Stellungnahme zu dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit () (96/C 100/07)

Der Rat beschloß am 28. November 1994, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c des Vertrags um Stellungnahme zum vorgenannten Aktionsprogramm zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" nahm ihre Stellungnahme am 16. März 1995 an. Berichterstatter war Herr Sileoni.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 7. Plenartagung am 20. und 21. April 1995 (Sitzung vom 21. April 1995) folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß ihm erneut Gelegenheit gegeben wird, sich gemäß Artikel 3 Buchstabe o) und Artikel 129 EG-Vertrag zu dem Vorschlag für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten (1995-1999) zu äußern, wie er es bereits im Zusammenhang mit dem vorigen Programm in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 1994 (Dok. CdR 44/94) tat.

1.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission mehrere der in seiner letzten Stellungnahme erhobenen Forderungen berücksichtigt hat, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit folgenden Aspekten: Verlängerung des Programms, Aufklärung über AIDS im Schulunterricht, Verstärkung der Sicherheitstests für Blut, Verbesserung der Selbstversorgung der Gemeinschaft mit Blutkonserven und Koordinierung zwischen den Forschungseinrichtungen. Er bedauert jedoch, daß der Ausschuß der Regionen im Finanzbogen unter dem Punkt "Rechtsgrundlagen" unerwähnt bleibt.

1.3. Der Ausschuß der Regionen äußert erneut seine Genugtuung über den Vorschlag für dieses Programm, dessen Laufzeit fünf Jahre (1995-1999) betragen soll, und über die Berücksichtigung anderer übertragbarer Krankheiten, weist jedoch auf den besonderen Charakter der HIV-Infizierung (d.h. mit dem humanen Immundefizienzvirus) und auf die Notwendigkeit hin, dem AIDS-Problem weiterhin Vorrang zu geben.

1.4. Der Ausschuß betont erneut, daß ein globales Gemeinschaftsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, um die verschiedenen spezifischen Programme, wie das Aktionsprogramm zur Prävention von AIDS, zu koordinieren und eine größere Kohärenz zwischen den Programmen herzustellen. Mit einem solchen globalen Programm wäre es auch möglich, der Verpflichtung aus Artikel 129 des Vertrags nachzukommen, den Gesundheitsschutz zum Bestandteil der übrigen Gemeinschaftspolitiken zu machen.

1.5. Der Ausschuß der Regionen fordert die Einsetzung eines Verwaltungsausschusses statt eines Beratenden Ausschusses und betont, daß Vertreter der regionalen und lokalen Behörden zu dessen Mitgliedern gehören sollten. Er bedauert zudem, daß die Gebietskörperschaften nicht unter den anderen, am Mechanismus für Konsultation, Beteiligung und Bewertung der Maßnahmen beteiligten Gruppen aufgeführt werden. In diesem Zusammenhang fordert er die Kommission auf, die Mitgliedstaaten stärker zu ermutigen, nationale Koordinierungsausschüsse einzusetzen, sofern diese noch nicht existieren. Diese Ausschüsse bieten mit allen beteiligten Partnern einschließlich der Vertreter der regionalen und lokalen Ebene die Gewähr für die konkrete Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei den durchzuführenden Maßnahmen.

1.6. Der Ausschuß hält die Bewertungen für wichtige Bestandteile des Programms und unterstützt sie.

2. Besondere Bemerkungen

Hinsichtlich der in dem Aktionsprogramm enthaltenen Maßnahmen und Aktionen ist der Ausschuß der Regionen folgender Auffassung:

2.1. Maßnahmen für Kinder und Jugendliche

Die Schule muß eine Mittlerrolle zwischen den Jugendlichen, den Lehrkräften und der Familie spielen und sie zum aktiven Handeln im Bereich der Prävention bewegen, da die aktive Mitwirkung ein ausschlaggebender Faktor für den Erfolg der Präventionsmaßnahmen ist.

Im übrigen muß die "Peer Education" (gegenseitige Erziehung Gleichaltriger) weiterentwickelt werden, um zu erreichen, daß Schüler zur Schaffung einer "Kultur der Prävention" beitragen und daß geeignete Verfahren für die Bewertung der Präventionsprogramme angewandt werden.

2.2. Prävention der HIV- und STD-Übertragung

Die Formulierung "Personen mit risikoträchtigem Verhalten" ist gegenüber dem Ausdruck "Risikogruppen" vorzuziehen, mit dem u.U. nur ein Teil der Bevölkerung erfaßt wird, während jene Personen mit risikoträchtigem Verhalten aus der Prävention ausgeklammert werden.

Aus diesem Grund müssen Präventionskampagnen dem Ziel dienen, die Infektionsverbreitung innerhalb der Population mit risikoträchtigem Verhalten zu verringern, und sich deshalb entweder auf die Phase der Infizierung (unter Einbeziehung der nicht infizierten Personen mit risikoträchtigem Verhalten) oder auf die Phase der Übertragung (Zielgruppe sind hierbei die HIV-Infizierten) zu konzentrieren.

Ziel der Präventionsmaßnahmen muß es sein, Menschen von risikoträchtigen Verhaltensweisen abzubringen, wobei diese Maßnahmen an die Allgemeinbevölkerung und an bestimmte Zielgruppen gerichtet sein müssen.

Folgende Maßnahmen müssen durchgeführt werden:

1) Informations- und/oder Erziehungskampagnen;

2) Klinische Beobachtung der HIV-Infizierten unter direkter und aktiver Mitarbeit der HIV-Infizierten an den Erziehungsprogrammen.

Die Erziehungskampagnen sollten neben entsprechenden Informationen auch Einsichten vermitteln, die Personen mit risikoträchtigem Verhalten dazu bewegen, ihr Verhalten zu ändern.

Mit Hilfe dieser Aufklärungsmaßnahmen sollte das Risikobewußtsein geschärft, die Kenntnis der richtigen Mittel der Prävention verbessert und die Bereitschaft zu präventiven Verhaltensweisen erhöht werden (Verwendung von Kondomen, Wegwerf-Spritzen, Säuberung der Spritzen).

Es sollten Maßnahmen zum Ausbau der Informationsarbeit und zur Beratung und Unterstützung von Frauen im allgemeinen ergriffen werden, um zur Früherkennung beizutragen und zu vermeiden, daß sich die Frauen zu spät an soziale und medizinische Betreuungseinrichtungen wenden. Diese Probleme werden durch eine deutliche Diskriminierung noch weiter verschärft.

Bedauerlicherweise werden keine spezifischen Maßnahmen für homosexuelle und bisexuelle Männer vorgeschlagen.

2.3. Sicherheit der Blutübertragung und Selbstversorgung mit Blut

Unbeschadet der Mitteilung der Kommission über die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut in der Europäischen Gemeinschaft (Dok. KOM(94)652 endg.) ist es wichtig, Blutspenden durch regelmäßige Spender zu fördern und sich bei der Auswahl der Spender strenger Verfahren zu bedienen, die auch eine Analyse ihres Verhaltens umfassen sollten, um Personen, die einen hohen Risikofaktor darstellen und Infektionen übertragen könnten, von vornherein ausschließen zu können. Auch sollten Blutspenden von gelegentlichen Spendern, die sich in mobilen Blutspendezentren melden, tunlichst vermieden werden.

2.4. Soziale und psychologische Betreuung

HIV-Infizierte, die Kenntnis von ihrer Infizierung haben, benötigen Hilfe, die von den Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens, von der Familie und dem sozialen Umfeld geleistet werden kann. Im Verlauf der Krankheit treten natürlich neue psychische und soziale Bedürfnisse auf oder werden bereits bestehende Bedürfnisse noch verstärkt. Der Ausschuß betont die Rolle der lokalen Behörden bei der Prävention (einschließlich der Sekundärprävention) und der Gesundheitsförderung im Rahmen einer aktiven Partnerschaft mit den nationalen Gesundheitseinrichtungen und den nichtstaatlichen Organisationen.

Deshalb bedürfen Maßnahmen zur psychologischen und sozialen Unterstützung von HIV-Infizierten und ihren Familienangehörigen, welche von Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens und von nichtstaatlichen Organisationen angeboten werden, der Förderung. Ziel dieser Maßnahmen muß insbesondere die persönliche Beratung sein, wozu die telefonische Beratung im Rahmen der gesundheitlichen und psychologischen Betreuung sowie der Unterstützung in rechtlicher und sozialer Hinsicht ausgebaut werden müssen.

In diesem Zusammenhang gilt es, Schulungsmaßnahmen zu finanzieren, welche die Angehörigen des Gesundheitswesens und nichtstaatlicher Organisationen dieser Beratungsaufgabe befähigen sollen.

Schließlich müssen Projekte finanziert werden, die die Eingliederung der HIV-Infizierten oder ihrer Ehegatten in das Erwerbsleben erleichtern oder den Familien Unterstützung bieten, falls Gesundheitszustand und erforderliche Art der Betreuung des erkrankten Familienmitglieds eine normale Berufstätigkeit unmöglich machen.

2.5. Bekämpfung der Diskriminierung

Die Diskriminierung trägt in all ihren Erscheinungsformen zu einer ungleichen Behandlung im gesundheitlichen Bereich bei. Zu ihrer Bekämpfung sollten deshalb konkrete Maßnahmen ergriffen werden, z. B. in Form einer spezifischen Schulung zur Beurteilung der Bedürfnisse dieser von Vorurteilen und Diskriminierung häufig betroffenen Gruppen.

Geschehen zu Brüssel am 21. April 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() ABl. Nr. C 333 vom 29. 11. 1994, S. 34.