Nr. C 159/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
4.3. Im übrigen muß noch einmal betont werden, 
wie wichtig es ist, daß die neue Steuer, die den octroi 
de mer ersetzt, ausschließlich für die wirtschaftliche 
und soziale Entwicklung der ÜD bestimmt und in 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt die 
Fortsetzung der Forschungs- und Ausbildungstätigkei­
ten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes und befürwor­
tet — wenn auch mit gewissen Vorbehalten — Ziele 
und Inhalt des vorgeschlagenen Programms. Allerdings 
ist die vorgeschlagene Mittelausstattung seiner Ansicht 
nach den langfristigen Bedürfnissen der Gemeinschaft 
im Strahlenschutzbereich nicht angemessen; er dringt 
darauf, daß bei der Revision des Rahmenprogramms 
die für die Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten auf 
diesem Gebiet vorgesehenen Mittel wesentlich auf­
gestockt werden. 
1. Einleitung 
1.1. Ziel des Vorschlags für einen Beschluß des Rates 
ist die Fortsetzung der Forschungs- und Ausbildungstä­
tigkeiten im Bereich des Strahlenschutzes, die 1961 auf­
genommen und bis zum noch laufenden Programm 
1985-1989 weitergeführt wurden, das der Rat im März 
1985 (2) verabschiedete und im Dezember 1987 (3) revi­
dierte. 
1.2. Das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im 
Bereich der Forschung und technologischen Entwick-
(!) ABl. Nr. C 16 vom 26. 1. 1989, S. 5. 
(2) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 23. 
(•') ABl. Nr. L 16 vom 21. 1. 1988, S. 44. transparenter, von den Sozialpartnern und den betroffe­
nen Bevölkerungen leicht zu kontrollierender Form an­
gewandt wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
lung (1987-1991) (4) nennt als Zielsetzung des Strahlen-
schutzprogramms die „Gewinnung der Informationen 
und Verfahren, die erforderlich sind, um den gefährli­
chen Auswirkungen von ionisierender Strahlung und 
Radioaktivität vorzubeugen und entgegenzuwirken und 
um die Folgen von Strahlenunfällen zu evaluieren". 
1.3. Die Kommission schlägt vor, im Rahmen dieses 
neuen Programms folgende Themenbereiche zu er­
fassen: 
a) Exposition des Menschen durch Strahlung und Ra­
dioaktivität: 
— Messung von Strahlendosen und ihre Interpreta­
tion, 
— Transfer und Verhalten von Radionukliden in 
der Umwelt; 
b) Folgen der Strahlenexposition des Menschen: ihre 
Abschätzung, Verhütung und Behandlung: 
— stochastische Wirkungen von Strahlen, 
— nichtstochastische Wirkungen von Strahlen, 
— Strahlenwirkungen auf den sich entwickelnden 
Organismus; 
(4) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines spezifischen 
mehrjährigen Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft 
[EAG (Euratom)] auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (1990/1991) (*) 
(89/C 159/25) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 170 
des EAG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 6. April 1989 an. Berichterstatter war Herr Saiu. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/63 
c) Risiken der Strahlenexposition und ihre Bewälti­
gung: 
— Abschätzung der menschlichen Strahlenexposi­
tion, 
— Optimierung und Durchführung des Strahlen­
schutzes. 
1.4. Die vorgeschlagenen Forschungs- und Ausbil­
dungstätigkeiten sollen im Rahmen eines Fünfjahres­
programms 1990-1994 durchgeführt werden; die Kom­
mission veranschlagt die zur Durchführung dieses Pro­
gramms erforderlichen Mittel auf 90 Millionen ECU. 
1.5. Aus Haushaltsgründen bezieht sich der Kommis­
sionsvorschlag für einen Beschluß des Rates jedoch nur 
auf einen Zeitraum von zwei Jahren (1990/1991), da 
innerhalb des derzeitigen gemeinschaftlichen Rahmen­
programms im Bereich der Forschung und technolo­
gischen Entwicklung (1987-1991) nur noch 21,2 Millio­
nen ECU für Forschungsarbeiten im Bereich des Strah­
lenschutzes verbleiben. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. In seiner Stellungnahme vom 18. November 
1987 (!) stellte der Ausschuß fest: „Der Reaktorunfall 
von Tschernobyl hat deutlich gemacht, daß ein höherer 
Mittelaufwand für Forschungsarbeiten im Bereich des 
Strahlenschutzes erforderlich ist." Dem fügte er noch 
hinzu: „In Zukunft müssen ausreichende Mittel zur 
Verfügung stehen, um den Erfolg und die Qualität 
der Strahlenschutzforschung in der Gemeinschaft zu 
gewährleisten." 
2.2. Ausgesprochen besorgniserregend sind diesbe­
züglich die übereinstimmenden Schlußfolgerungen des 
beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschus­
ses (BVKA) „Strahlenschutz" und des unabhängigen 
Gutachterausschusses in bezug auf die Bewertung des 
Programms 1985-1989 und die Auswirkungen der Mit­
telkürzungen, die der Rat bei diesem Programm im 
Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag 
vornahm und die dem Gutachterausschuß zufolge eine 
schwere Hypothek für die Zukunft der Strahlenschutz-
aktivitäten in der Gemeinschaft darstellen. 
2.3. Diese Reduzierung der Mittel zeitigte folgende 
Auswirkungen: 
— die Einschränkung oder sogar Aufgabe mehrerer 
Forschungsgebiete mit dem entsprechenden Verlust 
an Sachverstand, 
— die Einstellung der Arbeiten von mehreren For­
schergruppen, 
— das Fehlen junger Forschungsfachkräfte für Strah­
lenschutz infolge mangelnder Mittel für die Ausbil­
dung junger Wissenschaftler, 
— einen Mangel an Flexibilität, so daß die Kommission 
auf den Unfall von Tschernobyl nicht durch eine 
(]) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 4. angemessene Erweiterung oder Umstellung der For­
schungsprojekte reagieren konnte. 
2.4. In Anbetracht der voranstehenden Bemerkungen 
und im Lichte der langfristigen Bedürfnisse der Gemein­
schaft im Bereich des Strahlenschutzes hätte der Aus­
schuß eigentlich erwartet, daß dem neuen Strahlen-
schutzprogramm eine vorrangige Bedeutung beigemes­
sen und es vor allem mit ausreichenden finanziellen 
Mitteln ausgestattet würde. 
2.5. Eine Aufstockung der für Tätigkeiten im Strah­
lenschutz bereitgestellten Haushaltsmittel erscheint na­
mentlich aus zwei Gründen unabdingbar: 
— Einerseits hat der Reaktorunfall von Tschernobyl 
ganz neue Erfordernisse im Strahlenschutzbereich 
aufgezeigt, denen nur z.T. entsprochen werden 
konnte, wozu ein beträchtlicher Teil der ohnehin 
knapp bemessenen Mittel für Forschungs- und Aus­
bildungstätigkeiten des Programms 1985-1989 in 
Anspruch genommen werden mußte. 
— Um eine Wiederholung der vorstehend beschriebe­
nen Situation mit den gleichen Folgen zu verhindern, 
müßte andererseits eine finanzielle Ausstattung vor­
gesehen werden, die es der Gemeinschaft gestattet, 
eventuellen Auswirkungen von nuklearen Zwi­
schenfällen wie dem Reaktorunglück von Tscherno­
byl wirksam zu begegnen, ohne Ziele und Inhalt 
bereits beschlossener Programme wieder in Frage 
stellen zu müssen. 
In diesem Zusammenhang betont der Ausschuß die 
Notwendigkeit, einen Reservefonds einzurichten, damit 
die Gemeinschaft solchen Notsituationen die Stirn bie­
ten kann. 
2.6. Bedauerlicherweise ist nichts dergleichen vorge­
sehen — vielmehr müssen der Kommission selbst zufol­
ge die Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten auf dem 
Gebiet des Strahlenschutzes in dem Zweijahreszeitraum 
1990/1991 noch erheblich eingeschränkt werden. Diese 
negative Tendenz wird durch den Gutachterausschuß 
bestätigt, der feststellt, daß das vorgesehene Budget von 
21,2 Millionen ECU nur wenig mehr als 50% der im 
Rahmen des Programms 1985-1989 durchgeführten For­
schungsaktivitäten erlaubt. 
2.7. Zumal in Anbetracht der Erwartungen und Be­
sorgnisse der Öffentlichkeit ist diese Situation um so 
untragbarer, als die Öffentlichkeit, die nach dem Reak­
torunglück von Tschernobyl besonders sensibel auf die­
se Problematik ansprach, eine zusätzliche Anstrengung 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten befürwortet 
hätte. 
2.8. Unter diesen Umständen ist der Ausschuß der 
Auffassung, daß der Vorschlag für einen Beschluß nicht 
geeignet ist, ein ausgewogenes Forschungsprogramm 
aufrechtzuerhalten und mithin für die Zukunft einen 
breit angelegten Fundus an Wissen im Strahlenschutzbe­
reich zu garantieren, obwohl es dabei doch um einen 
Bereich geht, in dem die Gemeinschaft unbedingt ihr 
wissenschaftliches Potential aufrechterhalten und er-
Nr. C 159/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
weitern muß, um einen immer besseren Schutz vor den 
Gefahren ionisierender Strahlungen für Mensch und 
Umwelt zu gewährleisten. 
2.9. Nach Ansicht des Ausschusses ist dieser völlig 
untragbare Sachverhalt, dem unbedingt schleunigst ab­
geholfen werden muß, eindeutig eine Folge der Kürzung 
der vom Rat für das Rahmenprogramm 1987-1991 be­
willigten Mittel, auf deren Auswirkungen der Ausschuß 
bereits aufmerksam gemacht hat; außerdem ist eine 
Erhöhung der für Forschungs- und Ausbildungstätigkei­
ten im Bereich des Strahlenschutzes bestimmten Mittel 
im laufenden Rahmenprogramm wohl nicht mehr zu 
erreichen. 
2.10. In Anbetracht der erwähnten Auswirkungen 
kann der Ausschuß eine solche Situation nicht länger 
ruhig hinnehmen und fordert daher mit größtem Nach­
druck, daß den Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten 
im Strahlenschutzbereich bei der Revision des Rahmen­
programms Priorität eingeräumt wird. Er verläßt sich 
fest darauf, daß wenigstens die von der Kommission 
bekundete Absicht, 90 Millionen ECU für die Durchfüh­
rung des Programms 1990-1994 aufzuwenden, in die 
Tat umgesetzt wird. Unter dieser Prämisse hielt es der 
Ausschuß trotz alledem für angezeigt, sich mit Zielen 
und Inhalt des vorgeschlagenen Programms auseinan­
derzusetzen. 
2.11. Der Ausschuß begrüßt grundsätzlich die Ziele 
und den Inhalt des vorgeschlagenen Programms, in dem 
mehrere Anregungen aufgegriffen werden, die er in 
seiner Stellungnahme zu dem Programm 1985-1989 (*) 
vom 23. November 1983 sowie in seiner zuvor genann­
ten Stellungnahme vom 18. November 1987 vor­
gebracht hatte. 
2.12. Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zu­
sammenhang: 
— die Fortsetzung der Forschungstätigkeiten, die es 
der Kommission ermöglichen, ihre im Euratom-
Vertrag festgelegte ordnungspolitische Funktion 
wahrzunehmen und insbesondere die Grundnormen 
für den Schutz der Bevölkerung und der Arbeitneh­
mer vor den Gefahren ionisierender Strahlungen auf 
den neuesten Stand zu bringen, 
— die Abschätzung der karzinogenen und genetischen 
Risiken aus der Exposition durch niedrige Dosen 
und niedrige Dosisleistungen von Strahlen, die im 
Zusammenhang mit der natürlichen Strahlung, mit 
der medizinisch-diagnostischen Radiologie und mit 
kerntechnischen Anlagen auftreten, 
— die notwendige Information zur Erweiterung der 
Konzepte und Verfahren im Strahlenschutz, im Zu­
sammenhang mit Strahlenanwendungen in der Me­
dizin und in der Industrie, 
— Informationskampagnen, um die Öffentlichkeit in 
allgemeinverständlicher Sprache über die For­
schungsergebnisse, die neuen Erkenntnisse hinsicht­
lich Wesen und Auswirkungen der Strahlung sowie über die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen 
Sicherheit und des Umweltschutzes zu unterrichten. 
2.13. Die Forschungstätigkeiten sollten hier in erster 
Linie folgendes umfassen: 
— die Abschätzung der Auswirkungen radioaktiver 
Substanzen in der Nahrungskette, um auf diese Wei­
se die zulässigen Radioaktivitätsgrenzwerte für 
Nahrungsmittel, Trinkwasser und Tierfutter auf 
den neuesten Stand bringen zu können, 
— die Auswirkung der Exposition durch Radon, die 
möglicherweise in Europa jährlich ca. 15 000 Todes­
fälle durch Lungenkrebs verursacht, 
— die Strahleneinwirkung auf Embryonen, die nach 
Meinung von zahlreichen Experten vermutlich zu 
geistigen Behinderungen führt, 
— die Bestrahlung durch medizinische und zahnmedi­
zinische Röntgenaufnahmen, die bis zu 40% der 
gesamten Strahlenbelastung der Bevölkerung in der 
Gemeinschaft ausmachen dürften. 
In diesem Zusammenhang ist auf die Notwendigkeit 
hinzuweisen, die Verläßlichkeit der Röntgengeräte 
sowie die bislang als wenig zuverlässig angesehenen 
Mechanismen zur Überwachung der Strahlenbela­
stung der Bevölkerung durch radiologische Untersu­
chungen zu verbessern; 
— die Auswirkungen des Einsatzes ionisierender Strah­
len zu therapeutischen Zwecken. 
2.14. Die Lösung der Probleme im Zusammenhang 
mit der Strahlenexposition am Arbeitsplatz erscheint 
dem Ausschuß nach wie vor höchst wichtig, und er 
verweist auf die in seiner Stellungnahme vom 
23. November 1983 enthaltene Empfehlung, mit Hilfe 
des Strahlenschutzprogramms die Lösung der in den 
Sicherheits- und Hygieneausschüssen angesprochenen 
Probleme zu beschleunigen. 
2.15. Bedauerlicherweise hat der Rat den 1987 von 
der Kommission unterbreiteten Vorschlag für einen 
„Beschluß über die Erstreckung der Zuständigkeit des 
beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf den Ge­
sundheitsschutz gegen die Gefahren ionisierender Strah­
lungen", zu dem sich der Ausschuß am 30. November 
1987 positiv aussprach (2), noch immer nicht verab­
schiedet. 
2.16. Der Ausschuß unterstützt nachdrücklich die 
Forderungen des Gutachterausschusses, der hervorhebt, 
daß das Wissen im Bereich des Strahlenschutzes unbe­
dingt erhalten und weiter ausgebaut werden muß. Der 
Gutachterausschuß stellt fest, daß frühere Appelle in 
bezug auf Ausbildung ungehört verhallten und neue mit 
größter Dringlichkeit erfolgen müßten, bevor es zu spät 
sei. 
2.17. Der Ausschuß bezweifelt, daß sich dieses Ziel 
mit der von der Kommission vorgeschlagenen Anstren-
(]) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987. (2) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 12. 
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/65 
gung erreichen läßt, es sei denn, es wird im Rahmen 
der unter Ziffer 2.10 angesprochenen Entscheidungen 
eine spezielle Anstrengung im Bereich der Strahlen­
schutz-Ausbildung unternommen. 
2.18. Besonderes Augenmerk sollte auf die Ausbil­
dung spanischer und portugiesischer Wissenschaftler 
gerichtet werden, damit diese beiden Länder umfassend 
und umgehend an den Gemeinschaftstätigkeiten im Be­
reich des Strahlenschutzes beteiligt werden können. 
2.19. Die Durchführung der gemeinschaftlichen For-
schungs- und Ausbildungstätigkeiten im Bereich des 
Strahlenschutzes muß mit intensiven Maßnahmen zur 
Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit in 
bezug auf die Strahlenproblematik und die dafür mögli­
chen Lösungen einhergehen; an diesen Maßnahmen 
sind die Sozialpartner sowie die Verbraucher- und Um­
weltschutzorganisationen und -verbände zu beteiligen. 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1989. 
Stellungnahme zu: 
1. Einleitung 
1.1. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses tut die Kommission gut daran, in Anbetracht 
der Probleme und Herausforderungen, die sich aus der 
Freizügigkeit und freien Niederlassung in anderen Mit­
gliedstaaten ergeben, die betreffenden Rechtsvorschrif­
ten an die fortschreitende Entwicklung im Sinne eines 2.20. Ferner sei an die in früheren Stellungnahmen 
des Ausschusses vorgebrachte Forderung erinnert, daß 
diese Interessengruppen auch so weit wie möglich zu 
den Konsultationen betreffend die Ausarbeitung des 
Strahlenschutzprogramms hinzugezogen werden. Bei 
dem gegenwärtigen Programm ist dies noch immer nicht 
geschehen. 
2.21. Schließlich wiederholt der Ausschuß seine For­
derung, Artikel 4 des Vorschlags für einen Beschluß des 
Rates dahingehend zu ändern, daß ausdrücklich auch 
der Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Bewer­
tung der erzielten Ergebnisse unterrichtet wird, und dies 
um so mehr, als in Artikel 7 des Euratom-Vertrags — 
der Rechtsgrundlage dieses Vorschlags — festgeschrie­
ben ist: „Die Kommission übermittelt dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß laufend eine allgemeine Übersicht 
über die genannten Programme." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Europas der Bürger anpassen zu wollen — der Aus­
schuß hatte dafür bereits in seiner Stellungnahme zu 
den „Leitlinien für eine Wanderungspolitik der Gemein­
schaft"^) plädiert. 
(!) ABl. Nr. C 188 vom 29. 7. 1985. — dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, und 
— dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG 
zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitglied­
staaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft 
(89/C 159/26) 
Der Rat beschloß am 23. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 49 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. April 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1989) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.