1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Bekämpfung bestimmter Fischseuchen *
A5-0036/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung
von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen
(KOM(1999) 437 Kdash C5-0168/1999 Kdash 1999/0191(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (2a) (neu)
(2a) Die Kommission sollte eingehend untersuchen,
woher die infektiöse Anämie des Lachses (ISA) in Schott-land stammt, wie diese Krankheit sich möglicherweise
verbreitet hat und welche Interaktionen es zwischen
Zucht- und Wildlachs gibt.
(Änderung 2)
Erwägung (2b) (neu)
(2b) Den Lachszüchtern wurden keine Entschädigungen
für die Zwangsausmerzung ganzer Lachsfarmen gemäßder Richtlinie 93/53/EWG gezahlt. Die gewerblichen Ver-sicherungen leisten wegen der Beteiligung Dritter keinenSchadenersatz.
(Änderung 3)
Erwägung (2c) (neu)
(2c) Die schottische Lachsindustrie ist mit einer anhal-
tenden Krise konfrontiert, die sich noch verschärfenwird, wenn keine Entschädigung bereitgestellt wird.
(1) ABl. C 342 Evom 30.11.1999, S. 42.4.12.2000 DE C 346/77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. März 2000
(Änderung 4)
Erwägung (4)
(4) Die Einführung einer Impfpolitik kann ein neues Mittel
zur Bekämpfung des Ausbruchs der infektiösen Anämie desLachses und ihrer Verbreitung darstellen. Zum jetzigen Zeit-punkt ist eine solche Möglichkeit in den gemeinschaftlichenRechtsvorschriften nicht vorgesehen.(4) Die Einführung einer Impfpolitik kann ein neues Mittel
zurVerhütung von ISA und zur Bekämpfung des Ausbruchs
der infektiösen Anämie des Lachses und ihrer Verbreitung dar-stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Möglichkeit inden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen.Deshalb wurde kein Impfstoff entwickelt, um den europäi-schen Stamm der ISA zu bekämpfen.
(Änderung 5)
Erwägung (4a) (neu)
(4a) Kommission und Rat müssen die dringend notwen-
digen Änderungen der Entscheidung des Rates 90/424/EWG (
1) vorschlagen, damit die ISA ausdrücklich in die
Liste der Krankheiten aufgenommen wird und rasche und
angemessene Entschädigungen sowie Mittelfür die For-schung und Entwicklung eines ISA-Impfstoffes bereitge-stellt werden.
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.
(Änderung 6)
Erwägung (5)
(5) Die Richtlinie 93/53/EWG sollte daher entsprechend
geändert werden -(5) Mangels ausreichender wissenschaftlicher und techni-
scher Nachweise sowie wegen unzureichender Konsulta-tion der Lachsindustrie und der Beteiligten sollte die Richt-
linie 93/53/EWG daher als Zwischenlösung entsprechend
geändert werden.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desRates zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen derGemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (KOM(1999) 437 Kdash C5-0168/1999 Kdash
1999/0191(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
üdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 437)(
1),
üdash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0168/1999),
üdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
üdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0036/2000),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 342 Evom 30.11.1999, S. 42.C 346/78 DE 4.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. März 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS