GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Einleitung

Mit dieser gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik soll ein Beitrag zur Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie im Zeitraum 2015-2019 geleistet werden.

Menschenrechte und Demokratie – Leitprinzipien der EU

Die heutige Welt ist durch Instabilität und raschen Wandel geprägt. Es ist eine Welt, in der Menschenrechte und demokratische Werte häufig in Frage gestellt und vielerorts sogar außer Acht gelassen werden, in der Menschenrechtsverletzungen an Häufigkeit und Schwere zugenommen haben, Aktivitäten der Zivilgesellschaft zunehmend behindert werden, Konflikte vielschichtiger geworden sind und autoritäre Regime mit noch größerer Härte reagieren. Zudem bringt die Globalisierung neue Herausforderungen mit sich, die den Schutz der Menschenrechte zu einer immer komplexeren Aufgabe machen.

Unter diesen Umständen konzentrierte sich die internationale Aufmerksamkeit nahezu zwangsläufig auf den Aspekt „Stabilität“. Dauerhafte Stabilität kann jedoch nicht durch Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand allein erreicht werden. Für die Loyalität der Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihrem Staat und ihr Vertrauen auf eine Interessendurchsetzung durch friedliche Mittel ist vielmehr maßgeblich, ob sie das Gefühl haben, dass sie vor Willkür geschützt sind und ihre Standpunkte eine Rolle für die politische Entscheidungsfindung spielen. Dies kann nur in einer demokratischen Gesellschaft erreicht werden, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten basiert, in einem Staat, der nicht korrupt ist und seiner Rechenschaftspflicht nachkommt, mit einem Parlament, das die Vielfalt der Ansichten und Interessen der Bevölkerung widerspiegelt, und mit einer aktiven Zivilgesellschaft, freien Medien und einer unabhängigen Justiz.

Diese Zielvorstellung findet sich auch in den Debatten über die Ziele für nachhaltige Entwicklung in der Zeit nach 2015 wieder, in denen Menschenrechte und Frauenrechte als eigenständige Ziele deutliche Beachtung finden.

Die Menschenrechte müssen daher Kernstück des auswärtigen Handelns der Union bleiben. Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) legt die Leitlinien für das auswärtige Handeln der Union fest und bekräftigt die Rolle der EU bei der Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten bei der Ausführung der Unionsvorschriften rechtsverbindlich. Darüber hinaus ist die EU Vertragspartei verschiedener Instrumente der Vereinten Nationen und des Europarates, wie etwa des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD). Die Glaubwürdigkeit der Union als globaler Verfechter der Menschenrechte beruht auf diesen Grundpfeilern.

Das 2012 verabschiedete Paket „Menschenrechte und Demokratie“

Im Jahr 2012 verabschiedete die EU mit dem Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie ein ehrgeiziges Programm, in dem dargelegt wurde, wie die EU ihrer im EU-Vertrag verankerten Verpflichtung zur Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte nachkommen wird.

Die Prioritäten und Leitlinien dieses strategischen Rahmens bilden fast drei Jahre nach seiner Annahme weiterhin den Rahmen für die Maßnahmen der Union.

Einen weiteren Meilenstein der EU-Menschenrechtspolitik stellt der 2012 gefasste Beschluss dar, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte zu schaffen. Der EU-Sonderbeauftragte hat der EU-Menschenrechtspolitik zu größerer Sichtbarkeit und Wirksamkeit verholfen, den Grad der Interaktion mit unseren Partnern erhöht und dazu beigetragen, spezifische Prioritäten gezielt voranzubringen. Mit dem Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des EU-Sonderbeauftragten um weitere zwei Jahre wird dessen wichtige Rolle anerkannt.

Der dritte wesentliche Bestandteil des 2012 verabschiedeten Menschenrechtspakets ist der Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2012-2014), mit dem die Umsetzung der im Strategischen Rahmen eingegangenen Verpflichtungen vorangebracht wurde.

Der Aktionsplan umfasste 97 Maßnahmen, die eine breite Palette von Menschenrechts- und Demokratiefragen abdeckten und sowohl von der EU als auch auf nationaler Ebene von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollten. Er verpflichtete alle Beteiligten zur Verwirklichung klarer Ziele innerhalb genau festgelegter Fristen.

Erfolge des Aktionsplans 2012-2014

Der Aktionsplan 2012-2014 gab wichtige Impulse, um die Mitwirkung aller einschlägigen Akteure sicherzustellen und sorgte dafür, dass diese Akteure konsequent eine Reihe zentraler Ziele verfolgen. Die Arbeiten im Rahmen des Aktionsplans haben zu verschiedenen wichtigen Erfolgen geführt.

Der Aktionsplan bewirkte eine stärkere durchgängige Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen bei allen EU-Strategien im Bereich der Außenbeziehungen und bei den entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen, was zu konkreten Veränderungen in der Praxis führte. Dazu zählen – um nur einige Beispiele zu nennen – die Schritte hin zu einer Integration von Menschenrechtsfragen in die Folgenabschätzungen für legislative und nichtlegislative Vorschläge und die Einbeziehung von Einschätzungen der Menschenrechtslage als übergeordneter Faktor bei der Bereitstellung von EU-Hilfe.

Der Aktionsplan hat der EU zudem die Entwicklung von Instrumenten und Ressourcen für die Formulierung und Umsetzung einer kohärenteren Politik erleichtert. Dieses Ergebnis ist einer Reihe von Elementen zu verdanken: Einrichtung einer Ratsarbeitsgruppe für Menschenrechte (COHOM) mit Sitz in Brüssel, Annahme detaillierter EU-Leitlinien zu zentralen Menschenrechtsfragen (Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen (LGBTI) Personen, Freiheit der Meinungsäußerung online und offline), Schaffung eines Instrumentariums für einen rechtebasierten Ansatz in der Entwicklungspolitik, Annahme lokaler Menschenrechtsstrategien auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den EU-Delegationen und den Botschaften der Mitgliedstaaten, Einrichtung von Anlaufstellen für Menschenrechtsfragen in EU-Delegationen und ein optimiertes Schulungsprogramm für EU-Personal und Diplomaten der Mitgliedstaaten.

Der Aktionsplan umfasste auch eine jährliche Planung der von der EU in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen, insbesondere im VN-Menschenrechtsrat, vertretenen Strategien und Prioritäten und unterstützte somit einen wirksamen Multilateralismus. Darüber hinaus beinhaltete er eine stärkere Ausrichtung der EU-Maßnahmen auf eine Reihe von Schlüsselprioritäten, wie die Rechte von Frauen und Mädchen, die Rechte des Kindes und die Rechte von LGBTI-Personen, und –gemäß dem Engagement der EU für die Unteilbarkeit der Menschenrechte – die Forderung nach einer eingehenderen Befassung mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Gemäß den Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) ergeben, wurde der Behinderungsthematik im Aktionsplan ebenfalls Aufmerksamkeit gewidmet.

Durch den Aktionsplan wurde die Zusammenarbeit der EU mit der Zivilgesellschaft und deren Unterstützung durch die EU weltweit gestärkt. Die Konsultation zivilgesellschaftlicher Organisationen im Vorfeld von Menschenrechtsdialogen oder in Bezug auf wichtige politische Dokumente ist durch den Aktionsplan zur gängigen Praxis geworden. Zudem förderte er die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an der Gestaltung der finanziellen Unterstützung und ermöglichte eine verstärkte EU-Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen, die Restriktionen ausgesetzt sind.