2.

legt der VP/HV und dem Rat nahe, a) aktiv zu der Debatte über den Grundsatz der Schutzverantwortung beizutragen und dabei auf den bestehenden internationalen Menschenrechtsbestimmungen und der Genfer Konvention aufzubauen, um auf diese Weise die Konzentration der internationalen Gemeinschaft stärker auf die präventive Komponente und die universelle Anwendung nicht-zwingender Maßnahmen zu richten, und einen konkreten Aktionsplan hierzu auszuarbeiten, der unter anderem Überlegungen zur Notwendigkeit bzw. Verantwortung für den Wiederaufbau umfasst; b) bei den Vereinten Nationen für den Grundsatz der Schutzverantwortung zu werben und auf dessen Allgemeingültigkeit als wesentlicher Teil eines Modells der kollektiven Sicherheit, das auf Multilateralismus und der Vorrangstellung der Vereinten Nationen beruht und mit der Stärkung des IStGH einhergeht, hinzuwirken und deutlich zu machen, dass die Schutzverantwortung auch die Verantwortung für das Vorgehen gegen Straffreiheit einschließt; c) die Bemühungen des VN-Generalsekretärs darum zu unterstützen, das Verständnis der Konsequenzen des Grundsatzes der Schutzverantwortung neu zu beleben und zu verstärken, und mit anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, die die Kapazitäten der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Prävention von Massengräueltaten, die unter den Grundsatz der Schutzverantwortung fallen und der Reaktion darauf verbessern wollen; d) den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzufordern, dem von Brasilien vorgelegten Vorschlag „Verantwortung während des Schutzeinsatzes“ zu folgen und so sicherzustellen, dass der Grundsatz der Schutzverantwortung möglichst effizient wahrgenommen wird und die Schäden dabei so gering wie möglich ausfallen, und zu der notwendigen Aufstellung von Kriterien für die Umsetzung speziell der dritten Säule der Schutzverantwortung beizutragen, auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Umfangs und der Dauer einer Intervention, ein angemessenes Gleichgewicht bezüglich der Folgen, ex-ante Klarheit über die politischen Ziele und Transparenz in der Begründung der Intervention; die Instrumente zur Überwachung und Überprüfung angenommener Mandate zu stärken, da die Ausarbeitung dieser Kriterien Garantien geben kann, die diejenigen Staaten, die derzeit der Doktrin der Schutzverantwortung ablehnend gegenüberstehen, von ihrer Umsetzbarkeit überzeugen können, wobei zu dieser Stärkung auch die Sonderberater des VN-Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord und für die Schutzverantwortung sowie der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte beitragen müssen, und diese Instrumente „fair, besonnen und professionell, ohne politische Einmischung oder Doppelmoral“ (18) zu handhaben; e) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und unseren internationalen Partnern aus den Erfahrungen mit der Schutzverantwortung in Libyen 2011 und aus dem derzeitigen Unvermögen, in Syrien Maßnahmen zu ergreifen, Lehren zu ziehen; f) den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Annahme eines freiwilligen Verhaltenskodex vorzuschlagen, der den Einsatz des Vetorechts in Fällen von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschränken würde; g) mit den regionalen EU-Partnern in Kontakt zu treten, um die Rolle der regionalen und subregionalen Organisationen bei der Umsetzung der Schutzverantwortung klarer herauszuarbeiten; h) darauf hinzuarbeiten, dass die Schutzverantwortung als neue Norm des internationalen Rechts — innerhalb des von den VN-Mitgliedstaaten auf dem Weltgipfel 2005 vereinbarten Anwendungsbereichs — eingerichtet wird; i) den Sicherheitsrat darauf aufmerksam zu machen, dass eine Verankerung der Schutzverantwortung, die als Standard immer mehr an Bedeutung gewinnt, als Norm des internationalen Rechts seine Entscheidungsbefugnis in keiner Weise einschränken würde; j) dazu beizutragen, dass auf der Ebene der Vereinten Nationen der Rahmen und die Kapazitäten hinsichtlich der Mediation, zweigleisiger Diplomatie, des Austauschs bewährter Verfahren für die friedliche Lösung entstehender Konflikte, der Deeskalation und der Frühwarnsysteme — wie etwa derjenigen der Gruppe zur Unterstützung von Vermittlungsbemühungen der Sekretariats-Hauptabteilung Politische Angelegenheiten — gestärkt werden; die Ämter des Sonderbeauftragten für die Prävention von Völkermord und des Sonderbeauftragten für die Schutzverantwortung zu stärken; den Menschenrechtsrat in die Debatte über die Schutzverantwortung einzubeziehen; k) in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten mit einem Sitz im VN-Sicherheitsrat und allen internationalen Partnern dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle Weiterentwicklungen des Konzepts der Schutzverantwortung vollumfänglich mit dem humanitären Völkerrecht im Einklang stehen, und in Fällen, in denen die Schutzverantwortung in Zukunft angewendet wird, für die umfassende Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzutreten und sie zu überwachen; l) das Thema eines einzigen EU-Sitzes im Sicherheitsrat und eines „vergemeinschafteten“ Budgets für GASP-Missionen unter VN-Mandat in Angriff zu nehmen; m) Frauen, einschließlich weiblicher Führungskräfte und Frauengruppen, weitaus stärker in alle Bemühungen um Konfliktverhütung und -minderung sowie Konfliktlösung gemäß den Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu integrieren; n) mit den VN darauf hinzuarbeiten, dass zwischen der Umsetzung der Schutzverantwortung und dem Kampf gegen Straffreiheit für die schwerwiegendsten durch dieses Konzept erfassten Verbrechen eine deutliche Verknüpfung entsteht;