Nr. C 175/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässi­
gen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern 
(88/C 175/03) 
Der Rat beschloß am 10. Februar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. April 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Bemühungen der Kommission um eine weitere Reduzie­
rung des Verkehrslärms. Er hat bereits in früheren 
Stellungnahmen auf die Notwendigkeit dieser Initiati­
ven hingewiesen. Er billigt deshalb diesen Vorschlag 
vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen. 
2. Der vorliegende Richtlinienvorschlag ergänzt die 
auf alle Schalldämpfer anwendbaren technischen Vor­
schriften. Er legt ein EWG-Betriebserlaubnisverfahren 
für Austauschschalldämpfer mit technischen Vorschrif­
ten und Prüfungen sowie eine Teilekennzeichnung fest. 
3. Nachträgliche Veränderungen an Auspuffanlagen 
von Krafträdern tragen in besonderem Maße zur Lärm­
belästigung bei. Die Freude junger Menschen an 
Leistungsmanipulationen am Schalldämpfer ist häufige 
Ursache dieser gezielten nachträglichen Veränderungen. 
Auspuffanlagen werden „ausgeräumt" oder ausge­
tauscht. Frei im Handel erhältliche Austauschschall­
dämpfer können den Schalldruckpegel der Motorräder 
bis zum dreifachen Wert gegenüber der Originalaus­
rüstung des Fahrzeuges ansteigen lassen, d.h. deutlich 
über 90 dB (A). 
4. Die Verkehrspolizei kann eine Entfernung von 
schalldämpfenden Teilen der Auspuffanlage relativ 
leicht feststellen und das Fahrzeug aus dem Verkehr 
nehmen. Ein kompletter Austauschschalldämpfer ohne 
Teilekennzeichnung ist dagegen weit schwerer zu beur­
teilen. 
5. Nachdem man für Neufahrzeuge die Grenzwerte 
für Geräuschpegel sorgsam überwacht und stufenweise 
absenkt, ist es unerläßlich, daß auch Austauschschall­dämpfer künftig diesen Vorschriften entsprechen und 
durch exakte Kennzeichnung identifizierbar sind. Da­
durch wird es möglich, auch Austauschschalldämpfer 
zweifelsfrei in die Verkehrsüberwachung einzubeziehen. 
6. Faserstoffe 
Der Ausschuß weist auf die Bestrebungen hin, künftig 
nur noch asbestfreie Produkte in den Verkehr zu brin­
gen. Dies gilt auch für Austauschschalldämpfer. 
7. Termine 
Nach Auffassung des Ausschusses wird der 1. Oktober 
1988 (Art. 2 und 3) als Termin für die Anwendung der 
Vorschrift zur Erteilung nationaler Betriebserlaubnisse 
nicht einzuhalten sein. 
Der Rat wird aufgefordert, baldmöglichst zu entschei­
den, damit die Richtlinie ohne große zeitliche Verzöge­
rung umgesetzt werden kann. 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte 6 Monate nach 
Ratsbeschluß die Vorschrift zur Erteilung nationaler 
Betriebserlaubnisse angewendet werden. 
Es würde sich daraus folgender Terminplan ergeben: 
— ein Jahr nach dieser Anwendung dürfen Mitglied­
staaten entsprechende Bescheinigungen nur noch 
nach neuem Recht ausstellen, 
— zwei Jahre nach dieser Anwendung können Mit­
gliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von 
Krafträdern verbieten, deren Auspuffanlage nicht 
der neuen Richtlinie entspricht. 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT