2.10.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 250/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen be­
treffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem 
Dienst 
KOM(85) 469 end. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. August 1985) 
(85/C .250/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsa­
men Rates und einer gemeinsamen Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 
24> 
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des 
Statutsbeirats, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Gerichtshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Angesichts des durch den Beitritt Spaniens und Portugals 
zu den Gemeinschaften entstehenden Bedarfs und des 
Erwerbs neuer Kompetenzen sind Sondermaßnahmen 
betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten aus 
dem Dienst einzuführen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Er­
fordernisse, die sich aus dem Beitritt Spaniens und Por­
tugals zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben, so­
wie der Notwendigkeit, neue Kompetenzen zu erwerben, 
werden die Organe im Sinne von Artikel 1 des Statuts (') 
ermächtigt, gegenüber ihren Beamten der Besoldungs­
gruppen A 3, LA 3, A 4, LA 4, A 5, LA 5, B 1, B 2, C 1, 
C 2, D 1 und D 2, die das 55. Lebensjahr vollendet ha­
ben, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem 
Dienst unter den nachstehend festgelegten Bedingungen 
zu treffen. 
Dieser Artikel findet nicht auf die Beamten Anwendung, 
die aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldet 
werden und einen Dienstposten für wissenschaftliche und 
C) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates 
vom 29. Februar 1968 (ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968). technische Beamte innehaben, so lange und in dem Um­
fang, wie auf sie andere, vom Rat beschlossene Sonder­
maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem 
Dienst Anwendung finden. 
Artikel 2 
Die Zahl der Verfügungen über ein endgültiges Aus­
scheiden aus dem Dienst darf nicht höher sein, als die 
Zahl, die jedes Jahr von der Haushaltsbehörde auf Vor­
schlag jedes Organs festgesetzt wird, dabei darf ein 
Höchstsatz von 20 % der Zahl der Beamten, auf die 
diese Verordnung anwendbar ist, nicht überschritten 
werden. 
Artikel 3 
Im dienstlichen Interesse wählt das Organ innerhalb der 
in Artikel 2 festgelegten Grenzen nach Anhörung des 
Paritätischen Ausschusses unter den Beamten, die die 
Anwendung einer Maßnahme zum endgültigen Ausschei­
den aus dem Dienst nach Artikel 1 beantragen, diejeni­
gen Beamten aus, auf die es diese Maßnahme anwendet. 
Es berücksichtigt dabei Lebensalter, Befähigung, Lei­
stung, dienstliche Führung, Familiensituation und 
Dienstalter des Beamten. Das Dienstalter des Beamten 
muß mindestens zehn Jahre betragen. Dies gilt für den 
Rechnungshof jedoch erst ab 1. Januar 1988. 
Abweichend von Artikel 1 ist diese Verordnung auf die 
Beamten anzuwenden, die ein Dienstalter von 25 Jahren 
erreicht haben. Ausgenommen sind die Beamten der Be­
soldungsgruppen A 1 und A 2. 
Artikel 4 
(1) Der ehemalige Beamte, der von der in Artikel 1 
vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, hat Anspruch auf 
eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 % des 
Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der Dienst­
altersstufe, in die er zum Zeitpunkt seines Ausscheidens 
aus dem Dienst eingestuft war; berücksichtigt wird das 
Monatsgrundgehalt, das entsprechend der in Artikel 66 
des Statuts vorgesehenen Tabelle am ersten Tag desjeni­
gen Monats gilt, für den die Vergütung zu zahlen ist. 
Nr. C 250/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.10.85 
(2) Der Anspruch auf Vergütung erlischt spätestens 
am letzten Tag des Monats, in dessen Verlauf der ehe­
malige Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, und auf je­
den Fall dann, wenn der Betreffende vor Erreichung die­
ses Alters nachweislich Anspruch auf den Höchstbetrag 
des Ruhegehalts hat. 
Dem ehemaligen Beamten wird in diesem Fall mit Wir­
kung vom ersten Tag des Monats, der auf den Monat 
folgt, für den er zum letzten Mal die Vergütung erhalten 
hat, von Amts wegen Ruhegehalt gezahlt. 
(3) Auf die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung wird 
der für das innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaften 
gelegene Land, in dem der Anspruchsberechtigte nach­
weislich seinen Wohnsitz hat, festgelegte Berichtigungs­
koeffizient angewandt. 
Nimmt der Anspruchsberechtigte der Vergütung seinen 
Wohnsitz in einem Land, für das kein Berichtigungskoef­
fizient festgelegt wurde, so wird auf die Vergütung der 
Berichtigungskoeffizient 100 angewandt. 
Die Vergütung wird in belgischen Franken ausgedrückt. 
Sie wird in der Währung des Wohnsitzlandes des An­
spruchsberechtigten ausgezahlt. Sie wird jedoch in belgi­
schen Franken ausgezahlt, wenn gemäß Unterabsatz 2 
der Berichtigungskoeffizient 100 auf sie angewandt wird. 
Vergütungen, die in einer anderen Währung als belgi­
sche Franken ausgezahlt werden, werden auf der Grund­
lage der Paritäten gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Statuts 
berechnet. 
(4) Die Bruttoeinkünfte des Betreffenden aus einer 
neuen Tätigkeit werden von der in Absatz 1 vorgesehe­
nen Vergütung insoweit in Abzug gebracht, als diese 
Einkünfte und diese Vergütung zusammen die letzten 
Gesamt-Bruttodienstbezüge des Beamten übersteigen, die 
anhand der Gehaltstabelle errechnet werden, die am er­
sten Tag des Monats gilt, in dem die Vergütung zu zah­
len ist. Auf diese Bezüge wird der in Absatz 3 genannte 
Berichtigungskoeffizient angewandt. 
Die Bruttoeinkünfte und die letzten Gesamt-Brutto­
dienstbezüge gemäß Absatz 1 sind die Beträge, die sich 
nach Abzug der Sozialabgaben und vor Abzug der 
Steuer ergeben. 
Der Betreffende ist verpflichtet, alle etwa angeforderten 
schriftlichen Nachweise zu erbringen und dem Organ 
alle Umstände mitzuteilen, die eine Änderung seines 
Vergütungsanspruchs bewirken können. 
(5) Gemäß Artikel 67 des Statuts und den Artikeln 1, 
2 und 3 des Anhangs VII zum Statut werden die Fami­
lienzulagen dem Anspruchsberechtigten der in Absatz 1 
vorgesehenen Vergütung oder der Person bzw. den Per­
sonen ausgezahlt, der bzw. denen durch Beschluß eines 
Gerichtes oder einer zuständigen Verwaltungsbehörde 
das Sorgerecht für das Kind oder die Kinder übertragen 
wurde, wobei die Höhe der Haushaltszulage nach der 
genannten Vergütung berechnet wird. (6) Der Anspruchsberechtigte der Vergütung hat für 
sich selbst und für die mitangeschlossenen Personen An­
spruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit gemäß 
Artikel 71 des Statuts, sofern er den entsprechenden Bei­
trag entrichtet, der nach dem Betrag der in Absatz 1 ge­
nannten Vergütung berechnet wird, und sofern er nicht 
durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung ge­
sichert ist. 
(7) Während der Zeit, in der der Vergütungsanspruch 
besteht, erwirbt der Beamte weiterhin Ruhegehaltsan­
sprüche nach dem seiner Besoldungsgruppe und seiner 
Dienstaltersstufe entsprechenden Gehalt, sofern in dieser 
Zeit der im Statut vorgesehene Beitrag auf der Grund­
lage dieses Gehalts geleistet wurde, wobei der gesamte 
Betrag des Ruhegehalts den in Artikel 77 Absatz 2 des 
Statuts vorgesehenen Höchstbetrag nicht überschreiten 
darf. Für die Anwendung von Artikel 5 des Anhangs 
VIII zum Statut und von Artikel 108 der ehemaligen 
Personalordnung der EGKS gilt diese Zeit als Dienstzeit. 
(8) Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 22 
des Anhangs VII zum Statut hat der überlebende Ehe­
gatte eines ehemaligen Beamten, der während der Zeit, 
in der er Anspruch auf die in Artikel 1 vorgesehene mo­
natliche Vergütung hatte, verstorben ist, sofern die Ehe 
mit dem Beamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus 
dem Dienst eines Organs mindestens ein Jahr gedauert 
hat, Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge in Höhe von 
60 % des Ruhegehalts, auf das der ehemalige Beamte 
unabhängig von seinem Dienstalter und seinem Lebensal­
ter zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hätte. 
Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Hinterbliebenenbe­
züge dürfen die in Artikel 79 Absatz 2 des Statuts vorge­
sehenen Beträge nicht unterschreiten. Die Höhe der Hin­
terbliebenenbezüge darf jedoch in keinem Fall die Höhe 
der ersten Zahlung des Altersruhegehalts überschreiten, 
auf das der ehemalige Beamte zu Lebzeiten und nach 
Ablaufen des Anspruchs auf die obengenannte Vergü­
tung Anspruch gehabt hätte. 
Die im Unterabsatz 1 geforderte Dauer der Ehe bleibt 
außer Betracht, sofern aus einer Ehe, die der Beamte vor 
seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist, ein 
oder mehrere Kinder hervorgegangen sind und der über­
lebende Ehegatte für diese Kinder sorgt oder gesorgt 
hat. 
Dies gilt auch, wenn der Tod des ehemaligen Beamten 
auf einen der am Ende des Absatzes 2 von Artikel 17 des 
Anhangs VIII zum Statut genannten Umstände zurück­
zuführen ist. 
(9) Beim Tod eines ehemaligen Beamten, der die in 
Artikel 1 vorgesehene Vergütung erhält, erhalten die im 
Sinne von Artikel 2 des Anhangs VII zum Statut unter­
haltsberechtigten Kinder unter den in Artikel 80 Absätze 
1, 2 und 3 des Statuts sowie in Artikel 21 des Anhangs 
VIII zum Statut genannten Voraussetzungen Waisen­
geld. 
(10) Für die Anwendung des Artikels 107 des Statuts 
sowie des Artikels 102 Absatz 2 des Statuts der Beamten 
2.10.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 250/7 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
wird der Fall des Beamten, der von der in Artikel 1 vor­
gesehenen Maßnahme betroffen ist, dem des Beamten 
gleichgestellt, der bis zum Alter von 65 Jahren im aktiven 
Dienst geblieben ist, sofern er während der Zeit, in der 
er die Vergütung nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verord­
nung erhält, den entsprechenden Beitrag weiterhin lei­
stet. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 ('), 
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 erster und vierter bis 
siebter Gedankenstrich sowie auf Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 
erfordert die Bestimmung der Gesamtmengen der einzel­
nen Erzeugnisse, die als Nahrungsmittelhilfe unter 
Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Ge­
meinschaft zu liefern sind. 
Die Gemeinschaft hat Verpflichtungen im Rahmen des 
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens übernommen. 
Die Gemeinschaft hat außerdem bestimmte Verpflichtun­
gen aufgrund des Abkommens zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der 
Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge 
(UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den 
Nahostländern übernommen (2). 
Unbeschadet der Sofortmaßnahmen sollte die Liste der 
Länder und Organisationen, die für Nahrungsmittelhilfe­
maßnahmen in Betracht kommen, erstellt werden. 
Außerdem ist zu dem gleichen Zweck die Möglichkeit 
vorzusehen, Nichtregierungsorganisationen Nahrungs­
mittelhilfen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen be­
stimmte Voraussetzungen erfüllen, die die ordnungsge­
mäße Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe gewährleisten. 
O ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1. 
O ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 18. Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Die Grunderzeugnisse und die abgeleiteten Erzeugnisse, 
die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Betracht kom­
men, sind insbesondere unter Berücksichtigung der vor­
handenen Vorräte der betreffenden Erzeugnisse zu be­
stimmen. 
Ferner sind allgemeine Kriterien für den Transport der 
Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus festzule­
gen, wobei der finanziellen und geographischen Situa­
tion der begünstigten Länder sowie den Wegen und Stel­
len Rechnung zu tragen ist, über die diese Hilfe geliefert 
wird. Zu diesem Zweck ist auch die Notwendigkeit zu 
berücksichtigen, eine möglichst große Wirksamkeit der 
betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu garan­
tieren. 
Um die Verwirklichung der Ziele der Nahrungsmittelhil­
femaßnahmen sicherzustellen, ist ferner vorzusehen, daß 
diese Hilfe den Empfängern nur gewährt wird, wenn sie 
sich verpflichten, die von der Kommission festgesetzten 
Lieferbedingungen einzuhalten. 
Es sind die Verfahren für die Bereitstellung, den Trans­
port und die Lieferung der Erzeugnisse festzulegen; fer­
ner ist das Verfahren für die Bereitstellung von Erzeug­
nissen außerhalb der Gemeinschaft festzulegen. 
Die Kommission muß alle zweckdienlichen Maßnahmen 
für die ordnungsgemäße Ausführung der Nahrungsmit­
telhilfeprogramme und -maßnahmen treffen können. Die 
Mitgliedstaaten müssen ihr zu diesem Zweck die erfor­
derliche Unterstützung leisten und ihr insbesondere alle 
sachdienlichen Auskünfte liefern. 
Mehrjährige Nahrungsmittelhilfe-Programme können in 
bestimmten Fällen bei Anwendung geeigneter Modalitä­
ten einen positiven Beitrag zur Entwicklung in den Emp­
fängerländern leisten. Es wird jedoch nicht beabsichtigt, 
mehrjährige Nahrungsmittelhilfe-Mengen festzulegen. 
Diese Verordnung kann zu einem späteren Zeitpunkt 
insbesondere anhand objektiver Elemente hinsichtlich des 
Bedarfs der potentiellen Begünstigten und aufgrund eines 
Vorschlags der Kommission überprüft werden — Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen 
zu der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung 
KOM(85) 482 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. September 1985) 
(85/C 250/07)