Nr. C 213/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 90 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Ver­
brauchs von Tafeloliven 
KOM(90) 345 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1990) 
(90/C 213/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Verbrauch von Tafeloliven in der Gemeinschaft ist 
derzeit in etwa stabil, während die Erzeugung weiterhin 
ansteigt. Dies hat im Verlauf der letzten Jahre zu Über­
schüssen geführt. 
Es ist durchaus möglich, den Verbrauch durch eine bes­
sere Information der interessierten und potentiellen Käu­
fer sowie durch Anpassung der Erzeugung an die Be­
dürfnisse der Verbraucher zu steigern. 
Den verschiedenen Berufssparten dieses Sektors kommt 
eine besondere Bedeutung bei der Verwirklichung ver­
kaufsfördernder Maßnahmen zu. 
Es ist vorzusehen, daß die speziellen Aktionen zur Stei­
gerung des Tafelolivenverbrauchs durch eine finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft unterstützt werden kön­
nen. 
Solche Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der in 
Artikel 39 des Vertrages niedergelegten Ziele bei. Die 
Gemeinschaft sollte sich im Rahmen des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EAGFL), Abteilung Garantie, an diesen Aktionen betei­
ligen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 60 % an der 
Finanzierung von Aktionen, die der Förderung des Tafelolivenverbrauchs in der Gemeinschaft dienen. Diese 
Aktionen werden von Organisationen ausgearbeitet und 
durchgeführt, in denen die verschiedenen Berufssparten 
dieses Sektors vertreten sind. Je nach dem verfolgten 
Ziel sind diese Gruppierungen unterschiedlich stark ver­
treten. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Aktionen haben fol­
gende Zielsetzung: 
— Steigerung der Qualität des Erzeugnisses, vor allem 
durch Marktstudien und Forschungsarbeiten über die 
Erzeugung von Oliven mit niedrigem Salzgehalt; 
— Entwicklung neuer Aufmachungsformen; 
— Beratung der verschiedenen Wirtschaftskreise in 
Marketingfragen; 
— Werbung und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Be­
teiligung an Messen und sonstigen Veranstaltungen 
des Handels. 
Artikel 2 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen dürfen 
sich nicht auf Handelsmarken beziehen oder einem be­
stimmten Mitgliedstaat gelten. 
Artikel 3 
Die Beteiligung an den in dieser Verordnung vorgesehe­
nen Aktionen gilt als Interventionsmaßnahme zur Rege­
lung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 
1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpoli­
tik ('). Sie wird vom Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei­
lung Garantie, finanziert. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
28. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 213/15 
Artikel 4 Artikel 5 
Die in dieser Verordnung genannten Aktionen werden 
nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 
136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über 
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für 
Fette (l) festgelegt. Die Durchführungsbestimmungen zu 
dieser Verordnung werden nach dem gleichen Verfahren 
erlassen. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.