Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2017 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) im Betrag von 71 524 810 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen. Die Inanspruchnahme bezieht sich auf Überschwemmungen im Vereinigten Königreich, Dürre und Brände in Zypern und Brände in Portugal.

2.Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Nach einem ursprünglich im Februar 2016 übermittelten unvollständigen Antrag ging im September 2016 der endgültige Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem EUSF aufgrund von Überschwemmungen im Vereinigten Königreich bei der Kommission ein. Im September 2016 wurden der Kommission zudem zwei Anträge auf finanzielle Unterstützung aus dem EUSF aufgrund von Dürre und Bränden in Zypern sowie von Bränden in Portugal vorgelegt.

Die Kommissionsdienststellen haben die Anträge nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung“), insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, gründlich geprüft.

Nachstehend folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte der Prüfung.

2.1.Vereinigtes Königreich – Überschwemmungen 2016

(1)Von Dezember 2015 bis Januar 2016 führten starke Regenfälle und Sturm zu Überschwemmungen und Infrastrukturschäden, wodurch es zu schweren Schäden an öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen, an Wohnhäusern und in der Landwirtschaft kam. Insgesamt waren 11 Regionen im Vereinigten Königreich betroffen. Es kam zu einer Reihe heftiger Stürme wie „Desmond“ am 5. und 6. Dezember und „Eva“ am 24. Dezember.

(2)Da die Überschwemmungen natürlichen Ursprungs sind, fallen sie in den Hauptanwendungsbereich des EUSF.

(3)Der Antrag des Vereinigten Königreichs ging ursprünglich am 26. Februar 2016 ein, also innerhalb der Frist von 12 Wochen nach Feststellung der ersten Schäden am 5. Dezember 2016. In ihrem Antrag betonten die Behörden des Vereinigten Königreichs, dass die Schadensbeurteilung unvollständig und die entsprechenden Zahlen nur vorläufig seien. Der endgültige Antrag wurde erst am 22. September 2016 vervollständigt, nachdem die Kommission den Behörden des Vereinigten Königreichs in einer förmlichen Mitteilung eine Frist bis Ende September 2016 gesetzt hatte.

(4)Das Vereinigte Königreich hat nicht um eine Vorschusszahlung ersucht.

(5)Die Behörden des Vereinigten Königreichs schätzen den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden ursprünglich auf 2300 Mio. EUR. Im endgültigen Antrag vom 22. September wurde diese Zahl auf 2412,042 Mio. EUR aktualisiert. Dieser Betrag entspricht 73 % des Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des EUSF bei Katastrophen größeren Ausmaßes, der sich im Falle des Vereinigten Königreichs im Jahr 2016 auf 3312,242 Mio. EUR beläuft (d. h. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011).

(6)Da der direkte Gesamtschaden unter dem Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bei Katastrophen größeren Ausmaßes lag, wurde der Antrag auf der Grundlage der Kriterien für regionale Katastrophen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vorgelegt und geprüft, demzufolge als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe gilt, die in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5 % des BIP dieser Region führt. Der Antrag des Vereinigten Königreichs bezieht sich auf mehrere Einzelregionen auf NUTS-2-Ebene (siehe vorstehende Fußnote). Der festgestellte direkte Schaden in Höhe von 2412,042 Mio. EUR entspricht 5,77 % des durchschnittlichen gewichteten BIP der von der Katastrophe betroffenen Regionen (41 784 Mio. EUR bei Zugrundelegung von Daten aus dem Jahr 2014) und liegt somit über dem Schwellenwert von 1,5 % gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung. Der Antrag des Vereinigten Königreichs kommt somit für einen Finanzbeitrag aus dem Solidaritätsfonds in Frage.

(7)Zu den Auswirkungen und Folgen dieser Katastrophe ist zu sagen, dass 16 143 Haushalte von Überschwemmungen und etwa 3600 von der Unterbringung in Ersatzunterkünften betroffen waren. Das Vereinigte Königreich gab außerdem an, dass 4985 Unternehmen überschwemmt wurden. Im genannten Zeitraum wurden 1700 Angehörige der Streitkräfte zur Unterstützung der Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen abkommandiert, wobei etwa 700 gleichzeitig vor Ort waren. Im Vorfeld der Überschwemmungen wurden Flutwarnungen ausgegeben und Menschen erforderlichenfalls aus ihren Häusern und Wohnungen evakuiert. Bestehende Hochwasserschutzanlagen wurden nach Möglichkeit gesichert und vorübergehend zusätzliche Schutzanlagen auf einer Länge von insgesamt mehr als 5 km errichtet. 43 zusätzliche Pumpen wurden vorab in die betroffenen Gebiete verbracht und Blockierungen in Wasserläufen beseitigt, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Die Katastrophe hatte deutliche Auswirkungen auf die Tourismusbranche (z. B. Hotelstornierungen, weniger Touristen), da allein in Nordengland 35 % der Tourismusunternehmen in den von Überschwemmungen betroffenen Gebieten ansässig sind. Landwirtschaftliche Betriebe hatten mit einem Produktionsrückgang zu kämpfen. Zu den Folgen zählen Schäden oder Verlust an ausgebrachten oder eingelagerten Kulturpflanzen, die Unzugänglichkeit von Land und die Kosten der Evakuierung des Viehbestands und der Aufräumungsarbeiten. Die größten Auswirkungen hatte die Katastrophe allerdings auf die Verkehrsinfrastruktur. Wichtige Brücken wurden beschädigt oder zerstört. So ist aufgrund der Beschädigung des Lamington-Viadukts bei Lockerbie eine zentrale Bahnverbindung zwischen England und Schottland (die „West Coast Mainline“) außer Betrieb.

(8)Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen wesentlichen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von den Behörden des Vereinigten Königreichs mit 408,232 Mio. EUR veranschlagt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Der größte Posten bei diesen Maßnahmen (mehr als 338 Mio. EUR) entfällt auf den Verkehrsbereich. An zweiter Stelle folgt die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen (mehr als 32 Mio. EUR).

(9)Im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020) (ESI-Fonds) gelten die betroffenen Regionen als „weniger entwickelte Regionen“, „Übergangsregionen“ und „stärker entwickelte Regionen“. Die Behörden des Vereinigten Königreichs erklärten, dass sie mit den ihnen zugewiesenen Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Landwirte auf Antrag beim Wiederaufbau unterstützen und 12,5 Mio. EUR dem Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial sowie der Einführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen zugewiesen haben.

(10)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Die EU-Hochwasserrichtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken wird durch die „Flood Risk Regulations“ aus dem Jahr 2009 umgesetzt. Die Richtlinie hat einen hochrangigen Rahmen geschaffen, um die Risiken hochwasserbedingter Schäden auf Gemeinschaftsebene zu verringern, und bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Anforderungen der Richtlinie durch ihre bestehenden Bewertungsmechanismen für Hochwasserrisiken und diesbezüglichen Pläne zu erfüllen. Die Umweltagentur und andere für das Risikomanagement zuständige Behörden haben soweit möglich auf bereits ausgearbeitete, umfassende Karten und Pläne im Bereich des Hochwasserrisikos zurückgegriffen. Diese werden durch Hochwasserrisikomanagementpläne ergänzt, die erstmals Maßnahmen zur Bekämpfung aller Ursachen für lokale Überschwemmungen in England umfassen.

(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen das Vereinigte Königreich kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.

(12)Die Behörden des Vereinigten Königreichs gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.

2.2.Zypern – Dürre und Brände 2016

(1)Von Oktober 2015 bis Juni 2016 gab es auf der Insel Zypern sehr geringe Niederschläge bei gleichzeitig extrem hohen Temperaturen, was in einer schweren Dürrephase resultierte, in der erhebliche Ernteausfälle, Wald- und Vegetationsbrände, Wasserknappheit in der Landwirtschaft und für die Bevölkerung sowie sich daraus ergebende Probleme bei den Wasserversorgungssystemen zu verzeichnen waren. Im Juni 2016 erreichte die Situation mit zwei großen Flächenbränden, die am 18. bzw. 19. Juni ausbrachen und eine Fläche von mehr als 2600 Hektar Staatsforst verwüsteten, ihren traurigen Höhepunkt.

(2)Da die Dürre und die Brände natürlichen Ursprungs sind, fallen sie in den Hauptanwendungsbereich des EUSF.