Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte /* COM/2014/0139 final - 2014/0079 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Im Laufe der Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen EU-Seychellen, die im Mai 2013 stattfanden, wiesen die Seychellen auf die Notwendigkeit hin, ein Abkommen über den Zugang von Schiffen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern von Mayotte auszuhandeln, die ab dem 1. Januar 2014 der Gerichtsbarkeit der EU unterliegen. Dadurch hätten Schiffe unter der Flagge der Seychellen ab dem 1. Januar 2014 weiterhin Zugang zu den Gewässern von Mayotte. Derzeit können Schiffe unter der Flagge der Seychellen in den Gewässern von Mayotte auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Prefet de Mayotte und den Reedern der unter der Flagge der Seychellen fahrenden Schiffe Fischfang betreiben. Bisher operieren durchschnittlich 8 seychellische Ringwadenfischer in den Gewässern von Mayotte im Rahmen der privaten Vereinbarung, die vorsieht, dass die Schiffe eine Lizenzgebühr direkt an Mayotte zahlen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Dieses Abkommen ist in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei Thunfisch um eine wandernde Art handelt, von strategischer Bedeutung für die Flotte der Seychellen. Außerdem werden durch das Abkommen unsere Beziehungen zu den Seychellen weiter unterstrichen und gestärkt. Dieses ergänzende Abkommen entspricht dem bestehenden Abkommen, das EU-Schiffen Zugang zu den Gewässern der Seychellen gewährt, und verstärkt damit das politische Signal für die Seychellen als unserem wichtigsten Partner in der Region. Die Kommission schlägt dem Rat auf dieser Grundlage vor, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments den Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens anzunehmen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Europäische Rat verabschiedete am 11. Juli 2012 einen Beschluss zur Änderung des Status von Mayotte, durch den es am 1. Januar 2014 zu einem Gebiet in äußerster Randlage wird (ABl. L 204 vom 31.7.2012) und nicht länger den Status eines überseeischen Landes oder Gebiets hat. Aufgrund dessen wird die derzeitige ausschließliche Wirtschaftszone von Mayotte ab dem 1. Januar 2014 zu EU-Gewässern. Ein diesbezügliches Verhandlungsmandat für die Kommission wurde am 14. Oktober 2013 vereinbart, die Verhandlungen mit den Seychellen fanden kurz darauf statt und wurden am 15. November 2013 abgeschlossen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Da es um den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu der Gerichtsbarkeit der EU unterliegenden Gewässern geht, ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen in Form von Ausgaben für den EU-Haushalt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Dieses Abkommen sieht für einen Zeitraum von sechs Jahren den Zugang einer begrenzten Zahl von Schiffen zu den Gewässern von Mayotte vor, die ab dem 1. Januar 2014 der Gerichtsbarkeit der EU unterliegen. Dies entspricht den Möglichkeiten, die die derzeit für Mayotte geltende Vereinbarung mit den Reedern bietet. Diese Möglichkeiten würden den Leitlinien der wissenschaftlichen Gutachten der IOTC hinsichtlich Kapazität und Erhaltung der Ressourcen entsprechen. Um diesen Zugang zu erhalten, müssen die seychellischen Reeder für eine Fanggenehmigung zahlen. Die Gebühren für diese Genehmigungen würden den Gesamtsätzen entsprechen, die kürzlich mit den Seychellen im neuen Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen vereinbart wurden. Die Zahlung für die Lizenzen wäre die einzige im Rahmen dieses neuen Abkommens vorzusehende finanzielle Ausgleichsleistung; sie wird direkt an Mayotte gezahlt, um Mayotte den Ausbau seiner Verwaltungs- und Kontrollkapazitäten sowie die Entwicklung der Fischerei und den Ausbau der Kapazitäten zu ermöglichen. Es gäbe keine finanziellen Auswirkungen für die Regierung der Seychellen. 2014/0079 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 7, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 11. Juli 2012 den Beschluss (2012/419/EU) des Rates zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014[2] angenommen. (2) Der Rat hat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union mit der Republik Seychellen ein Abkommen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Republik Seychellen zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Europäischen Union, nämlich in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Mayotte, auszuhandeln. (3) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 15. November 2013 ein neues Protokoll paraphiert. (4) Es liegt im Interesse der Union, das Fischereiabkommen mit der Republik Seychellen über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der Voraussetzungen für die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern von Mayotte umzusetzen. Somit ist es zweckmäßig, das Abkommen im Namen der Europäischen Union zu genehmigen. (5) Durch Artikel 8 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss zur Überwachung der Anwendung des Abkommens eingesetzt. Darüber hinaus kann der Gemischte Ausschuss nach Maßgabe des Abkommens bestimmte Änderungen des Abkommens genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern sollte die Europäische Kommission vorbehaltlich spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden. (6) Für die Umsetzung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik durch die Behörden von Mayotte ab dem Zeitpunkt, zu dem Mayotte ein Gebiet in äußerster Randlage wird, sind ein geeigneter Verwaltungsrahmen, Kontrolltätigkeiten, physische Infrastruktur und der Aufbau angemessener Kapazitäten erforderlich. Dadurch wird auch die Einhaltung der internationalen Berichtspflichten der Union erleichtert. Daher sollten die Fischereibehörden in Mayotte die erforderlichen finanziellen Mittel erhalten, indem die von den Reedern zu entrichtenden Gebühren direkt an Mayotte gezahlt werden. (7) Die Fischereiflotte unter der Flagge der Seychellen hat mehrere Jahre lang in den Gewässern von Mayotte im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Mayotte und den Reedern Fischfang betrieben, wobei die Reeder für die Fischerei in diesen Gewässern Lizenzgebühren an Mayotte gezahlt haben. Aufgrund dessen hat sich eine enge Beziehung zwischen der seychellischen Flotte und der lokalen Gemeinschaft des französischen Gebiets in äußerster Randlage Mayotte entwickelt. Um eine Unterbrechung dieser Fangtätigkeiten und der sich daraus ergebenden Vorteile für Mayotte zu vermeiden, ist es daher angebracht, dass alle Zahlungen in Verbindung mit Genehmigungen und Fängen im Rahmen dieses Abkommens unmittelbar der lokalen Gemeinschaft in Mayotte zugute kommen. (8) Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen wird im Namen der Union genehmigt[3]. Artikel 2 1. Frankreich wird ermächtigt, für sein Gebiet in äußerster Randlage Mayotte die Zahlungen in Verbindung mit Genehmigungen und Fängen sowie sonstige Gebühren einzuziehen, die die Betreiber seychellischer Schiffe im Hinblick auf die Gewährung des Zugangs zur Fischerei in den EU-Gewässern rund um Mayotte nach den Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt 1 Nummern 8 und 9 sowie Abschnitt 2 des Anhangs des Abkommens zu entrichten haben. Diese Einnahmen werden von Frankreich für den Aufbau eines geeigneten Verwaltungsrahmens, von Kontrolltätigkeiten und physischer Infrastruktur sowie für den Aufbau geeigneter Kapazitäten verwendet, damit die Verwaltung in Mayotte die Vorschriften der GFP einhalten kann. 2. Frankreich teilt der Kommission die Kontoangaben mit. 3. Am Ende jedes Jahres der Umsetzung dieses Abkommens legt Frankreich der Kommission einen ausführlichen Bericht über die Zahlungen der fangberechtigten Schiffe und die Verwendung dieser Zahlungen vor. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor. Artikel 4 Vorbehaltlich der im Anhang aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen wird die Europäische Kommission ermächtigt, im Namen der Union die durch den Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen am Abkommen zu genehmigen. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft[4]. Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. C vom , S. . [2] ABl. L 204 vom 31.7.2012. [3] Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. … veröffentlicht. [4] Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.