Kommissionsvorschlag Änderungsvorschläge der EZB (9)

Änderung 1

Präambel des Verordnungsvorschlags (neuer Bezugsvermerk)

„gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,“ „gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,“

Begründung Gemäß Artikel 296 des Vertrags, wonach die Rechtsakte auf die in den Verträgen vorgesehenen Stellungnahmen Bezug nehmen, ist der Änderungsvorschlag erforderlich, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Rechtsakt der Union nach Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags angenommen wird; in diesen Vorschriften ist die Verpflichtung festgelegt, die EZB zu allen Entwürfen für Rechtsakte der Union anzuhören, die in ihre Zuständigkeitsbereiche fallen.

Änderung 2

Erwägungsgrund 16a des Verordnungsvorschlags (neu)

Kein Text. „(16a) In dem Bericht der Hochrangigen Expertengruppe für Finanzaufsicht in der Europäischen Union unter dem Vorsitz von Jacques de Larosiere wurde ausgeführt, dass die mikroprudenzielle Aufsicht die Finanzmarktstabilität nur wirksam schützen kann, wenn sie den Entwicklungen auf Makroebene angemessen Rechnung trägt, während die makroprudenzielle Aufsicht nur sinnvoll ist, wenn sie sich in irgendeiner Form auf die Mikroaufsicht auswirken kann. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EBA und dem ESRB ist von grundlegender Bedeutung, um die Funktionsweise des ESRB und die Folgemaßnahmen zu seinen Warnungen und Empfehlungen voll wirksam zu gestalten. Die EBA sollte dem ESRB insbesondere alle relevanten Informationen übermitteln können, die von den zuständigen Behörden gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Berichtspflichten erhoben werden.“

Begründung In dem vorgeschlagenen Erwägungsgrund wird auf die Bedeutung der makroprudenziellen Aufsicht in der Union eingegangen und es wird klargestellt, dass die unter die Berichtspflichten fallenden Informationen mikro- und makroprudenziellen Zwecken dienen. Ein identischer Erwägungsgrund könnte in den Richtlinienvorschlag aufgenommen werden.

Änderung 3

Erwägungsgrund 56a des Verordnungsvorschlags (neu)

Kein Text. „(56a) Die Krise hat die Notwendigkeit verdeutlicht, die Kapazität zur Verlustabsorption des regulatorischen Eigenkapitals erheblich zu erweitern. Zu diesem Zweck schreibt die Basel-III-Vereinbarung in Bezug auf Aktiengesellschaften vor, dass ‚ein Instrument, dass dem harten Kernkapital zugerechnet werden soll, sämtliche [in dieser Vereinbarung genannten] Kriterien erfüllen [muss und] die Kriterien ausschließlich mit Stammaktien erfüllt werden [müssen]‘. In der Verordnung werden diese strengen Kriterien umgesetzt, um ‚Eigenkapitalinstrumente höchster Qualität von international tätigen Banken, die als Aktiengesellschaften fungieren, zu erfassen‘.“

Begründung Durch diesen Vorschlag sollen die einschlägigen Bestimmungen der Basel-III-Vereinbarung in Bezug auf die Kriterien für die Zulässigkeit von Aktien oder Anteilen als Instrumente des harten Kernkapitals hervorgehoben werden (siehe auch die Änderungen 6, 7, 8 und 9).

Änderung 4

Erwägungsgrund 68 des Verordnungsvorschlags

„(68) Die Verschuldungsquote ist ein neues Regulierungs- und Überwachungsinstrument der Union. Es sollte im Einklang mit internationalen Vereinbarungen zunächst als ergänzendes Werkzeug eingeführt werden, das auf Entscheidung der Aufsichtsbehörden auf einzelne Institute angewandt werden kann. Die Berichtspflichten der Institute würden eine angemessene Überprüfung und Kalibrierung und einen Übergang zu einer verbindlichen Maßnahme im Jahr 2018 ermöglichen.“ „(68) Die Verschuldungsquote ist ein neues Regulierungs- und Überwachungsinstrument der Union, das mit der Basel-III-Vereinbarung im Einklang steht. Es sollte zunächst als ergänzendes Werkzeug eingeführt werden, das auf Entscheidung der Aufsichtsbehörden auf einzelne Institute angewandt werden kann. Die Berichtspflichten der Institute würden eine angemessene Überprüfung und Kalibrierung ermöglichen, um die verbindliche Anwendung der Verschuldungsquote ab dem Jahr 2018 sicherzustellen.“

Begründung Durch diese Änderung wird klargestellt, dass die Verschuldungsquote ab dem 1. Januar 2018 Anwendung finden wird.

Änderung 5

Artikel 4 des Verordnungsvorschlags (neue Begriffsbestimmungen)

Kein Text. „ ‚externe Ratingagentur (External Credit Assessment Institution, ECAI)‘ eine Ratingagentur, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 registriert oder zertifiziert ist, oder eine Zentralbank, die Ratings abgibt, die von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ausgenommen sind.“ „ ‚anerkannte Ratingagentur‘ eine externe Ratingagentur, die von einem Institut anerkannt ist.“

Begründung Aus Gründen der Klarheit werden mit der vorgeschlagenen Änderung die Begriffe „ECAI“ und „anerkannte ECAI“ definiert und in die Liste der Begriffsbestimmungen des Verordnungsvorschlags und des Richtlinienvorschlags aufgenommen. Da externe Ratingagenturen in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (10) als alle Ratingagenturen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 registriert oder zertifiziert sind, oder als Zentralbanken definiert werden, die Ratings abgeben und von der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ausgenommen sind, ist es nicht erforderlich, die Begriffe „zugelassene“ und/oder „anerkannte“ Ratingagenturen im Verordnungsvorschlag und im Richtlinienvorschlag zu definieren. Aus demselben Grund sollten die anderen Bestimmungen, die auf diese Begriffe Bezug nehmen, entsprechend geändert werden. Aus Gründen der sektorübergreifenden Konsistenz empfiehlt die EZB ferner, sicherzustellen, dass diese Bestimmungen den gegenwärtig diskutierten Vorschriften über Ratingagenturen entsprechen, die in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (11) enthalten sind. Dies gilt auch für die Vorschriften über die Zuordnung der Ratings von externen Ratingagenturen und betrifft auch die Möglichkeit, den Gemeinsamen Ausschuss der ESAs einzubeziehen (12).

Änderung 6

Artikel 24 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags

„4. Die EBA erstellt, verwaltet und veröffentlicht eine Liste der Arten von Kapitalinstrumenten in jedem Mitgliedstaat, die zu dem Instrumenten des harten Kernkapitals zählen. Die EBA erstellt und veröffentlicht diese Liste bis zum 1. Januar 2013.“ „4. Die zuständigen Behörden teilen der EBA t, die Arten von Aktien oder Anteilen mit, die ihrer Ansicht nach gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften zu den Instrumenten des harten Kernkapitals zählen. Die EBA überprüft regelmäßig diese Arten von Aktien oder Anteilen und erstellt gemäß Absatz 5 einen Entwurf einer Liste der Arten von Aktien oder Anteilen in jedem Mitgliedstaat, die zu den Instrumenten des harten Kernkapitals zählen. Die EBA kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative beschließen, Rechtsgutachten einzuholen, um die Zulässigkeit der von dem Mitgliedstaaten mitgeteilten Arten von Aktien oder Anteilen anhand der in Artikel 26 enthaltenen Bedingungen zu prüfen.“

Begründung Die EBA sollte befugt sein, die Arten von Aktien oder Anteilen, die als zulässige Instrumente des harten Kernkapitals gelten, anhand der von den zuständigen Behörden erhaltenen Informationen und im Einklang mit den Bestimmungen des Verordnungsvorschlags, insbesondere Artikel 26 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags, zu überprüfen. Zu diesem Zweck kann die EBA auch externe Rechtsgutachten einholen, um die Zulässigkeit bestimmter Arten von Aktien oder Anteilen, die ihr mitgeteilt wurden, zu überprüfen.

Änderung 7

Artikel 24 Absätze 5 und 6 des Verordnungsvorschlags (neu)

Kein Text. „5. Die EBA erstellt Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die Arten von Aktien oder Anteilen aufgelistet sind, die die in Artikel 26 festgelegten Bedingungen erfüllen. Die EBA legt der Kommission die Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Januar 2013 vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. 6. Nur die Arten von Aktien oder Anteilen, die in dem von der Kommission gemäß Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakt enthalten sind, gelten als zulässige Instrumente des harten Kernkapitals. Die zuständigen Behörden überwachen laufend die Einhaltung der in Kapitel 2 festgelegten Anforderungen für das harte Kernkapital.“

Begründung Die EBA sollte befugt sein, die Arten der Aktien oder Anteile, die zu den zulässigen Instrumenten des harten Kernkapitals zählen, anhand der von den zuständigen Behörden erhaltenen Informationen und im Einklang mit den Bestimmungen des Verordnungsvorschlag, insbesondere Artikel 26 Absatz 1, zu überprüfen. Die EZB schlägt vor, dass der von der EBA erstellte Entwurf der Liste in Form eines Durchführungsrechtsakts umgesetzt wird.

Änderung 8

Artikel 26 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags

„1. Kapitalinstrumente zählen zu den Instrumenten des harten Kernkapitals, wenn folgende Bedingungen ausnahmslos erfüllt sind: […].“ „1. Kapitalinstrumente, die von anderen als den in Artikel 27 genannten Instituten begeben wurden, bestehen aus Aktien von oder Anteilen an Unternehmen, die in der Liste gemäß Artikel 24 Absatz 4 genannt sind, und zählen zu den Instrumenten des harten Kernkapitals, wenn folgende Bedingungen ausnahmslos erfüllt sind: […].“

Begründung Im Verordnungsvorschlag wird auf „Kapitalinstrumente“ als Bestandteile des harten Kernkapitals Bezug genommen. Die Basel-III-Vereinbarung bezieht sich auf „Stammaktien“ als überwiegendem Bestandteil des harten Kernkapitals. Die EZB empfiehlt, klarzustellen, dass Instrumente des harten Kernkapitals ausschließlich aus Aktien oder Anteilen bestehen, die die in Artikel 26 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags genannten Kriterien erfüllen.

Änderung 9

Artikel 26 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags

„3. Die EBA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird: (a) Form und Art der indirekten Finanzierung von Kapitalinstrumenten; (b) die Bestimmung der ‚ausschüttungsfähigen Posten‘ für die Zwecke der Ermittlung des für Ausschüttungen an die Inhaber von Eigenmittelinstrumenten des Instituts verfügbaren Betrags.“ „3. Die EBA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird: (a) Form und Art der indirekten Finanzierung von Kapitalinstrumenten; (b) die Bestimmung der ‚ausschüttungsfähigen Posten‘ für die Zwecke der Ermittlung des für Ausschüttungen an die Inhaber von Eigenmittelinstrumenten des Instituts verfügbaren Betrags; (c) die Bestimmung der Vorzugsausschüttungen; (d) die Definition und Implikationen des Begriffs ‚[Tragen des] ersten und im Verhältnis höchsten Anteil[s] jeder Art von Verlusten bei deren Entstehen‘; (e) die Art der Obergrenze oder anderer Beschränkung des Höchstbetrags der Ausschüttungen.“

Begründung De EZB ist der Auffassung, dass die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards in den oben genannten Bereichen erstellen sollte, um die harmonisierte Anwendung der Kriterien für die Zulässigkeit von Aktien oder Anteilen als Instrumente des harten Kernkapitals in den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Änderung 10

Artikel 46 des Verordnungsvorschlags

„Artikel 46 Abzüge bei konsolidierten Abschlüssen — Ausnahmen und Alternativen 1. Alternativ zum Abzug der Beteiligungen eines Instituts an Instrumenten des harten Kernkapitals von Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsholdinggesellschaften, an denen das Institut eine wesentliche Investition hält, können die zuständigen Behörden die Anwendung der in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG beschriebenen Methoden 1, 2 oder 3 gestatten. Das Institut wendet die ausgewählte Methode auf Dauer und kohärent an. Ein Institut kann die Methode 1 (konsolidierter Abschluss) nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde anwenden. Die zuständigen Behörde erteilt ihre Zustimmung nur, wenn sie davon überzeugt ist, dass das interne Management und die interne Kontrolle hinsichtlich der in den konsolidierten Abschluss nach Methode 1 einbezogenen Unternehmen in angemessenem Umfang gegeben sind. […] 3. Die zuständigen Behörden können es Instituten gestatten, eine Beteiligung an einem in Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben h und i genannten Posten in folgenden Fällen nicht in Abzug zu bringen: (a) die Beteiligung betrifft ein relevantes Unternehmen, das in die gleiche zusätzliche Beaufsichtigung gemäß der Richtlinie 2002/87/EG einbezogen ist wie das Institut; (b) ein in Artikel 25 genanntes Institut hält eine Beteiligung an einem anderen solchen Institut oder dessen Zentralkreditinstitut oder regionalem Kreditinstitut, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: […].“ „Artikel 46 Abzüge bei konsolidierten Abschlüssen — Ausnahmen und Alternativen 1. Alternativ zum Abzug der Beteiligungen eines Instituts an Instrumenten des harten Kernkapitals von Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsholdinggesellschaften, an denen das Institut eine wesentliche Investition hält, können die zuständigen Behörden die Anwendung der in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG beschriebenen Methoden 1, 2 oder 3 gestatten, sofern die Anwendung dieser Methoden nicht zu höheren Eigenmitteln gegenüber dem Abzugsverfahren auf der Ebene der in Artikel 16 genannten Institute und Finanzinstitute führt. Das Institut wendet die ausgewählte Methode auf Dauer und kohärent an. Ein Institut kann die Methode 1 (konsolidierter Abschluss) nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde anwenden. Die zuständige Behörde erteilt ihre Zustimmung nur, wenn sie davon überzeugt ist, dass das interne Management und die interne Kontrolle hinsichtlich der in den konsolidierten Abschluss nach Methode 1 einbezogenen Unternehmen in angemessenem Umfang gegeben sind. […] 3. Die zuständigen Behörden können es Instituten gestatten, eine Beteiligung an einem in Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben h und i genannten Posten in folgenden Fällen nicht in Abzug zu bringen: (a) die Beteiligung betrifft ein relevantes Unternehmen, das in die gleiche zusätzliche Beaufsichtigung gemäß der Richtlinie 2002/87/EG einbezogen ist wie das Institut; (b) die Alternative zum Abzug führt nicht zu höheren Eigenmitteln gegenüber dem Abzugsverfahren auf der Ebene der in Artikel 16 genannten Institute und Finanzinstitute; (c) ein in Artikel 25 genanntes Institut hält eine Beteiligung an einem anderen solchen Institut oder dessen Zentralkreditinstitut oder regionalem Kreditinstitut, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: […].“

Begründung Die EZB geht davon aus, dass die Herausnahme der doppelten Verwendung regulatorischer Eigenmittel auf sektoraler Ebene (durch Abzug wesentlicher Investitionen in Versicherungsunternehmen) und die Bestimmung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen auf der Ebene des Finanzkonglomerats (durch Verwendung einer der drei in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG vorgesehenen Methoden) sich gegenseitig nicht ausschließen. Demzufolge sollten Alternativen zu dem von den GHOS vereinbarten Abzugsverfahren nicht dazu führen, dass auf der Ebene der Gruppe von Instituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 16 des Verordnungsvorschlags höhere Eigenmittel bestehen.

Änderung 11

Artikel 95 des Verordnungsvorschlags

„Artikel 95 Berichterstattung über Eigenmittelanforderungen 1. Institute, die Eigenmittelanforderungen für das Positionsrisiko berechnen, teilen diese Eigenmittelanforderungen mindestens alle drei Monate mit. Diese Mitteilung umfasst die nach dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und der Richtlinie 86/635/EWG für das betreffende Institut geltenden Rechnungslegungsrahmen erstellten Finanzinformationen, insofern dies erforderlich ist, um einen umfassenden Überblick über das Risikoprofil der Tätigkeiten eines Instituts zu erhalten. Die Institute erstatten zumindest zwei Mal jährlich über die Verpflichtungen nach Artikel 87 Bericht. Die Institute leiten die Ergebnisse samt allen erforderlichen Teildaten an die zuständigen Behörden weiter. 2. Die EBA erstellt Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um einheitliche Formate, Häufigkeit und Daten der Berichterstattung sowie die in der Union für diese Berichterstattung anzuwendenden IT-Lösungen zu spezifizieren. Die Meldeformate müssen der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Instituts angemessen sein. Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Januar 2013 vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“ „Artikel 95 Berichterstattung über Eigenmittelanforderungen und Finanzinformationen 1. Die Institute erstatten zumindest vierteljährlich über die Verpflichtungen nach Artikel 87 Bericht. 1a. Diese Mitteilung umfasst auch die nach dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und der Richtlinie 86/635/EWG für das betreffende Institut geltenden Rechnungslegungsrahmen erstellten Finanzinformationen, (a) diese Informationen nach Ansicht der EBA erforderlich sind, um einen umfassenden Überblick über das Risikoprofil der Tätigkeiten eines Instituts zu erhalten; (b) die EBA in Zusammenarbeit mit dem ESRB der Auffassung ist, dass diese Informationen zur Erfüllung von Aufgaben der makroprudenziellen Finanzaufsicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erforderlich sind. Die Institute leiten die Ergebnisse samt allen erforderlichen Teildaten rechtzeitig an die zuständigen Behörden weiter. 2. Die EBA erstellt Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um Definitionen, Klassifizierungskriterien, einheitliche Formate, Häufigkeit und Daten der Berichterstattung sowie die in der Union für diese Berichterstattung anzuwendenden IT-Lösungen zu spezifizieren. Die Meldeformate und -frequenz müssen der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Instituts angemessen sein. Die EBA konsultiert den ESRB bei der Erstellung von Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die die in Absatz 1a Buchstabe b genannten Informationen betreffen. Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Januar 2013 vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“

Begründung Durch diese Änderung wird die gegenwärtige Rechtsgrundlage für den Erlass von COREP-Meldeformaten klargestellt und eine Rechtsgrundlage für die FINREP-Meldeformate aufgenommen (13). Darüber hinaus empfiehlt die EZB, dass die Berichterstattung vierteljährlich erfolgt, d h. innerhalb von zwei Monaten nach dem Referenzquartal, damit ein besserer Informationsfluss gewährleistet wird. Es sollte ferner klargestellt werden, dass auf die zu Zwecken der makroprudenziellen Finanzaufsicht zur Verfügung gestellten Informationen gemeinsame Definitionen und Klassifizierungskriterien Anwendung finden sollten. Die EBA und der ESRB sollten bei der Bestimmung des Umfangs der Finanzinformationen zusammenarbeiten, die für die Zwecke der makroprudenziellen Finanzaufsicht erforderlich sind. Es wird wichtig sein, sicherzustellen, dass die Meldeformate und Berichtsfrequenzen an die Größe der Institute angepasst werden. Um die Informationen zu erheben, die für die Erfüllung der Aufgaben der makroprudenziellen Finanzaufsicht im Hinblick auf die Berichtsanforderungen für Großkredite, Liquiditätsberichterstattung und die Verschuldungsquote (14) erforderlich sind, schlägt die EZB vor, mindestens vierteljährliche Meldungen aufzunehmen und den ESRB an der Erstellung der Entwürfe technischer Durchführungsstandards zu beteiligen. Schließlich könnten die Entwürfe technischer Durchführungsstandards spezifische Anforderungen in Bezug auf die Berichtsfrequenz vorsehen, die von der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Instituts abhängig sind.

Änderung 12

Artikel 130 des Verordnungsvorschlags

„Abschnitt 3 Anerkennung und Zuordnung von Kreditrisikoeinschätzungen Unterabschnitt 1 Anerkennung von ECAI Artikel 130 ECAI 1. Ein externes Rating kann nur dann für die Bestimmung des Risikogewichts einer Forderung nach diesem Kapitel herangezogen werden, wenn es von einer anerkannten ECAI stammt oder von einer anerkannten ECAI in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 bestätigt wurde. 2. Anerkannte ECAI umfassen alle Ratingagenturen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zugelassen oder zertifiziert sind, sowie Zentralbanken, die Ratings abgeben und von der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ausgenommen sind. 3. Die EBA veröffentlicht eine Liste der anerkannten ECAI.“ „Abschnitt 3 Verwendung von Ratings und Zuordnung von Kreditrisikoeinschätzungen Unterabschnitt 1 ECAI Artikel 130 Verwendung von Ratings durch ECAI 1. Ein externes Rating kann nur dann für die Bestimmung des Risikogewichts einer Forderung nach diesem Kapitel herangezogen werden, wenn es von einer ECAI stammt oder in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 bestätigt wurde. 2. 3. Die EBA veröffentlicht die Liste der ECAI gemäß Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 auf ihrer Website.“

Begründung Durch den Änderungsvorschlag soll der Verordnungsvorschlag an das in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorgesehene Verfahren angepasst werden, wonach die ESMA und die Kommission jeweils die Listen der Ratingagenturen und der von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ausgenommenen Zentralbanken festlegen (siehe auch die Änderungen 5, 14 und 15).

Änderung 13

Siehe die Artikel 283 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags.

„6. Die zuständigen Behörden halten die EBA über die in Absatz 2 genannten speziellen Fälle, bei denen die mögliche Verringerung der risikogewichteten Forderungsbeträge nicht durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte gerechtfertigt ist, sowie darüber, inwieweit die Institute von Absatz 4 Gebrauch machen, auf dem Laufenden. Die EBA überwacht die verschiedenen Praktiken in diesem Bereich und stellt gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien auf.“ „6. Die zuständigen Behörden halten die EBA über die in Absatz 2 genannten speziellen Fälle, bei denen die mögliche Verringerung der risikogewichteten Forderungsbeträge nicht durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte gerechtfertigt ist, sowie darüber, inwieweit die Institute von Absatz 4 Gebrauch machen, auf dem Laufenden. Die EBA überwacht die verschiedenen Praktiken in diesem Bereich und erstellt gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit Blick auf die festgestellten besten Praktiken Entwürfe technischer Durchführungsstandards.“

Begründung Zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Verbriefung und zur Verbesserung der Transparenz und Klarheit der geltenden Vorschriften ist die EZB der Ansicht, dass die EBA statt Leitlinien Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln sollte, und zwar im Hinblick auf die Anerkennung der Übertragung eines erheblichen Kreditrisikos, wodurch eine Verringerung der risikogewichteten Forderungsbeträge ermöglicht wird. Die Verbesserung der Transparenz und der Klarheit der in diesem Bereich geltenden Vorschriften würde nicht nur dazu beitragen, grenzübergreifend gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Marktteilnehmern zu gewährleisten, sondern auch dazu, dass die Bedingungen zur Belebung der Verbriefungsmärkte geschaffen werden. Für Artikel 239 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags wird eine ähnliche Änderung vorgeschlagen.

