BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Besoldungsordnung

1. Einleitung

2. Hintergründe

2.1. Grundprinzipien

2.2. Die bisherigen Verfahren zur Angleichung der Dienstbezuege

2.3. Der Kompromiß von 1991 über die Methode

2.4. Bericht von 1996 zur Zwischenbewertung

2.5. Weitere Berichte über den Kompromiß zur Methode

2.5.1. Bericht über die Ausnahmeklausel

2.5.2. Berichte über die Einstellungsmaßnahmen der Organe

2.5.3. Berichte über die statistische Methode

2.5.4. Berichte im Rahmen von Anhang VII

2.5.5. Berichte im Rahmen von Anhang X (Berichtigungsköffizienten für Drittländer)

2.6. Berichte über die Versorgungsbezuege

2.7. Die Situation beim Ablauf des Kompromisses über die Methode 1991

3. Die Besoldungsordnung

3.1. Grundgehalt

3.2. Zulagen und Kostenerstattungen (Anhang VII)

3.2.1. Familienzulagen

3.2.2. Andere Zulagen

3.3. Sozialbeiträge und Steuern

3.3.1. Sozialbeiträge

3.3.2. Steuern und Abgaben

3.4. Berichtigungsköffizient

3.5. Haushaltskosten der Dienstbezuege in den einzelnen Organen und Institutionen 1998 (in Millionen Euro)

4. Entwicklung der Dienstbezuege in Brüssel und Luxemburg

4.1. Entwicklung der Kaufkraft bei den Dienstbezuegen der nationalen Beamten (spezifischer Indikator)

4.1.1. Vergleich der Veränderungen beim spezifischen Bruttoindikator und beim Kontrollindikator

4.2. Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel

4.3. Angleichung der Bruttodienstbezuege

4.4. Auswirkungen der Gegenleistung für die Methode

4.4.1. Befristete Abgabe

4.4.2. Erhöhung des Versorgungsbeitrags

4.5. Entwicklung der Nettodienstbezuege

4.6. Kaufkraftentwicklung bei den Dienstbezuegen der Beamten der Gemeinschaften

4.7. Vergleich zwischen der Kaufkraftentwicklung bei den Dienstbezuegen der nationalen Beamten und der Beamten der Gemeinschaften

4.8. Zusammenfassende Übersicht

5. Entwicklung der Dienstbezuege an anderen Dienstorten als Luxemburg und Brüssel (Berichtigungsköffizienten)

5.1. Kaufkraftparität

5.2. Jährlich festgesetzter Wechselkurs

5.3. Die Umstellung auf den Euro im Jahr 1999 und die Berichtigungsköffizienten

5.4. Klausel über die Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge

6. Schlußfolgerungen

1. Einleitung

Die Rechtsgrundlage für die Dienstbezuege ist in Titel V des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften [1] (Artikel 62 bis 85a sowie Artikel 56 bis 56 b) und in den Anhängen VII und XI zum Statut geregelt.

[1] Verordnung 259/68 des Rates in Anwendung von Artikel 24 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Der 1991 geschlossene Kompromiß über die Methode ist das Ergebnis von Verhandlungen [2] zwischen dem Rat und den Vertretern der Verwaltungen sowie des Personals der Gemeinschaftsorgane.

[2] Im Rahmen des Konzertierungsausschusses.

Die Gegenleistung zur Methode war ein Rückgang [3] der Dienstbezuege durch die Einführung einer befristeten Abgabe und die Erhöhung des Versorgungsbeitrags. Dieser Kompromiß bindet die Beamten und die Gemeinschaftsorgane bis zum 30.6.2001.

[3] Dieser Rückgang entsprach dem Rückgang der Nettodienstbezuege infolge der Krisenabgabe im Rahmen der Methode von 1981.

1996 gelangte die Kommission bei der Zwischenbewertung im Rahmen der Methode in Beantwortung der Fragen des Rates zu dem Ergebnis, daß die Methode ordnungsgemäß funktioniert hat, weshalb ein Änderungsvorschlag nicht gerechtfertigt sei und in Widerspruch zu den Verpflichtungen stehe, die die Parteien beim Kompromiß von 1991 eingegangen seien.

Im Dezember 1998 hat die Kommission nach den Aufforderungen des Rates anläßlich der Debatte über die jährliche Angleichung der Dienstbezuege zugesagt, einen Zeitplan für die Vorlage von Mitteilungen und Berichten im Zusammenhang mit dem Reformprozeß vorzuschlagen. Der Zeitplan, den Präsident Santer im Januar 1999 dem Europäischen Parlament unterbreitete, sah u.a. die Vorlage eines Berichts über die Besoldungsordnung bis zum 8.12.1999 vor.

Im vorliegenden Bericht werden deshalb die derzeitige Besoldungsordnung und das Funktionieren der Methode zur Angleichung der Dienstbezuege analysiert [4]. Anhand dieser Analyse sollen im Hinblick auf das Auslaufen der Vereinbarung über die Methode im Juli 2001 bis Mitte 2000 sachdienliche Vorschläge erarbeitet werden [5].

[4] Die Kommission hat bei einem externen Beraterbüro eine Studie zum Vergleich der Dienstbezuege mit den Dienstbezuegen der Beamten in den Mitgliedstaaten, der Beamten anderer internationaler Organisationen und den Gehältern der Beschäftigten von multinationalen Unternehmen in Auftrag gegeben. Diese Studie soll Ende 2000 vorliegen.

[5] Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 3. und 4. Juni 1999 in Köln daran erinnert, "daß die Methode zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezuege am 30. Juni 2001 ausläuft. Er begrüsst die Absicht der Kommission, hierzu rechtzeitig Reformvorschläge vorzulegen und gleichzeitig auch ihre Vorstellungen zur Reform der Personalpolitik zu erläutern."

2. Hintergründe

2.1. Grundprinzipien

Rechtsgrundlage für die Dienstbezuege ist das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften [6]. Die Angleichung der Bezuege ist in den Artikeln 64 und 65 des Statuts geregelt und beruht auf zwei Grundsätzen:

[6] Namentlich Titel V sowie die Anhänge VII und XI.

- der Parallelität der Entwicklung der Dienstbezuege der Beamten der Europäischen Organe und der Dienstbezuege der Beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

- der Kaufkraftäquivalenz zwischen den Dienstbezuegen an den einzelnen Dienstorten und den Dienstbezuegen in Brüssel (Artikel 24 des Vertrags).

Die Durchführungsbestimmungen zu diesen allgemeinen Grundsätzen wurden stets einvernehmlich geregelt, um den sozialen Frieden zu wahren.

2.2. Die bisherigen Verfahren zur Angleichung der Dienstbezuege

Seit 1971 fanden regelmässig Verhandlungen statt, die zu Vereinbarungen über die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 64 und 65 des Statuts geführt haben.

Der Rat hat seit langem die strikte Anwendung des Grundsatzes einer parallelen Angleichung an die Dienstbezuege im nationalen öffentlichen Dienst angestrebt; hierzu bedurfte es verbindlicher Verfahren für das Personal und die Organe.

Mit diesem auf präzisen und verbindlichen Grundsätzen beruhenden Verfahren wurden die jährlichen Verhandlungen und die Gefahr sozialer Konflikte vermieden.

In die Beschlüsse des Rates sind sowohl der Verhandlungsansatz als auch der Verfahrensansatz eingegangen. Daraus ergaben sich

- die Vereinbarungen von 1972 und 1976, in denen die Parallelität als Grundprinzip [7] für die Entwicklung der Dienstbezuege bestätigt wurde;

[7] Methode 1976: " I: Grundsatz - Der Rat ist der Auffassung, daß das System der Angleichung der Gehälter sich in den Rahmen einer Politik einfügt, mit der mittelfristig eine Entwicklung der Gehälter der europäischen Beamten parallel zu der Entwicklung gewährleistet werden soll, die im Durchschnitt bei den Gehältern der verschiedenen Kategorien von Beamten im öffentlichen Dienst der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt wird."

- der Konzertierungsausschuß [8]: 1981 führte der Rat das Konzertierungsverfahren ein;

[8] Der Rat, die Vertreter der Verwaltungen und die Vertreter der Beamten der Gemeinschaftsorgane.

- die Methode von 1981: Sie wurde gleichzeitig mit einer Krisenabgabe für einen Zeitraum von 10 Jahren beschlossen [9];

[9] Die Methode von 1981 und die Krisenabgabe liefen im Juni 1991 aus.

- der Kompromiß von 1991 über die Methode: Die Methode von 1991 (Anhang XI zum Statut) wurde vom Rat gleichzeitig mit einer befristeten Abgabe für einen Zeitraum von 10 Jahren beschlossen ; ausserdem wurde der Versorgungsbeitrag des Personals heraufgesetzt.

2.3. Der Kompromiß von 1991 über die Methode

Der von der Kommission im Oktober 1990 vorgelegte Vorschlag wurde im ersten Halbjahr 1991 gründlich geprüft [10]; die Ergebnisse der Prüfung sind in dem Bericht an den AStV vom 29.4.1991 zusammengefasst. [11]

[10] In drei Sitzungen einer Ad-hoc-Gruppe mit Bericht an den AStV vom 8.2.1991 und fünf Sitzungen der Gruppe "Statut".

[11] Dok. 5926/91, STAT11,FIN124.

Die Frage wurde im AStV und im Rat behandelt (in 15 Sitzungen des AStV, auf drei Tagungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" sowie auf einer Tagung des Europäischen Rates) und in zahlreichen Zusammentreffen zwischen dem Vorsitz, der Kommission und den Personalvertretern erörtert. Während der Verhandlungen kam es zu einem achttägigen Generalstreik und zu verschiedenen anderen Aktionen. Im Oktober stimmte das Personal über den aus den Verhandlungen im Konzertierungsausschuß hervorgegangenen Kompromiß ab.

Der Rat stimmte dem Kompromiß im November zu und erließ am 19.12.1991 die einschlägigen Verordnungen.

Gemäß den Feststellungen, die der AStV dem Rat für seinen Beschluß vom 4.11.1991 übermittelt hat [12] und die von der Rechtsprechung bestätigt worden sind, handelt es sich bei dem Kompromiß, der mit dem Rat ausgehandelt und von diesem im Dezember 1991 beschlossen wurde, um eine Gesamtlösung, mit der

[12] Dok. 9012/91,STAT37,FIN37.

(a) eine für alle Parteien verbindliche Methode [13] zur Angleichung der Dienstbezuege eingeführt wurde, deren Laufzeit zehn Jahre beträgt (vom 1.7.1991 bis zum 30.6.2001);

[13] Anhang XI zum Statut.

(b) die Höhe der Dienstbezuege durch zwei zusätzliche Elemente bestimmt wurde, die eine Herabsetzung der Bezuege bewirkten, nämlich

- die vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 2001 geltende befristete Abgabe [14] mit einem Bruttosatz von 5,83 % [15] auf den über den Mindestbezuegen liegenden Teil der Bezuege;

[14] Artikel 66 a des Statuts.

[15] Die befristete Abgabe bewirkt eine Verringerung der Nettobezuege um durchschnittlich rund 2,9 % für einen ledigen Beamten, der nicht im Ausland Dienst tut.

- die Erhöhung des Beitrags des Personals zur Finanzierung der Versorgungsordnung ab dem 1. Januar 1993 von 6,75 % auf 8,25 % des Grundgehalts.

2.4. Bericht von 1996 zur Zwischenbewertung

Nach Anhang XI des Statuts war am Ende des fünften Anwendungsjahres, also 1996, eine Bewertung durchzuführen, an die sich gegebenenfalls eine Revision auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission anschließen sollte. Dabei handelte es sich um eine objektive Bewertung der Frage, ob der Grundsatz der Parallelität richtig angewandt worden ist.

In dem Zwischenbericht von 1996 wurde festgestellt, daß sich im Zeitraum 1991 bis 1995 die Kaufkraft der Dienstbezuege der europäischen Beamten wie auch die der nationalen Beamten um 3,1 % verringert hat, aufgrund der befristeten Abgabe und der Heraufsetzung des Versorgungsbeitrags des Personals ein zusätzlicher Kaufkraftverlust um 4,2 % eingetreten ist und der soziale Friede gewahrt wurde.

Angesichts dieser Ergebnisse forderte der Rat die Kommission auf, den Anliegen der Delegationen entsprechend in einer Reihe von Bereichen [16] alle erforderlichen Untersuchungen (statistische Methode, Anhang VII zum Statut, Versorgungsbezuege, Ausnahmeklausel [17]) durchzuführen und ihm so bald wie möglich sachdienliche Vorschläge vorzulegen, insbesondere zu bestimmten, in Anhang VII zum Statut vorgesehenen Zulagen.

[16] Siehe Seite 3 des Dokuments 10815/96 STAT 41 FIN 476.

[17] Anhang XI Artikel 10.

Die Kommission vertrat in ihrer Antwort die Auffassung, daß eine Änderung der Methode, die sich bewährt habe, auf eine Aushöhlung des endgültigen Kompromisses der Verhandlungen von 1991 und der von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen hinausgelaufen wäre und deshalb ein Vorschlag zur Änderung eines Bestandteils des Kompromisses nicht gerechtfertigt sei.

2.5. Weitere Berichte über den Kompromiß zur Methode

Den Aufforderungen des Rates entsprechend legte die Kommission folgende Berichte vor:

2.5.1. Bericht über die Ausnahmeklausel [18]

[18] Anhang XI Artikel 10 des Statuts lautet: "Geht aus von der Kommission mitgeteilten objektiven Daten hervor, daß in der Gemeinschaft eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eingetreten ist, so legt die Kommission nach der im Rahmen des Statuts vorgeschriebenen Anhörung der übrigen Organe dem Rat entsprechende Vorschläge vor, über die dieser nach Anhörung der anderen beteiligten Organe nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit qualifizierter Mehrheit beschließt."

In ihrem dem Rat am 27.6.1994 übermittelten Bericht (SEK(94)1027) vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Ausnahmeklausel nicht anwendbar ist, weil sich die wirtschaftliche Entwicklung bereits auf die Bezuege der nationalen Beamten und damit aufgrund der Methode automatisch auch auf die Bezuege der Beamten der europäischen Organe ausgewirkt hat.

2.5.2. Berichte über die Einstellungsmaßnahmen der Organe [19]

[19] Anhang XI Artikel 2 des Statuts lautet: "Die Kommission erstellt vor Ende des Jahres 1992 und danach alle drei Jahre einen ausführlichen Bericht über den Personalbedarf der Organe bei der Personaleinstellung, und übermittelt diesen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission gegebenenfalls nach der im Rahmen des Statuts vorgeschriebenen Anhörung der übrigen Organe dem Rat entsprechende, auf sachdienlichen Angaben beruhende Vorschläge."

Der dritte Bericht (SEK 99/754 vom 7.6.1999) wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament am 9.6.1999 übermittelt.

Der Berichtszeitraum (1995 - 1997) war im wesentlichen von den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung um Österreich, Finnland und Schweden gekennzeichnet. Unabhängig von den Auswahlverfahren zur Einstellung von Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten wurde bei den Einstellungen ein angemessenes geographisches Gleichgewicht erreicht; allerdings sind die Gastländer relativ stark vertreten. Es ist nach wie vor schwierig, Bewerber aus bestimmten Mitgliedstaaten zu gewinnen.

2.5.3. Berichte über die statistische Methode

1994 wurde ein Gutachten zur statistischen Methode erstellt. Daraufhin legte Eurostat 1997 drei Berichte vor - über die Wohnungsparitäten, die Verbrauchsstrukturen und die Preiserhebungen. 1998 legte Eurostat den Gruppen "Artikel 64" und "Artikel 65" einen Überblick über die statistische Methode vor.

Auf Ersuchen der Gruppe "Statut" gab der Juristische Dienst des Rates eine Stellungnahme ab, in der er zu folgendem Fazit gelangte: «Der Rat kann bei der Annahme der jährlichen Verordnungen betreffend die Angleichung der Dienstbezuege und der Berichtigungsköffizienten nicht von der durch Anhang XI des Statuts für eine Laufzeit von 10 Jahren festgelegten Methode abweichen.»

2.5.4. Berichte im Rahmen von Anhang VII

Die Kommission legte dem Rat 1993 einen Bericht [20] über die Prüfung der Bestimmungen von Anhang VII zum Statut und dessen Anwendung vor. Auf Ersuchen des Rates wurden die Zahlenangaben 1998 aktualisiert.

[20] Dok. 11555/93 STAT 44 FIN 466.

Zum Abschluß ihrer Arbeiten unterbreitete die Gruppe "Statut" dem Ausschuß der Ständigen Vertreter am 13.6.1999 die Ergebnisse ihrer Überlegungen und schlug vor:

«die Aufforderungen des Rates an die Kommission, geeignete Vorschläge zu Anhang VII des Statuts vorzulegen, zu bekräftigen; dabei die Kommission zu ersuchen, die in diesem Bericht enthaltenen Bemerkungen und Schlußfolgerungen zu berücksichtigen; die Kommission an ihre Zusage zu erinnern, möglichst bald die Diskussion über das Verfahren zur Angleichung der Dienstbezuege einzuleiten.»

Die Kommission wies in diesem Zusammenhang auf die besondere Situation hin, die sich aus ihrem Rücktritt vom 15.3.1999 ergab, und sicherte zu, sich zu den Schlußfolgerungen der Gruppe "Statut" zu äussern, so bald sie dazu in der Lage sei.

2.5.5. Berichte im Rahmen von Anhang X (Berichtigungsköffizienten für Drittländer)

Nach Anhang X zum Statut unterbreitet die Kommission dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung des Anhangs. Der letzte Bericht in dieser Reihe - SEK(1999)1023 über die Jahre 1997 und 1998 wurde am 29.6.1999 vorgelegt.

Vor kurzem hat die Kommission die Verwaltungsverfahren zur Berechnung der Berichtigungsköffizienten für Drittländer in einigen Punkten geändert, was ab 2000 die Kosten für die Datenerhebung beträchtlich (um etwa 50 %) senken wird.

2.6. Berichte über die Versorgungsbezuege

Der KPMG-Bericht vom Dezember 1998 über die vergleichende Studie und die versicherungsmathematische Studie wurde dem Rat am 18.12.1998 übermittelt und in der Gruppe "Statut" mehrfach erörtert.

Die Kommission bereitet eine Mitteilung zu diesem Thema vor.

2.7. Die Situation beim Ablauf des Kompromisses über die Methode 1991

Die Methode (Anhang XI zum Statut) und die befristete Abgabe [21] gelten bis 30.6.2001. Die Heraufsetzung des Versorgungsbeitrags des Personals bleibt auch nach diesem Datum in Kraft.

[21] Die befristete Abgabe bewirkt eine Verringerung der Nettobezuege um durchschnittlich rund 2,9 % für einen ledigen Beamten, der nicht im Ausland Dienst tut.

Ohne eine neue Vereinbarung über die jährliche Überprüfung des Besoldungsniveaus im Jahr 2001 verfügen Kommission und Rat bei der Anwendung der Artikel 64 und 65 über einen Ermessensspielraum [22].

[22] Artikel 64 des Statuts:

Bei dem Vorschlag zur jährlichen Angleichung der Dienstbezuege, der von der Kommission vorzulegen und vom Rat mit qualifizierter Mehrheit anzunehmen ist, sind also

· die Grundsätze der Parallelität zu den Dienstbezuegen der nationalen Beamten und der Kaufkraftäquivalenz zwischen den Dienstbezuegen der Gemeinschaftsbeamten zu beachten,

· interinstitutionelle Verhandlungen mit den Personalvertretern im Rahmen des Konzertierungsausschusses erforderlich.

3. Die Besoldungsordnung

Die Dienstbezuege, deren Rechtsgrundlage das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften [23] ist, umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen [24] sowie die Sozialbeiträge, die Steuer und die befristete Abgabe. Auf die Dienstbezuege wird ein Berichtigungsköffizient angewandt, der 100 v.H. oder einen höheren oder niedrigeren Hundertsatz beträgt [25].

[23] Namentlich Titel V und die Anhänge VII und XI.

[24] Artikel 62 des Statuts: "Diese Dienstbezuege umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen."

[25] Artikel 64 des Statuts: "Auf die Dienstbezuege des Beamten, die auf belgische Franken lauten, wird nach Abzug der nach dem Statut und dessen Durchführungsverordnungen einbezubehaltenden Beträge ein Berichtigungsköffizient angewandt, der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung 100 v.H. oder einen höheren oder niedrigeren Hundertsatz beträgt."

Die Bezuege hätten noch bis Januar 2002 in belgischen Franken lauten können; mit Beschluß des Rates vom 12.11.1998 wurde jedoch die Umstellung der Statutsbeträge (Grundgehalt, Zulagen, Abgaben, Steuern, Wechselkurs für die Bezuege ...) zur Berechnung der Dienst- und Versorgungsbezuege sowie der sonstigen finanziellen Ansprüche (Dienstreisetagegelder, Krankheitskosten ...) vorgezogen.

Die Umstellung war haushalts- und finanzneutral und hat am Wert der Dienstbezuege nichts geändert.

Somit werden seit dem 1. Januar 1999 die Dienst- und Versorgungsbezuege sowie die sonstigen finanziellen Ansprüche des Personals der Gemeinschaften in den elf Euro-Ländern in Euro und in den vier anderen Ländern in der jeweiligen Landeswährung ausgezahlt.

Dementsprechend sind die nachstehend aufgeführten Zahlen in Euro ausgedrückt (mit Wirkung vom 1. Januar 1999).

3.1. Grundgehalt

Das Monatsgrundgehalt wird für jede Laufbahn-/Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe nach folgender Tabelle festgesetzt [26]:

[26] Artikel 66 des Statuts.

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>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

3.2. Zulagen und Kostenerstattungen (Anhang VII) [27]

[27] Siehe dazu auch Ziffer 2.5.4.

3.2.1. Familienzulagen

Die Familienzulagen haben ergänzenden Charakter: Jede von einer anderen Stelle erhaltene Zahlung derselben Art wird von der Gemeinschaftszulage abgezogen.

Die Haushaltszulage [28] wird dem verheirateten Beamten oder Bediensteten gewährt, dessen Ehegatte keine berufliche Erwerbstätigkeit ausübt oder eine berufliche Erwerbstätigkeit ausübt, deren Einkünfte das Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe C3 Dienstaltersstufe 3 nicht überschreiten sowie den Beamten oder Bediensteten mit einem oder mehreren unterhaltsberechtigten Kindern [29].

[28] Artikel 67 des Statuts, Artikel 1 des Anhangs VII zum Statut, Allgemeine Durchführungsbestimmungen vom 11. April 1988.

[29] Die Haushaltszulage kann durch eine besondere, mit Gründen versehene Verfügung der Anstellungsbehörde auch Beamten oder Bediensteten gewährt werden, die die oben genannten Voraussetzungen zwar nicht erfuellen, jedoch tatsächlich die Lasten eines Familienvorstands zu tragen haben.

Nach Anhang VII Artikel 1 des Statuts beträgt die Haushaltszulage 5 % des Grundgehalts.

Die Kinderzulage [30] besteht aus einem je Kind gezahlten Pauschalbetrag, der dem Beamten oder Bediensteten dabei behilflich sein soll, die zusätzlichen Kosten zu bestreiten, die aus dem tatsächlichen Unterhalt seiner unterhaltsberechtigten Kinder entstehen. Die Zulage wird ohne weiteres für ein Kind unter 18 Jahren gewährt und auf begründeten Antrag hin für ein Kind von 18 bis 26 Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet [31].

[30] Artikel 67 des Statuts, Artikel 2 des Anhangs VII zum Statut, Allgemeine Durchführungsbestimmungen (zwecks Gleichstellung mit einem unterhaltsberechtigten Kind) vom 1. Februar 1997 (zur Aufhebung und Ersetzung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen vom 1.10.1989).

[31] Daneben kann als unterhaltsberechtigtes Kind jede Person anerkannt werden, der gegenüber der Beamte gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet. Leidet das Kind an einer schweren Krankheit oder ist es dauernd gebrechlich und kann deshalb seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, wird die Zulage während der gesamten Dauer der Krankheit oder des Gebrechens weitergezahlt.

Die Kinderzulage beträgt monatlich 213,61 EUR [32] je Kind.

[32] Nach Artikel 67 Absatz 3 des Statuts kann dieser Betrag ganz ausnahmsweise durch eine besondere, mit Gründen versehene Verfügung der Anstellungsbehörde auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn das betreffende Kind wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung den Beamten mit erheblichen Ausgaben belastet.

Die Kinderzulage hat ergänzenden Charakter: Jede von einer dritten Stelle erhaltene Zahlung derselben Art wird von dem von der Gemeinschaft gezahlten Betrag abgezogen.

Die Erziehungszulage [33] soll die Kosten in Verbindung mit dem regelmässigen und vollzeitigen Besuch einer Lehranstalt durch das Kind eines Beamten oder Zeitbediensteten im Land der dienstlichen Verwendung oder andernorts decken.

[33] Artikel 67 des Statuts, Artikel 3 des Anhangs VII zum Statut, Allgemeine Durchführungsbestimmungen vom 1. März 1975.

In Anhang VII Artikel 3 ist der Hoechstbetrag der Zulage festgelegt, die den Beamten oder Bediensteten für die durch den Schulbesuch tatsächlich entstehenden Kosten gewährt wird.

Um eine reibungslose und einfachere Verwaltung zu gewährleisten, sind die meisten Erziehungszulagen anhand einer Hoechstgrenze (190,90 EUR) prozentual festgelegte Pauschalbeträge , die sich nach dem Alter des Kindes und nach der Art der besuchten Lehranstalt richten [34].

[34] Der Beamte hat Anspruch auf:

3.2.2. Andere Zulagen

Die Auslandszulage bzw. Expatriierungszulage [35] soll die besonderen Belastungen und Nachteile ausgleichen, die sich für die Beamten und Bediensteten aus dem Wechsel des Wohnorts von ihrem Herkunftsland in das Land der dienstlichen Verwendung und aus dem Leben im Ausland ergeben.

[35] Rechtsgrundlage: Artikel 69 des Statuts, Artikel 4 des Anhangs VII zum Statut.

Dabei handelt es sich um die einzige Zulage, mit der die Belastungen und Nachteile ausgeglichen werden sollen, die unmittelbar auf die dienstliche Verwendung eines Beamten oder Bediensteten in einem anderen Land als seinem Herkunftsland zurückzuführen sind.

Die Auslandszulage beträgt nach Artikel 4 des Anhangs VII zum Statut 16 % des Grundgehalts, der Haushaltszulage und der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder (4 % für Personen, die nicht alle Bedingungen erfuellen) [36].

[36] 1. Eine Auslandszulage in Höhe von 16 v.H. des Gesamtbetrags des Grundgehalts sowie der Haushaltszulage und der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, die dem Beamten gezahlt werden, wird gewährt,

Die Sekretariatszulage (Pauschalzulage) [37] wurde 1965 vom Rat beschlossen [38], weil es infolge der erheblichen Gehaltssteigerungen für Bürokräfte im öffentlichen und privaten Sektor einiger Mitgliedstaaten schwierig geworden war, mehrsprachiges Personal für Sekretariatsarbeiten zu finden.

[37] Artikel 4a des Anhangs VII zum Statut: "Beamte der Laufbahngruppe C, die den Dienstposten eines Büroassistenten, Bürosekretärs, Fernschreibers, Maschinenschreibers, Bürohauptsekretärs oder Hauptsekretärs bekleiden, können eine Pauschalzulage erhalten. Die Höhe dieser Zulage wird vom Rat nach dem Verfahren des Artikel 65 Absatz 3 des Statuts festgelegt."

[38] Verordnung Nr. 30/65/EWG.

Die Zulage wurde von allen Organen gewährt, zunächst nur für die Sekretariatskräfte bestimmter Nationalitäten, ab 1971 in Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Beamte und Bedienstete, deren Hauptaufgabenbereich in der Ausführung von Sekretariatsarbeiten bestand.

Diese befristete Pauschalzulage, die ursprünglich auf zwei Jahre begrenzt war, wurde regelmässig verlängert und schließlich vom Rat 1978 zu einer ständigen Einrichtung gemacht [39].

[39] Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 914/78 vom 2. Mai 1978.

Seit der Entwicklung der Datenverarbeitung wird die Zulage unter bestimmten Voraussetzungen auch Verwaltungssekretären der Laufbahngruppe C gewährt. Die Voraussetzungen für eine Gewährung sind nach je nach den Aufgaben der Organe unterschiedlich.

Die monatlichen Beträge der Sekretariatszulage werden bei der jährlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus angepasst. Zur Zeit beträgt die Zulage monatlich 99,55 EUR für eine Sekretariatskraft der Laufbahn C4-C5 und 152,63 EUR für eine Sekretariatskraft der Laufbahn C3-C1.

3.3. Sozialbeiträge und Steuern

3.3.1. Sozialbeiträge

Der Versorgungsbeitrag ist auf 8,25 % des Grundgehalts festgesetzt. Er wird an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt. Die Beamten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung der Versorgung bei [40].

[40] Artikel 83 Absatz 2 des Statuts.

Die Beiträge zur Krankenversicherung sind auf 1,70 % des Grundgehalts festgesetzt. Die Beamten tragen zu einem Drittel zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge bei; dieser Beitrag darf jedoch 2 % des Grundgehalts nicht übersteigen [41].

[41] Artikel 72 des Statuts.

Der Beitrag zur Unfallversicherung ist auf 0,1 % des Grundgehalts festgesetzt [42].

[42] Artikel 73 des Statuts.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist auf 0,4 % des Grundgehalts festgesetzt; er gilt nur für Zeitbedienstete.

3.3.2. Steuern und Abgaben

Die Beamten unterliegen folgenden Steuern und Abgaben [43]:

[43] sowie den Steuern am Wohnort, die nicht an die Gemeinschaft zu entrichten sind: Mehrwertsteuer, kommunale Abgaben (für Müllabfuhr usw.), Grundsteuer für Eigentümer ...

der Gemeinschaftssteuer [44], die an der Quelle erhoben wird und in den Gemeinschaftshaushalt fließt. Für die steuerpflichtigen Einkommensteilbeträge gelten 14 Steuersätze zwischen 8 % und 45 % [45]. Der Mindestsatz von 8 % wird auf den Teilbetrag des steuerpflichtigen monatlichen Einkommens erhoben, der zwischen 82,94 und 1463,98 EUR liegt. Der Hoechstsatz von 45 % wird auf den Teil des steuerpflichtigen Monatseinkommens erhoben, der 5238,80 EUR übersteigt.

[44] Kapitel 5 Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und Verordnung Nr. 260/68 des Rates.

[45] Artikel 3 der Verordnung Nr. 260/68 des Rates:

der befristeten Abgabe [46] in Höhe von 5,83 % auf den Teil der Bezuege, die über den Mindestbezuegen liegen [47]. Diese im Rahmen der Methode eingeführte Abgabe fließt in den Gemeinschaftshaushalt.

[46] Artikel 66 a Absatz 1 und 2 des Statuts:

[47] Artikel 66 a Absatz 2 des Statuts: «Die Bemessungsgrundlage für die befristete Abgabe entspricht dem Grundgehalt in der bei der Berechnung der Dienstbezuege zugrunde gelegten Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, abzueglich der im Rahmen der Regelung der sozialen Sicherheit und der Versorgungsregelung geleisteten Beiträge sowie der Steuer, die ein Beamter der gleichen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe ohne unterhaltsberechtigte Person im Sinne des Artikels 2 des Anhangs VII vor Abzug der befristeten Abgabe zu zahlen hätte, und eines Betrages in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe D 4, Dienstaltersstufe 1.»

3.4. Berichtigungsköffizient

Mit der Anwendung eines Berichtigungsköffizienten auf die Dienstbezuege der in der Europäischen Union ausserhalb von Belgien und Luxemburg beschäftigten Beamten wird die Differenz (positiver oder negativer Art) der Lebenshaltungskosten in bezug auf Brüssel ausgeglichen. Dadurch wird dem Beamten also weder ein Vorteil noch ein Nachteil verschafft, sondern lediglich die gleiche Kaufkraft wie in Brüssel garantiert.

Die Regelung für die Gehälter der Beamten, die in Drittländern Dienst tun, fusst ebenfalls auf dem Grundprinzip, die gleiche Kaufkraft wie in Brüssel zu garantieren, allerdings mit einigen wesentlichen Unterschieden [48].

[48] Zunächst einmal muß die Anwendung eines Berichtigungsköffizienten vom Beamten ausdrücklich beantragt werden. In den meisten Fällen wird der Berichtigungsköffizient auf höchstens 80 % des Gehalts angewandt. Zweitens werden bei der Berechnung des Berichtigungsköffizienten weder die Unterschiede im Mietniveau, noch die Kosten für den Besuch von Lehranstalten oder die Krankheitskosten berücksichtigt, da diese Kosten von der Kommission getragen bzw. erstattet werden. Drittens unterscheidet sich die Methode zur Berücksichtigung der raschen Preisentwicklung geringfügig von der Methode zur Berechnung der Berichtigungsköffizienten innerhalb der EU.

3.5. Haushaltskosten der Dienstbezuege in den einzelnen Organen und Institutionen 1998 (in Millionen Euro)

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>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Kosten belaufen sich somit insgesamt auf 1 605 Mio. EUR, was 38 % der Verwaltungsausgaben und 1,9 % des Gemeinschaftshaushalts für 1998 entspricht [49].

[49] Verwaltungsausgaben: 4 223,3 Mio. EUR; Gemeinschaftshaushalt 82 798,9 Mio. EUR; Quelle: Leitfaden der Gemeinschaft, Ausgabe 1999.

4. Entwicklung der Dienstbezuege in Brüssel und Luxemburg

Grundlegendes Prinzip ist die parallele Entwicklung der Dienstbezuege der europäischen und der nationalen Beamten.

Liegt also die durchschnittliche Erhöhung der Dienstbezuege der nationalen Beamten um 2% unter (oder über) der Inflationsrate in den Mitgliedstaaten, so fällt die Erhöhung der Dienstbezuege für die Beamten der Gemeinschaften im nächsten Jahr ebenfalls um 2% niedriger (oder höher) aus als die in Brüssel ermittelte Inflationrate.

Hierzu ist anzumerken, daß 89 % der Beamten der Gemeinschaften in Brüssel oder Luxemburg tätig sind.

Die Angleichung der Dienstbezuege wird in der Regel im Dezember vorgenommen und gilt rückwirkend vom 1. Juli [50].

[50] Nach Artikel 3Absatz 1 des Anhangs XI zum Statut beschließt der Rat gemäß Artikel 65 Absatz 3 des Statuts bis Ende eines jeden Jahres über die von der Kommission vorgeschlagene Angleichung der Dienstbezuege auf der Grundlage der in Abschnitt 1 vorgesehenen Elemente.

Zur Anwendung dieses Prinzips entsprechend den Bestimmungen von Artikel 65 des Statuts und Artikel 1 seines Anhangs XI [51] prüft der Rat alljährlich die Höhe der Dienstbezuege der Beamten und der anderen Bediensteten der Gemeinschaften anhand eines von der Kommission vorgelegten Berichts.

[51] Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs XI zum Statut besagt folgendes: -Für die Überprüfung des Besoldungsniveaus gemäß Artikel 65 Abstz 1 des Statuts erstellt das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften - nachstehend -Statistisches Amt genannt" - jährlich bis Ende September einen Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel, die Kaufkraftparitäten zwischen Brüssel und anderen Dienstorten in den Mitgliedstaaten und die Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezuege der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen, nachstehend -Entwicklung der Kaufkraft" genannt. Bezugszeitraum für diese Elemente sind die zwölf Monate vor dem 1. Juli des Jahres, in dem die Überprüfung vorgenommen wird."

Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) [52] erstellt diesen Bericht im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten und auf Grundlage der Angaben, die ihm von den betreffenden nationalen Behörden übermittelt wurden; Eurostat ist somit die Quelle aller in diesem Kapitel verwendeten Daten.

[52] Nach Artikel 11 des Anhangs XI zum Statut hat das Statistische Amt die Aufgabe, die Qualität der Grunddaten und statistischen Verfahren zu überwachen, die zur Ermittlung der bei der Angleichung der Dienstbezuege berücksichtigten Elemente herangezogen werden, und ist insbesondere damit betraut, alle Bewertungen vorzunehmen und alle für diese Überwachung erforderlichen Untersuchungen anzustellen.

4.1. Entwicklung der Kaufkraft bei den Dienstbezuegen der nationalen Beamten (spezifischer Indikator)

Damit der Grundsatz der Parallelität gewahrt wird, muß die Angleichung der Dienstbezuege bei den Beamten der Gemeinschaften in gleicher Weise (positiv oder negativ) von der Inflationrate abweichen wie bei den nationalen Beamten.

Aus der nachstehenden Tabelle geht hervor, daß bei den nationalen und den europäischen Beamten zwischen 1991 und 1998 eine Kaufkrafteinbusse von durchschnittlich 2,0% eingetreten ist.

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In Anhang XI ist festgelegt [53], auf welche Weise Eurostat diesen Unterschied anhand des spezifischen Indikators der Kaufkraftentwicklung [54] der Dienstbezuege der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten ermittelt [55].

[53] Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs XI zum Statut lautet: -Um zu ermitteln, inwieweit sich die Kaufkraft der Gehälter im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten prozentual erhöht oder verringert hat, stellt das Statistische Amt an Hand der Angaben der nationalen Ämter spezifische Indikatoren auf, aus denen hervorgeht, wie sich die realen Dienstbezuege der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten während des Bezugszeitraums entwickelt haben."

[54] Nominale Erhöhung abzueglich Inflationsrate.

[55] Nach Gehaltsmasse gewichteter Durchschnitt in der EU.

Die Vorgehensweise und die praktischen Durchführungsvorschriften [56] werden von der Arbeitsgruppe -Artikel 65 des Statuts" festgelegt, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und von Eurostat geleitet wird.

[56] Es handelt sich um eine Stichprobenauswahl, da sich die Daten im allgemeinen auf die erste und die letzte Dienstaltersstufe der wichtigsten Besoldungsgruppen bei einem ledigen Beamten einerseits und einem verheirateten Beamten mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern andererseits beziehen.

Alle Berechnungen stützen sich auf die Angaben zu den Dienstbezuegen der in den Zentralverwaltungen Beschäftigten zum 1. Juli des laufenden Jahres, die Eurostat von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten übermittelt wurden.

Aus der nachfolgenden Tabelle [57] wird deutlich, daß die Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich verlaufen ist.

[57] Seit 1994 werden beim spezifischen Indikator auch die Entwicklungen in Finnland, Österreich und Schweden berücksichtigt.

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In zehn Mitgliedstaaten (insbesondere IRL und L) lag die Erhöhung der Dienstbezuege über, in fünf Mitgliedstaaten (insbesondere GR) unter der Inflationsrate.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß das Endergebnis zu 77% von der Entwicklung in vier Mitgliedstaaten (D, FR, UK, I) bestimmt wird [58].

[58] Artikel 4 Buchstabe a) des Anhangs XI zum Statut lautet: -Zur Ermittlung der Brutto- und Nettoindikatoren für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten werden die Ergebnisse für die einzelnen Länder mit der Gehaltsmasse der Zentralverwaltungen - gemäß den neuesten statistischen Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen - gewichtet."

4.1.1. Vergleich der Veränderungen beim spezifischen Bruttoindikator und beim Kontrollindikator

Gemäß Anhang XI [59] berechnet Eurostat alljährlich einen Kontrollindikator, der die Veränderungen der Kaufkraft bei der Pro-Kopf-Lohn- und Gehaltsmasse in den Verwaltungen wiedergibt.

[59] Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe d) lautet: -Ausser den spezifischen Indikatoren legt das Statistische Amt als Kontrollindikatoren noch Angaben über die reale Pro-Kopf-Lohn- und -Gehaltsmasse in sämtlichen öffentlichen Verwaltungen und Zentralverwaltungen vor, die nach der Definition der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelt werden."

Da es sich hierbei um Bruttowerte handelt, wird er nicht mit dem spezifischen Nettorealindikator, sondern mit dem spezifischen Bruttoindikator verglichen.

In Spalte 2 der nachstehenden Tabelle ist das Verhältnis zwischen den realen Gehaltsmassen je Beamter in den Jahren 1998 und 1990 aufgeführt. Die Spalte 3 weist das Verhältnis zwischen den realen Pro-Kopf-Dienstbezuegen der Beamten am 1. Juli 1998 und am 1. Juli 1990 aus. Spalte 4 gibt den prozentualen Unterschied zwischen diesen beiden Zahlen wieder.

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Der spezifische Bruttoindikator unterscheidet sich per definitionem vom Kontrollindikator, so daß diese Werte zwangsläufig unterschiedlich sind, denn die Änderungen beim Kontrollindikator ergeben sich nicht nur durch die tarifvertraglich ausgehandelten Veränderungen, sondern auch durch inhärente Faktoren (wie Veränderungen beim Durchschnittsalter der Bezugsgruppe, Beförderung in höhere Laufbahngruppen usw.) sowie durch Veränderungen bei Zufallsgrössen wie z. B. der Vergütung von Überstunden, Produktivitätsanreizen oder dem Vorruhestandsausgleich.

Ausserdem wird der statistische Vergleich zwischen den beiden Indikatoren durch bestimmte Faktoren wie z. B. die Qualität der zur Berechnung des spezifischen Indikators verwendeten Stichprobe, Unterschiede zwischen den Bezugsgruppen, Teilzeitarbeit oder von den Arbeitgebern zu entrichtende Sozialabgaben verzerrt. Der beim Kontrollindikator verwendete Deflator ist derselbe, der auch in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei den Verbraucherausgaben zur Anwendung kommt. Als Deflator beim spezifischen Indikator wird der nationale Verbraucherpreisindex verwendet.

Zu dieser Frage hat Eurostat 1995 in Frankreich, Italien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich eine eingehende Studie durchgeführt, die ergab, daß die Entwicklung des Bruttoindikators und des Kontrollindikators nach Beseitigung der theoretischen und statistischen Unterschiede zwischen diesen beiden Indikatoren nahezu parallel verläuft.

4.2. Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel

Seit 1991 wird die Inflation in Brüssel auf Wunsch des Rates mittels eines zusammengesetzten Index [60] gemessen, der aus folgenden Elementen gebildet wird:

[60] Artikel 3 des Anhangs XI zum Statut.

- zu 75 % aus dem gemeinsamen Index [61], der von Eurostat berechnet wird und die Entwicklung der Lebenshaltungskosten für in Brüssel tätige Beamte der europäischen Institutionen misst;

[61] Artikel 1 des Anhangs XI zum Statut.

- zu 25 % aus dem Verbraucherpreisindex in Brüssel, der vom Wirtschaftsministerium ermittelt wird und die allgemeine Entwicklung der Lebenshaltungskosten in der belgischen Hauptstadt misst.

Der gemeinsame Index wird vom Preisindex abgeleitet, indem man die Ausgabenstruktur der Beamten der Gemeinschaften in Brüssel und die Entwicklung der von den Beamten gezahlten Mietpreise berücksichtigt.

Daher sind diese beiden Indizes nahezu gleich, wie aus der nachstehenden Tabelle deutlich wird:

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In diesem Zeitraum sind die Lebenshaltungskosten in Brüssel also um +18,9% (75% x 18,7% + 25% x 19,3%) gestiegen.

4.3. Angleichung der Bruttodienstbezuege

Seit 1991 hat sich die Kaufkraft der Dienstbezuege der nationalen Beamten in EUR15 um durchschnittlich 2% verringert. Durch Anwendung des Grundsatzes der Parallelität bei der Methode ist diese Kaufkrafteinbusse automatisch auf die Dienstbezuege der Beamten der Gemeinschaften übertragen worden.

Die Angleichung der Bruttodienstbezuege um +16,5 % [62] entspricht also der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel (+18,9 %) abzueglich des durchschnittlichen Kaufkraftverlusts von 2% bei den Dienstbezuegen der nationalen Beamten.

[62] 98,0 x 118,9 / 100 = 116,5.

Die nachstehende Tabelle enthält die Berechnungen für die einzelnen Jahre sowie die kumulierten Ergebnisse seit 1991.

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Der konjunkturbedingte Kaufkraftverlust bei den Gehältern der nationalen Beamten im Zeitraum 1991-1998 hatte also einen 2%igen Kaufkraftverlust bei den Dienstbezuegen der Beamten der Gemeinschaften zur Folge.

4.4. Auswirkungen der Gegenleistung für die Methode

4.4.1. Befristete Abgabe

Der Rat hat eine befristete Abgabe eingeführt, deren Höhe, Modalitäten, sowie Zeitpunkte des Inkrafttretens und Auslaufens im Rahmen des Kompromisses über die Methode festgelegt wurden. Die befristete Abgabe wurde mit Artikel 66a in das Statut aufgenommen und läuft zum gleichen Zeitpunkt aus wie die Methode [63].

[63] Mit der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM 3831/91) des Rates vom 19. Dezember 1991 wurde für zehn Jahre eine befristete Abgabe eingeführt, die auf die von den Gemeinschaften an die Beamten im aktiven Dienst gezahlten Dienstbezuege angewandt wird.

Diese Maßnahme hatte (vom 1.1.1992 bis zum 30.6.2001) einen durchschnittlichen Kaufkraftverlust von etwa 2,9 % zur Folge [64].

[64] für einen alleinstehenden, nicht im Ausland tätigen Beamten.

4.4.2. Erhöhung des Versorgungsbeitrags

Zur Sicherung des Gleichgewichts bei der Versorgungsordnung hielt der Rat es im Rahmen des Kompromisses über die Methode für angebracht, den Versorgungsbeitrag des Personals anzuheben. Deshalb wurde der bisherige Versorgungsbeitrag von 6,75 % gemäß Artikel 83 Absatz 2 des Statuts auf 8,25 % heraufgesetzt [65].

[65] Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3832/91 des Rates vom 19. Dezember 1991.

Diese Maßnahme führte zu einem durchschnittlichen Kaufkraftverlust von etwa 1,3 % [66].

[66] Für einen ledigen, nicht im Ausland diensttuenden Beamten.

Durch diese beiden als Gegenleistung für die Methode eingeführten Maßnahmen (befristete Abgabe, Erhöhung des Versorgungsbeitrags) ergab sich ein zusätzlicher Kaufkraftverlust von insgesamt 4,2 % [67].

[67] 97,1 x 98,7 /100=95,8 %.

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Die Auswirkungen sind vergleichbar mit denen der Krisenabgabe im Rahmen der Methode von 1981, wobei die Erhöhung des Versorgungsbeitrags jedoch nicht befristet ist.

4.5. Entwicklung der Nettodienstbezuege

Aus dem Bruttoanstieg um 16,5 % und einer Verringerung um 4,2 % als Gegenleistung für die Methode ergibt sich also ein Nettoanstieg um 11,6 % [68].

[68] 116,5x 95,8 / 100 = 111,6.

Seit 1991 haben sich die Nettodienstbezuege in Brüssel und Luxemburg wie folgt entwickelt [69]:

[69] So stieg das Nettogehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A7 und der Dienstaltersstufe 4 von 132 873 BEF im Juli 1991 (vor der jährlichen Angleichung) auf 148 286 BEF im Juli 1998 (nach der jährlichen Angleichung).

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4.6. Kaufkraftentwicklung bei den Dienstbezuegen der Beamten der Gemeinschaften

Vergleicht man diesen Nettoanstieg um 11,6 % mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel (+18,9 %) so ergibt sich bei den Dienstbezuegen der Beamten der Gemeinschaften ein Kaufkraftverlust von 6,1 % [70] in 8 Jahren.

[70] 111,6/118,9=93,9.

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4.7. Vergleich zwischen der Kaufkraftentwicklung bei den Dienstbezuegen der nationalen Beamten und der Beamten der Gemeinschaften

Die Dienstbezuege der Beamten der Gemeinschaftsorgane sind also entsprechend der wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht nur in gleichem Masse zurückgegangen wie die Dienstbezuege der nationalen Beamten (-2,0%), sondern weisen zusätzlich noch einen Kaufkraftverlust von 4,2% [71] auf.

[71] Befristete Abgabe von 2,9 % und Erhöhung des Versorgungsbeitrags um 1,3 %.

In der nachstehenden Tabelle lässt sich die Kaufkraftentwicklung bei den Dienstbezuegen der beiden Gruppen vergleichen:

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4.8. Zusammenfassende Übersicht

In der nachstehenden Tabelle sind die Informationen des Kapitels 4 noch einmal zusammengefasst.

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5. Entwicklung der Dienstbezuege an anderen Dienstorten als Luxemburg und Brüssel (Berichtigungsköffizienten)

Grundprinzip ist die Kaufkraftäquivalenz zwischen den Dienstbezuegen an den einzelnen Dienstorten der Europäischen Union [72] und den Dienstbezuegen in Brüssel.

[72] Die Methode zur Angleichung der Gehälter von Beamten an anderen Dienstorten ausserhalb der EU stützt sich - mit einigen Unterschieden - ebenfalls auf das Grundprinzip der Erhaltung der Kaufkraftäquivalenz.

Der Berichtigungsköffizient für Brüssel und Luxemburg ist auf 100 festgesetzt. [73]

[73] Nach Artikel 64 des Statuts beträgt der Berichtigungsköffizient für die Dienstbezuege der an vorläufigen Sitzen der Gemeinschaft tätigen Beamten am 1. Januar 1962 100 v. H.

Ausserhalb von Belgien bzw. Luxemburg wird der (positive bzw. negative) Unterschied zwischen den Lebenshaltungskosten in der betreffenden Hauptstadt oder am Dienstort [74] und in Brüssel durch einen Berichtigungsköffizenten [75] ausgeglichen.

[74] Artikel 9 des Anhangs XI lautet wie folgt: -Wenn objektive Elemente einen erheblichen Rückgang der Kaufkraft an einem bestimmten Dienstort gegenüber der Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaates erkennen lassen, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage eines Berichts des Statistischen Amts gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Statuts, für diesen Dienstort einen Berichtigungsköffizienten festzusetzen."

[75] und einen jährlich festgesetzten Umrechnungskurs für die Länder, die den Euro nicht eingeführt haben.

Dienstbezuege ausserhalb von B/L = Dienstbezuege in B/L x Berichtigungsköffizient [76].

[76] x Umrechnungskurs bei einer anderen Währung als dem Euro.

Der Berichtigungsköffizient ist also das durchschnittliche Verhältnis zwischen den Preisen am Dienstort und denen in Brüssel. Er entspricht dem Betrag, der notwendig ist [77], um am Dienstort einen Warenkorb zu erwerben, der in Brüssel 100 Währungseinheiten kosten würde.

[77] zum jährlich festgesetzten Umrechnungskurs für die Länder, die den Euro nicht eingeführt haben.

Durch die Anwendung des Berichtigungsköffizienten [78] können also die gegenüber Brüssel unterschiedlichen Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden.

[78] und ein Umrechnungskurs, der jährlich für die Länder festgesetzt wird, die den Euro nicht eingeführt haben.

Bei einem erheblichen Anstieg der Lebenshaltungskosten kann der Rat zwischenzeitliche Angleichungen [79] beschließen. Seit 1991 wurden solche Angleichungen für Italien, Griechenland, Spanien und Portugal vorgenommen. Nach 1997 sind keine zwischenzeitlichen Angleichungen mehr erfolgt.

[79] Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs XI zum Statut lautet wie folgt -Mit Wirkung vom 1. Januar werden die in Artikel 65 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen zwischenzeitlichen Angleichungen der Dienstbezuege beschlossen, wenn eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten eintritt und eine Sensibilitätsschwelle erreicht wird; ausserdem wird dabei die voraussichtliche Entwicklung der Kaufkraft während des laufenden jährlichen Bezugszeitraums berücksichtigt."

Aus der nachstehenden Tabelle ist die Entwicklung der Berichtigungsköffizienten seit 1990 ersichtlich.

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Die meisten Beamten und sonstigen Bediensteten sind in Belgien und Luxemburg (89 % der Beamten, Berichtigungsköffizient: 100), Varese (Berichtigungsköffizient: 94,3), Spanien (Berichtigungsköffizient: 90,8), und Karlsruhe (Berichtigungsköffizient: 98,8) tätig.

Der nach der Anzahl der Beamten und sonstigen Bediensteten gewichtete Berichtigungsköffizient beträgt im Durchschnitt 100,1.

In der Praxis wird der Berichtigungsköffizient in zwei Stufen berechnet:

Zunächst ermitteln die nationalen statistischen Ämter die Preise in den betreffenden Mitgliedstaaten [80], danach berechnet Eurostat die als Kaufkraftparität bezeichnete durchschnittliche Preisrelation.

[80] In den Hauptstädten und an den anderen Dienstorten.

Kaufkraftparität = Durchschnitt der (Preise am Dienstort / Preise in Brüssel)

Den Berichtigungsköffizienten erhält man, indem man die Kaufkraftparität durch den jährlich festgesetzten Wechselkurs teilt (Preisrelation nach Umrechnung in dieselbe Währung).

Berichtigungsköffizient = Kaufkraftparität / jährlich festgesetzter Wechselkurs [81]

[81] Handelt es sich um dieselbe Währung, so beträgt der Wechselkurs 1, und die Kaufkraftparität entspricht dem Berichtigungsköffizienten.

Veränderungen bei den Berichtigungsköffizienten können also durch Veränderungen bei den Kaufkraftparitäten und/oder den Wechselkursen entstehen.

5.1. Kaufkraftparität

Die Kaufkraftparität [82] ist das durchschnittliche Verhältnis zwischen den Preisen am Dienstort und und den Preisen in Brüssel. Sie entspricht also dem Betrag, der notwendig ist, um die Güter oder Dienstleistungen, für die man in Brüssel eine Währungseinheit bezahlen müsste, am Wohnsitz zu erwerben [83].

[82] Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs XI lautet wie folgt: -a) Das Statistische Amt berechnet im Einvernehmen mit den nationalen Ämtern die Kaufkraftparitäten, mit denen die Kaufkraftäquivalenzen zwischen den Dienstbezuegen festgelegt werden, die - im Vergleich zu Brüssel - an die in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten und an bestimmten anderen in Artikel 9 genannten Dienstorten beschäftigten Beamten der Europäischen Gemeinschaften gezahlt werden."

[83] Bis zum 1.1.1999 ein belgischer Franken, danach ein Euro.

In der nachstehenden Tabelle sind die Kaufkraftparitäten aufgeführt:

Tabelle 5.14

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In der Praxis werden die Werte wie folgt berechnet:

- alljährliche Überprüfung etwa eines Drittels [84] der bestehenden Preisrelationen durch Einbeziehung der in neuen Erhebungen ermittelten Preise;

[84] Des weiteren sieht Artikel 1 Absatz 3 folgendes vor: -b) Die Kaufkraftparitäten werden so berechnet, daß alle zugrundeliegenden Elemente mindestens einmal alle fünf Jahre durch Direkterhebung überprüft werden können."

- Aktualisierung aller Preise mit detaillierten Preisindizes;

- Aggregierung der Preisrelationen zu einem gewogenen Mittelwert [85] mit der Verbrauchsstruktur der Beamten der Gemeinschaften zur Ermittlung der Kaufkraftparität (die durchschnittliche Preisrelation).

[85] Zur Erleichterung der Aggregierung werden die Preise in Einzelpositionen zusammengefasst, deren Anteil an den Gesamtausgaben geschätzt werden kann.

Einige Aspekte dieser Berechnungsweise werden zur Zeit geprüft:

- Durch die Einbeziehung von Preisen aus neuen Erhebungen kann es zu Brüchen (bei der Aktualisierung in bezug auf die Preisindizes) kommen, was sich auf die Stabilität der Kaufkraftparitäten auswirkt.

- Die Vergleichbarkeit und Repräsentativität der Mietpreise bereitet besondere Probleme, die zur Bildung einer Task Force -Mieten" im Rahmen der Arbeitsgruppe -Artikel 64 des Statuts" geführt haben [86]; die Task Force wird ihren Abschlußbericht voraussichtlich im Mai 2000 vorlegen.

[86] Mindestens einmal jährlich (spätestens im September) beruft das Statistische Amt eine Arbeitsgruppe (-Arbeitsgruppe Artikel 64 des Statuts" genannt) ein, die sich aus Sachverständigen der nationalen Ämter zusammensetzt.

- Die Arbeitsgruppe -Artikel 64 des Statuts" hat Eurostat ersucht zu prüfen, ob die Schlußfolgerungen von 1995 zu den Verbrauchsstrukturen, die bei der Aggregierung der Kaufkraftparitäten zugrunde gelegt werden, noch gültig sind. Eurostat hatte eine Reihe von statistischen Erhebungen durchgeführt, die ergaben, daß sich die Verbrauchsstrukturen der internationalen Beamten von den nationalen Verbrauchsstrukturen deutlich unterschieden und es deshalb nicht sinnvoll wäre, letztere bei der Aggregierung der Kaufkraftparitäten zugrunde zu legen.

5.2. Jährlich festgesetzter Wechselkurs

Bis zum 31.12.1998 lauteten die Dienstbezuege der in anderen Mitgliedstaaten als Belgien und Luxemburg tätigen Beamten auf belgische Franken, wurden aber in der jeweiligen Landeswährung (z. B. in Spanien in Peseten) ausgezahlt.

Damit sich die Dienstbezuege in der Landeswährung nicht monatlich änderten, musste der Wechselkurs im Verhältnis zum belgischen Franken jährlich festgesetzt werden.

Aus der nachstehenden Tabelle wird deutlich, daß im Vergleichszeitraum die Wechselkurse gegenüber dem Belgischen Franken stark geschwankt haben, was erhebliche Auswirkungen auf die Berichtigungsköffizienten hatte.

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5.3. Die Umstellung auf den Euro im Jahr 1999 und die Berichtigungsköffizienten

Seit Januar 1999 lauten die Dienstbezuege auf Euro (und werden in den elf Teilnehmerländern in Euro ausgezahlt).

Mit der Einführung des Euro entfällt für die Teilnehmerstaaten die jährliche Festsetzung des Wechselkurses, da die Dienstbezuege in einer einzigen Währung (Euro) ausgedrückt und gezahlt werden.

Dienstbezuege ausserhalb von B/L = Dienstbezuege in B/L x Berichtigungsköffizient [87]

[87] x Wechselkurs (falls andere Währung als Euro).

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5.4. Klausel über die Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge

Die Festsetzung neuer Berichtigungsköffizienten am Jahresende rückwirkend ab 1. Juli kann dazu führen, daß die Dienst- und Versorgungsbezuege ebenfalls rückwirkend nach oben oder nach unten angeglichen werden. Deshalb enthalten die Verordnungen zur Angleichung der Bezuege seit 1994 eine Bestimmung, der zufolge im Falle einer Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezuege eine Nachzahlung erfolgt und im Falle einer Verringerung die zuviel gezahlten Beträge zurückgefordert werden können.

6. Schlußfolgerungen

Mit dem im Statut festgelegten Besoldungssystem wird sichergestellt, daß zwischen den europäischen Beamten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen familiären Lage und der Lebenshaltungskosten am jeweiligen Dienstort Kaufkraftäquivalenz besteht.

Der Kompromiß über die Methode von 1991 ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Rat und den Verwaltungen sowie den Personalvertretungen der Gemeinschaftsorgane. Er gilt vom 1.7.1991 bis zum 30.6.2001 [88] und hat sich wie folgt ausgewirkt:

[88] Die Methode (Anhang XI des Statuts) und die befristete Abgabe (Artikel 66a des Statuts) gelten bis zum 30.6.2001. Der erhöhte Versorgungsbeitrag bleibt auch nach dem 30.6.2001 in Kraft.

(1) Seit 1991 ist (in EUR15) bei den Dienstbezuegen der nationalen Beamten ein Kaufkraftverlust von durchschnittlich 2% zu verzeichnen.

(2) Durch die Anwendung des Grundsatzes der Parallelität wurde dieser 2%ige Kaufkraftverlust automatisch auf die Nettodienstbezuege der Beamten der Gemeinschaften übertragen.

(3) Als Gegenleistung für den Kompromiß über die Methode wurde die Kaufkraft durch die befristete Abgabe und die Erhöhung des Versorgungsbeitrags um weitere 4,2 % verringert.

(4) Im Ergebnis ist bei den Beamten der Gemeinschaften ein erheblicher Kaufkraftverlust eingetreten (6,1 % [89] in 8 Jahren).

[89]

(5) Nur durch die Automatik dieser Methode wurden Konflikte, die bei jährlichen Verhandlungen aufgetreten wären, vermieden.

(6) Die Dienstbezuege der Beamten der Europäischen Gemeinschaften haben sich also durch einen Kaufkraftverlust, der über die Parallelität mit der Gehaltsentwicklung bei den nationalen Beamten hinausgeht, an die veränderten sozioökonomischen Bedingungen angepasst.

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß die Methode ihren Zweck erfuellt hat.