Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission: 'Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer`" (98/C 235/19)

Die Kommission beschloß am 2. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 15. Mai 1998 an. Berichterstatter war Herr Vinay.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 355. Plenartagung (Sitzung vom 28. Mai 1998) mit 85 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der Hauptsäulen des Binnenmarktes, und die Möglichkeit der tatsächlichen, uneingeschränkten Ausübung dieses Rechts gewinnt mit der endgültigen Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion noch größere Bedeutung.

1.2. Die Mitteilung der Kommission, mit der ein Aktionsplan vorgeschlagen wird, basiert auf dem Bericht über die Freizügigkeit der Personen, der von der 1996 eingesetzten, hochrangigen Sachverständigengruppe unter dem Vorsitz von Simone Veil erstellt wurde; diese Gruppe hatte zum Abschluß ihrer Arbeiten am 18. März 1997 ihre Bemerkungen und Vorschläge vorgelegt.

1.3. Die Freizügigkeit wird im wesentlichen noch von den - zwar in der Folge aktualisierten - Rechtsvorschriften aus dem Jahr 1968 geregelt, da die von der Kommission 1989 und 1990 vorgelegten Änderungsvorschläge vom Rat nicht angenommen wurden.

1.4. Nach Auffassung der hochrangigen Sachverständigengruppe sind diese Rechtsvorschriften inzwischen unzureichend und unzulänglich geworden und müssen weitgehend überarbeitet und ergänzt werden, was auch wiederholt in Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, der sich in den letzten Jahrzehnten in seiner Rechtsprechung mehrfach zu diesen Themen geäußert hat, zum Ausdruck kam.

1.5. Die im Aktionsplan beschriebene Strategie sieht fünf Schwerpunkte vor:

- Verbesserung und Anpassung der Vorschriften;

- Erhöhung der Transparenz des Arbeitsmarktes;

- Ausbau der Zusammenarbeit und Übernahme der Verantwortung;

- bessere Aufklärung über das Recht auf Freizügigkeit und Verstärkung der Außenwirkung;

- Durchführung innovativer Projekte.

1.6. Unter den Rechtsvorschriften, die vorrangig behandelt werden müssen, damit die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit garantiert werden kann, sind folgende von besonderer Bedeutung: Aufenthaltsrecht, Rechte der Familie, Gleichbehandlung im allgemeinen und im besonderen auf der Ebene des Steuerrechts und der Sozialfürsorge.

1.7. Damit sich der Arbeitsmarkt tatsächlich zu einem Binnenmarkt in der Union entwickeln kann, muß für eine umfassende Information der Bürger und der Unternehmen sowie für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen aller Länder und dem EURES-Netz gesorgt werden.

1.7.1. Besondere Aufmerksamkeit muß den Grenzregionen gewidmet werden, wo sich die Arbeitskräftemobilität stärker entwickelt und die Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitsvermittlung, der sozialen Sicherheit und dem Steuerrecht weiter verbreitet sind.

1.8. Um eine umfassende Anwendung der Vorschriften sicherzustellen und die Probleme und Konflikte im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu verringern, müssen die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit intensivieren und ausweiten und zu diesem Zweck spezifische Strukturen vorsehen.

1.9. Zur besseren Information und größeren Aufklärung über die Rechte schlägt die Kommission besondere Aktionen, darunter Seminare und regelmäßige Publikationen, vor, die sich an die Bürger, Juristen und öffentlichen Verwaltungen richten.

1.10. Darüber hinaus soll die Ausarbeitung innovativer Projekte zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer angeregt werden, die nach Artikel 6 der ESF-Verordnung finanziert werden sollen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß begrüßt den Aktionsplan und fordert die Kommission auf, rasch spezielle Regelungen entsprechend den Bemerkungen und Schlußfolgerungen der hochrangigen Sachverständigengruppe einzuführen.

2.2. Durch die immer stärkere Globalisierung der Wirtschaft, die Entwicklung einer immer größeren Europäischen Union ohne Grenzen und die Notwendigkeit, außerhalb des eigenen Landes eine Arbeit zu suchen oder die Karriereaussichten zu verbessern, wird eine immer größere Zahl von Menschen veranlaßt, kürzere oder längere Phasen ihres Studiums oder Berufslebens in anderen Ländern zu verbringen.

2.3. Auf sozialer Ebene darf nicht vernachlässigt werden, welche Konsequenzen sich daraus im Hinblick auf Rechte, Steuern, Arbeitsmöglichkeiten und Sozialversicherungssysteme, aber auch für die Familie des Wanderarbeitnehmers ergeben, die auf keinen Fall Zwängen unterworfen werden darf, die ihre Zusammensetzung und Beziehungen verändern.

2.4. Es sind also unumgängliche, drängende Probleme zu lösen; an der Tatsache, daß die Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer, mit denen ihre Ansprüche und Schutzrechte anerkannt werden sollen, so spät in Angriff genommen wird, zeigt sich, wie schwierig diese Frage ist. Es müssen daher bei allen der Wille und die Bereitschaft da sein, konkrete Lösungen zu suchen, die alle zufriedenstellen.

2.5. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer betrifft vorrangig hochqualifizierte Berufe oder bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern wie zum Beispiel die Beschäftigten im Baugewerbe, im Gaststätten- und im Hotelsektor. Zum anderen ergeben sich heutzutage aber neue Anreize im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung und den Tätigkeiten im Rahmen eines Volontariats oder durch die Arbeitsuche.

2.6. Die innergemeinschaftliche Mobilität schließlich konzentriert sich immer stärker auf die Grenzregionen, wo Probleme und einige entscheidende Fragen, zum Beispiel im Bereich der sozialen Sicherheit und des Steuerrechts, unmittelbar gelöst werden müssen.

2.7. Nicht zu vergessen sind die Millionen von Arbeitnehmern aus Drittländern in der gesamten Union: auch für sie stellt sich das Problem der Ansprüche und Schutzrechte.

2.8. Angesichts dieser Erwägungen ist von Bedeutung, daß die hochrangige Gruppe die tatsächliche Anwendung des Grundprinzips der Freizügigkeit der "Personen" geprüft hat. Es könnte daher der Eindruck entstehen, daß der Zweck und das Ziel des Aktionsplans der Kommission zur Förderung der Freizügigkeit der "Arbeitnehmer" zu eingeschränkt sind. Der Aktionsplan zielt jedoch auf eine umfassendere Anerkennung des Begriffs "Arbeitnehmer" in Anwendung des im EU-Vertrag festgeschriebenen Grundprinzips der Freizügigkeit ab.

2.8.1. Der Ausschuß ist für das Konzept der Kommission aufgeschlossen, mit dem auf pragmatische Weise versucht wird, die Gemeinschaftsinstrumente bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu präzisieren und weiterzuentwickeln; seiner Ansicht nach muß diese Initiative jedoch einhergehen mit nachhaltigen Bemühungen zur Verwirklichung der Freizügigkeit in der Union für alle europäischen Bürger - unter besonderer Berücksichtigung des Problems der Behinderten - sowie für die aus Drittländern stammenden und rechtmäßig in einem Mitgliedstaat wohnenden Personen (). Es muß eine Verbindung zwischen den Rechten der Arbeitnehmer, ihrem Gemeinschaftsacquis, und den Rechten der Bürger, zwischen den sozialen Rechten und den Bürgerrechten geschaffen werden.

2.9. Alles in allem ist die vollständige Beseitigung aller Hindernisse bezüglich der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts der europäischen Bürger und nicht nur der Arbeitnehmer eine politische, soziale und wirtschaftliche Priorität. Daher fordert der Ausschuß den Rat auf, so bald wie möglich alle erforderlichen Beschlüsse zur Erreichung dieses Ziels zu fassen.

2.9.1. Der Ausschuß hofft im übrigen, daß die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit bei Entscheidungen des Rates auf die Koordinierung der Sozialschutzsysteme ausgedehnt wird, wie es auch bei anderen Fragen des Binnenmarktes geschieht.

