Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung (95/C 218/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 269 endg. - 95/0163(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen im Bereich der Schiffahrt weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ergriffen werden.

Schiffahrtsunglücke, insbesondere der Verlust von Menschenleben auf See, sowie die Verschmutzung der Meere und Küsten der Mitgliedstaaten, erfuellen die Gemeinschaft mit ernster Sorge.

Ein hohes Sicherheitsniveau der Ausrüstung an Bord kann zweifellos zur Verminderung des Unglücksrisikos auf See und der Verschmutzung des Meeres beitragen. Prüfnormen und Prüfmethoden können sich erheblich auf die künftigen Leistungskennwerte der Ausrüstung auswirken. Gemäß den internationalen Übereinkommen sind die Flaggenstaaten verpflichtet, sicherzustellen, daß die Ausrüstung eines Schiffes den Sicherheitsanforderungen genügt, sowie entsprechende Zeugnisse auszustellen. Dazu wurden für bestimmte Arten von Schiffsausrüstung in den einschlägigen internationalen Übereinkommen und durch die internationalen Normenorganisationen Prüfnormen entwickelt.

Trotz vorhandener internationaler Prüfnormen gibt es Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Normen zur Umsetzung der internationalen Normen, die den Zertifizierungsbehörden einen Ermessensspielraum einräumen, sowie zwischen der Qualifikation und Erfahrung dieser Stellen.

Es müssen gemeinsame Regeln festgelegt werden, um der unzulänglichen Harmonisierung bei der Umsetzung der internationalen Normen ein Ende zu bereiten, die zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus der Produkte, deren Übereinstimmung mit den einschlägigen internationalen Prüfnormen von den zuständigen Behörden bescheinigt wurde, und zu starken Vorbehalten verschiedener Mitgliedstaaten führt, die von einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Ausrüstung ohne weitere Kontrolle an Bord eines Schiffes, das seine Flagge führt, zuzulassen. Durch solche gemeinsame Regeln werden unnötige Kosten und Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Zulassung von Ausrüstung vermieden, die Betriebsbedingungen und Wettbewerbsposition der Schiffahrt der Gemeinschaft dadurch verbessert sowie technische Handelshemmnisse beseitigt.

Der freie Verkehr bestimmter Erzeugnisse, die auch als Ausrüstung an Bord eines Schiffes, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt, verwendet werden kann, wird bereits umfassend oder teilweise durch verschiedene Richtlinien, darunter die Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (1) gewährleistet. Diese Bestimmungen sehen aber nicht die Ausstellung von Zeugnissen durch Mitgliedstaaten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Übereinkommen vor, und daher ist Ausrüstung, mit der ein Schiff ausgestattet werden soll, ausschließlich in einer neuen gemeinsamen Regelung zu behandeln.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. Februar 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß der Ermessensspielraum der Behörden oder Prüfeinrichtungen bei der Auslegung internationaler Normen verringert wird und daß die Bestimmungen und Normen für Schiffsausrüstung in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Der Rat der Union hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 die Kommission nachdrücklich aufgefordert, die Umsetzung der IMO-Normen und der Zulassungsverfahren für Schiffsausrüstung zu harmonisieren.

Laut der obengenannten Mitteilung sollten Richtlinien verabschiedet werden, die in erster Linie für die Schiffsausrüstung gelten sollen, für die gemäß dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Solas) und dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol) eine Zulassung durch nationale Behörden gemäß den Sicherheitsnormen der internationalen Übereinkommen oder Entschließungen erforderlich ist. Vertreter der Industrie und der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten halten es für angemessen, Ausrüstung zu behandeln, für die gemäß den internationalen Übereinkommen eine Zulassung der nationalen Behörden erforderlich ist und die an Bord mitgeführt werden muß.

Nur durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene können die obengenannten Probleme gelöst werden, da die Mitgliedstaaten mit isolierten Maßnahmen oder im Rahmen von internationalen Organisationen kein entsprechendes Sicherheitsniveau der Ausrüstung gewährleisten können, weil die internationalen Übereinkünfte den Regierungen stets einen Ermessensspielraum einräumen. Eine gegenseitige Anerkennung der in verschiedenen Ländern ausgestellten Zeugnisse ist aufgrund des Ermessensspielraums nicht möglich.

Die Form einer Richtlinie des Rates eignet sich dazu, einen rechtlichen Rahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Ausrüstung durch eine einheitliche und verpflichtende Anwendung der internationalen Prüfnormen für Ausrüstung zu schaffen und dabei die Wahl der Mittel zur Durchsetzung und Durchführung der Richtlinie den Mitgliedstaaten zu überlassen.

Der Ermessensspielraum der einzelstaatlichen Behörden muß völlig eingeschränkt werden, indem in Anhang A genau festgelegt wird, welche in den internationalen Übereinkünften angegebenen Versuche ausschließlich verwendet werden dürfen.

Die Regierungen bzw. die Einrichtungen, die im Namen der Regierungen eine Bewertung der Sicherheit der Ausrüstung an Bord eines Schiffes, das die Landesflagge führt, vornimmt und die nötigen Sicherheitszeugnisse ausstellt bzw. verlängert, müssen gewährleisten, daß diese Richtlinie befolgt wird.

Die Mitgliedstaaten müssen benannte Stellen bezeichnen, die Konformitätsbewertungsverfahren durchführen können; sie müssen auch sicherstellen, daß diese Stellen effizient arbeiten und professionell die ihnen aufgetragenen Aufgaben erfuellen können.

Die Übereinstimmung mit den internationalen Prüfnormen muß nach Maßgabe des Beschlusses 93/465/ EWG des Rates (2) durch ein Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen werden.

Ausrüstung, die unter diese Richtlinie fällt, muß grundsätzlich eine Kennzeichnung tragen als Nachweis, daß die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind und daß sie ihrer Zweckbestimmung entsprechend an Bord angebracht und in Betrieb genommen wurde.

Nach dem Inkrafttreten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie muß eine Übergangszeit vorgesehen sein, während der Schiffe mit vor diesem Termin hergestellter Ausrüstung ausgestattet werden können, auch wenn diese keine Kennzeichnung trägt, damit die Hersteller ihre Lagerbestände an Ausrüstung absetzen können.

Für bestimmte Ausrüstungsgegenstände, für die internationale Übereinkommen eine Zulassung durch die Behörden vorschreiben und mit denen ein Schiff ausgestattet werden muß, gibt es keine genauen internationalen Prüfnormen (in Anhang A.2 dieser Richtlinie aufgeführte Ausrüstung). Da die Schiffahrt internationalen Charakter hat und regionale Normen zu wirtschaftlichen Nachteilen für europäische Reeder und Hersteller führen würden, müssen Prüfnormen auf internationaler Ebene festgelegt werden. Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) gilt als die geeignetste Stelle für die Erstellung von Prüfnormen, um sicherzustellen, daß sie überall in der Welt und nicht nur in bestimmten Regionen anwendbar sind. Bei Inkrafttreten internationaler Prüfnormen sollte dafür gesorgt werden, daß diese im Rahmen dieser Richtlinie berücksichtigt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen zulassen, daß sich Ausrüstung mit der Kennzeichnung ohne weitere Prüfung oder technische Anforderung frei auf ihrem Hoheitsgebiet bewegen, in Verkehr gebracht werden, auf Schiffen installiert und entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden kann.

Ausrüstung, mit der ein Schiff, das nicht in einem Mitgliedstaat registriert ist, ausgestattet wird, entspricht nicht unbedingt den internationalen Prüfnormen. Wenn ein solches Schiff in das Register eines Mitgliedstaats aufgenommen wird, müssen die Behörden der Mitgliedstaaten hinreichend nachweisen können, daß die Ausrüstung gleichwertig ist mit der gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Ausrüstung.

Zur Überprüfung der Übereinstimmung der Ausrüstung mit der Richtlinie können die Mitgliedstaaten auf ihre Kosten Stichproben durchführen, wenn sich die Ausrüstung noch nicht an Bord des Schiffes befindet. Befindet sich die Ausrüstung bereits an Bord, ist die Bewertung dieser Ausrüstung nur gestattet, wenn in den internationalen Übereinkommen betriebliche Leistungsprüfungen an Bord aus Gründen der Sicherheit und/oder der Verhütung von Verschmutzung vorgeschrieben sind.

Es erscheint angebracht, daß die Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen treffen können, um die Ausstattung eines Schiffes und den Gebrauch von Ausrüstung in Fällen einzuschränken oder zu untersagen, in denen diese ein besonderes Risiko für die Sicherheit der Besatzung, der Passagiere, anderer Personen oder der Meeresumwelt darstellen, vorausgesetzt, diese Maßnahmen unterliegen einem Kontrollverfahren der Gemeinschaft.

Völlig neue Ausrüstung kann in Verkehr gebracht werden. Europäische Reeder müssen die Möglichkeit haben, von technischen Innovationen zu profitieren, damit kein wirtschaftlicher Nachteil gegenüber nichteuropäischen Reedern entsteht, vorausgesetzt diese neue Ausrüstung bietet die gleichen Sicherheitsgarantien wie die unter diese Richtlinie fallende Ausrüstung. Auf internationaler Ebene müssen genaue Prüfnormen für solche Ausrüstung erstellt werden, wobei jedoch weiterhin die Möglichkeit bestehen muß, Ausrüstung an Bord von Schiffen der Gemeinschaft zu prüfen oder zu bewerten, ob sie den einschlägigen internationalen Anforderungen genügt.

Es kann vorkommen, daß ein Ausrüstungsgegenstand in einem Hafen außerhalb der Gemeinschaft ersetzt werden muß und es ausnahmsweise nicht möglich ist, eine nach EG-Baumusterprüfung zugelassene Ausrüstung zu besorgen. Ein solches Schiff muß die Möglichkeit haben, seine Fahrt fortzusetzen.

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der durch Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates eingesetzte Ausschuß kann diese Aufgabe übernehmen. Ein Verfahren zur Änderung der Richtlinie ist vorzusehen, um den Entwicklungen in den internationalen Gremien Rechnung zu tragen und den Anhang dieser Richtlinie auf dem neuesten Stand zu halten. Für den Ausschuß gilt das Verfahren I des Artikels 2 des Ratsbeschlusses 87/373/EWG -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Sicherheit auf See und des Schutzes vor Meeresverschmutzungen durch eine einheitliche Anwendung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte über die in Anhang A aufgeführte Ausrüstung, mit der Schiffe ausgestattet werden sollen und für die die Mitgliedstaaten gemäß internationaler Übereinkommen Sicherheitszeugnisse ausstellen, sowie die Gewährleistung des freien Verkehrs dieser Ausrüstung innerhalb der Gemeinschaft.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

"Ausrüstung":

in den Anhängen A.1 und A.2 aufgeführte Ausrüstung, mit der ein Schiff gemäß den internationalen Übereinkünften auszustatten ist bzw. mit der ein Schiff auf freiwilliger Basis ausgestattet werden kann und für die die Zulassung des Flaggenstaats nach internationalen Übereinkünften erforderlich ist;

"ausgestattet" bzw. "Ausstattung":

daß Ausrüstung an Bord eines Schiffes fest angebracht oder ein Schiff mit ihr ausgestattet ist;

"Bauartzulassung":

das Verfahren zur Bewertung von hergestellter Ausrüstung nach den einschlägigen Prüfnormen und die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung;

"benannte Stelle":

eine Einrichtung, die gemäß Artikel 9 von der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats benannt wurde;

"internationale Übereinkommen":

das internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, das internationale Freibord-Übereinkommen von 1966, das internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Übereinkommen von 1972 über die internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See sowie alle Protokolle und Änderungen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft sind;

"internationale Übereinkünfte":

die einschlägigen internationalen Übereinkommen sowie Entschließungen und Zirkulare der internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) sowie alle einschlägigen internationalen Prüfnormen;

"Kennzeichnung":

das Symbol, auf das in Artikel 11 verwiesen wird und das in Anhang D dargestellt ist;

"Konformitätsbewertungsverfahren":

die in Artikel 10 und Anhang B dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren;

"Prüfnormen":

die Normen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO), der Internationalen Organisation für Normung (ISO), des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), die vor der Annahme dieser Richtlinie in Kraft getreten sind und die gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkommen und den Entschließungen sowie Zirkularen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation zur Festlegung der Prüfmethoden und Prüfergebnisse ausschließlich in der in Anhang A genannten Form erstellt wurden; auf diese Normen wird in Anhang A Bezug genommen;

"Schiffe":

alle seegängigen Fahrzeuge, auf die die einschlägigen internationalen Übereinkommen anwendbar sind;

"EU-Schiffe":

alle Schiffe, für die Mitgliedstaaten nach Maßgabe internationaler Übereinkommen Sicherheitszeugnisse ausgestellt haben;

"neue Schiffe":

Schiffe, deren Kiel am Tag oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie gelegt wird oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befinden. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als entsprechender Bauzustand der Zustand, bei dem:

i) die Arbeiten am Bau eines bestimmten Schiffes beginnen und

ii) die Montage von mindestens 50 Tonnen bzw. einem Prozent der geschätzten Baumasse des Schiffes - je nach dem, welche Masse geringer ist - begonnen hat;

"vorhandene Schiffe":

Schiffe, die keine neuen Schiffe sind;

"Sicherheitszeugnisse":

Bescheinigungen, die von den oder im Namen der Mitgliedstaaten gemäß den internationalen Übereinkommen herausgegeben wurden.

Artikel 3

(1) Diese Richtlinie gilt für Ausrüstung zum Gebrauch an Bord

a) eines neuen EU-Schiffes unabhängig davon, ob sich das Schiff zum Zeitpunkt des Baus in der Europäischen Gemeinschaft befindet;

b) eines vorhandenen EU-Schiffes, das zuvor keine solche Ausrüstung an Bord hatte, oder, wenn die sich bereits an Bord befindende Ausrüstung ersetzt wird, unabhängig davon, ob sich das Schiff zu dem Zeitpunkt, an dem es mit der Ausrüstung ausgestattet wird, in der Europäischen Gemeinschaft befindet.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Ausrüstung, mit der ein Schiff zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bereits ausgestattet ist.

(3) Obgleich die in Absatz 1 genannte Ausrüstung auch unter andere Richtlinien des Rates zur Gewährleistung des freien Verkehrs, insbesondere unter die Richtlinie 89/336/EWG fallen kann, gilt für die genannte Ausrüstung für diesen Zweck ausschließlich diese Richtlinie.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat bzw. die Einrichtungen, die im Namen der Mitgliedstaaten tätig werden, stellt bzw. stellen bei der Ausstellung oder Verlängerung von Sicherheitszeugnissen sicher, daß die Ausrüstung an Bord eines Schiffes, das die Flagge des Landes führt, den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.

