DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/3

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/423/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/40/GASP des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan Anwendung finden

2014/C 26/05

Den im Anhang des Beschlusses 2011/423/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/40/GASP (1), und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 1591 (2005) über das Einfrieren der Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen der von den Vereinten Nationen benannten Personen angenommen, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und der Region darstellen, das humanitäre Völkerrecht oder die völkerrechtlich verankerten Menschenrechtsnormen verletzen oder sonstige Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen oder für bestimmte militärische Angriffsflüge verantwortlich sind.

Am 11. März und 4. September 2013 hat der gemäß Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) des VN-Sicherheitsrates eingesetzte Sanktionsausschuss die Liste der diesen Maßnahmen unterliegenden Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert und weitere Angaben über die Gründe für die Aufnahme in die Liste hinzugefügt.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room TB-08045D United Nations New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 9173679448 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen hierzu finden sich im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/1591/

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in der genannten Resolution aufgeführten Personen in die Listen der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/423/GASP und nach der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Ratsbeschluss und in Anhang I der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat 1C (Horizontale Fragen) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 26 vom 29.1.2014, S. 38