[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.1.2009

KOM(2009) 36 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Jetzt investieren in die Zukunft Europas

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Jetzt investieren in die Zukunft Europas

Seit vergangenem Herbst muss sich die Europäische Union mit zwei Herausforderungen auseinandersetzen. Die Krise auf den Finanzmärkten riss die europäische Wirtschaft in den Abschwung. Es wurde deutlich, dass diese Krise Familien, Unternehmen und Gesellschaft in ganz Europa mit Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen treffen würde, dass dringend gehandelt werden muss, um Auswege aus der Krise finden und die Folgen bewältigen zu können. Gleichzeitig wurde Europa wie nie zuvor vor Augen geführt, dass die langfristige und dauerhafte Stärke der europäischen Wirtschaft davon abhängt, ob es gelingt, die Prinzipien der Wettbewerbsfähigkeit auf alle Bereiche der europäischen Gesellschaft zu übertragen und sie so umzugestalten, dass die Sicherheit der Energieversorgung gewährleistet und die Treibhausgasemissionen vermindert werden können.

Diese Überlegungen liegen dem Europäischen Konjunkturprogramm[1] zugrunde, das die Kommission im November vorgelegt hat und von den Staats- und Regierungschefs auf der Europäischen Ratstagung vom Dezember gebilligt wurde[2]. In diesem Programm ist dargelegt, wie die Mitgliedstaaten und die EU ihr Vorgehen abstimmen und der europäischen Wirtschaft einen Impuls mit sofortiger Wirkung geben könnten. Dieser Impuls war allerdings auch mit Bedacht auf die langfristigen Ziele Europas ausgerichtet.

Eine zentrale Rolle im Konjunkturprogramm spielte der Vorschlag, die Ausgaben der EU in bestimmten strategischen Sektoren zu erhöhen. Für die vereinbarte Konjunkturspritze in Höhe von 1,5 % des BIP wurden sowohl Mittel der Länder als auch EU-Mittel, darunter EU-Haushaltsmittel, benötigt. Die EU hat die bewilligten Haushaltsmittel nicht bis zum Höchstbetrag ausgeschöpft. Die Kommission hat daher berechnet, dass 5 Mrd. € für bestimmte Ziele wie Energie und Breitband-Infrastruktur schnell freigemacht werden könnten. Das würde Vertrauen schaffen, weil es zeigen würde, dass die Investitionstätigkeit nicht vollständig eingestellt wird, und die Weichen für eine künftig stärkere Wirtschaft in Europa stellen. Dies war einer der Aspekte des Konjunkturprogramms, der vom Europäischen Rat im Dezember besonders hervorgehoben wurde. Gleichzeitig wies der Rat auf die Notwendigkeit hin, eine angemessene geografische Ausgewogenheit zu gewährleisten.

Seit Dezember ist der Handlungsbedarf noch dringlicher geworden. Vor allem die Bedeutung der Energieversorgungssicherheit und die bestehenden Defizite in Europa wurden deutlich. Die direkten Folgen bekamen Privathaushalte und Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten zu spüren. Indirekt wirkte sich die Gaskrise allerdings auf alle aus: Sie führte zu einer Destabilisierung der Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn und machte klar, dass sich die EU von Energieimporten unabhängiger machen muss.

