ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)256
Vol.1967/0042

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
(COMMISSION
KOM(67)256 endg .
Brussel .den14.Juni 1967
PROBLEME IMZUSAMMENHANG MIT DER
FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )256endg .

BEGRUmXJNG
1. Diegemeinschaftliche Finanzierung der .Ausgaben fürdieAgrarmärkte
zeichnet sich gegenwärtig durch eine erhebliche Verzögerung derDurchführung
derZ^Mungen unddurch eine vomRatam10.Maiundam26.Juni 1966 beschlos­
sene Beschleunigung derDurchführung dergemeinsamen Agrarpolitik sowie der
Gemeinschaftsfinanzierung aus .AufGrund dieser zweifachen Entwicklung befindet
sich dieAbwicklung derGemeinschaftsfinanzierung ineiner äußerst schwierigen
Situation .
2. Diese Nachteile betreffen zunächst das einwandfreie Punktonieren der
gemeinsamen Agrarpolitik ,namentlich inderEndphase desGemeinsamen Marktes ,
wovpsentlich mehr Maßnahmen obligatorisch undmitAusgaben verbunden sind ,
diefüreine Beteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds
für die Landwirtschaft inBetracht kommen .Indieser Hinsicht muß eine Be­
schleunigung derZahlungen ,dieVorfinanzierung derMitgliedstaaten (zurZeit
etwa 3bis4Jahre )einschränken unddurch Erstattungen ,dieallmählich .mit
denZahlungsterminen derMitgliedstaaten zusammenfallen ,ein'.zufrieden­
stellendes Fi^ktionieren derAgrarmärkte ermöglichen .Zudem werden die
Überprüfungen anHand derart weit zurückliegender Angaben erschwert .,und
dieSchlüsse ,dieman zurVerbesserung derBedingungen ,unter denen dieAus­
gaben fürdieAgrarmärkte gewährt werden ,ziehen kann ,können sich erst mit
einer mehrjährigen Verzögerung auswirken ,wasumsobedauerlicher ist ,als
dievonderGemeinschaft eingesetzten Mechanismen inderPraxis ineine
Anlaufzeit fallen ,diezwangsläufig eine Anpassung ihrer Modalitäten erfordert .
3. DieNachteile betreffen ferner dieVerwaltung deröffentlichen
Finanzen .Indiesem Zusammenhang istdieKumulierung von zwei oder drei
Verbuchungs zeiträumen innerhalb eines Haushaltsjahres ujasofolgenschwerer
fürdieSchuldnermitgliedstaaten als siezueinem Zeitpunkt erfolgt ,zudem
diefinanzielle Verantwortung derGemeinschaft allgemein und der ;Einheits -
markt verwiqjicht ist ,d.h .ab1968/69. ■

DasZahlungssystem mußdeshalb inKürze angepaßt werden ,umKumulierungen
zuvermeiden ,diemiterheblichen Mittelbewegungen innerhalb eines Haushalts­
jahres verbunden sind und sich auf die öffentlichen Finanzen der sechs Fit-
gliedstaaten auswirken .
4. Schließlich werden dieAusgaben einen solchen Umfang erreichen ,daß
eineinfaches Clearing füreinen Verbuchungs zeiträum nicht mehr ausreicht ,-
Deshalb müssen ineinem Verbuchungszeitraum mehrere Clearings stattfinden ,
möglichst zuvorher bekannten Zeitpunkten ,damit sowohl dieSchuldner -wie
dieGläubigermitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen können .
5. DieKommission schließt daraus ,daßzunächst dieRückstände gegenüber
demvon derGemeinschaft aufgestellten allgemeinen System aufgeholt werden
müssen und daßalszweites dasgegenwärtige System verbessert werden muß ,
damit dieAusgaben derMitgliedstaaten rascher undhäufiger innerhalb jedes
Verbuchungszeitraums erstattet werden können ,und zwar nach einem allgemeinen
Zeitplan ,der eine annähernde Schätzung desZeitpunkts derMittelbewegungon
ermöglicht .Später empfiehlt essich ,aufGrund der gesammelten Erfahrungen
dieAuswirkungen derMaßnahmen zubeurteilen und zuprüfen ,obesmöglich
und .zweckmäßig ist ,hinsichtlich desVerhältnisses zwischen denAusgaben
derMitgliedstaaten und derFinanzierung durch dieGemeinschaft eine weitere
Stufe zurückzulegen .
6. Gemäß derVerordnung Nr.130/66/EWGüber dieFinanzierung derge-
meinamen Agrarpolitik wird ab1.Juli 1967 eingrundlegend verschiedenes
Finanz ierungs system eingeführt ;danach istdievollständige Finanzierung
der inBetracht kommenden Atqgaben und insbesondere aller Ausfuhren nach
dritten Ländern und nicht nur derNetto ausfuhren sowie dieBerücksichtigung
der wefflitlichen Abschöpfungen vorgesehen ,diebeiderEinfuhr ausdritten
Ländern erhoben werden ,ummitVorrang diese Ausgaben zudecken .DasKriterium
derniedrigsten durchschnittlichen Erstattung fürdieFinanzierung der
Erstattungen istindenInstanzen derGemeinschaft nicht erörtert worden ,
dadieGemeinschaft ihre Gesamtkonzeption aufdiesem Gebiet noch nicht fest­
gelegt hatte .

