Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung für das Jahr 2001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens für den Zeitraum 1999-2001

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Seit 1972 haben EG und UNRWA zehn Abkommen [1] über den Beitrag der EG zum regulären Haushalt und zum Nahrungsmittelhilfebudget des Hilfswerks geschlossen. In allen Abkommen wurde

[1] EWG-UNRWA-Abkommen 1972-74, ABL. L 304 of 31.12.1972, p. 24. EWG-UNRWA-Abkommen 1975-78, ABl. L 203 vom 28.07.1976, S. 40. EWG-UNRWA-Abkommen 1979-80, ABl. L 108 vom 26.04.1980, S. 56. EWG-UNRWA-Abkommen 1981-83, ABl. L 392 vom 31.12.1981, S. 3-6. EWG-UNRWA-Abkommen 1984-86, ABl. L 188 vom 16.07.1984, S. 18-19. EWG-UNRWA-Abkommen 1987-89, ABl. L 136 vom 26.05.1987, S.43. EWG-UNRWA-Abkommen 1990-92, ABl. L 118 vom 09.05.1990, S. 36. EWG-UNRWA-Abkommen 1993-95, ABl. L 9 vom 13.01.1994, S. 16. EG-UNRWA-Abkommen 1996-98, ABl. L 282 vom 01.11.1996, S. 69-71. EG-UNRWA-Abkommen 1999-2001, ABl. L 261 vom 07.10.1999.

* der Beitrag zum regulären Haushalt (Bildung, Gesundheit, Nothilfe und soziale Dienste) für die folgenden drei Jahre festgelegt und

* die jährliche Aushandlung des Beitrags zum Nahrungsmittelhilfebudget ermöglicht.

Der vorgeschlagene zusätzliche Beitrag in Höhe von 15 Mio. EUR, der über die im 10. Abkommen zwischen EG und UNRWA vorgesehene Finanzierung hinausgeht, soll als Reaktion auf die finanzielle Krise des Hilfswerks und die 2001 zu erwartende Deckungslücke in dessen Haushalt geleistet werden.

2. Begründung der Maßnahme

In seinem Schreiben vom 21. Mai 2001 an den Kommissionspräsidenten Romano Prodi wies der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan auf die bedrohliche Haushaltslage des UNRWA hin und betonte zugleich die wichtige Rolle des Hilfswerks im Nahen Osten.

Am 16. Juli 2001 ersuchte Peter Hansen den Allgemeinen Rat um zusätzliche finanzielle Unterstützung, um die Finanzierungslücke bei den regulären UNRWA-Programmen zu verringern und die finanzielle Sicherheit des Hilfswerks und damit auch die Stabilität seiner Programme wiederherzustellen. Am 23. Juli 2001 wandte sich Herr Hansen an Kommissionsmitglied Patten mit der Bitte um zusätzliche finanzielle Unterstützung, um das UNRWA in die Lage zu versetzen, die neuen langfristigen Aufgaben zu bewältigen, die sich aus der gegenwärtigen Krise ergeben, und durch die aus dem allgemeinen UNRWA-Haushalt finanzierten Dienste in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales die chronischen Folgen des Konflikts zu lindern.

In ihrer Mitteilung an die Kommission vom 19. September 2001 wiesen die Kommissionsmitglieder darauf hin, dass die Verschärfung der Krise im Nahen Osten eine zusätzliche Belastung des UNRWA mit sich bringt und dass es dem Hilfswerk an Finanzmitteln zur Deckung der laufenden Ausgaben mangelt. Darin wurde ferner festgestellt, dass die meisten anderen Geber, darunter auch die EU-Mitgliedstaaten, ihren Beitrag bereits erhöht bzw. eine solche Erhöhung in Erwägung gezogen hatten.

Bei einem Treffen mit den wichtigsten Gebern am 24. September in Amman sprachen die Vertreter des UNRWA die Frage zusätzlicher finanzieller Unterstützung erneut an und stellten dabei fest, dass das Hilfswerk weiterhin vor einer kritischen Finanzlage steht, die durch größere Deckungslücken im regelmäßigen Haushalt, anhaltende Sparzwänge sowie eine Verringerung des Betriebskapitals und der Liquiditätsreserve gekennzeichnet ist. Das Hauptproblem, vor dem das UNRWA steht, sind nicht übermäßige Ausgaben, sondern unzureichende Einnahmen. Nach den jüngsten Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben ist bis Ende 2001 mit einer Deckungslücke von 58 Mio. US$ im regulären Haushalt 2001 zu rechnen.

In ihrer neuerlichen Bewertung der Wirtschaftslage im Gazastreifen und im Westjordanland empfiehlt die Weltbank sechs Maßnahmen der internationalen Geber, darunter auch zusätzliche Unterstützung für das UNRWA, da die Flüchtlinge in diesen Gebieten weiterhin in starkem Maße auf die durch das UNRWA finanzierten sozialen Grunddiensten und Sozialleistungen angewiesen sind.

3. Schlussfolgerung

- In Kenntnis der finanziellen Schwierigkeiten des UNRWA und der zusätzlichen Belastungen des Hilfswerks durch die gegenwärtige Krise im Nahen Osten und

- in Kenntnis der Unterstützung der Geber, einschließlich der Mitgliedstaaten, die das UNRWA in die Lage versetzen soll, die Dienste zugunsten der Flüchtlinge auf einem angemessen Niveau aufrechtzuerhalten

empfiehlt die Kommission, dass der Rat, nach Anhörung des Parlaments, einen Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung in Höhe von 15 Mio. EUR für das 2001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999-2001 genehmigt.

Die erforderliche Mittelbindung in Höhe von 15 Mio. EUR geht zu Lasten der Haushaltlinie B7 -420 (Maßnahmen der EG in Zusammenhang mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und der PLO).

2001/0288 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung für das Jahr 2001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens für den Zeitraum 1999-2001

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe

(1) Die gegenwärtige Krise im Nahen Osten ist mit zusätzlichen Belastungen für das UNRWA verbunden.

(2) Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten; als Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern fördert sie zudem die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung und der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.

(3) Die Unterstützung der UNRWA-Programme dürfte zur Erreichung der obengenannten Ziele der Gemeinschaft beitragen

(4) Im derzeit geltenden Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) für den Zeitraum 1999-2001 (EG-UNRWA-Abkommen [2]), insbesondere in Artikel 6, sind Anpassungen der Finanzierungsbeiträge vorgesehen -

[2] ABl. L 261, 07.10.1999, S. 36.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung in Höhe von 15 Mio. EUR für das 2001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens wird genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsel ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung im Rahmen des EG-UNRWA-Abkommens 1999-2001

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den..............

Herr ......... ,

Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen dem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und dem UNRWA über eine Zusatzfinanzierung im Rahmen des am 19. September 1999 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem UNRWA über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern im Zeitraum 1999-2001 Bezug zu nehmen.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission gemäß Artikel 6 des Abkommens der Gewährung einer Zusatzfinanzierung über den in Artikel 2 genannten Beitrag für das Jahr 2001 hinaus zustimmt. Diese Zusatzfinanzierung beträgt 12,7 Mio. EUR für das Ausbildungsprogramm und 2,3 Mio. EUR für das allgemeine Gesundheitsprogramm.

Alle sonstigen Bestimmungen des Abkommens bleiben unberührt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des UNRWA hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ......... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

B. Schreiben des UNRWA

Brüssel, den ...........

Herr ............ ,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Herr ......... ,

Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen dem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und dem UNRWA über eine Zusatzfinanzierung im Rahmen des am 19. September 1999 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem UNRWA über die Hilfe für Flüchtlinge in den Ländern des Nahen Ostens im Zeitraum 1999-2001 Bezug zu nehmen.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission gemäß Artikel 6 des Abkommens der Gewährung einer Zusatzfinanzierung über den in Artikel 2 genannten Beitrag für das Jahr 2001 hinaus zustimmt. Diese Zusatzfinanzierung beträgt 12,7 Mio. EUR für das Bildungsprogramm und 2,3 Mio. EUR für das allgemeine Gesundheitsprogramm.

Alle sonstigen Bestimmungen des Abkommens bleiben unberührt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des UNRWA hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ......... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft"

Ich darf Ihnen die Zustimmung des UNRWA hierzu mitteilen.

Genehmigen Sie, Herr ......... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen des UNRWA

FINANZBOGEN

1. Einschlägige Artikel des Gemeinschaftshaushalts

B7-421 (Hilfen zugunsten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten).

2. Beschreibung der Maßnahmen

Bereitstellung von 15 Mio. EUR zugunsten des allgemeinen Haushalts des UNRWA zusätzlich zu dem im 10. EG-UNRWA-Abkommen vorgesehenen Finanzierungsbeitrag.

3. Rechtsgrundlage

Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Kommission beabsichtigt, zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Mio. EUR zugunsten des allgemeinen Haushalts des UNRWA bereitzustellen.