Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag)

BEGRÜNDUNG

Die Umsetzung des Programms für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze mit dem Ziel, die Binnenmarktdynamik zu verstärken sowie den territorialen Zusammenhalt und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstums potenzial der Europäischen Union zu steigern, erfordert geeignete Maßnahmen zur Finanzunterstützung, damit die Infrastrukturvorhaben in angemessener Zeit abgeschlossen werden können.

Die Kommission hat festgestellt, dass es bei der Errichtung des transeuropäischen Verkehrs netzes zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist, die besonders die grenzübergreifenden Abschnitte von Eisenbahnprojekten betreffen, und hat daher im Oktober 2001 eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (im Folgenden ,TEN-Verordnung") vorgeschlagen, mit der für grenzübergreifende Eisenbahnprojekte, die natürliche Hindernisse überqueren, sowie für grenzübergreifende Verbindungen zu den Kandidatenländern der Satz der gemeinschaftlichen Kofinanzierung von 10 auf 20 % angehoben würde.

Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag auf seiner Sitzung vom 2. Juli 2002 mit einer Reihe von Abänderungen gutgeheißen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützte die Initiative ebenfalls, während der Ausschuss der Regionen keine Stellungnahme abgab.

Auf dieser Grundlage hat die Kommission ihren Vorschlag geändert und am 24. Januar 2003 dem Rat und dem Parlament einen geänderten Vorschlag übermittelt, in dem sie angab, welche Abänderungen des Parlaments sie aufzunehmen wünscht.

Bislang ist der Vorschlag auf Arbeitsgruppenebene behandelt worden, ohne aber dem Rat vorgelegt zu werden [1], da keine grundlegende Einigung erzielt wurde. Angesichts dessen hat die Kommission beschlossen, erneut die Initiative zu ergreifen und eine umfassendere Änderung der TEN-Verordnung vorzuschlagen.

[1] Trotz der Empfehlungen anlässlich des Europäischen Rats von Barcelona, den vorliegenden Vorschlag vor Ende Dezember 2002 anzunehmen.

Seit Vorlage des Vorschlags Ende 2001 haben sich neue Sachverhalte ergeben, die die Argumente für eine Überarbeitung der TEN-Verordnung stützen, insbesondere für einen höheren Fördersatz bei bestimmten Vorhaben. Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts der Hochrangigen Gruppe unter Vorsitz von Herrn Karel Van Miert, die die TEN-V-Leitlinien bearbeitet hat und auf die der Vorschlag zur Änderung der Entscheidung 1692/96/EG über die TEN-V-Leitlinien, der gleichzeitig mit diesem Dokument vorgelegt wird, zurückgeht.

Der vorliegende Vorschlag umfasst auch eine Reihe von Elementen, die in der vor kurzem herausgegebenen Mitteilung der Kommission ,Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes: Neue Formen der Finanzierung" [2] dargelegt wurden, in der innovative Wege bei der Finanzierung des transeuropäischen Verkehrsnetzes aufgezeigt werden.

[2] KOM(2003) 132 VOM 23.4.2003.

1. EIN NETZ OHNE FINANZIERUNG

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist ohne leistungsfähige Verkehrsnetze nicht denkbar. Der seit zehn Jahren als Ziel der Gemeinschaftspolitik anerkannte Auf- und Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes und dessen gute Funktion bilden eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Binnenmarkts und die nachhaltige Mobilität in einer erweiterten Union. Das Netz sieht sich jedoch einem starken, aber ungleich verteilten Verkehrswachstum gegenüber, während gleichzeitig die nachhaltige Entwicklung immer wichtiger wird und allmählich die Netze der neuen Mitgliedstaaten einbezogen werden müssen. Die Verkehrsinfrastrukturen werden weiterhin schlecht genutzt und unzureichend finanziert, weil die von den Nutzern getragenen Kosten nicht transparent sind und weder genügend Finanzmittel noch ein für Investitionen günstiger Rahmen vorhanden sind.

Die Kommission hat bereits im Weißbuch ,Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" [3] auf das offenkundige Ungleichgewicht zwischen den verkündeten Zielen und den der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Mitteln hingewiesen. Die Mittel, die die Mitgliedstaaten und die Union für die Entwicklung dieser Verkehrsinfrastrukturen zur Verfügung stellen, erweisen sich als völlig unzureichend, um den Herausforderungen des Verkehrs in diesem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Es ist paradox, dass der EG-Vertrag der Gemeinschaft die Zuständigkeit für die Festlegung von Leitlinien für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) gegeben hat, ohne dass sie die Mittel erhielte, um diese Aufgabe wirklich zu erfuellen. Der Ehrgeiz steht in keinem Verhältnis zu den zur Verfügung gestellten Mitteln.

[3] KOM(2001) 370 VOM 12.9.2001.

2. EINE KOMPLEXE PROBLEMATIK

Die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist kein Selbstzweck, sondern entspricht dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung, das im Weißbuch zur Verkehrspolitik eindeutig festgelegt ist. In der vor kurzem herausgegebenen Mitteilung der Kommission über den Ausbau des TEN-V wurden neue Wege der Finanzierung, insbesondere im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), Garantiefonds für bestimmte Risiken, etwa im Zusammenhang mit dem Betrieb solcher neuen Infrastrukturen, oder eine verbesserte Koordinierung zwischen Staaten oder Projektträgern, sondiert. Diese neuen Finanzierungsmodalitäten ändern aber nichts daran, dass die finanziellen Belastungen, die mit der Verwirklichung solcher volkswirtschaftlich sehr nützlichen, aber betriebswirtschaftlich wenig rentablen Großvorhaben verbunden sind, in nicht unerheblichem Maß institutionellen Investoren, Staaten, der Gemeinschaft oder Gebietskörperschaften auferlegt bleiben.

Die Verwirklichung dieser Großvorhaben im Wege von Mechanismen nach Art öffentlich-privater Partnerschaften erfordert ein eindeutiges, erhebliches finanzielles Engagement von Seiten aller interessierten Parteien, in erster Linie von institutionellen Investoren. Daher sollten der Gemeinschaft, der die Kompetenzen für den Ausbau des transeuropäischen Netzes verliehen wurden, auch die Mittel für die Umsetzung ihrer Politik gegeben werden. Dabei entfaltet der auf 10 % begrenzte Satz für die gemeinschaftliche Kofinanzierung keine ausreichende Anreizwirkung, um insbesondere in der Startphase grenzübergreifender Großvorhaben, deren Rentabilität und Interessantheit für die Mitgliedstaaten geringer sind als bei anderen Vorhaben des Netzes, als Katalysator zu wirken.

Außerdem müsste es im Fall vorrangiger Vorhaben möglich sein, die Haushalts verpflichtungen für langfristige Vorhaben mit einem erhöhten Finanzierungsbedarf auf dieselbe Weise einzugehen wie im Rahmen des Strukturfonds, d. h. die Verpflichtungen, gestützt auf die ursprüngliche Entscheidung der Kommission zur Finanzierung des Vorhabens, in Jahrestranchen einzugehen.

Damit die vorrangigen Vorhaben, die im neuen Vorschlag aufgeführt sind, in den genannten Zeiträumen verwirklicht werden können, werden die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen:

- eine Finanzierung auf der Grundlage einer mehrjährigen rechtlichen Verpflichtung, die den Projektträgern Gewähr dafür bietet, Finanzbeiträge der Gemeinschaft während des gesamten Zeitraums der Projektdurchführung zu erhalten;

- ein auf 30 % der Gesamtkosten angehobener Förderhöchstsatz für grenzübergreifende Abschnitte bestimmter vorrangiger Vorhaben.

3. ZUSÄTZLICHER NUTZEN EINER STÄRKEREN UNTERSTÜTZUNG GRENZ ÜBERGREIFENDER VORHABEN

In dem bereits genannten Bericht der Hochrangigen Gruppe [4] wurde die Kommission auf das Risiko hingewiesen, dass grenzübergreifende Vorhaben ohne eine gemeinschaftliche Unterstützung mit ausreichender Anreizwirkung zur Mobilisierung und Koordinierung öffentlicher und privater Mittel möglicherweise nicht rechtzeitig fertiggestellt werden könnten.

[4] Im Internet unter http://europa.eu.int/comm/ten/transport/ revision/hlg_en.htm

Solche grenzübergreifenden Verbindungen sind für den Austausch zwischen Mitgliedstaaten und für den Verbund entlang der transeuropäischen Hauptachsen von wesentlicher Bedeutung. Die Grenzlage wirkt sich häufig in einem geringeren lokalen Verkehr aus, was tendenziell zu einer geringeren betriebswirtschaftlichen Rentabilität grenzübergreifender Vorhaben im Vergleich zu Vorhaben im Zentrum nationaler Netze führt. Die öffentlichen Mittel müssen daher eine größere Lücke schließen.

Die nationalen Behörden halten sich jedoch bei der Finanzierung grenzübergreifender Abschnitte im Allgemeinen zurück, da die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zum Zweck der Festlegung und Durchführung eines solchen Vorhabens komplex ist. Diese Zurückhaltung erklärt sich auch durch Haushaltsabwägungen, die häufig zugunsten von national vorrangigen Infrastrukturen ausfallen, ohne dass dem allgemeinen europäischen Interesse Rechnung getragen wird.

Paradoxerweise beeinträchtigt diese Neigung zur Vernachlässigung grenzübergreifender Vorhaben die Rentabilität der Investitionen, die von den Mitgliedstaaten auf den nationalen Abschnitten vorgenommen werden, indem sie Skaleneffekte zunichte machen.

Die Hochrangige Gruppe betont außerdem, dass der Hoechstsatz der gemeinschaftlichen Unterstützung davon abhängen sollte, welchen Nutzen das Vorhaben anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern, bringt. Eine solche Differenzierung würde dem Grundsatz der Territorialität der Infrastruktur finanzierung nicht zuwiderlaufen, sollte aber in erster Linie den grenzübergreifenden Vorhaben zugute kommen, die dem Fernverkehr dienen.

Von dieser Feststellung ausgehend empfiehlt die Hochrangige Gruppe der Gemeinschaft, bei der Verwirklichung grenzübergreifender Verbindungen von vorrangigen Projekten eine aktivere Rolle einzunehmen, insbesondere durch einen höheren Satz für die Finanzunterstützung. Die Gruppe unterstreicht außerdem, dass die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf den Haushalt nicht übermäßig sind, da sich die Kosten der grenzübergreifenden Abschnitte im Zeitraum 2007-2013 für die von ihr empfohlenen Vorhaben lediglich auf rund 15 Mrd. EUR belaufen [5].

[5] Diese Schätzung umfasst auch die Vorhaben in den Empfängerländern von Mitteln des Kohäsionsfonds, schließt aber die Hochgeschwindigkeitsseewege aus.

Aufgrund dessen schlägt die Kommission parallel zu diesem Vorschlag vor, den Anhang III der Entscheidung 1692/96/EG mit vorrangigen Vorhaben um neue Vorhaben (die in der Liste 1 des Berichts aufgeführt sind) zu ergänzen. In diesem Parallelvorschlag werden auch Mechanismen zur Stärkung der operationellen und finanziellen Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten bei transnationalen Vorhaben oder Gruppen von Vorhaben vorgeschlagen.

Da innerhalb der Hochrangigen Gruppe weitgehend Einigkeit über das europäische Interesse der von ihr vorgeschlagenen vorrangigen Vorhaben sowie über die Notwendigkeit einer Finanzunterstützung mit größerer Anreizwirkung für grenzübergreifende Abschnitte besteht, schlägt die Kommission mit dieser Mitteilung vor, die Möglichkeit eines Förderhöchstsatzes von 30 % für grenzübergreifende Abschnitte vorrangiger Vorhaben, einschließlich der Hoch geschwindigkeitsseewege, einzuführen.

4. BESCHRÄNKTE AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Kommission schätzt die Gesamtkosten der Vorhaben im neuen Anhang III der Entscheidung auf 220 Mrd. EUR, wovon 15 Mrd. EUR [6] im Zeitraum 2007 - 2013 auf grenzübergreifende Abschnitte entfallen (ohne Berücksichtigung der Unterstützung für Hochgeschwindigkeitsseewege, für die die Kosten im Voraus nicht bekannt sind). Die Haushaltsauswirkungen einer Anhebung der Finanzierung für diese Abschnitte auf 30 % (Mittel für die Entwicklung der Vorhaben) bleiben daher gering. In der folgenden Tabelle lässt sich Jahr für Jahr genau ablesen, welche Kosten auf den TEN-V-Haushalt zukämen, wenn alle im Anhang III enthaltenen grenzübergreifenden Vorhaben mit dem Hoechstsatz gefördert würden:

[6] Die Zahlenangaben und die Tabelle unterliegen noch der Überprüfung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Zeitraum 2000-2006 wirkt sich die Änderung der geltenden Verordnung nicht auf den TEN-Gesamthaushalt aus.

2001/0226 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C ....

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [8],

[8] ABl. C ....

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [9],

[9] ABl. C ....

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [10],

[10] ABl. C ....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Hochrangige Gruppe zum transeuropäischen Verkehrsnetz unter Vorsitz von Herrn Karel Van Miert beklagt, dass sich die Fertigstellung grenzübergreifender Abschnitte vorrangiger Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz verzögert, wodurch die Rentabilität der von den Mitgliedstaaten auf den Inlandsabschnitten getätigten Investitionen beeinträchtigt wird, da keine Skalenerträge erzielt werden können; die Hochrangige Gruppe sieht daher vor, die Höhe der Gemeinschaftszuschüsse nach dem Nutzen zu differenzieren, den andere Länder, insbesondere die Nachbarländer, aus den Vorhaben ziehen, und unterstreicht, dass diese Differenzierung in erster Linie grenzübergreifenden Vorhaben zugute kommen sollte, die dem Fernverkehr dienen.

(2) Die Hochrangige Gruppe schlägt zu diesem Zweck einen erhöhten Satz für Gemeinschafts zuschüsse vor, um die Fertigstellung grenzübergreifender Verbindungen vorrangiger Vorhaben zu fördern, und unterstreicht im Übrigen, dass die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf den Haushalt begrenzt wären.

(3) Es sollte die Möglichkeit ins Auge gefasst werden, die Mittelbindungen in jährlichen Teilbeträgen vorzunehmen, wohingegen die zugrunde liegende rechtliche Verpflichtung mehrjährig angelegt sein darf.

(4) Die Errichtung öffentlich-privater Partnerschaften (oder anderer Formen der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor) erfordert von Seiten der institutionellen Investoren feste Finanzierungszusagen, die einen ausreichenden Anreiz zur Mobilisierung privater Mittel entfalten. Die Gewährung von Gemeinschafts zuschüssen auf Mehrjahresbasis erlaubt es, Ungewissheiten auszuräumen, die die Entwicklung von Vorhaben bremsen. Es ist daher angezeigt, Maßnahmen zu ergreifen, um Gemeinschafts zuschüsse auf der Grundlage mehrjähriger rechtlicher Verpflichtungen für genehmigte Vorhaben zu gewähren. Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

,(3) Der Gesamtbetrag des Gemeinschaftszuschusses im Rahmen dieser Verordnung darf unabhängig von der gewählten Form 10 % der gesamten Investitionssumme nicht übersteigen. Ausnahmsweise kann der Gesamtbetrag des Gemeinschaftszuschusses folgende Höhe erreichen:

- 20 % der gesamten Investitionssumme in folgenden Fällen:

a) Vorhaben für Satellitenortungs- und -navigationssysteme gemäß Artikel 17 der Entscheidung 1692/96/EG;

b) vorrangige Vorhaben der Energienetze.

- 30% der gesamten Investitionssumme in folgenden Fällen:

c) grenzübergreifende Abschnitte von Vorhaben von europäischem Interesse, die in Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG genannt sind und die Beseitigung von Engpässen und/oder die Fertigstellung fehlender Abschnitte bezwecken, die Sicherheit erhöhen, die Interoperabilität der nationalen Netze gewährleisten und/oder erheblich zur Verringerung des Ungleich gewichts zwischen Verkehrsträgern zugunsten der umweltfreundlicheren Verkehrsträger beitragen.

2. Absatz 5b wird angefügt: ,Im Fall von Vorhaben nach Absatz 3 ist in den Grenzen dieser Verordnung die rechtliche Verpflichtung mehrjährig angelegt, und die Mittelbindungen können in jährlichen Teilbeträgen vorgenommen werden."

3. Artikel 13 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Wird eine bestimmte Aktion nicht innerhalb von zehn Jahren nach Zuweisung des Finanzzuschusses für diese Aktion abgeschlossen, kann die Kommission unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Rückzahlung des gezahlten Zuschusses fordern.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident