Bekanntmachung über die Folgen des schweren akuten Atemwegsyndroms (Severe Acute Respiratory Syndrome - SARS) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen

(2003/C 191/02)

1. Hintergrund

In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) sowie in Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2) (nachstehend "jeweilige Grundverordnung" genannt) heißt es: "Die Kommission führt, wenn sie es für angemessen erachtet, Kontrollbesuche durch, um die Bücher von Einführern, Ausführern, Händlern, Vertretern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und -organisationen einzusehen und die Informationen zu dem Dumping und zur Schädigung zu überprüfen".

Angesichts der hohen Ansteckungsgefahr bei SARS hat die Kommission entschieden, dass in Gebieten, in denen vor kurzem lokale SARS-Übertragungen stattgefunden haben, keine Kontrollbesuche durchgeführt werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Liste solcher von SARS betroffener Gebiete erstellt, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird.

2. Die Folgen von SARS für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen

Da somit die Informationen von ausführenden Herstellern, die in von SARS betroffenen Gebieten ansässig sind, nicht im Rahmen von Kontrollbesuchen geprüft werden können, wird die Kommission ihre Feststellungen auf der Grundlage von geprüften oder anderen belegten Aktendaten treffen müssen.

Wenn die Kommission ihre Feststellungen in Bezug auf die von einer Untersuchung betroffenen Einfuhren trifft, wird sie daher unter anderem folgende Informationen sorgfältig prüfen:

- den Antrag und die darin enthaltenen überprüften Angaben, die der Kommission im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemäß Artikel 5 bzw. Artikel 10 der jeweiligen Grundverordnung unterbreitet wurden;

- die Informationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 bzw. Artikel 11 Absatz 2 der jeweiligen Grundverordnung von anderen betroffenen Parteien, insbesondere von den ausführenden Herstellern, übermittelt wurden und die ordnungsgemäß von den Dienststellen in Brüssel nachgeprüft werden können.

Diesbezüglich bedarf es einer sehr großen Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Parteien, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung von möglichst detaillierten Informationen, die mit anderen unabhängigen und überprüfbaren Quellen abgeglichen werden können und ordnungsgemäß beglaubigt sind. Können die betroffenen Parteien die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellen, wird die Kommission gemäß Artikel 18 bzw. 28 der jeweiligen Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen müssen

In diesem Zusammenhang wird die Kommission ganz besonders darauf achten, dass alle erforderlichen Verfahren eingehalten und die nötige Transparenz gewährleistet ist.

3. Dauer und Überprüfung

Es werden so lange keine Kontrollbesuche durchgeführt, bis die von SARS betroffenen Gebiete von der WHO-Liste gestrichen werden. Diese Liste kann auf der Website der WHO unter folgender Adresse eingesehen werden: www.who.int

Werden im Laufe einer Untersuchung die Reisebeschränkungen für zuvor betroffene Gebiete wieder aufgehoben, so werden, wenn die für die Untersuchung geltenden Fristen es zulassen, wieder Kontrollbesuche durchgeführt.

Im Fall einer bereits abgeschlossenen Untersuchung, in deren Rahmen endgültige Maßnahmen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen eingeführt wurden, kann die Kommission, sobald die Reisebeschränkungen für betroffene Gebiete aufgehoben werden, von sich aus eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 Absatz 1 der jeweiligen Grundverordnung einleiten.

Betroffene Parteien möchten möglicherweise zu dem vorgenannten Vorgehen Stellung nehmen. Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. Europäische Kommission J-79 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).