31. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  geänderten  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die ge-
meinsame  Marktorganisation  für  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  und 
ergänzende  Bestimmungen  für bestimmte  äthylalkoholhaltige  Erzeugnisse 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 309  vom  31. Dezember  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22.  Dezember  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
der Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTS  CHAFTS-UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  157.  Plenartagung  am 29. und  30. März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 22.  Dezember  1976  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 14.  Dezem-
ber 1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 19.  Januar  1978  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  157.  Plenar-
tagung  am 29./30.  März  1978  (Sitzung  vom  30. März)  -VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 62 gegen  31 Stimmen  bei 9 Stimmenthaltungen: 
1. EINLEITUNG 
1.1.1.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hält  es für 
seine  Pflicht  und  Schuldigkeit,  sich  zunächst  generell  zu 
der Zweckmäßigkeit  einer  Marktordnung  für  Äthylal-
kohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  in der  EWG  zu 
äußern.  Daß  sich  die Frage  sowohl  in einigen  Mitglied-
staaten  als auch  in einigen  von  dieser  Art  der  Produk-
tion betroffenen  Kreisen  stellt,  ist ihm  sehr  wohl  be-
kannt. 
1.1.2.  So  möchte  er an erster  Stelle  unterstreichen,  daß 
er den  Grundsatz  einer  Marktorganisation  für Alkohol 
landwirtschaftlichen  Ursprungs  gutheißt,  die  u. a. auf 
folgendes  abzielen  soll:  GeWährung  kurz-  oder  mittelfri-
stiger  Beihilfen  an Erzeuger  bestimmter  Alkoholarten 
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sowie  bestimmter  alkoholischer  Getränke;  den  in Stufen 
vorzunehmenden  gänzlichen  Abbau  der  Oberschüsse  an 
landwirtschaftlichem  Alkohol,  welche  nicht  aus  unver-
meidlichen  jahreszeitlichen  Schwankungen  resultieren. 
1.1.3.  Die  gegenwärtigen  Verhältnisse  auf  diesem 
Markt  und  auch  die  Entstehung  einer  Rechtsprechung 
infolge  mehrerer  Urteile,  die der  Europäische  Gerichts-
hof zwischen  Dezember  1974  und  Januar  1976  in bezug 
auf die  nationalen  Marktorganisationen  fällte,  liefern 
dem Ausschuß  guten  Grund  zu der  Annahme,  daß  das 
Fehlen  einer  gemeinschaftlichen  Marktordnung  diesen 
Sektor  in eine  anarchische  Lage  stürzen  könnte,  unter 
der nicht  nur  die  Erzeuger  von  landwirtschaftlichem 
Alkohol  und  die  Hersteller  von  Synthesealkohol,  son-
dern  auch  die Verwendungsindustrien  und  letzten  Endes 
die Verbraucher  stark  zu leiden  hätten.  Daher  muß  eine 
Politik,  die von  anerkannten  landwirtschaftlichen  Erfor-
dernissen  ausgeht,  möglichst  auch  mit  den  Anforderun-
gen des  Industriesektors  vereinbar  sein,  insbesondere 
aber  mit  den  wohlverstandenen  Interessen  der Verbrau-
cher,  auf  die  der  Gemeinsame  Markt  ausgerichtet  sein 
muß,  da sie sonst  dem  europäischen  Einigungswerk  auf 
die Dauer  mehr  schadet  als nützt. 
1.1.4.  Dabei  unterliegt  es überhaupt  keinem  Zweifel, 
daß bei  Ausweitung  einer  solchen  Situation  auch  die 
Beziehungen  zwischen  den  Mitgliedstaaten  immer  kon-
fliktgeladener  würden;  einen  ersten  Eindruck  hiervon 
liefert  schon  die gegenwärtige  Situation. 
1.2.1.  Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  eine  solche 
Marktorganisation  für  Alkohol  landwirtschaftlichen 
Ursprungs  in keinem  Fall  — und  hier  hilft  auch  alles 
Bedauern  nicht  weiter  — als  eine  theoretische  Ideallö-
sung  präsentiert  werden  kann. 
1.2.2.  Der  Ausschuß  begrüßt  es daher,  daß  die  Kom-
mission  für  ihren  Verordnungsvorschlag  von  der  ge-
genwärtigen  Situation  der  landwirtschaftlichen  Alko-
holproduktion  innerhalb  der EWG-Länder  ausgegangen 
ist. Er ist sich  bewußt,  daß  die  Kompromißsuche  sich 
hier als einziger  Weg  anbot,  denn  die bestehenden  Un-
terschiede  hinsichtlich  der  Produktion  von  Alkohol  und 
von alkoholischen  Getränken  sind  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  erheblich. 
1.3.1.  Der  Ausschuß  hegt  keinen  Zweifel  an  der 
Notwendigkeit,  im  Rahmen  der  Bestimmungen  des 
Vertrages  von  Rom  Garantien  für  die  Erzeuger  zu 
gewähren,  die die Möglichkeit  einschließen,  im Rahmen 
der Verordnung  wettbewerbsfähigem  landwirtschaftli-
chem  Alkohol  einen  normalen  Markt  zu sichern,  und 
andererseits  den  industriellen  Verwendern  von  Alkohol 
landwirtschaftlichen  Ursprungs  die notwendige  Freiheit 
für ihre  Unternehmenstätigkeit  zu belassen.  Wenn  eine 
Marktverordnung  in diesem  Sektor,  in dem  ein gemein-
schaftliches  Agrarproblem  besteht,  auch  not  tut,  so darf 
sich die landwirtschaftliche  Alkoholpolitik  andererseits 
auf keinen  Fall  zum  Nachteil  der  Industrietätigkeit 
auswirken. 
1.3.2.  Im  großen  und  ganzen  entspricht  der  geänderte 
Vorschlag,  der hier  zur Behandlung  steht,  dieser  zweifa-
chen  Notwendigkeit  mehr  als der  ursprüngliche  Vor-
schlag.  Diese  allgemeine  Feststellung  hindert  jedoch  den 
Ausschuß  nicht  daran,  durch  die  ganze  Stellungnahme hindurch  Anregungen  zu präsentieren,  durch  die sich  in 
seinen  Augen  die Wirksamkeit  des  gesamten  Mechanis-
mus erhöhen  ließe. 
1.4.1.  Schließlich  weist  der  Ausschuß  die  Gemein-
schaftsinstitutionen  auf die  engen  Beziehungen  hin,  die 
zwischen  dem  Funktionieren  der  Alkoholmarktorgani-
sation  gemäß  dem  vorliegenden  Verordnungsvorschlag 
und den  anderen  Marktorganisationen  bestehen,  die 
destillationsfähige  Agrarerzeugnisse  umfassen.  Es  ist 
kein  Geheimnis,  daß  eine  Reihe  von  Marktorganisatio-
nen recht  schwierige  Verwaltungsprobleme  aufwerfen. 
Die Gemeinschaftsinstitutionen  müssen  daher  bei den  zu 
treffenden  Entscheidungen  in den  verschiedenen  Berei-
chen  die  größte  Vorsicht  walten  lassen,  um  das  ein-
wandfreie  Funktionieren  der gemeinschaftlichen  Markt-
organisation  für  Alkohol  landwirtschaftlichen  Ur-
sprungs  nicht  ernsthaft  in Gefahr  zu bringen. 
2. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
2.1.1.  Die  eingehende  Prüfung  des  Vorschlags  der 
Kommission  wirft  selbstverständlich  eine  erhebliche 
Reihe  berechtigter  Fragen  auf.  Doch  ist der  Ausschuß 
diesbezüglich  der  Ansicht,  daß  es nicht  seine  Aufgabe 
ist, eine  solche  detaillierte  Analyse  vorzunehmen,  die 
mehr  in das  Ressort  der  Sachverständigen  und  Techni-
ker fällt.  Auch  letzteren  blieben  wahrscheinlich  Schwie-
rigkeiten  nicht  erspart,  um in den  aufgeworfenen  Punk-
ten zu einer  Einigung  zu gelangen,  was  ja auch  durchaus 
verständlich  ist. 
2.1.2.  Folglich  wünscht  der  Ausschuß,  sich  mehr  einer 
Anzahl  von  wichtigen  Aspekten  zuzuwenden,  deren 
Bewertung  er für unerläßlich  hält.  Er ist bei diesem  Tun 
mehr  von  dem  Wunsch  beseelt,  die Hauptprobleme  in 
den Vordergrund  zu stellen,  die sich  bei der Prüfung  des 
Kommissionsvorschlags  herausschälen,  als  durch  die 
Absicht  motiviert,  technische  Fragen  lösen  zu wollen. 
2.1.3.  Bei  der  Formulierung  seiner  Bemerkungen  folgt 
der Ausschuß  selbstverständlich  dem  Schema  des 
Kommissionsvorschlags. 
2.2. Geltungsbereich  der Verordnung 
2.2.1.  Die  Bedeutung  der Abfassung  von  Artikel  1, der 
den Geltungsbereich  des  Verordnungsvorschlags  um-
reißt,  ist unverkennbar.  Die  Anwendbarkeit  der  weite-
ren Bestimmungen  des  Verordnungsvorschlags  — Pro-
duktions-,  Vermarktungs-,  Preis-  und  Handels  regelung 
— auf  die  verschiedenen  Alkoholarten  oder  alkoholi-
schen  Getränke  wird  durch  diesen  Artikel  bedingt. 
2.2.2.  Dieser  Artikel  enthält  eine  Aufzählung  von 
Zollnummern  und  -unternummern,  auf  die  die Bestim-
mungen  des Verordnungsvorschlags  Anwendung  finden. 
In Wirklichkeit  aber  gelten  für sie entweder  die Bestim-
mungen  der  gemeinsamen  Marktorganisation  als  sol-
cher  oder  lediglich  einige  ergänzende  Regelungen  oder 
nur die  Handelsregelung.  Wenn  die  Bezugnahme  auf 
die Zollnomenklatur  durchaus  ihren  Wert  hat,  so läßt 
sich nicht  leugnen,  daß  sie durch  eine  Namensliste  der 
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Erzeugnisse  mit der jeweiligen  Angabe  der vorgesehenen 
anwendbaren  Maßnahmen  zweckmäßig  ergänzt  werden 
könnte.  Hiermit  würde  ein besserer  Überblick  über  die 
Tragweite  des  Vorschlags  ermöglicht;  darüber  hinaus 
würde  die Gefahr  von Mißverständnissen  ausgeräumt. 
2.2.3.  Ferner  wünscht  der  Ausschuß,  daß  in diesem 
Artikel  eine  eindeutige  Definition  des  Äthylalkohols 
landwirtschaftlichen  Ursprungs  vorgesehen  wird.  Sie 
beschränkt  sich  im derzeitigen  Wortlaut  darauf,  die vom 
Anwendungsbereich  des  Vorschlags  ausgeschlossenen 
Erzeugnisse  zu bestimmen.  Verschiedene  Anregungen 
für eine  genaue  Definition,  die teilweise  im Bericht  der 
Fachgruppe  Landwirtschaft  zu lesen  stehen,  dürften  für 
dieses  Problem  eine  Lösung  bieten. 
2.2.4.  Schließlich  ersucht  der Ausschuß  darum,  daß die 
Aufzählung  der Erzeugnisse  in jedem  einzelnen  Absatz 
sorgfältig  überprüft  wird.  Es ist notwendig,  daß  diese 
Aufzählung  ergänzt  wird;  andernfalls  besteht  die Ge-
fahr,  daß  Erzeugnisse  entweder  von  den  vorgesehenen 
ergänzenden  Regelungen  oder  aber  — und  vor allem  — 
von der Handelsregelung  ausgeschlossen  bleiben. 
2.2.5.  Eines  der Hauptmotive  für diesen  Wunsch  nach 
einer  klaren  und  rationellen  Abfassung  dieses  Artikels 
liegt in der Tatsache  begründet,  daß  in der gegenwärti-
gen Aufzählung  Industrieerzeugnisse  erfaßt  werden,  die 
nicht  in Anhang  II vorgesehen  sind.  Der  Ausschuß  wird 
auf dieses  Problem  später,  in Verbindung  mit  dem 
Rückgriff  auf Artikel  235,  zurückkommen.  Allerdings 
möchte  er schon  jetzt  in Erinnerung  rufen,  daß er zwar 
in bestimmten  Fällen  den  Rückgriff  auf diesen  Artikel 
nicht  in Abrede  stellt,  aber  immer  darauf  gedrungen  hat, 
daß in einem  solchen  Fall  auf die Ausgestaltung  der 
Texte  besondere  Sorgfalt  verwendet  wird.  In dem  heik-
len und  schwierigen  Bereich  des  Alkohols  stellt  sich 
dieses  Erfordernis  um so dringlicher. 
2.3. Die  Probleme  im Zusammenhang  mit der Markt-
verwaltung  für landwirtschaftlichen  Alkohol 
2.3.1.  Der  Ausschuß  sieht  es als notwendig  an, seine 
Ansicht  zu den  wichtigsten  Problemen  kundzutun,  die 
seines  Erachtens  bei der Verwaltung  des gemeinschaftli-
chen  Alkoholmarktes  landwirtschaftlichen  Ursprungs 
Schwierigkeiten  verursachen  können.  Bei  der Behand-
lung dieser  Probleme  hält  er es für unerläßlich,  eine 
Einteilung  vorzunehmen.  Gewiß  mag  diese  Methode 
etwas  willkürlich  anmuten,  weil  in diesem  Bereich  alle 
Probleme  ganz  offensichtlich  miteinander  verbunden 
sind.  Dennoch  lassen  sich  auf diese  Art und  Weise  die 
einzelnen  Probleme  nacheinander  einer  Betrachtung 
unterziehen. 
2.3.2.  Melassealkohol 
2.3.2.1.  Der  Melassealkohol  wird  praktisch  aus  den 
wichtigsten  Bestimmungen  des  Verordnungsentwurfs 
ausgeschlossen:  Richtpreis,  der  auf  besondere  Weise 
festgelegt  wird,  Ausschluß  aus der Absatzgarantie,  etwa-ige Einführung  einer  Vermarktungsprämie  für eine  Zeit-
spanne  von  höchstens  sieben  Jahren. 
2.3.2.2.  Zunächst  anerkennt  der  Ausschuß,  daß  sich 
die Lage  der Melassealkoholerzeuger  in den  einzelnen 
Staaten  der  Gemeinschaft  recht  unterschiedlich  prä-
sentiert.  Insbesondere  die Höhe  des Preises  für Melasse-
alkohol  schwankt  von einem  Staat  zum  anderen,  sowohl 
nach  Maßgabe  des Verhältnisses  zwischen  den  Einnah-
men,  die für die Alkoholproduktion,  und  den  Einnah-
men,  die für die Zuckerproduktion  erzielt  werden,  als 
auch  wegen  der  unterschielichen  Vermarktungsbedin-
gungen  für Melassealkohol.  Weiterhin  ist in Betracht  zu 
ziehen,  daß  die Gemeinschaft  jährlich  netto  Melasse  in 
einer  Größenordnung  von  1,5  Millionen  Tonnen  ein-
führt  und  daß  Melassealkohol  von  den  Erzeugern  nach 
rein industriellen  Methoden  hergestellt  wird. 
2.3.2.3.  Indessen  befürwortet  der Ausschuß  die allge-
meinen  Vorstellungen  der Kommission,  daß  der Melas-
sealkohol  binnen  einer  relativ  kurzen  Zeitspanne  mit 
dem Synthesealkohol  konkurrenzfähig  sein  dürfte. 
Damit  würde  ein wesentlicher  Teil  der Produktion  in 
der Industrie  Absatz  finden,  die ja großen  Bedarf  hat. 
2.3.2.4.  Der  Ausschuß  ist deshalb  nicht  davon  über-
zeugt,  daß  die Mittel,  die von  der Kommission  zur Er-
reichung  dieses  Ziels  vorgeschlagen  werden,  angesichts 
der Marktrealität  geeignet  sind.  In seinen  Augen  muß 
nämlich  vermieden  werden,  daß  der  Melassealkohol 
einerseits  vom  Alkoholmarkt  verdrängt  wird  oder  ande-
rerseits  imstande  ist, ihn zu erobern. 
2.3.2.5.  Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß eine  Lösung 
in der  Kombination  der  nachstehenden  Anregungen 
bestehen  könnte: 
a) Es ist nicht  normal,  daß  der Richtpreis  für Melasse-
alkohol  unter  Bezugnahme  auf denjenigen  für syn-
thetischen  Alkohol  festgelegt  wird.  Die  Komponen-
ten des Gestehungspreises  dieser  beiden  Erzeugnisse 
— das  eine  landwirtschaftlichen  Ursprungs,  das 
andere  industrieller  Art  — sind  grundlegend  ver-
schieden.  Es wäre  hingegen  normal,  den  Richtpreis 
für Melassealkohol  in Beziehung  mit dem  Richtpreis 
für andere  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  festzule-
gen, insbesondere  mit dem  für Getreide.  Hierzu  sei 
darauf  hingewiesen,  daß  der größte  Verwendungs-
bereich  für Melasse  die Tierfütterung  ist, was  auch 
für Getreide  gilt. 
Für den  Fall,  daß  ein Melassealkoholpreis  festge-
setzt wird,  schlägt  der Ausschuß  vor,  ihn innerhalb 
einer  Marge  oder  auf einen  bestimmten  Prozentsatz 
des Preises  für Getreidealkohol  festzulegen,  der im 
übrigen  den  Eckpreis  für den vorbehaltenen  Sektor 
der Genußmittelherstellung  darstellt.  Auf  diese 
Weise  würde  man  im übrigen  auch  vermeiden,  daß 
die Lasten  des Ausgleichs,  der sich  von der Höhe  des 
Richtpreises  herleitet,  allzu  hoch  ausfallen. 
b) Der  Ausschuß  ist gegen  die Einbeziehung  des gesam-
ten Melassealkohols  in das System  der Richtmengen 
und der garantierten  Mengen. 
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Allerdings  erscheint  es in Anbetracht  des Bedarfs  der 
von der  Kommission  bezeichneten  vorbehaltenen 
Sektoren  an landwirtschaftlichem  Alkohol  zweck-
mäßig,  dem  Melassealkohol  aus  in der  Gemein-
schaft  erzeugter  Melasse  ein noch  zu bestimmendes 
garantiertes  Absatzvolumen  einzuräumen,  was  über 
eine proportionale  Beschränkung  der  Beteiligung 
einiger  Alkoholarten,  für  die  bereits  eine  Absatz-
garantie  vorgesehen  ist, an den  betreffenden  Sekto-
ren erreicht  werden  könnte. 
Der Ausschuß  hält  es im Hinblick  darauf  für uner-
läßlich,  daß  überprüft  wird,  bei welchen  Alkohol-
arten  sich  die  Basisrohstoffe  unter  dem  Gesichts-
punkt  des  landwirtschaftlichen  Interesses  in einer 
ähnlichen  Situation  wie  die Melasse  befinden. 
In diesem  Zusammenhang  unterstreicht  der  Aus-
schuß  seine  Übereinstimmung  mit  der  Planung  der 
Kommission,  die  Gemeinschaft  möglichst  bald  mit 
einer  wettbewerbsfähigen  Melassealkoholindustrie 
auszustatten. 
c) Daher  ist der  Ausschuß  nicht  mit  den  Übergangs-
maßnahmen  einverstanden,  die von  der Kommission 
in Artikel  7 vorgesehen  werden.  Zunächst  ist ihm 
der Begriff  der „Vermarktungsprämie"  allzu  unprä-
zise.  Vor  allem  aber  geht  es darum,  diesem  Sektor  zu 
gestatten,  sich  auf  die  neuen  Marktverhältnisse 
einzustellen,  so daß  die Einführung  einer  degressiven 
Beihilfe  für die Unternehmensumstrukturierung  am 
Platz  wäre. 
2.3.2.6.  Schon  an dieser  Stelle  möchte  der  Ausschuß 
feststellen,  daß  die Melassealkoholproduktion  trotz  der 
oben  vorgeschlagenen  Verbesserungen  in eine  Lage 
gedrängt  wird,  die ihr bestimmte  Opfer  abverlangt.  Es 
wäre  recht  und  billig,  diese  Opfer  auch  auf die anderen 
Alkoholarten  zu verteilen,  bei  deren  Ausgangsstoffen 
ähnliche  Verhältnisse  herrschen  wie  bei Melasse. 
2.3.3.  Alkohol  aus  der Destillation  von  Wein 
2.3.3.1.  Grundlage  für den  Verordnungsvorschlag  der 
Kommission  ist die Einführung  der Produktionsfreiheit 
mit zusätzlich  einer  Absatzgarantie  für landwirtschaft-
lichen  Alkohol,  die sich  jedoch  nur  auf  eine  begrenzte 
Menge  erstreckt.  Aufgestellt  wird  unter  diesen  Voraus-
setzungen  ein Produktionsprogramm  für fünf  Jahre,  das 
sogenannte  Richtmengen  festlegt.  Dieses  Programm  ist 
nach  drei  Jahren  revisionsfähig,  und  die jährlich  festge-
legten  garantierten  Mengen  können  am Ende  des Wirt-
schaftsjahres  berichtigt  werden,  um somit  dem  Produk-
tionsumfang  insbesondere  im Weinsektor  Rechnung  zu 
tragen. 
2.3.3.2.  Der  Ausschuß  ist sich  der  Schwierigkeit  be-
wußt,  den  Weinalkohol  in das Schema  der Produktions-
programme  miteinzubeziehen.  In Artikel  4 Absatz  4 
wird  eine  gewisse  Flexibilität  bei der  Bestimmung  der 
garantierten  Mengen  ermöglicht,  allerdings  innerhalb 
der Grenzen  der Richtmenge,  die für fünf  Jahre  gilt und 
nach  drei  Jahren  einer  Revision  unterzogen  werden 
kann. 2.3.3.3.  So  ergibt  sich  für den  Ausschuß  völlig  eindeu-
tig, daß  der  vorliegende  Verordnungsvorschlag  nur 
dann  wirksam  sein  kann,  wenn  die Gemeinschaft  in der 
Lage  ist, den  Weinmarkt  besser  unter  Kontrolle  zu brin-
gen. Im vorgeschlagenen  Rahmen  können  bis zu einem 
gewissen  Maße  Ausnahmedestillationen,  die  infolge 
einer  bestimmten  Konjunkturlage  erforderlich  wurden, 
berücksichtigt  werden.  Dieser  Vorschlag  aber  ist ganz 
gewiß  nicht  in der  Lage,  mit  einer  Überschußproduk-
tion,  die strukturelle  Ursachen  hätte,  fertig  zu werden. 
2.3.3.4.  In diesem  Blickwinkel  unterstreicht  der  Aus-
schuß  die  Bedeutung  der  Rechtsakte  wie  der  Verord-
nung  des Rates  vom  17.  Mai  1976,  mit  der  eine  Reihe 
von beschränkenden  Maßnahmen  für die Weinproduk-
tion eingeführt  wurden. 
2.3.3.5.  Der  Ausschuß  weist  des  weiteren  darauf  hin, 
daß die  Zunahme  der  Überschußmenge  an Alkohol 
auch  Probleme  der Alkoholverkäufe  durch  die Interven-
tionsstellen  (Artikel  8) aufwerfen  dürfte.  Tatsächlich 
wären  die  Interventionsstellen  gezwungen,  diese  Über-
schußmengen  auf  dem  internationalen  Markt  oder  für 
Verwendungszwecke  der  nicht  vorbehaltenen  Sektoren 
abzusetzen.  Hierdurch  würden  jedoch  zweifelsohne 
Schwierigkeiten  für  die  synthetische  Alkoholindustrie 
geschaffen,  was  die  Anpassung  ihrer  Produktionspro-
gramme  anbelangt.  Die  Hersteller  und  Abnehmer  von 
industriellem  Alkohol  haben  ein Anrecht  auf Schutz  vor 
Marktstörungen  in nicht  vorbehaltenen  Sektoren,  die 
durch  einen  möglicherweise  massiven  Absatz  von  sub-
ventioniertem  landwirtschaftlichem  Alkohol,  der  den 
Bedarf  der  Agrarindustrie  übersteigt,  hervorgerufen 
werden.  Man  sollte  daher  im Hinblick  auf eine  bessere 
Anpassung  versuchen,  Produktion  und  Verbrauch  von 
Weinalkohol  möglichst  genau  einzuplanen,  um  die 
Unsicherheitsfaktoren  für die synthetische  Alkoholpro-
duktion  so weit  wie  möglich  auszuschalten.  Der  Aus-
schuß  ist demnach  der  Auffassung,  daß  sich  die Richt-
mengen  stärker  am vorausgeschätzten  Absatz  orientie-
ren sollten. 
2.3.3.6.  Schließlich  unterstreicht  der  Ausschuß  noch-
mals  die unverkennbare  Verbindung,  die zwischen  der 
gemeinsamen  Weinmarktorganisation  einerseits  und  der 
Alkoholmarktorganisation  andererseits  besteht. 
2.3.4.  Die  Probleme  der  vorbehaltenen  Sektoren 
2.3.4.1.  Wenn  eine  bestimmte  Menge  Melassealkohol 
gemäß  dem  Vorschlag  des Ausschusses  in Ziffer  2.3.2.5 
Buchstabe  b) in das  System  der  Richtmengen  und  der 
garantierten  Mengen  mit  einbezogen  wird,  so bedeutet 
dies natürlich,  daß  hinsichtlich  der unter  die garantier-
ten Produktionsmengen  fallenden  Alkoholmenge  die 
entsprechenden  Schlußfolgerungen  zu ziehen  sind.  Wie 
in Artikel  9 Absatz  3 des Kommissionsvorschlags  vorge-
sehen,  kann  während  einer  Übergangszeit  von  fünf 
Wirtschaftsjahren  auf  Antrag  der  Mitgliedstaaten  für 
den Alkoholbedarf  des Parfüm-  und  KörDerpflegemittel-
sektors  die  Verwendung  von  Äthylalkohol  landwirt-
schaftlichen  Ursprungs  vorgeschrieben  werden.  Nach 
Auffassung  des Ausschusses  ist es aber  nicht  gerechtfer-
tigt, eine  Ausweitung  der vorbehaltenen  Sektoren  vorzu-
sehen. 
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2.3.4.2.  Der  Ausschuß  erhebt  jedoch  grundsätzliche 
Einwendungen  gegen  ein  Verwendungsverbot  von 
preiswerteren  Konkurrenzprodukten,  soweit  diese  che-
misch  und  qualitativ  völlig  gleichwertig  sind  bzw.  den 
Verbraucherinteressen  an  einer  Ursprungsunterschei-
dung  durch  eine  Angabe  auf dem  Etikett  Genüge  getan 
werden  kann.  Der  Ausschuß  warnt  nachdrücklich  vor 
der Errichtung  von  vorbehaltenen  Verwendungsberei-
chen  für  Agraralkohol  aus  rein  absatzwirtschaftlichen 
Interessen  der Landwirtschaft,  ohne  daß  damit  gesund-
heits-  oder  zumindest  wirtschaftspolitische  Interessen 
der Verbraucher  gefördert  werden.  Das  Problem  mehr-
fach zu teurer  Überschußproduktionen  läßt  sich  über-
dies hierdurch  kaum  vernünftig  lösen. 
2.3.4.3.1.  Was  die Festsetzung  des  Verkaufspreises  für 
die vorbe:halterten  Sektoren  anbelangt,  so gibt  der Aus-
schuß  zunächst  zu bedenken,  daß  die derzeitig  Formu-
lierung  von  Artikel  10 der Festsetzung  ein und  desselben 
Verkaufspreises  für sämtliche  vorbehaltene  Sektoren  in 
keiner  Weise  entgegensteht.  Diese  Lösung  böte  hinsicht-
lich der  praktischen  Durchführung  und  der  Kontrollen 
zweifellos  zahlreiche  Vorteile.  Der  Ausschuß  ersucht 
den Rat  indessen  um Klärung  der  Frage,  ob diese  Lö-
sung  die Arzneimittelindustrie  nicht  unter  Umständen  in 
eine schwierige  Wettbewerbsposition  drängt.  Sollte  dies 
der Fall  sein,  so müßten  selbstverständlich  unterschied-
liche  Verkaufspreise  in Aussicht  genommen  werden. 
2.3.4.3.2.  Der  Ausschuß  hebt  ferner  hervor,  daß  der 
für den  Verkauf  an die vorbehaltenen  Sektoren  festge-
setzte  Preis  ein fiktiver  Preis  ist, der  lediglich  der  Be-
rechnung  der Ausgleichsabgabe  und  -prämie  dient.  Die 
nach  Artikel  10 festgesetzten  Verkaufspreise  sind  fak-
tisch  nur für die Interventionsstellen  bindend.  Den  Bren-
nereien  bleibt  es nach  wie  vor überlassen,  zu einem  be-
liebigen  Preis  unterhalb  oder  oberhalb  des festgesetzten 
Verkaufspreises  zu verkaufen. 
2.3.4.3.3.  Der  Ausschuß  stitnmt  dem  Vorschlag  zu, bei 
der Festsetzung  des Verkaufspreises  des landwirtschaft-
lichen  Alkohols  für den Genußmittelsektor  den  Preis  des 
aus Getreide  gewonnenen  Alkohols  „zu  berücksichti-
gen".  Allerdings  hält  der  Ausschuß  die von  der  Kom-
mission  vorgeschlagene  Formulierung  für zu vage,  denn 
die Verwender  müssen  den  Preis  des an sie abzusetzen-
den Alkohols  auf  objektive  Weise  ermitteln  können. 
Deshalb  ersucht  der  Ausschuß  unter  Hinweis  darauf, 
daß nach  eigenen  Aussagen  der Kommission  der meiste 
Alkohol  aus  Mais  destilliert  wird,  darum,  daß  der 
Richtpreis  des  aus  Mais  gewonnenen  Äthylalkohols 
ausdrücklich  als eine  zu berücksichtigende  Bezugsgröße 
genannt  wird.  Dies  soll  nicht  daran  hindern,  daß  auch 
die anderen  für die Preisfestsetzung  wichtigen  Faktoren, 
u. a. der  gewünschte  Produktionsumfang,  in Rechnung 
gestellt  werden. 
2.3.4.3.4.  Schließlich  hält  der  Ausschuß  es für  not-
wendig,  daß  der  vorgesehene  Verkaufspreis  zu einer 
Mindestqualität  des  zu diesem  Preis  verkauften  Alko-
hols in Beziehung  gesetzt  wird.  Er hält  es für  wün-
schenswert  und  möglich,  dabei  den  neutralen  rektifizier-ten Alkohol  zugrunde  zu legen.  Dies  bedeutet,  daß  ein 
Rohalkohol  vor  seiner  Vermarktung  rektifiziert  werden 
muß.  Damit  könnte  den  Alkoholarten  jedweden  Ur-
sprungs  beim  Zugang  zu den  vorbehaltenen  Verwen-
dungsbereichen  Chancengleichheit  gewährt  werden. 
Falls  eine  entsprechende  Bestimmung  in einem  Mitglied-
staat  Probleme  aufwirft,  könnten  sicherlich  Übergangs-
maßnahmen  getroffen  werden,  mit  denen  das  geplante 
Ziel,  den  Verkauf  von  minderwertigem  Alkohol  künftig 
zu unterbinden,  letzten  Endes  auch  erreicht  würde. 
2.3.5.  Interventionsmaßnahmen  betreffend  gewisse 
alkoholische  Getränke 
2.3.5.1.  Die  Artikel  14 und  15 des  Verordnungsvor-
schlags  werfen  insbesondere  deshalb  ein  sehr  heikles 
Problem  auf,  weil  die vorgeschlagenen  Maßnahmen  auf 
Industrieprodukte  angewandt  werden  sollen,  die nicht 
in Anhang  II des  Vertrages  aufgeführt  sind.  Die  Kom-
mission  schlägt  ja vor,  bestimmte  Maßnahmen,  die 
zunächst  im Bereich  des  landwirtschaftlichen  Alkohols 
eingeführt  wurden  (garantierte,  auf die Brennereien  der 
Gemeinschaft  aufgeteilte  Mengen,  Ausgleichsabgabe, 
Ausgleichsprämie),  auf  „gewisse"  alkoholische  Ge-
tränke  auszudehnen. 
2.3.5.2.  Zunächst  bringt  der  Ausschuß  sein  Bedauern 
darüber  zum  Ausdruck,  daß  aus  dem  fraglichen  Text 
nicht  eindeutig  hervorgeht,  auf  welche  alkoholischen 
Getränke  die  Maßnahmen  angewandt  werden  sollen. 
Wenn  geplant  ist, in einigen  Sektoren  eine  Ausgleichs-
abgabe  zu erheben,  damit  anderen  Sektoren  Beihilfen 
gewährt  werden  können,  muß  doch  transparent  ge-
macht  werden,  welche  Produzenten  alkoholischer  Ge-
tränke  im einen  und  im anderen  Fall  gemeint  sind.  Der 
Ausschuß  verlangt  also  an dieser  Stelle  eine  klarere 
Formulierung  des Textes. 
2.3.5.3.  Vor  allem  aber  wirft  die  gesamte  Regelung 
zwei  grundlegende  Fragen  auf: 
a) Es  unterliegt  keinem  Zweifel,  daß  die vorgeschlage-
nen Maßnahmen  mit  der Anwendung  der Vertrags-
vorschriften  für den  industriellen  Bereich,  die von 
der Notwendigkeit  geprägt  sind,  zwischen  den  Un-
ternehmen  einen  freien  Wettbewerb  herzustellen, 
schwer  zu vereinbaren  sind.  Gewiß  können  unter 
Berufung  auf Artikel  235  Maßnahmen  agrarpoliti-
scher  Art  auf  bestimmte  Industriesektoren  ange-
wandt  werden,  wie  es hier  der Fall  ist. Doch  stellt 
der Vertrag  selbst  in diesem  Fall  die Bedingung,  daß 
das angestrebte  Ziel  mit  keinem  anderen  bestehen-
den Instrument  erreicht  werden  kann.  Eben  dies 
zieht  der Ausschuß  ernsthaft  in Zweifel,  zumal  Arti-
kel 40 des  EG-Vertrags  auch  andere  Möglichkeiten 
als eine  EG-Marktordnung  erwähnt. 
b) Im  übrigen  dürften  die  fraglichen  Artikel  bei  be-
stimmten  alkoholischen  Getränken  aus  Erzeugnissen 
des Weinbausektors  die  Aufrechterhaltung  der 
Produktion  in dem  erforderlichen  Umfang  nicht 
gestatten,  da nach  Artikel  3 Absatz  3 bei  diesen 
Nr. C 181/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
Getränken  der  Preis  des  Alkohols  aus  Weinbau-
erzeugnissen  in der Höhe  des Preises  für Alkohol  aus 
Getreide  festgesetzt  wird,  während  das  Verhältnis 
- zwischen  diesen  beiden  Preisen  bis jetzt  bekannter-
maßen  bei 4:1  liegt.  Somit  ist das  Problem  jener 
alkoholischen  Getränke  alles  andere  als gelöst. 
2.3.5.4.  Unter  diesen  Umständen  nimmt  der Ausschuß 
mit Interesse  zur Kenntnis,  daß es sich  bei den Sektoren, 
die von  der Kommission  als förderungswürdig  erachtet 
werden,  um Rum  aus den  französischen  Überseedepar-
tements,  um  Branntweine  aus  der  Destillation  von 
Obst  und  um  Korn  handelt.  Nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  stellen  sich  entsprechende  Probleme  bei den 
Branntweinen  landwirtschaftlichen  Ursprungs,  für die 
geeignete  Lösungen  gefunden  werden  müssen. 
2.3.5.5.  Da  jegliche  Beihilfe  zwangsläufig  auf  eine 
Verzerrung  des Wettbewerbs  zwischen  konkurrierenden 
alkoholischen  Getränken  hinausläuft,  hält  es der Aus-
schuß  für möglich,  vor allem  aber  für überschaubarer 
und sinnvoller,  für  jeden  der  oben  angesprochenen 
Sektoren  eine  separate  Lösung  zu erarbeiten.  In diesem 
Fall würden  die  beiden  Artikel,  deren  Anwendung 
ernsthafte  Schwierigkeiten  hervorrufen  dürfte,  hinfällig. 
2.3.6.  Aus  Weinbauerzeugnissen  gewonnene  alkoholi-
sche Getränke 
2.3.6.1.  Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß  die Frage  der 
Branntweine  aus Wein  und  Traubentrester  aufgrund  der 
notwendigen  Querverbindungen  zwischen  dem  Vor-
schlag  für eine  Alkoholverordnung  und  der Verordnung 
(EWG)  Nr. 816/70  besonders  problematisch  ist, was  die 
Ausweitung  der  derzeitigen  Regelung  für Branntwein 
aus Wein  auf die Branntweine  aus Weintrester  erklärt. 
Wenn  im vorliegenden  Kommissionsvorschlag  als Eck-
preis  des  für  den  vorbehaltenen  Sektor  bestimmten 
Alkohols  der Preis  des Getreidealkohols  gewählt  wird, 
der in der Praxis  weit  unter  dem  Preis  des Alkohols  aus 
Weinbauerzeugnissen  liegt,  muß  der Rat  in der Wein-
verordnung  die Konsequenzen  aus  einer  solchen  Ent-
scheidung  ziehen. 
2.3.6.2.  Eine  Überarbeitung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 816/70  ist also  unerläßlich,  wenn  man  ein fugenlo-
ses Ineinandergreifen  der  Wein-  und  der  Alkoholver-
ordnung  erreichen  will.  Im Rahmen  dieser  Überarbei-
tung  muß  die Berechnung  der Prämienbeträge  revidiert 
und der Faktor  „Alkoholpreis"  (faktisch  der italienische 
Alkoholpreis)  durch  den  gemeinschaftlichen  Eckpreis 
ersetzt  werden.  Damit  werden  bei der  Durchführung 
einer  neuen  Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  Interven-
tionen  bei Branntweinen  aus Erzeugnissen  des Weinbaus 
möglich. 
2.3.6.3.  Der  Ausschuß  hält  es für sehr  erstrebenswert, 
daß sämtliche  erforderlichen  Anpassungen  der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  816/70  zum  gleichen  Zeitpunkt  wie 
die Alkoholverordnung  in Kraft  treten,  und  legt  den Gemeinschaftsbehörden  dringend  nahe,  für dieses  Ziel 
alle Kräfte  zu mobilisieren.  Ohne  eine  solche  Parallel-
schaltung  würde  es unweigerlich  notwendig,  für  die 
betreffenden  Erzeugungen  Schutzmaßnahmen  vorzuse-
hen. 
2.3.6.4.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  müßte  man 
auf jeden  Fall  für die Erzeuger  die Möglichkeit  vorse-
hen, an die Interventionsstellen  zur  Einlagerung  und 
späteren  Rückabtretung  — auf Antrag  — die Brannt-
weine  des Weinbausektors  zu liefern,  die auf dem  Markt 
keinen  Absatz  finden,  und  zwar  unter  den  für Alkohol 
vorgesehenen  Bedingungen. 
2.3.7.  Das  Problem  des Rums 
2.3.7.1.  Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  die Rum-
produktion  für  die  Landwirtschaft,  ja die  gesamte 
Volkswirtschaft  der französischen  Uberseedepartements 
(FÜD)  von  überragender  Bedeutung  ist. Das  derzeitige 
System  zum  Absatz  von  FÜD-Rum  in Frankreich  ist 
insbesondere  aus  sozialen  Gründen  gerechtfertigt.  Es 
fragt  sich  nun,  wie  sich  dieses  System  von  der Gemein-
schaft  übernehmen  läßt. 
2.3.7.2.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß die Probleme  im 
Zusammenhang  mit diesem  Erzeugnis  im Kommissions-
vorschlag  an verschiedenen  Stellen  behandelt  werden:  in 
Artikel  14 (garantierte  Menge),  Artikel  15 (Ausgleichs-
abgabe  in einigen  und  Ausgleichsprämie  in anderen 
Fällen),  Artikel  19 (Begriffsbestimmung)  und  vor allem 
in Artikel  29 (Ermächtigung  des  Rates,  spezifische 
Maßnahmen  zu ergreifen). 
2.3.7.3.  Im  übrigen  weist  der  Ausschuß  darauf  hin, 
daß die besondere  Situation  der FÜD-Rumproduktion 
auf der Ebene  des Außenhandels  bei der Unterzeichnung 
des Abkommens  von  Lome  zur Erstellung  eines  Proto-
kolls  Nr. 7 geführt  hat, in dem  von  Anfang  an festgelegt 
wurde,  daß  der Rum  der AKP-Länder,  der zu erheblich 
niedrigeren  Kosten  produziert  wird,  bis zum  Inkrafttre-
ten einer  gemeinsamen  Alkoholmarktorganisation  Zoll-
freiheit  genießt. 
2.3.7.4.  Deshalb  ist es jetzt  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  notwendig,  daß  das  Problem  des  FÜD-Rums 
durch  einen  gemeinschaftlichen  Sonderbeschluß  doch  in 
Verbindung  mit  der  Alkoholverordnung  einer 
Gesamtlösung  zugeführt  wird,  die  folgende  Aspekte 
umfaßt: 
-— gemeinschaftliche  Begriffsbestimmung  des „Rums" 
-auf der  Grundlage  der  französischen  Begriffsbe-
stimmung,  da  Frankreich  als  einziger  EWG-
Mitgliedstaat  Zuckerrohr,  das  ausschließliche  Aus-
gangserzeugnis  für die Rumherstellung,  produziert; 
— unmittelbare  Anwendung  von Artikel  29 des vorlie-
genden  Vorschlags,  d. h. im Rahmen  der  Verord-
nung  Entscheidung  des Rates  über  die Bedingungen, 
zu denen  der  FÜD-Rum  in die  EWG  eingeführt 
werden  kann:  Preisniveau,  garantierte  Mengen, 
erforderliche  Beihilfemaßnahmen  usw.; 
31. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/7 
— Überarbeitung  des Protokolls  Nr. 7 des derzeitigen 
Abkommens  von  Lome  im Hinblick  auf die Neu-
verhandlungen. 
2.3.7.5.  Der  Ausschuß  empfiehlt  die Zusammenfas-
sung  der den  Rum  betreffenden  Bestimmungen  in einer 
Reihe  von  Artikeln,  die ausschließlich  diesem  Erzeugnis 
gelten. 
2.3.7.6.  Der  Ausschuß  ist sich  völlig  im klaren  dar-
über,  daß  diese  Empfehlung  für einige  Länder  aufgrund 
der verwurzelten  Gewohnheiten  gewisse  Schwierigkeiten 
heraufzubeschwören  droht.  Doch  läßt  sich  seiner  An-
sicht  nach  die Lösung  dieser  Probleme  nur finden,  wenn 
man von  vornherein  eine  klare  Haltung  gegenüber  Rum 
einnimmt. 
2.3.8.  Problem  des „Korn" 
Der Ausschuß  anerkennt,  daß  es schwierig  ist, eine  ge-
eignete  Regelung  für Korn  zu finden,  denn  dieses  Ge-
treidedestillat  läßt  sich  weder  voll  und  ganz  als Alkohol 
noch  als alkoholisches  Getränk  einstufen.  Korn  wird 
hauptsächlich  in kleinen  Brennereien  hergestellt,  die im 
engen  Verbund  mit  landwirtschaftlichen  Betrieben  ar-
beiten. 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  lassen  sich  die Pro-
bleme  des  Korns  größtenteils  aus  der  Welt  schaffen, 
wenn  in Artikel  1 des  Verordnungsvorschlags  eine 
Lösung  für die Unterscheidung  zwischen  Alkohol  und 
alkoholischen  Getränken  gefunden  wird.  In dieser 
Lösung  wären  Korn  und  die vergleichbaren  Erzeugnisse 
im Rahmen  der Marktverordnung  als Alkohol  festzule-
gen. 
2.3.9.  Problem  der  Branntweine  aus  der  Obstdestil-
lation 
Es besteht  eine  Vielzahl  sehr  kleiner  deutscher  Brenne-
reien,  die insgesamt  jedoch  nur eine  bescheidene  Menge 
alkoholischer  Erzeugnisse  herstellen.  Der  Ausschuß 
empfiehlt  daher  der  Kommission,  für  diese  kleinen 
Brennereien  eine  Lösung  zu untersuchen,  die  deren 
besonderen  Bedürfnissen  entspricht.  Die Lösung  könnte 
im übrigen  im Bedarfsfall  auch  auf die vergleichbaren 
Brennereien  in anderen  Mitgliedstaaten  ausgedehnt 
werden. 
2.3.10.  Interventionsbeiträge 
2.3.10.1.  Hier  handelt  es sich  nach  Ansicht  des Aus-
schusses  um einen  zentralen  Aspekt  des Kommissions-
vorschags.  Die  Kommission  strebt  für  die 
Aikoholmarktorganisation  ein  internes  finanzielles 
Gleichgewicht  an. Mit diesem  Ziel  vor Augen  mußte  die 
Kommission  entweder  einen  höheren  Alkoholpreis  vor-
sehen  (wie  im ersten  Vorschlag)  oder  bei der Festsetzung 
eines  niedrigen  Alkoholpreises  die  notwendigen  Fi-
nanzmittel  anderweitig  auftreiben. 
2.3.10.2.  Der  Ausschuß  hat  in dem  vorgeschlagenen 
Mechanismus  indessen  eine  Reihe  Widersprüche  ent-
deckt. — Man  kann  nicht  behaupten,  daß  eine  Drosselung 
von Alkoholproduktion  und  -konsum  angestrebt 
wird,  wenn  die grundlegenden  Vorschriften  nicht  so 
gestaltet  sind,  daß  sie eine  Anpassung  der Produk-
tion an den Bedarf  gestatten. 
— Es kann  nicht  von einem  Akt der Solidarität  mit den 
Erzeugern  die Rede  sein,  weil  die Beiträge  nur auf 
bestimmte  alkoholische  Getränke  erhoben  werden. 
— Es geht  nicht  an, eine  gesunde  Umstrukturierung  der 
Brennereien  anzustreben  und  gleichzeitig  einen  Bei-
trag zu erheben,  der sich  störend  auf deren  Tätigkeit 
auswirkt. 
— Dieses  System  zieht  Industriezweige  in Mitleiden-
schaft,  die ihre  wirtschaftliche  Effizienz  unter  Be-
weis gestellt  haben,  und  es gibt  keine  Garantie  da-
für, daß  dieser  Beitrag  nicht  unter  schwerlich  vor-
hersehbaren  Bedingungen  erhöht  werden  könnte. 
— Ist es vertretbar,  diese  „europäische"  Abgabe  haupt-
sächlich  auf industrielle  Erzeugnisse  zu erheben,  die 
aus Anhang  II ausgeklammert  sind,  und  kann  Arti-
kel 235  des Vertrages  so extensiv  interpretiert  wer-
den? 
2.3.10.3.  Unter  diesen  Umständen  äußert  der  Aus-
schuß  größte  Vorbehalte  gegen  Artikel  17. Er fragt  sich, 
warum  die Alkoholmarktorganisation  sich  im Gegen-
satz zu den  meisten  anderen  Marktorganisationen 
unbedingt  selbst  finanzieren  muß,  und  zwar  hauptsäch-
lich mit  Mitteln,  die  durch  „Besteuerung"  der  aus 
Anhang  II ausgeklammerten  Erzeugnisse  aufgebracht 
werden. 
2.3.10.4.  Der  Ausschuß  ist letzten  Endes  der Ansicht, 
daß die  Verantwortung  für  die  Gesamtfinanzierung 
einer  Alkoholmarktverordnung,  wie es in anderen  land-
wirtschaftlichen  Sektoren  der Fall  ist, der Gemeinschaft 
als solcher  obliegt.  Die Finanzierung  dieser  Marktorga-
nisation  muß  also  im Rahmen  des  EAGFL  und  nicht 
durch  eine  zusätzliche  Steuerlast  für  die Verbraucher 
alkoholischer  Getränke  bewerkstelligt  werden.  Wenn 
die Sorge  für das finanzielle  Gleichgewicht  der Markt-
organisation  für  landwirtschaftlichen  Alkohol  dem 
EAGFL  obliegt,  werden  die Gemeinschaftsorgane  übri-
gens gleichzeitig,  indem  sie auf diesem  Gebiet  und  hin-
sichtlich  der  alkoholliefernden  landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse  Beschlüsse  fassen  müssen,  zur  politischen 
Verantwortung  gerufen. 
Der Ausschuß  verlangt  deshalb  die  Streichung  des 
Artikels  17. 
2.3.11.  Das  Problem  der Kontrollen 
2.3.11.1.  Die  Notwendigkeit  eines  Mindestmaßes  an 
Kontrollen  im Bereich  des Alkohols  und  der alkoholi-
schen  Getränke  wird  vom  Ausschuß  nicht  bestritten. 
Nr. C 181/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
Der Begriff  „Kontrolle"  muß  seines  Erachtens  jedoch  im 
informativen  Sinne  einer  „Überprüfung"  verstanden 
werden  — was  bedeutet,  daß  der Wortlaut  von  Artikel 
18 des  Vorschlags  geändert  werden  müßte  —, und  es 
sollten  nur  unerläßliche  Kontrollen  vorgesehen  werden, 
deren  Durchführung  nicht  anderweitig  sichergestellt  ist. 
Der Ausschuß  macht  an dieser  Stelle  darauf  aufmerk-
sam,  daß  die Formulierung  der englischen  Fassung  von 
Artikel  18 des Vorschlags  geändert  werden  muß. 
2.3.11.2.  Im  übrigen  ist folgendes  klarzustellen: 
— In Anbetracht  der  Existenz  von  Sektoren,  die dem 
Alkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  vorbehalten 
sind,  ist es u. U. einleuchtend,  daß  die  Zweckbe-
stimmung  sämtlicher  Alkoholarten  ebenso  wie  ihre 
Erzeugung  und  ihr Verkehr  überprüft  werden  muß. 
— Was  dagegen  die alkoholischen  Getränke  betrifft,  so 
dürfte  eine  Überprüfung  ihrer  Erzeugung,  ihres 
Verkehrs  und  ihrer  Zweckbestimmung  nicht  im 
gleichen  Maße  erforderlich  sein. 
2.3.11.3.  Mit  Rücksicht  auf  diese  Überlegungen  er-
sucht  der  Ausschuß  um  Überarbeitung  von  Artikel  18 
mit dem  Ergebnis,  daß  der  Gegenstand  der  Überwa-
chungen  und  die  Modalitäten,  die  nach  Maßgabe  der 
Überwachungserfordernisse  bei jedem  Erzeugnis  anders 
sein müssen,  präzisiert  werden. 
2.3.12.  Begriffsbestimmung,  Bezeichnung,  Benennung 
und Schutz  der  Ursprungsbezeichnung 
2.3.12.1.  Der  Ausschuß  betont,  daß  es außerordentlich 
dringlich  ist,  genaue  Begriffsbestimmungen  sämtlicher 
vom  Verordnungsvorschlag  erfaßter  Erzeugnisse  zu 
erarbeiten.  Eigentlich  wäre  es sogar  logischer  gewesen, 
mit dieser  Etappe  zu beginnen,  denn  dies  hätte  eine 
bessere  Einschätzung  der  Tragweite  des  Artikels  1 
ermöglicht. 
2.3.12.2.  Die  Frage,  welches  Rechtsinstrument  zur 
Erreichung  dieses  Ziels  am  geeignetsten  ist,  erscheint 
dem Ausschuß  berechtigt.  Einerseits  Artikel  43 (Verfah-
ren des Verwaltungsausschusses  und  qualifizierte  Mehr-
heit)  als  Grundlage  des  Verordnungsvorschlags  und 
andererseits  — was  für die Erzeugnisse,  die aus Anhang 
II ausgeklammert  sind  (alkoholische  Getränke),  auf 
jeden  Fall  ein logischeres  Verfahren  wäre  — Anwen-
dung  von  Artikel  100,  auf  dem  die derzeitigen  Bemü-
hungen  um  Harmonisierung  des  Lebensmittelrechts 
(Verfahren  des  Ständigen  Lebensmittelausschusses  und 
Einstimmigkeit)  beruhen. 
2.3.12.3.  Dem  Ausschuß  erscheint  es wichtig,  daß  eine 
Kombination  folgender  Faktoren  erreicht  wird: 
— höchster  Wirkungsgrad  in möglichst  kurzer  Zeit; — in diesem  schwierigen  Bereich  muß  sichergestellt 
sein,  daß  aus  den  einzelnen  Staaten  diejenigen 
Beamten  in den  Ausschuß  berufen  werden,  die sich 
in den  Rechtsvorschriften  über  die  betreffenden 
Erzeugnisse  am besten  auskennen;  dies  ist bei Ver-
waltungsausschüssen,  deren  Mitglieder  in der Regel 
eher Wirtschaftsfachleute  sind,  normalerweise  nicht 
der Fall; 
— es ist unerläßlich,  die Berufsverbände  und  die Ver-
braucher  an den  Arbeiten  zu beteiligen,  wobei  dem 
Beratenden  Lebensmittelausschluß  eine  wesentliche 
Funktion  übertragen  werden  sollte. 
2.3.12.4.  Der  Ausschuß  bittet  darum,  die Modalitäten 
von Artikel  19 im vorgenannten  Sinn  zu präzisieren. 
2.4. Regelung  des Handels  mit Drittländern 
2.4.1.  Im  Zusammenhang  mit  der  Regelung  des  Han-
dels mit Drittländern,  wie  sie im Verordnungsvorschlag 
vorgesehen  ist, hält  es der  Ausschuß  für  seine  Pflicht, 
unabhängig  von  seinen  Ausführungen  über  den  Rum 
aus den  französischen  Überseedepartements  seine  Be-
sorgnis  über  drei  Problemgruppen  zum  Ausdruck  zu 
bringen. 
2.4.1.1.  Wie  bereits  im Zusammenhang  mit  dem  Gel-
tungsbereich  des  Verordnungsvorschlags  erwähnt  wur-
de, muß  eine  Möglichkeit  geschaffen  werden,  eine  Reihe 
von Erzeugnissen,  die derzeit  weder  in der Weinverord-
nung  noch  im vorliegenden  Vorschlag  aufgeführt  sind, 
wie z. B. die  aromatisierten  Weine,  unbedingt  in das 
neue  Außenschutzsystem  (mobiler  Schutz  für landwirt-
schaftliche  Erzeugnisse  und  fester  Schutz  für  Indu-
strieerzeugnisse)  einzubeziehen.  Auch  in Anbetracht  der 
Regelung  des  Handels  mit  Drittländern  hält  der  Aus-
schuß  es für dringend  erforderlich,  die in Artikel  1 auf-
geführte  Liste  der Erzeugnisse  sorgfältig  zu überarbeiten 
und für diejenigen  Erzeugnisse,  die — wie  die Produkte 
unter  den  Tarifnummern  17.04,  18.06  und  19.08  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs  — zwar  nicht  in Anhang  II des 
1 Vertrages  aufgeführt  sind,  aber  im Sinne  von  Artikel  9 
Absatz  1 Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs 
enthalten,  eine  Sonderregelung  betreffend  den  Handel 
mit Nichtmitgliedstaaten  zu schaffen. 
2.4.1.2.  Der  Ausschuß  ist sich  völlig  darüber  im kla-
ren, daß  die Gemeinschaft  auf dem  Gebiet  des Alkohols 
— ebenso  wie  in den  anderen  landwirtschaftlichen 
Sektoren  — ihre  internationalen  Verpflichtungen  ein-
halten  muß.  Dennoch  ist er grundsätzlich  der  Ansicht, 
daß die Errichtung  einer  gemeinsamen  Marktorganisa-
tion,  die an die Stelle  der bei den  früheren  Verhandlun-
gen vorhandenen  nationalen  Mechanismen  tritt,  eine 
grundlegende  Neuerung  darstellt,  die die Notwendigkeit 
begründet,  immer,  wenn  dies  erforderlich  erscheint,  neu 
zu verhandeln. 
31. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/9 
2.4.1.2.1.  Während  die  Verhandlungsposition  gegen-
über  den  EFTA-Ländern  nicht  ungünstig  erscheint,  ist 
die Lage  im Fall  der Länder,  die die sogenannten  Mit-
telmeerverträge  unterzeichnet  haben,  weniger  vielver-
sprechend,  denn  keines  der  mit  diesen  Ländern  ge-
schlossenen  Abkommen  zeichnet  einen  genauen  Ver-
handlungsrahmen  vor. 
2.4.1.2.2.  Hinsichtlich  der  Länder,  die  durch  das 
Abkommen  von  Lome  mit  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  verbunden  sind,  sieht  die Lage  noch 
düsterer  aus.  Diesen  Ländern  wurde  ja, z. B. für  die 
Erzeugnisse  der Tarifnummer  22.09  C bereits  Einfuhr-
zollfreiheit  gewährt.  Im übrigen  ist in diesem  Abkom-
men festgelegt,  daß  die Gemeinschaft  sich  eine  Anpas-
sung  ihrer  Marktorganisation  vorbehält.  Es besteht 
aber die  an Sicherheit  grenzende  Wahrscheinlichkeit, 
daß die  AKP-Staaten  sich  weigern  werden,  die einmal 
erworbenen  Vorteile  wieder  aufzugeben. 
2.4.1.2.3.  Der  Ausschuß  ermißt  sehr  wohl,  wieweit 
dieses  Problem  politisch  aufgeladen  ist.  Er bittet  die 
Gemeinschaftsorgane  allerdings,  sich  logisch  zu verhal-
ten. Es ist klar,  daß  in einem  Bereich  wie  dem  des Alko-
hols und  der  alkoholischen  Getränke  jederzeit  Ver-
kehrsverlagerungen  auftreten  können,  die  die  Errei-
chung  der  Ziele  des  Vorschlags  u. U. ernsthaft  gefähr-
den. 
2.4.1.2.4.  Der  Ausschuß  erwartet  deshalb  von  den 
Gemeinschaftsorganen,  insbesondere  von  der  an den 
GATT-Verhandlungen  teilnehmenden  Kommission,  daß 
sie den  notwendigen  politischen  Willen  aufbringen,  um 
jedesmal,  wenn  dies  erforderlich  ist, die  zuvor  unter-
zeichneten  Abkommen  neu  auszuhandeln,  nicht  um der 
Gemeinschaft  künstliche  Vorteile  zu verschaffen,  son-
dern  um ihr die Möglichkeit  zum  Aufbau  einer  gemein-
schaftlichen  Marktorganisation  zu erhalten.  Im  Hin-
blick  darauf  möchte  der Ausschuß  genauestens  über  die 
Konsequenzen  unterrichtet  werden,  die das Abkommen 
von Lome  für jede  Tarifnummer  und  Tarifstelle  im Be-
reich  des Alkohols  und  der alkoholischen  Getränke  hat, 
um sich  aufgrund  der  festgestellten  Entwicklungen  in 
der Frage  der Lome-Neuverhandlungen  ein Urteil  bilden 
zu können. 
2.4.1.3.  Was  die vorgesehenen  Einfuhr-  und  Ausfuhr-
mechanismen  betrifft,  so bringt  der  Ausschuß  seine 
Verwunderung  darüber  zum  Ausdruck,  daß  einige  bei 
anderen  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  und 
Lebensmitteln  seit  eh und  je übliche  Verfahren  hier  nur 
bedingt  angewandt  werden  sollen.  So heißt  es in Artikel 
22, daß  „jede  Einfuhr  ... oder  ... Ausfuhr  ... von  der 
Vorlage  einer  Einfuhr-  oder  Ausfuhrlizenz  abhängig 
gemacht  werden  (kann)".  Nach  Artikel  25 „kann  der 
Unterschied  zwischen  den  Weltmarktpreisen  und  den 
Gemeinschaftspreisen  ... (soweit  dies  erforderlich  ist) 
... durch  eine  Erstattung  ausgeglichen  werden". 
2.4.1.3.1.  Der  Ausschuß  ersucht  darum,  die Formulie-
rung  dieser  Artikel  $6 abzuändern,  daß  die Verfahren, 
die die  Regelung  des  Außenhandels  mit  Alkohol  und 
alkoholischen  Getränken  betreffen,  den  in anderen  Be-
reichen,  wo ähnliche  Probleme  aufgetreten  sind,  beste-henden  Verfahren  vollständig  angeglichen  werden.  So 
muß  es beispielsweise  in Artikel  25 Absatz  1 des Ver-
ordnungsvorschlags  heißen:  „ ... wird  der  Unterschied 
zwischen  ... ausgeglichen  werden." 
2.4.1.3.2.  Im  Zusammenhang  mit Artikel  25 Absatz  2 
fragt  der Ausschuß  auch  nach  dem  Sinn  der Unterschei-
dung  zwischen  „bestimmten  alkoholischen  Getränken 
..., (bei  denen)  die Ausfuhrerstattungen  unter  bestimm-
ten Bedingungen  durch  Erstattungen  bei der Erzeugung 
ersetzt  werden  (können)",  und  den  übrigen  alkoholi-
schen  Getränken,  denen  diese  Möglichkeit  verwehrt 
wird.  Falls  die Kommission  meint,  daß  die Wahrschein-
lichkeit  eines  solchen  Falles  groß  ist, muß  sie, um Wett-
bewerbsverzerrungen  zu vermeiden,  für  alle  alkoholi-
schen  Getränke  die gleiche  Regelung  vorsehen. 
2.4.2.  Sollen  die für die Außenhandelsregelung  vorge-
sehenen  Mechanismen  reibungslos  funktionieren  und 
international  keine  Störungen  hervorrufen,  so ist es 
nach  Auffassung  des  Ausschusses  unerläßlich,  daß  in 
Bälde  ein  Gesamtkonzept  für  die  gemeinschaftliche 
Außenhandelspolitik  für Alkohol  entwickelt  wird.  Diese 
Mechanismen  müssen  insbesondere  — in einem  ausge-
wogenen  Verhältnis  —  Einfuhrabschöpfungen  und 
Ausfuhrerstattungen  umfassen,  und  zwar  bei: 
— Alkoholarten,  die  in den  Geltungsbereich  einer 
Verordnung  fallen, 
— Getränken  auf der  Basis  von  Alkoholarten,  die den 
unter  eine  Verordnung  fallenden  gleichzusetzen 
sind, 
— alkoholischen  Getränken,  die mit den  Getränken  auf 
der Basis  von  landwirtschaftlichem  Alkohol  konkur-
rieren,  und  zwar  nach  Maßgabe  der  zu ihrer  Her-
stellung  verwandten  landwirtschaftlichen  Rohstoffe. 
2.4.3.  Des  weiteren  dürfen  nach  Auffassung  des Aus-
schusses  die Verpflichtungen,  die anläßlich  des  Beitritts 
des Vereinigten  Königreichs,  Irlands  und  Dänemarks 
zur Gemeinschaft  eingegangen  wurden,  nicht  übergan-
gen werden.  Diese  Verpflichtungen  leiten  sich  im we-
sentlichen  vom  Protokoll  19, das dem  Vertrag  beigefügt 
ist, ab. Jenes  Protokoll  sieht  den  Grundsatz  einer  Erstat-
tung  für  die  Ausfuhr  von  alkoholischen  Getränken, 
insbesondere  Whisky,  aus in der Gemeinschaft  angebau-
tem Getreide  nach  Drittländern  vor.  Es heißt  darin 
ausdrücklich,  daß  diese  Maßnahmen  im Rahmen  der 
Getreidemarktorganisation  oder  im  Rahmen  der  zu 
erlassenden  Marktorganisation  für  Alkohol  ergriffen 
werden  können.  Da dieser  Text  nun  fünf  Jahre  zurück-
liegt,  müßte  nach  Auffassung  des Ausschusses  die Situa-
tion dieser  Erzeugnisse  Gegenstand  einer  Erklärung  des 
Rates  sein.  Sollte  nämlich  zum  1. April  1978  die Alko-
holmarktordnung  noch  nicht  existieren,  dann  müßte 
zweifelsohne  die  Anwendung  der  Erstattungen  auf 
anderen  Wegen  ins Auge  gefaßt  werden;  sie sollte  nicht 
mehr  von  der Existenz  einer  Alkoholmarktregelung  oder 
-Verordnung  abhängig  sein.  Andernfalls  müßte  man 
sich die Frage  stellen,  ob das  Protokoll  19, das so lange 
Zeit ohne  jegliche  Anwendung  geblieben  ist,  nicht 
Gegenstand  einer  neuen  Erörterung  werden  müßte. 
Nr. C 181/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
2.5. Der  Verwaltungsausschuß 
2.5.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß dem  Verwaltungs-
ausschuß,  dessen  Einrichtung  im Verordnungsvorschlag 
angeregt  wird,  beträchtliche  Befugnisse  übertragen  wer-
den sollen.  Seines  Erachtens  gehen  diese  Befugnisse  über 
die reine  Verwaltung  einer  gemeinsamen  Marktorgani-
sation  weit  hinaus.  Einerseits  soll  der Verwaltungsaus-
schuß  zu den  technischen  Durchführungsmodalitäten 
Stellung  beziehen,  andererseits  setzt  die  Erarbeitung 
dieser  Modalitäten  aber  in zahlreichen  Fällen  voraus, 
daß er sich  zu politisch  brisanten  Durchführungsbe-
stimmungen  äußert. 
2.5.2.  Bedauerlicherweise  enden  fast  alle  Artikel  — 
deren  Formulierung  es, wie der Ausschuß  nachgewiesen 
hat, zum  Teil  an Genauigkeit  fehlt  — damit,  daß  dem 
Verwaltungsausschuß  die Aufgabe  übertragen  wird,  ihre 
Durchführungsmodalitäten  zu bestimmen.  Der  Aus-
schuß  hält  es für wünschenswert,  daß  der Rat  in den 
wesentlichen  Bereichen  präzisere  Durchführungsbe-
stimmungen  erläßt,  um den  Zuständigkeitsbereich  des 
Verwaltungsausschusses  genau  abzugrenzen. 
2.5.3.  Schließlich  ersucht  der  Ausschuß  darum,  daß 
beim  Inkrafttreten  der Verordnung  nach  dem  Vorbild 
anderer  landwirtschaftlicher  Sektoren  ein  Beratender 
Ausschuß  errichtet  wird,  dem  die am Funktionieren  des 
Alkoholmarktes  interessierten  Wirtschafts-  und  Berufs-
kreise  angehören. 
3. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
3.1. In den  allgemeinen  Bemerkungen  hat  der  Aus-
schuß  bereits  gegen  verschiedene  Artikel  Vorbehalte 
geäußert,  die seiner  Ansicht  nach  eine  Änderung  oder 
Streichung  der  betreffenden  Passagen  erforderlich 
machen.  Er hält  es deshalb  nicht  für angebracht,  die 
Bemerkungen  Artikel  für Artikel  zu wiederholen. 
3.2. Dennoch  werfen  verschiedene  Artikel  neben  den 
bereits  angesprochenen  Problemen  spezifische  Fragen 
auf, zu denen  der Ausschuß  sich  äußern  muß. 
3.3. Artikel  3 
3.3.1.  Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die  Kommission 
den Ausdruck  „Richtpreis"  verwendet,  um das  zu be-
zeichnen,  was  in fast  allen  anderen  Agrarverordnungen 
der „Interventionspreis"  ist (Preis,  zu dem  die Interven-
tionsstellen  kaufen  müssen).  Er ersucht  die Kommission, 
zur herkömmlichen  Terminologie  zurückzukehren. 
3.3.2.  Artikel  3 Absatz  2 
3.3.2.1.  Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß 
für die zur  Alkoholerzeugung  bestimmten  Rüben  im 
Verordnungsvorschlag  keine  Preisfestsetzung  vorgese-
hen ist. Er hält  es jedoch  für notwendig,  daß  der Rat einen  Preis  festsetzt  und  dabei  auf  das  notwendige 
Gleichgewicht  mit dem  Zuckerrübenpreis  achtet,  wie er 
sich aus der Anwendung  der Zuckerverordnung  herlei-
tet. 
3.3.2.2.  Für  die Festsetzung  des Richtpreises  bei Aus-
gangsstoffen,  für die keine  Marktorganisation  besteht, 
oder bei Ausgangsstoffen,  für welche  die einschlägige 
Marktorganisation  keine  Preise  festlegt  und  insoweit 
kein Marktpreis  existiert,  sollte  ein Preis  in Betracht 
gezogen  werden,  der die Produktionskosten  deckt. 
3.3.3.  Artikel  3 Absatz  4 
3.3.3.1.  Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß  sich  aus  der 
Anwendung  dieses  Absatzes  für die kleinen  Brennereien, 
die für eine  erhebliche  Anzahl  landwirtschaftlicher  Be-
triebe  bestimmter  Mitgliedstaaten  oft  eine  wichtige 
zusätzliche  Tätigkeit  darstellen,  Schwierigkeiten  ergeben 
werden.  Effektiv  werden  von  den  vorgesehenen  Maß-
nahmen  der  Kommission  etwa  35 000  kleine  Brenne-
reien  hauptsächlich  in Deutschland  und  Luxemburg 
betroffen.  Sie werden  das  landwirtschaftliche  Einkom-
men zahlreicher  Familien,  die in der Mehrzahl  der Fälle 
keine  anderen  wirtschaftlichen  Erwerbsmöglichkeiten 
haben,  beschneiden. 
Der Ausschuß  bittet  daher  die Kommission,  diese  Vor-
schläge  nochmals  zu überprüfen  und  Lösungen  zu su-
chen,  um gegen  diese  Situation  anzugehen.  Er gibt  also 
zu bedenken,  daß  die für die Festsetzung  besonderer 
Preise  vorgesehene  Übergangszeit  von  zehn  Jahren  in 
bestimmten  Fällen  zu kurz  sein  kann. 
Der Ausschuß  stellt  sich  die Frage,  ob die Lösung  nicht 
in einer  Kombination  von  besonderen  angepaßten  Prei-
sen und  von  sozio-strukturellen  Maßnahmen  bestehen 
könnte. 
3.4. Artikel  4 
3.4.1.  Dem  Ausschuß  ist klar,  daß  die Festsetzung  von 
„Richtmengen"  für  die Alkohole  landwirtschaftlichen 
Ursprungs  in den  Mitgliedstaaten,  in denen  ein spezi-
fisches,  ein  gewisses  Preisgleichgewicht  bewirkendes 
System  bestimmte  Produktionsentwicklungen  verhindert 
hat, Schwierigkeiten  hervorrufen  kann.  Deshalb  bittet  er 
die Gemeinschaftsorgane,  die Frage  zu prüfen,  ob unter 
bestimmten  Voraussetzungen  die Ersetzung  nicht  vorrä-
tiger Rohstoffe  durch  andere  alkoholliefernde  Erzeug-
nisse  — selbstverständlich  in den  Grenzen  der „garan-
tierten  Mengen",  von  denen  in Artikel  5 die Rede  ist — 
zugelassen  werden  kann.  Damit  liegt  der Gedanke  nahe, 
jedem  Mitgliedstaat  jährlich  bestimmte  Gesamtalko-
holmengen,  d. h. Quoten  zuzuteilen,  die sich  im Ver-
hältnis  zu den  Rohstoffen  errechnen,  welche  in den 
Grenzen  der von der Gemeinschaft  garantierten  Mengen 
verfügbar  sind. 
3.5. Artikel  5 
3.5.1.  Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß 
der Termin  1. Mai,  bis zu dem  den  Brennereien  das 
„Alkoholgarantievolumen"  zugeteilt  werden  muß, 
31. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/11 
wegen  des Erntezeitpunktes  bestimmter  alkoholliefern-
der Rohstoffe,  insbesondere  der Kartoffeln,  unbedingt 
zu ändern  ist. 
3.5.2.  Allgemein  hält  der Ausschuß  bei der Zuteilung 
der Garantievolumen  an die  Brennereien  eine  enge 
Zusammenarbeit  zwischen  den  Mitgliedstaaten  und  der 
Kommission  für notwendig.  Den  Vorstellungen,  die die 
Kommission  bezüglich  der Umstrukturierung  hegt,  kann 
er nur zustimmen.  Andererseits  macht  die beträchtliche 
Heterogenität  der  Produktionsstrukturen  (Zahl  der 
Brennereien)  ein Eingreifen  der Mitgliedstaaten  unbe-
dingt  erforderlich. 
3.5.3.  Der  Ausschuß  hegt  indessen  den  Wunsch,  daß 
das Nebeneinander  einzelstaatlicher  Entscheidungen 
allmählich  von  einem  gemeinschaftlich  orientierten 
Verfahren  abgelöst  wird. 
3.6. Artikel  13 
3.6.1.  Der  Ausschuß  macht  auf  die  Bedeutung  der 
Überträge  bei  der  landwirtschaftlichen  Produktion 
aufmerksam.  Er befürchtet  aber,  daß  die „Höchstgren-
ze" (Absatz  2), die der Verwaltungsausschuß  praktisch 
allein  festsetzen  kann,  u. U. auf eine  Diskriminierung 
einiger  Alkoholarten  landwirtschaftlichen  Ursprungs 
hinausläuft. 
3.6.2.  Er wünscht,  daß  der Rat  sich  in dieser  Verord-
nung  bestimmter  zu den  Maßstäben  äußert,  die bei der 
Festsetzung  der Höchstgrenze  angelegt  werden  sollen. 
3.7. Artikel  33 
3.7.1.  Wie  die Kommission  ist der Ausschuß  der An-
sicht,  daß  die Beseitigung  der Alkoholmonopole,  die es 
in einigen  Ländern  gibt,  ein logischer  Bestandteil  des 
Verordnungsvorschlags  ist und  mit  dem  Vertrag  von 
Rom  völlig  in Einklang  steht. 
3.7.2.  Da  diese  Beseitigung  sich  auch  auf den  Synthe-
sealkohol  — die aus Anhang  II ausgeklammerten  Indu-
strieerzeugnisse  — auswirken  wird,  fragt  sich  der Aus-
schuß,  ob es angesichts  der Tatsache,  daß  dieser  Ver-
ordnungsvorschlag  ein agrarpolitischer  Text  ist, nicht 
neben  der Berufung  auf Artikel  235  zweckmäßig  wäre, 
dem vorgenannten  Erzeugnis,  z. B. in Form  eines  An-
hangs,  eine  spezifische  Abhandlung  zu widmen. 
4. ALLGEMEINE  SCHLUSSFOLGERUNGEN 
4.1. Dem  Ausschuß  erscheint  es, wie  er noch  einmal 
hervorheben  möchte,  dringlich,  daß die Errichtung  einer 
gemeinsamen  Marktorganisation  für  Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen  Ursprungs  durch  einen  Beschluß 
des Rates  sichergestellt  wird,  und  zwar  aus  folgenden Gründen:  Erstens  ist durch  Urteile  des Gerichtshofes  der 
31. Dezember  1977  als Termin  bestimmt  worden,  zu 
dem die betreffenden  Erzeugnisse  selbst  in Ermangelung 
einer  Marktorganisation  die Möglichkeit  haben  müssen, 
frei in der  Gemeinschaft  zu zirkulieren.  Diese  neue 
Rechtslage  könnte  schwerwiegende  wirtschaftliche  und 
soziale  Folgen  haben,  weil  die betreffenden  Erzeugnisse 
selbst  bei Fehlen  einer  Marktorganisation  in der  Ge-
meinschaft  frei verkehren  würden. 
4.2. Zweitens  nimmt  die Aussicht,  daß die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft  um drei  neue  Mitgliedstaaten 
erweitert  wird,  konkretere  Formen  an. In den betreffen-
den Ländern  werden  aber  bestimmte  alkoholliefernde 
und alkoholische  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  in 
großen  Mengen  hergestellt,  und  zwar  zu preislichen 
Bedingungen,  die  weit  unter  den  EG-Preisen  liegen. 
Somit  ist es unerläßlich,  daß  vor  diesem  Beitritt  der 
Rahmen  für  eine  gemeinschaftliche  Verwaltung  des 
Alkoholmarktes  eindeutig  abgesteckt  wird,  und  sei es 
auch  nur,  um den  Beitrittskandidaten  eine  umfassende 
Information  zu ermöglichen  und  die allernotwendigsten 
Anpassungen  vornehmen  zu können. 
4.3. Der  Ausschuß  fühlt  sich  verpflichtet,  mit  aller 
Deutlichkeit  darauf  hinzuweisen,  daß  die Probleme  im 
Zusammenhang  mit  einer  gemeinschaftlichen  Alkohol-
marktorganisation  nicht  gelöst  werden  können,  wenn 
nur die  im  Kommissionsvorschlag  angesprochenen 
Aspekte,  zu denen  sich  der Ausschuß  in dieser  Stellung-
nahme  äußert,  geregelt  werden.  Der  Einsatz  des Instru-
ments  „Steuergesetzgebung  der Mitgliedstaaten"  kann 
auf diesem  Gebiet  nämlich  weit  wichtigere  Konsequen-
zen für die Ausrichtung  der Produktion  und  des  Ver-
brauchs  haben  als das Preisniveau  der alkoholliefernden 
Rohstoffe.  Gegenwärtig  haben  die Mitgliedstaaten  übri-
gens durch  Maßnahmen  im Rahmen  ihrer  nationalen 
Steuerpolitik  Wettbewerbsverzerrungen  geschaffen, 
deren  Aufzählung  an dieser  Stelle  zu lang  wäre,  die aber 
nicht  zu übersehen  sind  (vgl.  die neueste  Erhebung  der 
Kommission  über  Steuern  auf alle  Arten  von  Alkohol). 
4.4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die derzeitige  Situa-
tion für landwirtschaftlichen  Alkohol  in den  Mitglied-
staaten  durch  die Steuerpolitik  bereits  stark  erschwert 
ist. Alkohol  und  alkoholhaltige  Erzeugnisse  stellen 
ohnehin  einen  Bereich  dar,  wo man  allgemeinhin  eine 
lange  Reihe  von  Faktoren  vorfindet,  die Wettbewerbs-
verzerrungen  von  einem  Staat  zum  anderen,  ja von 
einem  Erzeugnis  zum  anderen  verursachen. 
Die Fortdauer  einer  solchen  Situation  käme  gewiß  nicht 
einer  harmonischen  Verwaltung  des gemeinschaftlichen 
Alkoholmarktes  zugute. 
Soll also  die Marktorganisation,  ganz  gleich  welcher  Art 
sie ist, nicht  von  vornherein  zum  Scheitern  verurteilt 
werden,  so ist eine  Harmonisierung  der Steuerbestim-
mungen  für  alkoholhaltige  Getränke,  die  diesen  die 
Gewähr  für eine  ausgewogene  Koexistenz  bieten  kann, 
unerläßlich. 
4.5. Schließlich  hält  der Ausschuß  es für notwendig, 
den Rat  auf  folgenden  grundlegenden  Gedankengang 
Nr. C 181/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
aufmerksam  zu machen:  Der  einzig  mögliche  Weg  zu 
einem  Kompromiß  dürfte  in der Korrektur  des Kommis-
sionsvorschlags  nach  Maßgabe  der in diesem  Stellung-
nahmeentwurf  formulierten  Anregungen  bestehen.  Aber 
selbst  dann  führt  der Kommissionsvorschlag  noch  zu 
wesentlichen  Veränderungen  im Vergleich  zu den  der-
zeitigen  Verhältnissen  in den  Mitgliedstaaten.  So ist die 
Abgrenzung  zwischen  einem  vorbehaltenen  Sektor, 
selbst  wenn  er noch  umgestaltet  wird,  und  einem  freien 
Sektor  nur  möglich,  indem  der  Melassealkohol  ganz 
oder teilweise  aus dem  Geltungsbereich  der Verordnung 
ausgeklammert  wird.  Damit  sind  die  Probleme  aber 
alles andere  als gelöst,  denn  einige  Mitgliedstaaten  er-
zeugen  nur  Melassealkohol,  und  in anderen  Mitglied-
staaten  steht  die Melassealkoholproduktion  eindeutig 
an der Spitze. 
4.6. Man  kann  sich  des Eindrucks  nicht  erwehren,  daß 
diesem  Vorschlag  der Wunsch  zugrunde  liegt,  es allen 
recht  zu machen,  den  Sektoren,  die Alkohol  landwirt-
schaftlichen  Ursprungs  erzeugen,  und  den  Staaten.  Ist 
das überhaupt  möglich?  Nach  Ansicht  des Ausschusses 
kommt  der Rat  nicht  umhin,  politische  Entscheidungen 
zu fällen,  indem  er die von ihm  gewünschten  Prioritäten 
aufzeigt.  Solange  diese  — politischen  — Prioritäten 
nicht  bekannt  sind,  lassen  sich  nur  technische  Vor-
schläge  formulieren. 
5. SCHLUSSBEMERKUNGEN 
Der Ausschuß  wirft  zum  Abschluß  folgende  Frage  auf: 
Wenn  der Rat  vor den  politischen  Entscheidungen,  die 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1978. die Verabschiedung  des Kommissonsvorschlags  in der in 
diesem  Stellungnahmeentwurf  skizzierten  geänderten 
Form  impliziert,  zurückschreckt,  wie  lassen  sich  dann 
die schwerwiegenden  Folgen  eines  solchen  Entschei-
dungsmangels  vermeiden? 
Man  kann  sich  die Frage  stellen,  ob es in einer  solchen 
Situation  nicht  zweckmäßig  wäre,  die Intervention  aus-
schließlich  auf  der  Ebene  der  Rohstoffe  vorzusehen. 
Dabei  bliebe  die Teilung  des Marktes  in zwei  Sektoren 
aufrechterhalten,  und  die  Interventionen  würden  im 
Rahmen  jeder  für die potentiell  alkoholliefernden  land-
wirtschaftlichen  Rohstoffe  bestehenden  gemeinsamen 
Marktorganisationen  geregelt.  In den  Verordnungen, 
die diese  Marktorganisationen  betreffen,  wären  dann 
Bestimmungen  über  die  entsprechenden  Destillations-
maßnahmen  enthalten.  So stellt  sich  nur noch  die Auf-
gabe,  eine  allgemeine  Koordinierung  der  erwähnten 
Bestimmungen  herbeizuführen. 
Eine Regelung  in diesem  Sinne  müßte  natürlich  — und 
zwar  aus den  gleichen  Gründen  wie zuvor  dargelegt  — 
durch  die Einführung  einer  gemeinschaftlichen  Besteue-
rungspolitik  für Alkohol  ergänzt  werden. 
Jede gemeinschaftliche  Politik  für  den  Alkoholmarkt 
muß einen  Kompromiß  zwischen  den  politischen,  wirt-
schaftlichen  und sozialen  Interessen  der Mitgliedstaaten 
schließen,  wobei  von  der langfristigen  Entwicklung  des 
Marktes  für dieses  Erzeugnis  auszugehen  ist. Es ist in 
den Augen  des  Ausschusses  wesentlich,  daß  die Mit-
gliedstaaten  sich  wirklich  entschlossen  zeigen,  einen 
solchen  Kompromiß  zu finden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausscbusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.1.2 
Diese  Ziffer  ist wie  folgt  zu ergänzen: 
„So möchte  der Ausschuß  an erster  Stelle  unterstreichen,  daß  er den  Grundsatz  einer  Marktorgani-
sation  für Alkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  nur gutheißen  kann,  wenn  damit  nicht  praktisch 
ein europäisches  Alkohol-Monopol  geschaffen  wird,  das den  gesamten  Wirtschaftssektor  des agrari-
schen  Äthylalkohols  und  seiner  Nachfolgeprodukte  bürokratisch  steuert  und  kontrolliert.  Der  ge-
meinsame  Markt  muß  den  europäischen  Verbrauchern  neue  hohe  Belastungen  bei  Spirituosen, 
Pharmazeutika,  Kosmetika  und  Essigsäure  ersparen,  mit  denen  bei jährlichen  Preisanhebungen  ge-
rechnet  werden  müßte. 
31. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/13 
Soweit  synthetischer  Alkohol  dem  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  chemisch  und  quali-
tativ  völlig  gleicht,  darf  die Verwendung  preiswerterer  Rohstoffe  nicht  zugunsten  des mehrfach  teu-
reren  Agraralkohols  verboten  werden.  Teure  Überschußproduktionen  landwirtschaftlichen  Alkohols 
wären  auf diese  Weise  keineswegs  vermieden,  lediglich  die volkswirtschaftlichen  Kosten  der vorge-
schlagenen  Marktordnung  würden  weniger  offensichtlich  erscheinen.  Es würde  erstmals  in sehr 
erheblichem  Umfang  auch  nichtlandwirtschaftliche  Produkte  treffen." 
Begründung 
Eine  Abschirmung  der Märkte  — nach  außen  gegenüber  preiswerteren  Drittland-Lieferungen  durch  ein 
hartes  System  von  Abschöpfungen,  Zusatzabschöpfungen  und  Schutzklauseln  (Importstop),  ergänzt 
durch  ein Lizenzsystem  mit Kautionen  sowie  auf dem  EG-Binnenmarkt  mit einem  System  von  Interven-
tionen,  Garantiemengen,  indirekter  Besteuerung  von  Brennrechten,  Bußgeldern  für  die Uberziehung 
zugeteilter  Einzelquoten  und  zudem  mit  einer  neuen  Art  von  Ausgleichsabgaben  — würde  kostengün-
stige  Alkoholproduktionen  bestrafen  und  teure  prämiieren.  Dazu  käme  ein verästeltes  Kontrollnetz  für 
alle Produktionsstufen,  das  sich  sogar  auf  das  Gebiet  der  Produktbezeichnungen,  der  Begriffsbestim-
mungen  und  der  Aufmachung  erstrecken  und  den  Einzelhandel  gegebenenfalls  zur Führung  von  Kon-
trollbüchern  zwingen  würde. 
Diese  planwirtschaftlich-dirigistischen  Elemente  sind  mit  marktwirtschaftlichen  Vorstellungen  nicht 
mehr  zu vereinbaren,  denn  sie würden  dazu  dienen,  zu Lasten  der Verbraucher  und  Steuerzahler  unra-
tionelle  Produktionen  zu konservieren,  umfangreiche  Fehlinvestitionen  zu fördern  und  neue  Wettbe-
werbsverzerrungen  zu schaffen,  mit anderen  Worten:  volkswirtschaftliche  Ressourcen  zu verschwenden, 
ohne  das dringende  Problem  der Wein-  und  Branntwein-Überschüsse  zu lösen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  17;  Nein-Stimmen:  38; Stimmenthaltungen:  18. 
Ziffern  2.3.2.3,  2.3.2.4,  2.3.2.5,  und  2.3.2.6 
Diese  Ziffern  sollten  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Der  Ausschuß  sieht  sich  jedoch  nicht  in der Lage,  dem  Vorschlag  der Kommission  betreffend  eine 
Marktorganisation  für  Alkohol  zuzustimmen,  es sei denn,  der Vorschlag  wird  dergestalt  geändert, 
daß 
— Melassealkohol  durch  die Festsetzung  von  Richtmengen  und  Garantiemengen  die gleiche  Ver-
marktungsgarantie  erhält  wie  Alkohol  aus  anderen  landwirtschaftlichen  Rohstoffen  und  daß 
— der  Richtpreis  für Melassealkohol  unter  Berücksichtigung  des Marktpreises  von  Melasse  inner-
halb  der Gemeinschaft  festgesetzt  wird." 
Begründung 
Mit der  jetzigen  Formulierung  des  Vorschlags  der  Kommission  für  die Marktorganisation  wird  be-
zweckt,  durch  Verringerung  der  Melassealkoholproduktion  Absatzmöglichkeiten  für  eine  Überschuß-
produktion  von  Alkohol  aus  anderen  landwirtschaftlichen  Rohstoffen,  in erster  Linie  aus  Wein,  zu 
schaffen.  Dabei  besteht  jedoch  die Gefahr,  daß  der  Melassealkoholproduktion  nicht  wiedergutzuma-
chender  Schaden  zugefügt  wird.  Gesamtwirtschaftlich  gesehen  muß  es als unzweckmäßig  gelten,  Melas-
sealkohol,  der  in der  EG  die billigste  Form  landwirtschaftlichen  Alkohols  darstellt,  zugunsten  teuerer 
Alkoholformen  aus  anderen  landwirtschaftlichen  Rohstoffen  zu verdrängen.  Die  Unterstellung  der 
Kommission,  daß  Melassealkohol  innerhalb  kurzer  Frist  in der Lage  sein  werde,  mit dem  synthetischen 
Alkohol  zu konkurrieren,  ist eine  unrealistische  Annahme,  für die die Kommission  den  Beweis  schuldig 
bleibt. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  20; Nein-Stimmen:  51; Stimmenthaltungen:  10. 
Ziffer  2.3.2.5 
Diese  Ziffer  ist durch  folgende  Fassung  zu ersetzen: 
„Der  Ausschuß  ist gegen  die Einbeziehung  des Melassealkohols  in das System  der Richtmengen  oder 
garantierten  Mengen.  In diesem  Zusammenhang  unterstreicht  der Ausschuß  seine  Übereinstimmung 
mit der  Planung  der  Kommission,  die Gemeinschaft  möglichst  bald  mit  einer  wettbewerbsfähigen 
Melassealkoholindustrie  auszustatten." 
Nr. C 181/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
Begründung 
Nach  dem  Verordnungsvorschlag  der Kommission  (Artikel  6) ist der Melassealkohol  sowohl  von  den 
Richtpreisregelungen  als auch  von  der Absatzgarantie  ausgenommen.  An dieser  Regelung  sollte  unver-
ändert  festgehalten  werden,  zumal  Melassealkohol  nach  rein  industriellen  Methoden  hergestellt  wird.  Er 
steht  im Wettbewerb  mit dem  Synthesealkohol  und kann  hier  aufgrund  eines  niedrigen  Produktionsprei-
ses seine  Absatzstellung  behaupten.  Es besteht  somit  keine  Veranlassung,  Melassealkohol  in die Garan-
tiemaßnahmen  für Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  einzubeziehen.  Eine  auch  nur teilweise 
Einbeziehung  von  Melassealkohol  in die Schutzmaßnahmen  der Verordnung  würde  unweigerlich  den 
Bewegungsspielraum  von Synthesealkohol  weiter  einengen  und  die Wettbewerbssituation  verfälschen. 
Nach  der Formulierung  in Ziffer  2.3.2.5  b) wird  durch  die Formulierung  „des  gesamten  Melassealko-
hols"  der Eindruck  erweckt,  daß dem  Melassealkohol  eine  gewisse  garantierte  Absatzmenge  eingeräumt 
werden  soll.  Dies  kommt  deutlich  im zweiten  folgenden  Absatz  zum  Ausdruck.  Um  von  vornherein 
klarzustellen,  daß  der Melassealkohol  in das System  der Richtmengen  und  der garantierten  Mengen 
nicht  einzubeziehen  ist, war  im ersten  Absatz  das Wörtchen  „gesamten"  und  darüber  hinaus  auch  der 
zweite  und vierte  Absatz  zu streichen.  Garantierte  Absatzvolumen  führen  erfahrungsgemäß  häufig  nicht 
zur Modernisierung  der Produktionsstrukturen,  sondern  nur zur Ausweitung  der Produktion,  wodurch 
das bestehende  Uberschußproblem  nur eine  weitere  Verschärfung  erfährt.  Mit der Neuformulierung  der 
Ziffer  2.3.2.5  waren  auch  die Absätze  a) und  c) zu streichen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  37; Nein-Stimmen:  47; Stimmenthaltungen:  6. 
Folgende  Passagen  der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurden  durch  während  der Beratungen  ange-
nommene  Änderungsanträge  ersetzt: 
1.3.1.  Unter  diesen  Umständen  war es natürlich  schwierig,  einen  Verordnungsvorschlag  auszuarbeiten, 
der der zweifachen  Notwendigkeit  gerecht  wird,  dem  Vertrag  von Rom  entsprechend  Garantien  für die 
Erzeuger  zu gewähren,  die die Möglichkeit  haben  müssen,  eine  normale  Produktion  an landwirtschaftli-
chem  Alkohol  auf dem  Markt  abzusetzen,  und  andererseits  den industriellen  Verwendern  von  Alkohol 
landwirtschafdichen  Ursprungs  die notwendige  Freiheit  für ihre  Unternehmenstätigkeit  zu belassen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  40; Nein-Stimmen:  12; Stimmenthaltungen:  16. 
2.3.2.5.b)  Allerdings  erscheint  es in Anbetracht  des Bedarfs  der von  der Kommission  bezeichneten 
vorbehaltenen  Sektoren  an landwirtschaftlichem  Alkohol  möglich,  dem  Melassealkohol  ein gewisses 
garantiertes  Absatzvolumen  einzuräumen,  das einen  Anreiz  zur Modernisierung  der Produktionsstruk-
turen  darstellen  könnte. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  große  Mehrheit;  Nein-Stimmen:  keine;  Stimmenthaltungen:  25. 
2.3.4.1.  Wenn  eine  bestimmte  Menge  Melassealkohol  gemäß  dem  Vorschlag  der Fachgruppe  in Ziffer 
2.3.2.5  Buchstabe  b) in das System  der Richtmengen  und der garantierten  Mengen  mit einbezogen  wird, 
so bedeutet  dies  natürlich,  daß hinsichtlich  der Zusammensetzung  der vorbehaltenen  Sektoren,  wie sie 
im Kommissionsvorschlag  vorgesehen  wird,  gewisse  Änderungen  vonnöten  sind.  Wie  in Artikel  9 Ab-
satz 3 dieses  Kommissionsvorschlags  vorgesehen  wird,  kann  während  einer  Übergangszeit  von  fünf 
Wirtschaftsjahren  — auf Antrag  der Mitgliedstaaten  — für den Alkoholbedarf  des Parfüm-  und Kör-
perpflegemittelsektors  die Verwendung  von  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  vorgeschrie-
ben werden.  Nach  Auffassung  der Fachgruppe  ist es durchaus  gerechtfertigt,  daß der Preis  für den in 
diesem  Sektor  verwendeten  Alkohol  möglichst  niedrig  ist, da es sich  hierbei  um einen  in voller  Expan-
sion befindlichen  Industriezweig  handelt.  Falls  in der künftigen  Alkoholmarktverordnung  in diesem 
Sinne  in präziser  Form  eine  Garantie  gegeben  werden  kann,  wäre  es möglich,  den Sektor  der Parfum-
und Körperpflegemittelherstellung  in die Sektoren  einzureihen,  die der Verwendung  von landwirtschaft-
lichem  Alkohol  vorbehalten  sind.  Dieser  Vorschlag  ist als logische  Rechtfertigung  für die Anregungen  zu 
sehen,  die die Fachgruppe  für Melassealkohol  unterbreitet. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  große  Mehrheit;  Nein-Stimmen:  5; Stimmenthaltungen:  11. 
31. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/15 
2.3.4.2.  Hinsichtlich  der verschiedenen  Verwendungsbereiche,  aus denen  sich  die vorbehaltenen  Sekto-
ren zusammensetzen,  macht  die Fachgruppe  die Gemeinschaftsorgane  auf folgenden  Aspekt  aufmerk-
sam:  Daß  man  den  Sektor  der Gärungsessig-Herstellung  ausschließlich  mit Alkohol  landwirtschaftlichen 
Ursprungs  versorgt,  ist nur dann  sinnvoll,  wenn  alle  Verwendungsbereiche,  die direkt  oder  indirekt  dem 
Genußmittelsektor  angehören,  ebenfalls  ausschließlich  mit  Gärungsessig  versorgt  werden,  wobei  der 
synthetischen  Essigsäure  der  Zugang  zu den  betreffenden  Verwendungsbereichen  untersagt  werden 
muß.  Von  der  Logik  des  Artikels  9 her  muß  der  augenblicklich  in Vorbereitung  befindliche  Verord-
nungsvorschlag  betreffend  eine  gemeinsame  Marktorganisation  im Essigsektor  also  eine  entsprechende 
Bestimmung  enthalten:  der genannte  Vorschlag  muß  dem  Rat  im übrigen  binnen  kürzester  Frist  vorge-
legt werden,  weil  man  als ganz  normal  voraussetzen  kann,  daß  sich  der  Rat  zu den  beiden  Verord-
nungsvorschlägen  gleichzeitig  äußert. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  32; Nein-Stimmen  30; Stimmenthaltungen:  14. 
2.3.7.4.  Deshalb  ist es jetzt  nach  Ansicht  der Fachgruppe  notwendig,  daß  das  Problem  des FÜD-Rums 
in der Alkoholverordnung  einer  Gesamtlösung  zugeführt  wird,  die folgende  Aspekte  umfaßt: 
Abstimmungsergebnis 
Einstimmigkeit. 
2.3.10.5.  Man  kann  sich  die Frage  stellen,  ob die Kommission,  anstatt  diesen  Artikel  17 vorzuschlagen 
u. U. nicht  besser  daran  getan  hätte  anzuregen,  daß  die notwendigen  Beträge  für die Finanzierung  dieser 
Marktorganisation  aus  den  bereits  bestehenden  Steuern  in diesem  Bereich  geschöpft  werden. 
Abstimmungsergebnis 
Einstimmigkeit. 
Ziffern  2.4.1.3.1,  2.4.1.3.2  und  2.4.3  (betrifft  ausschließlich  den  englischen  Text) 
Die Worte  „refund"  und  „export  refunds"  sind  durch  „restitution  payments"  zu ersetzen. 
Abstimmungsergebnis 
Einstimmigkeit. 
NB: In der Begründung  zu diesem  Änderungsantrag  wird  darauf  hingewiesen,  daß  die in den  Gemein-
schaftstexten  verwandten  Ausdrücke  „refund"  und  „export  refunds"  an eine  Exportprämie  erin-
nern  könnten,  was  nicht  der Fall  ist. 
2.4.3.  Sollte  nämlich  zum  1. April  1978  die Alkoholmarktordnung  noch  nicht  existieren,  dann  müßte 
die Anwendung  der  Erstattungen  zweifelsohne  im Rahmen  der  Getreideverordnung  ins Auge  gefaßt 
werden. 
A bstimmungsergebnis 
Einstimmigkeit. 
4.4. Soll  also  die Marktorganisation,  ganz  gleich  welcher  Art  sie ist, nicht  von  vornherein  zum  Schei-
tern verurteilt  werden,  so ist eine  Harmonisierung  der Steuerbestimmungen  für alkoholhaltige  Getränke 
unerläßlich.  In Anbetracht  der möglichen  wechselseitigen  Substitution  dieser  Getränke  und  der  Merk-
male  der  einzelnen  Märkte  für  diese  Getränke  darf  die  Harmonisierung  nicht  als rein  arithmetische 
Angleichung  der eingezogenen  Steuerbeträge,  sondern  muß  vielmehr  als Grundlage  für die Bemühungen 
aufgefaßt  werden,  allmählich  ein angemessenes  Gleichgewicht  zwischen  den  einzelnen  alkoholischen 
Getränken  herzustellen. 
In dieser  Hinsicht  stellt  die Fachgruppe  fest,  daß  die derzeitige  Situation  für landwirtschaftlichen  Alko-
hol in den  Mitgliedstaaten  durch  die Steuerpolitik  bereits  stark  erschwert  ist. Alkohol  und  alkoholhal-
Nr. C 181/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
tige Erzeugnisse  stellen  ohnehin  einen  Bereich  dar,  wo man  allgemeinhin  eine  lange  Reihe  von  Faktoren 
vorfindet,  die Wettbewerbsverzerrungen  von  einem  Staat  zum  anderen,  ja von  einem  Erzeugnis  zum 
anderen  verursachen. 
Die Fortdauer  einer  solchen  Situation  käme  gewiß  nicht  einer  harmonischen  Verwaltung  des  gemein-
schaftlichen  Alkoholmarktes  zugute. 
Abstimmungsergebnis 
Einstimmigkeit. 
Stellungnahme  zu den  Vorschlägen 
— für  eine  Richtlinie  des Rates  zur  Änderung  der Richtlinie  72/159/EWG  des  Rates  vom 
17. April  1972  über  die Modernisierung  der landwirtschaftlichen  Betriebe 
— für  eine  Richtlinie  des Rates  zur  Änderung  der Richtlinie  75/268/EWG  des  Rates  vom 
28. April  1975  über  die Landwirtschaft  in Berggebieten  und  bestimmten  benachteiligten 
Gebieten 
— für  eine  Richtlinie  des Rates  zur  Änderung  der Richtlinie  72/160/EWG  des  Rates  vom 
17. April  1972  zur  Förderung  der Einstellung  der landwirtschaftlichen  Erwerbstätigkeit 
und der  Verwendung  der landwirtschaftlich  genutzten  Fläche  für Zwecke  der Struktur-
verbesserung 
— für  eine  Richtlinie  des Rates  bezüglich  des Programms  zur Beschleunigung  der Entwässe-
rungsarbeiten  in den  benachteiligten  Gebieten  Westirlands 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 304  vom  17. Dezember  1977  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12.  Dezember  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
der Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  157.  Plenartagung  am 29. und  30. März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  47 und  198, 
gestützt  auf  das  am  12.  Dezember  1977  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  13.  Dezember  1977  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesen  Vorlagen  zu betrauen, 
gestützt  auf das  in Artikel  46 und  47 seiner  Geschäfts-
ordnung  vorgesehene  Dringlichkeitsverfahren, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 9. März  1978  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lapie, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  157.  Ple-
nartagung  am  29./30.  März  1978  (Sitzung  vom 
29. März),  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit großer  Mehrheit  bei 5 Gegenstimmen  und  8 Stimm-
enthaltungen: