Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft - ('Zoll 2000')" (98/C 73/04)

Der Rat beschloß am 26. September 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Dezember 1997 an. Berichterstatter war Herr Giesecke.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 1997) mit 101 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Kommissionsvorschlag KOM(97) 433 endg. erhöht die für das Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) zur Verfügung stehenden Mittel für die Jahre 1998 bis 2000. Der Ausschuß hatte dazu bereits im September 1995 () positiv Stellung genommen.

1.2. Dieses Aktionsprogramm wird in erster Linie im Rahmen des IDA-Programms finanziert. Da dieses aber am 31. Dezember 1997 ausläuft und das "Zoll 2000"-Programm bis zum Ende des Jahres 2000 angelegt ist, wird eine angemessene Zusatzfinanzierung für die Jahre 1998 bis 2000 erforderlich.

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Die Kommission schlägt daher vor, den Finanzrahmen der Entscheidung Nr. 210/97/EG () so zu ändern, daß die Jahre 1998 bis 2000 auch noch abgedeckt werden.

2.2. Für die Informatisierung "Zoll 2000" sind statt bisher 23 Millionen ECU 58 Millionen ECU vorgesehen.

3. Bemerkungen des Ausschusses

3.1. Der Ausschuß unterstützt den Änderungsvorschlag der Kommission.

3.2. Der Ausschuß begrüßt insbesondere die Prioritätensetzung, der zufolge fast die Hälfte der Mittel für den Aufbau des neuen EDV-gestützten Transitsystems (NCTS) und für die Zwecke der Harmonisierung der Datenaustauschsysteme zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (CCN/CSI) bereitgestellt werden.

3.3. Die Wichtigkeit dieser beiden Ziele wurde bereits vom Ausschuß in den Stellungnahmen zum Aktionsprogramm "Zoll 2000" sowie zum Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa () unterstrichen.

3.4. Am Schluß des Kommissionsdokuments befindet sich eine "vorläufige Aufschlüsselung der Informatisierungsmaßnahmen", gegliedert nach Systemen. Da es sich hierbei lediglich um Schätzwerte handelt, empfiehlt der Ausschuß eine flexible Handhabung der veranschlagten Finanzmittel entsprechend der Bedürfnisse der einzelnen Systeme.

3.5. Der Ausschuß bittet darum, über Richtung und Effizienz der Mittelverwendung jährlich im WSA zu berichten.

3.6. In diesen Berichten sollte die Verschiebung der Mittel zwischen den Systemen erkennbar werden.

3.7. Der Ausschuß legt besonderen Wert darauf, daß die Anwendungen der Gemeinschaft im Bereich des Zolls an der international anerkannten UN/EDIFACT-Norm ausgerichtet werden. Auf diese Weise ist auch die wünschenswerte Kommunikation mit den Wirtschaftsbeteiligten sichergestellt.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() ABl. C 301 vom 13.11.1995.

() ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24.

() ABl. C 355 vom 21.11.1997.