[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.8.2006

KOM(2006) 458 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die diesbezügliche Gewährung von Vergünstigungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags

Ziel dieses Vorschlags ist die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens durch eine Ratsentscheidung gemäß Artikel 49 EAG-Vertrag, über das die Europäische Atomgemeinschaft ihren Beitrag zu dem vorgeschlagenen internationalen Fusionsforschungsprojekt ITER und zu speziellen zugehörigen Fusionsforschungstätigkeiten leisten wird.

Mit Beschluss vom 16. November 2000 erteilte der Rat der Kommission Direktiven für die Aushandlung eines internationalen Rahmen, in dem gemeinsam die künftige Errichtung eines ITER-Rechtssubjekts für den Bau und Betrieb des ITER vorbereitet werden kann, falls und sobald letztere beschlossen werden.

In diesem Zusammenhang nahm der Rat im November 2003 Schlussfolgerungen an, mit denen die Kommission ermächtigt wurde, Cadarache (Frankreich) als europäischen Standort für das ITER-Projekt vorzuschlagen. „ Der Rat beschloss auch einstimmig, dass das europäische ITER-Rechtssubjekt in Spanien angesiedelt (…) sein wird. “[1]

Mit Beschluss des Rates vom 26. November 2004[2] zur Änderung der Verhandlungsrichtlinien vom 16. November 2000 wurde die Verwirklichung des ITER in Europa (im Rahmen des „weiter gefassten Ansatzes“ für die Fusionsenergie) im Rahmen des breiter angelegten Konzepts für die Fusionsenergie als wichtigster Aspekt der Fusionsforschungsmaßnahmen der Euratom-Rahmenprogramme herausgestellt.

Die Verhandlungspartner[3] kamen im Juni 2005 überein, das ITER-Projekt in Europa zu bauen. Das vorgeschlagene internationale Übereinkommen zur Gründung der internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (im Folgenden „ITER-Übereinkommen“ und „ITER-Organisation“ genannt), wurde am 24 May 2006 paraphiert[4] und dem Rat zur Genehmigung gemäß Artikel 101 des EAG-Vertrags übermittelt..

Gemäß dem ITER-Übereinkommen wird Euratom u. a. folgende Pflichten übernehmen:

- Errichtung einer „Mitgliedsstelle“, über die Euratom Sachleistungen und finanzielle Beiträge, darunter auch personelle Mittel, zur ITER-Organisation beisteuern wird,

- Unterstützung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt gemäß der besonderen Verantwortung von Euratom in ihrer Eigenschaft als Gastgeberpartei.

Zusätzlich wird Euratom Sachleistungen und finanzielle Beiträge zu den in Japan durchgeführten Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts erbringen, zunächst gemäß einem bilateralen Abkommen, das zu diesem Zweck geschlossen wird.

Mit seiner Entscheidung vom 30. September 2002[5] verabschiedete der Rat das spezifische Programm (Euratom) für das sechste Rahmenprogramm (2002-2006), in dem Folgendes eingeräumt wurde: „ Sobald eine Entscheidung über die Durchführung des (ITER-)Projekts gefällt worden ist, sind […] organisatorische Veränderungen erforderlich, insbesondere um den europäischen Beitrag zum ITER in gemeinsame Bahnen zu lenken. “

Angesichts von Umfang und Inhalt der Verpflichtungen von Euratom – insbesondere der Verpflichtung, Hochtechnologie-Bauteile zu beschaffen und der künftigen ITER-Organisation gemäß den Projektanforderungen und innerhalb des vereinbarten Zeitplans zur Verfügung zu stellen sowie die mit dem Projekt verbundene FuE unmittelbar zu unterstützen - muss eine Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden, die in industrieähnliche Form flexibel und rasch handeln kann.

In ihrer Mitteilung vom 28. Februar 2003[6] berichtete die Kommission über den Stand der ITER-Verhandlungen, auch hinsichtlich der geplanten Struktur für die Verwaltung des europäischen Beitrags zur ITER-Organisation. Auf der Grundlage einer Konsultation mit den Beteiligten wurde als Rechtspersönlichkeit ein gemeinsames Unternehmen gemäß Kapitel 5 Titel II Artikel 45 bis 51 EAG-Vertrag als zweckmäßig erachtet.

In ihrem Vorschlag[7] für das siebte Euratom-Rahmenprogramm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik (2007 bis 2011) und dem Vorschlag[8] für das zugehörige spezifische Programm (im Folgenden „RP7“ genannt) hat die Kommission vorgeschlagen, eine Rechtsperson in Form eines gemeinsamen Unternehmens einzurichten, für das finanzielle Vorkehrungen getroffen wurden.

Mit dem vorgeschlagenen gemeinsamen Unternehmen, dem „Europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie“, lässt sich der Euratom-Beitrag zur ITER-Organisation, zu den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts und längerfristig zur Vorbereitung des Baus der Fusionskraft-Demonstrationsanlagen (DEMO) und zugehörigen Einrichtungen einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility) am effektivsten leisten.

1.2. Allgemeiner Kontext

Angesichts der weltweit steigenden Energienachfrage und der wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Risiken einer weiter bestehenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffträgern hat die Fusionsenergie das Potenzial, in ein paar Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zu einem diversifizierten, nachhaltigen und sicheren Energiesystem zu leisten.

Weltweit wurden intensive Anstrengungen unternommen, um das Potenzial der Fusion für uns nutzbar zu machen. Dabei wurden enorme Fortschritte erzielt. Europa hat hier eine Führungsrolle übernommen, was weitgehend darauf zurückzuführen ist, dass einzelstaatliche Fusionsprogramme in ein einziges, koordiniertes Euratom-Fusionsforschungsprogramm zusammengeführt wurden: Im Wege eines nach dem EAG-Vertrag eingerichteten gemeinsamen Unternehmens wurde der gemeinsame europäische Torus JET, die wichtigste Fusionsanlage der Welt, gebaut und betrieben.

Langfristiges Ziel des europäischen Fusionsprogramms ist die gemeinsame Errichtung wirtschaftlich tragfähiger Demonstrationsreaktoren. Diese Strategie beinhaltet an erster Stelle den Bau und Betrieb des ITER („ des Wegs “) – einer großen Versuchsanlage, mit der gezeigt werden soll, dass die Erzeugung von Fusionsenergie in großem Maßstab mit ökologischen und sicherheitstechnischen Vorteilen wissenschaftlich und technologisch machbar ist.

Aufgrund seines Umfangs sowie der mit ihm verbundenen wissenschaftlichen und technischen Herausforderungen wurde das ITER-Projekt in den vergangenen siebzehn Jahren in internationaler Zusammenarbeit durchgeführt. Im Anschluss an eine Entwurfsphase wurden von 1992 bis 2001 im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation die Konstruktionsentwurfstätigkeiten (Engineering Design Activities - EDA) für den ITER durchgeführt[9].

Am Ende der EDA und nach Abschluss von intensiven eigenen wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Bewertungen durch jede der Vertragsparteien[10] hat der ITER-Rat festgestellt, dass die Zielsetzungen vollständig erfüllt wurden. Er hat daher den Vertragparteien empfohlen, „ die Schritte zu unternehmen, die zur gemeinsamen Verwirklichung von ITER als nächster Schritt in der Entwicklung der Fusion als eine Energiequelle für friedliche Zwecke erforderlich sind “.[11]

Seit 2001 liefen Verhandlungen, um ein internationales Übereinkommen für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts auszuarbeiten. Zu den vier ursprünglichen Mitwirkenden – Euratom, Japan, Russische Föderation und USA – sind inzwischen China, Korea und Indien hinzugekommen: Sie machen nunmehr über die Hälfte der Weltbevölkerung aus.

In Verbindung mit den ITER-Verhandlungen haben die Partner auch ergänzende gemeinsame Fusionsforschungstätigkeiten als Teil eines „breiter angelegten Konzepts“ für die rasche Verwirklichung der Fusionsenergie ins Auge gefasst. Die Vorzüge eines solchen Konzepts wurden in den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. September 2004[12] herausgestellt, und mit Ratsbeschluss vom 26. November 2004[13] wurde die Kommission ermächtigt, in den Finanzierungs- und Kostenteilungsregelungen für den Bau des ITER die europäische Beteiligung an Tätigkeiten der internationalen Kooperationsforschung im Rahmen eines breiter angelegten Konzepts für die Realisierung der Fusionsenergie vorzusehen. In diesem Zusammenhang schlägt Euratom die Mitwirkung an mehreren Fusionsforschungsprojekten von beiderseitigem Interesse im Rahmen der mit Japan entstehenden privilegierten Partnerschaft vor, wobei auf zeitliche Vereinbarkeit mit der Bauphase des ITER-Projekts zu achten ist.

Aufgrund der zwischen den Parteien im Juni 2005 erreichten Einigung über den Bau des ITER in Europa (Cadarache, Frankreich) und des anstehenden Abschlusses des ITER-Übereinkommens sind sämtliche künftigen Vertragsparteien verpflichtet, „Mitgliedsstellen“ einzurichten, über die die erforderlichen Beiträge zur ITER-Organisation kanalisiert werden sollen. Gleichzeitig hat die Kommission Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Japan und Euratom zur Errichtung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts abgeschlossen. Gemäß diesem Abkommen sollte die Euratom-Mitgliedsstelle für den ITER die mit dem breiter angelegten Konzept verbundenen Verpflichtungen der Europäischen Atomgemeinschaft übernehmen. Um ein Höchstmaß an Synergie zu erzielen, scheint es zweckmäßig, dass die Euratom-Mitgliedsstelle für den ITER auch mit den Tätigkeiten betraut wird, die zur Vorbereitung des Baus von DEMO und zugehöriger Einrichtungen wie der IFMIF durchgeführt werden.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Gemäß Artikel 46 EAG-Vertrag hat die Kommission eine umfassende Prüfung bei allen einschlägigen Interessengruppen, auch beim BAE-FU[14] und bei den Arbeitsgemeinschaften[15], durchgeführt. Unter Rückgriff auf die Erfahrungen mit der Zusammenführung der Fusionstätigkeiten in Europa, insbesondere mit JET, wurde seit 2001 eine weit reichende Debatte geführt[16]. Der BAE-FU hat Ad-hoc-Gruppen eingesetzt, um die Angelegenheit genau zu prüfen, und herausgearbeitet, dass ein neues Rechtssubjekt vonnöten sei, dessen Wirkungsbereich ITER, die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts und Arbeiten zur Vorbereitung der DEMO-Baus umfasst[17].

Bei der Vorlage ihrer Vorschläge für das RP7 führte die Kommission eine ausführliche Folgenabschätzung durch auf der Grundlage von Beiträgen von Interessengruppen, internen und externen Bewertungs- und sonstigen Studien sowie von Beiträgen anerkannter europäischer Sachverständiger auf dem Gebiet von Bewertungen und Folgenabschätzungen[18]. In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung der Fusionsforschung und des ITER anerkannt und darauf hingewiesen, dass die Einrichtung eines voll integrierten europäischen Fusionsprogramms ein Muster für den Europäischen Forschungsraums (EFR) sei.

Das Europäische Fusionsprogramm bringt jährlich rund 2 000 wissenschaftliche Veröffentlichungen hervor, unterstützt jedes Jahr Fortbildungen von Forschern in 4-5 Sommerschulen und Workshops und treibt über zahlreiche Kontakte mit der Industrie Innovation, Technologietransfer und Spin-offs sowie die Entwicklung moderner Technologien voran[19]. Darüber hinaus stärkt die Führungsposition der EU auf diesem Gebiet die industrielle Wettbewerbsfähigkeit bei zugehörigen Technologien (z.B. bei den supraleitenden Magneten).

Der RP7-Folgenabschätzung zufolge bauen Investitionen in die Forschung, darunter auch die Fusion, eine kritische Masse von Ressourcen auf, führen zur gemeinsamen, länderübergreifenden Nutzung von Know-how und Anlagen, fördern die Verbreitung von Ergebnissen und geben der Forschung effizientere Verfahren an die Hand. Sie haben auch eine erhebliche Wirkungskraft, besonders auf lange Sicht, vor allem wegen des wirtschaftlichen Multiplikatoreffekts. Der Bau und der Betrieb des ITER in Europa werden zudem nennenswerte direkte Vorteile für Industrie und Wirtschaft haben, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Industrie stärken werden.

Die Ergebnisse dieser Prüfung haben die Kommission zu einer befürwortenden Stellungnahme zu dem Vorschlag zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens veranlasst, das die Euratom-Verpflichtungen gegenüber der ITER-Organisation und den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts übernehmen und den Bau von DEMO vorbereiten soll, was im Einklang mit dem langfristigen Ziel des europäischen Fusionsforschungsprogramms steht und zur Ankurbelung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Das ITER-Übereinkommen verpflichtet Euratom zur Errichtung einer Mitgliedsstelle, damit diese deren Beitrag zur ITER-Organisation leistet. Abgesehen von der Verwaltung dieses Beitrags durch die Kommission selbst, was für ein Projekt von dieser technischen Komplexität und Größenordnung nicht angemessen wäre, sieht der EAG-Vertrag als einziges Rechtsinstrument die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens gemäß den Artikeln 45 bis 51 in Kapitel 5 Titel II vor. Das nach denselben Bestimmungen des EAG-Vertrags errichtete gemeinsame Unternehmen JET hat unter Beweis gestellt, wie effektiv dieses Rechtsinstrument ist. Aufbauend auf diesen Erfahrungen schlägt die Kommission daher vor, ein gemeinsames Unternehmen zu errichten, das die Euratom-Verpflichtungen gegenüber der ITER-Organisation und den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts übernehmen und den Bau von DEMO vorbereiten soll. Zudem schlägt die Kommission vor, dem gemeinsamen Unternehmen die in Anhang III des EAG-Vertrags aufgeführten Vergünstigungen einzuräumen.

- Rechtsgrundlage

Kapitel 5 Titel II Artikel 45 des EAG-Vertrags lautet: „ Unternehmen, die für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, können als gemeinsame Unternehmen (...) errichtet werden “. Da das gemeinsame Unternehmen eine zentrale Rolle bei der Sicherung der strategischen Stellung Europas auf dem Gebiet der Fusionsforschung spielen wird, sind die Gründe für den Rückgriff auf dieses Kapitel eindeutig. Das JET-Projekt hat der Gemeinschaft umfassende Erfahrungen für die Errichtung, den Betrieb und die Abwicklung eines solchen gemeinsamen Unternehmens verliehen. Die Kommission hat eine Prüfung durchgeführt und eine befürwortende Haltung gegenüber diesem Vorschlag eingenommen.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der diesem Beschluss beigefügte Finanzbogen erläutert die finanziellen Auswirkungen und den Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen. Er enthält ferner vorläufige Zahlenangaben für den Zeitraum 2007 bis 2016 und danach. Die Beiträge der Mitglieder sind in Artikel 12 der Satzung und in deren Anhang II festgelegt. Letzterer stellt einen allgemeinen Rahmen auf, der in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens konkretisiert werden wird.

5. VORBEREITENDE MAßNAHMEN

Zusätzlich zu Artikel 51 des EAG-Vertrags und vor der Verabschiedung der Satzung durch den Rat hat die Kommission vorbereitende Maßnahmen zu treffen, damit das gemeinsame Unternehmen seine Tätigkeiten rechtzeitig aufnehmen und dadurch sowohl seinen politischen als auch seinen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem ITER-Übereinkommen nachkommen kann. Dazu gehört Folgendes:

- Aufnahme der Einstellungsverfahren für das Personal vorbehaltlich der Einrichtung der Organisation und der Verfügbarkeit von Hauhaltsmitteln, damit die Ernennung des Personals baldmöglichst nach der förmlichen Errichtung des gemeinsamen Unternehmens erfolgen kann;

- Durchführung sämtlicher Maßnahmen, die für die Ausarbeitung von Entwürfen bestimmter Texte, wie etwa der Finanzordnung, der Geschäftsordnung, des Projektplans, der Regeln über die Rechte an geistigem Eigentum usw., erforderlich sind;

- Treffen sämtlicher Vorkehrungen, die erforderlich sind, damit das gemeinsame Unternehmen ab dem ersten Tag arbeitsfähig ist, z.B. Vorbereitung von Vergabemaßnahmen, Aufbau logistischer Systeme usw.

6. EINZELERLÄUTERUNG ZUM VORSCHLAG

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom November 2003 und den nachfolgenden Beschlüssen der spanischen Behörden wird in Artikel 1 der Satzung die Bezeichnung des gemeinsamen Unternehmens und als sein Sitz Barcelona, Spanien festgelegt. Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens werden neben Euratom die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein sowie assoziierte Drittländer, die mit Euratom auf dem Gebiet der Fusion Kooperationsabkommen geschlossen und ihren Wunsch geäußert haben, Mitglieder des gemeinsamen Unternehmen zu werden.

Ziele und Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens werden in den Artikeln 2 bzw. 3 der Satzung festgelegt; sie stehen in Einklang mit der von der Kommission durchgeführten Prüfung. Die Erfüllung der Ziele in Bezug auf die Rolle des gemeinsamen Unternehmens als Euratom-Mitgliedsstelle für den ITER steht an erster Stelle. Das Arbeitsprogramm zur Vorbereitung von DEMO dürfte schrittweise aufgebaut werden.

Gegen Ende der ITER-Bauphase (in 8–10 Jahren) werden die Fortschritte des gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf seine Ziele beurteilt. Je nach Ergebnis dieser Bewertung kann gemäß Artikel 21 der Satzung eine Abänderung der Ziele und Tätigkeiten vorgeschlagen werden.

In Artikel 4 der Satzung wird die Rechtspersönlichkeit des gemeinsamen Unternehmens im Einklang mit Artikel 49 EAG-Vertrag bestätigt. Dies ist für das gemeinsame Unternehmen von grundlegender Bedeutung, damit es Verträge schließen und die verschiedenen ihm übertragenen Aufgaben auf effiziente und in industrieähnlicher Weise erfüllen kann.

Als Organe des gemeinsamen Unternehmens werden in Artikel 5 der Satzung der Vorstand und der Direktor festgelegt, wobei letzterer von einem Exekutivausschuss unterstützt wird. Jedes Mitglied ist im Vorstand mit zwei Personen vertreten, damit auch wissenschaftliche und technische Fachkompetenz einbezogen werden können. Die Tätigkeiten des Vorstands reichen von der Ernennung des Direktors bis zur Genehmigung der Arbeitsprogramme und damit verbundener Haushaltsmittel.

Die Aufteilung der Stimmrechte der Vorstandsmitglieder wird in Anhang I der Satzung festgelegt; sie sind an das für das EFDA[20] verwendete System angelehnt. Die Stimmrechte für neue Mitglieder würden vom Vorstand unter Berücksichtigung der Kooperationsabkommen mit Euratom beschlossen. Dadurch dürfte vermieden werden können, dass bei Beitritt neuer Mitglieder die Satzung geändert werden müsste, wie dies für JET der Fall war.

Die Mitglieder des Exekutivausschusses werden kollektiv vom Vorstand aus dem Kreise anerkannter Persönlichkeiten ernannt (Artikel 7). Der Exekutivausschuss wird häufig zusammenkommen müssen. Seine Hauptaufgabe besteht in der Genehmigung von Aufträgen. Damit er effizient arbeiten kann, wird die Zahl der Exekutivausschussmitglieder 13 beitragen, wobei mindestens die Hälfte der Mitglieder wegen der Anfälligkeit ihrer Aufgaben gegenüber Bestechungen u.ä. alle zwei Jahre ersetzt wird.

Aufgrund der rechtlichen Verpflichtungen von Euratom, die dem gemeinsamen Unternehmen übertragen werden, sowie des Umfangs und des Anteils der damit verbundenen Gemeinschaftsfinanzierung sind für Mehrheitsbeschlüsse sowohl des Vorstands als auch des Exekutivausschusses die Stimmen von Euratom erforderlich (Artikel 6 und 7). Der Vorstand ergreift zweckdienliche Maßnahmen und legt Regeln fest für den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten. Diese Maßnahmen sind auch vom Exekutivausschuss und den wissenschaftlichen Programmausschüssen anzuwenden.

Der in Artikel 8 der Satzung beschriebene Direktor ist als oberstes ausführendes Organ für die laufende Geschäftsführung des gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und ist dessen rechtlicher Vertreter. Er unterzeichnet alle Verträge im Namen des gemeinsamen Unternehmens und setzt Arbeitsverträge mit dem Personal auf. Der Direktor hat eine große Vielfalt von Pflichten und Zuständigkeiten.

Damit Ratschläge zu den in Artikel 11 beschriebenen Arbeitsprogrammen eingeholt werden können und die wissenschaftliche und technische Komplementarität mit sonstigen Tätigkeiten des Euratom-Fusionsprogramms (z.B. EFDA und die Arbeitsgemeinschaften) gesichert ist, sind in Artikel 9 wissenschaftliche Programmausschüsse vorgesehen, deren Mitglieder vom Vorstand ernannt werden.

Das gesamte Personal wird gemäß den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften beschäftigt (Artikel 10). Dies stellt einen Unterschied zur Lage beim JET dar, bei dem es aufgrund des Bestehens von zwei Kategorien von Mitarbeitern zu Klagen gegen die Kommission gekommen ist. Außerdem wird es durch diese Regelungen möglich sein, dass das gemeinsame Unternehmen für das erforderliche hochrangige wissenschaftliche, technische und administrative Personal attraktiv sein wird.

Die Grundsätze hinsichtlich der Mittelausstattung sind in Artikel 12 der Satzung festgelegt. Beiträge der Mitglieder zu den Mitteln des gemeinsamen Unternehmens sind in Form von Geld- und Sachleistungen vorgesehen. Trotz der Tatsache, dass Euratom den Großteil der Mittel beisteuern wird, ist ein bescheidener Mitgliedsbeitrag von den anderen Mitgliedern zu leisten. Die Summe dieser jährlichen Mitgliedsbeiträge wird nicht über 10 % der Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens liegen. Berechnet werden die Beiträge anhand des jeweiligen Anteils der Mitglieder am Euratom-Fusionsprogramm (siehe Anhang II).

Da seine Tätigkeiten sehr fachspezifisch sind, werden für das gemeinsame Unternehmen eine Finanzordnung wie auch zugehörige Durchführungsvereinbarungen benötigt, damit es in industrieähnlicher Form tätig sein und gleichzeitig Maßnahmen und Kontrollen ergreifen kann, damit eine wirtschaftliche Haushaltsführung des gemeinsamen Unternehmens gewährleistet ist und die Interessen der Gemeinschaft gesichert sind. Vorgesehen sind Aufträge, die im Wege von Ausschreibungen vergeben werden, und Verträge auf Kostenteilungsbasis. Die Finanzordnung wird vom Vorstand im Einvernehmen mit der Kommission gemäß den Grundsätzen in Anhang III der Satzung beschlossen.

Prüfungs- und Überwachungsverfahren sind in Artikel 15 und in Anhang III beschrieben; u.a. geht es dabei um die Einrichtung einer Stelle für interne Prüfung, die gegenüber dem Direktor verantwortlich ist, die Rolle des Rechnungshofs für die Prüfung der Abschlüsse und die erforderlichen Bestimmungen, um die internen Untersuchungen des OLAF zu erleichtern.

Nach Artikel 16 der Satzung können neue Mitglieder dem Unternehmen beitreten, indem sie entweder neuer Mitgliedstaat der Europäischen Atomgemeinschaft werden oder assoziiertes Drittland, das mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion schließt und den Wunsch äußert, Mitglied des gemeinsamen Unternehmens zu werden.

Artikel 17 legt die Dauer des gemeinsamen Unternehmens auf 35 Jahre fest, was im Einklang steht mit der Zeitplanung für den Bau und den Betrieb des ITER wie auch mit dem Konzept der „beschleunigten“ Fusionsentwicklung, das darauf abzielt, die Elektrizitätserzeugung in großem Maßstab innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens zu erreichen. Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 21 der Satzung festgelegten Verfahren verlängert werden.

Spanien als Gastgeberstaat für das gemeinsame Unternehmen stellt den Standort und leistet Unterstützung über die in Anhang III des EAG-Vertrags aufgeführten Vergünstigungen hinaus. Hierüber wird ein gesondertes Abkommen zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und Spanien geschlossen (Artikel 18). Die übrigen Artikel der Satzung behandeln die Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens, Eigentum und Übertragung von Rechten, Änderungen der Satzung und die Beilegung von Streitigkeiten.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die diesbezügliche Gewährung von Vergünstigungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 45 und Artikel 49,

auf Vorschlag der Kommission[21],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Dank ihrer intensiven, kontinuierlichen und koordinierten Unterstützung durch die Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“) sowie die Entwicklung von Fachwissen und Humanressourcen in den nationalen Fusionsforschungsstätten hat die Gemeinschaft ein einziges und vollständig integriertes Fusionsforschungsprogramm aufgebaut, das international eine führende Rolle bei der Entwicklung der Kernfusion als eine potenziell unbegrenzt verfügbare, sichere, nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftlich wettbewerbsfähige Energiequelle spielt.

(2) Die Errichtung des Fusionsforschungsprojekts „Joint European Torus“ (JET) im Jahr 1978[22], das sämtliche Entwurfsziele erreicht oder übertroffen und die Möglichkeit der kontrollierten Freisetzung nennenswerter Mengen von Fusionsenergie demonstriert hat und noch immer Weltrekorde sowohl bei der Fusionsleistung als auch der Fusionsenergie hält, hat die großen Vorteile gezeigt, die sich aus dem gemeinsamen Einsatz von Ressourcen und Fachwissen auf Gemeinschaftsebene in der Form gemeinsamer Unternehmen ergeben.

(3) Bei der Entwicklung des weiterführenden internationalen Fusionsprojekts ITER (Next Step), kommt der Gemeinschaft seit jeher eine Schlüsselrolle zu, beginnend mit der Erstellung eines Vorentwurfs im Jahr 1988[23], dann 1992 mit der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs[24] (1998 um drei Jahre verlängert)[25], und mit dem Abschluss eines zweiten Übereinkommens 1994[26], auf dessen Grundlage 2001 ein detaillierter, vollständiger und voll integrierter Konstruktionsentwurf[27] für eine Forschungseinrichtung zur Demonstration der Eignung der Kernfusion als Energiequelle erarbeitet wurde, aus dem die Gemeinschaft insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit und Diversifizierung ihrer Energieversorgung einen beträchtlichen Nutzen ziehen konnte.

(4) Die sieben an den ITER-Verhandlungen beteiligten Parteien (Euratom, Volksrepublik China, Indien, Japan, Korea, Russland und Vereinigte Staaten von Amerika), die über die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, haben das Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts[28] geschlossen (nachstehend „ITER-Übereinkommen“ genannt), mit dem die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (nachstehend „ITER-Organisation“ genannt) mit Hauptsitz in Saint Paul lez Durance, Frankreich, gegründet wird.

(5) Gemäß dem ITER-Übereinkommen leisten alle Parteien über eine entsprechende juristische Person, die „Mitgliedsstelle“, ihren Beitrag zur ITER-Organisation. Damit der Bau des ITER ohne Verzögerungen beginnen kann und angesichts dessen, dass Euratom als Gastgeberpartei eine besondere Verantwortung trägt, den größten Beitrag leistet und für die Vorbereitung des Standortes zuständig ist, sollte die Euratom-Mitgliedsstelle so schnell wie möglich eingerichtet werden.

(6) Euratom und Japan haben ein bilaterales Übereinkommen über die gemeinsame Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen des breiter angelegten Konzepts[29] (nachstehend „Übereinkommen mit Japan über das breiter angelegte Konzept“ genannt) geschlossen, das als Teil des „breiter angelegten Konzepts“ ergänzende gemeinsame Forschungstätigkeiten zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie vorsieht, die während der Verhandlungen zum ITER-Übereinkommen vereinbart wurden. Gemäß dem Übereinkommen mit Japan über das breiter angelegte Konzept werden die Tätigkeiten von Euratom im Rahmen des breiter angelegten Konzepts durch die Euratom-Mitgliedsstelle als Durchführungsstelle wahrgenommen.

(7) Um maximale Synergien und Größenvorteile zu ermöglichen, sollte die Euratom-Mitgliedsstelle im Zusammenhang mit dem Konzept der „beschleunigten“ Fusionsentwicklung, das von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger auf Veranlassung der Forschungsminister während des belgischen Ratsvorsitzes[30] geprüft wurde, auch ein langfristiges Arbeitsprogramm zur Vorbereitung des Baus von Fusionsreaktoren zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen verfolgen, um die Wettbewerbfähigkeit der europäischen Industrie auf diesem Gebiet zu stärken.

(8) In seinen Schlussfolgerungen vom 26. und 27. November 2003[31] genehmigte der Rat durch einstimmigen Beschluss, dass sich die Kommission für Frankreich als ITER-Gastgeberstaat und Cadarache als Standort einsetzt, und beschloss, dass die Euratom-Mitgliedsstelle ihren Sitz in Spanien haben wird.

(9) Wegen der grundlegenden Bedeutung des ITER-Projekts und der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts für die Nutzbarmachung der Kernfusion als eine potenziell unbegrenzte, sichere, nachhaltige, umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energiequelle muss die Euratom-Mitgliedsstelle in Form eines gemeinsamen Unternehmens gemäß Kapitel 5 EAG-Vertrag errichtet werden.

(10) Das gemeinsame Unternehmen, das für öffentliche Forschungsarbeiten im europäischen und internationalen Interesse verantwortlich ist und internationale Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen erfüllt, sollte als internationale Organisation im Sinne von Artikel 15 Absatz 10 zweiter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern[32], Artikel 23 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren[33], Artikel 22 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste[34] und Artikel 15 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[35] betrachtet werden.

(11) Das gemeinsame Unternehmen sollte vorbehaltlich einer vorhergehenden Beratung mit der Kommission eine eigenständige Finanzordnung erhalten, die auf den Grundsätzen der Rahmenfinanzregelung[36] (nachstehend „Rahmenfinanzregelung“ genannt) beruht und den besonderen Merkmalen seiner Funktionsweise, die sich insbesondere aus seinen internationalen Verpflichtungen ergeben, Rechnung trägt.

(12) Zur Stärkung der internationalen Forschungszusammenarbeit sollte das gemeinsame Unternehmen für die Beteiligung von Drittländern offen stehen, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernfusion geschlossen haben, durch die ihre jeweiligen Forschungsprogramme mit den Euratom-Programmen assoziiert sind.

(13) Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung (2007–2013)[37] und das spezifische Programm zur Durchführung dieses Rahmenprogramms[38] (nachstehend „7. RP“ genannt) stellt den ITER in den Mittelpunkt der europäischen Kernfusionsstrategie und sieht vor, dass Euratom durch das gemeinsame Unternehmen einen Beitrag zur ITER-Organisation, den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts und sonstigen einschlägigen Vorbereitungsarbeiten für Fusionsreaktoren zu Demonstrationszwecken leistet.

(14) Um unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem gemeinsamen Unternehmen JET stabile Beschäftigungsbedingungen und die Gleichbehandlung des Personals zu gewährleisten und so hoch qualifizierte, spezialisierte wissenschaftliche und technische Fachkräfte zu interessieren, ist es erforderlich, auf das gesamte vom gemeinsamen Unternehmen eingestellte Personal das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[39] festgelegt worden sind, anzuwenden.

(15) Da das gemeinsame Unternehmen keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen soll und für die Verwaltung der Euratom-Beteiligung an einem internationalen Forschungsvorhaben von öffentlichem Interesse zuständig ist, muss im Hinblick auf die Erfüllung seiner Aufgaben das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965[40] auf das gemeinsame Unternehmen, seinen Direktor und sein Personal Anwendung finden.

(16) Angesichts der besonderen Art der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens und seiner Bedeutung für die Entwicklung der Kernfusionsforschung sowie im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwaltung der ihm zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel sollten dem gemeinsamen Unternehmen alle in Anhang III des EAG-Vertrags aufgeführten Vergünstigungen gewährt werden.

(17) Hinsichtlich der Rechte und Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäß Titel II, Kapitel 2 des EAG-Vertrags in Bezug auf die Verbreitung von Informationen sollte das gemeinsame Unternehmen entsprechende Regelungen mit der Kommission vereinbaren.

(18) Das gemeinsame Unternehmen und Spanien sollten ein Sitzabkommen schließen, in dem sie die Bürounterbringung, die Vorrechte und Immunitäten und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Spanien regeln.

(19) Diese Entscheidung trägt dem Ergebnis der von der Kommission durchgeführten Anhörung, insbesondere der zustimmenden Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das spezifische Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramm auf dem Gebiet der Kernenergie (Fusion) zu den Vorschlägen Rechnung,

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens

1. Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) (nachstehend „gemeinsames Unternehmen“ genannt) wird für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet.

2. Das gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben:

a) Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation;

b) Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;

c) Durchführung eines Aktivitätsprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility) .

3. Sitz des gemeinsamen Unternehmens ist Barcelona, Spanien.

4. Das gemeinsame Unternehmen gilt als internationale Organisation im Sinne von Artikel 15 Absatz 10 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG, Artikel 23 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/12/EWG, Artikel 22 der Richtlinie 2004/17/EG und Artikel 15 der Richtlinie 2004/18/EG.

Artikel 2

Mitglieder

Mitglieder des gemeinsamen Unternehmen sind:

a) Euratom;

b) die Euratom-Mitgliedstaaten;

c) Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, durch das ihre jeweiligen Forschungsprogramme mit den Euratom-Programmen assoziiert sind, und die den Wunsch geäußert haben, Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens zu werden.

Artikel 3

Satzung

Die im Anhang beigefügte Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird angenommen.

Artikel 4

Finanzierung

1. Die Mittel, die das gemeinsame Unternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, werden wie folgt festgelegt:

a) entsprechend den Aufgaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, im Einklang mit dem Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts;

b) entsprechend den Aufgaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, im Einklang mit dem bilateralen Abkommen über die gemeinsame Durchführung von Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts;

c) entsprechend den Aufgaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c, im Einklang mit den nach Artikel 7 EAG-Vertrag beschlossenen Forschungs- und Ausbildungsprogrammen.

2. Die Mittel des gemeinsamen Unternehmens bestehen aus einem Euratom-Beitrag, Beiträgen des ITER-Gastgeberstaates, den jährlichen Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Beiträgen der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens mit Ausnahme von Euratom sowie zusätzlichen Mitteln.

3. Die Gesamtmittel, die in Übereinstimmung mit Absatz 1 für das gemeinsame Unternehmen benötigt werden, werden vorläufig auf 9,653 Milliarden EUR[41] veranschlagt. Dieser Betrag lässt sich wie folgt aufschlüsseln (in Millionen EUR):

2007–2016 | 2017–2041 | 2007–2041 Insgesamt |

davon 2007–2011 | konstante Preise |

4 127 | 1 717 | 5 526 | 3 544 | 9 653 |

4. Der vorläufige Gesamtbeitrag von Euratom zu den in Absatz 3 genannten Mitteln beträgt 7,649 Milliarden EUR, von denen höchstens 15 % für Verwaltungsausgaben bestimmt sind. Dieser Betrag lässt sich wie folgt aufschlüsseln (in Millionen EUR):

2007–2016 | 2017–2041 | 2007–2041 Insgesamt |

davon 7. RP (2007–2011) | konstante Preise |

3 147 | 1 290 | 4 502 | 2 887 | 7 649 |

Artikel 5

Finanzordnung

1. Das gemeinsame Unternehmen hat eine eigenständige Finanzordnung, die auf den Grundsätzen der Rahmenfinanzregelung beruht. Die Finanzordnung kann vorbehaltlich einer vorherigen Beratung mit der Kommission von der Rahmenfinanzregelung abweichen, sofern dies aufgrund besonderer betrieblicher Anforderungen des gemeinsamen Unternehmens notwendig ist.

2. Das gemeinsame Unternehmen richtet seine eigene Innenrevision ein.

3. Die Entlastung für den Haushaltsvollzug hinsichtlich des Beitrags der Gemeinschaft zu den Haushaltsmitteln des gemeinsamen Unternehmens wird auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament gemäß einem von der allgemeinen Entlastung eigenständigen Verfahren erteilt.

4. Die Buchführung des gemeinsamen Unternehmens wird mit der Rechnungslegung der Kommission abgestimmt.

Artikel 6

Personal

Für das Personal des gemeinsamen Unternehmens gelten die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und der im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Regelungen zu deren Durchführung.

Artikel 7

Vorrechte und Befreiungen

Auf das gemeinsame Unternehmen, seinen Direktor und sein Personal findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.

Artikel 8

Vergünstigungen

1. Die Mitgliedstaaten gewähren dem gemeinsamen Unternehmen bei seiner offiziellen Tätigkeit und für die Dauer seines Bestehens alle in Anhang III des EAG-Vertrags aufgeführten Vergünstigungen.

2. Die Mitgliedstaaten befreien das gemeinsame Unternehmen ferner von allen indirekten Steuern, denen es unterliegen könnte.

Artikel 9

Haftung

1. Für die vertragliche Haftung des gemeinsamen Unternehmens sind die einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrags sowie die für ihn geltenden Rechtsvorschriften maßgebend.

2. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen aufgrund von Schiedsklauseln in den vom gemeinsamen Unternehmen geschlossenen Verträgen zuständig.

3. Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das gemeinsame Unternehmen die von ihm selbst oder von seinen Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

4. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen in solchen Schadensersatzstreitigkeiten zuständig.

5. Etwaige Schadenersatzzahlungen des gemeinsamen Unternehmens aufgrund der Haftung gemäß den Abschnitten 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des gemeinsamen Unternehmens und werden aus den Mitteln des gemeinsamen Unternehmens geleistet.

Artikel 10

Verbreitung von Informationen

Das gemeinsame Unternehmen vereinbart mit der Kommission geeignete Regelungen, die es der Gemeinschaft erlauben, ihre Rechte und Verpflichtungen gemäß Titel II, Kapitel 2 des EAG-Vertrags wahrzunehmen.

Artikel 11

Sitzabkommen

Binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung schließen das gemeinsame Unternehmen und Spanien ein Sitzabkommen.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG ZUM VORSCHLAG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES SATZUNG DES EUROPÄISCHEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS FÜR DEN ITER UND DIE ENTWICKLUNG DER FUSIONSENERGIE (FUSION FOR ENERGY)

Artikel 1

Name, Sitz, Mitglieder

1. Das gemeinsame Unternehmen führt den Namen: „Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Kernfusion für die Energiegewinnung)“ (nachstehend „gemeinsames Unternehmen“ genannt).

2. Sitz des gemeinsamen Unternehmens ist Barcelona, Spanien.

3. Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind:

a) die Europäische Atomgemeinschaft („Euratom“);

b) die Euratom-Mitgliedstaaten;

c) Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, durch das ihre jeweiligen Forschungsprogramme mit den Euratom-Programmen assoziiert sind, und die den Wunsch geäußert haben, Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens zu werden („assoziierte Drittländer“).

Artikel 2

Ziele

1. Das gemeinsame Unternehmen hat folgende Ziele:

a) Leistung des Euratom-Beitrags zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation („ITER-Organisation“) entsprechend dem Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts vom … („ITER-Übereinkommen“);

b) Leistung des Euratom-Beitrags zu Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie („Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts“) entsprechend dem bilateralen Abkommen mit Japan über die gemeinsame Durchführung von Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts („Abkommen mit Japan über das breiter angelegte Konzept“);

c) Durchführung eines Programms für Aktivitäten in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility) .

Artikel 3

Tätigkeiten

1. Als Euratom-Mitgliedsstelle für den ITER nimmt das gemeinsame Unternehmen die im ITER-Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen von Euratom gegenüber der ITER-Organisation während der Laufzeit des Übereinkommens wahr. Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beaufsichtigung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt;

b) Bereitstellung von Bauteilen, Ausrüstung, Materialien und sonstigen Ressourcen für die ITER-Organisation;

c) Verwaltung der Beschaffungsvereinbarungen mit der ITER-Organisation, insbesondere der damit verbundenen Qualitätssicherungsverfahren;

d) Vorbereitung und Koordinierung der Beteiligung von Euratom an der wissenschaftlichen und technischen Nutzung des ITER-Projekts;

e) Durchführung von Tätigkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Euratom-Beitrags zur ITER-Organisation;

f) Leistung des Euratom-Finanzbeitrags zur ITER-Organisation;

g) Vorkehrungen für die Bereitstellung von Personal für die ITER-Organisation;

h) Pflege der Arbeitskontakte mit der ITER-Organisation und Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten zur Durchführung des ITER-Übereinkommens.

2. Als Durchführungsstelle im Rahmen des Abkommens mit Japan über das breiter angelegte Konzept nimmt das gemeinsame Unternehmen die Verpflichtungen von Euratom in Bezug auf die Durchführung von Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts wahr. Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Bereitstellung von Bauteilen, Ausrüstung, Materialien und sonstigen Ressourcen für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts;

b) Vorbereitung und Koordinierung der Beteiligung von Euratom an der Durchführung von Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts;

c) Durchführung von Tätigkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung;

d) Leistung des finanziellen Euratom-Beitrags zu den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts;

e) Vorkehrungen für die Bereitstellung von Personal für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts;

f) Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten, die notwendig sind, um die Euratom-Verpflichtungen in Durchführung des Abkommens mit Japan über das breiter angelegte Konzept zu erfüllen.

3. Zur Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility) führt das gemeinsame Unternehmen ein Forschungs-, Entwicklungs- und Entwurfsprogramm durch, das sich von den Aktivitäten in Bezug auf den ITER und das breiter angelegte Konzept unterscheidet.

4. Es nimmt in Verfolgung der in Artikel 2 genannten Gesamtziele weitere Tätigkeiten wahr, darunter die Öffentlichkeitsarbeit für das gemeinsame Unternehmen und seine Aufgaben.

Artikel 4

Rechtspersönlichkeit

Das gemeinsame Unternehmen besitzt Rechtspersönlichkeit. Es besitzt im Gebiet jedes Mitgliedes die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Es kann insbesondere Verträge schließen, Lizenzen erwerben, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben oder veräußern, Kredite aufnehmen sowie klagen und verklagt werden.

Artikel 5

Organe

1. Die Organe des gemeinsamen Unternehmens sind der Vorstand und der Direktor.

2. Der Vorstand wird vom Exekutivausschuss gemäß Artikel 7 unterstützt.

3. Der Vorstand und der Direktor lassen sich von einem oder mehreren Wissenschaftlichen Programmausschüssen gemäß Artikel 9 beraten.

Artikel 6

Vorstand

1. Der Vorstand führt die Aufsicht über das gemeinsame Unternehmen bei der Erfüllung der in Artikel 2 genannten Ziele und sorgt bei der Durchführung der Tätigkeiten für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und seinen Mitgliedern.

2. Jedes Mitglied des gemeinsamen Unternehmens wird im Vorstand durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, von denen eines über wissenschaftlich-technische Fachkompetenz auf den Tätigkeitsgebieten des gemeinsamen Unternehmens verfügen muss.

3. Der Vorstand gibt Empfehlungen und fasst Beschlüsse zu sämtlichen Fragen, Angelegenheiten oder Themen, die im Geltungsbereich dieser Satzung liegen und mit ihr im Einklang stehen. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Auf Vorschlag von Euratom beschließt er Änderungen am Abstimmungssystem und den Stimmrechten und legt die Stimmrechte neuer Mitglieder fest.

b) Er nimmt Vorschläge zur Änderung dieser Satzung an.

c) Er entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm vom Exekutivausschuss vorgelegt werden.

d) Er ernennt den Vorsitzenden und die Mitglieder des Exekutivausschusses.

e) Er beschließt den Projektplan, die Arbeitsprogramme, den Ressourcenvoranschlag, den Stellenplan und den Personalentwicklungsplan.

f) Er beschließt den jährlichen Haushaltsplan und genehmigt den Jahresabschluss entsprechend der Finanzordnung.

g) Er übt gegenüber dem Direktor die in Artikel 10 Absatz 3 festgelegten Befugnisse aus.

h) Er genehmigt den grundlegenden organisatorischen Aufbau des gemeinsamen Unternehmens.

i) Er beschließt die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens und deren Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 13 Absatz 1.

j) Er beschließt die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 in Bezug auf das Personal.

k) Er beschließt die Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung von Personal für die ITER-Organisation und die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts.

l) Er beschließt Maßnahmen und Leitlinien zur Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sowie zum Umgang mit möglichen Interessenkonflikten und wendet diese an.

m) Er genehmigt das Sitzabkommen zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und Spanien (nachstehend „Gastgeberstaat“ genannt).

n) Er entscheidet über Kauf, Verkauf und Belastung von Grundstücken und Rechten an Immobilien mit einem Sicherungsrecht sowie die Übernahme von Kautionen oder Bürgschaften, die Beteiligung an anderen Unternehmen oder Einrichtungen und die Gewährung und Aufnahme von Krediten.

o) Er genehmigt den Abschluss von Abkommen oder Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Drittländern, mit Einrichtungen, Unternehmen oder Personen aus Drittländern oder mit internationalen Organisationen.

p) Er genehmigt den jährlichen Tätigkeitsbericht über die Fortschritte des gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf seine Arbeitsprogramme und Mittel.

q) Er beschließt industriepolitische Vorgaben, Regeln für den Umgang mit Rechten an geistigem Eigentum und für die Verbreitung von Informationen im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission (nachstehend „Kommission“ genannt).

r) Er richtet einen oder mehrere wissenschaftliche Programmausschüsse ein und ernennt dessen oder deren Mitglieder.

s) Er nimmt alle sonstigen Befugnisse und Aufgaben einschließlich der Einrichtung nachgeordneter Gremien wahr, die für die Erfüllung seiner Aufgaben in Verfolgung seiner Ziele erforderlich sind.

4. Die Stimmrechte der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens werden in Anhang I festgelegt. Die Stimmen jedes Mitglieds sind unteilbar.

5. Beschlüsse zu den in Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Aufgaben fasst der Vorstand einstimmig.

Beschlüsse zu den in Absatz 3 Buchstaben c bis n genannten Aufgaben fasst der Vorstand mit einer Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen.

Sofern nicht anders bestimmt, fasst der Vorstand alle sonstigen Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Gesamtstimmen.

Beschlüsse, die mit Mehrheit gefasst werden, sind nur gültig, wenn die Euratom-Stimmen zur Mehrheit gehören.

6. Der Vorstand wählt seinen Vorsitzenden auf Vorschlag von Euratom aus den Reihen seiner Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren; eine Wiederwahl ist einmal möglich.

7. Der Vorstand tritt auf Einladung des Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich zusammen. Der Vorstand kann auch einberufen werden, wenn die einfache Mehrheit seiner Mitglieder oder der Direktor oder Euratom dies verlangen. Die Sitzungen finden in der Regel am Sitz des gemeinsamen Unternehmens statt.

8. Sofern im Einzelfall nicht anders beschlossen wird, nehmen der Direktor des gemeinsamen Unternehmens und der Vorsitzende des Exekutivausschusses an den Sitzungen des Vorstands teil.

9. Der Vorstand beschließt seine Geschäftsordnung und genehmigt die Geschäftsordnung des Exekutivausschusses mit einer Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen.

Artikel 7

Exekutivausschuss

1. Der Exekutivausschuss unterstützt den Vorstand bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse und erfüllt alle sonstigen Aufgaben, die ihm vom Vorstand übertragen werden.

2. Der Exekutivausschuss besteht aus dreizehn Mitgliedern, die vom Vorstand aus einem Kreise anerkannter Persönlichkeiten mit Berufserfahrung in wissenschaftlichen, technischen und finanziellen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den in diesem Artikel genannten Funktionen ernannt werden. Ein Mitglied des Exekutivausschusses ist Euratom.

3. Der Exekutivausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Er genehmigt die Vergabe von Aufträgen im Einklang mit der Finanzordnung.

b) Er gibt gegenüber dem Vorstand Stellungnahmen und Empfehlungen zu den vom Direktor ausgearbeiteten Vorschlägen für den Projektplan, die Arbeitsprogramme, den Ressourcenvoranschlag, den Jahreshaushaltsplan und den Jahresabschluss ab.

c) Er legt dem Vorstand in ordnungsgemäß begründeten Fällen Entscheidungen über die Vergabe von Aufträgen oder andere ihm übertragene Entscheidungen vor.

4. Jedes Mitglied des Exekutivausschusses hat eine Stimme.

5. Soweit nicht anders bestimmt, beschließt der Exekutivausschuss mit einer Mehrheit von neun Stimmen, zu der die Stimme von Euratom gehören muss.

6. Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden. Alle zwei Jahre wird mindestens die Hälfe der Mitglieder ersetzt.

7. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind. Tritt ein Mitglied zurück, bleibt es so lange im Amt, bis es ersetzt worden ist.

8. Der Vorstand ernennt den Vorsitzenden des Exekutivausschusses für eine Amtszeit von zwei Jahren, die einmal verlängert werden kann.

9. Der Exekutivausschuss tritt auf Einladung des Vorsitzenden mindestens sechsmal jährlich zusammen. Der Exekutivausschuss kann auch einberufen werden, wenn mindestens drei Mitglieder oder der Direktor oder Euratom dies verlangen. Die Sitzungen finden in der Regel am Sitz des gemeinsamen Unternehmens statt.

10. Der Vorsitzende des Exekutivausschusses nimmt an den Sitzungen des Vorstands teil, sofern der Vorstand nicht anders beschließt.

11. Der Exekutivausschuss beschließt mit vorheriger Genehmigung des Vorstands seine Geschäftsordnung.

Artikel 8

Der Direktor

1. Der Direktor ist als Hauptgeschäftsführer für die laufende Geschäftsführung des gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und ist dessen rechtlicher Vertreter.

2. Der Direktor wird vom Vorstand auf Vorschlag von Euratom für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Nach einer Beurteilung des Direktors durch Euratom kann der Vorstand die Amtszeit des Direktors auf Vorschlag von Euratom einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.

3. Soweit in dieser Satzung nicht anders bestimmt, gelten für den Direktor die Vorschriften für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften.

4. Der Direktor setzt die Arbeitsprogramme um und leitet die Durchführung der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten. Er übermittelt dem Vorstand, dem Exekutivausschuss, den wissenschaftlichen Programmausschüssen sowie anderen nachgeordneten Gremien alle Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.

Der Direktor hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Er organisiert, leitet und beaufsichtigt das Personal und übt gegenüber dem Personal die in Artikel 10 Absatz 3 genannte Befugnisse aus.

b) Er bestimmt den grundlegenden organisatorischen Aufbau des gemeinsamen Unternehmens und legt ihn dem Vorstand zur Genehmigung vor.

c) Er erstellt und aktualisiert regelmäßig den Projektplan, die Arbeitsprogramme und den Personalentwicklungsplan des gemeinsamen Unternehmens.

d) Im Einklang mit dem ITER-Übereinkommen und dem Abkommen mit Japan über das breiter angelegte Konzept erstellt er die Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung von Personal für die ITER-Organisation und die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts.

e) Im Einklang mit der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens erstellt er den Ressourcenvoranschlag und den jährlichen Entwurf des Haushaltsplans, einschließlich des Stellenplans des gemeinsamen Unternehmens.

f) setzt, im Einklang mit der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens den Haushaltsplan um, ist für die Führung des Inventars und die Aufstellung des Jahresabschlusses verantwortlich.

g) Er stellt eine ordnungsgemäße Anwendung der Finanzverwaltung und der internen Kontrolle sicher.

h) Er stellt die Regeln für den Umgang mit Rechten an geistigem Eigentum, industriepolitische Vorgaben und Regeln für die Verbreitung von Informationen auf.

i) Er erstellt den jährlichen Tätigkeitsbericht über die Fortschritte des gemeinsamen Unternehmens bei der Durchführung seiner Tätigkeiten entsprechend den Arbeitsprogrammen und dem Ressourcenvoranschlag.

j) Er erstellt etwaige sonstige Berichte, die vom Vorstand oder vom Exekutivausschuss verlangt werden.

k) Er unterstützt den Vorstand, den Exekutivausschuss und andere nachgeordnete Gremien, indem er deren Sekretariat stellt;.

l) Er nimmt an den Sitzungen des Vorstands, sofern der Vorstand nicht anders beschließt, und an den Sitzungen des Exekutivausschusses teil.

m) Er sorgt dafür, dass dem gemeinsamen Unternehmen für seine Tätigkeit wissenschaftliches und technisches Fachwissen zur Verfügung gestellt wird.

n) er nimmt je nach Notwendigkeit andere Tätigkeiten wahr und unterbreitet dem Vorstand Vorschläge zur Verfolgung der Ziele des gemeinsamen Unternehmens.

Artikel 9

Wissenschaftliche Programmausschüsse

1. Der Vorstand ernennt die Mitglieder des oder der wissenschaftlichen Programmausschüsse. Der Vorsitzende eines wissenschaftlichen Programmausschusses wird aus dessen Mitgliedern gewählt.

2. Die wissenschaftlichen Programmausschüsse beraten den Vorstand und den Direktor je nach Bedarf im Zusammenhang mit der Annahme und Durchführung des Projektplans und der Arbeitsprogramme.

Artikel 10

Personal

1. Das Personal des gemeinsamen Unternehmens unterstützt den Direktor bei der Erfüllung seiner Aufgaben und besteht in der Regel aus Staatsangehörigen der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens.

2. Für das Personal des gemeinsamen Unternehmens gelten die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[42] festgelegt worden sind (nachstehend „Statut“ genannt), und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.

Der Vorstand beschließt im Einvernehmen mit der Kommission die notwendigen Durchführungsbestimmungen entsprechend den Bestimmungen in Artikel 110 des Statuts.

3. Das gemeinsame Unternehmen übt gegenüber seinem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.

4. Der Vorstand kann Bestimmungen erlassen, damit die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens nationale Sachverständige an das gemeinsame Unternehmen abordnen können.

Artikel 11

Arbeitsprogramme und Ressourcenvoranschlag

Der Direktor erstellt jedes Jahr zur Vorlage beim Vorstand den Projektplan, den Ressourcenvoranschlag sowie die ausführlichen Arbeitsprogramme und Haushaltsplan. Für jede der drei in Artikel 3 vorgesehenen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens wird ein eigenes Arbeitsprogramm aufgestellt.

Artikel 12

Mittelausstattung

1. Die Mittel des gemeinsamen Unternehmens bestehen aus einem Euratom-Beitrag, jährlichen Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Beiträgen der anderen Mitglieder, Beiträgen des ITER-Gastgeberstaates sowie zusätzlichen Mitteln:

a) Der Euratom-Beitrag wird durch die Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 EAG-Vertrag geleistet.

b) Die jährlichen Mitgliedsbeiträge werden als finanzielle Beiträge entsprechend Anhang II geleistet.

c) Freiwillige Beiträge können als Geld- oder Sachleistungen bereitgestellt werden und zählen nicht als jährliche Mitgliedsbeiträge.

d) Beiträge des ITER-Gastgeberstaates.

e) Zusätzliche Mittel können unter den vom Vorstand genehmigten Bedingungen, entgegengenommen werden.

2. Die Mittel des gemeinsamen Unternehmens werden ausschließlich zur Verfolgung seiner in Artikel 2 festgelegten Ziele eingesetzt. Der Wert von Sachleistungen wird vom gemeinsamen Unternehmen bestimmt. Unbeschadet des Artikels 19 werden etwaige Einnahmenüberschüsse nicht anteilig an die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens ausgezahlt.

Artikel 13

Finanzordnung

1. Die Finanzordnung und ihre Durchführungsbestimmungen werden vom Vorstand beschlossen.

2. Die Finanzordnung regelt die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens.

3. Die Finanzordnung muss den allgemeinen Grundsätzen in Anhang III entsprechen.

Artikel 14

Jährlicher Tätigkeitsbericht

Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Auskunft über die Umsetzung der Arbeitsprogramme durch das gemeinsame Unternehmen. Darin werden insbesondere die vom gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Maßnahmen dargelegt und die Ergebnisse anhand der gesetzten Ziele und des dafür festgelegten Zeitplans, die damit verbundenen Risiken, die Mittelverwendung und die allgemeine Funktionsweise des gemeinsamen Unternehmens bewertet. Der jährliche Tätigkeitsbereicht wird vom Direktor ausgearbeitet, vom Vorstand genehmigt und an die Mitglieder, die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt) übermittelt.

Artikel 15

Jahresrechnungen und Überwachung

1. Binnen zwei Monaten nach Ende jedes Haushaltsjahres werden die vorläufigen Rechnungen der Kommission und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Rechnungshof“ genannt) vorgelegt.

Binnen sechs Monaten nach Ende jedes Haushaltsjahres legt der Direktor der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof den endgültigen Jahresabschluss vor..

Das Europäische Parlament erteilt nach der Empfehlung des Rates vor dem 30. April des Jahres n+2 dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Euratom-Beitrags zu den Haushaltsmitteln des gemeinsamen Unternehmens des Haushaltsjahres n .

2. Das durch den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999[43] geschaffene Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat gegenüber dem gemeinsamen Unternehmen und dessen Personal die gleichen Befugnisse wie gegenüber den Dienststellen der Kommission. Das gemeinsame Unternehmen tritt unmittelbar nach seiner Errichtung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[44] bei. Der Vorstand fasst einen förmlichen Beschluss über diesen Beitritt und erlässt die erforderlichen Bestimmungen, um die internen Untersuchungen des OLAF zu erleichtern.

3. Alle Beschlüsse des gemeinsamen Unternehmens und alle von ihm geschlossenen Verträge sehen ausdrücklich vor, dass OLAF und der Rechnungshof die Unterlagen aller Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, an Ort und Stelle sowie in den Räumlichkeiten der letztendlich Begünstigten kontrollieren dürfen.

Artikel 16

Beitritt

1. Mit seinem Beitritt zu Euratom wird jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union auch Mitglied des gemeinsamen Unternehmens.

2. Ein Drittland, das mit Euratom ein Übereinkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion schließt, durch das seine jeweiligen Forschungsprogramme mit den Euratom-Programmen assoziiert werden, und das den Wunsch äußert, Mitglied des gemeinsamen Unternehmens zu werden, wird als Mitglied aufgenommen.

Artikel 17

Dauer

Das gemeinsame Unternehmen wird für eine Dauer von 35 Jahren errichtet.

Artikel 18

Unterstützung durch den Gastgeberstaat

Das gemeinsame Unternehmen und der Gastgeberstaat schließen ein Sitzabkommen, in dem sie insbesondere den zur Verfügung zu stellenden Standort und die zu leistende Unterstützung regeln.

Artikel 19

Abwicklung

1. Das gemeinsame Unternehmen wird zum Ende des in Artikel 17 festgelegten Zeitraums oder aufgrund einer Entscheidung des Rates abgewickelt.

2. Zur Durchführung der Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens ernennt der Vorstand einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die den Weisungen des Vorstandes folgen.

3. Im Zuge der Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens werden alle materiellen Gegenstände, die ihm vom Gastgeberstaat entsprechend dem in Artikel 18 genannten Sitzabkommen zur Verfügung gestellt worden waren, an den Gastgeberstaat zurückgegeben.

4. Jegliche nach Rückgabe der materiellen Gegenstände gemäß Absatz 3 verbleibenden Güter werden zur Deckung der Verbindlichkeiten des gemeinsamen Unternehmens und der Kosten seiner Abwicklung verwendet. Etwaige Überschüsse oder Fehlbeträge werden unter den zum Zeitpunkt der Abwicklung vorhandenen Mitgliedern im Verhältnis zu ihren tatsächlichen Gesamtbeiträgen zum gemeinsamen Unternehmen aufgeteilt.

Artikel 20

Eigentum und Übertragung von Rechten

1. Sofern zwischen der Kommission und dem gemeinsamen Unternehmens nicht anders vereinbart, ist das gemeinsame Unternehmen Eigentümer sämtlicher Mittel, Sachanlagen, immaterieller Anlagen und Finanzanlagen, die von ihm geschaffen oder erworben worden sind.

2. Die Mitglieder bieten dem gemeinsamen Unternehmen an, kostenlos sämtliche Ansprüche, Rechte und Pflichten, die sich aus vor dessen Errichtung erteilten Aufträgen und Bestellungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens ergeben, zu übertragen.

3. Das gemeinsame Unternehmen kann alle in Absatz 2 genannten Aufträge und Bestellungen übernehmen.

Artikel 21

Änderungen

1. Unbeschadet des Artikels 6 Paragraph 3 Buchstabe a kann jedes Mitglied des gemeinsamen Unternehmens dem Vorstand Vorschläge zur Änderung dieser Satzung unterbreiten.

2. Mit Zustimmung des Vorstands wird der Vorschlag der Kommission übermittelt.

3. Die Kommission kann dem Rat einen Vorschlag zur Billigung der Änderungen gemäß Artikel 50 EAG-Vertrag unterbreiten.

Artikel 22

Beilegung von Streitigkeiten

1. Unbeschadet des Artikels 154 EAG-Vertrag werden Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens oder zwischen einem oder mehreren Mitgliedern und dem gemeinsamen Unternehmen über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung, die nicht durch gütliche Vermittlung des Vorstands beigelegt werden, auf Antrag einer der Streitparteien einem Schiedsgericht vorgelegt.

2. Das Schiedsgericht wird für jeden Einzelfall eingerichtet. Es besteht aus drei Mitgliedern, die gemeinsam von den Streitparteien ernannt werden. Die Mitglieder des Schiedsgerichts wählen den Vorsitzenden aus ihrer Mitte.

3. Gelingt es den Streitparteien nicht, die Mitglieder des Schiedsgerichts binnen zwei Monaten nach dem Antrag auf Befassung eines Schiedsgerichts zu ernennen oder wählen diese Mitglieder nicht binnen eines Monats ihren Vorsitzenden, so werden das Mitglied oder die Mitglieder oder der Vorsitzende auf Antrag einer Streitpartei vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

4. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit der Mehrheit der Stimmen. Der Schiedsspruch ist für alle Streitparteien bindend und endgültig.

ANHANG I ZUR DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS VERTEILUNG DER STIMMRECHTE IM VORSTAND

Die Stimmen der Mitglieder des Vorstands werden wie folgt verteilt:

Euratom | 5 |

Belgien | 2 |

Bulgarien | 1 |

Dänemark | 2 |

Deutschland | 5 |

Estland | 1 |

Finnland | 2 |

Frankreich | 5 |

Griechenland | 2 |

Irland | 2 |

Italien | 5 |

Lettland | 2 |

Litauen | 1 |

Luxemburg | 1 |

Malta | 1 |

Niederlande | 2 |

Österreich | 2 |

Polen | 3 |

Portugal | 2 |

Rumänien | 2 |

Schweden | 2 |

Schweiz | 2 |

Slowakei | 2 |

Slowenien | 2 |

Spanien | 3 |

Tschechische Republik | 2 |

Ungarn | 2 |

Vereinigtes Königreich | 5 |

Zypern | 1 |

ANHANG II ZUR DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS JÄHRLICHE MITGLIEDSBEITRÄGE

1. Mitglieder mit Ausnahme von Euratom leisten jährliche Mitgliedsbeiträge zu dem gemeinsamen Unternehmen.

2. Der Gesamtbetrag der jährlichen Mitgliedsbeiträge für ein Jahr n wird auf der Grundlage der Ressourcen berechnet, die für die Verwaltung des gemeinsamen Unternehmens in diesem Jahr gemäß Beschluss des Vorstands erforderlich sind.

3. Der Gesamtbetrag der jährlichen Mitgliedsbeiträge darf 10% der für die Verwaltung des gemeinsamen Unternehmens in dem jeweiligen Jahr erforderlichen Ressourcen nicht überschreiten (s. Ziffer 2).

4. Der jährliche Beitrag der einzelnen Mitglieder setzt sich wie folgt zusammen (es sei denn, der Vorstand fasst einstimmig einen anderen Beschluss):

a) aus einem Mindestbeitrag von 0,1% des unter Ziffer 2 genannten Gesamtbetrags der jährlichen Mitgliedsbeiträge;

b) einem zusätzlichen Beitrag, der im Verhältnis zu der – in Euro angegebenen - finanziellen Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft an den Ausgaben des Mitglieds im Rahmen des Fusionsforschungsprogramms der Gemeinschaft im Jahr n-2 berechnet wird.

ANHANG III ZUR DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS FINANZORDNUNG: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

1. Die Finanzordnung folgt den Haushaltsgrundsätzen

a) der Einheit und Haushaltswahrheit;

b) der Jährlichkeit;

c) des Haushaltsausgleichs;

d) der Rechnungseinheit;

e) der Gesamtdeckung;

f) der Spezialität;

g) der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und

h) der Transparenz.

2. Das gemeinsame Unternehmen muss über Normen und Mechanismen für die interne Kontrolle verfügen, einschließlich Regelungen für Haushaltsabläufe und -verfahren.

3. Das gemeinsame Unternehmen richtet eine Stelle für Innenrevision ein.

4. Ungeachtet des Grundsatzes des Haushaltsausgleichs (s. Ziff. 1 Buchstabe c) kann das gemeinsame Unternehmen mit Zustimmung des Vorstandes und unter den in der Finanzordnung genannten Bedingungen gemäß Artikel 4 der Satzung Kredite aufnehmen.

5. In der Finanzordnung ist insbesondere Folgendes festzulegen:

a) das Haushaltsjahr, das am ersten Tag des Monats Januar beginnt und am letzten Tag des Monats Dezember endet;

b) Regeln und Verfahren für die mehrjährige Projektplanung und den Ressourcenvoranschlag sowie deren Form und Gliederung, einschließlich der Haushaltsplanung und Haushaltsschätzungen für einen Zeitraum von fünf Jahren;

c) Regeln und Verfahren für die jährlichen Arbeitsprogramme und Ressourcenvoranschläge sowie deren Form und Gliederung, einschließlich der Haushaltsplanung und Haushaltsschätzungen für einen Zeitraum von zwei Jahren;

d) Regeln und Verfahren für die Erstellung, Verabschiedung und Durchführung der jährlichen Haushalte, einschließlich der Verfahren für Mittelbindungen und Zahlungen;

e) die Grundsätze für die Wiedereinziehung von Mitteln und für die Zinserträge der von den Mitgliedern gezahlten Beiträge;

f) Regeln und Verfahren für die interne Finanzkontrolle, einschließlich der Befugnisübertragungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Höchstbeträgen, über die der Direktor ohne Zustimmung des Exekutivausschusses Aufträge vergeben kann;

g) Regeln und Verfahren für die Berechnung und den Transfer der Beitragszahlungen der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens;

h) Regeln und Verfahren für die Verwaltung der Ressourcen, einschließlich der Verfahren für den Erwerb, den Verkauf und die Bestimmung des Wertes materieller und immaterieller Güter;

i) Regeln und Verfahren für Rechnungslegung und Bestandsaufnahme (einschließlich ihrer Form) sowie für die Erstellung und Form der Jahresbilanz;

j) Regeln und Verfahren für den Umgang mit Interessenskonflikten und die Meldung mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle.

6. Das gemeinsame Unternehmen muss Periodenrechnungen halten im Einklang mit internationalen Rechnungsführungsstandards (IAS) und internationalen Finanzberichtsstandards (Financial Reporting Standards IFRS). Einnahmen und Ausgaben werden getrennt verwaltet und sind im Jahresabschluss getrennt aufzuführen. Dieser enthält die Verwendung der Haushaltsmittel (Mittelbindungen und Zahlungen) und Verwaltungsausgaben. Das gemeinsame Unternehmen führt keine getrennten Konten für die einzelnen Mitglieder. Es sind jedoch die jährlich eingegangenen Mitgliedsbeiträge und die durchgeführten Maßnahmen aufzuführen.

7. Der Stellenplan des gemeinsamen Unternehmens ist im Einvernehmen mit der Kommission und im Einklang mit Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe d der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festzulegen.

8. Die Voranschläge für die Einnahmen und Ausgaben sowie die Betriebskosten und Bilanzen der gemeinsamen Unternehmen werden der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament für jedes Haushaltsjahr übermittelt.

9. .Das gemeinsame Unternehmen beschließt Bestimmungen und Regeln für ein Beschaffungssystem, das in das Beschaffungssystem der ITER-Organisation integriert und mit diesem vereinbar ist, die besonderen betrieblichen Anforderungen des gemeinsamen Unternehmens berücksichtigt - die sich u. a. aus internationalen Verpflichtungen ergeben - und so eine effiziente und rechtzeitige Durchführung der geplanten Beschaffungsmaßnahmen des gemeinsamen Unternehmens ermöglicht.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Entscheidung des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die diesbezügliche Gewährung von Vergünstigungen

2. ABM/ABB-RAHMEN

FORSCHUNG - Forschung auf dem Gebiet der Fusionsenergie

3. RECHTSGRUNDLAGE

Art. 45-51 Euratom-Vertrag

4. HAUSHALTSLINIEN

4.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

08.1902 (operative Ausgaben) und 08.010440 (Verwaltungsausgaben)

4.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

35 Jahre nach Inkrafttreten der Ratsentscheidung (2007 – 2041)

4.3. Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen):

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

08.19.02 | NOA | GM[45] | JA* | NEIN | NEIN | Nr. [1a] |

08.01.04.40 | NOA | NGM[46] | JA* | NEIN | NEIN | Nr. [1a] |

* Euratom-Forschungshaushalt

Das gemeinsame Unternehmen verwaltet seine Verwaltungsmittel im Einklang mit seiner Finanzordnung selbst.

In einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem gemeinsamen Unternehmen wird ein Verfahren für die Beteiligung der Gemeinschaft festgelegt:

- Das gemeinsame Unternehmen legt der Kommission jährlich im Rahmen des Haushaltsplanvorentwurfsverfahrens (n-1) einen Vorschlag mit der vorläufigen Mittelzuweisung vor.

- Nach der Verabschiedung des Jahreshaushalts beantragt das gemeinsame Unternehmen bei der Kommission förmlich die für das Jahr n erforderlichen Mittel (operative Ausgaben und Verwaltungsausgaben).

- Nach der Genehmigung des Antrags bindet die Kommission alle Mittel im Rahmen der Haushaltslinie und nimmt auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge Zahlungen an das gemeinsame Unternehmen für operative Ausgaben und Verwaltungsausgaben vor.

5. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

5.1. Mittelbedarf

Alle in diesem Finanzbogen genannten Zahlen sind Richtwerte und abhängig von der Genehmigung im Rahmen der Finanziellen Vorausschau, der Forschungsrahmenprogramme und der spezifischen Programme. Sofern nicht anders angegeben beziehen sich alle Zahlenangaben auf die jeweiligen Preise[47]. Die von den anderen Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens erwarteten Beiträge sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen.

5.1.1. ITER

Der für Bau, Betrieb und Stilllegung des ITER insgesamt veranschlagte Mittelbedarf ist Tabelle 1 zu entnehmen[48]. Der durch das siebte Euratom-Rahmenprogramm (RP7)[49] und das spezifische Programm 2007 – 2011 (SP7)[50] zu finanzierende Gemeinschaftsbeitrag wird auf 986 Mio. EUR (von insgesamt 4926 Mio. EUR, die von der Gemeinschaft gezahlt werden) veranschlagt.

Die Gemeinschaft wird sich zu 36,4% an der Bauphase des ITER beteiligen, der Beitrag des Gastlandes wird 9,1% der gesamten ITER-Baukosten betragen. In der Betriebs- und Stilllegungsphase des ITER werden die Beiträge der Gemeinschaft und des Gastlandes 27% bzw. 7% der Betriebs- und Stilllegungskosten insgesamt betragen. Die Beiträge der Gemeinschaft und des Gastlandes werden vom gemeinsamen Unternehmen verwaltet.

Der größte Teil des Euratom-Beitrags zum ITER und zum Bereich „Technologie“ (IFMIF, breiter angelegtes Konzept) wird in der Beschaffung und Lieferung von Bauteilen bestehen. Die Zahlenangaben dieses Finanzbogens entsprechen den für diese Bauteile geschätzten Kosten. Die tatsächlichen Erwerbskosten können jedoch aufgrund des hohen Spezialisierungsgrades der Bauteile davon abweichen.

Tabelle 1 ITER

GESAMTKOSTEN | Mio. EUR | % Gemeinschafts-beitrag * | Beitrag ITER- Gastgeberstaates | Gemeinschafts-beitrag * | RP7/ SP7 ‘07–‘11 |

I | ITER-BAU (10 JAHRE) 2007 - 2016[51] |

a | 5 550 | insgesamt in konstanten Preisen des Jahres 2005 | 36,4% | 9,1% | 2 018 |

b | 6 322 | insgesamt in jeweiligen Preisen | 36,4% | 9,1% | 2 299 | 986 |

II | ITER-BETRIEB (20 JAHRE) 2017 - 2036 |

a | 266 | jährlich in Preisen des Jahres 2005 | 27% | 7% | 106 |

b | 5 314 | insgesamt in konstanten Preisen des Jahres 2005 | 27% | 7% | 1 445 |

c | 8 187 | insgesamt in jeweiligen Preisen | 27% | 7% | 2 227 | 0 |

III | ITER-STILLLEGUNG |

2017 - 2036 |

a | 574 | in konstanten Preisen des Jahres 2005 | 27% | 7% | 156 |

b | 884 | insgesamt in jeweiligen Preisen | 27% | 7% | 240 | 0 |

IV | ITER-DEAKTIVIERUNG |

2037 - 2041 |

a | 304 | insgesamt in konstanten Preisen des Jahres 2005 | 27% | 7% | 83 |

b | 585 | insgesamt in jeweiligen Preisen | 27% | 7% | 159 | 0 |

V = (I+II+III+IV) | GESAMTKOSTEN ITER 2007 - 2041 |

a | 11 741 | ITER insgesamt in konstanten Preisen des Jahres 2005 | 31,5% | 3 702 |

b | 15 987 | insgesamt in jeweiligen Preisen | 30,8% | 4 926 | 986 |

* Beitrag der Gemeinschaft aus dem Euratom-Forschungshaushalt

Die obigen Zahlenangaben sind Richtwerte und abhängig von der Genehmigung der Budgets des Euratom-RP7, des SP7 sowie der nachfolgenden Rahmenprogramme und spezifischen Programme.

5.1.2. Technologie (IFMIF, breiter angelegtes Konzept, sonstige)

Der veranschlagte Mittelbedarf für den Bereich „Technologie“ ist Tabelle 2 zu entnehmen. Der für sämtliche Technologiemaßnahmen veranschlagte Gesamtbeitrag der Gemeinschaft beläuft sich auf 524 Mio. EUR für den Zehnjahreszeitraum 2007-2016, wovon für den Zeitraum 2007–2011 ein Betrag von 169 Mio. EUR zur Verfügung stehen soll.

Zu den Maßnahmen des „breiter angelegten Konzepts“ ist für den Zehnjahreszeitraum ein Beitrag von Euratom in Höhe von 382 Mio. EUR vorgesehen. Die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sollen „freiwillige Sachleistungen" für die Maßnahmen des „breiter angelegten Konzepts“ erbringen. Daher ist die Aufteilung der Gesamtmittel zu diesem Zeitpunkt nur vorläufig. Sie wird vom tatsächlichen Umfang der freiwilligen Beiträge abhängen.

Für den Gemeinschaftsbeitrag zu den IFMIF-Baukosten - insgesamt 1022 Mio. EUR – werden 408 Mio. EUR veranschlagt. Für Betrieb und Stilllegung der IFMIF-Anlage werden insgesamt Kosten in Höhe von 1433 Mio. EUR in Preisen des Jahres 2005 erwartet. Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, ist davon auszugehen, dass die Gemeinschaft 40% der Kosten tragen wird[52].

Tabelle 2 Technologie (IFMIF, breiter angelegtes Konzept, sonstige)

GESAMTKOSTEN | Mio. EUR | % Gemeinschafts-beitrag * | Beitrag ITER Gastgeberstaat/ Mitglied | Gemeinschafts-beitrag * | RP7/ SP7 ‘07–‘11 |

IX = (VI+VII+VIII) | TECHNOLOGIE 2007 - 2016 |

a | 979 | in konstanten Preisen des Jahres 2005 | 451 |

b | 1137 | in jeweiligen Preisen der 10 Jahre | 524 | 169 |

VI | DAVON FÜR DEN ZEITRAUM DES BAUS DES ITER 2007 – 2016 |

a | 265 | in konstanten Preisen des Jahres 2005 | 100% | 265 |

b | 300 | in jeweiligen Preisen der 10 Jahre | 100% | 300 | 142 |

VII | DAVON FÜR DAS BREITER ANGEGELEGTE KONZEPT UND SONSTIGE TECHNOLOGIEMASSNAHMEN |

2007 - 2016 |

a | 97 | IFMIF EVEDA (2007 - 2012) | PM | PM | PM |

b | 161 | NCT (JT-60 Tokamak) | PM | PM | PM |

c | 81 | IFERC Fusion Centre Rokkasho | PM | PM | PM |

d | 339 | breiter angelegtes Konzept insgesamt, in konstanten Preisen des Jahres 2005) | PM | PM | PM |

e | 382 | breiter angelegtes Konzept insgesamt, in jeweiligen Preisen der 10 Jahre | PM | PM | PM |

f | 60 | sonstige Technologiemaßnahmen, in konstanten Preisen | 100% | 60 |

g | 70 | sonstige Technologiemaßnahmen, in jeweiligen Preisen | 100% | 70 | 27 |

VIII | DAVON FÜR DEN BAU DER IFMIF-ANLAGE |

2014 - 2016 (drei Jahre) |

a | 316 | in konstanten Preisen des Jahres 2005 | 40% | 10% | 126 |

b | 386 | in jeweiligen Preisen | 40% | 10% | 154 | 0 |

TECHNOLOGIE 2017 - 2041 |

X | BAU DER IFMIF-ANLAGE |

2017 - 2019 (drei Jahre) |

a | 492 | in konstanten Preisen des Jahres 2005 | 40% | 10% | 197 |

b | 636 | in jeweiligen Preisen | 40% | 10% | 254 | 0 |

XI | BETRIEB UND STILLLEGUNG DER IFMIF-ANLAGE |

2019 - 2041 |

a | 1433 | in konstanten Preisen des Jahres 2005 | 40% | 10% | 573 |

b | 2346 | in jeweiligen Preisen | 40% | 10% | 945 | 0 |

* Beitrag der Gemeinschaft aus dem Euratom-Forschungshaushalt

Die obigen Zahlenangaben sind Richtwerte und abhängig von der Genehmigung der Budgets des Euratom-RP7, des SP7 sowie der nachfolgenden Rahmenprogramme und spezifischen Programme.

5.1.3. Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens

Die Verwaltungsausgaben des gemeinsamen Unternehmens werden für den Zeitraum 2007 – 2016 auf 324 Mio. EUR veranschlagt. Es wird vorgeschlagen, 135 Mio. EUR im Rahmen des Euratom-RP7 und des SP7 zu finanzieren. Die Mittel dürfen ausschließlich von dem gemeinsamen Unternehmen verwendet und verwaltet werden.

Tabelle 3: Bedarf an Verwaltungsmitteln 2007 – 2016, ITER und „Technologie“

XII | VERWALTUNG (Mio. EUR) | RP7/ SP7 ‘07–‘11 |

A | IN JEWEILIGEN PREISEN DER 10 JAHRE | 324 | 135 |

XII/XIII | in % der Gemeinschaftsmittel | 10,3% | 10,5% |

Die obigen Zahlenangaben sind Richtwerte und abhängig von der Genehmigung der Budgets des Euratom-RP7, des SP7 sowie der nachfolgenden Rahmenprogramme und spezifischen Programme.

5.2. Überblick über den Gesamtmittelbedarf

Tabelle 4: Überblick über den Gesamtmittelbedarf

XIII. | BEITRÄGE DER GEMEINSCHAFT FÜR 10 JAHRE (2007 – 2016) INSGESAMT (JEWEILIGE PREISE), IN MIO. EUR | 3 147 |

davon | Ib | ITER | 2 299 |

Verwaltung | 81% | 264 |

IXb | TECHNOLOGIE | 524 |

Verwaltung | 19% | 60 |

Verwaltung insgesamt | 10,3% | 324 |

BEITRÄGE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE JAHRE 11-35 (2017 – 2041) IN MIO. EUR | in konstanten Preisen des Jahres 2005 | in jeweiligen Preisen |

XIV | INSGESAMT | 2 887 | 4 502 |

Vb – Ib | ITER | 1 684 | 2 626 |

Verwaltung | 81% | 353 | 550 |

Xb + XIb | TECHNOLOGIE | 770 | 1 200 |

Verwaltung | 19% | 80 | 125 |

Verwaltung insgesamt | 15% | 433 | 675 |

Die obigen Zahlenangaben sind Richtwerte und abhängig von der Genehmigung der Budgets des Euratom-RP7, des SP7 sowie der nachfolgenden Rahmenprogramme und spezifischen Programme.

Tabelle 5: Vorschläge für RP7/ SP7 und RP8/ SP8 (Euratom, 2007 – 2011 und 2012 - 2016) sowie Restbeträge für den Zeitraum 2017 – 2041

Alle Zahlenangaben legen jeweilige Preise zugrunde (in Mio. EUR) und schließen den erwarteten Verwaltungsmittelbedarf ein. |

Beantragte vorläufige Beträge in RP7/ SP7, Euratom (2007 – 2011) |

ITER | Jahre 1 - 5 | (2007 – 2011) | 1 096 |

Technologie | 194 |

XV | Insgesamt | 1 290 |

Für 2012 – 2016 noch zu beantragen |

Jahre 6 - 10 | (2012 – 2016) |

ITER | 1 467 |

Technologie | 390 |

XVI | Insgesamt | 1 857 |

Für 2017 – 2041 noch zu beantragen |

JAHRE 11 - 37 | (2016 – 2041) |

ITER | 3 176 |

Technologie | 1 325 |

XVII | Insgesamt | 4 502 |

Die obigen Zahlenangaben sind Richtwerte und abhängig von der Genehmigung der Budgets des Euratom-RP7, des SP7 sowie der nachfolgenden Rahmenprogramme und spezifischen Programme.

Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

Abschnitt | Mio. EUR | 2012 - 2016 |

Art der Ausgaben | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | Insgesamt 2007-2016 |

Operative Ausgaben[53] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1 | a | 92,8 | 164,8 | 279,1 | 297,7 | 320,6 | 1.668,2 | 2 823,2 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 46,4 | 64,4 | 134,2 | 185,4 | 265,6 | 1.392,1 | 2 088,0 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[54] |

Technische & administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c | 15,3 | 27,5 | 28,9 | 30,9 | 32,6 | 188,8 | 324,0 |

HÖCHSTBETRAG INSGESAMT |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 108,1 | 192,3 | 308,0 | 328,6 | 353,2 | 1 857,1 | 3 147,3 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 61,7 | 91,9 | 163,1 | 216,3 | 298,1 | 1 580,9 | 2 412,1 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[55] entfällt / ausschließlich Euratom-Forschungsmittel |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

Verpflichtungsermächtigungen | 108,1 | 192,3 | 308,0 | 328,6 | 353,2 | 1 857,1 | 3 147,3 |

Zahlungsermächtigungen | 61,7 | 91,9 | 163,1 | 216,3 | 298,1 | 1 580,9 | 2 412,1 |

Die obigen Zahlenangaben sind Richtwerte und abhängig von der Genehmigung der Budgets des Euratom-RP7, des SP7 sowie der nachfolgenden Rahmenprogramme und spezifischen Programme.

5.2.1. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar. Abhängig von der endgültigen Genehmigung der Budgets des Euratom-RP7 und des SP7.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[56] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

Der Vorschlag wird durch die Forschungsrahmenprogramme finanziert, für die in der Finanziellen Vorausschau der Kommission für 2007-2013[57] Vorschläge enthalten sind. Aufgrund der Dauer der vorgeschlagenen Maßnahme werden Finanzmittel der nachfolgenden Rahmenprogramme erforderlich sein.

5.2.2. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

5.3. Personalbedarf (Vollzeitäquivalent - Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) - Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1.

Jährlicher Bedarf | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 - 2016 |

Personalbedarf insgesamt | 175 | 205 | 216 | 228 | 238 | 238* |

* Jahresdurchschnitt

6. MERKMALE UND ZIELE

6.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

In seiner Entscheidung vom 29. Oktober 2002 äußerte sich der Rat wie folgt: „Sobald eine Entscheidung über die Durchführung des (ITER-)Projekts gefällt worden ist, sind […] organisatorische Veränderungen erforderlich, insbesondere um den europäischen Beitrag zum ITER in gemeinsame Bahnen zu lenken“[58]. Um die internationalen Verpflichtungen von Euratom im Rahmen der ITER-Organisation effizient zu erfüllen, wird für die Dauer von 35 Jahren ein gemeinsames Unternehmen gegründet.

6.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Angesichts von Umfang und Inhalt der internationalen Verpflichtungen von Euratom – insbesondere der Verpflichtung, modernste Bauteile zu beschaffen und die mit dem Projekt verbundene FuE unmittelbar zu unterstützen - muss eine Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden, die in einer industrieähnlichen Umgebung flexibel und rasch handeln kann.

6.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Forschung auf dem Gebiet der Fusionsenergie: Schaffung der Wissensgrundlage für den Bau von Prototypreaktoren für sichere, dauerhaft tragbare, umweltverträgliche und wirtschaftliche Kraftwerke und Bau des ITER als wichtigsten Schritt im Hinblick auf dieses Ziel. Quantitative und qualitative Indikatoren werden entwickelt werden, um die europäischen Fortschritte bei der Beschaffung der Bauteile für den Bau des ITER sowie in der Zeit danach aufzuzeigen.

6.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[59] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

( Zentrale Verwaltung

( direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Die Kommission hat in ihren Vorschlägen für das RP7/SP7 (Euratom) vorgeschlagen, eine Rechtsperson in Form eines gemeinsamen Unternehmens gemäß den Artikeln 45-51 Euratom-Vertrag einzurichten. Die Mitgliedstaaten werden Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens und in seinem Vorstand vertreten sein und Ressourcen für seine Tätigkeit bereitstellen. Die Durchführung des Arbeitsplans wird von dem gemeinsamen Unternehmen verwaltet, in dem Euratom (von der Kommission – mit Vetorecht - im Vorstand vertreten) Mitglied ist.

7. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

7.1. Überwachungssystem

Das gemeinsame Unternehmen legt im Einklang mit den von der Europäischen Kommission angewendeten Grundsätzen Normen für die interne Kontrolle fest. Es wird eine Stelle für interne Prüfung eingerichtet, die dem Direktor untersteht. Durch die Anwesenheit von Euratom - mit Vetorecht – im Vorstand des gemeinsamen Unternehmens wird sichergestellt, dass angemessene Überwachungsgrundsätze angewendet werden können und angewendet werden, und dass erforderlichenfalls Maßnahmen ergriffen werden können.

Die Überwachung der Verwaltungspraktiken bei der Durchführung des Programms soll ferner kommissionsintern durch das operative obere Management kontinuierlich mit jährlichen Kontrollterminen und auf der Grundlage eines gemeinsamen Katalogs von Leistungsindikatoren für die Verwaltung gewährleistet werden. Für diese Aufgabe sind angemessene Mittel vorgesehen. Die jährlichen Ergebnisse dieser Überwachung werden dem oberen Management mitgeteilt und dienen als Datenmaterial für die mehrjährige Bewertung.

7.2. Bewertung

7.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Gemäß den Anforderungen der Kommission wurde das siebte Rahmenprogramm, in dessen Rahmen das gemeinsame Unternehmen errichtet wird, einer Ex-ante-Bewertung unterzogen[60]. Die Kommission hat ferner eine umfassende Konsultation aller Beteiligten, insbesondere des BAE-FU[61], durchgeführt.

7.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Bei der Ausarbeitung der vorliegenden Vorschläge berücksichtigte die Kommission die Erfahrungen aus der Errichtung und Beendigung des gemeinsamen Unternehmens JET (Joint European Torus), das auf der Grundlage des Euratom-Vertrags geschaffen wurde und möglicherweise das weltweit erfolgreichste Fusionsexperiment darstellt.

7.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Auskunft über die Umsetzung der Arbeitsprogramme durch das gemeinsame Unternehmen. Ferner werden die Ergebnisse anhand der Ziele und des Zeitplans, die mit den Tätigkeiten verbundenen Risiken, die Mittelverwendung und die allgemeine Funktionsweise des gemeinsamen Unternehmens bewertet.

Gegen Ende der ITER-Bauphase (in 8–10 Jahren) werden die Fortschritte des gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf seine Ziele beurteilt. Für die Bewertung können eingesetzt werden: Sachverständigengremien; Analysen auf Stichprobenbasis, Fallstudien und Erhebungen; Longitudinalstudien; Kosten-Nutzen-Analysen oder nachgeschaltete makroökonomische Folgenabschätzungen.

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 werden geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ergriffen und es werden die notwendigen Schritte unternommen, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.

9. RESSOURCEN IM EINZELNEN

9.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse (bitte angeben) | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012-2016 | INSGESAMT 2007-2016 |

2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 – 2016* |

Aus Artikel XX 01 05 finanziertes Personal Vertragsbedienstete | 30 | 60 | 70 | 75 | 85 | 85 |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[62] | AD davon Planstellen auf Zeit | 105 54 | 105 54 | 106 56 | 113 62 | 113 62 | 113 62 |

AST davon Planstellen auf Zeit | 40 31 | 40 31 | 40 31 | 40 31 | 40 31 | 40 31 |

INSGESAMT | 175 | 205 | 216 | 228 | 238 | 238 |

* durchschnittliche jährliche Personalausstattung für den Fünfjahreszeitraum

9.2.2. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

Der Stellenplan des gemeinsamen Unternehmens ist im Einvernehmen mit der Kommission und im Einklang mit Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festzulegen.

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr 2007 vorab zugewiesene Stellen: für das FP7 wurden 85 neue Planstellen auf Zeit beantragt.

( im Rahmen des anstehenden JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung): 60 Dauerplanstellen sind neu zu verteilen.

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

Berechnung

Auf der Grundlage von 114 000 EUR je Beamter/Zeitbediensteter (Vorschläge für das RP7 in Preisen des Jahres 2007), jährlicher Zuwachs von 5% (Inflation und Beförderungen).

Bei Vertragsbediensteten wird von 74 000 EUR ausgegangen (Vorschläge für das RP7 in Preisen des Jahres 2007). Es gelten die gleichen Bedingungen wie oben.

Bei Personal, das im Rahmen des breiter angelegten Konzepts in Japan tätig sein wird, geht man von 212 000 EUR je Bedienstetem aus.

[1] Schlussfolgerungen der 2547. Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 26.–27. November 2003, 15397/03.

[2] Schlussfolgerungen der 2624. Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 25.-26. November 2004, 14687/04.

[3] Euratom, die Volksrepublik China, Korea, Indien, Japan, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten.

[4] KOM (2006) 240

[5] ABl. L 294 vom 29.10.2002, S.74.

[6] KOM(2003) 215.

[7] KOM(2006) 364

[8] KOM(2005) 445

[9] Technische Grundlage für den ITER-FEAT-Vorentwurf 2001, ITER EDA Documentation Series No 19 (Wien: IAEO).

[10] Schlussbericht der ITER-EDA, ITER EDA Documentation Series No.21, IAEO, Wien 2001.

[11] EU 'Domestic Assessment' des ITER-FEAT-Schlussberichts, Mai 2001.

[12] Schlussfolgerungen der 2605. Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 24. September 2004, 12487/04.

[13] Schlussfolgerungen der 2624. Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 25.-26. November 2004, 14687/04.

[14] Beratender Ausschuss für das spezifische Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung im Bereich der Kernenergie (Fusion) (BAE-FU).

[15] „Arbeitsgemeinschaften“ beziehen sich auf rechtliche Vereinbarungen (Assoziationsverträge) zwischen Euratom und Laboratorien in Mitglied- oder assoziierten Staaten für die Ausführung eines Teils des Fusionsprogramms.

[16] KOM(2003) 215.

[17] Bericht für den BAE-FU von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe über ELE/EFEDO EUR (05) CCE-FU 30/3.1.

[18] SEK(2005) 430 und http://www.cordis.lu/fp7/debate.htm

[19] EUR 20229, “Fusion energy – Moving forward”, 2003

[20] E uropean F usion D evelopment A greement (Vertrag ERB-5035-CT-99-0001; zuletzt geändert durch FU36-CT-2004-00123).

[21] ABl. C […], […], S. […].

[22] ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 10.

[23] ABl. L 102 vom 24.4.1988, S. 31.

[24] ABl. L 244 vom 26.8.1992.

[25] ABl. L 335 vom 19.12.1998, S. 62.

[26] ABl. L 114 vom 5.5.1994, S. 25.

[27] Technische Grundlage für den ITER-FEAT-Vorentwurf 2001, ITER EDA Documentation Series No. 19 (Wien: IAEO).

[28] ABl. C […], […], S. […].

[29] ABl. C […], […], S. […].

[30] Schlussfolgerungen der Expertensitzung zur beschleunigten Fusionsentwicklung vom 27. November 2001.

[31] Schlussfolgerungen der 2547. Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 26.–27. November 2003, 15397/03.

[32] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/115/EG (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 24).

[33] ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).

[34] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

[35] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

[36] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[37] KOM(2006) 364.

[38] KOM(2005) 445.

[39] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004).

[40] Abl. L 152 vom 13.7.1967, S.13 zuletzt geändert durch den Vertrag von Amsterdam und den Vertrag von Nizza.

[41] Sofern nicht anders angegeben beziehen sich alle Zahlenangaben auf jeweilige Preise vorbehaltlich der Verabschiedung der Haushalte für die betreffenden Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 EAG-Vertrag.

[42] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 vom 22. März 2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004), in der Fassung der letzten Berichtigung (ABl. L 51 vom 24.2.2005, S. 28).

[43] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

[44] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

[45] Getrennte Mittel

[46] Nichtgetrennte Mittel

[47] kumulativ - zuzüglich 2 % jährlich

[48] entsprechend dem „ITER Final Design Report“ (ITER / EDA Dokumentationsreihe Nr. 24, IAEO, Wien, 2002), Kapitel 7, KOM(2003) 215 endg., SEK(2002) 276 vom 7. März 2002, und der im Rahmen der Verhandlungen aktualisierten Fassung.

[49] KOM(2006) 364.

[50] KOM(2005) 445.

[51] Einschließlich Haushaltsrückstellung gemäß ITER Vereinbarung „Cost sharing for all Phases of the ITER Project“.

[52] Die Kostenschätzungen für den Bau von IFMIF und EVEDA wurden im Dezember 2003 von dem „IFMIF International Team“ erstellt (25.12. 2003).

[53] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[54] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[55] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder Artikel xx 01 05.

[56] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[57] KOM(2004) 101.

[58] ABl. L 294 vom 29.10.2002, S.74.

[59] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies in diesem Abschnitt unter “Bemerkungen” zu erläutern.

[60] SEK(2005) 430.

[61] Beratender Ausschuss für das spezifische Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung im Bereich der Kernenergie (Fusion) (BAE-FU).

[62] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.