ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für 
das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informations ­
sicherheit für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur 
für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (  4 ), ins ­
besondere auf Artikel 17,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0100/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informa ­
tionssicherheit (nachstehend „die Agentur“) am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushalts ­
plans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (  6 ) und in seiner dem Entlastungsbeschluss 
beigefügten Entschließung unter anderem  
— seine Besorgnis über die Feststellung des Rechnungshofs zum Ausdruck gebracht hat, dass die auf das 
Folgejahr übertragenen Mittel 19 % des Gesamthaushalts der Agentur ausmachten,  
— die Agentur eindringlich aufgefordert hat:DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/273  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 135.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 6 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 221.
— eine vollständige körperliche Bestandsaufnahme vorzunehmen und die Richtigkeit der Buchführungs ­
aufzeichnungen sicherzustellen,  
— die Transparenz hinsichtlich der Vorausschätzungen zu verbessern und die Frage zu klären, wer 
verantwortlich ist,  
— das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und 
des Arbeitsprogramms zu optimieren,  
— sicherzustellen, dass Beanstandungen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht umfassend offengelegt 
werden,  
— sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden,  
— Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten;  
C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2011 auf insgesamt 8 102 921 EUR belief, was 
gegenüber ihrem Haushalt für 2010 (8 133 188 EUR) einen Rückgang um 0,003 % darstellt; in der 
Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur 2011 
7 931 858 EUR (  1 ) gegenüber 7 928 200 EUR im Jahr 2010 betrug;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union für 2011 auf 7 931 858 EUR belief; stellt 
fest, dass sich der Haushaltsvollzug im Vergleich zum Vorjahr verbessert hat;  
2. entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur für 2011 auf 
7 931 858 EUR belief; stellt jedoch fest, dass der Verwaltungsrat den Haushaltsplan berichtigt hat, um 
einem Beitrag der EFTA-Länder in Höhe von 171 063 EUR Rechnung zu tragen;  
3. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Mittelbindungsrate 100 % gegenüber 99,95 % im Jahr 2010 
betrug, während von den insgesamt verfügbaren Mitteln 85,82 % gegenüber 75,46 % im Jahr 2010 
ausgezahlt wurden;  
Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr  
4. entnimmt dem Jahresabschluss, dass bis Ende 2011 gebundene, aber nicht ausgezahlte Mittel in Höhe 
von 1 166 895 EUR auf 2012 übertragen wurden; stellt des Weiteren fest, dass sich 2011 der Gesamt ­
betrag der übertragenen Mittel, die in Abgang gestellt (d. h. aus 2010 übertragen und 2011 nicht 
ausgezahlt) wurden, auf 130 133 EUR belief;  
5. ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof erneut festgestellt hat, dass 33 % der operativen Mittel der 
Agentur (Titel III) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass diese 
Sachlage eine verzögerte Durchführung der aus Titel III finanzierten Tätigkeiten der Agentur erkennen 
lässt und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; fordert die Agentur 
erneut auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um 
diesem Missstand abzuhelfen; stellt des Weiteren fest, dass sich die Situation gegenüber dem Vorjahr 
(52 %) verbessert hat;  
6. weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass von den Verwaltungsmitteln der Agentur 
(Titel II) 34 % auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden; stellt fest, dass diese Sachlage einen 
Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; fordert die Agentur erneut auf, die 
Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um diesem Missstand 
abzuhelfen;  
Vergabeverfahren  
7. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass hinsichtlich der Dokumentation des Anlagevermögens 
Verbesserungsbedarf besteht, da der Erwerb von Anlagevermögen nicht auf der Ebene der einzelnen 
Posten, sondern auf der Ebene der Rechnung erfasst wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde 
darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um diesem Missstand abzuhelfen;DE L 308/274 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011, S. 20.
Einstellungsverfahren  
8. stellt fest, dass keine geeigneten Maßnahmen getroffen wurden, um dem vom Rechnungshof im Jahr 
2010 festgestellten Mangel an Transparenz bei den Einstellungsverfahren abzuhelfen, und dass der Hof 
erneut darauf hingewiesen hat, dass die Agentur die Transparenz dieser Verfahren verbessern muss; 
fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getrof ­
fen hat, um diesen Missstand abzustellen; ist der Ansicht, dass einige Bestimmungen des Beamtenstatuts 
einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten können; fordert daher die Kommission auf, eine gewisse 
Vereinfachung im Rahmen von Artikel 110 des Beamtenstatuts in Bezug auf die Agenturen zu ermög ­
lichen;  
9. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/275  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).