Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Nach dem Zusammenbruch der früheren jugoslawischen Föderation und der Verhängung von Handels- und Transitsanktionen war die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert. Als Reaktion ergriffen die Behörden, vor allem ab 1994, energische Stabilisierungsmaßnahmen und leiteten Strukturreformen ein. Diese Anstrengungen wurden von IWF und Weltbank mit einer Reihe von Vereinbarungen unterstützt.

Im April 1997 vereinbarten die Behörden mit dem IWF ein mittelfristiges Wirtschaftsprogramm (1997-1999), das im Rahmen der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) mit einem Betrag von maximal 75 Mio. US$ unterstützt werden sollte. Die erste jährliche Vereinbarung wurde vollständig umgesetzt und ausserdem von der Weltbank mit einem im Mai 1997 bewilligten Strukturanpassungsdarlehen unterstützt.

Die Europäische Gemeinschaft unterstützte die Reformanstrengungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen des Programms, insbesondere mit einem Finanzhilfedarlehen von bis zu 40 Mio. ECU (Ratsbeschluß 97/471/EG vom 22. Juli 1997). Die Darlehenslaufzeit betrug 15 Jahre. Nachdem sich die Finanzbeziehungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf der einen sowie der Gemeinschaft und der EIB auf der anderen Seite normalisiert hatten, wurde der erste Teilbetrag von 25 Mio. ECU im September 1997 freigegeben. Der zweite Teilbetrag von 15 Mio. ECU wurde Anfang 1998 ausgezahlt, als im Hinblick auf die wirtschaftspolitischen Auflagen, die mit dem Darlehen verknüpft waren, weitgehend zufriedenstellende Fortschritte erzielt worden waren.

Ausserdem haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen der EG und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stetig verbessert. Dies kommt in den 1997 geschlossenen Kooperations- und Verkehrsabkommen zum Ausdruck. Ein weiterer Beleg ist die jüngste Aufforderung des Rates an die Kommission, dringend eine Durchführbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorzulegen, mit dem die Beziehungen der EU zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgebaut würden.

Im Juni 1998 bewilligte das IWF-Exekutivdirektorium den Antrag auf die zweite jährliche ESAF-Vereinbarung zur Unterstützung eines überarbeiteten politischen Rahmens (1998-2000). Vor dem Hintergrund der Kosovo-Krise, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien schwer traf, und angesichts der Schwierigkeiten bei der Einigung auf eine geeignete mittelfristige Strukturreformagenda soll das mittelfristige Wirtschaftsprogramm des Landes nun durch ein zwölfmonatiges Wirtschaftsprogramm ersetzt werden, das mit einer Bereitschaftskreditvereinbarung unterstützt würde. Ausserdem soll das Programm von der Weltbank mit einem zweiten Strukturanpassungsdarlehen (40 Mio. US$) für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL) unterstützt werden, um die Strukturreformen, vor allem im Banksektor, abzusichern.

In diesem Zusammenhang haben die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in einem Schreiben an Kommissionsmitglied de Silguy vom 1. Mai 1999 um eine weitere ergänzende Finanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft nachgesucht. Bei der Dringlichkeitssitzung der G-24/Beratenden Gruppe zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 5. Mai 1999 sagte die Gemeinschaft Sonderhilfen zur Haushaltsstützung in Höhe von 25 Mio. EUR zu, um dem Land bei der Bewältigung der mit dem Zustrom von Kosovo-Flüchtlingen verbundenen Kosten zu helfen, und deutete ihre Bereitschaft an, auch eine weitere Finanzhilfe zu erwägen.

2. JÜNGSTE WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG UND REFORM-FORTSCHRITTE

2.1. Makroökonomische Entwicklung

Nach der erfolgreichen Stabilisierung der Wirtschaft im Jahr 1995, die weitgehend mit der Entscheidung zur Bindung der Landeswährung an die Deutsche Mark zusammenhing, kam 1996 das Wachstum wieder in Gang. Die niedrigen Investitionen, einschließlich der ausländischen Direktinvestitionen, und die unzureichenden Strukturreformfortschritte im Unternehmens- und Finanzsektor führten jedoch zu einer labilen Zahlungsbilanzsituation. Im Juli 1997 wurde der Denar in Absprache mit dem IWF um 14% abgewertet. Gleichzeitig wurde ein Anpassungsprogramm eingeführt, das eine Straffung der Finanzpolitik und verstärkte Anstrengungen zur Bewältigung der Strukturprobleme vorsah.

Diese Strategie war erfolgreich. Im Jahr 1998 belebte sich das Exportwachstum, so daß die Industrieproduktion angekurbelt wurde. Das reale BIP-Wachstum beschleunigte sich auf 2,9% und trug somit dazu bei, daß die hohe Arbeitslosigkeit von 36% im Jahr 1997 auf 34,5% der Erwerbsbevölkerung zurückging. Gleichzeitig hielten die Behörden an ihrer straffen Finanz- und Geldpolitik fest und trugen so dem Erfordernis Rechnung, die Exportwettbewerbsfähigkeit zu verbessern, den Wechselkursanker zu erhalten und mehr ausländische Direktinvestitionen ins Land zu holen. Die bereits niedrige Inflation wurde ganz ausgemerzt.

Wenngleich die Exporte 1998 erstmals rascher wuchsen als die Importe, erhöhte sich das Leistungsbilanzdefizit abermals sowohl auf Dollarbasis (auf 290 Mio. US$) als auch im Verhältnis zum BIP. Anfang 1999 ging man davon aus, daß sich die Wettbewerbsfähigkeit (vor allem aufgrund der moderaten Lohnentwicklung und der sehr niedrigen Inflation) weiter verbessern und zu einem Rückgang des Leistungsbilanzdefizits beitragen würde.

2.2. Strukturreformen

Nach der Unabhängigkeit sah sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit einem sehr labilen Unternehmens-, Landwirtschafts- und Finanzsektor sowie mit schwachen - wenn nicht gar ganz fehlenden - Institutionen zur Unterstützung einer funktionierenden Marktwirtschaft konfrontiert. In den letzten Jahren wurden wichtige neue Gesetze eingeführt, die sich vor allem auf die Eigentumsrechte und die grundlegenden Institutionen einer Marktwirtschaft konzentrierten (Gesetz über öffentlich-rechtliche Unternehmen und neues Handelsgesetzbuch 1996, Konkursgesetz und Gesetz über bewegliche Sicherheiten 1998).

Im Bereich der Privatisierung wurden uneinheitliche Fortschritte erzielt. Wenngleich infolge des ehrgeizigen, ab 1995 durchgeführten Privatisierungsprogramms nunmehr über 80% der Unternehmen vom privaten Sektor kontrolliert werden, hat sich aufgrund der angewandten Privatisierungsverfahren (vor allem Übernahmen durch die Unternehmensleitung und die Belegschaft) die Unternehmensführung doch noch nicht genügend verbessert. Ausserdem kam auch die Bewältigung der Probleme der zentralen verlustbringenden Unternehmen nur langsam voran.

Der Finanzsektor ist weiterhin anfällig, wenngleich auch im Rahmen des ESAF-Programms erhebliche Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Im Jahr 1995 nahmen die Behörden eine massive Rekapitalisierungsaktion vor und übertrugen die uneinbringlichen Forderungen der 25 höchstverschuldeten Unternehmen auf eine Banksanierungsagentur. Uneinbringliche Forderungen machen immer noch einen Grossteil der Bankbilanzen aus, vor allem aufgrund der erheblichen Kreditvergabe und Risikoübernahme im Großkundengeschäft. Die Überwachungskapazitäten der Zentralbank wurden verstärkt, doch sind noch weitere Fortschritte vonnöten.

