22. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 328/23 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: 
„Vollendung des Binnenmarktes: Das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht" 
(86/C 328/10) 
Am 20. November 1985 ersuchte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an 
den Rat und das Europäische Parlament zum Thema „Vollendung des Binnenmarktes: Das 
gemeinschaftliche Lebensmittelrecht". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1./2. September 1986 an. Berichterstatter 
war Herr Hilkens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 239. Plenartagung (Sitzung vom 17. September 1986) 
mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeines 2. Gesundheit 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die Absicht der Kommission, die Schaffung des Binnen­
marktes für Lebensmittel zu beschleunigen. Er ist damit 
in Übereinstimmung mit seiner vorangegangenen Stel­
lungnahme (*) zur Schaffung des Binnenmarktes. Der 
Ausschuß bedauert, daß es nicht schon früher gelungen 
ist, in der Gemeinschaft eine kohärente Lebensmittel­
politik einzuführen. 
1.2. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommis­
sion, daß sich bei der Schaffung des gemeinsamen Le­
bensmittelmarktes besondere Probleme stellen, die spe­
zielle Regelungen erforderlich machen. 
1.2.1. So ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß 
dies keine negativen Konsequenzen für die Gesundheit 
der Bürger und die hinsichtlich der Qualität der Lebens­
mittel bestehenden Erwartungen hat. 
1.2.2. Im Hinblick darauf muß bei der Harmonisie­
rung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen auf ein 
hohes Schutzniveau geachtet werden, das sich am fort­
schrittlichsten Standard orientieren muß. 
1.2.3. Der Ausschuß hat sich mehrfach in Stellung­
nahmen zu den Zusammenhängen zwischen Gesundheit 
und Ernährung geäußert, z. B. in der Stellungnahme 
zum Aktionsprogramm zur Verhütung von Krebs (ABl. 
Nr. C 101 vom 28. 4. 1986, S. 22 ff.). 
1.2.4. Was die Gesundheit und die Qualität anbe­
langt, geht die Kommission in ihrer Mitteilung von ckr 
Annahme aus, daß die in den Mitgliedstaaten bestehen­
den Lebensmittelgesetze bereits zufriedenstellend sind. 
1.2.4.1. In Anbetracht der großen Unterschiede zwi­
schen den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen der 
einzelnen Mitgliedstaaten läßt sich nach Ansicht des 
Ausschusses keine Aussage darüber machen, ob ein 
gleichwertiges Schutzniveau vorhanden ist. So sind z. B. 
bei der Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften 
erhebliche Unterschiede festzustellen, die natürlich auch 
großen Einfluß auf das tatsächliche Schutzniveau ha­
ben. Darum erscheint es dem Ausschuß unerläßlich, 
däß die Kommission eine vergleichende Studie vorlegt, 
die die Unterschiede bei den Vorschriften über Le­
bensmittelrecht transparent macht. 
(l) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985. 2.1. Der Ausschuß befürwortet die Absicht der Kom­
mission, beim Schutz von Gesundheit und Sicherheit 
auf gemeinschaftliche Rechtsvorschriften hinzuar­
beiten. 
Nach Auffassung des Ausschusses muß zu diesem 
Zweck eine Gemeinschaftsrichtlinie erlassen werden, 
die festlegt, welchen Anforderungen dieser Schutz von 
Gesundheit und Sicherheit genügen muß. Auf diese 
Weise können auch mögliche Handelshemmnisse besei­
tigt werden. Der Binnenmarkt für Lebensmittel kann 
ohne eine ausreichende Klarheit im Bereich der Gesund­
heit und Sicherheit nicht verwirklicht werden. 
2.2. Zusatzstoffe 
Der Ausschuß kann dem Plan der Kommission, die 
Positivliste für zugelassenen Zusatzstoffe zu ver­
vollständigen, grundsätzlich zustimmen. Er weist dar­
auf hin, daß es auch in Zukunft möglich sein muß, 
diese Listen anzupassen. Die Verwendung von durch die 
Positivliste zugelassenen Zusatzstoffen in Lebensmitteln 
sollte nur erlaubt werden, wenn diese Zusatzstoffe ge­
sundheitlich völlig unbedenklich und technisch notwen­
dig sind. 
