3. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des 
Gemeinschaftszollkontingents für 38 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, 
nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs 
KOM(86) 106 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. März 1986) 
(86/C 74/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im 
Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein­
schaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe 
bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Ta­
rifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zum 
Zollsatz von 6 v. H. zu eröffnen. Die Zulassung zu die­
sem Kontingent unterliegt den von den zuständigen Be­
hörden des Bestimmungsmitgliedstaats festzusetzenden 
Voraussetzungen. Die Gemeinschaft hat sich in einem 
Briefwechsel mit Österreich vom 21. Juli 1972 verpflich­
tet, die Menge des betreffenden Zollkontingents auto­
nom von 20 000 Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und 
den Kontingentszollsatz von 6 v. H. zu senken. Inzwi­
schen wurde diese Menge autonom auf 38 000 Stück er­
höht. Es ist daher das vorerwähnte Zollkontingent für 
die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987 in Höhe 
von 38 000 Stück und zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröff­
nen. 
Gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe a) der Beitrittsakte 
muß Spanien ab 1. März 1986 auf die betreffenden Tiere 
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in vollem Um­
fang anwenden. Hinsichtlich Portugal trifft diese Rege­
lung aufgrund der Vorschriften gemäß Artikel 289 Ab­
satz 1 der genannten Akte nicht zu. Es ist daher erfor­
derlich, den in Spanien gegebenenfalls auftretenden Be­
darf an Einfuhren aus Drittländern zu decken. Die von 
diesem Mitgliedstaat im Rahmen dieses Zollkontingents 
anzuwendenden Zollsätze belaufen sich ebenfalls auf 
4v. H. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin­
gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Aus­
schöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Ge­
meinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beach­
tung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden, 
indem bei der Ausnutzung dieses Kontingents von einer 
Aufteilung der Menge zwischen den Mitgliedstaaten 
ausgegangen wird. Die Möglichkeiten für die Verwen­
dung dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen 
geographischen und biologischen Faktoren ab. Däne­
mark hat keine Gebiete, die sich zur Zucht derartiger 
Rassen eignen. Bei der Berücksichtigung dieser besonde­
ren Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter die­
ses Zollkontingents dadurch zu wahren, daß der even­
tuell auftretende Bedarf dieses Mitgliedstaats in Betracht 
gezogen wird. Zu diesem Zweck kann dieser Mitglied­
staat die Ziehung angemessener Quoten auf die geschaf­
fene Gemeinschaftsreserve vornehmen. Um der tatsäch­
lichen Entwicklung des betreffenden Marktes soweit wie 
möglich Rechnung zu tragen, muß die ursprüngliche 
Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten 
entsprechend ihrem Bedarf erfolgen; dieser Bedarf wird 
anhand der statistischen Angaben über die während eines 
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren 
aus Drittländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten 
für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet. 
Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter Ras­
sen handelt, die in den statistischen Nomenklaturen der 
Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt sind, können 
etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten über die Einfuh­
ren nicht als genau und repräsentativ genug gelten, um 
als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu dienen. 
Nach dem Stand der Ausnutzung des in der Gemein­
schaft für diese Tiere eröffneten Gemeinschaftszollkon­
tingents und den Vorausschätzungen einiger Mitglied­
staaten läßt sich deren Bedarf an Einfuhren aus Drittlän­
dern für den vorgesehenen Kontingentszeitraum wie 
folgt veranschlagen: 
Deutschland 20 000 Stück, 
Griechenland 2 000 Stück, 
Frankreich 1 800 Stück, 
Italien 14 000 Stück. 
Nr. C 74/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.4.86 
Der Bedarf der Benelux-Staaten, des Vereinigten König­
reichs, Irlands und Spaniens, für die keine genauen An­
gaben vorliegen, kann auf 100, 50, 50 bzw. 100 Stück 
geschätzt werden. 
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere 
in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, 
ist die Kontingentsmenge von 38 000 Stück in zwei Ra­
ten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur 
Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten nach Aus­
schöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie zur Dek-
kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten 
auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren 
der genannten Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu 
geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa 79 
v. H. der Kontingentsmenge anzusetzen. 
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten könn­
ten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um 
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­
chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der 
seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat, 
die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve 
vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen, wenn seine jeweiligen zusätzlichen Quoten fast 
völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zuläßt. 
Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis 
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art 
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die 
insbesondere die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und 
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge 
der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß dieser 
Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf die Re­
serve übertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Ge­
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht 
genutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten 
verwendet werden könnte. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder erfolgen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987 wird in 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­
fuhren aus dritten Länden ein Gemeinschaftszollkontin­
gent für 38 000 Stück Färsen und Kühe, nicht zum 
Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, 
Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer der 
Tarifstelle ex 01.02All des Gemeinsamen Zolltarifs er­
öffnet. (2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser 
Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die 
nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tag ihrer 
Einfuhr geschlachtet werden. 
Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung 
einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die 
Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können 
jedoch Ausnahmen getroffen werden. 
(3) Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden 
Artikeln verwaltet. 
Artikel 2 
Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll­
kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf 
4 v. H. ausgesetzt. 
Artikel 3 
(1) Eine erste Rate in Höhe von 30 000 Stück wird 
auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
teilt. Die Quoten gelten — vorbehaltlich des Artikels 7 
— vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987. Sie betragen: 
Benelux 
Deutschland 
Spanien 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Vereinigtes Königreich 100 Stück, 
16 000 Stück, 
100 Stück, 
2 100 Stück, 
1 600 Stück, 
50 Stück, 
10 000 Stück, 
50 Stück. 
(2) Die zweite Rate in Höhe von 8 000 Stück bildet 
die Reserve. 
Artikel 4 
Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betref­
fenden Tiere in Dänemark ankündigt und er dafür die 
Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht dieser Mit­
gliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine sei­
nem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der 
Reserve ausreicht. 
Artikel 5 
(1) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitgliedstaa­
ten seine ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung 
von Artikel 7 — die gleiche Quote abzüglich der auf die 
Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr aus­
genutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an 
die Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht 
— die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 
v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird. 
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote 
die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
ser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Zie­
hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner 
ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die 
höhere Einheit aufgerundet wird. 
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(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote 
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Ziehung einer 
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. 
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve 
angewendet. 
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann 
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­
sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er 
unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn 
zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben. 
Artikel 6 
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 30. Juni 1987. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. März 
1987 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen 
Quote, der am 15. Februar 1987 5 v. H. der ursprüng­
lichen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können 
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der An­
nahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge­
nutzt werden kann. 
Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für 
die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht ausge­
nutzt worden sind. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 
1. März 1987 die Gesamtzahl der Einfuhren, die sie bei 
den genannten Tieren bis zum 15. Februar 1987 ein­
schließlich getätigt und auf das Zollkontingent angerech­
net haben, die in Absatz 2 genannten Mengen sowie ge­
gebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote mit, 
den sie auf die Reserve übertragen. 
Artikel 8 
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten 
•gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten und 
unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den 
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die 
Mitteilungen zugehen. 
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. 
März 1987 über die Reservemenge, die nach den in An­
wendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertragungen 
zur Verfügung steht. Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge 
beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese 
Restmenge an. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Arti­
kel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet werden, 
daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten 
Anteil an dem Gemeinschaftskontingent möglich ist. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende 
Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den in 
Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen 
entsprechen. 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren 
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten. 
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
gliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die bei 
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr vorgeführt werden. 
(4) Werden für die Verwaltung des Kontingents Ein­
fuhrpapiere verwendet, so müssen diese schnellstmöglich, 
auf jeden Fall jedoch bei Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer, 
an die Ausstellungsbehörde zurückgesandt werden. 
Artikel 11 
Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa­
ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten 
angerechnet worden sind. 
Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
sammen. 
Artikel 13 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.