2.
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über den Gemein-
samen Beschäftigungsbericht 2000 (KOM(2000) 551 kdash C5-0504/2000 kdash 2000/2239(COS))
Das Europäische Parlament,
vdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission 2000 (KOM(2000) 551 vdash C5-0504/2000),
vdash in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspoli-
tische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 (KOM(2000) 548 vdash C5-0491/2000 vdash
2000/0225(CNS)),
vdash in Kenntnis des Entwurfs von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten,
vdash in Kenntnis der Halbzeitbewertung der Leitlinien,vdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon,vdash in Kenntnis des Beschlusses 2000/228/EG des Rates vom 13. März 2000 über die Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaten im Jahr 2000 (
1),
vdash unter Hinweis auf seine Änderungen zu dem Vorschlag der Kommission zu den Leitlinien für beschäf-
tigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 (KOM(1999) 441 vdash C5-0147/1999 vdash1999/0816(CNS)) (
2),
vdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Sozialpolitische Agenda“ (KOM(2000) 379),
vdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung“
(KOM(2000) 78),
vdash unter Hinweis aufdie Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der
Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, aufarbeitsintensive Dienstleistungen versuchs-weise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (
3),
vdash gestützt aufArtikel 47 Absatz 1 und Artikel 62 seiner Geschäf tsordnung,
vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und des Ausschusses
für Wirtschaft und Währung (A5-0295/2000),
A. in der Erwägung, dass die Kommission das „Beschäftigungspaket“, d.h. den Vorschlag für eine Ent-
scheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaatenim Jahr 2001, den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2000 und den Vorschlag für eine Empfehlungan die Mitgliedstaaten angenommen und an das Europäische Parlament übermittelt hat, wobei es derAuffassung ist, dass eine gemeinsame Prüfung der drei Dokumente erforderlich ist, um ihre politischeKohärenz zu gewährleisten, weshalb es den nachstehenden Text verfasst hat,
B. in der Erwägung, dass die Rationalisierung der die Beschäftigungsleitlinien betreffenden Prozesse, die
europäische Sozialagenda, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, der Bericht über
die Strukturreformen, der makroökonomische Dialog und die in den Schlussfolgerungen des Gipfelsvon Lissabon vorgesehene jährliche Tagung des Europäischen Rates notwendig sind, um die Einheit-lichkeit des Engagements für die Wirtschaftspolitik, die Beschäftigungspolitik und die Sozialpolitik zugewährleisten,
C. in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht die Ausarbeitung eines „Jahresberichts über den wirtschaft-
lichen und sozialen Zustand der Union“ zweckmäßig ist, der die Analysen der Kommission enthält, dieim Jahreswirtschaftsbericht, im Beschäftigungsbericht und in den Berichten über den Wettbewerb, dieWirtschaftsreformen und die Lage der KMU veröffentlicht wurden,
(1) ABl. L 72 vom 21.3.2000, S. 15.
(2) ABl. C 158 vom 7.6.2000, S. 36.
(3) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34.12.7.2001 DE C 197/69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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D. in der Erwägung, dass die Teilnahme des Rates „Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“ an der
Ausarbeitung der makroökonomischen Grundzüge und ebenso des Rates der Wirtschafts- und Finanz-minister an der Ausarbeitung der Beschäftigungsleitlinien einen Mehrwert für die Synergien und dieKohärenz von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Union gewährleisten könnte,und mit der Forderung, dass in dieser Richtung die Teilhabe-, Vorschlags- und Kontrollvorrechte desEuropäischen Parlaments insgesamt gefestigt und ausgeweitet werden (auch durch formelle institutio-nelle Vereinbarungen),
E. unter Hinweis aufdie Zweckmäßigkeit des Vorschlags der Kommission im Anschluss an die Schluss-
folgerungen von Lissabon, dass die Mitgliedstaaten nationale Ziele festlegen, um die Beschäftigungs-quote zu erhöhen, so dass es möglich wird, bis 2010 das europäische Ziel einer globalen Beschäfti-
gungsquote von 70 % mit einer Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote auf mindestens 60 % zu
erreichen,
F. unter Hinweis aufdie ausdrückliche Forderung der Kommission, die Initiative der Mitgliedstaaten in
Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern zu
beschleunigen, die Effizienz und die Qualität der Bildungs- und Ausbildungssysteme zu verbessern,um sie besser an die Anforderungen des Arbeitsmarktes an berufliche Fähigkeiten anzupassen undauf die Qualifikationsstandards auszurichten, die die Entwicklung der Wissensgesellschaft verlangt,
G. in der Erwägung, dass die umfassendsten und verantwortungsbewussten Formen der Zusammenarbeit
mit den Sozialpartnern in Bezug aufdie Durchf ührung, die Überwachung und das Follow-up derBeschäftigungsstrategie auf allen Ebenen (europäische, nationale, regionale und lokale) unbedingt ver-wirklicht und konsolidiert werden müssen,
H. in der Erwägung, dass trotz einer im Durchschnitt steigenden Beschäftigung nach Aussage der Kom-
mission eine erhebliche räumliche Unausgewogenheit besteht, dass aufden Arbeitsmärkten eine zwei-geteilte Struktur zu entstehen droht, bei der in der einen Zone Probleme mit Arbeitskräftemangel undEngpässen, Stress- und Erschöpfungsreaktionen sowie einem überhöhtem Maß an Überstunden auftre-ten, in der anderen Probleme durch atypische Arbeitsplätze geringer Qualität, soziale Ausgrenzungund Arbeitslosigkeit, und dass deshalb eine langfristige kontinuierliche Strategie verfolgt werden
muss, um die Widersprüche und Engpässe am Arbeitsmarkt zu überwinden,
I. in der Erwägung, dass es diesbezüglich zweckmäßig wäre, Maßnahmen zur Unterstützung und zur
Schaffung von Anreizen zur Förderung der geographischen Mobilität festzulegen, wobei dennochInitiativen, die Anreize für Produktivinvestitionen bieten und so die wirtschaftliche Ausgewogenheit
und den sozialen Zusammenhalt in entwicklungsschwachen Gebieten fördern, weiterhin Vorrang
genießen, und in der Erwägung, dass dazu Investitionen in Infrastruktur, Unterstützung von KMU,Forschung sowie Ausbildung und Umschulung von Arbeitskräften notwendig werden und dass dieBeiträge für soziale Sicherheit und die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit beschränkt werdenmüssen,
J. in der Erwägung, dass den Problemen des Arbeitskräftemangels auch dadurch begegnet werden sollte,
dass die Regulierung der entsprechenden Wanderungsströme begünstigt wird, nötigenfalls durch geeig-nete Investitionen in Ausbildung und Spezialisierung,
K. in Anbetracht der von der Kommission vorgebrachten Forderung, die Initiative der Mitgliedstaaten zu
stärken, um den Steuerdruck und die aufder Arbeit lastenden direkten und indirekten Abgaben imEinklang mit ausgeglichenen Staatsfinanzen und ausgewogenen Systemen der sozialen Sicherheit zusenken, auch durch eine verallgemeinerte Anwendung der Richtlinie 1999/85/EG über die ermäßigteMehrwertsteuer aufarbeitsintensive Dienstleistungen,
L. angesichts des Erfordernisses, Strategien, Aktionspläne, nationale Zielvorgaben in den Mitgliedstaaten
und spezifische Überwachungsinstrumente in Bezug auf sämtliche Pfeiler und Leitlinien der europäi-schen Beschäftigungsstrategie festzulegen, die dazu dienen, jede Form von Diskriminierung beimZugang zum Arbeitsmarkt und zu Ausbildungsmöglichkeiten zu bekämpfen sowie die Einbeziehung
von benachteiligten oder von Ausgrenzung bedrohten Gruppen oder Einzelpersonen, etwa Behinder-
ten, ethnischen Minderheiten und Immigranten, sicherzustellen,
Leitlinien für 2001
1. bestätigt die Perspektive der Vollbeschäftigung als vorrangiges Ziel der wirtschafts-, beschäftigungs-
und sozialpolitischen Strategie Europas und betont, dass zum Erreichen dieses Ziels nicht nur eine voll-ständige und wirksame Umsetzung der unter die vier Pfeiler der Luxemburger Strategie zusammengefasstenPolitik gehört, sondern auch ein effizienter und kohärenter makroökonomischer policy mix, Fortschritte
bei den Strukturreformen, Investitionen in Ausbildung, Forschung und Innovation für die Wettbewerbsfä-C 197/70 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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higkeit des Systems und ein für die Entwicklung des Humankapitals und der Integrations- und Solidaritäts-
politik aktiver Sozialstaat;
2. bekräftigt erneut die Forderung, den Zugang von mehr Menschen zur mittleren und zur weiterfüh-
renden Bildung und Ausbildung zu begünstigen und gleichzeitig wirksame und kohärente Strategien zuentwickeln, um lebenslang Ausbildungsmöglichkeiten zu gewährleisten; betont zu diesem Zweck noch ein-mal die Notwendigkeit, nationale quantitative Ziele festzulegen und wirksame Instrumente und Prozessezur Überwachung der diesbezüglich erreichten Fortschritte zu bestimmen;
3. schlägt vor, obwohl Zuwendungen für Arbeitslose entscheidende Bedeutung haben, die Frist, in der
den einzelnen Arbeitslosen Zugang zu den aktiven beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu garantieren
ist, ab der Verabschiedung der jetzigen Leitlinien aufnicht mehr als zwei Jahre zu verkürzen und den
Mitgliedstaaten angemessene Leitlinien an die Hand zu geben, wobei klarere Fristen und Follow-up-Instru-mente festzulegen sind; stellt fest, dass öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen strukturelle Reform und dieFortbildung des Personals benötigen und dass die Zusammenarbeit mit privaten Arbeitsvermittlungsstellenund Umschulungsanbietern unter gebührender Beachtung von Qualitätsnormen intensiviert werden müs-sen;
4. stimmt dem Vorschlag der Leitlinien zu, das Verbleiben oder den Wiedereinstieg von älteren Arbeit-
nehmern in den Arbeitsmarkt zu fördern und Anreize dafür zu bieten, indem von einem koordinierten
Bündel von Instrumenten Gebrauch gemacht wird, nämlich die Möglichkeit des Zugangs zu Weiterbildung
und zu Umschulungsinitiativen, die Einführung zweckmäßiger Änderungen der Steuer- und Anreizsysteme,die Erprobung mit vereinbarter Formen flexibler Arbeitsverhältnisse und die Einführung der Möglichkeiteiner Altersteilzeit auff reiwilliger Basis;
5. betont die Notwendigkeit, die Effizienz und die Qualität der Bildungssysteme gerade im Hinblick auf
das lebenslange Lernen dadurch zu verbessern, dass die Mitgliedstaaten dazu ermuntert werden,
a) Schüler vom vorzeitigen Schulabgang abzubringen, indem den Schülern mit Lernschwierigkeiten in
geeigneter Weise geholfen wird und die Ausbildungspflicht auf 18 Jahre heraufgesetzt wird, wobeiein angemessener Anteil (sowohl staatlicher als auch privater) Finanzmittel für Weiterbildungsaktivi-täten bereitgestellt wird,
b) wirksamen Zugang zu einer Aus- und Fortbildung zu gewährleisten, die aufdie ärmsten und anf ällig-
sten Gruppen der Gesellschaft ausgerichtet ist,
c) die Effektivität und die Qualität der Ausbildungsgänge im Verband mit gemischten Verträgen oder
auch in spezifischen Arbeitsumfeldern zu gewährleisten (Praktika, Lehre, duales System),
d) den Umfang und die Qualität von Ausbildungsmöglichkeiten für Erwachsene im Hinblick auf die sek-
torielle Mobilität zu steigern,
e) die Übernahme der anderen spezifischen Maßnahmen und der von der Kommission insbesondere in
der Leitlinie Nr. 4 vorgeschlagenen quantitativen Ziele zu garantieren;
6. hält es für notwendig, Beobachtungsstellen und geeignete Forschungsprogramme auf nationaler,
regionaler und lokaler Ebene zu fördern und entsprechende Anreize zu schaffen, um den Bedarf an beruf-lichen Fähigkeiten sektoriell und räumlich deutlich zu machen, wobei Innovationsprozesse in Technik undProduktion und eine möglichst umfassende Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in Betracht zu ziehensind;
7. stellt in Bezug auf den Pfeiler des Unternehmergeistes fest, dass Aktionen genauer bestimmt werden
müssen, die daraufausgerichtet sind,
a) jede Form der illegalen, irregulären oder nicht angemeldeten Produktiv- und Arbeitstätigkeit durch
Verstärkung der repressiven Instrumente zu bekämpfen, aber auch durch geeignete Hilfsmaßnahmenund Anreize mit dem Ziel einer Regulierung solcher Arbeit sowie durch die Aufwertung der Initiative
der entsprechenden gesellschaftlichen Kräfte,
b) Initiativen zu ergreifen, um das im Dienstleistungssektor vdash ob traditionelle Dienstleistungen oder
nicht vdash vorhandene Beschäftigungspotential hinsichtlich produktions- und personenbezogener Dienstezu fördern und zu erschließen, mit anderen Worten, in Sektoren zu investieren, die für innovative
Wirtschaftstätigkeit wichtig sind und Beschäftigungspotentiale bieten (mit Bezug vor allem auf die
Bereiche Umwelt, Bodenschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz und Entwicklung der Informationsgesell-schaft), und die Entwicklung des dritten Sektors, insbesondere auf dem Gebiet der personenbezogenenDienstleistungen, durch geeignete steuerpolitische und gesetzgeberische Maßnahmen anzuregen,12.7.2001 DE C 197/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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c) kohärente Initiativen von Seiten der Mitgliedstaaten zu ergreifen, um Rollen, Befugnisse und Verant-
wortlichkeiten der institutionellen und gesellschaftlichen lokalen Akteure im Bereich Entwicklungs-pläne und -projekte und der lokalen Schaffung von Arbeitsplätzen aufzuwerten, wobei es noch ent-scheidender ist, eine koordinierte Eingreifstrategie zur Unterstützung produktiver Investitionen,
insbesondere für die KMU, zu erproben, und wobei diese Strategie auf den Abbau von bürokratischen
Hemmnissen und unangebrachten Belastungen auszurichten ist und darauf, aktive Beschäftigungspoli-tik und Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung und Weiterqualifizierung aufzuwerten, die Rollen undBeiträge der Sozialpartner, die bemüht sind, das System der Arbeitsmarktbeziehungen neu zu definie-ren, zu stärken und vereinbarte flexible Lösungen zugunsten der Entwicklung der produktiven Tätig-keiten und der Beschäftigung zu erproben;
8. weist aufdie wichtige Rolle der EIB bei der Förderung von Wachstum und Beschäf tigung hin, insbe-
sondere durch die Bereitstellung von Risikokapital für KMU und Investitionen in neue und umweltfreund-
liche Technologien;
9. verweist aufden Beitrag, den eine Reorganisation der Finanzmärkte zur Ausweitung der Beschäf ti-
gung leisten kann, indem den KMU mehr Risikokapital zur Verfügung gestellt wird, wobei zusätzlich büro-
kratische, rechtliche und steuerliche Hindernisse für die KMU ausgeräumt werden müssen;
10. hält es für entscheidend, Verhandlungen der Sozialpartner auf allen Ebenen zu ermutigen, zu för-
dern und auszubauen und Vereinbarungen zu treffen, um die Arbeitsorganisation zu modernisieren, dieHerausforderungen an Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, denen sich die Unternehmen gegenübersehen, zu bewältigen, die Qualität und die Sicherheit der Arbeit zu verbessern und zu gewährleisten, dassdie Wachstumsdividenden gerecht aufGewinne, Löhne, Innovation und Beschäf tigungswachstum (sowohl
quantitativ als auch qualitativ) verteilt werden können;
11. fordert im Rahmen der Strategie einer offenen Koordinierung, die mit dem Luxemburger Prozess
eingeleitet wurde, und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine angemessene Initiative der Mitglied-
staaten, um die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Euro-päischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeit-nehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (
1) umzusetzen, den
grundlegenden Rechtsrahmen zu aktualisieren und die notwendige normative Unterstützung des Ausbausder aufdem Verhandlungswege erreichten Vereinbarungen über Flexibilität in vereinbarten Grenzen, überArbeitszeitpolitik (Verringerung und Neuordnung der Arbeitszeit, Überstundenabbau, Überstundenaus-gleich und Systeme zur Verrechnung angehäufter Überstunden, Bildungs- und Elternurlaub) sowie überdie Entwicklung und Regulierung neuer Formen von Arbeitsverhältnissen zu gewährleisten;
12. fordert die Kommission, den Rat, den Ausschuss für Sozialschutz und die Mitgliedstaaten auf, im
Rahmen der offenen Koordinierung die Leitlinien für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung umzuset-zen, u.a. mit dem Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung am Arbeitsmarkt zu ergrei-fen und beschäftigungspolitische Maßnahmen so zu treffen, dass die soziale Integration gefördert wird,
13. fordert den Rat auf, Haushaltsarbeit, die von Dritten in privaten Haushalten geleistet wird, als
Arbeitssektor anzuerkennen, wozu gehört, dass Rechtsvorschriften über die sozialen Rechte des Arbeitneh-mers, die Regelung von Angebot und Nachfrage auf diesem Sektor, die Möglichkeit zur Fortbildung und
die Mitfinanzierung der steuerlichen Belastung und der Nebenkosten durch den Staat geschaffen werden;
14. bewertet die bei der Umsetzung der unter dem vierten Pfeiler zusammengefassten Leitlinien im
Bereich Chancengleichheit von Männern und Frauen erreichten Ergebnisse als noch unzureichend, speziell
unter dem Gesichtspunkt, dass viele der neuen Frauenarbeitsplätze Teilzeitarbeitsplätze mit kurzer Laufzeitund geringer Qualität sind und dass die Verbesserung der Situation in einzelnen Staaten vollkommenunzulänglich ausfällt;
stellt fest, dass insbesondere solche Initiativen und Maßnahmen verstärkt werden müssen, die dazu dienen,
a) die derzeit bestehenden geschlechtsspezifischen Diskrepanzen in Bezug auf Beschäftigung, Arbeitslo-
sigkeit, Entgelt und Abdrängung in bestimmte Beschäftigungszweige in den Mitgliedstaaten innerhalbvon fünf Jahren um 50 % zu verringern, wobei es zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, dass manüber statistische Daten zur Beschäftigung verfügt, die nach Geschlechtern und Beschäftigungsbereichenaufgeschlüsselt sind, sodass die Kommission und die Mitgliedstaaten aufzufordern sind, zielgerichtetereeinvernehmliche Kriterien und Benchmarks für die Beschäftigung sowie die Umsetzung und Evaluie-
rung des Gender-Mainstreaming-Prinzips für jeden einzelnen Politikbereich der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten festzulegen;
(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.C 197/72 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
b) den Zugang von Frauen zu aktiven beschäftigungspolitischen Maßnahmen proportional zu ihrer
Arbeitslosenquote zu gewährleisten;
c) entmutigende Regelungen in Bezug auf Steuern und Sozialleistungen abzuschaffen, die sich negativ auf
die Erwerbsquote von Frauen auswirken, und die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit und dieLohnnebenkosten zu verringern, wobei Unternehmerinnen und selbständig erwerbstätige Frauen
sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Sozialwirtschaft dadurch unterstützt werden sollten,
dass die Ausbildung und Fortbildung von Unternehmerinnen gefördert und Hindernisse im Zusam-menhang mit Steuern und Sozialleistungen abgebaut werden, und wobei es notwendig ist, mit Hilfesteuerlicher Anreize die positiven Erfahrungen von Unternehmen zu nutzen, die sich um familien-freundliche Regelungen bemühen;
d) den Grundsatz der gleichen Entlohnung für gleichwertige Arbeit mit Hilfe zielgerichteter Maßnahmen
unter aktiverer Einbindung der Sozialpartner zu verwirklichen, wobei Eurostat zu diesem Zweck nach
Geschlecht unterteilte Statistiken über die Einkommen innerhalb einzelner Wirtschafts- und Berufs-gruppen erstellen und regelmäßig veröffentlichen sollte;
e) der von der Kommission an die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner gerichteten Aufforderung nach-
zukommen, durch Schaffung von zugänglichen und hochwertigen Betreuungseinrichtungen für Kinderund andere betreuungsbedürftige Personen eine familienfreundliche Politik zu konzipieren und umzu-
setzen, und zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten nationale Vorgaben festlegen, um innerhalb
der nächsten fünf Jahre den Mittelwert der drei Mitgliedstaaten mit dem besten Ergebnis zu erreichen;
f) die Gesundheitsvorschriften zu berücksichtigen, die für werdende Mütter vor und nach der Entbindung
gelten;
Verfahren und Stand der Durchführung
15. unterstreicht die Forderung, dass auch in den Mitgliedstaaten die politische Koordinierung ein-
schließlich der Schaffung einer umfassenden Partnerschaft zwischen allen beteiligten Gesellschaftskreisenfür die Vorbereitung, die praktikable Definition und die Bewertung der Auswirkungen der LuxemburgerStrategie verstärkt wird, wobei ein stärkeres Engagement der Bürgergesellschaft und bessere Möglichkeiten
einer informierten Teilhabe der Bürger zu gewährleisten sind;
16. schlägt vor, aufjeder Ebene (gemeinschaf tlich, national und lokal) haushaltspolitische Maßnahmen
zu garantieren, die mit den durch die Beschäftigungsleitlinien definierten Strategien und Prioritäten über-
einstimmen, so dass sie Ziele, Verpflichtungen und vereinbarte Maßnahmen in angemessene Mittelzu-
weisungen, gegebenenfalls über mehrere Jahre, umsetzen;
17. hält es gleichzeitig für notwendig, den Beitrag anderer Interventionsinstrumente, insbesondere der
Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiativen, in eine kohärente strategische Perspektive einzubeziehen;
18. stimmt überein mit der Forderung, gemeinschaftliche und vergleichbare Indikatoren festzulegen und
zu übernehmen, um einheitliche und effiziente Systeme für statistische Erhebungen in die Praxis umzuset-zen und die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen zu begutachten; sieht darin zudem eine grundle-
gende Voraussetzung dafür, die Benchmarking-Projekte zu unterstützen und die Festlegung und den Aus-
tausch von „best practices“ aufallen möglichen Ebenen zu f ördern;
19. macht insbesondere darauf aufmerksam, dass es angebracht ist, sowohl den Rat „Wirtschaft und
Finanzen“ wie auch den Rat „Beschäftigung und Sozialpolitik“ an der Vorbereitung der ersten „Frühjahrs-tagung“ des Europäischen Rates über Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategien und -politik zu beteiligen;
20. ist tief beunruhigt über die vorgeschlagene Art und Weise der Anwendung der Lissaboner „offenen
Koordinierungsmethode“, mit der eine enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Räten und zwischen
der Ratspräsidentschaft und der Kommission gewährleistet werden soll; besteht darauf, dass die Position
des Europäischen Parlaments in diesem Rahmen durch eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischenRat, Kommission und Parlament durchgesetzt wird, um sicherzustellen, dass die Weiterverfolgung der Stra-tegie von Lissabon nicht ausschließlich aufRegierungsebene erf olgt;
*
**
21. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.12.7.2001 DE C 197/73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000