zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) zu vertretenden Standpunkts und zur Aufhebung des Beschlusses 14405/12

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Durch den Beschluss 2012/130/EU des Rates genehmigte die Union das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik (im Folgenden das „Übereinkommen“), mit dem die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (im Folgenden „SPRFMO“) gegründet wurde. Innerhalb der SPRFMO ist die Kommission der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (im Folgenden die „SPRFMO-Kommission“) zuständig für den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet der SPRFMO sowie für den Schutz der marinen Ökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden.

Der im Namen der Union in regionalen Fischereiorganisationen (RFO) zu vertretende Standpunkt wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt. Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede Jahrestagung durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.

In Bezug auf die SPRFMO sieht der Beschluss 14405/12 des Rates vom 5. Oktober 2012 eine Überprüfung des Standpunkts der Union vor der Jahrestagung 2017 vor. Deshalb zielt dieser Vorschlag auf die Festlegung des Standpunkts der Union in der SPRFMO für den Zeitraum 2017-2021 ab und tritt damit an die Stelle des Beschlusses 14405/12 des Rates vom 5. Oktober 2012, der für den Zeitraum 2012-2016 gilt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit dieser Überarbeitung sollen die Grundsätze und Leitlinien der mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) übernommen werden, wobei auch die Ziele der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon angepasst.

Wie der bisherige Standpunkt enthält der folgende Standpunkt allgemeine Grundsätze und Leitlinien und berücksichtigt, soweit möglich, die Besonderheiten der SPRFMO. Zusätzlich wurde auf Antrag der Mitgliedstaaten das Standardverfahren für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union aufgenommen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der folgende Beschluss beruht auf dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, wonach der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der im Namen der Union einzunehmenden Standpunkte in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium erlässt, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. Dies gilt für den von der Kommission im Namen der Union in der SPRFMO einzunehmenden Standpunkt.

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates bildet die Rechtsgrundlage, deren Grundsätze in den vorliegenden Standpunkt eingegangen sind.

Der folgende Beschluss tritt an die Stelle des Beschlusses 14405/12 des Rates für den Zeitraum 2012-2016 und gilt für den Zeitraum 2017-2021.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Entfällt

•Verhältnismäßigkeit