DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/81

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: Eine europäische Partnerschaft für die Forscher“

KOM(2008) 317 endg.

(2009/C 175/14)

Die Kommission beschloss am 23. Mai 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: Eine europäische Partnerschaft für die Forscher“

KOM(2008) 317 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. November 2008 an. Berichterstatter war Herr SALVATORE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 449. Plenartagung (Sitzung vom 3. Dezember) mit 176 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss billigt voll und ganz die Mitteilung der Kommission, in dessen Grundzügen die strategische Rolle eines effizienten europäischen Forschungsraumes für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den Ausbau des Wissens hervorgehoben wird. Diese beiden Ziele lassen sich über die Aktivierung einer europäischen Partnerschaft für bessere Karrieremöglichkeiten und über stärkere Anreize für mehr Mobilität der Forscher erreichen. Denn dadurch wird es möglich sein, der Abwanderung von Wissenschaftlern entgegen zu wirken und die besten Forscher in den europäischen Forschungsraum zu locken.

Der EWSA teilt die Auffassung, dass von den Mitgliedstaaten entscheidende Schritte zur Einführung offener, transparenter und leistungsorientierter Einstellungsverfahren unternommen und alle Hemmnisse für die Freizügigkeit der Forscher in der EU beseitigt werden müssen. Ein wertvolles Instrument für diesen Zweck ist das Informationssystem EURAXESS, das in seinem Netzwerk Stellenangebote für Forscher in der EU und Finanzierungsmöglichkeiten für Forschungsvorhaben anzeigen kann. Um dieses System einzuführen, müssen allerdings die daran interessierten Einrichtungen aufgefordert werden, es auch wirksam zu nutzen.

1.2.1 Von der Einstellung der Forscher bis zum Ende ihrer beruflichen Laufbahn dürfen ihre Leistungen nicht nur anhand der Anzahl und Qualität der Veröffentlichungen bewertet werden. Vielmehr müssen auch die wissenschaftlichen Ergebnisse, die Innovationsfähigkeit, vor allem in der Anfangsphase, und — entsprechend den zugewiesenen Aufgaben — ihr Organisations- und Managementgeschick während ihrer Berufslaufbahn und auf jeden Fall auch ihre Erfahrungen mit internationalen Partnerschaften bewertet werden.

1.3 Für die berufliche Weiterentwicklung der Forscher ist es unerlässlich, dass sie alle Gelegenheiten zur Mobilität wahrnehmen, was sich aber gegenwärtig aus rechtlichen und administrativen Gründen nur unter Schwierigkeiten realisieren lässt. Mobilität, verstanden als Aufenthalt in einem anderen Land, einer anderen Region oder in einer anderen (privaten oder staatlichen) Forschungseinrichtung, oder als Wechsel einer Fachrichtung oder eines Forschungsbereichs, sollte als ein wertvoller Beitrag zur beruflichen Entwicklung der Forscher verstanden werden und folglich mit Anreizen in puncto Gehalt, soziale Absicherung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden. Gerade dieser letzte Aspekt macht es Forscherinnen besonders schwierig, Spitzenpositionen zu erreichen.

1.4 Insbesondere müsste der bei Forschern häufig anzutreffenden prekären Beschäftigungssituation ein Ende gesetzt werden. Deshalb sind Maßnahmen nachdrücklich zu unterstützen, die die vertragliche Kontinuität gewährleisten und die soziale Absicherung sowie das Anrecht auf verschiedene Formen der Sozialversicherung und auf ihre Übertragung bei Ortsveränderungen verbessern.

1.5 Wünschenswert wäre eine aktive Mitwirkung der Sozialpartner in den zuständigen Gremien, um eine vollständige und rasche Verwirklichung der genannten Ziele zu erleichtern.

2. Einleitung

2.1 Mit der Mitteilung (KOM(2008) 317 endg.), die an den Grundsätzen der Lissabon-Strategie ausgerichtet ist, wird das Ziel verfolgt, eine europäische Partnerschaft zur Verbesserung der Karrieremöglichkeiten für die Forscher zu schaffen, die als wesentlicher Faktor für die Verwirklichung einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft betrachtet werden.

2.2 Die epochalen gesellschaftlichen Veränderungen erscheinen in zunehmendem Maße komplex, unvermittelt und völlig neuartig, weshalb sie politische Maßnahmen erfordern, die stärker die Produktion von Erkenntnissen und somit die Weitergabe von Wissen im Blick haben.

2.3 Solche Veränderungen hängen mit der Entwicklung der Formen der Produktion von Wissen zusammen, die über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu einer grenzüberschreitenden Dimension des Wissens vorstoßen. Der wissenschaftliche und der wirtschaftliche Austausch erfordert neue Regelungsformen, die geeignet sind, den Wandel auf einer gemeinsamen kulturellen Basis, nämlich dem Nährboden der EU, zu bewältigen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Das Ziel, Europa für die Forschung attraktiver zu machen, muss in einem kohärenten Rahmen von Maßnahmen zur Unterstützung der Forscher erfolgen. Dazu muss die fundierte und aufeinander abgestimmte Beteiligung der Mitgliedstaaten vorgesehen werden, die nicht — wie nach dem geltenden Rechtsrahmen — allein auf freiwilliger Basis erfolgen darf.

3.2 Der Ausschuss begrüßt diesen neuen Ansatz, bei dem in dem Versuch, das bereits vorhandene Konzept genau wiederzugeben, auf allzu kühne Maßnahmen verzichtet und von den Mitgliedstaaten gefordert wird, auf bereits vorgezeichneten Wegen rasche und konkrete Initiativen zu ergreifen, um:

— systematisch offene Einstellungsverfahren zu schaffen;

— die Erwartungen in puncto Sozialversicherung und zusätzliche Altersversorgung für mobile Forscher zu erfüllen;

— attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten;

— Ausbildung, Fähigkeiten und Erfahrungen der Forscher zu verbessern.

Diese Maßnahmen müssen unter Beteiligung der Sozialpartner erfolgen.

3.3 Die Gemeinschaftsinstitutionen haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen. Man denke nur an die Anstöße zur Errichtung des Europäischen Forschungsraums durch die Mitteilung KOM(2000) 6 vom 18. Januar 2000, an das auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon festgesetzte Ziel, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, an die ersten Maßnahmen zugunsten der Forscher und schließlich an die Europäische Charta für Forscher und den Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern. Diese Anstrengungen stellen die zentrale Bedeutung des Forschungssystems für die Förderung der Innovation heraus und weisen den Forschern eine vorrangige Rolle zu.

3.4 Angesichts dieser Sachverhalte müssen für den Europäischen Forschungsraum die besten Voraussetzungen geschaffen werden, um ein höchst wettbewerbsfähiges und dynamisches Umfeld zu schaffen, in dem die Arbeitskräfte während ihres gesamten Berufslebens bessere und nachhaltigere Karrieremöglichkeiten finden können.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 In der Europäischen Charta (die vom EWSA bereits im Jahre 2004 umrissen wurde), wird von der Kommission in die Definition für Forscher, nämlich „Spezialisten, die mit der Planung oder der Schaffung von neuem Wissen, Produkten, Verfahren, Methoden und Systemen sowie mit dem Management diesbezüglicher Projekte betraut sind“ [KOM(2003) 43], nunmehr auch die Funktion der Vermittlung neuen Wissens aufgenommen. Dazu aber müssen die Forscher als maßgebliche Quelle für die Kommunikationsspezialisten von den Einrichtungen für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gefördert werden, damit auch die einfachen Bürger die wissenschaftlichen Sachverhalte besser verstehen können, vor allem, wenn es sich um Themen handelt, die in der öffentlichen Meinung großes Echo haben (Gesundheit, Ernährungsrisiken, Umweltprobleme usw.).

4.2 Der Ausschuss teilt also die Auffassung, dass besondere Prioritäten gesetzt werden sollten, um in Europa günstige und attraktive Rahmenbedingungen für diejenigen zu schaffen, die in der Forschung tätig sind.

4.3 Zunächst einmal sind entschlossene Maßnahmen notwendig, damit die Mitgliedstaaten offene, transparente und leistungsorientierte Einstellungsverfahren einführen: Wenn bei der Personalauswahl und –einstellung kein Höchstmaß an Information gewährleistet wird, würde man einem wenig offenen System Vorschub leisten; die betreffenden Informationen müssen uneingeschränkt verfügbar und zugänglich sein. Deshalb unterstützt und begrüßt der Ausschuss ohne Vorbehalte die Schaffung des Informationssystems EURAXESS, das Angebot und Nachfrage in Bezug auf Forscher in den verschiedenen Einrichtungen und für die diversen europäischen Vorhaben vernetzen und folglich für einen Ausgleich sorgen kann. Zur Vervollständigung dieses Informationssystems bedarf es der umfassenden Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Forschungseinrichtungen und ihrer Verpflichtung, sämtliche Ausschreibungen für Forschungsstellen und Forschungsvorhaben ins Netz zu stellen.

4.4 Sodann müssen in der Anfangsphase der Forschungstätigkeit die Leistungen gewürdigt und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen gefördert werden — hier ist eine Kurskorrektur notwendig. Wenn sich die Betreffenden nach einem anstrengenden und harten Studium zur Vorbereitung auf die Forschungstätigkeit für lange Zeit in einer prekären Beschäftigungssituation befinden, hat dies zur Folge, dass dieser Berufsweg aufgegeben wird und es deshalb nicht möglich sein wird, die besten Köpfe zu halten und ihr Potenzial zu nutzen. Die Erschließung dieses Potenzials muss durch innovative Bildungslaufbahnen erfolgen, mit denen die Qualität der Forschung sichergestellt und den Forschern die Möglichkeit geboten wird, die für eine Übernahme von leitenden Positionen erforderlichen Kompetenzen zu erwerben.

4.5 Ihre Leistungen dürfen nicht nur anhand der Anzahl der Veröffentlichungen beurteilt werden, sondern müssen auch an ihrer Qualität und an folgenden Fähigkeiten gemessen werden:

— Forschungsmanagement

— Innovationsfähigkeit

— Lehr- und Betreuungstätigkeiten

— Teamarbeit

— internationale Partnerschaften

— Weitergabe der erworbenen Kenntnisse

— Akquirierung von Forschungsgeldern

— Verbreitung und Vermittlung wissenschaftlicher Themen und Ergebnisse

— unternehmerische Erfahrungen und wirtschaftliche Verwertbarkeit der Forschungsergebnisse

— Patente, Entwicklungs- oder Erfindungstätigkeiten

— Kreativität und Unabhängigkeit.

Schließlich dürfen sich in Anbetracht der atypischen Arbeitsverträge von Forschern etwaige Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit nicht nachteilig auf Bewertungen auswirken.

4.6 Die Besonderheit der Rolle der Forscher, die sich an unsicheren Arbeitsverträgen zeigt, darf die Qualität der Arbeits- und Familiensituation der Forscher nicht beeinträchtigen. Insbesondere muss jede Form der Mobilität, vor allem die geografische, die für die berufliche Weiterentwicklung wünschenswert ist, unterstützt werden. Denn die Mobilität ist ein mächtiger Faktor für die Entwicklung des freien Wissensverkehrs; sie bewirkt ferner einen Anschub für die Fortbildung und kulturelle Weiterentwicklung der Arbeitnehmer im Forschungssektor.

4.7 Deshalb werden Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Kontakte zwischen Forschern der verschiedensten Fachrichtungen vorgeschlagen: Nur so kann eine Zunahme des Interesses und Erfahrungsaustauschs bewirkt und die Mobilität zu einem Wissensfaktor werden. Es wäre sinnvoll, die markantesten Unterschiede zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Forschungssystem, das dazu in der Lage ist, begabte Forscher anzuziehen und zu halten, gegenüberzustellen, um die positiven Aspekte jenes Modells aufzugreifen und die auf die europäische Realität anwendbaren Elemente zu entlehnen, ausgehend etwa von den Einstellungsverfahren bis hin zu den Systemen zur Bewertung und Förderung der Laufbahnen von Forschern.

4.8 Will man einen europäischen Forschungsraum errichten, muss nicht nur die Übertragbarkeit von Forschungsgeldern, die ein einzelner Forscher eingeworben hat, von einem Staat (oder Forschungsinstitut) zu einem anderen unterstützt werden, sondern auch ein intelligenter Prozess in Gang gesetzt werden, der den Forschungseinrichtungen bei der Einstellung von wissenschaftlich hoch qualifizierten Personen von Nutzen ist. Die Forscher, wie übrigens auch die anderen Berufsgruppen, von denen Mobilität gefordert wird, sollten in einem europäischen Umfeld durch konkrete Anreize (Gehälter und Sachmittel) bei einem Wechsel des Tätigkeitsortes unterstützt anstatt behindert werden, wie dies derzeit noch häufig geschieht (was eine der Ursachen für die Abwanderung der Fachkräfte ist). Diesbezüglich besteht in den nordamerikanischen Universitäten ein weit verbreitetes Verfahren darin, dass die Geld gebende Einrichtung einen dem Umfang der Finanzierung entsprechenden Bonus (overhead) an diejenige Einrichtung vergibt, die den finanziell geförderten Forscher aufnimmt.

4.9 Demgegenüber müssen an Mobilität interessierte Forscher häufig prekäre Vertragsverhältnisse in Kauf nehmen. Diese Umstände (Mobilität und prekäre Beschäftigungssituation) führen zu weiteren Abschlägen bei den Sozialleistungen. Deshalb wird die Aussage der Kommission, dass die Forscher und ihre Arbeitgeber problemlosen und vollständigen Zugang zu allen Informationen betreffend die Sozialversicherungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten müssen, nachdrücklich unterstützt. Der Sozialversicherungsschutz muss garantiert und der Erwerb und die Übertragbarkeit von Anrechten auf alle Formen von sozialer Absicherung, einschließlich Zusatzrenten, erleichtert werden. Darüber hinaus müssen nachdrücklich Maßnahmen unterstützt werden, mit denen für die Forscher vertragliche Kontinuität gesichert werden kann; denn wenngleich prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu Beginn einer Forscherlaufbahn geradezu als normal betrachtet werden können, werden sie doch jenseits des 40. Lebensjahrs zu einer demütigenden Situation, die nur noch beschränkte Möglichkeiten für die Selbstständigkeit und geringe Chancen auf Erreichen einer leitenden Position lassen.

4.10 Außerdem muss eine Differenzierung der beruflichen Laufbahnen in der Forschung durch die Schaffung nicht-traditioneller „Übergänge“ gefördert werden, die es den Forschern ermöglichen, ihr erworbenes Wissen anderswo bestmöglich einzusetzen. Dies steht nicht im Widerspruch zu dem Vorschlag, die Beziehungen zwischen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und der Forschung zu verstärken. So würde es beispielsweise der Aufbau von Beziehungen zwischen dem Bildungswesen und der Forschung den Bildungseinrichtungen ermöglichen, für hochwertige und diversifizierte Bildungsangebote auf so ausgezeichnete Ressourcen wie die Forscher zurückzugreifen. Entsprechend könnten auch Lehrkräfte aus dem Sekundarschulbereich, die für Themen der Forschung besonders aufgeschlossen sind, in diesem strategischen Bereich mitarbeiten, indem sie etwa kulturelle Beiträge dazu liefern und damit gleichzeitig auch den Wissensschatz, der den Schülern vermittelt wird, verbessern.

4.11 Die Forschung ist zwar der Motor der Entwicklung, aber sie ist auch immer stärker mit der Wirtschaft verflochten. Die wirtschaftliche Entwicklung muss durch eine technisch fortschrittliche und innovative Industrieforschung und betriebliche Forschung vorangetrieben werden. Aus diesem Grund muss der Aufbau eines integrierten Systems unterstützt werden, das Forschung, Innovation und Unternehmertum umspannt. Es muss ein fruchtbarer Austausch zwischen den Arbeitsrealitäten des öffentlichen und des privaten Sektors gefördert werden. Ein solcher Austausch wird häufig durch unterschiedliche Personalverwaltungsstrategien gehemmt. Es wäre wünschenswert, dass es über die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und die nationalen Arbeitsverträge gelänge, diese Kluft mittels spezifischer Maßnahmen (Steueranreize, Praktika, erleichterte Mobilität, Gemeinschaftsprogramme) rasch zu schließen.

4.12 Im Übrigen ist auf Unternehmensformen (Start-ups, Spin-off) zu dringen, in denen die von den Forschern erworbenen Kompetenzen für innovative wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden können. Die Unterstützung dafür könnte durch günstige Konditionen nicht allein von den Banken, sondern auch durch den erleichterten Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln, durch Steuererleichterungen und vorteilhafte Sozialversicherungsregelungen erfolgen.

4.13 Außerdem wird der Arbeitsplan begrüßt, den die Kommission in ihrer Mitteilung KOM(2008) 317 endg. vorsieht: Die von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten nationalen Aktionspläne für 2009 sind nach Anhörung der betroffenen Akteure unmittelbar auf die erklärten Ziele auszurichten, wobei die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die bewährten Verfahren vor Ort sowie die gemeinsamen Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

4.14 Die Konferenz von 2009 unter Einbeziehung der Sozialpartner wird von entscheidender Bedeutung sein, um den Sachstand zu bewerten und zu einem gemeinsamen Standpunkt bezüglich eventueller Änderungen oder Verbesserungen zu gelangen.