Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
EuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieallgemeineProduktsicherheit(KOM(2000)139Ddash
C5-0224/2000Ddash2000/0073(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 139),
4dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0224/2000),
4dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und
des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0309/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
5. KonsolidierungundIntensivierungderZollunionEG-Türkei*
A5-0303/2000
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ein-
richtung eines EIB-Sonderaktionsprogramms zur Unterstützung der Konsolidierung und Inten-
sivierungderZollunionEG-Türkei(KOM(2000)479DdashC5-0454/2000Ddash2000/0197(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
LegislativeEntschließung desEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines EIB-Sonderaktions-programms zur Unterstützung der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei
(KOM(2000)479DdashC5-0454/2000Ddash2000/0197(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 479),
4dash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0454/2000),
4dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,4dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0303/2000),C 223/160 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.November2000
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. EuropäischeAgenturfürWiederaufbau*
A5-0324/2000
GeänderterVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieEuropäischeAgenturfürWiederauf-
bau(KOM(2000)628DdashC5-0526/2000Ddash2000/0112(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 5
(5) Der Europäische Rat in Feira am 19. und 20. Juni 2000
hob hervor, dass der Agentur als Durchführungsinstanz des
zukünftigen Programms CARDS erlaubt sein sollte, ihr Poten-tial voll zu nutzen, um die vom Europäischen Rat von Köln
gesetzten Ziele zu erreichen.(5) Der Europäische Rat in Feira am 19. und 20. Juni 2000
hob hervor, dass der Agentur als Durchführungsinstanz des
zukünftigen Programms CARDS erlaubt sein sollte, ihr Poten-tial voll zu nutzen, um die vom Europäischen Rat von Köln
gesetzten Ziele zu erreichen, und dass eine demokratische
Bundesrepublik Jugoslawien, die mit ihren Nachbarnzusammenarbeitet und in Frieden lebt, als Mitglied dereuropäischen Familie demokratischer Nationen willkom-menseinwerde .
(Abänderung 2)
Erwägung 5a (neu)
(5a) Auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegen-
heiten“ vom 9. Oktober 2000 in Luxemburg wurdebeschlossen, auch der Bundesrepublik Jugoslawien dieMöglichkeit zur Inanspruchnahme des ProgrammsCARDS zu geben und die Aktivitäten der EuropäischenAgentur für Wiederaufbau auf die Bundesrepublik Jugo-slawienauszudehnen.
(Abänderung 3)
Erwägung 6
(6) Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung sind im
Vertrag lediglichin Artikel 308 enthalten −(6) Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung sind im
Vertrag in Artikel 308 enthalten und Befugnisse für ihre
DurchführunginArtikel274 −8.8.2001 DE C 223/161 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15.November2000