14.10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/15 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur sechsten Änderung der 
Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
kosmetische Mittele1) 
(91/C 269/04) 
Der Rat beschloß am 22. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1991) einstim­
mig folgende Stellungnahme. 
Der WSA stimmt dem vorliegenden Vorschlag für eine 
sechste Änderung grundsätzlich zu, sofern die nachste­
henden Erwägungen und Bemerkungen berücksichtigt 
werden. 
1. Rückblick 
1.1. Die Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische 
Mittel war seit ihrer Veröffentlichung Gegenstand von 
fünf Änderungen (in Form von Ratsrichtlinien) und 
dreizehn Anpassungen (in Form von Kommissionsricht­
linien). 
1.1.1. Sie ist im übrigen Gegenstand eines noch nicht 
verabschiedeten Vorschlags für eine Richtlinie des Rates 
[Dok. SEK(90) 1985 endg.], in dem die Basisrichtlinie 
mit sämtlichen Änderungen und Anpassungen, die bis 
zum Zeitpunkt seiner Vorlage vorgenommen wurden, 
kodifiziert wird, damit sie lesbarer wird und leichter 
angewandt werden kann. 
1.2. Ferner sei daran erinnert, daß schon seit 1983 
sowohl bei der Kommission als auch bei den zuständi­
gen Behörden der Mitgliedstaaten und in der Industrie 
der Wunsch nach einer gründlichen Überarbeitung der 
besagten Richtlinie besteht. 
1.3. In diesem Zusammenhang fand im März 1984 
in Belgien ein Kolloquium statt, an dem nicht nur 
die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie, 
sondern auch qualifizierte Vertreter der Wissenschaft 
teilnahmen. Das Thema dieses Kolloquiums lautete 
„Biotechnologie et Objectivation des produits cosmeti-
ques" (Biotechnologie und Objektivierung der kosmeti­
schen Mittel). 
1.4. Die Schlußfolgerungen aus diesem Kolloquium 
führten zu einer eingehenden Überprüfung der Richtli­
nie 76/768/EWG. 
1.5. Ihr letztendliches Ergebnis ist die nunmehr von 
der Kommission vorgeschlagene sechste Änderung die­
ser Richtlinie, die sich übrigens in einer Reihe von 
Punkten von diesen Schlußfolgerungen entfernt. 
1.6. Die Verbraucher haben zudem ihrerseits darauf 
gedrängt, daß ihnen, insbesondere mit Hilfe der Etiket­
tierung, mehr Informationen über die kosmetischen 
Mittel zur Verfügung gestellt werden. 
(*) ABl. Nr. C 52 vom 28. 2. 1991, S. 6. 2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die Kommission hält es für wichtig, die beste­
hende Richtlinie 76/768/EWG durch diese sechste Än­
derung umzugestalten, damit die Bedingungen für ihre 
Durchführung in sämtlichen Mitgliedstaaten angegli­
chen werden. 
2.2. Betrachtet man den Zeitpunkt, zu dem die Basis­
richtlinie veröffentlicht wurde, so zeigt sich, daß sich 
mindestens drei Mitgliedstaaten bei ihrem Beitritt zur 
Gemeinschaft (namentlich Griechenland, Spanien und 
Portugal) mit jenem nun einmal bestehenden Text vor 
vollendete Tatsachen gestellt sahen. 
2.3. Außerdem hatte Frankreich schon 1975, d.h. ein 
Jahr vor der Veröffentlichung der Richtlinie, nationale 
Bestimmungen erlassen, die später nicht geändert wur­
den und die nicht alle mit den Artikeln der Richtlinie 
76/768/EWG in Einklang stehen. 
2.4. Obgleich auf Betreiben der Kommission und 
auch der Industrie Verfahren beim Gerichtshof an­
gestrengt wurden,, um die Angleichung durchzusetzen, 
sind noch keine Zwangsmaßnahmen zur Anwendung 
gekommen, da der Gerichtshof über die Vorbereitungs­
arbeiten für die sechste Änderung informiert wurde 
und seine Urteilsfindung daraufhin in sämtlichen Fällen 
aussetzte. 
3. Art der Änderungen 
3.1. Durch die sechste Änderung wird der ursprüng­
liche Wortlaut in folgende Punkten anders gefaßt: 
a) Definition der kosmetischen Mittel (Artikel 1 der 
Richtlinie 76/768/EWG); 
b) Unschädlichkeit der Erzeugnisse (Artikel 2); 
c) Hinzufügung einer Liste der Bestandteile; 
d) Angaben auf den Behältnissen und Verpackungen 
(Artikel 6); 
e) Etikettierung der Erzeugnisse; 
f) Änderung von Artikel 7 im Hinblick auf eine medizi­
nische Behandlung; 
Nr. C 269/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.10. 91 
g) Hinzufügung einer Bestimmung über die Bereithal­
tung eines „Dossiers"; 
h) Änderung von Artikel 8 Absatz 2. 
3.2. In den folgenden Abschnitten werden diese 
Punkte im einzelnen kommentiert. 
ANALYSE DER ÄNDERUNGEN 
4. Definition der kosmetischen Mittel 
4.1. Die Kommission hielt es für notwendig, diese 
Definition zu ändern, um sie schlüssiger zu machen. 
4.2. Zwar hat die bisher bestehende Definition keine 
besonderen Probleme aufgeworfen, doch dürfte auch 
die neue Formulierung ohne weiteres zu akzeptieren 
sein. 
5. Unschädlichkeit der Erzeugnisse 
5.1. Der neue Wortlaut ist hinsichtlich des Begriffs 
Gesundheitsschädlichkeit genauer. Die Worte „... dür­
fen nicht geeignet sein, ...zu schädigen" wurden nämlich 
ersetzt durch „... dürfen ...nicht schädigen". 
5.2. Zweitens wurde im Zusammenhang mit der An­
wendung der kosmetischen Mittel der Begriff „unter 
alltäglichen Umständen denkbar" eingeführt, was nach 
Ansicht der Kommission jede mißbräuchliche oder ab­
sichtlich falsche Anwendung der Erzeugnisse aus­
schließt. 
5.3. Ferner hat die Kommission den Artikel 2 um 
eine Bezugnahme auf die „vom Hersteller abgegebenen 
Erklärungen" erweitert. 
5.3.1. Mit diesen Bestimmungen soll erreicht werden, 
daß der Hersteller Angaben macht, auch wenn diese 
nicht zwingend vorgeschrieben sind. 
5.3.2. Diese Angaben werden den Verbrauchern 
bzw. den Benutzern kosmetischer Mittel, wie z.B. den 
Friseuren und/oder Kosmetikerinnen, dabei helfen, Feh­
ler zu vermeiden. 
5.3.3. Außerdem werden die Hersteller, Beauftragten 
oder sonstigen für das Inverkehrbringen kosmetischer 
Mittel auf dem Gemeinschaftsmarkt Verantwortlichen 
mit diesen Angaben ein erhöhtes Verantwortungsbe­
wußtsein unter Beweis stellen. 
5.4. Allerdings ist in diesem Zusammenhang bei­
spielsweise darauf hinzuweisen, daß kosmetische Mittel 
für Kleinkinder, auch wenn ihre Formulierung beson­
ders gründlich durchdacht ist, mit besonderen Warnhin­
weisen für die Eltern versehen werden sollten, um zum 
Beispiel zu vermeiden, daß Kleinkinder diese Mittel in 
den Mund nehmen und schlucken. 5.5. Im übrigen müssen diejenigen, die für das Inver­
kehrbringen der kosmetischen Mittel zum gewerblichen 
Gebrauch verantwortlich sind, wie es bereits in man­
chen Mitgliedstaaten gehandhabt wird, systematisch 
darauf hinweisen, daß bei bestimmten Erzeugnissen 
(Haarwaschmittel, Dauerwellflüssigkeit und Mittel zu 
deren Neutralisierung sowie Oxidationshaarfarben) 
insbesondere wegen der Vielzahl der täglichen Anwen­
dungen das Tragen von Schutzhandschuhen notwendig 
ist. 
5.5.1. Zudem vertritt der Ausschuß die Auffassung, 
daß die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen 
sollte, im Lehrplan der Berufsausbildung für Friseure 
und Kosmetikerinnen die Vermittlung von Grundkennt­
nissen über Gesundheits- une Sicherheitsrisiken und 
deren Vermeidung zwingend vorzuschreiben. 
Schließlich sollte empfohlen werden, daß die von den 
Berufsfachschulen Auszubildenden darüber informiert 
werden, welche Anforderungen in bezug auf die Ge­
sundheits- und Sicherheitsbedingungen bei der Einrich­
tung eines Friseursalons oder Kosmetikstudios zu be­
achten sind. Hierzu gehören selbstverständlich auch 
Kenntnisse über die Auswahl der richtigen Produkte 
und deren risikofreie Anwendung. 
6. Aufstellung einer Liste der Bestandteile kosme­
tischer Mittel 
6.1. Die Kommission hat die Einfügung eines neuen 
Artikels 5 a vorgesehen, in dem es um die Einführung 
einer solchen Liste geht. 
6.2. Diese Liste soll als Grundlage für eine gemeinsa­
me Nomenklatur der Bestandteile dienen. 
6.3. Diese gemeinsame Nomenklatur ist von grundle­
gender Bedeutung für die Etikettierung, auf die nachste­
hend in Ziffer 8 noch eingegangen wird. 
6.4. Der Begriff der gemeinsamen Nomenklatur wird 
übrigens im zweiten Erwägungsgrund dieses Richtli­
nienvorschlags eingeführt. 
Der Ausschuß drängt die Kommission, alles in ihrer 
Macht Stehende zu tun, um die gemeinsame Nomenkla­
tur, so bald wie dies auf vernünftige Weise möglich ist, 
auszuformulieren. 
6.5. Die Kommission sollte jedoch genau spezifizie­
ren, was sie unter dieser „gemeinsamen Nomenklatur" 
versteht. Geschieht dies nicht, so könnte es sowohl 
unter den Herstellern als auch unter den auf nationaler 
oder Gemeinschaftsebene für deren Aufstellung verant­
wortlichen Personen zu unterschiedlichen Auslegungen 
kommen. 
6.6. In diesem Zusammenhang liegt es auf der Hand, 
daß die für die Liste bestimmten Angaben (wohlgemerkt 
nach der erforderlichen klaren Beschreibung der ge­
meinsamen Nomenklatur) nur von den Herstellern 
selbst oder — ersatzweise —, von denjenigen, die ihnen 
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die fraglichen  Stoffe  geliefert  haben,  gemacht  werden 
können,  wie es im übrigen  den Bestimmungen  anderer 
bestehender  Richtlinien  entspricht. 
6.7. Diese  Liste  ist, was  nicht  außer  acht  gelassen 
werden  darf,  „indikativ  und  nicht  dazu  bestimmt,  eine 
abschließende  Aufzählung  der in kosmetischen  Mitteln 
verwendeten  Stoffe  darzustellen"  (zweiter  Erwägungs-
grund  und  Artikel  5 a Absatz  3). 
6.7.1.  Da  die Liste  nur indikativ  ist und  im wesentli-
chen  zur Aufstellung  der gemeinsamen  Nomenklatur 
dient,  wird  akzeptiert,  daß  ein Unternehmen  einem 
Mitgliedstaat  einen  oder  mehrere  der von  ihm  verwen-
deten  Bestandteile  nicht  mitteilt. 
6.7.2.  Da  das Unternehmen  sich  aber  bei seiner  Eti-
kettierung  an die  gemeinsame  Nomenklatur  halten 
muß,  ist es gezwungen,  die Angaben  zu machen,  die die 
Aufnahme  des neuen  Bestandteils/der  neuen  Bestandtei-
le in die gemeinsame  Nomenklatur  gestatten. 
6.7.3.  Selbstverständlich  sollte  das  Unternehmen 
nicht  dazu  gezwungen  sein,  mit der Verwendung  des 
betreffenden  Bestandteils/der  betreffenden  Bestandteile 
so lange  zu warten  bis die Kommission  den  Wissen-
schaftlichen  Ausschuß  für Kosmetologie  angehört  hat. 
Jede andere  Maßnahme,  wozu  auch  Angaben  in einer 
anderen  Gemeinschaftssprache  als der für die gemeinsa-
me Nomenklatur  verwendeten  Sprache  gehören  wür-
den, wäre  mit  einer  Anmeldung  gleichzusetzen,  was 
nicht  möglich  ist und  im übrigen  im Widerspruch  zum 
Charakter  der Liste  steht,  wie er in Artikel  5 a Absatz  3 
definiert  wird. 
6.7.4.  Natürlich  kann  der  Wissenschaftliche  Aus-
schuß  für  Kosmetologie  aber  versuchen,  von  einem 
Hersteller,  der einen  neuen  Stoff  verwendet,  alle zweck-
dienlichen  Angaben  einzuholen  und  sich  schließlich  aus 
zwingenden  wissenschaftlichen  Gründen  dazu  veran-
laßt sehen,  die Verwendung  dieses  Stoffes  in einem 
kosmetischen  Erzeugnis  Beschränkungen  zu unterwer-
fen oder  gar zu verbieten. 
6.8. Da  die Duft-  und Aromastoffe  bei der Etikettie-
rung  lediglich  unter  dem  allgemeinen  Begriff  Parfüm 
erfaßt  werden,  brauchen  die Bestandteile  dieser  Duft-
und Aromastoffe  ipso  facto  nicht  in der Liste  erwähnt 
zu werden. 
6.9. Artikel  5 a Absatz  2 enthält  nähere  Einzelheiten 
über die in die Liste  aufzunehmenden  Angaben. 
Bezüglich  der Gestaltung  der Liste  wurden  verschiedene 
Vorbilder  in Betracht  gezogen,  wie z.B.  das Verzeichnis 
des CTFA  (Cosmetics,  Toiletries  and  Fragrances  Asso-
ciation  — US-Verband  für Kosmetik-,  Körperpflege-
und Duftstoffartikel)  oder  die sich in einem  fortgeschrit-
tenen  Ausarbeitungsstadium  befindliche  Liste  der Uni-
pro (Associazione  italiana  produttori  di cosmetici  — 
Vereinigung  italienischer  Kosmetikhersteller). 
6.9.1.  Beide  Methoden,  das CTFA-Verzeichnis  und 
die Unipro-Liste,  bieten  Vor-  und Nachteile.  Die Indus-
trie wird  sich  für ihre  eigene  Methode  entscheiden  müs-sen, bei der es sich  im übrigen  um eine  Mischform 
handeln  könnte,  welche  die Vorteile  der beiden  Systeme 
in einem  rein europäischen  System  vereinigt,  wobei  man 
sich insbesondere  an dem  europäischen  Altstoffver-
zeichnis  EINECS  orientieren  könnte,  das von der Kom-
mission  für alle  auf dem  Markt  vorhandenen  chemi-
schen  Stoffe  aufgestellt  wurde. 
6.10.  Für  den Ausschuß  erhebt  sich  jedoch  die Frage, 
ob bei Bestandteilen,  die in den  vorhandenen  Positiv-
listen  (deren  vollständige  Beibehaltung  die Kommission 
im übrigen  beabsichtigt)  noch  nicht  erfaßt  sind,  die 
Funktion(en)  dieser  Bestandteile  erwähnt  werden  muß/ 
müssen. 
6.11.  Dagegen  könnten  die  Einschränkungen, 
Gebrauchsbedingungen  und  Warnungen  durch  einen 
Verweis  auf den  Text  der Richtlinie  ersetzt  werden, 
deren  Anhänge  die betreffenden  Bestimmungen  ent-
halten. 
6.11.1.  Außerdem  liegt  es auf der Hand,  daß  es dem 
Hersteller  obliegt,  bei den  in den  besagten  Anhängen 
nicht  erfaßten  Bestandteilen  nötigenfalls  und im offen-
sichtlichen  Interesse  aller  Beteiligten  alle Einschränkun-
gen, Warnungen  und  Gebrauchsbedingungen  mitzutei-
len, die s.E.  bei der Etikettierung  im weitesten  Sinne 
gemäß  dem  neuen  Artikel  2 angegeben  werden  müssen 
(siehe  Ziffer  5.4). 
6.12.  Da  die Liste  einen  indikativen  Charakter  hat, 
kann  ihre  Aktualisierung  selbstverständlich  hinsichtlich 
der Abstände,  in denen  sie erfolgt,  sehr  flexibel  gehand-
habt werden. 
6.13.  Für  den Ausschuß  erhebt  sich  die Frage,  ob die 
Terminologie  der — klar  definierten  — gemeinsamen 
Nomenklatur,  wenn  diese  einmal  zur Anwendung  ge-
langt,  für  die Verbraucher,  wenn  nicht  gar  für  die 
behandelnden  Ärzte  oder  Arbeitsmediziner  verständlich 
sein wird. 
Die Frage,  ob die Nomenklatur  in einer  angemessenen 
Sprache  abgefaßt  ist, wird  sich  sicherlich  stellen. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  wäre  es deshalb  vielleicht 
sinnvoll,  wenn  die Verbraucherverbände  in enger  Zu-
sammenarbeit  mit  den  Berufsorganisationen  der 
Kosmetikindustrie  und  den  Ärzten,  die mit diesen  Er-
zeugnissen  zu tun haben,  eine  Art Vademekum  in der/ 
den jeweiligen  Landessprache(n)  verfassen  würden. 
In diesem  Zusammenhang  sei darauf  hingewiesen,  daß 
es in den Vereinigten  Staaten  einen  „Consumer's  Dictio-
nary of Cosmetic  Ingredients"  (Verbraucherlexikon  für 
Kosmetikbestandteile)  gibt,  an dem  die Verbraucherver-
bände  sich  sicherlich  unter  gleichzeitiger  Berücksichti-
gung  EG-spezifischer  Gegebenheiten  orientieren 
könnten. 
7. Obligatorische  Angaben  auf den  Behältnissen  und 
Verpackungen 
7.1. Die  in Artikel  1 Absätze  4 und 5 vorgeschlagenen 
Änderungen  von Artikel  6 der Basisrichtlinie  geben  kei-
nen Anlaß  zu besonderen  Bemerkungen  des  Aus-
schusses. 
7.2. Im  übrigen  hat  er die  Hinzufügung  eines 
Anhangs  8 zur Kenntnis  genommen,  in dem  das  Pik-
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togramm (Symbol) abgebildet ist, das verwendet wer­
den soll, um auf Angaben zu verweisen, die in einer von 
der Etikettierung getrennten Packungsbeilage enthalten 
sind. Das Piktogramm muß allerdings so verändert 
werden, daß die Verbraucher es verstehen und etwas 
damit anfangen können. 
8. Etikettierung der Erzeugnisse 
8.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß der 
Verwendungszweck des Erzeugnisses zwar erwähnt 
werden muß, doch liegt es für ihn auf der Hand, daß 
die Angabe des Verwendungszwecks bei einer entspre­
chenden Bezeichnung (und nicht Beschreibung) des Er­
zeugnisses entfallen kann. (So bedarf das Wort Zahn­
pasta keiner näheren Erläuterung für den Verbraucher.) 
8.2. Um Wettbewerbsverzerrungen oder technische 
Handelshemmnisse zu vermeiden, befürwortet der Aus­
schuß die beschriebene obligatorische Etikettierung, die 
allerdings erst dann durchgesetzt werden kann, wenn 
die gemeinsame Nomenklatur von der Kommission auf­
gestellt ist. 
8.3. Welche Angaben zur Zusammensetzung der Er­
zeugnisse bei der Etikettierung zu machen sind, sollte 
sehr genau festgelegt werden, damit die Mitgliedstaaten 
nicht der Versuchung erliegen zu verlangen, daß die in 
der Richtlinie vorgesehenen Angaben auf ihrem Ho­
heitsgebiet durch zusätzliche Angaben ergänzt werden. 
9. Medizinische Angaben 
9.1. Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG 
wird dahingehend geändert, daß die Mitteilung der 
Struktur- und Summenformel obligatorisch wird und 
nicht fakultativ bleibt („verlangt" statt „kann ver­
langen"). 
9.2. Bei dieser Mitteilung handelt es sich nach An­
sicht der Kommission um eine Vorabinformation, da­
mit die zuständigen Behörden bei einem Unfall so 
schnell wie möglich reagieren können. 
9.2.1. In diesem Zusammenhang erhebt sich für den 
Ausschuß jedoch die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, 
wenn die Kommission, bevor eine Reihe komplizierter 
Angaben verlangt werden, die Mitgliedstaaten dazu 
veranlassen würde, eine einheitliche Regelung einzufüh­
ren, der zufolge eine zuständige Stelle die Vergiftungs­
fälle zu behandeln hätte, denn hiervon ist die Gemein­
schaft noch weit entfernt. 
9.2.2. Vom praktischen Standpunkt aus betrachtet 
könnte die einfache Übermittlung der Verpackungen, 
auf denen die in der Richtlinie vorgeschriebenen Anga­
ben stehen, den zuständigen Stellen die erforderlichen 
ausreichenden Anhaltspunkte für die Lösung etwaiger 
Vergiftungsprobleme liefern. 
Selbstverständlich könnten die Unternehmen statt der 
Übermittlung der Verpackungen auch die Strukturfor­
meln angeben. 
9.3. Was die Summenformeln anbelangt, deren An­
gabe so gut wie keinen praktischen Nutzwert hätte, so würde jede Formeländerung nicht nur für die Unterneh­
men umfangreiche Aktualisierungsarbeiten nach sich 
ziehen, sondern auch von den besagten zuständigen 
Stellen eine Aktualisierung verlangen, obwohl es ein 
offenes Geheimnis ist, daß die Vergiftungsfälle bei kos­
metischen Mitteln selten und in aller Regel eher harmlo­
ser Natur sind. 
9.4. Es muß vermieden werden, daß ein zu kompli­
ziertes Verwaltungssystem zur Arbeitsüberlastung und 
Verschlechterung der Effizienz der bestehenden Gift­
notrufzentralen führt. 
10. Erstellung eines Dossiers 
10.1. Das Dossier-System besteht in Frankreich seit 
1975, es bestand in zwei Mitgliedstaaten, nämlich Grie­
chenland und Portugal, schon vor ihrem EG-Beitritt 
und wurde inzwischen auch in Spanien eingeführt. 
10.1.1. Der Inhalt dieses Dossiers ist in den vier 
genannten Mitgliedstaaten unterschiedlich und sollte 
deshalb harmonisiert werden. 
10.1.2. Außerdem hat sich in dem verschiedenen von 
der Kommission durchgeführten Anhörungen herausge­
stellt, daß dieses Dossier für die Überwachung der in der 
Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten kosmetischen 
Mittel von wesentlicher Bedeutung ist. 
10.2. Es sei darauf hingewiesen, daß es sich um ein 
Dossier handelt, das den zuständigen Stellen in demjeni­
gen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt wird, in dem 
sich der von dem Hersteller angegebene Ort der Herstel­
lung oder Einfuhr befindet. 
10.2.1. Die Kommission sollte den Bedeutungsum­
fang des Begriffs „Herstellungsort" genauer definieren. 
Bei Großunternehmen kann sich das Dossier nämlich 
entweder am Firmensitz oder in einem Forschungszen­
trum befinden, wogegen es mehrere Herstellungsorte 
des Unternehmens geben kann, die sich nicht im Besitz 
des Dossiers befinden. 
11. Besondere Bemerkungen 
11.1. Der Ausschuß stellt sich die Frage, ob die Kom­
mission das Konzept der Überwachung kosmetischer 
Mittel („Kosmetovigilanz") mehr oder weniger aufge­
geben hat. 
11.2. Seines Erachtens dürfte es für die Errichtung 
eines entsprechenden Überwachungssystems noch zu 
früh sein. 
11.2.1. Der Rat hat unlängst eine „Entschließung zur 
Verbesserung von Prävention und Behandlung akuter 
Vergiftungen beim Menschen" (ABl. Nr. C 329 vom 
31. Dezember 1990) erlassen. In der hierin vorgesehenen 
Sammlung der Daten aus den Giftnotrufzentralen könn­
ten selbstverständlich und ausdrücklich auch die ver­
hältnismäßig geringfügigen Probleme der Vergiftung 
durch kosmetische Mittel erfaßt werden. 
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/19 
12. Tierversuche 
12.1. Was die Verwendung von Versuchstieren anbe­
langt, so hat die Kommission bekräftigt, daß sie Tier­
schutzverbände unterschiedlicher Tendenz angehört 
hatte. 
12.2. Einige dieser Verbände vertreten einen extre­
men Standpunkt, d.h. sie fordern das sofortige Verbot 
der Verwendung von Tieren für Labortests mit kosmeti­
schen Mitteln. 
Es gibt jedoch auch Verbände, welche die Abschaffung 
oder zumindest starke Einschränkung der Verwendung 
von Versuchstieren anstreben und daran interessiert 
sind, sich einen — und sei es auch nur ungefähren — 
Überblick darüber zu verschaffen, wie es hiermit bei 
den kosmetischen Mitteln tatsächlich bestellt ist. 
Es müßte möglich sein, verhältnismäßig genaue Infor­
mationen zu liefern, und die Industrie sollte offenlegen, 
wie es heute mit den sog. alternativen Lösungen steht. 
12.3. Auf der anderen Seite wäre es wichtig, daß 
der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie im 
Rahmen seines grundlegenden Auftrags nicht systema­
tisch verlangt, daß neben den bestehenden Versuchen 
zusätzliche Versuche, etwa mit Hilfe alternativer Me­
thoden, durchgeführt werden. 
12.4. In diesem Zusammenhang wäre es nützlich, 
feste Kontakte zu den Dienststellen der GD XI herzu­
stellen, in der die Informationen über die Prüfungen 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1991. chemischer Erzeugnisse gegenwärtig zentral erfaßt 
werden. 
12.5. Die Kommission darf der Suche nach wirksa­
men alternativen Prüfmethoden zur Vermeidung von 
Tierversuchen ihre (im übrigen bereits im Gespräch 
befindliche) Unterstützung nicht versagen. 
13. Änderung von Artikel 8 Absatz 2 
13.1. Durch diese Änderung wird die Anhörung des 
Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie auf 
den Anhang 1 ausgedehnt. Diese grundsätzlich unnötige 
Ausdehnung erscheint dem Ausschuß fragwürdig. 
14. Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unter­
nehmen 
14.1. Der Ausschuß weist die Kommission auf die 
Belastungen hin, die sich für die kleinen und mittleren 
Unternehmen (KMU) durch die Anwendung der neuen 
Bestimmungen betreffend die Etikettierung ergeben 
werden, sowie auf die zusätzlichen Belastungen durch 
die Auflage, eine für die Herstellung verantwortliche 
Person zu beschäftigen, selbst wenn es sich hierbei um 
eine jeweils als Teilzeitkraft für mehrere KMU tätige 
Person handeln kann. Außerdem sollte deren Qualifika­
tion genauer spezifiziert werden (der Ausdruck „Fach­
bereich der Naturwissenschaften" ist zu vage und kann 
unterschiedlich ausgelegt werden). Ferner sollte eine 
ausreichende einschlägige Berufserfahrung als gleich­
wertig anerkannt werden können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN