8.3.78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/25 
Stellungnahme  zu dem  geänderten  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  betreffend  die 
Erzeugergemeinschaften  und  ihre  Vereinigungen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 146  vom  22. Juni  1977  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 7. Juni  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  47 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  153.  Plenartagung  am 23./24.  November  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  47 und 198  des Vertrages  zur Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das am 7. Juni  1977  vom  Rat  der Europä-
ischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den am 21. Juni  1977  von seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit 
den einschlägigen  Arbeiten  zu betrauen, 
gestützt  auf seine  früheren  Arbeiten  in diesem  Bereich, 
insbesondere  auf die Stellungnahme  vom  27./28.  Okto-
ber 1967  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des 
Rates  betreffend  die landwirtschaftlichen  Erzeugerge-
meinschaften  und  ihre  Vereinigungen"  (*) und  die Stel-
lungnahme  vom  11./12.  Mai  1970  zu den „Vorschlägen 
der Kommission  an den  Rat über  die Reform  der Land-
wirtschaft"  (2), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 10.  November  1977 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Caprio, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  153.  Plenar-
tagung  am 23 ./24.  November  1977  (Sitzung  vom  23. 
November  1977)  — 
(!) ABl.  Nr.  C 1 vom  12. 1. 1968,  S. 11. 
(2) ABl.  Nr.  C 60 vom  14. 6. 1971,  S. 14. VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit großer  Mehrheit 
(5 Gegenstimmen  und  2 Stimmenthaltungen): 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
0.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bedauert  die 
schwerwiegende  Verzögerung  der  Arbeiten  des  Rates 
auf dem  Gebiet  der  landwirtschaftlichen  Erzeugerge-
meinschaften  und  ihrer  Vereinigungen.  Vom  ersten 
Vorschlag  der Kommission  (21.  Februar  1967)  bis zur 
jüngsten  nun  zur  Prüfung  anstehenden  Vorlage  sind 
mehr  als zehn  Jahre  verstrichen,  ohne  daß  der Rat  eine 
Entscheidung  getroffen  hätte,  obwohl  eine  Gemein-
schaftsmaßnahme  in diesem  Bereich  immer  wichtiger 
und dringlicher  geworden  ist. 
So ist der Ausschuß  besonders  enttäuscht  darüber,  daß 
der Rat  sein  am 15. Februar  1977  gegebenes  Verspre-
chen,  bis zum  30. Juni  1977  über  einen  neuen  Vorschlag 
der Kommission  betreffend  die  landwirtschaftlichen 
Erzeugergemeinschaften  zu beschließen,  nicht  eingehal-
ten hat. 
0.2. Der  Ausschuß  steht  voll  und  ganz  zu der positiven 
Haltung,  die er wiederholt  in seinen  Stellungnahmen  zu 
den früheren  Vorschlägen  der Kommission  über  Maß-
nahmen  zugunsten  der  Erzeugergemeinschaften  und 
ihrer  Vereinigungen  angenommen  hat.  Er betont  indes-
sen, daß  der nunmehr  vorliegende  Vorschlag  von  den 
früheren  wesentlich  abweicht  und  generell  wichtige 
Neuerungen  in das Konzept  der Tätigkeit  der Gemein-
schaft  im Bereich  der  Organisation  der  Agrarmärkte 
einführt.  Die  Neuerungen  bestehen  darin,  daß  für die 
Nr. C 59/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
Erzeugergemeinschaften  zur Lösung  regionaler  Struk-
turprobleme  ein nach  geographischen  Gesichtspunkten 
orientiertes  Konzept  festgelegt  wird  anstelle  einer  gene-
rellen  Verbesserung  der Marktmechanismen. 
0.3. Es fällt  auf,  daß  in der Vorlage  der Kommission 
nicht  deutlich  zwischen  faktischen  Erzeugergemein-
schaften  (und  Vereinigungen)  und  „anerkannten"  Er-
zeugergemeinschaften  (und  Vereinigungen)  unterschie-
den wird,  um Unklarheiten  und  Mißverständnisse  zu 
vermeiden.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  immer 
dann,  wenn  in der Verordnung  auf die Erzeugergemein-
schaften  und ihre  Vereinigungen  Bezug  genommen  wird, 
präzisiert  werden,  ob es sich  um faktische  Erzeugerge-
meinschaften  (und  Vereinigungen)  oder  um anerkannte 
"Erzeugergemeinschaften  (und  Vereinigungen)  handelt, 
damit  die mit  einer  derart  wichtigen  Unterscheidung 
verbundenen  Auswirkungen  — vor  allem  hinsichtlich 
der Beteiligung  der  Erzeugergemeinschaften  an der 
Organisation  der  Agrarmärkte  — gebührend  berück-
sichtigt  werden. 
0.4. Der  Ausschuß  plädiert  dafür,  daß  die vorgeschla-
genen  Maßnahmen  in sämtlichen  Regionen  der Gemein-
schaft  angewandt  werden.  Er äußert  demnach  Vorbe-
halte  zu der Zweckmäßigkeit  einer  Definition  des räum-
lichen  Anwendungsbereichs,  wie  sie in Artikel  1 der 
Vorlage  gegeben  wird. 
1.1. Der  Ausschuß  kann  folglich  die Begrenzung  des 
Anwendungsbereichs  der Verordnung  nicht  vorbehaltlos 
hinnehmen. 
In seiner  Stellungnahme  zu dem  früheren  Vorschlag  der 
Kommission  betreffend  die Erzeugergemeinschaften  und 
ihre Vereinigungen  hatte  der Ausschuß  die Zweckmä-
ßigkeit  einer  Konzentration  der  Gemeinschaftsaktion 
auf diejenigen  Gemeinschaftsregionen  anerkannt  und 
betont,  in denen  schwerwiegende  strukturelle  Mängel 
auf dem  Gebiet  des  Inverkehrbringens  landwirtschaft-
licher  Erzeugnisse  bestehen. 
Der Ausschuß  hatte  bei dieser  Gelegenheit  folgendes 
bekräftigt: 
„Damit  dem  Gedanken  einer  regionalen  Differenzie-
rung  der Maßnahmen  konkretere  Gestalt  verliehen 
wird,  sollten  die Höhe  der Beihilfen  und der von der 
Gemeinschaft  finanzierte  Anteil  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  unter  Berücksichtigung  der regionalen 
Strukturen  der  Landwirtschaft  festgelegt  werden. 
Eine derartige  Regionalisierung  auf der  Stufe  der 
Durchführung  dürfte  jedoch  mit  dem  Grundsatz 
einer  Förderung  der Erzeugergemeinschaften  in der 
gesamten  Gemeinschaft  nicht  in Konflikt  geraten." 
1.2. Der Ausschuß  ist deshalb  der Ansicht,  daß  die vor-
liegende  Verordnung  auf sämtliche  Regionen  der  Ge-
meinschaft  anwendbar  sein  muß,  wobei  allerdings  eine 
deutliche  Ausrichtung  auf diejenigen  Regionen  vorge-
sehen  werden  sollte,  die  besonders  schwerwiegende 
strukturelle  Mängel  aufweisen. 
Der Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  in den Regionen,  in 
denen  diese  Verordnung  nicht  zur Anwendung  kommt, 
bestehende  nationale  Regelungen  zur Bildung  von  Er-
zeugergemeinschaften,  die in Übereinstimmung  mit den 
Bestimmungen  der Artikel  92 bis 94 des Vertrages  ste-
hen, beibehalten  werden  können. 1.3. Der  Ausschuß  bezweifelt,  daß  die vorgeschlagene 
räumliche  Abgrenzung  geeigneten  Kriterien  für  die 
Definition  der Regionen  entspricht,  die für die Gemein-
schaftsmaßnahmen  in Frage  kommen.  Im übrigen  wer-
den derartige  Kriterien  in dem  vorliegenden  Verord-
nungsvorschlag  nur implizit  definiert,  und es wird  ledig-
lich auf eine  spezifische  einzelstaatliche  Situation  ver-
wiesen. 
1.4. Der  Ausschuß  tritt  dafür  ein,  daß  allgemeinere 
Kriterien  für  den  räumlichen  Geltungsbereich  in der 
Verordnung  selbst,  und  zwar  in Artikel  1, abgegrenzt 
werden,  da die Kommission  ja bereits  in der Begrün-
dung  zu dem  Verordnungsvorschlag  auf derartige  be-
sondere  Kriterien  verweist,  welche  unter  Bezugnahme 
auf die Lage  in Italien  festzulegen  sind,  die nach  Ansicht 
der Kommission  eine  räumliche  Abgrenzung  des  An-
wendungsbereichs  der Verordnung  rechtfertigt. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2. Anwendungsbereich  — Räumlicher  Anwendungsbe-
reich  (Artikel  1 des  geänderten  Vorschlags  der 
Kommission) 
2.1. Unter  Bezugnahme  auf seine  allgemeinen  Bemer-
kungen  erachtet  es der Ausschuß  für notwendig,  daß die 
Verordnung  innerhalb  der Gemeinschaft  in allen  Regio-
nen angewandt  wird,  die schwere  strukturelle  Mängel 
aufweisen.  Die Beurteilung  dieser  Mängel  soll  in erster 
Linie  aufgrund  der nachstehenden  allgemeinen  Krite-
rien erfolgen: 
a) Verhältnismäßig  kleine  durchschnittliche  Betriebs-
größe  gegenüber  der  durchschnittlichen  gemein-
schaftlichen  Betriebsgröße  für vergleichbare  Erzeug-
nisse, 
b) schwach  entwickeltes  gruppiertes  Angebot  von 
landwirtschaftlichen  Produkten, 
c) geringe  Anzahl  (und  geringer  Anteil)  landwirtschaft-
licher  Erzeuger,  die landwirtschaftlichen  Genossen-
schaften  zur  Vermarktung  pflanzlicher  und  tieri-
scher  Erzeugnisse  angehören, 
d) Lage  in den einzelnen  Produktionszweigen. 
2.2. Zu diesem  Zweck  übermitteln  die Mitgliedstaaten 
der Kommission  das Verzeichnis  der Regionen,  die sich 
in einer  solchen  Lage  befinden,  unter  gleichzeitiger 
Angabe  der Einzelheiten,  die zur Beurteilung  der Lage 
nach  obigen  Kriterien  erforderlich  sind.  Der  Rat  be-
schließt  mit qualifizierter  Mehrheit  über  den  Vorschlag 
der Kommission. 
2.3. Im Einklang  mit  dem  derzeitigen  Vorschlag  der 
Kommission  hält  es der Ausschuß  allerdings  für uner-
läßlich,  daß die Verordnung  in ganz  Italien  ohne  Verzug 
zur direkten  Anwendung  gelangt.  Dies  ist in Anbetracht 
der schweren  strukturellen  Mängel  des Angebots  land-
wirtschaftlicher  Erzeugnisse  in Italien  erforderlich  — 
wobei  die Mängel  u. a. auf die Unzulänglichkeiten  zu-
rückzuführen  sind,  die die Kommission  unter  Bezug-
nahme  auf die obenerwähnten  Kriterien  herausstellt. 
8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/27 
3. Abgrenzung  des Geltungsbereichs  nach  Erzeugnissen 
(Artikel  2 und  3 des  geänderten  Vorschlags  der 
Kommission) 
3.1. Der  Ausschuß  teilt  die Auffassung  der Kommis-
sion,  daß  das  Prinzip  der räumlichen  Anwendung  der 
Verordnung  den  Ausschluß  von  Erzeugnissen  voraus-
setzt,  für die im Rahmen  der gemeinsamen  Marktorga-
nisation  bereits  Erzeugergemeinschaften  vorgesehen 
sind. 
Der Ausschuß  ist jedoch  der Ansicht,  daß  Kartoffeln, 
die vom  Geltungsbereich  der  Verordnung  ausgeklam-
mert  sind  (vgl.  Artikel  2), einbezogen  werden  sollten, 
solange  die Verordnung  über  die gemeinsame  Marktor-
ganisation  für Kartoffeln  noch  nicht  in Kraft  getreten 
ist. 
3.2. Der  Ausschuß  schlägt  — zumindest  für die eng-
lische  und  deutsche  Fassung  des geänderten  Vorschlags 
der Kommission  — vor,  den  Begriff  „Erzeugnisse  des 
Anbaus  und  der Viehzucht"  in Artikel  2 gegebenenfalls 
durch  Verwendung  des Ausdrucks  „Grunderzeugnisse" 
zu präzisieren. 
