MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung

1. Hintergrundinformationen

Der Vorschlag (KOM(2000) 459 endg. wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 20. Juli 2000 übermittelt. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 14. Februar 2001 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme auf seiner Plenarsitzung am 31. Januar 2001 abgegeben, der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme am 14. Dezember 2000.

Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EGV einen geänderten Vorschlag angenommen und dem Rat und dem Europäischen Parlament am 27. Februar 2001 übermittelt (KOM(2001) 124 endg.).

Der Rat legte am 25.6.2001 einen gemeinsamen Standpunkt fest.

2. Ziel des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag wird Artikel 129 des Vertrages umgesetzt. Damit bietet er die Rechtsgrundlage für Ausgaben zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Artikels und ermöglicht die Weiterentwicklung und Intensivierung der europäischen Beschäftigungsstrategie gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon. Diese Strategie soll in erster Linie die Union in die Lage versetzen, die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung sowie mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Sie umfasst auf europäischer Ebene festgelegte Leitlinien und von den Mitgliedstaaten durchgeführte nationale Aktionspläne.

Im Rahmen dieser Gegebenheiten soll mit Hilfe dieses Vorschlags für einen Beschluss über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung hauptsächlich eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Analyse, Erforschung und Überwachung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen erreicht werden. Dieser Zusammenarbeit kommen die Entwicklung der wissensbestimmten Wirtschaft und die Notwendigkeit zugute, vorbildliche Verfahren ausfindig zu machen sowie den Austausch und Transfer von Informationen und Erfahrungen zu fördern und zu diesem Zweck auch eine aktive Informationspolitik zu betreiben.

3. Stellungnahme der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission nimmt eine im allgemeinen positive Haltung zu dem vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt ein. Sie erkennt die Bemühungen an, die vorgeschlagenen Änderungen zu berücksichtigen. Sie sieht sich auch in der Lage, einem geteilten Ausschussverfahren zuzustimmen, d. h. einem Ausschuss, der zur Durchführung des Programms zum Teil als beratender und zum Teil als Verwaltungsausschuss arbeitet, im Gegensatz zu dem Konzept eines beratenden Ausschusses, den sie ursprünglich vorgeschlagen hatte. Sie kann jedoch einer Verringerung des vorgeschlagenen Budgets von 55 Millionen Euro nicht zustimmen. Es handelt sich hier um eine sorgfältig berechnete Schätzung und man kann sicher davon ausgehen, dass Ausgaben in dieser Höhe während der Programmdurchführung erforderlich sein werden.

3.2 Wie die Änderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurden

Es wird jetzt mit Verweisen belegt, wie sich die europäische Beschäftigungsstrategie auf die Förderung der Zusammenarbeit bei beschäftigungspolitischen Maßnahmen und den Austausch von Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten auswirkt. Desgleichen wird betont, wie sich die Strategie so entwickelt, dass bewertet wird, wie man die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sowie lokalen und regionalen Behörden verbessern kann und wie man eine aktive und transparente Informationspolitik betreibt. Mit Hilfe der zukünftigen gemeinschaftlichen Maßnahmen wird man die Rolle bewerten, die sämtlichen Akteuren auf verschiedenen Ebenen zukommt, sowie die allgemeinen bisherigen Auswirkungen der europäischen Beschäftigungsstrategie und die Übereinstimmung dieser Strategie mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik sowie mit anderen Politikbereichen. Darüber hinaus wird man bei sämtlichen im Rahmen dieses Programms zu finanzierenden Maßnahmen sich darum bemühen, den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter in alle Politikbereiche einzubeziehen.

3.2.1 Änderungen des EP, die ganz, teilweise oder sinngemäß in den gemeinsamen Standpunkt des Rates und in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen wurden

Die Verweise auf Erwägungsgrunde und Artikel beziehen sich auf die Nummerierung im gemeinsamen Standpunkt des Rates.

-In Erwägung (4) wird weitgehend Abänderung 1 des EP übernommen, indem darauf verwiesen wird, dass eine besondere Stärke der europäischen Beschäftigungsstrategie darin besteht, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, während sie Entscheidungen gemäß eigenen Interessen treffen. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass der Erfahrungsaustausch gefördert wird, auch hinsichtlich der Art und Weise, in der sie Sozialpartner sowie lokale und regionale Behörden einbeziehen.

-In Artikel 3.1(f und g) werden die in Abänderung 3 des EP dargelegten Anliegen aufgegriffen. Es wird festgelegt, dass bei der Entwicklung des Ansatzes und der inhaltlichen Aussage der europäischen Beschäftigungsstrategie auch Verfahren zur Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und einschlägigen lokalen und regionalen Behörden einbezogen werden sollten und dass eine aktive und transparente Informationspolitik betrieben werden sollte.

-In Artikel 4.1(b) wird Abänderung 5 des EP teilweise übernommen. Er besagt jetzt, dass die Mitgliedstaaten bei der Evaluierung ihrer nationalen Aktionspläne die Art und Weise bewerten sollen, in der die Sozialpartner und einschlägige lokale und regionale Behörden in ihre Umsetzung einbezogen worden sind.

-In Artikel 4.1(c) wird Abänderung 6 des EP teilweise übernommen. Hierin wird festgelegt, dass eine der durchzuführenden Maßnahmen in einer quantitativen und qualitativen Evaluierung der europäischen Beschäftigungsstrategie insgesamt sowie in Untersuchungen der Übereinstimmung dieser Strategie mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik sowie anderen Politikbereichen bestehen soll.

-In Artikel 4.2 werden die Abänderungen 4, 7, 8 und 9 des EP teilweise übernommen. Im gemeinsamen Standpunkt des Rates wird hervorgehoben, dass bei allen durchzuführenden Aktivitäten Anstrengungen zu unternehmen sind, um den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere im Hinblick auf die Chancengleichheit für Männer und Frauen im Beschäftigungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt, in sämtliche Politikbereiche zu übernehmen sowie Beruf und Familienleben zu vereinbaren.

3.2.2. Änderungen des EP, die ganz, teilweise oder sinngemäß in den geänderten Vorschlag der Kommission, nicht aber in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen wurden

Die Verweise auf Erwägungsgrunde und Artikel beziehen sich auf die Nummerierung im geänderten Vorschlag.

-Abänderung 2 des EP zu Erwägung 7 betrifft die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Beschäftigungspolitik und wurde von der Kommission sinngemäß übernommen. Diese Erwägung ist im gemeinsamen Standpunkt des Rates gestrichen worden.

-In der vom EP vorgeschlagenen Abänderung 10 wird zum einen die Zuweisung spezifischer Mittel für bestimmte Aktivitäten vorgesehen und zum anderen wird die Rolle festgelegt, die lokale, regionale und sonstige Interessen in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die Beschäftigungsanalyse und die Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien spielen sollen. Die Kommission hatte teilweise die Vorstellung akzeptiert, die Analyse der europäischen Beschäftigungsstrategie vorwiegend auf regionaler und lokaler Ebene vorzunehmen.

-Bei Abänderung 11 des EP geht es darum, spezifische Informationsmaßnahmen zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit durchzuführen und Berichte über die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Schwierigkeiten zu veröffentlichen, mit denen sie beim Zugang zu diesem zu kämpfen haben. Die Kommission hat diese Abänderung sinngemäß übernommen.

-Abänderung 12 des EP hebt hervor, dass sichergestellt werden muss, dass die Outputs des Programms für die breite Öffentlichkeit transparent sind und dass diese ungehinderten Zugang zu einschlägigen Veröffentlichungen hat. Diese Abänderung ist von der Kommission sinngemäß übernommen worden.

-In Abänderung 13 des EP liegt der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit einer Übereinstimmung der Aktivitäten dieses Programms mit denen anderer relevanter Kommissionsprogramme und der Herstellung der dafür erforderlichen Verbindungen. Die Kommission hat diese Abänderung sinngemäß übernommen.

3.3 Vom Rat eingeführte neue Bestimmungen und Stellungnahmen der Kommission

Dass ein Übergang von einem rein beratenden Ausschuss zu einem zum Teil als Verwaltungsausschuss tätigen Gremium erfolgt, ist für die Kommission akzeptabel. In dem gemeinsamen Standpunkt des Rates wird diese Veränderung in dem Artikel zum Thema ,Durchführung" zum Ausdruck gebracht. Unter Verweis auf den Beschluss 1999/468/EG führt er die Maßnahmen auf, die nach dem Verwaltungsverfahren erlassen werden müssen, sowie diejenigen, für die das Beratungsverfahren erforderlich ist.

Die Verringerung des vorgeschlagenen Budgets von 55 Millionen Euro ist für die Kommission nicht akzeptabel. Sie ist überzeugt, dass Ausgaben in dieser Höhe während der Programmlaufzeit erforderlich sein werden.

3.4 Probleme bei der Festlegung des gemeinsamen Standpunktes

Der Rat hat ein Budget von 50 Millionen Euro für die Laufzeit dieses Programms beschlossen. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Betrag nicht ausreichend ist und besteht darauf, dass die von ihr vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 55 Millionen Euro für die ordnungsgemäße Abwicklung der zu finanzierenden Aktivitäten erforderlich sind.

4. Schlußfolgerungen

In dem gemeinsamen Standpunkt des Rates werden die wichtigsten Merkmale des vorgeschlagenen Beschlusses beibehalten. In den Änderungen wird jetzt jedoch hervorgehoben, wie wichtig die Beiträge der Sozialpartner und Akteure auf regionaler und lokaler Ebene zu den im Rahmen dieses Programms finanzierten Aktivitäten sind. Es wird auch betont, dass sichergestellt werden soll, dass geschlechtsspezifische Erwägungen die Programmumsetzung in angemessener Weise bestimmen und dass man sich intensiver darum bemühen muss, die von dem Programm unterstützte europäische Beschäftigungsstrategie zu fördern und zu propagieren.

Was die Umsetzung des Programms betrifft, so akzeptiert die Kommission, dass Maßnahmen zum Teil gemäß dem Verwaltungsverfahren durchgeführt werden. Hier kommt es der Kommission darauf an zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten aktiv in das Programm einbezogen werden und dass durch eine derartige aktive Einbeziehung Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen ihnen verstärkt werden.

Die Kommission bedauert die Entscheidung des Rates, das von ihr vorgeschlagene Budget nach unten zu korrigieren.

ANHANG

ERKLÄRUNG

FÜR DAS PROTOKOLL DES RATES

Erklärung der Kommission

Die Kommission bedauert, dass der Rat das Budget von 55 Millionen Euro, das sie für dieses Programm vorgeschlagen hat, nicht akzeptiert und stattdessen eine Verkürzung auf 50 Millionen Euro angeregt hat. Das Budget ist sorgfältig berechnet worden, unter Bezug sowohl auf die im Rahmen des Programms zu finanzierenden Aktivitäten als auch auf die Ausgabenmuster im Rahmen des Vorläuferprogramms - des "Essen-Programms". Die Kommission ist davon überzeugt, dass das von ihr vorgeschlagene Budget für eine wirksame Umsetzung dieses Programms erforderlich ist und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass es in zukünftigen Verhandlungen wieder seinen Platz finden wird.