[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 30.8.2010

KOM(2010) 457 endgültig

2008/0247 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Abänderung des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

2008/0247 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Abänderung des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

1. Hintergrund

Annahme des Vorschlags durch die Kommission undÜbermittlung an das Parlament und den Rat: 11. Dezember 2008

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 23. April 2009

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 15. Juli 2009

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 7. Oktober 2009

Festlegung des Standpunkts des Rates: 22. Februar 2010

Einigung im AStV (Coreper) über den in zweiterLesung ausgehandelten Kompromiss: 7. Juni 2010

Standpunkt des Europäischen Parlaments (zweite Lesung): 15. Juni 2010

2. Ziel des Vorschlags

- Mit dem Verordnungsvorschlag sollen die Mitgliedstaaten und insbesondere die Schieneninfrastrukturbetreiber angehalten werden, ein aus grenzüberschreitenden Güterverkehrskorridoren bestehendes europäisches Schienennetz „für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr“ einzurichten.

- Diese Korridore sollen dafür sorgen, dass hochwertige Trassen für Güterzüge zur Verfügung stehen, damit die Qualität ihrer Dienstleistungen (Pünktlichkeit, Fahrzeit) gegenüber dem derzeitigen Niveau gesteigert wird, was zur Gewinnung neuer Kunden im Schienengüterverkehr unerlässlich ist. Außerdem dienen die Korridore der Freisetzung zusätzlicher Kapazitäten für den Schienengüterverkehr, der seit einigen Jahren wieder zunimmt (was sich trotz der Folgen der Wirtschaftskrise auch in den kommenden Jahren fortsetzen dürfte).

- Die Kommission schlägt vier Prinzipien vor, an denen sich die Schaffung dieser Korridore ausrichten soll:

- mehr Zusammenarbeit und Harmonisierung zwischen Infrastrukturbetreibern sowohl beim operativen Management der Infrastrukturen als auch bei Investitionen. Dies erfordert insbesondere die Schaffung eines spezifischen Leitungsorgans für jeden Korridor;

- Erhöhung von Zuverlässigkeit und Umfang der auf diesen Korridoren für den Güterverkehr bestimmten Fahrwegkapazitäten;

- bessere Koordinierung zwischen Schienennetz und Güterterminals (See- und Binnenhäfen, Rangierbahnhöfe usw.);

- Vorbildfunktion der Korridore in Bezug auf diskriminierungsfreien Zugang für die verschiedenen Anbieter und Transparenz der Zugangsbedingungen, u. a. durch die Veröffentlichung der entsprechenden Regeln und zahlreicher einschlägiger Informationen.

3. Stellungnahme der Kommission zur Abänderung des Europäischen Parlaments

Der am 15. Juni 2010 festgelegte Standpunkt des Europäischen Parlaments entspricht dem im letzten Dreiergespräch erzielten Kompromiss, insbesondere bezüglich des Zugangs zu den Korridoren, der Schaffung einer einzigen Anlaufstelle („One Stop Shop“) und der Reservierung von Zugtrassen durch Unternehmen, die keine Eisenbahnunternehmen sind („zugelassene Antragsteller“). Zusammen mit dem Entwurf einer Erklärung der Kommission (siehe unten) wurde dieser Kompromiss im Juni vom Rat gebilligt.

4. Fazit

Gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union akzeptiert die Kommission, ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen zu ändern.

Darüber hinaus gibt die Kommission die folgende Erklärung ab (englische Originalfassung):

„The Commission underlines that the one-stop-shop is a joint body set up or designated by the management board of each corridor; its function is that of a coordination tool. It may be a technical body within the corridor management structure or one of the infrastructure managers concerned.“[1]

[1] Die Kommission unterstreicht, dass die einzige Anlaufstelle ein gemeinsames Organ ist, das vom Verwaltungsrat jedes Korridors eingerichtet oder benannt wird und als Koordinierungsinstrument dient. Es kann sich dabei um ein Fachorgan innerhalb der Verwaltungsstruktur des Korridors oder um einen der betroffenen Infrastrukturbetreiber handeln.