KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.11.1997 
KOM(97)626 endg. 
Eine bessere Rechtsetzung -1997 
Bericht der Kömmission an den Europäischen Rat 

Inhaltsverzeichnis 
Einleitung 1 
I. Die Vorbereitung der Legislatiworschläge 2 
1) Die Vorschlagstätigkeit der Kommission 2 
2) Subsidiarität/Verhältnismäßigkeit 3 
3) Konsultation 5 
4) Redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Gesetzgebung 6 
n. Revision bestehender Rechtsvorschriften 7 
1) Vereinfachung 7 
2) Kodifizierung, Konsolidiemng und Neufassung 8 
III. Zugang zu Informationen über das Gemeinschaftsrecht 
Schlußfolgerungen ~ 10 
1<A-
Anhang I 
Anhang II 
Anhang in 
Anhang IV 
Anhang V 
Anhang VI Anteil der Vorschläge für neue Rechtsvorschriften an den 
Vorschlägen der Kommission insgesamt: Vergleich ab 1990. 
Förmliche Vorschläge und Diskussions- bzw. 
Konsultationsgrundlagen der Kommission 
Gesamtzahl der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Entwürfe 
von technischen Vorschriften 
Antworten der Kommission auf die ihr 1996 mitgeteilten Entwürfe 
von technischen Vorschriften 
Stand der Arbeiten zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften 
Stand der Kodifizierungsarbeiten seit dem Europäischen Rat von 
Edinburgh 1992. 
Einleitung 
In diesem Bericht an den Europäischen Rat1 erläutert die Kommission die Maßnahmen, 
die sie getroffen hat, damit die Gemeinschaft zu einer "besseren Rechtsetzung" gelangt. 
Aus ihm geht deutlich hervor, daß ihre seit dem Europäischen Rat von Edinburgh 
unternommenen Anstrengungen nunmehr Früchte tragen. Sie orientiert sich nach wie 
vor an dem Grundsatz "weniger ist mehr" und bemüht sich weiterhin, alle Beteiligten 
verstärkt zu konsultieren, die redaktionelle Qualität ihrer Vorschläge zu verbessern, 
bereits bestehende Rechtsvorschriften zu vereinfachen und zu kodifizieren sowie den 
Zugang zum Gemeinschaftsrecht zu erleichtern. Um sich die dazu erforderlichen 
Instrumente an die Hand zu geben, hat sie umfassende interne Reformen wie MAP 
20002 und SEM 20003 eingeleitet. 
Die Vorgabe einer besseren Rechtsetzung gilt indessen nicht nur für die Kommission, 
sondern auch für das Europäische Parlament und den Rat, die die Rechtsvorschriften 
der Gemeinschaften erlassen - eine gemeinsame und geteilte Verantwortung, die eine 
gewisse Kohärenz der Ziele voraussetzt. Doch ist das nicht immer der Fall. Wenn 
beispielsweise im Rat Einstimmigkeit gefordert ist - aber nicht nur dann -, fuhrt die 
Notwendigkeit, zu einem für alle tragbaren Kompromiß zu gelangen, mitunter dazu, 
daß der ursprüngliche Vorschlag komplizierter wird. Auch die Anpassungen aufgrund 
der vom Europäischen Parlament gewünschten Änderungen tragen nicht immer zur 
Vereinfachung oder Lesbarkeit der Rechtsvorschriften bei. Schließlich muß hier noch 
festgehalten werden, daß bis zur Verabschiedung von Vereinfachungs- und 
Kodifizierungsvorschlägen relativ viel Zeit vergehen kann. 
Den Mitgliedstaaten obliegt es ihrerseits, das Gemeinschaftsrecht auch wirklich in 
innerstaatliches Recht zu übernehmen. Fünf Jahre nach dem Zeitziel 1992 indessen sind 
rund 25% der Binnenmarktvorschriften noch nicht umgesetzt. Eine ähnliche Situation 
ist u.a. im Umweltbereich festzustellen. Hier wird von den Mitgliedstaaten nicht nur 
erwartet, daß sie die Umsetzungsvorschriften erlassen. Diese müssen zudem mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar sein und ordnungsgemäß angewendet werden. 
Die Kommission ist sich in diesem Zusammenhang bewußt, daß eine bessere 
Rechtsetzung auch bedeutet, auf Gemeinschaftsebene Vorschriften zu erlassen, die sich 
von den Mitgliedstaaten mühelos anwenden und in innerstaatliches Recht übernehmen 
lassen. 
Der Bericht wird auf Wunsch des Europäischen Rates (Tagung von Edinburgh im Dezember 
1992 und folgende Tagungen) und entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 
29. 10.1993 über die Verfahren zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (Bull. EG 10-
1993, S. 128) vorgelegt. Nach den ersten zwei Berichten (KOM (93)545 und KOM (94) 533) 
hat die Kommission beschlossen, den Gegenstand ihres Berichts auf alle Maßnahmen 
auszuweiten, die auf die Verbesserung der Gesetzgebung abzielen. Der europäische Rat hat 
diesem Vorgehen zugestimmt. So wurden ihm 1995 und 1996 die Berichte "Eine bessere 
Rechtsetzung" vorgelegt (CSE (95)580 und (CSE (96) 7). Der diesjährige Bericht entspricht 
ebenfalls diesem Konzept. 
MAP 2000: Modernisierung der Verwaltung und der Personalpolitik. 
SEM 2000, Phase II (Maßnahmen für ein effizienteres Finanzmanagement, SEC (95) 1301 
und SEM 2000, Phase III (verstärkte Koordinierung zwischen den Dienstellen der 
Kommission und der Mitgliedstaaten im Finanzbereich, SEC (97)1060, am 28.5.1997 
übermittelt) 
Auch müssen die Mitgliedstaaten auf die Quantität und Qualität ihrer 
Rechtsvorschriften achten. Ihre Gesetzgebung ist nach wie vor sehr vielfältig und 
komplex und birgt die Gefahr einer Fragmentierung des Marktes in sich. Es ist also 
Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Anstrengungen zur qualitativen Verbesserung der 
Gesetzgebung aktiv mitzutragen. 
I. Die Vorbereitung der Legislatiworschläge 
1) Die Vorschlagstätigkeit der Kommission 
Förmliche Vorschläge, 
Seit Anfang der 90er Jahre ist die Zahl der Vorschläge für neue Rechtsvorschriften 
stark rückläufig, auch wenn sich das gesamte Vorschlagsvolumen nur geringfügig 
verringert hat (Anhang I). Die Tatsachen, daß die derzeitige Kommission seit Beginn 
ihrer Amtszeit 1995 deutlich bestrebt ist, weniger, dafür aber besser zu handeln, d.h. 
sich auf die politischen Prioritäten zu konzentrieren, hat diese Tendenz noch gefestigt. 
