Nr. C 56/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitneh­
mer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (J) 
(89/C 56/15) 
Der Rat beschloß am 2. Mai 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 118 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 10. November 1988 an. Berichterstat­
ter war Herr Pedro Vidal. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 261. Plenartagung (Sitzung vom 14. Dezember 1988) 
mit großer Mehrheit bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Vorschlag der Kommission, der sich an verschiede­
ne Vorschläge anschließt, zu denen er sich nach der 
Verabschiedung der Rahmenrichtlinie 80/1107/EWG 
geäußert hat. 
Die in den betreffenden Stellungnahmen (2) ausgespro­
chenen Empfehlungen, die die Kommission bedauerli­
cherweise nicht berücksichtigt hat, werden hier wieder­
holt. Es wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die 
Rangfolge der Präventiv- und Sicherheitsmaßnahmen 
aufzustellen sowie die in den verschiedenen Richtlinien 
über biologische Arbeitsstoffe und genetisch modifizier­
te Mikroorganismen verwendeten Definitionen und 
Terminologien zu vereinheitlichen. Ferner wird auf die 
Zweckmäßigkeit hingewiesen, mit Blick auf die vorgese­
henen Schutzniveaus baldmöglichst die Grenzwerte 
festzulegen. Schließlich wird betont, daß die in der 
Richtlinie aufgestellten „Normen" verbindlich sein 
müssen. 
Im übrigen wird noch einmal auf die allgemeinen Über­
legungen (Präventivmaßnahmen, Rolle und Aufgaben 
der Arbeitgeber, Konsultation und Mitspracherecht der 
Arbeitnehmer usw.) aufmerksam gemacht, die in der 
unlängst verabschiedeten Stellungnahme zu dem Vor­
schlag für eine (Rahmen-)Richtlinie zur Verbesserung 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeits­
platz dargelegt wurden (3). 
1.2. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß mit 
diesem Vorschlag ein heikles und schwieriges Thema 
angegangen wird. Man darf nicht nur den Wert des 
Vorschlags als solchen sehen, sondern muß auch be­
rücksichtigen, daß dieser einen wichtigen, neuartigen 
Rechtsakt auf dem Wege zur Umsetzung der 
Grundprinzipien, nach denen dieser empfindliche Be­
reich geregelt werden soll, darstellt. Angesichts der zu­
nehmenden Zahl beruflicher Tätigkeiten und Verfah­
ren, bei denen biologische Arbeitsstoffe zum Einsatz 
gelangen — wie z.B. in der Land- und Viehwirtschaft 
und im Bereich der öffentlichen Gesundheit —, und des 
unterschiedlichen und oft unzureichenden Zugriffs des 
(') ABl. Nr. C 150 vom 8. 6. 1988, S. 6. 
(2) Siehe z.B.: ABl. Nr. C 297 vom 28. 11. 1979 und ABl. Nr. 
C 208 vom 8. 8. 1988, S. 43. 
(3) ABl. Nr. C 175 vom 28. 4. 1988. Gesetzgebers in den einzelnen Mitgliedstaaten vertritt 
der Ausschuß die Auffassung, daß dieser Vorschlag 
einen ersten, sehr wichtigen Schritt zur Inangriffnahme 
dieser komplexen Problematik darstellt. Der Vorschlag 
besteht aus einer Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen 
zum besseren Schutz der Arbeitnehmer gegen die Ge­
fährdung durch biologische Arbeitsstoffe und zur Erhö­
hung des Wissens über dieses Problem als Ausgangs­
punkt für weitere Aktionen. 
1.3. In Anbetracht dessen, daß bei der Kommission 
zwei weitere Richtlinienvorschläge in Vorbereitung 
sind, die sich wie der jetzige Vorschlag auf biologische 
Arbeitsstoffe beziehen, empfiehlt der Ausschuß, die in 
den drei Vorschlägen verwendete Terminologie mög­
lichst einheitlich zu gestalten, vor allem hinsichtlich der 
Definitionen. 
1.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Richtli­
nie folglich darauf abzielen, daß die Mitgliedstaaten 
sich auf Normungskriterien einigen. In diesem Zusam­
menhang wäre es wünschenswert, daß die Einheitlich­
keit der verschiedenen Sprachfassungen gewährleistet 
wird, und daß die im Text des Vorschlags enthaltenen 
technischen Ausdrücke besser mit denjenigen der beiden 
Vorschläge für eine „Richtlinie des Rates über die Ver­
wendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen 
in abgeschlossenen Systemen" bzw. für eine „Richtlinie 
des Rates über die absichtliche Freisetzung gentechnisch 
veränderter Organismen in die Umwelt" abgestimmt 
werden. Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, daß ein enger 
Zusammenhang besteht zwischen den Vorhaben bzw. 
Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens und 
den Anstrengungen zum Schutz der Arbeitnehmer, die 
aufgrund ihrer spezifischen Tätigkeit Gefahr laufen 
bzw. laufen könnten, mit biologischen Arbeitsstoffen 
in Berührung zu kommen. 
1.5. Daher sollte die Richtlinie nach Ansicht des 
Ausschusses die Erstellung einer (als Richtschnur die­
nenden) Liste biologischer Arbeitsstoffe vorsehen, die 
auf der Grundlage von Artikel 2 in die Gruppen 2, 3 
und 4 einzuordnen wären. Die Aufstellung einer solchen 
Liste könnte — entsprechend früheren Stellungnahmen 
des Ausschusses und gemäß Artikel 15 — eine vor­
dringliche Aufgabe des Ausschusses zur Anpassung an 
den technischen Fortschritt sein. Zwar kann eine solche 
Liste selbstverständlich nicht lückenlos sein, doch muß 
6. 3. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/39 
dafür  gesorgt  werden,  daß  sie möglichst  viele  Agenzien 
umfaßt  und  in regelmäßigen  Abständen  aktualisiert 
wird. 
1.6. Die  Richtlinie  sollte  auch  eine  Förderung  der 
ständigen  fachlichen  Fortbildung  in Techniken  der Ver-
hütung  und  Ermittlung  von  Gefahren  sowie  des schnel-
len und  wirksamen  Eingreifens  bei Gefahr  im Verzuge 
und bei  Krankheitssymptomen  vorsehen.  Für  eine  sol-
che Förderung  wären  die  einzelnen  Mitgliedstaaten 
zuständig. 
1.7. Der  Ausschuß  empfiehlt  der Kommission,  nach 
Ablauf  einer  angemessenen  Frist  in Zusammenarbeit 
mit dem  beratenden  Ausschuß  für Sicherheit,  Arbeitshy-
giene  und  Gesundheitsschutz  am Arbeitsplatz  einen  Be-
richt  über  die Durchführung  der Richtlinie  zu erstellen, 
dem folgendes  zu entnehmen  ist: 
— die  in den  Mitgliedstaaten  verzeichneten  Fort-
schritte, 
— die  gesammelten  bzw.  inzwischen  zugänglich  ge-
wordenen  Informationen, 
— der  Stand  der  Arbeiten  im Zusammenhang  mit  der 
Erstellung  bzw.  Aktualisierung  der  in Ziffer  1.5 
befürworteten  Liste. 
Zu diesem  regelmäßigen  Bericht  sollten  der Wirtschafts-
und Sozialausschuß  sowie  das  Europäische  Parlament 
gehört  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wäre  es zweck-
mäßig,  wenn  die Kommission  in dem  erläuternden  Me-
morandum  einen  Überblick  über  die auf Gemeinschafts-
ebene  bereits  erlassenen  bzw.  vorgesehenen  spezifischen 
(gesonderten)  Vorschriften  zum  Schutze  der in der See-
schiffahrt  und  in der Luftfahrt  beschäftigten  Arbeitneh-
mer,  auf  die  der  vorliegende  Vorschlag  keine  Anwen-
dung  finden  soll  (Artikel  1 und  2), gegen  Gefährdung 
durch  biologische  Arbeitsstoffe  bei der  Arbeit  geben 
würde.  Eine  Berücksichtigung  dieser  Arbeitnehmer  in 
einer  Richtlinie,  die  speziell  ihren  Schutz  vor  den  ge-
nannten  Gefährdungen  zum  Ziel  hat,  wäre  wünschens-
wert. 
2.2. Artikel  1 Absatz  1 sollte  wie  folgt  umformuliert 
werden: 
„1. Ziel  dieser  Richtlinie  ist die  Festlegung  von 
Präventivmaßnahmen  und  der  Schutz  der  Arbeit-
nehmer  vor  der  Gefährdung  ihrer  Gesundheit  und 
Sicherheit,  die aus einer  Exposition  gegenüber  biolo-
gischen  Arbeitsstoffen  bei der Arbeit  erwächst  oder 
möglicherweise  erwachsen  kann." 
2.3. Artikel  2 
2.3.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sind  die in dem 
Richtlinienvorschlag  verwendeten  Kriterien  zur  Klassi-
fizierung  der  biologischen  Arbeitsstoffe  wenig  präzise und lassen  einen  Spielraum,  der  sich  als nachteilhaft 
erweisen  kann. 
Es wird  daher  empfohlen,  strengere  Maßstäbe  bei diesen 
Kriterien  anzulegen  und  besondere  Sorgfalt  bei der Auf-
stellung  des Verzeichnisses  der biologischen  Arbeitsstof-
fe walten  zu lassen. 
2.3.2.  Für  die  Definition  des  Begriffs  „biologischer 
Arbeitsstoff  der Gruppe  1" (Artikel  2 Buchstabe  b) wird 
folgende  Änderung  vorgeschlagen: 
„ ... der in der  Regel  keine  Erkrankung  beim  Men-
schen  hervorruft." 
2.3.3.  Definitionen  - Buchstaben  c),  d) 
und  e) 
Damit  die Ziele  der Richtlinie  besser  verständlich  wer-
den,  sollte  der Begriff  „Prophylaxe"  unter  dem  Aspekt 
entweder  der technischen  (allgemeinen  und/oder  indivi-
duellen)  oder  medizinischen  Verhütung  definiert  weden. 
2.3.4.  Definitionen  - Buchstaben  a),  f) 
und  g) 
Die Definitionen  der Begriffe  „biologische  Arbeitsstof-
fe", „Mikroorganismen"  und  „genetisch  modifizierte 
biologische  Arbeitsstoffe"  erscheinen  wenig  wissen-
schaftlich,  weswegen  der Ausschuß  empfiehlt,  diese  Be-
griffe  neu zu definieren,  indem  z.B.  auf die entsprechen-
den Fachausdrücke  der  Weltgesundheitsorganisation 
(WHO)  zurückgegriffen  wird. 
2.3.5.  Aus  der Sicht  des Ausschusses  entsprechen  die 
Titel  der  Definitionen  nicht  dem  jeweiligen  Inhalt  und 
sollten  daher  entsprechend  geändert  werden. 
Der Ausschuß  macht  ferner  darauf  aufmerksam,  daß 
in dem  Richtlinienvorschlag  jene  Tätigkeiten  in den 
Vordergrund  gerückt  werden,  die  eine  „bewußte  Ent-
scheidung"  für die Exposition  beinhalten,  während  Tä-
tigkeiten,  die „nur"  eine  „zufällige"  Exposition  beinhal-
ten, als weniger  bedeutend  angesehen  bzw.  eingestuft 
werden.  Dadurch  besteht  die  Gefahr,  daß  man  sich  in 
bezug  auf  die  letztgenannten  Tätigkeiten  in „falscher 
Sicherheit"  wiegt,  was  die  Gefährlichkeit  u.U.  noch 
erhöht. 
2.4. Artikel  3 
2.4.1.  Der  Wortlaut  des  zweiten  Satzes  von  Ab-
satz 2 sollte  wie  folgt  geändert  werden: 
„Die  Mitgliedstaaten  (...)  und  bestimmen  die  mit 
ihrer  Durchführung  zu betrauenden  Einrichtungen 
und Organe,  die  zwingend  über  eine  angemessene 
technisch-wissenschaftliche  Kapazität  verfügen  und 
sich auf  die  gemeinschaftseinheitlichen  Bewer-
tungskriterien  stützen  müssen." 
2.4.2.  Absatz  2,  letzter  Satz,  und  Ab-
satz  5 
Der Ausschuß  möchte  der Kommission  bei dieser  Gele-
genheit  in jedem  Falle  empfehlen,  größten  Wert  darauf 
Nr. C 56/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 89 
zu legen, daß die verschiedenen Richtlinien zu dieser 
Thematik — vor allem in bezug auf die verwendeten 
Definitionen und Terminologien — aufeinander ab­
gestimmt sind. 
2.4.3. Absatz 4 sollte wie folgt umformuliert 
werden: 
„Der zu bewertende Arbeitsstoff ist dem höchsten 
Gefährdungsgrad zuzuordnen, solange sein tatsäch­
licher Gefährdungsgrad nicht bekannt ist, anhand 
dessen er in das im Anhang beigefügte Klassifika­
tionsschema eingeordnet werden könnte, das mithin 
lediglich als Richtschnur dient." 
2.4.4. Absatz 7 
Nach Auffassung des Ausschusses müssen bestimmte 
Präventiv- und Schutzmaßnahmen — sofern sie ange­
bracht und durchführbar sind — für alle Arbeitnehmer 
gelten, unabhängig davon, ob diese „zufällig" oder 
durch eine „bewußte Entscheidung" exponiert sind. 
Dementsprechend müssen viele der in den Artikeln 6 
bis 14 vorgesehenen Maßnahmen auf alle Arbeitnehmer 
anwendbar sein, die der Gefahr einer Exposition gegen­
über biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, was 
nicht gewährleistet ist, wenn Artikel 3 Absatz 7 in seiner 
jetzigen Form beibehalten wird. 
Im Einklang mit seiner Bemerkung in Ziffer 2.3.5 dieser 
Stellungnahme legt der Ausschuß der Kommission folg­
lich nahe, den betreffenden Absatz im Sinne der obigen 
Empfehlung umzuformulieren, und zwar unbeschadet 
angemessener und praktikabler Bestimmungen sowie 
insbesondere von Artikel 12 Absätze 1 und 2. 
Die spezifischen Probleme der Klein- und Mittelbetriebe 
in bezug auf die Arbeitsmedizin könnten durch die 
Einschaltung von überbetrieblichen Diensten oder Ein­
richtungen gelöst werden. 
2.5. Artikel 4 
Bezüglich dieses Artikels schlägt der Ausschuß vor, 
2.5.1. bei der Formulierung „in der Praxis nicht ver­
tretbar" auf den Stand des technischen Fortschritts 
abzuheben; 
2.5.2. den Text von Buchstabe a) wie folgt zu er­
gänzen: 
„durch die bestmögliche Abgrenzung der Gefahren­
bereiche, um diese isolieren zu können." 
2.5.3. einen neuen Buchstaben i) mit folgendem 
Wortlaut anzufügen: 
,,i) spezifische Immunisierung gegenüber den zu ver­
mutenden Gefahren, wo immer möglich." 
2.6. Artikel 7 
2.6.1. Der Wortlaut von Absatz 2 sollte (entspre­
chend dem Änderungsvorschlag in Ziffer 2.4.1) wie 
folgt geändert werden: „Die in Absatz 1 genannten Verzeichnisse werden 
nach Ende der Exposition mindestens 10 Jahre lang 
aufbewahrt und sind den Einrichtungen und Orga­
nen gemäß Artikel 3 Absatz 2 vorzulegen." 
(entsprechend dem Änderungsvorschlag in Ziffer 2.4.1) 
2.7. Artikel 9 
2.7.1. Der Anfang dieses Artikels sollte (in Überein­
stimmung mit dem Änderungsvorschlag in Ziffer 2.6.1) 
wie folgt geändert werden: 
„Die Arbeitgeber stellen den in Artikel 3 Absatz 2 
genannten zuständigen Behörden ..." 
(in Übereinstimmung mit dem Änderungsvorschlag in 
Ziffer 2.6.1) 
2.8. Artikel 10 
2.8.1. Für Absatz 1 gelten die in Ziffer 2.4.2 geäußer­
ten Vorbehalte. 
2.8.2. Bezüglich Absatz 3 schlägt der Ausschuß vor: 
a) das Adjektiv „schwere" zu streichen; 
b) folgenden Satzteil anzufügen: „Wobei dafür zu sor­
gen ist, daß das Betriebsgeheimnis, insbesondere 
gegenüber der Konkurrenz, gewährleistet wird." 
2.9. Artikeln 
Das Wort „schweren" in Absatz 1 Spiegelstrich 1 ist zu 
streichen. 
2.10. Artikel 13 
An den Text von Absatz 2 Spiegelstrich 1 sollte angefügt 
werden: 
„ ... die als vorhanden zu betrachten sind, sofern 
keine spezifische gegenteilige Information vorliegt." 
2.11. Artikeln 
2.11.1. Der Unterabsatz von Absatz 1 sollte wie folgt 
ergänzt werden: 
„ ... wobei das in Artikel 3 Absatz 4 genannte 
Klassifikationsschema der biologischen Agenzien zu 
berücksichtigen ist." 
2.11.2. Der Ausschuß hält die in den Absätzen 3 und 
5 des Richtlinienvorschlags ausgesprochenen Grundsät­
ze für unangemessen, vor allem, wenn sie zu dem Inhalt 
von Artikel 3 Absatz 4 in Beziehung gesetzt werden. 
Zu gelten hat vielmehr der Grundsatz, daß die physika­
lische Absicherungsstufe dem Arbeitsstoff mit dem 
6. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/41 
höchsten vorhandenen Gefährdungsgrad entsprechen 
muß, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 3 Ab­
satz 4. 
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1988. 
1. Einleitung 
1.1. Ziel der Kommissionsvorschläge ist die weitere 
Reform der Regelung für Schaffleisch (und Zie­
genfleisch). Die Einführung der Landwirtschaftsstabili­
satoren zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres hatte 
bereits tiefgreifende Änderungen mit sich gebracht. 
1.2. Den Vorschlägen liegt das Bestreben zugrunde, 
die Durchführung der Regelung so weit wie möglich zu 
harmonisieren und ihre Kosten zu senken. Die Kommis­
sion stellt jedoch ganz richtig fest, daß in der Gemein­
schaft in bezug auf die Produktionsbedingungen und 
das eigentliche Endprodukt gewisse regionale Unter­
schiede bestehen. 
1.3. Obwohl dies nicht Gegenstand der oben genann­
ten Ratsrichtlinie ist, schlägt die Kommission auch vor, 
mit Drittländern Neuverhandlungen über die Einfuhr­
regelung zu führen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß kann sich zu dem Kommissions­
vorschlag betreffend die Änderung der internen Aspekte 2.12. Artikeln 
Das Wort „schwerer" in Absatz 1 sollte gestrichen 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
der Regelung erst dann abschließend äußern, wenn die 
Neuverhandlungen mit den Drittländern stattgefunden 
haben. Die Gemeinschaft deckt immer noch 20% ihres 
Schaffleischbedarfs durch Einfuhren; bei aufsteigendem 
Trend der Eigenerzeugung müssen die Einfuhren so 
geregelt werden, daß die Gemeinschaft ihren Selbstver­
sorgungsgrad erhöhen kann. Der Ausschuß lehnt insbe­
sondere jede Zunahme des Anteils der Einfuhren von 
gekühltem Fleisch ab. 
2.2. Trotz seiner abwartenden Haltung möchte der 
Ausschuß jetzt schon seine vorläufigen Standpunkte zu 
den Kommissionsvorschlägen vorbringen. 
2.3. Der Ausschuß sieht ein, daß die Vollendung des 
Binnenmarktes im Jahr 1992 eine Harmonisierung der 
Schaffleischregelung erforderlich macht. Die vorge­
schlagenen Änderungen sind z.T. sehr tiefgreifend, und 
es wird daher begrüßt, daß sie in einem Übergangs­
zeitraum von vier Jahren schrittweise eingeführt werden 
sollen. 
2.4. Finanziell bringen diese Vorschläge erhebliche 
Einsparungen für den Gemeinschaftshaushalt mit sich. 
Wird dies nicht durch wesentlich höhere Marktpreise 
ausgeglichen, so werden sich die Vorschläge sehr nach­Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame 
Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch 
(89/C 56/16) 
Der Rat beschloß am 3. November 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 1. Dezember 1988 an. Berichterstatter war Herr Strauß, der 
seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 261. Plenartagung (Sitzung vom 14. Dezember 1988) 
ohne Gegenstimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.