KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.06.1997 
KOM(97) 304 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 
DIE WELTFUNKKONFERENZ 1997 
(WRC-97) 

INHALT 
ZUSAMMENFASSUNG 1 
1. EINLEITUNG 4 
2. DER HINTERGRUND DES FREQUENZMANAGEMENTS UND DER 
WELTFUNKKONFERENZEN 6 
2.1 Bedeutung des Frequenzmanagements 6 
2.2 Die internationale Verwaltung des Funkfrequenzspektrums 7 
2.3 Das europäische Konzept im Hinblick auf WRCs 9 
3. WRC-BESCHLÜSSE UND DIE GEMEINSCHAFTSPOLITIK 11 
3.1 Funkfrequenzen und Gemeinschaftspolitik zum Funkverkehr 11 
3.2 Frequenzen im Zusammenhang mit anderen 
Gemeinschaftspolitikereichen 12 
4. NOTWENDIGKEIT EINES KONZERTIERTEN ANSATZES FÜR DIE 
WRC-97 17 
4.1 Analyse des derzeitigen Ansatzes und Verbesserungsvorschläge 17 
4.2 Die Tagesordnung der WRC-97 22 
4.3 Themen für künftige WRCs ?. 
5. SCHLUßFOLGERUNGEN 25 
ANHANG I: 
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der WRC-97 28 
ANHANG II: 
Glossar 29 
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ZUSAMMENFASSUNG 
Das Funkfrequenzspektrum ist eine knappe Ressource und von zentraler Bedeutung für 
die Bereitstellung von Funkdiensten. Technologien, die auf der Nutzung von Frequenzen 
basieren, leisten einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum sowohl 
direkt als auch indirekt durch Überwindung von Handelsbarrieren in weiten Bereichen 
anderer Wirtschaftssektoren1. Aufgrund eines steigenden Frequenzbedarfs infolge 
wirtschaftlichen Wachstums, der Liberalisierung des Telekommunikationsektors und 
technischer Innovationen im Funkverkehr hängen Entscheidungen bezüglich der 
grenzüberschreitenden Verfügbarkeit harmonisierter Funkfrequenzen vom 
Entwicklungsstand des Funksektors auf internationaler Ebene ab.2 
Die Planung der künftigen Frequenznutzung in der Gemeinschaft beruht in großem 
Umfang auf den Entscheidungen, die auf den Weltfunkkonferenzen (WRCs) getroffen 
werden. Diese Konferenzen werden von der Internationalen Fernmeldeunion ITU 
{International Telecommunications Union) organisiert. Auf den WRCs treffen die 
Teilnehmerstaaten Vereinbarungen über Frequenzzuweisungen und die gemeinsame 
Nutzung von Frequenzen. Die nächste Weltfunkkonferenz (d.h. die WRC-97) findet vom 
27. Oktober bis 21. November 1997 in Genf statt. 
Die Folgen der auf den WRCs getroffenen Entscheidungen gehen über technische 
Anforderungen an die globale Koordination von Funkfrequenzen hinaus. Entscheidungen 
im Hinblick auf Funkfrequenzen sind Fragen der öffentlichen Ordnung und betreffen die 
Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung einer begrenzten Ressource. Deshalb müssen 
die auf WRCs getroffenen technischen Entscheidungen mit weitergehenden 
politischen Aspekten verknüpft werden, beispielsweise mit handelspolitischen, 
wettbewerbspolitischen und ordnungspolitischen Fragen des Telekommuni­
kationssektors. 
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Telekommunikationspolitik verabschiedete der Rat 
Richtlinien zu GSM {Global System for Mobile Communications — Globales 
Mobilfunksystem), DECT {Digital European Cordless Telecommunications — 
Europäische schnurlose Digitalkommunikation) und ERMES {European Radio Message 
System — Europäisches Funkrufsystem) sowie eine Entschließung über S-PCS {Satellite 
Personal Communications Services — satellitengestütze persönliche 
Kommunikationsdienste), die wichtige verbindliche Bestimmungen über die 
Verfügbarkeit und Nutzung von Funkfrequenzen für diese wichtigen 
Mobilkommunikationstechnologien der zweiten Generation enthalten. Vor kurzem 
verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über die weitere Entwicklung der 
Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS — Universales Mobiles 
Telekommunikationssystem), in der angesichts der entstehenden "Drahtlosen 
Informationsgesellschaft" zentrale Fragen — unter anderem zur Frequenznutzung — 
behandelt werden, um zu gewährleisten, daß die erheblichen wirtschaftlichen Interessen 
1 Als ein Beispiel: Für Großbritannien wird geschätzt, daß der Radiosektor ungefähr mit 1.5% beim 
Bruttosozialprodukt zu Buche schlägt und etwa 1% der Arbeitsplätze betrifft. 
2 Die Verbreitung des zellularen Mobilfunks beispielsweise beträgt in der Gemeinschaft im Schnitt der­
zeit etwa 14%, in einigen Staaten bereits 30%. Bis zum Jahr 2005 wird ein Anstieg des Durchschnitts 
auf Gemeinschaftsebnene auf 40-50% erwartet. 
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der Gemeinschaft im Funksektor bis ins nächste Jahrhundert hinein gewahrt werden. Die 
auf den WRCs getroffenen Entscheidungen zu Fragen der Frequenznutzung sollten 
deshalb dem "gemeinschaftlichen Besitzstand" entsprechen in den oben genannten 
Politikbereichen. 
In dem vor kurzem im Rahmen der Welt-Handelsorganisation (WTO) geschlossenen 
Übereinkommen über Basistelekommunikationsdienste wurde festgelegt, daß jede 
Maßnahme eines Staates, die eine Abschottung oder unverhältnismäßige Begrenzung des 
Marktzugangs für Betreiber aus anderen WTO-Mitgliedstaaten bezweckt oder zur Folge 
hat, einen Verstoß gegen das GATS {General Agreement on Trade in Services — 
Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) darstellt, da 
diskriminierende, wettbewerbswidrige oder willkürliche Maßnahmen bei der 
Frequenzverwaltung im GATS für unzulässig erklärt werden. In diesem 
Zusammenhang ist es wichtig, zu verhindern, daß Staaten die ITU oder eine WRC 
dazu nutzen, Marktöffnungsverpflichtungen nach dem GATS zu ändern oder neu 
zu interpretieren. 
Entsprechend den Auffassungen des Rates zur europaweiten Zusammenarbeit im Bereich 
der Funkfrequenzen erarbeiten die EU-Mitgliedstaaten zur Vorbereitung von WRCs 
gemeinsame europäische Vorschläge innerhalb der Europäischen Konferenz der 
Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen CEPT {Conférence européenne des 
administrations des postes et des télécommunications), dem Forum für die internationale 
Kooperation von 43 europäischen Staaten bei der Telekommunikationsregulierung. Die 
recht effiziente Koordination in der CEPT bewährte sich bei der letzten 
Weltfunkkonferenz im Jahre 1995, auf der nahezu alle 86 gemeinsamen europäischen 
Vorschläge angenommen wurden. Es muß jedoch erwähnt werden, daß die 
Koordinationsarbeit in der CEPT sich auf die Tagesordnungspunkte der WRCs 
konzentriert und nicht über einen Mechanismus zur Reaktion auf Vorschläge verfügt, die 
erst auf der Konferenz selbst eingereicht werden und für die kein gemeinsamer 
Standpunkt erarbeitet wurde. Dies zeigte sich, als auf der WRC-95 ein Vorschlag 
vorgelegt wurde, durch den die Zuweisung von Frequenzen für Satelliten-
Breitbanddienste gefordert wurde (s.g. "Teledesic-Vorschlag"). 
Die WRC-97 sieht eine umfangreiche Tagesordnung technisch detaillierter Fragen vor, 
für die die CEPT nahezu 160 gemeinsamen europäischen Vorschläge verabschiedet hat. 
Diese Vorschläge beziehen sich größtenteils auf unerledigte Ergebnisse der WRC-95 und 
umfassen unter anderem wichtige Themen wie z.B. mobile und feste Satellitendienste. Es 
kann daher erwartet werden, daß diese Tagesordnungspunkte erneut Gegenstand 
umfassender technischer und politischer Verhandlungen werden. Ferner wurden 
Vorschläge zu den Tagesordnungen der beiden künftigen WRCs 1999 und 2001 
vorbereitet. Diesbezüglich wird die CEPT in Übereinstimmung mit der 
Gemeinschaftspolitik zur künftigen Drahtloskommunikation vorschlagen, auf der WRC-
99 den Frequenzbedarf von Mobilfunktechnologien der dritten Generation (UMTS) zu 
behandeln. Sollte dieser Vorschlag für WRC-99 nicht angenommen werden, würde dies 
gravierende Folgen für die europäische Präsenz im mobilen Sektor haben. 
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, daß die Verfügbarkeit von 
Funkfrequenzen Voraussetzung für die Weiterentwicklung des europäischen 
Funksektors ist, soll diese Mitteilung den Rat und das Parlament über die auf den WRCs 
anstehenden Fragen informieren und den Bezug von WRC-Beschlüssen zur 
Gemeinschaftspolitik im Funksektor aufzeigen. Ferner werden die folgenden 
Verbesserungsvorschläge gemacht: 
• Die Gemeinschaft sollte stärker in die WRCs einbezogen werden, insbesondere zur 
Unterstützung der Arbeit in der CEPT, zur Zusammenarbeit mit der Industrie, zur 
Sensibilisierung für politische Aspekte und zum Anknüpfen und Unterhalten von 
Kontakten mit Drittstaaten, um zu gewährleisten, daß die auf den WRC erzielten 
Ergebnisse mit dem "gemeinschaftlichen Besitzstand" und den Zielen der 
Telekommunikationspolitik'sowie anderer politischer Zielsetzungen voll in Einklang 
stehen. 
• Die Kommission oder die EU-Mitgliedstaaten können zu Aufstellung einer gemein­
samen Gemeinschaftsposition aufrufen 
- wenn die Position der EU-Mitgliedstaaten untereinander nicht mit Vorschlägen 
an die WRC übereinstimmen, die die Gemeinschaft insgesamt betreffen; 
- wenn die Position der EU-Mitgliedstaaten bezüglich solcher Vorschläge nicht mit 
der anderer CEPT Mitglieder übereinstimmen 
- wenn CEPT Vorschläge nicht mit Gemeinschaftsinteressen übereinstimmen; oder 
- wenn eine gemeinsame Gemeinschaftsposition dazu beitragen kann, CEPT Vor­
schläge in Verhandlungen mit Drittländern zu stärken. 
• Die Industrie sollte auf Gemeinschaftsebene den Prozeß der Erarbeitung von 
Standpunkte der CEPT deutlicher unterstützen und sich an den WRCs beteiligen, 
wenn sofortige Konsultationen erforderlich sind. 
Die im Vorfeld von WRCs oder auf den Konferenzen selbst ausgearbeiteten 
Standpunkte brauchen angemessene Unterstützung von sehen der Industrie und 
politischer Instanzen. 
1. EINLEITUNG 
Die weitere Entwicklung des Funksektors in der Europäischen Gemeinschaft hängt stark 
von einzelstaatlichen, regionalen und internationalen Entscheidungen über die 
Verfügbarkeit und die Nutzung von Funkfrequenzen ab. Die Marktdurchdringung des 
zellularen Mobilfunks beispielsweise beträgt in der Gemeinschaft bereits 30%, und in 
einigen Staaten wird ein Anstieg auf 40-50% bis zum Jahr 2005 erwartet. Um die 
Deckung des Bedarfs an - derartigen Funkdiensten zu ermöglichen, müssen 
Funkfrequenzen bereitgestellt werden. 
Die künftige Planung der Nutzung von Frequenzbändern in der Europäischen Union 
wiederum beruht auf den Entscheidungen, die bei den Weltfunkkonferenzen {World 
Radiocommunication Conferences, WRC3) getroffen werden. Diese Konferenzen finden 
alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der Internationalen Fernmeldeunion ITU 
{International Telecommunications Union) statt, einer Sonderorganisation der Vereinten 
Nationen für Telekommunikation. Auf den WRCs wird darüber entschieden, ob, wie und 
unter welchen Bedingungen Frequenzen für bestehende und geplante Funksysteme 
bereitgestellt werden können. 
Die nächste WRC findet vom 27. Oktober bis 21. November 1997 in Genf statt. 
Die Folgen der auf den WRCs getroffenen Entscheidungen gehen über technische 
Anforderungen an die globale Koordination von Funkfrequenzen hinaus. Entscheidungen 
im Hinblick auf Funkfrequenzen sind Fragen der öffentlichen Ordnung und betreffen die 
Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung einer begrenzten Ressource. Deshalb müssen 
die auf WRCs getroffenen technischen Entscheidungen mit weitergehenden politischen 
Aspekten verknüpft werden, beispielsweise mit handelspolitischen und 
ordnungspolitischen Fragen im Telekommunikationssektor. 
Die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Vollmitglieder der ITU. Die 
Europäische Gemeinschaft hat in der ITU Beobachterstatus. In dieser Eigenschaft hat die 
Gemeinschaft in der Vergangenheit an den WRCs 1992 und 1995 teilgenommen. 
Nach einer Forderung des Rates4 sollten die Mitgliedstaaten mittels der von der 
Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen CEPT 
{Conférence européenne des administrations des postes et des télécommunications)5 
Bis 1993 wurden diese als Weltfunkverwaltungskonferenzen {World Administrative Radio Conferen­
ces, WARC) bezeichnet. Im Text wird die Abkürzung WRC verwendet, die dieselbe Einrichtung be­
zeichnet. 
Entschließung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Be­
reich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter Dienste, ABl. 
Nr. C 166 vom 07.07.1990, S. 4. 
Der CEPT gehören die folgenden 43 europäischen Staaten (einschl. aller EU-Mitgliedstaaten) an: Al­
banien, Andorra, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finn­
land, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Lu­
xemburg, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Por-
geschaffenen Mechanismen gemeinsame europäische Standpunkte zur Nutzung des 
Frequenzspektrums im Rahmen der internationalen Frequenzharmonisierung erarbeiten, 
insbesondere im Hinblick auf die ITU und die relevanten WRCs. Bei der CEPT wird die 
Vorbereitung von WRCs von einer entsprechenden Arbeitsgruppe {Conference 
Preparatory Group, CPG) durch die Verabschiedung gemeinsamer europäischer 
Vorschläge {European Common Proposais, ECPs) koordiniert; ferner übermittelt die 
CPG ihren Mitgliedern Standpunkte, Informationen und Vorschläge zu Positionen (die 
sogenannten CEPT-Briefs), wodurch eine einheitliche europäische Haltung auf den 
WRCs gewährleistet werden soll. 
Die Gemeinschaft wird in der CPG durch die Kommission vertreten, die Beraterstatus 
hat. Die Kommission stellt sicher, daß die zur Verabschiedung vorgeschlagenen ECPs 
insbesondere bezüglich der Frequenzrichtlinien für GSM, DECT und ERMES6 dem 
"gemeinschaftlichen Besitzstand" entsprechen. Ferner ist die Vereinbarkeit von WRC-
Beschlüssen mit dem ordnungspolitischen Rahmen der Gemeinschaft im 
Telekommunikationssektor und mit anderen relevanten Politikbereichen, z.B. den 
Verpflichtungen der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregelungen, zu 
gewährleisten. 
Die auf den WRCs gefaßten Beschlüsse können die Gemeinschaftspolitik im Bereich des 
Funkwesens beeinflussen. So verabschiedete der Rat am 6. März 1997 beispielsweise 
einen Beschluß über satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste, um deren 
Einführung in Europa zu fördern; gleichzeitig wird auf internationaler Ebene eine 
Absichtserklärung über satellitengestützte globale persönliche Mobilfunkdienste {Global 
Mobile Personal Services by Satellite, GMPCS) vorbereitet. Andererseits sollte die sich 
abzeichnende europäische Politik im Hinblick auf den Übergang von Mobilfunksystemen 
der zweiten Generation (z.B. GSM und DCS-1800) zu Systemen der dritten Generation 
wie dem UMTS (Universales Mobiles Telekommunikationssystem) in der WRC 
entschlossen vertreten werden, um die Bereitstellung ausreichender Frequenzen zu 
gewährleisten. Die Gemeinschaftspolitik sollte diesbezüglich zu entsprechenden WRC-
Beschlüssen führen. 
Auf der letzten WRC im Jahre 1995 unterzeichneten 40 der 43 an der CPG beteiligten 
Staaten — darunter alle EU-Mitgliedstaaten — 87 ECPs, die mehrheitlich auf der 
Konferenz verabschiedet wurden und der weiteren Entwicklung des europäischen 
Funksektors dienen. Es wird erwartet, daß die CPG im Hinblick auf die WRC-97 ca. 160 
ECPs zu praktisch allen Tagesordnungspunkten erarbeitet. 
Um einheitliche Standpunkte der Gemeinschaft und der anderen europäischen Staaten auf 
den WRCs zu gewährleisten und so dem Gemeinschaftsinteresse auf internationaler 
Ebene Vorschub zu leisten, verfolgt die vorliegende Mitteilung erstens folgende Ziele: 
tugal, Rumänien, Rußland, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tsche­
chische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich, Zypern, 
Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften müssen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die 
von ihnen abgeschlossenen internationalen Übereinkommen (wozu auch WRC-Übereinkünfte gehö­
ren) mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 
• Unterrichtung des Rats und des Parlaments über die auf den WRCs besprochenen 
Angelegenheiten, 
• Ermittlung des Bezugs von WRC-Beschlüssen zur Gemeinschaftspolitik im Bereich 
des Funkwesens sowie 
• Beschreibung der Vorbereitung europäischer Positionen. 
Zweitens sollen ergänzende Maßnahmen vorgeschlagen werden, um 
• Politik und Industrie für die auf den WRCs behandelten Themen und die dort auf dem 
Spiel stehenden Interessen zu sensibilisieren sowie ein stärkeres Engagement und 
mehr Unterstützung für die dort erarbeiteten Positionen zu erreichen und ferner 
• zu gewährleisten, daß die auf den WRCs getroffenen Entscheidungen dem 
"gemeinschaftlichen Besitzstand" und den einschlägigen Gemeinschaftspolitiken, 
insbesondere im Hinblick auf Telekommunikationsregulierung und Handel, 
entsprechen. 
2. DER HINTERGRUND DES FREQUENZMANAGEMENTS UND DER 
WELTFUNKKONFERENZEN 
2.1 Bedeutung des Frequenzmanagements 
Die Nutzung des Funkfrequenzspektrums7 muß sorgfaltig geplant und verwaltet werden, 
um 
• das einwandfreie Funktionieren von Funkdiensten zu gewährleisten, 
• funktechnische Störungen zu vermeiden, 
• ein berechenbares Frequenzumfeld zu gewährleisten, das Investitionen in Funkanlagen 
ermöglicht sowie 
• Größenvorteile durch die internationale Koordinierung von Frequenzen für 
grenzüberschreitende oder weltweite Netze und Dienste oder für in bestimmten 
Gebieten erbrachte Dienste zu gewährleisten. 
Das Frequenzmanagement erfordert ein sorgfältiges Abwägen zwischen den Interessen 
bisheriger Nutzer und neuer Interessenten (z.B. analoge Mobilfunkdienste und 
Rundfunkdienste gegenüber digitalen Diensten; terrestrische gegenüber 
satellitengestützten Kommunikationsdiensten) sowie einzelner Nutzergruppen (zivile 
Als Funkfrequenzspektrum wird in der Regel der Bereich des elektromagnetischen Frequenzspek­
trums zwischen 5 kHz und 3000 GHz betrachtet. Verschiedene Frequenzbereiche haben unterschiedli­
che Eigenschaften und eignen sich daher für jeweils unterschiedliche Anwendungen. Ausbreitungsfak­
toren und andere technische Kriterien setzen der Nutzung des Funkfrequenzspektrums Grenzen. 
gegenüber militärischer oder anderweitiger staatlicher Nutzung, bisherige Betreiber 
gegenüber "Neueinsteigern"). Dies führt häufig zu Kompromissen zwischen 
wirtschaftlichen Interessen, staatlichen Sicherheitserwägungen und internationalen 
Verpflichtungen. 
Die technische Koordination des Funkfrequenzspektrums war relativ unproblematisch, 
solange für alle Interessenten genügend Frequenzen zur Verfügung standen. Die 
Frequenznachfrage stieg jedoch infolge wirtschaftlichen Wachstums, stärkeren 
Wettbewerbs in Telekommunikation und Rundfunk sowie technischer Innovation stark 
an. Besonders groß ist diese Nachfrage im Bereich des privaten Mobilfunks, der 
Mobiltelefonie (GSM, DCS 1800, S-PCS), des terrestrischen Funks und fester 
Funkverbindungen. Im Bereich des Satellitenfunks scheinen insbesondere 
satellitengestützte Systeme für persönliche Kommunikationsdienste in bezug auf das 
Diensteangebot, die Teilnehmerzahl und die Flächendeckung ein großes Potential zu 
bieten. Unlängst wurde über die Nutzung der höheren Frequenzbänder, d.h. 19/29 GHz 
durch Breitbanddienste (Sprach-, Daten- und Bildübermittlung) entschieden. 
Neben technischen Aspekten der Funkfrequenzkoordination berührt das 
Frequenzmanagement zunehmend auch ordnungs- und handelspolitische Fragen. 
Bei den Verhandlungen über Basis-Telekommunikationsdienste, die im Rahmen des 
Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen GATS8 unter der 
Schirmherrschaft der Welt-Handelsorganisation WTO geführt wurden, herrschte 
Einigkeit darüber, daß die Verwaltung von Funkfrequenzen zwar nicht per se 
unvereinbar mit den Prinzipien des GATS ist, daß Maßnahmen zur Frequenzzuweisung 
und -Zuteilung sowie Verfahren der WTO-MitgUedstaaten zur technischen Koordination 
funkgestützter Kommunikationssysteme jedoch verdeckte Handelshemmnisse darstellen 
können. 
Mobilfunkbetreiber, insbesondere die im Satellitenfunk tätigen, würden es vorziehen, 
ausschließlichen Zugang zu bestimmten Frequenzbändern zu haben, die sie nicht mit 
anderen (konkurrierenden) Betreibern teilen müssen, da technische Vorkehrungen zur 
gemeinsamen Nutzung die Betriebskosten stark in die Höhe treiben. Die exklusive 
Frequenzzuteilung auf nationaler oder internationaler Ebene an einen einzigen Betreiber 
ist jedoch aus wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Gründen unwahrscheinlich. 
Das heißt, die Nutzung von Funkfrequenzen ist im Grunde eine Frage der politischen 
Verwaltung im Hinblick auf die effiziente Nutzung einer begrenzten Ressource. Deshalb 
müssen technische Entscheidungen über die Nutzung von Funkfrequenzen unbedingt vor 
dem Hintergrund weiterer politischer Ziele getroffen werden. 
WTO/GATS-Übereinkommen zu Basistelekommunikationsdiensten, geschlossen am 15. Februar 
1997: 69 Mitgliedstaaten der Welt-Handelsorganisation WTO — einschließlich der Europäischen 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — erzielten eine Übereinkunft im Hinblick auf die Liberali­
sierung des weltweiten Telekommunikationsmarktes, dessen Volumen auf über 600 Mrd. US$ ge­
schätzt wird. 
2.2 Die internationale Verwaltung des Funkfrequenzspektrums 
Auf den Weltfunkkonferenzen wird über die künftige Frequenzzuweisung entschieden, 
und es werden Übereinkünfte zur gemeinsamen Nutzung getroffen, die Einfluß auf die 
künftige Entwicklung der Telekommunikation haben9. Daher erheben alle Staaten auf 
den WRCs — häufig konfligierende — Ansprüche auf begrenzt verfügbare 
Funkfrequenzen und Orbitpositionen. Als Ergebnis einer WRC wird eine Schlußakte mit 
einer Verordnung verabschiedet, deren Bestimmungen prinzipiell für alle ITU-
Mitglieder10 verbindlich sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch Vorbehalte zu Teilen 
der Schlußakte geltend machen, die sie nicht oder nur teilweise umsetzen. 
Ziel der ITU-Vollzugsordnung11 ist es, das Minimum an vertraglichen Vereinbarungen 
bereitzustellen, die für das Funktionieren des bestehenden globalen 
Telekommunikationssystems notwendig sind, und die Entwicklung und Nutzung neuer 
Technologien zu fördern. Da Funkwellen nicht an Staatsgrenzen Halt machen, ist es von 
wesentlicher Bedeutung, daß zwischen Staaten sowohl auf regionaler als auch auf 
globaler Ebene Einvernehmen besteht über die Nutzung bestimmter Frequenzbereiche 
durch bestimmte Funkdienste sowie über Regeln und Verfahren zur Vermeidung 
funktechnischer Störungen, z.B. zwischen terrestrischen Funkstationen und Satelliten in 
Erdumlaufbahnen. 
Die ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst enthält entsprechende Übereinkünfte. 
Auf den WRCs wurden unter anderem folgende Fragen erörtert: 
• In welchem Umfang sind (zusätzliche) Frequenzzuweisungen für neue oder 
bestehende Funkdienste wie Mobilkommunikation, Satellitenkommunikation und 
Rundfunk erforderlich? 
10 Die tatsächliche Einführung von Kommunikationssystemen am Markt über eine Reihe internationaler, 
regionaler und nationaler Übereinkommen kann anhand des Beispiels DCS 1800 illustriert werden. 
Auf der WRC 92 wurden Entscheidungen über die künftige weltweite Nutzung des Funkfrequenzspek­
trums durch terrestrische und satellitengestützte Mobilfunksysteme getroffen. Daraufhin wurden auf 
europäischer Ebene im Rahmen der CEPT dem System DCS 1800 bestimmte Frequenzbänder zuge­
wiesen. Auf EU-Ebene wird DCS 1800 als Wegbereiter persönlicher Kommunikationsdienste in der 
entstehenden Informationsgesellschaft betrachtet, und die Mitgliedstaaten wurden durch die Richtlinie 
96/2/EG zur Erteilung von Genehmigungen für den Betrieb entsprechender Systeme verpflichtet. Auf 
einzelstaatlicher Ebene haben einige Mitgliedstaaten den Betreibern von DCS-1800-Systemen bereits 
Frequenzen zugewiesen, während in anderen Mitgliedstaaten die betreffenden Frequenzbänder, die 
noch von bisherigen Betreibern oder dem Militär genutzt werden, erst freigegeben werden müssen. 
Gegenwärtig hat die ITU 186 Mitglieder, darunter alle CEPT-Mitgliedstaaten. 
Grundlegendes Instrument der ITU ist der Internationale Fernmeldevertrag, der nach der Ratifizierung 
den Status eines internationalen Vertrages hat. Die als Vollzugsordnung für den Funkdienst bezeichne­
ten Verordnungen und Pläne zur Frequenzzuteilung und -nutzung, werden auf den alle zwei Jahre 
stattfindenden WRCs verabschiedet. Die Frequenzzuteilungen in den ITU-Radioverordnungen für 
Satellitenkommunikationsdienste werden nicht nach ordnungspolitischen Kriterien, sondern nach 
technischen Gesichtspunkten der Übertragung unterteilt; die wichtigsten Kategorien sind satellitenge­
stützte feste, mobile, Rundfunk- und Funkortungsdienste. 
• In welchem Frequenzbereich können Neu Zuweisungen erfolgen? 
• Welche Auswirkungen haben Frequenzzuweisungen auf bestehende oder geplante 
Systeme in bezug auf Interferenzen und die Möglichkeiten einer gemeinsamen 
Nutzung, und welchem System sollte bei der Frequenznutzung Vorrang gegenüber 
anderen Systemen eingeräumt werden? 
Die Gemeinschaft hat bei der ITU Beobachterstatus, ihre Beteiligung beschränkt sich 
jedoch auf die Präsenz auf WRCs und Zusammenkünften der ITU-Studiengruppen. In 
ihrer Eigenschaft als Beobachter hat die Gemeinschaft an den Weltfunkkonferenzen 1992 
und 1995 teilgenommen. 
Die einzelstaatlichen Frequenzbereichspläne12 basieren auf der ITU-Vollzugsordnung fur 
den Funkdienst, wobei allerdings geringe einzelstaatliche Abweichungen möglich sind. 
In der Regel geben die einzelstaatlichen Frequenzbereichspläne den (bzw. die) Nutzer an, 
denen die Bänder zugewiesen werden. In den Mitgliedstaaten der EU wird nahezu das 
gesamte zivile Funkfrequenzspektrum von der für Funk zuständigen Abteilung der 
Nationalen Aufsichtsbehörde {National Regulatory Authority, NRA) verwaltet, die auch 
für die Zuweisung von Frequenzen fur die militärische Nutzung sowie an andere 
staatliche Stellen und Behörden verantwortlich ist. In die Zuständigkeit dieser 
"Funkbehörden" fallen auch Maßnahmen gegen unbefugte Sender, die Gewährleistung 
der Einhaltung von Genehmigungsauflagen und die Klärung von Beschwerden über 
funktechnische Störungen. Sie vertreten im allgemeinen auch die jeweiligen nationalen 
Interessen in internationalen Foren wie CEPT und ITU. 
2.3 Das europäische Konzept im Hinblick auf WRCs 
Neben der globalen Zuweisung von Frequenzbändern kommt Übereinkünften auf 
regionaler Ebene (in Europa innerhalb der CEPT) über die Identifikation der genauen 
Frequenzbereiche, die innerhalb der weltweit festgelegten Frequenzbänder von 
bestimmten Systemen und für bestimmte Dienste genutzt werden, ebenso große 
Bedeutung zu. Dies ermöglicht einerseits die Vermeidung von Interferenzen zwischen 
verschiedenen Systemen und andererseits, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, 
die europaweite Bereitstellung von Diensten und deren europaweiten Betrieb mit 
Roaming. 
Zuweisung (eines Frequenzbands): Eintrag in den Frequenzbereichsplan eines bestimmten Frequenz­
bands zum Zwecke der Nutzung dieses Bandes durch einen oder mehrere terrestrische oder satelliten­
gestützte Funkdienste unter festgelegten Bedingungen. Verteilung (einer Funkfrequenz oder eines 
Funkfrequenzkanals): Aufnahme eines bezeichneten Frequenzkanals in einen vereinbarten, von einer 
zuständigen Konferenz angenommenen Plan zwecks Benutzung durch eine oder mehrere Verwaltun­
gen für einen terrestrischen oder satellitengestützten Funkdienst in einem oder mehreren Ländern oder 
geographischen Gebieten unter genau festgelegten Bedingungen. Zuteilung (einer Funkfrequenz oder 
eines Funkfrequenzkanals): Von einer Verwaltung erteilte Genehmigung für eine Funkstelle zur Be­
nutzung einer Funkfrequenz oder eines Funkfrequenzkanals unter genau festgelegten Bedingungen. Es 
ist darauf hinzuweisen, daß die einzelstaatlichen Behörden — und nicht die ITU oder WRCs — 
darüber entscheiden, welche Betreiber bestimmte Funkfrequenzen oder Funkfrequenzkanäle nutzen 
können. 
In den Entschließungen des Rates 90/C 166/0213 und 92/C 318/0114 sowie den 
Schlußfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 199315 wird die Kommission ersucht, die 
Beschlußmechanismen des Europäischen Ausschusses für Funkangelegenheiten (ERC) 
der CEPT uneingeschränkt als grundlegendes Verfahren dafür anzuerkennen, daß die 
Bereitstellung der erforderlichen Frequenzen für neue europaweite Funkdienste 
gewährleistet wird. 
Was die internationale Dimension der Regulierung des Funkfrequenzspektrums betrifft, 
so nennt der Rat in seiner Entschließung 90/C 166/02 als politisches Hauptziel die 
Entwicklung gemeinsamer europäischer Standpunkte in bezug auf die Nutzung des 
Frequenzspektrums und dessen internationale Koordinierung, insbesondere in 
Verbindung mit der ITU und ihren WRCs, wobei die von der CEPT geschaffenen 
Mechanismen zu nutzen sind. 
Diese gemeinsamen europäischen Standpunkte werden in der bereits genamiten CPG der 
CEPT entwickelt. Diese koordiniert die Vorbereitung der WRCs durch Verabschiedung 
gemeinsamer europäischer Vorschläge (ECPs), die von den einzelnen CPG-
Verwaltungen mitunterzeichnet werden; ferner übermittelt die CPG ihren Mitgliedern die 
sogenannten CEPT-Briefs, die den Standpunkt der CEPT zu jedem Tagesordnungspunkt 
sowie Hintergrundinformationen und gegebenenfalls Stellungnahmen zu Vorschlägen 
aus anderen Staaten beinhalten. Dadurch soll eine einheitliche europäische Haltung bei 
der Vertretung europäischer Interessen auf den WRCs gewährleistet werden. 
Da WRCs im Zweijahrestakt stattfinden, hat die CEPT 1994 die CPG als permanente 
selbständige Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Vorbereitungen für die WRCs 
eingesetzt. Die Erstellung der ECPs ist eine ausgesprochen technische Arbeit, die von 
mehreren hundert Fachleuten aus den CPG-Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Sie 
erfordert eine detaillierte Kenntnis der gegenwärtigen und geplanten Nutzung des 
Frequenzspektrums nicht nur auf europäischer, sondern auch auf globaler Ebene, um zu 
Vorschlägen von Drittstaaten Stellung nehmen zu können. 
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in der CPG als Berater, wenngleich die 
Mitgliedstaaten eigenständig teilnehmen. Sie stellt sicher, daß die zu verabschiedenden 
Standpunkte dem "gemeinschaftlichen Besitzstand" entsprechen und mit der 
Gemeinschaftspolitik insbesondere im Telekommunikations- und Handelsbereich 
vereinbar sind. Ferner beobachtet die Kommission sorgfältig die Einhaltung des 
Gleichgewichts zwischen den Gemeinschaftsinteressen bei der Formulierung der durch 
die CPG zu vertretenden Standpunkte. Die CPG umfaßt 43 Staaten, in denen die 
Funkkommunikation sehr unterschiedlich entwickelt ist. 
13 Entschließung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Be­
reich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter Dienste (90/C 
166/02; ABI. C 166/4, 07.07.90). 
14 Entschließung des Rates vom 19. November 1992 zur Anwendung der Beschlüsse des European Ra­
diocommunications Committee in der Gemeinschaft (92/C 3 18/01; ABl. C 318/1,04.12.92). 
15 Siehe Pressemitteilung des Rates 10910/93 224-G. 
10 
3. WRC-BESCHLÜSSE UND DIE GEMEINSCHAFTSPOLITIK 
3.1 Funkfrequenzen und Gemeinschaftspolitik zum Funkverkehr 
Die Gemeinschaft verfolgt im Hinblick auf Funkfrequenzen16 folgende Ziele: 
• Sicherstellung der Verfügbarkeit der Funkfrequenzen, die für die Einführung und den 
Betrieb — soweit in einem wettbewerbsorientierten Umfeld möglich — 
gemeinschaftsweiter und europaweiter transeuropäischer Systeme und Dienste 
notwendig sind, um die Schaffung eines Binnenmarktes für Funkeinrichtungen und 
-dienste zu fördern. Mit der Verabschiedung der Richtlinien über GSM17, DECT18 und 
ERMES19 wurde dieses Ziel angestrebt. 
• Schaffung europaweiter Märkte, um bei der Einführung neuer — insbesondere nach 
europäischen Normen hergestellter — Einrichtungen Größenvorteile zu ermöglichen. 
Diesem Ziel wird in vielen Fällen zentrale Bedeutung zukommen, wenn die 
Gemeinschaft die vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) 
geleistete Arbeit in vollem Umfang nutzen möchte. 
• Gewährleistung homogener Standpunkte der Gemeinschaft und der übrigen 
europäischen Länder auf den WRCs, um die Gemeinschaftsinteressen auf 
internationaler Ebene zu vertreten. 
Auf Wunsch des Rates werden diese gemeinsamen europäischen Standpunkte wie 
erwähnt im Rahmen der CPG und nicht auf Gemeinschaftsebene erarbeitet. Da die 
Verfügbarkeit von Frequenzen jedoch Voraussetzung für die Weiterentwicklung des 
europäischen Funksektors ist, sollte das volle politische Gewicht der Gemeinschaft 
eingesetzt werden, um zu gewährleisten, daß den einschlägigen politischen Konzepten 
bei den Beratungen in der CPG und auf den WRCs Rechnung getragen wird. 
Über den Aspekt der Verfügbarkeit von Frequenzbändern hinaus sollte die Entwicklung 
von Mobil-, Satelliten- und Drahtlosdiensten in einem weiteren Zusammenhang gesehen 
werden. Sie hängt unter anderem auch von folgenden Faktoren ab: 
16 Ein neues Konzept für die Koordinierung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft, Mitteilung der 
Kommission bezüglich eines Vorschlags für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen der Mit­
gliedstaaten im Bereich der Funkfrequenzen, KOM(93) 382 endg. vom 10.09.93. 
17 Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung 
eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemein­
schaft bereitzustellen sind (87/372/EWG; ABl. Nr. L 196 vom 17.07.1987, S. 85). 
18 Richtlinie des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung 
europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist 
(91/287/EWG;-ABl. Nr. L 144 vom 08.06.1991, S. 45). 
19 Richtlinie des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung 
eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (90/544/EWG; 
ABl. Nrl L 310 vom 09.1 1.1990, S. 28). 
11 
• Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte in der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 
1998; diese wird die Frequenznachfrage stimulieren (erhebliche Erweiterung der 
Mobilfunknetze wie GSM und DCS 1800 — mehr Teilnehmer, mehr Betreiber, 
größere Abdeckung); 
• Umfang der Entwicklung neuer Funksysteme durch die Industrie zur Erfüllung der 
Anforderungen, die in der entstehenden Informationsgesellschaft an die 
Kommunikation gestellt werden (z.B. Entwicklung sogenannter Mobilfunksysteme 
der dritten Generation wie das UMTS und S-PCS); 
• Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die grenzüberschreitende Bereitstellung und 
gegenseitige Anerkennung von Funkgeräten (Normungs- und CE-
Kennzeichnungspolitik); 
• Sozial- und Kulturpolitik in bezug auf Informationsverbreitung und Rundfunkdienste 
(Datenschutz und grenzüberschreitende Fernsehkonzepte); 
• Handelsbeziehungen der Gemeinschaft zu Drittländern, was die Gewährung des 
Marktzugangs aufgrund von Verpflichtungen nach internationalen Handelsregelungen 
(z.B. WTO-Übereinkommen) angeht. 
Da die Verfügbarkeit harmonisierter Frequenzen in der gesamten Gemeinschaft und in 
allen CEPT-Staaten eine Voraussetzung für die europaweite Bereitstellung mobiler, 
fester und satellitengestützter Funkdienste und entsprechender Geräte ist, muß unbedingt 
gewährleistet werden, daß die auf den WRCs getroffenen Entscheidungen mit den 
europäischen Interessen im Funkdienst vereinbar sind. 
3.2 Frequenzen im Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftspolitikbereichen 
Die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Funkverkehrs wird einerseits von den auf den 
WRCs getroffenen Entscheidungen beeinflußt und sollte andererseits darauf ausgerichtet 
sein, dort die ihren Zielen entsprechenden Ergebnisse zu erreichen. Das bedeutet, daß die 
Gemeinschaft bei der Frage der Frequenznutzung den Blick über die Verpflichtungen der 
Mitgliedstaaten zur rechtzeitigen Umsetzung der auf den WRCs gefaßten 
frequenzspezifischen Beschlüsse hinaus richten muß, um klare Gemeinschaftsziele für 
WRCs festlegen zu können. Diese Ziele werden anhand derzeitiger politischer Prioritäten 
ermittelt20. 
Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der S-PCS 
Im Anschluß an Frequenzzuweisungen auf der WRC-92 wurden in den USA 
satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste (S-PCS) genehmigt; derzeit 
laufen Programme zu deren Einführung. Diese Dienste, die in Kürze verfügbar sein 
sollen, bieten die Möglichkeit zur weltweiten Nutzung von Sprach-Telefondiensten mit 
20 Beispiele solcher Prioritäten sind u.a.: zweite und dritte Generation von Mobilfunksystemen and Sa-
telliten-gestützte Systeme (GSM, DECT, ERMES, DCS-1800, UMTS, SPCS), Rundfunk, Radionavi­
gation un d-positionierung, Erdbeobachtung. 
12 
einem Handgerät. Auf der Grundlage der Mitteilung über S-PCS21 verabschiedete der Rat 
im Dezember 1993 eine Entschließung22, in der die Bedeutung der Entwicklung einer 
Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet betont und die Kommission unter anderem dazu 
aufgefordert wurde, den Stellenwert der satellitengestützten persönlichen 
Kommunikation bei der Ermittlung von Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen 
Telekommunikation, Raumfahrt, Handel, Industrie und Regionalentwicklung zu 
ermitteln und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Auf Vorschlag der 
Kommission23 verabschiedete der Rat am 6. März 1997 eine Entscheidung mit dem Ziel, 
bis Juli 1997 eine gemeinsame Auswahl von Satellitensystemen für solche Dienste zu 
erstellen und harmonisierte Bedingungen für Dienste, Geräte, Zusammenschaltung, 
Numerierung, Betrieb und Zugang zu Gateway-Stationen in bestimmten 
Frequenzbändern zu verabschieden24. 
Angesichts des globalen Charakters satellitengestützter PCS wurde auf dem ITU World 
Policy Forum 1996 beschlossen, eine Absichtserklärung (zu GMPCS) zu verabschieden, 
um internationale ordnungspoiitische Fragen wie Allgemeinzulassung und 
Kennzeichnung, Endgerätezulassung, Zugang zu Verkehrsdaten sowie Zollfragen 
anzugehen. 
Bei der WRC-97 stehen S-PCS erneut auf der Tagesordnung. Es sollte sichergestellt 
werden, daß eventuelle neue WRC-Beschlüsse zu S-PCS mit der bisherigen 
Gemeinschaftspolitik vereinbar sind. 
Die Gemeinschaftspolitik im Bereich des UMTS 
Im Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications25 wurden die 
Förderung der Entwicklung in Richtung PCS und die Gewährleistung eines nahtlosen 
Übergangs zum UMTS als wichtige Voraussetzungen für die Schaffung langfristiger 
europäischer Perspektiven im Telekommunikationssektor hervorgehoben. Gegenwärtig 
besteht ein breiter Konsens im Hinblick auf die wichtige Rolle des UMTS beim Aufbau 
globaler Informationsinfrastrukturen. Es ist darauf hinzuweisen, daß auf der WRC-92 
21 Mitteilung der Kommission über satellitengestützte Privatkommunikation, KOM(93) 171 endg. vom 
27.04.93. 
22 Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1993 über die Einführung satellitengestützter Privatkom-
munikationsdienste in der Gemeinschaft (93/C 339/01; ABl. Nr. C 339 vom 16.12.93. S. 1). 
23 Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Aktion auf 
Unionsebene für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union, 
KOM(95) 529 endg., ABl. Nr. C 15 vom 20.01.1996, S. 6. 
24 Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein 
koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der 
Gemeinschaft, ABl. Nr. L 105 vom 23.04.1997, S. 4. 
25 Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobil­
kommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union., KOM(94) 145 endg. vom 
27.04.1994. 
13 
Frequenzbänder für das FPLMTS26 {Future Public Land Mobile Telecommunications 
System) ermittelt wurden, dessen europäische Version das UMTS ist. Wie bei der 
Einfuhrung von GSM in den achtziger Jahren müssen nun wichtige ordnungspolitische 
Fragen (z.B. Genehmigung, Numerierung, Frequenzbandzuweisung) in naher Zukunft 
geklärt werden, um investitionsfreundliche Bedingungen und ein berechenbares Umfeld 
für die absehbaren Zusammenschlüsse zur Entwicklung des UMTS zu schaffen. 
Zu diesem Zweck hat die Kommission die Einrichtung eines UMTS-Forums initiiert, 
dessen Ziel darin besteht, einen Beitrag zur Erarbeitung eines europäischen Konzeptes 
für den Übergang zum UMTS-Umfeld zu leisten. Das UMTS-Forum wird seine 
Empfehlungen, u.a. zu Frequenzen für das UMTS, im Sommer 1997 vorlegen. Parallel 
dazu hat die Kommission die politische Diskussion über die eventuelle Notwendigkeit 
weiterer ordnungspolitischer Maßnahmen im Hinblick auf das UMTS in einer 
Mitteilung27 angeregt, in der ordnungspolitische und strategische Aspekte aufgezeigt 
werden. 
Die auf der WRC-92 identifizierten Frequenzbänder werden voraussichtlich den 
längerfristigen Erfordernissen in Europa nicht genügen. Deshalb ist es wichtig, daß 
Europa seiner Position im Hinblick auf die für das UMTS erforderlichen Frequenzen 
Nachdruck verleiht und sich auf künftigen WRCs um weitere Frequenzzuweisungen 
bemüht. 
Politik der Gemeinschaft bezüglich Forschung und technologischer Entwicklung 
Der Vorschlag der Kommission für das Fünfte Rahmenprogramm der Gemeinschaft für 
F&E Aktivitäten (1998-2002)28 beinhaltet Forschungsaktivitäten zur Entwicklung über­
greifender Erdbeobachtungstechnologien, namentlich Satellitentechnologien für Um­
weltüberwachung und Ressourcen sowie Ökosystemmanagement, die in enger Beziehung 
zu anderen Gemeinschaftspolitikbereichen wie Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt usw. 
stehen. F&E Aktivitäten zur Erdbeobachtung werden auch im größeren Zusammenhang 
der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Die Europäi­
sche Union und die Raumfahrt: Förderung von Anwendungen, Märkten und industrieller 
Wettbewerbsfähigkeit"29 genannt. 
Zum jetzigen kritischen Zeitpunkt der weiteren Öffnung des Potentials der Weltraumfor­
schung und Erdbeobachtung ist es von Bedeutung, daß die WRC-Verhandlungen die 
mögliche Entwicklung dieser Aktivitäten eng begleiten und sich nicht als nachteilig für 
die Nutzer in ihrer erfolgreichen Anwendung auswirken (Industrie, Forschungsorganisa­
tionen und Internationale Agenturen wie ESA und EUMETSAT). In diesem Zusammen­
hang ist es besonders wichtig, die notwendigen Frequenzen für diese Nutzung im allge-
26 Die ITU hat diese Abkürzung kürzlich ersetzt durch 1MT-2000 {International Mobile Telecommuni­
cations 2000, wobei sich die Jahreszahl auf die voraussichtliche Einführung bezieht). 
27 Mitteilung an des Europäische Parlament und den Rat über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und 
Mobilkommunikation in Europa — Herausforderungen und Optionen (in Vorbereitung). 
28 KOM(97)142 vom 30.04.97 
29 KOM(96)617 vom 04.12.96 
14 
meinen Interesse zu identifizieren und mögliche Hindernisse fur ihre optimale Nutzung 
zu vermeiden. 
15 
Die Gemeinschaftspolitik im Bereich Wettbewerb 
Die Richtlinie 96/2/EG über mobile und persönliche Kommunikation30 hat den grund­
sätzlichen Rahmen für die Frequenzzuteilung ab'gesteckt. Gemäß dieser Richtlinie müs­
sen die Mitgliedstaaten jährlich oder auf Anforderung die Frequenzzuweisungspläne für 
mobile und persönliche Kommunikationsdienste vorlegen, entsprechend den Randbedin­
gungen im Anhang der Richtlinie. Außerdem sieht die Richtlinie 96/19/EG zur Realisie­
rung des vollen Wettbewerbs der Telekommunikationsmärkte31 vor, daß die Mitgliedstaa­
ten verpflichtet sind, keine Lizenzen zu verweigern, sofern Frequenzen zur Verfügung 
stehen. Die Wettbewerbsregeln des Vertrags der Europäischen Union unterscheiden nicht 
zwischen mobilen Systemen, die auf Normen basieren, die durch europäischen Institutio­
nen wie z.B. ETSI entwickelt wurden, und anderen Systemen. Europäischen Normen 
muß nur dann Vorrang gegeben werden, wo dies durch Gemeinschaftsrechtsakte vorge­
sehen ist. 
Ziel der Wettbewerbsregeln angewandt auf Frequenzzuweisung ist es, daß in diesem 
Sektor nicht bestimmte technischen Systeme bevorzugt werden zu Ungunsten anderer 
konkurrierender Systeme, die den Bedürfnissen der Benutzer in der Gemeinschaft besser 
gerecht sein könnten, dies für den Fall, wo solche Zuweisungen die Produktion, den Ver­
trieb oder die technischen Entwicklungen im Sinne des Artikels 86 (c) begrenzen würden. 
Die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Handels 
Das WTO-Übereinkommen GATS öffnet die einzelstaatlichen Märkte dem 
internationalen Wettbewerb, ermöglicht ausländische Beteiligungen an nationalen 
Telekommunikations-gesellschaften und schafft einen internationalen 
ordnungspolitischen Rahmen. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Verpflichtungen nach dem GATS sich auf das 
Frequenzmanagement und die Genehmigungsverfahren im Inland beziehen. Wie im 
GATS festgeschrieben32, soll das souveräne Recht jedes WTO-Mitgliedstaats zur 
Verwaltung von Frequenzen in objektiver, transparenter, unparteiischer und nicht über 
Gebühr belastender Weise ausgeübt werden33. Ferner haben sich die meisten Staaten 
ausdrücklich zur objektiven, rechtzeitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden 
Frequenzverwaltung und zur Veröffentlichung des derzeitigen Stands der 
Frequenzbänderzuweisung verpflichtet34. Jede Maßnahme eines Staates, die eine 
30 Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG 
betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications, ABl. Nr. L 20 vom 26.01.1996, 
S. 59 
31 Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13 März 1996 hinsichtlich der Einführung des vollständi­
gen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten, ABl. Nr. L 74 vom 22.03.1996, S. 13 
32 Siehe Anmerkung des Vorsitzenden zu Marktzugangsbeschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit 
von Frequenzen. 
33 Siehe Artikel VI (Innerstaatliche Regelung) des GATS. (DG I) 
34 Siehe Reference Paper on regulatory principles; dieses ist beispielsweise der EG-Liste der Verpflich­
tungen im Bereich der Basistelekommunikationsdienste angefügt. (DG I) 
16 
Abschottung oder unverhältnismäßige Begrenzung des Marktzugangs für Betreiber aus 
anderen WTO-Mitgliedstaaten in diskriminierender Weise bezweckt oder zur Folge hat, 
wäre deshalb ein Verstoß gegen das GATS, da diskriminierende, wettbewerbswidrige 
oder willkürliche Maßnahmen bei der Frequenzverwaltung im GATS35 für unzulässig 
erklärt wurden. Dennoch wird im GATS anerkannt, daß unter Einhaltung dieser 
Bestimmungen umgesetzte Frequenzmanagementkonzepte nicht per se verdeckte 
Handelsbeschränkungen darstellen. 
Folglich sollten Frequenzzuweisungen an Funkdienste im Rahmen von ITU und WRC 
von den Marktöffnungsverpflichtungen nach dem GATS unterschieden werden. Die 
Bestimmungen des GATS gelten jedoch für regionale und nationale 
Frequenzmanagementverfahren — d.h. für die Verfahren, mit denen Staaten 
Funkkommunikationsbetreibern Genehmigungen erteilen und Frequenzen zuweisen — 
sowie für die technische Phase der vollständigen Koordination eines Satelliten oder eines 
Satellitensystems auf internationaler Ebene. WRC-Beschlüsse können sich indirekt auf 
Marktöffnungsverpflichtungen nach dem GATS auswirken. In diesem Zusammenhang ist 
es wichtig, zu verhindern, daß Staaten die ITU oder eine WRC dazu nutzen, 
Marktöffnungsverpflichtungen nach dem GATS zu ändern oder neu zu interpretieren. 
Gleichzeitig sollte bei Entscheidungen auf WRCs stets berücksichtigt werden, welche 
Folgen diese auf Marktöffnungssverpflichtungen nach dem GATS haben können. 
4. NOTWENDIGKEIT EINES KONZERTIERTEN ANSATZES FÜR DIE WRC-97 
4.1 Analyse des derzeitigen Ansatzes und Verbesserungsvorschläge 
Die Koordination im Rahmen der CPG 
Auf der WRC-95 wurde die Konferenz aufgrund eines in letzter Minute eingereichten 
Vorschlages {"Teledesic-Vorschlag") um die Zuweisung von Frequenzen für nicht-
geostationäre feste Satellitendienste ersucht {non-geostationary fixed-satellite service — 
NGSO FSS, d.h. im Grunde genommen Satelliten-Breitbanddienste). Dies war kein 
Punkt der vereinbarten Tagesordnung, und die CPG hatte hierfür keinen Standpunkt 
vorbereitet. Die CPG wies darauf hin, daß die Untersuchung der Auswirkungen einer 
Frequenzzuweisung an NGSO FSS auf bestehende und geplante Netze in Europa Zeit in 
Anspruch nehmen würde und daß die WRC deshalb die Diskussion hierüber bis 1997 
aufschieben sollte. Die CPG-Staaten wurden jedoch überstimmt und mußten an der 
Förderung der Einführung von NGSO FSS mitwirken36. 
35 Siehe Reference Paper on regulatory principles; die meisten Staaten haben diese Grundsätze als ver­
bindliche Verpflichtung in ihr Angebot aufgenommen; siehe Artikel VI {Domestic Regulation) des 
GATS. 
36 Infolge eingehender Verhandlungen insbesondere mit den USA und Japan wurde schließlich verein­
bart, den Umfang des für NGSO FSS gewünschten Frequenzspektrums zu reduzieren und die Fre­
quenzzuweisung für die Dauer der Untersuchungen zur gemeinsamen Frequenzennutzung als vorläu­
fig zu betrachten. Die WRC 97 sollte dann im Lichte dieser Untersuchungen über die tatsächliche Fre-
17 
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß der Mechanismus der Koordinierung nationaler 
Standpunkte in der CPG sich auf der WRC-95 als recht wirksam erwies. Die 
Verwaltungen von 40 CPG-Mitgliedstaaten37, darunter alle EU-Staaten, verhandelten auf 
der WRC auf der Grundlage von 87 spezifischen ECPs, die alle Tagesordnungspunkte 
abdeckten. Die meisten dieser ECPs wurden von der Konferenz angenommen; dieser 
Umstand wird die Entwicklung des europäischen Telekommunikationssektors weiter 
fördern. 
Die Koordinierung von Standpunkten im Rahmen der CPG hat für die Europäische 
Gemeinschaft eine Reihe von Vorteilen: 
• Aufgrund des Umstandes, daß die CPG 43 europäische Staaten umfaßt, reicht die 
Harmonisierung der Frequenznutzung potentiell über die Gemeinschaftsebene hinaus. 
• Der technische Sachverstand im Hinblick auf die Frequenznutzung in Europa liegt 
vorwiegend bei den einzelstaatlichen Verwaltungen, die in der CPG vertreten sind; 
diese kann sich auf den politischen Rückhalt der Mitgliedstaaten stützen. 
• Ein koordinierter Standpunkt von potentiell 43 europäischen Staaten hat auf WRCs 
größeres Gewicht als die Haltung der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaates allein 
(zahlenmäßige Stärke). 
• Die Industrie des Funksektors, die zunehmend nicht mehr nur den 
Gemeinschaftsmarkt, sondern den gesamteuropäischen Markt anvisiert, ist zur 
Beteiligung an der Vorbereitung gemeinsamer Standpunkte in der CPG aufgefordert. 
Die bisherigen Erfahrungen lassen jedoch erkennen, daß eine Reihe von Verbesserungen 
eingeführt werden kann, um eine angemessene Vertretung europäischer Interessen im 
Funkkommunikationsbereich auf den WRCs sicherzustellen. 
Sensibilisierung auf politischer Ebene 
Der Umstand, daß offenbar nur technische Fragen auf der Tagesordnung von WRCs 
stehen, erklärt das eher geringe Interesse von Seiten politischer Instanzen der CEPT-
Mitgüedstaaten — die in der Regel den technischen Abteilungen die Behandlung von 
Frequenzfragen überlassen — sowohl an der Vorbereitung von WRCs wie an den 
dortigen Verhandlungen. 
Bei der WRC-95 entstand auf politischer Ebene insbesondere im Hinblick auf die 
NGSO FSS/Teledesic-FmgQ der Eindruck, daß zum einen die CPG-Delegationen die 
Frequenzzuweisungen an neue Funksysteme behinderten und zum anderen die 
europäischen Interessen nicht adäquat gewahrt wurden. 
Die CPG hatte wie erwähnt zu NGSO FSS keinen Standpunkt vorbereitet, da diese Frage 
nicht auf der Tagesordnung stand. Aus diesem Grund wurde offenbar das Ausmaß, in 
quenzzuweisung befinden. Ferner erhob eine Reihe von CPG-Staaten Vorbehalte gegen diesen Vor­
schlag, die in die Schlußakte der Konferenz aufgenommen wurden. 
37 Lediglich Albanien, Bosnien-Herzegowina und Rußland unterzeichneten die ECPs nicht. 
18 
dem die europäische Industrie von Frequenzzuweisungen an NGSO FSS betroffen wäre, 
in den Telekommunikationsministerien nicht diskutiert. Diese Frage kam auf politischer 
Ebene erst ins Bewußtsein, nachdem die Anbieter von NGSO FSS-Diensten sich an die 
Telekommunikationsministerien wandten und um eine positivere Haltung der 
europäischen Delegationen gegenüber dem Vorschlag ersuchten. 
Dies verdeutlicht, daß Entscheidungen über die Frequenznutzung nicht auf die technische 
Ebene beschränkt sein dürfen und daß die politische Ebene umfassend über die zu 
verhandelnden europäischen Standpunkte und die eventuellen Konsequenzen von WRC-
Beschlüssen für die Regulierung der Telekommunikation und die Handelspolitik 
informiert werden muß. Es ist daher anbracht, einen einheitlichen und voraussschauenden 
Kurs bezüglich WRC in die Praxis umzusetzen, der nicht nur Europa's eigenen Interessen 
bezüglich Radiokommunikation gerecht wird, sondern es auch ermöglicht, auf 
Verhandlungsgegenstände einzugehen, die fur andere Verhandlungsparteien wichtig sind. 
In diesem Zusammenhang ist es aufgrund strategischer Überlegungen ebenso wichtig, 
eine Gemeinschaftsposition bezüglich Fragestellungen aufzustellen, die für die 
Gemeinschaft in Sache weniger wichtig sind. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um 
für Verhandlungspunkte, die aus der Sicht der Gemeinschaft Vorrang haben, die 
notwendige politische Unterstützung zu finden und um eine Einigung mit Drittländern im 
Gegenzug zu erleichtern bezüglich Fragestellungen, die für die Gemeinschaft weniger 
wichtig sind. 
Einbeziehung der Industrie 
Die derzeitigen Mechanismen zur Vorbereitung von WRCs könnten weiter verbessert 
werden, wenn die Industrie dazu angehalten würde, ihre gegenwärtigen und geplanten 
Prioritäten in der Funkkommunikation mitzuteilen und in der Folge an der Erarbeitung 
gemeinsamer Standpunkte im Hinblick auf den absehbaren Frequenzbedarf 
mitzuarbeiten. Dies sollte in eine klare Unterstützung der erarbeiteten gemeinsamen 
Standpunkte auf WRCs und danach durch die Industrie münden. 
Die Industrie ist nicht zur Übernahme der ECPs in der Lage, und ihre Beteiligung an den 
einzelstaatlichen WRC-Delegation ist für Konsultationen vor Ort nicht ausreichend. Um 
eine Beteiligung der Industrie an den Vorbereitungen für die WRC-97 zu ermöglichen, 
haben die Kommissionsdienststellen zwei Konsultationstreffen im Vorfeld der WRC-97 
organisiert, die folgende Ergebnisse erbrachten: 
• Die Industrie betrachtet die von der CPG geleistete Arbeit als nützlich. 
• Einzelne Unternehmen beteiligen sich an der Ausarbeitung von ECPs, jedoch nur, 
wenn die jeweilige Angelegenheit sie direkt betrifft. 
• Die Industrie hält eine weitergehende politische Unterstützung der von der CPG 
erarbeiteten Standpunkte für notwendig. 
• Die Industrie ist der Auffassung, daß die Einflußnahme der USA auf Drittstaaten im 
Vorfeld von WRCs ein wichtiger Faktor ihres Erfolgs war; Europa muß seine 
Aktionen in diesem Bereich verbessern. 
19 
Die Industrie hält die Teilnahme an WRCs für nützlich, verfügt jedoch nicht über die 
hierzu notwendigen Ressourcen. 
Es gibt kein Gremium der Industrie, das die von der CPG erarbeiteten Standpunkte 
und den Fortgang von Verhandlungen im Rahmen der WRCs unverzüglich bewerten 
könnte. 
20 
Beziehungen zu Drittstaaten 
In der CPG wurde vereinbart, daß Europa auf der WRC-97 die Initiative ergreifen und 
sich nicht durch Vorschläge anderer Staaten in die Defensive drängen lassen soll. 
Deshalb sollten Maßnahmen ergriffen werden, um deren Haltung zu den verschiedenen 
Tagesordnungspunkten zu ermitteln und zu gewährleisten, daß allseits Klarheit über die 
Tragweite anstehender Entscheidungen, herrscht. Durch die Förderung innovativer 
Technologien, insbesondere durch die europäische Kommunikationsindustrie, sollte 
vermieden werden, daß WCR-Beschlüsse im Hinblick auf Technologien am Markt zu 
Verzerrungen fuhren. 
Zu diesem Zweck wurde eine Reihe informeller Kontaktgruppen eingesetzt, die den 
Dialog zwischen den Verhandlungspartnern bei den Vorbereitungen zur WRC-97 
gewährleisten sollen. Die Teilnehmer werden Informationen über die Ausarbeitung ihrer 
Vorschläge und Stellungnahmen austauschen und diesen Stellungnahmen bei der 
weiteren Ausarbeitung ihrer Vorschläge Rechnung tragen. Dadurch soll eine gewisse 
Annäherung der Vorschläge bereits vor der Konferenz und die Minimierung strittiger, auf 
der Konferenz zu klärender Fragen erreicht werden. 
Es ist allerdings zu erwähnen, daß Kontakte mit Drittstaaten einen Aufwand erfordern, 
der sowohl für Behörden als auch für die Industrie zu einer erheblichen Belastung werden 
kann. 
Einbeziehung der Gemeinschaft 
Trotz der Bedeutung der WRCs für die Gemeinschaftspolitik war in Ermangelung 
rechtlicher Instrumente und politischer Unterstützung die Beteiligung der Gemeinschaft 
vor und während WRCs bisher eher begrenzt. Die Gemeinschaft.könnte und sollte jedoch 
eine wichtige Rolle spielen und dabei insbesondere 
• die CPG bei der Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte und bei der Beurteilung 
derselben im Rahmen der Gemeinschaftspolitik unterstützen; 
• einen Beitrag zur Mobilisierung der Industrie leisten; 
• die politische Ebene für die anstehenden Fragen und angestrebten Ziele sensibilisieren 
und die entsprechende Unterstützung intensivieren; 
• eine gemeinschaftsweite Koordination der gemeinsamen Standpunkte vor und 
während WRCs gewährleisten; 
• Kontakte zu Drittstaaten anknüpfen und unterhalten. 
Verbesserungsvorschläge 
Vor dem oben skizzierten Hintergrund kann eine Reihe von Empfehlungen 
ausgesprochen werden: 
• Das Bewußtsein auf politischer Ebene sollte verstärkt und die Unterstützung für die 
auf Grundlage der vereinbarten Tagesordnung erarbeiteten Standpunkte intensiviert 
21 
werden. 
Die Industrie sollte die von der CPG erarbeiteten Standpunkte deutlicher unterstützen 
und sich an den WRC, wo sofortige Konsultationen erforderlich sind, beteiligen. 
Vorbereitungen von Drittstaaten im Hinblick auf WRCs sollten sorgfältig beobachtet 
werden, um beispielsweise das Risiko von Überraschungen auf den Konferenzen 
(etwa durch in letzter Minute eingereichte Vorschläge oder das Auftauchen nicht ver­
einbarter Tagesordnungspunkte) möglichst gering zu halten. 
Schließlich sollte die Gemeinschaft stärker in die WRCs einbezogen werden, 
insbesondere zur Unterstützung der Arbeit in der CPG, zur Zusammenarbeit mit der 
Industrie, zur Sensibilisierung der politischen Ebene, und zum Anknüpfen und 
Unterhalten von Kontakten mit Drittstaaten. Ferner ist die gemeinschaftsweite 
Koordinierung von wesentlicher Bedeutung, um Gemeinschaftsstandpunkte zu 
Themen zu formulieren, zu denen die Auffassungen der Mitgliedstaaten zunächst 
voneinander abweichen können (z.B. kurzfristig eingereichte Vorschläge von 
Drittstaaten), bei denen Uneinigkeit mit anderen CPG-Mitgliedstaaten besteht oder 
wenn die potentiellen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik nicht voll erkannt 
werden. 
4.2 Die Tagesordnung der WRC-97 
Überblick 
Während der vierwöchigen WRC-97 müssen sich die Verhandlungspartner mit einer 
umfangreichen Tagesordnung beschäftigen, die eine große Anzahl spezifischer 
technischer Fragen umfaßt, z.B.: 
Vereinfachung der Vollzugsordnung für den Funkdienst; 
Hochfrequenz-Rundfunk; 
maritimer Mobilfunk und maritimer Satelliten-Mobilfunk; 
globales maritimes Notfall- und Sicherheitssystem; 
Mobilfunk für die Luftfahrt; 
mobile und feste Satellitendienste; 
Erderkundungsdienst über Satelliten; 
Raumforschungsdienst; 
feste Dienste für Anwendungen hoher Dichte. 
Ein Überblick über die wichtigsten Tagesordnungspunkte der WRC-97 ist in Anhang I 
enthalten38. 
Diese Fragen betreffen größtenteils nicht neue Telekommunikationsdienste, sondern eher 
Dienste, deren Frequenzbedarf sich im Laufe der Zeit gewandelt hat oder bei denen die 
3X Eine Rangordnung der auf der WRC 97 anstehenden Fragen kann aus der Tagesordnung allein nicht 
abgeleitet werden, da diese lediglich die zu behandelnden technischen Fragen auflistet. 
22 
Kriterien für gemeinsam mit anderen Diensten genutzte Frequenzbereiche präzisiert 
werden müssen. 
Die CPG hat 160 ECPs zu praktisch allen Tagesordnungspunkten der WRC-97 erstellt, 
und die Mehrheit der CPG-Mitgliedstaaten wird wie 1995 diese ECPs mitunterzeichnen. 
Bei den Zusammenkünften zur Konsultation der Industrie wurde das Engagement der 
Industrie bei der Formulierung einiger Standpunkte deutlich. Es kann daher davon 
ausgegangen werden, daß nach den derzeitigen Vereinbarungen sowohl die Behörden der 
CPG-Mitgliedstaaten als auch die Industrie die erarbeiteten Standpunkte unterstützen 
werden. 
Diese gemeinsamen Standpunkte werden auf der Grundlage der vereinbarten 
Tagesordnung erarbeitet und erstrecken sich nicht auf Punkte, die andere 
Verhandlungspartner eventuell erst auf der Konferenz zur Sprache bringen. Gegenwärtig 
liegen jedoch keine Informationen vor, die daraufschließen lassen, daß wichtige Fragen 
in letzter Minute angesprochen werden. Dennoch ist eine sorgfältige Beobachtung der 
Vorbereitungen von Drittstaaten notwendig. 
Wiederkehrende Tagesordnungspunkte der WRC-97 
Auf der WRC-97 sind zwei Fragen zu besprechen, die bereits auf den vorhergehenden 
Konferenzen zu heftigen Diskussionen geführt haben. 
Es bestehen Pläne für die Einrichtung von NGSO FSS gemäß dem Vorschlag des 
amerikanischen Teledesic-Konsortiums. Diese Netze werden als das satellitengestützte 
Äquivalent zu Glasfaserkabelnetzen für ländliche und abgelegene Gebiete betrachtet, in 
denen kein Zugang zu terrestrischen Breitbanddiensten besteht. In Europa werden jedoch 
mehrere tausend terrestrische drahtlose Festverbindungen in dem für NGSO FSS 
ermittelten Frequenzbereich (19/29 GHz) betrieben. Ob eine gemeinsame Nutzung der 
betreffenden Frequenzbänder möglich ist, steht nicht fest. Auch ist nicht sicher, ob eine 
gemeinsame Nutzung durch NGSO FSS und geostationäre feste Satellitendienste (GSO 
FSS) — an denen Europa ein erhebliches aktuelles und potentielles Interesse hat — 
möglich ist. Auf der WRC-97 muß nun auf der Grundlage von Untersuchungen zur 
gemeinsamen Frequenznutzung, die auf einzelstaatlicher Ebene und in den ITU-
Studiengruppen durchgeführt wurden, über die tatsächliche Frequenzzuweisung 
entschieden werden. 
Eine weitere technische Innovation auf dem Gebiet der Funkkommunikation betrifft die 
Bereitstellung von Sprachtelefondiensten über sogenannte Big-LEO-Systeme für 
flächendeckende Mobiltelefondienste. Der Satellitenmobilfunk {mobile satellite service 
— MSS im ITU-Sprachgebrauch) wird in Europa auch als satellitengestützter 
persönlicher Kommunikationsdienst (S-PCS) bezeichnet. Auf der WRC-92 wurden im 
Frequenzbereich 1-3 GHz bereits Frequenzen für MSS bereitgestellt, es ist jedoch zu 
erwarten, daß flächenmäßig große außereuropäische Staaten auf der WRC-97 weitere 
weltweite Frequenzzuweisungen beantragen werden. Angesichts der in Vorbereitung 
befindlichen Vorschläge für globale Systeme (neben zahlreichen anderen, die der ITU im 
Hinblick auf die Beantragung von Frequenzen angemeldet wurden) und des absehbaren 
Bedarfs verschiedener S-PCS/MSS-Betreiber mit konkreten Absichten zur Bereitstellung 
von Diensten in Europa wird eventuell ein Frequenzmangel auftreten. Der 
Frequenzbedarf von MSS kollidiert möglicherweise mit dem Bedarf terrestrischer 
Mobilsysteme der zweiten Generation (z.B. DCS-1800, DECT) und der dritten 
23 
Generation (z.B. UMTS), von denen die Bereitstellung vollständigerer Mobilfunkdienste 
mit größerer Flächendeckung in den meisten Teilen Europas erwartet wird, als dies durch 
MSS voraussichtlich möglich ist. Aus diesem Grund kann der Einsatz des UMTS — wie 
dies bei GSM der Fall war — auch den Funkkommunikationsbedarf von Drittstaaten 
decken; daraus können sich Möglichkeiten zu weiteren Stärkung der Position von Europa 
als Exporteur von Mobilfunktechnologien ergeben. 
Jedenfalls besteht die Herausforderung an den internationalen 
Funkkommunikationssektor darin, seine aktuellen und potentiellen Interessen im 
Hinblick auf beispielsweise terrestrische Festverbindungen, GSO-Netze und das UMTS 
zu wahren und gleichzeitig die Einführung und den Betrieb von S-PCS und NGSO FSS 
zu fördern. 
4.3 Themen für künftige WRCs 
Die auf einer WRC zu behandelnden Themen sollten vier Jahre im voraus festgelegt 
werden, und die endgültige Tagesordnung sollte nach Möglichkeit zwei Jahre vor der 
Konferenz feststehen. Die endgültige Tagesordnung wird in der Regel auf der Grundlage 
einer auf der vorhergehenden WRC gefaßten Entschließung erstellt und muß vom ITU-
Verwaltungsrat bestätigt werden. 
Auf der Tagesordnung künftiger WRCs könnte der Frequenzbedarf von Systemen stehen, 
die derzeit noch nicht existieren oder betrieben werden. So wurden beispielsweise auf 
den Konferenzen von 1992 und 1995 (vorläufig) Frequenzbänder für S-PCS und 
NGSO FSS zugewiesen, die damals nur auf dem Papier existierten. Da jedoch 
Funksysteme für den Betrieb in bestimmten Frequenzen konzipiert sind, muß die 
Verfügbarkeit von Frequenzen frühzeitig sichergestellt werden, um der Industrie 
Entscheidungen über Investitionen in die Entwicklung und den Betrieb neuer Systeme zu 
ermöglichen. 
Im Hinblick auf die WRC-99 wird die CPG auf der WRC-97 vorschlagen, folgende 
Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. 
• Untersuchung der Zweckmäßigkeit von Frequenzzuweisungen im Bereich 4-10 MHz 
für den Hochfrequenz-Rundfunk (HF-Rundfunk); 
• zusätzliche Frequenzzuweisungen für die Satellitenfunknavigation39; 
• zusätzliche Frequenzzuweisungen für das UMTS ' 
39 Neue Zuweisungen sind im 1-10 Ghz Bereich erforderlich, um zukünftige globale Radionavigations­
systeme der 2. Generation (GNSS) zu unterstüzen. Gegenwärtig wird an der Entwicklung des Europe­
an Navigation Satellite System (ENSS) gearbeitet. Das Vorhaben bezieht verschiedene Europäische 
Institutionen ein wie z.B. die Europäische Raumfahrt Agentur (ESA), EUROCONTROL und die 
Kommission. 
24 
• HIPERLANS (drahtlose Local Area Networks, die fortgeschrittene Anwendungen 
unterstützen, z.B. für tragbare Computer, Multimediaanwendungen). 
Sicherung von Frequenzen für derzeit entwickelte Systeme 
Obwohl in Europa genügend Frequenzen für terrestrische Funkkommunikationsnetze zur 
Verfügung standen, ist ein dynamischer Ansatz fur die WRCs notwendig, um 
sicherzustellen, daß der Übergang zum UMTS nicht durch Frequenzmangel behindert 
wird. Im Rahmen eines solchen Ansatzes sollte versucht werden, zusätzliche 
Frequenzzuweisungen für (terrestrische) UMTS durchzusetzen und gleichzeitig den 
Betrieb von S-PCS-Netzen zu fordern, die um die gleichen Frequenzbänder konkurrieren. 
Auf der WRC-92 wurden zwar Frequenzbänder für das UMTS identifiziert, es ist jedoch 
wahrscheinlich, daß diese dem Frequenzbedarf Europas längerfristig nicht gerecht 
werden. Aus diesem Grund wird die CPG auf der WRC-97 einen Vorschlag mit dem Ziel 
vorlegen, den Frequenzbedarf für das UMTS auf die Tagesordnung der WRC-99 zu 
setzen. Da WRCs normalerweise an der vorher festgelegten Tagesordnung festhalten, ist 
die Annahme anläßlich der WRC-97 des CEPT Vorschlags zu UMTS wesentliche 
Voraussetzung, um der Industrie die nötige Sicherheit zu geben, daß mittelfristig 
genügend Frequenzen für UMTS zur Verfügung stehen werden, um die Entwicklung von 
Anwendungen und Ausrüstung in Angriff nehmen zu können. Ein Scheitern des CEPT 
Vorschlags würde praktisch bedeuten, daß der Vorschlag zur WRC-99 erneut vorgelegt 
werden müßte und erst in der WRC-2001 behandelt werden könnte. Dies würde 
empfindliche Verzögerungen bei der Entwicklung strategischer Eckpfeiler der 
"schnurlosen Informationsgesellschaft" zur Folge haben. 
5. SCHLUßFOLGERUNGEN 
Ziele: 
Da die auf den WRCs in bezug auf die Frequenznutzung getroffenen Entscheidungen 
über bloße technische Erwägungen hinausgehen und erhebliche Auswirkungen auf die 
ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Telekommunikation sowie auf die 
Wettbewerbsposition des Funkkommunikationssektors in der Gemeinschaft und den 
CEPT-Staaten haben, sind abgestimmte Maßnahmen erforderlich, um das Erreichen 
folgender Ziele zu gewährleisten: 
• Die Standpunkte der Gemeinschaft und ganz Europas auf den WRCs müssen zur 
Wahrung der Gemeinschaftsinteressen hinsichtlich der Frequenzzuweisung in 
internationalen Foren abgestimmt werden. 
• Die Verhandlungen über die Frequenzzuweisung in den WRCs müssen vor dem 
Hintergrund anderer Zielsetzungen der Telekommunikationspolitik geführt werden, 
25 
wobei Verpflichtungen nach internationalen Handelsregelungen angemessen 
Rechnung zu tragen ist. 
• Die Ergebnisse der WRC-97, die für die Gerheinschafltsinteressen von Belang sind, 
müssen mit dem "gemeinschaftlichen Besitzstand" vollständig im Einklang stehen. 
• Zu dem Zeitpunkt, zu dem Gemeinschaftsinteressen besonderer Bedeutung erkannt 
werden, müssen technische, wirtschaftliche und politische Betrachtungen in die 
Verhandlungen eingebracht werden können, sofern angebracht. 
Voraussetzungen: 
Damit diese Ziele erreicht werden können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt 
sein: 
• Es muß frühzeitig Einigkeit auf europäischer Ebene im Hinblick auf den 
Frequenzbedarf bestehender und geplanter Systeme herrschen, damit auf den WRCs 
entsprechende Standpunkte vertreten werden können. 
• Es muß ein gemeinsames, abgestimmtes Konzept für die WRC-97 und künftige 
Konferenzen erarbeitet werden, das auf bestehenden Arbeitsordnungen aufbaut und 
den Sachverstand der CPG in Frequenzfragen, sachdienliche Beiträge der Industrie in 
bezug auf die industriellen Interessen Europas an der Funkkommunikation sowie 
Beiträge der Gemeinschaft im Bereich der Telekommunikationsregulierung und 
anderer relevanter Politikbereichen einbezieht. 
• Ein solches abgestimmtes Konzept muß von den Mitgliedstaaten auf höchster 
politischer Ebene unterstützt werden; die Unterstützung muß sich sowohl auf die 
Erarbeitung von ECPs als auch auf die Verhandlungen auf der WRC-97 erstrecken. 
Zweckdien lieh e Maßn ah men : 
Es müssen geeignete Verfaliren eingeführt werden, um die wirksame Vertretung von 
Gemeinschaftsinteressen sicherzustellen. Das bedeutet insbesondere: 
• Die Kommission oder die EU-Mitgliedstaaten können zu Aufstellung einer gemein­
samen Gemeinschaftsposition aufrufen 
- wenn die Position der EU-Mitgliedstaaten untereinander nicht mit Vorschlägen 
an die WRC übereinstimmen, die die Gemeinschaft insgesamt betreffen; 
- wenn die Position der EU-Mitgliedstaaten bezüglich solcher Vorschläge nicht mit 
der anderer CEPT Mitglieder übereinstimmen 
- wenn CEPT Vorschläge nicht mit Gemeinschaftsinteressen übereinstimmen; oder 
- wenn eine gemeinsame Gemeinschaftsposition dazu beitragen kann, CEPT Vor­
schläge in Verhandlungen mit Drittländern zu stärken. 
26 
Es muß ein geeigneter Mechanismus zur Einbeziehung der Industrie geschaffen 
werden, um zu gewährleisten, daß die von der Arbeitsgruppe zur 
Konferenzvorbereitung (CPG) verabschiedeten gemeinsamen europäischen 
Vorschläge (ECPs) den Erfordernissen der europäischen Industrie im 
Funkkommunikationssektor entsprechen und daß ein solcher Mechanismus während 
der WRCs erforderlichenfalls eine rasche Reaktion der Industrie ermöglicht. 
27 
ANHANG I: DIE WICHTIGSTEN TAGESORDNUNGSPUNKTE DER WRC-974» 
TOP I Thema I Hintergrund "~ 
1.1 Streichung Länderfußnoten Behörden können Zuweisungen mit Länderfußnoten mit 
Anmerkungen zur jeweiligen nationalen Situation verse­
hen. Die nationalen Abweichungen sollen abgebaut wer­
den. 
1.2 Vereinfachung der Vollzugsordnung Die Vollzugsordnung ist technisch sehr komplex und er­
fordert detaillierte Koordinationsverfahren. Hier soll eine 
Vereinfachung erfolgen. 
1.3 Funkanlagen: Frequenzkoordination Infolge technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen 
bezüglich fester Funkdienste (FS) muß die Koordination der Frequenzen für kleine feste 
und fester Satellitendienste (FSS) Funkanlagen und Handfunkgeräte verbessert werden. 
1.4 Planungsverfahren für den Hochfre- Erörterung eines flexiblen, vereinfachten Planungsverfah-
quenz-Rundfiink (HFBC) rens, das im ITU-Funkkommunikationssektor erarbeitet 
wurde. 
1.6 Globales maritimes Notfall- und Si- Den Verwaltungen soll ermöglicht werden, Stationen im 
cherheitssystem internationalen Seefunkdienst nach dem 1. Februar 1999 
von der Hörwache auf bestimmten Frequenzen abzulösen. 
Die Sicherheit auf See soll insgesamt verbessert werden. 
1.6 Frequenzen für Stationen im mariti- Es werden neue (digitale) Technologien mit zusätzlichem 
men Satelliten-Mobilfunk: mehr Frequenzbedarf im VHF-Band eingeführt werden. 
Flexibilität für Verwaltungen zur 
Entlastung des Seefunkbands 
1.6 Prioritätsrang der Nachrichten im Die Reihenfolge sollte neu definiert werden, 
maritimen Mobilfunk und maritimen 
Satelliten-Mobilfunk (in den gleichen 
Frequenzbändern) 
1.6 Nutzung neuer Digitaltechnologien Ermittlung zweckmäßiger Eigenschaften digitaler Syste-
auf den Seesprechfunkkanälen me im Hinblick auf die Ablösung bestehender Analog­
technologien. 
1.8 Nutzung des Bands 133-137 MHz Es soll sichergestellt werden, daß keine funktechnischen 
durch andere Dienste als den Mobil- Störungen des Luftfahrtfunkdienstes (Sicherheit, 
funk für die Luftfahrt Flugregulierung) auftreten. 
~T3 MSS unter 1 GHz Betrifft den Frequenzbedarf für "Little LEOs" (stellen 
weltweite Datenübermittlungsdienste bereit) und die 
Machbarkeit der gemeinsamen Nutzung des Frequenzbe­
reichs mit anderen Diensten. 
1.9 MSS von 1-3 GHz Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung durch MSS ("Big 
LEOs", die weltweite Sprachübertragungsdienste bereit­
stellen) und andere Dienste (z.B. Met-Sat, FS, Ra­
dioastronomie, Erdbeobachtung durch Satelliten.) 
T9 20/30 GHz Bänder — NGSO FSS Digitale Breitbandfunkdienste: Frequenzbedarf und Szen-
arien der gemeinsamen Frequenznutzung. 
1.9 Verbindungsstrecken f. NGSO MSS Frequenzzuweisung an feste Satellitendienste für Verbin­
dungsstrecken von nicht-geostationären Satellitennetzen 
im MSS. 
Die Tagesordnungspunkte 2-8 betreffen vorwiegend allgemeine Themen administrativer Art 
8.2 Tagesordnung für die WRC-99 und Entscheidung über die vorläufige Tagesordnung der bei-
WRC-2001 den nächsten WRCs. 
40 Die Themenliste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vollständige Tagesordnung siehe: Reso­
lution CT PLEX-3: Agenda for the 1997 World Radiocommunication Conference. 
28 
ANHANG II: GLOSSAR 
CEPT 
CPG 
DCS-1800 
DECT 
ECP 
ERC 
ERMES 
ETSI 
FPLMTS 
GATS 
GMPCS 
GSM 
GSO FSS 
ITU 
MSS 
NGSO FSS 
NRA 
S-PCS 
UMTS 
WRC 
WTO Conférence Européenne des Postes et Telecommunications — Euro­
päische Konferenz der Verwaltungen fur Post und Fernmeldewesen 
Conference Preparatory Group — Arbeitsgruppe (der CEPT) zur 
Vorbereitung von WRCs 
Digital Cellular communication System; funktioniert im 1800-MHz-
Bereich 
Digital European Cordless Telecommunications — Europäische 
schnurlose Digitalkommunikation 
European Common Proposal — Gemeinsamer europäischer Vor­
schlag (von der CPG erarbeitet) 
European Radiocommunications Committee — Europäischer Funk­
ausschuß 
European Radio Message System — Europäisches Funkrufsystem 
European Telecommunications Standardisation Institute — Europäi­
sches Institut für Telekommunikationsnormen 
Future Public Land Mobile Telecommunications System — Künftiges 
öffentliches terrestrisches Mobilfunksystem 
General Agreement on Trade in Services — Allgemeines Abkommen 
über den Handel mit Dienstleistungen 
Global Mobile Personal Services by Satellite — satellitengestützte 
globale mobile persönliche Kommunikationsdienste 
Global System for Mobile communications — Globales Mobilfunk­
system 
Geostationary fixed-satellite service —geostationäre feste Satelliten­
dienste 
International Telecommunications Union 
deunion Internationale Fernmel-
Mobile Satellite Service — Satellitenmobilfunk 
Non-geostationary fixed-satellite service — nicht-geostationäre feste 
Satellitendienste 
National Regulatory Authority — Nationale Aufsichtsbehörde 
Satellite-based Personal Communications Services — satellitenge­
stützte persönliche Kommunikationsdienste 
Universal Mobile Telecommunications System 
les Telekommunikationssystem Universelles Mobi-
World Radio Conference — Weltfunkkonferenz 
World Trade Organisation — Welt-Handelsorganisation 
29 



ISSN 0254-1467 
KOM(97) 304 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-97-312-DE-C 
ISBN 92-78-21683-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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