Am 15. Dezember 2014 forderte die Kommission die Behörden in allen Mitgliedstaaten dazu auf, der Kommission bis zum 1. März 2015 über die Datenbank für nationale Durchführungsmaßnahmen die nationalen Umsetzungsmaßnahmen für Instrumente zu melden, die unter die frühere dritte Säule fielen. 2018 ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten um aktualisierte Informationen über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses. Den in diesem Bericht enthaltenen Beschreibungen und Analysen liegen die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2018 bereitgestellten Informationen zugrunde.

Seit den letzten beiden Umsetzungsberichten von 2007 und 2011 haben einige Mitgliedstaaten ihr Strafrecht umfassend reformiert. Zudem ist die strafrechtliche Verfolgung der Bestechung und der Bestechlichkeit auch im privaten Sektor nach dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UN-CAC), denen alle Mitgliedstaaten beigetreten sind, zwingend vorgeschrieben. Diese Entwicklungen haben einige Mitgliedstaaten veranlasst, die nationalen Durchsetzungsmaßnahmen stärker an internationale und europäische Normen anzugleichen. Im vorliegenden dritten Umsetzungsbericht werden neue Entwicklungen zusammengefasst und die gesetzgebenden Organe sowie die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte informiert. Die Erkenntnisse dieses Berichts lassen die der Kommission im Rahmen der Verträge gewährten Durchsetzungsbefugnisse unberührt.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht weit reichende Änderungen eingeführt. Am 1. Dezember 2014 endete der in Artikel 10 Absatz 1 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 36 vorgesehene Übergangszeitraum. Damit wurden die Beschränkungen im Hinblick auf die justizielle Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union und die Durchsetzungsbefugnisse der Kommission in den Bereichen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen aufgehoben. Diese weit reichenden Änderungen haben zu mehr Effizienz in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU beigetragen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten sowie das Vertrauen der EU-Bürger gestärkt.

Obwohl das Vereinigte Königreich zunächst an den Rahmenbeschluss gebunden war, entschied sich das Land auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 36, in Bezug auf die Umsetzung in innerstaatliches Recht ab dem 1. September 2014 von der Opt-out-Möglichkeit Gebrauch zu machen. Daher erstreckt sich der vorliegende Bericht nicht auf das Vereinigte Königreich.

Von 18 Mitgliedstaaten (BE, BG, DE, EL, HR, LT, LU, HU, MT, AT, PT, SK, FI, IT, RO, NL, PL und SE) wurden die drei Begriffe „fordert, annimmt oder sich versprechen lässt“ nahezu wörtlich in innerstaatliches Recht übernommen.

Im Fall der Bestechlichkeit umfasst der materielle Tatbestand Handlungen, bei denen jemand einen unbilligen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Mit „fordern“ kann z. B. eine einseitige Handlung gemeint sein, wobei unerheblich ist, ob der Forderung tatsächlich entsprochen wurde. „Annehmen“ kann z. B. das tatsächliche Entgegennehmen der Vergünstigung bedeuten. Sich einen unbilligen Vorteil „versprechen zu lassen“ kann sich auf Situationen beziehen, in denen der Bestochene in eine Vorteilsnahme zu einem späteren Zeitpunkt einwilligt.

Zudem haben die Umsetzungsbegriffe in sieben Mitgliedstaaten (BE, EE, IE, LU, HU, MT und PL) nach der jeweiligen nationalen Rechtsprechung eine äquivalente Bedeutung. In EE, HU, IE und PL wird das Anbieten einer Bestechung in der geltenden Definition für Bestechung nicht erwähnt, wohl aber von der Rechtsprechung abgedeckt. In BE und LU gibt es den Straftatbestand des „Vorschlagens eines Angebots, Versprechens oder Vorteils jeglicher Art“. In MT wird die „bestechende“ Person als Gehilfe zur Verantwortung gezogen. Der Versuch, eine andere Person zu einer Straftat anzustiften, wird auch dann unter Strafe gestellt, wenn er fehlschlägt.

Von 19 Mitgliedstaaten (BG, CZ, DK, DE, EL, ES, FR, HR, IT, CY, LT, NL, AT, PT, RO, SK, SI, FI und SE) wurden die drei Begriffe „verspricht, anbietet oder gewährt“ fast wörtlich in innerstaatliches Recht umgesetzt.

In der vorstehenden Tabelle unterscheidet sich lediglich das erste Element der Bestechung („verspricht, anbietet oder gewährt“) deutlich vom ersten Element der Bestechlichkeit („fordert, annimmt oder sich versprechen lässt“). Folglich wurden die übrigen sechs Elemente von den Mitgliedstaaten im Allgemeinen mit ähnlicher Formulierung in nationales Recht umgesetzt. Die sechs Hauptelemente der Bestechung und der Bestechlichkeit werden daher nachfolgend zusammen bewertet.

Artikel 2 ist eine Kernbestimmung des Rahmenbeschlusses. Er definiert die Straftatbestände Bestechung und Bestechlichkeit in Zusammenhang mit Geschäftsvorgängen. In den Geltungsbereich von Artikel 2 Absatz 1 fallen Geschäftsvorgänge in Unternehmen mit und ohne Erwerbszweck.

Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Artikel 2 bis 7 des Rahmenbeschlusses. Die Artikel 8 bis 11 (also die Bestimmungen zu Aufhebung, Umsetzung, räumlichem Anwendungsbereich und Inkrafttreten) sind nicht Gegenstand des Berichts, da sie keine Umsetzung in nationales Recht erfordern.

Der nachfolgende Abschnitt enthält eine detaillierte Analyse, die einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in einzelstaatliches Recht vermittelt. In jedem Mitgliedstaat wurde die nationale Umsetzung anhand eines einzigen Kriteriums beurteilt, und zwar wurde untersucht, ob die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses durch nationale Rechtsvorschriften abgedeckt werden.

Darüber hinaus erhob die Kommission 2014 amtliche statistische Daten darüber, wie Fälle von Bestechung in den Mitgliedstaaten in den verschiedenen Abschnitten des Strafverfahrens behandelt werden. Aus 26 Mitgliedstaaten waren über die Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitätsdaten und das Netz nationaler Kontaktstellen zur Korruptionsbekämpfung Antworten zu den Bezugsjahren 2011, 2012 und 2013 eingegangen. Die Datenerhebung wurde 2018 auf die Bezugsjahre 2014, 2015 und 2016 ausgedehnt. Von den 22 Mitgliedstaaten, die Daten übermittelten, konnten lediglich sieben Angaben zu „rechtskräftigen Verurteilungen wegen Bestechung im privaten Sektor“ für die Bezugsjahre von 2014 bis 2016 machen. Obwohl die Daten einigen inhärenten Beschränkungen unterliegen und mit Vorsicht sowie unter sorgfältiger Berücksichtigung der übermittelten Anmerkungen zur Methodik interpretiert werden sollten, eignen sie sich dazu, die Verfolgung der im Rahmenbeschluss genannten Straftaten zu veranschaulichen.

In sechs Mitgliedstaaten (CZ, DK, EE, FR, IE und SI) werden im Strafgesetzbuch zwar andere Begriffe für die Umsetzung verwendet, diese haben in der jeweiligen Rechtsprechung jedoch eine äquivalente Bedeutung. Zudem ist in LV der Tatbestand, dass sich jemand „einen unbilligen Vorteil versprechen lässt“, nicht ausdrücklich vorgesehen, wohl aber die „Annahme des Angebots eines unbilligen Vorteils“. In CZ wird der Tatbestand, dass sich jemand „einen unbilligen Vorteil versprechen lässt“, nicht ausdrücklich von der aktuellen Begriffsbestimmung für Bestechlichkeit abgedeckt; diese sich bezieht auf „die Einwilligung, ein Geschenk oder eine Zuwendung als Anreiz oder Vergütung anzunehmen“.

In ES wird das Element, dass sich jemand „einen unbilligen Vorteil versprechen lässt“, nicht ausdrücklich abgedeckt, da sich das Recht lediglich auf die Annahme „ungerechtfertigter Vergünstigungen oder Vorteile“ bezieht.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b: die übrigen fünf Bestandteile

„unmittelbar oder über einen Mittelsmann“

In Artikel 2 ist vorgesehen, dass sich die strafrechtliche Verfolgung unabhängig davon, ob der Empfänger oder Begünstigte des unbilligen Vorteils die Person ist, die den unbilligen Vorteil annimmt, oder ein Dritter, auch auf Mittelsmänner erstreckt.

Von 14 Mitgliedstaaten, und zwar BE, CZ, ES, EL, FR, HR, CY, LV, LT, LU, MT, PT, RO und SK, wird dieser Aspekt wortwörtlich umgesetzt.

In zwölf weiteren Mitgliedstaaten (BG, DE, DK, IE, IT, HU, NL AT, PL, FI, SI und SE) wird der Tatbestand „unmittelbar oder über einen Mittelsmann“ nicht ausdrücklich abgedeckt. In EE wird dieser Aspekt in der Begriffsbestimmung der Bestechung nicht erwähnt, wohl aber in der Begriffsbestimmung der Bestechlichkeit. Aus den Angaben der estnischen Behörden ging nicht eindeutig hervor, ob einige Elemente, die lediglich in der Begriffsbestimmung der Bestechlichkeit enthalten sind, auch für den Tatbestand der Bestechung gelten.

Doch auch ohne einen Verweis auf den Tatbestand „unmittelbar oder über einen Mittelsmann“ implizieren die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, dass beide Aspekte abgedeckt sind; folglich wird dieser Tatbestand von allen Mitgliedstaaten berücksichtigt.

„einer Person, die in leitender oder sonstiger Stellung tätig ist“ bzw. „in leitender oder sonstiger Stellung tätig ist“

Von zwölf Mitgliedstaaten (BG, BE, DE, EL, ES, FR, LV, LU, HU, MT, PL und FI) wird dieses Element wortwörtlich umgesetzt.

Zehn weitere Mitgliedstaaten (CZ, DK, HR, LT, NL, AT, PT, SE, SK und SI) setzen es mit geringfügigen Abweichungen um.

In den Rechtsvorschriften von HR, NL und AT wird nicht auf die „leitende“ Stellung Bezug genommen, sondern lediglich auf das „Tätigsein“. In PT wird in der Begriffsbestimmung auch nicht auf die „leitende“ Stellung verwiesen, sondern im Fall der Bestechlichkeit auf „Beschäftigte des privaten Sektors“ und im Fall der Bestechung auf „jemand“. In LT wird die Bestechung im privaten Sektor nur im Fall von Personen unter Strafe gestellt, die über „entsprechende Verwaltungsbefugnisse“ verfügen oder „befugt sind, im Auftrag einer Agentur, eines Unternehmens oder einer Organisation zu handeln“ oder „ein öffentliches Amt ausüben“. LT macht geltend, dass die Pflichten einer Person, die in leitender oder sonstiger Stellung tätig ist, durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichts präzisiert werden. In CZ und SK wird keine ausdrückliche Beschränkung auf eine leitende oder sonstige Stellung vorgenommen, da der Wortlaut alle Arten von Beziehungen oder Verbindungen zu einem privaten Unternehmen abzudecken scheint. In den schwedischen Rechtsvorschriften wird auf „eine Person, die Mitarbeiter oder Mandatsträger ist“ (Bestechlichkeit) bzw. auf jede „Person“ (Bestechung) Bezug genommen. Dies scheint sowohl leitende als auch sonstige Stellungen abzudecken. Da in den Rechtsvorschriften von DK und SI keine ausdrückliche Verbindung zwischen dem Täter und der Rechtsperson hergestellt wird, kann davon ausgegangen werden, dass alle diese Elemente abgedeckt sind.

In EE wird die Formulierung „in leitender oder sonstiger Stellung“ in der Begriffsbestimmung der Bestechung nicht erwähnt, während in der Begriffsbestimmung der Bestechlichkeit etwas weiter gefasster die Rede ist von „einer Person, die berechtigt ist, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben“. Aus den Angaben der estnischen Behörden ging nicht eindeutig hervor, ob einige Elemente, die in der Begriffsbestimmung der Bestechlichkeit enthalten sind, auch für den Tatbestand der Bestechung gelten.

In RO wird die Formulierung „in leitender oder sonstiger Stellung“ nicht ausdrücklich in den Begriffsbestimmungen der Bestechung und der Bestechlichkeit erwähnt. In den Rechtvorschriften wird Bezug genommen verwiesen auf Personen, „die dauerhaft oder zeitweilig eine Tätigkeit ausüben oder eine Aufgabe erfüllen, in deren Rahmen sie an der Entscheidungsfindung beteiligt sind oder diese beeinflussen können“. Dies scheint leitende Funktionen abzudecken, aber nicht notwendigerweise alle Arten von Arbeitsverhältnissen. In IE und CY beschränken sich die Tatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit auf das Verhalten eines Vertreters „in Bezug auf die Angelegenheiten oder Geschäftstätigkeit seines Auftraggebers“, was die Begriffsbestimmung einzuengen scheint.

In IT stellen Bestechung und Bestechlichkeit nur im Zusammenhang mit Führungspositionen, wie leitenden Mitarbeitern, Generaldirektoren, für die Erstellung von Bilanzen zuständigen Direktoren, Bürgermeistern und Insolvenzverwaltern oder Personen, die „unterschiedliche Führungspositionen ausüben“, Straftatbestände dar, wobei Personen, die nicht in leitender Stellung tätig sind, nicht berücksichtigt werden.

„für ein Unternehmen im privaten Sektor“

In zehn Mitgliedstaaten (BG, CZ, FR, EE, EL, IT, LV, HU, MT und PT) wird dieses Element in den nationalen Umsetzungsmaßnahmen ausdrücklich berücksichtigt. In 14 Mitgliedstaaten (BE, DK, ES, HR, IE, CY, LT, LU, NL, PL, RO, SK, SI und SE) wird es jedoch nicht ausdrücklich berücksichtigt, da sich der Straftatbestand in diesen Ländern üblicherweise auf Personen ganz allgemein („wer auch immer“) bezieht. Solange derartige Formulierungen weit gefasst sind, stehen sie dennoch mit dem Rahmenbeschluss im Einklang.

In DE, AT und FI ist der Geltungsbereich dieser Bestimmung auf Unternehmen bzw. Firmen beschränkt, also auf einen Begriff, der enger gefasst ist als „Unternehmen im privaten Sektor“. In ES wurde der Geltungsbereich in ähnlicher Weise eingeschränkt. Siehe dazu auch die Ausführungen zu Artikel 2 Absatz 2 weiter unten.

„einen unbilligen Vorteil“

Ein unbilliger Vorteil kann wirtschaftlicher, aber auch immaterieller Art sein. Ein wichtiges Merkmal besteht darin, dass der Täter oder eine andere Person, beispielsweise ein Verwandter, dadurch besser gestellt ist als vor Begehung der Straftat und dass er bzw. sie keinen Anspruch auf diesen Vorteil hat. Dazu zählen z. B. Geld, Urlaubsreisen, Darlehen, Speisen und Getränke, die beschleunigte Bearbeitung eines Vorgangs, bessere Karriereaussichten u. ä. Als „unbillig“ ist alles zu verstehen, was der Empfänger rechtmäßig nicht annehmen oder erhalten darf. Mit dieser Auslegung sind nach dem Gesetz oder den Verwaltungsvorschriften zulässige Vergünstigungen vom Geltungsbereich des Straftatbestands ausgenommen.