Nr. C 23/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang II 
der Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung 
bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I des Anhangs zur Richtlinie 76/464/EWG 
(89/C 23/03) 
Der Rat beschloß am 5. Oktober 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. November 1988 an. Berichterstatter 
war Herr Roläo-Goncalves. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 260. Plenartagung (Sitzung vom 23. November 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Richtlinienvorschlag, bringt dazu aber folgende Bemer­
kungen vor. 
1. Einleitung 
1.1. Ziel dieses Vorschlags ist es, den Anwendungs­
bereich der Richtlinie über die Ableitung gefährlicher 
Stoffe zur Reduzierung der Gewässerverschmutzung um 
die Stoffe 
— 1,2-Dichloräthan (EDC), 
— Trichloräthylen (TRI), 
— Tetrachloräthylen (PER), und 
— Trichlorbenzol (TCB) 
zu erweitern, um auf sie die spezifischen Grenzwerte 
und Qualitätsziele entsprechend den Vorschriften der 
Rahmenrichtlinie anzuwenden. 
1.2. Es handelt sich um die dritte Änderung der Liste 
gefährlicher Stoffe; die beiden früheren Änderungen 
waren in den Stellungnahmen des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses einstimmig gebilligt worden^). 
1.3. Wie die zweite Änderung, so wurde auch dieser 
Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 130 s EWG-
Vertrag eingebracht, um gemäß einer der Schlußfolge­
rungen des Seminars auf Ministerebene über die Gewäs­
serpolitik der Europäischen Gemeinschaft, das am 
27728. Juni 1988 in Frankfurt am Main stattgefunden 
hatte, ein schnelleres Vorgehen zu erzielen. So darf 
zwar die Aufnahme neuer Stoffe in die Liste nur auf 
einstimmigen Beschluß erfolgen, aber die anzuwenden­
den Grenzwerte können schon durch eine qualifizierte 
Mehrheit festgelegt werden. 
1.4. Zum ersten Mal werden in die Liste Stoffe aufge­
nommen, die in solchen Größenordnungen in den Mit­
gliedstaaten produziert werden. 
Von der Kommission wurden diesbezüglich folgende 
Informationen übermittelt: — EDC (ein wichtiges Zwischenprodukt für die Her­
stellung von Vinylchlorid, das seinerseits ein Grund-
monomer für die Herstellung von PVC ist) wird in 
mehr als 30 Produktionsstätten in einem Volumen 
von jährlich 15 bis 20 Millionen t hergestellt, 
— TRI (in erster Linie als Lösemittel in der verarbeiten­
den Industrie verwendet) wird in acht europäischen 
Produktionseinheiten in einer Menge von ca. 
200 000 t/Jahr erzeugt, 
— PER (zu 60 % als Lösemittel und zu 30 % als Mittel 
zur Entfettung von Metallen sowie als synthetischer 
Zwischenstoff für die Herstellung von Chlorfluor­
kohlenstoffen verwendet) wird in den Mitglied­
staaten in zwölf Produktionseinheiten hergestellt, 
deren Jahresausstoß ca. 350 000 t beträgt, 
— TCB (Zwischenstoff für die Herstellung von Pestizi­
den) wird in der Gemeinschaft in vier Produktions­
einheiten in einer Größenordnung von etwas mehr 
als 10 000 t/Jahr hergestellt. 
Der gesamte Produktionswert dieser vier Stoffe liegt bei 
einigen Dutzend Milliarden ECU. 
1.5. Toxikologische Untersuchungen haben ergeben, 
daß diese Stoffe akut toxisch auf Gewässer (TCB) und 
den Menschen (EDC, TRI und PER) wirken. Keiner von 
ihnen kann jedoch als beim Menschen krebserregend 
betrachtet werden. Die Ergebnisse entsprechender Tier­
versuche sind umstritten. Die Ableitung dieser Stoffe 
muß unter starker Verdünnung durch Wasser gesche­
hen, um die Sicherheitsgrenzwerte für die Emissions­
normen einzuhalten. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftigt 
seinen in der schon erwähnten Stellungnahme bezüglich 
der Einbeziehung von HCB und HCBD (2) geäußerten 
Wunsch, die gleichzeitige Ableitung von mehr als einem 
gefährlichen Stoff in ihrer kumulativen Wirkung zu 
betrachten. Diese Aspekte wurden auch in den Schluß­
folgerungen aus dem Seminar auf Ministerebene in 
Frankfurt am Main berücksichtigt, denn die Kommis­
sion wurde darin aufgefordert, „für eine Reihe von 
(') ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987 und C 356 vom 31. 12. 1987. (2) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987. 
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Stoffen gleichzeitig Maßnahmen vorzuschlagen, ähnli­
che Stoffe in Familien zusammenzufassen und nach 
Branchen vorzugehen". 
2.2. Außerdem wurden darin unterstrichen, wie 
wichtig es sei, „die Wechselwirkung von Schadstoffen 
und anderen auf die Umwelt einwirkenden Faktoren in 
den drei Medien, Boden, Luft und Wasser" zu berück­
sichtigen. 
2.3. Jede Einbeziehung eines Stoffs in die Liste, jede 
Senkung der Grenzwerte und Erhöhung der Qualitäts­
ziele wie auch jede Verkürzung der Fristen bis zur 
Inkraftsetzung zieht, auch wenn sie unzweifelhaft not­
wendig ist, Sanierungskosten nach sich. In bestimmten 
Fällen können sich diese Auflagen sehr erheblich in den 
Produktionskosten niederschlagen und ggf. sogar zur 
Schließung von Produktionsstätten mit den entspre­
chenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen führen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist auf die Not­
wendigkeit hin, in jedem Fall wirtschaftliche Untersu­
chungen über die voraussehbaren Folgen der Einfüh­
rung solcher Maßnahmen sowie über ihre möglicher­
weise im Laufe der Zeit notwendigen Änderungen 
durchzuführen. Insbesondere dann, wenn es sich um 
Erzeugnisse von sehr hohem wirtschaftlichen Wert für 
die Gemeinschaft und um Zwischenprodukte handelt, 
die als Grundstoffe für die weiterverarbeitende Indu­
strie dienen und unter starkem Wettbewerbsdruck sei­
tens der Produktionsstätten aus Drittländern stehen, 
muß mit Vorsicht vorgegangen werden, um die betref­
fenden Interessen mit dem natürlich wesentlichen Vor­
rang der Gesundheit der Bevölkerung in Einklang zu 
bringen. Hier sei an eine weitere Schlußfolgerung des 
Seminars auf Ministerebene in Frankfurt am Main erin­
nert: „ ... die Wasserpolitik (sollte) als Teil einer globa­
len Umweltpolitik in die Industrie-, Landwirtschafts­
und Regionalpolitik der Gemeinschaft integriert 
werden". 
2.4. Andererseits ist der augenscheinliche Mangel an 
logischer Konsequenz bei der Aufnahme von Schadstof-
Geschehen zu Brüssel am 23. November 1988. fen auf die Schwarze Liste zu kritisieren. Eine regelrech­
te Planung des zeitlichen Ablaufs ist im Interesse der 
Allgemeinheit wesentlich. Deshalb muß die Kommis­
sion dringend ein globales Auswahlschema mit objekti­
ven Leitlinien entwickeln, damit ein koordiniertes Han­
deln der verschiedenen interessierten Sektoren, vor­
nehmlich der Verbaucher, der Wasserversorgungsunter­
nehmen und der Industrie, ermöglicht wird. 
Bislang läßt sich feststellen, daß die Aufnahme von 
Stoffen in Liste I oder II allem Anschein nach nicht 
anhand festumrissener, beständiger Kriterien erfolgt. 
Die Verwendung von Attributen wie „stark", „mäßig" 
oder „schwach" zur Bestimmung des Toxizitätsgrades 
ist wissenschaftlich kaum haltbar. Außerdem ist die 
Klärung der Frage, ob ein Stoff krebserregend ist, für 
die Aufnahme in Liste I dringend geboten. Die Festle­
gung der entsprechenden Kriterien wird es ermöglichen, 
unter den 129 potentiell in Liste I aufzunehmenden 
Stoffen eine bisher noch nicht erfolgte „objektive Aus­
wahl" zu treffen, um die vorrangig in eine der beiden 
Listen einzubeziehenden Stoffe zu identifizieren. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Festle­
gung der Termine für das Inkraftsetzen der Grenzwerte 
für Emissionsnormen und der Qualitätsziele in zwei 
Stufen erfolgen sollte: eine für die Umsetzung der 
Grundsätze der Richtlinie in die einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaates, und eine (zu­
mutbar befristete) für die notwendige Durchführung in 
der Industrie, besonders wenn wie im vorliegenden Falle 
die angesetzten Fristen (1. Januar 1990) insgesamt prak­
tisch nur ein Jahr für Gesetzgebung und Durchführung 
gewähren. Tatsächlich sollte eine Beschleunigung des 
Verfahrens angestrebt werden, doch ist der Ausschuß 
davon überzeugt, daß größere Zeiteinsparungen leichter 
bei der Umsetzung des Inhalts der Richtlinie in die 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erzielen lassen. 
3.2. Im übrigen ist der Ausschuß mit dem Wortlaut 
der Richtlinie einverstanden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE