ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen 
Union für das Haushaltsjahr 2011: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 14. November 
2011 über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der 
begleitenden Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),  
— gestützt auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 
vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen;  
— gestützt auf das gemeinsame Konzept im Anhang zur Gemeinsamen Erklärung zu den dezentralen 
Agenturen vom 19. Juli 2012,  
— gestützt auf den Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agen ­
turen der EU, der von der Kommission im Dezember 2012 angenommen wurde,  
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Agenturen — Mögliche 
Perspektiven“ (KOM(2008) 135),  
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung 2010: Leistung, 
Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen (  1 ), 
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 96,  
— gestützt auf den Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs zum Thema „Behandlung von Interes ­
senkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen“,  
— in Kenntnis der besonderen Jahresberichte (  5 ) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der dezen ­
tralen Agenturen für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis seiner am 7. April 2009 erschienenen Studie zum Thema „Durchführbarkeit und Möglich ­
keiten geteilter Dienste für die Agenturen der Union“,DE L 308/374 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 388.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. C 368 vom 16.12.2011.
— unter Hinweis auf seine Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung 
der Korruption (  1 ), seine Entschließung vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur 
Bekämpfung von Korruption (  2 ) und die Mitteilung der Kommission über Korruptionsbekämpfung in 
der EU (KOM(2011) 308),  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen des Ausschusses für 
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit 
und Lebensmittelsicherheit sowie des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 
(A7-0118/2013),  
A. in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der 
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüs ­
sen gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 und Artikel 3 der Anlage VI zur 
Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;  
B. in der Erwägung, dass sich die Zahl der Agenturen in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat, und 
zwar von 10 im Jahr 2001 auf 30 im Jahr 2011;  
Allgemeine Aspekte  
1. betont, wie wichtig die von den Agenturen wahrgenommenen Aufgaben sind, und dass sie sich direkt 
auf das tägliche Leben der Bürger auswirken, insbesondere im Hinblick auf die Qualität von Medika ­
menten, die Nahrungsmittelsicherheit, die Luftverkehrssicherheit und die Kontrolle von Ausbrüchen von 
Infektionskrankheiten; hält in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der Agenturen für sehr 
wichtig, insbesondere im Fall der Agenturen mit regulatorischen Aufgaben und derjenigen, die mit 
der Sammlung unabhängiger Informationen betraut sind; erinnert daran, dass die dezentralen Agentu ­
ren hauptsächlich geschaffen wurden, um unabhängige technische und wissenschaftliche Bewertungen 
durchzuführen;  
2. erinnert daran, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Juli 2012 ein Gemein ­
sames Konzept zu den dezentralen Agenturen — eine politische Vereinbarung über die künftige Ver ­
waltung und die Reform der Agenturen — angenommen haben; begrüßt die Schlussfolgerung dieser 
Vereinbarung, bedauert jedoch, dass darin nicht stärker berücksichtigt wird, welche Verfahren zur 
Beschlussfassung im Hinblick auf die Umsetzung der hierzu vorgeschlagenen Maßnahmen und welche 
Vorkehrungen für die Aufsicht des Europäischen Parlaments über diese Verfahren vorgesehen sind;  
3. begrüßt die Berichte des Rechnungshofs, und insbesondere seine Bemühungen, den Ersuchen des 
Parlaments um eine bessere Qualität der Prüfungen und um eine Erleichterung des Entlastungsverfah ­
rens nachzukommen;  
4. stellt mit Genugtuung fest, dass die Prüfberichte des Rechnungshofes nunmehr ausführlichere Informa ­
tionen als in den vergangenen Jahren enthalten; fordert den Rechnungshof auf, diese positive Tendenz 
fortzusetzen und die Leistungsprüfungselemente weiterzuentwickeln, sowohl in seinen verschiedenen 
jährlichen Prüfberichten als auch in seinen Sonderberichten; fordert den Rechnungshof dazu auf, kon ­
tradiktorische Auseinandersetzungen zu fördern, wenn die Agenturen darum ersuchen, um so Infor ­
mation und Transparenz in seinen Berichten zu verbessern, wobei insbesondere die Fälle festgehalten 
werden sollten, in denen die Agentur selbst die Unregelmäßigkeit aufgedeckt und daraufhin dem 
Rechnungshof mitgeteilt hat, umso mehr, wenn ein Vorbehalt geäußert wird;  
5. erinnert alle Agenturen an ihre Verpflichtung, der Entlastungsbehörde einen von ihrem Exekutivdirektor 
erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss über die Anzahl und die Art der vom Internen Prüfer 
durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfeh ­
lungen getroffenen Maßnahmen gibt, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 
2343/2002 vorgesehen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/375  
( 1 ) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 62.  
( 2 ) ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 121.
6. lobt die gute Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Ausschuss auf Seiten des Netzwerks der 
Unionseinrichtungen (das „Netzwerk“), einem Forum, das die Koordinierung, den Informationsaustausch 
und die Vereinbarung von gemeinsamen Standpunkten über Themen von gemeinsamem Interesse für 
die Agenturen zum Gegenstand hat, und plädiert für eine Stärkung des Netzwerks; stellt mit Genug ­
tuung fest, dass die im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens kontaktierten Direktoren der 
Agenturen zur Verfügung standen und offen hierfür waren; nimmt mit Überraschung das Schreiben 
des Netzwerks vom 19. Oktober 2012 zur Kenntnis, in dem das Parlament aufgefordert wird, wieder 
auf seine in früheren Jahren angewandte Praxis zurückzugreifen; fordert das Netzwerk jedoch auf, die 
vom Parlament in den früheren Entlastungsberichten geforderten Änderungen zur Schaffung einer 
verbesserten Haushaltsführung, von mehr Transparenz und von Maßnahmen zur Vermeidung von 
Interessenkonflikten zu Gunsten der Verbraucher und Steuerzahler zu unterstützen, und erwartet dies 
vom Netzwerk;  
7. betont, dass Effektivität und Transparenz im Mittelpunkt des Entlastungsverfahrens stehen müssen, und 
fordert alle Beteiligten — den Rechnungshof, den Rat, die Agenturen und das Netzwerk — auf, die 
Entlastung von diesem Standpunkt aus anzugehen; betont, dass die Verlagerung des Schwerpunkts auf 
die Leistung keinesfalls der Einhaltung der Vorschriften oder einer wirtschaftlichen Haushaltsführung im 
Wege stehen sollte;  
8. weist in diesem Zusammenhang auf das Verhältnis zwischen der Verwaltungslast und der Leistung der 
Agenturen hin; ist der Überzeugung, dass die Agenturen im Interesse einer möglichst effizienten 
Arbeitsweise und einer größtmöglichen Optimierung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel Syner ­
gien anstreben, weiter bewährte Praktiken austauschen und nach Maßgabe der geografischen oder 
thematischen Nähe Dienste gemeinsam nutzen müssen; erwägt darüber hinaus, dass der Zugang zu 
Diensten der Kommission verbessert, ausgeweitet und erleichtert werden sollte;  
9. schlägt vor, die Finanzregelung für die Agenturen zu vereinfachen, wodurch die Kosten der Agenturen 
für Verwaltungspersonal verringert würden; fordert die Kommission auf, hierzu einen Vorschlag aus ­
zuarbeiten, und fordert die Agenturen auf, die Option zur Vereinfachung von Einstellungsverfahren 
immer dann zu nutzen, wenn das Standardverfahren für eine größere Organisation ausgelegt ist und 
eine übermäßige Belastung für die Agenturen darstellt;  
10. stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof eine Reihe von Problemen festgestellt hat, die mehrere 
Agenturen betreffen, insbesondere im Hinblick auf Folgendes:  
— Mittelübertragungen, die nicht durch Verpflichtungen gedeckt sind oder die übermäßig hoch er ­
scheinen,  
— Mangel an Transparenz oder Genauigkeit bei den Einstellungsverfahren,  
— Vergabeverfahren und Auftragsverwaltung,  
— potenzielle Interessenkonflikte, einschließlich auf Ebene der Verwaltungsräte;  
11. nimmt in diesem Zusammenhang die Antwort des Netzwerks zur Kenntnis; begrüßt das koordinierte 
Vorgehen der Agenturen und ihre Absicht, die vom Rechnungshof festgestellten Probleme anzugehen 
und fordert das Netzwerk sowie die einzelnen Agenturen mit Nachdruck auf, die Entlastungsbehörde 
über die Fortschritte bei der Umsetzung der konkreten Maßnahmen zu unterrichten, mit denen die vom 
Rechnungshof und dem Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2010 
festgestellten Schwachstellen behoben werden sollen; betont die Tatsache, dass die Verantwortung 
jeweils beim Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat der Agenturen liegt;  
12. fordert das Netzwerk sowie die einzelnen Agenturen nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über 
den Fortschritt bei der Umsetzung dieser Ideen und Ansätze zu unterrichten, damit geprüft werden 
kann, ob sich die gewählten Ansätze als wirksam erwiesen haben, um die vom Rechnungshof im 
gemeinsamen Konzept festgestellten verbleibenden Probleme zu lösen, und die Entlastungsbehörde 
sowohl über die individuellen als auch über die gemeinsamen Maßnahmen zu unterrichten, die auf 
die Feststellungen des Rechnungshofs hin ergriffen wurden, und auch deren Ergebnisse weiterzuleiten;  
13. betont, dass die Agenturen seit langem mehr Flexibilität bei den Bestimmungen der auf die Agenturen 
anwendbaren Vorschriften der Haushaltsordnung fordern; weist darauf hin, dass der größte Teil dieser 
Bestimmungen unangemessen ist, da sie weder der Größe noch den Zielen und den Besonderheiten der 
meisten Agenturen gerecht werden; ist der Auffassung, dass durch eine Vereinfachung der Haushalts ­
ordnung und des Statuts der Agenturen die Effizienz erhöht, Ausgaben begrenzt und viele der vom 
Rechnungshof festgestellten Probleme behoben werden könnten;DE L 308/376 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
14. stellt fest, dass einige der im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht tätigen dezentralen Agenturen 
operative Aufgaben wahrnehmen und die Ausführung ihrer Haushaltspläne auch von externen Faktoren 
abhängt, was während des Haushaltsverfahrens berücksichtigt werden sollte;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
15. bekräftigt, dass die Jährlichkeit eines der drei grundlegenden Rechnungsführungsprinzipien — Einheit, 
Jährlichkeit und Haushaltsausgleich — ist, um eine effiziente Ausführung des Haushaltsplans der Union 
zu gewährleisten; vermerkt, dass die dezentralen Agenturen diesen Grundsatz nicht immer uneinge ­
schränkt beachten;  
16. erinnert die Agenturen daran, dass das Problem der Mittelübertragungen weiterhin besteht und noch 
anzugehen ist; nimmt die Erklärungen der Agenturen zur Kenntnis, wonach es schwierig ist, Mittel ­
übertragungen bei den operativen Ausgaben zu vermeiden, ist jedoch dennoch der Überzeugung, dass 
in vielen Fällen weiterhin Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, z. B. durch eine bessere Verwaltung der 
Verpflichtungsermächtigungen auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs, eine verbesserte interne 
Planung, eine bessere Planung der allgemeinen Einnahmenvorausschätzung, eine strengere Haushalts ­
disziplin und regelmäßige Ausgabenübersichten; fordert die Agenturen darüber hinaus auf, ihre internen 
administrativen Abläufe zu prüfen, damit insbesondere bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und 
bei der Einstellung von Personal der Verwaltungsaufwand reduziert werden kann; ist der Auffassung, 
dass sowohl die Kommission als auch der Rechnungshof den Agenturen effiziente Hilfestellung bei der 
Erfüllung dieser Aufgabe leisten sollten;  
17. weist darauf hin, dass in einigen Fällen die interne Planung verbessert werden muss, weshalb die 
Agenturen ihre Verfahren verbessern müssen; erkennt gleichzeitig an, dass dies unter bestimmten 
Umständen und mit ordnungsgemäßer Begründung (wenn z. B. Zahlungen nicht in dem Jahr, in 
dem ein Vertrag geschlossen wurde, abgerechnet werden konnten) auf transparente Weise im Bericht 
des Rechnungshofs erwähnt werden sollte; vertritt die Auffassung, dass nur auf diese Weise wirklich 
beurteilt werden kann, ob Mittelübertragungen zu hoch sind oder nicht;  
18. betont in diesem Zusammenhang, dass die Normenhierarchie zu berücksichtigen ist, und ist der Über ­
zeugung, dass generell eine wirtschaftliche Haushaltsführung vorrangig sein sollte; weist jedoch darauf 
hin, dass die geltende Haushaltsordnung nicht das Problem derjenigen Agenturen löst, deren Finanzie ­
rung auf der Erhebung von Gebühren beruht, und fordert die Kommission auf, bei der nächsten 
Überarbeitung der für die Agenturen geltenden Finanzregelung einen Vorschlag zur Lösung dieses 
Problems zu unterbreiten; erinnert daran, dass die Haushaltsordnung auch nicht für die Agenturen 
geeignet ist, die Überschüsse erwirtschaften, und betont, dass bei der Überarbeitung Lösungen für solche 
Fälle, wie beispielsweise die Schaffung einer limitierten Rücklage, berücksichtigt werden müssen;  
19. erwartet vom Rechnungshof, dass er in seiner Rolle als externer Prüfer das Netzwerk der Agenturen als 
Folgemaßnahme zum Entlastungsbericht des Parlaments für 2010 sowie seinem Sonderbericht über 
eine Kostenanalyse der Agenturen konsultiert, um ein offen zugängliches und transparentes Verfahren 
zusammenzustellen, anhand dessen die Agenturen bewertet und in eine Rangfolge gebracht werden, 
wobei wichtige Indikatoren in den Bereichen gutes Finanzmanagement, wirtschaftliche Haushaltsfüh ­
rung, niedrige Fixkosten der Leitungsstruktur sowie effiziente operative Effektivität verwendet werden 
sollten, und die zugrunde liegenden Daten in einem leicht zugänglichen Format (zum Beispiel Excel- 
Dateien und/oder CSV-Dateien) zur Verfügung zu stellen;  
20. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass der Mangel an Flexibilität innerhalb des Haushalts von einigen 
Agenturen als Schwachstelle ausgemacht wurde, was nahe legt, dass Einsparungen möglich wären, wenn 
genügend Flexibilität zwischen den Titeln innerhalb des Haushaltsplans bestünden; fordert die Kommis ­
sion auf, die Situation eingehend zu prüfen und Lösungsvorschläge vorzulegen;  
21. stellt fest, dass die Agenturen im Laufe des Jahres zahlreichen verschiedenen Prüf- und Kontrollverfahren 
unterzogen werden, die oft sehr ungleichmäßig verteilt sind und Schwierigkeiten für die Agenturen mit 
sich bringen könnten; ist der Überzeugung, dass dieser Punkt vorrangig durch eine bessere Koordinie ­
rung der verschiedenen Prüfungen angegangen werden sollte (  1 ); ist der Auffassung, dass die Agenturen 
konsultiert werden sollten, um praktische Lösungen zu finden, die sie bei der Erbringung ihrer Haupt ­
aufgaben nicht behindern; fordert den Rechnungshof, die Kommission, die Agenturen und das Netz ­
werk auf, einen für alle Beteiligten geeigneten Ansatz hierzu vorzulegen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/377  
( 1 ) Siehe hierzu Maßnahme 53 des Fahrplans über die Folgemaßnahmen zum gemeinsam Konzept für die dezentralen 
Agenturen der EU.
22. fordert, dass die Agenturen und gemeinsamen Unternehmen systematisch ein standardisiertes Formular 
im Hinblick auf die Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse beifügen, welche die in ihren Berichten über 
den Haushaltsvollzug sowie den Berichten über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 
gemachten Angaben enthalten; empfiehlt, dass alle Agenturen und gemeinsamen Unternehmen diese 
Informationen auf umfassende, leicht zugängliche und transparente Weise (Excel-Dateien und/oder CSV- 
Dateien) vorlegen, um den Vergleich zwischen der jeweiligen Haushaltsausführung zu erleichtern und es 
dem Parlament und der Öffentlichkeit zu ermöglichen, einen umfassenden Vergleich ihrer Ausgaben 
anzustellen;  
23. fordert das Netzwerk auf, ein detailliertes, standardisiertes Haushaltsliniensystem einzuführen, damit 
eine Zusammenfassung und ein Vergleich der Einnahmen und Ausgaben der Agenturen möglich ist 
sowie die Umsetzung und Verwendung der Mittelzuweisungen für jede Haushaltslinie anhand der Titel, 
Kapitel und Linien verglichen werden können; fordert das Netzwerk ferner auf, anschließend einen 
Vergleich durchzuführen und sicherzustellen, dass die Schlussfolgerungen sowie die zugrunde liegenden 
Daten in einem leicht zugänglichen Format (Excel-Dateien und/oder CSV-Dateien) frei zugänglich zur 
Verfügung stehen;  
Personal- und Einstellungspolitik  
24. erinnert daran, dass im Beamtenstatut die Grundsätze festgelegt sind, an die sich die Agenturen bei der 
Personalpolitik halten müssen, und dass darüber hinaus die auf die Agenturen anwendbaren Statuts ­
bestimmungen flexibler und einfacher gestaltet werden müssen, damit die Arbeitsweise in diesem 
Bereich verbessert werden kann; weist außerdem darauf hin, dass Artikel 110 des Statuts zwar eine 
gewisse Flexibilität vorsieht, jedoch die Kommission letzten Endes entscheidet, weshalb die Agenturen 
und die Kommission in jedem Fall eine Vorabeinigung erzielen müssen; ist der Auffassung, dass die 
Kommission im Falle von Uneinigkeit dem zuständigen Ausschuss des Parlaments einen begründeten 
Beschluss vorlegen sollte;  
25. erinnert die Agenturen daran, dass sie bei der Festlegung der Personalpolitik die allgemeine Personal ­
planung an die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen und verwaltungstechnischen Mittel anpas ­
sen müssen, damit die Personalpolitik kohärent und bedarfsgemäß gestaltet werden kann; erinnert 
außerdem daran, dass in diesen Plänen grundlegende Aspekte wie geschlechtsspezifische und geogra ­
fische Ausgewogenheit berücksichtigt werden sollten; begrüßt in diesem Sinne die von der Kommission 
im Fahrplan in Betracht gezogenen Initiativen sowie die Tatsache, dass die Besonderheiten der Agen ­
turen bereits im laufenden Überprüfungsverfahren des Beamtenstatuts anerkannt werden;  
26. bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Verfahren zur Einstellung von Mitarbeitern der 
Agenturen seit ihrer Errichtung ein beständiges Problem darstellen und der Rechnungshof in seinen 
Prüfungen zum Haushaltsjahr 2011 Probleme oder Mängel in diesem Bereich bei allen Agenturen bis 
auf zwei festgestellt hat; ist überrascht, dass weder das gemeinsame Konzept noch der Fahrplan Maß ­
nahmen in diesem Bereich vorsehen;  
27. ist der Auffassung, dass die bewährte Praxis von Personalentwicklungsplänen ein wertvolles Instrument 
für eine langfristige Personalplanung darstellt; stellt mit wachsender Sorge fest, dass die Kommission im 
Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens vereinbarte Personalentwicklungspläne annulliert, und for ­
dert die Kommission daher auf, diesbezüglich Zurückhaltung zu üben;  
28. fordert alle Agenturen auf, der Entlastungsbehörde jährlich als Anhang zu ihrem jährlichen Tätigkeits ­
bericht mitzuteilen, wie viele freie Tage im Zuge der Flexitime und des Überstundenausgleichs für die 
jeweiligen Besoldungsstufen genehmigt wurden;  
Interessenkonflikte und Transparenz  
29. begrüßt den Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofes zur Behandlung von Interessenkonflikten 
in ausgewählten EU-Agenturen, der auf eine Forderung des Parlaments an den Rechnungshof zurück ­
geht, die Herangehensweise der Agenturen an die Bewältigung von Situationen, in denen potenzielle 
Interessenkonflikte bestehen, einer umfassenden Analyse zu unterziehen;  
30. ist der Meinung, dass der Mehrwert des Sonderberichts Nr. 15/2012 in der regelmäßigen Überprüfung 
des Forschritts der Agenturen beim Umgang mit und der Vorbeugung von Interessenkonflikten liegt; 
fordert den Rechnungshof daher auf, einen Folgebericht zu dem Thema vorzusehen, die Prüfung auf 
andere Agenturen auszudehnen und seine Feststellungen in einem weiteren Sonderbericht darzulegen;DE L 308/378 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
31. erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 die Handlungsleitlinien 
und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonfliktsituationen im Fall von vier ausgewählten 
Agenturen bewertet hat: der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), der Europäischen Che ­
mikalienagentur (ECHA), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäi ­
schen Arzneimittel-Agentur (EMA);  
32. ist der Auffassung, dass es der Zweck der Prüfung des Rechnungshofs war, zwei Fragen zu beantworten: 
ob erstens angemessene Handlungsleitlinien und Verfahren bestehen, und ob diese Handlungsleitlinien 
und Verfahren zweitens angemessen umgesetzt werden; stellt des Weiteren fest, dass der Rechnungshof 
seine Arbeit auf die Definition von Interessenkonflikt nach den Leitlinien der Organisation für wirt ­
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stützt und dass der vom Rechnungshof an ­
genommene Referenzrahmen für Mindestanforderungen ebenfalls auf den OECD-Leitlinien beruht; 
unterstreicht jedoch, dass die Leitlinien der OECD zwar einen internationalen Maßstab bieten, sich 
aber im Wesentlichen auf das Problem von Interessenkonflikten von Arbeitnehmern im öffentlichen 
Dienst beziehen und sie daher keine angemessene Grundlage für eine wirksame Reaktion im Fall von 
potenziellen Interessenkonflikten innerhalb der Leitungsgremien der Agenturen oder anderer in die 
Arbeit der Agentur eingebundener Stellen bilden; würdigt dennoch das OECD-Instrumentarium, ins ­
besondere die Prüfliste für Geschenke und Vorteile usw. sowie die Empfehlungen für Sanktionen, die 
notwendige Überprüfung der Vollständigkeit und des Inhalts von Interessenerklärungen sowie die 
Anforderung, Fachwissen zu nutzen und potenzielle Interessenkonflikte festzustellen;  
33. stellt fest, dass auch zwischen Mitgliedern des Verwaltungsrats der Agentur und der Agentur selbst 
Interessenkonflikte auftreten können, die durch nationale oder institutionelle Interessen entstehen, die 
das reibungslose Funktionieren der Agentur gefährden können; fordert die Kommission daher auf, dem 
Parlament umgehend einen Vorschlag zur Lösung dieses Problems vorzulegen; erwartet, dass zwischen ­
zeitlich die Interessenserklärung jedes einzelnen Mitglieds der Verwaltungsräte der Agenturen im Inte ­
resse der Transparenz öffentlich gemacht wird;  
34. bedauert, dass den Feststellungen des Rechnungshofes in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 zufolge bei 
Abschluss der Vorortprüfung (Oktober 2011) keine der vier ausgewählten Agenturen Interessenkon ­
flikte angemessen handhabte; stellt fest, dass die EMA und die EFSA zwar weiter fortgeschrittene 
Handlungsleitlinien für die Handhabung von Interessenkonflikten entwickelt haben, die Leitlinien der 
ECHA aber unvollständig waren und die EASA nicht über solche Leitlinien verfügte;  
35. stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof eine Reihe von Unzulänglichkeiten feststellte, insbesondere 
bei der Umsetzung der Handlungsleitlinien und Verfahren für das Personal und die Beschwerdekammer 
(ECHA), der Transparenz im Hinblick auf die Veröffentlichung jährlicher Interessenserklärungen (EASA) 
sowie Schulungen auf dem Gebiet der Interessenkonflikte (ECHA und EASA); betont, dass von den vier 
vom Rechnungshof geprüften Agenturen nur die EMA Richtlinien für die Annahme von Geschenken 
und Einladungen hatte;  
36. begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs an die vier geprüften Agenturen; begrüßt die Tatsache, 
dass die vier ausgewählten Agenturen auf die Prüfungen des Rechnungshofes hin eine Reihe von 
Schritten unternommen haben, um ihre jeweiligen Schwachstellen zu beheben; fordert die Agenturen 
mit Nachdruck auf, der Entlastungsbehörde weiterhin Bericht über Folgemaßnahmen zu erstatten, die 
zur Umsetzung der Handlungsleitlinien und Verfahren zur Behebung dieser Mängel, einschließlich der 
Behandlung von Interessenkonflikten, ergriffen wurden;  
37. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine Reihe von schweren Mängeln bei Fragen im Zu ­
sammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Dienst festgestellt hat, die die Vorbeugung von Situationen 
des Typs „Drehtür-Effekt“ erschweren; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofes, dass eine Lö ­
sung für die Fragen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Dienst gefunden werden muss, 
und vertritt die Ansicht, dass die Festlegung einer Pufferfrist für alle, die als Direktor einer Agentur tätig 
waren oder große Verantwortung innerhalb einer Agentur getragen haben, geklärt werden muss;  
38. unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofes an alle EU-Organe und dezentralen Einrichtungen, zu 
prüfen, ob die Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 15/2012 für sie relevant und zutreffend sind; 
ist der Ansicht, dass alle Agenturen umfassende Leitlinien und Verfahren zur Wahrung der Unabhängig ­
keit — u. a. Verfahren für Fälle von Vertrauensbruch und Sanktionen — entwickeln und umsetzen 
sollten, oder die bereits bestehenden Leitlinien und Verfahren auf der Grundlage von gewonnen Er ­
fahrungen und Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 15/2012 ändern sollten; fordert alle Agenturen 
auf, der Entlastungsbehörde vor Ende 2013 hierüber Bericht zu erstatten;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/379
39. begrüßt das Vorhaben des Europäischen Bürgerbeauftragten, aus eigener Initiative eine Untersuchung 
über Interessenkonflikte in den „Drehtür-Fällen“ im Zusammenhang mit einigen der Kommission ange ­
zeigten Fällen einzuleiten; schließt sich dem Hinweis des Bürgerbeauftragten an, dass ein korrekter 
Umgang mit Interessenkonflikten zwar unabdingbar für gute Führung und ethisches Verhalten sei, 
aber nicht alle mit Führung und Ethik verknüpften Probleme automatisch auf Interessenkonflikte 
zurückzuführen seien; vertritt daher die Ansicht, dass Interessenkonflikte in den genau abgesteckten 
Grenzen zu betrachten seien, und hebt hervor, dass Bedarf an Schulungen sowie vorbeugenden Stra ­
tegien und Maßnahmen im Hinblick auf solche Konflikte in den europäischen Organen besteht;  
40. begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofes an die Union, die Weiterentwicklung ihres Regulierungs ­
rahmens für die Behandlung von Interessenkonfliktsituationen zu erwägen;  
41. begrüßt die interinstitutionelle Gemeinsame Erklärung vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen 
und insbesondere ihre Bestimmungen über die Bewältigung und die Vermeidung von Interessenkon ­
flikten (Randnummern 11 und 18) sowie die Unabhängigkeit der Agenturen (Randnummer 20);  
42. fordert den Rechnungshof auf, die Umsetzung der von den Agenturen aufgrund der Empfehlungen 
seines Sonderberichts Nr. 15/2012 eingeleiteten Maßnahmen zu beurteilen; fordert das Netzwerk auf, 
Vorschläge auf der Grundlage des Austauschs bewährter Verfahren und der gemachten Erfahrungen 
auszuarbeiten, sodass in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rechnungshof die Agenturen 
oder deren Tätigkeitsbereiche benannt werden können, in denen die größte Gefahr eines Interessen ­
konflikts besteht; begrüßt in diesem Zusammenhang die Überarbeitung des Transparenzregisters für die 
in den EU-Organen tätigen Lobbygruppen und fordert die Kommission und die Agenturen mit Nach ­
druck auf, die Maßnahmen umzusetzen, die sich aus dieser Überarbeitung in Bezug auf potenzielle 
Interessenkonflikte ergeben;  
43. begrüßt die geplanten Maßnahmen der Kommission zu Interessenkonflikten und insbesondere ihre 
Absicht, Leitlinien für eine kohärente Vorgehensweise bei der Vermeidung und Bewältigung von Interes ­
senkonflikten im Hinblick auf Mitglieder des Verwaltungsrates und Direktoren, Sachverständige in 
wissenschaftlichen Ausschüssen und Mitglieder der Beschwerdekammern (  1 ) vorzulegen, eine Aufgabe, 
für die die Kommission selbst die Verantwortung übernommen und 2013 als Frist gesetzt hat; stellt mit 
Genugtuung fest, dass diese Aufgabe eine der Prioritäten und Meilensteine der Kommission ist; fordert 
die Kommission mit Nachdruck auf, die vorgeschlagene Frist einzuhalten und der Entlastungsbehörde 
die Ergebnisse dieser Maßnahme gemeinsam mit den notwendigen Rechtsetzungsvorschlägen vor Ende 
2013 mitzuteilen;  
44. stellt fest, dass die Kommission zwei Maßnahmen vorsieht, die die Agenturen 2013 ergreifen sollen — 
zum Einen einen klaren Ansatz zur Behandlung von Interessenkonflikten anzunehmen und umzuset ­
zen, und insbesondere Erfahrungen auszutauschen und möglichst einen abgestimmten Ansatz für 
gemeinsame Probleme betreffend wissenschaftliche Ausschüsse und Beschwerdekammern zu ent ­
wickeln, sowie transparente und objektiv überprüfbare Kriterien für die Unparteilichkeit und Unabhän ­
gigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammer festzulegen, und zum Anderen das Auswahlverfahren für 
die Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse zu überarbeiten (  2 ); fordert die Agenturen mit Nach ­
druck auf, die Entlastungsbehörde vor Ende 2013 über den aktuellen Stand im Hinblick auf diese 
Aufgaben zu unterrichten;  
45. fordert die Kommission auf, dabei zu berücksichtigen, dass hierbei ein angemessenes Gleichgewicht 
zwischen Risiko und Nutzen gewahrt bleiben sollte, was die Behandlung von Interessenkonflikten auf 
der einen Seite und das Ziel, die bestmögliche wissenschaftliche Beratung zu erhalten, auf der anderen 
Seite angeht; ist der Auffassung, dass die ausufernde Vielfalt an Kodizes und ethischen Leitlinien nicht 
sicherstellen kann, dass keine Interessenkonflikte mehr entstehen; vertritt die Ansicht, dass die An ­
nahme von Kodizes und ethischen Leitlinien notwendig, aber nicht ausreichend ist, und dass Interes ­
senkonflikte nur ausgeräumt werden können, wenn einfache und leicht durchführbare Bestimmungen 
als Teil einer allgemeinen Kultur der Aufrichtigkeit, Integrität und Transparenz angewandt und wirksam 
durchgesetzt werden;DE L 308/380 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Siehe den Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsam Konzept für die dezentralen Agenturen der EU, Aktion 33.  
( 2 ) Siehe den Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsam Konzept für die dezentralen Agenturen der EU, Aktionen 
34 und 35.
46. erinnert an die Tatsache, dass ein hohes Maß an Transparenz wesentlich ist, um die Risiken von 
Interessenkonflikten zu begrenzen; fordert daher die Agenturen, die dies bisher noch nicht getan haben, 
auf, eine Liste ihrer Verwaltungsratmitglieder, des Verwaltungspersonals sowie externer und interner 
Experten zusammen mit deren Interessenerklärung und Lebenslauf auf ihrer Website zu veröffentlichen;  
Fahrplan  
47. begrüßt in diesem Zusammenhang den von der Kommission im Dezember 2012 angenommenen 
Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU 
(der „Fahrplan“) und fordert alle Beteiligten auf, von den darin vorgestellten Ideen Gebrauch zu machen, 
insbesondere im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über den neuen mehrjährigen 
Haushaltsplan;  
48. unterstützt die im Fahrplan genannten Hauptziele der Kommission voll, d. h., für eine ausgewogenere 
Steuerung, mehr Effizienz und Verantwortlichkeit sowie eine größere Kohärenz der Funktionsweise der 
Agenturen zu sorgen; begrüßt die hierzu vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf 
die einheitliche Ausrichtung der Verwaltungsräte, die Feststellung von Synergien zwischen den Agen ­
turen und die mögliche Zusammenlegung von Agenturen;  
49. stellt jedoch fest, dass der Fahrplan zwar einen guten Ausgangspunkt bildet, jedoch weder eine um ­
fassende Bewertung des derzeitigen Agenturnetzes noch eine klare Vision und Strategie für die not ­
wendige Modernisierung der Agenturen enthält; ist der Überzeugung, dass die Kommission ehrgeiziger 
und fordernder hätte sein können, was die spezifischen Maßnahmen für einzelne Agenturen oder Arten 
oder Gruppen von Agenturen angeht; bedauert, dass die langwierige Arbeit der interinstitutionellen 
Arbeitsgruppe zu diesem Zeitpunkt eher zu einem bescheidenen Ergebnis geführt hat und dass der Rat 
nicht offen für einen ehrgeizigeren Ansatz war; ist überzeugt, dass ein vorausschauender Ansatz, der 
mehr Eigeninitiative aufweist, einen deutlich größeren Mehrwert mit sich gebracht hätte;  
50. begrüßt, dass eine der Prioritäten des gemeinsamen Konzepts in der Verbesserung der Verwaltung der 
Agenturen besteht, was hauptsächlich durch die Klärung und Definition der Aufgaben des Verwaltungs ­
rats und des Exekutivdirektors sowie durch die Überarbeitung der Rolle und der Aufgaben, die die 
Vertreter der Kommission und des Europäischen Parlaments in den Verwaltungsräten einnehmen, 
geschehen soll; geht davon aus, dass diese Tätigkeiten darüber hinaus dazu beitragen werden, die 
Beziehung zwischen den Organen der Union sowie den Mitgliedstaaten zu klären, die Instrumente 
für die Rechnungslegung der Agenturen zu schaffen und den Grad der Verantwortung der Kommission 
für die Tätigkeiten der Agenturen zu bestimmen, wobei der Grundsatz der Unabhängigkeit der Agen ­
turen stets gewahrt bleiben muss;  
51. fordert die Kommission auf, die Kapazitäten und Empfehlungen der Agenturen im Rahmen des Euro ­
päischen Semesters insbesondere bei der Erstellung des Jahreswachstumsberichts und makroökonomi ­
scher Indikatoren besser zu nutzen; betont die zentrale Bedeutung der Agenturen für die Verwirk ­
lichung der Ziele der Strategie Europa 2020;  
Unabhängigkeit  
52. betont, dass die Unabhängigkeit der Agenturen von höchster Bedeutung ist; erinnert daran, dass die 
Agenturen in der Lage sein sollten, ihr Mandat unabhängig auszuführen, und bedauert, dass dies derzeit 
nicht immer der Fall ist; ist der Überzeugung, dass die Generaldirektionen der Kommission als Partner 
der Agenturen gesehen werden sollten, und stellt mit Sorge fest, dass das Eingreifen der Kommission 
zeitweise Zweifel an der Objektivität der Entscheidungen und ergriffenen Maßnahmen der Agenturen 
aufkommen lässt, insbesondere, wenn große Risiken im Hinblick auf die Sicherheit der Verbraucher im 
Spiel sind;  
Rechenschaftspflicht  
53. ist der Auffassung, dass die demokratische Rechenschaftspflicht der Agenturen einheitlich ausgerichtet 
werden sollte, insbesondere wie die Agenturen der Entlastungsbehörde Bericht erstatten (es gibt ins ­
besondere Uneinheitlichkeiten bei der Darstellung von finanziellen Angaben und der Übermittlung des 
Folgeberichts zur Entlastung); ist der Überzeugung, dass die Beziehungen zwischen dem Parlament und 
den Agenturen von einem stärkeren System profitieren würden, in dem die Agenturen dem Parlament 
auf geregeltere Weise Bericht erstatten; ist der Auffassung, dass die derzeitige Situation eher unstruk ­
turiert ist, und dass Kontakte und die Berichterstattung zu oft nur auf einer Ad-hoc-Basis stattfinden;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/381
54. sieht es als dringend erforderlich an, dass die für die Agenturen zuständigen parlamentarischen Aus ­
schüsse deren jährliche Arbeitsprogramme genauestens überprüfen und sicherstellen, dass sie die ak ­
tuelle Lage und die politischen Prioritäten widerspiegeln; erwartet in diesem Zusammenhang im Ein ­
klang mit der Gemeinsamen Erklärung vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen eine enge 
Zusammenarbeit der Agenturen mit diesen Ausschüssen und der Kommission bei der Aufstellung der 
jährlichen Arbeitsprogramme;  
55. fordert die Agenturen auf, aus Gründen der Transparenz und der demokratischen Kontrolle, auch durch 
das Parlament, die Berichte über ihre Verwaltungsratssitzungen auf ihren Websites zu veröffentlichen;  
56. schlägt vor, dass einem Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments die 
Möglichkeit eingeräumt wird, als Beobachter an den Verwaltungsratssitzungen der Agenturen teilzuneh ­
men;  
Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit und Zusammenlegung bestimmter Agenturen  
57. ist der Überzeugung, dass geprüft werden soll, ob sich weitere Synergien zwischen der Europäischen 
Polizeiakademie (CEPOL) und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) ergeben könnten, wobei die 
Ergebnisse der von der CEPOL 2011 veröffentlichten Studie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002) zu 
berücksichtigend sind; stellt fest, dass die CEPOL im März 2014 aus ihren derzeitigen Räumlichkeiten 
in Bramshill (Vereinigtes Königreich) ausziehen muss; fordert die Kommission daher auf, dem Parlament 
und dem Rat einen Vorschlag für die Verlagerung der CEPOL nach Den Haag (Niederlande) zu unter ­
breiten, wo Europol derzeit seinen Sitz hat, damit die Polizeiakademie und das Polizeiamt Einrichtungen 
teilen können, ohne dass ihre Kernaufgaben und Unabhängigkeit gefährdet werden; betont, dass eine 
schnelle Entscheidung über die Verlagerung der CEPOL das Maß der Unsicherheit deutlich senken 
würde, die sich nachteilig auf die Mitarbeiter und die Einstellungsverfahren auswirken kann;  
58. fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem 
Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung 
der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheits ­
schutz am Arbeitsplatz eingehender mit den derzeit möglichen Synergien zwischen den vier Agenturen 
zu beschäftigen und der Entlastungsbehörde einen Bericht darüber zu übermitteln, inwieweit sie sich 
stärker vernetzen lassen; fordert diese Agenturen und die Kommission auf zu prüfen, ob eine engere 
Zusammenarbeit zu Skaleneffekten und der Optimierung der Leistung dieser Agenturen führen könnte;  
59. ist der Auffassung, dass eine engere Abstimmung der Agenturen untereinander stattfinden sollte, ins ­
besondere bei Entscheidungen, die sich auf Geschäftsbereiche einer anderen Agentur auswirken; schlägt 
vor, dass die betreffenden Agenturen sich unter Einbeziehung der Interessenträger abstimmen, um 
widersprüchliche Vorschriften zu vermeiden; fordert die Agenturen auf, in solchen Fällen stets die 
zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu unterrichten;  
Austausch bewährter Verfahren  
60. betont die Notwendigkeit, dass neu errichteten Agenturen (z. B. der Agentur für die Zusammenarbeit 
der Energieregulierungsbehörden, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Auf ­
sichtsbehörde für das Versicherungswesen (EIOPA) und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde 
(ESMA), alle 2011 errichtet) die bewährten Verfahren älterer Agenturen mit mehr Erfahrung zugute ­
kommen, um Mängel bei Einstellungs- und Vergabeverfahren sowie der Haushaltsführung zu vermei ­
den;  
61. stellt mit Genugtuung fest, dass neu errichtete Agenturen dreimal jährlich an Treffen des Netzwerks 
teilnehmen und dass der Austausch bewährter Verfahren Bestandteil dieser Treffen ist; stellt des Wei ­
teren fest, dass neu errichtete Agenturen eingeladen werden, an Subnetzwerken teilzunehmen, die mit 
dem Ziel eingerichtet werden, technisches Wissen erfordernde Themen zu erörtern, insbesondere am 
Subnetzwerk der Verwaltungsleiter, dessen Treffen ebenso oft wie die des Netzwerks stattfinden und das 
Einstellungs- und Vergabeverfahren sowie Haushaltsführung zum Gegenstand haben;  
62. nimmt zur Kenntnis, dass die ESMA zwei Informationsbesuche organisiert hat, die 2011 bei der 
Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) und 2012 bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des 
Seeverkehrs (EMSA) stattfanden und während der das ESMA-Personal die Möglichkeit hatte, von diesen 
beiden etablierten Agenturen bewährte Praktiken zu erfahren; nimmt den Aufbau regelmäßiger Kon ­
takte zwischen der ESMA, der EIOPA und der EBA zur Kenntnis, die dem Erfahrungsaustausch, dem 
Angleichen von Verfahren und der Nutzung von Synergien dienen;DE L 308/382 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
63. fordert das Netzwerk auf, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen, um die Möglichkeiten für 
die Organisation gemeinsamer Schulungen für die Agenturen zu erörtern, mit denen die finanziellen 
Probleme, die der Rechnungshof 2011 festgestellt hat, überwunden werden sollen;  
Europäische Aufsichtsbehörden  
64. stellt mit Sorge fest, dass die Vorschriften der Haushaltsordnung nicht vollständig an die Finanzregelung 
der Europäischen Aufsichtsbehörden angepasst sind, da 55-60 % ihres Haushalts aus Beiträgen der 
Mitgliedstaaten und der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation finanziert werden; ist der Über ­
zeugung, dass geeignete Instrumente gefunden werden müssen, damit die Sicherheit und finanzielle 
Stabilität der Europäischen Aufsichtsbehörden sichergestellt werden, die aufgrund ihrer Mischfinanzie ­
rung besonderen Gefahren ausgesetzt sind; ist der Überzeugung, dass dieses Problem spätestens bei der 
nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Agenturen angegangen werden sollte, 
und fordert die Kommission auf, eine Bewertung dieser Situation vorzunehmen und der Entlastungs ­
behörde darüber Bericht zu erstatten;  
65. hebt hervor, dass es ein angemessenes Verhältnis zwischen den zugewiesenen Haushaltsmitteln und 
verfügbaren Planstellen einerseits und den Europäischen Aufsichtsbehörden zugewiesenen Aufgaben 
andererseits geben muss, da ein Missverhältnis in Bezug auf die Einstellung des Personals der Europäi ­
schen Aufsichtsbehörden und die Einbeziehung von nationalen Experten zu einer unausgewogenen 
Personalausstattung führen kann; äußert Bedenken darüber, dass die Kommission Änderungen an 
dem von den Europäischen Aufsichtsbehörden vorgeschlagenen Stellenplan vorgenommen hat, ohne 
hierauf klar hinzuweisen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, hierbei und in anderen Punkten 
volle Transparenz walten zu lassen;  
66. verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedenken, die in den vorläufigen Schlussfolgerungen der 
IWF-Bewertung des Finanzsektors vom Dezember 2012 in Bezug auf die Union geäußert wurden, in 
denen empfohlen wurde, den Europäischen Aufsichtsbehörden mehr Ressourcen und Befugnisse zu 
gewähren, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und 
gleichzeitig ihre operative Unabhängigkeit gestärkt wird;  
Gleichstellung der Geschlechter  
67. betont, dass unbedingt Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine ausgeglichene Vertretung von 
Frauen und Männern in den Leitungsgremien der Agenturen sicherzustellen; fordert das Netzwerk mit 
Nachdruck auf, allgemeine Leitfäden zu bewährten Verfahren einzuführen und zu fördern, auch wenn in 
den Gründungsverordnungen der Agenturen hierzu keine genauen Angaben gemacht werden; fordert 
die Exekutivdirektoren der Agenturen, sofern sie die endgültige Verantwortung für Personalfragen 
tragen, auf, sowohl beim Personal der Agenturen allgemein als auch bei der Besetzung verantwortungs ­
voller Positionen für eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern zu sorgen;  
68. äußert seine Besorgnis darüber, dass nur wenige Frauen das Amt des Exekutivdirektors einer Agentur 
ausüben; fordert angesichts der Tatsache, dass die Ernennung der Exekutivdirektoren bei den meisten 
Agenturen dem Verwaltungsrat obliegt, der seine Entscheidung wiederum auf der Grundlage einer von 
der Kommission gebilligten Vorauswahl trifft, die Verwaltungsräte der Agenturen und die Kommission 
auf, den Gleichheitsgrundsatz zu beachten und die 2010 von der Kommission ins Leben gerufene 
Strategie für eine Gleichstellung von Frauen und Männern in verantwortungsvollen Positionen zu 
berücksichtigen; äußert seine Besorgnis darüber, dass weder das gemeinsame Konzept noch der Fahr ­
plan Gleichstellungspolitik als Ziel angeben, und fordert die Kommission auf, diesem Problem durch 
konkrete Vorschläge entgegenzutreten;  
69. stellt fest, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, ihre Vertreter in den Leitungsgremien der Agenturen 
auszuwählen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Män ­
nern bei der Benennung ihrer Vertreter für diese Gremien zu berücksichtigen, und fordert die Exe ­
kutivdirektoren auf, die Mitglieder des Gremiums für das Thema zu sensibilisieren, wenn die Wahl des 
Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden ansteht; stellt mit Genugtuung fest, dass zwei der 
derzeitigen Troika-Agenturen eine Frau als Vorsitzende ihres Leitungsgremiums haben;  
Komplexe IT-Systeme  
70. betont, dass die Agenturen wie auch die Kommission bewährte Verfahren und Erfahrungen austauschen 
müssen, um die technischen Herausforderungen und Verwaltungsprobleme zu meistern, die durch 
komplexe Informationstechnologiesysteme (IT-Systeme) auftreten, die EU-weit laufen müssen; äußert 
seine Verwunderung darüber, dass die Kommission den Agenturen Gebühren für die Nutzung ihrer IT- 
Systeme berechnet und dass diese Gebühren nicht anhand objektiver Gebrauchsparameter wie z. B. der 
Größe der Agenturen festgelegt werden; fordert angesichts der Tatsache, dass diese Gebühren eine 
erhebliche Belastung für die kleinen Agenturen darstellen, dass die Kommission diese Gebühren, sofern 
die Erhebung unvermeidlich ist, an die Größe und die Möglichkeiten der Agenturen anpasst;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/383
71. macht die Kommission auf die Schwierigkeiten aufmerksam, denen die Agenturen bei komplexen IT- 
Systemen wie dem periodengerechten Rechnungsführungssystem (ABAC) oder SYSPER2 gegenüber ­
stehen, was darauf zurückzuführen ist, dass diese Systeme vor allem den Anforderungen der Kommis ­
sion und nicht denen der Agenturen genügen müssen; begrüßt die Maßnahmen der Subnetzwerke, mit 
den entsprechenden Folgen umzugehen, insbesondere des Netzwerks für Datenverarbeitung und Kom ­
munikationstechnologie der Agenturen der Union (IT-Fragen) und des Subnetzwerks der Verwaltungs ­
leiter (ABAC und SYSPER2), und fordert die Kommission auf, in dieser Frage enger mit den Agenturen 
zusammenzuarbeiten;  
72. schlägt vor, dass die Agenturen die Option erhalten sollten, die Personalverwaltungs-Software oder eine 
andere Software der Kommission zu nutzen, statt selbst eine teure Software anschaffen zu müssen;  
73. schlägt vor, dass das Parlament ab dem kommenden Haushaltsjahr, um im Hinblick auf die große 
Anzahl der Agenturen, die zunehmende Vielschichtigkeit ihrer Tätigkeiten und gelieferten Ergebnisse die 
Arbeit der für die Agenturen zuständigen Entlastungsbehörde zu erleichtern, im Rahmen seiner Prüfung 
und der Vorbereitung seiner Stellungnahme zu einer Agentur eine Umgestaltung vornimmt, sodass (wie 
auch seit diesem Jahr im Fall der anderen Organe) mehrere Berichterstatter benannt werden können;  
74. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterlie ­
genden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.DE L 308/384 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013