Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2003/0138 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren

1. Hintergrund

Laut den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, der am 15. und 16. März 2002 in Barcelona tagte, soll eine Europäische Krankenversicherungskarte die Papierformulare ablösen, die derzeit für eine medizinische Versorgung während eines vorübergehenden Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich sind.

Am 18. Juni fasste die Verwaltungskommission die drei notwendigen Beschlüsse, um den Vordruck E 111 durch die Krankenversicherungskarte zu ersetzen.

Um den Wegfall weiterer für eine ärztliche Behandlung erforderlicher Formblätter zu erleichtern, wurde vorgeschlagen, die Verordnungen 1408/71 und 574/72 zu ändern.

Die Kommission hat daraufhin am 27. Juni 2003 einen Vorschlag für eine Änderung der beiden Verordnungen vorgelegt.

Mit diesem Vorschlag wird dreierlei bezweckt:

- Angleichung der Ansprüche aller Versichertengruppen während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat, um allen in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Personen zu ermöglichen, sämtliche Sachleistungen in Anspruch zu nehmen, die während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat aus medizinischen Gründen indiziert sind;

- Vereinfachung der Formalitäten für Patienten, die im Aufenthaltsstaat medizinische Versorgung benötigen. Insbesondere soll die Pflicht entfallen, den Sozialversicherungsträger des Aufenthaltsortes zu kontaktieren, bevor ein Erbringer medizinischer Leistungen aufgesucht wird; auf diese Weise wäre der direkte Zugang zum Leistungserbringer möglich;

- Ausarbeitung einer Vorschrift, in der das Verhältnis zwischen Sozialversicherungsträgern und Nutzern definiert wird.

In seiner Plenarsitzung vom 4. Dezember 2003 nahm das Europäische Parlament 27 Abänderungen zu dem Kommissionsvorschlag an.

2. Prüfung der Abänderungen

Die Kommission ist bereit, alle vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen zu übernehmen.

2.1. Abänderung 8

In dieser Abänderung wird nochmals genau der Auftrag des Europäischen Rates von Barcelona wiederholt. Die Kommission kann sie billigen.

2.2. Abänderung 9

Diese Abänderung ist annehmbar, weil die Rechte der Versicherten durch den aktuellen Vorschlag einen Schritt voran gebracht werden.

2.3. Abänderung 10

Diese Abänderung zielt darauf ab, die Rechte der Versicherten während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat zu spezifizieren, und kann von der Kommission gebilligt werden.

2.4. Abänderungen 11 und 33

Der Vorschlag vereinfacht die Formalitäten für die Patienten dahingehend, dass sie sich direkt an den Leistungserbringer wenden können. Durch die Abänderungen 11 und 33 soll gewährleistet werden, dass die Leistungserbringer sich des Umfangs der Ansprüche der Versicherten während des vorübergehenden Aufenthalts voll bewusst sind. Diese Abänderungen sind annehmbar.

2.5. Abänderungen 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 25, 26, 28 und 30

Diese Abänderungen dienen dazu, den Kommissionsvorschlag zu präzisieren oder sprachlich zu berichtigen. Sie sind annehmbar.

2.6. Abänderungen 13 und 32

Mit diesen Abänderungen soll sichergestellt werden, dass die Versicherten über ihre neuen Rechte und Pflichten aus der Verordnung informiert werden. Dies kann die Kommission billigen.

2.7. Abänderung 23

In Abänderung 23 wird im Einzelnen ausgeführt, welche Informationspflichten Träger und Versicherte haben. Sie kann von der Kommission gebilligt werden.

2.8. Abänderung 24

Mit dieser Abänderung wird das Wort ,Sanktionen", das aus dem Strafrecht stammt, durch das mildere ,Maßnahmen" ersetzt. Akzeptiert.

2.9. Abänderungen 27, 29 und 31

Mit diesen Abänderungen soll klargestellt werden, dass das Dokument (die Europäische Krankenversicherungskarte oder der E-Vordruck) gegenüber dem Leistungserbringer die gleiche Wirkung hat wie ein nationales Dokument, das die Ansprüche der beim Träger des Aufenthaltsortes Versicherten belegt. Diese Abänderungen können von der Kommission gebilligt werden.

2.10. Abänderung 34

Mit dieser Abänderung wird bezweckt, dass die neue Verordnung am selben Tag (1. Juni 2004) in Kraft tritt wie die Europäische Krankenversicherungskarte. Der direkte Zugang zu den Leistungserbringern wird aus rein verwaltungstechnischen Gründen auf den 1. Juli 2004 verschoben. Diese Abänderung kann gebilligt werden.

3. Fazit

Die Kommission ändert ihren Verordnungsvorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags in der vorstehenden Weise.