ÜbereinkommensMdashauchimFalleinesgerichtlichen SchnellverfahrensMdashsowiedasRechtaufVerteidigung
durch einen Anwalt seiner/ihrer Wahl gemäß dem Grundrecht auf Zugang zur Justiz sind zu gewährlei-sten;
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6. beauftragt seine Präsidentin, diese Empfehlung dem Rat und zur Information der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
19. Justiz und Inneres: Außenbeziehungen
A5-0414/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht des Rates über die Prioritäten und
politischen Ziele der Europäischen Union für die Außenbeziehungen im Bereich Justiz und Inne-
res (7653/2000 Cdash C5-0102/2001 Cdash 2001/2051(COS))
Das Europäische Parlament,
Mdash in Kenntnis des Berichts des Rates (7653/2000 Mdash C5-0102/2001),Mdash gestützt auf Artikel 37 des EU-Vertrags,
Mdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschen-rechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0414/2001),
A. in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Tampere
vom 15./16. Oktober 1999 ein engagierteres externes Vorgehen im Bereich Justiz und Inneres gefor-dert wird,
B. in Erwägung der beunruhigenden Entwicklung des organisierten Verbrechens in all seinen Erschei-
nungsformen (Menschenhandel, Falschgeld, Drogenhandel, Cyber-Kriminalität usw.),
C. in der Erwägung, dassdie Festlegung vonPrioritäten für die Außenbeziehungen im Bereich Justiz und
Inneres vor allem Impulse für die Vertiefung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts geben muss, insbesondere durch eine energische Unterstützung für den Fortgang der
Arbeiten zur Vorbereitung der Einführung der in Tampere vorgesehenen einschlägigen Instrumente,
1. unterstreicht die Bedeutung der externen Dimension der Politik der Europäischen Union im Bereich
Justiz und Inneres bei der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts undbekräftigt die Notwendigkeit, Fragen aus den Bereichen Justiz und Inneres in die Durchführung andererPolitiken der Union einzubeziehen, vor allem im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte;
2. hält es für dringend erforderlich, dass auf der Ebene der internationalen Zusammenarbeit sämtliche
Synergien ausgeschöpft werden, um eine mit wirksamen operativen Mitteln ausgestattete „gemeinsameFront“ zu schaffen, damit der internationale Terrorismus, der eine weltweite Bedrohung für den Frieden
und die Demokratie darstellt, bekämpft werden kann;
3. stelltfest,dasssichdieEuropäischeUnionbisherMdashvorallemaufgrundderunterschiedlichen Rechts-
grundlagen sowie der Vielfalt der institutionellen Akteure und der anwendbaren Verfahren Mdash auf punk-tuelle Aktionen beschränkt hat und sich als unfähig erwies, eine wirkliche externe Strategie im BereichJustiz und Inneres umzusetzen;
4. hält es folglich für unerlässlich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine in sich schlüs-
sige, koordinierte und aktive europäische Strategie auf diesem Gebiet zu verwirklichen, und die Fragen inden Bereichen Justiz und Inneres in die Festlegung und Umsetzung sonstiger Politiken und Aktionen derUnion einzubeziehen;C177E/198 DE25.7.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
5. hält es für wichtig, sich ungeachtet der mit der Aufteilung der einschlägigen Zuständigkeiten auf die
PfeilerI,IIundIIIeinhergehenden KomplexitätumeinegrößereKohärenzderinternationalenAktionenimBereich Justiz und Inneres zu bemühen, insbesondere zwischen den Initiativen der Mitgliedstaaten nachArtikel 37 des EU-Vertrags und dem Aktionsprogramm der Kommission;
6. hält es ebenfalls für notwendig, zügig eine Vereinfachung der bestehenden Verwaltungsstrukturen
vorzunehmen, insbesondere durch eine Verringerung der übermäßigen Zahl der betroffenen Ausschüsse;
7. unterstützt deshalb die im Bericht formulierte Anregung, die Gesamtheit der in den Organen der
Europäischen UnionundbeidenMitgliedstaatenverfügbaren Ressourcen(diplomatischeundkonsularischeVertretungen; Delegationen der Kommission) zu mobilisieren und sie für die Fragen im Bereich Justiz undInneres zu sensibilisieren;
8. wünschtdiezügige Durchführung dieser Verwaltungsreformen,damitdieEuropäische Unionanhand
eindeutig festgelegter Prioritäten eine externe Strategie für den Bereich Justiz und Inneres festlegen kann;
9. ist der Auffassung, dasssich diese externe Strategie auf Aktionen stützen muss,die den Kriterien der
Subsidiarität und des gemeinschaftlichen Mehrwerts entsprechen und langfristig angelegt sind, wobei siegleichzeitig innerhalb einer vernünftigen Frist durchführbar sein müssen;
10. ist der Auffassung, dass zu den Prioritäten der Außenbeziehungen im Bereich Justiz und Inneres
folgendes gehören sollte:
Mdash die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Beitrittsländern im
Hinblick auf die Ausbildung von Justiz und Polizei der Bewerberländer und der Länder, die sich imÜbergang zur Demokratie befinden;
Mdash die Stärkung des Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, um die Ursachen der Migra-
tion,RückübernahmeklauselnundFragenderKontrollenderAußengrenzen zuprüfenundgleichzeitigdie Erfordernisse von Asylbewerbern zu berücksichtigen; unter diesem Blickwinkel könnten die Ein-führung einer Politik der gemeinsamen Entwicklung und die Intensivierung von Maßnahmen undInformationskampagnenin und mit den Herkunfts- und Transitländern ins Auge gefasst werden;
Mdash Unterstützung der Entwicklung und Durchführung einer breit angelegten undin sich schlüssigen Poli-
tik zur Bekämpfung von Diskriminierung auf der Grundlage von Artikel 13 des EU-Vertrags Mdash ein-schließlich der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Mdash in Zusammenarbeit mit deneinschlägig tätigen NRO;
Mdash die Vorbeugung und effektive Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter sämtlichen Aspekten
(Waffenhandel, Drogenhandel, Menschenhandel, Cyber-Kriminalität usw.);
Mdash verstärkte Zusammenarbeit mit dem Ziel der Vorbeugung sämtlicher Formen des organisierten Ver-
brechens, insbesondere des Menschenhandels;
Mdash die Einführung von Formen einer engen Zusammenarbeit mit den Drittländern bei der Bekämpfung
von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und sämtlichen Formen von Diskriminierung;
Mdash die Ausweitung der Zuständigkeit von Eurojust im Bereich der Koordinierung der Zusammenarbeit
mit Drittstaaten zur Terrorismusbekämpfung;
Mdash die Entwicklung gemeinsamer Bemühungen zum Schutz der Rechte des Kindes im Sinne einer voll-
ständigen Anwendung des Internationalen Übereinkommens vom 20.November 1989 über dieRechte des Kindes;
11. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union durch ihr außenpolitisches Vorgehen über ein
wichtiges Werkzeug verfügt, um die Entwicklung der Partner-Drittländer im Bereich Justiz und innereAngelegenheiten positiv zu beeinflussen, und fordert die Kommission auf, alle Möglichkeiten der Zusam-menarbeit im Bereich Justiz und Polizei umfassend auszuschöpfen, die im Rahmen der verschiedenenAbkommen (Assoziations-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Stabilitätspakt, Abkommen vonCotonou) bestehen; wünscht ebenfalls, dass diese Aktionen mit Hilfe anderer flexibler Formen der Zusam-menarbeit ergänzt werden, die die Zivilgesellschaft (Vereinigungen und Wirtschaftsleben) einbeziehen, um
Übelwie dieorganisierte Kriminalität, denMenschenhandel, dieGeldwäsche, denillegalen Handelundden
Betrug, die eine Bedrohung für die Union sowie für die betroffenen Staaten und ihre Gesellschaften dar-stellen, wirksam zu bekämpfen;
12. hält es für unabdingbar, eine enge Beziehung zwischen der Einwanderungspolitik der Union und
ihrer Entwicklungshilfepolitik herzustellen, indem durch internationale Abkommen versucht wird, diepotenziellen Interessengegensätze zwischen Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern abzubauen, undindem die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder gefördert wird;25.7.2002 DE C177E/199 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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13. unterstütztdieIdeeeiner europäischen InitiativezurFörderungderRückkehrqualifizierter Auswan-
derer, die in der Union arbeiten, in ihr Herkunftsland und den Vorschlag, so weit wie möglich ein BrainDrain dieser Länder insbesondere durch verschiedene Instrumente wie die integrierten Entwicklungshilfe-programme zu verhindern;
14. betont die Notwendigkeit, eine gemeinsame Asylpolitik zu beschließen, die Mindestnormen für die
Aufnahme und den zeitweiligen Schutz der Asylbewerber umfasst;
15. stelltmitBesorgnisfest,dassweiterhin einbestimmtesMaßanKorruptionindenVerwaltungen der
Beitrittsländer besteht, was, wenn nicht dagegen angegangen wird, die von diesen Ländern im Zuge derReformen unternommenen Bemühungen sowie die Auswirkung der finanziellen Unterstützung derGemeinschaft gefährden kann; unterstützt in diesem Zusammenhang eine vom Europarat und von derKommission durchgeführte gemeinsame Initiative („Octopus“-Vorhaben);
16. vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung der Geldwäsche auf internationaler Ebene, wenn sie
wirksam sein soll, gleichzeitig an allen Fronten (Recht, Bildung, Politik) und auf allen Ebenen (national,europäisch, international) erfolgen sollte;
17. bekräftigt die Notwendigkeit, die nichtmilitärischen Sicherheitsaspekte durch eine polizeiliche
Zusammenarbeit mit den Krisenregionen zu verstärken.
18. ist der Auffassung, dasses dem Europäischen Parlament obliegt, eine effektive Kontrolle des außen-
politischen Handelns im Bereich Justiz und Inneres u.a. mit Hilfe der folgenden Vorkehrungen auszuüben:
Mdash einer periodischen Konsultation zu der verfolgten Gesamtstrategie, den Prioritäten und den Ergebnis-
sen;
Mdash einer spezifischen demokratischen Kontrolle der Aktivitäten von Europol;Mdash der Stärkung der Rolle der Mitglieder des Europäischen Parlaments in den Delegationen der Europäi-
schen Union auf den internationalen Konferenzen;
19. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRatundderKommissionsowiedenParlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C177E/200 DE25.7.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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