Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(3)Am 20. Dezember 2018 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine, um die im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen zu ändern. Die Verhandlungen wurden am 19. März 2019 erfolgreich abgeschlossen. Daher sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (im Folgenden „Abkommen“) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden.

(2)Eine neue Art Geflügelteile besteht aus dem üblichen Bruststück mit Humerus (Flügelknochen), die nach einer in der Union vorgenommenen minimalen Umwandlung in der Union als Geflügelbrust vermarktet werden können. Bei einer unbegrenzten Einfuhr dieser Teile, von denen 2018 55 500 Tonnen aus der Ukraine eingeführt wurden, besteht die Gefahr, dass die Bedingungen, unter denen traditionelle Geflügelbrust im Rahmen des Assoziierungsabkommens in die Union eingeführt werden darf, untergraben werden, insbesondere die mengenmäßigen Beschränkungen in Form eines Zollkontingents.

Mit dem Vorschlag werden die derzeitigen zollfreien Einfuhren der KN-Positionen 0207 13 70 (andere Teile, frisch) und 0207 14 70 (andere Teile, gefroren) in das bestehende Zollkontingent für Geflügeleinfuhren aus der Ukraine aufgenommen und der Meistbegünstigungszoll für diese beiden Tarifpositionen wieder eingeführt. Das bedeutet, dass durch das Assoziierungsabkommen die bestehenden Einfuhren von Geflügelfleisch aus der Ukraine in die EU stabilisiert werden und es zu keinen weiteren Konsequenzen für den bilateralen Handel kommt.

Der Wert der Einfuhren in die EU unter den beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 in den Jahren 2016 und 2017, die die letzten vollen Kalenderjahre darstellen, lag zusammen bei 43,9 Mio. EUR. Dies entspricht 23,9 % der gesamten 2016 und 2017 getätigten EU-Geflügelfleischeinfuhren aus der Ukraine und 1,1 % der gesamten EU-Geflügelfleischeinfuhren aus allen Drittländern in diesen beiden Kalenderjahren. 2018 belief sich der Einfuhrwert auf 91,4 Mio. EUR.

Mit dem Vorschlag wird keine Folgenabschätzung vorgelegt. Wie unter „Gründe und Ziele des Vorschlags“ dargelegt, nehmen die zollfreien Einfuhren der neuen Teile rasch zu. Da derartige Einfuhren keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, können sie den im Rahmen des Assoziierungsabkommens in Form von Zollkontingenten vorgesehenen Schutz für Geflügelbrüste untergraben und entsprechend das empfindliche Gleichgewicht des EU-Geflügelfleischmarktes stören, wenn die Handelsregelung nicht geändert wird. Daher muss für diese Situation dringend eine Lösung gefunden werden. Die Kommission hat zahlreiche schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der europäischen Geflügelfleischbranche erhalten, in denen um Maßnahmen zur Lösung des Problems ersucht wird.

Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dazu gehört unter anderem auch die Aushandlung von Handelsabkommen gemäß Artikel 207 AEUV.

Die Verhandlungen wurden vom 29. Januar bis 22. Februar 2019 geführt und am 19. März 2019 abgeschlossen. Es wurde vereinbart, die beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 in das bestehende Zollkontingent von derzeit 18 400 Tonnen, das bis 2021 auf 20 000 Tonnen steigt, (laufende Nummer 09.4273) aufzunehmen, wobei der Umfang des Kontingents um 50 000 Tonnen erhöht wird. Einfuhren unter den KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70, die das Kontingent übersteigen, würden dann dem Meistbegünstigungszoll von 100,8 EUR/100 kg unterliegen.

Ab Mitte 2016 wurde zunehmend eine neue Art von Geflügelteilen aus der Ukraine in die EU eingeführt. Diese neuen Teile bestehen aus dem üblichen Bruststück mit Humerus (Flügelknochen), wobei Letzteres nur einen sehr kleinen Teil des Gesamtgewichts des Stücks ausmacht. Nach einer minimalen Umwandlung kann dieses Stück in der EU als Geflügelbrust vermarktet werden. Die rasche Zunahme zollfreier Einfuhren dieses speziellen Geflügelteils, die es während der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen nicht gab und die auch nicht vorhergesehen werden konnten, untergräbt den im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Schutz für Geflügelbrüste und könnte das empfindliche Gleichgewicht des EU-Geflügelfleischmarktes stören. Am 20. Dezember 2018 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine, um durch Änderung der im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen eine Lösung zu finden.

Am 1. September 2017 trat das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone in Kraft. In dem Assoziierungsabkommen werden unter anderem Präferenzbedingungen für den bilateralen Warenhandel festgelegt.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 12.6.2019 COM(2019) 268 final ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen



Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen Schreiben der Europäischen Union Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine („die Vertragsparteien“) über Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen, die am 19. März 2019 abgeschlossen wurden. Diese Verhandlungen führten zu folgendem Abkommen: (1)Unter Buchstabe A der Anlage zu Anhang I-A zu Titel IV Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) erhält der Eintrag für „Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen“ folgende Fassung: Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen 0207 11 (30-90) 0207 12 (10-90) 0207 13 (10-20-30-50-60-70-99)* 0207 14 (10-20-30-50-60-70-99)* 0207 24 (10-90) 0207 25 (10-90) 0207 26 (10-20-30-50-60-70-80-99) 0207 27 (10-20-30-50-60-70-80-99) 0207 32 (15-19-51-59-90) 0207 33 (11-19-59-90) 0207 35 (11-15-21-23-25-31-41-51-53-61-63-71-79-99) 0207 36 (11-15-21-23-31-41-51-53-61-63-79-90) 0210 99 (39) 1602 31 (11-19-30-90) 1602 32 (11-19-30-90) 1602 39 (21) 50 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 18 400 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht bei einer schrittweisen Erhöhung um 800 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht für das Jahr 2020 und für 2021 + 20 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (nur für KN-Code 0207 12 (10-90)) * Im Interesse der Klarheit unterliegen die Tarifpositionen 0207 13 70 und 0207 14 70, die in den Tarifplänen der EU in Anhang I-A zu Titel IV Kapitel 1 des Abkommens aufgeführt sind, dem in der dritten Spalte „Menge“ festgelegten Zollkontingent. (2)In den Tarifplänen der EU in Anhang I-A zu Titel IV Kapitel 1 des Abkommens wird für die nachfolgend aufgeführten KN-Codes aus dem Jahr 2008 der Text in der vierten Spalte „Abbaustufe“ durch „50 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 18 400 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht mit einer schrittweisen Erhöhung um 800 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht im Jahr 2020 und im Jahr 2021“ ersetzt: 0207 11 (30-90) 0207 13 (10-20-30-50-60-70-99) 0207 14 (10-20-30-50-60-70-99) 0207 24 (10-90) 0207 25 (10-90) 0207 26 (10-20-30-50-60-70-80-99) 0207 27 (10-20-30-50-60-70-80-99) 0207 32 (15-19-51-59-90) 0207 33 (11-19-59-90) 0207 35 (11-15-21-23-25-31-41-51-53-61-63-71-79-99)

0207 36 (11-15-21-23-31-41-51-53-61-63-79-90) 0210 99 (39) 1602 31 (11-19-30-90) 1602 32 (11-19-30-90) 1602 39 (21) (3)In den Tarifplänen der EU in Anhang I-A zu Titel IV Kapitel 1 des Abkommens wird für den KN-Code 0207 12 (10-90) aus dem Jahr 2008 der Text in der vierten Spalte „Abbaustufe“ durch „50 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 18 400 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht mit einer schrittweisen Erhöhung um 800 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht im Jahr 2020 und im Jahr 2021 + 20 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht“ ersetzt. (4)Für den übrigen Teil des Kalenderjahres, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, wird die zusätzliche Menge von 50 000 Tonnen, die der in dem Abkommen festgelegten Quote für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen hinzuzufügen ist, anteilsmäßig berechnet. (5)Für Einfuhren, die das gesamte in Nummer (1) genannte Zollkontingent für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen übersteigen, gilt der in den Tarifplänen der EU im Anhang I-A zu Titel IV Kapitel 1 des Abkommens für KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 eingeführte Meistbegünstigungszollsatz von 100,8 EUR/100 kg netto. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem dem Verwahrer die letzte Mitteilung über die zwischen den Parteien ausgetauschten Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunde vorliegt. Dieses Abkommen wird vorläufig angewendet, und zwar ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem dem Verwahrer beide nachfolgend aufgeführten Dokumente vorliegen: –die Mitteilung der Union, dass die hierfür erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, und –die Mitteilung der Ukraine über den Abschluss der Ratifizierung im Einklang mit ihren Verfahren und den geltenden Rechtsvorschriften. Bitte bestätigen Sie die Zustimmung der Ukraine zu den vorstehenden Ausführungen. Mit vorzüglicher Hochachtung Geschehen zu Brüssel am Im Namen der Europäischen Union B. Schreiben der Ukraine Sehr geehrte Damen und Herren, ich bestätige hiermit den Eingang Ihres Schreibens vom [Datum des Schreibens einfügen], das wie folgt lautet:

„ich beziehe mich auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine („die Vertragsparteien“) über Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen, die am 19. März 2019 abgeschlossen wurden. Diese Verhandlungen führten zu folgendem Abkommen: (1)Unter Buchstabe A der Anlage zu Anhang I-A zu Titel IV Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) erhält der Eintrag für „Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen“ folgende Fassung: Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen 0207 11 (30-90) 0207 12 (10-90) 0207 13 (10-20-30-50-60-70-99)* 0207 14 (10-20-30-50-60-70-99)* 0207 24 (10-90) 0207 25 (10-90) 0207 26 (10-20-30-50-60-70-80-99) 0207 27 (10-20-30-50-60-70-80-99) 0207 32 (15-19-51-59-90) 0207 33 (11-19-59-90) 0207 35 (11-15-21-23-25-31-41-51-53-61-63-71-79-99) 0207 36 (11-15-21-23-31-41-51-53-61-63-79-90) 0210 99 (39) 1602 31 (11-19-30-90) 1602 32 (11-19-30-90) 1602 39 (21) 50 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 18 400 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht bei einer schrittweisen Erhöhung um 800 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht für das Jahr 2020 und für 2021 + 20 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (nur für KN-Code 0207 12 (10-90)) * Im Interesse der Klarheit unterliegen die Tarifpositionen 0207 13 70 und 0207 14 70, die in den Tarifplänen der EU in Anhang I-A zu Titel IV Kapitel 1 des Abkommens aufgeführt sind, dem in der dritten Spalte „Menge“ festgelegten Zollkontingent. (2)In den Tarifplänen der EU in Anhang I-A zu Titel IV Kapitel 1 des Abkommens wird für die nachfolgend aufgeführten KN-Codes aus dem Jahr 2008 der Text in der vierten Spalte „Abbaustufe“ durch „50 000 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 18 400 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht mit einer schrittweisen Erhöhung um 800 Tonnen/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht im Jahr 2020 und im Jahr 2021“ ersetzt: 0207 11 (30-90) 0207 13 (10-20-30-50-60-70-99) 0207 14 (10-20-30-50-60-70-99) 0207 24 (10-90) 0207 25 (10-90) 0207 26 (10-20-30-50-60-70-80-99) 0207 27 (10-20-30-50-60-70-80-99) 0207 32 (15-19-51-59-90) 0207 33 (11-19-59-90) 0207 35 (11-15-21-23-25-31-41-51-53-61-63-71-79-99) 0207 36 (11-15-21-23-31-41-51-53-61-63-79-90) 0210 99 (39) 1602 31 (11-19-30-90) 1602 32 (11-19-30-90)