EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.7.2019 COM(2019) 334 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 (Zusammenfasssung)



Bericht über die Folgemaßnahmen zu den vom Europäischen Parlament in seinen Entlastungsentschließungen und vom Rat in seiner Entlastungsempfehlung für das Haushaltsjahr 2017 ausgesprochenen Forderungen Einleitung Am 26. März 2019 entlastete das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission für das Haushaltsjahr 2017. In seiner Entlastungsentschließung prüfte das Parlament nicht nur das Finanzmanagement des Haushalts 2017 und die Leistung der Programme und Politiken, sondern zog auch Bilanz über den Beitrag des Europäischen Parlaments zur Einrichtung solider Finanzmanagementstrukturen in der Kommission und den Mitgliedstaaten während der Legislaturperiode 2014-2019. In dieser Periode stellten das Europäische Parlament und der Rat erhebliche Erfolge fest: -Der Schwerpunktbereich Leistung der Programme und Politiken wurde im Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Rechnungshof und der Kommission stärker in den Mittelpunkt gerückt. Der Leistungsrahmen für den Haushalt der EU wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als der am weitesten fortgeschrittene unter all ihren Mitgliedern eingestuft. Die Kommission hat ihre Leistungsberichterstattung in ihren jährlichen integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichten verbessert. Dieser verstärkte Fokus auf Leistung kam im Entlastungsverfahren zum Ausdruck, wo die Debatten sich stärker als in der Vergangenheit auf die vom EU-Haushalt erzielten Ergebnisse konzentrierten. -Der Europäische Rechnungshof erkannte eine nachhaltige Verbesserung der Verwaltung der EU-Finanzen an, indem er – zum zweiten Mal seit der ersten jährlichen Zuverlässigkeitserklärung im Jahre 1994 – bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen einen eingeschränkten und keinen negativen Bestätigungsvermerk veröffentlichte. -Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte einen weiteren „sauberen“ Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss des EU-Haushalts und zu den Einnahmen. -Die Gesamtfehlerquote für Ausgaben sank auf 2,4 % für das Haushaltsjahr 2017 (gegenüber 3,1 % für 2016, 3,8 % für 2015 und 4,4 % für 2014). -Für auf Ansprüchen basierende Mittel für Zahlungen (z. B. Direktzahlungen an Landwirte, Erasmus-Studenten, Budgethilfe an Drittstaaten und Bezüge der EU-Bediensteten), die über die Hälfte der Zahlungen aus dem EU Haushalt 2017 ausmachen, waren die Fehler ohne Belang. -Es wurde eine neue EU-Finanzregelung vereinbart, die unter anderem einfachere Regeln, eine Stärkung des Ansatzes der „Einzigen Prüfung“ und eine verstärkte Rechenschaftsberichterstattung vorsieht. Diese positiven Entwicklungen sind Ausdruck der beständigen und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof. In der Debatte im Plenum vom 26. März 2019 unterstrich die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Entlastung der Kommission und der Exekutivagenturen für den EU-Gesamthaushalt 2017, Frau Ayala Sender, die Bedeutung des gemeinsamen Lernens, um sicherzustellen, dass der Unionshaushalt (bezüglich Prioritäten und Recht- und Ordnungsmäßigkeit) wie vorgesehen ausgeführt wird. Der Ratsvorsitz, vertreten durch Herrn Ciamba, stellte Folgendes fest: „Das Europäische Parlament und der Rat verfolgen im Allgemeinen den gleichen Ansatz. Wir begrüßen die für alle ersichtlichen Verbesserungen und wir erwarten, dass die gute Arbeit der Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Rechnungshofs nachhaltig ist und weiter verbessert wird. Wir müssen den europäischen Bürgern und Steuerzahlern die klare Botschaft senden, dass die EU-Fonds verantwortungsvoll genutzt werden.“ Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Herr Lehne, sagte, dass die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entlastungsentschließungen niemals einen Blankoscheck darstellen würden - vielmehr seien sie Teil eines längeren Kooperationsprozesses. Das Entlastungsverfahren bietet allen Interessenträgern die Gelegenheit, bisherige Entwicklungen zu überdenken und bewährte Verfahren wie auch Schwächen zu identifizieren, mit dem Ziel, das Finanzmanagement weiter zu verbessern und bessere Resultate durch den EU-Haushalt zu erzielen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit (zum Beispiel aus den Entlastungsverfahren, der Arbeit des Europäischen Rechnungshofs und den Evaluierungen der Kommission) flossen in die Entwürfe der Kommissionsvorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ein mit dem Ziel, den Leistungsrahmen zu verbessern, die Regeln weiter zu vereinfachen, neue Herausforderungen bei der Einführung moderner Finanzierungsquellen zu meistern sowie den Schutz des EU-Haushalts vor allgemeinen Mängeln hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu verstärken. Im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2017 sprachen das Europäische Parlament und der Rat die Forderung aus, dass sich die Kommission auf Folgendes konzentriert: -Leistung der Programme und Politiken;

-Rechenschaftsberichterstattung einschließlich der Methode zur Berechnung von Fehlerquoten; -Ausschöpfung europäischer Finanzierung; -weitere spezifische Fragen wie Interessenkonflikte. Die Kommission behandelt die wesentlichen Entlastungsforderungen in diesem Bericht, der Teil des integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichts 2018 ist. Detailliertere Antworten zu den spezifischen Entlastungsforderungen 2017 des Europäischen Parlaments und des Rates einschließlich der Forderungen bezüglich der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. 1.Leistung der Programme und Politiken Das Europäische Parlament und der Rat betonten, dass der EU-Haushalt 2017 die Ausführung der EU-Prioritäten und -Politiken erfolgreich unterstützte, indem er die Mittel der Mitgliedstaaten ergänzt hat. Wie das Europäische Parlament bemerkte, galt dies insbesondere für Horizont 2020, das Programm der Europäischen Union für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (COSME), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie für humanitäre Hilfe in 80 verschiedenen Ländern. Das Europäische Parlament und der Rat forderten die Kommission auf, ihre Berichterstattung über die Nutzung von Leistungsangaben zu verbessern. Die Kommission macht in ihren Leistungsbilanzen aktuelle Leistungsangaben und konzentriert sich zunehmend auf Datenqualität und die Berichterstattung über die Art der Nutzung von Leistungsangaben. Zum Beispiel flossen Schlussfolgerungen von Leistungsprüfungen laufender Programme, Programmüberwachung und Halbzeitevaluierungen in die umfassende Ausgabenüberprüfung ein, die die Kommissionsvorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und die sektoriellen Programme begleiten, mit dem Ziel, den Leistungsfokus zukünftiger Programme zu stärken. Diese Forderung wurde mit der Annahme der jährlichen Management- und Leistungsbilanz am 25. Juni 2019 vollständig umgesetzt. Darüber hinaus machte die Kommission in den Programmerklärungen, die die Vorschläge zum EU-Haushalt 2020 begleiten, umfassende Leistungsangaben für jedes Programm. Diese Angaben sollen der Haushaltsbehörde zu ihrer Entscheidungsfindung dienen. Die Kommission hat für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagen, bei allen Programmen die Leistung stärker in den Fokus zu rücken, indem klarere Ziele gesteckt und wenigere, aber hochwertigere Leistungsindikatoren herangezogen werden. Dadurch wird es leichter, Ergebnisse zu verfolgen und zu messen sowie entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ist einheitlicher gestaltet, die Zahl der Programme wurde reduziert, und fragmentierte Finanzierungsquellen wurden in neue integrierte Programme gebündelt. Es wurde eine stärkere Verbindung zwischen dem Europäischen Semester und der Kohäsionsfinanzierung vorgeschlagen, und bei der Gemeinsamen Agrarpolitik verschiebt sich die Betonung von Konformität und Regeln auf Ergebnisse und Leistung, zum Beispiel durch die Einführung von Strategieplänen für Mitgliedstaaten. Die wesentlichen Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Politikgestaltung im Bereich Landwirtschaft, Kohäsion, Migration und Forschung sind Teil der laufenden Verhandlungen über die nächste Programmgeneration des Mehrjährigen Finanzrahmens. 2.Rechenschaftsberichte Die integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichte sind ein wichtiges Element im Rechenschaftslegungsverfahren der EU-Finanzen. Sie bündeln umfangreiche Angaben zu Ausführung, Leistung, Ergebnissen, solidem Finanzmanagement und Schutz des EU-Haushalts. Sie beinhalten gemäß der Haushaltsordnung 2018 die endgültigen konsolidierten Rechnungen, die jährliche Management- und Leistungsbilanz, den jährlichen Bericht über interne Prüfungen, eine langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse für die nächsten fünf Jahre, die ergebnisorientierte Evaluierung der EU-Finanzen und den Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung. Die Berichterstattung zum Haushaltsjahr 2018 wird auf mehrere Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates unter anderem bezüglich langfristiger Prognosen, Leistungsbilanzen und der Präsentation von Fehlerquoten eingehen. Die Kommission hat ein solides Konformitätssystem. Es zeigt Fehlerquoten für jede einzelne ihrer Dienststellen in den jährlichen Tätigkeitsberichten und für alle Politikbereiche in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz auf. Diese Fehlerquoten sind nach einer einheitlichen Methode berechnet und berücksichtigen die unterschiedlichen Rechtsrahmen, das Management-Umfeld und andere Besonderheiten der Politikbereiche. Für den EU-Haushalt gibt es mehrjährige interne Kontrollsysteme, damit Fehler vor der Zahlungsdurchführung verhindert und entdeckt sowie Korrekturen durchgeführt werden, wenn Fehler nach der Zahlungsdurchführung gemacht werden. Die Kommission bietet den Interessenträgern ein umfassendes Bild durch die Präsentation von zwei Indikatoren: Risiko bei Zahlung (vor Korrekturen) und Risiko bei Abschluss (nach Korrekturen). Die Kommission will als Verwalter der EU-Mittel sicherstellen, dass die verbleibende Fehlerquote nach Abschluss eines Programms und Durchführung sämtlicher Kontrollen unter 2 % bleibt. Die Kommission wird weitere Anstrengungen unternehmen, um ihre Berichterstattung in den jährlichen Tätigkeitsberichten jedes einzelnen Generaldirektors, in den den Haushaltsentwurf begleitenden Programmerklärungen und in der von der Kommission erstellten jährlichen Management- und Leistungsbilanz zu verbessern und zu bündeln. Hierbei berücksichtigt die Kommission auch die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs. Die Kommission ist hinsichtlich der identifizierten Schwächen vollkommen transparent. Diese werden in den Vorbehalten jedes einzelnen Generaldirektors/jeder einzelnen Generaldirektorin in seinem/ihrem Tätigkeitsbericht klar benannt. Wann immer ein Generaldirektor/eine Generaldirektorin einen Vorbehalt anbringt, muss er/sie zugleich einen Aktionsplan zur Beseitigung der entsprechenden Schwächen vorlegen. Bei geteilter Mittelverwaltung liegt es jedoch an den Mitgliedstaaten, Aktionspläne entsprechend den Vorbehalten aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht des jeweiligen Generaldirektors vorzulegen. Die jährlichen Tätigkeitsberichte, Programmerklärungen und Evaluierungsberichte fließen in die jährliche Management- und Leistungsbilanz ein. Diese Berichte werden ständig verbessert, unter anderem auf der Basis des Feedbacks des Internen Auditdienstes der Kommission, des Europäischen Rechnungshofs, des Europäischen Parlaments und des Rates.

Schließlich steht die Kommission in ständigem Dialog mit dem Europäischen Rechnungshof über mögliche methodische Verbesserungen bei der Schätzung und Präsentation von Fehlerquoten sowie der Darstellung der Ergebnisse der aus dem EU-Haushalt finanzierten Programme. Was die Forderung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich Eventualverbindlichkeiten betrifft, enthält der EU-Jahresabschluss detaillierte Angaben zu den bestehenden Verbindlichkeiten einschließlich der Risikoexposition des EU-Haushalts in Zusammenhang mit Haushaltsgarantien und Garantien aus Finanzhilfeprogrammen. Darüber hinaus wird die Kommission nach der Haushaltsordnung 2018 ab 2021 in einem besonderen Arbeitsdokument, das dem Haushaltsentwurf beigefügt wird, eine Einschätzung der Tragfähigkeit dieser Verbindlichkeiten vornehmen. In Antwort auf die Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates auf Berichterstattung bezüglich der Finanzierung in Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationskrise und den Finanzinstrumenten legte die Kommission im Februar 2019 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Ausführung der zur Migrations- und Flüchtlingskrise erhobenen Mittel (2015-2017) vor und wird dies auch weiterhin regelmäßig tun. In Bezug auf die Forderung, Angaben zum Abschluss der Finanzierungsinstrumente für den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 zu machen, wird die Kommission über den erzielten Fortschritt bei Abschluss der operativen Programme 2007-2013 im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften Bericht erstatten. Die Kommission wird ab dem Berichtsjahr 2018 im Rahmen der jährlichen Tätigkeitsberichte der jeweiligen Generaldirektionen über die endgültigen Ergebnisse des Abschlusses des Programmplanungszeitraums Bericht erstatten. Dieser Bericht über den Abschluss des Programmplanungszeitraums beinhaltet, wo verfügbar, den förderfähigen Betrag einschließlich verfügbarer Finanzierungsinstrumente nach operativem Programm. Er enthält ebenfalls Angaben zu etwaigen Einziehungen nach operativem Programm. 3.Inanspruchnahme der Finanzmittel der Europäischen Union In seinem Jahresbericht für das Jahr 2017 stellte der Europäische Rechnungshof den ‚Reste à liquider’ in den Mittelpunkt, der dann zu einem wichtigen Thema der Entlastungsdebatte wurde. ‚Reste à liquider’ ist die Summe der noch nicht abgewickelten Mittelbindungen. Es ist die mechanische Folge der Tatsache, dass die Mittelbindungen relativ gleichmäßig über einen mehrjährigen Haushalt verteilt sind, während die Mittel für Zahlungen aufgrund der Tatsache, dass sich die meisten Mittelbindungen auf Investitionen beziehen, deren Abwicklung einige Zeit in Anspruch nimmt, erst am Ende freigegeben werden. Bei Projekten, die über mehrere Jahre laufen, bis sie zum Abschluss kommen, ist ein zeitlicher Abstand zwischen Mittelbindung und tatsächlicher Auszahlung normal. Dieser zeitliche Abstand hängt überwiegend von der Länge der finanzierten Projekte und den auf die jeweiligen Programme angewandten Regeln ab. Das Europäische Parlament wies darauf hin, dass der ‚Reste à liquider’ unter anderem wegen der späten Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020, den Schwierigkeiten bei der Umsetzung neuer Anforderungen und der Änderung der Aufhebungsregeln bei der Kohäsionspolitik von N+2 auf N+3 sich erheblich erhöht hat. Dies trug in Verbindung mit erhöhten Vorfinanzierungsquoten zu einer langsameren Ausschöpfung von EU-Mitteln zu Beginn des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens bei. Die Kommission ist der Ansicht, dass die rechtzeitige Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens im Herbst 2019 entscheidend für die Vermeidung der Wiederholung dieser früheren Probleme ist. Der Rat war über das Risiko besorgt, dass die verfügbaren Mittel für Zahlungen nicht ausreichen würden, um alle Zahlungsanträge zu begleichen, obwohl die Flexibilität des Haushalts gesteigert worden war, um den Mittelbedarf in den letzten Jahren des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens decken zu können. Er forderte die Kommission nachdrücklich auf, sowohl Zahlungsschätzungen als auch Überwachungsmechanismen kontinuierlich zu verbessern, um dieses Risiko zu mindern, ordnungsgemäße Auszahlungen zu antizipieren und die Vorhersagbarkeit der einzelstaatlichen Beiträge sicherzustellen. Die Kommission verfolgt kontinuierlich die Entwicklung des Mittelbedarfs, um die Planbarkeit des Haushalts zu verbessern und die entsprechenden Haushaltsrisiken zu bewältigen. Seit 2015 erstellt die Kommission jedes Jahr eine Prognose zum langfristigen EU-Mittelbedarf, ab 2018 in Form eines Jahresberichts zur Prognose der Zu- und Abflüsse des EU-Haushalts. Dieser Bericht liefert gemäß der Haushaltsordnung 2018 eine Projektion des zur Deckung der von der EU noch abzuwickelnden Mittelbindungen notwendigen Mittelbedarfs (d. h. ‚Reste à liquider’) wie auch des Mittelbedarfs für neue, noch über einen Zeitraum von fünf Jahren abzuschließende Verpflichtungen. Der wesentliche Faktor für die Zuverlässigkeit und Tragfähigkeit der Prognose zum Mittelbedarf ist die Ausführung der Kohäsionspolitik, die gegenwärtig etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht und die größte durch getrennte Mittel gedeckte Ausgabenpolitik ist. Da sie mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird, ist der Verlauf der Ausführung und der Prognostizierung der Zahlungen zum großen Teil von der Planung der Mitgliedstaaten abhängig. In ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 ist die Kommission bestrebt, sicherzustellen, dass die Zahlungsobergrenzen hinreichend sind und die jährlichen Haushalte stabiler und kalkulierbarer durchgeführt werden. Insbesondere wurden die Zahlungsobergrenzen für die Jahre 2021 bis 2027 in einer Höhe vorgeschlagen, die ausreichend ist, um die abzuwickelnden Mittelbindungen vorhergehender Jahre zu decken, das Anwachsen des ‚Reste à liquider’ zu beschränken und einen nahtlosen Übergang zur nächsten Generation von Ausgabenprogrammen zu ermöglichen. Um zu einer stabileren und besser kalkulierbaren Entwicklung der Mittel für Zahlungen beizutragen, hat die Kommission vorgeschlagen, spezifische Ausführungsbedingungen der Kohäsionspolitik zu ändern (z. B. Rückkehr zur N+2-Regelung für die Aufhebung der Mittelbindung, niedrigeres Vorfinanzierungsniveau zur Vermeidung der Anhäufung von Rückforderungen und zur Förderung einer zügigeren Durchführung). Die Kommission hat ebenfalls vorgeschlagen, die Mechanismen der Gesamtobergrenze für die Mittel für Zahlungen und des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben, die innerhalb der allgemeinen Zahlungsobergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens für diesen Zeitraum verwendet werden können, beizubehalten, um mögliche Höhen und Tiefen beim Mittelbedarf zu bewältigen. Diese Instrumente erwiesen sich bei der Verwaltung von Mitteln für Zahlungen über die Laufzeit des Finanzrahmens bereits im Zeitraum 2014-2020 als nützlich. Außerdem wird die Kommission weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die rechtzeitige Ausschöpfung der EU-Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sicherzustellen und den Mitgliedstaaten substantielle Unterstützung einschließlich technischer Hilfe und Beratungsdienste zu bieten, um ihre Kapazität zur Ausführung von EU-Mitteln zu verbessern. Die Erfahrungen der Task Force für eine bessere Umsetzung (eingerichtet zur Verbesserung der Ausführung der ESI-Fonds für den vorangegangenen Zeitraum) wurden im laufenden Zeitraum in Programme mit Schwierigkeiten einbezogen. Es findet ein intensiver Dialog mit den betreffenden Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Situation statt. 4.Spezifische Themen 4.1 Einnahmen Das Europäische Parlament stellt fest, dass die GD Haushalt im zweiten Jahr hintereinander einen Vorbehalt gegen die Höhe der vom Vereinigten Königreich erhobenen traditionellen Eigenmittel eingelegt hat, da das Land die auf Textil- und Schuhimporte entfallenden Zölle nicht dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt hat. Es begrüßt das von der Kommission im März 2018 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren als Folgemaßnahme zu diesem Zollbetrugsfall. Nach mehreren rechtlichen Schritten und einer Analyse der im Februar 2018 eingegangenen Antwort des Vereinigten Königreichs verwies die Kommission den Fall im März 2019 an den Gerichtshof der Europäischen Union. Ab Oktober 2017 begannen die Behörden des Vereinigten Königreichs schrittweise einige der von der Kommission geforderten Abhilfemaßnahmen einzuführen, weigern sich jedoch weiterhin, dem EU-Haushalt den geschuldeten Betrag der traditionellen Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.

Eine Auswertung der Daten zeigt eine starke Reduzierung der Verluste bei traditionellen Eigenmitteln im Vereinigten Königreich seit der Einführung der Abhilfemaßnahmen. Ebenso fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, in solchen Fällen die starke Notwendigkeit zur engeren Zusammenarbeit der Zollbehörden in den Mitgliedstaaten zu bekräftigen, um Schaden an dem EU-Haushalt, den nationalen Haushalten sowie den Produktnormen der Union zu abzuwenden. Die Kommission trifft Maßnahmen zur Vermeidung von Zollverlusten. Wenn die Kommission befindet, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten nicht wirksam sind und zu Verlusten bei den traditionellen Eigenmitteln führen, werden die Mitgliedstaaten für diese Verluste unter Anwendung sehr hoher Verzugszinsen haftbar gemacht. Die Kommission handelt, sobald Unregelmäßigkeiten entdeckt werden. Die Verantwortung für die Erhebung von Zöllen liegt vorrangig bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission arbeitet deshalb eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften der EU in allen Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen. Ebenso fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, ihre Überwachung der Einfuhrströme zu verbessern, den bestehenden Kontrollrahmen zu überprüfen und seine Anwendung bei der Überprüfung der Berechnung des von den Mitgliedstaaten in ihren MwSt-Übersichten vorgelegten gewichteten Durchschnittsatzes besser zu dokumentieren. In Bezug auf Überwachung und Datenextraktion ist es für die Mitgliedstaaten angesichts des wachsenden Handelsvolumens und der finanziellen Beschränkungen nationaler Zollverwaltungen notwendiger denn je, auf eine automatisierte Risikoanalyse zurückzugreifen, um die problematischsten Sendungen zu ermitteln und gleichzeitig den rechtmäßigen Handel zu erleichtern. Sämtliche Mitgliedstaaten haben bereits Zugang zum automatischen Überwachungsinstrument für den Außenhandel und erhalten dadurch regelmäßig Aktualisierungen der von der Kommission vorgenommenen laufenden Analyse von Einfuhren und Einfuhrpreisen (statistische Datenextraktion). Um die Mitgliedstaaten bei der Ausweitung ihrer Kontrolltätigkeiten zu unterstützen, wird die Kommission jedoch in den nächsten Jahren mit dem neuen Zollkodex der Union noch detailliertere Importdaten erhalten und somit den verstärkten Einsatz von Techniken der Datenextraktion erleichtern. Der Kontrollrahmen zur Berechnung des gewichteten Durchschnittsatzes wird gerade einer Prüfung unterzogen, um die Arbeitsdokumentation und die Checkliste des gewichteten Durchschnitt-MwSt.-Satzes weiter zu vereinheitlichen. Diese Forderung dürfte bis Ende 2019 umgesetzt sein. 4.2 Interessenkonflikte Die Entschließung des Parlaments fordert, dass die Kommission einen bestimmten Fall von mutmaßlichem Interessenkonflikt in der Tschechischen Republik weiterverfolgt und dieses Thema im Allgemeinen bei den Mitgliedstaaten zur Sprache bringt. Die Haushaltsordnung 2018 beinhaltet strengere Regeln bezüglich Prävention und Abhilfe von Interessenkonflikten, die seit dem 2. August 2018 in Kraft sind. Diese gelten zum ersten Mal ausdrücklich auch für Mitgliedstaaten, die EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verwalten. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten in einer Reihe von Treffen mit den Behörden der Mitgliedstaaten im Jahr 2018 eine geeignete Anleitung in Bezug auf die Umsetzung dieser Regeln an die Hand gegeben. Alle Mitgliedstaaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen zur Einhaltung dieser neuen Regeln mit. Am 10. April 2019 wurde eine spezielle Konferenz zur Behandlung von Interessenkonflikten organisiert. Die Kommission wird weiterhin Leitlinien bereitstellen. In Bezug auf den bestimmten Fall in der Tschechischen Republik werden umfassende Audits hinsichtlich der Anwendung von EU- und nationalem Recht durchgeführt. Das Auditverfahren findet unter uneingeschränkter Achtung der nach den geltenden Vorschriften anzuwendenden Regeln und Fristen statt. Um die finanziellen Interessen der EU zu schützen werden als Vorsichtsmaßnahme bis zur Klärung der Sachlage keine entsprechenden Mittel für Zahlungen des EU-Haushalts aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds freigegeben. Die Kommission wird das Europäische Parlament laufend unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen informieren. 4.3 Dezentrale Agenturen In seiner Entschließung fordert das Parlament die Kommission auf, die unter Rubrik 3 arbeitenden Agenturen zu überwachen, und weist auf die Schwächen im Management des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen hin. Die Kommission ist nicht unmittelbar für das Haushaltsmanagement dezentraler Agenturen verantwortlich. Deshalb entscheidet das Europäische Parlament über die Haushaltsentlastung separat, um deren Eigenständigkeit als separater Rechtspersonen widerzuspiegeln. Die Kommission überwacht jedoch gemäß dem gemeinsamen Ansatz für dezentrale Agenturen, dass diese im Einklang mit den Regeln und Interessen der Union handeln. Die Mechanismen zur Ausübung einer solchen Überwachung wurden mit Inkrafttreten der neuen Rahmenfinanzregelung im Mai 2019 noch verstärkt. Die neuen Regeln verpflichten die Agenturen, wirksame interne Kontrollen basierend auf dem von der Kommission für ihre eigenen Dienststellen festgelegten Internen Kontrollrahmen durchzuführen, das interne Kontrollsystem so einzurichten, dass die besonderen Risiken für Tätigkeiten von Dienststellen, die weit vom Hauptsitz entfernt sind, gemindert werden, die Strategie zur Verhinderung des erneuten Auftretens von Problemen, die zu kritischen Auditempfehlungen geführt haben, in das Programmplanungsdokument aufzunehmen und über die Effizienz und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems Bericht zu erstatten. Wie bisher berichtet die Agentur in ihrem Tätigkeitsbericht über die Folgemaßnahmen zu sämtlichen internen/externen Auditempfehlungen und informiert die Verwaltungskommission, in der die Kommission vertreten ist. Andere Maßnahmen beinhalten die Verpflichtung der Agenturen, der Verwaltungskommission unverzüglich finanzielle Unregelmäßigkeiten und Betrug, die vom Europäischen Rechnungshof, vom Internen Auditdienst und von OLAF festgestellt wurden, anzuzeigen. Die Kommission hat das Recht, sämtliche notwendigen haushaltsrelevanten Angaben zu erhalten.

In Bezug auf das Management des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen nimmt die Kommission die Lage sehr ernst und wird dies auch weiterhin tun. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen entwickelte 2018 einen Aktionsplan zur Beseitigung der Schwächen in seinem Verwaltungs- und Kontrollsystem, den es aktiv umsetzt, und erstattet dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht dazu. Die Kommission unterstützt das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen bei dessen Tätigkeiten durch Beratung und Expertise (insbesondere zu Fragen von Beschaffung, Haushalt und Einstellungen). Das Parlament hat den Aktionsplan und die vom Büro getroffenen Maßnahmen begrüßt. Der Kommissionsvertreter in der Verwaltungskommission wird weiterhin darauf achten, dass die Agentur den Aktionsplan umsetzt, so dass die früheren Mängel beseitigt werden und alle weiteren eventuell notwendigen Maßnahmen getroffen werden. 4.4 Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Das Europäische Parlament forderte die Kommission auf, sicherzustellen, dass die EFSI-Verwaltungsgremien bei der Unterzeichnung von Darlehensvereinbarungen eine ausgewogene geografische Verteilung berücksichtigen, und dem Parlament über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten. Obwohl der EFSI nachfrageorientiert ist, sehen die Investitionsleitlinien des EFSI vor, dass alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, damit am Ende des Investitionszeitraums eine Vielzahl von Regionen erfasst ist und eine übermäßige geografische Konzentration vermieden wird. Die Kommission und die Europäische Investitionsbank haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um eine ausgewogene geografische Verteilung sicherzustellen. Diese Maßnahmen basieren auf der geänderten EFSI-Verordnung (EFSI 2.0). Sie beinhalten unter anderem: -eine gezieltere Öffentlichkeitsarbeit durch engere Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken oder -instituten einschließlich der Einrichtung von Investitionsplattformen und erweiterten Kooperationsmodellen (z. B. die Eigenkapitalplattform für nationale Förderinstitutionen des Europäischen Investitionsfonds), -die Erleichterung der Kombination von Europäischem Struktur- und Investitionsfonds und EFSI, -eine erweiterte Rolle der Plattform für Investitionsberatung bei der Förderung von Projektentstehung und -entwicklung in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen. Außerdem überwachen die Kommission, die Europäische Investitionsbank und der Lenkungsausschuss des EFSI regelmäßig die geografische Verteilung der EFSI-unterstützten Investitionen. Um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen, enthalten die monatliche öffentliche Berichterstattung zu den EFSI-geförderten Maßnahmen und die jährlichen EFSI- Durchführungsberichte Angaben zur geografischen Verteilung. 4.5 Ernennung hochrangiger Beamter in den EU-Organen Das Europäische Parlament fordert die Kommission und andere EU-Institutionen auf, Ernennungsverfahren, wo notwendig, zu überprüfen und zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung von Transparenz, Fairness und Chancengleichheit in diesen Verfahren zu ergreifen. Der interinstitutionelle Runde Tisch vom September 2018 war gewinnbringend und bot den Vertretern der Institutionen die Gelegenheit, sich auf politischer oder oberster Führungsebene über ihre Verfahren auszutauschen. Er bekräftigte, dass die Umsetzung der Regeln bei den verschiedenen Institutionen angemessen und zweckdienlich ist und dass es viele gemeinsame bewährte Verfahren gibt. Sämtliche Institutionen verfolgen das gleiche Ziel - talentierte Mitarbeiter auf der Basis von Fähigkeit, Qualifikation und Erfahrung zu rekrutieren, zu ernennen und zu fördern. Die Kommission wird angemessene Folgemaßnahmen ergreifen und weist zugleich darauf hin, dass sie, wie alle Institutionen, im Rahmen ihrer von den Verträgen übertragenen Befugnisse und im Rahmen des anwendbaren Rechts selbständig handelt. Dies beinhaltet die Befugnis der Entscheidung über ihre interne Organisation, ihre Geschäftsordnung und die Ausübung ihrer Anstellungsbefugnis nach dem Beamtenstatut. 5. Schlussfolgerung Die Kommission ist der Auffassung, dass das Entlastungsverfahren von entscheidender Bedeutung für die Rechenschaftspflicht bezüglich der soliden Finanzverwaltung der EU ist. Die Kommission wird nach Kräften zur beständigen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Rechnungshof hinsichtlich der Verwaltung der EU-Mittel beizutragen. Sie verpflichtet sich zur Umsetzung der hauptsächlichen im Entlastungsverfahren ausgesprochenen Empfehlungen und Forderungen. Einige davon sind bereits vollständig umgesetzt und andere sind in Bearbeitung.