DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/8

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/39.188 — Bananen

(Gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 189/04

Zum Entscheidungsentwurf in der oben genannten Wettbewerbssache ist Folgendes anzumerken:

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 20. Juli 2007 angenommen und folgenden Unternehmen oder Unternehmensgruppen zugestellt: Chiquita Brands International Inc, Chiquita International Ltd, Chiquita International Services Group N.V. und Chiquita Banana Company B.V. (Chiquita); Dole Food Company Inc und Dole Fresh Fruit Europe OHG (Dole); Fresh Del Monte Produce Inc, Del Monte Fresh Produce International Inc, Del Monte (Germany) GmbH und Del Monte (Holland) BV (Del Monte); Fyffes plc, Fyffes International, Fyffes Group Limited und Fyffes BV (Fyffes); FSL Holdings NV und Firma Leon van Parys NV (LVP); Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co KG (Weichert).

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vertrat die Kommission nach einer ersten Prüfung die Auffassung, dass die Adressaten an einer einzigen fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 beteiligt waren, indem sie Informationen über Bananenmengen und -listenpreise austauschten und durch Abstimmung der Listenpreise für Bananen Preisabsprachen vornahmen.

Nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den beteiligten Unternehmen Einsicht in die Ermittlungsakte der Kommission gewährt, entweder in Form einer DVD oder – im Zusammenhang mit Anträgen auf Kronzeugenbehandlung und damit verbundenen Schriftstücken – in den Räumlichkeiten der Kommission.

Verfahren

Den beteiligten Unternehmen war ursprünglich eine zweimonatige Frist zur Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt worden. Einigen Unternehmen wurden auf ihre begründeten Anträge hin mehrere Fristverlängerungen gewährt. Die Verlängerungen beliefen sich auf rund zwei Monate und waren in erster Linie auf Beschwerden in Verbindung mit dem Zugang zur Ermittlungsakte der Kommission zurückzuführen. Alle Unternehmen reichten ihre Erwiderung fristgerecht ein und äußerten sich gegenüber der Kommission schriftlich zu den gegen sie erhobenen Beschwerdepunkten.

Darüber hinaus machten alle Unternehmen von ihrem Recht auf mündliche Anhörung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (1) Gebrauch. Die mündliche Anhörung fand vom 4.-6. Februar 2008 statt.

Während des Verfahrens brachten mehrere Unternehmen eine Reihe von Beschwerden über angebliche Verfahrensfehler vor und behaupteten, ihr Recht auf Anhörung sei verletzt worden. Obwohl die meisten dieser Beschwerden von der GD Wettbewerb behandelt werden konnten, wurden einige an die Anhörungsbeauftragte weitergeleitet. Die Beschwerden wurden sorgfältig von mir oder dem zu diesem Zeitpunkt verantwortlichen Anhörungsbeauftragten untersucht und die beteiligten Unternehmen entsprechend unterrichtet. Insbesondere wurde geltend gemacht, dass das Fehlen von Protokollen, Abschriften und/oder Notizen in der einsehbaren Akte zu den Treffen mit dem Kronzeugen eine Verletzung der Verteidigungsrechte darstelle. Es wurde außerdem vorgebracht, dass das Recht auf Anhörung nicht ordnungsgemäß ausgeübt werden könne, da zahlreiche Seiten der Ermittlungsakte nicht lesbar seien. Des Weiteren ersuchte ein Unternehmen um Bereitstellung von angeblich entlastenden Schriftstücken, die nicht in der Ermittlungsakte enthalten waren, sich jedoch angeblich im Besitz anderer Generaldirektionen der Kommission befanden. Schließlich behaupteten mehrere Unternehmen, dass zur Ausübung ihrer Verteidigungsrechte auch Akteneinsicht in Dokumente erforderlich sei, die der Kommission nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugegangen waren, nämlich die Erwiderungen anderer Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Erstens – in Bezug auf das Fehlen von Protokollen, Abschriften und/oder Notizen zu Treffen mit dem Kronzeugen (Beschwerde von LVP, Fyffes/Weichert und Dole) führte die Untersuchung zu folgendem Ergebnis: Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags auferlegen die Verteidigungsrechte der beteiligten Unternehmen den Kommissionsdienststellen keine allgemeine Verpflichtung, Protokolle oder Aufzeichnungen von Treffen anzufertigen. Solch eine Verpflichtung besteht nur, wenn die Kommission plant, in ihrer Entscheidung mündlich vorgebrachte Beweismittel zu verwenden. In einem solchen Fall ist ein schriftliches Dokument zu erstellen. Da in dieser Sache nur förmliche Unternehmenserklärungen, als Beweismittel verwendet wurden, konnten die Verteidigungsrechte der Unternehmen durch die Tatsache, dass keine Aufzeichnungen der entsprechenden Treffen erstellt worden sind, nicht verletzt werden. In dieser Hinsicht sollte beachtet werden, dass einseitig von den Kommissionsdienststellen erstellte Notizen in jedem Fall der Kommission lediglich als Gedächtnisstütze dienen können und ihre Interpretation der Aussagen darstellen. Notizen dieser Art wären daher nicht-zugängliche interne Notizen ohne Beweiskraft und hätten weder eine belastende noch entlastende Wirkung.

Zweitens — in Bezug auf die Behauptung, nicht lesbare Schriftstücke in der Ermittlungsakte stellten eine Verletzung des Rechts auf Anhörung und insbesondere eine Verletzung des Grundsatzes der „Waffengleichheit“ (LVP, Fyffes/Weichert, Dole) dar, wurde folgende Schlussfolgerung gezogen: Sofern die Qualität der Originaldokumente in der Akte der Kommission der Qualität der Kopien auf der DVD der beteiligten Unternehmen vergleichbar ist, kann die Kommission keine bessere Kenntnis der nicht oder kaum lesbaren Schriftstücke gehabt haben als die von diesem Verfahren betroffenen Unternehmen. Die entsprechende Kommissionsdienststelle stellte auf Anfrage hin und soweit möglich den Unternehmen neue Kopien zur Verfügung deren Qualität mit der Qualität der Originaldokumente der Akte vergleichbar war. Infolgedessen hatten die Unternehmen Zugang zu den gleichen Dokumenten wie die Kommission, wobei die Dokumentenqualität vergleichbar war, und es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit berücksichtigt worden ist.

Drittens — in Bezug auf den Antrag auf die Bereitstellung von möglicherweise entlastenden Schriftstücken, die nicht in der Ermittlungsakte enthalten sind, sich aber im Besitz der Kommission befinden (Fyffes/Weichert), gelangte der Anhörungsbeauftragte zu jenem Zeitpunkt zu folgender Auffassung: Generell ist die Kommission nicht verpflichtet, Schriftstücke zur Verfügung zu stellen, die nicht in der Ermittlungsakte enthalten sind. Auf begründeten Antrag hin, in dem das Dokument eindeutig benannt wird und seine Bedeutung für die Verteidigung sowie seine potenziell entlastende Wirkung dargelegt werden, könnte jedoch für die Kommission eine Verpflichtung bestehen, das Dokument zur Verfügung zu stellen, wenn das antragstellende Unternehmen die entsprechenden Informationen nicht ohne erheblichen Mehraufwand aus anderer Quelle beziehen kann. Bei einem betreffenden ungenauen Ersuchen und einer Vielzahl von Schriftstücken besteht eine solche Verpflichtung hingegen nicht. Der Antrag wurde vor dem Hintergrund dieser Kriterien beurteilt und als teilweise gerechtfertigt angesehen. Die GD Wettbewerb wurde daher ersucht, die entsprechenden Schritte zu unternehmen, um die im Antrag des betreffenden Unternehmens klar identifizierten Schriftstücke zusammenzutragen und bereitzustellen. Sofern er sich vage und auf abstrakte Weise auf Dokumente bezog oder die entsprechenden Schriftstücke aus anderen Quellen bereitgestellt werden konnten, wurde dem Antrag jedoch nicht stattgegeben.

Schließlich ist in Bezug auf ein angebliches Recht auf Zugang zu den Erwiderungen anderer Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (Del Monte) festzustellen, dass ein solches Recht nicht existiert. Gemäß Ziffer 27 der Mitteilung der Kommission über die Akteneinsicht kann Einsicht in Dokumente, die der Kommission nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt worden sind, nur dann gewährt werden, wenn die entsprechenden Dokumente neue belastende oder entlastende Beweismittel darstellen. Da die Erwiderung eines Unternehmens auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte das individuelle Verteidigungsvorbringen dieses Unternehmens darstellt, kann die Erwiderung kaum als belastend oder entlastend für andere am Verfahren beteiligte Unternehmen betrachtet werden. In jedem Fall darf die Kommission keine Beweismittel gegen ein Unternehmen verwenden, zu denen das Unternehmen nicht gehört wurde. Was potenziell entlastende Informationen angeht, so darf der entsprechende Antrag nicht zu allgemein gehalten sein. Er muss begründet sein und zumindest generell darauf verweisen, inwiefern bestimmte Informationen für die Verteidigung eines Unternehmens von Nutzen sind und den Verlauf des Verwaltungsverfahrens beeinflussen könnten. Hieraus ergibt sich, dass die Verteidigungsrechte nicht verletzt werden, wenn einem Unternehmen auf einen allgemeinen Antrag hin, dass die Erwiderungen möglicherweise entlastende Informationen enthalten, die Einsicht in die Erwiderungen anderer Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte von der Kommission verwehrt wird. Vor dem Hintergrund dieser Kriterien bin ich zu der Auffassung gekommen, dass die Ablehnung des Antrags des betreffenden Unternehmens durch die GD Wettbewerb keine Verletzung der Verteidigungsrechte nach sich ziehen konnte.

Entscheidungsentwurf

Nach den schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Unternehmen hat die Kommission alle Beschwerdepunkte gegen Fyffes plc, Fyffes International, Fyffes Group Limited und Fyffes BV (Fyffes) sowie gegen FSL Holdings NV und Firma Leon van Parys NV (LVP) fallen gelassen. Die Kommission hat auch ihre Beschwerdepunkte gegen Fresh Del Monte Produce Inc., Del Monte Fresh Produce International Inc., Del Monte (Germany) GmbH und Del Monte (Holland) BV betreffend Del Monte's behaupteter eigener Teilnahme an der Zuwiderhandlung fallen gelassen. Fresh Del Monte Produce Inc.'s Verantwortlichkeit für die Verwicklung in die Zuwiderhandlung der Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co KG, über die es, wie festgestellt wurde, entscheidenden Einfluss ausgeübt hat, wird aufrechterhalten.

Außerdem wurde gegenüber den anderen Adressaten des Entscheidungsentwurfs der Umfang der Beschwerdepunkte im Vergleich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte reduziert und die Dauer der Zuwiderhandlung wesentlich verkürzt.

In dem Entscheidungsentwurf geht es meines Erachtens nur um Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

Fazit

Ich bin der Auffassung, dass dem Anspruch auf rechtliches Gehör aller Beteiligten in diesem Verfahren Genüge getan wurde.

Brüssel, 10. Oktober 2008 Karen WILLIAMS

(1) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission, ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.