12. Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen ***II
A5-0039/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überbesondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen
außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (9012/1/2000
Ädash C5-0456/2000 Ädash 1997/0176(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9012/1/2000 Odash C5-0456/2000)(
1),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 276)(3),
Odash gestützt auf Artikel 251Absatz 2 des EG-Vertrags,
Odash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0039/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES RATES
(Abänderung 1)
Erwägung 6a (neu)
(6a) Zur Anerkennung der Fortschritte, die bereits bei
der Verbesserung des Zugangs zu Fahrzeugen der KlassenI und II für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität erzieltworden sind, sollte für bestehende Fahrzeugtypen einestärkere Fußbodenneigung in Teilen des Ganges als beineuen Fahrzeugtypen zulässig sein.
(Abänderung 2)
Erwägung 7a (neu)
(7a) Zwecks Unterscheidung zwischen neuen und
bestehenden Fahrzeugtypen sollte auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über denAnbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungenfür Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(
1), zuletzt
geändert durch Richtlinie 97/28/EG(2), Bezug genommen
werden.
(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1.
(2) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1.
(1) ABl. C 370 vom 22.12.2000, S. 1.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 80.
(3) ABl. C 17 vom 20.1.1998, S. 1.C 276/124 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
(Abänderung 3)
Artikel 2 Absatz 1a (neu)
(1a) Absatz 1 gilt ebenfalls für Niederflurfahrzeuge der
Klasse I oder II, die vor dem 1. Oktober 2001 eine Typge-nehmigung gemäß der Richtlinie 76/756/EWG erhaltenhaben, für die die Neigung des Gangs von 12,5% gemäßAbschnitt 7.7.6.3a von Anhang I gilt.
(Abänderung 4)
Anhang IAbschnitt 2.21
2.21. „Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität“ bezeichnet alle
Fahrgäste, die bei der Benutzung öffentlicher VerkehrsmittelbesondereSchwierigkeiten haben, insbesondere ältere Menschen
und Behinderte. Eingeschränkte Mobilität bedeutet nicht notwendiger-weise irgendeine Form einer gesundheitlichen Beeinträchtigung.2.21. „Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität“ bezeichnet alle
Fahrgäste, die bei der Benutzung öffentlicher VerkehrsmittelSchwierigkeiten haben, z.B. Behinderte (einschließlich Per-
sonen mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigenBehinderungen sowie Rollstuhlfahrer), Körperbehinderte,kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck,ältere Menschen, Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhil-
fen und Personen in Begleitung von Kindern (einschließ-lich Kindern in Kindersportwagen).
(Abänderung 5)
Anhang IAbschnitt 7.7.6.3a (neu)
7.7.6.3a. 12,5% im Fall von Niedrigflurfahrzeugen der
Klasse I oder II gemäß Artikel 2 Absatz 1a im Hinblickauf den inneren Teil des Ganges, 2 m auf jeder Seite derMittelachse der zweiten Achse und erforderlichenfalls derdritten Achse auf einer Gesamtlänge von 2 m.
(Abänderung 10)
Anhang III Abbildung 21
Diese Abbildung ist durch die Darstellung eines vierrädri-
gen Rollstuhls des in der internationalen Norm ISO 7193beschriebenen Typs zu ersetzen.
(Abänderung 7)
Anhang VII Abschnitt 3.5
3.5 Die Neigung von Gängen, Zugängen oder Fußbodenberei-
chen zwischen einem Behindertensitz oder einem Rollstuhlstell-platz und mindestens einem Einstieg und einem Ausstieg odereinem kombinierten Ein-/Ausstieg darf 8% nicht überschreiten.3.5 Die Neigung von Gängen, Zugängen oder Fußbodenberei-
chen zwischen einem Behindertensitz oder einem Rollstuhlstell-platz und mindestens einem Einstieg und einem Ausstieg odereinem kombinierten Ein-/Ausstieg darf 8% nicht überschreiten.Solche geneigten Bereiche werden mit einer rutschfestenOberfläche versehen.1.10.2001 DE C 276/125 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES RATES
(Abänderung 8)
Anhang VII Abschnitt 3.6.2
3.6.2. Es muss mindestens eine Tür vorhanden sein, die von
Rollstuhlfahrern benutzt werden kann. Bei Fahrzeugen derKlasse I muss mindestens eine Betriebstür für den Zugang vonRollstuhlfahrern ausgelegt sein. Die Tür für den Zugang vonRollstuhlfahrern muss mit einer Einstiegshilfe ausgestattet sein,die den Bestimmungen der Abschnitte 3.11.2, 3.11.3 bzw.3.11.4 entspricht.3.6.2. Es muss mindestens eine Tür vorhanden sein, die von
Rollstuhlfahrern benutzt werden kann. Bei Fahrzeugen derKlasse I muss mindestens eine Betriebstür für den Zugang vonRollstuhlfahrern ausgelegt sein. Die Tür für den Zugang vonRollstuhlfahrern muss mit einer Einstiegshilfe ausgestattet sein,die den Bestimmungen von Abschnitt 3.11.2(Absenkvor-
richtung) entspricht, und zwar in Verbindung mit den
Bestimmungen von Abschnitt 3.11.4(Rampe) bzw. 3.11.3
(Hubvorrichtung), wenn durch die örtliche Gestaltung derInfrastruktur nicht bereits ein sicherer ebenerdiger Ein-stieg für alle Personen mit eingeschränkter Mobilität ein-schließlich Rollstuhlfahrer im Betriebsbereich gewährlei-stet ist.
13. Nahrungsergänzungen ***I
A5-0025/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Nahrungsergänzungen (KOM(2000) 222 Ädash
C5-0234/2000 Ädash 2000/0080(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 37)
Erwägung 6
(6) Nahrungsergänzungen können eine breite Palette von
Nährstoffen und anderen Zutaten enthalten, unter anderemVitamine, Mineralien, Aminosäuren, essentielleFettsäuren, Bal-
laststoffe und verschiedene Pflanzen- und Kräuterextrakte.Diese Richtlinie soll zunächst jedoch nur für Nahrungsergän-zungen gelten, die Vitamine und Mineralien enthalten.(6) Nahrungsergänzungen können eine breite Palette von
Nährstoffen und anderen Zutaten enthalten, unter anderemVitamine, Mineralien, Aminosäuren, Fettsäuren, Ballaststoffeund verschiedene Pflanzen- und Kräuterextrakte. Diese Richtli-nie soll zunächst jedoch nur für Nahrungsergänzungen gelten,die Vitamine und Mineralien enthalten. Nahrungsergänzun-
gen, die andere als die unter diese Richtlinie fallendenStoffe enthalten, sollten nationalen Bestimmungen unter-liegen. Spezifische Vorschriften betreffend andere Nähr-
stoffe oder andere Stoffe, die als Zutaten in Nahrungser-
gänzungen verwendet werden, sollten festgelegt werden,sobald ausreichende und geeignete wissenschaftlicheDaten vorliegen. Erzeugnisse, die sowohl Vitamine bzw.Mineralstoffe als auch andere Bestandteile enthalten, soll-ten nur bezüglich ihrer Vitamin- und Mineralstoffanteiledieser Richtlinie unterliegen.
(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 207.C 276/126 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES RATES