Im Jahr 1996 schafften die Behörden die meisten Importaufschläge und -gebühren sowie Export- und Importkontingente ab und senkten die Zölle, was zu einer recht liberalen Handelsordnung führte. Im Gefolge der Kosovo-Krise führten die Behörden jedoch vorübergehende Schutzmaßnahmen und ein Importlizenzsystem ein, um die Krisensituation zu bewältigen. Entsprechend der IWF-Vereinbarung haben sie einen Zeitplan festgelegt, nach dem fast alle Schutzmaßnahmen vor Ende September vollständig abgeschafft werden sollen.

2.3. Auswirkungen der Kosovo-Krise

Wenngleich die Schätzungen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Kosovo-Krise mit Unsicherheiten behaftet sind, steht doch fest, daß sich die Krise über verschiedene Wege, unter anderem den Flüchtlingszustrom, die Störung der Handelsbeziehungen und die niedrigeren Investitionsströme, negativ auf die Wirtschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgewirkt hat.

Mitte Juni waren schätzungsweise etwa 245.000 Kosovo-Flüchtlinge in der ehemaligen jugoslawische Republik Mazedonien untergebracht; dies entspricht rund 11% der Gesamtbevölkerung. Ausserdem waren bereits etwa 87.000 Flüchtlinge ausser Landes gebracht worden. Ungeachtet der politischen Folgen für das heikle ethnische Gleichgewicht des Landes hat sich dieser gewaltige Flüchtlingsstrom schwerwiegend auf die sozialen Bedingungen ausgewirkt.

Auch die Handels- und Investitionsströme wurden sehr stark beeinträchtigt. Im Jahr 1998 war die Bundesrepublik Jugoslawien unmittelbar nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner. Die Handelsströme mit der Bundesrepublik Jugoslawien machten 18,2% der Exporte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (in Höhe von insgesamt 1,3 Mrd. US$) und 12,6% ihrer Importe (in Höhe von insgesamt 1,7 Mrd. US$) aus. Ausserdem schätzt man, daß fast 50% der Gesamtexporte und 38% der Gesamtimporte durch die Bundesrepublik Jugoslawien gingen. Vor dem Hintergrund der Kosovo-Krise ist der Handel drastisch eingebrochen. Aufgrund der höheren Transitkosten, der grösseren Unsicherheit und einer vorübergehenden Knappheit kritischer Importgüter gingen Geschäfte sowohl an die Bundesrepublik Jugoslawien als auch an andere Märkte verloren. Es ist möglich, daß ein Teil des verlorenen Geschäfts nach Beendigung des Konflikts nicht wiedergewonnen wird.

Die Investitionsströme dürften drastisch zurückgegangen sein, vor allem aufgrund der Auswirkungen des höheren wirtschaftlichen und politischen Risikos auf das Investitionsklima und des schwierigeren Zugangs zu ausländischen Darlehen und Handelskrediten. Die geringeren Zuströme ausländischer Direktinvestitionen werden die Modernisierung der Wirtschaft beeinträchtigen.

Durch die negativen Auswirkungen auf Handel und Investitionen werden sich die aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichte des Landes erheblich vergrössern. Unter den gegenwärtigen Umständen sind genaue Schätzungen sehr schwierig. Der IWF geht davon aus, daß sich das Leistungsbilanzdefizit 1999 um etwa 230 Mio. US$ auf 520 Mio. US$ bzw. 14,5% des BIP erhöhen wird (wohingegen vor der Krise mit einem Defizitrückgang auf 250 Mio. US$ gerechnet wurde). Die Währungsreserven sind weiterhin recht knapp und decken die Einfuhr von 2,3 Monaten.

Auch wenn der abrupte Einbruch der Auslandsnachfrage teilweise durch einen Importrückgang ausgeglichen wird, wird er das reale BIP-Wachstum doch schwer beeinträchtigen. Nach Schätzungen des IWF wird das BIP, selbst wenn der Aussenfinanzierungsbedarf gedeckt wird, 1999 um mindestens 8% schrumpfen, während ursprünglich ein Wachstum von 5% erwartet worden war.

Alle diese Faktoren werden sich erheblich auf die öffentlichen Finanzen auswirken. Die Ausgaben werden sich erhöhen, vor allem in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom (nach IWF-Schätzungen um 2,5%) und den Sozialfonds (um 1,5% des BIP). Die Einfuhrzölle (die 1998 17% der gesamten Staatseinnahmen ausmachten) werden mit den Importen zurückgehen, während das negative reale BIP-Wachstum zu niedrigerem Steueraufkommen führen wird. Insgesamt dürfte sich das Haushaltsdefizit 1999 von den geplanten 0,2% des BIP auf 4,9% erhöhen.

3. Neues Wirtschaftsprogramm und Aussenfinanzierungsbedarf

Vor dem neuen Hintergrund der Auswirkungen der Kosovo-Krise haben die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und die internationalen Finanzierungsinstitutionen intensive Gespräche über ein neues Wirtschaftsprogramm geführt, das vom IWF mit einer zölfmonatigen Bereitschaftskreditvereinbarung über 32,2 Mio. US$ und von der Weltbank mit einem Strukturanpassungsdarlehen (40 Mio. US$) für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL) unterstützt werden soll. Beide Maßnahmen müssen noch abgeschlossen und von den jeweiligen Exekutivdirektorien formell genehmigt werden. Um den dringenden Aussenfinanzierungsbedarf aufgrund der durch die Kosovo-Krise verursachten Exportausfälle zu decken, dürfte das Land in der Zwischenzeit eine erste Tranche (18,5 Mio. US$) aus der IWF-Fazilität zur Kompensations- und Eventualfinanzierung (Compensatory and Contingency Financing Facility - CCFF) in Höhe von insgesamt 32,3 Mio. US$ erhalten.

Das mit IWF und Weltbank erörterte neue Wirtschaftsprogramm zielt darauf ab, die negativen Auswirkungen der Krise auf die makroökonomische Stabilität einzudämmen und das Strukturreformengagement der Behörden, vor allem im Finanzsektor, zu erhalten. Die makroökonomische Strategie basiert auf einer straffen Geldpolitik und einer Finanzpolitik, die auf die Erhaltung der fundamentalen Haushaltsposition vor der Krise angelegt ist, vor allem durch einen Lohnstopp im zentralstaatlichen Sektor und diverse Ausgabenkürzungen.

Der Erfolg der makroökonomischen Strategie hängt weitgehend davon ab, daß in der Strukturreform erhebliche Fortschritte erzielt werden, vor allem bei der Umstrukturierung des Finanzsektors und der staatlichen Grossunternehmen. Die Behörden haben mit den Vorbereitungen für den Verkauf bzw. die Abwicklung von zwölf Verlustunternehmen in der zweiten Jahreshälfte 1999 begonnen. Auch haben sie bedeutende Maßnahmen ergriffen, um die Privatisierung auf die ehemals volkseigenen Landwirtschaftsbetriebe auszudehnen. Ausserdem sollen die in letzter Zeit eingeführten Maßnahmen, mit denen der Handel verzerrt und der Zahlungsverkehr beschränkt wurde, abgeschafft werden. Gleichzeitig soll im Rahmen des durch die Bereitschaftskreditvereinbarung unterstützten Programms die staatliche Beihilfepolitik gegenüber den Unternehmen genauestens beobachtet werden, um einen Anstieg der Steuerrückstände und andere Formen indirekter oder direkter Hilfen zu unterbinden.

Zusätzlich zu dem FESAL bereitet die Weltbank ein Darlehen für die Wiedereingliederung von Arbeitskräften und den Sozialsektor (Labour Redeployment and Social Fund loan) in Höhe von 10 Mio. US$ vor, um die Strukturreformen der Behörden zu unterstützen, indem die sozialen Kosten der Kosovo-Krise gemindert werden und das soziale Netz des Landes verstärkt wird.

