ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN - Vierter Jahresbericht über die Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft - 2002

vorwort

Die Kommission erhält nach wie vor zahlreiche Beschwerden von Bürgern und Nichtregierungsorganisationen darüber, dass die Mitgliedstaaten das Umweltrecht der Gemeinschaft nicht ordnungsgemäß umsetzen und durchführen. Diese Beschwerden gehen häufig in Form schriftlicher Anfragen oder als Petition an das Europäische Parlament ein. Sie machen deutlich, dass die europäischen Bürger über den Zustand der Umwelt und die ,grüne Bilanz" ihrer Mitgliedstaaten besorgt sind. Dieser Bericht zeigt, dass die Sorgen berechtigt sind: Es gibt Probleme mit der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Umsetzung, aber auch mit der korrekten Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten.

Als Umweltkommissarin habe ich natürlich ein besonderes Interesse daran, dass die Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten verbessert wird. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die Erweiterung, um sicherzustellen, dass die neuen Mitgliedstaaten den ,acquis communautaire" ordnungsgemäß und innerhalb der vereinbarten Frist umsetzen und durchführen. Wie bereits in der Mitteilung der Kommission zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts [1] dargelegt, ist die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht der einzige Weg, um die Durchführung zu verbessern. Eine andere Möglichkeit ist, zusammen mit den Mitgliedstaaten neue Arbeitsmethoden für alle Phasen des Durchführungszyklus zu entwickeln. Ich erwarte auch, dass die vollständige Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens [2] den Zugang zu den Gerichten in den Mitgliedstaaten erleichtern wird. Auf diese Weise wird auch die Handhabung von Beschwerden durch die Kommission erleichtert werden.

[1] KOM(2002)725 endg., 13.12.2002.

[2] UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zur Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Die Kommission hat bereits eine Reihe praktischer Maßnahmen ergriffen, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem Leitlinien und Auslegungstexte, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam nach der Annahme der Rechtsvorschriften erarbeitet werden. Ich möchte auch betonen, wie wichtig es ist, dass mehr Transparenz in Bezug auf den Stand der Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften geschaffen wird und dass eine stärkere Sensibilisierung für diese Problematik erfolgt. Es ist wichtig, dass die Bürger darüber informiert werden, inwieweit die einzelnen Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsbestimmungen umgesetzt haben.

Aus diesem Grund begrüße ich diesen vierten Bericht, der sich auf das Jahr 2002 bezieht. Nach dem ersten Jahresbericht (1996/1997) [3], dem zweiten Jahresbericht (1998/1999) [4] und dem dritten Jahresbericht (2000/2001) [5] liefert er aktuelle Informationen über den Stand der Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft. Mit diesem Bericht soll der Mitteilung der Kommission über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft [6] und den Entschließungen des Rates [7] und des Europäischen Parlaments Rechnung getragen werden.

[3] SEK(1999) 592, 27.4.1999.

[4] SEK(2000) 1219, 13.7.2000.

[5] SEK(2002) 1041, 1.10.2002.

[6] KOM(96) 500 endg., 22.10.1996.

[7] ABl. C 321, 22.10.1997, S. 1.

Ich hoffe, dass die Veröffentlichung dieses Berichts den Mitgliedstaaten eine Quelle nützlicher Informationen sein und sie veranlassen wird, sich noch stärker als zuvor um eine vollständige, rechtzeitige und ordnungsgemäße Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft zu bemühen.

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

INHALT

Vorwort

KAPITEL I: DURCHFÜHRUNG DES UMWELTRECHTS DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 2002

1. Freier Zugang zu Informationen

2. Umweltverträglichkeitsprüfung

3. Luft

4. Wasser

5. Natur

6. Lärm

7. Chemische Stoffe und Biotechnologie

8. Abfälle

9. Umwelt und Industrie

10. Strahlenschutz

KAPITEL II: IMPEL (EUROPÄISCHES NETZ ZUR ANWENDUNG DES UMWELTRECHTS DER GEMEINSCHAFT)

1. Hintergrund

2. IMPEL-Tätigkeiten

3. Rechtsgrundlage

4. Beteiligung anderer Länder

4.1. Zusammenarbeit mit AC-IMPEL

4.2. Zusammenschluss von IMPEL und AC-IMPEL

4.3. Andere europäische Länder (EWR)

5. Zusammenarbeit mit anderen Netzen

5.1. INECE

5.2. NISECEN und BERCEN

6. IMPEL-Berichte 2002

7. Arbeitsprojekte und Haushaltsmittel für das Jahr 2002

8. Schlussfolgerungen und Ausblick

KAPITEL III: EINZELHEITEN ZU DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILTEN UMSETZUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT; DIE INNERHALB DES BERICHTSZEITRAUMS UMZUSETZEN WAREN (Eingang bis einschließlich 31. Dezember 2002)

ANHANG: ÜBERSICHT (NACH MITGLIEDSTAATEN UND SEKTOREN) ÜBER DIE ANZAHL DER FÄLLE VON NICHTMITTEILUNG, NICHTÜBEREINSTIMMUNG UND MANGELHAFTER HORIZONTALER ANWENDUNG

Tabelle 1: Fälle von Nichtmitteilung (31.12.2002)

Tabelle 2: Fälle von Nichtübereinstimmung (31.12.2002)

Tabelle 3: Mangelhafte Anwendung: "Horizontale" Fälle (31.12.2002)

KAPITEL I DURCHFÜHRUNG DES UMWELTRECHTS DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 2002

In den letzten fünf Jahren hat es zunehmend Probleme mit der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft gegeben. Dies wird deutlich in der großen Zahl der Beschwerden, die bei der Kommission eingegangen sind, und in der wachsenden Zahl von Vertragsverletzungsverfahren, die Jahr für Jahr von der Kommission eingeleitet werden. Wie in den Jahren zuvor entfällt mehr als ein Drittel aller Vertragsverletzungsverfahren, die von der Kommission eingeleitet wurden, auf den Umweltbereich. In 65 Fällen hat die Kommission den Europäischen Gerichtshof angerufen. In 137 Fällen hat sie den Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme auf der Grundlage von Artikel 226 EG-Vertrag übermittelt.

Die Zahl neuer Beschwerden (die sich überwiegend auf die mutmaßliche mangelhafte Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft beziehen) bewegt sich nach wie vor auf dem hohen Niveau, das seit 1996 festgestellt wird, als die Kommission die Mitteilung ,Die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft" [8] verabschiedet hat. Im Jahr 2002 sind bei der Kommission 555 neue Beschwerden über mutmaßliche Verstöße gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft eingegangen. Viele dieser Beschwerden haben zu schriftlichen Anfragen und Petitionen an das Europäische Parlament geführt.

[8] KOM(96)500 endg., 22.10.1996.

Auch in diesem Jahr hat sich gezeigt, dass sich das Verfahren auf der Grundlage von Artikel 228 (das die Verhängung von Geldbußen zur Folge haben kann) als letztes Druckmittel eignet, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, Urteilen des Europäischen Gerichtshofs Folge zu leisten. Jahr für Jahr übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 228 eine Reihe schriftlicher Aufforderungen zur Äußerung (17 im Jahr 2002) und mit Gründen versehene Stellungnahmen (8 im Jahr 2002). 2002 wurden keine neuen Fälle auf der Grundlage von Artikel 228 vor Gericht gebracht. Weitere Einzelheiten sind Anhang V dieses Berichts zu entnehmen.

Es ist sehr wichtig, dass die Umsetzung und Durchführung des Umweltrechts durch die Mitgliedstaaten verbessert wird. Klage gegen die Mitgliedstaaten beim Europäischen Gerichtshof zu erheben, ist jedoch nicht der einzige Weg, dieses Ziel zu erreichen. Und es ist in der Regel nicht einmal der wirksamste Weg. Wenn eine substanzielle Verbesserung erreicht werden soll, dann muss die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten neue Arbeitsmethoden für alle Phasen der Umsetzung und Durchführung erarbeiten. Dies ist vor allem von Bedeutung angesichts der Erweiterung der Union, wenn sichergestellt werden soll, dass die neuen Mitgliedstaaten den ,acquis communautaire" ordnungsgemäß und innerhalb der vereinbarten Fristen umsetzen.

In Übereinstimmung mit der Mitteilung zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts [9] hat die Kommission bereits eine Reihe praktischer Schritte entwickelt, um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft zu unterstützen:

[9] KOM(2002)725 endg., 13.12.2002.

- Die Kommission ist bemüht, bereits bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften im Umweltbereich mögliche Schwierigkeiten mit der Durchführung vorwegzunehmen. Sie versucht, die Rechtsvorschriften so zu gestalten, dass sie ,durchsetzungsfreundlich" sind. Sobald die Rechtsvorschriften angenommen sind, sollen Leitlinien und Auslegungstexte, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam erarbeitet werden, die Umsetzung und Durchführung erleichtern. So veröffentlicht die Kommission zum Beispiel Referenzdokumente über die besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 96/61 des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Bei der Ausarbeitung dieser Dokumente werden Behörden, betroffene Industriesektoren und andere Beteiligte einbezogen. Ein anderes Beispiel ist die Wasserrahmenrichtlinie [10] 2000/60/EG. Hier hat die Kommission unmittelbar nach der Annahme der Richtlinie zusammen mit den Mitgliedstaaten ein Verfahren erarbeitet, das die Durchführung erleichtern soll. Eine solche gemeinsame Durchführungsstrategie ist ein Beispiel, wie ,good goverance" in der Praxis aussehen kann.

[10] ABl. L 327, 22.12.2000, S.1.

- Um die Effizienz zu verbessern und die Wirksamkeit der Durchführung von Rechtsvorschriften im Umweltbereich zu erhöhen, sind proaktive Maßnahmen erforderlich, und zwar durch bilaterale Kontakte und Treffen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. So wurden im Jahr 2002 in einigen Mitgliedstaaten Seminare veranstaltet mit dem Ziel, den zuständigen Behörden die Vorstellungen der Kommission von der ordnungsgemäßen Durchführung besonders komplexer Rechtsvorschriften im Umweltbereich zu erläutern. Auf diese Weise soll Fehlern bei der Anwendung vorgebeugt werden, anstatt im Nachhinein dagegen einschreiten zu müssen.

- Der Informationsaustausch zwischen den Behörden, die für die Durchführung zuständig sind, ist ein wichtiger Schritt, um die Durchführung zu verbessern. Das IMPEL-Netz (Implementation of Environmental Law), das aus der Kommission und den Mitgliedstaaten besteht, hat sich seit seiner Einführung im Jahr 1992 als wichtiges Instrument für die praktische Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften erwiesen. Um die Qualitätsnormen für Umweltinspektionen zu verbessern, hält die Kommission sich strikt an die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestkriterien für Umweltinspektionen (2001/331/EG).

Darüber hinaus sollen folgende Maßnahmen die Mitgliedstaaten veranlassen, die EU-Rechtsvorschriften im Umweltbereich besser umzusetzen:

- Programme und Projekte werden nur dann gefördert, wenn sie nicht im Widerspruch zu der Politik und den Instrumenten der Gemeinschaft stehen, einschließlich der Umweltpolitik und der Politik der nachhaltigen Entwicklung. Strukturfonds können so als Hebel genutzt werden, um die Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft durchzusetzen.

- Die Transparenz in Bezug auf den Stand der Durchführung der EU-Rechtsvorschriften im Umweltbereich und die Sensibilisierung für diese Problematik müssen verbessert werden. Daher enthält dieser vierte Jahresbericht - wie schon der dritte Jahresbericht über die Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft [11] - eine Übersicht, in der alle Vertragsverletzungsverfahren nach Mitgliedstaaten und Sektoren aufgeführt sind. Die Kommission hat zwischen 2000-2002 "Name, shame and fame"-Seminare veranstaltet, um über die Durchführungsmoral der Mitgliedstaaten zu informieren.

[11] Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, SEK(2002) 1041, 1.10.2002.

- Eine effektive Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Durchführung des Umweltrechts ist eine wichtige Voraussetzung für die Überwachung des Durchführungsverfahrens. Zurzeit überprüft die Kommission das derzeitige System der Umweltberichterstattung. Eines der Ziele ist, eine kohärentere und effektivere Berichterstattung über die Durchführung der Umweltrechtsvorschriften sicherzustellen.

- Die relativ hohe Zahl der Beschwerden, die bei der Kommission eingehen, zeigt auch, dass es in den Mitgliedstaaten keine Beschwerdeverfahren gibt bzw. dass diese häufig nicht effizient genug sind. Die Kommission bereitet zurzeit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene vor, die dazu beitragen sollen, auf Mitgliedstaatsebene in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Aarhus [12] einen kostenwirksameren und effizienteren Zugang zu den Gerichten zu schaffen,. Auch die Einführung verlässlicher nationaler/regionaler Beschwerde- und Schlichtungsverfahren ist vorgesehen, um die Probleme der praktischen Anwendung vor Ort zu lösen.

[12] UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

- Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Umwelthaftung mit Blick auf die Verhütung und Beseitigung von Umweltschäden angenommen. Diese Richtlinie sollte zu einer besseren Durchführung der EU-Umweltrechtsvorschriften beitragen und so abschreckend auf die Umweltverschmutzung zu wirken.

- Die Nichtbeachtung des Umweltrechts zeigt, dass die von den Mitgliedstaaten eingeführten Sanktionen nicht ausreichen, um die volle Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sicherzustellen. Daher hat die Kommission eine Richtlinie vorgeschlagen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, strafrechtliche Sanktionen einzuführen, da nur diese Art von Maßnahmen angemessen und genügend abschreckend zu sein scheinen, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Umweltgesetze zu gewährleisten [13].

[13] Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, ABl. C 20 E, 28.1.2003, S.284. Siehe auch Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, Abl. L 29 vom 5.2.2003, S. 55

1. Freier Zugang zu Informationen

Was die Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt betrifft, so hat die Kommission sich 2002 mit zwei Fällen von Nichtübereinstimmung befasst. Das Verfahren gegen Frankreich (Rechtssache C-233/00) wurde fortgesetzt, da die französischen Maßnahmen keine formale, ausdrückliche und mit der Richtlinie übereinstimmende Umsetzung mehrerer ihrer Elemente gewährleisten. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, eine formale Begründung dafür zu liefern, warum der Zugang zu Informationen verweigert wurde. Das Verfahren gegen Österreich (Rechtssache C-86/01) wurde dagegen eingestellt, nachdem dieser Mitgliedstaat die Umsetzungsmaßnahmen für die Steiermark mitgeteilt hatte.

In den Beschwerden, die der Kommission weiterhin zugehen, wird meistens darauf hingewiesen, dass sich die nationalen Behörden weigern, den Informationsersuchen nachzukommen, dass die Antwortfristen nicht eingehalten werden, dass die Ausnahmen von dem Grundsatz der Mitteilung zu großzügig ausgelegt oder unverhältnismäßig hohe Gebühren verlangt werden. Die Richtlinie 90/313/EWG enthält eine Bestimmung, derzufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, nationale Rechtsmittel einzuführen gegen Ersuchen, die unzulässigerweise abgelehnt werden oder unberücksichtigt bleiben, bzw. gegen nicht zufrieden stellende Antworten vonseiten der Behörden, bei denen der Zugang zu Informationen beantragt wird. Wenn die Kommission Beschwerden über derartige Sachverhalte erhält, empfiehlt sie den Beschwerdeführern, von den national eingeführten Rechtswegen Gebrauch zu machen, damit die Ziele der Richtlinie in der Praxis erreicht werden können.

Am 16. und 18. November 2002 haben das Parlament und der Rat eine neue Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen angenommen [14]. Diese Richtlinie hebt die Richtlinie 90/313/EWG auf; sie korrigiert die Unzulänglichkeiten, die bei der praktischen Anwendung festgestellt worden waren, und passt die Richtlinie an die Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie an. Sie bezieht sich vor allem auf Informationen über genetisch veränderte Organismen, sofern diese für die Kontamination der Lebensmittelkette von Bedeutung sind. In dieser Sache wurde ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Generalanwalt Tizzano hat dem Gerichtshof empfohlen, zu entscheiden, dass solche Informationen nicht als Informationen über die Umwelt im Sinne der Richtlinie 90/313/EWG angesehen werden können (Schlussanträge vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache C-316/01).

[14] Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl. L 041, 14.02.2003, S. 26.

2. Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (geändert durch die Richtlinie 97/11/EG) stellt eines der am besten geeigneten Instrumente für den gesamten Umweltbereich dar. Gemäß dieser Richtlinie müssen in zahlreichen Entscheidungen, die sich auf das Gemeinwohl auswirken, die Folgen für die Umwelt berücksichtigt werden.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG lief am 14. März 1999 ab. Im Laufe des Jahres 2002 ist ein Urteil gegen die drei Mitgliedstaaten ergangen, welche die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen haben (Rechtssache C-366/00 gegen Luxemburg, Rechtssache C-319/01 gegen Belgien und Rechtssache C-348/01 gegen Frankreich). Das Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung - Rechtssache C-374/00 gegen Griechenland - konnte eingestellt werden, nachdem dieser Mitgliedstaat die Kommission über die Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften informiert hatte.

Nach wie vor gibt es Probleme, was die Übereinstimmung nationaler Maßnahmen mit der Richtlinie 85/337/EWG betrifft. So hat die Kommission unter anderem beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 228 EG-Vertrag gegen Irland einzuleiten. Irland hatte dem Urteil des Gerichtshofs nicht Folge geleistet, in dem der Mitgliedstaat aufgefordert wurde, Artikel 4 Absatz 2 korrekt umzusetzen. Dabei ging es um die Projekte, die unter den Ziffern 1 (d) und 2 (a) des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführt sind. Außerdem wurde der Artikel 2 Absätze 3, 5 und 7 nur teilweise in innerstaatliches Recht umgesetzt (Rechtssache C-392/96). Der Gerichtshof hat ein Urteil gegen Spanien erlassen, weil das Land seine Rechtsvorschriften nicht an Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 (in Verbindung mit Anhang II) der Richtlinie angepasst hat (Rechtssache C-474/99).

Wie bereits in den vorhergehenden Berichten über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts dargestellt, haben zahlreiche bei der Kommission eingegangene Beschwerden und zahlreiche schriftliche und mündliche Anfragen sowie Petitionen an das Europäische Parlament zumindest beiläufig die mangelhafte Anwendung der geänderten Richtlinie 85/337/EWG durch die nationalen Behörden zum Gegenstand. Diese beziehen sich vor allem auf Projekte der Klassen, die in Anhang II der Richtlinie aufgeführt sind. Im Zusammenhang mit diesen Beschwerden muss häufig untersucht werden, ob die Mitgliedstaaten ihren Ermessungsspielraum in der Frage, ob die Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden sollten, überschritten haben. Die Beschwerden über die Qualität der Umweltverträglichkeitsstudien und deren unzureichende Berücksichtigung stellen die Kommission häufig vor erhebliche Probleme. Aufgrund des im Wesentlichen formalen Charakters der Richtlinie ist es nur in begrenztem Umfang möglich, die von den nationalen Behörden getroffene Wahl der Mittel zu kritisieren, wenn diese sich dabei an das in der Richtlinie festgeschriebene Verfahren gehalten haben. Die meisten Fälle mangelhafter Anwendung, die der Kommission im Zusammenhang mit dieser Richtlinie zur Kenntnis gebracht werden, beziehen sich auf konkrete Tatbestände. Die wirksamste Bewertung etwaiger Verstöße könnte daher auf dezentraler Ebene sichergestellt werden, insbesondere durch die zuständigen nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden.

Die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung der Wirkungen bestimmter Umweltpläne und -programme ist am 27. Juni 2001 verabschiedet worden [15]. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 21. Juli 2004 die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen, um diese Richtlinie umzusetzen. Während die Richtlinie 85/337/EWG sich auf Projekte bezieht, will diese neue Richtlinie über eine ,strategische Umweltprüfung" (die eher Verfahrensaspekte betrifft) sicherstellen, dass bei bestimmten Plänen und Programmen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wird.

[15] ABl. L 197, 21.7.2001, S. 30.

3. Luft

Die Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität ist die Grundlage für eine Reihe von Gemeinschaftsinstrumenten. Damit sollen neue Grenzwerte für Luftschadstoffe, auch für die in den geltenden Richtlinien bereits aufgeführten Luftschadstoffe, festgelegt, die Alarmschwellen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmt und die Methoden für die Beurteilung der Luftqualität vereinheitlicht und verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorgesehen werden, damit ein wirksamer Schutz der menschlichen Gesundheit und der Ökosysteme gewährleistet wird.

Mit Ausnahme von Artikel 3 musste die Richtlinie bis zum 19. Juli 2001 umgesetzt sein. Im Laufe des Jahres 2002 konnte die Kommission alle Vertragsverletzungsverfahren einstellen, die wegen Nichtmitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet worden waren.

In diesem Bereich ist in jüngster Zeit eine relativ große Zahl von Rechtsvorschriften verabschiedet worden. Neun Richtlinien [16] waren von den Mitgliedstaaten in den Jahren 2001 und 2002 umzusetzen. Wegen Nichtmitteilung der nationalen Durchführungsmaßnahmen musste eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

[16] Richtlinie 1998/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG; Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen; Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft; Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG; Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO -Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen; Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft; Richtlinie 2001/63/EG der Kommission vom 17. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte an den technischen Fortschritt; Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlamens und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeueranlagen in die Luft; Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe.

Im Jahr 2002 hat die Kommission auch eine Reihe horizontaler Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Grund für die Einleitung dieser Verfahren war, dass die Mitgliedstaaten keine Informationen über die Fortschritte bei der Kontrolle der Stoffe mitgeteilt haben, welche die Ozonschicht schädigen [17].

[17] Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl. L 244, 29.9.2000, S. 1.

In einigen wenigen Fällen sind in diesem Bereich auch Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung eingeleitet worden.

4. Wasser

Die Kontrolle der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Wasserqualität stellt weiterhin einen wichtigen Arbeitsbereich der Kommission dar. Dies erklärt sich aus den zahlreichen und umfangreichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht sowie aus der zunehmenden Sensibilisierung der Bürger für Fragen der Wasserqualität.

Während 2002, Frankreich hat antwortet auf die Aufforderung zur Äußerung, die auf der Grundlage von Artikel 228 EG-Vertrag ergangen war. Frankreich hatte dem Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 2001 nicht Folge geleistet (Rechtssache C-266/99). In diesem Urteil hatte der Gerichtshof festgestellt, dass Frankreich gegen seine Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/440/EWG verstoßen hatte. Das Land hatte nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Qualität des Oberflächenwassers, das für die Trinkwassergewinnung genutzt wird, den Werten entspricht, die in Artikel 3 dieser Richtlinie festgelegt sind.

Im Zusammenhang mit der Richtlinie 76/160/EWG über die Qualität der Badegewässer ist festzustellen, dass die Badegewässer zunehmend überwacht werden, und dass sich die Qualität dieser Gewässer verbessert. Trotz dieser Fortschritte sind jedoch noch immer Verfahren gegen Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Anwendung anhängig, da die Durchführung in vielen Fällen noch immer weit von den Anforderungen der Richtlinie entfernt ist. Anhang IV Teil 4 gibt einen Überblick über den Stand der laufenden Vertragsverletzungsverfahren. So hat der Gerichtshof unter anderem am 19. März 2002 ein Urteil gegen die Niederlande erlassen (Rechtssache C-268/00), weil der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Qualität der Badegewässer und die Häufigkeit der Probenahmen nicht innerhalb des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zeitraums nachgekommen ist. Im Jahr 2002 hat die Kommission darüber hinaus einige Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 228 eingeleitet, weil einige Mitgliedstaaten den jüngsten Urteilen des Gerichtshofs zur Wasserqualität von Badegewässern nicht Folge geleistet haben (Rechtssachen gegen Deutschland, Belgien und Schweden).

Weitere Informationen über die Einhaltung der Parameterwerte für die Wasserqualität und die Häufigkeit der Probenahmen gemäß der Richtlinie 76/160/EWG sind auch in den Jahresberichten über die Wasserqualität von Badegewässern enthalten [18].

[18] Die Berichte können abgerufen werden unter http://europa.eu.int/water/water-bathing/ index_en.html

Die Kommission hat die Verfahren gemäß Artikel 228 gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten fortgesetzt, die früheren Urteilen des Gerichtshofs wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft nicht Folge geleistet hatten. Die Verfahren beziehen sich auch auf die mangelhafte Anwendung der Bestimmungen, die zulässige Hoechstmengen für einzelne Stoffe festlegen, vor allem was die Aufstellung von Programmen gemäß Artikel 7 der Richtlinie betrifft. Das Verfahren gegen Deutschland konnte dagegen 2002 eingestellt werden, da dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatte, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen.

Neben der Vorlage eines Leitfadens zu diesem Thema im Jahr 2000 hat die Kommission sich darauf konzentriert, die Durchführung der bestehenden Richtlinie 76/464/EWG zu unterstützen. Dies gilt vor allem für Artikel 7 über die Programme zur Verringerung der Verschmutzung und den Übergang zu Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [19]. Es wurde ein Durchführungsbericht veröffentlicht [20], der sich auf diesen Leitfaden stützt und der die Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Wasserverschmutzung den Anforderungen und Ansätzen der Richtlinie 2000/60/EG angepasst hat. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass die Vertragsverletzungsverfahren zu einer besseren Einhaltung der Rechtsvorschriften geführt und somit letztlich zu einer Verbesserung der Wasserqualität beigetragen haben. Außerdem kann die Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Wasserverschmutzung gemäß der Richtlinie 76/464/EWG als ein Baustein zur Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie angesehen werden, insbesondere des Maßnahmenprogramms gemäß Artikel 11.

[19] ABl. L 327, 22.12.2000, S.1.

[20] Der Bericht kann abgerufen werden unter http://europa.eu.int/comm/environment/ water/water-dangersub/Artikel7ofRichtlinie77464EWG.pdf

In Bezug auf die Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasser) hat die Kommission eine kleine Zahl von Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie eingeleitet und aufrechterhalten, vor allem, was die Trinkwasserqualität betrifft. Mit seiner Entscheidung vom 14. November 2002 hat der Gerichtshof Irland verurteilt, weil in den Durchführungsvorschriften dieses Mitgliedstaates dem verbindlichen Charakter der Anforderungen von Anhang I der Richtlinie in Bezug auf die Wasserversorgung nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Darüber hinaus hatte der Mitgliedstaat versäumt, die Einhaltung bestimmter mikrobiologischer Parameter von Anhang I der Richtlinie zu gewährleisen (Rechtssache C-316/00).

Die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch wird ab 2003 die Richtlinie 80/778/EWG ersetzen [21]. Die Umsetzung sollte bis zum 25. Dezember 2000 abgeschlossen sein. Die Kommission konnte die meisten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einstellen. In drei Fällen (Belgien, Spanien und Vereinigtes Königreich) hat die Kommission jedoch beschlossen, Klage vor den Europäischen Gerichtshof zu erheben.

[21] ABl. L 330, 5.12.1998, p. 32.

Die Gemeinschaft verfügt über zwei legislative Instrumente, die speziell für die Bekämpfung der Phosphat- und Nitratverschmutzung und der Eutrophierung geschaffen wurden.

Das erste dieser beiden Instrumente ist die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Danach müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Kommunen je nach ihrer Einwohnerzahl ab 1998, 2000 bzw. 2005 mit einem Abwasserkanalisations- und -aufbereitungssystem ausgestattet sind. Da diese Richtlinie für die Verbesserung der Gewässerqualität und die Bekämpfung der Eutrophierung von grundsätzlicher Bedeutung ist, legt die Kommission besonderen Wert auf ihre fristgerechte Umsetzung [22]. 2002 hat die Kommission in mehreren Fällen mangelhafter Anwendung Klage erhoben wegen ungenügender Ausweisung empfindlicher Gebiete oder wegen Nichtüberstimmung mit den Anforderungen an die Behandlung kommunaler Abwässer. Die Kommission hat auch mehreren Mitgliedstaaten eine schriftliche Aufforderung zur Äußerung übermittelt, weil diese keinen Lagebericht über die Durchführung und nur unzureichende Informationen über empfindliche Gebiete übermittelt hatten.