Änderung 14

Artikel 262 des Verordnungsvorschlags

„Artikel 262 Anerkennung von ECAI 1. Die Institute dürfen zur Bestimmung des Risikogewichts einer Verbriefungsposition nur dann die Ratings einer ECAI heranziehen, wenn das Rating von einer ECAI erstellt oder von einer anerkannten ECAI gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 bestätigt wurde. 2. Anerkannte ECAI umfassen alle Ratingagenturen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zugelassen oder zertifiziert sind, sowie Zentralbanken, die Ratings abgeben und von der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ausgenommen sind. 3. Die EBA veröffentlicht eine Liste der anerkannten ECAI.“ „Artikel 262 Verwendung von Ratings durch ECAI Die Institute dürfen zur Bestimmung des Risikogewichts einer Verbriefungsposition nur dann Ratings heranziehen, wenn das Rating gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 von einer ECAI erstellt oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 bestätigt wurde. “

Begründung Siehe die Änderungen 5, 12 und 15.

Änderung 15

Artikel 263 des Verordnungsvorschlags

„Artikel 263 Anforderungen, die ECAI-Ratings erfüllen müssen Die Institute greifen für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Abschnitt 3 nur dann auf das Rating einer anerkannten ECAI zurück, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: […] (b) Die Ratings, Verfahren, Methoden, Annahmen sowie die für die Ratings wesentlichen Elemente wurden von der ECAI veröffentlicht. Die ECAI veröffentlicht ferner Verlust- und Cashflow-Analysen sowie Angaben zur Empfindlichkeit der Ratings gegenüber Veränderungen bei den den Ratings zugrunde liegenden Annahmen, einschließlich der Ertragsstärke der im Poolvertretenen Aktiva. Informationen, die nur einem eingeschränkten Kreis von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, gelten nicht als veröffentlicht. Die Ratings fließen in die Übergangsmatrix der ECAI ein. […].“ „Artikel 263 Anforderungen, die ECAI-Ratings erfüllen müssen Die Institute greifen für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Abschnitt 3 nur dann auf das Rating einer ECAI zurück, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: […] (b) Die ECAI veröffentlicht Verlust- und Cashflow-Analysen sowie Angaben zur Empfindlichkeit der Ratings gegenüber Veränderungen bei den den Ratings zugrunde liegenden Annahmen, einschließlich der Ertragsstärke der im Poolvertretenen Aktiva; ferner veröffentlicht sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 die Ratings, Verfahren, Methoden sowie die den Ratings zugrunde liegenden Annahmen und wesentlichen Faktoren. Informationen, die nur einem eingeschränkten Kreis von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, gelten nicht als veröffentlicht. Die Ratings fließen in die Übergangsmatrix der ECAI ein. […].“

Begründung Durch die Änderungen soll verdeutlicht werden, dass die im Verordnungsvorschlag enthaltenen Anforderungen die in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorgesehenen Anforderungen ergänzen.

Änderung 16

Artikel 295 Absatz 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags

„(b) Die für die unter Buchstabe a genannte ZGP zuständige Behörde hat eine schriftliche Bestätigung veröffentlicht, wonach diese ZGP allen vom Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme und vom Technischen Ausschuss der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden veröffentlichten Empfehlungen für zentrale Gegenparteien entspricht.“ „(b) Die für die Aufsicht und Überwachung der unter Buchstabe a genannten ZGP zuständigen Behörden haben eine schriftliche Bestätigung veröffentlicht, wonach diese ZGP den vom Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme und vom Technischen Ausschuss der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden veröffentlichten geltenden internationalen Standards für zentrale Gegenparteien entspricht.“

Begründung In diesem Artikel sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die „zuständige Behörde“ bestätigt, dass die zentrale Gegenpartei (ZGP) allen Empfehlungen für zentrale Gegenparteien entspricht, die vom Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme und der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (CPSS-IOSCO) veröffentlicht wurden. Durch den Begriff „zuständige Behörde“ für sich genommen dürften die gemeinsamen Befugnisse von Wertpapierregulierungsbehörden und Überwachungsinstanzen nicht angemessen erfasst werden. Deshalb sollte stattdessen im Einklang mit der Stellungnahme CON/2011/1 (15) auf die „für die Aufsicht und Überwachung der ZGB zuständigen Behörden“ Bezug genommen werden. Dies stünde zudem im Einklang mit dem Entwurf der CPSS/IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen (FMI), wonach „von den betreffenden Behörden erwartet wird, dass sie im Einklang mit ihren jeweiligen Aufgaben im Bereich der Regulierung, Aufsicht und Überwachung einer Finanzmarktinfrastruktur ihre eigenen Beurteilungen der betreffenden Finanzmarktinfrastruktur durchführen“ (16). Darüber hinaus dürfte die Bezugnahme auf die CPSS-IOSCO-Empfehlungen für ZGP bald überholt sein, da die Empfehlungen durch die Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen ersetzt werden. Die Verwendung eines allgemeineren Begriffs wäre daher angemessener, um Unklarheiten zu vermeiden und künftige Entwicklungen zu berücksichtigen.

Änderung 17

Artikel 296 Absatz 5 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags

„(b) Die für dieses Institut oder die ZGP geltenden oder verbindlichen Gesetze, Vorschriften, Regeln und vertraglichen Vereinbarungen stellen sicher, dass die Positionen, die das Institut bei diesen Kontrakten und Geschäften hält, samt der dazugehörigen Sicherheiten bei Ausfall oder Insolenz des Clearing-Mitglieds innerhalb der maßgeblichen Nachschuss-Risikoperiode auf ein anderes Clearing-Mitglied übertragen werden.“ „(b) Die für dieses Institut oder die ZGP geltenden oder verbindlichen Gesetze, Vorschriften, Regeln und vertraglichen Vereinbarungen ermöglichen es, dass die Positionen, die das Institut bei diesen Kontrakten und Geschäften hält, samt der dazugehörigen Sicherheiten bei Ausfall oder Insolvenz des Clearing-Mitglieds innerhalb der maßgeblichen Nachschuss-Risikoperiode auf ein anderes Clearing-Mitglied übertragen werden.“

Begründung Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass die niedrigeren Eigenkapitalanforderungen für direkte Teilnehmer nur dann auf Portfolios von Kunden angewendet werden dürfen, wenn diese Portfolios vollständig von den Portfolios des Clearing-Mitglieds des Kunden getrennt sind und sichergestellt ist, dass die Positionen bei Ausfall des Clearing-Mitglieds des Kunden auf ein anderes Clearing-Mitglied „übertragen“ werden können. Anderenfalls würden für Kunden die deutlich höheren Eigenkapitalanforderungen gelten, die mit rein bilateralen Geschäften verbunden sind. Während die erste Anforderung in der Praxis erfüllbar ist (und im Rahmen des vorgeschlagenen CPSS/IOSCO-Prinzips der Segregation (17) befürwortet wird), kann es sich als schwierig und möglicherweise unmöglich erweisen, die Übertragbarkeit unter allen Umständen rechtlich abzusichern. Die ZGB streben jedoch häufig bereits an, die Übertragbarkeit zu ermöglichen, wozu sie nach den vorgeschlagenen CPSS/IOSCO-Prinzipien verpflichtet werden. Die EZB würde daher vorschlagen, den Begriff „stellen sicher“ durch „ermöglichen“ zu ersetzen, was zu einer Verringerung der Eigenkapitalanforderungen führen würde, wenn die ZGB Maßnahmen getroffen haben, die die Übertragbarkeit zwar fördern, diese jedoch nicht „sicherstellen“. In diesem Zusammenhang sollte berücksichtigt werden, dass eine solide Segregation von Positionen und Sicherheiten aus dem Gesichtspunkt der Finanzmarktstabilität bereits sinnvoll ist, da der Kunde auf diese Weise gegen das Kreditrisiko im Zusammenhang mit dem Ausfall seines Clearing-Mitglieds geschützt wird. Angesichts der Selbstverpflichtung der G20, ein zentrales Clearing auf alle standardisierten außerbörslich gehandelten Derivate (OTC-Derivate) zu erweitern (18) und im Hinblick darauf, dass in der Praxis viele kleinere Teilnehmer nur indirekt Zugang zu einem solchen Clearing haben, wäre diese Änderung sinnvoll, um die G20-Verpflichtung wirksam umzusetzen und die Finanzmarktstabilität zu stärken.

Änderung 18

Artikel 299 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags

„7. Die EBA erarbeitet technische Durchführungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird: (a) Häufigkeit und Termine der Berechnungen nach Absatz 1; (b) Häufigkeit, Termine und Format der Mitteilungen nach Absatz 4; (c) die Fälle, in denen eine als Clearing-Mitglied auftretende, für ein Institut zuständige Behörde höhere Berechnungs- und Berichtsfrequenzen verlangen kann als unter den Buchstaben a und b festgelegt. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die EBA der Kommission bis zum 1. Januar 2014 vor.“ „7. Die EBA erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit den für die Aufsicht und Überwachung der zentralen Gegenparteien zuständigen Behörden technische Durchführungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird: (a) Häufigkeit und Termine der Berechnungen nach Absatz 1; (b) Häufigkeit, Termine und Format der Mitteilungen nach Absatz 4; (c) die Fälle, in denen eine als Clearing-Mitglied auftretende, für ein Institut zuständige Behörde höhere Berechnungs- und Berichtsfrequenzen verlangen kann als unter den Buchstaben a und b festgelegt. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die EBA in enger Zusammenarbeit mit den für die Aufsicht und Überwachung der zentralen Gegenparteien zuständigen Behörden der Kommission bis zum 1. Januar 2014 vor.“

Begründung Eigenkapitalanforderungen in angemessener Höhe sind für die Finanzmarktstabilität von zentraler Bedeutung. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Wertpapierregulierungsbehörden, Bankaufsichtsbehörden und Zentralbanken als Überwachungsinstanzen ist notwendig, um Überschneidungen der Regulierung oder die Entstehung von Regelungslücken zu vermeiden. Nach den CPSS/IOSCO-Empfehlungen werden Regulierungsbehörden, Aufsichtsbehörden und Überwachungsinstanzen als gleichrangig angesehen. Die Entwicklung von Entwürfen technischer Durchführungsstandards und Anforderungen für zentrale Gegenparteien durch eine Unionsbehörde sollte daher in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des ESZB erfolgen.

Änderung 19

Artikel 402 des Verordnungsvorschlags

„Artikel 402 Einhaltung der Liquiditätsanforderungen Erfüllt ein Institut die in Artikel 401 Absatz 1 festgelegte Anforderung nicht oder ist davon auszugehen, dass die Anforderung nicht erfüllt wird, teilt es dies den zuständigen Behörden unverzüglich mit und legt der zuständigen Behörde umgehend einen Plan vor, aus dem hervorgeht, dass es Artikel 401 zeitnah wieder einhalten wird. Bis das Institut die einschlägigen Bestimmungen wieder einhält, erstattet es täglich zum Ende des Geschäftstags über die einschlägigen Positionen Bericht, es sei denn, die zuständige Behörde genehmigt eine seltenere Berichterstattung und eine längere Verzögerung. Die zuständigen Behörden erteilen derartige Genehmigungen nur im Falle einer besonderen Situation eines Instituts. Die zuständigen Behörden überwachen die Umsetzung des Wiederherstellungsplans und fordern gegebenenfalls eine schnellere Umsetzung.“ „Artikel 402 Einhaltung der Liquiditätsanforderungen Erfüllt ein Institut die in Artikel 401 Absatz 1 festgelegte Anforderung nicht oder ist davon auszugehen, dass die Anforderung nicht erfüllt wird, teilt es dies den zuständigen Behörden unverzüglich mit und legt der zuständigen Behörde umgehend einen Plan vor, aus dem hervorgeht, dass es Artikel 401 zeitnah wieder einhalten wird. Bis das Institut die einschlägigen Bestimmungen wieder einhält, erstattet es täglich zum Ende des Geschäftstags über die einschlägigen Positionen Bericht, es sei denn, die zuständige Behörde genehmigt eine seltenere Berichterstattung und eine längere Verzögerung. Die zuständigen Behörden erteilen derartige Genehmigungen nur im Falle einer besonderen Situation eines Instituts. Die zuständigen Behörden überwachen die Umsetzung des Wiederherstellungsplans und fordern gegebenenfalls eine schnellere Umsetzung. Die EBA legt in Zusammenarbeit mit dem ESRB Leitlinien über die Einhaltung der Liquiditätsanforderungen fest, einschließlich der Grundsätze über die mögliche Verwendung des Bestandes an liquiden Aktiva in einem Stressszenario und über den Umgang mit einer Nichteinhaltung.“

Begründung Ein angemessener Rahmen für die Einhaltung der Liquiditätsdeckungsanforderung sollte den Instituten ermöglichen, in einer Stressphase den Bestand an liquiden Aktiva zurückzufahren. Ein solcher Rahmen ist nicht nur zu mikroprudenziellen Zwecken, sondern auch aus einem breiteren markt- und systemweiten Blickwinkel äußerst wichtig. Wenn die Liquiditätsdeckungsanforderung zu einer dauerhaft verbindlichen Anforderung wird, könnte diese Forderung eine Verstärkung der prozyklischen Wirkung und eine Verschlimmerung der Auswirkungen von Liquiditätsschocks zur Folge haben, da die Kreditinstitute ihre liquiden Aktiva nicht einsetzen könnten, um auf einen Schock zu reagieren. Dies könnte zu „Notverkäufen“, Liquiditätshortung und Kreditbeschränkungen führen. Durch Artikel 402 des Verordnungsvorschlags wird ein grundlegender Rahmen für die Einhaltung von Liquiditätsanforderungen eingeführt, wobei den zuständigen Behörden ein Ermessensspielraum zur Sicherstellung einer angemessenen Verwendung und Wiederherstellung des Pools liquider Aktiva gewährt wird. Nach Ansicht der EZB sollte die EBA in Zusammenarbeit mit dem ESRB an der Erstellung von Leitlinien über den möglichen Einsatz und den Aufbau des Pools liquider Aktiva in Stressphasen beteiligt sein. Im Einklang mit den Erwägungsgründen 74 und 75 des Verordnungsvorschlags geht die EZB davon aus, dass diese Vorschrift auch auf Wertpapierfirmen anwendbar sein sollte und sie würde daher empfehlen, in dem gesamten Artikel die Bezugnahme auf „Kreditinstitute“ durch den Begriff „Institute“ zu ersetzen.

Änderung 20

Artikel 404 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags

„1. Die Institute behandeln folgende Positionen in ihrer Berichterstattung als liquide Aktiva, sofern sie nicht durch Absatz 2 ausgeschlossen sind und die liquiden Aktiva die in Absatz 3 aufgeführten Bedingungen erfüllen. (a) Barmittel und Einlagen bei Zentralbanken, soweit diese Einlagen in Stressphasen verfügbar sind; (b) übertragbare Aktiva von äußerst hoher Liquidität und Kreditqualität; (c) übertragbare Aktiva in Form von Forderungen, die gegenüber der Zentralregierung eines Mitgliedstaats oder Drittstaats bestehen oder von dieser garantiert werden, wenn ein Institut in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittstaat ein Liquiditätsrisiko eingegangen ist, das es durch Halten dieser liquiden Aktiva deckt; (d) übertragbare Aktiva von hoher Liquidität und Kreditqualität. […].“ „1. Die Institute behandeln folgende Positionen in ihrer Berichterstattung als liquide Aktiva, sofern sie nicht durch Absatz 2 ausgeschlossen sind und die liquiden Aktiva die in Absatz 3 aufgeführten Bedingungen erfüllen. (a) Barmittel; (b) Einlagen bei Zentralbanken, soweit diese Einlagen in Stressphasen verfügbar sind; (c) übertragbare Aktiva von äußerst hoher Liquidität und Kreditqualität; (d) übertragbare Aktiva in Form von Forderungen, die gegenüber der Zentralregierung eines Mitgliedstaats oder Drittstaats bestehen oder von dieser garantiert werden, wenn ein Institut in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittstaat ein Liquiditätsrisiko eingegangen ist, das es durch Halten dieser liquiden Aktiva deckt; (e) übertragbare Aktiva von hoher Liquidität und Kreditqualität. Im Hinblick auf Einlagen bei Zentralbanken im Sinne von Artikel 404 Absatz 1 Buchstabe b streben die zuständige Behörde und die Zentralbank an, Einvernehmen über den Umfang zu erzielen, in dem diese Einlagen in Stressphasen verfügbar sind. […].“

Begründung Durch den Änderungsvorschlag soll klargestellt werden, dass die Zentralbanken an der Bestimmung der Arten von Aktiva beteiligt sein sollten, die von Zentralbanken gehalten werden und die als liquide Aktiva angesehen werden sollten. Dies steht mit der Basel-III-Vereinbarung im Einklang, wonach die zuständigen Aufsichtsinstanzen mit den entsprechenden Zentralbanken besprechen und vereinbaren sollten, bis zu welchem Grad Zentralbankguthaben dem Bestand an liquiden Aktiva zugerechnet werden können. Anders ausgedrückt, sie sollten bestimmen, in welchen Maße Zentralbankguthaben in Krisenzeiten abgezogen werden können (19). Während in Artikel 404 des Verordnungsvorschlags auf „Einlagen bei Zentralbanken, soweit diese Einlagen in Stressphasen verfügbar sind“ Bezug genommen wird, wird in Anhang III des Verordnungsvorschlags auf „Einlagen bei Zentralbanken, soweit diese Einlagen in Stressphasen verfügbar sind“ verwiesen. Im Hinblick darauf, dass es sich um gleichbedeutende Begriffe handelt, könnte die Terminologie angeglichen werden (siehe auch Änderung 30). In Bezug auf Einlagen, die beim Eurosystem gehalten werden, ist die EZB der Auffassung, dass täglich fällige Einlagen — d. h. in der Einlagefazilität gehaltene Mittel sowie die Girokontoguthaben von Kreditinstituten abzüglich des durchschnittlichen Mindestreserve-Solls während des 30-Tages-Zeitraums — zu den liquiden Aktiva gezählt werden sollten.

Änderung 21

Artikel 404 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags

„5. OGA-Positionen dürfen bis zu einem Absolutbetrag von 250 Mio. EUR als liquide Aktiva behandelt werden, sofern die Anforderungen nach Artikel 127 Absatz 3 erfüllt sind und der OGA, mit Ausnahme von Derivaten zur Minderung des zinsbedingten Risikos oder des Kreditrisikos, ausschließlich in liquide Aktiva investiert.“ „5. OGA-Positionen dürfen bis zu einem Absolutbetrag von 250 Mio. EUR als liquide Aktiva behandelt werden, sofern ihr Anteil an der gesamten Liquiditätsdeckungsanforderung nicht den gemäß Absatz 5a festgelegten Schwellenwert übersteigt, und sofern die Anforderungen nach Artikel 127 Absatz 3 erfüllt sind und der OGA, mit Ausnahme von Derivaten zur Minderung des zinsbedingten Risikos oder des Kreditrisikos, ausschließlich in liquide Aktiva investiert.“

Begründung Bezüglich der Behandlung von OGA-Positionen als liquide Aktiva hat die EZB Bedenken, ob es angemessen ist, lediglich einen Absolutbetrag in Höhe von 250 Mio. EUR festzulegen, da dies kleineren Instituten ermöglicht, die Liquiditätsdeckungsanforderung nur mit den genannten Instrumenten einzuhalten. Stattdessen könnte zur Beschränkung des Konzentrationsrisikos ein Schwellenwert in Höhe von beispielsweise 10 % der gesamten Liquiditätsdeckungsanforderung eingeführt werden. Die EZB ist der Ansicht, dass die EBA diesen Schwellenwert im Rahmen ihrer Gesamtüberprüfung der Definition der liquiden Aktiva weiter analysieren und angemessen kalibrieren sollte. Darüber hinaus ist die Behandlung von OGA-Positionen als liquide Aktiva im Verordnungsvorschlag uneinheitlich, zumindest in Bezug auf das Eurosystem, da Artikel 404 Absatz 3 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags die Anforderung vorsieht, dass liquide Aktiva im Normalfall anerkannte Sicherheiten für den Innertagesliquiditätsbedarf und die Übernachtliquiditätsfazilitäten einer Zentralbank in einem Mitgliedstaat sein müssen. Im Grunde sind OGA-Positionen jedoch keine notenbankfähigen Sicherheiten für die geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems, unabhängig von der Art der zugrunde liegenden Vermögenswerte, in die die OGA investieren. Darüber hinaus sind OGA-Positionen nicht in der in der Basel-III-Vereinbarung enthaltenen detaillierten Liste der liquiden Aktiva aufgeführt.

Änderung 22

Artikel 404 Absatz 5a des Verordnungsvorschlags (neu)

Kein Text. „5a. Die EBA entwickelt Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen der in Absatz 5 genannte Schwellenwert näher bestimmt wird. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis zum 1. Januar 2014 vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach dem im Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“

Begründung Die EZB schlägt vor, dass die EBA durch Entwürfe technischer Durchführungsstandards den in Artikel 404 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags genannten Schwellenwert festlegt, um den Höchstanteil der OGA-Positionen in der gesamten Liquiditätsdeckungsanforderung zu bestimmen.

Änderung 23

Artikel 443 des Verordnungsvorschlags

„Artikel 443 Aufsichtliche Anforderungen Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in Bezug auf nachstehende Aspekte delegierte Rechtsakte nach Artikel 445 anzunehmen, um während eines begrenzten Zeitraums bezüglich aller Forderungen oder Forderungen gegenüber einem oder mehreren Sektoren, Regionen oder Mitgliedstaaten strengere aufsichtliche Anforderungen aufzuerlegen, sofern dies notwendig ist, um auf Änderungen des Umfangs mikro- und makroprudenzieller Risiken zu reagieren, die aus Marktentwicklungen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung resultieren, und insbesondere auf Empfehlung oder nach Stellungnahme des ESRB: […].“ „Artikel 443 Aufsichtliche Anforderungen 1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in Bezug auf nachstehende Aspekte delegierte Rechtsakte nach Artikel 445 anzunehmen, um während eines begrenzten Zeitraums bezüglich aller Forderungen oder Forderungen gegenüber einem oder mehreren Sektoren, Regionen oder Mitgliedstaaten strengere aufsichtliche Anforderungen aufzuerlegen, sofern dies notwendig ist, um auf Änderungen des Umfangs mikro- und makroprudenzieller Risiken zu reagieren, die aus Marktentwicklungen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung resultieren, und insbesondere auf Empfehlung oder nach Stellungnahme des ESRB: […] (l) Anforderungen für Großkredite nach Artikel 381 und den Artikeln 384 bis 392; (m) Offenlegungspflichten nach den Artikeln 419 bis 420 und den Artikeln 422 bis 436; (n) Liquiditätsanforderungen und die Verschuldungsquote [sobald diese in das regulatorische Rahmenwerk der Union aufgenommen sind]. Diese Befugnisübertragung unterliegt dem Verfahren nach Artikel 446. 2. Der ESRB kann eine Erweiterung der in Absatz 1 enthaltenen Aufzählung der aufsichtlichen Anforderungen empfehlen.“

Begründung Der Anwendungsbereich der abgeleiteten Rechtsakte, die die Kommission erlassen kann, sollte erweitert werden, um aufsichtliche Anforderungen für Großkredite, Offenlegungspflichten sowie — sobald diese Teil des geltenden regulatorischen Rahmenwerks der Union werden — Verschuldungs- und Liquiditätsanforderungen zu erfassen. Die EZB schlägt ferner vor, dass der ESRB Empfehlungen zur Erweiterung der Aufzählung der aufsichtlichen Anforderungen an die Kommission richten kann.

Änderung 24

Teil 9a des Verordnungsvorschlags (neu)

Kein Text. „TEIL 9a ANWENDUNG STRENGERER AUFSICHTLICHER ANFORDERUNGEN DURCH NATIONALE BEHÖRDEN Artikel 443a Anwendung strengerer aufsichtlicher Anforderungen durch nationale Behörden 1. Die nationalen Behörden können Instituten auf eigene Initiative oder aufgrund einer Empfehlung des ESRB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 strengere aufsichtliche Anforderungen auferlegen, wenn makroprudenzielle Risiken erkannt werden, die die Finanzmarktstabilität auf nationaler Ebene in folgenden Bereichen gefährden: (a) Höhe der Eigenmittel nach Artikel 87 Absatz 1; (b) Anforderungen für Großkredite nach Artikel 381 und den Artikeln 384 bis 392; (c) Liquiditätsanforderungen und die Verschuldungsquote [sobald diese in das regulatorische Rahmenwerk der Union aufgenommen sind]. 2. Die nationalen Behörden unterrichten den ESRB über ihren Vorschlag zur Auferlegung strengerer aufsichtlicher Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis c innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Datum ihres Vorschlags im Hinblick auf die erkannten makroprudenziellen Risiken für die Finanzmarktstabilität. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 und unter Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen übt der ESRB eine Koordinierungsfunktion aus, indem er auf Ersuchen der Kommission oder von mindestens drei Mitgliedstaaten die Risiken für die Finanzmarktstabilität und mögliche unbeabsichtigte Folgen sowie Ansteckungseffekte für andere Mitgliedstaaten prüft, die sich aus der Auferlegung strengerer Anforderungen ergeben könnten. 3. Die in Absatz 1 genannten strengeren aufsichtlichen Anforderungen werden lediglich durch Verschärfung der quantitativen Eigenkapitalquoten und Schwellenwerte für Absatz 1 Buchstaben a, b und c angewandt, wobei alle anderen Aspekte der Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. 4. Der ESRB und die EBA veröffentlichen die von den nationalen Behörden erlassenen strengeren aufsichtlichen Anforderungen auf ihren jeweiligen Websites. 5. Wenn der ESRB feststellt, dass die erkannten und nach Absatz 2 geprüften makroprudenziellen Risiken für die Finanzmarktstabilität, die zu strengeren aufsichtlichen Anforderungen geführt haben, nicht mehr bestehen, heben die nationalen Behörden die strengeren Anforderungen auf und die bestehenden Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung. Wenn dies nicht erfolgt, richtet der ESRB eine Empfehlung an die Kommission, Maßnahmen gegenüber einem Mitgliedstaat zu ergreifen, sofern der betreffende Mitgliedstaat aus dem Blickwinkel des Systemrisikos nicht angemessen handelt. 6. Der ESRB kann gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 eine Erweiterung der in Absatz 1 enthaltenen Liste der aufsichtlichen Anforderungen empfehlen.“

Begründung Durch diese Änderung sollten die Verfahren und Bedingungen definiert werden, gemäß denen die nationalen Behörden strengere aufsichtliche Anforderungen anwenden können, wenn in den Mitgliedstaaten systemische Risiken für die Finanzmarktstabilität entstehen; ferner sollte die Funktion des ESRB in diesem Zusammenhang näher bestimmt werden (siehe die Nummern 5.4 bis 5.6 der Stellungnahme mit weiteren Einzelheiten zur Begründung dieser Bestimmung). Die EZB schlägt ferner vor, dass der ESRB Empfehlungen zur Erweiterung der Liste der aufsichtlichen Anforderungen an die Kommission richten kann.

Änderung 25

Artikel 444 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags

„3. Die Kommission nimmt den ersten delegierten Rechtsakt gemäß Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2015 an. Ein im Einklang mit diesem Artikel angenommener delegierter Rechtsakt findet jedoch nicht vor dem 1. Januar 2015 Anwendung.“ „3. Die Kommission nimmt den ersten delegierten Rechtsakt gemäß Absatz 1 bis zum 31. Dezember 201 an. Ein im Einklang mit diesem Artikel angenommener delegierter Rechtsakt findet jedoch nicht vor dem 1. Januar 2015 Anwendung.“

Begründung Um die Verpflichtung der Kommission zur Umsetzung der Anforderung an die Liquiditätsdeckung bis zum 1. Januar 2015 einzuhalten, sollte der delegierte Rechtsakt, in dem diese Anforderung spezifiziert wird, spätestens bis zum 31. Dezember 2014 verabschiedet werden.

Änderung 26

Artikel 473 Absatz 1 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags (neu)

Kein Text. „(c) diese erststelligen Anteile der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind.“

Begründung Artikel 124 des Verordnungsvorschlags sieht vor, dass bestimmte Kategorien von gedeckten Schuldverschreibungen für eine günstigere Behandlung anerkannt werden, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Eine dieser Kategorien besteht aus gedeckten Schuldverschreibungen, die durch erststellige Anteile besichert sind, die von französischen Fonds Communs de Créances (FCC) oder durch gleichwertige unter das Recht eines Mitgliedstaats fallende Verbriefungsorganismen, die Forderungen im Zusammenhang mit Wohnimmobilien verbriefen, begeben werden. Eine der in Artikel 124 vorgesehenen Anforderungen für diese Kategorie besicherter Schuldverschreibungen ist, dass die erststelligen Anteile, die von FCC oder durch gleichwertige Verbriefungsorganismen begeben werden, 10 % des Nominalwerts der ausstehenden Emissionen nicht übersteigen. Artikel 473 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags sieht vor, dass die Obergrenze von 10 % für erststellige Anteile, die von FCC oder durch gleichwertige Verbriefungsorganismen im Sinne von Artikel 124 Absatz 1 Buchstaben d und e begeben wurden, bis zum 31. Dezember 2014 unter bestimmten Bedingungen keine Anwendung findet. Somit gilt bis zum 31. Dezember 2014 keine Obergrenze für den Prozentsatz von erststelligen Anteilen, die von FCC oder gleichwertigen Verbriefungsorganismen im Sinne von Artikel 124 Absatz 1 Buchstaben d und e begeben wurden. Wie in der Stellungnahme CON/2011/65 (20) ausgeführt wurde, vertritt die EZB die Auffassung, dass das Ziel der Aufsichtsbehörden in naher Zukunft darin bestehen sollte, die Freistellung von der 10 %-Obergrenze für FCC oder gleichwertige Verbriefungsorganismen im Sinne von Artikel 124 Absatz 1 Buchstaben d und e aufzuheben und eine Reihe strenger Kriterien für die Einbeziehung von Vermögenswerten in den Deckungspool gedeckter Schuldverschreibungen zu entwickeln, die a) nicht auf externen Ratings basieren, b) stark genug sind, um das Marktvertrauen in gedeckte Schuldverschreibungen sicherzustellen, und dabei den Finanzinstituten genügend Zeit für die Anpassung ihrer jeweiligen Geschäftsmodelle einzuräumen, c) Verbriefungen nur innerhalb einer Gruppe gestatten und d) von den Aufsichtsbehörden verlangen, dass sie den „Look-through-Ansatz“ für die der Verbriefung zugrunde liegenden Vermögenswerte verwenden. Die EZB begrüßt regulatorische Maßnahmen, durch die die Abhängigkeit der Gesetzgebung von externen Ratings verringert wird. Die EZB schlägt jedoch vor, eine Bezugnahme auf die für diese Anteile verlangte beste Bonitätskategorie beizubehalten, solange die in Artikel 473 Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung Anwendung findet, um die Glaubwürdigkeit und Transparenz des Marktes für gedeckte Schuldverschreibungen zu gewährleisten.

Änderung 27

Artikel 473 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags

„2. Die Kommission prüft bis 1. Januar 2013, ob die in Absatz 1 niedergelegte Ausnahmeregelung angemessen ist und ob es gegebenenfalls angemessen ist, eine ähnliche Behandlung auf alle anderen Formen von gedeckten Schuldverschreibungen auszuweiten. Im Hinblick auf diese Prüfung kann die Kommission gegebenenfalls delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 445 erlassen, um die Ausnahmeregelung dauerhaft vorzusehen oder Legislativvorschläge vorlegen, um sie auf andere Formen von gedeckten Schuldverschreibungen auszuweiten.“ „2. Die Kommission prüft bis 1. Januar 2013, ob die in Absatz 1 niedergelegte Ausnahmeregelung angemessen ist . Im Hinblick auf diese Prüfung kann die Kommission gegebenenfalls delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 445 erlassen, um die Ausnahmeregelung dauerhaft vorzusehen oder sie aufzuheben. “

Begründung Siehe die Begründung zu Änderung 26.

Änderung 28

Artikel 481 des Verordnungsvorschlags

„Artikel 481 Liquiditätsanforderungen 1. […] Die EBA überprüft in ihrem Bericht insbesondere die Angemessenheit der Kalibrierung folgender Elemente: […] 2. Die EBA erstattet der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 Bericht über angemessene einheitliche Begriffsbestimmungen für hohe und äußerst hohe Liquidität und Kreditqualität übertragbarer Aktiva für die Zwecke von Artikel 404. […] 3. Die EBA erstattet der Kommission bis zum 31. Dezember 2015 Bericht, ob und inwieweit es angemessen wäre, zu gewährleisten, dass die Institute stabile Finanzierungsquellen nutzen […] Die Kommission legt ausgehend von diesen Berichten bis zum 31. Dezember 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vor.“ „Artikel 481 Liquiditätsanforderungen 1. […] Die EBA überprüft nach Konsultation der EZB in ihrem Bericht insbesondere die Angemessenheit der Kalibrierung folgender Elemente: […] (d) des angemessenen Schwellenwerts für die Zwecke von Artikel 404 Absatz 5 als Prozentsatz der gesamten Liquiditätsdeckungsanforderung für OGA-Positionen. 2. Die EBA erstattet der Kommission nach Konsultation der EZB bis zum 31. Dezember 2013 Bericht über angemessene einheitliche Begriffsbestimmungen für hohe und äußerst hohe Liquidität und Kreditqualität übertragbarer Aktiva für die Zwecke von Artikel 404 […] 3. Die EBA erstattet der Kommission nach Konsultation der EZB bis zum 31. Dezember 2015 Bericht, inwieweit es angemessen wäre, zu gewährleisten, dass die Institute stabile Finanzierungsquellen nutzen […] Die Kommission legt ausgehend von diesen Berichten bis zum 31. Dezember 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und einen Legislativvorschlag vor.“

Begründung Durch den Änderungsvorschlag in Bezug auf die Konsultation der EZB soll klargestellt werden, dass die EZB aufgrund ihrer Zuständigkeit und ihres Sachverstandes auf diesem Gebiet zur Erstellung der Berichte beitragen sollte. Es ist zu erwarten, dass die Interaktion zwischen der Liquiditätsregulierung und den geldpolitischen Geschäften erheblich und komplex sein wird und aus diesem Grund ist es wichtig sicherzustellen, dass die Regulierung keine unbeabsichtigten Folgen in Bezug auf die Inanspruchnahme von Zentralbankkrediten und die damit zusammenhängenden Finanzmärkte hat. Wie in Änderung 24 dargelegt wurde, könnte die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards erarbeiten, die die Kalibrierung des Schwellenwerts für Investitionen in OGA-Positionen als Prozentsatz der gesamten Liquiditätsdeckungsanforderung zum Gegenstand hat. Die vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf die Umsetzung der NSFR zielen darauf ab, mögliche Unklarheiten hinsichtlich der Umsetzung dieser Anforderung zu vermeiden, selbst wenn der genaue Inhalt der NSFR noch nicht festgelegt ist. Die Basel-III-Vereinbarung sieht vor, dass die NSFR im Anschluss an eine Beobachtungsphase am 1. Januar 2018 als Mindeststandard eingeführt wird, wobei eine Revisionsklausel vorgesehen ist, um auf unbeabsichtigte Folgen reagieren zu können.

Änderung 29

Artikel 482 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags

„1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht über die Auswirkungen und Wirksamkeit der Verschuldungsquote vor. Gegebenenfalls wird zusammen mit dem Bericht ein Legislativvorschlag über die Einführung einer oder mehrer Stufen für die Verschuldungsquote, die von den Instituten eingehalten werden müssen, vorgelegt, sodass eine angemessene Kalibrierung dieser Stufen und entsprechende Anpassungen der Kapitalmessgröße und der Gesamtengagementmessgröße nach Artikel 416 ermöglicht werden.“ „1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht über die Auswirkungen und Wirksamkeit der Verschuldungsquote vor. Zusammen mit dem Bericht wird ein Legislativvorschlag über die Einführung einer oder mehrer Stufen für die Verschuldungsquote, die von den Instituten eingehalten werden müssen, vorgelegt, sodass eine angemessene Kalibrierung dieser Stufen und entsprechende Anpassungen der Kapitalmessgröße und der Gesamtengagementmessgröße nach Artikel 416 ermöglicht werden.“

Begründung Durch diesen Änderungsvorschlag sollen Bedenken ausgeräumt werden, die hinsichtlich der Verpflichtung bestehen, im Anschluss an die Beobachtungsphase und vorbehaltlich einer angemessenen Kalibrierung eine Verschuldungsquote einzuführen.

Änderung 30

Anhang III des Verordnungsvorschlags

„ANHANG III Posten, die der zusätzlichen Berichterstattung für liquide Aktiva unterliegen […].“ „ “