1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat: a) angesichts der Tatsache, dass ein Raum der Strafgerichtsbarkeit in der Europäischen Union auf der Achtung der Grundrechte beruhen muss, die Arbeit im Bereich der Wahrung der Grundrechte unverzüglich wieder aufzunehmen und vor allem Folgendes zu beschließen: — ein ehrgeiziges Rechtsinstrument zu Verfahrensgarantien in Strafverfahren auf der Grundlage der Unschuldsvermutung, wie das Recht auf eine Übersicht über die bestehenden Rechte in Strafverfahren in Form einer „Erklärung der Rechte“, das Recht auf juristischen Beistand, erforderlichenfalls das Recht auf unentgeltlichen juristischen Beistand sowohl vor als auch während des Prozesses, das Recht auf Beibringung von Beweisen, das Recht, in einer Sprache, die der Verdächtige/Angeklagte versteht, über die Art und/oder die Gründe der Beschuldigungen und/oder Verdachtsgründe informiert zu werden, das Recht auf Zugang zu allen wesentlichen Schriftstücken in einer Sprache, die der Verdächtige/Angeklagte versteht, das Recht auf einen Dolmetscher, das Recht auf rechtliches Gehör und das Recht auf Verteidigung, den Schutz von Verdächtigen/Angeklagten, die das Verfahren nicht verstehen oder ihm nicht folgen können, Mindeststandards für die Haft, die Bedingungen und den Schutz jugendlicher Verdächtiger/Angeklagter sowie wirksame und zugängliche Rechtsbehelfe für natürliche Personen; — einen umfassenden Rechtsrahmen, der Opfern von Verbrechen bestmöglichen Schutz bietet, einschließlich einer angemessenen Entschädigung und des Zeugenschutzes, insbesondere in den Fällen, in denen es um organisiertes Verbrechen geht; — ein Rechtsinstrument zur Zulässigkeit von Beweismitteln in Strafverfahren; — Maßnahmen zur Festlegung von Mindestnormen für die Haftbedingungen und von einem gemeinsamen Bündel von Rechten von Häftlingen in der EU, darunter etwa das Recht auf Kommunikation und konsularische Unterstützung; — Maßnahmen, um als treibende Kraft zu wirken und die Zivilgesellschaft und die Institutionen in ihren Anstrengungen bei der Bekämpfung der Mafia zu unterstützen, sowie Maßnahmen im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsinstruments über die Einziehung von Guthaben und Vermögenswerten von internationalen kriminellen Vereinigungen und ihre Verwendung zu sozialen Zwecken; b) da der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ein Eckpfeiler ist, auf dem die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ruht, unverzüglich die zur vollständigen Umsetzung dieses Grundsatzes noch erforderlichen EU-Rechtsinstrumente zu beschließen und die Entwicklung gleichwertiger Standards für die Verfahrensrechte sowie die Angleichung der Mindestregeln in Bezug auf bestimmte Aspekte des Strafverfahrens sicherzustellen; c) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Raum der Strafgerichtsbarkeit wirksam umzusetzen und dabei die Schwierigkeiten und die Erfolge bei der Umsetzung und der täglichen Anwendung des Europäischen Haftbefehls gebührend zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Grundsatzes die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze achten, wie in Artikel 6 des EU-Vertrags festgelegt; d) die Mitgliedstaaten aufzufordern, bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden, und verweist auf andere Rechtsinstrumente wie Vernehmungen per Videokonferenz, die sich in bestimmten Fällen – sofern angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden – als angemessen erweisen könnten; e) in Zusammenarbeit mit dem Parlament eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Stands der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union zu erstellen und dabei sowohl die Mängel als auch die Fortschritte zu bewerten; f) gemeinsam mit der Kommission und dem Parlament einen Rat der Weisen (Juristen) einzusetzen, der eine Untersuchung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Strafrechtsystemen aller Mitgliedstaaten durchführen sollte, und Vorschläge für die Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der Europäischen Union vorzulegen, die ein Gleichgewicht zwischen der Effektivität der Strafverfahren und der Wahrung der Rechte des Einzelnen herstellen; g) gemeinsam mit der Kommission und dem Parlament in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Ausschüssen des Europarates, wie etwa der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ), und den bestehenden europäischen Netzen für Strafsachen ein objektives, unparteiisches, transparentes, umfassendes, horizontales und ständiges System zur Überwachung und Bewertung der Umsetzung von Maßnahmen und Rechtsinstrumenten der Europäischen Union in diesem Bereich sowie der Qualität, Wirksamkeit, Integrität und Gerechtigkeit der Justiz nach dem Vorbild des Systems der gegenseitigen Begutachtung („peer evaluation system“) einzurichten, welches auch prüft, inwieweit die Mitgliedstaaten die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR umgesetzt haben, und in der Lage ist, wenigstens einmal jährlich zuverlässige Berichte zu erstellen. Das Bewertungssystem sollte insbesondere — ein Bewertungsnetz aufbauen, das sowohl eine politische als auch eine technische Ebene umfasst, — auf der Grundlage einer Überprüfung bereits bestehender Bewertungssysteme Folgendes ermitteln: Prioritäten, Anwendungsbereich, Kriterien und Methoden, wobei es zu bedenken gilt, dass die Bewertung nicht theoretischer Art sein, sondern vielmehr dazu dienen sollte, die Auswirkungen von EU-Maßnahmen vor Ort und die tägliche Rechtspraxis sowie die Qualität, Wirksamkeit, Integrität und Gerechtigkeit der Justiz zu beurteilen und auch zu prüfen, inwieweit die Mitgliedstaaten die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR umgesetzt haben, — Überschneidungen mit bestehenden Bewertungssystemen vermeiden und Synergieeffekte mit ihnen fördern, — einen kombinierten Ansatz bestehend aus statistischen und legislativen Informationen und einer Bewertung der Anwendung von EU-Instrumenten vor Ort nutzen, — vergleichbare Daten erheben und – soweit dies möglich ist – eine Bilanz bereits vorhandener Angaben ziehen, — das Parlament sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene in das Bewertungssystem eng einbinden, h) gemeinsam mit der Kommission und dem Parlament eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Stands der Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten in der Europäischen Union, ihrer Schwachstellen und Bedürfnisse zu erstellen, und unverzüglich unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit Maßnahmen zu ergreifen, um die Schaffung einer echten europäischen Rechtskultur zu fördern und zu diesem Zweck eine europäische Justizakademie für Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und andere in der Rechtspflege Tätige zu gründen, die — ausgehend von dem bestehenden EJTN und im Hinblick auf den Ausbau zu einem EU-Institut mit Verbindungen zu bestehenden Agenturen auf einer soliden und geeigneten Struktur errichtet wird, wobei nationalen Ausbildungsstätten für Juristen, juristischen Netzwerken und anderen Organisationen wie der Europäischen Rechtsakademie sowie Organisationen zur Wahrung der Verteidigungsrechte eine herausragende Rolle eingeräumt werden sollte, und die Kommission entsprechend einzubinden ist, — die Austauschprogramme für Justizbehörden verwalten und weiterentwickeln sollte, — gemeinsame Lehrpläne für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten festlegen und dabei sicherstellen sollte, dass die europäische Komponente entsprechend den verschiedenen Rechtsgebieten maßgeblich vertreten ist, — sowohl die Erstausbildung als auch die Fortbildung europäischer Richter, Staatsanwälte und Verteidiger auf freiwilliger Basis anbieten sollte, — die Sprachkenntnisse der Justizbehörden, der Rechtsanwälte und der sonstigen beteiligten Akteure stärken sollte, — diese Aus- und Fortbildung auch Beitrittsländern und anderen Staaten anbieten sollte, die mit der Europäischen Union Kooperations- und Partnerschaftsabkommen geschlossen haben, i) an die Mitgliedstaaten zu appellieren, unverzüglich den Ratsbeschluss zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI (5613/2008) (18) vollständig umzusetzen, die nationalen Behörden zu ermutigen, Eurojust bereits in einem frühen Stadium der Verfahren der Zusammenarbeit einzubeziehen, gegen den auf nationaler Ebene vorhandenen Unwillen vorzugehen, Informationen weiterzugeben und umfassend zusammenzuarbeiten, und das Parlament gemeinsam mit der Kommission und Eurojust umfassend und eng in die anstehenden Maßnahmen einzubeziehen, die auf die ordnungsgemäße Umsetzung des Durchführungsbeschlusses betreffend Eurojust abzielen; j) einen Plan für die Umsetzung des oben genannten Beschlusses aufzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeiten von Eurojust für — die Beilegung von Kompetenzkonflikten, — die Durchführung von Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen, k) Schritte im Hinblick auf die jährliche Veröffentlichung eines erschöpfenden Berichts über die Kriminalität in der Europäischen Union zu unternehmen, in dem die Ergebnisse von Berichten zu spezifischen Bereichen, wie der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität (Organised Crime Threat Assessment, OCTA), des Eurojust-Jahresberichts usw., zusammengefasst sind; l) die Mitgliedstaaten aufzufordern, weiterhin an der Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (5208/2009), unter Wahrung der in allen Phasen des Verfahrens zur Bestimmung der strafgerichtlichen Zuständigkeit wirkenden Informations- und Beteiligungsrechte des Verdächtigen oder Angeklagten, zu arbeiten und das Parlament auf der Grundlage der während der Verhandlungen im Rat erzielten Fortschritte erneut zu konsultieren; m) den Vorteilen neuer Technologien gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, um ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit zu gewährleisten, und die Möglichkeiten für die Informationsverbreitung, die das Internet bietet, vollständig auszuschöpfen, die Rolle des neu gegründeten „Rechtsforums“ zu stärken, die Entwicklung neuer Lernmethoden (e-Learning) zu fördern, Daten zu erheben, weiterzugeben und zu aktualisieren sowie bestehende Datenbanken wie die Datenbanken der Zollbehörden auszubauen, denen bei der Bekämpfung von Schmuggel und Menschenhandel eine wichtige Rolle zukommt, dabei jedoch stets die Achtung der Grundrechte und vor allem einen hohen Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sicherzustellen;