21.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 295/5 
Mitgliedstaaten, die diese Eigenschaft während der Lauf­
zeit der Aktion nach Artikel 2 Absatz 1 infolge Auftre­
tens oder Weiterbestehens der Seuche verloren haben. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bei 
Auftreten der Schweinepest schnellstmöglich mit, welche 
Vorkehrungen sie in Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 
getroffen haben. 
(3) Die Kommission prüft die gemäß den Absätzen 1 
und 2 mitgeteilten Pläne oder Vorkehrungen daraufhin, 
ob sie nach Maßgabe ihrer Übereinstimmung mit der in 
Artikel 1 genannten Regelung und unter Berücksichti­
gung von deren Zielen die Bedingungen für die finan­
zielle Beteiligung der Gemeinschaft erfüllen. Innerhalb 
von zwei Monaten nach Erhalt der Pläne oder Vorkeh­
rungen legt die Kommission dem Ständigen Veterinär­
ausschuß den Entwurf einer Entscheidung vor. Der Aus­
schuß nimmt nach dem Verfahren von Artikel 7 Stellung. 
Der Fondsausschuß wird zur finanziellen Seite gehört. 
(4) Die Kommission nimmt regelmäßige Kontrollen 
an Ort und Stelle vor, um die Ausführung der Pläne vom 
tierärztlichen Standpunkt zu überwachen. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um diese Kontrollen zu erleichtern und insbeson­
dere zu gewährleisten, daß den Sachverständigen auf 
Verlangen alle für die Beurteilung der Ausführung der 
Pläne benötigten Informationen und Unterlagen überlas­
sen werden. 
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Einzelhei­
ten der in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, sowie 
die Durchführungsvorschriften über die Bestellung der 
tierärztlichen Sachverständigen und das von diesen bei 
der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren 
werden nach dem Verfahren von Artikel 7 festgelegt. Artikel 6 
Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates vom 24. 
Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der Gemein­
samen Agrarpolitik (*) sowie die Artikel 8 und 9 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 gelten sinngemäß. 
Artikel 7 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüg­
lich den mit dem Beschluß 68/361/EWG eingesetzten 
Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden „Ausschuß" 
genannt. 
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Ver­
trages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß äußert sich zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung­
nahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Ver­
trages vorgesehenen Mehrheit zustande. 
(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß­
nahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses 
entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Aus­
schusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so 
schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu 
treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qua­
lifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten seit seiner 
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge­
schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 8 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
O ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1978, S. 16. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/1095/EWG zur Festle­
gung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest 
freigemacht und freigehalten werden kann 
KOM(86) 555 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1986) 
(86/C 295/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel najch St< 
43 Schusses, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nr. C 295/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.11.86 
Gemäß der Richtlinie 80/1095/EWG des Rates zur Fest­
legung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der 
Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht 
und freigehalten werden kann ('), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), mußten die 
nicht amtlich als schweinepestfrei anerkannten Mitglied­
staaten einzelstaatliche Programme durchführen, um die 
Seuche innerhalb einer Frist von fünf Jahren zu beseiti­
gen. 
Während dieses Zeitraums ist das Gebiet bestimmter 
Mitgliedstaaten von einer schweren Epidemie klassischer 
Schweinepest heimgesucht worden, wodurch diesen Mit­
gliedstaaten die vollständige Durchführung ihrer Til­
gungsprogramme erschwert wurde. 
Aufgrund der zur Bekämpfung der Seuche getroffenen 
Maßnahmen, insbesondere der Schaffung von Impfzo­
nen, konnte diese eingedämmt werden. Es ist diesen Mit­
gliedstaaten daher möglich, die Sanierungsmaßnahmen 
fortzuführen, um die betreffenden Gebiete schweinepest­
frei zu machen. Dafür scheint ein weiterer Zeitraum von 
fünf Jahren unerläßlich. Tilgungsmaßnahmen können 
sich in den Mitgliedstaaten als notwendig erweisen, die 
ihr Gebiet bereits saniert haben. 
Angesichts dieser neuen Lage empfiehlt sich eine Koor­
dinierung der Einstellung der systematischen Impfungen, 
soweit diese durchgeführt wurden. 
Die Tatsache, daß Gebiete oder Gebietsteile von Mit­
gliedstaaten von klassischer Schweinepest freigemacht 
oder -gehalten werden, kann sowohl den freien Verkehr 
mit lebenden Schweinen und Schweinefleisch zwischen 
diesen Gebieten oder Gebietsteilen als auch die Verbes­
serung der Produktivität der Schweinehaltung und damit 
des Einkommens der in diesem Sektor tätigen Personen 
fördern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 80/1095/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt: 
„Artikel 3a 
(1) Jeder Mitgliedstaat, der nach Ablauf der in Ar­
tikel 3 vorgesehenen Maßnahmen nicht amtlich als 
schweinepestfrei anerkannt ist, erstellt einen neuen 
Plan, um die Tilgung dieser Seuche fortzuführen. 
(2) Der neue Plan muß innerhalb einer Frist durch­
geführt werden, die es ermöglicht, die Laufzeit der 
gesamten in Artikel 3 und in diesem Artikel vorgese­
henen Maßnahme auf zehn Jahre festzusetzen. Er 
(') ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. muß den Bestimmungen des Artikels 4a entsprechen 
und gemäß Artikel 5 der Entscheidung geneh­
migt werden." 
2. Folgender Artikel 4a wird eingefügt: 
„Artikel 4a 
(1) Der neue Plan gemäß Artikel 3a muß so ange­
legt sein, daß das Gebiet des betreffenden Mitglied­
staats nach Ablauf der vorgesehenen Frist amtlich an­
erkannt schweinepestfrei ist. 
(2) In dem neuen Plan ist folgendes anzugeben: 
a) in den Gebieten, in denen über ein Jahr lang Imp­
fungen durchgeführt worden sind: 
— die Anzahl der für eine repräsentative Stich­
probe des Gebietes ausgewählten Zuchtbetriebe 
und die Anzahl der Schweine in jedem dieser 
Betriebe, 
— die Anzahl der Ferkel, die von geimpften 
Sauen in diesen Betrieben stammen und die 
geimpft werden sollen, 
— die Anzahl und die Art der Untersuchungen, 
denen diese Ferkel während eines Zeitraums 
von sechs Monaten unterzogen werden, um 
das etwaige Vorhandensein des Virus der klas­
sischen Schweinepest festzustellen, 
— falls bei den Untersuchungen gemäß der vor­
stehenden Bestimmung kein Virus der klassi­
schen Schweinepest festgestellt wird, die Ver­
pflichtung zum Einstellen der Impfungen und 
der voraussichtliche Zeitpunkt dieser Einstel­
lung; 
b) in den Gebieten, in denen seit weniger als einem 
Jahr Impfungen durchgeführt worden sind: 
— der Zeitpunkt, zu dem die Impfmaßnahmen 
begonnen haben, 
— der vorgesehene Zeitpunkt für die Durchfüh­
rung der unter Buchstabe a) aufgeführten 
Maßnahmen; 
c) in den Mitgliedstaaten oder in den Gebietsteilen, 
in denen die Impfungen eingestellt worden sind, 
die jedoch noch nicht amtlich als schweinepestfrei 
anerkannt sind: 
— die Anzahl der Bestände (Zuchtbetriebe, Ver­
mehrungsbetriebe, gemischte Betriebe und 
Mastbetriebe), in denen Stichprobenkontrollen 
durchgeführt werden sollen, 
— die Gesamtzahl und die Art der Kontrollen, die 
jährlich bei diesen Beständen durchgeführt 
werden sollen, 
— die Anzahl serologischer Stichprobenkontrollen 
die jährlich bei den zur Schlachtung bestimm­
ten Schweinen beim Schlachten durchgeführt 
werden sollen. 
21.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 295/7 
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission die voraussichtlichen jährlichen Ausga­
ben für die Durchführung des neuen Plans während 
der ab dem 1. Januar 1987 noch verbleibenden Zeit 
mit." 
3. Artikel 6 Absatz 1 wird durch folgenden Satzteil er­
gänzt: 
„bzw. die neuen Pläne gemäß Artikel 3a in Überein­
stimmung mit Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 
4. Artikel 6 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: 
„Die neuen Pläne werden gemäß dem Verfahren des 
Artikels 5 Absatz 3 der Entscheidung geneh­
migt." 
5. Artikel 8 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (*), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), 
sind die im Falle des Auftretens eines Schweinepesther­
des zu treffenden Maßnahmen und insbesondere die Be­
dingungen festgelegt, unter denen die dringenden 
Schutzimpfungen vorgenommen werden müssen, falls 
ihre Durchführung beschlossen wird. 
(') ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. 
C) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. „Ebenso kann ein Mitgliedstaat, der während der 
Dauer der Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 der 
Entscheidung die Qualifikation eines amtlich 
anerkannten schweinepestfreien Staates verloren hat, 
Artikel 3a Absatz 1 in Anspruch nehmen, sofern sich 
die Durchführung seines Plans auf die Dauer der ge­
nannten Maßnahme beschränkt." 
6. Folgender Artikel 12a wird eingefügt: 
„Artikel 12a 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die gemäß 
Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung geneh­
migten Tilgungspläne im Sinne von Artikel 3 a zu dem 
von der Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß 
festgesetzten Zeitpunkt durchzuführen." 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Die bei dieser Gelegenheit geimpften Schweine und ihr 
Fleisch stellen eine Gefahr der Verbreitung der Seuche in 
den Teilen des Hoheitsgebiets dar, in denen diese Imp­
fung nicht durchgeführt wird. Dies kann eine Produktivi­
tätsminderung der betreffenden Schweinehaltungen so­
wie einen Einkommensrückgang für die in diesem Sektor 
tätigen Personen zur Folge haben. Infolgedessen sind 
diesbezüglich einschränkende einzelstaatliche Maßnah­
men anzuwenden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 80/217/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 14 Absatz 3 Ziffer iv) erhält folgende Fassung: 
,,iv) lebende Schweine und frisches Schweinefleisch 
dürfen die Impfzone nicht verlassen, es sei denn, 
sie sind für eine Impfzone in demselben Mit­
gliedstaat bestimmt, in der die Impfung gegen 
die klassische Schweinepest ebenfalls gemäß die­
sem Absatz durchgeführt wird. Dieses Verbot 
gilt während der Durchführung der Impfmaß­
nahmen und eines Zeitraums von sechs Monaten 
nach Abschluß dieser Maßnahmen in der betref­
fenden Zone. Es gilt jedoch nicht für lebende 
Schweine, die aus Betrieben stammen, auf die die Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maß­
nahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest 
KOM(86) 555 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1986) 
(86/C 295/06)