[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 19.9.2005

SEK(2005) 1160

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Anhang zum Bericht über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 – Empfehlungen des Rates {COM(2005) 448 final}

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG 1

Anhang zum Bericht über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2003 – Empfehlungen des Rates 2

Einleitung 3

Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und zugehörige Ausführungen 6

Haushaltsführung 8

Eigenmittel 9

Gemeinsame Agrarpolitik 10

Strukturmaßnahmen 12

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung 15

Externe Politikbereiche 19

Heranführungshilfe 20

Verwaltungsausgaben 22

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten 23

Forderungen an die Kommission in Bezug auf die Agenturen 24

Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 - Schlussfolgerungen 25

Sonderberichte des Rechnungshofs 29

Europäischer Entwicklungsfonds 33

EINLEITUNG

Diese Arbeitsunterlage vervollständigt den Bericht der Kommission an den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für 2003 {KOM(2005)...endgültig}. Sie enthält im Einzelnen die Antworten auf die 66 spezifischen Empfehlungen, die der Rat in den Anmerkungen zu seinen Empfehlungen zu den für das Haushaltsjahr 2003 erteilten Entlastungen ausgesprochen hat.[1]

Anhang zum Bericht über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2003 – Empfehlungen des Rates

Einleitung

1. Die Kommission wird ersucht, rasche Fortschritte bei der uneingeschränkten Umsetzung der Maßnahmen des Weißbuchs zu „Audit, Management und Finanzkontrolle“ zu erzielen (insbesondere in Bezug auf die Kontrollnormen, die Ausarbeitung angemessener Indikatoren für maßnahmenbezogenes Management, das Finanzmanagement sowie die Qualität und den Umfang der Vorbehalte in den Erklärungen der Generaldirektoren). (Ziffer 2 Absatz 2, Seite 5)

Antwort der Kommission:

Die meisten Maßnahmen des Weißbuchs sind abgeschlossen und die entsprechenden Verfahren eingeführt worden: Dies gilt insbesondere für die internen Kontrollnormen, mit deren Ausarbeitung bereits 2000 begonnen wurde. Dessen ungeachtet arbeitet die Kommission jedoch auch weiterhin an einer wirksamen Umsetzung der internen Kontrollsysteme. Die von der Kommission eingeleitete Reform muss laufend überwacht werden, damit sichergestellt ist, dass die Maßnahmen auch Bestand haben und von den Dienststellen tatsächlich umgesetzt werden. Diese Überwachung erfolgt alljährlich durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder, insbesondere im Rahmen der Synthese der jährlichen Tätigkeitsberichte.

Im Verlauf der Haushaltsjahre hat sich die Qualität der Vorbehalte der Generaldirektoren deutlich verbessert - ein Beweis dafür, dass die Kontrollsysteme greifen und die Aufdeckung von Defiziten, die ja den ersten Schritt zur Erarbeitung und Durchführung von Aktionsplänen darstellt, ermöglichen. Die Tatsache, dass nach wie vor bestimmte Vorbehalte angemeldet werden, ist an sich nicht überraschend, da die Korrekturmaßnahmen ihre Wirkung nicht immer sofort zeigen.

Die jährlichen Tätigkeitsberichte 2004 lassen erste Verbesserungen in Bezug auf die vom Rechnungshof angesprochene fehlende Kohärenz zwischen dem Umfang bestimmter Vorbehalte und einer angemessenen globalen Zuverlässigkeitserklärung erkennen. Es müssen jedoch noch weitere Fortschritte gemacht werden, damit sich der Rechnungshof zur Untermauerung seiner Zuverlässigkeitserklärung (DAS) stärker auf die Jahresberichte und Erklärungen der Generaldirektoren stützen kann.

2. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung soll die Kommission ihre Bemühungen verstärken, damit die Überwachungssysteme und –kontrollen effizient und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. (Ziffer 2 Absatz 3, Seite 5)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wird nachgekommen. Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten auf eine bessere Kontrolle der in geteilter Verwaltung bewirtschafteten Mittel hinwirken. Sie wird die Defizite aufdecken, die ihrer Ansicht nach zwischen dem Kontrollrahmen für die einzelnen Ausgabenbereiche und den vom Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 definierten Grundsätzen des Modells der ‚Einzigen Prüfung’ bestehen; den Schwerpunkt wird sie dabei auf die Kontrollen legen, die die Risiken bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge begrenzen. Sie wird die zur Behebung der einzelnen Defizite erforderlichen Maßnahmen mit einem entsprechenden Zeitplan vorschlagen und mit dem Rechnungshof, dem Rat und dem Parlament erörtern.

3. Im Hinblick auf die jährlichen Tätigkeitsberichte sind noch nicht abgeschlossene Maßnahmen zu Ende zu bringen, wobei insbesondere genauere Beurteilungen vorgenommen werden müssen; auch müssen Formulierungsschwächen in den Vorbehalten der Generaldirektoren beseitigt werden. (Ziffer 2 Absatz 4, Seite 6)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde bereits nachgekommen; die Vorbehalte in den jährlichen Tätigkeitsberichten 2004 sind häufig genauer und kohärenter; ihre Folgen für die angemessene Gewähr der Dienststellen in Bezug auf die Mittelverwendung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge werden häufig genau dargelegt.

Während der gegenseitigen Bewertung („Peer Review“) der potenziellen Vorbehalte für die jährlichen Tätigkeitsberichte 2004 der Dienststellen und im Anschluss daran haben drei Gruppen („Familien“) von Dienststellen damit begonnen, einen kohärenteren Ansatz zur Beurteilung der Bedenklichkeit (Wesentlichkeit) der ermittelten Schwachstellen für ihre Haushaltsbereiche und zur Bestimmung der potenziellen finanziellen Auswirkungen systemimmanenter Schwächen zu erarbeiten.

Maßnahmen, die auf Vorbehalte in den jährlichen Tätigkeitsberichten und auf Syntheseberichte zurückzuführen sind, werden von den Dienststellen aufmerksam verfolgt und sind Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung.

4. Die jährlichen Tätigkeitsberichte müssen weiter verbessert werden, damit sie zu einem verlässlichen Indikator für die von der Kommission erzielten Ergebnisse werden, so dass der Rechnungshof sie als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung verwenden kann. (Ziffer 2, Absatz 6, Seite 6)

Antwort der Kommission:

Dieser Empfehlung wurde teilweise nachgekommen; die Kommission stellt fest, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen bereits eine Grundlage für die Beurteilung durch den Rechnungshof bilden. Für das Haushaltsjahr 2004 konnten bereits Verbesserungen erzielt werden; weitere Verbesserungen werden im Rahmen der in den Syntheseberichten genannten Initiativen erfolgen.

5. Die Kommission soll sich mit Unterstützung der Mitgliedstaaten bemühen, die Haushaltsvoranschläge stärker auf die Kapazität zur Verwendung der Mittel und auf den tatsächlichen Bedarf abzustimmen. (Ziffer 3 Absatz 2, Seite 6)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung ist nachgekommen worden. Insgesamt und vor allem bei den Strukturmaßnahmen hat sich die Qualität der Haushaltsvoranschläge verbessert. 2004 wurden 98 % der Verpflichtungsermächtigungen und 96 % der Zahlungsermächtigungen in Anspruch genommen (zum Vergleich: 2003 waren es 99 % bzw. 92 %). Bei den Strukturmaßnahmen wurden 2004 99 % der Zahlungsermächtigungen verwendet (2003 waren es 90 % - nachdem Zahlungsermächtigungen in Höhe von 5 Mrd. EUR in Abgang gestellt wurden).

Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und zugehörige Ausführungen

6. Alle Beteiligten werden aufgefordert, weiter darauf hinzuarbeiten, dass die Aufsichts- und Kontrollsysteme ihre Funktion der Risikoeindämmung besser erfüllen können; auf diese Weise sollten so rasch wie möglich die erforderlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in allen Bereichen des Haushaltsplans besteht und der Rechnungshof somit eine DAS abgeben kann; der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, möglichst bald einen Fahrplan für die Abgabe einer DAS auszuarbeiten, und ersucht sie, den Rat ab Oktober 2005 regelmäßig über die Fortschritte zu unterrichten. (Ziffer 2 Absatz 3, Seite 8)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach. Am 15. Juni 2005 hat die Kommission eine Mitteilung über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens angenommen. Darin zeigt sie auf, welche Maßnahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um den Kontrollrahmen so zu ergänzen, dass er dem Rechnungshof die von ihm gewünschte Zuverlässigkeit bietet. Bevor die Kommissionsdienststellen einen detaillierten Aktionsplan ausarbeiten können, müssen sie allerdings erst noch die Defizite gegenüber den Grundsätzen bewerten, die der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 für die einzelnen Bereiche des Haushaltsplans festgelegt hat. Die GD Haushalt wird Anfang Juli eine Zusammenfassung dieser Bewertungen vorlegen. Die Kommission wird mit den einschlägigen Gremien des Rates Gespräche führen und im Oktober einen ersten Bericht vorlegen, der einen Vorschlag für einen integrierten Kontrollrahmen enthalten wird, über den mit den Mitgliedstaaten Einvernehmen erzielen werden muss. Ferner werden die Kommissionsdienststellen die für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagenen Rechtsvorschriften überprüfen und gegebenenfalls die Aufnahme von Bestimmungen vorschlagen, die auf der Grundlage der Defizitbewertung für einen vollständigen integrierten Kontrollrahmen als erforderlich erachtet werden.

Bis November sollte eine Einigung mit dem Parlament (als Entlastungsbehörde) und dem Rat darüber erzielt werden, wie der derzeitige Interne Kontrollrahmen zu verbessern ist, damit der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bestätigen kann.

7. Die Kommission wird ersucht, in Zusammenhang mit einem „Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft“ ihre Arbeiten zur weiteren Entwicklung einer klaren und umfassenden Prüf- und Kontrollstrategie fortzusetzen. (Ziffer 3 Absatz 1, Seite 8)

Antwort der Kommission:

Wie von Vizepräsident Kallas insbesondere im Ecofin-Rat vom März angekündigt, hat die Kommission im Juni 2005 eine Mitteilung über die Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens angenommen, der im Herbst Gegenstand einer interinstitutionellen Vereinbarung werden soll.

8. Die Kommission soll gegebenenfalls die nötigen Initiativen ergreifen, damit kein Bereich vom Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft ausgenommen ist. (Ziffer 3 Absatz 2, Seite 8)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt dieser Empfehlung nach. Der integrierte Kontrollrahmen wird unabhängig von der Mittelverwaltungsart für alle Politikbereiche der Gemeinschaft gelten.

9. Es ist wichtig, dass in Zusammenhang mit einem Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft im Bereich der Finanzkontrolle und Innenrevision gemeinsame Normen angewandt und gegebenenfalls ausgearbeitet werden. (Ziffer 3 Absatz 3, Seite 8)

Antwort der Kommission:

Der integrierte Kontrollrahmen wird Leitlinien für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und die Kontrolle deren ordnungsgemäßen Verwendung umfassen, wozu auch die Ex-post-Kontrollen gehören. Bei den in geteilter Verwaltung bewirtschafteten Mitteln - sie machen 80 % des Gemeinschaftshaushalts aus -, wird es von der Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten abhängen, inwieweit der Kontrollrahmen zur Anwendung gelangt.

10. Die Kommission wird ersucht, ihre Arbeit fortzusetzen, damit die angestrebten Ziele wie die Modernisierung des Rechnungswesens, insbesondere uneingeschränkte Interoperabilität, die Aufnahme von Buchungsunterlagen und die Bereitstellung von Finanzinformationen über mehrjährige Projekte erreicht werden sowie eine von Jahr zu Jahr fortlaufende Vergleichbarkeit gewährleistet ist. (Ziffer 4 Absatz 3 und 4, Seite 9)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist dieser Empfehlung nachgekommen – das neue Rechnungsführungssystem wurde plangemäß im Januar 2005 eingeführt und wird derzeit von allen Generaldirektionen verwendet. Die Arbeiten zur Erreichung der verbleibenden Ziele verlaufen wie geplant; bisher sind keine gravierenden Verzögerungen oder Probleme aufgetreten.

11. Bezüglich der jährlichen Tätigkeitsberichte wird die Kommission ersucht, auf zweijährlicher Basis in einer Anlage zu dem Synthesebericht alle von den Generaldirektoren geäußerten Vorbehalte zusammenzufassen. (Ziffer 5 Absatz 2, Seite 9)

Antwort der Kommission:

Dieser Empfehlung wurde bereits nachgekommen: Die Anlage 3 zum Synthesebericht 2004 enthält die gewünschten Informationen.

Haushaltsführung

12. Die Kommission wird um mehr Informationen über die Folgen der Höhe der noch bestehenden Mittelbindungen (RAL) sowohl für den künftigen Zahlungsbedarf als auch für die Einhaltung der Finanziellen Vorausschau ersucht. (Absatz 4, Seite 11)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Der RAL ist 2004 für die EU-15 stabil geblieben, für die EU-10 aber – erwartungsgemäß – angestiegen. Die n+2-Regel für die Strukturfonds für den derzeitigen Programmplanungszeitraum bedeutet, dass es keinen Zahlungsstau am Ende des Programmplanungszeitraums geben wird, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.

Die Kommission berichtet jährlich über die Entwicklung des RAL sowie über ihre erfolgreichen Bemühungen zur Beseitigung der ‚anormalen RAL’ im Sinne der Gemeinsamen Erklärungen von 2002 und 2003. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2004 enthält Analysen des Gesamtstands der Durchführung der wichtigsten Mehrjahresprogramme der Gemeinschaft.

13. Die Kommission soll ihre Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans verbessern, insbesondere durch die Vorlage klarer Informationen über den Gesamtstand der Durchführung der meisten bedeutenden Gemeinschaftsprogramme sowie die Verwendung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auf den verschiedenen Ebenen. (Absatz 5, Seite 11)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Die Kommission hat ihre Informationen an die Haushaltsbehörde über die Ausführung des Haushaltsplans systematisch verbessert; so hat sie unter anderem eine Analyse des Gesamtstands der bedeutendsten Gemeinschaftsprogramme in den Bericht 2004 über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement aufgenommen.

Eigenmittel

14. Es sind weitere Fortschritte im Zusammenhang mit der Verwaltung landwirtschaftlicher Zollkontingente im Hinblick auf eine weitere Rationalisierung und Harmonisierung des Verfahrensrahmens für Kontingente erforderlich. (Ziffer 1 Absatz 4, Seite 12)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wird nachgekommen. Die Kommission setzt ihre Arbeiten an Vorschlägen zur Vereinfachung des Verfahrensrahmens fort.

Das AMIS-Quota-Projekt sieht ein zentrales, integriertes IT-System vor, das bei der Verwaltung landwirtschaftlicher Zollkontingente helfen wird, die nicht nach dem Windhundverfahren verwaltet werden. In dieses neue zentrale System können Daten zu den von Einfuhrlizenzen abgedeckten Mengen eingegeben werden.

Das Projekt befindet sich in der Parallel- oder Vorproduktionsphase, in der die Informationen über bestimmte Kontingente sowohl über AMIS Quota und parallel hierzu nach der derzeitigen Methode verwaltet werden, um feststellen zu können, ob das System den Erwartungen entspricht. Der Parallelbetrieb umfasst zwei Phasen. An der ersten (bereits angelaufenen) Phase sind nur die Kommissionsdienststellen beteiligt. In die zweite Phase, die vermutlich nach Ende der Sommerpause 2005 anlaufen wird, werden auch einige Pilotmitgliedstaaten einbezogen.

15. Die Kommission wird aufgefordert, die mit ihrem Grünbuch „Ursprungsregeln im Präferenzhandel“ eingeleiteten Arbeiten im Hinblick auf eine Überprüfung der Handelspräferenzregelungen fortzusetzen. (Ziffer 1 Absatz 5, Seite 12)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Nach der Konsultation auf der Grundlage ihres Grünbuchs hat die Kommission am 16. März 2005 eine Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss angenommen („Die Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen – Künftige Ausrichtungen“, KOM(2005)100 endgültig). Darin erläutert sie die Leitlinien, die sie in Zusammenhang mit allen Präferenzregelungen der Gemeinschaft fördern und an denen sie sich orientieren wird. Diese bilden drei kohärente Schwerpunkte: Einfachere und entwicklungsfreundlichere Regeln für die Ursprungsermittlung und die Ursprungskumulierung; effizientere Verfahren, die auf ausgewogeneren Verantwortlichkeiten von Handel und Zoll beruhen sowie Durchsetzung der Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren Umfelds für rechtmäßigen Handel.

Gemeinsame Agrarpolitik

16. Es wird eine aktivere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gefordert, um die Kontrollsysteme, insbesondere für die GAP-Ausgabenkategorien mit höherem Risiko (Tierprämien und Beihilfen, die auf der Grundlage produzierter Mengen gezahlt werden) oder für solche, bei denen wiederholt Fehler auftreten, zu verbessern. (Ziffer 1 Absatz 3, Seite 14)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Der Rechnungsabschluss ist nach wie vor von zentraler Bedeutung für weitere Kontrollverbesserungen. So geht die Kommission beispielsweise Fällen nach, in denen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen sich als falsch herausstellen. Das kann dazu führen, dass die Daten korrigiert oder, wenn dem Fonds eindeutig ein Schaden entstehen könnte, Finanzkorrekturen vorgenommen werden müssen. Die Ex-post-Kontrollen wurde 2005 verstärkt geprüft.

17. Die Kommission wird ersucht, einige Kontrollverfahren zu überprüfen, festzustellen, welche Beihilfen besonders betrugs- und fehleranfällig sind, die Überwachungskontrollen zu verbessern, diese Kontrollen als ein Vergleichsinstrument zu benutzen und deren Ergebnisse in den jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors für Landwirtschaft und gegebenenfalls in den Synthesebericht aufzunehmen. (Ziffer 1 Absatz 1, Seite 15)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist dieser Empfehlung nachgekommen, da sie im Zuge der Aufstellung des jährlichen Arbeitsplans genaue Analysen erstellt. Ihrer Auffassung nach reicht das derzeitige Datenmeldesystem vollkommen aus.

Wie Rat und Rechnungshof es empfohlen haben, wurden die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten InVeKoS-Kontrollen in den jährlichen Tätigkeitsbericht 2004 des Generaldirektors für Landwirtschaft aufgenommen.

18. Die Kommission wird ersucht, zu untersuchen, warum bei InVeKoS-Kontrollen der flächenbezogenen Beihilferegelungen (landwirtschaftliche Kulturpflanzen) nach dem Zufallsprinzip durchgeführte Prüfungen eine höhere Fehlerrate ergaben als Prüfungen, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchgeführt wurden. (Ziffer 1 Absatz 1, Seite 15)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Die Kommission hat die InVe-KoS-Verordnung im Januar 2004 bezüglich der Risikoanalyse geändert und insbesondere festgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten gehalten sind, die Effizienz der herangezogenen Risikokriterien alljährlich zu überprüfen.

19. Die Kommission wird ersucht, im Hinblick auf den Rechnungsabschluss der Zahlstellen darauf zu bestehen, dass die bescheinigenden Stellen in ausreichendem Maße sowohl den begrenzten Prüfungsnachweis als auch die Aufsicht beachten müssen. (Ziffer 2 Absatz 2, Seite 15)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Die Kommission hat 2004 weitere Anleitungen erteilt: mit dem Vermerk AGRI/63916/2004, der im Oktober 2004 auf einer Sitzung der Sachverständigengruppe vorgestellt wurde, sowie in bilateralen Besprechungen mit mehreren Mitgliedstaaten (bescheinigende Stellen und Zahlstellen), in denen die Themen Aufsicht und Prüfungsnachweise angesprochen wurden. Als Folge dessen widmeten die bescheinigenden Stellen diesen Fragen 2004 deutlich größere Aufmerksamkeit. So wurden für das Haushaltsjahr 2004 die Abschlüsse von nur fünf Zahlstellen von der Rechnungsabschlussentscheidung abgetrennt (für 2003 waren es noch 29).

20. Die Kommission wird ersucht, zusätzliche Anstrengungen zur Verringerung des Betrugsrisikos im Bereich der Ausfuhrerstattungen zu unternehmen. (Ziffer 3 a) Absatz 2, Seite 15)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Die Kommission hat auf den Sonderbericht Nr. 7/2001 des Rechnungshofes „Ausfuhrerstattungen – Bestimmungsland und Vermarktung“ hin einen Aktionsplan ausgearbeitet und umgesetzt. Ihrer Auffassung nach konnte das Management der entsprechenden Risiken deutlich verbessert werden.

Bezüglich der Empfehlung des Rechnungshofes (Ankunftsnachweise), die noch als teilweise „offen“ galt, hat die Kommission sich verpflichtet, den Behörden der Mitgliedstaaten einen neuen Katalog der Zolldokumente und Stempel der 50 wichtigsten Drittländer zukommen zu lassen. Hierzu erfolgte 2002 eine Ausschreibung. Das Unternehmen, das den Zuschlag erhielt, sah sich jedoch nicht in der Lage, die Leistung zu erbringen; der Vertrag wurde storniert. 2004 fand eine zweite Ausschreibung statt, und am 16. Dezember 2004 wurde ein Einjahresvertrag mit dem erfolgreichen Bieter unterzeichnet.

21. Die Kommission wird ersucht, alle Empfehlungen des Rechnungshofs bezüglich der Beihilferegelung für Olivenöl zu berücksichtigen und weiterhin zu überprüfen, ob Kontrollen ordnungsgemäß und einheitlich durchgeführt werden. (Ziffer b)3 Absatz 1, Seite 16)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Derzeit laufen neun Untersuchungen im Bereich Olivenöl, die alle bis Mitte 2006 zu endgültigen Rechnungsabschlussentscheidungen führen sollten.

Strukturmaßnahmen

22. Die Kommission wird ersucht, ihrer Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans uneingeschränkt nachzukommen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Behebung der vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen erforderlich sind. (Ziffer 1 Absatz 2, Seite 17)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Sie setzt ihre Bemühungen zur Beseitigung der Schwachstellen im Aufsichts- und Kontrollsystem für die Strukturausgaben fort. So wurden zum einen weitere Verbesserungen am internen Kontrollsystem der Kommission und an den jährlichen Erklärungen der Generaldirektoren vorgenommen, um eine bessere Gewähr bieten zu können; zum anderen müssen die Schwachstellen in den Systemen, mit denen die Mitgliedstaaten den Großteil dieser Mittel „zusammen mit“ der Kommission bewirtschaften (Artikel 274 EG-Vertrag) beseitigt werden. Die Kommission setzt hierzu ihre eigenen Prüfungen fort, verfolgt die Umsetzung ihrer Empfehlungen für Systemverbesserungen, baut ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Prüfstellen aus, bietet ihnen Rat und Unterstützung an und verbreitet bewährte Praktiken. Sie nimmt Finanzkorrekturen vor, wenn sie regelwidrig erfolgte Ausgaben feststellt oder ihre Systemprüfungen Regelverstöße erkennen lassen. Sie setzt Zahlungen aus, wenn Mängel nicht beseitigt werden. Derzeit prüft sie, ob der Kontrollrahmen eventuell Defizite aufweist, und wenn ja, wie diese beseitigt werden können. Diese Arbeit stellt auf die Erarbeitung eines „Fahrplans zur Schaffung eines integrierten Kontrollrahmens der Gemeinschaft“ ab, der den Empfehlungen des Rechnungshofs in seiner Stellungnahme zur „Einzigen Prüfung“ entsprechen soll. Die für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagenen Rechtsvorschriften konsolidieren die nötigen Verbesserungen am Kontrollrahmen.

23. Im Zusammenhang mit der Erweiterung und der Strategie für den nächsten Programmplanungszeitraum sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten versuchen, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Effizienz der Finanzkontrolle im Bereich der Strukturmaßnahmen zu steigern. (Ziffer 1 Absatz 3, Seite 17)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Vor dem Beitritt hat die Kommission erhebliche Anstrengungen unternommen, um die neuen Mitgliedstaaten auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Finanzkontrolle bei der Verwaltung der Mittel aus Struktur- und Kohäsionsfonds vorzubereiten. Nach dem Beitritt sollten die neuen Mitgliedstaaten eine Beschreibung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorlegen. Die Kommission ist noch bei der Auswertung dieser Beschreibungen – für den Kohäsionsfonds ist sie bereits abgeschlossen – und beginnt gerade mit ihren Systemprüfungen. Der von der Kommission im Juli 2004 vorgestellte Verwaltungs- und Kontrollrahmen für den Zeitraum 2007—2013, über den derzeit mit dem Rat verhandelt wird, baut auf den Erfahrungen der Vergangenheit auf und stärkt und klärt die Kontrollverantwortung der Mitgliedstaaten, dies jedoch unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die Verbesserungsvorschläge betreffen unter anderem eine von den Mitgliedstaaten durchzuführende Ex-ante-Bewertung der Regelkonformität des Aufbaus der Systeme, die Benennung einer Rechnungskontrollbehörde mit Gesamtverantwortung für die Prüfaktivitäten der einzelnen Programme, die Vorlage einer Prüfstrategie durch die Rechnungskontrollbehörde sowie die alljährliche Vorlage eines detaillierten Kontrollberichts mit einer offiziellen Stellungnahme der Rechnungskontrollbehörde zum Funktionieren der Systeme. Die Kommission verweist ferner auf die derzeit laufenden Arbeiten mit Blick auf den „Fahrplan“ zur Verbesserung der Effizienz des Kontrollrahmens.

24. Die Kommission wird ersucht, in ihre jährlichen Tätigkeitsbericht einige Tabellen mit ihren wichtigsten Ergebnissen einschließlich Vorbehalten aufzunehmen, um so einen raschen Überblick über den Sachstand zu bieten und die von Jahr zu Jahr erzielten Fortschritte zu messen. (Ziffer 1 Absatz 4, Seite 17)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Tabellen mit den vom Rat gewünschten Informationen sind bereits in die jährlichen Tätigkeitsberichte 2004 der Generaldirektoren eingegangen und werden auch in Zukunft Bestandteil dieser Berichte sein.

25. Bezüglich des Programmplanungszeitraums 2000-2006 werden sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten ersucht, alle erforderlichen Verbesserungen an den Kontrollsystemen vorzunehmen, damit die beim Abschluss des Zeitraums 1994-1999 festgestellten Probleme nicht erneut auftreten. (Ziffer 1 Absatz 3, Seite 18)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Sie setzt ihre Systemprüfungen im Rahmen der Programme 2000-2006 fort. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten die Beseitigung etwaiger Schwachstellen, beobachtet bisher eingeleitete Maßnahmen und wird Zahlungen aussetzen, sollten die Probleme ein ernstzunehmendes Risiko für die Gemeinschaftsmittel darstellen. Gleichzeitig intensiviert sie ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrolleinrichtungen und kann die Fortschritte deren Arbeit mit Hilfe der jährlichen Finanzkontrollberichte verfolgen, die jedes Jahr auf den Koordinierungssitzungen diskutiert werden. Die Kommission sieht für den Abschluss der jetzigen Programmgeneration weniger Probleme als bei den Programmen des Zeitraums 1994-1999 voraus, da die gesetzlichen Anforderungen nunmehr allgemein bekannt und sowohl Mitgliedstaaten als auch Kommission besser vorbereitet sind. Ein Leitfaden für den Abschluss ist bereits erstellt und wird 2005 veröffentlicht.

26. Bezüglich der Ergebnisse der vertieften Prüfungen wird die Kommission ersucht, ihre Kontrollen in den Mitgliedstaaten fortzusetzen und bei schweren Mängeln oder Unregelmäßigkeiten gegebenenfalls die entsprechenden Vorschriften anzuwenden. (Ziffer 1 Absatz 4, Seite 18)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Wie sie bereits darauf hingewiesen hat, setzt sie ihre Prüfungen in den Mitgliedstaaten fort und intensiviert ihre Zusammenarbeit mit den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten. Für die nächste Zukunft ist die Herausgabe eines Leitfadens mit bewährten Methoden für die regulären Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 geplant. Diese Kontrollen bilden die Grundlage eines effizienten Kontrollsystems, sind jedoch in einigen Mitgliedstaaten lückenhaft. Bereits jetzt wendet die Kommission die Vorschriften über die Aussetzung von Zahlungen oder Finanzkorrekturen an, wenn sie auf ernstzunehmende Schwachstellen oder Unregelmäßigkeiten stößt.

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

27. Die Kommission wird ersucht, verstärkt Finanzinformationen in Bezug auf Zahlungsverzögerungen zu übermitteln und die Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans zu verbessern. (Ziffer 1 Absatz 2, Seite 20)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Es werden regelmäßig Anzeiger mit Finanzinformationen, u.a. zu Zahlungsverzögerungen und zur Mittelverwendung, erstellt. Außerdem wird regelmäßiger die Ausführung des Haushaltsplans gegen Jahresende überwacht (im Dezember gehen täglich Berichte/Empfehlungen an die operativen Dienststellen).

28. Die Kommission wird ersucht, ihre Bemühungen um einen effizienten Einsatz des gemeinsamen Informatiksystems für die Verwaltung der Vorschläge, Verträge und Projekte im Rahmen des 6. RP fortzusetzen und Vertragspartnern und externen Prüfern Leitlinien für die Erstellung von Prüfbescheinigungen vorzugeben. (Ziffer 2 Absatz 3, Seite 20)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wird weiterhin Folge geleistet. Die Informatik-Werkzeuge des 6. RP werden eingesetzt und auf den neusten Stand gebracht, damit sie in vollem Umfang Unterstützung bei der Bewertung der Vorschläge, den vertraglichen Zahlungen und der Projektüberwachung gewähren können.

Im letzten Quartal 2004 wurde eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die das effiziente Funktionieren von Prüfbescheinigungen überwachen soll. Diese Gruppe ist dabei, zusätzlich zu den bereits bestehenden Leitlinien spezielle Arbeitsunterlagen für Auftragnehmer und externe Prüfer auszuarbeiten. Diese Unterlagen wurden zu folgenden Zwecken ausgearbeitet:

- Darstellung aller wichtigen Aspekte des Themas Bescheinigung in zusammengefasster, konzentrierter und benutzerfreundlicher Form;

- Aufnahme der Anregungen und Vorschläge, die von professionellen Prüfern in Diskussionen vorgetragen wurden.

29. Die Kommission wird ersucht, die internen Schwachstellen beim Europäischen Flüchtlingsfonds zu beseitigen und den Mitgliedstaaten Orientierungshilfe in Bezug auf die Frage zu bieten, wie auf nationaler Ebene eine harmonisierte Kontrollumgebung geschaffen werden kann. (Ziffer 3 Absatz 1, Seite 21)

Antwort der Kommission:

Aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs wurden bereits einige Korrekturmaßnahmen ergriffen. Die Stärkung des einzelstaatlichen Kontrollumfelds Ebene ist jedoch nach wie vor ein Anliegen der Kommission.

Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF)ist ein noch relativ „junges“ Instrument, da er Ende 2000 eingerichtet wurde; seine Verwaltungsstruktur entspricht derjenigen der Strukturfonds. Da jedoch die Ansprechpartner in den Mitgliedstaaten nicht diejenigen sind, die die Strukturfonds verwalten, war eine Anpassung erforderlich. Die Kommission hat in den Mitgliedstaaten zahlreiche Überwachungsbesuche vorgenommen, aus denen mehrere Empfehlungen hervorgingen. Derartige Besuche fanden Ende 2004 / Anfang 2005 auch in den neuen Mitgliedstaaten statt.

Im Lichte der Erfahrungen mit der Stufe I des EFF wurden die Verwaltungssysteme, die die Mitgliedstaaten in der Ende 2004 beschlossenen Phase II des EFF einrichten müssen, überarbeitet und gestärkt. Die Durchführungsbestimmungen für dieses neue Instrument wurden den Mitgliedstaaten bereits vorgestellt.

Außerdem wird die Stärkung der von den Verwaltungsstrukturen unabhängigen Kontroll- und Bescheinigungsfunktionen für den EFF II zur stärkeren Vereinheitlichung und Verschärfung des Kontrollsystems führen.

30. Die Kommission wird ersucht, bezüglich verspäteter Zahlungen durch die Kommission und überhöhter Kostenerklärungen durch die Begünstigten indirekter FTE-Aktionen die Ergebnisse der nachträglichen Prüfungen der finanziellen Aspekte rigoroser umzusetzen und für ein angemesseneres und schnelleres Wiedereinziehungsverfahren für vorschriftswidrige Zahlungen zu sorgen. (Ziffer 4 Absatz 1, Seite 21)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Zur Unterstützung der für Finanzen zuständigen Dienststellen bei ihren Wiedereinziehungen haben die für externe Rechnungsprüfungen zuständigen Dienststellen der Kommission ein Berichtssystem aufgebaut.

Die für externe Rechnungsprüfungen zuständige Dienststelle der Kommission gibt in regelmäßigen Abständen einen Bericht über alle abgeschlossenen Audits heraus und nennt darin die Maßnahmen, die von den jeweiligen Direktionen zu ergreifen sind: „keine Änderung“, „Betrag zugunsten der EU“, „Betrag zugunsten des Auftragnehmers“, Datum der Maßnahme und Verweis auf Unterlagen). Die für externe Rechnungsprüfungen zuständige Dienststelle der Kommission fasst die Berichte über alle zusammenhängenden FTE-Verträge zusammen. Für das höhere Management werden dann regelmäßig Berichte über den Stand der finanziellen Anpassungen nach den Audits verfasst.

Es sei darauf hingewiesen, dass eine Datenbank für das Follow-up der Audits aufgebaut wird.

31. Die Kommission wird ersucht, weitere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um ein kohärentes Prüfkonzept (Nennung messbarer Ziele) für ihre interne Kontrolltätigkeit zu entwickeln, das den Besonderheiten der verschiedenen Bereiche Rechnung trägt. (Ziffer 4 Absatz 2, Seite 21)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Die Entwicklungen des 6. RP (Auditbescheinigungen, neue Instrumente und wachsende Bedeutung der Konsortialvereinbarung) machten ein Umdenken im Bereich externe Audits erforderlich. Im 6. RP werden die Auditbescheinigungen, die mit einer dritten Unterschrift, nämlich von einem unabhängigen Prüfer, versehen sein müssen, den Kostenabrechnungen beigefügt. Die für Forschung zuständigen Generaldirektionen haben eine „Gemeinsame Audit-Politik der Forschungsgeneraldirektionen für das 6.RP“ festgelegt und vereinbart.

32. Die Kommission wird ersucht, die Kontrolltätigkeit bei indirekten FTE-Aktionen zur Erreichung des Ziels zu verstärken. (Ziffer 5 Absatz 1, Seite 21)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wird weiterhin Folge geleistet. Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, insgesamt 10 % der Vertragspartner des 5. RP zu prüfen.

Die Kommission hat bekräftigt, dass sie ihre Audits der Vertragspartner des 5. RP fortsetzen wird, da die Mehrjahresprojekte noch laufen. Zu diesem Zweck wurde ein neuer Rahmenvertrag mit einer externen Prüfungsgesellschaft abgeschlossen. Die Kommission erwartet, dass sie das globale Auditziel für das 5. RP bei Abschluss der einschlägigen Arbeiten erreicht.

Die Generaldirektionen, die die FTE-Rahmenprogramme durchführen, haben ihre Absichten in Zusammenhang mit dem Anlaufen der Ausschreibungsverfahren für die Rahmenverträge mit externen Prüfern dargelegt.

Die Abfassung einer Ausschreibung für externe Auditdienstleistungen im Bereich Forschungsverträge nach dem 6. Rahmenprogramm sowie des entsprechenden Leistungsverzeichnisses (Losgrößen, Laufzeit des Loses indikatives Modell für Auditberichte) ist praktisch abgeschlossen und dürfte bald zur Unterzeichnung eines Rahmenvertrags führen.

33. Die Kommission wird ersucht, für eine angemessene und rechtzeitige Umsetzung der Prüfergebnisse Sorge zu tragen. (Ziffer 5 Absatz 2, Seite 21)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen; vgl. auch Antwort der Kommission zu Ziffer 30: Die für externe Audits zuständige Dienststelle der Kommission hat ein Berichtssystem erarbeit, das den für Finanzen zuständigen Dienststellen die Überwachung der Wiedereinziehungsverfahren erleichtern soll.

Die für externe Audits zuständige Dienststelle der Kommission gibt in regelmäßigen Abständen einen Bericht über alle abgeschlossenen Audits heraus und nennt darin die Maßnahmen, die von den jeweiligen Direktionen zu ergreifen sind: „keine Änderung“, „Betrag zugunsten der EU“, „Betrag zugunsten des Auftragnehmers“, Datum der Maßnahme und Verweis auf Unterlagen). Sie fasst dabei alle Berichte über zusammenhängende FTE-Verträge zusammen. Für das höhere Management werden regelmäßig Berichte über den Stand der finanziellen Anpassungen nach den Audits verfasst.

Derzeit wird eine Datenbank für das Follow-up der Audits aufgebaut.

Externe Politikbereiche

34. In Anbetracht der Tatsache, dass aufgrund der schrittweisen Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf die Delegationen die Kontrolltätigkeiten auf dem Gebiet der externen Politikbereiche deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Delegationen und Direktionen im Amt für Zusammenarbeit EuropAid aufweisen, wird die Kommission ersucht, ihre Arbeiten in Übereinstimmung mit dem Reformprozess fortzusetzen. (Ziffer 1 Absatz 1, Seite 22)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. EuropeAid setzt seit seiner Gründung die Maßnahmen zur Reform der Verwaltung der externen Hilfe, insbesondere hinsichtlich der Qualität der EG-Hilfe, ihrer rechtzeitigen Bereitstellung und der Fähigkeit zu raschen Reaktionen, nach dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung um. Das Amt wird auch weiterhin an dieser Linie festhalten. Seine Aufgaben haben sich schrittweise in Richtung Aufsicht, Koordinierung und Unterstützung der Wahrnehmung übertragener Managementbefugnisse entwickelt. Mit der jüngst erfolgten Umstrukturierung der Dienststellen von EuropeAid soll diese Rolle weiter gestärkt und vor allem eine weltweit harmonisierte, eindeutig auf Qualität abhebende Unterstützung der Delegationen gewährleistet werden.

35. Die Kommission wird ersucht, bezüglich der relativ hohen Zahl von Unregelmäßigkeiten bei den Vorgängen der durchführenden Einrichtungen ein umfassendes Konzept für die Überwachung, Kontrolle und Prüfung dieser Organisationen zu entwickeln. (Ziffer 1 Absatz 2, Seite 22)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Mit den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Kommission soll sichergestellt werden, dass die Vertragspartner (NRO, öffentliche ‚Projektmanagementstellen’ usw.) die Vertragsbestimmungen einhalten. Die Kontrollen und Prüfungen der internen Kontrollsysteme der Vertragspartner werden auf der Grundlage von Risikoanalysen durchgeführt, da in vielen Fällen eine ins Detail gehende Prüfung der gesamten internen Kontrollsysteme zusätzlich zu den normalen Kontrollen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen unverhältnismäßig aufwändig wären.

36. Weiterentwicklung des Management-Informationssystems zur Erleichterung der Überwachung und Kontrolle durch eine Verbesserung des Informationsflusses im Bereich der Prüfergebnisse. (Ziffer 3 Absatz 2, Seite 23)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Die Einführung neuer Instrumente (wie CRIS Audit) dürfte zu einer weiteren Verbesserung des Informationsflusses über die Prüfergebnisse auf zentraler Ebene führen.

Heranführungshilfe

37. Im Bereich der Heranführungsinstrumente Phare, ISPA und Sapard, wo es bei den Ausgaben zu sachlichen Fehlern gekommen ist, sind weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die festgestellten Mängel zu beheben und das Risiko einer Beeinträchtigung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu begrenzen. (Absatz 1, Seite 24)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach, weist allerdings darauf hin, dass mehrere festgestellte Fehler rein formaler Natur sind.

Im Hinblick auf die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren stimmt die Kommission zu, dass die Vorschriften einzuhalten sind; sie verpflichtet sich zu einer transparenten Bewertung der Angebote und einer ordnungsgemäßen Dokumentation der Vorgänge.

Die Kommission räumt ein, dass in Bezug auf die Förderfähigkeit bzw. Nichtförderfähigkeit der Ausgaben Fehler gemacht wurden, und hat bereits Maßnahmen zur Korrektur der betreffenden Erklärungen eingeleitet.

38. Was Phare anbelangt, wird die Kommission ersucht, ihre Maßnahmen zur vollen Implementierung des Erweiterten Dezentralen Durchführungssystems (EDIS) fortzusetzen. (Absatz 2, Seite 24)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Für die Beitrittsländer wurden EDIS-Überprüfungen vorgenommen, doch wurden nach wie vor Schwierigkeiten festgestellt. Außerdem stoßen in einigen Fällen PHARE-Übergangsteams in den Vertretungen der Kommission noch immer auf Probleme in Dossiers, obwohl die EDIS-Vorbereitungen in den Ländern eigentlich längst abgeschlossen sein sollten. Die Behörden wurden aufgefordert, die Arbeiten noch einmal durchzuführen, um bestätigen zu können, ob eine weitere Stärkung des Systems erforderlich ist.

Für die Bewerberländer wurden EDIS-Seminare abgehalten; außerdem wird intensiv darauf hingewirkt, dass Rumänien und Bulgarien bis Ende 2005 über mit angemessenem Personal ausgestattete Systeme für die Verwaltung von Phare-Mitteln verfügen.

39. In Bezug auf ISPA sollte die Kommission ihre Prüfstrategien ausbauen, damit die wesentlichen Ziele des Instruments erreicht werden können. (Absatz 3, Seite 24)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Zwischen September 2004 und März 2005 führte die Kommission Sekundärprüfungen der Struktur der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Kohäsionsfonds in allen neuen Mitgliedstaaten durch. Bis Mitte Juli 2005 wird die Kommission die erste Runde der Vor-Ort-Überprüfungen der Systeme in allen neuen Mitgliedstaaten daraufhin abgeschlossen haben, ob das System wie vorgesehen funktioniert. Die zweite Runde der Prüfungen wird im September 2005 anlaufen und 2006 fortgesetzt. Bei den anderen Fonds sind die Sekundärprüfungen der Struktur der Systeme fast abgeschlossen, so dass ab 2005 die Kontrollprüfungen folgen können. Neben den Sekundärprüfungen nahm die Kommission 2004 Prüfungen bei (dem Wert nach) 23 % der ISPA- bzw. Kohäsionsfondsprojekte vor, für die Zwischenzahlungsanträge eingereicht worden waren. Auch die Prüfdienste der neuen Mitgliedstaaten nehmen Prüfungen vor und informieren die Kommission über deren Ergebnisse.

Ferner führt die Kommission auch weiterhin zahlreiche System- und Projektprüfungen in den verbleibenden ISPA-Ländern Bulgarien und Rumänien durch. 2004 nahm sie in diesen beiden Ländern fünf Prüfungen vor; weitere acht sollen 2005 folgen. Ähnliche Prüfungen von ISPA-Projekten sollen auch in Kroatien erfolgen. Dieses Land kann seit 1. Januar 2005 ISPA-Mittel erhalten.

40. In Bezug auf ISPA soll die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Risiken bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren vorzubeugen. (Absatz 3, Seite 24)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Die Kommission widmet diesem Risiko besondere Aufmerksamkeit bei ihrer Prüftätigkeit sowohl in den neuen Mitgliedstaaten als auch in den beiden Ländern, die noch ISPA-Begünstigte sind, also Bulgarien und Rumänien. Eines der wichtigsten Ergebnisse der Prüfungen waren unzureichende Verwaltungskontrollen der Auftragsvergabeverfahren. 2005 wird die Kommission daher anhand einer Stichprobe der seit dem Beitritt vergebenen Aufträge eine gesonderte Präventivuntersuchung der ordnungsgemäßen Anwendung der Auftragsvergabeverfahren durchführen. Bis März 2006 werden alle neuen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern und Malta einer derartigen Prüfung unterzogen. In Bulgarien und Rumänien (und seit dem 1. Januar 2005 auch in Kroatien) werden die weiterlaufenden Ex-ante-Kontrollen der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durch die EG-Delegationen bis zur Akkreditierung für EDIS das Risiko mindern. Dennoch wird die Ablehnungsrate der einzelnen EG-Delegationen systematisch von den Prüfern der Kommission bewertet; an die nationalen Behörden werden dann entsprechende Empfehlungen gerichtet.

Verwaltungsausgaben

41. Bezüglich der Verwaltungsausgaben wird die Kommission ersucht, die tatsächliche Umsetzung der internen Kontrollnormen zu verbessern, Ex-post-Kontrollen einzuführen und die internen Prüfungen durchzuführen, damit alle in der neuen Haushaltsordnung enthaltenen Anforderungen erfüllt werden. (Ziffer 2 Absatz 2, Seite 25)

Antwort der Kommission:

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung; die Korrekturmaßnahmen sind bereits angelaufen.

Bei den Verwaltungsausgaben konnte der Rechnungshof eine positive DAS ausstellen. Die Kommission wird die Reformmaßnahmen weiter umsetzen, einschließlich der internen Kontrollnormen, der Entwicklung einer gemeinsamen Methode für die Risikobewertung, den Ex-post-Kontrollen und der internen Prüfung.

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

42. Bezüglich der Finanzinstrumente zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen ist es wichtig, kohärente Vorschriften auf Garantieleistungen, staatliche Beihilfen und die für die Bewertung der europäischen Beteiligung an den Fonds verwendeten Daten anzuwenden. (Absatz 2, Seite 26)

Antwort der Kommission:

Der hier empfohlene Weg ist von der Kommission bereits eingeschlagen worden. Generell ist die Kommission mit der Qualität der Berichte des EIF zufrieden. Bei Garantieleistungen sowie bei staatlichen Beihilfen werden bereits kohärente Regeln angewandt. Der anerkannte Industriestandard für die Bewertung von Risikokapitalbeteiligungen, also die Leitlinien der EVCA, findet in der Regel Anwendung.

Forderungen an die Kommission in Bezug auf die Agenturen

43. Bezüglich der Europäischen Agentur für Wiederaufbau wird die Kommission aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel im Falle einer gemeinsamen Verwaltung mit der UNMIK oder anderen internationalen Organisationen in zufrieden stellender Weise verwendet und kontrolliert werden. (Dok 5679/05 ADD 1, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach.

Wie vom Rat empfohlen, wird die Kommission im Rahmen ihres begrenzten Mandats als eines von 26 Mitgliedern (die übrigen 25 sind die Mitgliedstaaten) des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (EAR) alle möglichen Maßnahmen ergreifen. Die Kommission hat der EAR bereits Rat, Hilfe und Unterstützung gewährt, so dass sie sich allen Empfehlungen des Rechnungshofs anschließen kann. Die EAR ist eine einzigartige und (von der Kommission) rechtlich eigenständige Einrichtung der Gemeinschaft, deren Einrichtung auf die Initiative der Haushaltsbehörde zurückgeht. Sie ist für die Verwaltung und Kontrolle der ihr zugeteilten Mittel verantwortlich und unterliegt der Aufsicht des Verwaltungsrats sowie externen Prüfungen durch den Rechnungshof. In diesem Zusammenhang ist auch klarzustellen, dass die Kommission und die UNMIK keine Mittel „gemeinsam verwalten"; letztere unterhält allerdings vertragliche Beziehungen zur EAR im Zusammenhang mit Mitteln aus dem CARDS-Länderprogramm für Kosovo. Die Kommission wird die anderen Mitglieder des Verwaltungsrates über die Haltung des Rates unterrichten.

Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 - Schlussfolgerungen

44. Zum Bericht der Kommission zu den Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen des Rates im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 2002 wird die Kommission ersucht, Querverweise und Hinweise auf nützliche Verbindungen zwischen dem Bericht selbst und dem entsprechenden Arbeitspapier aufzunehmen. (Dok 5680/05, Ziffer 1, Seite 2)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Der Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2003 enthält Verweise auf die entsprechenden Arbeitsunterlagen.

45. In der Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Kommission Maßnahmen ergreifen, um ihre Kontrollsysteme in Bereichen zu verstärken, die nicht über das InVeKoS kontrolliert werden und in denen ernste Probleme wie z. B. hohe Risiken und wiederholt auftretende Fehler noch immer vorkommen. (Dok 5680/05, Ziffer 5, Seite 3)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Die Prüftätigkeit bei den Ex-post-Kontrollen wurde 2005 verstärkt.

Bei der Unterstützung von Verbesserungen bei den Kontrollen spielt der Rechnungsabschluss nach wie vor eine Schlüsselrolle.

46. Bei den Strukturmaßnahmen wird die Kommission ersucht, weiterhin an „Verträgen auf Vertrauensbasis“ mit den Mitgliedstaaten zu arbeiten. (Dok 5680/05, Ziffer 5, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Die Generaldirektion für Regionalpolitik hat im Mai 2005 erneut Anstrengungen im Hinblick auf die Unterzeichnung von Vertrauenspakten mit einer Reihe von Mitgliedstaaten unternommen.

47. Bezüglich der Verwaltung der Strukturfonds wird die Kommission aufgefordert, auch weiterhin eine einheitliche Auslegung der Rechtsvorschriften und Leitvorgaben durch alle Beteiligten sicherzustellen. (Dok 5680/05, Ziffer 5, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Wie bereits unter Ziffer 267 der Arbeitsunterlage der Kommission zu den Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 erwähnt, sprechen sich die für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen bezüglich der Auslegung der Rechtsvorschriften und ihrer Leitvorgaben für die Mitgliedstaaten ab. Gegebenenfalls wird der Juristische Dienst der Kommission hinzugezogen. Die Leitvorgaben werden unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtsordnungen und Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten so präzise wie möglich abgefasst. Darüber hinaus veranstaltet die Kommission Seminare und Fachtagungen mit den Mitgliedstaaten, auf denen bewährte Praktiken weitergegeben werden. Der Kohärenz der Auslegung und der Leitvorgaben wird auch in den internen Risikobewertungen der für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen zunehmend Aufmerksamkeit gewidmet; außerdem sind derzeit als Teil der Erarbeitung des „Fahrplans“ mehrere neue Leitvorgaben in Vorbereitung bzw. werden erwogen.

48. Bezüglich der Strukturfonds wird die Kommission aufgefordert, alles ihr Mögliche in die Wege zu leiten, um in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu präziseren und aktualisierten Haushaltsprognosen zu gelangen. (Dok 5680/05, Ziffer 5, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Zu Beginn des Zeitraums 2000-2006 wurden die Schwierigkeiten bei den Prognosen noch dadurch verschärft, dass das 2000 eingeführte erstattungsgestützte Zahlungssystem noch nicht ausreichend bekannt war. Seitdem hat die Kommission jedoch Maßnahmen zur Verbesserung der Prognosen der Mitgliedstaaten ergriffen. Sie verweist auf den Follow-up-Bericht zu der Entschließung des Parlaments und den Empfehlungen des Rates für die Entlastung 2001 (KOM(2003) 691 endgültig, Ziffer 40 bzw. 13). Ferner ist die Kommission dazu übergegangen, sich bei der Beurteilung des Zahlungsbedarfs eher auf eigene Schätzungen, die auf Durchführungsmustern und vorhersehbaren Tendenzen beruhen, als auf die Prognosen der Mitgliedstaaten zu verlassen. Innerhalb der von der Haushaltsordnung gesteckten Grenzen überarbeitet sie ihre Haushaltsvorschläge noch vor der Verabschiedung des Haushalts, um so die Zeitspanne zwischen den Zahlungsprognosen, den Haushaltsentscheidungen und der Durchführung zu verkürzen. Schließlich setzt sie während des Haushaltsjahrs ein „Frühwarnsystem“ zur Überwachung des jährlichen Haushaltsdurchführungsplans ein, mit dem Überschüsse oder Defizite bei den Zahlungsermächtigungen so rechtzeitig erkannt werden, dass ein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt werden kann.

49. Bezüglich TEN-T wird die Kommission aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der Kontrollen vor den Auszahlungen zu erhöhen. (Dok 5680/05, Ziffer 5, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Die GD Energie und Verkehr nimmt bei Eingang der Zahlungsanträge eine Belegkontrolle vor. Handelt es sich um Abschlusszahlungen, werden diese Kontrollen regelmäßig und vor der Auszahlung durch eine Kontrolle vor Ort ergänzt, bei der die technischen und finanziellen Aspekte behandelt werden. Zur Steigerung der Effizienz dieser Kontrollen plant die GD Energie und Verkehr die Einführung von Sekundärkontrollen („desk-control“), mit denen sich die Kontrollen durch die Finanzreferenten besser strukturieren, systematisieren und formalisieren lassen. Diese Methode soll im zweiten Halbjahr 2005 eingeführt werden.

50. Bezüglich der Außenhilfe wird die Kommission aufgefordert, ihre Kontrolle der Auswahl der Prüfer durch die Begünstigten oder durchführende Einrichtungen weiter zu verbessern. (Dok 5680/05, Ziffer 5, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Sie ist derzeit dabei, die Kriterien für die Auswahl von Prüfern klarzustellen und zu verbessern und entsprechende Leitlinien herauszugeben. Des Weiteren wird sie in die standardisierte Leistungsbeschreibung für Auditleistungen, an die sich Begünstigte und durchführende Einrichtungen bei der Auswahl und Beauftragung von Prüfern halten müssen, Bestimmungen über die Grundkriterien für die Auswahl von Prüfern aufnehmen.

51. Bezüglich der Heranführungshilfe wird die Kommission aufgefordert, die Anstrengungen zur Beseitigung der noch bestehenden Schwächen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen fortzusetzen. (Dok 5680/05, Ziffer 5, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Die neuen Mitgliedstaaten haben alle Prüfdienste aufgebaut, um den Finanzkontrollanforderungen der Verordnung Nr. 438/2001 nachkommen zu können, und die Kommission wird deren Arbeit im anstehenden Zeitraum überwachen und selber die Systeme testen.

52. Bezüglich der Heranführungshilfe wird die Kommission aufgefordert, die Verwaltung weiter zu verbessern, und zwar insbesondere durch technische Unterstützung und Prüfungen. (Dok 5680/05, Ziffer 5, Seite 5)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Die GD Erweiterung hat hinsichtlich der internen Kontrollen nach den neuen Normen der Kommission sowie der Haushaltsordnung erhebliche Fortschritte gemacht. Es wurden zwei neue Referate aufgebaut, von denen eines ein operatives Prüfreferat ist, das von der Stelle für internes Audit (IAC) getrennt ist, das das Follow-up der EDIS-Verfahren in den Bewerberländern verstärken und die Strategie für die Rechnungsabschlussprüfungen konsolidieren soll.

53. Bezüglich alter und neuer Ämter und Einrichtungen wird die Kommission aufgefordert, die Aufgabenbereiche und Arbeitsprogramme genau zu überwachen, um mögliche Synergien zu fördern und Aufgabenüberlappungen zu vermeiden. (Dok 5680/05, Ziffer 5, Seite 5)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Diese genaue Überwachung erfolgt bereits, hat auch schon zu Vereinbarungen zwischen Einrichtungen geführt, die in benachbarten Gebieten tätig sind (wie Eurofound/EU-OSHA, CEDEFOP/ETS…) und wird mit Sicherheit in Zukunft fortgesetzt werden.

54. Bezüglich der Bankaktivitäten unter der unmittelbaren Verantwortung der Kommission wird die Kommission aufgefordert, den Empfehlungen der internen Prüfung zu folgen, und zwar insbesondere im Bereich der Ex-post-Kontrollen. (Dok 568,0 Absatz 5, Seite 6)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung auf.

2004 führte die Stelle für internes Audit (IAC) eine Prüfung der Bankaktivitäten und der entsprechenden Finanzoperationen durch.

Alle zehn Empfehlungen wurden angenommen und sind unterdessen - mit zwei Ausnahmen (Harmonisierung der Genehmigung (hier ist eine Entscheidung der Kommission in Vorbereitung) und SWIFT „recovery site“) umgesetzt worden. Bei letzterem Punkt wird derzeit eine Vereinbarung zwischen der GD Wirtschaft und Finanzen und dem OIL (Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik) über die Bereitstellung eines geeigneten Raums für die SWIFT „recovery site“ und die Installation der entsprechenden Ausrüstung umgesetzt.

Sonderberichte des Rechnungshofs

55. Bezüglich des Sonderberichts Nr. 5/2003 über die Finanzierung von Umweltprojekten in den Bewerberländern aus den Programmen Phare und ISPA wird die Kommission aufgefordert, den Bericht weiterhin zu nutzen, um den Nutzeffekt der Phare- und ISPA-Finanzierung im Umweltbereich während des fortschreitenden Erweiterungsprozesses zu optimieren. (Dok 5665/05 ADD 2, Absatz 2, Seite 2)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Die Kommission stimmt den Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieses Sonderberichts zu und hat dies bereits in ihrem Strategiepapier 2002 zum Ausdruck gebracht. Unter anderem soll weiter auf folgende Ziele hingearbeitet werden:

- Knappe Fördermittel werden effizienter und gezielter vergeben;

- die Aufnahmefähigkeit soll durch eine intensivere Projektvorbereitung und den Ausbau der Ausschreibungsfähigkeiten gesteigert werden.

56. Bezüglich des Sonderberichts Nr. 14/2003 über die Messung des landwirtschaftlichen Einkommens wird die Kommission aufgefordert, die Anstrengungen fortzusetzen, die darauf gerichtet sind, die Harmonisierung und Validierung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) durch die aktive Beteiligung des zuständigen Verwaltungsausschusses zu verbessern. Es wird die Durchführung weiterer Studien einschließlich einer Durchführbarkeitsstudie empfohlen, um herauszufinden, welche statistischen Instrumente verwendet werden können, um geeignete Daten über die Einkommenslage der Agrarbevölkerung zu erstellen. Alle neuen Vorschläge sollten einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, und bei konkurrierendem Bedarf an Statistiken für den Landwirtschaftssektor sollten Prioritäten gesetzt werden. (Dok 5665/05 ADD 2, Absätze 5-7, Seite 4-5)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wurde nachgekommen. Derzeit ist die Kommission dabei, eine Durchführbarkeitsstudie über die Entwicklung und die Kosten von Statistiken zur Messung des Lebensstandards der Agrarbevölkerung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorzubereiten (eine demnächst zur Veröffentlichung anstehende Ausschreibung wird von Eurostat derzeit fertiggestellt). Die finanzielle Situation und die Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe bzw. des Landwirtschaftssektors im Allgemeinen werden auch weiterhin regelmäßig anhand von Daten des INLB und der EUA überwacht, deren Harmonisierung und Kohärenz durch die intensivierte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen betroffenen Dienststellen ständig verbessert wird.

57. Bezüglich des Sonderberichts Nr. 15/2003 über aus dem EEF finanzierte Programme über Mikroprojekte (MPP) wird die Kommission aufgefordert, die Organisation ihrer zentralen Dienststellen zu verbessern, um diese Form der Zusammenarbeit stärker zu valorisieren. (Dok 5665/05 ADD 2, Absatz 3, Seite 7)

Antwort der Kommission:

Im Zuge der Umorganisation des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid wurde eine neues Referat „Governance, Menschenrechte, Demokratie, Gender“ geschaffen, das durch themenbezogene Unterstützung hauptsächlich der Delegationen der Kommission, der geografischen Direktionen von AIDCO und anderer Stellen zu einer besseren Durchführung der EU-Kooperationsprogramme beitragen soll. Innerhalb dieses Referats wurde ein zentraler Ansprechpartner eingesetzt, der die Mikroprojektprogramme (MPP) überwachen wird. Außerdem werden die Verbindungen zwischen den MPP, dem Kapazitätsaufbau bei nicht staatlichen Akteuren und lokalen Behörden ausgebaut.

58. Bezüglich des Sonderberichts Nr. 15/2003 über aus dem EEF finanzierte Programme über Mikroprojekte (MPP) wird die Kommission aufgefordert, die Voraussetzungen für die Nachhaltigkeit der Mikroprojekte gründlicher zu analysieren und dabei der diesbezüglichen Rolle der lokalen Verwaltungen in den verschiedenen Phasen des Projektzyklus besondere Aufmerksamkeit einzuräumen. (Dok 5665/05 ADD 2, Absatz 4, Seite 7)

Antwort der Kommission:

Auch die Kommission ist der Auffassung, dass sich durch die Einbeziehung der lokalen Behörden bessere Entwicklungsergebnisse und eine größere Nachhaltigkeit erzielen lassen. Nach dem Abkommen von Cotonou steht den nicht staatlichen Akteuren eine größere Rolle im Entwicklungsprozess zu.

Vor diesem Hintergrund ist für die lokale Entwicklung die Zusammenarbeit aller in der Entwicklung Tätigen erforderlich: Bei Mikroprojekten sollten Basisorganisationen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) umfassend und in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden in die Planung, Durchführung und Überwachung der Entwicklung einbezogen werden.

59. Bezüglich des Sonderberichts Nr. 15/2003 über aus dem EEF finanzierte Programme über Mikroprojekte (MPP) wird die Kommission aufgefordert, für jedes Land realistische Methoden zur Bemessung der Ergebnisse anzunehmen, um größeren Nutzen aus den gesammelten Erfahrungen zu ziehen. (Dok 5665/05 ADD 2, Absatz 5, Seite 7)

Antwort der Kommission:

Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid wird gemeinsam mit den Delegationen der Kommission die Entwicklung geeigneter Indikatoren für die Überwachung der MPP auf Länderebene fördern.

60. Bezüglich des Sonderberichts Nr. 15/2003 über aus dem EEF finanzierte Programme über Mikroprojekte (MPP) wird die Kommission aufgefordert, häufiger Bewertungen vorzunehmen, die mehrere Länder zugleich betreffen, um die von den Delegationen zugrunde zu legende bestmögliche Praxis zu ermitteln. (Dok 5665/05 ADD 2, Absatz 6, Seite 7)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. 2004 ist eine systematische Querschnittsbewertung der Mikroprojektprogramme (MPP) angelaufen, deren Abschlussbericht im September 2005 vorliegen dürfte. Gegenstand der Bewertung sind die in den Jahren 1998-2003 aus dem 8. und 9. EEF finanzierten MPP. Sie erfasst derzeit 78 Mikroprojektprogramme in 34 Ländern (25 Ländern in Afrika, 5 in der Karibik und 4 in der Region Pazifik). 59 der 78 Programme liefen 2003 noch.

Zweck der Bewertung ist es, Erkenntnisse darüber zu liefern, wie die MPP in den AKP-Ländern unterstützt werden, damit Empfehlungen ausgesprochen werden können. Die Ergebnisse sollen auch als Grundlage für Entscheidungen über eine mögliche weitere Nutzung oder Entwicklung der MPP-Fazilitäten im Rahmen der Länderstrategiepapiere dienen.

Schließlich soll die Bewertung Aufschluss darüber geben, welches der Mehrwert der MPP im Vergleich zu anderen Komponenten der Kommissionsstrategien und auch zu anderen „horizontalen“ Programmen und Haushaltslinien ist.

61. Bezüglich des Sonderberichts Nr. 15/2003 über aus dem EEF finanzierte Programme über Mikroprojekte (MPP) wird die Kommission aufgefordert, den Delegationen einen gemeinsamen Leitfaden für die Mikroprojekte an die Hand zu geben, der den spezifischen Merkmalen dieses Instruments und den bereits gesammelten Erfahrungen in diesem Bereich Rechnung trägt. (Dok 5665/05 ADD 2, Absatz 7, Seite 7)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Es werden derzeit Leitlinien für die Verwaltung der aus dem EEF finanzierten MPP fertiggestellt, die noch 2005 an alle EG-Delegationen in AKP-Ländern gehen sollen. Sie umfassen Leitvorgaben für laufende MPP (bisherige Erfahrungen) sowie grundlegende Informationen darüber, welche Maßnahmen finanziert, welche Durchführungsmodelle bei verschiedenen Szenarien verwendet und welche bisherigen Erfahrungen herangezogen wurden. Mit dem Hinweis auf Grundregeln und bewährte Vorgehenswesen sowie der Unterstreichung der Flexibilität bei den Durchführungsbestimmungen soll somit zu einer effizienten Vorbereitung und Durchführung von MPP beigetragen werde.

62. Bezüglich des Sonderberichts Nr. 1/2004 über die Verwaltung indirekter FTE-Aktionen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) wird die Kommission aufgefordert, ihre Herangehensweise bei Organisations- und Verwaltungsfragen des Sechsten Rahmenprogramms zu verbessern und hierüber – soweit möglich auf der Grundlage quantitativer Indikatoren und von Beiträgen der Teilnehmer – vor Ende 2004 Bericht zu erstatten. (Dok 5665/05 ADD 2, Absatz 6, Seite 9)

Antwort der Kommission:

Der Empfehlung wird nachgekommen. Hauptziel ist die Vereinfachung der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms in Übereinstimmung mit dem rechtlichen und finanziellen Rahmen. Mit dem Aktionsplan “Rationalisierung und Beschleunigung“ wurden viele der in Zusammenhang mit dem Sechsten Rahmenprogramm als problematisch oder verbesserungsbedürftig erkannten Punkte angegangen; die Kommission hat den Rat und den Programmausschuss über die bisherigen Fortschritte unterrichtet. In Zukunft wird es bei den Vereinfachungsbemühungen auch um eventuell erforderliche Änderungen am rechtlichen und finanziellen Rahmen sowie um weitere Verbesserungen bei den Ergebnissen des Rahmenprogramms gehen. Der am 6. April 2005 von der Kommission verabschiedete Vorschlag für das Siebte Rahmenprogramm umfasste daher auch eine Arbeitsunterlage zum Thema Vereinfachung. Die Arbeiten zur Umsetzung der in diesem Dokument gemachten Vorschläge haben bereits begonnen.

63. Bezüglich des Sonderberichts Nr. 6/2004 über die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union wird betont, dass eine stärkere Harmonisierung zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist und dass dies nicht durch zusätzliche Regeln, sondern durch Leitlinien der Kommission erreicht werden sollte. (Dok 5665/05 ADD 2, Absatz 2, Seite 13)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat im Rahmen des geltenden Rechts den Mitgliedstaaten bereits mit Rat und Tat beim Aufbau und der Verwaltung von Rinderdatenbanken zur Seite gestanden. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei weiteren Verbesserungen ihrer Datenbanken wurde eine Arbeitsunterlage für ein Benchmarking der nationalen Datenbanken verfasst.

Europäischer Entwicklungsfonds

64. Die Lesbarkeit des Berichts über die finanzielle Verwaltung des EEF kann noch verbessert werden, und dieser Bericht sollte es künftig erlauben, die vom Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union getragenen Kosten für die Verwaltung des EEF zu erkennen. (Dok 6632/05, Absatz 2, Seite 3)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat die Lesbarkeit und Genauigkeit des Berichts weiter verbessert. Die Verwaltungskosten in Zusammenhang mit der Durchführung der Entwicklungshilfe in AKP-Ländern (EEF und Haushaltslinien) sind in erster Line im Politikbereich 21 „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Ländern“ des EU-Gesamthaushaltsplans erfasst. Sie beliefen sich 2004 auf insgesamt 238,9 Mio. EUR. Darin enthalten sind die Ausgaben für das Personal in der Zentrale, in den Delegationen, aber auch für externe Mitarbeiter, sowie die Ausgaben für Gebäude und ähnliches.

Es lässt sich unmöglich genau feststellen, welcher Anteil dieser Ausgaben spezifisch den AKP-Ländern oder dem EEF zuzuordnen ist, da ein Teil des Politikbereichs 21 die Entwicklungspolitik in allen Teilen der Welt betrifft (z. B. Nahrungsmittelhilfe, Zuschüsse für NRO, Unterstützung für die Umwelt, Ausrottung armutsbedingter Krankheiten usw. sowie die Definition von Politiken; diese wird nicht aus dem EEF finanziert, obwohl sie die AKP-Länder genauso wie andere Entwicklungsländer betrifft.

Um ein vollständiges Bild von den Verwaltungskosten in Zusammenhang mit der Durchführung der Hilfe in AKP-Ländern zu erhalten, müsste man noch die Verwaltungskosten in Zusammenhang mit Hilfen aus anderen Politikbereichen des Haushaltsplans hinzufügen (11 „Fischerei“, 23 „Humanitäre Hilfe“, 19 „Außenbeziehungen“ usw.). Dies wäre extrem schwierig.

Aus dem 9. EEF konnten einige Verwaltungskosten direkt finanziert werden. Diese Kosten belaufen sich über den gesamten Fünfjahreszeitraum des 9. EEF auf insgesamt 233 Mio. EUR.

Zusammenfassend lässt sich Folgendes sagen: Die Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem EEF sind Bestandteil der übrigen Aktivitäten der Kommission im Bereich Entwicklungshilfe und der politischen Beziehungen zu Entwicklungsländern, und die aus dem Gesamthaushaltsplan bestrittenen Verwaltungskosten lassen sich nicht auf irgend eine sinnvolle Art und Weise auf EEF-Aktivitäten und andere Aktivitäten aufteilen.

65. Die Gewährung von Haushaltsbeihilfe aus dem EEF muss mit einer Stärkung der Verwaltungsstrukturen in den Partnerländern, nicht nur in der Umsetzungsphase der Programme, sondern auch auf Ebene der Kontrolle der Mittelverwendung einhergehen. So sollte die Kommission insbesondere die übergeordneten Kontrolleinrichtungen mehr als bisher unterstützen. Die Haushaltsbeihilfe müsste auch besser mit den nationalen Haushaltsverfahren der Partnerländer koordiniert und enger mit den Maßnahmen im Rahmen der Strategiepapiere zur Verringerung der Armut (PRSP) verknüpft werden. Ferner ist die Evaluierung der Haushaltsführungssysteme zu verbessern. Schließlich sollte die Kommission die Möglichkeit der Koordinierung mit anderen Geberländern vor Ort, vor allem mit denjenigen, die die Haushaltsbeihilfe gewähren, in Erwägung ziehen. (Dok 6632/05, Absätze 2-6, Seite 4)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Künftig sehen die Vereinbarungen über Budgethilfen umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Institutionen vor, deren Ziel es ist, die Fähigkeiten der Verwaltungen der Empfängerländer zu stärken. Ende 2004 hat die Kommission in großen Zügen eine Strategie für den Ausbau der Unterstützung für die obersten Rechnungskontrollbehörden erarbeitet; diese Strategie ist Anfang 2005 den Delegationen zur Umsetzung zugegangen. Die Anpassung der Analyse und Auszahlung der Mittel in Zusammenhang mit Budgethilfen an die nationalen Zeitpläne, und insbesondere die Überprüfungen der Umsetzung der Strategien zur Verringerung der Armut sind der Kommission ein ständiges Anliegen. Die Kommission koordiniert ihre Arbeit vor Ort mit den anderen Gebern, insbesondere im Rahmen von Koordinierungsprotokollen, mit denen die Koordinierungsbemühungen immer häufiger formalisiert werden.

66. Bezüglich der Stabex-Mittel ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission gemeinsam mit ihren Partnern einen Gesamtansatz verfolgt, der die endgültige Bereinigung der nicht verwendeten Mittel erlaubt. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass die im Rahmen des Abkommens von Cotonou vorgesehenen Operationen ähnlicher Art (FLEX) angemessen verwaltet und überwacht werden, damit innerhalb eines vernünftigen Zeitraums die angemessene Verwendung dieser Mittel nachgewiesen werden kann. (Dok 6632/05, Absätze 1-2, Seite 5)

Antwort der Kommission:

Die Kommission kommt der Empfehlung nach. Die Kommission hat den Delegationen der Kommission mit Fristen versehene Weisungen dahingehend erteilt, dass eine genauere Überwachung und die rasche Genehmigung aller offenen Rahmenvereinbarungen über gegenseitige Pflichten erfolgen kann.

Diese neuen Weisungen, deren Einhaltung von der Kommission sorgfältig überwacht wird, werden die gewünschte Wirkung haben.

[1] Bei jeder Empfehlung wird auf das einschlägige Ratsdokument verwiesen. Für die Empfehlungen 1 bis 42 handelt es sich um das Dokument des Rates 5665/05 „Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans 2003“.