ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)521
Vol.1982/0171

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

I
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)521 endg.
Brüssel,den6.August1982
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
überdieListederBetriebein
denendieEinfuhrvonfrischem
lassenistderVolksrepublik Bulgarien,aus
FleischindieGemeinschaft zuge­
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0MC82)521endg.%-·'V7|*\
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InAnwendungderRichtliniedesRatesvom12.Dezember1972,muss|lieKommission
eineListederBetriebe(Schlachthöfe ,Zeylegungsbetriebe ,Kühlhäuser)erstellen,
diezumExportvonfrischemRind-,Schweine–,Schaf–undZiegenfleisch sowievon
frischemFleischvonEinhufernanerkanntsind.
Um'dieseListeausarbeiten zukönnen,hatsicheineSachverständig|?ngruppe der
Kommission imLaufe desMonatsSeptember1981nach
Bulgarien begeben.AufgrunddervorOrtgesammelten Informationen wirdvor­
geschlagen,eineListederBetriebezuerstellen,diefürdiegesainteGemeinschaft
anerkanntsind(vorbehaltlich veterinärpolizeilicher Vorschriften ,diedarüberhinaus
gelten,sowievorbehaltlich innergemeinschaftlicher Vorschriften ,fiiefürDänemark,
IrlandunddasVereinigteKönigreichgelten,sowievonVorschriften inBereichen,
dienochnichtgemeinschaftlich geregeltsind).
EshandeltsichhierbeiumeineersteListe,dieinnaherZukunftvervollständigt
werdenmussaufgrundneuerInspektionen ,dieaufAntragdesinterepsierten Drittlandes
indenBetriebendurchgeführt werden,dienachAnsichtdiesesDrittlandesinnerhalb
verhältnismässig kurzerZeitdiegemeinschaftlichen Anforderungen .erfüllenwerden.
DieKommissionhatdenbeigefügtenEntschpidungsentwurf demStändigenVeterinäraus–
schussvorgelegt,derabernichtimstandewar,einepositiveMeinungdarüberauszu­
drücken.DieBundesrepublik Deutschland stimmtegegendenEntscheiiungsentw:u.rf ,da
sieinAnbetrachtderErgebnissederletztenBetriebsüberprüfungen inArgentinien im
März1982esalsnotwendigerachtet,dasseinerEntscheidung überRiesesLandPriori­
tätgegebenwerdenmuss}derRichtigkeithalbermusserwähntwerdejfi,dassindiesem
SinneschoneinEntscheidungsentwurf erstelltwordenist.AufgruniderletztenEreig­
nissewärenaberdieDienststellen derKommissionnichtinderLage,mitdenargenti­
nischenBehördendasüblicherweise vorderAnnahmeeinerEntscheidung übereinDritt­
landangewandteVerfahrendesInformationsaustausches indervorgesehenen Zeiteinzu­
leitenundabzuschliessen .DasVereinigteKönigreichenthieltsichderStimme,daes
aufdemStandpunktsteht,dassindiesemBereichjedeEntscheidung inAnwendungder
Richtlinie72/462/EWGdieEntscheidungen ,diederRatüberJCnderungen,diedieKommis­
sionzurErgänzungdieserRichtlinievorgeschlagen hat,präjudizieren würde.Dänemark
undIrlandenthieltensichebenfallsderStimme.DieanderenDelegationen gabeneine
positiveStellungnahme ab.
InAnwendungdesVerfahrensdesStändigenVeterinärausschusses ,festgelegtinArtikel
29derRichtlinie72/462/EWG,übermitteltdieKommissionhiermitc|.enbeigefügten
Vorschlag demRat.

VORSCHLAG EINER
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die Liste derBetriebe inderVolksrepublik Bulgarien ,
aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch
indieGemeinschaft zugelassen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aqfdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieRichtlinie 72/462/EWGdesRates vom 12.Dezember 1972
zurRegelung viehseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragen beider
Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Dritt­
ländern (1),insbesondere aufArtikel 4Absatz 1undArtikel 18Absatz 1Buchstaben a)und b),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
UmdieGenehmigung zurAusfuhr vonfrischem Fleisch indieGemein­
schaft zuerhalten ,müssen die inDrittländern gelegenen Betriebe all­
gemeinen undbesonderen Anforderungen genügen ,die in -der Richt­
linie 72/462/EWGfestgelegt sind .
DieVolksrepublik Bulgarien hatgemäss Artikel 4Absatz 3derselben
Richtlinie eine Liste derBetriebe übermittelt ,die zurAusfuhr indie
Gemeinschaft zugelassen sind .
1
Einige dieser Betriebe ,dieGegenstand einer Gemeinschafts -
besichtigung anOrt undStelle waren ,bieten hygienisch ausreichende
Garantien und können daher ineine erste gemäss Artikel 4Absatz 1der
genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden ,
ausdenen dieEinfuhr vonfrischem Fleisch zugelassen werden kann . 1
(1)ABl .Nr.L302vom31.12.1972 ,S.28

