[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 19.4.2011

KOM(2011) 153 endgültig

2011/0069 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom

über den Standpunkt der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des ENP-Aktionsplans EU-Jordanien

BEGRÜNDUNG

Vertragliche Beziehungen richteten die Europäische Gemeinschaft und Jordanien erstmals 1977 mit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens ein. Sowohl das Assoziierungsabkommen von 1997, das im Mai 2002 in Kraft trat, als auch der 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) angenommene Aktionsplan trugen wesentlich zum Ausbau dieser bilateralen Beziehungen bei. Die Europäische Union und Jordanien haben über die Jahre eine starke und konstruktive Partnerschaft aufgebaut, die jetzt an der Schwelle einer neuen Phase steht.

Als Antwort auf das von Jordanien geäußerte Interesse an einer engeren Partnerschaft mit der Europäischen Union begrüßte die EU in den Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Stärkung der bilateralen Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern im Mittelmeerraum“ vom Dezember 2008 die Aussicht auf intensivere Beziehungen und bekräftigte ihre Bereitschaft, gemeinsam mit Jordanien auf die Annahme eines neuen ENP-Aktionsplans hinzuarbeiten, der dem hohen Anspruch der Partnerschaft genügt.

In ihrer im April 2009 veröffentlichten Mitteilung an Rat und Parlament über die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik hob die Kommission hervor, dass die Aufwertung der Beziehungen zu den ENP-Ländern dazu dienen soll, den politischen Austausch zu institutionalisieren und zu verstärken, die Teilnahme der ENP-Länder am EU-Wirtschaftsraum zu intensivieren und die Integration in verschiedenen Politikbereichen wesentlich voranzubringen.

Auf der achten Tagung des Assoziationsrats am 16. November 2009 beschlossen die Europäische Union und Jordanien, ihre Beziehungen zu intensivieren und auf eine neue Stufe zu heben. Auf derselben Tagung wurde die Kommission damit beauftragt, im Rahmen der bestehenden Unterausschüsse die Möglichkeiten zum Ausbau der Beziehungen zwischen Jordanien und der EU inhaltlich auszuloten.

Gemäß diesem Auftrag hat die Kommission (in Zusammenarbeit mit der Ratspräsidentschaft) mit Jordanien einen neuen ENP-Aktionsplan mit einer Laufzeit von fünf Jahren ausgehandelt. Die Durchführung des Aktionsplans wird zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens und zur Förderung immer engerer Beziehungen zu Jordanien beitragen und damit für ein erhebliches Maß an wirtschaftlicher Integration und für eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit sorgen. Sie wird außerdem die Angleichung der Rechtsvorschriften, Normen und Standards Jordaniens an jene der Europäischen Union erheblich voranbringen.

Dem Übergang zu einem „fortgeschrittenen Status“ in den bilateralen Beziehungen liegt das gemeinsame Ziel zugrunde, auf der Grundlage der gemeinsamen Grundwerte der EU und Jordaniens, d.h. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, Frieden, Stabilität und Wohlstand zu fördern. Mit diesem neuen ENP-Aktionsplan nimmt der „fortgeschrittene Status“ der Partnerschaft konkrete Gestalt an.

Jordanien hat mutige Schritte in Richtung guter Regierungsführung und politischer Reform unternommen und Bereitschaft gezeigt, weitere Verpflichtungen im Hinblick auf Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzugehen.

Auf der jüngsten Tagung des Assoziationsrats EU-Jordanien am 26. Oktober 2010 nahmen beide Seiten den Abschluss der technischen Verhandlungen über einen neuen gemeinsamen ENP-Aktionsplan für Jordanien zur Kenntnis.

Damit bietet der ENP-Aktionsplan weiterhin unverzichtbare Orientierungen für die weitere Gestaltung der Beziehungen der EU zu Jordanien in den kommenden Jahren. Die ENP spielt weiterhin eine Katalysatorrolle als einheitlicher politischer Rahmen, der u.a. auf den Grundsätzen der Partnerschaft, der gemeinsamen Verantwortung, der leistungsbezogenen Differenzierung und der maßgeschneiderten Unterstützung beruht.

Die Kommission fügt diesem Beschluss den Wortlaut eines Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Assoziationsrat EU-Jordanien im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans bei.

Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates anzunehmen.

2011/0069 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom

über den Standpunkt der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Jordanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2002/357/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 26. März 2002 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2002 in Kraft.

2. Die Vertragsparteien haben sich auf einen ENP-Aktionsplan EU-Jordanien geeinigt, der dem „fortgeschrittenen Status“ der Partnerschaft Rechnung trägt und die Umsetzung des Assoziierungsabkommens durch konkrete Maßnahmen unterstützen wird, die mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgearbeitet und vereinbart wurden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des ENP-Aktionsplans EU-Jordanien vertreten werden, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf der Empfehlung des Assoziationsrats.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

EMPFEHLUNG

zur Umsetzung des ENP-Aktionsplans EU-Jordanien

Der Assoziationsrat EU-Jordanien -

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, insbesondere auf Artikel 91,

in Erwägung nachstehender Gründe:

3. Gemäß Artikel 91 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.

4. Gemäß Artikel 101 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

5. Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Jordanien geeinigt.

6. Mit dem ENP-Aktionsplan EU-Jordanien wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützt, die die Richtung für die Umsetzung in die Praxis vorgeben.

7. Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, denn darin werden nicht nur konkrete Schritte für die Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt, sondern es wird auch eine breite Grundlage für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien geschaffen, der entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll -

EMPFIEHLT:

Einziger Artikel

Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den im Anhang beigefügten ENP-Aktionsplan EU-Jordanien umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens ausgerichtet ist.

Geschehen zu [...]

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

ANHANG

ENP-AKTIONSPLAN EU/JORDANIEN

EINFÜHRUNG

Unter den Mittelmeerpartnern zählt Jordanien zu den Vorreitern beim Aufbau neuer Assoziationsbeziehungen zur EU. Vertragliche Beziehungen richteten die Europäische Gemeinschaft und Jordanien erstmals 1977 mit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens ein. Sowohl das Assoziierungsabkommen von 1997, das im Mai 2002 in Kraft trat, als auch der 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) angenommene Aktionsplan trugen wesentlich zum Ausbau der bilateralen Beziehungen bei. Jeder dieser drei Meilensteine führte zur deutlichen Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Jordanien.

Die Europäische Union und Jordanien haben über die Jahre eine starke und konstruktive Partnerschaft aufgebaut, die jetzt an der Schwelle zu einer neuen Phase steht.

Dem Übergang zu einem „fortgeschrittenen Status“ in den bilateralen Beziehungen liegt das gemeinsame Ziel zugrunde, auf der Grundlage der gemeinsamen Grundwerte der EU und Jordaniens, d.h. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, Frieden, Stabilität und Wohlstand zu fördern. Mit diesem neuen Aktionsplan nimmt der „fortgeschrittene Status“ der Partnerschaft konkrete Gestalt an.

Die ENP spielt weiterhin eine Katalysatorrolle als einheitlicher politischer Rahmen, der u.a. auf den Grundsätzen der Partnerschaft, der gemeinsamen Verantwortung, der leistungsbezogenen Differenzierung und der maßgeschneiderten Unterstützung beruht.

Als Antwort auf das von Jordanien geäußerte Interesse an einer engeren Partnerschaft mit der Europäischen Union begrüßte die EU in den Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Stärkung der bilateralen Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern im Mittelmeerraum“ vom Dezember 2008 die Aussicht auf intensivere Beziehungen und bekräftigte ihre Bereitschaft, gemeinsam mit Jordanien auf die Annahme eines neuen ENP-Aktionsplans hinzuarbeiten.

Auf der 8. Tagung des Assoziationsrats am 16. November 2009 beschlossen die Europäische Union und Jordanien, ihre Beziehungen zu intensivieren und auf eine neue Stufe zu heben.

Jordanien hat mutige Schritte in Richtung guter Regierungsführung und politischer Reform unternommen und Bereitschaft gezeigt, weitere Verpflichtungen im Hinblick auf Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzugehen.

Fortschritte im Bereich gute Regierungsführung und politische Reform sind ein wesentliches Element beim Aufbau engerer Beziehungen zur EU. Die Intensivierung der Beziehungen setzt weitergehende Verpflichtungen in allen Bereichen der Partnerschaft voraus, einschließlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die EU wird weiterhin mit Jordanien bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen zusammenarbeiten.

Direkte Kontakte zwischen den Menschen tragen zum gegenseitigen Verständnis und zur Förderung der geschäftlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen bei. Aus diesem Grund hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 26. Juli 2010 hervorgehoben, dass die EU im Bewusstsein der Bedeutung eines sicheren Umfelds bereit sei, eine gut gesteuerte Mobilität der Bürger aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft und des Mittelmeerraums zu fördern.

Außerdem sei sich die EU bewusst, dass Marktöffnung, wirtschaftliche Integration und Konvergenz der Rechtsvorschriften sowie der Prozess der Verstärkung bilateraler Beziehungen mit angemessener finanzieller Unterstützung, technischer Hilfe und Kapazitätenaufbau im Rahmen des ENPI einhergehen müssten.

Die EU sieht dem Ausbau der Zusammenarbeit im Rahmen des ENP-Aktionsplans erwartungsvoll entgegen. Die Umsetzung der im neuen ENP-Aktionsplan enthaltenen Verpflichtungen wird durch Verstärkung des politischen Dialogs - u.a. zu Menschenrechten und Demokratie - zur Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien beitragen. Dazu ist eine Zusammenarbeit in einer Reihe von Sektoren erforderlich. Damit bildet der ENP-Aktionsplan weiterhin einen unverzichtbaren Orientierungsrahmen für die Gestaltung der Beziehungen der EU zu Jordanien in den kommenden Jahren.

Die Qualität der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien wird sowohl von dem Grad des Engagements für gemeinsame Werte und Interessen als auch von der Fähigkeit beider Seiten zur Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Prioritäten abhängen. Das Tempo, in dem die vereinbarten Ziele erreicht werden, hängt einzig und allein von den jeweiligen Bemühungen und konkreten Leistungen.

Die Laufzeit des Aktionsplans beträgt fünf Jahre.

Partnerschaft mit „fortgeschrittenem Status“

Aufgrund des „fortgeschrittenen Status“ seiner Partnerschaft mit der EU wird Jordanien besser in der Lage sein, sich an einer Reihe europäischer und ENP-spezifischer Initiativen zu beteiligen:

- Ausweitung und Intensivierung der politischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen, einschließlich häufigerer Treffen;

- Übergang von der Zusammenarbeit zur Integration durch zunehmende Beteiligung Jordaniens an wichtigen Aspekten der Politik und der Programme der EU;

- Prüfung von Möglichkeiten zur Angleichung wirtschaftlicher Rechtsvorschriften, zur gegenseitigen Marktöffnung und zum weiteren Abbau von Handelsschranken als Beitrag zur Förderung von Investitionen und Wachstum;

- gezielte aus ENPI-Mitteln finanzierte Unterstützung und Beratung im Rahmen von Verwaltungspartnerschaften (Twinning) und TAIEX in Bereichen, in denen eine Notwendigkeit zur Angleichung der jordanischen Rechtsvorschriften an die Normen und Standards der EU festgestellt wird;

- erste bzw. verstärkte Teilnahme an EU-Programmen zur Förderung der Beziehungen u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Bildung nach Abschluss eines entsprechenden Rahmenabkommens;

- verstärkte Zusammenarbeit mit europäischen Agenturen, u.a. im Rahmen ihrer regionalen Aktivitäten.

Das Assoziierungsabkommen bildet nach wie vor den Rahmen für die Zusammenarbeit der EU mit Jordanien, während es sich beim Aktionsplan um eine Erklärung gemeinsamer Ziele und Verpflichtungen handelt.

Aktionsschwerpunkte;

Der Aktionsplan umfasst eine Vielzahl prioritärer Ziele in Bereichen, die unter das Assoziierungsabkommen fallen und z.T. darüber hinausgehen. Folgenden Zielen gilt besondere Aufmerksamkeit:

- weitere Festigung der Institutionen, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen;

- fortgesetzte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäß den internationalen Standards und Förderung der Anwendung internationaler Menschenrechtsnormen;

- weitere Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit und der Verwaltungskapazitäten der Justiz;

- weitere Schritte zur Gewährleistung der Meinungs-, Medien-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit;

- weitere Schritte zur Förderung der Gleichbehandlung von Frauen und zum Schutz von Kindern;

- Verstärkung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit der EU und Jordaniens zu außen- und sicherheitspolitischen Themen wie z.B. Nahost-Friedensprozess, Nichtverbreitung und Abrüstung;

- Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen durch schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts, Investitionsförderung, Erleichterung des Marktzugangs und Verbesserung des Geschäftsklimas;

- Förderung der jordanischen Exportwirtschaft durch weitere Liberalisierung des Handels mit Gütern und Agrarerzeugnissen, Vereinfachung und Modernisierung der Zollvorschriften und Verfahren, Verbesserung der industriellen Standards und Modernisierung der tier- und pflanzengesundheitlichen Dienste;

- Weiterentwicklung des Verkehrs- und des Energiesektors und der entsprechenden Netze durch Liberalisierung, Investitionen in Infrastrukturen und Förderung der Verbundfähigkeit mit EU-Netzen;

- weitere Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes und zur Bewältigung von Herausforderungen in den Bereichen Wasserversorgung und Klimawandel;

- Intensivierung der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit durch Ausnutzung des großen Potenzials im Bereich der Forschung und Entwicklung.

A. POLITISCHE DIMENSION

I. Dialog und Zusammenarbeit

(1) Stärkung des politischen und strategischen Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU und Jordanien sind entschlossen, ihre politische Zusammenarbeit und ihren politischen Dialog auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Werte - Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Demokratie und gute Regierungsführungen - zu verstärken.

Sie werden ihren verstärkten politischen Dialog und ihre Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen und im Rahmen verschiedener Foren pflegen:

- Die EU und Jordanien werden auf Ad-hoc-Basis Gipfeltreffen abhalten, die den spezifischen Charakter ihrer Partnerschaft und die Bedeutung, die sie ihren Beziehungen beimessen, widerspiegeln.

- Sie werden außerdem, ebenfalls auf Ad-hoc-Basis, Treffen des jordanischen Außenministers mit seinen europäischen Amtskollegen durchführen.

- Auch die anderen Fachminister Jordaniens werden die Möglichkeit haben, auf Ad-hoc-Basis am Rande der ordentlichen Tagungen des EU-Ministerrates mit ihren jeweiligen europäischen Amtskollegen Gespräche zu führen.

- Entwicklung eines verstärkten politischen Dialogs und eines regelmäßigen Informationsaustauschs über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

- Hohe jordanische Beamte, Regierungsvertreter und führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Forschung können auf Ad-hoc-Basis zur Teilnahme an Sitzungen von Arbeitsgruppen des EU-Rates eingeladen werden.

- Weiterentwicklung des politischen Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und dem jordanischen Parlament.

- Jordanien wird eingeladen, sich einschlägigen Erklärungen der EU im Rahmen der GASP auf Einzelfallbasis anzuschließen.

(2) Verstärkte Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene

- Förderung von Initiativen zu gemeinsam vereinbarten Prioritäten im Rahmen der Vereinten Nationen oder anderer relevanter internationaler Foren als Beitrag zu wirksamem Multilateralismus.

- Zusammenarbeit bei der Stärkung von Global Governance durch Steigerung der Leistungsfähigkeit multilateraler Institutionen.

- Einrichtung eines Mechanismus für informelle Konsultationen im Vorfeld wichtiger Tagungen im Rahmen der Vereinten Nationen (z.B. Menschenrechtsrat, Fragen des Klimawandels usw.).

- Beitrag zu den Bemühungen der UN um die Lösung regionaler Konflikte und Förderung eines effektiven Multilateralismus.

(3) Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Konfliktprävention und Krisenbewältigung

- Intensivierung der Zusammenarbeit und des Dialogs im Rahmen der GSVP und Einrichtung von Kontaktstellen.

- Prüfung der Möglichkeiten zum Abschluss eines Rahmenabkommens über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zwischen Jordanien und der EU.

- Beteiligung an Ausbildungsmaßnahmen über Konfliktprävention, Krisen- und Naturkatastrophenmanagement.

- Prüfung einer möglichen Teilnahme Jordaniens an zivilen und militärischen Friedensmissionen und von den UN gebilligten und von der EU geleiteten Operationen.

- Ausbau der Teilnahme Jordaniens an der Mittelmeer-Partnerschaft der OSZE.

(4) Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen wie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und illegaler Waffenausfuhren

- Verbesserung der generellen Koordinierung auf dem Gebiet der Nichtverbreitung von MVW und Prüfung spezieller Bedrohungen der regionalen Sicherheit durch MVW sowie der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit, um diesen Bedrohungen zu begegnen.

- Intensivierung des Dialogs über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ihrer Trägermittel sowie ballistischer Flugkörper, unter anderem durch

- weitere Umsetzung der Resolution 1540/04 des UN-Sicherheitsrats,

- vollständige Einhaltung der bestehenden internationalen Verpflichtungen und deren Umsetzung auf nationaler Ebene sowie

- Förderung des Beitritts zu anderen einschlägigen internationalen Übereinkommen und Ausfuhrkontrollregelungen und ihrer Umsetzung.

- Zusammenarbeit bei der Entwicklung wirksamer nationaler Kontrollsysteme zur Überwachung der Ausfuhr und Durchfuhr von MVW-relevanten Gütern, einschließlich der Prüfung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck auf eine Endnutzung als MVW sowie der Entwicklung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen die Ausfuhrbestimmungen.

- Anwendung eines risikobasierten Zollkontrollsystems zur Gewährleistung der Sicherheit von Waren, die ein- bzw. ausgeführt werden oder sich auf der Durchfuhr befinden, und Prüfung möglicher Standards für die Zertifizierung von Akteuren (Ausführer und Beförderer), die an Handelsgeschäften beteiligt sind.

- Weiterentwicklung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Klein- und Leichtwaffen.

- Intensivierung der Zusammenarbeit in geeigneten Foren mit dem Ziel der vollen Umsetzung sowohl sämtlicher auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 vereinbarten Maßnahmen im Rahmen der drei Säulen des NVV als auch von Vorschlägen für die Errichtung einer von atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln freien Zone im Nahen und Mittleren Osten und mit dem Ziel der Förderung der universellen Verpflichtung zur Nichtverbreitung von atomaren und sonstigen Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln.

- Beitrag zum Erfolg - gemessen u.a. an der Teilnahme sämtlicher Staaten - der für 2012 geplanten Konferenz über die von atomaren und sonstigen Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln freien Zone im Nahen und Mittleren Osten, aufbauend auf den Ergebnissen der NVV-Überprüfungskonferenz 2010.

(5) Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz

- Fortsetzung der regionalen Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorsorge und –abwehr.

- Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz eingerichteten Beobachtungs- und Informationszentrum.

II. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung

(6) Festigung der Institutionen, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen

- Veranstaltung fairer und transparenter Parlaments- und Kommunalwahlen im Einklang mit den internationalen Übereinkommen, bei denen Jordanien Vertragspartei ist.

- Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der politischen Parteien einschließlich einer Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften.

- Einrichtung einer unabhängigen nationalen Kommission zur Überwachung von Wahlen.

- Weitere Sensibilisierung der Wähler als Mittel zur Stärkung ihrer Beteiligung am politischen Prozess.

- Annahme eines Rechtsrahmens für die Wahlbeobachtung in Jordanien.

- Unterstützung inklusiver demokratischer Ansätze zur verstärkten Beteiligung der Öffentlichkeit an der politischen Entscheidungsfindung, u.a. durch öffentliche Konsultationen.

- Stärkung der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament im Einklang mit der jordanischen Verfassung.

- Intensivere Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien bei der Stärkung der Rolle des Parlaments.

- Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit und der operationellen Unabhängigkeit des Nationalen Zentrums für Menschenrechte.

- Weitere Gewährleistung der finanziellen und operationellen Tragfähigkeit des „Diwan Al Mathalem“ (Büro des Bürgerbeauftragten).

- Entwicklung von Zusammenarbeit zwischen dem „Diwan Al Mathalem“ und dem Europäischen Bürgerbeauftragten, u.a. durch einen Austausch praxisbewährter Methoden.

- weitere Förderung der aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen.

- Fortsetzung der politischen, administrativen und finanziellen Dezentralisierung als Mittel zur Förderung der Beteiligung der Bürger am lokalen Entscheidungsprozess und zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und Transparenz der Behörden.

- Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben und ausreichende personelle Ausstattung der entsprechenden Behörde.

(7) Weitere Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Qualität und Ausbau ihrer Verwaltungskapazität

- Weitere Umsetzung der Strategie zur Verbesserung des Justizwesens (JUST 2010-2012) durch Steigerung der Leistungsfähigkeit und Stärkung der Unabhängigkeit der Richter, einschließlich Richterausbildung und Modernisierung des Gerichtswesens.

- Stärkung der Kapazität und der Unabhängigkeit des Richterrats.

- Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Staatssicherheitsgerichts und weiterer Sondergerichte in vollem Einklang mit internationalen Rechtsnormen, einschließlich des Rechts auf einen fairen Prozess, auf der Grundlage der bisherigen Bemühungen Jordaniens.

- Gewährleistung der richterlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns und der Garantien für die davon betroffenen Bürger, einschließlich der Überprüfung einschlägiger Rechtsvorschriften.

- Überprüfung der Kompetenzen des Staatssicherheitsgerichts mit dem Ziel, die Zahl der in seine Zuständigkeit fallenden Tatbestände zu verringern.

III. Menschenrechte und Grundfreiheiten

(8) Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäß den internationalen Standards und Förderung der Anwendung internationaler Menschenrechtsnormen

- Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der wirksamen Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Jordaniens im Menschenrechtsbereich, u.a. im Rahmen der regelmäßigen allgemeinen Überprüfung (Universal Periodic Review).

- Vorbereitung auf den Beitritt zu Fakultativprotokollen internationaler Menschenrechtsübereinkommen, u.a. durch Sensibilisierungsmaßnahmen.

- Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, so bald es in Kraft tritt.

- Verbesserung der Zusammenarbeit mit der EU bei der Förderung der universellen Geltung des Römischen Statuts als Beitrag zum Aufbau eines wirksamen umfassenden Systems der internationalen Strafgerichtsbarkeit.

- Weitere Sensibilisierung von Bürgern, Richtern, Staatsanwälten und Parlamentsmitgliedern für die Menschenrechte und Grundfreiheiten, u.a. durch Bildungsmaßnahmen, Schulungen und öffentliche Kampagnen.

- Verstärkter wirksamer Schutz der Menschenrechte durch Intensivierung des Dialogs mit Menschenrechtsverfechtern und Pflege regelmäßiger Kontakte mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.

- Aufnahme eines Dialogs im Hinblick auf den Beitritt zu den auch Drittländern offenstehenden Übereinkommen des Europarats.

(9) Todesstrafe

- Weitere Verringerung der Zahl der mit der Todesstrafe belegten Straftaten im Zusammenhang mit dem derzeit in Jordanien geltenden Moratorium zur Todesstrafe.

(10) Bekämpfung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung

- Wirksamere Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften gegen Folter und Misshandlung und Übernahme international bewährter Methoden, u.a. durch Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses gegen Folter vom Mai 2010.

- Stärkung des bestehenden Beschwerdeverfahrens, um zu gewährleisten, dass alle Anschuldigungen wegen Folter und Misshandlung ordnungsgemäß untersucht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Opfer entschädigt werden.

- Prüfung der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter.

- Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Beschränkung der Verwaltungshaft durch Verbesserung der einschlägigen Rechtungsgrundlage und der geltenden Praxis.

- Fortsetzung der systematischen und wirksamen Überwachung und Kontrolle sämtlicher Haftanstalten.

(11) Gewährleistung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

- Verbesserung der Qualität und Stärkung der Unabhängigkeit der Medien.

- Förderung der Meinungsfreiheit durch Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs der Verleumdungsbestimmungen des Strafgesetzbuchs und zur weiteren Entkriminalisierung von Pressedelikten.

- Weitere Verbesserung der Rechtsvorschriften und der Rechtspraxis in Bezug auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit internationalen Standards und insbesondere der im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankerten Vereinigungsfreiheit.

- Förderung der Entwicklung unabhängiger Medien und Abbau der Selbstzensur.

(12) Gewährleistung der Religions- und Glaubensfreiheit

- Weitere Gewährleistung der Religions- und Glaubensfreiheit im Einklang mit der jordanischen Verfassung und internationalen Standards.

- Intensivierung der bestehenden Maßnahmen gegen Intoleranz und Diskriminierung aus Gründen der Religion oder des Glaubens.

(13) Förderung der Gleichbehandlung von Frauen

- Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen am sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben.

- Prüfung der Aufhebung der restlichen Vorbehalte im Rahmen des UN-Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

- Förderung der Gleichstellung der Geschlechter durch Überprüfung aller Frauen diskriminierenden Rechtsvorschriften gemäß dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgebot.

- Umsetzung der von Jordanien auf der zweiten Ministerkonferenz der Union für den Mittelmeerraum im November 2009 (Marrakesch) eingegangenen Verpflichtung zur Stärkung der gesellschaftlichen Rolle der Frau.

- Weitere Einbeziehung geschlechterspezifischer Aspekte in alle nationalen Strategien und Pläne.

- Weitere Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gemäß dem Familienschutzgesetz, dem Strafgesetzbuch und dem neuen Personenstandsgesetz.

- Weitere Gewährleistung, dass Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt werden, unverzüglich Zugang zu Rechtsbehelfen und Schutz haben und dass die Täter vor Gericht gebracht werden.

- Erhöhung der Zahl der sicheren Unterkünfte für von Gewalt bedrohte Frauen.

- Durchführung öffentlicher Sensibilisierungskampagnen gegen die häusliche Gewalt, u.a. in den Medien.

- Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung sogenannter „Verbrechen im Namen der Ehre“.

(14) Verbesserung des Kinderschutzes

- Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarbeit im Einklang mit dem Arbeitsrecht als Beitrag zum Schutz von Kindern vor wirtschaftlicher Ausbeutung im informellen Sektor.

- Maßnahmen zur Fertigstellung des Gesetzes über Kinderrechte im Einklang mit internationalen Standards.

- Weitere Überprüfung sämtlicher Kinder betreffenden Gesetze zur Gewährleistung ihrer Vereinbarkeit mit dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und anderen einschlägigen internationalen Übereinkommen und Normen im Menschenrechtsbereich.

- Stärkung der Rolle des für die Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes zuständigen Nationalen Rates für Familienangelegenheiten.

- Verstärkte Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, u.a. durch Kapazitätsaufbau, Meldesysteme und Datenerfassung.

- Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die im Bereich Kinderrechte tätig sind.

(15) Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung

- Stärkung des rechtlichen Rahmens für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenhass und Diskriminierung auf allen Ebenen.

- Weitere Sensibilisierung für die Bedeutung von Toleranz und Respekt für alle ethnischen und religiösen Gruppen durch Bildungsmaßnahmen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Standards und der „Botschaft von Amman“

- Bekämpfung von Hassverbrechen, auch solchen, die u.a. aus Gründen der Islamfeindlichkeit, des Antisemitismus, der Christenfeindlichkeit oder der Feindlichkeit gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften begangen und unter Umständen durch rassistische und fremdenfeindliche Propaganda in den Medien und im Internet angeheizt werden.

IV. Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

(16) Migration, Asyl, Grenzmanagement und Visumsfragen

- Informationsaustausch und Dialog über Entwicklungen in der EU und Jordanien im Migrationsbereich.

- Zusammenarbeit bei der Steuerung von Migrationsströmen - u.a. Verbesserung der Fähigkeit der jordanischen Behörden zur Unterstützung von Migranten, die internationalen Schutz bedürfen, und von Opfern des Menschenhandels.

- Informationsaustausch und Dialog über Entwicklungen in der EU und Jordanien im Bereich Grenzmanagement.

- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration und der damit verbundenen grenzüberschreitenden Kriminalität einschließlich Maßnahmen zum Ausbau der Grenzkontrollkapazitäten der jordanischen Behörden.

- Förderung des Informationsaustausches, des Dialogs und der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Entwicklungen in der EU und Jordanien im Visumsbereich, wie z.B. die Einführung des EU-Visakodex, und Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für die Visumserteilung u.a. an Studierende und Geschäftsleute im Einklang mit den einschlägigen EU-Vorschriften und dem Schengen-Besitzstand.

- Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Verfahren zur Ausstellung jordanischer Visen und Reisedokumente, einschließlich Sicherheitsmerkmalen.

- Informationsaustausch und Dialog über Entwicklungen in der EU und Jordanien im Bereich des internationalen Schutzes.

- Informationsaustausch und Zusammenarbeit in Bezug auf Migranten, die in Jordanien internationalen Schutzes bedürfen, und Leistung einsprechender Unterstützung.

(17) Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Ratifizierung und Umsetzung internationaler Übereinkommen

- Fortsetzung des Dialogs über die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und des zugehörigen Zusatzprotokolls zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels. Unterzeichnung und Ratifizierung der Protokolle gegen die Schleusung von Migranten und gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen und den unerlaubten Handel damit.

- Fortsetzung des Dialogs über die Umsetzung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und Kinderpornographie.

- Zusammenarbeit bei der Umsetzung des UN-Übereinkommens gegen Korruption.

- Umsetzung einer verbesserten, den internationalen Standards entsprechenden nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere unter Einschaltung der Kommission für Korruptionsbekämpfung.

- Ausarbeitung von Rechtsvorschriften gemäß den einschlägigen internationalen Standards und Übereinkommen.

- Informationsaustausch über Methoden zur Bekämpfung von Menschenhandel und der illegalen Schleusung von Migranten, einschließlich über praxisbewährte Methoden zur Betreuung von Opfern.

- Aufnahme eines Dialogs im Hinblick auf den Beitritt zum Übereinkommen des Europarats über Cyberkriminalität und dem zugehörigen Zusatzprotokolls.

- Austausch von Informationen und praxisbewährten Methoden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.

- Aufnahme eines Dialogs im Hinblick auf den Beitritt zum Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen und des zugehörigen Zusatzprotokolls.

- Aufbau leistungsfähiger Vollzugsbehörden für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

- Benennung einer EUROJUST-Kontaktstelle.

(18) Zusammenarbeit im Bereich Zivil- und Handelsrecht

Ratifizierung und Umsetzung einschlägiger internationaler Übereinkommen

Aufnahme eines Dialogs im Hinblick auf den Beitritt zu folgenden Übereinkommen:

- Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

- Übereinkommen von 1996 über elterliche Verantwortung und Kinderschutz,

- Haager Übereinkommen von November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen,

- Haager Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen,

- Weitere Intensivierung des Dialogs über Fragen des Kinderschutzes und des Familienrechts auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Teilnahme Jordaniens am Malta-Prozess (Richterkonferenz zum Thema grenzüberschreitendes Familienrecht).

(19) Drogen

Verstärkte Drogenbekämpfung

- Austausch von Informationen über die Umsetzung des UN-Übereinkommens von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, u.a. über die Konsolidierung und/oder Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften.

- Austausch von Informationen und praxisbewährten Methoden in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung.

- Fortsetzung des Dialogs über die regionale Zusammenarbeit, einschließlich Ausbildungsmaßnahmen für die einschlägigen Strafverfolgungs- und sonstigen Behörden.

- Verhinderung der Abzweigung von Vorläufer- und anderen wesentlichen Substanzen für die Produktion illegaler Suchtstoffe, die von der Chemical Action Task Force (CATF) festgelegt wurden.

(20) Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Rechtsdurchsetzung und Urteilsvollstreckung, Strafvollzug

a) Entwicklung einer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche

- Austausch von Informationen und praxisbewährten Methoden sowie Dialog in Bezug auf die Schaffung eines den einschlägigen internationalen Standards und Übereinkommen entsprechenden institutionellen und rechtlichen Rahmens.

- Zusammenarbeit zwischen den jordanischen Vollzugsbehörden, einschließlich der Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche, und internationalen Organisationen sowie den entsprechenden Dienststellen der EU-Mitgliedstaaten.

- Informationsaustausch und Dialog über praxisbewährte Methoden der Justiz und Polizei zur Bekämpfung von Geldwäsche, Finanz- und Wirtschaftskriminalität.

b) Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Jordaniens und der EU-Mitgliedstaaten

- Umsetzung einschlägiger internationaler Übereinkommen und, falls die Ratifizierung bereits erfolgt ist, Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften zu ihrer Anwendung.

- Informationsaustausch zwischen der EU, den EU-Mitgliedstaaten und Jordanien über Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof.

- Zusammenarbeit im Bereich der polizeilichen Ausbildung zwischen jordanischen und europäischen Polizeiakademien und –ausbildungseinrichtungen sowie mit CEPOL.

- Prüfung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Jordanien und EUROPOL.

c) Förderung adäquater Haftbedingungen

- Fortsetzung des Austausches von Informationen und praxisbewährten Methoden zwischen der EU und Jordanien in Bezug auf Haftanstalten, einschließlich der Kategorisierung von Gefangenen und der Entwicklung von Berufsausbildungsprogrammen und Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung und zur Verhinderung des Rückfalls in die Kriminalität.

- Verbesserung der Haftbedingungen, einschließlich der Modernisierung von Haftanstalten, im Hinblick auf den Schutz grundlegender Menschenrechte.

- Anwendung internationaler Standards und Normen in Bezug auf den Jugendstrafvollzug, darunter vor allem der UN-Mindestnormen für die Jugendgerichtsbarkeit von 1985 („Beijing-Regeln“) und der Leitlinien der Vereinten Nationen für die Verhütung der Jugendkriminalität (Riad-Leitlinien).

(21) Bekämpfung des Terrorismus

Stärkung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung

- Ausbau der Zusammenarbeit zur verstärkten Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung im Einklang mit den Standards der FATF-Empfehlungen zum Thema Terrorismusfinanzierung.

- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Rechtsvollzugsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung.

- Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung.

- Zusammenarbeit bei der Stärkung der Rolle der UN im multilateralen Kampf gegen den Terrorismus, u.a. durch vollständige Umsetzung der Resolutionen 1267/99 und 1373/01 des UN-Sicherheitsrates und durch Um- und Durchsetzung der UN-Übereinkommen und der globalen UN-Strategie zur Terrorismusbekämpfung.

- Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte beim Kampf gegen Terror.

B. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE DIMENSION

V. Wirtschaftliche und soziale Reform und Entwicklung

(22) Währungs-, Devisen- und allgemeine Finanzpolitik

Konsolidierung der Fortschritte bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der Wachstumspolitik

- Durchführung eines nationalen Programms zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung unter Berücksichtigung der regionalen Situation mit dem Ziel, die Fortschritte bei der Wahrung der Preisstabilität und beim Abbau der öffentlichen Schulden und des Haushaltsdefizits zu konsolidieren und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zur fördern.

- Weitere Verbesserung von öffentlichem Finanzmanagement und Transparenz. Fortsetzung der auf ein nachhaltiges Abgaben- und Rentensystem ausgerichteten Politik.

- Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors im Einklang mit dem Reformprogramm der Regierung.

VI. Zusammenarbeit in den Bereichen Chancengleichheit, Beschäftigung und Sozialpolitik

(23) Geschlechtergleichheit/Gleichbehandlung

- Weitere Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern.

- Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen in den Bereichen Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Entscheidungsfindung und Strafverfolgung.

- Wirksame Bekämpfung geschlechterspezifischer Stereotypisierung und Diskriminierung durch Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen.

(24) Achtung von Gewerkschaftsrechten und Kernarbeitsnormen

- Fortsetzung der Maßnahmen zur Entwicklung eines Dialogs über soziale Grundrechte und Arbeitsnormen.

- Fortsetzung der Maßnahmen zur Angleichung des Arbeitsrechts an internationale Standards, vor allem in Bezug auf die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen.

- Verstärkte Maßnahmen zur Verringerung der informellen Beschäftigung.

- Förderung des dreiseitigen und des bilateralen sozialen Dialog und weiterer Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner.

(25) Zusammenarbeit im Beschäftigungsbereich und Förderung menschenwürdiger Arbeit

- Entwicklung eines strategischen Ansatzes im Beschäftigungsbereich mit dem Ziel,

- eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem jordanischen Arbeitsmarkt zu erreichen und die Effizienz des Arbeitsmarkts unter besonderer Berücksichtigung von jungen Menschen und Frauen zu erhöhen,

- die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Beschäftigungspolitik und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verstärken, zu verallgemeinern und besser zu bewerten und

- die Leistungsfähigkeit und Effizienz der staatlichen Arbeitsvermittlung zu steigern.

- Förderung menschenwürdiger Arbeit und Umwandlung informeller in formelle Beschäftigungsverhältnisse.

- Umsetzung der zwischen Jordanien und der ILO vereinbarten Programme zur Förderung menschenwürdiger Arbeit.

- Förderung eines Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Beschäftigungssicherheit („Flexicurity“) und Gewährleistung der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitssuchenden.

- Fortsetzung der Maßnahmen zur Schaffung eines inklusiven, nicht diskriminierenden Arbeitsmarkts mit Schwerpunkt auf der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen.

- Austausch praxisbewährter Methoden für Verbesserungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

(26) Zusammenarbeit im Bereich soziale Inklusion und Sozialschutz

- Verstärkte Maßnahmen zur deutlichen Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung – vor allem in Bezug auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen – und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in ganz Jordanien.

- Fortsetzung der Maßnahmen zur Verabschiedung eines voll ausgereiften Gesetzes über die soziale Sicherheit und zum Aufbau ausreichender sozialer Sicherheitsnetze.

- Fortsetzung der Arbeit an der Einführung eines tragfähigen Rentensystems.

- Austausch praxisbewährter Methoden zur Verbesserung der Wirksamkeit des Sozialschutzes durch Erhöhung dessen sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Tragfähigkeit.

VII. Nachhaltige Entwicklung

(27) Förderung nachhaltiger Entwicklung

- Weitere Umsetzung von Strategien und Initiativen u.a. zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Inklusion.

VIII. Landwirtschaft

- Identifizierung und Einführung flankierender Maßnahmen, die die erforderliche strukturelle, institutionelle, rechtliche und administrative Unterstützung gewährleisten, um den Zugang zu den Exportmärkten zu erleichtern, auch durch Angleichung der technischen Rechtsvorschriften.

- Festlegung und Annahme von Maßnahmen sowie einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich der ländlichen Entwicklung und im Hinblick auf die Entwicklung von Qualitätsprodukten (lokale Erzeugnisse, Erzeugnisse des ökologischen Landbaus, Herkunftsangaben/Ursprungsbezeichnungen), die die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit begünstigen und neue einträgliche und nachhaltige Handelsströme erzeugen.

- Stärkung der institutionellen Kapazitäten des Nationalen Zentrums für landwirtschaftliche Forschung und Beratung:

- Unterstützung des Zentrums bei der Erhöhung der Produktivität und der Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und Qualität bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen.

- Aufbau einer bilateralen Zusammenarbeit mit europäischen Forschungszentren, vor allem in den Bereichen der Gentechnik und der Biotechnologie.

- verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse.

- Förderung von Äquivalenzsystemen für die Zertifizierung von Erzeugnisse des ökologischen Landbaus und die integrierte Schädlingsbekämpfung.

- Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung von Privatinvestitionen.

- Förderung der Verbreitung und des Austauschs von Informationen über agrarpolitische Maßnahmen und Mitwirkung bei der Vermittlung von Fachwissen und Erfahrungen.

- Verstärkte Zusammenarbeit in forstpolitischen Fragen – Klimawandel, Wiederaufforstung, Bekämpfung der Desertifikation, Risikoanalyse, Brandkontrolle und Schutz der biologischen Vielfalt – auf der Grundlage von Erfahrungen mit dem EU-Forstaktionsplan.

IX. Fischerei und Meerespolitik

- Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktungsinfrastruktur, um der Marktnachfrage und den Marktstandards gerecht zu werden.

- Förderung einer verantwortlichen und nachhaltigen Fischereipolitik und eines integrierten Konzepts für maritime Angelegenheiten zur Erleichterung des Dialogs mit der EU im Rahmen der integrierten Meerespolitik der EU und im Einklang mit dem internationalen Seerecht, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) niedergelegt ist.

- Teilnahme an der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der integrierten Meerespolitik.

X. Handelsfragen, Markt und Rechtsreform

Jordanien und die EU setzen sich für die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Handelsfahrplans für die Zeit nach 2010 und der Europa-Mittelmeer-Charta für Unternehmen ein, die den Mittelmeer-Partnerländern als gemeinsame Referenzdokumente für die Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Ankurbelung und Steigerung von Investitionen, die Erleichterung des Marktzugangs, die Verbesserung des Geschäftsklimas und die Förderung des Unternehmertums auf der Ebene der einzelnen Länder und der ganzen Region dienen.

X.i. Warenverkehr

(28) Bilaterale Handelsbeziehungen

- Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, z. B. durch Annäherung der Regelungen im Handelsbereich, gegebenenfalls durch Ad-hoc-Gespräche über Marktzugangsfragen sowie im Rahmen der Vorbereitungen für die Aushandlung des Abkommens über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) sowie für die späteren Verhandlungen über ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen.

- Aufnahme bilateraler Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts noch im Jahr 2010 und deren baldmöglichster Abschluss mit dem Ziel, dass hinsichtlich aller vier Erbringungsarten schrittweise gegenseitige Verpflichtungen eingegangen und Regelungen getroffen werden.

- Umsetzung der Vereinbarungen zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen Jordanien und der EU.

- Prüfung der Möglichkeit einer weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und gleichzeitig Behandlung der Frage tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse, einschließlich tier- und pflanzengesundheitlicher Maßnahmen, sowie Schutz geografischer Angaben im Einklang mit den Grundsätzen des Europa-Mittelmeer-Fahrplans für die Landwirtschaft („Fahrplan von Rabat“).

- Vorbereitung künftiger bilateraler Verhandlungen mit der EU mit dem Ziel der Umwandlung des bestehenden Assoziierungsabkommens in ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen. Im Zuge dieser Verhandlungen soll das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Jordanien in Regelungsbereichen (Normen und technische Vorschriften, tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen, Rechte des geistigen Eigentums, Wettbewerbspolitik, öffentliches Auftragswesen, Zoll und Handelserleichterung, Handel und nachhaltige Entwicklung usw.) ausgebaut und ergänzt werden. Dabei sollen die Verhandlungen nur aufgenommen werden, wenn bei anderen bilateralen Verhandlungen nennenswerte Fortschritte erzielt werden. In der Zwischenzeit können beide Seiten sondieren, welche gemeinsamen Ziele in diesen Verhandlungen erreicht werden sollen.

(29) Beseitigung von Beschränkungen (in der EU nicht harmonisierter Bereich)

Erleichterung des Warenverkehrs und Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit

- Ausbau der für den Warenverkehr zuständigen Kontaktstellen, um den freien Warenverkehr und den Informationsaustausch zwischen der EU und Jordanien sowie zwischen den Wirtschaftsteilnehmern zu erleichtern.

- Analyse der jordanischen Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung, Zusammensetzung, Herstellung und Bezeichnung von Erzeugnissen im Hinblick auf ihre Angleichung an die in der EU geltenden allgemeinen Grundsätze.

(30) Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte in ausgewählten Industriezweigen

- Fortsetzung der Vorbereitungen für die Aushandlung eines ACAA, das Jordanien die Teilnahme am EU-Binnenmarkt ermöglicht, durch Übernahme von EU-Rechtsvorschriften und entsprechende Anpassung der für die Anwendung der Produktvorschriften zuständigen jordanischen Stellen. Dies umfasst unter anderem Folgendes:

A. Harmonisierung der einschlägigen Rechtsgrundlagen mit dem EU-Besitzstand (sektoral und horizontal), einschließlich der Bestimmungen über die Haftung für fehlerhafte Produkte und die allgemeine Produktsicherheit; Harmonisierung der jordanischen Normen für Industrieerzeugnisse mit den europäischen und den internationalen Normen in den ausgewählten Schwerpunktbereichen.

B. Stärkung der für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Messwesen und Marktüberwachung zuständigen Einrichtungen und deren Anpassung an das Niveau der entsprechenden EU-Einrichtungen; möglichst weitgehende Einbindung dieser Einrichtungen in europäische und internationale Strukturen.

C. Angleichung der jordanischen Vorschriften an die Prüfbestimmungen der EU-Richtlinien in den ausgewählten Schwerpunktbereichen.

- Sensibilisierung der Wirtschaftsteilnehmer und Schulung der verschiedenen Akteure.

- Aushandlung eines Abkommens über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) für alle Schwerpunktbereiche.

(31) Erleichterung des Marktzugangs für gewerbliche Waren durch Exportförderung

- Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Strategie für die Exportförderung im Einklang mit der nationalen Außenhandelsstrategie.

- Kapazitätsaufbau für Wirtschaftsteilnehmer und zuständige nationale Behörden.

(32) Regionale Zusammenarbeit

- Beteiligung an der Umsetzung des Abkommens von Agadir in allen derzeit darunter fallenden Bereichen; Bemühung um Ausweitung seines Geltungsbereichs auf neue Gebiete wie Dienstleistungen und Investitionen und Ermutigung anderer zum Beitritt zu diesem Abkommen.

- Gemeinsame Anstrengungen zur Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Handelsfahrplans für die Zeit nach 2010, insbesondere hinsichtlich des Ausbaus und der Vervollständigung des Netzes der Freihandelsabkommen in der Europa-Mittelmeer-Region und der Einleitung von Initiativen zur Stärkung der Europa-Mittelmeer-Handelspartnerschaft.

- Aktive Teilnahme an regionalen Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeerländern.

(33) Zoll

Verbesserung der Funktionsweise der Zollverwaltung, Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren und Überarbeitung der Ursprungsregeln

- Weitere Harmonisierung und Vereinfachung der Zollvorschriften, des Zollkodex und der Zollverfahren im Einklang mit den Empfehlungen von Palermo.

- Weitere Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen Grenzbehörden.

- Vollendung der Arbeiten für den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und dessen Umsetzung.

- Beteiligung an der gründlichen Überarbeitung der Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungsregeln im Rahmen des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.

- Unterstützung der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich risikoabhängiger Zollkontrollen zur Gewährleistung der Unbedenklichkeit und Sicherheit der Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrwaren.

- Verbesserung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den bestehenden Rechtsvorschriften für die Zollkontrollen von Fälschungen, Plagiaten und Raubkopien und mit der Anwendung dieser Rechtsvorschriften sowie Austausch relevanter Statistiken.

(34) Fragen der Tier- und Pflanzengesundheit

- Erhöhung der Lebensmittelsicherheit zum Schutz der Verbraucher in Jordanien und der EU und Erleichterung des Handels durch Reform der Bereiche Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Tierschutz.

- Weitere Anstrengungen zur lückenlosen Umsetzung des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen und aktive Mitwirkung in einschlägigen internationalen Gremien (OIE, IPPC und Codex Alimentarius).

- Schrittweise Annäherung an das EU-Recht in den Bereichen Lebensmittelkontrolle und Tiergesundheits-, Tierschutz- und Pflanzengesundheitskontrolle:

- Fortsetzung der Arbeiten zur Anwendung des eingerichteten Tierkennzeichnungssystems zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse;

- Fortsetzung der Arbeiten zur Einrichtung eines jordanischen Rückverfolgbarkeitssystems für die pflanzliche Erzeugung.

- Stärkung der jordanischen Lebensmittelkontrollpolitik durch:

- Fortsetzung der Arbeiten im Hinblick auf die Annahme des Entwurfs für das jordanische Lebensmittelgesetz;

- Ausbau der Vorschriften zur vollständigen Umsetzung des jordanischen Lebensmittelrechts;

- Zusammenarbeit bei der Aufstellung eines nationalen Programms zur Rückstandsüberwachung im Rahmen der jordanischen Lebensmittelkontrollpolitik der jordanischen Lebens- und Arzneimittelbehörde, der Laboratorien und der anderen zuständigen Einrichtungen;

- Zusammenarbeit bei der Einrichtung eines Fleischkontrollsystems in Schlachthäusern und Fleischverarbeitungsbetrieben;

- Zusammenarbeit im Kontext des Schnellwarnsystems der EU für Lebens- und Futtermittel (RASFF).

X.ii. Niederlassungsrecht, Gesellschaftsrecht und Dienstleistungen

(35) Niederlassungsrecht und Gesellschaftsrecht

Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Unternehmen

a) Niederlassung

- Zusammenarbeit zwecks Erleichterung der Niederlassung von Unternehmen.

- Unbeschadet der Anhänge V und VI des Assoziierungsabkommens Gewährleistung der gegenseitigen Inländerbehandlung für europäische und jordanische Tochtergesellschaften, Unternehmen und/oder Zweigniederlassungen im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen beider Vertragsparteien.

b) Geschäftstätigkeit von Unternehmen

- Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen.

- Zusammenarbeit zwecks Erleichterung ausländischer Investitionen.

c) Gesellschaftsrecht

- Bemühen um Annäherung an die wichtigsten Grundsätze der internationalen und europäischen Regeln und Standards. Dazu gehören unter anderem:

a) die Einrichtung und Führung eines staatlichen Unternehmensregisters;

b) ein Staatsanzeiger zur Veröffentlichung von Unternehmensdaten;

c) die Gewährleistung der Kontrolle der Eintragung eines Unternehmens oder der Vereinbarkeit bestimmter Akte mit den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

- Annahme und Anwendung eines umfassenden Regulierungsrahmens.

- Ausarbeitung eines Corporate-Governance-Kodex und Gewährleistung seiner effektiven Anwendung.

(36) Rechnungslegung und Prüfung

Schaffung der Voraussetzungen für ein gutes Finanzmanagement, Rechenschaftspflicht und Kontrolle

- Anwendung internationaler Rechnungslegungs- und Prüfungsstandards und Förderung ihrer Umsetzung einschließlich Verbesserungen bei den Grundsätzen der Rechenschaftspflicht und Transparenz.

- Modernisierung des Regelungs- und Verwaltungsrahmens, so dass sich ein Berufszweig hochqualifizierter Prüfer etablieren kann.

(37) Dienstleistungen

Schrittweise Abschaffung von Beschränkungen für die Erbringung von Dienstleistungen

- Einleitung bilateraler Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts noch im Jahr 2010 und deren baldmöglichster Abschluss.

- Fertigstellung und Umsetzung einer Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des jordanischen Dienstleistungssektors einschließlich Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den jordanischen Dienstleistungssektor und denjenigen der EU.

- Fortsetzung der Konsultationen mit Akteuren der Privatwirtschaft zwecks Identifizierung von Sektoren für eine potenzielle Zusammenarbeit.

- Sondierung der Möglichkeiten für eine Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen, auch durch den Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und die Beseitigung der identifizierten Hemmnisse.

Entwicklung der Finanzdienstleistungen

- Weitere Verbesserung des Aufsichtsrahmens für Finanzdienstleistungen, einschließlich der Bereiche Banken und Versicherungen, Prüfungswesen und Wertpapiermärkte.

- Errichtung unabhängiger Aufsichtsbehörden und Ausbildung ihrer Mitarbeiter zwecks Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht.

(38) Kapitalverkehr und laufende Zahlungen

Weiterentwicklung der Kapitalmärkte, Liberalisierung des Zahlungsverkehrs, Kapitalverkehr

- Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften zwecks Beurteilung der Notwendigkeit einer weiteren Liberalisierung des Kapitalverkehrs und Gewährleistung des freien Kapitalverkehrs, insbesondere im Zusammenhang mit Direktinvestitionen und dem Schutz ausländischer Investitionen.

- Vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs.

X.iii. Sonstige Schlüsselbereiche

(39) Besteuerung

Weiterentwicklung des Steuersystems und der Steuerbehörden

- Weitere Reform des Steuersystems.

- Stärkung der Steuerverwaltung. Entwicklung einer umfassenden Strategie für die Steuerverwaltung.

- Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit durch Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich.

(40) Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen

a) Wettbewerbspolitik

Schaffung von Rahmenbedingungen, die einen Wettbewerb zwischen den Unternehmen der EU und Jordaniens sowie zwischen den Unternehmen Jordaniens ermöglichen

Entwicklung von Rechtsvorschriften und eines Kartellkontrollsystems, das mit dem der EU kompatibel ist

- Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens für eine umfassende Wettbewerbspolitik und deren effektive Umsetzung.

- Ausbau der jordanischen Verwaltungskapazitäten im Hinblick auf die Errichtung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde mit adäquaten Ressourcen.

- Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Nutzen der Wettbewerbspolitik.

- Gewährleistung des Rechts, im Einklang mit den nationalen Gesetzen und Vorschriften vor einem unabhängigen Gericht Rechtsmittel gegen kartellrechtliche Entscheidungen einzulegen.

Gewährleistung der Nichtdiskriminierung aufseiten staatlicher Handelsmonopole

- Austausch von Informationen – soweit dadurch die nationale Sicherheit nicht gefährdet wird – über Staatsmonopole und öffentliche Unternehmen, denen Sonderrechte zuerkannt wurden.

b) Staatliche Beihilfen

Entwicklung von Mechanismen zur Überwachung von staatlichen Beihilfen

- Einführung einer verbindlichen, einheitlichen Definition von staatlichen Beihilfen, die mit derjenigen der EU vereinbar ist, und eines nationalen Mechanismus für das Sammeln von Informationen über staatliche Beihilfen.

- Austausch jährlicher Berichte mit der EU über die Gesamthöhe und Verteilung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 53 des Assoziierungsabkommens.

(41) Rechte des geistigen und des gewerblichen Eigentums

Verbesserung des Schutzes der Rechte des gewerblichen und des geistigen Eigentums

- Stärkung der für den Schutz des gewerblichen Eigentums zuständigen Direktion im Handels- und Industrieministerium. Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Inverkehrbringens von Fälschungen, Plagiaten und Raubkopien und des Handels damit in spezifischen Sektoren.

- Fortsetzung der Bemühungen um Beitritt zu den wichtigsten internationalen Übereinkommen, einschließlich der im Assoziierungsabkommen genannten Übereinkommen, und Anwendung internationaler Standards.

- Fortsetzung der Bemühungen um Angleichung an wichtige Elemente des EU-Besitzstands.

- Herbeiführung eines Dialogs mit Organisationen von Rechteinhabern und von Nutzern geistigen Eigentums.

- Förderung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Patentamt und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Verbesserung der Interaktion mit anderen EUROMED-Partnern.

(42) Öffentliches Auftragswesen

Schaffung der Voraussetzungen für eine offene und wettbewerbsgerechte Auftragsvergabe

- Annahme und Anwendung der neuen Rahmenvorschriften für das öffentliche Auftragswesen, einschließlich der Annahme und Harmonisierung einschlägiger Durchführungsbestimmungen und sonstiger beschaffungsrelevanter Bestimmungen.

- Verbesserung der Funktionsweise des gegenwärtigen Systems der öffentlichen Auftragsvergabe:

a) durch dessen Angleichung an die wichtigsten EU-Standards, z. B. Transparenz, Nichtdiskriminierung, Wettbewerb und Zugang zu Rechtsmitteln;

b) durch Verbesserung der Verwaltungskapazität sowie Schulung von Wirtschaftsteilnehmern und Personal zuständiger jordanischer Behörden, einschließlich der Abteilungen für öffentliches Auftragswesen des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau und des Finanzministeriums sowie des Rechnungsprüfungsamts;

c) durch bessere Information der Vergabebehörden und Wirtschaftsteilnehmer über die öffentlichen Vergabeverfahren und entsprechende Sensibilisierungsmaßnahmen.

- Weiterer Kapazitätsaufbau im Bereich e-Procurement (elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge).

- Weitere Sondierung der Möglichkeiten für eine stärkere Öffnung der Märkte für öffentliches Auftragswesen in der EUROMED-Region.

(43) Verbesserung der Bedingungen für die Unternehmensentwicklung

- Modernisierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Sektoren Jordaniens, einschließlich Industrie, Dienstleistungsbranche und Agrar- und Ernährungswirtschaft, durch die Entwicklung einer jordanischen Strategie für Unternehmensmodernisierung und Wettbewerbsfähigkeit.

- Fortsetzung des Dialogs zwischen der EU und Jordanien über die Unternehmens- und KMU-Politik und weitere Verbesserung des Geschäftsklimas durch Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Charta für Unternehmen:

a) hinsichtlich der Inhalte besondere Berücksichtigung folgender Punkte: Chancengleichheit, soziale Verantwortung der Unternehmen, Innovation, Kompetenzentwicklung, unternehmerisches Lernen, unternehmensfreundliche Besteuerung, Gesellschaftsrecht, Umweltschutz und Achtung der Rechte des geistigen Eigentums;

b) hinsichtlich der Vorgehensweise: Förderung der interministeriellen Koordinierung und der Koordinierung zwischen allen Charta-Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors, Austausch über praxisbewährte Verfahren mit der EU und den Nachbarländern sowie Teilnahme an regionalen Initiativen zur Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Charta.

- Fortsetzung des Dialogs über die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors.

- Informationsaustausch über einen nachhaltigen Tourismus.

- Mobilisierung lokaler Unternehmen und Investoren im Hinblick auf ausländische Direktinvestitionen zur Förderung von Innovation und einer endogenen Wirtschaftsentwicklung.

(44) Förderung von Investitionen in Jordanien

- Entwicklung und Umsetzung einer Strategie, um Inlandsinvestitionen zu fördern und Auslandsinvestitionen nach Jordanien zu holen.

- Förderung von Kontakten zwischen Unternehmens- und Investitionsfördereinrichtungen zwecks Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten und -hemmnissen.

- Aktive Beteiligung an der Schaffung und Implementierung des Europa-Mittelmeer-Mechanismus zur Erleichterung von Handel und Investitionen.

(45) Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherschutz

- Förderung des Informationsaustauschs über den Verbraucherschutz, einschließlich über das Verbraucherrecht und dessen Durchsetzung, Produktsicherheit, Verbraucherinformationssysteme und –instrumente sowie Schadensersatzansprüche von Verbrauchern.

- Zusammenarbeit zur Angleichung des Verbraucherrechts an den einschlägigen EU-Besitzstand, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und gleichzeitig Handelshemmnisse zu vermeiden.

- Austausch von Fachwissen über die legislativen und technischen Kapazitäten, die im Hinblick auf eine effektive Anwendung von Rechtsvorschriften und Marktüberwachungssystemen benötigt werden.

- Förderung von Schulungsmaßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Verwaltungsbeamten und anderen Vertretern der Verbraucherinteressen.

- Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Verbraucherorganisationen und von Kontakten zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen.

- Förderung der Verbraucheraufklärung und Ausbau der Einflussmöglichkeiten der Verbraucher sowie Schutz ihrer legitimen wirtschaftlichen Interessen.

(46) Statistiken

Annahme statistischer Methoden, die mit den europäischen Standards in den jeweiligen statistischen Bereichen kompatibel sind, und Voranbringen des institutionellen Aufbaus des jordanischen statistischen Systems

- Umsetzung der nationalen Strategie zur Statistikentwicklung.

- Einführung von Mechanismen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit/Unparteilichkeit bei der Erstellung der amtlichen Statistik.

- Aktivierung des beratenden Statistikausschusses.

- Anwendung der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (ISIC) Rev. 4 (2008).

- Fortsetzung der Entwicklung von Wirtschafts- und Sozialstatistiken in Konformität mit den EU-Standards.

- Fortsetzung der Arbeiten in den Bereichen Wasserstatistik und Wassergesamtrechnung.

- Fortsetzung der Arbeiten im Bereich Indikatoren für nachhaltige Entwicklung.

- Sensibilisierung für die Nutzung von Statistiken in Zusammenarbeit mit allen öffentlichen Einrichtungen, die Daten erzeugen.

- Fortsetzung der Entwicklung von Datenverbreitungsinstrumenten und –methoden.

XIII. Klimawandel, Umwelt, Energie und Verkehr

(47) Klimawandel

- Stärkung der Kapazität jordanischer Institutionen, die für Fragen des Klimawandels zuständig sind.

- Durchführung der Bestimmungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Protokolls von Kyoto, unter anderem durch Sondierung der Möglichkeiten zur Nutzung des CO²-Marktes.

- Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Einführung einer Klimaschutzregelung für die Zeit nach 2012.

- Einführung und Umsetzung von Strategien und Plänen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel.

- Erstellung von Inventaren über Treibhausgasemissionen.

- Austausch von Erfahrungen und Fachkenntnissen über die Umsetzung von Konzepten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die Bewertung der Klimafolgen und Anpassungsmaßnahmen, einschließlich der Förderung von Möglichkeiten zum Technologietransfer.

- Aktive Förderung der Berücksichtigung von Aspekten des Klimawandels bei Politik und Strategien im Wassersektor.

(48) Umwelt

a) Gewährleistung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik

- Stärkung der Verwaltungsstrukturen und –verfahren – einschließlich auf Gouvernements- und Kommunalebene – zur Verbesserung der strategischen und finanziellen Planung, der Durchführung und der Koordinierung zwischen den einschlägigen Akteuren.

- Überprüfung des geltenden Umweltrechts im Zeitraum 2010-2012, Ausarbeitung und Annahme entsprechender Änderungen.

- Überprüfung, Aktualisierung und Umsetzung des nationalen Umweltaktionsplans und des strategischen Plans des Umweltministeriums.

- Angleichung des jordanischen Rechts an die EU-Vorschriften über Umweltverträglichkeitsprüfungen, auch im Hinblick auf die Konsultation der Öffentlichkeit.

- Stärkung der Strukturen und Verfahren für strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen.

- Verbesserung des Systems für das Wissensmanagement in Jordanien und insbesondere der Erhebung und Verwaltung von Umweltdaten in Jordanien sowie des Zugangs zu Umweltinformationen, wobei auf den Erfahrungen und Verfahrensweisen der EU aufgebaut werden soll.

- Sensibilisierung für wichtige Umweltthemen und Aufstellung und Umsetzung einer neuen Strategie Jordaniens für die Öffentlichkeitsarbeit.

- Stärkung von Akteuren der Zivilgesellschaft und Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung in Umweltfragen.

- Annahme von Rechtsvorschriften über die Umwelthaftung.

- Regelmäßige Veröffentlichung von Berichten über den Zustand der Umwelt.

- Sondierung der Möglichkeiten zur Teilnahme an ausgewählten Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur.

b) Umweltbereiche und –themen, einschließlich der schrittweisen Annäherung an die politischen Grundsätze und die Rechtsvorschriften der EU

- Genehmigungserteilung, Monitoring und Kontrolle

- Stärkung der Verwaltungskapazitäten der jordanischen Behörden im Hinblick auf Genehmigungserteilung, Monitoring und Kontrolle.

- Luftqualität

- Annahme von Rechtsvorschriften über die Luftqualität und Ergreifung von Maßnahmen zur Förderung eines besseren Luftqualitätsmanagements auf der Grundlage der politischen Grundsätze und der Rahmenvorschriften der EU.

- Ausarbeitung und Annahme von Aktionsplänen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung einschließlich der grenzüberschreitenden Verschmutzung.

- Wasserbewirtschaftung und Meeresschutz

- Durchführung prioritärer Maßnahmen der nationalen Wasserstrategie.

- Annahme von Rechtsvorschriften über die Wasserbewirtschaftung und Schaffung eines Systems zur Verbesserung der Wasserqualität auf der Grundlage der politischen Grundsätze und der Rechtsvorschriften der EU.

- Förderung einer integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen.

- Stärkung der für Wasserfragen zuständigen Einrichtungen im Hinblick auf eine bessere Überwachung der Wasserqualität.

- Informationsaustausch über praxisbewährte Verfahren und Transfer von Know-how über wichtige Fragen wie Wasserknappheit und Wasserwiederverwendung.

- Untersuchung der Zusammenhänge zwischen Wasserversorgung und Energieeffizienz.

- Förderung des Meeresschutzes.

- Abfallentsorgung

- Annahme und Umsetzung geeigneter Abfallentsorgungsstrategien (auch für gefährliche Abfälle).

- Annahme von Rechtsvorschriften über die Abfallentsorgung auf der Grundlage der politischen Grundsätze und der Rechtsvorschriften der EU.

- Schaffung eines Genehmigungssystems für Einrichtungen, die für die Abfallbeseitigung oder -aufbereitung bzw. für die Kontrolle derartiger Anlagen zuständig sind.

- Naturschutz

- Fortsetzung der Einrichtung eines Systems von Schutzgebieten auf der Grundlage der politischen Grundsätze und der Rechtsvorschriften der EU.

- Durchführung der prioritären Maßnahmen der nationalen Strategie und des Aktionsplans zur Bekämpfung der Wüstenbildung.

- Ratifizierung des Änderungsprotokolls von Gaborone, das den Beitritt von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) ermöglicht.

- Industrielle Verschmutzung

- Förderung umweltgerechter Produktionsmuster in der jordanischen Wirtschaft, unter anderem durch Einrichtung eines integrierten Genehmigungssystems, auf der Grundlage der politischen Grundsätze und der Rechtsvorschriften der EU.

- Chemikalien

- Ausarbeitung und Annahme einer Strategie für Chemikalien zur Verbesserung der Sachkenntnis der beteiligten Akteure und zur Ermöglichung eines sichereren Umgangs mit chemischen Substanzen.

- Einschränkung des Einsatzes gefährlicher Chemikalien und schrittweise Ersetzung der gefährlichsten von ihnen.

- Berücksichtigung von Umweltaspekten

- Aktive Förderung der Berücksichtigung von Umweltaspekten in anderen Politikbereichen.

c) Regionale Zusammenarbeit

- Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen der Initiative Horizont 2010.

- Zusammenarbeit in regionalen Wasserfragen und Ermittlung von Möglichkeiten für eine stärkere Umweltzusammenarbeit mit Nachbarländern.

- Förderung und Anwendung von Instrumenten, die der Zivilgesellschaft eine Beteiligung an der Entscheidungsfindung in Fragen der grenzüberschreitenden Wasserbewirtschaftung ermöglichen.

(49) Energie

a) Energiebereiche und –themen, einschließlich der schrittweisen Annäherung an die politischen Grundsätze und die Rechtsvorschriften der EU

- Die Energiekooperation wird sich unter anderem auf die von der Europäischen Kommission und dem Haschemitischen Königreich Jordanien am 31. Oktober 2007 unterzeichnete gemeinsame Erklärung zum Energiesektor stützen.

- Energiepolitik

- Follow-up zur Umsetzung der langfristigen Energiestrategie für Jordanien auf der Grundlage des jordanischen Rahmenplans für den Energiesektor.

- Austausch von Erfahrungen und praxisbewährten Verfahren im Hinblick auf die schrittweise Angleichung der jordanischen Energiepolitik an diejenige der EU, einschließlich der Zusammenarbeit in institutionellen Fragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten Jordaniens.

- Strom- und Gasmarkt

- Bemühen um schrittweise Annäherung Jordaniens an die Grundsätze des Strom- und Gasbinnenmarkts der EU, auch in Bezug auf die schrittweise Marktöffnung, die Energiepreisgestaltung und die Marktreform.

- Follow-up zur Errichtung der Energieaufsichtskommission.

- Energienetze

- Verstärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit auf Expertenebene und gegebenenfalls auf politischer Ebene im Hinblick auf den Ausbau und die Weiterentwicklung der jordanischen und der regionalen Strom-, Gas- und Ölnetze, einschließlich der für den Transit in die EU vorgesehenen Netze.

- Austausch von Informationen und praxisbewährten Verfahren im Zusammenhang mit Netzverlusten und der Netzsicherheit.

- Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen

- Follow-up im Hinblick auf die Stärkung des institutionellen Rahmens Jordaniens (Nationales Energieforschungszentrum).

- Fortschritte in Richtung Teilnahme Jordaniens am Programm „Intelligente Energie“.

- Energieeffizienz

- Begleitung der Weiterentwicklung der jordanischen Energieeffizienzpolitik, auch im Hinblick auf die Energieeffizienz in Gebäuden.

- Bemühen um Entwicklung geeigneter politischer Maßnahmen durch Jordanien auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und praxisbewährten Verfahren der EU im Bereich der Energieeffizienz in allen Wirtschaftszweigen, unter anderem hinsichtlich der Kennzeichnung von Haushaltsgeräten und der Bauvorschriften.

- Erneuerbare Energie

- Follow-up zur Umsetzung der jordanischen Politik im Bereich erneuerbare Energie.

- Schrittweise Annäherung Jordaniens an die Rechtsvorschriften und praxisbewährten Verfahren der EU im Bereich erneuerbare Energiequellen, unter anderem durch politische Zielvorgaben.

- Ermittlung von Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zur Erleichterung des Techologietransfers.

- Zusammenarbeit zur Entwicklung geeigneter Instrumente für die Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit erneuerbarer Energie.

- Nukleare Sicherheit und Sicherung

- Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung und Regulierung im Nuklearbereich sowie bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und der Förderung einer Kultur der nuklearen Sicherheit.

- Zusammenarbeit in institutionellen Fragen, unter anderem durch weitere Stärkung der jordanischen Nuklearaufsichtskommission und anderer zuständiger Stellen.

- Zusammenarbeit bei Aktivitäten zur Sensibilisierung für das Problem der nuklearen Sicherheit und zum Aufbau entsprechenden Fachwissens in der Region.

b) Regionale Zusammenarbeit

- Fortsetzung der Beteiligung an Initiativen zur regionalen Energiekooperation im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum, insbesondere an der Umsetzung des Aktionsplans 2008-2013 für die Europa-Mittelmeer-Energiepartnerschaft.

- Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Maschrik im Erdgasbereich und Verstärkung der regionalen Integration der Strommärkte.

- Regionale Zusammenarbeit bei der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und der Verbesserung der Energieeffizienz, unter anderem im Rahmen des Regionalen Zentrums für erneuerbare Energie und Energieeffizienz und des Solarenergieprogramms für den Mittelmeerraum.

(50) Verkehr

a) Umsetzung der nationalen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik

- Umsetzung einer nachhaltigen nationalen Verkehrspolitik für Verbesserungen bei allen Verkehrsträgern, insbesondere zur Gewährleistung effizienter und sicherer Verkehrssysteme.

- Weitere Angleichung der Rechts- und Regulierungsrahmen an die europäischen und internationalen Normen.

- Weiterentwicklung der Sektorstrategien unter Berücksichtigung der nationalen Verkehrspolitik (Strategien für die Datenlagerung, Verbesserung der technischen Ausstattung und der Transportflotten) für den Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehr und die Intermodalität, einschließlich Zeitplänen und Etappenzielen für die Umsetzung, Verwaltungszuständigkeiten und Finanzierungsplänen.

- Weiterentwicklung der Infrastrukturpolitik zur Identifizierung und Evaluierung von Infrastrukturprojekten für die verschiedenen Verkehrsträger.

- Entwicklung von Finanzierungsstrategien mit den Schwerpunkten Instandhaltung, Kapazitätsengpässe und fehlende Anbindungen sowie Mobilisierung und Förderung der Beteiligung des Privatsektors an Verkehrsprojekten.

- Regionale Zusammenarbeit

- Fortsetzung der Beteiligung an der Planung von Verkehrsinfrastrukturen im Mittelmeerraum.

- Weitere Mitwirkung an der Entwicklung globaler Satellitennavigationssysteme im Mittelmeerraum.

- Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen – auch unter Berücksichtigung des regionalen Verkehrsaktionsplans – zur Erleichterung des Funktionierens des Verkehrsnetzes, um den Verkehrsfluss zwischen Jordanien, den regionalen Partnern und der EU zu verbessern.

b) Durchführung von ausgewählten Maßnahmen und Reformen in den Bereichen Straßen- und Schienenverkehr

- Schaffung einer einzigen Regulierungsbehörde für den Landverkehr (Schiene und Straße).

- Entwicklung eines integrierten intermodalen Systems für den öffentlichen Verkehr.

- Weitere Anwendung einer Lizenzregelung für den Straßenverkehr (Passagier- und Frachtverkehr) im Hinblick auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Frachtsektor und die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs.

- Weitere Stärkung der Durchsetzungsstandards im Bereich der sozialen Rechtsvorschriften und technischen Vorschriften gemäß den internationalen Übereinkommen und EU-Standards im Bereich gefährliche Güter und Fahrzeiten.

- Umsetzung der Schienenverkehrspolitik zur Verbesserung von Sicherheit, Schnelligkeit und Effizienz des Güterverkehrs (einschließlich Grenzformalitäten), unter anderem Entwicklung der Intermodalität und multimodaler Dienste, auch Behandlung von Fragen der Interoperabilität, insbesondere hinsichtlich unterschiedlicher Spurweiten und anderer technischer Normen.

- Regionale Zusammenarbeit

- Prüfung der Vorteile einer regionalen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung der Effizienz und Interoperabilität von Landverkehrsdiensten.

- Weitere Angleichung der Rechts- und Regelungsrahmen an die europäischen und die internationalen Standards, auch im regionalen Kontext.

c) Umsetzung ausgewählter Maßnahmen und Reformen im Luftverkehrssektor

- Gewährleistung der Umsetzung des am 15. Dezember 2010 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens, um eine rasche Angleichung des geltenden Rechtsrahmens und eine schrittweise Öffnung des Luftverkehrsmarkts zu ermöglichen.

- Weitere Umsetzung der nationalen Luftverkehrspolitik und weitere Stärkung der Verwaltungskapazität (einschließlich Trennung der regulatorischen und der operativen Aufgaben der Zivilluftfahrtbehörde).

- Sondierung der Möglichkeiten zur Einbindung Jordaniens in den einheitlichen europäischen Luftraum und Verbesserung der Umsetzung der Initiative BLUE MED.

- Enge Zusammenarbeit im Bereich der Luftverkehrspolitik.

- Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA).

- Zusammenarbeit in Fragen der Luftsicherheit (gemeinsame Regeln für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus) im Einklang mit dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen und den einschlägigen internationalen Übereinkommen.

- Förderung der technischen Zusammenarbeit mit den Zivilluftfahrtbehörden der EU-Mitgliedstaaten.

d) Umsetzung ausgewählter Maßnahmen und Reformen im Seeverkehr

- Zusammenarbeit mit der EU zwecks Angleichung der Strategien für Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr.

- Effektive Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr durch Anwendung des Systems der Hafenstaat- und Flaggenstaatkontrolle und Stärkung der institutionellen Strukturen der Seeverkehrsverwaltung und des Hafensektors, damit sie in der Lage sind, ihren Aufgaben in den Bereichen Verkehrssicherheit, Gefahrenabwehr sowie Prävention und Kontrolle der Meeresverschmutzung nachzukommen, einschließlich der Verbesserung des Funkverkehrs, der Einrichtung eines Systems von Schiffsverkehrsdiensten (VTS) und der Ausbildung von Seeleuten.

- Weitere Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und der Entschließungen des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt zur Tankersicherheit.

- Prüfung und Durchführung der Umstrukturierung des Hafensektors (Trennung von operativen und kommerziellen Aufgaben) und Identifizierung von Maßnahmen zur technischen Unterstützung zur Verbesserung der Qualität von Hafeninfrastruktur und Hafendiensten.

- Für Seehäfen, die als Verbindungspunkte für Meeresautobahnen dienen sollen, Gewährleistung bestimmter Qualitätskriterien in Bezug auf Hafeninfrastruktur und Hafendienste, Verwaltungsverfahren und Koordinierung von Kontrollen, Seedienste und intermodale Dienste.

- Regionale Zusammenarbeit

- Weitere Beteiligung an der regionalen Zusammenarbeit im Bereich Meerespolitik, Häfen und Kurzstreckenseeverkehr.

- Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der EU und den Mittelmeerpartnern im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation und Förderung der Teilnahme am neuen Regionalprojekt über Sicherheit im Seeverkehr (SAFEMED).

C. WISSENSCHAFTLICHE UND MENSCHLICHE DIMENSION

XIV. Informationsgesellschaft, Wissenschaft und Technologie, Forschung und Innovation

(51) Informationsgesellschaft und Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich

a) Zusammenarbeit im Bereich der Informationsgesellschaft

Weitere Fortschritte bei der Politik und Regulierung im Bereich elektronische Kommunikation und diesbezüglicher Meinungsaustausch

- Fortsetzung der Entwicklung eines umfassenden Regulierungsrahmens einschließlich der Genehmigung von Netzen und Diensten, des Zugangs dazu und ihrer Zusammenschaltung, Universaldienst und Nutzerrechte, Verbraucherschutz, Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation, Frequenzverwaltung, Kostenorientierung der Tarife.

- Zusammenarbeit zur weiteren Stärkung der Unabhängigkeit und Verwaltungskapazität der Regulierungskommission für Telekommunikation, damit sie in der Lage ist, geeignete Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen und darüber zu wachen, dass auf den Märkten ein fairer Wettbewerb herrscht.

- Zusammenarbeit mit der Europa-Mittelmeer-Regulierungsgruppe für elektronische Kommunikation (EMERG) und den Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten in Fragen von gemeinsamem Interesse.

- Förderung der konzeptionellen Zusammenarbeit im Bereich der Informationsgesellschaft.

Weitere Fortschritte bei der Entwicklung und Nutzung von Anwendungen der Informationsgesellschaft

- Zusammenarbeit zur Überprüfung und Umsetzung der jordanischen Strategie für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), insbesondere zur Förderung des Breitbandanschlusses, Verbesserung der Netzsicherheit, Einführung von Netzen der neuen Generation (NGN) und verbreiteten Nutzung von IKT durch Bürger, Unternehmen und Behörden dank der Entwicklung lokaler Inhalte für das Internet und der Einführung von Online-Diensten und Cloud Computing, insbesondere von elektronischem Geschäftsverkehr, elektronischen Behördendiensten, elektronischen Gesundheitsdiensten, computergestütztem Lernen und der elektronischen Signatur.

- Zusammenarbeit beim Aufbau öffentlich-privater Partnerschaften zur Umsetzung der nationalen IKT-Strategie in Jordanien.

- Förderung gemeinsamer Projekte innerhalb der IKT-Komponente des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung.

b) Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich

- Förderung eines Meinungsaustauschs über audiovisuelle Politik.

- Anwendung eines transparenten, effizienten und vorhersehbaren Regulierungssystems und weitere Stärkung und Erhaltung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien.

- Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs im Hinblick auf Regulierungsaspekte im audiovisuellen Sektor.

(52) Wissenschaft und Technologie, Forschung, Entwicklung und Innovation

a) Beschleunigung der Beteiligung Jordaniens am Europäischen Forschungsraum und am Rahmenforschungsprogramm der Gemeinschaft

- Umsetzung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Unterstützung und Vervollständigung des Netzes der nationalen Kontaktstellen für das Forschungsrahmenprogramm und darauf aufbauend Entwicklung einer Reihe thematischer nationaler Kontaktstellen unter der Koordinierung der jordanischen Informationsstelle beim Hohen Rat für Wissenschaft und Technologie.

- Nutzung der Möglichkeit zur Beteiligung am Enterprise Europe Network.

- Stärkung der Kapazitäten des Hohen Rates für Wissenschaft und Technologie und des Fonds zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung.

- Überprüfung und Entwicklung einer fundierten Politik für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI).

- Ausbau der jordanischen Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP7).

- Förderung des Aufbaus von Forschungskapazitäten zur stärkeren Einbindung Jordaniens in den Europäischen Forschungsraum.

- Stärkung des regionalen Dialogs über Wissenschaft und Technologie mit anderen Mittelmeerländern und der EU mit Hilfe der RP7-Kapazitätsinstrumente (IncoNet-Projekt MIRA und ERA-WIDE-Initiativen) sowie andere Gemeinschaftsprogramme.

b) Ausbau der wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von FTE-Ergebnissen durch Industrie und KMU zwecks Förderung der Innovation

- Aufstellung eines nationalen Technologietransferprogramms mit besonderem Augenmerk auf der Herstellung von Kontakten zwischen Forschungseinrichtungen und Industrieunternehmen über eine zentrale Koordinierungsstelle.

- Überprüfung der FEI-Politik auf ihre Umsetzbarkeit in der Industrie (Privatsektor).

- Aufzeigen des Nutzens der Kommerzialisierung für das Land und Aufbau individueller Kapazitäten in Verbindung mit dem Kommerzialisierungsprozess.

- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Privatsektor.

c) Förderung der Einbeziehung Jordaniens in den wissenschaftlichen Austausch auf hoher Ebene

- Ausbau der Beteiligung Jordaniens am internationalen Marie-Curie-Programm, insbesondere am internationalen Forschungspersonalaustausch (IRSES).

- Intensivierung des Personalaustauschs im Rahmen der Forschungsprojekte und Förderung der Einbeziehung jordanischer Wissenschaftler in internationale Wissenschaftsdebatten.

XV. Direkte Kontakte zwischen den Menschen

(53) Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend

a) Fortsetzung der Reform der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und Annäherung an die Standards und die Praxis der EU im Rahmen des einschlägigen jordanischen Programms.

- Unterstützung der Reform des Bildungswesens gemäß dem einschlägigen jordanischen Programm in enger Zusammenarbeit mit den jordanischen Einrichtungen, die an der Qualitätssicherung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung beteiligt sind.

- Förderung der Entwicklung des Humankapitals und der Einbeziehung der Sozialpartner in die Bereitstellung von allgemeiner und beruflicher Bildung und deren Reform.

- Förderung der Entwicklung eines nationalen Qualifikationsrahmens einschließlich Berufs- und Qualifikationsprofilen sowie der Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt.

- Förderung der Hochschulreform, einschließlich Qualitätssicherung und Anrechnung von Studienleistungen, durch das Programm Tempus sowie der Mobilität von Studierenden und Akademikern durch das Programm Erasmus Mundus.

- Unterstützung der Hochschulreform gemäß den Grundsätzen des Bologna-Prozesses und Förderung der Einbindung Jordaniens in den Kopenhagen-Prozess im Einklang mit dem Bordeaux-Kommuniqué von 2008.

b) Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

- Fortsetzung eines Politikdialogs über Qualität und Qualitätssicherung im Bereich allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich der Transparenz und der Anerkennung von Qualifikationen.

- Förderung des lebenslangen Lernens einschließlich des unternehmerischen Lernens, um die jordanischen Vorschriften auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der wissensbasierten Wirtschaft auszurichten.

- Förderung der Entwicklung einer faktengestützten Politikgestaltung im jordanischen Berufsbildungssystem durch Teilnahme an Peer-Learning-Aktivitäten im Kontext des Turin-Prozesses.

- Intensivierung der Kontakte zwischen den jordanischen Bildungseinrichtungen und mit der EU.

- Ausbau des Jugendaustauschs und der Zusammenarbeit im Bereich der außerschulischen Bildung und interkultureller Dialog.

c) Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit

- Förderung der kulturellen Zusammenarbeit und des Kulturaustauschs gemäß den Grundsätzen des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005.

- Zusammenarbeit in kulturpolitischen Fragen und Bereichen von beiderseitigem Interesse, einschließlich der Verwaltung des Kulturerbes und der Entwicklung der Kulturwirtschaft.

- Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen.

- Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, beispielsweise im Rahmen der Unesco, unter anderem zur Förderung der kulturellen Vielfalt und zur Erhaltung und Aufwertung des kulturellen und historischen Erbes.

- Ausbau der Teilnahme Jordaniens an den einschlägigen Kulturkooperationsprogrammen der EG.

(54) Öffentliche Gesundheit

Verbesserung der öffentlichen Gesundheit in Jordanien und Ausbau des Dialogs über Gesundheitsfragen

- Fortsetzung der Reform des jordanischen Gesundheitssektors.

- Dialog über die Prävention und Kontrolle übertragbarer und nicht übertragbarer Krankheiten, einschließlich der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums.

- Zusammenarbeit im Bereich Gesundheitsinformation und Beteiligung Jordaniens am erweiterten Gesundheitsinformationsnetz der EU.

- Fortsetzung der regionalen Gesundheitskooperation, auch im Kontext der Union für den Mittelmeerraum.

D. ÜBERWACHUNG

Die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Prioritäten werden in den mit dem Assoziierungsabkommen eingesetzten Unterausschüssen überwacht.

Die Aktionspläne dienen als Richtschnur für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien. Sollte sich seitens der EU Bedarf an besonderen Maßnahmen ergeben, die rechtsverbindliche Beschlüsse erforderlich machen, empfiehlt die Kommission dem Rat die Verabschiedung der notwendigen Verhandlungsdirektiven.

Die mit dem Assoziierungsabkommen eingesetzten gemeinsamen Organe fördern und überwachen die Durchführung des Aktionsplans auf der Grundlage regelmäßiger Durchführungsberichte.

Der Aktionsplan kann regelmäßig geändert und/oder aktualisiert werden, um Fortschritten bei der Verwirklichung der Prioritäten Rechnung zu tragen.