[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 15.6.2010

KOM(2010)320 endgültig

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2010

EINNAHMENÜBERSICHT

BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN NR. 5 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2010

EINNAHMENÜBERSICHT

Gestützt auf

- den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37,

- den am 17. Dezember 2009 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010[2],

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Haushalt 2010 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. OLAF 4

3. Eigenmittel 5

3.1. Aktualisierung der Vorausschätzungen der TEM sowie der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage 7

3.2. Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für 2006, 2008 und 2009 9

3.2.1. Berechnung der Korrekturbeträge 11

3.2.2. Einstellung des Betrags der 1. Aktualisierung der VK-Korrektur für 2009, des Betrags der 2. Aktualisierung der VK-Korrektur für 2008 sowie des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2006 im BH Nr. 5/2010 15

3.3. Aktualisierung der Finanzierung der Brutto-Kürzung der BNE-Beiträge Schwedens und der Niederlande 2010 19

ÄNDERUNGEN DER EINNAHMENÜBERSICHT

Die Änderungen der Einnahmenübersicht sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

EINLEITUNG

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Haushaltsplan 2010 (EBH Nr. 5/2010) betrifft:

- die Änderung des OLAF-Stellenplans ohne zusätzliche Mittelzuweisungen

- die Überarbeitung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (TEM – Zölle und Zuckerabgaben), der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage, die Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung sowie die Aktualisierung der Finanzierung der BNE-Kürzungen zugunsten der Niederlande und Schwedens im Jahr 2010 mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Zuordnung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten.

OLAF

Nach der Einrichtung des OLAF mussten binnen kürzester Zeit viele Betrugsbekämpfungsspezialisten eingestellt werden, die in den Dienststellen der Kommission nicht zur Verfügung standen. Die Haushaltsbehörde wandelte 2003 daher zahlreiche Dauerplanstellen in Zeitplanstellen um, wodurch das Amt seine Arbeit rasch aufnehmen konnte.

Zum damaligen Zeitpunkt wurden viele Zeitbedienstete eingestellt. Als die Verträge dieser Mitarbeiter ausliefen, musste das OLAF Maßnahmen ergreifen, um ein massives Ausscheiden von Zeitbediensteten und den Verlust des im Laufe der Jahre erworbenen Know-hows zu verhindern.

Als erste vorläufige Maßnahme wurden Zeitverträge in unbefristete Verträge umgewandelt. Langfristig kann jedoch nur Stabilität erzielt werden, wenn der Anteil von Beamten im Verhältnis zu Zeitbediensteten schrittweise erhöht wird.

2007 wurde zwischen der Kommission und der Personalvertretung vereinbart, interne und externe Auswahlverfahren durchzuführen, um OLAF-Zeitbedienstete als Beamte einstellen zu können. Aus den externen Auswahlverfahren werden auch erfolgreiche Bewerber hervorgehen, die derzeit keine OLAF-Zeitbediensteten sind und somit im Hinblick auf eine spätere Einstellung einen zusätzlichen Pool an Spezialisten bilden.

Aufgrund der Verabschiedung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2009 und der Änderung des Stellenplans des OLAF konnte die Kommission auf die verfügbaren Listen erfolgreicher Prüfungsteilnehmer aus externen Auswahlverfahren (AD11, AD8, AST4) zurückgreifen.

Im März 2010 wurden die neuen Listen der erfolgreichen Prüfungsteilnehmer aus den internen Auswahlverfahren (AD8 & AD10) veröffentlicht. Das OLAF kann durch die Einstellung eines Großteils dieser erfolgreichen Prüfungsteilnehmer als Beamte die Anpassung seines Stellenplans abschließen und somit die ursprüngliche politische Vereinbarung erfüllen.

Das OLAF möchte jedoch verhindern, dass erfolgreiche Prüfungsteilnehmer möglicherweise in andere Generaldirektionen gehen, bevor der Stellenplan mit dem Haushaltsplan 2011 verabschiedet wird. Außerdem können Stellen nicht umgewandelt werden, solange sie besetzt sind. Daher sollte es möglich sein, im Stellenplan für eine begrenzte Zeit sowohl die bisherigen Stellen erfolgreicher Prüfungsteilnehmer (Zeitbedienstete) als auch die neuen Stellen mit den neuen Besoldungsgruppen (Planstellen) vorzusehen.

Um die Stellenumwandlung vornehmen zu können, beantragt das OLAF eine Änderung des Stellenplans 2010 dahingehend, dass ihm 20 zusätzliche AD10-Dauerplanstellen zur Verfügung gestellt werden, die es braucht, um erfolgreiche Prüfungsteilnehmer einstellen zu können. Für 2010 ergibt sich hierdurch kein zusätzlicher Mittelbedarf, da – wie im beigefügten Stellenplanvorschlag dargelegt – die Gesamtzahl der Beamten und Zeitbediensteten die Gesamtzahl der bewilligten Stellen (384) nicht überschreiten darf.

Im HE 2011 ist bereits berücksichtigt, dass der OLAF-Stellenplan um dieselbe Anzahl an AD10-Zeitplanstellen gekürzt wird, d. h. im Vergleich zu 2010 wurde die Anzahl der Planstellen im Stellenplan 2011 nicht erhöht.

Der vorgeschlagene Stellenplan ist im Anhang enthalten.

EIGENMITTEL

Aus der folgenden Tabelle geht hervor, wie sich die in den Haushaltsplan 2010 und die Berichtigungshaushaltspläne 2010 eingestellten Eigenmittelzahlungen nach Mitgliedstaaten aufschlüsseln:

- Haushaltsplan 2010;

- Berichtigungshaushaltsplan (BH) Nr. 1/2010[3]: Änderung des Haushaltsplans 2010 zur Berücksichtigung der Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon für das Europäische Parlament nach Maßgabe des vom Parlament verabschiedeten Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben; der Haushaltsplan 2010 wurde um 9,4 Mio. EUR und der Stellenplan um 150 Planstellen aufgestockt;

- EBH Nr. 2/2010[4]: Änderung des Haushaltsplans 2010 zur Berücksichtigung der Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und den Ausschuss der Regionen (AdR) sowie der Änderungen des Stellenplans des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (ohne zusätzliche Mittel noch Stellen); Der Entwurf sieht vor, den Haushaltsplan 2010 um einen Gesamtbetrag von 10,5 Mio. EUR und den Stellenplan der beiden Einrichtungen um 59 Planstellen aufzustocken.

- EBH Nr. 3/2010[5]: Änderung des Haushaltsplans 2010 zur Einstellung der Mittel für die Finanzierung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor zugunsten der wichtigsten AKP-Bananenlieferanten, die von der Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der Handelsliberalisierung auf WTO-Ebene betroffen sind. Diese Änderung ergibt sich aus dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006. Die Netto-Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen beläuft sich auf 19,2 Mio. EUR; es werden keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen beantragt;

- EBH Nr. 4/2010[6]: Änderung des Haushaltsplans 2010 zur Erfassung des Überschusses aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr. Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2009 ergab sich ein Überschuss von 2 253 591 199 EUR, der folglich als Einnahme in den Haushaltsplan 2010 eingestellt wird;

- vorliegender EBH Nr. 5/2010.

in Mio. EUR

Haushaltsplan 2010 | BH Nr. 1/2010 | EBH Nr. 2/2010 | EBH Nr. 4/2010 | EBH Nr. 5/2010 | EBH Nr. 5/2010 im Vergleich zum EBH Nr. 4/2010 |

(1) | (2) | (3) | (4) | (6) | in % | (7) = (6) – (5) |

BE | 4 878,6 | 4 878,9 | 4 879,1 | 4 814,4 | 4 692,0 | 3,93 % | - 122,3 |

BG | 416,4 | 416,4 | 416,4 | 409,9 | 364,5 | 0,31 % | - 45,4 |

CZ | 1 477,3 | 1 477,4 | 1 477,5 | 1 453,1 | 1 423,5 | 1,19 % | - 29,6 |

DK | 2 639,8 | 2 639,9 | 2 640,1 | 2 594,2 | 2 464,8 | 2,07 % | - 129,3 |

DE | 23 725,7 | 23 727,4 | 23 729,4 | 23 270,3 | 23 826,9 | 19,98 % | + 556,6 |

EE | 156,1 | 156,1 | 156,1 | 153,6 | 140,0 | 0,12 % | - 13,6 |

IE | 1 523,9 | 1 524,0 | 1 524,1 | 1 498,4 | 1 387,9 | 1,16 % | - 110,5 |

EL | 2 618,5 | 2 618,6 | 2 618,8 | 2 572,7 | 2 405,1 | 2,02 % | - 167,6 |

ES | 11 340,8 | 11 341,5 | 11 342,3 | 11 146,2 | 10 489,2 | 8,79 % | - 657,0 |

FR | 20 328,1 | 20 329,4 | 20 331,0 | 19 959,4 | 19 754,7 | 16,56 % | - 204,7 |

IT | 16 207,0 | 16 208,0 | 16 209,2 | 15 921,3 | 15 690,3 | 13,16 % | - 231,0 |

CY | 214,7 | 214,7 | 214,7 | 211,4 | 191,0 | 0,16 % | - 20,4 |

LV | 186,3 | 186,3 | 186,3 | 182,9 | 180,7 | 0,15 % | - 2,1 |

LT | 310,4 | 310,4 | 310,4 | 305,4 | 293,3 | 0,25 % | - 12,1 |

LU | 298,6 | 298,6 | 298,6 | 293,2 | 271,3 | 0,23 % | - 21,9 |

HU | 925,2 | 925,3 | 925,4 | 909,3 | 964,1 | 0,81 % | + 54,8 |

MT | 68,6 | 68,6 | 68,6 | 67,5 | 62,2 | 0,05 % | - 5,4 |

NL | 6 107,9 | 6 108,2 | 6 108,7 | 5 998,1 | 5 942,8 | 4,98 % | - 55,3 |

AT | 2 661,9 | 2 662,1 | 2 662,3 | 2 610,1 | 2 586,3 | 2,17 % | - 23,8 |

PL | 3 210,1 | 3 210,3 | 3 210,5 | 3 155,9 | 3 520,3 | 2,95 % | + 364,4 |

PT | 1 664,1 | 1 664,2 | 1 664,3 | 1 634,8 | 1 654,0 | 1,39 % | + 19,2 |

RO | 1 408,2 | 1 408,3 | 1 408,4 | 1 383,6 | 1 203,5 | 1,01 % | - 180,1 |

SI | 442,5 | 442,5 | 442,5 | 435,6 | 402,2 | 0,34 % | - 33,4 |

SK | 805,4 | 805,5 | 805,5 | 792,4 | 687,2 | 0,58 % | - 105,2 |

FI | 1 905,6 | 1 905,7 | 1 905,9 | 1 871,7 | 1 765,5 | 1,48 % | - 106,1 |

SE | 2 771,5 | 2 771,7 | 2 771,9 | 2 715,9 | 2 810,0 | 2,36 % | + 94,2 |

UK | 13 213,6 | 13 214,7 | 13 216,0 | 12 909,8 | 14 097,5 | 11,82 % | + 1 187,7 |

EU | 121 506,7 | 121 514,7 | 121 524,4 | 119 270,8 | 119 270,8 | 100 % | + 0 |

Aktualisierung der Vorausschätzungen der TEM sowie der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage

Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen, die vom Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) angenommen wurden, zu aktualisieren.

Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2010 einfließen müssen, und die Vorausschätzung der MwSt-Grundlage und der BNE-Grundlage für 2010. Die im Haushaltsplan 2010 (sowie im BH Nr. 1/2010 und in den EBH, bis einschließlich EBH Nr. 4/2010) veranschlagten Schätzbeträge waren in der 145. BAEM-Sitzung am 12. Mai 2009 festgelegt worden. Die geänderten Vorausschätzungen, die im vorliegenden EBH Nr. 5/2010 zugrunde gelegt wurden, wurden in der 148. BAEM-Sitzung am 18. Mai 2010 angenommen. Durch Zugrundelegung aktualisierter Eigenmittelvorausschätzungen lassen sich die im Laufe des Haushaltsjahres bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge genauer bestimmen und die unvermeidbaren Fehler bei den Schätzungen des Vorjahres korrigieren.

Gegenüber den Vorausschätzungen von Mai 2009 wurden die Vorausschätzungen von Mai 2010 wie folgt geändert:

- Die Vorausschätzungen für die Zuckerabgaben 2010 (netto) bleiben mit insgesamt 123,4 Mio. EUR unverändert (nach Abzug von 25 % Erhebungskosten).

- Das Zollaufkommen (einschließlich Agrarzölle) für 2010 wird nunmehr auf insgesamt 15 595,8 Mio. EUR netto geschätzt (nach Abzug von 25 % Erhebungskosten); dies entspricht einer Erhöhung um 10,8 % gegenüber dem im Mai 2009 geschätzten Betrag von 14 079,7 Mio. EUR. Diese Erhöhung ist hauptsächlich auf einen Anstieg bei der Schätzung der Einfuhren aus Drittländern für 2010 und einen voraussichtlich höheren gewogenen mittleren Zollsatz zurückzuführen (1,56 % gegenüber 1,41 % im Vorjahr). Der Schätzbetrag basiert auf Einzelschätzungen für jeden Mitgliedstaat, wobei die in der Frühjahrsprognose 2010 vom 5. Mai 2010 veröffentlichten voraussichtlichen Wachstumsraten für Einfuhren aus Drittländern zugrunde gelegt wurden.

- Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2010 wird nun auf insgesamt 5 307 999,8 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Rückgang um 5,4 % gegenüber dem im Mai 2009 geschätzten Betrag von 5 609 119,7 Mio. EUR. Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU[7] für 2010 wird auf insgesamt 5 252 084,10 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Rückgang um 4,3 % gegenüber dem im Mai 2009 geschätzten Betrag von 5 489 325,75 Mio. EUR.

- Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2010 wird auf insgesamt 12 056 189,4 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um 2,0 % gegenüber dem im Mai 2009 geschätzten Betrag von 11 825 562,6 Mio. EUR.

Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage der elf nicht zur Euro-Zone gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 31. Dezember 2009 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um die im Haushaltsplan veranschlagten und in Euro ausgedrückten Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates).

Die in der 148. BAEM-Sitzung am 18. Mai 2010 angenommenen aktualisierten Vorausschätzungen für das Jahr 2010 für die TEM, die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen (gerundete Beträge):

Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage für 2010 ( in Mio. EUR )

Zuckerabgaben (75 %) | Zölle (75 %) | Nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage | BNE-Bemessungsgrundlage | Begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage |

BE | 6,6 | 1 440,4 | 143 942,0 | 350 057,4 | 143 942,00 |

BG | 0,4 | 52,7 | 15 763,2 | 33 014,2 | 15 763,20 |

CZ | 3,4 | 177,4 | 61 869,6 | 131 405,3 | 61 869,60 |

DK | 3,4 | 301,9 | 93 201,2 | 236 215,5 | 93 201,20 |

DE | 26,3 | 3 154,6 | 1 060 967,8 | 2 488 996,3 | 1 060 967,80 |

EE | 0,0 | 15,8 | 6 460,4 | 13 129,2 | 6 460,40 |

IE | 0,0 | 172,2 | 65 481,8 | 128 058,4 | 64 029,20 |

EL | 1,4 | 163,0 | 108 211,5 | 231 304,5 | 108 211,50 |

ES | 4,7 | 1 036,9 | 390 464,2 | 1 029 757,3 | 390 464,20 |

FR | 30,9 | 1 280,6 | 867 275,6 | 1 977 940,6 | 867 275,60 |

IT | 4,7 | 1 701,7 | 604 589,1 | 1 529 325,7 | 604 589,10 |

CY | 0,0 | 31,2 | 16 004,6 | 16 793,4 | 8 396,70 |

LV | 0,0 | 19,5 | 6 767,5 | 17 390,2 | 6 767,50 |

LT | 0,8 | 44,2 | 13 808,5 | 26 288,3 | 13 144,15 |

LU | 0,0 | 11,4 | 19 788,6 | 27 509,8 | 13 754,90 |

HU | 2,0 | 100,0 | 41 167,0 | 93 133,9 | 41 167,00 |

MT | 0,0 | 9,8 | 4 233,7 | 5 497,8 | 2 748,90 |

NL | 7,3 | 1 877,2 | 257 072,0 | 582 069,4 | 257 072,00 |

AT | 3,2 | 159,9 | 127 296,4 | 279 822,6 | 127 296,40 |

PL | 12,8 | 336,0 | 183 316,1 | 332 072,4 | 166 036,20 |

PT | 0,2 | 128,2 | 99 745,1 | 159 946,8 | 79 973,40 |

RO | 1,0 | 131,2 | 44 705,0 | 117 245,8 | 44 705,00 |

SI | 0,0 | 73,5 | 18 855,7 | 34 469,9 | 17 234,95 |

SK | 1,4 | 88,2 | 25 274,0 | 64 859,1 | 25 274,00 |

FI | 0,8 | 124,9 | 77 416,2 | 175 637,8 | 77 416,20 |

SE | 2,6 | 422,3 | 138 929,6 | 314 113,4 | 138 929,60 |

UK | 9,5 | 2 541,1 | 815 393,4 | 1 660 134,4 | 815 393,40 |

EU | 123,4 | 15 595,8 | 5 307 999,8 | 12 056 189,4 | 5 252 084,10 |

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für 2006, 2008 und 2009

Die in diesem EBH zu veranschlagende Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) betrifft drei Haushaltsjahre: 2006, 2008 und 2009. Da die VK-Korrektur jeweils im Jahr n+1 zu finanzieren ist, beteiligen sich an der Finanzierung der drei VK-Korrekturen, einschließlich der VK-Korrektur für 2006, alle 27 Mitgliedstaaten.

Die VK-Korrektur für 2006 erfolgt nach Maßgabe des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates und der dazugehörigen Arbeitsunterlage „Berechnungsmethode 2000“[8]. Gemäß diesem Beschluss wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne (Windfall-Gewinne), die sich für das Vereinigte Königreich daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert; in Bezug auf die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung im Jahr vor dem Beitritt wird gleich verfahren. Bei jeder künftigen Erweiterung der Union wird in Bezug auf die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung in gleicher Weise eine Anpassung vorgenommen, die allerdings ab der VK-Korrektur, die im Haushaltsplan 2014 auszuweisen sein wird, nicht mehr vorgenommen werden wird.

Die VK-Korrektur für 2008 und 2009 erfolgt nach Maßgabe des Beschlusses 2000/436/EG, Euratom des Rates und der dazugehörigen Arbeitsunterlage „ Berechnungsmethode 2007 “[9]. Gemäß diesem Beschluss wird der Netto-Betrag der unerwarteten TEM-Gewinne (TEM-Windfall-Gewinne) bei der Berechnung des VK-Korrekturbetrags weiterhin neutralisiert. Außerdem werden die zuweisbaren Ausgaben um Folgendes angepasst:

- Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung;

- für die VK-Korrektur 2008 20 % und für die VK-Korrektur 2009 70 % der zuweisbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden. Diese Kürzung wird schrittweise eingeführt (20 % für die im Haushaltsplan 2009 ausgewiesene Korrektur 2008, 70 % für die im Haushaltsplan 2010 ausgewiesene Korrektur 2009 und ab der Korrektur 2010, die im Haushaltsplan 2011 ausgewiesen wird, 100 %).

Die Beiträge Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens zur Finanzierung der VK-Korrektur werden außerdem auf ein Viertel ihres normalen Anteils gekürzt. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs – umgelegt. Bei der VK-Korrektur 2006 wirken sich diese Finanzierungsregeln auf den einheitlichen MwSt-Abrufsatz aus, der sich aus der Differenz zwischen dem zulässigen Höchstsatz (0,50 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage) und dem eingefrorenen Satz (dessen Berechnung auf dem VK-Korrekturbetrag 2007 basiert) ergibt.

Die Differenz zwischen dem endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2006 und dem zuvor (im Haushaltsjahr 2007) veranschlagten Betrag sowie das Ergebnis der anhand der jüngsten verfügbaren Daten für 2007 neu berechneten Finanzierung des gesamten VK-Korrekturbetrags für 2006 werden bei Kapitel 35 in den Haushaltsplan eingestellt, was sich nicht auf den einheitlichen Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel auswirkt.

Die Differenz zwischen der 2. Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2008 und dem zuvor veranschlagten Betrag ( 1. Aktualisierung im BH Nr. 6/2009) wird mit dem EBH Nr. 5/2010 in Kapitel 36 eingestellt.

Der Betrag der 1. Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2009 wird mit dem EBH Nr. 5/2010 in Kapitel 15 eingestellt und ersetzt den vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2009, der in Kapitel 15 des Haushaltsplans 2010 eingestellt worden ist.

Berechnung der Korrekturbeträge

Der vorliegende EBH enthält die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2009, der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2008 sowie des endgültigen Korrekturbetrags für 2006.

Was den VK-Korrekturbetrag für 2007 anbelangt, schlägt die Kommission (gemäß den Berechnungsmethoden 2000 und 2007 ) die Veranschlagung einer Aktualisierung nur dann vor, wenn diese deutlich von den entsprechenden bisher veranschlagten Beträgen abweicht. Nach dem derzeitigen Stand der Berechnungen der Kommission weicht der VK-Korrekturbetrag für 2007 nicht wesentlich von der mit dem BH Nr. 3/2009 eingestellten 2. Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2007 ab. Daher wird im Rahmen des vorliegenden EBH Nr. 5/2010 nicht vorgeschlagen, eine Aktualisierung einzusetzen.

VK-Korrektur 2009

Die nachstehende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem im Haushaltsplan 2010 veranschlagten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2009 und dem mit dem EBH Nr. 5/2010 einzusetzenden Betrag der 1. Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2009.

VK-Korrektur 2009 | VK-Korrektur 2009 VORLÄUFIGER Korrekturbetrag Haushaltsplan 2010 | VK-Korrektur 2009 1. AKTUALISIERUNG EBH Nr. 5/2010 | Differenz |

(1) | Anteil des VK an nicht begrenzter MwSt-Bemessungsgrundlage | 13,8313 % | 15,3708 % | + 1,5395 % |

(2) | Anteil des VK am Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung | 7,2604 % | 7,2824 % | + 0,0220 % |

(3) | = (1) - (2) | 6,5709 % | 8,0884 % | + 1,5175 % |

(4) | Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben | 104 614 895 122 | 102 757 465 239 | - 1 857 429 883 |

(5) | Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b) | 12 586 767 352 | 16 329 279 323 | + 3 742 511 970 |

(5a) | Heranführungsausgaben | 3 023 312 156 | 3 025 371 614 | + 2 059 458 |

(5b) | Ausgaben im Zusammenhang mit Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g | 9 563 455 197 | 13 303 907 709 | + 3 740 452 512 |

(6) | Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5) | 92 028 127 769 | 86 428 185 916 | - 5 599 941 853 |

(7) | Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 | 3 991 091 896 | 4 613 827 364 | + 622 735 468 |

(8) | VK-Vorteil | 19 427 650 | 1 094 564 313 | + 1 075 136 663 |

(9) | Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) - (8) | 3 971 664 245 | 3 519 263 051 | - 452 401 195 |

(10) | TEM-Windfall-Gewinne | 13 121 864 | -216 427 | - 13 338 291 |

(11) | VK-Korrekturbetrag = (9) - (10) | 3 958 542 381 | 3 519 479 477 | - 439 062 904 |

Der Betrag der 1. Aktualisierung der VK-Korrektur 2009 ist um 439,1 Mio. EUR niedriger als der im Haushaltsplan 2010 veranschlagte vorläufige VK-Korrekturbetrag 2009.

Für die VK-Korrektur 2009 weicht der ursprüngliche Betrag um 1 270,1 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) bzw. 1 349,6 Mio. EUR (zu laufenden Preisen) gegenüber dem Eigenmittelbeschluss 2000 und dem Eigenmittelbeschluss 2007 ab.

VK-Korrektur 2008

Die nachstehende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem im BH Nr. 6/2009 eingestellten VK-Korrekturbetrag 2008 ( 1. Aktualisierung ) und dem im EBH Nr. 5/2010 auszuweisenden VK-Korrekturbetrag ( 2. Aktualisierung ).

VK-Korrektur 2008 | VK-Korrektur 2008 1. Aktualisierung BH Nr. 6/2009 | VK-Korrektur 2008 2. Aktualisierung EBH Nr. 5/2010 | Differenz |

(1) | Anteil des VK an nicht begrenzter MwSt-Bemessungsgrundlage | 15,3765 % | 15,7045 % | + 0,3280 % |

(2) | Anteil des VK am Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung | 7,1985 % | 7,3387 % | + 0,1402 % |

(3) | = (1) - (2) | 8,1780 % | 8,3658 % | + 0,1878 % |

(4) | Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben | 105 572 261 496 | 105 538 033 501 | - 34 227 995 |

(5) | Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b) | 5 923 110 090 | 5 908 600 354 | - 14 509 737 |

(5a) | Heranführungsausgaben | 3 009 254 322 | 3 014 323 610 | + 5 069 288 |

(5b) | Ausgaben im Zusammenhang mit Art. 4 Absatz 1 Buchstabe g | 2 997 216 436 | 2 894 276 744 | - 102 939 692 |

(6) | Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5) | 99 649 151 406 | 99 629 433 147 | - 19 718 258 |

(7) | Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 | 5 378 550 722 | 5 500 964 647 | + 122 413 925 |

(8) | VK-Vorteil | 31 432 569 | 289 477 443 | + 258 044 874 |

(9) | Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) - (8) | 5 347 118 153 | 5 211 487 204 | - 135 630 949 |

(10) | TEM-Windfall-Gewinne | -31 474 531 | -42 810 700 | - 11 336 168 |

(11) | VK-Korrekturbetrag = (9) - (10) | 5 378 592 685 | 5 254 297 904 | - 124 294 781 |

Der VK-Korrekturbetrag 2008 ( 2. Aktualisierung ) liegt um 124,3 Mio. EUR unter dem im BH Nr. 6/2010 eingesetzten VK-Korrekturbetrag 2008 ( 1. Aktualisierung ).

Für die VK-Korrektur 2008 weicht der ursprüngliche Betrag um 278,2 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) bzw. 300 Mio. EUR (zu laufenden Preisen) gegenüber dem Eigenmittelbeschluss 2000 und dem Eigenmittelbeschluss 2007 ab.

VK-Korrektur 2006

Die nachstehende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem im BH Nr. 5/2007 eingestellten VK-Korrekturbetrag für 2006 ( 1. Aktualisierung ) und dem in den EBH Nr. 5/2010 einzusetzenden endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2006.

VK-Korrektur 2006 | 1. AKTUALISIERUNG BH Nr. 5/2007 | ENDGÜLTIGER KORREKTUR-BETRAG EBH Nr. 5/2010 | Differenz |

(1) | Anteil des VK an nicht begrenzter MwSt-Bemessungsgrundlage | 17,6888 % | 17,2771 % | - 0,4117 % |

(2) | Anteil des VK am Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung | 8,6868 % | 8,6928 % | + 0,0060 % |

(3) | = (1) - (2) | 9,0020 % | 8,5843 % | - 0,4177 % |

(4) | Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben | 96 930 892 220 | 97 195 051 529 | + 264 159 309 |

(5) | Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung | 1 837 927 773 | 1 837 296 087 | - 631 686 |

(6) | Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) - (5) | 95 092 964 446 | 95 357 755 442 | + 264 790 995 |

(7) | Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66 | 5 649 772 605 | 5 402 613 496 | - 247 159 109 |

(8) | VK-Vorteil | 339 974 729 | 26 640 660 | - 313 334 069 |

(9) | Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) - (8) | 5 309 797 876 | 5 375 972 836 | + 66 174 960 |

(10) | TEM-Windfall-Gewinne | -21 571 097 | -9 196 589 | + 12 374 508 |

(11) | VK-Korrekturbetrag = (9) - (10) | 5 331 368 973 | 5 385 169 425 | + 53 800 452 |

Der endgültige VK-Korrekturbetrag 2006 ist um 53,8 Mio. EUR höher als der im BH Nr. 5/2007 eingesetzte VK-Korrekturbetrag 2006 ( 1. Aktualisierung ). Diese Differenz ist auf das Zusammenwirken von fünf Faktoren zurückzuführen, die sich wie folgt quantifizieren lassen:

- Durch den verminderten Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage verringert sich der VK-Korrekturbetrag für 2006 um rund 258,4 Mio. EUR.

- Durch den höheren Anteil des VK an dem um die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung bereinigten Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben verringert sich der Korrekturbetrag für 2006 um rund 3,8 Mio. EUR.

- Durch den höheren um die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung bereinigten Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben erhöht sich der Korrekturbetrag für 2006 um rund 15 Mio. EUR.

- Aufgrund der rückläufigen Entwicklung des „VK-Vorteils“ erhöht sich der Korrekturbetrag für 2006 um 313,3 Mio. EUR.

- Infolge des Anstiegs der „TEM-Windfall-Gewinne“ verringert sich der VK-Korrekturbetrag für 2006 um 12,4 Mio. EUR.

Höchstbetrag von 10,5 Mrd. EUR

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf im Zeitraum 2007-2013 der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der zuweisbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 Absatz 1 Buchstabe g ergibt, 10,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2004) nicht überschreiten. Die Differenz der Korrektur für die Jahre 2007, 2008 und 2009 beträgt insgesamt 1 548,3 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) bzw. 1 649,6 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen).

2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR | Differenz (zu jeweiligen Preisen) | Differenz (zu konstanten Preisen von 2004) |

(A) | VK-Korrektur 2007 | 0 | 0 |

(B) | VK-Korrektur 2008 | - 299 990 334 | - 278 238 906 |

(C) | VK-Korrektur 2009 | -1 349 647 274 | -1 270 060 542 |

(D) | VK-Korrektur 2010 | n/a | n/a |

(E) | VK-Korrektur 2011 | n/a | n/a |

(F) | VK-Korrektur 2012 | n/a | n/a |

(G) | Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) | -1 649 637 608 | -1 548 299 448 |

Einstellung des Betrags der 1. Aktualisierung der VK-Korrektur für 2009, des Betrags der 2. Aktualisierung der VK-Korrektur für 2008 sowie des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2006 im BH Nr. 5/2010

VK-Korrektur 2009 (Kapitel 15)

Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH Nr. 5/2010 in Kapitel 15 einzustellen ist, entspricht dem Betrag der 1. Aktualisierung der VK-Korrektur 2009 (3 519 479 477 EUR anstelle des in den Haushaltsplan 2010 eingesetzten Betrags von 3 958 542 381 EUR).

Dieser Betrag ist entsprechend den geänderten BNE-Grundlagen für 2010 zu finanzieren, die diesem EBH Nr. 5/2010 zugrunde gelegt werden. In Kapitel 15 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:

VK-Korrektur 2009 Kapitel 15 |

BE | 166 903 516 | LU | 13 116 370 |

BG | 15 740 807 | HU | 44 405 219 |

CZ | 62 652 601 | MT | 2 621 291 |

DK | 112 624 951 | NL | 49 263 430 |

DE | 210 656 145 | AT | 23 682 779 |

EE | 6 259 858 | PL | 158 328 466 |

IE | 61 056 836 | PT | 76 260 874 |

EL | 110 283 440 | RO | 55 901 507 |

ES | 490 976 949 | SI | 16 434 869 |

FR | 943 060 313 | SK | 30 924 105 |

IT | 729 165 665 | FI | 83 742 170 |

CY | 8 006 908 | SE | 26 584 980 |

LV | 8 291 456 | UK | -3 519 479 477 |

LT | 12 533 972 | Insgesamt | 0 |

VK-Korrektur 2008 (Kapitel 36)

Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH Nr. 5/2010 in Kapitel 36 einzustellen ist, entspricht der Differenz (124 294 781 EUR) zwischen dem Betrag der 2. Aktualisierung der VK-Korrektur 2008 (5 254 297 904 EUR) und dem Betrag der 1. Aktualisierung der VK-Korrektur 2008 (im BH Nr. 6/2009 eingestellter Betrag von 5 378 592 685 EUR).

Dieser Betrag ist entsprechend den Ende 2009 feststehenden aktualisierten BNE-Grundlagen für 2009 zu finanzieren. In Kapitel 36 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:

VK-Korrektur 2008 Kapitel 36 |

BE | -3 504 541 | LU | -2 092 216 |

BG | -1 523 420 | HU | -2 763 065 |

CZ | 496 143 | MT | -170 277 |

DK | -8 155 544 | NL | -5 075 335 |

DE | -213 638 | AT | -501 383 |

EE | -602 251 | PL | -2 489 164 |

IE | -7 602 523 | PT | -312 262 |

EL | -7 281 407 | RO | -10 996 050 |

ES | -17 398 703 | SI | -1 405 069 |

FR | -22 865 571 | SK | -3 676 917 |

IT | -18 521 220 | FI | -7 803 260 |

CY | -379 606 | SE | 1 895 807 |

LV | 224 016 | UK | 124 294 781 |

LT | -1 577 325 | Insgesamt | 0 |

VK-Korrektur 2006 (Kapitel 35)

Der Betrag zur Finanzierung der endgültigen VK-Korrektur 2006 wird mit dem vorliegenden EBH Nr. 5/2010 entsprechend den Ende 2009 feststehenden BNE- (und MwSt) -Grundlagen für 2007 in Kapitel 35 eingestellt. Der in Kapitel 35 ausgewiesene Betrag umfasst Folgendes:

- Anpassung der sogenannten direkten Auswirkung , d.h. der Differenz zwischen dem Beitrag, den jeder Mitgliedstaat (gemäß den Ende 2009 feststehenden BNE-Bemessungsgrundlagen für 2007) für die Finanzierung des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2006 zu leisten hätte, und den entsprechenden ursprünglich ausgewiesenen Beträgen (d. h. Zahlungen für die Finanzierung des im BH Nr. 5/2007 eingestellten Betrags der 1. Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2006);

- Anpassung der sogenannten indirekten Auswirkung , d.h. der Differenz zwischen der indirekten Auswirkung[10] des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2006 auf die MwSt- und BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten (entsprechend den Ende 2009 feststehenden MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen für 2007) und der indirekten Auswirkung des im BH Nr. 5/2007 eingesetzten Betrags der 1. Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2006 auf die MwSt- und BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten (gemäß den im BH Nr. 5/2007 zugrunde gelegten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen für 2007).

Die mit dem EBH Nr. 5/2010 in Kapitel 35 ausgewiesene Finanzierung des endgültigen Korrekturbetrags für 2006 lässt sich wie folgt aufschlüsseln:

Endgültiger Korrekturbetrag | 1. Aktualisierung | Anpassung | Endgültiger Korrekturbetrag | 1. Aktualisierung | Anpassung | INSGESAMT |

(direkte Auswirkung entsprechend den Ende 2009 feststehenden BNE-Bemessungsgrundlagen für 2007) | (im BH Nr. 5/2007 eingestellte direkte Auswirkung, entsprechend den im BH Nr. 5/2007 zugrunde gelegten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2007) | Direkte Auswirkung | (indirekte Auswirkung auf die MwSt- und BNE-Beiträge zum Haushaltsplan 2007, entsprechend der Neuberechnung Ende 2009) | (indirekte Auswirkung auf MwSt/BNE-Beiträge im BH 5/2007) | Indirekte Auswirkung | (in Kapitel 35 des EBH Nr. 5/2010 einzustellende Beträge) |

(1) | (2) | (3) = (1) - (2) | (4) | (5) | (6) = (4) - (5) | (7) = (3) + (6) |

BE | + 249 940 431 | + 247 212 185 | + 2 728 246 | + 22 212 022 | + 19 914 357 | + 2 297 665 | + 5 025 912 |

BG | + 21 167 891 | + 20 764 704 | + 403 187 | - 1 800 949 | - 1 887 005 | + 86 056 | + 489 243 |

CZ | + 87 728 118 | + 87 357 575 | + 370 543 | - 7 131 775 | - 7 938 671 | + 806 896 | + 1 177 440 |

DK | + 169 243 569 | + 172 772 662 | - 3 529 093 | + 12 899 436 | + 18 568 078 | - 5 668 642 | - 9 197 734 |

DE | + 324 788 939 | + 318 742 577 | + 6 046 362 | + 176 292 715 | + 143 159 304 | + 33 133 411 | + 39 179 773 |

EE | + 10 714 712 | + 10 859 310 | - 144 598 | - 911 600 | - 986 846 | + 75 246 | - 69 352 |

IE | + 119 985 370 | + 121 023 454 | - 1 038 084 | - 10 208 267 | - 13 870 115 | + 3 661 848 | + 2 623 764 |

EL | + 162 432 190 | + 152 627 502 | + 9 804 688 | - 13 819 611 | - 69 543 065 | + 55 723 454 | + 65 528 142 |

ES | + 760 257 178 | + 765 255 697 | - 4 998 519 | - 64 682 120 | - 92 265 129 | + 27 583 009 | + 22 584 489 |

FR | + 1 420 519 729 | + 1 392 588 247 | + 27 931 482 | - 61 518 081 | - 10 998 078 | - 50 520 003 | - 22 588 521 |

IT | + 1 136 622 087 | + 1 139 811 242 | - 3 189 155 | + 68 752 962 | + 160 473 916 | - 91 720 954 | - 94 910 109 |

CY | + 11 246 640 | + 11 199 633 | + 47 007 | - 956 856 | - 1 017 773 | + 60 917 | + 107 925 |

LV | + 15 195 336 | + 14 173 037 | + 1 022 299 | - 1 292 808 | - 1 287 983 | - 4 825 | + 1 017 474 |

LT | + 20 433 796 | + 19 622 507 | + 811 289 | - 1 738 492 | - 201 238 | - 1 537 254 | - 725 966 |

LU | + 22 019 517 | + 22 469 561 | - 450 044 | - 1 873 404 | - 2 041 935 | + 168 530 | - 281 514 |

HU | + 69 259 368 | + 69 777 536 | - 518 168 | + 550 108 | + 6 731 327 | - 6 181 219 | - 6 699 387 |

MT | + 3 918 643 | + 3 802 778 | + 115 865 | - 333 395 | - 345 580 | + 12 184 | + 128 050 |

NL | + 75 278 731 | + 73 440 295 | + 1 838 436 | - 18 170 730 | - 27 052 672 | + 8 881 942 | + 10 720 377 |

AT | + 34 780 819 | + 35 128 529 | - 347 710 | + 4 986 328 | + 5 137 671 | - 151 343 | - 499 052 |

PL | + 221 717 357 | + 213 586 087 | + 8 131 270 | - 18 863 549 | - 19 409 762 | + 546 213 | + 8 677 483 |

PT | + 115 780 545 | + 115 125 921 | + 654 624 | - 9 850 523 | - 10 462 136 | + 611 613 | + 1 266 237 |

RO | + 89 574 476 | + 85 592 444 | + 3 982 032 | + 9 388 194 | + 6 874 380 | + 2 513 814 | + 6 495 846 |

SI | + 25 060 496 | + 23 502 134 | + 1 558 362 | - 2 132 128 | - 2 135 770 | + 3 642 | + 1 562 004 |

SK | + 39 482 418 | + 38 324 928 | + 1 157 490 | + 4 471 219 | + 1 150 679 | + 3 320 540 | + 4 478 030 |

FI | + 133 402 138 | + 132 254 957 | + 1 147 181 | + 11 061 910 | + 7 555 724 | + 3 506 186 | + 4 653 367 |

SE | + 44 618 930 | + 44 353 471 | + 265 459 | + 20 478 709 | + 14 705 770 | + 5 772 939 | + 6 038 398 |

UK | - 5 385 169 425 | - 5 331 368 973 | - 53 800 452 | - 115 809 314 | - 122 827 447 | + 7 018 133 | - 46 782 319 |

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Aktualisierung der Finanzierung der Brutto-Kürzung der BNE-Beiträge Schwedens und der Niederlande 2010

Die Brutto-Kürzung der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens für 2010 wurde im Haushaltsplan 2010 erfasst. Für die Anpassung der Beträge an die derzeitigen Preise wurde der in Euro ausgedrückte BIP-Deflator für die EU gemäß der Frühjahrsprognose 2009 der Kommission, d. h. der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2010 vorliegende Wert, herangezogen. Die Brutto-Kürzung beläuft sich für die Niederlande auf 651,4 Mio. EUR und für Schweden auf 161,5 Mio. EUR; diese Beträge ändern sich grundsätzlich nicht[11].

Die Kürzungen sind von allen Mitgliedstaaten gemäß dem Anteil am BNE zu finanzieren. Die Finanzierung wird daher entsprechend den aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2010, die in der 148. BAEM-Sitzung vom 18. Mai 2010 genehmigt wurden, angepasst.

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Finanzierung der Brutto-Kürzungen für 2010:

Kürzung der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens 2010 |

BE | 23 602 839 | LU | 1 854 865 |

BG | 2 226 003 | HU | 6 279 611 |

CZ | 8 860 084 | MT | 370 693 |

DK | 15 926 977 | NL | - 612 147 160 |

DE | 167 822 128 | AT | 18 867 213 |

EE | 885 244 | PL | 22 390 189 |

IE | 8 634 417 | PT | 10 784 513 |

EL | 15 595 850 | RO | 7 905 371 |

ES | 69 432 028 | SI | 2 324 155 |

FR | 133 363 878 | SK | 4 373 165 |

IT | 103 115 739 | FI | 11 842 488 |

CY | 1 132 305 | SE | - 140 323 242 |

LV | 1 172 545 | UK | 111 935 597 |

LT | 1 772 505 | Insgesamt | 0 |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 64 vom 12.3.2010.

[3] Am 19. Mai 2010 verabschiedet.

[4] KOM(2010) 108 endg. vom 19.3.2010.

[5] KOM(2010) 149 endg. vom 8.4.2010.

[6] KOM(2010) 169 endg. vom 16.4.2010.

[7] Gemäß Ratsbeschluss Nr. 2007/436 gilt Folgendes: Wenn die MwSt-Bemessungsgrundlage eines Mitgliedstaats 50 % seines BNE übersteigt, wird sie auf 50 % begrenzt. Für den EBH Nr. 6/2010 wird bei acht Mitgliedstaaten eine Begrenzung ihrer MwSt-Bemessungsgrundlage auf 50 % des BNE vorgenommen: Irland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Slowenien und Zypern.

[8] Beschluss Nr. 2000/597 des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften; dieser kann auf folgender Website abgerufen werden: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:163:0017:0021:DE:PDF. Arbeitsunterlage der Kommission vom 21. September 2000 „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte in den Haushaltsplan gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses des Rates [2000/597] über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften“, als „Berechnungsmethode 2000“ bezeichnet und abrufbar auf folgender Website: http://ec.europa.eu/budget/library/documents/revenue_expenditure/own_resources/calc_own_res_de.pdf.

[9] Beschluss Nr. 2007/436 des Rates vom 7 Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften; dieser kann auf folgender Website abgerufen werden: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:253:0042:0046:DE:PDF und Arbeitsunterlage der Kommission vom 23 Mai 2007 „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte in den Haushaltsplan gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses des Rates [2007/436] über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften“, als „Berechnungsmethode 2007“ bezeichnet und abrufbar auf folgender Website: http://ec.europa.eu/budget/library/documents/revenue_expenditure/own_resources/calc_own_res_2007_de.pdf.

[10] Auswirkung der VK-Korrektur auf den einheitlichen MwSt-Abrufsatz (der um den eingefrorenen Satz gekürzt wird) und somit auch auf den einheitlichen BNE-Abrufsatz (der erhöht wird, um die Mindereinnahmen bei den MwSt-Eigenmitteln auszugleichen). Diese Auswirkung endete rückwirkend zum 1. Januar 2007, da der Abrufsatz mit Beschluss 2007/436 für alle Mitgliedstaaten auf 0,30 % festgesetzt wurde – ausgenommen davon sind, allerdings nur für den Zeitraum 2007-2013, Österreich (0,225 %), Deutschland (0,15 %) sowie Schweden und die Niederlande (je 0,10 %).

[11] Gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates werden diese Beträge in jeweilige Preise umgerechnet. Hierfür wird der jeweils jüngste von der Kommission errechnete BIP-Deflator für die EU in Euro herangezogen, der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs vorliegt.