B4-0076, 0092, 0114, 0116 und 0129/97

Entschließung zur Lage im Gebiet der grossen Seen, insbesondere im Osten Zaires

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Osten Zaires, insbesondere auf die Entschließung vom 12. Dezember 1996 ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 20. Januar 1997,

* unter Hinweis auf die jüngste Mission des Kommissionsmitglieds Bonino in Zaire,

* unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Sicherheitsrates vom 7. Februar 1997,

A. in tiefer Sorge über die Eskalation des Konflikts in Ost-Zaire, die Präsenz ausländischer Truppen und Söldner in diesem Gebiet und die drohende Gefahr eines allgemeinen und offenen Krieges zwischen den Ländern dieser Region,

B. zutiefst beunruhigt über das Los Hunderttausender von Flüchtlingen und Vertriebenen aus Ruanda, Burundi und Zaire, die als Opfer des Bürgerkriegs im Osten Zaires herumirren,

C. im Bedauern über die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten im EU-Rat, die zusammen mit der Position der Vereinigten Staaten dazu führten, daß die Flüchtlinge ihrem Schicksal überlassen wurden, daß keine wirksamen diplomatischen Schritte im Hinblick auf eine Beilegung der Krise in der Region unternommen wurden und die die Entsendung der multinationalen Streitmacht, die in der Lage gewesen wäre, die Eskalation des Konflikts zu verhindern und das Leben von zahlreichen wehrlosen Zivilpersonen zu retten, effektiv behindert haben,

D. schockiert über die jüngsten Morde und Übergriffe, die in West-Ruanda gegen ausländisches Personal verübt wurden, und im besonderen über die Ermordung von drei spanischen Mitgliedern der Organisation "Médecins du Monde" am 19. Januar 1997 in Ruhengeri, eines kanadischen Priesters am 2. Februar 1997 in demselben Gebiet und von vier UN-Mitarbeitern und deren Fahrer am 4. Februar 1997 in Cyangugu, die eine schwerwiegende Gefahr für die Wiedereingliederung der Flüchtlinge und für den Aussöhnungsprozeß darstellen,

E. unter Hinweis auf die Anschuldigungen, die Amnesty International wegen der Verletzung der Menschenrechte in Burundi erhoben hat, wo die Armee mehrere Massaker an Zivilisten verübt hat, und in Anbetracht der dort trotz der Vermittlungsbemühungen des früheren Präsidenten Nyerere und des EU- Sonderbeauftragten Ajello herrschenden politischen Pattsituation, sowie angesichts der Inhaftierung des Generalsekretärs des FRODEBU, Augustin Nzojibwani, in Bujumbura,

F. in der Erwägung, daß die Lösung der Probleme, denen sich Flüchtlinge und Vertriebene gegenübersehen, von umfassenden und dauerhaften politischen Lösungen auf regionaler Ebene abhängt,

G. in dem Bedauern, daß das internationale Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für Ruanda in Arusha bislang offensichtlich nicht in der Lage ist, sein Mandat wahrzunehmen,

1. verurteilt die Eskalation der Kämpfe in Ost-Zaire, die eine schwerwiegende Bedrohung der Stabilität in der Region darstellen und das Leben von Hunderttausenden von Zivilpersonen gefährden; äussert sich in höchstem Masse besorgt angesichts der humanitären Folgen der Lage an den Grossen Seen und im Osten Zaires sowie der Schwierigkeiten, denen sich die internationalen Organisationen bei der Unterstützung der Hilfsbedürftigen gegenübersehen;

2. fordert alle kriegsführenden Parteien auf, die Kämpfe einzustellen und unverzueglich einen Waffenstillstand zu unterzeichnen;

3. verurteilt die Präsenz von ausländischen Truppen und Söldnern in Ost-Zaire und fordert die Entwaffnung aller in der Region anwesenden Milizen; fordert alle derzeit am Konflikt beteiligten ausländischen Regierungen auf, ihre Truppen zurückzuziehen, und tritt erneut für die Wahrung der territorialen Integrität der Staaten der Region und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen ein;

4. drängt darauf, daß unter der Schirmherrschaft und dem Schutz der Vereinten Nationen unverzueglich humanitäre Korridore eingerichtet werden, damit die vielen Tausende von Flüchtlingen und Vertriebenen, die noch humanitärer Hilfe entbehren, erreicht werden können;

5. unterstützt nachdrücklich die von der Kommission und dem Rat geplante Veranstaltung einer "Regionalkonferenz für Frieden, Sicherheit und Stabilität", und fordert die Regierungen der Region auf, diese Chance zu nutzen; ist der Ansicht, daß diese Konferenz unter der Schirmherrschaft von UNO und OÄ feststellen müsste, unter welchen Voraussetzungen Frieden, Aussöhnung und Wiederbelebung der Demokratisierung in diesen Ländern möglich ist, um der Ausbreitung von Gewalt in der Region der Grossen Seen Einhalt zu gebieten;

6. bedauert zutiefst das Fehlen einer geschlossenen, koordinierten europäischen Politik für die Region der Grossen Seen und hält es für vordringlich, daß der Rat gemäß dem Vertrag eine gemeinsame Aktion verabschiedet, um die nationale Aussöhnung, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in den Ländern der Region zu fördern und eine politische Lösung für diese regionale Krise zu finden;

7. unterstützt die Initiative des Kommissionsmitglieds Bonino, eine umfassende Erklärung der EU und des UN-Generalsekretärs für die unzureichende Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die Flüchtlingskrise in Ost-Zaire zu fordern;

8. fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, alles daranzusetzen, damit das internationale Kriegsverbrechertribunal für Ruanda ordnungsgemäß arbeiten und die Schuldigen des Völkermords von 1994 verurteilen kann;

9. fordert die Regierung von Kigali auf, für die Sicherheit der nach Ruanda zurückgekehrten Flüchtlinge zu sorgen und sicherzustellen, daß sie ihren gesamten Besitz, den sie 1994 aufgeben mussten, wiedererhalten;

10. verurteilt entschieden die Ermordung von Einheimischen und Helfern aus dem Ausland in Ruanda und spricht den Angehörigen der Opfer und den Organisationen, für die sie tätig waren, sein Beileid aus;

11. fordert die Regierung Ruandas auf, einen Sonderausschuß für die Ermittlung in diesen Mordfällen einzusetzen und die Schuldigen den Gerichten vorzuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Regierung Ruandas bei der Einsetzung dieses Ermittlungsausschusses zu unterstützen und dessen Arbeiten aufmerksam zu verfolgen, bis die Mordtatbestände restlos aufgeklärt sind;

12. fordert die Regierung Burundis und die politischen Kräfte in Burundi auf, unverzueglich auf nationaler Ebene einen politischen Dialog einzuleiten, um gemeinsam eine institutionelle Übergangslösung zur Beendigung der in dem Land begangenen Gewalttaten zu erarbeiten; fordert die sofortige Freilassung des Generalsekretärs des FRODEBU, Augustin Nzojibwani;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der UNO, dem Generalsekretär der OÄ und den Regierungen Burundis, Ruandas, Zaires, Kenias, Ugandas, Tansanias sowie der Vereinigten Staaten zu übermitteln.