DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/8

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 184/04

Beihilfe Nr.: XA 130/09

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subsidie voor project omschakeling naar de biologische productie van BB-Consult

Rechtsgrundlage: Subsidiebesluit van de Vlaamse Regering van 12 december 2008 tot toekenning van een subsidie voor het project omschakeling naar de biologische productie

Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,11 Mio. EUR auf Jahresbasis

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2 Jahre, bis 30. Juni 2011

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfemaßnahme fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006: Technische Hilfe im Agrarsektor. Die Beihilfe darf 100 % der folgenden Kosten decken (Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c: durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Die Beihilfe wird BB-Consult vzw für die Anwerbung eines Umstellungsbegleiters gewährt. Die inhaltliche Arbeitgeberschaft teilt sich der rechtliche Arbeitgeber BB-Consult (Projektorganisation) mit den zwei strukturellen Projektpartnern, ABS und BioForum.

Konkret soll der Umstellungsbegleiter dafür sorgen, dass:

die Schwellen für die Umstellung auf ökologische Erzeugung für konventionelle Agrar- und Gartenbaubetriebe abgebaut werden;

Agrarbetriebe bei den einzelnen Schritten in Richtung einer Umstellung engmaschig begleitet werden.

Diese Zielsetzungen sollen mithilfe breit angelegter Sensibilisierungsaktionen und eines eher persönlich angelegten Konzepts für konventionelle Landwirte auf der Grundlage einer Zielgruppenanalyse sowie mittels der konkreten Begleitung interessierter Landwirte auf Betriebsebene verwirklicht werden.

Die Bedingungen aller Absätze von Artikel 15 werden erfüllt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor (NACE A1). Ökologische Landwirtschaft

Die Beihilfe wird nur kleinen und mittleren Unternehmen gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling Koning Albert II-laan 35, bus 40 1030 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=1271

Sonstige Auskünfte: —

Generalsekretär Jules VAN LIEFFERINGE

Beihilfe Nr.: XA 131/09

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subsidie Netwerk Bioforum Vlaanderen

Rechtsgrundlage: Ministerieel besluit tot toekenning van een subsidie voor het project „Netwerk Bioforum — Financiering kerntaken Bioforum Vlaanderen“ van Bioforum Vlaanderen vzw

Besluit van de Vlaamse Regering tot toekenning van een subsidie voor het project uitbouw van een coördinatie- en overlegstructuur voor vlaamse bioboeren, -verwerkers en -verkooppunten

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,67 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der nachgewiesenen Kosten für das eingereichte Beihilfeprojekt. Gemeinkosten sind nicht beihilfefähig.

Bewilligungszeitpunkt: 1. Mai 2009. Es wird eine Stillhalteklausel zur Anwendung kommen.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für einen Zeitraum von 2 Jahren gewährt, bis zum 1. Mai 2011.

Zweck der Beihilfe: Bioforum befasst sich mit folgenden Kernaktivitäten:

Vertretung des flämischen Biosektors in diversen Foren, beispielsweise NOBL, VLAM, Stuurgroep Strategisch Plan Bio, PCBT, IFOAM sowie in Foren, die mittelbar mit der ökologischen Landwirtschaft zu tun haben, beispielsweise Kauri.

Arbeit im Bereich Bio-Rechtsvorschriften: Bioforum koordiniert die Standpunkte der Marktteilnehmer und vermittelt die Standpunkte des Sektors bei den Behörden. Diese Koordinierung erfolgt im Koordinierungsteam Gesetzgebung und im Koordinierungsteam Politik. Konkret berät Bioforum die Behörden bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften und der weiteren Harmonisierung bestehender Gesetze. Bioforum signalisiert auch Auslegungsprobleme hinsichtlich der Rechtsvorschriften.

Politische Unterstützung: Bioforum überwacht den allgemeinen politischen Rahmen (Agrarpolitik, Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, Umweltpolitik …), in dem der ökologische Landwirt operiert, vermittelt diesen über ein internes Schulungsprogramm an die Landwirte und sucht nach Lösungen für konkrete Engpässe.

Inhaltlicher und koordinierter Beitrag des Sektors zum Strategisch Plan Biologische Landbouw 2008-2012 (strategischer Plan für die ökologische Landwirtschaft). Bioforum gestaltet als Mitglied der Lenkungsgruppe des strategischen Plans die jährlichen Aktionspläne für die ökologische Landwirtschaft mit;

Ausführung der Schwerpunktmaßnahmen des Strategisch Plan Biologische Landbouw 2008-2012:

— auf der Ebene der Kommunikation: Bioforum wirkt an einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie von VLAM, ADLO und Velt mit;

— auf der Ebene der Funktion der Produktketten: Bioforum führt Marktstudien für folgende Produktsäulen durch: Gemüse, Obst, Ackerkulturen, Eier, Fleisch und Milch;

— Unterstützung der Umstellung auf Öko-Betriebe: Bioforum erstellt neue Umstellungsbroschüren und verfolgt das Projekt Umstellungsbegleitung von BB-Consult intensiv; angestrebt werden eventuelle Verpflichtungen seitens der Marktteilnehmern; Bioforum begleitet die Einführung von „Bio“ in Behörden- und Unternehmenskantinen;

— auf der Ebene der Integration von „Bio“ in anderen Politikbereichen.

Koordinierung der Geschehnisse innerhalb des Sektors:

— Festlegung von Standpunkten und Entwicklung von Visionen;

— Abstimmung der Kommunikation seitens des Biosektors,

— Koordinierung der Krisenkommunikation,

Bioforum setzt zur Information der breiten Öffentlichkeit und der ökologischen Marktteilnehmer die folgenden Instrumente ein:

— Website Bioforum,

— Website Biodichtbijhuis,

— Magazin Puur,

— Informative Veröffentlichungen: Der BioGenietenGids, ein Gesundheitsbüchlein,

— Digitaler Newsletter: Bioknipsels,

— Service „Beantwortung von Fragen“,

— Pressearbeit,

— Informations- und Werbestand,

Bioforum informiert und unterstützt ökologische Marktteilnehmer wie folgt:

— inhaltliche Unterstützung (z. B. Dossiervorbereitung),

— Entwicklung spezifischen Know-hows, das zur Verfügung gestellt wird (z. B. Strukturbegleitung, Textredaktion, Projektinitiierung, Evaluierung),

— Einführung von Partnerschaften und Interessenvereinigungen,

— Magazin „Bio Actief“,

— Branchenführer für Biobetriebe („Biobedrijvengids“),

— spezifische Informationen auf der Website,

— Verbreitung aktueller Informationen über neue Rechtsvorschriften,

— Anwendung eines Verfahrens für die Krisenkommunikation.

Die Beihilfemaßnahme fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Beihilfe darf 100 % der folgenden Kosten decken:

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c: Beihilfen in Bezug auf durch Dritte erbrachte Beratungsdienste;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e: Beihilfen für Sachinformation über Qualitätssysteme, die auch Erzeugnissen aus anderen Ländern offen stehen, und generische Sachinformation über Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung;

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f: Beihilfen für Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden. Beihilfen werden nur für Aktivitäten und Informationsmaterial gewährt, in denen nicht auf den Ursprung des Erzeugnisses verwiesen wird.

Das Projekt sieht keine Beihilfen für Reklamezwecke vor.

Die Bedingungen aller Absätze von Artikel 15 werden erfüllt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor NACE A1

Ökologische Landwirtschaft

Die Beihilfe wird nur kleinen und mittleren Unternehmen gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling Koning Albert II-laan 35, bus 40 1030 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=1271

Beihilfe Nr.: XA 132/09

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gebiet der Republik Slowenien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: NADZOR VAROZE (Varrooseüberwachung)

Rechtsgrundlage:

— Uredba o spremembi uredbe o izvajanju Programa ukrepov na področju čebelarstva v Republiki Sloveniji v letih 2008–2010 za leto 2009 (Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung des Maßnahmenprogramms für die Bienenzucht in der Republik Slowenien im Zeitraum 2008–2010 für das Jahr 2009, ABl. der RS 28/09),

— Uredba o izvajanju Programa ukrepov na področju čebelarstva v Republiki Sloveniji v letih 2008–2010 za leto 2009 (Verordnung über die Durchführung des Maßnahmenprogramms für die Bienenzucht in der Republik Slowenien im Zeitraum 2008–2010 für das Jahr 2009, ABl. der RS 112/08),

— Operativni program zatiranja varoj za leto 2009 (Operationelles Programm zur Varroa-Bekämpfung für das Jahr 2009),

— Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Einzelbeihilfen: 2009 — 280 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Verhinderung und Ausrottung von Varroa-Befällen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Bewilligungszeitpunkt: 4. Mai 2009 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt.)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe:

— Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Die aufgrund der oben genannten Rechtsgrundlagen angemeldete Beihilfe steht im Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) und beinhaltet keine Beihilfe für Entschädigungen an die Landwirte, die durch Varroa-Befall einen Schaden erlitten haben (Artikel 19 Absatz 2).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministrstvo za kmetijstvo gozdarstvo in prehrano Dunajska 56 SI-1000 Ljubljana SLOVENIJA

Internetadresse: Änderung der Verordnung:

http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=200928&objava=1262

Verordnung:

http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=2008112&objava=4847

Programm 2009—2010:

http://www.mkgp.gov.si/si/o_ministrstvu/direktorati/direktorat_za_kmetijstvo/starasektor_za_kmetijske_trge/med/

Operationelles Programm zur Varroa-Bekämpfung für das Jahr 2009:

http://www.mkgp.gov.si/si/o_ministrstvu/direktorati/direktorat_za_kmetijstvo/starasektor_za_kmetijske_trge/med/

Sonstige Angaben: Die oben angeführten Rechtsgrundlagen erfüllen die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die sich auf die seitens der Republik Slowenien durchzuführenden Maßnahmen zur Varroa-Bekämpfung beziehen, sowie die allgemeinen Bestimmungen.

Die Entscheidung der Kommission zur Genehmigung des Maßnahmenprogramms auf dem Gebiet der Bienenzucht in der Republik Slowenien im Zeitraum 2008-2010 wurde am 14. August 2007 erlassen (Offizielle Mitteilung an die Ständige Vertretung der Republik Slowenien bei der Europäischen Union, Brüssel, S-G, Greffe (2007) D/205049 vom 14. August 2007).

Die Beihilfe wird für die Varroose gewährt, die auf der Liste der Tierkrankheiten des Internationalen Amtes für Tierseuchen aufgeführt ist.

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Branko RAVNIK Direktor

Beihilfe Nr: XA 133/09

Mitgliedstaat: Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Miglioramento della qualità e della logistica del prodotto biologico (unicamente per la produzione biologica primaria)

Rechtsgrundlage: Decreto Ministeriale 24 dicembre 2008 n. 11369

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Es handelt sich um eine einmalige Maßnahme. Die vorgesehene Ausgabenobergrenze beträgt 300 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen decken 50 % der Gesamtkosten des Projekts ab. Direktzahlungen an einzelne Biobauern sind nicht vorgesehen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfe wird zwischen 2010 und dem ersten Halbjahr 2011 gewährt.

Die Projekte müssen innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum der Genehmigung abgeschlossen sein.

Zweck der Beihilfe: Angesichts der Ziele des nationalen Aktionsprogramms für Biolandbau und biologische Produkte für das Jahr 2007 (Programma di azione nazionale per l'agricoltura biologica e i prodotti biologici per l'anno 2007) dienen die zu finanzierenden Initiativen der Verbesserung der Qualität der ökologischen Produktion durch Marktstudien, Aus- und Fortbildung der Biobauern, Beratung, Durchführbarkeitsstudien usw.

Die einzelnen Maßnahmen fallen unter die in Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vorgesehenen Tätigkeiten.

Die Projekte dürfen von den einzelnen Berufs- oder Branchenverbänden oder deren Zusammenschlüssen eingereicht werden, sofern sie:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle biologisch erzeugten landwirtschaftlichen Primärprodukte

Bewilligungsbehörde:

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali Dipartimento delle politiche di sviluppo economico e rurale Via XX Settembre 20 00187 Roma RM ITALIA

Internetadresse: http://www.politicheagricole.it/ConcorsiGare

Sonstige Angaben: Die Regelung der Durchführungsverfahren der Beihilfe wird im Gesetzblatt der Italienischen Republik und auf der Website des Ministeriums: http://www.politicheagricole.it/ConcorsiGare veröffentlicht.

In diesem Abschnitt werden auch die Bezugsdokumente und -informationen veröffentlicht.

Für die Bereiche der Verarbeitung und Vermarktung von biologischen Erzeugnissen wird eine Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 beantragt.

Beihilfe Nr.: XA 134/09

Mitgliedstaat: Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Sostegno all’interprofessione e miglioramento della qualità e della logistica del prodotto biologico (unicamente per la produzione biologica primaria)

Rechtsgrundlage: Decreto Ministeriale 24 dicembre 2008 n. 11370

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Es handelt sich um eine einmalige Maßnahme. Die vorgesehene Ausgabenobergrenze beträgt 2 000 000,00 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen decken 80 % der Gesamtkosten des Projekts ab. Direktzahlungen an einzelne Biobauern sind nicht vorgesehen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfe wird im Jahr 2010 und im ersten Halbjahr 2011 gewährt.

Die Projekte müssen innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum der Genehmigung abgeschlossen sein.

Zweck der Beihilfe: Angesichts der Ziele des nationalen Aktionsprogramms für Biolandbau und biologische Produkte für das Jahr 2007 (Programma di azione nazionale per l'agricoltura biologica e i prodotti biologici per l'anno 2007) dienen die zu finanzierenden Initiativen der Unterstützung der Branche (Stärkung der organisatorischen Kapazität des Sektors, Verbesserung der Kommunikation der Beteiligten des Sektors) und der Verbesserung der Qualität der biologischen Landwirtschaft (durch Marktstudien, Aus- und Fortbildung der Biobauern, Beratung, Durchführbarkeitsstudien usw.).

Die einzelnen Maßnahmen fallen unter die in Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vorgesehenen Tätigkeiten.

Die Projekte dürfen von den einzelnen Berufs- oder Branchenverbänden oder deren Zusammenschlüssen eingereicht werden, sofern sie:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle biologisch erzeugten landwirtschaftlichen Primärprodukte

Bewilligungsbehörde:

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali Dipartimento delle politiche di sviluppo economico e rurale Via XX Settembre 20 00187 Roma RM ITALIA

Internetadresse: http://www.politicheagricole.it/ConcorsiGare

Sonstige Angaben: Die Regelung der Durchführungsverfahren der Beihilfe wird im Gesetzblatt der Italienischen Republik und auf der Website des Ministeriums: http://www.politicheagricole.it/ConcorsiGare veröffentlicht.

In diesem Abschnitt werden auch die Bezugsdokumente und -informationen veröffentlicht.

Für die Bereiche der Verarbeitung und Vermarktung von biologischen Erzeugnissen wird eine Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 beantragt.