Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs"

(2001/C 260/05)

Der Rat beschloss am 12. März 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 2001 an. Berichterstatter war Herr Wilkinson.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 383. Plenartagung (Sitzung vom 11. Juli 2001) mit 106 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Allgemeine Situation des EU-Marktes für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs

1.1.1. Die EU produziert jährlich ca. 20 Millionen Hektoliter (hl) Alkohol, von denen etwa 13 Millionen landwirtschaftlichen Ursprungs sind. Der Rest ist nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs und wird oft als "synthetischer Alkohol" bezeichnet. Ethylalkohol wird vor allem bei der Herstellung von Spirituosen, Chemikalien, Pharmazeutika und Kosmetika verwendet. Aus Alkohol gewonnener Kraftstoff ist ein Wachstumssektor.

1.1.2. Die Spirituosenindustrie darf nur Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs verwenden; andere Industriezweige können Alkohol jeglichen Typs verwenden. Der Anteil der Spirituosenindustrie am Gesamtverbrauch in der EU beträgt gegenwärtig ca. 30 %; die Qualität ihrer Erzeugnisse wird durch die entsprechende EU-Verordnung(1) gewährleistet. Somit beläuft sich der Anteil der übrigen Industriezweige, die Alkohol landwirtschaftlichen oder synthetischen Typs verwenden können, auf ca. 70 %. Beide Alkoholtypen werden in der EU gegenwärtig in etwa gleichem Umfang nachgefragt.

1.1.3. Agraralkohol ist ein wichtiger Absatzmarkt für bestimmte Rohstoffe der EU, u. a. Getreide, Zuckerrüben, Melasse, Obst und Wein.

1.1.4. Die Kommission stellt fest, dass auf dem EU-Markt pro Jahr ein Überschuss von etwa 3 Mio. hl Alkohol anfällt. Dieser Überschuss nimmt stetig zu, während die Gesamtnachfrage in der EU leicht zurückgeht. Auch die Importe nehmen neuesten Statistiken zufolge allmählich zu (sie machen ca. 12 % des gesamten Verbrauchs aus, der Mischungen einschließt, die im Kommissionsvorschlag nicht vollständig berücksichtigt werden). Auf den Großteil der Importe werden keine oder nur geringe Zölle (etwa im Fall denaturierten Alkohols) erhoben. Schätzungen zufolge werden bis zu 80 % der Importe in irgendeiner Weise subventioniert (manche halten diese Schätzung für zu hoch).

1.2. Der Vorschlag der Europäischen Kommission

1.2.1. Die vorgeschlagene Verordnung würde einen Rahmen gemeinsamer Regeln für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs schaffen. Die Entscheidung, eine solche Verordnung vorzuschlagen, beruht auf dem Mitte 2000 vom Rat "Landwirtschaft" geäußerten Wunsch, die Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme zu prüfen.

1.2.2. Hauptziele der vorgeschlagenen Verordnung sind die Verbesserung der Marktinformationen über Agraralkohol und die Einrichtung eines Forums, das über Vorschläge zu diesem Thema berät. Die Kommission ist der Auffassung, dass durch ihre Vorschläge eine abgemilderte Form von GMO geschaffen würde, weil die finanziellen Auswirkungen gering wären. Die Vorschläge umfassen keine Interventionsmaßnahmen.

1.2.3. Seit Anfang 1998 überwacht die Kommission bestimmte Alkoholimporte, doch ist sie der Auffassung, dass das bestehende System nicht ausreicht, um die Probleme lösen zu können, die bereits festgestellt wurden oder in Zukunft noch auftreten können. Deshalb schlägt sie jetzt(2) eine GMO-Verordnung vor.

2. Allgemeine Bemerkungen zum Vorschlag der Kommission

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat 1996 einen Informationsbericht über den Alkoholsektor erstellt sowie 1978(3) und 1980(4) zu früheren Entwürfen einer GMO Stellung genommen. Der Informationsbericht vermittelt nützliches Hintergrundwissen über diesen äußerst komplexen Sektor. Obgleich sich seither vieles verändert hat, ist es doch erwähnenswert, dass bereits in diesem Bericht zu Recht auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, die Industrie mit dem Ziel bleibender Wettbewerbsfähigkeit zu rationalisieren. Auch wurde hierin festgestellt, dass die vielen sehr kleinen Brennereien in einigen Regionen der EU eine bedeutende sozioökonomische Funktion für die jeweilige Gemeinde erfuellen. Diese Situation ist bis heute unverändert geblieben. Nur Deutschland hält gegenwärtig an einer nationalen Organisation für Alkohol fest.

2.2. Eine GMO wurde erstmals vor rund 40 Jahren vorgeschlagen, als der wichtigste Markt für Agraralkohol die Nahrungsmittelindustrie (inklusive Spirituosen) war. Seither ist der Markt immer komplexer geworden, wobei die Technologie Auswirkungen auf die Verwendungsweisen des erzeugten Alkohols hatte und weiterhin haben wird.

2.3. Der Vorschlag der Kommission deckt nicht alle Faktoren ab, die den Markt beeinflussen. Er konzentriert sich auf die Zunahme der Importe, die nach wie vor nur ca. 12 % des Marktes ausmachen, und stellt die Konkurrenz aus Beitrittsländern als Herausforderung dar. Beitrittsländer sollten nicht von Artikel 10 ausgenommen werden (im Vorschlag betrifft dieser Artikel die staatlichen Beihilfen).

2.4. Der Ausschuss betont den Wert besserer Marktinformationen sowie eines Forums, in dem diese Marktinformationen analysiert, Probleme des Sektors diskutiert und Empfehlungen zu notwendigen Maßnahmen formuliert werden können: Eine Schwierigkeit besteht eindeutig in dem Mangel an nationalen Statistiken in der erforderlichen Form; auch gehen die EUROSTAT-Daten zu spät ein und sind deshalb nicht wirklich von Nutzen. Die vorgenannten Ziele könnten u. U. auf andere Weise erreicht werden. Beispielsweise sind Marktinformationen bei staatlichen Stellen (vor allem Steuerbehörden), EUROSTAT oder kommerziellen Quellen erhältlich. Das Forum, in dem man sich bisher dem Thema Alkohol gewidmet hat (Verwaltungsausschuss für Spirituosen), könnte zu einem entsprechenden Forum ausgebaut werden. In diesem sollte z. B. das Problem der "Handelsverstöße" angegangen werden, wozu wiederum gute Informationen notwendig wären. Der Vorschlag verdeutlicht allerdings nicht, worin der zusätzliche Nutzen einer GMO für Erzeuger, Verarbeitungsbetriebe und Verbraucher besteht. Die Kommission sollte deshalb diesen zusätzlichen Nutzen darlegen.

2.5. Die verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen (Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, Zollkontingente, aktiver Veredelungsverkehr, Schutzbestimmungen) erregen Besorgnis, da sie zu einer protektionistischen und/oder interventionistischen Politik führen könnten. Der Ausschuss stellt fest, dass die Kommission zwar die Umsetzung solcher Maßnahmen nicht vorschlägt, aber Vorkehrungen dafür vorsieht. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass jede GMO nach Artikel 34 des EG-Vertrags eine Preisregelung umfassen kann. Die Verarbeitungsbetriebe wollen auf Alkohol mit geeigneten Eigenschaften und geeigneter Qualität zu frei festgelegten Preisen zurückgreifen können. Diese Position nützt auch den Verbrauchern, weil sie zur Qualität und zur Sicherheit der Erzeugnisse beiträgt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten darüber hinaus einen übermäßigen und kostspieligen Verwaltungsaufwand verursachen.

2.6. Eine Hauptschwierigkeit besteht darin, dass der Vorschlag jenen Teil des Marktes nicht erfasst, der sowohl Alkohol synthetischen Ursprungs als auch Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs verwenden kann. Da synthetischer Alkohol kein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, wird davon ausgegangen, dass er nicht in die GMO einbezogen werden könne. Er macht aber rund 50 % des derzeitigen Verbrauchs in der EU aus. Jede GMO trägt von vornherein den Keim des Scheiterns in sich, wenn sie hinsichtlich dieses Alkoholtyps keine angemessenen Vorkehrungen trifft und insbesondere keine statistischen Daten berücksichtigt. Die Gefahr des unfairen Wettbewerbs wäre groß, wenn nur eine der beiden Alkoholtypen im Rahmen einer GMO unter Kontrolle stuende.

2.7. Darüber hinaus wird erwartet, dass der Anteil des als Kraftstoff verwendeten Alkohols am gesamten Kraftstoffverbrauch in der EU von gegenwärtig ca. 1 % auf ca. 20 % im Jahr 2020 ansteigen und so das Gleichgewicht auf dem Markt verändern wird. Dabei wird die Nachfrage in viel größerem Umfang durch beide Alkoholtypen gedeckt werden können. In der Praxis dürfte sie allerdings hauptsächlich durch Agraralkohol aufgrund von Steuervorteilen für erneuerbare Energien befriedigt werden (synthetischer Alkohol ist per definitionem nicht erneuerbar).

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Für den Beschluss über die Einrichtung einer GMO ist es nach Ansicht des Ausschusses notwendig, dass geeignete Maßnahmen für synthetischen Alkohol einbezogen und die Vorschläge unter den folgenden Aspekten geändert werden.

3.2. Verwaltungsausschuss. Der Vorschlag, der Weinverwaltungsausschuss solle die Zuständigkeit für Agraralkohol erhalten, ist falsch. Der Alkoholsektor ist schon jetzt ausgesprochen komplex, und seine Komplexität nimmt weiter zu. Deshalb sind für die in der GMO vorgesehenen Aufgaben offenkundig nationale "Alkoholmarkt-Experten" notwendig. Sitzungen zum Thema fielen somit nicht in den normalen Zuständigkeitsbereich des Weinverwaltungsausschusses; vielmehr müssten gesonderte Sitzungen abgehalten werden. Die Kommission bestätigt, dass dergleichen bereits in Planung ist.

3.3. Unter den genannten Umständen entstuenden durch einen gesonderten "Alkoholverwaltungsausschuss" keine zusätzlichen Kosten. Darüber hinaus wäre das System für die Betroffenen durchsichtiger. Diesen Tatsachen sollte der Vorschlag Rechnung tragen.

3.4. Begriffsbestimmungen. Gegenwärtig finden sich die einzigen Bestimmungen des Begriffs "Agraralkohol" auf EU-Ebene in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (für Spirituosen) und der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (für neutralen, aus Erzeugnissen der Weinrebe gewonnenen Alkohol). Diese Begriffsbestimmungen unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht von jener in der Kombinierten Nomenklatur (KN), die für Zoll- und Handelsangelegenheiten verwendet wird und die der Definition in Artikel 1 des Vorschlags entspricht. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollten alle Definitionen in Artikel 1 aufeinander abgestimmt werden.

3.5. Angesichts der zahlreichen, stetig weiterentwickelten Techniken zur Herstellung von Alkohol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie aus Erzeugnissen, die ihrerseits auf Agrarprodukten beruhen, wird es schwierig sein, die verschiedenen Alkoholtypen in zufriedenstellender Weise zu definieren. Noch schwieriger wird es sein, sie zu kontrollieren (besonders im Fall von Erzeugnissen aus Drittländern).

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Ausschuss

- betont den Wert besserer Markinformationen und eines Forums, in dem die Probleme des Sektors diskutiert werden können;

- unterstreicht die Notwendigkeit eines Rechtsrahmens, mit dem diese Ziele erreicht werden könnten;

- macht Vorschläge, mit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden könnten;

- muss noch von dem zusätzlichen Nutzen einer GMO für Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs überzeugt werden;

- ist der festen Überzeugung, dass jede GMO, die keine den gesamten Alkoholmarkt betreffenden Vorkehrungen umfasst, den Keim des Scheiterns in sich trägt;

- ist der Auffassung, dass eine mögliche GMO einen speziellen Verwaltungsausschuss benötigt;

- macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, Definitionen aufeinander abzustimmen.

Brüssel, den 11. Juli 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1-17.

(2) KOM(2001) 101 vom 21.2.2001.

(3) ABl. C 181 vom 31.7.1978.

(4) ABl. C 83 vom 2.4.1980.