DE    DE DE 
TAXUD/E2/U/doss000703/Folgenabschätzung/Zusammenfassung 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, 13.11.2008 
SEK(2008) 2768 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitdokument zum 
 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG des 
Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
{KOM(2008) 727 endgültig} 
{SEK(2008) 2767}  
DE 2   DE 1. EINLEITUNG  
Die Zinsbesteuerungsrichtlinie 
Die Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Be reich der Besteuerung von Zinserträgen 
(Zinsbesteuerungsri chtlinie) wurde 2003 verabschiedet.  Die Mitgliedstaaten (MS) wenden die 
Bestimmungen seit dem 1. Juli 2005 an, dem gleich en Datum, an dem Andorra, Liechtenstein, 
Monaco, San Marino und die Schweiz damit begonnen haben, entsprechend den Abkommen, 
die sie mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen haben, gleichwertige Maßnahmen 
anzuwenden.  Seit diesem Datum wenden auch 10 abhä ngige bzw. assoziierte Gebiete der 
Niederlande und des Vereinigten Königreichs de n Bestimmungen der Rich tlinie gleichwertige 
Maßnahmen an. 
Durch diese Richtlinie soll letztendlich allen Mitgliedstaaten ermöglicht werden, 
Zinszahlungen, die in ihrem Gebiet wohnhaft e natürliche Personen von in anderen MS 
niedergelassenen Zahlstellen er halten, entsprechend ihren inländischen Steuervorschriften zu 
besteuern.   
Um dies zu erreichen, sieht die Zinsbe steuerungsrichtlinie eine automatische 
Auskunftserteilung über diese Zahlungen vor. Während eines Übergangszeitraums wenden 
jedoch drei MS (Österreich, Belgien und Luxem burg) anstelle der Auskunftserteilung eine 
Quellensteuer an und teilen die Einnahmen hieraus mit dem Wohnsitzmitgliedstaat des 
wirtschaftlichen Eigentümers. 
Der Änderungsvorschlag der Kommission basier t auf dem ersten der Berichte, den die 
Kommission nach Artikel 18 der Zi nsbesteuerungsrichtlinie dem Rat alle drei Jahre über die 
Anwendung der Richtlinie vorzulegen hat.  Laut dieser Bestimmung schlägt die Kommission 
dem Rat auf der Grundlage der Berichte gegebe nenfalls Änderungen der Richtlinie vor, die 
erforderlich sind, um die effektive Besteuer ung von Zinserträgen sowie die Beseitigung 
unerwünschter Wettbewerbsverzerru ngen besser zu gewährleisten.  
Nachdem im Februar 2008 erstmals Fälle von Steu erbetrug bekannt wurden, in die in der EU 
ansässige Personen und Stift ungen in Liechtenstein verwic kelt waren, fand am 4. März 2008 
eine Debatte im Rat statt, im Rahmen derer der Rat die Kommission „…um eine 
beschleunigte Ausarbeitung eines Berichts übe r die Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG seit 
ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2005 …“  bat. Vor der Vorlage des Berichts nach Artikel 18 
diente ein Arbeitspapier der Kommissionsdien ststellen [SEK (2008) 559] vom 29. April 2008 
mit dem Titel „Refining the present coverage  of Council Directive 2003/48/EC on taxation of 
income from savings“ (Überarbeitung des de rzeitigen Anwendungsbereic hs der Richtlinie 
2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuer ung von Zinserträgen) als Grundlage für eine 
mündliche Präsentation der Kommission im Ra t am 14. Mai 2008. In diesem Arbeitspapier 
wurden im Hinblick auf eine möglic he Änderung des Anwendungsbereichs der 
Zinsbesteuerungsrichtlinie die wichtigsten Problembereiche he rvorgehoben und es wurde auf 
einige klärungsbedürftige Punkte hingewiesen. 
Die Kommission nahm den Bericht nach Ar tikel 18 [KOM (2008)552] am 15. September 
2008 an und legte ihn dem Rat vor. 
Dem Bericht lag ein Arbeitsdokument der Dien ststellen der Kommi ssion [SEK (2008)2420] 
bei, in dem auf der Grundlage der verfügbare n Daten eine wirtschaftliche Bewertung der 
DE 3   DE Auswirkungen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vorgenommen wurde. In diesem 
Arbeitspapier sind quantitative Ansät ze zur Bewertung der Funktionsweise der 
Zinsbesteuerungsrichtlinie enthalten. Es werd en die Entwicklungen be stimmter Erlöse aus 
Anlagen analysiert und die Auswirkungen der Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie auf 
einige Investitionsmuster untersucht. Der letzte Teil des Papiers enthält eine statistische Analyse der Auswirkungen der Einführung der Zinsbesteuerungsrichtlinie auf Spar- und 
Bankeinlagen. 
2. Ü
BERARBEITUNG DER ZINSBESTEUERUNGSRICHTLINIE  
Der Bericht und der Änderungsvorschlag sind das Ergebnis eines langen Prozesses der 
Analyse und der offenen Konsultation. Dies er Prozess begann 2005, als die Kommission 
gemeinsam mit Sachverständigen aus den Steuer verwaltungen der Mitgliedstaaten in zwei 
Arbeitsgruppen, der Arbeitsgruppe IV „Direkte Steuern“  und der Arbeitsgruppe 
„Verwaltungszusammenarbeit im Bereich direkte Steuern“  damit begann, das Funktionieren 
der Zinsbesteuerungsrichtlinie und ihre Au slegung zu untersuchen. Während sich die 
erstgenannte Arbeitsgruppe auf die rechtliche n und praktischen Fragen im Zusammenhang 
mit dem Inhalt der Zinsbesteuerungsrichtlin ie konzentrierte, trug die zweite Gruppe zur 
Überwachung der richtigen Anwendung de r Richtlinie in Bezug auf den 
Informationsaustausch und den Transfer von Geldern im Zusammenhang mit der Aufteilung 
der Steuereinnahmen bei. Des Weiteren war sie an der Entwicklung eines Formats für den Informationsaustausch beteiligt. 
Parallel zu den beiden Arbeits gruppen, an denen die Steuerve rwaltungen der MS beteiligt 
waren, wurde Anfang 2007 auch eine Expertengruppe zur Besteuerung von Zinserträgen  
eingerichtet, der Steuerexpert en des Bank- und Versicherungs wesens sowie der Bereiche 
Investmentfonds und Vermögensverwaltung und damit verbundene Sektoren in der EU 
angehörten. Diese Gruppe unterrichtete  die Kommission über die Anwendung der 
Zinsbesteuerungsrichtlinie aus der Perspe ktive der Marktteilnehmer und ermöglichte 
gleichzeitig eine erste Einsch ätzung der Auswirkungen, mit de nen zu rechnen wäre, wenn 
sich am Ende des Überprüfungsprozesses hera usstellen sollte, dass eine Änderung der 
Zinsbesteuerungsrichtlinie angebracht ist. 
Auf der folgenden Internetseite  lassen sich weitere Informa tionen zum Überprüfungsprozess 
abrufen: 
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/personal_tax/savings_tax/savings_directive_review/index_de.htm  
Trotz der Bemühungen der MS und der Marktte ilnehmer, der Kommission Statistiken zur 
Verfügung zu stellen, reicht die Qualität der erha ltenen Statistiken für eine detaillierte 
quantitative Untersuchung nicht au s. Jedoch steht das Fehlen qua ntitativer Daten an und für 
sich einer korrekten Analyse der während des Konsultationsprozesses festgestellten Probleme 
und dem Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten ni cht entgegen. Davon abgesehen ist es 
erforderlich, auf Grundlage der Beiträge der Betroffenen, die eindeu tig davon ausgehen, dass 
das System verbessert werden muss, be stimmten Entwicklungen vorzugreifen.  
