A4-0338/96

Entschließung zur Beteiligung der Bürger und der Sozialakteure am institutionellen System der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis von Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Institutionellen Ausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0338/96),

A. in der Erwägung, daß die Beteiligung der Bürger der europäischen politischen Kultur eine grössere Dimension gibt, aber daß die Union trotz aller Bemühungen noch ein Demokratiedefizit aufweist und in einer Vertrauenskrise auf seiten der Bürger steckt,

B. in der Erwägung, daß das europäische Aufbauwerk nur dann gelingen wird, wenn die Entscheidungsfähigkeit der EU verbessert und die Bürger insbesondere durch eine Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments stärker beteiligt werden,

C. in der Erwägung, daß man der Union mit einem Plan, in dessen Mittelpunkt nicht nur die äussere und innere Sicherheit, sondern auch die Lösung der Probleme der Arbeitslosigkeit, der Ausgrenzung, der Umweltbedrohung und der Untergrabung der sozialen Sicherheit stehen, wieder einen Sinn geben muß, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen und den Wunsch nach Beteiligung zu wecken, und daß die Union auf diese Weise eine echte gemeinsame Verpflichtung zur Förderung der Beschäftigung, der Solidarität und der nachhaltigen Entwicklung verkörpern muß,

D. in der Erwägung, daß durch die Beteiligung der Bürger, vor allem der gleichen Beteiligung von Männern und Frauen, das demokratische System aufgewertet wird,

E. in der Erwägung, daß es seine Aufgabe ist, durch neue Initiativen Impulse zu geben mit dem Ziel,

- die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise zu erläutern;

- die Öffentlichkeit zur Beratung über die Politiken der Union heranzuziehen;

- die Bewertung dieser Politiken zu fördern;

- die allgemeine Ausübung des Anhörungsrechts zu fördern,

F. in der Erwägung, daß die Staaten, die sich für die Union entschieden haben, auf ihrem Hoheitsgebiet selber die Beteiligung an der Gestaltung der Union sowie den Austausch und Begegnungen auf internationaler Ebene fördern müssen,

G. in der Erwägung, daß die Sozialakteure durch die Förderung der Information, des Gedankenaustauschs und der Betonung der gemeinsamen Interessen eine bedeutende Rolle bei der Heranbildung eines europäischen Bewusstseins spielen müssen,

H. in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsorgane ihre Bemühungen um die Anhörung der Bürger fortsetzen müssen,

I. in der Erwägung, daß die gegenwärtige Regierungskonferenz als Gelegenheit dienen muß, für diese Beteiligung die Grundsätze und einige wesentliche Bedingungen aufzustellen,

I. Die öffentliche Diskussion über die Politiken der Union

1. ist der Ansicht, daß die Europabürgerschaft ohne einen demokratischen Meinungsaustausch undenkbar ist;

A. Europäisches Sozialmodell

2. ist der Ansicht, daß die Union nur dann zur Teilnahme anregen kann, wenn sie nicht nur als wirtschaftliche Union sondern auch als Sozialunion überzeugt; daß daher in Anbetracht der bevorstehenden Einführung der Einheitswährung und der Erweiterung unverzueglich die sozialen Zuständigkeitsbereiche der Union, die die der Mitgliedstaaten zu ergänzen haben, festgelegt werden sollten;

3. erinnert daran, daß es sich in seiner Entschließung vom 13. März 1996 mit (i) der Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) der Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und der Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)) dafür ausgesprochen hat, die wichtigsten Grundsätze der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte umgehend in den Vertrag aufzunehmen; schlägt ferner vor, ein spezifisches Dialogverfahren zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und Vertretern der Sozialakteure zur konkreten Durchsetzung dieser sozialen Rechte einzuleiten;

B. Beschäftigungspakt

4. begrüsst im Prinzip die Initiative des Präsidenten der Kommission, einen Vertrauenspakt vorzuschlagen, an dem die Sozialpartner teilnehmen;

5. empfiehlt eine breit angelegte Aussprache über die Bedingungen für die Verwirklichung eines solchen Paktes:

- die Zuständigkeit der Gemeinschaft in Beschäftigungsfragen muß genau festgelegt werden;

- die Arbeitsmärkte müssen so gestaltet werden, daß sie flexibler werden und die Solidarität zunimmt, damit sie die Aufnahme der Arbeitslosen ermöglichen, die Sicherheit der Beschäftigung verbessern, zur Ausbildung beitragen und die Mobilität fördern;

- es ist gemäß seiner Entschließung vom 18. September 1996 zur Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)) eine Gemeinschaftsinitiative zugunsten der Verkürzung der Arbeitszeit zu fördern;

- die Währungs- und Haushaltspolitiken sowie die Strukturpolitiken müssen sich positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken;

- die gemeinsamen finanziellen Ressourcen müssen insbesondere für die regionale Entwicklung ausgeweitet werden, was die Einrichtung eines gemeinsamen Steuerinstruments erfordert;

- parallel zur Errichtung der Europäischen Zentralbank sollte entsprechend den Empfehlungen des Weißbuchs die Entwicklung eines Europäischen Investitionsfonds für die Finanzierung europäischer Projekte gefördert werden;

6. hält das Gelingen eines solchen Paktes für sehr wichtig und weist darauf hin, daß es zusätzlich zu dem bereits bestehenden Währungsausschuß die Schaffung eines neuen Beschäftigungsausschusses wünscht, in dessen Rahmen die Wirtschafts- und Finanzminister und die Sozialminister mindestens einmal pro Jahr eine Konzertierung mit den auf europäischer Ebene vertretenen Sozialpartnern vornehmen;

C. Demokratische Kontrolle der wirtschaftspolitischen Entscheidungen

7. ist der Ansicht, daß die Befugnisse des Rates und der Kommission hinsichtlich der Festlegung der grossen Leitlinien der Wirtschaftspolitik eine verstärkte demokratische Kontrolle erfordern;

8. schlägt vor, zum Jahreswirtschaftsbericht seine Stellungnahme einzuholen; daß die Kommission ein Dokument ausarbeitet, das diese Stellungnahmen berücksichtigt und verschiedene, auch haushaltswirksame Optionen aufzeigt; daß der Rat dann eine Wahl trifft und sich zu den Stellungnahmen explizit äussert;

D. Erörterung der nächsten grossen Etappen

9. schlägt vor, den Bürgern die Beurteilung der Entscheidungen, die die Union demnächst treffen muß, durch eine frühzeitige und umfassende Erörterung der nächsten Etappen zu ermöglichen: Übergang zum EURO, Revision der Finanzperspektiven, Erweiterung, Verstärkung der politischen Union;

E. Jahreskonferenz

10. hält eine umfassende regelmässige Debatte über die gesamten Politiken der Union für unerläßlich, um die Bürger in die Prüfung der gemeinsamen Probleme einzubeziehen;

11. schlägt zu diesem Zweck vor, daß jedes Jahr während einer speziellen Tagung des Parlaments eine Debatte über die Leitlinien der Wirtschaftspolitik unter Beteiligung der Kommission und des Rates vorgesehen wird, der eine vorbereitende Konferenz des Europäischen Parlaments mit Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vorangeht;

12. hält es für notwendig, daß diese Konferenz auch auf nationaler Ebene nach demokratischen Verfahren, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden, vorbereitet wird;

13. ist der Ansicht, daß es seine Aufgabe wäre, diese Konferenz einzuberufen, dafür das Sekretariat zu stellen und die Öffentlichkeit über ihre Arbeiten zu informieren;

II. Information der Bürger

A. Grundlegendes Prinzip

14. betont, daß das Recht auf Information für eine funktionsfähige Demokratie unerläßlich ist und unterstreicht die Bedeutung der in seiner obengenannten Entschließung vom 13. März 1996 enthaltenen Vorschläge zur Förderung der Transparenz und zur Öffnung der Gemeinschaftinstitutionen;

15. weist darauf hin, daß auch anderen Dimensionen des Rechts auf Information wie dem Recht auf eine angemessene Bildung, Wissensvermittlung und Kommunikation zwischen den Bürgern und zwischen diesen und den Institutionen Rechnung getragen werden muß, um es dem einzelnen zu ermöglichen, von seinem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen;

B. Mitverantwortung

16. ist der Ansicht, daß eine vielfältige Informationspolitik für einen Meinungsaustausch über die Zukunft der Union von Nutzen ist;

17. unterstreicht in diesem Zusammenhang, daß die Pflicht zur Information über den europäischen Aufbau nicht nur bei den Gemeinschaftsorganen liegt, sondern auch bei den nationalen Institutionen;

18. fordert daher die Mitgliedstaaten auf, ihrer Aufgabe bei der Verbesserung der Information über den europäischen Aufbau gerecht zu werden;

19. ist der Ansicht, daß die Gemeinschaftsorgane, insbesondere das Europäische Parlament und die Kommission, dazu beitragen müssen, das Recht auf Information zu gewährleisten; daß für seine Umsetzung Kriterien von allgemeinem Interesse gelten; daß die Organe in diesem Rahmen vor allem gehalten sind:

- die Transparenz der Tätigkeit der politischen Institutionen und der Begutachtungssysteme sowie der Lobbys zu überwachen;

- eine gezielte europäische Politik des einführenden und weiterführenden Unterrichts in Staatsbürgerkunde zu fördern;

- die erforderlichen gemeinsamen Instrumente für die Beobachtung und Bewertung bereitzustellen;

- für eine bessere Kenntnis und Information, insbesondere der Jugendlichen, über die Geschichte der einzelnen Mitgliedstaaten zu sorgen;

C. Qualität der Information

20. schlägt vor, die Information über das europäische Aufbauwerk wesentlich zu verbessern und dazu:

- den Abschluß von Übereinkommen zwischen den Medien, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu fördern, um das europäische Aufbauwerk stärker ins Bewusstsein zu rücken und die politische Diskussion darüber zu fördern;

- die notwendigen Mittel für hochwertige statistische Informationen bereitzustellen;

- ein Netz von weitestgehend dezentralisierten und leicht zugänglichen Informationszentren zu errichten;

D. Bewertung der Politiken

21. unterstreicht die Bedeutung eines allgemeinen Prinzips der Bewertung der auf europäischer Ebene betriebenen Politiken und schlägt daher die Verankerung dieses Prinzips im Vertrag vor, wobei unter Bewertung das Zusammentragen und der Austausch von Informationen aus den verschiedensten Quellen über die Auswirkungen der Gemeinschaftsmaßnahmen im Vergleich zu den gesetzten Zielen zu verstehen ist;

22. schlägt zu diesem Zweck vor, daß dem Europäischen Parlament und der Kommission die Aufgabe übertragen wird, die Gemeinschaftspolitiken gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen und mit Unterstützung eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigeninstituts zu bewerten, um dann, wenn es erforderlich ist, die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik zu prüfen;

23. fordert die Kommission auf zu prüfen, auf welche Weise die Arbeiten der ihr angeschlossenen oder autonomen Beobachtungsstellen verbessert werden können, damit sie den Bürgern zugute kommen;

III. Redefreiheit und Formen der Konsultation und Konzertation

A. Redefreiheit

24. unterstreicht die Bedeutung eines allgemeinen Grundsatzes, wonach alle Bürger und alle repräsentativen Organisationen das Recht haben, ihren Standpunkt zu formulieren und einzubringen und darauf direkt oder indirekt Antwort zu erhalten, ohne daß dieses Recht eine direkte Beteiligung an der Entscheidungsfindung einschließt;

25. betont, daß es möglich sein muß, dieses Recht der freien Meinungsäusserung in jedem Mitgliedstaat und jeder Region bei staatlichen Stellen, Informationszentren der Union und repräsentativen Organisationen sowie mittels der Netze des zwischenstaatlichen Austausches wahrzunehmen;

B. Sozialer Dialog und Konsultierung

26. ist der Ansicht, daß der Dialog zwischen den Sozialpartnern gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Sozialpolitik im allgemeinen Rahmen einer Sozialpolitik dynamischer gestaltet und verstärkt werden muß, wobei die beiden Teile der Legislative die Möglichkeit erhalten, ihre Funktion voll wahrzunehmen;

27. wünscht, daß der Beschlußfassung eine soziale Konzertierung mit den Verbänden vorausgeht, damit diese Konzertierung inhaltlich ausgestaltet und in die Praxis umgesetzt wird; fordert, daß es an dieser Konzertierung beteiligt wird;

28. ist der Ansicht, daß dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen ausdrücklich die Aufgabe übertragen werden muß, die Konsultation der gesellschaftlichen Organisationen und der Gebietskörperschaften zu koordinieren, ihre Standpunkte zusammenzufassen und sie den Gemeinschaftsorganen vorzulegen sowie darüber zu wachen, daß diese für eine ausreichende Information sorgen; spricht sich dafür aus, den WSA und den AdR im Rahmen seiner Rechtsetzungs- und Kontrollfunktion regelmässig zu konsultieren;

29. fordert, daß die Rolle der auf europäischer Ebene organisierten sektoriellen Ausschüsse voll anerkannt wird; wünscht vor allem, daß seine zuständigen Ausschüsse diese sektoriellen Ausschüsse direkt konsultieren können; ist der Ansicht, daß ihre Bildung gefördert werden muß;

30. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Hindernisse zu beseitigen, die einer breit angelegten Beteiligung der gewählten Vertreter und der Sozialakteure im Rahmen der territorialen Partnerschaften und des Einsatzes der Strukturfonds im Wege stehen;

C. Auswirkungen der Konsultation

31. dringt darauf, daß die Kommission und der Rat mit dem Parlament die Berücksichtigung der Standpunkte der Bürger und der repräsentativen Organisationen der Sozialpartner und der Gebietskörperschaften und deren Beantwortung als Teil ihrer Pflicht zur effektiven Anhörung betrachten, die mit ihrem Mandat verbunden ist;

32. betont, daß diese Stellungnahmen öffentlichen Charakter haben müssen; aus dieser Sicht wird ihre Zusammenstellung von der Jahreskonferenz geprüft und dem Europäischen Parlament bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnis als Stütze dienen;

IV. Vertretung der Bürger

A. Die gewählte Vertretung

33. weist darauf hin, daß es sich für einen Wahlmodus ausgesprochen hat, der dadurch, daß die Grundsätze des Verhältniswahlrechts und von Wahlkreismandaten in den einzelnen Ländern in ähnlicher Weise kombiniert werden, eine engere Verbindung zwischen Abgeordneten und Bürgern ermöglicht; ist der Ansicht, daß aus dieser Sicht heraus die Praxis der Häufung von Mandaten und Ämtern eingeschränkt und ein gemeinsames Statut des europäischen Abgeordneten festgelegt werden muß;

34. warnt vor der Tendenz, Richtlinien immer detaillierter zu fassen, und wünscht, daß sie wieder einen allgemeinen Charakter erhalten, so daß genügend Raum für nationale Umsetzungswünsche verbleibt;

B. Die Vertretung durch die Sozialakteure

35. weist darauf hin, daß die politischen Institutionen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Sozialakteure und der Verbände achten müssen; daß ihre Rolle nicht darin besteht, deren Schaffung zu fördern, sondern ihnen einen juristischen Rahmen, Informationsmöglichkeiten und einen effektiven Zugang zu den Organen zu bieten;

36. schlägt vor, daß bei der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses das gesamte Spektrum der sozialen, Umwelt- und kulturellen Organisationen stärker berücksichtigt wird; ist der Auffassung, daß dazu vor der Erneuerung des Mandats des Wirtschafts- und Sozialausschusses systematisch Artikel 195 Absatz 2 des EG-Vertrags angewandt werden muß, in dem die Möglichkeit vorgesehen ist, die Meinung der maßgeblichen europäischen Organisationen der verschiedenen Zweige des Wirtschafts- und Soziallebens einzuholen und dem Europäischen Parlament Bericht darüber zu erstatten;

37. schlägt vor, daß im Legislativverfahren künftig die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses stärker berücksichtigt wird und daß dieser intensiver konsultiert wird;

38. weist darauf hin, daß das Vereinigungsrecht einen wesentlichen Aspekt der Europabürgerschaft darstellt und es sich bereits für die Anerkennung dieses Rechts durch den Vertrag ausgesprochen hat; fordert die rasche Abwicklung des Projektes des juristischen Statuts der nicht gewerbsmässigen europäischen Vereinigung;

39. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den vorliegenden Leitlinien im Rahmen der Regierungskonferenz eine konkrete Form zu geben;

40. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.