KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 479 enCq. 
Brüssel, den 2. Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWG) DES RATES 
nit Best Innungen zur Durchführung des Beschlusses Nr. des 
Assoziationsrates EWG-Zypern Ober die Abweichung von den Vorschriften 
aber die BegrIffsbestInnung für Ursprungswaren In den Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen der EuropaIschen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Nach den gegenwärtigen Ursprungsregeln des Abkommens EWG-Zypern kann in 
Zypern hergestellte Bekleidung nur dann bei ihrer Einfuhr in die 
Gemeinschaft in den Genuß der Präferenzbehandlung kommen, wenn sie aus 
Geweben hergestellt ist, die in Zypern oder in der Gemeinschaft gewebt 
worden sind. 
Da es in Zypern praktisch keine Webereien gibt, ist seit dem Inkrafttreten 
des Assoziationsabkommens im Jahre 1973 Zypern eine Abweichung für 
Bekleidung für Männer zugestanden worden, die eine Verwendung von 
eingeführten Geweben gestattet. 
Mit Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates EWG-Zypern vom 28. Juli 
1989(1) ist Zypern in 1989 eine gleiche Abweichung für Bekleidung für 
Frauen und für Hemden für Männer zugestanden worden. 
Zypern hat um eine Verlängerung dieser Abweichung gebeten und ein Entwurf 
für einen BesenIuss des Assoziationsrates EWG-Zypern sieht vor, Zypern 
eine Verlängerung der genannten Abweichung zuzugestehen. Dieser Entwurf 
wurde am 24. Juli 1991 von der Kommission genehmigt. 
Die Kommission ist mit der Verwaltung der im genannten Beschluss 
festgesetzten Mengen beauftragt. 
Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, daß der Rat einen Entwurf für eine 
Verordnung mit Bestimmungen zur Durchführung des genannten Beschlusses 
annimmt. 
(1) ABI. Nr. L 230 vom 08.08.1989, S. 3. 
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Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EWG) NR. DES RATES 
von 
nit Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses Nr. des 
Assoziationsrates EWG-Zypern über die Abweichung von den Vorschriften 
über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in den Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern*1* wurde am 19. Dezember 1972 
unterzeichnet und trat am 1. Juni 1973 in Kraft. 
Das ZusatzprotokolI(2) zum Abkommen wurde am 15. September 1977 in Brüssel 
unterzeichnet und trat am 1. Juni 1978 in Kraft. 
Nach Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit 
Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen, das dem vorgenannten Protokoll beigefügt ist, welches mit 
Artikel 2 des am 19. Oktober 1987 in Kraft getretenen Protokolls zur 
Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten 
Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die 
Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens*3* verlängert wurde und 
(1) ABI. Nr. L 133 vom 21.05.1973, S. 2. 
(2) ABI. Nr. L 339 vom 28.12.1977, S. 2. 
(3) ABI. Nr. L 393 vom 31.12.1987, S. 2. 
1 
Bestandteil des Abkommens ist, hat der Assoziationsrat EWG-Zypern den 
Beschluß Nr. über die Abweichung von den Ursprungsbestimmungen für 
bestimmte Textilwaren gefaßt. 
Zu diesem Beschluß müssen Durchführungsbestimmungen festgesetzt werden -
Artikel 1 
1. Die In Anhang I des Beschlusses Nr. aufgeführten Mengen werden 
von der Kommission verwaltet. Legt ein E Inf Uhrer in einem 
Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zolI recht I ich freien 
Verkehr für eine Ware mit einer Bescheinigung EUR.1 vor, die den in 
Artikel 4 des Beschlusses Nr. vorgesehenen Vermerk trägt, und 
geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende 
Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer 
diesem Bedarf entsprechenden Menge vor. 
2. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, 
wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu vermitteln. 
3. Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen 
Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden 
Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zolI recht I ich 
freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
4. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den 
nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich auf den entsprechenden 
Betrag zurückzuübertragen. 
5. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag, so 
erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge gemäß 
Absatz 3. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die 
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Die Ausschöpfung einer Menge wird den Mitgliedstaaten unverzüglich 
mitgeteilt. 
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Artikel 2 
Diese Verordnung gilt ab dem 28. Juli 1991 für einen Zeitraum von zwei 
Jahren. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in Jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
G 
Auswirkungen für kleinere und nittlere Betriebe 
Der Vorschlag hat keine Auswirkung auf die Beschäftigungs- und 
Wettbewerbslage in der Gemeinschaft. 
ISSN 0254-1467 ^ 
KOM(91)479endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-91-532-DE-C 
ISBN 92-77-77896-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg