ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)923
Vol.1980/0289

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)923 endg .
Brüssel ,den 20Januar 19R1
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.925/79über eine
gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(OO )923endg .

BEGRÜNDUNG "
DerRathatmitseiner Verordnung (EWG)925/79eine gemeinsame Regelung fürdie
I
Einfuhr ausStaat shandelslMndern festgelegt .
DieKommission hatnach Artikel 9Absatz 5und Artikel 11Absatz 1dieser Verord­
nung eine Überprüfung dieser Regelung ,insbesondere derVorschriften über die
überwachungs -undSchutzmaßnahmen sowie dieMöglichkeit derAnwendung dieser
,y
Massnahmen durch dieMitgliedstaaten ,vorgenommen .
t »
' ' ' '
Sie istzudemErgebnis gekommen ,daßdiese Regelung angesichts derLage der
Gemeinschaftsindustrie beibehalten werden -könnte ,sofern einMindestmaß anVor­
schriften festgelegt wird ,diederKommission dieMöglichkeit geben ,Untersuchungen
undKontrollen für - dieAnwendung derinihren Zuständigkeitsbereich '
fallenden Maßnahmen durchzuführen .
Einentsprechender Verordnungsvorschlag wird zurGenehmigung vorgelegt .Die
Kommission weist darauf hin ,daßereinunteilbares Ganzes bildet .

VORSCHLAG FÜREINE VERORDNUNG (EWG )
(EWG)Nr.925/79DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG
ÜBER EINE GEMEINSAME REGELUNG ptfRDIE
EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondere aufArtikel 113 ,
gestützt aufdieRegelungen fürdiegemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die
Regelungen nach Artikel 235desVertrages fürlandwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse und insbesondere dieVorschriften dieser Regelung ,dieeinAbweichen
von demallgemeinen Grundsatz ermöglichen ,daßalle mengenmäßigen Beschränkungen
oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die indiesen Regelungen vorge­
sehenen Maßnahmen ersetzt werden ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathat»zuletzt durch dieVerordnung (EWG)Nr.925/79(l),eine gemeinsame Regelung
fürdieEinfuhr ausStaatshandelsländern festgelegt ,dieinsbesondere Vorschriften
über dieLiberalisierung
derEinfuhren sowie über überwachungs –undSchutzmaßnahmen enthält .
InArtikel 9Absatz 5un<lArtikel 11Absatz 1derVerordnung (EWG )Nr.925/79ist
vorgesehen ,dass der Ratüber diedaran vorzunehmenden Anpassungen beschliesst .

-a-
.genanntem
Eine Gesamtüberprüfung derT^erordnimg anhand dergewonnenen Erfahrungen hat
ergeben ,daßdieFestlegung genauerer Beurteilungskriterien undeindeutigerer Unter -
Anwendung der 1. '
suchungsverfahren fürdi^Öberwachungs -undSchutzmaßnahmen erforderlich ist,was
jedoch nicht dieMöglichkeit ausschließt ,daßdieKommission unddieHitgliedstaaten
indringenden Fällen dieerforderlichen Massnahmen treffen .
(1)ABl.L131vom2$,Mai1979 ,S.1
/

/ -2-
Zudiesem Zweck istesangezeigt ,genauere Vorschriften über dieEinleitung
einer Untersuchung ,dieerforderlichen Kontrollen undÜberprüfungen ,dieAnhörung
derbetroffenen Parteien ,dieBehandlung dereingegangenen Informationen
sowie di%Kriterien fürdieBeurteilung derSchädigung festzulegen .
Ferner ist esangebracht ,dieBestimmungen desimRahmen desGATT unterzeichneten
Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren indasGemeinschaft srecht umzusetzen ,
umeine größere Transparenz dervondenMitgliedStaaten angewandten Beschränkungs -
c
regelungen zugewährleisten -
\
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DieVerordnung (EWG )Nr.925/79wird wiefolgt geändert :
(1.)DieÜberschrift vonTitel IIerhält folgende Fassung :
"Gemeinschaftliches Informations -,Konsultations -undUntersuchungsverfahren ".
ι

-2a-
■■InArtikel3wirdnachAbsatz1einneuer
Absatz2mitfolgendemWortlauteingefügt:
••?BieseInformation mußgenügendBeweisefürdieZunahmederEinfuhrenund/oder
die
fürdieBedingungen ,unterdenendieseerfolgen,sowiefibvsichdarausergebende
bedeutende
bedeutend^SohädigungoderdrohendelTschädigung enthalten.DieseAngabenmüssen
sichaufdieinArtikel9bisfestgelegtenKriterienbeziehen/'
Ν
fc)derfrühereAbsatz2desArtikels3wirdAbsatz3.
(3.)NachArtikel5.
Wortlauteingefügt:wirdeinArtikel5amitfolgendem

Artikel5a
1.StelltsichnaohAbschlußderKonsultation «!).heraus,dassgenügendBeweismittel
vorliegen,umdieEinleitungeinesVerfahrens zurechtfertigen ,soverfährt
*
m
dieKommissionwiefolgt:
a)SiegibtimAmtsblattderEuropäischen ,.Gemeinschaften dieEinleitungeines ■
Verfahrensbekannt)dabeilegtsiedieeingegangenen Informationen in
zusammengefasster Formdar,weistdaraufhin,daßihralleindiesemZusammen­
hangsaohdienlichen Angabenzuübermittelnsind,undsetzteineFristfest,
innerhalbdererdiebetroffenen ParteienihreAnsichtenschriftlioh vor­
.tragenkönnen.
b)SieleitetdieUntersuchung aufGemeinschaftsebeneimZusammenwirken mit
denKitgliedstaaten ein.
/ ■v
2.DieKommissionholtalleInformationen ein,diesiefürnotwendigerachtet,
unduntersuchtundüberprüft,wennesihrangezeigterscheint,dieBüchervon
Einführern,Ausfiihrem,Händlern,Vertretern,Erzeugern,wirtschaftlichen Orga­
nisationen undBerufsverbänden .

3.DieHitgliedstaaten erteilen darKommission aufderen Antrag undnach denvon
ihrfestgelegten Massgabe Auskünfte über dieEntwicklung desMarktes für
die untersuchte Ware .
4*DieKommission kann diebetroffenen Parteien anhören .
/
5.Die inAnwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu
demZweck verwendet werden ,zudem sieeingeholt worden sind .
6.DerRat ,dieKommission unddieMitgliedstaaten sowie deren Bedienstete
/•
geben dieInformationen ,die sieinAnwendung dieser Verordnung erhalten haben und
nach
dieihrer Natur vvertraulich sind oder vertraulich mitgeteilt werden ,nicht bekannt
esseidenn ,daßderjenige ,der siegeliefert hat ,ausdrücklich dieErlaubnis
hierzu erteilt .
)
7.Informationen werden inderRegel dann alsvertraulich betrachtet ,wenn sich
ihre Bekanntgabe wahrscheinlich inerheblichem Orade nachteilig aufdenAuskunft -
geber oder die Informationsquelle auswirken würde .

8.DieAbsätze 5bis 7stehen derBekanntgabe allgemeiner Informationen durch die
und die Behôrden der MitaLiedstaaten
Gemeinschaft eorgane undinsbesondere derGründe fürdie inAnwendung dieser Ver­
ordnung getroffenen Beschlüsse nicht entgegen .Die3eOrgane und
Behörden ' müssen jedoch demberechtigten Interesse
derbetroffenen Parteien anderWahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung
tragen .
9.Erteilen diebetroffenen Parteien dievon derKommission beantragten Auskünfte
nicht (innerhalb eines angemessenen Zeitraums )oder behindern sieerheblich die
Untersuchung ,sokönnen Beschlüsse aufderGrundlage derverfügbaren Infor­
mationen getroffen werden .
10.DieKommission veröffentlicht imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften das
Ergebnis ihrer Untersuchungen unter Angabe derwesefttlichen Schlußfolgerungen
miteiner Zusammenfassung derdafür maßgeblichen Gründe .
11.Dieser Artikel steht vorsorglichen oder Eilmaßnahmen nach Artikel 7und .8nicht
entgegen /'
(4.)Artikel 9Absatz 4und5erhalten folgende Fassung : :
"4.DieMitteilung gilt alsAntrag imSinne vonArtikel 7Absatz 4*DieMaß­
nahmen sind nurbiszurAnwendung desvonderKommission gefaßten Beschlusses
gültig .Beschließt dieKommission jedoch ,keine Maßnahme einzuführen ,oder

erläßt sienach Artikel 7eine andere Maßnahme alsderMitgliedstaat ,so
gilt ihrBeschluß erst vom sechsten Tagnach seinem Inkrafttreten an.
Jeder Mitgliedstaat kann den RatmitdervonderKommission getroffenen
Maßnahme binnen drei Arbeitstagen nach demTag ihres Inkrafttretens "befassen .
DerRattagt unverzüglich «Erkann die "betreffende Maßnahme mitqualifi­
zierter Mehrheit bestätigen ,ändern oder aufheben .
Dieser Artikel gilt biszum31»Dezember 1984 *DieKommission schlägt dem
Ratvordem31*Dezember 1983 diedaran vorzunehmenden Anpassungen vor«
DerRatbeschließt vordem31«Dezember 1984 mitqualifizierter Mehrheit
über diesen Vorschlag «"

-5-
(5.) Nach Artikel 9wird ,einArtikel 9amitfolgendem Wortlaut eingefügt :
"Artikel 9a
nl.DiePrüfung derEntwicklung derEinfuhren ,derBedingungen ^unter denen diese
erfolgen ,sowie derdadurch verursachten bedeutenden Schädigung oder drohenden
bedeutenden Schädigung derErzeuger inderGemeinschaft erstreckt sich auf
folgende Paktorens
a)Umfang derEinfuhren ,insbesondere dasVorliegen eines erheblichen Anstiegs der­
selben ,sei esabsolut oder imVerhältnis zuErzeugung oder Verbrauch inder
Gemeinschaft ;
b)Preise derEinfuhren ,insbesondere dasVorliegen einer bedeutsamen Unterbietung
desPreises einer gleichartigen Ware inderGemeinschaft }
c)Auswirkungen aufdieHersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender
Waren inderGeraeinschaft ,wie sieinderühtwicklung wirtschaftlicher Indika­
toren erkennbar werden ;solche Indikatoren sind unter anderen :
–Produktion ,
-Kapazitâtsauslastung ,
-Lagerhaltung ,
-Absatz ,
~Marktanteil ,
-Preise ,d.h.Preisrückgang oder Verhinderung eines andernfalls eingetretenen
Preisanstiegs ,
-Gewinne ,
tInvestit îonsert rage ,

-cash flow .
-Beschäftigung . ' /
Wird behauptet )daßeine bedeutende Schädigung droht ,soprüft dieKommission ,
obsich bestimmte Umstände wahrscheinlich zueiner tatsächlichen Schädigung
entwickeln .Indieser Hinsicht kann beispielsweise folgenden Faktoren Rechnung
getragen werden :
t
a) Steigerungsrate derAusfuhren nach derGemeinschaft ) ' -
b)imUrsprungs -oder Ausfuhrland bereits bestehende oder invorhersehbarer
A . .
Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität unddieWahrscheinlichkeit ,daßdie
• - ~ ' ,. ■ ' ♦ • -
darauf zurückgehenden Ausfuhren indieGemeinschaft gehen ."

(6.)InArtikel11Absatz1wirddasDatumdes31*Dezember1981durchdasDatum
^' •,
des31»Dezember1984ersetzt.
ARTIKEL*
DieseVerordnungtrittam1.Januar1982inKraft»
IDieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
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injedemHitgliedstaat .
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GeschehenzuBrüsselam ImNamendesRates
DerPräsident