P6_TA(2005)0525
Menschenrechte und Pressefreiheit in Tunesien sowie Bewertung des Weltgipfels
der Informationsgesellschaft in Tunis
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten und der Pressefreiheit in
Tunesien und der Bewertung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von Tunis
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis von Artikel 2 des zwischen der Europäischen Union und Tunesien unterzeichneten Europa-
Mittelmeer-Assoziationsabkommens (1),
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage der Menschenrechte in Tunesien und ins-
besondere auf seine Entschließung vom 29. September 2005 (2),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-
Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung “(KOM(2003)0294) vom 21. Mai
2003,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Größeres Europa —Nachbarschaft: ein neuer Rahmen für
die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn “(KOM(2003)0104) vom 11. März
2003,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „10. Jahrestag der Partnerschaft Europa —Mittelmeer, ein
Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre “(KOM(2005)0139) vom 12. April
2005,
— in Kenntnis der im Juni 2004 verabschiedeten Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsver-
teidigern,
— in Kenntnis der Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung Europa —Mittelmeerraum, die
am 15. März 2005 in Kairo und am 21. November 2005 in Rabat angenommen wurden,
— in Kenntnis des Gipfels von Barcelona vom 27. und 28. November 2005, bei dem die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union und der Partnerländer aus dem Mittelmeerraum zusammen-
trafen,
— in Kenntnis der Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union vom 13. September 2005 zu den
Behinderungen der Tätigkeit der Tunesischen Liga für Menschenrechte (LTDH) und in Kenntnis derSchritte, die im Anschluss an das Verbot des Kongresses der LTDH eingeleitet wurden,
— in Kenntnis der Erklärungen des Rates und der Kommission während der Sitzung des Parlaments vom
13. Dezember 2005,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2005 zur Informationsgesellschaft (
3),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS), der vom 16. bis
18. November 2005 in Tunis stattfand,
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis darauf, dass Tunesien als erstes Land im Mittelmeerraum ein Assoziationsabkommen mit
der Europäischen Union unterzeichnet hat und dass Artikel 2 dieses Abkommens vorsieht, dass dieAchtung der demokratischen Grundsätze und der Grundrechte die Innenpolitik und die Außenpolitikder Vertragsparteien leitet,
B. in der Erwägung, dass sich die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union auf das gegenseitig aner-
kannte Festhalten an gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle
Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte stützt,
C. unter Hinweis darauf, dass Tunesien und die Europäische Union gemeinsam einen Aktionsplan ent-
wickelt haben, in dem als vorrangiges Ziel insbesondere die Ankurbelung von Reformen festgelegtwurde, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Förderung der Meinungs-freiheit und der freien Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zugewährleisten,
(1) ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0368.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0260.23.11.2006 DE C 286 E/495 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
D. unter Hinweis auf den Mangel an Kohärenz zwischen dem Ziel des Gipfels (WSIS) und bestimmten
Zwischenfällen, die sich während des Gipfels ereigneten, vor allem das Verhalten der tunesischen Sicher-heitsdienste gegenüber einem Mitglied der Kommission und Mitgliedern des Europäischen Parlamentssowie die Behinderungen des von der Kommission organisierten Workshops „Menschenrechte “in
Anwesenheit der Delegation des Europäischen Parlaments; in diesem Zusammenhang unter Begrüßungder Schritte, die der Rat eingeleitet hat, um Tunesien an seine Verpflichtungen im Hinblick auf dieAchtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze zu erinnern,
E. unter Hinweis auf die zahlreichen Zwischenfälle während des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft
(WSIS) und in den Wochen vor der Veranstaltung des Gipfels —die Nichtabhaltung des Bürgergipfels,
Angriffe auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die ausbleibende Antwort der tunesischenBehörden auf die Vorstöße in Bezug auf die Hungerstreikenden und die Verhaftungen im Zusammen-hang mit der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, verbale Angriffe auf euro-päische Abgeordnete während des Gipfels und die organisierte Sabotage gegen Beiträge von seitens derVereinten Nationen akkreditierten Personen —Vorfälle, die die freie Meinungsäußerung behindert und
dem Image des Landes sehr geschadet haben,
F. in der Erwägung, dass der WSIS-Prozess nach dem Gipfel in Tunis, der positive Ergebnisse verzeichnen
konnte und mit den Schlussfolgerungen der zweiten Phase eine neue Etappe einleitet, fortgeführt wird,
G. in der Erwägung, dass die grundlegenden Prinzipien und Ziele des WSIS folgende bleiben:
— Aufbau der Informationsgesellschaft auf dem Fundament der Menschenrechte und der Grundfrei-
heiten,
— Bekämpfung der digitalen Kluft und Suche nach Mitteln für den Aktionsplan, um die Entwicklung
zu fördern,
— Bemühen um ausgewogenere, pluralistischere und für die einzelnen Staaten repräsentativere Inter-
net-Governance und Reaktion auf die neuen technologischen Herausforderungen (elektronischeDirektwerbung, Datenschutz usw.),
H. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Verwirklichung des Aktionsplans, den Einsatz
entsprechender Finanzmittel und die Teilnahme der Bürgergesellschaft an der Informationsgesellschaft,einschließlich der lokalen Gemeinschaften, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, unter-stützt,
1. erinnert daran, dass Tunesien und die Europäische Union seit 1998 durch ein Assoziationsabkommen
verbunden sind, das als wesentlichen Bestandteil in Artikel 2 eine Menschenrechtsklausel enthält;
2. begrüßt den beachtlichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Tunesien, vor allem in den
Bereichen Bildung, Ausbildung, Gesundheit und soziale Sicherheit, und bringt seinen Wunsch zum Aus-druck, dass diese Entwicklungen Hand in Hand gehen mit Fortschritten in den Bereichen Stärkung derDemokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, insbesondere der Freiheit der Meinungsäuße-rung und der Vereinigungsfreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, die Teil des Besitzstandes des Barce-lona-Prozesses sind;
3. fordert die tunesische Regierung auf, ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Grundfrei-
heiten, insbesondere der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit, die durch die von Tune-sien ratifizierten internationalen Verträge gewährleistet werden, gerecht zu werden;
4. erinnert an den offensichtlichen Widerspruch zwischen der Abschlusserklärung des Gipfels (WSIS), in
der die Staaten zum Ausdruck brachten, dass die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und derDemokratie das Grundgerüst der Informationsgesellschaft bildet, und der Missachtung eben dieser Verpflich-
tung durch das Gastgeberland;
5. fordert die tunesischen Behörden auf, es der Tunesischen Liga für Menschenrechte (LTHD) und dem
Tunesischen Journalistenverband (SJT) zu gestatten, ihren Kongress abzuhalten, und die der Tunesischen Ligafür Menschenrechte, der Vereinigung tunesischer Frauen für Forderung und Entwicklung (AFTURD) undSanté Sud zur Verfügung gestellten europäischen Mittel freizugeben; fordert die tunesischen Behörden gleich-zeitig auf, umfassend mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um das Projekt „Modernisierung der Justiz “,
das im Rahmen des Programms MEDA 2004-2006 finanziert wird und in erster Linie dazu dienen soll, dieGewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, rasch umzusetzen;
6. fordert den Rat und die Kommission daher auf, auf einer in naher Zukunft angesetzten Tagung des
Assoziationsrates EU-Tunesien in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament die vorgesehenen kon-kreten Initiativen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um prioritär die Lage der Menschenrechte zuerörtern; erinnert in diesem Zusammenhang an die Initiative zur Einsetzung eines Unterausschusses „Men-
schenrechte “EU-Tunesien im Rahmen des Assoziationsabkommens;C 286 E/496 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
7. fordert den Rat und die Kommission auf, das Parlament umfassend von den Schritten, die eingeleitet
werden sollen, und den Beschlüssen, die auf der nächsten Tagung des Assoziationsrates EU-Tunesien gefasstwerden, zu unterrichten; drängt in diesem Sinne den Rat und die Kommission, die Öffentlichkeit von denMaßnahmen zu unterrichten, die insbesondere in Bezug auf die Menschenrechtsverteidiger ergriffen werden;
8. ist erfreut darüber, dass die Europäische Union mit einer Stimme gesprochen hat und somit bei den
Debatten in Tunis einen nachdrücklichen Standpunkt vertreten konnte und gleichzeitig durch ihre Vor-
schläge, insbesondere bei den Fortschritten zur Internet-Governance und zur Konkretisierung des Aktion-splans, eine führende Rolle gespielt hat; begrüßt, dass das Europäische Parlament in diesen gesamten Prozesseinbezogen wurde, und wünscht, dass diese Methode auch in Zukunft angewandt wird;
9. nimmt mit Befriedigung den Beschluss zur Kenntnis, im Anschluss an die über die Internet-Gover-
nance und die Bekräftigung der Unabhängigkeit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers(ICANN) erzielte Vereinbarung den Prozess fortzusetzen; begrüßt die Entscheidung für eine verstärkte Zus-ammenarbeit zwischen den Regierungen auf dem Grundsatz einer Gleichbehandlung der Staaten sowie fürdie Einrichtung eines Forums zur Internet-Verwaltung; betont, dass diese Fortschritte dem Anliegen desEuropäischen Parlaments Rechnung tragen, eine ausgewogene Internet-Verwaltung aufzubauen;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sowie der tune-sischen Regierung, der Internationalen Union für Telekommunikation und dem hochrangigen Komitee fürdie Organisation des Gipfels und dem Sekretariat des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft zu übermit-teln.
P6_TA(2005)0526
Verbraucherschutz in den neuen Mitgliedstaaten
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung und zum Schutz der Verbraucher-
interessen in den neuen Mitgliedstaaten (2004/2157(INI))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0378/2005),
A. in der Erwägung, dass ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes und des Verbrauchervertrauens eine
Vorbedingung für einen gut funktionierenden Binnenmarkt ist,
B. in der Erwägung, dass der Binnenmarkt durch die Senkung der Preise und die größeren Auswahlmög-
lichkeiten den Verbrauchern in der Europäischen Union greifbare Vorteile gebracht hat,
C. in der Erwägung, dass der Verbraucherschutz in den meisten der zehn neuen Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union ein relativ neues Anliegen ist,
1. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich der Verbraucherschutz in den zehn neuen Mitglied-
staaten insgesamt gesehen positiv entwickelt hat und die Standards angehoben wurden, auch wenn immernoch ein großer Handlungsbedarf besteht;
2. betont, dass der Binnenmarkt nicht ordnungsgemäß funktionieren wird, wenn die Verbraucher in
einigen Mitgliedstaaten weniger gut geschützt sind als in anderen; verweist deshalb darauf, dass ein hohesgemeinsames Niveau des Verbraucherschutzes in sämtlichen Mitgliedstaaten den grenzüberschreitenden Han-del fördern und sicherstellen wird, dass die Verbraucher Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen;
3. verweist ferner auf die Bedeutung von Artikel 153 des EG-Vertrags, der es den Mitgliedstaaten
gestattet, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen;
4. fordert die Kommission auf, eine umfassende Überprüfung durchzuführen, um die Strukturen der
Verbraucherorganisationen und der Verbraucherpolitik in den neuen Mitgliedstaaten eingehend zu unter-suchen;23.11.2006 DE C 286 E/497 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005