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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 2. Dezember 2003
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen der Republik Österreich
zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und
Entwicklung
(CON/2003/27)
Einleitung
1. Am 13. November 2003 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für
Finanzen der Republik Österreich um Stellungnahme zu Artikel 1 des Entwurfs des Wachstums-und Standortgesetzes 2003, mit dem das Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung,Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz) erlassen wird (nachfolgend als„Gesetzentwurf“ bezeichnet), ersucht. Die EZB wird nicht um Stellungnahme zu den anderen
Gesetzentwürfen gebeten, die dem Nationalrat al s Teil des Wachstums- und Standortgesetzes 2003
vorgelegt werden.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stell ungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 4 Buchstabe a) ersterGedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EuropäischenZentralbank sowie auf Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 415/98/EG desRates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalenBehörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da der Gesetzentwurf  Bestimmungen enthält, die
es der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ermöglichen, ihre freien Reservenumzustrukturieren und jährliche finanzielle Beiträge an die vorgesehene Nationalstiftung fürForschung, Technologie und Entwicklung (nachfolgend als „Stiftung“ bezeichnet) zu leisten. DieseStellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EuropäischenZentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Am 24. November 2003 wurden der EZB durch die OeNB Kopien von zwei Schreiben des
Direktoriums der OeNB an den Bundesminister für Finanzen, jeweils vom 5. November 2003,übermittelt, die die Verabschiedung des Gesetzentwurfs betreffen. Im ersten Schreiben wird inForm einer Absichtserklärung, die als einseitige Verpflichtung angesehen werden könnte, imEinzelnen festgelegt, in welcher Weise die OeNB beabsichtigt, verschiedene Bestimmungen des
                                                     
1ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.
2Gesetzentwurfs umzusetzen. Das zweite Schreiben betrifft die Mittel, die gemäß dem
Gesetzentwurf von einer Reserve der OeNB an eine andere übertragen werden können. Da die indiesen Schreiben dargelegten Verpflichtungen die Bestimmungen des Gesetzentwurfs ergänzen,sind die genannten Schreiben für die Beurteilung des Gesetzentwurfs von Bedeutung, und daherwird nachstehend, wo erforderlich, Bezug auf sie genommen.
Die finanzielle Unabhängigkeit des ESZB
4. Gemäß § 4 Absatz 5 Ziffern 1 und 2 des Gesetzentwurfs wird die OeNB ermächtigt, der Stiftung
Mittel zuzuführen. Es ist fraglich, ob der Gesetzentwurf in Verbindung mit der im ersten Schreibendes Direktoriums der OeNB an den Bundesminister für Finanzen enthaltenen Absichtserklärungdas Ermessen der OeNB zur Förderung der Stiftung hinreichend wahrt. Diese Frage ist um sowichtiger im Hinblick darauf, dass die genannte Absichtserklärung möglicherweise als einseitigeVerpflichtung seitens der OeNB ausgelegt werden k önnte (obwohl fest steht, dass das Direktorium
der OeNB allein die OeNB nicht zur Umsetzung der vorgesehenen Struktur verpflichten könnte,sondern dass entsprechende Beschlüsse der Generalversammlung erforderlich wären). Gemäß demGesetzentwurf wird die Stiftung als gemeinnützige Stiftung mit dem alleinigen Zweck derFörderung von Forschung, Technologie und Entwicklung in Österreich errichtet. Es wirdbeabsichtigt, die Stiftung mit jährlichen Beiträgen (i) des Fonds des EuropäischenWiederaufbauprogramms (nachfolgend als „ERP-Fonds“ bezeichnet) und (ii) der OeNB zudotieren. Gemäß § 4 Absatz 5 Ziffern 1 und 2 des Gesetzentwurfs wird die OeNB berechtigt sein,1,5 Mrd EUR aus ihrem Allgemeinen Reservefonds sowie ihren freien Reserven an denJubiläumsfonds (einen Fonds zur Förderung der Forschungs- und Lehraufgaben der Wissenschaft)zu übertragen und einen jährlichen Beitrag in Höhe von 75 Mio EUR an die Stiftung zu leisten. ImZusammenhang mit dem ersten der beiden Schreiben der OeNB vom 5. November 2003 könnte derEindruck entstehen, dass die OeNB verpflichtet ist, einen jährlichen Beitrag von 75 Mio EUR andie Stiftung zu leisten. Nach diesem Schreiben wird die OeNB einen jährlichen Beitrag von75 Mio EUR an die Stiftung leisten, und wenn der Ertrag der Investition der 1,5 Mrd EUR wenigerals 75 Mio EUR beträgt, wird die Differenz aus dem Bilanzgewinn der OeNB gemäß Beschluss derGeneralversammlung oder aus anderen Eigenmitteln der OeNB (z. B. durch Rückgriff auf denAllgemeinen Reservefonds) ausgeglichen. 
5. Die in Artikel 108 des Vertrags festgelegte Anforderung der Unabhängigkeit des ESZB wird in den
Konvergenzberichten der EZB und ihres Vorgängers, des Europäischen Währungsinstituts, näherbeschrieben. In diesen Berichten wird zwischen den verschiedenen Aspekten der Unabhängigkeitvon Zentralbanken, darunter die finanzielle Unabhängigkeit, unterschieden. In Bezug auf denBegriff der finanziellen Unabhängigkeit wird u. a. ausgeführt, dass „es den NZBen möglich seinsollte, sich geeigneter Mittel zu bedienen, um die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben imRahmen des ESZB zu gewährleisten“. Formal ist es angesichts des Umfangs der Bilanz der OeNBunwahrscheinlich, dass die jährliche Förderung der Stiftung durch die OeNB in Höhe von75 Mio EUR zu einer Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben im
3Rahmen des ESZB führen wird, insbesondere wenn derartige Zuwendungen mit den an den Staat
abzuführenden Gewinnen ausgeglichen werden. Grundsätzlich wäre es jedoch nicht mit demVertrag vereinbar, wenn ein Mitglied des ESZB rechtlich verpflichtet wird, finanzielle Beiträge zurFörderung von Aktivitäten zu leisten, die normalerweise durch den Staat gefördert werden, unddabei möglicherweise Rückgriff auf seine Eigenmittel muss. 
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Struktur mit der finanziellen Unabhängigkeitdes ESZB ist die EZB der Auffassung, dass es äußerst wichtig ist, dass die OeNB weder gemäßdem Gesetzentwurf noch gemäß sonstigen Vorschriften zur Förderung der Stiftung verpflichtet ist.Dies könnte jedoch nicht hinreichend klar sein, da die Stiftung nach den Erläuterungen zumGesetzentwurf zur nachhaltigen Finanzierung von langfristig verwertbaren, interdisziplinärenForschungsvorhaben errichtet wurde (woraus sich auf die Dauerhaftigkeit der Beiträge der OeNBschließen lässt). Deshalb sollte der Wortlaut von § 4 Absatz 5 Ziffern 1 und 2 des Gesetzentwurfsausdrücklich klarstellen, dass es im Ermessen der OeNB steht, Beiträge an die Stiftung zu leisten.Dies bedeutet, dass eine sich aus dem ersten  Schreiben der OeNB vom 5. November 2003 (sobald
die Generalversammlung den darin vorgesehen en Regelungen zugestimmt hat) ergebende
Verpflichtung der OeNB jederzeit widerrufen und die Höhe der Beiträge bzw. die Art und Weiseder Förderung geändert werden kann.
6. Die EZB stellt fest, dass es sich bei der vorgesehenen Übertragung von 1,5 Mrd EUR gemäß § 4
Absatz 5 des Gesetzentwurfs bilanztechnisch um eine Übertragung einer Reserve der OeNB aneine andere handelt, und dass diese Mittel, wenn sie dem Jubiläumsfonds zugeführt wurden (i) inder Bilanz der OeNB verbleiben, (ii) weiterhin durch die OeNB verwaltet und (iii) der OeNBweiterhin in vollem Umfang zur Verfügung stehen werden. Die EZB geht ferner davon aus, dassdie vorgesehene Struktur nicht zu einer Verringerung der Reserven der OeNB führen würde unddass die 1,5 Mrd EUR demnach weiterhin zur Deckung möglicher Verluste der OeNB zurVerfügung stehen würden. In diesem Zusammenhang stellt das zweite Schreiben der OeNB an denBundesminister für Finanzen vom 5. November 2003 klar, dass, wenn aufgrund besondererUmstände in einem wirtschaftlich schlechten Jahr und trotz anderer bilanzieller Vorsorgen der Falleintreten sollte, dass die OeNB einen Verlust aufweist, ein Rückgriff auf die dem Jubiläumsfondszur Deckung der jährlichen Verluste der OeNB zugeführten 1,5 Mrd EUR möglich wäre. DerGesetzentwurf sollte eine Bestimmung enthalten, aus der klar hervorgeht, dass jeglicherfinanzieller Bedarf im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben und Funktionen im Rahmendes ESZB sowie der Deckung möglicher Verluste der OeNB Vorrang gegenüber den Beiträgen derOeNB an die Stiftung hat.
7. Schließlich fallen die Erträge der OeNB möglicherweise unter Artikel 32 und 33 der Satzung.
Wenn der Stiftung Erträge im Rahmen der Umsetzung des Gesetzentwurfs und der Verpflichtungender OeNB zugeführt werden, sollten die Bestimmungen der genannten Artikel Vorrang haben, dasie als Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht höherrangig sind.
4Die Finanzierung von Nicht-Zentralbank Aktivitäten durch Zentralbanken 
8. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass die Dotierung der Stiftung mit Zinserträgen des ERP-Fonds und
der OeNB nach den Erläuterungen zum Gesetzen twurf keine unmittelbaren Auswirkungen auf den
Bundeshaushalt hat. Die Mittel, die der Stiftung seitens der OeNB zufließen, werden sich jedochauf die Höhe der an den Bund abzuführenden Gewinne der nationalen Zentralbank (NZB)auswirken und somit den Bundeshaushalt mittelbar beeinflussen. In den Erläuterungen zumGesetzentwurf wird als Beispiel angeführt, dass sich bei einem geschätzten Bruttogewinn derOeNB von 643 Mio EUR im Jahr 2004 durch Einrichtung der Stiftung und die vorgeseheneUmwidmung von Reserven der OeNB in Höhe von 1,5 Mrd EUR Mindereinnahmen des Bundes inHöhe von 44,3 Mio EUR (zugunsten der vorgesehenen Förderung von Forschung, Technologie undEntwicklung) ergeben würden.
9. Die EZB stellt fest, dass es sich bei der Förd erung von Forschung, Technologie und Entwicklung
um einen Bereich handelt, in dem gewöhnlich der Staat tätig ist und dessen Finanzierungnormalerweise durch Haushaltsmittel erfolgt. Da die Förderung von Forschung, Technologie undEntwicklung keine klassische Aktivität, Aufgabe oder Funktion einer Zentralbank darstellt, könntedie Dotierung der Stiftung durch die OeNB mit Erträgen, die aus dem Jubiläumsfonds stammen, als
Förderung angesehen werden, die ansonsten im Rahmen des Haushaltsverfahrens vom Staatgeleistet und in der Regel aus demokratisch legitimierten Haushaltsmitteln finanziert wird. Daherhat die EZB geprüft, ob die vorgesehenen finanziellen Beiträge an die Stiftung durch die OeNB imEinklang mit Artikel 101 des Vertrags der Satzung über das Verbot monetärer Finanzierung steht.
Gemäß Artikel 101 des Vertrags „[sind] Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB
oder den […] nationalen Zentralbanken für […] Zentralregierungen, regionale oder lokaleGebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungendes öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen [verboten] […].“ Artikel 21.1.der Satzung
spiegelt diese Bestimmung wider.
i) Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Struktur mit Artikel 101 des Vertrags
und Artikel 21.1 der Satzung ist nicht nur eine strenge Auslegung nach dem Wortlaut vonBedeutung, sondern es ist ebenso der Sinn und Zweck dieser Bestimmungen zuberücksichtigen. Daher weist die EZB darauf hin, dass das vorrangige Ziel von Artikel 101
des Vertrags und Artikel 21.1 der Satzung das Verbot der Finanzierung des öffentlichenSektors durch NZBen ist.
ii) Die jährlichen Beiträge der OeNB an die Stiftung würden keine „Überziehungs-“ oder „[…]
andere Kreditfazilitäten“ im wörtlichen Sinne von Artikel 101 des Vertrags und Artikel 21.1der Satzung darstellen. In der Tat sieht die vorgesehene Regelung eher eine jährlicheSchenkung als eine Kreditfazilität vor. In den Fällen, in denen eine Kreditfazilität (mit einerRückzahlungsverpflichtung) gemäß diesen  Bestimmungen verboten ist, könnte
möglicherweise die Auffassung vertreten werden, dass dieses Verbot a fortiori für eineSchenkung „à fonds perdu“ gelten könnte. Obwohl die Förderung von Forschung,
5Technologie und Entwicklung seitens der OeNB natürlich grundsätzlich nicht im
Widerspruch zu Artikel 101 des Vertrags und Artikel 21.1 der Satzung steht, könnte diesjedoch anders gesehen werden, wenn in Erwägung gezogen werden muss, dass dieSchenkungen gemäß der vorgesehenen Struktur als dauerhafter Finanzierungsmechanismusfür derartige Aktivitäten angesehen werden. Demnach könnten die Schenkungen tatsächlichin der Weise aufgefasst werden, dass sie eher einer Kreditfazilität nahe kommen
2. Bei einer
solchen Betrachtungsweise ist unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks dieserBestimmungen sowie des öffentlichen Charakters der Finanzierung von Forschung,Technologie und Entwicklung Vorsicht geboten, selbst wenn die vorgesehene Regelungformell, bei einer strengen Auslegung nach dem Wortlaut nicht im Widerspruch zuArtikel 101 des Vertrags und Artikel 21.1 der Satzung stehen würde.
iii) Die EZB hat darüber hinaus geprüft, ob die Stiftung „regionalen oder lokalen
Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstigenEinrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Unternehmen“ im Sinne vonArtikel 101 des Vertrags und Artikel 21.1 der Satzung entsprechen könnte. Aus denErläuterungen zum Gesetzentwurf (Besonderer Teil, Erläuterungen zu den §§ 1, 2 und 4 desGesetzentwurfs) ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der Stiftung um einesondergesetzliche Einrichtung und nicht um eine nach dem Privatstiftungsgesetz oder demBundes-Stiftungs- und Fondsgesetz gegründete Einrichtung handelt. § 16 desGesetzentwurfs sieht vor, dass die Stiftung lediglich abgabenrechtlich als öffentliche Stiftunggilt. Dies deutet darauf hin, dass nicht vorrangig bezweckt wurde, die Stiftung als eineöffentliche Einrichtung zu gründen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Stiftunghinsichtlich ihrer Rechtsnatur als sondergesetzliche Einrichtung anzusehen ist, dieüberwiegend Elemente einer privaten Stiftung aufweist, obwohl auch gewisse Elementeeiner öffentlichen Einrichtung vorhanden sind. Jedoch ist, wie oben unter Ziffer i) dargelegt,Vorsicht geboten, da der alleinige Zweck der Stiftung darin besteht, finanzielle Mittel für die(öffentliche) Aktivität der Förderung von Forschung, Technologie und Entwicklung zurVerfügung zu stellen.
iv) Gemäß dem Gesetzentwurf schüttet die Stiftung die Fördermittel nicht direkt an die
Förderungswerber aus, sondern an vom Bund getragene Einrichtungen, die die Mittelentsprechend ihrer Förderrichtlinien an die einzelnen Förderungswerber weitergeben. Daherhat die EZB auch geprüft, ob es sich bei diesen Einrichtungen um öffentliche Einrichtungenim Sinne von Artikel 101 des Vertrags und Artikel 21.1 der Satzung handeln könnte. Es istwichtig, zu prüfen, ob es sich hierbei um Ei nrichtungen handelt, bei denen der OeNB die
direkte Ausschüttung von Fördermitteln (beispielsweise durch ihre derzeitige jährliche
                                                     
2 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur
Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104 b Absatz 1 des Vertrages
[jetzt Artikel 101 des Vertrags] vorgesehenen Verbote definiert „andere Kreditfazilität“ als „jede Finanzierung vonVerbindlichkeiten des öffentlichen Sektors gegenüber Dritten.“
6Förderung wirtschaftsorientierter Forschung durch den Jubiläumsfonds, der nach der
Gründung der Stiftung aufgelöst wird) untersagt ist. Wäre dies der Fall, so wäre die indirekteAusschüttung von OeNB-Mitteln über die Stiftung (auch wenn die Stiftung keine„öffentliche“ Einrichtung darstellt) in der Tat als Umgehung des Vertrags anzusehen.
Gemäß den Erläuterungen zum Gesetzentwurf (Besonderer Teil, Erläuterung zu § 3 desGesetzentwurfs) kommen folgende Einrichtungen als Begünstigte in Betracht: derForschungsförderungsfonds, die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft, die ÖsterreichischeAkademie der Wissenschaften, die Ludwig Boltzmanngesellschaft sowie weitereFördervereine. Es liegen der EZB keine detaillierten Informationen hinsichtlich dieserEinrichtungen vor, allerdings weist die Tatsache, dass diese Einrichtungen vom Staatgetragen werden, darauf hin, dass sie ihrer Rechtsnatur nach dem öffentlich-rechtlichenBereich zuzuordnen sind. Die OeNB hat klargestellt, dass es sich bei den Endbegünstigtender Mittel, die durch die Stiftung weitergegeben werden, ausnahmslos um privateBegünstigte handelt. Darüber hinaus hat die OeNB bereits in der Vergangenheit einige dieserEinrichtungen durch ihren Jubiläumsfonds direkt gefördert. Dennoch empfiehlt die EZBnachdrücklich eine eingehende Prüfung dieses Aspekts vor Verabschiedung desGesetzentwurfs. 
Die funktionale Unabhängigkeit des ESZB
10. Es wurde ferner geprüft, ob die vorgesehene Struktur die Ziele und Aufgaben des ESZB
beeinträchtigen würde. Wenn dies tatsächlich der Fall wäre (quod non, wie nachstehend dargelegt),könnte Artikel 14.4 der Satzung möglicherweise von Bedeutung sein. Gemäß diesem Artikel„[können] die nationalen Zentralbanken andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgabenwahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt […] fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielenund Aufgaben des ESZB vereinbar sind.“
Gemäß Artikel 105 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 2 der Satzung besteht das vorrangige Zieldes ESZB darin, „die Preisstabilität zu gewährleisten“. Es stellt sich daher die Frage, ob sich dieInvestition von 1,5 Mrd EUR im Rahmen des Jubiläumsfonds oder die jährliche Übertragung vonbis zu 75 Mio EUR an die Stiftung (sowie die Verwendung dieser Summe für Forschung,
Technologie und Entwicklung) auf die Zielsetzung der Gewährleistung der Preisstabilitätauswirken könnte. Aus einer rein geldpoliti schen Sichtweise sind die Auswirkungen des
Gesetzentwurfs auf die Liquidität und die Entw icklung der Zinssätze nicht notwendigerweise
anders als dies im gegenwärtigen System der Ge winnabführung der Fall ist. Die Übertragung von
1,5 Mrd EUR aus dem Allgemeinen Reservefonds und den freien Reserven der OeNB (beidesPosten auf der Passivseite der Bilanz der OeNB) an den Jubiläumsfonds und die Ausschüttungeines Teils der Erträge dieser Investition an die Stiftung anstelle des Bundes (durchGewinnausschüttung) würden nicht per se eine andere Form der Netto-Liquiditätsspritze für dieWirtschaft des Euro-Währungsgebiets darstellen. In jedem Fall sollten alle möglichen Effekte, diesich aus der vorgesehenen Struktur auf die Liquidität ergeben, berücksichtigt werden, und wie alle
7anderen Schocks für die autonomen Faktoren könnten diese Liquiditätseffekte durch Anpassung
der durch regelmäßig durchgeführte Offenmarktgeschäfte bereitgestellten Liquidität ausgeglichenwerden, wodurch sowohl die Zinssätze als auch die Liquiditätsausstattung unverändert bleibenwürden. 
Die EZB stellt fest, dass die vorgesehene Struktur ebensowenig im Widerspruch zu den inArtikel 105 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 3 der Satzung definierten Aufgaben des ESZB steht,
da es sich weder bei der Investition von 1,5 Mrd EUR im Rahmen des Jubiläumsfonds noch beidem jährlichen Beitrag von bis zu 75 Mio EUR an die Stiftung um Aktivitäten zu handeln scheint,die sich negativ auf die Durchführung der im Vertrag und der Satzung festgelegten Aufgaben desESZB auswirken.
Schlussfolgerung
11. Im Hinblick auf die bisherigen Ausführungen hat die EZB keine Einwendungen gegen die im
Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen, die die OeNB ermächtigen, Beiträge an die Stiftung zuleisten. Aus den oben genannten Gründen ist die EZB jedoch der Auffassung, dass hinsichtlich derArt und Weise, in der die vorgesehenen Regelungen praktisch umgesetzt werden, Vorsicht gebotenist, und dass eine regelmäßige Überprüfung dieser Regelungen gerechtfertigt wäre.
Veröffentlichung
12. Die EZB bestätigt, dass sie keine Einwände da gegen erhebt, wenn diese Stellungnahme von den
zuständigen nationalen Behörden nach deren Ermessen der Öffentlichkeit zugänglich gemachtwird. Diese Stellungnahme wird sechs Monate nach ihrer Verabschiedung auf der Website der EZBveröffentlicht.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Dezember 2003.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Jean-Claude TRICHET