Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe", und

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe"

(2001/C 253/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe und den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe [KOM(2000) 489 endg. - 2000/0236 und 2000/0237 (COD)](1),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 6. Oktober 2000, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 80 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 7. November 2000, die Fachkommission 3 "Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft" mit der Erarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu befassen,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Sicherheit des Erdöltransports zur See; den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffsicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle); den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -Besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden; und den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe [KOM(2000) 142 endg. - 2000/0065 (COD) - 2000/0066 (COD) - 2000/0067 (COD)] (CdR 165/2000 fin),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine europäische Strategie für das integrierte Küstenzonenmanagement (KOM(2000) 547 endg.) und den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa [KOM(2000) 545 endg. - 2000/0227 (COD)],

gestützt auf die von der Internationalen Seeverkehrsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation erstellten Übereinkommen und Kodizes wie zum Beispiel: das internationale Übereinkommen von 1960 bzw. 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), das Übereinkommen von 1972 über die internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG 72), das internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78), das internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL 73/78), sowie den internationalen Kode für Maßnahmen eines sicheren Schiffbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Kode) von 1993,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1999/468/EG)(2),

gestützt auf die folgenden internationalen Verträge und Übereinkommen: Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS III) von 1982, den UN-Umweltgipfel 1992 in Rio (UNCED), Kapitel 17 "Schutz der Ozeane" der Agenda 21, die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle, die laufenden Arbeiten der Internationalen Seeschifffahrtskommission (ICONS) (die im März 2001 in Sydney Bericht erstatten soll) über Küsten- und Hafenstaatkontrollverfahren sowie die im Rahmen von IMO- und IAO-Übereinkommen festgelegten Konventionen und Kodizes,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 7. Februar 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 405/2000 rev.) (Berichterstatter: Dr. Walsh, UK/ELDR);

verabschiedete auf seiner 38. Plenartagung am 4. und 5. April 2001 (Sitzung vom 4. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

SICHTWEISE UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

1. Einleitung - die Kommissionsvorlage

1.1. Die Kommissionsvorlage enthält zwei Vorschläge, und zwar:

- Einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, durch den der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr eingesetzt wird und seine Arbeitsverfahren und Geltungsbereich festgelegt werden. Der Vorschlag sieht des weiteren Änderungen der bestehenden Verordnungen im Bereich der Seeverkehrssicherheit vor, mit denen der Einsetzung des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr Rechnung getragen und die spätere Aktualisierung der betreffenden Verordnungen erleichtert werden soll.

- Einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, mit der die bestehenden Richtlinien im Bereich der Seeverkehrssicherheit geändert werden sollen, um der Einsetzung des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr Rechnung zu tragen und die spätere Aktualisierung der betreffenden Richtlinien zu erleichtern.

1.2. Die Kommissionsvorschläge bezwecken, die fünf bestehenden Ausschüsse durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr zu ersetzen, einen Regulierungsausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Außerdem würde den Vorschlägen zufolge das Regelungsverfahren für die bestehenden Verordnungen und Richtlinien, das sich auf den Beschluss Nr. 87/373/EWG gründet, durch das neue kürzlich eingeführte Regelungsverfahren gemäß dem Beschluss des Rates Nr. 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse abgelöst.

1.3. Der Beschluss des Rates Nr. 1999/468/EG vereinfacht die vorstehenden Verfahren und gewährleistet eine stärkere Einbeziehung und bessere Information des Europäischen Parlaments sowie der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Umsetzung der Durchführungsbefugnisse und den Arbeiten der Ausschüsse. Der Kommission zufolge hätte die Einrichtung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr positive praktische Auswirkungen wie etwa die Senkung der Anzahl von Ausschusssitzungen und geringere Kosten für die Vorbereitung und Durchführung dieser Sitzungen.

2. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

2.1. Die politische Sichtweise des AdR, die bereits in einer ganze Reihe von Stellungnahmen der Vergangenheitdokumentiert ist, geht seit langem dahin, dass angesichts des internationalen Charakters der Schifffahrt internationale Normen das effizienteste Instrument sind, um die Seeverkehrssicherheit und den Schutz der maritimen Umwelt zu verbessern. Die Aktualisierung von Verordnungen und Richtlinien, um mit der Fortentwicklung der internationalen Normen und dem technischen Fortschritt Schritt zu halten, ist eine wichtige Aufgabe für die Kommission und die Mitgliedstaaten. In seiner vorherigen Stellungnahme(3) hat der Ausschuss der Regionen nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die technischen Normen in der Schifffahrt unbedingt verbessert und die Seeleute besser ausgebildet werden müssen.

2.2. Der Ausschuss anerkennt die Zweigleisigkeit der politischen Gestaltungsarbeit im Seeverkehrsbereich um einerseits dem verbrauchsbedingten Seetransportbedarf und andererseits dem Umweltanliegen der europäischen Bürger Genüge zu tun.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission, da sie einer Vereinfachung und Beschleunigung der internen Verfahren zur Änderung der EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit des Seeverkehrs dienlich sind.

3.2. Speziell befürwortet der AdR das Anliegen der Kommission, durch die Arbeit des vorgeschlagenen Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr eine effizientere Aktualisierung von Richtlinien und Verordnungen im Wege eines rationelleren Kommissionsverfahrens zu erreichen.

3.3. Bezüglich der Aufgabe des Ausschusses Sichere Meere stellt der Ausschuss der Regionen mit Besorgnis fest, dass die Umwelt- und Küstendimension der Seeverkehrspolitik bei dem Auftrag dieses Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr keinen herausragenden Platz einnimmt. Dieser Ausschuss böte eine einmalige Gelegenheit, um zu einem ganzheitlichen Konzept für die Umsetzung aller Belange im Bereich der Seeverkehrssicherheit, Meeresverschmutzung und Meeresumwelt im Rahmen der bestehenden Richtlinien zu gelangen.

3.4. Unter dem lokalen und regionalen Blickwinkel betrachtet sollte der Kommissionsvorschlag nach Meinung des Ausschusses auch der Frage nachgehen, wie der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr der Dimension der Meeresumwelt Rechnung tragen sollte.

3.5. Innerhalb einer komplexen Rechtsstruktur auf internationaler, europäischer, einzelstaatlicher und regionaler Ebene sollte die Kommission nach Ansicht des Ausschusses unbedingt die Debatte innerhalb dieses Ausschusses über die bestgeeigneten und durchsetzbaren Verfahren erleichtern und fortführen. Zu diesem Zweck ist eine Rationalisierung der bestehenden Verordnungen und Richtlinien begrüßenswert, soweit sie zu einem Mehrwert auf dem Gebiet der Seeverkehrssicherheit beiträgt.

3.6. Die Kommission sollte klar differenzieren zwischen den Eckdaten betreffend den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und den in Aussicht genommenen Vorschlag über die Einrichtung einer europäischen Behörde für die Sicherheit des Seeverkehrs, auf die der Ausschuss der Regionen im Kontext künftiger Vorschläge zur Seeverkehrssicherheit gespannt ist.

3.7. Ungeachtet der Grundlage, auf der die Europäische Kommission die neuen rationelleren Ausschussstrukturen vorgeschlagen hat, würde der Ausschuss der Regionen der Kommission nahe legen, der Einbeziehung regionaler Sachverständiger bei der Vorbereitung künftiger seeverkehrspolitischer Maßnahmen der EU im Gefolge internationaler Verträge und Übereinkommen gebührend Beachtung zu schenken.

3.8. Wenn künftige Änderungen der verschiedenen EU-Verordnungen und -Richtlinien im Rahmen des Auftrags des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr ins Auge gefasst werden, sollte die Europäische Kommission nach Einschätzung des Ausschusses der Regionen sämtliche internationalen Verträge und Übereinkommen, die für die Seeverkehrssicherheit und die Umwelt von Bedeutung sind, entsprechend Rechnung tragen.

3.9. Der Ausschuss der Regionen erinnert die Europäische Kommission an die Verpflichtungen, denen die Mitgliedstaaten der EU aufgrund der internationalen Verträge und Übereinkommen unterliegen. Hierzu zählen u. a. das internationale Seerechtsübereinkommen UNCLOS III von 1982, der Umweltgipfel von Rio (UNCED) im Jahre 1992 und die Agenda 21 (Kapitel 17 betreffend Ozeane), die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle, die laufenden Arbeiten der internationalen Seeschifffahrtskommission (ICONS) (die im März 2001 in Sydney über Küsten- und Hafenstaatskontrollverfahren Bericht erstatten soll) sowie die aufgrund der IMO- und IAO-Konventionen geschaffenen Übereinkommen und Kodizes.

3.10. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten unbedingt Praktiker zu Rate ziehen, wenn Gesetzestexte in einem ohnehin schon sehr komplexen internationalen, europäischen, nationalen und regionalen Rahmen konzipiert werden. Der Ausschuss der Regionen als Repräsentant der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstreicht die Bedeutung des vorgeschlagenen neuen Ausschusses für die Erteilung rascher und kohärenter Ratschläge für Änderungen von EU-Rechtsvorschriften zum Seeverkehr.

3.11. Der Ausschuss betont die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bezüglich der längerfristigen sozioökonomischen und umweltmäßigen Auswirkungen der Meeresverschmutzung. Deswegen kommt es darauf an, dass die regionale Dimension bei der Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen als Teil des Aufgabenbereichs des Ausschusses Sichere Meere respektiert wird.

3.12. Der Ausschuss der Regionen macht die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass die Mitgliedstaaten bei der Anwendung und Aufrechterhaltung strenger Umweltnormen für die europäischen Gewässer auch weiterhin "Zufluchtstätten" für Notfälle bieten müssen. Es ist eine einfachere Rechtsauslegung erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Führer von Seeschiffen eine einfachere und klarere Rechtsumgebung vorfinden, um effiziente Entscheidungen zu treffen, wenn sie in europäischen Gewässern verkehren.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Ausschuss der Regionen unterstützt voll und ganz die vorgeschlagene Rolle des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr. Allerdings sollen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihr Augenmerk konzentriert auf die praktische Umsetzung der Rechtsvorschriften im Seeschifffahrtsgewerbe richten, wenn die negativen Folgen künftiger Zwischenfälle im Seeverkehr begrenzt werden sollen.

4.2. Der Ausschuss der Regionen hat den Fragenkomplex der Seeverkehrssicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt stets als Einheit betrachtet und ist der Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag mit einem ganzheitlichen Konzept behandelt werden muss.

4.3. In dem Bewusstsein um die internationale Dimension des Seeverkehrs ist es dem Ausschuss der Regionen ein Anliegen, dafür Sorge zu tragen, dass die Auswirkungen von Änderungen bei der europäischen Seeverkehrspraxis keine Probleme des Seeverkehrs auf dem offenen Meer auslöst, die anderweitig in der Welt negative Folgen mit sich bringen. Die Europäische Kommission sollte sich im Einvernehmen mit ihren Mitgliedstaaten und der internationalen Seeschifffahrtsorganisation auch weiterhin ernsthaft mit dieser Thematik beschäftigen.

4.4. Als repräsentatives Gremium der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wartet der AdR gespannt auf eine einfachere und kohärente Seeverkehrspolitik auf EU-Ebene, die zu einer Senkung unnötiger Zwischenfälle im Seeverkehr in der Zukunft beiträgt.

Brüssel, den 4. April 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 276-278 bzw. 280-283.

(2) ABl. L 269 vom 19.10.1999, S. 45.

(3) CdR 165/2000 fin; ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 19.