DE Amtsblatt der Europäischen Union C 487/41

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu „Nachhaltige Entwicklung: Bestandsaufnahme der internen und externen politischen Maßnahmen der EU“

(Sondierungsstellungnahme)

(2016/C 487/06)

Berichterstatter: Ioannis VARDAKASTANIS Mitberichterstatterin: Jarmila DUBRAVSKÁ

Befassung Europäische Kommission, 8.6.2016 Rechtsgrundlage Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Annahme in der Fachgruppe 5.9.2016 Verabschiedung auf der Plenartagung 21.9.2016 Plenartagung Nr. 519 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 171/0/2

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Die Annahme der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung steht für einen historischen Paradigmenwechsel. Ausgehend von einem auf Allgemeingültigkeit und Integration basierenden Ansatz sollen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichheiten beseitigt werden. Alle Länder müssen unabhängig von ihrem Einkommensniveau die Agenda in die Praxis umsetzen. Diese einzigartige Agenda entspricht ohne Einschränkung den europäischen Werten der sozialen Gerechtigkeit, der demokratischen Governance und der sozialen Marktwirtschaft sowie des Umweltschutzes. Der EU eröffnet sich damit die großartige Chance, diese Werte zu fördern und die Agenda bereichsübergreifend umzusetzen. Der EWSA ruft die EU auf, in diesem außerordentlich schwierigen Prozess weltweit mit gutem Beispiel voranzugehen.

1.2. Der EWSA begrüßt das Engagement der Europäischen Union für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG). Er stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass seit der Annahme der UN-Agenda 2030 schon ein Jahr verstrichen ist, ohne dass die EU konkrete und vorausschauende Maßnahmen zur Integration der SDG in ihre politischen Strategien und Programme ergriffen und eine breit angelegte Konsultation der Zivilgesellschaft eingeleitet hätte.

1.3. Die EU steht vor enormen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Armut, geschlechtsspezifische Diskrepanzen, Diskriminierung und Marginalisierung gefährdeter Gruppen in den europäischen Gesellschaften untergraben das europäische Einigungswerk. Die Finanzkrise hat in vielen Mitgliedstaaten das Problem zusätzlich verschärft, es mutiert zu einer Menschenrechts- und Sozialkrise.

1.4. Aus der UN-Agenda 2030 sollte ein proaktives und positives europäisches Narrativ für den Wandel geschaffen werden. Dies erfordert einen starken politischen Willen und die Entschlusskraft, eine nachhaltige Europäische Union zu gestalten, indem unsere Volkswirtschaften auf einen Entwicklungspfad hin zu Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, Ressourceneffizienz, Klimaneutralität und Inklusion gebracht werden. Dieses zukunftsweisende Narrativ würde auch dazu beitragen, das beispiellos erschütterte Vertrauen der EU-Bürger in das Projekt Europa wiederherzustellen und vor allem die jungen Leute dafür zu gewinnen. Die EU sollte den Unionsbürgern auf diese Weise über die UN-Agenda 2030 eine neue Vision für Europa eröffnen: den Gesellschaftsvertrag des 21. Jahrhunderts.

1.5. Der EWSA plädiert für eine übergreifende und integrierte Strategie für ein nachhaltiges Europa 2030 und darüber hinaus, die dem notwendigen langfristigen Zeithorizont gerecht wird und für die erforderliche Koordination und Kohärenz der Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 sorgt. Diese Strategie sollte auf eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament gestützt werden, um über eine solide Grundlage für weitere politische Maßnahmen zu verfügen. Die gegenwärtigen EU-Strategien wie die Strategie Europa 2020, die mit der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie aus 2001 eine übergreifende Vorläuferstrategie verdrängt hat, und die zehn Prioritäten von Präsident Juncker reichen nach Ansicht des EWSA nicht aus, um die Verwirklichung der SDG in der EU umfassend zu bewältigen.

1.6. Die oben genannte übergreifende Strategie muss spezifische Zielvorgaben für die Umsetzung, Überprüfung und Überwachung der SDG, Aktionspläne mit den erforderlichen legislativen und politischen Instrumenten, Sensibilisierungsmaßnahmen — bspw. eine Eurobarometer-Umfrage über die Nachhaltigkeitsziele — und einen Plan für die Mobilisierung finanzieller Ressourcen umfassen. Der Prozess zur Entwicklung dieser Strategie sollte mit der anstehenden Mitteilung der Europäischen Kommission eingeleitet werden, wobei in der Konzeptionsphase eine breit angelegte Konsultation der Zivilgesellschaft, der Regierungen, der Parlamente sowie der lokalen Gebietskörperschaften stattfinden sollte. Der EWSA hält sich bereit, in diesem Prozess eine Mittlerfunktion zu übernehmen.

1.7. Die von der Europäischen Kommission durchgeführte Bestandsaufnahme der internen und externen Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit den 17 SDG ist notwendig. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, ergänzend dazu eine eingehende Bedarfsanalyse mit Blick auf die Verwirklichung der 17 SDG vorzunehmen, um auszuloten, in welchen Maßnahmenbereichen die EU vorrangig und unmittelbar tätig werden sollte.

1.8. Der EWSA hat die folgenden strategisch wichtigen Bereiche für die Nachhaltigkeitswende ermittelt und empfiehlt der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen in Ziffer 4.3 dieser Stellungnahme geeignete Leitinitiativen mit transparenten Aktionsplänen und Meilensteinen aufzustellen: — ein gerechter Übergang zu einer Niedrigemissions-, Kreislauf- und kollaborativen Wirtschaft; — der Wandel hin zu einer sozial inklusiven Gesellschaft und Wirtschaft — menschenwürdige Arbeit und Menschenrechte; — der Wandel hin zu Nachhaltigkeit in Nahrungsmittelerzeugung und -verbrauch; — Investitionen in Innovation sowie langfristige Infrastrukturmodernisierung und Förderung nachhaltiger Unternehmen; — Beitrag des Handels zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung.

1.9. Der EWSA appelliert an die Europäische Kommission, die SDG in allen wichtigen Maßnahmenbereichen übergreifend zu berücksichtigen. Die Halbzeitüberprüfungen der Programme und Strategien mit Planungszeitraum 2014-2020 sollten dazu genutzt werden. Die künftigen MFR-Zeiträume werden eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, die SDG umfassend in die Ausgabenprogramme der EU zu integrieren.

1.10. Besonders wichtig ist es, die UN-Agenda 2030 uneingeschränkt in die externen Maßnahmen der Europäischen Union zu integrieren. Die Europäische Kommission sollte wichtige Bereiche wie Handels- und Entwicklungspolitik, globale Umweltpolitik und Klimaschutz, humanitäre Hilfe, Verringerung des Katastrophenrisikos, Technologietransfer und Förderung der Menschenrechte umfassend anpassen, um die Umsetzung der UN-Agenda 2030 proaktiv voranzutreiben. Der EWSA appelliert ferner an die Europäische Kommission, die UN-Agenda 2030 uneingeschränkt in den europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik zu integrieren, und bedauert, dass dies in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nicht ausreichend berücksichtigt worden ist.

1.11. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die horizontale und vertikale politische Koordinierung im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der UN-Agenda 2030 zu bewerten und zu verbessern. Bessere Governance ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Das Europäische Semester sollte zu einem geeigneten Governance-Rahmen für die vertikale Koordinierung der SDG-Umsetzung mit den Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Wesentliche Charakteristika einer besseren Governance sollten dem EWSA zufolge Partizipation, Transparenz, Überwachung und Überprüfung, Rechenschaftspflicht und Teilhabe der Bürger sein.

1.12. Nach Vorbild der UN sollte Eurostat ein Set von Indikatoren und Vergleichsgrößen ausarbeiten und anwenden, um die Überprüfung, Überwachung, Rechenschaftslegung und Transparenz im SDG-Umsetzungsprozesses zu erleichtern und für die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und alle Interessenträger konkrete, nach den SDG und den Zielvorgaben aufgeschlüsselte statistische Daten bereitzustellen.

1.13. Der EWSA ist erfreut, dass unter den 22 Ländern, die dem Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen 2016 die ersten freiwilligen Berichte über die Umsetzung der SDG vorgelegt haben, vier EU-Mitgliedstaaten waren. Er appelliert an die EU, mit gutem Beispiel voranzugehen und auf der Tagung des HLPF 2017 als erste regionale Organisation einen freiwilligen Bericht vorzulegen. Der EWSA wäre bereit, den Beitrag der Zivilgesellschaft zu organisieren.

1.14. Die EU sollte sich bei der Umsetzung der SDG von einem Multi-Stakeholder-Ansatz leiten lassen, in dessen Rahmen alle Akteure einschließlich der Organisationen der Zivilgesellschaft nach den Grundsätzen der Partizipation, Rechenschaftspflicht und Partnerschaft einbezogen werden. Der EWSA selbst hat bereits eine spezifische Initiative zur Einrichtung eines Multi-Stakeholder-Nachhaltigkeitsforums der europäischen Zivilgesellschaft unterbreitet. Die Europäische Kommission sollte proaktiv eine Initiative für eine SDG-Charta ausloten und entwickeln, um starke Partnerschaften auf nationaler, EU- und internationaler Ebene zu fördern.

2. Einleitung

2.1. Im September 2015 legten sich die Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt auf den Aktionsplan „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ fest und stellten damit Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) zur Bekämpfung der Armut, zum Schutz des Planeten, zur Wahrung der Menschenrechte und zur Gewährleistung von Wohlstand für alle auf. Jedes dieser Ziele ist in spezifische Zielvorgaben untergliedert, die in den kommenden 15 Jahren erreicht werden sollen.

2.2. Der EU wird eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Europa zukommen. Die Europäische Kommission kündigte in ihrem Arbeitsprogramm für 2016 eine neue Initiative „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“ mit dem Ziel an, die SDG in die internen und externen politischen Maßnahmen der EU zu integrieren (1).

2.3. In einem ersten Schritt führt die Europäische Kommission eine interne Bestandsaufnahme durch, um zu ermitteln, in welchen EU-Politikbereichen die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitszielen bereits berücksichtigt werden. Sie hat den EWSA um die vorliegende Sondierungsstellungnahme als Beitrag zu diesem Prozess ersucht. Um die breitere Debatte in der europäischen Zivilgesellschaft einzubeziehen, berücksichtigt der EWSA die Ergebnisse von zwei Konferenzen zur Umsetzung der SDG, die 2016 im EWSA stattgefunden haben, sowie von einigen anderen großen Konferenzen (2).

3. Übertragung der SDG in eine europäische Agenda 2030: auf dem Weg zu einer Union der nachhaltigen Entwicklung

3.1. Der EWSA begrüßt die Initiative „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“ im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 als neues Konzept, um Wirtschaftsentwicklung und soziale und ökologische Nachhaltigkeit in Europa über das Jahr 2020 hinaus zu gewährleisten und die Nachhaltigkeitsziele in der internen und externen Politik der EU in einem integrierten Ansatz zu verwirklichen (3). Es gibt jedoch Bedenken, dass es an politischem Willen und Engagement mangeln könnte, da die Umsetzung der Agenda bislang kaum in Angriff genommen worden ist.

3.2. Zu einer Zeit, in der das europäische Einigungswerk ins Wanken gerät und das Vertrauen vieler europäischer Bürger verliert, sollte die EU mit Hilfe der SDG ein positives Narrativ für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Europa schaffen, indem sie die langfristige Perspektive durch konkrete kurz- und mittelfristige politische Maßnahmen ausgestaltet. Nachhaltigkeit ist ein „europäisches Markenzeichen“ (4): Die UN-Agenda 2030 reflektiert europäische Werte und das europäische Modell sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Governance. Sie bietet daher eine ausgezeichnete Gelegenheit, ein neues positives und überzeugendes Narrativ mitsamt einer Vision für die EU zu entwickeln.

3.3. Die UN-Agenda 2030 ist von allen EU-Mitgliedstaaten und von der EU als solcher gebilligt worden. Nun muss durch ein klares politisches Engagement auf höchster politischer Ebene signalisiert werden, dass die EU diese neue Agenda als Vision und übergreifenden Rahmen für den Wandel hin zu einer Union der nachhaltigen Entwicklung begreift (5).

3.4. Die Umsetzung der SDG geht über Entwicklung und Umweltschutz hinaus. Die SDG verkörpern die wichtigsten Problemstellungen des Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft, auch in den hoch entwickelten Staaten. Ihre Umsetzung in der EU setzt ein neues, wirtschaftlich nachhaltigeres, sozial inklusiveres und ökologisch dauerhaft tragfähiges Entwicklungsmodell voraus, das sicherstellt, dass die Ressourcen unseres Planeten in gerechter Weise mit der wachsenden Weltbevölkerung geteilt werden. Unsere Wirtschaftsweise muss grundlegend verändert werden (6). Das neue Entwicklungskonzept sollte eine überarbeitete Definition von Wohlstand für die EU und ein neues Indikatorenset beinhalten. Die SDG sollten als Hebel angesetzt werden, um den langfristigen Wandel hin zu einer resilienten und wettbewerbsfähigen, ressourceneffizienten und inklusiven EU-Wirtschaft zu ermöglichen und zu beschleunigen.

3.5. Die Aufstellung eines Fahrplans für die Erneuerung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik seitens der Europäischen Kommission erweckt den Eindruck, dass sie vorhat, die neue Agenda zunächst in der Entwicklungspolitik umzusetzen. Diese Art der Prioritätensetzung widerspricht dem integrierten Ansatz der SDG, der die externen und internen Maßnahmen überspannende, bereichsübergreifende und integrierte Umsetzungsstrategien erfordert.

3.6. Um einen Governance-Rahmen für die Umsetzung der SDG aufzustellen, muss die EU ihren Planungshorizont weit über 2020 hinaus ausdehnen. Eine für die Zeit bis 2030 und darüber hinaus angelegte übergreifende und langfristige Strategie für ein nachhaltiges Europa (7) sollte die SDG in interne und externe politische Maßnahmen der EU umsetzen, spezifische europäische Problemstellungen berücksichtigen und transparente Fahrpläne und Aktionspläne für legislative und politische Initiativen sowie einen detaillierten Zeitplan bis 2030 umfassen. Das Europäische Parlament hat sich ebenfalls für einen solchen Ansatz ausgesprochen (8).

4. Eine Bestandsaufnahme der internen und externen politischen Maßnahmen der EU

4.1. Die Bestandsaufnahme muss mit einer Bedarfsanalyse verknüpft werden

4.1.1. Zur Festlegung einer politischen Strategie und eines Fahrplans der EU zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist mehr nötig als eine bloße Bestandsaufnahme der bestehenden politischen Maßnahmen. Die Zuordnung bestehender EU-Maßnahmen zu den einzelnen Nachhaltigkeitszielen lässt keine Einschätzung zu, ob die Ziele ohne weiteres in der EU verwirklicht werden können. Die bestehenden Maßnahmen könnten ineffizient sein, durch andere Maßnahmen untergraben oder auf andere Weise behindert werden. Deshalb muss die Bestandsaufnahme der Maßnahmen mit einer Bedarfsanalyse einhergehen, in der die praktischen Lücken in der EU-Politik hinsichtlich der 17 Nachhaltigkeitsziele und der damit verbundenen Zielvorgaben, die in der UN-Agenda 2030 festgelegt sind, aufgezeigt werden.

4.1.2. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA die unter Federführung des früheren Generaldirektors der GD Umwelt, Karl Falkenberg, erarbeiteten Strategic Notes „Sustainability Now!“, die den sich aus der UN-Agenda 2030 für die EU ergebenden Reformbedarf an Beispiel einiger weniger Politikfelder schon dezidiert beschreiben.

4.1.3. Es gibt noch keine umfassende, SDG-orientierte Bedarfsanalyse für die EU. Indes geht aus der Veröffentlichung „SDG Index & Dashboards“ und weiteren, in den EU-Mitgliedstaaten durchgeführten Bewertungen hervor, dass die Umsetzung der SDG auch für die Länder mit hohem Einkommen ein ehrgeiziges Unterfangen ist (9), vor allem aufgrund der Art und Weise, wie sie Güter und Dienstleistungen produzieren, liefern und verbrauchen, und der dadurch verursachten Umweltauswirkungen. Die größten Herausforderungen für die EU-Mitgliedstaaten stellen sich in Verbindung mit SDG 12 Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster, SDG 13 Bekämpfung des Klimawandels, SDG 14 und SDG 15 Schutz der Ökosysteme, den Zielvorgaben zu nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährung unter SDG 2 sowie SDG 9 Industrialisierung, Innovation und Infrastruktur, wo es Investitionslücken gibt.

4.1.4. Weitere Herausforderungen stellen die auf Menschen ausgerichteten SDG, insbesondere SDG 10 Ungleichheiten verringern, SDG 8 produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit und SDG 1 Armut beenden sowie SDG 5 Geschlechtergleichstellung erreichen und SDG 4 Bildung.

4.1.5. Viele OECD-Länder verfehlen die Zielvorgabe unter SDG 17 betreffend ihren finanziellen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit.

4.1.6. Die SDG auf der universell gültigen Agenda heben ferner darauf ab, die verheerenden sozialen und ökologischen Auswirkungen des wirtschaftlichen Handelns der Länder mit hohem Einkommen in Entwicklungsländern zu verringern. Dieser bisher kaum bewertete Aspekt ist ein Prüfstein für die EU-Mitgliedstaaten.

4.2. Der Beitrag der gegenwärtigen europäischen Strategien zur Umsetzung der SDG

4.2.1. Der EWSA ist der Ansicht, dass eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen der EU bei den politischen Instrumenten ansetzen sollte, die für die Gestaltung und Durchführung der politischen Maßnahmen der EU von strategischer Bedeutung sind. Erste Bewertungen deuten darauf hin, dass diese Instrumente nicht der Herausforderung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der EU gewachsen sind (10). Keine dieser Strategien ist auf den Zeithorizont der UN-Agenda 2030 ausgelegt.

4.2.2. Die Strategie Europa 2020 wurde unter Barroso zur übergeordneten Strategie der EU erklärt und löste damit die Nachhaltigkeitsstrategie ab. Sie spricht zwar grundsätzlich die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung an, ist aber eine eher kurzfristige Strategie mit klarem europäischem Fokus. Sie bezieht weder die internationale Perspektive mit ein, noch beschreibt sie die Auswirkungen interner politischer Maßnahmen der EU auf andere Teile der Welt und externe Maßnahmen wie Entwicklungszusammenarbeit. Sie konnte deshalb niemals den Anspruch erfüllen, ein Ersatz für die frühere Nachhaltigkeitsstrategie zu sein. Zwei Nachhaltigkeitsziele werden gar nicht berücksichtigt: SDG 2 Ernährung und Landwirtschaft und SDG 16 Institutionen; anderen wird nur teilweise Rechnung getragen, bspw. SDG 6 Wasser und SDG 11 Städte.

4.2.3. In den zehn Prioritäten von Kommissionspräsident Juncker werden zwei Nachhaltigkeitsziele — SDG 14 Meere und SDG 15 Biologische Vielfalt — überhaupt nicht und andere, wie SDG 4 Bildung, SDG 6 Wasser, SDG 11 Städte und SDG 12 Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster nur begrenzt berücksichtigt.

4.2.4. Der Bericht der fünf Präsidenten behandelt ein weniger umfassendes Prioritätenspektrum und konzentriert sich auf wirtschaftliche, finanzielle, währungspolitische, fiskalpolitische und an fünfter Stelle Governance-Anliegen. In dem Bericht wird einige Male auf Aspekte der SDG wie Energie, Beschäftigung und Soziales sowie Gesundheitssysteme verwiesen.

4.2.5. Im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden Projekte in Bereichen vorgelegt, die sich bestimmten Herausforderungen in Verbindung mit der Umsetzung der SDG zuordnen lassen: Energie (40 %), Umwelt und Ressourceneffizienz (12 %), Soziale Infrastrukturen (3 %) (11).

4.2.6. In den Investitionsprioritäten („thematischen Zielen“) der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) werden mehrere SDG nicht ausreichend berücksichtigt, insbesondere SDG 3 Gesundheit, SDG 5 Geschlechtergleichstellung, SDG 10 Ungleichheit und SDG 11 Städte.

4.2.7. Die neue globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik bietet einen übergeordneten Mechanismus für die Berücksichtigung der UN-Agenda 2030 in Bereichen wie Handel, Entwicklung, Demokratie, Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Verringerung des Katastrophenrisikos, Technologietransfer und Klimaschutz. In der Strategie werden die SDG, die auf die Sicherung von Wohlstand für alle ausgerichtet sind, zumindest teilweise berücksichtigt. Ferner heißt es darin, dass die SDG das künftige Cotonou-Nachfolgeabkommen prägen werden und Treiber für die Überarbeitung des europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik sind.

4.3. Wichtige Bereiche des Wandels

4.3.1. Auf der Grundlage einer Analyse der realen Lücken und der Entwicklungstendenzen in den Bemühungen der EU zur Verwirklichung der Ziele und Zielvorgaben sollte die Europäische Kommission die für den notwendigen Wandel strategisch wichtigen Bereiche ermitteln. In diesen entscheidenden Bereichen sollten Maßnahmen in Form von Leitinitiativen ergriffen werden, die transparente Aktionspläne und Meilensteine beinhalten. U. a. auf Grundlage seiner bisherigen einschlägigen Arbeiten erachtet der EWSA vor allem nachstehende Maßnahmenbereiche als wesentlich.

4.3.2.

Ein gerechter Übergang zu einer Niedrigemissions-, Kreislauf- und kollaborativen Wirtschaft

(SDG 7, 8, 9, 11, 12 und 13)

4.3.2.1. Ein vorrangiges Ziel der SDG ist es, dass die Entwicklungspfade innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten verlaufen, und zwar in Bezug auf die Klimafolgen, den Ressourcenverbrauch, die Luft- und Wasserqualität sowie die Auswirkungen auf Land- und Meeresökosysteme und die biologische Vielfalt. Hochentwickelte Regionen wie Europa müssen deshalb den ökologischen Fußabdruck ihrer Wirtschaft grundlegend verringern, indem sie in Produktion, Verbrauch und Gesellschaft einen Wandel hin zu einer Niedrigemissions- und Kreislaufwirtschaft vollziehen. Der notwendige Wandel bietet der EU die Chance, ihre Wirtschaft zu modernisieren, dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu steigern, und die Lebensqualität wie auch das Wohlergehen ihrer Bürger zu verbessern.

4.3.2.2. Mit dem 7. Umweltaktionsprogramm, der Klima- und Energiestrategie für 2030 und dem Kreislaufwirtschafts-Aktionsplan wurden Fahrpläne aufgestellt. Indes muss der Fortschritt in der Praxis beschleunigt werden (12). Es ist notwendig, die Kohärenz mit anderen politischen Bereichen zu verstärken und die Umsetzungslücken in zahlreichen Mitgliedstaaten in Angriff zu nehmen, indem der Wandel hin zu einer Niedrigemissions- und Kreislaufwirtschaft zum Bestandteil des Europäischen Semesters gemacht wird (13). Um die Wirksamkeit des 7. UAP und des Kreislaufwirtschaftsaktionsplans zu gewährleisten, sind starke Umsetzungsmechanismen und eine aktive Koordination mit anderen Politikbereichen innerhalb der Europäischen Kommission erforderlich (14). Fortschritte setzen einen verbesserten Dialog und Bündnisse mit der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen und Gewerkschaften voraus. Über aktive Beschäftigungsmaßnahmen muss für einen gerechten Wandel gesorgt werden (15). Klimapolitik muss auf Klimagerechtigkeit gründen, d. h., in Verbindung mit den Auswirkungen des Klimawandels auf Menschenrechte, Armut und Gleichstellung muss dafür gesorgt werden, dass eine gerechte Nutzen- und Lastenverteilung entsteht und die Bürde nicht auf die am stärksten benachteiligten Gruppen abgewälzt wird.

4.3.2.3. Es ist sicherzustellen, dass die Märkte den wirtschaftlichen Wandel unterstützen und die Preise die echten externen Kosten des Klimagasausstoßes und des Verbrauchs natürlicher Ressourcen widerspiegeln (16). Die bestehenden Verpflichtungen zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen müssen in die Praxis umgesetzt und eine ökologische Steuerreform konsequent vorangetrieben werden. Neue Marktstrukturen für dezentral erzeugte saubere Energie mit Verbrauchern, die gleichzeitig Erzeuger sind, müssen ausgebaut werden. In vergleichbarer Weise erleichtert eine dezentrale Sharing Economy den Verbrauchern die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft. Die in der Entwicklung begriffene kollaborative Wirtschaft geht mit einem neuen Verständnis des Arbeitsbegriffs einher und erschließt ein großes Beschäftigungspotenzial. Die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer sowie der faire Wettbewerb in diesem neuen Sektor müssen gesichert werden (17).

4.3.3.

Der Wandel hin zu einer sozial inklusiven Gesellschaft und Wirtschaft — menschenwürdige Arbeit und Menschenrechte

(SDG 1, 3, 4, 5, 8 und 10)

4.3.3.1. Die zentralen Anliegen der SDG sind, die Armut zu beenden und sicherzustellen, dass alle Menschen ihr Potenzial in Würde und unter gleichberechtigten Bedingungen ausschöpfen können. Darin spiegeln die SDG die europäischen Wertvorstellungen wider und werden dem europäischen Gesellschaftsmodell gerecht. Jedoch hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa in den letzten Jahrzehnten verbreitert, und haben acht Jahre Rezession und Finanzkrise, Sparmaßnahmen und in einigen Gebieten fehlende Strukturreformen noch weiter zum Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armutsquote, zur Ausweitung von Ungleichheiten und zur Beeinträchtigung des Sozialschutzes beigetragen, was vor allem zu Lasten der schwächsten Gruppen geht.

4.3.3.2. Zur Verwirklichung der SDG muss die EU einen wirtschaftlichen Paradigmenwechsel hin zu einem inklusiveren Entwicklungsmodell vollziehen, das eine gerechtere Umverteilung des vorhandenen Wohlstands ermöglicht und auch die wirtschaftliche und finanzielle Resilienz verstärkt (18). Um die Beschäftigung und die Wirtschaftsentwicklung in der EU zu fördern, muss die EU ein günstiges Investitionsklima schaffen und gleichzeitig einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt, internationale Wettbewerbsfähigkeit und eine stärkere Binnennachfrage sicherstellen.

4.3.3.3. Die SDG sollten ein Grund sein, die Ziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Armutsbekämpfung, Beschäftigung und Bildung zu bekräftigen und ihre effiziente Umsetzung zu überdenken. Wichtige soziale Zielsetzungen wie menschenwürdige Arbeit, Beseitigung der Armut, Verringerung von Ungleichheit und Sozialinvestitionen müssen im Rahmen des Europäischen Semesters makroökonomischen Belangen gleichgestellt werden (19). In dem ersten Vorschlag der Europäischen Kommission zu der europäischen Säule sozialer Rechte wurde auf die SDG überhaupt kein Bezug genommen. Bei der weiteren Ausarbeitung der europäischen Säule sozialer Rechte sollten die SDG einbezogen werden. Der EWSA erarbeitet derzeit eine einschlägige Stellungnahme, in der er seinen Standpunkt hierzu darlegen wird.

4.3.3.4. Die EU sollte ihre Bemühungen systematischer und auf kohärentere Weise darauf ausrichten, gesellschaftliche Ausgrenzung, Marginalisierung und Armut zu bekämpfen, insbesondere gefährdete Gruppen zu schützen und sich dabei auf die Menschenrechte und die Geschlechtergleichstellung zu berufen. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung muss angenommen werden (20).

4.3.3.5. Neben Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsalterung müssen die Sozialleistungssysteme auch an neue Herausforderungen angepasst werden, insbesondere in Verbindung mit neuen Beschäftigungsformen, die zwar neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen, aber zu prekären Arbeitsverhältnissen und Erwerbstätigenarmut führen können. Das Beschäftigungspotenzial wichtiger wirtschaftlicher Wandlungsprozesse wie der Umstellung auf die Digital-, Niedrigemissions- und Kreislaufwirtschaft muss zum Tragen gebracht werden (21). Beschäftigungsstandards und ein europäisches Mindesteinkommen werden zur Festigung des territorialen und sozialen Zusammenhalts sowie zur gerechten Verteilung von Ressourcen und Einkommen beitragen (22), wobei den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der EU in diesen Belangen Rechnung zu tragen ist. Das enorme Beschäftigungspotenzial von Sozialinvestitionen sollte durch öffentliche und private Akteure mobilisiert werden (23). Im Einklang mit dem Grundsatz „Leaving no one behind (LNOB)“ (niemand soll zurückgelassen werden) muss in gute und inklusive Bildung sowie in hochwertige, erschwingliche und integrierte Dienste zur Unterstützung schutzbedürftiger Menschen investiert werden.

4.3.3.6. Sozialunternehmen fördern die Arbeitsmarktintegration und liefern erschwingliche Produkte und Dienste mit gesellschaftlichem Mehrwert, beispielsweise Dienste in einer dezentralen Niedrigemissions- und Kreislaufwirtschaft. Sie sollten durch Anreize für sozialwirtschaftliche Start-ups und ein geeignetes Regelungsumfeld unterstützt werden (24).

4.3.4.

Der Wandel hin zu Nachhaltigkeit in Nahrungsmittelerzeugung und -verbrauch

(SDG 2, 12 und 15)

4.3.4.1. Nahrungsmittel — bzw. die Art und Weise, wie sie angebaut, erzeugt, verbraucht, gehandelt, transportiert, gelagert und vermarktet werden — sind eine grundlegende Schnittstelle zwischen den Menschen und dem Planeten und dem Entwicklungspfad hin zu einem inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstum (25). Die SDG, insbesondere SDG 2 und 12, bieten einen wichtigen Rahmen für ein gemeinsames Handeln im Hinblick auf eine nachhaltige Welternährung bis 2030. Ein Übergang zu nachhaltigeren Nahrungsmittelsystemen in sämtlichen Phasen von der Erzeugung bis zum Verbrauch ist dringend erforderlich. Die Erzeuger müssen unter Verringerung der Umweltauswirkungen mehr Nahrungsmittel anbauen, während die Verbraucher zu einer Umorientierung hin zu hochwertiger und gesunder Ernährung mit einem kleineren CO2-Fußabdruck veranlasst werden müssen.

4.3.4.2. Mit der Reform der GAP wurde eine Kombination von Maßnahmen eingeführt, die als ein Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden können (26). Die Umstellung auf nachhaltige Nahrungsmittelsysteme erfordert eine umfassende Ernährungspolitik im Zusammenspiel mit einer breitangelegten Bioökonomie-Strategie, nicht allein eine Agrarpolitik. Ausgehend von der Erkenntnis der zwischen Nahrungsmittelerzeugung und -konsum bestehenden Wechselbeziehung muss ein geeigneter europäischer Politikansatz entwickelt werden, der den Weg zu Nachhaltigkeit, Gesundheit und Widerstandsfähigkeit aufzeigt (27).

4.3.4.3. Dabei muss z. B. die Frage beantwortet werden, die im „Falkenberg Bericht“ gestellt wurde, ob z. B. die Exportorientierung der europäischen Landwirtschaft kompatibel mit dem Ziel ist, die Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern zu stärken.

4.3.4.4. Der EU wird bei der Umsetzung von Teilziel 12.3 (Halbierung der Nahrungsmittelabfälle pro Kopf) eine Vorreiterrolle zukommen. Ca. 800 Mio. Menschen weltweit leiden Hunger. Gleichzeitig liegen Zahlen vor, dass ein Drittel der für den menschlichen Verzehr erzeugten Nahrungsmittel weltweit verloren geht oder verschwendet wird, allein in der EU 100 Mio. t (28). Der EWSA begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, eine Plattform der Interessenträger zu schaffen, um zur Konzipierung der erforderlichen Maßnahmen beizutragen und bewährte Verfahren zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverschwendung auszutauschen (29).

4.3.5.

Investitionen in Innovation sowie langfristige Infrastrukturmodernisierung und Förderung nachhaltiger Unternehmen

(SDG 7, 8, 9 und 13)

4.3.5.1. Die Umstellung der Wirtschaft auf mehr Nachhaltigkeit erfordert eine maßgebliche Verlagerung von Investitionen. Schätzungen zufolge würden für die weltweite Verwirklichung der SDG sowohl öffentliche als auch private Investitionen im Umfang von rund 3 Billionen USD (30) benötigt. Für die Mobilisierung finanzieller Ressourcen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten muss ein umfassender Plan aufgestellt werden. Die verschiedenen Finanzierungsprogramme und -initiativen der EU müssen integriert werden.

4.3.5.2. Die EU muss öffentliche Investitionen in Entwicklungsländern wirksamer auf eine integrierte nachhaltige Entwicklung ausrichten und bei der Aufwendung öffentlicher Mittel für Entwicklungsvorhaben SDG-Indikatoren berücksichtigen. Vor allem aber muss sie verstärkt privatwirtschaftliche Investitionen in diesen Bereichen mobilisieren.

4.3.5.3. Aber auch innerhalb der EU erfordert die Verwirklichung der SDG umfangreiche Investitionen in Infrastrukturmodernisierung und nachhaltige Unternehmen. Eine erste Bestandsaufnahme der Umsetzung der SDG in der EU zeigt erhebliche Investitionslücken in Industrie, Innovation und Infrastruktur auf (31).

4.3.5.4. Nachhaltigkeit ist in jedem Fall von Interesse für die Unternehmen. Um das damit verbundene Potenzial umfassend zum Tragen zu bringen, sollte die EU ein für Innovation, Unternehmergeist und nachhaltige Investitionen günstiges Unternehmensumfeld schaffen. Einige Unternehmen befinden sich bereits im Umstellungsprozess, entscheidend ist jedoch die Weiterentwicklung und Nachahmung erfolgreicher Nachhaltigkeitserfahrungen von Unternehmen. Auf Freiwilligkeit beruhende Ansätze wie die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) können dem Wandel förderlich sein. Sie müssen durch unterstützende Maßnahmen wie bspw. die Verbesserung der Transparenz, die Entwicklung von Kompetenzen, die Förderung von Partnerschaften und Leitlinien für die Berichterstattung ergänzt werden. Die Europäische Kommission sollte bewerten, ob Multi-Stakeholder-Bündnisse mit dem Privatsektor auf EU-Ebene sinnvoll wären.

4.3.5.5. Die EU-Finanzierungsprogramme müssen auf die SDG ausgerichtet werden. Initiativen wie dem Juncker-Plan wie auch Finanzinstitutionen und öffentlichen Investitionsbanken kommt eine wichtige Funktion zu. Die Herausforderung besteht in der Umverteilung von Kapital. Die Kapitalmarktunion eröffnet eine Gelegenheit zur Förderung nachhaltiger Investitionen (32). Die Halbzeitüberprüfung des MFR bietet Gelegenheit zur bereichsübergreifenden Integration der SDG in die großen EU-Fonds. Langfristige Investitionen müssen gefördert und Hemmnisse beseitigt werden (33).

4.3.6.

Beitrag des Handels zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung

(SDG 12 und 17)

4.3.6.1. In einer globalisierten Wirtschaft hat der Handel einen entscheidenden Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung innerhalb der EU und weltweit. Deshalb wird er im Rahmen zahlreicher SDG als wichtiges Mittel zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 eingestuft. In ihrer Mitteilung „Handel für alle“ hat die Europäische Kommission einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Förderung einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik unter Berücksichtigung von Sozial- und Umweltschutznormen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung aufgestellt (34). Die Umsetzung der SDG muss systematisch und wirksam mit diesem Aktionsplan verknüpft werden, und die Ergebnisse müssen überwacht werden.

4.3.6.2. In alle Handels- und Investitionsabkommen der EU sollten ehrgeizige Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufgenommen und praktisch um- und durchgesetzt werden. Die Dimension der nachhaltigen Entwicklung innerhalb des WTO-Rahmens muss gestärkt werden (35). Am besten lassen sich Sozial-, Arbeits- und Umweltnormen in Freihandelsabkommen sicherstellen, indem für eine wesentlich umfangreichere Einbeziehung der Zivilgesellschaft während des gesamten Verhandlungs-, Durchführungs- und Überwachungsprozesses gesorgt wird (36).

4.3.6.3. Die Europäische Kommission sollte eine Strategie zur Förderung von menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten annehmen (37). Multi-Stakeholder-Initiativen für die Gewährleistung der Sorgfaltspflicht in globalen Lieferketten müssen unterstützt werden.

4.4. Bessere Governance für eine nachhaltige Entwicklung

4.4.1. Zur Unterstützung von Maßnahmen in wichtigen Politikbereichen muss die EU die horizontale und vertikale politische Koordinierung im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der UN-Agenda 2030 bewerten und verbessern. Bessere Governance ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung (38), und bessere Koordinierung ein maßgeblicher Ansatz für die Gewährleistung von Politikkohärenz.

4.4.2. Die EU muss die Kohärenz ihrer Maßnahmen verbessern und sie konsequent auf eine ausgewogene nachhaltige Entwicklung ausrichten. Das derzeitige Verfahren „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ zur Integration entwicklungspolitischer Belange in andere Politikbereiche sollte überprüft, gestärkt und im Hinblick auf eine „Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung“ neu durchdacht sowie mit anderen Maßnahmen für horizontale Koordinierung verknüpft werden.

4.4.3. Die Europäische Kommission sollte auch ausloten, wie die Instrumente für eine bessere Rechtsetzung für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele eingesetzt werden können. Die Leitlinien für die Folgenabschätzung sollten entsprechend überarbeitet werden (Aufnahme eines Nachhaltigkeitskriteriums in die Folgenabschätzung von neuen Rechtsvorschriften).

4.4.4. Im Hinblick auf die Berücksichtigung der SDG in allen wichtigen Maßnahmenbereichen sollte die Europäische Kommission bei der Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften sowie ihrer Politikgestaltung von den Leitprinzipien der UN-Agenda 2030 und insbesondere einem menschenrechtsorientierten Ansatz sowie dem Grundsatz „Leaving no one behind (LNOB)“ (niemand soll zurückgelassen werden) ausgehen.

4.4.5. Die EU muss auf der Grundlage der globalen Nachhaltigkeitsindikatoren und geeigneter ergänzender europäischer Indikatoren ein System für die Überwachung und Überprüfung der SDG errichten, das mit den Überwachungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten und der globalen Überwachung auf Ebene des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung koordiniert wird.

4.4.6. SDG-Indikatoren sollten auch in die bestehenden Verfahren zur Überwachung und Bewertung von Maßnahmen aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere für das Europäische Semester als zentrales Governance-Instrument der EU, das an die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele angepasst werden muss.

4.4.7. Die verstärkte Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsindikatoren bei der Zuweisung der Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber würde maßgeblich zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Konditionalitätskriterien im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollten an die Umsetzung der SDG angepasst werden.

4.4.8. Die Initiative des europäischen Nachhaltigkeitsnetzwerks ESDN (European Sustainable Development Network), eine Plattform der Mitgliedstaaten für gegenseitiges Lernen zu errichten, ist unterstützenswert.

4.4.9. Die EU sollte die Initiative ergreifen und als erste regionale Organisation auf der Tagung des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) 2017 einen freiwilligen Bericht vorlegen. Zudem sollte die EU darlegen, wie sie durch ihre internen und externen politischen Maßnahmen zur Umsetzung der SDG in den jährlichen thematischen Schwerpunktbereichen des HLFP beiträgt (39). Die Zivilgesellschaft sollte über das europäische Nachhaltigkeitsforum umfassend in die Ausarbeitung und Präsentation des freiwilligen Berichts und der thematischen Berichte einbezogen werden.

5. Die Zivilgesellschaft als treibende Kraft

5.1. Die UN-Agenda 2030 erfordert die Umstellung auf einen Multi-Stakeholder-Ansatz, bei dem der Zivilgesellschaft eine größere Rolle zukommt. Voraussetzung für die Umsetzung der SDG ist eine aktive und eigenverantwortliche Rolle der Zivilgesellschaft und der anderen Interessenträger. Die Zivilgesellschaft muss auf allen Ebenen — von der lokalen und regionalen über die nationale und EU-Ebene bis hin zur Ebene des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung — und in allen Phasen bis hin zur Umsetzung eingebunden werden.

5.2. Für die EU und ihre Mitgliedstaaten schlägt der EWSA die Errichtung eines europäischen Forums für nachhaltige Entwicklung zur Einbeziehung eines breiten Spektrums zivilgesellschaftlicher Organisationen und Interessenträger in die Umsetzung der SDG sowie ihre laufende Überwachung und Überprüfung in der EU vor (40). Eine erste Aufgabe dieses Forums sollte es sein, den zivilgesellschaftlichen Dialog zu moderieren, an dessen Ende eine übergreifende Strategie für die Umsetzung der SDG stehen soll.

5.3. Die Europäische Kommission sollte ein spezifisches Programm mit einer eigenen Förderlinie zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Hinblick auf ihre umfassende Teilnahme an diesem Prozess auflegen. Die bestehenden Programme für Kapazitätsaufbau müssen verstärkt für zivilgesellschaftliche Organisationen geöffnet werden, die sich mit inländischen Belangen befassen und eine Brückenfunktion zwischen der internen und externen Dimension, bei der Integration der Nachhaltigkeitsziele und bei Governance-Fragen haben.

Brüssel, den 21. September 2016 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) COM(2015) 610 final.

(2) Vom niederländischen Ratsvorsitz gemeinsam mit EWSA, der Nachhaltigkeitsinitiative Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und SDG Charter NL am 30./31. Mai 2016 organisierte Konferenz „How to make SDGs Europe's business“; vom EWSA am 7. Juli 2016 organisierte Konferenz „Next steps for a sustainable European future“; von IDDRI am 10./11. Mai 2016 in Paris veranstaltete Konferenz „Sustainable development: it’s time!“; vom IASS vom 1. bis 3. Mai 2016 organisierte Konferenz „Jump-starting the SDGs in Germany“.

(3) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Ein Nachhaltigkeitsforum der europäischen Zivilgesellschaft“, (ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 73).

(4) Sustainability now! EPSC Strategic Notes, Ausgabe 18, 20. Juli 2016.

(5) Ebenda.

(6) Rede von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans auf dem Gipfel der Vereinten Nationen am 27. September 2015.

(7) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, Ziffer 4.3.3 (ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 105); EWSA-Stellungnahme zum Thema „Ein Nachhaltigkeitsforum der europäischen Zivilgesellschaft“ (ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 73).

(8) Entschließung des Europäischen Parlaments 2016/2696(RSP).

(9) Bertelsmann Stiftung and Sustainable Development Solutions Network (SDSN) (Hrsg.), SDG Index & Dashboards, Juli 2016; Niestroy, How are we getting ready? Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Discussion paper 9/16.

(10) Grundlage der Bewertung in den Ziffern 4.2.2 bis 4.2.7 siehe Niestroy (2016), S. 38; Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, Bericht der Expertengruppe „Follow-up to Rio+20, notably the SDGs“ über „The Role of Science, Technology and Innovation Policies to Foster the Implementation of the Sustainable Development Goals (SDGs)“, 2015.

(11) COM(2016) 359 final.

(12) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Das Paris-Protokoll — Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ (ABl. C 383 vom 17.11.2015, S. 74); EWSA-Stellungnahme zum Thema „Marktwirtschaftliche Instrumente“ (ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 1).

(13) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Marktwirtschaftliche Instrumente“ (ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 1).

(14) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Kreislaufwirtschaft“ (ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98).

(15) Stellungnahme des EWSA vom 14. Juli 2016 zur Schaffung eines Bündnisses zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(16) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Marktwirtschaftliche Instrumente“ (ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 1); EWSA-Stellungnahme zum Thema „Umgestaltung des Energiemarkts“ (ABl. C 82 vom 3.3.2016, S. 13); EWSA-Stellungnahme zum Thema „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“ (ABl. C 82 vom 3.3.2016, S. 22).

(17) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Gemeinschaftlicher oder partizipativer Konsum: ein Nachhaltigkeitsmodell für das 21. Jahrhundert“ (ABl. C 177 vom 11.6.2014, S. 1); EWSA-Stellungnahme zum Thema „Sharing Economy und Selbstregulierung“ (ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 36).

(18) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Auswirkungen von Sozialinvestitionen auf die Beschäftigung und die öffentlichen Haushalte“ (ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 21); EWSA-Stellungnahme zum Thema „Grundsätze wirksamer und verlässlicher Sozialleistungssysteme“ (ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 40).

(19) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Auswirkungen von Sozialinvestitionen auf die Beschäftigung und die öffentlichen Haushalte“ (ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 21); EWSA-Stellungnahme zum Thema „Bekämpfung der Armut“ (ABl. C 133 vom 14.4.2016, S. 9).

(20) COM(2008) 426 final.

(21) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Grüner Aktionsplan für KMU und Initiative für grüne Beschäftigung“ (ABl. C 230 vom 14.7.2015, S. 99); EWSA-Stellungnahme zum Thema „Digitale Gesellschaft: Zugang, allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung, Instrumente für die Förderung der Gleichbehandlung“ (ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 25); EWSA-Stellungnahme zum Thema „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ (ABl. C 242 vom 23.7.2015, S. 61).

(22) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Europäisches Mindesteinkommen und Armutsindikatoren“ (ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 23).

(23) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Auswirkungen von Sozialinvestitionen auf die Beschäftigung und die öffentlichen Haushalte“ (ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 21).

(24) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Schaffung eines Finanzökosystems für Sozialunternehmen“ (ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 152).

(25) FAO and the 17 Sustainable Development Goals: http://www.fao.org/3/a-i4997e.pdf.

(26) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Nachhaltigere Lebensmittelsysteme“ (ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 64).

(27) Ebenda.

(28) FUSIONS (2016). Estimates of European food waste levels; http://www.eu-fusions.org/phocadownload/Publications/Estimates%20of%20European%20food%20waste%20levels.pdf.

(29) Siehe Fußnote 26.

(30) IDDRI, 2015 Issue Brief: http://www.iddri.org/Publications/Three-commitments-governments-should-take-on-to-make-Sustainable-Development-Goals-the-drivers-of-a-major-transformation.

(31) Niestroy (2016), S. 28.

(32) UNEP Inquiry, Building a sustainable Financial System in the European Union, S. 5: http://web.unep.org/inquiry.

(33) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft“ (ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 11).

(34) COM(2015) 497 final.

(35) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Handel, Wachstum und Entwicklung“ (ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 77); EWSA-Stellungnahme zum Thema „Entwicklungsfinanzierung — der Standpunkt der Zivilgesellschaft“ (ABl. C 383 vom 17.11 2015, S. 49).

(36) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Handel für alle“ (ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 123).

(37) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“ (ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 17).

(38) „Ultimately, It’s All About Governance“, Rede von Kommissionsmitglied Frans Timmermans am 27. September 2015 anlässlich des UN-Gipfels für nachhaltige Entwicklung.

(39) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Die Agenda 2030 — eine den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichtete Europäische Union“ (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(40) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Ein Nachhaltigkeitsforum der europäischen Zivilgesellschaft“ (ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 73).