DE Amtsblatt der Europäischen Union C 258/10

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 258/04)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 440/2004

Titel: Modellvorhaben: Vegetative Vermehrung von Nordmanns-Tannen

Zielsetzung: Finanzierung der Forschung und Entwicklung betreffend die vegetative Vermehrung in Großversuchen und der Saatgutprüfung in Baumschulen

Haushaltsmittel: 440 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Keine Beihilfe

Laufzeit: 3 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe Nr.: N 8/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Hagelschlag vom 13. September 2004 in der Provinz Perugia)

Zielsetzung: Ausgleich für die witterungsbedingten Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und den Agrarstrukturen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Piémont)

Beihilfe Nr.: N 22/2005

Titel: Maßnahmen zugunsten des Esskastaniensektors

Zielsetzung: Forschungsbeihilfen: Zweck des mitgeteilten Gesetzes ist die Vorbeugung gegen Risiken nach Einschleppung und Verbreitung von Cynips (Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu) in den regionalen Kastanienbeständen

Rechtsgrundlage: Legge regionale 29.11.2004, n. 35

Haushaltsmittel: 1 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 % der beihilfefähigen Ausgaben

Laufzeit: 2005-2006

Andere Angaben: Die Finanzierung der von Piemont ergriffenen Pflanzenschutzmaßnahmen betrifft Beratung und Überwachungsmaßnahmen betreffend Baumschulen. Sie stellt keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 55/2004

Titel: Durchführung von Umweltschutzprogrammen in der Lübecker Bucht

Zielsetzung: Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt in der Lübecker Bucht mittels Abschluss von Verträgen mit Landwirten, die freiwillig Umweltschutzverpflichtungen eingehen

Haushaltsmittel: 130 000 EUR

Beihilfeintensität: Die Beihilfe setzt sich zusammen aus Einkommensverlusten und Zusatzkosten plus Prämie

Laufzeit: Bis 2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich (Steiermark)

Beihilfe Nr.: N 70/2005

Titel: Investitionsbeihilfe für Bewässerungsanlagen — Berichtigung

Zielsetzung: Die Beihilfe soll für Investitionsvorhaben gewährt werden, die den Bau von Bewässerungsanlagen einschließlich Stauen und Speichern von Wasser für folgende Kulturen betreffen: Obst, Wein, Gemüse, Saatmais, Sonderkulturen in Folientunneln, Baumschulen und Hopfen

Rechtsgrundlage: Die Maßnahme basiert auf den Richtlinien zur Förderung landwirtschaftlicher Bewässerungen in der Steiermark

Haushaltsmittel: 900 000 EUR (staatliche Mittel)

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 20 % oder 35 % der beihilfefähigen Kosten, je nach Art der Investition

Laufzeit:

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Kampanien)

Beihilfe Nr.: N 141/2005

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (Regenfälle am 26.—28. Dezember 2004 und Windhose am 27. Dezember 2004)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Friaul — Julisch Venetien)

Beihilfe Nr.: N 146/05

Titel: Decreto legislativo n.102/2004: Interventionen in den betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (starke Niederschläge in der Zeit vom 29. Oktober bis 1. November 2004 in der Provinz Pordenone)

Zielsetzung: Bereitstellung der meteorologischen Daten zu den Unwettern, die die Schäden verursacht haben, für die im Rahmen der unter der Beihilfenummer NN 54/A/04 genehmigten Regelung ein Ausgleich gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004 («Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»)

Haushaltsmittel: Der noch festzulegende Beihilfebetrag wird aus der Gesamtmittelausstattung der genehmigten Beihilferegelung (NN54/A/04) in Höhe von 200 Mio. EUR bereitgestellt

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Einmalig

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Apulien)

Beihilfe Nr.: N 147/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Wirbelsturm vom 24. November 2004 in der Provinz Bari)

Zielsetzung: Ausgleich für die witterungsbedingten Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und den Agrarstrukturen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sardinien)

Beihilfe Nr.: N 150/2005

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (Regenfälle vom 6.-12. Dezember 2004)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622 endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 406/2004

Titel: Änderung (2004) des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums durch staatlich bezuschusste Maßnahmen: Umweltgefährdete Gebiete, Landschaftspflege und Umweltschutz

Zielsetzung: Ausrichtung von Informationskampagnen, technische Unterstützung bezüglich der Erzeugung, Förderung der Verwendung von Nichternährungserzeugnissen und Entwicklung geeigneter Verarbeitungstechniken

Rechtsgrundlage: ESA: Section 18 of the 1986 Agriculture Act, Section 98 of the 1995 Environment Act 1995; CSS: Section 98 of the 1995 Environment Act 1995; ES: Section 98 of the 1995 Environment Act 1995

Haushaltsmittel: Es werden jährlich folgende Beträge bereitgestellt:

ESVG: 100.000 GBP und CSS: 1 Mio. GBP

ES: 1.1 Mio. GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Die Beihilfe wird gewährt im Rahmen der ESVG- und CSS-Vereinbarungen (gültig bis Dezember 2005 bei Auszahlungen bis 2015) und von ES (gültig von Mai 2005 bis Dezember 2007). Die Beihilfe wird gewährt nach Genehmigung durch die Kommission

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/