Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- der "Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären" () (96/C 204/09)

Der Rat beschloß am 22. Februar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Mitteilung und Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1996 an. Berichterstatter war Herr Koryfidis, Mitberichterstatterin Dame Jocelyn Barrow.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1996) mit 112 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Dezember 1995 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (Dok. KOM(95) 653 endg.). Dieser Mitteilung ist ein Vorschlag für einen Beschluß des Rates beigefügt, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären und dabei folgende Ziele anzustreben:

a) Sensibilisierung und Verbreitung von Informationen zum Thema Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Gemeinschaft;

b) Herausstellung der Bedrohung, die von einer Diskriminierung aufgrund der Rasse, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, der nationalen oder ethnischen Herkunft für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft ausgeht;

c) Information der Öffentlichkeit über die Vorteile von integrativen Maßnahmen insbesondere in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Wohnung und Beschäftigung;

d) Anregung zum Nachdenken und zur Erörterung von Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus in der Gemeinschaft erforderlich sind;

e) Verbreitung von Informationen in großem Rahmen über die auf nationaler und europäischer Ebene zur Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus ergriffenen Maßnahmen und Aktionen;

f) Förderung des Prinzips der Solidarität zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft;

g) Einbeziehung der unter Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus leidenden Menschen in den Prozeß der europäischen Integration.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erachtet die Bekämpfung dieser Phänomene als eine Grundvoraussetzung für die Erreichung der im Vertrag verankerten Ziele und befürwortet die Mitteilung der Kommission sowie auch ihren Vorschlag an den Rat, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus auszurufen. Er äußert gleichwohl einige Vorbehalte, die in Ziffer 5 des vorliegenden Stellungnahmetextes ausgeführt sind.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Begriffsbestimmungen

2.1.1. Der Ausschuß fordert die Kommission eindringlich auf, in ihrem Vorschlag eindeutige Definitionen der Begriffe "Rassismus", "Fremdenfeindlichkeit" und "Antisemitismus" zu verwenden, die auf den maßgeblichen Texten und der Terminologie offizieller internationaler Institutionen und Gremien (z. B. UNO, IAO und Europarat) basieren.

2.1.2. Der Ausschuß gibt folgendes zu bedenken:

- Die "europäische Idee" bezeichnet das systematische, einvernehmliche, kontinuierliche und ehrgeizige Unterfangen der Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg, das multikulturelle und polyglotte - sprich antirassistische - Europa der Freiheit, der Demokratie, des Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit aufzubauen.

- Das Idealbild des "Europäischen Bürgers" ist das des verantwortungsbewußten demokratischen Bürgers der Europäischen Union, der seinen Verpflichtungen tatsächlich nachkommt und die Institutionen und ihre Funktionsweisen kritisch betrachtet, ihre Grenzen und Leistungen prüft und beharrlich die Gewährleistung einer substantiellen Mitwirkung in den Entscheidungszentren sowie gleiche Zugangsmöglichkeit zu Rechten und Vorteilen für alle fordert.

2.1.3. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Inhalte von Begriffen wie z. B. "Minderheiten", "Auswanderer" oder "Fremde" im Rahmen ihrer sozialen, politischen, wirtschaftlichen und gesetzgeberischen Maßnahmen unterschiedlich definiert.

2.1.3.1. Obwohl diese Begriffe nicht bedeutungsgleich sind, werden sie - zu Unrecht - häufig so verwendet, als seien sie austauschbar. Bei einer terminologischen Betrachtung wird jedoch deutlich, daß diesbezüglich sehr unterschiedliche Ansätze bestehen, was sowohl die unmittelbaren Auswirkungen betrifft als auch solche, die erst später zutage treten.

2.1.3.2. Der Begriff "ethnische Minderheit" bezeichnet eine zahlenmäßig kleine Gruppe, die sich von der Bevölkerungsmehrheit durch fest umrissene rassenbedingte Merkmale oder kulturelle Besonderheiten unterscheidet. Diese Begriffsbestimmung und die fremdenfeindlichen Tendenzen, deren Ziel darin bestehen, Minderheiten zu stigmatisieren und ihnen bestimmte Merkmale zuzuschreiben, müssen streng voneinander getrennt werden. In Europa unterscheiden sich diese Gruppen wohl dadurch, daß ihre Ansiedlung zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgte. Einige Gruppen befinden sich erst seit relativ kurzer Zeit in ihren heutigen Lebensräumen, andere hingegen schon seit mehreren Generationen.

2.1.3.3. Der Begriff "Einwanderer" bezeichnet streng genommen die erste Generation von Menschen, die in einem anderen Land eintreffen. Sowohl innerhalb der gesamten Union als auch jenseits ihrer Außengrenzen gibt es Menschen, die ständig ihren Lebensraum wechseln, was dazu führen kann, daß der Begriff "Einwanderer" in einer Vielzahl von Fällen verwendet wird. Dennoch ist es unrichtig, ihn zur Bezeichnung der zweiten und aller folgenden Generationen anzuwenden, die in den Arbeitsmarkt integriert sind und von ihren staatsbürgerlichen Rechten Gebrauch machen bzw. ihre diesbezüglichen Pflichten wahrnehmen wollen.

2.1.3.4. Der Begriff "Gastarbeiter" bezieht sich ganz und gar auf das Arbeitsverhältnis und die damit verbundenen Fragen der Freizügigkeit, der Wahrnehmung politischer Rechte, der sozialen Absicherung und der Familienzusammenführung. Die Bezeichnung "Gastarbeiter" legt im übrigen den Schluß nahe, daß das Arbeitsverhältnis möglicherweise befristet (und den Unwägbarkeiten des Arbeitsmarktes unterworfen) ist.

Diese Unterscheidungen sind insofern wichtig, als die Möglichkeit besteht, daß die drei genannten Personengruppen mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konfrontiert werden.

2.2. Abgrenzung der Bedeutung, Größenordnung und Reichweite des Rassismusphänomens

2.2.1. Es wird angenommen, daß das Phänomen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit derzeit wieder stärker um sich greift. So gibt es einige Fälle von verurteilenswerten und besorgniserregenden Verhaltensweisen. Daher erscheint es jedenfalls angezeigt, die Bedeutung und das Ausmaß dieses Phänomens sowie seine Ursachen zu deuten und anschließend in den Hochschulen und im Bereich der angewandten Forschung gewissenhaft zu unterstützen und zu ergründen.

2.2.2. In jedem Falle ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, daß das Rassismusproblem im Kern sowohl die Ideale der Europäischen Union als auch ihre Bemühungen um eine praktische Verwirklichung der vier Freiheiten berührt.

2.2.2.1. Wir leben heute in einer Gemeinschaft mit einer bevölkerungsmäßigen Vielfalt, die sehr weit vom demographischen Profil zur Zeit der Ausarbeitung des Römischen Vertrags entfernt ist. Die Geschwindigkeit, mit der die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Veränderungen unseres Planeten stattfinden, prägt maßgeblich die Gemeinschaft, während der Zuzug und die Niederlassung von Menschen aus Drittländern in der Gemeinschaft unaufhaltsam weitergehen.

2.2.2.2. Der heutige Bürger bzw. Einwohner der EU entstammt nicht zwangsläufig diesem - in bezug auf Rasse, Kultur oder sogar ethnische Zugehörigkeit - "einheitlichen europäischen Schmelztiegel" (wenn es so etwas überhaupt jemals gegeben hat).

2.2.2.3. Die Bevölkerung der Europäischen Union ist nunmehr zu einem Mosaik von Menschen geworden, das zweifelsfrei unsere Existenz bereichert und nicht so sehr von Neuankömmlingen geprägt wird, sondern von den Kindern und Kindeskindern früherer Zuwanderer, die - als EU-Bürger - völlig zurecht erwarten, daß sie diese vier Freiheiten in Anspruch nehmen können. Die ethnischen Minderheiten als "Immigranten", "Fremde" oder "Flüchtlinge" zu bezeichnen, ist ein Zeichen des Kleingeistes.

2.2.2.4. Gerade unter diesem Blickwinkel darf die Europäische Union nicht außer acht lassen, daß dieses menschliche Potential zugleich auch beitragen kann zur Schaffung politischer und wirtschaftlicher Verbindungen zwischen der Gemeinschaft und anderen Regionen unseres Planeten. Deswegen stellen diese Menschen nicht "Probleme", sondern im Gegenteil nachgerade eine "Chance" für die Gemeinschaft dar.

2.2.2.5. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert ist es jetzt an der Zeit, daß wir die Gefahren erkennen, die der Rassismus und seine Anhänger für den europäischen Gedanken mit sich bringen und die tatsächlichen Wesensmerkmale dieses Problems offenlegen, ganz im Gegensatz zu der Behauptung, daß es sich nur um eine Randerscheinung handelt.

2.3. Versuch einer Deutung dieses Phänomens und seiner wahrscheinlichen Ursachen

2.3.1. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Erscheinungen, die eindeutig und zu einem großen Teil mit der Unwissenheit (Unkenntnis) und der daraus resultierenden Unsicherheit des Menschen gegenüber allem, was für ihn fremd oder gar anders als er selbst ist, zu tun haben.

2.3.2. Unter bestimmten Bedingungen können die Phänomene der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus, aus latenten persönlichen Komplexen und Überzeugungen entstanden, sich zu ideologisierten Massenbewegungen auswachsen, die in der Regel Aggressivität auslösen. Wenn dies geschieht, d.h. wenn die bei einzelnen Menschen erkennbaren rassistischen Tendenzen auf die Masse übergreifen, von ihr getragen werden und das soziale Verhalten sowohl im privaten als auch im öffentlichen Leben prägen, entsteht ein wirkliches Rassismus-Problem, das bis zum institutionalisierten Rassismus und rassistischen Politiken reicht.

2.3.3. Faktoren, die dem Gedeihen der Phänomene Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in die Hand spielen

Folgende Umstände bilden u.a. einen günstigen Nährboden für das Aufkeimen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit:

- die persönliche, soziale, ethnische Isolation,

- das Fehlen oder die Vorenthaltung von Kenntnissen, die Desinformation oder der Mangel an Information,

- die Verarmung, die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung,

- rassenbezogener, nationalistischer, religiöser und sonstiger Fanatismus.

2.3.3.1. Diese Faktoren spielen jeder einzelne für sich oder in ihrem Zusammenwirken dem Aufkommen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in die Hand.

2.3.3.2. Vor allem die Arbeitslosigkeit ist einer der Faktoren, die besonders stark dazu beitragen, daß rassistische Verhaltensweisen entstehen, sich entfalten können und schließlich unverhüllt an den Tag gelegt werden. Das Wiederaufkommen dieses Phänomens in Zeiten, in denen - wie gegenwärtig der Fall - hohe Arbeitslosigkeit herrscht, stellt dies unter Beweis. Dieser Aspekt ist im übrigen einer der Gründe, die die Konzipierung von Politiken zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu einer unabdingbaren Notwendigkeit machen.

2.3.4. Faktoren, die diesem Phänomen entgegenwirken

2.3.4.1. Bei der geschichtlichen Betrachtung des Rassismusphänomens lassen sich unschwer die Zeiten der Abschwächung dieser Erscheinung ausmachen. Diese Epochen zeichnen sich aus durch die freie Durchmischung zwischen den Rassen (), durch das Vorhandensein eines höheren gemeinsamen Ziels der Rassen () sowie eine gemeinsame Einstellung und Auffassung in bezug auf Gerechtigkeit, d.h. einen akzeptablen in sich geschlossen Ordnungsrahmen sowie ein entsprechendes harmonisches Zusammenspiel des individuellen und gemeinschaftlichen Handelns innerhalb eines sozialen Gefüges ().

2.4. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß unter bestimmten Umständen der Rassismus sich von einer aus einem Ohnmachtsgefühl heraus latent erworbenen persönlichen Auffassung zu einer ideologischen Massenbewegung wandeln kann, die mitunter die Mehrheit eines Gemeinwesens erfassen kann.

2.4.1. Wenn das passiert, nimmt das politische Verhalten (des Einzelnen und der Gesellschaft als Ganzes) primitive, irrationelle und unmenschliche Züge an.

2.4.2. Während die Fremdenfeindlichkeit eindeutig den Nährboden für rassistische Auffassungen bildet, trägt der Antisemitismus historisch betrachtet vielleicht stärker die Note rassistischer Gewalt.

2.4.3. Die Verhütung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist eine grundlegende Pflicht jeder demokratischen und humanen Gesellschaft.

2.4.4. Der europäische Gedanke als Denkweise und Lebensart, die sich Konsens und Kooperation, Toleranz und Respekt gegenüber dem Andersseienden verschrieben hat, ist mit dem Phänomen der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und Antisemitismus absolut unvereinbar.

2.4.5. Die Europäische Union und ihre Institutionen als Repräsentant und Sprachrohr des Europäischen Gedankens par excellence und Kenner der tatsächlichen Verhältnisse innerhalb der Gemeinschaft müssen rechtzeitig die an sie ergehenden SOS-Rufe erkennen und unverzüglich konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Rahmen für eine Bekämpfung dieses Problems schaffen. Die EU muß geeignete Vorkehrungen treffen, mit denen zu gegebener Zeit die Bekämpfung des Rassismus eingeleitet und somit zu dessen Abbau beigetragen werden kann.

2.4.6. Diese Maßnahmen dürfen das Problem aber nicht nur streifen oder nur peripher angehen. Sie müssen vielmehr den Kern des Problems treffen und seine Ursachen an der Wurzel anpacken.

2.4.7. Durch entsprechende Aufklärungsarbeit sowohl innerhalb als auch außerhalb des Erziehungswesens kann auf lange Sicht die Unkenntnis beseitigt und auf diese Weise die Fremdenfeindlichkeit und die rassistische Tendenz des Menschen abgebaut werden. Zugleich können die geeigneten Mechanismen für transparente und klare Auskünfte und die Lokalisierung von Informationslücken und Desinformation entwickelt werden.

2.4.8. Soziale Maßnahmen, wie etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung, werden evtl. zur Schaffung von Verhältnissen beitragen, unter denen sich Fremdenhaß und Rassismus nicht breitmachen können.

2.4.9. Durch Maßnahmen zur Bekämpfung rassistischer Propaganda - insbesondere durch Aufzeigen der Folgen des Rassismus oder der Zielsetzungen rassistischer Bewegungen und ihrer Führer - könnte auch das antirassistische Bewußtsein, das - hoffentlich - in der überwältigenden Mehrheit der europäischen Bürger schlummert, kultiviert, weiterentwickelt und geweckt werden.

2.4.10. Angesichts eines immer heterogeneren Gesamtbildes der EU-Bevölkerung muß für ein gebührendes Gleichgewicht zwischen dem Stolz eines Menschen auf seine Herkunft (wie sie sich aufgrund historischer und sonstiger Faktoren ergibt) und der Respektierung des rassenbedingten, kulturellen, glaubensbedingten und ethnischen Andersseins gesorgt werden.

Unabhängig davon, welches Bild sich jeder einzelne von der Gesellschaft macht, verlangen die derzeitigen und erst recht die künftigen Herausforderungen jetzt in der EU einen unmittelbaren offenen Dialog, um diese Art von Problemen innerhalb der EU lösen zu können. Der Rassismus, egal ob er sich ausdrückt in unkontrollierter Gewalt, oder die Möglichkeiten und Chancen im Leben des Einzelnen beeinträchtigt, ist keinesfalls ein Problem zweiter Ordnung, sondern eine Erscheinung, die im krassen Widerspruch steht zum Wesen der Demokratie.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Problem des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit

3.1. Der Ausschuß ist das Organ und das Forum, in dem Menschen, soziale Gruppen oder auch nationale Kräfte mit unterschiedlichen Auffassungen und Interessen zusammenkommen und diskutieren, sich einig sind oder unterschiedlicher Meinung sind, sich streiten oder gemeinsam kämpfen. Die antirassistische Konzeption und Einstellung dieses Gremiums, die gerade seine Funktionsweise ausmacht, war schon immer ein Charakteristikum des Ausschusses und kam in seinen Stellungnahmen immer wieder zum Ausdruck ().

3.2. Auf der anderen Seite kommt dem Ausschuß und den entsprechenden Organen der Mitgliedstaaten gerade wegen ihrer Zusammensetzung, Arbeitsweise und Philosophie eine maßgebliche Rolle bei der Politik zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und des Antisemitismus zu.

3.3. Die Gemeinsame Erklärung über die Verhütung der Rassendiskriminierung und des Fremdenhasses und die Förderung der Chancengleichheit am Arbeitsplatz, die auf dem Gipfeltreffen der Sozialpartner am 21. Oktober 1995 in Florenz angenommen wurde, kann als Ausgangspunkt für die Suche nach Lösungen und die Konzipierung konkreter politischer Maßnahmen dienen. An diesen Aktivitäten sollten weitere Gruppen beteiligt werden, die die verschiedenen Akteure des Wirtschafts- und Sozialbereichs vertreten.

4. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsmitteilung ()

4.1. In der Mitteilung der Kommission wird deutlich gemacht, daß das Rassismusproblem in der gesamten EU auftritt und aktuelle Untersuchungen und Angaben über das Ausmaß dieser Erscheinung fehlen, und außerdem wurden die tieferen Gründe der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und des Antisemitismus aufgezeigt und das Erfordernis einer europäischen Antwort zur Begegnung dieses Problems herausgestellt.

4.2. Als Zweck der bereits im Mittelfristigen Sozialpolitischen Aktionsprogramm 1995-1997 angekündigten Mitteilung nennt die Kommission die Zusammenfassung der Aktivitäten der Kommission auf diesem Gebiet und die beabsichtigte Erläuterung des weiteren diesbezüglichen Vorgehens in den nächsten Jahren sowie die Unterbreitung des konkreten Vorschlags für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären.

4.3. Unter Bezugnahme auf ihre bisherigen Aktivitäten zur Entwicklung einer europäischen Antwort auf das Problem des Rassismus betont die Kommission wie folgt die besondere Rolle, die sie auch weiterhin in Ergänzung zu den Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage nachstehender Leitsätze spielen kann:

- Zusammenarbeit aller den Rassismus bekämpfenden Gruppen;

- Vorbeugung als notwendiges Hauptziel jeder Strategie gegen Rassismus;

- Festlegung von Prioritäten in gegenseitiger Abstimmung;

- Respektierung des Subsidiaritätsprinzips.

Als wesentlichen Entwicklungsansatz für ihre weiteren Tätigkeiten führt die Kommission die Integrierung der genannten Maßnahmen in die in den betreffenden Bereichen bereits vorhandenen politischen Instrumente an, von denen der Europäische Sozialfonds an erster Stelle steht.

Die zweite wichtige Quelle sind Instrumente aus Bereichen, die bereits direkt oder indirekt zur Rassismusbekämpfung beitragen und auch künftig eine wichtige Rolle spielen werden.

Hierbei geht es um Instrumente im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend (wie z. B. SOKRATES, LEONARDO DA VINCI und JUGEND FÜR EUROPA III).

Des weiteren sollten der Kommission zufolge angemessene und effiziente Methoden zur Bewältigung des Rassismus genutzt und unmittelbar in den beteiligten Organisationen verbreitet werden, und zwar insbesondere in solchen, die sich mit Migranten und ethnischen Minderheiten beschäftigen.

In diesem Zusammenhang erwähnt die Kommission die Unterstützung von Initiativen, wie z. B. dem Projekt "Städte gegen Rassismus", der Institution der "Vermittler" und Organisationen wie etwa dem "Migranten-Forum" und dem ELAINE-Netz (European Local Authorities Interaction Network for Ethnic Minorities Policies).

4.4. Bezüglich der Gesetzgebung auf europäischer Ebene trägt die Kommission in ihrer Vorlage folgendes vor:

- Es geht ihr darum, Übereinstimmungen und Unterschiede bei einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu ermitteln sowie Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch auf Gemeinschaftsebene weiter zu entwickeln und zu vertiefen.

- Sie schlägt vor, eine spezifische Bestimmung über Nichtdiskriminierung in den Vertrag aufzunehmen, die dann automatisch auf alle betroffenen Gesetze und Rechtshandlungen in der Gemeinschaft anzuwenden wäre.

- Sie schlägt ferner vor, im Vertrag spezifische Befugnisse für die Bekämpfung von Rassendiskriminierung zu verankern.

In Anbetracht dieses Anliegens und weil auch bei der Polizei selbst rassistische Verhaltensweisen zu beobachten sind, sollte nach Ansicht des Ausschusses eine europäische Ausbildungsstrategie für Polizisten zum Thema "Umgang mit Diskriminierung" und die Ausbildung der Polizei in der präventiven und reaktiven Polizeiarbeit im Umgang mit rassistischen Straftaten entwickelt werden. Der Ausschuß hält in diesem Zusammenhang die Bildung einer Polizei-Sondereinheit für sinnvoll.

4.5. Diese Maßnahme ist auf eine Laufzeit von 24 Monaten angelegt; bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission durch einen beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Das gesamte Kommissionsdokument ist durchzogen von dem starken Bemühen und dem ernsthaften Anliegen, die von der Ausgrenzung ausgehenden Gefahren zu verdeutlichen und konkrete und effiziente Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus auf den Weg zu bringen. Dies bedeutet, daß es in den Institutionen der Gemeinschaft durchaus unterschiedliche Auffassungen über die Größenordnung dieses Problems, seine Intensität und die Art und Weise seiner Bekämpfung gibt. Der Ausschuß erklärt sich grundsätzlich einig mit denjenigen, die die Aufnahme einer Nichtdiskriminierungsklausel in den Vertrag für wünschenswert erachten. Deswegen unterstützt und befürwortet er jedwede Idee der Gemeinschaftsorgane zur Bekämpfung des Rassismus.

5.2. Nach Ansicht des Ausschusses ist das zentrale Erfordernis und die wesentliche Voraussetzung für die richtige Bewältigung eines Problems die fundierte Kenntnis des Problems selbst, seiner Gründe und Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund hält es der Ausschuß für unhaltbar, daß seit der letzten einschlägigen Euro-Barometer-Untersuchung acht volle Jahre vergangen sind, und fordert die regelmäßige Durchführung derartiger Untersuchungen (vgl. Ziffer 2.3.3 der Kommissionsmitteilung). Daher befürwortet der Ausschuß denn auch die umgehende Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Ziffer 2.3.5 der Kommissionsmitteilung).

5.3. Nach Ansicht des Ausschusses bedingt eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaft, aber auch auf interkontinentaler Ebene. Die Maßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind zwar eine Grundvoraussetzung für eine positive soziale und wirtschaftliche Perspektive der Gemeinschaft, reichen aber für die völlige Ausmerzung dieser Phänomene nicht aus. Zu diesem Zweck sollten nach Ansicht des Ausschusses zunächst einschlägige Untersuchungen der Kommission in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen durchgeführt werden, um die diesbezügliche Sachlage auf weltweiter Ebene zu erfassen, und anschließend im Rahmen dieser Zusammenarbeit Politiken internationaler Dimension und Reichweite entwickelt werden (Ziffer 2.3.6 der Kommissionsmitteilung).

5.4. Was innergemeinschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus anbelangt, trägt der WSA folgendes vor:

5.4.1. In seiner Stellungnahme aus dem Jahre 1992 zum Thema "Europa der Bürger" hatte der Ausschuß die Ansicht vertreten, daß im Zusammenhang mit Maßnahmen auf Unionsebene eine Vertragsbestimmung erforderlich sei, "die jegliche Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts, der Hautfarbe, der Rasse, der Meinung und des Glaubens ausdrücklich untersagt" (). Er teilt deshalb die Ansicht der Kommission, daß in den Vertrag eine Nichtdiskriminierungsklausel aufgenommen werden und dieses Regelwerk auch besondere Befugnisse zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung vorsehen sollte (Ziffer 2.3.7 der Kommissionsmitteilung). Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Regierungskonferenz 1996 der geeignete Schauplatz sein wird, um die Entscheidungen über die Änderungen des Vertrags auf diesem Gebiet auf der Basis der einschlägigen Vorschläge der Reflexionsgruppe zu treffen. Er unterstützt den Vorschlag VII des "Ausschusses der Weisen", dem zufolge ein ausdrückliches Verbot jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen und sonstiger Meinungen, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit, des materiellen Vermögens, der Abstammung, einer Behinderung oder sonstiger Gegebenheiten in den Vertrag aufgenommen werden sollte ().

5.4.2. Nach seiner Einschätzung ist die Bildung der wichtigste Ansatz zur Bekämpfung der rassistischen Vorurteile und für die Schaffung eines antirassistischen Bewußtseins. Deswegen sollte die allgemeine und berufliche Bildung - insbesondere der jungen Leute - in der Weise gefördert und gestaltet werden, daß diese ihren diesbezüglichen Zweck erfuellen können. Hierfür muß nach Meinung des Ausschusses die multikulturelle Erziehung weitestmöglich ausgedehnt und gefördert werden, daneben bedarf es auch ausgewählter Maßnahmen im kleineren Rahmen, die Vorurteilen entgegenwirken. Ein solch durchdachter Ansatz wäre beispielsweise die Überlegung, welchen Lehrer man wo unterrichten läßt.

5.4.3. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die Rolle der Medien bei der Vorbeugung und Bekämpfung des Rassismus von vitaler Bedeutung ist. Die Medien können nämlich positiv und negativ für die Verwirklichung eines Ziels genützt werden. Bezüglich des Umgangs mit den Medien sind zwei politische Ansätze angezeigt, die die Medien freilich nicht in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindern dürfen, und zwar:

- einmal die Nutzung der Medien - u.a. der Werbung - zur Bekämpfung der Phänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus (in deren Mittelpunkt nicht immer die Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe, die Abstammung von einer bestimmten Rasse und die Religion stehen) sowie

- zum anderen die Verhinderung von Medieninhalten, die sich mit dem vorgenannten Ziel nicht vertragen.

5.4.3.1. Die erste politische Konzeption umfaßt Anreize und Förderungsmaßnahmen für antirassistische Medienprodukte in audiovisueller oder gedruckter Form. Hierzu gehören alle in der Vorlage enthaltenen Vorschläge der Kommission (vgl. Ziffer 2.3.3 der Kommissionsmitteilung bzw. Artikel 3 des Vorschlags für einen Ratsbeschluß) sowie die Entwicklung einer entsprechenden Werbestrategie im Wege besonders ausgeklügelter und wirksamer antirassistischer Aktionen. Dieser Ansatz beinhaltet auch die Entwicklung eines mittelfristigen Programms für allgemeine und berufliche Bildung der in den Medien Tätigen sowie auch die Herbeiführung eines europaweiten Dialogs über einheitliche deontologische Regeln für das Sammeln, die Gestaltung und die Auswahl von Informationen.

5.4.3.2. Zu der zweiten Kategorie politischer Ansätze gehören sämtliche Anstrengungen, deren Ziel der geistige Schutz der Bürger vor Desinformation und lückenhafter Information ist.

Die Notwendigkeit der Schaffung von Mechanismen für die Sichtung von Information und die Kontrolle des "Wissens" durch die Erziehung und das lebenslange Lernen erscheint absolut erforderlich, da die Gesellschaft des Wissens und der Information bereits allgegenwärtig ist.

5.4.3.3. Als Maßnahme im Rahmen des Beschlussees, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären, sollte sich die Kommission das Ziel setzen, ein Verbot der Verbreitung rassistischen Materials über das Internet herbeizuführen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission einen Dialog mit dem Europarat und anderen internationalen Institutionen, die auf der Grundlage des Kooperationsprinzips arbeiten, auf allen Ebenen in Gang setzen.

5.4.4. Der Ausschuß ist grundsätzlich mit dem Vorschlag für einen Ratsbeschluß einverstanden, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären. Gleichwohl möchte er folgendes vortragen:

5.4.4.1. Nach seinem Dafürhalten sind die Ziele dieses Vorschlags gemessen an der vorgesehenen Mittelausstattung zu ehrgeizig. Deswegen sollten eine höhere Mittelausstattung, eine Begrenzung der Anzahl an Aktionen sowie eine Erweiterung ihres Anwendungsbereichs vorgesehen werden.

Der Ausschuß unterstützt jedenfalls die in der Kommissionsmitteilung enthaltenen Vorschläge zur Förderung grenzüberschreitender Programme zur Bekämpfung des Rassismus.

5.4.4.2. Nach Meinung des Ausschusses sollte der sechste Erwägungsgrund ("rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen können die effektive Ausübung der Freizügigkeitsrechte behindern.") auf Seite 28 der Kommissionsvorlage auf folgenden Wortlaut abgeändert werden: "Die Beschränkung der Freizügigkeitsrechte von Bürgern aus Drittländern, die in der EU wohnen, trägt zur Verstärkung der Vorurteile in Form rassistisch motivierten und fremdenfeindlichen Verhaltens bei".

5.4.4.3. Insbesondere zählt der Ausschuß auf eine Nutzung des Bildungswesens für die Schaffung und Weiterentwicklung antirassistischen Bewußtseins sowie die Nutzung der Medien zur Bekämpfung rassistischer Erscheinungen sowie zum Austausch von Informationen und bewährten praktischen Vorgehensweisen.

5.4.4.4. Schließlich ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Ausrufung eines Europäischen Jahres gegen Rassismus nicht nur der Bereitschaft zur Bekämpfung der Gefahren des Rassismus förderlich ist, sondern zugleich auch die positiven und willkommenen Veränderungen in unserer Gesellschaft zum Tragen bringen kann. Des weiteren sollen mit dieser Maßnahme die bislang erzielten Resultate hervorgehoben und gleichzeitig die neuen Probleme aufgezeigt werden, die wir an der Schwelle zum 21. Jahrhundert angehen müssen. Alle Maßnahmen, die in diesem Jahr durchgeführt werden, sollten darauf abstellen, daß jeder Bürger die Möglichkeit hat, seine Grundrechte wahrzunehmen, und auf der ganzen Welt ein gewisses Lebensqualitätsminimum für jeden Bürger gegeben ist.

5.4.5. Sowohl in bezug auf die Kommissionvorlage als auch ganz unabhängig davon möchte der Ausschuß unbedingt die Bedeutung unterstreichen, die die gemeinsame Erklärung der Sozialpartner vom Oktober 1995 in Florenz für die "Verhütung von Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und die Förderung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt" hat. Dieses Dokument, ein Ergebnis der gemeinsamen Erfahrungen der Sozialpartner, aber auch ein Erfordernis für die weitere Prosperität der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft, kann von der Kommission vielseitig genutzt werden. Der Ausschuß schließt sich der Erklärung von Florenz an und ersucht die Kommission, mit den die Sozialpartner vertretenden Organisationen im Hinblick auf die Konsolidierung und Förderung der Zielvorgaben zusammenzuarbeiten. Des weiteren ist sich der Ausschuß der wichtigen Funktionen bewußt, die der Behandlung des Themas in der Arbeitswelt zukommt. An diesen Aktivitäten sollten weitere Gruppen beteiligt werden, die die verschiedenen Akteure des Wirtschafts- und Sozialbereichs vertreten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist deshalb der Meinung, daß die Sozialpartner an dem Ausschuß beteiligt werden müssen, der die Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Jahres als beratendes Gremium begleitet. Wie bereits in der Vergangenheit sollte dem Wirtschafts- und Sozialausschuß auch diesmal ein Beobachterstatus eingeräumt werden.

5.5. In jedem Falle glaubt der Ausschuß, daß die Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht im Handumdrehen gelingt. Tag für Tag werden in allen Bereichen der Gesellschaft viele Anstrengungen erforderlich sein: bei der Arbeit, in der Schule, im Freizeitbereich, zu Hause. Von uns, unserer Beharrlichkeit und der Kontinuität unserer Worte und Taten hängt maßgeblich ab, inwieweit wir innerhalb kurzer Zeit als Gesellschaft an den Punkt gelangen, daß wir das Anderssein respektieren, die gleichen Rechte und Pflichten allen einräumen und wirklich die Werte des Menschen anerkennen, unabhängig von seiner Rasse, seiner Hautfarbe, seinem Geschlecht, seinem Glauben und seiner politischen Meinung.

5.6. Mit den in dieser Stellungnahme unterbreiteten Vorschlägen will der Ausschuß dafür sorgen, daß das Thema in einem Rahmen behandelt wird, der über die Ausrufung eines Europäischen Jahres gegen Rassismus bzw. die Konzipierung einer spezifischen oder separaten Politik zur Bewältigung der angesprochenen Probleme hinausgeht. Nach Ansicht des Ausschusses erwächst der Union aus den durch den Rassismus hervorgerufenen Problemen eine Verantwortung, die in den europäischen Idealen dauerhaft zum Ausdruck kommen muß. Anders ausgedrückt bedeutet dies, daß die von lokalen, regionalen und einzelstaatlichen Behörden ergriffenen Maßnahmen aufmerksam verfolgt und gefördert werden müssen, damit das Problem, das mit den vier im Vertrag von Rom genannten Freiheiten in Zusammenhang steht, erkannt und im Rahmen von Initiativen angegangen wird. Durch die demographischen Umwälzungen innerhalb der Gemeinschaft, die vor dem noch weitreichenderen Hintergrund einer Neugestaltung der Weltordnung ablaufen, erlangt dieses Thema im Hinblick auf das kommende Jahrtausend eine fundamentale Bedeutung.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 89 vom 26. 3. 1996, S. 7.

() Diese Durchlässigkeit bezieht sich nicht nur auf Personen, sondern auch auf das Gedankengut.

() Das Abflauen des Rassismus in den USA während des Vietnamkriegs und in der Zeit unmittelbar danach wurde mit dem gemeinschaftlichen Leben und Handeln schwarzer und weißer Soldaten an den Kriegsschauplätzen in Zusammenhang gebracht.

() Ein einheitliches Gerechtigkeitsgefühl setzt u.a. ein Umfeld des gesunden Wetteiferns und gleiche Ausgangsbedingungen für die persönliche Entfaltung voraus.

() vgl. die folgenden WSA-Stellungnahmen:

1. ABl. Nr. C 186 vom 26. 7. 1985;

2. ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1988;

3. 89/C 23/12;

4. 92/C 40/95 - 31. 1. 1991;

5. ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 69;

6. ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992 (Entschließung);

7. ABl. Nr. C 158 vom 28. 5. 1996, S. 38;

8. ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994 (Herr Cal: Stellungnahme zu dem Weißbuch "Europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union");

9. ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992 (Frau Rangoni Machiavelli: Stellungnahme zum Thema "Europa der Bürger").

() Dok. KOM(95) 653 endg. 1.1/1.2.

() Zweite Empfehlung der Stellungnahme zum Thema "Europa der Bürger" (Berichterstatterin: Frau Rangoni Machiavelli; ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992).

() Bericht des Ausschusses der Weisen [Vorsitzende: Maria de Lourdes Pintasilgo]; Brüssel, Oktober 1995-Februar 1996.