DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 13.12.2013  
COM(2013) 934 final 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DEN RAT 
Vornahme von Nettofin anzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten 
im Bereich Landwirtschaft und in der Kohäsionspolitik 
 
 
2 
 Inhaltsverzeichnis 
 
1. Einleitung ............................................................................................................3  
2. Allgemeiner Rahmen für die Vorn ahme von Finanzkorrekturen.................4  
2.1. Rechtsvorschriften und Regeln für Nettofinanzkorrekturen ...............................4  
2.2. Haushaltsmäßige und buchhalterisch e Behandlung von Beträgen, die im 
Rahmen von Nettofinanzkorrekturen wiederei ngezogen werden – das Instrument der 
zweckgebundenen Einnahmen.............................................................................................7  
3. Sektorspezifische Vorschriften fü r Nettofinanzkorrekturen .........................8  
3.1. Landwirtschaft ...................................................................................................8  
3.1.1.  Die Rechtsvorschriften sehen immer Nettofinanzkorrekturen vor ..............8  
3.1.2.  Rechtliche Verfahren für Netto finanzkorrekturen werden weiter 
konsolidiert .......................................................................................................11  
3.1.2.1.  Konzentration auf riskantere Ausgaben ...............................................11  
3.1.2.2.  Kein Ermessen und wenige  Pauschalkorrekturen ...............................12  
3.1.2.3.  Verkürzung des Konformitätsverfahrens .............................................13  
3.1.3.  Zahlungsunterbrechungen und -ausse tzungen im Rahmen der GAP 
werden an die Bestimmungen für Mitt el der Kohäsionspolitik angeglichen 15 
3.2. Mittel der Kohäsionspolitik...............................................................................16  
3.2.1.  Neue Rechtsvorschriften für di e Kommission zur Vornahme von 
Nettofinanzkorrekturen gegenübe r einem Mitgliedstaat ...................................16  
3.2.2.  Finanzkorrekturen bei vor dem 15. Februar des jeweiligen Jahres festgestellten 
Unregelmäßigkeiten/Mängeln ...........................................................................16  
3.2.3.  Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungs mäßigkeit durch die Kommission 
auf Grundlage der Rechnungslegung, des Bestätigungsvermerks und der beigefügten Unterlagen, die bis zum 15. Februar des jeweiligen Jahres 
eingereicht worden sind.....................................................................................17
 
3.2.4.  Aufdeckung auf einen gravierenden Ma ngel hindeutender Unregelmäßigkeiten 
bei Prüfungen der EU nach dem 15. Februar des jeweiligen Jahres .................18  
 
3 
 3.2.5.  Konvergenz bewährter Verfahrensweis en für das Überwachungssystem der 
Kommission für Bereiche mit geteilter Mittelverwaltung.................................23  
 
1. Einleitung  
 
Als Reaktion auf den Anstieg der Fehlerquote, den der Europäische Rechnungshof in seinem 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012 festgestellt hat, haben de r Entlastungs-Berichterstatter 
und die Koordinatoren der größten Frakti onen im Haushaltskontrollausschuss des 
Europäischen Parlaments die Kommission in ei nem Schreiben an Präsident Barroso gebeten, 
in einer Mitteilung klar darzulegen, wie Nett ofinanzkorrekturen für Mitgliedstaaten, bei 
denen Mängel bei Programmen mit geteilter  Mittelverwaltung beobachtet wurden, im 
Finanzplanungszeitraum 2014 -2020 wirksamer vorgenommen werden können1. 
Nettofinanzkorrekturen bedeuten eine endgül tige Kürzung der Mittel, die der betroffene 
Mitgliedstaat erhält. 
Die vorliegende Mitteilung erklär t in Beantwortung dieser Anfrage die von der Kommission 
geplante Anwendung neuer, im Rechtsrahm en für den Finanzplanungszeitraum 2014 -2020 
festgelegter Instrumente und Anforderungen im  Zusammenhang mit Nettofinanzkorrekturen 
und die Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten. 
Im Landwirtschaftsbereich si nd Nettofinanzkorrekturen und damit verbundene Verluste von 
EU-Mitteln für die betroffenen Mitgliedstaaten bereits die Norm. Durch die neuen Regeln für 
den Finanzplanungszeitraum 2014 -2020 wird dieser Zustand aufrechterhalten und die 
Konsolidierung bestehender Mechanisme n in den Vordergrund gerückt.  
Im Rahmen der Kohäsionspolitik waren Nettofin anzkorrekturen, das heiß t die Rückerstattung 
bereits gezahlter Beträge an den Haushalt de r EU, bislang die Ausnahme. Bei den zu 
verabschiedenden Rechtsvorschriften für den neuen Programmplanungszeitraum 2014 -2020 
wird es eine wesentliche Änderung geben, die zu einer Ausweit ung der Befugnisse der 
Kommission bei der Vornahme von Nettofinanz korrekturen gegenüber Mitgliedstaaten 
führen wird, bei denen grav ierende Mängel der Verwaltungs - und Kontrollsysteme 
festgestellt wurden. Ob Korrekturmaßnahmen beschlossen werden oder nicht, liegt gemäß 
dem Rechtsrahmen für den Finanzplanungszei traum 2014-2020 nicht mehr im Ermessen der 
Kommission. Vielmehr werden schwerwiegende Mängel automatisch Nettofinanzkorrekturen 
nach sich ziehen, die gemäß klarer und transparenter Kriterien und Bedingungen 
vorgenommen werden. 
                                                            
1 In dem Schreiben wurde auch auf die Mitteilung über den Schutz des Haushaltsplans der Europäischen Union 
(COM(2013) 682 final/2) Bezug genommen, die – wie vom Europäischen Parlament in seinem Beschluss über 
die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 gefordert – am 30. September 2013 veröffentlicht wurde. 
 
4 
 Bei der Vornahme von Nettofinanzkorrektur en für die Maßnahmen und Programme im 
Finanzplanungszeitraum 2014 -2020 werden die beteiligten Dien ststellen in diesen beiden 
Bereichen der geteilten Mittel verwaltung durch bewährte Verf ahrensweisen für einen immer 
einheitlicheren und effektiven Einsatz dieses  wichtigen Korrekturinstruments zum Schutze 
des Haushalts der Union sorgen. Derart konvergen te bewährte Verfahrensweisen gelten auch 
bei Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen.  Das Modell, das bereits erfolgreich im 
Bereich Kohäsion angewandt wird, wu rde im Finanzplanungszeitraum 2014 -2020 mit den 
nötigen Abänderungen auch im Bere ich Landwirtschaft eingeführt.   
Die Kommission ist der Auffassung, dass alle Fina nzkorrekturen, auch solche, bei denen die 
Mitgliedstaaten die korrigierten Beträge für neue Projekte und neue Ausgaben 
wiederverwenden dürfen, dem Schutz des EU-H aushalts dienen. Allerdings ist die 
abschreckende Wirkung von Nettofinanzkorrektur en, bei denen die Mitgliedstaaten den 
korrigierten und wiedereingezogenen Betrag ni cht wiederverwenden dürfen und die Mittel 
somit verlieren, sicherlich größer. Es ist ein Anreiz für die Mitgliedstaaten, Fehler selbst 
aufzudecken und zu korrigieren, und trägt somit zur Verbesserung der Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme bei. 
2. Allgemeiner Rahmen für die Vorn ahme von Finanzkorrekturen  
2.1. Rechtsvorschriften und Regeln für Nettofinanzkorrekturen 
In Übereinstimmung mit Artikel 317 AEUV si nd die Rechtsvorschriften für die Vornahme 
von Nettofinanzkorrekturen in der Haushalts ordnung (HO) niedergelegt und in den vom 
Europäischen Parlament und dem Rat angeno mmenen sektorspezifischen Verordnungen 
weiter ausgeführt. Innerhalb dieses Rechts rahmens nimmt die Kommission delegierte 
Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte an und erlässt unter Umständen auch Leitlinien zur 
Klärung bestimmter Punkte.  
Das folgende Diagramm gibt einen Überb lick über die Instanzen des allgemeinen 
Rechtsrahmens, die für die Vornahme  von Finanzkorrekturen relevant sind. 
 
5 
 
 
In der neuen HO wird ein einheitlicher Rech tsrahmen für alle politischen Bereiche 
eingeführt, der vor allem die Grundsätze für Finanzkorrekturen  gegenüber Mitgliedstaaten 
festlegt.   
Artikel 80 HO - Einziehungsvorschriften 
… 
4. Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten vor, um Ausgaben von der 
Finanzierung aus Mitteln der Union auszuschließen,  die nicht gemäß dem anwendbaren Recht getätigt 
wurden. Die Kommission stützt ihre Finanzko rrekturen auf die Ermittlung der rechtsgrundlos 
ausgegebenen Beträge und die Auswirkungen auf de n Haushalt. Können diese Beträge nicht genau 
ermittelt werden, darf die Kommission auch gemäß de n sektorspezifischen Vor schriften Korrekturen 
auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalansätzen vornehmen. 
Die Kommission setzt die Höhe einer Finanzkorrektur nach Maßgabe der Art und des Schweregrads 
des Verstoßes gegen das anwendbare Recht sowie der finanziellen Auswir kungen auf den Haushalt, 
auch im Fall von Mängeln in den Verw altungs- und Kontrollsystemen, fest. 
Die Kriterien, nach denen die Finanzkorrekturen bestimmt werden, und die dafür geltenden Verfahren 
können in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden. 
5. Die Methoden für die Vornahme von Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder 
Pauschalansätzen werden gemäß den sektorspezifischen Vorschri ften so festgelegt, dass die 
Kommission die finanziellen Interessen der Union schützen kann 
 
6 
  
Die Kommission nimmt in Übereinstimmung mi t Artikel 80 HO und den sektorspezifischen 
Vorschriften die folgenden drei  Arten von Finanzkorrekturen vor: 
1. Finanzkorrekturen in Einzelfällen au f der Grundlage der genauen Ermittlung der 
rechtsgrundlos ausgegebenen Beträge und der Auswirkungen auf den Haushalt, 
2. extrapolierte Finanzkorrekturen und  
3. Pauschalkorrekturen. 
Extrapolierte Finanzkorrekturen und Pausch alkorrekturen können nur vorgenommen werden, 
wenn die Ermittlung des genauen zu korrigierenden Betrags nicht möglich ist. Extrapolierte 
Finanzkorrekturen müssen auf einer repräsenta tiven Stichprobe beruhen, mit der sich der 
entsprechende Betrag ausreichend zuverlässig quantifizieren lässt.  
Das folgende Diagramm gibt einen Überblic k über die relevanten Mechanismen für die 
Vornahme von Finanzkorrekturen.  
 
7 
 
 
Einzelheiten zu der Durchführung von Fi nanzkorrekturen in den verschiedenen 
Politikbereichen mit ge teilter Mittelverwaltung sind Ab schnitt 3 dieser Mitteilung zu 
entnehmen. 
2.2. Haushaltsmäßige und buchhalterische Be handlung von Beträgen, die im 
Rahmen von Nettofinanzkorrekturen  wiedereingezogen werden – das 
Instrument der zweckgebundenen Einnahmen 
Finanzkorrekturen ziehen „Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen“ nach sich, „die 
rechtsgrundlos gezahlt wurden“ (Artikel 21 Ab satz 3 Buchstabe c HO). Diese werden als 
zweckgebundene Einnahmen verbucht.  
 
8 
 Abgesehen von zwei Ausnahmen ist in der HO2 nicht genau festgelegt, wie die 
zweckgebundenen Einnahmen, die sich aus eine r Nettofinanzkorrektur ergeben, verwendet 
werden können.  
   
Gemäß Artikel 7 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung (AB) muss den 
Haushaltserläuterungen allerdings zu entnehme n sein, in welche Haushaltslinien die Mittel 
eingestellt werden können, die den zw eckgebundenen Einnahmen entsprechen.
 Somit sind 
Nettofinanzkorrekturen, die dem EU-Hausha lt in Form von zweckgebundenen Einnahmen 
wieder zufließen, nicht bestimmten  Mitgliedstaaten vorbehalten.  
 
   
3. Sektorspezifische Vorschriften für Nettofinanzkorrekturen 
3.1. Landwirtschaft 
3.1.1.  Die Rechtsvorschriften sehen immer Nettofinanzkorrekturen vor 
Gemäß dem Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) handelt es sich bei 
Finanzkorrekturen, die die Kommission den Mitgliedstaaten im Anschluss an ein 
Konformitätsabschlussverfahren au ferlegt, seit 1976, als die erste 
Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wurd e, stets um Nettokorrekturen; für den 
Europäischen Garantiefonds für die Landw irtschaft (EGFL) und den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) handelt es sich 
weiterhin um Nettokorrekturen, da:  
- die korrigierten Beträge von de n Mitgliedstaaten wieder in den Haushalt der EU 
eingezahlt werden; und. 
- die wiedereingezogenen Beträge im Haus halt der EU als zweckgebundene Einnahmen 
behandelt werden. Sie werden zur Fina nzierung der GAP-Ausgaben als Ganzes 
                                                            
2 Bei dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) werden die Mittel „entsprechend der 
Herkunft der Einnahmen“ (Art. 174 Absatz 1 HO) und bei Finanzierungsinstrumenten „für dasselbe 
Finanzierungsinstrument“ (Art. 140 Absatz 6 HO) verwendet. Nettofinanzkorrektur Zweckgebundene Einnahmen 
Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c 
HO 
Zweckgebundene 
Einnahmen 
Artikel 21 Absatz 3 
Buchstabe c HO Mittel des EU-
Haushaltsplans 
Artikel 7 AB 
 
9 
 verwendet, ohne einem bestimmten Mitglied staat vorbehalten zu sein (siehe auch 
Kasten unten).  
Die Kommission erlässt alljährlic h zwei bis vier Konformitätsbe schlüsse, die zu einer Reihe 
von Einzelfinanzkorrekturen führen. 2013 hat die Kommission vier solcher Beschlüsse 
verabschiedet, mit denen 147 Nettofinanzkorrektur en in Einzelfällen verfügt wurden, deren 
Wert sich auf insgesamt 1,1 Milliarden EU R belief (2 % der für 2013 im Haushaltsplan 
veranschlagten GAP-Ausgaben). Dies bestät igt die im Jahresbericht des Hofes unter 
Ziffer 4.29 festgestellte Zuna hme der Finanzkorrekturen3. 
 
2013 beschlossene Nettofinanzko rrekturen (Beträge in EUR) : 
Beschluss: 40 41 42 43 INSGESAMT 
EGFL 285.582.274 -130.136.896,33 -142.637.397 -303.566.912 -861.923.480 
ELER -104.699.558 -88.444.255 -32.467.218 -10.598.290 -236.209.321 
SONSTIGE -7.091.796 -8.757.551 -2.661.224 -121,357 -18.631.930 
INSGESAMT -397.373.628 -227.338.703 -177.765.840 -314.286.560 -1.116.764.733 
70 % der 2013 beschlossenen Finanzkorrekturen kon zentrieren sich auf vier Mitgliedstaaten 
(GR, UK, FR und PL). Allerdings  ist die Konzentrati on auf diese vier M itgliedstaaten kein 
stabiles Muster, sondern kann sich von Jahr zu  Jahr entsprechend der jeweiligen Qualität der 
nationalen oder regionalen Kontrollsysteme ändern. 
Beim EGFL erfolgen Finanzkorrekturen du rch Abzug der betreffenden Beträge von den 
monatlichen Zahlungen der Kommission im zw eiten Monat nach dem Beschluss der 
Kommission, eine Finanzkorrekt ur gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat vorzunehmen.  
Beim ELER erfolgen die Finanzkorrekturen  durch eine Einziehungsanordnung, in der der 
betreffende Mitgliedstaat aufgef ordert wird, diese Beträge wieder in den Haushalt der EU 
einzuzahlen. 
Behandlung zweckgebundener Einnahmen 
Die korrigierten und von der Kommission wiederei ngezogenen Beträge werden dem Haushalt der EU 
                                                            
3 2012 erließ die Kommission drei Konformitätsbeschlüsse , die zu Finanzkorrekturen in Höhe von 651 Millionen 
Euro (503 Millionen Euro für den EGFL und 148 Millione n Euro für den ELER) führ ten. Der durchschnittliche 
Betrag der Finanzkorrekturen im letzten Fünfjahreszeitraum (2008-2012) war 30 % höher als im vorangegangenen Zeitraum (2003-2007), wobei berü cksichtigt ist, dass die Haus haltsmittel zwischen den 
beiden Zeiträumen anstiegen. 
 
10 
 als zweckgebundene Einnahmen in speziellen Haus haltslinien (Haushaltslinie 67 01 für den EGFL, 
Haushaltslinie 67 11 für den ELER) gutgeschrieben.  
Beim EGFL können die zweckge bundenen Einnahmen, die aus den Einziehungen stammen, zur 
Finanzierung beliebiger EGFL-Ausgabelinien herangezogen werden, und sind nicht einem 
spezifischen Mitgliedstaat vorbehalten. Aus den Erlä uterungen in den Kapiteln 05 02 (Marktbezogene 
Maßnahmen) und 05 03 (Direktbeihilfen) geht klar hervor, dass der Finanz ierungsbedarf des EGFL 
im Laufe des Haushaltsverfahrens systematisch um einen Betrag reduziert wird, der den geschätzten 
zweckgebundenen Einnahmen entspricht, die währe nd des betreffenden Haushaltsjahres infolge von 
Finanzkorrekturen verfügbar werden. So ware n beispielsweise im Haushalt 2012 ursprünglich 
600 Millionen EUR aus Finanzkorrekturen einge plant; letztendlich wurden zweckgebundene 
Einnahme in Höhe von 647,8 Millionen EUR verf ügbar und in jenem Haushaltsjahr eingesetzt.  
Im Falle des ELER können die ei ngezogenen Beträge nicht mehr  verwendet werden, da die 
gebundenen Mittel bereits von dem Mitgliedstaat verwendet worden sind, wenn dieser die Ausgabe 
zur Erstattung bei der Kommission vorlegt.  Die Mittel für Zahlungen aus den zweckgebundenen 
Einnahmen können für Zahlungen im Rahmen der Haushaltslinie des ELER eingesetzt werden. Sie 
können für ausstehende Zahlunge n zugunsten von Programmen zu r Entwicklung des ländlichen 
Raums eingesetzt werden. Folglich verringert sich  durch die zweckgebundenen Einnahmen im ELER 
der Gesamtbedarf an Mitteln für Zahlungen. Di ese zweckgebundenen Einnahmen wurden bislang zur 
Verringerung von Anträgen auf zusätzliche Mittel für Zahlungen eingesetzt. 2012 beliefen sich die 
zweckgebundenen Einnahmen aus Finanzkorrekturen  im Rahmen des ELER auf 55 Millionen EUR.  
Es liegt auf der Hand, dass Nettofinanzkorrektur en eine große Belastung für die nationalen 
Haushalte der Mitgliedstaaten bedeute n. Daher besteht nun für die betroffenen 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei Finanzkorre kturen ab einem bestimmten Umfang einen 
Antrag auf Zahlung in drei jährlichen Rate n zu stellen. Bislang wurden Bulgarien, 
Griechenland, Portugal, Rumänien, Spanien un d Litauen Ratenzahlungen gestattet. Zudem 
können Mitgliedstaaten, die Finanzhilfen von der EU  erhalten, einmalig einen Antrag bei der 
Kommission auf Aufschub der Durchführung von Fi nanzkorrekturen von bis zu 18 Monaten 
stellen, sofern gezielte Aktionspläne zur Mä ngelbeseitigung durchge führt werden. Nach 
Verstreichen der Aufschubfrist werden die Korrek turen in drei jährlich en Raten durchgeführt. 
Aufschub wurde bislang Portugal und Griechenla nd gewährt. Die Aufschubfrist endet im 
Falle Griechenlands am 31. Dezember 2013 und im Falle Portugals am 31. Mai 2014. 
Auswirkungen von Nettofinanzkorrekturen auf die Mitgliedstaaten 
In allen Mitgliedstaaten sind die für die Durchführung der GAP zuständigen nationalen und 
regionalen Behörden unmittelbar von den Nettofinanzkorrekturen de r EU betroffen. Derartige 
Korrekturen, die sich auf die Ausgaben der Mitglie dstaaten in vorherigen Haushaltsjahren beziehen, 
führen zu einer Verringerung der EU-Finanzierung im laufenden Haushaltsjahr. Oftmals müssen die 
Mitgliedstaaten dann Mittelübertragungen vor nehmen oder Berichtigungshaushaltspläne 
verabschieden, um die fehlenden Mittel zu ersetzen. Vor diesem Hintergrund lösen 
Nettofinanzkorrekturen zuweilen konkrete hausha ltsmäßige und administrative Maßnahmen aus. 
Beispiele: 
- in Deutschland führten die wiederholten Stre itigkeiten über die Aufteilung der Lastentragung 
 
11 
 zwischen Bund und Ländern aufgrund von Fina nzkorrekturen 2006 zu einer Grundgesetzänderung; 
- in Dänemark wurde im Anschluss an eine erheb liche Finanzkorrektur für das Jahr 2009 kürzlich ein 
spezielles Verfahren zur Aufte ilung der Lastentragung zwischen dem Finanzministerium und dem 
Landwirtschaftsministerium eingeführt.     
  
3.1.2.  Rechtliche Verfahren für Netto finanzkorrekturen werden weiter 
konsolidiert 
3.1.2.1.  Konzentration auf riskantere Ausgaben  
Die Prüfmaßnahmen der DG AGRI beruhen auf einer Risikoanalyse, d. h. risikoreichere 
Mitgliedstaaten, Maßnahmen und Programme werd en stärker geprüft. Einmal im Jahr 
unterzieht die DG AGRI alle GAP-Ausgaben in  allen Mitgliedstaaten einer zentralen 
Risikoanalyse: Prüfungsnachweise aus vorherigen Prüfungen der DG AGRI, des 
Europäischen Rechnungshofs, des OLAF und der nationalen bescheinige nden Stellen werden 
gesammelt und als Grundlage für Berechnungen genut zt, um die risikoreichsten Bereiche zu 
ermitteln, die in Zukunft schwerpunktmäßig gepr üft werden sollen. Beis pielsweise wurde die 
Anzahl der ELER-Prüfungen aufgrund des vom Hof in seinen 
Zuverlässigkeitserklärungen 2011 und 2012 geme ldeten Anstiegs der Fehlerquote 2013 
deutlich erhöht (auf 35) und wird 2014 noch weiter (auf 45) erhöht werden, sodass im 
Vergleich zu 2012 (23) fast doppelt so viele Prüfungen durchgeführt we rden.  Als weitere 
Folge werden manche Mitgliedstaaten jährlich geprüft, bis alle gravierenden Mängel behoben 
sind, wie im Beispiel weiter unten erläutert.  
Beispiel für intensive Überwachung 
Die Prüfungen des Integrierten Verwaltungs- un d Kontrollsystems (InVeKoS), die die DG AGRI 
2008 und 2009 durchführte, ergaben und bestätig ten gravierende Mängel: Die Vor-Ort-Kontrollen 
fanden verspätet statt und das System zur Identif izierung landwirtschaftlicher Grundstücke (LPIS) 
war veraltet und nicht präzise genug. Ein Kontrollbes uch im März 2011 ergab, dass der ursprünglich 
von der Kommission geforderte Aktionsplan zu r Behebung dieser Mängel bis 2011 nur teilweise 
umgesetzt worden war. Die Missachtung des Zeitp lans für die Abhilfemaßnahmen führte zu 
Vorbehalten im jährlichen Täti gkeitsbericht 2010 der DG AGRI und einem neuen Aktionsplan zur 
Behebung der Mängel bis 2013. Wie die DG AGRI in  ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 
meldete, konnte bei einem Kontrollbesuch im März 2013 bestätigt werden, dass der Aktionsplan als 
beendet anzusehen ist; allerdings hielt die DG AGR I an ihren Vorbehalten fest, da die korrekte 
Anwendung des aktualisierten LPIS erst nach Abschluss des er sten Zyklus aus 
Anträgen/Kontrollen/Zahlungen eindeutig belegt ist.  Bis dahin wurde eine erste Finanzkorrektur 
hinsichtlich der Ausgaben im Jahr 2008 und eine zweite hinsichtlich 2009 vorgeschrieben; das 
Konformitätsabschlussverfahren für 2010, 2011 und 2012 wird Ende 20 14 abgeschlossen und ein 
weiteres Konformitätsabschlussverfahren für Au sgaben im Jahr 2013 soll Ende 2015 abgeschlossen 
sein. 
Die Prüfstrategie für den Zeitraum 2014 -2020 beruht auf einem rollierenden Drei-Jahres-
Programm zur verstärkten Risikoanalyse, das eine bessere Erfassung der Gesamtausgaben 
 
12 
 ermöglichen wird. Allerdings werden in den ri sikoreichsten Bereichen weiterhin intensivere 
Prüfungen durchgeführt.  
3.1.2.2.  Kein Ermessen und wenige  Pauschalkorrekturen 
Jegliches ermittelte Risiko für den EU-H aushalt führt automatisch zu einer 
Nettofinanzkorrektur. Es liegt nicht im Erme ssen der Kommission, auf eine Korrektur zu 
verzichten, da sie rechtlich ve rpflichtet ist, festgestellte unzulässige Ausgaben aus dem 
Haushalt der EU zu unterbinden. Fü r den EGFL und den ELER unterliegen 
Finanzkorrekturen der neue n horizontalen GAP-Verordnung, in der das Verfahren noch 
strenger reglementiert ist, sodass die Methode  und die Kriterien zur Bestimmung der Höhe 
der Finanzkorrekturen fortan in einem de legierten Rechtsakt festgelegt sind. Die 
Verabschiedung dieses delegierten Rechtsakts  ist für das erste Quartal 2014 vorgesehen.  
Wie in der horizontalen Verordnung vorgesehen, werden in dem delegierten Rechtsakt die 
Kriterien für die Einschätzung de s Risikos für den EU-Haushalt festgelegt (siehe Anhang 1). 
Im Falle von Pauschalkorrekturen soll spezifi ziert werden, wie die Schwere des Mangels 
einzuschätzen ist, wobei die Ar t des Mangels (Schlüssel- oder Zu satzkontrolle) aber auch die 
Häufigkeit seines Auftretens (keine Ve rbesserung gegenüber dem Vorjahr) und das 
gemeinsame Auftreten mit anderen Mängeln (das Fehlerrisiko ist größer, wenn mehrere 
Mängel vorliegen) zu berücksichtigen sind. Die Feststellungen des Hofes in seinem 
Jahresbericht 2012 unter Ziffer 4.304 werden daher aufgegriffen, vor allem, wenn bei 
derselben Grundgesamtheit mehr ere Mängel festgestellt wurd en. Sobald der delegierte 
Rechtsakt in Kraft ist, werden die fachlichere n Elemente in den Leitlinien der Kommission 
näher erläutert.  
Die Haushaltsordnung und die neue horizontale  GAP-Verordnung enthalten eine Reihenfolge 
der Arten von Finanzkorrekturen, aus der he rvorgeht, dass Pauschalkorrekturen nur 
vorgenommen werden können, wenn berechnete ode r extrapolierte Korrekturen mit einem 
unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind. 
Berechnete Korrekturen und extrapolierte Korrek turen beruhen derzeit auf den Feststellungen 
der Prüfer der DG AGRI und den von den Mitglie dstaaten im kontradiktorischen Verfahren 
übermittelten Informationen. Da die Besche inigungsstellen, denen die neue Aufgabe 
übertragen wurde, repräsentative Stichp roben von Vorgängen zu prüfen, ab dem 
Antragsjahr 2014 jährliche Stel lungnahmen vorlegen müssen, wird sich die DG AGRI bei 
dem Verfahren künftig auf mehr  Informationen stützen können. 
                                                            
4 Ziffer 4.30 des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs: „Bei der Anwendung von 
Pauschalberichtigungen wird der Art und Schwere des Verstoßes nicht ausrei chend Rechnung getragen [...], da 
ungeachtet der Tatsache, ob die Mängel bei einer einzigen Schlüsselkontrolle oder bei einer Vielzahl solcher Kontrollen festgestellt wurden, der gleiche pausch ale Berichtigungssatz von 5 % zum Tragen kommt.“ 
 
13 
 3.1.2.3.  Verkürzung des Konformitätsverfahrens 
Aus rechtlichen Gründen muss ei n kontradiktorisches Verfahre n angewandt werden, bevor 
Finanzkorrekturen vorgenommen werden  können. Daher muss die Kommission den 
Mitgliedstaaten die Möglic hkeit geben, Nachweise und Argu mente vorzubringen, die den 
ursprünglichen Feststellungen der Ko mmission widersprechen, bevor sie 
Nettofinanzkorrekturen vornehmen kann. Nach der aktuellen Verordnung über die 
Finanzierung der GAP5 und der neuen horizontalen Verordnung der GAP „ erhält der 
Mitgliedstaat Gelegenheit nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang des Verstoßes 
geringer ist als von der Kommission angenommen. “ Das Prinzip des kontradiktorischen 
Verfahrens zwischen dem Prüfer und der gepr üften Stelle ist zudem ein wesentlicher 
Bestandteil der Qualitätsstandards für Prüfungen. 
Zusätzlich zum kontradiktorischen Verfahren sieht Artikel 52 Absatz 3 der horizontalen 
GAP-Verordnung ein Schlichtungsverfahren vor, in dem versucht wird, eine Einigung 
herbeizuführen, falls zum Abschluss des kont radiktorischen Verfahrens keine Einigung 
erzielt werden konnte. Die Dauer des Schlicht ungsverfahren ist auf vier Monate begrenzt. 
Von der Antragstellung durch den betreffenden Mitgliedstaat bis zu dem Zeitpunkt, an dem 
die Kommission bei ihrer Prüfung der Empf ehlungen der Schlichtungsstelle zu einem 
Endergebnis gelangt ist, vergehen allerdings mindestens sechs Monate6.  
Die Kommission hat bereits Maßnahmen zur St raffung des gesamten Verfahrens ergriffen 
und wird dieses Ziel weiterverfolgen. Erst ens werden in der neuen horizontalen GAP-
Verordnung die Art, der Umfang und die Abfolge der aufeinanderfolgenden Stufen sowie die 
unterschiedlichen Arten der Fi nanzkorrekturen genau beschrieben. Zweitens dienen die 
Bestimmungen des delegierten Rechtsakts (Methode und Kriterien für die Berechnung der 
Finanzkorrektur) und der Durchführungsrechtsakte  (Einzelheiten des Konformitätsverfahrens 
mit Angabe verbindlicher Fristen) der weit eren Straffung des rechtlichen Rahmens und der 
Begrenzung des Risikos unnötiger Verzögerung en. Drittens wird die GD AGRI auf diesem 
gefestigten Fundament den Fortschritt der Konf ormitätsverfahren stärker überwachen, damit 
die strikte Einhaltung der Fris ten gewährleistet wird.  
Anhang 1 enthält nähere Informationen über das vorgesehene Verfahren für die Vornahme 
von Finanzkorrekturen im Rahmen der Gemeinsame Agrarpolitik. 
 
Im folgenden Diagramm sind die aufeinanderf olgenden Stufen des Verfahrens für den 
Konformitätsabschluss beschrieben, die dazu  führen, dass eine Nettofinanzkorrektur im 
Rahmen der neuen horizontalen GAP-Veror dnung vorgenommen wird. Wie die Kommission 
                                                            
5 Nach Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung (EU,  Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments 
und des Rates kann diese Frist auf Antrag des Mitglieds taats in Ausnahmefällen bis zum 1. März verlängert 
werden. 
6 Wenn der gesamte Fall erneut geprüft werden muss, kann es sogar noch länger dauern. 
 
14 
 in ihrer Antwort auf Ziffer 4.317 des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs 2012 
über die Langwierigkeit des Verfahrens für de n Konformitätsabschluss ausführte, besteht 
Spielraum für eine wesentliche Beschleu nigung des Konformitätsverfahrens, damit 
Finanzkorrekturen im Normalfall zwei Jahre nach der ursprünglichen Prüfung beschlossen 
werden können.  
Jahr Monat Verfahrensablauf Phasen des VerfahrensErfassungszeitraum der 
Finanzkorrektur
2014 J BEGINN DES VERFAHRENS
F Kontrollbesuch
M
A
M
J
J
A
S
OBilaterales Treffen mit MS zur Erörterung der festgestellten 
Mängel, der zu ergreifenden Maßnahmen und des Risikos für den 
EU-Haushalt
N
D
2015 J
F
M
AMitteilung der Finanzkorrektur an MS und Einleitung des 
Schlichtungsverfahrens
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J
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A
S
O
N
D Abschlussschreiben an MS über endgültige Finanzkorrektur
2016 J VERFAHRENSENDE
F
M Kommissionsbeschluss über Finanzkorrekturen
A
M
J Tatsächliche Rückzahlung an den EU-Haushalt durch MSKonformitätsabschlussverfahren der DG AGRI für Nettofinanzkorrekturen
Komitologie und 
Beschlussverfahren der 
Kommission kontradiktorische Phase mit MS Schlichtungsphase für MS
Finanzkorrektur 
kann sich auf 
Ausgaben 
beziehen, die in 
einem Zeitraum 
von 24 Monaten 
vor der Mitteilung 
getätigt wurden.Finanzkorrektur kann sich auf Ausgaben 
beziehen, die im Zeitraum nach der 
Mitteilung  der Feststellungen getätigt 
wurden, bis MS beweisen kann, dass 
Abhilfemaßnahmen ergriffen wurdenBeispiel für einen Zeitplan für Vor-Ort-Prüfungshandlungen im Februar 2014 
Berichterstattung über den Besuch und Mitteilung der 
Feststellungen an MS
         Schlichtungsverfahren (sofern von MS gewünscht).          
Aufgabe der von der Kommission und dem MS unabhängigen 
Schlichtungsstelle ist es, die Positionen der beiden Parteien in 
Einklang zu bringen.  Die Schlussfolgerungen dieser Stelle sind für 
die Kommission nicht bindend.
 
