Einleitung

Die Kapitalmarktunion als Bestandteil der dritten Säule der Investitionsoffensive für Europa ist unverzichtbar für die Erreichung des vorrangigen Ziels der Juncker-Kommission, neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung (einschließlich der Beschäftigung junger Menschen) zu geben. Ihr Zweck ist es, eine bessere Verbindung zwischen Sparvermögen und Investitionen herzustellen und das europäische Finanzsystem zu stärken, und zwar durch bessere private Finanzierung mit Risikoteilung, durch Erschließung alternativer Finanzierungsquellen und durch Erweiterung der Optionen für kleine und institutionelle Anleger. Die Beseitigung von Hindernissen für den freien Kapitalfluss über die Grenzen hinweg wird die Wirtschafts- und Währungsunion stärken, weil dadurch die wirtschaftliche Konvergenz gefördert und ein Beitrag zur Abfederung der wirtschaftlichen Turbulenzen im Euro-Raum und darüber hinaus geleistet und die europäische Wirtschaft so widerstandsfähiger gemacht wird. Im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld ist dies besonders wichtig.

Der Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vom September 2015 enthält ein umfassendes Aktionsprogramm zum Aufbau der Kapitalmarktunion bis 2019 und wurde vom Europäischen Parlament, dem Rat und Interessenträgern ausdrücklich befürwortet. Neben der Binnenmarktstrategie und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt steht dieser Aktionsplan im Mittelpunkt der europäischen Reformagenda für einen vertieften und faireren Binnenmarkt. Im derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Kontext kommt der Entwicklung stärkerer Kapitalmärkte in der EU noch größere Bedeutung zu.

Deshalb ist es unerlässlich, für eine zügigere Umsetzung zu sorgen und die Reform zu beschleunigen. Der Europäische Rat hat am 28. Juni 2016 „zügige und entschlossene Fortschritte“ gefordert, damit „Unternehmen leichter Zugang zu Finanzierungen erhalten und Investitionen in die Realwirtschaft gefördert werden, indem die Agenda der Kapitalmarktunion weiter vorangebracht wird“. Ein Jahr nach der Lancierung des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion ist es wichtig, das erste Initiativpaket fertigzustellen, damit diese Initiativen so bald wie möglich vor Ort ihre Wirkung entfalten können. Wichtig ist auch, dass rasche Fortschritte bei der Verabschiedung der nächsten Legislativvorschläge gemacht werden. Schließlich sind auch wirtschaftliche und technologische Entwicklungen wie das rasante Wachstum der FinTech-Branche oder die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Finanzwirtschaft geeignet, den Wandel der Kapitalmärkte in der EU voranzutreiben. Unter Berücksichtigung des sich wandelnden politischen Kontexts konzentriert sich die Kommission auf weitere vorrangige Gebiete, auf denen Maßnahmen zur Vollendung der Kapitalmarktunion getroffen werden müssen, und wird im Jahr 2017 eine Halbzeitüberprüfung vornehmen.

1) Abschließende Ausarbeitung der ersten Maßnahmen zur Vollendung der Kapitalmarktunion

Wenn die Kapitalmarktunion spürbare Wirkungen vor Ort entfalten soll, so kommt der abschließenden Ausarbeitung der ersten Maßnahmen grundlegende Bedeutung zu. Der Europäische Rat hat am 28. Juni 2016 gefordert, bis Ende 2016 eine Einigung über die Vorschläge für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (um Kapazitäten in den Bilanzen der Banken freizumachen und Investitionsmöglichkeiten für Investoren zu schaffen, die auf der Suche nach langfristigen Anlagemöglichkeiten sind) und über den Vorschlag für eine Vereinfachung der Prospektvorschriften (damit sich die Unternehmen leichter Kapital auf den Kapitalmärkten beschaffen können) zu erzielen.

Eine rasche Umsetzung des Verbriefungspakets kann der Realwirtschaft kurzfristig zusätzliche Finanzmittel verschaffen. Die Einführung risikosensitiverer Eigenkapitalanforderungen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen wird dazu beitragen, Vertrauen in den Markt aufzubauen und die Bilanzen der Banken zu entlasten, damit sie mehr Darlehen vergeben können. Wenn die Verbriefungen in der EU – gefahrlos – wieder auf das Niveau gebracht werden könnten, das sie vor der Krise hatten, so wäre es möglich, der Wirtschaft zusätzliche Mittel in Höhe von über 100 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu erhöhen. Der Rat hat sich bereits auf eine allgemeine Ausrichtung verständigt; nun sollten rasch Fortschritte im Europäischen Parlament erzielt werden.

Vor allem kleineren Unternehmen wird die Modernisierung der Prospektvorschriften einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten verschaffen. Der Prospekt ist das Zugangstor zu Kapitalmärkten der EU. Ein Prospekt muss leicht zu erstellen und für Investoren klar verständlich sein, so dass seine Zulassung rasch erfolgen kann. Die neuen Prospektvorschriften sollten den Unternehmen umfassendere und kostengünstigere Finanzierungsmöglichkeiten erschließen. Sie müssen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die Kommission wird ihr Möglichstes tun, um die beiden gesetzgebenden Organe bei der Suche nach einer Einigung vor Ende des Jahres zu unterstützen.

Maßnahmen zur Stärkung der Märkte für Risikokapital werden mittelgroßen innovativen Unternehmen die Erschließung von Finanzquellen erleichtern. Im Rahmen der dritten Säule der Investitionsoffensive für Europa hat die Kommission Änderungen an den Verordnungen über europäische Risikokapitalfonds und über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum vorgeschlagen. Dadurch, dass die entsprechenden Gütesiegel Fondsverwaltern jeder Größenordnung zugänglich gemacht und der Kreis der Unternehmen, in die investiert werden kann, erweitert werden soll, werden diese Vorschläge Investitionen in Risikokapital und soziale Projekte stimulieren und es für die Anleger einfacher machen, in innovative kleine und mittlere Unternehmen zu investieren. Um den grenzüberschreitenden Vertrieb von Fonds zu verbilligen und zu erleichtern, verbieten die Vorschläge den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Erhebung von Vertriebsgebühren. Um das Vertrauen in den Risikokapitalmarkt weiterhin zu stärken, fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, diesen Vorschlag bis Ende 2016 endgültig zu verabschieden. Darüber hinaus wird die Kommission die Einrichtung eines oder mehrerer Risikokapital-Dachfonds voranbringen, um so innovative Investitionen in Europa zu fördern; ihre Arbeit an anderen Maßnahmen zur Förderung von Risikokapital wird sie ebenfalls fortsetzen.

Die Kapitalmarktunion ist ein Projekt für alle Mitgliedstaaten. In den einzelnen Mitgliedstaaten sind die Kapitalmärkte unterschiedlich stark entwickelt und kleinere Unternehmen brauchen für die Beschaffung von Finanzmitteln effiziente Zugangskanäle vor Ort. Zur Förderung der Entwicklung nationaler und regionaler Kapitalmärkte hat die Kommission ihre Kapazitäten zur Bereitstellung technischer Hilfe für Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ausgebaut. Wenn die ersten Projekte Anfang 2017 auf den Weg gebracht werden sollen, dann müssen die beiden Gesetzgebungsorgane ihre Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020 rasch zum Abschluss bringen.

2) Zügigere Umsetzung der im Rahmen der nächsten Stufe vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion

Unzulänglichkeiten und Unterschiede in den nationalen Insolvenzregelungen schaffen in der EU Rechtsunsicherheit, behindern Gläubiger bei der Beitreibung ihrer Forderungen und erschweren eine effiziente Umstrukturierung rentabler Unternehmen; dies gilt auch für grenzübergreifende Konzerne. Die Kommission wird demnächst einen Vorschlag zu Umstrukturierungen von Unternehmen und zur Gewährung einer „zweiten Chance“ vorlegen, denn ein angemessener Insolvenzrahmen benötigt solche Schlüsselelemente. Für die Sicherung eines dynamischen Geschäftsumfelds und für die Förderung von Innovationen ist es von grundlegender Bedeutung, dass seriöse Unternehmer nach einem Konkurs eine zweite Chance erhalten. Die Kommission führt zudem eine Benchmarking-Überprüfung zum Thema Regelung der Darlehensvollstreckung (einschließlich Insolvenz) durch, um sich ein genaues und zuverlässiges Bild davon zu verschaffen, welche Erfahrungen Banken mit Kreditausfällen gemacht haben, etwa unter dem Gesichtspunkt des Zeitaufwands, der Kosten und des Erfolgs der Beitreibung. Die Überprüfung wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Effizienz und Transparenz ihrer Regelungen zu verbessern.

Steuerregelungen können die Entwicklung grenzüberschreitender Kapitalmärkte behindern. Die Kommission setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedstaaten ihre Quellensteuer-Erstattungsverfahren überprüfen und im Bereich des Steuerrechts optimale Möglichkeiten zur Förderung von Risikokapital- und Business-Angel-Investitionen in Start-ups und innovative Unternehmen schaffen. Wenn der in Europa noch relativ unterentwickelte Bereich der Beteiligungsfinanzierung ausgebaut werden soll, so sind Änderungen an den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Die Beseitigung der steuerlichen Bevorzugung von Schulden gegenüber Beteiligungen würde zu mehr Beteiligungsinvestitionen anregen und die Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken. Dies käme auch der Finanzstabilität zugute, da Unternehmen mit einer stärkeren Eigenkapitalbasis schockresistenter wären. Die Kommission beabsichtigt, im November im Rahmen ihres Vorschlags zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auch einen Vorschlag zur unterschiedlichen Behandlung von Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung vorzulegen, und fordert den Rat auf, diese Maßnahme so zügig wie möglich zu verabschieden.

Der EFSI 2.0-Vorschlag wird die Investitionsoffensive für Europa erheblich stärken. Zur Förderung der Bereiche Beschäftigung, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen werden in Europa langfristige, nachhaltige Investitionen in erheblichem Umfang gebraucht. Zwar wird die öffentliche Unterstützung mittels der verstärkten Investitionsoffensive mit ihrer Ausrichtung auf Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen einen Beitrag dazu leisten, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um längerfristig private Investitionen zu mobilisieren. Zur Erleichterung von Investitionen institutioneller Anleger in Infrastrukturvermögenswerte wird die Kommission den delegierten Rechtsakt „Solvabilität II“ ändern, um die Eigenmittelanforderungen an Investitionen von Versicherungsunternehmen in Infrastrukturunternehmen zu verringern. Parallel dazu wird die Kommission im Rahmen der Überarbeitung der Eigenkapitalverordnung und -richtlinie bis zum Jahresende eine Ausweitung der bevorzugten Behandlung von Kapital für Kredite an KMU sowie eine Verringerung der Eigenkapitalanforderungen an Investitionen in Infrastruktur vorschlagen.

3) Nächste Schritte: Festlegung weiterer Prioritäten

Die Kommission wird Vorschläge für einen EU-Rahmen für ein einfaches, effizientes und wettbewerbsfähiges privates Altersvorsorgeprodukt prüfen. Die private Altersvorsorge spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, langfristige Sparer und langfristige Anlagemöglichkeiten zusammenzubringen. Private Altersvorsorgeprodukte können einen Beitrag leisten zur Bewältigung der durch die Alterung der Bevölkerung bedingten demografischen Herausforderungen und der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitsmodelle sowie zur künftigen Sicherung angemessener Ersatzquoten als Ergänzung zur gesetzlichen Rente oder Betriebsrente. Durch den Abbau der Hemmnisse für grenzüberschreitende Rentendienstleistungen würde ein EU-Rahmen für ein privates Altersvorsorgeprodukt für mehr Wettbewerb unter den Anbietern sorgen, die ihre Produkte auf größeren Märkten verkaufen könnten; die dadurch erzielten Skaleneffekte kämen den Sparern zugute. Bei der Entscheidung über das beste Modell zur Förderung dieser Märkte wird sich die Kommission auf die Ergebnisse der laufenden öffentlichen Konsultation stützen. Zu den in Betracht gezogenen Optionen zählt u. a. ein Legislativvorschlag, der im Jahr 2017 vorgelegt werden könnte.

Die Kapitalmarktunion soll die Ersparnisse in Europa einem besseren Nutzen zuführen, Sparer und Kreditnehmer effizienter zusammenbringen und die Leistungsfähigkeit der EU-Wirtschaft erhöhen. Für die Entwicklung eines stärkeren Kapitalmarkts in der EU spielt die Einbeziehung von Kleinanlegern eine entscheidende Rolle. Dabei kommt darauf an, das Vertrauen der Kleinanleger zu stärken und die Transparenz zu verbessern, damit die Anleger die richtigen Investitionsentscheidungen treffen können. Die Kommission wird einen Aktionsplan für Retail-Finanzdienstleistungen vorlegen, um die Teilhabe von Kleinanlegern an den Kapitalmärkten zu stärken und den europäischen Markt für Retail-Finanzdienstleistungen zu öffnen, sodass bessere Ergebnisse für Verbraucher und Unternehmen erzielt werden.

Für nachhaltige Finanzierungen müssen Reformen umgesetzt werden. Es geht darum, Investitionen in saubere Technologien und deren Einsatz zu unterstützen, sicherzustellen, dass das Finanzsystem langfristig und nachhaltig Wachstum finanzieren kann, und zur Schaffung einer CO2-armen, klimaverträglichen Wirtschaft beizutragen. Solche Reformen sind von entscheidender Bedeutung, damit die EU ihre Klima- und Umweltziele erreichen und internationale Verpflichtungen einhalten kann, einschließlich ihrer Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens und der Ziele des Pakets zur Kreislaufwirtschaft aus dem Jahr 2015. Im Rahmen der G20 treibt die Kommission die Verwirklichung dieser Ziele voran. Die Kommission unterstützt die Ausrichtung privater Investitionen auf Klimaschutz-, Ressourceneffizienz- und andere Umweltziele sowohl mittels politischer Maßnahmen als auch durch öffentliche Investitionen. Es wird daran gearbeitet, im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen die Verfügbarkeit „grüner“ Mittel zu verbessern, und zwar durch Zweckbindung von mindestens 20 % der im Zeitraum 2014-2020 verfügbaren EU-Haushaltsmittel für den Klimaschutz und durch Einrichtung einer Plattform für die Finanzierung der Kreislaufwirtschaft. Im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion wurde unterstrichen, dass EU-Standards für grüne Anleihen gefördert werden müssen. Die Kommission wird eine Expertengruppe einsetzen, die in den kommenden Monaten eine umfassende europäische Strategie für grüne Finanzierungen ausarbeiten soll. Um Faktoren aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) Rechnung zu tragen, hat die EU Offenlegungsverpflichtungen für bestimmte große Unternehmen festgelegt; zudem wird sie nicht verbindliche Berichterstattungsleitlinien annehmen, damit Anleger und Verbraucher angemessen über diese Aspekte informiert werden. Ferner bewertet sie derzeit das Follow-up zur kürzlich durchgeführten Konsultation über langfristige und nachhaltige Investitionen; darin wurde die Bedeutung von ESG-Aspekten für die längerfristige Wertentwicklung von Unternehmen und für Investoren hervorgehoben.

Technologie ist eine Triebfeder des raschen Wandels im Finanzsektor; sie kann die Rolle der Kapitalmärkte verstärken und deren Annäherung an Unternehmen und Anleger voranbringen. Verbrauchern ermöglicht die Technologie eine größere Auswahl an Dienstleistungen, die einfacher zu nutzen und leichter zugänglich sind. Dieses innovative Potenzial sollte ausgeschöpft werden. Unternehmen im Bereich Finanztechnologie („FinTech“) bieten mit Erfolg neue Dienstleistungen an, die den Bedürfnissen der Verbraucher in vielen Bereichen des Finanzwesens (u. a. Zahlungen, Darlehen) besser gerecht werden. Technologie regt den Wettbewerb an und trägt zur Diversifizierung in der Finanzwelt bei. Zugleich entstehen durch die rasche Entwicklung der FinTech neue Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement und der ausreichenden Information und dem Schutz der Verbraucher. In mehreren Mitgliedstaaten entwickeln die Regulierungsbehörden neue Konzepte, um die Entwicklung von FinTech-Unternehmen zu unterstützen, einschließlich Plattformen, die Hilfestellung in Regulierungsfragen geben, und Teams, die sich mit den strategischen Auswirkungen der FinTech befassen. Die Kommission wird die Entwicklung des FinTech-Sektors weiter fördern und darauf hinarbeiten, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen Ausgewogenheit gewährleisten: zwischen vertrauensbildenden Maßnahmen für Unternehmen und Anleger, dem Schutz der Verbraucher und dem Freiraum, den die FinTech-Branche zur Weiterentwicklung benötigt. In Zusammenarbeit mit den europäischen Aufsichtsbehörden (ESA), der Europäischen Zentralbank, anderen Standardsetzern und den Mitgliedstaaten wird die Kommission ein koordiniertes strategisches Konzept entwickeln, um die Entwicklung der FinTech innerhalb angemessener regulatorischer Rahmenbedingungen zu fördern.