30.9.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/33 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  reinrassige 
Zuchtrinder"  und  dem  „Entwurf  eines  Beschlusses  des  Rates  zur  Einsetzung  eines 
Ständigen  Tierzuchtausschusses" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 44 vom  19. April  1974  auf den  Seiten  20 bis 26 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. März  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Themen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAÜSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 12. März  19.74  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Ver-
ordnung  des Rates  über  reinrassige  Zuchtrinder"  und 
dem „Entwurf  eines  Beschlusses  des Rates  zur Einset-
zung  eines  Ständigen  Tierzuchtausschusses", 
gestützt  auf die Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  am 21. März  1974  von seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesen  Vorlagen  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 6. Juni  1974  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Wiek, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  121.  Ple-
nartagung  am  26./27.  Juni  1974  (Sitzung  vom  27. 
Juni)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  die Vor-
schläge  der  Kommission  vorbehaltlich  der  nachste-
henden  Bemerkungen. 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Vor  einer  eingehenden  Erörterung  der  Kom-
missionsvorschläge  prüfte  der Ausschuß  zunächst  die 
Art der Hemmnisse  im freien  Verkehr  mit reinrassi-
gen Zuchttieren. 
1.2. Dabei  wurde  die Feststellung  getroffen,  daß 
die reinrassigen  Zuchttiere  im allgemeinen  innerhalb 
der Gemeinschaft  frei  in Verkehr  gebracht  werden 
können,  wenn  sie  den  einzelstaatlichen  veterinär-
rechtlichen  Vorschriften,  die in Einzelfällen  noch  sehr 
unterschiedlich  sind,  gerecht  werden.  Bei den  sonsti-
gen Rindern  ist die Lage  im übrigen  die gleiche. 
1.3. Spezifische  Hemmnisse  tierzüchterischen  oder 
biologischen  Charakters,  die sich  zum  Nachteil  des 
freien  Warenverkehrs  reinrassiger  Zuchttiere  auswir-
ken, scheinen  nicht  zu bestehen.  Es wird  festgestellt, 
daß die meisten  Mitgliedstaaten  jedoch  bestrebt  sind, 
die Zahl  der vorhandenen  Rassen  nicht  unnötig  zu 
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vermehren,  um die kostenaufwendige  Zuchtarbeit  auf 
wenige  Rassen  konzentrieren  und  somit  wirkungsvol-
lere züchterische  Fortschritte  erzielen  zu können.  Es 
ist jedoch  in den  meisten  Mitgliedstaaten  möglich, 
bisher  dort  nicht  vorhandene  Rassen  einzuführen, 
wenn  sich  genügend  Interessenten  finden,  die einen 
Zuchtverband  gründen  und  unterhalten,  der  den 
jeweiligen  Anforderungen  entspricht. 
1.4. Damit  die Fortschritte,  die in den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  im Bereich  der Tierzucht  erzielt  wur-
den, von  den  Betroffenen  maximal  genutzt  werden 
können,  erscheinen  demnach  eine  gegenseitige  Aner-
kennung  der  Herdbücher  und  ein  gemeinsames 
System  für die Herdbucheintragung  der Zuchttiere  er-
wünscht.  Hierbei  stellt  der freie  Handelsverkehr  eine 
Grundlage  für die Maßnahmen  dar,  die zur Verwirk-
lichung  dieses  Ziels  zu ergreifen  sind. 
1.5. Der  Ausschuß  betont,  daß  die Zucht  reinrassi-
ger Tiere  in der Landwirtschaft  nicht  Selbstzweck  ist, 
sondern  vor dem  Hintergrund  wirtschaftlicher  Gege-
benheiten  erfolgt  mit dem  Ziel,  dem  Produzenten  ein 
geeignetes  Produktionsmittel  an die Hand  zu geben, 
das die Erstellung  einer  preiswerten  Ware  gewährlei-
stet, was  letztlich  dem  Verbraucher  ebenfalls  zugute 
kommt. 
1.6. Angesichts  der unterschiedlichen  ökologischen 
und wirtschaftlichen  Verhältnisse,  der verschiedenen 
Zuchtmethoden  und  der  ungleichen  Verbraucher-
wünsche  müßte  vermieden  werden,  daß die Harmoni-
sierung  in diesem  Bereich  zu einer  Egalisierung  der 
Zuchtmethoden  und  der Kriterien  für die Herdbuch-
eintragung  führt. 
1.7. Die  Harmonisierung  müßte  sich  auf  die 
Grundnormen  beschränken  und  genügend  Spielraum 
für eine  angemessene  Differenzierung  lassen.  Vor 
allem  müßte  verhindert  werden,  daß die Mitgliedstaa-
ten, die die bedeutendsten  Fortschritte  im Bereich  der 
Tierzucht  erzielt  haben,  aus Gründen  der Harmoni-
sierung  gezwungen  würden,  sich  den  nicht  so an-
spruchsvollen  Normen  anderer  Mitgliedstaaten  anzu-
passen.  Ebenso  müßte  aber  auch  vermieden  werden, 
daß zwischen  den  Erzeugern  verschiedener  Mitglied-
staaten  Diskriminierungen  dadurch  entstehen,  daß die 
Vorschriften  in einem  Mitgliedstaat  strenger  als in 
einem  anderen  kontrolliert  werden. 
1.8. Außerdem  weist  der  Ausschuß  die Kommis-
sion darauf  hin,  daß  die Tierzucht  Vereinigungen  für 
reinrassige  Zuchttiere  in den  einzelnen  Mitgliedstaa-
ten bereits  aus eigener  Initiative  eine  Harmonisierung 
des Milchleistungsprüfungswesens  vorgenommen 
haben.  Der  Ausschuß  ersucht  die Kommission,  hier-
von nach  Möglichkeit  Gebrauch  zu machen.  Im übri-
gen sollte  die Kommission  auch  die Harmonisierung 
im Bereich  der  Fleischleistung  und  der  Zuchtwert-
schätzung  fördern. 2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. VerordnungsVorschlag 
2.1.1.  Die  Fachgruppe  schlägt  für den  zweiten  Er-
wägungsgrund  folgende  Neufassung  vor: 
„... Diese  Rassen  und  Normen  sind  von  Mit-
gliedstaat  zu Mitgliedstaat  auf Grund  der unter-
schiedlichen  ökologischen  und  wirtschaftlichen 
Verhältnisse  und  der ungleichen  Forderungen  der 
Tierzüchter  und  der Märkte  verschieden.  Die ein-
zelnen  Herdbücher  erkennen  sich  in der Mehrheit 
gegenseitig  an und  sind  meist  in europäischen 
Föderationen,  z. B. Fleckvieh,  Braunvieh,  oder  gar 
Weltverbänden,  z. B. Schwarzbunte,  zusammenge-
schlossen.  Dennoch  haben  die einzelnen  Verbände 
unterschiedliche  Eintragungsbedingungen  und 
verschiedene  Leistungsprüfungsverfahren." 
2.1.2.  Für  den  dritten  Erwägungsgrund  regt  der 
Ausschuß  folgende  Formulierung  an: 
„Für  die vollständige  Liberalisierung  des innerge-
meinschaftlichen  Handels  mit reinrassigen  Zucht-
tieren  ist es erforderlich,  daß  einige  Vorschriften 
betreffend  der Herdbucheintragung  der Tiere,  vor 
allem  aber  die noch  sehr  unterschiedlichen  veteri-
närrechtlichen  Vorschriften  harmonisiert  wer-
den." 
2.1.3.  Artikel  1 
2.1.3.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist die For-
derung,  daß die Großeltern  in ein Herdbuch  eingetra-
gen sein  müssen,  umstritten  und  bedarf  im Hinblick 
auf künftige  Erkenntnisse  der  Zuchtwertschätzung 
einer  fachlichen  Überprüfung.  Die  Definition  „rein-
rassiges  Zuchtrind"  muß  von  einem  geeigneten  Gre-
mium  festgelegt  werden.  Es sollte  jedoch  für die Ver-
ordnung  ausschlaggebend  sein,  daß  ein  Tier  von 
einem  anerkannten  Herdbuch  als Herdbuchtier  regi-
striert  wurde. 
2.1.4.  Artikel  2 
2.1.4.1.  Der  Ausschuß  ist der Meinung,  daß  die in 
Artikel  2 genannten  Tätigkeiten  generell  nicht  verbo-
ten, beschränkt  oder  behindert  werden  dürfen.  Des-
halb drängt  er bei der Kommission  darauf,  daß  un-
verzüglich  eine  Harmonisierung  der  veterinärrecht-
lichen  einzelstaatlichen  Bestimmungen  vorgeschlagen 
und durchgeführt  wird.  Die  veterinärrechtlichen  Un-
terschiede  für reinrassige  Zuchttiere  sowie  für Nutz-
tiere führen  momentan  noch  zu sehr  ernsten  Handels-
hemmnissen. 
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2.1.4.2.  Der  Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  außer 
diesen  veterinärrechtlichen  und  den  in dem  vorliegen-
den Verordnungsvorschlag  genannten  tierzüchteri-
schen  Gründen  nicht  noch  andere  Erwägungen  zu 
Handelshemmnissen  in diesem  Bereich  führen  kön-
nen. 
2.1.5.  Artikel  3 
2.1.5.1.  Die  Befürchtung  wurde  geltend  gemacht, 
daß eine  Verbindung  von  Artikel  2 und  3 in dieser 
Reihenfolge  es ermöglichen  würde,  jedes  reinrassige 
Zuchttier,  das  den  Anforderungen  des Exportlandes 
entspricht,  auch  im Herdbuch  des Importlandes  ein-
zutragen. 
2.1.5.2.  Der  Ausschuß  ist der Meinung,  daß  klar-
gestellt  werden  muß,  daß  nur bei reinrassigen  Zucht-
tieren,  die die Bedingungen  des Importlandes  erfüllen, 
die Verpflichtung,  diese  einzutragen,  bestehen  kann. 
2.1.6.  Artikel  4 
2.1.6.1.  Der  Ausschuß  beantragt  eine  bessere  Über-
setzung  des  französischen  Begriffs  „race  laitiere  ou 
mixte"  in die deutsche,  niederländische  und  englische 
Sprache. 2.1.7.  Artikel  6 
2.1.7.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  vor-
gesehen  werden,  daß  die Vertreter  der Berufsorgani-
sationen  zu den  anstehenden  Entscheidungen  des 
Ständigen  Tierzuchtausschusses  gehört  werden.  Der 
Ausschuß  kann  diesen  VerordnungsVorschlag  und 
auch  entsprechende  Vorschläge  in Zukunft  nur dann 
billigen,  wenn  diese  Bedingung  erfüllt  wird. 
2.1.8.  Anhänge 
2.1.8.1.  Der  Ausschuß  sieht  davon  ab, sich  zu den 
verschiedenen  technischen  Einzelheiten  der Anhänge 
zu äußern.  Er bittet  jedoch  die Kommission,  diese  in 
Zusammenarbeit  mit den  Zuchtverbänden  eingehend 
zu überprüfen,  da er den  Eindruck  hat,  daß  die in 
den Anhängen  enthaltenen  Angaben  nicht  dem  letz-
ten Stand  der wissenschaftlichen  Erkenntnisse  in die-
sem Bereich  entsprechen. 
2.2. Entwurf  eines  Beschlusses 
2.2.1.  Das  Verzeichnis  der Aufgaben  des Ständigen 
Tierzuchtausschusses  in Punkt  III der Begründung  ist 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  nur  als eine  Aufzäh-
lung von  Beispielen  und  nicht  als vollständig  zu be-
trachten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Entwurf  einer  Empfehlung  des Rates  an die Mitgliedstaaten 
betreffend  die Kostenzurechnung  und  die  Interventionen  der  öffentlichen  Hand  bei 
Umweltschutzmaßnahmen" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 68 vom  12.  Juni  1974  auf den  Seiten  1 bis 5 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18. März  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Entwurf  zu ersuchen.