Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Politischer und rechtlicher Hintergrund

In ihrer Gemeinsamen Presseerklärung zum 5. Gipfeltreffen EU-China wiesen die Staats- und Regierungschefs mit Nachdruck auf die Bedeutung direkter Kontakte zwischen den Bürgern Chinas und der Union hin, insbesondere im Rahmen einer größeren Zahl von Besuchen organisierter chinesischer Reisegruppen in Europa. Nach Angaben der Welttourismus organisation wird China in den nächsten zehn Jahren eine der Hauptquellen des Welt tourismus werden. Schätzungen zufolge könnten bis im Jahr 2020 100 Mio. Chinesen ins Ausland reisen; eine solche Zunahme des chinesischen Tourismus in Europa bringt zweifellos erhebliche wirtschaftliche und kulturelle Vorteile mit sich.

Allerdings gelten für Chinesen noch Reisebeschränkungen. Nach dem Recht der Volksrepublik China sind Privatreisen chinesischer Staatsangehöriger ins Ausland nur zu Tourismuszielen möglich, die in bilateralen Tourismusabkommen mit den Bestimmungs staaten festgelegt sind. Erst nachdem der chinesische Staatsrat einem Land den Status "zugelassenes Reiseziel" (Approved Destination Status, ADS) zuerkannt und es damit als Tourismusziel für chinesische Bürger genehmigt hat, kann ein bilaterales ADS-Abkommen geschlossen werden, das chinesischen Touristengruppen die Reise in das betreffende Land ermöglicht.

Am 22. April 2002 nahm die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates an, der sie ermächtigen sollte, Verhandlungen über ein ADS-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China einzuleiten. Am 16. September 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung einer solchen Übereinkunft.

Auch nach der Unterzeichnung der ADS-Vereinbarung müssen chinesische Staatsangehörige bei der Einreise in die Gemeinschaft (nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates) im Besitz eines Visums sein, für sie gilt aber aufgrund der Vereinbarung ein vereinfachtes Verfahren für die Beantragung von Touristenvisa, wodurch die Entwicklung des chinesischen Tourismus in Europa und direkte Kontakte zwischen den Bürgern gefördert werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sahen es jedoch als unerlässlich an, einen Missbrauch des Mechanismus, insbesondere durch Personen, die illegal in der Union bleiben, zu verhindern. In dem der Kommission erteilten Verhandlungsmandat war daher die Aufnahme einer rechtsverbindlichen Rückübernahmeklausel in das Abkommen vorgesehen.

Die Kommission hielt erste Sondierungsgespräche mit der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China (Chinese National Tourism Administration, CNTA) am 29. Oktober 2002 in Peking ab. Ein Entwurf des künftigen Abkommens wurde der chinesischen Seite am 20. Januar 2003 übermittelt. In der ersten förmlichen Verhandlungsrunde über ein ADS-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und China vom 12. Februar 2003 wurden gute Fortschritte erzielt. Danach wurden aber wegen SARS und des Widerstands Chinas gegen die Aufnahme einer Rückübernahmeklausel in den Text nur noch begrenzte Fortschritte erzielt, obwohl mehrere Vorschläge und Gegenvorschläge für den Wortlaut ausgetauscht wurden. Am 1. Juli 2003 bestätigte die CNTA schriftlich, dass der Europäischen Gemeinschaft der ADS zuerkannt worden war.

Der Durchbruch in den Verhandlungen wurde erst erreicht, nachdem die Union bei den Zusammenkünften der Außenminister der EU-Troika und Chinas in Athen, auf Bali und in New York (Juni-September 2003) intensiven politischen Druck auf China ausgeübt hatte. Ferner wies die Union mit Nachdruck auf ihren Wunsch hin, die Verhandlungen über die ADS-Übereinkunft und andere Abkommen beim Gipfeltreffen EU-China abzuschließen. Am 23. September 2003 ging dann ein chinesischer Gegenvorschlag ein, nach dem der Wortlaut der Übereinkunft die Verpflichtung des Staates enthielt, Personen rückzuübernehmen, die illegal in der Union geblieben sind.

Am 30. September 2003 fand in Peking die zweite Verhandlungsrunde statt, bei der eine Einigung über den endgültigen Wortlaut erzielt wurde. Die Vereinbarung, die rechts verbindlich ist, wurde beim 6. Gipfeltreffen EU-China vom 30. Oktober 2003 in Peking paraphiert. Dass es der Kommission gelungen ist, die Chinesen dazu zu bewegen, einer Rückübernahmeklausel zuzustimmen, ist ein großer Erfolg, den keines der 23 Länder, mit denen bereits ein bilaterales Abkommen geschlossen wurde (einschließlich Deutschlands und Ungarns), verzeichnen konnte. Die bisher einmalige Zustimmung Pekings zu einer Rück übernahmeklausel im ADS-Kontext könnte der Kommission den Weg für ihre Anstrengungen ebnen, China für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zu gewinnen.

Die Mitgliedstaaten wurden in allen Phasen der Verhandlungen regelmäßig informiert und konsultiert, insbesondere in der Arbeitsgruppe Asien-Ozeanien, im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SAEGA), in der Arbeitsgruppe Visa und in der Hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration".

2. Ergebnis der Verhandlungen

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsdirektiven vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass die im Entwurf vorliegende Vereinbarung für die Gemeinschaft annehmbar ist.

Der Inhalt des Entwurfs in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

- Die Vereinbarung ist in vier Abschnitte mit insgesamt acht Artikeln unterteilt. Im Anhang sind ihr ein Protokoll über die neuen Mitgliedstaaten und vier gemeinsame Erklärungen beigefügt.

- In Abschnitt I (Artikel 1-3) sind die Definitionen sowie Zweck und Geltungsbereich der Vereinbarung festgelegt.

- Abschnitt II (Artikel 4 und 5) behandelt das Visumverfahren und die Rücküber nahme. In Artikel 4 ist das Verfahren für die Erteilung kurzfristiger Schengen-Visa beschrieben, die mit dem Vermerk "ADS" versehen werden müssen. Das Verfahren beruht auf dem Beschluss des Rates vom 12. Juli 2002, mit dem ausführliche Sondervorschriften für die von Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseunternehmen übernommene Beantragung von Visa in die Gemeinsame konsularische Instruktion (GKI) eingefügt wurden. Die lizenzierten chinesischen Reisebüros handeln als bevollmächtigte Vertreter der Visumantragsteller und leiten die Anträge ihrer Reisegruppe weiter. Es können persönliche Gespräche vorgesehen werden. Die Visumanträge werden nach den geltenden Rechtsvorschriften bearbeitet. Gegen lizenzierte chinesische Reisebüros, die gegen die Rechtsvorschriften der Union oder Chinas verstoßen, werden Maßnahmen verhängt.

- Die Rückübernahmepflicht der Regierung der Volksrepublik China ist in Artikel 5 der Vereinbarung ausdrücklich festgelegt. Nach Absatz 1 sind die beteiligten Reisebüros verpflichtet, ADS-Touristen, die in der Gruppe fehlen oder nicht nach China zurückgekehrt sind, unverzüglich dem Mitgliedstaat, der die Visa ausgestellt hat, und der CNTA zu melden. Absatz 2 bestimmt, dass die betreffenden Reisebüros direkt mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zusammenarbeiten und bei der Rückführung und Aufnahme des illegal in der Union gebliebenen Touristen helfen, "der von der Regierung der Volksrepublik China rückübernommen wird". Ferner sind nach Absatz 2 Beweisurkunden vorzulegen, um nachzuweisen, dass es sich um einen chinesischen Staatsangehörigen handelt. Zu den in Artikel 5 Absatz 2 der Vereinbarung genannten Beweisurkunden gehören nach Nummer 5 der Gemeinsamen Erklärung zu den Durchführungsbestimmungen Reisepässe, Visum anträge, Aufzeichnungen der Einwanderungsbehörden in der Union, Unterlagen des Reisebüros und Fotokopien dieser Dokumente.

- In Abschnitt III (Artikel 6) wird der Ausschuss für den Status "zugelassenes Reiseziel" ("ADS-Ausschuss") eingesetzt, der bei der Umsetzung der Vereinbarung helfen soll. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt so oft wie nötig auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission vertreten.

- Abschnitt IV (Artikel 7 und 8) enthält die notwendigen Bestimmungen über Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung der Vereinbarung. Artikel 7 bestimmt, dass ähnliche ADS-Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und China ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung nicht mehr angewandt werden. Nach Artikel 8 Absatz 6 ist die Vereinbarung für beide Vertragsparteien völkerrechtlich verbindlich.

- Der Anhang enthält ein Protokoll über die neuen Mitgliedstaaten, in dem festgelegt ist, dass die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitretenden Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Vereinbarung einzelstaatliche Visa erteilen, die nur für ihr Hoheitsgebiet gelten, bis der in Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgesehene Beschluss des Rates in Kraft getreten ist.

- Die Gemeinsame Erklärung zu den Durchführungsbestimmungen enthält besondere Empfehlungen in Bezug auf Reisebüros, den Schutz der Rechte chinesischer Touristen, Reiseleiter und Fremdenführer, Informationserfordernisse und Beweis urkunden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Listen der Reisebüros, die der CNTA von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, offene Listen sind, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden müssen.

- Der besonderen Position Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands wird im fünften und sechsten Erwägungsgrund und in zwei der Vereinbarung beigefügten gemeinsamen Erklärungen Rechnung getragen. Der Beteiligung Islands und Norwegens an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer der Vereinbarung beigefügten gemeinsamen Erklärung Rechnung getragen.

3. Die Beschlussentwürfe

Die beigefügten Vorschläge sind die Rechtsakte für die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung. Rechtsgrundlage für die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung sind Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 EG-Vertrag. Der Rat beschließt einstimmig (Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 67 Absatz 1 EG-Vertrag). Nach Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 EG-Vertrag ist die förmliche Anhörung des Europäischen Parlaments zum Abschluss der Vereinbarung erforderlich.

In dem vorgeschlagenen Beschluss über den Abschluss der Vereinbarung sind vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in dem mit Artikel 6 der Vereinbarung eingesetzten ADS-Ausschuss vorgesehen. Diese entsprechen den Verfahren, die vom Rat im Beschluss über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit Hongkong festgelegt wurden.

Für die Umsetzung der Vereinbarung ist auch eine Zusammenarbeit zwischen den Konsulaten der Mitgliedstaaten erforderlich, die die Vereinbarung anwenden. Sofern in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen der Gemeinsamen konsularischen Instruktion [1] Anwendung, insbesondere Teil VIII über die Zusammenarbeit der Konsulate vor Ort.

[1] ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 1.

4. Schlussfolgerungen

Aufgrund dieses Ergebnisses schlägt die Kommission dem Rat vor,

- zu beschließen, dass die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet wird, und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen;

- die beigefügte Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu genehmigen.

2003/0299 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS) ausgehandelt.

(2) Dieses Abkommen ist nach dem Beschluss .../.../EG des Rates vom [...] am ... 2003 in ... vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

(3) Dieses Abkommen ist zu genehmigen.

(4) Mit dem Abkommen wird ein Ausschuss eingesetzt, der rechtswirksame Beschlüsse über bestimmte technische Fragen fassen kann. Es ist daher zweckmäßig, vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesen Fällen vorzusehen.

(5) Nach dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für diese Staaten nicht verbindlich und ihnen gegenüber nicht anwendbar ist.

(6) Nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismus verwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 2 der Vereinbarung vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. [4]

[4] Der Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.

Artikel 3

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Ausschuss für den Status "zugelassenes Reiseziel" zur Annahme von dessen in Artikel 6 Absatz 5 der Vereinbarung vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat eingesetzten besonderen Ausschusses festlegt.

Für alle anderen Beschlüsse des Ausschusses für den Status "zugelassenes Reiseziel" wird der Standpunkt der Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

VEREINBARUNG

zwischen der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China und der Europäischen Gemeinschaft über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS)

DIE STAATLICHE TOURISMUSVERWALTUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA

und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

im Folgenden "Vertragsparteien" genannt,

in dem Bestreben, organisierte Gruppenreisen aus der Volksrepublik China in die Gemein schaft zu erleichtern,

in dem Bewusstsein, dass für diese Reisen Visumangelegenheiten und damit zusammen hängende Fragen geregelt werden müssen,

in der Erwägung, dass diese Reisen dazu beitragen werden, den Tourismussektor in China und in der Gemeinschaft zu stärken,

entschlossen, zu gewährleisten, dass diese Vereinbarung unter strikter Einhaltung der chinesischen Vorschriften und der Binnenmarktvorschriften der Gemeinschaft angewandt wird,

in der Erwägung, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung nach dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind, nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,

in der Erwägung, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht für das Königreich Dänemark gelten,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Abschnitt I: Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Mitgliedstaat" ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs.

b) "chinesischer Staatsangehöriger" ist eine Person, die Inhaber eines Reisepasses der Volksrepublik China ist.

c) "Gebiet der Gemeinschaft" ist das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, mit Ausnahme des Hoheitsgebiets des Königreichs Dänemark, Irlands, des Vereinigten Königreichs und der französischen überseeischen Departements.

d) "lizenziertes chinesisches Reisebüro" ist ein Reisebüro, das von der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China (Chinese National Tourism Administration, CNTA) ausgewählt und benannt worden ist.

e) "Kurier" ist die Person, die befugt ist, die Visumanträge für eine Touristengruppe nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 bei den Botschaften oder Konsulaten der Mitgliedstaaten in China einzureichen.

f) "Schengen-Visum" ist das einheitliche Visum nach Artikel 10 des Schengen-Durchführungsübereinkommens.

Artikel 2

Zweck und Geltungsbereich

Diese Vereinbarung gilt für Gruppenreisen, die chinesische Staatsangehörige auf eigene Kosten von China in das Gebiet der Gemeinschaft unternehmen. Für diesen Zweck genießt die Gemeinschaft den Status "zugelassenes Reiseziel" (Approved Destination Status, ADS).

Diese Reisen werden nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung organisiert.

Artikel 3

Touristengruppen

Die Teilnehmer an chinesischen Touristengruppen reisen als Gruppe in das Gebiet der Gemeinschaft ein und aus diesem Gebiet aus. Im Gebiet der Gemeinschaft reisen sie als Gruppe nach dem festgelegten Reiseprogramm. Eine Touristengruppe besteht aus mindestens fünf Teilnehmern.

Abschnitt II: Visumverfahren und Rückübernahme

Artikel 4

Visumverfahren

1. Lizenzierte chinesische Reisebüros

a) Die chinesische Seite benennt Reisebüros in China, die von der CNTA ermächtigt worden sind, Reisen chinesischer Staatsangehöriger in die Mitglied staaten zu veranstalten (im Folgenden "lizenzierte chinesische Reisebüros" genannt). Die Botschaften und Konsulate der Mitgliedstaaten akkreditieren diese lizenzierten Reisebüros als bevollmächtigte Vertreter der Visum antragsteller. Die CNTA notifiziert der Kommission und den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten die Liste der lizenzierten chinesischen Reisebüros mit Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse und Kontaktpersonen.

b) Verstößt ein lizenziertes chinesisches Reisebüro bei der Veranstaltung der Hinreise chinesischer Staatsangehöriger gegen die Rechtsvorschriften der Union oder Chinas, so werden nach den geltenden Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen dieses Reisebüro verhängt. Hierzu gehört gegebenenfalls der Entzug der dem Reisebüro erteilten Lizenz durch China oder der Widerruf seiner Akkreditierung bei den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten in China.

2. Kurier

a) Jedes lizenzierte chinesische Reisebüro kann bis zu zwei Personen benennen, die in dem notwendigen Visumantragsverfahren für chinesische Touristen gruppen, die das Gebiet der Gemeinschaft besuchen wollen, in seinem Namen und für seine Rechnung als Kuriere handeln. Die Kuriere sind befugt, die Visumanträge für diese Gruppen bei den Botschaften oder Konsulaten der Mitgliedstaaten in China einzureichen.

b) Sie dürfen die Botschaften und Konsulate der Mitgliedstaaten mit einem Ausweis der CNTA und einem Fotoausweis und einer Bescheinigung der Botschaften und Konsulate der Mitgliedstaaten betreten, denen die CNTA die benötigten Angaben zu den Personen übermittelt, die für jedes Reisebüro als Kuriere handeln. Die Bescheinigung enthält mindestens die Bezeichnung und die Anschrift des Reisebüros sowie den Namen des als Kurier handelnden Bediensteten.

c) Ist ein lizenziertes Reisebüro nicht mehr bei der Botschaft oder dem Konsulat eines Mitgliedstaats akkreditiert, so ist das betreffende Reisebüro verpflichtet, die Ausweise und Bescheinigungen der Botschaft oder dem Konsulat des Ausstellungsmitgliedstaats zurückzugeben, damit sie anschließend ungültig gemacht werden können. Ferner ist ein lizenziertes Reisebüro zur Rückgabe des Ausweises und der Bescheinigung an die Botschaft oder das Konsulat des Ausstellungsmitgliedstaats verpflichtet, wenn die Person, die als Kurier gehandelt hat, nicht mehr als solcher bei diesem Reisebüro beschäftigt ist.

3. Visumanträge

a) Bei der Einreichung der Visumanträge für eine Gruppe von Kunden eines lizenzierten chinesischen Reisebüros bei den Botschaften oder Konsulaten der Mitgliedstaaten legen die Reisebüros folgende Unterlagen vor: eine von dem Vertreter des genannten Reisebüros unterzeichnete Mitteilung mit den Namen der Reiseteilnehmer und Informationen über die geplante Reise, die Zahlung der Reisekosten und eine angemessene Versicherung sowie die Reisepässe und die ordnungsgemäß ausgefuellten und unterzeichneten Antragsformblätter aller Reisenden. Gegebenenfalls können von den Botschaften oder Konsulaten der Mitgliedstaaten weitere Unterlagen oder Informationen verlangt werden.

b) Die Visumanträge werden nach den geltenden Rechtsvorschriften bearbeitet. Die Visa werden grundsätzlich von der Botschaft oder dem Konsulat des Mitgliedstaats erteilt, in dessen Hoheitsgebiet das einzige oder das Hauptziel des vorgesehenen Besuchs liegt. Kann das Hauptziel nicht festgestellt werden oder sind Besuche von gleicher Dauer vorgesehen, so ist die Botschaft oder das Konsulat des Mitgliedstaats der ersten Einreise in das Gebiet der Gemeinschaft für die Erteilung der Visa zuständig. Die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten können persönliche oder telefonische Gespräche mit den Antragstellern vorsehen.

c) Von den Botschaften oder Konsulaten der Mitgliedstaaten werden nach den geltenden Rechtsvorschriften Schengen-Visa mit einer Geltungsdauer von höchstens 30 Tagen ausgestellt. Es handelt sich um Schengen-Einzelvisa mit dem Vermerk "ADS".

d) Geben die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten Visumanträgen von Reisebüros, sonstigen Organisationen oder Einzelnen statt, die keine von der CNTA lizenzierten Reisebüros sind, so haftet die CNTA nicht für Probleme, die während der anschließenden Reise im Gebiet der Gemeinschaft auftreten.

Artikel 5

Illegaler Verbleib und Rückübernahme

(1) Die lizenzierten chinesischen Reisebüros und die beteiligten Reisebüros der Gemeinschaft sind verpflichtet, ADS-Touristen, die in der Gruppe fehlen, und ADS-Touristen, die nicht nach China zurückgekehrt sind, unverzüglich den für sie zuständigen Behörden, der CNTA und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Visa ausgestellt hat, zu melden.

(2) Ist ein ADS-Tourist illegal im Gebiet der Gemeinschaft geblieben, so arbeiten die betreffenden Reisebüros der Vertragsparteien direkt mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zusammen und helfen bei der Rückführung und Aufnahme des Touristen, der von der Regierung der Volksrepublik China rückübernommen wird. Um für die Zwecke der Rückübernahme nachzuweisen, dass es sich um einen chinesischen Staatsangehörigen handelt, werden Beweisurkunden vorgelegt. Die Flugkosten trägt der Tourist. Ist der Tourist hierzu nicht in der Lage, so sind die mit seiner Rückführung verbundenen Kosten von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu tragen, die das betreffende lizenzierte chinesische Reisebüro dann unter Vorlage von Belegen um Erstattung der Flugkosten ersucht. In diesem Fall erstattet das betreffende lizenzierte chinesische Reisebüro der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Flugkosten innerhalb von 30 Tagen nach der Rückübernahme des Touristen und verlangt von diesem die Erstattung der Kosten.

Abschnitt III: Umsetzung und Informationsaustausch

Artikel 6

Ausschuss für den Status "zugelassenes Reiseziel"

(1) Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieser Vereinbarung tauschen die Vertragsparteien rechtzeitig Informationen und Daten aus und arbeiten eng zusammen. Für die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Verein barung wird ein Konsultationsmechanismus eingerichtet.

(2) Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien einen Ausschuss für den Status "zugelassenes Reiseziel" (im Folgenden "Ausschuss" genannt) ein, der insbesondere die Aufgabe hat,

a) die Anwendung dieser Vereinbarung zu überwachen und jedes Jahr einen Bericht über die Umsetzung der Vereinbarung abzufassen;

b) die für ihre einheitliche Umsetzung erforderlichen Durchführungs bestimmungen zu beschließen;

c) einen regelmäßigen Informationsaustausch durchzuführen;

d) den Vertragsparteien Änderungen zu dieser Vereinbarung zu empfehlen.

(3) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten; China wird durch die Staatliche Tourismusverwaltung der Volksrepublik China vertreten.

(4) Der Ausschuss tritt so oft wie nötig auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen.

(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Abschnitt IV: Schlussbestimmungen

Artikel 7

ADS-Übereinkünfte der Mitgliedstaaten

Ähnliche Vereinbarungen und sonstige Übereinkünfte zwischen China und einzelnen Mitgliedstaaten werden ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung nicht mehr angewandt.

Artikel 8

Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung

(1) Diese Vereinbarung muss von den Vertragsparteien nach ihren Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden.

(2) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

(3) Diese Vereinbarung bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern sie nicht nach Absatz 4 gekündigt wird.

(4) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Diese Vereinbarung tritt drei Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

(5) Diese Vereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertrags parteien geändert werden. Die Änderungen treten in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.

(6) Diese Vereinbarung ist für beide Vertragsparteien rechtsverbindlich.

Geschehen zu ... am ... 2003 in zwei Urschriften in chinesischer, dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Staatliche Tourismusverwaltung der Volksrepublik China // Für die Europäische Gemeinschaft

ANHANG

Protokoll über die neuen Mitgliedstaaten

Nach der Beitrittsakte erteilen die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitretenden Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei) noch keine Schengen-Visa.

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Vereinbarung erteilt der betreffende Mitgliedstaat daher einzelstaatliche Visa, die nur für sein Hoheitsgebiet gelten, bis der in Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgesehene Beschluss des Rates in Kraft getreten ist.

Gemeinsame Erklärung zu den Durchführungsbestimmungen

1. Reisebüros

Die Gemeinschaft empfiehlt den Mitgliedstaaten und ihren Erbringern von Tourismus dienstleistungen, der CNTA eine Liste der Reisebüros in ihrem Hoheitsgebiet mit Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse und Kontaktpersonen zur Verfügung zu stellen. Diese Listen sind regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und der CNTA zu übermitteln.

Ferner sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die Reisebüros beider Vertrags parteien ihre Geschäftspartner aus der anderen Vertragspartei selbst auswählen und Verträge mit ihnen schließen können. Die genannten Reisebüros sind für alle die Reise betreffenden Geschäftsvereinbarungen in den Verträgen mit ihren Geschäftspartnern verantwortlich, z.B. über Reiseprogramme, Kosten, Dienstleistungen und Zahlungen.

2. Schutz der Rechte chinesischer Touristen

Die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Staatsangehörigen, die in Touristen gruppen in das Gebiet der Gemeinschaft reisen, sind durch die einschlägigen Rechts vorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Chinas geschützt. Im Falle eines Verstoßes werden diese Vorschriften den betreffenden Reisebüros gegenüber angewandt.

Die Gemeinschaft fordert die Mitgliedstaaten und ihre Erbringer von Tourismus dienstleistungen auf, Hotlines einzurichten, über die den chinesischen Touristen Beratung und Hilfe in Notfällen angeboten wird.

3. Reiseleiter und Fremdenführer

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die akkreditierten chinesischen Reisebüros einen Reiseleiter oder mehrere Reiseleiter für jede Gruppe benennen.

Der Reiseleiter gewährleistet, dass die chinesischen Touristengruppen, die aufgrund dieser Vereinbarung in das Gebiet der Gemeinschaft reisen, als Gruppe in das Gebiet der Gemeinschaft einreisen und aus diesem Gebiet ausreisen. Der Reiseleiter hat während der ganzen Reise Kopien aller Tickets und Reisepässe mit sich zu führen.

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Reisebüros der Gemeinschaft für jede chinesische Touristengruppe zusätzlich zu den von den chinesischen Reisebüros bereit gestellten obligatorischen Reiseleitern für die Dauer ihres Aufenthalts im Gebiet der Gemeinschaft Fremdenführer bereitstellen können.

Diese Fremdenführer können die Gruppe vom Zeitpunkt ihrer Einreise in das Gebiet der Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus diesem Gebiet unter den im geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen begleiten und versuchen, etwaige Probleme in Absprache mit dem chinesischen Reiseleiter zu lösen.

4. Informationserfordernisse

Die Gemeinschaft fordert die Mitgliedstaaten und ihre Erbringer von Tourismus dienstleistungen auf, den lizenzierten chinesischen Reisebüros zweckdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere über Reisemöglichkeiten in das Gebiet und im Gebiet der Gemeinschaft, wichtige Reisedienstleistungen für chinesische Reisende mit Preisangabe und Informationen zum Schutz der legitimen Rechte der Reisenden.

5. Beweisurkunden

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass zu den in Artikel 5 Absatz 2 der Vereinbarung genannten Beweisurkunden Reisepässe, Visumanträge, Aufzeichnungen der Einwanderungsbehörden in der Union, Unterlagen des Reisebüros und Fotokopien dieser Dokumente gehören.

Gemeinsame Erklärung zu Dänemark

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass diese Vereinbarung nicht für das Hoheits gebiet des Königreichs Dänemark gilt. Daher erklären sich die Staatliche Tourismus verwaltung der Volksrepublik China und die Regierung Dänemarks bereit, unverzüglich eine dieser Vereinbarung entsprechende Übereinkunft über den Status "zugelassenes Reiseziel" zu schließen.

Gemeinsame Erklärung zum Vereinigten Königreich und zu Irland

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass diese Vereinbarung nicht für das Hoheits gebiet des Vereinigten Königreichs und Irlands gilt. Daher ist es wünschenswert, dass die Staatliche Tourismusverwaltung der Volksrepublik China und die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands eine dieser Vereinbarung ähnliche Übereinkunft über den Status "zugelassenes Reiseziel" schließen.

Gemeinsame Erklärung zu Island und Norwegen

Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen vom 18. Mai 1999 über die Beteiligung dieser Länder an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Daher ist es zweckmäßig, dass die Staatliche Tourismusverwaltung der Volksrepublik China mit Island und Norwegen eine dieser Vereinbarung ähnliche Übereinkunft über den Status "zugelassenes Reiseziel" schließt.