KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MO3) 500 ondg. 
Brüssel, den 15. Oktober 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Harmonisierung bestimmter technischer Maßnahmen 
für das Mittelmeer 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG \ 
Den Wünschen entsprechend, die der Rat auf seiner Tagung vom 20. November 1990 
geäußert hatte, und ihrerseits von der Notwendigkeit einer Regelung zur Erhaltung der 
Fischereiressouircen im Mittelmeer überzeugt, hat die Kommission am 11. Dezember 1992 
einen Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter 
technischer Maßnahmen für das Mittelmeer vorgelegt. 
Dieser Vorschlag, dem eine lange Arbeit des Vergleichs und der Zusammenfassung von 
zahlreichen nationalen Rechtsvorschriften sowie Beratungen mit den Berufskreisen aller 
beteiligten Mitgliedstaaten vorausgingen, war Gegenstand einer sachkundigen Debatte in den 
einzelnen Gemeinschaftsgremien. Ausgehend von der Stellungnahme, die das Europäische 
Parlament daraufhin vorgelegt hat(1), unterbreitet die Kommission nunmehr einen verbesserten 
Vorschlag, in dem bestimmte Änderungsvorschläge direkt eingearbeitet sind und andere, 
deren Begründung der Kommission einleuchtend erschienen, zumindest dem Sinn nach 
berücksichtigt wurden, wenn der vorgeschlagene Text aus Gründen des formalen 
Zusammenhangs nicht vollständig übernommen werden konnte. 
1. In der Präambel wurden Änderungen in den zweiten und vierten Erwägungsgrund 
aufgenommen, um die Reichweite des Vorschlags besser zu definieren, und ein neuer 
dritter Erwägungsgrund in dem Bestreben eingefügt, die Verbindung deutlicher 
hervorzuheben, die zwischen dem in den Gemeinschaftsgewässern eingeführten 
System und der allgemeineren Regelung existieren muß, die für das Mittelmeer auf 
der Grundlage paralleler Kontakte geschaffen werden sollte. Deutlicher festgelegt ist 
auch der Rechtsstatus von Schiffen unter der Flagge eines Drittlandes in den Häfen 
der Gemeinschaft. 
2. Die vorgeschlagenen Änderungen bestimmter Artikel sind zum einen wichtige 
Klarstellungen der Befugnisse der Mitgliedstaaten (Artikel 1 und 7) und erstrecken 
sich zum anderen auf bestimmte grundlegende Entscheidungen: 
Verboten wird nicht nur die Verwendung, sondern auch das Mitführen an 
Bord von Geräten, deren Einsatz als verhängnisvoll für die Bestände und/oder 
die Meeresumwelt angesehen wird (Artikel 2 und 6); 
neue Fanggeräte fallen unter die Bestimmungen von Artikel 2; 
die Mindesttiefe für den Einsatz von Zugnetzen wird von 100 m auf 50 m 
verringert, und die Auflagen für den Einsatz von Umschließungsnetzen sind 
klarer abgefaßt (Artikel 3); 
in bezug auf den Einsatz von Grundschleppnetzen und Stellnetzen wurden 
bestimmte Präzisierungen vorgenommen (Artikel 3 und Anhang II). 
(1) Dok. EP 204.945/endg. vom 29. Juni 1993. 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Harmonisierung bestimmter technischer Maßnahmen 
für das Mitteimeer 
KOM(92)533 endg. 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
Der Vorschlag wird wie folgt geändert: 
Erwägungsgrund 2 
Doch nunmehr ist es an der Zeit, sich den realen Problemen der Mittelmeerbestände 
zuzuwenden und ein an die Wirklichkeit des Mittelmeers angepaßtes harmonisiertes 
Bewirtschaftungssystem einzuführen; hierbei sind die geltenden einzelstaatlichen Regelungen 
zu berücksichtigen, gleichzeitig aber auch die zum Schutz der Bestände erforderlichen 
Anpassungen auf ausgewogene Weise und gegebenenfalls in einzelnen Stufen vorzunehmen. 
Erwägungsgrund 3 (neu) 
Die Gemeinschaft muß außerdem_mit allen Anrainerstaaten eine gemeinsame. PolitM. Je 
Bewirtschaftung und Nutzung der Irischerejrejsspurcen im Mitteimeer anstreben. Die in ,;:e^\ 
Verordnung: vorgesehene Regel.ung_.gil_t_.irn. übrigen auch für Tätigkeiten im Zusani'iienhana 
mit dem Fang von Meeresschätzen im Mitteimeer. die von Schiffen unter der Flagge eir/s 
Drittlandes in einem Hafen der Gemeinschaft ausgeübt werden. 
Erwägungsgrund 4 
Fanggeräte, deren Einsatz im Mittelmeer übermäßig zur Belastung der Meeresumwelt 
zur Verschlechterung der Bestandslage beiträgt, sollten verboten werden. Ein_Teiî d 
Küstenzone sollte dem selektivsten Fanggeräten vorbehalten bleiben, die von 6-
Küstenfischern eingesetzt werden. Abweichend von dem geographischen Geltungsberei r, c 
Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates(4) finden die Bestimmungen der Artikel 9 v^d ' 
derselben Verordnung über Treibnetze und Ringwaden im Mitteimeer bereits Anwen-iur Q.Cr 
(4) ABI. Nr. L28P vom 11.10.198S, S. 1. 
Artikel 1 Absatz 2 
Die Mittelmeeranrainerstaaten der Gemeinschaft können in den in Absatz 1 genannten 
Bereichen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare und mit der Gemeinsamen 
Fischereipolitik übereinstimmende Rechtsvorschriften erlassen, die die mit dieser 
Verordnung eingeführte Regelung ergänzen oder über die hier festgelegten 
Mindestanforderungen hinausgehen. 
Artikel 1 Absatz 3 
3. Alle Rechtsvorschriften, deren Erlaß nach Absatz 2 vorgesehen ist, müssen der 
Kommission so rechtzeitig mitgeteilt werden, daß diese hierzu Bemerkungen vorlegen 
kann. 
[Restlicher Wortlaut unverändert.] 
Artikel 2 
1. Die Verwendung zu Fangzwecken und das Mitführen an Bord von toxischen, 
betäubenden oder ätzenden Stoffen, von Geräten zur Erzeugung von Stromstößen 
sowie von Sprengstoffen ist untersagt. 
2. Die Verwendung von Andreas-Kreuzen oder ähnlichen Schleppgeräten für die 
Korallenernte sowie von Presslufthämmern und anderen Schlagwerkzeugen für die 
Ernte von Bohrmuscheln ist untersagt. 
3. Die Verwendung von Umschließungs- und Zugnetzen, die mit einem Boot 
ausgefahren und vom Ufer aus eingeholt werden, ist ab 1. Januar 1997 untersagt. 
Artikel 3 
1. Zugnetze jedweder Art dürfen, unabhängig von der Methode des Schleppens oder 
Einholens, nicht innerhalb der 3-Meilen-Zone vor den Küsten und diesseits der 50-m-
Isobathe, wenn diese Tiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt 
werden, außer wenn in einer im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2 erlassenen nationalen 
Regelung Ausnahmen für den Fall vorgesehen sind, daß die Territorialgewässer 
schmaler als die 3-Meilen-Zone sind. 
2. Die Fischerei mit Grundschleppnetzen. diE.ube_r_m.itPosMonja iposidonia oçeaniça) 
bewachsene Flächen oder sonstige ..Meeresblütenpflanzen gezogen werden, ist 
verboten. 
3. Umschließungsnetze jedweder Art dürfen nicht in Gewässern mit einer Tiefe von 
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weniger als 35 m und in keinem Fall näher als 300 m von den Küsten eingesetzt 
werden. 
4. [Unverändert] 
Artikel 6 Absatz 1 
1. Es ist verboten, Schleppnetze oder ähnliche Zugnetze sowie Setznetze oder 
Umschließungsnetze zu verwenden bzw. an Bord mitzuführen, es sei denn, die 
Maschenöffnung in dem Teil des Netzes mit den engsten Maschen ist ebensogroß wie 
oder größer als eine in Anhang III festgelegten Mindestmaschenöffnungen. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten können Anlandungen an anderen als den eigens hierfür hergerichteten 
oder zu diesem Zweck genehmigten Plätzen untersagen. 
Anhang I erster Titel 
UMSCHLIESSUNGSNETZE 
(Wortlaut unverändert.) 
Anhang II vierter Titel 
STELLNETZE (KIEMEN- UND VERWICKELNETZE) 
Es ist verboten, pro Schiff mehr als 20.000 m2 auszusetzen. 
Es ist verboten. Stellnetze in einer geringerem Tiefe als der doppelten Netzhöhe 
auszusetzen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 500 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 06 
Katalognummer : CB-CO-93-535-DE-C 
ISBN 92-77-59834-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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