Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung Vorlage der Kommission gemäß Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

BEGRÜNDUNG

Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 6. Mai 1999 über die Haushalts disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1] verfügt, dass die Kommission im Falle einer Erweiterung der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Anpassung der Finanziellen Vorausschau unterbreitet, um dem erweiterungsbedingten Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen. Die betreffenden Rubriken sollten nicht über die Beträge hinaus geändert werden, die in dem indikativen Finanzrahmen in Anhang II zur IIV angegeben sind.

[1] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S.1.

Der Europäische Rat von Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 bestätigte die Ergebnisse der Verhandlungen zur Festsetzung des durch den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten in 2004 bedingten Ausgabenbedarfs (Anhang 1 dieses Dokuments) und forderte die Kommission auf, diese Ausgaben in ihrem Vorschlag für eine Anpassung der Finanziellen Vorausschau zu berücksichtigen.

Zweck dieses Dokuments ist es, der Haushaltsbehörde die im Zuge der Erweiterung erforderlichen Anpassungen vorzuschlagen, und namentlich

- die Finanzielle Vorausschau (EU-15) dahingehend anzupassen, dass die darin enthaltenen finanziellen Rahmenvorgaben für den Zeitraum 2004-2006 (zu Preisen 1999) mit den neuen Gegebenheiten einer erweiterten Union mit 25 Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden;

- für das Haushaltsjahr 2004 eine technische Anpassung der betreffenden Beträge entsprechend der Entwicklung der Preise und des BNE (Bruttonationaleinkommens) vorzunehmen.

1. ANPASSUNG DES EU-15-FINANZRAHMENS ZU PREISEN 1999 AN DIE BEDINGUNGEN EINER ERWEITERTEN EU MIT 25 MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ZEITRAUM 2004-06

* Bei den Rubriken 1 (mit den Teilrubriken 1a und 1b), 2, 3 und 5 werden die Obergrenzen für EU-15 jeweils um den Betrag der in Anhang 1 aufgeführten Mehrausgaben (entsprechend Nummer 25 der IIV) angehoben.

* Die Obergrenzen der Rubriken 4 und 6 bleiben von diesem Prozess unberührt.

* Für Rubrik 7 wird eine unveränderte Fortschreibung der bisherigen Obergrenze vorgeschlagen. Unbeschadet etwaiger künftiger Entwicklungen im Bereich der Aufwendungen für Herausführungsmaßnahmen decken die Mittel der Rubrik 7 derzeit folgende Ausgaben:

a) Die für Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Heranführungs instrumente (PHARE, SAPARD und ISPA) veranschlagten Mittelbeträge werden für die restliche Geltungsdauer der FV im Verhältnis zu den Durchschnittswerten der Vorjahre um jeweils 20%, 30% und 40% aufge stockt, so wie dies in den von der Kommission angenommenen "Fahrplänen" für diese beiden Länder [2] vorgesehen ist und auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen bestätigt wurde. Für beide Länder zusammen beziffern sich die entsprechenden Beträge auf 1.228 Mio. EUR für 2004; 1.330 Mio. EUR für 2005 und 1.432 Mio. EUR für 2006. Die Verteilung auf die drei Instrumente wird in den Haushaltsdokumenten im Verlauf des jährlichen Haushaltsverfahrens im einzelnen geregelt. Außerdem sind in den PHARE-Mitteln sind auch die zusätzlichen Beträge für die Still legung des Kernkraftwerks von Kozloduy (Bulgarien) mit enthalten. Es wird davon ausgegangen, dass von den insgesamt 200 Mio. EUR, die 1999 als Ausgleich für die Stillegung von überalterten, nicht mehr modernisierbaren Anlagen zugesagt worden waren, im Zeitraum 2004-2006 noch 60 Mio. EUR (zu Preisen 1999) zu binden sein werden. Aufgrund des Beschlusses der bulgarischen Regierung vom November 2002 über den vorzeitigen Rückbau der Einheiten 3 und 4 scheint außerdem die Bereitstellung weiterer Mittel geboten. Spezifische Finanzierungsvorschläge sollen unterbreitet werden, sobald detaillierte Schätzungen vorliegen.

[2] KOM (2002) 624 endg. vom 13.11.2002

b) Mittel für Unterstützungsausgaben, einschließlich der Dienstbezüge des externen Personals der Delegationen in den zehn Beitrittsländern, das erforderlich ist, um das schrittweise "Phasing-out" der Heranführungs instrumente abzuwickeln und einen reibungslosen Übergang zwischen den vor und nach dem Beitritt geltenden Regeln für das Finanzmanagement der Heranführungshilfen zu gewährleisten;

c) das Beitrittsvorbereitungsprogramm zugunsten der Türkei (derzeit sind die Mittel für Finanzhilfen für die Türkei bei Rubrik 4 ausgewiesen). Auf der Grundlage des Strategiepapiers der Kommission vom Oktober 2002 -in dem vorgeschlagen wird, dass sich die gesamte Unterstützung bis 2006 zumindest verdoppeln könnte- hat der Europäische Rat von Kopenhagen die Absicht der Union bestätigt, ihre Heranführungshilfe zugunsten der Türkei erheblich aufzustocken.

Da einzelne Beträge der Rubrik 7 erst noch festgelegt werden müssen bzw. sich im Laufe des Bezugszeitraums noch ändern könnten, wird vorgeschlagen, bei dieser Ausgabenkategorie von einer Untergliederung in Teilrubriken abzusehen.

* Es wird eine neue Rubrik 8 'Ausgleichsbeträge' geschaffen, welche die Finanzierungsmittel für den sog. 'vorübergehenden Haushaltsausgleich' und die 'besondere pauschale Cashflow-Fazilität' zugunsten der zehn Beitrittsländer umfasst, wie sie während des Europäischen Rats in Kopenhagen vereinbart wurden.

* Des weiteren sind für jede der einschlägig betroffenen Rubriken zusätzliche Mittel für den Fall vorzusehen, dass eine politische Lösung der Zypernfrage und in der Folge eine Einigung der Insel herbeigeführt werden sollte. Diese Beträge gestatten gegebenenfalls eine Aufstockung der Obergrenzen der betreffenden Rubriken. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen einer solchen politischen Regelung im Bezugs zeitraum werden auf 273 Mio. EUR zu Preisen 1999 veranschlagt (siehe Anhang 2 zu diesem Dokument).

* Anhang II der zur Zeit gültigen Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 wird infolge der vorgeschlagenen Anpassungen gegenstandslos und kann somit aufgehoben werden.

Die diesem Vorschlag für einen Beschluss beigefügte Tabelle 1a gibt einen Über blick über die Ergebnisse der Anpassung der Finanziellen Vorausschau für EU-25 zu Preisen 1999; die haushaltsmäßigen Auswirkungen einer politischen Regelung der Zypernfrage wurden dabei ausgeklammert. Im Vergleich zu den Hypothesen der IIV wird die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen (zu Preisen 1999) für 2004 um 410 Mio. EUR, für 2005 um 387 Mio. EUR und für 2006 um 939 Mio. EUR herabgesetzt.

Im Falle einer politischen Regelung der Zypernfrage und einer Einigung der Insel findet die in Tabelle 1b festgelegte Version der Finanziellen Vorausschau für EU-25 Anwendung.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen wird die Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen (EU-25) für die Jahre 2004-2006 unverändert im Betrag des Anhangs 1 der IIV fortgeschrieben.

2. TECHNISCHE ANPASSUNG AN DIE PREISE DES JAHRES 2004

Die am 23. Dezember 2002 vorgelegten konsolidierten Ergebnisse der technischen Anpassung der FV EU-15 nach Maßgabe der Preise des Jahres 2004 [3] und der vom Europäischen Rat in Kopenhagen gebilligte Ausgabenbedarf im Zuge einer Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten sind in Tabelle 2a dargestellt, welche die Finanzielle Vorausschau EU-25 zu Preisen 2004 (haushaltsmäßige Auswirkungen einer Einigung Zyperns ausgenommen) wiedergibt.

[3] KOM (2002) 756 endg. vom 23.12.2002

Tabelle 2b zeigt die konsolidierten Beträge im Falle einer politischen Regelung der Zypernfrage, angepasst nach Maßgabe der Preise 2004.

2.1. Eigenmittelobergrenze

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom März 1999 wird die Eigenmittelobergrenze für eine EU mit 25 Mitgliedstaaten auf 1,24% des BNE-25 festgesetzt, was prozentual einer unveränderten Fortschreibung ent spricht.

2.2. Bei der Anpassung der Ausgaben zugrunde gelegte Parameter

Den Berechnungen zur Anpassung an die Preise 2004 liegen dieselben Deflatorwerte zugrunde, die auch bei der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau (EU-15) für 2004 herangezogen wurden, nämlich:

- ein kumulativer Deflator von 10,41% für den Zeitraum 2000-2004, der gemäß Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung (Fixsatz von 2% jährlich) auf die Beträge angewandt wird, die bei Rubrik 1 sowie bei der Teilrubrik "Strukturfonds" von Rubrik 2 für die neuen Mitgliedstaaten veranschlagt sind;

- der BNE-Deflator in Euro für den Zeitraum 2000-2004 (10,72624%), der auf die bei allen anderen Rubriken und Teilrubriken veranschlagten Beträge angewandt wird (effektiver Deflator).

- Wie in der vom Europäischen Rat in Berlin genehmigten Finanziellen Voraus schau vorgesehen, wird die Währungsreserve ab dem Haushaltsjahr 2003 hinfällig.

Die Mittel für Zahlungen werden anhand der gleichen Deflatoren angepasst, die auf den Schätzwerten basieren, welche im Zeitpunkt der Aufstellung der Finanziellen Vorausschau (zu Preisen 1999) zugrunde gelegt worden waren, zuzüglich der für die neuen Mitgliedstaaten veranschlagten und vom Europäischen Rat von Kopenhagen gebilligten Mittel für Zahlungen. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Einzelheiten der Berechnungen zur Ermittlung der Zahlenwerte in Tabelle 2a:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zur Berechnung des Spielraums im Zuge dieser Anpassung wurden dieselben makro-ökonomischen Parameter wie Wachstumsrate und Deflator herangezogen, auf denen auch die technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau EU-15 nach Maßgabe der Preise 2004 basiert. Einzelheiten dieser Parameter sind der Tabelle 3 zu entnehmen.

2.3. Gesamtergebnisse der Anpassung der Finanziellen Vorausschau EU-25 an die Preise des Jahres 2004

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen (EU-25) für 2004 wird auf 115.379 Mio. EUR festgesetzt, was 1,12% des BNE-25 entspricht (bzw. auf 115.445 Mio. EUR oder 1,12% BNE-25 unter Einbeziehung der haushaltsmäßigen Auswirkungen einer Regelung der Zypernfrage).

Zu Preisen 1999 liegen die Gesamtobergrenzen der Mittel für Verpflichtungen (EU-25) für jedes einzelne Jahr des Zeitraums 2004-2006 jeweils unterhalb der Zahlenwerte, die im indikativen Finanzrahmen EU-21 gemäß Nummer 25 Absatz 2 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 angegeben sind.

Für 2004 wird die Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen auf 111.380 Mio. EUR festgesetzt; dies entspricht 1,08% des BNE-25 und belässt nach Maßgabe der neuesten wirtschaftlichen Vorausschätzungen einen Spielraum von 16.680 Mio. EUR bis zur Eigenmittelobergrenze (0,16% des BNE für EU-25).

3. ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN

Damit die Erweiterung planmäßig wie vom Europäischen Rat in Kopenhagen bestätigt zum 1. Mai 2004 in Kraft treten kann, müssen die Ratifizierungsurkunden jedes der Unterzeichnerstaaten gemäß Artikel 313 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bis spätestens 15. April 2004 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt werden.

3.1. Nichtratifizierung des Beitrittsvertrags seitens eines Bewerberlandes

Im Falle der Weigerung eines Bewerberlandes, den Beitrittsvertrag zu ratifizieren, werden die Obergrenzen der einschlägigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau jeweils um den für das betreffende Land vorgesehenen Betrag gekürzt.

3.2. Nichtratifizierung des Beitrittsvertrags seitens eines Mitgliedstaates

Wird die Ratifizierung des Beitrittsvertrags von einem Mitgliedstaat der Union nach Maßgabe seiner eigenen Verfahrenspraktiken verweigert bzw. erfolgt die Ratifizierung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so führt dies zu einer Aussetzung des Erweiterungsprozesses der EU um 10 neue Mitgliedstaaten.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Über zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung Erweiterung vorgelegt von der Kommission gemäß Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

Gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, insbesondere auf Nummer 25 [4]

[4] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S.1

Auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C [...], [...], p. [...].

Gemäß dem Verfahren des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge der Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder muss die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union( mit 15 Mitgliedern)) im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 angepasst werden, um einer erweiterten Europäischen Union mit 25 Mitgliedern für den Zeitraum 2004-2006 (Preise 1999) gerecht zu werden.

(2) Der Europäische Rat von Kopenhagen hat am 12. und 13. Dezember 2002 die Resultate der Verhandlungen gebilligt, welche den Bedarf an Ausgaben bestimmen, die sich aus dem Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten in 2004 ergeben.

(3) Er hat eindeutig erklärt, dass die Heranführungshilfen für die Türkei ab 2004 aus der entsprechenden Rubrik finanziert werden.

(4) Es gilt, den Auswirkungen einer politischen Lösung der Zypernfrage auf die Finanzielle Vorausschau für den Fall Rechnung zu tragen, dass eine solche Lösung während der Geltungsdauer des derzeitigen Finanzrahmens erzielt wird.

(5) Gemäß dem zweiten Unterabsatz der Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 sollten die von der aktuellen Anpassung betroffenen Rubriken nicht über die Beträge hinaus geändert werden, die in dem indikativen Finanzrahmen in Anhang II dieser Vereinbarung angegeben sind.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Zeitraum 2004-2006 werden die jährlichen Obergrenzen bei den Mitteln für Verpflichtungen der Rubriken 1, 2, 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau im Anhang I zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 um den durch den Beitritt 10 neuer Mitgliedstaaten bedingten Ausgabenbedarf angehoben.

Die Obergrenze der Rubrik 7 umfasst die Heranführungshilfen für die Türkei.

Es wird eine neue Rubrik 8 für die vom Europäischen Rat von Kopenhagen beschlossenen Beträge zum Haushaltsausgleich geschaffen.

Artikel 2

1. As Folge davon wird Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 durch die angepasste Finanzielle Vorausschau zu Preisen 1999 für eine Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten (ohne die haushaltsmäßigen Auswirkungen einer politischen Regelung der Zypernfrage) ersetzt, wie in Tabelle 1a im Anhang zu dieser Entscheidung dargestellt.

Im Falle einer politischen Regelung der Zypernfrage findet die in Tabelle 1b festgelegte Finanzielle Vorausschau für eine Europäische Union mit 25 Mitgliedern zu Preisen 1999 Anwendung.

Anhang II der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 wird damit gegenstandslos.

2. Die aus der technischen Anpassung an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) und der Preise für 2004 resultierende Finanzielle Vorausschau wird diesem Beschluss unter den Tabellen 2a und 2b ebenfalls beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

ANHANG

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