Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für Linienflugdienste im innerdeutschen Luftverkehr

(2004/C 79/02)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschlossen, ab 1. Juli 2004 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Flugverbindungen Rostock-Laage-München und Rostock-Laage-Köln/Bonn und zurück aufzuerlegen.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:

Regelmäßigkeit, Flugzeiten und Zeitnischen

Von Montag bis Freitag ist eine regelmäßige Flugverbindung mit zwei Umläufen nach München und mit einem Umlauf nach Köln/Bonn aufrecht zu erhalten. Die Landungen in München sollen vor 8.00 Uhr und gegen 17.30 Uhr erfolgen; die Rückfluege nach Rostock-Laage sollen vor 9.00 Uhr und gegen 18.30 Uhr erfolgen. Der Umlauf nach Köln/Bonn soll in der Zeit zwischen 11 und 15 Uhr erfolgen. Diese Anforderungen gelten ganzjährig, zwischen Weihnachten und Neujahr kann der Flugbetrieb eingeschränkt werden. An Sonn- und Feiertagen ist je ein Umlauf ausreichend.

Die entsprechenden Zeitnischen (Slots) gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 sind vorhanden bzw. bei der zuständigen Stelle beantragt worden.

Sitzplatzkapazität

Für die Flüge sind Flugzeuge einzusetzen, die über mindestens 30 Sitzplätze für Fluggäste verfügen.

Fluggerät

Das eingesetzte Flugzeugmuster muss über Turboprop- oder Strahlantrieb sowie über eine Druckkabine verfügen. Die Flüge sind nach Instrumentenflugregeln durchzuführen.

Tarife

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug ab Rostock-Laage nach München darf 250 EUR (Endverbraucherpreis) und nach Köln/Bonn 200 EUR (Endverbraucherpreis) nicht übersteigen.

Reservierungen

Die Flüge sollen über mindestens ein internationales Reservierungssystem (CRS) und im Internet buchbar sein.

Kontinuität der Flüge

Die Anzahl der Flüge, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich vorgesehenen Anzahl von Flügen nicht übersteigen.

3. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden auf folgendes hingewiesen: Sofern kein Luftfahrtunternehmen dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern bis 1. Juni 2004 einen schriftlichen Nachweis über die Aufnahme von Linienfluegen zum 1. Juli 2004 unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne Beantragung von Ausgleichszahlungen vorgelegt hat, wird Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der vorgenannten Verordnung den Zugang zu einer oder beiden Strecken einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste ab dem 1. Juli 2004 im Zuge einer Ausschreibung vergeben.

Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Weitere Auskünfte erteilt das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Johannes-Stelling-Straße 14 D - 19053 Schwerin Tel. (49-385) 588 55 10 Fax (49-385) 588 58 65