27. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Finanzierung großer Infrastrukturen von 
europäischem Interesse 
KOM(86) 722 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Dezember 1986) 
(87/C 80/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die großen Infrastrukturvorhaben stellen einen bedeu­
tenden Integrationsfaktor dar und tragen zur Vereinheit­
lichung des Binnenmarktes und somit zur Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bei. 
Ihre Konzeption und ihre Verwirklichung stoßen auf 
verschiedene Hindernisse vor allem finanzieller Art, was 
auf ihre Merkmale und die unterschiedlichen Risiken zu­
rückzuführen ist, mit denen sie behaftet sind. 
Für ihre Finanzierung wird von nun an stärker als in der 
Vergangenheit auf privates Kapital zurückgegriffen wer­
den müssen, das nicht notwendigerweise von dieser Art 
Vorhaben angezogen wird. Das Interesse und die euro­
päische Dimension solcher Vorhaben rechtfertigen eine 
Intervention der Gemeinschaft. 
Diese Intervention muß zum Ziel haben, privates Kapital 
zu mobilisieren und der Finanzierung von Großvorhaben 
in europäischem Interesse zuzuführen. Daher muß eine 
spezifische Gemeinschaftsaktion in Angriff genommen 
werden, die geeignet ist, Konzeption und finanzielle 
Verwirklichung von im europäischen Interesse liegenden 
Infrastrukturvorhaben zu fördern. 
Die Europäische Investitionsbank hat sich bereit erklärt, 
sich an der Durchführung einer solchen Aktion zu betei­
ligen— Artikel 1 
Es wird eine spezifische Gemeinschaftsaktion zugunsten 
großer Infrastrukturvorhaben von europäischem Inter­
esse vorgesehen, die ganz oder teilweise in der Gemein­
schaft liegen. Ziel dieser Aktion ist es, Konzeption und 
Verwirklichung solcher Vorhaben zu erleichtern, indem 
neue Kapitalquellen erschlossen und ihrer Finanzierung 
dienstbar gemacht werden. 
Artikel 2 
(1) Die großen Infrastrukturvorhaben von europäi­
schem Interesse zielen darauf ab, entweder eine fehlende 
Verbindung herzustellen, oder vorhandene Dienstleistun­
gen wesentlich zu verbessern oder neue anzubieten. 
(2) Diese Großvorhaben können verschiedene Tätig­
keitssektoren betreffen, in erster Linie Verkehrswesen, 
Telekommunikation, Energie und Umweltschutz. 
(3) Die Vorhaben und ihre Verwirklichung müssen 
mit den Bestimmungen des Vertrages und des abgeleite­
ten Rechts übereinstimmen, vor allem auf dem Gebiet 
des Wettbewerbs, sowie Gemeinschaftsregelungen und 
-politiken, die auf die fraglichen Bereiche anzuwenden 
sind. 
Artikel 3 
Um zu Konzeption und Verwirklichung großer Infra­
strukturvorhaben von europäischem Interesse beizutra­
gen, kann auf die folgenden Finanzierungsmöglichkeiten 
zurückgegriffen werden: 
— spezifische Haushaltsmittel, 
— Mittel, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken 
und -aktionen verfügbar sind, für deren Zielerrei­
chung sie gedacht sind, 
— spezifische Darlehen der Europäischen Investitions­
bank (EIB) aus ihren Eigenmitteln und — falls erfor­
derlich — aus Mitteln, die die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft (EWG) auf den Kapitalmärkten 
aufgenommen hat. 
Nr. C 80/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.3.87 
Artikel 4 
(1) Die für die Demonstration der technischen, finan­
ziellen und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Vorha­
ben notwendigen Vorarbeiten und Analysen können in 
den Genuß eines Gemeinschaftsbeitrags in Form von 
Subventionen oder rückzahlbaren Vorschüssen gelangen. 
(2) Diese Ausgaben werden aus Artikel 581 des Haus­
halts finanziert, soweit es sich um Verkehrsinfrastruktu­
ren, und aus Artikel 709, soweit es sich um Infrastruktu­
ren im Energiebereich handelt. In den anderen Fällen 
werden sie finanziert aus einer spezifischen Haushalts­
linie (Artikel 798) mit der Bezeichnung „Analysen und 
Vorarbeiten im Zusammenhang mit den großen europäi­
schen Infrastrukturvorhaben" des Kapitels betreffend die 
Aktionen auf dem Gebiet der Entwicklung der Finanz­
instrumente, Diese Haushaltslinie wird zu diesem Zweck 
im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens mit ge­
trennten Mitteln ausgestattet. 
Artikel 5 
(1) Die in Artikel 2 genannten Großvorhaben können 
für „europäisch gemeinnützig" erklärt werden. Um in 
den Genuß einer solchen Erklärung zu gelangen, werden 
die Vorhaben entweder direkt oder über einen Mitglied­
staat der Kommission übermittelt. 
Diese Vorhaben müssen in großem Stil auf privates Spar­
kapital zurückgreifen und den Zielen und Kriterien ent­
sprechen, die durch die Gemeinschaftsprogramme in den 
jeweiligen Bereichen, denen sie zugehören, definiert 
sind. Die Kommission prüft 
— die Übereinstimmung der Vorhaben mit dieser Ent­
scheidung, 
— die Vorteile der Vorhaben unter Zugrundelegung 
nicht nur technischer und finanzieller, sondern auch 
sozialer und wirtschaftlicher Kriterien. Insbesondere 
werden die Auswirkungen der Vorhaben auf die 
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und ihre 
Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen in 
den am ehesten betroffenen Staaten und Regionen 
berücksichtigt. 
(2) Die Erklärung über die europäische Gemeinnüt­
zigkeit wird von der Kommission nach Zustimmung der 
direkt von den Vorhaben betroffenen Mitgliedstaaten 
abgegeben. Hiervon unterrichtet sie den Rat und das 
Europäische Parlament. Bei Vorhaben in Bereichen, in 
denen es keine Gemeinschaftsprogramme gibt, kann die 
europäische Gemeinnützigkeit nur mit Zustimmung des 
Rates erklärt werden. Die Entscheidungen der Kommis­
sion zur Anerkennung der europäischen Gemeinnützig­
keit werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten veröffentlicht. 
(3) Die für europäisch gemeinnützig erklärten großen 
Infrastrukturvorhaben können in den Genuß gelangen: — je nach ihrer Eigenart, von Bestimmungen zur Er­
leichterung der Mobilisierung privater Spargelder; 
diese Bestimmungen werden von Fall zu Fall von der 
Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses dem Rat unterbreitet; 
— einer Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts und 
von Möglichkeiten spezifischer Darlehen gemäß Arti­
kel 3. 
Artikel 6 
(1) Die finanzielle Ausstattung für die Einleitung der 
Arbeiten, die mit der Verwirklichung der für europäisch 
gemeinnützig erklärten Vorhaben verbunden sind, kann 
die Form einer Gemeinschaftsbeteiligung mit rückzahl­
baren Vorschüssen annehmen. 
(2) Eine spezifische Haushaltslinie mit dem Titel 
„Beitrag zu großen europäischen Infrastrukturvorhaben" 
des Kapitels betreffend die Aktionen auf dem Gebiet der 
Entwicklung der Finanzinstrumente wird zu diesem 
Zweck im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 
mit getrennten Mitteln ausgestattet. 
(3) Der Termin für die Rückzahlung eines rückzahl­
baren Vorschusses wird gemeinsam von Kommission und 
Begünstigtem festgesetzt: 
— entweder bei Beginn der Bauarbeiten, 
— oder bei Fertigstellung des Vorhabens, 
— oder während der Nutzung des Objekts unter der 
Bedingung, daß im letzteren Falle eine Gewinnbetei­
ligungsklausel vorgesehen ist. 
Artikel 7 
(1) Die Darlehen, die die EIB aus ihren Eigenmitteln 
den als europäisch gemeinnützig erklärten Vorhaben ge­
währt, können Gegenstand einer Garantie des Gemein­
schaftshaushalts sein. 
Die Haushaltsgarantie kann den EIB-Darlehen gewährt 
werden, die nicht mit der Garantie des oder der von dem 
Projekt betroffenen Mitgliedstaaten oder mit anderen 
ausreichenden Garantien ausgestattet werden können. 
(2) Die Garantie des Gemeinschaftshaushalts hat be­
dingten und partiellen Charakter. Die Kommission ent­
scheidet fallweise über ihre Gewährung und ihre Modali­
täten. Die Kommissionsentscheidungen werden in einer 
mit der EIB getroffenen Vereinbarung erläutert. 
(3) Die Entscheidungen der Kommission über die Ge­
währung von Garantien werden in den Grenzen eines 
globalen Plafonds getroffen, der vom Rat auf .1 Milliarde 
ECU festgesetzt wird. Erforderlichenfalls wird der Rat 
auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des 
Parlaments diesen Plafond anheben.