Mehr Europa heißt nicht unbedingt mehr Rechtsvorschriften. Das beweisen die von der 
Kommission erzielten Ergebnisse. 
Die rückläufige Entwicklung hat mehrere Gründe: die Beachtung des 
Subsidiaritätsprinzips, der Abschluß des im Binnenmarkt-Weißbuch von 1995 
aufgestellten Maßnahmenprogramms und generell die Diversifizierung der 
Integrationsinstrumente (z.B. die neuen Aktionen, die nichtlegislative Maßnahmen in 
den Bereichen Beschäftigung und gemeinsame Währung umfassen, oder der neue 
Aktionsplan für den Binnenmarkt). Allerdings verfügt die Kommission über das 
Initiativrecht und muß daher handeln, wenn Handlungsbedarf besteht (zumal durch ein 
Vorgehen der Gemeinschaft mitunter eine Vielzahl nicht auf einander abgestimmter 
Maßnahmen auf innerstaatlicher Ebene vermieden werden kann). Aufgrund der 
Umsetzung der "Agenda 2000"4 ist im Arbeitsprogramm 1998 ein gewisser Anstieg 
der Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, insbesondere bei den Strukturfonds und 
der Agrarpolitik, zu verzeichnen. 
Wie aus der Übersicht in Anhang II hervorgeht, betreffen die förmlichen Vorschläge -
abgesehen von den neuen Rechtsvorschriften - Rechtsakte im Bereich der 
Außenbeziehungen, Rechtsakte zur Änderung bestehender Rechtsvorschriften oder 
Rechtsakte, die sich aus der Fortsetzung bereits eingeleiteter Maßnahmen ergeben, 
sowie Durchführungsmaßnahmen. Einige dieser Vorschläge muß die Kommission 
unterbreiten, denn sie ergeben sich unmittelbar aus internationalen Verpflichtungen, 
aus bereits bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder aus berechtigten 
Forderungen anderer Gemeinschaftsorgane bzw. der Mitgliedstaaten. Zahlreiche 
Vorschläge für Durchführungsregelungen sind darauf zurückzuführen, daß der 
Gemeinschaftsgesetzgeber in einigen Fällen die Durchführungsbefugnisse für sich 
beansprucht (meistens weil keine Einigkeit darüber herrscht, wie sie der Kommission 
zu übertragen sind). Diese Vorschläge belasten rein zahlenmäßig die Tagesordnungen 
des Rates und des Parlaments; es wäre also durchaus zweckmäßig, daß statt dessen die 
KOM (97) 2000; übermittelt am 16.7.1997. 
Kommission - mit Unterstützung von Ausschüssen - die entsprechenden Maßnahmen 
ergreift. 
Die technischen Vorschriften werden nach wie vor in erster Linie von den 
Mitgliedstaaten erlassen. Die Tendenz ist, wie aus den Anhängen III und IV 
hervorgeht, steigend. 
Die Kommission achtet darauf, überholte oder nicht mehr erforderliche Vorschläge 
zurückzuziehen. 1995 wurden 61 Vorschläge zurückgezogen, weil sie nicht mehr 
aktuell waren. 1996 waren es 48, 1997 werden es rund 30 sein. 
Als Diskussions- oder Konsultationsgrundlage dienende Dokumente, Berichte 
Wie aus Anhang II hervorgeht, erstellt die Kommission jedes Jahr zahlreiche Berichte 
und viele Dokumente, mit denen sie eine Debatte oder einen Konsultationsprozeß 
einleiten will: Letztere (Grün- und Weißbücher sowie einige Mitteilungen) sollen die 
Diskussion mit allen Beteiligten anregen und es ihr ermöglichen, die Zweckmäßigkeit 
einer Maßnahme zu beurteilen (siehe Punkt 3 weiter unten). Die Berichte machen den 
Großteil (50%) aller Dokumente aus. Sie werden in der Regel erstellt, weil sie vom 
Parlament und vom Rat in Rechtsvorschriften vorgesehen worden sind. Es wäre 
angebracht, diese der Kommission auferlegten Verpflichtungen zu vereinfachen, ja 
sogar zu rationalisieren. 
2) Subsidiarität / Verhältnismäßigkeit 
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bestimmen die Vorschlagstätigkeit der 
Kommission, die die - größtenteils von ihr vorgeschlagenen und vom Europäischen Rat 
in Edinburgh festgelegten - Leitlinien zur Umsetzung dieser Grundsätze stets befolgt 
hat. Die Leitlinien werden in ein Protokoll einfließen, das dem EG-Vertrag durch den 
Vertrag von Amsterdam beigefügt wird. 
Subsidiarität 
Wie in Artikel 3 b des EG-Vertrags vorgesehen, konzentriert sich die Kommission 
weiterhin auf die erforderlichen und wirksamsten Maßnahmen, um auf 
Gemeinschaftsebene besser zu erreichen, was auf einzelstaatlicher Ebene nicht 
ausreichend realisiert werden kann. Grundsätzlich wird jede geplante Maßnahme unter 
diesem Gesichspunkt beurteilt. 
So hat sie lediglich sieben Vorschläge für neue Rechtsvorschriften unterbreitet5. Vier6 
davon betreffen Bereiche, in denen die Gemeinschaft ausschließlich zuständig ist, und 
Die Vorschläge für neue Rechtsvorschriften sind im Arbeitsprogramm der Kommission 
enthalten. 
Überwachung der nationalen Haushaltslagen (KOM(97) 305 und 306, ' übermittelt am 
10.6.1997), Kraftfahrzeug-Haftpflichrv'ersicherung (KOM(97) 510, übermittelt am 
3.10.1997); Rechtlicher Schutz von Telekommunikationsdiensten, die einer 
Zugangskontrolle unterliegen (KOM(97) 356, übermittelt am 2.10.1997), Forschung und 
technologische Entwicklung (KOM(97) 142, übermittelt am 1.4.1997. 
auf die das Subsidiaritätsprinzip daher nicht Anwendung findet. Somit wurden nur drei 
Vorschläge in Bereichen mit geteilter Zuständigkeit unterbreitet7. In diesen drei 
Vorschlägen hat die Kommission - jeweils im Begründungsteil - die Motive für ihre 
Entscheidungen angegeben. 
Gleichzeitig hat sie Alternativen zur Gesetzgebung, beispielsweise Vereinbarungen mit 
Unternehmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes, empfohlen. Der Rat und das 
Parlament haben Entschließungen8 erlassen, in denen sie diesen Ansatz unterstützen. 
Mitunter ermöglicht es der Beitritt zu einem internationalen Übereinkommen, dieses 
Übereinkommen bzw. den Umsetzungsbeschluß in die gemeinschaftliche 
Rechtsordnung aufzunehmen und gegebenenfalls unmittelbar anzuwenden. Mit anderen 
Worten, die Ziel der geplanten Maßnahme lassen sich manchmal besser auf 
internationaler als auf rein gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Ebene 
verwirklichen (Anwendung des Subsidiaritätsprinzips "von unten nach oben"). Dies gilt 
beispielsweise für den Vorschlag "technische Normen für Kraftfahrzeuge", der dem 
Rat derzeit vorliegt9. 
Verhältnismäßigkeit 
Die Kommission kann an einigen Beispielen aufzeigen, wie sie dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit gerecht wird. 
So achtet sie genau auf die Art des vorzuschlagenden Rechtsaktes. Sie entschließt sich 
häufiger für Richtlinien, in denen lediglich allgemeine Grundsätze10 oder 
Mindestnormen11 aufgestellt werden. Bei diesen Richtlinien muß natürlich, 
insbesondere über den Dialog mit den innerstaatlichen Stellen, dafür Sorge getragen 
werden, daß die Mitgliedstaaten nicht allzu unterschiedliche Umsetzungsvorschriften 
erlassen. Dennoch läßt sich damit nach Ansicht der Kommission das 
Verhältnismäßigkeitsprinzip angemessen umsetzen. Dieser Ansatz wird im übrigen in 
dem neuen einschlägigen Protokoll zum EG-Vertrag bestätigt. 
Inwieweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird, kann auch im Rahmen 
einer Analyse der Auswirkungen vorgeschlagener Rechtsakte festgestellt werden. 
Doch ist dies keine leichte Aufgabe, was daran deutlich wird, daß die Mitgliedstaaten 
hier zu unterschiedlichen Schlußfolgerungen gelangen und nach unterschiedlichen 
Methoden verfahren. Einige Fortschritte lassen sich indessen nachweisen. 
10 Freiwilligendienst für Jugendliche (KOM(96)610, übermittelt am 18.11.1997; Luftverkehr 
Ausbildung der Flugbegleiter (KOM(97) 382 , übermittelt am 22.7.1997); Straßenverkehr: 
Zugang zum Beruf (KOM(97) 25, übermittelt am 27.1.997. 
Entschließung des Rates vom 7.10.1997 (ABl. C 321 vom 22.10.1997, S. 6) und 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17.7.1997 (ABl. C 286 vom 22.9.1997). 
Vorschlag für einen Beschluß über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen der 
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher 
Bedingungen für die Genehmigung von Ausrüstungsgegenständen und Teilen von 
Kraftfahrzeugen, KOM(95) 723, übermittelt am 12/01/1996. 
Solche Richtlinien wurden für die Wasserpolitik (KOM(97) 49 und die Anwendung der 
MwSt. auf Telekommunikationsdienste (KOM(97) 4 sowie für die Beförderung gefährlicher 
Güter auf Binnenwasserstraßen KOM(97) 367 endg. angenommen. 
z.B. in den Bereichen Besteuerung von Energieerzeugnissen (KOM(97)30 endg.) und 
Flughafengebühren (KOM(97)154 endg.). 
Im Binnenmarktbereich sieht der vom Europäischen Rat in Amsterdam angenommene 
Aktionsplan12 die Konsultation eines "Panels europaischer Unternehmen" (darunter 
auch KMU) vor, um die Kosten und den Verwaltungsaufwand zu ermitteln, der sich 
für die Unternehmen aus neuen Rechtsvorschriften ergibt. Die Kommission wird 1998 
in entsprechendes Pilotprojekt auf den Weg bringen. 
3) Konsultation 
Ziel der Konsultation, die die Kommission in großem Umfang durchfuhrt, wenn sie 
Legislatiworschläge ausarbeitet, ist ein größere Transparenz und mehr Mitwirkung. 
Eine - möglichst umfassende - Konsultation erlaubt es ihr, ihre Entscheidungen im 
Interesse der Gemeinschaft und unter voller Berücksichtigung der Standpunkte aller 
Beteiligten zu treffen, was indessen nicht bedeutet, daß sie sich ihrer Verantwortung 
entzieht. 
Die Kommission hat sich im vergangen Jahr verpflichtet, ihre Grün- und Weißbücher 
einheitlicher zu gestalten und gezielter auf die t Erwartungen der Fachkreise 
auszurichten. Dies ist ihr, wie die diesjährige Liste13 beweist, auch gelungen. Dadurch 
daß diese Diskussionsgrundlagen nunmehr auch im Internet verbreitet werden, sind sie 
noch zugänglicher geworden. 
Diese Art von Dokumenten hat sich bewährt, was am Beispiel des Grünbuchs über die 
Urheberrechte14 deutlich wird. Die Kommission wird noch vor Jahresende einen 
Vorschlag unterbreiten, der die zahlreichen Stellungnahmen zu diesem Grünbuch 
berücksichtigt. Sie hofft, daß andere Grünbücher, beispielsweise das Grünbuch über 
die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts15, das gleiche Echo finden werden. 
Neben den Grün- und Weißbüchern legt die Kommission auch Mitteilungen vor, um 
einen Konsultationsprozeß einzuleiten, so zum Beispiel bei der Wettbewerbspolitik, für 
die sie eine dezentralisierte Anwendung der Artikel 85 und 86 EGV erwägt, um eine 
bessere Aufteilung der Aufgaben zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
zu erreichen16. 
Die zahlreichen Beratenden Ausschüsse (in denen die Fachkreise vertreten sind) und 
Sachverständigengruppen sind in den Konsultationsprozeß eingebunden.. Zu den 
Beratenden Ausschüssen zählen auch etwa zehn - unlängst neustrukturierte -
CSE(97)1 endg., übermittelt am 9.6.1997. 
Grünbücher: die EG-Wettbewerbspolitik gegenüber den vertikalen Beschränkungen, eine 
neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft, die zusätzliche Altersversorgung im 
Binnenmarkt, das Gemeinschaftspatent, das Lebensmittelrecht. 
Weißbuch: Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von der Arbeitszeitrichtline ausgeschlossen 
sind. 
COM (95) 382 endg., übermittelt am 27.7.1995. 
COM (97) 176 endg.; übermittelt am 13.5.1997. 
Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den 
innerstaatlichen Wettbewerbsbehörden in Artikel 85 und 86 betreffenden Angelegenheiten 
(C 3019 vom 10.10.1997). 
wissenschaftliche Ausschüsse, die sich aus unabhängigen Sachverständigen 
zusammensetzen und deren Stellungnahmen im Internet verbreitet weden. 
Die Kommission steht in einem ständigen Dialog mit den Interessengruppen, die 
konstruktiv zu ihren Arbeiten beitragen, insbesondere im Bereich der technischen 
Vorschriften. Das von der Kommission im Januar herausgegebene Verzeichnis umfaßt 
rund 600 Organisationen. Die Kommission setzt ihre Politik der Gleichbehandlung aller 
dieser Gruppen fort. 
Schließlich sind auch diesem Jahr wieder Fortschritte bei der Anwendung des im 
Abkommen über die Sozialpolitik vorgesehenen Verfahrens zu verzeichnen, mit dem 
die von den Sozialpartnern ausgehandelten Ergebnisse in Gemeinschaftsrecht 
umzusetzen sind17. 
4) Redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Gesetzeebung 
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften müssen klar, in sich schlüssig und 
unmißverständlich formuliert sein und einheitlichen Formvorschriften folgen. In den 
letzten Jahren haben alle Gemeinschaftsorgane in diesem Sinne Maßnahmen ergriffen. 
So hat der Rat eine Entschließung über die redaktionelle Qualität der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angenommen18 
Ein Großteil der "Allgemeinen Leitlinien für die Rechtsetzungspolitik"19, die die 
Kommission 1996 angenommen hat, ist der redaktionellen Qualität der 
Rechtsvorschriften gewidmet. In diesem Jahr hat sie eine aktualisierte Fassung der 
"Anleitung zur Rechtsetzungstechnik" vorgelegt, die ihre Dienststellen bei der 
Ausarbeitung von Legislatiworschlägen und sonstigen Rechtsakten zu Rate ziehen. 
Außerdem hat sie damit begonnen, das Layout und die Bearbeitung der Rechtstexte 
dahingehend zu verbessern, daß sie sich leichter elektronisch übermitteln lassen 
(Projekt SEI-LEG). 
Zwar handeln alle Gemeinschaftsorgane im Sinne einer größeren Qualität, doch muß 
darüber hinaus dafür Sorge getragen werden, daß sie ihre Vorgehensweise abstimmen. 
Daher wurde dem Vertrag von Amsterdam eine Erklärung beigefügt, in der das 
Europäische Parlament, der Rat und die Kommission aufgefordert werden, 
einvernehmlich Leitlinien zur Verbesserung der redaktionellen Qualität der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festzulegen. Die juristischen Dienste der drei 
Organe haben hierzu bereits Beratungen eingeleitet. Die Kommission erhofft sich 
davon, daß gemeinsame Regeln für die Qualität der Rechtsvorschriften aufgestellt 
werden können. 
17 Die Rahmenvereinbarung über die Teilarbeitszeit wurde durch einen Vorschlag der 
Kommission bestätigt (KOM(97) 392 endg., übermittelt am 14.7.1997) Außerdem sind die 
Sozialpartner zu den Themen sexuelle Belästigung sowie Unterrichtung und Anhörung der 
Arbeitnehmer auf innerstaatlicher Ebene konsultiert worden. 
Entschließung vom 8.6.1993 (Abi. C 166 vom 17.6.1993). 
Bull. 1/2 1996, Ziff. 1.10.11. 
II. Revision bestehender Rechtsvorschriften 
n Vereinfachung 
Die Kommission hat systematisch und ohne auch nur einen einzigen Bereich 
auszulassen, den seit den Tagungen des Europäischen Rates von Edinburgh (1992) und 
Brüssel (1993) eingeleiteten Vereinfachungsprozeß fortgesetzt. So hat sie in diesem 
Jahr 10 Vorschläge in den Bereichen Landwirtschaft, Wettbewerb, Energie, Umwelt, 
Steuerwesen, Industrieerzeugnisse, Anerkennung der Diplome, Statistiken und 
Telekommunikation vorgelegt. Außerdem hat sie zwei Vereinfachungsbeschlüsse in 
den Bereichen Wettbewerb und Steuerwesen erlassen. 
Wie die Kommission dabei konkret vorgeht, kann an zwei Beispielen aufgezeigt 
werden. Für die sehr komplexe Materie der Wasserpolitik hat sie eine 
Rahmenrichtlinie20 vorgeschlagen, die sechs Rechtsakte aufheben und mehr Kohärenz 
gewährleisten wird. Im Forschungsbereich hat die Kommission einen Vorschlag für 
einen Beschluß unterbreitet, um den Zugang zu sämtlichen Forschungsprogrammen 
des Fünften Rahmenprogramms und deren Durchführung zu vereinheitlichen und zu 
erleichtern21. 
Alle Vereinfachungsmaßnahmen, die die Kommission seit dem Europäischen Rat von 
Brüssel eingeleitet hat, sowie der Stand der diesbezüglichen Beratungen im Rat und im 
Europäischen Parlament sind Anhang V zu entnehmen werden. 
Im Juni 1997 hat der Europäische Rat von Amsterdam diesem Ansatz neue Impulse 
gegeben, die es der Kommission ermöglichen, zwei umfassende Vorhaben in die Wege 
zu leiten: 
- der Aktionsplan für den Binnenmarkt sieht ein gleitendes 
Vereinfachungsprogramm vor, das sich u.a. auf die 1996 eingeführte SLIM-
Methode (Vereinfachung der Binnenmarktvorschriften), sowie sonstige 
Vereinfachungsmethoden stützt. Die Vereinfachung wird somit zu einem 
tragenden Pfeiler des Binnenmarkts, da sie eine bessere Anwendung und 
Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ermöglicht. In diesem Jahr wurde die 
zweite Phase von SLIM eingeleitet, die folgende Bereiche betrifft: 
Mehrwertsteuer, kombinierte Nomenklatur des Außenhandels, 
Bankdienstleistungen und Düngemittel. Entsprechend dem im Aktionsplan für 
den Binnenmarkt vorgesehenen Zeitplan wird die dritte Phase voraussichtlich 
im Januar und die vierte Phase im Mai 1998 beginnen. Für das 
ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes ist es wichtig, daß Rat und 
Parlament die einschlägigen Vorschläge der Kommission rasch annehmen. Der 
Aktionsplan soll außerdem die Mitgliedstaaten dazu anregen, sich ebenfalls um 
Rechtsvereinfachung zu bemühen. Die Mitgliedstaaten haben dem Rat 
"Binnenmarkt" am 27. November einen einschlägigen Bericht unterbreitet. 
20 
21 KOM (94) 49 endg., übermittelt am 15.04.1997. 
Vorschlag zu den Regeln für die Beteiligung an FTE-Vorhaben und für die Verbreitung der 
Forschungsergebnisse (Artikel 130 j EGV). 
- Die von der Kommission eingerichtete Task Force "Vereinfachung des 
Unternehmensumfelds/Business Environment Simplification" (BEST)22, die 
sich aus unabhängigen Sachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, 
soll prüfen, mit welchen Hindernissen gesetzgeberischer oder 
verwaltungstechnischer Art die mittelständischen Unternehmen konfrontiert 
sind und wie ihr Wachstum gefördert werden kann. Die Ergebnisse ihrer 
Analysen werden sowohl für die Gemeinschaft als auch für die Mitgliedstaaten 
von größtem Interesse sein. Die BEST-Task Force hat mit ihren Arbeiten im 
Oktober begangen und der Kommission einen Zwischenbericht unterbreitet, 
den diese an den Europäischen Rat für seine Tagung vom 21. und 22. 
November (Beschäftigungsgipfel) weitergeleitet hat. Ihren endgültigen Bericht 
wird sie der Kommission im Mai 1998 vorlegen, die ihrerseits dann dem 
Europäischen Rat von Cardiff Bemerkungen berichten wird. 
2) Kodifizierung, Konsolidierung und Neufassung 
Die Kodifizierung ist eine technisch sehr aufwendige Arbeit, da für viele Rechtsakte 
zahlreiche Änderungen vorgenommen werden, und sich aus der Mehrsprachigkeit 
gewisse Zwänge ergeben. Erschwert wird diese Arbeit noch dadurch, daß die Normen, 
die es zu kodifizieren gilt, sich ständig weiterentwickeln. 
Die Kommission setzt ihre Anstrengungen fort (siehe den Stand der Arbeiten im 
Anhang VI). Bis Ende 1997 wird sie dem Europäischen Parlament und dem Rat neue 
Kodifizierungsvorschläge unterbreiten, die zur Aufhebung von etwa 61 Rechtsakten 
führen werden23. Sie hat bereits festgelegt, in welchen Bereichen im Zeitraum 1998-
2000 besondere Anstrengungen erforderlich sein werden: Kennzeichnung von 
Lebensmitteln, Arzneimittel, Sicherheit am Arbeitsplatz, Zoll, indirekte Steuern und 
Landwirtschaft. 
Gleichzeitig kommt die Kommission dem Wunsch der Wirtschaftsbeteiligten nach 
konsolidierten Fassungen der Rechtsvorschriften nach. Die Konsolidierung hat 
keinerlei Rechtswirkung, ist aber für alle jene sehr nützlich, die sich auf das 
Gemeinschaftsrecht stützen müssen. Zwischen 1995 und Oktober 1997 wurden über 
310 Rechtsakte konsolidiert. Das bedeutet, daß etwa 2.500 Rechtsakte jeweils in 9 
oder 11 Sprachfassungen zu bearbeiten waren. Seit dem 1. Juli 1997 werden die 
konsolidierten Fassungen schrittweise auf dem gemeinsamen Server der EU-Organe 
("Europa") abgelegt und können dort gebührenfrei über das Internet abgerufen werden 
(siehe Punkt III weiter unten). 
Bei einer Neufassung wird - im Falle einer Änderung eines Basisrechtsakts -, ein neuer 
Rechtsakt angenommen, der den Basisrechtsakt aufhebt. Die Neufassung ist das beste 
Mittel, um ständig eine klare Gesetzgebung zu gewährleisten, und könnte eine gute 
Alternative zur Kodifizierung sein. Ein systematischer Einsatz der Neufassung setzt 
23 SEK (97) 1697. 
u.a. Vorschläge betreffend die Fischerei in der Ostsee, die Finanzierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik, die Schadorganismen, die Eigenmittel der Gemeinschaft und die 
Massenentlassungen (geänderter Kodifizierungsvorschlag). 
indessen eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und 
dem Rat voraus. Die juristischen Dienste der drei Organe haben bereits mit den 
Vorarbeiten begonnen und einschlägige technische Fragen erörtert. Nach Ansicht der 
Kommission sollte der Europäische Rat die Gemeinschaftsorgane auffordern, ihre 
Beratungen zu beschleunigen. 
III. Zugang zu Informationen über das Gemeinschaftsrecht 
Der Zugang zu Informationen über das Gemeinschaftsrecht ist von entscheidender 
Bedeutung fur Unternehmen und Privatleute, die die Vorteile des Binnenmarktes und 
der Gemeinschaftspolitik voll nutzen wollen. Um dies zu ermöglichen, wird die 
Kommission sich aller neuen Informationstechniken bedienen, die, wie das Internet, 
den Zugang zum Gemeinschaftsrecht grundlegend verbessern. 
Für zahlreiche Initiativen mit dieser Zielsetzung kann der EU-Server "Europa" als 
Plattform dienen, z.B. für : 
- die vorrangige Aktion "Bürger Europas"", in deren Rahmen die Bürger über 
ihre Rechte aufgeklärt werden24. Die zweite Phase dieser Aktion läuft im 
Dezember 1997 an; 
- ein Vorhaben, das auf den Zugang zum Gemeinschaftsrecht abzielt. Schon 
jetzt können die jüngsten Urteile des Gerichtshofs und konsolidierte 
Rechtsvorschriften abgerufen werden. Ab dem 1. Januar 1998 werden nach und 
nach das gesamte Gemeinschaftsrecht sowie die Amtsblätter C und L ab dem 
Zeitpunkt ihres Erscheinens elektronisch abrufbar sein; 
- den im Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgesehene "Infodienst", der im 
Juli 1998 anlaufen soll und der Informationen über alle Rechtsvorschriften 
geben wird, die sich auf die Unternehmen auswirken können. 
Im Sinne einer besseren Information hat die Kommission außerdem eine Reihe von 
Leitfäden25 für die Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften veröffentlicht. 
25 24 In einem anderen EU-Land arbeiten, in einem anderen EU-Land wohnen, in einem anderen 
EU-Land studieren, sich ausbilden lassen oder forschen; im Binnenmarkt Waren und 
Dienstleistungen erwerben; Chancengleichheit von Frauen und Männern in der EU. 
z.B. folgende Leitfäden, die bereits veröffentlicht sind oder in Kürze veröffenüicht werden: 
technische Vorschriften, Niederspannung, elektromagnetische Verträglichkeit, Sicherheit 
und Gesundheitsschutz von Schwangeren am Arbeitsplatz, arbeitsbedingter Streß, 
Vorschriften über die Erzeugung, die Vermarktung und die Einfuhr von zum Verzehr 
bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs. 
Schlußfolgerungen 
Aus diesem Bericht geht folgendes hervor: 
In nur wenigen Jahren hat die Kommission viele Maßnahmen ergriffen, um die 
Qualität der gemeinschaftlichen Gesetzgebung zu verbessern, die bestehenden 
Rechtsvorschriften zu vereinfachen und zu kodifizieren, und den Zugang zu 
Informationen über das Gemeinschaftsrecht zu erleichtern. Damit hat sie einen 
Prozeß eingeleitet, der maßgeblich zum Entstehen einer echten Legislativkultur 
beiträgt. 
Die Kommission wird ihre Bemühungen verstärkt fortsetzen und wichtige 
Aktionen, wie der Aktionsplan für den Binnenmarkt und BEST durchführen,. 
Sie verfügt nunmehr über ausgereifte Methoden und erhofft sich von der 
Konferenz, die der britische Vorsitz für März 1998 anberaumt hat, weitere 
Impulse. 
Alle Initiativen werden jedoch nur dann ihre erwartete Wirkung entfalten, wenn 
Parlament und Rat sich verstärkt für dieses Anliegen engagieren und 
beispielsweise die zahlreichen ihnen vorliegenden Vereinfachungs- und 
Kodifizierungsvorschläge annehmen. 
Die Mitgliedstaaten spielen hier eine entscheidende Rolle, denn sie sind es, die 
die meisten Rechtsvorschriften erlassen. Sie müssen äaher die Anstrengungen 
der Gemeinschaft auf ihrer Ebene fortsetzen. 
Bevor sie die Kommission auffordern, Vorschläge zu unterbreiten, sollten die 
Mitgliedstaaten eine Evaluierung "im Sinne einer besseren Rechtsetzung" 
vornehmen. 
Wie der Europäische Rat in Amsterdam hervorgehoben hat, gehört das Ziel einer 
besseren Rechtsetzung nach wie vor zu den politischen Prioritäten der Europäischen 
Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Bedeutung einer "besseren Rechtsetzung" für 
eine größere Akzeptanz der Europäischen Union bei ihren Bürgern, eine verstärkte 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und einen reibungslosen Erweiterungsprozeß 
sollte nicht unterschätzt werden. 
10 
Ai 
Anteil der förmlichen Vorschläge für neue Rechtsvorschriften an den Vorschlägen der Kommission insgesamt: 
Vergleich ab 1990 ANHANG I 
800-
700-
600-
500-
400-
300-
200-
100-
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 
m Förmliche Vorschläge für neue Rechtsvorschriften D Sonstige Vorschläge.'.' 1997* 1998" 
* Stand :10/11/1997 
* "Schätzung 

ANHANG II 
INITIATIVEN DER KOMMISSION 1997** 
FÖRMLICHE VORSCHLÄGE 
I Fortsetzung bereits 
eingeleiteter 
Maßnahmen: 34 
(10%) • Neue Rechts­
vorschriften: 7* 
(2%) l Überprüfung von 
Rechtsvorschriften: 
23 
(7%) 
D Außen­
beziehungen: 183 
(55%) D Durchführungs­
maßnahmen: 88 
(26%) 
* Die Vorschläge für neue Rechtsvorschriften sind im Arbeitsprogramm der Kommission enthalten 
Als Diskussions- und Konsultationsgrundlage dienende Dokumente, Berichte 
D Arbeits­
papiere: 7 
(3%) Q Grund- und 
Weißbücher: 6 
(3%) 
i Berichte: 116 
(50%) I Mitteilungen: 103 
(44%) 
** Stand 10/11/1997 
Quelle: APC-Datenbank, in der alle Vorschläge der Kommission mit Angabe der Verfahrensphase erfaßt sind 

ANHANG UI 
Gesamtzahl der Entwürfe von technischen Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten notifiziert worden sind 
(Entwürfe zu den technischen Spezifikationen - notifiziert gemäß Richtlinie 83/189/EWG) 
700 
D Notifzierungen (nicht erfaßt sind die 
notifizierten Umsetzungsmaßnahmen) 
i Stellungnahmen zu Entwürfen, die 
möglicherweise gegen das 
Gemeinschaftsrecht verstoßen 
* Nicht erfaßt sind 230 (1997 erfolgte) 
Notifizierungen seitens der Niederlande, bei 
denen es sich um in den letzten Jahren 
angenommene Vorschriften handelt, die gegen 
das Gemeinschaftsrecht verstoßen (Urteil des 
Gerichtshofs in der Rs. C-194/94 - "CIA Security 
International S.A.") 
1993 1994 1995 1996 1997 (Projektion) 

ANHANG IV 
Antworten der Kommission auf die ihr 1996 notifizierten Entwürfe von technischen Vorschriften 
(Entwürfe zu den technischen Spezifikationen - notifiziert gemäß Richtlinie 83/189/EWG) 
Der Kommission notifizierte Entwürfe Bemerkungen Stellungnahmen Blockierte Entwürfe 
Bei den Bemerkungen handelt es sich um Empfehlungen, die darauf abzielen, daß Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren 
des Binnenmarktes vermieden werden. Mit einer Stellungnahme wird der betreffende Mitgliedstaat förmlich darauf hingewiesen, 
daß sein Entwurf nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Ein Entwurf wird blockiert, wenn die Kommission einen Vorschlag 
in diesem Bereich ausarbeitet, oder wenn der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt zu einem Vorschlag angenommen hat. 

ANHANG V 
STAND DER ARBEITEN ZUR VEREINFACHUNG DER 
RECHTSVORSCHRIFTEN 
VORSCHLÄGE DER KOMMISSION ZUR VEREINFACHUNG 
VON RECHTSVORSCHRIFTEN - STAND DER ARBEITEN 
BEREICH I VEREINFACHUNGS- I FOLGEMASSNAHMEN 
VORSCHLAG DER 
I KOMMISSION 1 
LEBENSMITTEL 
Für eine besondere Vorschlag für eine Richtlinie Der Rat hat am 22.07.1997 einen 
Ernährung bestimmte des Europäischen Parlaments Gemeinsamen Standpunkt 
Lebensmittel (Angleichung und des Rates, übermittelt am angenommen. Die zweite Lesung im 
der Rechtsvorschriften) 28.03.1994, KOM (94) 97. Europäischen Parlament ist am 
15.12.1997 geplant. Mit dem 
Gemeinsamen Standpunkt wird die 
angestrebte Vereinfachung nur 
teilweise erreicht. Hier zeigt sich, 
daß der Rat den 
Vereinfachungsvorschlägen der 
Kommission mitunter nicht folgt. 
Mineralwässer Vorschlag für eine Richtlinie Richtlinie 96/70/EG des 
(Angleichung der des Europäischen Parlaments Europäischen Parlaments und des 
Rechtsvorschriften) und des Rates, übermittelt am Rates (ABl. L 299 vom 
17.10.1994, KOM (94) 423. 23.11.1996). 
Vertikale Richtlinien Sieben Vorschläge für Vorschläge "Kaffee- und 
"Schokoladen, Fruchtsäfte, Richtlinien des Europäischen Schokolade": Stellungnahme des 
Konfitüren, Honig, Kaffee, Parlaments und des Rates, EP im Oktober 1997. 
Milch" übermittelt am 30.05.1996, Vorschlag "Kaffee ": Politische 
KOM (95) 722. Einigung im Rat "Binnenmarkt" 
voraussichtlich am 27.11.1997. 
Lebensmittel (allgemein) Grünbuch über die allgemeinen 
Grundsätze des 
Lebensmittelrechts; 
angenommen am 30.04.1997, 
KOM (97) 176. 
In dem Grünbuch werden 
verschiedene Vereinfachungs­
möglichkeiten erörtert. Die 
Stellungnahmen der Fachkreise 
werden zur Zeit analysiert. 
Düngemittel Im Rahmen der zweiten SLIM-
Phase wird derzeit geprüft, 
inwieweit die Richtlinie 
76/116/EWG (ABl. L 24 vom 
30.01.1976) vereinfacht werden 
kann. 
INDUSTRIEERZEUGNISSE 
Bauprodukte Im Rahmen der zweiten SLIM-
Phasé wird derzeit geprüft, 
inwieweit die Richtlinie 
89/106/EWG (ABl. L 40 vom 
11.02.1989) vereinfacht werden 
kann. 
Meßinstrumente Ein Vorschlag für eine 
vereinfachte Richtlinie ist in 
Ausarbeitung. Diese Richtlinie 
wird 15 detaillierte und infolge 
der technischen Entwicklung 
überholte Richtlinien ersetzen. 
WETTBEWERB 
Kontrolle von Vorschlag für eine Verordnung, Verordnung des Rates (EG) Nr. 
Unternehmenszusammen- übermittelt am 16.09.1996, 1310/97 vom 30.06.1997 (ABl. L 
Schlüssen KOM (96) 313. 180 vom 09.07.1997). 
Vereinfachtes Verfahren, 
effizientere Kontrolle. 
Horizontale staatliche Vorschlag für eine Verordnung Politische Ausrichtung im Rat 
Beihilfen des Rates zur Vereinfachung der "Industrie" am 13.11.1997 
Verfahren, übermittelt am vorbehaltlich der Stellungnahme 
22.07.1997, KOM (97) 396. des Europäischen Parlaments. 
Vertikale Beschränkungen In dem am 24.01.1997 
übermittelten Grünbuch über 
vertikale Beschränkungen 
(KOM (96) 721) wird eine 
Vereinfachung der Verfahren 
erwogen.. 
SOZIALPOLITIK 
Gefährdung durch Geänderter Vorschlag für eine Der Rat hat am 07.10.1997 einen 
cheihische Arbeitsstoffe bei Richtlinie des Rates, Gemeinsamen Standpunkt 
der Arbeit übermittelt am 09.06.94, KOM angenommen. 
(94) 230. 
Gefährdung durch Vorschlag zur Änderung der Richtlinie des Rates 97/42/EG 
Karzinogene bei der Arbeit Grundverordnung 90/394, (ABl. L 179 vom 8.07.1997). 
übermittelt am 14.09.95, KOM 
(95) 425. 
I I 1 
AGRARPOLITIK 
Reis Vorschlag für eine Verordnung, Verordnung (EG) des Rates Nr. 
übermittelt am 24.08.95, KOM 3072/95 (ABl. L 329 vom 
(95)331. 30.12.1995). 
Agrarstrukturpolitik Vorschlag für Verordnungen, Verordnungen (EG) des Rates 
übermittelt am 27.02.1996, 950/97, 951/97 und 952/97 (ABl. L 
KOM (96) 58. 142 vom 2.06.1997). 
Konsummilch Vorschlag für eine Verordnung Stellungnahme des Europäischen 
des Rates, übermittelt am Parlaments 22.10.1997. 
16.07.97, KOM (97) 133. 
Butter Vereinfachungsvorschlag in 
Ausarbeitung. 
Zierpflanzen Vereinfachungsvorschlag in 
Ausarbeitung im Rahmen von 
SUM. 
VERKEHR 
Gewichte und Vorschlag für eine Richtlinie, Richtlinie des Rates 96/53/EG 
Abmessungen für übermittelt am 15.12.93, KOM (ABl. L 235 vom 17.09.1996). 
Straßenfahrzeuge (93) 679, geändert durch den 
Vorschlag KOM (95) 193. 
Technische Überwachung Vorschlag für eine Richtlinie Richtlinie des Rates 96/96/EG 
der Kraftfahrzeuge übermittelt am 08.09.1995, (ABl. L 46 vom 17.02.1997). 
KOM (95) 415. 
UMWELT 
Luftqualität ! Vorschlag für eine Richtlinie I Richtlinie des Rates 96/62/EG 
übermittelt am 04.07.94, KOM (ABl. L vom 296 vom 21.11.1996). 
(94) 109. 
Trinkwasser Vorschlag für eine Richtlinie Gemeinsamer Standpunkt des 
des Rates, übermittelt am Rates: 16.10.199 7. 
28.4.1995, KOM (94) 612. 
Badegewässer Vorschlag für eine Richtlinie Stellungnahme des Europäischen. 
des Rates, übermittelt am Parlaments: 12.12.1996. 
29.3.1994, KOM (94) 36. 
Wasser (allgemeiner Vorschlag für eine 
Rahmen) Rahmenrichtlinie des Rates, 
übermittelt am 15.04.97, KOM 
(97) 49. 
Lärm Vorarbeiten zu einem Vorschlag 
für eine 
Vereinfachungsrichtlinie. 
\% 
TELEKOMMUNIKATION 
Telekommunikationsgeräte Vorschlag für eine Richtlinie 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates, übermittelt am 
04.06.1997, KOM (97) 257. 
FISCHEREI 
Strukturelle Aspekte der Vorschlag für Verordnungen, Verordnung des Rates (EWG) Nr. 
Fischereipolitik übermittelt am 8.10.1993, 2080/93 zur Durcriführung der VO. 
KOM (93) 481. 2052/88 hinsichtlich des FIAF 
(Finanzinstrument für die 
Ausrichtung der Fischerei). 
Verordnung des Rates (EG) Nr. 
3699/93 zur Definition der 
Kriterien und Bedingungen für 
Interventionen aus dem FIAF. 
BINNENMARKT 
Freizügigkeit für Ärzte und Vorschlag für eine Richtlinie Richtlinie des Europäischen 
Anerkennung ihrer des Parlaments und des Rates, Parlaments und des Rates 97/50 
Diplome, übermittelt am 19.12.1994, (ABl. L 291 vom 24.10.1997). 
Prüflingszeugnisse und KOM (94) 626. 
Befähigungsnachweise 
System der Anerkennung Ein Vorschlag für eine 
von Diplomen Richtlinie durchläuft derzeit im 
Rahmen von SUM das 
Annahmeverfahren. 
Verfahren zur Vorschlag für eine Richtlinie Stellungnahme des Europäischen 
Anerkennung der Diplome des Europäischen Parlaments Parlaments: 20.02.1997 (erste 
für bestimmte und des Rates, übermittelt am Lesung). 
Berufstätigkeiten 09.02.1996, KOM (96) 22. 
(handwerkliche und Geänderter Vorschlag, 
gewerbliche Tätigkeiten übermittelt am 16.07.1997, 
sowie bestimmte KOM (97) 363. 
Dienstleistungen) 
Mitteilung der Vorschlag für eine Verordnung Verordnung Nr. 736/96 .des Rates 
Investitionsvorhaben von übermittelt am 1.08.95, KOM (ABl. L 102 vom 25.04.1996). 
gemeinschaftlichem (95) 118. 
Interesse auf dem Erdgas-
und Elektrizitätssektor 
ZOLL 
Kombinierte Nomenklatur Vorarbeiten für einen 
im Außenhandel Richtlinienvorschlag im 
Rahmen von SLIM. 
STEUERPOLITIK 
MwSt. I ~~ 
- Vereinfachung der Vorschlag, übermittelt am Richtlinie 95/7/EG des Rates (ABl. 
steuerlichen Behandlung 9.03.1994, KOM (94) 58. L 102 vom 5.05.1995). 
bestimmter Umsätze 
Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates, übermittelt am 
26.06.1997, KOM(97) 325. 
- Verbesserung der Vorarbeiten zu einem Vorschlag 
gegenwärtigen für eine Vereinfachungs-
Übergangsregelung richtlinie. 
- MwSt.-Verpflichtungen Vorarbeiten zu einem Vorschlag 
für eine 
Vereinfachungsrichtlinie im 
Rahmen von SUM. 
VERBRAUCHERPOLITIK 
Preisangaben für Vorschlag für eine Richtlinie Richtlinie 95/58/EG des 
Verbraucher (Änderung der des Europäischen Parlaments Europäischen Parlaments und des 
Richtlinien 79/581/EWG und des Rates, übermittelt am Rates (ABl. L 299 vom 
und 88/314/EGW) 5.12.1994, KOM (94) 431. 12.12.1995). 
Vorschlag für eine Richtlinie 
des Europäischen Parlaments Gemeinsamer Standpunkt des 
und des Rates, übermittelt am Rates: 27.09.1996. 
| 17.7.1995, KOM (95) 276. \ Das Vermittlungsverfahren läuft. 
STATISTIKEN 
Statistiken über den Vorschläge für Verordnungen 
Warenverkehr zwischen des Europäischen Parlaments 
den Mitgliedstaaten und des Rates, übermittelt am 
4.06.1997 und 6.02.1997, KOM 
(97)275 und KOM(97) 252 im 
Rahmen von SLIM. 
Konjunkturstatistiken Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates, übermittelt am 
24.06.1997, KOM (97) 313. 
\° 
AUTONOME VEREINFACHUNGSINITIATIVEN 
DER KOMMISSION 
BEREICH I INITIATIVE DER 
I KOMMISSION 
WETTBEWERB 
Technologietransfer-Vereinbarungen Verordnung der Kommission Nr. 
(Freistellung bestimmter Gruppen von 240/96 (ABl. L 31 vom 09.02.1996). 
Patentlizenzvereinbarungen und von Vereinfachung der Verfahren durch 
Know-how-Vereinbarungen) Verschmelzung von zwei Verordnungen. 
Beihilfen zur Umstrukturierung und Entwurf einer Mitteilung, veröffentlicht 
Rettung von Unternehmen in im ABl. C 368 vom 23.12.1994. 
Schwierigkeiten Die Vorschriften werden 1998 überprüft. 
Beihilfen zugunsten der Neuer Rahmen (ABl. C 94 vom 30.03. 
Kunstfaserindustrie 1996). 
"de minimis-Beihilfen" Mitteilung der Kommission (ABl. C 68 
vom 6.3.1996). Klassifizierung und 
Vereinfachung der Vorschriften. 
Staatliche Beihilfen an KMU Neuer Rahmen (ABl. C 213 vom 
23.07.1996). 
AGRARPOLITIK 
Ackerkulturen Verordnung der Kommission Nr. 
658/96 (ABl. L 91 vom 12.04.1996). 
KMU 
Unternehmensgründungen Empfehlung der Kommission vom 
22.04.1997 (ABl. L 145 du 5.06.1997). 
Beteiligung von europäischen Mitteilung der Kommission, übermittelt 
wirtschaftlichen am 9.09.1997, KOM (97) 434. 
Interessenvereinigungen (IWIV) an 
öffentlichen Aufträgen 
Übertragung von kleinen und mittleren Empfehlung vom 7.12.1994 (ABl. L 
Unternehmen 385 vom 31.121994). 
STATISTIKEN 
Angabe des Warenwerts im Rahmen Verordnung der Kommission Nr. 
der Handelsstatistik 860/97 (ABl. L 123 vom 15.05.1997) im 
Rahmen von SLIM. 
"Eigenmasse" (Statistik) Verordnung der Kommission Nr. 
2383/96 (ABl. L 326 vom 17.12.1996) 
im Rahmen von SLIM. 
<* i 

ANHANG VI 
Kodifizierungsarbeiten seit dem Europäischen Rat von Edinburgh 1992 
Stand: 20/11/97 
Amtliche Kodifikation: Vorschläge 
in Ausarbeitung (Ende 1997-1999) Dem Europäischen Parlament und dem 
Rat unterbreitete Vorschläge Vom Rat angenommene amtliche 
Kodifikationen 
-V3 


ISSN 0254-1467 
KOM(97) 626 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 06 02 
Katalognummer : CB-CO-97-675-DE-C 
ISBN 92-78-28520-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg