DE Amtsblatt der Europäischen Union C 329/1

Erklärung zur Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (1)

2012/C 329/01

Erklärung des Rates zu den Artikeln 34 und 40 mit Bezugnahme auf die Rechtssache C-77/11

„Der Rat weist darauf hin, dass der verabschiedete Wortlaut der Haushaltsordnung nicht die Angelegenheiten berührt, die in der Rechtssache C-77/11 (Annahme und Veröffentlichung von Haushaltsplänen) zur Sprache kommen; der verabschiedete Wortlaut muss, wenn sich das als notwendig erweist, überarbeitet werden, damit er mit dem Urteil des Gerichtshofs in der genannten Rechtssache in Einklang steht.”

Erklärung der Kommission zu Artikel 59 Absätze 5 und 6

„Die Kommission bestätigt,

— dass die jährliche Vorlage von Informationen für die Kommission gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Kommission einen Überblick über die Konten für die Ausgaben des Bezugszeitraums im Sinn der sektorspezifischen Vorschriften verschafft;

— dass sich diese Vorlage von Informationen von dem Verfahren der Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme gemäß Artikel 59 Absatz 6 unterscheidet.

Die Haushaltsordnung macht keine Vorgabe bezüglich der Einzelheiten der Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme bzw. des Abschlusses der Ausgabetätigkeit; diese müssen in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden.“

Erklärung der Kommission zu der Frist für die Übermittlung der von den Mitgliedstaaten verlangten Informationen nach Artikel 59 Absatz 5

„Die Übermittlung der alljährlich vorzulegenden Informationen nach dem 15. Februar bedeutet, dass sich der Termin für die Unterzeichnung der jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen, die in geteilter Mittelverwaltung Mittel der Union ausführen, und für deren Weiterleitung an den Rechnungshof im Hinblick auf dessen Jahresbericht verschiebt. Infolgedessen wird damit auch die rechtzeitige Vorlage der Zusammenfassung der Jahresberichte beim Europäischen Parlament und beim Rat zum 15. Juni, wie in Artikel 66 Absatz 9 vorgesehen, und der Bemerkungen des Rechnungshofs nach Artikel 162 Absatz 1 in Frage gestellt.“

Erklärung der Kommission zu Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 5

„Die Kommission weist darauf hin, dass sie, wie in Artikel 59 Absatz 1 der Haushaltsordnung vorgesehen, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Ausführung des Haushaltsplans in geteilter Mittelverwaltung einhalten wird. Dementsprechend wird es keine Auswirkungen auf die Prüfung und Bewertung der in Artikel 59 Absatz 5 vorgesehenen Informationen durch die Kommission haben, wenn eine freiwillige Erklärung eines Mitgliedstaats, die auf der geeigneten nationalen oder regionalen Ebene unterzeichnet ist, nicht vorliegt.“

Erklärung der Kommission zur Anwendung von Artikel 77 Absatz 3 auf die Strukturfonds

„Wenn ein Mitgliedstaat Unregelmäßigkeiten auf eigene Rechnung aufdeckt und korrigiert, kann er den annullierten Beitrag aus dem Fonds innerhalb des jeweiligen operativen Programms wiederverwenden, mit Ausnahme von Vorgängen, die Gegenstand der Korrektur waren, oder – im Fall einer finanziellen Berichtigung wegen einer systembedingten Unregelmäßigkeit – von Vorgängen, die von dem systembedingten Fehler betroffen sind.“

Erklärung der Kommission zu Finanzkorrekturen durch eigene Hochrechnung im Sinn von Artikel 77 Absatz 4

„Finanzkorrekturen werden, soweit möglich, auf der Grundlage der rechtsgrundlos gezahlten Beträge berechnet. Die Kommission bestätigt, dass sie nur dann Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalansätzen vornehmen wird, wenn es nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge genau zu berechnen.“

Erklärung der Kommission zu der Kürzung oder Einziehung von Mitteln bei systembedingten oder immer wiederkehrenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten auf Seiten eines Finanzhilfeempfängers (Hochrechnung) mit Bezugnahme auf Artikel 135 Absatz 6

„Die Kommission bestätigt, dass im Fall erwiesener systembedingter oder immer wiederkehrender Fehler oder Unregelmäßigkeiten auf Seiten eines Empfängers die Berechnung der zu kürzenden oder einzuziehenden Beträge durch Hochrechnung als letztes Mittel zu betrachten ist. Wo immer möglich, werden die zu kürzenden oder einzuziehenden Beträge anhand der vom Empfänger geänderten finanziellen Aufstellungen berechnet. Die Ermittlung des Satzes für die Kürzung oder Einziehung durch Hochrechnung wird nur dann herangezogen, wenn es für den Begünstigten unmöglich ist oder erhebliche administrative Schwierigkeiten schaffen würde, die nicht förderfähigen Kosten genau zu quantifizieren. Außerdem bestätigt die Kommission, dass sie begründete Vorschläge des Begünstigten für eine alternative Methode oder einen alternativen Satz gebührend prüfen wird, bevor eine Kürzung oder Einziehung von Mitteln beschlossen wird.“

Erklärung der Kommission zu der Förderfähigkeit von nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuerbeträgen mit Bezugnahme auf Artikel 126 Absatz 3 Buchstabe c

„Die Kommission bestätigt, dass laut Artikel 121 Absatz 2 Buchstabe e die Bestimmungen des Titels VI – einschließlich Artikel 126 Absatz 3 Buchstabe c, der die Förderfähigkeit von nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuerbeträgen betrifft – nicht auf Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Sinn von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 59 Anwendung finden.“

Erklärung der Kommission zu dem Ausschussverfahren im Zusammenhang mit Treuhandfonds der Union mit Bezugnahme auf Artikel 187 Absatz 8

„Die Kommission bestätigt,

— dass die Einrichtung von Treuhandfonds der Union durch den Mehrwert der Maßnahmen der Union und die Zusätzlichkeit der Mittel gebührend gerechtfertigt werden müssen;

— dass die Beschlüsse zur Einrichtung, zur Fortschreibung und zur Auflösung von Treuhandfonds der Union entsprechend den Bestimmungen der jeweiligen Basisrechtsakte einem Prüfverfahren unterzogen werden.“

Erklärung der Kommission zu Darlehen im Sinn von Artikel 203 Absatz 8

„Die Kommission betont, dass die Heranziehung von Darlehen zum Ankauf von Immobilien nicht dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs nach Artikel 17 der Haushaltsordnung zuwiderläuft. Die Darlehensaufnahme ist ein haushaltsexterner Vorgang: Der Darlehensbetrag wird im Haushaltsplan nicht als Einnahme verbucht, und die vollständigen Gebäudekosten werden nicht als Ausgaben aufgeführt. Nur die jährlich an die Bank zu zahlenden Raten werden als Ausgaben aufgeführt, denen die jährlichen Verwaltungsmittel (Einnahmen) gegenüberstehen. Unter Buchführungsaspekten wird mit dem Darlehen keine Ausgabe aus dem Haushalt finanziert, sondern der Erwerb eines Vermögenswertes. Das Darlehen (Verbindlichkeit) wird durch den Wert der Immobilie (Vermögenswert) kompensiert. Aus diesen Gründen entsteht durch Darlehen für den Erwerb von Immobilien kein Fehlbetrag.“

Erklärung des Europäischen Parlaments

„Die Mittel in Höhe von 85,9 Mio. EUR, die Belgien dem Europäischen Parlament Anfang 2010 zurückgezahlt hat und die für Immobilienprojekte zweckgebunden wurden, sind als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung zu betrachten.“

(1) ABL L 298 vom 26.10.2012, S.1.