Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Unionzur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens /* COM/2012/0232 final - 2012/0115 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens geändert werden. Im Einzelnen sollen mit dieser Änderung bestimmte Verordnungen der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) in das Abkommen aufgenommen werden. Die Richtlinie 2007/2/EG wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2010 vom 30. April 2010[1] in das Abkommen aufgenommen. Der Beschluss trat am 1. Juli 2011 in Kraft. Die Entscheidung 2009/442/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG hinsichtlich Überwachung und Berichterstattung und die Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG hinsichtlich Metadaten wurden durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2010 vom 10. November 2010[2] in das Abkommen aufgenommen. Dieser Beschluss trat ebenfalls am 1. Juli 2011 in Kraft. Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2010 enthält Anpassungen in Bezug auf bestimmte, in der Richtlinie 2007/2/EG gesetzte Fristen. Die Anpassungen legen fest, dass diese Fristen entweder ab Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, mit dem die entsprechenden Durchführungsvorschriften in das Abkommen aufgenommen werden (Nr. 124/2010), oder ab Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2010 beginnen. Wird die im Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2010 vorgesehene Anpassung beibehalten und eine ähnliche Anpassung für die neuen in das Abkommen aufzunehmenden EU-Rechtsakte vorgenommen, führt dies nach Erklärung der EFTA-Staaten dazu, dass die von den EFTA-Staaten durchgeführten Maßnahmen nicht länger in der gleichen chronologischen und der gleichen logischen Ordnung durchgeführt werden würden, wie diejenigen der EU-Mitgliedstaaten. Um dieser Situation abzuhelfen, wäre es gemäß der EFTA-Staaten erforderlich, auf alle Daten und Fristen zu verweisen, die in den entsprechenden EU-Rechtsakten festgelegt werden, statt auf den Tag des Inkrafttretens der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2010 erst drei Jahre nach Annahme der Richtlinie selbst verabschiedet wurde, halten die EFTA-Staaten es darüber hinaus für angemessen, zu allen betreffenden, in den entsprechenden EU-Rechtsakten festgelegten Daten und Fristen einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren hinzuzufügen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können. 2012/0115 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[3], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Netzdienste[4] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. (2) Die Verordnung (EU) Nr. 268/2010 der Kommission vom 29. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu Geodatensätzen und -diensten der Mitgliedstaaten nach harmonisierten Bedingungen[5] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. (3) Die Verordnung (EU) Nr. 1088/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 hinsichtlich Downloaddiensten und Transformationsdiensten[6] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[7] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. (5) Die Verordnung (EU) Nr. 102/2011 der Kommission vom 4. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten[8] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. vom zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …[9] geändert. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Netzdienste[10] ist in das Abkommen aufzunehmen. (3) Die Verordnung (EU) Nr. 268/2010 der Kommission vom 29. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu Geodatensätzen und -diensten der Mitgliedstaaten nach harmonisierten Bedingungen[11] ist in das Abkommen aufzunehmen. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 1088/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 hinsichtlich Downloaddiensten und Transformationsdiensten[12] ist in das Abkommen aufzunehmen. (5) Die Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[13] ist in das Abkommen aufzunehmen. (6) Die Verordnung (EU) Nr. 102/2011 der Kommission vom 4. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten[14] ist in das Abkommen aufzunehmen – BESCHLIESST: Artikel 1 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert: 1. Der Text der Anpassungen a und b von Nummer 1j (Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung: „a) Für die EFTA-Staaten enthalten die in Artikel 6 Absätze a und b sowie in Artikel 7 Absatz 3 festgelegten Fristen einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren. b) Für die EFTA-Staaten gelten die in Artikel 21 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 24 Absatz 1 erwähnten Daten mit einem zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren.“ 2. Unter Nummer 1jb (Entscheidung 2009/442/EG der Kommission) wird folgende Anpassung angefügt: „Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Für die EFTA-Staaten gilt das in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 erwähnte Jahr als gleichwertig mit dem in für die EFTA-Staaten angepassten Artikel 18 erwähnte Jahr. b) Für die EFTA-Staaten gilt das in Artikel 18 erwähnte Datum mit einem zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren.“ 3. Nach Nummer 1jb (Entscheidung 2009/442/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt: „1jc. 32009 R 0976: Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Netzdienste (ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 9), geändert durch: – 32010 R 1088: Verordnung (EU) Nr. 1088/2010 der Kommission vom 23. November 2010 (ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Im Falle der EFTA-Staaten gelten die in Artikel 4 erwähnten Daten mit einem zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren. 1jd. 32010 R 0268: Verordnung (EU) Nr. 268/2010 der Kommission vom 29. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu Geodatensätzen und -diensten der Mitgliedstaaten nach harmonisierten Bedingungen (AB. L 83 vom 30.3.2010, S. 8) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Im Falle der EFTA-Staaten gelten die in Artikel 8 erwähnten Fristen mit einem zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren. 1je. 32010 R 1089: Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten (ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 11), geändert durch: – 32011 R 0102: Verordnung (EU) Nr. 102/2011 der Kommission vom 4. Februar 2011 (ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 13)“ Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 976/2009, (EU) Nr. 268/2010, Nr. 1088/2010, Nr. 1089/2010 und Nr. 102/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen[15]. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [1] ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 23. [2] ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 82. [3] ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. [4] ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 9. [5] ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 8. [6] ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 1. [7] ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 11. [8] ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 13. [9] ABl. L …. [10] ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 9. [11] ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 8. [12] ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 1. [13] ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 11. [14] ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 13. [15] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]