KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 137endg. 
Brüssel, den 19.04.1994 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der 
Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen 
bis zum 7. März 1995 zu verlängern 
(von der Kommission vorgelegt) 
-£ 
Begründung 
1. Die Portugiesische Republik hat am 9.April 1979 ein Abkommen im 
Bereich der Fischerei mit der Republik Südafrika unterzeichnet das 
am gleichen Tag für einen ursprünglichen Zeitraum von 10 Jahren in 
Kraft getreten is : es ist vorgesehen dass dieses Abkommen danach 
für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft bieibt es sei denn es 
wird mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt. In diesem 
Fischereiabkommen ist vorgesehen dass jährliche Fischereilizenzen 
an Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Flaage vergeben werden 
: dies war der Fall seit 1989. 
2. Gemäss Artikel 354 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus 
Fischereiabkommen mit Drittländern ergebenden Rechte und Pflichten 
während des Zeitraums unberührt während dessen die Bestimmungen 
dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden. Gemäss Artikel 
354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse 
zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden 
Fischereitätigkeiten einschliesslich der Möglichkeit der 
Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. 
3. Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der betroffenen 
Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden wird die Portugiesische Republik 
mit der hier als Vorschlag vorliegenden Entscheidung ermächtigt das 
obengenannte Fischereiabkommen bis zum 7 marz 1995 zu verlängern. 
5 
VORSCHLAG FUR EINE 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Repu­
blik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 
1995 zu verlängern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
gemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibezie­
hungen zwischen der Regierung der Portugiesischen 
Republik und der Regierung der Republik Südafrika 
wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben 
Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. 
Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in 
Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten 
gekündigt wird. 
Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die 
sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten 
Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden 
Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die 
Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechter­
halten werden, unberührt. 
Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der 
Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit 
dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die 
erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der 
Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlänge­
rung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die 
Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung 
genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1994 verlän­
gert worden ('). 
Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischcreitätig-
keiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte die 
Portugiesische Republik ermächtigt werden, das genannte 
Abkommen bis zum 7. März 1995 zu verlängern — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 
9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der 
Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibe­
ziehungen bis zum 7. März 1995 zu verlängern. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik 
gerichtet. 
Geschehen zu Luxemburg am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
') ABI. Nr. L88 vom 8.4.93 . S-46 
4 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)137endg. 
DOKUMENTE 
DE 1103 
Katalognummer : CB-CO-94-144-DE-C 
ISBN 92-77-67592-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg