23.12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 348/9 
II 
Vorbereitende Rechtsakte 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend im Gemeinschaftsinteresse 
liegende Sondermaßnahmen im Beschäftigungsbereich 
KOM(83) 696 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Dezember 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere der 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat am 21. Juni 1983 seine 
Schlußfolgerungen vorgelegt. 
Der Europäische Rat hat erklärt, daß der Beschäfti­
gungspolitik, insbesondere zugunsten Jugendlicher, 
hoher Vorrang einzuräumen ist. 
Es ist erforderlich, im Gemeinschaftsinteresse lie­
gende Sondermaßnahmen im Beschäftigungsbereich, 
die einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für 
Beschäftigungsmaßnahmen einschließen, im Vereinig­
ten Königreich einzuleiten. 
Es ist eine Beschäftigungspolitik zu verfolgen, die ins­
besondere auf eine Verbesserung der Beschäftigungs­
aussichten der Gruppen abzielt, die von der Arbeits­
losigkeit am stärksten betroffen sind, einschließlich 
arbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren und Frauen. 
Die in der Verordnung aufgeführten Programme 
sollen dazu beitragen, die Schaffung zusätzlicher 
Arbeitsplätze für Arbeitslose zu fördern. 
Die Programme müssen einzeln erkennbar sein, und 
es müssen die notwendigen Informationen vorliegen, 
die es erlauben, nur diejenigen zu berücksichtigen, 
die in dem jeweiligen Bereich dem Gemeinschafts­
interesse entsprechen. 
Die Kommission muß in der Lage sein die Durchfüh­
rung der in dieser Verordnung vorgesehenen Pro­
gramme zu kontrollieren. 
Im Vertrag sind entsprechende besondere Befugnisse 
nicht vorgesehen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Hiermit werden für 1984 im Gemeinschaftsinteresse 
liegende Sondermaßnahmen im Beschäftigungsbereich 
im Vereinigten Königreich festgelegt. 
Artikel 2 
(1) Die im Gemeinschaftsinteresse liegenden Son­
dermaßnahmen werden in Form einer finanziellen 
Unterstützung bei der Verwirklichung von Program­
men durchgeführt, in deren Rahmen zusätzliche Ar­
beitsplätze für die derzeitigen Arbeitslosen geschaffen 
werden; bei der Verfolgung der beschäftigungspoliti­
schen Ziele ist den vom Rat vereinbarten Gemein­
schaftsprioritäten, insbesondere für die von außerge­
wöhnlich hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Per­
sonengruppen, Rechnung zu tragen. Zu diesen Pro­
grammen zählen insbesondere solche, die das vor­
zeitige Ausscheiden älterer Arbeitskräfte aus dem 
Erwerbsleben erleichtern und zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen für von hoher Arbeitslosigkeit beson­
ders betroffenen Pesonengruppen führen. 
(2) Die Programme werden der Kommission mit 
allen Informationen vorgelegt, die zur Beurteilung 
folgender Kriterien erforderlich sind: 
— ihre Übereinstimmung mit Absatz 1; 
— ihre Übereinstimmung mit den in Artikel 3 aufge­
führten Auswahlkriterien; 
— ihr Gemeinschaftsinteresse unter Berücksichtigung 
der Beschäftigungsstrategie und des jeweiligen Be­
reichs ; 
— die Möglichkeiten, die Durchführung jedes Pro­
gramms zu verfolgen und die Ausgaben zu kon­
trollieren. 
(3) Die Kommission kann alle weiteren Auskünfte 
anfordern, die zur Prüfung der genannten Pro­
gramme erforderlich sind. 
Artikel 3 
(1) Die Programme kommen für einen finanziellen 
Beitrag der Gemeinschaft in Betracht, sofern sie von 
Nr. C 348/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12.83 
der öffentlichen Hand finanziert werden und fol­
gende Bedingungen erfüllen: 
a) sie müssen zur Verwirklichung der Ziele der 
Beschäftigungspolitik der Gemeinschaft beitragen; 
b) sie dürfen nicht unvereinbar mit anderen Gemein­
schaftspolitiken sein; 
c) sie dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen 
führen. 
Artikel 4 
(1) Die Kommission prüft die Programme, die ihr 
gemäß dieser Verordnung vorgelegt werden, und un­
terrichtet den in Artikel 7 genannten Ausschuß 
darüber. 
(2) Die Kommission entscheidet nach dem Verfah­
ren des Artikels 8 
a) über die Programme, die einer Förderung durch 
die Gemeinschaft würdig sind, nach Artikel 2 
Absatz 1 und nach den Kriterien des Artikels 3, 
b) über die Höhe der finanziellen Beteiligung der 
Gemeinschaft im Rahmen der verfügbaren Mittel. 
(3) Die gesamte finanzielle Beteiligung der Ge­
meinschaft darf für jedes Programm 70 % der zu 
seiner Durchführung veranschlagten jährlichen öffent­
lichen Ausgaben nicht überschreiten. 
(4) Eine finanzielle Beteiligung an Ausgaben, die 
früher als 12 Monate vor Inkrafttreten dieser Verord­
nung getätigt wurden, ist nicht möglich. 
(5) Die Entscheidungen der Kommission gemäß 
Absatz 2 werden im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht. 
Artikel 5 
(1) Die Mittel für Sondermaßnahmen nach dieser 
Verordnung werden in den Haushaltsplan der Euro­
päischen Gemeinschaften eingesetzt. 
(2) Sobald eine Entscheidung nach Artikel 4 Ab­
satz 2 ergangen ist, zahlt die Kommission 90 % des 
Betrages der vorgesehenen Beteiligung der Gemein­
schaft aus. 
(3) Die Zahlung der restlichen 10 % erfolgt unmit­
telbar nach dem von der Regierung des Vereinigten 
Königreichs bescheinigten Verbrauch der in Absatz 2 
genannten Summe, sofern die Durchführung des Pro­
gramms planmäßig verläuft und Kontrollen nach dem 
in Artikel 6 vorgesehenen Verfahren an Ort und 
Stelle vorgenommen worden sind. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission vergewissert sich, daß jedes 
Programm gemäß dieser Verordnung, den zur 
Durchführung erlassenen Bestimmungen sowie der 
aufgrund von Artikel 209 des Vertrages erlassenen 
Verordnung durchgeführt wird. Zu diesem Zweck übermittelt das Vereinigte König­
reich der Kommission alle von dieser angeforderten 
Informationen und trifft in bezug auf die von der Ge­
meinschaft unterstützten Programme alle Vorkehrun­
gen, um die von der Kommission für zweckdienlich 
gehaltenen Kontrollen, einschließlich der Kontrollen, 
die auf ihren Antrag mit Einverständnis des Vereinig­
ten Königreichs von dessen zuständigen Behörden an 
Ort und Stelle vorgenommen werden und an denen 
Bedienstete der Kommission teilnehmen können, zu 
erleichtern. 
Das Vereinigte Königreich hält drei Jahre lang nach 
Zahlung des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Restbe­
trages sämtliche Ausgabenbelege oder beglaubigte 
Abschriften dieser Belege zur Verfügung der Kom­
mission. 
(2) Wird ein Programm nicht gemäß dieser Ver­
ordnung durchgeführt oder weicht es erheblich von 
den zu ihrer Anwendung getroffenen Entscheidungen 
ab, so kann die Kommission die noch ausstehenden 
Zahlungen aussetzen. In diesem Fall kann sie auch 
beschließen, daß die bereits gezahlten oder noch zu 
zahlenden Beträge nach dem Verfahren des Artikels 8 
anderen aufgrund dieser Verordnung vorgelegten 
Programmen zugewiesen werden. Stehen nach An­
sicht der Kommission keine anderen Programme zur 
Verfügung, so zieht die Kommission die ausgezahlten 
Beträge wieder ein. 
Artikel 7 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß (nachstehend 
„Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertre­
tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem 
ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines 
Vertreters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt Entwürfe 
der zu treffenden Entscheidungen vor. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen inner­
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maß­
gabe der Dringlichkeit der betreffenden Fragen fest­
setzen kann. Der Ausschuß beschließt mit der in Arti­
kel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen qualifi­
zierten Mehrheit. 
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die un­
mittelbar anzuwenden sind. Stimmen die Entschei­
dungen jedoch nicht mit der Stellungnahme des Aus­
schusses überein, so werden sie dem Rat sobald wie 
möglich, spätestens aber innerhalb eines Monats, mit-
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geteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission, von 
dieser Mitteilung an gerechnet, die Anwendung der 
von ihr getroffenen Entscheidungen um höchstens 
zwei Monate. Der Rat kann mit qualifizierter Mehr­
heit innerhalb von zwei Monaten eine abweichende 
Entscheidung treffen. 
Artikel 9 
Das Vereinigte Königreich trifft im Einvernehmen 
mit der Kommission die erforderlichen Vorkehrun­
gen, um die aufgrund dieser Verordnung gewährte 
Finanzhilfe in angemessener Weise allgemein be­
kanntzumachen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Richtlinie 72/464/EWG des Rates ('), zu­
letzt geändert durch die Richtlinie 82/877/EWG (2), 
wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe 
zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion beschlossen. 
Die am 1. Juli 1978 mit der Richtlinie 77/805/EWG 
des Rates (3) eingeleitete zweite Harmonisierungs­
stufe läuft am 31. Dezember 1983 aus. Artikel 10 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament über die Anwendung dieser Ver­
ordnung Bericht. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Die während einer dritten Stufe anzuwendenden be­
sonderen Kriterien sind Gegenstand eines Richtlinien­
vorschlags der Kommission (*). Der Rat hat noch 
nicht zu diesem Vorschlag Stellung genommen. 
Unter diesen Umständen erweist es sich als notwen­
dig, die zweite Stufe erneut zu verlängern. Eine ein­
jährige Verlängerung erscheint ausreichend, um es 
dem Rat zu gestatten, über die Fortsetzung der Har­
monisierung zu beschließen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG 
wird das Datum „31. Dezember 1983" durch das 
Datum „31. Dezember 1984" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über 
die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (Fünfte Verlänge­
rung der zweiten Harmonisierungsstufe) 
KOM(83) 734 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Dezember 1983) 
(») ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1982, S. 36 
O ABl. Nr. L 338 vom 20. 12. 1977, S. 22. (4) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1980, S. 6