4. Vorgeschlagene weitere Finanzhilfe der Gemeinschaft und Hauptmerkmale der Hilfe

Nach den Zahlungsbilanzprojektionen, die der IWF auf der Dringlichkeitssitzung der G-24/Beratenden Gruppe am 5. Mai 1999 vorgelegt hat, hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unter Berücksichtigung der 1999 erwarteten Finanzhilfen von IWF (Bereitschaftskreditvereinbarung) und Weltbank (FESAL) noch einen Aussenfinanzierungsbedarf von 372 Mio. US$. Die EG hat auf dieser Sitzung einen Zuschuß in Höhe von 25 Mio. EUR zur Haushaltsstützung sowie ihre Absicht angekündigt, eine weitere Finanzhilfe bereitzustellen. Die EU-Mitgliedstaaten sicherten ebenfalls Hilfen in Höhe von 32,9 Mio. US$ zu. Ausserdem sagten andere Geber Hilfen zu stark vergünstigten Bedingungen zu, so daß damit (ohne die EG-Mittel zur Haushaltsstützung) insgesamt 130 Mio. US$ an bilateralen Mitteln zugesichert wurden. Auch nach Berücksichtung der IWF-Hilfen im Rahmen der CCFF ist das Programm der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien daher nach wie vor stark unterfinanziert.

Ohne weitere Finanzierungsmittel offizieller Geber besteht die Gefahr, daß die Wirtschaft noch stärker schrumpfen müsste als derzeit erwartet, was negative Folgen für den Lebensstandard, die öffentlichen Finanzen und die Arbeitslosigkeit hätte. Unter diesen Umständen würde auch eine politische Kehrtwendung bei den Strukturreformen erheblich wahrscheinlicher, wie die neuen Maßnahmen im Handel und Zahlungsverkehr bereits andeuten. Vor diesem Hintergrund würde eine weitere Finanzhilfe der Gemeinschaft dazu beitragen, die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität des Landes zu untermauern und seine wichtige Rolle als Stabilitätsfaktor in der Region zu erhalten. Sie würde die Unterstützung der EU für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in dieser sehr schwierigen Zeit unter Beweis stellen und somit dem voraussichtlichen Ausbau der vertraglichen Beziehungen zu diesem Land entsprechen.

Die geschätzte Aussenfinanzierungslücke im Jahr 1999 ist erheblich, und auch im kommenden Jahr wird mit weiterem Finanzierungsbedarf gerechnet. Die Kommission hält daher eine weitere EG-Finanzhilfe von bis zu 80 Mio. EUR bzw. rund 84 Mio. US$ zur Unterstützung des Bereitschaftskreditprogramms für angemessen. Diese Hilfe käme zu den EG-Mitteln in Höhe von 25 Mio. EUR zur Haushaltsstützung hinzu, die trotz ihrer Zweckgebundenheit zur Entspannung der Zahlungsbilanzlage beitragen. Weitere Zusagen anderer Geber könnten zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, insbesondere bei der nächsten Sitzung der G-24/Beratenden Gruppe, die Kommission und Weltbank im späteren Verlauf von 1999 einberufen wollen.

Die Hilfe würde in mindestens zwei Tranchen ausgezahlt und wäre wie üblich an geeignete makroökonomische und strukturpolitische Auflagen geknüpft, in diesem Falle einschließlich einer angemessen gestaffelten Abschaffung der am stärksten verzerrenden Maßnahmen, die unlängst im Aussenhandel und im Zahlungsverkehr eingeführt wurden.

Angesichts der gegenwärtigen besonderen Umstände, die sich auf die Finanz- und Zahlungsbilanzlage der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auswirken, und unter Berücksichtigung des Entwicklungs- und Schuldenstands des Landes enthält die vorgeschlagene Finanzhilfe der Gemeinschaft eine Zuschußkomponente von bis zu 30 Mio. EUR. Angesichts der bestehenden Haushaltszwänge könnte dies jedoch nur im Rahmen einer angemessenen Anpassung der verfügbaren Finanzmittel in der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau ins Auge gefasst werden, die erforderlich wäre, um die derzeitige Lage im Balkan zu bewältigen.

Die Darlehenskomponente der Finanzhilfe würde nach der üblichen Form der Finanzhilfedarlehen an Drittländer gestaltet und mit den hierfür üblichen Bedingungen ausgestattet. Die Gemeinschaft würde die Mittel durch Anleihen am Markt mit einer Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt aufbringen. Die Mittel würden sodann als Darlehen der Gemeinschaft an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien weitergereicht. Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen wären vollkommen erfolgsneutral und ohne jedes kommerzielle Risiko für die Gemeinschaft.

Entsprechend dem Garantiefondsmechanismus würde ein Beschluß, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Darlehen von bis zu 50 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, haushaltsmässig die Einstellung einer Reserve von 7 Mio. EUR in den Fonds notwendig machen.

Der Rat wird daher aufgefordert, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß konsultiert.

(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien führt grundlegende Wirtschaftsreformen durch und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Schaffung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft.

(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hatte als direkte Folge des Kosovo-Konflikts sehr hohe wirtschaftliche Kosten zu tragen und hat trotz der sehr angespannten sozialen und wirtschaftlichen Lage aussergewöhnliche Anstrengungen unternommen, um eine grosse Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.

(4) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Europäische Gemeinschaft haben ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, das am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist.

(5) Der Rat hat am 26. April 1999 die Aussicht auf eine Durchführbarkeitsstudie zum Ausbau der vertraglichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien begrüsst.

(6) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat eine vorläufige Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Regelung im Rahmen der Fazilität zur Kompensations- und Eventualfinanzierung erzielt, und die Gespräche zwischen den beiden Parteien über eine Bereitschaftskreditvereinbarung zur Unterstützung des Anpassungs- und Reformprogramms der Behörden sind weit fortgeschritten.

(7) Die Weltbank bereitet ein neues Strukturanpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor vor, das umfangreiche Finanzmittel für Anpassungsmaßnahmen und Investitionen zur Unterstützung der Reformanstrengungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Unternehmens- und Finanzsektor vorsieht.

(8) Die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzierungsinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht; über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der von IWF und Weltbank aufgebracht werden könnte, ist 1999 und 2000 noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten.

(9) Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und einem verlorenen Zuschuß für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist eine angemessene Maßnahme, um die Zahlungsbilanz zu stützten und unter den zur Zeit aussergewöhnlich schwierigen Umständen zur Bewältigung der angespannten Finanzlage des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen.

(10) Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in die Finanzhilfe erfoglt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

(11) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden.

(12) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die Gemeinschaft stellt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine Finanzhilfe in Form einer langfristigen Darlehensfazilität und verlorener Zuschüsse zur Verfügung, um eine tragfähige Zahlungsbilanzlage sicherzustellen, die Umsetzung von Strukturreformen zu unterstützen und zur Abfederung der sozialen Folgen der durch den Kosovo-Konflikt verursachten wirtschaftlichen Störungen beizutragen.

2. Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von insgesamt höchstens 50 Mio. EUR, mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren und einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

3. Die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf höchstens 30 Mio. EUR für den Zeitraum 1999-2000.

4. Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemeinschaft in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Artikel 2

1. Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die die Finanzhilfe geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

2. Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit den Zielen der Finanzhilfe übereinstimmt und ob die Finanzhilfeauflagen erfuellt werden.

Artikel 3

1. Die Darlehens- und die Zuschußkomponente werden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 wird der erste Teilbetrag auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem IWF über ein makroökonomisches Programm freigegeben, das mit einer erweiterten Kredittranche unterstützt wird.

2. Der zweite und jeder weitere Teilbetrag werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 sowie einer zufriedenstellenden Umsetzung des Anpassungs- und Reformprogramms der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien frühestens ein Quartal nach Bereitstellung des ersten Teilbetrags freigegeben.

3. Die Mittel werden an die Nationalbank der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgezahlt.

Artikel 4

1. Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

2. Auf Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.

3. Auf Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Eine Refinanzierung oder Neufestsetzung erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 und darf weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen.

4. Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

5. Der Wirtschafts- und Finanzausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

FÜR DIE RÜCKSTELLUNGEN IM GARANTIEFONDS IM JAHR 1999BENÖTIGTE HAUSHALTSMITTEL UND MARGE IM RAHMEN DER RESERVEFÜR DARLEHEN UND DARLEHENSGARANTIEN FÜR DRITTLÄNDER

(in Mio. Euro)

Transaktion // Berechnungs-grundlage [3] // Rückstellungen im Garantiefonds [4] // Reserve-marge

[3] Die Rückstellungsgrundlage wird anhand der geltenden Garantiesätze berechnet, d.h. 70% (bei EIB-Darlehen im Rahmen der neuen Mandate), 75% (EIB-Darlehen im Rahmen der alten Protokolle) bzw. 100% (Finanzhilfedarlehen).

[4] Nach den Rückstellungsregeln der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 vom 31. Oktober 1994. Da der Fonds seinen Zielbetrag zum 31.12.97 erreicht hatte, wurde die Einzahlungsquote auf 14% gesenkt.

// // // //

// // // // 346.0 [5]

[5] Amount of the Reserve for loans and loan guarantees in favour of third countries for 1999 under the financial perspective.

// // //

Beschlossen

// // // //

// EIB/Neue Mandate [6] // // //

[6] Jährliche Beträge der 1999 vorgesehenen Darlehensunterzeichnungen und Korrektur der bereits in den Fonds eingestellten Beträge, um den effektiven Darlehensunterzeichnungen zum Jahresende 1998 Rechnung zu tragen: Überweisung an den Garantiefonds 5/99.

// // // //

// MÖL // 872.9 // 122.2 // 223.8

// ALA // 218.1 // 30.5 // 193.3

// Südafrika // 143.5 // 20.1 // 173.2

// MED // 351.4 // 49.2 // 124.0

// Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien // 38.5 // 5.4 // 118.6

// Bosnien // 4 2.0 // 5.9 // 112.7

// // // //

// EIB/Alte Protokolle6 // // //

// Syrien // -30 // -4.2 // 116.9

// // // //

// Finanzhilfe // // //

// Albanien III // 20 // 2.8 // 114.1

// Bosnien I // 20 // 2.8 // 111.3

// // // //

Vorgeschlagen

// // // //

// // // //

// EIB/Türkei [7] // 105 // 14.7 // 96.6

[7] Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei (KOM(95) 389/3).

// EIB/Kroatien [8] // 35 // 4.9 // 91.7

[8] Kooperationsabkommen EG/Kroatien (SEK(95) 180 endg.).

// // // //

// Finanzhilfe // // //

// Bulgarien IV [9] // 100 // 14.0 // 77.7

[9] Kommissionsvorschlag.

// Rumänien IV9 // 200 // 28.0 // 49.7

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Maßnahme

Weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

2. Haushaltslinie

Zuschußkomponente der Finanzhilfe

B7-5320: Finanzhilfe zugunsten der westlichen Balkanländer (1999 durch BNH umzubenennen).

Darlehenskomponente der Finanzhilfe

Haushaltslinie B0-211: Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung von Finanzhilfen für Drittländer in Mittel- und Osteuropa.

3. Rechtsgrundlage

Artikel 308 EG-Vertrag.

4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme

a) Beschreibung

Bereitstellung eines Darlehens der Gemeinschaft (die Mittel hierfür werden durch Anleihen der Gemeinschaft an den internationalen Kapitalmärkten finanziert) von bis zu 50 Mio. EUR und eines (aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden) Zuschusses von bis zu 30 Mio. EUR für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Unterstützung der Reformanstrengungen der Behörden und Abfederung der sozialen Folgen der durch den Kosovo-Konflikt verursachten wirtschaftlichen Störungen.

b) Begründung

Die Tragfähigkeit der aussenwirtschaftlichen Position der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hängt von ausländischer Finanzhilfe offizieller Geber ab.

5. Einstufung der Ausgaben

Zuschußkomponente: nichtobligatorische Ausgaben, getrennt.

Darlehenskomponente: obligatorisch.

6. Art der Ausgaben

Verlorene Zuschüsse (100%ige Beihilfe), die in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilbeträgen freigegeben würden.

Mögliche Inanspruchnahme von Haushaltsgarantien für Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung des Darlehens für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

7. Finanzielle Auswirkungen

a) Berechnungsweise

Bei der Beurteilung, in welcher Höhe eine Finanzhilfe erforderlich ist, wurden die gegenwärtigen Schätzungen des noch zu deckenden Aussenfinanzierungsbedarfs der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugrunde gelegt.

Für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe wird ein Vermerk z.E. vorgeschlagen, da erwartet wird, daß die Haushaltsgarantie nicht in Anspruch genommen wird, und da sich Umfang und Zeitpunkt eines etwaigen Rückgriffs auf die genannte Haushaltslinie nicht im voraus bestimmen lassen.

b) Auswirkungen auf die Interventionsmittel

Der die Zuschußkomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur bei Erfuellung bestimmter politischer Auflagen, die mit den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu vereinbaren sind, aktiviert.

Der die Haushaltsgarantie für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur bei einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie aktiviert.

c) Finanzierung der Interventionsausgaben

(i) Zuschüsse

- Die Finanzierung der Ausgaben wird durch eine Anpassung der in der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau verfügbaren Mittel sichergestellt.

- Für die Mittelzuweisungen (in Mio EUR) wird folgende zeitliche Staffelung vorgeschlagen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(ii) Bei Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie:

- Rückgriff auf den durch Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2728 vom 31. Oktober 1994 errichteten Garantiefonds.

- Reichen die im Garantiefonds verfügbaren Mittel nicht aus, so würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt geleistet, durch Nutzung:

* einer bei der Garantiereserve vorhandenen Marge;

* verspäteter Zahlungen an den Haushalt, für die die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wurde (nach Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung);

* einer im Rahmen des Plafonds der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau oder aufgrund einer Umschichtung innnerhalb dieser Rubrik vorhandenen Marge.

- Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Fall findet Artikel 12 der Ratsverordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vom 29.5.1989 Anwendung.

8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Die Mittel werden direkt an die Zentralbank des Empfängerlandes ausgezahlt, und zwar erst, nachdem die Kommissionsdienststellen in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und in Verbindung mit den Dienststellen von IWF und Weltbank festgestellt haben, daß die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführten makroökonomischen Maßnahmen zufriedenstellend und die mit der Finanzhilfe verknüpften besonderen Auflagen erfuellt sind.

9. Kostenwirksamkeitsanalyse

a) Gründe für die Maßnahme und ihre Ziele

Durch Unterstützung der makroökonomischen Reformanstrengungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Ergänzung der Finanzierung, die die internationale Staatengemeinschaft dem Land im Rahmen des vom IWF unterstützten Programms gewährt, würde diese Hilfe zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beitragen, seine Wachstumsaussichten verbessern und dem Land helfen, die schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Kosovo-Konflikts zu bewältigen.

b) Beobachtung und Bewertung

Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Art; Beobachtung und Bewertung ihrer Umsetzung erfolgen im Rahmen des vom IWF unterstützten Anpassungs- und Reformprogramms, das die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien durchführt.

Die Beobachtung der Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen geschieht auf der Grundlage eines spezifischen Systems makroökonomischer und strukturpolitischer Indikatoren, die mit den Behörden des Empfängerlandes zu vereinbaren sind. Die Kommissionsdienststellen werden ausserdem weiterhin enge Verbindung mit den Dienststellen von IWF und Weltbank halten und sich deren Beurteilung der Reformergebnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zunutze machen.

In dem Vorschlag für den Ratsbeschluß ist vorgesehen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, in dem die Durchführung der Maßnahme bewertet wird.

10. Verwaltungsausgaben

Es handelt sich um eine Sondermaßnahme, durch die sich die Zahl der Kommissionsbediensteten nicht erhöht.