Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (KOM(97)0489 - C4-0604/97 - 97/0256(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 25)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzunehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzunehmen,

sofern die erforderlichen praktischen Vor

kehrungen getroffen worden sind, um eine zuegige und wirksame Abwicklung der Finanzgeschäfte der Agentur zu ermöglichen und einen übermässigen Rückgriff auf Zahlstellen zu vermeiden.

(Änderung 26)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist

unerläßlich, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 206 des Vertrages zu übertragen.

(Änderung 27)

ARTIKEL -1 BUCHSTABE a (neu)

Erwägung 9a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Folgende Erwägung wird in der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 angefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Da der Agentur Mittel aus dem Haushalt zugewiesen werden können, sind sämtliche Einnahmen der Agentur in den Haushaltsplan einzustellen und werden als solche als vorab zugewiesene Mittel der Union angesehen."

(Änderung 28)

ARTIKEL -1 BUCHSTABE b (neu)

Artikel 11 Absätze 3a und 3b (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 werden folgende Absätze angefügt:

"(3a) Da es sich bei der Agentur um eine Einrichtung des Gemeinschaftsrechts handelt, ist vorzusehen, daß alle Einnahmen, die die Agentur in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften erzielt, in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingestellt werden.

(3b) Die Agentur kann eine Reserve bilden, aus der künftig anfallende Ausgaben gedeckt werden können. Die von der Agentur erhobenen Gebühren können einer Revision unterzogen werden. Alle Einnahmenüberschüsse fließen dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu."

(Änderung 29)

ARTIKEL -1 BUCHSTABE c (neu)

Artikel 11 Absatz 3c (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

c) In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird folgender Absatz angefügt:

"(3c) Die Einsetzung der betreffenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf gemäß Artikel 28 der Haushaltsordnung der Genehmigung der Kommission, die ihrerseits den Rat und das Europäische Parlament entsprechend unterrichtet."

(Änderung 30)

ARTIKEL -1 BUCHSTABE d (neu)

Artikel 11 Absatz 3d (neu) (Verordnung) (EWG) Nr. 1210/90)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

d) In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird folgender Absatz angefügt:

"(3d) Alle Einnahmen eines Haushaltsjahres - die eine entsprechende Kürzung des Gemeinschaftszuschusses auslösen - werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugeführt, wo sie bei den "Vorab zugewiesenen Einnahmen" verbucht werden. Der Haushaltsausschuß kann jedoch die Bildung einer Reserve zur Deckung künftig anfallender Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung der entsprechenden Mittelbeträge in diese Reserve und die Entnahme aus der Reserve bedürfen der Zustimmung der Kommission, nach vorheriger Konsultation des Europäischen Parlaments.

Nach Ablauf von drei Jahren bewertet die Kommission die Höhe der der Agentur zufließenden Gebühren, die nach Konsultation des Europäischen Parlaments geändert werden kann."

(Änderung 31)

ARTIKEL 1 BUCHSTABE a

Artikel 13 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen der Agentur wird vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeuebt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Um ein Hoechstmaß an Transparenz und Harmonisierung zwischen den dezentralen Einrichtungen sicherzustellen, wird die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen der Agentur vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeuebt, der sicherstellt, daß die praktischen Vorkeh

rungen getroffen werden, die notwendig sind, um eine rasche und effiziente Bearbeitung der finanziellen Transaktionen zu gewährleisten und eine übermässige Inanspruchnahme der Zahlstellen zu vermeiden.

(Änderung 32)

ARTIKEL 1 BUCHSTABE b

Artikel 13 Absatz 4 (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90)

>ursprünglicher Text>

(4) Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem Exekutivdirektor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Das Europäische Parlament erteilt

vor

behaltlich der Empfehlung des Verwaltungs

rates dem Exekutivdirektor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (KOM(97)0489 - C4-0604/97 - 97/0256(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0489 - 97/0256(CNS) ((ABl. C 335 vom 06.11.1997, S. 16.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0604/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0035/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.