GEMEINSAME ARBEITSUNTERLAGE DER DIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Haftungsausschluss: Dieser Bericht bindet ausschließlich die an der Ausarbeitung beteiligten Kommissionsdienststellen und greift etwaigen späteren Entscheidungen der Kommission in keiner Weise vor. Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt /* SWD/2012/0300 final */





GEMEINSAME ARBEITSUNTERLAGE DER DIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Haftungsausschluss: Dieser Bericht bindet ausschließlich die an der Ausarbeitung beteiligten Kommissionsdienststellen und greift etwaigen späteren Entscheidungen der Kommission in keiner Weise vor. Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt Einleitung Der vorliegende zusammenfassende Folgenabschätzungsbericht befasst sich mit einer möglichen Überarbeitung der FuTKEE[1]-Richtlinie, das heißt der Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen[2]. Der von der Richtlinie abgedeckte Markt, der unter anderem Mobiltelefone, Sender für Mobilfunknetze und Festnetztelefone umfasst[3], wird auf 63 Mrd. EUR (2007) geschätzt. Durch die Richtlinie werden Vorschriften zum Gesundheitsschutz, zur Sicherheit, zur elektromagnetischen Verträglichkeit und zur Vermeidung funktechnischer Störungen auf EU-Ebene harmonisiert. 1. Problemstellung 1.1. Geringe Konformität Es wurde beobachtet, dass die Vorschriften der Richtlinie oft nicht eingehalten werden. Aus den Belegen, die den EU-Marktaufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, gehen Werte hervor, die bei der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen zwischen 28 % und 56 % und bei der Einhaltung administrativer Anforderungen noch niedriger liegen. Produkte und Hersteller sind nur begrenzt rückverfolgbar, was eine wirksame Durchsetzung der Vorschriften durch die Marktaufsichtsbehörden erheblich behindert. Bei Fehlen einer gültigen Anlaufstelle sind die Marktaufsichtsbehörden gezwungen, die gesamte Vertriebskette aufzurollen, um mit der Person in Kontakt zu treten, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem EU-Markt verantwortlich ist. Die Richtlinie ist zudem oft mehrdeutig und unnötig komplex (siehe Nummer 2.2), und die Pflichten der Hersteller sind für diese recht mühsam zu verstehen. 1.2. Probleme im Zusammenhang mit den rechtlichen Bestimmungen der Richtlinie Die Richtlinie wird als zu komplex und anspruchsvoll angesehen. Mehrdeutig ist unter anderem: · ob die grundlegende Anforderung in Artikel 3 Absatz 2, nach der Funkanlagen das „zugewiesene Spektrum […] effektiv nutzen [müssen], so dass keine funktechnischen Störungen auftreten“, nur für Sender oder auch für die Empfangsleistung von Funkanlagen gilt und · welcher Unterschied zwischen der Pflicht zur Kennzeichnung von Produkten, die Verwendungsbeschränkungen unterliegen, und der Pflicht zur Meldung des Inverkehrbringens von Anlagen, die in nicht harmonisierten Frequenzbändern betrieben werden, besteht. Diese und andere Unklarheiten führen zu einer uneinheitlichen Anwendung der Richtlinie und behindern das Funktionieren des Binnenmarktes. Die Richtlinie enthält zudem viele Verwaltungsvorschriften, deren Wert mitunter fragwürdig ist, so müssen etwa die CE-Kennzeichnung, die Kennummer der benannten Stellen und der Hinweis auf Verwendungsbeschränkungen auf dem Gerät, auf der Verpackung und in der Bedienungsanleitung erscheinen. 1.2.1. Probleme im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der FuTKEE-Richtlinie Es ist unklar, wie die Richtlinie auf einige besondere Gerätekategorien anzuwenden ist, etwa auf Geräte, die durch Software modifizierbar sind, und auf Einrichtungen, die sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzen. Die Richtlinie bietet keine Handhabe für Regelungen, die die Interoperabilität der Geräte mit Zubehör wie Ladegeräten vorschreiben. Mangels freiwilliger Vereinbarungen der Industrie stellt die mangelnde Interoperabilität einen Nachteil für den Verbraucher dar und verursacht unnötigen Abfall[4]. Empfänger (z. B. für GPS oder Galileo) werden von der Richtlinie grundsätzlich erfasst. Hör- und Fernsehfunkempfänger sowie Geräte, die bestimmungsgemäß Strahlen aussenden, jedoch nicht zur Kommunikation geeignet sind (z. B. drahtlose Ladegeräte) sind dagegen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen und fallen unter die EMV-Richtlinie[5]. Durch unterschiedliche rechtliche Anforderungen an ähnliche Geräte entsteht Rechtsunsicherheit. 1.3. Rechtliche Hindernisse für den Marktzugang innovativer Funkanlagen Neue Funktechnologien müssen, um Zugang zum Markt zu erhalten, den Anforderungen der FuTKEE-Richtlinie entsprechen, wobei hier zwei Aspekte maßgeblich sind: · überlanger Verzug bei der Entwicklung harmonisierter Normen (mitunter mehrere Jahre) und bei der Veröffentlichung von Fundstellen im ABl.[6] (bis zu einem Jahr) sowie · Schwierigkeiten bei der Einholung von Stellungnahmen der notifizierten Stellen, wenn anerkannte Regeln für die Nutzung des Spektrums fehlen. Weitere Probleme, die sich hemmend auf den Marktzugang von Innovationen auswirken, fallen nicht in den Geltungsbereich der FuTKEE-Richtlinie, darunter die mangelnde Harmonisierung des Funkfrequenzspektrums in der EU und die relativ langwierigen, komplexen und unsicheren Verfahren für die Neuzuteilung von Frequenznutzungsrechten. 1.4. Wer ist betroffen? · Benutzer von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, der öffentliche Dienst und allgemein Bürger, die mit nicht konformen Geräten konfrontiert sind, · Hersteller, die durch die Marktverzerrung durch nicht konforme Produkte, durch die Komplexität und Uneindeutigkeit der Richtlinie sowie durch Schwierigkeiten bei der Vermarktung von Innovationen in Mitleidenschaft gezogen werden, · Marktüberwachungsbehörden, die durch Schwierigkeiten bei der wirksamen Durchsetzung der Richtlinie und durch Rechtsunsicherheit in ihrer Tätigkeit beeinträchtigt werden. 2. Subsidiaritätsanalyse Der Binnenmarkt ist nach Artikel 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Bereich mit „geteilter Zuständigkeit“. Die überarbeitete Richtlinie soll sich auf die Artikel 26 (Binnenmarkt) und 114 (Angleichung der Rechtsvorschriften) AEUV stützen. Zur Anpassung, Klärung oder Vereinfachung von Bestimmungen, die auf diesem Gebiet den Eckstein des Binnenmarktes bilden, sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig. Die Mitgliedstaaten allein können dies nicht leisten. Eine mögliche neue Verpflichtung zur EU-weiten Registrierung des Herstellers und/oder Produktes (Optionen A2, A3 und A4) würde sich auf den gesamten EU-Markt auswirken, ihre Vorteile gegenüber ähnlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene liegen auf der Hand. Option C2 berührt die Regelung des Funkfrequenzspektrums, ein Gebiet, das weitgehend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, wie weiter unter erörtert wird. Bei den anderen untersuchten Optionen können das Recht der EU, tätig zu werden, und der zusätzliche Nutzen von Maßnahmen auf EU-Ebene als unumstritten gelten. 3. Ziele Die Überarbeitung der FuTKEE-Richtlinie soll dafür sorgen, dass ihre grundlegenden Anforderungen besser umgesetzt werden. Dabei müssen das Funktionieren des Binnenmarktes gewahrt und verbessert, unnötige Kosten und Belastungen insbesondere für KMU vermieden und die Innovation unterstützt werden. Folgende spezifischen und operativen Ziele sind zu erreichen: A Verbesserte Durchsetzung und Einhaltung der Richtlinie: · Verstärkung der Pflichten der Wirtschaftsakteure und Verbesserung der den Marktaufsichtsbehörden zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit der Produkte. B Bereitstellung einer soliden Rechtsgrundlage für die Umsetzung der grundlegenden Anforderungen: · Klärung, Vereinfachung oder Abschaffung einer Reihe von Bestimmungen und administrativen Verpflichtungen und Verbesserung der Kohärenz mit anderen EU-Rechtsvorschriften, · Erleichterung der Anwendung der Richtlinie auf einige spezifische Technologien und Ermöglichung der Harmonisierung der Schnittstellen zwischen den Geräten und Zubehör, · Aufnahme aller Anlagen, für die die Vermeidung funktechnischer Störungen bedeutsam ist, in den Geltungsbereich der Richtlinie. C Beseitigung rechtlicher Hindernisse für den Markteintritt innovativer Funkanlagen: · Vereinfachung des rechtlichen Entscheidungsprozesses und Verringerung damit verbundener Verzögerungen. 4. Politische Optionen 4.1. Optionen zur Verwirklichung von Ziel A -Option A0 entspricht dem Status quo. -Option A1 bedeutet die Ausrichtung am neuen Rechtsrahmen (New Legislative Framework, NLF) für die Vermarktung von Produkten. -Option A2 schließt Option A1 ein und beinhaltet zusätzlich die Verpflichtung der Hersteller zur Eintragung ihrer Kontaktdaten in ein EU-weites zentrales Registrierungssystem. An allen in der EU in Verkehr gebrachten Produkten ist die einheitliche Registriernummer des jeweiligen Unternehmens anzubringen. -Option A3 schließt Option A1 ein und beinhaltet zusätzlich die Verpflichtung der Hersteller zur Registrierung jedes neuen Produkttyps in einem EU-weiten zentralen Registrierungssystem und zum Hochladen eines Teils der technischen Unterlagen. An jedem Produkt ist die entsprechende produktspezifische Registriernummer anzubringen. -Option A4 schließt Option A1 ein und räumt der Kommission zusätzlich die Möglichkeit ein, auf der Grundlage übertragener Befugnisse für einige spezifische Kategorien von Anlagen eine Produktregistrierung wie in Option A3 einzuführen, wenn ein hohes Maß an Konformität nicht erreicht wurde. 4.2. Optionen zur Verwirklichung von Ziel B -Option B0 entspricht dem Status quo. -Option B1 umfasst die Ausrichtung der in der Richtlinie enthaltenen Begriffsbestimmungen und Verpflichtungen am neuen Rechtsrahmen für den Binnenmarkt für Waren, die Klärung derzeit problematischer Bestimmungen auf Grundlage des aktuellen „Leitfadens für die Umsetzung der Richtlinie“ sowie die Vereinfachung einiger administrativer Verpflichtungen. -Option B2 schließt Option B1 ein und umfasst zudem die Einführung zusätzlicher Bestimmungen für einige spezifische Technologien, eine neue Anforderung im Hinblick auf die Interoperabilität mit Zubehör und eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf sämtliche Funksender und -empfänger. -Option B3 umfasst Option B1 sowie die Einführung zusätzlicher Bestimmungen für einige spezifische Technologien und eine Einengung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Funksender; zudem soll die Kommission ermächtigt werden, die Anwendung der Richtlinie zu erleichtern und in der Frage der Interoperabilität mit Zubehör tätig zu werden. 4.3. Optionen zur Verwirklichung von Ziel C -OptionC0 bedeutet, dass keine neuen Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden. -Option C1 beinhaltet nicht-legislative Maßnahmen, nämlich die Einführung einer Anlaufstelle für die Beantragung von Experimentallizenzen für die Nutzung von Funkanlagen, die für die gesamte EU zuständig ist, einen Aktionsplan zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen, notifizierten Stellen und Normungsgremien sowie eine Informationskampagne für Unternehmen und KMU über den Regelungsrahmen für Funkanlagen. -Option C2 umfasst Option C1 sowie zwei rechtliche Änderungen, nämlich die Schaffung einer speziellen Kategorie notifizierter Stellen, die sich schwerpunktmäßig mit innovativeren Funkanlagen befasst, sowie die Einrichtung einer zentralen EU-Dienststelle mit der Befugnis, das Inverkehrbringen und die Benutzung einer begrenzten Zahl von Funkanlagen in klar definierten geografischen Gebieten und Zeiträumen zu gestatten. 5. Folgenabschätzung Alle Optionen werden nach ihrer Wirksamkeit zur Erreichung der gesteckten Ziele beurteilt. Es wird erwartet, dass eine bessere Einhaltung der Richtlinie positive soziale Auswirkungen, d. h. Verbesserungen bei Gesundheitsschutz und Sicherheit sowie beim Betrieb von Anlagen zum Nutzen der Verbraucher, der Unternehmen und des öffentlichen Dienstes mit sich bringt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen betreffen das Funktionieren des Binnenmarktes, die effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums, die durch die Richtlinie entstehenden Verwaltungskosten sowie einige Aspekte der Innovation. Es wurden keine nennenswerten spezifischen Auswirkungen auf KMU festgestellt. 5.1. Optionen zur Verwirklichung von Ziel A: Verbesserte Durchsetzung und Einhaltung der Richtlinie Etwa 50 % der Mitgliedstaaten und die meisten Wirtschaftsakteure[7] erwarten von einer Ausrichtung am neuen Rechtsrahmen (Option 1) große Auswirkungen auf die Einhaltung der Vorschriften im Bereich der FuTKEE. Die meisten Marktüberwachungsbehörden vertreten die Auffassung, dass Option A2 die Effizienz der Durchsetzung und die Einhaltung der Vorschriften zwar positiv, aber nur in begrenztem Maß beeinflussen würde. Mit Option A3 würde ein zusätzliches Durchsetzungsinstrument geschaffen, das einen raschen Zugang zu den technischen Unterlagen registrierter Produkte sowie die Onlineverfügbarkeit produktspezifischer Kontaktdaten gewährleisten und damit die Durchsetzungsfristen verkürzen würde. Eine Marktüberwachungsbehörde schätzte, dass Einsparungen von insgesamt 10 % bis 15 % der für die Marktüberwachung aufgewandten Zeit und Ressourcen sowie eine Verkürzung der Reaktionszeit um mehrere Wochen erzielbar wären. Option 4 sollte ähnliche Auswirkungen auf die Effizienz haben wie Option A3, obwohl sie nur problematische Produktkategorien betrifft. Die nachteiligen Auswirkungen von Option A3 auf den Verwaltungsaufwand werden als viel erheblicher als die der anderen Optionen betrachtet. 32 % der Auskunftgebenden der Konsultation von 2010 (jedoch nur 12 % der KMU) werten die Auswirkungen als beträchtlich; bei der Angleichung an den neuen Rechtsrahmen gaben dies nur 10 % an. Anscheinend wird die derzeit geltende Verpflichtung zur Erstellung technischer Unterlagen vor dem Inverkehrbringen eines Produkts oft nicht eingehalten. Sollte dies der Fall sein, wäre mit der Erhebung, dem Formatieren und dem Hochladen dieser Angaben nur eine sehr begrenzte zusätzliche Belastung verbunden. Nach Option A4 wären zusätzliche Verwaltungskosten auf die von der Registrierungspflicht betroffenen Produktkategorien beschränkt. Diese und andere Auswirkungen sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst: Tabelle 1: Zusammenfassender Vergleich der Optionen zur Erreichung von Ziel D || Wirksamkeit bei der Erreichung von Ziel A || Kosten und Effizienz || Kohärenz Option A0 || 0 || 0 || 0 Option A1 || +/++ Mäßig bis beträchtlich || - Zunahme der administrativen Anforderungen, insbesondere für Einführer und Händler || +++ Neuer Rechtsrahmen verbessert Kohärenz mit Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept. Option A2 || +/++ Begrenzte Auswirkungen über A1 hinaus || -/+ Von den Herstellern als geringfügige Erhöhung der Belastung empfunden. Begrenzte Effizienzsteigerung bei den Marktüberwachungs-behörden || +++/- S. o zum neuen Rechtsrahmen/ Geringfügige Abweichung von den Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept. Option A3 || +++ Zusätzliches Instrument zur wirksamen Durchsetzung von Verpflichtungen und zur Erziehung der Unternehmen || --/++ Von den Herstellern als erhebliche Erhöhung der Belastung empfunden. Effizienzsteigerung bei den Marktüberwachungs-behörden. Geschätzte Investitionen von 300 000 EUR. || +++/-- S. o zum neuen Rechtsrahmen/ Abweichungen von den Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept. Option A4 || ++ Zusätzliches Instrument nur für problematische Kategorien || -/+++ Geringere Erhöhung der Belastung für die Industrie als Option A3. Höhere Gesamtwirksamkeit als Option A3 || +++/- S. o zum neuen Rechtsrahmen/ Abweichungen von den Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept in begründeten Fällen 5.2. Optionen zur Verwirklichung von Ziel B: Bereitstellung einer soliden Rechtsgrundlage für die Umsetzung der wichtigsten Anforderungen Tabelle 2: Zusammenfassender Vergleich der Optionen zur Erreichung von Ziel B || Wirksamkeit bei der Erreichung von Ziel B || Neben-wirkungen || Kosten und Effizienz || Kohärenz Option B0 || 0 || 0 || 0 || 0 Option B1 || ++ -Beträchtliche Klärung || + -Bessere Einhaltung (Ziel A) || ++ Gewisser Abbau administrativer Anforderungen || ++ Verbessert Kohärenz mit anderen EU-Rechtsvorschriften. Option B2 || ++/- -Klärt Anwendung der Richtlinie auf spezifische Technologien. -Eine allgemein vorgeschriebene Interoperabilität mit Zubehör ist möglicherweise nicht anwendbar. -Verbessert die Rechtssicherheit – alle Empfänger von FuTKEE-Richtlinie erfasst. -Verbessert den Schutz des Frequenzspektrums – alle Geräte, die bestimmungsgemäß Strahlen aussenden von der FuTKEE-Richtlinie erfasst. || +/- -Effizientere Nutzung des Frequenzspektrums durch rechtliche Anforderungen an Empfänger. -Eine allgemein vorgeschriebene Interoperabilität mit Zubehör verhindert möglicherweise Innovationen. || -- -Zusätzliche Kosten durch allgemeine Pflicht zur Interoperabilität. -Einige Zusatzkosten für Hör- und Fernsehfunk­empfänger und Strahlungsquellen im eigentlichen Sinne, die nicht der Kommunikation dienen. || Option B3 || +++ -Befugnisse der Kommission ermöglichen Reaktion auf zukünftige Technologie/Markt-entwicklung/rechtliche Probleme. -Verbessert die Rechtssicherheit: Alle Empfänger und festen Endgeräte fallen unter die EMV-Richtlinie. Verbessert den Schutz des Frequenzspektrums: alle Geräte, die bestimmungsgemäß Strahlen aussenden, von der FuTKEE-Richtlinie erfasst. || - -Leistung der Empfänger freiwilliger Normung überlassen. -Grundlegende Anforderungen in Artikel 3 Absatz 3 gelten nicht für reine Empfänger, z. B. Galileo-Empfänger. || +/- -Einige zusätzliche Kosten für Geräte, die bestimmungs-gemäß Strahlen aussenden, die nicht der Kommunikation dienen. -Gewisse Kosten­einsparungen für reine Empfangs-anlagen und feste Endeinrichtungen. || ++ -Verbessert Kohärenz mit sonstigem EU-Wettbewerbsrecht. -Durchführungs-befugnisse erleichtern EU-weit kohärente Anwendung der Richtlinie. 5.3. Optionen zur Verwirklichung von Ziel C: Beseitigung rechtlicher Innovationshindernisse bei Funkanlagen Es wird erwartet, dass Option C1 bei den Unternehmen das Bewusstsein für die geltenden Regelungen schärft, die Rolle der notifizierten Stellen bei der Bewertung innovativer Produkte erleichtert und bei der Aufnahme neuartiger Produkte in den Regelungsrahmen zu einer gewissen Verringerung des zeitlichen Rückstandes führt. Die zentrale EU-Stelle in Option C2 würde für innovative Produkte die Zeit bis zur Markteinführung verkürzen, in einigen Fällen um 1 bis 2 Jahre. Die Industrie investiert nur ungern auf der Grundlage vorläufiger Genehmigungen. Die zentrale EU-Stelle würde Personal benötigen, wobei ein Bedarf von 10 vollzeitbeschäftigten Personen eher niedrig geschätzt wäre[8]. Ihre Befugnisse würden im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet Fragen der Subsidiarität aufwerfen. Diese und andere Auswirkungen sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst: Tabelle 3: Zusammenfassender Vergleich der Optionen zur Erreichung von Ziel C || Wirksamkeit bei der Erreichung von Ziel C || Neben-wirkungen || Kosten und Effizienz || Kohärenz Option C0 || 0 || 0 || 0 || 0 Option C1 || + -Stufenweise Verringerung der regelungsbedingten Verzögerung beim Marktzugang || || + -Stufenweise Verbesserung der Effizenz || + -Verbessert die Kohärenz des derzeitigen institutionellen Rahmens. Option C2 || +/++ -Verbessert die Glaubwürdigkeit der Stellungnahmen der „speziellen“ notifizierten Stellen. -Beträchtliche Verringerung der regelungsbedingten Verzögerung beim Marktzugang. -Vorläufige Genehmigung unattraktiv für Investitionen. || -- -Spezielle Kategorie von notifizierten Stellen könnte den Wettbewerb zwischen den notifizierten Stellen verzerren. -Schwierigkeiten bei der Aufhebung vorläufiger Genehmigungen. || -- Erhebliche Kosten: -Durchführung der Neuakkreditierung einer speziellen Kategorie notifizierter Stellen. -Einrichtung eines neuen Kompetenz­zentrums. -Hohe Ausgaben für die Rücknahme von zuvor genehmigten Anlagen vom Markt. || -- -Zwei verschiedene Regelungen für Genehmigungen. -Wirft Fragen der Subsidiarität auf. 6. Vergleich der Optionen. Bevorzugte Option Option A1 dürfte, bei einem begrenzten Anstieg der Verwaltungskosten, zu einer höheren Konformität führen. Eine Registrierung der Hersteller wie in Option A2 vorgesehen bringt nur begrenzten zusätzlichen Nutzen. Die vollständige Produktregistrierung gemäß Option A3 ist ein zweckmäßiges zusätzliches Instrument, mit dem sich die Marktüberwachung wirksamer gestalten lässt, wird aber von der Industrie als erhebliche Zusatzbelastung wahrgenommen. Option A4 sieht einen flexiblen und verhältnismäßigen Ansatz vor, nämlich die Ausrichtung am neuen Rechtsrahmen und die Einführung der Produktregistrierung, wenn es für die Einhaltung der Vorschriften in einigen spezifischen Produktkategorien erforderlich ist. Unter den Optionen zu Ziel A ist daher Option A4 vorzuziehen. Durch Option B1 wird eine Klärung und Vereinfachung sowie eine Verringerung der Belastung und eine größere Kohärenz herbeigeführt. Option B2 führt zu einer weiteren Klärung und Verbesserung der rechtlichen Grundlage für die Behandlung einiger spezifischer Technologien sowie von Geräten, die bestimmungsgemäß Strahlen aussenden, und von Empfängern. Die Anforderungen zur Empfangsleistung bringen eine effizientere Nutzung des Frequenzspektrums, jedoch auch zusätzliche Kosten mit sich. Option B3 ermöglicht eine Klärung, wie die Richtlinie auf gegenwärtige und zukünftige Spezialfälle anzuwenden ist, es werden eindeutige Kriterien für den Geltungsbereich der FuTKEE-Richtlinie gegenüber dem der EMV-Richtlinie festgelegt, und die Option führt zu einer Verringerung oder Vermeidung von Kosten. Unter den Optionen zu Ziel B ist daher Option B3 vorzuziehen. Option C1 ermöglicht schrittweise Verkürzungen der Zeit bis zum Markteintritt sowie Effizienzgewinne für Wirtschaftsakteure, Regelungsstellen und andere Akteure. Option C2 verkürzt die Zeit bis zum Markteintritt, bringt aber nicht unbeträchtliche zusätzliche Kosten sowie einige institutionelle Nachteile mit sich. Unter den Optionen zu Ziel C ist daher Option C1 vorzuziehen. Insgesamt wird erwartet, dass das Paket der vorzuziehenden Optionen zu mehr Konformität, mehr Rechtssicherheit, einer reibungsloseren und kohärenteren Anwendung der Richtlinie sowie einer umfassenderen Vorbeugung gegen funktechnische Störungen führt, während sich die zusätzliche Belastung für die Marktteilnehmer in Grenzen hält. Abgesehen von den in Kapitel 7 erörterten Synergien zwischen den Optionen A4 und B3 werden keine weiteren Wechselwirkungen zwischen den drei Elementen der vorzuziehenden Option erwartet. Eine zusätzliche ausführliche Bewertung des Pakets wird daher nicht als notwendig angesehen. Am Ende der Folgenabschätzung fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die gewählten Optionen zu einer unverhältnismäßigen Belastung für KMU führen könnten. Es deutet somit auch nichts darauf hin, dass zur Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit spezifische Maßnahmen für KMU erforderlich wären. 7. Überwachung und Bewertung Die zentralen Fortschrittsindikatoren im Hinblick auf die Ziele, die mit der Überarbeitung der Richtlinie verfolgt werden, sind in der folgenden Tabelle zusammenfassend dargestellt: Tabelle 4: Zentrale Fortschrittsindikatoren || Indikator || Ansatz Einhaltung der Bestimmungen || Einhaltungsraten || Regelmäßige Berichte aus den Mitgliedstaaten. Vereinfachung von Verwaltungs-verfahren und Anpassung rechtlicher Bestimmungen || Verursachte Verwaltungskosten und verursachter Aufwand, Zahl der als unklar empfundenen Bestimmungen der Richtlinie || Regelmäßiger Austausch mit Interessengruppen Rechtliche Innovations-hindernisse || Empfundene Einfachheit der Einführung von Innovationen || Regelmäßiger Austausch mit Interessengruppen Gemäß dem Vorschlag wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission halbjährlich Bericht über die Anwendung der Richtlinie zu erstatten und dabei Angaben zum Grad der Einhaltung zu machen. Die Kommission plant, die Anwendung dieser Richtlinie regelmäßig zu überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre darüber zu berichten. [1] FuTKEE = Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen. [2] Richtlinie 1999/5/EG, ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10-28. [3] Infrastruktureinrichtungen, die keine Funkanlagen sind, z. B. Schaltsysteme, fallen nicht in den Anwendungsbereich der FuTKEE-Richtlinie. [4] http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/rtte/chargers/index_de.htm [5] Richtlinie 2004/108/EG über die elektromagnetische Verträglichkeit. [6] Amtsblatt der Europäischen Union. [7] Bei der öffentlichen Konsultation im Jahr 2010 erwarteten 71 % der Auskunftgebenden (wobei Marktüberwachungsbehörden bei dieser Frage ausgeschlossen waren), dass die Ausrichtung am neuen Rechtsrahmen einen mittleren bis starken Einfluss auf die Einhaltung der Vorschriften haben würde. [8] Zum Vergleich: Das Europäische Büro für Kommunikation (European Communications Office, ECO), das Sekretariat der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation, beschäftigt 14 Personen, darunter 7 Sachverständige.