Beiseinen Beschlüssen vom 29.»30.und 31«Mai 1967 hatderRatdeneinheit­
lichen undobligatorischen Charakter derErstattungen füreine Reihe gemeinsamer
Marktorganisationen "beschlossen }diese Konzeption wird voraussichtlich auch
derEndphase desoder derSektoren dergemeinsamen Marktorganisation zugrunde
gelegt ,diemiterheblichen Ausfuhren nach dritten Ländern zuPreisen verbunden
sind ,diedieGewährung vonErstattungen notwendig machen .Gekoppelt mitder
Festsetzung gemeinsamer Preise fürdiegemeinsamen Marktorganisationen ,die
eingemeinschaftliches Preissystem umfassen oder auf die sich einsolches
System unmittelbar oder mittelbar auswirkt ,hat dasKriterium derniedrig­
sten durchschnittlichen Erstattung praktisch keine finanziellen Auswirkungen
mehr .Dieetwaige Beibehaltung dieses Kriteriums fürSektoren ,wodiege­
nannten Auflagen zwar noch nicht am1.Juli 1967 aber doch inKürze undspätestens
am1.Juli 1968 erfüllt sind ,wäre einerseits mittechnischen Durchführungs -
schwierigkeiten beiderBemühung umdieBeschleunigung derZahlungen und
andererseits mit einer unterschiedlichen Behandlung jenach Erzeugnisgruppen
verbunden ,diemitdemGeist dervomRatbeiderAnnahme derVerordnung
Nr.I30/66/EWGerlassenen 'Maßnahmen unvereinbar ist.
Deshalb istdieKommission derAuffassung ,daßdasKriterium der
niedrigsten durchschnittlichen Erstattung fürdieFinanzierung aller Er­
stattungen ab1.Juli 1967 aufzunehmen ist .
7. DerRathatinArtikel 6derVerordnung Nr.130/66/EWGvorgesehen ,
daßdiefinanzielle Verantwortung derGemeinschaft fürdasJahr 1966/67
bis zumBeginn derAnwendung dergemeinsamen Marktorganisation fürZucker ,
Olivenöl undObst undGemüse weiterhin sichergestellt wird .DadieGemein -
schaftsfinanzierung gemäß denRatsbeschlüssen vomMai1966 am1.November 1966
fürOlivenöl undam1.Januar 1967 inKraft getreten ist ,beschränkt sich
dieVerlängerung gemäß denabweichenden Maßnahmen aufZucker .DieKommission
schlägt hierzu vor,für1966/67diegleichen Bestimmungen wiefür1965/66
zuerlassen .

_4_
8. Ferner hatdieEinführung derEndphase dergemeinsamen Markt Organi­
sation fürGetreide denRat dazu veranlaßt ,eineinheitliches Datum für
denBeginn desGetreidewirtschaftsjahres vorzusehen ,dereine erhebliche
Änderung fürMais erforderlich macht .Diese hatstärkere undunvorherge­
sehene finanzielle Folgen fürdenMitgliedstaat ,der amEnde dieses Wirt­
schaftsjahres über große Lagerbestände verfügt .Deshalb schlägt die
Kommission vor ,zugunsten deram30.Juni 1967 bestehenden Maisvorräte
eine Ausnahmebestimmung zuerlassen .

Vorschlag füreine
VERORDNUNG DES RATES
Uber
dieBeteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung Garantie
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe ..:
MitderEinführung eines Systems einheitlicher undobligatorischer Er­
stattungen beiderAusfuhr nach dritten Ländern abderPhase desGemeinsamen
Marktes für Agrarerzeugnisse ,deram1.Juli .1967 weitgehend verwirklicht wird ,
wird dasinArtikel 3Absatz 1Buchstabe a)derVerordnung Nr.25über dieFi­
nanzierung derGemeinsamen Agrarpolitik genannte Kriterium desniedrigsten durch­
schnittlichen Erstattungsbetrages ,,dasbeiderFinanzierung derErstattungen zu­
grunde gelegt wurde ,hinfällig (l).
DieAbschaffung dieses Kriteriums hatdieAufhebung der in'Artikel 2der
Verordnung Nr.I7/67/EWGüber dieBedingungen fürdieBeteiligung desEuropä­
ischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft (2)definierten
sogenannten Grunderzeugnis-Methode zurFolge und erleichtert damit dieBeschleu­
nigung derBezahlungen ausdemEAGFL ,Abteilung Garantie .
(1)ABNr.30.vom20.4.62 ,Seite 991/62
(2)ABNr.34vom27.2.64 ,Seite 5^6/64 •••/••

-6-
DieAusgabenfürdiegemeinsameOrganisation derAgrarmärkte werdenzur
ZeitdenMitgliedstaaten vonderKommissionmiterheblicher Verzögerung rückver-
gütet.HieristAbhilfezuschaffen,indemvordervollständigen Bereinigung der
KontenderVerbuchungsZeiträume1964/65,1965/66und-1966/67Abschlagzahlungen
geleistetwerden.
AbdemVerbuchungsZeitraum1967/6ßistdenVorschriftenderVerordnungNr.
1?0/66/EWGdesRatesvom26.Juli1966überdieFinanzierungdergemeinsamen
Agrarpolitik (l)Rechnungzutragenunddurchentsprechende Bestimmungen dafür
zusorgen,daßdieZahlungenhäufigerdurchgeführt werdenundrascheraufden
Zeitpunktfolgen,zudemdieAusgabenverursachenden MaßnahmenindenMitglied­
staatenstattgefunden haben.
DainArtikel6derVerordnungNr.I30/66/EWGdiepraktischeVerwirklichung
derfinanziellen Verantwortung derGemeinschaft aufeinigenSektorendergemein­
samenMarktorganisation fürdasJahr1966/67vorgesehenist,mußderentsprechende
BetragfürZuckerfestgelegtwerden.
DadurchVerordnungNr./67/EWG2)desRatesüberdiegemeinsameMarkt-
Organisation fürGetreidederBeginndesMaiswirtschaftsjahres aufden1.Juli196?
vorverlegtwird,kommtam30.Juni1967MaisingrößerenMengenundzuBedingungen
füreineFinanzierung ausdemEAGFLinBetracht,diefürFrankreicheinehöhere
finanzielleBelastungzurFolgehabenalsdiejenige,dieeshätteübernehmenmüssen,
wennderTermindes30.September1967fürdasEndedesMaiswirtschaftsjahres bei­
behaltenwordenwäre.DieseTatsacheistimRahmenderfinanziellen Verantwortung
derGemeinschaft zuberücksichtigen -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABNr.34vom27.2.64,Seite586/64
(2)ABNr.vom

-7-
Artikel1
Artikel3Absatz1Buchstabea)derVerordnungNr.25indergeänderten
FormdesArtikelsQderVerordnungNr.130/66/EWGwirdwiefolgtgeändert:
"a) DieErstattungen beiAusfuhrennachdrittenLändern,diegemäß
denVerordnungen betreffenddieeinzelnenErzeugnisse gewährtwerdenj
biszumVerbuchungsZeitraum1966/67einschließlich werdendieseEr­
stattungenjedochunterZugrundelegung derNettoausfuhren unddes
Erstattungssatzes desMitgliedstaats mitdemniedrigstendurchschnitt­
lichenErstattungsbetrag errechnet 5Durchführungsbestimmungen zu
diesemUnterabsatzfürdieZeitabdemVerbuchungszeitraum 1967/68werden
vomRataufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren von
Artikel43Absatz2desVertragserlassen".
Artikel2
DieArtikel2bis4derVerordnungNr.I7/64/EWGentfallenabdemVer-
buchungszeitraum 1967/68.
Artikel3
DerRaterlaßtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimniungsverfahren
vonArtikel43Absatz2desVertragsdiegegebenenfalls erforderlichen Übergangs­
bestimmungenfürdenÜbergangvonderRegelungdesTitelsIzurRegelungdes
TitelsIIderVerordnungNr.130/66/EWG.
••«/1••

Artikel A
ArtikelderVerordnungNr.I7/64/KWGwirdwiefolgtgeändert:
"AufAntragderKommissionteilendieMitgliedsiaaten dieseralleAngebenzuden
AusgabenundEinnahmendesEAGFL,AbteilungGarantie,mit,undzrarinsbesondere
imHinblickaufdieVorbereitung derHaushaltsvoranschläge ".
Artikel5
Absatz2desArtikels9derVerordnungNr.I7/64/EWGwirdgestrichen;
Artikel9dergenanntenVerordnungwirdwiefolgtergänzt:
"2.AbdemVerbuchungszeiträum1967/68legendieMitgliedstaaten derKommission
jährlichfürjedenVerbuchungsZeitraumvor:
a)biszum1.AprileinenAntragaufeineAbschlagszahlung aufdieAusgaben,
dieimzweitenHalbjahrdesVorjahresfüreineRückerstattung durchden
EAGFLinBetrachtkommen;
b)biszum1.OktobereinenAntragaufeineAbschlagszahlung aufdieAusgaben
dieimerstenHalbjahrdeslaufendenJahresfüreineRückerstattung durch
denEAGFL,AbteilungGarantie,inBetrachtkommen;
c)biszum1.Februardesdarauffolgenden JahreseinenRückvergütungssntrag
fürdiefüreineBeteiligung inBetrachtkommendenAusgabendesgesamten
abgelaufenen Verbuchungszeitraums .
3.JedemderinAbsatz2genanntenAnträgeisteineAufstellungüberdie
imVerlaufdesbetreffenden Verbuchungszeitraumes erhobenenAbschöpfungen
imSinnevonArtikel11derVerordnungI30/66/EWGbeizufügen.

-9-
4.DieinAbsatz2festgesetzten FristenkönnennachdemVerfahrendes
Artikels26verlängertwerden,wennfestgestellt wird,daßsienicht
eingehalten werdenkönnen.
5.DieAngaben,welchedieindenvorstehenden AbsätzengenanntenAnträge
undAufstellungen enthaltenmüssen,sowiedieForm,inwelcherdiese.
zustellensind,werdennachdemVerfahrendesArtikels26festgelegt."
Artikel6
Artikel10derVerordnungNr.I7/64/EWGwirdwiefolgtgeändertj
"1.FürdieVerbuchungszeiträume 1964/65bis1966/67entscheidetdieKom­
missionnachAnhörungdesFondsausschusses :
a)biszum31.DezemberI967fürdieVerbuchungszeiträume 1964/65und
1965/66undbiszum31*Dezember196$fürdenVerbuchungszeitraum
1966/67übereineAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesFondsin
Höhevon60v.H.derindenHaushalteingesetzten voraussichtlichen
Ausgabenj.. •
b)spätestensinnerhalbeinesJahresnachderEntscheidung überdieAb­
schlagszahlung aufGrunddergemäßArtikel9eingereichten Anträge
überdieBeteiligung desFonds.
2.AbdemVerbuchungszeitraum 1967/%entscheidetdieKommissionaufGrund
dergemäßArtikel9eingereichten AnträgenachAnhörungdesFondsausschusse
a)innerhalbvondreiMonatennachdemfürdieEinreichungderAnträge
vorgesehenen TerminübereineAbschlagszahlung aufdieBeteiligung des
FondsinHöhevon75v.H.derAusgaben,diefürdasbetreffende Halb­
jahrinBetrachtkommenkönnen}
b)biszum31»DezemberdesJahres,dasdemEndedesVerbuchungszeitraum ^
foigt,überdieBeteiligungdesl'onds.1'*

-10-
3.Stellt dieKommission jedoch fest ,daßbeiAnwendung vonAbsatz 2
Unterabsatz a)dieGefahr besteht ,daßfüreinen Mitgliedstaat in
dengemäß Artikel 10aderHa.ushaltsordnung betreffend denEAGFL eröff­
neten Konten Salden erscheinen ,dievondenSalden derKonten fürden
gesamten Verbuchungszeitraum abweichen ,dienach denderKommission vor­
liegenden Unterlagen zuerwarten sind ,soverringert beziehungsweise er­
höht siedenBetrag derAbschlagszahlung andenbetreffenden Mitglied -
staat soweit ,daß ergleich demvorläufigen Beitrag dieses Mitp-lied -
staats ist".
Artikel 7
1. Abweichend vondenArtikel 3bisgderVerordnung Nr.I7/64/EWGund
vonArtikel 2derVerordnung Nr.I30/66/EWGwerden dieAusgeben ,diedasKönig­
reich Belgien imWirtschaftsjahr 1965/66zugunsten derVermarktung vonZucker
getätigt hat ,vonderAbteilung Garantie desFonds rückvergütet ;diese Rück­
vergütung darf 4Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreiten .
2. Die inAbsatz 1genannten Ausgaben sind Gegenstand desvomKönigreich
Belgien ,inAnwendung vonArtikel 9clerVerordnung Nr.I7/64/EWGgestellten
Rückvergütungsantrags unddervonderKommission nach Artikel 10dergleichen
Verordnung fürdenVerbuchungszeitraum 1966/67getroffenen Entscheidung über
dieBeteiligung desFonds .
•••I*••

Artikel8
1.Abweichend ,vonArtikel6derVerordnungNr,I7/64/EWGundvon
Artikel2derVerordnungNr.130/66/EWGwerdendieInterventionsausgabenPrank-
reichsfürMaisbiemÜbergangvomWirtschaftsjahr 1966/67zumWirtschaftsjahr
1967/68vonderAbteilungGarantiedesFondszusätzlichinHöhevon3RE/Tonne
rückvergütet ;dieseRückvergütung darf2MillionenReohnungseinheiten nicht
überschreiten .
2.DerGesamtbetrag jeTonne,dersichausdemBetragderFinanzierung
durchdenFondsgemäßVerordnungNr....(18/64revidiert)/67/EWGunddem
BetragaufGrundvonAbsatz1diesesArtikelsergibt,darfdietatsächliche
AusgabedesMitgliedstaates nichtüberschreiten .
3.DieinAbsatz1genanntenAusgabensindGegenstanddesvonder
Französischen RepublikinAnwendungvonArtikel9derVerordnungNr.17/64/EWG
gestelltenRückvergütungsantrag unddervonderKommissionnachArtikel10
dergleichenVerordnungfürdenVerbuchungszeitraum 1966/67getroffenenEnt­
scheidungüberdieBeteiligung desFonds.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
ImNamendesRates
DerPräsident

Vorschlagfüreine
flaushaltsordnung zurÄnderungderHaushaitsordnung
betreffend
denEuropäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel209»
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründet
MitVerordnungNr...i/67/EWGistdas.indenArtikeln8bis10derVer­
ordnungNr.I7/64/EWG(l)festgelegteVerfahrengeändertworden,um.dieÜber­
nahmederAusgabenderAbteilungGarantiedurchdenFondszubeschleunigen .
MitdemgleichenZielsinddieArtikel4und10derHaushaltsordnung betreffend
denEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefonds (64/127/EWG)(2)diesemneuen
Verfahrenanzupassen.
DieGeltungsdauer vonArtikel6derHaushaltsordnung istaufdieZeitnachdem
1.Juli1965auszudehnen-
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN:
•«•j•••
(1)ABNr.34vom2?.2.64,Seite586/64
(2)ABNfr.34vom27.2.64,Seite599/64

Artikel1
1.Artikel4Absatz1Unterabsatz 1derHaushaltsordnung betreffend
denEuropäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
wirdwiefolgtgeändert:
"DieMittelderAbteilungGarantieundderAbteilungAusrichtung werdenin
denHaushaltsplan desHaushaltsjahres eingesetzt,dasdemEnded®jeweiligen
Verbuchungszeitraums desFondsunmittelbarfolgtjabdemVerbuchungszeitraum
1967/68werdendieMittelderAbteilungGarantiejedochindenHaushalts­
plandesHaushaltsjahres eingesetzt ,dasdemBeginndesjeweiligenVer-
buchungsZeitraumesdesFondsunmittelbarfolgt".
2.Artikel4Absatz2Buchstabea)wirdwiefolgtgeändert:
"a)dieneninderAbteilungGarantiedazu,denMitgliedstaaten dieim
betreffenden Verbuchungszeitraum fürdieFinanzierung inBetrachtkom­
mendenAusgabenzuerstatten".
Artikel2
DiebeidenerstenUnterabsätze vonArtikel10Absatz(l)derHaus-
haltsordnung werdenwiefolgtgeändert:
"ImHinblickaufdieFeststellung ,dieAuszahlungsanordnung unddieZahlung
derAusgabenderAbteilungGarantieführtdieKommissionaufdenNamen
jedesMitgliedstaats einKonto !"

-14-
Artikel 3
IndieHaushaltsordnung wird derfolgende Artikel 10a)eingefügt : . ,
"1 Furjede gemåB Artikel 10derVerordnung Nr -I7/64/EWGdesRatés
getroffene Entscheidung über eine Abschlagszahlung eröffnet dieKom­
mission aufdenNamen jedes Mitgliedstaats einKonto ,
-demdieAbschlags Zahlungen gutgeschrieben werden ,diediesem Mitglied -
staat inAnwendung dergenannten Entscheidung geleistet werden ?
-demdervorläufige Beitrag dieses Mitgliedstaats angelastet wird ,der
nach denfürdenbetreffenden Verbuchungszeitraum geltenden Bestim­
mungen undaufderGrundlage derimZeitpunkt dergenannten Entschei­
dung verfügbaren Angaben berechnet wird .
2. Unverzüglich nach den inAbsatz 1genannten Maßnahmen gibt dieKom­
mission jedem Mitgliedstaat denSaldo seines Kontos bekannt .
3. DievondenSchuldnermitgliedstaaten getätigten Zahlungen unddie
Zahlungen derKommission andieGläubigermitgliedstaaten werden auf
diegemäß Artikel 10eröffneten Konten £des Mitgliedstaates verbucht .
4« Diegemäß Absatz 1eröffneten Konten werden inRechnungseinheiten
geführt unddurch Überweisung aufeine gemeinsames Verrechnvingskonto
mitHilfe vondenBuchungen gemäß Artikel 3parallellaufenden Buchungen
abgeschlossen .M
Artikel 3
DieWorte "Absatz 1"inArtikel 6derHaushaltsordnung werden gestrichen .
#••/•••

-15-
Artikel 5
Diese Haushaltsordnung tritt amgleichen Tage wie dieVerordnung Nr.
..../67/EWGüber dieBeteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantie­
fonds für die Landwirtschaft inKraft .
Brüssel ,den
ImNamen des Rates
.Der Präsident

-16-
Vorschlag füreine
VEROHDNUNG DES RATES
über dieBeteiligung desEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds für
Landwirtschaft iAbteilung Ausrichtung ,
für das Jahr 196°'
(VonderKommission demRatvorgelegt )

BEGRUNDUNG
Damit füreinVorhaben Zuschüsse aasdemFonds gewährt werden können ,muß es
sich nach Artikel 14Absatz 1Buchstabe a)derVerordnung Nr.17/64/EWG
indenRahmen eines gemäß Artikel 16dieser Verordnung aufgestellten Gemein -
schaftsprogramms einfügen .
Jedoch besagt Artikel 14Absatz 1letzter Unterabsatz derVerordnung Nr.
I7/64/EWG ,daßsich derFonds während eines Zeitraums vonzwei Jahren nach
Inkrafttreten derVerordnung Nr.17/64/EWG ,d.h .bisFebruar 1966 ,anVor­
haben beteiligen kann ,dieeine bestimmte Maßnahme umfassen ,auch wenn esfür
diese Maßnahme keine Gemeinschaftsprogramm gibt .AufGrund dieser Bestimmungen
konnte die Kommission über dieZuschußbeträge fürdasJahr 1964 entscheiden ,
ohne daßGemeinschaftsprogramnE vorgelegen hätten .
DadieGemeinschaftsprogramm noch nicht erlassen sind ,hatderRatdieKom­
mission durch dieVerordnung Nr.6°/66/EWGundNr.224/66/EWGermächtigt ,
über dieVorhaben ,dieGEgenstand derfürdieJahre 1965 ,1966 und1967
eingereichten Anträge aufGewährung vonZuschüssen ausdemFonds ,Abteilung
Ausrichtung ,sind zuentscheiden ,ohne Artikel 14Absatz 1Buchstabe a)
derVerordnung Nr.17/64/EWGanzuwenden .Dieser Artikel kann auch aufdie
Vorhaben ,dieGegenstand derfürdasJahr 196?eingereichten Anträge aufGe­
währung von Zuschüssen ausdemFonds sind ,nicht angewendet werden .
Damit diefürdasJahr 1968 eingereichten Anträge aufGewährung eines Zuschusses
ausdemFonds derKommission Ende 1967 übermittelt werden können ,müssen sie
spätestens bisSeptember 1967 beidenDienststellen derMitgliedstaaten einge­
reicht werden .DieAntragsteller müßten also imJuli 1967 vondenGemeinschaft sf-
programmen inKenntnis gesetzt werden .InAnbetracht derBedeutung dieser Ge-
meinschaftsprogramme fürdiegemeinsame Agrarstrukturpolitik undmitRücksicht
aufdaszurZeit sehr gedrängte Arbeitsprogramm derGemeinschaft dürfte dieser
Fall ausgeschlossen sein .
...

-18-
Ausserdem haben einige Mitgliedstaaten inAnbetracht dessen ,dass nach
Artikel 20Absatz 1derVerordnung Nr.17/64EWG dieAnträge aufGewährung
vonZuschüssen ausdemFonds derKommission alljährlich bis zum 1.Oktober
vorgelegt werden müssen ,dieTermine fürdieEinreichung derZuschussan -
träge für1968 bereits aufMärz bisJuni 1967 festgesetzt .
Zwar istesausgeschlossen ,dass sich dieVorhaben für1968 indenRahmen
derinderVerordnung Nr.17/64/EWGgenannten Gemeinschaftsprogramme ein­
fügen ;esEtjedoch möglich ,eine Übergangslösung fürdiese Vorhaben vor­
zusehen ,damit administrative Schwierigkeiten verjaiedan werden ,damit das
Funktionieren desFonds ,Abteilung Ausrichtung ,bereits dernach Erlass
derGemeinschaftsprogramme eintretenden Situation angepasst wird und damit
derFonds seine Tätigkeit imHaushaltsjahr 1968 aufeinige Aspekte derAgrar­
struktur derGemeinschaft richtet ,dieerhebliche Mängel aufweisen und
für dieGemeinschaftsprogramme erlassen werden müssen .Dies sind :
-Bodenneuordnung ,
-Be-oder Entwässerung ,
-forstwirtschaftliche Massnahmen zurVerbesserung derAgrarstruktur ,
-Verbesserung derVermarktung vonObst undGemüse ,
-Verbesserung derStruktur derMolkereiwirtschaft ,
-Sektor Fleisch ,Sektor Wein undSektor Oliven .
Diese tibergangslösung hatvorallem denVorzug leicht undrasch
durchführbar zusein ,sodass sievondenMitgliedstaaten ganz kurzfristig
angewendet werden kann .Eswäre jedoch fürdieMitgliedstaaten äusserst
schwierig ,dieAnträge aufGewährung vonZuschüssen ausdemFonds fürdas
Jahr 1968 gemäss Artikel 20Absatz 1derVerordnung Nr.17/64/EWGbiszum
1.Oktober 1967 vorzulegen ;esempfiehlt sich daher ,dieFrist fürdie
Einreichung derAnträge fürdasJahr 1968 biszum15«Dezember 1967 zu
verlängern .
•••/«1•

Vorschlag füreine
VERORDNUNG DES RATES
über dieBeteiligung desEuropäischen Aus­
richtung -undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft ,Abteilung Ausrichtung ,fürdasJahr 1968 .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RATDER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»'
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Damit füreinVorhaben Zuschüsse ausdem Fonds gewährt werden können ,
muss essich gemäss Artikel 14Absatzl Buchstabe a)derVerordnung
Nr.17/64/EWGdesRates über dieBedingungen fürdieBeteiligung des
Europäischen Ausrichtungs -undGarantief orids fürdieLandwirtschaft
(l)indenRahmen eines nach Artikel 16dieser Verordnung aufgestellten
Gemeinschaftsprogramms einfügen .
DieGemeinschaftsprogramme sind noch nicht erlassen worden .Infolge
dessen konnten dieimJahre 1968 füreine Finanzierung durch denFonds
inBetracht kommenden Vorhaben nicht entsprechend diesen Programmen
entworfen werden .
Esistzweckmässig ,dass derFonds imHaushaltsjahr 1968 seine Tätig­
keit aufbestimmte Aspekte derAgrarstruktur derGemeinschaft richtet ,
dieerhebliche Mängel aufweisen undfürdiegemäss Artikel 16derVer­
ordnung Hr.17/64/E'WGGemeinschaftsprogramme erlassen werden müssen .
Dies sind :

-20-
-Bodenneuordnung ,
-Be-oderEntwässerung ,
-forstwirtschaftliche MassnahmenzurVerbesserung derAgrarstruktur ,
-Verbesserung derVermarktung vonObstundGemüse,
-Verbesserung derStrukturderMolkereiWirtschaft ,
-SektorFleisch,SektorWeinundSektorOliven.
NachArtikel20Absatz1Satz1derVerordnungNr.17/64/EWGmüssendie
AnträgeaufGewährungvonZuschüssenausderAbteilungAusrichtung des
FondsderKommissionalljährlichbiszum1.Oktobervorgelegtwerden.
UmdieVorarbeiten derMitgliedstaaten fürdieEinreichung derAnträge
zuerleichtern undimInteressederAntragsteller dieZeitspannezwischen
Antragstellung undEntscheidung derKommission zuverkürzen ,istes
notwendig,dieFristfürdieEinreichungderAnträgefürdasJahr1968
biszum15.Dezember1967zuverlängern-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN r
Artike11
Artikel14Absatz1Buchstabea)derVerordnungNr.I7/64/EWGgiltnicht
fürdiejenigenVorhaben,dieGegenstandderfürdasJahr1968einge­
reichtenAnträgeaufGewährungvonZuschüssenausdemEuropäischen
Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,sind.
•••/•«•

-21-
Artikel2
ZuschüsseausdemFondskönnenfürdieinArtikel1genanntenVorhaben
nurdanngewährtwerden,wenndieseei'nGodermehrerederfolgenden
Massnahmen umfassen » •.•
1.Massnahmen imBereichderBodenordnung ,dieaufeineGesamtverbesserung
derwichtigsten Produktionsbedingungen inderLandwirtschaft abzielen.
2.Massnahmen !zurSenkungderProduktionskosten jeEinheitundzurVer­
besserungderArbeitsproduktivität durchBewässerung landwirtschaft­
licherNutzflächen ,derensonstigeProduktionsbedingungen günstig
sind.
3.MassnahmenzurVerbesserung derArbeitsproduktivität durchEnt­
wässerunglandwirtschaftlicher Nutzflächen ,diehäufigenÜber­
schwemmungen ausgesetztsindodereinenzuhohenGrundwasserspiegel
aufweisen,derensonstigeProduktionsbedingungen jedochgünstigsind.
4.Forstwirtschaftliche Ma^ssnähmenr^zur Einstellung derlandwirtschaft­
lichenNutzungderGrenzertragsböden undzurFörderungderrationellen
NutzungdieserBödensowiederzudenlandwirtschaftlichen Betrieben
.gehörendenÖdland-oderWaldflachenundzurErhaltung -undVer-
.besserungder.Ertragsfähigkeit' dereigoritlichen landwirtschaftlichen
•Nutzflächen durchgeeigneteforstwirtschaftliche Massnahmen.
5«MassnahmenzurAnpassungundVerbesserung derVermarktung vonObst
undGemüse. ■ ,
•••I•••

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6.MassnahmenzurRationalisierung derMolkereiwirtschaft .
7»MassnahmenzurFörderungderErzeugungvonMastrindern durch
-Verbesserung derErzeugungundMastvonSchlachtrindern }
-Verbesserung derVermarktung vonLebendvieh }
-ErrichtungeinesNetzesvonSchlachthöfen (Rinder,Schweine,Pferde,
SchafeundZiegen),Zurichtungsbetrieben undVerkaufsanlangenfür
Fleisch,
8,MassnahmenzurQualitätsverbesserung beiWeindurch»
-Verbesserung derBepflanzung undVerlegungderRebpflanzungen auf
geeignetere Böden;
-Verbesserung derWeinbereitung undderLagerungderWeine?
-Ausschaltung vonminderwertigen WeinenundbeiderWeinbereitung
anfallenden Nebenprodukten ,diebeiderweiterenWeinbereitung
wiederverwendet werdenkönnten.
9.MassnahmenzurVerbesserung desOlivenbanbaus undzurRationali­
sierungderVermarktung vonOlivouölerzeuguissen ,
Artikel3
DieinArtikel20Absatz1Satz1derVerordnungNr.17/64/EWGfestge­
setzteFristfürdieEinreichung derAnträgeaufGewährungvonZu­
schüssenausdemEuropäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,wirdbei,denAnträgenfürdas
Jahr©1968biszum15.Dezember19&7verlängert .

-23-
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
ImNamendesBates
DerPräsident