[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.2.2007

KOM(2007) 55 endgültig

2007/0024 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ wurde im Rahmen eines vom Rat im März 2006 erteilten Mandats ausgehandelt. |

Allgemeiner Kontext Aufgrund der Verhandlungsrichtlinien des Mandats erfolgte eine Einigung ad referendum über den Wortlaut des Abkommens bei der letzten Verhandlungsrunde am 24. November 2006 zwischen Vizepräsident Barrot und dem Verkehrsminister der Russischen Föderation, Levitin, am Rande des EU-Russland-Gipfels in Helsinki. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Abkommens bestehen keine Rechtsvorschriften. |

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Durch das Abkommen werden die von der Russischen Föderation von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft für das Überfliegen russischen Hoheitsgebiets, d.h. für den Sibirienüberflug, erhobenen Zahlungsforderungen geregelt, die in den Beziehungen zwischen der EU und Russland ein Problemfaktor waren. Die Zahlungsforderungen führen zu handelspolitischen Irritationen zwischen der EU und Russland, die vor dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation ausgeräumt werden müssen. Das Abkommen wird eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Verkehrsbereich im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraums EU-Russland bewirken. |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Kreise |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Während des gesamten Verhandlungsprozesses wurde die Kommission durch ein beratendes Forum aus Vertretern der Industrie aktiv unterstützt. |

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Es fand eine Reihe von Sitzungen mit dem beratenden Forum statt, auf denen der damals aktuelle Entwurf des Abkommens erörtert wurde. Alle Bemerkungen wurden gebührend berücksichtigt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Das Abkommen wird die Wettbewerbssituation von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf den Strecken zwischen der EU und Asien (insbesondere Japan, China, Hongkong und Südkorea) durch die schrittweise Verringerung von Zahlungen im Umsetzungszeitraum und die Abschaffung von Zahlungen ab 2014 erheblich verbessern. In Ermangelung eines Abkommens müssten Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft weiterhin für das Recht zum Überfliegen des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation bezahlen, was ihre Betriebskosten erhöhen und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde. |

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Durch das Abkommen werden Grundsätze festgelegt, die in den bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation anzuwenden sind, und folgende Ergebnisse erzielt: 1) Nach dem 1. Januar 2014 müssen alle Zahlungen kostenorientiert und transparent sein, ohne Diskriminierung zwischen ausländischen Luftfahrtunternehmen erfolgen und im Einklang mit dem Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt stehen. 2) Die Bestimmungen in bilateralen Abkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und der Russischen Föderation, die für Transsibirienstrecken den vorherigen Abschluss kommerzieller Vereinbarungen vorschreiben, werden außer Kraft gesetzt. 3) Die von russischer Seite während des Übergangszeitraums und danach neu gewährten Überflugfrequenzen sind kostenlos und erfordern nicht den vorherigen Abschluss einer kommerziellen Vereinbarung. 4) Alle Frequenzen, die europäische Luftfahrtunternehmen derzeit von russischen Unternehmen leasen, werden als angestammte Rechte betrachtet. Umgekehrt haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen einer Erhöhung der Überflugfrequenzen für die russische Seite und der bilateralen Vereinbarung anderer Regelungen mit der russischen Seite. 5) Für bestimmte Teile der Zahlungen wird die derzeitige Höhe im Jahr 2010 reduziert. 6) Der russische Verkehrsminister Levitin hat in einem separaten Schreiben die Bereitschaft der Russischen Föderation erklärt, die Überflugfrequenzen für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in künftigen bilateralen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu erhöhen. Bei der Aufstockung der Überflugfrequenzen zu Zielen in Asien wird den von EU-Mitgliedsstaaten erworbenen Verkehrsrechten zu Zielorten in Fernost Rechnung getragen. |

Rechtsgrundlage Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1. |

Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. |

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht ausreichend verwirklicht werden: |

Die Mitgliedstaaten haben mehr als 20 Jahre lang erfolglos versucht, die oben erläuterte Problematik in bilateralen Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu lösen. |

Die Ziele des Vorschlags können aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden: |

Angesichts des Widerstands der Russischen Föderation war es nur durch Gemeinschaftsmaßnahmen möglich, Ergebnisse zu erzielen und Lösungen für die erläuterte Problematik zu finden. |

Die nach siebenmonatigen Verhandlungen erzielten Ergebnisse belegen die Effizienz der Arbeit auf EU-Ebene. |

In dem Abkommen werden allgemeine Grundsätze festgelegt, die in den bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation anzuwenden sind. Bilaterale Luftverkehrsabkommen werden geändert, bleiben aber in Kraft. |

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die Mitgliedstaaten werden weiterhin die traditionellen Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, die ihnen im internationalen Luftverkehr zufallen, allerdings nach gemeinsamen Grundsätzen, die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. |

Die Mitgliedstaaten müssen über bilaterale Luftverkehrsabkommen erneut Verhandlungen mit der Russischen Föderation führen. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines internationalen Abkommens stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

1. Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Russischen Föderation aufzunehmen, um die Frage der Zahlungen für Rechte für den Sibirienüberflug zu lösen[1].

(2) Die Kommission hat gemäß dem Ratsbeschluss, der die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigte, im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, worin „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ festgelegt werden (nachfolgend „Abkommen“ genannt).

(3) Das Abkommen wurde am 24. November 2006 in Helsinki paraphiert.

(4) Bei dieser Gelegenheit übergab der russische Verkehrsminister Levitin Kommissionsvizepräsident Barrot ein Schreiben folgenden Inhalts: „Die Luftfahrtbehörde der Russischen Föderation beabsichtigt, ihre derzeitige Praxis der wohlwollenden Prüfung von Ersuchen der EG-Mitgliedstaaten um eine Erhöhung der im Rahmen bilateraler Verhandlungen zwischen den entsprechenden einzelstaatlichen Luftverkehrsbehörden festgelegten Zahl der Überflugfrequenzen beizubehalten. Die Luftverkehrsbehörden der Russischen Föderation sind bereit, im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen, die im Zuge dieser Verhandlungen getroffen werden können, die Anzahl der Überflugfrequenzen gemäß dem Grundsatz des gegenseitigen Nutzens und der Chancenleichheit unter Berücksichtigung der Luftverkehrskapazität auf den betreffenden Strecken zu erhöhen.

Die Luftfahrtbehörde der Russischen Föderation wird im Zuge dieser Verhandlungen unter anderem den Verkehrsrechten Rechnung tragen, über die EG-Mitgliedstaaten für den von ihrem eigenen Hoheitsgebiet ausgehenden Verkehr mit Drittstaaten verfügen. Die Erhöhung der Zahl der Überflugrechte erfolgt nach dem allgemeinen Grundsatz des globalen Interessenausgleichs zwischen beiden Seiten sowie unter Abstimmung der Kapazität mit den Erfordernissen des Verkehrs zwischen den Ursprungs- und Zielstaaten, des Verkehrs in dem von den vereinbarten Flugdiensten durchquerten Gebiet und des durchgehenden Fluglinienverkehrs. Die Verhandlungen über begründete Ersuchen der EG-Mitgliedstaaten erfolgen weiterhin nach Treu und Glauben sowie auf vernünftigen Grundlagen.“

(5) Das Abkommen sollte durch einen von den betreffenden Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eingerichteten Ausgleichsmechanismus begleitet werden, der mögliche Wettbewerbsverzerrungen auf Transsibirienstrecken während des Übergangszeitraums verhindert und mit den Wettbewerbsregeln des Vertrages zu vereinbaren ist. Die Mitgliedstaaten sollten nur Luftfahrtunternehmen, die am Ausgleichsmechanismus beteiligt sind, für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten auf diesen Strecken benennen.

(6) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden –

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

1. Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits wird hiermit vorbehaltlich einer späteren Beschlusses über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

2. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

3. Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ab … angewandt.

4. Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge, die wesentlicher Bestandteil desselben sind, ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am […].

Im Namen des Rates

Der Präsident

2007/0024 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat gemäß dem Ratsbeschluss, der die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigte, im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, worin „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ festgelegt werden (nachfolgend „Abkommen“ genannt).

(2) Das Abkommen wurde am … unterzeichnet.

(3) Am 24. November 2006 übergab der russische Verkehrsminister Levitin anlässlich der Paraphierung des Abkommens Kommissionsvizepräsident Barrot ein Schreiben folgenden Inhalts: „Die Luftfahrtbehörde der Russischen Föderation beabsichtigt, ihre derzeitige Praxis der wohlwollenden Prüfung von Ersuchen der EG-Mitgliedstaaten um eine Erhöhung der im Rahmen bilateraler Verhandlungen zwischen den entsprechenden einzelstaatlichen Luftverkehrsbehörden festgelegten Zahl der Überflugfrequenzen beizubehalten. Die Luftverkehrsbehörden der Russischen Föderation sind bereit, im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen, die im Zuge dieser Verhandlungen getroffen werden können, die Anzahl der Überflugfrequenzen gemäß dem Grundsatz des gegenseitigen Nutzens und der Chancenleichheit unter Berücksichtigung der Luftverkehrskapazität auf den betreffenden Strecken zu erhöhen.

Die Luftfahrtbehörde der Russischen Föderation wird im Zuge dieser Verhandlungen unter anderem den Verkehrsrechten Rechnung tragen, über die EG-Mitgliedstaaten für den von ihrem eigenen Hoheitsgebiet ausgehenden Verkehr mit Drittstaaten verfügen. Die Erhöhung der Zahl der Überflugrechte erfolgt nach dem allgemeinen Grundsatz des globalen Interessenausgleichs zwischen beiden Seiten und unter Abstimmung der Kapazität mit den Erfordernissen des Verkehrs zwischen den Ursprungs- und Zielstaaten, des Verkehrs in dem von den vereinbarten Flugdiensten durchquerten Gebiet sowie des durchgehenden Fluglinienverkehrs. Die Verhandlungen über begründete Ersuchen der EG-Mitgliedstaaten erfolgen weiterhin nach Treu und Glauben sowie auf vernünftigen Grundlagen.“

(4) Das Abkommen sollte durch einen von den betreffenden Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eingerichteten Ausgleichsmechanismus begleitet werden, der mögliche Wettbewerbsverzerrungen auf Transsibirienstrecken während des Übergangszeitraums verhindert und mit den Wettbewerbsregeln des Vertrages zu vereinbaren ist. Die Mitgliedstaaten sollten nur Luftfahrtunternehmen, die am Ausgleichsmechanismus beteiligt sind, für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten auf diesen Strecken benennen.

(5) Das Abkommen sollte von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten genehmigt werden –

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

1. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits wird hiermit im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

2. Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge, die wesentlicher Bestandteil desselben sind, ist diesem Beschluss beigefügt.

3. Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), der Russischen Föderation die im Abkommen vorgesehenen diplomatischen Noten im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Geschehen zu Brüssel am […].

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten

Sehr geehrter Herr Minister,

1.ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken Bezug zu nehmen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen finden ihren Niederschlag im beiliegenden Dokument „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ (Anhang I) sowie im Schreiben von Minister Levitin an Kommissionsvizepräsident Barrot vom 23. November 2006 (Anhang II).

2. Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und seine Anhänge nach Bestätigung Ihrer Genehmigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits darstellen. Dieses Abkommen wird ab dem … von beiden Seiten vorläufig angewandt und tritt 10 Tage nach dem Datum der Note im Rahmen eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Vertragsparteien in Kraft, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.

Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten

„B. Schreiben der Russischen Föderation“ Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:

1. ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken Bezug zu nehmen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen finden ihren Niederschlag im beiliegenden Dokument „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ (Anhang I) sowie im Schreiben von Minister Levitin an Kommissionsvizepräsident Barrot vom 24. November 2006 (Anhang II).

2.Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und seine Anhänge nach Bestätigung Ihrer Genehmigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits darstellen. Dieses Abkommen wird ab dem … von beiden Seiten vorläufig angewandt und tritt 10 Tage nach dem Datum der Note im Rahmen eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Vertragsparteien in Kraft, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind.

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben einschließlich der Anhänge und dieses Antwortschreiben zusammen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag darstellen.

ANHANG I

Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken[2]

I. Zweck und Anwendungsbereich

1. In diesem Dokument werden vereinbarte Grundsätze im Hinblick auf die Modernisierung des bestehenden Systems der Überflüge von Luftfahrtunternehmen der EG-Mitgliedstaaten auf bestimmten Transsibirienstrecken festgelegt.

2. Die vereinbarten Grundsätze basieren auf der Voraussetzung, dass die Russische Föderation dem am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt nicht beigetreten ist und daher weder an die daraus erwachsenden Verpflichtungen gebunden ist noch die damit verbundenen Rechte genießt.

II. Modernisierung des Systems

1. Die Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Luftverkehrsbehörden, wonach die Luftfahrtunternehmen von EG-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, mit russischen Luftfahrtunternehmen kommerzielle Vereinbarungen über die oben genannten Strecken einzugehen, werden spätestens am 1. Januar 2014 außer Kraft gesetzt. Folglich leisten Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft abgesehen von Zahlungen gemäß Punkt II.2 dieser vereinbarten Grundsätze keinerlei Zahlungen aufgrund von kommerziellen Vereinbarungen in Bezug auf Überflüge.

2. Gebühren und Entgelte für das Überfliegen des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation und der EU durch Luftfahrtunternehmen der EU und der Russischen Föderation sind jeweils kostenorientiert, transparent und nicht mit Diskriminierung zwischen ausländischen Luftfahrtunternehmen verbunden. Etwaige Gebühren und Entgelte werden an die betreffenden Behörden gezahlt; sie müssen den Anforderungen des Abkommens von Chicago entsprechen.

3. Bei der Überprüfung der bilateralen Vereinbarungen, die spätestens wie in Punkt IV.1 angegeben erfolgt, wird die Anzahl der Überflugfrequenzen, über die jede Seite verfügt[3], nicht verringert. Die Zahl der den EG-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Überflugfrequenzen schließt Frequenzen ein, die Luftfahrtunternehmen von EG-Mitgliedstaaten derzeit von russischen Luftfahrtunternehmen leasen. Gleichzeitig erhöhen die betreffenden EG-Mitgliedstaaten die Anzahl der Überflugfrequenzen, die der russischen Seite[4] zur Verfügung stehen, so dass diese der Anzahl der den EG-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Überflugfrequenzen gleich ist, oder sie wahren das Gleichgewicht der aus den bilateralen Luftverkehrsabkommen mit der russischen Seite erwachsenden Rechte in einer anderen, für beide Seiten akzeptablen Weise.

III. Übergangsmechanismus

1. Für neue Überflugfrequenzen auf den vereinbarten und festgelegten Strecken sind weder der Abschluss einer kommerziellen Vereinbarung zwischen den benannten Luftfahrtunternehmen noch nach der Unterzeichnung der vereinbarten Grundsätze daraus resultierende Zahlungen[5] notwendig.

2. Ab dem 1. Januar 2010 werden die Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen der betreffenden Luftfahrtbehörden geändert, um zu gewährleisten, dass

- das gemäß bilateralen Vereinbarungen bestehende Recht von Luftfahrtunternehmen der EG-Mitgliedstaaten, Stopps auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu unterlassen, nicht an spezielle kommerzielle Vereinbarungen mit benannten russischen Luftfahrtunternehmen oder daraus resultierende Zahlungen gebunden ist,

- jeglicher Code-Sharing-Betrieb auf Transsibirienstrecken nicht an spezielle kommerzielle Vereinbarungen mit benannten russischen Luftfahrtunternehmen oder daraus resultierende Zahlungen gebunden ist.

Ab dem Tag der Unterzeichnung dieser vereinbarten Grundsätze genehmigen die Luftfahrtbehörden keine kommerziellen Vereinbarungen zwischen benannten Luftfahrtunternehmen im Rahmen bestehender bilateraler Vereinbarungen, bei denen die Zahlungen den im Jahr 2006 gezahlten Betrag übersteigen.

IV. Durchführungsmodalitäten

1. Die Russische Föderation und alle EG-Mitgliedstaaten nehmen [spätestens am 1. Januar 2007] Konsultationen auf, die sie innerhalb von sechs Monaten abschließen, um zu gewährleisten, dass die bilateralen Vereinbarungen mit den Bestimmungen der Abschnitte II und III dieser vereinbarten Grundsätze im Einklang stehen.

2. Bei Konsultationen über die Nutzung von Transsibirienstrecken halten die Russische Föderation und die EG-Mitgliedstaaten sich an diese vereinbarten Grundsätze.

V. Konsultationen

Die Parteien vereinbaren innerhalb von 15 Tagen nach einem entsprechenden Ersuchen die Durchführung von Konsultationen zur Erörterung von Fragen der Umsetzung dieser vereinbarten Grundsätze, um eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu erarbeiten.

ANHANG II

Herrn Jacques Barrot

Vizeprädident der Europäischen Kommission

Für Verkehr zuständiges Mitglied der Kommission

Brüssel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident,

das Verkehrsministerium der Russischen Föderation begrüßt die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen der Arbeitsgruppe für Luftfahrt des Verkehrsdialogs EU-Russland. Sie beabsichtigt einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU im Luftverkehr.

Die Luftfahrtbehörde der Russischen Föderation beabsichtigt, ihre derzeitige Praxis der wohlwollenden Prüfung von Ersuchen der EG-Mitgliedstaaten um eine Erhöhung der im Rahmen bilateraler Verhandlungen zwischen den entsprechenden einzelstaatlichen Luftverkehrsbehörden festgelegten Zahl der Überflugfrequenzen beizubehalten. Die Luftverkehrsbehörden der Russischen Föderation sind bereit, im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen, die im Zuge dieser Verhandlungen getroffen werden können, die Anzahl der Überflugfrequenzen gemäß dem Grundsatz des gegenseitigen Nutzens und der Chancengleichheit unter Berücksichtigung der Luftverkehrskapazität auf den betreffenden Strecken zu erhöhen.

Die Luftfahrtbehörde der Russischen Föderation wird im Zuge dieser Verhandlungen unter anderem den Verkehrsrechten Rechnung tragen, über die EG-Mitgliedstaaten für den von ihrem eigenen Hoheitsgebiet ausgehenden Verkehr mit Drittstaaten verfügen. Die Erhöhung der Zahl der Überflugrechte erfolgt nach dem allgemeinen Grundsatz des globalen Interessenausgleichs zwischen beiden Seiten sowie unter Abstimmung der Kapazität mit den Erfordernissen des Verkehrs zwischen den Ursprungs- und Zielstaaten, des Verkehrs in dem von den vereinbarten Flugdiensten durchquerten Gebiet und des durchgehenden Fluglinienverkehrs.

Die Verhandlungen über begründete Ersuchen der EU-Mitgliedstaaten erfolgen weiterhin nach Treu und Glauben sowie auf vernünftigen Grundlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Igor LEVITIN

[1] Schlussfolgerungen des Rates zum Sibirienüberflug, 2721. Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“, Brüssel, 27. März 2006.

[2] Für den ausschließlichen Zweck der vorliegenden vereinbarten Grundsätze umfassen die Transsibirienstrecken die in den jeweiligen bilateralen Vereinbarungen definierten Strecken, auf denen die Russische Föderation derzeit die Überflüge begrenzt und kommerzielle Vereinbarungen zwischen benannten Luftfahrtunternehmen vorschreibt.

[3] Für die Zwecke dieser Bestimmung bezeichnet der Begriff „Seite“ die Russische Föderation oder einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft.

[4] Überflugfrequenzen werden von russischen Luftfahrtunternhmen gemäß den zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation bestehenden bilateralen Vereinbarungen wahrgenommen.

[5] Diese Zahlungen aufgrund von kommerziellen Vereinbarungen umfassen u.a. Zahlungen für Code-Sharing, Nonstop-Flugdienste, Übertragung von Diensten, Nutzung von Polstrecken, technische Landungen und geleaste Frequenzen.