P6_TA(2005)0498
Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte fürFinanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (KOM(2005)0253 —C6-0191/2005 —
2005/0111(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM
(2005)0253) (
1),
— unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß denen die
Kommission dem Parlament den Vorschlag unterbreitet hat (C6-0191/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0334/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0111
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2005 im
Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/ …/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte
Fristen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47
Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1)
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über
Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Ratesund der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung derRichtlinie 93/22/EWG des Rates (
3) führt ein umfassendes Regulierungssystem ein, mit dem eine
hochwertige Ausführung von Anlegeraufträgen gewährleistet werden soll.
(1)ABl. C 323 vom 20.12.2005, S. 31.
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005.
(3) ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.C 286 E/196 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
(2) Die Richtlinie 2004/39/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
in Kraft setzen, die erforderlich sind, um jener Richtlinie spätestens ab dem 30. April 2006 nach-
zukommen. Um eine einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, müssen einegroße Zahl der komplexen Bestimmungen dieser Richtlinie durch von der Kommission zu erlasseneDurchführungsmaßnahmen ergänzt werden, und zwar während der Umsetzungsfrist für die Mitglied-staaten. Da die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften nicht vollständig ausarbeiten und
abschließen können ,bisder Inhalt der Durchführungsmaßnahmen klar ist, könnte es für sie schwierig
werden, die derzeit geltende Umsetzungsfrist einzuhalten.
(3) Um den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG sowie den jeweiligen inländischen Durch-
führungsbestimmungen nachzukommen, müssen Wertpapierfirmen und andere beaufsichtigte Unter-
nehmen unter Umständen neue Informationstechnologiesysteme, neue Organisationsstrukturensowie Meldeverfahren und Verfahren zur Aufbewahrung von Unterlagen einführen oder aber bedeu-
tende Änderungen an den bestehenden Systemen und Praktiken vornehmen. Dies kann jedoch erst
erfolgen, wenn sowohl der Inhalt der von der Kommission zu erlassenden Durchführungsmaß-nahmen, als auch der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie festgelegt sind.
(4) Damit die Richtlinie 2004/39/EG ihre volle Wirkung entfalten kann, ist es zudem erforderlich, dass
sie und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen gleichzeitig in nationales Recht umgesetztwerden bzw. in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar sind.
(5) Aus diesem Grunde ist es zweckmäßig, die Frist für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie
2004/39/EG in nationales Recht zu verlängern. Zudem sollte der Termin für die Wertpapierfirmen
und Kreditinstitute zur Einhaltung der neuen Anforderungen auf einen Zeitpunkt nach der vollstän-
digen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht seitens der Mitgliedstaaten festgesetzt werden.
(6) Angesichts der Interaktion zwischen den verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG ist
es angebracht, dass jede Fristverlängerung auf alle Bestimmungen der Richtlinie Anwendung findet.Jede Verlängerung der Fristen hinsichtlich der Umsetzung bzw. der Anwendung sollte den Bedürfnissen der
Mitgliedstaaten und der beaufsichtigten Unternehmen angemessen sein und nicht darüber hinaus-gehen. Um jegliche Form der Fragmentierung zu vermeiden, die das reibungslose Funktionieren desBinnenmarktes für Wertpapierdienstleistungen beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten die
Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG ab dem gleichen Zeitpunkt anwenden.
(7) In seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich
der Finanzdienstleistungen (
1)forderte das Europäische Parlament, dass das Parlament und der Rat
eine gleichberechtigte Rolle bei der Überwachung der Art und Weise haben sollten, wie die Kom-mission ihre Exekutivfunktion ausübt, um die legislativen Befugnisse des Parlaments gemäß Arti-kel 251 des Vertrags widerzuspiegeln. In der feierlichen Erklärung, die ihr Präsident am gleichenTag vor dem Parlament abgab, unterstützte die Kommission diese Forderung. Am 11 .Dezem-ber 2002 schlug die Kommission Änderungen zu dem Beschluss 1999/468/EG (
2)vor
(KOM(2002)0719, geändert am 22. April 2004, KOM(2004)0324). Nach Auffassung des Euro-päischen Parlaments werden mit diesem Vorschlag seine legislativen Vorrechte nicht gewahrt. DasEuropäische Parlament und der Rat sollten aus der Sicht des Europäischen Parlaments die Gele-genheit haben, die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission innerhalbeines bestimmten Zeitraums zu bewerten. Es ist deshalb angemessen, den Zeitraum zu begrenzen,während dem die Kommission Durchführungsmaßnahmen annehmen kann.
(8) Das Europäische Parlament sollte über einen Zeitraum von drei Monaten ab der ersten Über-
mittlung des Entwurfs von Änderungen und Durchführungsmaßnahmen verfügen, um diese
prüfen und seinen Standpunkt dazu darlegen zu können. In dringenden und hinreichend begrün-
deten Fällen sollte diese Frist jedoch verkürzt werden können. Nimmt das Europäische Parlamentinnerhalb dieser Frist eine Entschließung an, so sollte die Kommission den Entwurf von Ände-rungen oder Maßnahmen erneut prüfen.
(9) Auch sind weitere folgerichtige Änderungen erforderlich, um den Termin für die Aufhebung der
Richtlinie 93/22/EWG sowie für die in der Richtlinie 2004/39/EG vorgesehenen Übergangsbestim-mungen zu verlängern und den Zeitplan für die Berichterstattungspflichten der Kommission anzu-passen.
(1)ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 115.
(2)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.23.11.2006 DE C 286 E/197 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
(10) Angesichts der Zeitspanne zwischen den Fristen hinsichtlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
die Richtlinie 2004/39/EG in nationales Recht umzusetzen, und der Frist für Wertpapierfirmenund Kreditinstitute, die neuen Vorschriften zu erfüllen, finden die Bestimmungen der Richtlinie2004/39/EG vor dem 1. November 2007 keine Anwendung; es ist daher angebracht, die Richtlinie93/22/EWG zum 1. November 2007 aufzuheben.
(11) Die Richtlinie 2004/39/EG sollte folglich dementsprechend geändert werden.
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/39/EG wird wie folgt geändert:(1) Erwägung 69 erhält folgende Fassung:
„(69) Das Europäische Parlament sollte über einen Zeitraum von drei Monaten ab der ersten Über-
mittlung des Entwurfs für Änderungen und Durchführungsmaßnahmen verfügen, um diese prüfenund seinen Standpunkt dazu darlegen zu können. In dringenden und hinreichend begründeten Fällensollte diese Frist jedoch verkürzt werden können. Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieserFrist eine entsprechende Entschließung an, so sollte die Kommission den Entwurf von Änderungenoder Maßnahmen erneut prüfen. “
(2) Artikel 64 wird wie folgt geändert:
a) Folgender neuer Absatz 2a wird eingefügt:
„2a. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie können durch beschlossene Durchführungs-
maßnahmen nicht abgeändert werden. “
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Unbeschadet der bereits angenommenen Durchführungsmaßnahmen wird spätestens zum
1. April 2008 die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie, die die Annahme von technischenBestimmungen, Änderungen und Beschlüssen gemäß Absatz 2 erfordern, ausgesetzt. Das Euro-päische Parlament und der Rat können auf Vorschlag der Kommission die betreffenden Bestim-mungen nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erneuern und überprüfen sie dazu vordem oben genannten Datum. “
(3) Artikel 65 wird wie folgt geändert:
(a) Die Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung :
„1. Vor dem 31. Oktober 2007 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und angesichts der Beratungen mit den zuständigenBehörden Bericht über eine mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs der vor- und nachbör-slichen Transparenzvorschriften dieser Richtlinie auf Geschäfte mit anderen Gattungen von Finanz-instrumenten als Aktien.
2. Vor dem 31. Oktober 2008 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
einen Bericht über die Anwendung von Artikel 27 vor.
3. Vor dem 3. April 2008 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf
der Grundlage öffentlicher Konsultationen und angesichts der Beratungen mit den zuständigenBehörden Bericht über
a) die Zweckmäßigkeit der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k für Unternehmen,
deren Haupttätigkeit im Handel für eigene Rechnung mit Warenderivaten besteht;
b) angemessene inhaltliche und formale Anforderungen für die Zulassung und die Überwachung
derartiger Unternehmen als Wertpapierfirmen im Sinne dieser Richtlinie;C 286 E/198 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
c) die Zweckmäßigkeit von Regeln für das Heranziehen von vertraglich gebundenen Vermittlern
für Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten, insbesondere in Bezug auf ihreÜberwachung;
d) die Zweckmäßigkeit der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i.
4. Vor dem 30. April 2008 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
einen Bericht über die Fortschritte bei der Beseitigung der Hindernisse, die der Konsolidierung derInformationen, die von Handelsplätzen zu veröffentlichen sind, auf europäischer Ebene entgegenstehen. “
(b) Absatz 6 erhält folgende Fassung :
„Vor dem 31. Oktober 2006 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
angesichts der Beratungen mit den zuständigen Behörden Bericht über die Zweckmäßigkeit der den Ver-
mittlern durch Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung. “
(4) Artikel 69 erhält folgende Fassung :
„Artikel 69
Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG
DieRichtlinie 93/22/EWG wird mit Wirkung vom 1. November 2007 aufgehoben. Bezugnahmen auf die
Richtlinie 93/22/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie. Bezugnahmen aufBegriffsbestimmungen oder Artikel der Richtlinie 93/22/EWG gelten als Bezugnahmen auf die entspre-chenden Begriffsbestimmungen oder Artikel der vorliegenden Richtlinie. “
(5) Artikel 70 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :
„Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um
dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. Januar 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
züglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. November 2007 an.“
(6) Artikel 71 Absätze 1 bis 5 erhalten folgende Fassung :
„Wertpapierfirmen, die bereits vor dem 1. November 2007 in ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine
Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen besaßen, gelten auch für die Zwecke
dieser Richtlinie als zugelassen, wenn das Recht der betreffenden Mitgliedstaaten für die Aufnahme
dieser Tätigkeiten die Erfüllung von Voraussetzungen vorsieht, die denen der Artikel 9 bis 14 vergleich-bar sind.
2. Ein geregelter Markt oder einMarktbetreiber, der bereits vor dem. 1. November 2007 in seinem
Herkunftsmitgliedstaat eine Zulassung besaß, gilt auch für die Zwecke dieser Richtlinie als zugelassen,wenn das Recht des betreffenden Mitgliedstaates vorschreibt, dass der geregelte Markt bzw. derMarktbetreiber Bedingungen erfüllen muss, die denen des Titels III vergleichbar sind.
3. Vertraglich gebundene Vermittler, die bereits vor dem 1. November 2007 in einem öffentlichen
Register eingetragen waren, gelten auch für die Zwecke dieser Richtlinie als eingetragen, wenn vertrag-lich gebundene Vermittler nach dem Recht der betreffenden Mitgliedstaaten Voraussetzungen erfüllenmüssen, die denen des Artikels 23 vergleichbar sind.
4. Angaben, die vor dem 1. November 2007 für die Zwecke der Artikel 17, 18 oder 30 der Richtlinie
93/22/EWG übermittelt wurden, gelten als für die Zwecke der Artikel 31 und 32 der vorliegendenRichtlinie übermittelt.
5. Bestehende Systeme, die unter die Begriffsbestimmung eines multilateralen Handelssystems
fallen und von einem Marktbetreiber eines geregelten Marktes betrieben werden, werden auf Antragdes Marktbetreibers des geregelten Marktes als multilaterales Handelssystem zugelassen, sofern sieBestimmungen entsprechen, die denen dieser Richtlinie für die Zulassung und den Betrieb multila-teraler Handelssysteme vergleichbar sind, und sofern der entsprechende Antrag innerhalb von acht-zehn Monaten nach dem 1. November 2007 eingereicht wird. “23.11.2006 DE C 286 E/199 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser
Richtlinie spätestens ab dem 31. Januar 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. November 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-
heiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2005)0499
Europäisches Mahnverfahren ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
(KOM(2004)0173 —C6-0006/2004 —2004/0055(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2004)0173) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 61 Buchstabe c des EG-Vertrags, auf deren Grundlage
ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0006/2004),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürger-
liche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0240/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 286 E/200 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005