3.3. Der  Ausschuß  ist besorgt  über  die Gefahr  einer 
allzu  großzügigen  Auslegung  der  Liste  der  in Frage 
kommenden  Verarbeitungserzeugnisse,  wodurch  sich 
Verzerrungen  in den Wettbewerbsmechanismen  ergeben 
könnten.  Ferner  erachtet  er es für sehr  schwierig,  bei 
den Verarbeitungserzeugnissen  die in der Verordnung 
vorgesehene  Zweckbestimmung  der  Gemeinschafts-
hilfen  — Gründung  und  Tätigkeit  der Erzeugergemein-
schaften  (Artikel  10) -— zu gewährleisten,  da es ja pro-
blematisch  sein  dürfte,  bei den  Verarbeitungserzeugnis-
sen die eigentlichen  Kosten  im Zusammenhang  mit der 
Gründung  und  Tätigkeit  der  Erzeugergemeinschaften 
von den produktiveiTlnvestitionen  zu unterscheiden,  die 
bereits  von  der Verordnung  (EWG)  Nr.  355/77  erfaßt 
werden. 
3.4. Andererseits  befürwortet  der Ausschuß  den  Zu-
sammenschluß  der landwirtschaftlichen  Betriebe  auf den 
der Produktion  nachgeordneten  Stufen.  Besteht  die 
Tätigkeit  der  Erzeugergemeinschaft  oder  der  Vereini-
gung  in der Verarbeitung  von  Erzeugnissen  des Anbaus 
und der Viehzucht,  so müssen  letztere  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  jedoch  auf den Betrieben  der Mitglieder  der 
betreffenden  Erzeugergemeinschaft  oder  ihrer  Vereini-
gung  erzeugt  worden  sein. 
4. Anerkennung  der Erzeugergemeinschaften  und  Ver-
einigungen  (Artikel  4 bis  9 des  geänderten  Vor-
schlags  der Kommission) 
4.1. Der  Ausschuß  hat  die durch  Artikel  5 eröffnete 
Möglichkeit  geprüft,  daß andere  Personen  als landwirt-
schaftliche  Erzeuger,  „deren  Tätigkeit  geeignet  ist, die 
Verwirklichung  des Ziels  der Gemeinschaft  zu erleich-
tern",  den  anerkannten  Erzeugergemeinschaften  ange-
hören. Nach  Ansicht  des Ausschusses  muß  sichergestellt  wer-
den, daß  es sich  hier  um eine  alternative  Bestimmung 
handelt,  die  das  Vorhandensein  einschlägiger  einzel-
staatlicher  Rechtsvorschriften  voraussetzt. 
4.2. Damit  deutlich  herausgestellt  wird,  daß  sowohl 
einzelne  als auch  auf  Produktionsebene  zusammenge-
schlossene  Erzeuger  anerkannte  Erzeugergemeinschaften 
bilden  können,  schlägt  der Ausschuß  vor,  in Artikel  5 
Absatz  1 Buchstabe  a) von  „einzelnen  und/oder  zu-
sammengeschlossenen  Erzeugern"  zu sprechen. 
Der Ausschuß  ist ferner  der Ansicht,  daß  der  Begriff 
„Erzeuger"  nicht  im Wege  des  Verwaltungsausschuß-
verfahrens,  sondern  in der Verordnung  durch  den  Rat 
definiert  werden  sollte,  und  zwar  dahingehend,  daß  als 
Erzeuger  die Inhaber  landwirtschaftlicher  Betriebe  ange-
sehen  werden. 
4.3. Artikel  5 Absatz  1 sollte  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  in der Weise  geändert  werden,  daß  den  einzel-
nen und  den zusammengeschlossenen  Erzeugern,  die die 
in der Verordnung  vorgesehenen  Voraussetzungen  erfül-
len, völlige  Freiheit  und ein uneingeschränktes  Recht  zur 
Mitgliedschaft  in den  anerkannten  Erzeugergemein-
schaften  garantiert  wird.  Das  Statut  der  Erzeugerge-
meinschaften  muß  folglich  so beschaffen  sein,  daß  ihr 
freiwilliger  offener  Charakter  gewährleistet  wird. 
4.4. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  in Artikel  6 Absatz  1 
Buchstabe  b) das Verb  „anwenden"  durch  den  umfas-
senderen  Ausdruck  „festlegen  und  anwenden"  zu erset-
zen. 
4.5. Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  sich  die Fest-
legung  und  Anwendung  gemeinsamer  Regeln  sowohl 
auf die  quantitativen  als  auch  auf  die  qualitativen 
Aspekte  erstrecken. 
4.6. Der  Inhalt  dessen,  was  eine  „ausreichende  wirt-
schaftliche  Tätigkeit"  im Sinne  von  Artikel  6 Absatz  1 
Buchstabe  e) darstellt,  ist anhand  allgemeiner  Kriterien 
zu präzisieren,  und  zwar  vorzugsweise  im Rahmen  der 
vorliegenden  Verordnung.  Jedenfalls  müßte  zu den  in 
Artikel  6 Absatz  3 genannten  Kriterien  noch  folgendes 
Kriterium  hinzutreten:  angemessene  volumenmäßige 
Repräsentativität  im Vergleich  zur  Gesamtproduktion 
des betreffenden  Gebiets. 
4.7. Der  in Artikel  6 Absatz  2 verwendete  Ausdruck 
„Engrosangebot  an die Käufer"  ist unklar  und  sollte 
durch  „Erstellung  eines  großhandelsfähigen  Angebots" 
ersetzt  werden. 
4.8. Was  die Festsetzung  der Anwendungsmodalitäten 
betrifft,  so werden  diese  gemäß  Artikel  6 Absatz  3 vom 
Ständigen  Agrarstrukturausschuß  nach  dem  Verfahren 
laut Artikel  17 festgelegt.  Der Ausschuß  empfiehlt  hier 
jedenfalls,  bei der Festlegung  der Kriterien  ein Höchst-
maß an Elastizität  zu wahren.  Die  Kriterien  müssen 
zwangsläufig  differenziert  werden,  um den  unterschied-
lichen  regionalen  Verhältnissen  und  der Beschaffenheit 
der Agrarerzeugnisse  gerecht  zu werden. 
Nr. C 59/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
4.9. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  unter  den  Gründen 
für den Widerruf  (Artikel  8 des geänderten  Vorschlags) 
der Fall  des Mißbrauchs  der Gemeinschaftsbeihilfe  nicht 
erwähnt  wird.  Wenngleich  eine  Kontrolle  der Zweckbe-
stimmung  der Mittel  gemäß  Artikel  6 Absatz  1 Buch-
stabe  h) sowie  die Möglichkeit  des Wiedereinzugs  der 
Mittel  vorgesehen  sind,  vermißt  der Ausschuß  in dem 
Kommissionsvorschlag  eine  zusätzliche  Sanktionsmaß-
nahme:  Bei  einem  schwerwiegenden  vorsätzlichen 
Mißbrauch  von  Gemeinschaftsmitteln  sollte  auch  die 
Möglichkeit  eines  Verlustes  der Anerkennung  als Erzeu-
gergemeinschaft  vorgesehen  werden.  Er schlägt  daher 
vor, Artikel  8 durch  einen  Buchstaben  e) entsprechend 
zu ergänzen.  Da  die  Aberkennung  eine  sehr  harte 
Maßnahme  darstellt,  muß  jedoch  gesichert  werden,  daß 
die Aberkennung  infolge  eines  Beihilfemißbrauchs  nur 
nach  einem  sorgfältigen  Prüfungsverfahren  erfolgt,  das 
auch  eine  Einspruchsmöglichkeit  für  die  betroffenen 
Erzeugergemeinschaften  eröffnet. 
In diesem  Zusammenhang  weist  der Ausschuß  auf die 
Zweckmäßigkeit  hin,  den  Begriff  der  Betriebskosten, 
von denen  die in Artikel  10 genannten  Beihilfen  abhän-
gig sind,  weit  genug  auszulegen,  so daß  er insbesondere 
auch  die Mittel  für die technische  und  fachliche  Unter-
stützung  der Mitglieder  einschließt,  die auf Initiative  der 
Erzeugergemeinschaft  im Rahmen  ihrer  Tätigkeit  auf-
gewendet  werden. 
