ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)778
Vol.1979/0256

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)778 endg .
Brüssel /den24.Januar 1980
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
ZURÄNDERUNG DERRICHTLINIE 71/307/EWG ZUR
<
ANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN
FÜRDIEBEZEICHNUNG VONTEXTILERZEUGNISSEN
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
f...V-1
7.u L-Si
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K0M(79 )778endg .

VORS CHIAIFÜREU75Rir-rTLP7TE DES RATHS ZUR
TCTSRUNG I)ZRRICHTLINIE 7L/3Q7/ETFS
ZURANGLEICHU^S DER RECHTSVORSCHRIFTEN *
DER YITGLTSPSTAATSF FÜR DIE BEZEICHNUNG VON V
TEXTILERZEUGNISSEN
BIwR^.TnJNG
DieRichtlinie desRates 71/307/EWG ,dievorallem dieVerpflichtung
zureinheitlichen Etikettierung derTextilerzeugnisse entsprechend ihrem
fcu->ntitativen undqualitativen )Pasergehalt enthalt ,hatdieVerwirk­
lichung desfreien Verkehrs dieser Erzeugnisse imGemeinsamen Markt er–
lsubt ,derzuvor durch di3Unterschiede indenGesetzen derHitgliedstaaten
mehr oder minder erschwert worden war *Sie hat ferner inerheblichem Masse
zurVerwirklichung derAufklärung derVerbraucher beigetragen ,diesich
heutzutage über dieZusammensetzung deraufdemMarkt befindlichen Artikel
informieren können «
Indessen sind zahlreiche Unterschiede beiderAnwendung undAuslegung
dieser Richtlinie zutage getreten ,dievondenmeisten Mitgliedstaaien
praktisch unverändert inihre nationale Rechtsordnung aufgenommen worden
%
ist *
Diese Unterschiede stellen neue Hemmnisse darundbergen die ernste
Gefahr einer Einschränkung desfreien Verkehrs derTextilerzeugnisse in
sich .WasdieVerbraucheraufklSrung anlangt ,sowird siedadurch zuweilen
beeinträchtigt oder aufs Spiel gesetzt }auch diePosition derIndustrie
wird d?nn inbestimmten Fällen erschwert *
Diese Situation ergibt sich insbesondere ausfolgenden Tatsachen :
-Demumfassend siCharakter derRichtlinie ,dievorallem imHinblick auf
dieherkömmlichen Textilerzeugnisse .verfas stworden istundsämtliche
Textilartikel betrifft ;sielässt sich daher nurschlecht aufneue Pro­
duktionen anwenden ,dieinzunehmende® K^sse eine wichtige Stelle aufdem
X=rkt einnehmen undvondenen verschiedene vonihrem Anwendungsbereich
ausgeschlossen werden (z.B.die"Einwegerzeugnisse ")bzw.-icherlich
Gegenstand vonAd-hoc-Kassnahmen werden müseen (z.B.dieFaservliese ).

-Die Gemeinßchaftsvorschriften sind unvollständig ,wnsunter anderem die
zahlreichen Zusätze indenBestimmungen derRichtlinie und denErklärungen
dosRates imZusammenhang damit "beweisen (l);Zusatzbestimmungen ,diezur
Durchfuhrung desSystems unerl^sslich eind ,wurden vomGesetzgeber in
einigen Hitgliedstaaten unmittelbar erlassen ,wodurch derWarenverkehr
mitTextilerzeugnissen inderGemeinschaft unterschiedliche Behandlung
erfuhr .
-Einige Begriffsbestimmungen oder Ausn-^hmeregelungen sind nicht einheit­
lich und allgemein ,dasie inderwirtschaftlichen und administrativen
Praxis derMitgliedstaaten häufig unterschiedlich angewandt und ausge­
legt wurden .
-Einige Bestimmungen sind nicht angemessen ,dasienicht ausreichend ,die
besonderen Merkmale bestimmter Textilindustriezweige oder dieVerkaufs -
praxis fürbestimmte Erzeugnisse berücksichtigen und auch dasPehlen von
Vorschriften für neue Produkt ionstechniken sowie für neu auf den Markt
gebrachte Erzeugnisse ausser acht lassen ;diese Proläerne wurden inden
Mitgliedstaaten häufig aufunterschiedlichste Weise umgangen .
-IndenWortlaut derRichtlinie hatten sich Fehler eingeschlichen ,dadie
verschiedenen Fassungen nicht einheitlich waren und die verwendete tech­
nische Terminologie ungenau war ;ausdiesem Grund hatten sich ebenfalls
unterschiodliche Praktiken und Rechtsvorschriften imGemeinsamen Markt
eingebürgert •
Mitdiesem Vorschlag sollen diese Nachteile soweit wie nK?g![.ich be­
seitigt werden ,indem dieRichtlinie 7l/307,/EMGgeändert wird .Diese Ände­
rungen betreffen insbesondere dievorrangig von denMit-gliedstasten »der
Industrie unddenVerbrauchern mitgeteilten Themen sowie dieProbleme ,die
durch Klagen und zahlreiche Anfragen ,diebeidsnKcraiaisgionsdienststsllen
eingingen ,deutlich wurden .
(l)Erklärungen iraProtokoll derRätst agangv aufi=röiose Richtlinie
erlassen wurde (Bok»R/I4S5 /71(EGO151 )svvom 35*J-.'li 197 '-)»

-3-
Ausserdem erfolgte dieRevision derAnhänge IIIundIV,dieinder
Erklärung Nr«8desRates (l)vorgesehen war,undeinige Bestimmungen
wurden geändert ,umihreTragweite ,dieTerminologie oder dieÜbersetzung
indenverschiedenen EG–Sprachen zupräzisieren oder zuändern »
Nachstehend dieerforderlichen Bemerkungen zudeneinzelnen Artikeln
derVorschläge •
Artikel 2
1.Gedankenstrich ;
Technische Änderung ,umderForm derTextilfa-ser Rechnung zutragen ,die
/
nicht immer abgerundet ist «
2»Gedankenstrich :
Siehe zweiter Erwägungsgrund «Mitdieser Änderung soll derBegriff Textil –
facer aufFasern susgedehnt werden ,dien-ch einer anderen *lsdertradi­
tionellen Technik durch direkte Extrudierung desFadens hergestellt werden «
i
,Artikel 3
« • ' «
Absatz 2
DerAusdruck "vorherrschende Fasern "inArtikel 6Absatz 2Unterabsatz 1,
derdieEtikettierung vonTextilgemischen betrifft ,wird indenMitglied­
staaten unterschiedlich ausgelegt ;daher können identische Erzeugnisse
unterschiedlich etikettiert sein ,wastechnische Handelshemmnisse mitsich
bringt und ^zueiner falschen undmanchmal unzureichenden Unterrichtung des
europäischen Verbrauchers führt .
ZurBeseitigung dieser aufgrund derWidersprüche inderbisherigen Fassung
entstandenen Abweichungen heisst esindervorgeschlagenen Änderung ,dass
zumindest dieHundertanteile derbeiden mengenmässig amstärksten ver­
tretenen Fasern angegeben werden müssen ;dieaufdenMarkt gebrachten Tex-
tilgemische enthalten selten mehr alsvier verschiedene Fasern ,somit
(l)siehe Seite 2Vermerk (l).

-4-
dürfte diese Kompromisslosung indenmeisten Fällen zueiner ausreichenden
und imwesentlichen kompletten Information desVerbrauchers über die Zu­
sammensetzung dieser Erzeugnisse führen ,wobei gleichzeitig dieoben ge­
nannten Behinderungen desVerkehrs aufdemGemeinsamen M^rkt beseitigt
werden .
Abnntz 4
ImHerstellungsverfahren lasst essich nicht immer vermeiden ,dass zwischen
Textilgemisohen leichte Abweichungen derGewichtshundertanteile derver­
wendeten Fnsern auftreten ,dieaufdemEtikett angegeben sind .Umdieser
Tatsache Rechnung zutragen ,wird eine Herstellungstoleranz von3%rich-
tigerweise bereits inderbisherigen Fassung unter Artikel 6Absatz 4
gestattet •
Beidiesen Erzeugnissen ,wieübrigens auch beiErzeugnissen auseiner
einzigen Faser ,lässt sich während desHerst ellungsverfahrens nicht aus-
schliessen ,dass fremde Fasern ,diesich z.B. inderLuft oder inden zum
Weben ,zumSpinnen usw .benutzten Apparaten befinden ,gelegentlich hinein­
geraten .
InArtikel 4Punkt 2der Richtlinie ist für diese Fremdfasern bereits eine
Toleranz vorgesehen ,allerdings nur fürErzeugnisse auseiner einzigen
F^ser .Daeine entsprechende Ad-hoc-Bestimmung fehlt ,wenden dieKontroll -
behörden einiger Mitgliedstacten aufgrund einer weiten Auslegung praeter
legem desArtikels 4diese Toleranz auch aufGemische an.
Umauseinem solchen juristisch falschen ,jedoch sachlich gerechtfertigten
Vorgehen entstehende technische Hemmnisse zuvermeiden ,istindervorge­
schlagenen Änderung eine Toleranz vonFremdfasern inHöhe von 27°fürge­
kämmte Erzeugnisse und 5i°fürStreicherzeugnisse vorgesehen .
BeiderAn'lyse darf diese Toleranz mit derbereits zugelassenen Her-
stellungstoleranz von 3nurdann kumuliert werden ,wenn diese Freradfasern
vondergleichen Artwie eine oder mehrere Fasern sind ,dieunmittelbar in
dasErzeugnis eingearbeitet sind und aufdemEtikett erscheinen }indiesem
Fall besteht dann keine Möglichkeit ,dieFremdfasern vondenanderen
Fasern ,ausdenen dasErzeugnis besteht ,zuunterscheiden ;

-5-
dieKontrollbehörde muss sich darauf "beschränken ,gegebenenfalls imVer­
gleich mitdenübrigen Erzeugnissen desselben Herstellers zuüberprüfen ,
obessich umeine systematische ,betrügerische Zugabe handelt .
DieMöglichkeit eines derartigen Betrugs erscheint jedoch nurtheore -
tisoh ,dasieflirdenHersteller zurisikoreioh ist ,dervorher unmöglich
wissen kann ,obundinwelchem Ausmass Fremdfasern wirklich indieZusammen­
setzung desErzeugnisses einfliessen .
Absatz 3
InArtikel 6Absatz 5derRichtlinie geht esumdieEtikettierung vonTex-
tilwaren ,dieauseinem Gemisch verschiedener Textilstoffe bestehen (neue
Fasern ,Abfälle ausanderen Produkt ionszyklen undrückgewonnene Fasern ),
deren teilweise oder vollständige Zusammensetzung bei derHerstellung
praktisch unmöglich bekannt sein kann ;ausgenommen neue Fasern sind die
obengenannten textilen Stoffe instark uneinheitlich zusammengesetzten
Lieferungen vorhanden ,diewiederum nicht bestimmbar sind »
Diese imRahmen derRichtlinie durchaus ungewöhnliche Bestimmung enthält
fürdieStreichgsrnindustrie ,dieaufeine Änderung drängt ,erhebliche
Schwierigkeiten ,dadieBestimmung unter anderem auch zuWettbewerbsver -
zerrungen fuhren kann .
DieSchwierigkeiten ergeben sich einmal rusdemvorallem ineinigen
Sprachen abwertenden Charakter derAusdrücke ,diegemäss derRichtlinie auf
demEtikett dieser Erzeugnisse stehen müssen ,und zumanderen daraus ,dass
esdemHersteller zurZeit unmöglich ist ,aufdemEtikett dieBezeichnung
unddenHundertanteil derimAugenblick derHerstellung bekannten Fasern ,
dieindenTextilartikel eingearbeitet wurden ,anzugeben .
Eine einheitliche Lösung dieser Probleme ,dieimenglischen Recht bereits
einseitig gelöst wurden ,istinArtikel 3Absatz 5dieses Vorschlags
vorgesehen .
Sprachlich isthier zubemerken ,dass derAusdruck "residus extiles "
(deutsch ?Textilreste ),derimEnglischen mit "raixed fi.be.rs " -zusetzt wird ,

-6-
imItalienischen zu"fibremiste"wird;der"bisherinderRichtliniever­
wendeteAusdruck"residuitessili""bezeichnetindertechnischen Termino­
logiediesesMitgliedstaats lediglichHerstellungsabfalle,diefürTextil-
anwendungen nichtverwendbarsind»
Artikel4
NachdemWortlautderRichtlinieunddertechnischen Terminologie "bezeich­
netderAusdruck"Toleranz"Fälle(Artikel4*2,5*3»und6),indenendie
Abweichungen derHundertanteile zwischendenFasern,ausdenendasEr­
zeugnis "besteht,oderdieZugabefremderPasernzufällig'erfolgenundvom
Hersteller nichtvorhersehbar sind«
DagegenhandeltessichimFallederdekorativen FasernnachArtikel7bei
denzugelassenen HundertanteilendieserFasernumfreiwilligbeiderHer­
stellungindasErzeugniseingearbeitete Fasern»DieungenaueVerwendung
desBegriffs"Toleranz"indiesemArtikelführtzuAuslegungs-undAn-
wendungsschwierigkeiten gegenüberanderenwichtigenBestimmungen der
Richtlinie »
Imvorliegenden Vorschlagsinddieerforderlichen Jlnderungenvorgesehen ;
ausserdemwirddieinArtikel7vorgesehene Möglichkeit aufFasernausge­
dehnt,dieindasErzeugniseingearbeitet werden,umihmantistatische
Eigenschaften zuverleihen,soferndieseFasern2$desGewichtsdieses
Erzeugnisses nichtüberschreiten »
Artikel5
;.'dtdenhiervorgeschlagenen ÄnderungendesArtikels8Punkt2Buchstabec)
sollindenGrenzen,dieindenArtikeln30ff»desVertragesvorgesehen
sind,dasRechtderMitgliedstaaten erhaltenwerden,zuverlangen,dassdie
Etikettierung derTextilerzeugnisse ,dieaufihremHoheitsgebiet verkauft
werden,auchinihrerLandessprache gehaltenist»
DieseMöglichkeit wirdabernurinsoweitzuerkannt,alssiezurUnter­
richtungdesVerbrauchers notwendigist,unddarfsomitnichtfürBe­
zeichnungen vonTextilfasern wahrgenommen werden,diesogeringfügige
sprachlicheUnterschiede aufweisen,dassderEndverbraucher siedurchaus
verstehen kann»

Inmehreren Mitgliedstaaten wird dagegen dasoben genannte Recht weit aus­
gelegt und oftmitallgemeinen Vorschriften unterstützt ,diedieLandes­
sprache schützen sollen .Diese Auslegung contra legem "bringt fürdieIn­
dustrie undindirekt fürdenVerbraucher unnö' :: Belastungen mitsich und
schafft Handelshemmnisse ,diesich wegen derallgemeinen Verbreitung einer
solchen Auslegungs praxis und der zahlreich auftretenden Fälle nicht durch
schwerpunktm'^ssige Eingriffe nach dem'Verfahren desArtikels 169desVer­
trags wirksam beseitigen lassen «
Die hier erforderliche Harmonisierung wird sowohl inArtikel 5alsauch mit
Anhang Vdieses Vorschlags erreicht ,dieneben den inAnhang Igenannten
Bezeichnungen auch diejenigen aufführen ,dieineiner einzigen EG-Sprache
ausgedrückt werden können »
Ausserdem wurde eine ahnliche Bestimmung aufgrund dergeringen Abmessungen
auch fürkleine Einheiten (Spulen ,Röllchen usw»)vonNähgarn ,Stopfgarn
undStickgarn imEinzelverkauf vorgesehen ,deren Einzeletikettierung auch
ineiner einzigen Sprache derGemeinschaften ausgedrückt werden darf .Da
diese Einheiten inSchaukästen Verkauft werden ,die insämtlichen Sprachen
dieGlobaletikettierung ihrer Faserzusammensetzung tragen ,istauch hier
dieInformation desVerbrauchers sichergestellt .
Artikel 6
Mitdieser Bestimmung sollen diebesonderen Modalitäten fürdieEtikettierwng
bestimmter Textilwaren (Miederwaren ,gestickte oder ausgebrannte Artikel ,
Waren inSamt oder Plüsch usw.)einheitlich festgelegt werden ,die
zwar alle anscheinend aus unterschiedlichen Teilen zusammengesetzt sind ,
dennoch nicht derBestimmung nach Artikel 9Absatz 1,2.Satz unterliegen
dürfen ,indemdieMöglichkeit vorgesehen ist ,diejenigen Teile nicht zu
etikettieren ,dieweniger als30 'jadesGesamtgewichts desErzeugnisses
ausmachen .
Wegen derverhältnismässig grossen Ungenauigkeit desBegriffs "Teil eines
Textilerzeugnisses "gemäss Artikel 9Absatz 1istdieEtikettierung dieser
Erzeugnisse heute sehr unterschiedlich undschliesst gelegentlich eine
korrekte Information des Verbrauchers aus .

-8-
Mit denBestimmungen indiesem Artikel soll unter anderem der allgemeine
Grundsatz derEtikettierung desganzen Erzeugnisses unterstrichen werden ,
derinderPraxis häufig zuwünschen übriglässt ,sowie diezulässigen Aus­
nahmen genau festgelegt werden ,und zwar inÜbereinstimmung mitdenübrigen
Bestimmungen derRichtlinie ,insbesondere Artikel 12,indenen ausver­
schiedenen Gründen Abweichungen vondiesem Grundsatz vorgesehen sind »
BeidenErzeugnissen unter f)(Teppiche undPassbodenbeläge ),deren Eti­
kettierung sich nach dervorherrschenden Praxis auf dieNutzschicht be­
schränkt ,rechtfertigt sich dieAusnehme durch eindeutige technische
Fabrikat ionsf orderungen sowie durch dasgeringere Interesse derVerbraucher ,
über dieFaserzusammensetzung desnichtsichtbaren Teils ,derbeidiesen
Artikeln nicht unmittelbar benutzt wird ,unterrichtet zusein «
DerAusdruck unter e)"Textilerzeugnisse •••, dieeinImitat vonSamt oder
Plüschen oder ähnlichen Stoffen sind ",betrifft beispielsweise genestelte
oder garnetierte Textilwaren ,Frotteegewebe usw .
'Artikel 7
Daeine genaue Bestimmung inderRichtlinie fehlte ,warf dieEtikettierung
vonTextilerzeugnissen ,die alsMeter -oder Schnittware verkauft wurden ,
inder Gemeinschaft zahlreiche Probleme hinsichtlich des Warenverkaufs mit
diesen Erzeugnissen und derVerbraucherinformation auf «Die Mitgliedstaaten
erliessen übrigens einseitig Rechtsvorschriften dazu «
DieEtikettierung jedes Meters oder jedes Schnittstücks vondiesen Er­
zeugnissen isttechnisch schwierig undkostspielig ,weshalb dieser Vor­
schlag zurVermeidung vonHandelshemmnissen fürdiese Erzeugnisse vorsieht ,
u^ss ihre Faserzusammensetzung aufdemStück oder aufderRolle angegeben
wird ,von der die Schnitte erfolgen «
Damit derVerbraucher informiert wird ,muss eraber auch tatsächlich beim
Knuf vonderZusammensetzung desErzeugnisses Kenntnis nehmen können ;dem­
gegenüber wird inderPraxis dieGlobaletikettierung aufderRolle oder
aufderVerpackung demKäufer nicht immer gezeigt oder sohervorgehoben ,
dass ertatsächlich Zugang zudieser Information erhält «

-9-
Daher istindiesem Vorschlag fürdieMitgliedstaoten lediglich eineEr-
gebnisverpflichtung vorgesehen ,diesien?ch denihnen angeeignetsten er­
scheinenden Modalitäten undKriterien einhalten können .Diese Bestimmung
gilt auch fürErzeugnisse nach Anhang IV,die ;.:hdemgleichen rechtlichen
Grundsatz wiefürdieobengenannten Textilwaren imSammelverkauf unter
einer CJob?letikettierung undohne Einzelauszeichnung angeboten werden
können .
Artikel 8und 9
Diebisherige Passung desArtikels 12derRichtlinie führt zuhäufigen und
umfangreichen Auslegungs -undAnwendungsschwierigkeiten ,zumal ausfol­
genden Gründen :
-DerArtikel wendet sich gleichzeitig andenHersteller (Festlegung der
Bestandteile oder Teile desErzeugnisses ,dieerbeiderEtikettierung
nicht zuberücksichtigen braucht )undendenPrüfer (Bestimmung derbei
derKontrolle mitHilfe derAnalyse durchzuführenden Vorgänge );wieund
inwelchem Ausmass dies zugeschehen hat ,istschwierig festzustellen ;
-dieüberwiegend technische Terminologie fürdieeinzelnen Bestandteile
vonTextilerzeugnissen isthäufig falsch ,istindeneinzelnen Sprachen
nicht diegleiche undentspricht auch nicht immer derTerminologie für
dieselben Bestandteile inanderen Bestimmungen derRichtlinie ;
-nicht zuetikettierende Bestandteile oder solche ,diebeiderAnalyse
auszusondern sind ,wurden nicht berücksichtigt ;
-dieerforderlichen Hinweise aufandere Artikel derRichtlinie sind nicht
immer erfolgt ,wodurch dieBestimmung noch unklarer wird .
Unter diesen Voraussetzungen musste derInhalt desArtikels indiesem Vor­
schlag inzwei Teile aufgeteilt werden ;der'erste Teil mitArtikel 8legt
dieBestandteile derTextilerzeugnisse fest ,diebeiderEtikettierung
nicht zuberücksichtigen sind ,undimzweiten Teil mitArtikel 9werden
dieVorgänge genannt ,diebeiderAnalyse durchzufuhren sind .

-10-
Die beiArtikel 12erforderlichen Einfügungen undÄnderungen sind insbe –
sondere inArtikel 8vorgesehen ,wozu folgende Erläuterungen gegeben werden :
–"Bordüren und Besatz ,dienicht Bestandteil desErzeugnisses sind "
(Absatz 1a)sind andasTextilerzeugnis angenähte oder aufgesetzte Teile
(z.B. Fransen ?nVorhängen ,Bettdecken usw.);dieBestimmung nach
Artikel 9Absatz 1Satz 2gilt fürdiese Teile ^
-"elastische Fäden undB"nder ..." (Absatz 1a)sind beispielsweise leicht
isolierbare elastische Fäden ,dieanderOberkante vonSocken ,Strümpfen
usw .angebracht sind ,sowie Gummibänder inderTaille vonUnterhosen ,
Slips usw.;
-unter Polsterungen zuHeizzwecken (Absatz 1d)sind z.B. solche in
Anoracks ,Daunendecken usw .zuverstehen ;
-dieVersteifungen inAbsatz 1dsind insbesondere solche inBekleidungs -
p.rtikeln (z.B. dieAufschläge anSakkos undMänteln usw.);dieser Begriff
istteilweise identisch mitdemBegriff Verstärkungen ;
-Beispiele fürVerstärkungen imSinne desAbsatzes 1dzweiter Gedanken­
strich sind Verstärkungen andenEllenbogen von Sakkos ,anReithosen ,an
der Innenseite der Krawatten usw .
Artikel 10
T)r;mit das inderRichtlinie vorgesehene System wirksam durchgeführt werden
kann ,sind zahlreiche rein technische zusätzliche Massnahmen soschnell
und sounverzüglich wie möglich einheitlich festzulegen©
Fehlen solche Massnahmen ,führt dies oftendgültig dazu ,dass diever­
schiedenen Empfänger derRichtlinie entsprechende Bestimmungen und grund­
sätzliche Verpflichtungen anwenden .Aufgrund desFehlens vonRechtsvor -
schriften aufGemeinschaftsebene ergreifen dieMitgliedstaaten häufig ein­
seitig dieerforderlichen Massnahmen ,wodurch sich ungünstige Auswirkungen
aufdieHarmonisierung imTextilbereich und aufdenfreien Warenverkehr
mitdiesen Erzeugnissaiergeben «

-11-
Damit dieunerlassliche Verwaltung derRichtlinie wirksam durchgeführt
wird ,istinArtikel 10desVorschlags vorgesehen ,dasVerfahren des
"Ausschusses ", "bereits inderRichtlinie 72/276/EWGerwähnt ,zurAnpassung
derMethoden derText ilanslyse andentechnischen Fortschritt aufdiever­
schiedenen technischen Einzelrichtlinien auszudehnen ,dieindiesem Sektor
erforderlich sind ,ebenso wieaufdieAnpassung dieser Richtlinie anden
technischen Fortschritt «
Artikel 11
■ i
Indiesem Artikel werden insbesondere technische ,terminologische und
sprachliche Änderungen desAnhangs Ivorgeschlagen ,indemdieBezeich­
nungen unddietechnische Beschreibung derTextilfasern enthalten sind «
Artikel 12 _ .
Änderungen undAnpassungen terminologischer undredaktioneller Art in
Anhang linder Richtlinie .
*
Artikel 13 ,
DieNeufassung desAnhangs IIIhatte derRat "beiAnnahme derRichtlinie un­
mittelbar vorgesehen (l)«
Indiesem Anhang isteiner derneuralgischen Punkte derVorschrift zu
sehen ,dahinsichtlich desAnwendungsbereichs Ausnahmen vonderallgemeinen
Regel derEtikettierung vorgesehen sind ,dieinArtikel 8fürsämtliche
Textilerzeugnisse aufgestellt wird «Diese Ausnahmen müssen einmal ein­
deutig undausführlich festgelegt werden ,damit jede allzu weite undab­
weichende Auslegung indeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausge­
schlossen ist ,und soTollständig wiemöglich sein , ,
umzuvermeiden ,dass Textilerzeugnisse ausgezeichnet werden müssen ,
obwohl eine Etikettierung nicht zurechtfertigen ist «
(l)Siehe Seite 2Vermerk(l ).

-12-
Die gegenwärtige Fassung scheint diesen Voraussetzungen nicht ganz zuent­
sprechen ;gleichartige Textilerzeugnisse werden inderGemeinschaft hin­
sichtlich ihrer Etikettierung unterschiedlich "behandelt .
Daher sind imVorschlag Änderungen desAnhangs IIIvorgesehen ,dievor
allem folgende Punkte betreffen «
a)E;nwegerzeugnisse
Eigentlich wird nirgendwo gefordert ,über dieFaserzusammensetzung dieser
Erzeugnisse Auskunft zuerteilen ,dienur einmal benutzt werden können
und anschliessend weggeworfen werden .
Ausserdem handelt essich beidiesen Erzeugnissen (z.B. saugf^hige Binden ,
Taschentücher undsonstige Wegwerf artikel ),dieinimmer grösserer ZfP.hl
~<ufdenMrrkt kommen und jede normale Instandsetzung susschliessen
(Waschen ,Bügeln usw.),innahezu allen Fällen umFaservliese ,dieauf­
grund dieser Tatsache undwegen ihrer zusammensetzungsbedingten technolo­
gischen Eigenschaften für dieEtikettierung und dieKontrolle durch
An-lyse nahezu unüberwindliche Probleme aufwerfen .
Aubdiesen Gründen wurde eine neue Nummer 36"Einwegerzeugnisse "inAnhang
IIIzusammen miteiner Begriffsbestimmung dieser Erzeugnisse eingefügt .
b)Deneuropäischen Arzneimittelvorschriften unterliegende undorthopädische
Textilwaren ;medizinische Binden
Die neue Nummer 37imAnhang nimmt diegenannten Erzeugnisse von der
'Itikettierung aus ;eshandelt sich umeine relativ begrenzte Anzahl von
D.iuernrtikeln (dieentsprechenden Einwegerzeugnisse sind bereits durch die
unter a)genannte Nummer 36ausgeschlossen ),dieaufgrund ihrer
Eigenschaften undvor allem dervorgesehenen Verwendung genauen Leistungs -
kriterien entsprechen müssen ,diemit ihrer Faserzusammensetzung wenig
oder garnichts zutunhaben ,wobei diese Zusammensetzung fürArtikel ,die
deneuropäischen Arzneimittelvorschriften unterliegen ,bereits zwingend
vorgeschrieben ist.

-13-
c)Waren fürdentechnischen Bedarf -
Inder "bisherigen Fassung desAnhangs IIIistunter Nummer 16)dieBe­
freiung der "Waren fürdentechnischen Bedarf "vonderEtikettierung vorge­
sehen « '
Dieser Ausdruck entstammt demtechnischen Literaturbereich ,wod^mit als
Oberbegriff eine ganze Reihe vonErzeugnissen bezeichnet werden ,dieunter­
schiedliche technische Funktionen ,jedoch sonst einige Gemeinsamkeiten
aufweisen «DerAusdruck verleiht jedoch wegen seines missverständlichen und
zuallgemeinen Charakters zustark abweichenden Auslegungen undkann daher in
einem juristischen Zusammenhang wie "beidieser Richtlinie nicht "beibehalten
werden ,wodieRechtssicherheit eine genaue Abgrenzung derAusnahmen vom
Grundsatz derEtikettierung erfordert . -
Erkann ,und dasnoch aufunterschiedliche Weise ,sowohl die "bestimmungs -,
gemäss technischen Waren "(z.B. wiesieinderIndustrie verwendet werden )
n1.sauch die zahlreichen Konsumerzeugnisse mitunterschiedlich ausgelegten
technischen Funktionen betreffen »Die erstgenannten Erzeugnisse sollten
{
aber nicht ausgezeichnet werden ,dasiedenVerbraucher nicht berühren ,
w'-'hrend beidenübrigen Produkten unterschieden' werden muss ,inwelchen
Fr'llen dieEtikettierung demVerbraucher nützt 'oder nicht »
Überdies enthält dieenglische Fassung derRichtlinie eine Begriffsbe­
stimmung (l),"Erzeugnisse ,dienormalerweise inMaschinen oder Anlagen
(Industrie ,Fabriken usw.)Verwendung finden ",dievöllig vonderoben ge­
nannten Fassung undvondenen indenanderen Sprachfassungen -ibweicht .
Diese hier imGemeinschaftsrecht verankerte Ursprungsabweichung bestätigt
eindeutig dieAuslegungsschwierigkeiten ,diediebisherige Abfassung der
"Nummer 16verursacht .
Unter diesen Voraussetzungen musste derWortlaut geändert unddieErzeug­
nisse ausreichend verständlich und mitmöglichst dergleichen Tragweite in
*llen einzelstaatlichen .Rechtsvorschriften genannt werden ,diehier vonder
,Etikettierung auszunehmen sind »
(l)"Articles ofakind commonly used inmachinery orplant ".
#

Die erforderlichen Änderungen wurden aus redaktionellen Gründen vor allem
infünf verschiedenen Nummern von38 "bis42vorgenommen .
-Die indenNummern 38und39genannten Textilerzeugnisse haben lediglich
eine Hilfsfunktion inderHerstellung ,derVerarbeitung oder demFunk­
tionieren anderer Erzeugnisse undstellen somit ,mitwenigen Ausnahmen ,
keine Endverbrauchererzeugnisse dar ;eshandelt sich umechte
"bestimmungsgemäss technische Erzeugnisse ",dievorallem inderIndustrie
undähnlichen Sektoren verwendet werden und imübrigen lediglich aufgrund
besonderer technischer Spezifizierungen gekauft werden ,dieimallge­
meinen inVertragsklauseln oder Lastenheften festgelegt sind .Die in
diesen beidenNummern genannten F^'lle entsprechen allerdings nicht immer
ganz genau denFällen inderoben genannten Begriffsbestimmung ausdem
englischen Text derRichtlinie .
-Unter Nummer 40sind sämtliche Textilerzeugnisse fürden persönlichen
Schutz und dieSicherheit zusammengef asst .Die meisten Erzeugnisse unter­
liegen imübrigen Ad-hoc-Rechtsvorschriften, indenen h"'ufig Eigen­
schaften und Leistungsbereiche 'vorgeschrieben sind ;grundsätzlich ist
auch hier für dieEtikettierung derFaserzusammensetzung kein Nutzen für
dieVerwender erkennbar (dieselten Verbraucher imeigentlichen Sinne
sind ),unddieAuszeichnung istindenRechtsvorschriften indenwenigen
Killen ,wodaserforderlich ist ,neben densonstigen zu-erfüll enden Be­
dingungen vorgesehen .
-Dieunter Nummer 41genannten Erzeugnisse (Sporthallen ,Ausstellungs -
stände )sind hochkomplizierte Erzeugnisse ,dienicht ohne Aufklärung
über ihre Eigenschaften undgenauen Leistungen gekauft werden können und
deren Faserzusammensetzung sicherlich nicht amwichtigsten ist ;die
Faserzusammensetzung ergibt sich jedenfalls ,sofern dieAngabe überhaupt
notwendig ist ,ausdenMontage -undWar+ungs Anweisungen ,diezusammen
mit demErzeugnis verkauft werdeno
-Die Waren unter 40und 41haben eine Gemeinsamkeit «die sieüberdies noch
mitderneuen Nummer A2(Segel )teilen ,dasiekeine Konsumartikel im
engen Sinne darstellen und nur inseltenen Fa'llen vonEinzelpersonen
gekauft werden ,wo^ei diese dann alsKenner oder Techniker auswä'hlen ,
was jede Erfordernis einer Ftikettierung derZusammensetzung ausschliesst •

Artikel 14
DieNeufassung vonAnhang XVhat .derRat ebenfalls vorgesehen »
IndenNummern 15bis 19dieses Artikels werden neue Fälle vonErzeugnissen
erwähnt ,dieaufgrund ihrer geringfügigen wirtschaftlichen Bedeutung oder
ihrer kleinen Abmessungen beziehungsweise besonderen Eigenschaften von der
Einzeletikettierungspf licht ausgenommen werden müssen undlediglich einer
globalen Etikettierung unterliegen «
Artikel 15
Siehe Bemerkung zuArtikel 5» - ;

DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 100,
aufVorschlag des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Einige Bestimmungen der Richtlinie 71/307/EWGdes .lates C1)haben indenMitgliedsta
zuunterschiedlichen Interpretationen undAnwendungen geführt ,diedem freien
Verkehr TOnTextilerzeugnissen und der Unterri chtung der Verbraucher imSinne
dieser Richtlinie schaden ;daher müssen diese Bestimmungen sogeändert oder er­
gänzt werden ,daßunter anderem dieunterschiedliche Terminologie aufgrund der
verschiedenen Sprachfassungen der Richtlinie beseitigt wird .
Der Betriff Textilfaser muß auch Bänder und Schläuche mit einer Normalbreite
von höchstens 5mm einschließen ,die aus Bahnen .geschnitten werden ,die durch
Extrudieren der inAnhang Iunter Nr.17bis36sowie 39beschriebenen Poly­
mere hergestellt *ndanschliessend derLänge nach avisgezogen wurden .
Diebereits fürReinerzeugnisse vorgesehene Toleranz desAnteils anFremd -
fasern muß auch fürMischerzeugnisse gelten .
BeiErzeugnissen ,deren Zusammensetzung zumZeitpunkt derHerstellung tech­
nisch schwierig zubestimmen ist,können zudiesem Zeitpunkt eventuell be­
kannte Fasern imEtikett angegeben werden ,sofern sieeinen bestimmten Pro­
zentsatz des Enderzeugnisses ausmachen .
<1>ABl.Nr.L185vom16.8.1971 ,S.16

Soweit nach Artikel 30ffdesVertrages dieMitglnedstaaten verlangen dürfen , -
dass dieBezeichnungen derFasern inIhrer Landessprache (Ihren Landessprachen )
ausgedrückt werden ,sollte vondieser Möglichkeit geringfügige Sprachunterschiede
kein Gebrauch gemacht werden .Esempfiehlt sich daher ,eine Liste derBezeich­
nungen festzulegen ,die sich ineiner einzigen 6emeinschaftssprache .
ausdrücken lassen .
UmdieinderGemeinschaft aufgetretenen Anwendungsunterschiede ■
zuvermeiden ,.empfiehlt essich ,dieArtundWeise derEtikettie­
rung bestimmter -Texti lerzeugnisse ,die aus zwei oder mehreren Teilen bestehen /,
sowie dieBestandteile vonTextilerzeugnissen ,die beiderEtikettierung und
derAnalyse nicht zuberücksichtigen sind ,genau festzulegen .
DasFeilbieten zumVerkauf vonTextilerzeugnissen ,die miteiner globalen Eti­
kettierung versehen werden können ,undvonTextilien ,diealsMeter -oder Schnitt
wäre verkauft werden ,muß -soerfolgen ,daßderVerbraucher von
den Angaben aufder Gesamt Verpackung oder aufder Rolle tatsächlich Kenntnis
nehmen kann .DieMitgliedstaaten haben entsprechende Vorkehrungen zutreffen .
Dader Rat bei der Annahme der Richtlinie 71/307/EWGdie Änderung der Anhän -
Anhänge IIIundIVdieser Richtlinie vorgesehen hat,istesdemnach
angebracht ,diese Anhänge jenach denaussergewöhnlichen Merkmalen -der
dort vorgesehenen Fälle zuändern undandere vonder Etikettierung ausgenomme­
neErzeugnisse hinzuzufügen ,insbesondere die"Einwegerzeugnisse "oder solche ,
fürdieeine globale Etikettierung ausreicht .
Dieerforderlichen Bestimmungen zurFestlegung und Anpassung andentech- ' i
nischen Fortschritt derAnalysemethoden ,derMethoden zurProbenahme ,zur
Erkennung und Entfernung hinzugefügter Stoffe sowie diebesonderen Toleranzen
fürbestimmte Textilerzeugnisse stellen rein technische Durchführungsmaßnah -
mendar .Daher istaufdiese Maßnahmen sowie aufdienotwendigen Maßnahmen
zurAnpassung derAnhänge Iund II "der Richtlinie anden technischen
Fortschritt dasVerfahren anzuwenden ,dasderAusschuß bereits inArtikel 6
.derRichtlinie 72/2.76/EWG .desRates (1)überdieAnalysen vonbinaren Gemischen
.vorgesehen hat- ■
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN s
(1)ABl .Nr.L173vom31.7.1972 ,S.1

-3-
Artikel 1
DieRichtlinie 71/307/EWGwirdwiefolgtgeändert:
1.Artikel2Absatz2lautet ._j
"UnterTextilfaser imSinnedieserRichtlinieistzuverstehen :
-einErzeugnis,daßdurchseineFlexibilität ,seineFeinheitundseine
großeLängeimVerhältnis zumHöchstquerschnitt gekennzeichnet istund
sichsomitzurHerstellung vonTextilerzeugnissen eignet;
-flexibleBänderoderSchläuchemiteinerNormalbreite vonhöchstens 5mm,
einschließlich derBänder,dievonbreiterenBändernoderBahnenabge-
ν
schnitten werden,hergestellt aufderGrundlagederzurHerstellung der
unterdenNummern17bis36und39desAnhangsI*aufge­
führtenFaserndienendenStoffe*undgeeignetzurHerstellung vonTextil-
erzeugnissen ;dieNormalbreite istdieBreitedesBandesoder~deä~~~T
Schlauchsingefalteter,abgeflachter,gepreßterodergedrehter Form,
oderbeinichteinheitlicher BreitedieDurchschnittsbreite ."
2.'Artikel6Absätze2,4und5lautet: '
"(2}1.Unterabsatz :
"AuszweiodermehrFasernbestehendeTextilerzeugnisse ,beidenenauf
keineFaser85%desGesamtgewichts entfallen,werdennachwenigstens
zweiFasernmitdenhöchstenHundertsätzen unterAngabeihresGewichts-
hundertteils nebstAufzählung deranderenimErzeugnisenthaltenen Fasern
inabsteigender Reihenfolge ihresGewichtsanteils mitoderohneAngabe
derHundertsätze bezeichnet."
a)DieGesamtheit derFasern,derenjeweiligerAnteilanderZusammensetzung
einesErzeugnisses wenigerals10%beträgt,kannals"sonstigeFasern"
bezeichnet werden,wobeieinglobalerHundertsatz hinzuzufügen ist;
b)fallsdieBezeichnung einerhasergenanntwird,derenAnteilander
Zusammensetzung desErzeugnisses wenigerals10%ausmacht,istdie
vollständige prozentuale Zusammensetzung desErzeugnisses anzugeben."

-4-
<4.)"Bei den inArtikel 5.2b )sowie indenAbsätzen 1,2,3und 5dieses
Artikels vorgesehenen prozentualen Zusammensetzungen vonTextilerzeug -
nissen ,die fürdenEndverbraucher 'bestimmt sind ,istzulässig :
a)einAnteil anFremdfasern bis zu2%vomGesamtgewicht desTextiler -
zeugnisses ,sofern dies austechnischen Gründen gerechtfertigt und
nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist;bei imStreich -
verfahren gewonnenen Textilerzeugnissen wird diese Toleranz auf 5%
«
erhöht ;
b)eine Herstellungstoleranz von 3%zwischen demangegebenen unddemtat­
sächlichen Faseranteil bezogen aufdasGesamtgewicht der imEtikett an­
gegebenen Fasern ;diese Toleranz gilt auch für Fasern ,diegemäß Ab­
satz ^ inabsteigender Reihenfolge ihres Gewichts "
ohne Angabe derHundertsäts «aufgezählt werden .
Bei derAnalyse werden diese Toleranzen getrennt berechnet ;das fürdie
Berechnung der Toleranz unter b)heranzuziehende Gewicht istdas„Gewicht
der Fasern des Fertig'erzeugnisses ,wobei Fremdfasern ausgeschlossen sind ,
diemöglicherweise beiderAnwendung derToleranz unter a)festgestellt
wurden .
DasZusammenzählen derunter a)und b)genannten Toleranzen istnurzuläs­
sig,wenn sich herausstellt ,daßdieeventuell beiderAnalyse gemäß der
Toleranz unter a)festgestellten Fremdfasern vondergleichen Artsind
wieeine oder mehrere imEtikett angegebene Fasern .
Fürbesondere Erzeugnisse ,deren Herstellungsverfahren höhere Toleranzen
erfordert alsunter a)und b)angegeben ,sind höhere Toleranzen beider
Kontrolle derÜbereinstimmung der Erzeugnisse gemäß Artikel 13Absatz 1
nur inAusnahmefällen undbeientsprechendem Nachweis durch denHersteller -
zulässig .DieMitgliedstaaten unterrichten davon umgehend dieKommission ,
damit solche Fälle eventuell durch Einzelrichtlinien nach deminArti --- /
kel6derRichtlinie desRates 72/276/EWGvorgesehenen Verfahren einheit­
lich geregelt werden .

-5-
(5.)"a)DieBezeichnungen "Texti Ireste "oder "Erzeugnisse unbestimmter Zusam­
mensetzung "können fürjedes Erzeugnis verwendet werden /dessen Zu­
sammensetzung zumZeitpunkt derHerstellung schwierig zubestimmen ist .
b)Sind während derHerstellung eine oder mehrere Fasern ,die inden un­
ter a)erwähnten Erzeugnissen enthalten sind ,qualitäts -und quanti -
tätsmäßig bekannt ,können sienamentlich mit ihrer prozentualen Zusam­
mensetzung angegeben werden ,sofern sienicht weniger als40%des
Fertigerzeugnisses ausmachen ;die Etikettierung enthält indiesem
Fall nach derAngabe desProzentsatzes "Texti Ireste "oder "Erzeugnis­
seunbestimmter Zusammensetzung "denAnteil derbekannten Fasern sowie
den Ausdruck "mindestens ".
MitderAnalyse dieser Textilerzeugnisse soll lediglich festgestellt
werden ,obsieunter Berücksichtigung der indieser Richtlinie vorge­
sehenen Toleranzen einen Prozentsatz bekannter Fasern enthalten ,der
nicht unter dem aufdem Etikett angegebenen Satz liegt ."
3.Artikel 7lautet * " :
"Artikel 7
Unbeschadet der inArtikel 4Absatz 2,Artikel 5Absatz 3sowie Artikel 6
Absatz 4vorgesehenen Toleranzen müssen diesichtbaren undisolierbaren Fa­
sern ,mitdenen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll unddie
nicht mehr als 7%vomGewicht des Fertigerzeugnisses ausmachen ,sowie die
zurErzielung einer antistatischen Wirkung zugesetzten Fasern (z.B. Metall -
fasern ),deren Anteil 2%desGewichts des Fertigerzeugnisses nicht über­
steigt ,nicht inder indenArtikeln 4und6vorgesehenen prozentualen Zusam­
mensetzung aufgeführt werden ." \

Artikel8Absatz2Buchstabec)wirdwiefolgtgeändert:
Dergegenwärtige AbsatzwirddurchdenPassuse'.eitet"vorbehaltlich der
Artikel30ff.desVertragskönnendieMitgliedstaaten ..."'
undergänztdurch"...AusgenommendieinAnhangVgenanntenFaserbezeichnun-
gen,dienurineinerindiesemAnhang'vorgesehenen Formausgedrücktwerden
können".
FolgenderneuerUnterabsatz wirdhinzugefügt :
"BeiNähgarn/StopfgarnoderStickgarn,diefürdenEinzelverkauf aufSpulen,
Fadenrollen,inSträhnenoderineinersonstigenkleinenEinheitangeboten
werden,giltdieimvorstehenden Absatzvorgesehene Möglichkeit fürdieMit­
gliedstaaten nurbeiderglobalenEtikettierung aufdenVerpackungen oderden
Schaukästen;unbeschadet derinAnhangIVunterNummer18vorgesehenen Fälle
könnendieimEinzelverkauf abgesetztenEinheiteninirgendeiner ,Gemeinschaft
sprächeetikettiertsein."
DemArtikel9wirdnachstehender Absatzangefugt:
'(3.^Unbeschadet "derBestimmungenvonArtikel12giltfolgendes:
a)Dienachstehenden MiederwarensindmiteinemEtikettversehen,aufdem
derFasergehaltdesgesamtenErzeugnisses oder-entwederglobaloder
getrennt-derimfolgendenaufgeführtenTeilevermerktist:
beiBüstenhaltern :äußeresundinneresGewebederSchalenunddes
RückenteiIs;
beiHüfthaltern :Vorderteil,RückenteilundSeitenteile;
beiKombinationen :äußeresundinneresGewebederSchalen,derVorder­
teile,derRückenteileundderSeitenteile..
BeiMiederwaren,dienichtimvorigenAbsatzgenannts.od,wirdder
FasergehaltdurchglobaleodergetrennteAngabederZusammensetzung
dereinzelnenTeiledieserArtikelangegeben.DieseEtikettierungist

fürcHeTeilenichtvorgeschrieben ,diewenigerals10XdesGesamtge­
wichtsdesErzeugnisses ausmachen.
DiegetrennteEtikettierung derverschiedenen Teilederobengenannten
Miederwarenhatsozuerfolgen,daßderEndverbraucher ohneSchwierig­
keitenerkennenkann,aufwelchenTeildesErzeugnisses sichdieauf
demEtikettangegebenen Hinweisebeziehen. ^
y '
b)Beiausgebrannten Textilerzeugnissen wirddieFaserzusammensetzung für
dasGesamterzeugnis angegebenundkanndurchgetrennteundausrück-
licheNennungderZusammensetzung desGrundgewebes undderderAusbren
nungunterworfenen Teileangegebenwerden,wenndiesebeidenBestand­
teileausunterschiedlichen Fasernbestehen.
c)FürStickerei-Texti lerzeugnisse wirddieFaserzusammensetzung fürdas
gesamteErzeugnisangegeben;siekannuntergetrennterundaus->
drücklicherNennung .derZusammensetzung desGrundgewebes undder
Stickereifäden angegebenwerden,wenndiesebeidenBestandteile aus
unterschiedlichen Fasernbestehen;machendiegesticktenTeileweni­
gerals10XderOberflächedesErzeugnisses aus,darfauchnurdie
Zusammensetzung desGrundgewebes angegebenwerden.
d)FürNähgarnmiteinemKernundeinerUmspinnung,dasausunterschied­
lichenFasernbesteht,wirddieFaserzusammensetzung fürsämtliche
Fädenangegebenundkannuntergetrennter undausdrücklicher Nennung
derZusammensetzung des.KernsundderUmspinnungangegebenwerden.
e)FürTextilerzeugnisse ausSamtundausPlüschsowiefürNachahmungen
vonSamt,PlüschoderähnlichenStoffen wirddieFaserzusam-
mensetzungfürdasgesamteErzeugnisangegebenundkanngetrenntfür
beideBestandteile,diejedochausdrücklich zuerwähnensind,ange­
gebenwerden,wenndieseErzeugnissetechnischgesehenauseinerGrund
Schichtundeinerunterschiedlichen Nutzschicht bestehenundausver­
schiedenenFasernzusammengesetzt sind.
ImSinnedieserRichtlinieistunter"Plüsch"eincouchierter Samt
mithohemFlorzuverstehen. '' ■,
f)FürBodenbeläge undTeppiche,beidenendieGrundschicht unddieNutz-
schichtausverschiedenen Fasernbestehen,kanndieFaserzusammen-
setzungnurfürdieNutzschicht angegebenwerden,wasausdenAngaben
eindeutighervorgehen muß."

-8-
6.Artikel10wirdwiefolgtgeändert
–Dembisherigen TextwirdfolgenderBuchstabe c)angefügt:
"c)DasEtikettmitderZusammensetzung vonTextilerzeugnissen ,diealsMeter-
oderSchnittware verkauftwerden,darfsichauchnuraufdemzumVerkauf
angebotenen StückoderaufderRollebefinden."
-EinzweiterAbsatzwirdhinzugefügt : '
"DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnahmen,umsicherzu­
stellen,daßdieinAbsatz1unterb)undc)genanntenErzeugnisse
sozumVerkaufangeboten werden,daßderEndverbraucher dieZusammensetzung
dieserErzeugnisse tatsächlich erkennenkann."
7.Artikel12lautet:
"Artikel12 *
"ImHinblickaufdieAnwendungvonArtikel8Absatz1sowiederübrigenBestimmun
gendieserRichtlinie überdieEtikettierung von1Textilerzeugnissen werdendie
indenArtikeln4,5und6vorgesehenen Hundertsätze fürFasernohneBerück­
sichtigung dernachstehend unter1und2genanntenTeileberechnet.
1.a)FüralleTextilerzeugnisse :
nichttextileTeile,Webkanten,Etiketten undAbzeichen,Bordürenund
Besatz,dienichtBestandteil desErzeugnisses sind,mitTextilien
überzogene KnöpfeundSchnallen,Zubehör,Schmuckbesatz ,nichtelasti­
scheBänder,örtlichbegrenzteingearbeitete elastische Fädenund
Bänderund,soweitinArtikel7vorgesehen,sichtbare undisolierbare
Fasernmitdekorativer und/oderantistatischer Wirkung.

b)BeiFußbodenbelägen undTeppichen:sämtlicheTeileaußerderNutz-
schicht.
c)BeiMöbelbezugstoffen undVorhangstoffen ,Vorhängenusw.:Binde-und
FüllkettensowieBinde-undFüllschüsse,dienichtTeilderNutz-
schichtsind.
ImSinnedieserBestimmungistdieNutzschicht ,vonVorhangstoffen,Vor­
hängenusw.dieVorderseite desStoffes,,ausdemdieseTextilerzeug-
nissebestehen.
d)Beianderenalsdenunterb)genanntenTextilerzeugnissen :Versteifun­
gen,Verstärkungen,Einlagestoffe undBespannungen,Näh-undVerbin-
dungsfäden,sofernsienichtdieKetteund/oderdenSchußdesGewebes
ersetzen,Polsterungen,dieanderenalsHeizzwecken dienen,sowievor­
behaltlichArtikel9.Absatz1Futterstoffe .
> « - v
ImSinnedieserBestimmunggiltfolgendes :
-alsauszusondernde Versteifungen sindnichtzubetrachtendieGrund­
schichtenvonTextilerzeugnissen ,diealsGrundlagefürdieNutz-
schichtdienen,vorallemdieGrundgewebe vonDeckensowievonDop-
peIgewebenunddieGrundschichten vonErzeugnissen ausSamtoder
PlüschundähnlichenStoffen;
-unterVerstärkungen sindFädenoderStoffezuverstehen,diean
bestimmten,engbegrenztenStellendesTextilerzeugnisses angebracht
werden,umsiezuverstärken,zuversteifenoderzuverdicken.
Fettstoffe,Bindemittel,Beschwerungen,Appreturen,Färbe-undDruck-
hilfsmittel sowiesonstigeTextiIbearbeitungserzeugnisse .Daentsprechende
Einzelrichtlinien fehlen;ergreifendieMitgliedstaaten allezweckdien­
lichenMaßnahmen,damitdieindiesemAbsatzgenanntenBestandteile nicht
insolchenMengenvorkommen,daßderVerbraucherirregeführtwirdT

-10-
8.Artiket13lautet:
n(.|)DieKontrollenzurUbereinstimmung derTextilerzeugnisse mitden
;Zueammenaetzungsangaben gemäßdieserRichtlinie «rfolgennachden
inAbsatz2dergenanntenRichtlinienfestgelegten -Analysemethoden «
ZudiesemZweckwerdendieindenArtikeln4,5und6genanntenHundertan-
teilederFasernunterAnwendungdesinAnhangIIvorgesehenen vereinbar­
tenZuschlagsaufdieTrockenmasse jederFaserberechne^,nachdemdiein
Artikel12unterdenNummern1und2genanntenTeileausgesondert wurden.
(2)DieMethodenderProbenahmen unddieAnalyseverfahren ,dieinallenMit-
gleidstaaten zurErmittlungdesAnteilsderFasern,ausdenendieErzeug­
nissedieserRichtliniebestehen,anzuwendensind,werdeninbesonderen
Richtlinienfestgelegt." '
9.FolgenderArtikel15a)wirdeingefügt:
"1^Dieerforderlichen ÄnderungenzurAnpassungderAnhangeIundIIder
Richtlinie andentechnischen Fortschritt werdennachdeminArtikel6
derRichtlinie72/276/EWGvorgesehenen Verfahrenvorgenommen <1).,
(2.^NachdiesemVerfahrenfestgelegtwerdenauch:
-dieAnalysemethoden fürTextilerzeugnisse ,dienichtunterdieRichtlinien
72/276/EWGund73/44/EWGfallen(2);
(1)RichtliniedesRatesvom17.Juli1972zurAngleichungderRechtsvor-
schriftendenMitgliedstaaten überbestimmteMethodenderquantitativen
AnalysevonbinärenTextiIfasergemischen (ABl.Nr.U173vom31.7.1972,S.1
'(2)RichtliniedesRatesvom26.Februar1973zurAngleichungderRechtsvor-
schriftenderMitgliedstaaten überbestimmteMethodenderquantitativen
AnalysevonternärenTextiIfasergemischen (ABl.Nr.L83vom30.3.
1973,S.1

-DieMethoden derProbenahme ,die fürbestimmte Erzeugnisse erforder­
lichen Sondertoleranzen ,dieMethoden zurErmittlung undAussonderung
der Zusatzstoffe .
.
DieBenennung des inArtikel 5derRichtlinie 72/276/EWGgenannten .
Ausschusses wird "Ausschuss für den Bereich der Richtlinien über die
Bezeichnung undEtikettierung vonTextilerzeugnissen "."

-12-
10.AnhangIwirdwiefolgtgeändert:
a)Unmittelbar nachdemTitel"TABELLEDERTEXTIL.FASERN"wirdfolgendeallgemeine
Definition eingefügt:
/
'BeidenNummern,diesynthetische undKunstfasern betreffen,beziehensich
dieinderzweitenSpalteangegebenen Bezeichnungen aufFasern,dieminde­
stens85%desinderdrittenSpaltebeschriebenen Polymersenthalten."
b)Diefolgenden Nummern • werdenwiefolgtgeändert:
1und2EineFußnote(1)'
wirdnachdemTextderzweitenSpalte"Bezeichnung"dieserNummern
eingefügt.
DieFußnoteC1),dienachdemWort"Guanako"inderzweitenSpalteder
Nummer2folgt,entfällt.
2Unter"Beschreibung derFasern"' '
wirddasWort"Mohair"ersetzt '
-inderfranzösischen Fassungdurch"chevreangora",
-inderitalienischen Fassungdurch"capraangora",
-inderdeutschen Fassungdurch"Angoraziege";
-'inderdänischen FassungwirddasWort"angoraged"nachdemWort
"Kashmirged"eingefügt,
-inderniederländischen FassungwirddasWort"mohair"gestrichen.
9_Jute(m):Diediesbezügliche Faserbeschreibung lautetwiefolgt:
"Bastfaser ausdenStengelndesCorchorusolitorius und
Corchoruscapsularis .ImSinnedieserRichtlinie sindder
"Jutegleichgestellt FasernausHibiscus-cannabinus ,Hibiscus .
sabdariffa,Abutilónavicennae,Urenalobata,Urenasinuata/
undCortalaria júncea."

-13-
14Kenaf(m)und16a)Sunn(m):
DieseBezeichnungen werdengestrichen .
20Modal(m):
DieBeschreibung derFasernLautetwiefolgt:
"Regenerierte Zellulosefaser ,hergestellt durchVerfahren,die
einehohe'Festigkeit undeinenhohenElastizitätsmodul innassem
Zustandverleihen.DieseFasernmüsseninfeuchtemZustandeine
Zugfestigkeit von22,0cN/texaufweisen,wobeibeidieserKraft-
aufwendung dieDehnungnichthöherals15%seindarf.".
21DieFußnote(3),dienachdemAusdruck"Bezeichnungen "inderzweiten
Spaltesteht,wird(2).
25Polychlorid (n):
DieBeschreibung derFasernlautetwiefolgt:
"FaserauslinearenMakromolekülen ,derenKetteausmehrals
50Gewichtsprozent chloriertem Olefin(z.B.Vinylchlorid ,Vinyli­
denchlorid )aufgebautwird."
28Polyamid(n):DieBezeichnung derFasernlautet:PolyamidoderNylon.
32Polyharnstoff (m):DieBeschreibung derFasernlautet:
"FaserauslinearenMakromolekülen ,derenKetteeineWiederkehr
derfunktionellen Harnstoffgruppe (NH-CO-NH)aufweist."
37Elasthan(n):Inderniederländischen FassunglautetdieBezeichnung :
"Elastaan".
c)DieFußnote(1)erhältfolgendeFassung:
"(1)DieBezeichnung "Wolle"unterNummer 1diesesAnhangsdarfauchzur
BenennungeinesGemischsausFasernvonderSchafschur undausHaaren
gemäßNummer2Spalte3verwendet werden.
DieseBestimmunggiltfürTextilerzeugnisse nachdenArtikeln4und5
sowienachArtikel6',sofern ,letztereteilweise aus.
Fasernzusammengesetzt sind,dieinNummer1und2diesesAnhangsgenannt
sind."

Oie Fufinotè (2)entfôllt .
Die ineinigen Fassungen stehende Fussnote (3),diesich aufNummer 21bezieht ,wird
*
11.Anhang IIwird wie folgt geändert : *
a)OerTitel lautet :"VEREINBARTE ZUSCHLÄGE ,DIE...... VERWENDET MÜSSEN ".
b)Folgende Nummern werden geändert : /
28 ;Oen Begriffen "Polyamid (6-6),Polyamid 6undPolyamid 11"werden .
jeweils dieWorte "oder Nylon "nachgestellt .
Unter 37inderzweiten Spalte lautet dieBezeichnung der Faser indernie­
derländischen Fassung "Elastaan ".
* i _ -
12.Anhang IIIwird wie folgt geändert : • ^
a)Folgende Nummern werden geändert : >
3 :lautet inderdeutschen Fassung "Etiketten undAbzeichen "und inder
italienischen Fassung "Etichette econtrassegni ".
12 :lautet "Textilerzeugnisse fürVerstärkungen undVersteifungen ".
16 :entfällt ;entsprechend werden dieNummern 17 ;bis35dieNummern 16bis .
34.
21 :Die neue Nummer 20 .
lautet jetzt "Fertige oder noch fertigzustellende handgestickte Tapis­
serien undMaterial zuihrer Herstellung ,einschließlich Handstickgarne ,
diegetrennt vomGrundgewebe verkauft werden undspeziell zurVerwendung
fürsolche Tapisserien aufgemacht sind".
*
22 :Die neue Nummer 21lautet ~
inderniederländischen Fassung "Knopen engespen met stof bedekt ",in
derdeutschen Fassung "mitTextilien überzogene Knöpfe undSchnallen ".

FolgendeNummernwerdenhinzugefügt :
35:"Bestattungsartikel
36:"Einwegartikel' ,.
37:"Deneuropäischen Arzneimittelvorschriften unterliegende Textilwaren,
fürdieeinentsprechender Vermerkaufgenommen wurde,wiederverwendbare
medizinische undorthopädische Bindenundallgemeinorthopädisches Textil
material." •
38:"Textilartikel,dienormalerweise zu-nachstehenden Verwendungszwecken
\'bestimmtsind:
a)Verwendung beiderHerstellung undderVerarbeitung vonGütern,
insbesondere
I
-indenverschiedenen Industriezweigen ;
-imHoch-undTiefbau,mitAusnahmevonTeppichböden ,Geweben
fürFußbodenbeläge sowiefürWand-undTürverkleidungen;
-inderLandwirtschaft unddendamitverbundenen Tätigkeiten ;
-imHandwerk;
-inderIndustrie-undBerufsfischerei ;
-inallenanderenvergleichbaren Sektoren; ;.
b)zumEinbauinMaschinen,Anlagen(fürHeizung,Klimatisierung ,Be­
leuchtung usw.),Haushaltsgeräte undandere,Fahrzeugeundandere
Transportmittel oderdiezumBetrieb,zurWartungoderzurAusrüstung
dieserGerätedienen,mitAusnahmevonPlanenundTextiIzubehörfür
Kraftfahrzeuge ,dasgetrenntvondenFahrzeugenverkauftwird."
39:"Seile,TaueundBindfäden,vorbehaltlich Nummer12desAnhangsIV,die
normalerweise gebraucht werden:

-16-
-indenverschiedenen Industriezweigen ,in»Hoch-undTiefbau,im
Verkehrswesen ,insbesondere imSeeverkehr undahnlichenSektoren;
-zumEinbauinMaschinen,Anlagen,GeräteundFahrzeugeoderzum
Betrieb,zurWartungundzurAusrüstungdieserGegenstände."
40:"Textilerzeugnisse fürdenSchutzunddieSicherheit,wiez.B.Sicher­
heitsgurte,Fallschirme,Schwimmwesten ,Notrutschen,Brandschutzvor -
richtungen,kugelsichere Westen,Schutzanzüge ,soferndiesenichtals
Bekleidungsartikel verkauftwerden."
41:"Ballonhallen (Sport-,Ausstellungs-,Lagerhallen usw.),sofernAngaben
überdieLeistungen undtechnischen Einzelheiten dieserArtikelmitge­
liefertwerden."
42:"Segel".
43:"Textilwaren fürTiere".
I
44:"FahnenundBanner.
c)EineFußnote(1)«itfolgendemWortlautwirdangefügt:
"(1)InSinnedieserRichtliniegeltenalsEinwegartikel Textilerzeugnisse ,
dieeinmaloderkurzfristig verwendetwerdenundderennormaleVerwen­
dungeineWiederinstandsetzung fürdengleichenVerwendungszweck oder
füreinenspäterenähnlichenVerwendungszweck ausschließt."

17-
•3.AnhangIVwirdwiefolgtgeändert:
a)DerTitellautet:"Erzeugnisse,fürdienurveineglobaleEtiket­
tierungoderKennzeichnung vorgeschrieben ist"(Artikel10Absatz1Buchstabeb)
b)Nummer12lautet :"SchnürefürVerpackungen undlandwirtschaftliche Ver­
wendungszwecke ;Schnüre,SeileundTaue,dienichtunterNummer39desAn­
hangsIIIfallen(1)".
c)FolgendeNummernwerdenangefügt": /
15:"Haarnetze"
I
16:KrawattenundFliegenfürKinder"
17:"Lätzchen,SeiflappenundWaschhandschuhe "
18:"Nähgarne,StopfgarneundStickgarne,dieinkleinenVerkaufseinheiten -
aufgemachtsindundderenNettogewicht 1g■nichtüberschreiten darf."
19:"GurtefürVorhängeundJalousien"
jjEineFußnote(1)mitfolgendemWortlautwirdangefügt:
-»
"(1)FürTextilerzeugnisse ,dieunterNummer12fallenundalsSchnittstücke
verkauftwerden,istdieglobaleEtikettierung diejenigederRolle.Zu
SeilenundTauenausderselbenZifferzähleninsbesondere SeileundTaue-
fürdenalpinenSportundfürkleinePrivatboote."

FolgenderAnhangVwirdangefugt:
"BEZEICHNUNGEN NACHANHANGI,DIENURINEINERSPRACHEAUSGEDRÜCKT WERDENKÖNNEN"
(Artikel8Absatz2Buchstabe c)ersterUnterabsatz).
Nummerder
Faserin
AnhangIFranzö-.Italie-..deutscheng-sisch .msch lischdänischniederlän­
disch
2
2Alpag-a
Loma
Casche-
mireAlpacaAtpakaAlpaca
LamaLama Llama
KashmirKaschmir'CashmereAlpakaAlpgca
Lama Lama,
KasnmirKasjmier
2
2
6Yack YackYak Yak YakJak
Guanaco GuanacoGuanako Guanaco GuanacoGuanaco"
CapocKapokKapokKapok KapokKapok
JuteJutaJuteJute .JuteJute
P.anne RamieRanneRamieRamie.Ramee
17AcetateAcetatoAcetat Acetate AcetatAcetaat
22
23
27
28
29
7,0
31
ÎS
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'39
S9Tri­
acétate
Viscosc
Modacry-
lique
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(amide
(Nylon
Poly­
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Polyethy­
lene
Polypro-
.pylene
Polyure­
thane
Vinylal
Trivinyl
Elestanne
Métal
Meta111–
que-
MétalliséTri-Tri-
acetatoacetat
ViscosaViskose
Modacri-Modacryl
lica
(Poliam-(Polyamid
(midica
(Nailon
Poli­
estere
Polieti-
-lenica
Polipro-
piLenica
Polyure-
tamca
Vinilal(
(Nylon
Polyeîter
Polyatliy-
len
Polypro-
pylen
Polyure-
than
Vinylal
Trivini-Trivinyl
lica
ElastanElasthan
MetalloMetall
Metalli-Metal-
calisch
Metalliz-Metalli-
zatasiertTri­
acetate
Viscose ■
Modscrylic
(Polyamide
(
(Nylon
Polyester
Polyethy­
lene
Polypro­
pylene
PoIyure-
thane
Vinyalal
Trivinyl
Elastane
Métal
Métallic
Metall-
isedTri-Triacetaat .
acetat -
ViskoseViscose
ModacrylModacryl­
(Polyamide
(•
(Nylon
Polyester(Poly­
(amid
(Nylon
Pol.yr
esterv. •
Polycthy-Polyetheen
len
Polypro-Polypropec-.n
pylen .
Polyure-Polyurethaan
than
.VinytalVin/lal
TrivinylTrivinyl
Elosthan
Métal
Metal-
lisk
Métalli-
seretElastaan
Metaal
Metaalachtig
Gemetalli~
seerd

-19-
Artikel 2.
1.DieMitgliedstaaten erlassen undveröffentlichen dieerforderlichen Be- •
I
Stimmungen ,umdieser Richtlinie nachzukommen ,undsetzen dieKommission
unverzüglich hiervon Kenntis .
Siewenden diese Bestimmungen ab1.Januar 1981 an.
2.Nach derBekanntgabe dieser Richtlinie tragen dieMitgliedstaaten dafür
Sorge ,dass dieKommission vonjedem Entwurf einer Rechts -undVerwal -
gungsvorschri ft,den sieaufdemunter diese Richtlinie fallenden Gebiet
zu .erlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig inKenntnis gesetzt wird ,dass
sie sich dazu äussern kann .
/
Artikel 17
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .