[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.4.2008

SEK(2008) 406

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Zusammenfassung des Folgenabschätzungsberichts WEISSBUCH über

Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts {KOM(2008) 165 endgültig} {SEK(2008) 404} {SEK(2008) 405}

ZUSAMMENFASSUNG

1. Mit dem Weißbuch über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts soll insbesondere das Problem angegangen werden, dass derzeit ein wirksamer Rechtsrahmen zur Durchsetzung privater Schadenersatzansprüche von Bürgern und Unternehmen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht fehlt. Während Wettbewerbsbehörden Wettbewerbsverstöße mit Geldbußen ahnden, können Schadenersatzansprüche nur bei nationalen Gerichten nach nationalen Regeln und Verfahren durchgesetzt werden.

2. Der Europäische Gerichtshof hat zwar schon im Jahr 2001 bestätigt, dass Opfer von Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht Anspruch auf Ausgleich des erlittenen Schadens haben, doch erhalten die Geschädigten in der Praxis nur sehr selten Schadenersatz. Die Kommission kam in ihrem Grünbuch im Jahr 2005 zu dem Schluss, dass dieser Missstand im Wesentlichen auf Hindernisse in den materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche zurückzuführen ist. Im Interesse eines wirksameren rechtlichen Rahmens für entsprechende Klagen hält es die Kommission für erforderlich, in einem Weißbuch verschiedene Maßnahmen zu empfehlen, die einen wirksamen Mindeststandard bei der Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzansprüchen gewährleisten sollen.

3. In diesem Bericht werden fünf kohärente Pakete rechtspolitischer Optionen untersucht, mit denen sich dieses Ziel am ehesten verwirklichen ließe. Die Optionen decken ein breites Spektrum ab und reichen von der Einführung legislativer Maßnahmen zur weitestgehenden Erleichterung von Schadenersatzklagen bis zum Verzicht auf jegliche Maßnahmen auf EU-Ebene.

4. Die Folgen der einzelnen Optionen werden im Hinblick auf die nachstehend aufgeführten Vorteile und Kosten untersucht. Eine Option wird umso höher bewertet, 1) je besser sie den vollständigen Ausgleich des erlittenen Schadens gewährleist, 2) je mehr sie zu einer verstärkten Sensibilisierung und zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln beiträgt, 3) je stärker sie den Zugang zu den Gerichten verbessert, 4) je mehr sie eine effiziente Nutzung des Rechtssystems fördert und 5) je mehr sie dazu beiträgt, für Verbraucher und Unternehmen in Europa gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Was die Kosten anbetrifft, so werden in dem Bericht die Auswirkungen auf die folgenden Kostenfaktoren untersucht: 1) Prozesskosten im weiteren Sinne, 2) Verwaltungskosten, 3) Irrtumskosten und 4) Kosten der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme in einzelstaatliches Recht. Auf einer allgemeineren Ebene werden in dem Bericht auch die voraussichtlichen gesamtwirtschaftlichen Folgen der einzelnen Optionen sowie deren Auswirkungen insbesondere auf KMU und Verbraucher bewertet.

5. Nach der Bewertung der Vorteile und Kosten der fünf rechtspolitischen Optionen kommt die Untersuchung zu dem Schluss, dass die Option 2 die beste Lösung ist, um die gesteckten Ziele möglichst kostengünstig zu verwirklichen. Allerdings wäre eine Kombination aus den Optionen 2, 3 und 4 sogar noch effizienter, da sich dadurch die Kosten bei gleichzeitiger Wahrung der meisten Vorteile noch weiter verringern ließen. Die Untersuchung schließt mit einer Analyse der Gesamtkosten und -vorteile der bevorzugten Option ab.

6. Die auf Grundlage dieser Untersuchung bevorzugte rechtspolitische Option hat folgende wesentliche Merkmale:

7. Jedermann (d. h. sowohl direkte als auch indirekte Abnehmer) hat Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens, sofern ein hinreichender ursächlicher Zusammenhang zwischen diesem Schaden und dem Wettbewerbsverstoß besteht.

8. Opfer von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht haben Anspruch auf vollen Ausgleich des erlittenen Schadens . Dies beinhaltet den Ersatz der tatsächlichen Verluste und der entgangenen Gewinne einschließlich Zinsen.

9. Auf Antrag einer der Streitparteien kann das einzelstaatliche Gericht die andere Streitpartei (oder Dritte) anweisen, genau bezeichnete Kategorien von Beweismitteln offenzulegen . Diese Offenlegungsanordnung muss erforderlich und gemessen am Ziel der Forderung verhältnismäßig sein. Corporate Statements (Geständnisse im Rahmen eines Kronzeugenprogramms) dürfen jedoch nicht offengelegt werden.

10. Hat der direkte Abnehmer den aus dem Verstoß herrührenden Schaden (teilweise) auf seine eigenen Kunden (die indirekten Abnehmer) abgewälzt, kann der Beklagte den Einwand der Schadensüberwälzung bei einer Schadenersatzforderung des direkten Abnehmers geltend machen . Damit umgekehrt indirekte Abnehmer leichter ihre Ansprüche geltend machen können, wird der Nachweis erleichtert, dass der Schaden bis auf ihre Vertriebsstufe abgewälzt wurde.

11. Einzelstaatliche Gerichte, die mit wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzklagen befasst sind, können sich nicht über eine Entscheidung hinwegsetzen, in der eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaates einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bestandskräftig festgestellt hat.

12. In Mitgliedstaaten, in denen es keine verschuldensunabhängige Haftung gibt, sollte grundsätzlich von einem Verschulden ausgegangen werden, sobald der Wettbewerbsverstoß nachgewiesen wurde. Im Falle eines entschuldbaren Irrtums kann sich der Beklagte jedoch exkulpieren.

13. Opfer von Wettbewerbsverstößen können auf kollektive Rechtsschutzinstrumente zurückgreifen. Entweder können repräsentative Einrichtungen Schadenersatzforderungen geltend machen, oder Geschädigte können sich einer Opt-in-Sammelklage anschließen.

14. Wettbewerbsrechtliche Schadenersatzklagen können innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab dem vernünftiger Weise davon ausgegangen werden kann, dass der Geschädigte die Zuwiderhandlung und den dadurch verursachten Schaden kannte oder kennen musste. Ist eine Wettbewerbsbehörde mit dem einer Zivilklage zugrunde liegenden Verstoß befasst, können Geschädigte Schadenersatzforderungen bis zu zwei Jahre nach Erlass einer bestandskräftigen Entscheidung durch diese Behörde einreichen.

15. Die Möglichkeit , dass einzelstaatliche Gerichte die von einem unterlegenen Kläger zu tragenden Kosten begrenzen (oder ihn gänzlich freistellen) , sollte unter Berücksichtigung bewährter Regelungen in einigen Mitgliedstaaten erwogen werden.

16. Zum Schutz der Kronzeugenprogramme der Wettbewerbsbehörden in der EU sollten Rechtsverletzer, denen der Kronzeugenstatus zuerkannt wird, nur für den von ihnen verursachten Schaden haften und nicht für den gesamten durch den Verstoß hervorgerufenen Schaden.