BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union bei der zweiten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Zusammenhang mit der gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens beabsichtigten Annahme von Richtlinien zur umweltgerechten Zwischenlagerung von Quecksilber, das kein Quecksilberabfall ist, zu vertreten ist..

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber

Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (im Folgenden das „Übereinkommen“) ist der wichtigste internationale Rechtsrahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Luft, das Wasser und den Boden.

Es betrifft den gesamten Lebenszyklus von Quecksilber vom primären Quecksilberbergbau bis zur Entsorgung von Quecksilberabfall. Dies umfasst auch die Zwischenlagerung von Quecksilber, von Gemischen aus Quecksilber und anderen Stoffen, einschließlich Quecksilberlegierungen, mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent (im Folgenden „Quecksilbergemische“) sowie von sechs Quecksilberverbindungen (Quecksilber(I)-chlorid, Quecksilber(II)-oxid, Quecksilber(II)-sulfat, Quecksilber(II)-nitrat, Zinnober und Quecksilbersulfid), jedoch nicht von Quecksilberabfällen.

Das Übereinkommen ist am 16. August 2017 in Kraft getreten.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens, wie auch die meisten Mitgliedstaaten.

2.2.Die Konferenz der Vertragsparteien

Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (Conference of the Parties, im Folgenden „COP“) nimmt die ihr aufgrund des Übereinkommens übertragenen Aufgaben wahr. Zu diesem Zweck prüft und ergreift sie unter anderem weitere Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens erforderlich sind; dazu gehört auch die Annahme einschlägiger Richtlinien.

Gemäß Artikel 28 des Übereinkommens und gemäß dem von der COP auf ihrer ersten Tagung (24. – 29. September 2017) angenommen Beschluss MC-1/1 über die Geschäftsordnung hat jede Vertragspartei eine Stimme. Als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration aber übt die Union in Angelegenheiten, die in ihrer Zuständigkeit liegen, ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, entspricht. Die Union übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.

2.3.Der vorgesehene Akt der Konferenz der Vertragsparteien

Am 19. November 2018 soll die COP auf ihrer zweiten Tagung gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens Richtlinien zur umweltgerechten Zwischenlagerung von Quecksilber, das kein Quecksilberabfall ist, beschließen (im Folgenden der „vorgesehene Akt“).

Zweck des vorgesehenen Akts ist es, Richtlinien festzulegen, die die umweltgerechte Zwischenlagerung von Quecksilber, Quecksilbergemischen und sechs Quecksilberverbindungen (Quecksilber(I)-chlorid, Quecksilber(II)-oxid, Quecksilber(II)-sulfat, Quecksilber(II)-nitrat, Quecksilbersulfid und Zinnober), die keine Quecksilberabfälle ab, sicherstellen. In der Praxis ist der vorgesehene Akt hauptsächlich für die Lagerung von flüssigem metallischem Quecksilber relevant.

Gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens müssen die Maßnahmen, die die Vertragsparteien ergreifen, um die umweltgerechte Zwischenlagerung sicherzustellen, die von der COP beschlossenen Richtlinien berücksichtigen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der vorgeschlagene, auf der zweiten Tagung der COP im Namen der Union zu vertretende Standpunkt ist die Befürwortung der Annahme des vorgesehenen Akts.

Der Inhalt des vorgesehenen Akts ist das Ergebnis des intersessionalen Prozesses, den die COP auf ihrer ersten Sitzung mit dem Beschluss MC-1/18 eingeleitet hat, in dem das Sekretariat aufgefordert wird, den Entwurf der Richtlinien weiter zu überarbeiten und die überarbeiteten Richtlinien auf der zweiten Tagung zur Prüfung und möglichen Annahme vorzulegen. Sachverständige der Union leisteten einen erheblichen Beitrag zu diesem Prozess, indem sie dem Sekretariat im Einklang mit dem Zeitplan des Beschlusses MC-1/18 Eingaben übermittelten. In dem daraus resultierenden Richtlinienentwurf in der vom Sekretariat überarbeiteten Fassung sind die Anmerkungen der EU-Sachverständigen berücksichtigt, sodass kein Anlass für weitere Anmerkungen der EU gegeben war, da die Richtlinien mit dem größere Quecksilberbestände betreffenden „Acquis“, einschließlich der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, im Einklang stehen. Darüber hinaus räumen die Richtlinien besonders in Bezug auf kleine Bestände die Möglichkeit der flexiblen Anwendung ein.