Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien /* COM/2013/0189 final - 2013/0101 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Auf der Grundlage eines Mandats des Rates[1] hat die Europäische Kommission mit der Republik Côte d’Ivoire Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaft­lichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire aufgenommen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 9. Januar 2013 ein neues Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwen­dung gemäß Artikel 13, d. h. ab dem 1. Juli 2013, für einen Zeitraum von fünf Jahren. Hauptzweck des Protokolls ist es, abhängig vom verfügbaren Überschuss Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern der Republik Côte d’Ivoire zu eröffnen. Dabei hat sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen Ex-post-Bewertung gestützt. Allgemeines Ziel sind eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwick­lung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischerei­ressourcen in der ivorischen Fischereizone im Interesse beider Parteien. Im Protokoll sind insbesondere Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen: – 28 Thunfischwadenfänger/Froster – 10 Oberflächen-Langleinenfischer Die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss festgelegt werden. Die Kommission schlägt dem Rat auf dieser Grundlage vor, diese Verordnung zu verabschie­den. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN DER INTERESSENGRUPPEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Die Interessengruppen wurden im Rahmen der Auswertung des Protokolls 2007-2013 konsultiert. Bei Fachsitzungen wurden auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten ange­hört. Aus diesen Beratungen ergab sich, dass auch weiterhin ein Interesse an einem Fischereiprotokoll mit der Republik Côte d’Ivoire besteht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Das vorliegende Verfahren wird parallel zu den Verfahren für den Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des Protokolls sowie für den Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls eingeleitet. 2013/0101 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ¾ gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 12. Februar 2008 hat der Rat den Beschluss 2008/151/EG über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2013[2] erlassen. (2) Die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Republik Côte d’Ivoire haben einander am 18. April 2008 den Abschluss der für das Inkrafttreten des partnerschaft­lichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire[3] erforderlichen Verfahren notifiziert. (3) Am 9. Januar 2013 wurde ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischerei­abkommen (nachstehend „neues Protokoll“) paraphiert. Mit dem neuen Protokoll werden den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt, die im Bereich der Fischerei der Gerichtsbarkeit der Republik Côte d’Ivoire unterstehen. (4) Am […] hat der Rat den Beschluss …/2013/EU[4] über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls erlassen. (5) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Anwendungsdauer des neuen Protokolls festgelegt werden. (6) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahr­zeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[5] unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäischen Union im Rahmen des neuen Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist müsste vom Rat festgelegt werden. (7) Damit die Fischereifahrzeuge der EU ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen, sieht Artikel 13 des neuen Protokolls dessen vorläufige Anwendung durch die Vertragsparteien ab dem 1. Juli 2013 vor (8) Vorliegende Verordnung sollte bereits ab der vorläufigen Anwendung des neuen Protokolls gelten ¾ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Die in dem zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire vereinbarten Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (nachstehend „Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: – 28 Thunfischwadenfänger/Froster: – Frankreich: 12 Fischereifahrzeuge – Spanien: 16 Fischereifahrzeuge – 10 Oberflächen-Langleinenfischer: – Spanien: 7 Fischereifahrzeuge – Portugal: 3 Fischereifahrzeuge 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire. 3. Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 berücksichtigen. 4. Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Fischerei­abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen, wird auf zehn Arbeitstage ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung durch die Kommission, dass die Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2013. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Am 24. September 2012 vom Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ angenommen. [2] ABl. L 48 vom 22.2.2008. [3] ABl. L 118 vom 6.5.2008. [4] ABl. C … vom ….*. [5] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.