(3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

(1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Finnland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

(4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

(5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

(6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

(7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

(8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Finnland wird ermutigt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

(9)Die einzelnen Wirtschaftszweige und Regionen dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen sein. Dies birgt die Gefahr, dass sich die in Finnland ohnehin bestehenden Unterschiede vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

(10)Am 30. April 2020 übermittelte Finnland sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(11)Finnland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

(12)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 prognostiziert die Regierung eine Verschlechterung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 1,1 % des BIP im Jahr 2019 auf ein Defizit von 7,2 % des BIP im Jahr 2020. Im Jahr 2021 soll das Defizit auf 4,0 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 59,4 % des BIP gestiegen war, dürfte sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 69,1 % des BIP erhöhen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

(13)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Finnland im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 1,7 % des BIP. Sie umfassen sowohl Notfallmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der öffentlichen Ordnung als auch Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Zusätzlich dazu hat Finnland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden; diese Maßnahmen belaufen sich laut Stabilitätsprogramm 2020 auf 5 % des BIP. Sie beinhalten Darlehensgarantien für Unternehmen, insbesondere KMU, sowie spezifische Garantieregelungen für Finnair und Reedereien, die die Versorgungssicherheit gewährleisten. Darüber hinaus wurden in Finnland zusätzliche, im Stabilitätsprogramm nicht genannte liquiditätssteigernde Maßnahmen ergriffen, darunter Körperschaftssteuer-Stundungen. Diese zusätzlichen Maßnahmen werden auf 15 % des BIP veranschlagt. Insgesamt stehen die von Finnland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese Maßnahmen vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

(14)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich der gesamtstaatliche Saldo Finnlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,4 % des BIP und 2021 auf -3,4 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 69,4 % des BIP und 2021 bei 69,6 % des BIP liegen.

(15)Angesichts der für 2020 in Finnland geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die darin enthaltene Analyse legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt ist.

(16)Als Reaktion auf die Krise hat Finnland umfassende Maßnahmen zur Stützung seines Gesundheitssystems und seiner Wirtschaft ergriffen. So hat die finnische Regierung mehrere Nachtragshaushalte verabschiedet und beschlossen, die Arbeitsplatzsicherheit für Arbeitnehmer zu verbessern, während die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosenleistungen gelockert wurden. Der Zugang zu den genannten Leistungen wurde für Freiberufler und Unternehmer erleichtert. Die Maßnahmen der sozialen Sicherheit belaufen sich auf 1,6 Milliarden EUR. Neben staatlich garantierten Darlehen von 10 Milliarden EUR wurden direkte Finanzhilfen für Unternehmen in Höhe von 1 Milliarde EUR bereitgestellt. Die Regierung hat den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung vorübergehend um 2,6 Prozentpunkte gesenkt und mindestens 1 Milliarde EUR für ein kommunales Unterstützungspaket bereitgestellt. Die finnische Finanzaufsichtsbehörde hat die Eigenkapitalanforderungen für finnische Kreditinstitute verringert, indem sie den Systemrisikopuffer ausgesetzt und die kreditinstitutsspezifischen Anforderungen angepasst hat. Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Finanzministeriums und des Ministeriums für Soziales und Gesundheit eingesetzt, die Finnlands Exit-Strategie vorbereiten soll. Auf der Grundlage des ersten Berichts der Arbeitsgruppe hat die Regierung Anfang Mai einen Stufenplan für den schrittweisen Abbau der Krisenmaßnahmen verabschiedet. Die Arbeitsgruppe wird ferner geeignete Maßnahmen zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise vorschlagen. Sie hat Sozialpartner, Gemeinden, die Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen konsultiert.

(17)Wenngleich Finnland allgemein das Bestreben gezeigt hat, die COVID-19-Krise anzugehen, könnte seinem Gesundheitssystem eine Stärkung seiner Resilienz zugutekommen. Krankenhausbezirke mussten medizinisches Personal für die Behandlung von Coronavirus-Patienten einsetzen und von dem zuvor geltenden gesetzlichen Zeitrahmen für nicht dringende Behandlungen abweichen. Das derzeitige System, bei dem Gesundheitsleistungen von verschiedenen Anbietern erbracht werden, hat zu einer ungleichen Verteilung der im Gesundheitswesen tätigen Personen auf das Land geführt. Die Fragmentierung des Leistungsangebots und der ungleiche Zugang zu sozialen Dienstleistungen und zu Leistungen der medizinischen Grundversorgung dürften auch nach der Krise ein Problem bleiben, insbesondere für Arbeitslose und Rentner sowie für Menschen mit Behinderungen. Angesichts des durch die Coronavirus-Krise bedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit sollten sowohl kurz- als auch mittelfristige politische Maßnahmen auf einen gleichberechtigteren Zugang zur medizinischen Grundversorgung ausgerichtet sein. Mittelfristig bleibt es wichtig, die von den aufeinanderfolgenden finnischen Regierungen ins Auge gefassten Sozial- und Gesundheitsreformpläne weiterzuverfolgen, denn sie bereiten Finnland auf weitreichende demografische Veränderungen vor und würden dem Land helfen, die Qualität seines Gesundheitssystems auch in Zukunft zu wahren und gleichzeitig seine Zugänglichkeit zu verbessern. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Finnlands ist aufgrund des projizierten Anstiegs der Kosten der Bevölkerungsalterung, insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen, weiterhin risikobehaftet.

(18)Der Kommissionsprognose zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2020 auf 8,3 % ansteigen, um dann 2021 wieder auf 7,7 % zurückzugehen. Um den Anstieg der Arbeitslosenquote einzudämmen und Menschen, die infolge der COVID-19-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bedarf es wirksamer kurz- und mittelfristiger politischer Maßnahmen, die in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern konzipiert werden. Diese Initiativen sollten auch Gruppen erfassen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, wie Geringqualifizierte, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit und Menschen mit Migrationshintergrund. In Finnland kommen Kurzarbeitsregelungen zur Anwendung, aufgrund derer viele Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten. Durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen beinhaltet, könnte ein rascher und nachhaltiger Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gewährleistet werden. Beschäftigungszuschüsse könnten an Fortbildungen und Folgemaßnahmen der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen gebunden werden. Umschulung und Weiterqualifizierung sind von entscheidender Bedeutung, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte in einer zunehmend digitalen und grünen Wirtschaft zu wahren. Die Reform im Bereich kontinuierliches Lernen könnte einen Beitrag zu der notwendigen Verbesserung der Kompetenzen von Erwachsenen, auch von Geringqualifizierten, in arbeitsmarktrelevanten Wirtschaftszweigen wie der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) leisten. Damit auf dem Markt die Kompetenzen zur Verfügung stehen, die in Zeiten des demografischen und technologischen Wandels benötigt werden, wird es wichtig sein, die Arbeitsmarktrelevanz des Bildungssystems zu wahren, unter anderem durch ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen, das mit der Beschäftigungsprognose für die einzelnen Bereiche und Regionen im Einklang steht. Die Überwindung der digitalen Kluft wird von entscheidender Bedeutung sein, um zu vermeiden, dass sich die sozioökonomische Lage der am stärksten gefährdeten Gruppen infolge der COVID-19-Krise verschlechtert; so muss insbesondere sichergestellt werden, dass benachteiligte Lernende Zugang zu hochwertiger Bildung haben. Das komplexe Sozialversicherungssystem behindert die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Um die Aufnahme einer Kurz- und Teilzeitbeschäftigung zu fördern, sollte das Einkommensregister, das Echtzeitinformationen über Gehälter und sonstige Leistungen enthält, wirksam eingesetzt werden; zugleich sollten die Bearbeitungszeiten im Bereich der Sozialleistungen beschleunigt werden. Mittelfristig wird es wichtig sein, dass Finnland sein Sozialversicherungssystem reformiert, um die Beschäftigung zu fördern und das Sozialsystem des Landes zukunftsfähig zu machen.

(19)Um die Wirtschaft nach der Aufhebung der derzeit bestehenden Ausgangsbeschränkungen wieder anzukurbeln, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), geholfen wird, die Krise zu überstehen. Vorübergehende Liquiditätshilfen in Form von Darlehen, Zuschüssen und Garantien könnten dazu beitragen, Unternehmen in dieser Zeit hoher Unsicherheit und deutlich geringerer Einnahmen zu entlasten. Bei der Konzipierung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Resilienz des Bankensektors Rechnung getragen werden.

(20)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. In Finnland liegen die Investitionen in den Kategorien, die das Produktivitätswachstum am stärksten stützen, insbesondere die Investitionen in Ausrüstung und geistiges Eigentum, unter dem EU-Durchschnitt. Dies kann das langfristige Wachstumspotenzial des Landes einschränken und seine Wettbewerbsfähigkeit und Erholung beeinträchtigen. Verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung sind ein Schlüsselfaktor für einen strukturellen Wandel, der wissensintensive Wirtschaftszweige begünstigt und das langfristige Wachstumspotenzial stärkt. Der bis 2035 geplante Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft, der auch in Finnlands nationalem Energie- und Klimaplan zum Ausdruck kommt, wird substanzielle Investitionen erfordern, insbesondere in Stromnetze und nachhaltigen Verkehr. Unter der Leitung einer parlamentarischen Lenkungsgruppe wird derzeit ein neues nationales Verkehrssystem für 2021 entwickelt. Neben regionalen sowie die Gesundheit, Umwelt und Produktivität betreffenden Belangen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze auszubauen und andere digitale Infrastrukturen zu verbessern, mit dem Ziel, die Logistik zu rationalisieren und die Wirtschaftstätigkeit in abgelegenen Gebieten zu erhalten. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027 könnte Finnland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen, und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

(21)Die zurzeit in Finnland angewandte nationale Risikobewertung im Bereich der Geldwäsche ist veraltet und wird 2020 aktualisiert. Die finnische Finanzaufsichtsbehörde hat ihre Aufsichtskapazitäten kürzlich verbessert. Die Personalausstattung ist jedoch nach wie vor unzureichend, und der „risikobasierte“ Aufsichtsansatz wird noch nicht korrekt angewandt. Wenngleich mehrere mutmaßliche Verstöße untersucht wurden, stellt auch die Einführung abschreckender Sanktionen weiterhin eine Priorität dar. Die Zahl der gemeldeten verdächtigen Transaktionen hat in den letzten Monaten stark zugenommen, und die Instrumente der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen scheinen nicht auszureichen, um diese Informationen zu analysieren. Der Informationsaustausch zwischen der Zentralstelle und der Finanzaufsichtsbehörde ist nach wie vor unzureichend.

(22)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiterverfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

(23)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Finnland die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.