Dänemark steht auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit an erster Stelle . Lediglich 35 % der Befragten bei einer Eurobarometer-Umfrage sehen Korruption als weitverbreitet (EU-Durchschnitt: 72 %) und lediglich 7 % sagen aus, sie seien von Korruption in ihrem täglichen Leben persönlich betroffen (EU-Durchschnitt: 26 %). Bei Unternehmen sehen 16 % Korruption als weitverbreitet (EU-Durchschnitt: 63 %) und lediglich 5 % der Unternehmen sehen Korruption als Problem bei ihrer Geschäftstätigkeit (EU-Durchschnitt: 37 %). 25 % der Menschen glauben, dass die strafrechtliche Verfolgung ausreichend erfolgreich ist, um Menschen von Korruptionspraktiken abzuschrecken (EU-Durchschnitt: 36 %), während 51 % der Unternehmen der Auffassung sind, dass Menschen und Unternehmen, die wegen der Bestechung von höheren Beamten überführt wurden, angemessen bestraft wurden (EU-Durchschnitt: 31 %) .

Das Justizsystem bearbeitet seine Fälle effizient, aber die Abschlussquote hat sich etwas verringert. Die geschätzte Zeit zur Beilegung von zivilrechtlichen, handelsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder anderen Rechtssachen ist sehr niedrig und bleibt, trotz eines geringfügigen Anstiegs in den letzten Jahren, bei gerichtlichen zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Rechtssachen in allen Instanzen unterdurchschnittlich . Gleichzeitig verzeichnete die Abschlussquote für gerichtliche zivilrechtliche und handelsrechtliche Rechtssachen in den letzten Jahren einen geringfügigen Rückgang, und fiel von 102 % im Jahr 2017 auf 95 % im Jahr 2018 und auf 94 % im Jahr 2019. Die Anzahl anhängiger Rechtssachen bleibt weiterhin niedrig, insbesondere bei gerichtlichen zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Rechtssachen .

Die Befugnis des Justizministers, der Staatsanwaltschaft in einzelnen Fällen Weisungen zu erteilen, unterliegt Rechtsgarantien und wird in der Praxis nicht eingesetzt. Nach der Prozessordnung kann der Justizminister allgemeine Leitlinien darüber erlassen, wie die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben wahrnimmt und Staatsanwälten in einzelnen Fällen Weisungen erteilen, einschließlich der Weisung, die strafrechtliche Verfolgung nicht aufzunehmen. Die Weisung muss schriftlich erfolgen, begründet werden und dem Parlamentspräsidenten schriftlich zugesandt werden. In der Praxis scheint es nach Aussage der Behörden nur einen Fall einer solchen Weisung durch den Justizminister gegeben zu haben, der sich 1995 ereignete, bei dem der Generalstaatsanwalt aufgrund eines Interessenkonflikts nicht berechtigt war, eine Weisung zu geben. Diese Praxis, in Verbindung mit den gegebenen Rechtsgarantien, scheint das Risiko für die Autonomie der Staatsanwaltschaft zu mindern . Nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den Europäischen Haftbefehl hat das Bestehen dieses Weisungsrechts Dänemark dazu gebracht, sein Verfahren zur Ausstellung eines solchen Haftbefehls im Jahr 2020 zu ändern .

Mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Rahmens für die Rechenschaftslegung für Richter und seine Rechtsgarantien wurden ergriffen Es gibt zwei Arten von Disziplinarmaßnahmen für Richter: Gerichtspräsidenten können Richtern Abmahnungen wegen Fahrlässigkeit oder Nachlässigkeit bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erteilen, während das Besondere Klagegericht für Disziplinar- und Wiederaufnahmeverfahren Abmahnungen aussprechen, Bußgelder verhängen und in Fällen schweren Fehlverhaltens einen Richter entlassen oder suspendieren kann, wenn gegen diesen Richter ein Strafverfahren angestrengt wurde . Seit 2019 können gegen eine vom Gerichtspräsidenten ausgesprochene Abmahnung vor dem Besonderen Klagegericht für Disziplinar- und Wiederaufnahmeverfahren Rechtsmittel eingelegt werden, was eine zusätzliche Rechtsgarantie für das System bedeutet und den Empfehlungen des Europarats entspricht . Diese Reform wurde unter anderem von der Richtervereinigung angestoßen, und zwar auf der Grundlage eines bestimmen Falles, in dem ein Richter vom Präsidenten eine Abmahnung erhalten hat, die er für unbegründet hielt, jedoch gab es keine Möglichkeit zur Überprüfung. Eine weitere relevante Entwicklung in Bezug auf den Rahmen für die Rechenschaftslegung für Richter ist die Verabschiedung von interpretativen Erläuterungen über die ethischen Leitlinien für Richter durch die Richtervereinigung (in Zusammenarbeit mit der nationalen Gerichtsverwaltung). Die 2019 verabschiedeten Erläuterungen führen die 2014 ethischen Leitlinien für Richter anhand von konkreten Anwendungsbeispielen weiter aus. Dies ist auch die Reaktion auf eine Empfehlung der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) .

Die Justiz genießt ein als hoch wahrgenommenes Niveau an Unabhängigkeit Insgesamt sehen 86 % der Öffentlichkeit und 80 % der Unternehmen die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter als „ziemlich oder sehr gut“ an, wobei ein bemerkenswerter Prozentsatz der Öffentlichkeit (41 %) die Unabhängigkeit mit „sehr gut“ bewertet. Diese Zahlen sind seit 2016 im Hinblick auf die Öffentlichkeit auf hohem Niveau nahezu unverändert und seit 2010 bei Unternehmen ähnlich stabil .

Die nationale Medienaufsichtsbehörde, der dänische Hörfunk- und Fernsehrat, wird unabhängig betrieben und hat eine robuste Organisationsstruktur. Es gibt keine speziellen Gesetze, die die Transparenz bei Medieneigentum regeln, allerdings ist es möglich, über das Zentrale Unternehmensregister auf einige Informationen zuzugreifen. Es wurden einige Ausnahmeregelungen zum Gesetz über den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung eingeführt, die das Recht, auf Informationen zuzugreifen, in der Praxis teilweise beschränken. Ein spezieller Ausschuss zur Meinungsfreiheit wurde mit dem Ziel, eine Debatte über die Rahmenbedingungen und die allgemeinen Bedingungen für Meinungsfreiheit zu fördern, errichtet, eine Freiheit, die durch die Verfassung geschützt wird und bereits jetzt von der Robustheit der demokratischen Traditionen und der demokratischen Einrichtungen in Dänemark profitiert.

Umfragen ergeben, dass Dänemark als eines der am wenigsten korrupten Ländern in der EU und weltweit wahrgenommen wird. Obwohl Dänemark keine spezifische Strategie oder Behörde zur Korruptionsbekämpfung hat, hat es das Forum zur Korruptionsbekämpfung ins Leben gerufen, wodurch die Koordination für die Behörden bei der Einführung ihrer eigenen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung verbessert wird. Öffentliche Einrichtungen in Dänemark haben sich den Ruf der transparenten Verwaltung und einen verlässlichen und funktionierenden Rahmen für die Korruptionsprävention aufgebaut. Ein zentraler Aspekt des Integritätssystems ist der niedrige Grad an Formalisierung der Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Bezug auf Ethik und Integrität, mit nur wenigen Vorschriften und Kontrollmaßnahmen zur Korruptionsprävention, insbesondere für hohe Führungspositionen. Dänemarks Erfolgsbilanz bei der Umsetzung jüngster internationaler Empfehlungen, insbesondere in Bezug auf Parteifinanzierungen und die Kontrolle über Parlamentsmitglieder, ist überschaubar.

Das dänische Justizwesen genießt ein durchgängig als hoch wahrgenommenes Niveau an Unabhängigkeit und es wurden 2019 einige Schritte unternommen, um den Rahmen für Disziplinarmaßnahmen und die Rechenschaftspflicht von Richtern zu verbessern. Das Justizsystem ist trotz einer geringfügigen Erhöhung der Dispositionszeit in den letzten Jahren von einem guten Grad an Effizienz gekennzeichnet. Gleichzeitig haben Interessenträger einige Bedenken in Bezug auf das Fehlen ausreichender Ressourcen geäußert und auch bei der Digitalisierung des Justizwesens bleiben noch Herausforderungen zu bewältigen. Mehrere Initiativen der Regierung und der nationalen Gerichtsverwaltung möchten diese Herausforderungen angehen, unter anderem durch ein Projekt zur Verwendung digitaler Werkzeuge zur Überwachung der Durchschnittsdauer anhängiger Fälle.

Das dänische Strafgesetzbuch stellt Korruption und damit verbundene Straftaten unter Strafe. Strafrechtliche Sanktionen im Hinblick auf Bestechung und Bestechlichkeit im öffentlichen Sektor bestehen aus einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Jahren und bei Bestechung oder Bestechlichkeit im privaten Sektor aus einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren. Im Hinblick auf juristische Personen können Geldstrafen wegen Straftaten nach dem Strafgesetzbuch verhängt werden. Im Jahr 2018 verabschiedete Dänemark eine Änderung zum Strafgesetzbuch in Bezug auf Geldwäsche, wodurch die anwendbaren Strafen erhöht wurden (von sechs auf acht Jahre Höchststrafe) .

Dänemark hat seinen Gesamtansatz im Hinblick auf die Durchsetzung überprüft und 2014 eine spezialisierte Stelle für Korruptions- und Auslandsbestechungsfälle innerhalb der Staatsanwaltschaft für schwere internationale und Wirtschaftskriminalität (SØIK) ins Leben gerufen. Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die spezialisierte Stelle innerhalb der Staatsanwaltschaft für schwere internationale und Wirtschaftskriminalität (SØIK) sind die zuständigen Stellen für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption. Bei der SØIK handelte es sich um eine spezialisierte Abteilung der Staatsanwaltschaft, die auch als Koordinierungsstelle fungiert. Zu der SØIK gehört auch die nationale Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und sie hat seit 2015 eine Stelle für internationale Fälle, einschließlich Fälle von Bestechung ausländischer Amtsträger . Innerhalb der Polizei gab jüngst es eine Stärkung der Beschaffungsmaßnahmen und Bemühungen, Polizeibeamte über den 2015 verabschiedeten Ethik-Kodex zu informieren und zu schulen . Ein 2019 eingerichtetes Whistleblowersystem ermöglicht die Meldung von Straftaten und Verwaltungsrechtsverstößen, einschließlich Interessenkonflikte. Bürger können Beschwerden an die unabhängige Polizeibeschwerdestelle richten, die für die externe Aufsicht und Kontrolle der Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig ist . Die GRECO hat jedoch empfohlen, dass die Behörden den Bedarf für die Einführung einer Anforderung für Polizeibeamte, ihre finanziellen Interessen regelmäßig offenzulegen, sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung des Polizeipersonals bezüglich ihrer Pflicht, Fehlverhalten im Zusammenhang mit Korruption innerhalb der Polizei zu melden, zu analysieren .

Dänemark hat keine spezielle Stelle für die Förderung von Integrität und die Korruptionsprävention, sondern mehrere Behörden mit bestimmten Aufgaben. Obwohl Dänemark keine spezielle Behörde oder Strategie zur Korruptionsbekämpfung hat, hat es das Forum zur Korruptionsbekämpfung ins Leben gerufen, das Ad-hoc-Sitzungen abhält zur Verbesserung der Koordination der Behörden und zum Informationsaustausch. Die Ministerien kooperieren und entwerfen Gesetze zur Korruptionsbekämpfung. Die Finanzaufsichtsbehörde hat Leitlinien, Leitfäden und Anweisungen über ethisches Verhalten und die finanziellen Aspekte im Kampf gegen Korruption herausgegeben. Der Rechnungshof prüft staatliche Einrichtungen und untersucht die vom Parlament und den staatlichen Unternehmen angeordneten Ausgaben. Zudem haben andere Behörden wie das Amt für Arbeitnehmer und Kompetenz beim Steuerministerium und das Büro des Premierministers Aufgaben im Zusammenhang mit der Förderung der Integrität und Korruptionsprävention in Bezug auf die öffentliche Verwaltung . Die traditionell hohen ethischen Standards und die Transparenz bei öffentlichen Verfahren in Dänemark haben dazu geführt, dass es wenige formelle Vorschriften und Kontrollmaßnahmen zur Korruptionsprävention gibt, insbesondere für Personen, die hohe Führungspositionen innehaben, und die GRECO hat empfohlen, verbindlichere Vorschriften zu formulieren .

Das Amt für Arbeitnehmer und Kompetenz hat Verhaltenskodizes für Beamte herausgegeben, während Minister bei ihrer Ernennung Leitlinien zu Integritätsfragen erhalten. Eine im Dezember 2017 veröffentlichte überarbeitete Fassung des Verhaltenskodex für den öffentlichen Sektor enthält Vorschriften zur Nebenerwerbstätigkeit und Verhaltensanforderungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das Amt für Arbeitnehmer und Kompetenz hat 2017 einen überarbeiteten „Verhaltenskodex für den öffentlichen Sektor“ und 2015 den „Kodex VII – 7 Hauptpflichten“, veröffentlicht, wodurch ethische Standards und Verhaltensregeln für Beschäftigte im öffentlichen Dienst aufgestellt wurden. Als Ergänzung wurden e-Learning-Lehrgänge für alle Hauptverwaltungsbeschäftigten entwickelt. Diese Kodizes findet jedoch nicht auf Minister Anwendung; diese erhalten bei ihrer Ernennung einen Leitfaden mit Leitlinien zu Integritätsfragen. Dänemark hat auch keinen Ethik-Kodex für Parlamentarier oder Personen mit hohen Führungspositionen , obwohl diese Thema eines öffentlichen Briefs an Parlamentsmitglieder sind, in dem diese über ihre Verantwortung in Bezug auf ethisches Verhalten und der Aufrechterhaltung des Vertrauens der Öffentlichkeit angesprochen werden. Die GRECO hat empfohlen, Verhaltenskodizes für Parlaments- und Regierungsmitglieder, insbesondere hinsichtlich Interessenkonflikte, und eine Gesamtstrategie zur Integrität von Personen, die hohe Führungspositionen innehaben, zu entwickeln .

Die öffentliche Verwaltung ist durch Regeln der Unparteilichkeit gebunden, die die Pflicht beinhalten, potenzielle Interessenkonflikte zu melden. Nach dem Gesetz über öffentliche Verwaltung wird jede Person, die bei einer Stelle einer öffentlichen Verwaltung beschäftigt ist oder in deren Namen handelt, von der Mitarbeit an einem bestimmten Fall ausgeschlossen, wenn es Zweifel an der Unparteilichkeit gibt. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten müssen Minister bei Amtsantritt jegliche entgeltliche oder unentgeltliche Beschäftigung im privaten oder öffentlichen Sektor aufgeben . Dies umfasst jedoch nicht selbstständige Tätigkeiten, finanzielle Interessen, ehrenamtliche Tätigkeiten oder Tätigkeiten in Verbindung mit der politischen Partei der Minister. Obwohl die Bestimmungen des Gesetzes über öffentliche Verwaltung auf Minister Anwendung finden, bleibt ihnen ein beträchtlicher Ermessensspielraum bei der Meldung potenzieller oder offensichtlicher Interessenkonflikte ohne viel Anleitung. Zudem enthält es keine Durchsetzungsmaßnahmen . Für Parlamentsmitglieder gibt es keine allgemeine Definition eines Interessenkonflikts und der gegenwärtige Rahmen beinhaltet kein Meldesystem. Die GRECO hat die Einführung einer Anforderung für eine Ad-hoc-Meldung bei Auftreten eines Konflikts in Verbindung mit einem Sachverhalt, der Thema im Parlament ist, empfohlen .

Zwar bestehen Systeme für die Offenlegung von Vermögenswerten, diese werden jedoch nicht systematisch kontrolliert oder durchgesetzt. Für Parlamentsmitglieder gibt es eine reguläre öffentliche Registrierung von Beschäftigungen und finanziellen Interessen, die auf der Website des Parlaments öffentlicher Kontrolle unterliegt. Die GRECO hat jedoch empfohlen sicherzustellen, dass ggf. Verhaltensstandards auf sie Anwendung finden . Obwohl die Registrierung wirtschaftlicher Interessen durch Parlamentsmitglieder im Allgemeinen weitgehend befolgt wird, ist sie doch nicht lückenlos . Auch gibt es keine allgemeinen Vorschriften über eine Pflicht für hochrangige Beamte, finanzielle Interessen zu melden, obwohl alle Minister verpflichtet sind, ihre finanziellen Interessen mit einem Standardformular zu melden, das sie bei Amtsantritt einreichen und jährlich aktualisieren müssen. Diese Regelung ist nicht gesetzlich verankert, allerdings haben die jeweiligen Regierungen in den letzten Jahren diese Regelungen befolgt als wären sie verbindlich . Minister, die gleichzeitig Parlamentsmitglieder sind, unterliegen der Meldepflicht des Parlaments nicht. Im Gegensatz zu den Regelungen für Parlamentsmitglieder schließen diese Regelungen ausdrücklich bestimmte finanzielle Interessen von Ehepartnern und/oder Lebenspartnern ein. Die GRECO hat jedoch empfohlen, diese Leitlinien in Form von Gesetzen zu verabschieden, den Umfang der Meldungen zu erweitern und materielle Kontrollen einzuführen .

Das dänische System hat keine klaren Vorschriften und Leitlinien, wie Personen, die oberste Führungspositionen innehaben, mit Lobbyisten umgehen sollen. Es finden auch keine Melde- oder Offenlegungsanforderungen auf Personen Anwendung, die versuchen, Regierungsmaßnahmen oder die Regierungspolitik zu beeinflussen. Jedoch wurden in Dänemark die niedrigsten Bewertungen erfasst (47 %, EU-Durchschnitt: 76 %), obwohl in allen 27 EU-Mitgliedstaaten die Mehrheit der Befragten der Auffassung sind, dass eine zu enge Bindung zwischen Wirtschaft und Politik in ihrem Land zu Korruption führen . Lobbyismus in der ein oder anderen Form (insbesondere durch Interessengruppen) ist ein anerkannter Bestandteil des Entscheidungsfindungsprozesses mit der Absicht, breit angelegte Unterstützung für die Entscheidungen zu erlangen. Dennoch wurde die Einführung von Vorschriften und Leitlinien für den Umgang mit Lobbyisten und Dritten, die versuchen, Regierungsmaßnahmen oder die Regierungspolitik zu beeinflussen, sowie die erhöhte Transparenz dieses Umgangs, empfohlen .

Es gibt keine klaren Vorschriften zum „Drehtüreffekt“ Da es keine Vorschriften zu einer bestimmten Karenzzeit gibt, gab es mehrere Meldungen über Minister, die direkt hohe politische Lobbypositionen angetreten haben. Trotz der Empfehlung der GRECO, Vorschriften zur Regelung der Beschäftigung von Personen, die hohe Führungspositionen innehaben, nach Beendigung ihres Dienstes im öffentlichen Sektor einzuführen, gibt es gegenwärtig keine konkreten Pläne für die Einführung solcher Vorschriften .

Zwar gibt es spezielle Mechanismen zum Schutz von Whistleblowern, jedoch keine übergeordneten Gesetze. Dänemark hat gegenwärtig kein spezielles Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Es gibt jedoch Gesetze im Finanzsektor im Rahmen der Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) . Der dänische Wirtschaftsverband empfiehlt Unternehmen, auf Wunsch freiwillige Regelungen aufzustellen. Zudem bestehen andere Systeme im öffentlichen Sektor oder in bestimmten sektorspezifischen Bereichen, einschließlich der externen und internen Verfahren der Finanzaufsichtsbehörde, einer Regelung für externe Whistleblower des dänischen Gewerbeamts in Bezug auf die mögliche Verletzung von Prüfgesetzen sowie einer Regelung im Bereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds .

Probleme bei der Finanzierung politischer Parteien wurden bei internationalen Bewertungen hervorgehoben, und die meisten Empfehlungen wurden noch nicht umgesetzt. Diese Empfehlungen umfassen den Umgang mit wahrgenommenen Mängeln wie das Fehlen von Meldepflichten für Spenden über bestimmte Obergrenzen hinaus und die Sicherstellung unabhängiger Überwachung im Hinblick auf die Finanzierung politischer Parteien und von Wahlkampagnen . Eurobarometer-Zahlen zeigen, dass Dänemark das einzige Land ist, in dem der Anteil der Befragten, die der Auffassung sind, dass es ausreichend Transparenz und Aufsicht bei der Finanzierung politischer Parteien gibt, seit 2013 abgenommen hat (41 % im Jahr 2013, 34 % im Jahr 2019, EU-Durchschnitt: 32 %) .