In dieser Mitteilung wird dargelegt, auf welche Bereiche sich die Investitionen konzentrieren sollten. Gleichzeitig mit der Mitteilung werden Vorschläge für Finanzierungsbeschlüsse für die betreffenden Bereiche vorgelegt. Die Projekte wurden nach ihrer Relevanz für die strategischen Ziele der EU ausgesucht. Mit der Finanzhilfe der EU sollen Projekte beschleunigt und soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich greifen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird geografische Ausgewogenheit sichergestellt. Die Kommission hat bereits einen Vorschlag zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 vorgelegt, um in Rubrik 1A zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne die in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegten Höchstbeträge zu ändern[3]. Nach ersten Gesprächen mit der Haushaltsbehörde schlägt sie nun eine Übertragung von Mitteln, die in Rubrik 2 für 2008 nicht benötigt werden, in Rubrik 1A vor, um den Betrag von 3,5 Mrd. € freimachen zu können, der für Energievorhaben vorgeschlagen wurde[4]. Die 1,5 Mrd. €, die in die Förderung der Breitband-Infrastruktur und in neue, im Rahmen des GAP-Gesundheitschecks ermittelte Maßnahmen fließen sollen, sollen in Rubrik 2 belassen und im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommission fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, sich möglichst schnell mit diesen Vorschlägen zu befassen und die nötigen Haushaltsmittel zu bewilligen. Dies wird maßgeblich zu den Bemühungen der EU beitragen, die Wirtschaft Europas wieder auf einen Wachstums- und Wohlstandskurs zu bringen, und die Entschlossenheit der Union zeigen, sich den Herausforderungen zu stellen, die für die Zukunft von strategischer Bedeutung sind.

Jetzt investieren in die Energie von morgen

Die Energieversorgung ist zu einem neuralgischen Punkt für Europa geworden. Im Dezember verabschiedete die Europäische Union mehrere für die künftige Energiepolitik der Union wichtige Entscheidungen. Die Energiewirtschaft soll in die Lage versetzt werden, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energie am Energiemix Europas maßgeblich zu erhöhen. Zum Jahreswechsel wurde Europa in eine Gaskrise hineingezogen, die die Risiken für die Versorgungssicherheit zu Tage brachte. Sie zeigte sowohl Defizite bei der Diversifizierung der Einfuhren als auch Mängel bei der Fähigkeit der EU, Energie innerhalb der Union dorthin zu bringen, wo sie am nötigsten gebraucht wird.

Entsprechende Veränderungen erfordern ein starkes Engagement und umfangreiche Investitionen. Durch den Wirtschaftsabschwung droht jedoch eine Verschleppung der Investitionen, wenn nicht umgehend zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Die Kreditverknappung wirkt sich direkt auf das Tempo der notwendigen Veränderungen aus. Die Gefahr besteht, dass die Dynamik nachlässt und der technologische Vorsprung Europas verloren geht. Verzögerungen von heute werden wir später teuer bezahlen müssen. Daher wird im Konjunkturprogramm vor allem die Bedeutung „intelligenter Investitionen“ hervorgehoben, also von Wirtschaftsanreizen, die auf klare strategische Ziele ausgerichtet sind.

Die Kommission schlägt daher drei Initiativen zur Umsetzung der wichtigen energiepolitischen Ziele der EU vor: Erstens sollen strategische Vernetzungsprojekte gefördert werden, um einige bestehende Infrastrukturdefizite zu beheben. Zweitens soll weiter in die Entwicklung von Offshore-Windkraftanlagen investiert werden, die zuverlässig erneuerbare Energie produzieren. Drittens sollen verschiedene Demonstrationsprojekte für die Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS) gefördert werden, damit die Energiewirtschaft trotz ehrgeiziger Emissionsminderungsziele auch in Zukunft auf fossile Brennstoffe zurückgreifen kann.

Im Rahmen dieser Initiativen sollen spezifische Projekte gezielt gefördert werden. Zu ihrer Unterstützung sind in den kommenden Jahren politische Initiativen und groß angelegte Investitionen nötig. Aber die EU kann bereits jetzt einen wichtigen Beitrag leisten.

Sämtliche Projekte wurden aufgrund ihrer weitergehenden Bedeutung ausgewählt: Infrastruktur, die die Sicherheit der Energieversorgung in der gesamten EU verbessert; technologische und logistische Fortschritte, die die gesamte Energiewirtschaft Europas voranbringen. Die Projekte werden den technologischen Fortschritt im Rahmen des europäischen Strategieplans für Energietechnologie fördern, indem insbesondere die Ergebnisse mit denen der europäischen Industrie-Initiativen im Bereich Kohlenstoffabscheidung und -lagerung verbunden werden. Auch werden insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt.

Energiepolitische Vernetzung Europas

Bei der letztjährigen Überprüfung der Energiestrategie wurden die Elemente einer Politik für Energieversorgungssicherheit dargelegt[5]. Im EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und –solidarität wurden verschiedene Erfordernisse herausgestellt: stabile Energielieferungen von Produzenten in Drittländern; eine gute Bewirtschaftung der Erdöl- und Erdgasvorräte und Krisenmechanismen; Energieeffizienz, um den Energiebedarf zu begrenzen und sinnvolle Ausnutzung aller heimischer Energieressourcen der EU. Insbesondere die Infrastruktur wurde als wesentlicher Faktor genannt: eine Infrastruktur, die der Markt alleine nicht immer zur Verfügung stellen konnte. Eine Vernetzung wirkt sich auf alle positiv aus: Die Abhängigkeit verringert sich, und die Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt, was dem gesamten Binnenmarkt zugute kommt.

Die jüngste Krise auf dem Gasmarkt mit der Unterbrechung der Gaslieferung an Haushalte und die Industrie in Europa hat uns die Bedeutung der Infrastruktur deutlich vor Augen geführt. Die Verwundbarkeit der europäischen Energiewirtschaft wurde durch die Versorgungsengpässe nur allzu deutlich, alternative Versorgungsquellen standen so gut wie gar nicht zur Verfügung. Zwar waren einige Mitgliedstaaten bemüht, anderen Staaten auszuhelfen, doch fehlte es oft an den nötigen Verbindungsleitungen. Die Krise hat somit ernsthafte Defizite im Verbundnetz gezeigt. Aber diese Infrastrukturlücken wirken sich auch längerfristig auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas aus: Der Zugang zu den günstigsten Energieeinfuhren wird erschwert, und europäische Unternehmen und Verbraucher haben weniger Möglichkeiten, das preiswerteste Energieangebot in Europa zu nutzen. Das hemmt das Wachstum in Europa nachhaltig.

Gleichzeitig bremst die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise Energieinfrastrukturprojekte. Energieunternehmen sind genauso wie andere Unternehmen von der Verknappung der Kredite betroffen: Das Risiko besteht, dass strategisch sehr wichtige Projekte auf Eis gelegt werden, es sei denn, die öffentliche Hand investiert und überzeugt die Geldgeber auf diese Weise, dass sich Investitionen in diese Projekte lohnen.

Die Kommission schlägt daher vor, 1,5-2 Mrd. € der im Konjunkturprogramm vorgesehenen Mittel auf strategisch wichtige Vernetzungsmaßnahmen zu verwenden. Bei der Überprüfung der Energiestrategie wurden bereits verschiedene vorrangige Energievorhaben von strategischer Bedeutung herausgestellt, mit denen Defizite behoben und Möglichkeiten genutzt werden können, insbesondere der Ostseeverbundplan, der südliche Gaskorridor, Flüssigerdgas (LNG), der Stromverbund im Mittelmeerraum sowie in Mittel- und Südosteuropa und das Nordsee-Offshorenetz. Die Vorhaben sollten auch die besonderen Bedürfnisse kleiner Inseln berücksichtigen, die von den zentralen Energienetzen der EU abgeschnitten sind.

Die Kommission hat sich bei der Auswahl von Projekten von der Überprüfung der Energiestrategie leiten lassen und versucht, die Ziele der Versorgungssicherheit und Diversifizierung direkt anzugehen. Die Projekte sind geografisch auf die EU verteilt, ihren Nutzen werden sie jedoch nicht nur in den Mitgliedstaaten entfalten, in denen sie angesiedelt sind, sondern in der ganzen Union und zwar sowohl wegen ihrer strategischen Bedeutung für die Sicherheit der Energieversorgung insgesamt als auch wegen der sich bietenden Möglichkeiten für die Teilnahme an Ausschreibungen und den Absatz von Schlüsseltechnologien. Sie wirken unmittelbar als Konjunkturspritze, werden aber auch langfristig die Wirtschaftskraft Europas erhöhen.

Vorgeschlagen wird die Förderung von etwa 20 Projekten sowohl im Strom- als auch im Gasbereich. Dabei müssen die Mittelempfänger die wichtigsten Kriterien erfüllen, damit die Durchführung der Projekte sichergestellt ist. Dazu gehört, dass das Projekt der Behebung eines der spezifischen während der Gaskrise zutage getretenen Mängel dient, nämlich der Schwierigkeit einer Beförderung von Gas von West nach Ost.[6] Wichtig ist, dass diese Projekte ausgereift genug sind, so dass die Arbeiten schnell anlaufen können. Auch müssen die Mitgliedstaaten die Verfahren beschleunigen und zügig die erforderlichen Genehmigungen erteilen.

Eine neue Generation von Offshore-Windkraftanlagen

Durch das Ziel, das sich die EU im Dezember in Bezug auf erneuerbare Energien gesetzt hat, ist die Notwendigkeit in den Mittelpunkt gerückt, auch die entsprechenden Technologien zu entwickeln. Wie im europäischen Strategieplan für Energietechnologie herausgestellt wurde, wird für die Erreichung dieses Ziels die weitere Entwicklung auf dem Gebiet der Windkraft ausschlaggebend sein. Die Windkraftindustrie hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 12 bis 14 % an der Stromerzeugung in der EU zu erreichen, und die Offshore-Windenergie soll dann mehr als ein Viertel dieser Menge ausmachen. Geplant ist weiters, dass sich diese Entwicklung langfristig fortsetzt und bei Offshore-Windparks das größte Wachstum erzielt wird. Da zahlreiche Projekte dieser Art in grenzüberschreitenden Küsten- und Meeresgebieten angesiedelt sind, häufig auch grenzübergreifende Infrastrukturen erfordern und Offshore-Windkraftanlagen in technologischer und logistischer Hinsicht komplexer sind als andere, hat die EU eine wichtige Rolle zu spielen:

Sie muss Investitionen mobilisieren, die andernfalls nicht getätigt würden. Gegenwärtig wird die Entwicklung von Offshore-Windenergieprojekten jedoch durch den Mangel an finanziellen Mitteln in Frage gestellt. Dadurch besteht die Gefahr, dass startbereite Projekte aufgeschoben werden, und dies hat auch schon dazu geführt, dass einige Hersteller Arbeitsplätze streichen mussten. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, Mittel in Höhe von rund 0,5 Mrd. € für Projekte in diesem Sektor bereitzustellen. Bei der Projektauswahl war ausschlaggebend, ob die EU bei Vorhaben, die die ersten Entwicklungsphasen bereits durchlaufen haben, einen Mehrwert bringen kann – insbesondere durch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in fortschrittliche Technologie zur Entwicklung einer neuen Generation von Windturbinen sowie einer geeigneten Infrastruktur und Logistik, die eine rasche Einführung dieser Technologie ermöglichen.

Saubere Energie für die Zukunft

Die Kohlenstoffabscheidung und –lagerung gilt als eine der wichtigsten Technologien für die Zukunft. Mit dieser Technologie könnte die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen auf lange Sicht möglich und damit die Grundvoraussetzung für die Erreichung des globalen Zieles der Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 erfüllt werden. Das würde es Europa ermöglichen, die heimischen Kohle-, Erdöl- und Erdgasvorräte in vollem Umfang zu nutzen. Die Entwicklung dieser Technologie, die von weltweiter Bedeutung ist, würde auch wichtige Absatzmöglichkeiten für die europäische Industrie schaffen. CCS ist jedoch eine komplexe Technologie, die möglicherweise erst in vielen Jahren rentabel wird.

Durch die Vorgabe des Ziels von bis zu 12 bis 2015 durchzuführenden Demonstrationsprojekten hat der Europäische Rat das Potenzial der CCS-Technologie anerkannt. Die Kreditkrise lässt dieses Ziel noch ehrgeiziger erscheinen. Der Europäische Rat beschloss im Dezember, die Investitionen in CCS-Projekte mit Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten zu finanzieren. Diese Mittel werden jedoch nicht sofort zur Verfügung stehen und reichen nicht für alle gewünschten Demonstrationsprojekte aus. Die derzeitige Wirtschaftslage und die Zurückhaltung der Investoren machen es fraglich, ob die Ziele des Europäischen Rates erreicht werden können.

Die Kommission schlägt daher vor, die Arbeit an diesen wichtigen Demonstrations- und Infrastrukturprojekten beschleunigt voranzutreiben. Fünf Projekte werden gefördert. Für jedes der Projekte werden Investitionen in Höhe von 250 Mio. € benötigt. Sie betreffen verschiedene Technologien, geologische Bedingungen und Mitgliedstaaten. Es handelt sich um ausgereifte Projekte, so dass gewährleistet ist, dass sich die Investitionen möglichst schnell auszahlen. Der Sinn von Demonstrationsprojekten besteht auch darin, dass die Ergebnisse an andere Akteure weitergegeben werden. Daher werden entsprechende Verpflichtungen festgelegt.

Investition in die Zukunft ländlicher Gemeinden

Wirtschaftlicher Abschwung kann ländliche Gemeinden ganz besonders treffen. So ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Gefahr, ausgeschlossen zu werden, größer – und wenn die Wirtschaft anschließend wieder zu wachsen beginnt, ist der entsprechende Nutzen möglicherweise geringer.

Eines der wichtigsten Hilfsmittel in der modernen Wirtschaft ist ein Breitband-Internetanschluss. Im Europa von heute öffnet dieser den Weg zu neuen Arbeitsplätzen, neuen Fertigkeiten, neuen Märkten und Kosteneinsparungen. Der Breitbandzugang ist von großer Bedeutung sowohl für Schulen, Büchereien und Behörden als auch für Unternehmen und ist mittlerweile eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft. Es gibt jedoch noch immer unterversorgte Gebiete – Gemeinden, die aus marktwirtschaftlichen Überlegungen (zu geringe Bevölkerungsdichte und hohe Kosten) noch nicht angeschlossen wurden. Auch gibt es viele Gebiete, in denen die bestehende, noch in den Anfängen steckende Breitbandtechnik modernisiert werden müsste, um einen Internetzugang mit zeitgemäßen Zugriffsgeschwindigkeiten zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurde im Europäischen Konjunkturprogramm festgelegt, dass die Breitbandnetze so ausgebaut werden, dass bis zum Jahr 2010 eine hundertprozentige Abdeckung erreicht wird. Ferner wird in dem Programm betont, dass es die Leistungsfähigkeit zahlreicher bestehender Netze zu erhöhen, wettbewerbsorientierte Investitionen in Glasfasernetze zu fördern und Frequenzen für drahtlose Breitbanddienste bereitzustellen gilt.

Die EU nutzt bereits die ihr auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung zur Verfügung stehenden Instrumente für die Förderung der Gesundheit und des Wachstums des ländlichen Raums. Beim GAP-„Gesundheitscheck“ wurden mehrere neue Herausforderungen von besonderer Bedeutung für die europäische Landwirtschaft ermittelt. Wenn diese Herausforderungen rascher in Angriff genommen werden könnten, könnten die ländlichen Gemeinden diese aus eigener Kraft angehen und wären so für kommende günstigere wirtschaftliche Rahmenbedingungen besser aufgestellt. Das vorrangige Ziel des Konjunkturprogramms, die strukturpolitischen Maßnahmen der EU schneller umzusetzen, könnte so dazu genutzt werden, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen in Gang zu bringen.

