Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien /* JOIN/2012/037 final - 2012/0368 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 angenommen, um den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien umzusetzen. (2) Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/634/GASP zur Änderung des Beschlusses 2012/782/GASP vom 1. Dezember 2011 erlassen. Die Änderungen wurden in den Beschluss 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 aufgenommen, mit dem der Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 aufgehoben und ersetzt wurde. Zusätzliche Elemente erfordern eine Änderung der Verordnung Nr. 36/2011 vom 18. Januar 2012. (3) Die in den Beschluss 2012/739/GASP des Rates aufgenommenen Verbote umfassen den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie die Finanzierung von solchen Ausrüstungen oder die finanzielle Unterstützung für ihren Erwerb. (4) Zudem ist sicherzustellen, dass die restriktiven Maßnahmen gegen Syrian Arab Airlines keine Handlungen oder Transaktionen verhindern, die ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen aus Syrien durchgeführt werden. (5) Es sind einige technische Änderungen an bestehenden Maßnahmen erforderlich geworden. Insbesondere sollten bestimmte Regelungen über die Kontrolle von Geldtransfers geändert werden, um ihre Anwendung durch die zuständigen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern und die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung zu verhindern. (6) Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 dürfen die übermittelten oder erhaltenen Informationen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden. Diese Bestimmung sollte nuanciert werden, um klarzustellen, dass dies die Mitgliedstaaten nicht daran hindern soll, Informationen mit Syrien und anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem nationalem Recht auszutauschen, um die Einziehung veruntreuter Vermögenswerte zu erleichtern. 2012/0368 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, unter Hinweis auf den Beschluss 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782/GASP[1], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011[2] angenommen, um den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011[3] umzusetzen. (2) Am 29. November 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/739/GASP erlassen, mit dem der Beschluss 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2011 aufgehoben und ersetzt wurde. (3) Gemäß dem Beschluss 2012/739/GASP des Rates sind der Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder von Finanzhilfen für den Erwerb solcher Ausrüstungen untersagt. (4) Es sind einige technische Änderungen an bestehenden Maßnahmen erforderlich geworden. Insbesondere sollten bestimmte Regelungen über die Kontrolle von Geldtransfers geändert werden, um ihre Anwendung durch die zuständigen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern und die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung zu verhindern. Zudem ist klarzustellen, dass die restriktiven Maßnahmen gegen Syrian Arab Airlines keine Handlungen oder Transaktionen verhindern dürfen, die ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen aus Syrien durchgeführt werden. (5) Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 betrifft den Austausch von Informationen zwischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Erleichterung der Einhaltung der Verordnung. Nach Artikel 29 Absatz 2 sind die übermittelten oder erhaltenen Informationen nur für die Zwecke zu verwenden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden. Artikel 29 Absatz 2 hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, solche Informationen im Einklang mit ihrem nationalen Recht mit Syrien und anderen Mitgliedstaaten auszutauschen, um die Einziehung veruntreuter Vermögenswerte erforderlichenfalls zu unterstützen. (6) Darüber hinaus ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 entsprechend den neuesten Adressangaben der Mitgliedstaaten für die zuständigen Behörden, einschließlich der Anschrift der Europäischen Kommission zu aktualisieren. (7) Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert: (1) Nach Artikel 3 wird der folgende Artikel 3a eingefügt: „Artikel 3a Es ist untersagt, (a) zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I aus Syrien, oder solche Ausrüstungen mit Ursprung in Syrien, zu erwerben, einzuführen oder zu befördern; (b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und dazugehörige Vermittlungsdienste für den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Ausrüstungen nach Buchstabe a dieses Artikels bereitzustellen oder (c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“ (2) Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 1. Abweichend von Artikel 14 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang III aufgeführten Websites angegeben sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: (a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 14 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang II oder IIa aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Europäischen Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung; (b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist; (c) die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder IIa aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute; (d) die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. 2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Artikels erteilt hat.“ (3) In Artikel 21 Buchstabe a wird folgender Absatz 3 angefügt: „3. Artikel 14 Absatz 2 gilt nicht für Handlungen oder Transaktionen bezüglich Syrian Arab Airlines, die ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern aus Syrien durchgeführt werden.“ (4) In Artikel 29 wird folgender Absatz 3 angefügt: „3. Absatz 2 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, solche Informationen im Einklang mit ihrem nationalen Recht mit Syrien und anderen Mitgliedstaaten auszutauschen, wenn dies zur Einziehung veruntreuter Vermögenswerte erforderlich ist.“ (5) Anhang III wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Die Präsidentin ANHANG „ANHANG III LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ANSCHRIFT FÜR NOTIFIKATIONEN AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION A. Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten: BELGIEN http://www.diplomatie.be/eusanctions BULGARIEN http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html TSCHECHISCHE REPUBLIK http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce DÄNEMARK http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/ DEUTSCHLAND http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html ESTLAND http://www.vm.ee/est/kat_622/ IRLAND http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519 GRIECHENLAND http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html SPANIEN http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx FRANKREICH http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/ ITALIEN http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm ZYPERN http://www.mfa.gov.cy/sanctions LETTLAND http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539 LITAUEN http://www.urm.lt/sanctions LUXEMBURG http://www.mae.lu/sanctions UNGARN http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/ ΜΑLTA http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp NIEDERLANDE www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties ÖSTERREICH http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version= POLEN http://www.msz.gov.pl PORTUGAL http://www.min-nestrangeiros.pt RUMÄNIEN http://www.mae.ro/node/1548 SLOWENIEN http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/ SLOWAKEI http://www.foreign.gov.sk FINNLAND http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet SCHWEDEN http://www.ud.se/sanktioner VEREINIGTES KÖNIGREICH www.fco.gov.uk/competentauthorities B. Anschrift für Übermittlungen oder sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission: Europäische Kommission Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) EEAS 02/309 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË“ [1] ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21. [2] ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1. [3] ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.