Nr. C 197/44 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur  Errichtung  einer 
Europäischen  Ausfuhrbank 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 76 vom  1. April  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 25.  März  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25.  und  26.  Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 25.  März  1976  ausgespro-
chene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 30. März  1976  von  seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Außenbeziehungen 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Henniker-
Heaton,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 11.  Mai  1976  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am  25./26.  Mai  1976  (Sitzung  vom  26.  Mai 
1976)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 2 Gegenstimmen  und  3 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitung 
1.1. Im  Juli  vergangenen  Jahres  legte  die Kommission 
dem Rat  eine  Mitteilung  über  die Zweckmäßigkeit  der Gründung  einer  Europäischen  Ausfuhrbank  (EAB)  vor. 
Darin  wurden  die Ziele  und  Methoden  eines  solchen  In-
struments  erläutert.  Die  Kommission  argumentierte,  die 
Exporteure  benötigten  dringend  zusätzliche  Fazilitäten. 
Die Europäische  Ausfuhrbank  sollte  sich  zunächst  auf die 
Finanzierung  und  Versicherung  multilateraler  Verträge 
mit Gemeinschaftscharakter  zur Ausfuhr  von  Großanla-
gen und  von  Investitionsgütern  (und  der damit  verbunde-
nen Dienstleistungen)  in Länder  außerhalb  der  Gemein-
schaft  konzentrieren. 
1.2. In  der  Zeit  von  Juli  bis Herbst  konsultierte  die 
Kommission  die Exportkreditversicherer  im öffentlichen 
und privaten  Sektor  sowie  Bank-  und  Industriekreise  in 
der Gemeinschaft. 
1.3. Die  Kommission  sprach  sich  dafür  aus,  daß  die 
Bank  parallel  zu den  bestehenden  nationalen  Kreditver-
sicherungsinstituten  errichtet  werden  sollte,  ohne  daß  die 
Notwendigkeit  bestehe,  vorher  deren  Geschäftstätigkeit 
enger  zu koordinieren  oder  größere  Änderungen  an den 
einschlägigen  nationalen  Rechtsvorschriften  vorzuneh-
men.  Nach  ihrer  Errichtung  könnte  die Bank  zur Harmo-
nisierung  der  gemeinschaftlichen  Praktiken  auf  anderen 
Gebieten  des  Exportkredits  beitragen.  Jedenfalls  sollte 
das neue  Institut  die in der Exportfinanzierung  tätigen  Ge-
schäftsbanken  oder  sonstigen  Institute  nicht  ersetzen, 
sondern  vielmehr  zusätzliche  Dienstleistungen  anbieten. 
1.4. Die  EAB  würde  die europäischen  Unternehmen  in 
die Lage  versetzen,  bei der  Abgabe  von  Angeboten  für 
größere  multinationale  Aufträge  auf der  gleichen  Basis 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/45 
wie ihre  Hauptkonkurrenten  zu  verhandeln;  dabei 
könnte,  soweit  angebracht,  eine  einheitliche  Währung  bei 
Kredit  und  Versicherung  zugrunde  gelegt  werden. 
2. Der  förmliche  Vorschlag  der Kommission 
2.1. Im  Februar  1976  leitete  die Kommission  dem  Rat 
einen  Vorschlag  zur Errichtung  einer  Europäischen  Aus-
fuhrbank  zu. 
3. Ergebnis  der Konsultationen 
3.1. In  ihrem  Vorschlag  faßt  die Kommission  die Er-
gebnisse  der im letzten  Herbst  durchgeführten  Konsulta-
tionen  zusammen.  Es herrschte  allgemeine  Übereinstim-
mung  darüber,  daß  die vorhandenen  Instrumente  zur Be-
wältigung  der erwarteten  Zunahme  der multinationalen 
Aufträge  unzureichend  seien.  Es ergaben  sich  jedoch 
einige  Meinungsverschiedenheiten  in bezug  auf die Frage, 
ob eine  EAB  im jetzigen  Zeitpunkt  gegründet  werden 
sollte;  einige  Kreise  äußerten  sich  zustimmend,  während 
andere  die Ansicht  vertraten,  zunächst  sollte  vorrangig 
eine weitergehende  Harmonisierung  der bestehenden  na-
tionalen  Kreditversicherungssysteme  angestrebt  werden. 
3.2. Nach  Abwägung  der Pro-  und  Kontra-Argumente 
gelangte  die Kommission  zu der Überzeugung,  daß  die Er-
richtung  einer  EAB  ijnmer  noch  der beste  Weg  zur Lösung 
der durch  die  multilateralen  Aufträge  aufgeworfenen 
Probleme  sei. 5. Organisation  der  EAB 
5.1. Für  die Bank  sind  vorgesehen: 
— ein  Verwaltungsrat  aus  zehn  ordentlichen  und  zehn 
stellvertretenden  Mitgliedern,  die von  den  Mitglied-
staaten  und  der  Kommission  ernannt  werden.  Der 
Verwaltungsrat  beschließt  auf Vorschlag  des Direkto-
riums  über  die Geschäfte  der Bank;  er ist auch  für die 
Genehmigung  der  Geschäftsordnung,  des  Jahresbe-
richts  des Direktoriums  und  des Jahresabschlusses  zu-
ständig.  Der  Vertreter  der Kommission  verfügt  über 
ein Einspruchsrecht  im Interesse  def Gemeinschaft, 
der Verwaltungsrat  kann  jedoch  mit absoluter  Mehr-
heit seiner  Mitglieder  den Rat  befassen.  Hat dieser  in-
nerhalb  von  15 Tagen  keine  Entscheidung  getroffen, 
ist der Einspruch  bestätigt. 
— Ein  Direktorium,  bestehend  aus  einem  Präsidenten 
und vier  Mitgliedern,  die  vom  Verwaltungsrat  für 
sechs  Jahre  ernannt  werden;  das Direktorium  bereitet 
die Beschlüsse  des  Verwaltungsrats  vor  und  sichert 
ihre Durchführung. 
5.2. Die  Tätigkeit  der Bank  wird  von  einem  zugelas-
senen  Rechnungsprüfer  und  dem  in Artikel  206  des Ver-
trags  vorgesehenen  Kontrollausschuß  geprüft.  Der  Be-
richt  und  die Bemerkungen  des Kontrollausschusses  wer-
den dem  Rat  und  dem  Europäischen  Parlament  bis späte-
stens  zehn  Monate  nach  Ablauf  des Haushaltsjahrs  unter-
breitet. 
6. Allgemeine  Bemerkungen 
4. Funktionsweise  und  Finanzierung  der EAB 
4.1. Die  EAB  soll entweder  unmittelbar  oder  mittelbar 
über  bestehende  Finanzinstitute  Kreditversicherungen  tä-
tigen  und  zur Finanzierung  der Ausfuhr  von Großanlagen 
und von  Investitionsgütern  beitragen. 
4.2. Die  Bank  soll  mit einem  Anfangskapital  von  100 
Mio.  RE  aus  dem  Gemeinschaftshaushalt  ausgestattet 
werden.  Weitere  Mittel  könnte  sie durch  gemeinschaftlich 
verbürgte  Anleihen  auf den  nationalen  und  internationa-
len Kapitalmärkten  aufnehmen,  wobei  der Höchstbetrag 
der Bürgschaft  jährlich  im Gemeinschaftshaushalt  festge-
setzt  würde.  Die  Kommission  entschied  sich  für diese  ge-
mischte  Kapitalstruktur,  einmal,  um  der  Bank  ein 
Höchstmaß  an Flexibilität  zu sichern,  da das künftige  Ge-
schäftsvolumen  schwer  vorauszuschätzen  ist, zum  andern 
auch,  um  die  Möglichkeit  einer  straffen  Kontrolle  der 
Verbindlichkeiten  der EAB  zu gewährleisten. 6.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  der 
Errichtung  einer  Europäischen  Ausfuhrbank  zu, die den 
wahren  Bedürfnissen  der europäischen  Exporteure  Rech-
nung  tragen  kann.  Dies  besagt  in erster  Linie,  daß  er sich 
für die Schaffung  eines  Instruments  einer  europäischen 
gemeinsamen  Handelspolitik  ausspricht,  durch  welches 
den europäischen  Exporteuren,  die  multilaterale  Ge-
schäfte  tätigen,  für die Ausfuhr  von  Anlagen  und  Gütern 
in Gebiete  außerhalb  der Gemeinschaft  Kredite  und  Kre-
ditversicherung  zur Verfügung  gestellt  werden  und  das 
Angebot  der  bestehenden  Kreditinstitute  ergänzt  wird. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sind  jedoch  die technischen 
Modalitäten  der Kreditversicherungssysteme  das derzei-
tige Hauptproblem  für die Exporteure  und  weniger  — was 
nur für bestimmte  Fälle  gilt — der Umfang  der verfügbaren 
Mittel. 
6.2. Der  Ausschuß  ist jedoch  der Auffassung,  daß  die 
von einem  oder  mehreren  Lieferanten  aus einem  einzigen 
EWG-Mitgliedstaat  angebotenen  Projekte  nicht  katego-
risch  von  der Unterstützung  ausgeschlossen  werden  soll-
Nr. C 197/46 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
ten, die  eine  EAB  gewähren  könnte.  Derartige  Projekte 
können  nämlich  — je nach  Umfang  und  Art  - für  die Be-
schäftigungslage  in dem  betreffenden  Mitgliedstaat 
und damit  in der Gemeinschaft  ein wichtiger  Faktor  sein. 
Darüber  hinaus  verdienen  derartige  Projekte  - bei  denen 
die Möglichkeit  für Anschlußaufträge  durch  die Anknüp-
fung  neuer  Geschäftsbeziehungen  in Drittländern  besteht 
- die  Unterstützung  der Gemeinschaft,  wenn  aus  irgend-
welchen  Gründen  die nationalen  Möglichkeiten  unzurei-
chend  sind. 
6.3. Der  Ausschuß  ist ferner  der Ansicht,  daß  in Aus-
nahmefällen  an multilaterale  Geschäfte,  an denen  auch 
Firmen  aus  Nichtmitgliedstaaten  beteiligt  sind,  gedacht 
werden  sollte,  vorausgesetzt,  daß  Unternehmenszusam-
menschlüsse  aus  den  Mitgliedstaaten  in größerem  Um-
fang  beteiligt  sind  und  daß  die  Unterstützung  durch  die 
EAB  sich  nur  auf  den  Anteil  der europäischen  Unterneh-
men bezieht. 
6.4. Von  verschiedenen  Seiten  wurde  die Frage  gestellt, 
ob die Errichtung  eines  neuen  Instituts  notwendig  sei oder 
ob die Europäische  Investitionsbank  die Zuständigkeit  für 
die Förderung  der  mit  multinationalen  Großaufträgen 
verbundenen  Exporte  übernehmen  könnte. 
Dem  Ausschuß  ist bekannt,  daß  die Europäische  Investi-
tionsbank  bisher  nicht  im Exportkredit-  und  im Export-
kreditversicherungsgeschaft  tätig  ist und  daß  zur  Über-
nahme  dieser  Tätigkeiten  größere  Änderungen  in ihrem 
Statut  erforderlich  wären.  Ferner  ist die EIB  nicht  als In-
strument  zur  Durchführung  der  gemeinsamen  Handels-
politik  der Gemeinschaft  konzipiert.  Aus  diesen  Gründen 
erkennt  der  Ausschuß  die Notwendigkeit  der  Errichtung 
eines  neuen  Instituts  an und  sichert  diesem  Projekt  seine 
Unterstützung  zu. 
6.5. Obwohl  der  Ausschuß  eine  Harmoniserung  der 
Exportkreditbedingungen  im Interesse  eines  fairen  Wett-
bewerbs  zwischen  den  europäischen  Exporteuren  für 
notwendig  hält,  ist er der  Ansicht,  daß  eine  solche  Har-
monisierung  nicht  schnell  genug  vorankommt,  um  zur 
Verbesserung  der bei multilateralen  Projekten  gegenwär-
tig zur Verfügung  stehenden  Fazilitäten  beizutragen,  und 
daß die Europäische  Ausfuhrbank  in der Lage  sein  muß, 
aktiv  zur  Beschleunigung  des  Harmonisierungsprozesses 
beizutragen. 
6.6. Obgleich  dem  Ausschuß  nicht  die Mittel  zur Ver-
fügung  standen,  um  abschätzen  zu können,  in welchem 
Umfang  den  europäischen  Exporteuren  infolge  des Feh-
lens angemessener  Exportkreditfazilitäten  Aufträge  für 
multilaterale  Projekte  verlorengegangen  sind,  dürfte  der 
Umfang  seines  Erachtens  beträchtlich  sein.  Der  Ausschuß 
vertritt  die Ansicht,  daß  die Gemeinschaft  wie die anderen 
Industrienationen  die  Bedeutung  derartiger  Fazilitäten 
zur Förderung  des  Exports  erkennen  sollte. 
6.7. Der  Ausschuß  ist der  Meinung,  durch  eine  EAB 
könnten  die  Chancen  vergrößert  werden,  daß  abge-
stimmte  europäische  Angebote  für  Großprojekte  im in-ternationalen  Wettbewerb  zum  Zuge  kommen,  da die 
Angebote,  insbesondere  im Hinblick  auf  die  Finanzie-
rungs-  und  Kreditversicherungsbedingungen,  schneller 
unterbreitet  werden  könnten. 
Eine  Europäische  Ausfuhrbank  könnte  sich  aber  auch  in-
sofern  als nützlich  erweisen,  als sie die Investitionsgüter-
exporteure  bei multilateralen  Projekten  in die Lage  ver-
setzte,  dem  Käufer  ein in einer  einzigen  Währung  ausge-
drücktes  Angebot  zu unterbreiten,  d. h. wenn  sie die Ex-
porteure  gegen  das  entsprechende  Wechselkursrisiko  ab-
deckte. 
6.8. Darüber  hinaus  ist der Ausschuß  der Auffassung, 
daß die Finanzierung  von  Großprojekten  in Drittländern 
von größter  Bedeutung  ist. In den  meisten  Industriesekto-
ren stehen  die Finanzierungsbedingungen  in einer  sehr  en-
gen Beziehung  zum  Preisniveau,  insbesondere  wenn  lang-
fristige  Kredite  im Spiel  sind.  Jedenfalls  sollten  alle  er-
denklichen  Anstrengungen  unternommen  werden,  um die 
Finanzierungsfazilitäten  in dem  durch  den  Vorschlag  ge-
deckten  vollen  Umfang  zu verbessern. 
6.9. Der  Ausschuß  empfiehlt  auch,  daß  sich  die EAB-
Kreditversicherung  über  die  gesamte  Laufzeit  des  Ver-
trags  erstrecken  sollte. 
6.10.  Angesichts  der  Entwicklung  der  Weltwirtschaft 
ist eine  Neuverteilung  der Aufgaben  zwischen  den  Indu-
strieländern  und  den  Entwicklungsländern  erforderlich. 
Da eine  Aufgabenneuverteilung  unumgänglich  sein  dürf-
te, sollten  sich  die  Gemeinschaft  und  die  nationalen 
Volkswirtschaften  darauf  einstellen.  Der  Ausschuß  ver-
tritt die Ansicht,  daß  sich  die Gemeinschaft  bei ihren  Ex-
porten  mehr  und  mehr  auf technologische  Großprojekte, 
die für  die Entwicklungsländer  von  Wert  sind,  auf Pro-
jekte  zur  rationelleren  Ausbeutung  der  Weltrohstoffvor-
kommen  wie  auch  auf Projekte  verlegen  muß,  die mit  In-
vestitionen  in relativ  arbeitsintensiven  Industrien  in den 
Entwicklungsländern  verbunden  sind.  Mittlerweile  findet 
auch  innerhalb  der  Gemeinschaft  eine  Umverteilung  der 
Tätigkeiten  statt.  Dies  bedeutet,  daß  bei  komplexen 
Großprojekten,  die  von  Exporteuren  aus  der  Gemein-
schaft  an Drittländer  verkauft  werden  sollen,  Staatsan-
gehörige  aus  mehr  als einem  Mitgliedstaat  und  mögli-
cherweise  weitere  aus  Nichtmitgliedstaaten  beteiligt  sein 
werden.  Bei der gegenwärtigen  Wettbewerbssituation  auf 
dem Weltmarkt  ist hierfür  ein wettbewerbsfähiges  Ex-
portkreditsystem  erforderlich,  in dem  der  EAB  eine  inte-
grierende  Rolle  zufällt. 
6.11.  Der  Ausschuß  ist ferner  der Auffassung,  daß  zwi-
schen  den  Zielen  der EAB  und  denen  der  übrigen  Instru-
mente  der  Gemeinschaft,  die in den  Außenbeziehungen, 
insbesondere  zu Entwicklungsländern,  eingesetzt  werden, 
kein  Widerspruch  bestehen  sollte. 
6.12.  In  Anbetracht  der  Arbeitslosigkeitsprobleme, 
mit denen  heute  alle  Industrieländer  zu kämpfen  haben, 
sollte  keine  geeignete  Gelegenheit  zur  Förderung  der Be-
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/47 
schäftigung  und  des Exports  versäumt  werden.  Diese  Tä-
tigkeiten  müssen  unterstützt  werden,  wenn  sie sich  auf die 
Zahlungsbilanz  der  betreffenden  Länder  positiv  auswir-
ken sollen. 
6.13.  Unabhängig  vom  gewählten  Sitz  für  die Bank 
dürften  örtliche  Niederlassungen  erforderlich  sein,  um 
multilateralen  Konsortien  einen  leichten  und  raschen  Zu-
gang  zur Bank  zu gewährleisten,  der in einigen  Fällen  auch 
direkt  sein  würde. 
7. Besondere  Bemerkungen 
Dritter  Erwägungsgrund  und  Artikel  2 
Da der Ausschuß  die Ansicht  vertritt,  daß  bei der Ausfuhr 
von Großanlagen  aus  einzelnen  Mitgliedstaaten  die Un-
terstützung  durch  die  EAB  nicht  automatisch  versagt 
werden  sollte,  und  da er die Kommission  auch  um Prüfung 
der Frage  bittet,  wieweit  Verträge  mit einer  (Minderheits-) 
Beteiligung  von  Exporteuren  aus  Drittländern  durch  die 
EAB  finanziert  werden  können,  sollte  der Text  entspre-
chend  geändert  werden. 
Artikel  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Absatz  3 Satz  2 wie folgt  zu än-
dern: 
„Sie bildet  ausreichende  Rücklagen  für einen  Verlust-
ausgleich  von  Jahr  zu Jahr." 
Artikel  3 (iv  ) 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Wechselkursrisiken  in die in 
diesem  Absatz  enthaltene  Aufzählung  aufzunehmen. Artikel  4 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist das  Grundkapital  der 
EAB  zu niedrig  angesetzt. 
Artikel  9 
Hinsichtlich  des Abstimmungsverfahrens  sollte  nach  An-
sicht  des Ausschusses  eine  Bestimmung  für den  Fall  einer 
Stimmengleichheit  im Verwaltungsrat  getroffen  werden. 
Ferner  wirft  er die Frage  auf,  ob die Entscheidungsfrist  des 
Rates  von  15 Tagen  nicht  auf 4 Wochen  verlängert  wer-
den sollte. 
Artikel  10 
Die erste  Einrückung  sollte  wie  folgt  lauten: 
. . beschließt  auf Vorschlag  des Direktoriums  über 
die Anleihen  der  Bank  und  ihre  Finanzierungs-  und 
Kreditversicherungsgeschäfte". 
Artikel  14  Absatz  4 
Der Ausschuß  stellt  die Frage,  warum  keine  Bestimmung 
für eventuelle  Gewinne  getroffen  ist (siehe  Bemerkungen 
zu Artikel  1 oben). 
Geschehen  zu Brüssel  am 26.  Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  6.4. 
Der letzte  Satz  in Absatz  2 ist zu streichen  und  durch  folgenden  Satz  zu ersetzen: 
„Nichtsdestoweniger  vertritt  der Ausschuß  die Auffassung,  die Kommission  sollte  erneut  die Möglich-
keit prüfen,  daß  die EIB  die der EAB  zugedachten  Aufgaben  zusätzlich  zu ihrem  bisherigen  Tätigkeitsbe-
reich  übernimmt." 
Nr. C 197/48 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
Begründung 
Nach  unserer  Ansicht  sollte  ein Anwachsen  der Zahl  der Finanzinstitute  aus wirtschaftlichen  und  verwal-
tungstechnischen  Gründen  vermieden  werden.  Wir  müssen  der  Auffassung  entgegenwirken,  daß  die 
EWG-Verwaltung  eine  stetig  wachsende  Bürokratie  ist. Daher  befürworten  wir diese  vernünftige  und  sinn-
volle  Erweiterung  des Aufgabenbereichs  der EIB,  die eine  kompetente  und  gut geleitete  Bank  ist. Sollte  der 
neue  Geschäftszweig  zu groß  oder  komplex  werden,  könnte  er später  abgetrennt  werden.  Würde  er aber 
von vornherein  getrennt  betrieben,  käme  es niemals  zu einer  Verschmelzung. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  18,  Nein-Stimmen:  59, Stimmenthaltungen:  2. 
Stellungnahme  zur  Entwicklung  der  sozialen  Lage  in der  Gemeinschaft  im Jahre  1975 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19.  März  1976  beschloß  die Kommission  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannter!  Thema  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25.  und  26.  Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  am  19.  März  1976  ergangene  Ersuchen 
der Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 2. April  1976  von  seinem  Präsidenten 
gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Sozialfragen  mit  der 
Ausarbeitung  der  entsprechenden  Stellungnahme  zu be-
trauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  104.  Sitzung  am 13.  Mai  1976  annahm, 
und auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Noddings, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am  25./26.  Mai  1976  (Sitzung  am 25.  Mai), in Erwägung,  daß  alle  Mitgliedstaaten  der  Europäischen 
Gemeinschaften  im Jahre  1975  eine  wirtschaftliche  Kri-
sensituation  erlebten,  die mit  einer  Verschärfung  der Ar-
beitslosigkeit  und  einer  hohen  Inflationsrate  einherging; 
letztere  liegt  zwar  niedriger  als die  im Jahre  1974  regi-
strierte,  ist darum  jedoch  nicht  weniger  besorgniserre-
gend, 
in Erwägung,  daß  diese  Situation  für  die  Beschäftigung 
und darüber  hinaus  für den  Abbau  der  sozialen  Ungleich-
heiten  und  die  Finanzierung  der  Sozialversicherungssy-
steYne  schwerwiegende  soziale  Probleme  aufwirft, 
in Erwägung,  daß  es angezeigt  ist,  neben  einer  Untersu-
chung  der  genannten  Fragen  das  Wirken  der  Gemein-
schaft  im sozialen  Bereich  zu analysieren  und  einige  dies-
bezügliche  Anregungen  auszusprechen,  -