BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.

Die Italienische Republik hat mit einem am 16. Februar 2017 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragt, die Ermächtigung zur Abweichung von den Artikeln 206 und 226 der MwSt-Richtlinie in Bezug auf die Entrichtung der Mehrwertsteuer sowie die Rechnungsstellung für Lieferungen von Gegenständen an und die Erbringung von Dienstleistungen für Behörden zu verlängern. Italien hat ferner beantragt, den Geltungsbereich der Ermächtigung zu erweitern, nämlich die von den Artikeln 206 und 226 der MwSt-Richtlinie abweichende Sonderregelung auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen an von zentralen und lokalen Behörden kontrollierte Unternehmen sowie eine Reihe börsennotierter Unternehmen auszudehnen. Die Kommission hat gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 15. März 2017 über den Antrag der Italienischen Republik unterrichtet. Mit Schreiben vom 16. März 2017 teilte die Kommission der Italienischen Republik mit, dass ihr alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben vorlagen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Nach der Einführung eines Systems statistischer Kontrollen stellte Italien Mehrwertsteuerbetrug in erheblichem Umfang im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen an Behörden fest. Um diesen Praktiken ein Ende zu setzen, beantragte Italien 2014, dass die bei Lieferungen und Dienstleistungen an Behörden fällige Mehrwertsteuer nicht länger an den Lieferer oder Dienstleister zu zahlen sein sollten, sondern auf ein gesondertes, gesperrtes Bankkonto der Steuerbehörde.

Die Ausnahmeregelung wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1401 des Rates bis 31. Dezember 2017 genehmigt. Damit wurde Italien ermächtigt, von Artikel 206 der MwSt-Richtlinie in Bezug auf die Entrichtung und von Artikel 226 der MwSt-Richtlinie in Bezug auf die Rechnungsstellung abzuweichen.

Italien hatte die Ausnahmeregelung für einen begrenzten Zeitraum beantragt, um eine geeignete Kontrollregelung einführen und umsetzen und vollen Nutzen aus den durch die elektronische Rechnungsstellung verfügbaren Daten ziehen zu können. Die Einführung der Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung bei Lieferungen und Dienstleistungen an Behörden, die die Prüfung einzelner Umsätze sowie der genauen Mehrwertsteuerbeträge, die Behörden für ihre Erwerbe zu entrichten haben, in Echtzeit ermöglicht, sollte Italien in die Lage versetzen, den betreffenden Sektor mittels herkömmlicher Kontrollmethoden zu prüfen, ohne von der MwSt-Richtlinie abweichen zu müssen.

Nach den von Italien vorgelegten Informationen hat die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung für an Behörden gelieferte Gegenstände und Dienstleistungen den Steuerbehörden umfangreiche Informationen über den Rechnungsfluss geliefert, die die Prüfung von Umsätzen und entsprechenden Mehrwertsteuerbeträgen ermöglichen. Ein anderes Element des effektiven Kontrollsystems – die Pflicht zur Übermittlung der Daten aller ausgestellten und empfangenen Rechnungen an die Steuerbehörden – wurde jedoch erst ab 1. Januar 2017 eingeführt. Es befindet sich noch immer weitgehend in der Anfangsphase und wird erst in einiger Zeit Wirkung zeigen und dafür sorgen, dass die Steuerzahler ihren steuerlichen Pflichten besser nachkommen. Aus diesem Grund ist Italien nicht in der Lage, vor Auslaufen der geltenden Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2017 die Einführung und Umsetzung einer geeigneten Kontrollregelung abzuschließen. Mit einem am 16. Februar 2017 bei der Kommission registrierten Schreiben hat Italien beantragt, die geltende Ermächtigung zur Abweichung von den Artikeln 206 und 226 der MwSt-Richtlinie für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Behörden bis Ende 2020 zu verlängern.

Im Übrigen hat Italien Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an von Behörden kontrollierte Unternehmen und an eine kleine Gruppe von 40 börsennotierten Unternehmen festgestellt. Um diese Steuerhinterziehung zu bekämpfen und weitere Mehrwertsteuerausfälle für die öffentliche Hand zu verhindern, hat Italien mit am 16. Februar 2017 bei der Kommission registriertem Schreiben beantragt, den Geltungsbereich der die Artikel 206 und 226 der MwSt-Richtlinie betreffenden Ausnahmeregelung auf die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an die oben genannten Unternehmen, die von Italien als ebenso zuverlässig wie Behörden eingestuft werden, zu erweitern. Es handelt sich dabei um insgesamt rund 2400 Unternehmen – solche, die von zentralen und lokalen Behörden kontrolliert werden, und rund 40 börsennotierte Unternehmen. Italien erwartet von der Ausweitung des Prinzips der Zahlungsaufsplittung auf diese Unternehmen die Unterbindung der Steuerhinterziehung in Form der Nichtentrichtung der Mehrwertsteuer durch die Lieferer und Dienstleister der betreffenden Unternehmen und mithin eine Erhöhung der MwSt-Einnahmen.

Im Juni 2016 legte Italien einen Bericht gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1401 des Rates vor. Diesem Bericht zufolge führte die in Italien eingeführte Aufsplittung der Zahlung zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuereinnahmen, die über den Schätzungen zum Zeitpunkt der Einführung der Regelung lag. Ferner wurde in dem Bericht festgestellt, dass die Regelung keine negativen Auswirkungen auf die Erstattung der Mehrwertsteuer an die Lieferer und Dienstleister hatte. Nach Aussage Italiens hat sich die Regelung als wirksames Instrument für die konsequente Unterbindung jeder Form der Steuerhinterziehung durch Nichtentrichtung der Mehrwertsteuer durch Lieferer und Dienstleister von Behörden erwiesen.

Den von Italien vorgelegten Informationen zufolge werden in dem Mitgliedstaat seit 1. Januar 2017 zusätzliche Kontrollregelungen angewandt. Dabei handelt es sich um das fakultative Rechnungslegungssystem, das als „elektronische Rechnungsstellung“ bezeichnet wird, und eine Pflicht zur Vorlage ausgestellter und empfangener Rechnungen bei den Steuerbehörden, die für die Unternehmen gilt, auf die der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung erweitert werden soll, sowie für deren Lieferanten und Dienstleister. Das soll den italienischen Steuerbehörden den Abgleich der von den Marktteilnehmern gemeldeten Umsätze und die Überwachung der Mehrwertsteuerzahlungen ermöglichen. Diese Kontrollregelungen befinden sich jedoch in der Anfangsphase, und es ist mehr Zeit nötig, um ihre Wirksamkeit bei der Steigerung der Steuerehrlichkeit einschätzen zu können. In den kommenden Jahren wird die Wirksamkeit der Maßnahmen von Italien bewertet, wie auch die Notwendigkeit einer fortgesetzten Anwendung der Ausnahmeregelung.

Die Regelung hat unter anderem zur Folge, dass steuerpflichtige Lieferer oder Dienstleister die Vorsteuer nicht von der Mehrwertsteuer abziehen können, die sie für ihre Lieferungen und Leistungen vereinnahmen. Diese Steuerpflichtigen sind womöglich ständig in einer Gläubigerposition und müssen unter Umständen bei der Steuerverwaltung eine effektive Rückerstattung dieser Mehrwertsteuer beantragen. Andererseits gestattet Italien diesen Steuerpflichtigen unter bestimmten Bedingungen, die Mehrwertsteuer, die sie nicht von ihren Kunden erhalten haben, mit anderen in Italien geschuldeten Steuern zu verrechnen, wodurch das Cash-Flow-Problem, das sich andernfalls für in Italien steuerpflichtige Unternehmen ergeben könnte, begrenzt wird.

Zum Zeitpunkt der Beantragung der geltenden Ausnahmeregelung reformierte Italien sein Mehrwertsteuer-Erstattungssystem. In dem Bericht, der im Juni 2016 gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1401 des Rates vorgelegt wurde, gab Italien an, sein Mehrwertsteuer-Erstattungssystem funktioniere ordnungsgemäß, und obwohl eine genaue Schätzung der durchschnittlichen Dauer der Erstattungsverfahren nicht möglich sei, könne man sagen, dass der durchschnittliche Zeitraum bis zur Erstattung drei Monate nicht überschreite. Darüber hinaus gilt nach Informationen Italiens für Lieferer und Dienstleister von Behörden ein Vorrangverfahren, bei dem die Erstattung binnen noch kürzerer Frist erfolgt. Man gehe davon aus, dass die neuen Vorschriften, die seit einiger Zeit in Kraft sind, eine ordnungsgemäße Handhabung jedes etwaigen Anstiegs von Mehrwertsteuererstattungen ermöglichen.

Angesichts des erweiterten Geltungsbereichs der Ausnahmeregelung und der Anliegen der Unternehmen in Bezug auf Mehrwertsteuererstattungen ist es wichtig, das notwendige Follow-up im Rahmen dieser Ausnahmeregelung zu gewährleisten; das gilt insbesondere für die Auswirkungen auf den Umfang des Mehrwertsteuerbetrugs und die Situation bei den Mehrwertsteuererstattungen für die unter die Ausnahmeregelung fallenden Steuerpflichtigen. Italien wird daher verpflichtet, 15 Monate nach Inkrafttreten dieser Ausnahmeregelung einen Bericht über die Mehrwertsteuererstattung an die unter die Ausnahmeregelungen fallenden Lieferer und Dienstleister (Steuerpflichtige) vorzulegen. Dieser Bericht sollte insbesondere Statistiken über die durchschnittlich benötigte Zeit für die tatsächliche Erstattung der Mehrwertsteuer an diese Steuerpflichtigen enthalten und auf etwaige Probleme in diesem Zusammenhang eingehen. Ferner sollte er Aufschluss geben über die Wirksamkeit der eingeführten Regelungen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Fall der Lieferungen und Dienstleistungen, die unter die Ausnahmeregelung fallen.

Es wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung vom 1. Mai 2017 bis zum 30. April 2020 zu genehmigen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Nach Artikel 206 der MwSt-Richtlinie müssen Steuerpflichtige bei der Abgabe der Mehrwertsteuererklärung den sich nach Abzug der Vorsteuer ergebenden Mehrwertsteuerbetrag entrichten. Damit verlangt werden kann, dass die Mehrwertsteuer auf Lieferungen und Dienstleistungen von den Kunden (Behörden, von zentralen oder lokalen Behörden kontrollierte Unternehmen und börsennotierte Unternehmen) gezahlt wird, muss von diesem Artikel abgewichen werden. Zudem ist eine Abweichung von Artikel 226 der MwSt-Richtlinie in Bezug auf die maximalen Rechnungsangaben, die von steuerpflichtigen Lieferern oder Dienstleistern gefordert werden können, erforderlich, damit auf der Rechnung zusätzlich vermerkt werden kann, dass der Mehrwertsteuerbetrag auf das gesonderte Bankkonto und nicht an den Lieferer oder Dienstleistungserbringer zu zahlen ist.