[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.10.2007

KOM(2007) 614 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1) HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Nach der Verabschiedung der Richtlinie 2007/ /EG des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern muss Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen geändert werden, damit eine gewisse Parallelität zwischen den MwSt-Befreiungen und den Befreiungen von den Eingangsabgaben gewährleistet ist. Da die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates seit über 15 Jahren nicht wesentlich geändert worden ist, bietet die vorzunehmende Anpassung der Bestimmungen über die Einfuhr von Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, eine gute Gelegenheit, einige weitere Bestimmungen zu ändern. Diese Änderungen - erhöhen die Klarheit und die Transparenz dieser Verordnung, - verbessern den Gleichlauf zwischen Mehrwertsteuer- und Eingangsabgabenbefreiung, - vereinheitlichen die Anwendung der Zollvorschriften in den Mitgliedstaaten und - vereinfachen für einige Waren die Zollabfertigung. |

Allgemeiner Kontext Die Überarbeitung dieser Vorschriften steht im Zusammenhang mit den Bemühungen der Kommission, die Klarheit und die Transparenz des Gemeinschaftsrechts zu verbessern, den Handel mit Drittländern zu erleichtern und die Zollkontrollen zu vereinfachen. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Richtlinie 2007/ /EG des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern, Richtlinie 83/181/EWG des Rates vom 28. März 1983 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen. |

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die vorgeschlagene Änderung ist mit den Zielen der Kommission zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Zollkontrollen vereinbar. |

2) ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Kreise |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Die Mitglieder des Ausschusses für den Zollkodex (Fachbereich allgemeines Zollrecht) wurden schriftlich konsultiert. Zusammenfassung der Reaktionen und ihre Berücksichtigung Die Ausschussmitglieder haben keine Einwände erhoben. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche entfällt Methodik entfällt Konsultierte Organisationen/Sachverständige entfällt Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten entfällt Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen entfällt |

Folgenabschätzung 1. Durch die vorgeschlagenen Änderungen werden eine Reihe von Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Bestimmungen über die Befreiung von Eingangsabgaben beseitigt. Es wird klargestellt, dass diese Bestimmungen nur für eingeführte Waren gelten, die nicht "zollfrei" eingeführt werden können. Es wird auch klargestellt, dass in Bezug auf eingeführte Waren, für die entsprechend den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates eine Zollbefreiung gewährt wird, keine handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 133 des EG-Vertrages getroffen werden sollten. 2. Die Zollbefreiung für Hausrat, der zur Einrichtung einer Zweitwohnung bestimmt ist, findet sich in den Bestimmungen über die MwSt-Befreiungen nicht wieder. Indem diese Bestimmungen gestrichen werden, wird nicht nur der Gleichlauf zwischen Zollbefreiung und MwSt-Befreiung verbessert, sondern auch die Zollabfertigung und -kontrolle für Waren vereinfacht, die aufgrund des Wohnsitzwechsels einer natürlichen Person in die Gemeinschaft eingeführt werden, da die Zollbehörden ihre Kontrollen der Eigentümerstellung auf diejenigen Fälle beschränken können, in denen ggf. Zölle und MwSt auf dem Spiel stehen. 3. Der Vorschlag, die Bestimmungen über die Zollbefreiung für gewerblich eingeführte Waren von geringem Wert durch eine Bestimmung zu ersetzen, wonach unterhalb eines geringen Zollbetrags auf dessen Erhebung verzichtet werden kann, wird die Zollabfertigung von Kleinsendungen bedeutend vereinfachen. Bisher müssen Kleinsendungen mit einem Eigenwert von mehr als 22 EUR aufgrund des gewerblichen Charakters dieser Einfuhren entsprechend den Bestimmungen des Gemeinsamen Zolltarifs eingereiht werden. Da diese Wertgrenze seit über 15 Jahren nicht mehr angepasst worden ist und die Versandhandelskäufe angesichts der zunehmenden Internetnutzung gestiegen sind, stoßen sowohl die Wirtschaftsbeteiligten als auch die zuständigen Zollbehörden an ihre Grenzen, wenn es darum geht, den in den Zollvorschriften vorgeschriebenen Verpflichtungen nachzukommen. Die vorgeschlagene Lösung würde jedoch bewirken, dass eine große Anzahl von Kleinsendungen, d.h. bis zu einem Wert von etwa 60 EUR, die Waren enthalten, die nicht in den Anwendungsbereich der GAP fallen, nicht eingereiht werden müssten, da der Höchstsatz für diese Güter nicht über 16 % läge. Dies würde die Effizienz bei der Zollabfertigung dieser Kleinsendungen deutlich erhöhen. Außerdem führt die vorgeschlagene Änderung zu einer einheitlichen Anwendung der Zollvorschriften, da einige Mitgliedstaaten die Anwendung des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates bereits jetzt durch die in Artikel 868 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission aufgeführte de minimis-Regelung ersetzt haben. |

3) RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen. |

Rechtsgrundlage Artikel 26 EGV |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip ist daher nicht anwendbar. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht anwendbar |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Gemäß Artikel 26 EG-Vertrag legt der Rat die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest. |

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Zollmindereinnahmen im geschätzten Gesamtwert von 286 100 000 EUR. |

5) WEITERE ANGABEN |

Vereinfachung |

Der Vorschlag vereinfacht auch die Zollabfertigung eingeführter Waren - bei einem Wechsel des gewöhnlichen Wohnsitzes einer natürlichen Person und - im Rahmen von Kleinsendungen von geringem Wert. |

Durch die Änderungen sind auch keine Kontrollen der besonderen Verwendung von Waren mehr erforderlich, für die der GZT-Satz „frei” gilt. |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Waren, die entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen[2] von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreit sind, unterliegen in der Regel bestimmten Einschränkungen hinsichtlich ihrer Verwendung und/oder unterliegen nach ihrer Einfuhr nachträglichen Zollkontrollen. Diese Einschränkungen und Kontrollen sollen verhindern, dass von Eingangsabgaben befreite Waren negative wirtschaftliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt der Gemeinschaft haben. Es ist deshalb dafür zu sorgen, dass diese Verordnung nur für Einfuhren von Waren gilt, für die in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif[3] der vertragliche oder autonome Zollsatz nicht mit „frei” angegeben ist, und dass Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 gestrichen werden, die sich auf bestimmte Erzeugnisse beziehen, deren vertraglicher Zollsatz im Gemeinsamen Zolltarif mit „frei” angegeben ist.

(2) Die Einfuhr von Hausrat, der zur Einrichtung einer Zweitwohnung bestimmt ist, unterliegt denselben Beschränkungen und Kontrollen, wie die gleichen Waren, die von natürlichen Personen eingeführt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft verlegen. Obwohl sie den Einführern und den Zollbehörden den gleichen Verwaltungsaufwand verursacht, wird die erste Art der Einfuhr im Gegensatz zur genannten zweiten Einfuhrart nicht von der Mehrwertsteuer (MwSt) befreit. Außerdem ist der wirtschaftliche Nutzen einer Zollbefreiung für Einfuhren von Hausrat, der zur Einrichtung einer Zweitwohnung bestimmt ist, im Verhältnis zu den zusätzlichen Kontrollkosten gering. Die Bestimmungen über die Zollbefreiung für diese Waren sind deshalb zu streichen.

(3) Sowohl in Artikel 868 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[4] als auch in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind de minimis -Regelungen enthalten. Die Kriterien für die Befreiung sind jedoch unterschiedlich, was zu Komplikationen und Unstimmigkeiten führt. Die Artikel 27 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind deshalb durch eine Regelung zu ersetzen, deren Kriterien mit den Kriterien des genannten Artikels 868 übereinstimmen, und die einen Mindestzollbetrag vorsieht, bei dessen Unterschreitung von der Erhebung der Eingangsabgaben abgesehen wird.

(4) Um sicherzustellen, dass auf Einfuhren mehrwertsteuerbefreiter Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden keine Zölle erhoben werden, müssen die Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 dahingehend geändert werden, dass die Richtlinie 2007/ /EG über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern[5] Berücksichtigung findet. Deshalb muss eine Zollbefreiung gewährt werden, wenn die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2007/… /… erlassenen nationalen MwSt-Vorschriften eine MwSt-Befreiung vorsehen. In diesem Zusammenhang ist sicherzustellen, dass die Bestimmungen über die Zollbefreiung auch in den in Artikel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[6] aufgeführten Gebieten gelten.

(5) Die Einfuhr zollbefreiter Waren dürfte keine negativen Effekte auf die Wirtschaft der Gemeinschaft haben. Daher sind auf Einfuhren von Waren, die unter die Zollbefreiung fallen, keine auf der Grundlage des Artikels 133 EG-Vertrag getroffenen handelspolitischen Schutzmaßnahmen anzuwenden.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Diese Verordnung legt die Fälle fest, in denen bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder bei der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund besonderer Umstände eine Befreiung von den Eingangs- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird bzw. in denen die auf der Grundlage des Artikels 133 des EG-Vertrags beschlossenen Maßnahmen nicht angewendet werden.

Die Verordnung ist nicht auf Waren anzuwenden, die mit dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 aufgeführten vertragsgemäßen oder autonomen Zollsatz „frei” belegt sind. Sie ist jedoch dann auf Waren anwendbar, deren Zollsatz in dieser Verordnung mit „frei” angegeben ist, wenn diese Waren Eingangsabgaben oder mengenmäßigen Beschränkungen aufgrund von Maßnahmen unterliegen, die auf der Grundlage von Artikel 133 EG-Vertrag beschlossen wurden.”

2. In Kapitel I wird Titel IV gestrichen;

3. In Kapitel I erhält die Überschrift von Titel VI folgende Fassung:

„ZU VERNACHLÄSSIGENDE ZOLLBETRÄGE”

4. Artikel 27 erhält folgende Fassung:

„ Artikel 27

Beträgt der zu erhebende Zoll weniger als 10 EUR, so wird eine Zollbefreiung gewährt.”

5. Artikel 28 wird gestrichen;

6. Artikel 45 erhält folgende Fassung:

„ Artikel 45

Waren im persönlichen Gepäck aus Drittländern kommender Reisender sind von den Eingangsabgaben befreit, wenn die eingeführten Waren gemäß den im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. /2007 des Rates (*) verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften von der Mehrwertsteuer (MwSt) befreit sind.

Waren, die in die Gebiete gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates eingeführt werden, unterliegen denselben Bestimmungen zur Zollbefreiung wie Waren, die in jeden anderen Teil des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats eingeführt werden.”

(*) ABl. L [ ] vom [ ], S. [ ].

(**) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92).

7. Die Artikel 46 bis 49, 70, 92 und 93 werden gestrichen;

8. In Kapitel I wird Titel XXIII gestrichen;

9. Artikel 109 erhält folgende Fassung:

„ Artikel 109

Von den Eingangsabgaben befreit sind:

a) Gegenstände, die vor Gerichten oder anderen Instanzen der Mitgliedstaaten als Beweisstücke oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden sollen,

b) bespielte Datenträger einschließlich Lochkarten, Tonaufzeichnungen und Mikrofilme, die zur Übermittlung von Informationen genutzt werden, die dem Empfänger kostenlos zur Verfügung gestellt werden, soweit die Befreiung nicht zu Missbräuchen oder erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt.”

10. In Artikel 127 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Waren, die entsprechend dieser Verordnung abgabenfrei eingeführt werden können, unterliegen auch keinen mengenmäßigen Beschränkungen aufgrund von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 133 EG-Vertrag beschlossen wurden.”

11. Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

12. Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

13. Anhang III wird gestrichen.

14. Anhang IV erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

„ ANHANG I

In Artikel 50 genannte Gegenstände mit erzieherischem, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter

KN-Code | Warenbezeichnung |

3705 | Photographische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, ausgenommen kinematographische Filme: |

ex 3705 10 00 | Filme für Offset-Reproduktionen zur Herstellung von Büchern |

ex 3705 90 10 | Mikrofilme von Büchern, Bilderbüchern und Zeichen- oder Malbüchern für Kinder, Übungsheften, Kreuzworträtselheften, Zeitungen und Zeitschriften, gedruckten Dokumenten oder Berichten nichtkommerziellen Charakters und von einzelnen Illustrationen, Druckseiten und Abdrucken für die Herstellung von Büchern |

ex 3705 90 90 | Andere Reproduktionsfilme für die Herstellung von Büchern |

9023 | Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaffenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z.B. im Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet: |

ex 9023 00 80 | Reliefkarten für wissenschaftliche Bereiche wie Geologie, Zoologie, Botanik, Mineralogie, Paläontologie, Archäologie, Ethnologie, Meteorologie, Klimatologie und Geophysik |

KN-Codes des Anhangs II | In Anhang II genannte, von der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen hergestellte Gegenstände” |

ANHANG II

„ ANHANG II

In Artikel 51 genannte Gegenstände mit erzieherischem, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter

KN-Code | Warenbezeichnung |

3705 | Photographische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, ausgenommen kinematographische Filme: |

ex 3705 10 00 | Für Offset-Reproduktionen mit erzieherischem, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter (1) |

ex 3705 90 10 | Mikrofilme mit erzieherischem, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter (1) |

ex 3705 90 90 | Andere photographische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, mit erzieherischem, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter (1) |

3706 | Kinematographische Filme, belichtet und entwickelt, mit oder ohne Tonaufzeichnung oder nur aus einer Tonaufzeichnung bestehend: |

ex 3706 10 99 ex 3706 90 99 | Andere kinematographische Filmpositive, belichtet und entwickelt, von einer Weite von 10 mm mit erzieherischem, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter (1) |

8523 | Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „Smart Cards“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37: |

ex 8523 21 00 ex 8523 29 39 ex 8523 29 90 | Bespielte magnetische Datenträger mit erzieherischem, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter (1) |

ex 8523 40 31 ex 8523 40 39 ex 8523 40 51 ex 8523 40 59 ex 8523 40 99 | Bespielte optische Datenträger mit erzieherischem, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter (1) |

ex 8523 51 99 ex 8523 52 10 ex 8523 59 99 | Bespielte Halbleiter-Speichersysteme mit erzieherischem, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter (1) |

ex 8523 80 99 | Schallplatten mit erzieherischem, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter (1) |

9023 | Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaffenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z.B. im Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet |

ex 9023 00 10 ex 9023 00 80 | Modelle, Skizzen und Wandbilder mit erzieherischem, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter, ausschließlich zu Vorführ- und Unterrichtszwecken (1) |

ex 9023 00 10 ex 9023 00 80 | Modelle und bildliche Darstellungen von abstrakten Begriffen, wie Molekularstrukturen oder mathematische Formeln mit erzieherischem, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter (1) |

(1) Die Gewährung einer Zollbefreiung für diese Waren unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/1993 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).” |

ANHANG III

„ ANHANG IV

Eigens für die erzieherische, wissenschaftliche und kulturelle Förderung der Blinden gestaltete und in Artikel 71 genannte Gegenstände

KN-Code | Warenbezeichnung |

ex 6602 00 00 | Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren - Stöcke für Blinde und Schwachsichtige |

ex 8469 00 91 ex 8469 00 99 | Schreibmaschinen: - für Blinde und Schwachsichtige |

ex 8519 | Tonaufzeichnungs- oder –wiedergabegeräte: - eigens für Blinde und Schwachsichtige gestaltete oder angepasste Plattenspieler und Kassettenrecorder |

ex 8523 | Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „Smart Cards“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37: - Hörbücher - Magnetbänder und Kassetten für die Herstellung von Büchern in Blindenschrift und Hörbüchern |

9013 | Flüssigkristallvorrichtungen, die nicht anderweitig als Waren genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in Kapitel 90 anderweitig weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte: |

ex 9013 80 90 | andere optische Instrumente, Apparate und Geräte : - Fernsehbildvergrößerer für Blinde und Schwachsichtige |

9023 | Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaffenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z.B. im Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet: |

ex 9023 00 80 | andere: - Lehr- und Lernmittel und sonstige eigens für die Verwendung durch Blinde und Schwachsichtige gestaltete Geräte |

ex 9102 | Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101: -Blindenuhren mit Gehäuse aus anderen Stoffen als Edelmetallen |

Sonstige | Alle anderen eigens für die erzieherische, wissenschaftliche und kulturelle Förderung der Blinden und Schwachsichtigen gestalteten Gegenstände” |

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen.

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120

Der in der Spalte „Gültigkeitsdauer” angegebene Verlust für die folgenden Jahre wird getrennt mit den künftigen Verordnungen berechnet.

Mittelansatz für das Jahr 2008: 16 431 900 000 EUR

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[7] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | Jahr 2008 |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 1.1.2008 | - 286,1 |

4. MASSNAHMEN ZUR BETRUGSBEKÄMPFUNG

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

Voraussichtliche Kosten dieser Maßnahme

Zur Berechnung der geschätzten Einnahmeverluste wurde davon ausgegangen, dass 30 Millionen Flug- und Seereisender von dem zusätzlichen zollfreien Betrag von 155 EUR pro Person und 50 Millionen anderer Reisender vom zusätzlichen zollfreien Betrag von 125 EUR pro Person Gebrauch machen würden. Das ergäbe einen zollfreien Betrag von 10 900 Mio. EUR * 3,5 % des Regelzollsatzes für Reisende = 381,5 Mio. EUR Zolleinnahmen – 25 % Gebühr für die Mitgliedstaaten = 286,1 Mio. EUR .

Auswirkungen der Maßnahme

1. Durch die vorgeschlagenen Änderungen werden eine Anzahl von Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Bestimmungen über die Befreiung von Eingangsabgaben beseitigt.

2. Die Änderungen werden den Gleichlauf zwischen Zollbefreiung und Mehrwertsteuerbefreiung verbessern und die Zollabfertigung sowie die Kontrolle von Waren erleichtern, die aufgrund der Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person in die Gemeinschaft eingeführt werden.

3. Die Änderung wird die Effizienz der Zollabfertigung bei Kleinsendungen von geringem Wert deutlich erhöhen.

4. Die Änderung wird zu einer verbesserten Vereinheitlichung der Anwendung der Zollvorschriften durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten führen.[pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic]

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

[3] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2007 (ABl. L 169 vom 26.9.2007, S. 1).

[4] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).

[5] ABl. L [ ] vom [ ], S. [ ].

[6] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92).

[7] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.