Artikel 5

(1) Im Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, mit der ein EU-Schiff zu dem in Artikel 21 Absatz 1 genannten Zeitpunkt für das Inkrafttreten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie oder danach ausgestattet wurde, muß den Anforderungen der in diesem Anhang genannten internationalen Übereinkünfte entsprechen.

(2) Die Übereinstimmung der Ausrüstung mit den einschlägigen Anforderungen der internationalen Übereinkommen sowie mit den Entschließungen und Zirkularen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation ist ausschließlich anhand der einschlägigen Prüfnormen und Konformitätsbewertungsverfahren, die in Anhang A.1 aufgeführt sind, nachzuweisen.

(3) Die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie hergestellt wurde, darf ferner für zwei Jahre ab Inkrafttreten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie in Verkehr oder an Bord eines Schiffes gebracht werden, dessen Zeugnisse von einem Mitgliedstaat gemäß den internationalen Übereinkommen ausgestellt wurden, wenn die Ausrüstung nach den Verfahren der Bauartzulassung hergestellt wurde, die auf dem Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats vor Annahme dieser Richtlinie in Kraft waren.

Artikel 6

Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer in Anhang A.1 aufgeführten Ausrüstung, die dieser Richtlinie genügt, und die Ausstattung eines EU-Schiffes mit einer solchen Ausrüstung nicht verbieten oder die Ausstellung oder Erneuerung von Sicherheitszeugnissen hierfür verweigern.

Artikel 7

(1) Die Europäische Gemeinschaft wird unmittelbar nach der Annahme dieser Richtlinie bei der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation die Erstellung von genauen Prüfnormen für die in Anhang A.2 genannte Ausrüstung beantragen.

(2) Diese Anträge werden von der Kommission im Namen der Gemeinschaft eingereicht.

(3) Die Mitgliedstaaten werden darauf drängen, daß die Internationale Seeschiffahrtsorganisation möglichst bald mit der Ausarbeitung dieser Normen beginnt.

(4) Die Kommission wird die Ausarbeitung der Prüfnormen verfolgen und regelmäßig überprüfen.

(5) Treten in Absatz 1 genannte Prüfnormen für eine bestimmte Ausrüstung in Kraft, dann darf diese Ausrüstung gemäß dem in Artikel 19 niedergelegten Verfahren von Anhang A.2 in Anhang A.1 übernommen werden, und die Bestimmungen des Artikels 5 werden von diesem Zeitpunkt ab anwendbar.

Artikel 8

Ein neues Schiff, das ungeachtet seiner Flagge nicht in einem Mitgliedstaat registriert ist und in das Register eines Mitgliedstaats aufgenommen werden soll, muß bei seiner Übernahme von dem einflaggenden Mitgliedstaat darufhin überprüft werden, daß der Zustand der Ausrüstung den Sicherheitszeugnissen entspricht, daß sie dieser Richtlinie genügt und die Kennzeichnung trägt oder daß sie nach Meinung der Behörde des Mitgliedstaats gleichwertig ist mit der Ausrüstung, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde. Sofern die Ausrüstung nicht entweder die Kennzeichnung trägt oder diese Behörde die Ausrüstung als gleichwertig betrachtet, muß die Ausrüstung ersetzt werden.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der in Artikel 10 genannten Verfahren benannt haben, mit welchen spezifischen Aufgaben sie betraut wurden und welche Kennummer ihnen von der Kommission zugeteilt wurde. Die Einrichtung legt dem Mitgliedstaat, der ihre Benennung beabsichtigt, vollständige Informationen und den Nachweis über die Erfuellung der Kriterien in Anhang C vor.

(2) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß die Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Einrichtung die Kriterien in Anhang C nicht mehr erfuellt. Er unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich.

Artikel 10

(1) Das Konformitätsbewertungsverfahren, das in Anhang B genau beschrieben ist, lautet wie folgt:

i) EG-Baumusterprüfung (Modul B); außerdem ist vor dem Inverkehrbringen einer Ausrüstung eine der folgenden Konformitätserklärungen erforderlich, die der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter unter den in Anhang A.1 aufgeführten Prüfungen auswählen kann:

a) die EG-Konformitätserklärung (Bauart) (Modul C) oder

b) die EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produktion) (Modul D) oder

c) die EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produkt) (Modul E) oder

d) die EG-Konformitätserklärung (Prüfung der Produkte) (Modul F)

oder

ii) eine umfassende Qualitätssicherung der EG (Modul H).

(2) Die Konformitätserklärung ist schriftlich vorzulegen und enthält die in Anhang B aufgeführten Angaben.

(3) Bei in kleinen Mengen hergestellter Ausrüstung oder bei Unikaten kann das Konformitätsbewertungsverfahren in einer EG-Einzelprüfung bestehen (Modul G).

Artikel 11

(1) Die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, die nach den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Konformitätsbewertungsverfahren hergestellt wurde, muß mit der Kennzeichnung versehen sein, die der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter angebracht hat.

(2) Nach der Kennzeichnung sind die Kennummer der benannten Stelle, die das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat, wenn die besagte Stelle bei der Produktionskontrolle mitwirkt, sowie die letzten beiden Ziffern des Jahres angegeben, in dem die Kennzeichnung angebracht wurde. Die Kennummer der benannten Stelle ist entweder durch die Einrichtung selbst oder durch den Hersteller bzw. seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten anzubringen.

(3) Die zu verwendende Kennzeichnung ist in Anhang D beschrieben.

(4) Die Kennzeichnung ist an der Ausrüstung oder ihrer Datenplakette so anzubringen, daß sie während der voraussichtlichen Lebensdauer der Ausrüstung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft erhalten bleibt. Ist dies jedoch aufgrund der Art der Ausrüstung nicht möglich oder nicht gerechtfertigt, ist die Kennzeichnung auf der Verpackung des Produkts, auf einem Etikett oder auf einer Broschüre anzubringen.

(5) Es ist verboten, Zeichen oder Aufschriften, die geeignet sind, Dritte hinsichtlich der Bedeutung oder des Schriftbilds der Kennzeichnung gemäß dieser Richtlinie in die Irre zu leiten, anzubringen.

(6) Die Kennzeichnung ist am Ende der Produktionsphase anzubringen.

Artikel 12

(1) Unbeschadet des Artikels 6 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, daß Stichproben an Ausrüstung mit der Kennzeichnung durchgeführt werden, die sich auf ihrem Markt, aber noch nicht an Bord befindet, um die Konformität mit dieser Richtlinie zu prüfen. Die Stichproben werden auf Kosten der Mitgliedstaaten durchgeführt.

(2) Unbeschadet des Artikels 6 ist nach der Anbringung an Bord eines EU-Schiffes eine Bewertung der Ausrüstung, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt, durch die Behörden des Flaggenstaats erlaubt, wenn nach internationalen Übereinkünften aus Gründen der Sicherheit und/oder zur Verhütung von Verschmutzung betriebliche Leistungsprüfungen an Bord vorgeschrieben sind, und wenn sie sich nicht mit den bereits durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren überschneiden.

Artikel 13

(1) Stellt ein Mitgliedstaat durch Überprüfung oder auf andere Art und Weise fest, daß ein in Anhang A.1 genannter Ausrüstungsgegenstand, der sachgemäß eingebaut, instandgehalten und seiner Zweckbestimmung entsprechend verwendet wird, - auch wenn er die Kennzeichnung trägt - eine Gefährdung für die Gesundheit und/oder Sicherheit der Besatzung, der Passagiere oder gegebenenfalls anderer Personen darstellen oder die Meeresumwelt beeinträchtigen kann, so trifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um diese Ausrüstung aus dem Verkehr zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen oder die Ausstattung eines Schiffes mit dieser Ausrüstung zu verbieten oder einzuschränken. Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich von dieser Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen zurückzuführen ist auf:

a) die Nichteinhaltung der Artikel 5 Absätze 1 und 2,

b) eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Prüfnormen,

c) Mängel in den Prüfnormen selbst.

(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit den Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest,

- daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten. Wird die in Absatz 1 genannte Entscheidung Mängeln in den Prüfnormen zugeschrieben, so befaßt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel 17 genannten Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, und leitet das in Artikel 19 genannte Verfahren ein;

- daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten.

(3) Ist ein in dieser Richtlinie nicht genannter Ausrüstungsgegenstand mit einer Kennzeichnung versehen, so werden die geeigneten Maßnahmen von dem Mitgliedstaat getroffen, der die Aufsicht über denjenigen hat, der die Kennzeichnung angebracht hat; dieser Mitgliedstaat unterrichtet davon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.

(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.

Artikel 14

(1) Unbeschadet des Artikels 5 kann bei technischen Neuerungen ein Flaggenstaat ausnahmsweise die Ausstattung eines EU-Schiffes mit einer Ausrüstung zulassen, die nicht den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht, wenn sich der Flaggenstaat in Versuchen oder auf andere Art und Weise hinreichend davon überzeugt hat, daß diese Ausrüstung mindestens genauso wirksam ist wie Ausrüstung, die den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht.

(2) Bei solchen Versuchsverfahren darf keinerlei Unterschied zwischen im Flaggenstaat und in anderen Mitgliedstaaten hergestellter Ausrüstung gemacht werden.

(3) Der Mitgliedstaat hat für den Ausrüstungsgegenstand, der unter diesen Artikel fällt, eine Bescheinigung auszustellen, die stets mit der Ausrüstung mitgeführt werden muß und eine Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Ausstattung des Schiffes mit der Ausrüstung sowie Einschränkungen oder Bestimmungen für den Gebrauch des Geräts enthält.

(4) Erlaubt ein Mitgliedstaat die Ausstattung eines EU-Schiffes mit einer unter diesen Artikel fallenden Ausrüstung, benachrichtigt der Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon und legt die Berichte über alle Versuche, Bewertungen und Konformitätsbewertungsverfahren vor.

(5) Die von Absatz 1 erfaßte Ausrüstung wird zu Anhang A.2 dieser Richtlinie gemäß dem in Artikel 19 vorgesehenen Verfahren hinzugefügt.

Artikel 15

Unbeschadet des Artikels 5 darf ein Flaggenstaat die Ausstattung eines EU-Schiffes mit einer Ausrüstung, die weder den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht noch unter Artikel 14 fällt, aus Gründen der Prüfung oder Bewertung nur dann erlauben, wenn folgende Bedingungen erfuellt werden:

a) der Mitgliedstaat stellt für die Ausrüstung eine Bescheinigung aus, die stets mit dem Gerät mitgeführt werden muß und die eine Genehmigung des Mitgliedstaats für die Ausstattung des EU-Schiffes mit der Ausrüstung sowie alle Einschränkungen oder Bestimmungen für den Gebrauch des Geräts enthält;

b) die Ausrüstung darf nicht anstelle einer Ausrüstung, die nach einer EG-Baumusterprüfung zugelassen wurde, verwendet werden und darf eine solche Ausrüstung mit EG-Baumusterprüfung nicht ersetzen. Die Ausrüstung, die nach EG-Baumusterprüfung zugelassen wurde, muß an Bord des EU-Schiffes bleiben.

Artikel 16

(1) Wenn die Ausrüstung in einem Hafen außerhalb der Gemeinschaft ersetzt werden muß, darf ein Schiff in Ausnahmefällen, die vom Flaggenstaat angemessen zu begründen sind, in denen es aus Zeit- und Kostengründen nicht möglich ist, ein Schiff mit einer Ausrüstung mit EG-Baumusterprüfung auszustatten, gemäß dem folgenden Verfahren mit einer anderen Ausrüstung ausgestattet werden:

a) Der Ausrüstung ist ein Dokument beigelegt, das von einer einer benannten Stelle entsprechenden anerkannten Einrichtung herausgegeben wurde, wenn zwischen der Gemeinschaft und dem betroffenen Drittstaat ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung solcher Einrichtungen geschlossen wurde.

b) Können die Bestimmungen in Absatz 1 Buchstabe a) nicht erfuellt werden, darf ein Schiff mit einer Ausrüstung ausgestattet werden, die von einer nicht auf gegenseitiger Basis anerkannten Einrichtung genehmigt wurde, vorbehaltlich den Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3.

(2) Der Flaggenstaat ist unverzüglich von der Art und den Merkmalen einer solchen Ausrüstung in Kenntnis zu setzen.

(3) Der Flaggenstaat prüft unverzüglich, ob die unter Absatz 1 fallende Ausrüstung sowie die Prüfunterlagen den einschlägigen Anforderungen der internationalen Übereinkünfte entsprechen.

Artikel 17

Die Kommission wird gemäß dem in Artikel 19 vorgesehenen Verfahren von dem Ausschuß unterstützt, der durch Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzt wurde.

Artikel 18

Die Richtlinie darf gemäß dem in Artikel 19 vorgesehenen Verfahren geändert werden, um

- im Geiste dieser Richtlinie spätere Änderungen internationaler Übereinkünfte anzuwenden;

- den Anhang A zu aktualisieren, indem weitere Ausrüstungen aufgenommen und Ausrüstungen von Anhang A.1 in Anhang A.2 und umgekehrt umgestellt werden.

Artikel 19

Wird auf diesen Artikel verwiesen, kommt folgendes Verfahren zur Anwendung:

a) der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 17 genannten Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen;

b) der Ausschuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit festlegt, seine Stellungnahme ab;

c) die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; außerdem hat jeder Mitgliedstaat das Recht darauf zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird;

d) die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit die Stellungnahme berücksichtigt wurde.

Artikel 20

Die Mitgliedstaaten bieten gegenseitige Hilfe an, damit diese Richtlinie wirksam durchgeführt und durchgesetzt werden kann.

Artikel 21

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 1. Januar 1999 an.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 22

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 23

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993.

ANHANG A

ANHANG A.1 AUSRÜSTUNG, FÜR DIE ES BEREITS GENAUE PRÜFNORMEN IN INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTEN GIBT (1)

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ANHANG A.2 AUSRÜSTUNG, FÜR DIE ES NOCH KEINE GENAUEN PRÜFNORMEN IN INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTEN GIBT

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(1) Erscheint Modul H in Spalte 6, ist Modul H sowie eine Auslegungsprüfbescheinigung erforderlich.

ANHANG B

MODULE ZUR BEWERTUNG DER KONFORMITÄT

EG-BAUMUSTERPRÜFUNG (MODUL B)

1. Eine benannte Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende Produktion repräsentatives Muster den Vorschriften der einschlägigen internationalen Übereinkunft entspricht.

2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle seiner Wahl einzureichen.

Der Antrag muß folgendes enthalten:

- Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift,

- eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht worden ist,

- die technischen Unterlagen laut Nummer 3.

Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende Produktion repräsentatives Muster (im folgenden als "Baumuster" (1) bezeichnet) zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt.

3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der internationalen Übereinkünfte ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Entwurf, Fertigungs- und Funktionsweise des Produkts abdecken.

4. Die benannte Stelle

4.1. prüft die technischen Unterlagen und überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde;

4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die grundlegenden Anforderungen der internationalen Übereinkünfte tatsächlich angewandt wurden;

4.3. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.

5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der internationalen Übereinkünfte, so stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift des Herstellers, Ergebnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung und die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben.

Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt.

Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung.

6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen Unterlagen zur EG-Baumusterbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen Zulassungbedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinträchtigen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.

7. Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen einschlägige Angaben über die EG-Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Ergänzungen.

8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur Verfügung gehalten.

9. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf.

Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.

KONFORMITÄT MIT DER BAUART (MODUL C)

1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der für sie geltenden internationlen Übereinkünfte erfuellen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.

2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen der internationalen Übereinkünfte gewährleistet.

3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf.

Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.

QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKTION (MODUL D)

1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfuellt, stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der Kennzeichnung wird das Kennzeichen der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.

2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.

3. Qualitätssicherungssystem

3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungsystems für die betreffenden Produkte.

Der Antrag enthält folgendes:

- alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie;

- die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;

- gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.

3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart gewährleisten.

Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.

Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:

- Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität;

- Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken und andere systematische Maßnahmen;

- Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit);

- Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;

- Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Produktqualität und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.

3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfuellt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfuellung dieser Anforderungen ausgegangen. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks.

Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfuellen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.

Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.

Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.

Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

4. Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle

4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfuellt.

4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere

- Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;

- Qualitätsberichte, wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.

4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.

4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.

5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung:

- die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;

- die Aktualisierung gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;

- die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.

6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.

QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKT (MODUL E)

1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfuellt, stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der Kennzeichnung wird das Kennzeichen der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.

2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.

3. Qualitätssicherungssystem

3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte.

Der Antrag enthält folgendes:

- alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie;

- die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;

- gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.

3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jedes Produkt geprüft. Es werden Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung mit den maßgeblichen Anforderungen der internationalen Übereinkünfte zu gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.

Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:

- Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität;

- nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen;

- Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht wird;

- Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.

3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfuellt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfuellung dieser Anforderungen ausgegangen.

Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch einen Besuch des Herstellerwerks.

Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem zu erfuellen und dieses so aufrechtzuerhalten, daß es angemessen und wirksam bleibt.

Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.

Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen noch entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.

Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

4. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle

4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfuellt.

4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere

- Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;

- technische Unterlagen;

- die Qualitätsberichte, wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.

4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualifikationssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit.

4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann sie bei Bedarf Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.

5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung:

- die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 dritter Gedankenstrich;

- die Aktualisierung gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;

- die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.

6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.

PRÜFUNG DER PRODUKTE (MODUL F)

1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet und erklärt, daß die betreffenden Produkte, auf die die Bestimmungen nach Nummer 3 angewendet wurden, der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen.

2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Produkte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart gewährleistet. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung aus.

3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche je nach Wahl des Herstellers entweder durch Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts gemäß Nummer 4 oder durch Kontrolle und Erprobung der Produkte auf statistischer Grundlage nach Nummer 5 vor, um die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der internationalen Übereinkünfte zu überprüfen.

3a. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bewahrt nach dem letzten Fertigungsdatum des Produkts mindestens zehn Jahre lang eine Kopie der Konformitätserklärung auf.

4. Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts

4.1. Alle Produkte werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart zu überprüfen.

4.2. Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Produkt ihr Kennzeichen an oder läßt dieses anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.

4.3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.

5. Statistische Kontrolle

5.1. Der Hersteller legt seine Produkte in einheitlichen Losen vor und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Herstellungsprozeß die Einheitlichkeit aller produzierten Lose gewährleistet.

5.2. Alle Produkte sind in einheitlichen Losen für die Prüfung bereitzuhalten. Jedem Los wird ein beliebiges Probestück entnommen. Die Probestücke werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der internationalen Übereinkünfte zu überprüfen und zu entscheiden, ob das Los akzeptiert oder abgelehnt werden soll.

5.3. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihr Kennzeichen an jedem Produkt an oder läßt es anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Alle Produkte aus dem Los mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine Übereinstimmung festgestellt wurde, können in den Verkehr gebracht werden.

Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle oder die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in den Verkehr gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die benannte Stelle die statistische Kontrolle aussetzen.

Der Hersteller kann unter der Verantwortung der benannten Stelle das Kennzeichen dieser Stelle während des Herstellungsprozesses anbringen.

5.4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.

EINZELPRÜFUNG (MODUL G)

1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt und erklärt, daß das betreffende Produkt, für das die Bescheinigung nach Nummer 2 ausgestellt wurde, die einschlägigen Anforderungen der internationalen Übereinkünfte erfuellt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt die Kennzeichnung an dem Produkt an und stellt eine Konformitätserklärung aus.

2. Die benannte Stelle untersucht das Produkt und unterzieht es dabei entsprechenden Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der internationalen Übereinkünfte zu überprüfen. Die benannte Stelle bringt ihr Kennzeichen an dem zugelassenen Produkt an oder läßt dieses anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen aus.

3. Zweck der technischen Unterlagen ist, es, die Bewertung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das Verständnis der Konzeption, der Herstellung und der Funktionsweise des Produkts zu ermöglichen.

UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG (MODUL H)

1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Absatz 2 erfuellt, stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen der internationalen Übereinkünfte erfuellen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der Kennzeichnung wird das Kennzeichen der für die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.

2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwurf, Herstellung sowie Endabnahme und Prüfung nach Nummer 3 und unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.

3. Qualitätssicherungssystem

3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.

Der Antrag enthält folgendes:

- alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie;

- die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.

3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit den für sie geltenden Anforderungen der internationalen Übereinkünfte gewährleisten.

Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.

Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:

- Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in bezug auf Produktqualität;

- technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten Normen, sowie die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, daß die einschlägigen grundlegenden Anforderungen der internationalen Übereinkünfte erfuellt werden;

- Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung der zur betreffenden Produktkategorie gehörenden Produkte angewandt werden;

- entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und systematische Maßnahmen;

- vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit;

- Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;

- Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden.

3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfuellt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfuellung dieser Anforderungen ausgegangen.

Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Besichtigung des Herstellerwerks.

Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfuellen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.

Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.

Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.

Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

4. EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle

4.1. Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfuellt.

4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs- Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere

- Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;

- die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw.;

- die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.

4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit.

4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller unangemeldete Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen durchführen oder durchführen lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls über die Prüfungen aus.

5. Der Hersteller hält für die nationalen Behörden mindestens zehn Jahre lang nach der Fertigung des letzten Produkts folgende Unterlagen bereit:

- die Dokumentation gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich;

- die Änderungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;

- die Entscheidung und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4 letzter Absatz sowie Nummern 4.3 und 4.4.

6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen Angaben über die ausgestellten oder zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.

Vom Hersteller bereitgestellte technische Unterlagen

Die technischen Unterlagen im Sinne der Anlage B müssen alle einschlägigen Daten enthalten oder im einzelnen angeben, auf welche Weise der Hersteller gewährleistet, daß die Ausrüstung den einschlägigen Anforderungen entspricht.

Die technischen Unterlagen sollen Konzeption, Herstellung und Funktionsweise des Produkts verständlich machen und eine Bewertung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie ermöglichen.

Soweit dies für die Bewertung erforderlich ist, müssen die Unterlagen beispielsweise folgendes enthalten:

- eine allgemeine Beschreibung des Produkttyps;

- Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.;

- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind;

- die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;

- Prüfberichte;

- Installations- und Bedienungsanleitungen.

Gegebenenfalls umfassen die Konstruktionsunterlagen die folgenden Einzeldokumente:

- Bescheinigung für Vorrichtungen, die in das Gerät eingebaut werden;

- Bescheinigungen und Nachweise über die Verfahren zur Fertigung und/oder Inspektion und/oder Kontrolle des Geräts;

- andere Dokumente, die für die benannte Stelle die Möglichkeiten der Bewertung verbessern.

(1) Ein Baumuster kann mehrere Produktvarianten umfassen, sofern die Unterschiede zwischen den Varianten die verlangte Sicherheit und sonstige geforderte Leistungsmerkmale des Produkts nicht beeinträchtigen.

ANHANG C

DIE BEI DER MELDUNG DER GENANNTEN STELLEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN MINDESTKRITERIEN

1. Die genannten Stellen müssen die Anforderungen der EN-Reihe 45000 erfuellen.

2. Erteilt eine benannte Stelle für einen Mitgliedstaat Bauartzulassungen, hat der Mitgliedstaat sicherzustellen, daß die benannte Stelle aufgrund ihrer Qualifikationen, technischen Erfahrung und ihres Personals in der Lage ist, Bauartzulassungen zu erteilen, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten.

3. Die benannte Stelle muß Fachkenntnisse im Bereich Schiffahrt vorweisen können.

Eine benannte Stelle ist berechtigt, Konformitätsbewertungsverfahren für alle in und außerhalb der EG ansässigen Unternehmen durchzuführen.

Eine benannte Stelle ist berechtigt, Konformitätsbewertungsverfahren in jedem Mitgliedstaat oder jedem Staat außerhalb der EG mit den an ihrem Standort zur Verfügung stehenden Mitteln oder mit dem Personal einer Zweigstelle im Ausland durchzuführen.

Führt eine Zweigstelle einer benannten Stelle Konformitätsbewertungsverfahren durch, sind alle Unterlagen zu den Konformitätsbewertungsverfahren durch die und im Namen der benannten Stelle und nicht im Namen der Zweigstelle auszustellen.

Jedoch kann eine Zweigstelle einer benannten Stelle, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, Unterlagen über Konformitätsbewertungsverfahren ausstellen, wenn sie von diesem Mitgliedstaat davon in Kenntnis gesetzt wurde.

ANHANG D

KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG

Die Konformitätskennzeichnung hat folgendes Schriftbild:

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.

Die verschiedenen Bestandteile der Kennzeichnung sind etwa gleich hoch; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.

Bei kleinen Geräten kann von dieser Mindesthöhe abgewichen werden.