ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)472
Vol.1976/0142

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)472 endg.
Brüsselden14.September1976
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
fürbestimmteinderArabischenRepublikÄgyptenraffinierte Erdölerzeug­
nissedesKapitels27desGemeinsamenZolltarifs (1977)
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,Aufteilung undVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
fürandereGewebeausBaumwolle,derTarifnummer 55.09desGemeinsamen
Zolltarifs,mitUrsprunginderArabischenRepublikÄgypten(1977)
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(76)472endg.

BEGRÜNDUNG
1.DasAbkommen zwischen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischen
Republik Ägypten (Artikel 2,Anhang IArtikel 1,3und4)sieht inVerbindung
mitdemProtokoll zurFestlegung einiger Bestimmungen betreffend dieses Abkommen
aufGrund desBeitritts neuer Mitgliedstaaten zuderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft (Artikel 2)dieEröffnung vonGemeinschaftszollkontingenten fürdie
nachstehenden Waren vor :
r~m r–r
Nr.deö' Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Jahresmengen
exKapitel 27
55.09Bestimmte Erdölerzeugnisse
Andere Gewebe aus Baumwolle360.000 Tonnen
3.250 Tonnen
Dasvorgenannten Protokoll (Artikel 5)seiht ferner vor ,dass diese Mengen aufdie
Mitgliedstaaten wiefolgt aufgeteilt werden :
Bestimmte Erdöl­
erzeugnisseAndere Gewebe aus
Baumwolle
-inTonnen
-fürdieGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung2000.000 2.500
-fürDänemark 5.000 90
-für Irland 5.000 10
-fürdasVereinigte Königreich 150.000 650
Diefürdiebetreffende Waren anzuwendenden Kontingentszollsätze sind imAbkommen
auf45v.H. derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs festgesetzt .Dasvorgenannte
Protokoll enthält jedoch ausserdem indenArtikeln 3und4Sonderbestimmungen über
dievondenneuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätze .Desgleichen
sind beiderFestsetzung dieser Kontingentszollsätze bestimmte Bestimmungen derAkte
über dieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen derVerträge einzuhalten .

-2-
DieGemeinschaft istmitÄgypten inVerhandlungen eingetreten ,umvordem
1.Januar 1977 einneues Abkommen abzuschliessen ,dass anStelle desjenigen
von1972 treten soll .Angesichts desgegenwärtigen Standes dieser Verhand­
lungen erscheint esjedoch nicht sicher ,dass dieses Abkommen am
l.Januar 1977 inKraft treten könnte ,sondern vielmehr zueinem späteren
Datum während desersten Halbjahres 1977 .
DieKommission istunter diesen Umständen derAuffassung ,dass dieMöglichkeit
vorgesehen werden müsste ,für1977 zugunsten Spaniens dieimjetzigen Abkommen fe
gesetzten Zollkontingente zueröffnen .Demnach müssten dieZollkontingente für
diegenannten Waren zum 1.Januar 1977 eröffnet undsomit etwa am1.November 19
vomRatgenehmigt werden .Esistdeshalb schon jetzt erforderlich ,dieVerfahren
einzuleiten ,.di«äaurEröffnung dergenannten Zollkontingente führen sollen .
FürdenF^ll aber ,dass einneues Abkommen inKraft tritt ,wird vorgeschlagen ,
dieGeltungsdauer dieser Zollkontingente für1977 aufdenvondemneuen
Abkommen nicht gedeckten Zeitraum zubegrenzen .
Damit dieGemeinschaft in1976 ihrer Verpflichtung gegenüber derArabischen
Republik Ägypten nachkommen kann ,sind dieBestimmungen über die
Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente
imWege einer Verordnung zuerlassen .
Dies istGegenstand derbeiliegenden .Vorschläge .
Inbezug aufdieMenge ,diedenHitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt wird ,istfolgendes zubemerken s
-Wieüblich sehen diese Verordnungen dieAufteilung derKontingents "
menge inzwei Raten vor ,vondenen dieerste inQuoten aufdie
betreffenden Mitgliedstaaten aufgöteilt wird unddiezweite die
Reserve bildet .
–Dieerste Rate wird gewöhnlich aufGrund derstatistischen Unterlagen
derletzten drei Jahre sowie anHand derVorausschätzungen fürden
Kontingentszeitraum vorgenommen .\Sowurde dieSumme derEinfuhren

-3-
jedes Mitgliedstaats fürandere Gewebe ausBaumwolle (55.09 )imZeitraum
1973 bis1975 inBeziehung zudenEinfuhren derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung während desgleichen Zeitraums gesetzt .
Danach wurde diese erste Rate unter Zugrundelegung derderart berechneten
Prozensätze -jeMitgliedstaat aufgeteilt .DieAnwendung dieses Prinzips
dürfte jedoch fürdieErdölerzeugnisse (exKapitel 27)nicht angezeigt
sein ,da :
a)einMitgliedstaat nurgeringfügige Einfuhrziffern aufzuweisen hat ,
**•
b)indenübrigen fünf Mitgliedstaaten keinerlei Einfuhren stattfanden ,
c)dieGesamteinfuhren derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen -* ,
Setzung imVerhältnis zuderaufzuteilenden Menge gering sind und
d)Vorausschätzungen über diekünftigen Einfuhren nurschwer aufzustellen
sind .
Umdennoch eine gerechte .undausgewogene Aufteilung derKontingentsmenge auf
dieMitgliedstaaten zuerreichen ,geht dieKommission vondemGrundsatz aus ,
dass jeder Mitgliedstaat inderLage sein muss ,sich -ausser inwirklichen
Sonderfällen -anfangs inbeachtlichem Mass anderAnwendung einer Gemein -
schaf tsmannnahme wiederderZollkontingente zubeteiligen .Beidieser
Beteiligung muss eine möglichst gleichgewichtige Verteilung dersich aus
dieser Massnahme ergebenden Vorteile undBelastungen zwischen denMitgliedstaaten
angestrebt werden .Selbstverständlich wird diese Lösung zueinem späteren
Zeitpunkt aufGrund deretwaigen Entwicklung desHandelsaustauschs infolge
derEröffnung desGemeinschaftszollkontingents geändert werden müssen .
DerVerordnungsvorschlag fürandere Gewebe ausBaumwolle sieht alsgemeinsame
Verwaltungsart aller Mitgliedstaaten dasWindhundverfahren vor .BeidemKontingent für
Erdölerzeugnisse lässt sich dagegen gegenwärtig noch keine gemeinsamen Verwaltungsart
vorsehen .(Windhund _oder Kontingentscheinverfahren ).Dadienationalen Vorschriften
dereinzelnen Mitgliedstaaten zurRegelung desMarktes fürdiese Erzeugnisse von­
einander abweichen ,istesnach Auffassung derMitgliedstaaten unmöglich ,eine
gemeinsame Verwaltungsart anzuwenden .Unter diesen Umständen hat j£der Mitgliedstaat
ausnahmsweise dieMöglichkeit ,seine Quoten nach seien eignenen diesbezüglichen
Vorschriften zuverwalten ,wobei jedoch allen Importeuren dieser Erzeugnisse
freier Zugang zudiesem Kontingent gewährleistet werden muss .
•••/•••

_4-
5.DieinderKonsultationssitzung derGruppe "Wirtschaftliche Tarif fragen
(26./27.April 1976 )anwesenden Sachverständigen derMitgliedstaaten
haben sich zudemvonderKommission imRahmen deranliegenden
Verordnungen vorgeschlagenen Schema derAufteilung derQuoten zustimmend
geäussert .
lagen .:2Vorschläge fürVerordnungen desRates .
/

VorschlageinerANHANGA_
VERORDNUNG (EWG),1.
DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
bestimmteinderArabischenRepublikÄgyptenraffimerteErdolmeugmsse des
Kapitels27desGemeinsamenZolltarifs(fürdasJahr197o)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN–
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaur
Artikel113, /
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderArabischenRepublik
Ägypten(')sowiedasProtokollzurFestlegungeini­
gerinfolgedesBeitrittsneuerMitgliedstaatenzur
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft notwendiger
BestimmungenzumAbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft 'undderAra­
bischenRepublikÄgypten(2)sehendieEröffnung
einesjährlichenGemeinschaftszollkontingents von
360000TonnenfürbestimmteinderArabischen
RepublikÄgyptenraffinierteErdölerzeugnisse des
Kapitels27desGemeinsamenZolltarifsvor.Nach
demProtokollwirddieseKontingentsmenge wie
folgtaufdieMitgliedstaatenaufgeteilt:200000Ton-_
nenfürdieGemeinschaftinihrerursprünglichenZu­
sammensetzung ,5000TonnenfürDänemark,
5000TonnenfürIrlandund150000Tonnenfürdas
VereinigteKönigreich.AufGrunddesAnhangsI
■desAbkommensbetragendieKontingentszollsätze
45v.H.derZollsätzedesGemeinsamenZolltarifs.
BeidenvondenneuenMitgliedstaaten anzuwen­
dendenKontingentszollsätzen sinddieSonderbestim-
mungendesProtokollsundderBeitrittsakteeinzu­
halten.UmdieSonderbestimmungen desProtokolls
zubeachten,sindfürdieMitgliedstaaten derGe­
meinschaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung
undfürdieneuenMitgliedstaatenunterschiedliche ^
Regelungenvorzusehen.
Dasgenannte Gemeinschaf tzollkontingent
istfür1977 zueröffnen .DerKontingents *
Zeitraum istjedoch wegen derMöglichkeit
desInkrafttretens einer anderen
Präferenzregelung ,diesich ^auseinem neui
Abkommen zwisc^hender Europäischen Wirt-
Schaftsgemeinschaft undÄgypten ergibt ,mit
JjdemTagzubegrenzen ,amdemdieses neue
Abkommen inKraft tritt .InsbesonderefürdieGemeinschaftinihrerUrsprung-
liehenZusammensetzung giltfolgendes:
–Esistsicherzustellen ,daßalleImporteureden
gleichenundkontinuierlichen ZugangzumKon­
tingenthabenunddieKontingentszollsätze auf
sämtlicheEinfuhrendergenanntenErzeugnisse
biszurAusschöpfungdesKontingentsangewandt
werden.
–UnterBeachtungderobenaufgestelltenGrund­
sätzekannderGemeinschaftscharakter dieses
Kontingentsdadurchgewahrtwerden,daßbeider
AusnutzungdesGemeinschaftszollkontingents
voneinerAufteilungderMengeaufdieMitglied­
staatenausgegangenwird;umdietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffendenErzeugnisse
weitestgehendzuberücksichtigen,solltedieseAuf­
teilungentsprechenddemBedarfderMitglied­
staatenvorgenommenwerden;dieserBedarfwird
anHandderstatistischenAngabenüberdiewäh­
rendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums ge­
tätigtenEinfuhrenausderArabischenRepublik
ÄgyptenindieseMitgliedstaaten sowienachden
Wirtschaftsaussichten fürdenbetreffendenKon-
tingentszeitraum berechnet.
MitRücksichtaufdieTatsache,daßimLaufeder
letztendreiJahrediegenanntenErzeugnissenur
vonzweiMitglicdstaatenineinergering­
fügigenMengeeingeführtwordensindundauch
keineVorausschätzungen fürdasJahr1977auf­
gestelltwerdenkönnen,istzurGewährleistung
einergerechtenAufteilungaufdiebetreffenden
Mitgliedstaaten eineursprünglicheprozentuale
Beteiligungvorgesehen,diesichunterBerücksich­
tigungderAufnahmemöglichkeit dieserErzeug­
nisseindenverschiedenenMitgliedstaaten auf
etwa25v.H.belaufenkönnte.
H)AB1.Nr.L251vom7.9.1973,S.2.
(')AB1.Nr.L251vom7.9.1973,S.87.–UmderEntwicklungderEinführenderbetreffen­
denErzeugnisseindeneinzelnenMitgliedstaaten
Rechnungzutragen,istdieKontingentsmenge in
zweiRatenzuteilen,wobeidieersteaufdiese
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsder­
jenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihreur­
sprünglicheQuoteausgeschöpfthaben;umdentImporteurenjedesMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRate
desGemeinschaftszollkontingents imvorliegenden
•Fallaufrund70v.H.derKontingentsmenge
festzusetzen .
–DadieursprünglichenQuotenderMitgliedstaaten
mehroderwenigerraschausgeschöpftwerden
könnenundumUnterbrechungen zuvermeiden,

-2-
scirejederAlitgliedstair
jichenQuotenfastHinza'.fseineUrsprung-eseinerzusätzlichennßC"utzthar>dieZie-
vornehmen;dieseÄehun^muY^^ReSCrveStaatvornehmen,wennf.-,cderM>tgKed-
>chcnQuotenfastganzn,!!6einzcInenzusätz-
Wi'-ftnodle,neReservem^n^f?".2/S'?dundso"
5<"*«umEnded«Zr'len9U°*»müS-
^mmenarbeit einc«*^derKommissiondiev«mirglledstaatenf-Habe«muß/^n'slw?"?dieMöglich-
Koiiungentsmenge zuvcr(,^",U'nut7-un8der
stautendavonzuunterrichten M'tglied-
Ccntszeitraums^rnem^^M""?1'd"Kontm-
erö;-re,RestmengederLnwÄtaateneinew -urtuuijmeinpmA~..\T-i.–
-rö'-reRestmengeder't8l'?dstaateneine:-?h!"den,somußdieserWQuo*
•ro;:..i;satzdavor,aufdieRe<erhebllchen
?-uvermeiden,daßein"■>;i^rvc.ubertragcn,um
schaffinihrerursprüglichen*7^Gcmein"
oerctgestelltenMenge"nicht-a,nmense£zungwahrenderinanderenMiJ^,ausgenutztwird,werdenkönnte ledstaatenverwendetzugeteiltenQuotendurcheinesihrerMitglieder
vorgenommen werden.
InsbesonderefürdieneuenMitgliedstaaten giltfol­
gendes:
DieKontingentszollsätze sindvondenneuenMit-
glicdstaatcninsbesondereinÜbereinstimmung mit
denArtikeln3und4desProtokollszu
bestimmen .
Esistsicherzustellen ,daßalleImporteureden
gleichenundkontinuierlichen ZugangzumKon­
tingenthabenunddieKontingentszoiisätze fort­
laufendaufsämtlicheEinfuhrendergenannten
ErzeugnissebiszurErschöpfungdesKontingents
angewandtwerden–;
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
NiederlandeunddasGroßh^KöniSreichdersichzu^,rWirtschl?nZ°8CUmLu«mburg
geschlossenhabenunddurchd'"'1^ZUSammen"jedeMaßihme
«Verwaltungderdi.erVom1.Januar/"zum31,Dezember1977undvor­
behaltlichderMaßnahmen,diegemäßArtikel3Ab­
sätze2und4desAnhangsIdesAbkommens
zwischenderGemeinschaftundderArabischenRepu­
blikÄgyptengetroffenwerdenkönnen,wirdein
Gemeinschaftszollkontingent von360000Tonnenfür
dienachstehendaufgeführteninderArabischen
RepublikÄgyptenraffiniertenErzeugnisseeröffnet:
/biszumInkrafttreten eines neuen Abkommens
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaf
undÄgypten ,spätestens aber bis
Nr.des
Gemeinsamen
Zolltarifs
27.Î0Warenbezeichnung
tungerimiteinem ausScnoninienroheöle;Zubcrei-
70Gewichtshunderttei 'lcnA,ocicrÖlausbituminösenMineralienvonWarenbestimmen"Serwi"^dcncndicseÖ,cdcnCharakterder
. 'wedergenanntnochinbegriffen:
A.Leichtöle:
HLZuande«rVerwendung
ß-mittelschwereöle:
"I.zuandererVerwendung
C.Schweröle:
!•Gasöl:
c)zuandererVerwendung
iLHeizöl:
C)zuandererVerwendung

Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
27.10
(Fortsetzung)
27.11
27.12
27.13
27.14III.Schmieröleundandere:
c)zumMischenunterdenBedingungenderZusätzlichenVorschrift
7zuKapitel27(a)
d)zuandererVerwendung
ErdgasundanderegasförmigeKohlenwasserstoffe :
B.andere:
I.handelsübliches Propanundhandelsübliches Butan:
c)zuandererVerwendung
Vaselin:
A.roh: / >
III.zuandererVerwendung
B.andere
Paraffin,Erdölwachs ,WachsausbituminösenMineralien,Ozokerit,Mon­
tanwachs,Torfwachs,paraffinischcRückstände (z.B.Gatsch,slackwax),
auchgefärbt:
B.andere:
I.roh:
c)zuandererVerwendung
II.andere
:t
Bitumen,PetrolkoksundandereRückständeausErdöloderölausbitumi­
nösenMineralien :
C.andere:
(a)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .
DiesesKontingentwirdgemäßdennachstehenden
Bestimmungen aufgeteiltundverwaltet.
ABSCHNITT I
Bestimmungen betreffenddieGemeinschaftinihrer
ursprünglichen Zusammensetzung
Artikel2
ImRahmendesinArtikel1genanntenKontingents
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
eineMengevon200000Tonnenbiszudennach­
stehendangegebenenZollsätzenteilweiseausgesetzt:Nr.desGemeinsamen ZolltarifsZollsatz
in%
27.10AIII 2,7
27.10BIII 2,7
27.10CIc) .1,5
27.10CIIc) 1,5
27.10CIIIc) 1,8
27.10CIIId) 2,7
27.11BIc) 0,6
27.12AIII 0,9
27.12Β 3,1
27.13BIc) 0,9
27.13BII 2,7
27.14CII 0,9

-4-
Artikel3 Artikel6
(1)VonderinArtikel2genanntenMengewirdeine
ersteRatevon140000TonnenaufdieMitglied­
staatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlichdes
Artikels6biszumEndedesinArtikel1
belaufen
Deutschland 35000Tonnen, Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien30000Tonnen,
35000Tonnen,
40000Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon60000Tonnenbil­
detdieReserve.
Artikel4DieMitgliedstaaten übertragenspätestensam1.Ok­
tober19?fvonihrernichtausgenutztenursprüng­
lichenQuotedenTeilaufdieReserve,deram
15.September197?20v.H.dieserursprünglichen
Quoteübersteigt.SiekönneneinegrößereMenge
übertragen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,
daßdiebetreffendeMengenichtausgenutztwerden
kann.
DieMitgliedstaatcn teilenderKommissionspätestens
am1.Oktober197^dieGesamtmengederEinfuhren
derbetreffendenErzeugnissemit,diesiebiszum
15.September197?einschließlichgetätigtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnethaben,
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen.
(1)HateinMitgliedstaatseinegemäßArtikel3Ab­
satz1festgesetzteursprünglicheQuoteoder–bei
AnwendungdesArtikels6–diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterunver­
züglichunterMitteilungandieKommission–so-,
weitdieReservemenge ausreicht–dieZiehungeiner
zweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,diegegebenenfalls aufdienächst­
höhereEinheitaufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedsyiatgezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinerdrit­
tenQuoteinHöhevon7,5v.'H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,diegegebenenfalls aufdienächst­
höhereEinheitabgerundetwird.Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel3und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaren
überdenStandderAusschöpfungderReserve,sobald
ihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
5.Oktober19?%überdieMengederReserve,die
nachdeninAnwendungvonArtikel6erfolgten
Übertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit-
gliedstaatunterdengleichenBedingungendieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöp­
fungderReserveangewandt.ArtikelS
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maß­
nahmen,damitnachderEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesieinAnwendungvonArtikel4gezogen
haben,diefortlaufendeAnrechnungaufihrenkumu­
liertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent
möglichist.
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigereQuotenziehenals
indiesenAbsätzenvorgesehen,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpftwer­
denkönnen.SieunterrichtendieKommissionüber
dieGründe,diesieveranlaßthaben,diesenAbsatz
anzuwenden .
ArtikelS
DiegemäßArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbisEndedesinArtikel1bezeich­
netenZeitraumes .ABSCHNITT II
Bestimmungen betreffenddieneuenMitgliedstaatcn
Artikel9
ImRahmendesinArtikel1genanntenZollkontin-
gentswendendieneuenMitgliedstaatcn Zollsätzean,
diegemäßdeneinschlägigenBestimmungen derBei­
trittsakte,desAbkommensunddesProtokollsbe­
rechnetwerden.

Artikel10
ImRahmendesKontingentswirdeineMengevon
160000tinfolgendenQuotenaufdieneuenMit­
gliedstaatenaufgeteilt:
Dänemark 5000Tonnen,
Irland 5000Tonnen,
Vereinigtes
Königreich 150000Tonnen.
/
ABSCHNITT III
AllgemeineBestimmungen
Artikel11
(1)DieMitgliedstaaten garantierendenfreienZu­
gangzudenihnenzugeteiltenQuotenallenin
ihremGebietansässigenImporteurenderbetreffen­
denErzeugnisse. -
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
Mitgliedstaat .,
GeschehenzuBrüsselam(2)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrender
betreffendenErzeugnissefestgestellt,diebeiderZoll­
stellezurAbfertigungzumfreienVerkehrangemel­
detwerden.
Artikel12
AufAntragderKommissionteilendieMitgliedstaaten
mit,welcheEinfuhrendergenannteninder
ArabischenRepublikÄgyptenraffiniertenErzeugnisse
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel13
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel14
DieseVerordnungtrittam1.Januar1977inKraft.
verbindlichundgiltunmittelbarinjedem
ImNamendesRates
DerPräsident

Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG) DESRATESANHANGB
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
andereGewebeausBaumwolle,derTarifnummer55.09desGemeinsamenZolltarifs,
mitUrsprunginderArabischenRepublikÄgypten(fürdasJahr195^,)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderArabischenRepublik
Ägypten(')sowiedasProtokollzurFestlegungeini­
gerinfolgedesBeitrittsneuerMitgliedstaaten zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger
Bestimmungen zumAbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischen
RepublikÄgypten(2)sehendieEröffnungeinesjähr­
lichenGemeinschaftszollkontingents von3250Ton­
nenfürandereGewebeausBaumwolle,derTarif-
nummer55.09desGemeinsamen Zolltarifs,mitUr­
sprunginderArabischenRepublikÄgypten,vor.
NachdemProtokollwirddieseKontingentsmenge
aufdieMitgliedstaaten wiefolgtaufgeteilt:
2500TonnenfürdieGemeinschaft inihrerursprüng­
lichenZusammensetzung ,90TonnenfürDänemark,
10TonnenfürIrlandund650TonnenfürdasVer­
einigteKönigreich.AufGrunddesAnhangsIdes
Abkommens betragendieKontingentszollsätze
45v.H.derZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs.
BeidenvondenneuenMitgliedstaaten anzuwenden­
denKontingentszollsätzen sinddieSonderbestim-
mungendesProtokollsundderBeitrittsakteeinzu­
halten.UmdieSonderbestimmungen desProtokolls
zubeachten,sindfürdieMitgliedstaaten derGemein­
schaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung und
fürdieneuenMitgliedstaaten unterschiedliche Rege;
lungenvorzusehen.
Dasgenannte Gemeinschaftzollkontingent
istfür1977 zueröffnen .DerKontingents -
zeitraura istjedoch wegen derMöglichkeit
des Inkrafttretens einer anderen
Präferenzregelung ,diesich auseinem neuen
Abkommen zwisce^in derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undÄgypten ergibt,' mit
^demTag zubegrenzen ,amdemdieses neue
Abkommen inKraft tritt .InsbesonderefürdieGemeinschaftinihrerursprüng­
lichenZusammensetzung giltfolgendes:
–Esistsicherzustellen ,daßalleImporteuregleichen
undkontinuierlichen ZugangzumKontingent
habenunddieKontingentszollsätze aufsämtliche
EinfuhrendergenanntenWarenbiszurAus­
schöpfungdesKontingentsangewandtwerden.
–UnterBeachtungderobenaufgestelltenGrund­
sätzekannderGemeinschaftscharakter dieses
Kontingentsdadurchgewahrtwerden,daßbei
derAusnutzungdesGemcinschaftszollkontingents
voneinerAufteilungderMengeaufdieMitglied-
Staatenausgegangenwird.Umdietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffendenWarenwei­
testgehendzuberücksichtigen ,solltedieseAuf­
teilungentsprechenddemBedarfderMitglied-
Staatenvorgenommenwerden;dieserBedarfwird
anHandderstatistischenAngabenüberdiewäh­
rendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums ge­
tätigtenEinfuhrenausderArabischenRepublik
ÄgyptenindieseMitgliedstaaten sowienachden
Wirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon-
tingentszeitraum berechnet.
–WährendderletztendreiJahre,fürdiestatistische
Angabenvorliegen,verteilensichdieEinfuhren
dergenanntenWarenausderArabischenRepu­
blikÄgyptenindieGemeinschaft inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung prozentualauf
dieseMitgliedstaaten wiefolgt:
1973 1974 1975
Deutschland 10,45,73,0
Bénélux 31,9 !35,0'18,6
Frankreich 1,113,857,2
Italien 56,645,521,2
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundder
voraussichtlichen EntwicklungdesMarktesfür
dieseWarenimJahre197?,insbesonderederVor-
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten ,läßtsich
dieursprünglicheprozentualeBeteiligungander
Kontingentsmenge annäherndwiefolgtermitteln:
(>)ABI.Nr.L251vom7.9.1973,S.2.
(*)AB1.Nr.L251vom7.9.1973,S.87.Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien16,6
24,3
14,6
44,5.

-2-
–UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffen­
denWarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rech­
nungzutragen,istdieKontingentsmenge inzwei
Ratenaufzuteilen,wobeidieersteaufdieseMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweiteals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsder­
jenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihreur­
sprünglicheQuoteausgeschöpfthaben.Umden
Importeuren jedesMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRate
desGemeinschaftszollkontingents imvorliegenden
Fallaufrund50v.H.derKontingentsmenge
festzusetzen .
–Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft
werden;zurVermeidungvonUnterbrechungen
solltedeshalbjederMitgliedstaat ,derseineur­
sprünglicheQuotefastganzausgenutzthat,die
ZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieReserve
vornehmen;dieseZiehungmußjederMitglied-
staatvornehmen,wennseineeinzelnenzusätz­
lichenQuotenfastganzausgenutztsindundso­
weitnocheineReservemenge vorhandenist;die
ursprünglichen unddiezusätzlichenQuotenmüs­
senbiszumEndedesKontingentszeitraums gel­
ten;dieseArtderVerwaltungerforderteineenge
Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten
undderKommission,cjievorallemdieMöglich­
keithabenmuß,den§tandderAusnutzungder
'Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .
–IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontin-
•gentszeitraums ineinemderMitgliedstaaten eine
größereRestmengevorhanden,somußdieser
StaateinenerheblichenProzentsatzdavonaufdie
Reserveübertragen,umzuvermeiden,daßein
TeilderfürdieGemeinschaft inihrerursprüng­
lichenZusammensetzung bereitgestellten Menge
nichtausgenutztwird,währenderinanderen
Mitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.
–DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg
sichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammen­
geschlossenhabenunddurchdiesevertretenwer­
den,kannjedeMaßnahmeimZusammenhang
mitderVerwaltungderdieserWirtschaftsunion
zugeteiltenQuotendurcheinesihrerMitglieder
vorgenommen werden.■
Insbesondere fürdieneuenMitgliedstaaten gilt
folgendes: r,
–DieKontingentszollsätze sindvondenneuenMit­
gliedstaateninsbesondereinÜbereinstimmung mit
denArtikeln3und4desobengenannten Proto­
kollszubestimmen.
–Esistsicherzustellen ,daßalleImporteuregleichen
undkontinuierlichen ZugangzumKontingent

-3-
habenunddieKontingentszollsätze fortlaufend
aufsämtlicheEinfuhrenderbetreffendenWaren
biszurAusschöpfungdesKontingentsangewandt
werden–
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom 1.Januar 1977 biszumInkraft­
treten eines neuen Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undÄgypten ,spätestens aber bis
zum31.Dezember 1977 wird ein
Gemeinschaftszollkontingent von3250Tonnenfür
andereGewebeausBaumwolle,derTarifnummer
55.09desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprungin
derArabischenRepublikÄgypten,eröffnet.
DiesesZollkontingent wirdgemäßdennachstehen­
denBestimmungen aufgeteiltundverwaltet.
ABSCHNITT I
Bestimmungen betreffenddieGemeinschaftinihrer
ursprünglichen Zusammensetzung
Artikel2
ImRahmendesinArtikel1genanntenKontingents
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
eineMengevon2500Tonnenbiszudennachstehend
angegebenenZollsätzenteilweiseausgesetzt:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
# *^Zollsatz
in%
55.09AndereGewebeausBaum­
wolle:
A.miteinemAnteilan
Baumwollevon85Ge-
1wichtshundertteilen oder
mehr: -
I.miteinerBreitevon
wenigerals85cm5,8.
II.andere 6,3
B.andere:
I.miteinerBreitevon
wenigerals85cm6,3
II.andere 6,7
Artikel3
(1)VonderinArtikel2genanntenMengewirdeine
ersteRatevon1235TonnenaufdieMitgliedstaaten
aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlichdesArtikels6
bis Ende des inArtikel 1bezeichneten
Zeitraumes gelten ,belaufen sich
auf folgende Mengen :

Deutschland 205Tonnen,
Benelux 300Tonnen,.
Frankreich 180Tonnen,
Italien 550Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon1265Tonnenbil­
detdieReserve.
Artikel4
(1)HateinMitgliedstaatseinegemäßArtikel3Ab­
satz1festgesetzteursprünglicheQuoteoder–bei
AnwendungdesArtikels6–diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterunver­
züglichunterMitteilungandieKommission–so­
weitdieReservemengeausreicht–dieZiehungeiner
zweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,diegegebenenfallsaufdienächst­
höhereEinheitaufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfungderursprünglichenQuote
diezweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinerdrit­
tenQuoteinHöhevon7,5v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,diegegebenenfallsaufdienächst­
höhereEinheitaufgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfungderzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit-
gliedstaatunterdengleichenBedingungendie
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurAus­
schöpfungderReserveangewandt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3
könnendieMitgliedstaaten niedrigereQuotenziehen
alsindiesenAbsätzenvorgesehen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.SieunterrichtendieKommission
überdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesenAb­
satzanzuwenden .
Artikel5
DiegemäßArtikel^gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbisEndedesinArtikel1
bezeichneten Zeitraumes .
Artikel6
DieMitgliedstaatenübertragenspätestensam1.Ok­
tober197'7vonihrernichtausgenutztenursprüng­
lichenQuotedenTeilaufdieReserve,deram
15.September197-f20v.H.dieserursprünglichen
Quoteübersteigt.SiekönneneinegrößereMenge
übertragen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenichtausgenütztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am1.Oktober197?dieGesamtmengederEinfuhren
derbetreffenden "Warenmit,diesiebiszum15.Sep­
tember197?einschließlichgetätigtundaufdasGe-
meinschaftszollkontingent angerechnethaben,sowie
gegebenenfallsdenTeilihrerursprünglichenQuoten,
densieaufdieReserveübertragen.
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel3und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfungderReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
5.Oktober1979"überdieMengederReserve,die
nachdeninAnwendungvonArtikel6erfolgtenÜbertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.
Artikel8
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichenMaß­
nahmen,damitnachderEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesieinAnwendungvonArtikel4gezogen
haben,diefortlaufendeAnrechnungaufihrenkumu­
liertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent
möglichist.
ABSCHNITT II
BestimmungenbetreffenddieneuenMitgliedstaaten
Artikel9
ImRahmendesinArtikel1genanntenZollkontin-
gentswendendieneuenMitgliedstaatenZollsätzean,
diegemäßdeneinschlägigenBestimmungenderBei­
trittsakte,desAbkommensunddesProtokollsbe­
rechnetwerden.
Artikel10
ImRahmendesKontingentswirdeineMengevon
750TonneninfolgendenQuotenaufdieneuenMit­
gliedstaatenaufgeteilt:
Dänemark 90Tonnen,
IrIand 10Tonnen,
VereinigtesKönigreich 650Tonnen.

ABSCHNITT III
AllgemeineBestimmungen
Artikel11
(1)DieMitgliedstaaten garantierenalleninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffenden
WarendenfreienZugangzudenihnenzugeteilten
Quoten.
(2)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
dieserWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zurAbfertigungzumfreienVerkehraufihreQuoten
an.
(3)DerStandderAusschöpfungderQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz2
angerechnetenEinfuhrenfestgestellt.Artikel12
AufAntragderKommissionteilendipMitglied­
staatenmit,welcheEinfuhrendergenanntenWaren
ausderArabischenRepublikÄgyptentatsächlichauf
ihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel13
DieMitgliedstaaten linddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel14
DieseVerordnungtrittam1.Januar197?inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident