ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)154
Vol.1975/0062

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)154endg.
Brüssel,den18.April1975
ÄNDERUNGEN AMVORSCHLAG HERRICHTLINIE
überdieBeseitigung vonAbfällen
(Dok.KOM(74)1297 endg.)
(GemäßArtikel149,Absatz2desEWG-Vertragesvonder
KommissiondemRatvorgelegt)
KCK(75)154endg.

-2- ENV/73/75-D
STELLUNGNAHME
zudenvomEuropäischen Parlament und vomWirtschafts -undSozialausschuß
vorgeschlagenen 2inderungen amRichtlinienentwurf desRates über dieBe-
eeitirunn vonAbfällen (Dok .K0M(7^)1297 endg .).
Tite 1der Richtlinie
A)(*)DasEuropäische Parlament schlägt vor ,denTitel derRichtlinie
wie folgt zuändern :"Vorschlag einer Richtlinie über die Abfallwirt -
schaft ".
B) Dieser Vorschlag kann angenommen werden .DieBestimmungen derRicht­
linie beschränken sich nämlich nicht nur auf dieBeseitigung derAbfälle ,
sondern beziehen sich .auch auf ihre Wiederverwendung und dieRückgewin­
nung .Eswird daher vorgeschlagen ,denTitel derRichtlinie wie folgt
zuändern :"Vorschlag einer Richtlinie desRates über dieAbfallwirt -
schaft ".
Artike l2
A)DasEuropäische 'Parlament schlägt vor ,dieAusschließung einer Reihe
vonAbfällen vom Geltungsbereich derRichtlinie zustreichen :
-Abfälle ,diebeim Aufsuchen ,Gewinnen ,Aufbereiten undLagern von
Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen anfallen ;
–landwirtschaftliche Abfälle » •
Das Parlament beantragt außerdem dieEinbeziehung derAltöle ,diebereits
Gegenstand einer vomRatam7.November 1974 varabschiede-fcan Richtlinie sind
DasEuropäische Parlament behält nur denAusschluß derradioaktiven Ab­
fälle bei .
B)ZurRechtfertigung derAusschließung derindiesem Artikel genannten Ab­
fälle vomGeltungsbereich dör'Richtlinie bemerkt dieKommission ,daß die
betreffenden Abfälle Gegenstand vonSonderbestimmungen sein müßten .
(*)A=vorgeschlagene Änderungen
B=Stellungnahme

-3-
DieKommission könnte sich verpflichten ,demRat -wie vomParlament
gewünscht -zugegebener Zeit imHinblick auf eine gemeinschaftliche
Harmonisierung dereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften ,dieindiesen I
Bereichen zuweilen divergieren ,,Richtlinienvorschläge betreffend die
beim Aufsuchen vonBodenschätzen ,beim Betrieb von Steinbrüchen sov:i ->
ir*.des Landwirtschaft anfallenden Abfälle zu .unterbreiten .Hierbei ist
jedoch zubemerken ,daß essich umnicht vordringliche Bereiche handelt ,
diedaher nicht imersten Aktionsprogramm derGemeinschaft fürdenUmwelt - j
schütz aufgeführt sind .
DieRichtlinie über dieAltölbeseitigung kann nicht indenGeltungsbe­
reich dervorliegenden Richtlinie einbezogen werden ,dasiebesondere
Verfahren für diese spezielle Art vonAbfällen vorsieht undauf dieBe-
sdtigung derAltöle abzielt ,und zwar ohne Beschränkung .auf dieauf oder j
I
,indenBoden abgeleiteten öle .Eswird daher vorgeschlagen ,denText der
Kommission beizubehalten .
Àrtikel 3
A)DerWirtschafts -undSozialausschuß und dasEuropäische Parlament schlagen
vor ,diesen Artikel ausführlicher abzufassen .
I
B)MitAusnahme desSchutzes derPflanzen -undTierwelt ,die ,wievomWirt - !
schafts -undSozialausschuß empfohlen ,zweckdienlicherweise indiesen
Artikel einbezogen werden könnten ,sind dieübrigen vomEuropäischen Parla­
ment vorgeschlagenen Änderungen nur .nähere Darlegungen derinArtikel 3
aufgeführten Ziele .Eswird daher vorgeschlagen ,denSchutz derPflanzen -
undTierwelt indenzweiten Unterabsatz vonArtikel 3wie folgt einzube - |
ziehen : - '• ••'
"-ohne Gefährdung desWassers ,derLuft oder desBodens sowie derPflanzen­
'■UndTierwelt ". »' . " '
Artikelk '
A)DasEuropäische Parlament schlägt vorhinzuzufügen ,daßdieAktionen des
Einsammelns ,desSortierens und derBehandlung vonAbfällen sorationell
wiemöglich abgewickelt werden .
B).J)ie .Änderung jkann angenommen werderu - . •-

-k- ENV/73/75-D
Artikel ör
A)DasEuropäische Parlament schlägt vor ,daßdieinArtikel 6genannten
Unternehmen spätestens alle sechs Monate von denzuständigen Behörden >
Überprüft werden .
B)Eswird vorgeschlagen ,denursprünglichen Text beizubehalten .DieVer­
pflichtung derUnternehmen ,dieinArtikel 3aufgeführten Ziele einzu­
halten ,sowie dieregelmäßigen Überprüfungen ,denen diese Unternehmen
ι
unterworfen sind ,dürften ausreichen ,eine zufriedenstellende Anwendung
desTextes zugewährleisten und denMitgliedstaaten dennoch dienot­
wendige Flexibilität zubelassen .
Artikel ^.
A)DasEuropäische Parlament schlägt vor ,daßdiediejenigen Unternehmen ,
die ihre Abfälle selbst beseitigen ,sowie dieUnternehmen ,dieAbfälle
sammeln ,mindestens alle sechs Monate derÜberwachung durch diezuständige
Behörde unterliegen .
B)Ausdenunter Artikel 8aufgeführten Gründen wird vorgeschlagen ,den
ursprünglichen Text beizubehalten .
Artik el 1.<D
A)DasEuropäische Parlament schlägt vor ,dieVorschriften über dieBeseiti­
gung derAbfälle ,diealsbesonders gefährlich oder schwer zubeseitigen
gelten ,als verbindlich zuerklären .
B)DieÄnderung kann angenommen werden .
Artike l12und 13
A)DasEuropäische Parlament schlägt vor ,Artikel 13zustreichen undArtikel
12ausfuhrlicher zuformulieren .
B)ESwird vorgeschlagen ,dieursprünglichen Texte beizubehalten .Dieder­
zeitige Passung derArtikel 12und13weist denVorteil auf ,daßsie
präziser ist .

.R-
Artikel 14
A)DasEuropäische Parlament schlägt vor ,daßdieKitgliedstaaten jährlich
einen Bericht über dieAbfallbeoei tigung ausarbeiten .
B)Diese Änderung kann angenommen worden .
Artikel 2.6
A)DasEuropäische Parlament schlägt vor ,-daßdieKitgliedstaaten dafür
sorgen ,daß derWortlaut derinnerstaatlichen Vorschriften ,die sie
zuerlassen beabsichtigen .,der Kommission sorechtzeitig übermittelt
wird ,daß sie sich dazu ,äußern kann .
B)ESwird vorgeschlagen ,denursprünglichen T?ert beizubehalten .

-6- ENV/73/75-D
ANHANG II ,
Änderungen desRichtlinienvorschlags über dieBeseitigung
von Abfällen
(DemRatvonderKommission gemäß Artikel 1^9Absatz 2des
EWG-Vertrags vorgelegt )
1
Der demRat am17«September 1974 :vorgelegte Jüchtlinienvorschlag
wird geändert : -
-durch eine Änderung desTitels derRichtlinie ,
-durch eine Änderung inArtikel 3»
-durch eine Änderung inArtikel
-durch eine Änderung inArtikel 10,
-durch eine Änderung inArtikel 1^.

-.«V/7.,
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT ..
Titel der Richtlinie
Vorschlag ,einer Richtlinie desRates
über dieAbfallbeseitigung
Artikel jp
Die Mitgliedstaaten treffen alle
erforderlichen Maßnahmen ,damit die
Beseitigung von Abfällen
-ohne Gefahr für die Gesundheit das
Menschen ;
-ohne Gefährdung desWassers ,der
Luft und des Bodens ;
ι
-unter Wahrung derBelange von
Naturschutz und Landschaftspflege
erfolgt .
Artikel k
DieMitgliedstaaten treffen die er­
forderlichen Maßnahmen ,umdie Auf­
bereitung undWiederverwendung von
Abfällen zufördern .v'Titel derRichtlinie
Vorschlag einer Richtlinie des
Rates über die ^bfallwirtscha ft.
Artikel 3
DieMitgliedstaaten treffen alle er­
forderlichen Maßnahmen ,umzugewähr­
leisten ,daß dieBeseitigung der Ab­
fälle
-ohne Gefahr für die Gesundheit des
Menschen ,
-ohne Gefährd\mg desWassers ,der
.Luft oder des Bodens sowie der Pflan­
zen und Tierwelt
-unter Wahrung derBelange von Natur­
schutz undLandschaftspflege
erfolgt .
Artikel 4
DieMitglied6taaten treffen die erfor­
derlichen Maßnahmen ,umdieAufberei­
tung undWiederverwendung vonAbfällen
zufördern und umeine systemati sche
Rationalisierung beim Samme ln,Sort ie^
ren und bei derBehandlung der Abfäl le,
zugewährleisten .

-δ- ENV/7V75-D
URSPRÜNGLICHER TEXT
Artikel 10
Die zuständige Behörde erstellt einen
Abfallbeseitigungsplan ,derunter
anderem umfaßt :
a)Arten undMengen derindemje­
weiligen Bezirk zubeseitigenden
Abfälle ,wobei vor allem beson­
ders gefährlicher oder schwer zu
beseitigender Abfall zuberück­
sichtigen ist ;
b)diezurBeseitigung berechtigten
Personen j
c)dieMethoden derBeseitigung und
ihre Kosten ;
d)geeignete Flächen sowie Ausrüstun­
gen .GEÄNDERTER TEXT
Artikel 10
1)Diezuständige Behörde erstellt
einen Abfallbeseitigungsplan ,der
unter anderem umfaßt :
a)Arten undMengen derindemjewei
ligen Bezirk zubeseitigenden Ab­
fälle ,
b)diezurBeseitigung berechtigten
Personen ;
c)dieMethoden derBeseitigung und
ihre Kosten ;
d^geeignete Flächen sowie Ausrüstun
gen .
2)Fürbeso ndersgefährlichen oder
schwer zubeseitigenden Abfall
müssen dieAbfallbes eitigun gsjpläne
für verbindlich erklärt werden .

URSP RÜNGLICHER TEXT
Artik el14
DieMitgliedstaaten erstatten der
Kommission alle zwei Jahre einen
Bericht über dieAbfallbeseitigung
inihrem Land .Die Kommission leitet
diese Berichte andie übrigen Mit­
gliedstaaten weiter .GEÄNDERTER TEXT
Artikel 1^
DieMitgliedstaaten erstatten der
Kommission alljä hrlich einen Bericht
über dieAbfallbeseitigung inihrem
Land .Die Kommission leitet diese
Berichte andieübrigen Kitglied -
Staaten weiter .