Nr.C14/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
Stellungnahme zudemEntwurffüreineEmpfehlungderKommissionzumSchutzderWürde
vonFrauenundMännernamArbeitsplatz
(92/C14/02)
DieKommissionbeschloßam4.Oktober1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)
gemäßArtikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenEmpfehlungs­
entwurfzuersuchen.
DiemitderErarbeitungderStellungnahme beauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfra­
gen,Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am11.Oktober1991an.Bericht­
erstatterinwarFrauMaddocks .
DerAusschußverabschiedete aufseiner290.Plenartagung (Sitzungvom30.Oktober1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWSAbegrüßtdenKommissionsentwurf
mitsamtdenbeigefügtenpraktischenVerhaltensregeln .
DieVorlageentsprichtimgroßenundganzendem
durchdieEntschließung desRatesvom29.Mai1990
zum„SchutzderWürdevonFrauenundMännernam
Arbeitsplatz"^)erteiltenAuftrag.ZuRechtgehtder
Vorschlagdavonaus,daßunerwünschtes Verhalten,
dasdieWürdevonFrauenundMännernamArbeits­
platzbeeinträchtigt ,„unannehmbar"isund„unterUm­
ständen"gegendenGrundsatzderGleichbehandlung
imSinnederArtikel3,4und5derRichtliniedesRates
76/207/EWGverstößt.
1.2.ManmußdieKommission zuihremMut
beglückwünschen ,öffentlichzubekennen,daßsexuelle
BelästigungamArbeitsplatz„nichtnurvereinzeltauf­
tritt"und„verheerendeAuswirkungen aufGesundheit ,
Selbstvertrauen ,MoralundLeistungderBetroffenen
haben"kann.EinersterSchrittzurFörderungderSensi­
bilisierungfürdasProblem—unddamitzudessen
Vermeidung—bestehtsicherlichdarinaufzuzeigen ,
daßdiesesProblemsowohlimHinblickaufdenUmfang
desdavonbetroffenenPersonenkreises alsauchimHin­
blickaufdieArtdesfraglichenVerhaltenserheblich
unterschätzt wurde.
1.3.DieswiederumistauchderGrund,warumder
Ausschußenttäuschtdarüberist,daßdienunvorge­
schlagenen„praktischenVerhaltensregeln "lediglichdie
FormeinerEmpfehlungderKommissionaufweisen .
AngesichtsderBedeutungundverbreitetenErscheinung
vonsexuellerBelästigungundunerwünschtem Verhal­
ten,dasdieWürdevonFrauenundMännernamAr­
beitsplatzbeeinträchtigt ,undinderErwägung,daßder
RatsichbereitszuderFragegeäußerthat,istder
AusschußderAnsicht,daßzumindesteineEmpfehlung
desRateserforderlichist,dieineinemspäterenStadium
nachEG-weiterÜberprüfungzueinemverbindlicheren
Rechtsinstrument miteinemangemessenen Gradan
politischemEngagementundsorgsamerÜberwachung
führenkönnte.
1.4.IndiesemZusammenhang solltenderVorschlag
unddie„praktischenVerhaltensregeln "nichtnurMaß­nahmenzumSchutzderWürdevonFrauenundMän­
nernamArbeitsplatzfördern,sonderndarüberhinaus
dieMitgliedstaaten auffordern,diemutmaßlichen Ver­
stößesorgfältigerzuquantifizieren undzuüberwachen ,
umangemesseneGegenmaßnahmen zuergreifenund
dieWirksamkeit derAktionübereinenZeitraumvon
dreiJahrenzuüberprüfen .
1.5.DieinArtikel1derEmpfehlungundunter
Ziffer2der„praktischenVerhaltensregeln "enthaltene
Begriffsbestimmung dersexuellenBelästigungamAr­
beitsplatzentsprichtderbereitsinderRatsent­
schließungvom29.Mai1990festgelegtenDefinition.
SiewirdvomAusschußohneEinschränkung unter­
stützt,wobeidieBetonungeindeutigaufdem„uner­
wünschten"CharakterdesVerhaltensliegtimGegen­
satzzum„freundschaftlichen Verhalten,daswillkom­
menundgegenseitig"ist.DerAusschußvertrittdie
Ansicht,daßdieKommissionentsprechend dieser
Begriffsbestimmung zumindestinErwägungziehensoll­
te,denpraktischenVerhaltensregeln alsAnhangprakti­
scheVerhaltensbeispiele beizufügen,dieihrerAnsicht
nachdieserDefinitionentsprechen .Dieswärenicht
nurfürdieAuslegungderVerhaltensregeln hilfreich,
sondernwürdeArbeitgebernundArbeitnehmern auch
stärkerbewußtmachen,worumessichbeibeleidigen­
demVerhaltenodersexuellerBelästigungamArbeits­
platztatsächlichhandelt.DerAusschußistdarüber
hinausderAuffassung ,daßeinederartigeumfassende­
re,wennauchnichterschöpfendeErläuterungfürVer­
besserungs-undSensibilisierungsmaßnahmen aufdie­
semGebietsowiefürdieErarbeitungentsprechender
tarifvertraglicher Bestimmungen hilfreichwäre.
1.6.Allesinallemistesvonentscheidender Bedeu­
tung,daßnachEinleitungvonBeschwerdeverfahren
fairundausgewogenvorgegangenwird,sodaßdie
BeweislastnichtalleinaufSeitenderbeschwerdeführen ­
denoderbeschuldigten Personenliegt.Ausdiesem
GrundemöchtederAusschußdenRatnochmalsdrin­
gendbitten,denseitlangemanhängigenKommissions­
vorschlagzurUmkehrderBeweislastinFällender
Diskriminierung aufgrunddesGeschlechtsanzu­
nehmen.
1.7.SchließlichistsichderAusschußnurallzuklar
darüber,daßdieVerhaltensregeln unddievorgeschlage­ (MABl.Nr.C157vom27.6.1990,S.3.

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Faktordarstellen .DieKommission könntedazueine
gesonderteRegelungvorschlagen ,dajaPersonen,die
vonPersonendesgleichenGeschlechtsbelästigtwerden,
unterUmständennichtunterdieGleichbehandlungs ­
richtlinieoderdieeinzelstaatlichen Rechtsvorschriften
überBenachteiligungen aufgrunddesGeschlechtes
fallen.
2.3.UnterPunktB„Verfahren"solltederletzteSatz
deserstenAbsatzesfolgendermaßen geändertwerden:
„DerartigeLeitliniensollenselbstverständlich die
MöglichkeitvonSanktionengegenüberBeschäftig­
tenaufzeigen,dieeinaufgrunddesGeschlechts
diskriminierendes Verhaltenaufweisen,sowieauf
diegesetzlichgeschütztenRechtederBeschäftigten
undaufeventuelleFristenhinweisen,innerhalbde­
rerdieseRechteimRahmendergeltendenVor­
schriftenzurBekämpfungderDiskriminierung auf­
grunddesGeschlechtswahrzunehmen sind."
2.4.DerzweiteAbsatzunterPunktBIV)derVerhal­
tensregelnsolltedahingehendgeändertwerden,daß
sowohldiebeschwerdeführende alsauchdiebeschul­
digtePersoneinRechtauf„Begleitungund/oderVertre­
tung"hat.
2.5.Ziffer6derVerhaltensregeln sollteeindeutig
festhalten,daßdenGewerkschaften zusammenmitder
Geschäftsführung einezentraleRollebeiderEinfüh­
rung,AnwendungundÜberwachungderVerhaltensre­
gelnamArbeitsplatzzukommt.
2.6.DerAusschußempfiehlt,denSchlußvonArti­
kel4derEmpfehlungwiefolgtzuerweitern :„...ausar­
beitenundihreWirksamkeit bewertenkann."nenZuständigkeiten ,Sensibilisierungsmaßnahmen ,in­
formellenProblemlösungen ,Beratungsangebote ,offi­
ziellenBeschwerdeverfahren ,Untersuchungen undDis­
ziplinarmaßnahmen —dieeindeutigerforderlichund
aufdieGrößederUnternehmen abzustimmen sind—
nurdieSpitzedesEisbergsberühren.Eshandeltsichja
hierumeinallgemeinesgesellschaftliches Problem,das
nichtalleindurchVerhaltensregeln oderGesetzegelöst
werdenkann,sonderndasgrundlegende Erzie­
hungsmaßnahmen undkontinuierliche Sensibilisie­
rungskampagnen inderÖffentlichkeiterfordert.Des­
halbisteswichtig,daßdieMitgliedstaaten dieseInitiati­
vesowohlinderStartphasealsauchbeiderÜberwa­
chungihrerErgebnisseundErkenntnissesehrernst
nehmen.DerAusschußhofft,daßdenMitgliedstaaten
klareAnleitungengegebenwerden,wiediesgeschehen
soll.DerVerweisaufbewährtePraktikeninnerhalbder
Gemeinschaft wäresehrnützlich.
1.8.DerAusschußempfiehltderKommissionmit
Nachdruckzuüberlegen,wiedieVerhaltensregeln in
ihrelaufendenArbeitenzumThemaGesundheitund
SicherheitamArbeitsplatzeinbezogenwerdenkönnen.
2.BesondereBemerkungen
2.1.DerletzteSatzdeszweitenAbsatzesderEinlei­
tungzudenvorgeschlagenen Verhaltensregeln (Berück­
sichtigungnationaleroderörtlicherPraktiken)sollte
gestrichenwerden.
2.2.ZuZiffer3Absatz3derVerhaltensregeln sei
bemerkt,daßdas„Geschlecht"nichtimmerderaus­
schlaggebende Faktordafürist,werbelästigtwird.Die
sexuelleOrientierungkann—wieunterZiffer1der
Verhaltensregeln erwähnt—hierfürebenfallseinen
GeschehenzuBrüsselam30.Oktober1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN