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52006DP0363

Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan I - Europäisches Parlament (N6-0027/2005 - C6-0357/2005 - 2005/2091(DEC))



Amtsblatt Nr. 306 E vom 15/12/2006 S. 0143 - 0144
P6_TA(2007)0258
Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Antrag auf Schutz der Immunität
und der Vorrechte von Mario Borghezio (2006/2304(IMM))
Das Europäische Parlament,
— befasst mit einem von Mario Borghezio übermittelten und am 16. November 2006 im Plenum bekannt
gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor einem italienischenGericht anhängigen Zivilverfahren vom 8. November 2006,
— nach Anhörung von Mario Borghezio gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
— gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
schaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zurEinführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
— gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0233/2007),
1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Mario Borghezio zu schützen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unver-
züglich den zuständigen Behörden der Republik Italien zu übermitteln.
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier , Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere ,
Slg. 1986, S. 2403.
P6_TA(2007)0259
Begriffsbestimmungen, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von
Spirituosen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung,Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen (KOM(2005)0125 — C6-0440/2005 —
2005/0028(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0125) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0440/2005),
— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zur vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.12.6.2008 DE C 146 E/85 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 19. Juni 2007
C.

in der Erwägung, dass in jedem Winter überall in der Europäischen Union Menschen erfrieren, weil es nicht genug Notunterkünfte und mobile Dienste gibt,
2. Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitigem Respekt, beruht auf den in den Grundlagentexten der Europäischen Union festgelegten Werten und Grundsätzen, achtet die Würde des Parlaments und darf weder den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigen noch Ruhestörungen in den Gebäuden des Parlaments verursachen. Die Mitglieder halten die Vorschriften des Parlaments über die Behandlung vertraulicher Informationen ein.

2. Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitigem Respekt, beruht auf den in den Grundlagentexten der Europäischen Union festgelegten Werten und Grundsätzen, achtet die Würde des Parlaments und darf weder den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigen noch Ruhestörungen in den Gebäuden des Parlaments verursachen.

Die Nichteinhaltung dieser Grundregeln kann zur Anwendung der in den Artikeln 152, 153 und 154 vorgesehenen Maßnahmen führen.

1. Das Parlament nimmt gemeinsam mit der Kommission und dem Rat an der Festsetzung des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union teil.

1. Das Parlament nimmt gemeinsam mit der Kommission und dem Rat an der Festsetzung des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union teil.

2. In dringenden und unvorhergesehenen Fällen kann ein Organ gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren in eigener Initiative die Hinzufügung einer Legislativmaßnahme zum Gesetzgebungsprogramm vorschlagen.
Sofern die Bedingungen des Artikels 49 Absatz 1 und des Artikels 50 erfüllt sind , kann die Konferenz der Präsidenten, wenn sie überzeugt ist, dass das Thema von großer Bedeutung ist, die Anwendung eines Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen und einer gemeinsamen Abstimmung beschließen. In diesem Fall arbeiten die betroffenen Berichterstatter einen einzigen Berichtsentwurf aus, der von den beteiligten Ausschüssen in gemeinsamen Sitzungen, in denen die betroffenen Ausschussvorsitze gemeinsam den Vorsitz führen, geprüft und zur Abstimmung gebracht wird. Die beteiligten Ausschüsse können ausschussübergreifende Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der gemeinsamen Sitzungen und Abstimmungen einsetzen.

1. Wird sie mit einer Frage der Zuständigkeit gemäß Artikel 188 Absatz 2 befasst , kann die Konferenz der Präsidenten die Anwendung des Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen und einer gemeinsamen Abstimmung beschließen , wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind : — Die Angelegenheit fällt gemäß Anlage VII in die unteilbare Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse, und — sie ist davon überzeugt, dass das Thema von großer Bedeutung ist. 2. In diesem Fall arbeiten die jeweiligen Berichterstatter einen einzigen gemeinsamen Berichtsentwurf aus, der von den betroffenen Ausschüssen in gemeinsamen Sitzungen, in denen die Vorsitze der betroffenen Ausschüsse gemeinsam den Vorsitz führen, geprüft und zur Abstimmung gebracht wird. Die mit dem Status des zuständigen Ausschusses einhergehenden Rechte können in sämtlichen Phasen des Verfahrens von den betroffenen Ausschüssen nur gemeinsam wahrgenommen werden. Die betroffenen Ausschüsse können Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Sitzungen und Abstimmungen einsetzen. 3. In zweiter Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird der Standpunkt des Rates in einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ausschüsse geprüft, die in Ermangelung einer Einigung zwischen den Vorsitzen der betreffenden Ausschüsse am Mittwoch der ersten für die Sitzung parlamentarischer Organe vorgesehenen Woche, die auf die Übermittlung des Standpunkts des Rates an das Parlament folgt, stattfindet. In Ermangelung einer Einigung über die Einberufung einer weiteren Sitzung wird diese vom Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze einberufen. Über die Empfehlung für die zweite Lesung wird in einer gemeinsamen Sitzung auf der Grundlage eines gemeinsamen Texts abgestimmt, der von den jeweiligen Berichterstattern der betroffenen Ausschüsse ausgearbeitet wird; in Ermangelung eines gemeinsamen Texts wird über die in den betroffenen Ausschüssen eingereichten Änderungsanträge abgestimmt. In dritter Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sind die Vorsitze und Berichterstatter der betroffenen Ausschüsse von Amts wegen Mitglieder der Delegation im Vermittlungsausschuss.
in dem Fall, dass zwei oder mehr in dem für diesen Zweck vorgesehenen Register gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 veröffentlichte Bürgerinitiativen ein ähnliches Thema betreffen, nach Anhörung der Organisatoren entscheiden kann, dass eine gemeinsame Anhörung organisiert wird, bei der alle beteiligten Bürgerinitiativen gleichberechtigt behandelt werden.

den gemäß Anlage VII in der Sache zuständigen legislativen Ausschuss beauftragt, die in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vorgesehene öffentliche Anhörung zu organisieren; der für Petitionen zuständige Ausschuss wird automatisch gemäß Artikel 50 mit dem legislativen Ausschuss assoziiert;

1. Hat die Kommission in dem für diesen Zweck vorgesehenen Register eine Bürgerinitiative gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 (1) veröffentlicht, so führt dies dazu, dass der Präsident des Europäischen Parlaments auf Vorschlag des Vorsitzes der Konferenz der Ausschussvorsitzenden

sorgt erforderlichenfalls mit Unterstützung der Konferenz der Ausschussvorsitzenden dafür, dass die Kommission ordnungsgemäß in die Organisation der öffentlichen Anhörung einbezogen wird und dass sie bei der Anhörung auf geeigneter Ebene vertreten ist.

3. Der Vorsitz des zuständigen Ausschusses veranstaltet die öffentliche Anhörung an einem geeigneten Termin innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der Initiative bei der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011.

4. Der zuständige Ausschuss organisiert die öffentliche Anhörung im Parlament gegebenenfalls gemeinsam mit den anderen Einrichtungen und Organen der Union, die an dieser teilnehmen wollen. Er kann weitere Interessenvertreter zur Teilnahme einladen.

5. Das Präsidium nimmt im Einklang mit den mit der Kommission getroffenen Vereinbarungen Regelungen hinsichtlich der Rückerstattung von angefallenen Kosten an.

7. Sollten die in Artikel 50 bzw. 51 aufgeführten Bedingungen erfüllt sein, gelten diese Bestimmungen auch für andere Ausschüsse entsprechend. Artikel 188 findet ebenfalls Anwendung.

Wird das Parlament davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 des EU-Vertrags aufgefordert wurde, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten, so überprüft der Petitionsausschuss , ob dies sich auf seine Arbeiten auswirken kann, und setzt die Petenten, die Petitionen zu verwandten Themen eingereicht haben, gegebenenfalls hiervon in Kenntnis.
1.

beschließt, einen Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einzusetzen, der über folgende Zuständigkeiten verfügt: a) Analyse und Bewertung des Ausmaßes von organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche und ihrer Auswirkungen auf die Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Vorschlag geeigneter Maßnahmen, damit die Union entsprechenden Risiken vorbeugen und entgegenwirken kann, auch auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene; b) Analyse und Bewertung der bisherigen Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche und weiterer entsprechender Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Unionsrecht und -politik sich auf Fakten und die besten verfügbaren Bewertungen der einschlägigen Risiken stützen, sowie Kontrolle ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten gemäß Artikel 2 und 6 Vertrags über die Europäische Union, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und den Grundsätzen des außenpolitischen Handelns der EU, insbesondere Artikel 21 des Vertrags; c) Prüfung und Kontrolle der Wahrnehmung der Aufgaben und Durchführung der Tätigkeiten der für innere Angelegenheiten zuständigen Agenturen der Union (wie Europol, COSI, Eurojust usw.), deren Tätigkeit sich auf Fragen betreffend organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche erstreckt, sowie weiterer einschlägiger Sicherheitsmaßnahmen; d) Behandlung der Fragen, die in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2011 zur organisierten Kriminalität in der Europäische Union und insbesondere der Ziffer 15 (3) und in seiner Entschließung vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Korruption angesprochen werden; e) zu diesem Zweck Aufnahme der notwendigen Kontakte, Durchführung von Reisen und Organisation von Anhörungen mit Vertretern von Institutionen der Europäischen Union, nationalen, europäischen und internationalen Institutionen, der nationalen Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten und von Drittländern sowie Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Akteuren an der Basis, Opferverbänden und Vertretern staatlicher Organe, die täglich organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche bekämpfen, darunter Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden und Richter, sowie Akteuren der Zivilgesellschaft, die in schwierigen Gebieten eine Kultur der Legalität fördern;
—

in Kenntnis der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen am 15. Juni 2011 angenommenen und am 22. Juni 2011 im Plenum bekanntgegebenen Auslegung des Artikels 13 Absatz 1 der Geschäftsordnung,
H.

in der Erwägung, dass aus einer Übersicht über die parlamentarische Tätigkeit von Mario Borghezio hervorgeht, dass er Interesse an Roma-Fragen gezeigt hat, jedoch in der Erwägung, dass die Fakten im vorliegenden Fall, wie aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft und der Anhörung im Rechtsausschuss hervorgeht, darauf deuten, dass die Äußerungen, die er im Interview machte, nicht in unmittelbarem und offensichtlichem Zusammenhang mit dieser parlamentarischen Tätigkeit stehen;
F.

in der Erwägung, dass diese delegierte Verordnung nur dann bei Ablauf des Zeitraums für die Prüfung durch das Parlament und den Rat in Kraft treten kann, wenn weder das Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden; in der Erwägung, dass der Prüfungszeitraum gemäß Artikel 115 Absatz 5 BRRD drei Monate ab dem Tag der Übermittlung des Rechtsakts beträgt, somit am 21. Januar 2015 endet und um weitere drei Monate verlängert werden kann;
A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/1017 vorgesehen ist, dass der geschäftsführende Direktor und der stellvertretende geschäftsführende Direktor des EFSI von der EIB nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren im Einklang mit der Europäischen Investionsbank (EIB)-Geschäftsordnung ernannt wird, wobei das Europäische Parlament zeitnah in allen Phasen auf dem Laufenden gehalten werden soll;
—

befasst mit einem vom stellvertretenden Staatsanwalt beim Obersten Gerichtshof Griechenlands in Verbindung mit dem Verfahren Nr. ΑΒΜ Δ2011/5382, Β2012/564, das beim erstinstanzlichen Gericht Thessaloniki anhängig ist, am 10. März 2015 übermittelten und am 25. März 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Theodoros Zagorakis,
D.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verfassung der Republik Bulgarien ein Mitglied der Nationalversammlung nicht festgenommen oder strafrechtlich verfolgt werden darf, es sei denn, es handelt sich um eine Straftat, und in der Erwägung, dass in diesen Fällen die Genehmigung der Nationalversammlung bzw. wenn sie nicht tagt, die des Präsidenten der Nationalversammlung erforderlich ist, es sei denn das Mitglied wird auf frischer Tat gefasst; in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verfassung der Republik Bulgarien einer Genehmigung zur Einleitung einer Strafverfolgung nicht bedarf, wenn das Mitglied der Nationalversammlung dieser schriftlich zugestimmt hat;
L.

in der Erwägung, dass die Absicht, keine Einwände zu erheben, daher so schnell wie möglich mitgeteilt werden sollte, damit die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen kann und den Gegenparteien genügend Zeit eingeräumt wird, um sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten; in der Erwägung, dass ein solcher Ansatz dazu beitragen wird, auf schnellstem Wege Rechtssicherheit für die Markteilnehmer in der EU und in Drittstaaten zu schaffen;
F.

in der Erwägung, dass in dem von der ESMA angenommenen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards einige Änderungen vorgenommen wurden, beispielsweise die Einfügung von zwei neuen Erwägungsgründen sowie eine Reihe von Änderungen an Artikel 3 und Artikel 6 Absatz 3 und an der Bestimmung über das Inkrafttreten und die Geltung; in der Erwägung, dass nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der ESMA-Verordnung die delegierte Verordnung nach diesen Änderungen nicht mehr als identisch mit dem von der ESMA angenommenen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards angesehen werden kann; in der Erwägung, dass deshalb gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der ESMA-Verordnung eine Frist von drei Monaten für die Erhebung von Einwänden gilt und der entsprechende Zeitraum folglich am 17. August 2016 abläuft;
D.

in der Erwägung, dass sich der Antrag auf ein Ermittlungsverfahren wegen eines schweren Verkehrsunfalls bezieht, der sich am 23. September 2015 ereignete und an dem Hermann Winkler beteiligt war;
A.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 14. September 2016 Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 erhoben und die Kommission aufgefordert hat, eine überarbeitete delegierte Verordnung vorzulegen, in der die Bedenken bezüglich der nicht eindeutigen Behandlung von PRIIP mit mehreren Optionen, bezüglich der unzureichenden Darstellung der Tatsache, dass Kleinanleger auch in ungünstigen Szenarien bei bestimmten Produkten Verluste erleiden könnten, und bezüglich des Mangels an genauen Anweisungen für die Verwendung des „Warnhinweises“ berücksichtigt werden;
E.

in der Erwägung, dass Georgios Kyrtsos beschuldigt wird, seiner ehemaligen Mitarbeiterin am 27. April 2016 unter Verstoß gegen das Notstandsgesetz Nr. 690/1945, das durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes 236/95 ersetzt wurde, einen Osterbonus in Höhe von 986,46 EUR nicht gezahlt zu haben, so dass eine Straftat nach Artikel 28 des Gesetzes Nr. 3996/2011 in Verbindung mit der Gemeinsamen Ministerialentscheidung 19040/1981 vorliegt;
1.

beschließt, einen Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide einzusetzen, der mit folgenden streng festgelegten Zuständigkeiten ausgestattet ist: a) das Genehmigungsverfahren für Pestizide in der EU, einschließlich der angewendeten Methoden und ihrer wissenschaftlichen Qualität, zu analysieren und zu bewerten und zu analysieren und zu bewerten, ob das Verfahren von der Wirtschaft unabhängig ist und der Beschlussfassungsprozess und die entsprechenden Ergebnisse transparent sind; b) unter Anwendung eines faktengestützten Ansatzes mögliche Mängel, die im Zuge der wissenschaftlichen Bewertung der Genehmigung oder der Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen wie Glyphosat durch die zuständigen EU-Agenturen aufgetreten sein könnten, zu analysieren und zu bewerten sowie zu analysieren und zu bewerten, ob die EU-Agenturen die auf Unionsebene geltenden Regelungen, Leitlinien und Verhaltenskodizes eingehalten haben; c) insbesondere zu analysieren und zu bewerten, ob die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gehandelt hat, als sie die Beschlüsse über die Bedingungen für die Genehmigung von Glyphosat und die Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat fasste; d) mögliche Interessenkonflikte auf allen Ebenen des Genehmigungsverfahrens zu analysieren und zu bewerten, auch auf der Ebene der nationalen Behörden des berichterstattenden Mitgliedstaats, der für den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ausgearbeiteten Bewertungsbericht zuständig ist; e) zu analysieren und zu bewerten, ob die für die Bewertung und Einstufung von Wirkstoffen zuständigen EU-Agenturen mit ausreichend Personal und Finanzmitteln ausgestattet sind, die es ihnen erlauben, ihren Aufgaben nachzukommen; zu analysieren und zu bewerten, ob unabhängige Forschungsarbeiten und Tests in Auftrag gegeben bzw. durchgeführt werden können und wie sie finanziert werden; f) sämtliche Empfehlungen auszusprechen, die er im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide für erforderlich erachtet, damit ein hohes Maß an Schutz sowohl der Gesundheit von Menschen und Tieren als auch der Umwelt erreicht wird; zu diesem Zweck Besuche durchzuführen und Anhörungen mit den Organen und zuständigen Behörden der EU sowie mit internationalen und nationalen Institutionen, nichtstaatlichen Organisationen und privaten Stellen abzuhalten;
E.

in der Erwägung, dass Lampros Fountoulis beschuldigt wird, die einstweilige Verfügung Nr. 3603/2015 des Athener Gerichts erster Instanz in Einzelrichterbesetzung missachtet zu haben, mit der die Beseitigung aller Kameras aus dem Erdgeschoss und dem Eingangsbereich des Gebäudes Nr. 73 in der Odos Grammou in Marousi (Attika) und die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 600 EUR (sechshundert Euro) für jeden weiteren Verstoß gegen den Entscheid vom 25. Mai 2015 angeordnet worden war;
E.

in der Erwägung, dass trotz anhaltender und kontinuierlicher interinstitutioneller Bemühungen und wesentlicher Fortschritte weiterhin mit einer so geringen Anzahl qualifizierter Übersetzer für die irische Sprache zu rechnen ist, dass in absehbarer Zukunft keine vollständige Abdeckung dieser Sprache gemäß Artikel 158 der Geschäftsordnung gewährleistet werden kann; in der Erwägung, dass die Verordnungen (EG) Nr. 920/2005 und (EU, Euratom) 2015/2264 des Rates vorsehen, dass eine zunehmende Zahl von Rechtsakten ins Irische zu übersetzen ist, was die Möglichkeit einschränkt, andere Schriftstücke des Parlaments in diese Sprache zu übersetzen;
E.

in der Erwägung, dass der Entwurf der Verordnung der Kommission dringend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 4. Juli 2019 gelten sollte, um eine Lücke in dem Zeitraum zu vermeiden, in dem Anträge auf Anwendungen für die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder Zubehör für Medizinprodukte, einschließlich In-vitro-Diagnostika, im Hinblick auf ihre Verwendung für die Diagnose, Behandlung oder Prävention von COVID-19 und die Verwendung in solchen Medizinprodukten oder Zubehör ordnungsgemäß eingereicht werden können, sodass die Verwendung unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fällt;
C.

in der Erwägung, dass Krebs nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen die zweithäufigste Todesursache in den Mitgliedstaaten ist; in der Erwägung, dass 2015 1,3 Millionen Menschen in der EU-28 an Krebs gestorben sind, was mehr als einem Viertel (25,4 %) der Gesamtzahl der Todesfälle entsprach; in der Erwägung, dass Krebs Menschen je nach Alter, Geschlecht, sozioökonomischem Status, Genetik und anderen Faktoren in unterschiedlichem Maße in Mitleidenschaft zieht; in der Erwägung, dass der demografische Wandel der Zahl der Krebserkrankungen in den nächsten Jahrzehnten Vorschub leisten wird;
C.

in der Erwägung, dass die Zahl der in Spanien gewählten Vertreter im Europäischen Parlament gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 und Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 derzeit auf 54 festgesetzt ist, die Mitteilung der zuständigen spanischen Behörden jedoch nur 51 Namen enthält; in der Erwägung, dass das Parlament auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (10) und im Einklang mit Artikel 12 des Akts vom 20. September 1976 zum Zwecke der Erstellung der Liste der gewählten Mitglieder den Beschluss der Junta Electoral Central vom 13. Juni 2019 zur Kenntnis nimmt, in dem die in der Wahl am 26. Mai 2019 in das Europäische Parlament gewählten Kandidaten benannt wurden und der am 14. Juni 2019 im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht wurde; in der Erwägung, dass in Spanien somit 54 Vertreter in das Europäische Parlament gewählt wurden;
A.

in der Erwägung, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern die Zulassung erteilt und überwacht, ob sie die einschlägigen rechtlichen Anforderungen einhalten; in der Erwägung, dass die ESMA von den Transaktionsregistern eine einmalige Registrierungsgebühr und eine jährliche Aufsichtsgebühr erhält; in der Erwägung, dass sich die Landschaft der Transaktionsregister in der Union seit dem 1. Januar 2021 grundlegend verändert hat, zumal nur zwei der vier Transaktionsregister, die vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich ansässig waren, ihre Geschäfte in die Union verlagert haben, um weiterhin ihre Dienstleistungen in der Union zu erbringen; in der Erwägung, dass sie zu diesem Zweck neue Unternehmen mit Sitz in der Union gegründet haben, was dazu geführt hat, dass die bestehende Gebührenberechnungsmethode nicht mehr mit den geltenden Grundsätzen für die Gebührenberechnung vereinbar ist;