KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.12.1997 
KOM(97) 660 endg. 
97/ 0343 (ACC) 
97/ 0344 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten 
Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus 
der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaft 
Vorschlag für einen 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen 
Republik in die Europäische Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 
(Erneuerung des mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates eingeführten und mit 
dem Beschluß Nr. 4/96 verlängerten Systems der doppelten Kontrolle) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Das System der doppelten Kontrolle dient der Erhöhung der Transparenz und der Vermeidung 
möglicher Handelsablenkungen. Es beruht auf der Bestimmung des Europa-Abkommens EG-
Tschechische Republik1, die vorsieht, daß beide Parteien ein Verwaltungsverfahren festlegen 
können, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten. Die 
Parteien kamen 1997 überein, durch Beschluß Nr. 4/962 des Assoziationsrates ein solches 
System für bestimmte EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse einzuführen. Die entsprechenden 
Durchführungsvorschriften für die Gemeinschaft wurden in der Verordnung (EG) Nr. 7/973 
des Rates festgelegt. 
Auf ihrer Tagung vom 31. Oktober 1997 kam die Kontaktgruppe überein, daß der 
Assoziationsrat das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. 
Dezember 1998 verlängern sollte. 
Durch die beigefügten Vorschläge soll daher das System der doppelten Kontrolle für den 
Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 verlängert werden. 
1 ABl. Nr. L 360 vom 31.12.94, S. 2. 
2 ABl. Nr. L 64 vom 5.3.97, S. 13. 
3 ABl. Nr. L 4 vom 8.1.97, S. 1, sowie Korrigendum in ABl. Nr. L 71 vom 13.3.97, S. 46. 
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Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1 Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten 
Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus 
der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaft 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den 
Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, insbesondere auf 
Artikel 2 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits4 tagte am 31. Oktober 
1997, um die Tendenzen bei den Einführen von EGKS- und EG-Erzeugnissen aus der 
Tschechischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte an, daß geeignete 
Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens gefunden werden müssen, um 
sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird. 
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 104 des Abkommens eingesetzten 
Assoziationsrat zu empfehlen, die Geltungsdauer des 1997 mit dem Beschluß Nr. 4/965 des 
Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 
31. Dezember 1998 zu verlängern. 
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene Entwicklung 
des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen 
Republik zu fördern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, daß 
die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das Funktionieren des Abkommens am 
wenigsten stört, in der Verlängerung der Geltungsdauer des Systems der doppelten Kontrolle 
ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-und den EG-Vertrag 
fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft for den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 
1998 besteht-
4 ABl. Nr. L 360 vom 31.12.94, S. 2. 
5 ABl. Nr. L 64 vom 5.3.97, S. 13. 
BESCHLIESST: 
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen 
Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur Ausfuhr 
bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Europäische 
Gemeinschaft und insbesondere zur Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle stützt 
sich auf den diesem Beschluß im Entwurf beigefugten Beschluß des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Entwurf für eine Beschluß Nr /97 des Assoziationsrates 
der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und 
der Tschechischen Republik andererseits 
vom 1997 
über die Ausführ bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen 
Republik in die Europäische Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 
(Erneuerung des mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates eingeführten und mit 
dem Beschluß Nr. 4/96 verlängerten Systems der doppelten Kontrolle) 
(97/.../EGKS) 
DER ASSOZIATIONSRAT-
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik 
andererseits tagte am 31. Oktober 1997 und kam überein, dem gemäß Artikel 104 des 
Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1997 mit dem Beschluß Nr. 4/96 
des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar 
bis 31. Dezember 1998 zu verlängern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, 
dieser Empfehlung nachzukommen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
(1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist für die Einführ der in Anhang I 
aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft die 
Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten 
Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anhang II entspricht. 
(2) Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage 
der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als 
"Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter 
diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln 
festgelegt. 
(3) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist für die Einführ der in Anhang I 
aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik in 
die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die 
zuständigen tschechischen Behörden erforderlich. 
Der Einfuhrer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres 
vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter das Dokument fallenden Waren 
versandt wurden. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das 
Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. 
(4) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausfuhren 
in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. 
(5) Die Tschechische Republik notifiziert der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zuständigen tschechischen 
Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausführdokumente befugt sind, 
sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die 
Tschechische Republik notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen. 
(6) Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten 
Kontrolle sind in Anhang IV festgelegt. 
Artikel 2 
(1) Die Tschechische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische 
Angaben zu den von den tschechischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten 
Ausführdokumenten zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am 
Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken 
beziehen. 
(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den tschechischen Behörden genaue statistische 
Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Überwachungsdokumenten für die 
von den den tschechischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausführdokumente zu 
machen. Diese Angaben werden den tschechischen Behörden spätestens am Ende des 
Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. 
Artikel 3 
Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen 
im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese 
Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel 
werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch 
geführt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen auszuräumen. 
Artikel 4 
Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten 
für die Gemeinschaft: an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD 
I/D/2undGDIII/C/l); 
für die Tschechische Republik: an die Mission der Tschechischen Republik bei den 
Europäischen Gemeinschaften und das Ministerium für Industrie und Handel der 
Tschechischen Republik. 
Artikel 5 
Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Tschechische Republik, welche die 
erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen, gleichermaßen verbindlich. 
Artikel 6 
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. 
Er gilt ab 1. Januar 1998. 
Geschehen zu 
Für den Assoziationsrat 
Der Präsident 
ANHANG I 
TSCHECHISCHE REPUBLIK 
Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1998) 
Schwere Bleche Walzdraht 
(ohne ex-KN-Codes) 
7208 40 10 
7208 51 30 
7208 51 50 
7208 51 91 
7208 51 99 
7208 52 91 
7208 52 99 
7208 54 10 
7208 90 10 
7208 90 90 7213 10 00 
7213 20 00 
7213 91 10 
7213 9120 
7213 9141 
7213 9149 
7213 9170 
7213 91 90 
7213 99 10 
7213 99 90 
7221 00 10 
722100 90 
Kaltgewalzte Bleche 
7209 15 00 
7209 16 90 
7209 17 90 
7209 18 91 
7209 18 99 
7209 25 00 
7209 26 90 
7209 27 90 
7209 28 90 
721123 10 
721123 51 
721129 20 7227 10 00 
7227 20 00 
7227 90 10 
7227 90 50 
7227 90 95 
Träger und Profile 
7216 31 11 
7216 31 19 
7216 31 91 
7216 31 99 
7216 32 11 
7216 32 19 
7216 32 91 
7216 32 99 
Geschweißte Rohre 
Gesamte KN-Position 7306 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
Im Zusammenhang mit dem Beschluß Nr. .797 des Assoziationsrates erklärten die 
Gemeinschaft und die Tschechische Republik, daß sie sich auf entsprechenden Antrag der 
Hersteller von Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen, unverzüglich gegenseitig 
unterrichten, falls Probleme in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses oder 
mit den betroffenen Waren entstehen, die unter Umständen Konsultationen gemäß Artikel 
3 erforderlich machen. 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwertsteuernummer) 
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0) 
•D ANHANG II 
ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 
2. Ausstellungsnummer 
3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches 
Einfuhrdatum 
4. Erteilende zuständige Behörde 
(Name, Anschrift, Telefonnummer) 
5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) 
(Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 
11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren 
Maßeinheiten 
12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 
13. Zusätzliche Angaben 
14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
Datum: 
Unterschrift: Stempel 
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15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) oder 
Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
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Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 
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EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT UBERWACHUNGSDOKUMENT 
1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwertsteuernummer) 
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3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches 
Einfuhrdatum 
4. Erteilende zuständige Behörde 
(Name, Anschrift, Telefonnummer) 
5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) 
(Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 
11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren 
Maßeinheiten 
12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 
13. Zusätzliche Angaben 
14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
Datum: 
Unterschrift: Stempel 
M 
15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) oder 
Teillizenz (Nr.) und Tag 
der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, , 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 
tt 
(') Show net weight (kg) and alsr) quantity in tlu 
(•) In the currency of the sale contract. it tnt'jcrihcd irhere other than net weight. 
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r-
o 
AUSFUHRDOKUMENT 
(unter den EGKS- und den EG-
Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse) 
1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) 
2. Nr. 
3. Jahr 
A. Erzeugnisgruppe 
5: Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 
6. Ursprungsland 
7. Bestimmungsland 
8. Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel 
9. Zusätzliche Angaben 
10. Warcnbeschrcibung und Hersteller 
11. KN-Codc 
12. Menge (') 
13. Fob-Wert (') 
14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 
15.. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land) 
On und Datum: _ — 
(Unterschrift) (Dicnststcinpe!) 
(') Angabe «Jet Ktcnpcwichit .tpl hf». à<t Men«« in Ucr an^e|:cHco<n Magcinl.çit. «-lern c* «*li niche un. «Ja« 
Eigengewicht handele. » . . \ • 
(M In der Wahrung de* Kaufvertrag, j^. f(\J 
1 Exporter (name, full address, counrry) 
5 Consignee (name, full address, country) COPY No 
EXPORT DOCUMENT 
(ECSC and EC steel products) 
6 Country of origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment — means of transport 9 Supplementary details 
10 Description of goods — manufacturer 12 Quantity(') H Fob valueI-'I 
14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
acS 
1* & 15 Competent authority (name, full address, country) 
(Signature) (Stamp) 
IS 
ANHANG IV 
TSCHECHISCHE REPUBLIK 
TECHNISCHER ANHANG ZU DEM SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE 
1. Die Vordrucke der Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm * 297 mm. Für 
die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem 
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer 
Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefüllt werden, haben die Eintragungen mit 
Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien 
beigefugt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer 
Kopien gilt nur das Deckblatt als Original. Dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und 
die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die 
Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig 
anerkannt. 
2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein 
kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt 
zusammen: 
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: CZ 
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung 
erfolgt, nach folgendem Code: 
BE = Belgien 
DK = Dänemark 
DE = Deutschland 
EL = Griechenland 
ES = Spanien 
FR = Frankreich 
IE = Irland 
IT = Italien 
LU = Luxemburg 
NL = Niederlande 
AT = Österreich 
PT = Portugal 
FI = Finnland 
SE = Schweden 
GB = Vereinigtes Königreich 
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des 
betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 8 für 1998; 
eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in 
dem Ausfuhrland; 
eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden 
Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt. 
3. Die Ausfuhrdokumente gelten sechs Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung, 
längstens jedoch bis zum 31. Dezember des in Feld Nr. 3 des Ausfuhrdokuments 
angegebenen Jahres. 
16 
4. Da der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muß, wenn er eine 
Einfuhr beantragt, sollten die Ausführdokumtente soweit möglich für einzelne 
Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenvertäge. 
5. Die Tschechische Republik braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht 
anzugeben, wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte 
in Feld 9 des Ausführdokuments der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis 
nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der Gemeinschaft 
auf Anfrage mitgeteilt werden kann. 
6. Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich 
beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich 
ausgestellt" tragen. 
7. Bei Diebstahl, Verlust' oder Zerstörung eines Ausführdokuments kann der 
Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein 
Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausführdokumente beantragen. Das 
Duplikat des Ausführdokuments trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt das 
Datum des Originals des Ausführdokuments. 
8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die 
Rücknahme oder Änderung bereits ausgestellter Ausführdokumente und gegebenenfalls 
über die Grundlage für ein solches Vorgehen zu unterrichten. 
17 
VORSCHLAG FÜR EINE °f^/o 3 W (Acta 
VERORDNUNG (EG) Nr /97 DES RATES ' J 
vom 1997 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen 
Republik in die Europäische Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 
(Erneuerung des mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates eingeführten und mit 
dem Beschluß Nr. 4/96 verlängerten Systems der doppelten Kontrolle) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Tschechischen Republik andererseits1 in Kraft. 
Die Vertragsparteien erneuerten mit dem Beschluß Nr /972 des Assoziationsrates das 
durch den Beschluß Nr. 4/963 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 eingeführte 
System der doppelten Kontrolle. 
Die in der Verordnung (EG) Nr. 7/974 des Rates festgelegten entsprechenden 
Durchftihrungsvorschriften der Gemeinschaft sind folglich zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist nach Maßgabe des Beschlusses 
des Assoziationsrates Nr /97 für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den 
EG-Vertrag fallender, in Anhang I aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit 
Ursprung in der Tschechischen Republik die Vorlage eines von den Behörden der 
Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich. 
(2) Das Überwachungsdokument entspricht dem Muster in Anhang II. 
(3) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der 
zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als 
"Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter 
diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft 
geltenden Regeln bestimmt. 
ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 2 
siehe S dieses Amtsblatts 
ABl Nr. 64 vom 5.3.97, S.13 
ABl. Nr. L 4 vom 8.1.97, S. 1, sowie Korrigendum in ABl. Nr. L 71 vom 13.3.97, S. 46 
18 
(4) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist für die Einführ der Erzeugnisse 
des Anhangs I in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausführdokuments 
durch die zuständigen tschechischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original 
des Ausführdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr 
folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden. 
(5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur 
Ausführ verladen wird. 
(6) Das Ausführdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausführen 
in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. 
Artikel 2 
(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitstagen 
nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort 
seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen 
ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der 
Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde 
eingegangen gilt. 
(2) Ein Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang IV genannten zuständigen 
einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig. 
(3) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten. 
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-
und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden 
möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt.-Nummer, falls der 
Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist; 
b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des 
Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer); 
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers; 
d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben: 
handelsübliche Bezeichnung, 
KN-Code(s), 
Ursprungsland, 
Herkunftsland; 
e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben ist, Menge der 
verwendeten Einheit je Position der Kombinierten Nomenklatur; 
f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu je Position der Kombinierten 
Nomenklatur; 
19 
g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt5 : 
h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung; 
i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag 
auf Ausstellung eines Überwachungsdokuments eingereicht wurde; 
j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe 
seines Namens in Großbuchstaben: 
"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem 
Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein." 
Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-
Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland 
erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens 
vorlegen. 
(4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die 
Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einführen im Falle der betroffenen 
Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der 
geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder 
der Kontingentsverwaltung getroffen werden, 
wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt; 
können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für einen 
gleichen Zeitraum verlängert werden. 
(5) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an 
die ausstellende Behörde zurück. 
Artikel 3 
(1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem 
Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder daß die 
Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge 
oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen. 
(2) Die Anträge auf Ausstellung von Überwachungsdokumenten sowie die 
Überwachungsdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen 
Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten. 
Artikel 4 
(1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der 
Kommission folgendes mit: 
a) die Mengen und Beträge in Ecu, für die im Vormonat Überwachungsdokumente 
ausgestellt wurden, 
b) die Einführen im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats. 
Nach den in ABl Nr. C 180, vom 11.7.91, S. 4 genannten Kriterien 
20 
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land 
aufzuschlüsseln. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder 
Betrugsfalle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines 
Überwachungsdokuments abgelehnt haben. 
Artikel 5 
Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu richten 
und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, 
sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes 
Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muß. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1998. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
21 
ANHANG I 
TSCHECHISCHE REPUBLIK 
Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1998) 
Schwere Bleche 
(ohne ex-KN-Codes) 
720840 10 
7208 5130 
7208 51 50 
7208 51 91 
7208 51 99 
7208 52 91 
7208 52 99 
7208 54 10 
7208 90 10 
7208 90 90 Walzdraht 
7213 10 00 
7213 20 00 
7213 91 10 
7213 91 20 
7213 9141 
7213 91 49 
7213 91 70 
7213 91 90 
7213 99 10 
7213 99 90 
7221 00 10 
7221 00 90 
Kaltgewalzte Bleche 
7209 15 00 
7209 16 90 
7209 17 90 
7209 18 91 
7209 18 99 
7209 25 00 
7209 26 90 
7209 27 90 
7209 28 90 
721123 10 
721123 51 
721129 20 7227 10 00 
7227 20 00 
7227 90 10 
7227 90 50 
7227 90 95 
Träger und Profile 
7216 31 11 
7216 31 19 
7216 31 91 
7216 31 99 
7216 32 11 
7216 32 19 
7216 32 91 
7216 32 99 
Geschweißte Rohre 
Gesamte KN-Position 7306 
22 
ANHANG II 
EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT 
1. Inhaber (tfomtt, vollständig Anschrift, 
Land und Mahrwertsteuernummâr) ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 
2. Austtallungünummar 
3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches 
Einfuhrdatum 
4. Erteilende zuständige Behörde 
(Name, Anschrift, Telefonnummer) 
5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) 
(Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 
11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren 
Maßeinheiten 
12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 
13. Zusätzliche Angaben 
14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
Datum: 
Unterschrift: Stempel 
ï% 
15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. ; 
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
I 
i 
2 
1 
2 
1 
i 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge 
' 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) oder 
Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung 
! 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
I 
i 
i 
! 
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i 
| 
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! 
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 
'24 
EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 
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2 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwertsteuernummer) 
5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) 
(Name, vollständige Anschrift) 2. Ausstellungsnummer 
3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches 
Einfuhrdatum 
4. Erteilende zuständige Behörde 
(Name, Anschrift, Telefonnummer) 
6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9. Warenbezeichnung 
13. Zusätzliche Angaben 10. KN-Code der Waren und Kategorie 
11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren 
Maßeinheiten 
12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 
14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
Datum: 
Unterschrift: Stempel 
25 
ij. AöaChHEIBUNu 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerker 
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) oder 
Teillizenz (Nr.) und Tag 
der Abschreibung . 
20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 
2 6. 
ANHANG III 
1 Exporter (name, full address, country) 
5 Consignee (name, full address, country) ORIGINAL 
3 Year No 
4 Product group 
EXPORT DOCUMENT 
(ECSC and EC steel products) 
6 Country or origin 7 Country of dest:i 
8 Place and date ot shipment — means ot transport 9 Supplementary details 
10 Description of goods — manufacturer UCNcode 12 Quantity!1) 15 Fob valu. 
H CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
15 Competent authority (name, full address, country) 
2? C 
(Signature) (Stamp' 
27 
AUSFUHRJDOKUMENT 
(unter den EGKS- und den EG-
Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse) 
1. Ausführcr (Name, vollständige Anschrift, Land) 
2. Nr. : 
3. Jahr 
4. Erzeugnisgruppe 
5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 
é. Ursprungstand 
7. Bestimmungsland 
E. Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel 
9. Zusätzliche Angaben 
10. Warenbcschrcibung und Hersteller 
11. KN-Code 
12. Menge (') 
13. Fob-WcnC) 
14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHORDE 
15.. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land) 
On und Datum: _ 
(Unterschrift) (Dienstsccmpcl) 
H A-*»** U« .tt^eVK-fcu .tysl «v.«. der Men*« ,« Ucr »«^-fc:««« M-WW*«. u.Un, ~ ^1, «<h< um «U 
(') In 6ct Wihrunp A* Kaufvenrjp;. ^ ' l / 
1 Exporter (name, full address, counrry) 
5 Consignee (name, full address, country) 
•s v-
£ 2 COPY 
3 Year No 
4 Product group 
EXPORT DOCUMENT 
(ECSC and EC steel products) 
11 
77/.M<;<; iv 
LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES 
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER 
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN 
ÀIEYeYNIEIE TfiN APXfiN EKAOEHE AAEIÏÎN TS1N KPATfiN MEAßN 
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES 
LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES 
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI 
LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES 
L1STA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES 
LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA 
LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER 
BELGIQUE/BELGIË 
Administration des relations économiques 
Quatrième division: Mise en œuvre des politiques 
commerciales internationales — Services «Licences» 
Rue Général Léman 60 
B-1040 Bruxelles 
Télécopieur: (32 2) 230 83 22 
Bestuur van de Economische Betrekkingen 
Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal 
Handelsbeleid — Dienst Vergunningen 
Generaal Lemanstraat 60 
B-1040 Brüssel 
Fax: (32 2) 230 83 22 
DANMARK 
Erhvervsfremme Styrelsen 
Sendergade 25 
DK-8600 Silkeborg 
Fax: (45) 87 20 40 77 
DEUTSCHLAND 
Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 
Postfach 51 71 
D-65762 Eschborn 1 
Fax: (49) 6196-40 42 12 
EAAA2 
YnovQYeio EQvixf)ç Oixovouiaç 
Tevixf] Tgam-iaxEia AOI. 
AiEvBvvoT) Aiaôixaorcbv E^WTEOIXOÛ 
EUJTOQIOU 
KoQvàgou 1 
GR-105 63 A8f)va 
Té\E<pa£: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39 FRANCE 
SERIBE 
3-5 rue Barbet-de-Jony 
F-75357 Paris 07 SP 
Télécopieur: (33 1) 43 19 43 69 
IRELAND 
Licensing Unit 
Department of Tourism and Trade 
Kildare Street 
IRL-Dublin 2 
Fax: (353 1) 676 6154 
ITALIA 
Ministero del Commercio con 1'estero 
Direzione generale per la politica commerciale e per la 
gestione del regime degli scambi 
Viale America 341 
1-00144 Roma 
Telefax: (39 6) 59 93 22 35/59 93 26 36 
LUXEMBOURG 
Ministère des affaires étrangères 
Office des licences 
Boîte postale 113 
L-2011 Luxembourg 
Télécopieur: (352) 46 61 38 
NEDERLAND 
Centrale Dienst voor In- en Uitvoer 
Postbus 30003 
Engelse Kamp 2 
NL-9700 RD Groningen 
Fax: (31-50) 526 06 98 
ESPANA 
Ministerio de Economia y Hacienda 
Direcciôn General de Cömercio Exterior 
Paseo de la Castellana, 162 
E-28046 Madrid 
Fax: (34 1) 5 63 18 23/349 38 31 ÖSTERREICH 
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten 
Außenwirtschaftsadministration 
Landstrasser Hauptstraße 55-57 
A-1030 Wien 
Fax: (43-1) 715 83 47 
v\ 
PORTUGAL 
Direcçào-Geral do Comércio Externo 
Avenida da Repûblica, 79 
P-1000 Lisboa 
Telefax: (351-1) 793 22 10 
SUOMI 
Tullihallitus 
PL 512 
FIN-00101 Helsinki 
Telekopio: +358-9 614 2852 SVERIGE 
Kommerskollegium 
Box 6803 
S-113 86 Stockholm 
Fax: (46 8) 30 67 59 
UNITED KINGDOM 
Department of Trade and Industry 
Import Licensing Branch 
Queensway House, West Precinct 
Billingham, Cleveland 
UK-TS23 2NF 
Fax: (44) 1642 533 557 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 660 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 02 li 
Katalognummer : CB-CO-97-677-DE-C 
ISBN 92-78-28608-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
2/