KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.02.1997 
KOM(97) 62 cndg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates gegenüber Thailand 
und zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle 
auf die Einfuhren von nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für 
Gas 
mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 > führte der Rat einen endgültigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeugen 
mit Feuerstein für Gas mit Ursprung u.a. im Thailand ein. 
(2) Im März 1995 leitete die Kommission auf einen Überprüfungsantrag hin, der 
genügend Beweise dafür enthielt, daß die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren 
aus Thailand zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumping nicht mehr 
ausreichten, eine Überprüfung2 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3433/91 ein. 
(3) Ebenfalls im März 1995 leitete die Kommission auf Anträge, die ausreichende 
Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte 
bedeutende Schädigung enthielten, ein Dumpingverfahren3 gegenüber den 
Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung auf den Philippinen und in Mexiko 
ein. 
(4) Da eine globale Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den drei 
betroffenen Ländern für angemessen angesehen wurde, war beschlossen worden, 
unmittelbar endgültige Maßnahmen einzuführen. Zu diesem Zweck unterrichtete 
die Kommission in diesen Fällen vor dem Entwurf ihres Vorschlags alle 
interessierten Parteien ausführlich über ihre Berechnungen und räumte ihnen 
genügend Zeit zur Stellungnahme und zur Berichtigung etwaiger Fehler ein. 
1 Abi. Nr. L 326 vom 28.11.1991. S. 1. 
2 Abi. Nr. C 67 vom 18.3.1995, S. 4. 
3 Abi. Nr. C 67 vom 18.3.1995, S. 3. 
GU 
(5) Die Überprüfungsuntersuchung ergab, daß sich die Dumpingspanne im Falle der 
Ausfuhren aus Thailand erheblich erhöhl hatten. Ausgedrückt als Pro/entsalz des 
cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, erreichte die Dumpingspanne bei dem 
einzigen Ausführer in Thailand, der im Untersuchungszeitraum in die 
Gemeinschaft exportierte, 51,9 %. Im Falle der Ausfuhren aus den Philippinen 
lagen die Dumpingspannen zwischen 36,7 % und 52,6 %. Bei dem einzigen 
Ausführer in Mexiko wurde dagegen eine Dumpingspanne von 27,1 % 
festgestellt. 
(6) Die Untersuchung ergab ferner, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft bedeutend war, da die Gemeinschaftshersteller auf einem 
expandierenden Markt Marktanteile verloren und Gewinneinbußen erlitten. 
Die Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dieser Schädigung und 
den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern (unter Randnummer 60 
bis 71 des Vorschlags) führte zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus 
Thailand, den Philippinen und Mexiko dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
eine bedeutende Schädigung verursacht haben, obgleich andere Faktoren ebenfalls 
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußt haben konnten. 
(7) Wie unter Randnummer 75 bis 78 dargelegt, wird in dieser Sachlage die 
Auffassung vertreten, daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse der 
Gemeinschaft liegt. Da ein Hersteller in Thailand, der einzige Hersteller in 
Mexiko und zwei Hersteller auf den Philippinen Verpflichtungen für ihre 
Ausfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft anboten, die als annehmbar 
angesehen wurden, und da alle Unternehmen in allen drei Fällen in vollem 
Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, sind die dem Rat vorgeschlagenen 
endgültigen Maßnahmen als zusätzliches Sicherheitsnetz zu den angenommenen 
Verpflichtungen konzipiert. 
IL 
(8) Die Maßnahmen werden daher in folgender Form vorgeschlagen: 
- Im Falle Thailands sollten die geltenden Maßnahmen aufgehoben, jedoch der 
derzeitige Zollsatz von 5,8 % auf die Ausfuhren des Unternehmens Politop, wie 
unter Randnummer 83 bis 86 des Vorschlags dargelegt, als individueller Zollsatz 
für das Unternehmen in Zukunft aufrechterhalten werden. Ein Restzollsatz sollte 
auf der Höhe eingeführt werden, die für das kooperationswillige Unternehmen mit 
der höchsten Dumpingspanne, nämlich 51,9 %, festgestellt wurde. (Diese stützte 
sich auf die Dumpingspanne des Unternehmens, da diese niedriger war als seine 
Schadensschwelle.) 
- Im Falle der Philippinen sollte ein individueller Zoll gegenüber den Ausfuhren 
von Swedish Match Philippines (das keine Verpflichtung anbot) auf der Höhe 
seiner Schadensschwelle, nämlich 17 %, festgesetzt werden, die niedriger war als 
seine Dumpingspanne. Ein Restzoll sollte auf der Höhe festgesetzt werden, die für 
das kooperationswillige Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne, und 
zwar 43 %, festgestellt wurde (auf der Basis der Schadensschwelle des 
Unternehmens, da diese niedriger war als seine Dumpingspanne). 
- Im Falle Mexikos sollte ein Restzoll auf der Höhe eingeführt werden, die für das 
einzige kooperationswillige Unternehmen, dessen Verpflichtung angenommen 
wurde, festgestellt wurde, und zwar auf 27,1 % (auf der Basis der 
Dumpingspanne dieses Unternehmens, da diese niedriger war als seine 
Schadensschwelle). 
Verordnung (EG) Nr. des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates gegenüber Thailand 
und zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle 
auf die Einfuhren von nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für 
Gas 
mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, insbesondere auf die Artikel 9, 11 und 23, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VERFAHREN 
1. Geltende Maßnahmen 
(1) Der Rat führte mit Verordnung (EWG) Nr. 3433/912 einen endgültigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeugen 
mit Feuerstein für Gas (nachstehend "Feuerzeuge" genannt) mit Ursprung u.a. in 
Thailand ein. Der Zoll auf die Waren mit Ursprung in diesem Land wurde auf 
14,1 % festgesetzt. Der Zoll für das Unternehmen Politop Co., Ltd. ("Politop") 
wurde dagegen auf 5,8 % festgesetzt, und das Unternehmen Thai Merry Co., Ltd. 
("Thai Merry") wurde von dem Zoll befreit, da es eine Preis Verpflichtung 
1 Abi. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. 
Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1). 
2 Abi. Nr. L 326 vom. 28.11.1991, S. 1. 
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angeboten hatte, die von der Kommission mit Beschluß Nr. ()|/(>()• |/liW(î' 
angenommen worden war. 
(2) Nach der Rücknahme der Preisverpflichtung und der darauffolgenden Einführung 
eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Ausfuhren von Thai Merry in die 
Gemeinschaft änderte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 398/944 die Verordnung 
(EWG) Nr. 3433/91, um die diesem Unternehmen zunächst zugestandene 
Zollbefreiung aufzuheben. Seither wird auf die Ausfuhren von Thai Merry in die 
Gemeinschaft ein endgültiger Andidumpingzoll von 14,1 % erhoben. 
2. Überprüfungsantrag 
(3) Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften5 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer 
Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend die Einfuhren von 
Feuerzeugen mit Ursprung in Thailand und leitete eine Untersuchung gemäß 
Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3283/946 ein, die während der 
Untersuchung durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96, nachstehend 
"Antidumpinggrundverordnung" genannt, ersetzt wurde. Diese 
Interimsüberprüfung wurde auf einen Antrag der European Federation of Lighter 
Manufacturers (EFLM) vom März 1994 im Namen von Herstellern eingeleitet, 
auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware 
entfiel (das sind die BIC-Gruppe in Frankreich, Griechenland und Spanien, die 
Swedish Match-Gruppe in Frankreich und den Niederlanden, Tokai Seiki GmbH 
in Deutschland und Flamagas in Spanien). Dieser Antrag enthielt die Behauptung, 
daß die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Thailand zur 
Beseitigung des Schadens verursachenden Dumping nicht mehr ausreichten, und 
ausreichende Beweise, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen. 
3 Abi. Nr. L 326 vom 28.11.1991, S. 31. 
4 Abi. Nr. L54 vom 25.2.1994, S. 1. 
5 Abt. Nr. C 67 vom 18.3.1995, S. 4. 
6 Abi. Nr. L 349 vom 31.12,1994, S. 1. 
(4) Da die Interimsüberprüfung im Falle der Einfuhren mit Ursprung in Thailand 
voraussichtlich nicht vor Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer der betreffenden 
Maßnahmen (30. November 1996) abgeschlossen sein dürfte, betraf die 
Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Antidumpinggrund-
verordnung auch die in Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung genannten 
Umstände (also die Umstände, die im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 
Auslaufen geprüft werden müssen). 
3. Anträge 
(5) Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften7 eine Bekanntmachung über die Einleitung eines 
Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung 
in auf den Philippinen und in Mexiko und leitete gemäß Artikel 5 der 
Antidumpinggrundverordnung eine Untersuchung ein. Dieses Verfahren wurde 
auf zwei Anträge eingeleitet, die im August 1994 zu den Einfuhren von 
Feuerzeugen mit Ursprung auf den Philippinen bzw. in Mexiko gestellt worden 
waren. 
Der Antrag betreffend die Einfuhren mit Ursprung auf den Philippinen wurde von 
der BIC-Gruppe, der Swedish Match-Gruppe und Tokai Seiki GmbH gestellt, auf 
die mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware 
entfielen. Kurz vor der Einleitung schloß sich der spanische Hersteller Flamagas 
dem Antrag an. 
Der Antrag betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko wurde nur von der 
BIC-Gruppe und der Swedish Match-Gruppe gestellt. Der Antrag war jedoch 
zulässig, da auf die antragstellenden Hersteller ein größerer Anteil der gesamten 
Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel. Kurz vor der Einleitung 
des Verfahrens schloß sich der spanische Hersteller Flamagas diesem Antrag an. 
7 Abi. Nr. C 67 vom 18.3.1995, S. 3. 
Es wurde die Auffassung vertreten, daß diese Anträge genügend Beweise für das 
Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren aus den Philippinen und Mexiko und 
für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielten, um die Einleitung 
eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen. Jedoch wurde es als angemessen 
angesehen, die einschlägigen Untersuchungen im Rahmen eines einzigen 
Verfahrens durchzuführen, da beide Anträge nahezu gleichzeitig gestellt worden 
waren und gleichartige Behauptungen zu den Einfuhren der gleichen Ware 
enthielten. 
4. Einleitung der Untersuchungen 
(6) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und 
Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell von der 
Einleitung der Überprüfung und der Einleitung des neuen Verfahrens. Sie gab den 
interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und 
eine Anhörung zu beantragen. 
(7) Zahlreiche Einführer und Hersteller in den betroffenen Ländern legten ihren 
Standpunkt schriftlich dar. Allen Anträgen auf Anhörung wurde stattgegeben. 
(8) Die Dumpinguntersuchung gegenüber den drei Exportländern betraf den Zeitraum 
vom 1. April 1994 bis 31. Dezemnber 1994 (nachstehend Untersuchungszeitraum 
genannt). Für die Zwecke der Dumping- und Schadensaufklärung und die 
Feststellungen zu dem Interesse der Gemeinschaft betraf die Untersuchung die 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zur Zeit der Einleitung, d.h. alle 15 
Mitgliedstaaten. 
(9) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen 
zu und erhielt ausführliche Antworten von den antragstellenden 
Gemeinschaftsherstellern, zwei Herstellern in Thailand, einem Hersteller in 
Mexiko und seinem verbundenen Ausführer in den Vereinigten Staaten sowie von 
einem anderen verbundenen Unternehmen, das die gleichartige Ware auf dem 
mexikanischen Markt verkaufte, von drei Herstellern auf den Philippinen und 
einem verbundenen Unternehmen in Japan, von vier mit dem Herstellern in den 
betreffenden Ausfuhrländern verbundenen Einführern in der Gemeinschaft und 
von einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft. 
(10) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensermittlung für 
notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte 
Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch: 
(a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller 
Hersteller in der Gemeinschaft: 
- BIC S.A., Redon, Frankreich 
- Feudor S.A. (Swedish Match), Rillieux-la-Pape, Frankreich 
Hersteller und Verkaufsbüros: 
- Flamagas S.A., Barcelona, Spanien 
- Laforest BIC S.A., Tarragona, Spanien 
- Violex BIC S.A., Athen, Griechenland 
Verkaufsgesellschaften : 
- BIC Deutschland GmbH, Ettlingen, Deutschland . 
- BIC S.A., Clichy, Frankreich 
- Biro BIC Limited, London, Vereinigtes Königreich 
- Cricket S.A. (Swedish Match), Rillieux-la-Pape, Frankreich 
- Ebas Nederland (Poppell B.V. - Swedish Match). Eindhoven, Niederlande 
(b) Hersteller/Ausführer 
Thailand: - Politop Co., Ltd. Bangkok. Thailand 
- Thai Merry Co., Ltd. Samutsakorn, Thailand 
Philippinen: - Iwax Philippine, Inc., Rosario, Cavité. Philippinen (die 
Untersuchung betraf auch die verbundenen Unternehmen Iwahori Philippines, 
Inc., Mariveles, Bataan, Philippinen) 
- Iwax Inc., Shizuoka, Japan (betreffend die Ausfuhren der 
Tochtergesellschaften Iwax Philippine, Inc., und Iwahori Philippines, Inc.) 
- Swedish Match Philippines, Inc., Manila, Philippinen 
Mexiko: - JMP Mexiko, S.A. de C.V., Tijuana, Mexiko (betreffend 
die Produktion von Feuerzeugen in Mexiko) 
- Tokai de Mexico, S.A. de C.V., Cuernavaca, Mexiko 
(betreffend die Inlandsverkäufe von Feuerzeugen in Mexiko) 
- Scripto Tokai Corp., Fontana. USA (betreffend die 
Exporte der von JMP in Mexiko hergestellten Feuerzeuge in die Gemeinschaft) 
(c) Mit Herstellern/Ausführern verbundene Einführer: 
- Iwax (VK) Ltd8, Ballymoney, Vereinigtes Königreich 
- Poppell B.V. (Swedish Match), Eindhoven, Niederlande 
- Tokai Seiki GmbH, Mönchengladbach, Deutschland 
- Tokai Seiki B.V., Hoofddorp, Niederlande 
8 Dieser Einführer wurde nach dem Untersuchungszeitraum unabhängig. 
(d) Unabhängige Einführer: 
- Pollyflame International B.V., Roelofarendsveen, Niederlande 
5. Weiteres Verfahren 
(11) Zahlreiche Erwägungen (die unter Randnummer 40 bis 44 ausführlich dargelegt 
werden) führten die Kommission zu dem Schluß, daß eine globale Beurteilung 
der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren sowohl aus dem Land, das 
Gegenstand der Überprüfung war (Thailand), als auch aus den beiden Ländern, 
die Gegenstand eines neuen Verfahrens waren (Philippinen und Mexiko) 
gerechtfertigt war. 
Verfahrenstechnisch wurde daher die Auffassung vertreten, daß gegenüber allen 
drei betroffenen Ländern - wenn überhaupt - direkt endgültige und nicht erst 
vorläufige Zölle eingeführt werden sollten. (Dieses Konzept hätte zur Folge, daß 
die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Thailand gleichzeitig 
aufzuheben wären.) 
(12) Die Kommission holte dementsprechend alle für ihre endgültigen Feststellungen 
für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. 
(13) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger 
Antidumpingzölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung 
eine Frist zur Stellungnahme (und/oder zum Angebot von Verpflichtungen) 
eingeräumt. 
(14) Die Parteien übermittelten keine oder aber Stellungnahmen, die eine Änderung 
der endgültigen Schlußfolgerungen nicht rechtfertigten. Drei Hersteller/Ausführer 
boten fristgerecht Verpflichtungen an. 
(15) Da die Feststellungen keine vorläufigen Zölle betrafen und als endgültig 
angesehen werden konnten, erwies es sich als notwendig, alle betroffenen 
Parteien über die vorläufigen und die endgültigen Feststellungen zu unterrichten 
und ihnen genügend Zeit zur Stellungnahme einzuräumen. Dies und die 
Vereinbarung geeigneter Verpflichtungen erforderten sehr viel Zeit, so daß die 
Untersuchung den normalen Untersuchungszeitraum in Artikel 6 Absatz 9 und 11 
Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung überstieg. 
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
1. Ware 
(16) Bei der Ware, auf die der unter Randnummer 1 genannte endgültige 
Antidumpingzoll erhoben wird, und bei der Ware, die Gegenstand des Verfahrens 
« gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in auf den Philippinen und in Mexiko ist, 
handelt es sich um nichtnachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas 
des KN-Codes ex 9613 10 00. 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß andere Taschenfeuerzeuge 
(Piezo-Feuerzeuge) am Markt angeboten werden, die sich jedoch in ihren 
technischen Eigenschaften von der vorgenannten Ware stark unterscheiden. Sie 
wurden daher in der ursprünglichen Untersuchung gegenüber Thailand nicht als 
gleichartige Ware angesehen, in der Untersuchung nicht berücksichtigt und aus 
dem Geltungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen. Während der Überprüfung 
und während des neuen Verfahrens wurden keine Gründe festgestellt, die ein 
anderes Vorgehen rechtfertigen würden. Daher werden Piezo-Feuerzeuge in 
dieser Untersuchung nicht berücksichtigt. 
In ihren Sachäußerungen im Anschluß an die Unterrichtung über die endgültigen 
Feststellungen machten die thailändischen Behörden geltend, auf dem 
Feuerzeugmarkt der Gemeinschaft ließen sich zwei verschiedene Segmente 
unterscheiden, das obere Marktsegment mil den Luxusfeuerzeugen der 
Gemeinschaftshersteller und das untere Marktsegment mit den importierten 
Feuerzeugen und auch den Feuerzeugen aus Thailand. Dieser Auffassung, die in 
den vorausgegangenen Verfahren gegenüber Einwegfeuerzeugen geäußert wurde, 
kann aus folgenden bereits früher dargelegten Gründen nicht zugestimmt werden, 
die sich wie folgt zusammenfassen lassen: 
Ein Markt kann nur in verschiedene Segmente geteilt werden, wenn Unterschiede 
bei den materiellen Eigenschaften erkennbar sind und von den Verbrauchern als 
solche auch tatsächlich erkannt werden und wenn die Ware eindeutig über 
verschiedene Vertriebskanäle vermarktet wird. Diese Bedingungen werden im 
Fall der Einwegfeuerzeuge nicht erfüllt, da alle Waren, die global als andere als 
Piezo-Feuerzeuge erkannt werden, unterschiedslos in der gleichen Art von 
Verkaufsstellen an die Abnehmer verkauft werden, die die gleichen Erwartungen 
haben, d.h. ein Wegwerfprodukt zu erwerben, das ein und derselben Kategorie 
von Verbrauchsgütern angehört. 
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Ware zwar in verschiedenen 
Abmessungen und Modellen hergestellt wird, daß aber alle diese Feuerzeuge die 
gleichen technischen Eigenschaften, die gleiche Anwendung und die gleiche 
Basisfunktion haben. Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen ist daher die 
gesamte Modellpalette als eine einzige Ware anzusehen. 
2. Gleichartige Ware 
(17) Soweit die in den drei betroffenen Ländern hergestellten Feuerzeuge auf dem 
Inlandsmarkt verkauft und Angaben über diese Verkäufe zur Verfügung gestellt 
wurden, ergab die Untersuchung, daß diese Waren den in die Gemeinschaft 
exportierten Waren in jeder Hinsicht gleich oder sehr ähnlich waren. 
(18) Die Untersuchung ergab ferner, daß die von dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften Feuerzeuge und 
die aus den drei betroffenen Ländern eingeführten Feuerzeuge die gleichen 
grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und für die 
gleiche Verwendung bestimmt sind. Zwar können geringfügige Unterschiede 
zwischen den eingeführten Waren und den Waren der Gemeinschaftshersteller 
bestehen, jedoch berühren diese Unterschiede (beispielsweise bei der 
Aufmachung oder der Montagetechnik) nicht die wesentlichen Eigenschaften und 
Merkmale der Ware. Die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
hergestellten und verkauften Feuerzeuge und die aus den drei betroffenen Ländern 
eingeführten Feuerzeuge sind daher als gleichartige Waren anzusehen. 
(19) Daher wird der Schluß gezogen, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und 
verkauften Feuerzeuge und die in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko 
hergestellten und verkauften Feuerzeuge und die aus diesen drei Ländern in die 
Gemeinschaft exportierten Feuerzeuge als gleichartige Waren im Sinne des 
Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung anzusehen sind. 
10 
C. DUMPING 
1. Normal wert 
(a) Thailand 
(20) Ein kooperationswilliger thailändischer Ausführer, auf den im 
Untersuchungszeitraum die gesamten Einfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft 
entfielen, verkaufte Feuerzeuge auf dem Inlandsmarkt. Bei zwei Modellen stützte 
sich der Normalwert auf die Inlandspreise, da nach Abzug der Verlustverkäufe 
gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung die verbleibenden 
gewinnbringenden Verkäufe dieser Modelle mindestens 5 % der Exporte in die 
Gemeinschaft erreichten. Für ein drittes Modell wurde der Normal wert mangels 
ausreichender rentabler Inlandsverkäufe rechnerisch ermittelt anhand der 
Produktionskosten und der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten 
(nachstehend "VVG") und einer Gewinnspanne. Diese VVG und die 
Gewinnspanne wurden auf der Grundlage der vorgenannten rentablen Verkäufe 
ermittelt. 
(21) Im Falle des anderen Ausführers in Thailand war eine Dumpingberechnung nicht 
möglich, da das Unternehmen seit 1992 den Export eingestellt hatte. 
(b) Mexiko 
(22) Der einzige kooperationswillige Ausführer in Mexiko, auf den im 
Untersuchungszeitraum die gesamten Exporte in die Gemeinschaft entfielen, 
arbeitete ausschließlich für den Export, konnte aber dennoch Angaben zu den 
Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt liefern, da ein anderes 
Unternehmen der gleichen. Gruppe Feuerzeuge in Mexiko herstellte und 
verkaufte. Diese Verkäufe, bei denen es sich um die einzigen In lands verkaufe der 
gleichartigen Ware handelte, wurden jedoch zum Teil mit Verlust getätigt, und 
die verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe erreichten nicht die 5%-Schwelle 
der Exporte in die Gemeinschaft. 
11 
(23) Daher ermittelte die Kommission für diesen Ausführer den Normalwert 
rechnerisch durch Addition der Produktionskosten der einzelnen Exportmodelle 
und der inländischen VVG, die sich auf das verbundene Unternehmen bezogen. 
Da die rentablen Verkäufe in Mexiko nicht repräsentativ waren und zuverlässige 
Zahlen über die Verkäufe der gleichen allgemeinen Produktkategorie in diesem 
Land nicht vorlagen, mußte für die Gewinnspanne eine vernünftige Alternative 
gefunden werden. 
(24) Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob Thailand, für das repräsentative und 
zuverlässige Zahlen zur Verfügung standen, als angemessenes Vergleichsland zur 
Ermittlung der Gewinnspanne herangezogen werden konnte. Dabei wurde 
festgestellt, daß die Marktbedingungen in beiden Ländern ähnlich waren. Der 
betroffene Ausführer erkannte an, daß die Gewinnspanne in Thailand die 
normalerweise in Mexiko in dem gleichen Wirtschaftszweig erzielte 
Gewinnspanne nicht überstieg. Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes 
der einzelnen Exportmodelle des kooperationswilligen mexikanischen Ausführers 
wurde daher die in Thailand ermittelte Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 
Buchstabe c) der Antidumpinggrundverordnung den vorgenannten mexikanischen 
Fertigungskosten und inländischen VVG hinzugerechnet. 
(c) Philippinen 
(25) Nach dem Vergleich der Einfuhrstatistiken und nach Ausschluß der Zahlen für die 
nicht unter die Untersuchung fallenden Piezo-Feuerzeuge (siehe Randnummer 
16), entfielen auf die kooperationswilligen drei Ausführer auf den Philippinen im 
Untersuchungszeitraum nahezu die gesamten Exporte in die Gemeinschaft. 
12 
(26) Auf den Philippinen arbeiteten zwei kooperationswillige Ausführer (die der 
gleichen Unternehmensgruppe angehören) ausschließlich für den Export. Der 
dritte kooperationswillige Ausfiihrer verkaufte die Ware im 
Untersuchungszeitraum über eine verbundene Verkaufsgesellschaft auf dem 
Inlandsmarkt. Diese Verkaufsgesellschaft wurde jedoch kurz danach unabhängig 
und verweigerte die Mitarbeit. So konnten keine Angaben zu den Verkäufen der 
gleichartigen Ware (oder der gleichen Warenkategorie) auf dem philippinischen 
Markt eingeholt werden, und der Normalwert mußte anhand der verfügbaren 
Zahlenangaben rechnerisch ermittelt werden. 
(27) Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob Thailand, für das repräsentative und 
zuverlässige Zahlenangaben zur Verfügung standen, als angemessenes 
Vergleichsland für die Bestimmung der VVG und die Gewinnspanne 
herangezogen werden konnte. Diese Prüfung führte zu dem Schluß, daß die 
Marktbedingungen in beiden Ländern ähnlich waren. Außerdem erkannten die 
betroffenen Ausführer an, daß die VVG und die Gewinnspanne in Thailand die 
normalerweise auf den Philippinen in dem gleichen Wirtschaftszweig erzielten 
Werte nicht überstiegen. Im Falle der drei kooperationswilligen philippinischen 
Ausführer errechnete die Kommission daher den Normalwert gemäß Artikel 2 
Absatz 6 Buchstabe c) der Antidumpinggrundverordnung durch Addition der 
jeweiligen Fertigungskosten der einzelnen Exportmodelle und der VVG und der 
Gewinnspanne, die für Thailand ermittelt worden waren. 
2. Ausfuhrpreis 
(28) Alle Exportgeschäfte der betreffenden Ausführer im Untersuchungszeitraum 
wurden berücksichtigt (nur einige wenige Modelle, die in sehr geringen Mengen 
verkauft wurden, blieben mit Zustimmung der Vertreter der betreffenden 
Unternehmen unberücksichtigt). 
13 
(29) Im Falle der Direktausfuhren an unabhängige Einführer wurden die Ausfuhrpreise 
auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei der 
Ausfuhr in die Gemeinschaft berechnet. 
(30) Gingen die Exporte an verbundene Unternehmen, die die Ware in die 
Gemeinschaft importierten, so wurden die Ausfuhrpreise rechnerisch ermittelt 
anhand der Preise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt 
wurden, und unter Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem 
Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich Zölle und einer angemessenen 
Gewinnspanne (5 %). Diese Gewinnspanne wurde anhand der Gewinnspannen 
ermittelt, die in diesem Wirtschaftszweig für unabhängige Einführer als 
angemessen angesehen werden. 
Waren Aufschlüsselungen der VVG der Einführer zur rechnerischen Ermittlung 
der Ausfuhrpreise erforderlich, so wurden sie in der Regel auf Umsatzbasis 
vorgenommen. Eine Ausnahme bilden die Fälle, in denen die Einführer 
ausreichende Beweise zur Rechtfertigung einer anderen 
Aufschlüsselungsmethode vorlegten. Diese Aufschlüsselungen betrafen alle mit 
den Verkäufen verbundenen allgemeinen Verwaltungs- und Vertriebskosten, die 
von dem Ausführer und dem verbundenen Einführer getragen wurden. 
Preisnachlässe und Rabatte, die der verbundene Einführer unabhängigen Käufern 
gewährte, wurden ebenfalls berücksichtigt. 
3. Vergleich 
(31 ) Der wie oben ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert wurde je Modell 
auf der Stufe ab Werk mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis im 
Falle Thailands und mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang im Falle der 
Philippinen und Mexikos verglichen. Im letzteren Fall mußte der Ausfuhrpreis 
rechnerisch ermittelt werden anhand der Wiederverkaufspreise, die dem ersten 
unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurden. Diese Wiederverkaufspreise 
und die entsprechenden rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreise wichen je nach 
Käufer, Region oder Zeitraum erheblich voneinander ab, so daß die 
Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt würden, wenn die 
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise zugrunde gelegt worden wären. 
14 
(32) Zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden 
Unterschiede wurden Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der 
Antidumpinggrundverordnung vorgenommen, soweit zufriedenstellende Beweise 
dafür vorgelegt wurden. Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei der 
Handelsstufe (die Kosten wurden auf der Basis der Werbekosten auf dem 
Inlandsmarkt, nicht aber beim Export berechnet) Transport-, Versicherungs-, 
Bereitstellungs-, Verpackungs- und Kreditkosten. 
4. Dumpingspannen 
(33) Die Dumpingermittlung ergab, daß bei allen kooperationswilligen Ausführern, für 
die Berechnungen vorgenommen werden konnten, Dumping vorlag, wobei die 
Dumpingspannen der Differenz zwischen dem Normalwert und dem gebührend 
berichtigten Ausfuhrpreis entsprachen. 
(34) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen erreichten, ausgedrückt als 
Prozentsatzes des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte: 
Thailand: Thai Merry: 51,9 % 
Mexiko: Produktion: JMP Mexiko 
Ausführer: Scripto Tokai Corp. USA 27,1 % 
Philippinen: Produktion: Iwax Philippine Inc. und 
Iwahori Philippines Inc. und 
Ausführer: Iwax Inc. Japan 
(eine einzige Dumpingspanne) 52,6 % 
Swedish Match Philippines, Inc. 36,7 % 
15 
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(35) Die Untersuchung bestätigte. daß auf die antragstellenden 
Gemeinschaftshersteller, die entweder von EFLM vertreten wurden (und in deren 
Namen ein Antrag auf eine Interimsüberprüfung gegenüber den Einfuhren aus 
Thailand gestellt worden war) oder die getrennt in zwei Gruppen handelten (die 
eine Gruppe stellte einen Antrag zu den Einfuhren mit Ursprung auf den 
Philippinen und die andere einen Antrag zu den Einfuhren mit Ursprung in 
Mexiko), in allen Fällen ein größerer Anteil der gesamten 
Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel. 
(36) Im Laufe der Untersuchung zeigte sich im Falle der vorgenannten Unternehmen, 
daß zwei Hersteller oder Gruppen von Herstellern - Tokai Seiki GmbH und eine 
ihrer Verkaufstochtergesellschaften in der Gemeinschaft sowie die Unternehmen 
der Swedish Match-Gruppe - mit dem einzigen mexikanischen Ausführer bzw. 
einem philippinischen Ausführer verbunden waren und die gedumpte Ware aus 
diesen Ländern auch importierten. 
Unter diesen Umständen prüfte die Kommission, ob diese Unternehmen gemäß 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Antidumpinggrundverordnung aus dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen waren. Dieser Artikel sieht 
bekanntlich keinen automatischen Ausschluß der Hersteller vor, die mit 
Ausführern verbunden sind und/oder selbst die gedumpten Waren importieren, 
sondern macht es der Kommission lediglich zur Auflage, fallweise zu prüfen, ob 
der Ausschluß eines Herstellers in diesem Fall gerechtfertigt ist. 
16 
(37) Im Falle von Tokai Seiki GmbH ist zunächst festzustellen, daß dieses 
Unternehmen den Antrag gegenüber den Philippinen und Thailand lediglich 
unterstützte und daß sich seine Mitarbeit als potentieller Gemeinschaftshersteller 
auf die Untersuchungen gegenüber diesen beiden Ländern beschränkte. Die 
Untersuchung ergab dann, daß dieser Hersteller nicht nur mit dem einzigen 
mexikanischen Ausführer verbunden, sondern auch für einen sehr großen Anteil 
der als mexikanischen Ursprungs angegebenen Gesamteinfuhren in die 
Gemeinschaft verantwortlich war. 
Hier ist daran zu erinnern, daß die Untersuchungen im Falle der Einfuhren aus 
Mexiko und den Philippinen im Rahmen eines einzigen Verfahrens (siehe 
Randnummer 5) durchgeführt werden und daß eine globale Beurteilung der 
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Thailand, den Philippinen und 
Mexiko als gerechtfertigt angesehen wurde (siehe Randnummer 40 bis 44). Eine 
Berücksichtigung der Situation von Tokai Seiki GmbH bei der allgemeinen 
Schadensbeurteilung wurde daher nicht als angemessen angesehen, da in 
Anbetracht der Bedeutung der betreffenden Einfuhren aus Mexiko dies zu keinen 
zuverlässigen Ergebnissen geführt hätte. Daher wurde Tokai Seiki GmbH aus 
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen. 
(38) Im Falle der Unternehmen der Swedish Match-Gruppe, die mit dem 
philippinischen Ausführer Swedish Match Philippines, Inc., verbunden waren, 
mußte festgestellt werden, ob diese Unternehmen (die in allen drei Fällen 
Antragsteller waren und an allen drei Untersuchungen uneingeschränkt 
mitarbeiteten) Hersteller mit zusätzlichen importgestützten Tätigkeiten waren und 
ihre Gemeinschaftsproduktion lediglich ergänzten oder ob sie Einführer mit einer 
relativ begrenzten zusätzlichen Produktion in der Gemeinschaft waren. 
17 
Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren der Unternehmen der Swedish Match-
Gruppe mit Ursprung auf den Philippinen äußerst begrenzt waren, so daß der 
Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bei der betreffenden Ware weiterhin in der 
Gemeinschaft lag. Dementsprechend wurden diese Unternehmen als Teil des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen. 
(39) Die obigen Schadensfeststellungen stützten sich daher auf die Informationen, die 
von den anderen kooperationswilligen Unternehmen, vor allem den Herstellern 
der BIC-Gruppe und der Swedish Match-Gruppe sowie dem spanischen 
Unternehmen Flamagas vorgelegt wurden. 
E. SCHÄDIGUNG 
1. Kumulierung 
(40) Nach der Antidumpinggrundverordnung ist eine Kumulierung nur möglich, wenn 
die betreffenden Länder Gegenstand gleichzeitiger Untersuchungen sind, die für 
die einzelnen Länder ermittelten Dumpingspannen nicht geringfügig (also mehr 
als 2 %) und die Einfuhrmenge nicht unerheblich sind. Sind diese 
Voraussetzungen erfüllt, müssen die Wettbewerbsbedingungen geprüft werden, 
um vor allem festzustellen, ob die eingeführten Waren mit Ursprung in den 
betreffenden Ländern untereinander austauschbar sind, zu vergleichbaren Preisen 
über gemeinsame oder ähnliche Vertriebskanäle und gleichzeitig auf den gleichen 
geographischen Märkten verkauft werden. 
18 
(41) In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die aus allen drei betroffenen 
Ländern exportierten Feurzeuge Gegenstand gleichzeitiger Untersuchungen sind, 
in denen Dumpingspannen zwischen 27,1 % und 52,6 % festgestellt wurden. 
Keines der betroffenen Exportländer lieferte in die Gemeinschaft Mengen, die 
einen Marktanteil von weniger als 1 % darstellten, der dann als unerheblich hätte 
angesehen werden können. 
Was die Wettbewerbsbedingungen anbetrifft, so sind die eingeführten Waren mit 
Ursprung in den drei betroffenen Ländern nach den Feststellungen austauschbar, 
wurden zu vergleichbaren Preisen über die gleichen Vertriebskanäle und zur 
gleichen Zeit auf den gleichen geographischen Märkten verkauft. 
In diesem Zusammenhang wurden von den interessierten Parteien folgende 
Argumente vorgebracht: 
(42) Die beiden verbundenen philippinischen Hersteller bestritten die Berechtigung 
einer Kumulierung der Einfuhren aus den Philippinen und aus Mexiko mit der 
Begründung, daß angesichts der Unterschiede bei den Exportmengen und dem 
Anstieg der Exporte zwischen diesen beiden Ländern die Schlußfolgerung nicht 
zutrifft, daß die Feuerzeuge aus den Philippinen und aus Mexiko unter gleichen 
Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt miteinander konkurrieren. 
Zur Stützung dieser Behauptung erklärten sie, der Anstieg der Einfuhren aus den 
Philippinen sei bei weitem nicht so stark wie derjenige der Einfuhren aus Mexiko, 
und dieser Unterschied rechtfertige eine getrennte Beurteilung der Auswirkungen 
der betreffenden Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt. Nach den vorgelegten 
Informationen war der tatsächliche Anstieg der Einfuhren aus den Philippinen 
weniger stark als in den Eurostat-Statistiken ausgewiesen. Ferner wurde auf ein 
vorausgegangenes Verfahren9 hingewiesen, in dem die Kommission beschlossen 
hatte, die Einfuhren aus Korea und China nicht kumuliert zu beurteilen, da die 
Untersuchung ergab, daß die Einfuhren nach Volumen und Marktanteil diametral 
9 Verordnung (EWG) Nr. 763/90 der Kommission vom 26. März 1990 (Abi. Nr. L 83 vom 30.3.90), zur 
Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und 
Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens 
gegenüber den Einfuhren derselben Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea. 
19 
entgegengesetzte Tendezen widerspiegelten und daß die beiden Länder10 eine 
ganz andere Preispolitik verfolgten. 
Obwohl der Anstieg der Einfuhren aus den Philippinen, dem eine Erhöhung des 
Marktanteils von 2 % 1990 auf 3,3 % 1994 entspricht, geringer ist als derjenige 
der Einfuhren aus Mexiko, bei denen die Ausgangsmenge niedriger war (der 
Marktanteil Mexikos erhöhte sich von 0,1 % 1990 auf 9,2 % 1994) ist 
festzustellen, daß beide Länder im Untersuchungszeitraum einen erheblichen 
Marktanteil erreichten und daß die Ausfuhrpreise die Preise der 
Gemeinschaftshersteller weit unterboten. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die 
Einfuhren sowohl aus den Philippinen als auch aus Mexiko in absoluten Werten 
und gemessen am Marktanteil angestiegen waren und die 
Preisunterbietungsspannen sehr ähnlich waren. 
Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die jeweiligen Marktpositionen der 
Einfuhren aus den Philippinen und aus Mexiko in der Gemeinschaft nicht so 
verschieden waren, daß sie die Feststellung rechtfertigten, daß bei den 
Wettbewerbsbedingungen zwischen den Feuerzeugen aus den Philippinen und aus 
Mexiko Unterschiede beständen. Die obige Behauptung kann daher nicht 
akzeptiert werden. 
(43) Der Vertreter eines der Ausführer in Thailand behauptete ferner, die Schädigung 
durch die Importe aus Thailand dürfe nicht zusammen mit der Schädigung durch 
die Importe aus Mexiko und den Philippinen beurteilt werden, und zwar aus 
folgenden Gründen: Artikel 3 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung erlaube 
zwar eine Kumulierung im Falle gleichzeitiger Untersuchungen, jedoch wäre eine 
Kumulierung mit den Einfuhren aus Thailand, die Gegenstand einer 
Interimsüberprüfung sind, und der Einfuhren aus Mexiko und den Philippinen 
nicht angemessen, da für eine Überprüfung andere Rechtsnormen (und folglich 
UntersuchungsVorschriften) gelten als für ein neues Verfahren. 
10 Randnummer 42 der Verordnung (EWG) Nr. 763/90. 
20 
In der Frage, ob eine globale Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren, für die 
bereits Maßnahmen gelten, und der Einfuhren, für die zum erstenmal eine 
Untersuchung eingeleitet wird, angemessen ist, wird die Auffassung vertreten, 
daß eine Entscheidung fallweise getroffen werden sollte, d.h. nach Prüfung der 
Auswirkungen des jeweiligen Verhaltens der betroffenen Ausfuhrländer, da die 
Antidumpinggrundverordnung ein solches Vorgehen nicht ausschließt, vor allem 
wenn eine umfassende Schadensuntersuchung durchgeführt worden ist. 
Hier ist festzustellen, daß die für die Einfuhren aus Thailand geltenden 
Antidumpingmaßnahmen dieses Land nicht daran hinderten, nachdem der 
wichtigste Ausführer in Thailand 1993 seine Verpflichtung zurückzog, erneut 
schadensverursachendes Dumping zu betreiben, was beweist, daß Thailand ein 
sehr ähnliches Verhalten zeigt wie die Philippinen und Mexiko. 
Diese Ähnlichkeit der Verhaltensweise bedeutet, daß trotz der geltenden 
Maßnahmen (die ipso facto zur Beseitigung des schadensverursachenden 
Dumpings nicht mehr ausreichen) die Einfuhren aus diesem Land, die zur Zeit 
überprüft werden, in gleicher Weise wie die Einfuhren aus den Ländern, die 
Gegenstand des neuen Verfahrens sind, zu der Schädigung beigetragen haben 
können, die unter Umständen den gedumpten Einfuhren, die Gegenstand der 
Untersuchung sind, zugeschrieben werden können. 
(44) Angesichts der Gleichartigkeit der Verhaltensweise der drei betroffenen 
Ausfuhrländer (die eine getrennte Beurteilung ihres Beitrags zu der Schädigung 
unmöglich macht) und der Tatsache, daß das obengenannte Kriterium der 
Wettbewerbsbedingungen erfüllt ist, wurde daher eine Kumulierung als 
gerechtfertigt angesehen. 
21 
An diesem Vorgehen wurde von den thailändischen Behörden Kritik geübt mit 
dem Argument, daß dies zu Verwirrung führen könnte, da für die Einführung 
neuer Antidumpingzölle (hier gegenüber den Einfuhren aus den Philippinen und 
Mexiko) angeblich strengere Rechtsnormen gelten als für die Überprüfung der 
Frage, ob die bestehenden Zölle (auf die Einfuhren aus Thailand) aufrechterhalten 
werden sollen (und zwar in veränderter Form aufgrund einer Interimsüberprüfung, 
die auch die Umstände im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen 
betraf). 
Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden, weil das Argument der 
thailändischen Behörden, für die Überprüfung gelten strengere Rechtsnormen als 
für neue Verfahren, nicht richtig ist. insbesondere aufgrund von Artikel 3 in 
Verbindung mit Artikel 11 der Antidumpinggrundverordnung. Denn im Kontext 
einer Überprüfung müssen die Organe der Gemeinschaft der Tatsache Rechnung 
tragen, daß die geltenden Maßnahmen die schadensverursachenden 
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren begrenzt haben können. Die letzteren 
können entweder weiterhin einen Schaden verursachen oder solche Formen 
angenommen haben, daß sie die Feststellung untermauern, die Schädigung würde 
ohne Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten. 
Aus all diesen Erwägungen heraus wird daher bestätigt, daß eine globale 
Beurteilung der gleichartigen und gleichzeitigen Auswirkungen der gedumpten 
Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern gerechtfertigt ist. 
22 
2. Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft 
(45) Zur Ermittlung des sichtbaren Gesamt Verbrauchs der fraglichen Ware in der 
Gemeinschaft wurden die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem 
Gemeinschaftsmarkt und die Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft unter dem 
KN-Code 9613 10 00 addiert (unter Ausschluß der Piezo-Feuerzeuge aus den 
Philippinen aufgrund der während der Untersuchung vorgelegten zuverlässigen 
Zahlenangaben). Auf dieser Grundlage verzeichnete der sichtbare Verbrauch an 
Feuerzeugen zwischen 1990 und 1994 eine Zunahme von 21 %. 
(46) Diese hohe Zuwachsrate ist jedoch zu relativieren, denn die Einführer, die eine 
Erhöhung des Antidumpingzolls auf die chinesischen Feuerzeuge erwarteten, 
importierten Ende 1994 große Mengen aus der Volksrepublik China. Ein Teil 
dieser Mengen (etwa 65 Millionen Stück), die nicht vor 1995 auf den Markt 
gebracht werden konnten, wurde gelagert, so daß sich der sichtbare 
Gesamtverbrauch 1994 künstlich erhöhte. 
Zur Bewertung der tatsächlichen Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft 
schätzte die Kommission den Anteil der 1994 verzollten Einfuhren aus China 
(insgesamt 176,7 Millionen Stück), der wahrscheinlich im gleichen Jahr von 
Einführern an Großhändler oder Einzelhändler weiterverkauft worden ist, auf +/-
110 Millionen Stück. Auf dieser Basis erhöhte sich der Gesamtverbrauch um 11 
% (anstatt 21 %). Diese Zunahme dürfte eher der tatsächlichen Entwicklung des 
Gemeinschafts Verbrauchs entsprechen. 
23 
3. Schadensfaktoren 
(a) Anstieg der Einfuhren 
(47) Der Gesamtanstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war sehr erheblich 
und erreichte mehr als 280 %. Denn zwischen 1990 und 1994 erhöhten sich die 
Mengen 
- um mehr als das 120fache im Falle Mexikos (allerdings war die Ausgangsmenge 
sehr niedrig), 
- um mehr als 95 % im Falle der Philippinen, 
- um 18 % im Falle Thailands. Im Rahmen einer Überprüfung ist dieser Anstieg 
weiterhin erheblich, da die Einführung der Antidumpingmaßnahmen 1991 (und 
ihre Änderung 1994) den Anstieg der Einfuhren aus Thailand zweifellos 
beeinflußt hat, obgleich dieser Einfluß infolge der Senkung der thailändischen 
Verkaufspreise nach der Rücknahme der Verpflichtung des wichtigsten 
Ausführers in Thailand begrenzt war. 
(b) Marktanteil 
(48) Die Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern steigerten ihren Marktanteil in 
der Gemeinschaft zwischen 1990 und 1994 um 10 % (und zwar von 4,6 % auf 15 
%). Auf dem expandierenden Markt verringerte sich dagegen gleichzeitig der 
Marktanteil der Gemeinschaftshersteller um .8,5 % von 57,3 % 1990 auf 48,6 % 
1994. Dies zeigt, daß sich auch die Position der anderen Drittländer leicht 
verschlechterte (eine ausführlichere Analyse ergab jedoch, wie unter 
Randnummer 70 dargelegt, daß die Volksrepublik China ihren Marktanteil in der 
Gemeinschaft auf Kosten anderer nicht von dieser Untersuchung betroffener 
Länder erheblich erhöhte). 
24 
(c) Preise der Einfuhren 
(49) Bei dem Modellvergleich wurde es wie in allen vorausgegangenen 
Untersuchungen über Einwegfeuerzeuge für angemessen angesehen, bei der 
Berechnung der Preisunterbietung nur die Feuerzeuge mit gleichem oder nahezu 
gleichem Gasinhalt und daher mit einer ähnlichen Zahl von Zündungen zu 
berücksichtigen. 
(50) Im Falle der Verkäufe an unabhängige Einführer wurden der cif-Einfuhrpreis nach 
gebührender Berichtigung um den Zoll auf der Lieferstufe und der Verkaufspreis 
der Gemeinschaftshersteller in der EG auf der gleichen Handelsstufe verglichen. 
Bei den Verkäufen an verbundene Einführer stützte sich der Preisvergleich auf 
den Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurde. 
Dabei wurde in allen Fällen eine durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt 
als Prozentsatz des durchschnittlichen Preises der Gemeinschaftshersteller, von 
mehr als 30 % festgestellt. Eine Ausnahme bildet lediglich das mit der Swedish 
, Match-Gruppe verbundene philippinische Unternehmen, dessen äußerst geringe 
Exporte in die Gemeinschaft nicht als repräsentativ für die philippinischen 
Feuerzeugexporte angesehen werden können. Folglich lagen die Preise der aus 
den betroffenen Ländern eingeführten Feuerzeuge im Untersuchungszeitraum 
weit unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller. 
25 
4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(a) Allgemeines 
(51) Der Feuerzeugmarkt ist äußerst preisempfindlich. Zur Sicherung von Absatz und 
Marktanteil tendieren zahlreiche Hersteller und Käufer am Markt dazu, ihre 
Preise an den niedrigsten Angebotspreis anzugleichen. Gegenüber den gedumpten 
Billigpreisimporten waren die Gemeinschaftshersteller daher gezwungen, zur 
Sicherung von Marktanteil, Produktionsniveau und Kapazitätsauslastung ihre 
Preise zu senken, oder sie mußten Marktanteileinbußen hinnehmen, wenn sie 
versuchten, ihre Preise auf dem hohen Niveau zu halten. 
(b) Kapazität, Produktion und Absatz 
(52) Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum blieb die Kapazität unverändert, 
die Produktion stieg dagegen leicht an. Die Verkäufe erhöhten sich 
volumenmäßig geringfügig und wertmäßig. 
(c) Marktanteil 
(53) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel von 57,3 % 1990 im 
Untersuchungszeitraum auf 48,6 %. 
26 
(d) Preise 
(54) Die Preise zogen bis 1992 im Durchschnitt leicht an. gingen dann aber wieder 
leicht zurück. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die 
Gemeinschaftshersteller zur Haltung ihres Marktanteils in dieser Zeit in größerem 
Umfang Waren in Sonderausfertigung verkauften (wie Feuerzeuge in Gehäusen 
und bedruckte Feuerzeuge, die normalerweise höhere Preise gerechtfertigt hätten 
als die Standardfeuerzeuge). Die Untersuchung ergab jedoch, daß diese höheren 
Preise, die normalerweise mit besseren Waren in Verbindung gebracht werden, 
nicht beibehalten werden konnten, was die Rentabilität der 
Gemeinschaftshersteller nachteilig beeinflußte. 
(e) Gewinne 
(55) Die durchschnittlichen Verkaufserträge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
waren 1990 negativ und wurden erst 1991 leicht positiv. 1992 verschlechterten sie 
sich etwas, blieben aber weiterhin positiv. 1993 waren die Verkaufserträge 
dagegen wieder negativ. Im Untersuchungszeitraum lagen die durchschnittlichen 
Verkaufspreise leicht über den durchschnittlichen Produktionskosten. 
(f) Beschäftigung 
(56) Zur Senkung seiner Kosten baute der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
weiterhin Arbeitsplätze ab (die Verringerung um 8 % zwischen 1990 und 1993 
wurde 1994 teils aufgefangen, jedoch lag die Beschäftigtenzahl weiterhin um 4 % 
unter dem Niveau von 1990). 
27 
5. Schlußfolgerung zu der Schädigung 
(57) Die Preise der Einfuhren unterboten erheblich die durchschnittlichen Preise des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und zwar um mehr als 30 % (eine 
Ausnahme bildet das mit einem Gemeinschaftshersteller verbundene 
philippinische Unternehmen, dessen Ausfuhren zu gering waren, um für die 
philippinischen Exporte repräsentativ zu sein). 
(58) Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im 
Untersuchungszeitraum zeigte sich in folgenden Faktoren: 
- Verlust an Marktanteil: Die Gemeinschaftshersteller erlitten zwischen 1990 und 
1994 Marktanteileinbußen von 8,5 % (oder sogar von 15 %, vergleicht man 1994 
mit 1992). Da die Verkaufsmengen konstant blieben, bedeutete dies, daß die 
Gemeinschaftshersteller von der Marktexpansion in keiner Weise profitieren 
konnten. 
- Unzureichende Gewinne: Die Gewinne der Gemeinschaftshersteller blieben 
weiterhin sehr niedrig (vor allem, wenn man bedenkt, daß es sich um einen 
Wirtschaftszweig handelt, der erhebliche Investitionen zur Innovation erfordert). 
Dies erklärt sich daraus, daß ihre Preise, die durch die Importe stark unterboten 
wurden, in den letzten fünf Jahren nicht einmal geringfügig erhöht werden 
konnten (trotz der Tatsache, daß sich der Marktanteil der normalerweise teureren 
Waren in Sonderausführung erhöhte). Sollte das sehr niedrige Ertragsniveau von 
1994 anhalten, so bestände die ernsthafte Gefahr, daß die Gemeinschaftshersteller 
in relativ kurzer Zeit ihre Produktion nach Standorten außerhalb der 
Gemeinschaft verlagern müßten. 
(59) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der sich langsam von den Auswirkungen 
der vergangenen Dumpingpraktiken zu erholen schien, befindet sich nach wie vor 
in einer sehr schwierigen Lage, was Rentabilität und Absatz anbetrifft, so daß der 
Schluß gezogen wird, daß ihm ein Schaden verursacht wurde, der als bedeutend 
anzusehen ist. 
28 
F. SCHADENSURSACHE 
(60) Um festzustellen, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
durch die gedumpten Einfuhren aus Thailand, Mexiko und den Philippinen 
verursacht worden war, und ob andere Faktoren für diese Schädigung 
verantwortlich waren oder dazu beigetragen hatten, wurden folgende Faktoren 
geprüft: 
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
(61) Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren wurde festgestellt, 
daß die steigenden Mengen und die rückläufigen Preise der gedumpten Einfuhren 
mit den Marktanteileinbußen und der Verschlechterung der finanziellen Situation 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich zusammentrafen. 
(62) Denn zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der 
Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den drei Ländern erheblich, und zwar 
von 4,6 % auf 15 % oder um mehr als 10 % des Gesamtverbrauchs, während der 
Marktanteil der Gemeinschaftshersteller um mehr als 8,5 % des 
Gemeinschaftsverbrauchs zurückging. Gleichzeitig unterboten die Preise der aus 
Thailand, den Philippinen und Mexiko eingeführten Feuerzeuge sehr stark die 
Preise der Gemeinschaftshersteller (im Durchschnitt um mehr als 30 %). 
Da der Feuerzeugmarkt äußerst preisempfindlich ist, wie bereits unter 
Randnummer 51 dargelegt, schadeten diese Preisunterbietung durch die 
gedumpten Einfuhren aus Thailand, den Philippinen und Mexiko und die damit 
verbundene Erhöhung ihres Marktanteils erheblich dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft, um so mehr als die eingeführten Waren über die gleichen 
Vertriebskanäle und an die gleichen Abnehmer wie die Waren der 
Gemeinschaftshersteller verkauft wurden. 
29 
2. Auswirkungen anderer Faktoren 
(a) Volumen und Preise der nichtgedumpten Einfuhren 
(63) Die Einfuhren aus anderen von den geltenden Antidumpingmaßnahmen oder der 
derzeitigen Untersuchung nicht betroffenen Ländern erhöhten sich nach den 
Feststellungen zwischen 1990 und 1994 um 34 %. Dieser Anstieg ist jedoch, 
gemessen am Marktanteil, nicht so erheblich (von 10 % 1990 auf 11,3 % 1994). 
(64) Was die Preise dieser Einfuhren anbetrifft, so konnten die Eurostatzahlen, die 
mehrere verschiedene Feuerzeugmodelle umfaßten, nicht als zuverlässige Basis 
für die Ermittlung angemessener Stückpreise gewählt werden. In jedem Fall 
wurden von keiner betroffenen Partei ausreichende Beweise dafür vorgelegt, daß 
die tatsächlichen Preise dieser Einfuhren die Preise der Gemeinschaftshersteller 
erheblich unterboten. 
(b) Entwicklung der Nachfrage und der Verbrauchsstruktur 
(65) Wie unter Randnummer 45 und 46 dargelegt, waren im Untersuchungszeitraum 
weder ein Nachfragerückgang noch eine Veränderung der Verbrauchsstruktur zu 
beobachten. 
(c) Handelspraktiken der Drittländer und der Gemeinschaftshersteller und Konkurrenz 
zwischen diesen 
(66) Beweise für restriktive Handelspraktiken der Drittländer, die für die Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sein konnten, wurden 
nicht vorgelegt. Was die Konkurrenz zwischen anderen Drittländern und den 
Gemeinschaftsherstellern anbetrifft, so verdienen nur die Einfuhren aus China 
eine besondere Prüfung. 
30 
(d) Technologische Entwicklung, Exportleistung und Produktivität des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft 
(67) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war jederzeit in der Lage, gegenüber 
seinen Konkurrenten der technologischen Entwicklung zu folgen oder diese sogar 
voranzutreiben (die Gemeinschaftshersteller haben mehrere wichtige Patente im 
Zusammenhang mit der Herstellung von Einwegfeuerzeugen angemeldet). 
(68) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war eindeutig jederzeit auf den 
Exportmärkten außerhalb der Gemeinschaft konkurrenzfähig (die Verkäufe der 
Gemeinschaftshersteller an Drittländer stiegen zwischen 1990 und 1994 um 14 
%). 
(69) Das gleiche gilt für die Produktivität der Arbeitnehmer des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft, die sich zwischen 1990 und 1994 leicht erhöhte. 
(e) Auswirkungen anderer gedumpter Einfuhren 
(70) Der Fall der Volksrepublik China verdient in diesem Zusammenhang eine 
besondere Prüfung, denn dieses Land erhöhte nach den Feststellungen seinen 
Anteil am Gemeinschaftsmarkt für Feuerzeuge zwischen 1990 und 1994 
erheblich. Die aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführten 
Mengen waren sehr umfangreich und die Preise nicht nur gedumpt, sondern auch 
äußerst niedrig. Mit Ratsverordnung (EG) Nr. 1006/9511 wurde der 
Antidumpingzoll auf diese Einfuhren erhöht. 
Abi. Nr. L 101 vom 4.5.1995. S. 38. 
31 
Alle kooperationswilligen Ausführer behaupteten, sie wären gezwungen, der 
Tendenz der chinesischen Ausfuhren zu folgen, wenn sie sich am Markt 
behaupten wollen. Obgleich dieses Argument nicht ganz unbegründet ist, ist zu 
bedenken, daß die Tatsache, daß die Volksrepublik China zu einem der 
wichtigsten Konkurrenten am Markt wurde (weitgehend über Dumpingpraktiken), 
andere Ausfuhrländer, die keineswegs unerhebliche Mengen in die Gemeinschaft 
lieferten, von ihrer Verantwortung für das damit verbundene 
Schadens verursachende Dumping nicht entbinden kann. 
Außerdem ändert dies nichts an der Tatsache, daß die starke Konkurrenz der 
gedumpten Billigimporte aus Thailand, den Philippinen und Mexiko erheblich zu 
dem Preisrückgang bei Feuerzeugen in der Gemeinschaft beigetragen haben. 
3. Schlußfolgerungen zu der Schadensursache 
(71) Unabhängig davon, daß ein anderer Faktor, nämlich die gedumpten Einfuhren aus 
der Volksrepublik China, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig 
beeinflußt haben können, wird die Auffassung vertreten, daß die gedumpten 
Einfuhren aus Thailand, den Philippinen und Mexiko für sich genommen dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. 
Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die obigen Faktoren und vor allem auf die 
Preisunterbietungsschwelle und die betroffenen Mengen, die die Preise erheblich 
nach unten drückten. 
32 
G. ANHALTEN ODER WIEDERAUFTAUCHEN DES DUMPING UND DER 
SCHÄDIGUNG (THAILAND) 
(72) Da, wie unter Randnummer 4 dargelegt, die Interimsüberprüfung gegenüber den 
Einfuhren mit Ursprung in Thailand wahrscheinlich nicht vor Ablauf des 
Fünfjahreszeitraums der Geltungsdauer der betreffenden Maßnahmen 
abgeschlossen sein wird, betraf die Interimsüberprüfung im Falle dieses Landes 
gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung auch die Umstände 
im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen. 
(73) Bei dieser Prüfung, bei der festgestellt werden sollte, ob bei einem Auslaufen der 
Maßnahmen gegenüber Thailand das Dumping und die Schädigung 
wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden, wurden folgende Faktoren 
als entscheidend angesehen. 
- Da die Einfuhren aus Thailand bereits vor dem zu erwartenden Auslaufen 
weiterhin gedumpt waren (und zwar auf einem höheren Niveau als ursprünglich 
festgestellt), dürfte es höchst unwahrscheinlich sein, daß das Auslaufen der 
Maßnahmen zu der Beseitigung des Dumping führen oder damit zusammentreffen 
würde. 
- Desgleichen ist bei der Schadensanalyse festzustellen, daß, wäre keine 
Kumulierung beschlossen worden und wären die Einfuhren aus Thailand daher 
für sich geprüft worden, sie nach den Feststellungen (Ergebnis der Untersuchung 
zu den Mengen und Preisen dieser Einfuhren), dennoch einen so großen Schaden 
verursacht hätten, daß eine Erhöhung des Antidumpingzolls gerechtfertigt 
gewesen wäre. Diese Feststellung im Zusammenhang mit den geltenden 
Antidumpingmaßnahmen würde im Falle ihres Auslaufens in jedem Fall bestätigt 
werden. 
33 
(74) Da das schadensverursachende Dumping in solchem Umlang fortgesetzt wird, 
daß eine Änderung der geltenden Maßnahmen gegenüber Thailand gerechtfertigt 
ist, wird die Auffassung vertreten, daß bei einem Auslaufen der Maßnahmen 
wahrscheinlich das Dumping und die Schädigung anhalten werden und daß die 
Maßnahmen gegenüber Thailand nicht auslaufen sollten. 
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(75) Bei der Prüfung, ob im Interesse der Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen 
gegenüber den gedumpten Einfuhren von Feuerzeugen aus den betroffenen 
Ländern, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Schaden 
verursachten, eingeführt oder die geltenden Maßnahmen geändert werden sollten, 
wurden die Stellungnahmen aller betroffenen Parteien berücksichtigt. 
Insbesondere sollte festgestellt werden, ob stichhaltige Gründe vorliegen, welche 
Antidumpingmaßnahmen überflüssig machen. 
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
(76) Sofern gegenüber den Einfuhren aus Mexiko und den Philippinen keine 
Maßnahmen getroffen werden und die geltenden Maßnahmen gegenüber Thailand 
nicht so geändert werden, daß die Preise der Feuerzeuge aus Mexiko, den 
Philippinen und Thailand erheblich angehoben werden, wird der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise weiter senken müssen oder 
immer rascher an Marktanteil verlieren. In beiden Fällen wird sich die finanzielle 
Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechtern. Folglich wird 
die Produktion in der Gemeinschaft nicht mehr rentabel sein und könnte 
eingestellt werden, was mit an Arbeitsplatzverlusten in dem Wirtschaftszweig 
selbst und den vor- und nachgelagerten Sektoren verbunden wäre. 
34 
Die erforderlichen Erträge zur Finanzierung von Investitionen in Forschung und 
Entwicklung von Produkten mit höheren Sicherheitsnormen und in modernere 
Produktionstechniken, die für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in 
diesem Sektor mit sehr starker Konkurrenz unbedingt notwendig sind, werden 
dramalisch zurückgehen. Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bliebe dann 
nach einer relativ kurzen Zeit anhaltender Verluste nichts anderes übrig, als die 
Produktion in der Gemeinschaft aufzugeben. 
Daher ist es gerechtfertigt, den Feuerzeugherstellern, die jahrelang in die 
Innovation in der Gemeinschaft investiert haben, eine Überlebenschance zu bieten 
und zu diesem Zweck die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen des Dumping 
zu beseitigen und die Beschäftigung und künftige Investitionen zu sichern. 
2. Interesse der Verbraucher 
(77) Von den Verbraucherorganisationen wurden keine Sachäußerungen zu dem 
Interesse der Gemeinschaft vorgebracht. Die Einwegfeuerzeuge sind ein 
preiswertes Produkt, das in der Regel ohne besondere Präferenz gekauft wird. 
Obgleich Preisunterschiede die Wahl der Verbraucher entscheidend beeinflussen, 
scheint das absolute Preisniveau keine Einfluß auf die Kaufentscheidung zu 
haben. Eine Preiserhöhung auf der Stufe der Einführer, die ganz oder teilweise an 
den Handel weitergegeben wird, dürfte sich daher kaum auf den Gesamtverbrauch 
an Feuerzeugen auswirken. 
Auch ist darauf hinzuweisen, daß der Handel angesichts der üblichen Spanne 
zwischen cif-Einfuhrpreis und Einzelhandelspreis die durch die 
Antidumpingmaßnahmen verursachte Erhöhung der Verbraucherpreise 
wahrscheinlich weitgehend absorbieren kann. Auch dürften sich etwaige 
Preiserhöhungen auf das Budget der Verbraucher wegen des niedrigen 
Stückpreises und des sehr geringen Betrags, den der einzelne für Feuerzeuge 
ausgibt, kaum nennenswert auswirken. 
35 
3. Schlußfolgerung 
(78) Nach Prüfung der verschiedenen auf dem Spiele stehenden Interessen wird der 
Schluß gezogen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, 
Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der schadensverursachenden 
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren einzuführen, und daß keine stichhaltigen 
Gründe vorliegen, die derartige Maßnahmen überflüssig machten. 
Denn ohne ein Eingreifen würde die Produktion in der Gemeinschaft aufgegeben 
und gingen Arbeitsplätze und Investitionen verloren. Die Preiserhöhung und die 
damit verbundenen relativ geringen Mehrkosten für die Verbraucher liegen 
keineswegs in der gleichen Größenordnung wie die Kosten, die durch die 
Aufgabe der Gemeinschaftsproduktion entstehen würden. 
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN 
1. Erforderliche Höhe zur Beseitigung der Schädigung 
(79) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Antidumpinggrundverordnung 
wurde geprüft, ob die Maßnahmen niedriger sein könnten als die festgestellten 
Dumpingspannen, wenn diese niedrigeren Maßnahmen zur Beseitigung der 
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreichen. Zu diesem 
Zweck wurden die Verkaufspreise der einzelnen Ausführer, die unabhängigen 
Einführern in Rechnung gestellt wurden, nach gebührender Berichtigung um den 
Zoll auf der Stufe frei Lieferung (oder im Falle der Verkäufe an verbundene 
Einführer, die Weiterverkaufspreise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in 
Rechnung gestellt wurden) mit den auf der gleichen Handelsstufe ermittelten 
Verkaufspreisen verglichen, welche die Produktionskosten der 
Gemeinschaftshersteller und einen angemessenen Gewinn widerspiegelten. 
36 
(80) Zu diesem Zweck wurden nur Feuerzeuge mit gleichem oder nahezu gleichem 
Gasinhalt und daher einer gleichartigen Anzahl von Zündungen berücksichtigt. Im 
Falle des angemessenen Gewinns wurde geprüft, ob der in den vorausgegangenen 
Verfahren gegenüber Feuerzeugen zugrunde gelegte Gewinn, nämlich 15 % des 
Umsatzes, bei Fehlen der gedumpten Einfuhren erreicht werden konnte. 
(81) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die gedumpten Einfuhren 
aus der Volksrepublik China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im 
Untersuchungszeitraum ebenfalls nachteilig beeinflußt haben konnten. Damit die 
Verhältnismäßigkeit der Abhilfemaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren 
aus den drei betroffenen Ländern gewahrt wird, wurde es als angemessen und 
nicht unvernünftig angesehen, in dieser Schadensuntersuchung die Gewinnspanne 
auf 10 % zu begrenzen. Diese Begrenzung der Gewinnspanne auf 10 % wurde als 
angemessen angesehen, um den anderen Schadensfaktor zu berücksichtigen, der 
die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des derzeitigen 
Untersuchungszeitraums nachteilig beeinflußt haben konnte, der aber eine globale 
Überprüfung der vorausgegangenen Feststellungen zu der angemessenen 
Gewinnspanne der Feuerzeughersteller nicht erforderlich macht. 
(82) Die auf der obigen Grundlage durchgeführten Berechnungen zur Beseitigung der 
Schadensschwelle zeigen, daß die durchschnittlichen 
Zielpreisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei 
Grenze der Gemeinschaft, im Falle des thailändischen Ausführers Thai Merry und 
des mexikanischen Herstellers JMP (dessen Waren von Scripto Tokai Corp. USA 
exportiert wurden) höher waren als die entsprechenden Dumpingspannen. 
37 
Im Falle der kooperationswilligen philippinischen Hersteller waren die 
durchschnittlichen Zielpreisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz 
des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, niedriger als die entsprechenden 
Dumpingspannen und erreichten folgende Werte: 
- Produktion von Iwax Philippine Inc. und Iwahori Philippines Inc. und 
Exporte von Iwax Inc. Japan (einzige Dumpingspanne) 43 % 
- Swedish Match Philippines, Inc. 17 % 
2. Fall des thailänischen Unternehmens Politop 
(83) Wie bereits erwähnt, wurde am Ende der Ausgangsuntersuchung gegenüber 
Thailand für das Unternehmen Politop ein individueller Antidumpingzoll auf der 
Basis seiner Dumpingspanne von 5,8 % eingeführt. Dieser Hersteller arbeitete 
auch an der derzeitigen Überprüfung mit, war aber nicht in der Lage, 
' Zahlenangaben zu liefern, auf deren Grundlage neue Dumping- und 
Schadensspannen berechnet werden konnten, denn er exportierte nur geringe 
Mengen in die Gemeinschaft im Jahr 1992 und hat seither den Export in die 
Gemeinschaft eingestellt. 
(84) Aus den geprüften Unterlagen (insbesondere der Geschäftskorrespondenz des 
Unternehmens) ging hervor, daß diese Situation darauf zurückzuführen ist, daß 
Politop sich weigerte, zu Preisen unter seinen Kosten zu verkaufen. Da Politop 
diese Politik in den letzten vier Jahren konstant verfolgte, beantragte das 
Unternehmen, daß der wahrscheinlich gegenüber Thailand eingeführte erhöhte 
Restzoll nicht für seine Ausfuhren in die Gemeinschaft gelten sollte und daß ihm 
Zollfreiheit oder zumindest der derzeitige Zoll von 5,8 % eingeräumt werden 
sollte. 
38 
(85) Bei der Suche nach einer geeigneten Lösung wurde festgestellt, daß im Falle von 
Politop, das den Export in die Gemeinschaft vollständig eingestellt hatte, die 
während des Untersuchungszeitraums ermittelten verbleibenden Dumpingspannen 
nicht als die geeignetsten Informationen angesehen werden konnten. 
(86) Unter diesen Umständen erwiesen sich die Angaben von Politop in der 
vorausgegangenen Untersuchung als die am besten geeigneten Informationen. 
Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Aufrechterhaltung des derzeitigen 
Zollsatzes von 5,8 % im Falle von Politop die beste Lösung zur Berücksichtigung 
der besonderen Situation dieses Unternehmens darstellen würde. 
3. Verpflichtungen 
(87) Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf deren 
Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufhebung der geltenden Maßnahmen 
gegenüber den Einfuhren aus Thailand und die Einführung endgültiger 
Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in den drei betroffenen 
Ländern zu empfehlen, boten einige Hersteller in Thailand, der einzige Hersteller 
in Mexiko und die zwei verbundenen Hersteller auf den Philippinen 
Preisverpflichtungen für ihre Exporte der betreffenden Ware in die Gemeinschaft 
an. 
Nach Prüfung dieser Angebote hielt die Kommission die Verpflichtungen für 
annehmbar, da sie die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumping 
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung beseitigen würden. 
Angesichts der besonderen Art der Vertriebskanäle (die Exporte gingen entweder 
an verbundene Unternehmen oder an Alleinimporteure in der Gemeinschaft) 
wurde die Auffassung vertreten, daß diese Verpflichtungen wirksam überwacht 
werden konnten. 
39 
(88) Die Kommission holte die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu der 
Annahme dieser Verpflichtungen ein. Der Ausschuß erhob keine Einwände. Die 
Verpflichtungsangebote wurden mit Kommissionsbeschluß 97/.../EG12 
angenommen. 
4. Individuelle Zölle und Restzölle 
(89) Unbeschadet der Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller in 
Thailand; Mexiko und auf den Philippinen sollten 
- die geltenden Maßnahmen gegenüber Thailand aufgehoben werden; 
- individuelle Zölle gegenüber den Einfuhren des thailändischen Unternehmens 
Politop (auf der Höhe von 5,8 %, wie unter Randnummer 83 bis 86 dargelegt) und 
dem philippinischen Unternehmen Swedish Match Philippines, Inc., eingeführt 
werden, die keine Verpflichtungen anboten (auf einem Niveau unter der in 
Randnummer 82 genannten Spanne, und zwar 17 %); 
- Restzölle gegenüber den Einfuhren der Ware mit Ursprung in Thailand, Mexiko 
und auf den Philippinen eingeführt werden, um eine Umgehung der 
Verpflichtungen zu verhindern. 
12 Siehe Seite xx dieses Amtsblatts. 
40 
Da in den drei betroffenen Ländern alle Hersteller zur Mitarbeit bereit waren, 
sollten die Restzölle für jedes Land auf der Höhe festgesetzt werden, die für das 
kooperationswillige Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne ermittelt 
wurde (also auf der Basis der Dumpingspanne dieses Unternehmens oder, falls 
angemessen, der Zielpreisunterbietungsspanne). Auf dieser Basis würden die 
Restzölle für Thailand auf 51,9 %, die Philippinen 43 % und Mexiko 27,1 % 
festgesetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91, geändert mit Verordnung (EG) Nr. 398/94 zur 
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
nichtnachfüUbaren Feuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung u.a. in Thailand 
wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden am Schluß die Worte "und Thailand" gestrichen. 
2. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) wird aufgehoben. 
Artikel 2 
1. Auf die Einfuhren von nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzen mit Feuerstein für 
Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00*10) mit Ursprung in 
Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko wird ein endgültiger 
Antidumpingzoll eingeführt. 
41 
2. Die Zölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen 
(a) 51,9 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Thailand (Taric-Zusatzcode 8900) 
mit Ausnahme der Waren, die von Politop Co. Ltd, Bangkok, hergestellt und zur 
Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, auf die ein Zollsatz von 5,8 % 
erhoben wird (Taric-Zusatzcode 8937); 
(b) 43 % auf die Einfuhren mit Ursprung auf den Philippinen (Taric-Zusatzcode 
8900) mit Ausnahme der Waren, die von Swedish Match Philippines, Inc., 
Manila, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, auf die 
ein Zollsatz von 17 % erhoben wird (Taric-Zusatzcode 8938); 
(c) 27,1 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko (Taric-Zusatzcode 8900). 
3.(a) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Zölle gelten nicht für die 
nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die von Thai Merry 
Co., Ltd. Samutsakorn, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft 
werden (Taric-Zusatzcode 8542). 
(b) Die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Zölle gelten nicht für die 
nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die von Iwax 
Philippine, Inc., Rosario, Cavité, oder Iwahori Philippines, Inc., Mariveles, 
Bataan, hergestellt und von ihnen selbst oder von Iwax Inc., Shizuoka, Japan, zur 
Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode 8939). 
(c) Die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Zölle gelten nicht für die 
nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die von JMP 
Mexiko, S.A. de C.V., Tijuana, hergestellt und von Scripto Tokai Corp., Fontana, 
USA, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode 8940). 
42 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
43 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 62 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-97-055-DE-C 
ISBN 92-78-16102-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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