Nr. C 75/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 90 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Transit von Erdgas 
im Bereich großer Netze (^ 
(90/C 75/05) 
Der Rat beschloß am 25. September 1989 gemäß Artikel 100a des EWG-Vertrags, den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 1. Dezember 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Frandi. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 273. Plenartagung (Sitzung 
vom 31. Januar 1990) ohne Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hielt es für 
angezeigt, in dieser Stellungnahme nicht nur zu dem 
„Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Tran­
sit von Erdgas im Bereich großer Netze", zu dem er 
offiziell um Stellungnahme ersucht wurde, eine Reihe 
von Bemerkungen vorzutragen, sondern auch erste 
Überlegungen über die Mitteilung mit dem Titel „Die 
Vollendung des Binnenmarktes für Erdgas" anzustellen, 
an die sich der Richtlinienvorschlag anschließt. 
1.2. Der Ausschuß ist der Meinung, daß er zum 
Konzept des Zugangs Dritter {Common-carrier-System) 
erst dann Stellung beziehen kann, wenn die Kommission 
die derzeit laufenden eingehenderen Untersuchungen 
über Kosten und Nutzen des Systems abgeschlossen und 
hierzu einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat. 
1.3. Die Mitteilung der Kommission nennt als Ziel­
vorgabe die Verwirklichung eines offeneren Binnen­
marktes für Erdgas, der einen stärkeren Wettbewerb 
zwischen den verschiedenen Gasarten und auch inner­
halb des Gassektors herbeiführen soll. Entsprechend 
faßt die Kommission eine Konzeption ins Auge, die 
folgende drei Aktionsstufen umfaßt: 
— die Verabschiedung einer Richtlinie zur Festlegung 
der Modalitäten für die Anwendung des Tran­
sitrechts zwischen Gasunternehmen der Gemein­
schaft über das Hochdrucknetz der Gemeinschaft, 
— die Einführung eines Verfahrens für Konsultationen 
mit allen betroffenen Kreisen zur Ermittlung der 
Bedingungen, zu denen ein allgemeiner Zugang 
Dritter (insbesondere von Endverteilern der öffentli­
chen Hand und/oder industriellen Verbrauchern) 
zum Transportnetz erfolgen könnte, 
— die Förderung der gemeinschaftlichen Dimension 
bei den Investitionen im Bereich des Gastransports. 
1.4. Zu dem dritten der vorgenannten Aktionsstufen 
hat die Kommission einen gesonderten Verordnungs­
vorschlag (2) vorgelegt, zu dem ebenfalls ein Stel­
lungnahmeersuchen an den Ausschuß erging, dem er in 
einer separaten Stellungnahme nachkommen wird. 
(J) ABl. Nr. C 247 vom 28. 9. 1989, S. 6. 
(2) ABl. Nr. C 250 vom 3. 10. 1989, S. 5. 2. Allgemeine Bemerkungen zu der Mitteilung der 
Kommission 
2.1. Der Ausschuß betont, daß die Vollendung des 
Energiebinnenmarktes in bezug auf den Gassektor aller­
dings so erfolgen muß, daß die Investitionen und die 
Versorgungssicherheit auf keinen Fall durch zusätzliche 
Gefahren beeinträchtigt werden, die mit dem besonde­
ren Charakter des Erdgasmarktes zusammenhängen. 
2.2. Die technischen Zwänge (tägliche und saisonale 
Verbrauchsspitzen) dieses Marktes erfordern die Schaf­
fung eines komplexen Systems von Infrastrukturen un­
terschiedlicher Art, um die im Transport- und Lage­
rungsbereich auftretenden Probleme lösen zu können. 
Dieser Aspekt ist ein wesentliches Element des Systems 
und bestimmt den größten Teil der Kosten. 
2.3. Auch darf nicht unterschätzt werden, daß Explo­
ration und Gewinnung von Erdgas derart kosteninten­
siv sind, daß die wenigen Marktteilnehmer dieses Sek­
tors im allgemeinen Konsortien bilden müssen. 
2.4. Außerdem muß sorgsam geprüft werden, welche 
Auswirkungen auf Sicherheit und Wirtschaftlichkeit 
sich für sämtliche Verbraucherkategorien ergeben kön­
nen, wenn das vorgeschlagene System mit dem Prinzip 
des Zugangs Dritter {Common-carrier-Konzept) bei der 
gemeinschaftlichen Erdgasversorgung (die zu mehr als 
40% von Drittländern abhängt) angewandt wird. 
2.5. In diesem Zusammenhang ist die Besonderheit 
der Erdgasversorgung und der Größenordnung der zu 
diesem Zwecke erforderlichen Investitionen zu beach­
ten. Sie machen den Abschluß langfristiger Verträge 
zwischen Gasproduzenten und Gaskunden notwendig, 
um hinreichend zu garantieren, daß die investierten 
Summen (für die verschiedenen Phasen der Produktion 
und des Transports, der Verteilung und der Vorratshal­
tung) sich amortisieren. Normalerweise wird das Kapi­
tal hierfür auf dem internationalen Markt beschafft. 
2.6. Vor diesem Hintergrund begrüßt es der Aus­
schuß, daß die Kommission bestrebt ist, für den Ener­
giebereich eine Gesamtstrategie zu entwickeln, deren 
Endziel die Schaffung eines einheitlichen Energiemark­
tes ist. 
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2.7. Der Ausschuß möchte nicht grundsätzlich der 
Feststellung widersprechen, daß ein offenes und fle­
xibles Versorgungssystem anscheinend mehr Vor- als 
Nachteile bietet. Um ein endgültiges Urteil abgeben 
zu können, muß jedoch erst die von der Kommission 
geplante eingehendere Untersuchung aller sowohl posi­
tiven als auch negativen Aspekte des angestrebten Sy­
stems vorliegen. 
2.8. Eine derartige Forderung war bereits im Infor­
mationsbericht der Fachgruppe Energie, Atomfragen 
und Forschung zum Thema „Die Energiepolitik der 
Gemeinschaft und die Vollendung des Binnenmarktes" 
erhoben worden, in dem es u. a. heißt: 
„Die EG-Kommission sollte eine detaillierte Unter­
suchung darüber durchführen, wie sich ein System 
exklusiver Transportkonzessionen für Erdgas mit 
dem Prinzip des Zugangs von Drittverbrauchern 
zu den Gasnetzen {Common-carrier-System) oder 
vermittels spezieller Tauschverträge verbinden läßt, 
immer unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit 
und der Wirtschaftlichkeit der Investitionen." 
2.9. In diesem Zusammenhang ist ferner zu beden­
ken, daß der internationale Markt von einem Oligopol 
einer kleinen Anzahl von Herstellern beherrscht wird. 
Daher birgt eine Steigerung der Anzahl der Käufer die 
Gefahr in sich, daß die daraus erwachsenden Vorteile 
ausschließlich der beschränkten Anzahl von Produzen­
ten zugute kämen. Andererseits ist auch zu berücksichti­
gen, daß eine Öffnung des Marktes für einen stärkeren 
Wettbewerb eine größere Effizienz und eine stärkere 
Rationalisierung der bestehenden Erdgastransport- und 
Verteilungssysteme erfordern kann, was sich günstig 
auf die Kosten und die Endabnehmerpreise auswirken 
würde. 
2.10. Im übrigen sollte dieser Fragenkomplex in 
einem gesonderten Punkt behandelt werden, um mög­
lichst genau zu definieren, wer unter „Dritter" zu ver­
stehen ist und welche Zuverlässigkeitsgarantien ein 
Dritter geben muß, um Stabilität und Kontinuität bei 
der Wahrnehmung des Versorgungsauftrags zu gewähr­
leisten. 
2.11. Positiv zu werten ist die Forderung, in einer 
späteren Phase den europäischen Verbund des Gas­
transport- und -bevorratungssystems auszubauen. Un­
terdessen müßten noch eingehendere Überlegungen an­
gestellt werden über die Modalitäten für Vertragsab­
schlüsse und für die Transparenz. Dabei könnten auch 
Formen der Verhandlungsführung auf Ebene eines Kon­
sortiums zwischen Gasanbietern, Gastransportunter­
nehmen und Großverbrauchern der Gemeinschaft unter 
Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften erwogen werden. Die in Teil III 
(„Schrittweises Angehen des Problems") enthaltenen 
Vorschläge sind wohl in Anbetracht der Komplexität 
der Thematik sehr vorsichtig formuliert worden. Des­
halb mag die Kommission sich auch dafür entschieden 
haben, zunächst einen Richtlinienentwurf über den 
Gastransit vorzuschlagen und das Thema „Zugang von 
Dritten" erst noch zu vertiefen. 2.12. Zu diesem Zweck sollen repräsentative Gre­
mien für die Beurteilung der Effizienz der Gastransitmo­
dalitäten sowie Ausschüsse für die Beratung und die 
Bewertung des Zugangs von Dritten eingesetzt werden. 
Bevor die Vorschläge angenommen werden können, 
müssen zunächst die Einzelheiten bezüglich der Zusam­
mensetzung und der Repräsentativität der obengenann­
ten Gremien vertieft werden. 
2.13. Der Ausschuß bekräftigt erneut, daß er dem 
von der Kommission vorgeschlagenen Stufenplan für 
die Öffnung des Erdgasmarktes in der Gemeinschaft, 
der in Teil III der Kommissionsmitteilung in großen 
Zügen dargelegt wird, vorbehaltlich einer Reihe von 
Bedingungen zustimmt. 
2.14. Der Richtlinienvorschlag, der die erste Stufe 
dieses Konzepts regelt, gibt denn auch Anlaß zu ver­
schiedenen Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen, 
die der Ausschuß nachstehend vorträgt. 
3. Besondere Bemerkungen zu dem Richtlinienvor­
schlag 
3.1. Artikel 2 Absatz 1 
3.1.1. Da mit diesem Richtlinienvorschlag die not­
wendigen Bestimmungen festgelegt werden sollen, um 
im Interesse einer stärkeren Integration des europäi­
schen Gasmarktes den grenzüberschreitenden freien 
Handelsverkehr bei Erdgas innerhalb der Gemeinschaft 
sicherzustellen, müßte Artikel 2 Absatz 1 entsprechend 
präzisiert und daher folgendermaßen ergänzt werden: 
„Unter Erdgastransit durch Netze im Sinne dieser 
Richtlinie ist jeder Transport von Erdgas zwischen 
Mitgliedstaaten zu verstehen, der folgende Bedin­
gungen erfüllt: (...)" 
3.2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b 
3.2.1. Der Wortlaut dieser Textstelle, in der von 
den Gasunternehmen der Mitgliedstaaten die Rede ist, 
erscheint in seiner Aussage nicht eindeutig und könnte 
so ausgelegt werden, daß von der vorgeschlagenen 
Richtlinie nur der Erdgastransit zwischen öffentlichen 
nationalen oder regionalen Gasunternehmen erfaßt 
wird. 
3.2.2. In den meisten Mitgliedstaaten sind diese Un­
ternehmen allesamt staatlich, in einigen Mitgliedstaaten 
jedoch handelt es sich um halbstaatliche (Belgien und 
Niederlande) oder private Unternehmen (Vereinigtes 
Königreich und Bundesrepublik Deutschland). 
3.2.3. Daher wird vorgeschlagen, den Wortlaut „der 
Mitgliedstaaten" durch die Formulierung „in den Mit­
gliedstaaten" zu ersetzen. 
3.3. Artikel 3 Absatz 2 
3.3.1. Der Ausschuß vermag nicht nachzuvollziehen, 
warum alle Transitanträge — einschließlich derjenigen, 
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bei denen eine Einigung zwischen den Betreibern der 
betreffenden Netze wahrscheinlich ist — der Kommis­
sion und den zuständigen einzelstaatlichen Behörden 
vorab mitzuteilen sind. 
3.3.2. Um übermäßigen Verwaltungsaufwand zu 
vermeiden, schlägt der Ausschuß vor, diese Unterrich­
tungspflicht auf diejenigen Transitanträge zu beschrän­
ken, bei denen nach Ablauf der in der Richtlinie veran­
kerten Frist von 12 Monaten noch immer keine Eini­
gung erzielt werden konnte, so daß dann die nach 
Artikel 4 vorgesehenen Verfahren eingeleitet werden 
können. In den anderen Fällen dürfte eine nachträgliche 
Inkenntnissetzung für die erforderliche Transparenz 
ausreichen. 
3.4. Artikel 3 Absatz 2 — Dritter Spiegelstrich 
3.4.1. Diese Textstelle sollte folgendermaßen ergänzt 
werden: 
„... die Transitvergütung muß insbesondere der 
Amortisierung der verwendeten Anlagen, den Ko­
sten im Zusammenhang mit der Wahrnähme der 
Verantwortung, die das Unternehmen, das den 
Transit durchführt, zur Sicherstellung der Versor­
gung sowie der vertraglich ausbedungenen Qualität 
hat, und einem angemessenen Gewinn Rechnung 
tragen." 
3.5. Artikels 
3.5.1. Der Ausschuß fragt sich, ob dieser Artikel 
sinnvoll ist, denn er stellt lediglich eine Absichtserklä­
rung der Kommission dar, dem Rat erforderlichenfalls 
später Vorschläge betreffend die Modalitäten des inner­
gemeinschaftlichen Transits vorzulegen. 
3.5.2. Auch hält der Ausschuß den Artikel insoweit 
für ungeeignet, als er den Eindruck erwecken könnte, 
daß die vorgeschlagene Richtlinie einen ersten Schritt 
darstellt, der dann automatisch und mehr oder weniger 
stillschweigend in ein System des Zugangs Dritter zum 
Erdgastransitnetz in der Gemeinschaft einmünden soll 
{Common-carrier-Systtm). 
3.5.3. In Übereinstimmung mit der Kommission, die 
geeignete Verfahren schaffen möchte, ist der Ausschuß 
davon überzeugt, daß in dieser Frage noch weitere 
Untersuchungen und eingehende Konsultierungsgesprä-
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1990. che mit allen betroffenen Wirtschafts- und Sozialkreisen 
erforderlich sind. 
3.5.4. Daher wird vorgeschlagen, Artikel 5 des Richt­
linientextes und den letzten Erwägungsgrund, der damit 
in logischem Zusammenhang steht, zu streichen und im 
vorletzten Erwägungsgrund folgenden Wortlaut entfal­
len zu lassen: 
„um diese erste Stufe des Binnenmarktes für Energie 
unter befriedigenden wettbewerblichen Bedingun­
gen zu verwirklichen". 
3.6. In ihrer Mitteilung legt die Kommission ihre 
Absicht dar, ein repräsentatives Organ der die 
Hochdrucknetze betreibenden Unternehmen einzuset­
zen, das sie bei der praktischen Umsetzung der Richtli­
nie unterstützen soll. Die (unter Ziffer 21 auf Seite 13/14 
der Kommissionsmitteilung ausführlicher beschriebene) 
Aufgabe dieses Gremiums wird darin bestehen, 
— die Kommission bei der Prüfung der Modalitäten 
eines verstärkten Rückgriffs auf Gastransit zu unter­
stützen, und 
— im Falle von Schwierigkeiten zwischen den an Gas­
durchleitungen von gemeinsamem Interesse Beteilig­
ten zu vermitteln und so zu einer Einigung beizu­
tragen. 
3.6.1. Der Ausschuß stellt befremdet fest, daß die 
Kommission dieses Gremium in ihrem Richtlinienvor­
schlag überhaupt nicht erwähnt und sich auch völlig 
darüber ausschweigt, welche Rolle sie ihm bei der prak­
tischen Umsetzung der Richtlinie zuweisen möchte. 
3.6.2. Der Ausschuß ersucht die Kommission und 
den Rat nachdrücklich, dieser ausgeprägten Schwach­
stelle dadurch abzuhelfen, daß dieses Beratungs­
gremium — dessen Schaffung der Ausschuß ausdrück­
lich begrüßt — mit der entsprechenden Legitimation 
und Befugnis ausgestattet wird, damit es die ihm 
übertragenen Aufgaben gegenüber den die großen Netze 
betreibenden Unternehmen sowie den zuständigen Be­
hörden der Mitgliedstaaten wahrnehmen kann. Er 
schlägt des weiteren vor, in den Richtlinienvorschlag 
den nachstehenden Artikel aufzunehmen: 
„Es wird ein repräsentatives Organ der die 
Hochdrucknetze betreibenden Unternehmen einge­
setzt, das die Kommission bei der praktischen Um­
setzung der Richtlinie unterstützt." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE