Nr. C 37/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.2.83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Zwölfte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
Ausschluß des Vorsteuerabzugsrechts bei bestimmten Ausgaben 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Januar 1983) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des 
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um­
satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), 
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG legt der Rat fest, bei welchen Ausga­
ben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. 
Bestimmte Ausgaben haben den Charakter eines End­
verbrauchs, selbst wenn sie im Rahmen der üblichen 
Unternehmenstätigkeit anfallen; die Aufteilung in be­
rufliche und private Ausgaben ist nicht genau nach­
prüfbar. 
Diese Ausgaben beinhalten ihrer Natur nach die Ge­
fahr von Mißbräuchen und Steuerhinterziehungen, 
und zwar nicht nur seitens der gebietsansässigen 
Steuerpflichtigen, sondern auch seitens der nicht ge­
bietsansässigen Steuerpflichtigen, die Anspruch auf 
Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat erho­
benen Steuer haben. 
Gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG werden auf jeden Fall diejenigen Aus­
gaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die 
keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie 
Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und 
Repräsentationsaufwendungen. 
Die Festlegung einer gemeinsamen Regelung hinsicht­
lich der in Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG bezeichneten Ausgaben bezweckt keine 
Änderung der allgemeinen Regelung des Abzugs­
rechts aufgrund der Ersten Richtlinie 67/227/EWG 
des Rates (2) und der Sechsten Richtlinie 77/388/ 
EWG; sie ändert auch nicht die sonstigen Fälle des 
Ausschlusses des Abzugsrechts aufgrund der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG, insbesondere gemäß Artikel 
17 Absatz 7, Artikel 24 Absatz 5, Artikel 25 Absatz 5 
und Artikel 26 Absatz 4. 
Es ist notwendig, eine stärkere Vereinheitlichung der 
steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage für die Erhe­
bung der eigenen Mittel, die in dem Beschluß 
70/243/EGKS, EWG, Euratom vom 21. April 1970 
über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitglied­
staaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (3) 
vorgesehen ist, herbeizuführen. 
Die Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschrif­
ten über den Ausschluß des Abzugsrechts fördert 
gleichzeitig die Harmonisierung der Bedingungen für 
die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland 
ansässige Steuerpflichtige gemäß der Achten Richtli­
nie 79/1072/EWG des Rates (4) — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen ist 
die Mehrwertsteuerbelastung auf die Ausgaben für 
die Anschaffung, die Herstellung, die Einfuhr, das 
Leasing oder die Miete, die Verwendung, den 
Umbau, die Instandsetzung und Instandhaltung von 
Personenkraftwagen, von Sportbooten, Sportflugzeu­
gen und Motorrädern. 
Vom Vorsteuerabzugsrecht sind ebenfalls ausge­
schlossen die Ausgaben für Lieferungen (Treib- und 
Schmierstoffe, Ersatzteile usw.) und Dienstleistungen 
für die vorstehend erwähnten Beförderungsmittel. 
(') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (2) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67. 
(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. 
(4) ABl. Nr. L 331 vom 17. 12. 1979, S. 11. 
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Als Personenkraftwagen gilt jedes Straßenkraftfahr­
zeug einschließlich seines Anhängers, außer denen, 
die nach Bauart und Einrichtung allein für die Güter­
beförderung oder eine Verwendung gewerblicher 
oder landwirtschaftlicher Art bestimmt sind, sowie 
außer denen, die mehr als neun Sitzplätze einschließ­
lich des Fahrersitzes haben. 
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Ausschlüsse des 
Abzugsrechts gelten nicht bei folgenden Fahrzeugen: 
a) Fahrzeuge für die entgeltliche Personenbeförde­
rung; 
b) Fahrzeuge für den Fahrunterricht; 
c) Fahrzeuge zum Vermieten; 
d) Fahrzeuge, die Wirtschaftsgüter des Vorratvermö­
gens eines Unternehmens sind. 
Artikel 2 
(1) Vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen ist 
die Mehrwertsteuerbelastung auf die Ausgaben für 
Beförderung bei Geschäftsreisen des Steuerpflichtigen 
und seines Personals; als Geschäftsreise ist eine be­
rufsbedingte Abwesenheit des Steuerpflichtigen oder 
seines Personals von der Betriebsstätte oder Stätte der 
Berufsausübung anzusehen. 
(2) Der in Absatz 1 vorgesehene Ausschluß des 
Abzugsrechts gilt nicht für die Fahrten des Unterneh­
menspersonals zu und von den Arbeitsstätten und für 
Ausgaben für Personal-Sammelbeförderungen. 
Artikel 3 
(1) Vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen ist die 
Mehrwertsteuerbelastung auf Ausgaben für Unter­
kunft, Verpflegung und Getränke. 
(2) Der in Absatz 1 vorgesehene Ausschluß des 
Abzugsrechts gilt nicht: 
a) für Ausgaben eines Steuerpflichtigen für die ent­
geltliche Gewährung von Unterkunft und Liefe­
rung von Speisen, Lebensmitteln und Getränken; 
b) für Ausgaben für die unentgeltliche Gewährung 
von Unterkunft für das Sicherheits- und Wachper­
sonal auf den Arbeitsstellen oder in den Räumlich­
keiten des Unternehmens. 
Artikel 4 
Vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen ist die 
Mehrwertsteuerbelastung auf Repräsentationsaufwen­dungen einschließlich der Aufwendungen für die Be­
wirtung von Geschäftsfreunden und allgemein von 
unternehmensfremden Personen; hierzu gehören auch 
die Aufwendungen für Grundstücke oder Grund­
stücksteile und deren Ausstattung, die hauptsächlich 
für solche Repräsentationszwecke bestimmt sind. 
Artikel 5 
Vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen ist die 
Mehrwertsteuerbelastung auf Aufwendungen für Ver­
gnügungen und Luxusausgaben. 
Als Luxusausgaben sind solche Aufwendungen anzu­
sehen, die nach ihrer Art und Höhe keine üblichen 
Betriebsausgaben sind oder sich auf Einrichtungen be­
ziehen, die üblicherweise nicht in Gebäude eingebaut 
werden. 
Artikel 6 
In Artikel 13 Teil B Buchstabe c) der Sechsten Richt­
linie 77/388/EWG wird die Bezugnahme auf Artikel 
17 Absatz 6 durch folgende Worte ersetzt: „nach den 
Vorschriften der Zwölften Richtlinie .../.. ./EWG. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vor­
schriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 
1. Januar 19 .. nachzukommen. 
Diese Richtlinie betrifft nur die Mehrwertsteuer auf 
den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruch­
nahme von Dienstleistungen, die von diesem Zeit­
punkt an in Rechnung gestellt werden, oder auf Ein­
fuhren, die von diesem Zeitpunkt an getätigt werden. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort­
laut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallen­
den Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die ande­
ren Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. 
Artikel 8 
Die Vorschriften des Artikels 17 Absatz 6 zweiter 
Unterabsatz der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG 
treten in jedem Mitgliedstaat mit dem jeweiligen Zeit­
punkt der Anwendung dieser Richtlinie außer Kraft. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.