KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.03.1998 
KOM(1998) 68 endg. vi 
98/0076 (CNS) 
Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...] 
unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Annahme der 
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des 
Europa-Abkommens 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des am [...] in [...] unterzeichneten Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Lettland andererseits erläßt der Assoziationsrat bis zum 31. Dezember 
1997 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 dieses 
Artikels (Wettbewerbsregeln für Unternehmen). Die Ratifizierung des Europa-
Abkommens mit Lettland ist nahezu abgeschlossen, und Anfang 1998 soll es in Kraft 
treten. 
Das Freihandelsabkommen mit Lettland trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Der durch das 
Freihandelsabkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß kam auf seinen Tagungen am 2. 
April 1996 und am 18. Juni 1997 überein, daß die beiden Vertragsparteien die Verfahren 
zur Annahme von Durchführungsbestimmungen für Unternehmen gemäß Artikel 64 
Absatz 1 Ziffern i und ii einleiten. 
Die Wettbewerbsbestimmungen gehören zu den wichtigsten Punkten des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland. Ihre Umsetzung 
im Wege der Annahme der beigefügten Vorschriften durch den Assoziationsrat ist eine 
Voraussetzung für die ungehinderte Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den 
beiden Vertragsparteien. In dem vorgeschlagenen Beschluß sind Verfahren für die 
Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien festgelegt. Es 
wird bestätigt, daß die Grundsätze, die in den in der Gemeinschaft geltenden 
Gruppenfreistellungsregeln niedergelegt sind, zur Anwendung kommen; für den Fall von 
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Wettbewerbsbehörden beider Seiten sind 
Konsultationen im Assoziationsrat vorgesehen. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom [...] über 
den Abschluß des Europa-Abkommens wird der von der Gemeinschaft im 
Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt im Einklang mit den entsprechenden 
Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. 
Die Artikel 87, 235 und 228 des EG-Vertrags sowie die Artikel 65 und 66 des EGKS-
Vertrags bilden eine geeignete Rechtsgrundlage für den Standpunkt, den die 
Gemeinschaft im Assoziationsrat zu den Vorschriften für die Durchführung der für 
Unternehmen geltenden Wettbewerbsbestimmungen vertritt. Folglich ist es 
wünschenswert, daß der Rat und die Kommission den beigefügten Beschluß annehmen. 
Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates und der Kommission annimmt. 
£ 
Vorschlag für einen 
Beschluß des Ratesjind der Kommission 
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am J...J in )...) 
unlerzcichnelen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgiiedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Annahme der 
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des 
Europa-Abkommens 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 
Unterabsatz 1, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom [...] über den Abschluß 
des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgiiedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf 
Artikel 2 Absatz 1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens der 
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 
jenes Artikels bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß erläßt -
BESCHLIESSEN: 
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Lettland andererseits zu den erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 
Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des vorgenannten Abkommens beruht auf dem 
diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
3 
Entwurf 
Beschluß Nr. .../98 des zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits 
eingesetzten Assoziationsrates 
vom... 
über die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 
1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland 
andererseits 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf 
Artikel 64 Absatz 3, 
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens der 
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 
jenes Artikels erläßt -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die diesem Beschluß beigefügten erforderlichen Diu*chführungsbestimmungen zu Artikel 
64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Lettland andererseits werden angenommen. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Latvijas 
Vestnesis (lettisches Amtsblatt) veröffentlicht. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Assoziationsrates 
Der Präsident/die Präsidenten 
V 
ANHANG 
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN WETTBEWERBSREGELN 
FÜR UNTERNEHMEN 
Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß 
Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Lettland andererseits: 
ARTIKEL 1: ALLGEMEINER GRUNDSATZ 
Fälle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von 
Unternehmensvereinigungen sowie von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die 
eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder 
bewirken, und Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im 
gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Lettlands oder in einem wesentlichen Teil 
desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland beeinträchtigt 
werden kann, werden gemäß den in Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens 
enthaltenen Grundsätzen geregelt. 
Diese Fälle werden auf Seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften (GD IV) und auf Seiten Lettlands von der Antimonopol-Kommission1 
bearbeitet. 
Die Zuständigkeiten der EG-Kommission und der Antimonopol-Kommission fur die 
Bearbeitung dieser Fälle ergeben sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft und Lettlands, und zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen 
mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt werden. 
Die beiden Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen 
Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den 
einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich um die 
Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie 
des EGKS-Vertrags einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts im Falle der EG-
Kommission sowie um die lettischen Wettbewerbsgesetze und die dazu erlassenen 
Durchführungsvorschriften. 
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS 
ARTIKEL 2: ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN 
Fälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als 
auch den lettischen Markt berühren können und in die Zuständigkeit beider 
Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der EG-Kommission und der 
Antimonopol-Kommission im Einklang mit diesem Artikel bearbeitet. 
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Seit 1. Januar 1998 von der Wettbewerbsbehörde. 
2.1. Notifikation 
2.1.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie bearbeiten, 
wenn diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 offensichtlich auch in die 
Zuständigkeit der anderen Behörde fallen. 
2.1.2. Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen, 
- die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde 
betreffen, 
- die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von 
Bedeutung sind, 
- die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen 
Behörde erfordern oder verbieten würden. 
2.1.3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, 
damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der 
Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifkationen werden 
dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt. 
2.1.4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in 
einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung 
oder Bntscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert 
werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen Behörde 
berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren 
eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält. 
2.2 Konsultation und Entgegenkommen 
Ist die EG-Kommission oder die Antimonopol-Kommission der Auffassung, daß 
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige 
Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um 
Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der 
anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von 
Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt 
unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden 
Vertragspartei und steht der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde 
nicht entgegen. 
2.3 Suche nach einer einvernehmlichen Lösung 
Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial 
der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, insbesondere die Natur der 
fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie 
die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden 
Vertragspartei. 
Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach 
diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen 
wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. 
ARTIKEL 3 : ZUSTÄNDIGKEIT NUR EINER WETTBEWERBSBEHÖRDE 
3.1 Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche 
Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen 
Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der 
nachstehenden Grundsätze behandelt. 
3.2 Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in 
einem Fall ein, der wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert 
die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne daß diese ein förmliches 
Ersuchen stellt. 
ARTIKEL 4: INFORMATIONSERSUCHEN 
Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch bzw. 
ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige 
Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um 
Informationen über diesen Fall ersuchen. 
Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in 
einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung 
oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde 
berücksichtigt werden können. 
ARTIKEL 5: GEHEIME UND VERTRAULICHE INFORMATIONEN 
5.1 Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der 
Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, 
deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der 
Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der 
Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist. 
5.2 Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, 
die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden. 
ARTIKEL 6: GRUPPEN FREI STELLUNGEN 
Bei der Anwendung von Artikel 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 
dieser Durchführungsbestimmungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die 
Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in 
vollem Umfang angewandt werden. Die Antimonopol-Kommission wird über alle 
Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von 
Gruppenfreistellungsbestimmungen durch die Gemeinschaft unterrichtet. 
Werden auf lettischer Seite erhebliche Einwände gegen solche 
Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im 
Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat 
gemäß Artikel 9 statt. 
Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Änderungen der 
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Lettlands. 
ARTIKEL 7: KON TROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN 
Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen fallen und erhebliche 
Auswirkungen auf die lettische Wirtschaft haben, kann die Antimonopol-Kommission 
während des Verfahrens innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen 
Stellung nehmen. Diese Stellungnahme wird von der EG-Kommission unbeschadet 
etwaiger Maßnahmen gemäß dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien gebührend 
berücksichtigt. 
ARTIKEL 8: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG 
8.1 Wettbewerbs widrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel 
zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht 
unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den 
Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln. 
8.2 Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im 
Sinne von 8.1 sind, wenn 
- der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht 
überschreitet und 
- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, 
zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten 
Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres 
Preises und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht 
mehr als 5 % des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im 
Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes und des 
von der Vereinbarung betroffenen lettischen Marktes ausmachen. 
ARTIKEL 9: ASSOZIATIONSRAT 
9.1 In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für 
beide Seiten annehmbaren Lösung fuhren, sowie in den anderen in diesen 
Durchführungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen einer 
Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch 
im Assoziationsrat statt. 
9.2 Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9.1 genannten Frist 
kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens 
geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. Hat die ersuchte 
Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9.1 
genannten Frist übermittelt, so kann der Assoziationsrat diese Tatsache in seinen 
Empfehlungen berücksichtigen. 
9.3 Diese Verfahren im Assoziatonsrat berühren nicht die Maßnahmen gemäß dem 
im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht. 
2 ABL Nr. L 395 vom 30.12.89, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. Nr. L 180 
vom 9.7.1997). 
ARTIKEL 10: NICHTZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN 
Wenn sowohl die EG-Kommission als auch die Antimonopol-Kommission der 
Auffassung sind, daß nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften keiner von ihnen für die 
Bearbeitung eines Falls zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein 
Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Lettland bemühen sich, unter 
Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen mit Unterstützung des 
Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten 
annehmbare Lösung zu finden; dies berührt nicht Artikel 64 Absatz 6 des Europa-
Abkommens sowie die Rechte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gemäß ihren 
Wettbewerbsregeln. 
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS 
ARTIKEL 11: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS) 
Die Artikel 1 bis 6 sowie 8 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor. 
ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN) 
Die EG-Kommission und die Antimonopol-Kommission treffen praktische 
Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im 
Bereich der Übersetzungen. 
3 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 68 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 06 01 
Katalognummer : CB-CO-98-120-DE-C 
ISBN 92-78-31649-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg