[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.6.2006

KOM(2006) 261 endgültig

2006/0090 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Mit diesem Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates geändert werden, damit die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde die Entwicklungsphase des Programms GALILEO nach Auflösung des gemeinsamen Unternehmens Galileo fortführen kann. |

120 | Allgemeiner Kontext 1) Das Programm GALILEO Das Programm GALILEO bezweckt die Errichtung der weltweit ersten Infrastruktur für die Satellitennavigation und -ortung zu ausdrücklich zivilen Zwecken. Es hat eine technische, politische und wirtschaftliche Dimension. Das Programm umfasst die folgenden vier Phasen: eine Definitionsphase von 1999 bis 2001, in der die Systemarchitektur entworfen und die anzubietenden Dienste festgelegt wurden; eine Entwicklungs- und Validierungsphase, die ursprünglich von 2002 bis 2005 dauern sollte und die Entwicklung der Satelliten und Bodenkomponenten sowie die Validierung des Systems in der Umlaufbahn umfasst; eine Errichtungsphase, ursprünglich für 2006 bis 2007 vorgesehen, während der die Satelliten hergestellt und gestartet werden und die Bodenkomponente der Infrastruktur vollständig errichtet werden sollen; eine Betriebsphase, die ursprünglich 2008 beginnen sollte und die die Verwaltung des Systems sowie dessen Instandhaltung und ständige Vervollkommnung umfasst. 2) Die Aufsichtsbehörde Die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde („Aufsichtsbehörde“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme eingesetzt. Sie nimmt die Interessen der Öffentlichkeit in Bezug auf die europäischen Satellitennavigationsprogramme EGNOS und GALILEO wahr und dient als Regulierungsbehörde während der Errichtungs- und Betriebsphase des Programms GALILEO. Die Aufgaben der Aufsichtbehörde werden in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 erschöpfend aufgeführt. Sie ist insbesondere Konzessionsgeberin gegenüber dem privaten Konzessionsnehmer und schließt mit ihm den Konzessionsvertrag. Die beiden Systeme EGNOS und GALILEO unterstehen dabei der Aufsichtsbehörde und bleiben vollständig öffentliches Eigentum. Lediglich die Durchführung der Errichtungs- und Betriebsphase wird für einen Zeitraum von ungefähr zwanzig Jahren einem Konzessionär übertragen. Außerdem ist die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 3 der Verordnung Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Güter, die ihr vom Gemeinsamen Unternehmen Galileo beim Abschluss der Entwicklungsphase übertragen werden oder vom Konzessionsnehmer in der Errichtungs- und Betriebsphase geschaffen bzw. entwickelt werden. Die Aufsichtsbehörde wird seit Sommer 2005 schrittweise eingerichtet und wird im Laufe des Jahres 2006 vollständig einsatzbereit sein. 3) Das gemeinsame Unternehmen Galileo Das gemeinsame Unternehmen Galileo wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag zur Durchführung der Entwicklungsphase und zur Vorbereitung der folgenden Phasen des Programms GALILEO gegründet. Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Weltraumorganisation. Das gemeinsame Unternehmen Galileo hat im Wesentlichen zwei Aufgaben: Es ist erstens mit der Leitung und Koordinierung der erforderlichen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut. Zu diesem Zweck hat es eine Vereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation getroffen, der die Durchführung der betreffenden Maßnahmen übertragen wurde. Es entwickelt auch die mit den künftigen Anwendungen und Diensten von GALILEO einhergehenden Tätigkeiten. Zweitens leitet es das Verfahren zur Auswahl des künftigen privaten Konzessionsnehmers für das System. Dessen Aufgabe wird es sein, die Errichtungs- und Betriebsphase durchzuführen, das notwendige privatwirtschaftliche Kapital zu beschaffen und den wirtschaftlichen Erfolg des Betriebs zu gewährleisten. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet 1) Notwendigkeit der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens und der Übertragung seiner Tätigkeiten auf die Aufsichtsbehörde vor Abschluss der Entwicklungsphase Da das gemeinsame Unternehmen Galileo zur Durchführung der Entwicklungsphase gegründet wurde, entspricht die Dauer seines Bestehens der Dauer dieser Phase, die sich ursprünglich über die Jahre 2002 bis einschließlich 2005 erstrecken sollte. Da jedoch nach dem derzeitigen Stand des Programms GALILEO die Entwicklungsphase nicht vor Ende 2008 abgeschlossen sein wird, müsste das gemeinsame Unternehmen bis dahin bestehen bleiben. Deshalb dürfte das gemeinsame Unternehmen Galileo seine Tätigkeit nicht vor Ende 2008 einstellen. Seine Bestandsdauer würde den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum dadurch um etwa drei Jahre überschreiten. Dieses Fortbestehen des gemeinsamen Unternehmens über das Jahr 2006 hinaus ist unnötig und kostspielig, denn die Aufsichtsbehörde kann sämtliche derzeit vom gemeinsamen Unternehmen wahrgenommenen Aufgaben im Laufe des Jahres 2006 übernehmen und fortführen. Es käme einer unnötigen Verdoppelung der Strukturen und der Kosten gleich, und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich abzeichnet, dass die Kosten der Entwicklungsphase des Programms die ursprünglich vorgesehene Höhe überschreiten werden. Die Aufsichtsbehörde wird vor Ende 2006 über die notwendigen Mittel und insbesondere das notwendige Personal verfügen, um die Aufgaben des gemeinsamen Unternehmens zu erfüllen, nämlich die Vollendung der Entwicklungsphase und die Vorbereitung der folgenden Programmphasen. Damit die Aufsichtsbehörde die Funktionen des gemeinsamen Unternehmens in optimaler Weise übernehmen kann, ist es wünschenswert, dass die beiden Strukturen einige Monate lang parallel existieren und dass die Aufsichtsbehörde in diesem Zeitraum eng in die Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens einbezogen wird. Dieses verfügt nämlich über Erfahrungen und umfassende Kenntnisse, die unbedingt an die Aufsichtsbehörde weitergegeben werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Verhandlungen im Zuge der Vergabe des Konzessionsvertrages, die im Laufe des Jahres 2006 vom gemeinsamen Unternehmen geführt und abgeschlossen werden müssen. Daher sollte vorgesehen werden, dass das gemeinsame Unternehmen Galileo seine Tätigkeit zum 31. Dezember 2006 einstellt und die Aufsichtsbehörde die Aufgaben des gemeinsamen Unternehmens im Laufe des Jahres 2006 schrittweise übernimmt. Die Übertragung dieser Tätigkeiten wird zum 31. Dezember 2006 abgeschlossen sein. Die Übertragung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens auf die Aufsichtsbehörde wird sich auf den Gemeinschaftshaushalt 2006 auswirken, denn die Aufsichtsbehörde wird zusätzlich zu den ursprünglich Aufgaben weitere Aufgaben erfüllen müssen. Deshalb muss eine Aufstockung ihres Haushalts ins Auge gefasst werden. Diese Mittelerhöhung betrifft in erster Linie die Personalkosten oder die Kosten in Bezug auf das nun beschleunigt einzustellende Personal. Insgesamt hat die Übertragung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens auf die Aufsichtsbehörde jedoch nur geringe Auswirkungen auf die Gemeinschaftsfinanzen. Nach 2006 ergeben sich keine Auswirkungen mehr, weil die Aufsichtsbehörde in den Jahren 2007 und 2008 Aufgaben wahrnehmen wird, die ansonsten das gemeinsame Unternehmen erfüllen müsste. Im 2006 wird die Haushaltserhöhung bei der Aufsichtsbehörde weitgehend durch eine Ausgabensenkung beim gemeinsamen Unternehmen kompensiert, und zwar in dem Maße wie die Tätigkeiten von der Aufsichtsbehörde übernommen werden. Die dadurch beim gemeinsamen Unternehmen eingesparten Gelder sind Teil der zur Finanzierung der Entwicklungsphase auf die Aufsichtsbehörde übertragenen Mittel. 2) Notwendigkeit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004, um die Fortführung des Programms GALILEO und die ordnungsgemäße Übertragung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens auf die Aufsichtsbehörde zu gewährleisten Wie bereits erwähnt, wurde die Aufsichtsbehörde eingesetzt, um die Errichtungs- und Betriebsphase des Programms GALILEO zu leiten, wogegen das gemeinsame Unternehmen Galileo für die Durchführung der Entwicklungsphase gegründet worden war. Dies ergibt sich insbesondere aus den Erwägungen 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004. Deshalb gehört die Leitung der Entwicklungsphase anstelle des gemeinsamen Unternehmens bisher nicht zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde, die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 erschöpfend aufgeführt sind. Um sicherzustellen, dass die Entwicklungsphase des Programms GALILEO nach der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens Galileo, d. h. nach dem 31. Dezember 2006, optimal abgeschlossen wird, sollte daher Artikel 2 dahingehend geändert werden, dass zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde auch jene hinzugefügt werden, die dem gemeinsamen Unternehmen Galileo bis zu dessen Auflösung übertragen wurden. Festgelegt sind diese Aufgaben in den Artikeln 2, 3 und 4 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens, die der Verordnung (EG) Nr. 879/2002 des Rates als Anhang beigefügt ist. Dazu gehören insbesondere die technische Entwicklung des Systems anhand eines mit der Europäischen Weltraumorganisation zu schließenden Vertrags, die Überwachung der Durchführung der Entwicklungsphase, die Vorbereitung der Errichtungs- und Betriebsphase, die Verhandlungen über den Konzessionsvertrag. Ferner muss die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Tätigkeiten zur Auflösung des gemeinsamen Unternehmens, die in Artikel 21 der Satzung des Unternehmens genannt sind, nach dem 31. Dezember 2006 auf die Aufsichtsbehörde übergehen, falls der Aufsichtsrat des gemeinsamen Unternehmens dies beschließen sollte. Überdies werden im derzeitigen Artikel 2 keine Forschungstätigkeiten ausdrücklich erwähnt. Sowohl zur Festlegung und Förderung künftiger Satellitennavigationsanwendungen als auch zur Vorbereitung der kommenden Satellitengeneration wird die Aufsichtsbehörden jedoch sowohl während der Entwicklungsphase als auch im Laufe der Errichtungs- und Betriebsphase des Programms zahlreiche Forschungsarbeiten durchführen oder finanzieren müssen. Daher sollte in Artikel 2 ausdrücklich erwähnt werden, dass die Aufsichtsbehörde Forschungsarbeiten durchführen kann, die für die europäischen GNSS-Programme von Nutzen sind. Dies betrifft insbesondere die Tätigkeiten, die im Rahmen der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramme durchgeführt werden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den gegenwärtigen Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004, in dem die Aufgaben der Aufsichtsbehörde festgelegt werden, um die beiden folgenden Absätze zu ergänzen: „k) Im Hinblick auf den Abschluss der Entwicklungsphase des Programms Galileo übernimmt sie spätestens mit der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens Galileo die Erfüllung der Aufgaben, die dem Unternehmen durch die Artikel 2, 3 und 4 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens, die der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 als Anhang beigefügt ist, übertragen wurden. Gegebenenfalls übernimmt sie auf Beschluss des Verwaltungsrates des gemeinsamen Unternehmens Galileo die Tätigkeiten zur Auflösung des gemeinsamen Unternehmens, die nach dem 31. Dezember 2006 anfallen. l) Sie führt alle Forschungsarbeiten durch, die für die Weiterentwicklung und Förderung der europäischen GNSS-Programme von Nutzen sind.“ Ohne diese Änderungen würde die Fortführung des Programms rechtlich in Frage gestellt, denn die Aufsichtsbehörde hätte dann keine Rechtsgrundlage, um die gegenwärtig vom gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Haupttätigkeiten zu übernehmen oder um die notwendigen Forschungsarbeiten durchzuführen. Außerdem ist die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates „Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Güter, die ihr vom Gemeinsamen Unternehmen Galileo beim Abschluss der Entwicklungsphase übertragen werden oder vom Konzessionsnehmer in der Errichtungs- und Betriebsphase geschaffen bzw. entwickelt werden…“. Daraus ergibt sich, dass die Aufsichtsbehörde erst nach dem Ende der Entwicklungsphase Eigentümerin des Systems werden könnte, d. h. frühestens Ende 2008, also erst nach dem voraussichtlichen Termin der Unterzeichnung des Konzessionsvertrags. Um diesen Artikel in Einklang mit den erläuterten Änderungen der Verordnung zu bringen, müssen die genannten Bestimmungen geändert werden, damit die Aufsichtsbehörde mit Auflösung des gemeinsamen Unternehmens Galileo einerseits Eigentümerin der vor der Auflösung geschaffenen oder entwickelten materiellen und immateriellen Güter und andererseits Eigentümerin der während der Entwicklungsphase nach Auflösung des gemeinsamen Unternehmens geschaffenen oder entwickelten materiellen und immateriellen Güter werden kann. Überdies sollte Artikel 3 Absatz 1 in zwei Punkten ergänzt werden, um eine unterschiedliche Auslegung von vornherein auszuschließen. So muss klargestellt werden, dass zu den vom Konzessionsnehmer in der Errichtungs- und Betriebsphase geschaffen bzw. entwickelten materiellen und immateriellen Gütern auch jene gehören, die von dessen Unterauftragnehmern oder von seiner Kontrolle unterliegenden Unternehmen oder von deren Unterauftragnehmern geschaffen werden. Ferner ist klarzustellen, dass das Eigentum dieser Güter auch die Rechte an Fabrik- und Handelsmarken sowie sämtliche sonstigen Rechte an geistigem Eigentum im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 einschließt. Artikel 3 Absatz 1 muss sollte daher durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: „1. Mit Auflösung des gemeinsamen Unternehmens Galileo wird die Behörde Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Güter, die in der gesamten Entwicklungsphase geschaffen oder entwickelt werden, einschließlich jener Güter, die Eigentum des gemeinsamen Unternehmens Galileo gemäß Artikel 6 seiner Satzung waren oder von der Europäischen Weltraumorganisation und den von ihr oder dem gemeinsamen Unternehmen mit Tätigkeiten zur Programmentwicklung beauftragten Stellen geschaffen oder entwickelt wurden. Die Behörde ist Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Güter, die in der Errichtungs- und Betriebsphase vom Konzessionsnehmer, dessen Unterauftragnehmern oder seiner Kontrolle unterliegenden Unternehmen oder deren Unterauftragnehmern geschaffen bzw. entwickelt werden. Dieses Eigentum umfasst alle Rechte an geistigem Eigentum im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 772/2004, insbesondere die Rechte an Fabrik- und Handelsmarken.“ |

141 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Entfällt. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

219 | Entfällt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Das gewünschte Ergebnis kann nur durch die Änderung der Verordnung erreicht werden. Die Übertragung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens Galileo auf die Aufsichtsbehörde hat nur geringe Auswirkungen, weil diese Tätigkeiten ohnehin durchgeführt worden wären. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Das gemeinsame Unternehmen Galileo sollte zum 31. Dezember 2006 aufgelöst und seine Tätigkeiten sollten auf die Aufsichtsbehörde übertragen werden. Dazu ist es notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme zu ändern. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 308 EG-Vertrag. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die vorgeschlagenen Änderungen gehen nicht über das notwendige Maß hinaus. |

332 | Sie führen zu keiner Erhöhung der finanziellen Lasten, weil die zusätzlichen Ausgaben der Aufsichtsbehörde ohnehin von gemeinsamen Unternehmen Galileo zu tragen wären. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Eine Verordnung kann nur durch eine Verordnung geändert werden. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

401 | Der Vorschlag führt zur Erhöhung des Haushalts der Aufsichtsbehörde bis zum Abschluss der Entwicklungsphase des Programms GALILEO. |

WEITERE ANGABEN |

520 | Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben. |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

2006/0090 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (nachstehend: „die Behörde“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates[3] eingesetzt, um die Interessen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den europäischen Satellitennavigationsprogrammen und die Aufgaben einer diesbezüglichen Regulierungsbehörde in der Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo wahrzunehmen.

2. Die Aufgaben der Behörde werden in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 erschöpfend aufgeführt.

3. Das gemeinsame Unternehmen Galileo wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates[4] gegründet, um die Entwicklungsphase Programms Galileo durchzuführen und die folgenden Programmphasen vorzubereiten. Nach dem derzeitigen Stand dieses Programms wird die Entwicklungsphase nicht vor Ende 2008 abgeschlossen sein.

4. Da die Behörde in der Lage ist, sämtliche derzeit vom gemeinsamen Unternehmen wahrgenommenen Aufgaben im Laufe des Jahres 2006 zu übernehmen und fortzuführen, ist ein Fortbestehen des gemeinsamen Unternehmens Galileo bis zum Abschluss der Entwicklungsphase unnötig und kostspielig. Daher ist es notwendig, das gemeinsame Unternehmen Galileo aufzulösen und vor Abschluss der Entwicklungsphase seine Tätigkeiten auf die Behörde zu übertragen.

5. Die Leitung der Entwicklungsphase anstelle des gemeinsamen Unternehmens gehört jedoch bisher nicht zu den Aufgaben der Behörde, die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 aufgeführt sind. Ebenfalls nicht darin vorgesehen sind Tätigkeiten oder Forschungsarbeiten, die von der Behörde sowohl während der Entwicklungsphase als auch im Laufe der Errichtungs- und Betriebsphase des Programms durchzuführen oder zu finanzieren sein werden.

6. Um die Fortführung des Programms Galileo und die ordnungsgemäße Übertragung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens Galileo auf die Behörde zu gewährleisten, muss folglich der Wortlaut von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 geändert werden. Die Aufgaben der Behörde sollten ausdrücklich ergänzt werden; hinzuzufügen sind s die Aufgaben, die dem gemeinsamen Unternehmen Galileo bis zu seiner Auflösung anvertraut sind, sowie die Aufgabe, gegebenenfalls auf Beschluss des Verwaltungsrates des gemeinsamen Unternehmens Galileo die nach dem 31. Dezember 2006 anfallenden Tätigkeiten zur Auflösung des gemeinsamen Unternehmens zu übernehmen. Es ist außerdem erforderlich, der Behörde die Aufgabe zu übertragen, alle Forschungsarbeiten durchzuführen, die für die Weiterentwicklung und Förderung der europäischen GNSS-Programme von Nutzen sind.

7. Zur Sicherstellung eines kohärenten Vorgehens ist außerdem vorzusehen, dass die Behörde Eigentümerin aller im Besitz des gemeinsamen Unternehmens Galileo befindlichen materiellen und immateriellen Güter schon mit dessen Auflösung und nicht erst zum Abschluss der Entwicklungsphase wird. Ferner ist vorzusehen, die Behörde Eigentümerin der während der Entwicklungsphase nach Auflösung des gemeinsamen Unternehmens geschaffenen oder entwickelten materiellen und immateriellen Güter wird.

8. Um eine unterschiedliche Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 von vornherein auszuschließen, muss überdies klargestellt werden, dass zu den vom Konzessionsnehmer in der Errichtungs- und Betriebsphase geschaffen bzw. entwickelten materiellen und immateriellen Gütern auch jene gehören, die von dessen Unterauftragnehmern oder von seiner Kontrolle unterliegenden Unternehmen oder von deren Unterauftragnehmern geschaffen werden. Ferner ist klarzustellen, dass das Eigentum dieser Güter auch die Rechte an Fabrik- und Handelsmarken sowie sämtliche sonstigen Rechte an geistigem Eigentum im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen[5] einschließt.

9. Die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 wird wie folgt geändert:

1) In Artikel 2 Absatz 1 werden folgende Buchstaben k) und l) angefügt:

„k) Im Hinblick auf den Abschluss der Entwicklungsphase des Programms Galileo übernimmt sie spätestens mit der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens Galileo die Erfüllung der Aufgaben, die dem Unternehmen durch die Artikel 2, 3 und 4 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens, die der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates* als Anhang beigefügt ist, übertragen wurden. Gegebenenfalls übernimmt sie auf Beschluss des Verwaltungsrates des gemeinsamen Unternehmens Galileo die Tätigkeiten zur Auflösung des gemeinsamen Unternehmens, die nach dem 31. Dezember 2006 anfallen.

l) Sie führt alle Forschungsarbeiten durch, die für die Weiterentwicklung und Förderung der europäischen GNSS-Programme von Nutzen sind.

_______________________

* ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1.“

2) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Wenn der Bestandszeitraum des gemeinsamen Unternehmens Galileo, wie er in Artikel 20 seiner Satzung genannt wird, zu Ende geht, wird die Behörde Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Güter, die in der gesamten Entwicklungsphase geschaffen oder entwickelt werden, einschließlich jener Güter, die Eigentum des gemeinsamen Unternehmens Galileo gemäß Artikel 6 seiner Satzung waren oder von der Europäischen Weltraumorganisation und den von ihr oder dem gemeinsamen Unternehmen mit Tätigkeiten zur Programmentwicklung beauftragten Stellen geschaffen oder entwickelt wurden.

Die Behörde ist Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Güter, die in der Errichtungs- und Betriebsphase vom Konzessionsnehmer, dessen Unterauftragnehmern oder seiner Kontrolle unterliegenden Unternehmen oder deren Unterauftragnehmern geschaffen bzw. entwickelt werden.

Dieses Eigentum umfasst alle Rechte an geistigem Eigentum im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission*, insbesondere die Rechte an Fabrik- und Handelsmarken.

_______________________

* ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

FINANZBOGEN FÜR RECHTSAKTE

Politikbereich(e): ENERGIE UND VERKEHR Tätigkeit(en): Entwicklungs- und Validierungsphase des Programms GALILEO |

BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 1321/2004 ÜBER DIE VERWALTUNGSORGANE DER EUROPÄISCHEN SATELLITENNAVIGATIONSPROGRAMME |

HAUSHALTSLINIEN UND BEZEICHNUNGEN

060209/01

060209/02

ALLGEMEINE ANGABEN

Mittelausstattung der Maßnahme: 82 Mio. €

Geltungsdauer:

Die Maßnahme ist von unbegrenzter Dauer (Jahresbeitrag).

Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention)

(Mio. EUR)

NOA | GM | Nein | Nein | Nein | Nr. 3 |

RECHTSGRUNDLAGE

Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

Ziele

Um die Fortführung des Programms GALILEO und die ordnungsgemäße Übertragung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens GALILEO auf die Aufsichtsbehörde zu gewährleisten, muss die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 zur Errichtung der Aufsichtsbehörde geändert werden.

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die vorgeschlagene Maßnahme ist das Ergebnis zahlreicher Diskussionen und der befürwortenden Stellungnahme aller am Programm GALILEO Beteiligten (Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens und Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde).

Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die Übertragung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens GALILEO auf die Aufsichtsbehörde wird sich in erster Linie auf die Betriebskosten der Aufsichtsbehörde auswirken, da diese im Jahr 2006 und den Folgejahren zusätzliche Aufgaben erfüllen muss. Deshalb wird eine Aufstockung ihres Haushalts ins Auge gefasst.

Durchführungsmodalitäten

Aufgrund ihrer Rechtsform kann die Aufsichtsbehörde bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten als juristische Person auftreten. Die Aufsichtsbehörde erfüllt ihre Aufgaben nach den in der entsprechenden Verordnung beschriebenen Regeln und Verfahren.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (GD BUDG und GD ADMIN)

Die jährlichen Kosten der Aufsichtsbehörde werden durch Gemeinschaftszuschüsse gedeckt. Die verschiedenen Ausgaben lassen sich wie folgt aufschlüsseln:

Personal

Das vorgeschlagene Budget entspricht einem Personalbestand von 45 Bediensteten, die schrittweise zwischen 2006 und 2009 eingestellt werden[6]. Bereits Ende 2006 wird die Aufsichtsbehörde über 39 Bedienstete verfügen. Diese Schätzung stützt sich auf einen Vergleich mit dem gemeinsamen Unternehmen GALILEO.

Dabei wurden die jährlichen Personalkosten für die Laufbahngruppen A*14, A*13, A*11, A*10, A*9, A*8, A*7, A*6, B*6, B*3, C*5, und C*2 zugrunde gelegt. Der hohe Anteil an A-Beamten entspricht dem hohen Niveau wissenschaftlicher Kompetenz, das die Behörde zur einwandfreien Durchführung ihrer Aufgaben benötigt.

TABELLE: Veranschlagung der Humanressourcen |

LAUFBAHNGRUPPE | A | B | C | INSGESAMT |

Direktor der Aufsichtsbehörde | 1 | 1 |

Wissenschaftliche Bedienstete | 37 | 37 |

Verwaltungsbeamte | 2 | 5 | 7 |

INSGESAMT | 38 | 2 | 5 | 45 |

Die jährlichen Gesamtausgaben für das Personal werden unter Zugrundelegung des Durchschnittswerts für das Personal der Europäischen Kommission (0,108 Mio. EUR jährlich) bestimmt. Darin sind die Kosten im Zusammenhang mit der Einstellung der Bediensteten sowie die Gebäude- und Betriebskosten nicht enthalten.

Gerätekosten

Die Kosten für den Erwerb beweglicher Güter, einschließlich Nebenkosten, sowie von IT-Geräten werden für das Jahr 2006 mit 600 000 € veranschlagt. Ein Betrag von 200 000 €/Jahr ist für den zusätzlichen Bedarf vorgesehen.

Betriebskosten

Kosten für Sitzungen, Studien, Übersetzungen, Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit. Ersten Schätzungen zufolge betragen die Betriebskosten 2006 3,2 Mio. €, 2007 3,1 Mio. €, 2008 4,1 Mio. €, 2009 4,3 Mio. €, 2010 5,4 Mio. € und in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils 6,4 Mio. €.

Dienstreisen

Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde erfordern Dienstreisen innerhalb und außerhalb der Union (Reisen und Unterkunft). Für Dienstreisen werden in den ersten drei Jahren 200 000 €/Jahr und die Jahre danach 300 000€/Jahr veranschlagt. Diese Schätzungen basieren auf den realen durchschnittlichen Dienstreisekosten bei der GD TREN.

Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in EUR (nominell)

2006und Folgejahre |8 |8 |9 |10 |11 |12 |12 |12 | |Insgesamt |8 |8 |9 |10 |11 |12 |12 |12 | | 7. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

7.1 Überwachung

Artikel 14 regelt die Überprüfung der der Aufsichtsbehörde übertragenen Mittelverwaltung durch den internen Rechnungsprüfer der Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Rechnungshof.

7.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Mit Artikel 5 wird ein Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde eingesetzt, der die in Artikel 6 genannten Aufgaben wahrnimmt, insbesondere in Bezug auf

das jährliche Arbeitsprogramm,

den Haushaltsplan,

die Finanzordnung.

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Siehe Punkt 7.1.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

[4] ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1.

[5] ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11.

[6] Diese werden als Bedienstete auf Zeit nach den für das Personal der Kommission geltenden Regeln eingestellt.