Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Abschlusses des Rates über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

(2001/C 183/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Schengener Informationssystem, das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juli 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "Schengener Übereinkommen von 1990" genannt) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.

(2) Die Kapazität des Schengener Informationssystems reicht in seiner gegenwärtigen Form für nicht mehr als 18 Teilnehmerstaaten aus. Es wird derzeit von 13 Mitgliedstaaten und 2 weiteren Staaten (Island und Norwegen) eingesetzt und soll in absehbarer Zukunft auch für das Vereinigte Königreich und Irland zum Einsatz kommen. Es ist jedoch nicht für einen Einsatz durch die größere Anzahl der Mitgliedstaaten konzipiert worden, die sich nach der Erweiterung der Europäischen Union ergibt.

(3) Aus diesem Grund muss ein neues Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) entwickelt werden, damit auch die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnik genutzt werden können und das System um neue Leistungsmerkmale ergänzt werden kann.

(4) Die mit der Entwicklung des SIS II verbundenen Ausgaben sind gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren. Dieser Beschluss stellt zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. .../2001 des Rates vom ... über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(3) die erforderliche Rechtsgrundlage dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan der Europäischen Union aufgenommen werden können und der betreffende Teil des Haushaltsplans ausgeführt werden kann.

(5) Die Rechtsgrundlage besteht aus zwei Teilen, und zwar aus diesem auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss und einer auf die Artikel 66 und 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung. Der Grund dafür ist, dass das Schengener Informationssystem mehreren Zielen dient, von denen eines unter Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt und andere unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallen.

(6) Die Tatsache, dass die für die Finanzierung des SIS II aus dem Haushalt der Union erforderliche Rechtsgrundlage aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass das Schengener Informationssystem ein einziges integriertes Informationssystem ist und bleiben wird und dass auch das SIS II als solches entwickelt werden sollte.

(7) Die künftige Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften, mit denen der Betrieb und die Anwendung des SIS II im Einzelnen geregelt werden, bleibt von diesem Beschluss unberührt. Derartige Rechtsvorschriften müssen zwar bestehen, bevor das System in Betrieb genommen wird, können aber erst in angemessener Weise ausgearbeitet werden, wenn die technische Entwicklung des SIS II hinreichend weit gediehen ist.

(8) Die erforderlichen Regeln zur Beschreibung der Kategorien der Daten, die im Hinblick auf die in diesem Beschluss dargelegten Ziele und auf die spezifischen Zwecke jeder Datenkategorie in das SIS II einzugeben sind, die Art der einzugebenden Daten und die Zugangsberechtigung zu diesen Daten werden gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union angenommen.

(9) Hinsichtlich der Verfahren zur Festlegung der für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen nimmt der Beschluss auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. .../2001 Bezug, die für die Entwicklung des SIS II insgesamt gilt.

(10) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar und fällt unter Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4),

BESCHLIESST:

Artikel 1

Um die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit - einschließlich der nationalen Sicherheit - im Gebiet der Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten, müssen diese über ein gemeinsames Informationssystem verfügen, damit die von ihnen benannten Behörden für die Zwecke der Polizei- und Zollkontrollen an den Außengrenzen und in ihrem gesamten Hoheitsgebiet mittels eines automatisierten Suchverfahrens Zugang zu den Ausschreibungen von Personen und Sachen haben.

Artikel 2

Das derzeitige Informationssystem, das unter anderem dem in Artikel 1 genannten Zweck dient - das gemäß Titel VI des Schengener Übereinkommens von 1990 eingerichtete Schengener Informationssystem -, wird durch ein neues System - das Schengener Informationssystem II (SIS II) - ersetzt, das die Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten in das System und die Nutzung einiger neuer Leistungsmerkmale ermöglicht und Entwicklungen in der Informationstechnologie berücksichtigt.

Artikel 3

Das SIS II ist ein einziges integriertes System und dient sowohl den Zielen des Artikels 1 dieses Beschlusses als auch jenen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. .../2001; es wird von der Kommission nach den in Artikel 6 Absätze 2 und 3 jener Verordnung festgelegten Verfahren entwickelt.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2006.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C ...

(3) Siehe auch Seite 12 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.