1. Allgemeiner Hintergrund – Steuerpolitik der EU in Zeiten des Wandels

Die beispiellose COVID-19-Krise hat die Volkswirtschaften inner- und außerhalb der EU tief erschüttert. Die EU und ihre Organe, die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger sind in Zeiten des grundlegenden Wandels, geprägt von klima- und umweltbezogenen Herausforderungen, einer digitalen Revolution, wachsenden Ungleichheiten und einer geopolitischen Verschiebung, mit dieser gewaltigen Krise konfrontiert.

Die Kommission ist bestrebt, beim Übergang zu einer grüneren und stärker digitalisierten Welt, die mit den Grundsätzen unserer sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist, die Führung zu übernehmen. Eine faire, effiziente und nachhaltige Besteuerung ist für die Verwirklichung dieser Ziele von zentraler Bedeutung: Die Steuerpolitik der EU muss so beschaffen sein, dass jeder – von Einzelpersonen bis zu Unternehmen – seinen gerechten Anteil zahlt. Gleichzeitig muss sie so gestaltet werden, dass Unternehmen und Bürger gleichermaßen in vollem Umfang von den Vorteilen des Binnenmarkts profitieren, grenzüberschreitend arbeiten und investieren, innovativ sein und Arbeitsplätze schaffen können. All dies muss mit der Schaffung wirksamer Anreize für nachhaltiges und klimafreundliches Verhalten, einschließlich nachhaltiger Investitionen, und der Einhaltung des Verursacherprinzips einhergehen.

Eine faire und effiziente Besteuerung wird in den kommenden Monaten und Jahren sogar noch an Bedeutung gewinnen, wenn die EU und die Weltgemeinschaft versuchen, sich von den Folgen der COVID-19-Krise zu erholen. In der Mitteilung der Kommission „Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ wurde hervorgehoben, dass die Kommission Steuerbetrug und sonstige unfaire Praktiken noch vehementer bekämpfen wird, um sicherzugehen, dass die Erholung im Zeichen der Solidarität und der Fairness steht. Dies wird den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Steuereinnahmen zu erzielen, die sie benötigen, um die großen Herausforderungen der aktuellen Krise zu bewältigen. Die vorliegende Mitteilung kommt dieser Verpflichtung mit einem mit 25 Maßnahmen umfassenden „Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung“ nach. Der Aktionsplan soll der zweifachen Herausforderung im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise gerecht werden: der Unterstützung einer raschen wirtschaftlichen Erholung und der Gewährleistung ausreichender öffentlicher Einnahmen in der EU. Im Aktionsplan werden

·Maßnahmen zum Abbau steuerlicher Hindernisse für Unternehmen im Binnenmarkt dargelegt. Steuervereinfachungen werden das Geschäftsumfeld verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigern und zum Wirtschaftswachstum beitragen;

·zahlreiche Initiativen angekündigt, die den Mitgliedstaaten dabei helfen werden, bestehende Steuervorschriften durchzusetzen und die Steuerehrlichkeit zu verbessern. Wir müssen gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Steuereinnahmen sichern können, die sie benötigen, um die Maßnahmen zur Bewältigung der großen Herausforderungen der gegenwärtigen Krise zu finanzieren, ohne die ohnehin schon stark von der Krise Betroffenen übermäßig zu belasten. Die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ist hierfür weiterhin von entscheidender Bedeutung. Dies sollte außerdem dazu beitragen, dass die Einnahmen für die nationalen Haushalte und für den EU-Haushalt auf gerechtere, geeignete, wirksame und effiziente Weise in den Mitgliedstaaten erhoben werden.

Dieser Aktionsplan ist ein Schlüsselelement einer umfassenden und ehrgeizigen steuerpolitischen Agenda der EU für die kommenden Jahre, die folgende wichtige Initiativen umfasst:

·Ein gut durchdachtes Steuersystem spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des ökologischen Wandels. Der Einsatz der Besteuerung als politisches Instrument wird dazu beitragen, bis 2050 Klimaneutralität und die anderen Umweltziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Im Zuge dessen werden auch zusätzliche öffentliche Steuereinnahmen in die Staatshaushalte fließen, um intelligente Investitionen für einen ökologischen Wandel zu unterstützen. Umweltsteuern tragen dazu bei, die richtigen Preissignale zu senden und die richtigen Anreize für Hersteller, Nutzer und Verbraucher zu schaffen, um einen umweltfreundlicheren Konsum zu fördern und zu nachhaltigem Wachstum beizutragen. Sie können auch Möglichkeiten für Steuersenkungen in anderen Bereichen bieten, z. B. auf den Faktor Arbeit, und wenn die Einnahmen für einen angemessenen Sozialschutz gesichert sind, können sie eine Win-Win-Option für die Lösung von Umwelt- und Beschäftigungsproblemen darstellen.

·Eine tief greifende Reform des Körperschaftsteuersystems im Einklang mit unserer modernen und zunehmend digitalisierten Wirtschaft ist jetzt wichtiger denn je, um das Wachstum zu fördern und die erforderlichen Einnahmen durch die Anpassung der Besteuerungsrechte an die Wertschöpfung und die Festlegung einer effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen auf faire Weise zu generieren. Die Kommission unterstützt aktiv die Beratungen auf globaler Ebene der OECD und der G20 und ist bereit, tätig zu werden, wenn global keine Einigung erzielt wird. Sie wird vor Ende des Jahres im Nachgang zu den Diskussionen auf globaler Ebene in einem Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert die nächsten Schritte darlegen.

·Der weltweite Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung erfordert entschlossenes Handeln. Der Ausbruch von Covid-19 hat zu beispiellosen Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Unionsebene geführt, um die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu unterstützen und ihre wirtschaftliche Erholung zu fördern. Dazu gehören staatliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Liquidität und des Zugangs zu Finanzmitteln für Unternehmen, die vielfach den Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen unterliegen. Mit der Unionsliste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (im Folgenden „EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete“) soll auf Bedrohungen für die Steuerbasis der EU-Mitgliedstaaten reagiert werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, ihre finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Union davon abhängig zu machen, dass keine Verbindungen zwischen den Unternehmen und den auf der Unionsliste aufgeführten Ländern und Gebieten bestehen.

·Damit die Agenda der EU für eine faire Besteuerung in vollem Umfang umgesetzt werden kann, müssen alle verfügbaren politischen Hebel in Bewegung gesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird die Kommission prüfen, wie die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgeschöpft werden können, die ermöglichen, Vorschläge zur Besteuerung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu erlassen, wie Artikel 116 AEUV.

Neben diesen Leitinitiativen im Steuerbereich wird die EU-Steuerpolitik auch weiterhin Niederschlag in der umfassenderen Agenda der Kommission finden. So wird beispielsweise die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie und der Alkoholsteuerrichtlinien sowie der Bestimmung über den grenzüberschreitenden Erwerb durch Privatpersonen in der horizontalen Richtlinie über Verbrauchsteuern eingeleitet, um einen verstärkten Beitrag zu den Zielen der öffentlichen Gesundheit zu leisten und Steuerbetrug zu verhindern. Die Kommission wird außerdem ihre Agenda für eine faire, einfache und nachhaltige Besteuerung im Rahmen des Europäischen Semesters weiterverfolgen, in der die Besteuerung als ein Gestaltungsinstrument einer ganzheitlichen Agenda für einen sozial gerechten ökologischen Wandel vorgesehen ist, auch durch die Förderung einer umweltgerechten Haushaltsplanung. Darüber hinaus unterstützt die Kommission weiterhin die Umsetzung ihrer Agenda für eine faire und einfache Besteuerung durch ihre Programme zur technischen Unterstützung.