mechanischer Zustand und Funktion || 1.1.1 Bremspedal-/Bremshebellagerung || Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems Hinweis: Fahrzeuge mit Bremskraftverstärker sollten mit ausgeschaltetem Motor geprüft werden. || a) Pedalachse schwergängig. b) Übermäßige Abnutzung oder Spiel. || 1.1.2 Zustand des Pedals/des Bremshebels und Weg der Bremsbetätigungs­einrichtung || Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems Hinweis: Fahrzeuge mit Bremskraftverstärker sollten mit ausgeschaltetem Motor geprüft werden. || a) Übermäßiger Weg oder keine ausreichende Wegreserve vorhanden. b) Freigängigkeit der Bremsbetätigungseinrichtung beeinträchtigt. c) Antirutschvorrichtung auf dem Bremspedal fehlt, ist locker oder abgenutzt. || 1.1.3 Vakuumpumpe oder Kompressor und Behälter || Sichtprüfung der Bauteile bei normalem Betriebsdruck. Zeitspanne bis zum Erreichen eines sicheren Betriebwertes für Vakuum oder Luftdruck sowie zuverlässige Funktion der Warnvorrichtung, des Mehrkreisschutzventils und des Druckabfallventils kontrollieren. || a) Luftdruck bzw. Vakuum unzureichend für mindestens zwei Bremsungen nach Ansprechen der Warneinrichtung (oder Manometeranzeige in der Gefahrzone). b) Zeit für Aufbau des Luftdruckes/Vakuums bis zu einem sicheren Betriebswert nicht vorschriftsgemäß(1) c) Mehrkreisschutzventil oder Druckabfallventil funktioniert nicht. d) Luftverlust verursacht wahrnehmbaren Druckabfall oder hörbarer Luftaustritt. e) Äußere Beschädigung mit möglicher Beeinträchtigung der Funktion des Bremssystems. || 1.1.4 Druckwarnanzeige, Manometer || Funktionsprüfung || Druckwarnanzeige oder Manometer arbeitet fehlerhaft oder ist schadhaft. || 1.1.5 Handbremsventil || Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems || a) Betätigungseinrichtung gebrochen, beschädigt oder übermäßig abgenutzt. b) Betätigungseinrichtung unsicher an Ventil befestigt oder Ventil unsicher. c) Verbindungen locker oder Leckage im System. d) Funktion ungenügend. || 1.1.6 Feststellbremse, Betätigungshebel, Ratsche, elektronische Feststellbremse || Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems || a) Ratsche greift nicht einwandfrei. b) Übermäßiger Verschleiß an Hebellagerung oder Ratschenmechanismus. c) Übermäßiger Hebelweg wegen falscher Einstellung. d) Betätigungseinrichtung fehlt, ist beschädigt oder unwirksam. e) Fehlerhafte Funktion, Warnanzeige zeigt Fehlfunktion an. || 1.1.7 Bremsventile (Fußventile, Druckregler, Regelventile) || Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems || a) Ventil beschädigt oder übermäßiger Luftaustritt. b) Übermäßiger Ölaustritt aus Kompressor. c) Ventil unsicher oder unsachgemäß montiert. d) Austritt von Hydraulikflüssigkeit oder Leckage. || 1.1.8 Kupplung/Kupplungs­kopf für Anhängerbremsen (elektrisch und pneumatisch) || Trennen und Wiederanschließen der Bremssystemkupplung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger || a) Absperrhahn oder selbstschließendes Kupplungskopfventil schadhaft. b) Absperrhahn oder Ventil unsicher oder unsachgemäß montiert. c) Übermäßige Leckage. d) Mangelhafte Funktion. || 1.1.9 Energievorrats­behälter, Druckluftbehälter || Sichtprüfung || a) Behälter beschädigt, korrodiert oder undicht. b) Entwässerungsvorrichtung unwirksam. c) Behälter unsicher oder unsachgemäß montiert. || 1.1.10 Bremskraftverstärker, Hauptbremszylinder (hydraulische Anlagen) || Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems || a) Bremskraftverstärker schadhaft oder unwirksam. b) Hauptbremszylinder schadhaft oder undicht. c) Hauptbremszylinder unsicher. d) Unzureichender Bremsflüssigkeitsvorrat e) Abdeckung für Ausgleichsbehälter des Hauptbremszylinders fehlt. f) Warnleuchte für Bremsflüssigkeit leuchtet oder ist defekt. g) Mangelhafte Funktion der Warnvorrichtung für Bremsflüssigkeitsstand. || 1.1.11 Starre Bremsleitungen || Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems || a) Erhebliche Ausfall- oder Bruchgefahr. b) Leitungen oder Anschlüsse undicht. c) Leitungen beschädigt oder übermäßig korrodiert. d) Leitungen falsch verlegt. || 1.1.12 Flexible Bremsschläuche || Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems || a) Erhebliche Ausfall- oder Bruchgefahr. b) Bremsschläuche beschädigt, durchgescheuert, verdreht oder zu kurz. c) Bremsschläuche oder Anschlüsse undicht. d) Schlauchausbeulung unter Druck. e) Schläuche porös. || 1.1.13 Bremsbeläge und Bremsklötze || Sichtprüfung || a) Belag oder Klotz übermäßig abgenutzt. b) Belag oder Klotz verschmutzt (Öl, Fett usw.). c) Belag oder Klotz fehlt. || 1.1.14 Bremstrommeln, Bremsscheiben || Sichtprüfung || a) Trommel oder Scheibe übermäßig abgenutzt, übermäßige Riefenbildung, eingerissen, unsicher oder gebrochen. b) Trommel oder Scheibe verschmutzt (Öl, Fett usw.). c) Trommel oder Scheibe fehlt. d) Ankerplatte unsicher. || 1.1.15 Bremsseile, ‑zugstangen, ‑betätigungshebel, ‑gestänge || Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems || a) Seile beschädigt oder verknotet. b) Bauteil übermäßig abgenutzt oder korrodiert. c) Seil, Zugstange oder Gelenk unsicher. d) Seilführung schadhaft. e) Freigängigkeit der Bremsanlage beeinträchtigt. f) Übermäßige Hebel-/Gestängewege wegen falscher Einstellung oder übermäßiger Abnutzung. || 1.1.16 Radbremszylinder (einschließlich Federspeicher oder Hydraulikzylinder) || Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems || a) Radbremszylinder eingerissen oder beschädigt. b) Radbremszylinder undicht. c) Radbremszylinder unsicher oder unsachgemäß montiert. d) Radbremszylinder übermäßig korrodiert. e) Unzureichender oder übermäßiger Weg des Betätigungskolbens oder der Membran. f) Staubabdichtung fehlt oder ist übermäßig beschädigt. || 1.1.17 Bremskraftregler || Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems || a) Gestänge defekt. b) Gestänge falsch eingestellt. c) Ventil klemmt oder ist unwirksam. d) Ventil fehlt. e) Typschild fehlt. f) Daten unleserlich oder nicht vorschriftsgemäß(1). || 1.1.18 Automatische Gestängesteller und ‑anzeige || Sichtprüfung || a) Gestängesteller ist beschädigt, klemmt oder weist übermäßigen Weg, übermäßigen Verschleiß oder falsche Einstellung auf. b) Gestängesteller schadhaft. c) Unsachgemäß montiert oder ersetzt. || 1.1.19 Dauerbremssystem (soweit vorhanden oder vorgeschrieben) || Sichtprüfung || a) Anschlüsse oder Befestigungen unsicher. b) System offensichtlich schadhaft oder fehlt. || 1.1.20 Automatische Betätigung der Anhängerbremsen || Lösen der Bremskupplung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger || Anhängerbremse setzt nicht automatisch ein, wenn Kupplung gelöst wird. || 1.1.21 Vollständiges Bremssystem || Sichtprüfung || a) Andere Systembauteile (z. B. Frostschutzmittelpumpe, Lufttrockner usw.) sind derart äußerlich beschädigt oder korrodiert, dass das Bremssystem beeinträchtigt ist. b) Luft- oder Frostschutzmittelaustritt. c) Bauteil unsicher oder unsachgemäß montiert. d) Unsachgemäße Reparatur oder Änderung eines Bauteils[1] || 1.1.22 Prüfanschlüsse (soweit vorhanden oder vorgeschrieben) || Sichtprüfung || a) Fehlen. b) Beschädigt, unbrauchbar oder undicht. || 1.2 Betriebsbremse: Wirkung und Wirksamkeit || 1.2.1 Wirkung || Bremsen auf einem statischen Bremsprüfstand oder, falls nicht möglich, während eines Straßentests bis zur Höchstbremskraft steigernd betätigen || a) Ungenügende Bremskraft an einem oder mehreren Rädern. b) Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 70 % der an dem anderen Rad derselben Achse gemessenen Höchstbremskraft. Oder, im Falle eines Straßentests, übermäßige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden. c) Bremskraft nicht abstufbar („Rupfen“). d) Verlustzeit der Bremse an einem Rad zu lang. e) Starke Schwankung der Bremskraft während jeder vollen Radumdrehung. || 1.2.2 Wirksamkeit || Prüfung auf einem statischen Bremsprüfstand oder, falls aus technischen Gründen nicht möglich, in einem Straßentest mit einem registrierenden Verzögerungsmessgerät zur Ermittlung der Abbremswirkung, bezogen auf die zulässige Höchstmasse oder, im Falle von Sattelanhängern, auf die Summe der zulässigen Achslasten. Nutzfahrzeuge oder Anhänger mit einer zulässigen Höchstmasse über 3500 kg müssen gemäß ISO-Norm 21069 oder nach einem gleichwertigen Verfahren geprüft werden. Straßentests sollten auf einer trockenen, ebenen und geraden Straße durchgeführt werden. || Nachfolgende Mindestwerte werden nicht erreicht: Fahrzeuge mit Erstzulassung nach Inkrafttreten der Richtlinie 2010/48/EU: – Klasse N1: 50 % – Klasse M1: 58 % – Klassen M2 und M3: 50 % – Klassen N2 und N3: 50 % – Klassen O2, O3 und O4: · Sattelanhänger: 45 % · Anhängewagen: 50 % Fahrzeuge mit Zulassung vor Inkrafttreten der Richtlinie 2010/48/EU: Klasse N1: 45 % Klassen M1, M2 und M3: 50 %[2] Klassen N2 und N3: 43 %[3] Klassen O2, O3 und O4: 40 %[4] Andere Klassen: – Klassen L (beide Bremsen): Klasse L1e: 42 % Klassen L2e, L6e: 40 % Klasse L3e: 50 % Klasse L4e: 46 % Klassen L5e, L7e: 44 % – Klassen L (Hinterradbremse): Alle Klassen: 25 % || 1.3 Hilfsbremse (Notbremse), Wirkung und Wirksamkeit (falls getrennte Anlage) || 1.3.1 Wirkung || Bei einem vom Betriebsbremssystem getrennten Hilfsbremssystem ist das in 1.2.1 beschriebene Prüfverfahren anzuwenden. || a) Ungenügende Bremskraft an einem oder mehreren Rädern. b) Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 70 % der an dem anderen Rad derselben Achse gemessenen Höchstbremskraft. Oder, im Falle eines Straßentests, übermäßige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden. c) Bremskraft nicht abstufbar („Rupfen“). || 1.3.2 Wirksamkeit || Bei einem vom Betriebsbremssystem getrennten Hilfsbremssystem ist das in 1.2.2 beschriebene Prüfverfahren anzuwenden. || Wirksamkeit von weniger als 50 %[5] der Wirkung der Betriebsbremse gemäß 1.2.2, bezogen auf die zulässige Höchstmasse, bzw. bei Sattelanhängern auf die Summe der zulässigen Achslasten (außer L1e und L3e). || 1.4 Feststellbremse: Wirkung und Wirksamkeit || 1.4.1 Wirkung || Betätigung der Bremse auf einem statischen Bremsprüfstand und/oder in einem Straßentest mit einem Verzögerungsmessgerät || Bremse einseitig ohne Wirkung oder, im Falle eines Straßentests, übermäßige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden. || 1.4.2 Wirksamkeit || Prüfung auf einem statischen Bremsprüfstand oder in einem Straßentest mit einem skalenablesbaren oder registrierenden Verzögerungsmessgerät bzw. auf einer Straße mit bekanntem Neigungswinkel. Nutzfahrzeuge sollten, falls möglich, beladen geprüft werden. || Abbremswirkung bei allen Fahrzeugen beträgt nicht mindestens 16 % im Verhältnis zur zulässigen Höchstmasse oder bei Kraftfahrzeugen nicht mindestens 12 % im Verhältnis zur Höchstmasse der Fahrzeugkombination, je nachdem, welcher Wert höher ist (außer L1e und L3e). || 1.5 Wirkung des Dauer­bremssystems || Sichtprüfung und nach Möglichkeit Prüfung auf Funktion || a) Wirkung nicht abstufbar (nicht anwendbar bei Motorbremssystemen). b) System funktioniert nicht. || 1.6 Antiblockiersystem (ABS) || Sichtprüfung und Prüfung der Warnvorrichtung || a) Warnvorrichtung defekt. b) Warnvorrichtung zeigt Funktionsstörung des Systems an. c) Raddrehzahlsensoren fehlen oder sind beschädigt. d) Kabel beschädigt. e) Andere Bauteile fehlen oder sind beschädigt. || 1.7 Elektronisches Bremssystem (EBS) || Sichtprüfung der Warnvorrichtung || a) Warnvorrichtung defekt. b) Warnvorrichtung zeigt Funktionsstörung des Systems an. || 1.8 Bremsflüssigkeit || Messung der Siedetemperatur oder des Wassergehalts || a) Siedetemperatur der Bremsflüssigkeit zu niedrig oder Wassergehalt zu hoch. b) Bremsflüssigkeit verschmutzt. c) Bremsflüssigkeitsvorrat unzureichend. || 2. LENKUNG || 2.1 Mechanischer Zustand || 2.1.1 Zustand des Lenkgetriebes || Drehen des Lenkrads von Anschlag zu Anschlag, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht und die Räder vom Boden abgehoben sind. Sichtprüfung der Funktion des Lenkgetriebes || a) Getriebe schwergängig. b) Gelenkwelle verzogen oder Schiebekeile abgenutzt. c) Gelenkwelle übermäßig abgenutzt. d) Gelenkwelle weist übermäßigen Weg auf. e) Leckage. || 2.1.2 Befestigung des Lenkgehäuses || Drehen des Lenkrads/der Lenkstange im und gegen den Uhrzeigersinn, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht und das Gewicht der Räder auf dem Boden bleibt, oder mittels eines speziell angepassten Radspieldetektors; Sichtprüfung der Befestigung des Lenkgehäuses am Fahrgestell || a) Lenkgehäuse unsachgemäß befestigt. b) Befestigungslöcher im Fahrgestell ausgeweitet. c) Befestigungsbolzen fehlen oder sind gebrochen. d) Lenkgehäuse gebrochen. || 2.1.3 Zustand des Lenkgestänges || Ruckartiges Bewegen des Lenkrads im und gegen den Uhrzeigersinn, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht und die Räder auf dem Boden bleiben, oder mittels eines speziell angepassten Radspieldetektors; Sichtprüfung der Lenkungsbauteile auf Abnutzung, Bruch und Sicherheit || a) Relativbewegung der Bauteile, die befestigt sein sollten. b) Übermäßiger Verschleiß an den Verbindungsstellen. c) Bauteil gebrochen oder verformt. d) Befestigungsvorrichtungen fehlen. e) Einstellung der Bauteile (z. B. der Spurstange oder Lenkzwischenstange) fehlerhaft. f) Unsachgemäße Reparatur oder Änderung. g) Staubabdichtung fehlt, ist schadhaft oder schwer beschädigt. || 2.1.4 Funktion des Lenkgestänges || Drehen des Lenkrads von Anschlag zu Anschlag, während das Fahrzeug mit laufendem Motor (Servolenkung) über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht und die Räder auf dem Boden bleiben. Sichtprüfung der Bewegung des Lenkgestänges || a) Lenkgestänge stößt bei Bewegung gegen befestigten Teil des Fahrgestells. b) Lenkanschläge funktionieren nicht oder fehlen. || 2.1.5 Servolenkung || Prüfung des Lenkungssystems auf Leckage und des Behälters der hydraulischen Flüssigkeit (falls sichtbar); Prüfung der Funktion des Servolenkungssystems, während die Räder des Fahrzeugs auf dem Boden stehen und der Motor läuft || a) Flüssigkeitsleck. b) Flüssigkeit unzureichend. c) Mechanismus funktioniert nicht. d) Mechanismus gebrochen oder unsicher. e) Einstellung fehlerhaft oder Bauteile stoßen zusammen. f) Unsachgemäße Reparatur oder Änderung. g) Kabel/Schläuche beschädigt oder übermäßig korrodiert. || 2.2 Lenkrad, Lenksäule und Lenkstange || 2.2.1 Zustand des Lenkrads/der Lenkstange || Ruckartiges Bewegen des Lenkrads von einer Seite zur anderen im rechten Winkel zur Lenksäule unter gleichzeitiger Ausübung eines leichten Drucks nach oben oder nach unten, während die Räder auf dem Boden stehen; Sichtprüfung des Spiels || a) Relativbewegung zwischen Lenkrad und Lenksäule wegen Lockerung. b) Sperrvorrichtung auf Lenkradnabe fehlt. c) Lenkradnabe, ‑kranz, oder ‑speichen gebrochen oder locker. 2.2.2 Lenksäule/‑bügel und ‑gabel || Drücken und Ziehen des Lenkrads in Längsrichtung der Lenksäule, Drücken des Lenkrads/der Lenkstange in verschiedene Richtungen rechtwinkelig zur Lenksäule/-gabel, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne und mit seiner Gesamtmasse auf dem Boden steht; Sichtprüfung auf vorhandenes Spiel und des Zustands der beweglichen Kupplungen oder Antriebsgelenke || a) Übermäßiger Aufwärts- oder Abwärtsweg des Lenkradzentrums. b) Übermäßiger Weg des Säulenkopfes sternförmig von der Achse der Lenksäule. c) Flexible Kupplung beschädigt. d) Befestigung schadhaft. e) Unsachgemäße Reparatur oder Änderung. 2.3 Lenkungsspiel || Leichtes Drehen des Lenkrads im und gegen den Uhrzeigersinn soweit wie möglich, ohne dabei eine Bewegung der Räder zu verursachen, während das Fahrzeug (mit laufendem Motor im Fall einer Servolenkung) über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne und mit seiner Gesamtmasse auf den Rädern steht, die geradeaus gerichtet sind; Sichtprüfung der Freigängigkeit || Übermäßiges freies Spiel in der Lenkung (z. B. Bewegung eines Punktes auf dem Lenkradkranz liegt über einem Fünftel des Lenkraddurchmessers oder ist nicht vorschriftsgemäß)(1). 2.4 Spureinstellung (X)(2) || Prüfung der Spureinstellung der gelenkten Räder mit den geeigneten Geräten || Einstellung entspricht nicht Herstellerangaben oder ist nicht vorschriftsgemäß(1). 2.5 Drehkranz || Sichtprüfung oder Prüfung mittels eines speziell angepassten Radspieldetektors || a) Bauteil beschädigt oder eingerissen. b) Übermäßiges Spiel. c) Befestigung schadhaft. 2.6 Elektronische Servolenkung (EPS) || Sichtprüfung und Prüfung der Übereinstimmung zwischen dem Winkel des Lenkrads und dem der Räder beim Ein-/Ausschalten des Motors || a) EPS-Störungsanzeige (MIL) weist auf Fehler im System hin. b) Unstimmigkeit zwischen dem Winkel des Lenkrads und dem der Räder. c) Lenkhilfe funktioniert nicht. 3. SICHT || 3.1 Sichtfeld || Sichtprüfung vom Fahrersitz || Behinderung des Sichtfelds des Fahrers, wodurch seine frontale oder seitliche Sicht beeinträchtigt wird. 3.2 Scheibenzustand || Sichtprüfung || a) Scheiben oder Sichtfenster (falls zugelassen) gesprungen oder verfärbt. b) Scheiben oder Sichtfenster (einschließlich reflektierender oder getönter Folien) nicht vorschriftsgemäß(1) (XX)(3). c) Scheiben oder Sichtfenster in unzulässigem Zustand. 3.3 Rückspiegel oder Rückblickeinrichtung || Sichtprüfung || a) Rückspiegel oder Rückblickeinrichtung fehlt oder Montage ist nicht vorschriftsgemäß(1). b) Rückspiegel oder Rückblickeinrichtung unwirksam, beschädigt, locker oder unsicher. 3.4 Scheibenwischer || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Scheibenwischer funktionieren nicht oder fehlen. b) Wischblätter fehlen oder sind offensichtlich defekt. 3.5 Windschutzscheiben-Waschanlage || Sichtprüfung mit Betätigung || Waschanlage funktioniert nicht ordnungsgemäß. 3.6 Antibeschlagsystem (X)(2) || Sichtprüfung mit Betätigung || System funktioniert nicht oder ist offensichtlich defekt. 4. LEUCHTEN, REFLEKTOREN UND ELEKTRISCHE ANLAGE || 4.1 Frontscheinwerfer || 4.1.1 Zustand und Funktion || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Licht/Lichtquelle ist defekt oder fehlt. b) Projektionssystem (Reflektor und Linse) ist defekt oder fehlt. c) Leuchte ist nicht sicher befestigt. 4.1.2 Einstellung || Bestimmung der waagrechten Einstellung jedes Scheinwerfers bei Abblendlicht mit Hilfe eines Scheinwerfereinstellgeräts oder eines Prüfschirms || Scheinwerfereinstellung nicht innerhalb der vorschriftsmäßigen Grenzen(1). 4.1.3 Schaltung || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Schalterfunktion nicht vorschriftsgemäß(1) (Anzahl der gleichzeitig leuchtenden Scheinwerfer). b) Funktion der Betätigungseinrichtung beeinträchtigt. 4.1.4 Übereinstimmung mit den Vorschriften(1) || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Leuchte, Lichtfarbe, Position oder Leuchtkraft nicht vorschriftsgemäß(1). b) Produkte auf den Linsen oder der Lichtquelle, die offensichtlich die Leuchtkraft reduzieren oder die Farbe verändern. c) Lichtquelle und Leuchte nicht kompatibel. 4.1.5 Niveauregulierungs­einrichtung (falls vorgeschrieben) || Sichtprüfung mit Betätigung (soweit möglich) || a) Vorrichtung funktioniert nicht. b) Manuelle Vorrichtung kann vom Fahrersitz aus nicht betätigt werden. 4.1.6 Scheinwerfer­waschanlage (falls vorgeschrieben) || Sichtprüfung mit Betätigung (soweit möglich) || Waschanlage funktioniert nicht. 4.2 Front- und Heckleuchten, Positionsleuchten, seitliche und hintere Begrenzungs- und Umrissleuchten || 4.2.1 Zustand und Funktion || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Lichtquelle defekt. b) Linse defekt. c) Leuchte nicht sicher befestigt. 4.2.2 Schaltung || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Schalterfunktion ist nicht vorschriftsgemäß(1). b) Funktion der Betätigungseinrichtung beeinträchtigt. 4.2.3 Übereinstimmung mit den Vorschriften(1) || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Leuchte, Lichtfarbe, Position oder Leuchtkraft nicht vorschriftsgemäß(1). b) Produkte auf Linse oder Lichtquelle, wodurch Leuchtkraft reduziert oder Farbe verändert wird. 4.3 Bremsleuchten || 4.3.1 Zustand und Funktion || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Lichtquelle defekt. b) Linse defekt. c) Leuchte nicht sicher befestigt. 4.3.2 Schaltung || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Schalterfunktion ist nicht vorschriftsgemäß(1). b) Funktion der Betätigungseinrichtung beeinträchtigt. 4.3.3 Übereinstimmung mit den Vorschriften(1) || Sichtprüfung mit Betätigung || Leuchte, Lichtfarbe, Position oder Leuchtkraft nicht vorschriftsgemäß(1). 4.4 Fahrtrichtungsanzeiger und Warnblinkleuchten || 4.4.1 Zustand und Funktion || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Lichtquelle defekt. b) Linse defekt. c) Leuchte nicht sicher befestigt. 4.4.2 Schaltung || Sichtprüfung mit Betätigung || Schalterfunktion ist nicht vorschriftsgemäß(1). 4.4.3 Übereinstimmung mit den Vorschriften(1) || Sichtprüfung mit Betätigung || Leuchte, Lichtfarbe, Position oder Leuchtkraft nicht vorschriftsgemäß(1). 4.4.4 Blinkfrequenz || Sichtprüfung mit Betätigung || Blinkgeschwindigkeit ist nicht vorschriftsgemäß(1). 4.5 Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchten || 4.5.1 Zustand und Funktion || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Lichtquelle defekt. b) Linse defekt. c) Leuchte nicht sicher befestigt. 4.5.2 Einstellung (X)(2) || Prüfung mit Betätigung und mittels eines Scheinwerfereinstellgeräts || Nebelscheinwerfer befindet sich außerhalb der waagrechten Einstellung, wenn die Lichtverteilung Hell-Dunkel-Grenze hat. 4.5.3 Schaltung || Sichtprüfung mit Betätigung || Schalterfunktion nicht vorschriftsgemäß(1). 4.5.4 Übereinstimmung mit den Vorschriften(1) || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Leuchte, Lichtfarbe, Position oder Leuchtkraft nicht vorschriftsgemäß(1). b) Systemfunktion nicht vorschriftsgemäß(1). 4.6 Rückfahrscheinwerfer || 4.6.1 Zustand und Funktion || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Lichtquelle defekt. b) Linse defekt. c) Leuchte nicht sicher befestigt. 4.6.2 Übereinstimmung mit den Vorschriften(1) || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Leuchte, Lichtfarbe, Position oder Leuchtkraft nicht vorschriftsgemäß(1). b) Systemfunktion nicht vorschriftsgemäß(1). 4.6.3 Schaltung || Sichtprüfung mit Betätigung || Schalterfunktion nicht vorschriftsgemäß(1). 4.7 Hintere Kennzeichenbeleuchtung || 4.7.1 Zustand und Funktion || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Leuchte strahlt direktes Licht nach hinten aus. b) Lichtquelle defekt. c) Leuchte nicht sicher befestigt. 4.7.2 Übereinstimmung mit den Vorschriften(1) || Sichtprüfung mit Betätigung || Systemfunktion nicht vorschriftsgemäß(1). 4.8 Rückstrahler, Umrissmarkierung (rückstrahlend) und hintere Kennzeichnungstafeln || 4.8.1 Zustand || Sichtprüfung || a) Rückstrahleinrichtung defekt oder beschädigt. b) Rückstrahler nicht sicher befestigt. 4.8.2 Übereinstimmung mit den Vorschriften(1) || Sichtprüfung || Einrichtung, reflektierte Lichtfarbe oder Position nicht vorschriftsgemäß(1). 4.9 Kontrollleuchten für das Beleuchtungssystem || 4.9.1 Zustand und Funktion || Sichtprüfung mit Betätigung || Kontrollleuchten funktionieren nicht. 4.9.2 Übereinstimmung mit den Vorschriften(1) || Sichtprüfung mit Betätigung || Nicht vorschriftsgemäß(1). 4.10 Elektrische Verbindungen zwischen Zugfahrzeug und Anhänger oder Sattelanhänger || Sichtprüfung: falls möglich, Prüfung des Stromdurchgangs der Verbindungsleitung || a) Unbewegliche Bauteile nicht sicher befestigt. b) Isolierung beschädigt oder schadhaft. c) Elektrische Verbindungen des Zugfahrzeugs oder des Anhängers funktionieren nicht einwandfrei. 4.11 Elektrische Leitungen || Sichtprüfung, in manchen Fällen einschließlich des Motorraums, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht || a) Leitungen unsicher oder ungenügend gesichert. b) Leitungen schadhaft. c) Isolierung beschädigt oder schadhaft. 4.12 Nicht obligatorische Leuchten und Rückstrahler (X)(2) || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Eingebaute Leuchte/eingebauter Rückstrahler nicht vorschriftsgemäß(1). b) Funktion der Leuchte nicht vorschriftsgemäß(1). c) Leuchte/Rückstrahler nicht sicher befestigt. 4.13 Batterie(n) || Sichtprüfung || a) Unsicher. b) Leckage. c) Schalter (sofern vorgeschrieben) defekt. d) Sicherungen (sofern vorgeschrieben) defekt. e) Lüftung (sofern vorgeschrieben) unzweckmäßig. 5. ACHSEN, RÄDER, REIFEN UND AUFHÄNGUNG || 5.1 Achsen || 5.1.1 Achsen || Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse (ZHM) über 3,5 Tonnen empfohlen. || a) Achse gebrochen oder verbogen. b) Unsichere Befestigung am Fahrzeug. c) Unsachgemäße Reparatur oder Änderung. 5.1.2 Achsschenkel || Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse (ZHM) über 3,5 Tonnen empfohlen. Anwenden einer vertikalen oder lateralen Kraft auf jedes Rad und Beobachten des Bewegungsmaßes zwischen Achsträger und Achsschenkel. || a) Achsschenkel gebrochen. b) Achsschenkelbolzen und/oder -buchse übermäßig abgenutzt. c) Übermäßige Bewegung zwischen Achsschenkel und Achsträger. d) Achsschenkelbolzen in der Achse locker. 5.1.3 Radlager || Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse (ZHM) über 3,5 Tonnen empfohlen. Ruckartiges Bewegen des Rades oder Anwenden einer lateralen Kraft auf jedes Rad und Beobachten der Kippbewegung des Rades im Verhältnis zum Achsschenkel. || a) Übermäßiges Spiel in den Radlagern. b) Radlager schwergängig oder klemmt. 5.2 Räder und Reifen || 5.2.1 Radnabe || Sichtprüfung mit Betätigung || a) Eine Radmutter oder ein Radbolzen fehlt oder ist locker. b) Nabe abgenutzt oder beschädigt. 5.2.2 Räder || Sichtprüfung der beiden Seiten jedes Rades, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht || a) Bruch oder defekte Schweißung. b) Felgenringe unsachgemäß montiert. c) Rad stark verbogen oder abgenutzt. d) Radgröße oder -typ nicht vorschriftsgemäß(1), so dass Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird. 5.2.3 Reifen || Sichtprüfung des gesamten Reifens entweder durch Rotation des Rades, während dieses vom Boden abgehoben ist und das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht, oder durch Vor- und Rückwärtsrollen des Fahrzeugs über einer Prüfgrube || a) Reifengröße, Tragfähigkeit, Genehmigungszeichen oder Geschwindigkeitsklasse nicht vorschriftsgemäß(1), so dass Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird. b) Reifen unterschiedlicher Größe auf derselben Achse oder an Zwillingsrädern. c) Reifen unterschiedlicher Bauart (Radial-/Diagonalreifen) auf derselben Achse. d) Reifen schwer beschädigt oder eingeschnitten. e) Profiltiefe der Reifen nicht vorschriftsgemäß(1). f) Reifen scheuern an anderen Bauteilen. g) Nachgeschnittene Reifen nicht vorschriftsgemäß(1). h) Luftdrucküberwachungssystem defekt oder offensichtlich unwirksam. 5.3 Aufhängung || 5.3.1 Federn und Stabilisatoren || Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse (ZHM) über 3,5 Tonnen empfohlen. || a) Federn sind unsicher am Fahrgestell oder an der Achse befestigt. b) Federbauteil beschädigt oder gebrochen. c) Feder fehlt. d) Unsachgemäße Reparatur oder Änderung. 5.3.2 Stoßdämpfer || Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht oder Prüfung mittels spezieller Prüfgeräte, falls vorhanden || a) Stoßdämpfer sind unsicher am Fahrgestell oder an der Achse befestigt. b) Stoßdämpfer beschädigt und wesentliche Leckage oder Funktionsstörung. 5.3.2.1 Wirksamkeitstest der Dämpfung || Prüfung mittels spezieller Prüfgeräte und Vergleichen der Unterschiede zwischen links/rechts und/oder der absoluten Werte gemäß Herstellerangabe || a) Erheblicher Unterschied zwischen links und rechts. b) Mindestwerte nicht erreicht. 5.3.3 Drehstäbe, Führungslenker, Dreiecklenker und Aufhängungsarme || Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse (ZHM) über 3,5 Tonnen empfohlen. || a) Bauteil ist unsicher am Fahrgestell oder an der Achse befestigt. b) Bauteil ist beschädigt, gebrochen oder übermäßig korrodiert. c) Unsachgemäße Reparatur oder Änderung. 5.3.4 Aufhängungs­gelenke || Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht. Die Benutzung von Radspieldetektoren ist erlaubt und wird für Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse (ZHM) über 3,5 Tonnen empfohlen. || a) Achsschenkelbolzen und/oder -buchsen oder Aufhängungsgelenke übermäßig abgenutzt. b) Staubabdichtung fehlt oder ist schwer beschädigt. 5.3.5 Luftfederung || Sichtprüfung || a) System funktioniert nicht. b) Ein Bauteil ist derart beschädigt, verändert oder schadhaft, dass dadurch die Funktion des Systems beeinträchtigt werden würde. c) Hörbare Systemleckage. 6. FAHRGESTELL UND DARAN BEFESTIGTE TEILE || 6.1 Fahrgestell oder Rahmen und daran befestigte Teile || 6.1.1 Allgemeiner Zustand || Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht || a) Längs- oder Querträger des Rahmens gebrochen oder verformt. b) Verstärkungsplatten oder Befestigungen unsicher. c) Übermäßig korrodiert, wodurch die Stabilität des Aufbaus beeinträchtigt wird. || 6.1.2 Auspuffrohre und Schalldämpfer || Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht || a) Auspuffanlage unsicher oder undicht. b) Rauchgase dringen in Fahrer- oder Fahrgastzelle ein. || 6.1.3 Kraftstofftank und Kraftstoffleitungen (einschl. Heizungskraftstofftank und Leitungen) || Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht, im Fall von LPG/CNG-Systemen mittels Leckagedetektor || a) Tank oder Leitungen unsicher. b) Kraftstoffaustritt oder fehlender oder undichter Tankdeckel. c) Leitungen beschädigt oder durchgescheuert. d) Kraftstoffabsperrventil (falls vorgeschrieben) funktioniert nicht einwandfrei. e) Brandgefahr aufgrund von: - Kraftstoffaustritt - mangelhaft abgeschirmtem Kraftstofftank oder Auspuff - Zustand des Motorraums f) LPG/CNG- oder Wasserstoffsystem nicht vorschriftsgemäß(1). || 6.1.4 Stoßstangen, seitlicher und hinterer Unterfahrschutz || Sichtprüfung || a) Locker oder beschädigt, wodurch bei Berührung oder Kontakt Verletzungen verursacht werden können. b) Einrichtung offensichtlich nicht vorschriftsgemäß(1). || 6.1.5 Reserveradhalter (falls montiert) || Sichtprüfung || a) Reserveradhalter ist nicht in einwandfreiem Zustand. b) Reserveradhalter ist gebrochen oder unsicher. c) Reserverad ist unsicher am Halter befestigt und kann herunterfallen. || 6.1.6 Anhängevorrichtung und Zugeinrichtungen || Sichtprüfung auf Abnutzung und einwandfreie Funktion, mit besonderer Aufmerksamkeit auf Sicherheitsvorrichtungen, und/oder Verwenden eines Prüfmaßes || a) Bauteil ist beschädigt, defekt oder eingerissen. b) Bauteil ist übermäßig abgenutzt. c) Befestigung ist schadhaft. d) Sicherheitsvorrichtung fehlt oder funktioniert nicht einwandfrei. e) Anzeige funktioniert nicht. f) Kennzeichen oder Leuchte blockiert (wenn nicht in Betrieb). g) Unsachgemäße Reparatur oder Änderung. || 6.1.7 Kraftübertragung || Sichtprüfung || a) Sicherungsbolzen locker oder fehlen. b) Getriebewellenlager übermäßig abgenutzt. c) Antriebsgelenke übermäßig abgenutzt. d) Flexible Kupplung beschädigt. e) Welle beschädigt oder verbogen. f) Lagergehäuse gebrochen oder unsicher. g) Staubabdichtung fehlt oder ist schwer beschädigt. h) Unzulässige Veränderung am Antriebssystem. || 6.1.8 Motorhalterungen || Sichtprüfung, wobei das Fahrzeug nicht unbedingt über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne stehen muss || Halterungen schadhaft, eindeutig und schwer beschädigt, locker oder gebrochen. || 6.1.9 Motorleistung || Sichtprüfung || a) Unzulässige Veränderung der Betätigungseinrichtung. b) Unzulässige Veränderung des Motors. || 6.2 Führerhaus und Karosserie || 6.2.1 Zustand || Sichtprüfung || a) Blende oder Bauteil locker oder beschädigt, wodurch Verletzungen verursacht werden können. b) Karosseriesäule unsicher. c) Eindringen von Motor- oder Rauchgasen. d) Unsachgemäße Reparatur oder Änderung. || 6.2.2 Aufbau || Sichtprüfung, während das Fahrzeug über einer Prüfgrube oder auf einer Hebebühne steht || a) Karosserie oder Führerhaus unsicher. b) Karosserie/Führerhaus sitzt offensichtlich nicht korrekt ausgerichtet auf dem Fahrgestell. c) Befestigung der Karosserie/des Führerhauses am Fahrgestell oder Querträger unsicher oder fehlt. d) Befestigungspunkte auf selbsttragender Karosserie übermäßig korrodiert. || 6.2.3 Türen und Türanschläge || Sichtprüfung || a) Tür öffnet oder schließt nicht einwandfrei. b) Tür kann sich versehentlich öffnen oder bleibt nicht geschlossen. c) Tür, Scharniere, Anschläge