Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission zu den Finanzproblemen kleiner und mittelständischer Unternehmen (94/C 388/04)

Die Kommission beschloß am 22. Februar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Juni 1994 an. Berichterstatter war Herr Lustenhouwer.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 317. Plenartagung am 6. Juli 1994 einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Mitteilung der Kommission, zu der der Wirtschafts- und Sozialausschuß hiermit Stellung nimmt, hat eine Vorgeschichte, in der auch der Ausschuß eine wichtige Rolle gespielt hat. So ist es u.a. den Äusserungen des Ausschusses zu den Finanzproblemen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) () zu verdanken, daß diesem Thema auf europäischer Ebene jetzt mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.

1.2. Der Rat der Europäischen Union verabschiedete in seiner Sitzung vom 11. November 1993 eine "Entschließung über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks, und die Förderung der Beschäftigung" (). Auf dieser Tagung legte die Kommission auch die Mitteilung vor, die Gegenstand der jetzigen Stellungnahme ist.

In seiner Entschließung fordert der Rat die Kommission u.a. auf, die Beziehungen der KMU zu den Finanzinstituten zu fördern, u.a. durch die Schaffung engerer Kontakte zwischen Unternehmensgründern und Kapitalanlegern.

Des weiteren soll die Kommission dafür Sorge tragen, "daß die Mittel des Europäischen Investitionsfonds auch tatsächlich den betreffenden KMU zugute kommen und daß auch die kleinsten Unternehmen Zugang zu den Garantiemechanismen erhalten".

Die Mitgliedstaaten werden vom Rat aufgefordert,

"dafür Sorge zu tragen, daß sich öffentliche wie private auf die KMU-Finanzierung spezialisierte zwischengeschaltete Finanzinstitute zur Erlangung von Garantien für die KMU an den Europäischen Investitionsfonds wenden können"

und

"dafür zu sorgen, daß die KMU ein finanziell stabiles und günstiges Umfeld vorfinden, das es ihnen gestattet, eine ausgewogene Finanzstruktur aufzubauen, die sie benötigen, um sich besser auf die verschiedenen Konjunkturzyklen einstellen zu können."

1.3. Auch in dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung", das die Kommission dem Rat auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1993 vorlegte, wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit besserer Finanzbedingungen für die Unternehmen hingewiesen (Kapitel 2 Ziffer 2.7). Die Kommission befürwortet darin u.a. Initiativen, um die Beziehungen zwischen den Finanzinstitutionen und den KMU zu verbessern, damit die KMU grösseren Zugang zu privaten Finanzierungen haben und bedarfsorientierte Finanzierungsinstrumente angeboten werden. Sie schlägt eine integrierte Gemeinschaftsinitiative für die KMU vor. Dieses integrierte Programm solle drei Ziele verfolgen, u.a. den "besseren Zugang zu Finanzmitteln und Krediten".

Der Vorschlag für diese Gemeinschaftsinitiative liegt inzwischen vor (), und der Ausschuß wird sich dazu in einer gesonderten Stellungnahme äussern.

2. Gründe für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Finanzierung von KMU

2.1. Die Problematik der KMU-Finanzierung ist auf EG-Ebene bisher nicht unter wirklich strukturellen Aspekten behandelt worden. Die bestehenden Fazilitäten wurden unabhängig voneinander mit Blick auf ein bestimmtes Ad-hoc-Ziel entwickelt. Dies gilt für Instrumente wie etwa das Startkapital-Projekt, die gemeinschaftliche KMU-Initiative, die ADAPT-Initiative und die Fördermaßnahmen im F+E-Bereich.

Ferner gewährt die Europäische Investitionsbank Finanzinstituten und Geschäftsbanken auf nationaler oder regionaler Ebene Globaldarlehen, durch die kleinen und mittleren Unternehmen grössere Beträge zur Verfügung gestellt werden.

Nur wenige Regelungen der EG wurden unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung von Unternehmen erlassen (u.a. die Startkapitalfonds).

2.2. Abgesehen von den unter Ziffer 2.1 genannten Finanzierungsquellen für Klein- und Mittelbetriebe kann bisher noch nicht von einer integrierten und kohärenten EU-Politik zur Finanzierung von KMU gesprochen werden. Einer der Gründe für die Zurückhaltung der Europäischen Union auf diesem Gebiet kann darin liegen, daß kleine und mittlere Unternehmen naturgemäß meist nur auf lokalen Märkten tätig sind und deshalb für ihren Bedarf - auch für ihren Finanzierungsbedarf - in den meisten Fällen auf das örtliche Angebot zurückgreifen müssen.

Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich werden auch durch die Tatsache erschwert, daß es zwischen Betrieben aus den verschiedenen Branchen erhebliche Unterschiede gibt. So unterscheiden sich beispielsweise die Finanzierungsprobleme von Handelsunternehmen ganz erheblich von den Finanzierungsproblemen, denen Industriebetriebe gegenüberstehen.

In diesem Zusammenhang wäre anzumerken, daß an der von Kommissionsmitglied Vanni d`Archirafi eingeführten Gesprächsrunde mit hohen Vertretern des Bankensektors kein Vertreter des Groß- oder Einzelhandels teilnimmt.

2.3. Ungeachtet aller Unterschiede haben die Europäischen KMU aber doch genügend Gemeinsamkeiten, die Maßnahmen der EU zur Finanzierung von KMU rechtfertigen.

Für solche Maßnahmen sprechen die folgenden Gründe:

- Die KMU sind in allen Mitgliedstaaten mit gleichartigen Finanzierungsproblemen konfrontiert (Ziffer 2.3.1).

- Gründung und Erhaltung lebensfähiger KMU tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei (Ziffer 2.3.2).

- Bei den KMU ist eine immer stärker werdende Internationalisierung zu beobachten (Ziffer 2.3.3).

- Förderung neuer unternehmerischer Tätigkeiten auf EU-Ebene durch eine transparente finanzielle Infrastruktur der EU und in den Mitgliedstaaten (Ziffer 2.3.4).

- Die Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten sollen verbessert werden (Ziffer 2.3.5).

Für eine vollständigere Übersicht, die auch Zahlenangaben enthält, verweist der Ausschuß auf den zweiten Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU (), der ein Kapitel (Kapitel 6 - Kapital und Finanzen) über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Finanzierungsproblematik von KMU enthält.

2.3.1.

Finanzierungsprobleme der KMU in der EU

In der Mitteilung der Kommission werden rund 15 Finanzierungsprobleme von KMU genannt.

Diese 15 Probleme lassen sich unter verschiedenen Gesichtspunkten zusammenfassen:

a)

mangelnde Kenntnis:

- über Finanzierungsformen und -quellen und von Management-Know-how für KMU,

- von Finanzinstituten über den Finanzbedarf der KMU;

b)

Mangel an Sicherheiten, die die KMU bieten können;

c)

die Haltung von Finanzinstituten:

- unflexible Haltung von Banken und Leasing-Firmen,

- Kapitalanlagegesellschaften sind in zunehmendem Masse risikoscheu,

- die Bereitschaft zur Finanzierung geringer Beträge nimmt ab;

d)

die Betreuung von KMU verursacht den Banken hohe Kosten;

e)

für die KMU gibt es keine Kapitalmärkte:

- es fehlt an Kontaktmöglichkeiten zwischen privaten Investoren und KMU,

- den Kapitalanlagegesellschaften fehlen Ausstiegsoptionen,

- es gibt keinen gut funktionierenden "Freiverkehrsmarkt".

Die Untersuchung der KMU-Finanzierungsproblematik in verschiedenen Ländern zeigt, daß die Probleme überall dieselben sind. In der Mitteilung der Kommission werden jedoch auch Unterschiede genannt, u.a. im Zusammenhang mit der Risikobereitschaft der Banken.

Die Gemeinsamkeiten bei den Finanzierungsproblemen der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten rechtfertigen EU-Maßnahmen zur Finanzierung von KMU, um zur Lösung einiger der Finanzierungsprobleme dieser Unternehmen in der Europäischen Union beizutragen.

2.3.2.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Gründung und den Erhalt lebensfähiger kleiner und mittlerer Unternehmen

Inzwischen ist hinreichend bekannt, daß die KMU einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Beschäftigung leisten. In der EU gibt es rund 14,7 Mio. Kleinstbetriebe (mit 0-9 Beschäftigten); insgesamt gesehen sind rund 15,8 Mio. Betriebe zum KMU-Sektor (mit 0-499 Beschäftigten) zu rechnen. Die KMU beschäftigen rund 68 Mio. Arbeitnehmer und stellen damit 72 % der Arbeitsplätze im privaten Sektor (ohne die Landwirtschaft). Die durchschnittliche Betriebsgrösse schwankt in den Mitgliedstaaten zwischen durchschnittlich 4 Arbeitnehmern in Italien und Spanien und durchschnittlich 10 Arbeitnehmern in Luxemburg und in den Niederlanden (Zahlen von 1990).

Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession zeigt sich, daß der Anteil der Arbeitsplätze, die die KMU stellen, sehr stabil ist. In den KMU werden nicht so schnell Arbeitsplätze abgebaut wie in Großbetrieben, und in Zeiten der wirtschaftlichen Erholung wird auch schneller wieder eingestellt.

Aus diesen Gründen weist Kommissionspräsident Delors in dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung darauf hin, daß die Entwicklung von KMU gefördert werden muß. Dabei spielen nach der im Weißbuch vertretenen Ansicht auch auf EU-Ebene die Finanzierung und der verbesserte Zugang zu Finanzierungs- und Kreditmöglichkeiten eine wichtige Rolle ().

Die EU muß kleinen, zukunftsträchtigen Unternehmen (d.h. Unternehmen, die wachstumsorientiert sind und das erforderliche Potential dafür haben) Wachstumsmöglichkeiten und dadurch die Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen geben. Es wird immer Unternehmen geben, die wachsen und so die Stelle von Unternehmen einnehmen können, die ihre Tätigkeiten einstellen. Der finanzielle Aspekt ist eine der Voraussetzungen für Wachstum. Es stellt sich die Frage, ob diesen wachsenden Unternehmen die richtigen Finanzierungsformen und die richtigen Finanzierungsquellen angeboten werden.

2.3.3.

Die zunehmende Internationalisierung der KMU

Die Verwirklichung des Binnenmarktes wird die europäischen Klein- und Mittelbetriebe dazu veranlassen, sich immer stärker in Unternehmen zu engagieren, die nicht im eigenen Mitgliedstaat angesiedelt sind. Ausserdem ist schon jetzt eine Zunahme der Exportaktivitäten (insbesondere der Direktausfuhren) kleiner Betriebe sowie eine vermehrte grenzueberschreitende Zusammenarbeit kleiner Unternehmen untereinander und kleiner und grosser Betriebe festzustellen.

Damit verbunden sind Direktinvestitionen über die Landesgrenzen hinweg, was zu einer starken Zunahme des Finanzbedarfs der KMU führen wird, der eine stärkere Nachfrage nach Finanzierungsquellen im Ausland zur Folge haben dürfte.

Die Gemeinschaftsmaßnahmen und -instrumente, die einen Beitrag zur Verbesserung der Finanzlage von Kleinunternehmen leisten können, müssen verstärkt bzw. intensiver eingesetzt werden. Dies ist um so notwendiger, als nach neueren Untersuchungen die durchschnittlichen Zahlungsfristen in allen Mitgliedstaaten länger geworden sind (vgl. Ziffer 3.5.2).

2.3.4.

Transparenz der Finanzinfrastruktur der EU und in den Mitgliedstaaten

In dieser Hinsicht ist nicht nur das Angebot an Finanzierungsmöglichkeiten im Inland (auf nationaler und regionaler Ebene) von Interesse; auch die Kenntnis des Angebots an Finanzierungsmöglichkeiten in anderen Ländern (auf nationaler und regionaler Ebene) wird immer wichtiger. Informationen über finanzielle Möglichkeiten, die die EU kleinen und mittelständischen Unternehmen bietet, sind ebenfalls von zunehmendem Belang.

Bei der Vielzahl der Regelungen ist es gerade für kleine Betriebe ohne spezialisiertes Personal schwierig, die geeignetsten Finanzierungsinstrumente und die Stellen (Behörden, Banken, Finanzmärkte) ausfindig zu machen, die diese Instrumente anbieten.

2.3.5.

Ausgewogene Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten

Eines der wichtigsten Ziele der EU ist die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten. Finanz- und steuerpolitische Vergünstigungen bilden einen Bereich, in dem die Mitgliedstaaten miteinander konkurrieren. Die EU will den Mitgliedstaaten mit der Rahmenregelung für die staatliche Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe Anhaltspunkte dafür geben, unter welchen Umständen solche Betriebe unterstützt werden können.

Auch auf EU-Ebene gibt es zahlreiche Finanzinstrumente im Rahmen von einzelnen Maßnahmen. In der Mitteilung werden einige Finanzinstrumente genannt, die für die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Frage kommen. Dabei wird allerdings nicht deutlich, inwieweit und in welcher Form diese Finanzinstrumente von den kleinen und mittleren Betrieben in den einzelnen Mitgliedstaaten genutzt werden.

Um in der EU ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse aufrechtzuerhalten, muß die Kommission möglicherweise in wachsendem Masse Finanzierungsinstrumente koordinieren und vielleicht auch initiieren, was ein eigenes Konzept der EU zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich macht.

3. Ansatzpunkte für Maßnahmen der EU

3.1.

Mangelndes Know-how bei kleinen und mittleren Unternehmen

3.1.1. Die Finanzierungsprobleme sind in kleinen Unternehmen nur einer von zahlreichen Aspekten, denen der Unternehmer Aufmerksamkeit schenken muß. Selbständige Kleinunternehmer sind in vielen Fällen eher Fachleute als "All-round-Manager". Ein dynamischer Binnenmarkt setzt allerdings voraus, daß sich die Fachleute zu modernen Unternehmern entwickeln, wenn sie den Fortbestand ihrer Unternehmen sichern wollen. Dies erfordert Investitionen in die Qualität und Kenntnisse (Fach-, Management- und Sprachkenntnisse, Kenntnisse des Rechts in anderen Ländern usw.) sowohl der Unternehmer als auch ihrer Beschäftigten. In diesem Zusammenhang wird erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen, gerade auch in kleinen Betrieben eine vernünftige Strategie im Bereich Humanressourcen einzuführen, wobei die in grossen Betrieben gewonnenen Erfahrungen eventuell in angepasster Form übernommen werden können. Mehr Professionalität in der Personalpolitik und internen Organisation von kleinen und mittleren Betrieben sollte mit einer verstärkten Aufmerksamkeit für die Finanzierungsaspekte der Betriebe einhergehen. Dabei sollte dem Kenntnisstand der Unternehmer ständige Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Europäische Union kann hier eine unterstützende Rolle spielen.

3.1.2. Unter Ziffer 67 der Mitteilung wird hinsichtlich der Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik in dieser Frage die Auffassung vertreten, daß an die nationalen und regionalen Vorkehrungen der Mitgliedstaaten angeknüpft werden sollte. Neue Maßnahmen zur Verbesserung des unternehmerischen und finanztechnischen Know-hows in den Unternehmen sind nur schwer vorstellbar. Den KMU ist durch die Vermittlung von Erfahrungen vor Ort am besten gedient.

Der Ausschuß unterstützt diese Auffassung, betont aber gleichzeitig, daß die EU die Mitgliedstaaten dazu veranlassen muß, bei den KMU für ein besseres finanztechnisches und unternehmerisches Know-how zu sorgen. Das kann dadurch geschehen, daß die EU den nationalen Behörden und damit indirekt den KMU Finanzmittel zur Verfügung stellt. Die Mitgliedstaaten können dann mit diesen Geldern Programme zur Beratung und Ausbildung von Unternehmern finanzieren. Solche immateriellen Investitionen in die Verbesserung der unternehmerischen Managementqualitäten liefern häufig einen strukturwirksameren Beitrag als einmalige Finanzhilfen.

3.2.

Die kleinen und mittleren Unternehmen können nicht genügend Sicherheiten bieten

3.2.1. Kapitalgeber verlangen neben Ertragsprognosen und unternehmerischem Sachverstand für ihre Darlehen auch Sicherheiten.

In der EU sind zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe nicht dazu in der Lage, diese Sicherheiten zu stellen. Hinzu kommt noch, daß die Banken in einigen Mitgliedstaaten sehr risikoscheu sind. Diese Haltung wird mit den finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Besitzern von Sparguthaben begründet. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Banken hier zuviel Wert auf das Vorhandensein von Sicherheiten legen. Bedauerlicherweise wird den mittel- und langfristigen Aussichten der kreditsuchenden Unternehmen nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet.

3.2.2. Eine Ausnahme bilden hier einige Mitgliedstaaten, in denen es Finanzinstitute in der Form von Kreditgarantiegemeinschaften gibt, deren Zweck darin besteht, Kredite an kleine Unternehmen abzusichern. So gibt es in der Bundesrepublik bereits seit mehreren Jahrzehnten die Bürgschaftsbanken, in Frankreich die "Sociétés de cautionnement mutül". Mit Unterstützung der Kommission wurde in den letzten Jahren ein europäischer Verband solcher Finanzinstitute gegründet; in Ländern, in denen ein entsprechender Bedarf besteht, wird auf die Einrichtung solcher Institute hingearbeitet. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme zu diesem Thema () die Bedeutung von Kreditgarantiegemeinschaften unterstrichen und die diesbezueglichen Aktivitäten der Kommission vorbehaltlos begrüsst.

3.2.3. Als Instrument zur Finanzierung von Unternehmen ohne ausreichende Banksicherheiten empfiehlt der Ausschuß den Mitgliedstaaten ausserdem nachdrücklich Bürgschaftsoder Garantieregelungen. Die jahrzehntelangen Erfahrungen in den Niederlanden zeigen, daß gerade dann, wenn nicht genügend Banksicherheiten vorhanden sind, durch solche Vorkehrungen die für Investitionen benötigten Kredite häufig doch noch beschafft werden können. Gleichzeitig sollte die Kommission prüfen, ob eine Bürgschaftsregelung der EU eingeführt werden kann, mit deren Hilfe die Investitionen von Unternehmen finanziert werden können, die in der EU grenzueberschreitend tätig sind.

3.3.

Finanzielle Unabhängigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen

Zahlreiche mittelständische Unternehmer legen grossen Wert auf ihre Unabhängigkeit. Mittlere Unternehmen, denen fremdes Risikokapital angeboten wird, schrecken vor dieser Lösung zurück, weil sie den Verlust oder die Einschränkung ihrer finanziellen Unabhängigkeit befürchten. Teilhaber wünschen schließlich ein Mitspracherecht und verlangen einen Gewinnanteil. Damit ist der Eigentümer/Hauptanteilseigner des Unternehmens nicht immer einverstanden. Das Bemühen um die Erhaltung der finanziellen Unabhängigkeit kann sogar so weit gehen, daß von Investitionen in gewinnträchtige Projekte abgesehen wird. Dies hängt mit einer bestimmten Unternehmenskultur zusammen, bei der eine Einmischung durch Dritte abgelehnt wird.

Die Unternehmer sind sich manchmal nicht ausreichend darüber im klaren, daß mit dem Verlust der finanziellen Unabhängigkeit auch positive Aspekte (Finanzierung einer Expansion, Stärkung der Finanzstruktur, Imageverbesserung, erhöhte Liquidität) verbunden sein können.

Die Auffassungen über die Unabhängigkeit von KMU haben sich allerdings im Laufe der Zeit stark verändert.

Zusammenarbeit wird jetzt häufig positiv gesehen. Unternehmer können dadurch ihre Markt- und Wettbewerbsposition verbessern und ihren Absatz steigern, indem sie Teil eines Netzes von Betrieben und Einrichtungen werden, die einen Mehrwert produzieren. Auch die Inanspruchnahme von (Bank)Krediten wurde vor einigen Jahrzehnten noch mit grosser Zurückhaltung beurteilt.

Den Unternehmern haben sich durch Kredite und Zusammenarbeit aber neue, erfolgversprechende Perspektiven eröffnet, und ihre Wettbewerbsfähigkeit wurde gestärkt.

Nach Auffassung des Ausschusses muß der mittelständische Unternehmer verstärkt auf die Vorteile hingewiesen werden, die die Inanspruchnahme von externem Risikokapital bietet. Banken und Finanzinstitute, die nicht in KMU engagiert sind, sollten dafür mehr Risikokapital einsetzen.

3.4.

Unternehmensgründer

Unternehmensgründer haben es in den meisten Mitgliedstaaten, namentlich in Zeiten wirtschaftlicher Rezession, sehr schwer, sich Kapital zu beschaffen. In einer Rezessionsphase sind Finanzinstitute, u.a. private Beteiligungsgesellschaften, Banken sowie Leasing- und Factoring-Gesellschaften weniger dazu bereit, neugegründeten Unternehmen finanzielle Starthilfe zu gewähren, was darauf zurückzuführen ist, daß solche Institute in jüngster Vergangenheit bei der Gewährung von Krediten an neugegründete Unternehmen Verluste zu verbuchen hatten.

Auch die Betreuung und Beratung von neugegründeten kleinen und mittleren Unternehmen ist in allen Mitgliedstaaten relativ teuer, was viele dieser Unternehmen davon abhält, solche Dienste in Anspruch zu nehmen.

Das trägt dazu bei, daß viele Neugründungen ein zu geringes Startkapital haben, was ihre Zukunftsaussichten rasch drastisch verringert. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, daß ein Unternehmensgründer unbedingt über die notwendigen Vorkenntnisse verfügen muß. Eine realistische Geschäftsplanung kann nur dann zustandekommen, wenn der Unternehmer genügend Vorkenntisse besitzt und sich gründlich vorbereitet. Der Unternehmensgründung sollte stets ein solcher Geschäftsplan vorausgehen, der die Marktchancen des neuen Unternehmens prüft und der - auch im Hinblick auf die Erlangung von Krediten - ein wichtiges Managementinstrument ist.

Die Banken sollten deshalb nach Auffassung des Ausschusses auch in Phasen der wirtschaftlichen Rezession der Finanzierung von Unternehmensneugründungen besondere Aufmerksamkeit widmen. Vor allem die Behandlung von Kreditanträgen junger Unternehmensgründer, unter denen sich auch immer mehr Frauen befinden, wird eine zusätzliche Betreuung erfordern, zu der häufig auch die Beurteilung der technologischen und innovativen Qualitäten der Neugründung gehört.

Angesichts der hohen Kosten für Betreuung und Beratung von KMU tritt der Ausschuß dafür ein, hier Zuschüsse zu gewähren.

Besonders wichtig ist die Betreuung und Beratung von Unternehmern, die noch einmal durchstarten wollen. Diese Gruppe von Unternehmen hat dabei ganz spezifische Probleme, die bisher vernachlässigt wurden. Die mit Beratung und Information verbundenen Kosten sollten sowohl aus Gemeinschaftsmitteln (z.B. durch die neue KMU-Initiative) als auch durch die Mitgliedstaaten bezuschusst werden.

3.5.

Grenzueberschreitende Überweisungen kleiner Beträge

3.5.1. Grenzueberschreitende Überweisungen von relativ kleinen Beträgen (2 500 bis 10 000 ECU) sind ebenfalls ein finanzieller Aspekt des Geschäftslebens auf internationaler und europäischer Ebene, der bisher vernachlässigt wurde. Die Probleme ergeben sich aus der Dauer, den Kosten und der mangelnden Transparenz der Überweisungen. Betroffen sind zumeist die KMU, die häufiger als grosse Unternehmen relativ kleine Beträge überweisen.

Der WSA fordert die EU auf, in Abstimmung mit dem Bankensektor die technischen Hindernisse im grenzueberschreitenden Zahlungsverkehr namentlich bei kleineren Beträgen kurzfristig zu beseitigen und dafür zu sorgen, daß die Überweisungskosten für kleinere Beträge gesenkt werden. Die Kommissionsmitglieder Scrivener und Vanni d`Archirafi haben eine Initiative eingeleitet, mit der sie die Transparenz solcher Transaktionen erhöhen und das Problem der doppelten Berechnung von Kosten angehen wollen (). Auf diesen Vorschlag wird der Ausschuß in einer gesonderten Stellungnahme eingehen.

3.5.2. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß auch auf die Probleme hin, die sich aus der verspäteten Begleichung von Rechnungen ergeben können. Davon sind vor allem die kleinen und mittleren Zulieferbetriebe betroffen. Der Ausschuß sieht der Reaktion der Kommission auf seine diesbezuegliche Stellungnahme mit grossem Interesse entgegen.

3.6.

Kapitalmarkt

3.6.1. In der Mitteilung der Kommission wird auf das Problem hingewiesen, daß in vielen Mitgliedstaaten Ausstiegsoptionen für Beteiligungsgesellschaften fehlen.

Des weiteren gibt es keine gut funktionierenden "Freiverkehrsmärkte" für Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen.

Die Folge davon ist, daß es für mittlere Unternehmen nur einen begrenzten Kapitalmarkt für fremdes Risikokapital gibt.

Um diese Lücke in der Finanzinfrastruktur für die mittelständischen Unternehmen zu schließen, sollte die Möglichkeit geprüft werden, ob für die KMU ein organisierter Kapitalmarkt aufgebaut werden kann.

In den letzten Jahren wurden in verschiedenen Mitgliedstaaten diesbezueglich Initiativen ergriffen, die sich teilweise in der Versuchsphase und teilweise im Anfangsstadium befinden.

Die EU sollte Initiativen dieser Art unterstützen.

3.6.2. Zu dem Fehlen eines organisierten Kapitalmarktes für die KMU kommt noch hinzu, daß in der EU Wertpapierbörsen, an denen mit Anteilen an mittleren Unternehmen gehandelt werden konnte - u.a. der "Third Market" in Großbritannien und der "Parallelmarkt" in den Niederlanden -, in Wertpapierbörsen mit strengeren Zugangsbedingungen aufgegangen sind, die viele mittlere und sogar grosse Unternehmen nicht erfuellen können.

Durch das Verschwinden dieser nationalen Kapitalmärkte wird möglicherweise Platz für einen organisierten europäischen KMU-Kapitalmarkt geschaffen. Ein solcher Markt hat den Vorteil, daß das Angebot an (Beteiligungen an) mittelständischen Unternehmen und die Nachfrage nach solchen Beteiligungen groß genug ist, was der Liquidität zugute kommt.

Der Ausschuß fordert die EU auf, zu prüfen, ob ein anerkannter europäischer Markt möglich ist, der den europäischen Unternehmen, vor allem den kleinen unter ihnen, Zugang zu (Risiko)Kapital verschafft.

3.7.

Die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Mitteln aus den EU-Fonds

Der WSA hat bereits früher festgestellt, daß die KMU die verschiedenen EU-Fonds nur unzureichend nutzen können, was auf die Komplexität der Regelungen, ihre mangelnde Transparenz und auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß die kleinen und mittleren Unternehmen nur beschränkten Zugang zu den Informationen haben und somit nicht ausreichend informiert sind. Hier sind die Probleme ähnlich gelagert wie bei den öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

Der WSA tritt dafür ein, die Finanzierungsmöglichkeiten, die die EU kleinen und mittleren Unternehmen bietet, zu vereinfachen und die diesbezueglichen Informationen zu verbessern.

Letzteres kann dadurch geschehen, daß der begründende Teil der Regelung auch Beispiele enthält, wodurch sie für Unternehmer und Berater verständlicher wird.

3.8.

Europäischer Investitionsfonds (EIF) ()

3.8.1. Der WSA begrüsst die Tatsache, daß die auf dem europäischen Gipfeltreffen von Edinburgh im Dezember 1992 von der Kommission vorgeschlagene verstärkte Förderung der Wirtschaftsentwicklung in der EU durch eine neue Darlehensfazilität, den Europäischen Investitionsfonds (EIF), konkretisiert wurde. Diese Darlehensfazilität hat ein Volumen von einer Milliarde ECU und ist für die mittelständischen Unternehmen bestimmt. Inzwischen wurde auch die Einführung eines weiteren Instruments beschlossen, durch das die KMU Zinszuschüsse erhalten sollen. Der Ausschuß bedauert allerdings, daß die Unternehmen so lange auf dieses Instrument warten müssen.

Dieses Instrument sieht vor, daß Banken, die von der EIB zwischengeschaltet werden, um Darlehen aus dem EIF zu gewähren, dies mit Zinszuschüssen von höchstens 2 % verbinden können.

Die Kredite sind für Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in den KMU bestimmt; in einigen Ländern dürfte dieses Instrument aber nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das Finanzierungsproblem kleiner und mittlerer Unternehmen besteht in einer Reihe von Mitgliedstaaten eher darin, an Risikokapital beispielsweise in der Form von nachrangigen Darlehen oder in der Form von Beteiligungen zu kommen. Diese Probleme dürfte der EIF nicht lösen.

Der WSA fordert die ausführenden Instanzen dieser Regelung - den EIF, die EIB und die nationalen Schaltstellen - auf, den Zugang dazu für alle Unternehmen des KMU-Sektors, d.h. nicht nur für die mittleren, sondern auch für die kleinen, so leicht wie möglich zu machen. Hierzu gehören auch Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten. Für solche Unternehmen ist es sehr schwierig, Informationen über EU-Regelungen zu erhalten. Damit die Regelung von einem möglichst breiten Kreis in Anspruch genommen werden kann, muß sie praxisorientiert und auf die Unternehmen zugeschnitten sein.

Die mit der Ausführung befassten EU-Gremien müssen darauf achten, daß die von der EU gewährten Zinszuschüsse voll und ganz den betroffenen Unternehmen zugute kommen.

3.8.2. Abschließend soll noch auf einen weiteren Aspekt der Frage eingegangen werden, inwieweit Finanzinstrumente für die KMU zugänglich sind. So macht es einen Unterschied, ob es sich um Unternehmen mit mehreren hundert bis zu 500 Beschäftigten oder um Unternehmen mit unter 25 Beschäftigten handelt. Vor zwei Jahren wies die Kommission in einem Bericht () darauf hin, daß es von der Zielgruppe abhängt, wie der Begriff KMU für eine Gemeinschaftsmaßnahme definiert wird.

Kleine Betriebe können sich schlechter über Gemeinschaftsregelungen informieren als grosse.

Wenn es also darum geht, kleinere Betriebe mit Finanzmaßnahmen zu erreichen, muß bei der Anwendung dieser Instrumente der Tatsache Rechnung getragen werden, daß diese Betriebe nur schwer zu erreichen sind.

3.9.

Finanzielle Infrastrukturen für die KMU

Bei der Finanzierung von KMU muß ein möglichst vielfältiges Angebot auf den Kapitalmärkten (im weiteren Sinne) und eine Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten der Kleinund Mittelbetriebe durch Eigenkapital angestrebt werden. Es hat sich jedoch gezeigt, daß namentlich das Angebot an Risikokapital häufig undurchsichtig ist. Dagegen wurde wiederholt festgestellt, daß genügend Kapital angeboten wird. Dieses Kapital ist aber nur über verschiedene informelle Netze von Personen und Instituten zu erhalten.

Des weiteren ist nicht ganz klar, welche Finanzierungsformen in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen angeboten werden. Offen ist auch die Frage, ob und wie diese Netze miteinander verknüpft sind. Eine Übersicht über das gesamte Angebot ist nicht möglich. Grosse Unternehmen haben in der Regel keine Schwierigkeiten, sich in diesen Netzen zurechtzufinden, für die Leiter von kleinen und mittleren Unternehmen sieht die Lage anders aus. Solche informellen Netze machen es den KMU nicht oder nur kaum leichter, an Finanzmittel zu kommen. Dieser Teil des Kapitalmarkts ist den KMU in der Praxis nahezu verschlossen.

3.10.

Private Kapitalgeber

3.10.1. Bei der Finanzierung von KMU spielen private Kapitalgeber traditionell eine wichtige Rolle, was aber in verschiedenen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt wird. Diese wichtige Gruppe von Kapitalgebern muß den KMU unbedingt erhalten bleiben.

Die privaten Kapitalgeber von mittelständischen Unternehmen lassen sich einteilen und beschreiben. So handelt es sich immer um Einzelpersonen. Institutionelle Anleger, d.h. Rentenfonds und Versicherungsgesellschaften oder auch private Beteiligungsgesellschaften, gehören nicht zu dieser Kategorie.

Private Kapitalgeber können aufgeteilt werden in

- sog. "informal investors",

- passive private Anleger mittlerer Grösse,

- passive private Kleinanleger.

3.10.2. Bei den sogenannten "informal investors" handelt es sich um private Kapitalgeber, die grosse Beträge investieren. Diese Art von Kapitalgebern sind meist aktiv an der Geschäftsführung der von ihnen mitfinanzierten Unternehmen beteiligt. Sie investieren nicht nur, sondern geben auch Ratschläge. Die "informal investors" können insgesamt als aktive private Kapitalgeber mittlerer Grösse eingestuft werden.

3.10.3. Eine weitere Gruppe bilden die passiven privaten Anleger mittlerer Grösse. Diese Kapitalgeber wollen hohe Beträge investieren, sich aber nicht aktiv an der Unternehmensführung beteiligen.

3.10.4. Des weiteren gibt es noch die passiven privaten Kleinanleger, die relativ kleine Beträge investieren wollen und dazu auch in der Lage sind. Bei diesen Kleinanlegern des Privatsektors handelt es sich um Personen, die aufgrund von Geldanlagen bei institutionellen Anlegern nicht unerhebliche Kapitalerträge angespart haben oder aber über solche Beträge verfügen.

Zu den privaten Kleinanlegern gehören u.a. Familienmitglieder, Freunde und Bekannte des Unternehmers, also die herkömmlichen Kapitalgeber für Klein- und Mittelbetriebe. Es ist nicht bekannt, wie groß der Anteil dieser Gruppe von Kapitalgebern am Risiko- und Fremdkapital der KMU ist, und diese Frage wurde bisher auch nicht näher untersucht.

Es kann aber davon ausgegangen werden, daß diese Gruppe von Kapitalgebern im Laufe der Zeit für die KMU weniger wichtig geworden ist, was jedoch nicht bedeutet, daß die Rolle, die sie für die KMU spielen, ausser acht gelassen werden darf. Daß nichts über die Grösse dieser Gruppe bekannt ist, bedeutet, daß bislang nicht erkannt wurde, welche Bedeutung diese Gruppe für die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen gehabt hat und welche Rolle sie vielleicht noch immer spielt.

3.10.5. Dieser Gruppe von Kapitalgebern, die für die KMU wichtig sind, sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. In diesem Zusammenhang ist auf das immer häufiger werdende Phänomen der "Busineß Angels" hinzuweisen, bei denen es sich oft um Unternehmer oder um ehemalige Unternehmer handelt, die bereit sind, in zukunftsträchtige junge Unternehmen relativ kleine Beträge (im Vereinigten Königreich rd. 50 000 £ pro Abschluß) zu investieren.

Über die Präferenzen privater Kapitalgeber bei Investitionen in risikobehaftete Projekte und Unternehmen und über ihre Wünsche hinsichtlich des Risiko/Ertragsverhältnisses von Investitionen in KMU ist nur sehr wenig bekannt, weshalb dieser Aspekt in den meisten Mitgliedstaaten näher untersucht werden sollte. Lediglich im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden liegen hierzu einige Anhaltspunkte vor.

3.11.

Berufsmässige Kapitalgeber und die Beschaffung von Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen

3.11.1. Im vorangehenden Abschnitt wurde auf die privaten Kleinanleger eingegangen. Nicht berücksichtigt wurden dabei die berufsmässigen Anleger, die bei der Beschaffung von Risikokapital eine sehr wichtige Rolle spielen und den (harten) Kern auf einem (organisierten) Kapitalmarkt für mittelständische Unternehmen spielen werden. Diese Anleger können folgendermassen unterteilt werden:

Mehr oder minder professionelle Anleger

- die über grosse Sachkenntnis verfügen,

- die in Verbindung mit der Ausübung einer gewissen Aufsicht recht umfangreiche Beteiligungen innehaben.

Zu dieser Gruppe von Anlegern gehören die "informal investors", passive Kapitalgeber mittlerer Grösse, institutionelle Anleger, Banken, Investmentfonds, spezialisierte Anlageinstitute und private Anlagegesellschaften. Solche Anleger benötigen mehr Informationen über das Unternehmen und seine Branche und auch mehr Informationen über sonstige Aspekte als die privaten Kleinanleger.

3.11.2. Dieser Tatsache müssen Unternehmen Rechnung tragen, die sich über einen (organisierten) Kapitalmarkt Risikokapital beschaffen wollen. Das beinhaltet u.a., daß regelmässig einschlägige Informationen zu erteilen sind. So muß das Unternehmen die Anteilseigner laufend über seine finanzielle Entwicklung informieren, wofür es eine gute Finanzverwaltung benötigt. Vor diesem Hintergrund sind die finanzielle Öffentlichkeitsarbeit und die Finanzverwaltung auch ein wichtiger Aspekt der Unternehmenspolitik.

Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Finanzierungsfunktion bei den KMU auf professionelle Art und Weise ausgeuebt werden muß. Sind die diesbezueglichen Kenntnisse unzureichend, muß dem durch Informationen und Kurse abgeholfen werden. Diesem Aspekt muß bei der Ausbildung selbständiger Unternehmer mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

3.12.

Institutionelle Anleger und die Beschaffung von Risikokapital

In der EU investieren viele institutionelle Anleger einen relativ kleinen Teil ihrer liquiden Mittel als Risikokapital in grossen und meist soliden Unternehmen. Das übrige Vermögen investieren sie zum grossen Teil unter Vermeidung von Risiken (Immobilien, Hypotheken, Obligationen usw.).

Von den institutionellen Anlegern kann erwartet werden, daß sie mehr in mittelständische Unternehmen investieren.

Diese Anleger verweisen aber ihrerseits auf den bescheidenen Ertrag bei Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen und auf das mit solchen Investitionen verbundene Risiko. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Erträge vieler KMU recht hoch sind.

4. Steuerliche Instrumente

Neben der vorangehenden Aufzählung direkter Finanzierungsinstrumente wirken sich natürlich auch die Steuersysteme der einzelnen Mitgliedstaaten auf die Finanzierung der KMU aus. In einigen Mitgliedstaaten gibt es steuerliche Instrumente zur Stimulierung bestimmter Unternehmenstätigkeiten durch die steuerliche Absetzbarkeit. So kann beispielsweise das Tätigwerden der sog. "Busineß Angels" dadurch gefördert werden, daß deren Investitionen in steuerlicher Hinsicht begünstigt werden. Davon abgesehen wirkt sich die absolute Höhe der steuerlichen Belastung auf die Wettbewerbsposition der Unternehmen aus. Diese steuerlichen Instrumente fallen in den Bereich der direkten Besteuerung und sind dadurch dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union zum grössten Teil entzogen; der Ausschuß ist aber dennoch der Auffassung, daß die Finanzierungsfrage auch auf der europäischen Ebene unter dem steuerlichen Gesichtspunkt geprüft werden sollte. Er begrüsst deshalb die Tatsache, daß dieser Punkt in der Mitteilung der Kommission über ein strategisches Programm für den Binnenmarkt () behandelt wurde. In dieser Mitteilung ist namentlich davon die Rede, daß die Fähigkeit zur Selbstfinanzierung von Unternehmen, die nicht die Rechtsform einer Gesellschaft haben - also in den meisten Fällen von kleinen Unternehmen - gestärkt werden sollte.

In der Mitteilung wird auch auf die Besteuerung bei der Übereignung von Unternehmen eingegangen. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die zu diesem Thema angekündigten Empfehlung davon ausgehen, daß sich an der Liquiditätslage der betroffenen Unternehmen nichts ändern darf. Solche Übertragungen erfolgen häufig innerhalb der Familie und die dann anfallenden Steuern können zu einer ernsthaften Bedrohung für das Fortbestehen des Unternehmens werden.

Schlußbemerkungen

Aus dem Gesagten dürfte deutlich geworden sein, daß die Frage der Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen viele Aspekte hat. Bei der jetzt auf europäischer Ebene in Gang kommenden Diskussion muß jeder dieser Aspekte geprüft und entschieden werden, auf welcher Ebene die Probleme am besten zu behandeln sind. In den allermeisten Fällen muß der Markt selbst Lösungen finden, um den KMU den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern.

Der Ausschuß hat deshalb mit Interesse die Ergebnisse der Gesprächsrunde hochrangiger Vertreter des Bankensektors zur Kenntnis genommen, die in einem Bericht über die Frage zusammengefasst sind, wie die Partnerschaft zwischen den Finanzinstituten und den KMU verbessert werden kann, der von Kommissionsmitglied Vanni d`Archirafi vorgelegt wurde. Der Ausschuß würdigt die Arbeit dieser Gesprächsrunde, bringt aber doch ein gewisses Maß an Enttäuschung über die "harten" Empfehlungen zum Ausdruck, die der Bericht enthält. Gerade die Empfehlungen in bezug auf Bankkredite und die Erhöhung der Eigenmittel der KMU lassen zu wünschen übrig. In den Empfehlungen ist nicht oder nur wenig von der Eigenverantwortung und den Aufgaben des Bankengewerbes die Rede, obwohl gerade die Banken in vielen Fällen ihre Einstellung ändern sollten, um risikovermeidendes Verhalten aufzugeben und Einfühlungsvermögen in das Wachstumspotential neuer Kunden zu entwickeln. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß nach dem eigenen Eingeständnis der Banken, die an dem Bericht mitgewirkt haben, die für die Bearbeitung von Darlehensanträgen kleiner Betriebe zuständigen Mitarbeiter einer besseren Schulung bedürfen.

Davon abgesehen begrüsst der Ausschuß die Initiative des zuständigen Kommissionsmitglieds und schlägt vor, diese Diskussionen in der Form einer Gesprächsrunde von hochrangigen Vertretern aus dem Nichtbankensektor - Risikokapitalgeber (Kapitalanlagegesellschaften), private Grossanleger und "Busineß Angels", institutionelle Anleger sowie Kapitalmarktakteure (Sekundar- und Tertiärmärkte) fortzusetzen.

In einer Reihe weiterer Fälle sind vor allem die Mitgliedstaaten für die Finanzierungsproblematik zuständig. Daneben gibt es, wie vorstehend erläutert wurde, einige Bereiche, in denen Maßnahmen der Europäischen Union erforderlich sind. Hier wurde u.a. darauf hingewiesen, daß den Unternehmern und Arbeitnehmern ein gewisser Kenntnisstand vermittelt werden muß, und daß Beratung und Information verbesserungsbedürftig sind. Dabei kann der vor kurzem erfolgte Vorschlag für eine EU-Initiative für die KMU eine Rolle spielen. Nach Ansicht des Ausschusses ist die KMU-Finanzierung in allen Regionen der Europäischen Union ein Problembereich. Bereits jetzt muß darüber nachgedacht werden, inwieweit ergänzende Maßnahmen erforderlich sind, um dem Informationsbedarf von mittelständischen Unternehmen gerecht zu werden, weil die Initiative möglicherweise aufgrund der Tatsache, daß sie namentlich für Gebiete mit einem Entwicklungsrückstand konzipiert wurde, für die in der vorliegenden Stellungnahme erläuterte Problematik zu begrenzt ist.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() KMU im Sinne dieser Stellungnahme sind die kleinen und mittleren Unternehmen aller Zweige der freien Wirtschaft (Industrie, Handel, Handwerk, Dienstleistungen) mit Ausnahme der Landwirtschaft.

() ABl. Nr. C 326 vom 3. 12. 1993, S. 1 ff.

() "Die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds" (Dok. KOM(94) 46 endg. vom 16. 3. 1994).

() Zweiter Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU, April 1994, verfasst vom European Network for SME Research, koordiniert vom EIM Zötemeer, Niederlande, ISBN 90-371-0499-1.

() Weißbuch zum Thema "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" vom Dezember 1993, Kapitel 2 Buchstabe B Ziffer 2.6 und 2.7.

() "Die Bedeutung der Kreditgarantiegemeinschaften für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft", Stellungnahme des WSA vom 29. 4. 1992 (ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992), Berichterstatter: Herr E. Müller.

() Transparenz und Effizienz bei grenzueberschreitenden Fernzahlungen, Mitteilung von Herrn Vanni d`Archirafi und Frau Scrivener, Brüssel, 2. Dezember 1993, 0/93/358.

() Der Ausschuß verweist hier auf seine Stellungnahme zur Rolle der EIB (Berichterstatter: Herr E. Müller), in der ausführlicher auf das Verhältnis EIB-KMU eingegangen wird (ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994).

() Bericht der Kommission an den Rat betreffend KMU-Definitionen für Gemeinschaftsmaßnahmen (Dok. SEK(92) 351 endg. vom 29. 4. 1992).

() Mitteilung der Kommission an den Rat: "Die optimale Gestaltung des Binnenmarktes - Strategisches Programm", Dok. KOM(93) 632 endg., Brüssel, 22. 12. 1993.