DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/7

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 114/07

Beihilfe Nr.: XA 265/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla y León (Provinz Salamanca)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: subvenciones dirigidas a las Denominaciones de Origen, Indicaciones Geográficas Protegidas, Asociaciones con Marca de Garantía, Asociaciones de Vinos de Calidad Producidos en una Región Determinada de la provincia de Salamanca y a las entidades asociativas que promuevan el reconocimiento de alguna de estas figuras de calidad, anualidad 2010.

Rechtsgrundlage: proyecto de bases reguladoras de la convocatoria de subvenciones dirigidas a las Denominaciones de Origen, Indicaciones Geográficas Protegidas, Asociaciones con Marca de Garantía, Asociaciones de Vinos de Calidad Producidos en Región Determinada de la provincia de Salamanca y a las entidades asociativas que promuevan el reconocimiento de alguna de estas figuras de calidad, anualidad 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten für die Beihilferegelung im Jahr 2010 betragen 55 000 EUR (fünfundfünfzigtausend Euro).

Beihilfehöchstintensität: Der Höchstbetrag des Zuschusses wird, je nach Fall, weder über 50 % bzw. 70 % der zuschussfähigen Kosten noch über 12 000 EUR pro Begünstigtem hinausgehen.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Kennnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis zum 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Zweck des Zuschusses ist die Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen der Provinz Salamanca, die eine Ursprungsbezeichnung, eine geschützte geografische Angabe oder ein Gütezeichen führen oder als Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete gelten.

Die Beihilferegelung erfolgt im Rahmen von Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Zuschussfähig sind die Teilnahme an von der Provinzregierung von Salamanca (Deputación de Salamanca) veranstalteten Messen bzw. an Lebensmittelmessen, an denen die Provinzregierung teilnimmt, die Erstellung von Studien für die Eintragung eines Qualitätszeichens oder die Verbesserung der Qualität von Erzeugnissen, die ein Qualitätszeichen führen, sowie Maßnahmen zur Förderung der Lebensmittelqualität.

Als zuschussfähige Ausgaben gelten:

1. Anmeldung, Platz- und Standmiete, Sicherheit, Hostessen und Teilnahmebeiträge,

2. Veröffentlichungen zu diesen Tätigkeiten,

3. Reisekosten.

1. Studien für die Konzeption und Eintragung eines Qualitätszeichens (Ursprungsbezeichnung, geschützte geografische Angabe, Gütezeichen oder Qualitätswein eines bestimmten Anbaugebietes) für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Provinz Salamanca,

2. Sonstige Studien mit dem Ziel, die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Provinz Salamanca, die bereits eines der oben genannten Qualitätszeichen führen, zu verbessern.

1. Die Teilnahme an Messen von landesweiter Bedeutung: Platz- und Standmiete, Sicherheit, Hostessen, Teilnahmegebühren, Reise- und Publikationskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit;

2. Die Präsentation von Erzeugnissen hoher Qualität auf Landes- und Provinzebene: In diesem Fall sind nur die Mietkosten der Räumlichkeiten, in denen die Präsentation stattfindet, die Reisekosten und die Kosten von Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit zuschussfähig;

3. Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Websites mit Informationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Lebensmittelsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Excma. Diputación Provincial de Salamanca C/ Felipe Espino, 1 37002 Salamanca ESPAÑA

Internetadresse: http://www.lasalina.es/areas/eh//ProyConvocatorias/2010/Denominaciones.pdf

Sonstige Auskünfte: Der Zuschuss ist mit jedweden anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen im Zusammenhang mit der bezuschussten Tätigkeit vereinbar, die von anderen öffentlichen Verwaltungen oder nationalen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts oder der Europäischen Union oder internationalen Organisationen gewährt werden.

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 und 5 sowie Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1857/2006 werden die Beihilfen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und enthalten keine Direktzahlungen an die Erzeuger.

Die Zuschussempfänger müssen alle Bedingungen der Artikel 14 und 15 der genannten Verordnung, einschließlich der Vorgaben in den Absätzen 6 bzw. 4 bezüglich der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste, erfüllen.

Beihilfe Nr.: XA 268/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de la Corrèze

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aide aux investissements pour l'irrigation individuelle des terres agricoles (Corrèze)

Rechtsgrundlage:

— Articles L 1511-1 et suivants et articles L 3231-1 et suivants du code général des collectivités territoriales

— Délibération de l'assemblée plénière du Conseil général du 18 décembre 2008«politique sectorielle agricole»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 110 000 EUR pro Jahr. Die Höhe der voraussichtlichen jährlichen Kosten kann jedes Jahr neu ermittelt werden.

Beihilfehöchstintensität: 40 %

Der Beihilfesatz kann jährlich bis zum bewilligten Höchstsatz neu ermittelt werden.

Inkrafttreten der Regelung: 2010 ab Erhalt der Empfangsbestätigung mit der Kennnummer der Maßnahme und der Veröffentlichung der Zusammenfassung der Maßnahme auf der Website der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Durch diese Maßnahme sollen die Investitionsprogramme von Landwirten zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen unterstützt werden. In Betracht kommen Investitionen in Infrastrukturarbeiten und oberirdische Anlagen. Die Beihilfen werden gemäß Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt, wenn sich der Wasserverbrauch infolge der Investitionen um mindestens 25 % verringert. Die Verringerung der Wasserentnahmen und die technologische Verbesserung der angeschafften Ausrüstungen oder der durchgeführten Arbeiten werden zur Bewertung der Verringerung des Wasserverbrauchs herangezogen.

Die Beihilfen werden ausschließlich gezahlt an:

Betriebe, die nicht größer sind als KMU im Sinne der Gemeinschaftsdefinition gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008, (ABl. L 214 vom 9.8.2008);

Betriebe, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

Betriebe, die sich nicht in Schwierigkeiten befinden entsprechend den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004);

darüber hinaus darf keine vorgeschlagene Beihilfe den in Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 genannten Höchstbetrag überschreiten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Produktionsbereiche im Departement Corrèze.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil Général de la Corrèze Direction du développement durable Hôtel du Département Marbot 9 rue René et Émile Fage BP 30 19005 Tulle Cedex FRANCE

Internetadresse: http://www.cg19.fr/fileadmin/user_upload/Correze_et_institution/Guide_aides/Aides_2009/Economie/DEPA_Irrigation_individuelle_2009.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 296/09

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: Alle Regionen in der Slowakischen Republik

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schéma štátnej pomoci na investície v poľnohospodárstve s cieľom vytvoriť nové pracovné miesta

Rechtsgrundlage:

— § 13 ods. 1 písm. a) alebo b) a ods. 2 písm. a) nariadenia vlády SR č. 264/2009 Z. z. o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve v znení nariadenia vlády SR č. 381/2009 Z. z. (§ 13 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) und Absatz 2 Buchstabe a) der Regierungsverordnung der Slowakischen Republik GBl. Nr. 264/2009 über Fördermaßnahmen in der Landwirtschaft in der Fassung der Regierungsverordnung der Slowakischen Republik GBl. Nr. 381/2009) (nachstehend kurz „Regierungsverordnung der Slowakischen Republik GBl. Nr. 381/2009“ genannt),

— Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, ABl. L 358 vom 16.12.2006 (nachstehend kurz „Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission“ genannt),

— Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (nachstehend kurz „allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ genannt), ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3,

— Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2004/C 244/02), ABl. C 244 vom 1.10.2004,

— zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov (Gesetz GBl. Nr. 231/1999 über staatliche Beihilfen in der jeweils geltenden Fassung) (nachstehend kurz „Gesetz über staatliche Beihilfen“ genannt),

— zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov (Gesetz GBl. Nr. 523/2004 über Haushaltsregeln der öffentlichen Verwaltung und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze) (nachstehend kurz „Gesetz GBl. Nr. 523/2004“ genannt),

— zákon č. 543/2007 Z. z. o pôsobnosti orgánov štátnej správy pri poskytovaní podpory v pôdohospodárstve a rozvoji vidieka (Gesetz GBl. Nr. 543/2007 über die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltungsbehörden bei der Gewährung der Beihilfen in der Landwirtschaft und bei der Entwicklung des ländlichen Raums) (nachstehend kurz „Gesetz GBl. Nr. 543/2007“ genannt).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtliche Mittelausstattung der Regelung für das Jahr 2010 beträgt 4,95 Mio. EUR.

Die voraussichtliche Mittelausstattung der Regelung für die Jahre 2010—2013 beträgt 14,91 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität: Der zulässige Beihilfeanteil beträgt bis zu

— Ausgleichszahlungen an Landwirte in Berggebieten mit naturbedingten Nachteilen;

— Ausgleichszahlungen an Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen, ausgenommen Berggebiete;

— Zahlungen im Rahmen des Natura-2000-Netzes und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG;

Für jeden neu geschaffenen Arbeitsplatz kann eine Beihilfe von bis zu 6 640 EUR gewährt werden.

Die Beihilfe darf in drei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren nicht mehr als 400 000 EUR betragen.

Inkrafttreten der Regelung:

a) Die Regelung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Identifikationsnummer für den Freistellungsantrag zugeteilt und die übermittelte Kurzbeschreibung auf den Internetseiten der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des slowakischen Landwirtschaftsministeriums http://www.mpsr.sk veröffentlicht wurde.

b) Änderungen der Regelung können in Form schriftlicher Ergänzungen vorgenommen werden. Änderungen, mit Ausnahme solcher förmlichen oder administrativen Charakters, werden der Europäischen Kommission ebenfalls in Form einer Kurzbeschreibung gemeldet und treten nach deren Veröffentlichung auf der Internetseite der GD AGRI in Kraft.

c) Änderungen der europäischen Rechtsvorschriften gemäß Punkt B dieser Regelung oder einer damit zusammenhängenden Rechtsvorschrift müssen innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten in die Regelung einbezogen werden.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Letzter Termin für die Einreichung von Beihilfeanträgen ist der 31. Oktober 2011.

Letzter Termin für die Genehmigung von Beihilfeanträgen ist der 30. November 2011.

Die Laufzeit der Regelung endet am 31. Dezember 2011.

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung von Investitionen in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung, mit deren Hilfe neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

Diese aufgrund der genannten Rechtsgrundlagen veröffentlichte staatliche Beihilferegelung steht im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR (Landwirtschaftsministerium der Slowakischen Republik) Dobrovičova 12 812 66 Bratislava SLOVENSKO/SLOVAKIA Tel. +421 259266111

Internetadresse: http://www.land.gov.sk/sk/index.php?navID=161&id=2060

Sonstige Auskünfte: Die Investitionen werden auf Folgendes abzielen:

Diese Beihilferegelung ersetzt folgende Beihilferegelungen:

Schéma štátnej pomoci na nadobudnutie a revitalizáciu viacročných rastlín a súvisiacich technológií pre ich kvalitnejšie pestovanie – XA 147/09 (Staatliche Beihilferegelung für den Erwerb und die Revitalisierung mehrjähriger Kulturen und von damit verbundener Technik zur Verbesserung der Anbauqualität — XA 147/09) und

Schéma štátnej pomoci na špeciálne, vysoko výkonné zavlažovacie systémy s minimálnou úsporou vody 25 % – XA 148/09 (Staatliche Beihilferegelung für leistungsstarke Spezialbewässerungssysteme mit einer Mindesteinsparung an Wasser von 25 % XA 148/09)

Beihilfe Nr.: XA 297/09

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: Alle Regionen in der Slowakischen Republik

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schéma štátnej pomoci na investície v poľnohospodárstve

Rechtsgrundlage:

— § 13 ods. 1 písm. a) alebo b) a ods. 2 písm. a) nariadenia vlády SR č. 264/2009 Z. z. o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve v znení nariadenia vlády SR č. 381/2009 Z. z. (§ 13 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) und Absatz 2 Buchstabe a) der Regierungsverordnung der Slowakischen Republik GBl. Nr. 264/2009 über Fördermaßnahmen in der Landwirtschaft in der Fassung der Regierungsverordnung der Slowakischen Republik GBl. Nr. 381/2009) (nachstehend kurz „Regierungsverordnung der Slowakischen Republik GBl. Nr. 381/2009“ genannt),

— Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, ABl. L 358 vom 16.12.2006 (nachstehend kurz „Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission“ genannt),

— Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (nachstehend kurz „allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ genannt), ABl. L 214 vom 9.8.2008,

— Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2004/C 244/02), ABl. C 244 vom 1.10.2004,

— zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov (Gesetz GBl. Nr. 231/1999 über staatliche Beihilfen in der jeweils geltenden Fassung) (nachstehend kurz „Gesetz über staatliche Beihilfen“ genannt),

— zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov (Gesetz GBl. Nr. 523/2004 über Haushaltsregeln der öffentlichen Verwaltung und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze) (nachstehend kurz „Gesetz GBl. Nr. 523/2004“ genannt),

— zákon č. 543/2007 Z. z. o pôsobnosti orgánov štátnej správy pri poskytovaní podpory v pôdohospodárstve a rozvoji vidieka (Gesetz GBl. Nr. 543/2007 über die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltungsbehörden bei der Gewährung der Beihilfen in der Landwirtschaft und bei der Entwicklung des ländlichen Raums) (nachstehend kurz „Gesetz GBl. Nr. 543/2007“ genannt).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtliche Mittelausstattung der Regelung für das Jahr 2010 beträgt 5 Mio. EUR.

Die voraussichtliche Mittelausstattung der Regelung für die Jahre 2010—2013 beträgt 20 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität: Der zulässige Beihilfeanteil beträgt bis zu

— Ausgleichszahlungen an Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen;

— Ausgleichszahlungen an Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen, ausgenommen Berggebiete;

— Zahlungen im Rahmen des Natura-2000-Netzes und Zahlungen in Verbindung mit der Richtlinie 2000/60/EG;

Die Beihilfe darf in drei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren 400 000 EUR nicht überschreiten.

Inkrafttreten der Regelung:

a) Die Regelung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Identifikationsnummer für den Freistellungsantrag zugeteilt und die übermittelte Kurzbeschreibung auf den Internetseiten der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des slowakischen Landwirtschaftsministeriums http://www.mpsr.sk veröffentlicht wurde.

b) Änderungen der Regelung können in Form schriftlicher Ergänzungen vorgenommen werden. Änderungen, mit Ausnahme solcher förmlichen oder administrativen Charakters, werden der Europäischen Kommission ebenfalls in Form einer Kurzbeschreibung gemeldet und treten nach deren Veröffentlichung auf der Internetseite der GD AGRI in Kraft.

c) Änderungen der europäischen Rechtsvorschriften gemäß Punkt B dieser Regelung oder einer damit zusammenhängenden Rechtsvorschrift müssen innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten in die Regelung einbezogen werden.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Letzter Termin für die Einreichung von Beihilfeanträgen ist der 31. Oktober 2013.

Letzter Termin für die Genehmigung von Beihilfeanträgen ist der 30. November 2013.

Die Laufzeit der Regelung endet am 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe besteht in der Förderung von Investitionen in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung.

Diese aufgrund der genannten Rechtsgrundlagen veröffentlichte staatliche Beihilferegelung steht im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR (Landwirtschaftsministerium der Slowakischen Republik) Dobrovičova 12 812 66 Bratislava SLOVENSKO/SLOVAKIA Tel. +421 259266111

Internetadresse: http://www.land.gov.sk/sk/?navID=161&id=2061

Sonstige Auskünfte: Zweck der Investitionen:

Diese Beihilferegelung ersetzt folgende Beihilferegelungen:

Schéma štátnej pomoci na nadobudnutie a revitalizáciu viacročných rastlín a súvisiacich technológií pre ich kvalitnejšie pestovanie – XA 147/09 (Staatliche Beihilferegelung für den Erwerb und die Revitalisierung mehrjähriger Kulturen und von damit verbundener Technik zur Verbesserung der Anbauqualität — XA 147/09) und

Schéma štátnej pomoci na špeciálne, vysoko výkonné zavlažovacie systémy s minimálnou úsporou vody 25 % – XA 148/09 (Staatliche Beihilferegelung für leistungsstarke Spezialbewässerungssysteme mit einer Mindesteinsparung an Wasser von 25 % — XA 148/09)

Beihilfe Nr.: XA 306/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Asociaciones de Ganaderos de Bovino y Caprino Lechero de las razas Frisona y Murciano-Granadina inscritas en los Libro Genealógicos correspondientes que realizan el control lechero oficial en la Comunidad Valenciana. Las asociaciones que lo llevan acabo, están reconocidas oficialmente y cuentan con los medios y personal necesario para el desarrollo del control oficial lechero.

Rechtsgrundlage: Resolución de convocatoria para el ejercicio 2010. Orden de 10 de julio de 2008 de la Consellera de Agricultura Pesca y Alimentación, que modifica la Orden de 5 de mayo de 2006 por la que se aprueban las bases reguladoras de las ayudas al control oficial lechero del rendimiento lechero para la evaluación genética de las hembras de las especies bovina, ovina y caprina y se convocan las ayudas para 2008 (XA 413/08).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 60 000 EUR im Jahr 2010.

Beihilfehöchstintensität: 70 % der Gesamtkosten der Maßnahme

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Kennnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Jahr 2010

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen dienen zur Bewältigung der Kosten, die durch die amtliche Milchprüfung entstehen, damit diese Kosten nicht zu Lasten der Wirtschaftlichkeit der Betriebe gehen. Die Milchprüfung ist ein wesentliches Instrument für die Entwicklung der Milchviehselektion, für dessen Durchführung eine Organisationsstruktur erforderlich ist. So können durch grundlegende Kriterien für die Leistungskontrollen der in die Zuchtbücher eingetragenen Zuchttiere Erkenntnisse für die genetische Bewertung der Rasse gewonnen werden. Auf diese Art und Weise kann durch Selektionsschemata die Tierzucht verbessert werden. Gleichzeitig werden die erhaltenen Daten zur Planung der Unterstützung des Sektors genutzt. Die Beihilferegelung entspricht Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006). Die Kosten der zur Bestimmung der genetischen Qualität bzw. des Ertrags des Viehs durchgeführten Tests werden als inbegriffen betrachtet.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Zuchtbetriebe von Milchvieh- und -ziegen der Rasse Murciano-Granadina und Frisona in der Comunidad Valenciana, die in die entsprechenden Zuchtbücher eingetragen sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Generalitat Valenciana Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación Amadeo de Saboya, 2 46010 Valencia ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/ayudascontrollechero2010.pdf

Sonstige Auskünfte: —