* -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20 02.1996 
KOM(%) 56 ciidg. 
96/0047 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
mit bestimmten Zugeständnissen in Form eines Gemeinschaftlichszollkontingents für 
Haselnüsse zugunsten der Türkei (1996) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte haben Österreich, Finnland 
und Schweden ab dem 1. Januar 1995 die Bestimmungen der von der 
Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern geschlossenen Präferenzabkommen 
anzuwenden, wobei etwaige Anpassungen aufgrund des Beitritts in Protokollen 
vorgenommen werden müssen, die mit den betreffenden Drittländern auszuhande 
In sind. 
Sollten die Protokolle jedoch nicht bis zum 1. Januar 1995 geschlossen worden 
sein, so tri ffl die Gemeinschaft laut den vorgenannten Artikeln die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. 
2. Infolgedessen ist es unerläßlich, autonome Übergangsmaßnahmen anzuwenden, 
damit den Handelsregelungen Rechnung getragen werden kann, die zwischen den 
neuen Mitgliedstaaten und der Türkei für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
bestanden. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll den Zugeständnissen zugunsten 
der Türkei Rechnung getragen werden. 
Mit Verordnung (EG) Nr. 1661/95 des Rates hat die Gemeinschaft autonome 
Maßnahmen getroffen, um diese Lage im Jahr 1995 hinsichtlich der Türkei und 
Israel zu regeln. 
Da die Verhandlungen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft nicht 
abgeschlossen sind, ist die 1995 anwendbare Regelung für 1996 azu verlängern 
und die Menge des Gemeinschaftlichszollkontingents für Haselnüsse 
beizubehalten. 
-C 
VERORDNUNG (KG) NR DES RATES 
mit bestimmten Zugeständnissen in Form eines Gemeinschaft!ichszollkontingents für 
Haselnüsse zugunsten der Türkei (1996) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des bestehenden Präferenzabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft einerseits und der Türkei andererseits wurden diesem Staat für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse Zugeständnisse eingeräumt. 
Aufgrund des Beitritts von Osterreich, Finnland und Schweden empfiehlt es sich, das 
Zugeständnis für Haselnüsse anzupassen und dabei insbesondere den Handelsregelungcn 
Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und der 
Türkei andererseits für dieses Erzeugnis bestanden. 
Zu diesem Zweck laufen Vorgespräche mit der Türkei über den Abschluß eines 
spezifischen Abkommens. 
Aufgrund der zu knappen Fristen konnte dieses Abkommen jedoch nicht zum 1. Januar 
1996 in Kraft treten. 
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Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der 
Beitrittsakte von 1994 verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser 
Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer 
Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und 
Schweden angewandten vertragsmäßigen Präferenzzollkontingente weiterführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet der aufgrund des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Türkei 
geltenden Regelungen für die Einfuhr von Haselnüssen in die Gemeinschaft wird das 
bestehende Gemeinschaftszollkontingent nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung 
autonom aufgestockt. 
Artikel 2 
Für die in Anhang genannten Zollzugeständnisse gelten die Artikel 4 bis 8 der 
Verordnung (EG) Nr. 1981/941. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Im Namen des Rates 
ABl. Nr. L 199 vom 2.8.1994, S. I. Vemrdnunu. in der l-'assuny der \ •.•mrdiumu (HG) Nr. 298/95 
(ABl. Nr. L 35 vom 15.2.1995, S. 6). 
ANHANG 
Präferentielles Zollkontingent für 1996 
Laufende 
Nummer 
09.0201 KN-Code 
0802 21 00 
0802 22 00 Waren­
bezeichnung 
1 laselnüsse, in 
der Schale oder 
ohne Schale Vertragsmäßiges 
Kontingent 
(in Tonnen)" 
25.000 Autonomes 
Kontingent 
(in Tonnen) 
9.060 Anwendbarer 
Zollsatz 
— 
Bestehendes Kontingent, daß im Rahmen von Prüferenzabkommen 0 r (iemeinschaft eröffnet wurde. 
5 
FINANZBOGEN 
DATUM. 
HAUSHALTSLINIE: 
Artikel 120 (Zollsätze) MITTELANSATZ: 14 281 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über bestimmte Zugeständnisse in Form eines gemeinschaftlichen 
Zollkontingents für Haselnüsse zugunsten der Türkei (1996) 
RECHTSGRUNDLAGE: 
Artikel 1 13 des Vertrat»s 
ZIELE DES VORHABENS: 
Vorläufige Anpassung der bestimmten Drittländern (MOEL, ISRAEL, TÜRKEI) gewährten gemeinschaftlichen 
Zollkontintiente infolge der Erweiterung der Union 
TNANZ1ELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZEITRAUM .AUFENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(1996) 
(9 Monate) KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(1997) 
(1 Monat) 
5.0. 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCIIÖPI lINGEN/ZÖLLE) - 580 000 ECU - 520 000 ECU - 60 000 ECU 
1997 
5.0.1. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 1998 1999 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Anlaufen der Maßnahme nach Annahme im März: Wirkung auf 1996: 9 Monate 
Wirkung auf 1997: 1 Monat 
Bestehender Zoll: 3,7 %; vorgeschlagener Zoll: 0 % 
Neues autonomes Kontingent: 9 060 t 
CIF-Wcrt je Einheit: 3 $/kg bzw. 2,31 ECU/kg 
Verluste: K) x 9 060 t x 0,037 x 2,31 ECU/kg x 90 % = 580 000 ECU 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT 1ST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KA1MTI 1. VORHANDENE MITTEL JA_ 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAI'N EL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NAC! II RAGSII AUSHAI /IS 
ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHAE INZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 56 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-96-065-DE-C 
ISBN 92-78-00531-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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