DE Amtsblatt der Europäischen Union C 268/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Das gegenwärtige System zur Gewährleistung von Lebensmittel- und Versorgungssicherheit in der EU und Möglichkeiten zu seiner Verbesserung“

(Initiativstellungnahme)

(2015/C 268/01)

Berichterstatter: Igor ŠARMÍR

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 27. Februar 2014 gemäß Artikel 29 A der Durchführungsbestimmungen zu seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Das gegenwärtige System zur Gewährleistung von Lebensmittel- und Versorgungssicherheit in der EU und Möglichkeiten zu seiner Verbesserung.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 5. März 2015 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 506. Plenartagung am 18./19. März 2015 (Sitzung vom 18. März 2015) mit 181 gegen 9 Stimmen bei 17 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt, dass die Lebensmittelsicherheit zu den Prioritäten der Europäischen Union zählt und dass ein solides System zu ihrer Gewährleistung eingerichtet wurde. Besonders begrüßenswert ist, dass die Lebensmittelsicherheit in der EU seit 2002 in die Zuständigkeit einer Fachagentur, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nach dem englischen Akronym), fällt, die über alle erforderlichen Mittel verfügt, um die Sicherheit der auf den europäischen Markt gebrachten Erzeugnisse zu bewerten.

1.2. Der EWSA ist der Auffassung, dass die EFSA ihre Kompetenz in den Jahren ihres Bestehens bewiesen hat. Sie spielt zweifellos eine sehr wichtige Rolle bei der Verhütung von Gesundheitsrisiken in Europa. Mit dieser Agentur verfügt die EU über eines der leistungsfähigsten Systeme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit weltweit. Da die öffentliche Gesundheit ein hochsensibles Thema und das Verbrauchervertrauen ein wichtiges Anliegen der EFSA ist, muss insbesondere vor dem Hintergrund neuer, von der Wissenschaft aufgeworfener Fragen weiter nach Möglichkeiten zur Verbesserung des bestehenden Systems gesucht werden. Im Sinne dieses Ziels möchte der EWSA einige Vorschläge unterbreiten.

1.3. Die Transparenz des Verfahrens zur Bewertung neuer chemischer und sonstiger Substanzen bzw. Produkte, die in die Lebensmittelkette eingehen sollen, ist sicherlich eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen der Verbraucher gegenüber dem System und den bewerteten Produkten. Nach Ansicht des EWSA sind in diesem Bereich gewisse Verbesserungen möglich. So werden beispielsweise die gesetzlich vorgeschriebenen Studien, die von den Herstellern zum Nachweis der Unbedenklichkeit eines Produkts vorgelegt werden müssen, nicht in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht, und die Rohdaten dieser Studien werden nicht nur systematisch der Wissenschaft vorenthalten, sondern in mehreren Fällen ganz unverhohlen unter das Geschäftsgeheimnis gestellt. Der EWSA hält dies für rechtlich nicht angemessen, zumal die Daten aus den gesetzlich vorgeschriebenen Studien nach dem Dafürhalten der EFSA nicht vertraulich sind.

1.4. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, geeignete Nachbesserungen der einschlägigen Bestimmungen vorzunehmen, damit nach Abschluss des EFSA-Gutachtens eine systematische Offenlegung der betreffenden vorgeschriebenen Studien und der Rohdaten dieser Studien auf der Website der EFSA verbindlich vorgeschrieben wird.

1.5. Der EWSA beglückwünscht die Agentur zu ihren jüngsten Initiativen für eine proaktive Veröffentlichung von Informationen.

1.6. In der Vergangenheit hatte sich die Agentur in einer heiklen Lage befunden, da einige ihrer Experten in Interessenkonflikten standen. Der EWSA begrüßt die 2012 unternommenen Bemühungen der EFSA zur Normalisierung der Situation, mahnt jedoch aufgrund der extremen Sensibilität dieses Aspekts der amtlichen Bewertung weiterhin zur Wachsamkeit.

1.7. Die Aufgabe der EFSA wird durch das Bestehen wissenschaftlicher Studien erschwert, deren Ergebnisse eindeutig durch ihre Finanzierungsquelle beeinflusst sind und die daher Anlass zu heftigen Kontroversen geben könnten. Der EWSA empfiehlt der EFSA, diesem Phänomen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, da die wissenschaftliche Fachliteratur eine wichtige Referenz für das Bewertungsverfahren ist.

1.8. Der EWSA begrüßt, dass die EFSA seit mehreren Jahren große Anstrengungen im Hinblick auf ein besseres Verständnis von Stoffgemischen und die Entwicklung neuer, im Bewertungsverfahren einsetzbarer Methoden unternimmt. Diese sollten von der EFSA so schnell wie möglich umgesetzt werden.

1.9. Der EWSA mahnt zur umsichtigen Anwendung des Grundsatzes „allein die Dosis macht das Gift“, da ein beträchtlicher Teil der Endokrinologen seit 20 Jahren Belege dafür liefert, dass bei den sogenannten „endokrinen Disruptoren“ die kritische Größe nicht die Dosis, sondern der Zeitpunkt der Exposition ist. Diese neuen Erkenntnisse spiegeln sich bisher noch nicht im Rechtsrahmen wider, worauf bereits in einem jüngeren Bericht des Europäischen Parlaments hingewiesen wurde (1).

1.10. Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission, in Abstimmung mit Endokrinologen eine Liste von Substanzen bzw. Produkten zu erstellen, die sich negativ auf die Entwicklung des endokrinen Systems auswirken könnten. Er legt der Kommission nahe, bei den auf dieser Liste stehenden Substanzen das Vorsorgeprinzip anzuwenden, bis ein wissenschaftlicher Konsens entweder über ihre gefährliche hormonale Wirkung oder aber ihre Unbedenklichkeit erzielt wurde.

1.11. Die Einschleppung von Schädlingen und Krankheiten aus Drittländern kann für die Erzeuger und Verbraucher in der Europäischen Union dramatische Folgen haben. Verstärkte Grenzkontrollen, die Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit und der politische Wille der europäischen Behörden sind unerlässlich, um die Kohärenz des Systems zu gewährleisten.

1.12. Die EU muss für ein Handelssystem sorgen, durch das die Lebensmittelsicherheit der Unionsbürger nicht untergraben wird. Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Pflanzen- und Tiergesundheit ist eine gute Gelegenheit, die Umsetzung der Kontrollsysteme zu verbessern, die Kontrollen einheitlich durchzuführen sowie nachteilige Auswirkungen für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft zu verhindern.

1.13. Der EWSA fordert die Gewährleistung einer lückenlosen Rückverfolgbarkeit bei Nahrungsmitteln „vom Hof bis auf den Tisch“ (auch bei importierten Nahrungsmitteln), damit die Verbraucher Lebensmittel wählen können, die gewissen Qualitätsanforderungen und den geltenden Sicherheitsnormen in der EU entsprechen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. In der vorliegenden Stellungnahme geht es um zwei etwas unterschiedliche Themen, die jedoch einen gemeinsamen Nenner haben: das Vertrauen der europäischen Gesellschaft in die Verfügbarkeit sicherer Lebensmittel stärken. Der erste Teil ist dem derzeitigen System zur Bewertung neuer Produkte gewidmet, die in die Lebensmittelkette eingehen sollen. Das Ziel des zweiten Teils besteht darin, auf einige problematische Aspekte hinzuweisen, die der internationale Handel sowohl für die Landwirte als auch für die Verbraucher und die Bürger allgemein im Zusammenhang mit Waren der Agrar- und Lebensmittelindustrie mit sich bringt.

2.2. Die Lebensmittelsicherheit gehört zu den offiziellen Prioritäten der EU und wird auf institutioneller Ebene durch die Europäische Kommission und die EFSA zweifellos gut gewährleistet. So kann davon ausgegangen werden, dass die Beherrschung mikrobiologischer Gefahren gewährleistet ist. Im 20. Jahrhundert sind neben die mikrobiologischen Gefahren jedoch auch chemische Risiken getreten, bei denen die Lage schwerer überschaubar ist.

2.3. In den vergangenen 60 Jahren sind mehr als 1 00 000 neue Moleküle aus der synthetischen Chemie in die Umwelt freigesetzt worden. Dennoch wurde nur ein verschwindend geringer Teil dieser Substanzen (1 bis 2 %) auf mögliche Gefahren für die menschliche Gesundheit geprüft (2), was u. a. hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit besorgniserregend ist. Neben den Substanzen, die unmittelbar in die Lebensmittelkette gelangen (Zusatzstoffe, Pestizid- oder Kunststoffrückstände) und die grundsätzlich Gegenstand des Bewertungsverfahrens sind, können andere Stoffe auf indirektem Wege über den Boden, die Luft und das Wasser Eingang in unsere Nahrung finden.

2.4. Nach einer Verwendung und Konsumierung über einen mehr oder weniger langen Zeitraum wurden bestimmte Produkte aus der synthetischen Chemie bereits vom Markt genommen, da ihre Toxizität und/oder ihre krebserregende Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen wurde (siehe z. B. Ziffer 2.5). Andere Produkte wurden hingegen noch nicht verboten, obwohl mehr oder weniger begründete wissenschaftliche Bedenken bestehen. Daher ist die Frage angebracht, welche Verbindung zwischen der Exposition des Menschen gegenüber diesen neuen Substanzen aus der synthetischen Chemie einerseits und andererseits einer exponentiellen Zunahme von Krebserkrankungen und neurodegenerativen Erkrankungen sowie von Unfruchtbarkeit, Diabetes und Fettleibigkeit in den Industrieländern besteht.

2.5. Die EU hat ein verlässliches System zur Prävention von Gefahren im Zusammenhang mit dem Eindringen neuer chemischer oder sonstiger Substanzen bzw. Produkte in die Nahrungsmittelkette eingerichtet. Auf institutioneller Ebene ist die Europäische Kommission (GD SANTE) für das Risikomanagement zuständig, während die EFSA als fachlich kompetente EU-Agentur für die Risikobewertung verantwortlich ist. Das neue System hat bereits einige für die Verbraucher beruhigende Ergebnisse herbeigeführt: So konnte z. B. die Zahl der in der EU zugelassenen Pestizide infolge eingehender Bewertungen zwischen 2000 und 2008 drastisch gesenkt werden (von 1 000 auf 250). Andererseits beunruhigt diese Entwicklung die Landwirte, denen Wirkstoffe zur Schädlingsbekämpfung zu fehlen beginnen. Paradoxerweise sind zahlreiche dieser in der EU verbotenen Wirkstoffe in Drittstaaten, die ihre Produktion auf den europäischen Markt exportieren, erlaubt.

2.6. Obschon wir über ein stabiles System verfügen, haben die Erfahrungen mit seiner Funktionsweise gezeigt, dass bestimmte Aspekte der Begutachtung noch verbessert werden können, zumal die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und deren kommerzielle Anwendung häufig neue Herausforderungen für das Bewertungsverfahren mit sich bringen. Diese Herausforderungen sind systemischer und methodologischer Art.

3. Möglichkeiten zur Verbesserung des Bewertungssystems für neue Produkte bzw. Substanzen, die in Lebensmitteln verwendet werden

3.1. Die von der EFSA durchgeführte Bewertung basiert auf einer wissenschaftlichen Studie, mit der die Unbedenklichkeit des betreffenden Produkts nachgewiesen werden soll. Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften muss diese Studie vom Antragsteller vorgelegt werden, d. h. von dem Unternehmen, das das Produkt auf den Markt bringen will. Das ist allerdings kein sehr beruhigender Aspekt, da die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien je nach Finanzierungsquelle grundverschieden sein können (siehe Ziffer 3.4). Allerdings sind nach dem von der EFSA angewandten EU-Recht natürlich gewisse Bedingungen vorgesehen, die bei der Erstellung solcher Studien eingehalten werden müssen, ebenso wie Mechanismen für den weiteren Verlauf des Bewertungsverfahrens, die die oben beschriebene Tendenz abschwächen sollen.

3.2. Ein weiterer problematischer Aspekt des Bewertungsverfahrens ist die Vertraulichkeit der vorgeschriebenen Studien, die strittig erscheint: Sie werden nicht in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht, und die Rohdaten unterliegen häufig dem „Geschäftsgeheimnis“, was Wissenschaftler daran hindert, Gegenstudien anzustellen (3). Verständlicherweise müssen Daten und Informationen zu neuen Produkten, die entweder ihre Zusammensetzung oder ihr Herstellungsverfahren verraten könnten, durch das Geschäftsgeheimnis geschützt werden. Das ist jedoch nicht der Fall bei Daten von vorgeschriebenen Studien, die nur die Reaktion der Versuchsorganismen zeigen, die die untersuchten Produkte konsumiert haben. Da die Anwendung des Geschäftsgeheimnisses in diesem Fall nicht durch den Schutz der legitimen Interessen der Hersteller gerechtfertigt ist (4), sieht der EWSA sie als missbräuchlich an und fordert eine Anpassung des Rechtsrahmens, damit die Rohdaten der gesetzlich vorgeschriebenen Studien den Wissenschaftlern systematisch (auf der Website der Agentur) zur Verfügung gestellt werden, sobald die EFSA ihr Gutachten erstellt hat.

3.3. Die EFSA ist eine öffentliche Agentur, die eingerichtet wurde, um unabhängiges wissenschaftliches Fachwissen für die Bewertung neuer Produkte bzw. Substanzen bereitzustellen, die in Lebensmitteln verwendet werden. In der Vergangenheit stand die EFSA jedoch aufgrund der Interessenkonflikte einiger ihrer Experten in der Kritik. In den meisten Fällen waren sie gleichzeitig auch Berater des ILSI (5). Erfreulicherweise hat die EFSA 2012 drastische Maßnahmen gegen dieses Problem ergriffen, sodass sich die Situation in der Folge normalisierte. Da es sich hier um einen sensiblen Aspekt handelt, kann der EWSA nur zu weiterer Wachsamkeit mahnen.

3.4. In ihrer Bewertungsarbeit greifen die zuständigen Agenturen auch auf in der Wissenschaftsliteratur veröffentlichte Studien zu dem jeweiligen Bereich zurück. Es wurde jedoch belegt, dass die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien grundverschieden sein können, je nachdem, aus welcher Quelle sie finanziert werden (6). Die Unabhängigkeit der Forscher ist ein grundlegendes Gebot, um die Funktionsfähigkeit des Systems zu gewährleisten, und die Arbeit der EFSA wird dadurch erschwert, dass sie zwischen wissenschaftlichen Studien auf hohem Niveau und Studien, deren Wert aufgrund methodologischer oder sonstiger Mängel zweifelhaft ist, unterscheiden muss.

4. Möglichkeiten zur methodologischen Verbesserung des Verfahrens zur Bewertung potenziell gefährlicher Produkte

4.1. Der Methodik zur Bewertung chemischer Produkte, die in Nahrungsmitteln eingesetzt werden können, liegt das sog. Prinzip des Paracelsus zugrunde. Danach „ist alles Gift und doch gleichzeitig nichts Gift; denn allein die Dosis macht das Gift“. Somit muss für jedes Produkt bzw. jede Substanz nur eine „zulässige Tagesdosis“ (Acceptable Daily Intake — ADI) festgelegt werden. Das heißt mit anderen Worten, dass die allermeisten neuen Produkte täglich verzehrt werden können, sofern eine bestimmte Menge nicht überschritten wird.

4.2. Jahrhundertelang konnte das Prinzip des Paracelsus verlässlich angewandt werden. Doch die seit einigen Jahrzehnten in Lebensmitteln enthaltenen neuen synthetischen Substanzen sind eine neue Herausforderung und lassen eine blinde Anwendung dieses Grundsatzes nicht mehr zu.

4.3. Das erste Problem betrifft die Steuerung der Nahrungsmittelaufnahme des Einzelnen. Die Verbraucher wissen nämlich gar nicht, dass es eine ADI gibt, und haben mithin nicht einmal theoretisch die Möglichkeit zu kontrollieren, dass sie die „zulässige“ Menge eines bestimmten Stoffes, der in mehreren täglich verzehrten Nahrungsmitteln enthalten sein kann, nicht überschreiten (7). Dieses Konzept ist eigentlich rein wissenschaftlich und erfordert ein umfangreiches Fachwissen, weshalb es nur von einem begrenzten Kreis von Spezialisten anwendbar ist.

4.4. Der menschliche Körper ist nicht einem einzigen chemischen Stoff ausgesetzt, sondern einer großen Zahl von Rückständen von Pestiziden, Kunststoffen und Lebensmittelzusatzstoffen, die in der Nahrung enthalten sind. Die ADI wird aber nur für jeden chemischen Stoff einzeln festgelegt, ohne dabei mögliche kumulative oder gar synergetische Wirkungen zu berücksichtigen. Leider sind solche Effekte in keiner Weise hypothetisch, denn in mehreren Studien wurde bereits nachgewiesen, dass die kumulierte Wirkung mehrerer Stoffe, die einzeln getestet harmlos waren, schwerwiegende Folgen haben kann (8).

4.5. Die für die Bewertung potenziell gefährlicher Produkte zuständigen Stellen, wie die EFSA oder die FDA in den USA, stellen seit mehreren Jahren Untersuchungen zu Kumulationseffekten und synergetischen Wirkungen an, jedoch sind die Ergebnisse ihrer Arbeit bisher noch nicht in die Rechtsetzung eingeflossen (9), was mit wissenschaftlichen Schwierigkeiten und der Komplexität dieser Aufgabe zusammenhängt. Die EFSA erklärt jedoch, kurz davor zu stehen, die auf diesem Gebiet erlangten wissenschaftlichen Erkenntnisse konkret in Vorschriften einfließen zu lassen, und der EWSA appelliert nachdrücklich an die EFSA, dies schnellstmöglich zu tun.

4.6. Zudem wurde das Paracelsus-Prinzip durch das Phänomen der sogenannten „endokrinen Disruptoren“ infrage gestellt. Dabei handelt es sich um Substanzen, die tendenziell die Funktion der Hormone imitieren, meist die des weiblichen Hormons Östrogen. Einem großen Teil der Endokrinologen zufolge haben sie häufig bereits eine schädliche Wirkung, wenn der Organismus einer weit unter der ADI liegenden Menge ausgesetzt ist, und es lässt sich nicht einmal ein Grenzwert festlegen, unterhalb dessen sie nicht schädlich wären (10). Es konnte belegt werden, dass die kritische Größe bei den endokrinen Disruptoren nicht die Dosis ist, sondern der Zeitpunkt der Exposition. Die größte Gefährdung besteht hier während der Entwicklung des endokrinen Systems (Pränatalphase, frühe Kindheit und Pubertät). Eine weitere Besonderheit der endokrinen Disruptoren ist, dass sich ihre Toxizität unter Umständen erst Jahre oder gar Jahrzehnte nach der Exposition auswirkt.

4.7. Zahlreiche natürliche oder synthetische Substanzen werden heute von Endokrinologen als endokrine Disruptoren betrachtet, von denen mehrere regelmäßig in für den menschlichen Verzehr bestimmten Nahrungsmitteln zu finden sind. Dabei handelt es sich z. B. um verschiedene Pestizide, Dioxine, PCB und Phthalate, doch am heftigsten wird heute über das Verpackungsmaterial Bisphenol A (BPA) diskutiert (11).

4.8. Es wurde nachgewiesen, dass endokrine Disruptoren entscheidend zu dem (seit dem Zweiten Weltkrieg festzustellenden) beunruhigenden Rückgang der Fruchtbarkeit von Männern, zu einer deutlichen Zunahme der Fälle von Hoden- und Prostatakrebs bei Männern und von Brustkrebs bei Frauen sowie zu weiteren schweren Erkrankungen beitragen (12).

4.9. Die auf europäischer Ebene zuständigen Stellen, namentlich die EFSA und die GD SANTE, zögern, Maßnahmen zu ergreifen, die von Endokrinologen nachdrücklich empfohlen werden, da die Meinungen der Wissenschaftler bezüglich der schädlichen Wirkung sehr geringer Dosen ihrer Ansicht nach auseinandergehen (13). Ein großer Teil der Wissenschaftler, die originäre Forschung auf dem Gebiet der Endokrinologie betreiben, halten die Wirkung sehr geringer Dosen von Substanzen, die sie als endokrine Disruptoren einstufen, jedoch für äußerst gefährlich, insbesondere für schwangere Frauen und Kleinkinder. Für sie ist dies eine unbestrittene Tatsache, die durch „Tausende wissenschaftlicher Studien“ (14) nachgewiesen wurde, wohingegen die Wirkung sehr geringer Dosen für die EFSA lediglich eine reine Hypothese ist.

4.10. Nach der Vorlage eines ausführlichen Berichts (15), der von der GD ENV in Auftrag gegeben wurde und in dem die Meinung der Endokrinologen bestätigt wird, hat die GD SANTE die EFSA im Oktober 2012 aufgefordert, sich mit Kriterien zur Definition der endokrinen Disruptoren zu beschäftigen und die Angemessenheit der auf diesem Gebiet bestehenden Versuchsmethoden zu bewerten. Dies ist jedoch bislang noch nicht geschehen, und die Europäische Kommission schlägt gegenwärtig nur einen Fahrplan vor, mit dem die Eckpunkte für eine Definition der endokrinen Disruptoren abgesteckt werden (16). Somit wird die eigentliche Frage bis Ende 2016 aufgeschoben.

4.11. Fachleute der Endokrinologie haben mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie dem Standpunkt der EFSA und anderer beratender Gremien bzw. Regulierungsbehörden zu endokrinen Disruptoren nicht zustimmen. Beispiele sind insbesondere die Konsenserklärung der amerikanischen Gesellschaft für Endokrinologie, eines Verbandes von mehr als 1 000 Fachleuten (17), das internationale Kolloquium im September 2012 in Berlin und die „Berlaymont-Erklärung“ von Mai 2013 (18). Alle Unterzeichner dieser letztgenannten Erklärung sind Spezialisten, die aktiv einschlägige Arbeiten veröffentlichen. Sie halten es für dringend notwendig, die seit Jahren angesammelten Erkenntnisse endlich im EU-Recht zu berücksichtigen. So schreibt z. B. die neuste Pflanzenschutzmittelverordnung von März 2013 zwar verpflichtend die Durchführung von Tests vor, um zu ermitteln, ob ein neues Produkt u. a. mutagen ist, seine hormonelle Aktivität muss jedoch nicht bewertet werden. Das zeigt, dass die Bedenken der Endokrinologen noch lange nicht von den zuständigen Stellen ernst genommen werden.

4.12. Der EWSA ist der Auffassung, dass die im Bereich der Endokrinologie gesammelten Kenntnisse dringend Eingang in die Rechtsvorschriften finden müssen, und schließt sich damit dem vom Europäischen Parlament geäußerten Standpunkt (19) an. Auch wenn die Meinungen der „Wissenschaftler im weiteren Sinne“ auseinandergehen, sollte die Einschätzung eines großen Teils der endokrinologischen Fachkreise ausreichen, um bei Substanzen, die von Endokrinologen als endokrine Disruptoren anerkannt werden, zumindest das Vorsorgeprinzip walten zu lassen.

5. Internationaler Handel: Schädlinge und Krankheiten an landwirtschaftlichen Kulturpflanzen

5.1. Die Welthandelsorganisation (WTO) fordert von ihren Mitgliedern, Verhandlungen im Hinblick auf einen fortgesetzten und erleichterten Handel mit Agrarerzeugnissen zu führen und innerstaatliche Hilfen und Schutzbestimmungen für ihre Erzeugnisse schrittweise erheblich zu verringern, um eine immer weitere Liberalisierung zu fördern.

5.2. Auf einem zunehmend liberalisierten Weltmarkt, auf dem der gewerbliche Handel mit Pflanzenerzeugnissen infolge immer neuer von der EU geschlossener Handelsabkommen mehr und mehr zunimmt, wird die Gefahr der Einschleppung neuer Schädlinge und Krankheiten ständig größer.

5.3. Die europäischen Erzeuger hegen große Sorgen und Befürchtungen vor dem Aufkommen von Schädlingen, die vielen als sehr gefährlich gelten und bisher noch nicht in Europa heimisch waren. In einigen Fällen könnten deren Auftreten und Verbreitung zu drastischen Einbrüchen in verschiedenen europäischen Produktionszweigen führen, insbesondere bei wenig verbreiteten Kulturpflanzen, und so den betroffenen Erzeugern schmerzliche wirtschaftliche Verluste zufügen.

5.4. Die Einschleppung von Schädlingen oder Krankheiten aus Drittstaaten hat — abgesehen von der Bedrohung, die sie für die Ausübung der Landwirtschaft in bestimmten Produktionszweigen darstellt — einen Anstieg der Produktionskosten für europäische Landwirte und mithin Rentabilitätseinbußen für ihre Betriebe zur Folge. Überdies können solche Schädlinge und Krankheiten weitreichende Folgen für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft in der gesamten EU haben.

5.5. Um ein eindeutiges, anschauliches und unmissverständliches Beispiel für die Ernsthaftigkeit dieses Problems anzuführen, sei der aktuelle Fall aus Südafrika eingeführter Zitrusfrüchte erwähnt. In der vergangenen Saison wurden in europäischen Häfen zahlreiche Schiffsladungen südafrikanischer Zitrusfrüchte angelandet, die mit einem gefährlichen Pilz namens Guignardia Citricarpa infiziert waren, der bei Zitrusfrüchten die Schwarzfleckenkrankheit auslöst. Dieser Erreger wurde bei aus Südafrika eingeführten Zitrusfrüchten in 35 Stichproben nachgewiesen.

5.6. So werden durch das laxe Vorgehen der EU unionsweit 5 00 000 Hektar Anbaufläche für Zitrusfrüchte gefährdet, denn bislang gibt es kein wirksames Mittel zur Bekämpfung dieser Krankheit. Ihr Auftreten hätte in wirtschaftlicher, umweltbezogener und gesellschaftlicher Hinsicht äußerst schädliche Folgen und würde die Versorgungssicherheit gefährden.

5.7. Auch wenn die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (20) durch den neuen Regelungsentwurf für den Pflanzenschutz in gewisser Hinsicht verbessert wird, werden bestimmte entscheidende Aspekte immer noch nicht berücksichtigt, sodass die wichtigsten Probleme großenteils nach wie vor ungelöst bleiben.

5.8. Desgleichen muss unterstrichen werden, dass die Produktionsbedingungen der aus Drittländern importierten Waren nicht denen in der EU entsprechen. In Drittländern dürfen zahlreiche Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die in Europa verboten sind, die zulässigen Rückstandshöchstwerte (MRL) sind höher als im Unionsgebiet, und die dortigen Arbeits- und Sozialbedingungen unterscheiden sich von denen in Europa, sie bieten weniger oder gar keinen Schutz.

5.9. Aus Sicht der europäischen Verbraucher muss betont werden, dass es in puncto Sicherheit und Rückverfolgbarkeit einen erheblichen Unterschied zwischen in Drittstaaten hergestellten Erzeugnissen und EU-Waren gibt.

5.10. Durch die aktuellen Rechtsvorschriften wird die Verwendung einer immer größeren Zahl von Wirkstoffen zur Bekämpfung bestimmter Schädlinge und Krankheiten begrenzt und eingeschränkt. Diese den europäischen Landwirten auferlegten Beschränkungen könnten bald 50 % der Produkte betreffen, die in den letzten Jahren erhältlich waren. Darüber hinaus müssen die Personen, die eine solche Behandlung durchführen, höheren Anforderungen genügen, sie müssen besser geschult sein und bei der Anwendung mehr Schutzvorkehrungen treffen.

5.11. Durch den Grundsatz der Gegenseitigkeit ist zu gewährleisten, dass alle Erzeugnisse, die auf einem bestimmten Markt in Verkehr gebracht werden, dieselben Produktionsanforderungen und -normen erfüllen, die in puncto Lebens- und Futtermittelsicherheit, Umweltauflagen, Verwendung von Wirkstoffen usw. für in Europa angebaute Erzeugnisse dieser Art gelten.

Brüssel, den 18. März 2015 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor endokrinen Disruptoren (2012/2066(INI)).

(2) Diese Einschätzung wurde unabhängig voneinander von Vincent Cogliano vom IARC (Internationales Krebsforschungszentrum) und von Andreas Kortenkamp, Leiter des Toxikologiezentrums der Universität London, vorgenommen.

(3) So wurden z. B. die Rohdaten der vorgeschriebenen Studie zu der genetisch veränderten Maissorte MON 863 erst kraft Beschluss eines deutschen Gerichts im Jahr 2005 für die Wissenschaft zugänglich, und im Januar 2013 drohte das Unternehmen Monsanto der EFSA mit einem Gerichtsverfahren „wegen Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses“, da die Direktorin der EFSA auf Druck der Medien und eines Teils der Wissenschaftler im Internet Daten zu der Maissorte GM NK 603 preisgegeben hatte.

(4) Nach eigenen Angaben der EFSA sind die Daten der gesetzlich vorgeschriebenen (Referenz-)Studien nicht vertraulich.

(5) ILSI (International Life Sciences Institute) — eine Lobby-Organisation multinationaler Unternehmen der Agrochemie, der Agrar- und Ernährungsindustrie und der Biotechnologie (etwa wie Coca-Cola oder Monsanto). Nach der Vorlage eines Berichts des Rechnungshofs (Sonderbericht Nr. 15/2012), in dem die mangelnde Klarheit bei der Behandlung von Interessenkonflikten innerhalb der EFSA moniert wurde, vertagte das Europäische Parlament im Frühjahr 2012 in zweiter Lesung seinen Beschluss zur Erteilung der Haushaltsentlastung der EFSA für 2010, bis weitere Informationen zur Politik der EFSA im Umgang mit Interessenkonflikten vorliegen.

(6) Siehe z. B.: Frederick von Saal und Claude Hughes, „An extensive new literature concerning low-dose effects of bisphenol-A shows the need for a new risk assessment“, Environmental Health Perspectives, Bd. 113, August 2005, S. 926-933.

(7) Der künstliche Süßstoff Aspartam z. B. ist in 6 000 verschiedenen Produkten enthalten.

(8) Z. B. Sofie Christiansen, Ulla Hass (u. a.): „Synergic disruption of external male sex organ development by a mixture of four antiandrogens“, Environmental Health Perspectives, Bd. 117, Nr. 12, Dezember 2009, S. 1839-1846.

(9) 2006 räumte die EU-Landwirtschaftskommissarin auf Nachfrage von MdEP Paul Lannoye ein, dass es eine Regelungslücke in der Bewertung von Stoffgemischen gebe. Allerdings hat es seit diesem Eingeständnis keine nennenswerten Fortschritte gegeben.

(10) Berlaymont-Erklärung zu endokrinen Disruptoren von 2013.

(11) Der Verkauf von Säuglingsflaschen, die BPA enthalten, wurde 2008 in Kanada und 2011 auch in der EU verboten. In Frankreich wurde der Einsatz von Bisphenol A für alle Produkte, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, ab dem 1. Januar 2015 verboten. Dieses Verbot geht auf eine wissenschaftliche Stellungnahme der französischen Agentur ANSES zurück. Am 21. Januar 2015 veröffentlichte die EFSA eine Stellungnahme, der zufolge „BPA bei der derzeitigen Verbraucherexposition für keine Altersgruppe ein Gesundheitsrisiko darstellt.“

(12) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor endokrinen Disruptoren (2012/2066(INI)), Erwägungsgründe A und C, sowie die Berlaymont-Erklärung zu endokrinen Disruptoren von 2013.

(13) Die EFSA bezieht sich vor allem auf das im Juni 2012 von ihr organisierte Kolloquium in Brüssel, auf dem Fachleute aus dem Bereich der Endokrinologie nur sehr schwach vertreten waren.

(14) Aussage des amerikanischen Endokrinologen Frederick vom Saal auf der internationalen Konferenz im September 2012 in Berlin.

(15) Andreas Kortenkamp, Olwenn Martin, Michael Faust, Richard Evans, Rebecca McKinlay, Frances Orton und Erika Rosivatz, „State of the art assessment of endocrine disrupters“, Abschlussbericht, 23. Dezember 2011.

(16) Fahrplan der Europäischen Kommission zur „Festlegung von Kriterien für die Identifizierung endokriner Disruptoren vor dem Hintergrund der Umsetzung der Pflanzenschutzverordnung und der Verordnung über Biozidprodukte“, Juni 2014 (liegt derzeit nur auf Englisch vor).

(17) Evanthia Diamanti-Kandarakis (u. a.): „Endocrine-disrupting chemicals: an Endocrine Society scientific statement“, Endocrine Reviews, Bd. 30, Nr. 4, Juni 2009, S. 293-342.

(18) Siehe Fußnote 10.

(19) Siehe Fußnote 1.

(20) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.