5. Maßnahmen  zugunsten  der Erzeugergemeinschaften 
und ihrer  Vereinigungen  • (Artikel  10 und  11 des 
geänderten  Vorschlags  der Kommission) 
5.1. Der  Ausschuß  stellt  sich  die Frage,  ob es sinnvoll 
ist, die Behilfen  vom  ersten  bis zum  dritten  Jahr  degres-
siv zu staffeln.  Nach  der  Startförderung  tauchen  oft 
Schwierigkeiten  bezüglich  des  Funktionierens  der  Ge-
meinschaften  auf,  welche  eine  Gewähr  für die Weiter-
zahlung  eines  Beihilfenminimums  verlangen. 
5.2. Um  einen  möglichen  Konflikt  zwischen  den beiden 
Kriterien  für die Abgrenzung  des Betrags  der Beihilfen 
auszuschalten,  wie sie in Artikel  10 Absatz  1 Buchstaben 
a) und  b) des  geänderten  Kommissionsvorschlags 
dargelegt  sinc£  regt  der Ausschuß  an, in Buchstabe  b) 
die Worte  „darf  nicht"  durch  „darf  auf keinen  Fall"  zu 
ersetzen. 
5.3. Der  Ausschuß  stellt  sich  die Frage,  ob es nicht 
sinnvoll  wäre,  die Starthilfe  für Erzeugergemeinschaften, 
deren  Tätigkeit  in der Verarbeitung  von  Erzeugnissen 
des Anbaus  und  der Viehzucht  besteht,  zwar  nach  Arti-
kel 10, jedoch  im Verhältnis  zu dem  Wert  des Grund-
erzeugnisses  zu bestimmen. 
6. Finanz-  und  allgemeine  Bestimmungen  (Artikel  12 
bis 21 des geänderten  Verordnungsvorschlags) 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. November  1977. 6.1. Nach  Auffassung  des Ausschusses  muß  die Aus-
sage von  Artikel  13 Absatz  1 mit  den  Angaben  des 
Finanzbogens  in der Anlage  zu dem  Verordnungsvor-
schlag  in Übereinstimmung  gebracht  werden,  so daß 
klar ersichtlich  ist, daß auch  diejenigen  Gemeinschaften, 
welche  im letzten  Jahr  der  fünfjährigen  Laufzeit  der 
gemeinsamen  Aktion  anerkannt  wurden,  für die darauf-
folgenden  drei  Jahre  Anspruch  auf Beihilfe  haben. 
6.2. Der  Ausschuß  hält  die in Artikel  14 Absatz  2 vor-
gesehene  Grenze  von  25 % für  die Vergütung  erstat-
tungsfähiger  Ausgaben  durch  den  EAGFL,  Abteilung 
Ausrichtung,  für absolut  unzureichend.  Da die vorge-
schlagene  Verordnung  zudem  für Regionen  mit schwe-
ren strukturellen  Mängeln  gilt,  die sich  zum  Großteil 
mit den  in der Richtlinie  268/75/EWG  erfaßten  Regio-
nen decken,  tritt  der  Ausschuß  dafür  ein,  daß  diese 
Grenze  auf  65 % angehoben  wird.  Er knüpft  hieran 
ferner  den  Vorschlag,  daß  dieser  Prozentsatz  auf jeden 
Fall auf die in der vorgenannten  Richtline  268/75/EWG 
erfaßten  Regionen  direkt  Anwendung  findet.  Des-
gleichen  tritt  er dafür  ein, daß die Höchstbeträge  der Bei-
hilfen  gemäß  Artikel  10 und  11 für diese  Regionen 
direkt  gewährt  werden. 
6.3. Der  Ausschuß  hält  es für angezeigt,  daß  ihm  die 
Angaben  übermittelt  werden,  die die Mitgliedstaaten 
gemäß  Artikel  20 des  geänderten  Verordnungsvor-
schlags  an die Kommission  liefern;  es handelt  sich  dabei 
um Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  die 
Durchführung  der Verordnung  sowie  um den  jährlichen 
Bericht  über  die  Ergebnisse  der  Anwendung  dieser 
Verordnung. 
6.4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  zwischen  dem  im 
Finanzbogen  vermerkten  Ziel  des  Vorhabens  („Forde-
rung  der  Gründung  von  Erzeugergemeinschaften  in 
Regionen,  in denen  das  Angebot  landwirtschaftlicher 
Produkte  schwere  strukturelle  Mängel  aufweist,  um die 
Vorteile  der gemeinsamen  Vermarktung  für diese  Re-
gionen  zu erreichen")  und  dem  laut  Artikel  10 mit der 
Gewährung  der Beihilfen  verfolgten  Zweck  ein gewisser 
Mangel  an Übereinstimmung  besteht;  in Artikel  10 ist ja 
die Rede  von  „Beihilfen,  um die Gründung  (der  Erzeu-
gergemeinschaften)  zu fördern  und  ihre  Tätigkeit  zu 
erleichtern". 
6.5. Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  durch  die Aner-
kennung  der  allgemeinen  Tragweite  der  Verordnung 
und ihre  Anwendbarkeit  auf  den  gesamten  Gemein-
schaftsraum  die zur Finanzierung  des Vorhabens  bereit-
gestellten  Haushaltsmittel  absolut  unzureichend  gewor-
den sind. 
Er betont,  daß diese  finanziellen  Mittel  auf die Ziele,  die 
mit dem  geplanten  Vorhaben  erreicht  werden  sollen, 
abgestimmt  werden  müßten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
8. 3. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/29 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  4.1 
Der betreffende  Wortlaut  sollte  durch  folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„4.1.  Die  durch  Artikel  5 eröffnete  Möglichkeit,  daß  sich  andere  Personen  als landwirtschaftliche 
Erzeuger  an anerkannten  Erzeugergemeinschaften  beteiligen,  ist nach  Ansicht  des Ausschusses  völlig 
anomal.  Sie steht  darüber  hinaus  im Widerspruch  zu der spezifischen  Zielsetzung  der Erzeugerge-
meinschaften,  einen  Beitrag  zur Förderung  der Bewirtschaftung  auf Vertragsbasis  und  zur Verbesse-
rung  der Organisation  der Agrarmärkte  zu leisten. 
Außerdem  würde  die Beteiligung  von  Nichterzeugern  — insbesondere  in Grenzgebieten  — den 
Zusammenschluß  von  Erzeugern  aus  verschiedenen  Mitgliedstaaten  und  die  Entfaltung  etwaiger 
Formen  des interprofessionellen  Zusammenschlusses  verhindern  sowie  vor allem  eine  echte  Harmo-
nisierung  der Erzeugergemeinschaften  auf Gemeinschaftsebene  ausschließen." 
Begründung 
Die Begründung  des  Änderungsantrags  geht  aus  dem  Text  selbst  hervor.  Die  Aufnahme  von  außen-
stehenden  Personen  in landwirtschaftliche  Erzeugergemeinschaften  steht  im Gegensatz  zur Natur  und 
Zielsetzung  dieser  Gemeinschaften  und  kann  auf dem  Gebiet  ihrer  praktischen  Tätigkeit  ernste  Verzer-
rungen  auslösen. 
Im übrigen  hatte  die Kommission  im Jahre  1971  zur Frage  der Erzeugergemeinschaften  viel  präzisere 
und rationellere  Vorschläge  unterbreitet,  die eine  deutliche  Trennung  der Aufgaben  und  Funktionen  auf 
den verschiedenen  Stufen  der Bewirtschaftung  auf Vertragsbasis,  der Markttransparenz  und  der etwa-
igen Formen  interprofessioneller  Zusammenschlüsse  vorsahen  und  vor  allem  darauf  hinzielten,  die cha-
rakteristischen  Merkmale  und  die Tätigkeit  der Erzeugergemeinschaften  effektiv  zu harmonisieren. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  20, Nein-Stimmen:  21, Stimmenthaltungen:  25. 
Ziffer  4.1 (zweiter  Absatz) 
Der Schluß  des Satzes  („die  das Vorhandensein  . . .") sollte  gestrichen  werden. 
Begründung 
Die betreffende  Bestimmung  ist Bestandteil  einer  Verordnung,  die Gesetzeskraft  in sämtlichen  Mitglied-
staaten  besitzt.  In Artikel  1 Absatz  1 Buchstabe  b) der Kommissionsvorlage  ist für die Beteiligung  von 
„anderen  Personen,  deren  Tätigkeit  geeignet  ist, die Verwirklichung  des Ziels  der Gemeinschaft  zu er-
leichtern",  lediglich  folgende  Voraussetzung  vorgesehen:  Die  Rechtsform,  die bei der Gründung  der 
Erzeugergemeinschaft  angewandt  wird,  muß  so beschaffen  sein,  daß  die vorrangige  Rolle  der landwirt-
schaftlichen  Erzeuger  bei den Entscheidungen  und  der Kontrolle  über  die Tätigkeit  der Erzeugergemein-
schaften  gewährleistet  wird. 
Der in dem  vorliegenden  Änderungsantrag  beanstandete  Satz  widerspricht  nicht  nur  dem  Konzept  des 
Verordnungsvorschlags,  sondern  auch  dem  Geist  des Vertrages.  Der Satz  ist einer  sinnvollen  Zusammen-
arbeit  aller  betroffenen  Wirtschaftssektoren  im Hinblick  auf eine  wirksame  Verbesserung  der Lage  ab-
träglich. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  6, Nein-Stimmen:  42, Stimmenthaltungen:  13. 
Ziffer  4.5 bis 
Es sollte  eine  Ziffer  4.5 bis mit folgendem  Wortlaut  eingefügt  werden: 
Nr. C 59/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
„In der Vorlage  der Kommission  wird  unter  den  allgemeinen  Bedingungen  für die Anerkennung  die 
Verpflichtung  erwähnt,  gemeinsame  Regeln  (anzuwenden)  . . die  unter  anderem  die Festlegung 
der Preise  betreffen  können'.  Diese  Voraussetzung  ist nach  Ansicht  des  Ausschusses  zu starr  und 
streng  und  läßt  sich  überdies  schwer  mit  den  im Vertrag  von  Rom  enthaltenen  Regeln  zum  Schutz 
der Wettbewerbsfreiheit  vereinbaren.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  Ausdruck  »Festlegung  der 
Preise'  durch  den  flexibleren  Begriff  ,Kriterien  für die Festlegung  der Preise'  zu ersetzen." 
Begründung 
Der obige  Wortlaut  war  bereits  in dem  Entwurf  einer  Stellungnahme  enthalten,  wurde  aber  von  der 
Fachgruppe  nicht  festgehalten. 
Gemäß  Artikel  6 Absatz  1 Buchstabe  b) (zweite  Einrückung)  zählt  folgendes  zu den  allgemeinen  Vor-
aussetzungen  für die Erzeugergemeinschaften:  Festlegung  des Preises  für die Vermarktung. 
Eine  Erzeugergemeinschaft  ist verpflichtet,  unter  Berücksichtigung  des  Marktes  die notwendigen  Vor-
aussetzungen  zu schaffen,  um den  Verkauf  der  Erzeugnisse  seiner  Mitglieder  unter  den  bestmöglichen 
Bedingungen  zu gewährleisten. 
Der betreffende  Artikel  dürfte  zu streng  formuliert  sein,  denn  er erweckt  den  Eindruck,  als könnten  die 
Erzeugergemeinschaften  durch  die  Festsetzung  des  Verkaufspreises  den  Markt  bestimmen.  Die  Fest-
setzung  der Marktpreise  hängt  jedoch  von  einer  Vielzahl  von  Faktoren  ab, die über  die Grenzen  des ört-
lichen  Marktes  und  damit  über  die Politik  einer  Erzeugergemeinschaft  weit  hinausgehen. 
Die Formulierung  steht  darüber  hinaus  im Widerspruch  zu einer  nichtdirigistischen  Preispolitik  und 
könnte  den  Interessen  der Verbraucher  zuwiderlaufen. 
Der vorgeschlagene  Text,  der  lediglich  aus  dem  Entwurf  einer  Stellungnahme  übernommen  wurde, 
kommt  der wirtschaftlichen  Realität  dagegen  viel  näher. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  7, Nein-Stimmen:  40, Stimmenthaltungen:  18.