KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.11.1995 
KOM(95) 536 endg. 
95/0277 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates 
zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen 
Gemeinschaftszollkontingenten 
für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie 
Fischereierzeugnisse und zur Einfuhrung eines Verfahrens zur Änderung 
oder Anpassung dieser Zollkontingente 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates hat sich die Gemeinschaft 
verpflichtet, für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie 
Fischereierzeugnisse unter bestimmten Bedingungen jedes Jahr 
Gemeinschaftskontingente mit herabgesetzten Zollsätzen oder Zollfreiheit zu 
eröffnen. 
2. Gemäß ihrem in der UNCTAD vorgelegten Angebot gewährt die Gemeinschaft 
bestimmten Entwicklungsländern seit 1971 Zollpräferenzen für Jute- und 
Kokoserzeugnisse. Diese Zollpräferenzen bestanden zunächst in einer 
schrittweisen Herabsetzung der GZT-Zollsätze und für den Zeitraum von 1978 bis 
zum 31.12.94 in einer völligen Aussetzung dieser Zollsätze ohne mengenmäßige 
Beschränkung. 
3. Seit dem 1. Januar 1995 gilt ein neues APS-Schema mit gestaffelten Zollsätzen, 
die beim Handel mit diesen Erzeugnissen negative Folgen sowohl für die 
Erzeugerländer als auch für die Verbraucher in der Gemeinschaft haben könnten. 
4. Da die frühere Sonderregelung den Zugang von Jute- und Kokoserzeunissen zum 
Gemeinschaftsmarkt begünstigen sollte, hat sich die Gemeinschaft dazu bereit 
erklärt, für diese Erzeugnisse am Rande des GATT jährliche Zollkontingente unter 
Aussetzung der GZT-Zollsätze zu eröffnen. 
5. Der jährliche Kontingentszeitraum dauert, solange das neue APS-Schema gilt, 
jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Im laufenden Jahr müssen die 
Kontingente allerdings die ganze Jahresmenge innerhalb des Zeitraums vom 1. Juli 
bis zum 31. Dezember 1995 abdecken. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG> DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates 
zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen 
Gemeinschaftszollkontingenten 
für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie 
Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung 
oder Anpassung dieser Zollkoritingente 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr 1808/95 des Rates1 hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, 
unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten 
Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche 
Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse zu eröffnen. 
Gemäß ihrem in der UNCTAD vorgelegten Angebot gewährt die Gemeinschaft seit 1971 
Zollpräferenzen für Jute- und Kokoserzeugnisse aus bestimmten Entwicklungsländern. 
Diese Zollpräferenzen bestanden anfangs in einer schrittweisen Herabsetzung der GZT-
Zollsätze und ab 1978 in einer völligen Aussetzung dieser Zollsätze ohne mengenmäßige 
Beschränkung. 
Seit dem 1. Januar 1995 gilt ein neues APS-Schema mit gestaffelten Zollsätzen. Diese 
neue Lage bedroht Fortbestand und Ausbau der traditionellen Handelsströme zwischen 
den betreffenden Erzeugerländern und der Gemeinschaft. Deshalb will âk Gemeinschaft 
für Jute- und Kokoserzeugniisse innerhalb festgelegter Mengen zollfreie 
Gemeinschaftskontingente mit Geltung vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 
eröffnen. Da die Verordnung für dieses Jahr erst ab dem 1 Juli gilt, müssen die 
diesjährigen Kontingente innerhalb des Zeitraums vom 1. Juli bis zum 31 Dezember 1995 
das gesamte Jahresvolumen abdecken. 
Mithin sind im. Rahmen der WTO- und der GATT-Regeln Vorschriften zu erlassen, die es 
ermöglichen, die bisherigen Marktzugangsbedingungen für diese Erzeugnisse zu wahren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN. 
ABl. Nr. L 176 vom 27.7.1995, S. 1. 
1 
Artikel 1 
1. In die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 wird ein Anhang V eingefügt. 
2. Der bisherige Artikel 1 Absatz 2 wird Artikel 1 Absatz 4. 
In Artikel 1 werden folgende Absätze eingefügt: 
"(2) Für die Waren des Anhangs V werden im Rahmen der geltenden Mengen 
für den jeweils angegebenen Zeitraum und Ursprung die Zölle ausgesetzt. 
(3) Voraussetzung für den Zugang zu den Zollkontingenten nach Anhang V ist 
die Einhaltung der Ursprungsvorschriften gemäß Artikel 47 bis 55 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 19932 mit 
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1762/95 des 
Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften3 vom 19.7.1995." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1998. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
2 ABI Nr. L 253 vo»l 1.10.1993. 
3 ABL Nr. L 171*0« 21.7.1995. 
ÄNHÄJNGV 
Liste der Zollkontingente fur Erzeugnisse aus Jute und ICökö^ 
Laufende 
Nummer KN-Codes TARtC-
Untettei 
—tang Waranbezeichnung Kontingents­
zeitraum Begünstigte 
Lander Menge 
nfint) Zollsatz 
09.0107 5310 
5607 10 00 
ex 5702 39 90 
ex 5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 9900 
ex 5703 90 90 
ex 5806 39 00 
ex5806 4000 
5905 00 50 10 
*10 
*10 
•10 
•10 
•10 
MO Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern dar 
Position 5303 
Sindfaden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit 
Kautschuk oder-Kunstatofr getränkt, bestrichen, 
überzogen «der umhONt: 
- aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der 
Position 5303 
Teppiche undaiaiera Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffsn, jjewebt.iwedergetulW nor* béfkïckt, 
auchkc^n>W«niert.eir«cWießlk*'Ke«m,Sumark, 
Karamanie und ähnlichen handgewebten Teppichen: 
- Fußbodenbeläge, mit Flor, nicht konfektioniert, aus 
Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303 
- Fußbodenbeläge, mit Flor, konfektioniert, aus Jute 
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 
- Fußbodenbeläge, ohne Flor, nicht konfektioniert, aus 
Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303 
- Fußbodenbeläge, ohne Flor, konfektioniert, aus Jute 
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus 
Spinnstoffen, getuftet, auch konfektioniert: 
- andere, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern 
der Position 5303 
Bänder, ausgenommen Waran der Position 5807; 
schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (Bolducs): 
- andere Bänder, aus Jute oder anderen textilen 
Bastfasern der Position 5303 
- schußlose Bänder aus parallel gelegten und 
geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs), aus Jute 
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
- andere, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern 
der Position 5303 vom 1.7. bis zum 
31.12-95 und 
vom LtASibis 
zum'31.1238 Bangladesch 
Indien 
andere, Länder 33.381 
31.146 
2.759 Befreiung 
09.0109 5702 20 00 Fußbodenbeläge aus Kokosfasern vom 1.7. bis zum 
31.12.95 und 
vom 1.1.96 bis 
zum 31.12.98 Indien 
andere Länder 8201 
775 Befreiung 
09.0111 630510 90 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken: 
- aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der 
Position 5303, andere vom 1.7. bis zum 
31.12.95 und 
vom 1.1.96 bis 
zum 31.1238 Bangladesch 
China 
Indien 
andere Länder 26587 
35722 
32093 
2759 Befreiung 
(a) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient die hier aufgeführte 
Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt; die anwendbare Zollbehandlung ergibt sich in diesem Anhang 
aus den Codes der Kombinierten Nomenklatur. Geht dem KN-Code ein "ex" voraus, so richtet sich die 
Zollbehandlung nach der Geltung des KN-Codes und der entsprechenden Warenbezeichnung. 
FINANZBOGEN 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 
3. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates zur Eröffnung und 
Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige 
landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und 
zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser 
Zollkontingente. 
4. Ziel: Fortsetzung der bisherigen Regelung des Zugangs von Jute- und 
Kokoserzeugnissen zum Gemeinschaftsmarkt. 
5. Berechnungsweise. 
- Kontingentsmenge (ECU): 101.026.000 66.146.000 
- anwendbare Zollsätze: 0 % 0 % 
- Normalzollsätze (Durchschnitt): 7,9 % 8,1 % 
6. Einnahmenausfälle bei der voraussichtlichen Ausschöpfung: 
101.026.000 ECU x 7,9 % = 7.981.054 
66.146.000 ECU x 8,1 % = 5.357.826 
13.338.880 
Jährliche Einnahmenausfälle. 13.338.880 ECU. 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) £36 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 11 
Katalognummer : CB-CO-95T577-DE-C 
ISBN 92-77-95482-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg