Überarbeitung des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels

Rahmenbedingungen

Der Dezember 2022 wird ein entscheidender Moment im Hinblick auf die Erhaltung der globalen biologischen Vielfalt sein. Die Unterzeichner des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) werden in Montreal zum Abschluss der 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zusammenkommen. Bei der Konferenz werden die Unterzeichner versuchen, weltweite Bemühungen zu gestalten, um Maßnahmen zur Eindämmung und Umkehrung der anhaltenden Zerstörung der biologischen Vielfalt zu ermitteln und umzusetzen. Im Monat zuvor werden die Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) in Panama zusammenkommen, um Maßnahmen zu überprüfen, mit denen sichergestellt werden soll, dass der internationale Handel mit Wildtieren und Wildpflanzen das Überleben von Arten nicht gefährdet. Die Bekämpfung des illegalen Artenhandels ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen, dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten. Wie die zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen hervorgehoben hat, ist die nachhaltige Nutzung wild lebender Tiere und wild wachsender Pflanzen von entscheidender Bedeutung, um den Bedürfnissen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden. Die nachhaltige Nutzung von Wildtieren und Wildpflanzen kann dabei helfen, das Auftreten neuer Pandemien zu verhindern, nachhaltige Lebensgrundlagen für die lokale und indigene Bevölkerung zu schaffen und zur Wiederherstellung und Erhaltung der biologischen Vielfalt beizutragen. Dagegen stellt der illegale oder unwirksam regulierte Handel mit wild lebenden Arten eine Bedrohung für diese nachhaltige Nutzung dar. Es wird erwartet, dass der globale Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020, der auf der 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Dezember angenommen werden soll, konkrete Ziele und Vorgaben enthält, um sicherzustellen, dass die Ernte und die Nutzung von sowie der Handel mit wilden Arten, die an Land, in Süßwasser und im Meer leben, legal und nachhaltig sind. Dieser aktualisierte Aktionsplan soll zur vollständigen Umsetzung dieser Verpflichtung durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten beitragen.

Der illegale Handel mit Wildtieren und Wildpflanzen ist nach wie vor ein schwerwiegendes und weitverbreitetes Problem. Laut dem Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung über Straftaten im Zusammenhang mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten von 2020 ist weltweit jedes Land vom illegalen Artenhandel mit einer Vielzahl von Arten, von Aalen über Schuppentiere bis hin zu Palisander, betroffen. Weltweit ist die Zahl der Beschlagnahmen von illegal gehandelten Wildtieren und Wildpflanzen durch die Behörden seit Beginn der COVID-19-Pandemie zurückgegangen. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass der illegale Handel selbst eingedämmt wurde.

Der illegale Artenhandel ist eine der Ursachen für den weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt. Die illegale Ausbeutung von Arten kann Wildpopulationen erheblich schwächen und in einigen Fällen zum Aussterben führen. Auch Arten, die nicht direkt für den illegalen Handel bestimmt sind, können betroffen sein, z. B. durch Beifänge oder den Verlust von Lebensräumen. Das illegale Entfernen von Schlüsselarten aus den Ökosystemen kann auch zu Kaskadeneffekten führen, durch die Ökosystemleistungen beeinträchtigt, wichtige Kohlenstoffsenken zerstört und die Gesundheit und das Gleichgewicht von Land und Wasser gestört werden. Darüber hinaus können in den Zielländern lokale Lebensräume gestört werden, wenn illegal gehandelte gebietsfremde Arten dort in die Natur gelangen, was möglicherweise verheerende Auswirkungen auf einheimische Arten hat.

Der illegale Artenhandel hat darüber hinaus sehr zerstörerische sozioökonomische Auswirkungen. Der weitverbreitete illegale Handel mit Wildtieren kann das Risiko der Übertragung von Zoonosen (d. h. von Tieren auf den Menschen übertragbare Infektionskrankheiten) erhöhen, was zu verheerenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann. Die Zerstörung von Ökosystemen aufgrund von Wilderei und illegalem Handel führt häufig dazu, dass die lokalen Gemeinschaften legale und nachhaltige Einkommensquellen verlieren. Zu diesen legalen und nachhaltigen Einkommensquellen gehören naturbasierter Tourismus, eine gut gesteuerte Trophäenjagd und der nachhaltige Handel mit Wildtieren und Wildpflanzen. Ein gut gesteuerter Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten kann aktiv zum Artenschutz beitragen und Anreize für lokale Gemeinschaften schaffen, die Bestände wild lebender Arten in ihrer Umgebung zu schützen und gleichzeitig ihr Auskommen und ein nachhaltiges Leben sicherzustellen. Der illegale Artenhandel ist jedoch wirtschaftlich äußerst lukrativ. Die Attraktivität des illegalen Artenhandels stellt angesichts des geringen Risikos und der hohen Lukrativität der Straftat eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. Die Rechtsstaatlichkeit und die legitimen Institutionen werden geschwächt. Der illegale Artenhandel profitiert von der Korruption und trägt gleichzeitig zu ihr bei. Außerdem werden durch ihn weitere kriminelle Aktivitäten gefördert. Es gibt eindeutige Hinweise auf Verbindungen zwischen illegalem Artenhandel, organisierter Kriminalität (einschließlich Waffenhandel) und Terrorismus.

Eine Schlüsselrolle für die EU

Die EU dient als Drehscheibe für den weltweiten illegalen Artenhandel und spielt eine Schlüsselrolle bei dessen Bekämpfung. Der erfasste Wert des illegalen Artenhandels in der EU belief sich 2019 auf mindestens 4,7 Mio. EUR, dürfte aber viel höher ausfallen.

Die EU befindet sich global gesehen daher in einer guten Position, um bei der Bekämpfung des illegalen Artenhandels eine Führungsrolle zu übernehmen. Die EU-Verordnungen über den Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten ermöglichen es, beim Schutz gefährdeter Arten vor einer nicht nachhaltigen Ausbeutung über das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES) hinauszugehen. Beispielsweise werden mit den geltenden EU-Vorschriften über die Trophäenjagd die Genehmigungspflichten auf Arten ausgeweitet, die nicht einmal in den strengsten CITES-Listen aufgeführt werden, und sie werden verstärkten Kontrollen unterzogen.

Die EU kann auf ihrer langjährigen Erfahrung bei der Bekämpfung des illegalen Artenhandels aufbauen

Der neue Aktionsplan baut auf dem vorherigen Aktionsplan der EU für den Zeitraum 2016–2020 zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels auf. Die Bewertung des Aktionsplans von 2016 ergab, dass der illegale Artenhandel seit 2016 für ein breites Spektrum von politischen Entscheidungsträgern, Strafverfolgungsbehörden und Interessenträgern in der EU und weltweit zu einem vorrangigen Thema geworden ist. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben nun ihre Durchsetzungsmaßnahmen ausgeweitet, beispielsweise durch verstärkte grenzüberschreitende Ermittlungen unter aktiver Beteiligung von Europol, Eurojust und Strafverfolgungsbehörden. Dies hat zu mehr Beschlagnahmen und Strafverfolgungen geführt, unter anderem durch die Tätigkeiten der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT). Darüber hinaus hat die Europäische Kommission die Unterstützung und Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden und europäischen Netzen von Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität verstärkt. Außerdem hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Umweltkriminalität angenommen.

Die EU war auch federführend an den Maßnahmen gegen den illegalen Artenhandel in multilateralen Foren, insbesondere im Rahmen des CITES, beteiligt. Um ihrer Zusage nachzukommen, weitere weltweite Maßnahmen gegen Elefantenwilderei und Elfenbeinhandel zu ergreifen, hat die EU ihre Vorschriften aktualisiert, um die meisten Formen des Elfenbeinhandels in der EU zu unterbinden.

Die diplomatischen Netze der EU und der Mitgliedstaaten wurden ebenfalls mobilisiert und beteiligen sich aktiv an bilateralen und regionalen Dialogen. Nicht zuletzt hat die EU seit 2016 auch erhebliche Mittel für den Aufbau von Kapazitäten und für internationale Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels bereitgestellt, unter anderem: i) um sich für die Beteiligung lokaler Gemeinschaften in den Ursprungsländern des illegalen Artenhandels einzusetzen und ii) um für diese lokalen Gemeinschaften alternative Existenzgrundlagen und Einkommensquellen zu schaffen.

Anhaltende Herausforderungen und neue Chancen

Trotz dieser Bemühungen stellt der illegale Artenhandel in Verbindung mit dem Klimawandel und der Umweltzerstörung weiterhin eine erhebliche Belastung für wild lebende Tiere und Pflanzen sowie für die Lebensgrundlagen und die Sicherheit der Menschen dar. Im Laufe der Zeit haben sich sowohl die Handelsrouten als auch die gehandelten Arten verändert. Darüber hinaus haben die zunehmende Nutzung von Online-Plattformen für den illegalen Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten und die damit verbundene Nutzung von Paketdiensten neue Herausforderungen für die Aufdeckung und Untersuchung dieser Art von Straftaten mit sich gebracht, sodass neue Lösungen und mehr Ressourcen erforderlich sind. Die Zunahme der Beschlagnahmen von illegal gehandelten Wildtieren und Wildpflanzen in der EU seit 2016 hat nicht zu einer proportionalen Zunahme der Strafverfolgungen und Verurteilungen geführt. Der Mangel an Fachpersonal, Ressourcen und Ausbildung in vielen Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern stellt nach wie vor ein großes Problem dar. Auch die Zusammenarbeit könnte verbessert werden, und zwar: i) innerhalb der Mitgliedstaaten; ii) zwischen den Mitgliedstaaten; iii) zwischen der EU und Nicht-EU-Ländern; iv) mit Interessenträgern und der Zivilgesellschaft.

Weiteres Vorgehen

Dieser überarbeitete Aktionsplan soll als Richtschnur für die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels bis 2027 dienen. Aufbauend auf dem Aktionsplan von 2016 zielt er darauf ab, die aktuellen Herausforderungen umfassend anzugehen. Der Schwerpunkt des Aktionsplans liegt auf dem illegalen Artenhandel. Darüber hinaus stellt er die notwendigen Verknüpfungen mit den EU-Verordnungen über den Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten und anderen damit zusammenhängenden Politikbereichen her.