Nr. C 297/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 über bestimmte mit dem Gemeinsamen 
Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik im 
Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann 
(90/C 297/21) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2 und Arti­
kel 247, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 des Rates (*), 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1890/87 (2), 
wurden gemäß Artikel 247 der Beitrittsakte die Liste der 
unvereinbaren Beihilfen, die Portugal im Bereich der Land­
wirtschaft vorübergehend beibehalten kann, sowie die in 
diesem Zusammenhang geltenden Modalitäten festgelegt. 
Im Hinblick auf den Beginn der zweiten Stufe ist diese 
Verordnung in bezug auf die Beihilfen für die in Artikel 
259 der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse, auf die gemäß 
Artikel 286 die in Artikel 247 vorgesehene Regelung erst ab 
der zweiten Stufe angewandt wird, zu ergänzen. 
Der Abbau der unter IV und V.l der Verordnung (EWG) 
Nr. 3774/85 aufgeführten Beihilfen kann nur unter 
Berücksichtigung der Ergebnisse der im Zeitraum 
1991—1995 von den portugiesischen Behörden durchge­
führten strukturellen Maßnahmen einschließlich der im 
Rahmen von Strukturprogrammen der Gemeinschaft ver­
wirklichten Maßnahmen festgelegt werden. Es erscheint 
daher angebracht, daß die portugiesischen Behörden einen jährlichen Bericht über die während eines Haushaltsjahres 
erzielten Fortschritte erstellen und der Kommission über­
mitteln — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3774/85 wird wie folgt 
geändert: 
1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt: 
„Artikel 3a 
Der Abbau der im Anhang unter IV und V. 1 aufge­
führten Beihilfen wird unter Berücksichtigung der 
Ergebnisse der von den portugiesischen Behörden 
durchgeführten Strukturmaßnahmen einschließlich der 
im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen verwirk­
lichten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 5 
festgelegt. 
Zu diesem Zweck erstellen die portugiesischen Behör­
den einen jährlichen Bericht über die im Laufe jedes 
Haushaltsjahres erzielten Fortschritte und übermitteln 
diesen in den ersten beiden Monaten des folgenden 
Haushaltsjahres an die Kommission." 
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung 
ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am .:. 
Im Namen des Rates 
(}) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 37. 
(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 4. 
27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/37 
ANHANG 
Bezeichnung der Beihilfe 
I. Zucker 
1. Auf den Azoren für den Transport von 
Zuckerrüben vom Erzeugungsort zum Verar­
beitungsbetrieb gewährte Beihilfe 
2. Zuckerverbrauchsbeihilfe auf den Azoren 
II. Pflanzliche Fette 
1. Beihilfe für die Verarbeitung von Saflorsaat 
2. Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl 
III. Saatgut 
1. Beihilfe für den Ankauf von Maishybridsaat­
gut 
2. Beihilfe für den Ankauf von eingeführten 
Vermehrungskartoffeln 
IV. Weizen: 
— auf den Azoren für den Transport von Mehl 
aus den Produktionszentren der Inseln auf 
die Inseln ohne Mühlen gewährte Beihilfe 
V. Milch: 
1. auf Madeira für die Sammlung und Konzen­
trierung von Milch gewährte Beihilfe 
2. Milchverbrauchsbeihilfe auf den Azoren 
S. Miguel 
Terceira 
— Faial Ausgangsbetrag der Beihilfe = 
bis zur ersten Verringerung 
geltender Höchstbetrag 
2,38 ECU/t/km 
0,2124 ECU/kg 
29,80 ECU/t 
0,1490 ECU/Liter 
- 0,1118 ECU/kg 
Festland 
— 0,4471 ECU/kg 
Azoren 
0,2270 ECU/kg 
174 546 ECU 
(jährliche Haushaltsmit­
tel) 
0,1364 ECU/Liter 
0,1038 ECU/Liter 
0,1255 ECU/Liter 
0,0928 ECU/Liter Ab 1. Januar der nachstehenden Jahre vorzunehmender 
Abbau der Beihilfe in % des Ausgangsbetrags 
1987 
— 
10 
10 1988 
— 
20 
20 1989 
— 
30 
30 1990 
— 
40 
40 1991 
10 
10 
50 
50 
I — 
— 1992 
20 
20 
20 
60 
20 
20 
60 
— 
20 
20 
20 1993 
40 
"40 
40 
70 
40 
40 
70 
— 
40 
40 
40 1994 
60 
60 
60 
80 
60 
60 
80 
— 
60 
60 
60 1995 
80 
80 
80 
90 
80 
80 
90 
— 
80 
80 
80 1996 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100