Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2002/C 279/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 17/02

Mitgliedstaat: Spanien

Region: La Rioja

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausbildungsbeihilfen und Beschäftigungsförderung in der Region Rioja

Rechtsgrundlage: Resolución de 18 de diciembre de 2001, del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja, por la que se aprueban las Bases reguladoras de la concesión de subvenciones a los programas para la formación y fomento del empleo en la Comunidad Autónoma de La Rioja y su convocatoria para el 2002. Publicación en el BOR de 22.12.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für das Haushaltsjahr 2002 sind Haushaltsmittel von 809950077 ESP (4867898 EUR) vorgesehen.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen dienen dazu, die Kosten der Empfänger vollständig oder teilweise zu decken.

Bei der Bemessung der Höhe der Beihilfe werden, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die von Unternehmen oder Selbständigen für ihre eigenen Arbeitnehmer beantragt werden, folgende Kriterien angewandt:

1. Wenn die Beihilfe für eine unternehmensspezifische Ausbildung gewährt wird, darf die Intensität bei Großunternehmen 25 % und bei kleinen und mittleren Unternehmen 35 % nicht überschreiten.

2. Wenn die Beihilfe für eine allgemeine Ausbildung gewährt wird, darf die Intensität bei Großunternehmen 50 % und bei kleinen und mittleren Unternehmen 70 % nicht überschreiten.

Die Intensitäten der Punkte 1 und 2 können um 5 Prozentpunkte erhöht werden für Unternehmen in Regionen, die den Voraussetzungen für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag entsprechen.

In der Region Rioja fällt das gesamte Gebiet unter die Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit Ausnahme des Kreises Logroño, wo nur Distrikt 6 Teil 2 (Kantabrien I und II), Distrikt 2 Teil 10 (La portalada I und II) und Distrikt 4 Teil 9 und 29 (San Lázaro) einbezogen sind; sowie des Kreises Calahorra, wo nur Distrikt 3 Abschnitt 7 (Azucarera) und Distrikt 2 Teil 2 (El Carmen, Tejerías) einbezogen sind.

3. Überdies können sich die Beihilfehöchstintensitäten gemäß Punkt 1 und 2 um 10 % erhöhen, wenn benachteiligte Arbeitnehmergruppen ausgebildet werden

Bewilligungszeitpunkt: Ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Provinz Rioja

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Durch die Regelung sollen die Verfahren für die Vergabe von Zuschüssen zur Durchführung der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderungsprogramme in der autonomen Region Rioja zur besseren Qualifizierung der Arbeitskräfte nach dem Bedarf der Wirtschaftsstruktur in der Region Rioja beitragen.

Wenn es sich um eine allgemeine Ausbildung handelt, muss das beantragende Unternehmen deutlich machen, um welche Art von Qualifizierung es sich handelt und auf welche Arbeitsbereiche diese übertragbar ist. Ob es sich um allgemeine oder spezifische Ausbildungsmaßnahmen handelt, wird dadurch bestimmt, dass die Unternehmen selbst erklären (durch eidesstattliche Versicherung), ob die Ausbildung allgemein oder spezifisch ist, und wenn diese allgemein ist, auf welche anderen Unternehmen oder Arbeitsbereiche die erworbenen Qualifizierungen übertragbar sind. Diese Erklärungen der Unternehmen und die Ausbildungsprogramme der einzelnen Maßnahmen werden von der ADER (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission) geprüft und genehmigt.

Am Ende jedes Haushaltsjahres kann festgestellt werden, welche (allgemeinen und spezifischen) Maßnahmen und Ausbildungsprogramme durchgeführt wurden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Industriezweige. Alle Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja C/ Muro de la mata 13, 14 E - 26071 Logroño, La Rioja