A4-0310/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für den Betrieb von Liniendiensten mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft (KOM(98)0071 - C4-0162/98 - 98/0064(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Zweck dieser Richtlinie ist die Aufstellung von Bedingungen für den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft eingesetzt werden. Ferner werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, jedwede Untersuchung von Seeunfällen oder Ereignissen im Linienverkehr zu leiten, daran teilzunehmen oder mitzuarbeiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zweck dieser Richtlinie ist die

Festlegung eines obligatorischen Überwachungssystems durch die Gaststaaten im Hinblick auf ein einheitliches Sicherheitsniveau beim Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft eingesetzt werden. Ferner werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, jedwede Untersuchung von Seeunfällen oder Ereignissen im Linienverkehr zu leiten, daran teilzunehmen oder mitzuarbeiten.

(Änderung 2)

Artikel 2 Buchstabe ba (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) "Fahrgast" jede Person ausser dem Kapitän und den Mitgliedern der Besatzung oder anderen Personen, die an Bord eines Schiffes beschäftigt oder in irgendeiner Funktion an den Arbeiten auf diesem Schiff beteiligt sind;

(Änderung 3)

Artikel 2 Buchstabe e Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die im Linienverkehr von und nach demselben Hafen eingesetzt werden, müssen ebenfalls die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen, wenn die Fahrt über das Hafengebiet hinausgeht;

(Änderung 4)

Artikel 2 Buchstabe fa (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

fa) "Hafengebiet" ein Gebiet, das keinem Seegebiet entspricht, und zwar gemäß Artikel 2 der Richtlinie 98/.../EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe;

(Änderung 5)

Artikel 2 Buchstabe j

>ursprünglicher Text>

j) "Gaststaat¨ ein Mitgliedstaat, zu oder von dessen Häfen ein Ro-Ro-Fahrgastfährschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Linienverkehr eingesetzt ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

j)

"Gaststaat¨ ein Mitgliedstaat, zu oder von dessen Hafen/Häfen ein Ro-Ro-Fahrgastfährschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Linienverkehr eingesetzt ist;

(Änderung 6)

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Die Überprüfung für die Ausstellung eines Zeugnisses findet gemäß den einschlägigen Verfahren und Leitlinien des Anhangs der von der Versammlung der IMO erlassenen Entschließung A.764(18) über Leitlinien für die Überprüfung im Rahmen des harmonisierten Überprüfungs- und Zertifizierungssystems in der bei Erlaß der Richtlinie geltenden Fassung oder gemäß Verfahren statt, die für den gleichen Zweck gedacht sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Die Überprüfung für die Ausstellung eines Zeugnisses findet gemäß den einschlägigen Verfahren und Leitlinien des Anhangs der von der Versammlung der IMO erlassenen Entschließung A.764(18) über Leitlinien für die Überprüfung im Rahmen des harmonisierten Überprüfungs- und Zertifizierungssystems in der zum Zeitpunkt der Überprüfung gemäß Artikel 13 geltenden Fassung oder gemäß Verfahren statt, die für den gleichen Zweck gedacht sind.

(Änderung 7)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Die nach den Vorschriften einer anerkannten Organisation erstellten Klassifikationsregeln oder von der Verwaltung des Flaggenstaats als gleichwertig anerkannten Regeln für den Bau und die Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und Hilfsmaschinen sowie der elektrischen und automatischen Anlagen sind einzuhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Die nach den Vorschriften einer anerkannten Organisation erstellten Klassifikationsregeln, wie sie in der Richtlinie des Rates 94/57/EG definiert sind, oder von der Verwaltung des Flaggenstaats als gleichwertig anerkannten Regeln für den Bau und die Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und Hilfsmaschinen sowie der elektrischen und automatischen Anlagen sind einzuhalten.

(Änderung 8)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Es ist ein Schiffsdatenschreiber zu installieren, der Informationen für eine eventuelle Untersuchung eines Unfalls liefern kann. Der Schiffsdatenschreiber muß die Leistungsanforderungen der von der Versammlung der IMO am 27. November 1997 erlassenen Entschließung A.861(20) erfuellen und den in der IEC-Norm Nr. 61996 festgelegten Prüfnormen entsprechen. Werden Schiffsdatenschreiber an Bord von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen installiert, die vor Annahme der Richtlinie gebaut wurden, können Ausnahmen hinsichtlich der Erfuellung einiger Anforderungen gewährt werden. Diese Ausnahmen und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden können, werden gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Es ist ein Schiffsdatenschreiber zu installieren, der Informationen für eine eventuelle Untersuchung eines Unfalls liefern kann. Der Schiffsdatenschreiber muß die Leistungsanforderungen der von der Versammlung der IMO am 27. November 1997 erlassenen Entschließung A.861(20) erfuellen und den in der IEC-Norm Nr. 61996 festgelegten Prüfnormen entsprechen. Werden Schiffsdatenschreiber an Bord von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen installiert, die vor Annahme der Richtlinie gebaut wurden, können Ausnahmen hinsichtlich der Erfuellung einiger Anforderungen für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt werden. Diese Ausnahmen und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden können, werden gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.

(Änderung 9)

Artikel 6 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Unternehmen setzen die Gaststaaten davon in Kenntnis, wenn die Verwaltung des Flaggenstaats für Schiffe oder Fahrzeuge, die nicht unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, die Zusage des Unternehmens akzeptiert hat, die von den Gaststaaten als Voraussetzung für die Bereitstellung eines Linienverkehrs von einem oder mehreren ihrer Häfen gestellten Anforderungen zu erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 10)

Artikel 8Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Bei der Planung einer ersten Überprüfung berücksichtigt der Gaststaat in gebührender Weise den Betriebs- und Instandhaltungsplan des Schiffs oder Fahrzeugs.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Bei der Planung einer ersten Überprüfung

setzt der Gaststaat eine Frist von höchstens einem Monat für den Abschluß dieser Überprüfung und berücksichtigt in gebührender Weise den Betriebs- und Instandhaltungsplan des Schiffs oder Fahrzeugs.

(Änderung 11)

Artikel 8 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Ergebnisse der gezielten Überprüfung werden in einem Bericht festgehalten, dessen Format gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Ergebnisse der gezielten Überprüfung werden in einem Bericht festgehalten, dessen Format gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegen ist.

Diese Ergebnisse werden auch dem Flaggenstaat mitgeteilt, falls dieser nicht mit dem Gaststaat identisch ist.

(Änderung 12)

Artikel 8 Absatz 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Die Kosten der gezielten Überprüfung sowie die Kosten der Prüfung des Nachweises über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften werden dem Unternehmen erst dann angelastet, wenn diese Prüfungen des Nachweises und Überprüfungen Unzulänglichkeiten ergeben haben, die ein Verbot des Betriebs rechtfertigen.

(Änderung 13)

Artikel 11 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission richtet eine Datenbank ein, die ständig aktualisiert wird und alle von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 4 zur Verfügung gestellten Daten enthält. Die Daten sind allen betroffenen Verwaltungen der Flaggenstaaten und Gaststaaten zugänglich. Das für den Betrieb eines Ro-Ro-Fahrgastfährschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Sinne dieser Richtlinie zuständige Unternehmen sowie andere am Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen interessierte Parteien haben unter Bedingungen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegen sind, Zugang zu den Daten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission richtet eine Datenbank ein, die ständig aktualisiert wird und alle von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 4 zur Verfügung gestellten Daten enthält. Die Daten sind allen betroffenen Verwaltungen der Flaggenstaaten und Gaststaaten zugänglich. Das für den Betrieb eines Ro-Ro-Fahrgastfährschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Sinne dieser Richtlinie zuständige Unternehmen sowie andere am Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen interessierte Parteien haben unter Bedingungen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegen sind, Zugang zu den Daten.

Informationen über die Besonderheiten von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die auf Inland- oder Auslandfahrten betrieben werden dürfen, oder etwaige Einsatzbeschränkungen sollten auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und die Grundlage eines Jahresberichts gemäß Artikel 15a bilden.

(Änderung 15)

Artikel 15a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15a

Berichte

Binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nimmt die Kommission eine Bewertung der Fortschritte hinsichtlich der Sicherheit von Schiffen und Fahrzeugen auf der Grundlage der Entschließung des Rates von 1994 vor. Danach wird ein jährlicher Sicherheitsbericht ausgearbeitet, der die von der Kommission gemäß Artikel 10 gesammelten Daten enthält. Alle derartigen Berichte sind der Öffentlichkeit zugänglich.

(Änderung 16)

Anhang IV Absatz 12a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Anzahl und Klassifizierung der für die Fahrgäste verfügbaren Plätze

(Änderung 17)

Anhang IV Absatz 12b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Gesamtzahl der fest angestellten Mitglieder der Besatzung und Gesamtzahl der Mitglieder der Besatzung, die auf Zeit oder gelegentlich beschäftigt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für den Betrieb von Liniendiensten mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft (KOM(98)0071 - C4-0162/98 - 98/0064(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0071 - 98/0064(SYN) ((ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 122.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0162/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0310/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.