ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/51 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der 
Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. November 1988 
bis 31. Oktober 1989 
(88/C 139/46) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates 
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt­
organisation für Schweinefleisch (J), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (2), insbesondere auf 
Artikel 4 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete 
Schweine ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpo­
litik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die 
Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welt­
handels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat 
insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine ange­
messene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicher­
zustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemes­
senen Preisen zu gewährleisten. 
Der Grundpreis muß gemäß den Kriterien des Artikels 4 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für eine 
Standardqualität festgesetzt werden, die nach der Verord­
nung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 
1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handels­
klassenschemas für Schweineschlachtkörper (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/86 (4), festgelegt 
ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standard­
qualität wird für die Zeit vom 1. November 1988 bis 
31. Oktober 1989 auf 2033,30 ECU je Tonne festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß 
Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts und Muskelfleischan­
teils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert: 
a) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger 
als 100 kg: Klasse U, 
b) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 100 bis weniger 
als 130 kg: Klasse R, 
c) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 130 bis 160 kg: 
Klasse O 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. November 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(!) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11. 
(3) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1. (4) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 8.
20. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131/9 
Überarbeiteter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs­
erlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (') 
KOM(88) 226 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 d) des EWG-Vertrags vorgelegt am 
15. April 1988) 
(88/C 131/07) 
Artikel 1 des Vorschlags der Kommission wird wie folgt geändert: 
„Artikel 1 
1. Artikel 13 der Richtlinie 74/150/EWG erhält folgende Fassung: 
,Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der 
sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner­
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mit­
gliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschus­
ses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
sichtigt hat. 
2. In Anhang II der Richtlinie 74/150/EWG wird in den Absätzen 7.3.4, 7.5 und 7.6.3 die 
Abkürzung ,ER' durch die Abkürzung ,U' ersetzt.' " 
(l) ABl. Nr. C 88 vom 3. 4. 1987, S. 10.
31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/17 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der garantierten 
Höchstmengen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für die Wirtschaftsjahre 
1988/1989 bis 1990/1991 
KOM(88) 80 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988) 
(88/C 84/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates 
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, 
Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (*), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88, 
insbesondere auf Artikel 3 a Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 ist 
für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen eine 
garantierte Höchstmenge festzusetzen. 
0) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. Mit Rücksicht auf die mittelfristigen Orientierungen und 
den Produktionsumfang der letzten Jahre ist die garantierte 
Höchstmenge für die Wirtschaftsjahre 1988/1989 bis 1990/ 
1991 wie nachstehend festzusetzen, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die garantierte Höchstmenge gemäß Artikel 3a der 
Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 wird für die Wirtschafts­
jahre 1988/1989, 1989/1990 und 1990/1991 jeweils auf 
3 500 000 Tonnen festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der garantierten 
Höchstmenge für Sojabohnen für die Wirtschaftsjahre 1988/1989 bis 1990/1991 
KOM(88) 80 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988) 
(88/C 84/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates 
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja (J), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88, 
insbesondere auf Artikel 3 a Absatz 1, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(!) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. Gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 ist 
für Sojabohnen eine garantierte Höchstmenge festzusetzen.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/59 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Festsetzung des Grundpreises im Schaffleischsektor für das Wirtschaftsjahr 1991 
(90/C 49/42) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates 
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Schaf- und Ziegenfleisch (l), insbesondere auf 
Artikel 3 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von 
Schafen ist sowohl den Zielsetzungen der gemeinsamen 
Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den 
die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welt­
marktes zu leisten gedenkt. Die gemeinsame Agrarpolitik 
bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemes­
sene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustel­len und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen 
Preisen zu gewährleisten. 
Der Grundpreis muß nach den Kriterien des Artikels 3 Ab­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgesetzt 
werden. Für das Wirtschaftsjahr 1991 ist er auf demselben 
Niveau wie für das jeweils vorhergehende Wirtschaftsjahr 
festzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1991 wird im Schaffleischsektor der 
Grundpreis auf 432,32 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des 1991 beginnenden Wirtschafts­
jahres. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates 
H ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
Nr. C 49/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr, ... DES RATES 
zur Festsetzung der Beihilfe für die Kleinerzeuger mit bestimmten Sonderkulturen für die 
Aussaat im Wirtschaftsjahr 1990/91 
(90/C 49/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.. . .des 
Rates vom . . . zur Einführung einer Beihilfe zugunsten der 
Kleinerzeuger mit bestimmten Kulturen (*) wird die Beihilfe 
nach Artikel 43 des Vertrages festgesetzt. 
Die genannte Beihilfe wird gewährt, um die Auswirkung der 
Stabilisierungsmaßnahmen auf das Einkommen der betref­
fenden Kleinerzeuger abzuschwächen. Die in den Berg- und 
Hügelgebieten sowie in den benachteiligten Gebieten der 
Gemeinschaft bestehenden natürlichen Voraussetzungen tra­
gen dazu bei, daß das Durchschnittseinkommen der dort 
lebenden Erzeuger unter dem liegt, welches die Erzeuger in der übrigen Gemeinschaft erzielen. Diesem Umstand ist bei 
der Festsetzung der Beihilfe Rechnung zu tragen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die im Wirtschaftsjahr 1990/91 eingesäten Anbauflä­
chen beläuft sich die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. . . . genannte Beihilfe auf 
— 50 ECU/ha in den Berg- und Hügelgebieten sowie den 
benachteiligten Gebieten gemäß der Richtlinie 75/268/ 
EWG (2); 
— 30 ECU /ha in der übrigen Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates 
(*) Siehe Seite . . . dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/13 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Festsetzung der Erzeugerbeihilfe für bestimmte Sorten von Qualitätshartmais für die 
Aussaaten des Wirtschaftsjahres 1990/91 
(90/C 49/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 10a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemein­
same Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . (2), wird die Erzeu­
gerbeihilfe für bestimmte Sorten von Qualitätshartmais nach 
dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages festgesetzt. 
Die Erzeugerbeihilfe wird gewährt, um die Entwicklung der 
Erzeugung von Qualitätshartmais zu begünstigen. Die Bei­
hilfe ist in einer Höhe festzusetzen, die die Ausweitung des genannten Anbaus ermöglicht, jedoch nicht zu einer Erzeu­
gung in einem Umfang führt, der außer Verhältnis zu dem 
tatsächlichen Bedarf des Gemeinschaftsmarktes steht — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Beihilfe für die Erzeugung von Qualitätshartmais gemäß 
Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 mit 
Aussaat im Wirtschaftsjahr 1990/91 wird auf 100 ECU/ha 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
(») ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts.
Nr. C 316/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Die Texte, die mit einer KOM(89) .. .-Nummer versehen sind, sind in ihrer Gesamtheit (ein­
schließlich Einführung, Anhänge usw.) in der Serie „Dokumente" erhältlich. 
Sie können bei den Vertriebsbüros, die auf der letzten Seite des Umschlags au/geßihrt sind, bestellt 
werden. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung der Beihilfe für die 
Erzeugung bestimmter Sorten von Qualitätshartmais mit glasigem Aussehen in Portugal 
KOM(89) 574 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. November 1989) 
(89/C 316/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2860/89 der Kommission (2), wird die Erzeugungsbeihilfe für Qualitätshartmais 
mit glasigem Aussehen während drei Wirtschaftsjahren in den geeignetsten Gebieten der 
Gemeinschaft gewährt. Nach Artikel 261 der Beitrittsakte gilt die Verordnung (EWG) 
Nr. 2727/75 bis 1. Januar 1991 jedoch nicht in Portugal. 
Bei Anwendung der betreffenden Regelung erst ab dem genannten Datum ließe sich nicht 
gewährleisten, daß die in Portugal gesteckten Ziele erreicht werden. Diese Regelung sollte 
deshalb in Portugal sofort zur Anwendung kommen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die in Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vorgesehene Regelung ist in den ge­
eignetsten Gebieten Portugals anwendbar. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 274 vom 23. 9. 1989, S. 41.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 459 endg - SYN 178 
Brüssel, den 22. September 1989 
Änderung des Vorsohlags für eine 
Richtlinie des Rates 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG - Vertrages 
von der Kommt s s ion vorgelegt) 
1 -
Begründung 
Auf seiner Sitzung vom 25. Mai 1969 nahm das Europäische Parlament zum 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen 
Stellung.1 
Die Kommission hat entschieden, gemä8 Artikel 149 Absatz 3 des EWG -
Vertrages, seinen Vorschlag zu ändern und fünf Änderungen vorzunehmen. 
Der vorliegende Vorschlag umfaßt die vom Europäischen Parlament 
vorgeschlagenen Änderungen, die die Zustandige Dienststelle der 
Kommission als akzeptabel betrachtet. 
K0M(88)786 final - SYN 178 von 16. Januar 1989 und 
OJ n° C 42 von 21.2.89. 
- 2 -
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für Gasverbrauchseinrichtungen 
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1 in erster Lesung 
betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchsein­
richtungen hat die Kommission im Hinblick auf das Verfahren der 
Zusammenarbeit, beschlossen den Vorschlag wie folgt zu ändern2: 
1. Dieser Punkt betrifft nicht die deutsche Fassung. 
2. Der Text des Anhangs I, Ziffer 1.3.3 wird ersetzt durch: 
"Zündung. 
Die Geräte sind so zu bauen, daß bei vorschriftsmäßiger 
Verwendung, 
- das Zünden und Wiederzünden gleichmäßig erfolgt und 
- eine gegenseitige Querzündung gewärleistet wird.M 
3. Dieser Punkt betrifft nicht die deutsche Fassung. 
1 
2 Die Änderungen bestehen aus zusätzlichem Text (unterstrichen) 
und aus einer Streichung (in Klammern). 
- 3 -
4. Der Text des Anhangs I, Ziffer 1.3.6.3 wird ersetzt durch: 
"Die Oberflächentemperaturen von Außenteilen eines Geräts für 
Haushaltszwecke, mit Ausnahme von Oberflächen oder Teilen, die 
[Wärme übertragen sollen] mit der Wärmeübertragung in Zusammenhang 
stehen, dürfen beim Betrieb keine [Werte übersteigen die eine] 
Gefahr für den Benutzer und insbesondere für Kinder, für welche 
einen angemessene Kontaktzeit zu berücksichtigen ist, darstellen." 
5. Der Text des Anhang II, Ziffer 3.3.3, Zweiter Paragraph, wird 
ersetzt durch: 
"Sie teilt dem Hersteller ihre Entscheidung mit und unterrichtet 
darüber die anderen zugelassenen Stellen. Die Mitteilung an den 
Hersteller umfaßt die Ergebnisse der Prüfung und die mit Gründen 
versehene Entscheidung sowie den Namen und die Adresse der 
zugelassenen Stelle." 


ISSN 0254-1467 
KOM(89) 459 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
22.9.1989 
Katalognummer : CB-CO-89-429-DE-C 
ISBN 92-77-53217-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
20. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 99/13 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 81/602/EWG und 
88/146/EWG hinsichtlich des Verbots von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und 
von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung 
KOM(89) 136 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 4. April 1989) 
(89/C 99/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit den Richtlinien 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 
1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hor­
monaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer 
Wirkung (') und 88/146/EWG des Rates vom 7. März 
1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen 
mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (2) wird die 
Verwendung hormonaler Stoffe zu Mastzwecken verbo­
ten. Im Rahmen dieser Richtlinien zugelassen ist hinge­
gen die Verwendung bestimmter hormonaler Stoffe zur 
therapeutischen Behandlung, zur Brunstsynchronisation, 
zur Unterbrechung einer unerwünschten Trächtigkeit, 
zur Verbesserung der Fruchtbarkeit und zur Vorberei­
tung von Spender- und Empfängertieren auf die Implan­
tation von Embryonen, allerdings vorbehaltlich strenger 
Kontrollen zur Vorbeugung gegen Mißbrauch. 
O ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32. 
O ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16. Unter bestimmten Wetterbedingungen sind zwecks Woll­
gewinnung extensiv gehaltene Schafe, besonders jedoch 
Hammel, für eine als „Balanoposthitis des Schafes" be­
kannte Krankheit anfällig, die für das Tier mit erhebli­
chem Streß, Schmerzen und einer allgemeinen Schwä­
chung verbunden ist. Die wirksamste und schmerzloseste 
Methode zur Verhütung bzw. Behandlung dieser Krank­
heit ist die Verabreichung von Testosteron. Die Verwen­
dung dieses Hormons kann daher vorbehaltlich strenger 
Kontrollen zur Verhinderung von Mißbrauch zugelassen 
werden. Die Richtlinien 81/602/EWG und 
88/146/EWG sollten entsprechend geändert werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 81/602/EWG sind 
nach den Worten „zur therapeutischen Behandlung" die 
Worte „ ,Balanoposthitis beim Schaf", einzufügen. 
Artikel 2 
In Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG werden nach 
„ausgedienten Zuchttieren" die Worte „sowie gegen 
Balanoposthitis beim Schaf behandelten Schafen" einge­
fügt. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte­
stens zum [1. Januar 1989] nachzukommen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Nr. C 82/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom 
zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für 
das Wirtschaftsjahr 1989/90 
(89/C 82/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates 
vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ... (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge ist es 
angebracht, sowohl den Lager- und Finanzierungskosten 
für die Lagerung von Reis in der Gemeinschaft als auch der 
Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Reisbestände 
entsprechend den Bedürfnissen des Marktes abzusetzen. 
Außerdem sollte dieser Absatz regelmäßig erfolgen, indem 
verhindert wird, daß Marktbeteiligte Bestände zurückhal­
ten. Zu diesem Zweck müßten die monatlichen Zuschläge 
gesenkt werden. 
Mit dem Angebot und der Nachfrage zusammenhängende 
Gründe haben eine Verkürzung des Interventionszeitraums 
zur Folge gehabt, so daß die monatlichen Erhöhungen des 
Interventions- und des Ankaufspreises auf den Zeitraum 
beschränkt werden sollten, in dem die Intervention eröffnet 
ist. Damit sich eine einheitliche Regelung ergibt, ist auch 
(!) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. 
(2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. die Anzahl der monatlichen Erhöhungen des Interventions­
preises zu verringern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 beträgt jeder der in 
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 
vorgesehenen monatlichen Zuschläge 
— 1,77 Ecu/t, bezogen auf den Interventions- und den 
Ankaufspreis, 
— 2,21 Ecu/t, bezogen auf den Richtpreis. 
2. Diese monatlichen Zuschläge werden zwischen dem 1. 
Februar und dem 1. Juli 1990 auf den Interventions- und 
Ankaufspreis angewandt. Die so für den Monat Juli 1990 
erhaltenen Preise bleiben bis zum 31. August 1990 gültig. 
Die monatlichen Zuschläge für den Richtpreis gelten vom 
1. November 1989 bis zum 1. Juli 1990. Der so für Juli 1990 
erhaltene Preis bleibt bis zum 31. August 1990 gültig. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates