VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr.°2 ZUM HAUSHALTSPLAN 2002 - EINNAHMENÜBERSICHT

(Vorlage der Kommission)

In Anwendung der Bestimmungen:

- von Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- von Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- von Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- von Artikel 15 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaus haltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr.762/2001 [2] vom 9. April 2001,

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[2] ABl. L 111 vom 20.04.2001, S. 1.

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2002.

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INHALTSVERZEICHNIS

BEGRÜNDUNG

I. Inkrafttreten des Ratsbeschlusses vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2000/597/EG, Euratom)

II. Neuberechnung der Haushaltsfinanzierung 2002 und Anpassung der Mittelansätze 2001 nach Inkrafttreten des Ratsbeschlusses 2000/597/EG, Euratom

III. Einsetzung des vorläufigen Betrags des positiven Haushaltssaldos 2001 in den Haushaltsplan 2002

IV. Auswirkungen auf die Eigenmittelzahlungen der Mitgliedstaaten

EINNAHMENÜBERSICHT

A. Gesamteinnahmen

B. Finanzierung des Haushaltsplans

BEGRÜNDUNG

Dieser Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplan (VEBH) Nr. 2/2002 umfasst folgende zwei Elemente, die beide ausschließlich die Einnahmenseite des Haushalts betreffen:

- Eine vollständige Neuberechnung der Finanzierung des Haushaltsplans 2002 nach Maßgabe des nunmehr in Kraft getretenen neuen Eigenmittelbeschlusses (2000/597/EG, Euratom); zur Erfassung der Auswirkungen dieses neuen Beschlusses auf die traditionellen Eigenmittelzahlungen für das Haushaltsjahr 2001 ist eine eigene Haushaltslinie vorgesehen;

- Die Einsetzung des vorläufigen positiven Haushaltssaldos des Jahres 2001 in den Haushaltsplan 2002.

Die Ausgabenansätze bleiben hiervon unberührt.

I. Inkrafttreten des Ratsbeschlusses vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2000/597/EG, Euratom) [4]

[4] ABl. L 253 vom 07.10.2000, S. 42.

Der neue Beschluss über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2000/597/EG, Euratom) wurde vom Rat am 29. September 2000 angenommen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses tritt dieser am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzten Mitteilungen der Mitgliedstaaten über den Abschluss ihrer verfassungs rechtlichen Verfahren zur Ratifizierung dieses Beschlusses beim General sekretariat des Rates eingegangen sind.

Der Generalsekretär des Rates hat die letzte dieser Mitteilungen am 5. Februar 2002 erhalten; der neue Eigenmittelbeschluss kann folglich zum 1. März 2002 in Kraft treten. Nach Maßgabe des letzten Satzes des vorgenannten Artikels 10 Absatz 1 sollte der Beschluss zum 1. Januar 2002 wirksam werden, mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 3 (Prozentsatz der von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Erhebungskosten) und Artikel 4 (Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs), die bereits zum 1. Januar 2001 wirksam geworden sind.

II. Neuberechnung der Haushaltsfinanzierung 2002 und Anpassung der Mittelansätze 2001 nach Inkrafttreten des Ratsbeschlusses 2000/597/EG, Euratom

Der Haushaltsplan 2002 wurde vom Europäischen Parlament am 13. Dezember 2001 angenommen. Da zu diesem Zeitpunkt der neue Beschluss des Rates noch nicht wirksam war, beruhten seine Mittelansätze noch auf dem alten Eigenmittelbeschluss 94/728/EG, Euratom [5].

[5] Beschluss des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften; ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.

Aufgrund des zwischenzeitlichen Inkrafttretens des neuen Ratsbeschlusses ist daher nunmehr eine völlige Neuberechnung der Finanzierung des Haushalts 2002 erforderlich, was im Wege dieses VEBH geschehen soll.

Der neue Eigenmittelbeschluss 2000/597 beinhaltet im Vergleich zu seinem Vorläufer (94/728) folgende Neuerungen [6]:

[6] Geltung ab 1.1.2002, außer bei ausdrücklich gegenteiliger Angabe.

- Die Anwendung des ESVG 95 (Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen aus dem Jahr 1995) wird auf den Haushalts- und Eigenmittelbereich ausgedehnt, was sich auf die Berechnung der BSP-Grundlagen [7] und damit auf die BSP-Eigenmittelzahlungen der Mitgliedstaaten auswirkt. Die in Prozent des BSP ausgedrückte Eigenmittelobergrenze wurde ebenfalls neu berechnet [8], um eine unveränderte Fortschreibung des maximalen Eigenmittelbetrags, der an die Gemeinschaften abzuführen ist, zu gewährleisten.

[7] Im ESVG 95 wurde das Konzept des BSP durch den inhaltlich identischen Begriff des BIP (Bruttoinlandsprodukt) abgelöst. Im neuen Beschluss des Rates gilt daher zu Eigenmittelzwecken die Gleichung BSP = BIP.

[8] Vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (Dokument KOM(2001) 801 endg.).

- Der Anteil der traditionellen Eigenmittel (TEM), den die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Erhebungskosten eingehalten dürfen, wird von 10% auf 25% angehoben. Dieser neue Prozentsatz gilt für alle seit dem 31. Dezember 2000 festgestellten traditionellen Eigenmittel. Neben der Neuberechnung für 2002 umfasst dieser VEBH somit auch eine Berichtigung für 2001. Der hierfür ermittelte Betrag wird als Negativeinnahme bei einem eigenen Haushaltstitel 2 verbucht. Er beruht auf vorläufigen Informationsdaten und wird entsprechend korrigiert, sobald die Höhe des TEM-Aufkommens für 2001 endgültig feststeht. [9]

[9] Art. 10(2)c des neuen Ratsbeschlusses muss berücksichtigt werden. Dieser Artikel sieht vor, dass die Mitgliedstaaten weiterhin 10% der Beträge der traditionellen Eigenmittel einbehalten, die bis zum 28. Februar 2001 bereitgestellt hätten werden müssen (obwohl sie vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt einbezahlt wurden).

- Der Höchstsatz für den Abruf von Mehrwertsteuer-Eigenmitteln wird 2002 von 1% auf 0,75% gesenkt (für die Jahre ab 2004 ist eine weitere Reduzierung auf 0,50% geplant). Eine weitere Verringerung des einheitlichen MwSt.-Abrufsatzes im Verhältnis zum vorherigen Eigenmittelbeschluss ergibt sich aufgrund der neuen Finanzierungsregeln für den VK-Ausgleich (siehe unten).

- Die Berechnungsmethode für den VK-Ausgleichsbetrag wird geändert, um die Nettogewinne ("Mitnahmeeffekt") zu neutralisieren, die dem Vereinigten Königreich aus der Anhebung des von den Mitgliedstaaten einbehaltenen TEM-Prozentsatzes erwachsen. Anpassungen sind auch im Zusammenhang mit den künftigen Erweiterungen der Union vorgesehen. Die neue Berechnungsmethode gilt ab dem Haushaltsjahr 2001. Da jedoch der dem VK für ein gegebenes Jahr gewährte Ausgleich jeweils im Folgejahr finanziert wird, werden die Ergebnisse der neuen Berechnungsmethode ab 2002 haushaltsmäßig erfasst und finanziert.

- Der Anteil Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens an der Finanzierung des VK-Ausgleichs wird auf ein Viertel des normalerweise zu tragenden Anteils reduziert. Die Finanzierung der Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, umgelegt. Diese neuen Finanzierungsregeln beeinflussen auch den sog. "eingefrorenen Satz", der sich gegenüber der bisherigen Regelung erhöht. Dies wiederum führt zu einer weiteren Senkung des einheitlichen MwSt.-Abrufsatzes.

III. Einsetzung des Vorläufigen Betrags des Positiven Haushaltssaldos 2001 in den Haushaltsplan 2002

Der genaue Betrag des aus dem Haushaltsjahr 2001 übertragenen Mittel überschusses steht derzeit noch nicht endgültig fest. Vorläufige Angaben lassen jedoch eine deutlich unzulängliche Ausschöpfung der Ausgabenmittel, vor allem im Strukturbereich, erkennen. Um unnötige Verzögerungen bei der haushalts mäßigen Erfassung eines Betrags zu vermeiden, der sich maßgeblich auf die Höhe der Beanspruchung der nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten aus wirken dürfte, wird vorgeschlagen, im Wege dieses VEBH den voraussichtlich aus 2001 zu übertragenden Überhang als vorläufigen Schätzbetrag zu budgetieren.

Zusätzlich zu den bereits im Haushaltsplan 2002 erfassten 1.200 Mio. Euro sollen damit bis zur Feststellung des endgültig verbindlichen Überschussbetrags des Jahres 2001 weitere 10.000 Mio. EUR eingesetzt werden.

Die Budgetierung des endgültigen Haushaltssaldos 2001 erfolgt dann mittels eines VEBNH, der im Mai 2002 vorgelegt werden soll.

IV. Auswirkungen auf die Eigenmittelzahlungen der Mitgliedstaaten

Durch die kombinierte Wirkung der Budgetierung weiterer aus 2001 über tragener Überschüsse einerseits und der Berücksichtigung der Anhebung des Prozentsatzes, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten für die traditionellen Eigenmittel 2001 einbehalten haben, andererseits, kommt es zu einer Ver ringerung der Eigenmittelzahlungen (Titel 1 dieses VEBH) um 7.961,3 Mio. Euro im Verhältnis zu dem im Haushaltsplan 2002 eingesetzten Betrag. Die ver bleibende Differenz gegenüber dem zusätzlich budgetierten Überschuss von insgesamt 10.000 Mio. Euro entspricht der Anpassung bei den traditionellen Eigenmitteln des Haushaltsjahres 2001, deren Betrag als Negativeinnahme bei Titel 2 ausgewiesen ist.

Auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten bemisst sich die Differenz zwischen den im Haushaltsplan 2002 veranschlagten und den effektiven Eigenmittel zahlungen zunächst entsprechend der Höhe der insgesamt abzuführenden Eigen mittel, wird darüber hinaus jedoch auch von der Anwendung des neuen Eigenmittelbeschlusses, wie eingangs beschrieben, mitbestimmt.

In der nachstehenden Tabelle werden die Beträge der Eigenmittelzahlungen nach Maßgabe dieses VEBH mit den ursprünglichen Ansätzen des Haushalts plans 2002 verglichen. Die Anpassung des Betrags der traditionellen Eigenmittel 2001 (Titel 2) ist in einer eigenen Spalte aufgeführt.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

EINNAHMENÜBERSICHT

A. Gesamteinnahmen

B. Finanzierung des Haushaltsplans

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL1-EIGENMITTEL (Zusammenfassende Übersicht)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL1-EIGENE MITTEL (Einzelheiten)

KAPITEL13- EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS BESCHLUSS 2000/597/EG, EURATOM ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c)

Artikel1 3 0- Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Beschluss 2000/597/EG, Euratom Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c).

Unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen sowie des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs werden die eigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beim einheitlichen MwSt.-Satz von 0,5208 % wie folgt veranschlagt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL1 4-UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIAL PRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 2000/597/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1

Artikel1 4 0-Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluss 2000/597/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1

Posten1 4 0 0-Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluss 2000/597/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d), mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen entsprechenden Eigenmittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,5208 %, Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Posten1 4 0 1- Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluss 2000/597/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1 in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Der vorläufige Betrag entspricht einem auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendenden Satz von 0,0027 %.

Die abzuführenden Beträge verteilen sich wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der tatsächlich abzuführende Betrag wird auf die Höhe der von Kapitel B1-6 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III «Kommission» zu übertragenden Mittel für die Währungs reserve begrenzt.

Poste1 4 0 2- Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1 in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Posten1 4 0 3- Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 2000/597/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) in Höhe der Reserve für Soforthilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1).

Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die Bildung einer Reserve für Soforthilfe betreffend.

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und über den erforderlichen Betrag zu erhalten. Die Bereitstellung dieser Reserve erfolgt durch Übertragung auf die betreffenden Haushaltslinien.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL1 5-KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICH-GEWICHTE

Artikel1 5 0- Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere die Artikel 4 und 5.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL1 9-DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ERHEBUNG DER EIGENMITTEL ERWACHSENDE KOSTEN

Artikel1 9 0-Den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel erwachsende Kosten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 3.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL2-BERICHTIGUNG DER ERHEBUNGSKOSTEN

(Zusammenfassende Übersicht)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Neuer Titel

TITEL2-BERICHTIGUNG DER ERHEBUNGSKOSTEN (Einzelheiten)

Neues KAPITEL

KAPITEL2 0-BERICHTIGUNG DER ERHEBUNGSKOSTEN

Neuer Artikel

Artikel2 0 0-Berichtigung der Erhebungskosten

Neuer Posten

Posten2 0 00 -Berichtigung der Erhebungskosten (Jahr 2001 )

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absätze 1 und 2 Buchstabe c).

Nach Maßgabe des neuen Eigenmittelbeschlusses behalten die Mitgliedstaaten 25% der ab dem 31. Dezember 2000 festgestellten traditionellen Eigenmittelbeträge als Erhebungskosten ein. Eine Ausnahme bilden die TEM, die im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht bis zum 28. Februar 2001 zur Verfügung gestellt werden sollten; für diese gilt der alte Satz von 10% (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom).

Der letzte Mitgliedstaat hat diesen Beschluss am 5. Februar 2002 ratifiziert, der somit zum 1. März 2002 wirksam wird; da das Haushaltsjahr 2001 bereits abgeschlossen ist, muss eine rückwirkende Berichtigung der Erhebungskosten im Zeitraum zwischen März und Dezember 2001 vorgenommen werden (während dessen die Mitgliedstaaten die Eigenmittel noch zum Satz von 10% abgeführt haben).

Über diesen Posten wird den Mitgliedstaaten die Differenz zwischen den nach dem alten Satz (10%) einbehaltenen TEM-Erhebungskosten und den ihnen nach dem neuen Eigenmittel beschluss zustehenden höheren Satz (25%) erstattet. Die Beträge wurden anhand vorläufiger Haushaltsvollzugsdaten ermittelt. Sobald die Haushaltsrechnung für 2001 vorliegt, werden sie im Wege eines neuerlichen Berichtigungshaushaltsplans endgültig verbindlich angepasst.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL3-VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE (Zusammenfassende Übersicht)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL3-VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE (Einzelheiten)

KAPITEL3 0-VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

Artikel3 0 0-Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/99 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S.1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbe sondere Artikel 7.

Gemäß Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite des Haushaltsplans des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushalts verfahrens oder gegebenenfalls im Wege eines Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung in den Haushaltsplan eingesetzt. Sie werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom,) Nr. 1150/2000 berechnet.

Nach Abschluss der Rechnung des Haushaltsjahres wird der Unterschied im Vergleich zu den Schätzungen im Wege eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans in den Haus haltsplan des folgenden Haushaltsjahres eingestellt.

Ein Fehlbetrag wird bei Kapitel B0-3 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III «Kommission» eingesetzt.

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TABELLE 2

Ermittlung der abzuführenden MwSt.-Eigenmittel und des von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringenden Betrages für die Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs, der zu der ergänzenden Einnahme gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom hinzuzurechnen ist

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TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE 4

Ermittlung des Betrags der ergänzenden Einnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)

und Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anm.: Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet. TABELLE 6

Berechnung des Bruttobetrags der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

(gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Eigenmittelbeschlusses)

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Berechnung der Anteile der Mitgliedstaaten, Bestimmung des eingefrorenen MwSt.-Satzes und des Bruttobetrags der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

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TABELLE 7

Finanzierung der Ausgaben - Zusammenfassung

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