ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0021
Änderung der Geschäftsordnung: Verhaltensregeln für Mitglieder
Beschluss des Europäischen Parlaments über die an der Geschäftsordnung des Europäischen Parla-
ments vorzunehmenden Änderungen zur Festlegung von Verhaltensregeln für die Mitglieder des
Europäischen Parlaments (2005/2075(REG))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 18. März 2005,
— in Kenntnis der vom Präsidium am 7. März 2005 ausgearbeiteten Vorschläge zur Änderung seiner
Geschäftsordnung,
— gestützt auf Artikel 202 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0413/2005),
A. in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass es seiner Arbeit in einem würdigen Rahmen
nachgehen kann, während gleichzeitig der lebendige Charakter der Aussprachen gewahrt bleiben muss,
B. in der Erwägung, dass die derzeitigen Bestimmungen seiner Geschäftsordnung keine Möglichkeit vorse-
hen, angemessen auf alle Störungen seiner Arbeit und andere Aktivitäten in seinen Gebäuden zu reagie-ren,
C. in der Erwägung, dass, wie in allen parlamentarischen Versammlungen üblich, die Möglichkeit vorgese-
hen werden muss, Sanktionen gegen diejenigen seiner Mitglieder zu verhängen, die sich nicht an Ver-haltensregeln halten, deren wesentliche Grundsätze von ihm festzulegen sind, wobei es gleichzeitig eininternes Beschwerdeverfahren gegen derartige Sanktionsbeschlüsse vorsehen muss, um das Recht aufVerteidigung zu gewährleisten,
1. beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
2. beschließt, dass diese Änderungen gemäß Artikel 202 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung am ersten
Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zur Information dem Rat, der Kommission und den
Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
DERZEITIGER WORTLAUT NEUER WORTLAUT
Abänderung 1
Artikel 9 Überschrift und Absatz 1 Unterabsatz 1
Verhaltensregeln Finanzielle Interessen der Mitglieder, Verhaltensregeln und
Zutritt zum Parlament
1. Das Parlament kann für seine Mitglieder Verhaltensre-
geln beschließen. Diese Regeln werden gemäß Artikel 202
Absatz 2 beschlossen und dieser Geschäftsordnung als Anlage
beigefügt.1. Das Parlament kann Regeln über die Transparenz der
finanziellen Interessen seiner Mitglieder beschließen , die die-
ser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt werden .24.11.2006 C 287 E/254 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
DERZEITIGER WORTLAUT NEUER WORTLAUT
Abänderung 2
Artikel 9 Absatz 1 a (neu)
1a. Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegen-
seitigem Respekt, beruht auf den in den Grundlagentextender Europäischen Union festgelegten Werten und Grundsät-
zen, achtet die Würde des Parlaments und darf weder den
ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeitbeeinträchtigen noch Ruhestörungen in den Gebäuden desParlaments verursachen.
Die Nichteinhaltung dieser Grundregeln kann zur Anwen-
dung der in den Artikeln 146, 147 und 148 vorgesehenen
Maßnahmen führen.
Abänderung 3
Artikel 9 Absatz 1 b (neu)
1b. Die Anwendung dieses Artikels schränkt weder die
Lebhaftigkeit der Parlamentsdebatten noch die Redefreiheitder Mitglieder in irgendeiner Weise ein.
Die Anwendung gründet sich auf die uneingeschränkte Ach-
tung der Vorrechte der Mitglieder, wie sie im Primärrechtund in dem für sie geltenden Statut festgelegt sind.
Sie beruht auf dem Grundsatz der Transparenz und gewähr-
leistet, dass jede diesbezügliche Bestimmung den Mitglie-
dern, die persönlich über ihre Rechte und Pflichten unter-richtet werden, zur Kenntnis gebracht wird..
Abänderung 4
Auslegung von Artikel 22 Absatz 3
Unter „Durchführung der Tagungen“ fallen auch Fragen
betreffend das Verhalten der Mitglieder in den Gebäuden desParlaments.
Abänderung 5
Artikel 96 Absatz 3
3. Die Ausschüsse des Parlaments treten grundsätzlich in
öffentlicher Sitzung zusammen. Die Ausschüsse können
jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der betreffen-den Tagesordnung beschließen, die Tagesordnung einer be-stimmten Sitzung in öffentlich und unter Ausschluss derÖffentlichkeit zu behandelnde Punkte zu unterteilen. Findeteine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, so kann
der Ausschuss dennoch Dokumente und Protokolle der Sit-
zung vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 1 bis 4 der Verord-nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments unddes Rates der Öffentlichkeit zugänglich machen.3. Die Ausschüsse des Parlaments treten grundsätzlich in
öffentlicher Sitzung zusammen. Die Ausschüsse können
jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der betreffen-den Tagesordnung beschließen, die Tagesordnung einer be-stimmten Sitzung in öffentlich und unter Ausschluss derÖffentlichkeit zu behandelnde Punkte zu unterteilen. Findeteine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, so kann
der Ausschuss dennoch Dokumente und Protokolle der Sit-
zung vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 1 bis 4 der Verord-nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments unddes Rates der Öffentlichkeit zugänglich machen. Bei Ver-
stößen gegen die Geheimhaltungsvorschriften findet Artikel
147 Anwendung.24.11.2006 C 287 E/255 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
DERZEITIGER WORTLAUT NEUER WORTLAUT
Abänderung 6
Titel VI Kapitel 3 a (neu) Überschrift (neu)
KAPITEL 3a
MASSNAHMEN BEI NICHTEINHALTUNG DER VER-
HALTENSREGELN
(vor Artikel 146 einzufügen)
Abänderung 7
Artikel 146 Überschrift und Absatz 1
Ordnungsmaßnahmen Sofortmaßnahmen1. Der Präsident ruft jedes Mitglied, das die Sitzung stört ,
zur Ordnung.1. Der Präsident ruft jedes Mitglied, das den ordnungsge-
mäßen Ablauf der Sitzung stört oder dessen Verhalten nicht
mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 9 in Ein-klang steht , zur Ordnung.
Abänderung 8
Artikel 146 Absatz 3
3. Bei einem weiteren Verstoß gegen die Ordnung kann der
Präsident das Mitglied für den Rest der Sitzung aus dem Ple-
narsaal verweisen. Der Generalsekretär sorgt mit Hilfe der
Saaldiener und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parla-
ments für die unverzügliche Durchführung dieser Ordnungs-
maßnahme.3. Bei fortgesetzter Störung oder einem weiteren Verstoß
gegen die Ordnung kann der Präsident dem Mitglied das
Wort entziehen und es für den Rest der Sitzung aus dem Ple-
narsaal verweisen. Bei besonders groben Verstößen gegen die
Ordnung kann der Präsident die letztgenannte Maßnahmeauch unmittelbar ohne zweiten Ordnungsruf ergreifen. Der
Generalsekretär sorgt unverzüglich mit Hilfe der Saaldiener
und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments für dieDurchführung einer solchen Ordnungsmaßnahme.
Abänderung 9
Artikel 146 Absatz 3 a (neu)
3a. Wenn störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der
Verhandlungen in Frage stellt, unterbricht der Präsident zur
Wiederherstellung der Ordnung die Sitzung auf bestimmteZeit oder schließt sie. Kann er sich kein Gehör verschaffen,so verlässt er den Präsidentenstuhl, und die Sitzung wirddadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruftder Präsident das Plenum ein.
Abänderung 10
Artikel 146 Absatz 3 b (neu)
3b. Die in den Absätzen 1 bis 3a aufgeführten Befug-
nisse stehen entsprechend demjenigen zu, der bei Sitzungen
von in der Geschäftsordnung vorgesehenen Organen, Aus-schüssen und Delegationen den Vorsitz führt.24.11.2006 C 287 E/256 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
DERZEITIGER WORTLAUT NEUER WORTLAUT
Abänderung 11
Artikel 146 Absatz 3 c (neu)
3c. Unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes
gegen die Verhaltensregeln kann das Mitglied, das den Sit-zungsvorsitz führt, spätestens bis zur nächsten Tagung oderbis zur nächsten Sitzung des betroffenen Organs, des Aus-
schusses oder der Delegation gegebenenfalls den Präsidenten
mit einem Antrag auf Anwendung von Artikel 147 befas-sen.
Abänderung 12
Artikel 147
Ausschluss von Mitgliedern Sanktionen1. Bei sehr schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung
oder Störungen der Arbeit des Parlaments kann der Präsident
dem Parlament nach einer feierlichen Mahnung sofort oderspäter, jedoch spätestens während der darauf folgenden
Tagung vorschlagen, eine Rüge zu erteilen, die die unverzüg-
liche Verweisung aus dem Plenarsaal und den Ausschlussfür zwei bis fünf Tage zur Folge hat.1. Bei außergewöhnlich schwerwiegenden Verstößen gegen
die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments unter
Missachtung der in Artikel 9 festgelegten Grundsätze erlässtder Präsident nach Anhörung des betroffenen Mitglieds einen
mit Gründen versehenen Beschluss über die angemessene
Sanktion und teilt ihn dem betroffenen Mitglied und denVorsitzenden der Organe, Ausschüsse und Delegationen,denen es angehört, mit, bevor er das Plenum davon inKenntnis setzt.
2. Das Parlament entscheidet über diese Ordnungsmaß-
nahme zu dem vom Präsidenten festgelegten Zeitpunkt ent-weder während der Sitzung, in der die betreffenden Vor-kommnisse stattgefunden haben, beziehungsweise im Falleiner Störung außerhalb des Plenarsaals, sobald der Präsi-dent darüber unterrichtet wird, spätestens jedoch auf der
darauf folgenden Tagung. Das betreffende Mitglied hat das
Recht, vor der Abstimmung vom Parlament gehört zu wer-den. Seine Redezeit beträgt höchstens fünf Minuten.2. Bei der Bewertung der beobachteten Verhaltensweisen
müssen auf der Grundlage der dieser Geschäftsordnung alsAnlage beigefügten Leitlinien (*) ihr punktueller, wieder-
kehrender oder fortgesetzter Charakter und ihr Schweregradberücksichtigt werden.
3. Über die vorgeschlagene Ordnungsmaßnahme wird
ohne Aussprache elektronisch abgestimmt. Anträge gemäßArtikel 149 Absatz 3 sowie gemäß Artikel 160 Absatz 1
sind nicht zulässig.3. Die verhängte Sanktion kann in einer oder mehreren
der folgenden Maßnahmen bestehen:
a) Rüge;
b) Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von
zwei bis zehn Tagen;
c) unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum
und in diesem Fall vorbehaltlich der strengen Einhaltung
der Verhaltensregeln vorübergehende Suspendierung vonder Teilnahme an allen oder einem Teil der Tätigkeitendes Parlaments für die Dauer von zwei bis zehn aufein-ander folgenden Tagen, an denen das Parlament oder
eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitz-
ungen abhält;
d) Befassung der Konferenz der Präsidenten mit einem Vor-
schlag gemäß Artikel 18 über die Aussetzung oder Been-digung der Ausübung eines oder mehrerer gewählter
Ämter innerhalb des Parlaments.
(*) Siehe Anlage XVIa24.11.2006 C 287 E/257 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
DERZEITIGER WORTLAUT NEUER WORTLAUT
Abänderung 13
Artikel 148
Störende Unruhe Interne BeschwerdeverfahrenWenn im Plenum störende Unruhe entsteht, die den Fort-
gang der Verhandlungen in Frage stellt, unterbricht der Prä-
sident zur Wiederherstellung der Ordnung die Sitzung aufbestimmte Zeit oder schließt sie. Kann er sich kein Gehörverschaffen, so verlässt er den Präsidentenstuhl, und die Sit-zung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sit-
zung beruft der Präsident das Plenum ein.Das betroffene Mitglied kann binnen zwei Wochen ab der
Mitteilung der vom Präsidenten verhängten Sanktion beim
Präsidium eine interne Beschwerde einreichen, durch die dieAnwendung der Sanktion ausgesetzt wird. Das Präsidiumkann unbeschadet der dem Betroffenen zustehenden externenBeschwerdemöglichkeiten spätestens vier Wochen nach Ein-
gang der Beschwerde das Ausmaß der verhängten Sanktion
widerrufen, bestätigen oder verringern. Ergeht innerhalb derfestgesetzten Frist kein Beschluss des Präsidiums, gilt dieSanktion als null und nichtig.
Abänderung 14
Anlage XVI a (neu)
ANLAGE XVIa
Leitlinien für die Auslegung der Verhaltensregeln für die
Mitglieder
1. Es sollte unterschieden werden zwischen visuellen Äuße-
rungen, die geduldet werden können, solange sie nicht
verletzend und/oder diffamierend wirken, ein vernünft-
iges Maß nicht überschreiten und keine Konflikte erzeu-gen, und Verhaltensweisen, durch die eine parlamentari-sche Tätigkeit gleich welcher Art aktiv gestört wird.
2. Die Mitglieder sind für Personen, die sie beschäftigen
oder denen sie Zutritt zum Parlament verschafft haben,verantwortlich, wenn diese in den Gebäuden des Parla-ments die für die Mitglieder geltenden Verhaltensregelnnicht einhalten.
Diese Personen und alle anderen parlamentsfremden Perso-
nen, die sich in den Gebäuden des Parlaments aufhalten,
unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten oder seiner
Vertreter.
P6_TA(2006)0022
Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Klein-
unternehmen (2005/2123(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strate-
gie (1),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom März 2000 in Lissabon,24.11.2006 C 287 E/258 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 164.