Daher schlägt die Kommission vor, das bestehende Instrument für die ländliche Entwicklung dazu zu nutzen, die ländliche Wirtschaft auf zweierlei Weise anzukurbeln: Zum einen sollten Mittel in Höhe von 1 Mrd. € für die ländliche Entwicklung speziell für den Ausbau der Breitbandnetze in ländlichen Gemeinden vorgesehen werden, und zum anderen sollte eine halbe Milliarde € für die Beschleunigung der Arbeiten zur Bewältigung der neuen, beim GAP-„Gesundheitscheck“ ermittelten Herausforderungen vorgesehen werden.

Welche Investitionsmittel in den einzelnen Ländern verfügbar sein werden, wird von der Kommission gemäß den in Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates festgelegten Grundsätzen entschieden. Die Kommission beabsichtigt, sich dabei an den geltenden Verteilerschlüssel zu halten.

Anschluss ländlicher Gemeinden an das Internet

Die Breitbandförderung spielt schon heute eine Rolle in der ländlichen Entwicklung der EU. In den strategischen Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums im Programmplanungszeitraum 2007-2013[7] wird besonders hervorgehoben, wie wichtig Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für ländliche Unternehmen und die sozioökonomische Entwicklung des ländlichen Raums sind. Verbreitung und Akzeptanz von IKT sind von entscheidender Bedeutung für die Wiederbelebung ländlicher Gegenden, weil durch das Ankurbeln der Wirtschaftstätigkeit die Diversifizierung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Tätigkeiten unterstützt wird, neue Onlinedienste entstehen und auch die digitale Integration („e-Inclusion“) gefördert wird. Auf diese Weise kann zudem der vergleichsweise geringen Verbreitung von IKT im Agrar- und Ernährungssektor entgegengewirkt und Wachstumsbranchen wie dem ländlichen Tourismus unter die Arme gegriffen werden.

Ebenso besteht dort, wo es noch ein Gefälle zwischen der Breitbandversorgung städtischer und ländlicher Gebiete gibt und sich die Internet-Anbindung verzögert, die konkrete Gefahr, dass es zu wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung kommt. Mögliche Folgen davon wiederum sind Stagnation, Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsrückgang in den betroffenen ländlichen Gebieten.

In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ist diese Gefahr umso größer. Je abgelegener, isolierter und abwanderungsgefährdeter ein Gebiet ist, umso mehr leidet es unter dem Mangel an Breitband-Verbindungen und Internet-Zugängen, und je weiter eine Region hinter ihren Breitband-Zielen zurückbleibt, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sie irgendwann Einnahmen bzw. Einkommen aufweisen wird, die ihre Investitionen rechtfertigen.

Die Mittel könnten auf folgende drei Schlüsselbereiche konzentriert werden:

- Schaffung neuer Breitbandinfrastrukturen einschließlich Netzübergangsstellen („backhaul facilities“) (z.B. stationär, terrestrisch und drahtlos, satellitengestützt oder Kombinationen verschiedener Technologien);

- Modernisierung bestehender Breitbandinfrastrukturen (z.B. durch Verbesserung von Zuverlässigkeit, Geschwindigkeit, Kapazitäten, Reichweite, Dienstqualität usw.);

- Installation passiver Breitbandinfrastrukturen (z.B. Verlegung von Rohrleitungen oder von anderen Netzinfrastrukturen wie unbeschalteten Glasfaserverbindungen und dergleichen), auch in Synergie mit anderen Infrastrukturen (Energie, Verkehr, Wasserversorgung, Abwassernetze usw.).

Die Mittel würden im Rahmen von Maßnahme 321 („Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung“) bereitgestellt und könnten zur Ergänzung bestehender kohäsionspolitischer Maßnahmen zum Ausbau der Breitbandnetze herangezogen werden, so dass auf den in mehreren ländlichen Gebieten laufenden Arbeiten aufgebaut werden könnte.

Die Kommission wird in den nächsten Wochen nähere Einzelheiten der politischen Möglichkeiten für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten bekannt geben[8]. Diese Initiative wird von einer neuen Breitbandstrategie der EU begleitet sein, mit der ein Handlungsrahmen für die Weiterentwicklung der Breitbandnetze in der gesamten EU geschaffen werden soll. Ziel der Strategie ist es, das weitere Vorgehen zwischen nationalen und regionalen Behörden zu koordinieren, Infrastrukturen zwecks optimaler Nutzungsmöglichkeiten zusammenzulegen und bewährte Praktiken auszutauschen[9]. Bei einer guten Koordinierung ließe sich durch ein geeignetes Zusammenwirken von Mitteln für die ländliche Entwicklungspolitik, IKT- bzw. /Breitband-Politik und Strukturfondsmitteln vermeiden, dass es zu Doppelarbeiten kommt, und es könnten die nötigen Impulse für konkrete Fortschritte gegeben werden.

Bei solchen Initiativen müssen die Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen beachtet werden. Diese Vorschriften gewährleisten, dass gut konzipierte öffentliche Maßnahmen gefördert werden, die sich am besten für den Aufbau von bezahlbaren Breitbandnetzen in Regionen, in denen sie nicht oder nur beschränkt vorhanden sind, eignen. Sie stellen sicher, dass öffentliche Maßnahmen gerechtfertigt und angemessen sind.

Bewältigung künftiger Herausforderungen

Bei dem „Gesundheitscheck“ im Rahmen der Umsetzung der GAP-Reform von 2003 wurde eine Reihe wichtiger neuer Herausforderungen ermittelt, denen sich die europäische Landwirtschaft gegenüber sieht: Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, biologische Vielfalt und Umstrukturierung des Milchsektors. Im November 2008 haben sich die Landwirtschaftsminister der EU darauf verständigt, nach Maßgabe der EFRE-Regeln im Rahmen ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zusätzliche Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderungen bereitzustellen. Die zusätzlichen Mittel sind allerdings erst ab Januar 2010 und in einigen Mitgliedstaaten sogar erst ab dem Jahr 2013 vorgesehen[10].

Wenn diese Maßnahmen beschleunigt würden, würden die Investitionen angekurbelt, und die Arbeiten zur Umsetzung dieser vorrangigen Ziele könnten aufgenommen werden. Die Aufnahme der Arbeiten noch im Jahr 2009 wäre von besonderem Nutzen für die EU-12.

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Durch die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Investitionen würde ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, zur Stärkung Europas und zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit geleistet. Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, die Vorschläge umgehend zu prüfen und so rasch wie möglich anzunehmen.

[1] KOM(2008) 800.

[2] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember, Brüssel.

[3] KOM(2008) 859 vom 10.12.2008.

[4] 1,5 Mrd. ¬ im Jahr 2009 und 2 Mrd. ¬ 2010.

[5] KOM (2008) 781 vom 13.11.2008.

[6] So sollen die vor kurzem aufgetr 1,5 Mrd. € im Jahr 2009 und 2 Mrd. € 2010.

[7] KOM (2008) 781 vom 13.11.2008.

[8] So sollen die vor kurzem aufgetretenen Probleme bei dem Versuch, Gas von Österreich in die Slowakei zu leiten, behoben und die Verbindung zwischen Bulgarien und Rumänien unterstützt werden.

[9] Beschluss 2006/144/EG des Rates vom 20. Februar 2006 über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums.

[10] In einer Mitteilung „Besserer Zugang ländlicher Bereiche zu modernen IKT“.

[11] Als nützliches Hilfsmittel zur Optimierung der verfügbaren Mittel könnte insbesondere das Europäische Breitband-Portal (www.broadband-europe.eu) herangezogen werden, das unter anderem als Werkzeug für den Austausch bewährter Praktiken und die Veröffentlichung von EU-weiten Ausschreibungen dient.

[12] Rumänien und Bulgarien haben überhaupt keine zusätzlichen Mittel vorgesehen.