KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, 16.04.1999
KOM(1999) 184 endg.
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) DES RATES
zurAufhebung derAnwendung derVerordnung (EG) Nr3274/93 desRateszur
Verhinderung derVersorgung Libyensmit bestimmten Waren und
Dienstleistungen
(vonderKommissionvorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
Am 27. August 1998 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution
1192 (1998) an. Ziffer 8 dieser Resolution sieht vor, daß die wirtschaftlichen und
finanziellen Sanktionen gegen Libyen ausgesetzt werden können, sobald der
Generalsekretär der Vereinten Nationen dem Rat Bericht erstattet, daß die beiden
Personen, die des Bombenattentats auf den Pan-Am-Flug 103 beschuldigt werden, in
den Niederlanden eingetroffen sind, damit ein dort tagendes schottisches Gericht das
Verfahrengegensie durchführenkann.
Am 5. April 1999 informierte der Generalsekretär der Vereinten Nationen den
Sicherheitsrat darüber, daß die beiden Angeklagten gemäß der Resolution 1192
(1998) in den Niederlanden eingetroffen sind. Daher können die Sanktionen gegen
Libyen nun ausgesetzt werden. Aus diesem Grund sollte der Rat der Europäischen
Union die Verordnung (EG) Nr. 3274/93 zur Verhinderung der Versorgung Libyens
mit bestimmten Warenund Dienstleistungenaufheben.
Dieser Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates sieht die
Aufhebung der Anwendung der Verordnung (EG)Nr. 3274/93vor.
3Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) DES RATES
zurAufhebung derAnwendung derVerordnung (EG) Nr. 3274/93 desRateszur
Verhinderung derVersorgung Libyensmit bestimmten Waren und
Dienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
aufArtikel228 a,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 99/.../GASP - vom Rat aufgrund von
Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die
Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Libyen, die im
Einklang mit den Resolutionen Nr. 748 (1992) und 883 (1993) des Sicherheitsrates
verhängt wurden,
aufVorschlag der Kommission,
inErwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat nahm am 29. November 1993 die Verordnung (EG) Nr. 3274/93 zur
Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und
Dienstleistungenan.
(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1192
(1998) beschlossen, die in seinen Resolutionen Nr. 748 (1992) und 883 (1993)
vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich auszusetzen, sobald der
Generalsekretär dem Rat Bericht erstattet, daß die beiden Personen, die des
Bombenattentats auf den Pan-Am-Flug 103 beschuldigt werden, in den
Niederlanden eingetroffen sind, damit ein dort tagendes schottisches Gericht
das Verfahrengegensie durchführenkann.
(3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen machte am 5. April 1999 eine
entsprechendeMitteilung.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3274/93des Rates wird aufgehoben.
4Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehenzu Brüsselam.....
Im Namen des Rates
Der Präsident