Obwohl angemessene repressive Maßnahmen offensichtlich angewandt worden sind, fehlen allgemein verfügbare Statistiken im Zusammenhang mit Korruption. Obwohl es jüngst strafrechtliche Verurteilungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Korruption gab und wichtige Gerichtsentscheidungen im gebührenpflichtigen Gesetzblatt veröffentlicht werden, veröffentlicht Dänemark keine Statistiken über Untersuchungen von Auslandsbestechungsfällen und eingeleitete oder abgeschlossene Fälle .

III.Medienpluralismus

Die Verfassung bietet einen allgemeinen Rechtsrahmen für den Schutz der Meinungsfreiheit. Die Aufgaben, die Organisationsstruktur und die Geschäftsordnung der nationalen Medienaufsichtsbehörde, des dänischen Hörfunk- und Fernsehrats, sind gesetzlich vorgeschrieben. Es gibt keine speziellen Gesetze über die Transparenz bei Medieneigentum oder der Zuweisung von staatlicher Werbung. Der Zugriff auf Dokumente wird vom Gesetz über den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung von 2014 geregelt .

Der dänische Hörfunk- und Fernsehrat wird unabhängig betrieben. Die Aufgaben und die Organisationsstruktur der unabhängigen Behörde sind im Gesetz über Hörfunk- und Fernsehtätigkeit festgelegt. Die Medienstelle innerhalb der Kulturbehörde ist das Sekretariat des Hörfunk- und Fernsehrates. Nach Aussage des Rates ist die Organisationsstruktur robust, obwohl einige Entscheidungen starkes politisches Interesse hervorgerufen haben . Auch die jüngste Ausgabe des Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus (MPM 2020) weist ein sehr niedriges Risiko für die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Medienbehörde auf. Die Geschäftsordnung des Rates ist in einer Durchführungsverordnung festgehalten, die nach der Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) aktualisiert wurde. Der Minister ernennt acht Mitglieder für den Rat, einschließlich Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz für vier Jahre. Wiederernennungen sind zulässig. Ein Mitglied wird vom Zusammenarbeitsforum für Organisationen der Zuschauer- und Hörerschaft ernannt, eines von der Richtervereinigung. Die Entlassung des Leiters/von Mitgliedern des Kollegiums unterliegt den Vorschriften des Verwaltungsgesetzes. Vor der Entscheidung über eine Entlassung muss das betroffene Mitglied angehört werden. Die Entscheidung muss schriftlich und begründet sein. Zudem muss einem Mitglied die Möglichkeit gegeben werden, eine Beschwerde gegen die Entscheidung einzureichen, auch vor Gericht. Gegen Entscheidungen des Hörfunk- und Fernsehrates kann nicht beim Ministerium Beschwerde eingelegt werden, nur vor Gericht. Im Hinblick auf die Verwaltung der Fälle ist der parlamentarische Bürgerbeauftragte für die Bearbeitung von Beschwerden bei Verwaltungsentscheidungen zuständig.

Der dänische Presserat (Presse Nævnet) ist ein durch Gesetz eingerichtetes unabhängiges Selbstregulierungsorgan, das dem Justizministerium untersteht . Er ist mit Beschwerden im Hinblick auf die dänischen Massenmedien befasst und besteht aus acht vom Justizminister ernannten Mitgliedern, aus Vertretern von Journalisten, der Öffentlichkeit und Redaktionsleitungen der Printmedien, Hörfunk und Fernsehen. Der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende werden auf Empfehlung des Präsidenten des dänischen Obersten Gerichtshofs ernannt. Der Presserat kann bei Fällen über Presseethik Kritik anbringen und den Herausgeber der betreffenden Medien anweisen, eine Stellungnahme und/oder die Entscheidung des Rates zu veröffentlichen. Er kann jedoch keine Sanktionen verhängen oder dem Beschwerdeführer einen finanziellen Ausgleich zusprechen .

Es gibt keine speziellen Vorschriften über die Transparenz bei Medieneigentum oder der Zuweisung von staatlicher Werbung. Staatliche Werbung muss den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über Hörfunk- und Fernsehtätigkeit und den aus dem Gesetz abgeleiteten Rechtsvorschriften auf der Grundlage der AVMD-Richtlinie entsprechen. Im MPM 2020 wird angemerkt, dass Eigentum an über 20 % der Anteile in die Jahresabschlüsse aller Unternehmen, einschließlich Medienunternehmen, aufgenommen werden muss, jedoch gibt es keine besondere Anforderung für Medienunternehmen. Dänische Medienvertreter gaben an, dass sie trotz des Fehlens spezieller Vorschriften das Niveau der nationalen Transparenz des Medieneigentums in der Praxis als zufriedenstellend einstufen, insbesondere durch das Unternehmensregister und bei Eigentümern der wichtigsten Medien .

Das Auskunftsrecht unterliegt bestimmten Beschränkungen. Das Gesetz über den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung, das Vorschriften für alle Organe der öffentlichen Verwaltung und Ministerien zum Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und Dokumenten vorgibt, wurde im Jahr 2014 geändert, um den Zugang der Öffentlichkeit und der Journalisten auf bestimmte Regierungsakten zu beschränken . Nach § 7 des Gesetzes kann jede Person die Offenlegung von Dokumenten, die bei einem Organ der öffentlichen Verwaltung im Rahmen deren Verwaltungsverfahren in Verbindung mit ihrer Tätigkeit als Behörde eingetragen oder von dieser angelegt wurden, verlangen. Dieser Zugang ist jedoch bei einigen Arten von Fällen, Dokumenten oder Informationen beschränkt, insbesondere interne Arbeitsdokumente von Behörden oder Dokumente, die zu einem Zeitpunkt ausgetauscht werden, an dem ein Minister sich mit seinen Mitarbeitern berät . Interessenträger geben an, dass Ausnahmen bei Fällen der Unterstützung und Beratung eines Ministers und Kommunikation mit Parlamentsmitgliedern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Wirkung haben könnten, dass die Grundlagen bestimmter politischer Abkommen vertraulich bleiben . Der parlamentarische Bürgerbeauftragte ist auch der Auffassung, dass die Ausnahme bei Ministerämtern sich in der Praxis beschränkend auf das Zugangsrecht auswirkt .

Dänemark hat eine fest verwurzelte Tradition der Meinungsfreiheit. Die Verfassung bietet einen allgemeinen Rechtsrahmen für den Schutz der Meinungsfreiheit . Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen ist Dänemark immer unter den Ländern, die am besten abschneiden, gegenwärtig auf dem dritten Platz weltweit . Trotzdem gehört in Dänemark eine Freiheitsstrafe zu den möglichen Strafen für Verleumdung . Der MPM 2020 sieht aufgrund der Gesamtrobustheit der demokratischen Tradition und Einrichtungen in Dänemark nur geringfügige Risiken beim Schutz der Meinungsfreiheit. 2019 und 2020 hat die Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten keine Warnmeldung in Bezug auf Dänemark veröffentlicht . Ein spezieller Ausschuss zur Meinungsfreiheit wurde 2017/2018 ins Leben gerufen mit dem Ziel, den Rahmen und die allgemeinen Bedingungen für die Meinungsfreiheit zu beurteilen. Er hat seinen Bericht im April 2020 vorgelegt und so zu einer umfassenden politischen Diskussion über den Status der Meinungsfreiheit in der dänischen Gesellschaft beigetragen .

IV.Sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung

Dänemark hat ein parlamentarisches Einkammerregierungssystem, bei dem sowohl die Regierung als auch die Parlamentsmitglieder Gesetze vorschlagen können, obwohl Gesetzesentwürfe im Allgemeinen von der Regierung vorgelegt werden. Da es kein Verfassungsgericht gibt, kann eine Ex-post-Prüfung der Verfassungsmäßigkeit in konkreten Fällen von allen Gerichten durchgeführt werden . Der parlamentarische Bürgerbeauftragte überwacht die Beschlüsse der öffentlichen Stellen und das dänische Institut für Menschenrechte überwacht die Achtung der Grundrechte.