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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (KOM(96)0044 - C4-0165/96 - 96/0061(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 21)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 2a Absatz 2 erster Spiegelstrich (VO 136/66)

>ursprünglicher Text>

- die Anwendung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs für Olivenöl ganz oder teilweise aussetzen und die Modalitäten dieser Aussetzung festlegen,

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 22)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 11 Absatz 1 (VO 136/66)

>ursprünglicher Text>

2. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Liegt der Erzeugungsrichtpreis abzueglich Erzeugungsbeihilfe über dem repräsentativen Marktpreis für Olivenöl, so wird für das in der Gemeinschaft auf den Markt gebrachte Olivenöl eine Verbrauchsbeihilfe in Höhe der Differenz zwischen diesen beiden Beträgen gewährt."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (KOM(96)0044 - C4-0165/96 - 96/0061(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0061(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 12.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0165/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0265/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (C4-0327/96 - 00/0346(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0327/96 - 00/0346(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellugnahme aus erster Lesung ((ABl. C 72 vom 15.03.1993, S. 85.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(91)0230) ((ABl. C 225 vom 30.08.1991, S. 6.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(93)0225) ((ABl. C 187 vom 09.07.1993, S. 5.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung für die zweite Lesung (A4-0265/96),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0363/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland (KOM(96)0343 - C4-0478/96 - 96/0178(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da die Fischereimöglichkeiten und finanziellen Leistungen der Gemeinschaft im Rahmen jährlicher Konsultationen zwischen den Vertragsparteien festgelegt werden, ohne daß das Europäische Parlament noch einmal konsultiert wird, muß dieses ausführlichst unterrichtet werden.

(Änderung 2)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zwecks besserer Unterrichtung der Haushaltsbehörde über die Durchführung des Protokolls legt die Kommission jährlich bis zum 1. Mai einen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung vor, dem ein aktualisierter Finanzbogen beigefügt ist.

(Änderung 3)

Erwägung 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 zur Haushaltsdiziplin sind die mit dem Protokoll verbundenen Ausgaben nicht- obligatorisch.

(Änderung 4)

Artikel 2a Absatz 1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

(1) Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich vor Beginn der bilateralen Konsultationen zwischen den Vertragsparteien einen Bericht über die Anwendung und die Bedingungen der Umsetzung des Abkommens vor.

(Änderung 5)

Artikel 2a Absatz 2 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Rat wird auf der Grundlage dieses Berichts und unter Berücksichtigung der diesbezueglichen Stellungnahme des Europäischen Parlaments die Kommission gegebenenfalls beauftragen, Verhandlungen über ein neues Protokoll aufzunehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland (KOM(96)0343 - C4-0478/96 - 96/0178(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0343 - 96/0178(CNS) ((ABl. C 276 vom 21.09.1996, S. 8. )),

- vom Rat gemäß Artikel 43 zusammen mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0478/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0363/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0032/97

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Union - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (KOM(95)0049 - 11156/95 - C4-0685/96 - 95/0063(ACC))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(95)0049 - 95/0063(ACC),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Interimsabkommens (KOM(95)0049),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags und Artikel 113 des EG-Vertrags konsultiert (11156/95 - C4-0685/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4- 0032/97) und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses,

1. billigt den Abschluß des Interimsabkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und Kirgisistans zu übermitteln.
A4-0283/97

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Abkommens vom 28. Juli 1994 über die Anwendung von Teil XI dieses Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(97)0037 - KOM(97)0037/2 - 9032/97 - C4-0477/97 - 97/0038(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(97)0037 - KOM(97)0037/2 - 97/0038(AVC) ((ABl. C 155 vom 23.05.1997.)),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (9032/97 - C4-0477/97,

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0283/97),

1. stimmt dem Abschluß des Übereinkommens und des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Vertragsparteien des genannten Übereinkommens und Abkommens zu übermitteln.
A4-0296/97

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (KOM(96)0533 - C4-0310/97 - 96/0260(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(96)0533 - 96/0260(AVC)) ((ABl. C 79 vom 12.03.1997, S. 159.)),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (8204/97 - C4-0310/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung seines Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0296/97),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens,

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung bestimmter Preise im Zuckersektor und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0087/98 - 98/0037(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 14)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Wahrung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Landwirten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union muß ein Anpassungsköffizient eingeführt werden, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses zum 1. Januar 1999 für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung bestimmter Preise im Zuckersektor und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0087/98 - 98/0037(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0037(CNS) ((ABl. C 87 vom 23.03.1998, S. 5.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0087/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0091/98 - 98/0040(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 27)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Wahrung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Weinbauern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union muß ein Anpassungsköffizient eingeführt werden, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses zum 1. Januar 1999 für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

