Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

1. Der Europäische Rat von Lissabon vom März 2000 [1] hat der Europäischen Union das strategische Ziel gesetzt, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Dieses Ziel wurde vom Europäischen Rat von Stockholm vom März 2001 [2] bekräftigt. In Lissabon wurde außerdem die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Unterstützung der Wirtschaft in der EU gefordert.

[1] Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, Pressemitteilung Nr. 100/1/00 vom 24.3.2000, veröffentlicht auf der Website des Rates der Europäischen Union (http:// ue.eu.int).

[2] Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat von Stockholm vom 23. und 24. März 2001, Pressemitteilung Nr. 100/1/01 vom 24.3.2001, veröffentlicht auf der Website des Rates der Europäischen Union (http:// ue.eu.int).

2. Im Juli 1999 hatte der Ministerrat die Kommission beauftragt, die Auswirkungen steuerlicher Hindernisse auf die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit im Binnenmarkt und entsprechende Abhilfemöglichkeiten zu untersuchen. In dem durch die Vorgaben von Lissabon geschaffenen Kontext ist die Untersuchung der Körperschaftsteuern von besonderer Bedeutung, da der Unternehmensbesteuerung eine wichtige Funktion beim Erreichen der vom Rat gesetzten Ziele zukommt. Entsprechend dem der Kommission erteilten Mandat führten ihre Dienststellen eine Studie über die Unternehmensbesteuerung durch.

3. Anhand der Schlussfolgerungen der Studie über die Unternehmensbesteuerung [3] wurde eine Mitteilung der Kommission [4] ausgearbeitet. Darin wurde unter Anderem untersucht, ob die geltenden Regelungen für die Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt ineffizient sind und die Wirtschaftsbeteiligten daran hindern, die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang zu nutzen. Dies würde Wohlfahrtsverluste in der EU bewirken und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen beeinträchtigen und damit den Zielen von Lissabon zuwiderlaufen. In der Mitteilung ist niedergelegt, welche Maßnahmen die Kommission in den nächsten Jahren im Bereich der Unternehmensbesteuerung für erforderlich und tatsächlich durchsetzbar hält, um die einschlägigen Regelungen an die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen und einen effizienteren Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse zu schaffen. Dementsprechend wurde eine Reihe konkreter Initiativen vorgestellt.

[3] Studie der Kommissionsdienststellen "Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt", SEK (2001) 1681.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss "Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse - Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU", KOM (2001) 582 endg.

4. Ferner nahm die Kommission 2001 eine Mitteilung über die Steuerpolitik in der Europäischen Union [5] an, in der sie sowohl allgemeine Ziele festgelegt hat als auch eine Reihe spezifischer Prioritäten im Bereich der direkten und der indirekten Steuern. Insbesondere in Bezug auf die Körperschaftsteuer macht die Mitteilung deutlich, dass grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeiten heute noch in vielen Fällen einer Doppelbesteuerung unterliegen, was die ordnungsgemäße Unternehmenstätigkeit beeinträchtigt.

[5] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss "Steuerpolitik in der Europäischen Union", KOM (2001) 260 endg.

5. Ebenfalls 2001 wurde das Statut der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea - SE) angenommen [6], das zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Ausweitung der damit verbundenen Vorteile in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht in der gesamten Gemeinschaft beitragen soll. Dafür bietet das SE-Statut einen Rechtsrahmen, der es gestattet, Produktionsstrukturen auf die Gemeinschaftsdimension abzustimmen und Unternehmen im Gemeinschaftsrahmen umzustrukturieren. Der Erfolg des SE-Konzepts hängt in sehr hohem Maße von den anzuwendenden Steuervorschriften ab - eine solche Gesellschaft müsste die Gesamtheit der harmonisierten Rechtsvorschriften im Bereich der Körperschaftsteuer nutzen können.

[6] Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) und Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer, ABl. L 294 vom 10.11.2001.

6. Die bestehenden steuerlichen Hindernisse für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit erzeugen Handlungsbedarf, damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet wird. Gemäß Artikel 94 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, dem Rat Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.

7. Die Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem für Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Mutter-/Tochter-Richtlinie) [7] bietet bereits eine Möglichkeit zur Lösung des Problems der Doppelbesteuerung von Gewinnen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten an. Der Anwendungsbereich der Richtlinie kann allerdings noch erweitert und die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung können noch verbessert werden.

[7] Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ABl. L 225 vom 20.8.1990.

8. Im Jahre 1993 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Mutter-/Tochter-Richtlinie vor [8], der zwei Änderungen vorsah. Zum einen sollte die Richtlinie auf alle körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform anwendbar sein und zum anderen sollten Muttergesellschaften in die Lage versetzt werden, von einer Tochter- oder einer Enkelgesellschaft gezahlte Steuern anzurechnen, soweit alle beteiligten Gesellschaften in den Anwendungsbereich der Richtlinie fielen.

[8] Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, KOM (93) 293 endg., ABl. C 225 vom 20.8.1993.

9. Die im Jahre 2001 vorgelegte Studie über die Unternehmensbesteuerung befasste sich ebenfalls mit diesen Themen. Darüber traten im Zuge der Anwendung der Richtlinie ab 1992 einige weitere Schwachstellen zutage, die in der Studie detailliert behandelt und für die Lösungsmöglichkeiten erörtert wurden.

10. In der im Anschluss an die Studie zur Unternehmensbesteuerung vorgelegten Mitteilung der Kommission wurde die Vorrangigkeit hervorgehoben, nach entsprechenden technischen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Änderungen an den geltenden Richtlinien zur Harmonisierung im Bereich der Körperschaftsteuer vorzulegen. Im Laufe des Jahres 2002 haben die Kommissionsdienststellen die zuständige Arbeitsgruppe der Kommission zu mehreren Sitzungen einberufen, in denen die einschlägigen Themen mit von den Mitgliedstaaten entsandten Fachleuten erörtert wurden.

11. Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Mutter-/Tochter-Richtlinie soll die Richtlinie in der Weise angepasst werden, dass den erwähnten Schlussfolgerungen und Mitteilungen Rechnung getragen wird. Das letztendliche Ziel ist dabei die Beseitigung von Hemmnissen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, die in den steuerlichen Vorschriften für Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten begründet sind. Die Beseitigung der diversen steuerlichen Hindernisse für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit im Binnenmarkt würde letztlich die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU erfordern. Solange dieses Ziel noch nicht erreicht ist, bedarf es gezielter Maßnahmen zur Behebung der dringendsten steuerlich bedingten Probleme grenzüberschreitend tätiger Unternehmen. Zu diesen Maßnahmen zählen alle diejenigen, die als unbedingt erforderlich angesehen werden, um die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu verbessern. Dieser Vorschlag greift insbesondere Aspekte auf, die bereits in dem Vorschlag von 1993 behandelt wurden, befasst sich aber auch mit neuen Punkten. Der ursprüngliche Vorschlag zur Änderung der Mutter-/Tochter-Richtlinie wird dementsprechend zurückgezogen.

12. Eines der Hauptprobleme ist der beschränkte Anwendungsbereich der Mutter-/Tochter-Richtlinie, denn diese gilt nur für Unternehmen mit einer Rechtsform, die in der Liste im Anhang zu der Richtlinie aufgeführt ist. Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" vom 26./27. November 2000 [9] hat der Aktualisierung dieser Liste bereits politische Priorität zuerkannt. Die Studie zur Unternehmensbesteuerung der Kommission macht deutlich, dass die Mutter-/Tochter-Richtlinie ein breiteres Spektrum an Rechtsformen erfassen muss.

[9] Anlage zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom 26. und 27. November 2000, Pressemitteilung Nr. 453/13861/00 vom 26.11.2000, veröffentlicht auf der Website des Rates der Europäischen Union (http:// ue.eu.int).

13. Mit diesem Punkt befasste sich bereits der Vorschlag von 1993, denn er zielte darauf ab, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle Unternehmen auszudehnen, die in einem Mitgliedstaat ansässig und dort körperschaftsteuerpflichtig sind. Allerdings bereiten Unterschiede im Handelsrecht, das die Rechtsformen der Unternehmen regelt, und die unterschiedlichen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten erhebliche Probleme, die bereits bei der Beratung des Vorschlags im Rat in den Jahren 1996 und 1997 zur Sprache kamen. Diese Beratungen wurden ausgesetzt, ohne dass es zu einer abschließenden Schlussfolgerung gekommen wäre. Das Thema wurde im Rahmen der entsprechenden Arbeitsgruppe der Kommission erneut, diesmal unter technischen Gesichtspunkten, erörtert. Die angestrebte Verbesserung hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Mutter-/Tochter-Richtlinie schlägt sich nun in dem vorliegenden Vorschlag nieder, der eine Ergänzung der im Anhang enthaltenen Liste um bestimmte, bisher nicht erfasste Rechtsformen vorsieht.

14. Wie bereits erwähnt, wurde inzwischen das SE-Statut beschlossen. Die Richtlinie sollte denn auch für Unternehmen gelten, die künftig in dieser neuen Rechtsform tätig sein werden. Dementsprechend ist die SE eine der Rechtsformen, die neu in Liste der von der Richtlinie erfassten Rechtsformen aufgenommen werden sollen.

15. Einige der Rechtsformen, deren Erfassung in der Liste vorgeschlagen wird, werfen besondere technische Probleme auf. So könnte der Fall eintreten, dass ein Mitgliedstaat, in dem eine Körperschaft ansässig ist, diese als körperschaftsteuerpflichtig behandelt, während ein anderer Mitgliedstaat, dessen Steuerpflichtiger an der betreffenden Körperschaft beteiligt ist, diese als steuerlich transparent ansieht. Letzterer Mitgliedstaat rechnet den Gewinn der betreffenden Körperschaft seinem Steuerpflichtigen, der die Beteiligung hält, zu, und besteuert ihn dementsprechend. Dieser Mitgliedstaat sollte verpflichtet sein, die Richtlinienvergünstigungen auch auf diesen Steuerpflichtigen auszuweiten.

16. Eines der Kernelemente der Mutter-/Tochter-Richtlinie ist die Befreiung ausgeschütteter Gewinne von der Quellensteuer. Die im Anschluss an die Studie zur Unternehmensbesteuerung vorgelegte Mitteilung der Kommission hatte hierzu eine Verbesserung der Richtlinie in der Weise angeregt, dass ihre Anwendbarkeit auf ein breiteres Spektrum an Fällen ausgedehnt wird. Um dies zu erreichen, könnten die Anforderungen für die Anerkennung als Mutter- und als Tochtergesellschaft im Sinne der Richtlinie reduziert werden, und dementsprechend wird vorgeschlagen, die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 % auf 10 % zu senken.

17. Ein weiteres Kernelement der Richtlinie stellen die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Muttergesellschaft dar. Eine Tochtergesellschaft muss ihren Gewinn versteuern, aber auch ihre Mutter kann für ihren Anteil an dem Gewinn besteuert werden, wenn die Tochtergesellschaft ihre Gewinne ausschüttet. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung schreibt Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie dem Mitgliedstaat der Muttergesellschaft vor, von der Tochter an die Mutter ausgeschüttete Gewinne zu befreien oder der Mutter zu gestatten, den auf diese Gewinne entfallenden Teilbetrag der von der Tochter bereits gezahlten Körperschaftsteuer abzuziehen. Die Mitgliedstaaten können eines dieser beiden Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wählen. Entscheiden sie sich für die zweite Methode, so erstreckt sich der Abzug aber nicht auf die Körperschaftsteuer, die von einer Tochter der Tochtergesellschaft, von der die Gewinne stammen, gezahlt wurde, so dass letztlich doch noch eine Möglichkeit der Doppelbesteuerung besteht. Das mit der Richtlinie angestrebte Ziel der Beseitigung der Doppelbesteuerung ist daher noch nicht vollständig erreicht.

18. Es ist daher angebracht, die von der Muttergesellschaft abziehbare Steuer in einer Weise zu bestimmen, dass die wirtschaftliche Doppelbesteuerung vollständig beseitigt wird. Die nunmehr vorgeschlagene Methode gleicht der in dem Vorschlag von 1993 vorgesehenen.

19. Die Mutter-/Tochter-Richtlinie befasst sich nicht ausdrücklich mit dem Fall, dass ausgeschüttete Gewinne einer Betriebsstätte zufliessen, der die Anteile zugeordnet sind. Die Richtlinie zielt darauf ab, auch diese Fälle zu erfassen. Der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge dürfen Betriebsstätten nicht gegenüber Tochtergesellschaften benachteiligt werden, wenn beide einer gleichartigen steuerlichen Regelung unterliegen. [10] Der Wortlaut der Richtlinie sollte in dieser Hinsicht klarer gefasst werden.

[10] Urteil des Gerichtshofs vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache C-270/83, Kommission gegen Frankreich, Slg. 273, und Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/99, Compagnie de Saint-Gobain gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt, Slg. I-6161.

20. Der derzeitige Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie gestattet den Mitgliedstaaten die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten, die einer Muttergesellschaft im Zusammenhang mit ihren Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, auszuschliessen. Im Falle von Verwaltungskosten können die Mitgliedstaaten dafür einen Pauschalbetrag ansetzen, der 5 % der ausgeschütteten Gewinne nicht übersteigen darf. Dies hat zur Folge, dass die Muttergesellschaft Kosten in Höhe von bis zu 5 % der von der Tochter ausgeschütteten Gewinne nicht absetzen kann, auch wenn die mit der Beteiligung verbundenen tatsächlichen Kosten niedriger liegen. In einem solchen Falle ist es dem betreffenden Unternehmen nicht möglich, andere Kosten abzusetzen, die ansonsten normalerweise absetzbar wären.

21. Diese negative Auswirkung könnte vermieden werden, indem der Muttergesellschaft die Möglichkeit eingeräumt wird aufzuzeigen, dass ihre tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit der Beteiligung niedriger liegen. Die nicht absetzbaren Kosten würden dann auf die tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit den Beteiligungen beschränkt.

22. Die Übergangsbestimmungen, die Griechenland, Deutschland und Portugal gestatten, auf Dividenden eine Quellensteuer anzuwenden, gelten nicht mehr. Da sie also überfluessig sind, sieht der Vorschlag die Streichung der betreffenden Passagen in Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 der Mutter-/Tochter-Richtlinie vor.

2. Erläuterung der Artikel des Richtlinienvorschlags im Einzelnen

Artikel 1

Dieser Artikel umfasst fünf Absätze zur Änderung der Mutter-/Tochter-Richtlinie.

Absatz 1

Dieser Absatz ändert Artikel 1 der Mutter-/Tochter-Richtlinie und soll klarstellen, dass der Mitgliedstaat, in dem eine Betriebsstätte belegen ist, dieser auch die Vergünstigungen der Richtlinie einräumen muss, wenn sie ausgeschüttete Gewinne vereinnahmt. Die vorgeschlagene Änderung soll unter Anderem gewährleisten, dass die Richtlinie auch den Fall abdeckt, dass Mutter- und Tochtergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in ein und demselben Mitgliedstaat haben und die Dividendenzahlung von einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte der Muttergesellschaft vereinnahmt wird.

Absatz 2

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Mutter-/Tochter-Richtlinie wird in der Weise geändert, dass die Mindestbeteiligung für die Einstufung als Mutter- bzw. Tochtergesellschaft im Sinne der Richtlinie von 25 % auf 10 % herabgesetzt wird, sodass mehr Unternehmen als bisher die in der Richtlinie vorgesehenen Vergünstigungen in Anspruch nehmen können werden.

Absatz 3

1. Buchstabe a) ändert den Wortlaut von Artikel 4 der Mutter-/Tochter-Richtlinie in mehrfacher Hinsicht. Absatz 1 verpflichtet künftig diejenigen Mitgliedstaaten, in denen eine Betriebsstätte belegen ist, von dieser Betriebsstätte vereinnahmte Gewinne, die von Tochtergesellschaften einer Gesellschaft stammen, dessen Betriebsstätte sie ist, nicht zu besteuern, oder aber zu gestatten, dass die von der Tochtergesellschaft gezahlte Steuer auf die an die Betriebsstätte ausgeschütteten Gewinne anteilsmäßig von der Steuerschuld der Betriebsstätte abgezogen wird.

2. Außerdem ändert Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 1 in der Weise, dass die Vermeidung der Doppelbesteuerung im Falle der Anwendung der Anrechnungsmethode verbessert wird. Der Mutter-/Tochter-Richtlinie zufolge können Gewinne, die eine Muttergesellschaft von einer Tochtergesellschaft bezogen hat, bei der Mutter besteuert werden, wobei dann aber der Steuerbetrag abzuziehen ist, den die Tochter bereits auf diese Gewinne gezahlt hat, bevor sie ausgeschüttet wurden. Dieser Abzug ist jedoch auf den Steuerbetrag beschränkt, den die Muttergesellschaft für die bezogenen Gewinne schuldet. In ihrer derzeitigen Fassung lässt die Richtlinie diejenigen Fälle außer Acht, in denen es sich um eine Kette von Beteiligungen handelt. Dabei kann es nämlich vorkommen, dass die Muttergesellschaft Gewinne vereinnahmt, die über die verschiedenen Stufen des Konzerns ausgeschüttet wurden und die nacheinander bei den betreffenden Tochtergesellschaften besteuert würden. Artikel 4 Absatz 1 bezieht sich nur auf den Abzug der von der unmittelbaren Tochtergesellschaft gezahlten Steuer, nicht aber auf die Steuern, die auf niedrigeren Stufen des Konzerns gezahlt wurden. Nunmehr wird vorgeschlagen, nach Maßgabe der jeweils ausgeschütteten Gewinne nicht nur den Abzug der von der unmittelbaren Tochter gezahlten Steuer zu gestatten, sondern auch den Abzug der auf noch niedrigeren Stufen des Konzerns gezahlten Steuer. Der Vorschlag sieht dabei die Beibehaltung der Beschränkung vor, wonach die Muttergesellschaft von ihren Enkelgesellschaften gezahlte Steuern nur bis zur Höhe der für die bezogenen Gewinne geschuldeten Steuer abziehen kann.

3. Ferner wird der in Artikel 4 Absatz 1 der Mutter-/Tochter-Richtlinie enthaltene Hinweis auf die Übergangsbestimmungen gestrichen, da diese nicht mehr gelten (s.u. Nummer 2 der Anmerkungen zu Absatz 5).

4. Buchstabe b) fügt in Artikel 4 der Mutter-/Tochter-Richtlinie einen neuen Absatz 1a ein, was wegen der vorgeschlagenen Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie erforderlich ist. Dieser neue Absatz trägt Aspekten Rechnung, die sich aus der Aufnahme weiterer Rechtsformen in das Verzeichnis im Anhang ergeben. Einige dieser neu aufgenommenen Körperschaften unterliegen in ihrem Ansässigkeitsstaat der Körperschaftsteuer, gelten in anderen Mitgliedstaaten aber als steuerlich transparent. Die letzteren Mitgliedstaaten besteuern in ihrem Gebiet ansässige Steuerpflichtige, die an Körperschaften der fraglichen Rechtsformen beteiligt sind. Der vorgeschlagene Wortlaut sieht für diese Fälle nun eine besondere steuerliche Regelung vor. Die betreffenden Mitgliedstaaten dürfen ihre Praxis in den in der Richtlinie bezeichneten Fällen beibehalten. Wenn sie allerdings die in ihrem Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen mit Beteiligungen an Körperschaften der fraglichen Rechtsformen besteuern, müssen sie den Steuerpflichtigen gestatten, die von den betreffenden Körperschaften in ihrem jeweiligen Ansässigkeitsstaat und die von ihren Tochtergesellschaften auf niedrigerer Stufe gezahlten Steuern abzuziehen. Außerdem müssen die betreffenden Mitgliedstaaten Dividenden, die von ihnen als transparent angesehene Gesellschaften an ihre Beteiligungsgesellschaften zahlen, von der Steuer befreien. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaften und Personen, die Beteiligungen an derartigen transparenten Gesellschaften halten, den in der Richtlinie niedergelegten Kriterien für die Einstufung als Mutter- bzw. Tochtergesellschaft entsprechen.

5. Dieser neue Absatz definiert diese Steuerpflichtigen durch den Verweis auf Gesellschaften, die aufgrund des anwendbaren Rechts in Bezug auf Handelsgesellschaften als steuerlich transparent sind. Dies sind die Kriterien, anhand deren die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie eine gebietsfremde Gesellschaft als steuerlich transparent behandeln. Der vorgeschlagene Wortlaut vermeidet jeden Bezug auf Gesellschaften, die aufgrund der Vorschriften in ihrem jeweiligen Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft als steuerlich transparent gelten. Diese Bestimmung regelt daher keine Fragen, die sich aus den Vorschriften über abhängige ausländische Gesellschaften ergeben.

6. Buchstabe c) fügt in Artikel 4 Absatz 2 der Mutter-/Tochter-Richtlinie einen neuen Satz ein. Bisher dürfen es die Mitgliedstaaten versagen, Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer Beteiligung von der Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft abzusetzen bzw. sie können für diese Kosten einen Pauschalbetrag von höchstens 5 % der von der Tochter ausgeschütteten Gewinne festsetzen. Die vorgeschlagene Änderung gestattet es einer Muttergesellschaft, den Betrag der nicht abziehbaren Kosten zu reduzieren und nur die tatsächlich anfallenden Verwaltungskosten abzusetzen, sofern sie nachweist, dass diese Kosten wirklich unter diesen 5 % liegen.

7. Buchstabe d) ergänzt Artikel 4 um einen Bezug auf den neuen Absatz 1a desselben Artikels, der ähnliche Aspekte regelt wie Absatz 1.

Absatz 4

1. Buchstabe a) ändert Artikel 5 der Mutter-/Tochter-Richtlinie dergestalt, dass die neuen, in Artikel 3 festgelegten Mindestbeteiligungen berücksichtigt werden.

2. Buchstabe b) streicht die Übergangsbestimmungen für die Hellenische Republik, die Bundesrepublik Deutschland und die Portugiesische Republik gestrichen, da sie nicht mehr gelten.

Absatz 5

1. Die im Anhang enthaltene Liste der Rechtsformen von Unternehmen, für die die Richtlinie gilt, wird durch eine neue Liste ersetzt, das noch andere Rechtsformen und insbesondere die Europäische Gesellschaft umfasst. Die vorgeschlagene Richtlinie soll auch für bisher nicht erfasste Rechtsformen gelten, darunter Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, bestimmte Nicht-Kapitalgesellschaften, Sparkassen, Fonds und Vereinigungen mit wirtschaftlicher Tätigkeit. Die neue Liste wurde nach intensiven Gesprächen mit den Mitgliedstaaten erstellt.

2. Die Europäische Gesellschaft ist im Anhang unter dem Buchstaben z) aufgeführt. Diese Einordnung des neuen Eintrags entspricht nicht der normalen Reihenfolge, da unter den Buchstaben p) bis y) noch Rechtsformen eingetragen werden sollen, die es in den Beitrittsländern gibt.

Artikel 2

Dieser Artikel legt den Zeitplan und die Anforderungen für die Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten fest. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Kommission unverzüglich über die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliche Rechtsvorschriften zu unterrichten und ihr eine Übersicht der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen der Richtlinie und den innerstaatlichen Vorschriften zu übermitteln.

Artikel 3

Dieser Artikel legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsrichtlinie und ihrer Veröffentlichung fest.

2003/0179 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94,

auf Vorschlag der Kommission [11],

[11] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [12],

[12] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [13],

[13] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [14]

[14] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten [15] wurden in Bezug auf Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen gemeinsame Regeln eingeführt, die unter Wettbewerbsaspekten neutral sein sollen.

[15] ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6; Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(2) Die Richtlinie 90/435/EWG zielt darauf ab, Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen, die Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften tätigen, von Quellensteuern zu befreien und die Doppelbesteuerung derartiger Einkünfte auf der Ebene der Muttergesellschaft zu beseitigen.

(3) Die Erfahrungen mit der Durchführung der Richtlinie 90/435/EWG haben gezeigt, dass die Richtlinie in verschiedener Hinsicht verbessert und die positiven Wirkungen der 1990 erlassenen gemeinsamen Regeln ausgeweitet werden könnten.

(4) Artikel 2 der Richtlinie 90/435/EWG legt fest, welche Gesellschaften in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Der Anhang enthält eine Liste der Rechtsformen, für die die Richtlinie gilt. Bestimmte Rechtsformen sind nicht in der Liste im Anhang aufgeführt, obwohl die betreffenden Gesellschaften steuerlich in einem Mitgliedstaat ansässig sind und dort der Körperschaftsteuer unterliegen. Daher sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 90/435/EWG auf weitere Körperschaften ausgeweitet werden, die in der Gemeinschaft grenzüberschreitend tätig sein können und die alle in der Richtlinie niedergelegten Voraussetzungen erfuellen.

(5) Da es sich bei der Europäischen Gesellschaft im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) [16] und der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer [17] um eine Aktiengesellschaft handelt, die anderen, von der Richtlinie 90/435/EWG bereits erfassten Rechtsformen ähnlich ist, sollte die SE in die Liste im Anhang zu der Richtlinie 90/435/EWG aufgenommen werden.

[16] ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.

[17] ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22.

(6) Die neu in die Liste aufzunehmenden Körperschaften sind in ihrem Ansässigkeitsstaat körperschaftsteuerpflichtig, aber einige werden von anderen Mitgliedstaaten als steuerlich transparent angesehen. Mitgliedstaaten, die nicht in ihrem Gebiet niedergelassene Körperschaftsteuerpflichtige als steuerlich transparent behandeln, sollten diesen die Vergünstigungen der Richtlinie 90/435/EWG einräumen. Außerdem sollten diese Mitgliedstaaten die betreffenden Gewinne nicht erneut besteuern, wenn sie von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft ausgeschüttet werden.

(7) Um die Vergünstigungen aus der Richtlinie 90/435/EWG einer größeren Zahl von Körperschaften zukommen zu lassen, sollte die Mindestbeteiligung, von dem an eine Gesellschaft als Mutter- und die andere als ihre Tochtergesellschaft anzusehen ist, von 25 % auf 10 % herabgesetzt werden.

(8) Da die Richtlinie 90/435/EWG keine ausdrückliche Regelung für die Fälle enthält, in denen Anteile über eine Betriebsstätte der Muttergesellschaft gehalten werden, sollte klargestellt werden, dass der Mitgliedstaat, in dem die betreffende Betriebsstätte belegen ist, in diesen Fällen die Richtlinie anzuwenden hat.

(9) Üblicherweise sind Konzerne als Beteiligungsketten gegliedert, und die Gewinne werden über die Kette der Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft ausgeschüttet. In diesen Fällen darf keine Doppelbesteuerung erfolgen. Die Muttergesellschaft sollte daher in der Lage sein, jegliche Steuer, die von einer der Tochtergesellschaften in der Kette gezahlt wurde, abzuziehen, sofern die Anforderungen der Richtlinie 90/435/EWG erfuellt sind.

(10) Die Richtlinie 90/435/EWG gestattet den Mitgliedstaaten, die nicht vom steuerpflichtigen Gewinn der Muttergesellschaft abziehbaren Verwaltungskosten als Pauschalbetrag von höchstens 5 % des von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinns festzusetzen. In manchen Fällen entspricht dieser Pauschalbetrag möglicherweise nicht den tatsächlich angefallenen Verwaltungskosten, so dass andere Ausgaben nicht abgezogen werden könnten. Als Alternative zu dem Pauschalsatz von 5 % sollte die Muttergesellschaft die Möglichkeit haben, die tatsächlich mit der Beteiligung zusammenhängenden Kosten auszuweisen, die die Mitgliedstaaten als abziehbar ansehen.

(11) Die Übergangsbestimmungen in Artikel 5 gelten nicht mehr und sollten daher gestrichen werden.

(12) Die Richtlinie 90/435/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 90/435/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Spiegelstrich hinzugefügt:

"auf Gewinnausschüttungen, die in diesem Staat belegene Betriebsstätten von Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten von ihren Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats zufließen."

2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgenden Wortlaut:

"a) "Muttergesellschaft" wenigstens jede Gesellschaft eines Mitgliedstaates, die die Bedingungen des Artikels 2 erfuellt und die einen Anteil von wenigstens 10 % am Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaates besitzt, die die gleichen Bedingungen erfuellt;"

3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"1. Bezieht eine Muttergesellschaft oder ihre Betriebsstätte als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft Gewinne, die nicht anlässlich der Liquidierung der Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, so

- besteuern der Staat der Muttergesellschaft und der Staat der Betriebsstätte diese Gewinne entweder nicht oder

- sie lassen im Fall einer Besteuerung zu, dass die Muttergesellschaft und die Betriebsstätte auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft für diese Gewinne entrichtet, bis zur Höhe der entsprechenden innerstaatlichen Steuer anrechnen können.

b) Es wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Gilt im Staat der Muttergesellschaft eine Tochtergesellschaft aufgrund des anwendbaren Rechts für Handelsgesellschaften als steuerlich transparent und besteuert er daher die Muttergesellschaft im Zeitpunkt der Zurechnung in Höhe des auf die Muttergesellschaft entfallenden Anteils am Gewinn der Tochtergesellschaft, so besteuert er die von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht.

Wenn der Staat der Muttergesellschaft deren Anteil an den ihr zuzurechnenden Gewinnen ihrer Tochtergesellschaft besteuert, gestattet er, dass die Muttergesellschaft auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft für diese Gewinne entrichten, bis zur Höhe der entsprechenden innerstaatlichen Steuer anrechnen kann."

c) In Absatz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Muttergesellschaft kann die tatsächlichen Verwaltungskosten nachweisen, die als nicht absetzbar anzusehen sind."

d) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"Die Absätze 1 und 1a gelten bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung eines gemeinsamen Körperschaftsteuersystems."

4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne sind, zumindest wenn diese einen Anteil am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft von wenigstens 10 % besitzt, vom Steuerabzug an der Quelle befreit."

b) Die Absätze 2, 3 und 4 werden gestrichen.

5. Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs zu dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

"ANHANG

Liste der unter Artikel 2 Buchstabe a) fallenden Gesellschaften

a) Die Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung "société anonyme"/"naamloze vennootschap", "société en commandite par actions"/"commanditaire vennootschap op aandelen", "société privée à responsabilité limitée"/"besloten vennootschap", "société coopérative à responsabilité limitée"/"coöperatieve vennootschap met beperkte aansprakelijkheid", "société coopérative à responsabilité illimitée"/"coöperatieve vennootschap met onbeperkte aansprakelijkheid" und öffentliche Unternehmen, die eine der genannten Rechtsformen angenommen haben;

b) die Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung "aktieselskab" und "anpartsselskab" sowie weitere nach dem Körperschaftsteuergesetz steuerpflichtige Unternehmen, soweit ihr steuerpflichtiger Gewinn nach den allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen für die "aktieselskab" ermittelt und besteuert wird;

c) die Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung "Aktiengesellschaft", "Kommanditgesellschaft auf Aktien", "Gesellschaft mit beschränkter Haftung", "bergrechtliche Gewerkschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft" und "Betrieb gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts", sofern diese Körperschaften nach deutschem Recht als Mutter- oder als Tochtergesellschaft fungieren können;

d) die Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung "ávþvõìç åôáéñåßá", "åôáéñåßá ðåñéùñéóìÝvçò åõèývçò (Å.Ð.Å.)";

e) die Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung "sociedad anónima", "sociedad comanditaria por acciones" und "sociedad de responsabilidad limitada" sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;

f) die Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung "société anonyme", "société en commandite par actions" und "société à responsabilité limitée" sowie die "sociétés par actions simplifiées", "sociétés d'assurances mutuelles", "caisses d'épargne et de prévoyance", "sociétés civiles", die automatisch der Körperschaftsteuer unterliegen, "coopératives" und "unions de coopératives" sowie die staatlichen Industrie- und Gewerbebetriebe und -unternehmen;

g) nach irischem Recht gegründete oder eingetragene Gesellschaften, gemäß dem Industrial and Provident Societies Act eingetragene Körperschaften, gemäß dem Building Societies Acts gegründete "building societies" und "trustee savings banks" im Sinne des Trustee Savings Banks Act von 1989;

h) die Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung "società per azioni", "società in accomandita per azioni", "società a responsibilità limitata", "società cooperative", "società per mutua assicurazione" sowie die staatlichen und privaten Körperschaften, deren Tätigkeit ganz oder überwiegend gewerblicher Art ist;

i) die Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung "société anonyme", "société en commandite par actions", "société à responsabilité limitée", "société coopérative", "société coopérative organisée comme une société anonyme", "association d'assurances mutuelles", "association d'épargne-pension" sowie Gewerbe-, Industrie- und Bergbauunternehmen des Staates und von Gemeinden, Gemeindeverbänden, öffentlichen Einrichtungen und von anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts;

j) die Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung "naamloze vennnootschap", "besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid", "open commanditaire vennootschap", "coöperatie", "onderlinge waarborgmaatschappij", "fonds voor gemene rekening", "vereniging op coöperatieve grondslag" und "vereniging welke op onderlinge grondslag als verzekeraar of keredietinstelling optreedt";

k) die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung "Aktiengesellschaft" und "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" sowie "Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit", "Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften", "Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts" und "Sparkassen";

l) die Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesellschaften, zivilrechtlichen Handelsgesellschaften, Genossenschaften und öffentlichen Unternehmen;

m) die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung "osakeyhtiö"/"aktiebolag", "osuuskunta"/"andelslag", "säästöpankki"/"sparbank" und ,vakuutusyhtiö"/"försäkringsbolag";

n) die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung "aktiebolag", "ekonomiska föreningar", "sparbank" und "ömsesidiga försäkringsbolag";

o) die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesellschaften;

z) die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gegründeten Gesellschaften."

FINANZBOGEN

Dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Rates hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

FOLGENABSCHÄTZUNG AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN, INSBESONDERE AUF KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU)

Titel des Vorschlags

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

Dokumentennummer

Der Vorschlag

1. Notwendigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich und wichtigste Ziele

Die Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (im Folgenden: die Richtlinie) zielt auf die Harmonisierung der steuerlichen Vorschriften in Bezug auf die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten ab. Diesem Ziel dient die Einführung eines unter Wettbewerbsgesichtspunkten neutralen Steuersystems, das es den Unternehmen gestattet, sich an die Erfordernisse des gemeinsamen Marktes anzupassen, ihre Produktivität zu steigern und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu steigern. Erreicht wird dieses Ziel durch die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnen, die Tochtergesellschaften in einem Mitgliedstaat an ihre Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ausschütten. Auf diese Weise werden die schädlichen Auswirkungen eines wohlbekannten steuerlichen Hindernisses im Binnenmarkt gemindert.

Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Richtlinie erweist sich ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten als sehr schwierig und werden nicht alle einschlägigen Rechtsformen erfasst. Die Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung verhindert nicht in allen Fällen die Doppelbesteuerung, was die Wirksamkeit der Richtlinie mindert und zur internationalen Doppelbesteuerung von Gewinnen führt. Daraus ergeben sich Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeiten, Niederlassungen und Investitionen innerhalb des Binnenmarktes, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen mindert und insgesamt potenzielle Wohlfahrtseinbußen für die EU bedeutet.

Im Jahre 2001 wurde das Statut der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea - SE) angenommen. Nach den Erwägungsgründen der betreffenden Verordnung erfordern die Vollendung des Binnenmarktes und die damit verbundene Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der gesamten Gemeinschaft nicht nur die Beseitigung von Handelshemmnissen, sondern auch die Anpassung der Produktionsstrukturen an die Gemeinschaftsdimension. Im Hinblick darauf ist es von wesentlicher Bedeutung, das sich Unternehmen, die nicht auf die Befriedigung ausschließlich lokaler Bedürfnisse ausgerichtet sind, auf Gemeinschaftsebene umstrukturieren können. Die Verordnung über die Europäische Gesellschaft enthält keinerlei steuerliche Bestimmungen. Es ist nunmehr dringend notwendig, einschlägige Maßnahmen zu treffen und die Rechtsvorteile der Richtlinie auch dieser neuen Rechtsform der SE zugute kommen zu lassen.

Dieser Vorschlag für eine Richtlinie sieht gezielte Maßnahmen für spezifische Probleme vor, er zielt jedoch nicht auf eine umfassende Lösung in Bezug auf sämtliche Hindernisse für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit. So soll in einer größeren Zahl von Fällen die Doppelbesteuerung beseitigt, die mit der geltenden Richtlinie erreichte Harmonisierung ausgeweitet und die Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung verbessert werden. Dies soll durch die folgenden in dem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden:

- Die Richtlinie wird für eine größere Anzahl von juristischen Personen und Körperschaften, u.A. die SE, gelten.

- Die Richtlinie wird auch für Gewinnausschüttungen gelten, die einer Muttergesellschaft über eine Betriebsstätte zufließen.

- Die Mindestbeteiligungen für die Anerkennung als Mutter- bzw. Tochtergesellschaft werden herabgesetzt.

- Wird die Doppelbesteuerung im Wege der Anrechnungsmethode vermieden, kann die Muttergesellschaft künftig von der Steuer, die sie für Gewinne schuldet, die sie von ihrer direkten Tochtergesellschaft bezieht, nicht nur die Steuer anteilmäßig abziehen, die ihre direkte Tochter gezahlt hat, sondern auch die Steuer, die von der direkten Tochter nachgeschalteten Gesellschaften gezahlt wurde.

- Muttergesellschaften haben künftig die Möglichkeit, als nicht von der Steuerbemessungsgrundlage abziehbare Verwaltungskosten im Zusammenhang mit Beteiligungen die tatsächlichen Verwaltungskosten geltend zu machen.

- Die Übergangsbestimmungen, die Griechenland, Deutschland und Portugal die Anwendung von Quellensteuern gestatten, werden gestrichen, da sie nicht mehr gelten.

Auswirkungen auf die Unternehmen

2. Auswirkungen auf die Unternehmen

- Betroffene Branchen

- Unternehmensgröße (Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen)

- Besondere Gebiete der Gemeinschaft, in denen diese Unternehmen ihren Standort haben

Die Richtlinie gilt für Gewinne, die grenzüberschreitend von Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden, sofern die betreffenden Gesellschaften eine der in der Liste im Anhang der Richtlinie aufgeführten Rechtsformen aufweisen. Der Änderungsvorschlag sieht vor, diese Vergünstigungen auf zusätzliche Rechtsformen auszuweiten, darunter die SE, Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, bestimmte Körperschaften, die keine Kapitalgesellschaften sind, Sparkassen sowie wirtschaftlich tätige Fonds und Vereinigungen. Bei der SE handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die eine Gemeinschaftsdimension aufweist. Genossenschaften verfügen normalerweise über eine eigene Rechtspersönlichkeit und treffen für ihre Mitglieder Vorsorge, indem sie mit ihnen Verträge abschließen. In Gesellschaften auf Gegenseitigkeit schließen sich Personen zusammen, um im Gegenzug in den Genuss bestimmter Dienstleistungen zu gelangen. Bei einem Fonds handelt es sich um gezeichnetes Kapital zur Erfuellung eines satzungsmäßigen Zwecks. Durch die Erfassung dieser Rechtsformen in der Richtlinie werden deren Vergünstigungen auf unterschiedlichste Formen der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeweitet.

Auch wenn sich die Einbeziehung von Sparkassen und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie nur im Banken- und Versicherungssektor auswirkt, dürften doch alle Wirtschaftszweige in allen Teilen der Gemeinschaft gleichermaßen von der vorgeschlagenen Richtlinie profitieren. Durch die Herabsetzung der Mindestbeteiligung für die Anerkennung als Mutter- bzw. Tochtergesellschaft im Sinne der Richtlinie werden die Vorteile dieser neutralen steuerlichen Regelung einem breiteren Kreis von Gesellschaften zugänglich.

3. Verpflichtungen der Unternehmen aufgrund des Rechtsakts

Den Unternehmen werden keine neuen steuerlichen Verpflichtungen auferlegt. Werden die neuen Vorschriften über die nicht abziehbaren Verwaltungskosten angewandt, so sind entsprechende Nachweise zu beschaffen und aufzubewahren.

4. Voraussichtliche wirtschaftliche Folgen des Rechtsakts

- für die Beschäftigung?

- für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen?

- für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?

Die vorgeschlagene Richtlinie zielt auf eine Verbesserung und Ausweitung der steuerlichen Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Gewinnen ab, die Unternehmen und deren Investitionsverhalten negativ beeinflussen und darüber hinaus auch ungerecht ist. Künftig kommt eine größere Anzahl von Unternehmen und Konzernen in den Genuss einer Reduzierung unverhältnismäßiger steuerlicher Belastungen. Die dafür anzuwendenden Verfahren werden wirksamer sein. Eine einheitlichere Anwendung des EU-Steuerrechts ist ein wichtiger Schritt, um die Befolgungskosten zu senken und die Wirksamkeit der Unternehmensbesteuerung in der EU zu erhöhen.

Die Beseitigung der Doppelbesteuerung gemäß der Richtlinie gilt auch für die SE, wodurch Gründung und Betrieb von Gesellschaften mit einer europäischen Dimension gefördert werden, die nicht mit den Hindernissen konfrontiert sind, die sich aus der Uneinheitlichkeit und dem begrenzten räumlichen Geltungsbereich des nationalen Gesellschafts- und Steuerrechts ergeben.

All dies ist von großer Bedeutung für die Beseitigung dieses wohlbekannten steuerlichen Hindernisses für die Tätigkeit von Unternehmensgruppen in der EU. Indem sie für eine effizientere Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmensgewinnen sorgt, kann die Richtlinie einen Beitrag zur ausgewogenen Besteuerung von inländischen und grenzüberschreitenden Unternehmenstätigkeiten und zu besseren Entscheidungen über Investitionsstandorte leisten. Die Entscheidungen von international tätigen Investoren werden künftig weder durch gewisse steuerliche Hindernisse noch durch übermäßige Besteuerung beeinflusst. Die Renditen nach Steuern dürften steigen, was wiederum zur Senkung der Kapitalkosten beiträgt. Darüber hinaus wird die Reduzierung der Fälle, in denen Quellensteuern erhoben werden, die den Steuerpflichtigen entstehenden Befolgungskosten auf internationaler Ebene senken.

Niedrigere Steuern und die Erwartung höherer Gewinne nach Steuern dürften sich positiv auf das Investitionsklima auswirken.

Die geringere Anzahl von Fällen, in denen es zur internationalen Doppelbesteuerung kommen kann, wird der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zugute kommen und die durch die wirtschaftliche Doppelbesteuerung bewirkte Ressourcenverschwendung mindern.

Die Verbesserung des Wirtschaftsklimas dürfte sich positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auswirken.

5. Bestimmungen des vorgeschlagenen Rechtsakts, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (geringere oder unterschiedliche Anforderungen)

Der Vorschlag enthält Bestimmungen, mit denen die Anwendung der Richtlinie auf Gesellschaften, die keine Kapitalgesellschaften sind, ausgeweitet wird, sodass eine größere Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen erfasst werden, die in der Regel nicht als Kapitalgesellschaft geführt werden.

Konsultationen

6. Organisationen, die zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt gehört wurden, und ihre wichtigste Auffassungen

Dieser Vorschlag ist das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses. Die in dem früheren Vorschlag zur Änderung der Fusionsrichtlinie (KOM (93) 293 endg.) vorgesehenen Maßnahmen beruhten auf den Schlussfolgerungen des Ruding-Ausschusses [18] und der Mitteilung der Kommission vom 26. Juni 1992 an den Rat und das Europäische Parlament im Anschluss an den Ruding-Bericht [19].

[18] Bericht des unabhängigen Sachverständigenausschusses zur Unternehmensbesteuerung vom März 1992.

[19] SEK (92) 1118 endg.

Die weiter reichenden Änderungen in dem jetzt unterbreiteten Vorschlag sind das Ergebnis der Beratungen zwischen Fachleuten für internationales Steuerrecht, der Mitgliedstaaten und der Kommissionsdienststellen. Die wichtigste Ideenquelle für diese Vorbereitung eines Rechtsakts stellt die Studie über die Unternehmensbesteuerung dar, die die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der Beratungen zweier Expertenpanels und deren Unterlagen ausgearbeitet haben. Diese Panels setzten sich aus hochqualifizieren Steuerfachleuten aus Wissenschaft und Forschung sowie Vertretern der Wirtschaft zusammen.

Den Abschluss dieses Verfahrens bildeten die Treffen von Vertretern der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Kommission, in der die technischen Aspekte der in diesem Vorschlag aufgegriffenen Maßnahmen geprüft wurden.

Dieser Vorschlag ist das Ergebnis der Beratungen aller dieser Fachleute, der Analysen der Kommissionsdienststellen und der Auswertung der Überlegungen und Bedenken für die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten Verantwortlichen.