ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)713
Vol.1979/0242

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
COM(79)713 endg.
A
■ :»]. Brüssel,den6.Dezember1979
v-.\
SECHSTER BERICHT DERKOMMISSION ANDENRAT
überdieAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.543/69
desRatesvom25.März1969überdieHarmonisierung
bestimmter Sozialvorschriften imStrassenverkehr
Berichtszeitraum :1.Januar1975bis31.Dezember 1976
K0M(79)713endg.

A.EINLEITUNG
1.DieKommission legt hiermit den sechsten Gesamtbericht
über dieDurchführung derVerordnung (EWG)Nr.543/69desRates
vom25.3.1969 durch dieMitgliedstaaten vor ,densienach Art .
17dieser Verordnung jährlich fürdenRat zuerstellen hat .Im
vorliegenden Bericht wurden austechnischen Gründen dieMitteilungen
fürdieJahre 1975md1976 zusammengefasst ;erbetrifft somit den
Zeitraum vom-1 .Januar 1975 bis31.Dezember 1976»
2.Nachdem Dänemark am21.Februar 1975 Durchführungs -
vorschriften zurAnwendung derGemeinschaftsverordnung im
grenzüberschreitenden Verkehr u.imBinnenverkehr undIrland
solche am1.Dezember 1975 fürdengrenzüberschreitenden Verkehr
erlassen haben ,liegen nunauch vondiesen Ländern entsprechende
Angaben fürdenBerichtszeitraum vor .ImVereinigten Königreich
und inIrland wurden dieVorschriften derGemeinschaftsverordnung
aufgrund derbesonderen Übergangsregelungen fürdiese Länder ,
während des Berichtszeitraums noch nicht auf inländische Verkehre
angewendet ;deshalb beziehen sich dieAngaben dieser Länder nur
aufgrenzüberschreitende Verkehre .
,3. DerAnhang desBerichts enthält eine gestraffte
Zusammenstellung derMitteilungen dereinzelnen Mitgliedstaaten .
Teil Benthält dieZusammenfassung undBewertungen derMitteilungen
undTeil Cdieaufgrund derBerichte dereinzelnen Mitgliedstaaten
gezogenen Schlussfolgerungen .

B-ZUSAMMENPASSUNG UNDBEWERTUNG
DieAngaben indenMitteilungen derMitgliedstaaten sind weiter­
hinunterschiedlich beschaff enfsodass eine sichere vergleichende
Beurteilung derLage erschwert ist .
Quantitativ istderBericht dadurch aussagefähiger geworden ,
dass nunauch vonSeiten Dänemarks unddesVereinigten
Königreichs ,nachdem diese Länder entsprechend Durchführungs -
vorschriften erlassen haben ,genauere Angaben vorliegen .\
Für dasVereinigte Königreich gilt dies zunächst nurfürden
grenzüberschreitenden Verkehr .Leider Liegen fürIrland über­
haupt keine Angaben vor .
Organisation derÜberwachung
Die administrative Reorganisation undVerbesserung desfranzösischen
Kontroll Systems istzubegrüssen ,dasieeine wesentlich wirkungsvollere
Überwachung erlauben .wird .Namentlich diesystematische und
zentralisiert organisierte Auswertung derSchaublätter vonKontroll­
geräten sowie dieArbeiten über dieautomatische Auswertung der
Schaublätter istvongrössten Interesse und sollte zumgegebenen
Zeitpunkt Gegenstand eines Erfahrungsaustausches sein .
Esist zubedauern ,dass von Seiten Irlands noch keine dies­
bezügliche Angaben vorliegen .InItalien ist
zubeanstanden ,dass dieKontrolle nur amSitz desUnter­
nehmers durchgeführt wird .Aufdiese Weise entgehen ausländische
Fahrzeuge jeder Kontrolle auf italienischem Gebiet .
Zuwiderhandlungen und Ahndungen
Hinsichtlich derAngabe festgestellter Verstösse lassen die
Angaben dermeisten Länder denSchluss zu,dass versucht
wird ,dieEinhaltung derVerordnung zuüberwachen undzuahnden .Es

-3-
bleibtjedochdieFragenochoffen,obdiesvollausreichend undinder
optimalen Weiseerfolgt.
AusItalienundIrlandliegenkeinegenauebzw.garkeineAngabenvor,waseinever­
gleichende Beurteilung ausschliesst .IrlandunddasVereinigte Königreich
warenermächtigt ,vorerstdieGemeinschaftsvorschriften nuriminternationalen
Verkehranzuwenden .Dänemarklieferte wegenVerzögerung seinerinnerstaat­
licheDurchführungsvorschriften nurUnterlagen für1976undauchhiernurfür
dengrenzüberschreitenden Verkehr,sodassfürdiesesLanddieLagenichtaus­
reichendbeurteilt werdenkann.DasVereinigte Königreich machtfürden
internationalen Verkehrsinnvollerweise auchAngabenüberdieinsgesamt von
derGemeinschaftsverordnung iminternationalen Verkehrbetroffenen Fahrzeuge
undsetztsieineinVerhältnis zudenbeiKontrollen festgestellten Verstössen ;
danachwerdenimJahre1975beiinsgesamt 1%undimJahre1976beiinsgesamt
0,6%derbetroffenen ,d.h.derGemeinschaftsverordnung unterliegenden Fahr­
zeuge,Zuwiderhandlungen festgestellt .Einevollaufbefriedigende Aussage
wärejedochnurmöglich,wennauchdieAnzahlderkontrollierten undnicht
beanstandeten Fahrzeuge berücksichtigt wordenwäre.
Diefranzösischen Angabenzeigendieerfreuliche Tendenz,dassmitder
allgemeinen Einführung desFahrtschreibers unddersystematischen Überwachung
durchAuswertung derKontrollblätter nichtnurrationellerundgenauerkontrol­
liertwerdenkann,sondernauchdieAnzahlderVerstösse zurückgehen .Die­
selbenAnnahmen legenauchdiebelgische Angabennahe.
VonAusländern begangene Verstösse
Leiderermöglichen diezahlenmässigen Angabenindenverschiedenen
Ländernkeinenzuverlässigen Vergleich .ItalienverfügtnichtüberAngaben
indiesemBereicheIrlandhatüberhaupt keinerlei Angabengemachtundin
Dänemark warenumfangreichere Kontrollen undeineAufgliederung derVer-
stössenachIn-undAusländern nochnichtmöglich.Überdies weichtdie
Beschaffenheit derUnterlagen vonJahrzuJahrab,sinddieAngabenvon
LandzuLandunterschiedlich gestaltet undwerdeninderRegelabsolute
Zahlengeliefert,dienursehrwenigAussagekraft besitzen.

-4-
Dieausgesprochenen Ahndungen
VonItalien ,Luxembourg undIrland liegen überhaupt keinerlei
quantitative Angaben vor,wasalssehr unbefriedigend dargestellt werden
darf .Dänemark hat in1975 keinerlei Ahndungen gehebt ,in1976 dagegen sind
einige Ahndungen ausgesprochen .Indenanderen Mitgliedstaaten istdie
Praxis noch denAngaben zweifelsohne viel besser .Zubeanstanden ist
jedoch ,dass nurdieBundesrepublik unddieNiederlande getrennte Angaben
über Sanktionen gegenüber Ausländern machen .DadieAngaben vonLand zu
Land teils lückenhaft undungleichartig sind isteine genaue Beurteilung
schwierig .Eine Verbesserung kann hier nurerreicht werden ,wenn alle
Mitgliedstaaten nach demMuster genaue unddetaillierte Angaben machen .
Gegenseitige BeiStandsgewährung undMitteilung vonZuwiderhandlungen
Die BeiStandsgewährung zwischen denMitgliedstaaten macht
leider noch wenig Fortschritte ,undbleibt noch hinter demzweckmässigen
undwünschenswerten Umfang zurück .DieBundesrepublik berichtet auch
über die Zusammenarbeit mit Drittländern (Österreich ).DieEntwicklung
istnoch sehr ungleichgewichtig ,wasauch mitdenunterschiedlichen
Dringlichkeit derLage vonLand zuLand zusammenhängen mag .DieMit­
gliedstaaten müssten aufdiesem Gebiete zweifelohne stärkere Initiativen
entwickeln .
Amintensivsten scheint dieZusammenarbeit zwischen derBundes­
republik ,denNiederlanden ,Frankreich undBelgien .DieNiederlande
machten genaue Zahlenangaben ;soempfingen sievonderBundesrepublik
1975 insgesamt 3217und1976 insgesamt 4498 Mitteilungen über verhängte
Strafen .Während diegegenseitige Mitteilung vonZuwiderhandlungen
(Strafanzeigen ,Protokolle )nennenswerte Fortschritte machte sinddie
gegenseitige Unterrichtungen über dieinderFolge ausgesprochenen
Sanktionen vonkaum nennenswerter Bedeutung .Allein dieBundesrepublik
undBelgien haben Mitteilungen derletztgenannten Artgemacht .

-5-
Folgerungen undVorschlage derMitgliedstaaten
-Anwendung derVerordnung
Insgesamt wird ,trotz gewisser Vorbehalte ,nach derMeinung
bestimmter Mitgliedstaaten ,eine Verbesserung beiderEinhaltung
derGemeinschaftsvorschriften festgestellt .Dabei istjedoch kri^
tisch zubemerken ,dass zwar nach Italienischer Auffassung eseine
solche Verbesserung gibt ,aber dass Italien dieAngaben aufdenen
diese Meinung fusst nichtderKommi ssion zurVerfügung gestellt hat .
Danemark hatnurAngaben über deninternationalen Verkehr ,während
Irland keinerlei Angaben geliefert hat .Umeine sichere Beurteilung zu
erlauben ,bedarf es nach Luxemburgischen Meinung noch einer grosseren
Zeitspanne derErfatvrung .
Vorallem von Seiten derBundesrepublik ,deren Erfahrungen auf­
grund ihrer geographische Lage und Stellung iminternationalen Verkehr
man
besonders Gewicht haben ,beklagt /wiederum denEindruck ,dass die
Verordnung indenverschiedenen Ländern bzw .vonAusländern inder
Bundesrepublik ,sehr uneinheitlich angewendet wird ,unddass diese Unter­
schiedlichkeit sowohl dieKontrollen als auch -dieSanktionspraxis betrifft .
Eine bessere Aufkl'ärung vo:rallem dermittleren undkleinen Unternehmen
halten Italien undBelgien fürwichtig ;Belgien gibt erneut zuüberlegen ,
obgewisse Kenntnisse über dieGemeinschaft sVerordnung nicht inPrüfungen
zurErlangung desFührersscheins u.a .verlangt werden sollten .
Eine wesentliche Verbesserung derKontrollen und damit derAnwendung
derVerordnung verspricht sich diefranzösische Regierung voneiner
besseren Normung und Tty-pisierung derKontrollmittel imRahmen der
Gemeinschaft .

-6-
-DieBenutzung despersönlichen Kontrollbuches .
Angesichts derschrittweisen undallgemeinen Einführung des
Fahrtschreibers verliert dieseFrageimGemeinschaftsverkehr anGewicht.
VonBedeutung istsienochimVerkehrmitDrittländern ,wodieLage
hinsichtlich derkorrekten FührungderKontrollbücher undderMöglich­
keitausreichender Kontrollen -insbesonders beiFahrzeuge aussüdost-
europäischen Staaten-nochsehrzuwünschen übriglässt.Mitderall­
gemeine Anwendung desEuropäischen Übereinkommens überdieArbeitdesim
internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)nicht
nurindergesamten Gemeinschaft .(1)sondernauchineinermöglichst
grossenZahlvonDrittländern werdensichhierdieVerhältnisse wesentlich
verbessern lassen.Hiermussfestgestellt werden,dassimVereinigten
Königreich undinIrlanddieFahrtschreiberverordnung (EWG)Nr.1463/70
leidernochnichtangewendet wyfde.InIrlandwardieSachlageganzunDefrie~
digendweildieIrischeRegierung nichteinmaleinpersönliches Kontroll-
buchvorgeschrieben hatte.
-Benchtsmuster
AlleMitgliedstaaten sindmitdemBerichtsmuster zufrieden .
-Vorschläge fürMassnahmen ,diedieAnwendung derVerordnung verbessern
könnten .
Dasbesondere Augenmerk wirdaufdasErfordernis einerbesseren
Aufklärung vonUnternehmern undFahrpersonal überdieGemeinschafts­
bestimmungen gelenkt;hierbeiwirderneutandieZweckmässigkeit der
Verteilung vonMerkblättern (Bundesrepublik )undauchandieAnregung
erinnert,dieKenntnis gewisser Vorschriften zumGegenstand vonPrü­
fungenzumachen (Belgien).EswirdindiesemZusammenhang aucherneut
aufdieBedeutung derNormungvonKont-rolIblätern derFahrtschreiber
undeinegewisseStandardisierung derverwendeten Gerätehingewiesen
(Frankreich ).
Schliesslich wurdevonSeitenGrossbrittaniens ,Dänemarkes undder
Niederlande nochmals dieBedeutung unterstrichen ,diegenerell die
Bemühungen umeineausreichend flexibleGestaltung derGemeinschafts­
vorschriften imSinnedervonihrenLänderninderRatsdiskussion ver-
trptpnpn Auffassungen haben.
(1)Aufgrund derVerordnung (EWG)Nr.2829/77desRatesvom12.12.1977
überdasInkrafttreten desAETR(ABl.derE.G.Nr.L334/11vom24.12.197 7)
sindalleMitgliedstaaten mitAusnahme vonIrlandVertragspartei .
MitWirkung von1..Janua ?1978finden
dieAETR-Bestimmungen "füralleFahrzeuge ausDrittländern aufdemGebiet
derGemeinschaftsländer Anwendung .

-7-
C.SCHLUSSFOLGERUNGEN
Leidermussfestgestellt werden,dassdieVerhältnisse
-inunterschiedlicher Weise demwünschenswerten undoftnotwen­
digenMassnochnichtentsprechen .Einsicherer undbrauchbare Ver­
gleicheerlaubender Überblick wirdnichtnurdurchdiegrosseuntei–
schiedlichkeit dereinzelnen Angaben vonLandzuLandoderdurch
völligfehlende Angabenerschwert,sondernzusätzlich auchdadurchein­
geschränkt ,dassdasVereinigte Königreich undIrland,dieAnwendung
derGemeinschaftsverordnung nochaufdeminternationalen Verkehr
'beschränkten undeinigeMitgliedstaaten ingewissePunktenmitihren
Durchführungsvorschriften nochmehrErfahrung sammelnmüssten,umdie
Verhältnisse "besserindenGriffzubekommen .
EineObergangslage mitgewissen Umstellungschwierigkeiten ist
auchnochdurchdieumfassendere Einführung desFahrtschreibers als
,Kontrollmittle unddenWegfalldespersönlichen Kontrollbuches geschaffen .
Eineunbefriedigende Lageistdadurchgeschaffen ,dassimVereinigten
Königreich undinIrlanddieFahrtschreiberverordnung (EWG)Nr.1463/70
nochnichtangewendet wurde.InIrlandgabesauchnichteinmaleine
verplichtete Führungvonpersönlichen Kontrollbüchern durchdasFehlen
vonnationalen Bestimmungen .Esistunbedingt notwendig,dasskünftig
bestimmte Mitgliedstaaten sichnichtmehrbegnügen miteinervöllig
unzulängliche Ausfüllung desBerichtsmusters ,sondernkomplette und
detaillierte Angabenliefern.ErstdennwirdeineBeurteilung derAn­
wendungderGemeinschaftsvorschriften indenMitgliedstaaten führen.
NachdemmitWirkung vom1.1.1978 dieGemeinschaftsverordnung
entsprechend denWünschen derMitgliedstaaten ineinigePunktengeändert
undflexibler gestaltet wurdeundalleVerkehre mitDrittländern einheit­
lichaufdieGrundlage derBestimmungen desObereinkommens überdieArbeit
desiminternationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
gestellt wurden,drücktdieKommission schonjetztihreHoffnung aus,
dassdieseUmstände einenpositiven Einfluss aufdiegenauere Ein­
haltungderGemeinschaftsvorschriften undaufdieKontrollen habenwerden.
DieKommission wirdjedenfalls ihrerseits daraufdrängen,dassdieVer­
hältnisse aufdiesemGebieteverbessert werden.

-8-
ZudiesemZweckwirddieKommission gemeinsam mitdenRegie-
rungssachverständigen prüfen,welcheMöglichkeiten bestehen,um
zueinergewissen Harmonisierung derverschiedenen StrafSysteme,
zumindest ihrerpraktischen Auswirkungen ,zugelangen,damitdie
offenkundigsten Unterschiede aufdiesemGebietvermieden werden.
Dannwirdmanauchallgemein undvonFallzuFallprüfenmüssen,
wiedieZusammenarbeit zwischen derMitgliedstaaten zwecksgegen­
seitiger Beistandsgewährung ,dieteilweise nochinihrenAnfängen
steckt,verbessert werdenkann.DieKommission wirdsichbemühen,
hierzuallesinihrenKräftenstehende beizutragen .

A_N_H_A NG
ZUSAMMENFASSUNG DER MITTEILUNGEN DER MIT­
GLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER VER­
ORDNUNG (EWG )Nr.543/69FÜRDEN ZEITRAUM
VOM
01.01 .1975 BIS 31.12.1976

-1-
I.Organisation der Kontrolle
1.Verwaltungstechnische Organisation der Kontrolle .
Dadie von den Mitgliedstaaten "beigebrachten Informa­
tionen keinen Unterschied zwischen
t
a)Kontrollen auf der Straße ,und
b)Kontrollen amStandort desUnternehmens
machten ,wurden diese beiden Kontrollformen gemeinsam
untersucht .
- Bundesrepublik Deutschland
1FürdieÜberwachung der Sozial Vorschriften imStra­
ßenverkehr sind in1975 und 1976 inder Bundesre­
publik Deutschland die von denLandesregierungen be­
stimmten Behörden (Aufsichtsbehörden )zuständig .
Daneben ist die Bundesanstalt für den Güterverkehr
(BAG )berechtigt ,dieVorschriften über dieBeschäf­
tigung und die Tätigkeiten des Fahrpersonals auf
Kraftfahrzeugen zuüberwachen .
DieÜberwachung derVorschriften derVerordnung
(EWG )Nr .543/69erfolgt durch Betriebs -,Straßen -
und Grenzkontrollen .Für die Betriebskontrollen sind
die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig .Stra
ßen-und Grenzkontrollen werden von der Polizei ,der
BAG und von den Gewerbeaufsichtsämtern inenger Zu-
sammenarbeix durchgeführt .
- Belgien
1975 und auch 1976 wurden die verwaltungstechnischen
Kontrollen inderselben Weise organisiert wie 1974 -
Diese Organisation wird inden beiden ersten Berich­
ten beschrieben .
Frankreich i
Wie für 1974 und die vorherigen Jahre erfolgte die
Kontrolle derAnwendung derVerordnung (EWG )Nr.
543/69vom25.3.1969 in1975 und 1976 sowohl aufder
Straße als auch amStandort der Unternehmen oder
Firmen . ^ .*durch
Eswurde jedoch dieBevollmächtigung neuer Kategorien
von Beamten und Staatsbediensteten ,imwesentlichen
denBodentransportkontrolleuren und denZollbeamten
aufgrund desGesetzes Nr .75-1335 vom31.12.1975
ein höherer Wirkungsgrad erzielt .

Nach .Abschluß der unerläßlichen Ausbildung nahmen
dieneu ernannten Kontrolleure imApril 1976 ihren
Dienst auf .
Diese Kontrolle kann seither von :
-den Arbeitsmspektoren ;
-den Kontrolleuren der landwirtschaftlichen So-
zialgesetze ;
-den Transportinspektoren und den Staatsbeamten
und -bediensteten ,diemit der Bodentransportkon -
trolle imKompetenzbereich des Transportministers
beauftragt sind ;
-den Beamten oder Bediensteten ,die zur Feststell­
ung von Zuwiderhandlungen gegen die Sozialgesetz -
gebung inden Firmen befugt sind ,Ndie der tech­
nischen Überwachung durch dasIndustrie -undFor­
schungsministerium unterliegen ; , ■
-den Zollbeamten ;
-den Bediensteten ,die zur Feststellung von Verstö­
ßen oder Zuwiderhandlungen gegen ,die Straßenver -
kehrsordnung befugt sind ;
ι
durchgeführt werden .
Bei den Straßenkontrollen handeln die Arbeitsinspek -
toren (Transport )und dieBodentransportkontrolleure
inZusammenarbeit mit den .Angehörigen der Polizei -
'organe und derGendarmerie ,aber siehaben nicht -
das Recht zur Stillegung der Fahrzeuge .
/,
Bei den imJahre 1976 durchgeführten Kontrollen am
Standort der Unternehmen wurden öo.ooo Fahrtenschrei -
berdiagramme manuell analysiert .Die Arbeiten zur
Entwicklung eines automatischen Lesegeräts dieser -
Scheiben wurden intensiv vorangetrieben .
Italien
DieÜberwachung derAnwendung der jeweiligen Gemein­
schaftsvorschriften fällt _indieZuständigkeit ver­schiedener Behörden .DieÜberwachung erfolgt durch
die Gewerbeaufsichtsbehörden inForm von Kontroll -
besuchen amStandort derWaren transport -und Per- ,
•sohenbef örderungsbetriebe .Esgibt also keine Stra -
ßenkontrollen .
Luxemburg
DieÜberwachung derAnwendung derVorschriften der
Verordnung (EWG )Nr,.543/69wurde vorwiegend von
der Gewerbeaufsicht amStandort der Unternehmen
sowie vondenÜberwachungsorganen fürden .Fracht­

-3-
verkehr auf der Straße vorgenommen .Das Überwa -
chungssystem wurde seit dem Bericht für 1973
nicht verändert .
Niederlande
DasÜberwachungs system wurde nicht verändert .Eine
Beschreibung befindet sich inden vorangehenden
Berichten .
Großbritannien
1.InGroßbritannien gibt es11"Traffic Areas "
(Verkehrsbezirke )(und einen Unterbezirk ),die
der Aufsicht eines "Traffic Commissioner "
(Verkehrsbeauf tragt en)unterstellt sind .
Eshandelt sich umfolgende Bezirke :
1.Norden 7.Süd-Wales .
Yorkshire
3.Nordwesten
4.West-Midland
5.Ost -Midland
6.Osten
(*)Groß-London und angrenzende Grafschaften
2.Das Transportministerium hat drei Verkehrsbeauf -
tragte für jeden Verkehrsbezirk ernannt ,-au­
ßer für dieHauptstadt ,für die esnur einen
gibt .Jede Gruppe von Verkehrsbeauftragten hat
Gesamtbefugn ?s,Personenbeförderungen inihrem
Bezirk zugenehmigen und zuuntersagen .Der
hauptberufliche Leiter jeder Gruppe istgleich­
zeitig die Genehmigungsbehörde für den Güter -
verkehr inseinem Bezirk .
3.Einzelkontrollen werden vom Personal der Geneh -
migungsbehörde und von der Polizei vorgenommen .
Die Verkehrsbezirke schicken monatlich Berichte
über die vom Personal der Genehmigungsbehörde
durchgeführten Einzelkontrollen zurHauptstel­
leder Transportabteilung inLondon .Viertel­
jährliche Berichte über Folgemaßnahmen werden
ebenfalls vorgelegt .Inden Einzelkontrollbe -
richten sind keine Angaben über Strafverfolgung
oder andere von der Polizei getroffene Einzel -
maßnahmen enthalten ,weil dies interne /Angele­
genheiten der Polizeibehörde sind ,jedoch wer­
den den Genehmigungsbehörden Schuldsprüche mit­
geteilt ,umihnen dieMöglichkeit zuMaßnahmen
gegen dieGenehmigungen derBetroffenen zuge­
ben .
4.InNord-Irland sind die Mitarbeiter der Umwelt -
schutzbehörde (Nord-Irland )sowie diePolizei
fürdieÜberwachung derDurchführung derVer­
ordnung verantwortlich .!.Süd-Wales .
8.Westen
9.Südosten
10.Hauptstadt (*)
11 .Schottland

-4-
-Dänemark
Daindieser Sache keine Änderung eingetreten ist ,
wird aufden__Bericht für1974 (5.Bericht )ver­wiesen .DieÜberwachung derEinhaltung derVerord -
nungsbestimmungen (EWG )Nr.543/69erfolgt teil­
weise durch die Polizei und teilweise durch die
leitenden Stellen der Gewerbeauf Sichtsbehörde .
DiePolizei übernimmt dieÜberwachung aufderStra­
ße,die Gewerbeaufsicht diejenige inden Unterneh­
men .
-Irland
Keine Angaben zudiesem Thema .
Kontrollpersonen und deren Befugnisse .
-Bundesrepublik Deutschland
Mit derKontrolle der Beschäftigung und Tätigkei­
ten des Pahrpersonals aufKraftfahrzeugen imStra­
ßenverkehr sind imBundesgebiet ca.2.5oo Beamte
(Polizei ,BAG ,Gewebeaufsicht )betraut ,diediese
Aufgaben nicht ausschließlich ,"sondern imRahmen
weitergehender Zuständigkeiten wahrnehmen .Inden
staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern sind etwa 25o
bis 3ooBeamte neben sonstigen ,ihnen obliegender
Tätigkeiten mit diesen Kontrollmaßnahmen befaßt. /'
Die zuständigen Kontrollbeamten sind berechtigt ,
dienotwendigen Ermittlungen durchzuführen und die
Ahndung von Verstößen zuveranlassen .
-Belgien
à)Sozialauf sichtsbehorde
Anzahl der Personal gem .Befug -
Bediensteten Planstellen nisse
1975 126Inspek - 132 ,
toren +Hilfs - ,
inspektoren «h^^
1976 213Inspek - 244 ^
toren +Hilfs - cdo
inspektoren 'co^Vh132
244ι
£ .
Ch(D
pqaj
0)^CD^
CDUO
•HCD-H
02Λ

5
b)Transportverwaltungsbehorde
Anzahl der Personal gem .
Bediensteten PlanstellenBefug -
nisse
1975:52 Kontrolleu­
re+Inspekto­
renbdw
cdh-
4CD
H-S*
OCD
1976:5o Kontrolleu­
re+Inspekto - 61
renc+H,
(D^
CD
4
c)Nationalgendarmerie ,Zoll und andere
Keine Zahlen verfügbar .
Frankreich
Diejenigen Beamten__oder Staatsbediensteten ,dievorrangig mitderÜberwachung derVerordnung (EWG )
Nr .543/69befaßt sind ,sind :
Arbei tsinspektoren (Transportwesen ):40Beamte
Bodentransportkontrolleure :23o Bedienstete
Die Mitglieder dieser Personengruppen werden so­
wohl auf der Straße als auch inden Unternehmen
eingesetzt .Bei den Straßenkontrollen handeln
diese Beamten inenger Zusammenarbeit
mit der Polizei und der Gendarmerie ,denn sie "
haben nicht das Recht ,die Stillegung der Fahr­
zeuge anzuordnen .
Darüberhinaus beteiligen sich -allerdings aus­
schließlich auf der Straße -6.500 Motorradfahrer
der Polizei und der Gendarmerie aktiv ander Über­
wachung .
Festgestellte Verstöße führen zuAnzeigen ,mit de­
nen die zuständigen Gerichte befaßt werden (Poli-
zeigericht oder Strafkammer ).
*Die Offiziere der "Police Judiciaire " 'sowie die
Bediensteten ,die zur Feststellung ,von Verstößen
gegen die Straßenverkehrsordnung befugt sind ,ha­
ben die Möglichkeit ,die Stillegung der Fahrzeuge
zuveranlassen ,deren Besatzungen gegen die Vor­
schriften über Lenkzeiten und Ruhezeiten imStra -
ßentransport (Par .R278-1oderStraßenverkehrs -
ordnung )Verstoßen haben .
(*)Police Judiciaire :Personenkreis ,der zurAuf­
klärung strafbarer Handlungen mit Polizeibe -
fugnissen ausgestattet ist .

-6-
Italien
DieÜberwachung derAnwendung der "betreffenden
Gemeinschaf tsbe Stimmungen obliegt inItalien ver­
schiedenen Verwaltungsbehörden .Eswar nicht mög­
lich ,genaue Angaben über die Anzahl der Personen
zumachen ,diemitderÜberwachung betraut sind ,
noch über die Anzahl der durchgeführten Kontrollen .
Luxemburg
Detaillierte Angaben sind imBericht über das Jahr
1973 enthalten .Seither hat das KontrollSystem
keinerlei Änderungen erfahren .
Niederlande
Keine Änderungen seit demletzten Bericht .DieAn­
zahl der Kontrollbeamten imRahmen der Reichsver -
kehrskontrolle soll binnen kurzem erheblich er­
höht werden .
Großbritannien
Die 11Verkehrsbezirke verfügten 1975 über insge­
samt 25oVerkehrskontrolleure .__Diese Beamten ha­benumfassende Befugnisse zurÜberprüfung des
Fahrzeugzustande sund der Ladungen , ,der Fahrzeug -»
last sowie aller' entsprechenden Unterlagen ein­
schließlich dem .Fahrtenbuch und der Papiere .Die
Beamten sind befugt ,Verwarnungen auszustellen
sowie die Fortsetzung der Fahrt unter bestimmten
Umständen zuuntersagen .Zuwiderhandlungen können
den Verkehrsbeauftragten zur gerichtlichen Straf -
verfolgung gemeldet werden .Die Verkehrskontrolleu -
rekönnen auch das Betriebsgelände des Betreibers
betreten ,um (unter anderem )dasFahrtenbuch zu
überprüfen ,und dürfen die'Richtigkeit dieser
handschriftlichen Aufzeichnungen mit Lohnlisten
oder anderen geeigneten Betriebsunterlagen ver­
gleichen .Alle Polizeioffiziere haben die glei­
chen Befugnisse ,die Fahrtenbücher zukontrollieren
und auf ihre Richtigkeit hin zuüberprüfen sowie
Fahrzeuge jederzeit anzuhalten und stillzulegen .
Das Ministerium hat 1976 21o Verkehrskontrolleure
ernannt ,die mit dem ordnungsgemäßen und einwand­
freien Einsatz vonPersonen -und Gütertransport -
fahrzeugen betraut sind .

-7-
Sie sind den elfVerkehrsbezirken zugeteilt und
arbeiten unter der Kontrolle und der Oberaufsicht
der Beamten der Genehmigungsbehörden .Derzeit gibt
esnoch etwa 3ounbesetzte Planstellen fürVer-
kehrskontrolleure .
Eine getrennte Gruppe vonKontrolleuren ,die soge­
nannten "Fahrzeugkontrolleure ",sind mit dem techni­
schen Zustand vonBehörden -und Gütertransportfahr -
zeugen betraut .
-Dänemark
Die Kontrolle auf den .Straßen wird von etwa 600
Mitgliedern der Schutzpolizei 'durchgeführt .
Die Kontrolle indenUnternehmen erfolgt durch etwa
180Inspektoren derGewerbeaufsicht .
-Irland
Eswurden keine Informationen beigebracht .
3•Kontrollverfahren (OrtundHäufigkeit derKontrollen )
Bundesrepublik Deutschland
Auf der Straße werden die Kontrollen z.T. imRahmen
der allgemeinen Verkehrsüberwachung ,z.T. imRah­
men von Sonderkontrollen durch die Polizei ,die BAG
und die Gewerbeaufsichtsbehörden durchgeführt .

-8-
Bei den periodischen Betriebskontrollen ,die am
Standort des Unternehmens durchgeführt werden ,wer­
dendieBeschäftigungsnachweise (persönliche Kon-
trollbücher ,Schaublätter von Fahrtenschreibern
undKontrollgeräten )füreinen längeren Zeitraum
geprüft .Sonstige sachdienliche Unterlagen für
die Feststellung der Beschäftigung und der Tätigkei­
ten werden dabei ausgewertet .Neben den routinemä­
ßigen Kontrollen werden noch Sonderkontrollen und ge­
zielte Überprüfungen nach eingegangenen Anzeigen ,Be­
schwerden und Hinweisen durchgeführt .Indiesen Fäl­
len werden regelmäßig dieMitglieder des Fahrperso -
nals und die für dessen Einsatz verantwortlichen Per­
sonen angehört .
ImJahr 1975 wurden insgesamt 82.613 Kontrollen durch­
geführt .Darauf entfallen 11.784 Kontrollen ,die in
Betrieben ,und 7o.829 Kontrollen ,die aufden Stra­
ßen durchgeführt wurden .
ImJahr 1976 wurden insgesamt 63.945 Kontrollen durch­
geführt .Darauf entfallen 11.083Kontrollen ,die in
Betrieben ,und 52.862 Kontrollen ,die aufden Stra­
ßen durchgeführt wurden .
Belgien
a)Die Gewerbe aufsieht nahm imJahr 1975 387Kon­
trollen amStandort der Unternehmen vor .
Die Kontrolle auf der Straße durch die Gewerbe -
aufsicht wurde wegen fehlender Inspektoren auf­
gegeben .Die Kontrollen erfolgen bei der Wahr­
nehmung anderer Aufgaben ,die sich aus der norma­
len Tätigkeit der Gewerbeaufsicht ergeben ,die
die normale Strafverfolgungsbehörde für etwa 30 -
„weitere Strafgesetze ist .
Sie führte imJahr 1976 853 Kontrollen amStand­
ort derBetriebe durch ;davon entfielen 480auf
den Gütertransport und 373 auf die Personenbe­
förderung .Eswurden 4Straßenkontrollen durchge­
führt .
b)Die Beamten desVerkehrsministeriums nahmen im
Jahr 1975 etwa Ö.000 Kontrollen vor ,davon 7.000
imGütertransport und 1.000 inderPersonenbeför­
derung .
Sienahmen imJahr '1976 ungefäjir8 .300Kontrollen
vor ,davon 7.2oo imGütertransport und 1.1oo
inderPersonenbeförderung .

-9-
c)Nationale Gendarmerie ,Zoll undandere :£sliegen
keine Zahlen vor .InAnbetracht der mit der Verkehrs -
kontrolle auf der Straße betrauten Beamten ,liegt die
Anzahl derKontrollen beimehreren tausend pro Jahr .
Frankreich
1a)Straßenkontrolle :Methode
Die Straßenkontrolle stützt sich weiterhin vorzugs­
weise auf die ordnungsgemäße Benutzung der hand - '
schriftlichen bzw .mechanischen Kontrollhilfsmittel
(persönliches Kontrollbuch bzw .Fahrtenschreiber )
sowie auf dieEinhaltung derVorschriften ,die die
Verkehrssicherheit während des eigentlichen Transports
direkt beeinflussen ,nämlich :höchstzulässige unun­
terbrochene lenkzeit pro Tag ;Mindestruhezeit pro
Tag .
Indiesem Sinne haben die interministeriellen Erlas­
sevom l6.__Juni 1976 (imBericht 1975 bereits er­
wähnt )inÜbereinstimmung mit denBestimmungen des
Artikels 17-6 derVerordnung (EWG )Nr.' 1463/7ofür
den innerfranzösischen Verkehr die Zeit auf zwei Ta­
geverkürzt ,für die die Besatzung mit geeichtem
Fahrtenschreiber ihre Tätigkeit rückwirkend bei ei­
ner Straßenkontrolle nachweisen müssen .
1b)Kontrollen indenBetrieben :Methode
Aktionen über eine längere Zeitspanne (wöchentliche
Lenkzeit ,2-wöchentliche Lenkzeit ,wöchtentliche
Ruhezeiten )erfolgen direkt durch Kontrollen inden
Betrieben .
Die Auswertung der unter oben genannten Bedingungen
entnommenen Fahrtenschreiberdiagramme infortlaufen­
der Reihenfolge für eine Zeitspanne von zwei aufein­
anderfolgenden Wochen für einund denselben Fahrer
gab der Behörde dieMöglichkeit ,die ordnungsgemäße
Anwendung aller inderVerordnung Nr.543/69vom 25.
März 1969 vorgeschriebenen Vorschriften zuüberprü­
fenund bei Zuwiderhandlung Beweisaufnahmeprotokolle
durch ,dieGewerbeaufsicht (Transportwesen )erstellen
zulassen .

-10-
2a)Straßenkontrollen bei einheimischen und ausländi­
schen Fahrzeugbesatzungen -Häufigkeit .
1975 :Die Arbeitsaufsicht nahm 3.367 Kontrollen bei
einheimischen und 16Kontrollen bei ausländischen
Fahrzeugbesatzungen vor .
1976 :Die Arbeitsaufsicht ,dieBodentransportkontrol -
leure ,die Polizei und die Gendarmerie nahmen 62.567
Kontrollen bei französischen Fahrzeugbesatzungen und
8.153 Kontrollen beiausländischen Fahrzeugbe Satzun­
gen vor .
I
2b)Kontrollen indenBetrieben -Häufigkeit
1975 :Die Arbeitsaufsicht meldet die Zahl von 5.411
Kontrollen inBetrieben ,davon 2.7oo nachdem die
Scheiben der Fahrtenschreiber entnommen worden waren .
1976 :InZusammenarbeit mit anderen Stellen (siehe
2a)nahm dieArbeitsaufsicht 6.380 Kontrollen inBe­
trieben vor .Diese Kontrollen umfaßten ebenfalls die
manuelle Auswertung von 80.000 Fahrtenschreiberdia -
grammen ., .
Italien
Entsprechend den italienischen Informationen ,erfolgten
dieKontrollen 1975 vorwiegend und 1976 ausschließlich
amStandort der Unternehmen .
Wegen Mangels anPersonal ,das sich noch anderen Tätig -'
keiten widmen muß ,ist die Häufigkeit der Kontrollen
nicht inallen Regionen gleich .Auf Verlangen der Arbei­
ter oder aufgrund von Hinweisen seitens der Gewerkschaf­
tenwurden*Kontrollen durchgeführt und inzahlreichen
Fällen mehrfach imLaufe eines Jahres wiederholt .
*jedoch
Luxemburg
AmStandort desUnternehmens wurden mindestens £bis 3Kontrollen uroJahr durchgeführt .Periodische Überprü­
fungen erfolgten anden Grenzen und auf der Straße .

-11-
Niederlande
Kontrolle durch die Beamten der Reichsverkehrsaufsicht .
Diese .Beamten nehmen einzeln regelmäßig Straßenkon -
trollen vor .
Darüberhinaus wird injedem Bezirk derReichsverkehrsauf -
sicht einmal proMonat eine gezielte Kontrolle durch­
geführt ,dann allerdings nicht inZusammenarbeit mit an­
deren Untersuchungsbehörden .Für jedes Quartal wird au­
ßerdem eine Übersicht erstellt ,inderDatum ,Kontroll­
punkt und beteiligte Dienststellen verzeichnet sind .
Weiterhin werden regelmäßig inZusammenarbeit mit der
Reichspolizei Kontrollen des Schwerlastverkehrs durchge­
führt ,wobei die Reichspolizei die rein technische Sei­
teund die Reichsverkehrsaufsicht die verwaltungs tech­
nische Seite übernehmen .1975 wurden insgesamt minde­
stens 160.000 Fahrzeuge angehalten ,1976 mindestens
14o.ooo . Neben denBetriebskontrollen
alsFolge von auf der Straße festgestellten Verstößen
sind von den Beamten der Reichsverkehrsaufsicht 1975
±5ound 1976 -9oumfangreiche Betriebssonderprüfungen
durchgeführt worden ,die zuAnzeigen geführt habe'n .
Großbritannien
Inden Verkehrsbezirken 'werden aufHauptverkehrsstraßen
imDurchschnixt wöchentlich zwei Fahrzeugkontrollen in
Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt .Außerdem
werden wenigstens 1obis 15i°aller Fahrzeuge indemHa­
fen ,durch den sienach Großbritannien einfahren ,kon­
trolliert .-Bedienstete der Verkehrsbezirke haben 1975
fast 15.000 Fahrzeuge und 1976 etwa 13.000 Fahrzeuge ,
dieunter die (nur fürdengrenzüberschreitenden Verkehr
geltende )Verordnung fallen ,überprüft .
Aufteilung der 1975 und 1976 überprüften einheimischen
und ausländischen Fahrzeuge
1975 1976
Grofîbritannien
Belgien
Bundesrep .Deutschland
Dänemark
Frankreich
Italien
Irland
Jjuxemburg
Niederlande
Drittländer4.975 5.758
650
7o2
545432
643
285
3.6O5 2.354
269
4o5
1417o
392
1o
2.o44
1.7681.817
1.161
Gesamt 14.977 13.022

-12-
ZurDurchsetzung des Lenkzeitengesetzes inGroßbritan­
nien gehört auch ,daß die Verkehrskontrolleure die Fahr -
zeugbewegungen "still "oder unauffällig kontrollieren .
Zeit und Ort der Fahrzeugbewegungen werden regelmäßig
beobachtet und ,soweit zweckmäßig ,mit den Kontrollbü -
chern ,welche die Fahrer anihre Unternehmer zurückgeben ,
verglichen ,umUnstimmigkeiten und Verstöße feststellen
zukönnen .1975 wurden insgesamt 66.000 derartige Be­
obachtungen gemacht ,denen 45 .000 Betriebsuntersuchun -
gen folgten ;1976 wurden mehr als 54.000Beobachtungen
gemacht ,denen 37.000 BEtriebsunter suchungen folgten .
Diese Art 'der Kontrolle wird zur Zeit landesweit ange­wandt undauch beibehalten ,wenn dieVerordnung Nr.543/&S
oder ihre Folgeverordnung sowohl für innerbritische als
auch für internationale Straßenverkehrsunternehmen in
Kraft tritt .Sie ist eine wichtige Ergänzung der Fahr -
zeugkontrollen .Polizeibeamte führen "stille "Kontrollen
inähnlichem Umfang durch .
Derzeit wird diese wichtige Ergänzung der Fahrzeugkon -
trollen nur für den Binnentransport benutzt .Man wird
siebeibehalten ,wenn dieVerordnung 1oder ihre Folgever -
ordnung inGroßbritannien sowohl für innerbritischen als
auch für grenzüberschreitenden Verkehr gültig wird .
Auch die Polizei liefert Informationen über Fahrzeugbe -
wegungen .
Dänemark
Daseit demBericht fürdasJahr 1974 (5.Bericht )keine
sachliche Änderung erfolgte ,wird aufdiesen Bericht ver­
wiesen . •
Irland
Eswurden keine Informationen zurVerfügung gestellt .

-13-
II .Verstoße und Ahndungen
1.Anzahl der Verstöße gegen die Vorschriften der Ver­
ordnung
- Bundesrepublik Deutschland
Die Gesamtzahl der festgestellten Verstöße gegen die
Vorschriften derVerordnung (EWG )Nr .543/69 "beträgt
imJahre 1975 etwa 78.2oo ,davon etwa 75-ooo imGüter -
und etwa 3.2oo imPersonenverkehr .
Von den 78.2oo Verstößen entfallen etwa 32.7oo auf Ar-
beitszei tvorschrif ten und etwa 42.3oo auf Vorschriften
über Tätigkeitsnachweise .
Die Gesamtzahl der festgestellten Verstöße gegen die
Vorschriften derVerordnung (EWG )Nr.543/69beträgt im
Jahre 1976 etwa 49.6oo ,davon etwa 48.000 imGüter -und
etwa 1.600 imPersonenkraftverkehr .
Von den 49 .600 Verstößen entfallen etwa 19.7oo auf Ar-
beitszei tvorschrif ten und etwa 29»9oo auf Vorschriften
über Tätigkeitsnachweise .
Die geringere Anzahl vonVerstößen 1976 imVergleich zu
1975 erklärt sich möglicherweise aus der geringeren An­
zahl der Kontrollen .
Belgien
a.Vorbemerkungen
1.Inden Jahren 1975 und 1976 wurden die Straßenkon -
trollen von den behördlichen Kontrolleuren und
von der Gendarmerie vorgenommen .Die Kontrollen
amStandort der Unternehmen erfolgten durch die
Gewerbeaufsicht .
2.AlsErklärung fürdasgroße Mißverhältnis zwi­
schen der Anzahl der festgestellten Verstöße
und derAnzahl derAnzeigen ,muß darauf hingewie­
senwerden ,daß dieInspektoren undKontrolleure
zwar dasRecht haben ,Verwarnungen auszusprechen ,
jedoch nicht verpflichtet sind ,jeden festgestell­
tenVerstoß systematisch derJustizbehörde zumel­
den .Dieses inArtikel 17.2 der internationalen

-14-
Konvention Nr .81über die Arbeitsaufsicht wird ,
bestätigt .durch Artikel 4des Gesetzes vom
16.November 1972 über dieArbeitsaufsicht (er­
schienen imbelgischen Amtsblatt vom 8.Dezember
1972 ). (
3.Die vorhergehenden Berichte haben eine Erklärung
dafür gegeben ,warum eine relativ lange Zeit zwi­
schen dem Datum der Anzeige und dem Datum einer
eventuellen Verurteilung verstreicht .Diese Be­
richte stellen fest ,daß die Auflistung der im
Laufe ,eines Jahres erstatteten Anzeigen und der .
sich daraus ergebenen Polgen ,die indemAugen
blick bekannt sind ,indem die Listen des vorlie­
genden Berichtes abgeschlossen werden müssen ,
nur unvollkommen ein echtes Bild der verhängten
Strafen ergibt .
b.Guterverkehr
Anzahl der 1975 und 1976 festgestellten Verstöße
1975 1976
a.Begrenzung derEntfernung (45okm)
(Art .6) 9 17
b.Lenkzeit -(Art .7)
.ununterbrochene Lenkzeit 1o 7
.Tageslenkzeit 9 18
.wöchentliche Lenkzeit 0 3
c.Lenkunterbrechung (Art .8) 4 4
d.Tagesruhezeit (Art .11) 23 11
e.wöchentliche Ruhezeit (Art .12) 0 7
f.Kontrollbücher (Art .12undAnlagen )
Art .14-1 :
Mitglieder von Fahrzeugbe Satzungen
ohne Kontrollbücher 951 512
Art .14-1 (Anhang ):nicht abgegebene
Bücher 6 0
Art .14-2 :nicht oder schlecht ge­
führte Bücher 31o 182
Art .14-4 :Fehlen des Fahrten­
schreibers 1 7
Art .14-7 :nicht geführte Verzeich­
nisse : 45 45
Art .14-7 :schlecht geführte Verz . 22 26
Nicht-Aufbewahrung derBücher (Art .
14-8) 9 22
Anhang 4:Wochenbericht nicht unter­
schrieben 1 1
g.Kontrolle derDienstzeiten (Art .15)
Nichterstellung desDienstzeitplans 1 8
Nichterstellung desDienstplans 3 3
Pflicht jeden Besatzungsmitglleds ,
eine Kopie desDienstzeitplans und
desDienstplans bei sich zutragen 0 0
g.Europäischer Fahrtenschreiber (Art .
16 lo_
Gesamt 14o3 8°3

-15-
Regelmäßige :Personenbeförderung
1975 wurden 19Kontrollen und 1976 wurden 216 Kon-
troll e#'durch dieGewerbeaufsicht inbelgischen Un­
ternehmen durchgeführt .Dabei konnten folgende Ver­
stöße festgestellt werden :
1975 1976
(Art .6):Begrenzung derEntfernung
(45okm) - 15
(Art .7):Wochenlenkzeit - 1
(Art .15):nicht erstellter Arbeits -
zeitplan 1 5
(Art .15):nicht erstellter Dienst -
plan 2_ 6
Gesamt 3 27
Für diese Verstöße wurde imJahre 1975 keine einzige
Ahndung inForm einer Anzeige vorgeschlagen .ImJah­
re1976 allerdings wurde eine einzige Anzeige wegen ,.
Verstoß gegen Artikel 15erstattet .Per 31.12.1976
war dasErgebnis der Anzeige immer noch nicht bekannt
Gelegentliche Personenbeförderung
Die 1975 und 1976 durchgeführten Straßenkontrollen
ergaben die nachstehend genannten Verstöße :
1975
a)Begrenzung derEntfernung
(45okm)(Art .6) 0
b)Lenkzeit (Art .7)(IB) 1
c)Lenkunterbrechung (Art .8) 0
d)Tagesruhe (Art .11)(4B) 4
e)Wochenruhe (Art .12) 0
f)Kontrollbuch (Art .14undAnhänge )
-Art .14-1 (Anhang ):nicht abgegebenes
Buch .(4B) 4
-Art .14-1 :kein Buch (dav .49B ,1oD ,
14F ,5NL ,11,5GB ,3L) 87
-Art .14-2 :nicht oder schlecht geführtes
Kcntrollbuch (davon 24B,1L,11,3NL ) 29
-Art .14-7 :nicht oder schlecht geführte
Verzeichnisse (1B) 1
-Art .14-8 :Nichtaufbewahrung derBü­
cher (1B) 1_
Gesamt 1975 :127

-16-
Bei den 2.3imJahre 1975 durchgeführten Betriebskontrol -
len konnten folgende Verstöße festgestellt werden :
Art .14-7 :nicht geführte Verzeichnisse : 2
Art .14-7 :schlecht geführte Verzeichnisse : 3
gesamt : 5_
Keiner dieser Verstöße führte zueiner Anzeige .
Bei den 1976 auf der Straße und inden Betrieben durch­
geführten Kontrollen wurden folgende Verstöße festge­
stellt :
1976
a)Begrenzung derEntfernung (45okm)
(Art .6) 4
b)Lenkzeit (Art .7) .3
c)Lenkunterbrechung (Art .8) 0
d)Tagesruhezeit (Art .11) 4
e)Wochenruhezei t(Art .12) 0
f)Kontrollbücher (Art .14undAnhänge )
-Art .14-1 (Anhang ):nicht abgegebenes Buch •1
-Art .14-1 :kein Buch 56
-Art .14-2 :nicht oder schlecht geführtes B. 25
-Art .14-7 :nicht oder schlecht geführte
Verzeichnisse 16
'-Art .14-8 :Nichtaufbewahrung derBücher 3_
gesamt : 112
Frankreich .
Dieses Land hat für 1975 Zahlen über die von der Gewerbe -
aufsicht festgestellten Verstöße geliefert sowie für das
letzte Quartal 1975 Zahlen ,die sich aus derEntnahme
von Fahrtenschreiberdiagrammen bei Betriebskontrollen
ergeben .
1.Kontrolle französischer Fahrzeugbesatzungen
Anzahl derkontrollierten Besatzungen : 8.778
davon :3*367 auf der Straße und
5.411 imBetrieb
Festgestellte Verstöße gegen die Verord­
nungen Nr.543/69und 1463/70: 35.182
davon :24.743 gegen die Verordnung Nr . '543/69.

-17-
Mit einem Protokoll -belegte "Verstöße : 5.915
Diese Zahl erhöht sich umweitere 1o.835
Verstöße ,für die die Gendarmerie ein Proto­
koll ausgestellt hat .
Anzahl der Anzeigen : 1.o26
2.Kontrolle ausländischer Fahrzeugbesatzungen
Anzahl der kontrollierten Besatzungen : 16
Anzahl der Protokolle : 6
Anzahl der Anzeigen 5
Die entsprechenden Zahlen für 1976 sind :-
1.Straßenkontrollen ,die sich auf die ordnungsgemäße Füh­
rung der handschriftlichen und mechanischen Kontrollmit -
tel (persönliches Kontrollbuch bzw .Fahrtenschreiber )
sowie auf die Einhaltung der Lenk -und Ruhezeiten stützen
Anzahl der kontrollierten französischen
Besatzungen : 62.567
Anzahl der festgestellten Verstöße : 16.553
Anzahl der Anzeigen : 2.569
Anzahl der kontrollierten ausländischen
Besatzungen : 8.153
- Anzahl der festgestellten Verstöße : 1.663
Anzahl der Anzeigen : 149
2.Betriebskontrollen
Festgestellte Verstöße gegen die Verordnung
Nr.543/69: ' 46.128
Bei der Auswertung der Fahrtenschreiberdia -
gramme festgestellte Verstöße gegen die Ver­
ordnung Nr.1463/7o (Fahrtenschreiber ): 14.4-33
Italien
Esliegen keine Informationen vor .
Luxemburg
1975 wurden 8.288 Verstöße und 1976 wurden 8.166 Verstöße
verzeichnet ,die sich wie folgt verteilen ^:
1975 1976
a)Begrenzung derEntfernung (Art .6),
45o km 2.4o9 2.115
Lenkzeit (Art .7)§§ 1und 2: 3.2o1 3•6O7
§3: 131 149
c)Lenkzeitunterbrechung (Art .8): 1.347 1.243
aTagesruhezeit (Art .11)Giïtertransp .: 943 1 866
e)Wochenruhezeit (Art .12): 33 29
fKontrollbuch (Art .14): 224 157
gesamt :8.288 8.166

-18-
Niederlande
Artikel der 'Giiterverkehr
Verordnung 1975 1976Personenbeförderung
regelmäßig gelegentlich
1975 1976 1975 1976
6 6.54o 4.o29
7/1 1.4o6-1.898 2o 3 2
7/2 8.328 5.437 1 1 14
-7/3 1.199 736 26 1 2o 4
7/4 254 8o 2
8 1.171,92 8
11/1 4.695 4.896
11/2 164 4 44 28
12 25 19 2o 2 21 17
14/1 7.284 6.m 27 .79 128 84
14/216.781 1o .ool 483 94 348 12o
14/4 2.219 9.086 5 124
16 2222.216 1 1 3 26
gesamt 5o .124 44.6O9 741 187 57o 427
-Großbritannien „ ,^ *und 19761975 galt dieVerordnung Nr.543/69inGroßbritannien gemäß
Anhang VII ,Teil III ,Absatz 1des Beitrittsvertrags nur für
den grenzüberschreitenden Verkehr .Von den insgesamt 14.977
Fahrzeugen ,die unter diese Verordnung fallen und imJahre 1975
von den Verkehrskontrolleuren überprüft wurden ,verstießen
157 (1$ )gegen diese Verordnung .ImJahre 1976 wurden ins­
gesamt 13.o22 Fahrzeuge ,die unter die Verordnung fallen ,von
den Verkehrskontrolleuren überprüft .Von diesen verstießen 73
(0,6 io)gegen dieVerordnung .Wie indenVorjahren handelten
essich bei diesen Verstößen hauptsächlich darum ,daß das vor­
,geschriebene Kontrollbuch nicht mitgeführt oder nicht vor­
schriftsmäßig geführt wurde .Die Fälle ,die in1975 und 1976
von den Verkehrskommissaren vor Gericht gebracht wurden ,be­
trafen nur britische Unternehmer .Dabei befanden sich einige
Verstöße ,die 1974 und 1975 begangen worden waren ,aber vor
1975 bzw .1976 nicht verhandelt wurden ,sowie Verstöße ,die
bei Betriebsuntersuchungen festgestellt worden waren .Inmeh­
reren Fällen war der'Fahrer wegen mehr als eines Verstoßes
oder wiederholter Verstöße angeklagt .
Insgesamt wurden 82Verstöße gegen Artikel 14,§1für 1975
und 46für' 1976 festgestellt ;58Verstöße gegen Artikel 14,§2
wurden für 1975 und 2oVerstöße für 1976 festgestellt .

-19-
-Dänemark
Die dänischen Bestimmungen ,die dieVerordnung für den grenz­
überschreitenden Verkehr gültig werden lassen ,traten am
21.2.1975 inKraft .ImLaufe des Jahres 1975 wurden keine
Verstöße gegen dieBestimmungen derVerordnung festgestellt ,
sodaß imLaufe dieses Jahres keine Ahndung erfolgte .
1976 jedoch "belauft sich die Zahl derVerstöße gegen die Be­
stimmungen der Verordnung auf 19.Diese Verstöße wurden von
dänischen Staatsangehörigen imgrenzüberschreitenden Verkehr
gegen Artikel 14 (persönliches Kontrollbuch )begangen .
Die Verordnung ist für den Binnenverkehr erst seit dem 1.Fe­
bruar 1977 gültig .Dann wird esmöglich sein ,Angaben über
die Staatsangehörigkeit der Urheber der festgestellten Ver­
stöße zumachen ,dadas Schema ,nach dem die Polizei der Ge-
werbeaufsicht und der Straßenverkehrsbehörde über die fest­
gestellten Verstöße Bericht erstattet ,Rubriken für die
Staatsangehörigkeit des Fahrers und des Beifahrers sowie des
Eigentümers /Betreibers desFahrzeugs enthält .
Außerdem kann die Straßenverkehrsbdhörde ,die ebenfalls über
Verstöße informiert wird ,Transportgenehmigungen aufgrund
eines Verstoßes entziehen .Die Straßenverkehrsbehörde infor­
miert das Gewerbeaufsichtsamt über die von ihr getroffenen
Maßnahmen .
Unter Berufung auf Artikel 4des Erlasses Nr .41des Arbeits -
ministeriums vom 21.2.1975 über den Schutz der Arbeiter im
grenzüberschreitenden Straßenverkehr innerhalb der europäi­
schen Gemeinschaften können die festgestellten Verstöße
mit einer * belegt werden ,wenn die geltenden gesetzli­
chen Bestimmungen keine härtere Strafe vorsehen .Die mög­
licherweise strafbaren Verstöß^werden derGewerbeaufsicht
auf dem oben genannten Berichtsformular schriftlich mitgeteilt .
*gebührenpflichtigen Verwarnung
-Irland
Esliegen keine Informationen vor .

-2o-
2.Wichtigkeit der festgestellten Verstöße ,aufgegliedert nach
Einheimischen und Ausländern .
-Bundesrepublik Deutschland
Die Gesamtzahl der festgestelltenVerstöße gegen die Vor-
Schriften derVerordnung (EWG )Nr.543/69 "beträgt in1975
etwa 78.2 OO,davon etwa 75.ooo imGüter -und etwa 3.2oo im
Personenverkehr .
Von den 7S.2oo Verstößen entfallen etwa 32.7oo auf Arbeits
Zeitvorschriften und etwa 42.3oo auf Vorschriften über Tä-
tigkeitsnachweise .
Die Gesamtzahl der festgestelltenVerstöße gegen die Vor­
schriften derVerordnung (EWG )Nr.543/69beträgt in1976
etwa 49.6oo ,davon etwa 48.000 imGüter -und etwa 1.6oo im
Personenkraftverkehr .
Von den 49.600Verstößen entfallen etwa 19«7oo auf Arbeits
Zeitvorschriften und etwa 29«9oo auf Vorschriften über Tä-
tigkeitsnachweise .
Schwerpunktmäßig betrafen die festgestellten Verstöße
bei den Arbeitszeitvorschriften die Vorschriften über die
tägliche Lenkzeit und die tägliche Ruhezeit .

-21-
Dienachstehende Tabelle zeigt dieArt sowie dieAnzahl der
Verstöße gegen dieVerordnung Nr.54V69 »unterteilt nach
Inländern und Ausländern .
Iηι*»τγοι/CD 1/eu» E_L_R_S__Ω_NENVERKEHR
Artikel deruuilr\vtnr\ Ε_Π Γ\
■LiNIENVLRKEHR
1975Verordnung197619751y7619751976
(*)Inl .(^AUst.Inl .Ausl .Inl .Aus l.Inl .Ausl .Inl .Ausl .Inl .Ausl .
Art .o:I4.6301.11899242 1 3/3 2
(45okm)
Art .7§1:5.6081.6373324275 1 1441449726
Lenkzèit "4b 'i
Art .7i§2:6.0411.7915512195 214 162315
Tageslenkz .
.Art .7.& 3:1.11223178339 319322315825
Tage slenkz .
2x9 hWoche
Art .7§4:65368 2682 722Wo-Lenkz .48
h/Wooder 92h/2Wochen
Art .b: 2.287661 228213615 717867 20Lenkunterbr .
Art .11: 5.9662.40847572513 27Tagesruhe /Gtuterverkehr
Art .11:5 22416119524Tagesruhe /Personentr . 1
Art .12:1804167230 10 1218 1Wochenruhez .
Art .14§1:ι15.2562.5404964 208 24 215301236 68Kontrollbuch
.4Art .14§2:18.8483.8892185121137 863326454105Kontrollbuch führung
Art .15§1: 2774244110Tàtigk .-Nach weis Untern .
Art .15§2 :29471463437
Tfitigk ,-Nach
wensPersona
GESAMT 66.6371439544811328815250413174612631228/
283
In1975 und in1976 bestanden dieMehrzahl der Zuwiderhandlungen
darin ,daßdievorgeschriebenen Tätigkeitsnachweise (persönliche
Kontrollbücher,' Abdruck des Linienfahrplans ,Auszug aus dem Ar-
beitszeitplan ,Schaublätter vonKontrollgeräten )nicht mitgeführt
oder die erforderlichen Eintragungen fehlten oder diese unvoll­
ständig oder unrichtig waren .
*Inl .=Inländer
Ausl .=Ausländer

-22-
Belgien .
1.Guterverkehr
a)In1975 und in1976 festgestellte Verstöße durch Aus­
länder .
Artikel DK NL L TOTAL
Art .6:
Entf .-Begr .
45o km '
Art .7:
Lenkzeit
Dauer -
Tages -
Wochen -197519761975197619?5197619751976197519761975197619751976
Art .8:
Unterbrech .
Art .11:
Tagesruhezeit
Art .12:
Wochenruhezeit !
Art .14.1 :
kein Kon .-buch >.2265122*22646015
t
Art .14.2 >
nicht oder schlecht
gef .Buch \
GESAMTr75183328
306512213755710623
/

b)In1975 und 1976 festgestellte Verstöße durch Inländer .
a)
b)
c)
d)
e)
f)1975 1976
Begrenzung derEntfernung (45o km)
(Art .6) 5 17
Lenkzeit (Art .7)
Ununterbrochene Lenkzeit λ 7
Tage slenkzeit 9 18
Wochenlenkzeit 3
Unterbrechung derLenkzeit (Art .8) 4 4
Tagesruhezeit (Art .11) 2o 11
Wochenruhezeit (Art .12) 7
Kontrollbuch (Art .14undAnhänge )
Art .14-1 :kein Buch 891 497
Art .14-1 (Anhang ):nichtabgegebenes
Buch 6
Art .14-2 :nicht oder schlecht geführ­
teBûcher 278 .174
Art .14-4 :kein Fahrtenschreiber 7
Art .14-7 :nicht geführte Verzeich­
nisse 45 45
Art .14-7 :schlecht geführte Ver­
zeichnisse 22 2b
Art .14-8 :Nichtaufbewahrung der Bû­
cher 9 22
Anhang 4:fehlende Unterschrift un­
ter den Wochenbericht 1 1
Kontrollen desLinienverkehrs (Art .15)
1.Erstellung desDienstzeitplans 1 8
Erstellung desDienstplans 3 3
2.Pflicht jedes Besatzungsmitglieds ,
eine Kopie des Dienstzeitplans so­g)
wie desDienstplans bei sich zutra­
gen
h)Europäischer Fahrtenschreiber (Art .16) - 1o
GESAMT :1.297 86o
Personenbeförderung :Jahr 1976
Artikel NL D Ρ GBGesamt -
InländerAusländer
6 :Entf .begr .
45o km 4
7 :Lenkzeit 3
8 :Lenkunterbr .
11 :Tagesruhezeit 4
12:Wochenruhezeit
14.1 :kein Buch 1 11 54
14.2:nicht oder
schlecht ge-
fuhrtes Buch . 2 2 23
14.7 :dto .Verzeichn , 16
14.8:Nichtaufbewah -
rung d.Bucher 3
GESAMT 1 1 1 2 5 1o7

-24-
Frankreich
1.Französische Besatzung -1975
Anzahl der festgestellten Verstöße : 24.743
Aufgliederung der festgestellten Verstöße gegen die
Verordnung (EWG )Nr.543/69durch dieGewerbeauf -
sicht und aufgrund der Auswertung der Fahrtenschrei -
berdiagramme ,die inden Betrieben imLaufe des
letzten Quartals 1975 'vorgenommen wurde .
Überhöhte Tageslenkzeit 7.o66
Überhöhte Dauerlenkzeit 4.7o8
Unzureichende .Tagesruhezeit 6.87 5
Überschreiten der 45okm-Grenze 1.857
Überhöhte Wochenlenkzei t 784
Überhöhte 14-Tage -Lenkzeit 391
Mangelhaftes Führen der Kontrollpapiere 2.054
Fehlen derKontrollpapiere 224
Verschiedenes 784
GESAMT 24.7437.o66
4.7o8
6.875
1.857
784
391
2.054
224'
784
2.Einheimische und ausländische Besatzungen pro Land in1976
a)BeiStraßenkontrollen festgestellte Verstöße
LANDANZAHL DER KON­
TROLLIERTEN BE­
SATZUNGENANZAHL DER
FESTGESTELL­
TEN VERSTÖSSEANZAHL DEE
ERSTATTE­
TEN ANZEI­
GEN
FRANKREICH 62.567 16.553 2.569
BRDeutschl . 1.844 113 11
BELGIEN 1.946 417 53
DANEMARK 115 27 3
GROSSBRITANNIEN 512 90 17
NIEDERLANDE 1.164 210 9
LUXEMBURG , 76
ITALIEN 1.oo7 276 ■48
IRLAND 65 11
DITTLANDER1.424 519 8*
GESAMT 7o.72o 18.216 2.718
*Staatsangehörige vonDrittländern behaupten ,daß sie
die geltenden Verordnungen und die erforderlichen Kon-
trollmittel nicht kennen .Die Kontrollmannschaften kon­
zentrierten sich mehr auf dieBelehrungen als auf die
Ahndung .

-25-
b)BeiBetriebskontrollen festgestellte Verstöße
Aufgliederung dergegen dieVerordnung Nr .543/69
festgestellten Verstöße
Überschreiten derhöchst zulässigen Lenkzeit :
.Dauerlenkzeit
.Tageslenkzeit
.Wochenlenkzeit9.686
14.351
2.018
.14-Tage -Lenkzeit
Fehlende oder unzureichende Tagesruhezeit :991
19.o82
Gesamt : 46.128
3.Anzahl der festgestellten Verstöße gegen dieVerordnung Nr .
1463/70 (EWG):
Dieses Land hat sich darauf beschränkt zuunterstreichen ,daß
Verstöße gegen dieArtikel 14und 15derVerordnung Nr .543/69
amhäufigsten vorkommen ,ohne dabei Angaben über ihre Anzahl
oder das Land zumachen ,indem die Fahrzeuge der Zuwiderhandeln­
den gemeldet sind .Die Benutzung der Kontrollbücher und der
Arbeitszeitpläne sei seit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr .62
vom 14.Februar 1974 erheblich besser geworden .
Luxemburg
Teil II"Verstöße und Ahndungen ",Punkt 1"Anzahl der Verstöße
gegen die Bestimmungen der Verordnung "enthält Angaben über die
in1975 und 1976 festgestellten Verstöße .Diese betreffen haupt­
sächlich luxemburgische Staatsangehörige ,die grenzüberschrei­
tende Gütertransporte mit solchen Fahrzeugen durchführen ,die
unter denArtikel 6derVerordnung Nr .543/69fallen .
Niederlande
Aus dennachstehenden Tabellen gehen die 1975 und 1976 festge­
stellten Verstöße ,untergliedert nach den einzelnen Artikeln
derVerordnung sowie nach denLändern ,indenen die Fahrzeuge
der Zuwiderhandelnden gemeldet sind ,hervor :Fur 1975 :
Fur 1976 :1o.439
14.433
Italien

-26-
Artikel 1975 1976
6 6.525 3.966
7/1 1.429 1.852
7/2 8.314 5.362
7/3 1.241 740
7/4 256 80
8 1.169 100 -
11/1 4.673 4.837
11/2 208 32
12 56 38
14/1 7.380 6.231
14/2 17.542 10.115
14/4 2.215 9.190
16(*)
I221 2.184
TOTAL . 51.229 44.727
*
(*)Artikel 16betrifft dieAnwendung derVerordnung (EWG-)
Nr.1463/70.
AUSLANDISCHES FAHRPERSONAL
Artikel -....Belgien
.1975 1976Deuts<Hil
19751976G-roBor.;
19751976Frankr .
19751976I-taiien–
19751/976-Dnttlànder
19751976
6 354 921 25 2
7/1 29 4 8 7
7/2 2641210 111 5
7/3 3 11
7/4
.8-
11/1
12'
14/172813
AA15 1c
110 6
2924IV
2210 31241224
14/2 13653234 322120 4
14/4 2 2 23 2
16 143 4'8 7 1
TOTAL 6030710489 931069213230

-27-
Großbritannien
Ausdennachstehenden Tabellen gehendiein1975undin1976
festgestellten Verstöße ,untergliedert nachbetroffenen Arti­
kelnderVerordnung sowienachdenLändern ,indenendieFahr­
zeugederZuwiderhandelnden gemeldet sind,hervor :
ArtikelEINHEIMISCHES FAHRPERSONAL
1975
Artikel 7:
Lenkzeit 1
Artikel 8:
Unterbrechungen 2
Artikel 11:
Tagesruhezeit 2
Artikel 14/1:
KeinKontrollbuch 34
Artikel 14/2:
Nichtführung des
Kontrollbuches 27
GE
__MSAMT 661976
22
31
AUSLANDISCHES FAHRPERSONAL
ArtikelΒ BRD DK FR IT IRL NL DRITTLAND .
75767576757675767576757675767576
Art.6:
(45okm) 1 1 1
Art.7:
(Lenkz.) 2 21 1 1
Art.11:
(Tagesruhe )11 12 2 2
Art.14/1:
(keinBuch):1 6252 141711 113
Art.14/2:
(Nichtführg .
desBuches )1 4 10 12 474162
GESAMT :511 1021962 2124154185

-«28
AUSLANDISCHE BESATZUNGEN (Fortsetzung )
GESAMT
1975 1976
Artikel 6(45okm)
Artikel 7(Lenkzeit )
Artikel 11 (Tagesruhezeit )
Artikel 14/1("kein Kontrollbuch )
Artikel 14/2(Kontrollbuch ohne ordnungs3
5
4
482
5
24
gemäße Eintragungen )
gesamt 9131
4211
-Irland
Esliegen keine Informationen vor .
r
Dänemark
In1975 wurden keine Verstöße festgestellt .In1976 wurden 19
Verstöße gegen dieVerordnung Nr.543/69imBereich desGüter -
transportes festgestellt ,die von dänischen Staatsangehörigen
imRahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs begangen wurden ;
eshandelt sich vorwiegend umVerstöße gegen Artikel 14 (per­
sönliches Kontrollbuch ).

-29-
3.VERHÄNGTE STRAFEN
-Bundesrepublik Deutschland
1.Art und Anzahl der in1975 und in 197ögegen Mitglie­
der inländischen Fahrpersonals verhängten Strafen .
Art der Strafen 1975 1976
Mündliche Verwarnung ( 7.998
(ohne Verwarnungsgeld ) (
Schriftliche Verwarnung ' (20.062 1.238
(ohne Verwarnungsgeld ) {
Verwarnung mitVerwarnungsgeld
a)anBetriebe 5.965 3.718
b)anMitglieder des Fahrpersonals 26.260 '19.991 .
Bussge Idbescheide
a)anBetriebe 10.181 5.834
b)anMitglieder desFahrpersonals 18.006 17.312
Strafanzeigen 132 3
2.Art und Anzahl der in1975 und in1976 gegen Mitglie­
der ausländischen Fahrpersonals verhängten Strafen .
forderung .\
JAHR[BelehrungenVerwarnungen ohne
Verwarnungsge IdVerwarnungen mit
Verwarnungsge IdBussge ldbescheidi
1975 2.168 1.095 . 12.390 - 8.168
2.698 503 13.991 9.633
Straßentransport imGuterverkehr
JAHRBelehrungen
LVerwarnungen ohne
Verwarnungsge IdVerwarnungen mit
VerwarnungsgeldBussge Idbes chei de
1975 2.147 1.075 12.389 8.110
1976 2.691 492 13.991 9.591

TmJahr 1975 wurden 5.965 Unternehmer und26.26o MitgliederdesSLperLSs gebührenpflichtig verwarntIn1976»urden
3.718 Unternehmer und19-991 Mitglieder desFahrpersonals ge­
bührenpflichtig verwarnt .
Ψ -
In132Fällen für1975 ,und 3Fällen für1976wurden Straf­
anzeigen erstattet .
-Belgien
Aufteilung derAnzeigen in1975 und ,1976 fürden Güterverkehr mit
Angabe derbekannten Strafverfolgung .
Anzahl d. ohne Straf - Ver- Frei - Ver- Strafen
Art . Anzeigen ' Verfolgung gleiche Sprüche urteilung unbekannt'
1975 1976 1975 1976 19751976 197519761975197619751976
6 9 2 2 1 1 1 5 1
7 10 3 2 83
11§123 23
14§1951 513 82 46 154 90 - 5022665355
14S2310 124 4 3 61 21 99236 91
14§4 7 7
14g745 3 145 2
14§8 .9 6 1 95
10 10 2 1 7
Annexe 1 1
§4(*)
TOTAL 1.358 .668 88 52 218 113 6032992471
(*) nicht unterzeichnete Tages -oder Wochenberichte

Die nachstehenden Tabellen zeigen dieAufteilung derAnzeigen
in1976 sowie die jeweilige Bestrafung für diePersonenbeför­
derung .
Anzahl der ohne Straf - Ver- Frei - Verur -Folgen
Artikel Anzeigen Verfolgung gleiche Sprüche teilungen unbek .
7 2 2
11§,1 4 4
14§1 56 3 8 45
14§2 13 1 12
14§7 2 2
14§8
15 1 1
GESAMT 78 4 8 66
Frankreich
Von den französischen Gerichten verhängte Bußgelder in1975
z.Vergleich :
BußgelderAnzahl der
Bußgelder*kumul .
1okumulierte
i°fur 1974
unter und bis 12F 367 16 16 17
von 12bis 2o F ■ 23 1 17 23
von 21bis Bo F 192 8 25 33
von 31bis 6o F 628 27 52 62
von 61bis 1oo F 612 26 78 78
von 1o1 bis 15o F 146 t 84 9o
von 151 bis 2oo F 221 1o 94 97
von 2o1 bis 24o F 83 4 98 98
über 24o F 57 2 1oo 1oo
GESAMT 2.329 1oo

-32-
Eswird daran erinnert ,daß die geringen Beträge bestimmter
Strafen sich daraus erklären ,daß mehrere Verwarnungen oft
gleichzeitig ausgesprochen werden und daß die Gerichte dem
Rechnung tragen ,wenn sie dieHöhe jeder einzelnen festlegen
(obwohl die Straf Zusammenlegung bei stenger Rechtsauslegung
für Strafmandate nicht gilt ).
Die nachstehende Tabelle zeigt die Anzahl der von französischen
Gerichten in1976 ausgesprochenen Verwarnungen .
1.Bußgelder
ΨBetrag inFrancs Anzahl %
unter 4oF 6oô 27,oo
zwischen 41Fund 1oo F 384 17,3o
zwischen 1o1 Fund 1bo F 311 14,oo
zwischen 161Fund 22o F 723 32,6o
über 22o F 2o2 9,1o
GESAMT 2.22ο 1oo
2.Gefàngnisstraf en
Anzahl Dauer ArtdesVerstoßes
6Monate mit Überschreiten der
1 Bewährung Tageslenkzeit
-Unfall mit Todes -
folge -
-Italien
Esdarf angenommen werden ,daß das Inkrafttreten des Gesetzes
Nr .62vom 14.2.1974 und insbesondere die indiesem Gesetz bei
Verstößen vorgesehenen Strafen dazu beigetragen haben ,die all­
gemeinere Verwendung der inden Artikeln 14und 15der Verord­
nung Nr.543/69vorgesehenen Unterlagen zufördern .DieKon-
trollbücher und die Arbeitszeitpläne sind zwar ingroßer An­
zahl ausgegeben worden ,aber sie wurden nicht immer ordnungs­
gemäß ausgefüllt .Sehr oft wurden verwaltungstechnische Strafen

-33-
verhängt .Ineinigen Fällen jedoch hielt man esfürbesser ,daß
dasEingreifen derKontrolleure sich aufErläuterungen undBelehrungen .beschränkte ,diefüreine ordnungsgemäße Anwen­
dung der Gßmeinschaf tsrichtlinien erforderlich sind .
-Luxemburg
Als Strafmaßnahmen wurden mündliche und schriftliche Verwarnun­
gen erteilt . Bei schweren oder wiederholten Verstößen wurden
denJustizbehörden Anzeigen zurgerichtlichen Verfolgung zuge­
stellt .
-Niederlande
Anzeigen und Kontrollberichte imGüter -und
Personenverkehr
Ver-
LANDKontroll -
berichte *VerstößeStrafen in
GuldenAnzeigen
1976 1975 1976 1975 1976 1975 1976 1975 1976
Niederlande :14.293 13.6o5 51 .229 44.727 914.675 1.177.131 3b9 5^9
Belgien : 13 35 2923603o7 3o5 1.525 416
Deutschl .: 4 6 41 261o4 84 3o 2o5 3 4
GroBbrit .: 4 29 3
Frankreich : 1 13 4 1 1o 69 115 1 11
Italien : - 1 4 221 3 1
Drittländer : - 6 23 2 3o 5
GESAMT : 14.311 13.666 5751.435 45.223915.01o 1.179.oo6 377 576
*ohne Verwarnungsgeld .
Entsprechend dem Artikel 6des Gesetzes über dieLenkzeiten
(Niederländisches Amtsblatt 1936 ,8o2 )beträgt die Strafe für
Verstöße höchstens Gulden 3oo,-oder einMonat Gefängnis oder im
Wiederholungsfall innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Stra­
fekann die Strafe bis zu .Gulden600,-oder zwei Monate Ge­
fängnis betragen . .

-34-
Dienachstehende Tabelle gibt fürdenGüterverkehr aufder
Straße dieAufgliederung derStrafen nach Artikel ,diegegen
niederländische Unternehmen verhängt wurden .
Anzahl der
AnzeigenAnzahl der in
'Anzeigen er-
fafttpn Vpr-stnBpGesamtbetrag der Stra -
fen inGulden (hfl )
Artikel 1975 1976 1975 1976 1975 1976
6
7§1
7§2
7§3
8 ,
11%1
14§1
14§2
14§4
16,.
mehrere
Artikel42
1
11
10
32
6.905
3.498
1.056
109
2.33933
9
30
13
5
59
5.085
1.655
2.326 .
788
3.250110
1
49
60
50
6.914
9.711
1.299
;125
31.646
*70
13
115
72
8
79
5.119
6.274
3.575
1.366
27.4336.275
50
660
1.335
2.560
243.870
162.805
80.305
7.300
393.7302.670
780-
2.825
1.275
300
5.430
216.221
87.955
275.035
67.465
490.995
GESAMT 14.003 13.253 >9.965 44.124 898-890 1.150.951
Aufgliederung nach Artikel der Strafen ,die gegen 'nieder­
ländische Unternehmen inder Personenbeförderung verhängt
wurden .
ArtikelAnzahl der
AnzeigenAnzahl der in
Anzeigen er­
faßten VerstößeGesamtbetrag der
Straf eninGulden
_ .(hfl ) .
1975 1976 1975 1976 1975 1976
"regelmalB ilge'
Personenbg -
forderung
12 1
14§
14§
14§
16
mehrere Ar-l
tikel 124
32
16
"77"1
75
44
2
1
324
60
6562
75
93
4
1
9850.-
1.055.-
3.975
5.880.-50.-
3.800.-
2.305.-
190
75.-
5?0."
GESAMT''<><:■ lU'J 184 6.9*0 .-

-15-
Aufgl ied .erunff dsrgegen^nisdejrländ isch.6Personen !)eförderun^?;-
unternehm en _yerhäng tenStrafen nach~"Ärti VpIfFnrtRR t7.nn.o -)
Anzahl der . Anzahl derinAn- GesamtbetragArtikel Anzeigen zeigen erfaßten derStrafen
Verstöße inGulden (hfl )
1975 1976 1975 1976 1975 1976
"gelegentl ."
Personenbe -
förderung
7§2 1 115o .
7§3 1 115o
11§2 5 5 375
12 • 1 1 75
14§1 114 59 114 59 3.7o52.5°o
14§2 79 3o 224 71 4.010 1.325
14§4 69 95 7.635
16 2o 23 1.21o
mehrere Ar-
tikel 25 4o 186 163 2.19o 5.74o
GESAMT 218 226 524 419 9.9o5 19.240
Dienachstehenden Tabellen zeigen dieAufgliederung derStrafen ,diegegen niederländische Straßen transportunternehmen mitNieder­
lassungen außerhalb derNiederlande verhängt wurden .
InBelgien (1975-1976 )ansässige nie- ■
derländische Unternehmen
Güterverkehr
Anzahl der Anzahä ,,derinAn– GesamtbetragArtikel der Anzeigen zeigen erfaßten derStrafen
Verordnung Verstöße inGulden(hfl )
1975 1976 1975 1976 1975 1976
6 5dav .*
1 5 2oo
14§1 113 36dav .*
3 123 36 3•610 2.565
14§2 113 21dav .4168 52 4.145 895
14§4 2 1 2 1 75 15o
15§5 1 2 12o
16 14dav .2 32 1.220mehrere Ar-
tikel 27 6dav .7T
1 167 17 2.71o 1.225 •
GESAMT 225 84dav*
11 460 145 405 10 6.375
*ohne Weiterverfolgung eingestellt

-36-
Gelegentliche Personenbeförderung
Artikel der Anzahl der Anzahl der in Gesamtbetrag
Verordnung Anzeigen Anzeigen er- der Strafen
faßten Verstöße inGulden
1975 1976 1975 1976 =1975 1976
14§1 5 5 5 5 19o 265
14§2 31 61 80*
GESAMT 8 6 11 6 27o 265
Strafen ,die für inden Niederlanden durchgeführte Transporte
gegen imAusland gemeldete Fahrzeuge verhängt wurden .
1)Belgische Unternehmen -Güterverkehr
Artikel der Anzahl der Anzahl derm Gesamtbetrag
Verordnung Anzeigen Kontroll "Anzeigen er- der Strafen
berichte faßten Verstöße inGulden
761975 T976 1975 1976
14§1 1o1317.727 2o 17o 345
14§2 297912 64 110 355
16 3 4 18 150
mehrere Ar-
txkel 1 1o 3 119 203 25 675
GESAMT 13 35272158 3o5 3o51.525
Regelmäßige Personenbeförderung
1975761975761975 1976
14§1 -- .1 1~1 1
*ohne Weiterverfolgung eingestellt

-37-
2)Deutsche Unternehmen -Güterverkehr
Artikel der
VerordnungAnzahl der
Anzeigen Kontroll-,
berichte
1975761975W
11§114§1
14§2
14§4
16
mehrere
tikelAr-9
4
2
1o1
3
7
3
ι
6Anzahlderin
Anzeigen +Kontroll -
berichten erfaßten
Anzeigen
1975"
9
10
2
^81976
1
4
32
5
36Gesamtbetrag
der
Strafen in
Gulden
1975 1976
3o
2o5
GESAMT 252o 59 78 3o2o5
§27§2
12
14§1
14§2
16
mehrere
tikel1
2
Ar­-gelegentliche Personenbeförderung
1
1
1o
1
2
1
GESAMT 164
21
6
1o
21
24
2
45
3)Französische Unternehmen -Güterverkehr aufderStraße
14§1
14§2
14§4
16
mehrere Ar­
tikel1
1
1112
12
1 1
16
1
51 115
GESAMT 113 10 69 115

-38-
4)Italienische Transportunternehmen -Güterverkehr
Artikel der
VerordnungAnzahl der
Anzeigen Kontroll -
berichteAnzahl der
inden Anzeigen und
Kontrollberichten
erfaßten VerstöeGesamt­
betrag der
Strafen in
Gulden
1975 76 1975 "75 1975 1976 1975 1976
14§1
14§2
161 1
31
11
202
V
1
GESAMT - -1 21 ,
5)Britische Transportunternehmen -Güterverkehr aufderStraße
14§1
14§2
mehrere Ar­
tikel
GESAMT2
13
3
-Gelegentliche Personenbeförderung
14§1
14§21
1-2 - -
GESAMT

-39-
6)Transportunterne hmenausDrittländern -Güterverkehr aufder
Straße
Artikel der
VerordnungAnzahl der
Anzeigen Kontroll-
berichte
197576197576Anzahlder Gesamt-
inAnzeigen +Kon-betragdertrollberichten er-Strafen in
faßtenVerstöße Gulden
1976 1975 1976 1975
14§1
14§2
mehrere
tikelAr-1
2
GESAMT1
2
25
283o
3o
14§1gelegentliche Personen -
beförderung
GESAMT

-39a-
Großbritannien
Die nachstehende Tabelle zeigt die Verstöße und verhängten Stra­
fen für 1975 und 1976 imEinzelnen .
Artikel mündliche schriftliche
derVer-Verwarnungen Verwarnungen
Ordnung .Verbote AnzeigenGesamtbetrag
der Strafen
■m£"Siter
tl9751976 1975 1976 1975 1976 1975 1976 19751976
Art .6 i
(45okm)!
Art .7 S
Dauerl ,z.■
Tages " \2
Wochen " 1
Art .8
Unterbr . " ?
Art .11 '.
Tagesruhe - - 2
Art .12
Wochenru -(
hezeit j
Art .14 j
Mitfuhrenj
JÇontr.buch >7 «/ 11Fuhren d.I
jContr.buch 49Führen d.
Tàtigkeité
nachweise
GESAMT ■10?22 1814
811
38
319
315
520
7
2
5
2
40
98
73
17
1120
11060
2550
25
72'145
75
12867200
61v12241190
2 160
11 29 28 185 10725581665

-4o-
Die in1975 und 1976 von den Genehmigungsbehörden vor Gericht
gebrachten Fälle betrafen ausschließlich britische Betreiber
und Unternehmen .Darin eingeschlossen waren einige Verstöße ,
die 1974 und 1975 begangen ,aber nicht vor 1975 bzw .1976 ver­
handelt worden waren .In1975 wurden einige Verstöße bei Be-
triebsuntersuchungen aufgedeckt .Ineinigen Fällen wurden einem
Fahrer mehrere Arten von Zuwiderhandlungen oder wiederholte Zu­
widerhandlungen zurLast gelegt .
-Dänemark
Dain1975 keine Verstöße festgestellt worden waren ,wurden kei­
neStrafen während dieses Jahres verhängt .
Die 1976 festgestellten Verstöße wurden wie folgt geahndet :
a)8Verwarnungen
b)8Bußgelder gegen Arbeitgeber (Betreiber ).DieHöhe der
Bußgelder schwankte zwischen 2oound 6ooDänischen Kronen .
c)4Bußgelder gegen Fahrer .DieHöhe derBußgelder schwankte
zwischen 1oo und 2oo Dänischen Kronen .
Einer der Verstöße führte zurBestrafung des Betreibens und
desFahrers .Die Gesamthöhe derStrafe betrug 4.9°° Dänische
Kronen .
Irland
Esliegen keine Informationen vor .

-41-
III .MULTILATERALE AMTSHILFE DER MITGLIEDSSTAATEN UNTEREINANDER
UND ÜBERMITTLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN .
-Bundesrepublik Deutschland
Wie inden vorangegangenen Jahren war die Bundesregierung auch
inden Jahren 1975 und 1976 bemüht ,dieDurchführung derVer­
ordnung (EWG )Nr.543/69mitdenNachbarstaaten zuerörtern .
Dies geschah inbilateralen Gesprächen mit Vertretern der fran­
zösischen Regierung am7./8.November 1975 inParis ;mitder
niederländischen Regierung am27./28.November 1975 inMünster ,
und mit Vertretern der österreichischen Regierung inWien am
14./15.September 1976 .
-Belgien
1.Amtshilfe (Artikel 18,Abs .2).
Das Verkehrsministerium hat für die Jahre 1975 und 1976 ins­
gesamt den zuständigen Gerichten vier Anzeigen zurWeiter­
verfolgung zugeleitet ,die von französischen Kontrolleuren
gegen belgische Pahrzeugbesatzungen erstattet worden waren .
■2.Übermittlung vonVerstößen (Artikel 18,Abs .3)»
Das Verkehrsministerium hat die Listen der Anzeigen ,die gegen
Besatzungen von inden anderen Mitgliedsländern gemeldeten
Fahrzeugen erstattet wurden ,informationshalber den zuständi­
gen Behörden der betreffenden Länder zugestellt .
Das Verkehrsministerium wurde über die Verstöße informiert ,
die von belgischen Staatsangehörigen auf deutschem und fran­
zösischem Staatsgebiet begangen wurden .'
3.Übermittlung von Strafen
Esging keine Information über inden anderen Mitgliedslän -
dern verhängte Strafen ein .Die strafrechtliche Behandlung
derunter Punkt 1genannten ,von französischen Kontrolleuren
erstatteten Anzeigen wurde der zuständigen französischen
Dienststelle mitgeteilt .
-Frankreich
Frankreich teilte jedem derMitgliedsländer dieVerstöße seiner
Staatsangehörigen auf französischem Staatsgebiet mit .
/

_42-
Italiën
Esliegen keine Informationen vor .
Luxemourg
Den Mitgliedsstaaten wurden menrere schwere Verstöße mitgeteilt .
Nied erlande
Ineiner Reihe von Fällen haben die Niederlande Amtshilfe gelei­
stet oder Amthilfe erhalten .
Hinsichtlich der Verstöße weisen die Niederlande darauf hin ,daß
sie für 1975 genau 41.und für 1976 26Meldungen andie Bundes­
republik Deutschland gemacht haben .Die Niederlande erhielten von
der Bundesrepublik in1975 insgesamt 3.217 und in1976 insgesamt
4.498 Mitteilungen .
Belgien machte in1975 insgesamt 26ound in1976 insgesamt 84
Mitteilungen .
Frankreich machte 2Mitteilungen in1975 .
Hinsichtlich der verhängten Strafen erhielten die Niederlande
in1975 insgesamt ^.217und in1976 insgesamt 4.498 Mitteilungen
von der Bundesrepublik Deutschland .
Großbritannien
Von Zeit zuZeit finden Erörterungen mit denMitgliedsstaaten
statt .Wiederholte Verstöße desselben Unternehmens werden den
anderen beteiligten Mitgliedsstaaten alle drei Monate mit einem
besonderen Vordruck gemeldet .
Dänemark
Dänemark hat in1975 keine Mitteilung über Verstöße oder Strafen
gemacht oder erhalten .Für 1976 hat Belgien den dänsichen Behör­
den einen Fall von Zuwiderhandlung zurKenntnis gebracht .
Irland
Esliegen keine Informationen vor .

IV .-43-
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLÄGE DER MITGLIEDSLANDER
1.Bewertung der Anwendung der VerOrdnungsvorschriften
-Bundesrepublik Deutschland
Auch inden Jahren 1975 und 1976 wurden inzahlreichen Fällen
gravierende Verstöße gegen dieVorschriften über dieLenkzei -
ten ,Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten festgestellt .Dies
war insbesondere beiMitgliedern des Fahrpersonals aus süd-
osteuropäischen Staaten der Fall .Eine Besserung bei derEin­
haltung der Sozial Vorschriften imStraßenverkehr zeichnet sich
bei deutschen Unternehmern und Mitgliedern des Fahrpersonals
ab.Hier wirken sich dieKontrollmaßnahmen positiv aus .Die
Mitglieder des Fahrpersonals und die Unternehmer bemühen sich ,
dieVorschriften derVerordnung (EWG )Nr .543/69einzuhalten .
Die Geldbußen haben die Unternehmer veranlaßt ,die Fahrten
sorgfältiger zuplanen ,umdieEinhaltung derVorschriften
durch dieMitglieder des Fahrpersonals zugewährleisten .
InEinzelfällen Warden zusätzliche __Fahrer eingestellt oderZwischenstationen mitAblöse -undÜbernachtungsmöglichkeiten
vorgesehen .
Gezielte Überwachungs -undAufklärungsmaßnahmen sind weiter­
hin nötig ,umdie Einhaltung der Sozial vorschrif ten imStra­
ßenverkehr weiter zuverbessern .
Allgemein beklagen deutsche Unternehmer und Verbände der Wirt­
schaft und des Verkehrs ,daß die Einhaltung der Vorschriften
derVerordnung (EWG )Nr.543/69nicht einheitlich überwacht
und begangene Verstöße nicht ingleicher Weise streng geahndet
werden .Dieser Umstand führt nach Auffassung der Bundesregie­
rung zuerheblichen Wettbewerbsverzerrungen .
-Belgien
Die mitderÜberwachung beauftragten Stellen stellen immer wie­
der fest ,daß nur die Großunternehmen ,die Berufsverbänden an­
geschlossen sind ,über die neuesten Bestimmungen der Verord­
nung (EWG )Nr.543:69 genau imBilde sind .

-44-
Esscheint daher sinnvoll ,dieAnregung dervorangegangenen
Berichte wieder aufzugreifen :umdieBestimmungen derVerord­
nung (EWG )Nr.543/69 "besser bekannt zumachen ,wäre eswün­
schenswert ,daß inallen Ländern der Gemeinschaft die Fahr -
erlaubnis für ein gewerbliches Fahrzeug erst dann erteilt ■
wird ,wenn eine erfolgreiche Prüfung über die wichtigsten
Bestimmungen dieser Verordnung abgelegt wurde .
Obwohl in1976 mehr Kontrollen durchgeführt wurden (+9i°
imVergleich zu1975),wurde fürdieselbe Zeitspanne eine
geringere Anzahl festgestellter Verstöße -inderGrößenordnung
von etwa 40$-beobachtet .Wahrscheinlich äußert sich in
einer solchen Entwicklung eine bessere Kenntnis der Bestim­
mungen derVerordnung (EWG )Nr.543/69imStraßenverkehr .
-Frankreich
Die imvorigen Bericht genannten Schlußfolgerungen und Anre­
gungen (Vereinheitlichung derFormulare derKontrollgeräte -
Anpassung der innerstaatlich zugelassenen AufZeichnungsgeräte
andie der Gemeinschaft inbezug auf die Art und die Anzahl
der bei grenzüberschreitendem Verkehr mitzuführenden Unterla­
gen )bleiben weiterhin gültig .
-Italien
Aus der den italienischen Behörden vorliegenden Analyse der
Daten geht hervor ,daß die Bestimmungen der Verordnung imLauf
des vergangenen Jahres weitgehend eingehalten wurden ,wenn
auch bei der Führung der Tätigkeit snachweise und der persön­
lichen Kontrollbücher noch Einschränkungen gemacht werden müs­
sen .Die schrittweise Einführung der Fahrtenschreiber sollte
diesen Mangel beheben helfen .Zweifellos könnten bessere Er­

-45-
gebnisse erzielt werden ,wenn Maßnahmen zur allgemeineren
Bekanntmachung der Bestimmungen der Verordnung vor allem
inKlein -und Mittelbetrieben ergriffen würden und wenn
die Tätigkeit derKontrollbeamten gleichmäßiger und damit
wirkungsvoller organisiert wurde .
Luxemburg
Seit der Ausarbeitung des letzten Berichtes über den Zeit­
raum vom 1.1.1974 bis zum 31.12.1974 wurden gewisse Fort­
schritte bei der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung
(EWG )Nr.543/69registriert ,wiedieallgemein sinkende
Anzahl der inden Berichten für die Jahre -1975 und 1976 ,
festgestellten Verstöße beweist .Diese positive Entwicklung
beruht vorwiegend auf der abschreckenden Wirkung der groß-
herzoglichen Verordnung vom 23.1,2.1972 ,die Strafen bei Zu­
widerhandlung gegen die Vorschriften der Verordnung Nr .
543/69vorsieht .Eine endgültige Beurteilung derEinhaltung '
der Bestimmungen derEWG -Verordnung wird jedoch erst mög­
lich sein ,wenn die Bestimmungen der oben genannten großher -
zoglichen Verordnung über einen Zeitraum von mehreren Jahren
hinweg angewandt wurden .
Niederlande
Ausdenverfügbaren Daten geht hervor ,daß in1975 '9i°und in
1976 9,8%derFahrzeugstopps zuAnzeigen führten .Von den
insgesamt festgestellten Verstößen betrafen in1975 53,5i°
und in1976 62$denGebrauch derKontrollmittel ,d.h .in
1975 48,7 i°und in1976 36i<>denGebrauch des "Kontrollbuchs "
(Artikel 14/1und 14/2)und in1975 4,8^und in1976 26$
denGebrauch desFahrtenschreibers (Art .14/4und 16).
Großbritannien
Die Zahl der kontrollierten Fahrzeuge stieg von 12.000 imJahre
1974 auf 15.000 imJahre 1975 und war auch in1976 erheblich ,
während der Anteil der Fahrer ,die dasKontrollbuch vorschrifts
mäßig führen ,von 98$in1974 und 99i°in1975 auf99,7 $
in1976 wuchs .Die Zahl dergerichtlich geahndeten Verstöße
1

-46-
nahm beträchtlich zu,was jedoch weniger auf eine Zunahme
der Verstöße ,sondern eher auf externe Faktoren zurückzu­
führen ist .Dazu gehören eine bessere Datenerfassung ,umalle
imLaufe des Jahres geregelten Fälle zusammenstellen zu
können sowie eine strengere Anwendung ,nachdem die Unter­
nehmer nunmehr Zeit hatten ,sich andieVerordnung zuge­
wöhnen .
Diese ermutigenden Zahlen zeigen erneut ,daß dieVerordnung
inhohem ,sogar inzunehmendem Maße befolgt wird ,wobei man .
jedoch nicht vergessen darf ,daßdieVerordnung Nr .543/69
während dieser Zeit nur aufdenweniger als 1o$aller Fahr­
ten ausmachenden grenzüberschreitenden Verkehr angewandt wur­
de .
Dänemark '
DadieBestimmungen derVerordnung (EWG )Nr.543/69erst seit
1975 fürden grenzüberschreitenden Verkehr angewandt werden ,
scheint eine Gesamtbeurteilung über ihre Anwendung noch nicht
möglich .
2.Schwierigkeiten imZusammenhang mit der Benutzung des persönlichen
Kontrollbuches imgrenzüberschreitenden Verkehr .
Bundesrepublik Deutschland
Erhebliche Schwierigkeiten bestehen nach wie .vor bei derEin­
reise von Fahrzeugen ausDrittstaaten .DadieMitglieder des
Fahrpersonals meist keine Tätigkeitsnachweise führen ,ist die
Überprüfung derLenk -undRuhezeiten nahezu unmöglich .Vielfach
ergeben sich Hinweise auf die Nichteinhaltung der Vorschriften
erst auseingehenden Befragungen desFahrers (vielfach mit
Verständigungsschwierigkeiten )oder ausdenmitgeführten Unter­
lagen selbst .Die vorgesehene Ratifizierung des AETR inallen
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaften ist geeignet ,
die Vorschriften über die Lenk -und Ruhezeiten imStraßenver­
kehr den Unternehmern und Mitgliedern des Fahrpersonals nahe­
zubringen .Das Inkrafttreten des AETR inder genannten Gemein­
schaft bringt unbestreitbare Vorteile auf dem Gebiet der Stra -
ßenverkehrssicherheit und des sozialen Fortschritts .

-47-
Belgien
ImHinblick auf die Benutzung des persönlichen Kontroll -
buches imgrenzüberschreitenden Verkehr stellen die mit
der Kontrolle beauftragten Dienststellen immer wieder fest ,
daß nur die Großunternehmen ,die einem Berufsverband ange­
hören ,über dieneuesten Bestimmungen derVerordnung (EWG )
Nr.543/69genau unterrichtet sind .
Frankreich
ImHinblick .auf die Benutzung des persönlichen Kontroll -
buches stellen die mit der .Kontrolle beauftragten Dienst­
stellen immer wieder fest ,daß nur die Großunternehmen ,die
einem Berufsverband angehören ,über die neuesten Bestimmun­
genderVerordnung (EWG )Nr.543/69genau unterrichtet sind .
Italien
Eine globale Prüfung derDaten läßt die Behauptung zu,daß
imPrinzip dieBestimmungen derVerordnung Nr.543/69fast
überall aufitalienischem Staatsgebiet inbezug aufdieFüh­
rung des persönlichen Kontrollbuches imgrenzüberschreitenden
Verkehr beachtet werden .
Luxemburg
Esliegen keine Äußerungen vor .
Niederlande
Keine neuen Äußerungen seitens dieses Mitgliedsstaates .
Großbritannien '
Esliegen keine Berichte über Schwierigkeiten beiderÜberprü­
fung des persönlichen Kontrollbuches vor ., ■
Dänemark
Die Benutzung des persönlichen Kontrollbuches verursachte keine
Schwierigkeiten bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs zwischen Mitgliedsstaaten .

-48-
3.Vorschläge zurVereinheitlichung des Standardbericht -
formulars .
-Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesregierung macht keine besonderen Vorschläge
zudiesem Punkt .
Belgien
Dieses Land macht derzeit dazu keine Äußerungen .
-•Frankreich
Gewisse Vereinfachungen des Schemas scheinen noch mög­
lich .Eserscheint zumBeispiel wünschenswert ,den Ab­
satz zustreichen ,indem die getrennte Erfassung der
Verstöße nach Güterverkehr ,Personenbeförderung imLi-
nienverkehr oder Personenbeförderung -bei Sonderfahrten
verlangt wird .
Die Erfahrung zeigt nämlich ,daß keiner derMitglied­
staaten über die statistischen Einrichtungen für eine
solche Aufgliederung verfügt und daß die von einigen
Staaten gelieferten Teilangaben unterschiedlich aus­
gelegt werden könnten .
Italien
Esliegt keine Äußerung vor .
4.Vorschläge für denkbare Maßnahmen -zur besseren Anwendung
derVerordnung (EWG )Nr.543/69 .
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesregierung ist derAnsicht ,daß weitere Auf-
klärungsmaßnahmen getroffen werden sollten ,was am
zweckmäßigsten durch Merkblätter über die Sozialvor -
schriften imStraßenverkehr geschehen könnte .

-49-
-Belgien
Die mit der Kontrolle beauftragten Dienststellen stellen
immer wieder fest ,daßnur dieGroßunternehmen ,die einem
Berufsverband angehören ,über die neuesten Bestimmungen
derVerordnung (EWG )Nr.543/69genau unterrichtet sind .
Esscheint daher zweckmäßig ,die Anregung der vorangegan­
genen Berichte wieder aufzugreifen :umdie Bestimmungen
derVerordnung (EWG )Nr.543/69besser bekannt zumachen ,
wäre eswünschenswert ,daß inallen Ländern der Gemein­
schaft die Fahrerlaubnis für ein gewerbliches Fahrzeug
erst dann erteilt wird ,wenn eine erfolgreiche Prüfung
über die wichtigsten Bestimmungen dieser Verordnung abge­
legt wurde .
-Frankreich
Die imvorigen Bericht genannten Schlußfolgerungen und
Anregungen (Vereinheitlichung der Formulare derKontroll­
geräte -Anpassung der innerstaatlich zugelassenen Auf-
zeichnungsgeräte andie der Gemeinschaft inBezug auf die
Art und die Anzahl der bei grenzüberschreitendem Verkehr
mitzuführenden Unterlagen )bleiben weiterhin gültig .
-Großbritannien
Großbritannien ist weiterhin der Ansicht ,daß aufgrund
der neuen Kommissionsvorschläge eine größere Flexibilität
erforderlich ist .Großbritannien hofft ,daß diese Verord­
nung dann auch nach ihrer Ausdehnung auf den Inlandsver -
kehr ebenso weitgehend befolgt wird wie bisher .
-Dänemark
Dieses Land wünscht mehr Flexibilität inden anzuwendenden
Normen .