2.3. Pflanzenbehandlungsmittel und Tierarzneimittel 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß Pflanzenbehand­
lungsmittel (z. B. DDT) und Tierarzneimittel (wie Hor­
mone oder Antibiotika) in Form von Rückständen in 
Lebensmitteln eine Gefahr für die Gesundheit darstel­
len. Hierfür müßten strenge Vorschriften gelten, und 
der Ausschuß bedauert daher, daß die Kommission auf 
diesen Punkt nicht eingegangen ist. 
2.4. Hygieneregelungen 
Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission keine 
weiteren Vorschläge zur Harmonisierung der Hygiene­
regelungen im Lebensmittelbereich beabsichtigt, die 
einer der wichtigsten Fragenkomplexe im Zusammen­
hang mit der Gesundheit der Bevölkerung sind. 
Nr. C 328/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 86 
3. Schutz der Verbraucher und Etikettierung 
3.1. Der Ausschuß begrüßt das Vorhaben der Kom­
mission, die vorhandenen Richtlinie zur Etikettierung, 
Aufmachung und Werbung weiter zu ergänzen. Er 
möchte hier insbesondere betonen, daß ein wirksames 
System der informativen Etikettierung zusammen mit 
einer systematischen Unterrichtung der Verbraucher 
unabdingbar ist, wenn die vorgeschlagene Verwirkli­
chung des Binnenmarktes für Lebensmittel nicht zu 
Lasten der Verbraucher gehen soll. 
3.2. Eine Etikettierungsrichtlinie sollte ein deutliches 
und verständliches Schema für Etiketten vorsehen, des­
sen Verwendung EG-weit verbindlich ist, um zu verhin­
dern, daß der Verbraucher durch die Angaben auf dem 
Etikett irregeführt wird. 
4. Wettbewerb und Qualität der Lebensmittel 
4.1. Wenn man davon ausgeht, daß der Verbrauch 
innerhalb der Gemeinschaft gleich bleibt, kann die Ver­
wirklichung des Binnenmarkts für Lebensmittel infolge 
des vermehrten Wettbewerbs dazu führen, daß sich die 
Absatzmuster der einzelnen Anbieter verschieben. Eine 
solchermaßen veränderte Angebotsstruktur birgt auch 
die Gefahr der Wettbewerbsverfälschung und Quali­
tätsminderung in sich. 
4.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die jeweilige 
inländische Gesetzgebung unter Druck geraten wird, 
wenn sich die einheimische Industrie an strengere (in­
ländische) Maßstäbe halten muß als die ins Land einfüh­
renden Firmen. 
4.3. Um die Qualität der Lebensmittel zu gewährlei­
sten und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sind 
Mindeststandards wahrscheinlich unvermeidlich. 
Denkbar sind Richtlinien über die Zusammensetzung 
von Produktgruppen und altbekannten Einzelproduk­
ten sowie Gütesiegel, Qualitätszeichen und eine deutli­
che Kennzeichnung von Imitationsprodukten. Außer-
derm könnten Verhaltenskodizes erwogen werden, die 
Industrie und Verbraucherverbänden zusammen ent­
wickeln. 
4.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es unver­
meidlich ist, auch in Zukunft in einer beschränkten 
Anzahl von Fällen vertikale Rahmenrichtlinien für Le­
bensmittel zu erlassen. Er begrüßt die Zusicherung der 
Kommission, daß die bestehenden vertikalen Richtli­
nien beibehalten werden. 
4.5. Um lokale oder regionale Qualitätserzeugnisse 
zu erhalten, ist eine bessere Kontrolle der Wettbewerbs­
bedingungen erforderlich. Hierbei ist in Erwägung zu 
ziehen, die Kontrolle und Eindämmung von Wettbe­
werbsverzerrungen durch Qualitätsanforderungen und 
verbindliche Mindeststandards zu erleichtern. 
4.6. In dieser Hinsicht ist die generell ablehnende 
Haltung der Kommission zur Regelung von qualitativen 
Spezifizierungen bei genauer Betrachtung der Urteile 
des Europäischen Gerichtshofes, auf die sich die Kom­
mission bezieht, nicht ganz verständlich. Denn der Eu­ropäische Gerichtshof hat in der Rechtssache 120/78 
sowie in den Folgeentscheidungen, in denen er sich mit 
der Auslegung der Artikel 30 ff. EWG-Vertrag befaßt 
hat, ausdrücklich und zunehmend anerkannt, daß die 
Mitgliedstaaten nationale, den freien Verkehr in der 
gemeinschaft einschränkenden Maßnahmen beibehal­
ten können, die notwendig sind, um zwingenden Erfor­
dernissen, u. a. auch der Lauterkeit des Handelsverkehrs 
und des Verbraucherschutzes, gerecht zu werden. 
5. Amtliche Überwachung 
5.1. Der Ausschuß stimmt der Kommission darin 
zu, daß die amtliche Überwachung zum Schutz der 
Gesundheit von Natur aus zu den Materien gehört, die 
gesetzlich geregelt werden müssen. Er unterstreicht die 
Notwendigkeit, die einzelstaatlichen Kontrollmaßnah­
men zu harmonisieren. 
5.2. Für den von der Kommission vorgesehenen 
neuen Richtlinienvorschlag empfiehlt der Ausschuß, 
Kontrollen an allen wichtigen Punkten, insbesondere 
an den Produktions- und Anbaustätten, in weiterverar­
beitenden Betrieben sowie im Groß- und Einzelhandel 
zu ermöglichen. 
53. Um der Kontrolle einen direkten Zugriff auf den 
wirklichen Herstellungsbetrieb zu ermöglichen, sollte 
der Warenursprung auf der Packung zumindest durch 
eine Code-Nummer, bei loser Ware auf dem Großgebin­
de, kenntlich gemacht werden. Neben der Kontrolle 
und Haftung des Herstellers sollte eine Kontrolle und 
Haftung auch der weiterverarbeitenden Betriebe einge­
führt werden. 
5.4. Zwischen den Kontrollbehörden der EG-Staaten 
sollte mit Hilfe moderner Informationstechnologien 
(IRIS-Programm der Kommission) ein direkter Infor­
mationsaustausch eingeführt werden. Dieser.sollte ohne 
langen Dienstweg die Information zwischen den einzel­
nen örtlichen Behörden darüber, ob das „ausländische" 
Produkt den Bestimmungen seines Landes entspricht, 
ermöglichen. Ferner sollte ein Austausch der Untersu­
chungsergebnisse über Bestandteile bereits analysierter 
Lebensmittel ermöglicht werden. 
5.5. Der Ausschuß schlägt darüber hinaus vor, Über­
legungen hinsichtlich der Arbeitsteilung und Zusam­
menarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mit­
gliedstaaten anzustellen. Hierbei geht es um die Rege­
lung folgender Möglichkeiten: 
— Die Entscheidungen eines in einem Mitgliedstaat 
anerkannten Labors gelten auch für die anderen 
Mitgliedstaaten. Damit ließe sich die Gefahr der 
Doppelarbeit an Grenzübergängen verringern. 
— Die Spezialisierung der verschiedenen Verwaltungs­
behörden wird gefördert. 
5.6. Ferner schlägt der Ausschuß die Einrichtung 
einer gemeinschaftlichen Aufsichtsbehörde vor, die die 
Aufgabe hat, die Lebensmittel in den Endverkaufsstellen 
stichprobenweise zu überwachen. 
22..12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 328/25 
6. Die Aufteilung der Rechtsetzungsbefugnis zwischen 
Rat und Kommission: Das neue Verfahren 
6.1. Der Ausschuß billigt den Kommissionsvorschlag 
vorbehaltlich der folgenden Bemerkungen insoweit, als 
darin ein rascheres und vereinfachtes Verfahren für die 
Verabschiedung der Richtlinien zum Lebensmittelrecht 
im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 
vorgesehen ist. 
6.2. Der Ausschuß stellt fest, daß der ursprüngliche 
Kommissionsvorschlag, zu dem er um Abgabe einer 
Stellungnahme ersucht worden war, aufgrund der „Ein­
heitlichen Europäischen Akte" abgeändert worden ist. 
6.3. Während die Rahmenrichtlinien des Lebensmit­
telrechts weiterhin dem Rat vorgelegt werden sollen, 
wäre die Kommission nach dem neuen konsultativen 
Verfahren befugt, nach einer Konsultation des Wissen­
schaftlichen Ausschusses in Gesundheitsfragen und des 
Ständigen Lebensmittelausschusses in allen Fällen spezi­
fische Durchführungsrichtlinien zu erlassen, ohne die 
bisher erforderliche Voraussetzung einer Abstimmung 
im Ständigen Lebensmittelausschuß. Die Kommission 
soll wie bisher auch der Beratenden Lebensmittelaus­
schuß konsultieren können. 
6.4. Der Ausschuß ist mit der Einführung des vorer­
wähnten neuen Verfahrens nicht einverstanden, weil 
die Kommission dadurch zu viele Befugnisse erhalten 
Geschehen zu Brüssel am 17. September 1986. würde, ohne daß eine ausreichende und angemessene 
Konsultation gewährleistet wäre. Ein solches Verfahren 
ist nicht hinreichend transparent. 
6.5. Bei dieser Gelegenheit stellt der Ausschuß bedau­
ernd fest, daß die Kommission in ihren Vorlagen die 
Aufgabenbereiche und Funktionsweisen der verschiede­
nen im Lebensmittelbereich tätigen Ausschüsse nicht 
ausreichend beschrieben hat. 
6.6.1. Der Ausschuß besteht darauf, daß er in der 
Zukunft von der Kommission konsultiert wird. In die­
sem Zusammenhang fordert er, daß Vorschläge der 
Kommission öffentlich gemacht werden. Die stets obli­
gatorisch einzuholenden Stellungnahmen des Beraten­
den Lebensmittelausschusses sowie des Wissenschaftli­
chen Lebensmittelausschusses in Gesundheitsfragen 
sind dem Stellungnahmeersuchen an den Wirtschafts­
und Sozialausschuß beizufügen. 
6.6.2. Nach Ansicht des Ausschusses muß das Prinzip 
der Abstimmung im Ständigen Lebensmittelausschuß 
beibehalten werden. Im Interesse einer schnellen Ver­
wirklichung des Binnenmarktes schlägt der Ausschuß 
vor, daß der Ständige Lebensmittelausschuß mit qualifi­
zierter Mehrheit abstimmt. 
6.7. Der Ausschuß ist im übrigen der Auffassung, 
daß die Kommission dem Europäischen Parlament jähr­
lich einen Bericht über die Durchführungsrichtlinien 
vorlegen sollte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Nr. C 328/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 86 
ANHANG 
Folgende Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Einen Unterpunkt zu Punkt 1.1 mit folgendem Inhalt einfügen: 
„Die Kommission stellt in ihrem Vorschlag eine allgemeine Bilanz der Harmonisierung von Lebensmitteln 
auf. 
Diese Bilanz ist jedoch unvollständig; beispeilsweise fehlen die folgende Richtlinien und Verordnungen: 
— Rapsöl 
— Eingedickte Milch und Trockenmilch (Richtlinie 76/118/EWG) 
— Pestizidrückstände (Gemüse) 
— Fleisch: für den Verbrauch ungünstige Rückstände (Hormone, Antibiotika usw.) 
— Wassergehalt von Geflügel 
— Verbot der Behandlung mit ionisierender Strahlung (Fleisch) 
— Etikettierung von Wein 
— Etikettierung von Obst und Gemüse (Qualitätsnormen) 
— Kennzeichnung von Eiern (Alter, Größe, Verpackungsdatum) 
— Fettgehalt von Butter 
-— Frischmilch (Fettgehalt usw.) 
Angesichts solcher Lücken stellt sich die Frage nach dem tatsächlichen Anwendungsbereich des von der 
Kommission geforderten Mandats und des Richtlinienvorschlags über die Etikettierung von Lebensmitteln. 
Sollen nun alle Lebensmittel oder nur eine Auswahl harmonisiert bzw. etikettiert werden, und welche? 
Der Kommission kann kein Mandat übertragen werden, dessen Anwendungsbereich derart verschwommen 
ist und solche Rechtsunsicherheiten in sich birgt." 
Begründung 
Der Änderungsantrag, der in der Studiengruppe und in der Fachgruppe vom Berichterstatter angenommen 
wurde, spricht für sich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 34, Stimmenthaltungen; 39.