P6_TA(2005)0116

Finanzielle Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den finanziellen Auswirkungen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (2005/2031(INI))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1], insbesondere deren Nummern 27 und 30,

- unter Hinweis auf das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Ratsvorsitz und des Trilogs vom 5. und 13. April 2005,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0090/2005),

A. in der Erwägung, dass der EG-Vertrag, insbesondere Artikel 272, und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999, insbesondere die Nummern 27 und 30, Bestimmungen enthalten, die die Befugnisse und Verfahren der Haushaltsbehörde hinsichtlich der Klaßifizierung der Ausgaben und die damit zusammenhängende Autorität bestätigen,

1. billigt die dieser Entschließung beigefügte Gemeinsame Erklärung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung zusammen mit der Gemeinsamen Erklärung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

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ANLAGE I

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

1. Unbeschadet des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa

a) Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erklären, dass die in Titel III der Finanzbestimmungen der Beitrittsakte im Anhang des Entwurfs des Beitrittsvertrags und im Rahmen des Zustimmungsverfahrens des Europäischen Parlaments verabschiedeten Beträge unbeschadet der Rechte des Europäischen Parlaments und der Befugnisse und Vorrechte der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 272 des EG-Vertrags sowie der einschlägigen Vorschriften der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 genannt werden.

b) Der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament bekräftigen, dass die Ausgaben in den Artikeln 30-34, Titel III der Finanzbestimmungen der Beitrittsakte im Anhang des Entwurfs des Beitrittsvertrags nach 2009 als nichtobligatorische Ausgaben zu betrachten sind.

2. Die Kommission bekräftigt, dass ihr Vorschlag für einen Finanzrahmen (2007—2013) von der Annahme ausgeht, dass Bulgarien und Rumänien der EU am 1. Januar 2007 beitreten. Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die Richtbeträge zur Kenntnis, die für Bulgarien und Rumänien von der Kommission im März 2004 vorgelegt und vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 22. März 2004 über das Finanzpaket für die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien berücksichtigt wurden. Die Finanzierung des Beitritts von Bulgarien und Rumänien wird sichergestellt, ohne die Abwicklung von Mittelbindungen bestehender mehrjähriger Programme oder die Beschlüsse über die nächste Finanzielle Vorausschau zu gefährden.

3. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission verweisen auf die Bedeutung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für das Funktionieren der Haushaltsverfahren, wozu es einer uneingeschränkten Einhaltung dieser Vereinbarung durch alle Organe bedarf.

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ANLAGE II

VON DER KOMMISSION AM 22. MÄRZ 2004 FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN VORGESCHLAGENES FINANZPAKET

Quelle: Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 22.3.2004.

VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN | 2007 | 2008 | 2009 | Insgesamt |

Landwirtschaft | 1141 | 1990 | 2342 | 5473 |

Strukturelle Maßnahmen | 1938 | 2731 | 3605 | 8273 |

Interne Politikbereiche | 444 | 434 | 426 | 1304 |

Verwaltung | 96 | 125 | 125 | 346 |

Verpflichtungsermächtigungen insgesamt | 3619 | 5279 | 3498 | 15396 |

Zahlungsermächtigungen | 1648 | 3276 | 4131 | 9056 |

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