-2-
DerFall deranderen vonBulgarien vorgeschlagenen Betriebe muss noch aufGrund­
lagezusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse undihre
Möglichkeiten imHinblick aufeine rasche Anpassung andieGemeinschaftsregelung
überprüft werden .Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend ge­
stattet werden ,ihre Ausfuhren vonfrischem Fleisch indiejenigen Mitglied­
staaten fortzusetzen ,diesieanzunehmen bereit sind ,umdie -
bestehenden Handelsströme nicht jähabzubrechen .
Dievorliegende Entscheidung istdaher aufgrund etwa ergriffener Maßnahmen underzielter
Verbesserungen aufdiesem Gebiet erneut zuprüfen undgegebenenfalls abzuändern .
Esistdaran zuerinnern ,dass dieEinfuhren vonfrischem Fleisch auch anderen
gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen ,insbesondere inviehseu -
chenrechtlicher Hinsicht ,einschliesslich derSonderbestimmungen zugunsten
Dänemarks ,Irlands unddesVereinigten Königreichs .
Die Einfuhr vonfrischem Fleisch aus den inder Liste im
Anhang aufgeführten Betrieben unterliegt weiterhin deneinschlägigen Vorschrif­
tensowie denallgemeinen Bestimmungen desVertrages ;insbesondere unterliegt
dieEinfuhr ausDrittländern unddieVerbringung nach anderen Mitgliedstaaten
vonbestimmten Kategorien Fleisch ,wie z.B. vonFleischstücken unter 3kgoder *
Fleisch ,dasRückstände vonbestimmten Substanzen enthält ,deren Verwendung noch
gesondert harmonisiert werden muss ,weiterhin denimEmpfängermitgliedstaat für
dieEinfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften .
Dakeine zustimmende Stellungnahme desStändigen Veterinärausschusses ergangen
ist ,wardieKommission nicht inderLage ,dievonihrbeabsichtigten einschlägigen
Vorschriften nach demVerfahren desArtikels 29derobengenannten Richtlinie zu
erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Die imAnhang genannten Betriebe derVolksrepublik Bulgarien sind fürdie
Einfuhr von frischem Fleisch indieGemeinschaft nach Maßgabe desgenannten
Anhangs zugelassen .
2.Dieausdiesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im
Verterinärberei ch,insbesondere inviehseuchenrecht Lieher Hinsicht ,erlas­
senen Gemeinschaftsvorschriften .

Artikel 2
1.DieMitgliedstaaten untersagen die Einfuhr vonfrischem Fleisch aus
anderen als den imAnhang angegebenen Betrieben .
2.Bis zum1.April1982 gilt dieses Verbot jedoch nichtfürdie­
jenigen Betriebe ,die zwar nicht imAnhang aufgeführt sind ,aber am
1.September 1981 gemäß Artikel 4Absatz 3derRichtlinie
72/462/EWGvondenbulgarischen Behörden amtlich anerkannt undvorge­
schlagen worden sind ,esseidenn ,dass bis zum 1.April 1983 eine
gegenteilige Entscheidung gemäss Artikel 4Absatz 1dervorgenannten
Richtlinie hinsichtlich ,dieser Betriebe ergeht .
•DasVerzeichnis dieser Betriebe wird denMitgliedstaaten von der
Kommission mitgeteilt .
Artikel 5
Diese Entscheidung tritt am1.Oktober 1982 inKraft .
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vordem 1.März 1983 überprüft undgegebenen­
falls abgeändert .
Artikel 5
Diöse Entscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den ImKamen des Rates

ANHANG
LISTE DER BETRIEBE
SCHWEINEFLEISCH
Tierkorper ,Tierkorperhalften und .–viertel
Schlachthofe
Veterinär - _ .. ,
-j–n Betriebekontrol Lnummer
3 Combinat Rodopa Levski
26 Combinat Rodopa SlivenAnschri ft
Levski
SLiven