ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)182
Vol.1966/0049

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66 )182endg .
Brüssel ,den30.November i960
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
betreffend dievondenMitgliedstaaten iminnergemein­
schaftlichen Warenverkehr geforderten Formalitäten
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(66 )182endg .

B^GHurîDUNG
ALLGEMEINES : '
* »
DerdemRatgegenwärtig zurGenehmigung unterbreitete EntscheidungßVör -
Bchlag soll eine Erleichterung dervon den -Mitgliedstaaten iminnergemein­
schaftlichen Warenverkehr geforderten Formalitäten ermöglichen .
ImRahmen ihrer Arbeiten zurAnwendung derVertragsbestimmungen über den
freien Warenverkehr (Titel "IKapitel 2)sahsich dieKommission zuderFest­
stellung veranlaßt ,daßdasSystem derautomatischen Lizenzerteilung *für'
liberalisierte Erzeugnisse eine Behinderung desinnergemeinschaftlichen Waren
Verkehrs darstellt ,daeseine Quölle zusätzlicher Verzögerungen undKosten
fürdenHandel undmitunter sogar einverschleiertes Mittel ist ,mißbräuch -
liche Beschränkungen aufzuerlegen . .
DieKommission vertritt daher dieAuffassung ,daßdasSystem derauto­
matischen Lizenzerteilung inderPraxis nicht dievöllige Freiheit des
Warenverkehrs gestattet .
Ferner hatsiefestgestellt ^daßdieMitgliedstaaten zudengleichen
"•Ergebnissen wiemitderautomatischen fizenzerteilung auch mitHilfe anderer
Formalitäten gelangen könntenj hierzu gehören dieVorschrift eines techni­
schen Sichtvermerks ,dieVorlage einer vorherigen Genehmigung sowie jedes
andere derartige Dokument ,also Formalitäten ,dieletzten Endes diegleiche
beschränkende Wirkung aufdeninnergeme inschaft liehen Warenverkehr ausüben -.
Weiterhin hat dieKommission festgestellt ,daß "diegleichen Formali­
täten vondeneinzelnen Mitgliedstaaten meist unter verschiedenen Bezeich­
nungen oder nach unterschiedlichen Modalitäten angewandt werden .

-2-
Dieausschließlich gegenüber einigen dieser Formalitäten vorgesehenen
Bestimmungen könnten daher leicht dadurch umgangen werden ,daßandere For­
malitäten anderen Stelle treten oder sogar dieKontrolle lediglich ver­
lagert wird .
Unter diesen Umständen hält esdieKommission zurAbschaffung dieser Be­
hinderungen fürnotwendig ,energische Maßnähmen einzuleiten ,dienicht nur
dasSystem derautomatischen Lizenzerteilung ,sondern auch alle entspre­
chenden vorherigen oder gleichzeitigen Formalitäten "betreffen sollen ,die
noch heiEinfuhr undAusfuhr derErzeugnisse verlangt werden ,welche nicht
mehr Gegenstand mengenmäßiger Beschränkungen zwischen denMitgliedstaaten
sind .
Ferner hat dieKommission vermerkt ,daßäiesich ausdiesen Formali­
täten iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr ergehenden Behinderungen we­
niger aufdasVorhandensein derFormalitäten seihst ,sondern vielmehr auf
deren mißbräuchliche Anwendung zurückzuführen sind .
Damit diese Formatlitäten auch keinesfalls eine Möglichkeit mittelbaren
Protektionismus darstellen können ,istesnach Ansicht derKommission ange­
zeigt ,sievonihrem Abhängigkeitscharakter zubefreien ,also zuverbieten ,
daßEinfuhr oder Ausfuhr vonderErfüllung dieser Formalitäten abhängig
gemacht werden kann .
Beim derzeitigen Stand derEntwicklung desGemeinsamen Marktes müssen
einige Ausnahmen vondieser Vorschrift gemacht werden ,dieJedoch imZuge der
Verwirklichung derVertragsziele nach undnach aufgehoben werden .Derge­
genwärtig unterbreitete Vorschlag bildet somit einen ersten "Schritt aufdem
Wege zurAbschaffung dieser Behinderungen iminnergemeinschaftlichen Waren­
verkehr .
ImVertrag sind keine besonderen Aktionsmittel zurVerwirklichving die­
sesZiels vorgesehen ,ohne diederWarenvorkehr zwischen denMitgliedstaaten
nicht alswirklich frei angesehen werden kann .
DieKommission istderAnsicht ,daßdasSystem derautomatischen Li-
zenzerteilung (sogenanntes TLA-System )demVertrag nicht entgegen steht ,
wenn dieLizenzen automatisch undunverzüglich erteilt werden .

Hieraua ergibt sich ,daß diegenannten Formalitäten ,Bofern essich
dabei nicht uaMaBnahmen mitgleicher Wirkung wiemenganmäß ige ■Einfuhr -
beschränkungen handelt ^nicht durch dieAnnahme einer Richtlinie aufder
Grundlage von Artikel 33Absatz 7abgeschafft werden können .
überdies isteinsolches Lizenzsystem miteinem gemeinsamen Markt ,
indemderWarenverkehr frei sein muß "undnicht durch Kontrollen anden
innergemeinschaftlichen Grenzen behindert werden darf ,unvereinbar .
Dervorgeschlagene Satseheidungs vorschlag stützt sich daher 4aufArtikel
235 »dernach Ansicht derKomaission diegeeignete Rechtsgrundlage bildet .
jyjjTm VO^G^SCZLAG^T^T "^TSCrT ^rDT^G
Artikel 1-Allffeneines Verbot
A.Trasvéita
Dervorgeschlagene 'Vorschlag sieht inArtikel 1Absatz 1einallgemeine
Verbot vor ,dieEinfuhr oder Ausfuhr vonderErfüllung vonFormalitäten
abhängig zumachen .
FürdieFreigabe derein-oder ausgeführten Wären ,d.h .dasRecht auf
freie Verfügbarkeit inallen Kitgliedstaaten gelten gegenwärtig noch eine
Reihe vonBedingungen (beispielsweise Erhebung vonZöllen oder anderen Abgab
DerVorschlag sioht vor ,daßdieKitgliedstaaten darauf verzichten ,dieEin
fuhr oder Ausfuhr vonbestimmten Formalitäten abhangig zumachen .
InderPraxis führt dies dazu ,daßselbst beiungenauer oder beiNicht­
erfüllung derFormalitäten dieKitgliedstaaten weder dieFreigabe derWare
verweigern (also dieWaren nicht mehr anderGrenze blockieren )noch
Sanktionen oder irgendeine andere Maßnahme anwenden dürfen ,diedenIm­
porteur oder Exporteur veranlassen könnte ,keine Waren ein-oder auszuführen
Eieraus ergibt sich ferner ,daß dieFormalitäten weiterhin gefordert werden
können ,jedoch unter derVoraussetzung ,daßihnen ihrzwingender Abhängig –

keitscharakt erentzogen wird ,d.h .daßdieÜberschreitung derZollgrenze
nicht mehr vonihrer Erfüllung abhängig gemacht wird (Artikel 1Absatz 4)
DieMitgliedstaaten haben übrigens inderPraxis bereits ineinigen Fällen
darauf verzichtet ,dieses Recht auszuüben .
DasinArtikel 1enthaltene :allgemeine Verbot bietet denVorteil ,
daßeinmal dieMöglichkeiten ,füreine Verweigerung derFreigabe derWaren
und sogar füreine Verzögerung beideren Einfuhr oder Ausfuhr beseitigt
werden und zumanderen dieStruktur derVerwaltungssysteme derMitglied­
staaten unverändert bleibt }diese können sich darauf beschränken ,den
Formalitäten ihre zwingende Kraft zuentziehen .
AusdemCharakter desausgesprochenen Verbots ergibt sich ,daßgleich­
zeitig mit derFormalität selbst auch die zuihrer Erfüllung undKontrolle
vorgesehenen Verfahren betroffen werden ,welche dienormale Ergänzung
dieser Formalitäten darstellen und mit ihr ein Ganzes bilden .
B.Die betroffenen Waren
Unter dieFormalitäten ,vonderen Erfüllung Einfuhr undAusfuhr
künftig nicht mehr abhängig gemacht werden dürfen ,fallen alle Waren ,die
nach Artikel 9und10jndenGenuß derBestimmungen über den -freien Waren­
verkehr gelangen müssen ,d.h .dieausdenMitgliedstaaten stammenden Waren
sowie diejenigen Waren ausNicht-Mitgliedstaaten ,diesich indenMitglied­
staaten imfreien Verkehr befinden ,einschließlich derverarbeiteten Er­
zeugnisse .
C.Die betroffenen Formalitäten
DieinArtikel 1Absatz 2genannten Formalitäten lassen sich inzwei
Gruppen gliedern l
l)DieDokumente ,diederImporteur oder Exporteur sich vonderBehörde
ausstellen lassen muß ,unddiedefacto eine "Genehmigung "oder eine
"Billigung "derbeabsichtigten Einfuhr oder Ausfuhr darstellen ,gleichgültig
obessich umDokumente handelt ,dievonderBehörde aufgrund eines Antrags

ausgestellt underteilt werden (insbesondere Lizenzen ),oder umFormulare ,
dievomBeteiligten selbst ausgefüllt undvonderBehörde miteinem Stempel
öder Sichtvermerk versehen werden (insbesondere Sichtvermerke ,Anmeldungs -
formulare ,Ursprungsbescheinigungen ,Bankdokumente usw.)j
2)DieDokumente ,dievomImporteur seihst oder fürseine Rechnung
ausgestellt werden ,wieZollanmeldungen ,bestimmte Anmeldungen zuaus­
schließlich statistischen Zwecken usw «
Diese Dokumente enthalten keine Genehmigung oder Billigung ,,sondern
werden aufGrund derEinfuhr oder Ausfuhr verlangt ,dienach wievorvon
ihrer Vorlage abhängig gemacht werden kann »
DieAufzählung der inArtikel 1Absatz 2fallenden Formalitäten ist
nicht erschöpfend ,sodaßderAnwendungsbereich der inArtikel 1Absatz 1
enthaltenen Verpflichtung nicht eingeschränkt wird . ;
D. Anwendungsbereich
Diese "Bitscheidung betrifft lediglich dievon denMitgliedstaaten
I
einseitig eingeführten Formalitäten .
Ausdrücklich yon ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind daher
die inden Gerne inschaft stexten ,wieVerordnungen ,Richtlinien undEnt­
scheidungen desEates bzw .derKommission vorgesehenen Dokumente .
(Artikel 1Absatz 3). ,
Die Ausnahmen • "
A.Bestimmungskriterien - '* >
DasVerbot ,dieEinfuhr oder Ausfuhr vonderErfüllung vonFormali­
täten abhängig zumachen ,umfaßt dieVerpflichtung ,dietatsächliche Durch­
führung desentsprechenden materiellen Vorgangs zugenehmigen .
Ineinzelnen Fällen erkennen die .Vertragsbestimmtingen denMitglied -
Staaten jedoch dasRecht zu ,dietatsächliche .Durchführung derEinfuhr
oder zuweilen auch derAusfuhr zuverweigern ,wenn bestimmte Formalitäten

-6-
nicht erfüllt sind »Beispielsweise unterliegt dieEinfuhr einer Ware ,dio
Gegenstand eines Gemeinschaftskotingents ist ,weiterhin derGewährung von
Einfuhrlizenzen !dieEinfuhr jeder Ware unterliegt weiterhin derErhebung
vonZöllen .Indiesen Fällen kann derFormalität ihre zwingende Kraft
nicht entzogen werden ,ohne daßdenMitgliedstaaten einimVertrag "begrün­
detes Recht genommen wird .DieFormalität istlediglich einnotwendiges
Instrument ,fürdieAnwendung einer aufGrund desVertrages zulässigen
Regelung .
Demnach sind zwei Gruppen vonAusnahmen vorgesehen ,und zwar allge­
meine Ausnahmen (Artikel 2)undspezifische Ausnahmen (Artikel 3)«
DieAusnahmen sind aufdasMaßbeschränkt worden ,dasdieKommission
indergegenwärtigen Phase desGemeinsamen ^arktes alszulässig erachtet .
Diemeisten Formalitäten ,dieGegenstand dieser Ausnahmen sind ,sollen
nämlich hinfällig werden ,sobald dieZollunion ,dieAnnäherung derRechts -
vorschriften aufGrund vonArtikel 100 ,dioHarmonisierung derFiskal -und
Wahrungspolitik sowie dieAusarbeitung dergemeinsamen Handelspolitik voll
verwirklicht sind ,bzw .durch Gemeinschaftsdokumente ersetzt werden .
InderZwischenzeit sollte denMitgliedstaaten dieMöglichkeit belassen
werden ,gewisse Formalitäten ,vondenen dieEinfuhr bzw .dieAusfuhr ab­
hängig gemacht wird ,und dieBestandteil deralsmitdemVertrag vereinbar
anerkannten nationalen Regelungen sind ,beizubehalten .
So,wiedasinArtikel 1Absatz 1ausgesprochene Verbot sowohl die
Formalität alsauch das zuihrer Kontrolle vorgesehene .Verfahren betrifft ,
erschien eslogisch ,denMitgliedstaaten imRahmen derzulässigen Aus­
nahmen dieMöglichkeit zugeben ,Verfahren anzuwenden ,mitdenen diekor­
rekte Erfüllung derFormalität nachgeprüft wird ,denn letzten Endes hängt
esvomEndergebnis desKontrollverfahrens ab,obdieEinfuhr oder Ausfuhr
verweigert oder genehmigt wird .
*••/•••

DieKommission stellt fest ,daßdienoch bestehenden Behinderungen des
Warenverkehrs beseitigt werden müssen ,damit einechter geraeinsamer Markt er-
richetet werden kann .Deshalb müssen diemeisten aufGrund dieser Entscheidung
noch zulässigen Formalitäten biszumEnde derÜbergangszeit oder möglichst bald
danach abgeschafft werden .Hierzu wird dieKommission demRat bis zum 1.Januar
1569 Vorschläge vorlegen .
Artikel 2-Allgemeine Ausnahmen
1).Solange zwischen denMitgliedstaaten Zölle undAbgaben gleicher Wir­
kung beiderEinfuhr sowie unterschiedliche ,Steuersysteme .mitunterschiedlichen
Finanzzöllen bestehen unddementsprechend eine Verzollung derWaren stattfindet ,
müssen diefürdiese Verzollung notwendigen Dokumente ausgestellt werden :.Zoll­
erklärungen undDokumente zurBestimmung desZollwertes ,wieRechnungen ,Beför -
derungs -undVersicherungspapiere (Artikel 2Punkt ,a)sowie dieinBetracht kom­
mende Tarifierung (Binnenzoll oder Außenzoll )unter Berücksichtigung derTarif -
steile (Artikel 2Absatz 1,Punkt a).
Demnach wird durch Absatz a)u.a .dieAngabe unddieKontrolle desWarenur -
sprungs zumZweck derErhebung derZölle gedeckt .
DieEinzelheiten derErmittlung desWarenursprungs zumZweck derDurch­
führung derhandelspolitischen Maßnahmen' werden imZusammenhang mitArtikel 3
Absatz euntersucht .
2)Darüber hinaus erweisen sich indenMitgliedstaaten ,indenen noch eine
Devisenkontrolle besteht ,diezurDurchführung dieser Kontrolle beiderAusfuhr
notwendigen Dokumente alsunerläßlich .
Esistnämlich schwieriger ,dieRückführung eines Devisenerlöses zuüber­
wachen und zugewährleisten ,alsdieGenehmigung füreinen Devisentransfer zur
Regelung eines Einfuhrgeschäftes zuverweigern .Ausdiesem Grunde istdievorge­
sehene Ausnahme aufdieFormalitäten zurDurchführung derDevisenkontrolle bei
derAusfuhr beschränkt (Artikel 2Absatz 1Punkt b).

-8-
Dies sind dieinArtikel 2festgelegten allgemeinen Ausnahmen ,diejedoch nur
fürdieam1.Januar 1965 geforderten Formalitäten undVerfahren gelten .
DieKommission hatesfürzweckmäßig gehalten ,durch eine derartige standstill -
Bestimmung denAusgangspunkt fürdasInkrafttreten der inArtikel 1Absatz 1ausge­
sprochenen allgemeinen Verbots festzulegen unddafür den 1.Januar 1965 vorzuschlagen .
Esbestände nämlich keinerlei sachliche Begründung dafür ,fürdieinArtikel 2
genannten Zwecke dieBeibehaltung vonFormalitäten undVerfahren zuzulassen ,dieam
1.Januar 1965 noch nicht bestanden haben .
C.Artikel 3-Spezifische Ausnahmen
ImGegensatz zudenvorstehenden Ausnahmen beziehen sich diespezifischen Aus­
nahmen nicht aufalle Waren ,sondern aufeinige fest umrissene Fälle ,indenen die
Beibehaltung gewisser Formalitäten Befugnissen entspricht ,diedenMitgliedstaaten
durch denVertrag zuerkannt worden sind ,damit diese biszurvollständigen Verwirk­
lichung aller Vertragsziele gewisse Situationen handhaben können .
Außerdem eignen sich diese Ausnahmen nicht füreinen standstill ,wieerfürdie
Ausnahmen desArtikels 2vorgesehen ist .Beidenspezifischen Ausnahmen kann näm­
lich dieMaßnahme fürdieFormalität inAnbetracht ihrer Rechtsgrundlage jederzeit
inÜbereinstimmung mitdemVertrag eingeführt oder wiedereingeführt werden ,sodaß
essich beidenFormalitäten ,dieunter diese Kategorie vonAusnahmen fallen ,umFor­
malitäten handelt ,dienach dem1.Januar 1965 eingeführt oder wiedere ingeführt worcip -
sein können .
DieKommission hatesfürunerläßlich gehalten ,fürdiefolgenden Fälle eine
spezifische Ausnahme vorzusehen :
Punkt a)Einfuhrlizenzen oder Genehmigungen ,diefürWaren gefordert werden ,
dienoch mengenmäßigen Beschränkungen undsomit inEinklang mitdemVertrag Kon-
tingentierungen unterliegen .
Dadiemengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen vollständig beseitigt sind ,istes
nicht erforderlich ,eine ähnliche Ausnahme fürdieAusfuhrlizenzen vorzusehen .
■••/•••

.'-"\inkt "b)Einfuhr -oder Ausfuhrgenehmigungen fürWaren ,aufdieArtikel 37Absatz
1desVertrages anwendbar ist .
Diese Formalitäten sind von der Kommission imHinblick auf ein einwandfreies
Funktioni.eren derMonopole fürzulässig gehalten worden . :
Punkt c)Lizenzen oder Bescheinigungen ,diefürWaren gefordert werden ,dieunt .:
dasMindestpreissystem gemäß Artikel 44desVertrages fallen :
-beiderEinfuhr indenFällen ,indenen dieEinfuhren vorübergehend eingestslj ,
oder eingeschränkt werden könnenf
-beiderAusfuhr indenFällen ,indenen dieEinfuhren vonderBedingung ab­
hängig gemacht werden können ,daßsiezuPreisen erfolgen ,dieüber demfürdasbe­
treffende Erzeugnis festgesetzten Mindestpreis liegen ,undderen Einhaltung vomaus­
führenden Mitgliedstaat garantiert wird .
Diese Ausnahme deckt Verfahren ,dieinderGemeinschaft immer seltener angewandt
werden ,daalle Agrarverordnungen denVerzicht aufdas Mindestpreissystem gemäß Ar­
tikel 44erhalten .
Punkt d)DieKommission warderAuffassung ,daßmitRücksicht aufdiedenMit­
gliedstaaten durch Artikel 36desVertrages belassenen Befugnisse eine Ausnahme vorge­
sehen werden müßte ,diedieBeibehaltung derGenehmigungen oder Bescheinigungen deck L
diezurKontrolle derdurch diesen Artikel gerechtfertigten Verbote undBeschränkungen
erforderlich sind (gesundheitspolizeiliche Kontrolle ,Kontrolle derPflanzenschutzbe -
stimmungen ,Analysebescheinigungen usw.).
Dasgleiche gilt fürdieFormalitäten ,diefürdieKontrolle derHandelsverbot ?
erforderlich sind ,soweit diese Verbote unterschiedslos aufeinheimische wieeinge­
führte Erzeugnisse angewandt werden undmitdenArtikeln 30bis 34desVertrages vei
einbar sind .Eshandelt sich hierbei umdieVorschriften der Mitgliedstaaten betref­
fend dieBeschaffenheit derzumVerkauf zugelassenen Waren (insbesondere Vorschriften
betreffend dieForm ,dieAbmessungen ,dasGewicht ,denInhalt ,dieZusammensetzung
dieQualität ,dieAufmachung ,dieIdentifizierung ,dieVerpackung usw.),mitdenen d-,
Verkauf derdiesen Vorschriften nicht entsprechenden Waren verboten wird .

-10-
Punkt e)Daindergegenwärtigen Phase eine gemeinsame Handelspolitik fehlt ,is\
eserforderlich ,denMitgliedstaaten die Möglichkeit zubelassen ,inFällen ,in
denen ausanderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse gegenüber dritten Ländern
nicht liberalisiert sind ,Artikel 115desVertrages inAnspruch zunehmen .Daher müs- ^
senimRahmen desArtikels 3diesbezügliche Ausnahmen festgelegt werden .Dieeine Aus­
nahme betrifft Lizenzen fürWaren mitUrsprung indritten Ländern ,diesich inden
anderen Mitgliedstaaten imfreien Verkehr befinden ,dieandere soll dieÜberprüfung
aller vondenMitgliedstaaten eingeführten Waren mitHilfe einer Ursprungserklärung
oder mitHilfe aller anderen denUrsprung bescheinigenden Dokumente (einschließlich
derUrsprungserzeugnisse )ermöglichen ,sofern dereinführende Mitgliedstaat fürdiese
unter eine Ausnahme fallenden Waren gegenüber dritten Ländern mengenmäßige Beschrän­
kungen anwendet .
Punkt f)DieAnwendung desgenannten Artikels 115kann Empfehlungen derKom­
mission auf dem Gebiet der Ausfuhr umfassen .Die Kommission hat bereits nicht nur
handelspolitische Maßnahmen ,wiedasVerbot derWiederausfuhr nach dritten Ländern
unddiePestsetzung vonAusfuhrkontingenten derMitgliedstaaten ,sondern auch For­
malitäten (insbesondere Einführung einer Verbleibenskontrollbescheinigung fürAbfälle
vonNE-Metallen )empfohlen .
Diespezielle Ausnahme desPunktes f)deckt dieletztgenannten vonderKom­
mission selbst empfohlenen Formalitäten .
Punkt g)Einzelne internationale Vereinbarungen oder Abkommen können Forma­
litäten vorsehen (z.B. Bescheinigung zurWiederausfuhr fürKaffee ):imHinblick auf
dieEinhaltung dieser Abkommen mußzugelassen werden ,daßdieEinfuhr oder Ausfuhr
vonderErfüllung dieser Formalitäten abhängig gemacht wird ,jedoch nur unter der
Voraussetzung ,daßalle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind .
•••/••*

-11-
•D-Artiksl 4-Standstill
Dieindiesem Artikel enthaltenen standstill-Bestimmungen betreffen einmal (Absatz
l)dieaufGrund vonArtikel 2und3ausnahmsweise zugelassenen Formalitäten undzum
anderen (Absatz 2und3)diemitArtikel 1zuvereinbarenden Formalitäten ,d.h.For­
malitäten ,vonderen Erfüllung dieEinfanr undAusfuhr nicht abhängig gemacht wird .
Fürdieerste Kategorie vonFormalitäten ist .inArtikel 2diesesEntscheidungsvor -
sohlages bereits einstandstill vorgesehen ,dasdasVorhandensein derFormalitäten ,di~
vomallgemeinen Verbot desArtikels 1ausgenommen sind ,sowie diezuihrer Erfüllung
undKontrolle vorgesehenen Verfahren betrifft .
Einähnliches standstill konnte fürdiespezifischen Ausnahmen gemäß Artikel 3
wegen derbesonderen Aptdieser Ausnahmen nicht vorgesehen werden ,dasieFormali­
täten betreffen ,diemiteiner Maßnahme verbunden sind ,deren Einführung oder Wieder­
einführung mitdemVertrag inEinklang steht und jederzeit erfolgen kann .
DasinArtikel 4vorgesehene andersgeartete ,standstill bezieht sich aufdieStrenge
derzurErfüllung derFormalitäten sowie zuihrer Kontrolle zwangsläufigen Verfahren und
kann daher aufdieAusnahmen deBArtikels 2wieauch desArtikels 3angewandt werden .
Dieses standstill bezweckt ,denMitgliedstaaten zuuntersagen ,dieam1.Januar
1965 angewandten Verfahren zurErfüllung derFormalitäten schwieriger ,zwingender oder
kostspieliger zugestalten ,undzwar ungeachtet dessen ,obessich umFormalitäten gemäß
Artikel 2oder Artikel 3handelt .
Fürdiezweite Kategorie ,nämlich dieFormalitäten ,,diebeibehalten werden können ,
weil dieEinfuhr undAusfuhr nicht anderen Erfüllung gebunden ist ,wird durch das
standstill folgendes .untersagt J :!.-
-di<?Einführung neuer Formalitäten ,dieam1.Januar 1965 noch nicht bestanden haben ;
-Änderungen derVerfahren zuihrer Erfüllung und ,Kontrolle ,die -diese Verfahren schwie­
riger ,zwingender oder kostspieliger gestalten .

-12-
Dagegen sind Änderungen zulässig ,diedieser Kategorie vonFormalitäten ihren
zwingenden Charakter nehmen unddiedieEinhaltung derVorschriften desArtikels 1
bezwecken .Diese Zulässigkeit istjedoch vonderVoraussetzung abhängig ,daßdie
am1.Januar 1965 bestehenden Verfahren nicht zwingender ,schwieriger oder kost­
spieliger gestaltet werden .
E.Artikel *5-Abweichungen
Eskönnen neue undaußergewöhnliche Situationen eintreten ,dieAbweichungen
vondieser Entscheidung erforderlich machen .Daeinerseits gemeinschaftliche Ver­
fahren vorgesehen werden sollen undandererseits diesen Situationen mitdernotwen­
digen Schnelligkeit begegnet werden muß ,istdieKommission derAuffassung ,daßsie
zweckmäßigerweise über Befugnisse verfügen sollte ,mitdenen siedieMöglichkeit
vonAbweichungen prüfen kann .
Überdies istein obligatorisches Motifizierungsverfahren vorgesehen ,wenn
einMitgliedstaat neue Maßnahmen imRahmen derinArtikel 3genannten Formalitäten
anwendet oder vonderGenehmigung derKommission gemäß Absatz 1desArtikels 5Ge­
brauch macht .
F.Artikel 6-Revision derEntscheidung
DieEntscheidung berücksichtigt diegegenwärtige Entwicklungsphase desGemein­
samen Marktes undenthält dementsprechend Verpflichtungen ,diedieMitgliedstaaten
indieser Phase sinnvoll übernehmen können .Mitderweiteren Entwicklung desGemein­
samen Marktes kann jedoch derBereich derAusnahmen noch mehr eingeengt werden .Zu .
diesem Zweck istvorgesehen worden ,daßderRatbeschließen kann ,dieAusnahmen nach
Artikel 2und 3einzuschränken .
G.Artikel 7-Hinweis auf die Verpflichtungen derMitgliedstaaten hinsicht­
lich der Formalitäten
DadieLizenzen undsonstigen gleichartigen Dokumente fürdeninnergemein­
schaftlichen Warenverkehr nurinsofern alsvereinbar mitdemVertrag angesehen wer­
den ,alssieautomatisch undohne Verzögerving ausgestellt werden ,hielt esdieKom­
mission fürangebracht ,dieMitgliedstaaten darauf hinzuweisen ,daßdievorgesehene
Entscheidung diefürsiediesbezüglich bestehenden Verpflichtungen inkeiner Weise
ändert .
•••/••m

-13-
H.Artikel 8-Anwendung dervorgeschlagenen Entscheidung
\
DerZeitpunkt für dieAnwendimg derEntscheidung ist aufden
1.April 1967 festgesetzt worden .
>
Eserscheint derKommission sinnvoll ,demRatvorzuschlagen ,den
Mitgliedstaaten eine Frist vondrei Monaten fürdenEinbau derEntschei­
dungen inihre nationalen Rechtsvorschriften zusetzen ,wobei dieVer­
pflichtung besteht ,daßdiediesbezüglich getroffenen Maßnahmen derKom­
mission unverzüglich notifiziert werden .

DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,.insbesondere aufArtikel 235 ,
aufVorschlag derKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
und inErwägung nachstehender Gründe !
Derfreie Warenverkehr zwischen denMitgliedstaaten isteines dergrund­
legenden Ziele derGemeinschaft .
DasRecht zurEinfuhr und zur .Ausfuhr derWaren ,aufwelche dieVertragsvor -
Schriften über denfreien Warenverkehr nach Artikel 9und10desVertrages
anwendbar sind .,istbisher noch vonderErfüllung bestimmter Formalitäten
wieLizenzen ,Genehmigungen ,Sichtvermerken ,Bescheinigungen ,Zeugnissen
oder gleichartigen Dokumenten abhängig ,diesich Importeure Und Exporteure
beschaffen müssen sowie Erklärungen .■
Sofern derartige Formalitäten nicht bereits mitdenVertragsvorschriften un­
vereinbar sind ,hindern sie .doch denfreien Warenverkehr oder führen zuVer­
zögerungen beiderAbwicklung derHandelsgeschäfte bzw .zuzusätzlichen
Kosten für den Handel *
Solche Behinderungen desWarenverkehrs müssen beseitigt werden ,damit ein
echter Gemeinsamer Markt errichtet werden kann .Esmüssen daher entsprechen ­
deMaßnahmen -eingeleitet werden .Hierzu wird dieKommission demRatbis
zum 1.Januar 19ß9 weitere Vorschläge vorlegen .
Daher soll dasRecht .zurEinfuhr und zurAusfuhr ,soweit esdieEntwicklung
lesGemeinsamen Marktes erlaubt ,nicht mehr vonderErfüllung derartiger
Formalitäten abhängig gemacht werden . - '
DieBehinderung desHandels darf nicht durch Formalitäten verschärft werden ,
dienoch gefordert werden können ,selbst wenn dasRecht zurEinfuhr und zur
Ausfuhr nicht mehr ,vonihrer Erfüllung abhängig gemacht wird .

-2-
Dabei istfüraußergewöhnliche undunvorhersehbare Fälle dieMöglichkeit
einer Abweichung vondengeplanten Bestimmungen zubelassen .Esistferner
dieMöglichkeit vorzusehen ,denUmfang dersich ausdieser Entscheidung
ergebenden Verpflichtungen jenach Entwicklung desGemeinsamen Marktes zu J
erweitern .
ImVertrag sind diezurVerwirklichung dervorgenannten Ziele erforderlichen
Befugnisse nicht vorgesehen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN »
Artikel 1
1. .DieMitgliedstaaten unterlassen es,Einfuhr undAusfuhr derWaren ,
fürwelche dieVertragsvor schriften über denfreien Warenverkehr nach
Artikel 9und 10desVertrages gelten ,vonderErfüllung vonFormalitäten
abhängig zumachen . .
2. Formalitäten imSinne dieser Entscheidung sind »Lizenzen ,Genehmi­
gungen ,Sichtvermerke ,Bescheinigungen ,Zeignisse oder gleichartige Doku­
mente ,die sich derImporteur und derExporteur ausstellen lassen muß ,sowie
alle ihmobliegenden Erklärungen .
3. Formalitäten imSinne dieser Entscheidung sind nicht dieinden
Verordnungen ,Richtlinien oder Entscheidungen desRates bzw .derKommission
vorgesehenen Förmlichkeiten , -
4. DieEinfuhr oder Ausfuhr vonWaren istabhängig voneiner Forma­
lität imSinne vonAbsatz 1,wenn wegen derNichterfüllung -oder gleich­
zeitig mitdemAußenhandelsgeschäft -dieFreigabe verweigert oder eine
Strafe oder jede andere Maßnahme vorgesehen ist ,dievonderDurchführung des
Ein-oder Ausfuhrgeschäftes abhält .
Artikel 2 •
1. DieinArtikel 1genannte Verpflichtung findet keine Anwendung auf
nachstehende Formalitäten ,soweit sieam1.Januar 1965 gefordert wurden »

a)Formalitäten ,diedazu "bestimmt sind ,dieErhebung ,dieFrei­
stellung oder Aussetzung vonZöllen oder Abgaben mitgleicher Wirkung und .
anderen Abgaben jeglicher Artvorzunehmen sowie dieWaren zurVerzollung
oder -Versteuerung heranzuziehen 5
b)Formalitäten zurDevisenkontrolle beiderAusfuhr .
2. DieinArtikel 1genannte Verpflichtung findet keine Anwendung auf
diezurKontrolle dieser Formalitäten vorgesehenen Verfahren ,soweit sie
am1.'Januar 1965 gefordert wurden .
Artikel 3 '
DieinArtikel 1genannte Verpflichtung findet keine Anwendung auf
nachstehende Formalitäten sowie aufdiezuihrer Köntrolle vorgesehenen
Verfahren » * • '
a)Einfuhrgenehmigungen fürWaren ,.diegemäß demVertrag mengenmäß
genBeschränkungen unterliegen ;
b)Einfuhr -oder Ausfuhrgenehmigungen ,diefürWaren gefordert ,
werden ,aufdieArtikel 37Absatz 1desVertrages Anwendung findet ;"
c)Lizenzen oder Besbheiriigungen ,beidenen gemäß Artikel 44des
Vertrages einSystem vonMindestpreisen angewandt wird »
-beiderEinfuhrt Wenn dieEinfuhr vorübergehend eingestellt oder einge­
schränkt werden kann ;
-beiderAusfuhr »Wenn dieEinfuhr' vonderBedingung abhängig ist ,daß sie
zuPreisen erfolgt ,dieüber demfürdasbetreffende Erzeugnis 1festge­
setzten Mindestpreis liegen ;
'd)Genehmigungen ,oder Bescheinigungen ,diezurKontrolle dernach
Artikel 36desVertrages zulässigen Verbote undBeschränküngen unerläßlich
sind ,sowie Formalitäten ,diezurKontrolle derHandelsverbote unerläßlich
sind ,sofern diese Verbote unterschiedslos aufeinheimische undeingeführte
Waren anzuwenden ,undmitdenVertragsvorschriften derArtikel 30bis34
d-e-sVertrages vereinbar sind ;

-4-
e)Einfuhrlizenzen fürdieausdritten Ländern stammenden undin
einem anderen Mitgliedstaat imfreien Verkehr "befindlichen Waren sowie Ur-
sprungszeugnisse für die ausdenübrigen Mitgliedstaaten eingeführten Waren ,
sofern dereinführende Mitgliedstaat ,derdiese Formalitäten fordert ,für
diese Waren gegenüber dritten Ländern mengenmäßige Beschränkungen anwendet ;v
"V
f)Formalitäten ,deren Anwendung dieKommission nachArtikel 115 j
und 155des Vertrags empfiehlt }
g)Formalitäten ,dieindenvonallen Mitgliedstaaten unterzeich­
neten internationalen Abkommen oder Vereinbarungen vorgesehen sind .
Artikel 4
1. Die .Mitgliedstaaten unterlassen es,dieam1.Januar 1965 angewand­
tenVerfahren zurErfüllving derinArtikel 2und 3genannten Formalitäten
sowie die zudiesem Zeitpunkt zuihrer Kontrolle vorgesehenen Verfahren
zwingender ,schwieriger oder kostspieliger zugestalten .
2. DieMitgliedstaaten unterlassen es,aufGrund derEinfuhr oder der
Ausfuhr vonWaren ,aufwelche dieVertragsvorschriften über denfreien
Warenverkehr nach Artikel 9und .10anwendbar sind ,andere mitArtikel 1zu
vereinbarende Formalitäten zufordern ,alssieam1.Januar 19^5 bestanden .
Sieunterlassen esferner ,diezudiesem Zeitpunkt zurErfüllung undKontrolle
dieser Formalitäten vorgesehenen Verfahren zwingender ,schwieriger oder
kostspieliger zugestalten .
3. Dievorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen nicht dieBefug­
nis derMitgliedstaaten ,Formalitäten ,dieaufGrund dieser ,Entscheidung
abgeschafft werden müssen ,durch unter diesen Absatz fallende Formalitäten
zuersetzen .Dies darf jedoch nicht zurFolge haben ,diezudiesem Zeitpunkt
vorgeschriebenen Verfahren zurErfüllung undKontrolle derFormalitäten
zwingender ,schwieriger oder kostspieliger zugestalten .
*•/•••

_5-
Artikel 5
1. DieKommission kann nach Konsultation derMitgliedstaaten durch
Entscheidung andere alsdieinArtikel 2und 3genannten Abweichungen von
denBestimmungen desArtikels 1sowie Abweichungen von denBestimmungen des
Artikels 4genehmigen , .
2. Wenn einMitgliedstaat dieAnwendung vonMaßnahmen imRahmen der
inArtikel 3genannten Formalitäten beschließt oder voneiner Genehmigung
derKommission aufGrund desvorstehenden Absatzes Gebrauch macht ,gibt
erderKommission dieangeführten Formalitäten sowie die zuihrer Erfüllung
undKontrolle vorgesehenen Verfahren bekannt .
Artikel 6
DerRatkann aufVorschlag derKommission dieAusnahmen nach
Artikel 2und 3einschränken oder aufheben ,
Artikel 7
DieVoraussetzungen ,denen diegemäß Artikel 1erforderlichen
Lizenzen ,Genehmigungen ,Sichtvermerke ,Bescheinigungen ,Zeignisse oder
gleichartigen Dokumente hinsichtlich ihrer automatischen Erteilung sowie
derEinhaltung derFristen entsprechen müssen ,ummitdemVertrag verein -.
bar zusein ,werden durch diese Entscheidung nicht geändert .
Artikel 8
Diese Entscheidung istam1.April 1967 anwendbar .
DieMitgliedstaaten geben derKommission unddenanderen Mitglied­
staaten biszum1.7,1967 dieinDurchführung dieser Entscheidung getroffene
Maßnahmen bekannt .
.• )
Artikel 9
Diese Entscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .