A4-0027/97

Entschließung zum gemeinsamen Bericht der Ratspräsidentschaft und der Kommission über die Mittelmeerpolitik - Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz von Barcelona (7987/96 - C4-0414/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des gemeinsamen Berichts der Ratspräsidentschaft und der Kommission vom 6. Juni 1996 (7987/96 - C4-0414/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17.Mai 1991 zur Rolle Europas für die Sicherheit im Mittelmeerraum ((ABl. C 158 vom 17.06.1991, S. 292.)), 12. Juli 1991 zu einer neuen Mittelmeerpolitik ((ABl. C 240 vom 16.09.1991, S. 250.)) und 29. September 1994 zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 82.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 1995 zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union in Hinblick auf die Konferenz von Barcelona ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 121.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Mittelmeerkonferenz von Barcelona ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 178.)),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Treffen des Europäischen Rates in Lissabon, Korfu, Essen, Cannes, Madrid und Florenz,

- in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Stärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer" (KOM(94)0427 - C4-0213/94 und KOM(95)0072 - C4-0119/95),

- in Kenntnis des Schlußdokuments der zweiten Interparlamentarischen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit am Mittelmeer vom 1. bis 4. November 1995 in Valletta, organisiert von der Interparlamentarischen Union,

- in Kenntnis der Erklärung von Barcelona und des auf der Konferenz angenommenen Arbeitsprogramms vom 28. November 1995,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0027/97),

A. in Anerkennung der erfolgreichen Bemühungen von Rat und Kommission sowie der hervorragenden Vorbereitung der spanischen Präsidentschaft, die die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß die Konferenz eine Eigendynamik des Dialogs und der Verständigung entwickelte, die wiederum eine solide Grundlage für die künftige Euro-Mittelmeerpartnerschaft darstellt, sowie in Anerkennung der kohärenten Folgemaßnahmen der nachfolgenden Präsidentschaften seit dem italienischen Vorsitz,

B. mit Genugtuung zur Kenntnis nehmend, daß die in seiner obengenannten Entschließung vom 11. Oktober 1995 aufgestellten Forderungen in der Erklärung von Barcelona und dem dazugehörigen Arbeitsprogramm weitestgehend berücksichtigt wurden,

C. in Anbetracht der Tatsache, daß die neuen partnerschaftlichen Beziehungen, nicht nur der Drittstaaten des Mittelmeers zur Europäischen Union, sondern auch unter sich, es erreicht haben, daß die Gremien der Euro- Mittelmeerpartnerschaft auch dann mit der vollen Beteiligung der Partner weiter zusammengearbeitet haben, als unter einigen dieser Staaten schwerwiegende Konflikte mit militärischen Mitteln ausgetragen wurden,

D. in Kenntnis der Ergebnisse der bereits stattgefundenen Ministertagungen sowie der weiteren Treffen, Konferenzen, Workshops und ähnlichen Begegnungen unter Experten, hohen Diplomaten und Beamten, Fachverbänden und Nichtregierungsorganisationen, die im Rahmen der Euro-Mittelmeerpartnerschaft stattgefunden haben oder stattfinden werden,

E. unter besonderer Würdigung der Bereitschaft aller Partner, unter anderem die Allgemeine Menschenrechtserklärung, die Entwicklung des Rechtstaats und der Demokratie in ihren politischen Systemen, die Respektierung der Vielfalt und des Pluralismus, sowie die Gleichwertigkeit der Partner im Hinblick auf ihre staatliche Souveränität als gemeinsame Ziele in Hinblick auf innere und äussere Stabilität anzusehen und gemeinsam verfolgen zu wollen,

F. allerdings unter Hinweis darauf, daß sich seit der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona trotz der obengenannten Erwägungen in mehreren Staaten der Region die Achtung der Menschenrechte sowie die Lage bezueglich der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nicht wesentlich verbessert und in einigen Ländern sogar verschlechtert hat,

G. in der Überzeugung, daß der in der Erklärung von Barcelona festgeschriebene Grundsatz des Verzichts auf direkte oder indirekte Einmischungen in interne Angelegenheiten eines anderen Partners zusammen mit der übernommenen Verpflichtung, Konflikte unter den Partnern mit ausschließlich friedlichen Mitteln und unter Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität eines anderen Konferenzteilnehmers einen wichtigen Schritt zu Stabilisierung des Friedens im Mittelmeerraum darstellt, der jedoch dringend durch feste Vereinbarungen über Mechanismen zur Konfliktverhütung und -lösung zwischen den Partnern ergänzt werden sollte,

H. in Anerkennung der grundsätzlichen Bereitschaft der Partner, sich auf die Nichtverbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen zu verpflichten und darüber hinaus Schritte zur Rüstungsbegrenzung und auch zur Abrüstung zu unternehmen,

I. unter Hinweis auf das allgemeine Ziel der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, das in der Herstellung einer Zone des Wohlstands, an welchem alle Partner teilnehmen sollen, besteht, und unter Hinweis auf die definierten Teilziele: Beschleunigung einer dauerhaften sozioökonomischen Entwicklung, Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, Ausweitung der Nahrungsmittelsicherheit, Sanierung der Umweltschäden, Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und Reduktion der entwicklungsarmen Regionen, und schließlich Förderung der regionalen Integration und Zusammenarbeit,

J. in der Erwägung, daß es in operationeller Hinsicht unbedingt erforderlich ist, alle Synergien bei der Durchführung der wesentlichen Partnerschaftsinstrumente wie dem MEDA-Programm zu vereinigen, da die Glaubwürdigkeit der gesamten Partnerschaft von der wirksamen Umsetzung des Programms abhängt, das den Reformen der Wirtschafts- und Sozialstrukturen gleichkommt,

K. in voller Klarheit darüber, daß zur Durchführung dieses ehrgeizigen Projektes enorme Anpassungsanstrengungen von allen Seiten erwartet werden, und daß die Europäische Union zurecht erwarten darf, daß ihre Partner die Marktwirtschaft in ihren Ländern weiterentwickeln und den Privatsektor dynamisieren und stärken, daß aber auch die EU selbst Leistungen, wie die Liberalisierung des Agrarmarktes und die Freizuegigkeit für die Bürger der Partner, in die Partnerschaft einbringen muß,

L. in der Erwägung, daß die EU zu der Partnerschaft auch mit künftigen positiven Aktionen in verschiedenen Bereichen beitragen sollte,

M. in der Erwartung, daß die Kommission bald das Muster für ein multilaterales Abkommen zur Diskussion vorlegt,

N. in der Überzeugung, daß die Euro-Mittelmeerpartnerschaft auch auf dem Dialog und dem Respekt unter verschiedenen Kulturen und verschiedenen Religionen aufbauen muß und daß dafür auf beiden Seiten ein neues Verständnis durch entsprechende Bildungs- und Kulturangebote geweckt werden muß,

O. in der Erwägung, daß dieser Dialog durch konkrete Maßnahmen wie gemeinsame kulturelle Veranstaltungen und durch verstärkten Austausch auf Ebene der Zivilgesellschaft sichergestellt werden kann,

P. in Kenntnis der besonderen Rolle, die die Einwanderung in der Vergangenheit für die gegenseitige Verständigung gespielt hat, und in der Erwägung, daß auch in der Zukunft die Einwanderung eine hervorragende Stellung in den Euro- Mittelmeer-Beziehungen einnehmen wird,

Q. unter Hinweis auf seine klaren Positionen im Hinblick auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und in der Überzeugung, daß die dadurch gewonnene Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments für die partnerschaftliche Zusammenarbeit von grosser Bedeutung sein wird,

R. in der Überzeugung, daß die zivile Gesellschaft zum begonnenen Prozeß der Euro-Mittelmeerpartnerschaft wichtige Beiträge liefern kann und deswegen eine volle, gleichwertige und institutionalisierte Beteiligung für sie sichergestellt werden muß,

S. überzeugt von der Rolle, die Städte und Kommunen in der Region spielen können, indem sie Demokratisierung und Mitwirkung, Standorte wirtschaftlicher Entwicklung, Lebensbedingungen, Produktion, Verbrauch, Nutzung von Ressourcen und räumliche Konzepte im Hinblicke auf nachhaltige Entwicklung beeinflussen,

T. in der Überzeugung, daß die Parlamente der Drittländer im Mittelmeerraum eine entscheidende Rolle zum Voranbringen des in Barcelona begonnenen Prozesses übernehmen müssen und wollen,

U. deswegen umsomehr die Tatsache bedauernd, daß es im vergangenen Jahr nicht in der Lage war, seine eigenen Entschließungen durch die Gründung eines parlamentarischen Mittelmeerforums einzuhalten und darüber hinaus die weiteren ministeriellen Konferenzen nicht verfolgt hat,

V. in der Hoffnung auf die Organisation regelmässiger interparlamentarischer Treffen der alle Mittelmeerdrittländer repräsentierenden Versammlungen und des Europäischen Parlaments zwecks Vertiefung des Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Partnern, und zwar vor der Folgekonferenz von Barcelona am 15. und 16. April 1997,

W. enttäuscht darüber, daß nicht alle Mittelmeerdrittländer an der Konferenz von Barcelona teilnehmen konnten, und überzeugt davon, daß jegliche Form der Ausgrenzung überwunden werden muß, da nur der Dialog die euro-mediterranen politischen Divergenzen ausräumen kann; in der Erwägung, daß Frieden und Stabilität in der Region nur dann erreicht werden, wenn alle dazugehörigen Länder voll in die euro-mediterrane Partnerschaft eingebunden werden,

1. beglückwünscht die Kommission und den Rat für den erfolgreichen Ablauf der Konferenz von Barcelona und fordert beide Organe auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die in der Barcelona-Erklärung und dem Arbeitsprogramm enthaltenen Grundsätze und Vorhaben zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen;

Politische und Sicherheitspartnerschaft

2. bekräftigt die Wichtigkeit der uneingeschränkten Respektierung der Menschenrechte im Mittelmeerraum und ist der Ansicht, daß eine engere institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten nach dem Vorbild der OSZE in diesem Bereich angestrebt werden muß; fordert die Kommission und den Rat auf, diesbezueglich Vorschläge zu unterbreiten;

3. fordert die Kommission auf, jährlich einen Sonderbericht über die Menschenrechtssituation in den zwölf Nichtmitgliedstaaten der EU herauszugeben, die die Erklärung von Barcelona unterzeichnet haben, und sich bei der Durchführung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln entsprechend zu verhalten;

4. glaubt, daß die Euro-Mittelmeer-Partner eine vertragliche Verpflichtung zur Anerkennung und Respektierung der territorialen Integrität aller Partnerstaaten eingehen sollten, die durch einen zusätzlichen Euro- Mittelmeer-Stabilitätspakt zum Schutz der Rechte von Minderheiten ergänzt wird, und erwartet vom Rat, daß er solche Initiativen in die Wege leitet;

5. ist der Auffassung, daß die bisherigen positiven Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen eine Grundvoraussetzung für die gemeinsame Sicherheit im Mittelmeerraum darstellen, und fordert die Vertreter der EU im Barcelona-Komitee auf, diesbezueglich auf eine gemeinsame Erklärung während der Nachfolgekonferenz von Barcelona hinzuwirken;

6. fordert den Rat auf, neben den bereits vorgeschlagenen Vertrauensmaßnahmen, auch Vereinbarungen über gemeinsame Konfliktverhütungsmaßnahmen, Konfliktschlichtungsmechanismen und -instanzen auszuarbeiten und den Partnern vorzulegen;

7. fordert den Rat diesbezueglich auf, die mögliche Schaffung eines europäischen zivilen Friedenskorps für den Frieden in der Region zu prüfen, um die humanitären Maßnahmen zu verstärken, die friedliche Lösung von Konflikten zu erreichen, den Ausbruch neuer Konflikte zu verhindern und die notwendigen vertrauensbildenden Maßnahmen sicherzustellen; bittet den Rat, darüber hinaus Überlegungen anzustellen, ob in Zukunft eine aus allen dazu bereiten Partnern zusammengesetzte Peacekeeping-Truppe zu erwägen wäre, die im VN-Auftrag zur Lösung von regionalen Konflikten ohne auswärtige Hilfe eingesetzt werden sollte;

8. fordert den Rat und die Behörden der Drittländer des Mittelmeerraums auf, die Zusammenarbeit zur Förderung von Frieden und Stabilität durch institutionalisierte Formen des Dialogs und der politischen Intervention angesichts der derzeit in der Region herrschenden Krisen zu verstärken;

9. vertritt, in Übereinstimmung mit dem Schlußdokument der II. Interparlamentarischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeer, organisiert von der Interparlamentarischen Union vom 1.- 4.November 1995 in Valletta, die Meinung, daß der Kampf für Unabhängigkeit und nationale Befreiung von Fremdbesetzung ein legitimes Recht darstellt, welches jedoch in keiner Weise zu willkürlichen Angriffen berechtigt, und fordert daher den Rat auf, mit den Partnern umgehend Gespräche über eine für alle verbindliche Definition legitimer Gewalt in politischen Auseinandersetzungen und ihrer Abgrenzung zum Terrorismus sowie gemeinsame Maßnahmen zur Terrorismus-Bekämpfung aufzunehmen;

10. ersucht den Rat, das Thema einer mediterranen Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sowie der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in der Mittelmeerregion in die Barcelona-Folgekonferenz einzubringen und das Netzwerk euro-mediterraner Forschungsinstitute (EuroMesco) mit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge zu beauftragen;

11. ist der Überzeugung, daß die verbindliche Einhaltung der Prinzipien der politischen und Sicherheitspartnerschaft eine Aufwertung der Gesprächsstruktur im Rahmen der Gruppe der Hohen Beamten zu politischen und Sicherheitsfragen bzw. des Komitees für den Barcelona-Prozeß erfordert, und erwartet vom Rat, Vorschläge für eine rechtskompetente Institutionalisierung dieser Gespräche nach Vorbild der multilateralen OSZE-Vereinbarungen sowie für eine Einbindung der gemeinschaftlichen Aussen- und Sicherheitspolitik in einen solchen Rahmen zu unterbreiten;

12. ist der Überzeugung, daß die in den Ziffern 6, 7, 8, 9 und 10 angeführten Maßnahmen die Sicherheit der Union in ihrer Gesamtheit betreffen, und fordert daher den Rat auf, entsprechende Initiativen als gemeinsame Aktionen i.S. des Artikels J.3 VEU durchzuführen;

Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit

13. ist der Ansicht, daß die Probleme sowie die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der beiden Mittelmeerufer bei der Definition der strategischen Optionen und der gemeinsamen Programme und Projekte für die kommenden Jahre gebührend berücksichtigt werden sollten; dies gilt insbesondere für die Bereiche Umwelt, Zusammenarbeit in Energie und Industrie, Technologietransfer und Wasserbewirtschaftung;

14. ersucht die Kommission, bei der Durchführung des MEDA-Programms der Ausbildung und technischen Unterstützung auf dem Gebiet der Hafentätigkeit zugunsten der Mittelmeerdrittländer grössere Aufmerksamkeit zu widmen;

15. betrachtet die grosse Verschuldung der Mittelmeerpartnerstaaten als das grösste Hemmnis zur Verwirklichung einer sozioökonomischen Entwicklung und erwartet von der Kommission einen Vorschlag, diese Problematik im Rahmen der internationalen kompetenten Organisationen mit dem Ziel zu verhandeln, solche Umschuldungen zu vereinbaren, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung erst ermöglichen;

16. fordert Rat und Kommission diesbezueglich auf, einen Vorschlag für Umschuldungsvereinbarungen, Neuverhandlungen über Schulden und einen etwaigen Erlaß von Schulden festzulegen, der eindeutig mit der Erfuellung der Grundsätze der Erklärung von Barcelona verknüpft werden sollte;

17. fordert den Rat auf, die Position der Mitgliedstaaten in den zuständigen internationalen Gremien zu koordinieren und innovative Konzepte zu prüfen, mit denen die Umwandlung der reduzierten Schulden in Ausgaben für die Ausbildung der Humanressourcen, die Sanierung der Industriegebiete und die Umwelt umgewandelt werden können;

18. vertritt die Auffassung, daß die Modernisierung und Entwicklung des Finanzsystems der Mittelmeerländer unbedingt notwendig ist, um den Erfolg der neuen Partnerschaft sicherzustellen; hält in diesem Zusammenhang folgende Maßnahmen für unerläßlich: die Entwicklung der Börse, der kollektiven Finanzprodukte, der Investitionsbanken, der auf den Devisenmärkten tätigen Banken und die Rückschleusung der Gelder der in der Europäischen Union ansässigen Staatsangehörigen von Mittelmeerdrittländern in den Süden; ist jedoch der Ansicht, daß bei all diesen Maßnahmen die kulturelle Tradition der einzelnen Mittelmeerländer berücksichtigt werden muß;

19. unterstreicht, daß das Fehlen geeigneter Infrastrukturen im Verkehrs- und Telekommunikationsbereich ein grosses Hindernis für die Entwicklung des Aussenhandels und des interregionalen Handels sowie für die regionale Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region darstellt; ersucht die EIB daher, ihre Tätigkeit bezueglich der Finanzierung der beispielhaften grenzuebergreifenden Projekte zu intensivieren und zum einen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Union und den Staaten des Mittelmeerraums sowie zum anderen die Entwicklung der sogenannten "Süd- Süd"-Projekte zu fördern;

20. fordert alle Partner auf, sich dem Vertrag über eine europäische Energiecharta anzuschließen, und erwartet, daß im Bereich Energie vielfältige Initiativen von allen Seiten zu Konzepten für neue und erneuerbare Energien und für Energieeinsparungen führen werden;

21. vertritt die Auffassung, daß prioritär die Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen für Tätigkeiten und Investitionen im Energiesektor angestrebt werden sollte, und hält die Zusammenarbeit, die es den Energiegesellschaften erleichtern wird, Netzwerke auszuweiten und Verbundnetze zu fördern, für sehr wichtig; fordert die Kommission daher auf, ihre Prüfung möglicher Mechanismen zur Förderung der Investitionen zu beschleunigen, ggf. durch die Entwicklung eines Garantiesystems;

22. vertritt die Auffassung, daß der Technologietransfer und die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in Anbetracht der starken Nahrungsmittelabhängigkeit, die die Zahlungsbilanz der meisten Mittelmeerdrittstaaten stark belastet, vorrangig den kleinen und mittleren Unternehmen des Landwirtschafts- und Ernährungssektors zugute kommen sollten, um in diesen Ländern die Herstellung eines befriedigenden Nahrungsmittelselbstversorgungsniveaus zu begünstigen;

23. hält es für wesentlich, daß die Mittelmeerregion wettbewerbsfähig in die neue globalisierte Wirtschaft integriert werden kann; dazu ist es notwendig, daß diese Länder ein ebenso attraktives "Profil" bieten wie andere Regionen (Asien, MÖL, Lateinamerika), um direkte Auslandsinvestitionen anzuziehen;

24. wünscht, daß die Mittelmeerregion voll in die Weltwirtschaft integriert wird, ohne daß dadurch das soziale Gleichgewicht in den Ländern dieser Region zerstört wird;

25. unterstreicht diesbezueglich, daß es unverzichtbar ist, einen umfassenden und kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen, die Berufsausbildungsprogramme für Führungskräfte und Unternehmer auszuweiten und den Informationsaustausch über die Investitionsmöglichkeiten im Mittelmeerraum über Euro-Mittelmeerpartnerschafts-, Informations- und Kommunikationsnetze zu fördern;

26. betrachtet eine gesicherte Wasserversorgung und eine gerechte Wasserverteilung als einen unverzichtbaren Entwicklungs- und dazu auch Sicherheitsfaktor und verlangt deswegen die Gründung einer Euro- Mittelmeerwasseragentur, die mit allen diesen Aufgaben betraut wird; begrüsst daher die am 26. November 1996 einstimmig angenommene "Erklärung von Marseille" zur Wasserbewirtschaftung;

27. hält es im Hinblick auf den Erfolg des Projekts der Euro- Mittelmeerpartnerschaft für unerläßlich, den Zeitplan für die Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels und den Umfang der finanziellen Unterstützung, die auf kurz- und mittelfristige Projekte konzentriert werden sollte, aufrechtzuerhalten; das wirtschaftliche und soziale Wohlstandsgefälle zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten ist so groß, daß keine Zeit zu verlieren ist;

28. fordert die Kommission auf, die finanzielle und technische Zusammenarbeit zu nutzen, um die nachteiligen sozialen Auswirkungen des in den Mittelmeerländern stattfindenden wirtschaftlichen Reformprozesses auf die Bevölkerung zu begrenzen;

29. unterstreicht allerdings, daß die allmähliche Einführung des Freihandels erhebliche wirtschaftliche und soziale Anpassungen für die Mittelmeerpartner nach sich ziehen wird, und fordert folglich nachdrücklich, daß sichergestellt wird, daß adäquate Unterstützung geleistet wird, um ggf. aus der wirtschaftlichen Entwicklung resultierende soziale Folgen abzumildern;

30. vertritt die Auffassung, daß die KMU ein Schlüsselelement für die Entwicklung des privaten Sektors und für den Prozeß der wirtschaftlichen Modernisierung sind und daß geprüft werden sollte, ob über MEDA Unterstützung für die Einrichtung von Europa-Mittelmeernetzwerken von Geschäftspartnern wie Handels- und Industriekammern, Banken und Exportförderungsinstituten geleistet werden könnte;

31. ist der Ansicht, daß der Fremdenverkehr ein Sektor ist, der zu der Ausweitung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum beitragen kann, und daß eine gemeinsame Entwicklung des Euro-Mittelmeerfremdenverkehrs gefördert werden sollte;

32. fordert die Kommission dringend auf, den Entwurf eines multilateralen Abkommens sowie eines geeigneten institutionellen Überbaus für die Euro- Mittelmeerpartnerschaft vorzulegen, die die aktuellen bilateralen Abkommen ergänzen; bittet in diesem Zusammenhang die Parlamente der EU- Mitgliedstaaten um schnelle Ratifizierung der Partnerschaftsabkommen, zu denen es bereits seine Zustimmung erteilt hat;

33. fordert die Kommission auf, ihm jährlich einen Bericht vorzulegen, in welchem die Aktivitäten und der Stand der Projekte in Zusammenhang mit der Euro-Mittelmeerpartnerschaft aufgeführt werden;

Zusammenarbeit im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich

34. bekräftigt und unterstreicht seine Grundüberzeugung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und seine Entschlossenheit, diese mit allen Mitteln zu bekämpfen; hält daher eine gemeinschaftliche Regelung für alle Probleme der Einwanderung für erstrebenswert und notwendig, um alle Diskriminierungsversuche im Keime zu ersticken;

35. fordert daher die Kommission und den Rat auf, den Entwurf für einen vertraglichen Rahmen für eine beide Seiten zufriedenstellende Einwanderung vorzulegen, der auch eine Charta der Rechte des Einwanderers enthalten soll;

36. ersucht den Rat und die Kommission, auf der Grundlage der Ergebnisse der Euro-Mittelmeer- Dreiparteienkonferenz von Catania vom 24. und 25. Mai 1996 ein Aktionsprogramm zum mediterranen Sozialraum vorzulegen;

37. wiederholt seine Empfehlung gegenüber Rat und Präsidentschaft, dafür Sorge zu tragen, daß eine umfassende und repräsentative Präsenz und Beteiligung aller NRO bezueglich der vielfältigen Aktivitäten der Euro- Mittelmeerpartnerschaft auch in der Zukunft gesichert ist;

38. fordert die Kommission auf, vermehrt gemeinsame kulturelle Veranstaltungen zu organisieren, das Mittelmeerbürgerforum technisch und finanziell zu unterstützen und die Einrichtung eines Fernsehprogramms mit Schwerpunkt Europa-Mittelmeer zu finanzieren;

39. fordert die Kommission auf, ein neues Programm für die Erhaltung des kulturellen Erbes im Europa-Mittelmeerraum und die Restaurierung, den Unterhalt und die Förderung des archäologischen und historischen Kulturerbes der Drittländer im Mittelmeerraum in die Wege zu leiten;

Die Fortsetzung des Prozesses von Barcelona

40. erwartet, daß die Nachfolgekonferenz von Barcelona in einem Mittelmeerstaat stattfindet, der in der Zwischenzeit nicht gegen die in Barcelona beschlossenen Grundsätze verstossen hat;

41. fordert die Euro-Mittelmeerpartner auf, die Teilnehmerliste mit dem Ziel zu überprüfen, ob die übrigen Staaten des Mittelmeers, die in Barcelona nicht eingeladen worden waren, in der Zukunft einbezogen werden könnten;

42. bekräftigt seine Entschlossenheit, die parlamentarische Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zu fördern und verweist daher auf Ziffer 3 seines Beschlusses vom 12. Dezember 1996 über die Zahl und die zahlenmässige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen und der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen ((Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.)), wonach "die interparlamentarischen Delegationen und gemischten parlamentarischen Ausschüsse, die sich mit dem Mittelmeer befassen, als euro-mediterranes Forum gemeinsam zusammentreten" sollen;

43. fordert die Kommission und den Rat auf, aller erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Europäische Parlament in angemessener Weise an der Konferenz von Malta teilnehmen kann;

44. erwartet, daß parallel zur Euro-Mittelmeerkonferenz in Malta, ähnlich wie bei der Konferenz in Barcelona, ein für alle interessierten NRO offenes Zivilforum ermöglicht und finanziell unterstützt wird, das die Bedürfnisse und Forderungen der mediterranen Zivilgesellschaften gegenüber den versammelten Regierungsvertretern zum Ausdruck bringen kann und dessen Vertreter auf der offiziellen Konferenz Gehör finden sollten;

45. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der zwölf übrigen Teilnehmerstaaten an der Barcelona-Konferenz zu übermitteln.