Mdash gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
Mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0095/2000),
1. stellt fest, daß sich die am 23. 04 1997 und 30. Juli 1997 vorgenommene Berichtigung für Ausgaben
in Höhe von 32 397 Mio. € auf 744 Mio. € belief;
2. stellt fest, daß sich die am 6. Mai 1998 (1) vorgenommene Berichtigung für Ausgaben in Höhe von
33 593 Mio. € auf 308 Mio. € belief;
3. stellt fest, daß sich die am 3. Februar 1999 und 28. Juli 1999 sowie 1. März 2000 vorgenommene
Berichtigung für Ausgaben in Höhe von 34 503 Mio. € auf 595 Mio. € belief;
4. erteilt der Kommission vorbehaltlich neuer Informationen über die Fléchard-Affäre, das System der
Ausfuhrerstattungen und die Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation die Entlastung für dieRechnungsabschlußentscheidungen für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995;
5. hält seine Bemerkungen in der Entschließung fest, die Bestandteil dieses Beschlusses ist,
6. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält,
der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zuübermitteln und sie im Amtsblatt (Serie L) veröffentlichen zu lassen.
(1) Vgl. Entscheidung 98/358/EG der Kommission (ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 28).
II.
Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zum Beschluß über die Ertei-
lung der Entlastung der Kommission für die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß desEAGFL 0dash Abteilung Garantie für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 0dash
C4-0372/19980dashC5-0167/20000dash1997/2167(DEC))
Das Europäische Parlament,
Mdash in Kenntnis der Haushaltsrechnungen und der Vermögensübersichten für die Haushaltsjahre 1993,
1994 und 1995 (C4-0128/1998 Mdash C4-0372/1998 Mdash C5-0167/2000),
Mdash in Kenntnis der Zusammenfassenden Berichte über die Kontrollergebnisse für den Rechnungsabschluß
des EAGFL, Abteilung Garantie, für 1993, 1994 und 1995,
Mdash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1997 (
1) und des Jahresberichts
für das Haushaltsjahr 1998 (2),
Mdash in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1993 (3) und des Sonderbe-
richts über die Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Aus-fuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen (
4),
Mdash gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,Mdash gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
Mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0095/2000),
A. in der Erwägung, daß der Rechnungsabschluß sicherstellen muß, daß der Gemeinschaft keine ohne
Rechtsgrundlage gezahlten Beträge angelastet werden,
(1) ABl. C 349 vom 17.11.1998.
(2) ABl. C 349 vom 3.12.1999.
(3) ABl. C 52 vom 21.2.1997, ABl. C 121 vom 20.4.1998.
(4) ABl. C 159 vom 26.5.1997.C 40/404 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,13.April2000
B. in der Erwägung, daß der Europäische Gerichtshof wiederholt entschieden hat, daß die Kommission
die Ausführung von Ausgaben aus dem EAGFL verweigern kann, wenn der Umfang der zu Unrechtgezahlten Beträge nicht bestimmt werden kann, und daß die Beweislast für die tatsächlich entstande-nen Verluste bei den Mitgliedstaaten liegt,
C. in der Erwägung, daß die Achtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sichergestellt werden
muß und keinesfalls durch dem Gemeinschaftshaushalt angelastete finanzielle Zugeständnisse gefördertoder erkauft werden darf,
D. in der Erwägung, daß der Rechnungshof keine positive Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr
1998 abgeben konnte und festgestellt hat, daß im EAGFL-Bereich erneut zu viele sachliche und for-male Fehler aufgetreten sind, auch wenn ihre Zahl unter der durchschnittlichen Fehlerrate beimgesamten Haushaltsplan liegt, wobei es bei der Hälfte der sachlichen Fehler um die Endempfänger
geht,
E. in der Erwägung, daß Unregelmäßigkeiten am wirksamsten durch eine Anpassung der zugrundeliegen-
den Rechtsvorschriften vermieden werden können,
F. in der Erwägung, daß die Kommission nicht dafür gesorgt hat, daß die Mitgliedstaaten hinreichend
strenge Kontrollverfahren, unter anderem für Baumwolle, Tabak, Olivenöl und für Kontrollen der Aus-fuhrerstattungen an den Zollstellen, einführen,
G. in der Erwägung, daß die Kontrollen der Ausfuhrerstattungen seit einiger Zeit vernachlässigt werden,
obwohl sich dieser Bereich als besonders anfällig für weitreichende Unregelmäßigkeiten erwiesen hat,
H. unter Hinweis auf Feststellungen, wonach die Kommission Maßnahmen getroffen hat, mit denen sie
den Empfehlungen des Rechnungshofes und des Europäischen Parlaments, das diese in seiner Ent-schließung vom 20. Februar 1998 (
1) zur Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter
Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen abgegeben hatte, Rechnung getragen hat,
I. in der Erwägung, daß die Feststellungen in Korsika in den Jahren 1993, 1994 und 1995 zu den gra-
vierendsten gehören, die je gemacht wurden, und ein praktisch völliges Versagen der Kontrolle aufallen Ebenen belegen, wobei es in der Folge zu allgemeinem Mißbrauch kam, der die Vornahmeeiner Betragsberichtigung von 25 % nach sich zog,
J. in der Erwägung, daß die Kommission im vierten Jahr in Folge ihre Drohung, bei Olivenöl in Grie-
chenland eine Berichtigung von über 10 % vorzunehmen, nicht wahrgemacht und damit ihre Unfähig-keit oder ihre mangelnde Bereitschaft gezeigt hat, gegen wiederholte Unregelmäßigkeiten vorzugehen,beziehungsweise deutlich geworden ist, daß man im Rahmen der geltenden Regelung wiederholt auf-tretenden Unregelmäßigkeiten nicht wirksam begegnen kann,
K. in der Erwägung, daß das Integrierte Kontroll-und Verwaltungssystem zwar in den meisten Mitglied-
staaten eingeführt wurde, in einigen Mitgliedstaaten aber nicht zufriedenstellend funktioniert,
L. in der Erwägung, daß die Kommission Maßnahmen eingeleitet hat, durch die den Empfehlungen, die
der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 2/98 zum Rechnungsabschluß 1993 (
2) abgegeben hat,
Rechnung getragen wird, indem Gesamtarbeitspläne erstellt und bestimmte Mitgliedstaaten oder klei-nere Maßnahmen regelmäßigen Kontrollen an Ort und Stelle unterworfen werden,
M. in der Erwägung, daß die Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den
kommenden Jahren steigen werden,
N. in der Erwägung, daß der Personalbestand des für den Rechnungsabschluß zuständigen Referats wei-
terhin Anlaß zu Besorgnis gibt,
O. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten das Rechnungsabschlußverfahren gelegentlich verzögert und
verfälscht haben, indem sie der Kommission nicht von Anfang an Informationen übermittelten,
P. in der Erwägung, daß die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausgereicht haben, um ausreichend
qualifiziertes und erfahrenes Personal für die Durchführung wichtiger Auszahlungs-und Kontrollauf-gaben, einschließlich der Verstärkung der Zollkontrollen von Ausfuhrerstattungen, einzustellen undanhaltend zu beschäftigen, und daß es bei der Verwendung und Effizienz der von den Mitgliedstaatenzur Einziehung von Mitteln einbehaltenen 10-25 % Unklarheiten gibt,
(1) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 299.
(2) ABl. C 121 vom 20.4.1998.7.2.2001 DE C 40/405 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,13.April2000
Q. in der Erwägung, daß der Mehrwert und die Effizienz der Schlichtungsstelle noch erwiesen werden
müssen, da sehr viele ihrer Fälle an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet werden,
R. in der Erwägung, daß die Wiedereinziehung von Mitteln durch die Mitgliedstaaten und von Außen-
ständen durch das OLAF und die Kommission (1) umfassender, rascher, transparenter und im Rahmen
strafferer Verfahren unter gleichzeitiger Wahrung der Gleichbehandlung und damit des Wettbewerbs
erfolgen muß,
S. in der Erwägung, daß die Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Weiterbehandlung der
an das OLAF überwiesenen Fälle unzureichend ist,
T. in der Erwägung, daß kein Urteil abgegeben wird, bis die Berichte des Rechnungshofes über den soge-
nannten Fall Fléchard sowie des Amts für Betrugsbekämpfung über die Behandlung des Verdachts vonMißwirtschaft und Betrug bei Beihilfen für Flachs (
2) durch die spanische Staatsanwaltschaft vorliegen,
Allgemeines
1. ist besorgt über die anhaltend hohen Betragsberichtigungen Mdash 755 Mio. € für 1993, 308 Mio. € für
1994 und 595 Mio. € für 1995 Mdash und sieht in diesen jährlichen Beträgen eine Bestätigung dafür, daßerheblichen Problemen bei den Zahlungen und Kontrollen von den Mitgliedstaaten nicht mit der gebote-nen Dringlichkeit, Strenge und Entschiedenheit begegnet wurde;
2. begrüßt die Bemühungen der Kommission, Rechtsvorschriften, die Betrug vorbeugen, vorzuschlagen,
und fordert sie nachdrücklich auf, diese Bemühungen fortzusetzen; fordert gleichzeitig den Rat und dasEuropäische Parlament auf, ihre Verantwortung für die Unterbindung von Unregelmäßigkeiten durchRechtsvorschriften, die Betrug vorbeugen, wahrzunehmen;
Zuverlässigkeitserklärung für einzelne Bereiche
3. fordert den Rechnungshof auf, gemeinsam mit der Kommission sowie den Zertifizierungsstellen und
Zahlstellen der Mitgliedstaaten zu prüfen, ob eine eigene ZVE für den EAGFL und seine jeweiligen Sektorendurchführbar wäre, und dem Parlament so bald wie möglich darüber zu berichten;
Integriertes Kontroll- und Verwaltungssystem
4. fordert, daß bis April 2002 das Integrierte Kontroll-und Verwaltungssystem in allen Mitgliedstaaten
lückenlos funktioniert, und daß die Kommission nach diesem Zeitpunkt im Fall von lückenhaften Kontrol-len den Rahmen für Betragsberichtigungen voll ausschöpft;
Ausdehnung des Rechnungsabschlusses auf die Abteilung Ausrichtung des EAGFL
5. fordert, daß das Rechnungsabschlußverfahren auf die Abteilung Ausrichtung des EAGFL ausgedehnt
wird, weil sich ein Rechnungsabschluß als nützliches Instrument für die Kontrolle und Unterbindung vonUnregelmäßigkeiten in anderen Ausgabenbereichen, etwa den Strukturfonds, erweisen könnte;
Verantwortung der Kommission bei der Ausführung des Haushaltsplans
6. begrüßt die Einführung eines Gesamtarbeitsplans auf der Grundlage einer Risikoanalyse, nimmt zur
Kenntnis, daß Ausfuhrerstattungen in jedes Arbeitsprogramm einbezogen sind, und fordert die Kommis-sion und den Rechnungshof in diesem Zusammenhang auf, ein stärkeres Augenmerk auf die Kontrolle derMaßnahmen zur ländlichen Entwicklung zu legen;
7. fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zur unverzüglichen und uneingeschränkten
Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 274 zu ergreifen, indem sie eine gemeinsame Datenbank
für alle Endbegünstigten einrichtet, wie der Rechnungshof mehrfach gefordert hat;
(1) Vgl. Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates (ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1), und Verordnung (EWG) Nr. 619/71
des Rates (ABl. L 72 vom 26.3.1971, S. 2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/97 des Rates (ABl. L 27
vom 30.1.1997, S. 1).C 40/406 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,13.April2000
8. fordert die Kommission auf, die rechtliche Möglichkeit der Anwendung von Sanktionen im Fall wie-
derholter oder strukturbedingter Verstöße zu prüfen, da im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriftennur der Gerichtshof über Rechtsmittel für die Bestrafung eines Mitgliedstaats verfügt, und ihm so bald wiemöglich darüber zu berichten;
9. erinnert die Kommission daran, daß den neuen Leitlinien (
1) zufolge Verbesserungen, die nach dem
fraglichen Zeitraum vorgenommen wurden, nicht als Argument für eine Verringerung der Berichtigunggeltend gemacht werden können;
10. begrüßt die Schaffung von fünfzehn zusätzlichen Planstellen beim Rechnungsabschlußreferat, ist
jedoch empört darüber, daß neun Verwaltungsratsstellen unbesetzt bleiben; fordert die Kommission auf,die Ursachen für die relativ hohe Personalfluktuation zu bekämpfen, und verlangt, daß die Kommissionausreichend qualifiziertes und erfahrenes Personal für das Rechnungsabschlußreferat einstellt, entsprechendmotiviert und anhaltend beschäftigt und dem Europäischen Parlament mitteilt, wenn sich der Personal-
bestand als unzureichend erweist;
11. fordert die Kommission auf, über die von ihr im Anschluß an die Empfehlungen des Rechnungshofs
getroffenen Maßnahmen zu berichten;
Verantwortung der Mitgliedstaaten
12. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Einstellung und anhaltenden Beschäftigung von Personal der
Stellen, die mit der Abwicklung von Zahlungen und der Durchführung von Kontrollen betraut sind, hin-reichende Bedeutung beizumessen;
13. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission von Anfang an alle notwendigen Informationen zu
übermitteln, um eine Verlängerung und Verfälschung des Rechnungsabschlußverfahrens zu verhindern;
14. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung zwischen den innerhalb eines Landes beteiligten
Stellen zu verbessern, die Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Betrug oder Unregelmäßigkeiten zufördern und uneingeschränkt und ohne Vorbedingungen mit dem Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)zusammenzuarbeiten;
15. fordert die Kommission auf, es im Hinblick auf eine Verstärkung der Zoll-und Ausfuhrerstattungs-
kontrollen über die Verwendung und mögliche Rolle der auf nationaler Ebene zur Einziehung eigenerMittel einbehaltenen 10-25 % zu unterrichten;
Schlichtungsstelle
16. begrüßt die Evaluierung der Schlichtungsstelle durch die Kommission, erwartet eine umfassende
Bewertung seitens des Rechnungshofes und erklärt, daß es diese Angelegenheit im Rahmen der Entlastungfür den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1996 behandeln wird;
Wiedereinziehung von Mitteln und Folgemaßnahmen des Amts für Betrugsbekämpfung
17. ist beunruhigt darüber, daß Statistiken über infolge von Betrugsfällen und anderen Unregelmäßig-
keiten wiedereinzuziehende Beträge zeigen, daß von insgesamt nicht korrekt gezahlten 7 559 Mio. €, dievon den Mitgliedstaaten zwischen 1972 und 1998 mitgeteilt wurden, 1 747 Mio. € noch eingezogen wer-den müssen, wobei auf die Zahlstellen in Italien, Deutschland und Spanien 84 % dieses Betrags entfallen;
18. fordert die Kommission und das OLAF nachdrücklich auf, eine Rechnungsabschlußentscheidung zu
treffen, bei der dies entweder dem betreffenden Mitgliedstaat, sollte dieser nicht allen seinen Verpflichtun-gen nachgekommen sein, oder dem EAGFL, sollte sich eine Wiedereinziehung als unmöglich erweisen,angelastet wird, und ist besorgt, daß es nicht ausreichend über die an das OLAF weitergeleiteten Fälle
unterrichtet wird; fordert das OLAF und die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über den Fortgang
bei den laufenden Fällen zu informieren, es über die Wiedereinziehung der 1 747 Mio. € zu unterrichtenund einen Vorschlag für Verbesserungen bei der Wiedereinziehung vorzulegen;
19. fordert den Juristischen Dienst der Kommission auf zu prüfen, ob Strafen gegen die Mitgliedstaaten
verhängt werden können, wenn die Verzögerungen bei der Wiedereinziehung ausstehender Beträge unver-hältnismäßig lang sind;
(1) Dok. VI 5330/97.7.2.2001 DE C 40/407 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,13.April2000
Ausnahme der Fälle Flachs und Fléchard
20. erwartet, daß der Rechnungshof so bald wie möglich seine Feststellungen zu der im Dezember 1998
erhobenen Behauptung, daß Beamte der Kommission und Mitglieder des Kabinetts im sogenannten FallFléchard die Strafe willkürlich von 17,6 Mio. € auf 3 Mio. € herabgesetzt hatten, vorlegt;
21. erwartet die Vorlage eines vollständigen Berichts des Amts für Betrugsbekämpfung im Anschluß an
dessen Ersuchen vom 7. Juni 1999 an die spanischen Justizbehörden um die Einleitung der Untersuchungeines möglichen Mißbrauchs von Beihilfen für Flachs vor dem Hintergrund eines 500fachen Produktions-anstiegs von 1993 bis 1998;
22. fordert die Kommission auf, vollständige Berichte über das Ausfuhrerstattungssystem und den
Mechanismus für Flachs und Hanf vorzulegen, aus denen hervorgeht, warum es zu den vorgenannten Fehl-funktionen kam und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und geplant sind, um dafür Sorge zutragen, daß sie sich nicht wiederholen;
*
**
23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem
Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln.
6. KontrollenderAusgabendesEAGFL,Abteilung Garantie*
A5-0079/2000
Vorschlagfüreine VerordnungdesRateszurÄnderung derVerordnung(EG)Nr.723/97überdie
Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Aus-
gabendesEAGFL, Abteilung Garantie(KOM(1999)1690dashC4-0225/19990dash1999/0091(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280Absatz4 ,
(Abänderung 2)
ARTIKEL 1
Artikel 5a (Verordnung (EG) Nr. 723/97)
Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel kann sich die
Kommission gemäß dieser Verordnung mit bis zu 50 % anden zusätzlichen Kosten beteiligen, die anfallen, wenn die Kom-
missiondie Mitgliedstaaten auffordert, ausnahmsweise in
bestimmten Sektoren erheblich umfangreichere als die mitanderen Verordnungen festgesetzten Mindestkontrollen durch-zuführen.Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel kann sich die
Kommission gemäß dieser Verordnung mit bis zu 50 % anden zusätzlichen Kosten beteiligen, die für die Mitgliedstaaten
ausnahmsweise anfallen, wenn die Kommission sieauffordert,
in bestimmten Sektoren erheblich umfangreichere als die mitanderen Verordnungen festgesetzten Mindestkontrollen durch-zuführen.
Diese finanzielle Beteiligung gilt nicht für die Personalkosten
und die anderen Kosten im Rahmen von Artikel 1 Absatz 4
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.Diese finanzielle Beteiligung gilt für die Verwaltungs- und
Personalkosten der Kommission im Rahmen der Verwal-
tung dieser Regelung, jedoch nicht für die Personalkosten
und die anderen Kosten der Mitgliedstaaten und der Begün-
stigten im Rahmen von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70.
(1) ABl. C 137 vom 18.5.1999, S. 8.C 40/408 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,13.April2000