KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.11.1997 
KQM(97) 622 endg. - COD 464 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über den Rechtsschutz von Mustern 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

1. Vorgeschichte 
• Die Kommission unterbreitete am 3. Dezember 1993 einen Vorschlag für eine 
Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster1 und einen Vorschlag für eine 
Richtlinie über den Rechtsschutz von Mustern2 ("die Richtlinie"). 
• Das Parlament beschloß, zunächst den Richtlinienvorschlag zu erörtern und seine 
Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag anläßlich der zweiten Lesung des 
Richtlinienvorschlags anzunehmen. Aufgrund dieses Beschlusses nahm das Parlament 
seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag am 12. Oktober 1995 an3. 
• Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 6. Juli 19944 seine erste 
Stellungnahme und am 22. Februar 19955 eine zusätzliche Stellungnahme an. 
• Im Anschluß an die Stellungnahme des Parlaments unterbreitete die Kommission am 
14. März 1996 einen geänderten Richtlinienvorschlag6. 
• Der Rat legte am 17. Juni 19977 seinen gemeinsamen Standpunkt fest. 
• Die Kommission nahm am 19. Juni 1997 ihre Stellungnahme zum gemeinsamen 
Standpunkt des Rates an und teilte diese dem Europäischen Parlament mit8. 
• Das Europäische Parlament stimmte am 22. Oktober 1997 12 Abänderungsanträgen 
zum gemeinsamen Standpunkt in zweiter Lesung zu. 
2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags 
Mit dem Richtlinienvorschlag soll ein wirksamer Musterschutz in den Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft hergestellt werden. Außerdem sollen die rechtlichen Hemmnisse, 
die dem freien Verkehr geschützter Waren und der Errichtung eines Systems 
entgegenstehen, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor 
Verzerrungen schützt, abgebaut werden. Zu diesem Zweck werden Definitionen und 
Vorschriften vorgeschlagen, die die Definition des Begriffs des Musters betreffen 
sowie die Schutzvoraussetzungen einschließlich der Gründe für die Ablehnung des 
Schutzes, die Erfordernisse in bezug auf Neuheit und Eigenart, den Schutzumfang und 
die Schutzdauer, die Nichtigkeitsgründe oder Eintragungshindernisse und die Rechte 
aus dem Musterrecht einschließlich ihrer Beschränkung und ihrer Erschöpfung. 
1 ABl. Nr. C 29 vom 31.1.1994, KOM(93) 342 endg. 
2 ABl. Nr. C 345 vom 23.12.1993, S. 14, KOM(93) 344 endg. 
3 ABl. Nr. C 287 vom 30.10.1995, S. 157. 
4 ABl. Nr. C388 vom 31.12.1994, S. 9. 
5 ABl. Nr. Cl 10 vom 2.5.1995, S. 12. 
6 ABl. Nr. C 142 vom 14.5.1996, S. 7 
7 ABl. Nr. C 237 vom 4.8.1997, S. 1. 
8 SEK(97) 1107 endg. - COD 464. 
3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungsanträgen des Parlaments 
Die Kommission weist daraufhin, daß sie sich am 19. Juni 1997 nicht in der Lage sah, 
den gemeinsamen Standpunkt des Rates anzunehmen, insbesondere wegen der 
Streichung der Reparaturklausel in Artikel 14 des geänderten Kommissionsvorschlags 
von 1996 durch den Rat. 
Für ein besseres Verständnis sollten die Stellungnahme zu den Abänderungsanträgen 
des Parlaments und der hier beigefügte geänderte Richtlinienvorschlag der 
Kommission vor dem Hintergrund des vorerwähnten gemeinsamen Standpunkts des 
Rates gelesen werden. 
Der gemeinsame Standpunkt des Rates vom 17. Juni 1997 wird demnach wie folgt 
geändert. 
3.1 Von der Kommission akzeptierte Abänderungsanträge 
Die Kommission akzeptiert die Abänderungsanträge 2 bis 4, 7 bis 11 und 13 aus 
folgenden Gründen: 
Abänderungsantrag 2 
Abänderungsantrag 3 Im 13. Erwägungsgrund des gemeinsamen Standpunkts 
heißt es, daß die Eigenart eines Musters danach beurteilt 
werden sollte, inwieweit sich "der Gesamteindruck" vom 
vorbestehenden Formschatz "deutlich" unterscheidet, 
während nach der einschlägigen Vorschrift der Richtlinie 
(Artikel 5) ein Muster Eigenart hat, wenn sich "der 
Gesamteindruck" von dem Gesamteindruck lediglich 
"unterscheidet". 
Der gemeinsame Standpunkt entspricht also nicht dem 
Wunsch des Parlaments und der Kommission, die 
Schutzschwelle herabzusetzen, wie letztere in ihrem 
geänderten Vorschlag von 1996 erklärt hat. Im übrigen 
wird die Auffassung vertreten, daß durch die Wahl des 
Adjektivs "deutlich" im 13. Erwägungsgrund ein Merkmal 
hinzugefügt wird, das mit dem Wortlaut und dem 
Gegenstand des Artikels 5 nicht in Einklang steht. 
Die Kommission unterstützt den Antrag des Parlaments, 
den Schutz von Bauelementen eines komplexen 
Erzeugnisses auf die Elemente zu beschränken, die bei 
bestimmungsgemäßer Verwendung des Erzeugnisses 
sichtbar bleiben. Der Wortlaut des Artikels 3 Absatz 3 
Buchstabe a des gemeinsamen Standpunktes wird als zu 
allgemein angesehen, da er alle Bauelemente umfaßt, von 
denen billigerweise angenommen werden kann, daß sie 
während einer bestimmungsgemäßen Verwendung 
sichtbar bleiben. 
Der Antrag des Parlaments stimmt mit dem geänderten 
Kommissionsvorschlag von 1996 überein, auf den im 
Hinblick auf weitere Kommentare an dieser Stelle 
verwiesen wird. 
Abänderungsantrag 4 
Abänderungsantrag 7 
Abänderungsantrag 9 
Abänderungsantrag 10 
Abänderungsantrag 11 
Abänderungsantrag 13 Die Kommission unterstützt den Antrag des Parlaments, 
den Begriff der "bestimmungsgemäßen" Verwendung eng 
auszulegen (Artikel 3 Absatz 4). 
Der Antrag des Parlaments stimmt mit dem geänderten 
Kommissionsvorschlag von 1996 überein, auf den im 
Hinblick auf weitere Kommentare an dieser Stelle 
verwiesen wird. 
Der Antrag präzisiert, daß die Gesamtschutzdauer für 
Muster ab dem Tage der Anmeldung 25 Jahre beträgt. 
Der Antrag betrifft nicht den Inhalt, verbessert aber den 
Wortlaut des Artikels 13 Absatz 2 des gemeinsamen 
Standpunkts. 
Der Antrag führt erneut die Reparaturklausel ein, wie sie 
die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag von 1996 
neu formuliert hat. 
Die Kommission vertritt nach wie vor die Auffassung, daß 
die Reparaturklausel sinnvoll und gerechtfertigt ist. 
Der Antrag zielt auf den freien Verkehr von Bauelementen 
ab, die aufgrund der Reparaturklausel in den Verkehr 
gebracht werden (Abänderungsantrag 10). 
Der Antrag des Parlaments stimmt mit dem geänderten 
Kommissionsvorschlag von 1996 überein, auf den im 
Hinblick auf weitere Kommentare an dieser Stelle 
verwiesen wird. 
Die Kommission unterstützt die Revisionsklausel 
(Artikel 18 des gemeinsamen Standpunkts) in ihrer vom 
Parlament in seinem Antrag vorgeschlagenen Neufassung, 
weil sie auf der Annahme beruht, daß die Reparaturklausel 
wieder eingeführt wird. 
3.2 Von der Kommission nicht akzeptierte Abänderungsanträge 
Die Kommission lehnt die Abänderungsanträge 5, 6 und 12 aus nachstehenden 
Gründen ab: 
Abänderungsantrag 5 
Abänderungsantrag 6 
Abänderungsantrag 12 Obwohl der Antrag den Wortlaut des Artikels 6 Absatz 3 
des geänderten Kommissionsvorschlags von 1996 
widerspiegelt, stimmt die Kommission nach reiflicher 
Überlegung dem Wortlaut des Artikels 6 Absatz 3 des 
gemeinsamen Standpunkts des Rates zu. 
Erhält ein Dritter infolge der mißbräuchlichen 
Offenbarung eines Musters ein Musterrecht, so darf die 
Person, die einen rechtmäßigen Anspruch auf das Muster 
hat, nicht daran gehindert werden, diesen Anspruch 
geltend zu machen. 
Die Kommission kann dem Antrag N°6 nicht zustimmen, 
weil hierdurch der Anwendungsbereich der 
Ausnahmeklausel, wie sie die Kommission in ihrem 
geänderten Vorschlag von 1996 neu formuliert hat, 
grundlos ausgedehnt wird. 
Im übrigen ist der Wortlaut des Antrags N°6 relativ 
ungenau und geht daher über das für eine 
Ausnahmeklausel notwendige Maß hinaus. 
Obwohl die Kommission Vorschriften zur Bekämpfung 
der Nachahmung befürwortet, vertritt sie die Auffassung, 
daß die Musterrichtlinie durch diese Art von 
Verfahrensvorschriften nicht erschwert werden sollte. 
Es wäre besser, das Problem der Nachahmung, (in 
absehbarer Zukunft) horizontal zu regeln, z.B. durch eine 
Reihe umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Nachahmung, u.a. einschließlich aller gewerblichen 
Eigentumsrechte. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates über den Rechtsschutz von Mustern 
\-
Gemeinsamer SUQepiada des Rates yxbAodfluofiSaulrftAC 
(Abänderungsantrag 2) 
Erwägung 13 
Die Eigenart eines Musters sollte danach beur­
teilt werden, inwieweit sich der Gesamt-
eindruck, den der Anblick des Musters beim 
informierten Benutzer hervorruft, vom vorbe­
stehenden Formschatz deutlich unterscheidet, 
und zwar unter Berücksichtigung der Art des 
Erzeugnisses, bei dem das Muster benutzt wird 
oder in das es aufgenommen wird, und insbe­
sondere des jeweiligen Industriesektors und 
des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwer­
fers bei der Entwicklung des Musters. Die Eigenart eines Musters sollte danach beur­
teilt werden, inwieweit sich der Gesamt­
eindruck, den der Anblick des Musters beim 
informierten Benutzer hervorruft, vom vorbe­
stehenden Formschatz unterscheidet, und zwar 
unter Berücksichtigung der Art des Erzeug­
nisses, bei dem das Muster benutzt wird oder 
in das es aufgenommen wird, und insbesondere 
des jeweiligen Industriesektors und des Grades 
der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der 
Entwicklung des Musters. 
(Abänderungsantrag 3) 
Artikel 3 Absatz 3 
3. Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das 
Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, 
benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefugt 
wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann 
Eigenart, 
a) wenn billigerweise davon ausgegangen 
werden kannT daß das Bauelement trotz 
desUmstands, daß es m das komplexe Er­
zeugnis eingefügt wnrden igt hei dessen 
bestimmungsgemäßer Verwendung sicht-
har_hteihlund 
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des 
Bauelements selbst die Voraussetzungen 
der Neuheit und Eigenart erfüllen. 3. Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das 
Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, 
benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefugt 
wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann 
Eigenart, 
a) das Bauelement, wenn es in das komplexe 
Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestim­
mungsgemäßer Verwendung sichtbar 
bleibt und 
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des 
Bauelements selbst die Voraussetzungen 
der Neuheit und Eigenart erfüllen. 
(Abänderungsantrag 4) 
Artikel 3 Absatz 4 
4. "Bestimmungsgemäße Verwendung" im 
Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a bedeutet 
jegliche Verwendung außer Instandhaltung, 
Wartung oder Reparatur. 4. "Bestimmungsgemäße Verwendung" im 
Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a bedeutet die 
Verwendung durch den Endbenutzert ausge­
nommen Maßnahmen der Instandhaltung, 
Wartung oder Reparatur. 
(Abänderungsantrag 7) 
Artikel 10 
Schutzdauer 
Nach Eintragung wird ein Muster, das die 
Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 er­
füllt, fur einen oder mehrere Zeiträume von 
fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der 
Anmeldung, als Muster geschützt. Dis 
Schutzfrist kann auf Antrag des Recht sinhabers 
um einen oder mehrere Zeiträume von je fünf 
Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 
Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängert 
werden. Schutzdauer 
Nach Eintragung wird ein Muster, das die 
Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 er­
füllt, für einen oder mehrere Zeiträume von 
fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der 
Anmeldung, als Muster geschützt. Der Rechts­
inhaber kann die Schiifrfrfa um einen oder 
mehrere Zeiträume von je fünf Jahren bis zu 
einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem 
Tag der Anmeldung verlängern lassen 
9 
(Abänderungsantrag 9) 
Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 
2. Die Rechte aus einem Muster nach seiner 
Eintragung erstrecken sich ferner nicht auf 2. Die Rechte aus einem Muster nach seiner 
Eintragung können nicht geltend gemacht wer­
den für 
(Abänderungsantrag 10) 
Artikel 14 
Übergangsbestimmungen 
Solange nicht auf Vorschlag Her Kommission 
gemäß Artikel 18 Änderungen dieser Richtlinie 
angenommen worden sind, können die Mit­
gliedstaaten Vorschriften über die Benutzung 
eines geschützten Musters zur Ermöglichung 
der Reparatur eines komplexen Erzeugnisses 
im Hinblick auf die Wiederherstellung dessen 
ursprünglicher Erscheinungsform dann beibe­
halten oder einfuhren, wenn das Erzeugnis, in 
das das Muster aufgenommen ist oder bei dem 
es benutzt wird. Bauelement eines komplexen 
Frraignigges ist, von dessen Erscheinungsform 
das geschützte Muster abhängt. Verwendung des Musters zu Reparatur-
ZW££ksn 
1. In Abweichung von Artikel 12 können die 
Rechte aus einem Muster nicht gegen Dritte 
ausgeübt werden, die das Muster verwenden, 
vorausgesetzt, 
âj das Erzeugnis, in das das Muster aufge­
nommen oder bei dem es verwendet wirdT 
ist Bauelement eines komplexen Erzeug­
nisses, von dessen Erscheinungsform das 
geschützte Muster abhängt 
/o 
h) der Zweck der Verwendung besteht darin 
die Reparatur des komplexen Erzeugnisses 
so zu ermöglichen, daß seine ursprüngliche 
Erschehningsform wiederhergesteUt wird, 
Cj die Öffentlichkeit wird hinsichtlich der 
Herkunft des ftir die Reparatur verwen­
deten Erzeugnisses durch die Verwendung 
eines untilgbaren Zeichens wie eines Wa­
renzeichens, einer Handelsbezeichnung 
oder in anderer angemessener Form infor­
miert, und 
d) der Dritte hat 
i) dem Rechtsinhaber die beabsichtigte 
Verwendung des Musters mitgeteilt. 
ii) dem Rechtsinhaber eine gerechte. 
angemessene Vergütung fur die Ver­
wendung des Musters angeboten und 
iii) dem Rechtsinhaber angeboten, ibn 
regelmäßig und zuverlässig über den 
Umfang, in dem er das Muster auf 
der Grundlage dieser Bestimmung 
nutzt, zu informieren. 
2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ob­
liegen die in Absatz 1 Buchstabe d genannten 
Pflichten dem Hersteller oder, im Falle der 
Einfuhr eines außerhalb des Mitgliedstaats, in 
dem der Schutz besteht, hergestellten Bauele­
ments, dem Importeur des Bauelements, in das 
das Muster aufgenommen oder bei dem es ver­
wendet werden soll. 
3. Bei der Berechnung der Vergütung wird in 
erster Linie die Investition in die Entwicklung 
des betreffenden Musters berücksichtigt. 
4. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der 
Rechtsinhaber zur Begründung eines An­
spruchs nachweist, daß die Partei, der die 
Pflichten nach Absatz 1 Buchstabe d obliegen. 
nicht in der Lage oder wfllens ist, diesen Pflich­
ten nachzukommen oder die angebotene 
Vergütung zu zahlen. 
il 
(Abänderungsantrag 11) 
Artikel 15 
Erschöpfung der Rechte 
Die Rechte aus einem Muster nach seiner 
Eintragung erstrecken sich nicht auf 
Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das 
ein unter den Schutzumfang dés Rechts an 
einem Muster fallendes Muster eingefügt oder 
bei dem es verwendet wird, wenn das 
Erzeugnis vom Inhaber des Rechts an einem 
Muster oder mit seiner Zustimmung in der 
Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden 
ist. Erschöpfung der Rechte 
Die Rechte aus einem Muster nach seiner 
Eintragung erstrecken sich nicht auf 
Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das 
ein unter den Schutzumfang des Rechts an 
einem Muster fallendes Muster eingefugt oder 
bei dem es verwendet wird, wenn das 
Erzeugnis vom Inhaber des Rechts an einem 
Muster oder mit seiner Zustimmung oder nach 
Maßgabe von Artikel 14 in der Gemeinschafi 
in den Verkehr gebracht worden ist. 
(Abänderungsantrag 13) 
Artikel 18 
Revision 
Fünf Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 ge­
nannten Umsetzungsfrist legt die Kommission 
einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen 
dieser Richtlinie auf die Industrie der Gemein­
schaft, die Verbraucher, den Wettbewerb und 
das Funktionieren des Rinnenmarkts unter­
sucht werden. Sie wird dem Europäischen Par­
lament und dem Rat die zur Vollendung des 
Binnenmarkts in bezug auf Bauelemente von 
komplexen Erzeugnissen notwendigen Ände­
rungen dieser Richtlinie sowie etwaige weitere 
von ihr fur erforderlich gehaltene Änderungen 
vorschlagen. Fünf Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 ge­
nannten Umsetzungsfrist legt die Kommission 
einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen 
dieser Richtlinie auf den Wettbewerb und das 
Funktionieren des Binnenmarkts, die am 
stärksten betroffenen Industriesektoren, insbe­
sondere die Hersteller von Komplexen Erzeug­
nissen und Bauelementen sowie die Verbrau-
cher untersucht werden. Sie wird gegebenfalls 
dem Europäischen Parlament und dem Rat die 
Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen, die 
nach Konsultation der am stärksten betroffenen 
Parteien zweckmäßig erscheinen 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 622 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 08 02 10 
Katalognummer : CB-CO-97-638-DE-C 
ISBN 92-78-27792-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg