MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

„Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“

Kontext

1.Die Europäische Union hat das Ziel, beim Übergang zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt eine Führungsrolle zu übernehmen. So ist es Ziel des europäischen Grünen Deals, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die Digitalisierung der Wirtschaft sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken und den Menschen eine aktive Teilhabe an einer neuen Technologiegeneration ermöglichen, sodass im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte niemand zurückgelassen wird. In zwei Strategiemitteilungen – „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ und „Europas digitale Dekade“ – legte die Kommission konkret dar, wie sie die Schaffung sicherer und geschützter digitaler Dienste und Märkte zu unterstützen gedenkt.

2.Zur Verwirklichung dieser sowohl ökologischen als auch digitalen Wende sollte der Verkehrssektor, einschließlich des aufstrebenden Drohnensektors und bemannter eVTOL, beitragen. Die im Dezember 2020 von der Kommission angenommene Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität enthält einen ehrgeizigen Fahrplan, mit dem Europa sicher auf den Weg in ein nachhaltiges, intelligentes und widerstandsfähiges Mobilitätssystem der Zukunft gebracht werden soll. Der mit der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität verknüpfte Null-Schadstoff-Aktionsplan enthält Ziele und Maßnahmen, die mit der neuen EU-Verkehrspolitik, beispielsweise im Bereich Lärm und Luftschadstoffe, erreicht werden sollten.

3.Unter den in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität dargelegten Maßnahmen kündigte die Kommission die Ausarbeitung einer „Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“ an, die bis Ende 2022 angenommen werden soll und in der mögliche Wege aufgezeigt werden, wie die weitere Entwicklung dieser Technologie sowie ihre rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen gesteuert werden können. Diese Mitteilung ist ein Ausdruck jener Ankündigung.

4.Die Kommission arbeitet seit 2014 intensiv daran, die Grundlagen einer umfassenden EU-Politik im Bereich Drohnen zu schaffen. Eine erste Mitteilung, in der die Grundlagen dieser Politik dargelegt wurden, wurde 2014 angenommen, gefolgt von mehreren wichtigen Schritten wie der „Luftfahrtstrategie für Europa“ von 2015 und mehreren wegweisenden Erklärungen, die auf hochrangigen Konferenzen zu Drohnen in Riga, Warschau, Helsinki und Amsterdam gebilligt wurden.

5.Die Union hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, für ihre 27 Mitgliedstaaten einen umfassenden Rechtsrahmen für Drohnen auszuarbeiten, der seitdem erfolgreich zur Entwicklung dieses vielversprechenden Sektors beiträgt. Gemäß der neuen, 2018 erlassenen Grundverordnung unterliegen alle Drohnen unabhängig von ihrem Gewicht den harmonisierten Sicherheitsvorschriften der Union. Basierend auf diesen grundlegenden Sicherheitsanforderungen und im Einklang mit dem risikobasierten, betriebsbezogenen Ansatz, der in der Grundverordnung verankert ist, erließ die Kommission im Jahr 2019 eine Reihe von Vorschriften zur Regelung der Aktivitäten im Zusammenhang mit Drohnen und deren Betrieb (d. h. die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge und die Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission über Betreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme). Um die Sicherheit des Drohnenbetriebs im Luftraum zu gewährleisten, erließ die Kommission 2020 im Hinblick auf das Flugverkehrsmanagementsystem für Drohnen zusätzlich drei Durchführungsverordnungen zum U-Space. Diese Vorschriften sind die tragende Säule des neuen Rechtsrahmens der Union für Drohnen und erleichtern die Entwicklung der Drohnenindustrie und des Marktes für Drohnendienste.

6.Die Entwicklung von Unionsvorschriften für Drohnen war umso wichtiger, da es, ebenso wie auf globaler Ebene, kaum nationale Regelungsrahmen in den EU-Mitgliedstaaten gab. Anders als in anderen Sektoren, in denen das EU-Verfahren zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften erst begann, nachdem teilweise divergierende Vorschriften auf nationaler Ebene erlassen waren, war es hier möglich, von Anfang an mit einem wirklich gemeinsamen Regelwerk zu beginnen. Dies ist nach wie vor eine einzigartige Chance, die nicht verpasst werden darf.

7.Heute sind die in der Luftfahrtstrategie von 2015 angekündigten Maßnahmen weitgehend abgeschlossen, weshalb es nun an der Zeit ist, aufbauend auf den bisherigen Errungenschaften und mit Blick auf die neuen politischen Prioritäten und Herausforderungen sowie die jüngsten technologischen, rechtlichen und kommerziellen Entwicklungen die Drohnenstrategie der Union zu überarbeiten.

8.In den letzten 30 Jahren kamen Drohnen im Verteidigungssektor zwar militärisch zum Einsatz, doch sind die Fähigkeiten im Bereich militärischer Drohnen in Europa nach wie vor weniger ausgereift als in anderen Regionen der Welt, wenngleich der potenzielle Beitrag militärischer Drohnen zur künftigen strategischen Autonomie Europas weithin außer Frage steht. Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit dem Hohen Vertreter ihre Bereitschaft gezeigt, die Rolle der EU als geopolitischen Akteur zu stärken – ein Standpunkt, den der Europäische Rat in seiner Billigung des vom Rat am 21. März 2022 angenommenen Strategischen Kompasses anerkannt hat, mit dem klaren Ziel, eine stärkere und fähigere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung aufzubauen.

9.Diese Drohnenstrategie sollte daher nicht nur zu den in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität festgelegten Zielen beitragen, sondern auch zu den Zielen des im Februar 2020 angenommenen „Aktionsplans für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie“, der ein EU-Vorzeigeprojekt für Drohnentechnologien umfasst. In jenem Aktionsplan wurden mehrere Bereiche möglicher gegenseitiger Bereicherung ermittelt, sodass innovative Entwicklungen von auf dem Gebiet der zivilen Drohnen tätigen KMU für Verteidigungsprojekte genutzt werden können und die zivile Luftfahrt von Entwicklungen im Bereich der Verteidigung profitieren kann.

10.Im Jahr 2020 nahm die Kommission zwei Mitteilungen an, mit denen neue politische Maßnahmen zur Abwehr möglicher Bedrohungen durch Drohnen eingeführt wurden. In der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion und in der Agenda für Terrorismusbekämpfung wurde festgestellt, dass die Bedrohung durch nicht kooperative Drohnen in Europa ein ernstes Problem darstellt, das angegangen werden muss. Darüber hinaus sind in der vorgeschlagenen Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen Verpflichtungen vorgesehen, nach denen die Mitgliedstaaten und kritischen Einrichtungen Risikobewertungen durchführen müssen und kritische Einrichtungen verpflichtet werden, technische, sicherheitsbezogene und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Resilienz gegenüber ermittelten Risiken zu gewährleisten. Diese Sicherheitsdimension muss daher auch in der vorliegenden Drohnenstrategie berücksichtigt werden.

11.In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die dieser Mitteilung beigefügt ist, werden die Bewertung der Herausforderungen, denen sich der Drohnensektor gegenübersieht, wie auch eine mithilfe eines externen Beraters erstellte Analyse der Kommission und die Daten, die der neuen Drohnenstrategie 2.0 zugrunde liegen, dargelegt.

Das Wachstumspotenzial von Drohnen freisetzen

12.Drohnen werden bereits täglich in einer immer größeren Bandbreite von datenintensiven Wirtschaftszweigen eingesetzt, wie Landwirtschaft, Bauwesen, Überwachung, Filmproduktion, Gesundheitsversorgung, medizinische Notfalldienste, Energie, Umwelt, öffentliche Sicherheit und Gefahrenabwehr. Drohnen könnten in Zukunft auch beispielsweise als Plattformen für Kommunikationsdrehscheiben oder für die Wetterbeobachtung und zur Überwachung der Umweltbelastung sowie für die Instandhaltung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere Offshore-Windkraftanlagen, genutzt werden.

13.Im Verkehrssektor wird der Einsatz von Drohnen für Lieferdienste bereits in vielen Ländern getestet. Erste Pilotversuche im Personenverkehr sind in den kommenden Jahren in der Europäischen Union zu erwarten. Es ist wichtig, dass die Union ihre offene strategische Autonomie in diesem Bereich wahrt.

14.Zur Erzielung technologischer Synergien zwischen dem Zivil-, dem Sicherheits- und dem Verteidigungssektor umfasst das Drohnen-Ökosystem auch die verteidigungsbezogene/militärische Dimension. Die Nutzung von Synergien aus dem zivilen und militärischen Einsatz von Drohnen, einschließlich Drohnenabwehrtechnologien, ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Drohnen-Ökosystems und die Verteidigungsfähigkeiten der Union.

15.Im zivilen Bereich umfasst der Markt für Drohnendienste drei miteinander verknüpfte Segmente: die neuen innovativen Luftfahrtdienste (Innovative Aerial Services, IAS) , die zwei Segmente umfassen: „Betrieb in der Luft“ (Aerial Operations) (Überwachung, Inspektion, Kartierung, Bildgebung usw.) und „innovative Luftmobilität“ (Innovative Air Mobility, IAM) für internationale, regionale und urbane Luftmobilität (Urban Air Mobility, UAM) und drittens „U-Space“. Obwohl der IAM-Betrieb zunächst voraussichtlich mit bemannten eVTOL-Luftfahrzeugen durchgeführt wird, wird ein derartiger Betrieb in Zukunft wahrscheinlich auf ähnlichen Plattformen, jedoch ferngesteuert und schließlich vollständig autonom erfolgen.