über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an einen Antrag aus den Niederlanden – EGF/2016/005 NL/Drenthe Overijssel Einzelhandel

7.Alle 1096 Entlassungen während des Bezugszeitraums wurden ab dem Datum der Mitteilung über die Massenentlassung gerechnet, also dem Tag, an dem der Arbeitgeber im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates der zuständigen Behörde die beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich angezeigt hat. Die Niederlande bestätigten vor dem Stichtag für den Abschluss der Bewertung durch die Kommission, dass diese 1096 Entlassungen tatsächlich erfolgt sind.

6.Die niederländischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen derselben NACE-Rev.2-Abteilung in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. In den NUTS-2-Regionen NL13 Drenthe und NL21 Overijssel erfolgten insgesamt 1096 Entlassungen. Der Bezugszeitraum von neun Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 1. August 2015 bis zum 1. Mai 2016.

4.Die Niederlande haben den Antrag EGF/2016/005 NL/Drenthe Overijsel Einzelhandel am 12. Juli 2016 gestellt, also innerhalb von zwölf Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte den Erhalt des Antrags noch am selben Tag und ersuchte am 15. Juli 2016 die niederländischen Behörden um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 29. November 2016 ab.

2.Am 12. Juli 2016 reichten die Niederlande den Antrag EGF/2016/005 %NL/Drenthe Overijssel Einzelhandel auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen in der NACE-Rev.-2-Abteilung 47 („Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)“) in den niederländischen NUTS-2-Regionen NL13 Drenthe und NL21 Overijssel ein.

1.Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.

24.In beiden Provinzen zählt der Einzelhandel zu den größten Wirtschaftszweigen in der regionalen Wirtschaft. Die Zahlen zeigen den Handel (einschließlich Einzelhandel) als zweitgrößten Wirtschaftszweig in Drente (2015: 7800 Geschäfte, 37 410 Arbeitsplätze) und als größten in Overijssel (19 400 Läden, 104 000 Arbeitsplätze). Seit 2013 nimmt die Zahl der Geschäfte in Drente ab.

11.Die Niederlande führten an, dass der niederländische Finanzsektor als Global Player an internationale Regeln, auch solche für Finanzreserven, gebunden ist, um die neuen internationalen Standards einzuhalten. Als Folge hiervon verfügen die Banken über geringere Mittel für die Finanzierung der Wirtschaft als zuvor.

10.In den letzten Jahren änderte sich das Verbraucherverhalten deutlich; z. B. gingen die Verkaufszahlen im mittleren Preissegment zurück und Onlineshopping wird immer beliebter. Die Entwicklung neuer Einkaufsareale in vielen niederländischen Städten abseits der Stadtzentren und das schwindende Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaft haben sich ebenfalls negativ auf die Stellung des konventionellen Einzelhandels ausgewirkt.

9.Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der in der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 angesprochenen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise führen die Niederlande an, dass der Einzelhandel als Wirtschaftszweig in der Krise steckt. Es gab grundlegende Änderungen, mit denen der Einzelhandel immer noch zu kämpfen hat. Die Probleme wirkten sich sehr nachteilig auf die Beschäftigung in diesem Wirtschaftszweig aus.

25.Vor allem Insolvenzen im Einzelhandel treffen Drente wie auch Overijssel hart. In diesem Wirtschaftszweig sind in beiden Provinzen viele Arbeitsplätze angesiedelt; Arbeitsplatzverluste beeinträchtigen daher die Wirtschaft beider Regionen stark. Insbesondere die Schließung von Geschäften in den Innenstädten hat einen deutlich negativen Einfluss auf die regionale Wirtschaft.

26.In der Provinz Overijssel legen Geschäfte und Arbeitsplätze zahlenmäßig wieder leicht zu. Allerdings sind dafür vor allem die Lebensmittelsparte, Supermärkte und der Onlinehandel verantwortlich. Die Entlassungen erfolgen in anderen Sparten des Einzelhandels, z. B. Non-Food, Kultur- und Freizeitgüter, Informations- und Kommunikationstechnik oder Haushaltsgeräte.

27.Die Zahl der Arbeitsplätze in Drente ist insgesamt noch immer rückläufig; in Overijssel dagegen ist 2015 im Vergleich zu 2013 – dem Jahr mit den größten Arbeitsplatzverlusten – eine leichte Erholung zu verzeichnen.

28.Die Zahl der Insolvenzfälle im Einzelhandel wirkt sich erheblich auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt der beiden Provinzen aus. In Drente und Overijssel entfallen auf den Einzelhandel zwischen 17 und 19 % der Gesamtbeschäftigung. Die Arbeitsplatzentwicklung (2015 bis 2016) im Bereich Verbraucherdienstleistungen, wozu der Einzelhandel gehört, liegt dort um 1 % unter dem Durchschnitt in den Niederlanden.

29.Sowohl in Drente als auch in Overijssel ist die Anzahl der Arbeitsplätze insgesamt rückläufig. Die Entlassungen im Einzelhandel trugen zu dieser Entwicklung bei.

30.In Bezug auf den Einzelhandel war 2015 ein Gesamtanstieg bei den Arbeitslosenleistungen von 410 Empfängern (Drente) bzw. 905 Empfängern (Overijssel) zu verzeichnen. Im Jahr 2016 lag dieser Anstieg bis März bei 711 (Drente) bzw. 1435 (Overijssel). Bis Ende 2015 oder Anfang 2016 meldeten mehrere Kaufhäuser Insolvenz an. In den ersten drei Monaten 2016 kam es im Vergleich zum gesamten Jahr 2015 zu einem steilen Anstieg in Bezug auf die Arbeitslosenleistungen. Alles in allem mussten innerhalb eines Zeitraums von 15 Monaten 1121 Arbeitslose in Drente und 2340 Arbeitslose in Overijssel Arbeitslosenleistungen beantragen. Für den Handel – einschließlich Einzelhandel – sind die Zahlen noch besorgniserregender.

31.Die Gesamtzahl der Personen, die letztes Jahr arbeitslos wurden, stieg in Overijssel deutlicher als in Drente. Im Einzelhandel waren die Entlassungen unvorhergesehen. Einige der größeren Kaufhäuser litten bereits früher unter den negativen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, ihre Insolvenz war jedoch absolut nicht vorherzusehen, schon gar nicht so kurzfristig und mit so vielen Entlassungen.

Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen

Begünstigte

32.Voraussichtlich nehmen 800 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung der vorgesehenen Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:





Kategorie Zahl der

Begünstigten* Geschlecht: Männer: 570 (71,2 %) Frauen: 230 (28,8 %) Staatsangehörigkeit: EU-Staatsangehörige: 800 (100 %) Nicht-EU-Staatsangehörige: 0 (0 %) Altersgruppe: 15- bis 24-Jährige: 492 (61,5 %) 25- bis 29-Jährige: 45 (5,6 %) 30- bis 54-Jährige: 198 (24,8 %) 55- bis 64-Jährige: 64 (8,0 %) über 64-Jährige: 1 (0,1 %)

*: Prozentzahl gerundet

Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen

33.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

34.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen:

–Aufnahme: Bei dieser Maßnahme werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ihren Fähigkeiten, ihrem Potenzial und ihren Aussichten auf einen Arbeitsplatz erfasst. Nach der Aufnahme wird für jeden Teilnehmer eine Empfehlung ausgesprochen.

–Unterstützung bei Arbeitsuche und Fallmanagement: Diese Maßnahme beginnt mit einem Angebot für ein maßgeschneidertes Programm. Sie umfasst unter anderem die Vorbereitung von Transferunterlagen, intensives Bewerbungstraining, die Organisation von Jobmärkten und intensive Kontaktaufnahmen mit Arbeitgebern.

– Mobilitätsbörse: Geschaffen wird eine flexible Börse für Arbeitsuchende und Arbeitgeber, die befristete Stellen anbieten. Diese Maßnahme kann auch für flexiblen Einsatz herangezogen werden. Sie verhilft den (umgeschulten) Arbeitskräften zu Arbeitserfahrung und unterstützt sie dabei, sich neuen Arbeitgebern vorzustellen.

–Unterstützung für Outplacement: Diese Maßnahme bietet Berufsorientierung, Berufsberatung und Kompetenztraining.