Nr. C 100/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft 
KOM(88) 815 endg. — SYN 185 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Januar 1989) 
(89/C 100/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 49, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 8a des EWG-Vertrags hat die Gemein­
schaft die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bis 
zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise 
zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum 
ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Per­
sonenverkehr gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages 
gewährleistet ist. 
Die Lage von Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten und 
ihrer Familienangehörigen, die im Hinblick auf eine Be­
schäftigung in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, darf 
sich unter anderem nicht deshalb verschlechtern, weil die 
geltenden Rechtsvorschriften den Anforderungen einer 
im Umbruch befindlichen Gesellschaft nicht mehr ganz 
genügen. 
Es ist unerläßlich, die Bestimmungen der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates ('), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 312/76 (2), an die 
neuen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen an­
zupassen und die Rechtsprechung des Gerichtshofes der 
Europäischen Gemeinschaften durch die Übernahme der 
vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze in die euro­
päischen Rechtsnormen festzuschreiben. 
Damit im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts 
das Grundrecht der Freizügigkeit möglichst uneinge­
schränkt ausgeübt werden kann, müssen die im Bereich 
der persönlichen Rechte noch bestehenden Hemmnisse für die Mobilität der Arbeitnehmer, insbesondere diejeni­
gen, die sich daraus ergeben, daß die Territorialitätsvor­
aussetzung die Gleichbehandlung begrenzt und die gel­
tenden Bestimmungen das Recht der Familienzusammen­
führung beschränken, beseitigt werden. 
In seiner Entschließung vom 16. Juli 1985 über Leitlinien 
für eine Wanderungspolitik der Gemeinschaft (3) erkennt 
der Rat an, daß auf dem Gebiet der Gemeinschaftsvor­
schriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer der 
besseren Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften 
Vorrang eingeräumt und unter anderem geprüft werden 
sollte, ob diese geändert oder ergänzt werden müssen. 
Die Mitgliedstaaten sollten stärker überwachen, ob 
der Gleichbehandlungsgrundsatz tatsächlich angewandt 
wird — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: 
„Er erhält außerdem die gleichen Mobilitäts- und 
Einstellungsbeihilfen wie Inländer, die ihren Wohn­
sitz innerhalb des Landes oder in einen anderen Mit­
gliedstaat oder in ein Drittland verlegen, um dort 
eine Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsverhältnis 
auszuüben." 
2. In Artikel 7 Absatz 3 erhält der zweite Teil des Sat­
zes ab „inländischen Arbeitnehmer" folgende Fas­
sung: 
„berufliche Bildungs-, Anpassungs- und Umschu­
lungsmaßnahmen in Anspruch nehmen." 
(*) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. 
O ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 2. O ABl. Nr. C 186 vom 26. 7. 1985, S. 3. 
21. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 100/7 
3. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt: 
„(5) Der Mitgliedstaat, dessen Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften Rechte einräumen oder die Ge­
währung sozialer oder steuerlicher Vergünstigungen 
von bestimmten Gegebenheiten oder Umständen ab­
hängig machen, berücksichtigt, soweit erforderlich, 
dieselben Gegebenheiten oder Umstände in jedem 
anderen Mitgliedstaat, als bestünden sie im eigenen 
Hoheitsgebiet." 
4. In Artikel 8 erster Absatz wurden nach „der Aus­
übung eines öffentlich-rechtlichen Amtes" folgende 
Worte eingefügt: 
„ ,sofern die Tätigkeiten mit der Ausübung öffentli­
cher Gewalt verbunden sind". 
5. In Artikel 9 Absatz 1 sind folgende Worte einzufü­
gen: 
„und hinsichtlich der Finanzierung und Zuschüsse". 
6. Folgender Artikel 9a wird eingefügt: 
„Artikel 9a 
Die Vorschriften von Titel II gelten für Angehörige 
eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 1, die von 
ihrem Arbeitgeber, der im Hoheitsgebiet eines Mit­
gliedstaats eine Erwerbstätigkeit ausübt, in einen an­
deren Mitgliedstaat oder in ein Drittland entsandt 
werden und dort ihre vertraglichen Leistungen er­
bringen." 
7. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
Bei einem Arbeitnehmer, der Angehöriger eines Mit­
gliedstaats und im Hoheitsgebiet eines anderen Mit­
gliedstaats beschäftigt ist, dürfen folgende Personen 
auch dann Wohnung nehmen, wenn sie nicht die 
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen: 
a) der Ehegatte und Verwandte in absteigender 
Linie; 
b) Verwandte in aufsteigender Linie des Arbeitneh­
mers oder des Ehegatten; 
c) alle anderen unterhaltsberechtigten oder mit dem 
Arbeitnehmer oder dem Ehegatten im Herkunfts­
land in häuslicher Gemeinschaft lebenden Fami­
lienangehörigen." 
8. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
Personen, die Familienangehörige eines Arbeitneh­
mers im Sinne von Artikel 10 sind, der im Hoheits­
gebiet eines Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn­
oder Gehaltsverhältnis oder eine selbständige Tätig­
keit ausübt, und nicht die Staatsangehörigkeit eines 
Mitgliedstaats besitzen, dürfen im gesamten Ho­
heitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine Beschäftigung 
aufnehmen und sie nach den für die Beschäftigung von Inländern geltenden Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften ausüben. 
Dieses Recht wird durch den Tod des Arbeitneh­
mers, von dem die Familienangehörigen abhängen, 
oder die Auflösung der Ehe nicht beeinträchtigt." 
9. Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 12 
Personen, die Familienangehörige eines Arbeitneh­
mers im Sinne von Artikel 10 sind und im Hoheits­
gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, in dem der Ar­
beitnehmer beschäftigt ist oder war, genießen dort 
die gleichen sozialen Vergünstigungen wie die 
Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Sie können 
außerdem unter den gleichen Bedingungen wie In­
länder allgemeinbildende Schulen besuchen, eine 
Lehre und eine akademische oder nichtakademische 
Berufsausbildung absolvieren. 
Die Mitgliedstaaten fördern Bemühungen, die diesen 
Personen eine Teilnahme am Unterricht unter den 
besten Voraussetzungen ermöglichen sollen, und er­
greifen geeignete Maßnahmen zur Vereinfachung 
der Formalitäten, damit die Bearbeitungskosten die 
gleichen sind wie für Inländer." 
10. Folgender Artikel 12a wird eingefügt: 
„Artikel 12a 
Die Vorschriften von Titel III gelten auch für Fami­
lienangehörige eines entsandten Arbeitnehmers im 
Sinne von Artikel 9a." 
11. Artikel 43 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 43 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderli­
chen Maßnahmen, um in den unter diese Verord­
nung fallenden Bereichen eine ordnungsgemäße An­
wendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch 
alle natürlichen oder juristischen Personen zu ge­
währleisten und Verstöße zu ahnden. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion zur Information den Wortlaut ihrer gegenseiti­
gen Abkommen, Übereinkommen oder Vereinbarun­
gen auf dem Gebiet des Arbeitsmarkts aus der Zeit 
zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten 
dieser Abkommen, Übereinkommen oder Vereinba­
rungen." 
12. In Artikel 47 wird der Verweis auf die Artikel 5 und 
9a zwischen die Verweise auf die Artikel 3 und 10 
eingefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.