KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 11 endg. 
Brüssel, den 28 . Januar 1991 
Änderung des Vorschlags für sine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung 
der Abgabe gemäß Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor 
Milch und Milcherzeugnisse 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Die in dem Auslegungsvermerk der Kommission V1/6365/90 vom 17.10.1990 enthaltene 
verbindliche Stellungnahme, nach der die zusätzliche Abgabe ohne Jede 
Einschränkung hinsichtlich der Art des Erzeugnisses die gesamte Milcherzeugung 
betrifft, verarbeitet oder nicht, unmittelbar oder durch einen Milch be- oder 
verarbeitenden Betrieb zum Verbrauch geliefert, hat bei einigen Delegationen 
Fragen aufgeworfen: 
Das gesteckte Ziel, daß nämlich die gesamte Milcherzeugung unter die 
Quotenregelung fällt, wird zwar akzeptiert. Die vom Rat erlassenen Grundregeln 
müssten Jedoch klarer gefasst werden, damit die übliche Praxis, die sich auf eine 
andere rechtliche Auslegung als die des genannten Vermerks der Kommission stützt, 
geändert werden könne. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit 
empfehle sich deshalb eine solche Änderung. 
Da die Prüfung des Vorschlags für eine Ratsverordnung zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 857/84 noch nicht abgeschlossen ist, sollte die Gelegenheit 
wahrgenommen werden, zur Klarstellung der Joghurt und andere Milcherzeugnisse 
betreffenden Regelung eine weitere Änderung vorzunehmen. 
Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen. 
Änderung des Vorschlags 
für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 
des Rates über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß 
Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Im Sektor 
Milch und Milcherzeugnisse 
COM(90) 547 endg. vom 15. November 1990 
ccr und Der nachstehende zweite Erwägungs0 wird eingefügt: 
"unter Buchstabe b) des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 werden, 
soweit zur Bestimmung der Abgabe erforderlich, bestimmte Milcherzeugnisse 
definiert. Es empfiehlt sich klarzustellen, daß diese Definition ohne Jede 
Einschränkung gilt." 
In Artikel 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt: 
nach dem Doppelpunkt 
"In Artikel 12 wird unter Buchstabe by das Wort "insbesondere" eingefügt." 
FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 20 MITTELANSATZ: ^^ H±Q £CU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Geänderter Vorschlag einer Verordnung des Hates 
zur Änderung der VO 857/8*t über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe ge­
mäß Artikel 5c der VO 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 1^9 Absatz 3 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: Änderung des von der Kommission bereits vorgelegten 
Vorschlags, uro klarzustellen, daß die Definition bestimmter Milcherzeugnisse 
in Artikel 12 Buchstabe b) der VO 857/84 nicht als einschränkend anzusehen ist 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
- WATIONALEn IIAUOHALfg 
- ANDCnCn GCKTQnSH 
5.1. ElNNAHMEN 
-•g-IQGHS MITTEL DCf) Eft 
(ADOOllÖPrUMQEIil/gÖLLC) 
- IM NATIONALEM OCnCIOII 12-MONATS-
PERIODE 
(1) LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
(1) KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
(1) 
1993 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 199% 1995 199$ 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFT IGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Da es sich um die Klarstellung eines bereits bestehenden Wortlauts 
handelt, dürfte die Maßnahmen keine finanziellen Auswirkungen 
haben. 
h 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)11endg. 
DOKUMENTE 
03 
Katalognummer : CB-CO-91-025-DE-C 
ISBN 92-77-68934-X 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg