A4-0198/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA-Verordnung) (7326/96 - C4-0253/96 - 95/0127(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die bisherigen Bemühungen müssen fortgesetzt werden, um sicherzustellen, daß der Mittelmeerraum zu einem Gebiet der politischen Stabilität und der Sicherheit wird, und die Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft muß zur Erreichung des allgemeinen Ziels, nämlich der Entwicklung und Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sowie zur Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen beitragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die bisherigen Bemühungen müssen fortgesetzt werden, um sicherzustellen, daß der Mittelmeerraum zu einem Gebiet der politischen Stabilität und der Sicherheit wird, und die Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft muß zur Erreichung des allgemeinen Ziels, nämlich der Entwicklung und Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sowie zur Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zur Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen, zur Achtung der territorialen Unversehrtheit und der äusseren Grenzen der Mitgliedstaaten und der Mittelmeer-Drittstaaten und zur Achtung des Völkerrechts beitragen.

(Änderung 4)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Vermeidung der Verschwendung von Mitteln und zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Transparenz muß immer die Synergie zwischen den Empfangsberechtigten aufgrund dieser Verordnung und anderen Quellen der EU, die finanzielle Unterstützung gewähren, geprüft werden.

(Änderung 2)

Artikel 10 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die in dieser Verordnung genannten und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission nach der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die in dieser Verordnung genannten und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission nach der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet. In diesem Haushaltsplan erfolgt eine Aufschlüsselung der bereitgestellten Beträge pro Empfängerland und -gebiet.

(Änderung 3)

Artikel 15a

>ursprünglicher Text>

Das endgültige Verfahren, nach dem geeignete Maßnahmen angenommen werden, wenn eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Maßnahmen zugunsten eines MittelmeerPartnerlandes nicht erfuellt sind, wird vor dem 30. Juni 1997 festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das endgültige Verfahren, nach dem geeignete Maßnahmen angenommen werden für den Fall, daß ein Mittelmeer-Partnerland gegen Artikel 3 verstösst, insbesondere die Aussetzung der Hilfsprogramme, wird mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vor dem 30. Juni 1997 festgelegt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA-Verordnung) (7326/96 - C4-0253/96 - 95/0127(CNS))

(Verfahren der Konsultation: erneute Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags des Rates 7326/96,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0204 - 95/0127(CNS) ((ABl. C 232 vom 06.09.1995, S. 5.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 14. Dezember 1995 zu diesem Vorschlag ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 184.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(95)0113) ((ABl. C 150 vom 24.05.1996, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags erneut konsultiert (C4-0253/96),

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0198/96),

1. billigt den Vorschlag des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.