2.9.2. Der Ausschuß hofft daher, daß gleichzeitig mit der Initiative der Kommission die früheren Meinungsunterschiede zwischen Mitgliedstaaten überwunden werden können.

2.10. Zu befürworten ist der Versuch der Kommission, die praktische Bedeutung von Artikel 48 des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auszudehnen. Der Ausschuß billigt insbesondere das Bestreben der Kommission, die Anerkennung der Aufenthaltsrechte von Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen, zu verbessern und auszuweiten und das Recht auf Familienzusammenführung für jene, die in einem anderen EU-Staat wohnhaft sind, zu stärken. Diese Regelungen müssen mit ergänzenden bürgerlichen Rechten und Pflichten verbunden sein, die es den Betroffenen ermöglichen, uneingeschränkt an der Gesellschaft und der Gemeinschaft, in der sie leben, teilzuhaben.

2.10.1. Der Ausschuß ist sich gleichzeitig dessen bewußt, daß der Rechtsrahmen, der für die Ausübung der Freizügigkeit erforderlich ist, nur einen ersten Schritt zur Beseitigung der Hindernisse für die Mobilität darstellt. Trotz der in diesem Bereich in den letzten Jahren erzielten Fortschritte gibt es in Wirklichkeit immer noch protektionistische Praktiken, die die Freizügigkeit in der EU beschränken. Es gibt noch nationale Regelungen, die, wie die hochrangige Gruppe betont, Bürgern aus einem anderen EU-Land trotz der im Vertrag niedergelegten und vom Gerichtshof bestätigten Rechte den Zugang zu den Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor versperren. Diese Regelungen sollten endgültig abgeschafft werden.

2.10.2. Die Verwaltungsformalitäten im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes, der sozialen Absicherung und dem Steuersystem wirken hemmend auf die Freizügigkeit. Für die Bearbeitung von Beschwerden und die Überwindung der Hindernisse für die Freizügigkeit ist ein Zeitraum von etwa vier Jahren erforderlich und somit keine rechtzeitige Lösung der Probleme möglich - daher wären schnellere Systeme zur Lösung der Streitfragen angebracht.

2.10.3. Bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen, Ausbildungen und Berufserfahrungen gibt es Lücken und Verzögerungen, und auch die "übertragbare" zusätzliche Altersversorgung ist noch lange nicht der Normalfall. Es ist noch nicht in das Bewußtsein aller vorgedrungen, welches Potential in multikulturellen und mehrsprachigen Arbeitskräften steckt und welchen Wettbewerbsvorteil sie sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch auf dem weltweiten Markt bieten. Es muß jedoch auch eingeräumt werden, daß das Problem der Sprachkenntnisse eine beträchtliche Hürde für die Freizügigkeit in Europa darstellt.

2.11. Wenn keine besser geregelte, strukturierte und gemeinschaftsweit funktionierende Freizügigkeit erreicht wird, besteht die Gefahr eines Wettbewerbs im Bereich des Binnenmarkts, der destabilisierend wirken kann. Es kam bereits zu Fällen des "Sozialdumpings", in denen Arbeitnehmer aufgrund der Auftragsweitervergabe an einen Subunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt wurden und die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern nicht zur Anwendung gelangte. Infolge dieser Methoden könnten nationale Maßnahmen erlassen werden, die das individuelle Recht der Freizügigkeit bedrohen.

2.12. Der Ausschuß weist darauf hin, daß im Zusammenhang mit den künftigen Erweiterungen der EU die Wanderbewegungen von Arbeitskräften, die in der Heranführungsphase und in der Übergangszeit auftreten können, durch angemessene Berücksichtigung in den einschlägigen Abkommen und Verträgen geregelt werden müssen.

2.13. Der Ausschuß unterstützt außerdem den Vorschlag der hochrangigen Gruppe, einem einzigen Kommissionsmitglied das Mandat zu übertragen, alle Fragen bezüglich der Freizügigkeit zu koordinieren.

2.14. Schließlich ist noch hervorzuheben, daß die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit durch die Verbesserung und Anpassung der Gemeinschaftsinstrumente und eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nicht nur die Entstehung einer größeren Solidarität in Europa fördert, sondern auch entscheidend zur Stärkung der Grundlagen eines "sozialen Europas" beiträgt.

3. Besondere Bemerkungen

a) Verbesserung und Anpassung der Vorschriften

3.1. In erster Linie müssen die Rechtslücken geschlossen werden, aufgrund deren völlige Unklarheit über die verwaltungsrechtliche Situation der Unionsbürger besteht, die in einem anderen Land als dem, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, Arbeit suchen wollen; desgleichen sollte die kurzfristige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für jene, die sich während mehrerer Zeiträume rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben, abgeschafft werden, wenn die Summe dieser Aufenthaltszeiten mehr als ein Jahr beträgt. Dies ist nicht nur für eine transparentere und kohärentere Auslegung des Rechts auf Freizügigkeit, sondern auch für eine verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit unabdingbar.

3.1.1. Der Ausschuß befürwortet daher die Absicht der Kommission, die Richtlinie 360/68/EWG in diesem Sinne zu ändern, was im übrigen in den letzten Jahren auch der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung empfohlen hat.

3.1.2. Generell muß nach Ansicht des Ausschusses vermieden werden, daß kontinuierlich Diskrepanzen zwischen den Urteilen des Gerichtshofs und den Gemeinschaftsvorschriften bestehen. Die aus den Urteilen des Gerichtshofs resultierende Rechtsprechung muß einen weiteren Anreiz zur raschen Durchführung aller erforderlichen Ergänzungen und Anpassungen darstellen. Mit der Annahme des Dokuments der Kommission wird daher ein politisches Zeichen gesetzt, dessen Bedeutung die der einzelnen geprüften Punkte, denen sicherlich auch große Bedeutung zukommt, übersteigt.

3.2. Bezüglich der Frage der Familienzusammenführung, aus der sich selbstverständlich auch das Recht auf Gleichbehandlung und gesellschaftliche Integration aller Familienangehörigen ableitet, beinhaltet der Vorschlag der Kommission im wesentlichen eine umfassendere Anerkennung des Rechts der Familie auf Wahrung ihrer Einheit nicht nur aufgrund der gefühlsmäßigen Bindungen, sondern auch im Hinblick auf etwaige Unterstützungspflichten, die unabhängig von der Finanzlage der Familie bestehen; dies wird vom Ausschuß natürlich befürwortet.

3.2.1. Viele der oben erwähnten Fragen hängen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zusammen, deren Revision für eine umfassendere Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit unerläßlich scheint. Der Ausschuß, der dem Vorschlag der Kommission für die neuen Regelungen entgegensieht, erachtet es als außerordentlich wichtig, daß darin Bestimmungen aufgenommen werden, die für Wanderarbeitnehmer und ihre Familie uneingeschränkte Gleichbehandlung und vollständige Integration in den Aufnahmemitgliedstaat gewährleisten.

3.2.2. Der Ausschuß empfiehlt insbesondere, daß die laufende Rechtsprechung des Gerichtshofs über die Gleichbehandlung aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf sozialer, wirtschaftlicher, steuerpolitischer und kultureller Ebene unter uneingeschränkter Anwendung der Bürgerrechte in Änderungen der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 einfließt.

3.2.3. Der Ausschuß erkennt auch den besonderen sozialen Wert des Vorschlags der hochrangigen Gruppe an, für Drittlandsangehörige, die Familienangehörige eines EU-Arbeitnehmers sind, die Visumpflicht abzuschaffen, und weist auf seine frühere diesbezügliche Stellungnahme hin.

3.3. Für Grenzgänger sind folgende Probleme von besonderer Bedeutung:

- die soziale Sicherheit aufgrund der unterschiedlichen Kriterien für die Gewährung der Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit, der Arbeitslosenunterstützung, Gesundheitsversorgung für den Arbeitnehmer und seine Familienangehörigen usw.;

- die steuerrechtliche Behandlung aufgrund der Überlagerung der Steuerregelungen des Wohnsitzlandes und des Landes, in dem sie arbeiten.

3.3.1. In dem Dokument der Kommission wird nicht erläutert, welche Instrumente vorgesehen werden sollen, um auf die Probleme der Grenzgänger im Bereich der sozialen Sicherheit einzugehen, es wird lediglich bekräftigt, daß spezielle Vorschriften eingeführt werden sollten und daß 1998 dem Rat ein Vorschlag für die Revision und die Vereinfachung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgelegt wird. Der Ausschuß erwartet, daß er von den diesbezüglichen Vorschlägen der Kommission im einzelnen Kenntnis erhält.

3.3.2. Da die Gemeinschaft keine klaren Befugnisse hinsichtlich der Steuerregelungen hat, werden diese durch bilaterale Abkommen zwischen den verschiedenen Staaten beschlossen; Artikel 220 des EG-Vertrags enthält den einzigen diesbezüglichen Hinweis, nämlich daß die Doppelbesteuerung zu vermeiden ist. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, die Funktionsweise dieser Steuervereinbarungen eingehend zu prüfen, um eine Mustervereinbarung ausarbeiten zu können, die den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden soll.

3.4. Zahlreiche Gründe sprechen für eine Revision der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; generell ist eine Vereinfachung und eine bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Union erforderlich, wobei die veränderten sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen und die veränderten Gebräuche zu berücksichtigen sind.

3.4.1. Der Ausschuß empfiehlt bei dieser Gelegenheit, die Vereinfachung unter völliger Wahrung der von jedem Arbeitnehmer erworbenen Ansprüche und unter uneingeschränkter Berücksichtigung der sozioökonomischen Rahmenbedingungen eines jeden Mitgliedstaats und einer jeden Berufsgruppe durchzuführen; der Arbeitnehmer muß dabei die Möglichkeit haben, Dienstzeiten vollständig anrechnen zu lassen und während seiner Laufbahn erworbene berufliche Qualifikationen zu bewahren. Letztendlich muß die Vereinfachung zur Erleichterung der Freizügigkeit beitragen, da sie die Gleichbehandlung aller Bürger zum Ziel hat.

3.4.2. Im Rahmen der Modernisierung, bei der die große Zahl aufeinander abgestimmter nationaler Systeme berücksichtigt werden muß und die verschiedenen Aspekte der Verordnung an die Rechtsprechung des Gerichtshofs anzupassen sind, müssen die Schwierigkeiten überwunden werden, die sich derzeit noch im Zusammenhang mit der Einheitlichkeit der geltenden Rechtsvorschriften stellen; es müssen einige Bestimmungen wie z. B. die Bestimmungen über die Arbeitslosigkeit überarbeitet, noch fehlende Gemeinschaftsmaßnahmen z. B. in bezug auf die Adressaten der Richtlinien über das Aufenthaltsrecht eingeführt und bisher ausgeschlossene Bereiche wie z. B. Vorruhestandsregelungen und Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst einbezogen werden.

3.4.3. Es müssen so rasch wie möglich Vereinbarungen zwischen der EU und Drittländern, die besonders von der Mobilität der Arbeitnehmer betroffen sind, wie z. B. die Schweiz, aber auch mit allen kleineren Ländern getroffen werden, damit die noch bestehenden Lücken geschlossen werden können.

3.4.4. Der Ausschuß bekräftigt seine in der Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission über die Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" () geäußerte Auffassung, daß der Sozialschutz zur Stimulierung und Stärkung der Wirtschaftsleistung beitragen kann.

3.5. Der Ausschuß unterstützt außerdem den Vorschlag der Kommission für eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Stärkung und Verbesserung der Rechtsstellung von sich rechtmäßig in der Union aufhaltenden Arbeitnehmern aus Drittländern, der im November letzten Jahres gleichzeitig mit dem Aktionsplan vorgelegt wurde ().

3.5.1. Der Ausschuß hat sich bereits positiv () in diesem Sinne geäußert und hervorgehoben, daß mit der Annahme der Verordnung nicht nur die Grundsätze der Gleichbehandlung angewandt werden, sondern auch zur Bekämpfung der illegalen Arbeit und der Schwarzarbeit beigetragen wird.

3.6. Die Kommission erwähnt den Vorschlag für eine Richtlinie über die zusätzliche Altersversorgung. Der Ausschuß hat hierzu eine positive Stellungnahme abgegeben (), auch wenn er ihn nur als einen ersten Schritt in Richtung auf das Ziel der völligen Freizügigkeit im Bereich der zusätzlichen Altersversorgung betrachtete.

3.6.1. Es muß betont werden, daß der Vorschlag hauptsächlich zeitweilig entsandte Arbeitnehmer betrifft. Verschiedene erhebliche Probleme im Zusammenhang mit der vollständigen Übertragbarkeit der zusätzlichen Altersversorgung wie das Problem der Mindestbeitragsjahre, die Schwierigkeit der Übertragung erworbener Ansprüche oder die steuerrechtliche Behandlung werden nicht gelöst.

3.6.2. Der Ausschuß ist sich der enormen Vielzahl von nationalen Vorschriften in diesem Bereich bewußt, betrachtet aber die zusätzlichen Altersversorgungen auch angesichts der Beschränkungen in den öffentlichen Rentensystemen als wirksames System in allen EU-Staaten.

3.7. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann auch durch eine bessere allgemeine und berufliche Bildung erleichtert und intensiviert werden. Die diesbezüglichen Bemühungen der Kommission mündeten in ein Grünbuch (), in dem die Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität auf der Ebene der Sprachkenntnisse, des Informationsmangels und der geringen Bereitschaft der Unternehmen, in der Ausbildung stehende Jugendliche aufzunehmen, ermittelt wurden und zu dem der Ausschuß bereits Stellung genommen hat ().

3.7.1. Der Verbesserung der Sprachkenntnisse eines jeden Bürgers kommt große Bedeutung zu, und bei dieser Gelegenheit wird nachdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Gemeinschaftsprogramme, mit deren Hilfe die Kenntnis mehrerer Sprachen und der kulturelle Austausch gefördert werden sollen, insbesondere die Programme SOKRATES und LEONARDO, ausgeweitet werden müssen.

3.7.2. Der Ausschuß befürwortet die Instrumente zur Förderung der Mobilität von Lehrlingen in Europa und hat sich auch schon zur Förderung der "europäischen Berufsbildungswege" geäußert.

3.7.3. Es wird empfohlen, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür einsetzen, daß eine echte Mobilität nicht nur bei den Studenten, sondern auch den Lehrlingen und jenen erreicht wird, die Ausbildungswege verfolgen, bei denen besonderer Nachdruck auf die internationale Dimension gelegt wird, und daß ihnen gemäß Artikel 48 des EG-Vertrags die gleichen Rechte wie jenen, die die Freizügigkeit bereits wahrnehmen, gewährleistet werden.

3.7.4. Abschließend muß darauf hingewiesen werden, daß dringend Maßnahmen zur Überwindung der Hindernisse und Behebung der Mängel, die noch im Zusammenhang mit der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, von beruflichen Qualifikationen oder von Berufserfahrungen bestehen, ergriffen werden müssen und daß eine kontinuierliche Beobachtung der laufenden Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist, wozu auch die Sozialpartner beitragen können.

b) Arbeitsmarkt: Verwaltung, Zusammenarbeit, Information

3.8. Das Recht auf Freizügigkeit muß auch im Rahmen einer gemeinsamen Beschäftigungsstrategie und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gesehen werden. Seit 1994 ist das EURES-Netz im Einsatz, das - auch aufgrund der seither eingetretenen technologischen und operationellen Entwicklung - eine wichtige Rolle als Anreiz und Instrument zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten spielt und darüber hinaus in großem Umfang Daten erfaßt und Beratungsdienste bereitstellt. Das EURES-Netz sollte jedoch ausgebaut und verstärkt werden, es muß besser bekannt gemacht werden, und die Qualität und Quantität der verbreiteten Informationen muß gesteigert werden, damit beispielsweise den Arbeitnehmern Auskünfte und Mittel bereitgestellt werden können, die ihre Eingliederung in ihr Tätigkeitsumfeld erleichtern; dabei muß für die Arbeitnehmer durch spezielle Verfahren die Möglichkeit geschaffen werden, ihren beruflichen Lebenslauf in das Netz einzugeben.

3.8.1. EURES darf sich nicht auf den Austausch von Informationen über Stellenangebote und -gesuche beschränken, sondern muß die Berufsbildung, insbesondere für Grenzgänger, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die soziale Fürsorge aktiv fördern.

3.8.2. Der Ausschuß unterstreicht, daß das EURES-Netz auch bei der Überwindung der Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine maßgebliche Rolle spielen kann. Er fordert außerdem nachdrücklich, daß im Rahmen des Netzes die Rolle der Sozialpartner, die am Dialog und an der Konzertierung über Beschäftigungsprobleme mitwirken müssen, hervorgehoben und gestärkt wird. Die Sozialpartner können insbesondere in den Grenzgebieten zur Lösung der Probleme beitragen, die jene Arbeitnehmer betreffen, die sich außerhalb ihres Landes begeben; die Kommission sollte jedoch die bereits von vielen interregionalen Gewerkschaftsausschüssen vorgebrachte Forderung nach einer effizienteren und kontinuierlichen Inanspruchnahme der bestehenden beratenden Ausschüsse berücksichtigen. Der Ausschuß hat zur Rolle der Sozialpartner in diesen und anderen Bereichen bereits eine Empfehlung abgegeben, die er an dieser Stelle nochmals bekräftigt, wobei er die generelle Beteiligung der Sozialpartner an den Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen fordert ().

3.8.3. Die Kommission beabsichtigt, zur besseren Aufklärung über das Recht auf Freizügigkeit spezielle Informationskampagnen zu fördern, die sich an die Bürger, die Akteure des Arbeitsmarkts, die Juristen und öffentliche Verwaltungen richten. Auch hier stellt sich das Problem der Ausweitung des EURES-Netzes sowie der Definition und der Rolle der Europa-Berater.

3.8.4. Unter den verschiedenen Vorschlägen des Aktionsplans zur Erweiterung und Verbesserung der Information über die Arbeitsmöglichkeiten in Europa wird der Ausbau der Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen - auch über Internet - als sinnvoll betrachtet.

3.8.4.1. Wie auch von der hochrangigen Gruppe empfohlen wurde, könnten durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen zahlreiche Probleme bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelöst werden. Die Kommission beabsichtigt, den Mitgliedstaaten die Einrichtung von Kontaktstellen in den Verwaltungen vorzuschlagen, die bei besonderen und dringenden Fragen bezüglich der Hindernisse für die Freizügigkeit unmittelbare Ansprechpartner für die Kommission sein sollen. Der Ausschuß befürwortet dies, ist jedoch der Auffassung, daß die etwaige Einrichtung von besonderen Kontaktstellen für Wanderarbeitnehmer innerhalb des EURES-Netzes erfolgen muß, damit mögliche Überschneidungen vermieden werden. In diesem Rahmen müßten rasche und wirksame Lösungen für Fragen in bezug auf den Zugang zum öffentlichen Dienst, die Gewährung von Sozialleistungen und das Recht auf Zusammenrechnung der Beiträge gefunden werden.

3.8.4.2. Die Kommission schlägt eine Zusammenlegung der beiden Beratenden Ausschüsse für die Freizügigkeit und die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vor, um ihre Effizienz und Wirksamkeit zu steigern. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag, sofern er mit einer Verbesserung der Handlungsfähigkeit verbunden ist und die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und der Kommission konkreter gestaltet werden.

3.8.5. Es ist zweifellos sinnvoll, Initiativen zu ergreifen, durch die die Bürger der EU detailliertere und gründlichere Kenntnisse über das Recht auf Freizügigkeit erhalten sollen, es wäre jedoch auch zweckmäßig, wenn die Kenntnisse darüber, wie dieses Recht derzeit wahrgenommen wird, verbessert würden. Die Kommission sollte daher in entsprechenden Analysen die Situation im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer untersuchen und dabei den Qualifikationsniveaus, den Lohnskalen und Tätigkeitskategorien besondere Aufmerksamkeit widmen; dabei sollte berücksichtigt werden, daß auch der Bericht der hochrangigen Gruppe sich mit dem wichtigen Aspekt der Evaluierung befaßt und die Notwendigkeit eines vorausschauenden Managements auf der Ebene der vom Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen betont hat ().

3.8.6. Um die Beschäftigungsmöglichkeiten durch die Mobilität der Arbeitnehmer zu erweitern, sieht der Aktionsplan den Einsatz von Finanzmitteln nach Artikel 6 der ESF-Verordnung für innovative Projekte zur Förderung der beruflichen Ausbildung oder Umschulung und Unterstützung von arbeitsuchenden Jugendlichen vor.

3.8.7. Der Ausschuß befürwortet diese Initiative, mit der neue Möglichkeiten zur Förderung der Beschäftigung geboten und gleichzeitig die Hindernisse für die Freizügigkeit beseitigt werden sollen, und empfiehlt, daß diese Projekte nicht als Einzelinitiativen gestaltet werden, sondern im Rahmen einer kohärenten, ganzheitlichen Strategie bestimmt werden, damit die nationalen Systeme strukturiert werden können. Es ist jedoch zu bemerken, daß bereits wirksame Verbindungen zwischen Ausbildung und Arbeitsmarkt hergestellt werden könnten, wenn man die Synergieeffekte aus einer Verknüpfung zwischen den Programmen EURES und INTERREG nutzen würde. Ebenso könnten die Synergieeffekte zwischen EURES und den anderen Gemeinschaftsprogrammen verstärkt werden und somit bedeutende Möglichkeiten geschaffen werden.

4. Der Ausschuß ist überzeugt, daß sich das Recht auf Freizügigkeit wirksam durchsetzen muß, und beabsichtigt daher, sich aktiv an der Vorbereitung der Europäischen Konferenz über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beteiligen, die in diesem Jahr anläßlich des dreißigsten Jahrestags der Verordnung von 1968 veranstaltet werden soll.

4.1. Der Ausschuß fordert die Kommission und den Rat auf, jede Initiative, die zur konkreten und vollständigen Anwendung des Rechts auf Freizügigkeit beiträgt, entschlossen weiterzuverfolgen und auch alle neuen Initiativen zu ergreifen, die geeignet sind, dieses Recht für alle Bürger tatsächlich wirksam werden zu lassen.

4.2. Abschließend unterstreicht der Ausschuß, daß die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und für Bürger im allgemeinen - zu deren Verwirklichung es gesetzgeberische und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen bedarf - zu den Zielen gehört, die es bei der Schaffung eines wirklich funktionsfähigen Binnenmarktes zu erreichen gilt.

Brüssel, den 28. Mai 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft" - ABl. C 153 vom 28.5.1996.

() ABl. C 73 vom 9.3.1998.

() ABl. C 6 vom 10.1.1998.

() Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in bezug auf deren Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern" - ABl. C 157 vom 25.5.1998.

() Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen" - ABl. C 157 vom 25.5.1998.

() KOM(96) 462.

() Stellungnahme zu dem "Grünbuch über 'Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität`" - ABl. C 133 vom 28.4.1997.

() Stellungnahme zum Thema "Die Rolle der Wirtschafts- und Sozialpartner im Rahmen der INTERREG-Programme und des EURES-Netzes" - ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() Bericht der unter dem Vorsitz von Simone Veil eingesetzten, hochrangigen Gruppe über die Freizügigkeit von Personen, S. 42.