Nr. C 85/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 86 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Gemeinschaftsreserve für die 
Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und 
Milcherzeugnisse für den Zeitraum vom 1. April 1986 bis zum 31. März 1987 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/40) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr , insbesondere auf Arti­
kel 5c Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht in Artikel 5c 
Absatz 4 vor, daß eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet 
wird, um zu Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums die Garan­
tiemengen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, in denen die 
Durchführung der Abgaberegelung besondere Schwierigkei-
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ten mit sich bringt. Für den dritten Zwölfmonatszeitraum 
sollte die Reserve in Höhe von 393 000 Tonnen beibehalten 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für den Zeitraum vom 1. April 1986 bis zum 31. März 1987 
wird die in Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 vorgesehene Gemeinschaftsreserve auf 393 000 
Tonnen festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Transfer von Butter an die italienische 
Interventionsstelle durch die Interventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/41) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr , insbesondere auf Arti­
kel 12 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 725/70 des Rates 
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen 
Agrarpolitik (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
Absatz 2, 3509/80 (3), insbesondere auf Artikel 3 
auf Vorschlag der Kornmission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Markt der Gemeinschaft ist durch umfangreiche Butter­
bestände gekennzeichnet. Diese Bestände befinden sich über­
wiegend in bestimmten Mitgliedstaaten, während Italien 
infolge der besonderen Merkmale seiner Milcherzeugung 
und seiner Verbrauchsgewohnheiten über keine Vorräte 
verfügt. 
Die Gemeinschaft hat neue Maßnahmen zum besseren 
Absatz der öffentlichen Butterbestände erlassen. In diesem 
H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87. 
14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/73 
Rahmen gibt es in Italien Absatzmöglichkeiten, die bei 
fehlenden Beständen in diesem Mitgliedstaat ungenutzt 
bleiben könnten. Es ist daher angebracht, den Transfer von 
Butter an die italienische Interventionsstelle durch die Inter­
ventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten zu genehmi­
gen. 
Es sind Vorschriften notwendig, um eine solche Maßnahme 
entsprechend den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 
1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen 
Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1716/84 (2), buchungs­
technisch zu erfassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Der italienischen Interventionsstelle werden 20 000 
Tonnen Butter aus den Beständen der Interventionsstellen 
der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. 
(2) Die italienische Interventionsstelle übernimmt die 
Butter bis zum 1. April 1987 und verkauft sie nach den von 
der Kommission festgelegten Bedingungen. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung 
0) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 163 vom 21. 6. 1984, S. 1. (EWG) Nr. 804/68 erlassen. Darin werden insbesondere die 
Interventionsstellen, die die Butter zur Verfügung stellen, die 
Einzelheiten des Transports und die Verkaufsbedingungen 
nach Absatz 2 geregelt. 
Artikel 2 
(1) Die Interveritionsstellen, die Bestände des in Artikel 1 
genannten Erzeugnisses haben, verbuchen auf dem in Arti­
kel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 18 83 / 78 genannten Konto 
die abgetretenen Buttermengen als Ausgang zum Null­
wert. 
(2) Die italienische Interventionsstelle verbucht auf dem 
in Absatz 1 genannten Konto die übernommenen Buttermen­
gen als Eingang zum Nullwert und bewertet sie am Ende 
jedes Monats mit dem in Anwendung von Artikel 8 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 festgesetzten Preis für die 
auf das betreffende Rechnungsjahr übertragenen Bestände. 
(3) Die Transportkosten für die in Artikel 1 genannten 
Buttermengen werden auf dem in Absatz. 1 genannten Konto 
verbucht. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 
über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungs­
verkehr und von üblichen Behandlungen 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/42) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr , insbesondere auf Arti­
kel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Mifder Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates (2), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1686/ 
84 (3), wurde die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven 
Veredelungsverkehrs für Milcherzeugnisse, Milchserum aus­
genommen, für einen Zeitraum von zwei Jahren, der am 
7. April 1986 ausläuft, ausgeschlossen. Am Ende dieses 
Zeitraums gelten die Gründe, derentwegen der Rat den 
Ausschluß beschlossen hatte, unverändert fort; sie erfordern, 
daß die Maßnahme während der Geltungsdauer der Rege­
lung über die zusätzliche Abgabe im Sektor Milch und 
Milcherzeugnisse, die ebenfalls zur Regulierung der Erzeu­
gung eingeführt worden ist, andauert. 
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27. 
(3) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1984, S. 50.