Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen" () (97/C 287/15)

Der Rat beschloß am 21. April1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Kienle zum Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 346. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1997) mit 67 gegen 7 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Hopfen ist neben der Braugerste der wichtigste Rohstoff für die Biererzeugung. Hopfen (humulus lupulus) ist eine mehrjährige Kletterstaude, die in einer aufwendigen Gerüstanlage kultiviert wird. Die Kulturpflanze Hopfen verleiht dem Bier Aroma, Bitterkeit und Haltbarkeit.

1.2. Hopfen ist ein traditionelles Handelserzeugnis und einem liberalisierten Weltmarkt ausgesetzt. Die Konzentration des Hopfenhandels ist weit fortgeschritten. Wenige Hopfenhandelshäuser beherrschen die weltweiten Absatzmärkte.

1.3. Die Anbaufläche für Hopfen weltweit beträgt etwa 86 000 ha. In der Europäischen Union liegen mit 27 500 ha etwa der weltweiten Hopfenanbauflächen. Hiervon werden in Deutschland 22 000 ha angebaut. Weitere hopfenerzeugende Länder in der EU sind Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, Österreich, Portugal und das Vereinigte Königreich. In der EU gibt es etwa 5 000 Betriebe mit Hopfenanbau, die durchschnittliche Betriebsgröße beträgt 5,5 ha. Im Gegensatz zu dem kleinstrukturierten Anbau in der EU erfolgt der Anbau in den USA in Großbetrieben.

1.4. Beim Hopfen werden die Sorten im wesentlichen in Aroma- und Bitterhopfen unterschieden, je nachdem ob die Aroma- oder Bitterstoffe überwiegen. Der Bitterwert des Hopfens wird mit dem Alphasäuregehalt gemessen. Die Alphasäuregehalte sind maßgebend für die wirtschaftliche Bewertung.

1.5. Während weltweit der größte Teil der Hopfenproduktion aus Bitterhopfensorten besteht, überwiegen in der EU die Aromasorten. Gemessen am Bedarf an Alphasäure der Brauereien herrscht eine weltweite Hopfenüberproduktion. Weltweit wurde 1996 eine geschätzte Gesamternte von 2,6 Millionen Zentner - Zentner ist im Hopfenhandel die handelsübliche Gewichtseinheit - eingefahren mit etwa 9 300 t Alphasäure. Der weltweite Bedarf an Alphasäure wird auf etwa 8 000 t veranschlagt.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. Die 1971 festgelegte gemeinsame Marktorganisation für Hopfen ist keine "klassische" Agrarmarktordnung, sondern zielt mit einem Beihilfesystem (deficiency payment) darauf ab, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern und die Einkommen der Erzeuger zu sichern.

2.2. Zum 31. Dezember 1996 lief das Programm der Sortenumstellung auf marktgängigere Aroma- oder Super-Alpha-Sorten aus. Ebenso endete die Übergangszeit, während der die Erzeugerbeihilfe in dem Fall, daß die Mitglieder nicht ihre gesamte Erzeugung über die Erzeugerorganisation vermarkten, vollständig ausgezahlt werden konnte. Hier ist also eine Anpassung des Gemeinschaftsrechts erforderlich.

2.3. Der neue Vorschlag sieht vor, daß die bisherige Beihilfe künftig auf eine Pauschalbeihilfe in Höhe von 450 ECU pro ha umgestellt werden soll. Während die bisherige Beihilfe jährlich festgelegt wurde, soll die künftige Beihilfe auf fünf Jahre festgeschrieben sein.

2.4. Die Europäische Kommission schlägt darüber hinaus vor, daß 5 % der Beihilfe für die Sortenumstellung zu verwenden und von den Erzeugergemeinschaften einzubehalten sind. Die Erzeugerorganisation kann insgesamt bis zu maximal 20 % der Erzeugerbeihilfe für die Durchführung von Sondermaßnahmen einbehalten. Für diejenigen Erzeugergemeinschaften, die nicht die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder vermarkten, ist diese Kannbestimmung eine Mußbestimmung. Bisher war es in besonderen Situationen möglich, mit Mehrheit der Erzeugergemeinschaft bis zu 100 % der Erzeugerbeihilfe für die vorgesehenen Verwendungsmöglichkeiten einzubehalten.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt grundsätzlich den Vorschlag zur Änderung der Hopfenmarktordnung, der an den bisherigen Grundprinzipien der Marktordnung festhält und die Einkommens- und Marktstabilisierung zum Ziel hat.

3.2. Der Ausschuß regt jedoch an, daß darüber hinaus eine befristete Stillegung von Hopfenanbauflächen ermöglicht wird. Während der befristeten Stillegung (mit einer Rodung der Hopfenkultur, aber einer Beibehaltung der Hopfengerüste) sollte die Beihilfe weiter gewährt werden. Diese Maßnahme würde entscheidend dazu beitragen, eine flexiblere Anpassung an die wechselnden Marktgegebenheiten zu gewährleisten und die Marktanteile der europäischen Anbauer zu sichern.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Die nach Artikel 12 vorgesehenen Verwendungsmöglichkeiten des einbehaltenen Teils der Beihilfe durch die Erzeugergemeinschaften nach Artikel 7, Buchstaben a) bis d) sollten erweitert werden, u.a. unter anderem um Maßnahmen der

- Qualitäts- und Absatzförderung, und

- Förderung und Rationalisierung der Technik und Logistik.

4.2. Die Regelung in Artikel 12, nach der von der Erzeugergemeinschaft obligatorisch 5 % der Erzeugerbeihilfe ausschließlich für die Sortenumstellung einzubehalten sind, ist dem Ausschuß nicht flexibel genug. Hier ist zumindest eine Kumulierung der Beihilfebeträge über mehrere Jahre vorzusehen.

4.3. Der Erzeugergemeinschaft sollte es ermöglicht werden, in besonderen Situationen und wenn mindestens der Mitglieder dies befürworten, mehr als die maximal vorgesehenen 15 % der Erzeugerbeihilfe - in Ausnahmefällen auch bis zu 100 % der Erzeugerbeihilfe - für Maßnahmen nach Artikel 7 a) bis d) vorzusehen.

4.4. Wenn die Erzeugerbeihilfe, wie die Europäische Kommission ausführt, hauptsächlich dazu dienen soll, den Erzeugern ein besseres und stabileres Einkommen zu sichern, so ist diese im Kommissionsvorschlag zu niedrig festgesetzt. Zur Stabilisierung der Erzeugereinkommen ist angesichts der derzeitigen schlechten Marktsituation und der ungünstigen Prognosen für die nächsten Jahre eine deutliche Anhebung der Beihilfe erforderlich.

Brüssel, den 29. Mai 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 127 vom 24. 4. 1997, S. 11.