Nr. C 119/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5.90 
12. Artikel 38, 39, 40 und 41 entfallen. 
13. Artikel 43 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 43 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderli­
chen Maßnahmen, um in den unter diese Verord­
nung fallenden Bereichen eine ordnungsgemäße An­
wendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch 
alle natürlichen oder juristischen Personen zu ge­
währleisten und Verstöße zu ahnden. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion zur Information den Wortlaut ihrer gegenseiti­
gen Abkommen, Übereinkommen oder Vereinbarun­
gen auf dem Gebiet des Arbeitsmarkts aus der Zeit 
zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten 
dieser Abkommen, Übereinkommen über Vereinba­
rungen." 
14. Artikel 44 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 44 
(1) Die Kommission erläßt die für die Anwen­
dung dieser Verordnung notwendigen Durchfüh­
rungsvorschriften. Zu diesem Zweck handelt sie in 
enger Fühlungnahme mit den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
49, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 68/360/EWG des Rates (2), geändert 
durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, (2) Die Kommission richtet vom 1. Januar 1992 
an alle drei Jahre an den Rat und an das Europäi­
sche Parlament eine Mitteilung über die Verwirkli­
chung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der 
Gemeinschaft. 
(3) Die Kommission erläßt so bald wie möglich 
die für eine angemessene Unterrichtung der nationa­
len, regionalen und lokalen Verwaltungen und der 
Benutzer über diese Verordnung erforderlichen Wei­
sungen; sie veröffentlicht spätestens sechs Monate 
nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen prakti­
schen Leitfaden über die Freizügigkeit der Arbeit­
nehmer." 
15. In Artikel 47 wird der Verweis auf die Artikel 2, 3, 
10 und 11 durch die Verweise auf Artikel 2, 3, 5, 9a, 
10 und 11 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkun­
gen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Fami­
lienangehörigen ist festgelegt, unter welchen Vorausset­
zungen diese Beschränkungen für den unter die Verord­
nung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ...(")> fallenden Per­
sonenkreis beseitigt oder gelockert werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. .. . zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1612/68 dehnt deren persönlichen 
Geltungsbereich aus. Daher sind die Bestimmungen der 
Richtlinie 68/360/EWG sowohl für Arbeitnehmer und 
ihre Familienangehörigen der Mitgliedstaaten als auch 
für Familienangehörige ohne die Staatsangehörigkeit ei­
nes Mitgliedstaats entsprechend zu ändern. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG 
zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaa­
ten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (') 
KOM(90) 108 endg. — SYN 185 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. April 
1990) 
(90/C 119/06) 
0) ABl. Nr. C 100 vom 21. 4. 1989, S. 8. 
(2) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. 
(4) ABl. Nr. L 000 vom . .., S. . . . 
15.5.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/13 
Es hat sich herausgestellt, daß die Verfahren zur Ertei­
lung der Aufenthaltsbescheinigungen und zur Ausstel­
lung der entsprechenden Urkunden in vielen Fällen zu 
langwierig und kostspielig sind und die Betreffenden ob­
jektiv daran hindern, ihren Alltag zu gestalten und sich 
in das Aufnahmeland einzugliedern. 
Im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit des Aufenthalts sind 
die neuen Arbeitsmarktbedingungen, insbesondere die 
Zunahme von instabilen Beschäftigungsverhältnissen und 
Zeitarbeitsplätzen, zu berücksichtigen. 
Im Rahmen des Europas der Bürger ist das Gefühl der 
Zugehörigkeit zu Europa zu fördern. Deshalb ist der 
Aufenthaltsnachweis „Aufenthaltsbescheinigung der 
Europäischen Gemeinschaften" zu nennen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 68/360/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 4 Absatz 2 erhält der erste Satz folgende 
Fassung: 
„(2) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird 
eine „Aufenthaksbescheinigung der Europäischen 
Gemeinschaften" genannte Urkunde ausgestellt." 
2. In Artikel 4 Absatz 3 erhält der erste Satzteil fol­
gende Fassung: 
„Die Mitgliedstaaten dürfen für die Erteilung der 
Aufenthaltsbescheinigung der Europäischen Gemein­
schaften . . ." 
3. In Artikel 4 Absatz 3 erster Unterabsatz Buchstabe 
b) wird folgender Satz angefügt: 
„In den Fällen des Artikels 6 Absatz 4 eine Beschei­
nigung der zuständigen Behörden des Aufnahmelan­
des über den Anspruch auf Arbeitslosengeld." 
4. Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstabe 
e) erhält folgende Fassung: 
„e) Für die Familienangehörigen nach Artikel 10 
Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 
1612/68 eine von der zuständigen Behörde des 
Herkunftsstaats ausgestellte Urkunde, in der be­
scheinigt wird, daß ihnen in diesem Land der 
Arbeitnehmer oder der Ehegatte oder jede an­
dere in dem System des Aufnahmelandes gleich­
gestellte Personen Unterhalt gewährt oder daß 
sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft le­
ben." 6. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: 
„Diese Formalitäten sind in kürzester Frist zu erledi­
gen." 
7. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fas­
sung: 
,,b) eine Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jah­
ren vom Zeitpunkt der Ausstellung an haben; sie 
kann ohne weiteres um jeweils zehn Jahre ver­
längert werden". 
8. In Artikel 6 Absatz 2 sind nach „durch Militär­
dienst" folgende Worte einzufügen: 
„oder aus medizinischen Gründen, wegen Mutter­
schaft, einer Ausbildung oder im Falle einer Entsen­
dung im Sinne von Artikel 9a der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68". 
9. In Artikel 6 Absatz 3 wird nach dem ersten Unterab­
satz folgender Unterabsatz eingefügt: 
„Hat jedoch ein Arbeitnehmer verschiedene befri­
stete Arbeitsverträge geschlossen, deren Gesamt­
dauer innerhalb einer ununterbrochenen Aufenthalts­
dauer von 18 Monaten zwölf Monate oder mehr be­
trägt, so erteilt ihm der Aufnahmemitgliedstaat nach 
Vorlage einer Einstellungserklärung oder einer Ar­
beitsbescheinigung auch dann die Aufenthaltsbe­
scheinigung im Sinne von Absatz 1, wenn die Dauer 
der Arbeit weniger als ein Jahr beträgt". 
10. In Artikel 6 wird nach Absatz 3 ein neuer Absatz 
angefügt: 
„(4) Hat ein Arbeitnehmer im Aufnahmestaat ei­
nen Arbeitsvertrag von mehr als drei Monaten und 
weniger als einem Jahr geschlossen und einen An­
spruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den 
Rechtsvorschriften dieses Staates erworben, so kann 
die ihm gemäß Absatz 3 erster Unterabsatz erteilte 
Aufenthaltsbescheinigung bis zum Erlöschen dieses 
Leistungsanspruchs ohne weiteres verlängert werden. 
Hat der Arbeitnehmer im Aufnahmestaat einen Ar­
beitsvertrag für weniger als drei Monate geschlossen 
und einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosig­
keit nach den Rechtsvorschriften dieses Staates er­
worben, so erteilt ihm dieser eine Aufenthaltsbe­
scheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von drei Mo­
naten, die bis zum Erlöschen des Leistungsanspruchs 
verlängert werden kann". 
11. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „infolge 
Krankheit oder Unfall" durch folgende Worte er­
setzt: 
5. Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen. „Infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft". 
Nr. C 119/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.5.90 
12. In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz an­
gefügt: 
„Bei Ablauf der Gültikgeitsdauer kann sie ohne wei­
teres gemäß Artikel 6 verlängert werden." 
13. Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen. 
14. In Artikel 9 erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
„(1) Die Ausstellung und Verlängerung der Auf­
enthaltsbescheinigungen und Urkunden für die unter 
diese Richtlinien fallenden Personen erfolgen unent­
geltlich." 
15. In Artikel 9 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 
angefügt: 
„(4) Die Vorlage des Aufenthaltsscheins darf 
beim Grenzübertritt nicht verlangt werden." 
16. In Artikel 12 werden folgende Absätze 3 und 4 an­
gefügt: 
„(3) die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission 
alle zwei Jahre Bericht über die Anwendung dieser 
Richtlinie und der hierfür erlassenen einzelstaatli­
chen Vorschriften; die Kommission setzt das Euro­
päische Parlament hiervon in Kenntnis. 
(4) Die Kommission erstellt vor Ablauf des zwei­
ten Jahres nach Anwendung dieser geänderten 
Richtlinie einen Bericht über die Durchführung der 
Richtlinie, dann alle drei Jahre. 
Die Kommission legt diesen Bericht dem Rat, dem 
Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß vor." 17. Artikel 13 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 13 
Die in Anwendung der Richtlinie vor ihrer Ände­
rung durch die Richtlinie .../.. ./EWG ausgestellten 
Aufenthaltserlaubnisse, die bei Inkrafttreten dieser 
Änderungen gültig sind, bleiben bis zum nächsten 
Ablauftermin gültig." 
18. Der Anhang erhält folgende Fassung: 
„Diese Aufenthaltsbescheinigung der Europäischen 
Gemeinschaften wird aufgrund der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 
1968 und der zur Durchführung der Richtlinie 
68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 er­
lassenen Vorschriften ausgestellt. 
Der Inhaber dieser Aufenthaltsbescheinigung hat un­
ter denselben Bedingungen wie (') Arbeitneh­
mer das Recht auf Zugang zu Beschäftigungen im 
Lohn- oder Gehaltsverhältnis und auf deren Aus­
übung im (') Hoheitsgebiet. 
(!) Staatsangehörigkeit und Ausstellungsstaat". 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von sechs 
Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vor­
schriften müssen eine ausdrückliche Verweisung auf 
diese Richtlinie enthalten. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.