3. FESTGESTELLTE PROBLEME UND HANDLUNGSBEDARF  
Die Konsultationen mit der Wirtschaft und m it den nationalen Steuerverwaltungen haben 
gezeigt, dass der Anwendungsbereich der Zinsbest euerungsrichtlinie nicht so umfassend ist, 
wie nach den einvernehmlichen Schlussfol gerungen des Rates vom 27. November 2000 
vorgesehen, und dass die Richtlinie  Schlupflöcher enthält. Solc he Schlupflöcher schaden der 
Wirksamkeit der Zinsbesteuerungsrichtlinie,  gleich, ob sie durch einen automatischen 
DE 4   DE Informationsaustausch oder übergangsweis e durch die Erhebung einer Quellensteuer 
umgesetzt wird. Sie können auch zu Wettbewer bsverzerrungen führen, weil sie verhindern, 
dass vergleichbare Sachverhalte auch gleich behandelt werden.  
Die Zinsbesteuerungsrichtlinie kann nach weislich dadurch umgangen werden, dass 
1. zwischengeschaltete Anlageformen (juris tische Personen oder R echtsvereinbarungen) 
genutzt werden, die derzeit von de r formalen Definition des wirt schaftlichen Eigentümers (die 
sich nur auf natürliche Personen bezieht) nich t erfasst und nicht verpfl ichtet sind, selbst als 
Zahlstelle zu handeln, und/oder 
2. das Anlageportfolio so umstrukturiert  wird, dass Einkünfte nicht unter die 
Richtliniendefinition der Zinszahl ung fallen, obwohl für diese Anlagen 
Risikobeschränkungen, Flexibilität  und vereinbarte Kapitalrendi ten gewährt werden, die mit 
denen bei Forderungen vergleichbar sind.  
Eine ausgewogene Lösung zur Schließung de r Schlupflöcher muss sowohl die drei 
wesentlichen Elemente der Zinsbesteuerungsrichtlinie, nämlich den „wirtschaftlichen Eigentümer“, die „Zahlstelle“ und die „Zinsert räge“, als auch den Verwaltungsaufwand für 
die Zahlstellen und die MS sowie das Erford ernis, die Steuereinnahmen der MS und die 
Wettbewerbsfähigkeit des EU-Finanzsektors zu schützen, mit berücksichtigen. 
Jede Verzögerung bei der Suche nach Lösungen  für einen gerechteren und kohärenteren 
Anwendungsbereich der Maßnahmen könnte in  der Zukunft zu augenscheinlicheren 
Wettbewerbsverzerrungen zwischen vergle ichbaren Produkten und Anlageformen führen. 
Für die drei Mitgliedstaaten, die sich für die Anwendung der Üb ergangsregelung entschieden 
haben (sowie für diejenigen Gebiete außerhal b der EU, die in Form einer Quellensteuer 
kooperieren), ist die Zeitfrage von be sonderer Bedeutung, da das Risiko der 
Wettbewerbsverzerrung zwisch en vergleichbaren Produkten mit Erhöhung der Quellensteuer 
auf 35 % ab dem 1. Juli 2011 zunehmen wird.  
Des Weiteren hat sich bei der Konsultation der Marktteilnehmer auch herausgestellt, dass die 
Anwendung der Bestimmungen der Zinsbesteuer ungsrichtlinie in bestimmten Fällen wegen 
der mangelnden Klarheit schwierig sein kann. Dies betrifft laut dem Europäischer 
Bankenverband (EBF), der die meisten Zahlst ellen vertritt, die schon mit der Anwendung der 
Richtlinie zu tun haben, i) die Definition der „Zinszahlung“ und der „Zahlstelle“, (ii) die 
Definition der „sonstig en Einrichtungen“ ( die als Zahlstellen kr aft Vereinnahmung einer 
Zinszahlung anzusehen sind ) und (iii) die Formeln, die in ve rschiedenen MS benutzt werden 
können, um festzustellen, ob ein bestimmter Fonds oder ein bestimmtes Fondsereignis von 
der Richtlinie erfasst werden. 
Die folgende Tabelle enthält eine nach de r Dringlichkeit des Handlungsbedarfs geordnete 
Liste der festgestellten Probleme. 
DE 5   DE Tabelle 1: Rangordnung der festgestellten Probleme  
1. Einsatz zwischengeschalteter Strukt uren, die nicht unter den derzeitigen 
Anwendungsbereich fallen, und mangelnde Klar heit des Konzepts de r „Zahlstelle kraft 
Vereinnahmung“ (Art. 4 Abs. 2)  
2. Investmentfonds, die nicht gemäß der Rich tlinie 85/611/EWG zugelassen sind („Nicht-
OGAW“) werden lediglich aufgrund ihrer R echtsform anders behandelt (Fonds mit 
Rechtspersönlichkeit sind vom Anwendungsbereic h der Zinsbesteuerungsrichtlinie stets 
ausgeschlossen, Fonds ohne Rechtspersönlic hkeit werden dagegen immer erfasst).  
3. Einsatz von Produkten, die mit Forderungen verg leichbar sind (besti mmte strukturierte 
Produkte und bestimmte Lebe nsversicherungsverträge) 
4. Schwachstellen bei den Bestimmungen zur Fe ststellung der Identität von wirtschaftlichen 
Eigentümern, insbesondere bei der Festst ellung ihres Wohnsitzes für die Zwecke der 
Zinsbesteuerungsrichtlinie 
5. Behandlung von in Drittländern niedergelass enen Konstruktionen zur Kanalisierung von 
Einkünften auf eine mit dem freien Kapitalverke hr vereinbare Weise (p arallel dazu ist es 
erforderlich, das Bescheinigungsverfahren zur Vermeidung der Quellensteuer durch das 
einfachere Verfahren der freiwilligen Offenl egung von Informationen an die Steuerbehörden 
zu ersetzen).  
6. Fehlen von Statistiken der MS. Die Steu eridentifikationsnummer wirtschaftlicher 
Eigentümer wird zu selten verwandt, was den MS, in denen diese Eigentümer ansässig sind, 
die Verwendung der Information erschwert. 
4. LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN  
Bei der Prüfung der verschiedenen Handlungsop tionen ist zu berücksichtigen, dass die 
Durchführung der Zinsbesteuerun gsrichtlinie im Wesentlich en den Zahlstellen obliegt. 
Deshalb sind der Lissabon-Strategie, der Initiative für bessere Rechtsetzung und dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ge bührend Rechnung zu tragen, wa s u.a. beinhaltet, für die 
Wirtschaft den Verwaltungsaufwand zu begr enzen und unnötige Kosten zu vermeiden. Die 
MS sollten deshalb bereit sein, Lösunge n zuzustimmen, durch die der zusätzliche 
Verwaltungsaufwand, der erforderlich wäre, um die Zinsbesteuerungsrichtlinie effizienter zu 
machen, eher die Steuerverwaltungen betreffen würde, die ja höhere Steuereinnahmen hätten, 
oder aber die Marktteilnehmer, die bisher we niger stark in die Pf licht genommen sind, und 
nicht bei denjenigen Marktteilnehmern (w ie Banken und Vermögensverwaltern) läge, die 
bereits einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Richtlinie leisten.  
Eine anderer Sachzwang ergibt sich aus dem relativ begrenzten räumlichen 
Anwendungsbereich der Zinsbesteuerungsrichtlinie  und der Abkommen, in denen gleichartige 
Maßnahmen vorgesehen sind. Eine  genaue Einschätzung, wie sich eine Ausweitung des 
Anwendungsbereichs der Richtlinie auf die Kapita lflucht in Drittländer auswirken könnte, ist 
schwierig. Auch wenn die Prüfung der verfügbare n Daten nicht den Schluss nahelegt, dass die 
Anwendung der Richtlinie zu einer Veränderung  der geographischen Verteilung verzinslicher 
Sparanlagen geführt hat, sollten bei jede r Option zur Verstärkung der Effizienz der 
Zinsbesteuerungsrichtlinie di e internationalen Aspekte so rgfältig geprüft werden. 
DE 6   DE Die Kommission verfolgt weiterhin da s Ziel, dass Maßnahm en wie die von den 
Mitgliedstaaten angewandten auch von wichtigen  Finanzzentren außerhalb der EU ergriffen 
werden. Dennoch ist es auch wichtig, unter Berü cksichtigung der im EG -Vertrag verankerten 
Freiheit des Kapitalverkehrs zu  prüfen, ob Bestimmungen hinz ugefügt werden sollten, mit 
denen verhindert wird, dass in der EU  ansässige natürliche Personen die 
Zinsbesteuerungsrichtlinie dadur ch umgehen, dass in der EU erfolgte Zinszahlungen über 
nicht steuerpflichtige „Mantel“-Einrichtungen oder –Rechtsvereinbaru ngen, die ihren Sitz 
außerhalb der EU oder derjenigen Rechtsor dnungen haben, die verg leichbare Maßnahmen 
anwenden, geleitet werden. 
Die Kommission hat unter Berücksichtigung di eser Aspekte vier Handlungsoptionen mit 
ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen ermitte lt (die Auswirkungen de r einzelnen Optionen 
sind in Tabelle 2 am Ende dieses Papiers zusammengefasst): 
Option 1 – keine Veränderung  
Option 1  Maßnahmen  
Keine Maßnahmen Beibehaltung des St atus quo, d.h. es wird nicht gehandelt 
Option 2 – Änderungen, um eine bessere Umse tzung der einstimmigen Schlussfolgerungen 
des Rates vom 27. November 2000 über die wesentlichen Inhalte und Ziele der Zinsbesteuerungsrichtlinie  zu gewährleisten  
Option 2 bedeutet dem Grunde nach, die Sc hlussfolgerungen vom 27. November 2000 als 
Maßstab dafür zu nehmen, was der Inhalt der Zins besteuerungsrichtlinie hätte sein sollen, um 
die nicht beabsichtigten  Steuerschlupflöcher zu schließen.  
Option 2  Maßnahmen  
Änderungen zur Sicherstellung eines 
breiteren Anwendungsbereichs entsprechend den Schlussfolgerungen vom 27.11.2000 
Begrenzung des Verwaltungsauf-
wandes für Zahlstellen entsprechend diesen Schlussfolgerungen - Ausdehnung auf alle Instrumente für gemeinsame 
Anlagen 
-Ausdehnung der Regelung de r Zahlstelle kraft 
Vereinnahmung auf Rechtsvereinbarungen (Trusts)  - „Herkunftslandprinzip“ und Lösung des Problems der „passiven Vereinnahmung“  
Option 3 – Dieselben Änderungen wie bei Option 2 in Kombination mit Änderungen, um alle Schlupflöcher möglichst weitgehend zu sc hließen und den Anwendungsbereich auf alle 
Produkte auszudehnen, die mit verzinsliche n Instrumenten vergleichbar sind 
Diese Option beinhaltet die Ausd ehnung des Anwendungsbereichs der 
Zinsbesteuerungsrichtlinie auf Gewinne au s Lebensversicherungsverträgen, die mit 
Forderungen und Investmentfonds im Wettbewerb stehen. Sie würde auch beinhalten, den 
Anwendungsbereich auf Erträge aus Wert papieren auszudehnen, die Forderungen 
DE 7   DE gleichwertig sind, da fast das gesamte ange legte Kapital am Ende der Vertragslaufzeit 
geschützt ist und die Kapitalrendite am Ausgab etag festgelegt wir d, auch wenn sich das 
Produkt formal gesehen nicht aus Forderungen zusammensetzt. 
Das „Transparenzprinzip“ würde auf wirtscha ftliche Eigentümer nur angewandt, wenn 
Zahlungen an bestimmte, in bestimmten Rech tsordnungen außerhalb der EU niedergelassene 
Strukturen erfolgen, in denen dies e nicht effektiv besteuert werden. 
Option 3  Maßnahme  
Änderungen, um alle Schlupflöcher 
so weitgehend wie möglich zu schließen und Verzerrungen zu vermeiden - Ausweitung nicht nur auf alle Investmentfonds, 
sondern auch auf Wertpapiere, die mit Forderungen gleichzusetzen sind und auf Lebensversicherungen mit niedriger Deckung des biometrischen Risikos, die in Forderungen, Fonds und gleichwertige Wertpapiere anlegen 
- Ausweitung der Regelung der „Zahlstelle kraft 
Vereinnahmung“ nicht nur auf Rechtsvereinbarungen (Trusts), sondern auch auf nicht besteuerte Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit (wie z.B. viele Stiftungen) 
- Anwendung des „Transparenzprinzips“ bei 
Zahlungen an bestimmte, nicht besteuerte Strukturen, die in bestimmten Drittlä ndern oder Rechtsordnungen 
niedergelassen sind. Wegfall des Bescheinigungs-verfahrens zur Vermeidung der Quellensteuer 
- Bessere Nutzung verfügbarer Informationen zur 
Ermittlung des Wohnsitzes des wirtschaftlichen Eigentümers   
 
Option 4 – Änderungen zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der 
Zinsbesteuerungsrichtlinie auf alle ju ristischen Personen und Zinserträge  
Auf der Tagung des Rats „Wirtschaft und Finanzen” im März 2008 haben einige 
Mitgliedstaaten ihren Wunsch zum Ausd ruck gebracht, den Anwendungsbereich der 
Zinsbesteuerungsrichtlinie we it über die Schlussfolgerungen vom 27. November 2000 
auszudehnen.  Hierbei sind jedoch einige Sach zwänge zu berücksichtigen: 
- Die Quellensteuer (auch wenn sie in Bezug auf 3 MS nur vorübergehend ist) ist nur dann ein 
geeignetes Instrument, wenn die Netto einkünfte bekannt sind. Dies  ist bei Einkommensarten 
wie etwa Veräußerungsgewinnen selten der Fall. Auch variieren die Vorschriften über die 
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen stark. Es  wäre unverhältnismäßig, Quellensteuer auf 
den gesamten Veräußerungserlös zu erheben.  
- Die von mindestens einem MS vorgeschl agene Miteinbeziehung von Dividenden und 
sämtlicher Anlageerträge, die an Empfänger mit Rechtspersönlichkeit gezahlt werden, könnte 
zu Mehrfachmeldungen und zu mehreren Eb enen der Quellenbesteuerung führen. 
DE 8   DE Der allgemeine Rahmen für die Verwaltungs zusammenarbeit (Richt linie 77/799/EWG mit 
möglichen Änderungen), die ledi glich auf dem Austausch von In formationen beruht, erscheint 
für diese Zahlungen geeigneter. 
Option 4  Maßnahme  
Viel umfassenderer Anwendungs-
bereich  Ausweitung auf Zahlungen an alle juristischen 
Personen und auf alle Arten von Zahlungen (Dividenden, Veräußerungsgewinne, Auszahlungen aus echten Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungssystemen usw.) 
5. BEVORZUGTE HANDLUNGSOPTION UND DARAUS RESULTIERENDE FRAGEN FÜR DIE 
POLITIKGESTALTUNG  
Aufgrund der Analysen und Konsu ltationen dürfte derz eit die Option 3 die vorteilhafteste 
sein. Die erste Option (d.h. es  wird nicht gehandelt) ist abzulehnen, weil dadurch die 
derzeitigen Schlupflöcher in der Zinsbesteuer ungsrichtlinie, die negative Auswirkungen auf 
die öffentlichen Einnahmen und den Wettbewerb haben können, nicht geschlossen werden. Davon abgesehen sind einige Marktteilnehmer der Auffassung, dass einige Aspekte der 
Zinsbesteuerungsrichtlinie der Klarstellung bedürfen. 
Im Vergleich zu Option 2 dürften die Kosten, die den gegenwärtigen und neuen Zahlstellen 
aufgrund der Option 3 entstünden, durch eine  Verringerung der Wettbewerbsverzerrungen 
zwischen ähnlichen Produkten und positiv e Auswirkungen auf die Staatseinnahmen 
ausgeglichen werden.  
Option 4 ist zwar umfassender als Option 3, wäre aber kostspieliger und könnte zu 
Doppelbelastungen und doppelter Que llenbesteuerung führen. Im Hinblick auf die Ziele der 
Zinsbesteuerungsrichtlinie erscheint Op tion 4 daher nicht mit dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit vereinbar.  
Jede Änderung des Anwendungsbereichs der Zinsbesteuerungsrichtlinie würde eine 
Anpassung der Abkommen mit den zehn abhä ngigen und assoziierten Rechtsordnungen 
erforderlich machen, die dieselben Maßnahmen anwenden. Was die fünf Drittländer betrifft, 
die gleichwertige Maßnahmen anwenden, so hätte  der Rat zu prüfen, ob die in den derzeit 
geltenden Abkommen vorgesehenen Ma ßnahmen noch denen der geänderten 
Zinsbesteuerungsrichtlinie entsprechen. Es hat jedoch den Anschein, dass es bei einigen der 
im Rahmen der Option 3 vorgeschlagenen Änderungen (insbesond ere hinsichtlich der 
„Zahlstelle kraft Vereinnahmung“ und sicher lich bei den im Rahmen der Option 4 
vorgeschlagenen Maßnahmen ratsam  wäre, sicherzustellen, dass pa rallel dazu die mit den fünf 
Drittländern geschlossenen Abkommen geändert werden.  
DE 9   DE Tabelle 2: Kurzüberblick  
Optionen  Schutz der 
Haushalte der 
MS Effizienz  Finanzmärkte  
Option 1 - 
(Risiko von 
Einnahmeaus-
fällen)  ≈ 
Keine zusätzlichen 
Verwaltungslasten, aber 
Aufrechterhaltung der 
bestehenden 
- 
Schlechte statistische Daten 
- 
Mangelnde Klarheit  - 
(potenziell mehr 
Verzerrungen)  
Option 2 + 
(besserer Schutz)  - 
(Höherer 
Verwaltungsaufwand) 
+ 
Mehr Klarheit/bessere 
statistische Daten  + 
(weniger 
Wettbewerbsverzerrungen 
bei Sparprodukten)  
Option 3  + 
(besserer Schutz)  
 
++ 
Horizontale 
Steuergerech-
tigkeit  - 
(Höherer 
Verwaltungsaufwand) 
+ 
Mehr Klarheit/bessere 
statistische Daten 
 ++ 
(weniger Verzerrungen bei 
Sparprodukten mit 
Forderungscharakter 
und/oder Kapitalschutz/ 
weniger Verzerrungen 
zwischen bereits erfassten 
Zahlstellen und anderen 
Einrichtungen oder 
Rechtsvereinbarungen)  
Option 4 + 
(besserer Schutz)  
 
+++ 
Horizontale 
Steuergerech-
tigkeit  - - 
(Höherer 
Verwaltungsaufwand) 
- 
Doppelinformationen und 
mehrere Ebenen der 
Quellenbesteuerung 
+ 
Mehr Klarheit/bessere 
statistische Daten  +++ 
(weniger Verzerrungen 
zwischen allen 
Sparprodukten und 
zwischengeschalteten 
Strukturen)