Sonderbericht  Integration der Ziele der 
EU‑Wasserpolitik in die 
GAP: ein TeilerfolgDE 2014  Nr. 04
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF  
12, rue Alcide De Gasperi  
1615 Luxembourg  
LUXEMBURG
Tel. + 352 439 8-1
E-mail: eca-info@eca.europa.eu  
Internet: http://eca.europa.eu
Twitter: @EUAuditorsECA  
YouTube: EUAuditorsECA
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,  
Server Europa ( http://europa.eu ).
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-872-0026-6
doi:10.2865/15114
© Europäische Union, 2014
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed  in Luxembourg
DE 2014  Nr. 04
Sonderbericht Integration der Ziele der 
EU‑Wasserpolitik in die 
GAP: ein Teilerfolg
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
02
 Inhalt
Ziffer
 Begriffe und Abkürzungen
I – XI Zusammenfassung
1 – 14  Einleitung
1 – 6  Zusammenhänge zwischen der EU‑Wasserpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
7 – 11 GAP‑Instrumente, die bei der Integration der Ziele der EU‑Wasserpolitik in die GAP hilfreich sein 
können
12 –14 Im Rahmen der GAP bereitgestellte Finanzmittel mit potenziellen Auswirkungen auf die 
Wasserressourcen
15 – 20 Prüfung
15 – 17 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
18 – 20 Frühere Prüfungen
21 – 79 Bemerkungen
21 – 32 Schwachstellen bei der Durchführung der EU‑Wasserpolitik haben deren Integration in die GAP 
behindert
33 – 48 Die Auswirkungen der Cross‑Compliance‑Regelung auf wasserbezogene Probleme waren bislang 
begrenzt
34 – 39 Die Cross‑Compliance‑Verfahren haben Auswirkungen, werden jedoch nicht in vollem Umfang genutzt
40 – 48  Schwachstellen bei der Anwendung der Cross‑Compliance‑Regelung
49 – 61 Das Potenzial der Entwicklung des ländlichen Raums wird nicht in vollem Umfang ausgeschöpft, 
um Wasserproblemen zu begegnen
52 – 55 Die von den Mitgliedstaaten erstellten Pläne für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums 
tragen den Zielen der EU‑Wasserpolitik und den wasserbezogenen Erfordernissen der Mitgliedstaaten nicht 
immer Rechnung
56 – 61 Die Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums wurden nicht ausreichend genutzt, um auf 
Probleme im Bereich Wasser zu reagieren
62 – 65 Das Verursacherprinzip wurde nicht in die GAP integriert
66 – 79 Die Begleitungs ‑ und Bewertungssysteme vermitteln kein vollständiges Bild
03 Inhalt
80 – 87 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I – Prüfungsfragen und bei der Prüfung verwendete Kriterien
 Anhang II –  Umfrageergebnisse: von landwirtschaftlichen Betriebsberatungsstellen 
gemeldete wichtigste Änderungen nach Einführung der 
Cross‑Compliance‑Regelung
 Anhang III –  Beispiele für wasserbezogene Probleme, die nicht durch die 
Cross‑Compliance‑Regelung abgedeckt sind
 Anhang IV –  Zusätzliche Finanzmittel aus dem Gesundheitscheck und dem Europäischen 
Konjunkturprogramm, die die Mitgliedstaaten der Wasserwirtschaft zuwiesen 
und dafür verwendeten
 Antworten der Kommission
04
 Begriffe  
und Abkürzungen
Cross‑Compliance (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen) : Eine Regelung, mit der die Direktzahlungen 
an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und einige Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums 
an die Einhaltung einer Reihe von Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tier- 
und Pflanzengesundheit und Tierschutz sowie an die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem 
landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand geknüpft werden. Die Cross -Compliance -Vorschriften umfassen 
18 Grundanforderungen an die Betriebsführung und 15 GLÖZ -Standards. Die Nichteinhaltung dieser Standards und 
Anforderungen kann dazu führen, dass die GAP -Zahlungen an den Betriebsinhaber gekürzt werden.
Direktzahlungen : Zahlungen, die den Betriebsinhabern im Rahmen einer Regelung zur Einkommensstützung 
direkt gewährt werden. Beispiele sind die Betriebsprämienregelung und die Regelung für die einheitliche 
Flächenzahlung.
Einzugsgebiet : Ein Gebiet, aus welchem über Ströme, Flüsse und möglicherweise Seen der gesamte 
Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder Delta ins Meer gelangt.
ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, auf den in diesem Bericht auch 
mit dem Begriff  „Entwicklung des ländlichen Raums“ Bezug genommen wird.
EPLR : Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum.
Eutrophierung : Übermäßige Versorgung von Gewässern mit Nährstoffen, vor allem mit Phosphaten und Nitraten. 
Dadurch wird in der Regel ein übermäßiges Wachstum von Algen gefördert, die dem Wasser den verfügbaren 
Sauerstoff entziehen und so zum Absterben anderer Organismen (z. B. Fischen) führen.
Flussgebietseinheit : Ein gemäß der WRRL als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten 
festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten und den ihnen 
zugeordneten Grundwässern und Küstengewässern besteht.
GAP : Gemeinsame Agrarpolitik.
Gesundheitscheck : Im Jahr 2009 wurden die verschiedenen Bestandteile der GAP untersucht und angepasst, 
um die GAP auf eine ausgewogene und umweltfreundliche Entwicklung auszurichten. Diese Anpassung wird als  
„Gesundheitscheck“ bezeichnet.
GLÖZ‑Standards : Die Verpflichtung zur Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen 
Zustand bezieht sich auf eine Reihe von Standards zum Bodenschutz, zum Erhalt der organischen Bodensubstanz 
und der Struktur der Böden, zur Vermeidung der Zerstörung von Lebensräumen sowie zur Wasserbewirtschaftung.
Grundanforderungen an die Betriebsführung : 18 in EU -Rechtsvorschriften festgelegte Standards in den 
Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Tierschutz.
05 Begriffe und Abkürzungen 
Maßnahme :
1) Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums : Reihe von Vorhaben, die aus dem ELER finanziert werden 
können. Für jede Maßnahme müssen bestimmte Vorschriften eingehalten werden.
2) Maßnahme im Sinne der WRRL (Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete und Maßnahmenprogramme) : 
Reihe von Vorhaben einschließlich rechtlicher, kontrolltechnischer und administrativer Initiativen, die in den 
Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete enthalten sind und zur Umsetzung der WRRL beitragen. In diesem 
Zusammenhang handelt es sich bei einer Agrarmaßnahme um eine Reihe von Aktionen oder Initiativen, die dazu 
beitragen können, die Auswirkungen von durch landwirtschaftliche Tätigkeiten entstehenden Belastungen der 
Wasserressourcen abzumildern. 
Pflanzenschutzmittel : Mittel zum Schutz von Pflanzen oder Kulturen vor schädlichen Einflüssen wie Unkräutern, 
Krankheiten oder Insekten. 
RBMP (River basin management plan) : Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete.
Wasserdirektoren : Für die Wasserpolitik in den verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen beteiligten Ländern 
zuständige Direktoren.
WRRL : Bei der Wasserrahmenrichtlinie  – Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der 
Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1)  – handelt es sich um übergeordnete Rechtsvorschriften, die im Jahr 
2000 erlassen wurden, um die Vielzahl der bestehenden Regelungen und Rechtsvorschriften kohärent zu bündeln. 
Der darin verfolgte Ansatz für die Wasserbewirtschaftung basiert auf den Einzugsgebieten als natürlichem Umfeld 
und nicht auf administrativen oder rechtlichen Grenzen. Dabei wird auf mehrere Richtlinien mit verwandter 
Thematik Bezug genommen, beispielsweise auf die Richtlinien über Badegewässer, Trinkwasser, die Behandlung 
von kommunalem Abwasser, Nitrat, Klärschlamm usw. In der WRRL wird die Umsetzung dieser anderen Richtlinien 
als Mindestanforderung betrachtet. Die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung müssen in die Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete (RBMP) aufgenommen werden. Es ist anzumerken, dass durch die WRRL keine eigens für die 
Umsetzung der EU -Wasserpolitik bestimmten Finanzmittel bereitgestellt werden. 
06
 Zusammenfassung
I
Die EU hat dem Schutz der europäischen Wasserres -
sourcen stets hohe Priorität eingeräumt, seit sie Ende 
der 1970er -Jahre damit begann, spezifische Rechtsins -
trumente im Bereich des Gewässerschutzes zu verab -
schieden. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wurde 
im Jahr 2000 erlassen, um einen Rechtsrahmen für den 
Schutz und die Sanierung der Wasserkörper in ganz 
Europa zu schaffen und eine langfristig nachhaltige Was -
sernutzung sicherzustellen. Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete (RBMP) und Maßnahmenprogramme 
sind die wichtigsten Instrumente, die von den Mitglied -
staaten zur Umsetzung der EU -Wasserpolitik eingesetzt 
werden. Für die Umsetzung der Wasserpolitik können die 
Mitgliedstaaten teilweise auch Finanzmittel aus anderen 
Politikbereichen verwenden.
II
Die Landwirtschaft ist eine wichtige Quelle von Umwelt -
belastungen. In Europa entfallen rund 33  % des gesam -
ten Wasserverbrauchs auf die Landwirtschaft, die 
zugleich die Hauptquelle für Nährstoffverunreinigungen 
des Wassers ist.
III
Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) werden knapp 
40 % der EU -Haushaltsmittel aufgewendet. Die EU 
bemüht sich im Rahmen der GAP darum, die landwirt -
schaftlichen Verfahren, die sich auf die Wasserressourcen 
auswirken, zu beeinflussen. Derzeit gibt es zwei Instru -
mente, mit denen die Ziele der EU -Wasserpolitik in die 
GAP integriert werden. Zum einen ist dies die Cross -Com -
pliance -Regelung, mit der einige GAP -Zahlungen an 
bestimmte Umweltanforderungen geknüpft werden, und 
zum anderen der Europäische Landwirtschaftsfonds für 
die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER, in diesem 
Bericht auch als  „Entwicklung des ländlichen Raums“ 
bezeichnet), der finanzielle Anreize für Aktionen ermög -
licht, die über die verbindlichen Vorgaben der Rechtsvor -
schriften hinausgehen.IV
Die Europäische Kommission und der Rat haben wieder -
holt betont, dass die Wasserpolitik besser in andere 
Politiken, wie z. B. die Landwirtschaftspolitik, integriert 
werden muss. Die Ziele der EU -Wasserpolitik erfor -
dern Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen 
und folglich die Mitwirkung verschiedener Behörden, 
die möglicherweise unterschiedliche und potenziell 
gegensätzliche Interessen verfolgen. Vor diesem Hinter -
grund bestand das Ziel der Prüfung des Hofes darin, 
folgende Frage zu beantworten: Wurden die Ziele der 
EU-Wasserpolitik erfolgreich in die GAP integriert? Zur 
Beantwortung dieser Frage untersuchte der Hof, inwie -
weit die Umsetzung der EU -Wasserpolitik die Aufnahme 
der mit dieser Politik verbundenen Ziele in die GAP 
ermöglichte. Außerdem analysierte er die Einhaltung der 
Cross -Compliance -Verpflichtungen und die Entwicklung 
des ländlichen Raums.
V
Die Prüfung der Frage, ob die Ziele der EU -Wasserpolitik 
erfolgreich in die GAP integriert wurden, hat ergeben, 
dass dies bislang nur zum Teil gelungen ist. Dies lag 
an einem Missverhältnis zwischen den ehrgeizigen 
politischen Zielen und den Instrumenten, die zur Her -
beiführung von Veränderungen eingesetzt wurden. 
Bei der Prüfung wurde deutlich, dass die beiden der -
zeit von der Kommission eingesetzten Instrumente zur 
Integration von wasserbezogenen Belangen in die GAP 
(Cross -Compliance und Entwicklung des ländlichen 
Raums) Unzulänglichkeiten aufweisen und dass die 
Umsetzung der WRRL von Verzögerungen und Schwä -
chen gekennzeichnet ist.
VI
Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass sich die 
Cross -Compliance -Regelung und die im Rahmen der Ent -
wicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Finanz -
mittel bislang positiv auf die Unterstützung der politi -
schen Ziele einer Verbesserung der Wassermenge und 
-qualität ausgewirkt haben, diese Instrumente jedoch 
im Vergleich zu den ehrgeizigen Zielen der GAP und den 
noch ehrgeizigeren Zielsetzungen in den GAP -Verord -
nungen für den Zeitraum 2014-2020 begrenzt sind.
Zusammenfassung 07
VII
Eine weitere Schlussfolgerung lautet, dass Verzögerun -
gen bei der Umsetzung der WRRL de facto eine Integ -
ration der Ziele der Wasserpolitik in die GAP behindert 
haben.
VIII
Der Hof stellte darüber hinaus fest, dass sowohl die direkt 
auf die GAP bezogenen als auch die für allgemeinere 
Daten eingerichteten Begleitungs- und Bewertungssys -
teme nicht die Informationen lieferten, die notwendig 
wären, um die Entscheidungsträger in vollem Umfang 
über die sich durch landwirtschaftliche Tätigkeiten erge -
benden Belastungen der Wasserressourcen zu informie -
ren, obgleich er einige nützliche Initiativen zur Kenntnis 
nahm.
IX
Der Hof empfiehlt der Kommission, die notwendigen 
Änderungen der derzeitigen Instrumente (Cross -Com -
pliance und Entwicklung des ländlichen Raums) vorzu -
schlagen oder ggf. Vorschläge für neue Instrumente zu 
unterbreiten, mit denen die ehrgeizigeren Zielsetzungen 
für die Integration der Ziele der Wasserpolitik in die GAP 
erreicht werden können. Die Mitgliedstaaten sollten die 
aufgezeigten Schwachstellen der Cross -Compliance - 
Regelung angehen und die Finanzmittel für die Entwick -
lung des ländlichen Raums zweckmäßiger einsetzen, um 
den Zielen der Wasserpolitik besser Rechnung zu tragen.
X
Des Weiteren empfiehlt der Hof der Kommission und den 
Mitgliedstaaten, die Verzögerungen bei der Umsetzung 
der WRRL zu beseitigen und die Qualität ihrer Bewirt -
schaftungspläne für die Einzugsgebiete zu verbessern, 
indem sie die einzelnen Maßnahmen beschreiben und 
hinreichend klare und konkrete Vorgaben für deren prak -
tische Durchführung machen.
XI
Für die Überwachung und Bewertung sollte die Kommis -
sion sicherstellen, dass sie über Informationen verfügt, 
die sie zumindest in die Lage versetzen, die Entwicklung 
der durch landwirtschaftliche Verfahren hervorgerufenen 
Belastungen der Wasserressourcen zu messen. Die Mit -
gliedstaaten wiederum sollten wasserbezogene Daten 
frühzeitiger, zuverlässiger und kohärenter zur Verfügung 
stellen.
08
 Einleitung
Zusammenhänge 
zwischen der 
EU‑Wasserpolitik und 
der Gemeinsamen 
Agrarpolitik (GAP)
01 
Der Gewässerschutz (sowohl in qualita -
tiver als auch in quantitativer Hinsicht) 
steht fast überall als prioritäres Thema 
auf der öffentlichen Agenda, und zwar 
nicht nur in der EU, sondern weltweit 
und auf nationaler, regionaler und 
lokaler Ebene. Wichtigstes allgemeines 
Ziel der EU -Wasserpolitik ist es, für alle 
Europäer den Zugang zu Wasser in an -
gemessener Qualität und ausreichender 
Menge und in ganz Europa den guten 
Zustand aller Wasserkörper sicherzu -
stellen1. Die wichtigsten von der EU zur 
Erreichung dieses Ziels eingesetzten 
Rechtsinstrumente sind Richtlinien zum 
Themenbereich Wasser, die vom Europä -
ischen Parlament und vom Rat erlassen 
wurden. Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt 
der Europäischen Union, der die Mit -
gliedstaaten verpflichtet, ein bestimmtes 
Ergebnis herbeizuführen, ohne ihnen 
vorzuschreiben, auf welchem Wege sie 
dies erreichen.
02 
Das Ziel der im Jahr 1991 erlassenen 
Nitratrichtlinie bestand darin, die Verun -
reinigung der europäischen Gewässer 
durch Nitrat aus landwirtschaftlichen 
Quellen zu verringern2. Darauf folgte im 
Jahr 2000 die breiter angelegte Wasser -
rahmenrichtlinie (WRRL). Gemäß der 
WRRL sind die Mitgliedstaaten verpflich -
tet, bis 2015 einen guten Zustand der 
Oberflächengewässer und des Grund -
wassers zu erreichen3. Die Mitgliedstaa -
ten müssen Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete (RBMP) und damit 
verbundene Maßnahmenprogramme 
erstellen, die als wichtigste Instrumente 
zur Umsetzung der Richtlinie und damit 
zur Umsetzung der EU -Wasserpolitik 
dienen. Für die Umsetzung der Wasser -
politik können die Mitgliedstaaten 
teilweise auch Finanzmittel aus anderen 
Politikbereichen verwenden. So können beispielsweise Maßnahmen im Rah -
men der Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete in manchen Fällen mit 
GAP -Mitteln finanziert werden.
03 
In dem von der Europäischen Umwelt -
agentur (EUA) veröffentlichten Bericht 
über den Zustand der Gewässer4 heißt 
es, es sei  „nicht wahrscheinlich“, dass für 
die europäischen Gewässer hinsichtlich 
der Wasserqualität oder der Wassermen -
ge die in der WRRL für 2015 gesetzten 
Ziele erreicht würden, obwohl in den 
letzten Jahrzehnten Verbesserungen 
eingetreten seien.
04 
Der größte Teil der Flächennutzung in 
Europa (etwa 50  % der Gesamtfläche) 
entfällt auf die Landwirtschaft. Durch die 
Landwirtschaft wurde das europäische 
Landschaftsbild geformt, und dabei 
kamen in den letzten 50 Jahren verstärkt 
externe Betriebsmittel (Düngemittel, 
Pestizide und Wasser) zum Einsatz. Der 
Sektor ist daher eine wichtige Quelle 
von Umweltbelastungen5. Die Landwirt -
schaft in Europa verbraucht rund 33  % 
des insgesamt verbrauchten Wassers 
und ist die Hauptquelle für Nährstoff -
verunreinigungen des Wassers6. Als 
wichtigstem Wasserverbraucher kommt 
der Landwirtschaft daher eine wichtige 
Rolle bei einer qualitativ wie quantitativ 
nachhaltigen Bewirtschaftung der Was -
servorkommen zu.1 http://ec.europa.eu/
environment/water/index_
en.htm  und Artikel 4 der 
WRRL.
2 Richtlinie 91/676/EWG des 
Rates vom 12. Dezember 1991 
zum Schutz der Gewässer vor 
Verunreinigung durch Nitrat 
aus landwirtschaftlichen 
Quellen (ABl. L 375 vom 
31.12.1991, S. 1). Die 
Nitratrichtlinie verpflichtet 
die Mitgliedstaaten, die 
Oberflächengewässer und das 
Grundwasser zu überwachen 
und Gebiete auszuweisen, 
die durch Nitrat gefährdet 
sind. Die Mitgliedstaaten 
müssen Regeln der guten 
fachlichen Praxis in der 
Landwirtschaft aufstellen, 
die in ihrem gesamten 
Gebiet auf freiwilliger Basis 
anzuwenden sind. Außerdem 
müssen sie für die als 
gefährdet ausgewiesenen 
Gebiete verbindliche 
Aktionsprogramme festlegen.
3 Artikel 4 der WRRL.
4 EUA -Bericht Nr. 9/2012: 
European waters  – current 
status and future challenges  
(Europas Gewässer  – 
derzeitiger Zustand und 
künftige Herausforderungen).
5 A Green CAP? Reform options 
from an environmental 
angle (Eine ökologische 
GAP? Reformoptionen aus 
ökologischer Sicht), Projekt  
„ökologische GAP“ der EUA, 
Zwischenbericht über die 
erste Phase, 23. Juni 2011.
6 EUA -Bericht Nr. 1/2012: 
Towards efficient use 
of water resources in 
Europe  (Maßnahmen zur 
effizienten Nutzung der 
Wasserressourcen in Europa).
09 Einleitung
05 
Der Rat der Europäischen Union hat 
mehrfach unterstrichen, dass die 
Wasserressourcen im Rahmen der GAP 
geschützt werden müssen7:
 — Im Jahr 2007 hob er hervor, dass die  
„Berücksichtigung der Frage der 
nachhaltigen Nutzung von Wasser in 
anderen sektorbezogenen politi -
schen Strategien (zum Beispiel für 
die Landwirtschaft)“ eine Voraus -
setzung dafür ist,  „die Ziele der 
Wasserpolitik“ erreichen zu können. 
Außerdem wies er nachdrücklich 
darauf hin,  „dass der weiteren Ent -
wicklung und gegebenenfalls auch 
der Anpassung der gegenwärtigen 
Landwirtschaftspolitik besondere 
Aufmerksamkeit zu widmen ist, um 
zu einer nachhaltigen Wasserbewirt -
schaftung beitragen zu können“.
 — Im Jahr 2009 benannte er die 
Wasserwirtschaft als entscheiden -
de neue Herausforderung für die 
Landwirtschaft und stellte fest, dass  
„in den betreffenden GAP -Instru -
menten eingehender auf Fragen der 
Wasserbewirtschaftung, einschließ -
lich Wasserqualität, eingegangen 
werden sollte“.
 — Im Jahr 2010 erkannte der Rat die 
Notwendigkeit eines  „effizienteren 
und nachhaltigeren Wasserver -
brauchs in der Landwirtschaft“ an.06 
Die Europäische Kommission, die EUA, 
der Rat der Europäischen Union und 
die Wasserdirektoren haben klar zum 
Ausdruck gebracht, dass Fragen der 
Wasserbewirtschaftung stärker in andere 
Politikbereiche, z. B. die Landwirtschaft, 
integriert werden müssen8. Dass die Inte -
gration der Ziele der EU -Wasserpolitik 
in die GAP von großer Bedeutung ist, 
zeigt nicht zuletzt Artikel 11 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union, in dem Folgendes festgelegt ist:  
„Die Erfordernisse des Umweltschut -
zes müssen bei der Festlegung und 
Durchführung der Unionspolitiken und 
-maßnahmen insbesondere zur Förde -
rung einer nachhaltigen Entwicklung 
einbezogen werden.“7 Schlussfolgerungen des Rates zu 
Wasserknappheit und Dürre vom 
30. Oktober 2007. Schlussfolgerun -
gen des Rates zu Wasserknappheit, 
Dürre und Anpassung an den 
Klimawandel vom 11. Juni 2010. 
Erwägungsgründe 1 und 4 der 
Verordnung (EG) Nr. 74/2009 des 
Rates vom 19. Januar 2009 zur 
Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005 über die Förderung 
der Entwicklung des ländlichen 
Raums durch den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen Raums 
(ELER) (ABl. L 30 vom 31.1.2009, 
S. 100), die nach dem Gesundheits -
check erlassen wurde.
8 • COM(2012) 673 final vom 
14.11. 2012,  „Ein Blueprint für 
den Schutz der europäischen 
Wasserressourcen“:  „Die Ziele 
der Wasserpolitik müssen (…) 
besser umgesetzt und stärker in 
andere Politikbereiche wie die 
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 
(…) integriert werden“.  
• Erwägungsgrund 16 der WRRL:  
„Der Schutz und die nachhaltige 
Bewirtschaftung von Gewässern 
müssen stärker in andere politische 
Maßnahmen der Gemeinschaft 
integriert werden, so z. B. in die 
Energiepolitik, die Verkehrspolitik, 
die Landwirtschaftspolitik, die 
Fischereipolitik, die Regionalpolitik 
und die Fremdenverkehrspolitik.“  
• Erwägungsgrund 6 der Verord -
nung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates 
vom 20. September 2005 über 
die Förderung der Entwicklung 
des ländlichen Raums durch den 
Europäischen Landwirtschafts -
fonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 
vom 21.10.2005, S. 1):  „Die Tätigkeit 
des Europäischen Landwirtschafts -
fonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (…) und die 
Vorhaben, an deren Finanzierung 
er sich beteiligt, müssen mit der 
Gemeinschaftspolitik in anderen 
Bereichen kohärent und vereinbar 
sein und mit dem gesamten 
Gemeinschaftsrecht in Einklang 
stehen.“  
• EUA -Bericht Nr. 9/2012: Es müs -
sen wesentlich größere Anstren -
gungen unternommen werden, 
um Fragen der Wasserbewirtschaf -
tung in die verschiedenen sektor -
bezogenen politischen Strategien, 
wie z. B. Landwirtschafts- und 
Verkehrspolitik, zu integrieren.  
• Erklärung der Wasserdirektoren 
zur WRRL und zur Landwirtschaft 
vom 30. November 2006: (…) die 
Bedeutung der Wasserressour -
cen in sozialer, wirtschaftlicher 
und ökologischer Hinsicht muss 
anerkannt und in allen sektorbe -
zogenen politischen Strategien 
berücksichtigt werden.
10 Einleitung
GAP‑Instrumente, die bei 
der Integration der Ziele 
der EU‑Wasserpolitik in 
die GAP hilfreich sein 
können
07 
Derzeit werden im Rahmen der GAP zwei 
Instrumente eingesetzt, um die Ziele der 
EU-Wasserpolitik in die GAP zu integrie -
ren: die Cross -Compliance -Regelung und 
der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen 
Raums (siehe Abbildung 1 ). Mit diesen 
Instrumenten kann ein Beitrag zu einer 
nachhaltigen Landwirtschaft geleistet 
werden, indem gute landwirtschaftliche 
Praxis und die Einhaltung der umwelt -
rechtlichen Bestimmungen, z. B. der 
Nitratrichtlinie, bei landwirtschaftlichen 
Tätigkeiten gefördert und Anreize für 
umweltverträgliche öffentliche Güter 
und Dienstleistungen gegeben werden.Abbildung 1Zusammenhang zwischen der GAP und der EU‑Wasserpolitik
Erläuterung:  In dieser Abbildung ist auf der einen Seite dargestellt, wie Finanzmittel der Gemeinsamen Agrarpolitik im Wege von Direktzahlun -
gen und der Entwicklung des ländlichen Raums verausgabt werden können. Bei Betriebsinhabern, die Direktzahlungen und/oder bestimmte 
Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten, ist die Auszahlung dieser Mittel an die Einhaltung bestimmter Umweltver -
pflichtungen geknüpft. Die im Rahmen der GAP finanzierten Tätigkeiten können positive oder negative Auswirkungen auf die Wasserressourcen 
haben. Auf der anderen Seite der Abbildung sind die wichtigsten Etappenziele dargestellt, die in der WRRL, dem wichtigsten Instrument für die 
Umsetzung der Wasserpolitik auf EU -Ebene, vorgegeben wurden.
WFD entered
into
establishmentof 
monitoring dra
measures
-GAP
Rechtsvorschriften
und FinanzmittelKOHÄRENZ?Rechtsvorschriften,
aber keine
FinanzmittelWasserpolitik
Direktzahlungen Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
EPLR der Mitgliedstaaten (2007-2013)(landwirtschaftliche)
TätigkeitenAuswirkungenWRRL (1. Zyklus)
Inkrafttreten
der WRRL2000
Errichtung desÜberwachungs-netzes2006
Vorlage vonRBMP-Entwürfen2008
Fertigstellung der
RBMP und derMaßnahmenpro-gramme2009
Anwendungs-bereitschaft derProgrammesicherstellen2012
Erreichung der
Umweltziele2015
Guter Zustand der
WasserkörperVerpﬂichtungen der
Mitgliedstaaten
 +/- Auswirkungen auf
die Wasserressourcen 
  
Cross- Compliance
11 Einleitung
08 
Cross -Compliance ist eine Regelung, 
mit der die Direktzahlungen an Inhaber 
landwirtschaftlicher Betriebe (und einige 
Zahlungen für die Entwicklung des länd -
lichen Raums9) an die Einhaltung einer 
Reihe von Vorschriften in den Bereichen 
Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tier- 
und Pflanzengesundheit und Tierschutz 
sowie an die Erhaltung landwirtschaftli -
cher Flächen in gutem landwirtschaftli -
chen und ökologischen Zustand (GLÖZ) 
geknüpft werden10. Diese Vorschriften 
sind in Form von 18 Grundanforde -
rungen an die Betriebsführung und 
15 GLÖZ -Standards festgelegt. Die 
Nichteinhaltung dieser Standards und 
Anforderungen kann dazu führen, dass 
die GAP -Zahlungen an den Betriebs -
inhaber gekürzt werden.09 
Sechs Cross -Compliance -Verpflichtun -
gen haben direkte Auswirkungen auf die 
Wasserqualität und die Wassermenge. 
Sie sind in Tabelle 1  aufgeführt. Mehrere 
andere Cross -Compliance -Verpflich -
tungen wirken sich indirekt auf den 
Gewässerschutz aus (beispielsweise die 
Grundanforderungen an die Betriebs -
führung zur Erhaltung der wild leben -
den Vogelarten und der natürlichen 
Lebensräume und die GLÖZ -Standards 
zu den Mindestanforderungen an die 
Bodenbedeckung oder zum Schutz von 
Landschaftselementen).9 Die Cross- Compliance -Regelung 
gilt für sieben Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen 
Raums, auf die rund 40  % der für 
den Zeitraum 2007-2013 geplan -
ten ELER -Ausgaben entfallen.
10 Die Cross- Compliance -Rege  lung 
wurde im Jahr 2003 durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 
vom 29. September 2003 mit 
gemeinsamen Regeln für Direkt -
zahlungen im Rahmen der Ge -
meinsamen Agrarpolitik und mit 
bestimmten Stützungsregelun -
gen für Inhaber landwirtschaftli -
cher Betriebe und zur Änderung 
der Verordnungen (EWG) Nr. 
2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, 
(EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 
1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, 
(EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 
1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, 
(EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 
2529/2001 (ABl. L 270 vom 
21.10.2003, S. 1) eingeführt. Seit 
2005 müssen alle Betriebsin -
haber, die Direktzahlungen 
beziehen, verbindliche 
Cross- Compliance -Vorschriften 
einhalten. Im Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 gilt 
die Cross -Compliance - Regelung 
auch für eine Reihe von Zah -
lungen aus dem ELER (für die 
Maßnahmen 211, 212, 213, 214, 
221, 224 und 225), und seit 2008 
gilt sie für einige Zahlungen im 
Sektor Wein.Tabelle 1Überblick über die wasserbezogenen Cross‑Compliance‑Verpflichtungen
Standard Gegenstand
Grundanforderung an die Betriebsführung 2 Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung1 
Grundanforderung an die Betriebsführung 3 Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft2
Grundanforderung an die Betriebsführung 4Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt -
schaftlichen Quellen3
Grundanforderung an die Betriebsführung 9 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln4
GLÖZ-Genehmigungsverfahren für die 
BewässerungEinhaltung der Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Was -
ser zur Bewässerung, falls entsprechende Verfahren vorgesehen sind
GLÖZ-Pufferzonen Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen
1  Artikel 4 und 5 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch 
bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43).
2  Artikel 3 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwen -
dung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6).
3  Artikel 4 und 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus 
landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).
4  Artikel 3 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).
12 Einleitung
10 
Mit Finanzmitteln aus dem Bereich Ent -
wicklung des ländlichen Raums trägt die 
EU zu Investitionen der Mitgliedstaaten 
zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 
der Land- und Forstwirtschaft, zum Schutz 
der Umwelt und der Landschaft, zur Stei -
gerung der Lebensqualität im ländlichen 
Raum und zur Förderung der Diversifizie -
rung der ländlichen Wirtschaft sowie zur 
Förderung gebietsbezogener Konzepte für 
die Entwicklung des ländlichen Raums bei. 
Die EU unterstützt die von den Mitglied -
staaten erstellten Entwicklungsprogram -
me für den ländlichen Raum (EPLR). In 
wichtigen Rechtsvorschriften zur Entwick -
lung des ländlichen Raums wie den stra -
tegischen Leitlinien der Gemeinschaft für 
die Entwicklung des ländlichen Raums11 
und der Verordnung (EG) Nr. 1698/200512 
werden der Schutz der Wasserressourcen 
und eine nachhaltige Wasserwirtschaft 
zu den anzugehenden zentralen Umwelt -
fragen gezählt.
11 
Im Rahmen von Maßnahmen zur Ent -
wicklung des ländlichen Raums können 
sich Betriebsinhaber freiwillig an Akti -
onen beteiligen, die über die verbindli -
chen Vorgaben der Rechtsvorschriften 
hinausgehen, wofür finanzielle Anreize 
gesetzt oder Ausgleichszahlungen ge -
leistet werden (siehe Kasten  1).
Im Rahmen der GAP 
bereitgestellte Finanz ‑
mittel mit potenziellen 
Auswirkungen auf die 
Wasserressourcen
12 
Die EU -Ausgaben für landwirtschaftliche 
Tätigkeiten im Rahmen der GAP sind er -
heblich (58,1 Milliarden Euro im Jahr 2012 
bzw. knapp 40  % der EU -Haushaltsmit -
tel). Die Landwirtschaft und andere mit 
GAP -Mitteln finanzierte Tätigkeiten 
können sich positiv oder negativ auf 
die Wasserressourcen auswirken (siehe 
Abbildung  1).13 
In einigen Fällen werden beim Einsatz 
von GAP -Finanzmitteln gezielt positive 
Auswirkungen auf die Wasserressourcen 
angestrebt. Darunter fällt die Finanzie -
rung von Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums, die spezifisch 
dem Schutz der Gewässer dienen sollen. 
Eine vertiefte Bewertung der EPLR unter 
dem Gesichtspunkt der Wasserbewirt -
schaftung zeigt, dass die Mitgliedstaaten 
51 % der ihnen im Rahmen ihrer EPLR 
zur Verfügung stehenden Finanzmittel13 
für Maßnahmen bereitstellten, die einen 
mehr oder weniger starken Bezug zum 
Thema Wasser haben (75 Milliarden Euro 
für den Zeitraum 2007-2013)14. Außerdem 
wurden 27  % der nach dem  „Gesund -
heitscheck“ vereinbarten zusätzlichen 
Mittelausstattung (im Jahr 2009 bewil -
ligte zusätzliche Finanzmittel in Höhe 
von 4,8  Milliarden  Euro) dem prioritären 
Bereich  „Wasserwirtschaft“ zugewiesen 
(1,3 Milliarden Euro)15.
14 
In den GAP -Verordnungen für den Zeit -
raum 2014-2020 wird der Wasserqualität 
als Ziel der GAP ein höherer Stellenwert 
eingeräumt. Die auf eine  „Ökologisierung“ 
der GAP -Direktzahlungen ausgerichteten 
rechtlichen Bestimmungen sehen einige 
Bewirtschaftungsmethoden vor, die sich 
positiv auf die Wasserqualität auswirken 
könnten. In einer Erklärung des Euro -
päischen Parlaments und des Rates ist 
außerdem vorgesehen, dass bestimmte 
Verpflichtungen, die sich aus der WRRL er -
geben, in die Cross -Compliance -Regelung 
aufgenommen werden. Die effizientere 
Wassernutzung in der Landwirtschaft ist 
ein ausdrücklicher Bestandteil („Schwer -
punktbereich“) einer der Prioritäten für 
die Entwicklung des ländlichen Raums, 
die für die reformierte GAP festgelegt 
wurden. Zusätzlich bieten die Mitglied -
staaten den Begünstigten ab 2014 im Rah -
men des Systems der landwirtschaftlichen 
Betriebsberatung Beratung hinsichtlich 
der Anforderungen der WRRL an.11 Abschnitte 2.5 und 3.2 des 
Beschlusses 2006/144/EG des 
Rates vom 20. Februar 2006 
über strategische Leitlinien 
der Gemeinschaft für 
die Entwicklung des 
ländlichen Raums 
(Programmplanungszeitraum 
2007-2013) (ABl. L 55 vom 
25.2.2006, S. 20).
12 Erwägungsgrund 31 der 
Verordnung (EG) Nr. 698/2005 
des Rates.
13 Öffentliche Ausgaben 
insgesamt, d. h. einschließlich 
nationaler Finanzmittel.
14 Summary report on an 
in‑depth assessment of RD 
programmes 2007 ‑2013 as 
regards water management  
(Zusammenfassender Bericht 
über eine vertiefte Bewertung 
der EPLR des Zeitraums 2007-
2013 unter dem Gesichtspunkt 
der Wasserbewirtschaftung), 
Ecologic Institute und Vito, 
April 2009 ( http://www.
ecologic.eu/download/
projekte/1900-1949/1937/
final_report.pdf ).
15 Gemäß den 
Pressemitteilungen der 
Kommission IP/09/1568, 
IP/09/1813, IP/09/1945 und 
IP/10/102.
13 Einleitung
Beispiele für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
Beihilfen für Betriebsinhaber, die sich verpflichten, in einem Mindestzeitraum von fünf Jahren umwelt -
freundliche Produktionsverfahren anzuwenden, die über die gute landwirtschaftliche Praxis hinausgehen 
(Agrarumweltmaßnahmen ), wie z. B. die extensive Bewirtschaftung von Weideland (d. h. extensive Beweidung, 
Verzicht auf die Verwendung on Düngemitteln oder Klärschlamm, strenge Beschränkung der Verwendung von 
Pestiziden usw.).
Quelle:  Europäischer Rechnungshof .
Beihilfen für  „nichtproduktive“ Investitionen , z. B. für die 
Neuschaffung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten. 
Feuchtgebiete sorgen für die Erhaltung der Wasserqualität, 
indem sie dem Ablaufwasser aus der Landwirtschaft Stick -
stoff, Phosphor und Pestizide entziehen. 
Beihilfen für Investitionen in land ‑
wirtschaftlichen Betrieben , z. B. für 
Tröpfchenbewässerungsanlagen. Im 
Vergleich zur Beregnungsbewässerung 
können bei der Tröpfchenbewässerung 
die zur Bewässerung benötigten Was -
sermengen verringert werden. Kasten 1
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
14 Einleitung Kasten  1 Beihilfen für Infrastruktur  im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Landwirtschaft, z. B. für 
den Austausch alter und beschädigter Bewässerungskanäle.
Beihilfen für  „nichtproduktive“ Investitionen , 
z. B. für die Sanierung von Grabenufern. Das 
weniger steile bewachsene Grabenufer dient 
als nicht mit Wirtschaftsdüngern und Pestiziden 
belastete Pufferzone und hilft dabei, Überflu -
tungen vorzubeugen.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
15
 Prüfung
Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
15 
Ziel der Prüfung war es, den Zusam -
menhang zwischen der GAP und der 
EU-Wasserpolitik zu untersuchen. Die 
übergeordnete Prüfungsfrage lautete:
Wurden die Ziele der EU‑Wasserpoli ‑
tik erfolgreich in die GAP integriert?
16 
Bei der Prüfung wurde untersucht, ob 
die Ziele der EU -Wasserpolitik sowohl 
auf der strategischen als auch auf der 
Durchführungsebene angemessen und 
wirksam in der GAP zum Tragen kommen 
(siehe Anhang I ). Hierzu wurden die bei -
den Instrumente analysiert, mit denen 
die Ziele der EU -Wasserpolitik in die 
GAP integriert werden: die Cross -Com -
pliance -Regelung und der Fonds für 
die Entwicklung des ländlichen Raums 
(siehe Ziffern 7-11). Für alle Aspekte im 
Zusammenhang mit der Cross -Compli -
ance -Regelung bezog sich die Prüfung 
auf den Zeitraum seit 2005, dem Jahr der 
Einführung dieser Regelung (oder 2009 
bzw. 2012 bei den Mitgliedstaaten, die 
der EU in den Jahren 2004 oder 2007 bei -
traten). Für alle Aspekte im Zusammen -
hang mit der Entwicklung des ländlichen 
Raums bezog sich die Prüfung auf den 
Programmplanungszeitraum 2007-2013. 
Im Zuge der Prüfung wurden sechs 
Cross -Compliance -Verpflichtungen mit 
direkten Auswirkungen auf die Wasser -
qualität und die Wassermenge berück -
sichtigt (siehe Tabelle 1 ).17 
Die Prüfung fand im Zeitraum Okto -
ber 2012 bis Juli 2013 statt. Für die Zu -
sammenstellung der Prüfungsnachweise 
wurden folgende Verfahren angewandt:
 — Aktenprüfungen und Befragungen 
bei der Kommission und der Europä -
ischen Umweltagentur (EUA);
 — Prüfbesuche in sieben Mitglied -
staaten: Dänemark, Griechenland, 
Spanien (Andalusien), Frankreich, 
Italien (Lombardei), Niederlande 
und Slowakei; diese Mitgliedstaaten 
sind von gravierenden Problemen 
in Bezug auf die Wasserqualität 
(z. B. hohe Konzentrationen von 
Nährstoffen wie Nitrat) und/oder die 
Wassermenge (z. B. große Wasser -
knappheit oder hohe Bewässerungs -
intensität) betroffen; für jeden 
besuchten Mitgliedstaat wurde eine 
Flussgebietseinheit ausgewählt, 
um schwerpunktmäßig ein Gebiet 
mit einem spezifischen Bewirt -
schaftungsplan zu prüfen (siehe 
Abbildung  2);
 — Online -Umfrage bei 140 land -
wirtschaftlichen Betriebsbe -
ratungsstellen in denselben 
sieben Mitgliedstaaten sowie 
Konsultationssitzungen mit land -
wirtschaftlichen Dachorganisationen 
auf EU -Ebene.
16 Prüfung Abbildung 2Für Prüfbesuche ausgewählte Mitgliedstaaten
Slowakei
RBMP : Slowakei (Donau)
ItalienRBMP : Po
GriechenlandRBMP : Thessalien (Pinios)
Dänemark
RBMP: Ringkøbing Fjord
Niederlande
RBMP : Maas
FrankreichRBMP : Loire-Brittan y
SpanienRBMP : Guadalquivir
Besuchter Mitgliedstaat
Wasserqualitätsproblem
Wassermengenproblem

17 Prüfung
Frühere Prüfungen
18 
In den letzten 20 Jahren hat der Hof Be -
richte veröffentlicht, die sich direkt oder 
indirekt mit dem Thema Wasserpolitik 
beschäftigen und auch auf die GAP Be -
zug nehmen. Keiner dieser Berichte war 
jedoch ausschließlich den Zusammen -
hängen zwischen der EU -Wasserpolitik 
und der GAP gewidmet.
19 
In seinem Sonderbericht Nr. 8/2008 
über die Cross -Compliance -Regelung 
verwies der Hof auf das komplexe 
Problem, dass beispielweise für Puffer -
zonen gleichzeitig verbindliche Auf -
lagen (Cross -Compliance -Vorschriften) 
und wirtschaftliche Anreize (Zahlungen 
für Agrarumweltmaßnahmen) vorhan -
den sind, und bemängelte zudem die 
begrenzte Reichweite der Cross -Compli -
ance -Regelung hinsichtlich der Wasser -
ressourcen. In dem Bericht wurde dar -
über hinaus auf Schwachstellen bei der 
Definition der Auflagen und Standards 
durch die Mitgliedstaaten hingewiesen. 
Im Sonderbericht Nr. 7/2011 über die 
Förderung von Agrarumweltmaßnah -
men hieß es in den Schlussfolgerungen, 
die Ziele dieser Regelung seien zu vage, 
die Festsetzung der Beihilfebeträge 
sei problematisch und es finde keine 
ausreichende Ausrichtung der Ausgaben 
statt. Im Sonderbericht Nr. 5/2011 über 
die Betriebsprämienregelung wurde 
festgestellt, dass zwischen der Höhe der 
jeweiligen Betriebsprämienzahlungen 
und den Kosten, die Betriebsinhabern im 
Zusammenhang mit der Einhaltung ihrer 
Verpflichtungen entstehen, kein direkter 
Zusammenhang besteht, dass es nicht 
möglich war, die Betriebsprämienzahlun -
gen und die öffentlichen externen Nutz -
effekte, die sich aus landwirtschaftlichen 
Tätigkeiten ergeben, direkt miteinander 
in Bezug zu setzen, und dass die im 
Fall der Nichteinhaltung anderweitiger 
Verpflichtungen (Cross -Compliance -Vor-
schriften) vorgenommenen Kürzungen 
der Zahlungen keine ausreichende Ab -
schreckungswirkung entfalteten.20 
Im Hinblick auf die Erstellung seiner 
jährlichen Zuverlässigkeitserklärungen 
(DAS) prüft der Hof die Erfüllung der 
Cross -Compliance -Verpflichtungen und 
der spezifischen Vorschriften, denen 
die Zahlungen für die Entwicklung des 
ländlichen Raums unterliegen, anhand 
einer Stichprobe von Vorgängen. Die 
aus diesen Prüfungen resultierenden 
Bemerkungen wurden in diesem Bericht 
berücksichtigt.
18
 Bemerkungen
Schwachstellen bei der 
Durchführung der 
EU‑Wasserpolitik haben 
deren Integration in die 
GAP behindert
21 
Die WRRL ist ein Kernelement der Was -
serpolitik der EU, da sie sich zusammen 
mit anderen einschlägigen Richtlinien16 
auf die wichtigsten Belastungen der 
Binnengewässer bezieht, wobei auch auf 
Schadstoffe, die Hydromorphologie und 
Mengenprobleme eingegangen wird. 
Ein wichtiges Element für die Integration 
der Ziele der Wasserpolitik in die GAP 
besteht darin, dass die Mitgliedstaaten 
ihre Bewirtschaftungspläne für die Ein -
zugsgebiete und die damit verbundenen 
Maßnahmenprogramme zum angemes -
senen Zeitpunkt (siehe Abbildung  1) 
erstellen und in diesen Planungsdoku -
menten klar festlegen sollten, welche 
Maßnahmen vorgesehen sind, um 
signifikanten Belastungen zu begeg -
nen, damit die Ziele der WRRL erreicht 
werden können. Bislang traten jedoch 
bei der Umsetzung der WRRL selbst 
erhebliche Verzögerungen auf. Der Hof 
stellte fest, dass die Qualität der von 
den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten 
Planungsdokumente im Zusammenhang 
mit der EU -Wasserpolitik unzulänglich ist 
und dass die Kommission aus rechtlichen 
Gründen nur begrenzten Einfluss auf die 
Qualität dieser Dokumente hat.Verzögerte Umsetzung der 
Wasserrahmenrichtlinie
22 
Gemäß der WRRL müssen die Mitglied -
staaten Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete erstellen, um neben 
anderen Einzelheiten für jede betroffene 
Flussgebietseinheit Angaben zu den 
signifikanten Belastungen der Wasser -
ressourcen, den diesbezüglichen Zielen 
und konkret zu treffenden Maßnahmen17 
sowie Einzelheiten zur Finanzierung der 
Maßnahmen vorzulegen. Wenn eine 
Finanzierung mit Mitteln der GAP vorge -
sehen ist, sollte dies klar zum Ausdruck 
kommen.
23 
Die Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete sollten spätestens 
am 22. Dezember 2009 veröffentlicht 
und der Kommission spätestens am 
22. März 2010 übermittelt werden18. 
Diese Zeitvorgaben wurden jedoch nicht 
einmal von der Hälfte der Mitgliedstaa -
ten eingehalten19. Bis September 2013 
hatten vier Länder (Dänemark, Griechen -
land, Portugal und Spanien) noch immer 
einige der in ihren Zuständigkeitsbereich 
fallenden Bewirtschaftungspläne nicht 
verabschiedet. Abbildung  3 vermittelt 
einen Überblick über die Zeitpunkte der 
Verabschiedung dieser Pläne.16 Richtlinie über Badegewässer 
(76/160/EWG), Vogelschutz -
richtlinie (79/409/EWG), Trink -
wasserrichtlinie (80/778/EWG), 
in der durch die Richtli -
nie 98/83/EG geänderten 
Fassung, Richtlinie über 
schwere Unfälle (Sevesoricht -
linie) (96/82/EG), Richtlinie 
über die Umweltverträglich -
keitsprüfung (85/337/EWG), 
Richtlinie über Klärschlamm 
(86/278/EWG), Richtlinie 
über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser 
(91/271/EWG), Richtlinie 
über Pflanzenschutzmittel 
(91/414/EWG), Nitratrichtlinie 
(91/676/EWG), Habitatrichtlinie 
(92/43/EWG) und Richtlinie 
über die integrierte Vermei -
dung und Verminderung 
der Umweltverschmutzung 
(96/61/EG).
17 Die Einzelheiten zu den 
Angaben, die in den 
Bewirtschaftungsplänen 
für die Einzugsgebiete 
enthalten sein müssen, sind 
in Anhang VII der WRRL 
aufgeführt.
18 Artikel 13 Absatz 6 und 
Artikel 15 Absatz 1 der WRRL.
19 Die Kommission berichtete, 
dass bis November 2012 
25 Mitgliedstaaten und 
Norwegen 121 von insgesamt 
174 Bewirtschaftungsplänen 
für die in ihre Hoheitsgebiete 
fallenden Teile der 
Flussgebietseinheiten 
verabschiedet und übermittelt 
hatten. Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen 
SWD(2012) 379 final 
1/30, Brüssel, 14.11.2012: 
European Overview 
(Europäische Übersicht) (1/2), 
Begleitunterlage zum Bericht 
der Kommission an das 
Europäische Parlament und 
den Rat über die Umsetzung 
der Wasserrahmenrichtlinie 
(2000/60/EG)  – 
Bewirtschaftungspläne 
für Flusseinzugsgebiete. 
Norwegen hat 
11 Pilot -Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete 
verabschiedet. Es setzt die 
Wasserrahmenrichtlinie 
innerhalb des Abkommens 
über den Europäischen 
Wirtschaftsraum auf der 
Grundlage des darin 
vereinbarten besonderen 
Zeitplans um.
19 Bemerkungen
März 2010
Oktober 2010
März 2011
Oktober 2011
März 2013
Pläne bis
September 2013noch immer nichtwie vorgeschriebenverabschiedet/übermitteltVerabschiedung und 
Übermittlung der Pläne bisAbbildung 3Übersichtskarte mit den Zeitpunkten der Verabschiedung der Bewirtschaftungs ‑
pläne für die Einzugsgebiete, Stand: September 2013
Anmerkung:  Dänemark  – alle im Dezember 2011 verabschiedeten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete wurden zurück -
gezogen, und neue Pläne befinden sich in der Anhörungsphase; Griechenland  – acht (von 14) Bewirtschaftungsplänen für die Ein -
zugsgebiete wurden verabschiedet; Spanien  – zehn (von 25) Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete wurden verabschiedet; 
Portugal  – acht (von neun) Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete wurden verabschiedet.
20 Bemerkungen
24 
Gemäß der WRRL sollte jeder Bewirt -
schaftungsplan ein Maßnahmenpro -
gramm enthalten, mit dem auf die 
verschiedenen, lokal auf der Ebene 
der Flussgebietseinheit ermittelten 
Belastungen eingegangen wird, wor -
unter auch Maßnahmen im Bereich der 
Landwirtschaft fallen können (siehe  Kas -
ten 2 ). Die Maßnahmen sollten spätes -
tens bis 22. Dezember 2012 in die Praxis umgesetzt worden sein20. Während der 
Prüfbesuche des Hofes in den Mitglied -
staaten untersuchten die Prüfungsteams 
diesen Aspekt und konzentrierten sich 
dabei ganz besonders auf Maßnahmen 
im Bereich der Landwirtschaft. Sie 
stellten fest, dass die meisten Maßnah -
men noch nicht in die Praxis umgesetzt 
worden waren (siehe Kasten  3).
Arten von Maßnahmen, die in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete 
aufgenommen wurden
In Anhang VI der WRRL sind die Arten von Maßnahmen aufgelistet, die in die Maßnahmenprogramme aufgenom -
men werden sollten. Einige dieser Maßnahmen haben einen direkten Bezug zur Landwirtschaft, wie z. B.:
 ο Maßnahmen zur Begrenzung der Nachfrage nach Wasser, unter anderem Förderung einer angepassten landwirt -
schaftlichen Produktion wie Anbau von Kulturen mit niedrigem Wasserbedarf in dürregefährdeten Gebieten;
 ο Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung wie die Gülleinjektion anstelle der Ausbringung von Gülle auf der 
Bodenoberfläche;
 ο Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und zur Förderung der Wiederverwendung, unter anderem wasser -
sparende Bewässerungstechniken oder Verwendung von aufbereitetem Abwasser für Bewässerungszwecke.
Verzögerte Umsetzung der landwirtschaftlichen Maßnahmen in den Bewirt ‑
schaftungsplänen für die Einzugsgebiete
In Italien (RBMP Po) sind von den fünf kurzfristig umsetzbaren landwirtschaftlichen Maßnahmen nur drei Maßnah -
men in allen Regionen in die Praxis umgesetzt worden. Eine vierte Maßnahme wird nur in einem Teil der Flussge -
bietseinheit umgesetzt, und die fünfte Maßnahme wird aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit lokalen Rechtsvorschrif -
ten nur in einigen Gebieten angewandt.
In Frankreich (RBMP Loire -Bretagne) sind die Maßnahmen zu allgemein, um in die Praxis umgesetzt werden zu kön -
nen. Sie müssen durch lokale Wasserbewirtschaftungspläne (SAGE) weiterentwickelt werden. Bis September 2013 
wurde für weniger als die Hälfte der betreffenden Flussgebietseinheit ein SAGE erstellt.
In Griechenland (RBMP Thessalien) waren fünf der sechs vom Hof während seines Prüfbesuchs geprüften Maßnah -
men zum 22. Dezember 2012 noch nicht in die Praxis umgesetzt worden.  Kasten 2 Kasten 320 Artikel 11 Absatz 7 der WRRL.
21 Bemerkungen
25 
In Ermangelung eines Bewirtschaftungs -
plans für die Einzugsgebiete, in dem die 
Ziele auf der Ebene der Flussgebietsein -
heit festgelegt sind, fehlt den Mitglied -
staaten eine wichtige Bezugsgrundlage 
für die kohärente Ausrichtung der 
wasserbezogenen Ziele in ihren EPLR. 
Dies verhindert, dass die Finanzmittel für 
die Entwicklung des ländlichen Raums 
unter gebührender Berücksichtigung der 
Kriterien der EU -Wasserpolitik veraus -
gabt werden.
Die Qualität der 
Maßnahmenprogramme ist 
unzulänglich
26 
Die Kommission hat über eine ihrer Ex -
pertengruppen einen Leitfaden zu den 
in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete vorgesehenen landwirt -
schaftlichen Maßnahmen herausgege -
ben, die auf Betriebsebene klar, transpa -
rent und umsetzbar sein müssen21.
27 
Der Hof nahm anhand der im Leitfaden 
der Kommission festgelegten Kriterien 
eine eingehende Analyse von sechs 
landwirtschaftlichen Maßnahmen aus 
jedem der sieben für diese Prüfung aus -
gewählten Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete vor (siehe Tabelle 2 ). Die 
Ergebnisse dieser Arbeit zeigen, dass die 
meisten analysierten Maßnahmen hin -
sichtlich des Umfangs, der Zielvorgaben, 
des Zeitplans, der Überwachungssysteme 
und/oder der Übermittlung der Ergebnis -
se nicht angemessen konzipiert sind.21 „Leitfaden für Behörden 
zur Erläuterung der 
landwirtschaftlichen 
Maßnahmen der 
Wasserrahmenrichtlinie 
auf Betriebsebene“. Dieser 
Leitfaden wurde in enger 
Abstimmung mit den 
Partnern der Gemeinsamen 
Umsetzungsstrategie 
(Common Implementation 
Strategy, CIS ) der 
WRRL erarbeitet. Die 
Wasserdirektoren stimmten 
ihm im Mai 2011 zu.Tabelle 2Eingehende Analyse von sechs landwirtschaftlichen Maßnahmen aus den Maß ‑
nahmenprogrammen von sieben Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete1
DK EL ES FR IT NL SK
Die Maßnahmen enthalten Angaben zum Grad der erforderlichen Aufnahme. 
Es wird zwischen grundlegenden (d. h. obligatorischen) und ergänzenden Maßnahmen 
unterschieden. 
Die Maßnahmen sind auf Teileinzugsgebietsebene oder regionaler/lokaler Ebene fest -
gelegt. Wo dies nicht der Fall ist, werden überzeugende Gründe dafür angeführt, dass 
die Maßnahmen auf das gesamte Einzugsgebiet ausgerichtet sind.
Das Maßnahmenprogramm enthält für diese Maßnahmen klare Zielvorgaben.
Das Maßnahmenprogramm umfasst ein klares System zur Überwachung der Fortschrit -
te dieser Maßnahmen. 
 Das Kriterium wurde bei allen sechs analysierten Maßnahmen eingehalten.
 Das Kriterium wurde bei einigen analysierten Maßnahmen eingehalten. 
 Das Kriterium wurde bei keiner der analysierten Maßnahmen eingehalten. 
1  Die Beurteilung der dänischen Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete wurde auf der Grundlage der im Dezember 2011 ver -
abschiedeten RBMP vorgenommen. Diese wurden jedoch zurückgezogen, und neue Pläne sind Gegenstand von Anhörungen.
22 Bemerkungen
28 
Die Kommission gelangte 
auch aufgrund ihres eigenen 
WRRL -Überwachungsverfahrens zu 
Schlussfolgerungen bezüglich der 
Qualität der Maßnahmenprogramme. 
Nach Überprüfung der bis Mitte 2012 
übermittelten Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete stellte die 
Kommission Folgendes fest: Was 
bei vielen der Einzugsgebiete 
(Bewirtschaftungspläne) im Großen 
und Ganzen fehlt, sind Angaben zum 
Zeitplan, zur Finanzierung und zur 
Überwachung dieser Maßnahmen22. 
In der Praxis hat die 
Kommission wenig Einfluss 
auf die Qualität der 
WRRL‑Planungsdokumente
29 
Durch die Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete sollte sichergestellt wer -
den, dass das Ziel eines guten Zustands 
der Wasserkörper bis 2015 erreicht wird. 
Obwohl die Kommission in ihrer Rolle als  
„Hüterin des Vertrags“23 dafür zu sorgen 
hat, dass diese Bestimmung umgesetzt 
wird, ist sie nicht verantwortlich für die 
Genehmigung der Bewirtschaftungsplä -
ne. Falls die Kommission die Qualität von 
Bewirtschaftungsplänen für die Ein -
zugsgebiete als unzulänglich bewertet, 
kann sie lediglich gerichtlich dagegen 
vorgehen.
30 
Hierzu hat der Gerichtshof der Europä -
ischen Union (EuGH) bereits mehrfach 
auf der Grundlage der WRRL Stellung 
genommen. In diesen Fällen handelte 
es sich jedoch um Bestimmungen der 
WRRL, die als unkompliziert betrachtet 
werden können (wie z. B. die Nichtmit -
teilung der Umsetzungsmaßnahmen, 
verspätete Berichterstattung oder 
verspätete Verabschiedung der Über -
wachungsprogramme und Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsgebiete), und 
nicht um kompliziertere Fälle, die die 
Auslegung von Schlüsselkonzepten wie Wasserdienstleistungen oder die Anwen -
dung von Ausnahmen gemäß Artikel 4 
der WRRL betreffen24. Gerichtsverfahren 
erstrecken sich oft über mehrere Jahre, 
und die Entscheidungen ergehen erst 
lange nach dem Ablauf der Frist für die 
Einhaltung der Verpflichtung. Obwohl 
die Kommission Arbeitsgruppen und 
Seminare mit Vertretern der Mitglied -
staaten organisiert hat, um die Quali -
tät der Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete zu verbessern, kann die 
Kommission nur begrenzt beeinflussen, 
wie ehrgeizig die Mitgliedstaaten bei 
ihren Zielsetzungen sind.
31 
Bei der Prüfung zeigte sich, dass die 
Mitgliedstaaten in ihren Maßnahmen -
programmen ein unterschiedliches Maß 
an Ehrgeiz an den Tag legten. In Artikel 4 
der WRRL wird als Ziel vorgegeben, dass 
alle Mitgliedstaaten bis 2015 einen guten 
Gewässerzustand erreichen sollten. Im 
selben Artikel werden Ausnahmen zu -
gelassen, wenn die Mitgliedstaaten die 
Gründe dafür darlegen. Die einzelnen 
Mitgliedstaaten bewerten die Umstände, 
die zur Begründung einer Ausnahme 
angeführt werden, auf sehr unterschied -
liche Weise. In ihrer Bewertung der 
Bewirtschaftungspläne für die Einzugs -
gebiete22 gelangte die Kommission zu 
folgender Erkenntnis:
 — Generell werden die für Ausnahmen 
gemäß Artikel 4 Absätze 4 bis 7 an -
gewandten Kriterien nicht angemes -
sen und transparent begründet.
 — Die einzelnen Mitgliedstaaten 
wichen bei der Auslegung der ver -
schiedenen Gründe für die Anwen -
dung von Ausnahmen stark vonein -
ander ab.
 — Die umfassende Nutzung von Aus -
nahmen spiegelt möglicherweise 
den geringen Ehrgeiz wider, der in 
einem Großteil der Pläne hinsichtlich 
der Erreichung der Umweltziele an 
den Tag gelegt wird.22 Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen: 
European Overview 
(Europäische Übersicht) 
(2/2), Begleitunterlage zum 
Bericht der Kommission an das 
Europäische Parlament und 
den Rat über die Umsetzung 
der Wasserrahmenrichtlinie 
(2000/60/EG)  – 
Bewirtschaftungspläne für 
Flusseinzugsgebiete. 
23 Gemäß Artikel 258 des 
Vertrags von Lissabon hat 
die Kommission für die 
Anwendung dieses Vertrags 
sowie der von den Organen 
aufgrund dieses Vertrags 
getroffenen Bestimmungen 
Sorge zu tragen.
24 Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen 
SWD(2012) 379 final 
1/30, Brüssel, 14.11.2012: 
European Overview 
(Europäische Übersicht) (1/2), 
Begleitunterlage zum Bericht 
der Kommission an das 
Europäische Parlament und 
den Rat über die Umsetzung 
der Wasserrahmenrichtlinie 
(2000/60/EG)  – 
Bewirtschaftungspläne für 
Flusseinzugsgebiete.
23 Bemerkungen
32 
Auch bei der Umsetzung der Nitrat -
richtlinie, die einen Kernbestandteil der 
WRRL bildet, mit dem ein anerkanntes 
und anhaltendes Problem der Verunrei -
nigung der Wasserkörper angegangen 
wird (siehe Kasten  4), legen die Mit -
gliedstaaten Nitrat -Aktionsprogramme 
vor, die ein unterschiedliches Maß an 
Ehrgeiz ausdrücken. Diese Programme 
bedürfen nicht der Genehmigung durch 
die Kommission. Infolgedessen legen die Mitgliedstaaten beispielsweise bei der 
Bestimmung der gefährdeten Gebiete 
oder der durchzuführenden Maßnahmen 
sehr unterschiedliche Kriterien zugrun -
de. In den hinsichtlich der Nitrat -Aktions -
programme geprüften Fällen zeigt die 
Länge der Gerichtsverfahren, an welche 
Grenzen die Kommission stößt, wenn sie 
die Qualität der Programme der Mit -
gliedstaaten zu beeinflussen versucht 
(siehe Kasten  5).Abbildung 4 Kasten 4Bedeutung der Verunreinigung durch Nitrat
Aus jüngsten Berichten der Europäischen Umweltagentur geht hervor, dass der derzeitige Trend bei den Nitratgehalten 
nicht einmal ausreicht, um bis 2027 einen guten Zustand zu erreichen (siehe Abbildung  4). Im EUA -Bericht Nr. 8/2012 
wird anerkannt, dass die positive Entwicklung bei den Nitratkonzentrationen teilweise darauf zurückzuführen ist, dass 
auf europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene Maßnahmen zur Verringerung der Nitratbelastung durch die Land -
wirtschaft durchgeführt werden. Weiter heißt es jedoch, dass zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der diffusen 
Verschmutzung nötig seien, um zu erreichen, dass der Großteil der Wasserkörper im Jahr 2027 Nitratgehalte aufweist, 
die einem hohen oder guten ökologischen Zustand vergleichbar sind.
Die Trends bei den Nitratgehalten zeigen, dass im Jahr 2027 zwischen einem guten 
Zustand und dem erwarteten Zustand noch immer eine Kluft bestehen wird
Quelle:  Angepasste Angaben aus dem EUA -Bericht Nr. 9/2012. 1,01,52,02,53,0
1992 1996 20000,5
03,5
2004 2008 2012 2016 2020 2024 2028Erwarteter
Zustand
Guter ZustandKLUFTFlüsse in einem sehr schlechten
ökologischen Zustand
Flüsse in einem schlechten
ökologischen Zustand
Flüsse in einem mäßigen
ökologischen Zustand
Flüsse in einem guten
ökologischen Zustand
Flüsse in einem sehr guten
ökologischen ZustandMittlere Gesamtnitratkonzentration in Flüssen (mg N/I)
Die Daten für Flüsse in sehr schlechtem und schlechtem Zustand machen 29 % der Gesamtdaten aus.
Die Daten für Flüsse in mäßigem Zustand machen 48 % der Gesamtdaten aus.
24 Bemerkungen
Auch 20 Jahre nach dem Inkrafttreten bestehen in einigen Mitgliedstaaten immer 
noch Probleme mit der Umsetzung der Nitratrichtlinie
Die Nitratrichtlinie trat im Jahr 1991 in Kraft. Im Jahr 2013 waren jedoch gegen acht Mitgliedstaaten (Bulgarien, 
Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Lettland, Polen und Slowakei) noch Vertragsverletzungsverfahren 
im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen und vollständigen Anwendung dieser Richtlinie und mit der Ange -
messenheit der Nitrat -Aktionsprogramme anhängig.
So entschied der Europäische Gerichtshof beispielsweise am 13. Juni 2013 (in der Rechtssache C-193/12), dass 
Frankreich es versäumt hatte, mehrere Gebiete als durch Nitrat gefährdete Gebiete auszuweisen. In einigen dieser 
Gebiete lagen die Nitratkonzentrationen im Grundwasser über 50 mg/l (maximal zulässige Konzentration im Trink -
wasser), und in anderen Gebieten waren Oberflächengewässer im Fall der Nichtumsetzung von Aktionsplänen von 
Eutrophierung bedroht.Kasten 5
Die Auswirkungen der 
Cross‑Compliance‑Rege ‑
lung auf wasserbezogene 
Probleme waren bislang 
begrenzt
33 
Die Ergebnisse der Umfrage des Hofes 
(siehe Ziffer 17)25 zeigen, dass die 
Cross -Compliance -Regelung zu einer 
Schärfung des Problembewusstseins 
der Betriebsinhaber geführt und bei 
den landwirtschaftlichen Verfahren in 
Bezug auf Wasser einige Veränderungen 
ausgelöst hat. Die Auswirkungen der 
Cross -Compliance -Regelung waren 
jedoch bislang begrenzt, weil zum einen 
mehrere wichtige wasserbezogene As -
pekte nicht in die Regelung aufgenom -
men wurden und zum anderen die im 
Rahmen dieser Regelung vorgesehenen 
Sanktionen nicht auf der Grundlage 
der Kosten des verursachten Schadens 
berechnet werden und daher möglicher -
weise nur einen Teil dieser Kosten abde -
cken. Außerdem werden die potenziellen 
Auswirkungen der Cross -Compliance - 
Regelung durch Schwachstellen, die bei 
ihrer Anwendung in den Mitgliedstaaten 
festgestellt wurden, noch weiter verrin -
gert. Auf diese Punkte wird im Folgen -
den ausführlicher eingegangen.Die Cross‑Compliance ‑
Verfahren haben 
Auswirkungen, werden 
jedoch nicht in vollem 
Umfang genutzt
Die Ergebnisse der 
Umfrage zeigen, dass das 
Problembewusstsein der 
Betriebsinhaber geschärft 
wurde und bei den 
landwirtschaftlichen Verfahren 
in Bezug auf Wasser einige 
Veränderungen eingetreten sind
34 
In Ermangelung von auf EU -Ebene er -
stellten Studien über die Auswirkungen 
der Cross -Compliance -Regelung und der 
Entwicklung des ländlichen Raums auf 
das Problembewusstsein der Betriebs -
inhaber und die landwirtschaftlichen 
Verfahren in Bezug auf Wasser führte 
der Hof eine Umfrage bei 140 landwirt -
schaftlichen Betriebsberatungsstellen 
in sieben Mitgliedstaaten durch. Die 
Umfrage zeigt, dass die Einführung der 
Cross -Compliance -Regelung in den im 
Rahmen der Stichprobe geprüften Mit -
gliedstaaten/Regionen zu einer Schär -
fung des Problembewusstseins der Be -
triebsinhaber führte (siehe Abbildung  5) 
und bei den landwirtschaftlichen Verfah -
ren in Bezug auf Wasser, insbesondere 
im Umgang mit Nitrat und Pestiziden, 
Veränderungen auslöste (für weitere 
Einzelheiten siehe Anhang II ).25 Ausführliche 
Umfrageergebnisse können 
auf der Website des Hofes 
(www.eca.europa.eu ) 
eingesehen werden.
25 Bemerkungen Abbildung 5Schärfung des Problembewusstseins der Betriebsinhaber nach Einführung der 
Cross‑Compliance‑Regelung
Wie stark hat die Einführung der Cross ‑Compliance ‑Regelung nach Ihrer Einschätzung auf einer Skala von 
1 (überhaupt nicht) bis 4 (sehr stark) das Problembewusstsein der Betriebsinhaber für die Auswirkungen der 
Landwirtschaft auf die Wasserressourcen geschärft?
Anteil der Befragten
Grundanforderung an
die Betriebsführung 2 (Grundwasser)
Grundanforderung an
die Betriebsführung 3 (Klärschlamm)
Grundanforderung an
 die Betriebsführung 4 (Nitrat)
Grundanforderung an
 die Betriebsführung 9 (Pestizide)
GLÖZ-Puﬀerzonen
GLÖZ-Bewässerung
Durchschnitt
O % 25 % 50 % 75 % 100 %
1 - Gar nicht
2 - Teilweise3 - Relativ stark
4 - Sehr starkNicht relevant
Keine Antwort
26 Bemerkungen
Die Auswirkungen der 
Cross‑Compliance‑Verpflich ‑
tungen sind begrenzt, da eine 
Reihe wichtiger wasserbezoge ‑
ner Probleme nicht durch die 
Cross‑Compliance‑Regelung 
abgedeckt wird
35 
Derzeit fallen Verpflichtungen der 
Betriebsinhaber hinsichtlich der Begren -
zung der Verwendung von Phosphor 
auf ihren Flächen oder hinsichtlich der 
Ausbringung von Pestiziden26 in unmit -
telbarer Nähe zu Wasserkörpern nicht 
unter die Cross -Compliance -Regelung27, 
selbst wenn Einigkeit darüber herrscht, 
dass diesbezüglich Handlungsbedarf 
besteht. Phosphor ist ein Bestandteil 
von Düngemitteln und wird in Tierfutter 
verwendet. Er kann zu Wasserqualitäts -
problemen führen, z. B. zur Eutrophie -
rung. Pestizide können zwar Kulturen vor 
Schäden durch Unkräuter, Krankheiten 
und Insekten schützen, gleichzeitig 
aber für Menschen, wild lebende Tiere 
und die Umwelt schädlich sein. Nur ein 
äußerst geringer Teil der eingesetzten 
Pestizide erreicht die Zielschädlinge, 
d. h., der größte Teil hat Auswirkungen 
auf die Umwelt, z. B. die Wasserkörper. 
Einige Mitgliedstaaten haben jedoch 
von sich aus Maßnahmen in die Wege 
geleitet, um diese Probleme anzugehen, 
selbst wenn sie dazu nicht verpflichtet 
sind (beispielsweise durch die Aufnah -
me von Beschränkungen bezüglich 
der Verwendung von Pestiziden in den 
GLÖZ -Standard für Pufferzonen) (für wei -
tere Einzelheiten siehe Anhang  III).26 Pestizide können eingesetzt 
werden, um Pflanzen oder 
Kulturen vor Schäden durch 
Unkräuter, Krankheiten oder 
Insekten zu schützen. Unter 
diesem Aspekt werden sie 
auch als Pflanzenschutzmittel 
bezeichnet.
27 Einige Mitgliedstaaten, 
wie z. B. die Niederlande, 
haben Anforderungen in 
Bezug auf Phosphor in ihre 
Nitrat -Aktionsprogramme 
aufgenommen, jedoch 
wird die Nichteinhaltung 
dieser Anforderungen 
nicht im Rahmen der 
Cross- Compliance -Regelung 
geahndet. Was Pestizide 
angeht, können die 
Mitgliedstaaten nur im 
Fall bestimmter sehr 
gefährlicher Pestizide bei 
der Genehmigung ihrer 
Verwendung Pufferzonen 
entlang von Wasserläufen 
festlegen, in denen das 
Versprühen verboten ist.
27 Bemerkungen
36 
Die nachhaltige Verwendung von 
Pestiziden, insbesondere im Wege 
der Einhaltung der Grundsätze des 
integrierten Pflanzenschutzes, sollte 
ursprünglich in die ab 2014 geltende 
Cross -Compliance -Regelung einbezogen 
werden. Angesichts der Verordnung (EU) 
Nr. 1306/201328 ist der Zeitplan für diese 
Einbeziehung nun jedoch ungewiss 
(siehe Kasten  6).
37 
Die erwartete Einbeziehung bestimmter 
Anforderungen, die sich aus der WRRL 
und der Richtlinie über die nachhaltige 
Verwendung von Pestiziden ergeben, in 
die Cross -Compliance -Regelung dürfte 
die in Ziffer 35 angesprochenen Pro -
bleme beseitigen. Erörterungen über 
den Kommissionsvorschlag zur GAP - 
Reform nach 2014 führten zu folgender Erklärung:  „Der Rat und das Europäische 
Parlament ersuchen die Kommission, 
die Umsetzung und Anwendung der 
(…) [WRRL und der Richtlinie über die 
nachhaltige Verwendung von Pestiziden] 
durch die Mitgliedstaaten zu überwa -
chen und, sobald diese Richtlinien in 
allen Mitgliedstaaten umgesetzt sind 
und die unmittelbar für die Betriebs -
inhaber geltenden Verpflichtungen 
feststehen, gegebenenfalls einen 
Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung 
dieser Verordnung vorzulegen, um die 
einschlägigen Teile dieser Richtlinien in 
das Cross -Compliance -System aufzu -
nehmen.“29 Die Zeitplanung für diese 
Einbeziehung hängt daher davon ab, wie 
die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung 
der Richtlinien voranschreiten. Dies 
bedeutet, dass die Umsetzung eines sehr 
wichtigen politischen Beschlusses sehr 
langsam vonstattengehen könnte.Kasten 6Nachhaltige Verwendung von Pestiziden: zwei Schritte vor, ein Schritt zurück
Im Jahr 2009 erließen das Europäische Parlament und der Rat eine Verordnung über das Inverkehrbringen von 
Pflanzenschutzmitteln30. Ein Ziel der Verordnung bestand darin, die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (und 
insbesondere den integrierten Pflanzenschutz) ab 2014 in die Cross -Compliance -Regelung aufzunehmen (über die 
Grundanforderung an die Betriebsführung 9).
In ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die Finanzierung der GAP im Zeitraum 2014-202031 (der zu der Verord -
nung (EU) Nr. 1306/2013 führte) nahm die Kommission jedoch die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und den 
integrierten Pflanzenschutz ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Cross -Compliance -Regelung aus, indem 
sie den spezifisch darauf bezogenen Satz ausließ32.
Daraus ist zu folgern, dass die nachhaltige Verwendung von Pestiziden zwar ab 2014 in die Cross -Compliance -Rege -
lung aufgenommen werden sollte, dieser Zeitplan jedoch angesichts der aktuellen Verordnung nicht gesichert ist.
30  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von 
Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
31  KOM(2011) 628 endgültig/2.
32  Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, dritter Satz:  „Sie umfasst ferner die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2009/128/EG und 
insbesondere der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes gemäß Artikel 14 und Anhang III der genannten Richtlinie, die 
spätestens ab dem 1. Januar 2014 angewendet werden.“28 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
17. Dezember 2013 über die 
Finanzierung, die Verwaltung 
und das Kontrollsystem der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
und zur Aufhebung 
der Verordnungen 
(EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 
165/94, (EG) Nr. 2799/98, 
(EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 
1290/2005 und (EG) Nr. 
485/2008 des Rates (ABl. L 347 
vom 20.12.2013, S. 549).
29 Gemeinsame Erklärung des 
Europäischen Parlaments 
und des Rates zur 
Cross- Compliance, die der 
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 
beiliegt.
28 Bemerkungen
Der GLÖZ‑Standard zu den 
Genehmigungsverfahren 
für die Bewässerung hat 
kaum Auswirkungen, da die 
Kommission die Mitgliedstaaten 
nicht zur Festlegung 
spezifischer Anforderungen 
aufgefordert hat
38 
Anders als die Grundanforderungen 
an die Betriebsführung werden die 
GLÖZ -Standards dafür eingesetzt, um 
Verfahren der guten landwirtschaftlichen 
Praxis, für die auf EU -Ebene (noch) keine 
Umweltrechtsvorschriften erlassen wur -
den, zu fördern, indem den Landwirten 
neue Verpflichtungen auferlegt werden. 
Die Kommission hat jedoch nicht vor -
geschlagen, den GLÖZ -Standard zu den 
Genehmigungsverfahren für die Bewäs -
serung33 so festzulegen, dass Verfahren 
der guten landwirtschaftlichen Praxis 
gefördert werden. Der GLÖZ -Standard 
für die Bewässerung bezieht sich auf die 
bestehenden nationalen oder regiona -
len Rechtsvorschriften, führt aber keine 
neuen Verpflichtungen ein. Mit diesem 
Standard wurde nicht die Verpflichtung 
eingeführt, die Bestandteile der Geneh -
migungsverfahren  – wie z. B. Genehmi -
gungen zur Wasserentnahme, Wasser -
zähler und die Berichterstattung über die 
Wasserverwendung  – einzurichten, wenn 
diese nicht bereits vorhanden waren.39 
In Mitgliedstaaten mit sehr unzulängli -
chen oder nicht vorhandenen Genehmi -
gungsverfahren wird dieser GLÖZ -Stan -
dard daher keine Auswirkungen haben 
(siehe Kasten  7), was in Gebieten, die 
unter Wasserknappheit leiden, von 
besonderer Bedeutung sein kann (siehe 
Kasten  8).
Beispiel für unzulängliche Genehmigungsverfahren
In Griechenland wurden die Landwirte durch einen ministeriellen Beschluss von Juni 2011 dazu verpflichtet, bis 
16. Dezember 2011 eine Wasserlizenz zu beantragen (eine Verpflichtung, die auch für diejenigen galt, die bereits 
über eine gültige Lizenz verfügten). Die Frist für die Einhaltung dieser Verpflichtung wurde jedoch wiederholt ver -
längert: auf den 16. Juni 2012, den 17. Dezember 2012, den 15. Mai 2013 und zuletzt den 15. Januar 2014. Im Einzugs -
gebiet des Pinios (Thessalien) gibt es insgesamt mehr als 30 000  und vielleicht sogar bis zu 33 000  Bohrlöcher, für 
die in den meisten Fällen keine Lizenz vergeben wurde34.
Der Hof stellte außerdem Schwachstellen bei den Kontrollen dieser Lizenzen fest (siehe Kasten  9).
34  RBMP Thessalien, Studie des Joint Venture for Thessaly, Epirus and Western Sterea Ellada’s River Basin Management Plans , S. 103.Kasten 733 „Einhaltung der 
Genehmigungsverfahren 
für die Verwendung von 
Wasser zur Bewässerung, falls 
entsprechende Verfahren 
vorgesehen sind“.
29 Bemerkungen
Ausweitung der bewässerten landwirtschaftlichen Flächen in Gebieten, die unter 
Wasserknappheit leiden
Zu starke Wasserentnahme für Bewässerungszwecke ist ein anerkanntes Problem, das insbesondere Südeuropa be -
trifft, wo in den letzten Jahrzehnten immer mehr landwirtschaftliche Flächen bewässert werden35. Trotz des leich -
ten Rückgangs bei der Wasserentnahme für Bewässerungszwecke zwischen den frühen 1990er -Jahren und dem 
Zeitraum 1998-2007 (siehe Abbildung  6) und der höheren Bewässerungseffizienz infolge der breiteren Anwendung 
der Tröpfchenbewässerung stehen die Wasserressourcen in einigen Gebieten nach wie vor unter großem Druck, 
was sinkende Wasserspiegel in den Grundwasserleitern, das Eindringen von Salzwasser und die Austrocknung von 
Feuchtgebieten zur Folge hat36.
35  EUA -Bericht Nr. 2/2009: Water resources across Europe  – confronting water scarcity and drought (Die Wasserressourcen in Europa  – gegen 
Wasserknappheit und Dürre).
36  Water resources: quantity and flows  – SOER 2010 thematic assessment (Wasserressourcen: Menge und Strömungen  – SOER -Bericht 
2010, thematische Bewertung), EUA: Bericht über den Zustand der Umwelt 2010, ( http://www.eea.europa.eu/soer/europe/
water -resources -quantity -and -flows ), abgerufen am 5. Oktober 2012.
Entnahme von Wasser für Bewässerungszwecke
Erläuterung:  Osten: Bulgarien (1990, 2007), Tschechische Republik (1990, 2007), Ungarn (1992, 2006), Lettland (1991, 2007), Polen (1990, 2007), 
Rumänien (1990, 2006), Slowakei (1990, 2007), Slowenien (1990, 2007); Westen: Österreich (1990, 2002), Belgien (1994, 2007), Dänemark (1990, 
2004), England und Wales (1990, 2006), Finnland (1994, 2005), Deutschland (1995, 2002), Niederlande (1995, 2006), Norwegen (1995, 2006), 
Schweden (1990, 2007); Süden: Frankreich (1991, 2006), Griechenland (1990, 2007), Portugal (1990, 1998), Spanien (1991, 2006).
Quelle: http://www.eea.europa.eu/data -and -maps/figures/water -abstraction -for-irrigation -million -m3-year -in-the-early-1990s -and-1997 . Abbildung 6  Kasten 8
Mllionen m3 /Jahr45 000
40 000
35 00030 00025 000
20 000
15 000
10 000
5 000
0
Osten Westen SüdenFrühe 1990er-
Jahre
1998-2007
30 Bemerkungen
Schwachstellen bei 
der Anwendung der 
Cross‑Compliance‑Regelung
Bei der Umsetzung 
der wasserbezogenen 
Cross‑Compliance‑Anforde ‑
rungen in den Mitgliedstaa ‑
ten gibt es auf Betriebsebene 
Schwachstellen
40 
Während seiner im Hinblick auf die 
Erstellung der Zuverlässigkeitserklä -
rung durchgeführten Prüfungen in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten stellt der 
Hof häufig fest, dass auf Betriebsebene 
gegen wasserbezogene Cross -Compli -
ance -Anforderungen verstoßen wird, 
wobei es sich in den meisten Fällen um 
Verstöße der Begünstigten gegen die 
Grundanforderung an die Betriebsfüh -
rung 4 (Schutz der Gewässer in durch 
Nitrat gefährdeten Gebieten) handelt: 
unzulängliche Lagereinrichtungen oder 
unzureichendes Fassungsvermögen 
der Behälter für Wirtschaftsdünger, 
unvollständige oder fehlerhafte Auf -
zeichnungen über Düngemittel, fehlen -
de Stickstoffanalyse, Nitratbelastung 
von mehr als 170 kg/ha, Lagerung von 
Wirtschaftsdünger auf Flächen während 
eines nicht zugelassenen Zeitraums 
usw. Andere Bemerkungen betreffen die 
Grundanforderungen an die Betriebs -
führung 2 (Schutz des Grundwassers) 
und 9 (Pflanzenschutzmittel) sowie den 
GLÖZ -Standard zu Pufferzonen.Das System der 
Cross‑Compliance‑Kontrollen 
weist auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten Schwachstellen 
auf
41 
Die Mitgliedstaaten sind für die Durch -
führung der Cross -Compliance -Regelung 
zuständig. Hinsichtlich der Grundanfor -
derungen an die Betriebsführung bedeu -
tet dies u. a., dass sie die einschlägigen 
Elemente der spezifischen Rechtsvor -
schriften in den Anwendungsbereich der 
Cross- Compliance aufnehmen müssen. 
Hinsichtlich der GLÖZ -Standards bedeu -
tet dies u. a. die Umsetzung der ein -
schlägigen Standards in nationale oder 
regionale Rechtsvorschriften und die 
Festlegung der praktischen Anforderun -
gen, die die Landwirte erfüllen müssen. 
Die Mitgliedstaaten sind außerdem 
verpflichtet, die Landwirte über diese 
Anforderungen zu informieren und ein 
Verwaltungs- und Kontrollsystem einzu -
richten, das es ermöglicht, eine Stichpro -
be von Begünstigten an Ort und Stelle zu 
kontrollieren und im Fall von Verstößen 
Sanktionen gegen sie zu verhängen.
42 
Eine dem System der Cross -Compli -
ance -Kontrollen innewohnende Be -
schränkung liegt darin, dass einige An -
forderungen von Natur aus sehr schwer 
zu kontrollieren sind. Eine Anforderung 
betrifft beispielsweise den Zeitpunkt 
und die Methoden des Pestizideinsatzes. 
Die Schwierigkeit liegt hier darin, dass 
Cross- Compliance -Kontrollen gewöhn -
lich angekündigt werden und es daher 
höchst unwahrscheinlich ist, dass ein 
Kontrolleur einen Landwirt antrifft, 
der ein verbotenes Produkt versprüht 
oder sich beim Versprühen nicht an die 
Vorschriften hält. Andere Anforderungen 
können nur während eines bestimmten 
Zeitraums des Jahres kontrolliert werden 
oder nur dann, wenn bestimmte Witte -
rungsverhältnisse (z. B. starker Wind oder 
Frost) nicht gegeben sind, was nicht un -
bedingt mit dem festgelegten Zeitpunkt 
der Vor -Ort-Kontrolle kompatibel ist.
31 Bemerkungen
43 
In den besuchten Mitgliedstaaten 
wurden auf der Ebene der Verwaltungs -
behörden Schwachstellen im System 
der wasserbezogenen Cross -Compli -
ance -Kontrollen festgestellt:
 — Ausführliche Dienstanweisungen 
bestehen nur für eine begrenzte Zahl 
von Kontrollen, und einige Anweisun -
gen sind derart allgemein gehalten, 
dass die Kontrolleure nicht genau 
wissen können, was und wie sie kont -
rollieren sollen. Außerdem wird damit 
nicht sichergestellt, dass unterschied -
liche Kontrolleure die Kontrollen auf 
die gleiche Weise durchführen.
 — Obligatorische Kontrollen wurden zu 
einem späten Zeitpunkt eingeführt 
oder finden immer noch nicht statt.
 — Das Gros der Vor -Ort-Kontrollen 
findet im Herbst statt. Abgesehen 
davon, dass damit gegen bestimm -
te Verordnungsbestimmungen37 
verstoßen wird, bedeutet dies, 
dass eine Reihe wasserbezogener 
Anforderungen (z. B. das Verbot der 
Ausbringung von Wirtschaftsdünger 
in bewirtschafteten Pufferzonen) 
nicht durch eine Sichtprüfung vor 
Ort kontrolliert werden kann.
 — Die Kontrollen in Bezug auf den 
GLÖZ -Standard für die Bewäs -
serung waren nicht vollständig 
(siehe  Kasten 9 ).Die Kommission stellt nicht 
sicher, dass die GLÖZ‑Standards 
auf der Ebene der Mitglied ‑
staaten angemessen sind
44 
Das Ziel der im Rahmen der Cross -Com -
pliance -Regelung festgelegten GLÖZ - 
Standards besteht darin, grundlegende 
gute Praxis durchzusetzen38. Von den 
Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie 
Mindestanforderungen festsetzen, die 
den landestypischen agronomischen, 
umweltspezifischen und klimatischen 
Bedingungen Rechnung tragen.
45 
Derzeit erhält die Kommission  – über 
eine Online -Datenbank  – nur begrenz -
te Informationen über die Umsetzung 
der GLÖZ -Standards in den Mitglied -
staaten. Diese Informationen bestehen 
aus Verweisen auf die einschlägigen 
mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften 
sowie von den einzelnen Mitgliedstaaten 
gelieferten Zusammenfassungen. Die 
Benachrichtigung erfolgt auf der von 
den Mitgliedstaaten selbst für angemes -
sen gehaltenen geografischen Ebene. 
Beispielsweise liefern die während der 
Prüfung besuchten Mitgliedstaaten kei -
ne Informationen über die Umsetzung 
der GLÖZ -Standards auf regionaler Ebe -
ne (wie in Italien und Spanien der Fall).Kasten 9Es wurde nicht kontrolliert, ob die tatsächlich entnommene Wassermenge der 
genehmigten Menge entsprach
Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Kontrolle der Anforderungen des GLÖZ -Standards für die Bewässerung 
Schwachstellen aufwies. Dieser Standard lautet wie folgt:  „Einhaltung der Genehmigungsverfahren für die Verwendung 
von Wasser zur Bewässerung, falls entsprechende Verfahren vorgesehen sind“. Bei der Prüfung zeigte sich in mehreren 
Fällen, dass, obwohl die mitgliedstaatlichen Verfahren Genehmigungen vorsahen, in denen eine maximale Wasserentnah -
memenge festgelegt war, die tatsächlich entnommene Wassermenge nicht mit der in der Genehmigung ausgewiesenen 
Obergrenze verglichen wurde. Durch solche Versäumnisse wird die Wirksamkeit der Kontrollen erheblich verringert.
Gemäß den von Cross -Compliance -Kontrolleuren in Griechenland und Spanien verwendeten Checklisten wird die tatsäch -
lich entnommene Wassermenge derzeit nicht mit den Genehmigungen verglichen. In der Slowakei stellte der Hof fest, 
dass die entnommene Menge nicht einmal gemessen wird. Bei Kontrollen kann daher lediglich ermittelt werden, ob eine 
Genehmigung erteilt wurde, nicht aber, ob ein Begünstigter die in der Genehmigung festgelegte Obergrenze einhält.37 Artikel 53 Absatz 1 der Verord -
nung (EG) Nr. 1122/2009 der 
Kommission vom 30. Novem -
ber 2009 mit Durchführungs -
bestimmungen zur Verord -
nung (EG) Nr. 73/2009 
des Rates hinsichtlich der 
Einhaltung anderweitiger Ver -
pflichtungen, der Modulation 
und des integrierten Verwal -
tungs- und Kontrollsystems im 
Rahmen der Stützungsrege -
lungen für Inhaber landwirt -
schaftlicher Betriebe gemäß 
der genannten Verordnung 
und mit Durchführungsbe -
stimmungen zur Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich 
der Einhaltung anderweitiger 
Verpflichtungen im Rahmen 
der Stützungsregelung für 
den Weinsektor (ABl. L 316 
vom 2.12.2009, S. 65) und 
Artikel 14 Absatz 1 der Ver -
ordnung (EU) Nr. 65/2011 der 
Kommission vom 27. Januar 
2011 mit Durchführungsbe -
stimmungen zur Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005 des Rates 
hinsichtlich der Kontrollver -
fahren und der Einhaltung 
anderweitiger Verpflichtun -
gen bei Maßnahmen zur För -
derung der Entwicklung des 
ländlichen Raums (ABl. L 25 
vom 28.1.2011, S. 8).
38 Europäisches Parlament: Sus‑
tainable management of natu ‑
ral resources with a focus on wa ‑
ter and agriculture . Study  – Final 
Report  (Abschlussbericht einer 
Studie über die nachhaltige 
Bewirtschaftung natürlicher 
Ressourcen mit Schwerpunkt 
auf den Bereichen Wasser und 
Landwirtschaft), Mai 2013  
http://www.europarl.europa.
eu/RegData/etudes/etudes/
join/2013/488826/IPOL -JOIN_
ET(2013)488826_EN.pdf .
32 Bemerkungen
46 
Die Kommission bewertet die Umset -
zung der GLÖZ -Standards in rechtlicher 
Hinsicht, indem sie auf der Grundlage 
der von den Mitgliedstaaten übermittel -
ten Informationen eine Aktenprüfung 
sowie zur Ergänzung Vor -Ort-Prüfungen 
durchführt. Die Kommission nimmt 
keine Bewertung vor, ob die von den 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der beiden 
wasserbezogenen GLÖZ -Standards fest -
gelegten Anforderungen in ökologischer 
Hinsicht angemessen auf die Ziele des 
Wasserschutzes ausgerichtet sind. In der 
Praxis bestehen bei den Anforderungen 
der GLÖZ -Standards erhebliche Unter -
schiede zwischen den Mitgliedstaaten. 
Beispielsweise liegt beim GLÖZ -Standard 
für Pufferzonen39 (siehe Abbildung  7) 
die Mindestbreite dieser Zonen zwischen 
25 cm und 10 Metern (siehe Tabelle  3).
47 
In einigen Mitgliedstaaten/Regionen 
können Pufferzonen bewirtschaftet 
werden, während sie in anderen mit 
Gras bedeckt sein oder dem Strauch -
bewuchs überlassen werden sollten. 
Einige Mitgliedstaaten lassen für eine 
erhebliche Anzahl von Wasserkörpern, 
die sich auf landwirtschaftlichen Flä -
chen befinden können, Ausnahmen zu 
(siehe  Kasten 10 ).48 
Auch beim GLÖZ -Standard für die Be -
wässerung sind die Anforderungen von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr un -
terschiedlich  – selbst bei den Mitglied -
staaten, in denen die Wasserressourcen 
besonderen Belastungen ausgesetzt 
sind. Dieser GLÖZ -Standard bezieht sich 
auf die geltenden Rechtsvorschriften in 
den Mitgliedstaaten, führt jedoch keine 
neuen Verpflichtungen ein. In einigen 
Mitgliedstaaten/Regionen ist die Ver -
pflichtung, über eine Genehmigung zur 
Wasserentnahme zu verfügen, von der 
entnommenen Wassermenge, vom geo -
grafischen Standort und von der Art des 
entnommenen Wassers (Oberflächen- 
oder Grundwasser) abhängig. In einigen 
Mitgliedstaaten wird in Trockenzeiten 
die Bewässerung an bestimmten Orten 
untersagt. In anderen Mitgliedstaaten 
müssen die Landwirte jährlich über die 
für Bewässerungszwecke verwendeten 
Wassermengen Bericht erstatten. Bei der 
Prüfung wurden Fälle ermittelt, in denen 
die Genehmigungsanforderungen im 
Zusammenhang mit der Bewässerung 
für die Landwirte keinen Anreiz zur Dros -
selung ihres Wasserverbrauchs bildeten. 
Beispielsweise werden die von den 
Landwirten zu leistenden Zahlungen in 
einigen Mitgliedstaaten von der Größe 
ihrer Betriebsfläche und nicht von ihrem 
tatsächlichen Wasserverbrauch abhän -
gig gemacht.Abbildung 7Pufferzone
Wasserkörper PuﬀerzoneLandwirtschaftliche Kulturpﬂanze
  39 Dieser GLÖZ -Standard 
muss mindestens die 
Anforderungen an das 
Ausbringen von Düngemitteln 
auf landwirtschaftlichen 
Flächen in der Nähe von 
Wasserläufen erfüllen, die in 
der Nitratrichtlinie festgelegt 
sind.
33 Bemerkungen
Vom GLÖZ‑Standard für Pufferzonen ausgenommene Wasserkörper
Die Mitgliedstaaten haben bestimmte Arten von Wasserkörpern vom GLÖZ -Standard für Pufferzonen ausgenom -
men. In Italien (Lombardei) sind für Wasserläufe, deren Länge keine 5 km beträgt oder die zu einem Einzugsgebiet 
von weniger als 10 km² gehören, keine Pufferzonen vorgeschrieben. In Spanien (Andalusien) sind Teiche, Bewässe -
rungskanäle und Gräben ausgenommen, wobei diese Wasserkörper jedoch nicht angemessen definiert sind und als 
Begründung für diese Ausnahmen nicht umweltbezogene Argumente angeführt werden. Dadurch erhöht sich das 
Risiko, dass eine zu große Zahl von Wasserläufen von der Verpflichtung der Einhaltung der Anforderungen an Puf -
ferzonen ausgenommen wird und somit die Auswirkungen des GLÖZ -Standards auf die Wasserqualität minimiert 
werden.Tabelle 3 Kasten 10Große Unterschiede bei den GLÖZ‑Anforderungen für Pufferzonen
Mitgliedstaat Breite der Pufferzone Verpflichtungen und Beschränkungen
Dänemark mindestens 2 mkeine Bewirtschaftung, Bodenbehandlung oder 
Anpflanzung
Griechenlandzwischen 1 m und 6 m
je nach der Neigung und der Art der Beschränkungkeine Bewirtschaftung (1  m) und keine Stickstoffdünger 
(2 oder 6 m)
Spanien (Andalusien) 2 m bis 10 mStrauchbewuchs obligatorisch
keine Düngemittel oder Pestizide 
Frankreich 5 mBegrünung mit Gras oder Bewuchs mit Sträuchern, 
Büschen oder Bäumen obligatorisch
keine mineralischen oder organischen Düngemittel oder 
Pestizide 
Italien (Lombardei)zwischen 5 m und 3 m
je nach Zustand des WasserkörpersBegrünung mit Gras obligatorisch
keine Bodenbearbeitung und keine Verwendung von 
Mineral- oder Wirtschaftsdüngern
Niederlandezwischen 25 cm und 9 m
je nach der Kultur und bestimmten technischen 
Spezifikationenkeine Düngemittel
Slowakei 10 m keine industriellen oder organischen Düngemittel 
34 Bemerkungen
Das Potenzial der  
Entwicklung des ländli ‑
chen Raums wird nicht in 
vollem Umfang ausge ‑
schöpft, um Wasserpro ‑
blemen zu begegnen
49 
Für den Zeitraum 2007-2013 wurden für 
die Entwicklung des ländlichen Raums 
insgesamt fast 100 Milliarden Euro 
bereitgestellt. Gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005 über die Entwicklung 
des ländlichen Raums zählt der Schutz 
des Wassers zu den wichtigen Bereichen, 
bei denen Handlungsbedarf besteht40. In 
der Verordnung wird außerdem betont, 
dass  „die Tätigkeit des (…) ELER und die 
Vorhaben, an deren Finanzierung er sich 
beteiligt, (…) mit der Gemeinschaftspo -
litik in anderen Bereichen kohärent und 
vereinbar sein (müssen)“41, z. B. mit der 
Wasserpolitik. Im Bereich der Entwick -
lung des ländlichen Raums kann daher 
durch die Bereitstellung von Finanzmit -
teln und die Festsetzung klarer wasser -
bezogener Ziele ein erheblicher Beitrag 
zur Integration der Ziele der EU -Wasser -
politik in die GAP geleistet werden.
50 
Die Mitgliedstaaten setzen die Finanz -
mittel für die Entwicklung des ländlichen 
Raums im Rahmen ihrer EPLR ein (siehe 
Ziffern 10-11), die Bündel von Maß -
nahmen umfassen, zu denen sich die 
Zielgruppen (z. B. Landwirte) freiwillig 
verpflichten können. Die Begünstigten 
von Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums sagen zu, dass sie 
bestimmte, vom jeweiligen Mitgliedstaat 
festgelegte Bedingungen einhalten.51 
Derzeit wird das Potenzial der Maßnah -
men zur Entwicklung des ländlichen 
Raums nicht in vollem Umfang ausge -
schöpft. So, wie die EPLR im Moment 
umgesetzt werden, haben sie nur gerin -
ge Auswirkungen auf die Wasserressour -
cen, da wasserbezogene Belastungen 
nicht umfassend ermittelt werden, die 
EPLR und die Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete noch nicht aufein -
ander abgestimmt sind und nachteilige 
Nebenwirkungen nicht immer vermie -
den werden. Zudem sind beträchtliche 
für wasserbezogene Maßnahmen vor -
gesehene Finanzmittel nicht verausgabt 
worden.40 Erwägungsgrund 31 
der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005:  
„Die Unterstützung 
spezieller Formen der 
Landbewirtschaftung 
sollte zur nachhaltigen 
Entwicklung beitragen, 
indem sie Landwirten und 
Waldbesitzern insbesondere 
Anreize dafür bietet, Flächen 
in einer Weise zu nutzen, die 
sich mit der Notwendigkeit 
verträgt, Naturräume und 
das Landschaftsbild zu 
erhalten sowie natürliche 
Ressourcen zu schützen und 
zu verbessern. Sie sollte zur 
Umsetzung des sechsten 
Umweltaktionsprogramms 
der Europäischen 
Gemeinschaft und der 
Schlussfolgerungen 
des Vorsitzes zur 
Gemeinschaftsstrategie für 
die nachhaltige Entwicklung 
beitragen. Wichtige Bereiche, 
bei denen Handlungsbedarf 
besteht, sind unter anderem 
die Biodiversität, die 
Bewirtschaftung von Natura-
2000-Gebieten, der Schutz 
von Wasser und Boden (…).“
41 Erwägungsgrund 6 
der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005.
35 Bemerkungen
Die von den Mitgliedstaaten 
erstellten Pläne für die Ausga ‑
ben zur Entwicklung des länd ‑
lichen Raums tragen den Zie ‑
len der EU‑Wasserpolitik und 
den wasserbezogenen Erfor ‑
dernissen der Mitgliedstaaten 
nicht immer Rechnung
In den EPLR der Mitgliedstaaten 
sind wasserbezogene 
Probleme manchmal nicht 
in vollem Umfang erfasst 
und noch nicht mit den 
Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete abgestimmt
52 
Der Hof prüfte für die einzelnen wäh -
rend der Prüfung besuchten Mitglied -
staaten/Regionen, ob die im Rahmen 
der Ex -ante -Bewertungen der EPLR 
vorgenommene Umweltprüfung42 
und die im Zusammenhang mit den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugs -
gebiete vorgenommenen Umweltana -
lysen vollständig und kohärent waren. 
Unter Anerkennung der Tatsache, dass 
das durch die beiden Bewertungen 
abgedeckte geografische Gebiet ebenso 
wie ihr Zeitpunkt43, ihre Art und ihr 
Zweck möglicherweise unterschiedlich 
ist, vertritt der Hof die Ansicht, dass 
die Bewertung der wasserbezogenen 
Probleme in beiden Analysen kohärent 
sein sollte. Er stellte jedoch fest, dass 
die Ermittlung von wasserbezogenen 
Problemen in den Umweltanalysen der 
EPLR manchmal unvollständig ist und 
diese Angaben zudem nicht immer mit 
den im Zusammenhang mit den Bewirt -
schaftungsplänen für die Einzugsgebiete 
verfügbaren Informationen in Einklang 
stehen. Bei der Prüfung zeigte sich in 
mehreren Fällen, dass wasserbezogene 
Probleme nicht in den EPLR ermittelt 
wurden und sie daher nicht durch ent -
sprechende Maßnahmen zur Entwick -
lung des ländlichen Raums angegangen 
wurden (siehe Kasten 11 ).
Wasserbezogene Probleme wurden nicht umfassend ermittelt
–  In Dänemark wird das Problem der Wasserentnahme in der Umweltprüfung für das EPLR nicht thematisiert, 
obwohl es dem RBMP zufolge im Westen des Landes relevant ist. Im dänischen EPLR sind keine Maßnahmen im 
Zusammenhang mit dem Problem der Wasserentnahme vorgesehen.
–  In Spanien (Andalusien) umfasst das Maßnahmenprogramm im RBMP Guadalquivir Maßnahmen, deren Ziel es ist, 
das Wasserregister zu vervollständigen und illegale Wasserentnahmen zu bekämpfen. Im für das EPLR erstellten 
Bericht über die ökologische Nachhaltigkeit und in der für den RBMP Guadalquivir durchgeführten Umweltanaly -
se wird das Problem der illegalen Grundwasserentnahme jedoch ignoriert. Abgesehen von den Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums, die Cross -Compliance -Vorschriften unterliegen (siehe Ziffer 8), enthält das 
EPLR keine Regelung, mit der für die Begünstigten Anreize zur Einhaltung der Wassergenehmigungsverfahren 
geschaffen werden.
–  In der Slowakei enthält das EPLR keine Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, gegen Schwachstellen im 
Bereich der Wassermenge anzugehen oder die Probleme Verschmutzung durch Pestizide, Verlust von Feuchtge -
bieten oder übermäßige Entnahme von Grundwasser zu bekämpfen. All diese Punkte sind im RBMP aufgeführt, 
werden jedoch in der für das EPLR vorgenommenen Umweltprüfung nicht erwähnt.
–  In Griechenland wird im RBMP Thessalien auf Probleme im Zusammenhang mit hydromorphologischen Verände -
rungen und nicht registrierten Bohrlöchern hingewiesen. In der für das EPLR vorgenommenen Umweltprüfung 
kommen diese Probleme jedoch nicht zur Sprache. Das griechische EPLR enthält keine Maßnahmen gegen hydro -
morphologische Belastungen.Kasten 1142 http://ec.europa.eu/
agriculture/rurdev/eval/
guidance/note_c_de.pdf , S. 15 
(deutsche Fassung).
43 Während die Ergebnisse 
der Umweltprüfungen der 
EPLR im Jahr 2006 vorgelegt 
wurden, sollten die im 
Zusammenhang mit den 
RBMP durchzuführenden 
Umweltanalysen 
(bestehend aus einer 
Analyse der Merkmale 
der Flussgebietseinheit, 
einer Überprüfung der 
Auswirkungen menschlicher 
Tätigkeiten auf den Zustand 
der Oberflächengewässer und 
des Grundwassers und einer 
wirtschaftlichen Analyse der 
Wassernutzung (siehe Artikel 5 
der WRRL)) spätestens 
zum 22. Dezember 2004 
abgeschlossen werden.
36 Bemerkungen
53 
Die schlechte Qualität der Maßnah -
menprogramme in den Bewirtschaf -
tungsplänen für die Einzugsgebiete 
(siehe Ziffern 27-28) steht zurzeit ihrer 
Abstimmung mit den EPLR im Wege. 
Wo Abstimmungen vorgenommen 
wurden, handelt es sich um die Inte -
gration von Maßnahmen zur Entwick -
lung des ländlichen Raums in einen 
Bewirtschaftungsplan.
Die Durchführung der EPLR 
hat bisweilen nachteilige 
Nebenwirkungen auf die 
Wasserressourcen
54 
Die Landwirtschaftspolitik und die Um -
weltpolitik können konkurrierende Ziel -
setzungen haben. Die Finanzmittel für 
die Entwicklung des ländlichen Raums 
sollten jedoch auf eine im Hinblick auf 
die Wasserbewirtschaftung nachhaltige Weise verwendet werden. Daher sollten 
die EPLR Schutzklauseln enthalten, um 
potenzielle nachteilige Nebenwirkun -
gen zu vermeiden (siehe Kasten 12 ). Vor 
der Genehmigung eines EPLR nimmt 
die Kommission Kontrollen vor, um 
potenzielle nachteilige Auswirkungen 
der Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums zu ermitteln. Dennoch 
sind einige ordnungsgemäß genehmigte 
Maßnahmen zur Entwicklung des länd -
lichen Raums so konzipiert, dass erheb -
liche nachteilige Nebenwirkungen auf 
die Wasserressourcen nicht verhindert 
werden. Einige EPLR wurden genehmigt, 
obwohl sie keine angemessenen Schutz -
klauseln enthielten (siehe Kasten 12 ).
55 
Selbst wenn das EPLR Schutzklauseln zur 
Vermeidung nachteiliger Nebenwirkun -
gen auf die Wasserressourcen enthält, ist 
es in einigen Fällen bei der praktischen 
Durchführung der Maßnahmen dennoch 
möglich, dass solche Nebenwirkungen 
eintreten (siehe Kasten 13 ).
Beispiele für EPLR mit und ohne Schutzklauseln
Das während der Prüfung untersuchte EPLR für Italien (Lombardei) enthält Schutzklauseln bezüglich der Maßnah -
me für Investitionen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe. Nach Maßgabe des EPLR ist der Bau neuer 
Gewächshäuser für den Gartenbau nur dann zulässig, wenn dadurch Energie und Wasser eingespart werden. Inves -
titionen zur Ausweitung des bestehenden Bewässerungsnetzes oder zur Vergrößerung der bewässerten Flächen 
werden als nicht beihilfefähig betrachtet.
Im EPLR für Spanien (Andalusien) ist die gleiche Maßnahme jedoch so konzipiert, dass erhebliche nachteilige Ne -
benwirkungen möglich sind, z. B. die Erweiterung der bewässerten Flächen oder die Genehmigung von Projekten, 
die zu einem Anstieg des Gesamtwasserverbrauchs führen.
Beispiel für nachteilige Nebenwirkungen aufgrund von Schwachstellen bei der 
Durchführung einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums
Bei einer im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung durchgeführten Prüfung des Hofes in Spanien wurde festgestellt, 
dass ein Projekt im Rahmen der Maßnahme 125 (Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung 
der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft) genehmigt worden war, obwohl die dem Begünstigten gewährten Wasser -
rechte nicht ausreichten, um das Projekt wirtschaftlich tragfähig zu machen, und der Wasserverbrauch des Begünstigten 
erheblich über seinen Ansprüchen lag. Infolgedessen wurden zwei Beihilfevoraussetzungen für diese Art von Projekten 
nicht eingehalten. Dies zeigt, dass die im Hinblick auf die Genehmigung eines Projektantrags durchgeführten Kontrollen 
nicht wirksam waren und dass grundlegende Anforderungen, durch die nachteilige Nebenwirkungen prinzipiell hätten 
verhindert werden sollen (beispielsweise kein Anstieg der verbrauchten Wassermenge), nicht gewährleistet waren.Kasten 12 Kasten 13
37 Bemerkungen
Die Finanzmittel für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums wurden nicht ausrei ‑
chend genutzt, um auf Pro ‑
bleme im Bereich Wasser zu 
reagieren
Die Durchführungsquote der 
wasserbezogenen Maßnahmen 
ist nicht immer so hoch wie 
geplant
56 
Zu den Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums, die möglicherweise 
direkte Auswirkungen auf den Gewäs -
serschutz haben, gehören Maßnahmen, 
die die Betriebsinhaber verpflichten, 
ihre landwirtschaftlichen Verfahren zu 
ändern, indem sie weniger Pestizide 
oder Düngemittel verwenden oder ihre 
Kulturen den örtlichen hydrologischen 
Gegebenheiten anpassen. Die Art, wie 
diese Maßnahmen tatsächlich einge -
setzt werden, ist bei der Bewertung, ob 
das Potenzial des ELER hinsichtlich des 
Gewässerschutzes in vollem Umfang 
ausgeschöpft wurde, ein wichtiger Fak -
tor. Der Hof prüfte diesen Aspekt, indem 
er erstens eine Analyse der von den 
Mitgliedstaaten in ihren EPLR aktivier -
ten Maßnahmen vornahm und zweitens 
untersuchte, wie die Mitgliedstaaten die 
durch den Artikel 38 der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005 eröffneten Möglich -
keiten hinsichtlich von Kosten im Zusam -
menhang mit der Umsetzung der WRRL 
genutzt hatten.
57 
Der Hof analysierte die Durchführungs -
quote der aktiven Maßnahmen zur Ent -
wicklung des ländlichen Raums, die von 
den Mitgliedstaaten selbst als Maßnah -
men mit direkten Auswirkungen auf den 
Gewässerschutz ausgewiesen wurden. 
Obwohl diese Analyse Beschränkungen 
unterliegt44, zeigen die Ergebnisse, dass 
die Durchführungsquoten in etwa der 
Hälfte der Fälle den geplanten Quoten 
entsprechen.44 Da die Maßnahmen oft 
Teilmaßnahmen umfassen, 
die nicht dem Bereich Wasser 
gewidmet sind, beziehen sich 
nicht alle im Rahmen dieser 
Maßnahmen finanzierten 
Projekte tatsächlich auf den 
Gewässerschutz.
38 Bemerkungen
58 
Die Mitgliedstaaten haben jedoch die 
durch den Artikel 38 der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005 eröffneten Möglich -
keiten nicht genutzt. In diesem Artikel ist 
spezifisch vorgesehen, dass die Maß -
nahme 21345 zum Ausgleich von Kosten 
und Einkommensverlusten verwendet 
werden kann, die Landwirten in dem be -
treffenden Gebiet durch die Umsetzung 
der WRRL entstehen (siehe Tabelle 4 ).
59 
Zum Zeitpunkt der Prüfbesuche hatte 
mit Ausnahme von Dänemark46 keiner 
der Mitgliedstaaten die Maßnahme 213 
im Sinne von Artikel 38 im Zusammen -
hang mit der WRRL aktiviert. Nach 
Angaben der Kommission22 enthalten 
nur 4  % der ihr vorgelegten Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsgebiete einen Hinweis darauf, dass Artikel 38 genutzt 
werden soll, um Landwirten einen 
Ausgleich für die Anforderungen der 
WRRL zu verschaffen. Diese beschränkte 
Nutzung der Maßnahme 213 ist unter 
anderem auf die Verzögerungen zurück -
zuführen, mit denen die Mitgliedstaa -
ten ihre Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete fertigstellten. Darüber 
hinaus wurde die Nutzung der Maßnah -
me 213 dadurch beeinträchtigt, dass die 
Durchführungsbestimmungen für Zah -
lungen im Zusammenhang mit der WRRL 
erst im Februar 201047 veröffentlicht wur -
den, d. h. drei Jahre und zwei Monate 
nach dem Beginn des Planungszeitraums 
für die Entwicklungsprogramme für den 
ländlichen Raum48 und mehr als ein Jahr 
nach dem in Artikel 13 der WRRL festge -
legten Zeitpunkt, bis zu dem die Bewirt -
schaftungspläne für die Einzugsgebiete 
fertiggestellt werden sollten.Tabelle 4Durchführungsquoten von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums1, die 
von den Mitgliedstaaten als Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf den Gewäs ‑
serschutz ausgewiesen wurden (in  %)
Mitgliedstaat  Maßnahme115 121 125 213 214 216 226 321
Dänemark 84,1 24,2
Frankreich (Mutterland)  69,7 39,8 85,8 16,9
Griechenland 17, 0 35,7 71,7 21,5
Italien (Lombardei) 75,8 42,4 69,0 51,9
Slowakei 85,8 88,2 91,8
Niederlande 51,0 30,4 95,7 9,7
Spanien (Andalusien) 9,4 70,0 27, 6 73,1
 Durchführungsquoten wie geplant (> 60  %)
 Maßnahme 213 in keinem der im Zuge der Prüfung besuchten Mitgliedstaaten aktiviert
 Maßnahme von dem besuchten Mitgliedstaat nicht als Maßnahme mit direkten Auswirkungen auf den Gewässerschutz ausgewiesen 
1  Maßnahme 115:  „Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten“, Maßnahme 121:  „Modernisierung landwirtschaftli -
cher Betriebe“, Maßnahme 125:  „Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Landwirtschaft und Forstwirt -
schaft“, Maßnahme 214:  „Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen“, Maßnahme 216:  „Nichtproduktive Investitionen“, Maßnahme 226:  „Wie -
deraufbau des fortwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen“ und Maßnahme 321:  „Dienstleistungseinrichtungen 
zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung“.
Quelle:  Europäische Kommission, Stand: 31. März 2013. 45 Maßnahme 213:  „Zahlungen 
im Rahmen von Natura 2000 
und Zahlungen im Zusam -
menhang mit der Richtlinie 
2000/60/EG“ (WRRL).
46 Dänemark hatte die Maßnah -
me 213 zum Ausgleich der 
Kosten im Zusammenhang 
mit der Umsetzung 10 Meter 
breiter Pufferzonen aktiviert. 
Wegen der Aussetzung der 
dänischen RBMP im Dezem -
ber 2012 ist die Durchführung 
der Maßnahme jedoch zurück -
gestellt worden.
47 Verordnung (EU) Nr. 108/2010 
der Kommission vom 8. Feb -
ruar 2010 zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 
mit Durchführungsbestim -
mungen zur Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005 des Rates über 
die Förderung der Entwick -
lung des ländlichen Raums 
durch den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums (ELER) (ABl. L 36 vom 
9.2.2010, S. 4).
48 ELER 2007-2013.
39 Bemerkungen
Eigens für die Lösung von 
Problemen im Wasserbereich 
zur Verfügung gestellte 
Finanzinstrumente wurden 
kaum genutzt
60 
Im Beschluss 2009/61/EG des Rates49 wur -
de auf die Notwendigkeit hingewiesen, 
verstärkt auf eine Reihe im Jahr 2003 
ausgewiesener  „entscheidender neuer 
Herausforderungen“ zu reagieren50, 
zu denen u. a. die  „Wasserwirtschaft“ 
gehört. Im Einklang mit diesem Be -
schluss wurden im Rahmen des Gesund -
heitschecks zusätzliche Finanzmittel in 
Höhe von 3,8 Milliarden Euro für diese 
neuen Herausforderungen bereitgestellt. 
Gleichzeitig legte die Kommission als 
Reaktion auf die Wirtschaftskrise von 
2008 das Europäische Konjunkturpro -
gramm auf51. Im Rahmen dieses Pro -
gramms stand 1 weitere Milliarde Euro 
für Breitbandanschlüsse in ländlichen 
Gebieten und jede der neuen Herausfor -
derungen zur Verfügung.61 
Im Jahr 2010 wiesen die Mitgliedstaaten 
im Rahmen der ersten Änderungen der 
EPLR nach dem Gesundheitscheck 26,9  % 
der zusätzlichen GAP -Finanzmittel 
(1,3 Milliarden Euro) der  „neuen Heraus -
forderung“ Wasserwirtschaft zu52 (siehe 
Abbildung  8). Ende 2012 waren von 
diesen Finanzmitteln in der EU-27 im 
Durchschnitt 17,5  % eingesetzt worden, 
wobei sich diese Quote jedoch von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr stark 
unterschied53 (für weitere Einzelheiten 
siehe Anhang  IV). Obwohl der Gesund -
heitscheck Gelegenheit bot, Fragen der 
Wasserbewirtschaftung stärker in die 
EPLR einzubeziehen, machten die meis -
ten Mitgliedstaaten in der Praxis nur sehr 
wenig Gebrauch von den zusätzlichen 
Finanzmitteln.Abbildung 8Geplante Aufteilung der Finanzmittel aus dem Gesundheitscheck und dem Europäi ‑
schen Konjunkturprogramm auf die  „neuen Herausforderungen“ (Stand: 2010)
Quelle: Europäische Kommission.0,3 % Biologische Vielfalt
31,2 %
Wasserwirtschaft
26,9 %Erneuerbare Energien5,6 %Klimawandel14,2 %Breitbandnetze7,3 %Innovation im Zusammenhang mit
neuen HerausforderungenUmstrukturierung des Milchsektors
14,5 %49 Beschluss 2009/61/EG des 
Rates vom 19. Januar 2009 zur 
Änderung des Beschlusses 
2006/144/EG über strategische 
Leitlinien der Gemeinschaft für 
die Entwicklung des ländlichen 
Raums (Programmplanungszeit -
raum 2007-2013) (ABl. L 30 vom 
31.1.2009, S. 112).
50 Erwägungsgrund 3 des Beschlus -
ses 2009/61/EG:  „Bei der Prüfung 
der Durchführung der Reform der 
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 
von 2003 wurden Klimawandel, 
erneuerbare Energien, Wasser -
wirtschaft, biologische Vielfalt 
und die Umstrukturierung des 
Milchsektors als entscheidende 
neue Herausforderungen für 
die europäische Landwirtschaft 
ausgewiesen.“
51 KOM(2008) 800 endgültig vom 
26.11. 20 08.
52 Der Hof erkennt an, dass die 
der „neuen Herausforderung“ 
biologische Vielfalt gewidme -
ten Finanzmittel zum Teil auch 
positive Auswirkungen auf die 
Wasserressourcen haben können.
53 Die Kommission verfügt für diese 
Durchführungsquoten nicht über 
validierte Zahlen. Die vom Hof 
angeführten Zahlen beruhen je -
doch auf den von der Kommission 
bereitgestellten Informationen.
40 Bemerkungen
Das Verursacherprinzip 
wurde nicht in die GAP 
integriert
62 
Gemäß dem Verursacherprinzip muss 
derjenige für die Kosten der Verhinde -
rung, Beherrschung und Beseitigung 
einer Verunreinigung aufkommen, der 
diese Verunreinigung verursacht hat54. 
Mittlerweile ist dieser Grundsatz eine 
rechtliche Verpflichtung, die die EU in ih -
rem Vertrag55 und in ihrer Richtlinie über 
Umwelthaftung56 verankert hat und auf 
die in Artikel 9 der WRRL ausdrücklich 
Bezug genommen wird.
63 
Landwirtschaftliche Verfahren kön -
nen der Umwelt nutzen, sie aber auch 
belasten. Zu den nachteiligen Umwelt -
auswirkungen der Landwirtschaft gehört 
oftmals die Einbringung unerwünschter 
Chemikalien (Schadstoffe) in die Umwelt. 
Die Durchsetzung der Umweltgesetze 
und die Zuweisung der Verantwortung 
für Schäden werden dadurch beeinträch -
tigt, dass Verunreinigungen durch die 
Landwirtschaft diffuser Art sind und es 
schwierig ist, den Verursacher zu ermit -
teln54. Dennoch sollte das Verursacher -
prinzip gelten, wenn landwirtschaftliche 
Tätigkeiten zu Umweltschädigungen 
führen, von denen privates und öffent -
liches Eigentum betroffen ist54. Es mag 
zwar Verfahren zur Durchsetzung des 
Verursacherprinzips geben (beispiels -
weise auf mitgliedstaatlicher Ebene 
verhängte Geldbußen), doch hat dies 
keinen Einfluss auf die Zahlungen, die 
die GAP -Begünstigten erhalten.64 
Die derzeit verhängten Sanktionen ge -
gen Betriebsinhaber, die die Cross -Com -
pliance -Anforderungen nicht einhalten 
(d. h. ein in den Rechtsvorschriften 
festgelegtes akzeptables Verunreini -
gungsniveau überschreiten), werden 
nicht auf der Grundlage der Kosten 
des verursachten Schadens berechnet 
und decken daher möglicherweise nur 
einen Teil dieser Kosten ab. In vielen 
Fällen stehen sie in keinem Verhältnis 
zum Schweregrad des Verstoßes des 
Betriebsinhabers gegen die Cross -Com -
pliance -Vorschriften. Dies wurde vom 
Hof bereits in seinem Sonderbericht 
Nr. 8/2008 dargelegt. In diesem Zusam -
menhang verweist der Hof erneut auf 
die in den Ziffern 40-43 festgestellten 
Schwachstellen bei der Anwendung 
der Cross -Compliance -Regelung. Daher 
kann die Cross -Compliance -Regelung, 
so wie sie derzeit angewandt wird, dem 
Problem des Verursacherprinzips im 
Augenblick zwar sinnvoll, aber auch nur 
teilweise begegnen.
65 
Ein erheblicher Teil der Zahlungen im 
Rahmen der Entwicklung des ländlichen 
Raums ist nicht an die Cross -Compli -
ance -Regelung gebunden9. Infolgedes -
sen kommen diese Zahlungen einem 
Betriebsinhaber, der die Umwelt ver -
schmutzt, weiterhin ohne Abzug zugute. 
Derzeit gibt es keine Regelung, mit der 
die Kosten für die Verhinderung oder Be -
seitigung der von einem Betriebsinhaber 
verursachten Verunreinigung verhältnis -
mäßig berücksichtigt und die Zahlun -
gen für die Entwicklung des ländlichen 
Raums entsprechend verringert würden.54 Margaret Rosso Grossman, 
Agriculture and the Polluter Pays 
Principle  (Die Landwirtschaft 
und das Verursacherprinzip), 
Band 11.3, Electronic 
Journal of Comparative Law , 
Dezember 2007, http://www.
ejcl.org/113/article113-15.pdf .
55 Artikel 191 Absatz 2 des 
Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union.
56 Richtlinie 2004/35/EG des 
Europäischen Parlaments 
und des Rates (ABl. L 143 
vom 30.4.2004, S. 56), 
geändert durch die 
Richtlinie 2006/21/EG 
(ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) 
und die Richtlinie 2009/31/
EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, 
S. 114).
41 Bemerkungen
Die Begleitungs‑  und 
Bewertungssysteme ver ‑
mitteln kein vollständiges 
Bild
66 
Seit der Stärkung der EU -Wasserpolitik 
und der Einführung von GAP -Instru -
menten, die sich potenziell dazu eignen, 
Probleme im Wasserbereich anzugehen, 
ist eine Reihe von Jahren vergangen:
i) Die Cross -Compliance -Regelung 
wurde im Jahr 2003 eingeführt und 
ist seit 2005 für alle Betriebsinha -
ber, die Direktzahlungen erhalten, 
verpflichtend;
ii) die Entwicklung des ländlichen 
Raums wurde im Jahr 2000 in die 
GAP aufgenommen, und
iii) die Wasserrahmenrichtlinie trat 
im Jahr 2000 in Kraft, wobei die 
Mitgliedstaaten verpflichtet wur -
den, Überwachungsprogramme 
zu erstellen, die bis Ende 2006 
anwendungsbereit sein sollten.
67 
In ihrer derzeitigen Form vermitteln die 
Begleitungssysteme keinen umfassen -
den Überblick über die Belastungen der 
Wasserressourcen durch die Landwirt -
schaft. Die diesbezüglichen Informa -
tionen sind unvollständig und bruch -
stückhaft und gehen zudem manchmal 
verspätet ein. Dies liegt daran, dass
i) die Begleitungs- und Bewertungs -
systeme im Rahmen der GAP 
hinsichtlich wasserbezogener 
Angaben von begrenztem Nutzen 
sind;
ii) die Überwachungsregelungen im 
Bereich der Wasserpolitik erst spät 
festgelegt wurden und unvollstän -
dig sind undiii) kein anderes bestehendes Informa -
tionssystem die Daten liefern kann, 
die erforderlich sind, um Wasser -
qualität und Wassermenge mit den 
Verfahren in der Landwirtschaft in 
Verbindung zu bringen.
Die Begleitungs ‑ und 
Bewertungssysteme im 
Rahmen der GAP sind für die 
Messung der Fortschritte 
bei der Erreichung der in 
den GAP‑Verordnungen 
festgelegten Wasserziele von 
begrenztem Nutzen
68 
Gemäß den EU -Rechtsvorschriften57 
müssen die Mitgliedstaaten der Kom -
mission einen jährlichen Bericht mit den  
„Ergebnissen der Kontrollen in Bezug 
auf die anderweitigen Verpflichtungen“ 
(Cross -Compliance) übermitteln. Diese 
Ergebnisse beziehen sich auf die Anzahl 
der durchgeführten Kontrollen und 
die Verstöße gegen die verschiedenen 
Cross -Compliance -Anforderungen. Sie 
enthalten keine Informationen über die 
Auswirkungen der Cross -Compliance - 
Regelung auf die Wasserqualität und 
die Wassermenge und waren auch nie 
darauf ausgelegt, diese Informationen zu 
übermitteln.
69 
Die Kommission überwacht und bewer -
tet alle zur Entwicklung des ländlichen 
Raums durchgeführten Maßnahmen im 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 
mithilfe des gemeinsamen Begleitungs- 
und Bewertungsrahmens. Im gemein -
samen Begleitungs- und Bewertungs -
rahmen werden die Fortschritte bei der 
Verwirklichung der Ziele der Entwick -
lung des ländlichen Raums anhand von 
Indikatoren gemessen und Bewertungen 
unabhängiger Bewerter herangezogen.57 Artikel 84 Absatz 1 
Buchstabe e der Verordnung 
(EG) Nr. 1122/2009.
42 Bemerkungen
70 
In Bezug auf Wasser sieht der gemein -
same Begleitungs- und Bewertungs -
rahmen fünf Basisindikatoren58, einen 
Ergebnisindikator („Fläche im Rahmen 
erfolgreicher Landbewirtschaftungs -
maßnahmen, die zur Wasserqualität 
beitragen“) und einen Wirkungsindikator 
(„Verbesserung der Wasserqualität“) vor. 
Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass 
der Ergebnisindikator in Ermangelung 
einer Definition  „erfolgreicher Landbe -
wirtschaftungsmaßnahmen“ nicht genau 
genug ist, dass sich der Wirkungsindika -
tor zur Wasserqualität nur auf Nitrat und 
Phosphor bezieht und dass ein Indika -
tor für die Wassermenge fehlt. Zudem 
liefern die Mitgliedstaaten im Zuge ihrer 
Berichterstattung über die Indikatoren 
des gemeinsamen Begleitungs- und 
Bewertungsrahmens oft veraltete oder 
unvollständige Daten. In vielen Fällen 
haben die Mitgliedstaaten keine Zielvor -
gaben festgelegt.71 
Ein Leitfaden zum gemeinsamen Be -
gleitungs- und Bewertungsrahmen59 
gibt fünf Bewertungsfragen vor, die sich 
auf Wasser beziehen. Es wurden einige 
gute Beispiele für Halbzeitbewertungen 
ermittelt, bei denen die Bewerter die 
Auswirkungen bestimmter (Teil-)Maß -
nahmen auf die Wasserqualität anhand 
von Modellen, Umfragen bei Begünstig -
ten und qualitativen Untersuchungen 
quantifizieren konnten (siehe Kasten 14 ). 
Ein solcher Ansatz wird jedoch nicht von 
allen verfolgt, und es gibt hinsichtlich 
der systematischen Quantifizierung der 
Ergebnisse und Auswirkungen sowie 
der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und 
Kohärenz der Daten deutliche Defizite. In 
mehreren Halbzeitbewertungen wird auf 
das Fehlen von Zielvorgaben in den EPLR 
hingewiesen, was die Beurteilung der 
Fortschritte bei der Verwirklichung der 
Wasserziele erschwert.
Ein gutes Beispiel für die Quantifizierung der Auswirkungen in einer 
Halbzeitbewertung
Italien (Lombardei): Für die Maßnahme 214 (Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen) verwendete der Bewerter 
Modelle, um auf Parzellenebene zu berechnen, welche Folgen die Verwendung von Pestiziden auf den im Grund -
wasser gemessenen Stickstoffüberschuss und das im Grundwasser gemessene Verhältnis Exposition/Toxizität hatte. 
Auf regionaler Ebene wurde der Stickstoffüberschuss durch die Maßnahme 214 insgesamt um 2,6 kg/ha verringert, 
und beim Verhältnis Exposition/Toxizität war eine Verringerung um 3,9  % zu verzeichnen. Die Auswirkungen waren 
in Gebieten mit erfolgreicherer Inanspruchnahme der Maßnahme stärker ausgeprägt.Kasten 14
Die Überwachungsregelungen 
im Bereich der Wasserpolitik 
sind unvollständig
72 
Gemäß Artikel 8 der WRRL müssen die 
Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass  „Pro-
gramme zur Überwachung des Zustands 
der Gewässer aufgestellt werden, damit 
ein zusammenhängender und umfas -
sender Überblick über den Zustand der 
Gewässer in jeder Flussgebietseinheit gewonnen wird“. Die Überwachungspro -
gramme sollten bis 2006 anwendungs -
bereit sein und aus einem Programm zur 
überblicksweisen Überwachung (be -
zogen auf die gesamte Gebietseinheit) 
und einem operativen Überwachungs -
programm (häufigere und konzentrier -
tere Überwachung zur Ermittlung von 
Problemgebieten) bestehen. Außerdem 
konnten die Mitgliedstaaten beschlie -
ßen, Überwachungsprogramme zu 
Ermittlungszwecken zu erstellen (z. B. für 
bestimmte Stoffe).58 Wasserqualität 
(Bruttonährstoffbilanz), 
Wasserqualität 
(Verschmutzung durch Nitrat 
und Pestizide), Wasserqualität 
(Anteil der als durch Nitrat 
gefährdet ausgewiesenen 
Gebiete am Staatsgebiet), 
Wasserverbrauch 
(Anteil der bewässerten 
landwirtschaftlichen 
Nutzfläche), Schutzwälder  – 
hauptsächlich Wasser und 
Boden.
59 Handbuch für den 
gemeinsamen Begleitungs- 
und Bewertungsrahmen, 
Leitfaden, GD Landwirtschaft 
und ländliche Entwicklung, 
September 2006.
43 Bemerkungen
73 
Nach einer Bewertung der Überwa -
chungsprogramme der Mitgliedstaaten 
im Jahr 2012 gelangte die EUA zu folgen -
dem Urteil: Es gibt Beispiele für quali -
tativ sehr hochwertige Berichte, aber 
auch Fälle, in denen die Berichte Lücken 
oder Widersprüche enthalten60. In einem 
anderen Bericht stellt die Kommission 
fest, die der Kommission übermittelten 
Informationen zur Überwachung ließen 
deutliche Defizite erkennen. In einigen 
Mitgliedstaaten würden der ökologische 
und der chemische Zustand bei über 
50 % der Wasserkörper als  „unbekannt“ 
gemeldet61. In einigen Mitgliedstaa -
ten wurden die Überwachungsnetze verspätet eingerichtet und/oder weisen 
methodische Schwachstellen auf. Bei der 
Prüfung zeigte sich, dass sich die Über -
wachung in einigen Mitgliedstaaten auf 
die Zusammenstellung von Informatio -
nen über den Zustand der Wasserkörper 
konzentriert, wobei die Belastungen der 
Wasserressourcen kaum Beachtung fin -
den (siehe Kasten 15 ). Auf lokaler Ebene 
haben einige wissenschaftliche Studien 
oder Versuchsnetze landwirtschaftliche 
Verfahren mit der Wasserqualität in Ver -
bindung gebracht (siehe Kasten 16 ).
Beispiel für Schwachstellen in einem Überwachungsnetz
Frankreich: Die Übersichtstabelle der Indikatoren (Scoreboard) zum Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete 
enthält keine spezifischen Indikatoren, mit denen sich die Belastungen durch die Landwirtschaft gesondert über -
wachen ließen. Einer der gelieferten Indikatoren bezieht sich auf die kumulierten Auswirkungen von Tätigkeiten in 
Haushalten, der Industrie und der Landwirtschaft auf den Zustand der Gewässer. Gleiches gilt für einen Indikator 
für die Überschreitung quantitativer Zielvorgaben an Knotenpunkten.
Ebenfalls in Frankreich gibt ein Indikator für die durch verschiedene Tätigkeitsbereiche aus Grundwasser- und 
Oberflächenwasserkörpern entnommene Wassermenge Aufschluss darüber, wie viel Wasser für Bewässerungszwe -
cke verwendet wird. Dieser Indikator ist jedoch erstens nicht mit einem quantifizierten Ziel verbunden und erlaubt 
es zweitens nicht, die entnommenen Mengen mit den Mengen zu vergleichen, die in Zeiten der Wasserknappheit 
bei Beachtung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit entnommen werden können.
Gute Beispiele für Überwachungsnetze
In den Niederlanden werden Landwirtschaft und Wasser in zwei spezifischen Überwachungsnetzen miteinander 
in Verbindung gebracht. Im Rahmen des ersten Netzes werden die Konzentrationen einer Reihe von Stoffen in 
landwirtschaftlichen Betrieben gemessen und mit einer Datenbank verknüpft, die Informationen über die Bewirt -
schaftungsart, die Verwendung von Wirtschaftsdünger und anderen Stoffen usw. enthält. Das andere Netz nutzt 
bestehende Messstellen in landwirtschaftlichen Gebieten zur Bewertung des Einflusses der Landwirtschaft auf die 
Wasserqualität (Phosphor- und Stickstoffgehalt).
Dänemark verfügt über ein Überwachungsprogramm, mit dem die Auswirkungen der nationalen Pläne für die 
aquatische Umwelt und anderer Programme des Agrarsektors auf die Nährstoffauswaschung in die aquatische Um -
welt dokumentiert werden. Sechs repräsentative Einzugsgebiete werden durch direkte Messungen, Befragungen 
von Betriebsinhabern über ihre landwirtschaftlichen Verfahren und die modellhafte Erfassung des Verhältnisses 
zwischen der Landwirtschaft und dem Verlust von Nährstoffen an die Umwelt überwacht.Kasten 15 Kasten 1660 EUA -Bericht Nr. 8/2012: 
European waters  – assessment 
of status and pressures  (Europas 
Gewässer  – Bewertung 
des Zustands und der 
Belastungen).
61 COM(2012) 670 final, Bericht 
der Kommission an das 
Europäische Parlament und 
den Rat über die Umsetzung 
der Wasserrahmenrichtlinie 
(2000/60/EG), 
Bewirtschaftungspläne für 
Flusseinzugsgebiete.
44 Bemerkungen
74 
Die Überwachung gemäß der WRRL 
führte folglich zu einer besseren Kennt -
nis des Zustands der europäischen Ge -
wässer und der Belastungen, denen sie 
ausgesetzt sind, ist allerdings nach wie 
vor unvollständig. Die Ergebnisse sind 
aufgrund von Datenlücken und methodi -
schen Schwachstellen mit Vorsicht zu be -
trachten. In den meisten Fällen nehmen 
die Mitgliedstaaten keine Überwachung 
der einzelnen Maßnahmen der Program -
me der Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete vor (siehe Tabelle 2 ).
75 
Hinsichtlich der Überwachung des 
Nitratgehalts von Oberflächengewäs -
sern und Grundwasser schreibt die 
Nitratrichtlinie62 den Mitgliedstaaten vor,  
„für die Aufstellung und Durchführung 
geeigneter Überwachungsprogram -
me (zu sorgen), damit die Wirksamkeit 
der (…) Aktionsprogramme beurteilt 
werden kann“. Die Mitgliedstaaten 
sind verpflichtet, alle vier Jahre über 
Nitratkonzentrationen im Grund- und 
Oberflächenwasser, die Eutrophierung 
des Oberflächenwassers, die Auswir -
kungen der Aktionsprogramme auf die 
Wasserqualität und die Praxis in der 
Landwirtschaft, Überarbeitungen der 
durch Nitrat gefährdeten Gebiete und 
der Aktionsprogramme sowie erwartete 
künftige Trends bei der Wasserqualität 
Bericht zu erstatten63. Auf der Grundla -
ge dieser Berichte der Mitgliedstaaten 
erstellt die Europäische Kommission 
einen zusammenfassenden Bericht über 
die Umsetzung der Richtlinie. Allerdings 
traten bei der den Mitgliedstaaten 
gemäß der Nitratrichtlinie obliegenden 
Berichterstattung Verzögerungen auf. 
Der zusammenfassende EU -Bericht für 
den Zeitraum 2008-2011 wurde erst am 
4. Oktober 2013 veröffentlicht64.76 
Die von den einzelnen Mitgliedstaaten 
für den Zeitraum 2008-2011 vorgeleg -
ten Berichte unterscheiden sich sowohl 
qualitativ als auch methodisch. In ihrem 
zusammenfassenden Bericht erklärte die 
Kommission, beim Format der Berichte 
und bei der Qualität ihres Inhalts hätten 
zwischen den Mitgliedstaaten große 
Unterschiede bestanden, was eine ko -
härente zusammenfassende Darstellung 
auf EU -Ebene nicht leicht gemacht habe. 
Ebenso hätten die von den Mitglied -
staaten zusammen mit den schriftlichen 
Berichten vorgelegten digitalen Daten 
in einer Reihe von Fällen Unstimmig -
keiten aufgewiesen und seien schwer 
auszulegen gewesen, was Klarstellungen 
durch die Mitgliedstaaten erforderlich 
gemacht habe. Die Daten sind nicht nur 
nicht immer für alle Mitgliedstaaten 
verfügbar, sondern lassen sich auch in 
manchen Fällen nicht von Mitgliedstaat 
zu Mitgliedstaat vergleichen.62 Artikel 5 Absatz 6 der 
Nitratrichtlinie (91/676/EWG).
63 http://ec.europa.eu/
environment/water/
water -nitrates/ .
64 Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen 
SWD(2013) 405 final, 
Begleitunterlage zum 
Bericht der Kommission 
an den Rat und das 
Europäische Parlament 
über die Umsetzung der 
Richtlinie 91/676/EWG 
des Rates zum Schutz der 
Gewässer vor Verunreinigung 
durch Nitrat aus 
landwirtschaftlichen Quellen 
auf der Grundlage der Berichte 
der Mitgliedstaaten für den 
Zeitraum 2008-2011.
45 Bemerkungen
WISE, das Portal zu 
Informationen über das 
europäische Wasser, muss 
weiter verbessert werden
77 
Das Wasser -Informationssystem für 
Europa (WISE) wurde im Jahr 2003 
sowohl als Berichterstattungsinstru -
ment für die Mitgliedstaaten als auch 
als Online -Portal für den Abruf wasser -
bezogener Informationen auf EU -Ebene 
eingerichtet. In WISE fließt eine Vielzahl 
von Datenströmen ein, die sowohl aus 
den obligatorischen Daten bestehen, 
welche die GD Umwelt der Kommission 
im Rahmen ihrer Verpflichtungen gemäß 
der Wasserrahmenrichtlinie und der 
Richtlinien über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser, Badegewässer 
und Trinkwasser erhebt, als auch aus frei -
willigen, jährlich von der EUA erhobenen 
Daten65. Daten, die die Mitgliedstaaten 
gemäß der Nitratrichtlinie melden66 oder 
die von der GD Landwirtschaft anhand 
des gemeinsamen Begleitungs- und 
Bewertungsrahmens erhoben werden, 
sind nicht in WISE enthalten. Im Zeit -
raum 2003-2011 bezogen sich die im 
Rahmen von WISE erhobenen und zu -
sammengestellten Daten in erster Linie 
auf die Wasserqualität und nicht so sehr 
auf die Wassermenge oder das Risiko 
von Wasserknappheit4.
78 
Obwohl es das Potenzial hat, umfas -
sende Informationen über das Wasser 
in Europa zu liefern, steht WISE einigen 
Schwierigkeiten gegenüber. Nicht alle 
Datenströme werden voll in das System 
integriert. Aus Gründen der Vertraulich -
keit von Daten und wegen der unter -
schiedlichen Größenordnung, Datenfre -
quenz (z. B. jährliche Durchschnittswerte 
gegenüber vierjährlichen Durchschnitts -
werten) und Datenverarbeitung durch 
die Mitgliedstaaten (einige Länder 
liefern aggregierte Daten) ist es nicht 
immer möglich, die Daten so zusam -
menzustellen, dass sie in vollem Umfang 
ausgewertet werden können.Die Bemühungen der 
Kommission hinsichtlich der 
Entwicklung von Indikatoren, 
mit denen Wasserqualität 
und Wassermenge mit den 
Verfahren in der Landwirtschaft 
in Verbindung gebracht 
werden, waren bislang nicht 
erfolgreich
79 
Seit 2002 arbeitet die Kommission an der 
Entwicklung eines Satzes von Agrarum -
weltindikatoren, mit denen die Integra -
tion von Umweltbelangen in die GAP auf 
EU-, mitgliedstaatlicher und regionaler 
Ebene verfolgt werden kann67. In der 
Praxis ist die Verfügbarkeit von Daten 
bei den meisten dieser Indikatoren 
problematisch (siehe Tabelle 5 ). Keiner 
der Agrarumweltindikatoren ist mit ein -
zelnen landwirtschaftlichen Verfahren 
verknüpft.65 Die EUA verwendet für 
die Landwirtschaft und 
den Bereich Wasser 
folgende Indikatoren: 
Gesamtnährstoffbilanz, 
Verbrauch von 
Süßwasserressourcen, 
sauerstoffverbrauchende 
Substanzen in 
Flüssen, Nährstoffe im 
Süßwasser, Nährstoffe in 
Übergangs-, Küsten- und 
Meeresgewässern, Chlorophyll 
in Übergangs-, Küsten- und 
Meeresgewässern und 
Pestizide im Grundwasser 
(EUA -Bericht über 
Umweltindikatoren 2012).
66 In Bezug auf Nitrat haben sich 
die EUA und die GD Umwelt 
in den letzten Jahren darum 
bemüht, die Daten aus den 
Berichten über den Zustand 
der Umwelt und die gemäß 
der Nitratrichtlinie und der 
WRRL erhobenen Daten zu 
rationalisieren. Ziel ist es, den 
Berichterstattungsaufwand 
der Mitgliedstaaten zu 
verringern und gleichzeitig 
die Vergleichbarkeit und 
Kohärenz der Daten aus 
verschiedenen Quellen zu 
erhöhen. Diese Arbeit ruht 
zurzeit.
67 http://epp.eurostat.ec.europa.
eu/portal/page/portal/agri_
environmental_indicators/
introduction .
46 Bemerkungen Tabelle 5Überblick über die Agrarumweltindikatoren, die die wichtigsten Belastungen für die 
Wasserqualität und die Wassermenge beschreiben
Bezeichnung des 
AgrarumweltindikatorsHauptindikator/  
SubindikatorVerantwortliche 
StelleAufgetretene Probleme
GesamtnährstoffbilanzPotenzieller Stickstoffüberschuss auf 
landwirtschaftlichen Nutzflächen 
(kg/ha/Jahr)EurostatDie Mitgliedstaaten wenden unterschiedliche 
Methoden zur Berechnung der 
Gesamtnährstoffbilanz an; die Daten lassen sich 
nicht zwischen den Mitgliedstaaten vergleichen. 
Risiko der Verunreinigung durch 
PhosphorPotenzieller Phosphorüberschuss auf 
landwirtschaftlichen Nutzflächen 
(kg/ha/Jahr)
Anfälligkeit für die Auswaschung/
das Abfließen von PhosphorEurostat
GD UmweltDie Mitgliedstaaten wenden unterschiedliche 
Methoden zur Berechnung der 
Gesamtphosphorbilanz an; die Daten lassen sich 
nicht zwischen den Mitgliedstaaten vergleichen.
Wegen begrenzter Verfügbarkeit von Daten 
und methodischer Schwierigkeiten noch nicht 
anwendbar.
Wasserqualität  – Verunreini -
gung durch Nitrat Flüsse und Grundwasser mit 
Nitratkonzentrationen von über 
50 mg NO3/l,
Nitratkonzentrationen von 
über 25 mg NO3/l bilden eine 
WarnschwelleEurostatDie verfügbaren Daten sind nicht detailliert 
genug, um ermitteln zu können, ob sich der 
Trend in Gebieten, in denen GAP -Maßnahmen 
durchgeführt werden, von Gebieten, in denen 
dies nicht der Fall ist, unterscheidet. Keine 
Differenzierung nach Regionen, Bodenarten 
usw., obwohl dies für die Bestimmung der 
Ursachen dieser Trends nützlich wäre.
Wasserqualität  – Verunreini -
gung durch PestizideEUANur begrenzte Informationen verfügbar. 
Fehlen zuverlässiger Daten über Pestizide im 
Grundwasser.
BewässerungAnteil (%) der bewässerten 
Fläche an der landwirtschaftlichen 
Nutzfläche (LN) (und diesbezüglicher 
Trend)EurostatKeine Informationen über die Messung der 
Effizienz des Wasserverbrauchs mithilfe von 
Wasserzählern. Die Informationen werden nicht 
auf der Ebene der Einzugsgebiete gemeldet. 
Keine Verknüpfung mit dem Wasserverbrauch 
(Wasserentnahme und Zustand der Gewässer im 
jeweiligen Gebiet).
WasserentnahmeJährliche Süßwasserentnahme nach 
Herkunft und Sektor
Wassernutzung nach Art der 
Versorgung und NutzernEUA/EurostatDaten sind nur für die Hälfte bis zwei Drittel der 
Mitgliedstaaten verfügbar.
Pestizidrisiko Index für das Schadensrisiko auf -
grund von Pestizidtoxizität und  
-exposition GD SANCO/  
EurostatFür diesen Indikator sind keine Daten verfügbar. 
Daten über den Verkauf von Pestiziden sollten ab 
2013 verfügbar gemacht werden und Daten über 
die Verwendung von Pestiziden im Jahr  2015.
Anmerkung: Einige weitere Agrarumweltindikatoren stehen in indirektem Zusammenhang zu den Wasserressourcen. Dazu gehören 
die Indikatoren Verbrauch von Mineraldüngern in der Landwirtschaft, Verbrauch von Pestiziden, Anbauformen, Tierhaltungsformen, 
Bodenbedeckung, Düngewirtschaft, Spezialisierung landwirtschaftlicher Betriebe und Intensivierung/Extensivierung landwirtschaft -
licher Betriebe.
47
 Schlussfolgerungen  
und Empfehlungen
80 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
haben sich ehrgeizige politische Ziele 
gesetzt, um die Wasserbewirtschaf -
tung in der EU mittel- bis langfristig zu 
verbessern. Hierbei kommt der Land -
wirtschaft als einem der größten Ver -
braucher und Verschmutzer der Wasser -
ressourcen eine Schlüsselrolle zu. Dies 
wurde sowohl bei der Ausgestaltung der 
Wasserrahmenrichtlinie als auch im Zuge 
der in jüngerer Zeit getroffenen politi -
schen Vereinbarung über die Zukunft 
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 
anerkannt.
81 
Zur Verwirklichung dieser ehrgeizi -
gen Ziele muss die GAP so umgesetzt 
werden, dass der wirksamste und 
effizienteste Verbrauch von Wasser 
in der Landwirtschaft gefördert und 
verschwenderischer Verbrauch, Ver -
unreinigung usw. gehemmt werden. 
Der Großteil der von der EU bereitge -
stellten Finanzmittel und Zahlungen 
an landwirtschaftliche Betriebe wurde 
von der Einhaltung bestimmter empfeh -
lenswerter Verfahren, die den Bereich 
Wasser betreffen, abhängig gemacht (im 
Rahmen der Cross -Compliance -Rege -
lung). Außerdem wurden im Rahmen der 
Maßnahmen zur Entwicklung des ländli -
chen Raums erhebliche Fördermittel für 
spezifische wasserbezogene Projekte zur 
Verfügung gestellt.
82 
Bei der Prüfung wurde untersucht, ob 
die Ziele der EU -Wasserpolitik erfolg -
reich in die GAP integriert wurden. Der 
Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, 
dass die Kommission und die Mitglied -
staaten diesbezüglich nur einen Teil -
erfolg verbuchen können. Dies liegt 
an einem Missverhältnis zwischen den 
ehrgeizigen politischen Zielen und der 
Eignung der Instrumente, die zur Herbei -
führung von Veränderungen eingesetzt 
wurden. Mit den derzeit im Rahmen 
der GAP genutzten Instrumenten zur 
Behandlung wasserbezogener Belange 
ist es bisher nicht gelungen, im Hinblick auf die ehrgeizigen politischen Ziele, die 
für den Bereich Wasser gesetzt wurden, 
ausreichende Fortschritte zu machen. 
Bei der Prüfung wurde ermittelt, dass 
sowohl die Konzeption und die Anwen -
dung der Cross -Compliance -Regelung 
als auch die Verwendung der Finanz -
mittel für die Entwicklung des ländli -
chen Raums Schwachstellen aufweisen. 
Außerdem wurden Verzögerungen und 
Schwachstellen bei der Umsetzung der 
WRRL festgestellt.
83 
Hinsichtlich der Cross -Compliance - 
Regelung wurde im Zuge der Prüfung 
deutlich, dass eine Reihe wichtiger was -
serbezogener Aspekte noch nicht unter 
die Cross -Compliance -Verpflichtungen 
fällt (siehe Ziffern 35-37) und dass die 
Kommission nicht sichergestellt hat, 
dass die wasserbezogenen Standards für 
einen guten landwirtschaftlichen und 
ökologischen Zustand (GLÖZ) auf der 
Ebene der Mitgliedstaaten angemessen 
sind oder so formuliert wurden, dass sie 
gute landwirtschaftliche Praxis fördern 
(siehe Ziffern 38 und 44-48). Abgesehen 
davon kann die Cross -Compliance -Re-
gelung in ihrer derzeit angewandten 
Form sinnvoll  – wenn auch nur teilweise  
– dazu beitragen, dass das Verursacher -
prinzip zum Tragen kommt. Cross -Com -
pliance -Sanktionen werden nicht auf der 
Grundlage der Kosten des verursachten 
Schadens berechnet und decken daher 
möglicherweise nur einen Teil dieser 
Kosten ab (siehe Ziffern 62-65).
84 
Im Zusammenhang mit der GAP -Reform 
wurden für den neuen Zeitraum (2014-
2020) noch ehrgeizigere Zielsetzungen 
für die Integration der Ziele der Wasser -
politik in die GAP festgelegt. Für diesen 
neuen Zeitraum strebt die Kommission 
eine Ausweitung des Geltungsbereichs 
der Cross -Compliance -Regelung an. 
Unter Berücksichtigung seiner früheren 
Bemerkungen zur Funktionsweise der 
Cross -Compliance -Regelung empfiehlt 
der Hof Folgendes:
48 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 1
Die Kommission sollte dem EU -Gesetz -
geber auf der politischen Ebene die 
notwendigen Änderungen der derzeiti -
gen Instrumente (Cross -Compliance und 
Entwicklung des ländlichen Raums) vor -
schlagen oder ggf. Vorschläge für neue 
Instrumente unterbreiten, mit denen 
die ehrgeizigeren Zielsetzungen für die 
Integration der Ziele der Wasserpolitik in 
die GAP erreicht werden können.
85 
Angesichts der Tatsache, dass die 
Cross -Compliance -Regelung und die 
Entwicklung des ländlichen Raums die 
beiden wichtigsten Instrumente zur 
Integration wasserbezogener Belange in 
die GAP darstellen, zieht der Hof auf der 
Ebene der Mitgliedstaaten die Schluss -
folgerung, dass es bei der Anwen -
dung der Cross -Compliance -Regelung 
Schwachstellen gibt (siehe Ziffern 40-43) 
und dass das Potenzial der von den Mit -
gliedstaaten aufgelegten Entwicklungs -
programme für den ländlichen Raum 
bisher noch nicht in vollem Umfang aus -
geschöpft worden ist, um Wasserproble -
men zu begegnen (siehe Ziffern 49-61). 
Der Hof empfiehlt daher Folgendes:
Empfehlung 2
Die Mitgliedstaaten sollten
— die im Zuge der Prüfung ermittelten 
Schwachstellen bei den von ihnen 
durchgeführten Cross -Compli -
ance -Kontrollen angehen;
— im Fall von Verstößen angemessene 
Sanktionen verhängen;
— in ihren EPLR stärkeres Gewicht auf 
die Ermittlung wasserbezogener 
Probleme legen und sicherstellen, 
dass diese Programme mit den 
Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete in Einklang stehen;— Schutzmechanismen entwickeln und 
konsequent anwenden, damit im 
Rahmen der Entwicklung des ländli -
chen Raums finanzierte Tätigkeiten 
keine nachteiligen Nebenwirkungen 
auf die Wasserressourcen haben;
— die Verwendung der speziell für 
wasserbezogene Probleme be -
reitgestellten Finanzmittel unter 
Einhaltung des Grundsatzes der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh -
rung aktiver berücksichtigen und 
entsprechend fördern.
86 
Angesichts der Relevanz der WRRL für die 
EU-Wasserpolitik und unter Hinweis auf 
das bestehende Einvernehmen darüber, 
dass die Belange der Wasserbewirt -
schaftung in andere Politikbereiche wie 
z. B. die Landwirtschaft integriert werden 
sollten, stellt der Hof fest, dass die Ver -
zögerungen und Schwachstellen bei der 
Umsetzung der WRRL die Integration der 
Ziele der Wasserpolitik in die GAP behin -
dert haben (siehe Ziffern 21-32 und 72-76). 
In der Erkenntnis, dass die Wasserpolitik 
der EU im Grunde mit Finanzmitteln aus 
anderen Politikbereichen (z. B. der GAP) 
umgesetzt wird, und in dem Bestreben 
um Kohärenz zwischen der Wasser- und 
der Landwirtschaftspolitik der EU emp -
fiehlt der Hof daher Folgendes:
Empfehlung 3
Die Kommission sollte angemessene 
Regelungen vorschlagen, mit denen die 
Qualität der von den Mitgliedstaaten im 
Zusammenhang mit der WRRL erstellten 
Planungsdokumente auf wirksame Weise 
positiv beeinflusst wird und Abweichun -
gen von dem in der WRRL festgelegten 
Zeitplan verhindert werden. Zu diesem 
Zweck könnten vor der Bindung von 
Finanzmitteln zur Entwicklung des 
ländlichen Raums Mindestbedingungen 
hinsichtlich der Umsetzung der WRRL 
festgelegt werden.
49 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Die Mitgliedstaaten sollten den Prozess 
der Umsetzung der WRRL dringend 
beschleunigen und für den nächsten 
Managementzyklus (2015) die Qualität 
ihrer Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete verbessern, indem sie 
die einzelnen Maßnahmen beschreiben 
(z. B. Umfang, Zeitrahmen, Ziele und 
Kosten dieser Maßnahmen) und hinrei -
chend klare und konkrete Vorgaben für 
deren praktische Durchführung machen.
87 
Der Hof gelangt außerdem zu der 
Schlussfolgerung, dass auf europäi -
scher Ebene und in den Mitgliedstaaten 
nicht ausreichend bekannt ist, welchen 
Belastungen die Wasserressourcen 
durch landwirtschaftliche Tätigkeiten 
ausgesetzt sind und welche Entwicklun -
gen diese Belastungen nehmen (siehe 
Ziffern 66-79). Bei der Kommission und 
in den Mitgliedstaaten wurden folgende 
Schwachstellen festgestellt:
 — Die Begleitungs- und Bewertungs -
systeme im Rahmen der GAP sind 
für die Messung der Fortschritte bei 
der Erreichung der in den GAP -Ver-
ordnungen festgelegten Wasserziele 
von begrenztem Nutzen.
 — Das Wasser -Informationssystem für 
Europa (WISE) ist unvollständig.
 — Die Bemühungen der Kommission 
hinsichtlich der Entwicklung von In -
dikatoren, mit denen Wasserqualität und Wassermenge mit den Verfah -
ren in der Landwirtschaft in Ver -
bindung gebracht werden, waren 
bislang nicht erfolgreich.
Der Hof empfiehlt daher Folgendes:
Empfehlung 4
Die Kommission sollte sich besser über 
die Zusammenhänge zwischen der 
Wasserqualität/-menge und landwirt -
schaftlichen Verfahren informieren, 
indem sie ihre bestehenden Überwa -
chungssysteme verbessert und sicher -
stellt, dass damit zumindest die Entwick -
lung der Belastungen gemessen werden 
kann, denen die Wasserressourcen durch 
landwirtschaftliche Verfahren ausgesetzt 
sind. Dies würde dabei helfen, die Berei -
che zu ermitteln, in denen Finanzmittel 
der GAP am dringendsten benötigt 
werden.
Da die Qualität der für die gesamte EU 
verfügbaren Informationen über die 
Wasserressourcen von der Qualität der 
von den Mitgliedstaaten gelieferten 
Informationen abhängt und die Ver -
fügbarkeit dieser Informationen eine 
Voraussetzung für fundierte politische 
Beschlüsse ist, werden die Mitgliedstaa -
ten aufgefordert, die Aktualität, Zu -
verlässigkeit und Kohärenz ihrer an die 
Kommission und die EUA übermittelten 
Daten zu verbessern.
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Frau Rasa BUDBERGYTĖ, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 26. März 2014 in Luxemburg 
angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor  Manuel  da SILVA  CALDEIRA
Präsident

50
 Anhänge
Prüfungsfragen und bei der Prüfung verwendete KriterienAnhang I1 KOM
2 KOM
3 KOM
4 KOM5 KOM
1 MS
2 MS3 MS4 MS5 MS6 MS7 MS
6 COM
8 MS9 MS
10 MSMit den Cross-Compliance-Vorschriften wird auf die Wassermenge 
und -qualität eingegangen
Die Cross-Compliance-Regelung wird in vollem Umfang genutzt 
(bezieht sich auf alle einschlägigen Zahlungen/Maßnahmen), um nachteilige Nebenwirkungen zu vermeiden
Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten die 
Cross-Compliance-Anforderungen angemessen in mitgliedstaatliche 
Standards überführt haben
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten Leitlinien dazu übermittelt, 
wie sie den Gewässerschutz im Rahmen ihrer EPLR angehen sollten
Die Kommission überprüft, ob der Gewässerschutz in den EPLR
berücksichtigt ist
Die Standards der Mitgliedstaaten, mit denen die Cross-Compliance-Anforderungen umgesetzt werden, sind ausreichend anspruchsvoll, und im Rahmen der EPLR-Maßnahmen werden nur Projekte oder
Interventionen ﬁnanziert, die über die Cross-Compliance-Verpﬂich-tungen hinausgehen
Die Standards der Mitgliedstaaten, mit denen die Cross-Compliance-
Anforderungen umgesetzt werden, sind konkret und auf betrieblicher Ebene umsetzbar, und das Kontrollsystem zur Überprüfung ihrer Einhaltung funktioniert ordnungsgemäß
Bei der Ausarbeitung der EPLR wurden die für die Durchführung der 
EU-Wasserpolitik zuständigen wichtigsten Akteure angehört
Die RBMP und die Maßnahmenprogramme sind einsatzbereit, konkret 
und messbar, sodass ihre Integration in die EPLR des nächsten 
Programmplanungszeitraums nicht gefährdet ist
Die für das EPLR durchgeführte Umweltanalyse steht mit der für den 
RBMP durchgeführten Umweltanalyse in Einklang
Mit den Maßnahmen des EPLR wird auf den in der Bedarfsanalyse 
ermittelten wasserbezogenen Bedarf eingegangen
Die EPLR-Maßnahmen sind so konzipiert, dass jegliche nachteilige 
Nebenwirkungen auf die Wasserressourcen vermieden werden
Das Überwachungssystem der Kommission ist zuverlässig und zeigt, 
dass die Landwirtschaftspolitik einen positiven Beitrag zur Erreichung der Ziele der EU-Wasserpolitik leistet
Das Überwachungssystem der Mitgliedstaaten ist zuverlässig und 
zeigt, dass die Landwirtschaftspolitik einen positiven Beitrag zur Erreichung der Ziele der EU-Wasserpolitik leistet
Die wasserbezogenen Cross-Compliance-Anforderungen sind den 
Begünstigten bekannt und haben sie dazu veranlasst, die wasserbezogenen Verpﬂichtungen bei ihren Tätigkeiten besser einzuhalten
Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum bieten den 
Begünstigten ausreichende Anreize für die Anwendung von zum Gewässerschutz beitragenden landwirtschaftlichen Verfahren, die über die obligatorischen Anforderungen hinausgehenBesuche in den 
Mitgliedstaaten 
oder Prüfungen 
von UnterlagenÜberprüfung auf 
Kommissionsebene
Legende
Können die Mitgliedstaaten nachweisen, dass
die GAP-Instrumente wirksam dazu beigetragen 
haben, auf die Ziele der EU-Wasserpolitik einzugehen?Kann die Kommission nachweisen, dass die 
GAP-Instrumente wirksam dazu beigetragen haben, auf die Ziele der EU-Wasserpolitik einzugehen?Haben die Mitgliedstaa-
ten ihre EPLR genutzt, um auf die Ziele der EU-Wasserpolitik einzugehen?Haben die Mitgliedstaa-
ten die Cross-Complian-ce-Regelung genutzt, um auf die Ziele der EU-Wasserpolitik einzugehen?Hat die Kommission 
sichergestellt, dass die
Mitgliedstaaten im 
Rahmen ihrer EPLR auf 
die Ziele der 
EU-Wasserpolitik 
eingehen?Hat die Kommission 
sichergestellt, dass die 
Cross-Compliance-
Regelung und ihre 
Durchführung in den Mitgliedstaaten der 
Notwendigkeit 
Rechnung trägt, auf die Ziele der EU-Wasserpoli-tik einzugehen?
Wurden die Ziele der EU-Wasserpolitik wirksam in die GAP integriert?
Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die GAP-Instrumente wirksam dazu beigetragen haben, auf die Ziele der EU-Wasser-politik einzugehen?Haben die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Strategie entwickelt, wie die GAP-Instrumente bestmöglich eingesetzt werden sollten, um auf die Ziele der EU-Wasser-politik einzugehen?
Haben die Mitgliedstaa-ten die im Rahmen der GAP verfügbaren Instrumente genutzt, um auf die Ziele der 
EU-Wasserpolitik 
einzugehen?Hat die Kommission 
festgelegt, wie die GAP-Instrumente am besten eingesetzt 
werden sollten, um auf 
die Ziele der EU-Wasserpolitik einzugehen?
51 Anhänge
Umfrageergebnisse: von landwirtschaftlichen Betriebsberatungsstellen gemeldete 
wichtigste Änderungen nach Einführung der Cross‑Compliance‑RegelungAnhang II
31
24
16
14
9
8
8
5
5
4
4
13Anzahl der NennungenBitte führen Sie Beispiele für von Ihnen ggf. seit der Einführung der Cross-Compliance-Regelung beobachtete Veränderungen 
bei den landwirtschaftlichen Verfahren an
Alle
Grundanforderung an die 
Betriebsführung 2
Grundanforderung an die 
Betriebsführung 3
Grundanforderung an die 
Betriebsführung 4
Grundanforderung an die 
Betriebsführung 9
GLÖZ-Standard für PuﬀerzonenGLÖZ-Standard für die Bewässerung
- Einzelne Abwassersysteme, die den Vorschriften besser 
entsprechen
- Größeres Fassungsvermögen der Lagerbehälter für 
Wirtschaftsdünger
- Verwendung von den Vorschriften entsprechenden 
Waschräumen
- Beachtung der Zeiträume, in denen der Einsatz von 
Düngemitteln verboten ist
- Erhalt der natürlichen Vegetation in Puﬀerzonen, 
Verringerung der Erosion
- Vorschriftengerechte Wiederverwendung von 
aufbereitetem Wasser
- Landwirte gehen sicherer mit Pestiziden umBessere Überwachung und Verwendung von Düngemitteln
Bessere Überwachung und Verwendungvon Pestiziden
Bessere Kenntnis/Einhaltung der Verordnungen
Kein Einsatz von Düngemitteln/Pestiziden in Puﬀerzonen
Einrichtung sicherer Lagerräume für Pestizide,
verbessertes Recycling
Bessere Einhaltung der Vorschriften für die Lagerung von
 Düngemitteln
Bessere Verträge für die Verwendung von Klärschlamm 
und bessere Überwachung der Verwendung 
Anwendung wassersparender Bewässerungsmethoden
Bessere Konformität der Sprühsysteme
Installation von Wasserzählern
Bessere Lagerung gefährlicher Stoﬀe
Sonstiges
52 Anhänge
Beispiele für wasserbezogene Probleme, die nicht durch die Cross‑Compliance ‑
Regelung abgedeckt sind
Einsatz von Phosphor in der Landwirtschaft Anwendung von Pestiziden in unmittelbarer Nähe zu 
WasserkörpernEinsatz in der 
LandwirtschaftPhosphor wird über mineralische und organische Düngemittel 
(z. B. NPK -Dünger oder Wirtschaftsdünger) auf landwirtschaftliche 
Flächen ausgebracht und in Tierfutter verwendet. Pestizide schützen Kulturen vor Schäden durch Unkräuter, Krankhei -
ten oder Insekten.Auswirkungen auf die 
WasserressourcenPhosphor kann in Oberflächengewässer gelangen und die Wasser -
qualität beeinträchtigen, indem er beispielsweise zu Eutrophierung 
führt.Das Spritzen oder Sprühen von Pestiziden mit Luftfahrzeugen kann 
insbesondere durch die Abdrift signifikante nachteilige Auswirkun -
gen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben1.
Schätzungen zufolge erreichen nur 0,1  % der eingesetzten Pestizide 
die Zielschädlinge, was bedeutet, dass der weitaus größte Teil der 
Pestizide (99,9  %) Auswirkungen auf die Umwelt hat2 (z. B. auf 
Wasserkörper).Derzeitiger ZustandDer Beitrag der Landwirtschaft zur Phosphorbelastung der Oberflä -
chengewässer liegt nach Schätzungen der EUA im Bereich zwischen 
20 % und mehr als 50  %3.
Jüngste Berichte der Kommission zeigen, dass für Phosphor vermut -
lich nicht bis 2015, sondern wohl erst bis 2027 ein guter Zustand 
erreicht werden wird (12 Jahre nach der in der WRRL vorgegebenen 
Frist).Nach Angaben der EUA liegen für Europa insgesamt nur begrenzte 
Informationen vor, und es fehlen zuverlässige Daten zu Pestiziden im 
Grundwasser.
In ihrem Bericht Nr. 9/2012 stellt die EUA fest, dass der schlechte 
chemische Zustand von Flüssen in vielen Fällen auf Pestizide zurück -
zuführen ist. Wie wird das Problem derzeit 
angegangen?Die auf Nitrat bezogenen Anforderungen (Grundanforderung an die 
Betriebsführung 4) wirken sich wahrscheinlich indirekt auch auf den 
Phosphorgehalt aus. Die Landwirte in durch Nitrat gefährdeten Ge -
bieten müssen Stickstoffgrenzwerte einhalten und aus diesem Grund 
überwachen, wie viel und zu welchem Zeitpunkt sie Wirtschafts -
dünger verwenden. Ein Nebeneffekt davon ist die Begrenzung des 
Phosphoreinsatzes.Einige Mitgliedstaaten, z. B. Frankreich und Spanien (Andalusien), 
haben hinsichtlich der Verwendung von Pestiziden Beschränkungen 
in den GLÖZ -Standard für Pufferzonen aufgenommen, indem sie 
den Einsatz dieser Substanzen ab einer festgelegten Entfernung von 
Wasserkörpern verbieten.
In den anderen fünf während der Prüfung besuchten Mitgliedstaa -
ten/Regionen beziehen sich die Einschränkungen für Pufferzonen 
auf Düngemittel, aber nicht auf Pestizide (siehe Tabelle  3).Einige Mitgliedstaaten, wie z. B. die Niederlande, haben die Gelegen -
heit genutzt, in ihren Stickstoffaktionsprogrammen ausdrücklich auf 
die diffuse Verunreinigung durch Phosphor einzugehen, indem sie 
den Landwirten Standards für den Phosphateinsatz vorgaben.
1 Richtlinie 2009/128/EG.
2 Horrigan, L., Lawrence, R. S. und Walker, P.,  „How sustainable agriculture can address the environmental and human health harms of industrial 
agriculture “ (Wie nachhaltige Landwirtschaft den von der industriellen Landwirtschaft verursachten Schäden für die Umwelt und die menschliche 
Gesundheit entgegenwirken kann), in Environmental Health Perspectives , 2002, Vol. 110/5, http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC1240832/
pdf/ehp0110-000445.pdf .
3 Addressing phosphorus‑related problems in farm practice (Bekämpfung von Phosphorproblemen in der landwirtschaftlichen Praxis), Schlussbericht 
an die Europäische Kommission, Soil Service of Belgium , November 2005, http://ec.europa.eu/environment/natres/pdf/phosphorus/
AgriPhosphorusReport% 20final.pdf .Anhang III
53 Anhänge
Zusätzliche Finanzmittel aus dem Gesundheitscheck und dem Europäischen Kon ‑
junkturprogramm, die die Mitgliedstaaten der Wasserwirtschaft zuwiesen und dafür 
verwendeten
ELER‑Finanzmittel in Millionen Euro
Mitgliedstaat1Finanzmittel aus dem Gesund ‑
heitscheck und dem Europäi ‑
schen Konjunkturprogramm, 
die der  „neuen Herausfor ‑
derung“ Wasserwirtschaft zuge ‑
wiesen wurden2
(Daten für 2010)Ausgaben3
(bis Ende 2012)Durchführungsquote (%)
Belgien 21,6 20,1 92,9
Bulgarien 19,0 8,7 45,9
Tschechische Republik 7, 0 2,4 34,4
Dänemark 61,0 7, 6 12,5
Deutschland 166,0 78,0 47, 0
Irland 26,0 0,4 1,6
Griechenland 70,0 0,0 0,0
Spanien 188,6 47, 2 25,0
Frankreich 460,5 3,4 0,7
Italien 88,5 20,4 23,0
Niederlande 21,0 1,1 5,2
Polen 34,0 0,0 0,0
Rumänien 22,0 0,0 0,0
Slowenien 1,0 0,2 17,7
Finnland 31,0 2,3 7, 3
Schweden – 35,4  –
Vereinigtes Königreich 104,0 5,7 5,4
EU‑27 1 332 ,0 232,9 17, 5
1  Die Mitgliedstaaten, die der Wasserwirtschaft keine Finanzmittel aus dem Gesundheitscheck oder dem Europäischen Konjunkturprogramm 
zugewiesen hatten, sind in dieser Tabelle nicht enthalten.
2 Gemäß den Pressemitteilungen IP/09/1568, IP/09/1813, IP/09/1945 und IP/10/102 der Kommission.
3 Von der Kommission für 2010, 2011 und 2012 bereitgestellte kumulierte Monitoringdaten für die EU-27.Anhang IV
54
 — der größeren Vertrautheit der Mitgliedstaaten mit 
dem analytischen Rahmen der Politik zur Entwick -
lung des ländlichen Raums und mit dem Vorgang 
der Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete  – RBMP  – (im Rahmen der WRRL);
 — besonderen Bedingungen in der neuen Verordnung 
über die Förderung der Entwicklung des ländlichen 
Raums in Bezug auf Investitionsbeihilfen im Bereich 
der Bewässerung.
VII
Die Kommission erkennt an, dass es bei der Umsetzung der 
WRRL Verzögerungen gab. Sie ist entschlossen, mit den 
Mitgliedstaaten an der Lösung dieses Problems zu arbei -
ten. Soweit sich dies nicht einvernehmlich erreichen lässt, 
wird man zur Beschleunigung Vertragsverletzungsklagen 
einleiten.
IX
Im Zusammenhang mit der GAP -Reform schlug die 
Kommission eine gemeinsame Erklärung1 vor, der die 
Mitgesetzgeber zustimmten. Diese gemeinsame Erklärung 
lautet dahingehend, dass die WRRL und die Richtlinie über 
die nachhaltigen Nutzung von Pestiziden Bestandteil der 
Cross -Compliance -Regelung sein werden, sobald diese 
Richtlinien in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind 
und die unmittelbar für Landwirte geltenden Verpflichtun -
gen feststehen.
Die Mitgesetzgeber stimmten auch zu, diese beiden Richt -
linien in Erwartung ihrer Aufnahme in die Cross -Compli -
ance -Regelung in den zwingenden Anwendungsbereich 
der landwirtschaftlichen Betriebsberatung einzubeziehen, 
damit allen betroffenen Landwirten eine entsprechend 
sachdienliche Beratung zugänglich gemacht wird. Die 
wichtigsten Elemente der EU -Wasserpolitik werden daher 
zu gegebener Zeit in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 
aufgenommen werden.
Was die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 
betrifft, so sind die erforderlichen Instrumente und Mecha -
nismen für den Zeitraum 2014-2020 bereits in der neuen 
Verordnung über die Förderung der Entwicklung des länd -
lichen Raums, der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Euro -
päischen Parlaments und des Rates, und den damit 
verbundenen Rechtsvorschriften verankert worden.
1 Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und 
des Rates zur Cross -Compliance, Anhang zur Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013.Zusammenfassung
Gemeinsame Antwort zu V und VI
Die Kommission möchte unterstreichen, dass die 
Cross -Compliance Regelung, d. h. die Regelung bezüg -
lich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, das 
Bewusstsein der Landwirte geschärft und ihr praktisches 
Verhalten in Fragen der Wasserversorgung verbessert hat. 
Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis, dass bei der 
Umsetzung der Cross -Compliance Regelung durch die 
Mitgliedstaaten noch gewisse Schwachstellen zu verzeich -
nen sind.
Wichtige Rechtsvorschriften der Europäischen Union 
im Bereich Wasser, insbesondere solche, die Nitrate und 
Pestizide betreffen, sind bereits in den Geltungsumfang 
der Cross -Compliance -Regelung aufgenommen worden. 
Verbleibende wasserpolitische Fragen sind von den Mit -
gliedstaaten im Rahmen der Erfüllung ihrer Verpflichtun -
gen aus der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu behandeln. 
Maßnahmenprogramme sollten sämtliche in Artikel 11 
Absatz 3 dargelegten, verbindlichen Auflagen anspre -
chen. Die im Rahmen der WRRL zu treffenden einschlägi -
gen Maßnahmen werden zu gegebener Zeit, sobald die 
Verpflichtungen auf der Ebene der landwirtschaftlichen 
Betriebe hinreichend klar gefasst worden sind, in den Gel -
tungsumfang der Cross -Compliance -Regelung eingeführt. 
Zwischenzeitlich sind im Hinblick auf das Wasser Stan -
dards für einen guten landwirtschaftlichen und ökologi -
schen Zustand (GLÖZ) festgelegt worden, um bestimmte, 
in nationalen Rechtsvorschriften bereits bestehende 
grundlegende Anforderungen wie die Herstellung einer 
Verknüpfung mit GAP -Zahlungen abzudecken.
Was die Entwicklung des ländlichen Raums betrifft, so ist die 
Kommission der Auffassung, dass im Zeitraum 2014-2020 
aus folgenden Gründen Verbesserungen eintreten werden:
 — dem Bestehen ausdrücklich wasserbezogener  
„Schwerpunktbereiche“ (zweitrangige Prioritäten) in 
der neuen Verordnung über die Förderung der Ent -
wicklung des ländlichen Raums  – mit den entspre -
chenden Indikatoren, anhand derer die Mitgliedstaa -
ten in ihren eigenen EPLR Ziele festsetzen werden;
 — der in der neuen Verordnung über die Förderung 
der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehe -
nen Verpflichtung, durch bestimmte Maßnahmen 
mindestens 30  % des ELER -Gesamtbeitrags zu jedem 
Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für 
die Eindämmung des Klimawandels und die Anpas -
sung an seine Auswirkungen sowie für Umweltbe -
lange zu verwenden;Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 55
XI
Was das neu eingeführte Begleitungs- und Bewertungssys -
tem für die Gemeinsame Agrarpolitik angeht, so gestal -
tet sich die Verknüpfung zwischen Wasserqualität und 
-menge und landwirtschaftlichen Verfahren in Anbetracht 
der großen Bandbreite landwirtschaftlicher Verfahren und 
agronomischer Verhältnisse in der EU, der Belastungen, 
deren Ursprung nicht in der Landwirtschaft liegt, die aber 
ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und 
die Verfügbarkeit von Wasser haben, sowie angesichts der 
Herausforderungen, die sich bei der Zuordnung von Kau -
salzusammenhängen ergeben, sehr komplex. Aus diesem 
Grund sind die mit den Begleitungs- und Bewertungssys -
temen verbundenen Kosten sowie der damit einherge -
hende Verwaltungsaufwand sorgfältig gegen die Vorteile 
einer verbesserten Verwaltung und Festlegung politischer 
Strategien abzuwägen.
Die Erfahrungsauswertung aus dem Gemeinsamen 
Begleitungs- und Bewertungsrahmen (GBBR) 2007-2013 
zeigte, dass die Festsetzung präziser Ziele für Wirkungs -
indikatoren wie Wasserqualität aufgrund der zahlreichen 
beteiligten externen Faktoren äußerst schwierig war. 
Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der in den 
Ex-post -Bewertungen erwarteten Messung dieser Wir -
kungsindikatoren wurden ihnen Leitlinien zur Verfügung 
gestellt.
Was die Ergebnisindikatoren betrifft, so wird anerkannt, 
dass bei der korrekten Erfassung der Daten für den Ergeb -
nisindikator  „Fläche im Rahmen erfolgreicher Landbewirt -
schaftungsmaßnahmen“ Schwierigkeiten bestanden.
Im Rahmen der WRRL müssen die Mitgliedstaaten wesent -
liche Belastungen ermitteln und in den Bewirtschaftungs -
plänen für die Einzugsgebiete sowie dem Wasser -Informa -
tionssystem für Europa (WISE) melden. Es wird anerkannt, 
dass das Niveau, auf dem die Angaben gemacht wurden, 
für Analysen nicht ausreichte. Im Rahmen des Verfahrens 
der gemeinsamen Umsetzungsstrategie der WRRL wurden 
Änderungen bei den Meldepflichten erörtert, die eine bes -
sere Rückverfolgung der Belastungen und des Wirkungs -
grades durchgeführter Maßnahmen erlauben.
Siehe auch die Antwort zu Ziffer VIII.In der neuen Verordnung über die Förderung der Ent -
wicklung des ländlichen Raums (d. h. in den wesentlichen 
Rechtsvorschriften) bilden die  „Verbesserung der Wasser -
wirtschaft“ und die  „Effizienzsteigerung bei der Wasser -
nutzung in der Landwirtschaft“ ausdrücklich Elemente 
der „Prioritäten“, nach denen die Mitgliedstaaten bzw. 
die Regionen ihre Ausgabenpolitik im Rahmen ihrer EPLR 
ausrichten müssen.
Zur Erfüllung dieser Prioritäten stehen weit gefächerte 
Maßnahmen zur Verfügung, angefangen bei der Unter -
stützung von Schulungen, der Nutzung von Beratungs -
möglichkeiten, Investitionen, mehrjährigen Landbewirt -
schaftungspraktiken bis zu experimenteller Entwicklung 
(darunter auch im Rahmen der Europäischen Innovati -
onspartnerschaft  „Landwirtschaftliche Produktivität und 
Nachhaltigkeit“).
Bei der Kommission bestand ein Aktionsprogramm, das im 
Kontext verschiedener Foren, insbesondere der land -
wirtschaftlichen Arbeitsgruppe  „Gemeinsame Umset -
zungsstrategie (Common Implementation Strategy, CIS) 
der WRRL“ bei den Mitgliedstaaten Chancen dieser Art 
bekannt machen sollte. Auch ist zu bedenken, dass die 
Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums einer ganzen 
Palette an Prioritäten gelten muss und dass die finanziellen 
Mittel begrenzt sind.
X
Die Kommission nahm eine Beurteilung sämtlicher gemel -
deter Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete vor. 
Bis zum Herbst 2014 wird sie mit allen Mitgliedstaaten 
Gespräche über Fragen und Probleme bei der Umsetzung 
des ersten Zyklus dieser Bewirtschaftungspläne führen 
und mit ihnen ein Aktionsprogramm zur Beseitigung 
schwerwiegender Lücken vereinbaren. Die bestehenden 
Lücken bei wirksamen landwirtschaftlichen Maßnahmen 
wurden mit allen Mitgliedstaaten erörtert. Ihnen wurde 
Zeit gegeben, in dieser Frage auf freiwilliger Basis einen 
rechtskonformen Zustand herzustellen. Danach wird die 
Kommission weitere Maßnahmen verfolgen.
Die Kommission wird darüber hinaus in der Arbeits -
gruppe  „Gemeinsame Umsetzungsstrategie der WRRL“ 
die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortsetzen. 
In dieser Arbeitsgruppe werden Beispiele für gute Praxis 
ermittelt und bei den Mitgliedstaaten bekannt gemacht 
und gefördert.
Antworten der Kommission 56
Auch in Ermangelung einer eindeutigen Festlegung der -
artiger Zielsetzungen ist die Erfüllung der Aufgabe, EPLR 
unter angemessener Berücksichtigung der EU -Wasser -
politik zu entwerfen, nicht vollständig unmöglich. Diese 
Aufgabe muss trotzdem mittels detaillierter Analysen der 
Stärken, Schwächen, Chancen, Gefahren (SWOT) und des  
„Bedarfs“, der Bestandteil eines jedes EPLR ist, durchge -
führt werden. Nichtsdestotrotz wird diese Aufgabe durch 
das Fehlen angemessener Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete und den Mangel an Zielsetzungen erheb -
lich erschwert.
33
Die Kommission schließt sich der Schlussfolgerung des 
Hofes an, dass die Cross -Compliance -Regelung zu einer 
Schärfung des Problembewusstseins der Betriebsinhaber 
geführt und bei den landwirtschaftlichen Verfahren in 
Bezug auf Wasser einige Veränderungen ausgelöst hat.
Die Kommission möchte ferner ausdrücklich darauf hin -
weisen, dass wichtige EU -Rechtsvorschriften bezüglich des 
Schutzes der Gewässer in der EU vor Verunreinigungen aus 
landwirtschaftlichen Quellen, beispielsweise die Nitrat -
richtlinie oder die Pestizidverordnung, seit Beginn dieses 
Systems Bestandteil der Cross -Compliance -Regelung 
waren.
Die Kommission schließt sich der Schlussfolgerung des 
Hofes an, dass in der Anwendung der Cross -Compli -
ance -Regelung in den Mitgliedstaaten Schwachstellen 
festgestellt wurden, möchte aber auch unterstreichen, 
dass die ermittelten Schwachstellen im Rahmen des Rech -
nungsabschlussverfahrens angegangen werden. Dieses 
Verfahren ist ein wirkungsvoller Anreiz für eine bessere 
Umsetzung der Cross -Compliance -Regelung durch die 
Mitgliedstaaten.
35
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verun -
reinigung durch Phosphor und Pestizide in einigen 
Mitgliedstaaten durch die Grundanforderungen an die 
Betriebsführung hinsichtlich der EU-Rechtsvorschriften 
in der derzeit umgesetzten Form abgedeckt wird.  In 
einigen Mitgliedstaaten schließt das Aktionsprogramm 
im Zusammenhang mit der Nitratrichtlinie auch Auflagen 
in Bezug auf Phosphor ein. Diese Richtlinie wiederum ist 
Bestandteil der Cross -Compliance -Regelung. Die Bestim -
mungen der Pestizidverordnung bezüglich der Zulassung 
von Pflanzenschutzmitteln gehören auch zum Geltungs -
umfang der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen 
(Cross- Compliance).Die Prüfung
19
Hinsichtlich des Sonderberichts Nr. 7/2011 räumte die 
Kommission zwar ein, dass in mancher Hinsicht Verbesse -
rungen erzielt werden könnten, hob aber auch ausdrück -
lich die Stärken der im Zeitraum 2007-2013 durchgeführten 
Agrar -Umweltmaßnahmen hervor.
Bemerkungen
21
Welche Bestandteile zwingend in einen Bewirtschaftungs -
plan für die Einzugsgebiete aufzunehmen sind, wird in der 
Richtlinie festgelegt. Die Kommission hat die Qualität der 
Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete geprüft. 
Die im Zuge dieser Prüfungen getroffenen Feststellungen 
wurden in den Mitgliedstaatberichten bekannt gege -
ben. Ferner wurden Gespräche über die Verbesserungen 
geführt, die in zukünftigen Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete vorgenommen werden müssen.
23
Um den Mitgliedstaaten bei der Erstellung qualitativ hoch -
wertiger Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete 
Unterstützung zu leisten, wurden im Rahmen des Verfah -
rens der gemeinsamen Umsetzungsstrategie für die WRRL 
Leitlinien erstellt. 
Die Befolgung dieser Leitlinien hat für die Kommission und 
die Mitgliedstaaten weiterhin vorrangige Bedeutung.
24
Die Kommission ist sich der mangelnden Fortschritte bei 
der praktischen Umsetzung landwirtschaftlicher Maßnah -
men auf der Ebene der einzelnen Betriebe bewusst. Sie 
wird die vom Hof erhobenen Nachweise zusammen mit 
ihren eigenen Nachweisen (Berichte über Maßnahmen -
programme) dazu verwenden, dieser Frage auf bilateraler 
Ebene bei den Mitgliedstaaten nachzugehen, um in den 
diesbezüglichen Aktionsrahmen im zweiten Zyklus der 
Bewirtschaftungspläne Verbesserungen zu erreichen.
25
Die Mitgliedstaaten erarbeiten die Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete auf der Ebene der Flussgebiets -
einheit und legen dann auf der Ebene der Wasserkörper 
Zielsetzungen fest. Die Kommission wird Fällen, in denen 
solche Zielsetzungen möglicherweise fehlen, mit Empfeh -
lungen begegnen. Gegebenenfalls werden Vertragsverlet -
zungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet.
Antworten der Kommission 57
Wassergebührenstrategien eingeführt haben, die eine 
Einstufung in den Status  „gut“ gemäß WRRL zulassen. 
Soweit solche Kontrollen fehlen oder als für die Zwecke 
der Erreichung der Ziele der WRRL unzureichend erachtet 
werden, unternimmt die Kommission bei den Mitgliedstaa -
ten entsprechende Folgemaßnahmen.
42
Der Umstand, dass sich die Kontrolle bestimmter Anforde -
rungen schwierig gestaltet, ist kein besonderes Merkmal 
des Cross -Compliance -Systems, sondern ist auf die Ver -
pflichtung an sich zurückzuführen. Es trifft zwar zu, dass 
die jährlichen Kampagnen zur Kontrolle der Einhaltung 
anderweitiger Verpflichtungen (Cross -Compliance) nicht 
an sämtliche Arten von Anforderungen angepasst werden 
können, andererseits können aber zu anderen Gelegen -
heiten getroffene Feststellungen auch im Rahmen der 
Cross -Compliance -Regelung weiterverfolgt werden.
43
Werden bei Prüfungen der Kommission Schwachstellen 
aufgedeckt, können bis zur Behebung der Mängel finanzi -
elle Berichtigungen beschlossen werden.
46
Die Vielfalt bei den Pufferzonen hängt mit den beson -
deren Bestimmungen der Nitratrichtlinie zusammen. 
Bei Pufferzonen sollen die Umweltbedingungen in den 
jeweiligen Regionen des Mitgliedstaates berücksichtigt 
werden (Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b). Dies bedeutet, 
dass Pufferzonen unterschiedlich sein können, sofern 
ihre Gestaltung zusammen mit den anderen, im Aktions -
programm vorgesehenen Maßnahmen zur Minderung 
der durch Nitrate verursachten Wasserverunreinigung 
ausreicht (Artikel 5 Absatz 5).
Beim Erlass von Nitrat -Aktionsprogrammen, in denen die 
entsprechenden Maßnahmen einschließlich der Pufferzo -
nen festgelegt werden, übt die Kommission keine offizi -
elle Funktion aus. An den noch nicht abgeschlossenen 
Vertragsverletzungsverfahren lässt sich jedoch erkennen, 
dass die Kommission die Angemessenheit der Maßnahmen 
hinsichtlich der Erfüllung der Wasserqualitätsziele durch -
aus in Frage stellt.Darüber hinaus ergänzten einige Mitgliedstaaten diese 
Rechtsvorschriften durch bestimmte GLÖZ -Standards.
37
Die Zeitplanung für die Umsetzung der Wasserrahmen -
richtlinie und der Pestizidrichtlinie, u. a. auch auf der Ebene 
der einzelnen Betriebe, ist in den Richtlinientexten fest -
gelegt worden. Halten Mitgliedstaaten diese Zeitplanung 
nicht ein, können sie mit Vertragsverletzungsverfahren 
konfrontiert werden.
38
Der GLÖZ -Standard zur Verwendung von Wasser für 
Bewässerungszwecke beruht auf bestehenden nationa -
len Rechtsvorschriften und strebt die Herstellung einer 
Verknüpfung zwischen diesen nationalen Vorschriften 
und den im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 
geleisteten Zahlungen an. Die vorherige Genehmigung 
der Wasserentnahme ist nach Artikel 11 Buchstabe e der 
WRRL eine Auflage, die sich von der für die Wassernutzung 
unterscheidet. Daher wurde sie dem GLÖZ -Standard über 
die Verwendung von Wasser nicht hinzugefügt. Soweit 
nationales Recht keine ausdrücklichen Bestimmungen 
über Wasserzähler und die Berichterstattung über die Was -
serverwendung enthält, fehlen sie auch im GLÖZ -Standard. 
Grundsätzlich müssen die nationalen Rechtsvorschriften 
hinsichtlich der Wasserverwendung den nationalen, 
regionalen oder lokalen Bedarf berücksichtigen. Dieser 
Bedarf ist von Standort zu Standort sehr unterschiedlich. 
Im gesamten Hoheitsgebiet der EU die gleichen Anforde -
rungen zu stellen wäre nicht sachdienlich.
Die Kommission merkt jedoch an, dass im Programmpla -
nungszeitraum 2014-2020 ELER -Investitionsbeihilfen im 
Bereich der Bewässerung nur dann gewährt werden, wenn 
auf Ebene des Investitionsvorhabens bereits Verbrauchs -
messungen mittels Wasserzählern bestehen oder als Teil 
der Investition eingeführt werden. Auch verschiedene 
andere Voraussetzungen werden erfüllt werden müssen, 
von denen sich viele auf den Zustand der von Bewässe -
rungsprojekten betroffenen Wasserkörper beziehen.
39
Der maßgebliche EU -Rechtsakt zur geplanten und kohä -
renten Verbesserung der Bewirtschaftung von Gewäs -
sern in der EU ist die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), 
deren Einbeziehung in das Cross -Compliance -System zu 
gegebener Zeit vorgeschlagen werden wird, sobald die 
unmittelbar für die Landwirte geltenden Verpflichtungen 
feststehen. Die Mitgliedstaaten sollten in ihre Bewirt -
schaftungspläne für die Einzugsgebiete Maßnahmen 
zur Kontrolle der Wasserentnahme aufgenommen und 
Antworten der Kommission 58
der Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete  – RBMP  – (im Rahmen der WRRL);
 — besonderen Bedingungen in der neuen Verordnung 
über die Förderung der Entwicklung des ländlichen 
Raums in Bezug auf Investitionsbeihilfen im Bereich 
der Bewässerung.
Kasten 11
 — Obgleich die Wasserqualität im Mittelpunkt der stra -
tegischen Umweltprüfung Dänemarks steht, schließt 
die Maßnahme 121 (einzelbetriebliche Investitionen) 
auch eine besondere Unterstützung für die Senkung 
des Wasserverbrauchs im Gartenbau ein und zielt 
damit unmittelbar auf die Wasserentnahme ab.
Das Problem der Wasserentnahme kann auch durch 
grundlegende Maßnahmen für eine effizientere 
Nutzung des Wassers im Einklang mit dem Verursa -
cherprinzip angegangen werden. Diese Maßnahmen 
müssen nicht über das EPLR finanziert werden.
 — Ein Bestandteil des EPLR sind Schulungen im 
Rahmen der Maßnahme 111 zur Erweiterung der 
Kenntnisse der Landwirte über die Umweltrechts -
vorschriften. Im Rahmen der Maßnahme 115 werden 
auch Beratungen unterstützt, um eine nachhaltigere 
Wassernutzung zu fördern.
 — In der Slowakei wurden die Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete im März 2010 erlassen und 
gemeldet, lange nachdem die Umweltprüfung für 
das EPLR vorgenommen worden war (das eigentli -
che EPLR der Slowakei wurde am 4. Dezember 2007 
genehmigt). Aus diesem Grund werden die im 
Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete 
angegebenen Maßnahmen in der Umweltprüfung 
im Rahmen des EPLR nicht angesprochen. Da die 
ersten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete 
nunmehr mitgeteilt worden sind, müsste in Zukunft 
eine bessere Kohärenz möglich sein.
 — In Griechenland wurden die Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete lange nach der Billigung des 
EPLR erlassen. Die nachteiligen ökologischen und 
ökonomischen Auswirkungen von Bohrlöchern 
wurden nichtsdestotrotz im Rahmen der Umwelt -
prüfung für das EPLR festgestellt. Als Folge daraus 
werden im Rahmen der Maßnahme 125 Vorhaben 
kofinanziert, in denen es um das Auffangen und die 
Nutzung von Oberflächenabflusswasser, die Mo -
dernisierung und Verbesserung der Bewässerungs -
bedingungen, die Entwässerung, den Zugang zu 48
Der Kommission sind Unregelmäßigkeiten bei der Kont -
rolle der Wasserentnahmen im landwirtschaftlichen Sektor 
bekannt. Um sicherzustellen, dass wirksame Rechtsvor -
schriften eingeführt werden, geht sie diesen Unregel -
mäßigkeiten im Zusammenhang mit der Bewertung des 
Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete auf bilatera -
ler Ebene bei den Mitgliedstaaten nach.
Siehe auch die Antwort zu Ziffer 39.
49
Erwägungsgrund 6 hebt die EU -Wasserpolitik nicht beson -
ders hervor, diese Politik ist aber selbstverständlich in der 
Formulierung  „Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen“ 
eingeschlossen.
51
Die Kommission stimmt zu, dass bei der Analyse wasser -
bezogener Belastungen gründlich vorgegangen werden 
und zwischen den Entwicklungsprogrammen für den 
ländlichen Raum (EPLR) und den Bewirtschaftungsplä -
nen für die Einzugsgebiete ein hoher Grad an Kohärenz 
bestehen sollte. Auch sollten nachteilige Nebenwirkungen 
wasserbezogener Fördermaßnahmen vermieden und die 
im Programm vorgesehenen Mittel entweder effizient 
verausgabt oder bei Bedarf (mit einer fundierten Begrün -
dung) neu verteilt werden.
Bei den Leistungen in diesen Bereichen besteht in einigen 
Fällen für den Zeitraum 2014-2020 Verbesserungsbedarf. 
Die Kommission ist überzeugt, dass aus folgenden Grün -
den Verbesserungen eintreten werden:
 — dem Bestehen ausdrücklich wasserbezogener  
„Schwerpunktbereiche“ (zweitrangige Prioritäten) in 
der neuen Verordnung über die Förderung der Ent -
wicklung des ländlichen Raums  – mit den entspre -
chenden Indikatoren, anhand derer die Mitgliedstaa -
ten in ihren eigenen EPLR Ziele festsetzen werden;
 — der in der neuen Verordnung über die Förderung 
der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehe -
nen Verpflichtung, durch bestimmte Maßnahmen 
mindestens 30  % des ELER -Gesamtbeitrags zu jedem 
Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für 
die Eindämmung des Klimawandels und die Anpas -
sung an seine Auswirkungen sowie für Umweltbe -
lange zu verwenden;
 — der größeren Vertrautheit der Mitgliedstaaten mit 
dem analytischen Rahmen der Politik zur Entwick -
lung des ländlichen Raums und mit dem Vorgang 
Antworten der Kommission 59
wird das Risiko einer durch Investitionen im Rahmen der 
Maßnahme 121 herbeigeführten Erweiterung der bewäs -
serten Fläche dadurch gemindert, dass die außerhalb des 
landwirtschaftlichen Betriebs befindlichen Wasserinfra -
strukturbauten bzw. Wasserleitungen, die das Wasser in 
den Betrieb führen, im Rahmen der Maßnahme 125 nicht 
für eine Förderung in Frage kamen, wenn sie zu einer 
Erweiterung der bewässerten Fläche führten.
58
Artikel 38 wurde 2010 unmittelbar nach dem Ende der Frist 
für die Einreichung der Bewirtschaftungspläne für die Ein -
zugsgebiete aktiviert. Die neuen Verpflichtungen wurden 
zum Ende 2012, als der Abschluss der Entwicklungspro -
gramme für den ländlichen Raum im Jahr 2013 unmittelbar 
bevorstand, für die Betriebsinhaber verbindlich. Daher 
wurde diese Maßnahme nur von einigen wenigen Mit -
gliedstaaten angewendet.
Davon abgesehen ist auch zu berücksichtigen, dass 
Ausgleichszahlungen die Umsetzung mit vorantreiben 
können. Da Artikel 38 jedoch den Ausgleich von Kosten 
betrifft, enthält er keine zusätzlichen umweltpolitischen 
Auflagen. Dementsprechend können die Mitgliedstaaten 
durchaus einen ehrgeizigen Umsetzungsplan verfolgen, 
ohne die nach Artikel 38 bestehenden Möglichkeiten zu 
nutzen.
59
Obgleich die vom Hof angeführten Gründe für die geringe 
Nutzung der Maßnahme 213 eine stichhaltige Erklärung 
bieten, sollte man zwei weitere Punkte kennen.
Erstens werden manche Maßnahmen zur Förderung der 
Entwicklung des ländlichen generell stärker genutzt als 
andere.
Zweitens ist die Maßnahme 213 insofern ungewöhnlich, als 
sie einen Ausgleich für Nachteile bietet, die aus verbind -
lichen Auflagen in bestimmten Bereichen entstehen. Die 
meisten Maßnahmen funktionieren auf einer anderen 
Grundlage (Zahlungen für durchgeführte Investitio -
nen oder freiwillig eingeführte Verfahren). Dieses ganz 
besondere Merkmal der Maßnahme 213 kann bei manchen 
Mitgliedstaaten dazu führen, dass sie bei der Umsetzung 
Zurückhaltung üben, bis sie bei anderen Mitgliedstaaten 
entsprechende Erfolge beobachtet haben.
Die Kommission erwartet für den Zeitraum 2014-2020 
auf jeden Fall eine stärkere Nutzung der Maßnahme zur 
Deckung von im Rahmen der WRRL geleisteten Zahlun -
gen, da die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete 
nunmehr bestehen.Wasser und auch um Infrastruktur zur Unterstützung 
der Überwachung und Erfassung der Auswirkungen 
hydromorphologischer Belastungen auf Grundwas -
serleiter geht.
53
Die Kommission stimmt zu, dass in vielen Mitgliedstaaten 
im zweiten Zyklus der Bewirtschaftungspläne für die Ein -
zugsgebiete erheblich klarer definierte Maßnahmenpro -
gramme für den landwirtschaftlichen Sektor erforderlich 
sind. Derzeit verfolgt sie dies aktiv gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten.
54
Die neue, für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 
geltende Verordnung für die Entwicklung des ländlichen 
Raums enthält bezüglich der Unterstützung für Investiti -
onen in Bewässerungsvorhaben besondere Schutzmaß -
nahmen, durch die derartige Vorhaben an Verbrauchs -
messungen mittels Wasserzählern, die Einreichung 
eines Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete mit 
einschlägigen Maßnahmen für den landwirtschaftlichen 
Sektor und an den Zustand der Wasserkörper geknüpft 
werden.
Darüber hinaus schreiben verschiedene Gesetzgebungs -
akte, insbesondere die Richtlinie über die Umweltverträg -
lichkeitsprüfung, vor, dass bestimmten Investitionen eine 
Umweltprüfung vorausgehen muss (auf diesen Punkt wird 
in Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung über die Förde -
rung der Entwicklung des ländlichen Raums ebenfalls 
verwiesen).
Und schließlich bilden die Umsetzung der GLÖZ -Standards, 
die Mindestanforderungen an Dünge- und Pflanzschutz -
mittel und die Wassergebührenpolitik Ex -ante -Konditiona -
litäten für Finanzierungen aus dem ELER (siehe Anhang V 
der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des 
ländlichen Raums).
Kasten 12
Im Allgemeinen hätte eine Vergrößerung der bewässer -
ten Flächen bzw. eine Steigerung des Wasserverbrauchs 
insgesamt nur dann  „nachteilige Nebenwirkungen“, wenn 
nicht genügend Wasser zur Verfügung stünde, um diese 
Veränderungen problemlos abzudecken und gleichzeitig 
einen guten Gewässerzustand aufrecht zu erhalten oder zu 
erreichen.
Im Rahmen der Maßnahme 125 sind in den spanischen 
EPLR zwar Investitionen, die zur Erweiterung der bewässer -
ten Fläche oder zu einem Anstieg des Gesamtwasserver -
brauchs führen, einerseits nicht förderfähig, andererseits 
Antworten der Kommission 60
Bei mehrjährigen Programmen wie dem Entwicklungs -
programm für den ländlichen Raum ist bei bestimmten 
Ergebnissen, beispielsweise den Auswirkungen auf die 
Wasserqualität, eine angemessene Beurteilung erst 
möglich, wenn der Programmplanungszeitraum bereits 
vorangeschritten oder aber verstrichen ist. Auswirkungen 
dieser Art sind erst messbar, wenn seit der Durchführung 
der Maßnahmen genügend Zeit vergangen ist.
68
Kontrollen können keine Informationen über die Aus -
wirkungen einer politischen Strategie übermitteln. Eine 
Wirkungsbewertung erfordert eine sorgfältig gestaltete 
Evaluierung, die eine Trennung der Auswirkungen einer 
Politik wie beispielsweise der Cross -Compliance -Regelung 
von anderen eingreifenden Faktoren gestattet.
69
Im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Begleitungs- 
und Bewertungsrahmen (GBBR) wird eine Reihe von 
Indikatoren festgelegt, mit deren Hilfe die Fortschritte bei 
der Erreichung der Zielvorgaben gemessen werden. Sie 
stellen eine Informationsquelle dar, die die Bewerter bei 
ihrer Arbeit nutzen.
70
Seit 2014 enthält der neue Begleitungs- und Bewertungs -
rahmen auch Angaben zur Wassermenge. Insgesamt sollte 
man bedenken, dass die Erfassung von Informationen 
sowohl mit Schwierigkeiten praktischer Art als auch finan -
ziellem Aufwand verbunden ist. Daher bestehen hin -
sichtlich dessen, welche Informationen wie häufig erfasst 
werden können, Grenzen.
Die Erfahrungsauswertung aus dem GBBR 2007-2013 
zeigte, dass die Festsetzung präziser Ziele für Wirkungs -
indikatoren wie Wasserqualität aufgrund der zahlreichen 
beteiligten externen Faktoren äußerst schwierig war. 
Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der in den 
Ex-post -Bewertungen erwarteten Messung dieser Wir -
kungsindikatoren wurden ihnen Leitlinien zur Verfügung 
gestellt.
Was die Ergebnisindikatoren betrifft, so wird anerkannt, 
dass bei der korrekten Erfassung der Daten für den Ergeb -
nisindikator  „Fläche im Rahmen erfolgreicher Landbewirt -
schaftungsmaßnahmen“ Schwierigkeiten bestanden.64
Siehe die Antwort zu Ziffer 83.
65
Bei den vom Hof erwähnten, nicht an die Einhaltung 
anderweitiger Verpflichtungen gebundenen Maßnahmen 
zur Entwicklung des ländlichen Raums handelt es sich in 
erster Linie um Investitionsmaßnahmen.
Die Rechtsvorschriften bezüglich der Entwicklung des 
ländlichen Raums für den Zeitraum 2014 -2020 enthalten 
Bestimmungen, mit deren Hilfe sichergestellt werden soll, 
dass nur ökologisch nachhaltige Investitionen gefördert 
werden. In dieser Hinsicht sind die Bestimmungen bezüg -
lich der Investitionen in Bewässerungsvorhaben besonders 
detailliert.
Der mit der Aufnahme der Investitionsmaßnahmen in die 
Cross -Compliance -Regelung verbundene Verwaltungsauf -
wand wäre hoch, weil die Verwaltung dieser Maßnahmen 
über mehrere Jahre läuft. Darüber hinaus hätte dies nur 
sehr begrenzte Auswirkungen, denn die meisten Betriebs -
inhaber, die im Rahmen der Politik zur Entwicklung des 
ländlichen Raums Investitionsförderungen erhalten, 
müssen bereits durch die Direktzahlungsregelungen 
nach Säule I und die flächenbezogenen Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums anderweitige Verpflich -
tungen einhalten (Cross -Compliance).
67
Für den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 
wurde in der Verordnung Nr. 1306/2013 ein neues System 
zur Überwachung und Bewertung der gesamten GAP 
anhand ihrer Zielsetzungen eingeführt. Dieses System 
enthält auch Angaben zur verwendeten Wassermenge 
und zur Wasserqualität. Die Herstellung einer Verknüp -
fung zwischen Wasserqualität und - menge und landwirt -
schaftlichen Verfahren gestaltet sich in Anbetracht der 
großen Bandbreite landwirtschaftlicher Verfahren und 
agronomischer Verhältnisse in der EU, der Belastungen, 
deren Ursprung nicht in der Landwirtschaft liegt, die aber 
ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und 
die Verfügbarkeit von Wasser haben, sowie angesichts der 
Herausforderungen, die sich bei der Zuordnung von Kau -
salzusammenhängen ergeben, sehr komplex. Aus diesem 
Grund sind die mit den Begleitungs- und Bewertungssys -
temen verbundenen Kosten sowie der damit einherge -
hende Verwaltungsaufwand sorgfältig gegen die Vorteile 
einer verbesserten Verwaltung und Festlegung politischer 
Strategien abzuwägen.
Antworten der Kommission 61
Schlussfolgerung und Empfehlungen
82
Siehe die Antwort zu Ziffer V.
83
In den Geltungsumfang der Cross -Compliance -Regelung 
wurden bereits wichtige wasserbezogene EU -Rechts -
vorschriften aufgenommen. Darüber hinaus werden 
wasserpolitische Fragen in der Wasserrahmenrichtlinie 
behandelt, deren Aufnahme in den Geltungsumfang der 
Cross -Compliance -Regelung zu gegebener Zeit, sobald die 
Richtlinie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist 
und die unmittelbar für Landwirte geltenden Verpflichtun -
gen feststehen, vorgeschlagen werden wird. Zwischenzeit -
lich wurden wasserbezogene Standards für einen guten 
landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) 
festgelegt, um bestimmte, in nationalen Rechtsvorschrif -
ten bereits bestehende Grundanforderungen abdecken 
und eine Verknüpfung mit den im Rahmen der Gemeinsa -
men Agrarpolitik geleisteten Zahlungen zu können.
Die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen trägt zu den 
Zielen der Politik des Verursacherprinzips bei, ist aber nicht 
auf den Ausgleich von Umweltschäden ausgelegt. Der bei 
der Berechnung der wegen der Nichteinhaltung ander -
weitiger Verpflichtungen verhängten Zahlungskürzungen 
zum Tragen kommende Grundsatz beruht auf einem 
Prozentanteil aller betroffenen GAP -Zahlungen, die der 
Betriebsinhaber erhielt. Dem Grundsatz der Verhältnismä -
ßigkeit entsprechend ist es der Prozentanteil an sich, nicht 
der Betrag in absoluten Zahlen, an dem sich die Schwere 
des vom Betriebsinhaber begangenen Verstoßes gegen 
die Vorschriften der EU ablesen lässt.
Empfehlung 1
Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Empfehlung 
bereits teilweise umgesetzt wurde. Sobald bestimme Vor -
aussetzungen erfüllt sind, wird ihre vollständige Umset -
zung erfolgen.
Bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 
2014 hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Was -
serrahmenrichtlinie (WRRL) und die Richtlinie über die 
nachhaltige Nutzung von Pestiziden in die Cross -Compli -
ance -Regelung aufgenommen werden, sobald diese Richt -
linien in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind und 
die unmittelbar für Landwirte geltenden Verpflichtungen 
feststehen. Das Europäische Parlament und der Rat haben 
dieser Vorgehensweise zugestimmt und gaben anlässlich 
der Verabschiedung der GAP -Reform eine gemeinsame 
Erklärung hierzu ab.71
Insgesamt erfolgten die Halbzeitbewertungen in den Pro -
grammen zu früh, so dass noch keine zuverlässigen Daten 
zu den Auswirkungen und Ergebnissen erzeugt werden 
konnten. Dies liegt daran, dass die Programme in den 
meisten Fällen noch nicht lange genug gelaufen waren, 
um greifbare Ergebnisse bzw. Auswirkungen der Politik 
erkennbar werden zu lassen.
Aus diesem Grund wurden die Halbzeitbewertungen im 
neuen Programmplanungszeitraum abgeschafft.
Bei mehrjährigen Programmen wie dem Entwicklungs -
programm für den ländlichen Raum ist bei bestimmten 
Ergebnissen, beispielsweise den Auswirkungen auf die 
Wasserqualität, eine angemessene Beurteilung erst 
möglich, wenn der Programmplanungszeitraum bereits 
vorangeschritten oder aber verstrichen ist. Auswirkungen 
dieser Art sind erst messbar, wenn seit der Durchführung 
der Maßnahmen genügend Zeit vergangen ist. Bei den 
meisten Interventionen war dies zur Zeit der Halbzeitbe -
wertung noch nicht der Fall.
74
Mit Hilfe der Arbeitsgruppe  „Gemeinsame Umsetzungs -
strategie der WRRL“ zum Thema Berichterstattung werden 
Anstrengungen zu Änderungen in der Berichterstattung 
mit dem Ziel einer klarer erkennbaren Verknüpfung 
zwischen Belastungen, Maßnahmen und Reaktionen 
unternommen. Darüber hinaus wird die Kommission die 
erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Erfüllung der 
Überwachungsanforderungen im Rahmen der WRRL 
sicherzustellen.
78
Die Kommission und die Europäische Umweltagentur 
(EUA) arbeiten gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an 
einer Verbesserung des Wasser -Informationssystems für 
Europa (WISE).
79
Die Agrarumweltindikatoren werden ständig verbessert. 
Einige von ihnen, beispielsweise die Indikatoren AUI 15 
(Bruttonährstoffbilanz), AUI 12 (Intensivierung/Extensi -
vierung), AUI 11 (Bewirtschaftungsmethoden) und AUI 7 
(Bewässerung) umfassen auch landwirtschaftliche Ver -
fahren. Hinsichtlich der Zukunft wird anerkannt, dass im 
Einklang mit Artikel 17 der Richtlinie zur Raumdateninfra -
struktur in Europa (INSPIRE), in dem es um die gemeinsame 
Nutzung von Geodatensätzen geht, stärkere Synergien 
zwischen dem GBBR, dem integrierten Verwaltungs- und 
Kontrollsystem und der Erhebung über die Struktur land -
wirtschaftlicher Betriebe gefördert werden sollten.
Antworten der Kommission 62
86
Die Wasserpolitik der EU wird teilweise aus  „Mitteln 
anderer Politikbereiche“, teilweise aber auch ohne solche 
Mittel (in Erfüllung des Verursacherprinzips) umgesetzt. Im 
Gesamtpaket der zur Bewältigung der Auswirkungen der 
Landwirtschaft auf das Wasser erforderlichen Maßnahmen 
spielen die nicht aus Haushaltsmitteln gedeckten gesetzli -
chen Anforderungen eine äußerst wichtige Rolle.
Empfehlung 3
Antwort auf den ersten Absatz der 
Empfehlung 3:
Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Empfehlung 
teilweise umgesetzt wurde.
Die Kommission wird auf der Grundlage des 2012 verab -
schiedeten Wasserbedarfsplans das allgemein geschätzte 
Verfahren der gemeinsamen Umsetzungsstrategie (CIS) 
für die WRRL fortsetzen, aus dem bereits 23 Leitlinien 
mit detaillierten Hinweisen zur Umsetzung der WRRL 
hervorgingen. Im Mittelpunkt des Arbeitsauftrags der 
CIS-Arbeitsgruppen steht unverrückbar die qualitative 
Verbesserung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugs -
gebiete und die Verbesserung des Zustandes der Gewäs -
ser in der EU mittels Verwirklichung der im Bedarfsplan 
aufgeführten Vorschläge.
Die Kommission geht bedeutenden Lücken in den zur 
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie notwendigen 
Maßnahmen auf bilateraler Ebene gemeinsamen mit den 
Mitgliedstaaten nach und verfolgt dabei das Ziel, die Pro -
bleme rechtzeitig zu den zweiten Bewirtschaftungsplänen 
für die Einzugsgebiete im Jahr 2015 zu lösen. In einigen 
Fällen werden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, 
sofern dies angemessen ist.
2016 werden die Mitgliedstaaten der Kommission ihre 
aktualisierten Bewirtschaftungspläne für die Einzugs -
gebiete übermitteln. Die Kommission wird diese Pläne 
bewerten und auf deren Grundlage unter anderem die 
Wasserrahmenrichtlinie überarbeiten und bis spätestens 
2019 erforderliche Änderungen an der Richtlinie vorschla -
gen bzw. andere Initiativen einbringen.
Was die Verordnung über die Förderung der Entwicklung 
des ländlichen Raums betrifft, so bildet eine der grund -
legenden Maßnahmen, die Wassergebührenpolitik, nach 
Artikel 9 eine Ex -ante -Konditionalität, und insofern werden 
die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass diese Anfor -
derung erfüllt wird, damit sichergestellt ist, dass sie in 
bestimmten Fällen Mittel zur Entwicklung des ländlichen 
Raums in Anspruch nehmen können.Im Jahr 2012 nahmen die Europäischen Wasserdirektoren2 
die Empfehlungen der strategischen Koordinierungsgruppe 
und der Kommission zur Kenntnis. Die Wasserdirektoren 
erkannten an, dass die Aufstellung mit den vorgeschlage -
nen grundlegenden Maßnahmen für eine Aufnahme in die 
Cross -Compliance -Regelung in Betracht gezogen werden 
sollte, falls im Europäischen Parlament und im Rat im Zuge 
der GAP -Debatte eine Entscheidung zur Hinzufügung der 
WRRL -Bestimmungen zur Cross -Compliance gefällt wird.
Die Mitgesetzgeber stimmten auch zu, diese beiden Richt -
linien in Erwartung ihrer Aufnahme in die Cross -Compli -
ance -Regelung in den zwingenden Anwendungsbereich 
der landwirtschaftlichen Betriebsberatung einzubeziehen, 
damit allen betroffenen Landwirten eine entsprechend 
sachdienliche Beratung zugänglich gemacht wird. Die 
wichtigsten Elemente der EU -Wasserpolitik könnten daher 
zu gegebener Zeit in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 
aufgenommen werden.
Was die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 
betrifft, so sind die erforderlichen Instrumente und Mecha -
nismen für den Zeitraum 2014-2020 bereits in der neuen 
Verordnung über die Förderung der Entwicklung des länd -
lichen Raums, der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Euro -
päischen Parlaments und des Rates, und den damit 
verbundenen Rechtsvorschriften verankert worden.
In der neuen Verordnung über die Förderung der Ent -
wicklung des ländlichen Raums (d. h. in den wesentlichen 
Rechtsvorschriften) bilden die  „Verbesserung der Wasser -
wirtschaft“ und die  „Effizienzsteigerung bei der Wasser -
nutzung in der Landwirtschaft“ ausdrücklich Elemente 
der „Prioritäten“, nach denen die Mitgliedstaaten bzw. 
die Regionen ihre Ausgabenpolitik im Rahmen ihrer EPLR 
ausrichten müssen.
Zur Erfüllung dieser Prioritäten stehen weit gefächerte Maß -
nahmen zur Verfügung, angefangen bei der Unterstützung 
von Schulungen, der Nutzung von Beratungsmöglichkeiten, 
Investitionen, mehrjährigen Landbewirtschaftungsprakti -
ken bis zu experimenteller Entwicklung (unter anderem im 
Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft  „Land -
wirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“).
Auch ist zu bedenken, dass die Politik zur Entwicklung des 
ländlichen Raums einer ganzen Palette an Prioritäten gel -
ten muss und dass die finanziellen Mittel begrenzt sind.
Empfehlung 2
Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten.
2 https://circabc.europa.eu/w/
browse/25d8b24a -c247-4275-9a56-9676a75a90f6
Antworten der Kommission 63
Wirkungsindikatoren wie Wasserqualität aufgrund der 
zahlreichen beteiligten externen Faktoren äußerst schwie -
rig war. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der in 
den Ex -post -Bewertungen erwarteten Messung dieser 
Wirkungsindikatoren wurden ihnen Leitlinien zur Verfü -
gung gestellt.
Was die Ergebnisindikatoren betrifft, so wird anerkannt, 
dass bei der korrekten Erfassung der Daten für den Ergeb -
nisindikator  „Fläche im Rahmen erfolgreicher Landbewirt -
schaftungsmaßnahmen“ Schwierigkeiten bestanden.
Im Rahmen der WRRL müssen die Mitgliedstaaten 
wesentliche Belastungen ermitteln und in den Bewirt -
schaftungsplänen für die Einzugsgebiete sowie dem 
Wasser -Informationssystem für Europa (WISE) melden. 
Die Kommission erkennt an, dass das Niveau, auf dem die 
Angaben gemacht wurden, für Analysen nicht ausreichte. 
Im Rahmen des Verfahrens der gemeinsamen Umset -
zungsstrategie der WRRL wurden Änderungen bei den 
Meldepflichten erörtert, die eine bessere Rückverfolgung 
der Belastungen und des Wirkungsgrades durchgeführter 
Maßnahmen erlauben.
Antwort auf den zweiten Absatz der 
Empfehlung 4:
Dieser Teil der Empfehlung gilt den Mitgliedstaaten.Antwort auf den zweiten Absatz der 
Empfehlung 3:
Dieser Teil der Empfehlung richtet sich an die 
Mitgliedstaaten.
87 Zweiter Gedankenstrich
Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der Europäischen 
Umweltagentur an einer Verbesserung des Wasser -Infor -
mationssystems für Europa (WISE).
87 Dritter Gedankenstrich
Die korrekte, wirksame Umsetzung der Agrarumweltin -
dikatoren hängt von der Übermittlung von Daten und 
Informationen durch die Mitgliedstaaten ab. Ohne diese 
Informationen können die Indikatoren nicht richtig funk -
tionieren. Dieses Problem unzureichender Informationen 
wirkt sich ganz besonders auf wasserbezogene Indikato -
ren aus.
Empfehlung 4
Antwort auf den ersten Absatz der 
Empfehlung 4:
Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Empfehlung 
derzeit umgesetzt wird.
Für den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 
wurde in der Verordnung Nr. 1306/2013 ein neues System 
zur Begleitung und Bewertung der gesamten GAP anhand 
ihrer Zielsetzungen eingeführt. Dieses System enthält auch 
Angaben zur verwendeten Wassermenge und zur Was -
serqualität. Die Herstellung einer Verknüpfung zwischen 
Wasserqualität und - menge und landwirtschaftlichen 
Verfahren gestaltet sich in Anbetracht der großen Band -
breite landwirtschaftlicher Verfahren und agronomischer 
Verhältnisse in der EU sehr komplex. Aus diesem Grund 
sind die mit den Begleitungs- und Bewertungssystemen 
verbundenen Kosten sowie der damit einhergehende 
Verwaltungsaufwand sorgfältig gegen die Vorteile einer 
verbesserten Verwaltung und Festlegung politischer Stra -
tegien abzuwägen.
Bei mehrjährigen Programmen wie dem Entwicklungs -
programm für den ländlichen Raum ist bei bestimmten 
Ergebnissen, beispielsweise den Auswirkungen auf die 
Wasserqualität, eine angemessene Beurteilung erst 
möglich, wenn der Programmplanungszeitraum bereits 
vorangeschritten oder aber verstrichen ist. Auswirkungen 
dieser Art sind erst messbar, wenn seit der Durchführung 
der Maßnahmen genügend Zeit vergangen ist.
Die Erfahrungsauswertung aus dem GBBR 2007-
2013 zeigte, dass die Festsetzung präziser Ziele für 

WO ERHAL TE ICH EU‑VERÖFFENTLICHUNGEN?
Kostenlose Veröffentlichungen:
•  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop ( http://bookshop.europa.eu );
•  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union ( http://ec.europa.eu/represent_de.htm ), 
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union 
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm ), 
über den Dienst Europe Direct ( http://europa.eu/europedirect/index_de.htm ) 
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800  6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenpflichtige Veröffentlichungen:
• über EU Bookshop ( http://bookshop.europa.eu ).
Kostenpflichtige Abonnements:
•  über eine Vertriebsstelle des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union  
(http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm ).
QJ-AB-14-004-DE -C ISSN  1831-080X
Die EU hat dem Schutz der europäischen 
Wasserressourcen seit Ende der 1970er -Jahre stets hohe 
Priorität eingeräumt. Der Landwirtschaft als einem der 
größten Wasserverbraucher und -verschmutzer kommt 
eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen 
Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu. 
Wie die EU wiederholt anerkannt hat, müssen ihre 
verschiedenen Politiken kohärent sein. Daher hält sie es 
für geboten, dass die Unterstützung ihrer Umweltpolitik 
einschließlich der Wasserpolitik im Rahmen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik sichergestellt wird. Bei 
dieser Prüfung wurde untersucht, ob die Ziele der 
EU-Wasserpolitik erfolgreich in die GAP integriert 
wurden. Die Schlussfolgerung lautete, dass dies nur 
teilweise der Fall war.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF