te KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 258 final 
Brüssel, den 12* Juli 1991 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS 
EUROPÄISCHE PARLAMENT 
DIE KÜNFTIGE ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK 
Folgedokument zum Grundsatzpapier (K0M(91) 100 vom 1. Februar 1991) 
Vorschlüge der Kommission 
- 2 -
Inhaltsverzeichnis 
Einleitung 
Teil 1: Marictorgani sat Ionen 
I. Getreide, Ölsaaten und EinwelBpftanzen 
II. Tabak 
III. Milch 
IV. Rindfleisch 
V. Schaff le I seh 
VI. Andere gemeinsame Marktorganisationen 
VII. Verwaltung und Kontrolle von Beihilfen Seite 
3 
7 
7 
18 
21 
26 
29 
31 
31 
Teil 2: 
I. 
il. 
ill. Flankierende Maßnahmen 
Aktionsprogramm für den 
landwirtschaftlichen Umweltschutz 
Aufforstung landwirtschaftlicher 
AnbaufIächen 
StrukturVerbesserung durch eine 
Vorruhestandsrege lung 
Hausha11sausw i rkungen 33 
34 
36 
37 
39 
Anhang I 
Anhang 11 40 
41 
- 3 -
MITTEILUNG DER KOiMISSiON AM DEN RAT UND AN DAS 
EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Betrifft; Die künftige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik « Vorschläge 
der Kommission 
Einlösung 
1. Das Dokument K0M(91)100 vom 1. Februar 1991 enthalt die Überlegungen der 
Kommission zur derzeitigen Situation der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur 
Notwendigkeit grundlegender Veränderungen. 
Die Kommission gelangte In diesem Dokument zu folgendem Schluß: 
- die direkt an die Produktion geknüpften Preisgarantien haben eine 
Erhöhung der Produktionsmengen zur Folge; 
- diese zusätzlichen Mengen ließen sich nur auffangen, wenn sie zu den 
ohnehin bereits sehr hohen Interventionsbeständen hinzugefügt oder auf 
bereits über versorgte Weltmärkte ausgeführt würden*, 
- die bei den derzeitigen Mechanismen gegebenen impliziten Anreize für 
größere Intensität und weitere Produktion stellen eine zunehmende Gefahr 
für die Umwelt dar; 
- die galoppierende Entwicklung der Haushaltsausgaben, die zu einem großer. 
Teil' nur einer kleinen Anzahl von Betrieben zugutekommen, ermöglicht keine 
Lösung für die Probleme der landwirtschaftlichen Einkommen. 
2. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission neue Zielsetzungen und 
Leitlinien für die künftige Politik erarbeitet. Sie hatte dabei vor allem 
eine wettbewerbsfähigere Landwirtschaft vor Augen, die es durch weitere 
Preissenkungen zu erreichen gilt. Grundsätzlich sollen die Landwirte für 
die niedrigeren Preise entschädigt werden. Dabei wäre es gleichzeitig von 
Vorteil, auf eine Senkung der Produktion abzuzielen und in größerem Maße 
den UmweItbeIangen Rechnung zu tragen. Ferner ist bei der Unterstützung 
der Landwirte eine bessere Streuung vonnöten, damit die Schwierigkeiten 
bestimmter Erzeuger und Gebiete berücksichtigt werden können. Es sollten 
in größerem Maße umweltfreundliche Bewirtschaftungswelsen gefördert 
werden, wie auch zunehmend anerkannt werden sollte, daß dem Landwirt neben 
der Funktion der Nahrungsmittelerzeugung die Aufgabe der Landschaftspflege 
zufällt. Nicht zuletzt vertritt die Kommission die Auffassung, daß die 
Verwendung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für andere Zwecke als die 
Ernährung zu fördern ist und außerdem größere Anreize für den Vorruhestand 
der Landwirte zu schaffen sind. 
3. Hinsichtlich der Auswirkungen dieses neuen Konzepts auf den Haushaltsplan 
mußte die Kommission einräumen, daß zusätzliche Haushaltskosten entstehen 
würden, wenn den Erzeugern ein angemessener Ausgleich für die niedrigeren 
Preise gewährt werden sollte. Sie war aber auch der Auffassung, daß sich 
solcho zusätzlichen Haushaltskosten rechtfertigen ließen - vorausgesetzt, 
daß eine Haushaltsdisziplin mit einer AgrarleitIinie beibehalten wird -, 
wenn es auf diese Weise gelingt, die Gemeinsame Agrarpolitik VJ* gesündere 
Grundlagen zu stellen und wenn diese Entwicklung sich sowohl innerhalb der 
Gemeinschaft zum Vorteil auswirkt - so z.B. für Erzeuger und Verbraucher 
wie auch für die Umwelt - als auch außerhalb der Gemeinschaft, da sie zu 
einer Stabilisierung der Weltmärkte beiträgt. 
- 4 -
4. Sämtliche Mitgliedstaaten, zahlreiche Berufsorganieat Ionen und Privat­
personen haben sich zum Grundsatzpapier geäußert. Es bestand weitgehend 
Einvernehmen über die Analyse der Kommission und diu Notwendigkeit einer 
Anpassung der derzeitigen Mechanismen. Zu Beginn zeigte sich in mehreren 
Mitgliedstasten und Bauernverbänden ein sehr starker Widerstand gegen die 
geplanten Veränderungen, mittlerweile ist es Jedoch so, daß jorade von 
dort zunohmonde Unterstützung für die Reform kommt. Die Kommission weiß, 
daß die Entccheldüngen des Rates über diese Vorschläge das Ergebnis von 
Verhandlungen und Kompromissen sein werden. Bei diesen Verhandlungen wird 
die Kommission flexibel vorgehen, um den berechtigten Sorgen der Mitglied­
staaten Rechnung tragen zu können. 
5. Bei den Reaktionen auf das Grundsatzpapier fanden vor allem zwei Aspekte -
nämlich die Rolle der Preispolitik und die Staffelung der Unterstützung -
große Beachtung. 
Das Preispolitikkonzept der Kommission wurde von einigen Mitgliedstaaten, 
Verbrauchervertern und Wirtschaftswissenschaftlern sehr befürwortet, 
während andere Mitgliedstaaten und Bauernverbände eher so argumentierten, 
daß eine Beibehaltung der institutionellen Preise in Verbindung mit einer 
effizienteren Angebotskontrolle auf freiwilliger Basis und eine Drosselung 
der Einfuhren stabilere Verhältnisse für die europäische Landwirtschaft 
schaffen würden, ohne anderen wichtigen Interessen der Gemeinschaft zu 
schaden. 
Viele Landwirte und deren Vertreter wiesen mit Nachdruck darauf hin, wie 
wichtig es wäre, das bisherige auf Jahresbasis beruhende Konzept der Land­
wirtschaftspolitik durch eine stabile Mehr Jahresplanung abzulösen. Auf 
diese Weise würde den Landwirten eine solidere Grundlage für rationelle 
Planung zur Hand gegeben und gleichzeitig wären sie vom Druck der 
Unsicherheit befreit, der bei den Jährlichen Entscheidungen als Teil der 
Preisfestsetzungsmechanismen auf ihnen lastete. 
Die Bauernverbände haben ferner betont, daß Jede Kürzung der Gemein­
schaftsproduktion im Interesse eines ausgewogeneren Weltmarktes in 
kohärente internationale Bemühungen eingebunden werden müßte und die 
weltgrößten Produzenten dabei vergleichbare Verpflichtungen einzugehen 
hätten. 
6. Der zweite Aspekt betrifft die Staffelung der Unterstützung. Bedenken 
wurden bei mehreren Mitgliedstaaten und Bauernverbänden nicht nur 
hinsichtlich der von ihnen als diskriminierend empfundenen Behandlung 
bestimmter Erzeugergruppen, sondern auch hinsichtlich der Auswirkungen 
einer strengen Staffelung laut, bei der generell Gemeinschaftskriterien 
auf die Landwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt würden. 
Andere Mitgliedstaaten und Bauernverbände vertraten den entgegengesetzten 
Standpunkt und meinten, daß die Staffelung einer der Hauptpfeiler des 
neuen Konzeptes sein sollte. 
7. Nach Auffassung der Kommission stand genügend Zeit zur Verfügung, um allen 
Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben und um diese Äußerungen zu 
prüfen. Nunmehr geht es darum, klare Verhältnisse zu schaffen und entspre­
chende Vorschläge zu unterbreiten. Die nachstehenden Vorschläge decken 
sich weitgehend mit dem Konzept des Grundsatzpapiers, das verschiedentlich 
angepaßt werden mußte, um den verschiedenen zum Ausdruck gebrachten 
Bedenken Rechnung zu tragen. 
8. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß eine Beibehaltung der bestehenden 
Preise mit freiwilliger Angebotsbeschränkung und eine stärkere Drosselung 
der Einfuhren kein gangbarer Weg sind. 
- 5 -
Die gemeinschaftliche Preispolitik muß so orientiert se! , é&& si® den 
unvermeidlichen Wettbewerb auf den heimischen wie auch der* intern?-APönalen 
Märkten standhalten kann. 
Dessen ungeachtet Ist eine effizientere Angebotskontrolle ein wichtigerer 
Aspekt der vorliegenden Vorschläge. So hängt der Erfolg der empfohlenen 
Mechanismen davon ab, inwieweit sie Im Hinblick auf ausgewogener« Märkte 
eine Einschränkung des Angebots bewirken können. Die Kommission ist sich 
mit den Vertretern der Landwirte darin einig, daß auch andere 
Agrarerzeugni8se produzierende und ausführende Länder entsprechende 
Anstrengungen unternehmen müssen. 
9. Desgleichen ist die Kommission wie die Bauernverbände der Ansicht, da3 die 
vorgeschlagenen Maßnahmen eine größere Stabilität für die Landwirte 
schaffen sollte. Ihres Erachtens dürften der In diesen Vorschlägen 
vorgesehene bedeutende Ausgleich für Landwirte und die mit einem System 
von DirektZahlungen einhergehende größere Stabilität der bäuerlichen 
Bevölkerung in der Gemeinschaft Interessante Perspektiven bieten. Bul d«rs 
Feldfrüchten sind die direkten Beihilfen unabhängig vom Jeweiligen 
Produktionsvolumen. Die Prämien für Viehbestände sind an eine eng 
definierte extensive Bewirtschaftungsform geknüpft. Bei ausbleibender 
Reform müssen die Landwirte damit rechnen, daß die geltende Politik 
kontinuierlich angepaßt wird und ihre Lage hinsichtlich der Markteinnah^en 
ungewiß ist. 
10. Die Vorschläge tragen in der Frage der gestaffelten Unterstützung insofern 
zahlreichen Bedenken Rechnung, als sie für Preissenkungen und 
Quotenkürzungen einen bedeutenden Ausgleich zugunsten aller Landwirte 
vorsehen. Gleichzeitig sollen sie den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt fördern und der großen Mehrheit der Landwirte zugute kommen, 
die sich in einer weniger guten Position befinden, um die Vorteile der 
Politik voll zu nutzen. 
11. Diese Vorschläge, die sich auf die wichtigsten Sektoren und rund 75 % des 
Produktionswertes der Marktordnungserzeugnisse erstrecken, beinhalten eine 
bedeutende und weitreichende Neuausrichtung der GAP, die der Gemeinschaft 
und ihren Bürgern substantielle Vorteile bringen wird. 
Kurzfristig lassen sich nicht alle Ziele im Wege einer Reform verwirkli­
chen. Die Marktorganisationen und Bewirtschaftungsformen in den Mitglied­
staaten weichen wesentlich voneinander ab, was zu Schwierigkeiten Im 
Gesamtzusammenhält und -g le Ichgewi cht führen kann. Abgesehen davon 
erscheint es nicht zweckmäßig, Änderungen für verschiedene Marktorgani­
sationen vorzuschlagen, die erst kürzlich beschlossen wurden oder sich 
bislang gut bewährt haben. 
Die Kommission war sich bei der Ausarbeitung der Vorschläge dieser 
Probleme bewußt und von daher bemüht, sie In angemessener Weise zu lösen 
wie beispielsweise im Falle der Prämienregelung für den Rindersektor. So 
sollen landwirtschaftliche Betriebe mit herkömmlichen, auf Weidewirtschaft 
beruhenden Produktionssystemen eine Entschädigung erhalten, da sie sonst 
durch Preissenkungen für Rindfleisch und Milch benachteiligt würden. 
Die vorgeschlagene Neuausrichtung der GAP führt unter Umständen su uner­
warteten Reaktionen und Nebenwirkungen bei der praktischen Durchführung 
der neuen Maßnahmen führen. Die Kommission wird diesen Aspekt im Auge 
behalten und im Rahmen ihrer Befugnisse erforderliche Gegenmaßnahmen 
troffen oder dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge unterbreiten. 
U.. Abgesehen von den geänderten Maßnahmen zugunsten des landœîrtsc^aftIichen 
Umweltschutzes und der Aufforstung sowie von der verbesserten Vorruhe­
st andsregelung als Ergänzung zu den Marktordnungsmaßnahmen ©eh lögt $\Q 
Kommission bei den strukturellen Maßnahmen keine weiteren Änderung©^ vor/ 
Die Entwicklung ländlicher Gemeinschaften, die bislang eng an die 
Landwirtschaft gekoppelt war, wird bei den BeschäftIgungsmöglic^keiten 
zunehmend von anderen Wirtschaftssektoren abhängen. Wie bereits Im 
Grundsatzpapier angekündigt, soll die Politik zur Entwicklung des 
ländlichen Raums zu einem späteren Zeitpunkt des Jahres in Verbindung mit 
dem Halbzeltbericht der Strukturfonds einer Prüfung unterzogen werden. 
13. Wie in dem Teil über die Haushaltsauswirkungen (S. 39) ausgeführt, würden 
ab dem vollen Inkrafttreten der neuen Regelungen die durch eine 
reformierte Politik bedingten zusätzlichen Haushaltskosten für den EAGFL, 
Abteilung Garantie, 2.300 Mio. ECU betragen. Dies läge um rund 
1.000 Mio. ECU unter einer Agrarleltlinie, die sich auf die geltenden 
Regeln stützt und die von dem voraussichtlichen Wachstum des BSP in den 
nächsten fünf Jahren ausgeht. 
Wenn die neuen Regelungen, wie vorgeschlagen, ab 1997 voll anwendbar sind, 
werden die voraussichtlichen Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, in 
Jenem Jahr wesentlich niedriger sein als diejenigen, die bei einer 
Fortsetzung der über einen repräsentativen Zeltraum festgestellten 
Ausgabentrends der Vergangenheit zu erwarten sind. Nach 1997 Ist aufgrund 
der Korrekturmaßnahmen und günstigerer Weltmarktpreise mit rückläufigen 
Ausgaben zu rechnen. 
14. Für das landwirtschaftliche Umweltschutzprogramm, die 
Aufforstungsmaßnahmen und die Vorruhestandsregelung dürften sich dia 
Haushaltsausgaben (in konstanten Preisen von 1992) nach Schätzungen auf 
insgesamt rund 4.000 Mio. ECU über einen Zeitraum von fünf Jahren 
belaufen. 
15. Die Kommission ist der Auffassung, daß die zusätzlichen Kosten 
wohlbegründet sind und daß Im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen und 
unter Berücksichtigung der deutschen Einigung auch eine Aufstockung der 
AgrarleitlInlenbasls um rund 1.500 Mio. ECU gerechtfertigt Ist. Das neue 
GAP-Konzept wird in der Gemeinschaft zu einer ausgewogeneren 
Landwirtschaft führen, die Erzeugern wie auch Verbrauchern erhebliche 
zusätzliche Vorteile bringt und den Umweltbe langen voll Rechnung trägt. 
Auch wenn dieses neue Konzept seine größten Vorteile auf 
innergerneInschaftlIcher Ebene zeigen wird, so werden sich doch auch 
international positive Auswirkungen ergeben. 
- 7 -
TO» I _ii_i<aTkorp;anJ#gt »PH&:-. 
1. Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen 
A. OberblIck 
1. In der Gemeinschaft gibt es etwa 4,3 Mio. Betriebe, die Getreide, 
Ölsaaten und Eiweißpflanzen anbauen. Von diesen Kulturarten Ist 
Getreide mengenmäßig die bei weitem bedeutendste (36 Mio. ha, 
172 Mio. t im Jahre 1990/91). Die Getreideanbaufläche beträgt im 
Durchschnitt 8 ha. Die überwiegende Mehrzahl der Getreideerzeuger 
(88 %, das sind 3,7 Mio. Betriebe) verfügt über eine Getreideanbau­
fläche von weniger als 20 ha. Sie kommen für 40 % der gesamten 
Getreideanbaufläche und ein Drittel der Erzeugung auf. Der 
gemeinschaftliche Durchschnittsertrag liegt bei 4,5 bis 5 t/ha, 
schwankt aber Je nach Anbaubedingungen und Betriebsverhältnissen 
erheblich (weniger als 1 t/ha bis über 10 t/ha). 
Ölsaaten werden auf einer Fläche von knapp 5,5 Mio. ha von einer 
halben Million Landwirten angebaut. Die Erzeugung erreichte im Jahre 
1990/91 einen Stand von 11,7 Mio. t (ölraps 5,9 Ulo. t, Sonnenblumen­
kerne 3,9 Mio. t, Sojabohnen 1,9 Mio. t) und dürfte 1991/92 auf 
13 Mio. t steigen (einschließlich der fünf neuen Bundesländer). 
2. Ölsaaten und Eiwelßpflanzen werden In der Regel von Getreideerzeugern 
mit überdurchschnittlichen Getreideerträgen angebaut. Je nach Lukra­
tiv! tat und Witterung hat der Landwirt die Wahl zwischen Ölsaaten und 
Getreide. 
Ölsaaten dienen der Erzeugung von Ölkuchen für die Futtermittel­
industrie und von öl für die menschliche und tierische Ernährung sowie 
für die Verarbeitung. Der Grad der Selbstversorgung der Gemeinschaft 
mit Pflanzenölen allgemein (einschließlich Olivenöl) beträgt 65 X 
(Rapsöl 125 X, Sonnenblumenöl 107 X). Bei Ölkuchen beträgt der 
Selbstversorgungsgrad rd. 20 X (80 X Rapsölkuchen, 61 X 
Sonnenblumenölkuchen, 7 X Sojaölkuchen) Die Vermahlungskapazität der 
Gemeinschaft ist etwa doppelt so hoch wie ihre 
öIsaatenanbaukapaz i tat. 
3. Die Eiweißpflanzenanbaufläche beträgt unverändert 1,3 Mio. bei einer 
Erzeugung von rd. 5 Mio. t (1,5 Mio. t über der GHM). Diese Fruchtart 
ist für den Fruchtwechsel besonders geeignet. Ihr Hauptabsatzmarkt ist 
die Futtermittelindustrie. 
4. Trotz eines leichten trockenheitsbedingten Produktionsrückgangs im 
Jahre 1990/91 kam es durch den ständigen Rückgang der Getrei­
deverfütterung, der Stagnation des menschlichen Verbrauchs und der 
Verarbeitung bei gleichzeitigem Rückgang der Ausfuhren zu einem 
steilen Anstieg der Getreide Interventionsbestände (die zur Zeit die 
Rekordhöhe von etwa 20 Mio. t erreichen). 
1991/92 dürfte die Getreideerzeugung (ertrags- und flächenbedingt) 
auf etwa 180 Mio. t ansteigen. 
- 8 -
Bei anhaltendem Ertragszuwachs dürfto öle Getreideerzeugung Insgesamt 
bis 1996 auf Insgesamt 187 Mio. t an@t©S<jen. Die Zuwächse boim 
menschlichen und industriellen Verbrauch dürften vom rückläufigen 
Verbrauch der Futtermittelindustrie aufwogen werden. Da der heimische 
Verbrauch bei 140 Mio. t stagnieren dürfte, ist mit einem Überschuß 
von über 45 Mio. t (gegenüber 30 Mio. t im Jahre 1990/91) zu rechnen, 
der ausgeführt werden kann. Die Jährlichen Überschüsse dürften die 
voraussichtlichen Ausfuhrmöglichkeiten deutlich übersteigen. Die 
vorübergehende Stillegungsregelung, die als Teil der diesjährigen 
PreI8be8chlusse angenommen wurde (15 X der LNF bei Erstattung der 
erhöhten Mitverantwortungsabgabe von 5 X sowie Zahlung der 
Stillegungspramie) soll dazu dienen, die ab 1992 zu erwartenden 
ernsten Absatzprobleme zu begrenzen, nicht aber längerfristige 
Probleme zu lösen. 
5. Trotz der bodennutzungs- und verwendungsbedingten Wechselbeziehung 
zwischen Getreide, Ölsaaten und Elweißpflanzen haben die einzelnen 
gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) wenig miteinander gemein. Die 
Getreidemarktorganisation dient der Erzeugerpreisstützung mit Hilfe 
des hohen Außenschutzes, der Interventionskäufe zu Garantiepreisen 
und Ausfuhrerstattungen zum Ausgleich der Differenz zwischen den 
Gemeinschaft8- und den Weltmarktpreisen. Die gemeinsamen 
Marktorganisationen für Ölsaaten und Eiweißpflanzen beruhen im 
wesentlichen auf variablen Beihilfen (deficiency payments) zugunsten 
der Industrie, in denen sich die Differenz zwischen dem Erzeugerpreis 
und dem Weltmarktpreisniveau widerspiegelt. Für beide Fälle gibt es 
eine Regelung der garantierten Höchstmengen, die eine Garantiekürzung 
vorsieht, wenn die Erzeugung eine bestimmte Schwelle überschreitet. 
Bei Verzicht auf eine Reform würde die Getreideerzeugung die Ga­
rantieschwelle (von 160 t ohne die fünf neuen Bundesländer) mit 
Sicherheit fast Jedes Jahr überschreiten, was eine weitere Mit­
verantwortungsabgabe und Jährliche Preiskürzungen von 3 X zur Folge 
hätte. 
Die ölsaatenerzeugung überschreitet in der Regel die Garantieschwelle 
und kann erhebliche Preiskürzungen verursachen: diese betrugen im 
Jahre 1990/91 für Raps 15,5 X, für Sonnenblume 21 X und für Soja 30 X. 
6. Ausgehend von den Schlußfolgerungen der GATT-Sondergruppe "Ölsaaten" 
(Oilseeds Panel) hat die Gemeinschaft zugesagt, die Marktorganisation 
für Ölsaaten umzugestalten. Da auch im Getreidesektor die schwierigen 
Probleme immer mehr zunehmen (Überschußerzeugung und immer häufigere 
Verwendung von Ersatzerzeugnissen), schlägt die Kommission vor, alle 
betroffenen Sektoren zu reformieren. Ziel ist es, eine einheitliche 
Politik für die Hauptkulturarten ins Werk zu setzen. Da diese 
Erzeugnisse wichtige Betriebsstoffe für die Milch- und die 
Fleischerzeugung darstellen, wirkt sich diese Reform auch auf die 
Tierhaltung aus. 
- 9 -
B. fi&fprmvQrsçhiage 
1- Gemeinsame Marktoroanisat Ionen und Instltutlonelle Preise 
a. Getreide 
a.1) Die Grundsätze und Instrumente der gemeinsamen Marktorganisation 
sollen beibehalten werden. Der Zlelprels soll 100 ECU/t betragen, 
also etwa 35 X weniger als der derzeitige durchschnittliche 
Ankaufspreis für Getreide. Der Weltmarktpreis auf dem stabili­
sierten Weltmarkt wird mit 100 ECU veranschlagt. Der Interven-
tlonsprels soll 10 X unter dem Zlelprels, der SchwellenpreIs 10 X 
über dem Zielpreis liegen. 
a.2) Diese Grundsätze sollen für alle Getreide gelten. Für Reis soll 
eigens ein Korrektorfaktor eingeführt werden, damit sine analoge 
Regelung gewährleistet Ist. 
a.3) Die geltende Stabilisatorenregelung, die Mitverantwortungsabgaben 
und eine garantierte Höchstmenge einschließt, soll grundsätzlich 
aufgehoben werden, sobald die neue Marktorganisation 
uneingeschränkt in Kraft ist. 
b. Ölsaaten und Eiwelßpfianzen 
b.1) Wie weiter unten ausgeführt (vgl. Absätze 2.b und 2.c), soll die 
Stützung der Ölsaaten und Eiweißpflanzen uneingeschränkt im Wege 
einer einheitlichen Ausgleichszahlungsregelung mit unmittelbar an 
den Erzeuger zu zahlenden Hektarbeihilfen erfolgen. Die hier 
vormals üblichen Institutionellen Preise sollen also nicht mehr 
gelten. Zur Berechnung der Ausgleichszahlungen soll ein Welt­
marktreferenzpreis festgesetzt werden. 
b.2 Entsprechend den Anforderungen der reformierten Marktorganisationen 
wird die Kommission neue Marktverwaltungsinstrumente entwickeln, damit 
die einzelnen Kulturarten ordnungsgemäß vermarktet werden. Für 
Ölsaaten sind sie in den KommIssIonsvorseh lägen enthalten, die noch 
vor Monatsende vorgelegt werden (vgl. Übergangsregelungen, 
nachstehender Abschnitt C.2). 
b.3 Die Jetzigen garantierten Höchstmengen (GHM) nebst Stabilisatoren­
regelungen gehen auf das herkömmliche System der institutioneilen 
Preise. Diese Regelungen sollen aufgehoben werden, sobald die neue 
gemeinsame Marktorganisation uneingeschränkt In Kraft ist. 
2- Einführung einer Ausoleichszahlunasregelung, 
Für bestehende Betriebe soll eine Ausgleichszahlungsregelung eingeführt 
werden, um die Einkommensverluste als Folge der Kürzung der institutio­
nellen Preise wettzumachen. Dabei soll es sich um flächenbezogene, 
ertragsunabhängige Zahlungen handeln. Die BeihiSferegeiung soll freiwillig 
in Anspruch genommen werden können. 
- 10 -
a. Getreide 
a.1) Die Einkommensver lust3 bei Getreide von 55 ECU/t entsprechen der 
Differenz zwischen dem noaen Zielpreis von 100 ECU/t und dem neuen 
durchschnittlichen Ankaufspreis von 155 ECU/t. Die Ausgle Ichszah­
lung soll regelmäßig überprüft werden, UIÜ der Entwicklung der 
Produktivität sowie der erwarteten Entwicklung des Binnen- und des 
Weltmarkts Rechnung LU. tragen. 
a.2) Zur Festsetzung der fIächenbozoganon Beihilfe soll Jsder Mit­
gliedstaat für sein Hoheitsgebiet einen Regionalplan erstellen, 
der der Genehmigung dsr Kommission bedarf. Für Jede Region muß ein 
Drei Jahresdurchschnitt ermittelt werden, der sich auf drei der 
letzten fünf Wirtschaftsjahre (1986/87 bis 1990/91) unter 
Ausschluß des niedrigsten und dos höchsten Wertes stutzt. Dieser 
regionale Durchschnittsertrag soll als Grundlage für die Umrech­
nung der Ausgleichszahlung In ©i.io regionale Hektarbeihilfe (re­
gionaler Durchschnitteertrag in t/ha x 55 ECU/t) dienen. 
Bei der Erstellung des Regionalplans muß ferner den ertragsrelevanten 
strukture11en Merkmalen (Bodenfruchtbarkeit, Bewässerung usw.) 
Rechnung getragen werden, damit möglichst homogene Unterregionen und 
Gebiete festgelegt werden. 
a.3) Bei der Erstellung der Pläne sind alle verfügbaren statistischen 
Daten zu berücksichtigen. Erwartungsgemäß dürfte der gewogene 
Durchschnitt der in diesem Plan aufgeführten Regionen (oder Un­
terregionen) mit einem Innerstaatlichen Referenzwert vergleichbar 
sein, der nach demselben Verfahren anhand eines innerstaatlichen 
Durchschnittsertrags berechnet wird. Der gewogene Durchschnitt 
der innerstaatlichen Durchschnittserträgo dürfte dem gemeinschaft­
lichen Durchschnitt entsprechen. 
Zur Veranschaulichung der Regelung wurde der Drei Jahresdurchschnitt 
für die Gemeinschaft mit 4,6 t/ha ermittelt. Der Referenzrichtwert 
für die Gemeinschaft würde damit 253 ECU/ha (4,6 t/ha x 55 ECU/t) 
betragen. 
a.4) Für Hartweizen soll darüber hinaus in den allgemein definierten 
traditionellen Anbaugobieten eine Sonderbeihilfe von 300 ECU/ha 
gezahlt werden. Dadurch würden die Hartweizenerzeuger dieser Ge­
biete für die Einkommensverluste als Folge der Ausrichtung am 
niedrigeren Preis für andere Getreide voll entschädigt. 
a.5) Die flächenbezogene Ausgleichsbeihilfe für Getreide und die Son­
derbeihilfe für Hartweizen sollen In der ersten Hälfte des Wirt­
schaftsjahres gezahlt werden. 
b. Ölsaaten 
b.1) Zur Berechnung der ölsaatenbeihiIfs soll zunächst ein gemein­
schaftlicher Referenzbetrag ermittelt werden. Er soll folgenden 
Parametern Rechnung tragen: 
- 11 -
Weltmarktreferenzpreis entsprechend dem mittel fr ist Ig 
erwarteten Gleichgewichtspreis am stabilisierten Weltmarkt; 
dieser Preis wird mit 163 ECU/t veranschlagt; 
geschätztes Verhältnis der Gleichgewichtspreise für Ölsaaten 
und Getreide, das keinerlei Anreiz für die Wahl der einen 
oder der anderen Kulturart bietet. 
So würde bei einem Preisverhältnis von 2,1 : 1 und einem gemein­
schaftlichen Durchschnittsertrag für Ölsaaten von 2,36 t/ha der 
gemeinschaftliche Referenzbetrag für die OlsaatenbeihiIfe 384 ECU/ha 
betragen. 
b.2) Anschließend wird der gemeinschaftliche Referenzbetrag auf Jede 
Region des Regionalplans der Mitgliedstaaten (vgl. vorstehender 
Absatz 2.a.2) umgerechnet. Die Berechnung der Beihilfe für 
Ölsaaten und ihre Umrechnung auf die einzelnen Regionen ist in 
Anhang l veranschaulicht. 
b.3) Für alle Ölsaaten wird dieselbe Beihilfe gewährt. 
b.4) Die olsaatenbeihiIfe wird in zwei Teilen gezahlt. Der erste Teil 
wird als Anzahlung auf der Grundlage der Anbaufläche und unter der 
Bedingung gezahlt, daß der Anbau Gegenstand eines Vertrages mit 
einem zugelassenen Käufer Ist. Der zweite Teil wird als Saldo am 
Ende des Wirtschaftsjahres gezahlt und trägt der Entwicklung des 
Weltmarktpreises gegenüber dem Referenzpreis Rechnung (unter 
Berücksichtigung eines Freibetrags). Bei vertragsfreiem Anbau wird 
die gesamte Beihilfe (Grundbetrag zuzüglich variablem Zuschlag) 
am Ende des Wirtschaftsjahres gezahlt. 
b.5) Wie in den Beitrittsakten vorgesehen, werden im Falle Spaniens und 
Portugals insbesondere für Sonnenblumenkerne bis zum Ende des 
Übergangszeltraums, d.h. bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 
1995/96, weiterhin besondere Vorschriften gelten. 
b.6) Sollte die Anwendung der neuen Regelungen zu akuten regionalen 
Ungleichgewichten führen, so wird die Kommission die notwendigen 
Abh iIfemaßnahmen tref fen. 
c. Elweißpflanzen 
c.1) Die EiwelBpflanzenbeihiIfe soll zunächst auf der Höhe der Ge­
treidebeihilfe festgesetzt und dann nach den gleichen Kriterien 
auf die Regionen umgerechnet werden. 
c.2) . Für alle EiwelBpftanzen soll dieselbe Beihilfe gelten, Trocken­
futter ausgenommen, für das die Beihilfe entfallen soll. 
c.3) Die Beihilfe soll wie bei Ölsaaten in zwei Teilen gezahlt werden. 
- 12 -
3. Vereinfachte BelhlIfereoeluno für Kleinerzeuger 
Diese Regelung dient der VercInfachtzig der Verwaltung und Kontrolle. Sie 
verzichtet auf besonderen Anc. • ft auf Ausgleichszahlungen, die vielmehr 
für alle Erzeuger, unabhängig von der BetriebsffBa, gleich sind. Von der 
Stillegungspflicht sind die Klelnorzeuger nach jser Regelung allerdings' 
ausgenommen. 
- 13 -
a) Definition der Kleinerzeuger 
Eo wird vorgeschlagen, Erzeuger, deren Anbaufläche einer j^r^rFs-o^'V k* 
von höchstens 92 t Getreide entspricht, als Kieinerzeuger tu 6öfin:orer 
Bei Zugrundelegung der gensinschaftS'chen Durchschnittsertri^ cr»spri-.v." 
dies ©inem Betrieb mit einer Fläch© von 20 ha. Di© durcïirrhn.'ti! ;-,*:: 
Getreidesrträge der einzelnen Regionen, Unterregionen bzw. C'b.eti 
entsprechend den Regional planen für die Beihilfe (vgl. vorfctfch;«v*«* 
Absatz 2.a.2) dienen als Ber^essungsgrundlag© für die etnzstï'ti* É-s^a^r3* 
Der für Jede Region festgesetzte Höchstwert bezieht sich da': I t-uf •. \t 
Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen bestellte Fliehe. Wich* untf? »"os" 
Definition fallende Erzeuger werden als Gro8@rz@u@®r b@tr£c^tct. P<~i 
Kieinerzeuger steht es allerdings frei, die Regelung für Gre£:;r?£U£< r la 
Anspruch zu nehmen (vgl. nachstehender Absatz 4), sofern dies 
vorteilhafter für Ihn ist. 
Anhang I enthält Anwendungsbeispiele für die Definition des Kleiner­
zeugers * 
b) PwWffMTMiHI <ff Klejnerz^flerriamtWig 
b.1) Kleinerzeuger können eine vereinfachte Belhllföreceluftg in An­
spruch nehmen, sefern sie sich bestimmten Verwaltungsver fahret» zur 
Vereinfachung der Kontrolls unterziehen. 
b.2) im Rahmen der Kieinerzeugerrege lung soll die (regionalislerte) 
flächenbezogene Getreidebeihilfe für die mit Getreide, Ölsaaten 
und Eiweißpflanzen bestellte Fläche gewährt werden, unabhängig vom 
Anbauverhältnis. 
b.3) Diese Regelung verzichtet auf eine Stlllegungspf»leht. 
BeihiIfereoelung für GreBerzeuaer 
Damit auch die nicht als Kieinerzeuger in Fraga kommenden Erzeuger (und 
Kleinerzeuger, die es ausdrücklich wünschen) Ausgleichszahlungen gemüS 
vorstehendem Absatz 2 erhalten können, ist eine Reglung für Großerzeuger 
vorgesehen. 
a. KontrolIVorschriften 
a.1) Jeder die Regelung In Anspruch nehmende Betrieb muß einen vorab 
festgesetzten Prozentsatz seiner Getreide-, Ölsaaten- bzw. Ei­
welBpf lanzenanbauf lachen stillegen. Zum Schutz der Umwelt soll die 
Stillegung im Rahmen des Fruchtwechsels geschehen, wobei die 
stillgelegte Fläche so zu pflegen ist, daß die Mindestanforde­
rungen an den Umweltschutz erfüllt sind. 
a.2) Die Stillegungsquote soll zunächst auf 15 % festgesetzt und an­
hand der Produktions- und Marktentwicklung Jährlich überprüft 
werden. 
a.3) Die vorübergehend stillgelegten Flächen können ernährungsfremden 
Zwecken zugeführt werden, sofern effiziente KontrolImaßnahmen 
getroffen werden können. 
- 14 -
b. St 111eaunasentSchädigung 
b.1) Wer die Gr oße r zeuge rr ego lung in Anspruch nir.Jit, soll elnon be­
grenzten Ausgleich für die Verpflichtung zur Stillegung und um-
v.'eltgorcchter Pflege stillgelegter Flächen erhalten. Der Betrag 
dieser Stillegungsentschädigung soll der auf Regionalobene umge­
rechneten flächenbezogenen Ausgleichsbeihilfe für Getreide ent­
sprechen. 
b.2) Die Entschädigung für die Stillegungspflicht (15 X) soll für eine 
Fläche gelten, die einer Erzeugung von bis zu 230 t Getreide 
entspricht. Bei Zugrundelegung des durchschnittlichen 
Getreideertrags In der Gemeinschaft entsprechen 230 t einer Fläche 
von 50 ha, so daß Jeder beteiligte Betrieb mit 50 ha oder mehr 
einen Anspruch auf Entschädigung für 7,5 ha Stillegungsfläche 
hat. Beteiligte Betriebe mit weniger als 50 ha würden proportional 
entschädigt, es sei denn, sie gelten als Kleinerzeuger, in welchem 
Fall für s le keine St 11legungspfIIcht bestünde. 
Die durchschnittlichen Getreideerträge gemäß den Regionalplänen werden 
bei der Bestimmung der Flächenobergrenze für die Stillegungsentschädi­
gung auf der entsprechenden Regionalebene zugrundegelegt. 
Die Ausgleichsbemessungsgrenze gilt für die Summe der mit den 
betreffenden drei Kulturarten bestellten Flächen. 
c. Übergang 
1. Qetrelg-e 
Die Senkung der institutionellen Preise und die Einführung der 
Ausgleichszahlungen soll in drei Stufen erfolgen: 
Erste Stufe: beginnend mit dem ersten Wirtschaftsjahr der Durchführung 
der Reform. Der neue Richtpreis (Referenzpreis für die Berechnung der 
Beihilfe) wird 125 ECU/t, die Ausgleichszahlung 30 ECU/t betragen. Das 
entspricht beim durchschnittlichen Getreideertrag in der Gemeinschaft 
einer Beihilfe von etwa 138 ECU/ha. 
Zweite Stufe: zweites Wirtschaftsjahr der Reform. Der Richtpreis wird 
auf 110 ECU/t gesenkt und die Ausgleichszahlung vorläufig auf 45 ECU/t 
festgesetzt, was beim durchschnittlichen Getreideertrag in der 
Gemeinschaft einer Beihilfe von rund 207 ECU/ha entspricht. 
Dritte Stufe: beginnend mit dem dritten Wirtschaftsjahr der Reform. 
Richtpreis 100 ECU/t, vorläufiger Satz der Ausgleichszahlung 55 ECU/t 
(235 ECU/ha Beihilfe Im Gemeinschaftsdurchschnitt der 
Getreideerträge). 
Der Ausgleich für Flächenstillegung wird in voller Höhe ab der ersten 
Stufe gezahlt. Der Basissatz beträgt 55 ECU/t, der mit dem regionalen 
Getreideertrag multipliziert wird. 
- 15 -
2. OH iinfl Etwefßpf fangen 
Die Reform erfolgt In einem Schritt im ersten Wirtschiiftejgr*r uar 
Durchführung der Reform. Um den Verpflichtungen der Gerneineefraft Im 
Rahmen der Sondergruppe für Ölsaaten nachzukommen, wird Jedoch noch 
vor dem 31. Juli 1991 für die Zeit von der Aussaat 1991 (für das 
Wirtschaftsjahr 1992/93) bis zum Beginn der Durchführung der Reform 
eine übergangsrege lung vorgeschlagen, die einige Punkte der Reform 
vorwegnimmt und auf direkten Ausgleichszahlungen an die Erzeuger .• 
geeigneten Maßnahmen zur weiteren Produktlonsbeschränkung bereit. 
3. Allgemeines 
Die vorgeschlagenen neuen Mechanismen sollten durch eine wirks&me 
Beschränkung der Produktion zu einer Verbesserung des 
Marktgleichgewichts führen. In der Praxis würde dies bedeuten, class 
die bisher geltenden Stabilisierungsmechanismen überflüssig werden 
Die Kommission wird die Entwicklung unter diesem Aspekt genau 
verfolgen, um sicherzustellen, daß die eingeführten Mechanismer. m den 
erwarteten Ergebnissen führen. 
Obwohl die Kommission einräumt, daß eine Ubergangsregelung den 
Mitgliedstaaten und dem Erzeuger eine leichtere Anpassung an die 
Reformmaßnahmen erlaubt, möchte sie dennoch auf die erheblichen 
Vorteile aufmerksam machen, die eine sofortige Anwendung der neuen 
Regelung auch bei Getreide mit sich bringen würde. Diese Frage sollte 
Im Verlauf der Verhandlungen weiter geprüft werden. 
D. Allgemeine Regeln fflr Qetrelde, QJ- und Elweigpflanzon 
1. Unabhängig vom Erzeugnis wird die Beihilfe für eine bestimmte Fläche 
einmal Jährlich gezahlt. Vorher nicht bestellte Flächen sind nicht 
beihilfefähig, ausgenommen freiwillige Flächenstillegungen Im Rahmen 
der bisher geltenden Regelung. Für Nebenkulturen vor oder nach der 
Hauptfrucht wird keine Beihilfe gewährt. 
2. Die Beihilfen für Getreide, öl- und EiwelBpflanzen und die im Rahmen 
des neuen landwirtschaftlichen UmweltProgramms (vgl. Teil 2, S. 32) 
vorgesehene Beihilferegelung sind komplementär. Bei der Gewährung von 
Beihilfen und bei nicht für Nahrungs- oder Futterzwecke genutzter 
Erzeugung auf vorübergehend brachgelegten Flächen werden die Erzeuger 
auf die Einhaltung der geltenden Umweltvorsehr iften aufmerksam 
gemacht. 
3. Die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen ersetzen die geltende freiwillige 
fünfjährige Flächenstillegungsregelung. Die Position der Erzeuger, die 
sich bereits zu freiwilligen FlächenstlI legungen verpflichtet hatten, 
- 16 -
soll Jedoch durch entsprechende UbergangomaBnahmen gewahrt bleiben, 
so daß sie keine finanziellen Nachteile gogenübor der Beihilfe nach 
der neuen Regelung erleiden. Die längerfristig® Flächenstillegung wird 
als Teil des landwirtechaftlichon Umweltprogress fortgeführt, und 
ein© entsprochende Maßnahme ist auch bei der Aufforstuno vorgesehen. 
E. ZucKer 
Die Kontmission wird die Zuckerrege lung unter Berücksichtigung der 
Reform für die anderen pflanzlichen Erzeugnisse und im Zusammenhang 
mit den Vorschlägen über die Zukunft der Ende 1993 auslaufenden 
derzeitigen Regelung überprüfen. Dabei wird auch den internationalen 
Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere in bezug auf die AKP-
Länder Rechnung getragen. 
F. Bewertung 
1. Die vorgeschlagene Regelung für pflanzliche Erzeugnisse bedeutet eine 
grundlegende Umkehr gegenüber den bisher geltenden Maßnahmen. Die 
Garantie für den Landwirt wird künftig nicht mehr in erster Linie von 
der erzeugten Menge abhängen. Durch die Preiskürzungen, die für die 
Landwirte voll ausgeglichen werden, ergeben sich für den einzelnen 
Betrieb erhebliche Änderungen im Verhältnis zwischen den Vorleistungen 
(Dünge- und Pflanzenschutzmittel) und den Erlösen. 
Dies sollte sich durch weniger intensive Wirtschaftswelsen und 
geringere Produktionsmengen nach und nach positiv auf die Umwelt 
auswirken. Auf kurze Sicht werden Produkt ionseinschränkungen durch die 
Flächenstillegung erzielt. Der Jährliche Stillegungsbedarf wird 
aufgrund der Marktlage und der Produktionsentwick lung in der 
Gemeinschaft angepaßt. Mit dem vorgeschlagenen Mechanismus erhält die 
Gemeinschaft ein flexibles und sicheres Instrument zur Beeinflussung 
der Gesamterzeugung. 
2. Durch die vorherige Garantie für einen nennenswerten Teil ihres 
Jährlichen Einkommens erhalten die Landwirte mehr Gewißheit, 
Stabilität und Sicherheit. 
3. Die derzeit rückläufige Verwendung von Getreide als Futtermittel wird 
8ich voraussichtlich stabilisieren und nach Einführung der Reform 
wieder zunehmen. Der ebenfalls erwartete Rückgang des Preises für 
Getreidesubstitute dürfte nicht so stark ausfallen, um die Vorteile 
aus der wesentlichen Verbesserung der Wettbewerbsposition von Getreide 
ausgleichen zu können. 
4. Die niedrigeren Getreidepreise dürften auch den Erzeugern von 
Schweinefleisch, Eiern und Geflügel zugute kommen. Die Vorteile für 
Milch- und Rindfleischerezuger dürften Je nach der Verwendung von 
Getreide- und Kraftfutter unterschiedlich ausfallen. Aufgrund der 
starken Unterschiede im Futtermittel input und mit Rücksicht auf die 
Umweltbelange schlägt die Kommission höhsrs Beihilfen für extensive 
Wirtschaftswelsen vor, da die betreffenden Landwirte aus den 
niedrigeren Getreidepreisen kaum Vorteils ziehen können. 
5. Die vorgeschlagenen Änderungen dürften auch dem Verbraucher zugute 
kommen, da Getreide einen wesentlichen Bestandtail an den 
- 17 -
Grundnahrungsm it te in ausmacht und die Auswirkungen In c!i<r Tierhaltung 
auch mit niedrigeren Fleisch- und Ml Ichpreisen durehscfeiiager dürften. 
6. Produktionsbeschränkungen seitens der Gemeinschaft dürfte zu ^Ire-
besseren Gleichgewicht auf dem Weltmarkt und zu einer gener:il^ 
Preiserholung beitragen, besonders wenn die anderen großen Agrsr-
ausfuhrländer gleichwertige Maßnahmen treffen. 
7. Bei Ölsaaten entspricht die Neuregelung den Schlußfolgerungen de-
Sondergruppe für Soja und führt ferner zu einer einfacheren und 
klareren Handhabung. 
8. Der bisher nur begrenzte Erfolg für nicht zu Nahrungs- oder 
Futterzwecke bestimmte AgrarerZeugnisse Ist weitgehend auf die hohen 
Gestehungskosten dieser Rohstoffe zurückzuführen. Die Angleichung 
dieser Kosten an das Weltmarktniveau zusammen mit der Möglichkeit des 
Anbaus für diese Zwecke auf stillgelegten Flächen dürfte diesbezüglich 
neue Wege eröffnen, auch für Erzeugnisse zur Energiegewinnung. 
9. Auf der Haushaltsseite muß kurzfristig mit einer Zunahme der 
Agrarausgaben für Getreide gerechnet werden, da ein Teil der 
Pre isstutzungskosten statt vom Verbraucher künftig vom 
Gemeinschaftshaushalt getragen wird. Diese Steigerung wird teilweise 
ausgeglichen durch 
den erwarteten Rückgang der Erzeugung und die erhöhte Nachfrage Im 
Getreidesektor selbst, wodurch die Kosten für Interventionen und 
Ausfuhrerstattungen sinken dürften; 
Einsparungen in anderen Sektoren (tierische Erzeugnisse und 
Verarbeitungsprodukte), bei denen die MarktStützungsausgaben 
infolge der niedrigeren Futtermittelpreise abnehmen dürften. 
- 18 -
ii. Tabak 
A. überblick 
In der Gemeinschaft gibt es rund 200.000 tabakanbauendc Betriebe mit • 
einer durchschnittlichen Anbaufläche von 1 Hektar, die Jährlich etwa 
400.000 Tonnen Tabak erzeugen. Haupterzeuger sind Italien (49%) und 
Griechenland (31%), gefolgt von Spanien (10%), Frankreich (7,5%), 
Deutschland, Portugal und Belgien (3,5%). 
Der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft Hegt bei 600.000 Tonnen, wo­
von 64% eingeführt werden. Von der Gemeinschaftserzeugung in Höhe von 
400.000 Tonnen Im Jahr werden also 220.000 Tonnen auf dem Binnenmarkt 
abgesetzt und 180.000 Tonnen (45%) ausgeführt. 
Die allgemeine Besorgnis um die Gesundheit sowie der sich wandelnde 
Geschmack der Raucher haben zu einer Vorliebe für leichte, weniger 
schädliche Sorten (Flue cured) geführt. Diese Entwicklung hat zusammen 
mit dem starken Produktionsanstieg bei einigen Sorten, für die keine 
Absatzmöglichkeiten bestehen, ein strukturelles Ungleichgewicht auf 
dem Markt entstehen lassen, das erhöhte Haushaltsausgaben und steigen­
de Interventionsbestände (derzeit rund 100.000 Tonnen) zur Folge hat­
te. 
Die Tabakeinfuhren sind im GATT gebunden und unterliegen keiner Ein­
fuhrabgabe. Die Unterstützung der Gemeinschaft sollte hauptsächlich in 
einer Art Ausgleichszahlung für 34 verschiedene Sorten bestehen, und 
zwar in Form von Je Kilogramm berechneten Prämien an die Erstbearbei­
ter, die unter bestimmten Bedingungen Tabakblätter von den Erzeugern 
kaufen und Tabakballen daraus herstellen. Im Laufe der Jahre hat die 
Prämie Jedoch ihren Charakter einer Ausgleichszahlung verloren; diese 
Entwicklung ist auch an der Einführung von Ausfuhrerstattungen und 
Interventionsmaßnahmen abzulesen. 
B. Reformvorschläge 
1. Prämienrege lung 
a. Die 34 in der Gemeinschaft erzeugten Sorten werden neu einoeteiIt 
In 
5 Sortengruppen nach der Trocknungsart; 
3 "griechische" Sorten, die sich deutlich davon unter­
scheiden. 
b. Es wird eine einzige Prämie Je Sortengruppe eingeführt. 
c. Im Rahmen von Anbauverträgen zwischen Erstbearbeitern und Erzeu­
gern kann die Prämie kann um einen 10%Igen Zuschlag erhöht werden, 
wenn die Anbauverträge mit Erzeugerorganisationen geschlossen wer­
den. Um die Qualität des gelieferten Tabaks zu verbessern, kann 
die Erzeugerorganisation auf die Prämie und den Zuschlag einen 
"Bonus/Malus"-Koeffizienten anwenden. 
- 19 -
d. Es wird eins Kontrollstelle eingerichtet, die durch einen Im vor­
aus von dsr Prämie abgezogenen Betrag finanziert wird. r?e Kon­
trolle beginnt, wenn der Erzeuger den Tabak an den Erstfeearbelter 
liefert. Die Kontrollstelle kontrolliert die Zahlung dar Prämie 
und könnte auch bei der Verwaltung der Quotenrege9ung eine Rolle 
spielen, um die Gleichbehandlung der Erzeuger zu gewährleisten. 
e. Die Errichtung zwischenberuflicher Organisationen wird gefördert 
um Kontakte innerhalb der Produkt Ions- und Vermarktungskette 
zeuger, Erstbearbeiter, Tabak Industrie) zu vereinfachen. 
2. Quotenregelung 
a. Auf Ebene der Mitgliedstaaten wird sine Produktionsquotenregeiung 
nach Sortengruppen eingeführt. Die Gesamtquote wird erheblich 
verringert, um sich auf 340.000 Tonnen zu belaufen; für die darü­
ber hinausgehende Erzeugung wird keine Prämie gewährt. Die Quoten 
werden normalerweise auf der Grundlage der in den letzten drei 
Jahren erzeugten bzw. bearbeiteten Mengen auf die Erzeuger/Erzeu­
gergruppen oder gegebenenfalls die Bearbeiter aufgeteilt. Dabei 
werden Jedoch Berichtigungen zur Berücksichtigung des starken Er­
zeugungsanstiegs bei Sorten schlschterer Qualität während dieses 
Zeltraums vorgenommen, damit die Erzeugung der begehrteren Sorten 
nicht verringert wird. Es werden Gemeinschaftsvorschriften einge­
führt, um die Gleichbehandlung der Erzeuger zu gewährleisten, wenn 
die Quoten durch die Bearbeiter angewendet werden müssen. 
3. Sonstige Maßnahmen 
a. Die Unterstützung der Erzeuger wird durch eine Prämie gewährlei­
stet. Die Intervention und die Ausfuhrerstattungen dürften somit 
nicht mehr notwendig sein. 
b. Es wird mit einem Forschungsprogramm begonnen, um weniger schädli­
che Tabaksorten mit niedrigem Teergehalt zu identifizieren und 
weiter zu entwickeln. Das Programm wird durch einen von der Prämie 
abgezogenen Betrag finanziert, der durch einen direkten Gemein­
schaftsbeitrag in gleicher Höhe aufgestockt wird. 
c. Es wsrden Finanzmittel zur Durchführung eines umfangreichen Um­
stellungsprogramms für die Sorten Tsebelia und Mavra bereitge­
stellt. 
C. Bewertung 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden eins Vsrringerung der Erzeugung und 
eine Ausrichtung des Angebots auf die gefragten Sorten bewirken. Gleich­
zeitig wird die Rolle der Erzeugerorganisationen bei der Marktverwaltung 
verstärkt und wird die Kontrollstelle bei der Überwachung der getätigten 
Ausgaben in bedeutendem Maße tätig werden. 
Solange eine Nachfrage nach Tabak besteht, ist es gerechtfertigt, Tabak 
aus der Gemeinschaft zu lisfern und den Tabaksektor dort auf Erzeugerebene 
zu unterstützen. Abgesehen vom marktwirtschaftlichen Aspekt erfordert die 
- 20 -
8ozio-ökonomIsche Lage der Tabakerzeuger, dl© in den em wenigsten ent­
wickelten Gomeinschaftsgebieten ansässig sind und über nur v.onict» wirt­
schaftliche Alternativen verfügen, daß Ihnen weiterhin eine echt© Hilfe 
geboten wird. Andererseits müssen im Rahmen der Unterstützungsregelung 
diejenigen - meist ertragsarmen - Sorten gefördert werden, für die auch 
Absatzmöglichkelten bestehen. Die Forschungsprogramme zur Entwicklung 
weniger schädlicher Sortsn und ein wirksames Umstellungsprogramm müssen 
energisch vorangetrieben werden. 
- 21 -
IM. Milch 
A. Überblick 
In der Gemeinschaft gibt ss rund 1,5 Mio. Milchviehbetriebe m*t 
durchschnittlich 16 Milchkühen Je Betrieb. Dreiviertel dieser E-tt üb­
erzeugen unter 100.000 kg im Jahr. Bei weniger als 15 % der Betriebe 
beträgt die Jahresproduktion über 200.000 kg, doch macht dies naheru 
die Hälfte der Gemeinschaftserzeugung aus. 
Die Milchleistung Je Kuh ist Jährlich um 1,5 % gestiegen und betragt 
im Gemeinschaftsdurchschnitt zur Zsit ungefähr 4.700 kg. BfH einem 
Gesamtbestand von 24,5 Mio. Milchkühen (einschließlich der Bestand*? ir. 
den fünf neuen deutschen Bundesländern) be läuft sich die 
Produktionskapazität der Gemeinschaft auf etwa 115 Mio. Tonnen. 
Der Produktionsrückgang hat bisher nicht ausgereicht, um das 
Marktgleichgewicht wiederherzustellen. Die Ursache hierfür sind zum 
einen die Zuteilung neuer Quoten an SLOM-Erzeuger, zum anderen die 
1990 erfolgte Neuverteilung eines Teils der 1988 ausgesetzten Quoten 
sowie Überschreitungen der derzeit geltenden Quoten. 
Auf der Nachfrageseite nimmt der Butterverbrauch ständig ab. Dennoch 
dürfte sich der Verbrauch an Milch und Milcherzeugnissen 
(einschließlich des Verbrauchs infolge besonderer Absatzmaßnahmen) be! 
knapp unter 99 Mio. Tonnen stabilisieren, womit die Binnennachfrage um 
mehr als 15 Mio. Tonnen überschritten wird. Ohne besondsre 
Absatzmaßnahmen (deren Kosten sich 1991 auf 2 Mrd. ECU belaufen) 
könnte der MI Ichüberschuß sogar 25 Mio. Tonnen betragen. 
Zwar liegt der Anteil der Gemeinschaft am Weltmarkthandei mit 
Milcherzeugnissen nahezu konstant bei ungefähr 50 %, doch ist die 
Entwicklung der Weltmarktnachfrage weniger günstig (Rückgang von einer 
Rekordhöhe von 30 Mio t (Milchäquivalent) im Jahre 1988 auf 26,8 Mio t 
im Jahre 1990). Hierdurch sind die gemeinschaftlichen Lagerbestände an 
Butter und Milchpulver erneut gewachsen und liegen zur Zeit bei über 
900.000 Tonnen. 
Mittelfristig wird sich dis Binnennachfrage bestenfalls stabilisieren, 
während für die Ausfuhren insbesondere bei Butter keine günstigen 
Aissichten bestehen. Unter diesen Voraussetzungen reicht die im Rahmen 
der Preisbeschlüsse für 1991/92 vereinbarte Quotenreduzierung von 2 % 
nicht aus, um ein weiteres Anwachsen der Interventionsbestände zu 
vermeiden. Dies könnte nur durch eine zusätzliche Reduzierung von 
mindestens 3 % verhindert werden. 
B. Reformvorseh läge 
1. Quotenreoelung 
Die 1992 auslaufende Quotenregelung wird verlängert. 
- 22 -
a. Quotenreduzierung und Neuverteilung 
a.1) Zusätzlich zu der im Rahmen der Preisbeschlüsse für 1991/92 
vereinbarten Veringerung um 2 % sollen die Gesamtquoten um 
weitere 3 % gesenkt werden. 
a.2) Diese Senkung wird durch eine 4 %ige Kürzung der 
Individuellen Referenzmengen erreicht. Allerdings sollen die 
Mitgliedstaaten für alle Erzeuger eine besondere Regelung zur 
Produktlonsaufgäbe einführen, um einen "Mllchpool" zu 
schaffen, mit dem Quotenreduzierungen für kleine und mittlere 
Betriebe (mit einer Jahresproduktion von weniger als 200.000 
kg) vermieden werden sollen. Eine solche freiwillige Aufgabe 
ist auch insofern attraktiv, als sich die Gemeinschaft in den 
drei Jahren mit Jährlich 17 ECU/100 kg beteiligen wird. 
Ausgegeben werden die Prämien in Form von gesicherten 
Schuldverschreibungen, wie unter Punkt b.2 weiter unten 
beschrieben. 
a.3) Von den 4 % Kürzung der individuellen Referenzmengen werden 
die Mitgliedstaaten 1 % an bestimmte Erzeugerkategorien neu 
vertelIen: 
- extensiv bewirtschaftete Mi Ichviehbetriebe In 
Berggebieten; 
- extensiv bewirtschaftete Milchviehbetriebe in sonstigen 
benachteiligten Gebieten, In denen die Milcherzeugung eine 
wichtige Rolle für die Landwirtschaft spielt und wo es 
kaum Alternativen gibt. (Die Gebiete werden von den 
Mitgliedstaaten ausgewählt und in einem von der Kommission 
zu genehmigenden Neuverteilungsplan aufgeführt.) 
Die Neuverteilung kann auch nach anderen prioritären 
Gesichtspunkten (z.B. extensiv bewirtschaftete Betriebe 
außerhalb von benachteiligten Gebieten; Junglandwirte; 
Erzeuger von hochwertigen Produkten für die DirektVermark­
tung; Teilnehmer an Programmen für den landwirtschaftlichen 
Umweltschutz) erfolgen, wie Im Neuverteilungsplan angegeben. 
b. Ausgleichszahlungen für Quotenkürzungen 
b.1) Landwirte, deren Quoten gekürzt wurden, erhalten für einen 
Zeitraum von zehn Jahren einen Jährlichen Ausgleich von 5 ECU 
Je 100 kg. Zusätzlich können die Mitgliedstaaten einen 
einzelStaat IIchen Zuschuß gewähren. 
b.2) Im Rahmen der Ausgleichsvereinbarungen erhalten die 
betreffenden Landwirte Schuldverschreibungen, für die die 
Gemeinschaft über ihre Laufzeit (10 Jahre) Jährliche 
Zahlungen entrichtet. Die Landwirte haben die Möglichkelt, 
entweder die Schuldverschreibungen zu behalten, wofür sie 
dann die entsprechenden Jährlichen Rückzahlungen erhalten, 
oder sie auf dem Privatmarkt zu verkaufen. 
- 23 -
c. Freiwillige Anwendung der Ankaufsregelung 
Wenn die neuen Quotenvereinbarungen getroffen worden ssind, 
steht es den Mitgliedstaaten frei, die Ankauf-/Neuvertei-
lungsregelung auf freiwilliger Basis weiter anzuwenden. Die 
Landwirte können dann Quoten an die nationalen Behörden 
abtreten und erhalten dafür Schuldverschreibungen (für die 
die Gemeinschaft und der Mitgliedstaat die Bürgschaft 
Übernehmen). Hierdurch können die Quotenreserven fortlaufend 
neu aufgefüllt werden und der Jeweiligen Marktlage 
entsprechend an die obengenannten vorrangigen Erzeuger (gemäß 
Punkt a.3) verteilt oder anderweitig verwendet werden. 
Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % und bis zu einem 
Jährlichen Prämienhöchstbetrag von 2,5 ECU/100 kg über einen 
Zeitraum von 10 Jahren an dem Programm. 
2. Preise und Prämienzahlungen 
a. Die institutionellen Preise für Mi IcherZeugnisse werden um 
10 % (15 % bei Butter und 5 % bei MagermiIchpulver) 
gesenkt, um unter anderem der Senkung der 
Produktionskosten Infolge des Preisrückgangs bei Getreide 
und Kraftfutter Rechnung zu tragen. 
b. Da die rückläufigen inputpreise hauptsächlich den 
Betrieben mit intensiver Mi IchViehhaltung zugute kommen, 
wird eine Jährliche Milchkuhprämie (75 ECU) eingeführt, um 
eine Benachteiligung der betreffenden Erzeuger zu 
vermelden und die extensive Milchviehhaltung zu fördern. 
Die Prämie wird Jeweils für die ersten 40 Kühe des 
Bestands gezahlt vorausgesetzt, daß die Besatzdichte den 
folgenden Angaben voll entspricht: 
- benachteiligte Gebiete: 1,4 VE Je Hektar Futteranbau­
fläche; 
- sonstige Gebiete: 2 Vieheinheiten (VE)Je Hektar 
Fut teranbaufIäche. 
Um den Kriterien für die Extensivierung Genüge zu leisten, 
werden Milchkühe, Mutterkühe, männliche Rinder und 
Mutterschafe berücksichtigt. 
c. Prämienzahlungen an Erzeuger mit JahresIieferungen von 
weniger als 24.000 I wären nicht an die vorgeschriebene 
Besatzdichte gebunden. 
d. Die Mitverantwortungsabgabe für Milch (die zur Zeit in den 
benachteiligten Gebieten bei einer Produktion von über 
- 24 -
60.000 Litern 1,5 % des Zielpreises und bis zu 60.000 
Lltsrn 1 % ausmacht) wird abgeschafft. 
e. Es soll ein gemeinschaftliches Förderprogramm für 
MI IcherZeugnisse aufgestellt werden, das von dsn 
Erzeugern, Marktbeteiligten und der Gemeinschaft 
finanziert wird, wobei die Finanzierung zum Teil über 
Abgaben für Verkäufe zur Intervention erfolgt. 
C. überqanosreqatuno 
1. Die Kürzung der Quoten erfolgt in drei Stufen: 2 % Kürzung, von denen 1 % 
mit Beginn des erstsn Wirtschaftsjahres der Reform neuverteilt wird, und 
Jeweils zu Beginn der beiden folgenden Wirtschaftsjahre 1 % (ohne 
Neuverteilung). 
2. Die institutionellen Preise werden in drei Schritten gesenkt: 4 % Senkung 
(6 % bei Butter und 2 % bei Magermilchpulver) mit Beginn des ersten 
Wirtschaftsjahres der Reform, 3 % (4,5 % bei Butter und 1,5 % bei 
Magermilchpulver) Jeweils mit Beginn der beiden folgenden 
Wirtschaftsjahrs. 
3. Die neue Milchkuhprämie wird mit Beginn des ersten Wirtschaftsjahres der 
Reform In drei gleichen Schritten von 25 ECU Je Kuh eingeführt, wobei die 
Bestimmungen über die Besatzdichte von Anfang an voll anwendbar sind. 
4. Die Mitverantwortungsabgabe wird gleich von Beginn an abgeschafft. 
D. Bewertung 
1. Bei einer Quotenregelung wird naturgemäß vorausgesetzt, daß zwischen den 
Erzeugungsquoten und den Absatzmöglichkeiten ein enger Zusammenhang 
besteht. Trotz der im Rahmen der Preisbeschlüsse dieses Jahres 
vereinbarten Quotenkürzung von 2 % erfordern das derzeitige Niveau der 
Haushaltsausgaben (über 6 Mrd. ECU in diesem Jahr) und das Anwachsen der 
Interventionsbestände weitere Korrekturmaßnahmen. Dabei ist Jedoch die 
Situation auf dem Rindfleischmarkt zu berücksichtigen, wo die Preise 
bereits rückläufig sind. Aus diesem Grund wird ein schrittweises Vorgehen 
vorgeschlagen. Die Beihilfesätze und die Zahlungsmethode 
(Schuldverschreibungen) des Programms für die Produkt ionsaufgäbe bieten 
Milcherzeugern, die freiwillig aus der Produktion ausscheiden wollen, eine 
attraktive Gelegenheit. Erzeuger, die Quotenkürzungen hinnehmen müssen, 
erhalten vollen Ausgleich. 
2. Ziel der vorgeschlagenen Neuverteilungsvereinbarungen, die Quotenkürzungen 
für Landwirte mit einer Erzeugungsmenge von weniger als 200.000 kg 
vermelden sollen, ist es, das Produktlonsnlveau der kleinen und mittleren 
Betriebe - die rund 90 % der gesamten Milcherzeuger ausmachen - zu 
erhalten und somit zu einer Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts beizutragen. 
3. Das Programm für standIgs Ankäufe, dessen Kostsn zu 50 % von dsr 
Gemeinschaft getragen werden, soll einen Mechanismus schaffen, mit dem 
regelmäßig von Erzeugern, die ihre Produktion einstellen wollen, 
abgetretene Milchquoten Je nach den Markterfordernissen an vorrangige 
Erzeugerkategorien verteilt oder anderweitig verwendet werden können. 
-25- j 
i 
4. Die Vereinbarungen über Ankauf und Neuverteilung werden auf £bc;i& der ; 
einzelnen Mitgliedstaaten getroffen. Dadurch werden Jegliche Bsd^nken 
ausgeräumt, wonach diese Reformen Änderungen der Gesamtquotan In den 
Mitgliedstaaten nach sich gezogen hätten. 
5. Preisreduzierungen für Milch bringen niedrigere Preise bei Butter mit 
sich, da sich die Wettbewerbsstellung dieses Erzeugnisses schwer halten 
läßt. 
6. Die Milchkuhprämie wird eingeführt, um die extensiv bewirtschafteten 
Milchviehbetriebe zu unterstützen, die andernfalls Preissenkungen für 
Milch bei nur geringem Ausgleich durch niedrigere Inputprelse hinnehmen 
müßten. Zwar sind die Bestimmungen über die Besatzdichte als Voraussetzung 
für die Prämienzahlung streng, da bei überschreiten dieser Grenzwerte 
keine Beihilfe gezahlt wird, doch ist es aus Gründen des Umweltschutzes 
erforderlich, die Landwirte aktiv dahin zu führen, sich mehr auf extensive 
Bewirtschaftungssysteme umzustelIen. 
- 26 -
IV. Rindfleisch 
A. Überblick 
Mit 2,6 Mio. Betrieben und einem durchschnittlichen Bestand von 32 
Tieren macht die Rinderhaltung (Fleisch- und Milchvieh) rund ein 
Drittel der landwirtschaftlichen Erzeugung In der Gemeinschaft aus 
(Rind-/Kalbfleisen: 15 %; Milch: 17 %). Die meisten Betriebe (80 bis 
90 %) halten weniger als 20 Fleischrinder und stellen 45 % der 
Rindfleischerzeugung. Viele Betriebe betreiben sowohl Fleisch- als 
auch Milchwirtschaft. 
Nach der Talsohle von 1989 befindet sich die Rlndfle(scherzeugung 
wieder in der Aufwärtsphase des Produktionszyklus. Im Jahre 1990 ist 
die Erzeugung um 6,3 % auf 7.927 Mio. t angestiegen und dürfte in 
diesem Jahr 8.040 Mio. t erreichen (8.349 Mio. t unter 
Berücksichtigung der fünf neuen deutschen Länder). Mehrers Faktoren 
haben die rasche Erholung begünstigt, so die Umstellung von 
MiIchvlehhaltungsbetrleben auf die RlndfleIscherzeugung, das steigende 
Schlachtgewicht infolge der Umstellung von Kalbfleisch auf Rindfleisch 
und die verstärkte Einfuhr von Kälbern, vor allem aus Osteuropa (auf 
die zur Verhütung von Marktstörungen Jetzt die Schutzklausel Anwendung 
findet). Die im Rahmen des Preispakets von 1991/92 beschlossene neue 
Milchquotenkürzung wird zu weiteren Schlachtungen führen und könnte 
die Situation verschärfen. Deshalb sollen weitere Milchquotenkürzungen 
gestaffelt erfolgen. 
Gleichzeitig haben Inlandsverbrauch und Auslandsnachfrage aufgrund 
diverser Entwicklungen im Zusammenhang mit einer Verlagerung der 
Verbraucherpräferenzen und Schwierigkeiten auf Drittlandsmärkten 
nachgelassen. Die Interventionsbestände sind auf rund 750.000 t 
angestiegen. Die Haushaltsausgaben sind in diesem Bereich in den 
beiden letzten Jahren rapide gestiegen und liegen nun bei über 4 Mrd. 
ECU Jährlich. 
Reformvorseh läge 
1. preise und Prüwlen 
a. Der Interventionspreis wird um 15 % gekürzt. Davon 
reflektieren 10 % die niedrigeren Input-Prelss, während die 
restlichen 5 % die Wettbewerbsfähigkeit von Rindfleisch 
erhalten solIsn. 
b. Um Rindfleischerzeugern, die extensivere Viehhaltung 
betreiben und die von den rückläufigen Getreide- und 
Konzentrat-Preisen nicht profitieren können, 
prefskürzungsbedingte Verluste auszugleichen, wird die 
derzeit geltende Sonderprämie für männliche Rinder auf 
180 ECU Je Tier erhöht. Die Prämie wird für die ersten 90 
Rinder Jedes Bestands während der Lebenszeit des Tieres (d.h. 
zwischen 6 und 9 Monaten, zw5sehen 18 und 21 Monaten und 
zwischen 30 und 33 Monaten) in Jeweils drei Jahreszahlungen 
von 60 ECU Je Tier gewährt. 
c. Die jährliche Mutterkuhprämie wird auf 75 ECU je Kuh 
angehoben (wobei weiterhin die Möglichkeit eines nationalen 
"uscn'ags um maxima? 25 ECU besteht). Wie im FaUe der 
- 27 -
Rindfleischprämie wird die Beihilfe auf erßte^ *:'» r;-K$ 
Jedes Bestands beschränkt und lediglich für Meisen- oder 
Zweinutzungsrassen (Milch-Fleisch-Rassen) gezahlt, 
d. Für die Sonderprämie für männliche Rinder une für di# 
Mutterkuhprämie werden Extensiv 1erungskriterien eingeführt. 
Die Zahlung der Prämie erfolgt nur bei Einhaltung folgender 
Besatzzahlen: 
- benachteiligte Gebiete: 1,4 GVE Je Hektar 
Fut teranbaufIäche; 
"sonstige" Flächen: 2 GVE Je Hektar Futteranbaufläche. 
Bei der Berechnung der Besatzzahlen werden Milchkühe, 
Mutterkühe, männliche Rinder und Muttsrschafe berücksichtigt 
2. Besondere Absatzrege lung für lunae männliche Kälber aus 
MHchYlehbestandon 
Dis Kommission wird den Kälberbestand streng überwachen, um 
Entwicklungen, die später zu Überschußproduktionen führen könnten, 
so früh wie möglich zu erkennen. In diesem Zusammenhang wird für 
den Frühabsatz Junger (8 bis 10 Tage alter) männlicher Kälber aus 
Milchviehbeständen eine Verarbeltungs-/Vermarktungsprämie 
eingeführt, die zunächst auf 100 ECU Je Tier festgesetzt wird. 
3. Absatzförderunosprogramm und Kontrollen 
Es soll sin besonderes Gemeinschaftsprogramm zur Verkaufsförderung 
und Vermarktung von Qualitätsrindfleisch singeführt werden, das 
von Erzeugern, Industrie und Gemeinschaft gemeinsam getragen wird. 
Das Programm soll teilweise aus einer Abgabe für Vrkäufe zur 
Intervention finanziert werden. Mit einem weiteren Programm sol! 
das Verbrauchervertrauen hinsichtlich der Verwendung von Hormonen 
und sonstigen verbotenen Stoffen In der Rindfleischerzeugung 
wiederhergestellt werden. 
4. Übergangszeit 
• 
a. Zu Beginn des ersten, zweiten und dritten VermarktungsJahres 
des Reformzeltraums werden drei Preiskürzungen um Jeweils 5 % 
vorgenommen. 
b. Die Sonderprämie für männliche Rinder wird in drei Phasen 
gewährt: 
- Erste Phase: Ab dem ersten Vsrmarktungsjahr des 
Reformzeltrauma wird unter den Bedingungen gemäß Punkt 1 
für Jedes 6 bis 9, 18 bis 21 und 30 bis 33 Monate alte 
Tier eine Prämie von 40 ECU gezahlt. 
- 28 -
Zweite Phase: Ab dem zweiten Venaarfcturigsjahr des 
Reformzeitraums wird die Prämie auf 50 ECU Je Tlor erhöht. 
Dritte Phase: Ab dem dritten Vermarktungsjahr doo 
Roformzeitrauffl8 wird die Prämie auf 60 ECU Je Tier erhöht. 
c. Die Mutterkuhprämie wird in drei Phasen gewährt: 
Erste Phase: Ab dem ersten Vermarktungsjahr des 
Reformzeltraums wird die Prämie auf 55 ECU (plus bestehender 
Zuschlag) Je Kuh erhöht, Jedoch nur für die ersten 90 Tiere 
eines Bestands und lediglich für Fleischkühe und 
Zwe i nutzungsrassen gezah11. 
Zweite und dritte Phase: Ab dem zweiten Vermarktungsjahr wird 
die Prämie auf 65 ECU (plus bestehender Zuschlag) Ja Kuh und 
ab dem dritten Vermarktungsjahr auf 75 ECU Je Kuh erhöht. 
d. Die vorgeschriebene Besatzdichte gilt ab dem ersten 
Vermarktungsjahr des Reformzeitraums. 
C. Bewertung 
1. Die Reformvorschläge bezwecken den Abbau der Rindfleischerzeugung 
durch (a) einen Mechanismus (d.h. die Kälberabsatzregelung) zur 
Angebotsregulierung und (b) die Förderung extensiver Haltungsformen 
durch höhere Prämien, Jedoch bei gleichzeitiger Einführung strenger 
Besatzvorschriften. 
2. Die Kürzung der institutionellen Preise dürfte dazu beitragen, die 
Wettbewerbsposition von Rindfleisch angesichts zusätzlicher 
Kostensenkungen im Schweine- und Geflüge Ifleischsektor infolge 
rückläufiger Futtermittelpreise zu erhalten. 
3. Die Stützungspreise für Rindfleisch wurden während des letzten 
Jahrzehnts immer wieder gesenkt. Die vorgeschlagenen Änderungen 
dürften zur Normalisierung des Rindfleischverbrauchs beitragen. Da 
viel von der Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens abhängt, 
zielt ein Vorschlag auf die Einführung eines Verkaufsförderungs­
programms und höhere Garantien für die Produktqual Itat ab. Da die 
Gemeinschaftspräferenz erhalten werden muß, ist auch die Lage auf den 
größten Drittlandsmärkten ein wichtiger Faktor*. 
4. Die bei den Prämien für eine bestimmte Anzahl von Tieren 
vorgeschlagene Beschränkung steht im Einklang mit der bereits für die 
Rindfleischprämie geltenden Beschränkung, d.h. 90 Tiere. 
- 29 -
V. Schaff leiseh 
A. Oberblick 
In der Gemeinschaft gibt es rund eine Million Schafhaltungsbetrieb», 70 % 
der Schafbestände befinden sich In benachte 11 Igten oder In Berggebieten. 
Die Hälfte der Betriebe besitzt weniger als 50 Mutterschafe. 
Die Schafbestände haben sich in den letzten Jahren rapide vergrößert, y 
um mehr als 1 Million Tiere (davon 73 Mio. Mutterschafe). Danach haben 
sich die Bestandszahlen zwar wenig verändert, doch die Produktion -stieg, 
wenn auch verlangsamt (6,6 % Im Jahre 1990 und voraussichtlich 1,3 % im 
Jahre 1991), weiter an. Auch die Nachfrage hat sich, wenn auch in 
geringerem MaBe, erhöht, und der Selbstversorgungsgrad ist kontinuieriich 
bis auf 83 % angestiegen. 
Dieser Sektor wird durch Ausgleichszahlungen an Landwirte gestützt, und 
zwar in Form einer Mutterschafprämie, die den Landwirt für Marktpreis-
Schwankungen entschädigt. Produktionsstelgerungen und niedrige ^arktprsise 
während der letzten Jahre haben in diesem Sektor zu einem rapiden 
Ausgabenanstieg geführt (2,3 Mrd. ECU im Jahre 1991). 
B. Reformvorschlage 
1. Auf der Grundlage des Referenzbestands des Erzeugers wird die Zahi der 
prämienfähigen Mutterschafe ab dem ersten Jahr der Reform beschränkt. 
Als Referenzbestand gilt die Anzahl der prämienfähigen Mutterschafe 
des Jahres 1990. 
Der Referenzbestand darf 750 Mutterschafe in benachteiligten Gebieten 
und 350 Mutterschafe anderenorts nicht überschreiten, über diesen 
Referenzbestand hinaus werden keinerlei Prämien gezahlt. Diese 
Anforderungen werden in drei Phasen geltend gemacht: 
Ab dem ersten Vermarktungsjahr des Reformzeitraums wird die Zahl 
der prämienfähigen Mutterschafs auf 920 Tiere in benachteiligten 
Gebieten und 450 Tiere anderen Orts beschränkt, wobei für 
prämienfähige Mutterschafe, die über diese Zahl hinausgehen, 33 % 
der Prämie gezahlt wird; 
ab dem zweiten Vermarktungsjahr des Reformzeitraums wird die Zahl 
der prämienfähigen Mutterschafe auf 830 Tier In benachteiligten 
Gebieten und 400 Tiere anderen Orts beschränkt, wobei für 
prämienfähige Mutterschafe, die über diese Zahl hinausgehen, 17 % 
der Prämie gezahlt wird; 
ab dem dritten Vermarktungsjahr des Reformzeitraums gilt der neue 
Referenzbestand von 750 bzw. 350 Mutterschafen, wobei über diesen 
Referenzbestand hinaus keinerlei Prämien gezahlt werden. 
Um die Regelung zu vereinfachen, gelten für "prämienfähige" 
Mutterschafe keinerlei Sonderbedingungen. 
2. Der bestehende Zuschlag (zur Zeit 5,5 ECU Je Mutterschaf) zur 
Mutterschafprämie In benachteiligten Gebieten wird beibehalten. 
- 30 -
C. Bewertung 
1. Angesichts der politischen Anfälligkeit dieses Sektors und der erst 
vor kurzer Zeit (1989) erfolgten Reform der Marktorgan Nation sind die 
Optionen für eine Reform dieser komplexen und relativ kc^tspfeligen 
Regelung begrenzt. Zu den wichtigsten erforderlichen Ma&n&hmen gehören 
die Drosselung der Gemeinschaftsproduktion, die Stabilisierung der 
Einfuhren und die Wiederherstellung der Marktpreise. 
2. Die doppelte Begrenzung der Prämie, zum einen durch den 
Referenzbestand der einzelnen Erzeuger im Jahre 1990 und zum anderen 
die Senkung des geltenden Höchstwertes auf 750 bzw. 350 Mutterschafe 
in benachteiligten bzw. normalen Gebieten, läßt ein faires 
Gleichgewicht zwischen Erzeugern entstehen und dürfte weiteren 
Bestandsvergrößerungen entgegenwirken. Kurzfristig ist durch die 
Senkung der 1991er Bestandszahlen mit vermehrten Schlachtungen zu 
rechnen. Im Zuge der Markterholung dürften sich Produktion und 
Ausgaben stabilisieren. 
z. Die vorgeschlagene Abschaffung der Sonderbedingungen für die 
Prämienfähigkeit dürfte die Anwendung der neuen Regelung vereinfachen. 
~ 31 « 
VI. Andere gemeinsame Marktorganisationen 
Die vorgeschlagene Reform betrifft wertmäßig rund 75 % der 
gemeinschaftlichen Produktion von Marktordnungserzeugnissen. Die 
wichtigsten, zur Zeit nicht erfaßten Bereiche sind Olivenöl, Zucker. Obst 
und Gemüse sowie Wein. Hinsichtlich dieser Sektoren hält es die Kommission 
für wenig sinnvoll, kürzlich getroffene Entscheidungen (z.B. über die 
umfassende Reform der Ol Iveno!rege lung Im Jahre 1990 und über die 
Zuckerrege lung des Jahres 1991) erneut in Frage zu stellen. 
Es wird vorgeschlagen, die Beihilferegelung für Trockenfutter in 
Anbetracht der völlig unkontrollierten Produktionssteigerung und dss 
entsprechenden explosiven Ausgabenanstiegs der letzten Jahre am Ende des 
dreijährigen Reformzeitraums auslaufen zu lassen. 
Die Kommission arbeitet ferner an einem Vorschlag zur Anpassung der 
gemeinsamen Marktorganisation für Wein, der Ende 1991 vorliegen wä-d. 
Technische Komplikationen machen es erforderlich, daß dieser Vorschlag m 
der zweiten Jahreshälfte gesondert vorgelegt und geprüft wird. Bis zur 
Reform des Sektors dürften sich die Ausgaben angesichts der Jüngsten 
unterdurchschnittlichen Ernten und der geltenden Rodungsregelung in 
Grenzen halten. 
Was frisches Obst und Gemüse anbelangt, so hat sich die geltende 
StabiI Isatorenregelung, die InterventionsschwelIen und - für den Fail der 
Schwellenüberschreitung - eine Kürzung der Grund- und Ankaufspreise 
vorsieht, bei der Begrenzung von Produktion und Ausgaben als erfolgreich 
erwiesen. Bisher liegen keine stichhaltigen Gründe für eine Änderung der 
Regelung vor. 
Auch der Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse unterliegt 
Stabilisierungsmechanismen, die für den Fall der Überschreitung der 
Garantieschwellen Kürzungen der ProduktionsbeihiIfe vorsehen. Für 
VerarbeitungserZeugnisse aus Tomaten gilt ein Quotensystem. Da sich die 
derzeitigen Regelungen im Hinblick auf ihre Zielsetzungen ebenfalls 
bewährt haben, werden derzeit keine Änderungen in Auge gefaßt. 
Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß bedeutende Änderungen 
bestimmter Regelungen unvorhergesehene Auswirkungen auf andere Sektoren 
haben können und daß es im Interesse der Kohärenz unter Umständen zu einem 
späteren Zeitpunkt notwendig sein wird, Änderungen an Regelungen zu 
empfehlen, die nicht von den vorliegenden Vorschlägen erfaßt sind. Sie 
wird diesen Aspekt daher im Rahmen der Reformverhandlungen ständig im Auge 
behalten. 
Vil. Verwaltung und Kontrolle von Beihilfen 
Die Einführung oder - in bestimmten Fällen - Ausdehnung von Stutzungs­
regelungen, die an Produktionsfaktoren wie Betriebsgröße oder Anzahl von 
Großvieheinheiten gebunden sind, erfordert unter Umständen einen komplexen 
Datenkatalog und eine entsprechende Vielzahl administrativer und 
Betriebskontrollen. Dies gilt für Jedes neue Instrument zur Kontrolle der 
Produktion einzelner Erzeugerbetriebe. 
Im Interesse größerer Kostenwirksamkeit und eines kleineren "Papierkriegs" 
müssen die traditionellen Verfahren der BeihlIfenzahlung sowie die 
Kontroll- und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen neu organisiert werden. 
- 32 -
Es Ist oberstes Gebot Jedes Mitgliedstaats, die 80Ih11fereg©Iungon 
sachgemäß anzuwenden und unter Berücksichtigung solner besonderen 
Gegebenheiten die zur effizienten Anwendung der Gemeinschaft©vorsehriften 
erfordert Ichen Maßnahmen zu erlassen, ohne dabei die gemoIRsamon Kriterien 
zu mißachten. 
Hinsichtlich d@r ausführlichen Vorschriften für die Anwendung und 
KontrolIJ der nouen BelhlIfcr©gelungen wird die Kommission nur solche 
Gemeinschaftsvorsehriften erlassen, die sie für strikt erforderlich hält. 
Es let Sache Jedes Mitgliedstaats, unter Aufsicht der Kommission seine 
eigenen ausführlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. 
Die Kommission beabsichtigt ferner, Maßnahmen zur Aktualisierung der 
statistischen Instrumente zu erlassen, die für die Anwendung der neuen 
Beihilferegelungen unbedingt erforderlich sind. Sie ist ferner der 
Ansicht, daß die ausführlichen Vorschriften für die Verwaltung und 
Kontrolle dieser Beihilfen Im Interesse einer Vereinfachung des Konzepts 
in einem einzigen Mechanismus zusammengefaßt werden sollten. So wärs es 
sinnvoll, für dis einzelnen Betriebe ein Register mit allen wichtigen 
Angaben zu erstellen. 
Die Kommission wird darUbsr hinaus ihr Möglichstes tun, um neue Techniken 
wie Datenverarbeitung und Satellitenübertragung zu fördern. 
- 33 -
Ifcll^fUNKIERENPE MtöSHAflMEN 
Die vorgeschlagenen Reformen, die in einigen Bereichen zu einer Umorlent^erung 
führen werden, dürften auch allgemeine positive Auswirkungen auf dis i«^îichsn 
Gebiete haben. Durch die Reformen soll die EinkommensI age der großen Mehrheit 
der Landwirte vollständig gesichert und dadurch die wirtschaftliche urtd soziale 
Kohäsion gestärkt werden. Gleichzeitig sollen die Belastungen für die anderen 
Landwirte durch einen angemessenen Ausgleich für Preis- und Quotensenkungen 
möglichst niedrig gehalten werden. Ferner soll durch die Reformen die Bor-
nutzung und Landschaftspflege verbessert und Insgesamt eine ausgewogene 
Entwicklung der ländlichen Gebiete gesichert werden. 
Die längerfristigen Probleme der ländlichen Gemeinden erfordern eine aktiv© 
Integrierte Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum. Eine erfolgreiche 
Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der ländlichen Entwicklung, doch 
hat eine wirkungsvolle ländliche Entwicklungspolitik noch weitergefaßte Z'ele 
zu berücksichtigen, wozu besonders die Umstellung in den ländlichen Gebieter» 
auf neue wirtschaftliche Tätigkeiten In- und außerhalb der landwirtschaftlichen 
Betriebe gehört. 
Der demnächst erscheinende Zwischenbericht über die gemeinschaftliche 
Strukturpolitik wird die Möglichkeit und den Rahmen für eine Überprüfung der 
ländlichen Entwicklungspolitik bieten. 
Unter diesen Umständen schlägt die Kommission vor, die Vorschläge für 
flankierende Maßnahmen auf drei Kernbereiche zu beschränken. Diese Maßnahmen 
ergänzen die in den Marktorganisationen vorgeschlagenen Änderungen und eröffnen 
der ländlichen Entwicklung besondere Möglichkeiten. 
Es handelt sich hierbei um ein besonderes Umweltschutzprogramm für die 
Landwirtschaft, ein Programm zur Aufforstung landwirtschaftlich genutzter 
Flächen sowie um eine attraktivere Frühruhestandsregelung. Damit die Ziel® 
dieser Programme erreicht werden können, müssen die von der Gemeinschaft 
bereitgestellten zusätzlichen Mittel zu weiteren Maßnahmen und Aufwendungen auf 
einzelstaatlicher Ebene führen. Daher sind die für die Strukturfonds 
festgelegten Bestimmungen zur Zusätzlichkeit der Mittel anzuwenden. 
Bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel wird die Kommission dafür Sorge 
tragen, daß die von den Mitgliedstaaten bzw. Regionen vorgelegten Programme 
angemessen berücksichtigt werden. Hierbei wird sie sich vom Ernst der Lage in 
den betreffenden Gebieten und von der Qualität der Programme leiten lassen. Bei 
den Ziel 1- und 5b-Gebieten ist dafür zu sorgen, daß die neuen Maßnahmen mit 
den in diesen Bereichen bereits eingeleiteten Aktionen vereinbar sind und daß 
die neuen Mittel Zuweisungen zusätzlich zu den Aufwendungen aus den 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepten erfolgen. 
Die Gemeinschaftsbeteiligung in Höhe von grundsätzlich 50 % wird für die 
Regionen, die unter das Ziel Nr. 1 der Strukturfonds fallen, auf 75 % 
festgesetzt. 
- 34 -
I. Aktionsprogramm für den landwirtschaftlichen »ay^itschuti 
A. Hintergrund 
1. Mehr als die Hälfte der Fläche der Gemeinschaft wird landwirtschaft­
lich genutzt (80 %, wenn man die Wälder dazurschnet). In ihrem 
Grundsatzpapier hat die Kommission hervorgehoben, daß die Rolle der 
Landwirte beim Schutz der ländlichen Umwelt und bei der Landschafts­
pflege aufgewertet und entsprechend entlohnt werden sollte. Dies ist 
die Grundlage für das hier vorgeschIagsns Umweltschutzaktionsprogramm 
für die Landwirtschaft. 
B. Vorschlag 
1. Durch ein System von Beihilfen werden Anreize für die Landwirte 
geschaffen, Produktionswelssn mit geringer Umweltbelastung 
einzusetzen. Hierzu würde eins beträchtliche Verringerung des 
Einsatzes von möglicherweise umweitschädigenden Mitteln (Dünger, 
Pestizide, Herbizide), in der pflanzlichen Erzeugung gehören. In der 
Tierhaltung sollte In den Fällen, in denen ein überbesetz an Schafen 
und Rindern Umweltschäden verursacht, eine Verringerung des Bestandes 
angestrebt werden. 
Die an diesem Programm beteiligten Landwirte nehmen auf sich und 
erhalten für die ihnen dadurch entstehenden Einbußen einen Ausgleich. 
Die Beschränkungen werden Je nach dem Zustand der Umwelt und den 
besonderen Bedürfnissen der einzelnen Regionen oder Zonen festgelegt. 
Die Gemeinschaftsbeteiligung belauft sich auf höchstens 250 ECU/ha bei 
Ackerland und auf 210 ECU/Vieheinheit, wenn eine Verringerung des 
Bestandes erreicht wird. 
2. Durch ein System von Beihilfen soll eine umweitvertragiIche 
Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Fläche gefördert und 
so die Vielfalt und Qualität der natürlichen Umweit (Landschaft, 
Pflanzen und Tierwelt) erhalten oder wiederhergestellt werden. 
Nach diesen Vereinbarungen erhalten die Landwirte eine Beihilfe, wenn 
sie sich verpflichten, auf umweitschädigende Methoden (z.B. Trocken­
legung, Bewässerung, Umpflügen von Wiesen) zu verzichten oder wenn sie 
ehemalige natürliche Gegebenheiten, deren Beseitigung sich auf die 
Umwelt (z.B. auf die Tier- und Pflanzenwelt) schädlich ausgewirkt hat, 
wiederherstellen. Ebenso wird Landwirten eine Beihilfe gewährt, die 
sich bereiterklären, Flächen von geringem landwirtschaftlichem Wert 
extensiv zu nutzen. Die GemelnschaftsbeteiIIgung beläuft sich auf 
höchstens 250 ECU/ha bsi einjährigen Kulturen und bei Weideland. 
3. Schließlich wird durch ein weiteres System von'BeIh11fen eine 
anderweitige umweltfreundliche Nutzung st 11 Ige legter Flächen durch 
Landwirte und andere Personen, die in ländlichen Gebieten wohnen, 
gesichert. Hierzu wird Jährlich ein bestimmter Pauschalbetrag pro ha 
gezahlt. Die Gemeinschaftsbeteiligung beläuft sich dabei auf höchstens 
250 ECU/ha. 
4. Die neuen Vereinbarungen werden Im Rahmen von zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission ausgehandelten MehrJahresprogrammen 
durchgeführt. 
- 35 -
in diesen Programmen werden die für die einzelnen $?*<$lmm er •••forder••-
llchen Maßnahmen, die Höhe und Abstimmung der Prämier«, r--o von aen 
Empfängern zu erfüllenden Bedingungen sowie Kontroi Insänaha**?-« fest­
gelegt. Die Höhe der einzelnen Beihilfen wird in den Prograaften se 
festgssstzt, daß sie In den betreffenden Regionen und Gebieten einen 
Anreiz darstellen. Die vorgeschlagenen Beihilfen sind Teil der 
vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Landwirten und anerkannten 
Behörden. 
5. Das UmweltSchutzaktionsprogramm für dis Landwirtschaft wird durch #ine 
Regelung ergänzt, die die langfristige Stillegung (20 Jahre) îandwirt 
schaftI Icher Flächen und Ihre Nutzung für umweltspezif Ische Zwecke 
ermöglicht. Die stillgelegten Flächen könnten z.B. als Schutzgebiet 
oder für die Errichtung von Biotopen und kleineren Naturparks umgewid» 
met werden. Zusätzlich zur gegenwärtigen Stillegungspramie (Gemein­
schaftsfinanz Isrung höchstens 600 ECU/ha) wird sins welters Prämie von 
höchstens 100 ECU/ha (GemeinschaftsfinanzIsrung) gewährt, um die 
natürliche Umwelt auf diesen Flächen In einem einwandfreien Zustand zu 
erhalten. 
- 36 -
11. Aufforstung landwirtschaftlicher Anbauflächen 
A. Hintergrund 
Die Gemeinschaft weist ein beträchtliches VersorgungsdsfIzlt en Holz und 
HolzerZeugnissen auf. Zugleich wird die Bedeutung der Forstwirtschaft für 
Bodennutzung und Umweltschutz allgemein anerkannt. 
Die gemachten Erfahrungen mit der Aufforstung landwirtschaftlicher 
Anbauflächen lassen Jsdoch darauf schließen, daß die bestshsnden 
Zahlungen, die den Landwirten als Investitionsbeihilfe und als Ausgleich 
für die Einkommenseinbußen bis zur Hiebsreife der Wälder gewährt werden, 
zu niedrig sind. 
B. YprsçMttg« 
1. Die für eine Übernahme durch den EAGFL In Betracht kommende Höchstbei­
hilfe zu den Aufforstungskosten wird von 1800 ECU/ha auf 2000 ECU/ha 
für Nadelbäume und 4000 ECU/ha für Laubbäume erhöht. 
2. Außer an Privatpersonen und ihre Vereinigungen kann die Aufforstungs­
beihilfe auch an Behörden gewährt werden. 
3. Für den Unterhalt der neuen Pflanzungen in den landwirtschaftlichen 
Betrieben wird 5 Jahre lang eine Beihilfe mit einem erstattungsfähigen 
Höchstbetrag von 950 ECU/ha (1900 ECU/ha im Falle von Laubbäumen) 
gezahlt. 
4. Der erstattungsfähige Höchstbetrag der Jährlichen Aufforstungsprämie 
von 150 ECU/ha, die den Landwirten einen Ausgleich für ihre Einkom­
menseinbußen bis zur Hiebsreife der Bäume bietet, wird auf das Niveau 
der bestehenden Stillegungsbeihilfe für vergleichbare Anbauflächen in 
derselben Region (erstattungsfähiger Höchstbetrag von 600 ECU/ha) 
angehoben. Die Prämienzahlung erstreckt sich über einen Zeitraum von 
höchstens 20 Jahren. 
5. Eine Jährliche Prämie von 150 ECU/ha wird für einen Zeitraum von 20 
Jahren an andere in ländlichen Gebieten ansässige Privatpersonen 
gewährt, die nicht den Landwirtsberuf ausüben und landwirtschaftliche 
Anbauflächen aufforsten. Hiermit soll ein Teil der Kosten ausgeglichen 
werden, die diesem Personenkreis durch seine forstwirtschaftlichen 
Investitionen sntstehen. 
C. Kommentar 
In zahlreichen Fällen werden verfügbare landwirtschaftliche Anbauflächen, 
die sich zur Aufforstung eignen, nicht für diese Zwecke genutzt, da die 
Bodeneigentümer vor den zu erwartenden Aufforstungskosten zurückschrecken. 
Der völligen Aufgabe der Anbauflächen muß Jedoch wegen der damit 
verbundenen Erosions- und LandschaftsschädigungsrIsiken sntgegengetreten 
werden. Die Kommission schlägt daher eine Verstärkung dsr bestshsnden 
Anreize in der Absicht vor, die Aufforstung auf siner gesundsn 
ökologischen Grundlage zu fördern und die ländliche Umwelt zu verbessern. 
- 37 -
Gleichzeitig werden die neuen Maßnahmen dazu beitragen, ûdB die Landwirte 
ihre Einkommensquellen wesentlich stärker dlvers Iflzleren ëc^nneii und das 
sich in absehbarer Zelt das Hoizdefizit der Gemeinschaft verringert, 
in. StruKturvorfrosgerung durch eine YorruhosundsrMMlung 
A. Hintergrund 
1. Der Agrarssktor hat erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden bei " 
Veränderung traditioneller Anschauungen und der Erschließung neuer 
Tätigkeitsbereiche, die der Landbevölkerung Welterbestehen und 
Wohlstand sichern. Ein besonderes Strukturproblem stellt zudem das 
überdurchschnittliche Alter der in der Landwirtschaft beschäftigten 
Personen dar. Rund 2 Millionen Landwirte haben das 65. Lebensjahr 
bereits überschritten, und mehr als 2,5 Millionen sind zwischen 55 und 
65 Jahre alt. 
Die Hälfte diessr Landwirts Ist ohns Hofnachfolger, während zwei 
Drittel der 4,6 Millionen Landwirte über 55 Jahren weniger als 5 ha 
bewirtschaftet. 
2. Dia Wirtschaftlichkeit vieler kleiner Betriebe ist ständig bedroht, 
und die Möglichkeiten, zusätzliche Beihilfen z.B. für die Extensl-
vierung und andere umweltfreundliche Erzeugungsmethoden zu erhalten, 
sind begrenzt. Dies hat die Kommission veranlaßt, eine Überarbeitung 
der bestehenden Vorruhestandsregelung vorzuschlagen. 
B. Vorschläge 
1. Die neue Regelung, deren Anwendung für die Mitgliedstaaten verbindlich 
ist, können alle Haupterwerbslandwirts In Anspruch nehmen, die 55 
Jahre oder älter sind und noch keine Rente beziehen. Die freiwerdenden 
Anbauflächen dieser Landwirte müssen folgender Verwendung zugeführt 
werden: 
a) Vergrößerung der von den Hofnachfolgern oder anderen Landwirten 
bewirtschafteten Flächen mit dem Ziel, die Erzeugungsstrukturen zu 
verbessern und die WirtschaftI Ichksit zu gewährleisten-, 
b) Nutzung für nicht landwirtschaftliche Zwecke In den Fällen, in 
denen eine Umstrukturisrung nicht möglich ist. 
Führt dis Entscheidung der Landwirte für das Vorruhestandsgeld zur 
völligen Aufgabe der Anbauflächen, so wird für dis lokalen Behörden 
ein Anreiz geschaffen, die Flächen in einem ökologisch gesunden 
Zustand zu srhalten. In diesem Zusammenhang werden Beihilfen dafür 
gewährt, daß Naturschutzgebiete oder kleine Naturparks eingerichtet, 
Biotope angelegt oder die Flächen Je nach den örtlichen Gegebenheiten 
und Erfordernissen aufgeforstet werden. Zumindest sollten an den 
Flächen Jedoch die elementaren Pflegearbeiten vorgenommen werden. Die 
finanzielle Unterstützung für diese Zwecke stammt aus dem Aktions­
programm der Gemeinschaft für dsn landwirtschaftlichen Umweltschutz 
und aus der Aufforstungsregelung. 
2. Der erstattungsfähigs Höchstbstrag für dsn vorzsitigen Eintritt in den 
Ruhestand (Möglichkeit srgänzsnder nationaler Zahlungen) setzt sich 
aus sinem festsn Bestandtsil von 4000 ECU zur Sicherung eines 
- 38 -
Mindesteinkommens und einem variabS^n Bestandtsll von 250 ECU/ha 
zusammen und beläuft sich Je Begünstigten auf insgesamt 10.000 ECU pro 
Jahr. 
3. Dis neue Vorruhestandsrsgslung wird im Rahfion von Mehr Jahresprogrammen 
verwaltet, die zwischen der Kommission und d@n Mitgliedstaaten ausge­
handelt werden. Dies dürfts sin Höchstmaß an Flexibilität hinsichtlich 
dsr nationalsn und rsgionalsn Gegebenheiten ermöglichen, die sich 
stark voneinander unterscheiden können. In diesem Zusammenhang wird 
die Kommission im Intsrssss dsr Wirksamksit der Regelung darauf 
achten, daß die Gewährung eines gerneinschaftsfinanz1erten Vorruhe-
standsgeldes nicht zu einem Wegfall oder einer Verringerung der 
entsprechenden nationalen SozialversicherungsIs Istungen führt. 
4. Landwirtschaft!Ichs Lohnarboltskräfts können gemäß den bestshsnden 
Regelungen zu den für diese Gruppe festgelegten Sätzen ebenfalls in 
den Genuß des Vorruhestandsgeldes kommen. 
5. Um das rslbungs loss Funktionieren der neuen Regelung zu gewährleisten, 
werden auf lokaler Ebene Informations- und Koordinierungsnetze 
aufgebaut. Für die Startphass der bete11 Igten DienststslIsn wsrden 
degressive Beihilfen gewährt. 
C. Kommentar 
1. Die attraktiven Beihilfesätze und die Flexibilität der neuen Regelung 
dürften die Anpassung und Verbesserung der Agrarstruktursn 
beschleunigen und damit die Wirtschaftlichkeit der Betriebe erhöhen. 
Dies dürfte insbesondere für diejenigen Regionen gelten, die 
erhebliche strukturelle Nachteile in Form von geringen Betriebsgrößen 
oder einem hohen Anteil älterer Landwirte aufweisen. 
2. Eine der Hauptschwisrigksitsn bsi dsn frühsren Vorruhestandsrsgeiungen 
bestand in dem plötzlichen Einkommensabfall zum Zeitpunkt des Über­
gangs von der günstigen Gemeinschaftsregelung zu slnsr finanziell 
weniger attraktiven nationalen Rentenregelung. Die früheren Regelungen 
litten auch unter der Tendenz der nationalen Versicherungsträger, ihre 
eigenen SozlaIversIcherungsle istungen zu verringern, sobald die 
Gemeinschaftsbeihilfen zur Verfügung standsn. Dis Verwaltung der 
Vorruhestandsregelung im Rahmen von mehrjährigen operationalIsn 
Programmen dürfts für sins hinreichende Flexibilität sorgen, um 
derartige Probleme zu überwinden. 
- 39 -
HaushaItsauswIrkunoen 
Jede mehrjährige Vorausschätzung der zukünftigen Ausgaben für die Landwirt­
schaft hat sich von Vorsicht leiten zu lassen. Zahlreiche Unwägbrrktiftcr« Ir.ter 
ner und externer Art, einschließlich der Ecu/Dollar-ParItät, werden eich im 
Laufe des Reformzeitraums auf die Ausgaben auswirken. Ferner trägt dsr bedeu­
tende politische Kurswechsel mit grundlegenden Anpassungen an den &s§tôhe?KJ8n 
Mechanismen erheblich zu der Schwierigkeit bei, eine genaue Vorhersage zu er­
stellen. Deshalb sollten die entsprechenden Haushaltsansätze eine Unwägbar-
keitsmarge in den Vorausschätzungen berücksichtigen. 
Wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen vollständig In Kraft getreten sind, werden 
die geschätzten Jährlichen Zusatzausgaben In den Marktordnungssektoren - ver­
glichen mit dem Haushaltsvorsntwurf für 1992 - rund 2300 Mio. ECU betragen. Da­
mit wird die Agrarieltlinle um etwa 1000 Mio. ECU untsrschrittsn, wobei die An­
nahme zugrundellegt, daß die Jüngstsn Entwicklungstrends beim BSP, d.h. ein 
durchschnittllchsr Jährlicher Anstieg von 2,5 %, sich in den nächsten fünf Jah­
ren fortsstzsn. 
Bei den flankierenden Maßnahmen liegt die erforderliche Mittelausstattung für 
den FünfJahreszeitraum 1993-1997 in einer Größenordnung von 4000 Mio. ECU. 
Hiervon entfallen auf das landwirtschaftliche Umweltprogramm und auf die Vor­
ruhestandsregelung Jeweils rund 1800 Mio. ECU und auf dis Aufforstungsmaßnah­
men etwa 300 Mio. ECU. 
Da zwischen den flankierenden Maßnahmen und den neuen Marktordnungsmechanismen 
eine enge Komplementarität besteht und die zu finanzierenden Aktionen und Res­
sourcen der nächstsn Förderphass der Strukturfonds nicht vorbelastet werden 
sollen, spricht nach Ansicht der Kommission vislss dafür, dis Kostsn der flan­
kierenden Maßnahmen aus anderen als dsn traditionalIsn Haushaltskap Its In zu 
bestreiten. Dieser Punkt wird im Rahmen der KommIssIonsvorseh läge für die fi­
nanziellen und den Haushalt bstrsffenden Regelungen In der Gemeinschaft nach 
1992 eingehender erörtert werden. 
Die Kommission ist dsr Auffassung, daß dis zusätzlichen Kosten wohlbegründet 
sind und daß im Zusammenhang mit diessn Vorschlägsn und untsr Berücksichtigung 
der deutschen Einigung auch sins Aufstockung dsr AgrarleltlinlenbasIs um rund 
1.500 Mio. ECU gerechtfertigt Ist. 
- 40 -
Anhang 
Darstsllung dsr Berechnung der gemeinschaftiIchsn Rsfersnzmenge 
für die olsaatenbeihiIfe und ihrer Regional isisrung 
Referenzmenge 
Erwarteter Weltmarktpreis für Getreide: 
Ausgleichszahlung Getreide: 
Entsprechender EG-Getreidepreis: 
Verhältnis Gleichgewichtspreis: 
Entsprechender EG-Ölsaatenpreis : 
Geschätztsr Wsltmarktprels für Ölsaaten: 
Ausgleichszahlung Ölsaaten: 
ölsaatenertrag, EG-Durchschnitt: 
Referenzbeihilfe Ölsaaten: 100 ECU/t 
55 ECU/t 
100 • 55 - ECU/t 
2,1 ZU 1 
155 X 2,1 - 325,5 ECU/t 
163 ECU/t 
325,5-163 - 162,5 ECU/t 
2,36 t/ha 
162,5x2,36 - 383,5 ECU/ha 
Regional is 1erung 
- Getreideertrag, EG-Durchschnitt: 
- regionaler Getreideertrag: 
- ölsaatsnbeihiIfe 393.SXS - 416,8 ECU/ha 
4,6 4,6 t/ha 
5 t/ha 
- 41 -
Anhang 'l 
Anwendungsbeispiele für die 
Definition der Kleinerzeuger bis zu 92 t Getreideäquivalent 
a. In einer Region, in der der durchschnittliche Getreideertrag dem Gemein­
schaftsdurchschnitt von 4,6 t/ha entspricht, würde ein Kleinerzeuger eine 
Anbaufläche bis zu 20 ha mit Getreide, Ölsaaten oder Eiweißpflanzen 
bewirtschaftsn. Dis rsgionals AusglelchsbelhlIfe Je ha läge in dieser 
Region ebenfalls in Höhe des Gemeinschaftsdurchschnitts von 253 ECU/ha. 
b. In einer Region, in der der Durchschnittsertrag mit 2,3 t/ha auf die 
Hälfte des Gsfflslnschaftsdurchschnitts gsschätzt wird, würde ein Erzeuger, 
der eins Anbaufläche bis zu 40 ha mit Getreide, Ölsaaten odsr Eiweiß­
pflanzen bewirtschaftet, als Kleinerzeuger gelten. Die regionale 
AusglelchsbelhlIfe würde In disssr Region 126,5 ECU/ha betragen. 
Vl-G-1 10.7.1991 
(RG/91/002) 
SYNTHESE 
DES INCIDENCES FINANCIERES DES REFORMES DES QCM 
(12 mois - réformes accomplies) 
Mio EcuCB) 
I. Céréales, oléagineux et protéaatneiir 
Dépenses 
- aide à I'ha pour les surfaces en culture 
- compensation du set-aside 
sous-total 
Economies 
- dépenses actuel les (lettre rectificative 1992) 
coût net 
Conséquences Induites sur les autres secteurs 
- baisse des prix Institutionnels de 10 X des 
produits laitiers et de la viande bovine 
. produits laitiers CD 
. viande bovine 
- suppression des restitutions pour les produits 
transformés des céréales 
. viande porcine 
oeufs et volai I las 
. hors annexe II (partie céréales) 
- dépenses supplémentaires viande ovine 
(baisse du prix de marché estimée à 10 X) 
sous-total +13.122 
+ I 841 
+13.963 
-10.505 
+ 3.458 
- i 880 
- ; 520 
; 193 
; 259 
, 250 
340 
- 1Î.762 
(+) augmentation des dépenses 
(-) diminution des dépenses 
CD Dont : réduction du prix d'intervention du beurre 15 X 
réduction du prix d'intervention du lait écrémé en poudre 5 % 
- 2 -
II. Lait 
- réduction des quotas de 3 X 
- compensation pour 4 % des quotas sous forme de: 
. programme de cessation pour les producteurs 
produisant Jusqu'à 200.000 leg 
(170 ECU/t pour 3 ans) 
. compensation (50 ECU/t pour 10 ans) 
(calcul effectué pour la 4e année de paiement) 
- programme de cessation avec redistribution 
applicable pour la 4e année de la réforme 
- prime à la vache laitière (76 ECU/tète pour 
toutes les vaches des exploitations produisant 
moins ds 24.000 icg et pour les 40 1ères vaches 
ds chaque exploitation respectant 1,4 UGB/Ha 
fourrager dans les zones défavorisées 
et 2 UGB/Ha fourrager dans les zones normales) 
- suppression prélèvement de corespons. de base 
- dépenses supplémentaires dans le secteur de 
la viande bovine suite aux abattages des 
vaches laitières 610 
355 
p.m. 
* .1.370 
+ | 280 
+ | (450) CD 
+ h ,49$ Total de la rubrique II 
III. Viande bovin« 
- réduction addit. du prix Institutionnel ds 5 X 
- réduction ds 125.000 t des quantités achetées 
i l'intervention suits à l'Introduction 
d'une prime à la transformation pour les 
Jeunes veaux 
- adaptation de la prime i la vache allaitante 
(76 ECU/tête pour les 80 premières vaches de 
chaque exploitation respectant 1,4 UGB/Ha 
dans lee zones défavorisées et 2 UGB/Ha 
fourrager dans lss zones normales) 
- adaptation de la prime spéciale 
(60 ECU/té te et par an pour les 00 premiers 
bovins mâles dans les exploitations respectant 
1,4 UGB/Ha fourrager dans les zones défavo­
risées et 2 UGB/Ha fourrager dans les zones 
normales 
- primes a la transformation pour les Jeunes 
veaux des troupeaux laitiers 
(100 ECU/tête, hypothèse 500.000 veaux) 260 
240 
+ : 320 
+ 460 
+ ; 60 
• : 2â& Total ds la rubrique Ml 
(1) Cette dépense interviendra au cours des premiers exercices!suivant 
celui de la réforme. Pour cette raison, cette dépense n'a'pas été 
- 3 -
IV. Viande ovine 
plafonnement ds la prime au troupeau ds 
référence (brebis éligibles 1990) 
t imitation du paiement de la prime à 
750 animaux dans les zones défavorisées et i 
350 animaux dans les autres zones 70 
330 
Total d* la rubrique IV 400 
V. Ta,ba,c. 
introduction du quota 
suppression de l'intervention 
suppression des restitutions 
mesures de reconversion - i 218 
- ! 136 
- ; 64 
+ ! (29) CD 
Total ds la rubrique V (arrondi) 420 
VI. Suppression ds l'aide aux fourrages sèches 
(en 4 ans & partir de la campagne 1993/94) 
(arrondi) 42£ 
TOTAL GENERAL FEOGA-GARANT IE (arrondi) 2.300 
(D Cette dépense Intsrviendra au cours des 3 premiers exercices'suivant 
celui de la réforma. Pour cette raison, cette dépense n'a pas été 
totalisée puisque ces incidences se réfèrent i une période dé 12 mois 
après que les réformes sont accomplies. 
CAP REFORM - ACCOMPANYING MEASURES 
Y retirement 
F contribution 
er States' contribution 
ronaent 
F contribution 
put reduction/organic farmlng/extenslf 1 cat Ion 
Ylronmentally friendly farming 
untryslde aalntenance (1) 
forestatlon (2) 
tal 
er States' contribution 
I EAGGF COST 1993 
29 
23 
5 
16 
18 
iP_ 
79 
65 
108 1994 
183 
146 
22 
66 
77 
45 
210 
172 
393 1995 
411 
323 
45 
134 
156 
52 
387 
317 
798 1996 
542 
427 
73 
216 
252 
65 
606 
496 
1148 1997 
635 
502 
111 
330 
385 
83 
909 
744 
1544 Total 
(5 years) 
1800 
1421 
23» 
Ï82-
888 
285 
2191 
17S4 
3991 
eluding land abandoned by farmers taking early retlreaent (estimated at 16 MECU in 1997) 
agricultural land -.".'* \ 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 258 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-316-DE-C 
ISBN 92-77-74412-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinsebaften 
1^2985 Luxemburg