[22] Der Durchführungsbericht kann abgerufen werden unter http://europa.eu.int/comm/environment/ water/water-urbanwaste/report2/report.html

Das zweite Instrument zur Bekämpfung der Eutrophierung ist die Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Die Kommission misst den zur Durchsetzung dieser Richtlinie eingeleiteten Verfahren nach wie vor große Bedeutung bei [23]. Im Jahr 2002 hat die Kommission gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten Maßnahmen wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie eingeleitet. Diese hatten keine oder nicht genügend gefährdete Gebiete ausgewiesen oder nicht die Aktionsprogramme erstellt, die in der Richtlinie gefordert werden. In zwei dieser Fälle hat der Gerichtshof 2002 entschieden (Rechtssache C-258/00 gegen Frankreich und Rechtssache C-161/00 gegen Deutschland). Leider musste die Kommission in vielen Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 228 einleiten, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, früheren Urteilen des Gerichtshofs Folge zu leisten.

[23] Der Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie kann abgerufen werden unter: http://europa.eu.int/comm/environment/ water/water-nitrates/report.html

Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [24] muss bis zum 22. Dezember 2003 umgesetzt werden. Im Mai 2001 wurde eine gemeinsame Durchführungsstrategie [25] vereinbart, an der alle nationalen, regionalen und örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten, der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, Beitrittsländer sowie verschiedene Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind. Die Strategie umfasst eine große Zahl gemeinsamer Maßnahmen einschließlich der Entwicklung von Leitfäden, der Prüfung von Durchführungsaspekten in Piloteinzugsgebieten und dem Austausch von Wissen und Informationen. Bisher sind aus diesem Verfahren neun Leitfäden und mehrere technische Berichte hervorgegangen [26]. Außerdem wurde ein umfassendes europäisches Durchführungsnetz errichtet. Der Prozess wird in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

[24] ABl. L 327, 22.12.2000, S.1.

[25] Weitere Informationen unter http://europa.eu.int/comm/environment/ water/water-framework/implementation.html

[26] Weitere Informationen unter http://forum.europa.eu.int/Members/irc/ env/wfd/library

5. Natur

Die beiden wichtigsten Rechtsinstrumente zum Schutz der Natur sind die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

Bei der Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG konnten verschiedene Probleme hinsichtlich der Übereinstimmung noch nicht gelöst werden. 2002 musste die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten einleiten, vor allem, da die Dauer der Jagdsaison und Jagdpraktiken in diesen Ländern nicht mit der Richtlinie vereinbar sind.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG ist bereits im Juni 1994 abgelaufen. Allerdings bleibt die Umsetzung in vielen Fällen unzureichend, insbesondere in Bezug auf Artikel 6 über den Schutz der natürlichen Lebensräume in den künftigen besonderen Schutzgebieten sowie in Bezug auf die Artikel 12 bis 16 über den Artenschutz. In seinem Urteil vom 5. Dezember 2002 hat der Gerichtshof festgestellt, dass Belgien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat, da der Mitgliedstaat nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung mehrerer Artikel der Richtlinie erforderlich sind (Rechtssache C-324/01).

Wie in der Vergangenheit liegen die Hauptprobleme bei der Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG in der mangelhaften Anwendung der Rechtsvorschriften. D. h., es werden nicht genügend Gebiete als besondere Schutzgebiete für Vögel ausgewiesen und nicht genügend natürliche Lebensräume von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt, die in das Netz Natura 2000 einbezogen werden können.

Die Schutzgebiete für Vögel, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten vorhanden sind, sind zahlen- oder flächenmäßig unzureichend. Derzeit konzentriert sich die Kommission verstärkt darauf, allgemeine Vertragsverletzungsverfahren gegen die unzureichende Gesamtausweisung anstatt gegen die fehlende Einstufung und den fehlenden Schutz jedes einzelnen Gebiets zu verfolgen. In seinem Urteil vom 26. November 2002 hat der Gerichtshof festgestellt, dass Frankreich gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG verstoßen hat, da das Land nicht genügend oder zu kleine Gebiete als Schutzgebiete für die Erhaltung wildlebender Vögel und für Zugvögel (die in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind) ausgewiesen hat. Vor allem aber sei das Schutzgebiet, das Frankreich in der Plaine des Maures ausgewiesen habe, nicht groß genug (Rechtssache C-202/01). Was die Schutzgebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung betrifft, so hat die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten fortgesetzt, weil die Auswahl dieser Gebiete entweder nicht zufrieden stellend war oder weil die Ergebnisse von biogeografischen Seminaren abgewartet werden sollten. In einer Reihe dieser Fälle musste die Kommission Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 228 einleiten, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, früheren Urteilen des Gerichtshofs Folge zu leisten.

Es gibt nach wie vor Probleme im Zusammenhang mit den besonderen Schutzgebieten gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG und Artikel 6 Absatz 2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG. Dabei geht es in der Regel um eine falsche Anwendung dieser Regelung oder darum, dass die Regelung bei Projekten, die solche Gebiete betreffen, gar nicht angewandt wird. Hier mussten im Jahr 2002 gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. So hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juni 2002 festgestellt, dass Irland gegen Artikel 3 der Richtlinie 79/409/EWG und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG verstoßen hat, da es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um eine ausreichende Vielfalt und Flächengröße der Lebensräume für das Schottische Moorschneehuhn zu bewahren. Außerdem habe Irland nicht die geeigneten Maßnahmen getroffen, um in einem bestimmten Schutzgebiet eine Verschlechterung der Habitate der Arten zu verhindern, für die dieses Gebiet ausgewiesen wurde (Rechtssache C-117/00). Dieses Verfahren war im Anschluss an Untersuchungen von zahlreichen Beschwerden eingeleitet worden, in denen auf den Rückgang bestimmter Pflanzenarten und auf eine zunehmende Erosion durch Überweidung mit Schafen im Westen Irlands hingewiesen worden war. Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof zum ersten Mal einen Mitgliedstaat wegen Verstoßes gegen Artikel 3 der Richtlinie 79/409/EWG verurteilt.

2002 hat die Kommission weiterhin die Vergabe von Mitteln aus den Strukturfondsplänen und -programmen sowie aus den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums an die Bedingung geknüpft, noch ausstehende Listen für die Errichtung des Natura 2000-Netzes zu übermitteln, wozu die Mitgliedstaaten nach den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG verpflichtet sind.

Die Kommission betreibt weiterhin eine strikte Politik, wenn es darum geht, die im Rahmen der LIFE-Verordnung zur Erhaltung der Gebiete bestimmten gemeinschaftlichen Finanzmittel für die in das Netz Natura 2000 einbezogenen oder einzubeziehenden Gebiete bereitzustellen. Außerdem prüft sie bei allen Anträgen auf Kofinanzierung im Rahmen des Kohäsionsfonds sehr genau, ob die Umweltvorschriften eingehalten wurden. Dies gilt auch für die Mittel, die für die Beitrittsländer in der Heranführungsphase bereitgestellt werden.

Bei der Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG können auch bestimmte Probleme auftreten, die nicht mit dem Schutz der als besondere Schutzgebiete ausgewiesenen oder dazu bestimmten Lebensräume zusammenhängen, sondern mit dem Schutz der Arten. Artikel 12 der Richtlinie sieht eine strenge Schutzregelung für Arten vor, die in Anhang IV (a) aufgeführt werden. Abweichungen sind nur zulässig nach den Bedingungen, die in Artikel 16 Absätze 1 und 2 festgelegt sind.

In seinem Urteil vom 20. Januar 2002 hat der Gerichtshof festgestellt, dass Griechenland gegen Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) und d) verstoßen hat, da das Land nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt hat, um ein strenges System zum Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta auf Zakynthos einzuführen. Durch diese Schutzmaßnahmen sollte verhindert werden, dass die Meeresschildkröte während der Fortpflanzungszeit gestört wird oder dass ihre Fortpflanzungsstätten geschädigt oder zerstört werden (Rechtssache C-103/00). Dies ist das erste Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf Artikel 12 der Richtlinie. Es unterstreicht die Notwendigkeit, ein effektives System zum Schutz für Arten einzuführen, die in Anhang IV (a) aufgeführt werden, und legt den Begriff ,absichtlich" aus. Eine ähnliche Rechtssache gegen das Vereinigte Königreich ist noch anhängig. Dieser Mitgliedstaat hat es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Kammmolches (Triturus cristatus) zu ergreifen (Rechtssache C-434/01).

6. Lärm

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen [27] ist am 3. Juli 2001 abgelaufen. Diese Richtlinie löst ab dem 3. Januar 2002 neun Richtlinien zu verschiedenen Arten von Geräten und Maschinen ab. Die Kommission hat beschlossen, Klage gegen drei Mitgliedstaaten zu erheben, die ihre Umsetzungsmaßnahmen entweder noch nicht verabschiedet oder nicht mitgeteilt oder dies nicht für das gesamte Gebiet getan haben. Diese Mitgliedstaaten sind Italien, Griechenland und das Vereinigte Königreich für Gibraltar.

[27] ABl. L 162, 3.7.2000, S. 1.

7. Chemische Stoffe und Biotechnologie

Zu den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Chemie und Biotechnologie gehören mehrere Gruppen von Richtlinien zu Produkten oder Tätigkeiten, die gemeinsame Merkmale aufweisen - technische Komplexität, häufige Anpassungen an den neuesten Stand der Forschung und Technik, Geltungsbereich für Wissenschaft und Technik - und ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen.

Die Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe muss aufgrund des raschen wissenschaftlichen und technischen Fortschritts oft geändert werden. So lief die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2001/59/EG zur achtundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt am 21. Juli 2002 ab. Hier kommt es häufig zu Verspätungen bei der Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten. In solchen Fällen leitet die Kommission rigoros ein Verfahren wegen Nichtmitteilung ein, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten [28] sollte von den Mitgliedstaaten bis spätestens zum 14. Mai 2000 umgesetzt werden. Ende 2002 hatten einige Mitgliedstaaten noch immer nicht ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt.

[28] ABl. L 123, 24.4.1998, S. 1.

Tierversuche werden von der Richtlinie 86/609/EWG über die Anpassung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsbestimmungen der Mitgliedstaaten über den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere erfasst. Nach wie vor bestehen in diesem Zusammenhang Probleme, was die Übereinstimmung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit der Richtlinie betrifft. Die Kommission hat Irland eine mit Gründen versehene Stellungnahme auf der Grundlage von Artikel 228 übermittelt, da dieses Land das Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001 nicht umgesetzt hat. In diesem Urteil hatte der Gerichtshof festgestellt, dass Irland nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Artikel 2 Absatz d, 11 und 12 der Richtlinie getroffen und keine angemessene Sanktionsregelung für den Fall der Nichtbeachtung der Anforderungen der Richtlinie vorgesehen hatte (Rechtssache C-354/99). In seinem Urteil vom 12. September 2002 kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass Frankreich die Artikel 4, 7 Absatz 3, 11, 12 Absatz 2, 18 Absatz 1 und 3 sowie Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat (Rechtssache C-152/00). Der Generalanwalt hat in seinem Schlussantrag vom 26. September 2002 dem Gerichtshof empfohlen, festzustellen, dass die Niederlande Artikel 11 und Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie nicht umgesetzt haben (Rechtssache C-205/01). Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien und Belgien wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie wurden aufrechterhalten.

Eine neue Richtlinie zur Änderung des ursprünglichen Rahmens für die Regelung der absichtlichen Freisetzung von genetisch veränderten Organismen (GVO) in der Gemeinschaft [29] war spätestens bis zum 17. Oktober 2002 in nationales Recht umzusetzen. Der ursprüngliche Rahmen - die Richtlinie des Jahres 1990 [30] - war geschaffen worden, da befürchtet wurde, dass die Freisetzung von GVO zu unumkehrbaren Schäden in der Umwelt führen könnte. Bei der Überprüfung der Richtlinie im Jahr 1996 wurde festgestellt, dass mehrere Aspekte des ursprünglichen Rahmens strikter gefasst und verbessert werden mussten. Die Richtlinie 90/220/EWG wurde daraufhin durch die Richtlinie 2001/18/EG ersetzt. Der Aufbau der Richtlinie wurde beibehalten, die Bestimmungen wurden jedoch strenger und transparenter gestaltet. Vor allem wurde ein effektiveres und effizienteres Genehmigungsverfahren eingeführt. Gegen vierzehn Mitgliedstaaten wurden Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet, da sie die Frist vom 17. Oktober 2002 nicht eingehalten hatten.

[29] Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates

[30] Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt

8. Abfälle

Die Abfall-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 75/442/EWG wie geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG) schreibt vor, dass Abfallbeseitigungs- und Abfallverwertungsanlagen nicht ohne vorherige Genehmigung errichtet und betrieben werden können. Bevor eine Genehmigung für die Errichtung einer Abfalldeponie erteilt wird, muss festgelegt werden, wie die schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt verringert werden können. Die Mitgliedstaaten haben noch immer Probleme, diese Bestimmungen korrekt und in vollem Umfang in nationales Recht umzusetzen.

2002 hat die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Anwendung der Abfall-Rahmenrichtlinie eingeleitet. Die meisten Schwierigkeiten bei der Umsetzung ergeben sich aus der Anwendung der Abfall-Rahmenrichtlinie auf bestimmte Anlagen. Hieraus erklärt sich auch die große Anzahl von Beschwerden, in denen es hauptsächlich um Probleme der Ablagerung von Abfällen geht (illegale Deponien und/oder ungeordnete Abfallbehandlung, nicht vorhandene oder unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfungen, umstrittene Standorte für geordnete Deponien, nicht richtig betriebene oder wasserverunreinigende Deponien usw.). Die Kommission untersucht vor dem Hintergrund derartiger Einzelfälle - so kann eine illegale Deponie ein Hinweis darauf sein, dass die Abfallbewirtschaftung dem Bedarf nur unzureichend gerecht wird -, ob möglicherweise allgemeine Probleme im Zusammenhang mit einer mangelhaften Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie fehlende oder unzureichende Abfallbewirtschaftungspläne vorliegen.

Weitere Fälle von mangelhafter Anwendung der Abfallrechtsvorschriften lassen sich auch in Bezug auf eine nicht angemessene Abfallbewirtschaftungsplanung feststellen. Hier lässt sich eine Reihe von Unzulänglichkeiten feststellen. Diese Verfahren beziehen sich auf Unzulänglichkeiten in Verbindung mit den Abfallbewirtschaftungsplänen nach Artikel 7 der Rahmenrichtlinie bzw. mit den Plänen zur Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle nach Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG sowie mit der Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen, für die nach Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG besondere Entsorgungspläne gefordert werden. Im Jahr 2002 hat der Gerichtshof drei Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Abfall-Rahmenrichtlinie, Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/689/EWG und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG verurteilt, da sie nicht für alle Abfälle Bewirtschaftungspläne erstellt hatten [31]. Die Kommission verfolgt diese Fälle gemäß Artikel 228, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten.

[31] Rechtssache C-292/99 gegen Frankreich, Rechtssache C-35/00 gegen das Vereinigte Königreich und Rechtssache C-466/99 gegen Italien.

Die Rechtsprechung zur Definition von Abfall im Rahmen der Abfall-Rahmenrichtlinie wurde durch die Vorabentscheidung des Gerichtshofs vom 18. April 2002 bestätigt und präzisiert (Rechtssache C-9/00 Palin Granit). Der Gerichtshof war der Auffassung, dass Bruchgestein, das aus dem Betrieb eines Steinbruchs stammt und für unbestimmte Zeit bis zu einer möglichen Verwendung gelagert wird, als Abfall im Sinne der Abfall-Rahmenrichtlinie einzustufen ist. Der Ort der Lagerung des Bruchgesteins, seine Zusammensetzung und der - als nachgewiesen unterstellte - Umstand, dass es für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht wirklich gefährlich ist, sind keine maßgeblichen Kriterien für seine Einstufung als Abfall.

Die Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien [32] klärt den Rechtsrahmen für die Genehmigung von Abfalldeponien in den Mitgliedstaaten. Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie ist am 16. Juli 2001 abgelaufen. Für Deponien, die ihren Betrieb nach diesem Datum aufnehmen, und für vorhandene Deponien werden die Anforderungen durch diese Richtlinie verschärft. Bis Ende 2002 hatten mehrere Mitgliedstaaten noch immer keine Umsetzungsmaßnahmen verabschiedet oder mitgeteilt. Die Kommission sah sich daher gezwungen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

[32] ABl. L 182, 16.7.1999, S. 1.

Zur Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten auch 2002 Probleme mit der ordnungsgemäßen Umsetzung in einzelstaatliches Recht hatten. Anhang IV Teil 3 gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung in diesen Fällen. Was die Anwendung der Richtlinie betrifft, so hatte die Kommission bereits 1998 Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten eingeleitet. Diese hatten es versäumt, der Kommission die erforderlichen Informationen über die Gründung von Betrieben oder Unternehmen mitzuteilen, die im Bereich Beseitigung und/oder Verwertung gefährlicher Abfälle tätig sind. In seinem Urteil vom 13. Juni 2002 hat der Gerichtshof festgestellt, dass Griechenland versäumt hat, der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist die in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehenen Daten zu übermitteln (Rechtssache C-33/01).

Die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge war bis zum 21. April 2002 umzusetzen. Ende 2002 hatte die Kommission gegen zehn Mitgliedstaaten Verfahren wegen Nichtmitteilung eingeleitet. Diese hatten keine Umsetzungsmaßnahmen verabschiedet oder aber diese der Kommission nicht mitgeteilt.

In Bezug auf die Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung hatte die Kommission im Jahr 2001 gegen 11 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtübereinstimmung bzw. mangelhafter Anwendung eingeleitet. Die nationalen Rechtsvorschriften standen nicht mit mehreren Artikeln der Richtlinie in Einklang, vor allem, was die Verpflichtung betrifft, der Altölwiederverwendung durch Aufbereitung den Vorrang einzuräumen, sofern die technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen dies zulassen. Im Jahr 2002 hat die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden aufrechterhalten und beschlossen, Verfahren gegen Österreich, Griechenland, das Vereinigte Königreich und Portugal einzuleiten.

Was die Beseitigung der beiden besonders gefährlichen Produkte polychlorierte Biphenyle (PCB) und polychlorierte Terphenyle (PCT) betrifft, so schreibt die Richtlinie 96/59/EG vor, dass die Mitgliedstaaten binnen drei Jahren nach deren Annahme, d. h. bis zum 16. September 1999, einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin enthaltenen PCB erstellen und die Grundzüge einer Regelung für die Einsammlung und spätere Beseitigung von Geräten aufstellen, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie unterliegen. Allerdings haben viele Mitgliedstaaten der Kommission noch immer nicht die erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt. Daher hat der Gerichtshof im Jahr 2002 mehrere Mitgliedstaaten wegen Nichtmitteilung verurteilt (Rechtssache C-174/01 gegen Luxemburg, Rechtssache C-46/01 gegen Italien, Rechtssache C-177/01 gegen Frankreich und Rechtssache C-47/01 gegen Spanien).

Was die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle betrifft, so müssen zwei besondere Entwicklungen hervorgehoben werden. Die Kommission hat das Verfahren (Rechtssache C-463/01) gegen Deutschland in Bezug auf die Verpackungsverordnung (die so genannte 'Töpfer'-Verordnung) fortgesetzt, welche die Wiederverwendung von Verpackungsmaterial vorschreibt. Die Mehrwegquote, die in der deutschen Verpackungsverordnung festgesetzt ist, stellt ein Handelshemmnis und eine indirekte Diskriminierung von eingeführtem Mineralwasser dar, das an der Quelle abgefuellt wird. Dagegen konnte die Kommission das Verfahren gegen Dänemark (Rechtssache C-246/99) in Bezug auf Dänemarks so genannten 'can ban' einstellen. Dabei handelt es sich um eine dänische Rechtsvorschrift, die vorschreibt, dass Bier und Erfrischungsgetränke in wieder verwertbaren Verpackungen verkauft werden müssen und dass diese Getränke nicht in Metallverpackungen importiert werden dürfen. Die Einstellung des Verfahrens beruhte darauf, dass Dänemark die Rechtsvorschrift außer Kraft gesetzt hatte.

9. Umwelt und Industrie

Die Richtlinie 96/61/EC über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (die so genannte ,IVVU"-Richtlinie) vom 24. September 1996 war bis spätestens zum 30. Oktober 1999 umzusetzen. Auch 2002 mussten Verfahren wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen gegen einige Mitgliedstaaten aufrechterhalten werden. 2002 hat der Gerichtshof Urteile gegen Spanien, Griechenland und das Vereinigte Königreich erlassen, da diese Mitgliedstaaten nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verabschiedet hatten, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfuellen. Finnland, Schweden und Österreich wurden mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, da einige Aspekte ihrer nationalen Rechtsvorschriften nicht mit der Richtlinie in Einklang stehen.

Die Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (,Seveso II"), welche die Richtlinie 82/501/EWG seit dem 3. Februar 2001 (,Seveso I") abgelöst hat, war bis spätestens zum 3. Februar 1999 umzusetzen. Bis heute wurden von einigen Mitgliedstaaten noch nicht alle Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, insbesondere, was die Artikel 11 und 12 der Richtlinie betrifft.

10. Strahlenschutz

Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, 29.6.1996, S. 1) und die Richtlinie 97/43/Euratom des Rates über medizinische Exposition (ABl. L 180, 9.7.1997, S. 22) waren bis Mai 2000 umzusetzen. Bis Dezember 2002 hatten die meisten Mitgliedstaaten Umsetzungsmaßnahmen für beide Richtlinien verabschiedet. Im Vereinigten Königreich und in Dänemark sind jedoch noch immer einzelne Bestimmungen (Richtlinie 96/29) nicht umgesetzt. Dies gilt auch für Frankreich (beide Richtlinien).

2002 sind bei der Kommission fünf Mitteilungen über Entwürfe für Rechtsvorschriften gemäß Artikel 33 des Euratom-Vertrags eingegangen. (Eine dieser Mitteilungen bezog sich auf die Richtlinie 92/3 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle, vier bezogen sich auf die Maßnahmen zur Umsetzung der beiden im vorstehenden Abschnitt genannten Richtlinien). Es wurde keine formale Empfehlung ausgesprochen.

In Übereinstimmung mit Artikel 35 des Euratom-Vertrags hat die Kommission in Portugal die Einrichtungen zur ständigen Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt überprüft.

2002 sind bei der Kommission neun Mitteilungen mit allgemeinen Angaben über Pläne zur Entsorgung radioaktiver Abfälle nach Artikel 37 des Euratom-Vertrags eingegangen. Die Kommission konnte die Daten prüfen und entscheiden, ob die Durchführung dieser Pläne eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder der Luft eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann. Die Kommission hat 17 Stellungnahmen abgegeben.

Die Kommission hat sich mit einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 141 des Euratom-Vertrags befasst. Sie hat Verfahren in Bezug auf vier neue von Amts wegen aufgedeckte Fälle eingeleitet und zwei Beschwerden erhalten. Außerdem hat sie dem Vereinigten Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie 89/618 über die Unterrichtung der Bevölkerung im Falle radiologischer Notstandssituationen übermittelt. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten, weil der Mitgliedstaat nicht gemäß Artikel 37 des Vertrags Angaben über den Rückbau des Forschungsreaktors JASON übermittelt hatte. Sie beschloss auch, ein Verfahren gegen Dänemark einzuleiten, da der Mitgliedstaat keine einzige Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie 96/29 mitgeteilt hatte.

Angesichts der Fortschritte, die bei der Umsetzung der Richtlinien 96/29 und 97/43 erzielt worden sind, hat die Kommission beschlossen, die Verfahren gegen die Niederlande einzustellen und die Klagen gegen Irland und Portugal zurückzuziehen. Dies konnte auch im Fall von Deutschland geschehen, da der Mitgliedstaat neue Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 89/618 verabschiedet hat.

KAPITEL II IMPEL (EUROPÄISCHES NETZ ZUR ANWENDUNGUND DURCHSETZUNG DES UMWELTRECHTS DER GEMEINSCHAFT)

1. Hintergrund

IMPEL ist ein informelles Netz der Umweltbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission, das seit 1992 besteht. Oberstes Ziel dieses Netzes ist, in der Europäischen Gemeinschaft den notwendigen Antrieb für eine wirksamere Anwendung des europäischen Umweltrechts zu schaffen.

Ursprünglich standen bei der Tätigkeit des Netzes die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Umweltbereich (vor allem in bezug auf komplexe industrielle Betriebsvorgänge) im Mittelpunkt. Seither ist der Tätigkeitsbereich schrittweise erweitert worden und bezieht sich nun auch auf andere Teile der ordnungspolitischen Kette. Eine vollständige Beschreibung der Entstehung dieses Netzes ist im ersten Jahresbericht (Abschnitt 3.5.1, S. 19) zu finden. Im zweiten Jahresbericht wurde die Entwicklung der Struktur von IMPEL bis Juni 1999 und deren Rationalisierung beschrieben (Abschnitte 4.2 und 4.3, S. 27-28). Infolge dieser Rationalisierung wurden die beiden bis dahin bestehenden ständigen Ausschüsse und die Plenartagungen abgeschafft und durch IMPEL-Tagungen ersetzt, die zweimal jährlich veranstaltet und durch Treffen im Rahmen von Projekten und Projektclustern ergänzt werden. Der dritte Jahresbericht hat untersucht, wie sich die Arbeit von IMPEL nach diesen Änderungen entwickelt hat und was erreicht werden konnte. Der vierte Jahresbericht betrachtet nun, wie IMPEL zurzeit arbeitet und welche Vorkehrungen getroffen werden, um den Wert und den Nutzen des Netzes auch in Zukunft zu gewährleisten.

2. IMPEL-Tätigkeiten

Im Mittelpunkt der Tätigkeiten des IMPEL-Netzes stehen seine Projekte. Generell kann gesagt werden, dass im Rahmen der Projekte untersucht wird, wie die Rechtsvorschriften zum jeweiligen Zeitpunkt angewandt und durchgesetzt werden. Im Anschluss daran werden die bewährtesten Verfahren definiert.

Den Rahmen für die IMPEL-Projekte und Tätigkeiten bildet das Mehrjahresarbeitsprogramm. Dieses Programm soll den Arbeiten von IMPEL für die Jahre 2002-2006 eine Struktur geben. Es stützt sich auf das Sechste Umweltaktionsprogramm mit besonderem Schwerpunkt auf der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (2001/331/EG). Das über mehrere Jahre laufende Arbeitsprogramm wird flexibel umgesetzt werden. Dabei wird in regelmäßigen Abständen überprüft werden, ob das Programm mit zukünftigen Prioritäten und Entwicklungen in Einklang steht.

Das Mehrjahresarbeitsprogramm kann auf der IMPEL-Website abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/environment/ impel.

Die Verabschiedung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (2001/331/EG) im April 2001 hatte erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit von IMPEL. Die Empfehlung selbst stützt sich in hohem Maße auf die Arbeiten, die im Rahmen früherer IMPEL-Projekte geleistet worden waren. Sie sieht mehrere Aufgaben vor, die speziell auf IMPEL zugeschnitten sind, und wird die IMPEL-Arbeitsprogramme in den nächsten Jahren entscheidend bestimmen.

IMPEL spielt bereits eine aktive Rolle bei der Umsetzung der Empfehlung. So hat IMPEL zum Beispiel ein freiwilliges Verfahren entwickelt, in dessem Rahmen die Mitgliedstaaten über Inspektionen und Inspektionsverfahren berichten und sich diesbezüglich Ratschläge erteilen. Die Vorteile, die ein solches Verfahren mit sich bringen kann, sind:

- Förderung der Kapazitätsbildung in den Umweltinspektoraten der EU-Mitgliedstaaten

- Ermutigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Umweltinspektoraten der EU-Mitgliedstaaten in bezug auf gemeinsame Fragen oder Probleme durch Erfahrungsaustausch und die Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren im Umweltrecht

- Bereitstellung von Beratung für Umweltinspektorate (,candidate inspectorates" - "Umweltinspektorate, die einer Überprüfung unterzogen werden"), die unter Umständen eine externe Meinung von einem vertrauenswürdigen, sachkundigen und unabhängigen Experten einholen wollen, um ihre Struktur, ihre Arbeitsweise oder Leistung zu verbessern und einen Leistungsvergleich (Benchmarking) anzustellen.

- Verbreitung von bewährten Verfahren; dadurch soll die Qualität der Arbeit der Umweltinspektorate und die Qualität der Überwachung verbessert sowie ein Beitrag zu einer ständigen Verbesserung der Qualität und Konsistenz der Anwendung des Umweltrechts in der EU geleistet werden (gleiche Bedingungen für alle).

IMPEL hat bereits fünf Überprüfungen von Inspektionspraktiken und -verfahren in Umweltinspektoraten durchgeführt; die erste fand 2001 in Deutschland statt. 2002 folgten Überprüfungen in Irland, Belgien, den Niederlanden und Frankreich. Eine weitere Prüfung wird im Februar 2003 in Spanien stattfinden.

Die Empfehlung 2001/331/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten fordert IMPEL auf, Mindestkriterien für die Qualifikation von Umweltinspektoren zu erarbeiten. Im Jahr 2002 hat IMPEL sein Projekt für die Schulung und Qualifizierung von Inspektoren fortgeführt. Die Experten, die an diesem Projekt teilgenommen haben, wurden gebeten, die Verfahren zur Schulung von Umweltinspektoren in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat zu beschreiben. Im Rahmen des Projekts wurde ermittelt, welche Elemente als zentrale Themen oder Mindestanforderungen anzusehen sind, die von allen Inspektoren erfuellt werden sollten. Eine Darstellung der üblicherweise erforderlichen Eingangsvoraussetzungen für Umweltinspektoren geht auch näher auf Arbeitsbereiche ein, in denen Umweltinspektoren im Laufe ihrer Arbeit tätig werden.

Unter Punkt VIII.1 der Empfehlung 2001/331/EG werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ,der Kommission zwei Jahre nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Gemeinschaften", d. h. bis zum 27. April 2003, ,über ihre Erfahrung bei dem Umgang mit der Empfehlung berichten, wobei sie, so weit möglich, alle von regionalen und lokalen Überwachungsbehörden erhältlichen Informationen nutzen."

IMPEL hat einen Leitfaden entwickelt, um die Bereitstellung dieser Informationen zu erleichtern und den Mitgliedstaaten dabei behilflich zu sein, dieser Anforderung nachzukommen. Dieser Leitfaden ist auf der IMPEL-Website veröffentlicht.

3. Rechtsgrundlage

Mit der Veröffentlichung des Beschlusses 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. September 2002 (ABl. L 242/1) verfügt das IMPEL-Netz nun über eine formale Rechtsgrundlage.

Artikel 3 ,Strategische Konzepte zur Erfuellung der Umweltziele" bezieht sich ausdrücklich auf die Arbeit von IMPEL. In Artikel 3 Absatz 2 wird die Förderung einer wirksameren Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts gefordert u. a. durch:

- die Förderung einer verbesserten Praxis bei Genehmigungen, Inspektionen, Überwachung und Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten und

- Verbesserung des Informationsaustauschs über die beste Praxis bei der Umsetzung, auch mittels des Europäischen Netzes zur Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft (IMPEL) im Rahmen von dessen Zuständigkeiten.

4. Beteiligung anderer Länder

4.1. Zusammenarbeit mit AC-IMPEL

AC-IMPEL ist im Januar 1998 in Brüssel, Belgien, gegründet worden. Es ist das Netz für die Beitrittsländer und unterstützt diese bei der Umsetzung des acquis communautaires und bei der Kapazitätsbildung.

2002 waren die wichtigsten Tätigkeiten des AC-IMPEL-Netzes:

- die achte AC-IMPEL-Plenartagung und das Austauschprogramm für Inspektoren in Lettland

- die neunte AC-IMPEL-Plenartagung und das Austauschsprogramm für Inspektoren in Litauen.

Die Mitglieder von AC-IMPEL haben sich an IMPEL-Projekten beteiligt, zum Beispiel an dem finnischen Projekt über die Energieeffizienz, an dem dänisch-portugiesischen Projekt über ein Handbuch für Umweltinspektorate, am Cluster 1 zu Schulung und Austausch und am IMPEL-Cluster zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen.

4.2. Zusammenschluss von IMPEL und AC-IMPEL

Nach der Übereinkunft vom Juni 2001 über eine engere Zusammenarbeit wurde auf der 19. IMPEL-Tagung und der zweiten gemeinsamen IMPEL/AC-IMPEL-Tagung im Juni 2002 in Santiago de Compostela der Zusammenschluss beider Netze zum 1. Januar 2003 beschlossen. Der Zusammenschluss der beiden Netze IMPEL und AC-IMPEL wird zu einer Verbesserung des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern beitragen. Die AC-IMPEL-Länder werden zu Vollmitgliedern des IMPEL-Netzes werden. Sie werden in zunehmendem Maße in IMPEL-Projekte einbezogen werden, aber immer noch die Möglichkeit haben, Projekte durchzuführen. Für diesen Zweck werden sie Zugang zu speziellen Mitteln für Beitrittsländer haben.

Auf der 20. IMPEL-Tagung im Dezember 2002 in Kopenhagen - die gleichzeitig die erste gemeinsame IMPEL/AC-IMPEL-Tagung war - einigten sich die Teilnehmer auf die Organisationsstruktur und die Arbeitsweise des fusionierten IMPEL-Netzes. Es wurde beschlossen, dass zwei Vertreter der AC-IMPEL-Länder in Zukunft an der IMPEL-Troika teilnehmen werden. Diese besteht aus Mitgliedern der vorhergehenden, der jetzigen und der nächsten Präsidentschaft. Die Troika ist für die Erstellung der Tagesordnung für die IMPEL-Tagungen zuständig.

4.3. Andere europäische Länder (EWR)

Die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), d. h. Island, Liechtenstein und Norwegen, werden zur Teilnahme an Arbeitsgruppen eingeladen, wenn ihr Beitrag als wünschenswert angesehen wird. Norwegen beteiligt sich an den beiden Clustern ,Schulung und Austausch" und ,Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen". Norwegen hat auch bereits an den IMPEL-Tagungen 2002 in Santiago de Compostela und Kopenhagen teilgenommen.

Mit dem Zusammenschluss von IMPEL und AC-IMPEL wird Norwegen zu einem Vollmitglied des IMPEL-Netzes.

5. Zusammenarbeit mit anderen Netzen

5.1. INECE

INECE ist das ,Internationale Netz für die Einhaltung und Durchsetzung von Umweltvorschriften" (International Network for Environmental Compliance and Enforcement). Es wurde 1985 errichtet und ist inzwischen ein bedeutendes internationales Netzwerk, dem mehr als 2500 Vertreter aus Regierungsbehörden, die mit der Durchsetzung von Umweltvorschriften befasst sind, NRO und internationale Organisationen angehören.

Im Juni 2002 fand in San Jose, Costa Rica, die sechste INECE-Konferenz mit dem Titel ,Inaugurating a millennium of Implementation and Enforcement of Environmental Law" statt. An dieser Konferenz haben mehr als 170 Personen teilgenommen, die mit der Durchsetzung von Umweltvorschriften befasst sind, u.a. Regierungsbeamte, internationale Organisationen, NRO. Außerdem nahmen an der Konferenz Wissenschaftler aus über 80 Ländern und Organisationen teil.

Die sechste INECE-Konferenz hat zum ersten Mal eine Erklärung erarbeitet, die anschließend dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 vorgelegt wurde. Neben der Schlusserklärung der Konferenz wurde auch der Entwurf für einen Strategieplan diskutiert.

Dieser Dreijahresstrategieplan wurde in der Sitzung des ausführenden INECE-Planungsausschusses im Oktober 2002 in Prag angenommen [33]. Der Plan enthält ein Arbeitsprogramm, um die Aufgaben und Ziele von INECE von November 2002 bis Oktober 2005 umzusetzen.

[33] Eine vollständige Fassung des Strategieplans kann abgerufen werden unter: http:// www.inece.org

5.2. NISECEN und BERCEN

IMPEL hat eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Compliance and Enforcement Network of the Newly Independent States (NISECEN) und des Balkan Environmental Regulatory Compliance and Enforcement Network (BERCEN) gespielt. IMPEL arbeitet eng mit diesen beiden Netzen zusammen.

2002 haben die Koordinatoren von NISECEN und BERCEN an den beiden IMPEL-Tagungen in Santiago de Compostela und Kopenhagen teilgenommen. Dort wurde beschlossen, die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Netzen weiter zu intensivieren. Es wurde vereinbart, Vertreter von NISECEN und BERCEN von Fall zu Fall zu IMPEL-Projekten und -tagungen einzuladen.

6. IMPEL-Berichte 2002

2002 wurden IMPEL-Berichte vorgelegt über folgende Themen:

* IMPEL-Leitfaden zu Punkt VIII der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen

* IMPEL-Überprüfungsinitiative, Phase 3: Test des Überprüfungsprogramms - Überprüfung in Irland

* IMPEL-Überprüfungsinitiative, Phase 3: Test des Überprüfungsprogramms - Überprüfung in Belgien

* Finnischer Bericht über die Energieeffizienz bei Genehmigungen im Umweltbereich

* Finnisches Vergleichsprogramm II - Selbstüberwachung und elektronische Berichterstattung, Zellstoff- und Papierherstellung

* Bericht über aus Unfällen gezogene Lehren, Seminar in Reims im Jahr 2001.

Diese Berichte können auf der IMPEL-Website abgerufen werden unter http://europa.eu.int/comm/environment/ impel/

7. Arbeitsprojekte und Haushaltsmittel für das Jahr 2002

Seit 1997 werden IMPEL-Projekte generell von der Kommission kofinanziert; die Leitung der Projekte liegt bei den Mitgliedstaaten. Der Finanzierungsanteil der Kommission betrug bisher zwischen 50 und 80 %, obgleich die Kommission ausschließlich zu den förderfähigen Kosten einen Zuschuss leistet. Dies bedeutet beispielsweise, dass die Mitgliedstaaten die Kosten für die Angestellten des öffentlichen Dienstes, die in IMPEL-Projekten mitarbeiten, in vollem Umfang selbst tragen müssen. Dies sollte stets berücksichtigt werden, wenn man die Investitionen in IMPEL-Projekte betrachtet. Insgesamt wurden im Jahr 2002 250 000 EUR für Projekte bereitgestellt.

Die Arbeiten des IMPEL-Netzes bestehen weiterhin schwerpunktmäßig in der Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Umweltbereich, vor allem insoweit als komplexe industrielle Betriebsvorgänge betroffen sind. In der Regel wird im Rahmen der Projekte untersucht, inwieweit die Rechtsvorschriften angewandt und durchgesetzt werden; anschließend werden die bewährtesten Verfahren definiert. Das Projekt über Energieeffizienz bei Genehmigungen im Umweltbereich war bisher eines der wichtigsten IMPEL-Projekte im Zusammenhang mit IVVU. Seine Ergebnisse waren für die Kommission von besonderem Nutzen.

Die Zahl und die Qualität der Berichte, die IMPEL im Jahr 2002 erarbeitet hat, unterstreichen den Erfolg des Netzes, was die Erreichung seiner Ziele betrifft. IMPEL hat die Herausforderung angenommen, welche die Empfehlung zu Mindestkriterien für Umweltinspektionen dargestellt hat, und hat bereits zwei weitere Überprüfungen von Umweltinspektoraten und von Inspektionsverfahren vorgenommen.

Die Website ist nach wie vor ein großer Erfolg und ein sehr nützlicher Weg, um die Tätigkeiten von IMPEL bekannt zu machen. Alle Berichte, die von IMPEL angenommen wurden, sind auf der Website zu finden, und dies stellt sicher, dass diese Berichte für eine möglichst breite Öffentlichkeit zugänglich sind.

8. Schlussfolgerungen und Ausblick

Die Arbeiten des Netzes sind weiterhin von sehr hoher Qualität. Die Verabschiedung des Mehrjahresarbeitsprogramms (das sich im Wesentlichen an der Empfehlung zur Festlegung der Mindestkriterien für Umweltinspektionen und dem Sechsten Umweltaktionsprogramm orientiert) setzt Schwerpunkte für die künftige Arbeit des Netzes und wird sicherstellen, dass die Tätigkeiten auch in Zukunft von hohem Wert und Nutzen sein werden.

Die Fusion der beiden Netze IMPEL und AC-IMPEL wird den Stellenwert der Umwelt in zukünftigen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern verstärken und die Annäherung an den acquis communautaire in diesen Ländern beschleunigen. Das IMPEL-Arbeitsprogramm 2003 enthält eine Reihe von vorrangigen Tätigkeiten, die dazu beitragen, den Boden für die Umsetzung in den zukünftigen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern zu bereiten. Der Zusammenschluss wird auch zu einer besseren Verbindung zwischen den jetzigen und den zukünftigen Mitgliedstaaten sowie den Beitrittsländern beitragen.

KAPITEL III NOTIFIZIERTE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR UMSETZUNG DER IM BERICHTSZEITRAUM IN KRAFT GETRETENEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN (Bis zum 31. Dezember 2002 eingegangene Notifizierungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG ÜBERSICHT (NACH MITGLIEDSTAATEN UND SEKTOREN) ÜBER DIE ANZAHL DER FÄLLE VON NICHTMITTEILUNG, NICHTÜBEREINSTIMMUNG UND MANGELHAFTER HORIZONTALER ANWENDUNG

Die Übersicht ist nach folgenden Arten der Vertragsverletzung gegliedert:

- Nichtmitteilung (Tabelle 1) = Der Mitgliedstaat hat nicht die erforderlichen Maßnahmen (nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften) ergriffen, um die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen, und er hat diese Maßnahmen der Kommission nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist mitgeteilt.

- Nichtübereinstimmung (Tabelle 2) = Die Umsetzungsmaßnahmen des Mitgliedstaates entsprechen nicht den Anforderungen der Richtlinie.

- Mangelhafte horizontale Anwendung (Tabelle 3) = Der Mitgliedstaat hat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um bestimmte Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ableiten, umzusetzen. Zu diesen Verpflichtungen zählen zum Beispiel die Erarbeitung von Plänen, die Einstufung von Gebieten und die Ausweisung von Schutzgebieten, die Entwicklung von Programmen, die Übermittlung von Überwachungsdaten, Berichterstattung usw.

Nichtmitteilung

Die Kommission leitet automatisch ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung ein, wenn ein Mitgliedstaat nicht innerhalb einer vorgeschriebenen Frist die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen hat. Es kann sich dabei um eine vollständige oder um eine teilweise Nichtmitteilung handeln. Vollständige Nichtmitteilung bedeutet, dass die Richtlinie überhaupt nicht umgesetzt wurde, teilweise Nichtmitteilung bedeutet, dass nur bestimmte Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt wurden und/oder dass die Umsetzungsmaßnahmen sich nicht auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaates erstrecken.

Tabelle 1 zeigt, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Umweltrichtlinien der Gemeinschaft in der Regel mit Verspätung mitteilen. Daher entspricht die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung Ende 2002 in etwa der Zahl der Rechtsvorschriften, die in dem betreffenden Sektor in jüngster Zeit verabschiedet wurden. So ist zum Beispiel die große Zahl der Fälle in den Bereichen Luft, Abfälle und chemische Stoffe darauf zurückzuführen, dass in diesen Bereichen im letzten Jahr oder in den beiden letzten Jahren sehr viele Richtlinien umgesetzt werden mussten.

Nichtübereinstimmung

Tabelle 2 zeigt, dass sich die Fälle von Nichtübereinstimmung auf drei Bereiche konzentrieren: Natur, Umweltverträglichkeitsprüfung und Abfälle. Im Bereich Natur beziehen sich die Fälle von Nichtübereinstimmung in erster Linie auf die Dauer der Jagdsaison [34] und Jagdpraktiken [35], die nicht mit der Vogelschutzrichtlinie in Einklang stehen [36], sowie auf den unzureichenden Schutz für Gebiete [37] und Arten [38] im Rahmen der Habitat-Richtlinie [39] (s. Kapitel 1, Abschnitt 5). Die Probleme im Bereich Umweltverträglichkeitsprüfung rühren häufig daher, dass nationale Gesetze nicht sicherstellen, dass alle Projekte, für die Umweltverträglichkeitsprüfungen erforderlich sind, auch tatsächlich dem von der Richtlinie vorgeschriebenen Verfahren unterworfen werden, einschließlich der öffentlichen Anhörung (s. Kapitel 1 Abschnitt 2). Im Bereich Abfälle beziehen sich die Probleme in erster Linie auf die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Abfall-Rahmenrichtlinie [40] (so wird zum Beispiel in den nationalen Rechtsvorschriften ,Abfall" anders definiert als in der Richtlinie, oder die Anforderungen für Genehmigungen sind weniger streng als in der Richtlinie). Dies gilt auch für die Altöl-Richtlinie [41] (zum Beispiel, wenn die nationalen Rechtsvorschriften nicht der Altölaufbereitung Vorrang einräumen), sowie für die Umsetzung der Richtlinie über gefährliche Abfälle [42] und der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle [43].

[34] Artikel 7 der Richtlinie 79/409/EWG.

[35] Artikel 8 der Richtlinie 79/409/EWG.

[36] Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung wild lebender Vogelarten.

[37] Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG.

[38] Artikel 12 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG.

[39] Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen .

[40] Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle.

[41] Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung.

[42] Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle.

[43] Richtlinie 94/62/EWG über Verpackungen und Verpackungsabfälle.

Mangelhafte horizontale Anwendung

Neben der ordnungsgemäßen und fristgerechten Umsetzung hängt die Wirksamkeit des Umweltrechts der Gemeinschaft in hohem Maße davon ab, dass die Mitgliedstaaten bestimmte horizontale Verpflichtungen, die sich aus den Richtlinien der Gemeinschaft ergeben, auf angemessene Weise in die Praxis umsetzen. So enthalten die Umweltrichtlinien der Gemeinschaft vor allem häufig Verpflichtungen, Schutzgebiete für den Zweck der Richtlinie auszuweisen.

Tabelle 3 zeigt, dass die Fälle mangelhafter horizontaler Anwendung sich im Wesentlichen auf drei Bereiche konzentrieren. Im Bereich Wasser sind zurzeit eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten anhängig, die nicht in angemessener Weise gefährdete Gebiete in Bezug auf Nitrate [44] oder empfindliche Gebiete in Bezug auf kommunale Abwässer ausgewiesen haben [45] (s. Kapitel I, Abschnitt 4). Im Bereich Natur haben viele Mitgliedstaaten Probleme, geeignete Listen der Lebensräume von gemeinschaftlicher Bedeutung, die als Schutzgebiete ausgewiesen werden sollen [46], sowie von besonderen Schutzgebieten zu übermitteln [47] (s. Kapitel I, Abschnitt 5). Im Bereich Abfälle ist eines der größten Probleme das Fehlen von Abfallbewirtschaftungsplänen, die ein wichtiges Instrument für das Abfallmanagement sind (s. Kapitel I, Abschnitt 8. Die Einhaltung solcher Verpflichtungen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine vollständige Anwendung und die Wirksamkeit solcher Richtlinien.

[44] Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.

[45] Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser.

[46] Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen.

[47] Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung wild lebender Vogelarten.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Tabelle 1: Fälle von Nichtmitteilung (31.12.2002)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Tabelle 2: Fälle von Nichtübereinstimmung (31.12.2002)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Tabelle 3: Mangelhafte horizontale Anwendung* (31.12.2002)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>