I. EINLEITUNG

Dies ist der dritte Monatsbericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion, der die Entwicklungen im Rahmen zweier großer Säulen beleuchtet: „Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung“ und „Stärkung unserer Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen“. Der feige und abscheuliche Anschlag vom 19. Dezember in Berlin und die anderen Terroranschläge im Jahr 2016 erinnern uns erneut an unsere Verletzlichkeit sowie daran, dass wir weiterhin gemeinsam an der Stärkung unserer kollektiven Sicherheit arbeiten müssen, um unsere Freiheiten und unsere Lebensweise zu schützen. In diesem Berichtszeitraum sind konkrete Fortschritte bei der Einschränkung des Handlungsspielraums von Terroristen und ihren Unterstützern erzielt worden. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über das neue, heute angenommene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, das einen wichtigen Schritt zur Eindämmung der Finanzmittel zur Unterstützung des Terrorismus darstellt. Um die Schlupflöcher für Terroristen weiter zu schließen, will die Kommission außerdem den Informationsaustausch verbessern. Dazu hat sie eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung der Wirksamkeit und Effizienz des Schengener Informationssystems angenommen. Im Berichtszeitraum sind zudem erhebliche Fortschritte bei den wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben der EU zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie zur Stärkung der Sicherheit an unseren Grenzen zu verzeichnen. Das Europäische Parlament und der Rat haben nun eine politische Einigung über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, die überarbeitete Fassung der Feuerwaffen-Richtlinie und die überarbeitete Fassung des Schengener Grenzkodexes zur Ermöglichung systematischer Kontrollen von EU-Bürgern erzielt.

Auch bei der Bekämpfung der Radikalisierung über das Internet sind wichtige Fortschritte zu verbuchen. Auf dem zweiten hochrangigen Treffen des EU-Internetforums kündigten große Internetplattformen eine Hash-Sharing-Initiative an, die den beteiligten Unternehmen die Verwendung von „Hashes“ zum Aufspüren terroristischer Inhalte ermöglichen soll, um für deren dauerhafte Entfernung zu sorgen. Dieses neue Instrument dürfte den Zugang von Terrororganisationen zu einem zu Propaganda-, Rekrutierungs- und Radikalisierungszwecken genutzten zentralen Medium weiter einschränken. Auf dem Forumstreffen lancierte die Kommission außerdem das mit 10 Mio. EUR ausgestattete Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft, mit dem Partner aus der Zivilgesellschaft dabei unterstützt werden sollen, für mehr effektive, alternative Online-Narrativen zu sorgen.

Wichtige Entwicklungen gab es auch in einer Reihe anderer Bereiche. Angesichts der maßgeblichen Bedeutung einer vollständigen und rechtzeitigen Umsetzung der EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) legte die Kommission einen PNR-Umsetzungsplan vor, um den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe zu geben. Außerdem legte sie einen Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug vor. In dem Aktionsplan werden den Mitgliedstaaten praktische Empfehlungen zur Bewältigung des wachsenden Problems des Reisedokumentenbetrugs erteilt – auch im Hinblick auf die Registrierung der Identität sowie die Ausstellung, Herstellung und Kontrolle von Dokumenten. Als Beitrag zum Schutz der Bürger und kritischer Infrastrukturen hat sich die Kommission zudem im Rahmen des am 30. November angenommenen Pakets zur Energieunion mit der Sicherheit unserer Energienetze befasst. Mit diesem Maßnahmenpaket sollen die Mitgliedstaaten bei Risikobewertungen, der Risikovorsorge und dem Krisenmanagement im Zusammenhang mit den Stromversorgungssystemen der Union unterstützt werden.

II. NEUE EU-RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR BEKÄMPFUNG VON TERRORISMUS UND ORGANISIERTER KRIMINALITÄT

Terroristische Straftaten

Nach intensiven Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der Rat am 17. November eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission vom Dezember 2015 für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung erzielt. Dies ist ein entscheidender Schritt in unserem Kampf gegen Terroristen und ihre Unterstützer. Mit der Richtlinie werden die geltenden EU-Rechtsvorschriften und internationalen Normen zur strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Straftaten konsolidiert. Außerdem sind „neue“ Straftaten mit Terrorismusbezug in die Richtlinie aufgenommen worden, darunter die Terrorismusfinanzierung und Auslandsreisen zur Begehung einer terroristischen Straftat oder zur Teilnahme an einem Ausbildungslager ebenso wie die Rückkehr nach solchen Aktivitäten und das Durchführen oder Absolvieren einer entsprechenden Ausbildung. Die Richtlinie ist ein Schlüsselelement im Kampf gegen ausländische terroristische Kämpfer. Sie enthält zudem Bestimmungen zur Information, zur Unterstützung und zum Schutz der Opfer des Terrorismus, die deren besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Die Richtlinie muss nun rasch vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen und sodann von den Mitgliedstaaten binnen 18 Monaten umgesetzt werden.

Kontrolle von Feuerwaffen

Nach einem Vorschlag der Kommission vom November 2015 und wiederholten Aufforderungen an das Europäische Parlament und den Rat erzielten die beiden gesetzgebenden Organe am 13. Dezember 2016 eine politische Einigung über die überarbeitete Fassung der Feuerwaffen-Richtlinie der EU. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verhinderung des legalen Zugangs zu militärischen Sturmwaffen. Mit der überarbeiteten Richtlinie wird die Bandbreite an Waffen, die verboten werden und somit der strengsten Kategorie-A-Kontrolle unterliegen, erweitert; dazu gehören nunmehr auch automatische Waffen, die zu halbautomatischen Waffen umgebaut wurden, und halbautomatische Waffen mit Hochkapazitätsmagazinen und Ladevorrichtungen. In Zukunft wird es nur noch einer genau definierten Gruppe von Lizenzinhabern – wie Museumsbetreibern und Sportschützen –, die strengen Sicherheits- und Überwachungsanforderungen unterliegen, möglich sein, diese Waffen zu erwerben oder Handel damit zu treiben. Erstmals wird die Magazinkapazität sowohl für langläufige als auch für kurzläufige halbautomatische Waffen begrenzt; zudem müssen alle wesentlichen Bestandteile von Feuerwaffen gekennzeichnet und registriert werden.

Zeitgleich mit der Verschärfung der Kontrollen für in legalem Besitz befindliche Feuerwaffen arbeitet die Kommission daran, wie im Aktionsplan 2015-2019 vorgesehen den Kampf gegen den illegalen Handel mit Feuerwaffen, insbesondere im westlichen Balkan, zu verstärken. Die Ministertagung mit den westlichen Balkanländern vom 16. Dezember war in dieser Hinsicht ein wichtiger Meilenstein: Die EU und die westlichen Balkanländer nahmen eine gemeinsame Erklärung an, in der sie auf die Maßnahmen hinwiesen, die im Hinblick auf eine wirksamere Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen sowohl in Europa als auch im westlichen Balkan ergriffen werden müssen.

Außerdem verschärfte die Kommission die Maßnahmen in Bezug auf die Ausgangsstoffe für Explosivstoffe, um Terroristen den Zugang zu den Rohstoffen für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen weiter zu erschweren. Einheitliche Vorschriften für die Bereitstellung, die Verbringung, den Besitz und die Verwendung von Stoffen oder Gemischen, die für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden könnten, sind in der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 festgelegt. Sie zielen darauf ab, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und eine angemessene Meldung verdächtiger Transaktionen in der gesamten Lieferkette sicherzustellen. Drei delegierte Verordnungen wurden erlassen, um die Verwendung von Aluminiumpulver, Magnesiumpulver und Magnesiumnitrat als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe zu kontrollieren. Aufgrund der Verordnungen unterliegen Verkäufe von Ausgangsstoffen einer strengen Meldepflicht, damit verhindert werden kann, dass diese Stoffe missbräuchlich für die unrechtmäßige eigene Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden.

Systematische Grenzübertrittskontrollen

Während Drittstaatsangehörige bei der Einreise bereits systematischen Dokumenten- und Sicherheitskontrollen durch Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken unterzogen werden, werden mit der gezielten Reform des Schengener Grenzkodexes, auf die sich die beiden gesetzgebenden Organe am 5. Dezember verständigt haben, auch für EU-Bürger verbindliche systematische Kontrollen anhand der einschlägigen Datenbanken eingeführt. Des Weiteren müssen Drittstaatsangehörige nun auch bei der Ausreise systematisch durch Abgleich mit dem Schengener Informationssystem (SIS) und der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente kontrolliert werden. Diese Änderung wird dazu beitragen, alle ausgeschriebenen gesuchten Personen – darunter auch ausländische terroristische Kämpfer – zu erkennen.