                                                            
7 Antwort der Kommission auf Ziffer 4.31 des Jahresbe richts des Europäischen Rechnungshofs: „Die 
Kommission wird gerade im Vorfeld der Umsetzung der GA P-Reform ihre Bemühungen um eine Verbesserung 
und Beschleunigung des Verfahrens fortsetzen und das Augenmerk dabei auf die Wahrung der Qualitätsstandards und des Rechts der Mitg liedstaaten auf Gegendarstellung legen.“ 
 
15 
 3.1.3.  Zahlungsunterbrechungen und -ausse tzungen im Rahmen der GAP 
werden an die Bestimmungen für Mitt el der Kohäsionspolitik angeglichen 
Nach der Annahme der neuen horizontalen GAP-Verordnung durch den Gesetzgeber, tritt 
2014 ein neuer rechtlicher Rahmen für Za hlungsunterbrechungen und -aussetzungen bei 
GAP-Mitteln in Kraft, durch den die Befugnisse  der Kommission gestärkt werden, eine EU-
Finanzierung auszusetzen, wenn Risiken für zu Unrecht ausgezahlte Beträge ermittelt 
wurden.  
Demnach kann die Kommission monatliche Za hlungen (EGFL) oder Zwischenzahlungen 
(ELER) unter den folgenden Voraus setzungen kürzen oder aussetzen: 
„Ein oder mehrere Schlüsselelemente des betreffe nden einzelstaatlichen Kontrollsystems sind 
nicht vorhanden oder aufgrund de r Schwere oder Dauer der fe stgestellten Mängel nicht 
wirksam “ (oder es gibt ähnliche gravierende Mängel im System  zur Einziehung zu Unrecht 
gezahlter Beträge) und 
- die Mängel liegen entweder  dauerhaft vor und waren der Grund für mindestens 
zwei Finanzkorrekturentscheidungen 
oder 
- die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht 
in der Lage ist, die erforderlichen A bhilfemaßnahmen in unmittelbarer Zukunft 
entsprechend einem Aktionsplan mit kl aren Fortschrittsindikatoren, der in 
Konsultation mit der Kommission fe stzulegen ist, umzusetzen.  
Der erste Spiegelstrich entspricht den derz eit gültigen Bestimmungen der Verordnung (EG) 
Nr. 1290/2005, der zweite Spiegelstrich ist neu.  Diese Rechtsvorschriften sind als Reaktion 
auf die Empfehlungen des Europäischen Parlamen ts aus dessen Entlastungsbeschluss für den 
Haushalt 2011 zu verstehen, gemäß derer die Aussetzungsvorschriften für die GAP den für 
Mittel der Kohäsionspolitik  geltenden Vorschriften angeglichen werden sollten. 
Für den EGFL können gemäß den neuen Vorschriften monatliche Zahlungen an 
Mitgliedstaaten fortgesetzt werden, bis di e Voraussetzungen für einen Beschluss zur 
Aussetzung erfüllt sind, da bei einem monatlichen Zahlungsintervall kein 
Unterbrechungsverfahren angewendet werden  kann. Für den ELER wird in der neuen 
Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Co mmon Provisions Regulation, CPR) zudem 
die Unterbrechung von Zwischenzahlungen durch  den bevollmächtigten Anweisungsbefugten 
(d. h. den Generaldirektor) als zusätzliches Instrument vorgesehen sein, mit dem bei 
Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit  und Ordnungsmäßigkeit von  Zahlungen schnell 
reagiert werden kann. 
Dank der Kombination aus beiden Präven tivmaßnahmen (Unterbrechung beim ELER, 
Aussetzung bei beiden Fonds) und den Nettofina nzkorrekturen wird die Kommission rasch 
und wirksam zum Schutz des EU-Haushalts ha ndeln können: neue Zahlungen werden nicht 
 
16 
 ausgeführt oder für die Dauer der Aussetzung um die Höhe des geschätzten Risikos reduziert; 
zu Unrecht gezahlte Beträge werden mittels Finanzkorrekturen vollständig eingezogen. 
3.2. Mittel der Kohäsionspolitik  
3.2.1.  Neue Rechtsvorschriften für die Kommission zur Vornahme von 
Nettofinanzkorrekturen gegenüber einem Mitgliedstaat 
Für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 wird eine wesentliche Änderung eingeführt. 
Unter bestimmten in Artikel 145 Absatz 6 de r Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen 
festgelegten Bedingungen muss die Kommissi on einen Beschluss zur Vornahme einer 
Finanzkorrektur erlassen. In solchen Fällen haben die Mitgliedstaaten nicht mehr die 
Möglichkeit, die Korrektur anzunehmen und di e auf diese Weise bereitgestellten Mittel 
wiederzuverwenden.   
Im neuen Haushaltszyklus stellt der 15. Fe bruar, der auf das jeweilige Geschäftsjahr8 folgt, 
den Stichtag für die Anwendung der neuen Bes timmungen für Nettofinanzkorrekturen dar, 
die Ausgaben des vorhergehenden Rechnungsle gungszeitraums betreffen. Bis zu diesem 
Stichtag müssen die Mitgliedstaaten die R echnungslegung, die Verwaltungserklärung, den 
Bestätigungsvermerk und zugehörige Berichte der jeweiligen Programme an die Kommission 
übermittelt haben. Die gesamten nationalen Kontroll- und Prüftätigkeiten müssen daher 
bereits abgeschlossen sein, damit der Mitgliedstaat die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der in den Jahresabschlüsse n aufgeführten Ausgaben bestätigen können. 
3.2.2.  Finanzkorrekturen bei vor  dem 15. Februar des jeweiligen Jahres 
festgestellten Unregel mäßigkeiten/Mängeln 
Die Vorschriften für den Programmplanungsze itraum 2014–2020 für Finanzkorrekturen bei 
vor dem 15. Februar des jewe iligen Jahres festgestellte n Unregelmäßigkeiten sind den 
Vorschriften für den aktuellen Programmp lanungszeitraum ähnlich, die ungeachtet des 
Feststellungszeitpunkts allgemei n galten. Dadurch sollen die Anreize für Mitgliedstaaten 
erhalten bleiben, Unregelmäßigkeiten aufzudeck en und zu beheben sowie die entsprechenden 
Beträge von den bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben auszunehmen und damit 
einem Verlust von EU-Mitteln vorzubeugen (siehe 3.2.5).  
Wird bei nationalen Kontrollen oder Prüfunge n festgestellt, dass Ausgaben zu Unrecht 
getätigt wurden, sind diese Beträge aus den Abschlüssen herauszunehmen, die der 
Kommission bis zum 15. Februar des jeweilig en Jahres übermittelt werden müssen. Danach 
kann der Mitgliedstaat die auf diese Art korrigierten Beträge wie im aktuellen 
Programmplanungszeitraum für neue förderfähi ge Vorhaben im Rahmen des Programms 
wiederverwenden. 
                                                            
 8 Nach Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung (EU,  Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments 
und des Rates kann diese Frist auf Antrag des Mitgliedstaats in Ausnahmefällen bis zum 1. März verlängert werden. 
 
17 
 Werden bei EU-Prüfungen, die vor der Üb ermittlung der bescheinigten Rechnungslegung an 
die Kommission für Ausgaben durchgeführt we rden, Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die 
Finanzkorrekturen erfordern, gibt es wie im aktuellen Programmplanungszeitraum zwei 
mögliche Szenarien. Wenn der Mitgliedstaat die Finanzkorre ktur akzeptiert und vornimmt, 
kann er die korrigierten Beträge für neue förderfähige Vorhaben wiederverwenden 
(Artikel 145 Absatz 4 CPR). Stimmt der Mitg liedstaat nicht zu, nimmt die Kommission nach 
dem in Artikel 145 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehenen 
kontradiktorischen Verfahren einen Finanzkorre kturbeschluss an. Dies e Finanzkorrektur ist 
immer eine Nettofinanzkorrektur und die dem Programm und dem Mitgliedstaat 
zugewiesenen Mittel verringern sich dadurch anteilig. Der Mitgliedstaat kann diesen Betrag 
nicht weiterverwenden. 
3.2.3.  Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch die 
Kommission auf Grundlage der Rechnungslegung, des 
Bestätigungsvermerks und der beigef ügten Unterlagen, die bis zum 
15. Februar des jeweiligen Jahres eingereicht worden sind 
Die neuen Bestimmungen für di e jährliche Berichterstattu ng der Mitgliedstaaten und für 
Nettofinanzkorrekturen bringen Änderungen in der Art und Weise mit sich, wie die 
Kommission die Aufgaben wahrnimmt, die unter  ihre Zuständigkeit fallen. Die Kommission 
beurteilt und überprüft die Best ätigungsvermerke (die sich au f das Funktionieren der Systeme 
sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmä ßigkeit beziehen) und die jährlichen 
Kontrollberichte einschließlich der gemeldeten Fehlerquoten sowie die 
Verwaltungserklärungen und zusamm enfassenden Jahresberichte innerhalb von drei Monaten 
nach Erhalt dieser bis zum 15. Februar einz ureichenden Unterlage n. Auf dieser Grundlage 
führt die Kommission ihre Risikobewertung du rch und erstellt ihren Pr üfplan, in dem die 
vorgeschriebenen risikobasier ten Prüfungen ausgewählter Progr amme festgelegt werden.  
Am Ende des Kalenderjahres, in dem de r Mitgliedstaat die Bestätigungsvermerke, 
Verwaltungserklärungen und zugehö rige Unterlagen eingereich t hat, führt die Kommission 
ihre risikobasierten Prüfungen durch. Durch D okumentenprüfungen, Vor- Ort-Kontrollen und 
die erneute stichprobenweise Durchführ ung von nationalen Stellen vorgenommener 
Prüfungen prüft die Kommission, ob die übermitt elten Informationen zuverlässig sind und 
folglich auf deren Grundlage die Rechtmäß igkeit und Ordnungsmäßigkeit gewährleistet 
werden kann. Vorrang haben dabei Prüfprogram me, die im Geschäftsjahr wesentliche 
Auswirkungen auf die Zahlungen der Kommission au s dem jeweiligen Fonds haben. Bei der 
risikobasierten Festlegung der Pr üfprioritäten wird auch die bisherige Zuverlässigkeit der 
Behörden der Mitgliedst aaten berücksichtigt. 
 
18 
 3.2.4.  Aufdeckung auf einen graviere nden Mangel hindeutender 
Unregelmäßigkeiten bei Prüfungen der EU nach  dem 15. Februar des 
jeweiligen Jahres 
Wenn bei Prüfungen der EU (durch die Komm ission oder den Europäischen Rechnungshof), 
die nach dem 15. Februar des jeweiligen Jahr es durchgeführt werden, Unregelmäßigkeiten 
festgestellt werden, die einen gravierenden das jeweilige Geschäftsjahr betreffenden Mangel 
erkennen lassen, ist die Kommission zu ei nem förmlichen Beschluss über eine 
Finanzkorrektur verpfl ichtet, sofern die in der Veror dnung festgelegten Voraussetzungen 
erfüllt sind. Die Kommission hat in dieser Sache keinen Ermessensspielraum. Die sich daraus 
ergebende Finanzkorrektur ist immer eine Nettof inanzkorrektur.Das bedeutet, dass die Mittel 
für das Programm und der Gesamtbetrag der für den Mitgliedstaat vorgesehen Mittel 
automatisch um den Betrag der Korrektur gekürzt werden, selbst wenn der Mitgliedstaat im 
kontradiktorischen Verfahren die Prüfergebnisse akzeptie rt und der Finanzkorrektur 
zustimmt. Folglich kann der betreffende Mitgliedstaat den der Finanzkorrektur 
unterliegenden Betrag nicht in eine m anderen Programm wiederverwenden. 
Gemäß der Verordnung müssen für die Vornahme  von Nettofinanzkorrekturen die folgenden 
Voraussetzungen erfüllt sein: 
− Die bei Prüfungen der EU aufgedeckten Unrege lmäßigkeiten stellen einen gravierenden 
Mangel dar, der ein Geschäftsjahr betr ifft, für das der Mi tgliedstaat eine 
Verwaltungserklärung und einen Bestätigungsvermerk eingereicht  hat, in denen nicht auf 
das Problem hingewiesen wurde.  
− Nach dem 15. Februar und vor der Aufdeckung  durch die Prüfungen der EU stellte der 
Mitgliedstaat das Problem in keinem anderen an die Kommission übermittelten Prüfbericht fest (woran die Ergreifung a ngemessener Maßnahmen geknüpft wäre) oder 
traf keine angemessenen Abhilfemaßnahmen. 
 
19 
 
 
Wenn die Voraussetzungen für eine Nettofinanz korrektur erfüllt sind, haben Mitgliedstaaten 
das Recht, binnen zwei Monaten9 eine Stellungnahme sowie zusätzliche Prüfungsnachweise 
im Rahmen einer Anhörung vorzulegen, bevo r der Finanzkorrekturbeschluss von der 
Kommission erlassen wird. Für de n zeitlichen Ablauf dieses kont radiktorischen Verfahrens 
mit dem Mitgliedstaat ist in der Verordnung ein klarer Rahmen vorgegeben. Unabhängig 
davon, ob der Mitgliedstaat die Position der Ko mmission hinsichtlich der erforderlichen 
Finanzkorrektur letztlich akzep tiert, muss die Kommission sch ließlich binnen sechs Monaten 
nach dem Datum der Anhörung des Mitgliedst aats einen förmlichen Beschluss erlassen. 
Bestimmung des Begriffs „gravierender Mangel“ 
                                                            
9  Bei vorgeschlagenen extrapolierten oder pauschalen Ko rrekturen werden dem Mitglie dstaat zwei zusätzliche 
Monate für den Nachweis gewährt, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer ist als von der Kommission angenommen. 
 
20 
 Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sind  „gravierende Mängel in der effektiven 
Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontro llsysteme“ direkt in der Verordnung mit 
gemeinsamen Bestimmungen definiert (Artikel 2) . Kurz gesagt ist ein Mangel des Systems, 
der eine der Kernanforderungen betrifft, dann gravierend, wenn dadurch ein Risiko für Fehler 
in wesentlichem Ausmaß entsteht. 
Artikel 2 Absatz 39 CPR: 
… 
„gravierende Mängel in der effektiven Funk tionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme“ 
[bezeichnen] für die Zwecke der Durchführung der Fonds und des EMFF im Rahmen von Teil Vier 
solche Mängel, die wesentliche Ve rbesserungen an den Systemen erfo rdern, die für die Fonds und den 
EMFF ein erhebliches Risiko von Unregelmäßigke iten bergen und deren Vorhandensein keinen 
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsich tlich der Funktionsweise des Verwaltungs- und 
Kontrollsystems zulässt. 
… 
Durch die Verordnung mit gemeinsamen Best immungen wird der Kommission die Befugnis 
übertragen, delegierte Rechtsakte  zu erlassen, um genaue Vorsch riften über die Kriterien für 
die Bewertung des Funktionierens von Verwal tungs- und Kontrollsystemen, einschließlich 
der wichtigsten Arten gravierender Mängel, di e Kriterien für die Bestimmung der Höhe der 
vorzunehmenden Finanzkorrektur und die Kr iterien für die Anwendung von Pauschalsätzen 
oder extrapolierter Finanzkorrekturen festzule gen. Der delegierte Rechtsakt wird ungeachtet 
des Feststellungszeitpunkts der Mä ngel allgemeine Geltung haben. 
Er wird auf den derzeitigen Leitlinie n zur Bewertung von Kernanforderungen für 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme und für die Festlegung der Höhe von Pauschalkorrekturen 
basieren. Die Kommission wird sich daher auf eine besser fundierte Rechtsgrundlage stützen 
können als im aktuellen Programmplanungszeitraum  und plant, den delegierten Rechtsakt 
Anfang Februar 2014 zu erlassen. Die Krite rien für die Bewertung und die Höhe der 
Pauschalkorrekturen werden demzufolge alle n Programmbeteiligten bereits im Vorfeld 
bekannt sein. 
Nach dem von der Kommission vorgesehenen Ansatz kommt die Kommission zu dem 
Schluss, dass ein gravierender Mangel vor liegt, wenn sie bei ihrer Bewertung der 
Kernanforderungen an die Systeme (siehe Diag ramm) feststellt, dass  mindestens eine der 
wichtigsten Kernanforderungen (im Diagramm dur ch Fettdruck gekennzeichnet) oder zwei 
der anderen Kernanforderungen als teilweis e funktionierend oder nicht funktionierend 
erachtet werden. In diesen Fällen nimmt die Ko mmission eine pauschale Finanzkorrektur vor, 
es sei denn der Mitgliedstaat kann binne n vier Monaten infolge einer Prüfung einer 
geeigneten und repräsentativen Stichprobe de r betreffenden Ausgaben eine präzisere 
Einschätzung des Risikos vorlegen, die als Grundlage für eine extrapolierte Korrektur 
herangezogen werden kann.  
 
21 
 Die derzeitigen Pauschalsätze für Korrekturen sollen beibehalten werden: 5 %, 10 %, 25 % 
und 100 %. Dieser Ansatz für die Vornahme  von Pauschalkorrekturen wurde durch die 
Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt.  
Bei der Entscheidung über die Höhe einer Finanzkorrektur müssen jedoch gemäß der 
Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen die Verhältnismäßigkeit und das Restrisiko für 
den Haushalt der Union berücksichtigt werden. Daher kann die Kommission in 
Ausnahmefällen einen dazwischen liegenden Pauschalsatz (z. B. 50 % oder 20 %) anwenden. 
 
22 
 
 
Erhöhter Korrektursatz bei wiederholt auftretenden Mängeln 
Für den Fall dass bei Prüfungen der EU trotz ei ner vorherigen Finanzkorrektur die gleichen 
Mängel erneut festgestellt werden, beabsichtigt die Kommission, Bestimmungen in den 
delegierten Rechtsakt aufzunehmen, die di e Erhöhung des Korrektursatzes gegenüber der 
ersten Korrektur ermöglichen. Dadurch wird  den Mitgliedstaaten unmissverständlich 
vermittelt, dass sie nach der Feststellung ei nes gravierenden Mangels die rasche und 
dauerhafte Anpassung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme sicherstellen müssen. 
 
23 
 Anhang 2 enthält nähere Informationen über das vorgesehene Verfahren für die Vornahme 
von Finanzkorrekturen bei Mi tteln der Kohäsionspolitik. 
3.2.5.  Konvergenz bewährter Verfahrenswe isen für das Überwachungssystem 
der Kommission für Bereiche mit geteilte r Mittelverwaltung 
Im Finanzplanungszeitraum 2007 -2013 stellen Verfahren zur Un terbrechung oder Aussetzung 
von Zahlungen zugunsten von operationellen Progra mmen (oder Teilen davon) das wichtigste 
präventive Rechtsinstrument dar, um di e Mitgliedstaaten zur Einrichtung wirksamer 
Verwaltungs - und Kontrollsysteme zu veranlassen. Die Kommission ist der Auffassung, dass 
diese Verfahren für den deutlichen Rückga ng der Fehlerquoten gegenüber dem Zeitraum 
2000 -2006 ausschlaggebend waren.  
Verfahren zur Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen in den Jahren 2012 und 2013 
zusammengenommen  
 EFRE und Kohäsionsfonds ESF 
Warnhinweise 175 16 
Unterbrechungen 184 60 
Ankündigungen von 137 34 
Beschlüsse über 6 Aussetzungen mit Auswirku ngen 11 Aussetzungen mit 
 
Ungeachtet dessen erwies sich der Fortschri tt bei der Reduzierung der Fehlerquoten als 
unzureichend, sodass die bestehenden Präventivinstrumente im kommenden 
Programmplanungszeitraum durch stärkere Korre kturinstrumente ergä nzt und bewährte 
Verfahrensweisen auf alle politischen Bereic he mit geteilter Mitte lverwaltung ausgeweitet 
werden.  
Die Schlüsselkomponenten des Über wachungssystems der Kommission im 
Programmplanungszeitraum 2014 -2020 sind daher: 
- Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen (A rtikel 83 bzw. 142 der Verordnung 
mit gemeinsamen Bestimmungen), die fü r die Kohäsionspolitik im laufenden 
Programmplanungszeitraum 2007 -2013 angewendet werden, 
- obligatorische Nettofinanzkorrekturen bei gravierenden Systemmängeln auf 
Grundlage einer neuen Bestimmung (Artik el 145 Absatz 7) der Verordnung mit 
gemeinsamen Bestimmungen. 
Durch die Einführung der Rechtsgrundlage für ob ligatorische Nettofinanzkorrekturen unter 
bestimmten Voraussetzungen im kommen den Programmplanungszeitraum soll eine 
Schwachstelle im derzeitigen Rechtsrahmen angegangen werden, auf die das Europäische Parlament und der Rat in ihren Entlastungsempf ehlungen der vergangenen Jahre aufmerksam 
gemacht haben. Die abschreckende Wi rkung der neuen Bestimmungen für 
Nettofinanzkorrekturen, wonach die Mitgliedstaaten den korrigierten und 
 
24 
 wiedereingezogenen Betrag nich t wiederverwenden dürfen und di e Mittel somit verlieren, 
wird deutlich höher sein als im derzeiti gen Zeitraum und einen starken Anreiz zur 
Einrichtung wirksamer Kontrollregelungen schaffen. 
Diese Angleichung an die Verfahren, die bereit s für die Gemeinsame Agrarpolitik bestehen, 
wird das rechtliche Instrumentarium, auf da s sich die Kommission be i der ihr obliegenden 
Überwachung der Mittel der Kohäsionspolitik stützt, unter anderem in Bezug auf die 
Korrekturinstrumente vervollständigen und ferner  die Harmonisierung des Rechtsrahmens für 
alle Bereiche des EU-Haushalts mit ge teilter Mittelverwaltung vorantreiben.