DE Amtsblatt der Europäischen Union C 168/4

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 168/05

Beihilfe Nr.: XA 77/10

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Schottland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Loch Lomond & The Trossachs National Park Natural Heritage Grant Scheme 2010

Rechtsgrundlage: National Parks (Scotland) Act 2000.

Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die jährlichen Kosten vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 betragen voraussichtlich 90 000,00 GBP (102 065,15 EUR), und der einzelnen Beihilfeempfängern gewährte Höchstbetrag beläuft sich auf 20 000,00 GBP (22 683,95 EUR).

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird nur für Investitionen gewährt, die der Erhaltung und Aufwertung des Naturerbes dienen. Für die Beihilfe gibt es drei Sätze:

Die Entscheidung über den Beihilfesatz erfolgt auf Einzelfallbasis, d. h., für jeden Fall wird beurteilt, ob es sich um nichtproduktive Teile oder um produktive Teile des natürlichen Kulturerbes handelt, ob die Investitionen zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen werden, ob die Investition in einem benachteiligten Gebiet erfolgt und ob der Antragsteller ein Junglandwirt ist, der die Investition innerhalb von fünf Jahren nach seiner Niederlassung getätigt hat.

Inkrafttreten der Regelung: 6. Mai 2010 (oder sobald die Genehmigung durch die Kommission vorliegt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Antragsfrist läuft am 16. März 2011 aus.

Die Frist für letzte Zahlungen an Antragsteller ist der 31. März 2011.

Zweck der Beihilfe: Das Natural Heritage Grant Scheme ist eine Kapitalbeihilferegelung zur Förderung und Unterstützung von Maßnahmen, die der Erhaltung und Aufwertung des Naturerbes dienen, und zur Förderung der Kenntnisse über die und der Freude an den besonderen Eigenschaften des Nationalparks. In dem gesetzlich verankerten Nationalparkplan sind die besonderen Aktivitäten festgelegt, die in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 als prioritäre Fördermaßnahmen zur Erreichung der Ziele betrachtet werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle im InVeKoS registrierten kleinen und mittleren Agrarbetriebe im Nationalpark.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Loch Lomond & The Trossachs National Park Authority National Park Headquarters Carrochan Road Balloch Glasgow Scotland G83 8EG UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.lochlomondtrossachs.org/images/stories/Looking%20After/PDF/NHGS/NHGS%20notes%20appendix.pdf

Sonstige Auskünfte: Hierbei handelt es sich um keine neue Regelung, sondern um eine Verlängerung der bestehenden Regelung XA 182/07. Der einzige Änderungsvorschlag richtet sich auf die Verlängerung der bestehenden Regelung um ein Jahr und die Aufstockung der Haushaltsmittel um 90 000 GBP. Die technische Hilfe, die Bestandteil der Regelung XA 182/07 war, wurde für das beantragte zusätzliche Jahr nicht verlängert.