ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III
A5-0013/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss vorge-
legten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemein-
schaft (C5-0643/2000 Cdash 1998/0265(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0643/2000),Cdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 480) (2),
Cdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 616) (3),
Cdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Cdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 575 Cdash C5-0480/2000),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,Cdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0013/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 115.
(2) ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 6.
(3) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 21.
(4) Am 5.7.2000 angenommene Texte Punkt 6.C 267/46 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
3. beauftragt seine Präsidentin,denRechtsaktmitdemPräsidentendesRatesgemäß Artikel 254Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
3. Umweltinspektionen ***III
A5-0041/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss
gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rateszur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (C5-0001/
2001 Cdash 1998/0358(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Ldash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0001/2001),Ldash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 772),
Ldash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 652),Ldash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(
2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates(3),
Ldash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 526 Ldash C5-0420/2000),
Ldash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
Ldash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
Ldash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0041/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin,denRechtsaktmitdemPräsidentendesRatesgemäß Artikel 254Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 89.
(2) Am 6.7.2000 angenommene Texte Punkt 11.
(3) ABl. C 137 vom 16.5.2000, S. 1.5.12.2001 DE C 343/153 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpoli-
tik für die zweite Lesung (A5-0179/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
2.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates über den Schutz des Waldes in der
Gemeinschaft gegen Brände (14645/1/2000 REV 1  C5-0073/2001  1999/0160(COD)
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14645/1/2000 REV 1  C5-0073/2001) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 379) (3),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 864) (4),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpoli-
tik für die zweite Lesung (A5-0179/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 97 vom 27.3.2001, S. 5.
(2) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 416.
(3) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 33.
(4) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 365.C 53 E/194 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des
Rates über die Einrichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organi-
sierten Kriminalität (12727/1/2001REV 1 Sdash C5-0514/2001 Sdash 2000/0817(CNS))
(Verfahren der Konsultation bdash erneute Befassung)
Das Europäische Parlament,
bdash in Kenntnis des Entwurfes eines Beschlusses des Rates (12727/1/2001REV 1 bdash C5-0514/2001),bdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. Mai 2001 (
1),
bdash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 71 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Rechtund Binnenmarkt zu der Rechtsgrundlage des Vorschlags (A5-0398/2001),
1. billigt den so abgeänderten Entwurf eines Beschlusses des Rates;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, seinen Entwurf entscheidend zu
ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 5.
14. Europäische Agentur für Wiederaufbau *
A5-0386/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des
Rates über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die BundesrepublikJugoslawien und die ehemalige jugoslawische RepublikMazedonien und zur Aufhebung derVerordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und(EWG) Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG und der Verordnung (EG)Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2001) 551 Sdash
C5-0477/2001 Sdash 2001/0223(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 4
(4) Deshalb sinddie Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des
Rates und die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Ratesdahingehend zu ändern , dass die Tätigkeit der Agentur auf die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgedehntwird.(4) Deshalb können die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des
Rates und die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Ratesdahingehend geändert werden , dass die Tätigkeit der Agentur
vorläufig auf die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien ausgedehnt wird.27.6.2002 DE C 153 E/295 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97
über die strukturelle Unternehmensstatistik (KOM(2001) 38  C5-0031/2001  2001/0023(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 38) (1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0031/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0181/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 129.
9. Mehrwertsteuerliche Anforderungen an die Rechnungstellung *
A5-0149/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ˜nderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der
Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an
die Rechnungstellung (KOM(2000) 650  C5-0008/2001  2000/0289(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG DER KOMMISSION (1) AB˜NDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERW˜GUNG 5a (neu)
(5a) Die zuständigen nationalen Behörden gewährleisten,
dass die KMU im Hinblick auf die Erfüllung der Richtlinie
nicht durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand belastet wer-den.
Abänderung 2
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1 (Richtlinie 77/388/EWG)
(3) a) Jeder Steuerpflichtige stellt für die Lieferungen von
Gegenständen und die Dienstleistungen, die er an einenanderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflich-tige juristische Person bewirkt, eine Rechnung oder ein anderen Stelle tretendes Dokument entweder selbst aus oder(3) a) Jeder Steuerpflichtige stellt für die Lieferungen von
Gegenständen und die Dienstleistungen, die er an einenanderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflich-tige juristische Person bewirkt, eine Rechnung oder ein anderen Stelle tretendes Dokument entweder selbst aus oderC 53 E/216 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 145.
Abänderung 9
Artikel 2b (neu)
Artikel 2b
Die Kommission setzt eine Expertengruppe unter Beteiligung
des Europäischen Parlaments ein, die Vorschläge für eineeuropäische Forschungsstiftung ausarbeitet.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Ent-scheidung des Rates zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungs-programm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2001) 121 4dash C5-0167/2001 4dash
2000/0364(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 121) (
1),
Fdash vom Rat konsultiert (C5-0167/2001),
Fdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie,Außenhandel,Forschung und Energie und der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0297/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf,ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf,es zu unterrichten,falls er beabsichtigt,von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens,falls der Rat beabsichtigt,von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt,erneut konsultiert zu werden,falls der Rat beabsichtigt,den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin,den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001,S. 15.C 87 E/52 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 2. Oktober 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
3. Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ***III
A5-0178/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss
gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur˜nderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraft-
fahrzeuganhängern und über ihre Montage (C5-0130/2001  1997/0348(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0130/2001),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 680) (2),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (4),
 in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 744  C5-0660/2000),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0178/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 90.
(2) ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 8.
(3) ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 254.
(4) ABl. C 195 vom 11.7.2000, S. 16.21.2.2002 DE C 47 E/107 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
Abänderung 8
Artikel 8 Absatz 4
(4) Die Mitgliedstaaten enthalten sich der Einleitung von
Verfahren in Fällen eines nicht vorsätzlichen Verstoßes gegen
Rechtsvorschriften, von denen sie ausschließlich aufgrund
einer Meldung im Rahmen des einzelstaatlichen Systems zurErfassung meldepflichtiger Ereignisse Kenntnis erlangen.(4) Die Mitgliedstaaten enthalten sich der Einleitung von
Verfahren in Fällen eines nicht vorsätzlichen Verstoßes gegen
Rechtsvorschriften, von denen sie ausschließlich aufgrund
einer Meldung im Rahmen des einzelstaatlichen Systems zurErfassung meldepflichtiger Ereignisse Kenntnis erlangen , außer
in Fällen von Pflichtverletzung, die auf grober Fahrlässigkeitberuhen.
Abänderung 10
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis späte-
stens [] nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission
unverzüglich davon.(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie späte-
stens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Abänderung 11
Artikel 11a (neu)
Artikel 11a
BewertungDie Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und
dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht über die Durch-führung und Einhaltung der Richtlinie.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt
(KOM(2000) 847  C5-0764/2000  2000/0343(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 In Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 847) (1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0764/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0203/
2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 148.C 53 E/326 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates ur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicherStoffe in elektrischen und elektronischen Geräten (KOM(2000) 347  C5-0415/2000 
2000/0159(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 347) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0415/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie(A5-0146/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 195.
14. Elektrische und elektronische Altgeräte ***I
A5-0148/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elek-
tronikaltgeräte (KOM(2000) 347  C5-0414/2000  2000/0158(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 8
(8) Die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten
kann durch einzelstaatliche Maßnahmen der Mitgliedstaatennicht wirksam verbessert werden. Insbesondere die uneinheitli-che Anwendung des Grundsatzes der Herstellerhaftung führt zu
wesentlichen Unterschieden in der finanziellen Belastung der
Wirtschaftsbeteiligten. Die Wirksamkeit der nationalenRecyclingkonzepte ist eingeschränkt, weil die Mitgliedstaatenbei der Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten unter-schiedliche Strategien verfolgen.(8) Die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten
kann durch einzelstaatliche Maßnahmen der Mitgliedstaatennicht wirksam verbessert werden. Insbesondere die uneinheitli-che Anwendung des Grundsatzes der Herstellerhaftung führt zu
wesentlichen Unterschieden in der finanziellen Belastung der
Wirtschaftsbeteiligten. Die Wirksamkeit der nationalenRecyclingkonzepte ist eingeschränkt, weil die Mitgliedstaatenbei der Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten unter-schiedliche Strategien verfolgen. Deshalb sind die wesentli-
chen Eckpunkte (Begriffe, Anwendungsbereich, Samm-lungs- und Verwertungsziele) auf europäischer Ebene zuharmonisieren.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 184.7.2.2002 DE C 34 E/115 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
5. Transmissible spongiforme Enzephalopathien ***II
A5-0118/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mitVorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer
Enzephalopathien (14780/1/2000  C5-0048/2001  1998/0323(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14780/1/2000  C5-0048/2001) (
1),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 623) (3),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 824),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0118/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 88 vom 19.3.2001, S. 1.
(2) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 93.
(3) ABl. C 45 vom. 19.2.1999, S. 2.C 27 E/38 DE 31.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001