B4-0786/97

Entschließung zu der Konferenz in Oslo im Hinblick auf eine Übereinkunft zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere die vom 14. März 1996 zu den Antipersonenminen und zur Internationalen Konferenz von Wien zur Revision des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 292.)), 23. Mai 1996 zum Scheitern der Konferenz über Antipersonenminen ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 197.)) und 17. Juli 1997 zu Antipersonenminen ((Teil II Punkt 13 des Protokolls dieses Datums.)),

A. unter Hinweis auf die beträchtlichen Fortschritte, die beim Ottawa-Prozeß auf dem Weg zur Ächtung von Antipersonenminen erzielt wurden,

B. in Würdigung der 97 Unterzeichnerstaaten der Brüsseler Erklärung für eine Übereinkunft im Dezember 1997 und zur Unterstützung des österreichischen Textentwurfs sowie der Mitgliedstaaten, die vor dem Ottawa-Prozeß ein Moratorium über den Verkauf oder die Verbreitung von Landminen erklärten,

C. erfreut über den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen in Oslo, der die Unterzeichnung des Übereinkommens im Dezember 1997 in Ottawa ermöglichen wird,

D. im Bewusstsein der tiefgreifenden Probleme für die Opfer von Antipersonenminen nach einer Explosion und in Würdigung der unerschrockenen Bemühungen der Überlebenden um eine weltweite Ächtung,

E. in Würdigung der Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen und zahlreicher Persönlichkeiten wie Lady Diana, Princeß of Wales, die der Weltöffentlichkeit die unmenschlichen und tragischen Auswirkungen von Antipersonenminen nahebrachten,

F. in der Erwägung, daß die Vereinbarung über die Refinanzierung des vierten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung der Europäischen Union einen Abschnitt über die Unterstützung der Minenräumtechnologien enthalten sollte,

1. ist erfreut darüber, daß 89 Staaten sich in Oslo auf einen gemeinsamen Text geeinigt haben, der zu einem rechtsverbindlichen Verbot der Herstellung, Lagerung, Verwendung und des Transfers von Antipersonenminen führen wird;

2. bedauert, daß mit dem Ausscheiden der USA aus dem Ottawa-Prozeß das erhoffte positive Signal für ein weltweites Verbot für Minen ausbleibt;

3. bedauert, daß Finnland und Griechenland lediglich als Beobachter an den Verhandlungen teilgenommen haben, und fordert diese beiden Staaten nachdrücklich auf, das Übereinkommen dennoch zu unterzeichnen;

4. ersucht alle Staaten, die sich bislang am Ottawa-Prozeß nicht beteiligt haben, insbesondere Rußland, China, Pakistan, Indien, Irak und die Türkei, das Übereinkommen im Dezember 1997 zu unterzeichnen;

5. ersucht seine Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, ihre amerikanischen Partner auf die massive öffentliche Unterstützung für ein totales Verbot von Antipersonenminen aufmerksam zu machen und den USA eine Unterzeichnung des Übereinkommens nahezulegen;

6. fordert, daß die Entwickelung der Zusammenarbeit mit Staaten, die es ablehnen, den Vertrag zu unterzeichnen oder am Ottawa-Prozeß teilzunehmen, kritisch geprüft wird;

7. fordert für die nahe Zukunft, daß die jährliche Zahl geräumter Gebiete höher sein muß als die Zahl der neu verminten Gebiete;

8. fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, seinen politischen Einfluß geltend zu machen, um die zögerlichen Abrüstungsverhandlungen in Genf neuzubeleben;

9. ersucht den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, die erforderliche Kooperation zwischen zivilen und militärischen F+E-Programmen zu entwickeln, um eine stärkere Verwendung und Verbreitung von Minenräumtechnologien zu fördern;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Konferenz von Oslo und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.