(Änderung 28)

Artikel 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Zur Gewährleistung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Landwirten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird zum 1. Januar 1999 ein Anpassungsköffizient eingeführt, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0091/98 - 98/0040(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0040(CNS) ((ABl. C 87 vom 23. März 1998, S. 12.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0091/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0349/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die Anerkennung des Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (C4-0339/98 - 97/0199(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0339/98 - 97/0199(SYN) ((ABl. C 227 vom 20.7.1998, S. 31.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 210.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(97)0366 ((ABl. C 290 vom 24.9.1997, S. 25.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(98)0227 ((ABl. C 159 vom 26.5.1998, S. 16.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0349/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0060/99

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (13585/1/98 - C4-0005/99 - 98/0281(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 13585/1/98 - 98/0281(SYN),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((Teil II Punkt 5 des Protokolls vom 3.12.1998.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(98)0541 ((ABl. C 320 vom 17.10.1998, S. 4.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(98)0792 ((ABl. C 15 vom 20.1.1999, S. 15.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0005/99),

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0060/99),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0245/99

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates in Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (13651/3/98 - C4-0037/99 - 96/0182(COD) - ehemals 96/0182(SYN))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Vorschläge der Kommission, bei denen das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine Änderung der Rechtsgrundlage oder des Verfahrens bedingt,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 ((Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.)) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anhängigen Vorschläge für Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen Änderung des Legislativverfahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0037/99), den der Rat mit Schreiben vom 4. Mai 1999 bestätigt hat,

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 217.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(96)0331 ((ABl. C 59 vom 26.2.1997, S. 9.)), den es am 4. Mai 1999 bestätigt hat ((Teil II Punkt 14 des Protokolls dieses Datums.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(98)0427 ((ABl. C 261 vom 19.8.1998, S. 18.)),

* unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0245/99),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. betrachtet den Rechtsakt entsprechend diesem Gemeinsamen Standpunkt als erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0253/99

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome (3612/99 - C4-0209/99 - 96/0031(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen des Rates und der Kommission (3612/99 - C4-0209/99 - 96/0031(COD)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 114.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0022 und KOM(97)0363 ((ABl. C 115 vom 19.4.1996, S. 16 und ABl. C 264 vom 30.8.1997, S. 5.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 156.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(98)0640 - C4-0644/98),

* unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0253/99),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezueglichen Erklärungen des Rates und der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
5. Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten für 2000 *
A5-0045/1999
I.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses (KOM(1999)
440 Sdash C5-0173/1999 Sdash 1999/0192(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
ENTWURF
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Artikel 5 Absatz 1
1. Der Ausschuß hört die Sozialpartner. Er richtet die
Mechanismen für die Koordinierung mit den Sozialpartnernein, die im Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen ver-treten sind.1. DerAusschußhörtdieSozialpartner regelmäßig.Errich-
tet die Mechanismen für die Koordinierung mit den Sozialpart-nern ein, die im Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragenvertreten sind.
(Änderung 2)
Artikel 5 Absatz 2
2. Der Ausschuß arbeitet erforderlichenfalls mit anderen rele-
vanten Gremien und Ausschüssen, die sich mit wirtschaftspoliti-
schen Fragen befassen, zusammen.2. Der Ausschuß arbeitet mit anderen relevanten Gremien
und Ausschüssen, die sich mit Wirtschafts-, Finanz- und
Sozialpolitik befassen, zusammen.
Der Ausschuß wirkt an der Ausarbeitung der Grundzüge
der Wirtschaftspolitik der Union und der Mitgliedstaatenmit und arbeitet Sdash im Anschluß an die Verabschiedungder beschäftigungspolitischen Leitlinien Sdash eine jährlicheMitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und dieKommission über die Konvergenz von Beschäftigungsent-wicklung, sozialem Zusammenhalt und Wirtschaftspolitikaus.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses desRates zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses KOM(1999) 440 Sdash C5-0173/1999 Sdash 1999/
0192(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
üdash in Kenntnis des Entwurfs der Kommission(KOM(1999) 440),üdash vom Rat gemäß Artikel 130 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0173/1999),üdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,üdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0045/
1999),
1. billigt den so geänderten Entwurf der Kommission;
2. fordertdenRat auf,eszu unterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag für seinen Beschluß
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat zu übermitteln.7.6.2000 DE C 158/35 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999