MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe

1- VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2002)494 endgültig - 2002/0217 (COD): // 10. September 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 26. Februar 2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 11. März 2003

Übermittlung des abgeänderten Vorschlags: // 28. Maj 2003

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: // 29. September 2003

2- ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Ziel des Vorschlags ist es, die geltende Richtlinie 92/109/EWG in eine Verordnung umzuwandeln und dadurch das System der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen in der Europäischen Union zu vereinfachen und zu harmonisieren. Die Harmonisierung der in der gesamten Gemeinschaft geltenden Maßnahmen wird ferner dem Schutz des legitimen und gesetzlich erlaubten Handels mit diesen Chemikalien dienen, so dass gewährleistet ist, dass für die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten einheitliche Bedingungen gelten.

3- ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeines

Der Gemeinsame Standpunkt deckt sich mit den Grundzügen des geänderten Vorschlags der Kommission. Er umfasst einige Maßnahmen, die für notwendig gehalten werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Verordnung auf die Wirtschaftsbeteiligten und die zuständigen Behörden unmittelbar anwendbar ist.

3.2 Behandlung der Änderungsanträge des EP

Von den drei im Parlament beschlossenen Änderungsanträgen wurde einer vollständig angenommen, einer abgelehnt und einer teilweise angenommen.

3.2.1 Änderungsantrag 1 des Europäischen Parlaments

Durch diesen Änderungsantrag wird die Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes vorgeschlagen, in dem die besondere Bedeutung des neuen Instruments im Rahmen einer EU zum Ausdruck kommt, der ab dem nächsten Jahr 25 Mitgliedstaaten angehören werden. Diesem Änderungsantrag wird stattgegeben und er wird als Erwägungsgrund 4 aufgenommen.

3.2.2 Änderungsantrag 2 des Europäischen Parlaments

Diesem Änderungsantrag zufolge wäre eine jährliche Aktualisierung der Liste der nicht erfassten Stoffe notwendig, die freiwilligen Überwachungsmaßnahmen durch die Wirtschaftsbeteiligten unterliegen. Diese Liste wird derzeit überprüft und, falls notwendig, auf jeder Sitzung des in Artikel 15 genannten Ausschusses geändert, der viermal jährlich zusammentritt. Der vorgeschlagene Änderungsantrag führt somit zu keiner Verbesserung des Systems und wird daher abgelehnt.

3.2.3 Änderungsantrag 3 des Europäischen Parlaments

Der Änderungsantrag 3 beinhaltet eigentlich zwei unterschiedliche Abänderungen. Dem ersten Teil des Änderungsantrags zufolge wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission alljährlich einen Bericht über die Durchführungsmaßnahmen vorzulegen, obwohl die Verordnung von jedem einzelnen Mitgliedstaat nur einmal durchgeführt wird. Der Änderungsantrag wird abgelehnt, da er den Vorschlag der Kommission nicht verbessert.

Der zweite Teil des Änderungsantrags wird akzeptiert. Demnach muss die Kommission die Durchführung der Verordnung nach Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten bewerten. Diese Bestimmung ist nun in Absatz 2 von Artikel 16 enthalten.

3.3 Der Gemeinsame Standpunkt des Rates

Neben den angenommenen Änderungsanträgen enthält der neue Text einige Änderungen, durch die der unmittelbaren Anwendbarkeit der neuen Verordnung Rechnung getragen wird. Durch die Änderungen sollen einige Durchführungsverfahren in den Text der Rechtsvorschrift aufgenommen werden. Dadurch wird in allen Mitgliedstaaten die Anwendungsweise des Systems harmonisiert, was, wie oben erwähnt, das Hauptziel des Vorschlags der Kommission ist.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission unterstützt den Gemeinsamen Standpunkt, da dieser mit den Zielen ihrer Vorschläge übereinstimmt.