Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar) /* COM/2014/0726 final - 2014/ ( ) */





BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1. Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1] (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2. Die deutschen Behörden stellten den Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei der aleo solar AG und zwei Tochterunternehmen in Deutschland. 3. Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag || EGF/2014/014 DE/Aleo Solar Mitgliedstaat || Deutschland Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) || Brandenburg (DE 40) und Weser-Ems (DE 94) Datum der Einreichung des Antrags || 29.7.2014 Datum der Bestätigung des Antragseingangs || 4.8.2014 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen || 11.8.2014 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen || 23.9.2014 Frist für den Abschluss der Bewertung || 16.12.2014 Interventionskriterium || Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung Hauptunternehmen || aleo solar AG Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung)[2] || Abteilung 26 („Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen“) Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller || 2 Bezugszeitraum (vier Monate) || 7. März 2014 – 7. Juli 2014 Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit während des Bezugszeitraums (a) || 657 Zahl der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit vor oder nach dem Bezugszeitraum (b) || 0 Gesamtzahl der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit (a + b) || 657 Voraussichtliche Gesamtzahl der vorgesehenen Begünstigten || 476 Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) || 0 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 1 719 601 Mittel für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 105 000 Gesamtkosten (EUR) || 1 824 601 EGF-Beitrag in EUR (60 %) || 1 094 760 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4. Die deutschen Behörden haben den Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar am 29. Juli 2014 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die nachstehenden Interventionskriterien erfüllt waren. Am 4. August 2014, also innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Einreichung des Antrags, bestätigte die Kommission den Eingang des Antrags und ersuchte die deutschen Behörden am 11. August 2014 um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 16. Dezember 2014 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5. Der Antrag betrifft 657 Arbeitskräfte, die bei der aleo solar AG und ihren zwei Tochtergesellschaften aleo solar Dritte Produktion GmbH (Prenzlau) und aleo solar Deutschland GmbH (Oldenburg) entlassen wurden. Aleo solar war im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 26 („Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen“) tätig. Die von den Entlassungen betroffenen Unternehmen liegen in den NUTS[4]-2-Regionen Brandenburg (DE 40) und Weser-Ems (DE 94). Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum aleo solar AG || 390 aleo solar Dritte Produktion GmbH || 163 aleo solar Deutschland GmbH || 104 Gesamtzahl der Unternehmen: 3 || Gesamtzahl der Entlassungen: || 657 Gesamtzahl der Selbständigen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben: || 0 Gesamtzahl der für eine Unterstützung in Frage kommenden Arbeitskräfte und Selbständigen: || 657 Interventionskriterien 6. Die deutschen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern mitzählen. 7. Der Bezugszeitraum von vier Monaten erstreckt sich vom 7. März 2014 bis zum 7. Juli 2014. 8. Der Antrag betrifft 390 Arbeitskräfte, die während des Bezugszeitraums von vier Monaten bei der aleo solar AG entlassen wurden[5], und 267 Arbeitskräfte, die während desselben Bezugszeitraums bei ihren beiden Tochtergesellschaften entlassen wurden. Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit 9. Die Entlassungen wurden wie folgt berechnet: – Alle 657 Entlassungen wurden ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber berechnet. Für eine Unterstützung in Frage kommende Personen 10. Weitere Arbeitskräfte, die vor oder nach dem Bezugszeitraum entlassen wurden, sind nicht Gegenstand des Antrags. 11. Für eine Unterstützung kommen somit insgesamt 657 Arbeitskräfte in Frage. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung 12. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Deutschland aus, dass aleo solar ein deutsches Unternehmen der Robert-Bosch-Gruppe war, das auch Produktionsstätten in Spanien, Italien, den USA, Australien und England besaß, die allerdings teilweise in den letzten Jahren abgestoßen wurden. 13. Das Unternehmen ist nur eines von vielen europäischen Solarunternehmen, die in den vergangenen Jahren (seit 2010) Insolvenz anmeldeten, das Solargeschäft aufgaben, ihre Produktion ganz oder teilweise einstellten oder von chinesischen Investoren übernommen wurden. Der Index für nachhaltiges Wachstum im Bereich der Photovoltaik (Photovoltaic Sustainable Growth Index) für das Jahr 2011[6] hält folgende Erkenntnisse fest: Der Gesamteinnahmenpool aller 33 an der Studie teilnehmenden Photovoltaikunternehmen[7] ist um 79 % von 21 Mrd. USD auf 36 Mrd. USD gestiegen (2005-2011), und das in einem Markt, in dem die Anzahl der Installationen um 129 % gestiegen ist. Die chinesischen und taiwanesischen Unternehmen konnten ihre Einnahmen schneller steigern als deutsche und US-amerikanische Firmen. Der Marktanteil der deutschen Unternehmen ging weiterhin zurück. Der Marktanteil der US-amerikanischen Unternehmen war nach vier Zuwachsjahren erstmals wieder rückläufig. Von 2005 bis 2011 ist somit der Einnahmenanteil Chinas von 11 % auf 45 % angestiegen, während der Deutschlands von 64 % auf 21 % gesunken ist. Der einzige EU‑Mitgliedstaat, dessen Produktion für eine Aufnahme in die Liste bedeutend genug ist, ist Spanien mit 1 %. 14. China hat enorme Überkapazitäten bei Solarmodulen aufgebaut, die weder von den eigenen Verbrauchern noch vom Weltmarkt aufgenommen werden können. Zusammen mit dem weltweiten Rückgang der Nachfrage hat dies zu einem Preisverfall geführt. Aufgrund der lokalen finanziellen Unterstützung der Hersteller in China und der Priorität, die der derzeitige chinesische Fünf-Jahresplan (2011-2015) dem Sektor einräumt, sind die chinesischen Unternehmen in der Lage, zu überleben und zu wachsen, indem sie ihre Produktion billig auf ausländischen Märkten verkaufen. Mehr als 90 % der chinesischen Produktion wird exportiert, davon 80 % in die EU. Im Jahr 2011 sind die EU-Preise im Vergleich zum Vorjahr um 40 % eingebrochen und lagen somit unter den Herstellkosten von aleo solar. Im Jahr 2013 genehmigte die EU Zusatzzölle auf Solarmodule aus China und einen Mindestpreis, der jedoch immer noch unter den Herstellkosten der deutschen Hersteller liegt. 15. Im Jahr 2010 verzeichnete aleo solar einen Umsatz von 550 Mio. EUR und einen Gewinn von 43 Mio. EUR. Allerdings verschlechterte sich ab 2011 das Unternehmensergebnis rapide, und 2013 beliefen sich die Verluste auf 92 Mio. EUR. Die Zahl der Beschäftigten sank in dem betreffenden Zeitraum von 995 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jahr 2011 auf 740 im Jahr 2013. Trotz verschiedener Bemühungen zur Umstrukturierung und Effizienzsteigerung gelang es dem Unternehmen nicht, wieder Gewinne zu erzielen, und auch die Zukunftsperspektiven waren negativ. Aleo solar ging in Konkurs und verkaufte oder schloss seine Werke, während einige andere deutsche Solarunternehmen, die mit Verlusten zu kämpfen hatten, die Herstellung in den Fernen Osten verlagerten, zum Beispiel nach Malaysia. 16. Bislang wurden zwei die Herstellung von Solarmodulen betreffende EGF-Anträge eingereicht (darunter der vorliegende), die sich auf Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung beriefen. Ereignisse, die die Entlassungen bzw. Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben 17. Ausgelöst wurden die Entlassungen durch die Schließung der beiden Standorte von aleo solar in Deutschland – der Produktionsstätte in Prenzlau (553 Entlassungen) und dem Verwaltungssitz in Oldenburg (104 Entlassungen). Die Produktionsstätte in Prenzlau ist mittlerweile vom Insolvenzverwalter an ein asiatisches Konsortium verkauft worden, das 164 der bei aleo solar entlassenen Arbeitskräfte übernommen hat. Diese Arbeitskräfte stehen zwar derzeit wieder in einem Beschäftigungsverhältnis, kommen jedoch für eine Teilnahme an den EGF-Maßnahmen in Frage (sofern diese mit ihren Arbeitszeiten vereinbar sind), da ihre neue Beschäftigung nicht sicher ist. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage 18. Die Entlassungen haben beträchtliche negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft in Prenzlau/Brandenburg. Die betroffene Region weist eine relativ geringe Bevölkerungsdichte von 41 Einwohnern/km² auf (Bund/Durchschnitt: 84 Einwohner/km²). In der Region gibt es vorwiegend kleinere und mittlere Unternehmen, und nur 10 Unternehmen (0,3 %) haben mehr als 249 Beschäftigte. Aleo solar war einer dieser größeren Arbeitgeber, und für die entlassenen Arbeitskräfte bestehen keine unmittelbaren Aussichten, einen entsprechenden neuen Arbeitsplatz zu finden. 19. Die wichtigsten Sektoren in der Region sind Landwirtschaft (einschließlich ökologischer Landbau), Tourismus sowie Mineralölwirtschaft und Erzeugung erneuerbarer Energien. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt. Mit 15,5 % bzw. 16,4 % (Mai 2014) weisen die Uckermark und Prenzlau die höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland auf. Würden die Arbeitskräfte, die in die Transfergesellschaft eingetreten sind und mit den Maßnahmen begonnen haben, für die ein EGF-Beitrag beantragt wird, bei der Berechnung der Arbeitslosenquote berücksichtigt, läge diese um 0,9 % höher. Das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit ist für die entlassenen Arbeitskräfte hoch. Mit den Maßnahmen sollen die Arbeitskräfte daher ermutigt werden, Stellenangebote in einem weiteren Umkreis anzunehmen. 20. Die Beschäftigungslage ist weitaus erfolgversprechender in der Region Oldenburg, wo aleo solar seinen Verwaltungssitz hatte; die 104 dort entlassenen Arbeitskräfte sind nicht in die Maßnahmen einbezogen, die durch den EGF kofinanziert werden sollen. Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen Vorgesehene Begünstigte 21. Voraussichtlich nehmen 476 Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe: Kategorie || Zahl der vorgesehenen Begünstigten Geschlecht: || Männer: || 262 || (55,0 %) || Frauen: || 214 || (45,0 %) Staatsangehörigkeit: || EU-Bürger/-innen: || 474 || (99,6 %) || Nicht-EU-Bürger/‑innen: || 2 || (0,4 %) Altersgruppe: || 15-24 Jahre: || 3 || (0,6 %) || 25-29 Jahre: || 42 || (8,8 %) || 30-54 Jahre: || 332 || (69,7 %) || 55-64 Jahre: || 98 || (20,6 %) || über 64 Jahre: || 1 || (0,2 %) Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen 22. Die Sozialpartner der aleo solar AG und der aleo solar Dritte Produktion GmbH einigten sich Anfang 2014 auf einen Sozialplan, der auch die Dienste einer Transfergesellschaft vorsieht. Der von den Interessenträgern beauftragte Transferdienstleister ist das Unternehmen BOB Transfer GmbH, das am Standort Prenzlau tätig sein wird. Die Transfermaßnahmen für die betroffenen Arbeitskräfte laufen am 11. April 2014 an. Anders als bei früheren deutschen Anträgen besteht in diesem Fall nicht die Möglichkeit, die Maßnahmen mit Hilfe einer Kofinanzierung durch den ESF einzuleiten, bevor das Ergebnis des EGF-Antrags vorliegt. 23. Alle nachstehenden Maßnahmen bilden zusammen ein von der Transfergesellschaft koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen, die auf die Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt abzielen: – Qualifizierungsmaßnahmen: Sie werden den in Frage kommenden Arbeitskräften im Anschluss an das Profiling und die Erstgespräche angeboten und sollen ihnen dabei helfen, Chancen auf dem Arbeitsmarkt ergreifen zu können. Die Fortbildungsmaßnahmen konzentrieren sich auf Branchen mit Zukunftsaussichten wie Baugewerbe, Gesundheitswesen/Pflege/Altenpflege, Einzelhandel, Gastronomie, Transportwesen und Logistik. Es sind Gruppen- und Einzelkurse vorgesehen, die sowohl der Vermittlung grundlegender Kompetenzen (z. B. Fremdsprachen, EDV-Kenntnisse, Führerschein) dienen als auch Lehrgänge zur Weiterqualifizierung und zur beruflichen Neuorientierung, auch Existenzgründung, umfassen. Für 18 entlassene Arbeitskräfte mit unterschiedlichen Behinderungen werden besondere Maßnahmen angeboten. – Berufsorientierung: Dazu gehören verschiedene innovative Instrumente wie Skill Mapping (Bestandsaufnahme der Kompetenzen), Video-Bewerbungen, Online-Bewerbungen und Home Office. Das Skill-Mapping-Instrument wurde im Rahmen der Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigung“ der Kommission entwickelt und soll zur Vermeidung eines Missverhältnisses zwischen dem Qualifikationsangebot seitens der Arbeitskräfte einerseits und potenziellen neuen Arbeitsplätzen andererseits beitragen. Video-Bewerbungen ermöglichen es den Teilnehmern, sich professionell darzustellen und aus der Masse der Bewerbungen herauszutreten. Durch die Nutzung eines Home Office könnten sich Beschäftigungschancen ergeben, da potenzielle Arbeitgeber bei der Neueinstellung Kosten einsparen könnten. – Peergroups/Workshops: Dabei handelt es sich um moderierte Foren, die den Teilnehmern/Teilnehmerinnen Möglichkeiten zu Austausch und Reflexion bieten. Peergroups können nach unterschiedlichen Kriterien eingerichtet werden (z. B. je nach Altersgruppe, Bedarf, Zusammensetzung der Familie oder Berufserfahrung). Berücksichtigt wird die Tatsache, dass ca. 200 Teilnehmer/-innen über 50 Jahre alt und mit zusätzlichen Hürden bei der Arbeitssuche konfrontiert sind. Durch die Schließung des Werkes sind einige Ehepaare/Paare und Alleinerziehende vom Arbeitsplatzverlust betroffen, die möglicherweise psychologisch betreut werden müssen. – Existenzgründerberatung: Diese Maßnahme umfasst fachkundige Beratung für an einer Unternehmensgründung interessierte Personen. Jungunternehmer und kreative Vorbilder sollen die entlassenen Arbeitskräfte motivieren und bei der Entwicklung neuer Geschäftsideen unterstützen. – Interregionale Beratung: Die Teilnehmer/-innen sollen mit dem Gedanken vertraut gemacht werden, in anderen Regionen Arbeit zu suchen. Angeboten werden soll auch der Besuch von Jobmessen. – Stellenresearch: Ein professioneller Stellenresearcher (Jobscout) nutzt seine Kontakte und Erfahrungen, um potenzielle freie Stellen zu ermitteln, die noch nicht ausgeschrieben sind, sich jedoch für die betroffenen Arbeitskräfte eignen könnten. Es können Veranstaltungen organisiert werden, auf denen sich die betroffenen Arbeitskräfte potenziellen neuen Arbeitgebern vorstellen können. – Nachbetreuung/Beratung: Nach Antritt einer neuen Stelle können Arbeitskräfte weiterhin Orientierungs- und Beratungsleistungen in Anspruch nehmen; auf diese Weise soll das Risiko, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, minimiert werden. – Nachbetreuung/Beschäftigungssicherung: Diese Maßnahme ist insbesondere für Arbeitnehmer/-innen wichtig, deren neuer Arbeitsplatz in einer gewissen Entfernung von ihrem früheren Wohnort liegt und die Betreuung und Beratung bei der Arbeitsaufnahme an einem anderen Ort benötigen. – Transferkurzarbeitergeld: Die Höhe des Transferkurzarbeitergeldes beträgt 60 % des vorherigen Nettoeinkommens bzw. 67 %, falls mindestens ein Kind im Haushalt des Empfängers wohnt. Es wird für etwa neun Monate gezahlt, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person in die Transfergesellschaft eintritt. 24. Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 25. Die deutschen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie bestätigten, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt. Veranschlagte Mittel 26. Die Gesamtkosten werden auf insgesamt 1 824 601 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 1 719 601 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 105 000 EUR veranschlagt werden. 27. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 094 760 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Teilnehmerzahl || Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/-in (in EUR)* || Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) Qualifizierungsmaßnahmen || 230 || 2 512 || 577 793 Berufsorientierung || 180 || 370 || 66 625 Peergroups/Workshops || 265 || 559 || 148 100 Existenzgründerberatung || 25 || 1 225 || 30 634 Interregionale Beratung || 95 || 364 || 34 549 Stellenresearch || 100 || 683 || 68 255 Nachbetreuung/Beratung || 165 || 900 || 148 477 Nachbetreuung/Beschäftigungssicherung) || 35 || 1 237 || 43 308 Zwischensumme (a): || – || 1 117 741 (65 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Transferkurzarbeitergeld || 403 || 1493 || 601 860 Zwischensumme (b): || – || 601 860 (35 %) Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung 1. Vorbereitungsmaßnahmen || – || 15 750 2. Verwaltung || – || 57 750 3. Information und Werbung || – || 5 250 4. Kontrolle und Berichterstattung || – || 26 250 Zwischensumme (c): || – || 105 000 (5,75 %) Gesamtkosten (a + b + c): || – || 1 824 601 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) || – || 1 094 760 * Beträge gerundet. || || 28. Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen nicht. Die deutschen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist. Zeitraum, in dem die Ausgaben förderfähig sind 29. Die deutschen Behörden leiteten am 11. April 2014 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die in der oben stehenden Tabelle unter den Zwischensummen a und b dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 11. April 2014 bis zum 29. Juli 2016 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. 30. Die deutschen Behörden haben ab dem 1. März 2014 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF getätigt. Die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung (siehe Zwischensumme c in der oben stehenden Tabelle) kommen somit im Zeitraum vom 1. März 2014 bis zum 29. Januar 2017 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. Komplementarität mit aus nationalen oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen 31. Die nationale Vor- und Kofinanzierung wird von dem Bundeshaushalt und der Bundesagentur für Arbeit erbracht. Diese finanzieren 40 % des nationalen Beitrags und können mit der Vorfinanzierung der Maßnahmen beginnen, sobald sie davon ausgehen können, dass die EGF-Mittel bereitgestellt werden. 32. Die deutschen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Verfahren für die Anhörung der vorgesehenen Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 33. Die deutschen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Personen ausgearbeitet wurde. Nach diesen Konsultationen stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und der Transfergesellschaft den Vertretern der zu unterstützenden Personen am 12. Juni 2014 das geplante Paket personalisierter Dienstleistungen vor; die Beteiligten stimmten dem Inhalt und den Einzelheiten des Pakets zu. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 34. Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet wird, die auch den ESF verwalten. Allerdings fungiert innerhalb der Gruppe Europäische Fonds für Beschäftigung das Referat EF 4 als Verwaltungsbehörde für den EGF, wohingegen das Referat EF 1 die Verwaltungsbehörde für den ESF ist. Kontrollbehörde für den EGF und den ESF ist die Organisationseinheit Prüfbehörde. Diese Stellen haben bereits die früheren EGF-Beiträge für Deutschland verwaltet. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 35. Die deutschen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: – Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet; – die nationalen und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten; – die Unternehmen, die die Entlassungen vornehmen, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen, sofern sie nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben; – die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen; – die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden; – der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag 36. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[8] darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. 37. Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 1 094 760 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann. 38. Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[9] vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen. Verwandte Rechtsakte 39. Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 1 094 760 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor. 40. Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[10], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[11], insbesondere auf Nummer 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 546/2009[12] oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. (2) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. (3) Am 29. Juli 2014 stellte Deutschland einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen[13] bei der aleo solar AG und zwei Tochtergesellschaften in Deutschland und ergänzte ihn gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF. (4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 094 760 EUR für den Antrag Deutschlands bereitgestellt werden kann — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird der EGF in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 094 760 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855. [2] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). [3] Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013. [4] Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34). [5] Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung. [6] http://www.pwc.com/en_US/us/technology/assets/pwc-pv-sustainable-growth-index.pdf [7] Die 33 weltweit größten börsennotierten Solarunternehmen nach Wachstum sowie finanzieller und operativer Effizienz. [8] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [9] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [10] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855. [11] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [12] ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26. [13] Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung.