DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/129

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Rolle und Perspektiven der afrikanischen Sozialwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit“ (Initiativstellungnahme)

2011/C 44/21

Berichterstatter: Luca JAHIER

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Dezember 2009, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Rolle und Perspektiven der afrikanischen Sozialwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 17. Juni 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 464. Plenartagung am 14./15. Juli 2010 (Sitzung vom 15. Juli) mit 116 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die Sozialwirtschaft ist ein bedeutendes weltweites Phänomen und zeichnet sich durch ihre Innovationsfähigkeit, Dynamik, Flexibilität und Widerstandsfähigkeit selbst in ernsten Krisensituationen aus, aber auch durch ihre Fähigkeit, insbesondere die ärmsten und am meisten ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen in allen Gesellschaften mit einzubeziehen. Einschlägigen Schätzungen zufolge sind 10 % der Welterwerbsbevölkerung (1) in der Sozialwirtschaft tätig, die überall in der Welt im Wachstum begriffen ist. Durch ihre Merkmale und ihre einzigartige Dynamik unterscheidet sich die Sozialwirtschaft von anderen Wirtschaftsformen, bildet jedoch zugleich eine perfekte Ergänzung zu anderen Arten von Unternehmen und bewirkt bisweilen sogar Synergieeffekte.

1.2 Die Sozialwirtschaft in Afrika ist ein Bereich, der von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, weitgehend vernachlässigt worden ist. Ihre Besonderheiten werden nicht anerkannt, weshalb sie weder in die Politik noch in die Konsultations- und Beschlussfassungsprozesse aktiv einbezogen wird. Gleichwohl ist sie in Afrika integraler Bestandteil der traditionellen Formen der Solidarität, kollektiver und gemeinschaftlicher Unternehmen, die sich oft zu Genossenschaften oder Gegenseitigkeitsgesellschaften unterschiedlichster Form entwickeln. Darüber hinaus sind viele ihrer Strukturen ein wesentliches Element des umfangreichen Sektors, der als informelle Wirtschaft bezeichnet wird.

1.3 Auf einem Kontinent, auf dem 80 bis 95 % der Bevölkerung im informellen Sektor beschäftigt sind, kann die Sozialwirtschaft daher zu einem entscheidenden Instrument werden, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen schrittweise zu verbessern und umzugestalten sowie an hohe Standards der Menschenwürde und des Sozialschutzes anzupassen, die es diesen Akteuren ermöglichen, am Markt teilzuhaben und einen entscheidenden Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas zu leisten.

1.4 Vor dem gegenwärtigen Hintergrund der Auswirkungen der Wirtschaftskrise erkannte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die vom 19. bis 21. Oktober 2009 in Johannisburg die erste Konferenz über die Sozialwirtschaft veranstaltete und einen umfangreichen Aktionsplan annahm, den innovativen Charakter der Sozialwirtschaft sowie deren Fähigkeit, erheblich zur lokalen Entwicklung beizutragen, offiziell an. Auch die Weltbank und der IWF haben angesichts der Widerstandsfähigkeit, die die Sozialwirtschaft und insbesondere die Genossenschaftsbewegung in der aktuellen Krise bewiesen haben, erneut Interesse an der Sozialwirtschaft gezeigt.

1.5 Es liegt daher im Interesse der EU als des weltweit größten Gebers, sich dieser internationalen Initiative anzuschließen. Eine gute Gelegenheit hierfür könnte das Internationale Jahr der Genossenschaften sein, das die Vereinten Nationen für 2012 ausgerufen haben.

Der EWSA schlägt folgende Maßnahmen vor, um die afrikanische Sozialwirtschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern:

— formelle Anerkennung seitens der EU, dass die Sozialwirtschaft eine wichtige Rolle spielt und einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung Afrikas leistet;

— Aufnahme der Sozialwirtschaft in die Liste der nichtstaatlichen Akteure des Cotonou-Abkommens, die in die Umsetzung des Abkommens einzubeziehen sind;

— Verdopplung der Finanzmittel für nichtstaatliche Akteure im Rahmen der regionalen und nationalen Strategiepapiere;

— Berücksichtigung nichtstaatlicher Akteure - einschließlich der afrikanischen Sozialwirtschaft - in den künftigen Beziehungen der EU zu den AKP-Staaten nach 2020;

— Aufnahme der Sozialwirtschaft in die Partnerschaft EU-Afrika und insbesondere in die 7. Partnerschaft in den Bereichen „Migration, Mobilität und Beschäftigung“;

— Einbeziehung der afrikanischen Genossenschaften in die Politik der EU für die Zusammenarbeit in Bezug auf die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes in Afrika;

— Förderung der afrikanischen Sozialwirtschaft durch die thematischen Gemeinschaftsprogramme „Investitionen in die Menschen“ und „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“;

— Förderung der Gründung und der Stärkung sozialwirtschaftlicher Netzwerke (Nord-Süd und Süd-Süd);

— Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung, der kulturellen Zusammenarbeit und der Gleichstellung der Geschlechter in Programmen und Maßnahmen der EU;

— Anerkennung des Beitrags der Sozialwirtschaft zur Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen in Afrika und Berücksichtigung dieser Rolle in den Kooperationsmaßnahmen der EU;

— Aufnahme der Sozialwirtschaft in den Europäischen Entwicklungsbericht 2010 zum Thema Sozialschutz;

— Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Tätigkeit sozialwirtschaftlicher Akteure, einschließlich eines angemessenen Rechtsrahmens, des Kapazitätsausbaus, des Zugangs zu Finanzmitteln und der Vernetzung;

— Vertiefung der intrainstitutionellen Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Förderung der Sozialwirtschaft;

— Aufnahme der Sozialwirtschaft in bestehende strategische Partnerschaften zwischen der Europäischen Kommission und der ILO.

Der EWSA verpflichtet sich, die Akteure der afrikanischen Sozialwirtschaft im Einklang mit diesen Empfehlungen aktiv in seine Aktivitäten einzubeziehen, insbesondere im Rahmen des Begleitausschusses AKP/EU.

2. Situation und Umfang der Sozialwirtschaft in Afrika

2.1 Die Sozialwirtschaft umfasst alle „Unternehmen und Organisationen, insbesondere Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände, Stiftungen und sozialwirtschaftliche Unternehmen, die in den Bereichen Warenproduktion, Dienstleistungserbringung und Wissenstransfer tätig sind und gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Ziele verfolgen sowie die Förderung der Solidarität vorantreiben“ (2). So definiert, stellt die Sozialwirtschaft sowohl in Europa als auch auf anderen Kontinenten, angefangen bei Afrika, einen bedeutenden Bereich der Wirtschaft dar.

2.2 Da es sich um ein sehr offenes Konzept handelt, das die Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Organisationen und Unternehmen betont, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt praktisch unmöglich, präzise Angaben zur Verbreitung der Sozialwirtschaft in den einzelnen afrikanischen Ländern oder auf dem Kontinent im Ganzen zu machen bzw. exakte Zahlen zu nennen. Gleichwohl können die Merkmale, die die verschiedenen Arten von Organisationen und Unternehmen in der afrikanischen Sozialwirtschaft aufweisen, beschrieben werden.

2.3 Traditionsgemäß sind die Genossenschaften eine der wichtigsten Komponenten der Sozialwirtschaft. Der Begriff der Genossenschaft wird von der ILO in Empfehlung 193 von 2002 bestimmt als „eigenständige Vereinigung von Personen, die sich freiwillig zusammengeschlossen haben, um durch ein in Gemeinschaftseigentum befindliches und demokratisch geleitetes Unternehmen ihre gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Bestrebungen zu erfüllen“. Die Genossenschaften wurden von den Kolonialmächten nach Afrika gebracht, wo sie, als die Länder ihre Unabhängigkeit errangen, zu einer der Hauptformen wirtschaftlicher und sozialer Organisation wurden (DEVELTERE, POLLET & WANYAMA, 2009). In den meisten Fällen stellten die neuen Unabhängigkeitsregierungen allerdings sehr enge Verbindungen zu den Genossenschaften her, die in verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Bereichen als Mobilisierungs- und Kontrollinstrument genutzt wurden. Erst mit der Liberalisierung in den 1990er Jahren vermochten sich die afrikanischen Genossenschaften aus dem übermäßigen, bis dahin ihre Entwicklung prägenden Abhängigkeitsverhältnis mit dem Staat zu lösen und fanden zu Unabhängigkeit, Freiwilligkeit und innerer Demokratie, die das Genossenschaftsmodell kennzeichnen, zurück und erlebten folglich eine neue, durch Entstehung und Wachstum geprägte Phase.

2.4 In den letzten 15 Jahren haben Verbreitung und Beliebtheit des Genossenschaftsmodells stark zugenommen. Wie DEVELTERE, POLLET & WANYAMA (2009) (3) anhand von Daten aus 11 afrikanischen Ländern belegten, hat sich die Zahl der aktiven Genossenschaften in mehreren Ländern (Kenia, Ghana und Senegal, um nur einige zu nennen) im Vergleich zum Zeitraum 1989-1992 mehr als verdoppelt, sodass sie infolgedessen einen äußerst wichtigen Bestandteil der Volkswirtschaft darstellen.

2.5 Die meisten afrikanischen Genossenschaften befinden sich im Besitz der Kunden (client-owned) und sind zum einen in der Landwirtschaft, zum anderen in der Kreditwirtschaft stark verbreitet. Laut Weltvereinigung der Kreditgenossenschaften (World Council of Credit Unions - WOCCU) existierten 2007 etwa 12 000 Kreditgenossenschaften, die mehr als 15 Mio. Mitglieder in 23 Ländern zählen und mit Spareinlagen in Höhe von 3,5 Mrd. USD (FONTENEAU & DEVELTERE, 2009) in weiten Teilen Afrikas die tragende Säule der Mikrofinanzinstitute bilden. Genossenschaften sind auch in der Bau- und der Versicherungsbranche sowie im Vertrieb tätig. Schätzungen zufolge sind gegenwärtig etwa 7 % der afrikanischen Bevölkerung Mitglied einer Genossenschaft.

2.6 Gegenseitigkeitsgesellschaften dienen im Wesentlichen dem Zweck, soziale Dienstleistungen für ihre Mitglieder und deren Familien zu erbringen; sie teilen sich die Risiken und Ressourcen im Bereich des Sozialschutzes, wobei sie sich insbesondere auf alle Fragen der Gesundheit und auf die Gesundheitsdienstleistungen konzentrieren. Diese Gesellschaften sind weit verbreitet und erzielen erhebliche Wirkungen. In Westafrika sind schätzungsweise mindestens 500 Gesellschaften auf Gegenseitigkeit tätig, die somit mehrere Hunderttausend Menschen erreichen. In Ruanda nahm das Gesundheitsministerium diese Art von Gesellschaften ab 2003 in seine Strategie zur Erweiterung des Zugangs zu den Gesundheitsdiensten auf, wobei es die Tatsache berücksichtigte, dass dem Ministerium vorliegenden Daten zufolge 75 % der Bevölkerung mindestens einer solchen Gesellschaft angehören. Doch ist nicht nur das Gesundheitswesen zu nennen. Auch in anderen Bereichen sind den Gegenseitigkeitsgesellschaften gleichzusetzende Organisationen und/oder Unternehmen tätig. Dies gilt für die tontines (Spargemeinschaften) im französischsprachigen Afrika und, in Bezug auf das Kreditwesen, für die credit unions (Kreditgemeinschaften) im englischsprachigen Afrika, oder auch für die Bestattungsgesellschaften, die in verschiedenen Ländern, darunter Äthiopien und Südafrika, Bestattungsdienste anbieten.

2.7 Der Ministerrat der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) hat am 26. Juni 2009 erstmals eine Verordnung (Nr. 0//2009) zu den Krankenkassen auf Gegenseitigkeit (soziale Krankenkassen) angenommen. Die Prinzipien der „Gegenseitigkeit“ werden durch folgende Grundwerte gekennzeichnet: Transparenz, soziale Verantwortung, Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Aus diesen Grundsätzen gehen auch weitere Charakteristika hervor, die die Gegenseitigkeitsgesellschaften charakterisieren, wie insbesondere die Mitgliedschaft auf freiwilliger und nicht diskriminatorischer Basis, das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht, eine demokratische und gemeinsame Arbeitsweise, ein solidarisches Engagement, Selbstständigkeit und Unabhängigkeit, die freiwillige Tätigkeit des Verwaltungsrats und die verantwortungsvolle Teilhabe.

2.8 Eine andere zahlenmäßig sehr starke Gruppe in Afrika, die in sämtlichen ländlichen und städtischen Bereichen präsent ist, sind die Vereinigungen, zu denen Freiwilligenorganisationen, gemeinschaftsbasierte Organisationen (community-based organisations), nicht gewinnorientierte Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) usw. gehören. Die Zahl der mit der Sozialwirtschaft verbundenen Vereinigungen nahm mit den Demokratisierungsprozessen der 1990er Jahre sprunghaft zu, was auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen und flexible Geschäftsstrukturen zurückzuführen war, dank denen das Vereinsmodell an die unterschiedlichen sozialen Erfordernisse angepasst werden kann. Eine besonders wichtige Rolle spielen in dieser Gruppe die NGO, denen es - oft in Verbindung mit ähnlichen Organisationen und Einrichtungen im Norden - gelingt, gewaltige Ressourcen zu mobilisieren und somit auf breiterer Ebene tätig zu sein. Gleichermaßen bringen sich auch die Sozialpartner in verschiedenen Ländern in die Förderung sozialwirtschaftlicher Strukturen und Initiativen ein.

2.9 Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereinigungen und andere Organisationen und Unternehmen, die mit der Sozialwirtschaft verbunden sind, sind in Afrika aufgrund ihrer Struktur- und Tätigkeitsmerkmale von erheblicher wirtschaftlicher und sozialer Relevanz. Zunächst einmal bieten sie Arbeitsplätze und ermöglichen eine unmittelbare und demokratische Mitwirkung bei der Organisation und der Verteilung der Ressourcen. Außerdem agieren die sozialwirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen in breiterem Maße in der Gesellschaft und sind oft selbst in den ärmsten ländlichen Gebieten, wo wenige oder gar keine staatlichen Maßnahmen greifen, tätig. Somit gewährleisten sie auch den Zugang besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen (Arme, Frauen, Menschen mit Behinderungen, ungelernte Arbeitnehmer, Migranten usw.) zu sozialen und/oder wirtschaftlichen Diensten. Ob bei der Mikrofinanzierung oder der medizinischen und sozialen Betreuung von HIV-Positiven/AIDS-Kranken, der Beteiligung an einer Agrargenossenschaft oder einem Bestattungsunternehmen: die sozialwirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen ermöglichen die Durchführung von Sozialschutzmaßnahmen auf solidarischer und gemeinschaftlicher Basis, mit denen zugleich Waren und Dienstleistungen bereitgestellt werden, die von unbestreitbarer wirtschaftlicher Bedeutung sind und direkte Auswirkungen auf die Verringerung der Armut haben.

2.10 In Anbetracht der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, die in Afrika die Folgen der Energie- und Nahrungsmittelkrise von 2007/2008 verstärkte (4), gewinnt die Rolle der Organisationen und Unternehmen der Sozialwirtschaft noch mehr an Bedeutung. Als sich die wirtschaftliche und soziale Lage eines Großteils der Bevölkerung verschlechterte, hätten die Regierungen der Entwicklungsländer die oftmals lückenhaften Sozialschutzsysteme verstärken und ausbauen müssen. In diesem Bereich ist die Sozialwirtschaft bereits sehr präsent und aktiv und gleicht in vielen Fällen die Mängel und Unterschiede staatlicher Maßnahmen aus, ohne jedoch deshalb die Regierungen und Institutionen aus ihrer Rolle und Verantwortung zu entlassen.

3. Das Programm der ILO

3.1 Die Sozialwirtschaft ermöglicht aufgrund ihrer Eigenschaften die Schaffung neuer Arbeitsplätze, gewährleistet die Wahrung der Grundrechte am Arbeitsplatz und fördert den Sozialschutz und den sozialen Dialog. Damit befindet sie sich voll und ganz im Einklang mit den strategischen Zielen der ILO im Hinblick auf die Schaffung und Gewährleistung „menschenwürdiger Arbeit“, die dann als gegeben gilt, wenn sie den Anforderungen in puncto Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Menschenwürde genügt. Der menschenwürdigen Arbeit, die seit langem ein prioritäres Ziel der ILO ist, wird in den Programmen zur Armutsbekämpfung ein zentraler Platz eingeräumt, und sie ist ein Instrument zur Förderung einer nachhaltigen, integrativen und gerechten Entwicklung.

3.2 Die ILO führt in ihrer Agenda für menschenwürdige Arbeit in Afrika: 2007-2015 (ILO, 2007) die Chancen und Herausforderungen an, denen sich Afrika stellen muss, um menschenwürdige Arbeit überall auf dem Kontinent Wirklichkeit werden zu lassen und eine angemessene wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu gewährleisten. Als wichtigste Herausforderungen werden genannt: Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut; die Rolle des Sozialschutzes bei der Entwicklung; Probleme im Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung und mit der Verbreitung von HIV/AIDS. Die Sozialwirtschaft wird in dem Dokument nicht ausdrücklich genannt. Gleichwohl stehen die Konzepte und Maßnahmen, die den Genossenschaften und Vereinigungen gewidmete Aufmerksamkeit und die der Gleichheit, der Mitwirkung und dem Sozialschutz beigemessene zentrale Bedeutung mit den Grundlagen der Sozialwirtschaft im Einklang.

3.3 Die ILO hat im Laufe der Jahre maßgebliche Kompetenz im Bereich der Sozialwirtschaft erworben, wobei sie sich sowohl ihrer traditionellen Instrumente bediente als auch eine Abteilung für Genossenschaften (EMP/COOP) ins Leben rief und eine Reihe technischer Hilfsprogramme auf kontinentaler Ebene (z.B. CoopAfrica) oder in einzelnen Ländern (z.B. SAY JUMP! in Südafrika) auf den Weg brachte.

3.4 Daher war es kein Zufall, dass gerade die ILO die internationale Debatte über die Sozialwirtschaft in Afrika in Gang setzte. Nachdem sie zunächst eine Reihe von Analysen und Studien über Genossenschaften in Afrika in Auftrag gegeben hatte, veranstaltete sie im Oktober 2009 in Johannesburg eine Konferenz zum Thema „Die Sozialwirtschaft: Afrikas Antwort auf die globale Krise“. Zweck dieses Treffens, an dem Vertreter aus allen Teilen des Kontinents teilnahmen, war die Annahme eines „Aktionsplans“ (5) zur Förderung der sozialwirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen in Afrika.

3.5 Der Aktionsplan beinhaltet vier strategische Ziele:

— auf globaler Ebene verpflichten sich die ILO und die einschlägigen Interessenträger der Sozialwirtschaft, die Anerkennung der sozialwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen zu fördern und die Anzahl der Partnerschaften zwischen Nord und Süd sowie zwischen den sozialwirtschaftlichen Netzwerken Afrikas und anderer Regionen zu erhöhen;

— auf regionaler Ebene wird die Förderung sozialwirtschaftlicher Unternehmen und Organisationen angestrebt, indem u.a. Mittel für das Auflegen eines Programms für Sozialwirtschaft in Afrika beschafft werden;

— auf nationaler Ebene besteht das Ziel darin, geeignete rechtliche, institutionelle und politische Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Stärkung sozialwirtschaftlicher Unternehmen und Organisationen zu schaffen, auszubauen und/oder zu fördern;

— auf der mittleren und der Mikroebene geht es um Effizienzsteigerungen in den sozialwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen, damit sie den Bedürfnissen der Bevölkerung in Bezug auf sozialen Schutz, Schaffung von Einkommen, Beschäftigungsförderung, Wahrung der Rechte am Arbeitsplatz, Ernährungssicherheit und Umweltschutz, Bekämpfung von HIV/AIDS und sozialer Ausgrenzung usw. besser nachkommen können.

3.6 In Anbetracht der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu den Folgen der vorangegangenen Energie- und Nahrungsmittelkrise noch hinzukommen, ist es umso dringlicher, die im Aktionsplan von Johannesburg aufgeführten Ziele zu erreichen. Die ILO geht davon aus, dass etwa 73 % der Arbeitnehmer in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara eine ungesicherte Beschäftigung ausüben. Dieser Prozentsatz könnte 2009 auf 77 % ansteigen und würde wahrscheinlich die Migrationsströme sowohl innerhalb Afrikas als auch von Afrika in Richtung Europa anschwellen lassen, die viele Arbeitnehmer, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft sind, erfassen würden. Die Auswirkungen der Krise waren bereits spürbar und äußerten sich in einem Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Warenproduktion sowie in der Abnahme der Geldüberweisungen von Migranten. Die Förderung und stärkere Verbreitung sozialwirtschaftlicher Unternehmen und Organisationen ist ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und bietet somit eine echte Alternative zu den Migrationsbestrebungen.

3.7 Der wichtige Beitrag, den die Genossenschaften zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung leisten, hat vor Kurzem die Vereinten Nationen dazu bewogen, das Jahr 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften zu erklären. Dieses Ereignis wird die Gelegenheit bieten, die Rolle der sozialwirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen zu fördern und auszubauen.

4. Perspektiven und Empfehlungen für EU-Maßnahmen und neue Schwerpunktpolitiken

4.1 Die Sozialwirtschaft, deren wirtschaftliche und soziale Rolle zunehmend Anerkennung findet, ist ein bedeutender Faktor in der Europäischen Union. Der EWSA erarbeitete im Jahr 2006 hierzu einen ersten umfassenden Bericht (6).

2009 wurde die Sozialwirtschaft vom Europäischen Parlament als Säule der europäischen Integration gewürdigt, „in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft 10 % aller europäischen Unternehmen, also 2 Mio. Unternehmen, oder 6 % der gesamten Beschäftigung stellt und ein hohes Potenzial zur Schaffung und Bewahrung stabiler Arbeitsplätze hat“ (7).

Schließlich hat der EWSA empfohlen, den Schutz und die Aufrechterhaltung der Vielfalt der Unternehmensformen anzuerkennen, was auch die Sozialwirtschaft mit einschließt (8).

4.2 Die Sozialwirtschaft hat unter den Faktoren, die das Handeln der EU im Rahmen ihrer Programme zur Entwicklung der externen Zusammenarbeit bestimmen, keinen eigenen Platz. Allerdings sind sozialwirtschaftliche Organisationen und Unternehmen Afrikas in Schüsselsektoren tätig, die allesamt zu den Schwerpunktbereichen der EU gehören, d.h. Sozialschutz, Gesundheitsversorgung, soziale Eingliederung, Beschäftigung, Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, Mikrofinanzierung und Kultur. Infolgedessen bestehen bereits entsprechende Instrumente und Maßnahmenbereiche der EU, wenngleich sie nicht speziell auf sozialwirtschaftliche Organisationen und Unternehmen ausgerichtet sind.

4.3 Damit diese neue sozioökonomische Realität auf dem afrikanischen Kontinent in die Entwicklungszusammenarbeit der EU einbezogen werden kann, wird empfohlen, dass die EU die Existenz der Sozialwirtschaft in Afrika formell anerkennt. Die Aufnahme eines solchen neuen Schwerpunktes in ihre Agenda könnte für die EU von besonderem Interesse und Nutzen sein, da dies für die enge Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der ILO und der Weltbank förderlich wäre. Daraus könnten sich wiederum systemische Synergien ergeben, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit in zunehmende Maße als hilfreich erweisen. Außerdem würden die wichtigsten Akteure der europäischen Sozialwirtschaft einbezogen werden – ein Beitrag zur Steigerung der öffentlichen Unterstützung in Europa für den Ausbau der EU-Außenhilfe.

4.4 Am besten ließe sich die grundsätzliche Anerkennung der Rolle der Sozialwirtschaft und ihres Beitrags zur Entwicklung Afrikas sicherstellen, indem dieser Sektor durch bestehende EU-Instrumente für die Zusammenarbeit mit Afrika gefördert wird, nämlich durch das Cotonou-Abkommen und die Partnerschaft EU-Afrika.

4.4.1 Im Hinblick auf das Cotonou-Abkommen ist es bedauerlich, dass die Überarbeitung 2010 bereits abgeschlossen ist und dabei keine Bestimmungen zur Sozialwirtschaft aufgenommen wurden. Die EU-Delegationen in den afrikanischen Ländern sollten jedoch Schritte unternehmen, um sozialwirtschaftliche Organisationen und Unternehmen rasch auf die Liste der zu erfassenden und anzuhörenden Akteure zu setzen.

4.4.2 Des Weiteren sollte die Überprüfung 2015 die Möglichkeit bieten, die Sozialwirtschaft ausdrücklich anzuerkennen und in die Kategorie „nichtstaatliche Akteure“ aufzunehmen, die bei der Umsetzung des Abkommens zu informieren, konsultieren und integrieren sind. Ihre effektive Mitarbeit sollte durch ausreichende finanzielle Mittel und Kapazitäten gewährleistet werden.

4.4.3 Was den Zeitraum nach Auslaufen des Cotonou-Abkommens im Jahr 2020 betrifft, so sollte nach Ansicht des EWSA bei der Gestaltung der Beziehungen der EU zu den AKP-Staaten darüber nachgedacht werden, nicht nur institutionelle Bestimmungen für nichtstaatliche Akteure ähnlich denen im Cotonou-Abkommen aufzunehmen, sondern auch die ausdrückliche Aufnahme der Sozialwirtschaft in diese Kategorie sicherzustellen.

4.5 Bei der Partnerschaft EU-Afrika ist eine direkte Verknüpfung zwischen der Sozialwirtschaft und den Zielen und Maßnahmen der 7. Partnerschaft in den Bereichen „Migration, Mobilität und Beschäftigung“ denkbar, insbesondere in Bezug auf den Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur allmählichen Formalisierung der informellen Wirtschaft und zur Förderung menschenwürdiger Arbeit. In diesem Zusammenhang stellen der 3. Gipfel EU-Afrika, der im November 2010 stattfindet, und die neuen Aktionspläne, deren Annahme auf dem Gipfel vorgesehen ist, eine konkrete Möglichkeit zur Förderung der Sozialwirtschaft. Der neue Aktionsplan für diese Partnerschaft könnte beispielsweise folgende Punkte umfassen:

— Als Ziel: Anerkennung und Förderung der Sozialwirtschaft, um die Kluft zwischen der formellen und der informellen Wirtschaft zu überbrücken und die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen anzukurbeln.

— Als Maßnahme: Verbesserung der Kompetenzen und Qualifikationen der Akteure der afrikanischen Sozialwirtschaft, indem Lehrpläne und Studienordnungen für Berufsbildungseinrichtungen und Hochschulen, insbesondere im Bereich Management, entwickelt werden.

— Als Maßnahme: Erleichterung der Vergabe von Krediten und Mikrokrediten an Akteure der Sozialwirtschaft.

— Als Maßnahme: Unterstützung der afrikanischen Regierungen bei der Festlegung eines rechtlichen, politischen und institutionellen Rahmens, der für die Förderung und die Arbeitsweise der Unternehmen und Organisationen der Sozialwirtschaft geeignet ist.

4.6 Die Aktivitäten der afrikanischen Organisationen und Unternehmen der Sozialwirtschaft betreffen vor allem die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums. Konkrete Verpflichtungen in diesem Bereich wurden im Rahmen der Strategie Afrika-EU für den Landwirtschaftssektor und der Mitteilung über eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft (9) übernommen. Jedoch wird in keinem der beiden Dokumente der Bereich der Genossenschaften erwähnt, obwohl er zu den Hauptsäulen der afrikanischen Sozialwirtschaft gehört. Dabei bestehen zahlreiche Möglichkeiten, um mit afrikanischen Genossenschaften, die Landwirtschaft betreiben bzw. die ländliche Entwicklung vorantreiben, zusammenzuarbeiten. Dies würde auch dem Ziel entsprechen, „den Schwerpunkt auf die verbesserte Lenkung der Landwirtschaft (zu legen) und den Kapazitätsaufbau seitens öffentlicher und privater Organisationen in Afrika, die im Bereich der Landwirtschaft tätig sind, zu fördern“ (10).

4.6.1 Ferner sei darauf verwiesen, dass das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) ein thematisches Programm für den Bereich Ernährungssicherheit beinhaltet - ein weiteres Gebiet, in dem auf bestehende Instrumente und Programme der Union zurückgegriffen werden könnte, um die Tatsache anzuerkennen, dass sozialwirtschaftliche Organisationen und Unternehmen Afrikas in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit durchaus eine Schlüsselrolle spielen könnten.

4.7 Auch das thematische DCI-Programm „Investitionen in die Menschen“ ist für sozialwirtschaftliche Organisationen und Unternehmen Afrikas relevant. Dieses Programm für die Entwicklung der Humanressourcen könnte genutzt werden, um sozialwirtschaftliche Akteure beim Erwerb und Ausbau unternehmerischer Kompetenzen zu unterstützen.

4.7.1 Dies stünde außerdem in Einklang mit der Erklärung der ILO über die Weiterqualifizierung, insbesondere im Hinblick auf den Bereich Management. Der allgemeinen und beruflichen Bildung kommt entscheidende Bedeutung zu, damit sozialwirtschaftliche Organisationen und Unternehmen ihre Kapazitäten ausbauen und im Wettbewerb bestehen können. Vor allem aber sollte in die allgemeine und berufliche Bildung von Frauen investiert werden, deren Rolle in den afrikanischen Volkswirtschaften und speziell im landwirtschaftlichen Sektor und im ländlichen Raum oftmals unterschätzt wird.

4.8 Was die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für die Entwicklung von Fach- und Managementkenntnissen betrifft, so sollte die EU die Beziehungen zwischen sozialwirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen in Europa und Afrika erleichtern und fördern. Für die Festigung afrikanischer Strukturen wären der Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie die technische Unterstützung äußerst hilfreich, wobei hierzu eine Nord-Süd- und eine Süd-Süd-Achse genutzt werden sollte (11). Der EWSA regt daher die Gründung und den Ausbau sozialwirtschaftlicher Netzwerke an (in Nord-Süd- und Süd-Süd-Richtung), da sich diese als bedeutendes Instrument der Zusammenarbeit und des Wissenstransfers zwischen sozialwirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen erweisen können.

4.9 Wichtig sind die allgemeine und berufliche Bildung auch für die Handwerksbranche und im weiteren Sinne für die kulturelle Zusammenarbeit. Wie der EWSA bereits mehrmals anmerkte, sind beide Bereiche von wesentlicher Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher sollten beide Sektoren von der EU berücksichtigt werden, wenn die afrikanische Sozialwirtschaft Eingang in ihre Programme und Politiken findet.

4.10 Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist - neben dem Sozialschutz und der Gleichstellung der Geschlechter - einer der Grundpfeiler der Sozialwirtschaft, insbesondere was die Beschäftigung im ländlichen Raum betrifft. Insofern könnten einige Aspekte der EU-Afrika-Strategie mit dem Aktionsplan von Johannesburg verbunden werden. Dies gilt insbesondere für den Aktionsschwerpunkt 3 zur Beschäftigung und Armutsbekämpfung, in dem der Grundsatz der menschwürdigen Arbeit hervorgehoben wird.

4.11 Auch der Europäische Entwicklungsbericht 2010 könnte als Mittel dienen, um die Bedeutung der Sozialwirtschaft für die Entwicklung Afrikas grundsätzlich anzuerkennen. Im Jahr 2010 wird sich dieser Bericht um das Thema Sozialschutz drehen; ein Bereich, in dem, wie bereits dargelegt (12), vor allem in Afrika sozialwirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen eine Schlüsselfunktion zukommt. Mit der ausdrücklichen Aufnahme der afrikanischen Sozialwirtschaft in den Europäischen Entwicklungsbericht 2010 wäre es außerdem möglich, die bislang fehlende spezifische Sozialschutzpolitik in die Entwicklungszusammenarbeit der EU aufzunehmen.

4.12 Der EWSA empfiehlt der Kommission, ein Verzeichnis der Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Zusammenarbeit mit den Akteuren der afrikanischen Sozialwirtschaft zu erstellen. Dies würde eine bessere Koordinierung und Arbeitsteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten in diesem Bereich ermöglichen.

4.13 Die afrikanische Sozialwirtschaft kann nur dann effektiv zur Beseitigung der Armut beitragen, wenn günstige Rahmenbedingungen vorhanden sind, wie sachgerechte Rechtsvorschriften, Verwaltungskapazitäten, Zugang zu Finanzmitteln und Vernetzung zwischen sozialwirtschaftlichen Organisationen in Afrika und Europa. Zur Schaffung der erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sollten die afrikanischen Behörden von der EU und der ILO angeregt werden, die sozialwirtschaftlichen Organisationen zu erfassen und Rechtsvorschriften - auch bezüglich der zentralen Frage des Eigentums der Produktionsmittel - zu schaffen, die eine effektive Arbeitsweise dieser Akteure sicherstellen. Die EU und die Mitgliedstaaten könnten bewährte Praktiken aus all jenen EU-Ländern weitergeben, in denen die Sozialwirtschaft am weitesten verbreitet ist.

4.13.1 Der Auf- und Ausbau von Verwaltungskapazitäten und die Vernetzung sozialwirtschaftlicher Akteure sollten von der EU gefördert und auf nationaler, regionaler und kontinentaler Ebene geleitet werden, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, der Strategie Afrika-EU und des thematischen Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ (Europäisches Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit) (13). Denkbare Maßnahmen wären die Koordinierungsunterstützung, Interessenvertretung und Dialog, vertikale und horizontale Integration sozialwirtschaftlicher Organisationen, Weiterbildung usw.

4.13.2 Dazu sollten sozialwirtschaftliche Organisationen in die vorstehend erwähnten thematischen Programme aufgenommen und in die Kategorie der in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteure eingestuft werden. Zudem sollten im Zuge der Überprüfung der nächsten Finanziellen Vorausschau der EU (2014-2020) die Finanzmittel für die thematischen Programme und zusätzlichen thematischen Programme, bei denen die Sozialwirtschaft eine wichtige Rolle spielt, aufgestockt werden (14). Der EWSA hat sich bereits dafür ausgesprochen, diese Mittel insgesamt zu verdoppeln (15). Unabhängig von den Unionsmitteln sollten die Koordinierung, der Dialog, Synergien und konkrete Kooperationsprojekte zwischen den verschiedenen Branchen der europäischen und afrikanischen Sozialwirtschaft und insbesondere zwischen afrikanischen Organisationen gefördert und fortgeführt werden. Ebenso sollten die Finanzmittel der entsprechenden Programme des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF, 2014-2019) erhöht werden, damit diese Hilfen auch der Sozialwirtschaft zugute kommen.

4.14 Ein weiterer, vorrangiger Aspekt günstiger Rahmenbedingungen stellen die realen Kreditzugangsbedingungen für nichtstaatliche Akteure auf der Grundlage vereinfachter Verfahren dar. Ein besonderer und innovativer Aspekt sind sodann langfristige Darlehen für sozialwirtschaftliche Akteure mit höherem Organisationsgrad. Hier ist die EU gefragt, mithilfe bestehender oder neuer Instrumente den Zugang zu solchen Darlehen zu erleichtern.

4.15 Bei der Förderung der afrikanischen Sozialwirtschaft ruft der EWSA schließlich zu intra- und interinstitutioneller Zusammenarbeit auf:

— das Europäische Parlament, das bereits eine Entschließung zum Einfluss der Sozialwirtschaft auf den europäischen Integrationsprozess (16) angenommen hat, wird ersucht, im Rahmen des Entwicklungsausschusses bzw. der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU eine Entschließung anzunehmen, die sich mit dem Beitrag der afrikanischen Sozialwirtschaft zur Armutsbeseitigung befasst; der belgische EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2010, wenn der 3. EU-Afrika-Gipfel stattfindet, wird aufgefordert, sich aktiv für eine stärkere Anerkennung und Unterstützung der afrikanischen Sozialwirtschaft einzusetzen;

— schließlich wird der Europäischen Kommission empfohlen, Möglichkeiten ausloten, um die Sozialwirtschaft in die strategische Partnerschaft zwischen der Kommission und der ILO im Bereich Entwicklung aufzunehmen, die auf die Bekämpfung der Armut, die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und die Umsetzung der Agenda „Menschenwürdige Arbeit für alle“ ausgerichtet ist (17).

Brüssel, den 15. Juli 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Dokument für die Vorbereitung der Konferenz der ILO am 19.-21. Oktober 2009 in Johannesburg.

(2) Siehe Art. 1 der Präambel des Aktionsplans zur Förderung sozialwirtschaftlicher Unternehmen und Organisationen in Afrika, ausgearbeitet anlässlich der ILO-Regionalkonferenz zum Thema „Die Sozialwirtschaft - Afrikas Antwort auf die globale Krise“, Johannesburg, 19.-21. Oktober 2009. Siehe auch Diagramm in Anhang 2.

(3) Siehe Anhang 3.

(4) Siehe Stellungnahme REX/285 - CESE 1954/2009 zum Thema „Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise“, Berichterstatter Luca JAHIER.

(5) Siehe. Anhang 1 und http://www.ilo.org/public/english/region/afpro/addisababa/pdf/se_planofaction_en.pdf.

(6) CIRIEC, Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union, CESE/COMM/05/2005.

(7) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft, Berichterstatterin: Patrizia TOIA.

(8) ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 22.

(9) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft - Vorschlag für eine kontinentweite und regionale Zusammenarbeit im Bereich der landwirtschaftlichen Entwicklung in Afrika (KOM(2007) 440 endg.).

(10) Die Strategische Partnerschaft Afrika-EU: Eine gemeinsame Strategie Afrika-EU, Ziffer 73.

(11) Ein positives Beispiel für ein sozialwirtschaftliches Netzwerk und eine Nord-Süd-Partnerschaft ist das Netzwerk „Réseau Euro-méditerranéen de l'Economie Sociale“ (Réseau ESMED), dem Organisationen aus Spanien, Frankreich, Italien, Marokko, Portugal und Tunesien angehören. Im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer fördert es den Austausch und unterstützt Kooperationsprojekte.

(12) Siehe oben, Ziffern 2.8 und 2.9.

(13) Wie aus Artikel 5.1.2 dieses Programms hervorgeht, werden von der EU Initiativen unterstützt, die zur Förderung des internationalen Austauschs, der Vertrauensbildung, der Vernetzung und der Koordination zwischen nichtstaatlichen Akteuren und lokalen Behörden beitragen (Nord-Süd- und Süd-Süd-Partnerschaften).

(14) Beispielsweise die thematischen Programme des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit „Investitionen in die Menschen“ und „Ernährungssicherheit“.

(15) Siehe Ziffer 6.3 der Stellungnahme REX/285-2009, „Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise“, Berichterstatter: Luca Jahier.

(16) Siehe Fußnote 4.

(17) http://ec.europa.eu/europeaid/what/social-protection/documents/memorandum_of_understanding_ec_ilo_en.pdf.