KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 121 endg. 
Brüssel» den 31. März 1993 
fe* ftf 
BERICHT DER KOMMISSION 
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 
betreffend die Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien 
aus der Gemeinschaft 
- t ^ 
AUSFUHR UND EINFUHR BESTIMMTER GEFÄHRLICHER CHEMIKALIEN DURCH 
DIE GEMEINSCHAFT: 
BERICHT OBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG EWG NR. 1734/88 
Zusammenfassung 
Dieser Bericht soll das Europäische Parlament und den Rat über die 
Durchführung des Systems zur Notifzierung der Ausfuhr gefährlicher 
Chemikalien aus der EG unterrichten. Eine Gegenüberstellung mit dem 
freiwilligen Notifizierungssystem des UNEP und der FAO wird vorgenommen. 
Der Bericht enthält ferner Informationen über Chemikalien, deren Einfuhr in 
die EG einer Notifzierung durch das Ausfuhrland bedarf. 
Die künftige Entwicklung der Notifizierung von Ausfuhren und der vorherigen 
Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) werden dargelegt. 
In dem Bericht wird die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und internationalen Stellen hervorgehoben und festgestellt, 
daß die Überwachungsprogramme verstärkt werden müssen, um die Wirksamkeit 
der Verfahren von UNEP/FAO und EG zur Notifikation der Ausfuhren und 
vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung zu beurteilen. 
- 1 ÖL-
Inhalt 
1. Einleitung 
2. Ausfuhrnotifizierung 
2.1 Das EG-System aufgrund der Verordnung EWG Nr. 1734/88 
2.2 Das System von UNEP/FAO 
3. Informationen über die notifizierten Einfuhren 
4. Künftige Entwicklung 
4.1 Zunahme der Zahl der zu notifizierenden Chemikalien 
4.2 Vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung 
4.3 Modelle für Rechtsvorschriften 
4.4 Initiative der Kommission auf dem Gebiet der Pestizide 
4.5 Überwachung der Ausfuhren? 
4.6 Überwachung der Wirksamkeit der Verfahren 
5. Seh IußfoIger ungen 
ANHANGE 
A1 Beispiel eines ausgefülI ten Ausfuhrnot ifizierungsformulars 
A2 Bezugsnummern für die Notifizierung von Ausfuhren 
A3 Beispiel eines ausgefüllten Formulars für die Notifizierung einer 
Einfuhr 
A4 Liste der Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 entsprechenden 
notifizierten Einfuhren 
- 2 -
1. EINLEITUNG 
Dieser Bericht ist gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 
betreffend die Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der 
Gemeinschaft bzw. deren Einfuhr in die Gemeinschaft dem Europäischen 
Parlament und dem Rat vorzulegen. Er enthält eine Übersicht über die 
Anwendung des Notifizierungssystems, Einzelheiten über die Beteiligung an 
internationalen Programmen zur Überwachung des Handels mit gefährlichen 
Chemikalien sowie Hinweise auf die Zweckmäßigkeit solcher Programme. 
Der Bericht enthält sodann Einzelheiten über die Einfuhr von Chemikalien, 
die vom Ausfuhrland notifiziert werden, in die Europäische Gemeinschaft. 
Mit Blick in die Zukunft wird in diesem Bericht die Wirkung einer neuen 
Verordnung des Rates zum Ersatz der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 sowie der 
erweiterten Liste der Chemikalien, deren Ausfuhr eine Notifikation 
erfordert, beurteilt. Die Wirkung des Verfahrens der "vorherigen Zustimmung 
nach Inkenntnissetzung" (Prior Informed Consent, PIC) wird dargelegt. 
In diesem Bericht wird ferner auf die Frage eingegangen, ob diese 
Verordnung sowie die ihr zugrundeliegenden internationalen Verfahren 
tatsächlich zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt in 
Drittländern sowie in der EG beitragen. 
2. NOTIFIZIERUNG VON AUSFUHREN 
2.1 EG-System gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 
2.1.1 AI Igemeines 
Seit Juni 1989 gelten für Chemikalien, die nach den Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, die 
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88. Nach dieser Verordnung 
müssen im Falle der Ausfuhr eines chemischen Stoffes nach einem Drittland 
die Behörden des Mitgliedstaates, aus dem das Gut ausgeführt wird, die 
zuständigen Behörden des Einfuhrlandes von der geplanten Ausfuhr 
unterrichten. Die Notifizierung muß u.a. Informationen über die Gründe der 
Einschränkung der Verwendung des Stoffes in der EG, die von ihm ausgehenden 
Gefahren und die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen enthalten. Sie umfaßt 
ferner eine von der Kommission zugewiesene Bezugsnummer, mit der der 
chemische Stoff und das Bestimmungs-Drittland identifiziert werden. Bei 
zweiten und späteren Ausfuhren dieses chemischen Stoffes aus der 
Gemeinschaft nach dem gleichen Drittland muß diese Bezugsnummer angegeben 
werden. 
Eine neue Verordnung zum Ersatz der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 wurde im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 29. August 1992 
veröffentlicht und trat am 29. November 1992 in Kraft. Diese Verordnung -
(EWG) Nr. 2455/92 - dient der Überwachung des Handels mit gefährlichen 
Chemikalien mit Hilfe eines Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach 
Inkenntnissetzung (PIC), das dem PIC-System des Umweltprogrammes der 
Vereinten Nationen (UNEP) und der Ernährungs- und Landwirtschafts-
Organisation der Vereinten Nationen (FAO) in Jeder Hinsicht entspricht. 
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Nach diesem System werden den Einfuhrländern Informationen über bestimmte 
gefährliche Chemikalien in Form von Leitlinien für die Beschlußfassung 
übermittelt, die vom UNEP und von der FAO ausgearbeitet werden. Die Staaten 
werden ersucht zu entscheiden, ob sie die Einfuhr dieser Stoffe genehmigen, 
verbieten oder bestimmten Bedingungen unterwerfen wollen. 
Die neue Verordnung erfordert von den Ausfuhrunternehmen die Einhaltung der 
Entscheidung der Einfuhrländer. 
2.1.2 Erfahrungen bei der Anwendung 
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 am 1. November 1992 
sind aus der EG 60 Ausfuhren notifiziert worden. Trägt man den 
Zweitnotifizierungen infolge von Änderungen der Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien sowie den Notifizierungen an mehr 
als eine hierfür eingesetzte einzelstaatliche Behörde in einigen 
Drittländern Rechnung, so sind insgesamt 110 Ausfuhrnot ifikationsformuiare 
ausgefüllt worden. 
Die Ausfuhrnotifikationsformulare werden von der Kommission unter 
Verwendung der von den hierfür bezeichneten Behörden im Mitgliedstaat des 
Exporteurs gelieferten Informationen ausgefüllt. Eine Kopie des Formulars 
mit der erforderlichen Bezugsnummer wird per Fax an die hierfür eingesetzte 
Behörde übermittelt, in der Regel binnen 24 Stunden nach Eingang der 
Informationen bei der Kommission. Danach wird eine Abschrift des Formulars 
binnen einigen Tagen versandt. Kopien des Formblatts werden ferner an alle 
Mitgliedstaaten und an das internationale Register von potentiell toxischen 
Chemikalien (IRPTC) in Genf übermittelt. Anhang A1 enthält ein Beispiel für 
ein ausgefülltes Ausfuhrnotifikationsformular. 
Gemäß Artikel 4 dieser Verordnung veröffentlichte die Kommission im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften regelmäßig ein Verzeichnis der 
ausgegebenen Bezugsnummern. Die letzte Ausgabe ist in Anhang A2 
veröffentlicht und enthält alle zum 31. März 1992 ausgeführten Chemikalien 
mit Bestimmungs-Drittländern und den ausgegebenen Bezugsnummern. 
Die 60 Notifizierungen von Erstausfuhren stammten aus nur 6 der 12 
Mitgliedstaaten gemäß nachstehender Tabelle: 
Land Not I f i kat Ion s-Nummer 
• 2 
B 11 
E 29 
F 1 
NL 1 
UK 16 
Die Kommission forderte von den 6 übrigen Mitgliedstaaten eine Bestätigung, 
daß sie keine dem Notifikationsverfahren unterliegenden Chemikalien 
ausgeführt haben. Sie haben geantwortet, daß ihnen keine solchen Fälle 
bekannt sind. 
Beamte einiger Mitgliedstaaten haben Jedoch erklärt, daß sie nicht genaue 
Kenntnisse darüber haben, welche Chemikalien für die Ausfuhr erzeugt 
werden; die Kommission ist deshalb nicht davon überzeugt, ob die 60 
notifizierten Chemikalien wirklich alle Erstausfuhren umfassen. Einige 
Mitgliedstaaten haben ferner mitgeteilt, daß sie nicht sicher sind, ob die 
Ausfuhr bestimmter Chemikalien zu notifizieren ist, wenn sie annehmen, daß 
der chemische Stoff bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung in das 
betreffende Land ausgeführt worden ist. 
2.1.3 Maßnahmen der Kommission 
Die Kommission hat vier Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß die 
erforderlichen Notifizierungen vorgenommen werden: 
1. In der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 heißt es deutlich, daß der Exporteur 
bis zur Veröffentlichung der betreffenden Bezugsnummer im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften oder zur Mitteilung durch die zuständige 
Behörde des Mitgliedstaates des Exporteurs davon auszugehen hat, daß 
eine solche Ausfuhr noch nicht stattgefunden hat. 
2. Aufgrund der neuen Verordnung haben die Mitgliedstaaten ferner 
zweckdienliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Verstöße gegen 
die Vorschriften dieser Verordnung zu erlassen. 
3. Mit einer Nichtregierungsstelle - dem "Pesticides Trust" - ist ein 
Vertrag zur Überwachung der Verwendung gefährlicher Chemikalien in 
Entwicklungsländern abgeschlossen worden; besondere Beachtung wird dabei 
der Ausfuhr solcher Pestizide aus der EG geschenkt. 
4. Ein weiterer Vertrag mit einem Berater ist zur Ausarbeitung eines 
Leitfadens zur Durchführung dieser Verordnung abgeschlossen worden. In 
diesem sollen die von den Ausführern, den Mitgliedstaaten und der 
Kommission im Hinblick auf die Ausfuhr- und Einfuhrnot ifizierungen und 
das PIC-Verfahren erforderlichen Maßnahmen klar beschrieben werden. (Das 
Vereinigte Königreich arbeitet zur Zeit ähnliche schriftliche 
Anleitungen für seine Industrie aus.) 
2.1.4 Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
Die Mitgliedstaaten nehmen die aus der neuen Verordnung hervorgehenden 
Aufgaben wie die Durchführung der einschlägigen einzelStaat Iichen 
Rechtsvorschriften, die Ausarbeitung von Leitlinien für die Industrie und 
die Veranstaltung von Sitzungen mit der Industrie zum Thema der Verordnung 
an. 
2.2 Durchführung des UNEP/FAO-Systems 
2.2.1 AI Igemeines 
In den Londoner Leitlinien des UNEP und dem Handbuch der FAO wird darauf 
hingewiesen, daß die Ausfuhrländer Sendungen von Chemikalien, deren 
Verwendung im Ausfuhrland verboten oder strengen Einschränkungen 
unterworfen ist, dem Einfuhrland notifizieren sollten. Beide Organisationen 
haben ein gemeinsames Not ifizierungssystem ausgearbeitet, das vom 
internationalen Register potentiell toxischer Chemikalien (IRPTC) 
durchgeführt wird. 
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Die nach dem UNEP/FAO-System erforderliche Notifizierung ist derjenigen der 
EG sehr ähnlich, außer in folgendem: 
1. Nach der EG-Verordnung sind die Einstufungs- und 
Kennzeichnungsvorschriften für einen chemischen Stoff auf dem Formular 
anzugeben. Auf dem EG-Formular ist somit ein Kasten für die Einstufung 
(z.B. "GIFTIG") und die EG-Gefahrensätze (z.B. "kann Krebs erregen") und 
Sicherheitssätze (z.B. "Berührung mit der Haut vermeiden") vorgesehen. 
2. Nach der EG-Verordnung müssen sämtliche Zubereitungen klar 
gekennzeichnet und der Prozentsatz der dem Notifizierungsverfahren 
unterworfenen Chemikalien in solchen Zubereitungen angegeben werden. 
3. Die EG-Verordnung hat in den 12 Mitgliedstaaten zwingenden Charakter, 
während das UNEP/FAO-System freiwillig angewandt wird. 
2.2.2 Erfahrungen bei der Durchführung 
Die Teilnahme am freiwilligen Ausfuhrnotifizierungssystem der UNEP und der 
FAO war enttäuschend. Bis November 1992 waren beim IRPTC Notifizierungen 
über die Ausfuhr von rund 90 Stoffen eingegangen: rund 30 aus dem 
Vereinigten Königreich, eine aus der Schweiz und die übrigen (60) von der 
EG-Kommlssion. 
2.2.3 Künftige Pläne des UNEP 
Der Verwaltungsrat des UNEP hat empfohlen zu prüfen, ob die geänderten 
Londoner Leitlinien über den internationalen Handel mit Chemikaien zu einem 
verbindlichen Übereinkommen ausgeweitet werden können. Dies war einer der 
Punkte, die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und 
Entwicklung in Rio de Janeiro erörtert wurden. 
Die Kommission hat diese Empfehlung unterstützt; sie sollte die Beteiligung 
am Informationsaustausch und den PIC-Verfahren verstärken und 
sicherstellen, daß die europäische Industrie (für die die 
Ausfuhrnotifizierung und das PIC-Verfahren zwingend sind) gegenüber den 
Industrien anderer Ausfuhrländer nicht benachteiligt ist. 
3. INFORMATIONEN ÜBER NOTIFIZIERTE EINFUHREN 
3*1 A11 gerne i nes 
Abgesehen von der Forderung nach Notifikation der Ausfuhren steht in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 in Artikel 6 folgendes: "Erhält die 
bezeichnete Stelle eines Mitgliedstaates von der bezeichneten Stelle eines 
Drittlandes eine Bekanntgabe über die Ausfuhr einer Chemikalie nach der 
Gemeinschaft, deren Herstellung, Verwendung, Handhabung, Verbrauch, 
Beförderung und/oder Verkauf nach den Rechtsvorschriften dieses Landes 
verboten ist oder wesentlichen gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, so 
übermittelt sie der Kommission unverzüglich eine Kopie dieser Bekanntgabe 
zusammen mit a 11en zweckd i en Ii chen Angaben." 
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Die Kommission hat die Informationen über solche Einfuhren an die übrigen 
Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Sie verwendet hierzu Formulare über die 
notifizierten Einfuhren; ein Beispiel hierfür ist in Anhang A3 enthalten. 
3.2 Erfahrungen bei der Durchführung 
Bis November 1992 sind der Kommission Informationen über mehr als 200 
Einfuhrnotifizierungen zugegangen, doch entsprachen nur 36 davon den 
Anforderungen von Artikel 6. Die übrigen betrafen Forderungen der USA nach 
weiterer Prüfung der zu Iieferenden Chemikalien. Die 36 Notifizierungen 
betrafen 21 verschiedene Chemikalien oder Chemikaliengruppen, die in Anhang 
4 wiedergegeben sind. 
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten mitgeteilt, daß ihr nur 
Informationen zu übermitteln sind, die den Anforderungen in Artikel 6 
entsprechen. Die Mitgliedstaaten können Jedoch Informationen über sonstige 
Notifikationen einreichen, wenn sie sich über die einzuhaltenden 
Bedingungen nicht im klaren sind. 
4, KÜNFTIGE ENTWICKLUNG 
4.1 Zunahme der Zahl der dem Notifizierungsverfahren unterworfenen 
Chemlkalien 
Chemikalien, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 einer 
Ausfuhrnotifizierung bedürfen, sind diejenigen, die aufgrund anderer 
Vorschriften der Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen 
unterliegen*, insbesondere aufgrund der Richtlinie 76/769/EWG, die das 
Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen beschränkt, sowie der Richtlinie 79/117/EWG, die das 
Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die 
bestimmte Wirkstoffe enthalten, verbietet. 
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung sind die beiden Richtlinien zwecks 
Aufnahme von zusätzlichen Chemikalien geändert worden. Von diesen 
entsprechen nach Ansicht der Kommission 11 Chemikalien oder 
Chemikaliengruppen der Definition für verbotene oder strengeren 
Beschränkungen unterliegende Chemikalien; sie sind deshalb auf die Liste 
der Ausfuhrnotifizierung zu setzen, d.h. in Anhang 1 der Verordnung 
aufzunehmen. 
In Artikel 9 der Verordnung heißt es: "Etwaige Änderungen (von Anhang I) 
werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
beschlossen". 
Die Kommission arbeitet zur Zeit einen Vorschlag für die Aufnahme von 11 
Chemikalien in den dem Rat vorzulegenden Anhang aus, 
(*) Ob ein chemischer Stoff einer "strengen Beschränkung" unterworfen ist, 
wird aufgrund der Definition in den geänderten Londoner Leitlinien des 
UNEP entschieden: "Strengen Beschränkung unterworfene Stoffe sind 
Stoffe, die aus Gesundheits- oder Umweltgründen für praktisch alle 
Zwecke durch endgültige Vorschriften verboten und nur für bestimmte 
spezifische Zwecke zugelassen sind. 
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und zwar zusätzlich zu den drei Stoffen, die mit «lern Erlaß der neuen 
Verordnung zum Ersatz der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 auf die Liste 
gesetzt wurden. 
Anmerkung: Es wird angenommen, daß die neuen Chemikalien in größerem Umfang 
verwendet werden als die bereits In Anhang I enthaltenen; die Zahl der 
Ausfuhren und entsprechenden Notifizierungen an Drittländer dürfte Im 
nächsten Jahr somit beträchtlich zunehmen. 
4.2 Vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung 
Nach dem Wortlaut der Londoner Leitlinien des UNEP bedeutet "prior informed 
consent" (PIC), daß internationale Lieferungen eines chemischen Stoffes, 
der zum Schutz von Gesundheit oder Umwelt verboten oder strengen 
Einschränkungen unterworfen ist, nicht ohne Zustimmung erlaubt sind, sofern 
eine solche Zustimmungsvereinbarung existiert, und der Entscheidung der 
zuständigen Behörde des beteiligten Einfuhrlandes nicht zuwiderlaufen 
dürfen." 
Nach dem PIC-System werden die Einfuhrländer ersucht zu entscheiden, ob sie 
künftige Einfuhren eines spezifischen chemischen Stoffes erlauben, 
verbieten oder besonderen Bedingungen unterwerfen wollen. Um den Behörden 
des Einfuhrlandes die Entscheidung zu erleichtern, stellen das UNEP und die 
FAO Leitlinien zur Trennung von Entscheidungen über dem PIC-Verfahren 
unterworfene Chemikalien zur Verfügung. Diese Leitlinien enthalten u.a. 
Umwelt- und toxikologische Daten über spezifische Chemikalien sowie eine 
Darlegung der Gründe, weshalb sie in bestimmten Ländern verboten oder 
strengen Einschränkungen unterworfen sind. 
Ein chemischer Stoff kann auf drei Wegen für ein PIC-Verfahren in Frage 
kommen : 
1. Verbot oder strenge Beschränkung des Stoffes in fünf oder mehr Ländern; 
2. Verbot oder strenge Beschränkung des Stoffes in nur einem Land, sofern 
die Maßnahme nach dem 1. Januar 1992 in Kraft trat; 
3. vom UNEP und von der FAO in der Kategorie 1A+ eingestufte Pestizide 
(deren Wirkstoff nach der Liste 1a der WHO sehr gefährliche Pestizide 
sind, oder Pestizide, die nach offizielien Berichten unter den 
Anwendungsbedingungen in Entwicklungsländern ernsthafte Probleme 
hervorrufen). 
Bevor ein chemischer Stoff vom Status "für ein PIC-Verfahren In Frage 
kommend" zum Status "dem PIC-Verfahren unterworfen" übergeht, müssen 
folgende Bedingungen erfüllt sein: 
1. die Maßnahme (Verbot oder strenge Beschränkung) muß den Definitionen des 
PIC-Verfahrens entsprechen; 
2. die Maßnahme muß wissenschaftlich begründet sein; 
3. die Maßnahme muß auf Daten, Informationen oder Analysen beruhen, denen 
zufolge die Verwendung des Stoffes unter den in dem Land, das die 
Maßnahme durchführt, vorherrschenden Bedingungen eine unannehmbare 
Gefahr für Gesundheit oder Umwelt darstellt. 
Bis Jetzt haben 115 Länder dem IRPTC mitgeteilt, daß sie sich am PIC-System 
zu beteiligen beabsichtigen. 
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Zahlreiche Entwicklungsländer haben das IRPTC Jedoch wissen lassen, daß sie 
zur vollen Mitarbeit im PIC-System einer Unterstützung bedürfen. Das UNEP 
hat daraufhin die Ausarbeitung von ModelIrechtsvorschrIften für die 
Einführung und Verstärkung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur 
Überwachung und Bewirtschaftung der Chemikalien aufgenommen. 
4.3 Model1-RechtsvorschrIften 
Der Verwaltungsrat des UNEP verabschiedete am 31. Mai 1991 eine Empfehlung 
zur Ausarbeitung von Model Ivorsehr iften für die vorherige Zustimmung nach 
Inkenntnissetzung sowie von ähnlichen Leitlinien für andere grundlegende 
Komponenten eines umfassenden Systems zur Kontrolle und Bewirtschaftung der 
Chemikalien. 
Nach Aussprachen auf Arbeitstreffen von Sachverständigen über Vorschriften 
auf dem Gebiet der Chemikalien, an denen sich die Kommission beteiligte, 
arbeitet das UNEP nunmehr Unterlagen zu folgenden Themen aus: 
1. Übersicht über die in den Chemierechtsvorschriften eines entwickelten 
Landes normalerweise vorhandenen funktionellen Komponenten 
2. Ermittlung der Komponenten, die für die Anwendung des PIC-Systems von 
Bedeutung sind, einschließlich eines Verzeichnisses der Maßnahmen und 
Mittel, die einer Regierung eine volle Beteiligung an diesem System 
ermöglichen; 
3. Beispiel eines Rechtstexts über das PIC-System auf der Grundlage der 
Vorschriften der neuen EG-Verordnung. 
Diese Dokumente werden eingehend überprüft, und weitere Anforderungen mit 
entwickelten und Entwicklungsländern sollen stattfinden. Die UNEP-
Beteillgung ist Jedoch mit der Annahme der Modell-Rechtsvorschriften nicht 
abgeschlossen; Rechtssachverständige sollen im Namen des UNEP nach einigen 
Entwicklungsländern entsandt werden, um ihnen bei der Ausarbeitung eigener 
Rechtsvorschriften aufgrund des Modells behilflich zu sein. 
Die FAO und das UNEP räumen ein, daß das PIC-System nur einen Aspekt der 
Chemikalienregelungen darstellt; das Endziel bleibt die Ausarbeitung 
einzelStaat I icher Rechtsmittel sowie der technischen und personellen 
Infrastruktur, die zu einer umweitver tragiichen Handhabung der Chemikalien 
erforderlich sind. Die Kommission würde ihre Hilfe auf diesem Gebiet gerne 
verstärken und ist überzeugt, daß die Chemiekaiienregelung der Gemeinschaft 
abgesehen vom PIC-System den Entwicklungsländern als Modell dienen kann. 
4.4 initiative der Kommission auf dem Gebiet der Pestizide 
Ein weiteres Mittel, mit dem die Kommission die Entwicklungsländer zu 
unterstützen beabsichtigt, ist die Pestizid-Datenbank, die vom CI RAD* mit 
finanzieller Unterstützung der Kommission ausgearbeitet wurde. Diese 
Datenbank ist besonders auf den Bedarf von 29 afrikanischen Ländern 
ausgerichtet. Sie soll ihnen Informationen über die Verwendung von 
Pestiziden und ihre Gefahren für die Gesundheit, Haus- und Wildtiere sowie 
die Umwelt zur Verfügung stellen. 
(*) Zentrum für internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
Agrarforschung für die Entwicklung. 
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4.5 Überwachung der Ausfuhr? 
Nach den Aussprachen über den Vorschlag der Kommission für eine neue 
Verordnung im Juni 1991 entschied sich das Europäische Parlament mit einer 
Anzahl Änderungen für den Vorschlag. Das Parlamenet schlug unter anderem 
vor, daß die Gemeinschaft Ausfuhren von Chemikalien, die In der EG nicht 
verwendet werden dürfen, nicht erlaubt. 
Die Kommission konnte diese Änderung nicht annehmen, da die EG-Verordnung 
in diesem Falle von der Stellung der FAO und des UNEP abweichen würde. 
Diese Stellungnahme wird im Verhaltenskodex der FAO wie folgt umschrieben: 
"... die Tatsache, daß ein Produkt in einem bestimmten Ausfuhrland nicht 
verwendet oder registriert wird, rechtfertigt nicht unbedingt das Verbot 
der Ausfuhr dieses Pestizids. Entwicklungsländer befinden sich größtenteils 
in tropischen und tropennahen Gebieten. Die klimatischen, ökologischen, 
landwirtschaftlichen, sozio-ökonomIschen und UmweltVerhältnisse und dadurch 
bedingt ihre Schädlingsprobleme sind oftmals sehr verschieden von 
denjenigen der Länder, in denen Pestizide hergestellt und aus denen sie 
ausgeführt werden. Die Regierung der Ausfuhrländer kann deshalb nicht 
beurteilen, ob ein Pestizid unter den Bedingungen des Landes, in dem das 
Produkt letztlich verwendet wird, geeignet, wirksam oder sicher ist und was 
aus dem Produkt schließlich wird. Ein solches Urteil muß deshalb von der 
zuständigen Behörde des Einfuhrlandes im Benehmen mit der Industrie oder 
sonstigen Regierungsstellen unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen 
Fakten und der eingehenden Kenntnisse der Bedingungen im Land der 
vorgeschlagenen Verwendung gefällt werden." 
Die Kommission ist mit dieser Erklärung einverstanden und möchte die 
Vereinbarkeit mit den Verfahren des UNEP und der FAO für die 
Ausfuhrnotifizierung und das PIC-System aufrechterhalten, sofern sie sich 
als wirksam erweisen. Sie hält eine regelmäßige Beurteilung der Wirksamkeit 
der Verfahren für grundlegend. 
4.6 Überwachung der Wirksamkeit der Verfahren 
Nach Schätzungen der WHO erleiden Jährlich mehr als eine Million Menschen 
akute unfallbedingte Vergiftungen infolge fahrlässigen Einsatzes von 
Pestiziden; diese Zahl schließt 20.000 Todesfälle ein. Nach Schätzungen de 
WHO haben sich die Vergiftungsfälle zwischen 1972 und 1989 ferner 
verdoppelt*. 
Es wird gehofft, daß die Initiativen der FAO und des UNEP auf dem Gebiet 
der Ausfuhrnot ifizierung, des PIC-Verfahrens und der Modelle für 
Rechtsvorschriften eine Verminderung dieser Zahlen ermöglichen, 
insbesondere wenn die Ausfuhrnot if Izierung und das PIC-Verfahren in eine 
rechtsverbindliche Regelung eingebaut werden. Auch von der EG-Verordnung 
wird ein positiver Beitrag erwartet. 
Zur Beurteilung der Wirksamkeit dieser Initiativen beabsichtigt die 
Kommission folgendes: 
(*) Siehe WHO/UNEP, The public Health Impact of Pesticides Used in 
Agriculture, Genf, 1990. 
- 10 -
1. weitere Finanzierung von Nichtregierungs-Organisationen, die die 
Verwendung von Chemikalien in Entwicklungsländern verfolgen; 
2. weitere enge Zusammenarbeit mit internationalen Stellen und, wenn 
möglich, finanzielle oder technische Unterstützung für Ausbil dungs- und 
Uberwachungsprogramme, die vom UNEP, der FAO und der WHO durchgeführt 
werden. 
5. Schlußfolgerungen 
Bis November 1992 wurden aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 60 
verschiedene Ausfuhrnot ifizierungen gemeldet. Die Zahl der Notifizierungen 
dürfte noch zunehmen, wenn die neue Verordnung im November 1992 in Kraft 
tritt. Diese fordert eine eingehendere Überwachung der in dem 
Geltungsbereich der Verordnung fallenden Ausfuhren. 
Die Zahl der Notifizierungen dürfte ferner signifikant zunehmen, weil eine 
Anzahl Chemikalien, die bis vor kurzem in der Gemeinschaft verwendet wurden 
in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wurden. Die Erfahrungen des UNEP und 
der FAO mit ihrem gemeinsamen freiwilligen Ausfuhrnot ifiZierungssystem 
waren enttäuschend. Werden die Notifizierungsverfahren Jedoch in ein 
rechtsverbindliches Übereinkommen eingebaut, so dürfte sich die Teilnahme 
an dem System rasch verstärken. 
Das internationale PIC-Verfahren ist vom IRPTC in Gang gesetzt worden, und 
die Kommission ist bereit, die zentrale Funktion des 
Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und dem IRPTC zu 
übernehmen. 
Die Kommission unterstützt das UNEP bei der Ausarbeitung von Modellen für 
Rechtsvorschriften über das PIC-System für die Entwicklungsländer. 
Zusätzliche Hilfe könnte sich für einige Länder bei der Ausarbeitung der 
eigentlichen Rechtsvorschriften und der Errichtung einer administriven 
Infrastruktur als notwendig erweisen. 
Der Kommission ist daran gelegen, die Vereinbarkeit zwischen ihren eigenen 
Ausfuhrnotifizierungen und PIC-Systemen und denjenigen des UNEP und der FAO 
zu wahren. Sie ist Jedoch der Ansicht, daß die Wirksamkeit dieser Systeme 
mit verbesserten Uberwachungsprogrammen zu bewerten ist, wenn möglich in 
Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen. Zeigen solche 
Überwachungsprogramme, daß die Systeme nicht effizient sind, so sollten 
strengere Mittel zur Überwachung der Ausfuhr von gefährlichen Chemikalien 
angewandt werden. 
_ AA ~ 
ANHANG A1 
BEISPIEL EINES AUSGEFÜLLTEN AUSFUHRNOTIFIZIERUNGSFORMULARS 
COMMISSION OF TEE EUROPEAN COMMUNITIES REGULATION (BEC) No 2455/92 
EXPORT NOTIFICATION FORM 
FOR BANNED AND SEVERELY RESTRICTED CHEMICALS 
1. EXPORT NOTIFICATION REFERENCE NUMBERS EC/231-299-8/R2/CU 
*2. EXPORT CONSISTS OF A BANNED OR SEVERELY RESTRICTED CHEMICAL 
NAME(S) OF CHEMICAL: 
inorganic mercury compound: mercury (II) chloride 
EINECS number:231-299-8 CAS number:7487-94-7 
*3. EXPORT CONSISTS OF A PREPARATION CONTAINING ONE OR MORE 
BANNED OR SEVERELY RESTRICTED CHEMICAL(S) 
NAME(S) OF PREPARATION: 
LABELLING CODE FOR PREPARATION: 
NAME(S) OF CONSTITUENT CHEMICAL(S) BANNED OR SEVERELY RESTRICTED 
(i) 
(ii) % IN PREPARATION: 
% IN PREPARATION: EINECS no: 
EINECS no CAS no: 
CAS no: 
4. COUNTRY OF DESTINATION: CUBA 
Expected date of first export: 02/07/92 
Estimated amount of the chemical to be exported to the destination 
country in the next year (if possible): 
5. Designated National Authorities 
in the EC: 
MINISTERIO DE SANIDAD Y CONSUMO 
DIRECCION GENERAL DE PROTECCION 
DE LOS CONSUMIDORES 
PO PRADO, 18-20 
28071- MADRID, ESPANA 
Representative of exporting country 
Eduardo Tacoronte Samaniego 
Signature 
Date : in the importing country: 
Subdirector General 
Désarroilo y Servicios del Centro 
Nacional de Sanidad Vegetal 
Calle 150 #, 2125 e/ 21 A y 25 
Siboney Playa,CIUDAD DE LA HABANA 
Official stamp 
* Box 2 or box 3 to be completed. 
Note : Chemical and legal data overleaf. 
«=- ' I J> ~ 
COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES 
REGULATION (EEC) No 2455/92 
DATA SHEET FOR A BANNED OR SEVERELY RESTRICTED CHEMICAL 
CHEMICAL NAME(S): 
inorganic mercury compound: mercury (II) chloride 
EINECS No:231-299-8 CAS No:7487-94-7 USE CATEGORY(IES)*:p 
LABELLING REQUIREMENTS FOR CHEMICAL 
CLASSIFICATION: VERY TOXIC 
CODE: T+; R:28-34-48/24/25; S:36/37/39-45 
Risk phrases: 
Very toxic if swallowed. 
Causes burns. 
Toxic : danger of serious damage to health by prolonged exposure in 
contact with skin and if swallowed. 
Safety phrases: 
Wear protective clothing, gloves and eye/face protection. 
In case of accident or if you feel unwell, seek medical advice 
immediately (show the label where possible). 
SUMMARY OF CONTROL ACTION AND USE(S) CONTROLLED: 
It is prohibited to place on the market or use all plant protection 
products containing an inorganic mercury compound as an active 
ingredient. 
REFERENCE TO EEC OR NATIONAL LEGISLATION: 
Directive 79/117/EEC of 21/12/78 (O.J.L33/36 of 8/2/79) as amended by 
Directive 91/118/EEC of 19/3/91 (O.J.L92/42 of 13/4/91). 
REASONS SUPPORTING THE CONTROL ACTION: 
Inorganic mercury compounds are persistent in the environment. They are 
likely to bioaccumulate and produce food-chain effects on terrestrial 
and aquatic organisms. 
ABDITIOKAL INFORMATION 
Revision No.2 
* p=plant protection product; i=industrial chemical; c=consumer chemical 
Note: If a preparation contains «ore than one chemical which is banned or severely restricted in the EC 
data sheets on the additional cheaicals aust be attached hereto. 
stf.-
ANHANG A2 
BEZUGSNUUMER FÜR DIE NOTIFIZIERUNG VON AUSFUHREN 
- f} 
Bezugsnummern für die Notifikation der Ausfuhr bestimmter gefahrlicher 
Chemikalien 
Der nachstehende Text wird aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1734/88 des Rates*1> veröffentlicht. 
In dieser Verordnung ist ein Notifikationsverfahren für die Ausfuhr von 
Chemikalien festgelegt, die in der Europäischen Gemeinschaft nicht in 
den Verkehr gebracht werden dUrfen oder starken Beschränkungen 
unterliegen. Aus diesem Grund ist für die Erstausfuhr einer solchen 
Chemikalie eine Notifikation erforderlich, jeder Notifikation ist eine 
Bezugsnummer zuzuordnen und diese muß im Fall von späteren Ausfuhren 
der Chemikalie aus der Gemeinschaft in das gleiche Drittland angegeben 
werden. 
Nach Artikel 4 der Verordnung veröffentlicht die Kommission in 
regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein 
Verzeichnis dieser Bezugsnummern unter Angabe der betreffenden 
Chemikalie und des Drittlandes, für das sie bestimmt ist. 
Bis zum 31. März 1992 sind folgende Bezugsnummern vergeben worden : 
Spezifische Chemikalien 
Chemikalie 
AI drin 
Heptach Ior 
Di quecks iIberd i ch(or i d 
Ouecks iIbermonoxi ë 
Toxaphen Bestimmungs-
Drittland 
Malaysia 
Senega1 
Pakistan 
Hongkong 
Libanon 
Petefi 
Syrien 
Vereinigte 
Staaten 
Israel Ausfuhr-
Bezugsnummer 
EC/206-215-8/rev.2/MY 
EC/2Ö0-962-3/SN 
EC/233-307-5/rev.1/PK 
EC/244-654-7/rev.1/WC 
EC/244-B54-7/rev.1/LB 
EC/244-654-7/*e V.1/PO 
EC/244-654-7/rev.1/SY 
EC/244-654-7/rev.Î/USA 
EC/232~283~3/rev.2/IL 
(1) ABI. Nr. L 155 vom 22.6.1988, S. 2 
._ it-
Name der Zubereitung 
CHLORDAN 30% WP 
Wirkstoff : chlordan 
CHLORDAN 80% EC 
Wirkstoff : chlordan Polynesien 
Polynesien Französisch 
EC/200-349-0/P02/PF 
Französisch 
EC/200-349-0/P01/PF 
Alkoxvalkvl- und arvIquecksIIber Verbindungen 
Chemikalie Best immungs-
Drlttland 
D i pheny I tfi-i ( tet rapropeny I ) 
succinato (2-)-0:0']] 
dIquecksiIber Ch 
Merbromin 
PhenylquecksiIberacetat 
PhenyIquecks iIberchIor Id 
Name der Zubereitung 
SUPER AD IT; (321 EXTRA) 
Wirkstoff : 
d i pheny i [/x-
[(tetrapropenyI)succ i nato 
(2-)-0:0*]]diquecksiIber Kanada 
L i banon 
Vereinigte 
Staaten 
Argent inien 
Australien 
SUdafrika 
Uruguay 
Australien 
Indones i en 
Kuwa i t 
L i banon 
L i byen 
Neusee I and 
Polen 
Saudi Arabien 
S i ngapur 
Thai land 
Trinidad und 
Tobago Ausfuhr-
Bezugsnummer 
EC/248-355-2/CL 
EC/204-933-6/CA 
EC/204-933-6/LB 
EC/204-933-6/USA 
EC/200-532-5/rev.1/AR 
EC/200-532-5/rev.1/AU 
EC/200-532-5/rev.1/ZA 
EC/200-532-5/rev.1/UY 
EC/202-865-1/rev.1/AU 
EC/248-
EC/248-
EC/248-
EC/248-
EC/248-
EC/248-
EC/248-
EC/248-
EC/248-355-2/P01/ID 
355-2/P01/KW 
355-2/P01/LB 
355-2/P01/LY 
355-2/P01/NZ 
355-2/P01/PL 
355-2/P01/SA 
355-2/P01/SG 
355-2/P01/TH 
EC/248-355-2/P01/TT 
-#-
Inorganische QuecksiIberVerbindungen 
Chemikalie Bestimmungs-
Drittland Ausfuhr-
Bezugsnummer 
Am i noquecks iIberchIor i d Chi le 
L i banon 
Pakistan EC/233-335-8/rev.2/CL 
EC/233-335-8/rev.2/LB 
EC/233-335-8/rev.2/PK 
QuecksiIberdichlor id Guatemala 
Japan 
L i banon 
Marokko 
Paraguay 
Peru 
Vereinigte 
Staaten 
Zaire EC/231-299-8/rev.1/GT 
EC/231-299-8/rev.1/JP 
EC/231-299-8/rev.1/LB 
EC/231-299-8/rev.1/MA 
EC/231-299-8/rev.1/PY 
EC/231-299-8/rev.1/PE 
EC/231-299-8/rev.1/USA 
EC/231-299-8/rev.1/ZR 
QueckeiIberdi iodid 
Quecks iIber d i n i trat Dom i n i kan isehe 
Republik 
Vereinigt« 
Staaten EC/231-873-e/rev.1/DO 
EC/233-152-3/rev.1/USA 
QuecksiIbersuIfId,natür v\ch Vereinigte 
Staaten EC/2T5-696i-3/rev, t/USA 
"••'••_ ^ 
ANHANG A3 
BE ISP I EL El NES AUSGEFÜLLTEN E1NFUHRNOTIFIZIERUNGSFORMULARS 
COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES 
REGULATION EEC/1734/88, ARTICLE 6 
IMPORT NOTIFICATION FORM FOR CHEMICALS WHOSE SHIPMENT TO THE E.C, 
IS NOTIFIED BY THE COUNTRY OF EXPORT 
IMPORT REFERENCE NUMBER: USA/219-376-4 /EC (ES92) 
NAME(S) OF CHEMICAL OR PREPARATION: 
triphosgene ; butyl 2,3-epoxypropyl ether 
EINECS NUMBER: 219-376-4 CAS NUMBER: 2426-08-6 
NOTIFYING THIRD COUNTRY: USA 
DATE ON NOTIFICATION: 25/03/92 
EC NATIONAL AUTHORITY RECEIVING NOTIFICATION: 
DATE INFORMATION RECEIVED BY CEC: 07/07/92 Spain 
REASON(S) GIVEN FOR NOTIFICATION: 
A control order requires certain controls and/or limitations on 
the manufacture, processing, or use of the substance in the US. 
Note: The USEPA has friot reached a conclusion that the substance 
poses a risk to human health and/or the environment. Rather, the 
Agency has concluded that the controls should apply until it has 
received information sufficient for it to evaluate the risks, if 
any. 
EC CLASSIFICATION: Harmful 
CODE: Xn, R:20-43; S:24/25 
ADDITIONAL INFORMATION: 
Distribution of this INF: MSs 
\^ UÇ_ -
ANHANG A4 
LISTE DER DEN BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 6 DER 
VERORDNUNG (EWG) NR. 1734/88 ENTSPRECHENDEN NOTIFIZIERTEN 
EINFUHREN 
SUMMARY OF NOTIFIED IMPORTS MEETING CONDITIONS 
OF ARTICLE 6 OF REGULATION (EEC) NO 1734/88 2c,, 2* 
NAHE OF IMPORTED CHEMICAL EINECS NO. IMPORTING 
MEMBER STATE EXPORTER 
acrytaaide and N-aethylalacrylaaide grouts 201-173-7 UK USA -
ancyaldol France USA 
asbestos 310-127-6a France USA 
asbestos ,310-127-6a Ireland USA 
asbestos *310-127-4a UK USA 
chlorofluorocarbons; CFCs 209-803-2a France USA 
chlorofluorocarbons; CFCs 209-803-2a France USA 
chlorofluorocarbons; CFCs 209-803-2a Greece USA 
chlorofluorocarbons; CFCs 209-803-2a Greece USA 
chlorofluorocarbons; CFCs 209-803-2a Ireland USA 
chlorofluorocarbons; CFCs 209-803-2a UK USA 
hexavalent chroaiua cheaical 231-157-5a France USA 
hexavalent chrooius cheaical 231-157-5a France USA 
hexavalent chroaiua cheaical 231-157-5a UK USA 
hexavalent chroeiua coapounds 231-157-5« Greece USA 
DDT; 1/1/1-tr1chloro-2/2-bis(4-chlorophenyl)ethane 200-024-3 Spain China 
decabroaodiphenyl oxide; 214-604-9 France USA 
reaction product of dibroainated-2-broaoethylbenzene France USA 
delsene 75 UP; «ethyl 2-benziaidazole carbaaate; 234-232-0 France USA 
ethoxylated thiol ether ; polyaer of substituted alkylphenol 200-001-6a Spain USA 
PCB 215-648-1 UK USA 
PCBs ; polychlorirated biphenyls 215-648-1 France USA 
PCBs ; polychlorinated biphenyls 215-648-1 France USA 
pentane-2,4-dione 204-634-0 Spain USA 
2,4-pentanedione 204-634-0 France USA 
2,4-pentanedione 204-634-0 Spain USA 
1,1,2-trichlorotrifluoroethane 200-936-1 Spain USA 
triphosgene ; butyl 2,3-epoxypropyl ether 219-376-4 Spain USA 
tris(2,3-dibroaopropyl) isocyanurate 257-913-4 France USA 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 121 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-93-153-DE-C 
ISBN 92-77-53995-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg