Nr. C 209/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 815/84 über eine außerordentliche Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich 
KOM(88) 412 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Juli 1988) 
(88/C 209/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Da die Programme nach Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 815/84 des Rates O nicht so rasch durchge­
führt werden können wie ursprünglich vorgesehen, er­
scheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer dieser Ver­
ordnung zu verlängern, ohne daß sich dies auf das ge­
samte Finanzierungsvolumen auswirkt. 
Um die Ziele der Gemeinschaftsmaßnahme durch eine 
möglichst effiziente Durchführung der Programme zu 
verwirklichen und die nationalen und gemeinschaftlichen 
Mittel optimal nutzen zu können, empfiehlt es sich, 
strenge Analyse-, Überwachungs- und Kontrollverfahren 
anzuwenden und Griechenland in den betreffenden Be­
reichen fachliche Unterstützung zu gewähren. 
Es ist angebracht, die den Ausschuß betreffenden Ver­
fahren nach Artikel 10 der genannten Verordnung zu 
ändern. 
Es erscheint zweckmäßig, unter bestimmten Vorausset­
zungen die Finanzierung von Ausgaben zum Kauf von 
Grundstücken oder Gebäuden für Vorhaben im Rahmen 
des Programms nach Artikel 1 Buchstabe b) der genann­
ten Verordnung zu gestatten — 
O ABl. Nr. L 88 vom 31. 3. 1984, S. 1. Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 815/84 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 1 wird das Datum „31. Dezember 1988" 
durch „31. Dezember 1991" ersetzt. 
2. In Artikel 12 wird das Datum „31. Dezember 1992" 
durch „31. Dezember 1995" ersetzt. 
3. Folgender Artikel 5a) wird eingefügt: 
„Artikel 5a) 
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 kann bei Vorha­
ben im Rahmen des Programms nach Artikel 1 Buch­
stabe b) für den Fall, daß angemessene öffentliche 
Grundstücke oder Gebäude nicht verfügbar sind, auch 
für den Kauf von baureifen Grundstücken oder von in 
privatem Eigentum stehenden Gebäuden eine Finanz­
hilfe gewährt werden. Der anzuwendende gemein­
schaftliche Beteiligungssatz entspricht dem in Artikel 
5 Absatz 2 vorgesehenen Satz." 
4. Folgender Artikel IIa) wird eingefügt: 
„Artikel IIa) 
(1) Vor dem 1. Dezember 1988 setzen die griechi­
schen Behörden im Einvernehmen mit der Kommis­
sion einen Ausschuß für die Kontrolle der Programme 
nach Artikel 1 ein, in dem die Kommission vertreten 
ist. Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Durchführung 
der Programme zu überwachen und zu bewerten. Der 
Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung; er kann 
bei seiner Aufgabe von Sachverständigen, die gemein­
sam von Griechenland und der Kommission benannt 
werden, unterstützt werden. Der Ausschuß berichtet 
der Kommission mindestens dreimal jährlich über den 
Stand der Durchführung der Programme. 
(2) Die griechischen Behörden führen vor dem 
1. Februar 1989 im Einvernehmen mit der Kommis­
sion ein Kontrollsystem zwecks einheitlicher Erfas­
sung und Verbreitung der Informationen über die 
Durchführung der Programme ein. 
9. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 209/7 
(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 kann eine 
Finanzhilfe auch-für Ausgaben für die fachliche Un­
terstützung, Bewertung und Überwachung der Vor­
haben, an denen sich die Gemeinschaft finanziell be­
teiligt, gewährt werden. Art und Einzelheiten dieser 
Maßnahmen werden von Griechenland und der Kom­
mission gemeinsam festgelegt. Für diese Vorhaben 
kann die Gemeinschaftsfinanzierung abweichend von 
Artikel 5 Absatz 2 bis zu 100 °/o der zuschußfähigen 
Ausgaben betragen, wobei der Gesamtbetrag 2 % des 
Betrags nach Artikel 4 Absatz 1 nicht überschreiten 
darf. Das in Artikel 11 festgelegte Verfahren und der 
in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehene Zeitpunkt finden 
auf diese Vorhaben, die dem in Artikel 10 genannten 
Ausschuß zur Unterrichtung mitgeteilt werden müs­
sen, keine Anwendung." 
5. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
Die Kommission wird von einem beratenden Aus­
schuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mit­
gliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß ei­
nen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je 
nach der Dringlichkeit der zur Prüfung anstehenden 
Frage, gegebenenfalls durch Abstimmung, festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen; au­
ßerdem kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein 
Standpunkt zu Protokoll genommen wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Aus­
schusses weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Aus­
schuß mit, in welcher Weise diese Stellungnahme be­
rücksichtigt wurde." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.