BEGRÜNDUNG

1. Gemäß Artikel 191 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht eines der Ziele der Umweltpolitik der Union darin, Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme zu fördern. Darunter fällt auch der weltweite Schutz von Arten und somit auch der Schutz von Walen. Die Europäische Union hat sich zur Erhaltung der Wale (Cetacea) verpflichtet und Umweltvorschriften erlassen, die ein hohes Maß an Schutz gewährleisten.

2. In Anhang IV der FFH-Richtlinie[1] sind alle Cetacea-Arten aufgelistet. Damit sind sämtliche Walarten streng vor jeder absichtlichen Störung und allen absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung innerhalb von EU-Gewässern geschützt. Die Richtlinie verbietet auch Besitz, Transport, Verkauf oder Austausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren. Sie untersagt ferner die Wiederaufnahme des kommerziellen Fangs von Walen aus Beständen, die ganz oder zum Teil in EU-Gewässern leben. Aufgrund des Migrationscharakters von Walbeständen liegt es auf der Hand, dass die Ziele der FFH-Richtlinie nur dann umfassend verwirklicht werden können, wenn eine vergleichbare internationale Rahmenregelung besteht.

3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97/EG des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels[2], die die Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) in der EU umsetzt, wird die Einfuhr von Walen in die Union zu primär kommerziellen Zwecken untersagt.[3] Dieses hohe Schutzniveau wird durch die EU-Meeresstrategie[4] und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie[5], die den Schutz der Wale in der EU insofern verbessern dürfte, als das allgemeine Ziel eines guten Zustands der Ozeane und Meere Europas gefördert wird, verstärkt.

4. Daher besteht das umweltpolitische Ziel der EU in Bezug auf Wale letztlich in deren wirksamem Schutz. Die vorgenannten Umweltvorschriften gewährleisten ein hohes Schutzniveau durch umfassende Harmonisierungsvorschriften.

5. Die EU-Politik zum Schutz der Wale greift in EU-Gewässern nur, wenn sie von einer weltweiten Aktion flankiert wird. Im Rahmen der integrierten Meerespolitik der EU wird sich die Kommission um die Koordinierung der europäischer Interessen an internationalen Fragen bemühen.

6. Die Internationale Walfang-Kommission ( International Whaling Commission , IWC) ist die für die Erhaltung und Bewirtschaftung der weltweiten Walbestände zuständige internationale Organisation. Sie wurde im Rahmen des 1946 unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs ( International Convention for the Regulation of Whaling , ICRW) („das Übereinkommen“) eingerichtet. Zweck des Übereinkommens ist es, „für eine angemessene Erhaltung der Walbestände zu sorgen und so die geordnete Entwicklung der Walfangindustrie zu ermöglichen“ (Präambel des Übereinkommens). Mitglieder der IWC können nur Regierungen sein, die auch Vertragspartner des Übereinkommens sind. Eine Änderung des Übereinkommens mit dem Ziel, eine Mitgliedschaft der EU zu ermöglichen, würde die Ratifizierung eines Protokolls durch sämtliche IWC-Mitglieder erfordern. Die Kommission hat 1992 einen Vorschlag zur Aushandlung des Beitritts der Union zum Übereinkommen angenommen[6], den der Rat jedoch nicht weiter berücksichtigt hat. Die EU hat allerdings Beobachterstatus. Im Rahmen der laufenden Gespräche über die Reform der IWC schlägt die Kommission vor, Vorschläge für eine Überarbeitung des Übereinkommens auch dahingehend, dass die EU Mitglied der IWC werden kann, zu unterstützen.

7. Der kommerzielle Walfang wurde 1986 infolge eines Moratoriums, das von den in der IWC vertretenen Ländern mehrheitlich vereinbart wurde, ausgesetzt. Unsicherheiten bei den wissenschaftlichen Untersuchungen des Zustands verschiedener Walbestände waren der Hauptgrund für diese vorübergehende Aussetzung des kommerziellen Walfangs. Seither ist einer der Hauptpunkte, der auf den Tagungen der IWC immer wieder erörtert wird, die Frage, ob sich die Walbestände genügend erholt haben, so dass das Fangverbot unter bestimmten Kontrollbedingungen wieder aufgehoben werden kann.

8. Das doppelte Mandat der IWC (Bewirtschaftung und Erhaltung von Walbeständen) hat über die Jahre zu extrem polarisierten Standpunkten zwischen „Walfangbefürwortern“ und „Walfanggegnern“ geführt. Walfangbefürworter (wie Japan, Island und Norwegen) haben das Moratorium konsequent angefochten und betreiben nach wie vor Walfang zu so genannten wissenschaftlichen Zwecken oder im Rahmen anderer Ausnahmeregelungen.

9. Das von der IWC beschlossene allgemeine Verbot des kommerziellen Walfangs steht in Einklang mit den politischen Maßnahmen der EU, wie sie in den vorgenannten Rechtsvorschriften festgelegt sind. Es ist wichtig, dass die IWC sicherstellt, dass Wale weltweit wirksam geschützt werden. Daher muss die EU bei diesbezüglichen Vorschlägen ihre Position auf jeder IWC-Tagung klar zum Ausdruck bringen.

10. Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Auftretens der EU nach außen ist es wesentlich, dass sich die Mitgliedstaaten für IWC-Tagungen rüsten, indem sie sich bei den Diskussionen im Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Aufgrund der mit dem Beobachterstatus der EU einhergehenden Beschränkungen sollte dieser Standpunkt von den Mitgliedstaaten vertreten werden, die innerhalb der IWC im Interesse der Union gemeinsam handeln. Ebenso wichtig ist es, dass die beiden Mitgliedstaaten, die noch nicht Mitglieder der IWC sind, ihren Beitrittsprozess beschleunigen. Nur durch gemeinsames Handeln und einen gemeinsamen Standpunkt hätte die EU eine Chance, die Erarbeitung und Durchsetzung einer strengen internationalen Rahmenregelung zum Schutz von Walen zu sichern.

11. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission dem Rat einen Beschluss mit folgenden Rechtsgrundlagen vor: Artikel 192 (Umweltpolitik) und Artikel 218 Absatz 9 (Festlegung von Standpunkten, die im Namen der EU in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sobald dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu erlassen hat). Da das übergeordnete Ziel, das die Europäische Union zu diesem Zeitpunkt im Kontext der IWC verfolgen sollte, der Umweltschutz ist, wird Artikel 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht als Teil der operationellen Rechtsgrundlage dieses Beschlusses vorgeschlagen. Dies berührt nicht die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union auf dem Gebiet der Erhaltung der Meeresressourcen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 38 und Anhang I des Vertrags und somit aller gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates[7] unter die Gemeinsame Fischereipolitik fallenden lebenden aquatischen Ressourcen. Hiermit wird kein Präzedenzfall für etwaige künftige Verhandlungen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von unter die genannte Verordnung fallenden lebenden aquatischen Ressourcen geschaffen.

12. Die IWC-Beschlüsse zur Änderung der Anlage des Übereinkommens sind insofern rechtswirksam, als sie innerhalb einer vorgegebenen Frist greifen, ohne ratifiziert werden zu müssen[8]. Japan hat auf praktisch jeder IWC-Tagung seit dem Inkrafttreten des Verbots vorgeschlagen, die „Anlage“ des Übereinkommens zu ändern, um den Walfang unter bestimmten Bedingungen zu genehmigen und das Verbot für bestimmte Bestände de facto aufzuheben. Die Union kann ihre internen Verfahren zur Festlegung ihres Standpunktes nicht erst dann einleiten und abschließen, wenn andere IWC-Mitglieder bereits Änderungsvorschläge vorgelegt haben, da diese bis zu 60 Tagen vor einer IWC-Tagung übermittelt werden können. Da das vorgeschlagene Ziel der Union darin besteht, die Ausarbeitung einer umfassenden internationalen Rahmenregelung für alle Walfangtätigkeiten zu unterstützen und Initiativen zur Aufhebung des Moratoriums für den kommerziellen Walfang grundsätzlich abzulehnen, kann der Rat den Standpunkt der EU für künftige IWC-Tagungen bereits jetzt festlegen.

13. Im Übrigen sollte die Union auch Änderungen der Anlage unterstützen, die darauf hinauslaufen, Schongebiete für Wale auszuweisen.

14. Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates baut auf dem Beschluss auf, der vom Umweltrat am 2. März 2009 auf Vorschlag der Kommission angenommen wurde[9]. Die Annahme des Ratsbeschlusses von 2009 gestattete es der Union, ihren Standpunkt zu einer Reihe von Fragen auf drei IWC-Jahrestagungen und den entsprechenden Zwischentagungen zu koordinieren.

Im Lichte der vorgenannten Argumente wird die EU auf den kommenden fünf Jahrestagungen der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) und den entsprechenden Zwischentagungen den im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Standpunkt vertreten.

2011/0221 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunktes, den die Europäische Union auf den nächsten fünf Tagungen der Internationalen Walfang-Kommission, einschließlich der entsprechenden Zwischentagungen, zu Vorschlägen für Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs und seiner Anlage vertreten wird

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 191 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[10],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 191 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht eines der Ziele der Umweltpolitik der Union darin, Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme zu fördern.

2. Für die Union sind in der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie)[11] alle Cetacea-Arten als Arten von EU-Interesse aufgeführt, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den günstigen Erhaltungszustand dieser Arten in den Teilen ihres Hoheitsgebiets, für die der Vertrag gilt, zu wahren bzw. wiederherzustellen. Alle Cetacea-Arten sind in Anhang IV der Richtlinie aufgelistet. Somit sind sämtliche Walarten vor jeder absichtlichen Störung und allen absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung innerhalb von EU-Gewässern geschützt. Dieselbe Richtlinie verbietet auch Besitz, Transport, Verkauf oder Austausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren.

3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97/EG des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels[12], die die Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) in der EU umsetzt, wird die Einfuhr von Walen in die Union zu primär kommerziellen Zwecken untersagt[13].

4. Wale sind eine wandernde Art. Aus diesem Grunde sind Maßnahmen und Vorschriften der EU zum Schutz von Walen innerhalb von EU-Gewässern wirksamer, wenn sie durch eine kohärente weltweite Aktion flankiert werden.

5. Die Internationale Walfang-Kommission ( International Whaling Commission , IWC) ist die für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Walbestände auf global Ebene zuständige internationale Organisation; sie wurde im Rahmen des 1946 unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs ( International Convention for the Regulation of Whaling , ICRW) eingerichtet. Mitglieder der IWC können nur Regierungen sein. Zurzeit sind 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitglieder der IWC[14]. Die Europäische Union hat in der IWC Beobachterstatus und wird durch die Kommission vertreten.

6. Der kommerzielle Walfang wurde 1986 infolge eines Moratoriums, das von den in der IWC vertretenen Ländern mehrheitlich beschlossen wurde, ausgesetzt. Walfangbefürworter haben das Moratorium konsequent angefochten und betreiben nach wie vor Walfang zu so genannten wissenschaftlichen Zwecken oder im Rahmen anderer Ausnahmeregelungen.

7. Seit der 60. Jahrestagung der IWC im Juni 2008 in Santiago de Chile debattiert die IWC über eine mögliche Reform der Organisation. Im Hinblick auf das Ziel, einen wirksamen internationalen Regelungsrahmen zu gewährleisten, sollten sich die Mitgliedstaaten konstruktiv an allen Debatten beteiligen.

8. Angesichts der Entwicklung innerhalb der IWC und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit für die EU, in ihrem Standpunkt neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird die Kommission gegebenenfalls weitere Vorschläge zur Änderung dieses Beschlusses vorlegen.

9. Die IWC arbeitet auf der Grundlage einer Anlage, die den Walfang weltweit regelt. Die Anlage ist dem Übereinkommen angehängt und gilt als integraler Bestandteil des Übereinkommens. Im Interesse der Erhaltung und Nutzung der Walressourcen enthält sie detaillierte Regeln für den Walfang. Ihre Bestimmungen und deren Änderungen sind für die Vertragsparteien verbindlich, außer wenn eine Vertragspartei gemäß Artikel V Absatz 3 der ICRW eine Änderung förmlich ablehnt.

10. Im Rahmen der IWC angenommene Vorschläge für Beschlüsse zur Änderung der Anlage können rechtsverbindlich sein und die politischen Ziele der EU und ihre Walschutzvorschriften beeinflussen. Da einige der Vorschläge, die auf den IWC-Tagungen regelmäßig zur Beschlussfassung vorgelegt werden, darauf abzielen, Walfangaktivitäten im Rahmen von Fangquoten und durch Anwendung von Bewirtschaftungsmaßnahmen zu genehmigen oder Schongebiete auszuweisen, ist die Festlegung eines EU-Standpunktes unerlässlich.

11. Da das übergeordnete Ziel, das die Europäische Union zu diesem Zeitpunkt im Kontext der IWC verfolgen sollte, der Umweltschutz ist, und angesichts der diesbezüglichen Debatten, die im Jahr 2008 geführt wurden, Dringlichkeit geboten ist, wird Artikel 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht als Teil der operationellen Rechtsgrundlage dieses Beschlusses vorgeschlagen. Dies berührt nicht die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union auf dem Gebiet der Erhaltung von Meeresressourcen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 38 und Anhang I des Vertrags und somit von allen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates[15] unter die Gemeinsame Fischereipolitik fallenden lebenden aquatischen Ressourcen. Hiermit wird kein Präzedenzfall für etwaige künftige Verhandlungen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von unter die genannte Verordnung fallenden lebenden aquatischen Ressourcen geschaffen.

12. Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet und können keine Verpflichtungen außerhalb des EU-rechtlichen Rahmens eingehen, die EU-Vorschriften berühren oder deren Anwendungsbereich verändern könnten. Es ist unerlässlich, dass die Union in Form vereinbarter EU-Standpunkte mit einer Stimme spricht, um die Interessen der EU gegenüber Dritten wirksam zu wahren. Die Glaubwürdigkeit der EU hängt von ihrer Fähigkeit ab, einen starken und koordinierten gemeinsamen Standpunkt zu vertreten.

13. Da die Europäische Union in der IWC nur Beobachterstatus hat, sollte der EU-Standpunkt zu Fragen, die in die Zuständigkeit der EU fallen, vom Rat beschlossen und von den Mitgliedstaaten vertreten werden, die im Interesse der Union gemeinsam handeln.

14. Um die Position der EU innerhalb der IWC zu stärken, sollte eine Überarbeitung des 1946 unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs (ICRW) dahingehend, dass die EU Mitglied der IWC werden kann, unterstützt werden.

15. Auf den kommenden fünf Jahrestagungen der IWC und den entsprechenden Zwischentagungen sollten die Union und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass etwaige Änderungen der ICRW und ihrer Anlage mit den politischen Maßnahmen und den Vorschriften der Union vereinbar sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Europäische Union auf den nächsten fünf Tagungen der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) und den entsprechenden Zwischentagungen vertreten wird, ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt und wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die im Interesse der Union gemeinsam handeln.

Artikel 2

Werden vor oder auf den Tagungen der IWC neue wissenschaftliche oder technische Informationen vorgelegt, die den Standpunkt gemäß Artikel 1 beeinflussen könnten, oder werden an Ort und Stelle Vorschläge zu Fragen unterbreitet, zu denen die Union noch keinen Standpunkt festgelegt hat, so wird durch Koordinierung, auch an Ort und Stelle, ein Standpunkt zu dem betreffenden Vorschlag festgelegt, bevor über diesen abgestimmt wird.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

1. Oberstes Ziel der Europäischen Union im Kontext der IWC ist es sicherzustellen, dass eine wirksame internationale Rahmenregelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung von Walen besteht, die langfristig eine erhebliche Verbesserung des Erhaltungszustands der Wale gewährleistet und alle Walfangtätigkeiten der Kontrolle der IWC unterstellt.

2. Die Mitgliedstaaten, die im Interesse der Union gemeinsam handeln, vertreten auf den kommenden fünf Tagungen der IWC und den entsprechenden Zwischentagungen zu Vorschlägen, die der IWC zur Beschlussfassung vorgelegt werden, den folgenden Standpunkt:

16. Unterstützung der Beibehaltung des in der Anlage festgeschriebenen Moratoriums für den kommerziellen Walfang;

17. Ablehnung aller Vorschläge für neue, derzeit im Übereinkommen nicht vorgesehene Arten des Walfangs, es sei denn, derartige Vorschläge betreffen ausschließlich den lokalen Verbrauch, verbieten den internationalen Handel, garantieren eine spürbare langfristige Verbesserung des Erhaltungszustands von Walen, gewährleisten, dass der Wissenschaftliche Ausschuss bei der Festlegung zusätzlicher Bedingungen für derartige Walfangtätigkeiten eine zentrale Rolle spielt, und unterstellen alle Walfangtätigkeiten der IWC-Mitglieder der Kontrolle der IWC;

18. Unterstützung von Vorschlägen, die die Ausweisung von Schongebieten für Wale zum Ziel haben;

19. Unterstützung von Vorschlägen zur Bewirtschaftung des indigenen Subsistenzwalfangs, sofern die Erhaltung der betreffenden Bestände nicht in Frage gestellt wird, unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips sowie der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses, und sofern die Walfangtätigkeiten ordnungsgemäß reguliert sind und die Fänge im Rahmen des anerkannten lokalen Subsistenzbedarfs nachhaltig bleiben;

20. Unterstützung von Vorschlägen, die auf die Einstellung des nicht der IWC-Kontrolle unterstehenden „Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken“ abzielen;

21. Unterstützung von Vorschlägen zur Festsetzung eines Mechanismus und eines Zeitplans zur Überarbeitung des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs (ICRW), insbesondere zur Regelung der Fragen des Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken, des Walfangs aufgrund von Einspruch sowie neuer und neu auftretender Gefahren für Wale, um sicherzustellen, dass alle Walfangtätigkeiten tatsächlich unter IWC-Kontrolle gestellt werden. Die Vorschläge zur Überarbeitung der ICRW sollten auch einen zuverlässigen Mechanismus für regelmäßige Überprüfungen, einen zuverlässigen Einhaltungsmechanismus sowie einen detaillierten Fahrplan für die Überarbeitung als solche beinhalten;

22. Forderung, dass die Vorschläge zur Überarbeitung der ICRW vorsehen, dass die EU der IWC beitreten kann, um sich auf den Tagungen selbst vertreten zu können.[pic][pic][pic]

[1] Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABL. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

[2] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

[3] Außerdem gestattet die Verordnung (EWG) Nr. 348/81 des Rates über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen die Einfuhr der aufgelisteten Erzeugnisse nur, wenn sie nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt KOM(2005) 504 endg.

[5] Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt.

[6] Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft ein Protokoll zur Änderung des am 2. Dezember 1946 in Washington geschlossenen internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs zu verhandeln, KOM(92) 316.

[7] Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[8] Siehe Artikel V des Übereinkommens. Gemäß Absatz 3 werden Änderungen für die Vertragsregierungen neunzig Tage nach der Notifikation wirksam, wenn kein Einspruch erhoben wird.

[9] KOM(2008) 711 endgültig.

[10] ABl. C , vom , S. .

[11] ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

[12] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

[13] Außerdem gestattet die Verordnung (EWG) Nr. 348/81 des Rates über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen die Einfuhr aufgelisteter Erzeugnisse nur, wenn sie nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.

[14] Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn, VK und Zypern. Bulgarien, Litauen (April 2011).

[15] Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.