Nr. C 136/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 5. 79 
HAT  FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Mitgliedstaaten  ergreifen  geeignete  Maßnahmen, 
um sicherzustellen,  daß  die auf ihrem  Territorium  an-
sässige  Industrie  die  Produktionskapazitäten  für 
Fluorchlorkohlenwasserstoffe  nicht  erhöht. 
Artikel  2 
Die Mitgliedstaaten  ergreifen  die notwendigen  Maß-
nahmen,  um bis zum  31. Dezember  1981  eine  Verrin-
gerung  der Verwendung  von  Fluorchlorkohlenwasser-
stoffen  in Aerosolen  um 30 % gegenüber  1976  zu er-
reichen. 
Artikel  3 
Zum  Erlaß  der  in Artikel  2 genannten  Maßnahmen 
für die Verringerung  setzen  sich  die Mitgliedstaaten 
mit der  Kommission  ins Benehmen,  damit  sicherge-
stellt  ist,  daß  die  entsprechenden  Maßnahmen  dem 
einwandfreien  Funktionieren  des Gemeinsamen  Mark-
tes nicht  entgegenstehen. Artikel  4 
Die Mitgliedstaaten  stellen  der  Kommission  die  not-
wendigen  Angaben  über  die  Verwendung  von 
Fluorchlorkohlenwasserstoffen  in Aerosolen  bis zum 
30. Juni  1982  zur  Verfügung,  damit  die Kommission 
prüfen  kann,  ob die im Artikel  2 genannte  Verringe-
rung  in jedem  Mitgliedstaat  erreicht  wurde. 
Artikel  5 
ßlm ersten  Halbjahr  1982  werden  die zu ergreifenden 
Maßnahmen  anhand  der  verfügbaren  wissenschaftli-
chen  und  wirtschaftlichen  Daten  überprüft.  Zu diesem 
Zwecke  überlassen  die  Mitgliedstaaten  der  Kommis-
sion alle  ihnen  zur  Verfügung  stehenden  Ergebnisse 
von diesbezüglichen  Untersuchungen  und  Forschun-
gen. Der  Rat  trifft  bis zum  31.  Dezember  1982  auf 
Vorschlag  der Kommission  die weiteren  Maßnahmen, 
die im Lichte  dieser  Uberprüfung  notwendig  erschei-
nen. 
Artikel  6 
Diese  Entscheidung  ist an die Mitgliedstaaten  gerich-
tet. 
Änderungen  zu dem  Vorschlag  für eine  Siebente  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Umsatzsteuern  — Gemeinsame  Rege-
lung  über  die  Anwendung  der  Mehrwertsteuer  auf  Umsätze  von  Kunstgegenständen, 
Sammlungsstücken,  Antiquitäten  und  Gebrauchtgegenständen  (*) 
(Vorlage  der  Kommission  an den Rat aufgrund  von  Artikel  149  Absatz  2 des EWG-Vertrags 
am 16. Mai  1979) 
Die Kommission  ändert  ihren  Vorschlag  wie  folgt: 
Artikel  2 
Regelung  für  Kunstgegenstände,  Sammlungsstücke 
und Antiquitäten 
— Der  Wortlaut  von  Absatz  3 wird  wie  folgt  geän-
dert: 
,,3. Die  Besteuerungsgrundlage  für  die  Liefe-
rung  von  Kunstgegenständen,  Sammlungsstücken 
und Antiquitäten  ist: 
a) 30 % des  Verkaufspreises,  oder 
C) ABl  Nr. C 26 vom  1. 2. 1978,  S. 2. b) der  ordnungsgemäß  nachgewiesene  Unter-
schied  zwischen  dem  Verkaufspreis  und  dem 
Einkaufspreis. 
Der „Steuerpflichtige-Wiederverkäufer"  muß  für 
sämtliche  während  eines  Besteuerungszeitraums 
von mindestens  einem  Jahr  bewirkten  Lieferungen 
für eine  der vorstehend  genannten  Regelungen  op-
tieren." 
— Der  Wortlaut  von  Absatz  5 wird  wie  folgt  geän-
dert: 
„Ein  Anspruch  auf Vorsteuerabzug  besteht  nicht: 
— für  die beim  Erwerb  der in Absatz  1 bezeichne-
ten Gegenstände  von  einem  „Steuerpflichtigen-
Wiederverkäufer"  entrichtete  Steuer; 
31. 5. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 136/9 
— für  die  Steuer,  die  ein  „Steuerpflichtiger-
Wiederverkäufer",  der  für  die  unter  Absatz  3 
Buchstabe  a) vorgesehene  Regelung  optiert 
hat, beim  Erwerb  von  Gegenständen  und  Be-
zug von  Dienstleistungen,  die  für  seine  Tätig-
keit verwendet  werden,  entrichtet  hat.  Die  von 
diesem  Steuerpflichtigen  beim  Erwerb  von  In-
vestitionsgütern  oder  Gegenständen  und 
Dienstleistungen,  die  den  Charakter  allgemei-
ner Geschäftsunkosten  haben,  entrichtete 
Steuer  begründet  jedoch  einen  Anspruch  auf 
Vorsteuerabzug  unter  den  Bedingungen  und 
in den  Grenzen,  die  von  jedem  Mitgliedstaat 
in Übereinstimmung  mit  Artikel  17 der  Richt-
linie  77/388/EWG  festgelegt  werden." 
— Der  Wortlaut  von  Absatz  6 wird  wie  folgt  geän-
dert: 
„Der  letzte  Satz  wird  gestrichen." 
Artikel  3 
Regelung  für Gebrauchtgegenstände 
— Der  Wortlaut  von  Absatz  2 wird  wie  folgt  geän-
dert: 
„2. Die  Besteuerungsgrundlage  für  die  Liefe-
rung  von  Gebrauchtgegenständen,  die nicht  in Ar-
tikel  4 genannt  sind  und  die  von  einem  Nicht-
steuerpflichtigen  oder  von  einem  Steuerpflichtigen 
erworben  worden  sind,  der  nicht  zum  Mehrwert-
steuerabzug  berechtigt  war,  ist: 
a) 30 °/o des Verkaufspreises  oder 
b) der  ordnungsgemäß  nachgewiesene  Unter-
schied  zwischen  dem  Verkaufspreis  und  dem 
Einkaufspreis. 
Der „Steuerpflichtige-Wiederverkäufer"  muß  für 
sämtliche  während  eines  Besteuerungszeitraums 
von mindestens  einem  Jahr  bewirkten  Lieferungen 
für eine  der  vorstehend  genannten  Regelungen  op-
tieren. 
— Der  Wortlaut  von  Absatz  5 wird  wie  folgt  geän-
dert: 
„Ein  Anspruch  auf  Vorsteuerabzug  besteht  nicht: 
— für  die beim  Erwerb  der  in Absatz  1 bezeichne-
ten Gegenstände  von  einem  „Steuerpflichtigen-
Wiederverkäufer"  entrichtete  Steuer; 
— für  die  Steuer,  die  ein  „Steuerpflichtiger-
Wiederverkäufer",  der  für  die  unter  Absatz  2 
Buchstabe  a) vorgesehene  Regelung  optiert 
hat, beim  Erwerb  von  Gegenständen  und Bezug  von  Dienstleistungen,  die  für  seine  Tä-
tigkeit  verwendet  werden,  entrichtet  hat.  Die 
von diesem  Steuerpflichtigen  beim  Erwerb  von 
Investitionsgütern  oder  Gegenständen  und 
Dienstleistungen,  die  den  Charakter  allgemei-
ner Geschäftsunkosten  haben,  entrichtete 
Steuer  begründet  jedoch  einen  Anspruch  auf 
Vorsteuerabzug  unter  den  Bedingungen  und 
in den  Grenzen,  die  von  jedem  Mitgliedstaat 
in Übereinstimmung  mit  Artikel  17 der  Richt-
linie  77/388/EWG  festgelegt  werden." 
— Es wird  ein Absatz  6 mit  folgendem  Wortlaut  hin-
zugefügt: 
„6. Werden  die  zum  Zwecke  des  Wiederver-
kaufs  erworbenen  Gegenstände  nach  Gebieten 
außerhalb  des  in  Artikel  3  der  Richtlinie 
77/388/EWG  bezeichneten  Gebietes  versandt 
oder  befördert,  so ist der  Steuerpflichtige  berech-
tigt, die beim  Erwerb  dieser  Gegenstände  geschul-
dete  oder  entrichtete  Mehrwertsteuer  abzuziehen. 
Das Recht  auf  Vorsteuerabzug  darf  erst  nach  Er-
füllung  der  Ausfuhrformalitäten  ausgeübt  wer-
den." 
Artikel  4 
Regelung  für bestimmte  Gebrauchtgegenstände 
— In Absatz  1 wird  folgender  Gedankenstrich  hinzu-
gefügt: 
,,— sonstige  Fahrzeuge: 
alle zugelassenen  Fahrzeuge  mit  oder  ohne 
Motor,  die  zur  Verwendung  für  eine  land-
wirtschaftliche  oder  gewerbliche  Tätigkeit 
konstruiert  sind." 
— Der  Wortlaut  von  Absatz  2 wird  wie  folgt  geän-
dert: 
„2. Unbeschadet  der  Bestimmungen  von  Arti-
kel 17 und  18 der  Richtlinie  77/388/EWG  ist ein 
„Steuerpflichtiger-Wiederverkäufer"  bei der  Liefe-
rung  eines  in Absatz  1 bezeichneten  Gegenstandes 
zum  Abzug  der  Mehrwertsteuer,  berechnet  auf 
der Grundlage  des  Erwerbspreises  dieses  Gegen-
standes  zu dem  im Zeitpunkt  des  Erwerbs  gelten-
den Steuersatz,  berechtigt,  wenn: 
— der  Gegenstand  von  einem  Nichtsteuerpflichti-
gen erworben  worden  ist; 
— der  bei einem  Steuerpflichtigen  erworbene  Ge-
genstand  keinen  Anspruch  auf  den  in Artikel 
17 der  Richtlinie  77/388/EWG  vorgesehenen 
Steuerabzug  begründet  hat."