31. 12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/35 
Initiativstellungnahme betreffend die verschiedenen landwirtschaftlichen Vorschläge der 
Kommission zur Anwendung der Einheitlichen Akte 
(87/C 356/09) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. Juni 1987 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 5. November 1987 an. Berichterstatter war Herr Flum, der 
seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 250. Plenartagung (Sitzungen vom 18. und 
19. November 1987) mit 91 gegen 26 Stimmen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitende Bemerkungen 
1.1. Die Landwirtschaft ist für die Gemeinschaft von 
lebenswichtiger Bedeutung und stellt für Europa in wirt­
schaftlicher, sozialer und strategischer Hinsicht einen 
grundlegenden Sektor dar. Eine Agrarkrise ist insoweit 
auch eine Krise der Gemeinschaft, an deren Lösung alle 
gesellschaftlichen Kräfte mitzuwirken haben. 
1.2. Etwa 9 % aller Erwerbstätigen der Gemeinschaft 
sind in der Landwirtschaft als Betriebsinhaber, Fami­
lienangehörige und landwirtschaftliche Arbeitnehmer 
tätig (1960 waren es —bezogen auf EUR 10—18,4%). 
Die landwirtschaftliche Nettowertschöpfung zu Markt­
preisen betrug 1985 knapp 71 Milliarden ECU 
(EUR 10); der Landwirtschaftssektor nahm Vorleistun­
gen zu Marktpreisen im Umfang von etwa 55 Milliarden 
ECU (EUR 10 — 1985) in Anspruch. Einschließlich 
der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche steht 
wenigstens jeder sechste Arbeitsplatz in einer engen 
Verbindung zur Landwirtschaft. 
1.3. „Agfarregionen" — Gebiete mit einem Anteil 
der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, der um mehr 
als die Hälfte über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt 
— umfassen etwa ein Drittel aller Regionen der Ge­
meinschaft, in denen 23% aller Erwerbstätigen, aber 
58% der in der Landwirtschaft Tätigen leben. Einige 
EG-Länder, insbesondere die Mittelmeerländer sowie 
Irland, haben einen sehr hohen Anteil solcher Agrar-
regionen. 
1.4. Der Ausschuß hat sich bereits im Rahmen seiner 
Beratungen über das Thema „Perspektiven für die ge­
meinsame Agrarpolitik" ausführlich mit der histori­
schen Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik 
(GAP) und ihren Erfolgen und Problemen befaßt. Er 
verweist auf diese grundlegenden Dokumente, an deren 
grundsätzlichen Aussagen sich innerhalb der vergange­
nen zwei Jahre nichts geändert hat. Er unterstreicht, 
daß es die besondere Situation der Agrarwirtschaft nicht 
zuläßt, von heute auf morgen eine völlig andere Agrar­
politik zu betreiben. Auch die Institutionen und Organe 
der Gemeinschaft haben in den ersten Jahrzehnten ver­
säumt, mit größtem Nachdruck vor der zu starken 
Ausrichtung der Agrarpolitik auf die Markt- und Preis­
politik als Mittel zur Einkommenssicherung für die 
landwirtschaftliche Bevölkerung und den damit verbun­
denen Nachteilen einer zunehmenden Überschußpro­
duktion zu warnen. Der Ausschuß hat bereits in früheren Jahren zum Aus­
druck gebracht, daß eine Politik mit dem Ziel, der 
Landwirtschaft eine neue Orientierung und neue 
Perspektiven zu erschließen, es auch durchaus erfordern 
kann, zukunftsorientiert befristet erhöhte Aufwendun­
gen vorzunehmen, um die Grundlage für eine Gesun­
dung und längerfristige Stabilisierung dieses Wirt­
schaftszweiges zu schaffen. 
1.5. Allerdings zeigen der Beschluß des Agrarmi­
nisterrates vom 13. Juli 1987 über die Vorfinanzierung 
der Garantieausgaben nach Erschöpfung der Gemein­
schaftsmittel und die jüngsten Vorschläge der USA über 
den weltweiten vollständigen Abbau von Agrarsubven-
tionen, daß sich die haushalts- und handelspolitischen 
Rahmenbedingungen für die GAP weiter verschärft ha­
ben. Die bisher feststellbaren positiven Veränderungen 
auf den Agrarmärkten durch Maßnahmen zum Abbau 
der Überschüsse reichten bislang nicht aus, Einnahmen 
und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft in Ein­
klang zu bringen. Nach wie vor wendet die EG hohe 
Beträge für Exporterstattungen, für die Lagerhaltung 
und auch für die Vernichtung bzw. Denaturierung von 
Agrarprodukten auf. Die diesbezüglichen Ausgaben der 
Gemeinschaft sind nicht allen Landwirten zugute ge­
kommen, sondern bewirkten vielmehr eine Verbesse­
rung bestimmter Einkommensverhältnisse in den Berei­
chen der Agrarproduktion und Vermarktung, insbeson­
dere der Einkommen der Besitzer von Lagerhäusern für 
die Vorratshaltung der Überschüsse. Darüber hinaus ist 
die für den agrarstrukturellen Anpassungsprozeß so 
bedeutsame Entwicklung des Arbeitsmarktes nach wie 
vor außerordentlich ungünstig — gegenüber dem Vor­
jahresmonat verringerte sich im Mai 1987 die Zahl der 
Arbeitslosen lediglich um 20 000 auf 15,6 Millonen. 
Diese Arbeitsmarktprobleme erschweren Umstellungs­
und Anpassungsprozesse in der Landwirtschaft und 
hemmen insbesondere den Strukturwandel in benachtei­
ligten Regionen. 
1.6. Der Ausschuß hat die Mitteilung der Kommis­
sion (Dok. KOM(87) 100) an den Rat — „Die Einheitli­
che Akte muß ein Erfolg werden: Eine neue Perspektive 
für Europa" — mit Interesse aufgenommen, weil er in 
ihr Ansätze für eine langfristig wirksame Agrarreform 
sieht. Er äußert sich nachstehend zu grundsätzlichen 
Fragen der erforderlichen Agrarreform in der Gemein­
schaft. 
Nr. C 356/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
2. Ziele und Grundsätze der GAP 
2.1. In der Gründungsphase der EG war die Versor­
gungssicherheit der Bevölkerung eines der vorrangig 
verfolgten agrarpolitischen Ziele. Die spätere Über­
schußproduktion durch den technischen Fortschritt und 
den Strukturwandel wurde in ihren Ausmaßen und 
Konsequenzen noch nicht erkannt. Trotz der gegenwär­
tigen Agrarüberschüsse und deren Folgekosten müssen 
die Anfang der 60er Jahre entwickelten Ziele und 
Grundsätze der GAP ihre Gültigkeit behalten. Nach 
wie vor bleiben eine hohe „Produktivität der Agrarpro­
duktion" und ein „auf diese Weise zu steigerndes Pro­
Kopf-Einkommen der in der Landwirtschaft tätigen 
Menschen" besondere Ziele der GAP. Eine höhere Pro­
duktivität muß heute mehr denn je über eine sinnvollere 
Anpassung des Angebots an die Nachfrage erfolgen, 
wobei vor allem die Qualität der Erzeugnisse, bessere 
Arbeitsbedingungen und bestimmte Umweltauflagen zu 
berücksichtigen sind. Produktivitätssteigerungen kön­
nen jedoch nicht mehr durch erhöhte Produktionsmen­
gen erreicht werden, sondern sind auf eine Vergröße­
rung der Effizienz eingesetzter Produktionsfaktoren 
auszurichten. Darüber hinaus bedarf es der Erzeugung 
qualitativ hochwertiger Produkte, einer Verbesserung 
der Arbeitsbedingungen sowie umweltverträglicher An­
bau- und Tierzuchtmethoden. Die Produktionsmengen 
verschiedener Agrarprodukte müssen unter Berücksich­
tigung der Beschäftigungslage und damit der sozialen 
Folgekosten reduziert werden, um das Angebot und die 
Nachfrage in Einklang zu bringen. Das oben genannte 
Ziel einer angemessenen Einkommenssicherung für alle 
Erwerbstätigen in der Landwirtschaft ist von der Ge­
meinsamen Agrarpolitik nicht erreicht worden, obwohl 
die Ausgaben erheblich gestiegen sind — wie die Daten 
über die Wertschöpfung des Landwirtschaftssektors be­
weisen. 
2.2. Das Ziel „Stabilisierung der Agrarmärkte" nach 
Artikel 39 EWGV ist zur Zeit am wenigsten realisiert. 
Ihm kommt daher im Zuge der GAP-Reform befristet 
eine prioritäre Bedeutung zu. Die Lagerbestände sind 
so schnell wie möglich auf ein verbraucherpolitisch und 
sozial akzeptables Vorsorgeniveau abzubauen. Zugleich 
ist dafür Sorge zu tragen, daß keine neuen, inakzeptabel 
hohen Überschüsse entstehen. 
Schon mittelfristig haben weitere Ziele für die GAP-
Reform eine vergleichbare Bedeutung. Die Reform so­
wie flankierende Maßnahmen müssen zur Verwirkli­
chung weiterer Ziele beitragen, und zwar sind für die 
landwirtschaftliche Bevölkerung und die ländlichen 
Räume insbesondere die Einkommenssicherung, die so­
ziale Sicherung, Strukturverbesserungen in benachteilig­
ten Regionen und der Umweltschutz zu nennen. Die 
Reform muß ferner angemessene Verbraucherpreise 
und eine andauernde Versorgungssicherheit gewährlei­
sten. 
2.3. Die Einheit des Marktes, die Gemeinschaftsprä­
ferenz und die finanzielle Solidarität sollen auch nach 
dem Willen der Kommission als tragende Grundsätze 
der GAP beibehalten werden. Der Ausschuß unterstützt 
dieses deutliche Bekenntnis zu Geschichte und Zukunft 
der GAP. 2.4. Für die Stabilisierung der Gemeinschaft als Gan­
zes, der ländlichen Räume und der Landwirtschaft so­
wie im Interesse eines regionalen Gleichgewichts ist es-
notwendiger denn je, die europäische Integration auch 
in allen anderen Politikbereichen wie z.B. durch eine 
Währungsunion sowie eine sehr viel weitergehende Ver­
einheitlichung der Außen-, Wirtschafts-, Umwelt-, 
Struktur-, Sozial- und Verkehrspolitik zu beschleuni­
gen. Dadurch würde auch maßgeblich zum Abbau von 
Wettbewerbsverzerrungen beigetragen. 
2.5. Der Ausschuß betont die Verpflichtung der Ge­
meinschaft, nach Artikel 25 der Einheitlichen Europäi­
schen Akte die „Erfordernisse des Umweltschutzes" 
zum „Bestandteil der anderen Politiken" und damit 
auch zum Bestandteil der Agrarpolitik zu machen. An­
dererseits bildet das in der Einheitlichen Akte veranker­
te Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­
halts auch für die GAP ein Ziel von grundlegender 
Bedeutung. Daraus ergeben sich — zusätzlich zu den 
bereits seit jeher bekannten, in Artikel 39 angelegten 
Zielkonflikten — neue Anforderungen an die Ausrich­
tung der GAP, denen Rechnung getragen werden muß. 
2.6. Auch die GAP-Reform muß zu haushaltspoli­
tischen Freiräumen für die Verwirklichung der Einheitli­
chen Europäischen Akte beitragen. 
3. ökonomische und politische Rahmenbedingungen 
3.1. Der Ausschuß stimmt in wesentlichen Teilen 
mit der Analyse der Kommission im Hinblick auf die 
ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen 
für die landwirtschaftliche Entwicklung überein. Tat­
sächlich haben sich das allgemeine Wirtschaftsumfeld 
und die Lage der Agrarmärkte seit Gründung der EWG 
radikal geändert. 
3.2. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich verrin­
gert; die Arbeitslosigkeit ist eines der zentralen Proble­
me in der Gemeinschaft. Außergewöhnliche Produk­
tionssteigerungen bei stagnierender oder sogar zurück­
gehender Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen haben zu den schwierigen Ungleichgewichts­
problemen auf den Agrarmärkten, geführt. Andere 
industrialisierte, aber auch mittlerweile viele Länder 
der Dritten Welt stehen vor vergleichbaren Schwierig­
keiten. 
3.3. Die Weltmärkte sind gesättigt, wodurch Agrar­
überschüsse nur mit erheblichen Exporterstattungen ab­
setzbar sind. Diese Kosten tragen entscheidend zur an­
dauernden Krise des EG-Haushaltes bei, welche durch 
erhebliche Wechselkursschwankungen und die anhal­
tende Schwäche des US-Dollars noch verschärft wird. 
Die Agrarüberschüsse gefährden insbesondere die Ent­
wicklungsfähigkeit der Länder der Dritten Welt, die für 
den Aufbau ihrer Wirtschaft auf die Landwirtschaft 
angewiesen sind. Durch die Exporterstattungen der gro­
ßen Wirtschaftsblöcke USA und EG werden die Welt­
marktpreise auf so niedrigem Niveau gehalten, daß 
selbst die Agrarproduktion zur Eigenversorgung von 
Entwicklungsländern beeinträchtigt wird. 
3.4. Parallel zu den Haushalts- und Agrar-
marktproblemen der Gemeinschaft hat sich die soziale 
Lage der Mehrzahl der in der Landwirtschaft tätigen 
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Menschen negativ entwickelt. Dies gilt sowohl für die 
Einkommen vieler landwirtschaftlicher Betriebsleiter 
und ihrer Familien als auch für die der landwirtschaftli­
chen Arbeitnehmer. 
3.5. Die Preispolitik kann nicht das einzige Instru­
ment der Markt-, Einkommens- und Sozialpolitik sein. 
Das gilt um so mehr, solange die Märkte durch Über­
schüsse belastet sind. 
3.6. Die hier aufgeführten „Rahmenbedingungen" 
machen eine Anpassung der Agrarpolitik an neue Gege­
benheiten erforderlich. Für die GAP müssen Reformzie­
le, Reformbedingungen und Reforminstrumente vorge­
geben werden, die sowohl für die in der Landwirtschaft 
tätigen Menschen als auch für die der vor- und nachge­
lagerten Wirtschaftsbereiche zu verläßlichen An­
haltspunkten für ihre Zukunftsplanung beitragen. 
4. Reformbedingungen 
4.1. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommis­
sion, den Besonderheiten des Agrarsektors im Zuge der 
GAP-Reform Rechnung zu tragen. So muß sich der 
Anpassungsprozeß im Rahmen der Ziele und Grund­
sätze der GAP vollziehen. 
4.2. Die Verzerrungen der GAP haben die Ungleich­
gewichte in der gemeinschaftlichen Landwirtschaft 
noch verschärft. Diese Ungleichgewichte sind sowohl 
auf der Ebene der verschiedenen Erzeugnisse und Betrie­
be wie auch auf der Ebene der Regionen anzutreffen. 
Die Reform der GAP muß die Beseitigung dieser Un­
gleichgewichte anstreben. 
4.3. Der Anpassungsprozeß muß — wie in anderen 
Sektoren auch — sozialverträglich organisiert werden, 
d.h. den von ihm betroffenen Menschen müssen Optio­
nen offenstehen, die einerseits dem Ziel „Kapazitätsab­
bau" nicht im Wege stehen, andererseits das Auftreten 
unvertretbarer Härten verhindern. 
4.4. Ein Abbau der Produktionsüberschüsse und der 
Unterbeschäftigung in der Landwirtschaft setzt insbe­
sondere in benachteiligten Agrarregionen Arbeitskräfte 
frei. Da deren Abwanderung die Strukturen dieser Re­
gionen nachhaltig schwächen würde, sind dort neue 
Arbeitsplätze zu schaffen. Prioritäten müssen beispiels­
weise auf Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft, in den 
mit ihr verbundenen Industrien, der Holzverarbeitung, 
im Natur- und Umweltschutz sowie im Dientsleistungs-
sektor gelegt werden. 
4.5. Die Maßnahmen der EG-Agrarreform müssen 
der vorherrschenden familienbetrieblichen Struktur der 
landwirtschaftlichen Betriebe Rechnung tragen. Dar­
über hinaus ist der sozialen Lage der Arbeitnehmer in 
der Landwirtschaft, der landwirtschaftsnahen Unter­
nehmen und der ersten Verarbeitungsstufe Rechnung 
zu tragen. 
4.6. In vielen Regionen der Gemeinschaft kommt der 
Landwirtschaft eine besondere, über die Erzeugung von 
agrarischen Produkten hinausgehende Bedeutung zu, 
die im Rahmen der GAP-Anpassung verstärkt in ande­
ren europäischen Politiken zu beachten ist. 4.7. Steuerzahler und Verbraucher müssen in der 
Reform der GAP die Berücksichtigung ihrer Interessen 
erkennen können. Beispielsweise dürfen der Absatz von 
Lebensmitteln nicht durch die Einführung neuer Steuern 
beeinträchtigt und die Verbraucher zusätzlich belastet 
werden. 
4.8. Schließlich ist es von entscheidender Bedeutung, 
daß der schwierige Weg der Neuausrichtung der Ge­
meinsamen Agrarpolitik auf internationaler Ebene 
durch geeignete Verträge und Abkommen im Rahmen 
des GATT flankierend begleitet wird, daß die Interessen 
von Staaten der Dritten Welt wirksam Beachtung finden 
und daß insgesamt alle Mitgliedstaaten mit der gleichen 
Ernsthaftigkeit an der notwendigen Reform der GAP 
und dabei insbesondere an dem Abbau der Überschüsse 
mitwirken. 
5. Instrumente der GAP-Reform 
5.1. Die Kommission hat sich in ihrem „Grünbuch" 
und zum Abschluß der Konsultationen im Rahmen 
dieses Dokumentes zu einer Strategie entschlossen, die 
im wesentlichen die nachstehend genannten Teile um­
faßt: 
— restriktive Preispolitik, 
— flexiblere Anwendung der Garantieregelung, 
— Neuausrichtung der Interventionsmechanismen, 
— eine Verstärkung der Erzeugermitverantwortung, 
— Einführung bzw. Verschärfung von Quotenregelun­
gen, und 
— flankierende Unterstützung durch Einkommens­
übertragungen. 
5.2. Der Ausschuß bringt sein Bedauern darüber zum 
Ausdruck, daß bis heute keine Analyse der potentiellen 
Auswirkungen dieser Strategie auf die einzelnen Grup­
pen der in der Landwirtschaft tätigen Menschen und 
die Regionen der Gemeinschaft vorliegt, obwohl eine 
derartige Untersuchung von verschiedenen Seiten — 
insbesondere auch von ihm selbst — nachdrücklich 
gefordert worden ist. Diese Analyse ist vor allem des­
halb erforderlich, weil nur sie gestattet, 
— die Intensität des Instrumenteneinsatzes unter Be­
achtung der oben genannten Reformbedingungen 
angemessen zu dosieren, und 
— die Wahl auch nicht-agrarpolitischer flankierender 
Maßnahmen zeitgleich zu treffen. 
Mit Sorge beobachtet daher der Ausschuß agrarpoli-
tische Entscheidungsabläufe, die weniger darauf gerich­
tet sind, sachgerechte Lösungen unter Berücksichtigung 
der zitierten Reformbedingungen zu finden; vielmehr 
vollziehen sie sich allein unter haushaltspolitischem 
Druck. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß durchaus, 
beide Aspekte (Haushalt und sachgerechte Lösungen) 
gleichzeitig Berücksichtigung finden können. Dies ist 
politisch um so notwendiger, als nur auf diese Weise der 
notwendige Konsens aller Betroffenen gestärkt werden 
kann. 
Nr. C 356/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
5.3. Der Ausschuß hat sich bereits bei früheren Gele­
genheiten dazu bekannt, daß das „Gewicht der Struk­
turpolitik gegenüber der Markt- und Preispolitik zu 
verstärken ist. Die Preispolitik muß einer veränderten 
Ausrichtung unterworfen werden. Die Preispolitik muß 
den Erzeugern richtige Signale in Zeiten von Ungleich­
gewichten auf den Agrarmärkten geben; sie muß — wie 
die Kommission zutreffend feststellt — dazu beitragen, 
zusätzliche Absatzchancen vor allem auch für Verwen­
dungsmöglichkeiten zu schaffen, die heute aufgrund der 
hohen Kosten nicht realisiert werden können. 
5.3.1. Notwendig ist eine Preispolitik, die die 
Überproduktion nicht (weiter) stimuliert und den Ab­
bau der bestehenden Überschüsse bewirkt. Dies wird 
sich leichter durch eine Abstufung der Intervention je 
nach Quantität und Qualität der angelieferten Erzeug­
nisse erreichen lassen. Sie muß — unter besonderer 
Berücksichtigung von Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) 
— flankierend von einkommens-, markt-, sozial- und 
strukturpolitischen Maßnahmen begleitet werden. Be­
fristet ist strukturellen Überschüssen bis zu deren Abbau 
auf ein angemessenes Vorsorgeniveau auch mit einer 
restriktiven Preispolitik zu begegnen. Die Preispolitik 
muß dazu beitragen, die Produktionsausrichtung zu 
beeinflussen und verstärkt auf den Markt auszurichten. 
Darüber hinaus trägt eine solche Politik zur Beilegung 
der immer schärfer werdenden Agrarhandelsauseinan-
dersetzungen auf den Weltmärkten bei. Ferner würden 
sie verbesserte Aussichten für eine verstärkte Verwen­
dung von Agrarerzeugnissen zu anderen als Ernäh­
rungszwecken eröffnen. 
5.3.2. Die Gemeinschaft sollte alles unterlassen, was 
die Herstellung und Vermarktung von Imitationspro­
dukten begünstigt und den Ausbau und die Sicherung 
der Absatzmärkte im Nahrungsmittel- und Rohstoffbe­
reich gefährdet. 
533. Außerdem sollte der Rat für die Einfuhren 
bestimmter Erzeugnisse und Rohstoffe einen stärkeren 
Gemeinschaftsschutz in Erwägung ziehen. 
5.4. Mit einer veränderten Preispolitik allein ist es 
nicht vertretbar, die derzeitigen Überschüsse und die 
Ungleichgewichte auf den Agrarmärkten beseitigen zu 
wollen, weil die Preispolitik sonst die Existenz der 
Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe gefährden 
würde. Es würden Einkommenseinbußen für die Erzeu­
ger eintreten, die aus struktur- und sozialpolitischen 
Gründen nicht vertretbar sind. Die Preispolitik muß 
u.a. von Marktordnungsmaßnahmen begleitet werden, 
die auf den Abbau der Überschüsse und die Senkung 
der Verbraucherpreise gerichtet sind. Den Landwirten 
müssen natürlich als Ausgleich für die daraus resultie­
renden Einkommenseinbußen nach sozialpolitischen 
Kriterien direkte Einkommensbeihilfen gewährt 
werden. 
5.4.1. Die Intervention hat sich von ihrer ursprüngli­
chen Funktion als Sicherheitsnetz für saisonale Ange­
botsschwankungen entfernt und ist zu einem weiteren, 
künstlichen Absatzmarkt geworden. Die Interven­
tionspreise müssen in ihrer Höhe differenzierter auf 
die Richtpreise abgestimmt werden, damit die Preise 
mengenregulierende Funktionen erfüllen und Anreize zur Diversifizierung des Angebotes und zur Erhöhung 
der Qualität vermitteln. Solange es jedoch gewinnbrin­
gender ist, die erzeugten Güter einlagern, umwälzen 
und unter Gestehungspreis absetzen zu lassen und die 
dabei entstehenden Kosten dem Steuerzahler bzw. Ver­
braucher aufzubürden, so lange haben diejenigen Erzeu­
ger und Händler keine faire Chance, die sich selbst um 
neue Produkte und Absatzmärkte bemühen möchten. 
Daher begrüßt der Ausschuß grundsätzlich die Absicht 
der Kommission, Interventionsmechanismen flexibler 
anzuwenden. Er warnt allerdings davor, durch ständig 
neue Richtungsänderungen in einem laufenden Wirt­
schaftsjahr Planungsdaten für die Beteiligten am Markt­
geschehen zu verändern. Er wendet sich auch dagegen, 
in den Anbau und die Vermarktung neuer oder indu­
striell verwertbarer Produkte wettbewerbsverfälschend 
einzugreifen. 
Die Kommission sollte prüfen, ob und in welchem 
Ausmaß eine Verringerung der zur Intervention zugelas­
senen Mengen mittels Mengen- und Sortenbeschrän­
kungen nach Erzeugnissen und Regionen zu einem wir­
kungsvollen Abbau der Überschußproduktion beitragen 
und zugleich spezifischen regionalen Bedingungen wie 
auch sozial- und strukturpolitischen Erfordernissen 
entsprochen werden kann. 
5.4.2. Eine auf Langfristigkeit angelegte Marktpoli­
tik ist für jedes Agrarerzeugnis zu entwickeln. Die einge­
leiteten Maßnahmen im Milch- und Rindfleischsektor 
stellen dies unter Beweis. Besonders möchte der Aus­
schuß die Kommission ermutigen, die Betonung der 
Erzeugung von Qualitätsprodukten weiter zu verfolgen. 
Dabei sollten allerdings verstärkt Kriterien der soge­
nannten „inneren Qualität" Anwendung finden. 
5.4.3. Die Getreideüberschüsse haben sich in jüngster 
Zeit zu einem zentralen Problem der EG entwickelt. 
Der Ausschuß schlägt vor, die Erzeuger befristet zu 
verpflichten, die Agrarproduktion des Ackerlandes 
(Getreideeinheiten) zu reduzieren. Die Kommission soll­
te den erforderlichen Zeitraum bestimmen und alterna­
tive Maßnahmen zur Durchführung bieten, mit denen 
den spezifischen Bedingungen der Länder entsprechend 
gehandelt werden kann. Beispielsweise könnte die Pro­
duktionsreduzierung mittels einer Drosselung der Be­
wirtschaftungsintensität in Form eines Verbotes, einer 
Besteuerung oder einer Rationierung von ertragsstei­
gernden Produktionsmitteln erfolgen, womit gleichzei­
tig der Gefährdung der Umwelt durch Düngemittel-
und Pestizideinträge ins Grundwasser begegnet würde. 
Es könnten auch Flächenumwidmungen oder Flä­
chenstillegungen erfolgen. 
Kleinstbetriebe sollten von solchen Verpflichtungen be­
freit werden, sofern wie sie von ihren Inhabern hauptbe­
ruflich bewirtschaftet werden. Ferner ist den durch 
Produktionseinbußen betroffenen Landwirten und Ar­
beitnehmern befristet ein angemessener, nach der 
Betriebsgröße degressiv gestaffelter Einkommensaus­
gleich zu gewähren, der sich in der Höhe nach der 
Ertragsfähigkeit der Böden und den regional üblichen 
Pachten und den sozialen Kriterien orientiert. Nicht 
zuletzt muß immer die Umweltverträglichkeit solcher 
Maßnahmen sichergestellt sein. Für andere Agrar-
erzeugnisse sollten ggf. vergleichbare Maßnahmen er-
31. 12. 87 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 356/39 
griffen  werden;  insbesondere  erfordert  der Abbau  der 
Überschüsse  aus der tierischen  Veredlung  weitere  Maß-
nahmen.  Es wäre  u.a.  zu prüfen,  die Viehhaltung  an 
die Flächenausstattung  landwirtschaftlicher  Betriebe  zu 
binden. 
5.5. Beeinträchtigungen  der Umwelt,  zu deren  Ursa-
chen  insbesondere  verschiedene  Industrien,  Haushalte 
und Verkehr,  aber  auch  Verfahren  der modernen  Land-
wirtschaft  gehören,  schädigen  die Lebensgrundlagen  der 
Gesellschaft.  Die Landwirtschaft  gehört  zugleich  zu den 
Wirtschaftssektoren,  die durch  Umweltschäden  erheb-
lich belastet  werden.  Beeinträchtigungen  der  Umwelt 
ist in erster  Linie  vorzubeugen;  zudem  sind  sie verstärkt 
nach  Verursacherprinzipien  mit ökonomischen  Mitteln 
zu sanktionieren,  ökologische  Leistungen  der  Land-
wirtschaft  sind  gesondert  zu honorieren,  wofür  es neuer 
Maßstäbe  bedarf. 
5.6. Die  Entwicklung  des  technischen  Fortschritts 
und insbesondere  der  Biotechnologie  wird  vom  Aus-
schuß  mit  großer  Sorge  verfolgt,  technischem  Fort-
schritt  und  daraus  resultierendem  wirtschaftlichen 
Wachstum  darf  nicht  mehr  um jeden  Preis  stattgegeben 
werden.  Neue  Entwicklungen  müssen  vor ihrer  Einfüh-
rung  im Hinblick  auf die mit ihnen  verknüpften  Auswir-
kungen  geprüft  werden  und  sowohl  sozial-  als auch 
umweltverträglich  sein.  Gerade  in der Agrarwirtschaft 
zeichnen  sich  Entwicklungen  ab,  denen  mit  gesell-
schaftspolitischen  Maßnahmen  restriktiv  zu begegnen 
ist. 
5.7. Viele  der heute  die GAP  besonders  bedrücken-
den Schwierigkeiten  lassen  sich  im Rahmen  der Binnen-
Agrarpolitik  überhaupt  nicht  oder  nur  sehr  unzurei-
chend  lösen.  Der  Ausschuß  hat darauf  bei vielen  Gele-
genheiten  hingewiesen.  So kann  auch  die Rückführung 
der Produktionsmengen  sowie  die subventionierte  Aus-
fuhr  von  Agrarprodukten  der EG nur  dann  erfolgreich 
sein,  wenn  parallel  Begrenzungen  der  Einfuhr  von 
Agrarerzeugnisse  und  insbesondere  von  Futtermittel-
Substituten  innerhalb  des  GATT  vereinbart  werden. 
Etwaige  Maßnahmen  der  Gemeinschaft  zur Korrektur 
dieser  Situation  müßten  vor ihrer  Anwendung  den  Ge-
genstand  ähnlicher  Vereinbarungen  seitens  aller  großen 
Wirtschaftsmächte  bilden,  und  zwar  vor allem  im Rah-
men der GATT-Verhandlungen. 
5.7.1.  Wesentliche  Verletzungen  des Grundsatzes  der 
Gemeinschaftspräferenz  rühren  aus der Gründungspha-
se der GAP  her.  Unter  heute  veränderten  Rahmenbedin-
gungen  ist die  Verbitterung  über  die  entsprechenden 
Auswirkungen  ebenso  verständlich  wie  es notwendig 
ist, vertragliche  Lösungen  dort  zu suchen,  wo Verpflich-
tungen  gegenüber  Dritten  eingegangen  wurden. 
5.7.2.  Die  Bedrohung  der Funktionsweise  der Welt-
agrarmärkte  durch  die  hohen  Überschußbestände  in 
einer  Reihe  wichtiger  Agrarexportstaaten,  die erhebli-
chen  Preisschwankungen  für Agrarerzeugnisse  an den 
internationalen  Rohstoffbörsen  und  die  Währungs-
schwankungen  erfordern  erhebliche  Anstrengungen  der 
EG und  ihrer  Handelspartner.  Der  Ausschuß  unterstützt 
die Absicht  der Kommission,  ihre  entsprechenden  Ver-
handlungsstrategien  — u.a.  im Rahmen  der  GATT-Verhandlungen  — an den  Erfordernissen  der  wirt-
schaftlichen  Effizienz,  Solidarität  und  Raumordnung 
auszurichten  und  protektionistischen  Versuchungen  zu 
widerstehen.  Produktionsbeschränkungen  innerhalb 
der EG dürfen  aber  nicht  durch  Importe  aus  Drittlän-
dern  untergraben  werden. 
5.7.3.  Ähnliches  wie  für die Gemeinschaftspräferenz 
gilt für die agromonetären  Probleme,  die sich  aus  der 
Währungspolitik  der  Mitgliedstaaten  und  dem  Fehlen 
einer  Wirtschafts-  und  Währungsunion  ergeben.  Der 
Ausschuß  erkennt  die  Schwierigkeiten  an,  denen  sich 
Kommission  und  Rat  bei  der  Lösung  der  doppelten 
Aufgabe  gegenübersehen, 
— einerseits  die agrarspezifischen  Regelungen  an das 
allgemeine  Währungssystem  heranzuführen,  und 
— andererseits  zu verhindern,  daß  die  Abschaffung 
der Währungsausgleichsbeträge  inflationstreibend 
wirkt  bzw.  unzumutbare  Härten  entstehen  und  Ten-
denzen  zur Überschußproduktion  währungsbedingt 
gefördert  werden. 
Die Komplexität  der  Problematik  läßt  es wenig  wahr-
scheinlich  erscheinen,  daß  die Auswirkungen  der Wäh-
rungspolitik  auf den  Agrarbereich  allein  oder  vorwie-
gend  mit agrarpolitischen  Instrumenten  bekämpft  wer-
den können. 
Gleichzeitig  sieht  der Ausschuß  die Notwendigkeit,  daß 
die grünen  Wechselkurse  abgeschafft  werden,  damit  der 
Binnenmarkt  im Sinne  der Einheitlichen  Akte  verwirk-
licht  werden  kann. 
5.8. Die  Politik,  die  auf  die  Sanierung  der  Agrar-
markte  ausgerichtet  ist, fordert  den  in der  Landwirt-
schaft  tätigen  Menschen  Opfer  ab.  Dieser  sind  nur 
unter  Beachtung  der in Ziffer  4 skizzierten  Bedingungen 
zumutbar.  Insofern  begrüßt  der Ausschuß  die Erklärung 
der Kommission,  daß  ihre  Vorschläge  der unterschiedli-
chen  landwirtschaftlichen  Realität  in der  Zwölfer-
gemeinschaft  Rechnung  tragen  müssen.  Regionale, 
betriebsgrößentypische,  sozialstrukturelle  und  natürli-
che Gegebenheiten  müssen  Berücksichtigung  finden. 
5.8.1.  Die  Nichtbeachtung  dieser  strukturellen  Un-
terschiede  hätte  unweigerlich  eine  Beschleunigung  der 
ohnehin  erkennbaren  GAP-Renationalisierungstenden-
zen zur  Folge,  die aus  europapolitischen  Gründen  auf 
keinen  Fall  weiter  zunehmen  dürfen.  Daher  kommt 
den die GAP-Reform  flankierenden  Maßnahmen  eine 
erhebliche  Bedeutung  zu. 
5.8.2.  Die  Kommission  hat  bereits  marktpolitische 
Maßnahmen  — Abgabe  für  Milcherzeuger,  Beihilfen 
für Getreide-Kleinerzeuger,  Beachtung  regionalpoli-
tischer  Gesichtspunkte  bei der  Handhabung  von  Pro-
duktionsquoten  — so gestaltet,  daß  Ansätze  für  eine 
differenziertere,  sozial  ausgewogenere  Agrarpolitik  er-
kennbar  sind.  Je weniger  die Preispolitik  den  Erforder-
nissen  der  Einkommen-  und  Sozialpolitik  Rechnung 
tragen  kann,  um so stärker  müssen  diese  Politikbereiche 
eigenständig  oder  unterstützend  ausgerichtet  werden. 
So sind  beispielsweise: 
Nr. C 356/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 87 
— Einkommensübertragungen an Inhaber kleiner 
landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten 
Agrarregionen oder an Landwirte und ihre Arbeit­
nehmer in Gebieten, deren Bewirtschaftung aus öko­
logischen Gründen aufrechterhalten werden sollte, 
verstärkt notwendig. Die Höhe solcher Zahlungen 
ist am Einkommensniveau der übrigen Bevölkerung 
dieser Regionen auszurichten, 
— Maßnahmen einzuleiten, um die soziale Sicherung 
in den Ländern der EG einander anzugleichen, 
— Landwirten, die ihre Betriebe aus strukturellen 
Gründen aufgeben müssen, Hilfen wie für Arbeits­
lose anderer Wirtschaftsbereiche zu gewähren. 
Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin über­
ein, daß eine Differenzierung der Agrarpolitik Grenzen 
haben muß, um den Grundsatz des einheitlichen Mark­
tes nicht zu verletzen. Er begrüßt daher die Vorlage des 
Dokumentes in dem 
— ein ergänzendes Instrument zur Einkommensstüt­
zung, 
— ein Rahmen für Maßnahmen auf nationaler Ebene, 
und 
— eine Vorruhestandsregelung für die in der Landwirt­
schaft tätigen Menschen vorgesehen sind. Der Aus­
schuß ist mit der Abfassung einer Stellungnahme 
befaßt. Auf das entsprechende Dokument und frü­
here Ausführungen wird verwiesen. 
5.8.3. Der Ausschuß unterstreicht die bereits früher 
von ihm erhobenen Forderungen nach 
— Unterstützung der Berggebiete und der benachteilig­
ten Gebiete, 
— konstruktiven freiwilligen Maßnahmen zur Verbes­
serung der Umwelt, und 
fordert erneut verstärkte Bemühungen im Bereich der 
Agrarforschung und der landwirtschaftlichen Beratung 
die sich vor allem auch auf die Förderung der Erzeugung 
und Vermarktung von Industrierohstoffen und alterna­
tiv verwendbaren, umweltverträglichen Produkte, kon­
zentrieren sollte. Ebenso kommt der Aus- und Weiter­
bildung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung 
— insbesondere unter dem Aspekt der Einführung neuer 
sozial- und umweltverträglicher Technologien — große 
Bedeutung zu. 
5.8.4. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kom­
mission, der Notwendigheit der Schaffung außerland­
wirtschaftlicher Arbeitsplätze vor allem in ländlichen 
Regionen besondere Beachtung zu schenken und im 
Rahmen ihrer Regionalpolitik hierzu verstärkt Anstren­
gungen zu unternehmen. Die Bekämpfung der Massen­
arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft ist einer der wirk-
Geschehen zu Brüssel am 19. November 1987. samsten Beiträge zur Erleichterung des agrarstrukturel-
len Anpassungsprozesses. Eine bessere Koordinierung 
der Gemeinschaftspolitiken mit nationalen arbeitsplatz­
schaffenden Anstrengungen ist auch nach Auffassung 
des Ausschusses unerläßlich. Arbeitsplätze, die zum 
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen, er­
fordern eine besondere Förderung der Gemeinschaft. 
5.8.5. Im übrigen unterstreicht der Ausschuß noch 
einmal seine einleitenden und allgemeinen Bemerkun­
gen zur Agrarpreisrunde 1987/1988. 
5.9. Einer rationellen Haushaltsführung kommt ge­
rade in der Phase der Anpassung der Agrarpolitik große 
Bedeutung zu. 
5.10. Subventionsbetrügereien, wie sie der Ausschuß 
für Haushaltskontrolle, gestützt auf Untersuchungen 
des Rechnungshofes, immer wieder feststellt, müssen 
aufgrund wirtschaftlicher, rechtlicher und nicht zuletzt 
europapolitischer Erwägungen energischer als bisher 
bekämpft werden. Derartige „Fehlallokationen" von 
Gemeinschaftsmitteln untergraben das Vertrauen in die 
europäischen Organe, das gerade jetzt zo dringend er­
forderlich ist. 
6. Abschließende Bemerkungen 
Der Weg, der vor der Landwirtschaft und der Agrarpoli­
tik liegt, ist schwieriger geworden. Nur im Geiste 
konstruktiver Zusammenarbeit und des Verständnisses 
für die Sorgen der Hauptbetroffenen — der in der 
Landwirtschaft tätigen Menschen und der Bevölkerung 
der ländlichen Räume — ist dieser Weg begehbar. Die 
Gemeinschaft wird die Krise in der Landwirtschaft nur 
dann meistern, wenn sie gemeinsam mit ihren Han­
delspartnern Maßnahmen zur Drosselung der Produk­
tion von Erzeugnissen ergreift, bei denen gegenwärtig 
strukturelle Überschüsse bestehen. Eine solche Politik 
muß zweifellos eine Reihe von Maßnahmen umfassen, 
unter anderem eine vorsichtige Preispolitik. Doch greift 
die Preispolitik in der Landwirtschaft nur allmählich, 
und es bedarf dringend einer Vorkehrung, um die Über­
schußproduktion ohne eine weitere Einkommensver­
schlechterung der Landwirte zu kontrollieren. Das 
heißt, daß größeres Gewicht auf die Produk­
tionskontrollen gelegt werden muß. 
Es muß deshalb alles getan werden, damit das „Wie der 
Problemlösung" auch die Zustimmung der Menschen in 
der Gemeinschaft findet. 
Die Antwort auf diese Frage wird viel darüber aussagen, 
ob 1992 ein Europa mit sozialer Dimension, mit neuen 
Perspektiven sowie politischer Bejahung des europäi­
schen Grundgedankens oder nur ein Europa der freien 
Märkte geschaffen wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
31. 12. 87 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 356/41 
ANHANG 
(Artikel  43 Absatz  4 der  Geschäftsordnung) 
Nachstehende  Änderungsanträge  wurden  von  Plenum  abgelehnt. 
Folgende  Ziffer  4.5 ter sollte  eingefügt  werden: 
„Die  Steuerzahler  und  die  Verbraucher  müßten  anerkennen,  daß  die  GAP  ihren  Interessen  gedient  hat, 
wenn  man  berücksichtigt,  daß  gut  70%  der  Endkosten  der  Lebensmittelerzeugnisse  auf  Verarbeitungs-  und 
Vermarktungskosten  entfallen." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  34, Nein-Stimmen:  60, Stimmenthaltungen:  8. 
Folgende  neue  Ziffer  5.2 bis sollte  eingefügt  werden: 
„Die  Anpassung  der GAP  durch  die Wiederherstellung  des  Gleichgewichts  zwischen  Angebot  und  Nachfrage 
ist zwar  erforderlich,  diese  Maßnahmen  allein  reichen  jedoch  nicht  aus.  Lediglich  dem  Gesetz  von  Angebot 
und Nachfrage  zu folgen,  stellt  nicht  die beste  Form  der  GAP-Reform  dar." 
Die GAP  muß  auch  weiterhin  die Schlüsselrolle  für die Entwicklung  der  Gemeinschaft  spielen. 
Als wichtigste  Reforminstrumente  sind  die  Programmierung  und  die  Vorausplanung  der  Produktionsziele 
einzusetzen. 
Die Gemeinschaft  muß  in der Lage  sein  zu entscheiden,  was  und  wie  produziert  werden  soll. 
Von dieser  Entscheidung  wird  abhängen,  wie  die einzelnen  Instrumente  der GAP:  Preise,  Interventionen,  Politik 
der Qualitätserzeugung,  Außenhandelspolitik,  Strukturbeihilfen,  Einkommensbeihilfen  usw.  einzusetzen  sind. 
Auf unterschiedslos  anwendbare  Einheitsmaßnahmen  ist zu verzichten;  statt  dessen  müssen  Programme 
gefördert  werden,  die auf  regionaler  Ebene  und  im Rahmen  einer  kohärenten  Wirtschafts-  und  Sozialpolitik 
der Gemeinschaft  konzipiert  werden.  Diese  Programme  müssen  auf  die  Verwirklichung  der  Ziele  gerichtet 
sein,  die für den  Agrarsektor  in bezug  auf Erzeugung,  Soziales,  Umwelt  und  ländliche  Raumordnung  gesetzt 
werden. 
Die aufgeführten  Instrumente  müssen  zusammen  einen  Rahmen  der  „gesteuerten  Garantie"  bieten,  der  die 
Verwirklichung  dieser  Programme  und  die Unterstützung  der ländlichen  Bevölkerung  gewährleistet  und  somit 
einen  Beitrag  zur regionalen  Entwicklung  leistet." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  34, Nein-Stimmen:  66, Stimmenthaltungen:  9. 
Ziffer  5.7.1  sollte  wie  folgt  erweitert  werden: 
„Der  Ausschuß  unterstützt  die  Vorschläge  der  Kommission  mit  dem  Ziel  eines  Wiederausgleichs  der  Stüt-
zungsmechanismen  in der  Landwirtschaft.  Dies  würde  einen  verstärkten  Schutz  vor  Einfuhren  von  Getreide-
substitutionserzeugnissen,  Ölsaaten  und  eiweißhaltigen  Erzeugnissen  implizieren." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  29, Nein-Stimmen:  71, Stimmenthaltungen:  8.