Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 237/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 117/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Bozen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Finanzierung von Investitionsbeihilfen, Beratung und sonstigen Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten für KMU im Rahmen des operativen Programms 2000-2006 des ESF (Ziel 3) für die Autonome Provinz Bozen

Rechtsgrundlage: Legge Provinciale del 13 febbraio 1997 n. 4 "Interventi della Provincia Autonoma di Bolzano - Alto Adige per il sostegno dell'economia" e sul Programma Operativo 2000-2006 Obiettivo 3 del FSE per la Provincia Autonoma di Bolzano approvato con decisione della Commissione Europea C(2000) 2074 del 21.9.2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 8925799 EUR

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 für Investitionsbeihilfen und gemäß Artikel 5 für Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten

Bewilligungszeitpunkt: 26. Februari 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001. Die Zahlungen werden während der gesamten Dauer des Projekts bis zum 31. Dezember 2008 geleistet. Am 31. Dezember 2008 ist über alle Ausgaben Rechenschaft abzulegen, die im Zusammenhang mit den Projekten getätigt wurden, welche im Rahmen des mit Beschluss der Europäischen Kommission C(2000) 2074 vom 21.9.2000 verabschiedeten operativen Programms 2000-2006 des ESF (Ziel 3) für die Autonome Provinz Bozen finanziert wurden

Zweck der Beihilfe: Durch Förderung der KMU und der lokalen Unternehmensdienstleistungen soll die Wettbewerbsfähigkeit in der Region gefördert werden. Alle Formen der KMU sollen unterstützt werden, damit sie sich zu wettbewerbsfähigen Unternehmen entwickeln. Die Qualität der lokalen Erzeugnisse und Dienstleistungen soll herausgestellt werden. Die vorgesehenen Interventionen werden sich auf die Bereiche der Unternehmensverwaltung und auf weitere damit verbundene Aspekte wie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum erstrecken. Sie werden dazu dienen, die nachhaltige Entwicklung der KMU, deren Technologien, den Ausbau ihrer technologischen Grundlagen sowie Innovation und Produktentwicklung in der Region zu fördern. So soll ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Provincia Autonoma di Bolzano Ripartizione 39

Servizio FSE

Via Piave 2 I - 39100 Bolzano Frau Dr. Barbara Repetto- Visentini ist Leiterin der für den ESF ("servizio FSE") zuständigen Abteilung

Beihilfe Nr.: XS 40/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Umbrien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Unterstützung für Unternehmen bei der Inanspruchnahme praktischer Dienstleistungen (Abschnitt B)

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale n. 497 del 24.4.2002 in attuazione della Misura 2.2 - Servizi alle imprese innovazione animazione economica - Azione 2.2.1 sostegno alla acquisizione di servizi reali tipologia B) del Docup Ob. 2 2000-2006 per la Regione dell'Umbria approvato dalla Commissione europea con decisione C(2001) 2119 del 7 settembre 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: durchschnittlich 700000 EUR jährlich, wie im Finanzplan des Nachtrags zur Programmplanung (DOCUP) zu Ziel 2 für 2000-2006 für die Region Umbrien und in der nachfolgenden Entscheidung Nr. 1529/2001 des Regionalausschusses ausgewiesen. Dieser Durchschnittsbetrag kann je nach dem Fortgang der im Rahmen von Aktion 2.2.1 vorgesehenen zwei Interventionsarten (Maßnahmen vom Typ A und vom Typ B) angepasst werden

Beihilfehöchstintensität: 50 % der Kosten der Dienstleistung

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung: Beilage Nr. 4 zum Regionalanzeiger Nr. 22 der Region Umbrien vom 15. Mai 2002. Die Beihilfen können auf Antrag von kleinen und mittleren Industrie-, Handwerks-, Handels-, Fremdenverkehrs- und gemeinwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Annahmeschluss für Anträge auf Anwendung der Maßnahmen des DOCUP der Region Umbrien zu Ziel 2 für den Zeitraum 2000 bis 2006 ist der 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von in (Noch-)-Ziel 2-Gebieten der Region Umbrien ansässigen KMU bei der Inanspruchnahme praktischer Dienstleistungen. Gefördert werden insbesondere Beratungsleistungen zu Fragen der Energieeinsparung und der technologischen Innovation sowie spezifischer Beratungsdienste für die verschiedenen Unternehmensbereiche (einzeln oder im Paket). Nicht beihilfefähig sind Leistungen, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Tätigkeiten eines Unternehmens gehören. Im Falle kleiner und mittlerer Dienstleistungsbetriebe können auch Beratungsleistungen zur Verbesserung der organisatorischen und administrativen Funktionsabläufe gefördert werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftssektoren, die Gemeinwirtschaft - wenn auch mit bestimmten Einschränkungen - eingeschlossen, jedoch ausgenommen:

- die Gewinnung metallhaltiger Mineralien (Teil 13 der ISTAT-Klassifikation aus dem Jahr 1991) sowie die Herstellung der in Anlage 1 des EGKS-Vertrages aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse;

- der Schiffbau und die Schiffsreparatur;

- die Kunstfaserindustrie;

- folgende in den Teilen 15 Abschnitt D, Unterabschnitt DA und 16 der ISTAT-Klassifikation von 1991 aufgeführten Arten von agroindustriellen Betrieben:

- 15.1, 15.2, 15.3, 15.4 alle Unternehmensklassen und -kategorien;

- 15.5 die gesamte Klasse 15.51;

- 15.6 und 15.7 alle Klassen und Kategorien;

- 15.8 die Klasse 15.83 und die Kategorie 15.89.3;

- 15.9 die Klassen 15.91, 15.92, 15.93, 15.94, 15.95, 15.97

- alle in Teil 16.0 aufgeführten Unternehmensarten.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione dell'Umbria Giunta Regionale

Servizio politiche per l'offerta pubblica dei servizi alle imprese e diffusione dell'innovazione e della ricerca

Via Mario Angeloni 61 I - 06124 Perugia Tel. (39-75) 504 57 65, (39-75) 504 57 22, (39-75) 504 50 82 Fax (39-75) 504 57 85 E-mail: innovazione@regione.umbria.it

Beihilfe Nr.: XS 86/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Ligurien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maßnahme 3.2 "Aufwertung der Hafenanlagen" Untermaßnahme C) "Förderung der von Betreibern von Umschlagsanlagen getätigten Investitionen" (auf kleine und mittlere Unternehmen begrenzt)

Rechtsgrundlage: - Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006 approvato con Decisione Commissione Europea C(2001) 2044 del 7.9.2001;

- Complemento di Programmazione del Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006, approvato con Deliberazione Giunta regionale n. 1404 del 30.11.2001, così come modificato con Deliberazione della Giunta regionale n. 694 del 2.7.2002;

- Bando della Misura 3.2 "Riqualificazione aree portuali" - Sottomisura C) "Aiuto all'investimento delle imprese terminaliste" (limitatamente alle piccole e medie imprese), approvato con Deliberazione della Giunta regionale n. 768 del 19.7.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten in Höhe von 4862124 EUR (Jahr 2002)

Beihilfehöchstintensität: Verlorener Zuschuss mit einer Hoechstintensität von 15 % BSÄ bzw. 7,5 % BSÄ für die kleinen und mittleren Unternehmen in Ziel-2-Gebieten, von 8 % NSÄ + 10 % BSÄ bzw. 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für die kleinen und mittleren Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EU-Vertrag

Bewilligungszeitpunkt: 1.11.2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Die Untermaßnahme dient dazu, Investitionen der Betreiber von Umschlagsanlagen zu fördern. Die Investitionen müssen dazu bestimmt sein, den Umschlag von Gütern zu konsolidieren und zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betreiber zu verbessern

Betroffene Wirtschaftssektoren: Produktionsdienstleistungen erbringende Wirtschaftszweige: Betreiber von Umschlagsanlagen, die in Hafenbereichen tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Liguria Dipartimento Sviluppo Economico

Settore Politiche di Sviluppo Industria e Artigianato

Via Fieschi 15 I - 16121 Genova