ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)68
Vol.1963/0015

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)68endg.
Bfcüssel,den6.März1963
Orig.iF
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATES
betreffendgewisseMassnahmen ,welchedieMitgliedstaaten für
dasGetreidewirtschaftsjahr 1963/64unddiefolgendenWirt­
schaftsjahre aufdemGebietderPreiseanwenden
•.
mussen
(VorlagederKommissionandenRat)
/
VI/kOM(63)68endg.

Dieser Vorschlag wurde inderAnnahme ausgearbeitet ,daß
dieitalienische Regierung gemäß Artikel 23Äosatz 2derVer­
ordnung Nr.19desRats "beantragen wird ,die inArtikel 23A'bsatz
1dergenannten Verordnung Kr«19vorgesehene Fristverlängerung
für die Dauer eines Jahres zuerneuern .
Aus diesem Grunde wurden indemvorliegenden Dokument ,
soweit esItalien betrifft ,dieBestimmungen indenErwägungs -
gründen wie auch indenArtikeln derVerordnung selbst in
eckige Klammern gesetzt .

VORS CELAGSIÏTTR VJEORDIIDITG ITSRATS
"betreffend •~-wi3S 'Massnahmen ,welch ",dinrit^liedstaatsn für c.as
Gotrcidcwirt schafts jähr 1963/64unddiefol~r.nl "mWirtschaftsjahr :
auf d,.m G?biet der Preise anwenden müssen ,
DER RAT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
GESTUETZT auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
GESTUETZT auf dieVerordnung No.19des Rates über dieschrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ,
insbesondere aufArtikel 6undJ.23 ,Absatz 2/,
^GESTUETZT aufdenAntrag deritalienischen Regierung aufGewährung
einer Ausnahmeregelung für die Anwendung derunteren Richt -
preisgrenze fürGerste /,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s
Artikel 6Absatz 4derVerordnung No.19desRates sieht vor ,dass die
Unterschiede zwischen den Richtpreisen für Getreide schrittweise sozu
verringern sind ,dass amEnde derUebergangszeit eingemeinsamer Richt­
preis für die einzelnen Getreidearten besteht .
Diese Annäherung derRichtpreise für Getreide erfordert eine Harmoni­
sierung der Verhältnisse zwischen denPreisen der verschiedenen Getrei­
dearten .
Diese Preisverhältnisse haben einen erheblichen Einfluss auf die Aus­
richtung derErzeugung .
Angesichts der inderGemeinschaft zubeobachtenden Entwicklungstendenzen
des Verbrauchs bei Gerste und Mais einerseits und bei Weichweizen und
R«ggen andererseits wird eine neue Ausrichtung derderzeitigen Erzeu­
gung dieser Getreidearten erforderlich ,was dadurch erreicht werden
kann ,dass ,imSinne einer Harmonisierung ,diederzeitigen Verhältnisse
zwischen denPreisen fürGerste und für dieübrigen Getreidearten so
geändert werden ,dass imVerhältnis zueinem Gersterichtpreis von 100
derPreis fürWeichweizen zwischen 113und 117und der Preis fürRoggen
undMais zwischen 98und 102liegt .

-4-
])asVerhältnis zwischen deruntexen Grenze desRichtpreises für
Gerste und derunteren Grenz des Richtpreises fürWeichweizen ,
twie sie inderEntscheidung desRates vom 10.Mai 1962 für dasGetrei -
dewirtschaftsjahr 1962/63festgelegt wurden ,beträgt 100zu1255
das erforderliche Preisverhältnis herzustellen ,empfiehlt essich ,
dieuntere Grenze desRichtpreises für Gerste zuerhöhen ,daeine
Herabsetzung desWeichweizenpreises indemMitgliedstaat mit dem
niedrigsten Preis dem Grundsatz derPreisannäherung zuwider laufen
würde .
Dergemeinsame Richtpreis ,der amEnde derUebergangszeit für die
einzelnen Getreidearten festzusetzen ist ,muss zwischen denhöchsten
undniedrigsten Preisen liegen ;esliegt nicht inderAbsicht des
Rates ,dergemeinsamen Agrarpolitik einen protektionistischen Charakter
zugeben .
Folglich muss gleichzeitig auch die obere Grenze des Richtpreises für
Gerste herabgesetzt werden .
Für dieBundesrepublik Deutschland bedeutet dieHerabsetzung der oberen
Grenze desRichtpreises für Gerste inVerbindung mit derEinführung von
für die Gemeinschaft gültigen Preisverhältnissen zwischen denverschie­
denen Getreidearten eine Senkung der Preise bei allen Getreidearten ;es
empfiehlt sich daher ,die obere Preisgrenze für Gerste nicht umden
gleichen Betrag herabzusetzen ,umden dieuntere Preisgrenze für dieses
Erzeugnis heraufgesetzt wird .
^DieAnwendung derunteren Grenze desRichtpreises fürGerste würde in
Italien zueiner spürbaren Erhöhung desPreises dieser Getreideart füh­
renund damit ernste Schwierigkeiten schaffen ;diese Lage war bereits
vom Rat inseiner inAnwendung von Artikel 23Absatz 2der Verord *
nung No.19desRates erlassenen Entscheidung vom 24.Juli 1962 berück­
sichtigt worden ;esempfiehlt sich daher ,nach demgleichen Verfahren
dieItalien gewährte Ermächtigung ,denRichtpreis fürGerste unter der
unteren Grenze festzusetzen ,fürdasGetreidewirtschaftsjahr 1963/64
zuerneuern .

Esmuß jedoch sichergestellt werden ,daßder Gerstepreis inItalien im
Zuge derAnnäherung derGetreidepreise fortschreitend s*»erhöht wird ,daß
erspätestens zuBeginn desGetreidewirtschaftsjahres 1964/65dasNiveau
derunteren Grenze erreicht _^7
Eine sofortige Anwendung der Maßnahmen zurHarmonisierung derVerhältnisse
zwischen den Preisen der einzelnen Getreidearten würde inItalien und
Luxemburg zuerheblichen Schwierigkeiten führen ;esempfiehlt sich daher ,
diese beiden Mitgliedstaaten zuermächtigen ,während eines bestimmten
Zeitraums abweichende Bestimmungen anzuwenden .
DieHarmonisierung derVerhältnisse zwischen denPreisen der einzelnen
Getreidearten erfüllt ihren Sinn jedoch nur ,wenn die Richtpreise und
Interventionspreise der einzelnen Getreidearten für eine ,inallen Mit­
gliedstaaten einheitliche Standardqualität festgesetzt werden

-6-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.FürdasGetreidewirtschaftsjahr 1963/64setzen dieMitgliedstaaten den
"beiBeginn desWirtschaftsjahres geltenden Richtpreis für Gerste s»
fest ,daßdieser Preis folgende Grenzen nicht überschreitet :
a)»bere Grenze ,gültig fürdenHandelsplatz derZone mitdemgrößten
Zuschußbedarf ,inLandeswährung jeTonne
DM ffrs Lit . "bfrs/lfrs hfl
40C ,00493,71 62500 5000 362,00
>)untere Grenze ,gültig fürdenHandelsplatz derZone mitdemgrößten
Uberschuß ,inLandeswährung jeTonne
DM ffrs Lit . bfrs /lfrs hfl
310,00 382,62 48438 3.875 280,55
InAbweichung von denBestimmungen des Absatzes 1wird die italienische
Republik ermächtigt ,fürdasGetreidewirtschaftsjahr 1963/64dieAn­
wendung derunteren Grenze desRichtpreises für Gerste unter der Be­
dingung auszusetzen ,daß derbei Beginn desWirtschaftsjahres fürden
Handelsplatz derZone mitdemgrößten Überschuß geltende Richtpreis
nicht unter 45.625 Lit .jeTonne liegt .7
•♦#/##«

Artikel 2
1.VomGetreidewirtschaftsjahr 1963/64ansetzen dieMitgliedstaaten den
bei Beginn desWirtschaftsjahres geltenden Grundrichtpreis fürWeich­
weizen sowie fürRoggen und Mais ,soweit indembetreffenden Mitglied -
staat eine nennenswerte Erzeugung einer dieser beiden Getreidearten
•derbeider Getreidearten besteht ,sofest ,daß diese Preise imVer­
hältnis zudem beiBeginn desWirtschaftsjahres geltenden Grundricht -
preis für Gerste
a)beiWeichweizen zwischen mindestens 113vHundhöchstens 117vH,
b)beiRoggen zwischen mindestens 98vHundhöchstens 102vH,
c)beiMais zwischen mindestens 98vHundhöchstens 102vHliegen .
2.Abweichend von Absatz 1
-wird die italienische Republik ermächtigt ,den fürdenHandelsplatz
derZone mitdemgrößten Überschuß geltenden Richtpreis fürWeich -
weizen fürdasGetreidewirtschaftsjahr 1963/64imVerhältnis zudem
inAnwendung von Artikel 1Absatz 2festgesetzten Richtpreis für
Gerste aufhöchstens 137vHfestzusetzen ;
-wird das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt ,den Grundrichtpreis für
Weichweizen
-fürdasGetreidewirtschaftsjahr 1963/64'imVerhältnis zumGrund -
richtpreis fürGerste aufhöchstens 128vH,
-fürdasGetreidewirtschaftsjahr 1964/65imVerhältnis zumGrund -'j
richtpreis für Gerste aufhöchstens 122vHfestzusetzen ;
-wird dasGroßherzogtum Luxemburg ermächtigt ,denGrundrichtpreis für
R'-ggen
-fürdasGetreidewirtschaftsjahr 1963/64imVerhältnis zumGrund -
richtpreis fürGerste aufhöchstens 116vH,
-fürdasGetreidewirtschaftsjahr 1964/65imVerhältnis zumGrund -
richtpreis für Gerste aufhöchstens 108vHfestzusetzen .
3«VomGetreidewirtschaftsjahr 1965/66ankann derRataufVorschlag der
Kommission während der zweiten Stufe einstimmig unddanach mitquali­
fizierter Mehrheit die inAbsatz 1'festgesetzten Preisverhältnisse
ändern .

Artikel 3
V*mGetreidewirtschaftsjahr 1963 /64anwerden dieGrundrichtpreise s«wie
die abgeleiteten Richtpreise und die Interventionspreise s»wie die abge -
leiteten Interventi®nspreise für Gerste und Weichweizen sowie für R»ggen
undMais ,soweit indem "betreffenden Mitgliedstaat eine nennenswerte Er­
zeugung eines dieser beiden Getreidearten oder "beider Getreidearten "be­
steht ,für eine inallen Mitgliedstaaten einheitliche Standardqualität
festgelegt ,
Diese Standardqualitäten werden nach demVerfahren desArtikels 26der
Verordnung Nr.19des Rates "bestimmt ,der sinngemäß Anwendung findet ,
Artikel 4
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
ImNamen des Rates
Der Präsident

Begrùndung
desVorschlags derKommission hinsichtlich gewisser Maßnahmen ,welche
dieMitgliedstaaten fürdasGetreidewirtschaftsjahr 1963/64unddie
folgenden Wirtschaftsjahre aufdemGebiet derPreise anwenden müssen .
1.DieVerwirklichung desgemeinsamen Agrarmarktes erfordert die Her­
stellung eines gemeinsamen Preisniveaus für landwirtschaftliche Er­
zeugnisse ;diese muß durch eine Annäherung derPreise für Getreide
eingeleitet werden ,daArtikel 6,Ziffer 4derVerordnung Nr.19des
Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organi­
sation fürGetreide vorschreibt ,während derÜbergangszeit dieUnter­
schiede zwischen den durch dieMitgliedstaaten festgesetzten Getreide -
richtpreisen schrittweise sozuverringern ,daßamEnde derÜbergangs­
zeit eingemeinsamer Richtpreis besteht ,und zudem dieses Grundprodukt
eine Schlüsselstellung imGefüge derAgrarpreise einnimmt ..
2.Imgemeinsamen Agrarmarkt werden also gemeinsame Grundrichtpreise für
dieeinzelnen Getreidearten (Gerste ,Weizen ,gegebenenfalls Roggen und
Mais )gelten ,diejährlich vomRataufVorschlag derKommission fest­
gesetzt werden ..DasVerhältnis der Grundrichtpreise der einzelnen Ge- .
treidearten untereinander wird dann für die Gemeinschaft das gleiche
sein .Diese Verhältnisse werden sofestgesetzt werden ,daß Erzeugung
undVerbrauch der einzelnen Getreidearten -unter Berücksichtigung der
jeweiligen Versorgungslage der Gemeinschaft -imSinne der agrarp®li -
tisehen und handelspolitischen Ziele der Gemeinschaft orientiert
werden .
3.Diederzeitige Lage ist jedoch dadurch gekennzeichnet ,daß dievon den
Mitgliedstaaten fürdasGetreidewirtschaftsjahr 1962/63festgesetzten
Grundrichtpreise nicht nur hinsiohtlich ihrer absoluten Höhe -im
Rahmen derdurch den Rat aufVorschlag derKommission festgesetzten
Preisgrenzen -sondern auch hinsichtlich der Verhältnisse zwischen den
Preisen der verschiedenen Getreidearten außerordentlich verschieden
Nsind (vgl .Tabelle i).ImHinblick aufdenEinfluß ,dendiePreisver­
hältnisse aufdieAusrichtung derErzeugung haben ,führen diese

10-
Unterschiede zwischen dennationalen Preisverhältnissen dazu ,daß die
Erzeugung derverschiedenen Getreidearten indeneinzelnen Mitgliedstaa­
ten ineinem Sinn orientiert wird ,der nicht imGemeinschaftsinteresse
liegt DieVersorgungslage derGemeinschaft istgekennzeichnet durch einen
wachsenden Bedarf anFuttergetreide (vorallem Gerste undMais ),während
dieErzeugung vonWeichweizen undRoggen dieTendenz hat ,dieAbsatzmög­
lichkeiten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft zuüberschreiten .
Eine Uberschußproduktion anWeichweizen ,die ineinzelnen Mitgliedstaaten
auftreten könnte ,müßte -imRahmen dergemeinsamen Marktorganisati»n für
Getreide -zum Interventi^nspreis aufgekauft und denaturiert als Futter­
getreide aufdeminneren Markt verkauft werden ,wobei nach derVerordnung
Nr .25des Rates die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft inden
kommenden Jahren zunimmt .
DieMaßnahmen ,welche als erster Schritt zurHerstellung eines gemeinsa­
men Getreidepreises vorgeschlagen werden ,zielen daher darauf hin ,zu­
nächst die Verhältnisse zwischen den Grundrichtpreisen der verschiedenen
Getreidearten inden Mitgliedstaaten zuvereinheitlichen .Entsprechende
Maßnahmen müssen baldmöglichst auch hinsichtlich derVerhältnisse zwischen
den Schwellenpreisen für Gerste und den Schwellenpreisen fürdiejenigen
Getreidearten ,für diekeine Pichtpreise festgesetzt werden ,getroffen
werden .(Siehe hierzu Vorschlag einer Entschließung )
4.Die Harmonisierung der Verhältnisse zwischen denPreisen derverschiede­
nen Getreidearten inden einzelnen Mitgliedstaaten erfüllt ihren Sinn im
Rahmen derHerstellung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus jed»ch nur ,
wenn diese Preise injedem Mitgliedstaat für die gleiche Standardqualität
gelten .Diegemeinsamen Standardqualitäten fürGerste ,Weichweizen ,Reggen
die auf Grund desArtikels 12aderVerordnung Nr. .19des Rates durch die
Verordnung Nr.61derKommission fürdieSchwellenpreise festgelegt wur­
den ,werden z.Zt .fürdieRichtpreise nurvon Frankreich ,denNiederlan­
denund Italien angewandt ,wähbend inden anderen Mitgliedstaaten für dia
Richtpreise imGetreidewirtschaftsjahr 1962/63-inÜbereinstimmung mit
dendiesbezüglichen Bestimmungen (Verordnung Nr.19Artikel 5>Absatz 1
undEntscheidung desRates vom10.5.62 Artikel l)-diewährend des Ge-
treidewirtschaftsjahres 1961/62tatsächlich angewandten Standardqualitä -
■tengelten .

-11-
Als eine der Maßnahmen ,welche die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der
Preise anwenden müssen ,wird daher vorgeschlagen ,daßvom Getreidewirt ••
schaftsjahr 1963/64aninallen Mitgliedstaaten dieGrundrichtpreise
sowie dieabgeleiteten Richtpreise und Interventionspreise für die Stan-
dardqualitäten gelten ,dienach demVerfahren desArtikels 26derVer­
ordnung Kr„19 (Verwaltungsausschuß )festge^gt werden .(Siehe hierzu
Artikel 3desVorschlags )
5.Dadie inderBundesrepublik Deutschland ,Belgien und Luxemburg z.Zt „
für die Richtpreise angewandten Standardqualitäten geringere Anforde­
rungen andieQualität stellen als diegemeinsamen Standardqualitäten ,
diegemäß Verordnung Nr.61derKommission fürdieSchwellenpreise gel­
ten ,bedeutet dievorgeschlagene Maßnahme indengenannten Mitglied­
staaten
a)eine absolute Senkung desSchwellenpreises ,d.h .eine Verbilligung
desEinfuhrgetreides ,
"b)eine tatsächliche Minderung desErlöses ,dendieErzeuger erzielen ,
wenn sieGetreide gleicher Qualität wie imVorjahr zum Intervent i«ns-
preis verkaufen ,
6.Angesichts derderzeitigen Verscrgungslage derGemeinschaft s»wie der
Entwicklungstendenzen desVerbrauchs bei Gerste und Mais einerseits und
Weichweizen und Roggen andererseits ist esnotwendig ,diePreise sofest
zusetzen ,daß imVerhältnis zueinem Gerstepreis von 100
diePreise fürWeichweizen zwischen 113 und 117und
diePreise fürRoggen undMais zwischen 98und102liegen .
Diese Preisverhältnisse sind geeignet ,dieAusrichtung derErzeugung im
Getreidebau imerforderlichen Sinne zubeeinflussen ,vor allem indem sie
den Anbau ven Gerste fördern und dem Anbau von Weichweizen keinen zu­
sätzlichen wirtschaftlichen Anreiz geben ,
7.Alsweitere Maßnahme ,welche dieMitgliedstaaten aufdem Gebiet der
Preise anwenden müssen ,wird daher vorgeschlagen ,daß alle Mitglied­
staaten v»ndem am1.Juli 1963 beginnenden Getreidewirtschaftsjahr an
die Grundrichtpreise ,die amBeginn des Getreidewirtschaftsjahres für
den Handelsplatz derZone mit demgrössten Zuschussbedarf gelten ,s«
••/•♦

-12-
festsetzen ,daß imVerhältnis zumPreis für Gerste von 100derPreis
fürWeichweizen zwischen 113 und 117und der Preis für Roggen und Mais
-inMitgliedstaaten ,indenen eine nennenswerte Erzeugung dieser Ge­
treidearten besteht -zwischen 98und102liegt (Siehe hierzu Artikel 2,
Absatz 1desVorschlags ).
UmdieAusrichtung der Erzeugung entsprechend beeinflußen zukönnen ,
sollen diegenannten Preisverhältnisse zunächst für die Getreidewirt -
schaftsjahre 1963/64und1964/65gelten .Indenfolgenden Jahren können
sie -unter Berücksichtigung derEntwicklung derVersorgungslage der
Gemeinschaft -durch den Rat aufVorschlag der Kommission verändert
werden (Siehe hierzu Artikel 2,Absatz 3desVorschlags ).Voraussicht-'
lieh werden siedann noch stärker zugunsten der Gerste verengt werden
(lOO :112).Sobald wiemöglich mußderRataufVorschlag derKommission
Maßnahmen treffen ,diedahin führen ,daß diegenannten Preisverhältnisse
nicht nur amAnfang des ■Getreidewirtschaftsjahres gelten sondern während
desganzen Wirtschaftsjahres (Siehe hierzu Vorschlag füreine Ent­
schließung desRates ).
8.Dieoberen Grenzen ,diederRatmitEntscheidung vom 10.Mai1962 für
die Richtpreise vrn Gerste ,Weichweizen und Roggen festgesetzt hat ,ent­
sprechen dem inZiffer 7vorgeschlagenen Preisverhältnis weitgehend .Für
dieBundesrepublik Deutschland ,die diese oberen Preisgrenzen voll aus­
genützt hat ,ergeben sich daher aus derDurchführung dieses Vorschlags
keine besonderen Probleme .Dasgleiche gilt imwesentlichen fürBelgien .
Für Luxemburg ,das hohe Preise fürWeizen und ,Roggen bei niedrigen Prei­
senfür Gerste festgesetzt hat ,werden die auftauchenden Probleme durch
Übergangsbestimmungen (Siehe hierzu Artikel 2,Absatz 2desVorschlags )
gelöst werden können .DieNiederlande ,diedenRichtpreis fürWeizen für
dasGetreidewirtschaftsjahr 1963/64bereits um20,-fl/tangehoben haben ,
müßten das bisherige sinnvolle Preisverhältnis zwischen Gerste undWei­
zendurch entsprechendes Anheben des Gerstepreises wieder herstellen .
9.Die Verhältnisse zwischen den unteren Grenzen der imGetreidewirtschafts -
jahr 1962/63geltenden Richtpreisgabeln fürGerste ,Weichweizen undMais
weichen dagegen vondemfürdasGetreidewirtschaftsjahr 1963/64fürdie
Gemeinschaft vorgeschlagenen Preisverhältnis wesentlich ab.Sobeträgt
z.B imHauptüberschussgebiet Frankreichs dasVerhältnis derRichtpreise
von Gerste zuWeichweizen z.Zt .100 s125 .
.,/.. .

-13-
DaesderAnnäherung der Getreidepreise inder Gemeinschaft zuwider
laufen würde ,wenn mandenRichtpreis fürWeichweizen inFrankreich
senkte ,mußdieHerstellung desfürdieAusrichtung derErzeugung gera­
deindiesem Land notwendigen Preisverhältnisses von100 :(113-)117
inderWeise erfolgen ,daßderRichtpreis fürGerste um21.24 DM/t
(26,22 ffrs/t)angehohen wird Dasbedeutet ,daßdieuntere Grenze des
Gersterichtpreises van285.68 DM/t(1962/63)auf310.00 DM/t(1963/64)
angehoben wird .
1#,DieHerstellung desnotwendigen Preisverhältnisses stößt inItalien auf
besondere Probleme ,dadasPreisverhältnis Gerste ;Weichweizen
(100 :157 )indiesem Mitgliedstaat z.Zt .ungewöhnlich weit ist .Die
bisher inItalien durchgeführte nationale Getreidepolitik hatte dazu -
geführt ,daß dieWeizenpreise auf einem Niveau gehalten wurden ,das zu
den höchsten inder Gemeinschaft gehört ,während diePreise für Futter­
getreide (Mais undGerste )aufdemitalienischen Markt nurwenig über
denWeltmarktpreisen lagen .ImRahmen der Getreidepreispolitik der Ge­
meinschaft müssen daher fürdiesen Mitgliedstaat Übergangsregelungen
vorgesehen werden ,die esgestatten
-die Richtpreise für Gerste -inAnwendung desArtikels 23,Absatz 2
derVerordnung Nr.19-(Siehe hierzu Artikel 1,Absatz 2derVo
schlags )für1963/64unterhalb derunteren Preisgrenze festzusetzen ,
und
-dieHerstellung dergemeinschaftlichen Preisverhältnisse durch gleich­
zeitige Senkung desWeizenpreises undAnhebung derPreise für Gerste
undMais biszuruntören Grenze inzwei Etappen zuvollziehen .(Siehe
hiei'zu Artikel 2,Absatz 2desVorschlags ).
11.Wenn sich ausderHerstellung derfür dieGemeinschaft gültigen Preisver -
häitnisse dieNotwendigkeit ergibt ,dieuntere Grenze fürdieGerste -
richtpreise imGetreidewirtschaftsjahr 1963/64anzuheben ,kann ausfol­
genden Gründen die obere Grenze der Gersterichtpreise nicht unverändert
bleiben :
a)DieKommission istimmer vonderVorstellung ausgegangen ,daßdie
Herstellung eines gemeinsamen Richtpreises für Getreide auf mittlerem
Niveau ,d.h .durch Senkung derhohen und Anheben derniedrigen
••/••

-14-
Preise ,erfolgen soll ,
b)DiöGemeinschaft darf gegenüber ihren Handelspartnern nicht denAn­
schein erwecken ,als cbsie einAgrarpreisniveau anstrebt ,das ledig­
lich durch Anheben derniedrigen Preise erreicht werden soll ,und das
der Gemeinsamen Agrarpolitik einen prctektienistischen und aufAutarkie
zielenden Charakter verleihen würde .
c)DenSchwierigkeiten hinsichtlich derlandwirtschaftlichen Einkommen ,
denen sich bei einer Senkung deroberen Preisgrenze dieBundesrepublik
Deutschland und Luxemburg gegenüber sehen ,stehen aufder anderen Seite
dieProbleme gegenüber ,die sich inItalien auseiner Anhebung derun­
teren Preisgrenze fürFuttergetreide ergeben .
Dajedoch dieVerknüpfung der Senkung der oberen Preisgrenze für Gerste
mit derHerstellung für die Gemeinschaft gültiger Preisverhältnisse für
dieBundesrepublik Deutschland unLuxemburg eine Senkung derPreise aller
Getreidearten bedeutet ,erscheint esgerechtfertigt die obere Grenze nicht
umdengleichen Betrag zusenken ,umden dieuntere Grenze angehoben wird .
12,Alsweitere Maßnahme ,wird daher vorgeschlagen ,daß fürdas Getreidewirt -
schaftsjahr 1963/64diePreisgrenzen ,innerhalb derer dieMitgliedstaaten
dieRichtpreise fürGerste festsetzen ,wie folgt festgelegt werden
obere Grenze 400.00 DMjet(-12.00 DM)
untere Grenze 310.00 DMjet(+24*32 DM)
(Siehe hierzu Artikel 1,Absatz 1desVorschlags ).
Diese Preisgrenzen gelten für die einheitliche Standardqualität .
13.Wenn ab1.Juli 1963 dasVerhältnis ,indemdieGrundrichtpreise fürdie
einzelnen 'Getreidearten inallen Mitgliedstaaten zueinander stehen müssen ,
durch Ratsentscheidung festgesetzt wird ,können sich dieEntscheidungen
desRates ,diedieHerstellung gemeinsamer Richtpreise betreffen ,inZu­
kunft auf die schrittweise Verringerung desAbstandes zwischen der oberen
und -unteren Grenze der Richtpreise für eine Getreideart beschränken .
Dies sollten dieRichtpreise für Gerste sein ?damit würde derTatsache
Rechnung getragen ,daßdieGerste alsGrundstoff fürdieVeredlungspr^duk -
tion inder Gemeinschaft vonbesonderer Bedeutung ist .

-i5-
VomGetreidewirtschaftsjahr 1963/64anwird daher derRataufVor­
schlag derKommission nur dieobere unduntere Grenze festlegen ,inner­
halb derer dieMitgliedstaaten die Richtpreise für Gerste festlegen
müssen .Auch dervomEnde derÜbergangszeit anvomRatfestzusetzende
gemeinsame Grundrichtpreis wird nurfürGerste festgesetzt werden .Die
Richtpreise fürWeizen ,Roggen und Mais werden vondenMitgliedstaaten
indem vom Rat festgesetzten Verhältnis zuden Gersterichtpreisen
festgelegt .
14.Bei derDurchführung der drei vorgeschlagenen Maßnahmen aufdem Gebiet
der Getreidepreise werden sich ineinigen Mitgliedstaaten Probleme
stellen ,deren Lösung besondere Maßnahmen erfordern .
Selche besondere Maßnahmen können darin bestehen ,daß inderVerord­
nung des Rates unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen wird ,daß
gewisse Mitgliedstaaten diePreisverhältnisse ,dieab1963/64inder
Gemeinschaft gelten ,inEtappen herstellen können .Diese Notwendigkeit
istinsbesondere inLuxemburg (vgl .Ziffer 8undArtikel 2desVor­
schlags )undinItalien (vgl .Ziffer 10undArtikel 2desVorschlags )
gegeben .
Solche Maßnahmen können auch inBeihilfen der Mitgliedstaaten andie
Getreideerzeuger bestehen .Umzuverhindern ,daß solche Beihilfen dazu
führen ,daß dieWirkung der fürdie Gemeinschaft geltenden Preisver­
hältnisse auf dieErzeugung ganz oder teilweise aufgehoben wird ,und
daß eine Diskriminierung zwischen den Erzeugern innerhalb der Gemein­
schaft entsteht ,muß der Ratbaldmöglichst aufVorschlag derKommission
entsprechende Verordnungen erlassen .(Siehe hierzu Vorschlag zueiner
Entschließung desRates ).
15.Die Folgen ,die sich aus derDurchführung dieser Vorschläge für die
Richtpreise imGetreidewirtschaftsjahr 1963/64indeneinzelnen Mit­
gliedstaaten ergeben können ,sind inden Tabellen IIund IIIwieder­
gegeben .

-16-
UBERSICHT I
I.VERHÄLTNIS PERGRUNDRICHTPREISE 1962 /63
Gerste =100
I
Weizen
IRoggen Mais
Obere Grenze 115 105
Deutschland (BR) .115 105 I
Luxemburg 135 124
Italien! "!R""7 '99
Belgien 118 94
Niederlande 116 88
Frankreich 123 100 110
Untere Grenze| 125
I
192 87
II.VERHÄLTNIS DERGRUNDRICHTPREISE FÜR1963 /64-1964 /65
Gerste =100
ι
Weizen Roggen Mais
113/117 1
1 1
ι I
198/102 !98/102
i
J
••/*9

-п-
UEBERSICHT II– __ . . . .
GRÜNDRICHTPREISE UNDABGELEITETE RICHTPREISE FÜRGETREIDE (DM/t)
1GERSTEj .WEICHWEIZEN ROGGEN I MIS :
t kl
I962/63' j1963/64 1962/63 1963/64 1962/63 1963/64 |1962/631963/64 !
■Obere Grenze 412,26 (100) (400,00 (100 ){475,69 (115 ) 432,69 (105 )ii
li !
1Deutschland
Duisburg
Simbach412,00
381,00(100 )
(100 ),400,00
[368,00(100 )
(100 )475,50
444,50(115)
(117)468,00
437,00(117 >
(119 :432,50
401,50(105)
(105 )408,00
377,00(102)
(102)1î |
!i
■ 1
1
!
Luxemburg . 347,20(100) i347,20 (100)468,00 (135)444,40 (128 ;
(x)438,00 (124 402,75 (116 )
(x)
.Belgien
:Mechelen 347,20100 347,20 (100 )410,40 (118 406,22 (117 ,327,20 94)340,25 (98)
'Niederlande
■Rotterdam
1Deventer (a) 316,57 100)333,33 (100367,96 (116 )390,05 (117 ,
277,90 (88 326,66 98)l
:Frankreich
Chartres (b)
!Chateaudun(d )
;Marseille
:Orléans .(c)
.Dunkerque (d)288,76
315,90(100 )
(100)310,00
337,14(100 )
(100)361,59
388,73(125 )
(123 )361,59
388,73(117
(115j
I
1316,38
289,24(100)
(100)330,39
303,25(98 ,
(98 )J$24,49 (112)
I
|348,79 (HO)319,54 (103)
343,84 (102)
!Italien
:Ravenna (1)
Bologna (d)
■Neapel (2)265,60 (100)292,00 (100)417,60
441,60157 )400,00
424,00(137
(χ) p62,40(99)
i
i286,16 (98)1
IUntere Grenze 285,68(100)j310,00 (100)1 357,70 (125 ) 262,84 (92) 249,60(87) 1
i(a)furGerste undRoggen ;(b)furGerste ;
l)Nord -undMittelitalien ; 2)Uebriger(c)furRoggen ;(d)furMais ;
Teil Italiens ;(x)Uebergangsmassnahmen .

-/s -
/ r/'■ ~ÙUEBERSICHT III
AENDERUNGEN DERRICHTPREISE INJENMITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DESVORSCHLAGS "^
BETREFFEND DIEMASSNAHMEN AUFDEMGEBIET DERPREISE 1965 /64
I Gerste Weichweizen Roggen , Mais
I
I
II
Standard-j
qualitat ;Annahe -
rungInsge-j
samtStandard -
qualitätAnnahe -
rungInsge­
samtStandard -
qualitätIAnnähe -
irun£Insge -
|samtjStandara -
;qualitàtAnnahe -
rungInsge­
samt
B.R.Deutschlavd -14,50 -12,00 -26,50 -6,00 -7,50 -13,50 -7,50 -24,50 -32,00
Belgien -8,00 -8,00 -4,00 -4,18 -8,18 -4,00 +13,05 +9,05
Luxem Durg -8,00
+16,76-8,00
_v-7,20 -23,60 -30,80 -6,40 -29,25
+48,76^-35,65
+48,76 5)pîiederlande+16,76 ^ +22,09 +22,09
Frankreich +21,24 +21,24 +14,01 +14,01 -4,95 -4,95
jltalien
I+26,40 +26,40 -17,60 -17,60 ! +23,76 +23,76
(1)Vcra±ilag :a)Richtpreisgabel -beiGerstfc :400,00 DM -310,00 DM
(-12,26 DM)(+24,32 DM)
b)Harmonisierung der Relation zwischen denPreisen !
Gerste =100 ,Weizen =113 -117 ,Roggen =98-102 ,Mais =98-102
c)Harmonisierung derStandardqualitäten
'(2)DieBeihilfen
|(3)DieBeihilfen,die z.Zt .für Sandbodengegenden
,die z.Zt .für Sandbodengegendengewährt werden (193DM/ha)entsprechen 55,00 DM/t(3»500kg
gewährt werden (193DM/ha)entsprechen 64,30 DM/t(3-000 kgjeha)
jeha)

-19-
ERLÄUTERUNG
1.InderVerordnung Nr.19desRates über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide istvorgesehen ,daß
der Rat aufVorschlag der Kommission
bis zum 1.April .1963 dieMaßnahmen festlegt ,die dieMitgliedstaa­
tenfürdasam1.Juli 1963 beginnende Getreidewirtschaftsjahr
1963/64aufdemGebiet derPreise treffen müssen ?
biszum 1.September 1963 dieMaßnahmen festlegt ,welche dieMit-"1..
gliedstaaten fürdieVermarktung desGetreides ,dessen Erzeugungs -
jahr amdarauffolgenden 1.Oktober beginnt ,aufdem Gebiet derPrei­
seanwenden müssen .
2.DieMaßnahmen ,diebis spätestens 1.April 1963 festzulegen sind und
diefürdas am1.Juli 1963 beginnende Getreidewirtschaftsjahr gelten ,
sind indembeiliegenden Verordnungsentwurf geregelt .
3.Dieser Verordnungsentwurf ■istsehr dringend ,dadie für dasWirtschafts­
jahr 1962/63ergangene Entscheidung desRates über diePestsetzung der
oberen und unteren Grenzen der Getreiderichtpreise fürdas Getreide -
wirtschaftsjahr 1962/63am30.Juni 1963 abläuft .
Umdie -Annahme dieses Verordnungsentwurfes nicht ausVerfahrensgründen
zuverzögern ,wurde eine Reihe von Problemen ,die imZusammenhang mit
denvorgeschlagenen Maßnahmen stehen ,jedoch eine Änderung derVer­
ordnung Nr.19und damit eine Inanspruchnahme von Artikel 43und eine
Anhörung desParlaments erforderlich machen würden ,ineinen Ent-
schließungsentwurf übernommen ,sodaßderRatüber dieallgemeine
Ausrichtung auf diesem Gebieo entscheiden kann .
Hierbei handelt essich um
-dieHarmonisierung beiderFestsetzung derSchwellenpreise ;
-diemonatliche Staffelung derRichtpreise ;
-die Frage derBeihilfen .

-20-
4.Zur Frage derAnhörung des Parlaments zudem Entwurf einer Verord­
nung betreffend gewisse Massnahmen ,welche dieMitgliedstaaten für
dasGetreidewirtschaftsjahr 1963/64unddiefolgenden Wirtschafts­
jahre auf demGebiet derPreise anwenden müssen ,verweise ich auf
dieAntwort auf die schriftliche Anfrage No.47von Herrn Vredeling .
Hierin heisst eszur Frage der Getreiderichtpreise ,dass keine
zwingende Anhörung desEuropäischen Parlaments vorgeschlagen wird ,
dazudiesem Problem keine normativen Bestimmungen nach Artikel43
des Vertrages ,der dieAnhörung desEuropäischen Parlaments zwingend
vorschreibt ,geschaffen werden ,sondern vielmehr Ausführungsbestim ­
mungen zudervom Rat nach Artikel 43erlassenen Verordnung No.19>
bei der das Europäische Parlament gehört wurde .
Esdürfte sich daher empfehlen ,denVerordnungsentwurf dem zustän­
digen Parlamentsausschuss zur Information zuzuleiten .
1

-21-
ENTWURP EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATS
über bestimmte ,imZuge derAnnäherung derGetreidepreise
zutreffenden Maßnahmen
DER RAT -
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung über bestimmte Maßnahmen ,diefür dasGetreidewirtschafts-'
1963/64unddiefolgenden Wirtschaftsjahre aufdemGebiet derPreise zu
treffsn sind ,sieht eine Harmonisierung derPreisverhältnisse für diejo -
nigan Getreidearten vor ,für welche einRichtpreis festgesetzt ist .
Damit zwischen denverschiedenen Getreidearten gleiche Wettbewerbsbedin -
gungon gesohaffen werden und imEinklang mit Artikel 13der Vorordnung
Nr .19dosRats für jede Getreideart inderEndphase dos Gemeinsamen ,
Marktes sineinheitlicher Sohwellenprcis .erreicht wird ,ist esaußerdem
erforderlich ,vomGetreidowirtschaf tsjahr 1964/65aneinangemessenes
Verhältnis zwischen dem Schwellenpreis für Gerste und den Schwellonproi -
sen derjenigen Gatreidoartan festzulegen ,für welche keine Richtpreise
festgesetzt werden .
Damit dieWirkungen der durch die vorerwähnte Verordnung festgelegten
Verhältnisse zwischen den Richtpreisen der einzelnen Getreidearten auf
dieAusrichtung derProduktion nicht gefährdot werden und zwischen den
Erzeugern derMitgliedstaaten keine Diskriminierung eintritt ,istvorzu­
sehen ,daß dieBeihilfen ,die gewährt werden ,umdieAuswirkungen von
Preisänderungen aufGrund derMaßnahmen imZuge derAnnäherung der Ge­
treidepreise zumildern ,beschränkt und ,soweit siemit dem Gemeinsamen
Markt nicht vereinbar sindj schrittweise beseitigt werden können .
Die Harmonisierung derPreisverhältnisse für die einzelnen Getreidearten
darf nicht auf denBeginn desGetreidewirtsohaf tsjahres beschränkt werdon ,
sondern muß sich auf das ganze Jahr erstrecken .Vom Getreidewirtschafts -
jahr 1964/65anmußsomit eine Harmonisierung derBestimmungen über die
monatliche Staffelung derRichtpreise inAussicht genommen werden -
KOMMT überein ,eine Entscheidung gemäß demVerfahren nach Artikel 43dos
Vertrages spätestens bis zum 1.September 1963 zutreffen übers
dieHarmonisierung derVerhältnisse zwischen demSchwellenpreis für
Gerste unddenSchwellenpreisen derjenigen Getreidearten ,fürwelche kei-
•••j••«

-22-
_/T --I.1 v-X i
neRichtpreise festgesetzt sind ;
dieAnwendung der Artikel 92bis 94desVertrages auf die Beihilfen ,
diegewährt werden ,umdieAuswirkungen von Preisänderungen auf Grund
vonMaßnahmen imZuge derAnnäherung der Getreidepreise zumildern !
dieHarmonisierung derBestimmungen über diemonatliche Staffelung
derRichtpreise vomGetreidewirtschaftsjahr 1964/65an:
ERSUCHT dieKommission ,Vorschläge hierzu bis zum 30.Juni 19&3 zu
unterbreiten . ■
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