ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)530
Vol.1980/0173

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)530endg.
Brüssel,dan12*November1980
MITTEILUNO DERKOMMISSION ANDENRAT
AUSSENBEREICH -STAHL
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KOMfÔO)530endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Betr .AUSSENBEREICH -STAHL
1.Diebereits eingeführten Gemeinschaf tsrnassn ahmen des externen Systems im
Stshlbereich sind fürdas Jahr 1981 weiterzuführen .Der Fathat sich bereits
am31.Oktober 1980 zuder Mitteilung der Kommission vom 6.Oktober 1980
andenRatüber dieAnwendung vonArtikel 58desEGKS --Vertrages undinsbe­
sondere zuIV.2.c,zustimmend geäussert ,wonach dieneuen .Stablvereinbarungen
imgrossen undganzen dieselben sein sollten wie 1980 ,mitdemVorbehalt ,dass
eine Neufestsetzung derMengen vorzusehen ist ,die imVergleich zu1980
^angesichts desgeringen Verbrauchs inderGemeinschaft zurückgehen dürften .
DieGemeinschaft wird sich dabei amLeitgedanken dergerechten Lastenver -
teilung orientieren müssen .Einerseits müssen dieProduzenten der Gemein­
schaft gewiss sein ,nicht schlechter behandelt zuwerden alsDrittlands -
versorger des Gemeinsamen Marktes .Andererseits isteine Diskriminierung
der Drittlandsimporte zuvermeiden ;aufdiese Weise kann vonunseren
traditionellen Lieferanten ein besseres Verst.ard.nis für die Position der
Gemeinschaft erwartet werden .
2.Basispreise
DieKommission hat ,gemäss ihrer Mitteilung andenRatvom 7.Oktober .1980
über dieAntikrisis-Massnahmen imStahlbereich ,am1.November 1980 die
neuen Basispreise veröffentlicht .Diese sind produktweise entsprechend dem
Anstieg der jeweiligen Produktionskosten erhöht worden .DieKommission
wird 1981 eine schärfere Preisüberwachung fürjene Einfuhren vornehmen ,
diedenBasispreisen unterstellt sind .
3.Stahlvereinbarunqen
Diebestehenden Vereinbarungen basieren aufeinheitlichen Grundprinzipien f
sind jedoch inihrer Form wie auch insbesondere inderArtderMengen -
regelung den jeweiligen spezifischen Beziehungen zwischen derGemeinschaft
unddemPartnerstaat angepasst .Daskann undsoll nicht geändert werden .
Auch sollen diewesentlichen Bestimmungen derVereinbarungen unverändert
für1981 verlängert werden .Dabei handelt essich insbesondere um:
-Verpflichtung zurPreisdisziplin ;
-Verbot derPreisangleichung fürGemeinschaftsproduzenten ;
-Mengenregelung ;
-Einhaltung dertraditionellen Handelsstrome inBezug aufzeitliche
Staffelung sowie regionale undproduktmässige Verteilung derExporte
indie Gemeinschaft ;
-Unterstellung derindirekten Importe unter dieBasispreise ;
Provisorische AmcHrlft:23-27,avenuedelaJoyeuseEntrée,BrOssel4-Te!350040-350140Telegrammadresie :
•COMEUR Brät itl«-Fwmchrtlb «:»COMEURBRU 21877 «

-Ausschluss des Veredelungsverkchr.' beiunverändertem Eigentümer aus
den Bestimmungen der Vereint *aoogcn ;
-Sonderregelung fürdie Stahlein fuhren fürSchiffbau undReparatur -
werften ;
-Konsultationsklausel ;
-Klausel über die Suspendierung .
Derbesondere Briefwechsel ,mitSpanien über denHandel mitProdukten der
ersten Verarbeitungsstufe soll nicht erneuert werden .
Vereinbarungen für1981 sind mitallen denLändern anzustreben ,mitdenen
die Kommission bereits 1980 derartige Arrangements getroffen hat .Wegen
derErrichtung neuer Produktionskapazitäten sollte darüber hinaus auch
mit Südkorea einArrangement abgeschlossen werden .
EeidenVerhandlungen über dieMengenaspekte istdavon auszugehen ,dass
die Produktion der Gemeinschaftsproduzenten im1.Halbjahr 1981 umetwa 15%
niedriger liegen wird als inder 1.Hälfte dieses Jahres .Auch fürdie
2.Jahreshälfte 1981 muss damit gerechnet werden ,dass Inlandsproduktion
und -verbrauch niedriger liegen werden alsdie traclitionellen Mengen .
Diese Entwicklungen müssen sich spiegelbildlich imÄussenregime reflektieren .
Daskönnte dadurch geschehen ,dass entsprechende Kürzungen gegenüber
denbisherigen Mengen fürdasgesamte Jahr 1981 vorgesehen werden ;hinzu
käme eine Klausel fürKonsultationen Mitte desJahres 1981 ,indenen
eventuelle Anpassungen entsprechend dertatsächlich fürdie 2,Jahreshälfte
1981 zuerwartenden Marktentwicklung vorgenommen werden könnten .
BeiderFormulierung derMengenregelung istdenspeziellen vertraglichen
Beziehungen zwischen der Gemeinschaft Linddem Partnerland Rechnung zu
tragen .Sosind dieArrangements mitdenEFTA-Ländern indieFreihandels -
abkornmen eingebettet .Sowohl die EFTA-Arrangements wie auch dasArrangement
mit Spanien sehen dieReziprozität vor .Indiesen Fällen istderKonsulta­
tionsmechanismus zuverstärken .
DieVerhandlungen mitdenPartnerländern werden vonderKommission in
Abstimmung mitdenMitgliedstaaten imRahmen desStahl-Verbindungsausschusses
geführt .VorAhschluss wird derText demAusschuss derStändigen .Vertreter
vorgelegt ,insbesondere imHinblick aufdas "avis confonme "fürdas
Preisangleichungsverbot .

Als ScJilussfolg^rung vvi im'.er Eerucksich tioung desVorstehenden ersucht
die Ko,mission den Rat ,seine Zustimmung zufolgenden Bestimmungen zu
■erteilen :
-DieKoniaission wird ,entsprechend derErklärung der OECD ,bestimmten ,
Stahl nach derGemeinschaft ausführenden Ländern verschlagen ,mitder
Gemeinschaft zweiseitige Vereinbarungen zu .treffen ,die eine Preisdisziplin
beinhalten ,damit keine Störung aufdemGemeinschaftsmarkt hervorgerufen
wird .Dies lässt sich nurerreichen ,wenn gleichzeitig Zusicherungen dafür
gegeben werden ,dass dieherkömmlichen Handelsströme aufrechterhalten
werden ,wobei sowohl demfür 1.931 vorgesehenen etwaigen Verbrauchs rück -
gar.g ,wie auch denvonder Kommission angewandten Krisenmassnahinen Rechnung
getragen wird .
-DieKommission wird demStahlverbindungsausschuss über denFortgang der
Verhandlungen regelmässig Bericht erstatten ,derAusschuss wird sich mit
allen Fragen ,diesich imRahmen derVerhandlungen stellen ,befassen ,um
geeignete Lösungen zufinden .
-Diewichtigen Probleme ,die imRahmen des Stahlverbindungsausschusses
nicht gelöst werden können ,werden demAusschuss derStändigen Vertreter
vorgelegt .
-DieKcramssion wird vordemÄbschluss derVereinbarungen denText der
jeweiligen Vereinbarungen demAusschuss der Ständigen Vertreter vorlegen .