KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 327 endg. 
Brüssel, den 13.07.1994 
94/ 0183CCNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Litauen 
andererseits 
von der Kommission vorgelegt 
ENTWURF 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Litauen 
andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft 
BEGRÜNDUNG 
1. Die beiliegenden Vorschläge für einen Beschluß des Rates bzw. 
der Kommission sind das Rechts instrument für den Abschluß der 
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits und den baltischen Staaten, d.h. 
Estland, Lettland und Litauen, andererseits. 
2. Die Beziehungen Estlands, Lettlands und Litauens zur 
Europäischen Union sind durch Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geregelt, 
die im Februar/März 1993 in Kraft traten. Auf Antrag der drei 
baltischen Staaten forderte der Europäische Rat von Kopenhagen 
die Kommission auf, Vorschläge zur Weiterentwicklung der 
Abkommen über den Handel, und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit in Freihandelsabkommen 
vorzulegen. 
Nachdem der Rat am 7. Februar 19 9 4 die Verhandlungsdirektiven 
angenommen hatte, wurden die Verhandlungen mit Lettland am 21. 
Februar 1994, mit Estland am 23. Februar 1994 und mit Litauen am 
28. Februar 1994 aufgenommen. Das Abkommen mit Lettland wurde am 
20. Juni 1994, das mit Litauen am 27. Juni 1994 und das mit 
Estland am 13. Juli 1994 paraphiert. 
3. Durch die Freihandelsabkommen werden die den Handel betreffenden 
Bestimmungen in den Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgehoben. 
4. Die drei Abkommen sind ganz ähnlich strukturiert; als Vorbild 
dienten die Interimsabkommen mit sechs assoziierten mittel- und 
osteuropäischen Ländern. 
Die Freihandelsabkommen umfassen folgende Elemente: 
- Menschenrechtsklausel und Förderung der regionalen 
Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten 
- Präferenzvereinbarungen. Errichtung einer Freihandelszone für 
gewerbliche Waren. Mit Inkrafttreten des Abkommens hebt die EU 
für alle Länder sämtliche Einfuhr- und Ausfuhrzölle und 
mengenmäßigen Beschränkungen auf; die baltischen Staaten gehen 
dabei unterschiedlich vor. Estland, das praktisch keine 
Handelsbeschränkungen anwendet, gewährt bei Inkrafttreten 
Gegenseitigkeit. Lettland und Litauen heben bei Inkrafttreten 
der Abkommen sämtliche Handelsbeschränkungen auf, doch erhält 
Lettland höchstens -vier Jahre, Litauen höchstens sechs Jahre 
Aus- und Einfuhrbeschränkungen für empfindliche Waren 
aufrecht. 
- Für den Handel mit Textilwaren gelten besondere Bestimmungen. 
Die EU behält für Lettland und Litauen das Allgemeine-
Präferenzsystem bei, während Estland' für alle Textilwaren 
Zollfreiheit gewährt wird. Die mengenmäßigen Aspekte sind 
durch Protokolle geregelt; im Falle Estlands wurde das 
entsprechende Protokoll im Zuge der Verhandlungen über das 
Freihandelsabkommen abgeschlossen, für Lettland und Litauen 
wurden, die bestehenden Abkommen als Protokoll übernommen. 
- Die Konzessionen beider Seiten in bezug auf empfindliche Waren 
wie landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse werden in 
getrennten Anhängen und Protokollen geregelt; 
- Ursprungsregeln und Bestimmungen für die Zusammenarbeit im 
Zollbereich sind in getrennten Protokollen festgelegt; 
- der durch die bestehenden Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
eingerichtete Gemischte Ausschuß wird die Aufgaben wahrnehmen, 
die ihm die durch die Freihandelsabkommen übertragen werden; 
Die Abkommen treten am 1." Januar 1995 in Kraft. 
5. Unterzeichnung und Abschluß der Abkommen erfolgen bei EG, EAG 
und EGKS nach unterschiedlichen Verfahren, und zwar 
folgendermaßen: 
- nach Anhörung des Parlaments schließt der Rat die Abkommen im 
Namen der EG gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags durch Annahme 
der beigefügten Beschlüsse; 
- der Rat stimmt dem Abkommen gemäß Artikel 101 Absatz 2 des 
Euratom-Vertrags zu. Sodann werden die Abkommen von der 
Kommission (im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft) 
geschlossen; 
- die Kommission schließt die Abkommen im Namen der EGKS durch 
Annahme der beigefügten Entscheidungen gemäß Artikel 95 des 
EGKS-Vertrags mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses. 
6. Die Kommission ersucht daher den Rat, die beigefügten Entwürfe 
für Beschlüsse des Rates anzunehmen und seine Zustimmung zu den 
im Entwurf beigefügten Entscheidungen der "Kommission zu geben. 
/J o 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Litauen 
andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 228 Absätze 2 und 3 erster Gedankenstrich, in 
Verbindung mit Artikel 113, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen 
andererseits sowie die dazugehörigen , Protokolle, Briefwechsel und 
Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Diese Texte sind dem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die. in Artikel 51 des Abkommens über 
den Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel Für den Rat 
AU 
ENTWURF 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Ätomgemeinschaft 
und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Litauen 
andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft 
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel .95 Absatz 1, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere Artikel 101 Absatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses EGKS und mit Zustimmung des 
Rates, 
in der Erwägung, daß zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, die 
insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgeschrieben sind, der 
Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen erforderlich ist 
und der weiteren Erwägung, daß der Vertrag nicht alle Fälle 
berücksichtigt, die durch diese Entscheidung geregelt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen 
andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und 
Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Diese Texte sind der Entscheidung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 51 des Abkommens über 
den Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische 
Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel Für die Kommission 
A\ 
ABKOMMEN 
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Litauen andererseits 
n 
ABKOMMEN 
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, 
der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits 
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und die 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "Gemeinschaft" 
genannt, 
einerseits 
und die REPUBLIK LITAUEN, im folgenden "Litauen" genannt, 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien sich ihrer historischen Bindungen 
und der ihnen gemeinsamen Werte erinnern und daß sie diese Bindungen stärken 
und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen 
herstellen wollen, die es Litauen ermöglichen, sich am Prozeß der 
europäischen Integration sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der 
Beziehungen zu beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Handels- und 
Kooperationsabkommen, hergestellt wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Abkommen dazu beiträgt, eine Assoziation zu 
verwirklichen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen 
und der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage des neuen 
Handelsabkommens bilden, und für den notwendigen Übergang Litauens zu einem 
neuen Wirtschafts- und Regierungssystem, in dem - im Einklang unter anderem 
mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die 
Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte einschließlich der 
Minderheitenrechte geachtet werden, zu einem Mehrparteiensystem mit freien 
und demokratischen Wahlen sowie zur Liberalisierung mit dem Ziel der 
Einführung der Marktwirtschaft, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Litauen 
beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem und auf 
wirtschaftlichem Gebiet unternommen hat und daß diese Ans-trengungen 
fortgesetzt werden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung der im Rahmen der 
KSZE eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere 
derjenigen, die sich aus der Schlußakte von Helsinki, den Abschließenden 
Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser 
Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der'KSZE-Konferenz in 
Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der Europäischen 
Menschenrechtskonvention und der Gesamteuropäischen Energiecharta ergeben, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Handel und die Liberalisierung des Handels für die 
Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit wichtig sind, in 
dem die Europäische Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Litauen mit Hilfe 
der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft zur Durchführung der Reformen 
beitragen und Litauen helfen will, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen 
der Strukturanpassung zu bewältigen, 
- 1 -
IN DER ERWÄGUNG, daß die volle Durchführung des Abkommens an die 
Durchführung eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und 
Staatsreform durch Litauen gebunden ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Notwendigkeit der regionalen 
Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten anerkennen und 
berücksichtigen, daß im Hinblick auf eine engere Integration zwischen der 
Europäischen Union (EU) und den baltischen Staaten die baltischen Staaten 
untereinander parallel vorgehen sollten. 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des 
GATT beruhende Liberalisierung des Handels eintreten, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien erwarten, daß dieses Abkommen ein 
neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die 
Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die 
Umstrukturierung der Wirtschaft und die Modernisierung der Technologie 
unerläßlich sind, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es wichtig ist, den politischen Dialog zwischen den 
Vertragsparteien zu intensivieren, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien anerkennen, daß Litauen letztlich 
die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und daß der durch dieses Abkommen 
unternommene Schritt auf dem Weg zur Assoziation nach Ansicht der 
Vertragsparteien Litauen bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT FUR KOHLE UND STAHL: 
DIE REPUBLIK LITAUEN: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
- 2 -
TITEL I 
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
Artikel 1 
(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie 
sie in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für 
ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der 
Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik 
der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses 
Abkommens. 
(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen 
Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung 
ist, daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit untereinander 
fortsetzen und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen 
Prozeß zu fördern. 
(3) Die Vertragsparteien sehen die Durchführung dieses Abkommens als 
einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum baldigen Abschluß eines 
Europa-Abkommens zwischen Litauen und der Europäischen Gemeinschaft 
an. 
TITEL II 
FREIER WARENVERKEHR 
Artikel 2 
(1) In einer Übergangszeit von höchstens 6 Jahren ab Inkrafttreten dieses 
Abkommens errichten die Gemeinschaft und Litauen im Einklang mit den 
Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone. 
(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die 
Einreihung der Waren die Kombinierte Nomenklatur. 
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem 
Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, 
der am 1. März 1994 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz. Für 
die in den Kapiteln II und III genannten Waren gelten die in den 
Anhängen II bis V und XII genannten Zollsätze oder die am 1. Januar 
1995 tatsächlich erga omnes angewandten Zollsätze, sofern diese die 
niedrigeren Zollsätze sind. 
(4) Werden nach Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes 
vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der 
Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des 
GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab 
Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 
genannten Ausgangszollsätze. 
(5) Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander ihre jeweiligen 
Ausgangszollsätze mit. 
- 3 -
KAPITEL I 
Gewerbliche Waren 
Artikel 3 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und Litauens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der 
Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I 
aufgeführten. Waren. 
(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in Artikel 10 genannten 
Waren. 
(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, 
unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags. 
Artikel 4 
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Litauens werden 
bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft. 
(2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft 
und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens für Ursprungswaren Litauens beseitigt. 
Artikel 5 
(1) Die Einfuhrzölle Litauens auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, 
die nicht in den Anhängen II, III und IV aufgeführt sind, werden bei 
Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft. 
(2) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang II aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem 
Zeitplan gesenkt: 
Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 
50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die 
verbleibenden Zölle abgeschafft. 
(3) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang III aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem 
Zeitplan gesenkt: 
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz 
auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die 
verbleibenden Zölle abgeschafft. 
(4) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang IV aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden am Ende des sechsten Jahres 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft. 
- 4 -
(5) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Litauens für Ursprungswaren 
der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei 
Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. 
Artikel 6 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die 
Finanzzölle. 
Artikel 7 
Die Gemeinschaft und Litauen schaffen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in 
ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle ab. 
Artikel 8 
(1) Die Gemeinschaft und Litauen schaffen bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens in ihrem Handel schrittweise alle Ausfuhrzölle und Abgaben 
gleicher Wirkung ab, mit Ausnahme derjenigen, die von Litauen auf die 
in Anhang V aufgeführten Waren erhoben werden; diese werden 
spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft. 
(2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Litauen und Maßnahmen 
gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens beseitigt. 
(3) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden von Litauen bei Inkrafttreten 
dieses Abkommens beseitigt. 
Artikel 9 
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der 
anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 4 und 5 vorgesehen zu 
senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden 
Wirtschaftszweigs dies zulassen. 
Der in Artikel 3 8 genannte Gemischte Ausschuß (im folgenden "Gemischter 
Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen. 
Artikel 10 
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang VI aufgeführten 
Textilwaren mit Ursprung in Litauen werden zu den in diesem Anhang 
festgelegten Bedingungen ausgesetzt. Der Anhang kann durch Beschluß 
des Gemischten Ausschusses nach den Verfahren des Artikels 39 
geändert werden. 
(2) Protokoll 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten 
Textilwaren. 
Artikel 11 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die 
Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang VI aufgeführten 
Erzeugnisse, die Ursprungswaren Litauens sind, eine 
landwirtschaftliche Komponente beibehält. 
- 5 -
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Litauen bei 
den Abgaben auf die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die 
Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche 
Komponente einführt. 
KAPITEL II 
Landwirtschaft 
Artikel 12 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Litauen. 
(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu 
verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten 
Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind, 
nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92. 
Artikel 13 
Protokoll 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. 
Artikel 14 
(1) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten weder für die Einfuhren 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die 
Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen mengenmäßige 
Beschränkungen. 
(2) Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander die in den Anhängen IX 
bis XIII aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der 
Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort 
festgelegten Bedingungen. 
(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen 
zwischen den Vertragsparteien binnen drei Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens nach den Grundsätzen und Verfahren des Absatzes 4 
überprüft werden. 
(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der 
Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der 
Bestimmungen über die Agrarpolitik Litauens und der Bedeutung der 
Landwirtschaft für die litauische Wirtschaft prüfen die Gemeinschaft 
und Litauen im Gemischten Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der 
Grundlage der ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die 
Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse. 
Artikel 15 
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, 
für die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen 
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen 
Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der 
sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24, 
unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu 
einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen 
treffen, die sie für notwendig erachtet. 
KAPITEL III 
Fischerei 
Artikel 16 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Fischereierzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und in Litauen, die unter die Verordnung (EWG) 
Nr. 3759/92 fallen. 
Artikel 17 
(1) Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander die in den Anhängen 
XIV und XV aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der 
Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort 
festgelegten Bedingungen. 
(2) Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 finden auf Fischereierzeugnisse 
entsprechende Anwendung. 
KAPITEL IV 
Gemeinsame Bestimmungen 
Artikel 18 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit allen Waren, 
sofern hier oder in den Protokollen 1 und 2.nichts anderes bestimmt ist. 
Artikel 19 
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen werden ab 
Inkrafttreten des Abkommens 
weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher 
Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht, 
- 7 -
weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder 
Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden 
restriktiver gemacht. 
(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränkt Absatz 1 
nicht die Fortsetzung der Agrarpolitik Litauens und der Gemeinschaft 
oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik. 
Artikel 20 
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner 
steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der 
einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der 
anderen Vertragspartei benachteiligen. 
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, 
darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die 
höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar 
erhobenen Abgaben. 
Artikel 21 
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern 
diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des 
Warenverkehrs bewirken. 
(2) im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertrags­
parteien statt über Abkommen zur Errichtung derartiger Zollunionen 
oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen 
Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber 
Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle 
des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzu­
stellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen 
Interessen der Gemeinschaft und Litauens Rechnung getragen wird. 
Artikel 22 
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 19 Absatz 1 erster 
Gedankenstrich können von Litauen in Form höherer Zollsätze eingeführt 
werden. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschafts­
zweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten 
Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale 
Probleme hervorrufen. 
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Litauens auf Ursprungs­
waren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen und 
müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. 
Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 
15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren 
aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken 
vorliegen, nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens drei Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß 
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der 
Übergangszeit außer Kraft. 
Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit 
der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben 
beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei 
Jahre vergangen sind. ^ 
Litauen unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmere­
gelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft 
finden vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt* 
Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Litauen dem Gemischten 
Ausschuß einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel 
eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in 
gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. 
Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen. 
Artikel 23 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei 
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des 
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen Rechtsvorschriften 
unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete 
Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
Artikel 24 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen 
eingeführt, daß 
- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar 
konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein 
erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder 
- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierig­
keiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende 
Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, 
so können die Gemeinschaft und Litauen, je nachdem, welche Vertragspartei 
betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach 
Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. 
Artikel 25 
Kommt es unter Einhaltung der Artikel 8 und 19 
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausfüh­
rende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhr­
beschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung 
aufrechterhält, 
oder 
i"i) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer 
schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende 
Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausfüh­
rende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertrags­
partei unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 
geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend 
sein und müssen beseitigt werden, weon die Umstände ihre Aufrechterhälturig 
nicht länger rechtfertigen. 
Artikel 26 
Die Mitgliedstaaten und Litauen formen alle staatlichen Händelsmonopole 
schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen 
zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Litauens 
ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die Maßnahmen zur 
Erreichung dieses Ziels unterrichtet. 
Artikel 27 
(1) Legt die Gemeinschaft oder Litauen für die Einfuhren von Waren, die 
die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein 
Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die i 
Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der 
anderen Vertragspartei mit. 
(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Litauen stellt in den Fällen der 
Artikel 23, 24 und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen, 
oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß 
so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um 
eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung^zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des 
Abkommens am>wenigsteh beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich 
mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung 
eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand 
regelmäßiger Konsultationen. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 24 wird der Gemischte Ausschuß mit der 
Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen > 
Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. 
Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei 
binnen 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen 
Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine 
andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die 
-einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur .Lögung des, 
Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur 
Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß 
beschränken. . 
^ - 10 :W 
b) Bezüglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den 
Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden 
Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist binnen 30 
Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping nicht 
abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht 
worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete 
Maßnahmen treffen. 
c) Bezüglich des Artikels 25 wird der Gemischte Ausschuß mit der 
Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben. 
Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur 
Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen 
nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die 
ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr 
der betreffenden Ware treffen. 
d) schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges 
Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder 
Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Litauen, je nachdem, 
welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 
23, 24 und 25 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt 
erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. 
Artikel 28 
Protokoll 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem 
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen und die Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen auf diesem Gebiet. 
Artikel 29 
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen 
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des 
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der erschöpfbaren natürlichen 
Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem 
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen 
betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen 
dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine 
verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien 
darstellen. 
Artikel 30 
Protokoll 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Litauen 
einerseits und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum 
31. Dezember 1995. 
11 •-
TITEL III 
ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN 
Artikel 31 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in 
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen 
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den 
Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden 
ist. 
Artikel 32 
Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der litauischen Währung im 
Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen 
Währungsfonds (IWF) darf Litauen im Hinblick auf die Bestimmungen dieses 
Kapitels und unbeschadet des Artikels 33 in Ausnahmefällen devisenrechtliche 
Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder der Aufnahme kurz- und 
mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Litauen für 
die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem 
Status Litauens im IWF zulässig sind. 
Litauen wendet diese Beschränkungen auf eine nichtdiskriminierende Weise an. 
Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen 
abgewichen. Litauen unterrichtet den Gemischten Ausschuß umgehend von der 
Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen. 
Artikel 33 
(1) soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen beein­
trächtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses 
AbkoTfjnens unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unter­
nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, 
die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des 
Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet 
der Gemeinschaft oder Litauens oder auf einem wesentlichen Teil 
desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; 
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung 
bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb 
verfälschen oder zu verfälschen drohen. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, 
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 
86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft ergeben, beziehungsweise für die unter den 
EGKS-Vertrag fallenden Waren nach den entsprechenden Regeln des EGKS-
Vertrags einschließlich des abgeleiteten Rechts. 
(3) Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungs­
bestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. 
- 12 
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen'- finden die Bestimmungen des 
Übereinkommens'' zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und 
XXIII des Allgemeinen Zoll- und ^Handelsabkommens als 
Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii und zu den sich 
darauf/beziehenden Teilen desAbsatzes 2 Anwendung. 
(4)a) Für die Zwecke dös Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragspar­
teien an, daß während der ersten fünf Jahre na^^ 
---.'.. Abkommens alle von Litauen gewährten staatlichen Beihilfen unter 
Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Litauen den 
7 ''Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Litauens 
Zeitraum um weitere Fünf jahreszeiträume zu verlängern ist. ; 
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen 
Beihilfen,indem sieunter anderem der anderen Vertragspartei < 
jährlich Bericht1 erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung 
der Beihilfen und.; auf Antrag;Auskunft über die Bèihilfensysteme 
erteilen, AufvAhtrag der einen: Vertragspartei erteilt die andere 
Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher 
Beihilfen.-: '•'•'."''';-".../•'•. -/-'". ^...v -'-.// .-.-.'-/':'.."••,' - , ;.:-.-.; :i :'~'.y': • 
(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II .genannten"-.-.'Waren 
T ; findet Absatz 1Ziffer Iii keine Anwendung; 
- werden alle Verhaltensweisen; die im Gegensatz zu Absatz 1 
Zif fer -"i: Istehen, -nach den Kriterien beurteilt, die die 
- Gemeinschaft auf der B^sis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Wirtschàftsgëmeirischaft aufgestellt 
;_ hat, insbesondere nach dön Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 
•;':.': 26/1962 des Rates . ••,'. ;""'vv.'/V:/:'-v.,..-
(6) Wenn die Gemeinschaft oder Litauen der Auffassung sind,:daß,eine 
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
: - in; den i,n; Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in 
angemessener Weise geregelt ist/ und 
- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem ; 
Interesse der anderen;'. Vertragspartei oder einem inländischen 
WirtschaftszweigI einschließlich-des Dienstleistungsgewerbes ei^ 
bedeutende Schädigung verursacht öder zu verursachen droht, 
können sie; nach Konsultationen;im Gemischten Ausschuß oder 30 
Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete 
.; Maßnahme n t reff en. -.- •'.;••':•'"•• '•'""..'/-'v "' ' ''•.''•'.'; r-••.-•-••• ''•': -.-'-'"';' 
sirtd diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unyêreinbar, so ; 
•;.'.' können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine 
Zoll- urtd Handelsabkommeh fallen, nur im Einklang mit den Verfahren 
und unter-den Bedingungen des Allgemeinen Zoll-undHandelsabkommens 
oder;aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden,; die 
im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Händelsabkommens ausgehandelt 
;; wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung f-inden. 
- 13 — 
(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 
erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus 
unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung 
des Berufs- und des Geschäftsgeheimnisses. -
Artikel 34 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen 
einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für 
Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch 
derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei 
so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor. 
(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder Litauens können die Gemeinschaft beziehungsweise 
Litauen unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen 
betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und 
nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten 
notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise 
Litauen unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon. 
Artikel 35 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen 
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte 
Ausschuß dafür, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze 
des Abschließenden Dokuments des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz 
über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 199 0, insbesondere 
zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden. 
Artikel 36 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im 
Zollbereich auszubauen, um die Angleichung der Zollregelung Litauens 
an die der Gemeinschaft zu vollenden. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
Austausch von Informationen;_ 
Organisation von Seminaren und Stellenvermittlungen; 
Einführung des Einheitspapiers und Verbindung der 
Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Litauens; 
Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im 
Güterverkehr;-
- Austausch von Informationen über Ermittlungsmethoden. 
Soweit erforderlich wird technische Hilfe geleistet. 
(3) Im Einklang mit Protokoll 5 leisten die Vertragsparteien einander 
Amtshilfe. 
14 -
Artikel 37 
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden 
und künftigen Rechtsvorschriften Litauens an das Gemeinschaftsrecht 
eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung des Freihandels 
zwischen Litauen und der Gemeinschaft und die künftige 
wirtschaftliche Integration Litauens in die Gemeinschaft darstellt. 
Litauen bemüht sich darum, daß seine Rechtsvorschriften über Handel 
und Handelsfragen schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar 
werden. 
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende 
Bereiche: Dumping, Wettbewerbsregeln, Zollrecht und technische 
Vorschriften und Normen. 
(3) Die Gemeinschaft leistet Litauen technische Hilfe bei der 
Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: 
- Austausch von Sachverständigen; 
Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über 
relevante Rechtsvorschriften; 
Veranstaltung von Seminaren; 
Ausbildungsmaßnahmen; 
Hilfe bei der Übersetzung des Gemeinschaftsrechts in den 
relevanten Sektoren. 
TITEL IV 
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 38 
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 11. Mai 1992 unterzeichnete 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Litauen 
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen 
Aufgaben wahr. 
Artikel 39 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen 
Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die 
Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die 
erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann 
auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den 
beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 40 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit 
jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses 
Abkommens befassen. 
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur 
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
- 15 -
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann 
die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen 
Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, 
binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. 
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 41 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen 
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien 
anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, 
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum, geltend zu machen. 
Artikel 42 
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu 
ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche 
Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen 
die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische 
Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle 
schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr 
darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr 
übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der ; 
internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen 
und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. 
Artikel 43 
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen: 
- bewirken die von Litauen gegenüber der Gemeinschaft angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren 
Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen; 
bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Litauen angewandten 
Regelungen keine Diskriminierung zwischen litauischen Staatsangehörigen 
oder Gesellschaften oder Firmen. 
16 
Artikel 44 
Für Ursprungswaren Litauens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine 
günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 45 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen 
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem 
Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses 
Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei 
einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so 
kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders 
dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem 
Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine 
gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien 
annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren 
des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem 
Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der 
anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß. 
Artikel 46 
Die Protokolle 1, 2,. 3, 4, 5 und 6 und die Anhänge I bis XV sind Bestandteil 
dieses Abkommens. 
Artikel 47 
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser 
Notifikation außer Kraft. 
Artikel 48 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe 
dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Litauen 
andererseits. 
Artikel 49 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses 
Abkommens. 
17 -
Artikel 50 
Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer 
und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
Artikel 51 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. 
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird das am 11. Mai 1992 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
der Europäischen Atomgemeinschaft und Litauen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wie folgt: geändert: 
- Artikel 3 und die Artikel 5 bis 12 sowie Artikel 13 Absätze 1 und 4 
werden aufgehoben; 
- in Artikel 4 werden die Worte "werden der Handel und" durch das Wort 
"wird" ersetzt; 
in Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "Zur Erreichung der Ziele dieses 
Artikels und" gestrichen. 
Artikel 52 
(1) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber spätestens am 
31. Dezember 1995 in Kraft, so gilt als Zeitpunkt des "Inkrafttretens 
dieses. Abkommens" im Sinne der Titel II und III und der dazugehörigen 
Protokolle 1, 2, 3, 4, 5 und 6: 
- der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt 
wirksam werdenden Verpflichtungen und 
der 1. Januar 1995 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 
wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter 
Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist. 
(2) Tritt dieses, Abkommen nach dem 1. Januar in Kraft, so findet 
Protokoll 6 Anwendung. 
18 -
VERZEICHNIS DER ANHANGE 
Artikel 3 und 12 
II Artikel 5 Absatz 2 
III Artikel 5 Absatz 3 
IV Artikel 5 Absatz 4 
V Artikel 8 Absatz 1 
VI Artikel 10 Absatz 1 
VII Artikel 11 Absatz 1 
VIII Artikel 11 Absatz 2 
IX Artikel 14 Absatz 2 
X Artikel 14 Absatz 2 
XI Artikel 14 Absatz 2 
XII Artikel 14 Absatz 2 
XIII Artikel 14 Absatz 2 
XIV Artikel 17 Absatz 1 Bestimmung der Begriffe "gewerbliche Waren" und 
"landwirtschaftliche Erzeugnisse" 
Einfuhrzollzugeständnisse Litauens 
Einfuhrzollzugeständnisse Litauens 
Einfuhrzollzugeständnisse Litauens 
Ausfuhrzollzugeständnisse Litauens 
Zollzugeständnisse der Gemeinschaft für Textilien 
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse - Zollzugeständnisse 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse - Vereinbarungen für die Tier-
und Fleischeinfuhren 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse - Zollkontingente 
Zugeständnisse Litauens für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse - Zölle 
Zugeständnisse Litauens für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse - Zollkontingente 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fischerei­
erzeugnisse 
XV Artikel 17 Absatz 1 Zugeständnisse Litauens für Fischereierzeugnisse 
45 
ANHANG I 
Liste der in den Artikeln 3 und 12 des Abkommens genannten Waren bzw. 
Erzeugnisse 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 3502 
ex 3502 10 
3502 10 91 
3502 10 99 
ex 3502 90 
3502 90 51 
3502 90 59 
4501 
5201 00 
5301 
5302 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: 
— Eieralbumin: 
— anderes: 
— getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
— anderes 
— andere: 
— Albumine, ausgenommen Eieralbumin: 
— Molkenproteine (Lactalbumin): 
— getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
— andere 
Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle: 
Korkschrot und Korkmehl 
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und 
Abfalle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich 
Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
20 
ANHANG II 
Liste der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Waren 
KN-Code 
6403 Warenbezeichnung 
Schuhe Ausgangs­
zollsatz 
10 % 
21 
ANHANG III 
Liste der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Waren 
KN-Code Warenbezeichnung Ausgangs­
zollsatz % 
3401 Seifen;... 10 
340220 Organische grenzflächenaktive Stoffe: Zubereitungen für 10 
den Einzelverkauf 
340290 andere organische grenzflächenaktive Stoffe 10 
3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse 10 
3405 Creme, Wachs und Poliermittel 10 
3406 Kerzen : " ^ ÏÔ 
3605 Zündhölzer 25 
39172291 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des 10 
Propylens, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, mit 
Formstücken, Verschlußstücken oder 
Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge 
39172299 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des 10 
Propylens, andere 
391723 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des 10 
Vinylchlorids 
391729 Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus anderen 10 
Kunststoffen 
391731 Biegsame Rohre und Schläuche 10 
39173211 andere Rohre und Schläuche ohne Formstücke, 10 
Verschlußstücke oder Verbindungsstücke aus 
Kondensationspolymerisations- und 
Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, aus 
Exposidharzen 
39173219 andere Rohre und Schläuche aus anderen 10 
Kondensationspolymerisations-und 
Umlagerungspolymerisationserzeugnissen 
39173231 andere Rohre und Schläuche, aus 10 
Additionspolymerisationserzeugnissen aus Polymeren des 
Ethylens 
39173235 andere Rohre und Schläuche aus 10 
Additionspolymerisationserzeugnissen, aus Polymeren des 
Vinylchlorids 
39173239 andere Rohre und Schläuche aus 10 
Additionspolymerisationserzeugnissen, andere 
22 
KN-Code Warenbezeichnung Ausgangs­
zollsatz % 
39173251 andere Rohre und Schläuche, andere, nicht verstärkt 10 
39173299 andere Rohre und Schläuche, andere 10 
391733 andere Rohre und Schläuche, mit Formstücken, 10 
Verschlußstücken oder Verbindungsstücken 
391739 andere nahtlose Rohre und Schläuche 10 
391740 Formstücke, Verschlußstücke oder Verbindungsstücke 10 
3918 Bodenbeläge aus Kunftstoffen 10 
39201021 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Polyethylen mit einer geringen Dichte 
39201029 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, IÖ~~ 
aus Polyethylen mit einer hohen Dichte 
39201050 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen aus 10 
anderen Polymeren des Ethylens (geringe Dicke) 
39201090 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
anderen Polymeren des Ethylens (dick) 
392020 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Polymeren des Propylens 
392041 Andere Tafeln, flatten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Polymeren des Vinylchlorids, nicht biegsam 
392042 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Polymeren des Vinylchlorids, biegsam 
392051 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Polymethyl-Methacrylat 
392059 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
anderen Acrylpolymeren 
392061 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Polycarbonaten 
392062 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Polyethylenterephthalat 
392063 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
ungesättigten Polyestern 
392069 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
anderen Polyestern 
392071 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
regenerierter Cellulose 
392072 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Vulkanfiber 
392073 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Celluloseacetaten 
ä^ 
KN-Code Warenbezeichnung Ausgangs-
zollsatz % 
392079 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
anderen Cellulosederivaten 
392091 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Polyvinylbutyral 
392092 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Polyamiden 
392093 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Aminoharzen 
392094 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
Phenolharzen 
392099 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Kunststoffen, aus 10 
anderen Kunststoffen 
392111 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Zellkunststoff, 10 
aus Polymeren des Styrols 
392112 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Zellkunststoff, 10 
aus Polymeren des Vinylchlorids 
392114 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Zellkunststoff, 10 
aus regenerierter Cellulose 
392119 Andere Tafeln, Platten, Folien usw. aus Zellkunststoff, 10 
aus anderen Kunststoffen 
392190 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und 10 
Streifen, aus Kunststoffen 
3922 Badewannen, Duschen, Waschbecken, Klosetteile und 10 
ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, 
aus Kunststoffen 
392321 Transport-oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen, aus 10 
Polymeren des Ethylens 
39233090 Ballons, Flaschen, Flakons usw. aus Kunststoffen, mit 10 
einem Fassungsvermögen von mehr als 2 Litern 
392340 Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Waren träger aus 10 
Kunststoffen 
392350 Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse aus 10 
Kunststoffen 
392390 andere Transport- und oder Verpackungsmittel aus 10 
Kunststoffen 
3924 Geschirr und andere Haushaltsgegenstände, aus 10 
Kunststoffen 
3925 Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit nicht 10 
genannt , 
3926 Andere Waren aus Kunststoffen oder aus anderen Stoffen 10 
4201 Sattlerwaren für alle Tiere K) 
3.1/ 
KN-Code Warenbezeichnung Ausgan_gs-
zollsatz % 
4202 Koffer usw. aus Leder, rekonstituiertem Leder, 10 
Kunststoffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe 
4203 Bekleidung und Bekleidungszubhör, aus Leder oder 10 
rekonstituiertem Leder 
44101010 Spanplatten und ähnliche Platten, roh " ÏÔ 
44101050 Spanplatten mit melaminharzgetränkten Papierlagen 10 
beschichtet 
44101090 andere Spanplatten aus Holz 10 
441090 Spanplatten aus anderen holzigen Stoffen 10 
4411 Faserplatten aus holzigen Stoffen 10 
4413 Verdichtetes Holz 10 
4414 Holzrahmen 10 
4415 Kisten und Ladungsträger aus Holz 10 
4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer usw. aus Holz 10 
4417 Werkzeuge, Stiele und Griffe für Bürsten und Pinsei oder 10 
Schuhspanner, aus Holz 
4418 Bautischler-und Zimmermannsarbeiten, aus Holz 10 
4419 Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche 10 
4420 Ziergegenstände aus Holz, Kästen für Schmuck aus Holz 10 
oder andere Innenausstattungsgegenstände aus Holz 
4421 Andere Waren aus Holz 10 
480252 Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, 10 
mit einem geringen Gehalt an Fasern, in einem 
mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, mit 
einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g 
6401 Wasserdichte Schuhe aus Kautschuk oder Kunststoff, bei 10 
denen das Oberteil nicht zusammengefügt ist 
6402 Andere Schuhe aus Kautschuk oder Kunststoff 10 
6404 Schuhe mit Laufsohlen aus.Kautschuk, Kunststoff oder 10 
Leder und Oberteil aus Spinnstoffen 
6405 Andere Schuhe 10 
8403 Bestimmte Zentralheizungskessel 10 
2t 
KN-Code Warenbezeichnung Ausgangs-
zollsatz % 
84143030 Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten 10 
Art, mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger 
841821 Kompressorkühlschränke für den Haushalt 25 
841822 elektrische Absorberkühlschränke für den Haushalt 25 
841&29 andere Haushaltskühlschränke 25 
841830 Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 25 
Litern oder weniger 
841840 Gefrier- und Tiefkühlschrärike mit einem Inhalt von 900 25 
Litern oder weniger 
85061111 Kleine elektrische Primärelemente und Primärbatterien aus 25 
Mangandioxid, alkalische Rundzellen 
85061119 andere kleine alkalische elektrische Primärelemente und 25 
Primärbatterien aus Mangandioxid 
85061191 Andere kleine elektrische Primärelemente und 25 
Primärbatterien aus Mangandioxid: Rundzellen 
85.061199 Andere kleine elektrische Primärelemente und 25 
Primärbatterien aus Mangandioxid 
8509 Elektromechanische Haushaltsgeräte 10 
8519 Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute . 10 
Tonaufnahmevorrichtung 
8520 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte 10 
85281041 Videomonitore für mehrfarbiges Bild, mit 20 
Kathodensttahlröhre und Abtastparametern von 625 Zeilen 
oder weniger 
85281043 Videomonitore für mehrfarbiges Bild, mit 20 
Kathodenstrahlröhre und Abtastparametern von mehr als 
625 Zeilen 
85281049 andere Videomonitore für mehrfarbiges Bild 20 
85281052 andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit •" .', 20 
eingebauter Bildröhre und einer Diagonale des Bildschirms 
von 42 cm oder weniger 
85281054 Andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit 20 
eingebauter Bildröhre und einer Diagonale des Bildschirms 
von mehr als 42 cm bis 52 cm 
85281056 andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit 20 
eingebauter Bildröhre und einer Diagonale des Bildschirms 
von mehr als 52 cm bis 72 cm 
85281058 andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, nîit 20 
eingebauter Bildröhre und einer Diagonale des Bildschirms 
von mehr als 72 cm - • • ' ; ,. : : 
3' m 
KN-Code Warenbezeichnung Ausgangs­
zollsatz % 
85281072 andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit 20 
einer vertikalen Auflösung von weniger als 700 Zeilen 
85281076 andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit 20 
einer vertikalen Auflösung von 700 Zeilen oder mehr 
85281081 andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, mit 20 
einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschrims von 
weniger als 1,5 
85281089 andere Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild ohne 20 
Bildschirm 
85281098 andere Fern Sehempfangsgeräte mit eingebauter Bildröhre, 20 
aber ohne Bildschirm 
852820 Fernsehempfangsgeräte für einfarbiges Bild 20 
902820 Flüssigkeitszähler ~" ÎÔ 
9401 Sitzmöbel 25 
940310 Büromöbel aus Metall ~~ ~~ 25 
94032010 Andere Metallmöbel für zivile Luftfahrzeuge 25 
940330 Büromöbel aus Holz ~^5 
940340 Küchenmöbel aus Holz 25 
940350 Schlafzimmermöbel aus Holz 25 
940360 Andere Holzmöbel ~~" ~ T 
940380 Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, 25 
Korbweide, Bambus und ähnlichen Stoffen 
94039030 Möbelteile aus Holz " 25 
94039090 Möbelteile aus anderen Stoffen (außer Metall) ~25 ~~ 
940430 Schlafsäcke ! 25 
940490 Bettausstattungen, andere 25 
9405 Beleuchtungskörper 10 
ANHANG IV 
Liste der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Waren 
KN-Code 
87032190 
87032290 
87032390 
87032490 
87033190 
87033290 
87033390 Warenbezeichnung 
Gebrauchte Personenkraftwagen 
Personenkraftwagen, älter als 
7 Jahre, aber nicht älter als 
10 Jahre 
Personenkraftwagen, älter als 
10 Jahre Zollsatz 
1.1.1995 
5 % 
10 % 1.1.2001 
0% 
0 % 
zt 
Vi. 
ANHANG V 
Liste der in Artikel 8 genannten Waren 
KN-Code 
4101-4103 
410410-41041091 
410421-410429, 
410511-4105199, 
410611-410619, 
41071010, 410721, 
41072910,41079010 
4301 
44032000 
440391 
44039990 
4403991, 
44039990 
7204 
7404,7503,7602,7802 
7902,8002,81019190 
81031090,810420, 
81051090,81081090, 
81110019,81122039, 
81124019,81129139 Warenbezeichnu ng 
Rohe Häute und Felle 
Halbzeug aus Leder 
Rohe Pelzfelle 
Rohholz,von Nadelholz 
Rohholz, Eichenholz 
Rohholz, Eschenholz 
Rohholz von anderen 
Laubbäumen 
Abfalle und Schrott, aus 
Eisen oder Stahl 
Abfälle und Schrott, nicht 
aus Eisen oder Stahl Zollsatz (%) 
1.1.1995-
31.12.1997 
50 
10 
15 
20 
50 
50 
10 
15 
15 1.1.1998 -
31.12.2000 
30 
5 
8 
20 
50 
.50 
10 
8 
15 Ab 
1.1.2001 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
ANHANG VI 
Liste der Textilwaren mit Ursprung in Litauen, für die die Gemeinschaft 
Zollplafonds festgesetzt hat 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Code 
(Tonnen) 5204 11 00 
5204 19 00 
5205 • 
5206 
5604 9000 *50 Warenbezeichnung Einzel­
plafonds 
2 ; 5208 
(Tonnen) 1 
• : • j 5209 
j -5210 
1 . .. . • I5211 
! 5212 
(Tonnen) : 5811 00 00 *91 
I *92 
! 
| 6308 00 00 * 1 1 
y . .' M9 
i 55,12 
•! 5513 
I 5514 
.i 
; 5515 
j 5803 90 30 
i . 
| 5905 00 70*10 
i 
j 6308 00 00*20-Baumwollgarne, nicht in Auf­
machungen fÜT den Einzelver­
kauf 
.2 2dl 
Gewebe aus Baumwolle, ande­
re als - Drehergewebe, Schlin­
gengewebe (Frottiergewebe), 
Bänder, Samt, Plüsch, Schlin­
gengewebe, . Chenillegewebe, 
Tülle und geknüpfte Netzstoffe 
Gewebe aus synthetischen 
Spinnfasern, andere als Ban­
der, Samt, Plüsch, Schlingenge­
webe (einschließlich Frottierge­
webe) und Chenillegewebe 
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die.Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung nur als 
Hinweis: Für die Präferenzbehandlung sind die KN- und gegebenenfalls die Taric-Codes(*) 
maßgeblich. . 
Fur Einfuhren, die diese jährlichen Plafonds überschreiten, kann die Gemeinschaft zu jeder Zeit 
während des betreffenden Jahres Zölle wiedereinführen. 
30 
IP-'''" 
-V;.V',"t.': 
Kategorie 
(Einheiten) 
|( 1-000 Stück) KNH-aric-
Code 
6105 10 00 
6105 20 10 
6105 20 90 
6105 90 10 
6109 1000 
6109 90 10 
6109 90 30 
6110 20 10 
6110 30 10 
(1 000 Stück) 6101 1090 
6101 20 90 
6101 30 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 10 10 
10 31 
1035 
1038 
1091 
1095 
10 98 
2091 
20 99 
3091 
30 99 Warenbezeichnung 
Oberhemden, T-Shirts, Unter­
ziehpullis (andere als aus Wolle 
oder feinen Tierhaaren), Unter­
hemden und ähnliche Waren, 
aus Gewirken Einzel­
plafonds 
Pullover, Slipover, Twinsets, 
Westen und Strickjacken (an­
dere als zugeschnitten und ge­
näht), Anoraks, Windjacken 
und ähnliche Waren, aus Ge­
wirken I 883 
I 510 
i(l 000 Stück) 6203 41 10 
6203 41 90 
6203 42 31 
6203 42 33 
6203 42 35 
6203 42 90 
6203 43 19 
6203 43 90 
6203 49 19 
6203 49 50 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
6204 62 39 Shorts und andere kurze Hosen 
(andere als Badehosen) und i. 
lange Hosen, aus Geweben für j 
Männer und Knaben; lange ; 
Hosen aus Geweben für Frau- j 
en und Mädchen, aus Wolle, { 
Baumwolle oder synthetischen j 
oder künstlichen Spinnstoffen; ; 
Unterteile von Trainingsanzü­
gen, gefüttert, andere als solche } 
der Kategorie 16 oder 29 aus j 
Baumwolle oder synthetischen | 
oder künstlichen Spinnstoffen j 
M 
•*V:^>} 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
(1 000 Stück) 6204 63 18 
6204 69 18 
6211 32 42 
6211 33 42 
6211 42 42 
621143 42 
6106 10 00 
6106 20 00 
61069010 
6206 20 00 
6206 30 00 
6206 40 00 
j(l 000 Stück) Einzel­
plafonds 
Blusen und Hemdblusen aus 
Gewirken und andere als aus 
Gewirken, aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, für 
Frauen und Mädchen 
6205 10 00 
6205 20 00 
6205 3000 
(Tonnen) Oberhemden, andere als aus 
Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen 
5802 11 00 
5802 19 00 
6302 6000* 90 Schlingcngewebe (Frottierge- i 
webe); Wäsche zur Körperpfle- ; 
ge oder Haushaltswäsche, aus | 
Schlingengewebe (Frottierge- ! 
webe), aus Baumwolle, andere ; 
als aus Gewirken i. 1 750 
972 
I 917 
131 
32> m 
•Jim 
i<ë 
''<'«??• 
Kategorie 
(Einheiten) 
15 
(l 000 Stück) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
6202 1 1 00 
6202 12 10*90 
6202 12 90*90 
6202 13 10*90 
6202 13 90*90 
6204 31 00 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204 39 19 
6210 30 00 
16 
(1 000 Stück) Mäntel (einschließlich Kurz­
mäntel) (einschließlich Um­
hänge) und Jacken für Frauen 
und Mädchen, aus Gewebe, 
aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenommen 
Parkas der Kategorie 21) Einzel­
plafonds 
6203 11 00 
6203 12 00 
6203 19 10 
6203 19 30 
6203 21 00 
6203 22 80 
6203 23 80 
6203 29 18 
6211 3231 
6211 3331 Anzüge und Kombinationen, 
andere als aus Gewirken, für 
Männer und Knaben, aus Wol­
le, Baumwolle oder syntheti- | 
sehen oder künstlichen Spinn­
stoffen, ausgenommen Skian­
züge; Trainingsanzüge, gefüt­
tert mit Außenseite aus ein und 
demselben Flächenerzeugnis, 
für Männer und Knaben aus 
Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
17 
(1 000 Stück) 6203 3 1 00 
6203 32 90 
6203 33 90 
6203 39 19 
20 
(Tonnen) Sakkos und Jacken, andere als 
aus Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen 
6302 21 00 
6302 22 90 
6302 29 90 
6302 31 10 
6302 31 90 
6302 32 90 
6302 39 90 Bettwäsche, andere als aus Ge­
wirken 
39 
(Tonnen) 
90 6302 51 10 
6302 51 90 
6302 53 90 
6302 59 00 
6302 91 10 
6302 91 90 
6302 93 90 
6302 99 00 *90 Tischwäsche, Wäsche zur Kör­
perpflege und Haushaltswä­
sche, andere als aus Gewirken, 
andere als aus Frotliergewebe, 
aus Baumwolle 227 
99 
232 
101 
32 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Tanc-
Code Warenbezeichnung 
10 
:(1 000 Paar) 6111 10 10 
6111 20 10 
6111 30 10 
6111 90 00 Ml 
6116 10 10 
6116 10 90 
61169100 
6116 92 00 
6116 93 00 
6116 99 00 Handschuhe aus Gewirken 
308 
1 537 
12 
(1 000 Paar 
oder Stück) 6115 1200 
6115 19 10 
6115 19 90 
6115 20 11 
6115 20 90 
611591 00 
6115 92 00 
611593 10 
611593 30 
6115 93 99 
6115 99 00 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterzieh-
strümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfr 
schöner und ähnliche Wirkwaren, ande­
re als für Säuglinge, einschließlich 
Krampfaderstrümpfe, ausgenommen 
Waren der Kategorie 70 3 189 
13 
(1 000 Stück) 6107 11 00 
6107 12 00 
6107 1900 
6108 21 00 
6108 22 00 
6108 29 00 -4 
Slips und andere Unterhosen für Män­
ner und Knaben; Slips und andere Un­
terhosen für Frauen und. Mädchen, aus 
Gewirken, Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen 
2 018 
14 
(1 000 Stück) 
18 
(Tonnen) 6201 11 00 
6201 12 10 *90 
6201 12 90 *90 
6201 13 10 «90 
6201 13 90*90 
6210 20 00 Mäntel und Umhänge, für Männer und 
Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baum­
wolle ode/ synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen (ausgenommen Par­
kas der Kategorie 21) 
46 
6207 11 00 
6207 19 00 
6207 21 00 
6207 22 00 
6207 29 00 
6207 9100 
6207 92 00 
6207 99 00 Unterhemden, Slips und andere Unter­
hosen, Nachthemden, Schlafanzüge, 
Bademäntel und -jacken, Hausmäniel 
und ähnliche Waren, für Männer und 
Knaben, andere als aus Gewirken i — 
112 
GH 
Kategorie 
(Einheilen) 
19 
(1 000 Stück) KN/Taric-
Code 
6208 11 00 
6208 19 10 
6208 19 90 
6208 21 00 
6208 22 00 
6208 29 00 
6208 91 10 
6208 91 90 
6208 92 10 
6208 92 90 
6208 99 00 
6213 20 00 
6213 90 00 
21 
(I 000 Stück) Warenbezeichnung 
Unterhemden, Unterkleider., Unterrök-
ke, Slips und andere Unterhosen, 
Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés, 
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren, für Frauen und 
Mädchen, andere als aus Gewirken 
Taschentücher und Ziertaschentücher, 
andere als aus Gewirken Einzcl-
plafonds 
22 
(Tonnen) 6201 12 10*10 
6201 12 90*10 
6201 13 10*10 
6201 13 90*10 
6201 91 00 
6201 92 00 
620193 00 
6202 12 10*10 
6202 12 90*10 
6202 13 10 *I0 
6202 13 90 «10 
6202 91 00 
6202 92 00 
6202 93 00 
6211 3241 
6211 33 41 
62114241 
62114341 Parkas, Anoraks, Windjacken und der­
gleichen, andere als aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen; Obertei­
le von Trainingsanzügen, gefüttert, an­
dere als solche der Kategorie 16 oder 29, 
aus Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
5508 10 II 
5508 10 19 
5509 11 00 
5509 12 00 
5509 21 10 
5509 21 90 
5509 22 10 
5509 22 90 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 41 10 
5509 41 90 
5509 42 10 
5509 42 90 
5509 51 00 
5509 52 10 
5509 52 90 
5509 53 00 
5509 59 00 
5509 61 10 
5509 6190 
5509 62 00 
5509 69 00 
5509 91 10 
5509 91 90 
5509 92 00 
5509 99 00 746 
Garne aus synthetischen Spinnfasern, j 
flicht in Aufmachungen für den Einzel- i 
verkauf I 562 
649 
2i 
Kategorie 
(Einheiten) 
23 
(Tonnen) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
24 
(I 000 Stück) 5508 20 10 
5510 II 00 
5510 12 00 
551020 00 
5510 30 00 
5510 90 00 
6107 2100 
6107 22 00 
6107 29 00 
610791 00 
6107 92 00 
61079900*10 Garne aus künstlichen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 31 10 
31 90 
32 11 
32 19 
32 90 
39 00 
91 00 
92 00 
99 10 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademän­
tel und -jacken, Hausmäntel und ähnli­
che Waren für Männer und Knaben, aus 
Gewirken 
Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés, 
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren für Frauen und 
Mädchen, aus Gewirken Einzcl-
p la fonds 
308 
499 
26 
j(I 000 Stück) 
27 
( 1 000 Stück) 610441 00 
6104 42 00 
6104 43 00 
6104 44 00 
6204 41 00 
6204 42 00 
6204 43 00 
6204 44 00 Kleider für Frauen und Mädchen, aus 
WoJIe, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
6104 51 00 
6104 52 00 
6104 53 00 
6104 59 00 
620451 00 
6204 52 00 
6204 53 00 
6204 59 10 395 
Röcke, einschließlich Hosenröcke, für 
Frauen und Mädchen 
260 
fr 
Kategorie 
(Einheiten) 
i 28 
(I 000 Stück) KN/Taric-
Code 
610341 10 
6103 41 90 
6103 42 10 
6103 42 90 
6103 43 10 
6103 43 90 
6103 49 10 
6103 4991 
6104 61 10 
6104 61 90 
6104 62 10 
6104 62 90 
6104 63 10 
6104 63 90 
6104 69 10 
6104 69 91 Warenbezeichnung 
Lange Hosen (einschließlich Kniebund­
hosen und ähnliche Hosen), Latzhosen 
und kurze Hosen, andere als Badeho­
sen, aus Gewirken aus Wolle, Baumwol­
le oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen Einzcl-
plafonds 
109 
i 29 
j(l 000 Stück) 6204 11 00 
6204 12 00 
6204 13 00 
6204 19 10 
6204 21 00 
6204 22 80 
6204 23 80 
6204 29 18 
6211 4231 
6211 4331 
31 | 6212 10 00 
(1 000 Stück )i Kostüme und Kombinationen, andere 
als aus Gewirken, für Frauen und Mäd­
chen, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen, ausgenommen Skianzüge; Trai­
ningsanzüge, gefüttert, mit Außenseite 
aus ein- und demselben^ Flächenerzeug­
nis, für Frauen und Mädchen, aus 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
Büstenhalter, aus Geweben oder aus 
Gewirken ' 
32 
(Tonnen) ! 5801 10 00 
j 5801 21 00 
i 5801 22 00 
! 5801 23 00 
i 5801 24 00 
i 5801 25 00 
! 5801 26 00 
5801 31 00 
5801 32 00 
5801 33 00 
5801 34 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5802 20 00 
5802 30 00 124 
674 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und 
Chcnillegewebe (ausgenommen Frot-
tiergewebe aus Baumwolle und Bänder) 
und Nadelflorgewebe aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen 90 
J^ 
Kategorie 
(Einheiten) 
; 33 
) (Tonnen) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
5407 20 11 
6305 31 91 
'6305 31.99 Gewebe aus Garnen aus synthetischen 
Filamenten, aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypropy­
len, mit einer Breite von weniger als 
3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungs­
zwecken, andere als aus Gewirken, aus 
Streifen oder dergleichen -Einzel­
plafonds 
242 
34 
(Tonnen) 
35 
(Tonnen) 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen 
Filamenten, aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypropy­
len, mit einer Breite von 3 m oder mehr 
5407 10 00 
5407 20 90 
5407 30 00 
5407 41 00 
5407 42 10 -
5407 42 90 
5407 43 00 
540744 10 
5407 44 90^ 
5407 51 00 
5407 52 00 : 
5407 53 10 
5407 5390 
5407 54 00 
5407 60 10 
5407 60 30 
5407 60 51 
54Ô7 60 59 
5407 60 9,0 
5407 71 00 
5407.72 00 _•••'. 
5407 73 10, 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74.00 
5407 81 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 9100 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
5811 00 00 *95 
5905 00 70 *90 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, 
andere als für die Reifenherstellung der 
Kategorie 114 
264 
£c,'<r'-* j?: 
/vaiegone 
(Einheiten) MM/lanc-
Codc 
36 
(Tonnen) 5408 10 00 
5408 21 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 31 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
5811 00 00 
5905 00 70 '96 
'20 wiiiciiuczcichnuiig 
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, 
andere als für die Reifenherstellung der 
Kategorie 114 Einzel­
plafonds 
58 
37 
(Tonnen) 5516 II 00 
5516 12 00 
5516 1300 
5516 1400 
5516 21 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
551631 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
551641 00 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
551691 00 
55169200 
551693 00 
5516 94 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 
i 
| 5803 90 50 
! 5905 00 70 *30 386 
j 38 A ; 6002 43 11 
i (Tonnen) ! 6002 93 10 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, 
für Vorhänge und Gardinen 
38 B 
(Tonnen) 
40 
(Tonnen) | 6303 91 00 *I0 
! 6303 92 90 *I0 
! 6303 99 90 *20 
6303 91 00 «91 
*99 
6303 92 90 *90 
6303 99 90 *3I 
*39 
•90 
'91 6304 19 10 
6304 19 90 
6304 92 00 
6304 9"? 00 «QA Gardinen, andere als aus Gewirken 
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; 
Schabracken und Bettvorhänge und an­
dere Waren zur Innenausstattung, ande­
re als aus Gewirken, aus Wolle, aus 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
.<"> /*%-> 37 
Kategorie 
(Einheiten) 
41 
(Tonnen) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
5401 10 II 
540i 10 19 
5402 10 10 
5402 10 90 
5402 20 00 
5402 31 10 
5402 31 30 
5402 31 90 
5402 32 00 
5402 33 10 
5402 33 90 
5402 39 10 
5402 39 90 
5402 49 10 , 
5402 49 91 
5402 49 99 
5402 5110 
5402 51 30 
! 5402 51 90 
' 5402 52 10 
5402 52 90 
5402 59 10 
5402 59 90 
5402 61 10 
540261 30 
5402 6190 
5402 62 10 
5402 62 90 
5402 69 10 
5402 69 90 
5604 20 00•* 10 
5604 90 00 MO 
•90 Einzel­
plafonds 
Garne aus synthetischen Filamenten, 
nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf,' andere als nicht texturierte 
Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder 
Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen 
je Meter 
750 
F— 
42 
(Tonnen] 
90 5401 20 10 
; 5403 10 00 
j 540? 20 10 
: 5403 20 90 
! 5403 32 00 
•! 5403 33 90 
i 5403 39 00 
| 5403 41 00 
I 5403 42 00 
: 5403 49 00 
5604 20 00 * 20 Garne aus künstlichen Filamenten, 
nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf, andere als Garne, ungezwirnt, 
aus Viskose, ungedreht oder mit nicht 
mehr als 250 Drehungen je Meter und 
nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus 
Zelluloseacetat 
43 
(Tonnen) 
47 
(Tonnen) 5204 20 00 
5207 10 00 
520790 00 
5401 10 90 
5401 20 90 
5406 10 00 
5406 20 00 
5508 20 90 
551 I 30 00 
5I06 10 I0 
510610 90 
5106 20 II 
5106 20 19 
51062091 
5106 20 99 
5108 J0 1.0 
5108 10 90 Garne aus synthetischen oder künstli­
chen Filamenten, Garne aus künstlichen 
Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaa­
ren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf •; 11 
i/o 
Kategorie 
(Einheilen) 
48 
(Tonnen) 
49 
(Tonnen) KN/Taric-
Codc 
5107 10 10 
5107 1090 
5107 20 10 
5107 20 30 
5107 20 51 
5107 20 59 
5107 20 91 
'5107 20 99 
5108 20 10 
5108 20 90 
5109 10 10 
5109 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 Warenbezeichnung 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaa­
ren, gekämmt, nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaa­
ren, in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf Einzel­
plafonds 
60 
50 
(Tonnen) 
53 
(Tonnen) 
54 
(Tonnen) 
55 
(Tonnen) 5111 
5111 
5111 
5111 
I 5111 
i 5111 
| 5111 
I 5111 
J5II1 
! 5111 
j 5111 
| 5112 
I 5112 
! 5112 
| 5112 
5112 
j 5112 
15112 
j 5112 
! 5112 
j 5112 
! 5112 11 00 
19 10 
19 90 
20 00 
30 10 
30 30 
30 90 
90 10 
9091 
90 93 
90 99 
11 00 
19.10 
19 90 
20 00 
30 10 
30 30 
30 90 
90 10 
90 91 
90 93 
90 99 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaa­
ren 24 
60 
5803 10 00 
5507 00 00 Drehergewebe aus Baurnwolle 
Künstliche Spinnfasern und Abfälle, ge­
krempelt, gekämmt oder anders für die 
Spinnerei vorbereitet 
5506 10 00 
5506 20 00 
5506 30 00 
5506 90 10 
f 5506 90 91 
5506 90 99 — :•-" "t 
Synthetische Spinnfasern und Abfälle. ! 
gekrempelt, gekämmt oder anders für j 
die Spinnerei vorbereitet | 
60 
\A 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
56 
(Tonnen) 
58 
(Tonnen) 5508 1090 
551.1 1000 
5511 20 00 
"59 
(Tonnen) 5701 10 10 
5701 1091 
5701 1093 
5701 10 99 
5701 90 10 
5701 90 90 Einzel-
plafönds ^o^:*^*/«^.^.^:^ 
Garne aus synthetischen Spinnfasern/ 
(einschließlich Abfälle), in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf 
53 
Geknüpfte Teppiche, auch konfektio- 1 
niert ! 
5702 10 00 
5702 31 10 
5702 31 30 
5702 3190 
5702 32 10 
5702 32 90 
5702 39 10 
5702 41 10 
5702 41 90 
5702 42 10 
5702 42 90 
5702 49 10 
5702 51 00 
5702 52 00 ^ 
5702 59 00 
5702 91 00 
5702 92 00 
5702 99 00 20 
20 
5703 
5703 
5703 
5J03 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 10 10 
10 90 
20 11 
20 19 
20 91 
20 99 
30 11 
30 19 
30 51 
30 59 
30 91 
30 99 
90 10 
90 90 283 
Teppiche und andere Bodenbeläge aus 
Spinnstoffen, andere als Teppiche der 
Kategorie 58 
310 
:90 
5704 10 00 
5704 90 00 
5705 00 10. 
5705 00 31 
5705 00 39 
5705 00 90 *ll 
M9 
60 
(Tonnen) 
u* 5S05 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 
Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau-
vais und ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuz­
stich), auch konfektioniert 
Kategorie 
(Einheiten) 
61 
(Tonnen) KN/Taric-
Code 
5806 10 00 
5806 20 00 
5806 31 10 
5806 31 90 
5806 32 10 
5806 32 90 
5806 39 00 
5806 40 00 -90 
1-
(Tonnen) 
63 
(Tonnen) 5606 00 91 
5606 00 99 
5804 10 II 
5804 10 19 
5804 10 90 
5804 21 10 
5804 21 90 
5804 29 10 
5804 29 90 
5804 30 00 
5807 10 10 
5807 10 90 
5808 10 00 
5808 90 00 
5810 10 10 
5810 10 90 
581091 10 
581091 90 
581092 10 
5810 92 90 
581099 10 
5810 99 90 Warenbezeichnung 
•90 
'90 
5906 91 00 
6002 10 10 
6002 10 90 
6002 30 10 
6002 30 90 Einzel­
plafonds 
Bänder und schußlose Bänder aus par­
allelgelegten und geklebten Garnen 
oder Fasern (bolducs). ausgenommen 
Etiketten und ähnliche Waren der Kate­
gorie 62 
Gummielastischc Gewebe (ausgenom­
men Gewirke) 
Chenillegarne. Gimpen (andere als um­
sponnene Garne aus Roßhaar) 
Tülle, Bobinetgardinenstoff und ge­
knüpfte Netzstoffe. Spitzen (maschinen-
oder handgefertigt), als Meterware oder 
als Motiv 
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
ren, aus Spinnstoffen, als Meterware 
oder zugeschnitten, nicht bestickt, ge­
webt 
Geflechte und sonstige Posamentierwa­
ren, als Meterware; Quasten, Troddeln. 
Oliven, Nüsse. Pompons und derglei­
chen 
Stickereien, als Meterware oder als Mo­
tiv 48 
6001 10 00 *I0 
6002 20 3 1 
6002 43 19 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern 
{mit einem Anteil an Elastomer-Fäden 
von mehr als 5 Gewichtshundenteilen 
und Gewirke mit einem Anteil an gum­
mielastischen Faden von mehr als 5 Ge-
wichtshundertt eilen 
| Raschelspu/.en und hochflonge Geuir 
J ke, aus •synthetischen Spinnfasern 
k3 
Kategorie 
(Einheilen) KN/Taric-
Code 
65 
(Tonnen) 
66 
(Tonnen) 560600 10 
6001 10 00 
60012100 
6001 22 00 
6001=29 10 
600191 10 
6001 91 30 
6001 91 50 
6001 91 90 
6001 92 10 
60019230 
6001 92 50 
6001 92 90 
6001 99 10 
6002 10 10 
6002 20 10 
6002 20 39 
6002 20 50 
6002 20 70 
6002 30 10 
6002 41 00. 
6002 42 10 
6002 42 30 
6002 42 50 
6002 42 90 
6002 43 31 
6002 43 33 
6002 43 35 
6002 43 39 
6002 43 50 
600243 91 
600243 93 20 
'91 
r91 
6002 43 95 
6002 43 99 
6002 91 00 
6002 92 10 
6002 92 30 
6002 92 50 
6002 92 90 
6002 93 31 
600293 33 
6002 93 35 
6002 93 39 
6002 93 91 
6002 93 99 Warenbezeichnung Einzcl-
pta fonds 
Gewirke, andere als Waren der Katego- i 
rien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle I 
oder synthetischen/oder künstlichen ! 
Spinnfasern 
630110 00 
6301 20 91 
6301 20 99 , 
6301 30 90 
6301 40 90 *91 
"99 
6301 90 90 *.-2l 
•91 166 
Decken, andere als aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
l( M 
Kategorie 
(Einheiten) 
67 
(Tonnen) KN/Taric-
Code 
5807 90 90 
611300 10 
6117 1000 
6117 20 00 
611780 10 
6117 80 90 
6117 90 00 
6301 20 10 
6301 30 10 
6301 40 10 
6301 90 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
6302 60 00 
6303 11 00 
6303 12 00 
6303 19 00 
6304 11 00 
6304 91 00 Warenbezeichnung Einzcl-
plafonds 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, 
andere als für Säuglinge, aus Wirkwa­
ren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; 
Gardinen; Vorhänge und Innenrollos: 
Schabracken und Bettvorhänge und an­
dere Waren zur Innenausstattung, aus 
Gewirken; Decken aus Gewirken: an­
dere Kleidungsteile und Bekleidungszu­
behör 
6305 20 00 *I0 
6305 31 10 
6305 39 00 *9I 
6305 90 00 *20 
6307 10 10 
6307 90 10 85 
I 68 
j (Tonnen) 6111 10 90 
6111 20 90 
6111 30 90 
6111 90 00 
6209 10 00 
6209 20 00 
6209 30 00 
6209 90 00 19 
'90 
'90 
'90 
'90 
69 
1(1 000 Stück) 6108 II 10 
6108 II 90 
6108 19 10 
6108 19 90 Säuglingskleidung und Bekleidungszu­
behör für Säuglinge, ausgenommen 
Handschuhe für Säuglinge der Katego­
rien 10 und 87, und Strümpfe, Socken 
und Söckchen für Säuglinge, andere als 
aus Gewirken, der Kategorie 88 
Unterkleider und Unterröcke, aus Ge­
wirken, für Frauen und Mädchen 
102 
Y 5' 
Kategorie 
(Einheit 2r.) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung Einzcl-
pia fond s 
70 
(1 000 Stück 
oder Paar) 6115 II 00 
6115 20 19 
6(15 93 91 Strumpfhosen, aus synthetischen Spinn­
stoffen, mit einem Titer der Einfachfä­
den von weniger als 67 Decitex 
(6,7 Tex) ' -
Strümpfe für Frauen, aus synthetischen 
Spinnfasern . 
72 
(I 000 Stück) 
73 
( 1 000 Stück; 611231 10 
6112 31 90 
6112 39 10 
6112 3990 
6112 41 10 
6112 4190 
6112 49 10 
6112 49 90 
6211 11 00 
6211 12 00 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
6112 II 00 
6112 12 00 
6112 19 00 
i 14 
i(l 000 Stück) Kostüme und Kombinationen, aus Ge­
wirken, für Frauen und Mädchen, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
6104 11 00 '. 
6104 12 00 
610413 00 
6104 19 00 •1-0. 
61042100 
6104 22 00 
6104 23 00 
6104 29 00 Kostüme und Kombinationen, aus Ge­
wirken, für Frauen und'Mädchen, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen, ausge­
nommen Skianzüge 
J • ' 
10 
' ?5 
(1 000 Stück) 6103 II 00 
6103 12 00' 
6103 19 00 
6103 21 00 
6103 22 00 
6103 23 00 
! 6103 29 00 -6731 
189 
67 
Anzüge und Kombinationen, aus Ge­
wirken, für Männer und Knaben, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
öder künstlichen Spinnstoffen, ausge­
nommen Skianzüge 
Ift? 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Codc Warenbezeichnung Einzcl-
plafonds 
76 
(Tonnen) 6203 22 10 
6203 23 10 
6203 29 1 1 
6203 32 10 
6203 33 10 
6203 39 11 
6203 42 11 
6203 42 51 
6203 43 11 
6203 43 31 
6203 49 11 
6203 49 31 
77 
(Tonnen) 
78 
(Tonnen) 6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 22 10 
23 10 
29 II 
32 10 
33 10 
39 II 
62 II 
62 51 
63 11 
63 31 
69 II 
69 31 Arbeits- und Berufskleidung, für Män­
ner und Knaben, andere als aus Gewir­
ken; Schürzen, Kittel und andere Ar­
beits- und Berufskleidung für Frauen 
und Mädchen, andere als aus Gewirken 
6211 32 10 
'6211 33 10 
6211 42 10 
6211 43 10 
6211 20 00 -10 169 
„ _ ! 
Kombinationen und Skianzüge, andere jl 
als aus Gewirken jj 
6203 41 30 
6203 42 59 
6203 43 39 
6203 49.39 
6204 61 80 
6204 61 90 
6204 62 59 
6204 62 90 
6204 63 39 
6204 63 90 
6204 69 39 
6204 69 50 
6210 40 00 
6210 50 00 
6211 31 00 
6211 32 90 
6211 33 90 
621I 41 00 
621 1 42 90 
6211 43 90 Bekleidung, andere als aus Gewirken, 
ausgenommen Bekleidung der Katego­
rien 6. 7. 8, 14} 15. 16, 17. 18, 21, 26, 27. 
29, 68. 72. 76 und 77 t 
W^ 
J Kat Kategorie 
(Einheiten) 
83 
(Tonnen) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung" 
84 
(Tonnen) 6101 10 10 
610120 10 
6101 30 10 
6102 10 10 .v. 
6102 20 10 
6102 3010 
6103 3100 
6103 32 00 
6103 33 00 
6103 39 00 * 10 
6104 3100 
6104 32 00 
6104 33 00 
6104 39 00 * 10 
6112 20 00 MO 
6113 00 90 
6H4 10 00 
6114 20 00 
6114 3000 Einzel­
plafonds 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), 
Jacken und andere Bekleidung ein­
schließlich. Skianzüge, aus Gewirken, 
ausgenommen Bekleidung der Katego­
rien 4.--S, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68. 69, 72, 
73. 74 und 75 
6214 20 00 
6214 30 00 
6244 40 00 
6214 90 10 
85 -". 
(Tonnen) Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher. Schleier 
und ähnliche Waren, andere als aus Ge­
wirken, aus Wolle. Baumwolle oder syn- { 
thetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen ] 60 
6215 20 00 
6215 90 00 
86 
1(1 000 Stück) 6212 20 00 
6212 30 00 
6212 90 00 Krawatten, Querbinder und Krawatten 
schals. andere als aus Gewirken, aus f 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 15 
Büstenhalter, Hüftgürtel. Korsette, Ho­
senträger, Strumpfhalter, Strumpfbän­
der und ähnliche Waren sowie ihre Tei­
le, auch aus Gewirken 
« -
87 
(Tonnen) 6209 10 00 
6209 20 00 
.6209 3000 
6209 90 00 
6216 00 00 Handschuhe, andere als aus Gewirken 140 
37 
U* 
iKategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Codc 
(Tonnen) 
90 
(Tonnen) 6209 10 00 * 20 
6209 20 00 *20 
6209 30 00 *20 
6209 90 00 «20 
6217 10 00 
6217 90 00 
(Tonnen) 5607 41 00 
5607 49 1 1 
5607 49 19 
5607 49 90 
5607 50 1 I 
5607 50 19 
5607 50 30 
5607 50 90 
6306 21 00 
6306 22 00 
6306 29 00 Warenbezeichnung Einzcl-
plafonds 
Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht 
gewirkt: anderes Bckleidungszubehör. 
Teile von Bekleidung oder von Beklei­
dungszubehör, ausgenommen für Säug­
linge, nicht gewirkt 
Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten, airs synthetischen Spinnstof­
fen 
Zelte 76 
69 
93 
(Tonnen) 
94 
(Tonnen) 
95 
(Tonnen) 6305 20 00 
6305 39 00 
6305 90 00 '90 
'99 
'99 
5601 10 10 
5601 10 90 
5601 
5601 
5601 
560i 
5601 
5601 21 10 
21 90 
22 10 
2291 
22 99 
29 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
ken, aus Spinnstoffen, andere als aus 
Streifen oder dergleichen, aus Polyäthy­
len oder Polypropylen 
Watte und Waren daraus, aus Spinn­
stoffen; Spinnfasern mit einer Breite 
von 5 mm oder weniger (Scherstaub), 
Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen 
5601 30 00 
; 5602 10 19 
! 5602 10 31 
|5602 10 39 
5602 10 90 
5602 21 00 
5602 29 90 
5602 90 00 
5807 90 10 • 10 
5905 00 70 *50 
6210 10 10 
6307 90 91 Filze und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen, andere als Bodenbeläge 28 
l 6: 
w\ 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Code 
96 
(Tonnen | P5603 00 10 . 
j 5603 00 91 
| 5603 00 93 
, 5603 00 95 
| 560300 99 
15807 90 10 *90 
| 5905 00 70 MO 
i ~ . ~ 
i 6210 10 91 
! 6210 10 99 Warenbezeichnung Einzel­
plafonds 
Vliesstoffe und Waren daraus, auch ge­
tränkt oder bestrichen 
388 
••'••'. 1 
i 
• 
! 
•i 
i 
j 
i i 
i 1 
• ' •- • ! 
. • j 
1 ,97 
. (Tonnen) 
i . , : 
9& 
| (Tonnen) 
i 6301 40 90 «10 | 
6301 90 90 *, 10 
6302 22 10 
6302 32 10 
6302 53 10 
6302 9310 
6303 92 10 
6303 99 10 
6304 19 90 * 10 
6304 93 00 * 10 
6304 99 00 *9I 
6305-39 00*10 
6307 10 30 ^ 
6307 9099 *I0 
5608 11 11 
5608 11 19 
5608 11 91 
5608 11 99 
5608 19 11 
5608 19 19 
5608 19 31. 
5608 19 39 
5608 19 91-
5608 19 99 
5608 90 00 
5609 00 00 
5905 00 10 i 
. ' ' !' 
' - i 
••••"''- ••• : • ~ • " ! 
v ••••' . ! 
• ! 
-" ••'"'• •.'.'• '' 1 .i 
i i 
-, •• • • •. :. i 
Netze, in Stücken oder als Meterware, 
aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, kon­
fektionierte Fischernetze, aus Bindfä­
den, Seilen oder Tauen :, 
Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tau­
en, ausgenommen Gewebe, Waren aus 
Geweben und Waren der Kategorie 97 
•••<''-
i '. -, 22 
14 ; 
i 
1 
b 
Kategorie 
(Einheiten) KN/Taric-
Code Warenbezeichr ang 
99 
(Tonnen) 5901 10 00 
5901 90 00 
5904 10 00 
5904 91 10 
5904 91 90 
5904 92 00 
5906 10 10 
5906 10 90 
5906 99 10 
5906 99 90 
5907 00 00 Einzel­
plafonds 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen 
Zurichtestoffen bestrichen, wie sie übli­
cherweise zum Einbinden von Büchern, 
zum Herstellen von Futteralen und an­
deren Kartonagen oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendet werden; Pauslein­
wand; präparierte Malleinwand; Bou-
gram und ähnliche Erzeugnisse für die 
Hutmacherei 
Linoleum, auch zugeschnitten; Boden­
beläge, bestehend aus einer Spinnstoff­
unterlage mit einer Deckschicht oder ei­
nem Überzug, auch zugeschnitten 
Kautschutierte Gewebe, andere als aus 
Gewirken, mit Ausnahme von Geweben 
für die Reifenherstellung 
Andere Gewebe, getränkt oder bestri­
chen, bemalte Gewebe für Theaterdeko­
rationen, Atelierhintergründe und der­
gleichen, andere als Waren der Katego­
rie 100 75 
' 100 
(Tonnen) 5903 10 10 
5903 10 90 
5903 20 10 
5903 20 90 
5903 90 10 
5903 90 91 
5903 90 99 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder 
anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
chen oder überzogen oder mit Lagen 
aus diesen Stoffen versehen 
138 
101 
(Tonnen) 5607 90 00*90 Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten, andere als aus synthetischen 
Chemiefasern 
109 
(Tonnen) 6306 11 00 
6306 12 00 
6306 19 00 
6306 31 00 
6306 39 00 13 
110 
(Tonnen) 6306 41 00 
6306 49 00 
68 
Kategorie 
(Einheilen) 
111 
(Tonnen) 
112 
(Tonnen) 
113 
(Tonnen) 
114 
(Tonnen) KN/Taric-
Code 
6306-91 00 
6306 99 00 
6307 20 00 
6307 90 99 *9l 
*99 
6307 10 90 
5902 10 10 
5902 10 90 
5902 20 10 
5902 20 90 
5902 90 10 
5902 90 90 
5908 00 00 
"5909 "00 10 
5909 00 90 
5910 00 00 
5911 10 00 
5911 20 00 * 90 
5911 31 11 
5911 31 19 
59113190 
59113210 
5911 32 90 
5911 40 00 
5911 90 10 
5911 90 90 Warenbezeichnung 
Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, 
andere als Luftmatratzen und Zelte 
Andere konfektionierte Waren, aus Ge­
weben, andere als Waren der Katego­
rien 113 und 114 
Scheuertücher, Spültücher und Staubtü­
cher, andere als aus Gewirken 
Gewebe und Waren für technische 
Zwecke -
\ " • i 
••••<"'' 
• ••' * Einzel­
plafonds 
4 
33 
'26 <x . 
63 
! 1 i. 
r •• 
2 
.pc 
Kategorie 
(Einheiten) 
115 
117 
118 
120 
121 KN/Taric-
Code Warenbezeichnung Einzel­
plafonds 
5306 10 11 
5306 10 19 
5306 10 31 
5306 10 39 
5306 10 50 
5306 10 90 
5306 20 11 
5306 20 19 
5306 20 90 
5308 90 11 
5308 90 13 
5308 90 19 
5309 11 11 
5309 11 19 
5309 11 90 
5309 19 10 
5309 19 90 
5309 21 10 
5309 21 90 
5309 29 10 
5309 29 90 
5311 00 10 
5803 90 90 
5905 00 31 
5905 00 39 Leinengarne und Ramiegarne 
Gewebe aus Flachs oder Ramie 
6302 29 10 
6302 39 10 
6302 39 30 
6302 52 00 
6302 59 00 
6302 92 00 
6302 99 00 *I0 10 104 
33 
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur ! 
Körperpflege und andere Haushaltswä- | 
sehe, aus Leinen oder Ramie, andere als j 
aus Gewirken I 
6303 99 90 MO 
6304 19 30 
6304 99 00 *I0 
5607 90 00 * 20 15 
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos, | 
Schabracken und andere Bettvorhänge | 
und andere Waren zur Innenausstat- ! 
tung, andere als Gewirke aus Flachs 
oder Ramie 
Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten, aus Flachs oder Ramie 26 
SS 
Kategorie 
(Einheilen) KN/Taric-
Code Warenbezeichnung Einzci-
p la fonds 
122 
123-6305 90 00 91 
92 Sacke und Beutel zu Verpackungszwck-
ken, gebraucht, aus Flachs, Ramie oder 
Sisal, andere als aus Gewirken 
5801 90 10 
5801 9090 
6214 90 91) Samt, Plüsch, Schlingengewebe und 
Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, 
ausgenommen Bänder; Schals, Um­
schlagtücher, Halstucher, Kragenscho­
ner, Kopftücher, Schleier und ähnliche 
Waren aus Flachs oder Ramie, andere 
als aus Gewirken 23 
124 5501 10 00 
5501 20 00 
5501 30 00 
5501 90 00 
5503 10 11 
5503 10 19 
5503 10 90 
5503 20 00 
5503 30 00 
5503 40 00 
5503 90 10 
550390 90 
5505 10 10 
5505 10 30 
5505 10 50 
5505 10 70 
5505 1090 Synthetische Spinnfasern 
2 038 
125 A 
125 B 
126 5402 41 10 
5402 41 30 
5402 41 90 
540242 00 
5402 43 10 
5402 43 90 Synthetische Spinnfäden, andere als die 
Fäden der Kategorie 41 
453 
5404 10 10 
5404,10 90 
5404 90 11 
540490 19 
5404 90 90 
5604 20 00 *90 
5604 90 00 * 20 
5502 00 10 
5502.00 90 
5504 10 00 
5504 90 00 
5505 20 00 Monofile, Streifen (künstliches Stroh 
und dergleichen) und Katgutnachah­
mungen, aus synthetischer oder künstli­
cher Spinnmasse 
— aus synthetischer Spinnmasse 
— •— Monofile 
andere 273 
Künstliche Spinnfasern I 701 
127 A 5403 3100 
5403 32 00*10 
5403 33 10. Synthetische und künstliche Spinnfä­
den, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, aridere als die der Kate­
gorie 42 , 141 
<TW 
Kategorie 
(Einheiten) 
127 B 
129 
130 A 
130 B 
131 
132 
133 
134 
135 
136 KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
5405 00 00 
5604 90 00 *30 
5110 00 00 
5004 00 10 
5004 00 90 
5006 00 10 Einzcl-
pia fonds 
Monofile, Streifen (künstliches Stroh 
und dergleichen) und Katgutnachah­
mungen, aus synthetischer oder künstli­
cher Spinnmasse 
Garne aus groben Tierhaaren 
Seidengarne (andere als Bourrettesei-
dengarne) 
5005 00 10 
5005 00 90 
5006 00 90 
5604 90 00 *10 
5308 90 90 
53C8 30 00 Seidengarne, andere als die der Katego­
rie 130 A; Messinahaar 19 
13 
36 
Qarne aus anderen pflanzlichen Spinn­
stoffen 
Papiergarne 
5308 20 10 
5308 20 90 
5605 00 00 Hanfgarne 
Metallgarne 73 
24 
5113 00 00 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus 
Roßhaar 
5007 10 00 
5007 20 10 
5007 20 21 
5007 20 31 
5007 20 39 
5007 20 41 
5007 20 51 
5007 20 59 
5007 20 61 
5007 20 69 
5007 2QJI 
5007 90 10 
5007 90 30 Gewebe aus Seide 
121 
c*r 
Kategorie 
(Einheiten) 
137 
138. 
139 
140 
141 
142 
144 
145 
146 A KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
5007 90 50 
500790 90 
5803 90 10 
5905 00 90*20 
5911 20 00 *20 Einzel­
plafonds 
580190 90*10 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und 
Chenitlegewebe, ausgenommen Gewebe 
der Positionen 5508 und 5805, aus,Sei­
de, Schappeseide oder Böurretteseide 
5806 10 00*10 Bänder aus Seide, Schappeseide oder 
Böurretteseide 
531100 90 
5905 00 90 * 90 
5809 00 00 
6001 10 00 
6001 29 90 
6001 99 90 
6002 20 90 
6002 49 00 
6002 99 00 '90 Gewebe aus pflanzlichen Spinnstoffen, 
andere als aus Flachs, Jute oder anderen 
textilen Bastfasern; Gewebe aus Papier­
garnen 
Gewebe aus Metall- oder metallisierten 
Fäden 
6301 90 90*29 
*99 
5702 39 90 *20 
5702 49 90 * 20 
570259 00 *30 
5702 99 00 *30 Andere Gewirke als aus Baumwolle, 
Wolle, künstlichen oder synthetischen 
Spinnstoffen 
Andere Decken als aus Baumwolle, 
Wolle, künstlichen oder synthetischen 
Spinnstoffen 
5705 00 90 31 
'39 
5602 10 35 
5602 29 10 
5607 30 00 
5607 90 00 10 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, 
aus Spinnstoffen, andere als die aus Ko-
kosfasern, aus Jute oder anderen texti­
len Bastfasern der Position 5303 oder 
däe der Kategorie 59 " 
Filz aus groben Tierhaaren 
5607 21 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten 
— aus Abaca (Manilahanf oder Musa 
textilis Nee) oder aus anderen harten 
Blattfasern oder aus Hanf ' 
Bindfäden, Seile, und Taue, auch ge­
flochten 
— Bindegarne und Prcssengarne für 
landwirtschaftliche Maschinen, aus 
Sisal oder anderen Agavefasern 16 
57 
121 
246 
Kategorie 
(Einheiten) 
146 B KN/Taric-
Code Warenbezeichnung 
5607 21 00*91 
*99 
5607 29 10 
5607 29 90 Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten 
— aus Sisal oder anderen Agavefasern, 
andere als die Waren der Kategorie 
146 A Einzel-
plafonds 
19 
152 
156 
157 
59 5602 10 II Filze und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen 
— Filze als Meterware oder nur quadra­
tisch oder rechteckig zugeschnitten, 
genadelt, aus Jute oder anderen texti-
len Bastfasern der Position 5703, we­
der getränkt noch bestrichen, andere 
als für Bodenbeläge 
6106 90 30 
611090 90 *30 
6101 90 10 
6101 90 90 
6102 90 10 
6102 90 90 
6103 39 00 *90 
6103 49 99 
6104 19 00 *90 
6104 29 00 *90 
6104 39 00 *90 
öi04 49 00 
6104 69 99 
6105 90 90 
6106 90 50 
6106 90 90 
6I07'99 00 *90 
6108 99 90 
6109 90 90 
611090 10 
6110 90 90 *90 
6111 90 00 »90 
61 12 20 00 *90 
61 14 90 00 Blusen und Pullover aus Seide, Schap­
peseide oder Böurretteseide, für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder 
Kleidung, weder gummielastisch noch 
kautschutiert, andere als die der Katego­
rien 1 bis 123 und der Kategorie 156 
6204 49 10 
6206 10 00 
6214 1000 
6215 10 00 Kleider, Blusen und Hemdblusen aus 
Seide, Schappeseide oder Böurrettesei­
de, aus Geweben 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Köpftücher, Schleier 
und ähnliche Waren 
— aus Seide, Schappeseide oder Böur­
retteseide 
Krawatten 
— aus Seide, Schappeseide oder Böur­
retteseide 15 
39 
o-
Kategorie 
(Einheiten) 
160 KN/Taric-
Code Warenbezeichnung Einzel­
plafonds 
6213 1000 Taschentücher und Ziertaschentücher 
•—aus Seide, Schappeseide oder Böur­
retteseide 
161 6201 19 00 
6201 99 00 
6202 19 00 
6202 99 00 
6203 19 90 
6203 29 90 
6203 39 90 , 
6203 49 90 
6204 19 90 
6204 29 90 
6204 39 90 
6204 49 90 
6204 59 90 
6204 6990 
6205 90 10 
6205 90 90 
6206 90 10 
6206 90 90 
6211 20 00 
6211 39 00 
6211 49 00 
6214 90 90 Kleidung, andere als aus Gewirken, an­
dere als die der Kategorien 1 bis 123 
und der Kategorie 159 
'90 
19 
99 74 
220 6309 00 00 Gebrauchte Kleidung I 030 
230 
240 5604 10 00 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen 
5801 90 90*90 
5811 00 00 *14 
M5 
*99 
6002 10 10 *99 
6002 30 10 *99 
.6304 19 90 *99 
6304 99 00 *99 
6305 90 00 *I0 
6305 90 00 *93 
6308 00 00 '90 Andere Textilwaren, andere als die 
Kategorien I bis 230 der 24 
Sl 
ANHANG VII 
In Artikel 11 Absatz 1 genannte Erzeugnisse 
Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft bei den Abgaben eine landwirtschaftliche 
Komponente beibehält 
KN-Code Warenbezeichnung 
2905 43 Mannitol 
2905 44 D-Glucitol (Sorbit) 
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, 
ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der 
Unterposition 3505 10 50 
3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen 
oder anderen modifizierten Stärken 
3809 10 Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf 
der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten 
3823 60 Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 
2905 44 
•r-cs 
ANHANG VIII 
In Artikel 11 Absatz 2 genannte Erzeugnisse 
Erzeugnisse, bei denen Litauen bei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente 
beibehält 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen 
veretherte und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 
GP 
ANHANG IX 
Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die Europäische 
Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zölle: 
KN-Code Warenbezeichnung(l) Zoll 
Pferde, lebend: 
01011910 Pferde zum Schlachten frei 
01011990 Andere 11,5% 
02062290 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, frei 
02064199 Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frei 
frisch, gekühlt oder gefroren 
02073100 Fettlebern von Gänsen oder Enten, frisch, gekühlt oder gefroren frei 
02075010 . j 
0409 Naürlicher Honig 17,3% 
06011000 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, 5,1% 
ruhend 
07070019 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober) 16% 
07095130 Pfifferlinge frei 
08103010 Schwarze Johannisbeeren, frisch (2) 
8,8 % 
15020091 Fett von Rindern 3,2% 
Unbeschadet der Voschriften für die Auslegung clor Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur 
richtungsweisend, wobei lür das Prälorenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden 
Warenbezeichnung festzulegen. 
Hierfür gilt die Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung im Anhang. 
u 
20097030 
20097093 
20097099 Apfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als 1,33 g/cm3 bei 
20° C 
mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg Eigengewicht^ 
zugesetzten Zucker enthaltend 
mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg 
Eigengewicht, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 CHT oder weniger 
keinen zugesetzten Zucker enthaltend 12% 
12% 
12% 
6 {<\ 
Anhang zu Anhang IX 
Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur 
Verarbeitung 
1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende 
Erzeugnisse festgelegt: 
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren 
Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit 
Litauen unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und 
der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt. 
2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten: 
In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche 
Einheitswert der einzelnen unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis 
für das jeweilige Erzeugnis. 
In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche 
Einheitswert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des Mindesteinfuhrpreises für 
das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten 
Mengen nicht weniger als 4 v.H. der normalen jährlichen Einfuhren 
ausmachen. 
3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen 
treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des 
betreffenden aus Litauen eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. 
Q^ 
ANHANG X 
In Artikel 14 Absatz 2 genannte Erzeugnisse 
Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und 
Ziegenfleisch in die Europäische Gemeinschaft. 
1. Unabhängig von den Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 
betreffend die Versorgungsbilanz wird für die Einfuhren aus Lettland, Litauen 
und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet, 
welche zur Mast öder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von 
nicht weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg haben und unter KN-Code 
0102 fallen. 
Die ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz für Tiere, 
die unter dieses Kontingent fallen, wird auf 25 % der vollen Abschöpfung oder 
des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt. 
2. Ist gemäß Voraussagen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Europäische 
Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück überschreiten, kann die Europäische 
Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeschadet 
anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen. 
3. Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales 
Zoilkontingent von 1 500 t frischem,' gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch 
der KN-Codes 020"! und 0202 eröffnet. 
Die im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte 
spezifische Zollsatz wird auf 40 % des vollen Satzes festgesetzt. 
4. Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 3643/85 ist Lettland, Litauen und Estland ein globales Kontingent von 100 t 
frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes 
0204 vorbehalten. 
£3 
ANHANG XI 
In Artikel 14 Absatz 2 genannte Erzeugnisse 
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die Europäische 
Gemeinschaft werden im Rahmen der angegebenen Mengen (Zollkontingente) die 
variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen Zölle um 60 % 
gesenkt. 
KN-Code 
0203 
02071015 
02072110 
02071019 
02072190 
02073921 
02074141 
02073923 
02074151 
04021019 
04022119 
04022999 
04050011 
04050019 
04061080 
04063031 
04063039 
04069011 
07020090 
07032000 
08081010 Warenbezeichnung( 1 ) 
Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt 
oder gefroren(2) 
Ganze Hühner; Hühnerbrüste; 
Hühnerschenkel 
Magermilchpulver 
Vollmilchpulver 
Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von 
Zucker 
Butter 
Frischkäse, Fettgehalt > 40 G HT 
Schmelzkäse, Fettgehalt < 48 GHT 
Schmelzkäse, Fettgehalt > 48 GHT 
Anderer Käse, für die Verarbeitung 
Tomaten 
Knoblauch 
Mostäpfel, lose geschüttet ohne 
Zwischenlagen Jahr 1 
Tonnen 
1000 
500 
2900 
200 
1000 
700 
700 
100 
100 
800 Jahr 2 
Tonnen 
1000 
500 
3200 
200 
1100 
700 
700 
100 
100 
900 Darauffol­
gende Jahre 
Tonnen 
1000 
500 
3500 
200 
, 1200 
700 
700 
100 
100 
1000 
Unbeschadet der Vosehriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur 
richtungsweisend, wobei für das Präferen/system im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
Codes angegeben werden, so ist das Prä ferenzsy stem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden 
Warenbezeichnung festzulegen. 
Ausgenommen Filets, gelrennt gestellt. 
(M 
0"<v-j/,-
ANHANG XII 
Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 
1. Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen 
Gemeinschaft nach Litauen gelten nachstehende Zölle. 
2. Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen 
Gemeinschaft, die in diesem Anhang nicht aufgeführt werden,, können zollfrei 
oder frei von Abgaben gleicher Wirkung nach Litauen eingeführt werden. 
Q,C 
KN-
Code 
1 Warenbezeichnung 
2 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz 
3 1995 
4 1996 
5 1997 
6 1998 
7 1999 
8 2000 
9 
01 
***0201 
0202 
***Q203 
0204 
0205 
0206 
**+0207 
0208 
***0209 
0210 
0401 
+**0402 Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs 20 19 18 
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt, gefroren 40 39 39 
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 40 39 38 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 20 19 19 
Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder 20 19 19 
Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 8 7 7 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren 
oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnissevon Hausgeflügel 25 23 
der Postion 0105, frisch, gekühlt oder gefroren 
Anderes Fleisch und andere genießbare 40 38 
Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren 
Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett 40 39 
und Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, 
gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, 40 38 
getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen 
Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von 50 -, 48 
Zucker oder anderen Süßmiltcln 
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz 40 38 38 
von Zucker oder anderen Süßmitteln 18 
38 
38 
18 
18 17 
37 
37 
18 
18 17 
37 
37 
,15 
15 16 
36 
36 
15 
15 
23 22 22 20 20 
38 37 37 35 35 
39 39 38 38 38 
38 36 36 35 35 
48 45 45 40 30 
36 36 35 35 
+ **0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, ... 20 18 18 15 15 10 10 
ausgen. 
04031051-
04031099; 
04039071-
04039099 
0404 
0405 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln; ... 
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 30 
60 30 
60 3V 30 30 30 15 
60 60 60 60 60 
K**0406 Käse und Quark 40 38 38 35 35 32 32 
*** Zollkontingent nach Anhang XIII. Auf die Mengen, die diese Zollkonlingento überschreiten, wird der Ausgangszollsatz erhoben. 
(tZc iL 
KN-
Code 
1 Warenbezeichnung 
2 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz 
3 1995 
4 1996 
5 1997 
6 1998 
7 1999 
8 2000 
9 
04070030 Vogeleier in der Schale, frisch, hallbar gemacht oder gekocht: 
- von Hausgeflügel 
- andere 50 45 45 42 42 40 40 
04089110 Ganze Eier, getrocknet 
04090000 Natürlicher Honig 
04100000 
"0603 
06031011 
06031013 
06031015 
06031021 
06031025 
06031029 
06031051 
06031053 
06031055 
06031065 
06031069 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, 
zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, 
gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet 
Rosen 
Nelken 
Orchideen 
Gladiolen 
Chrysanthemen 
Andere 
Rosen 
Nelken 
Orchideen 
Chrysanthemen 
Andere 50 
50 
60 
40 
30 
30 
30 
40 
20 
50 
40 
40 
30 
30 45 
48 
59 
40 
30 
30 
30 
40 
20 
50 
40 
40 
30 
30 45 42 
46 44 
59 58 
40 
30 
30 
25 
40 
20 
45 
40 
40 
30 
30 35 
25 
25 
25 
35 
20 
40 
35 
35 
25 
30 42 
42 
58 
30 
25 
25 
20 
30 
15 
35 
35 
35 
25 
25 40 40 
42 40 
55 55 
30 
20 
20 
20 
25 
15 
35 
30 
30 
20 
25 30 
-20 
20 
15 
25 
15 
35 
30 
30 
15 
25 
0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt 
07011000 Pflanzkartoffeln 
070190 Andere 50; 
50 10 
50 10 
48 46 46 45 5 
45 
***0702 
07020010 
07020090 Tomaten, frisch oder gekühlt 
10 
40 10 
40 10 
40 10 
40 10 
35 10 
35 10 
20 
0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree und 
andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt 
07031019 Speisezwiebeln, andere 
07032000 Knoblauch 30 
40 30 
40 25 
40 2ö 
35 20 
35 20 
30 20 
25 
070410 
07041010 
07041090 Blumenkohl 
40 
10 40 
10 40 
10 30 25 20 
frei 20 
frei 
Salate und Chicorée, frisch oder gekühlt 
Kopfsalat 0705 
070511 
07051110 
07051190 
07051900 Salate, andere 
0706 
07061000 
070690 
07069011 
07069019 
07069090 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, 
Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche 
genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt 
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben 
Andere 
Knollcnsellerie 
Andere (Rettich) 40 
10 
30 
40 
10 
30 
30 40 
10 
30 
40 
10 
30 
30 35 
10 
30 
40 
10 
30 
30 30 
5 
2^ 
5 
25 
25 2S 
35 
5 
25 
25 20 
frei 
20 
30 
frei 
20 
20 20 
frei 
20 
30 
frei 
20 
20 
6fc 
. KN-
Code 
1 Warenbezeichnung 
2 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz 
3 
L. 1995 
4 1996 
5 1997 
6 1998 
7 1999 
8 2000 
9 
***070700 
07070011 
07070019 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt 
20 
50 20 
50 20 
50 20 
40 15 
30 15 
25 10 
25 
0709 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 
070951 Pilze 
07095110 Zuchtpilze 
07096010 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 
0808 
080810 
08081091 
08081093 
08081099 
080820 
08082010 
08082031 
08082033 
08082035 
08082039 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 
-Äpfel: 
—andere: 
—vom 1. August bis 31. Dezember 
—vom 1. Januar bis 31. März 
—vom 1. April bis 31. Juli 
-Birnen und Quitten: 
—Birnen 40 
35 
55 
55 
10 
10 
5 
5 
30 
20 40 
35 
53 
53 
10 
10 
5 
5 
30 
20 40 
35 
50 
50 
10 
10 
5 
5 
25 
20 40 
30 
50 
50 
10 
10 
5 
5 
20 
20 35 
30 
45 
45 
5 
10 
5 
20 
15 30 
25 
45 
45 
5 
10 
5 
5 
20 
15 30 
20 
40 
40 
5 
10 
5 
15 
10 
0809 
080920 
080940 
08094011 
08094019 Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen und 
Schlehen, frisch 
-Kirschen: 
-vom 1. Mai bis 15. Juli 
-vom 16. Juli bis 30. April 
-Pflaumen und Schlehen 40 
40 
5 40 
40 
5 35 
35 
5 30 
30 
5 25 25 
25 20 
20 
0810 
081010 
08101010 
08101090 Andere Früchte, frisch 
-Erdbeeren 
30 
10 30 
10 25 
10 20 20 
5 20 20 
5 
081020 
08102010 -Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganheeren 
40 35 30 2S 2S 20 
081030 
08103010 
08103030 
1001 
***100110 
100190 
1002 
1003 
1004 
1101 -Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und 
Stachelbeeren 
Weizen und Mengkorn 
Hartweizen 
Weizen und Mengkorn, andere 
Roggen 
Gerste 
Hafer 
Mehl von Weizen oder Mengkorn 
Mehl von Weizen, jedoch nicht weniger als 50 USD/l 
11031930 Giobgrieß, Feingrieß und Pellets 50 
30 
30 
30 
30 
30 
30 
30 
50 50 
30 
30 
30 
30 
30 
30 
28 
50 45 
30 
30 
30 
30 
30 
30 
28 
48 40 
25 
30 
30 
30 
30 
30 
26 
48 35 
20 
30 
30 
30 
30 
30 
26 
46 30 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
25 
46 30 
20 
20 
,20 
20 
20 
20 
25 
45 
üi-
KN-
Code 
1 Warenbezeichnung 
2 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz 
3 1995 
4 1996 
5 1997 
6 1998 
7. 1999 
8 2000 
9 
1104 Getreidekörner, anders bearbeitet (Mischfuttermittel) 
1105 Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln 
1107 Malz, auch geröstet 
1108 Stärke ; ... 
1501 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflügelfelt, .. 
1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ... 
1503 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, ... 30 
50 
30 
50 
15 
30 
30 30 
50 
28 
50 
14 
25 
25 30 
48 
28 
48 
14 
25 
25 20 
46 
26 
46 
13 
20 
20 20 
46 
26 
46 
13 
20 
20 20 
45 
25 
45 
11 
15 
20 20 
45 
25 
45 
11 
15 
20 
1504 
1515 
1516 
äusgen. 
15162010 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder 30 25 . . 25 20 20 20 20 
Meeressäugetieren, ... 
Andere pflanzliche Fette, ... 30 30 29 28 27 25 24 
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, 30 25 25 20 20 20 20 
ganz oder teilweise hydriert, ... 
***160100 Würste und ähnliche Erzeugnisse ... 
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder 
haltbar gemacht, ausgenommen 16024919 
1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, 
jedoch nicht weniger als 200 USD/t 
1702 Andere Zucker, ... 
170230 
170240 
170290 
17029010 
2001 
20011000 
20012000 
20019080 
2007 Gemüse, Früchte, Nüsse ..., mit Essig zubereitel oder 
haltbar gemacht 
Gurken 
Speisezwiebeln 
Tomaten, ... 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Frucht muse .. 
20079939 Mus, Marmelade, ..., von Äpfeln 
2009 Fruchtsäfte ... 
200970 Apfelsaft 
20097011 
20097019 
20097030 
20097091 
20097093 
20097099 
21069055 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, Glucose 25; 
40 
100; 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 
40 24 
39 
100 
39 
38 
38 
38 
38 
38 
38 
38 
38 
38 
38 
40 24 
39 
100 
39 
38 
38 
38 
38 
38 
38 
38 
38 
38 
38 
40 23 
38 
100 
3S 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
40 23 
38 
100 
38 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
36 
40 20 20 
36 36 
100 100 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
40 36 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
35 
40 
é? 
KN-
Code 
1 Warenbezeichnun g 
2 Zollsatz 
Ausgangs­
zollsatz 
3 
1 > • ••.' 1995 
4 1996 
5 1997 
6 1998 
7 8 2000 
9 
21069055 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, Glucose 
2204 
22041011-
22042110, 
22042910 
22042121-
22040190, 
22042921-
22043099 
2206 
2209 Wein aus frischen Weintrauben, jedoch nicht weniger als 10 USD/1 
Andere gegorene Getränke 
Speiseessig 40 
50 
30 
30 
50 40 40 40 40 40 40 
50 48 47 46 45 45 
30 28 27 26 25 25 
30 28 27 26 25 25 
48 48 46 46 45 45 
£3 
ANHANG XIII 
:***0201 
0202 
**+0203 
***0207 
***0209 
*"",,0402 
***0403 
•++0406 
04070030 
04089110 Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 
Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Urspmng in der 
Europäischen Gemeinschaft nach Litauen wird die Präferenzbehandlung nach Anhang XII bis zur 
Höhe der nachstehenden Mengen (Zollkontingente, in Tonnen) gewährt 
KN-
Code 
1 Warenbezeichnung 
2 1995 
4 1996 
5 1997 
6 1998 
7 1999 
8 2000 
9 
*0603 
07020010 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt, gefroren 
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel 
der Postion 0105, frisch, gekühlt oder gefroren 
Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett 
und Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt 
Käse und Quark 
Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: 
- von Hausgeflügel 
- andere 
Ganze Eier, getrocknet 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, 
zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, 
gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, kj 
Tomaten, frisch oder gekühlt 
***070700 
•***100110 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt 
Hartweizen (zur Ernährung) 
160100 Würste und ähnliche Erzeugnisse ... 800 
400 
400 
200 
400 
800 
50 
40 
800 
100 
10000 
100 880 
440 
440 960 
480 
400 
55 60 
40 40 
800 800 
100 100 
10000 10000 
110 120 1040 
520 
520 
65 
40 
800 
100 
10000 
130 1120 1200 
560 600 
560 600 
220 240 260 280 300 
440 480 520 550 600 
200 220 240 260 280 300 
400 440 480 520 560 600 
880 960 1040 1120 1200 
70 75 
40 40 
800 800 
100 100 
10000 10000 
140 150 
200970 Apfelsaft 200 220 240 260 280 300 
TO 
ANHANG X 
Liste der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Erzeugnisse 
Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen, für die die Europäische Gemeinschaft Zollkontingente gewähi 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLKONTINGEN 
0301 92 00 Aale (Anguilla-Arten), lebend/frisch 20 t zu 0 % 
0302 66 00 • 
0301 99 19 Süßwasserfische, andere, lebend/frisch 200 t zu 4 % 
0302 69 19 . 
0302 22 00 Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa), 60 t zu 7,5% 
0303 32 00 frisch/gefroren 
0302 50 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 1.800 t zu 6 % 
0303 60 macrocephalus) und Fische der Art ßoreogadus 
0302 69 35 ' saida, frisch/gefroren 
0303 79 41 
0303 31 30 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus 150.t zu 4 % 
hippoglossus), gefroren 
0303 71 99 Sprotten. (Sprattus sprattus) vom 16. Juni bis 14. 500 t zu 6,5 % 
Februar, frisch/gefroren 
ex0303 79 55 Pazifischer Pollack (Theragra chaleogramma), 1000 t zu 7,5 % 
gefroren 
0303 79 83 Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder 500 t zu 7,5 % 
Gadus poutassou), gefroren 
ex 1604 19 91 Filets von Kabeljau, roh, lediglich mit Teig 100 t zu 7,5 % 
umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), 
auch in Öl vorgebacken, gefroren 
1604 19 92 Kabeljau, in anderer Weise zubereitet oder 65 t zu 10 % 
haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch 
nicht fein zerkleinert 
r-t 
ANHANG XV 
Liste der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Erzeugnisse 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, für die 
Litauen seine Zölle senkt 
KN-Code 
0301 93 00 
0302 50 
0303 60 
ex0303 50 
ex0304 10 92 
ex0304 10 93 
ex0304 10 98 
ex0304 20 75 
ex0304 90 21 
ex0304 90 25 
ex0303 71 91 
ex0303 71 99 
0305 
1604 WARENBEZEICHNUNG 
Karpfen, lebend 
Kabeljau (Gadus morhua, 
Gadus macrocephalus), 
frisch/gefroren 
Heringe (Clupea 
harengus), ganz, gefroren, 
Lappen und Filets, 
frisch/gekühlt; gefrorene 
Filets und Lappen 
Sprotten (Ostsee, Sprattus 
sprattus), gefroren 
Fische, getrocknet, 
gesalzen oder in Salzlake; 
Fische, geräuchert, auch 
vor oder während des 
Räucherns gegart; Mehl, 
Pulver und Pellets von 
Fischen, genießbar{1) 
Fische, zubereitet oder 
haltbar gemacht; Kaviar 
und Kaviarersatz, aus 
Fischeiern gewonnen ZOLLSATZ 
1995 
48 % 
18 % 
18 % 
18 % 
45 % 
35 % 1996 
46 % 
16 % 
16 % 
16 % 
'• 40 % 
35 % 1997 
44 % 
14 % 
14 % 
14 % 
35 % 
30 % 1998 
42 % 
12 % 
12- % • 
12 % 
30 % 
25 % 1999 
40 % 
11 % 
11 % 
11 % 
25 % 
22,5 % 2000 
40 % 
10 % 
10 % 
10 % 
25 % 
22,5 % 
(1) 0305 ganz, ausgenommen 0305 41 00 (Lachs, geräuchert) und 0305 49 10/20 (Heilbutt, geräuchert); diese 
sind bereits zollfrei. 
£ 7<2_ 
VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE 
PROTOKOLL TITEL 
1 Über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung 
2 Über den Handel zwischen Litauen und der Gemeinschaft 
mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
3 Über die Ursprungsregeln und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
4 Über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen 
Litauen und Spanien bzw. Portugal 
5 Über Amtshilfe im Zollbereich 
6 Über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstbeträgen oder 
Höchstmengen 
iz 
Protokoll 1 
nach Artikel 10 Absatz 2 
über Bestimmungen für Textilwaren 
Dieses Protokoll besteht aus dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten und diesem 
Protokoll beigefügten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren. 
OU 
2 -
Abkommen 
zwischen der EuropaisehenWirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Litauen 
über den Handel mit TextiIwaren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
einerseits und 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LITAUEN 
andererseits, 
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter 
Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die 
ungestörte und ausgewogene Entwick lung des Handels mit TextiIwaren zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" 
genannt) und der Republik Litauen (nachstehend "Litauen11 genannt) zu 
fördern, 
ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftliehen und sozialen Problemen, denen 
sich die Texti(Wirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern 
gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den 
bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und einer 
Zerrüttung des TextlIhandeIs Litauens zu begegnen, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu sohließen, und haben zu diesem Zweck 
als Bevollmächtigte ernannt: 
- 3 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LITAUEN: 
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
1. Der Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung im 
Gebiet der Vertragsparteien wird für die Laufzeit dieses Abkommens unter den 
dar in festgelegten Bedingungen liberal isiert. 
2. Vorbehalt I ich der Bestimmungen dieses oder späterer Abkommen verpflichtet 
sich die Gemeinschaft, für die in Anhang I aufgeführten Waren die Anwendung 
der gegenwärtig geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen 
und keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen einzuführen. 
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden wiedereingeführt, wenn dieses 
Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird. 
3. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind bei 
der Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren in die Gemeinschaft für die 
Laufzeit dieses Abkommens untersagt. 
Artikel 2 
1. Die Ausfuhren Litauens der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in 
Litauen in die Gemeinschaft unterliegen ab dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens keinen Höchstmengen. Höchstmengen können Jedoch in der Folge unter 
den Bedingungen nach Artikel 5 eingeführt werden. 
2. Werden Höchstmengen für die Ausfuhren der Textilwaren eingeführt, so 
werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen, 
dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. 
9^ 
- 4 -
3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Ausfuhren der Waren in 
Anhang 11, die keinen Höchstmengen unter 1iegen, dem in Absatz 2 genannten 
System der doppelten Kontrolle unterworfen. 
4. Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der Waren in 
Anhang I..',' die keinen Höchstmengen unterliegen und nicht In Anhang II 
aufgeführt sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des 
Artikels 15 dem In Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder 
einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen Überwachung 
unterworfen werden. 
TSc 
5 -
Artikel 3 
1. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die 
Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen 
nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im 
Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur 
Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach 
Veredelung bestimmt sind. 
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft 
eingeführten Waren zum freien Verkehr ist Jedoch von der Vorlage einer von 
den Behörden Litauens erteilten Ausfuhrlizenz sowie eines 
Ursprungsnachweises gemäß Protokoll A abhängig. 
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte 
Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge 
angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so 
teilen die betreffenden Behörden den litauischen Behörden innerhalb von vier 
Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen 
Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen 
festgesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr. 
3. Die Gemeinschaft und Litauen erkennen den besonderen und eigenen 
Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach 
Veredelung in Litauen als besondere Form der industriellen und 
handelspolitischen Zusammenarbeit an. 
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese 
Höchstmengen für solche Wiedereinfuhren nicht, sofern letztere im Einklang 
mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen 
passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und der besonderen Regelung nach 
Protokoll C unterliegen. 
6 -
Artikel 4 
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestim­
mungen: 
1. In Jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der 
für das folgende Abkommens Jahr festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für 
das laufende Abkommensjahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt 
werden. 
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende 
AbkommensJahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen. 
2. Die Übertragung der im Laufe eines AbkommensJahres nicht ausgenutzten 
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden AbkommensJahres ist 
für Jede*Warenkategorie bis zu 7 % der Höchstmenge des laufenden 
AbkommensJahres zulässig. 
3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt 
vorgenommen werden: 
Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 
auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 4 % der Höchstmenge der 
Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird; 
Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 
4 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird. 
Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III, 
IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, IM, IV und V sind bis zu 5 % 
der Höehstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen 
wird. 
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist 
in Anhang I wiedergegeben. 
?6l 
- 7 -
5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der 
kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, 
darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten: 
- 13 % für die Warenkategorien in Gruppe I-, 
- 13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen II, Ml, IV und V. 
6. Die Behörden Litauens notifizieren die Inanspruchnahme der Absätze 
1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus. 
- 8 -
Artikel 5 
1. Für die Ausfuhren der Textilwaren In Anhang I können nach Maßgabe der 
folgenden Absätze Höchstmengen festgesetzt werden. 
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle 
fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang I aufgeführten 
Kategorie von Waren mit Ursprung in Litauen im Verhältnis zur gesamten 
Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet 
ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt: 
-0,4 % für Warenkategorien in Gruppe I, 
- 2,4 % für Warenkategorien in Gruppe II, 
- 8,0 % für Warenkategorien in den Gruppen III, IV und V, 
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des 
Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Höchstmenge 
für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen. 
3. Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet 
sich Litauen, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens 
die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. 
in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des 
Gemeinschaftsmarkts auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene 
Menge zu beschränken. 
Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, 
die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus 
Litauen versandt wurden. 
- 9 -
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Frist eine zufriedenstellende 
Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige 
Höchstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als das 
nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren 
des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die 
Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten 
und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der 
höhere dieser beiden Werte zugrundegeiegt wird. 
Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der fraglichen Ware in die 
Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche Höchstmenge nach 
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 heraufgesetzt, um die 
Einhaltung der Bedingungen in Absatz 2 sicherzustellen. 
5. Die jähr Iiche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten 
Höchstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgesetzt. 
6. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten 
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft 
und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren 
Litauens erreicht werden. 
7. Im Falle der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich 
Litauen, für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge 
Verträge geschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten 
Höchstmenge zu erteilen. 
8. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 12 Absatz 6 genannten 
statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der 
von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung. 
3> 
-10 -
Artikel 6 
1. Im Hinblick auf die Gewähr le istung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses 
Abkommens verei nbaren die Gerne Inschaft und LI tauen, une i ngeschränkt 
zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, 
Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von 
Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung 
oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und 
die notwendigen recht liehen und/oder administrâtIven Maßnahmen gegen solche 
Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Litauen und die 
Gemeinschaft, die nötwendigen Rechtevorschriften und Verwaltungsverfahren 
festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen ; 
dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die 
betreffenden Ausführer und/oder Eihführer. 
2. Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der 
Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen 
mit Litauen, um zu einer für beide Seiten zufriedenste 11enden Lösung 
zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, auf 
Jeden Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsul tationsersuchen. 
3. Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft 
Litauen auf Antrag der Gemeinschaft vorsorg I ich die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustelleh, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5 
festgesetzten Höchstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2 
vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des 
Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Höchstmenge für das 
laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jähr vorgenommen werden 
können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vor I legen. 
?7 
-11 
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Ver lauf der Konsul tat Ionen nach 
Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedensteIIende Lösung zu finden, 
so hat die Gemeinschaft das Recht, 
a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung 
in Litauen unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt wurden, 
die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten 
Höchstmengen anzurechnen ; 
b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben 
ÜberSpinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von 
Waren mit Ursprung in Litauen gemacht worden sind, die 
betreffenden Einführen zurückzuweisen; 
c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet Litauens eine Umladung 
oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht tlrsprungswären 
Litauens sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit 
Ursprung in Litauen einzuführen, sofern solche Höchstmengen 
nicht bereits gelten, oder Jede andere geeignete Maßnahme zu 
'-.treffen.' • •.'-'•'.•...' 
5. Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen 
Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung 
dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe des Protokolls A zu diesem 
Abkommen wirksam zu lösen. 
Artikel 7 
1. Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengert für Einfuhren von 
Textilwaren mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft werden nicht 
in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt. 
2. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen,' um zu verhindern, daß plötzlich 
auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen HändeIsströmeh 
zu einer Konzentrat ion der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der 
Gemeinschaft führen. ',.•'. 
- 12 
3. Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, 
überwacht Litauen die Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich 
auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditiönellen 
Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine 
zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die 
Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem 
Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt. 
4. Litauen bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textiiwaren, für die 
Höchstmengen geI ten, die Ausfuhren in die Gerne i nschaft mögIi chst g lei chmäß ig 
über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren 
berücksichtigt werden. 
Art i keI 8 
Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die gemäß 
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen pro rata temporis verringert, 
sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlieh etwas GegenteiIiges 
beschließen. 
Artikel 9 
Für Ii tau i sehe Ausfuhren von Geweben, d i e i n Handwerksbetr i eben auf 
Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von 
Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt 
werden, und von hahdwerklichen Waren der traditioneilen Volkskunst gelten 
keine Höchstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in Litauen die 
Voraussetzungen nach Protokoll B erfüllen. 
7? 
- 13 -
Artikel 10 
1. Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß eine unter dieses Abkommen 
fallende Textilware aus Litauen zu Preisen in die Gemeinschaft 
eingeführt wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau 
liegen, so daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar 
konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder 
zu entstehen droht, so kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; 
in diesem Fall gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen: 
2. Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß 
die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft Litauen im Rahmen 
seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, 
insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis der fraglichen Ware. 
3. Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter 
dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er mit folgenden Preisen 
verglichen werden: 
den Preisen, zu denen gleichartige Waren im allgemeinen unter normalen 
Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes 
verkauft werden; 
den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren 
Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes; 
den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen 
Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem Konsultationsersuchen von 
einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen 
Maßnahmen getroffen hat. 
- 14 -
4. Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb 
von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine 
Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden 
Ware zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweiMg verweigern, bis im 
Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung 
gefunden wird. 
5. Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr 
bestimmter Waren aus Litauen in die Gemeinschaft zu Preisen erfolgt, 
die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und 
dadurch einen schwer wieder gutzumachenden Schaden zu verursachen droht, 
kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig 
aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen 
Einigung über eine Lösung erzielt wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich 
im Rahmen des Möglichen, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eröffnung der 
Konsultationen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. 
6. Ergreift die Gemeinschaft die unter den Absätzen 4 und 5 genannten 
Maßnahmen, so kann Litauen Jederzeit die Eröffnung von Konsultationen 
beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen 
zu erörtern, sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht 
mehr bestehen. 
Artikel 11 
1. Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand 
der Zolltarif Iichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft 
(nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den 
dazu erlassenen Änderungen. 
Hat eine Tar ifierungsentScheidung eine Änderung der Tar ifierungspraxis oder 
einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur 
Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung 
für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen fällt. 
-. 15 -
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der 
Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses 
Abkommen falIende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die 
Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen 
festgesetzten Höchstmengen bewirken. 
2. Der Ursprung der unter dieses Abkommen faMenden,-Waren wird nach Maßgabe 
der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt^ 
Änderungen dieser Vorschriften werden Litauen mitgeteilt und dürfen keine 
Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. 
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in 
Protokoll A festgelegt. 
Artikel 12 " 
1. Litauen übermittelt der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle 
erteiI ten Ausführ Iizenzen für die Kategor ien von Text iIwaren, die den gemäß 
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen oder einem System der doppelten 
Kontrolle unter Iiegen* sowie über alle von den zuständigen Iitau(sehen 
Behörden ausgesteM ten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9 
genannt sind und unter Protokoll B fallen. 
2. Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den litauischen Behörden genaue 
statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft 
ausgesteI I ten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, 
die unter die Regelung nach Artikef 5 Absatz 2 fallen. \ 
3. Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des 
Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken 
beziehen. 
7i 
9 
16 -
4. Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Litauen Einfuhrstatistiken über 
alle Waren in Anhang I. 
5. Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den 
Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so 
können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsul tationen eingeleitet werden. 
6. Für die Zwecke des Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den 
litauischen Behörden vor dem 15. April Jedes Jahres die Vorjahresstatistiken 
über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Text Mwaren, nach 
Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu 
übermitteln. 
Artikel 13 
1. Litauen schafft günstige Bedingungen für die Einfuhren der in Anhang I 
aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft und gewährt ihnen 
unter anderem, soweit angemessen, eine nichtdiskriminierende Behandlung im 
Hinblick auf die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen, die Erteilung von 
Lizenzen und die Zuteilung der Zahlungsmittel für die Bezahlung dieser 
Einfuhren. Litauen wird seinen Einführern des weiteren empfehlen, die von 
den Gemeinschaftsherstellern der oben genannten Textilwaren gebotenen 
Möglichkeiten zu nutzen, und wird unter Berücksichtigung der Entwicklung des 
Handels zwischen den Vertragsparteien diese Einfuhren so weit wie möglich 
Iiberalisieren. 
2. Ergibt sich ein zusätzlicher Versorgungsbedarf, der insbesondere eine 
Diversifizierung der Einfuhren von Textilwaren in Litauen zur Folge hat, so 
gewährt Litauen den Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft eine nichtdiskriminierende Behandlung. 
"¥3 
- 17 -
Artikel 14 
1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit 
Textilwaren und Bekleidung Jedes Jahr im Rahmen der Konsultationen nach 
Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen. 
2. Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß sie sich in den in Artikel 13 
Absatz 2 genannten Fällen verglichen mit einem Drittland in einer 
ungünstigen Position befindet, so kann sie Litauen nach dem Verfahren 
des Artikels 15 um Konsultationen ersuchen, um geeignete Maßnahmen zu 
ergreifen. 
Artikel 15 
1. Sofern in diesem Abkommen nichts GegenteiIiges bestimmt ist, gelten für 
die darin genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen: 
Konsultationen finden so weit wie möglich regelmäßig statt. Darüber 
hinaus können spezielle zusätzliche Konsultationen stattfinden. 
Ein Konsultationsersuchen wJrd der anderen Vertragspartei schriftlich 
notifiziert. 
Dem Konsul tationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - in 
jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung -
gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach 
Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen 
rechtfertigen. 
- Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der 
Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens 
einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten 
annehmbaren Ergebnis zu gelangen. 
73b 
- 18 -
Die Vorgenannte Frist voneinem Monat, innerhalb deren eine Einigung 
oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann 
einvernehmlich verlängert werden. 
2. Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie 
feststellt, daß In einem bestimmten Jahr der Anwendung des Abkommens 
Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, 
weil im Vergleich zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie 
der Gruppe I, f ür die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, plötzlich 
und erheblich gestiegen sind. 
3. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme 
im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsul tationen 
aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem 
Bestreben um Bei legung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien 
geführt. 
Artikel 16 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen 
und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des Handels und der Industrie 
zu fördern, Kontakte im industriel Jen, kommerziellen und technischen Bereich 
im Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit im Text i I- und 
Bekleidungssektor zu er leichtern und die Veranstaltung von Messen und 
Ausstellungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen. 
Artikel 17 
Hinsicht!ich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei 
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 statt, um für Probleme im 
Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von 
Bekleidungsartikein und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden. 
- 19 -
Artikel 18 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses 
Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Li tauen andererseits. 
Artikel 19 
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen 
Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 1997. 
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993. 
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen 
vorschlagen oder dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 
sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der 
Kündigungsfrist. 
4. Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor dem 
Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsul tationen aufzunehmen, um 
gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen. 
5. Die Anhänge, Protokolle und Vereinbarten Niederschriften sowie die 
beigefügten Briefwechsel oder Schreiben sind Bestandteil dieses Abkommens. 
- 20 -
Artikel 20 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, gr iechischer, i talienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei Jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Für die Regierung Für den Rat der 
der Republik Litauen Europäischen Gemeinschaften 
„ANHANG I £i-
LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 (j \ 
1. Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Waren­
bezeichnung nur hinweisenden Charakter; die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren werden im 
Rahmen dieser Verordnung durch die Tragweite der KN-Codes bestimmt. Befindet sich ein „ex** vor dem 
KN-Code, so werden die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren durch die Tragweite des KN-Codes und 
durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. 
2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabcnkleidung oder als Frauen- oder Màdchenkleidung erkennbar sind, 
werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 
3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge" umfaßt ßckTeidung bis einschließlich Handclsgrößc 86. 
GRUPPE I A 
Kategorie 
Nummer KN-Codc 
4fr 5 V Warenbezeichnung Äquivalcn«abelle 
Stück/kg g/Stück 
(1) (2) (3) (4) (5) 
5204 1100 
5204 19 00 
5205 1100 
5205 12 00 
5205 13 00 
5205 14 00 
5205 15 10 
5205 15 90 
5205 21 00 
5205 22 00 
5205 23 00 
5205 24 00 
5205 25 10 
5205 25 30 
5205 25 90 
5205 31 00 
5205 32 00 
5205 33 00 
5205 34 00 
5205 35 10 
5205 35 90 
5205 41 00 
5205 42 00 
5205 43 00 
5205 44 00 
5205 45 10 
5205 45 30 
5205 45 90 
5206 
5206 
5206" 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 11 00 
12 00 
13 00 
14 00 
15 10 
15 90 
2100 
22 00 
23 00 
24 00 
25 10 
25 90 
3100 
32 00 
33 00 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
__-) 
(1) 
I 
(Forts.) 
2 (2) 
5206 34 00 
5206 35 10 
5206 35 90 
5206 4100 
5206 42 00 
5206 43 00 
5206 44 00 , 
5206 45 10 
5206 45 90 
ex 5604 90 00 
5208 11 10 
5208 11 90 
5208 12 11 
5208 12 13 
5208 12 15 
5208 12 19 
5208 12 91 
5208 12 93 
5208 12 95 
5208 12 99 
5208 13 00 
5208 19 00 
5208 21 10 
5208 21 90 
5208 22 11 
5208 22 13 
5208 22 15 
5208 22 19 
5208 22 91 
5208 22 93. 
5208 22 95 
5208 22 99 
5208 23 00 
5208 29 00 
5208 3100 
5208 32 11 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99. 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00. 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 11 00 
5209 12 00 
5209 19 00 
5209 21 00 
5209 22 00 
5209.29 00 
5209 31 00 
5209.32 00 
5209 39 00 
5209 41 00 
5209 42 00 
5209 43 00 P) 
/ 
Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Sçhlingcngewcbe 
(Frocriergewebe), Bänder, Same Plüsch, Sçhlingcngewcbe, Chcnillc-
gewebe, Tülle und geknüpfte Netzsroffe («) (5) 
V 
-23-
(1) 
2 
(Forts.) (2) 
5209 49 10 
5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 
5210 11 10 
5210 11 90 .•' 
5210 12 00 
5210 19 00 
5210 21 10 
5210 2190 
5210 22 00 
5210 29 00 
5210 31 10 
5210 31 90 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 41 00 
5210 42 00 
5210 49 00 
5210 51 00 
5210 52 00 
5210 S9 00 
521111 00 
5211 12 00 
5211 19 00 
5211 21 00 
521122 00 
5211 29 00 
5211 31 00. 
521132 00 
521139 00 
521141 00 
521142 00 
5211 43 00 
521149 11 
5211 49 19 
521149 90 
52115100 
521152 00 
521159 00 
5212 11 10 
5212 1190 
5212 12 10 
5212 12 90 
5212 13 10 
5212 13 90 
5212 14 10 
5212 14 90 
5212 15 10 
5212 15 90 
5212 2110 
5212 2190 
5212 22 10 
5212 22 90 
5212 23 10 
5212 23 90 
5212 24 10 
5212 24 90 
521225 10 
5212 25 90 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 (3) 
/ («) (5) 
'2h-
(i) 
2 a) (2) 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5208 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5210 
5210 
5210 
5210 
5210 
5210 
5210 
5210 
5210 
5210 
5211 
5211 
5211 
5211 
5211 
5211 
5211 
5211 
5211 
5211 
5211 
5211 
5212' 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 3100 
32 11 
32 13 
32 15 
32 19 
32 91 
32 93 
32 95 
32 99 
33 00 
39 00 
4100 
42 00 
43 00 
49 00 
51 00 
52 10 
52 90 
53 00 
59 00 
3100 
32 00 
39 00 
4100 
42 00 
43 00 
49 10 
49 90 
5100 
52 00 
59 00 
31 10 
3190 
32 00 
39 00 
4100 
42 00 
49 00 
5100 
52 00 
59 00 
3100 
32 00 
39 00 
4100 
42 00 
43 00 
49 11 
49 19 
49 90 
5100 
52 00 
59 00 
13 10 
13 90 
14 10 
14 90 
15 10 
15 90 
23 10 
23 90 
24 10 
24 90 
25 10 
25 90 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 (3) H) (5) 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
-gr-
(I) (2) 
5512 
5512 
5512 
5512 
5512 
5512 
5512 
5512 
5512 1100 
19 10 
19 90 
21 00 
29 10 
29 90 
9100 
99 10 
99 90 
5513 11 10 
5513 11.30 
5513 11 90 
5513 12 00 
5513 13 00 
5513 19 00 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 3100 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 41 00 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 11 00 
12 00 
13 00 
19 00 
21 00 
22 00 
23 00 
29 00 
3100 
32 00 
33 00 
39 00 
41 00 
42 00 
43 00 
49 00 
11 10 
11 30 
1190 
12 10 
12 30 
12 90 
13 11 
13 19 
13 91 
13 99 
19 10 
19 30 
19 90 
21 10 
21 30 
21-90 
22 11 
22 19 
22 91 
22 99 
29 10 
29 30 (3) 
Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingcngcwebc (einschließlich Froniergewcbe) und Chcnillc-
gewebe / (<) (5) 
-&-
(1) 
3 
(Forts.) 
3 a') (2) 
5515 29 90 
5S1S91 10 
5515 91 30 
5515 91 90 
5515 92 11 
5515 92 19 
5515 92 91 
5515 92 99.-
5515 99 10 
5515 99 30 
5515 99 90 
5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 
5512 19 10 
5512 19 90 
5512 29 10 
5512 29 90 
5512 99 1.0 
5512 99 90 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 3100 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 41 00 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 21 00 
5514 22 00 
5514 23 00 
5514 29 00 
5514 31 00 
5514 32 00 
5514 33 00 
5514 39 00 
5514 41 00 
5514 42 00 
5514 43 00 
5514 49 00 
5515 11 30 
5515 11 90 
5515 12 30 
5515 1290 
5515 13 19 
5515 13 99 
5515 19 30 
5515 19 90 
5515 21 30 
5515 21 90 
5515 22 19 
5515 22 99 
5515 29 30 
5515 29 90 
5515 91 30 
5515 9190 (3) 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht (4) (S) 
V 
-3*-
(i) 
3 a) 
(Forts.) (2) 
5515 92 19 
5515 92 99 
5515 99 30 
5515 99 90 
•eX 5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 (3) IO­ CS) 
-%%-
GRUPPE I B 
0) (2) 
6105 10 00 
6105 20 10 
6105 20 90 
6105 90 10 
6109 10 00 
6109 90 10 
6109 90 30 
6110 20 10 
6110 3010 (3) 
610110 90 
6101 2Ö 90 
610130 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 
6110 1010 
6110 10 31 
6110 
6110. 
6110 
6110 
6110 10 
10 
10 
10 
10 35 
38 
91 
95 
98 
6110 2091 
6110 20 99 
61103091 
6110 30 99 
6203 
6203 
6203 
62GJ 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 41 10 
41 90 
42 31 
42 33 
42 35 
42 90 
43 19 
43 90 
49 19 
49 50 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
6204 62 39 
6204 63 18 
6204 69 18 
6211 32 42 
621133 42 
621142 42 
621143 42 
6106 10 00 
6106 20 00 
6106 9010 
6206 20 00 
6206 30 00 
6206 40 00 
6205 10 00 
.6205.20 00 
6205 30 00 .Oberhemden, T-Shirts, Untctziehpullis (andere als aus Wolle oder 
feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewir­
ken '• 
Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als 
zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, 
aus Gewirken (4) (S) 
154 
221 
Shorts and andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, 
aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Cewcben, für 
Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, 
andere als der Kategorien 16 odrr 29, aus Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 568 
Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen, für Frauen und Mädchen 5,55 180 
Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus 
Wolle, Baumwolle odcnyntherischen öder künsdichen Spinnstoffen j 4,60 217 
-**-
GRUPPE II A 
(1) (2) 
5802 11 00 
5802 19 00 
£* 6302 60 00 (3) (4) (S) 
Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder 
Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), aus Baumwolle 
20 6302 
6302 
6302 
6302 
6302 
6302 
6302 2100 
22 90 
29 90 
31 10 
3190 
32 90 
39 90 Bettwäsche, andere als aus Gewirken 
22 
22 a) 
23 5508 10 11 
5508 10 19 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 1100 
12 00 
21 10 
21 90 
22 10 
22 90 
31 10 
31 90 
32 10 
3290 
41 10 
41 90 
42 10 
42 90 
51 00 
52 10 
52 90 
53 00 
59 00 
61 10 
61 90 
62 00 
69 00 
91 10 
9190 
92 00 
99 00 
5508 10 19 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 
5509 31 10 
3190 
32 10 
32 90 
61 10 
61 90 
62 00 
69 00 a) davon: 
Polyacryl-Spinnfasern 
5508 20 10 
5510 1100 
5510 12 00 
5510 20 00 
5510 30 00 
5510 90 00 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
-3o-
(1) 
32 
32 a) 
39 il) 
5801 1000 
5801 21 00 
5801 22 00 
5801 23 00 
5801 24 00 
5801 25 00 
5801 26 00 , 
58013i oa • 
5801 32 00 
5801 33 00 
•580134 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5802 20 00 
5802 30 00 
580122 00 
6302 51 10 
6302 5190 
6302 53 90 
ex 6302 59 00 
6302 91 10 
6302 91 90 
6302 93 90 
ex 6302 99 00 (3) 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chcnillcgewcbe (ausgenommen 
Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgcwcbc, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen 
a) davon: 
Rippensamt 
Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere 
als aus Gewirken, andere als aus Frortiergewebe, aus Baumwolle (4) (5! 
3& 
-31-
GRUPPE H B 
(0 
12 
13 
14 
15 (2) 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 12 00 
19 10 
19 90 
20 11 
20 90 
9100 
92 00 
93 10 
93 30 
93 99 
99 00 
61071100 
610712 00 
6107 19 00 
6108 21 00 
6108 22 00 
6108 2900 
6201 11 00 
ex 6201 1210 
ex 6201 12 90 
CX620113 10 
ex 6201 13 90 
•6210 2000 
62021100 
ex 6202 12 10 
ex 6202 12 90 
ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 
. 6204 3100 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204'39 19 
6210 30 00 (3) 
Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, 
Strumpfschoncr und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, 
einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kate­
gorie 70 
Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und 
andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Mäntel und Umhänge/ fir Männer und Knaben,, aus Gewebe, aus 
•Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
. (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntcl) 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntcl) (einschließlich Umhänge) und 
Jacken für'Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Par­
kas der Kategorie 21) (4) (S) 
•}'.&< 
«l -6203 1100 
•^620312.00 \; 
-£6203 19 lO.:! 
&$ 620319 30:£ 
*^6203~21 00"*'J 
.'. "»j 6203 22 80 
O 620323 80 
.^6203 2918 
O 621132 31 
5^621133 31 • Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Minner und 
f.Knaben,-.aus. Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
^SpinçstbffcnV ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit 
^Außestscite^aui ein'und.demselben Flächencrzeugms. für Manner und 
•' Knaben,aus Baumwolleoder synthetischen oder künstlichen Spinnstof-
Vfcn..':;,--•:•'-. 24,3 
Paar 41 
17 59 
17 
18 6203 3100 
6203 32 90 
6203 33 90 
6203 39 19 
6207 1100 
6207 19 00 
6207 21 00 
6207 22 00 
6207 29 00 
6207 9100 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Mariner und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künsdichen Spinn­
stoffen 
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen? Nachthemden, Schlafan­
züge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntcl und ähnliche Waren, für 
Männer und Knaben, andere als aus Gewirken 0,72 1 389 
0,84 1 190 
8 t 
-31-
(i) 
18 
(Forts.) (2) 
6207 92 00 
6207 99 00 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 1100 
19 10 
19 90 
2100 
22 00 
29 00 
9110 
9190 
92 JO 
92 90 
99 00 (3) 
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterho­
sen, Nachthemden, Schlafanzug«, Negliges, Bademäntel und -jacken, 
Hausmäntcl und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als 
aus Gewirken (4) (5) 
19 6213 20 00 
6213 90 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 59 17 
-'••'•21* 
24 
26 
27 «62011210;-° 
ex 6201 1250 
ex 6201 13 10 
«x 6201 13 90 
62019100 
620192 00 
6201 93 00 
ex 6202 12 10 
ex 6202 12 90 
ex.6202 13 10 
ex 6202 13 90 
6202 91*00 
6202 92 00 
6202 93 00 
621132 41 
621133 41 
621142 41 
621143 41 rParkas;"Anoraks» Windjacken and dergleichen, andere als aus Gewirken, 
. acts Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder lriinsritchen Spinnstoffen; 
Oberteile TOO Tiammgqnrilgrn. gefuttert, andere als der Kategorie ! 6 
öder 29, aus Baumwolle oder syndxäschcn oder künsdichen Spinnstof­
fen •• v-2,3 435 
6107 21 00 
6107 22 00 
610729 00 
6107 91 00 
6107 92 00 
ex 6107 99 00 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 31 10 
3190 
3211 
3219 
32 90 
39 00 
9100 
92 00 
99 10 
6104 41 00 
6104 42 00 
6104 43 00 
6104 44 00 
6204 41 00 
6204 42 00. 
6204 43 00 
6204 44 00 
6104 5100 
61C4 52 00 
6104 53 00 
6104 59 00 •Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntcl 
und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel, und -jacken, 
Hausmäntcl- und ähnliche Waren für Männer und Mädchen, aus 
Gewirken 3,9 257 
Kleider für Frauen und Mädchen,- aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder'künstlichen Spinnstoffen 3,1 323 
Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 
2,6 385 
(1) 
27 
(Forts.) 
28 
29 
31 
68 
73 
76 (21 
6204 51 00 
6204 52 00 
6204 53 00 
6204 59 10 
6103 41 10 
6103 4190 
6103 4210 
6103 42 90 
6103 43 10' 
6103 43 90 
6103 49 10 
6103 49 91 
6104 61.10 
6104-61 90 
6104 6210 
6104 62 90 
.6104 63 10 
6104 63 90 
6104 69 lO 
6104 69 91 (3) (4) (5) 
Lange Hosen (einschließlich Knicbundhoscn und ähnliche Hosen), 
•Latzhosen and kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künsdichen Spinnstoffen 1,61 620 
6204 1100 
6204 1200 
6204 13 00 
6204 19 10 
6204 21 00 
6204 22 80 
6204 23 80 
6204 29 18 
62114231 
621143 31 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und 
Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künsdichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit 
Außenseite aus ein und demselben Flichencrzeugnis. für Frauen und 
Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen 1,37 730 
6212 10 00 
611110 90 
611120 90 
611130 90 
ex 6111 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex'6209 90 00 
6112 1100 
'611212 00 
6112 19 00 
6203 22 10 
6203 23 10 
6203 2911 
6203 32 10 
6203 33 10 
6203 39 11 
6203 4211 
6203 42 51 
6203 43 11 
6203 43 31 
6203 49 11 
6203 49 31 
6204 22 10 
6204 23 10 
6204 29 11 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 18,2 55 
Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenom­
men Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 .und 87,' und 
Strümpfe, Socken und Söckchen für .Säuglinge, andere als aus Gewir­
ken', der Kategorie~88 
Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe­
tischen oder künsdichen Spinnstoffen 1,67 600 
Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knabcrrj andere als aus 
Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits* und Berufskleidung für 
Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken 
-3k-
0) 
76 
(Forts.) (2) 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 32 10 
33 10 
39 11 
62 11 
62 51 
63 11 
63 31 
69.11 
69 31 
6211 32 10 
621133 10 
6211 42 10 
621143 10 (3) (4) (5) 
77 ex 6211 20 00 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken 
78 6203 41 30 
6203 42 59 
6203 43 39 
6203 49 39 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 
und 77 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 
6204 61 80 
61 90 
62 59 
62 90 
63 39 
63 90 
69 39 
69 50 
6210 40 00 
6210 50 00 
6211 3100 
6211 32 90 
621133 90 
6211 41 00 
621142 90 
621143 90 
83 6101 10 10 
6101 20 10 
6101 30 10 
6102 10 10 
6102 20 10 
6102 30 10 
6103 31 00 
6103 32 00 
6103 33 00 
ex 6103 39 00 
6104 31 00 
6104 32 00 
61Ö4 33 00 
ex 6104 39 00 
ex 6112 20 00 
6113 00 90 
6114 10 00 
6114 20 00 
6114 30 00 Mäntel (einschließlich Kurzmäntcl), Jacken und andere Bekleidung, 
einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 
-SS-
GRUPPE [IIA 
(l) (2) (3) (4) (5) 
33 5407 2011 
6305 3191 
6305 3199 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 
weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als 
aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen 
34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 
3 m oder mehr 
35 
35 a) 5407 10 00 
5407 20 90 
5407 30 00 
5407 41 00 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
. 5407 5100 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 S3 90 
5407 54 00 
5407 60 10 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 7100 
5407 72 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 81 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 91 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifen-
herstcllung der Kategorie 114 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
r~ - •*---> ->-** •--'• ^-JÄr^^kik(tiiiUätu^^'^~t-\^i(^lt,l 
-36 
(i) 
35 a) 
(Forts.) 
36 
36 a) 
37 (2). 
5407 72 00 
540773 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5408 10 OU 
5408 21 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 31 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5408 
5408 
5408 
5408 
5408 
5408 
5408 
5408 
5408 10 00 
2210 
22 90 
23 10 
23 90 
24 00 
32 00 
3300 
34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5516 1100 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 21 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 50 
5516 24 00 
5516 3100 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 41 00 
551642 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 9100 (3) (4) (5) 
Gewebe aus künsdichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstel­
lung der Kategorie 114 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 
I-JUKI*!"""" '" '""""""•''•'"ttit\tl'L"'"*'4f<*inii*xniy%tr,iUittininttnr\'iiti-—*'-'""'••• - '•••i-rinut*finr r-- i • i ••• • 
-Sh 
(1) (2) (3) (4) (5) 
37 
(Forts.) 
37 a) 5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 -
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5516 
5514 
5516 
5516 
5516 
5516 12 00 
13 00 
14 00 
22 00 
23 10 
23 90 
24 00 
32 00 
33 00 
34 00 
42 00 
43 00 
44 00 
92 00 
93 00 
94 00 a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 
38 A 6002 43 11 
6002 93 10 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 
38 B ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 Gardinen, andere als aus Gewirken 
40 ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 
6304 19 10 
ex 6304 19 90 
6304 92 00 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge 
und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künsdichen Spinnstoffen 
41 5401 10 11 
5401 10 19 
5402 10 10 
5402 10 90 
5402 20 00 
5402 31 10 
5402 31 30 
5402 31 90 
5402 32 00 
5402 33 10 
5402 33 90 
5402 39 10. 
5402 39 90 
5402 49 10 
5402 49 91 
5402 49 99 
5402 51 10 
5402 5130 Garne aus synthetischen Filamenten', nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, unge-
dreht, oder Game mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 
-SI-
<1> 
41 
(Forts.) 
42 
43 
46 
47 
48 (2) 
5402 51 90 
5402 52 10 
5402 52 90 
5402 59 10 
5402 59 90 
5402 61 10 
5402 61 30 
5402 61 90 
5402 62 10 
5402 62 90 
5402 69 10 
5402 69 90 
ex 5604.20 00 
ex 5604 90 00 
5401 20 10 
5403 10 00 
5403 20 10 
5403 20 90 
ex 5403 32 00 
5403 33 90 
5403 39 00 
5403 41 00 
5403 42 00 
5403 49 00 
ex 5604 20 00 
5204 20 00 
5207 10 00 
5207 90 00 
5401 10 90 
5401 20 90 
5406 10 00 
5406 20 00 
5508 20 90 
5511 30 00 
5105 10 00 
5105 21 00 
5105 29 00 
5105 30 10 
5105 30 90 
5106 10 10 
5106 10 90 
5106 20 11 
5106 20 19 
5106 20 91 
5106 20 99 
5108 10 10 
5108 10 90 
5107 10 10 
5107 10 90 
5107 20 10 
5107 20 30 (3> 
Garne aus synthetischen und künsdichen Spinnfäden, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf: 
Garne aus künsdichen Spinnfäden: 
Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Vis­
kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht 
texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zclluloseacctat 
Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus 
künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf 
Wolle und feine Ticrhaarc, gekrempelt oder gekämmt 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufma­
chungen für de.« Einzelverkauf (4) (5) 
V 
^>n-
(1) 
48 
(Forts.) 
49 
50 
51 
53 
54 
55 
56 
58 (2) 
5107 20 51 
5107 20 59 
5107 20 91 
5107 20 99 
5108 20 10 
5108 20 90 
5109 10 10 
510'9 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 
511111 00 
511119 10 
5111 19 90 
5111 20 00 
511130 10 
511130 30 
511130 90 
511190 10 
511190 91 
511190 93 
511190 99 
5112 1100 
5112 19 10 
5112 19 90 
5112 20 00 
5112 30 10 
5112 30 30 
5112 30 90 
5112 90 10 
5112 9091 
5112 90 93 
5112 90 99 
5203 00 00 
5803 10 00 
5507 00 00 
5506 10 00 
5506 20 00 
5506 30 00' 
5506 90 10 
5506 90 91 
5506 90 99 
5508 10 90 
5511 10 00 
551120 00 
5701 10 10 
5701 10 91 
5701 10 93 
5701 10 99 
5701 90 10 
5701 90 90 U> 
y 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 
s 
Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 
Drehergewebe aus Baumwolle 
Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders 
für die Spinnerei vorbereitet 
Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet 
Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf­
machungen für den Einzelverkauf 
Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert (4) (5) 
A&-
(I) 
59 (2) 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
ex 5702 
5702 
5702 
ex 5702 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 
5703 10 00 
31 10 
3130 
3190 
32 10 
32 90 
39 10 
41 10 
4190 
42 10 
42 90 
49 10 
5100 
52 00 
59 00 
9100 
92 00 
99 00 
10 10 
10 90 
20 11 
20 19 
20 91 
20 99 
30 11 
30 19 
30 51 
30 59 
30 91 
30 99 
90 10 
90 90 
5704 10 00 
5704 90 00 
5705 00 10 
5705 00 31 
5705 00 39 
ex 5705 00 90 (3) 
Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als 
Teppiche der Kategorie 58 (4) (5) 
60 5805 00 00 Tapisserien, handgewebt -(Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, 
Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit 
Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 
61 ex 5806 10 00 
5806 20 00 
5806 31 10 
5806 31 90 
5806 32 10 
5806 32 90 
5806 39 00 
5806 40 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche 
Waren der Kategorie 62 
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) 
62 5606 00 91 
5606 00 99 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 10 11 
10 19 
1090 
21 10 
2190 
29 10 
29 90 
30 00 Chcnillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß­
haar) 
Tülle, Bobinctgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen 
(maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 
-M--
(O 
62 
(Forts.) (2) 
5807 10 10 
5807 10 90 
5808 10 00 
5808 90 00 
5810 10 10 
5810 10 90 
5810 91 10 
5810 9190 
5810 92 10 
5810 92 90 
5810 99 10 
5810 99 90 (3) 
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als> 
Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, 
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 
.Stickereien, als Meterware oder als Motiv (4) (5) 
63 5906 9100 
ex 6002 10 10 
6002 10 90 
ex 6002 30 10 
6002 30 90 
ex 6001 10 00 
6002 20 31 
6002 43 19 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto­
mer-Fäden von mehr als 5 .Gewichtshundertteilcn und Gewirke mit 
einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichts­
hundertteilcn • 
Raschelspitzen und hochflorigc Gewirke, aus synthetischen Spinn­
fasern 
65 5606 00 10 Gewiilce, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
ex 6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 10 00 
2100 
22 00 
29 10 
91 10 
9130 
9150 
9190 
92 10 
92 30 
92 50 
92 90 
99 10 
ex6002 10 10 
6002 20 10 
6002 20 39 
6002 20 50 
6002 20 70 
ex 6002 30 10 
6002 4100 
6002 42 10 
6002 42 30 
6002 42 50 
6002 42 90 
6002 43 31 
6002 43 33 
6002 43 35 
6002 43 39 
6002 43 50 
6002 43 91 
6002 43 93 
6002 43 95 
6002 43 99 
6002 91 00 
6002 92 10 
6002 92 30 
6002 92 50 
lot 
(J) 
65 
(Forts.) 
66 (2) 
6002 92 90 
6002 93 31 
6002 93 33 
6002 93 35 
6002 93 39 
6002 93 91 
6002 93 99 
6301 10 00 
630120 91 
6301 20 99 
6301 30 90 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 (3) 
i 
Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künsdichen Spinnstoffen (4) (S) 
3S£ 
io3 
CRUPPE III B 
(1) (2) (3) (4) (5) 
10 6111 10 10 
6111 20 10 
6111 30 10 
ex 6111 90 00 
6116 10 10 
6116 10 90 
6116 91 00 
6116 92 00 
6116 93 00 
6116 99 00 Handschuhe aus Gewirken 17 
Paar 59 
67 
67 a) 5807 90 90 
6113 00 10 
6117 10 00 
6117 20 00 
6117 80 10 
6117 80 90 
6117 90 00 
6301 20 10 
6301 30 10 
6301 40 10 
6301 90 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
6303 1100 
6303 12 00 
6303 19 00 
6304 11 00 
6304 91 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 
ex 6305 90 00 
6305 31 10 
6307 10 10 
6307 90 10 
6305 31 10 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus 
Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und 
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur 
Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren 
aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu­
behör 
a) davon: 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
69 6108 11 10 
6108 11 90 
6108 19 10 
6108 19 90 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mäd­
chen 7,8 128 
70 6115 11 00 
6115 20 19 
6115 93 91 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der-
Einfachfäden von weniger als 67 Decitcx (6,7 Tex) 
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 30,4 
Paar 33 
*«^*fc-^HMrt^«-M-iM-oi5dÄW|lJ| 
(1) 
72 
74 
75 
•*SS? 
84 
85 
86 
87 
88 /fOW 
(2) 
6112 
6112 
6112 
6112 
6112 
6112 
6112 
6112 31 10 
31 90 
39 10 
39 90 
41 10 
'41 90 
49 10 
49 90 
6211 11 00 
6211 12 00 
6104 
6104 
6104 
ex 6104 
6104 
6104 
6104 
ex 6104 1100 
12 00 
13 00 
19 00 
2100 
22 00 
23 00 
29 00 
6103 11 00 
6103 12 00 
6103 19 00 
6103 21 00 
6103 22 00 
6103 23 00 
6103 29 00 
6214 20 00 
6214 30 00 
6214 40 00 
6214 90 10 (3) 
Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für. Frauen und Mäd­
chen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künsdichen Spinnstof­
fen, ausgenommen Skianzüge (4) 
9,7 
1,54 
6215 20 00 
6215 90 00 
6212 20 00 
62123000 
6212 90 00 
6216 00 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und-ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Krawatten, Querbinder und Krawattcnschals, andere als aus Gewir­
ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 0,80 (S) 
103 
650 
1250 
17,9 56 
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus 
Gewirken 
Handschuhe, andere als aus Gewirken 
6217 10 00 
6217 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
cx.6209 90 00 8,8 114 
Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bcklcidungs-
zubchör, Teile von Bekleidung oder von Bcklcidungszubchör, ausge­
nommen für Säuglinge, nicht gewirkt 
. •âJ^aJA<^'îtfiW^*M'i^^*&^*:*i^^^'*«^<^*'^t-<»o»»<'Oo</<»t.*» j,iV.'i'>i.:.K>i.ft<i<M.</«><u«><-<<^i>uiw««ti:rt'f* 
/iaC 
dl (2) (3) (4) (5) 
90 5607 4100 
5607 49 11 
5607 49 19 
5607 49 90 
5607 50 11 
5607 50 19 
5607 50 30 
5607 50 90 Bindfäden, Seile Und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinn­
stoffen 
91 6306 21 00 
6306 22 00 
6306 29 00 Zelte 
93 ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
94 5601 10 10 
5601 10 90 
5601 21 10 
5601 21 90 
5601 22 10 
5601 22 91 
5601 22 99 
5601 29 00 
5601 30 00 Wane und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer 
Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus 
Spinnstoffen 
95 5601 
5602 
5602 
5602 
5602 
5602 
5602 10 19 
10 31 
10 39 
10 90 
2100 
29 90 
90 00 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 10 
6307 90 91 
96 5603 00 10 
5603 00 91 
5603 00 93 
5603 00 95 
5603 00 99 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 91 
6210 10 99 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 
6302 22 10 
6302 32 10 
6302 53 10 
6302 93 10 
6303 92 10 
6303 99 10 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 
...... .•:.... i , - -•-•-•- ..<«rt'-t-nn,i.t.:;-.m±uiniii,Uhtu*M<inH'"b'>r^:Mh-
(1) (2) (3) (4) (5) 
96 
(Forts.) ex 6304 19 90 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 
ex 6305 39 00 
6307 10 30 
ex 6307 90 99 
97 5608 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608 11 11 
11 19 
1191 
1199 
19 11 
19 19 
19 31 
19 39 
19 91 
19 99 
90 00 Netze, in Stücken oder als. Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen 
98 5609 00 00 
5905 00 10 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, 
Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 
99 5901 10 00 
5901 90 00 
5904 10 00 
5904 91 10 
5904 91 90 
5904 92 00 
5906 10 10 
5906 10 90 
5906 99 10 
5906 99 90 
5907 00 00 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie 
sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken 
verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram 
und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei 
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer 
Spinnstoffuntcrlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch 
zugeschnitten 
Kautschuricrte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von 
Geweben für die Rcifcnhcrstellung 
Andere Gewebe; getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Atclierhintergründe und dergleichen, andere als 
Waren der Kategorie 100 
100 5903 
5903 
5903 
5903 
5903 
5903 
5903 10 10 
10 90 
2010 
20 90 
90 10 
90 91 
90 99 Gewebe, mit Zellulosedcrivatcn oder anderen Kunststoffen getränkt, 
bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse­
hen 
101 ex 5607 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus syntheti­
schen Chemiefasern 
109 6306 11 00 
6306 12 00 
6306 19 00 
6306 3100 
6306 39 00 Planen, Segel und Markisen 
:jfi^#&fo>ftii^afo>t^ 
(i) (2) (3) (4) (5) 
110 6306 4100 
6306 49 00 Luftmatratzen, aus Geweben 
111 6306 91 00 
6306 99 00 Zeldagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und 
Zelte 
112 6307 20 00 
e.K 6307 90 99 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der 
Kategorien 113 und 114 
113 6307 10 90 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Ge­
wirken 
114 5902 10 10 
5902 10 90 
5902 20 10 
5902 20 90 
5902 90 10 
5902 90 90 
5908 00 00 
5909 00 10 
5909 00 90 
5910 00 00 
5911 10 00 
ex 5911 20 00 
5911 31 11 
591131 19 
591131 90 
591132 10 
591132 90 
5911 40 00 
591190 10 
591190 90 Gewebe und Waren für technische Zwecke 
Si 
GRUPPE IV 
<l) 
115 
117 
118 
120 
121 
122 
123 (2) 
5J06 10 11 
5306 10 19 
530610 31 
5306 10 39 
5306 10 50 
5306 10 90 
5306 20 11 
5306 20 19 
5306 20 90 
5308 90 10 
5309 11 11 
5309 11 19 
5309 11 90 
5309 19 10 
5309 19 90 
5309 21 10 
5309 21 90 
5309 29 10 
5309 29 90 
531100 10 
5803 90 90 
5905 00 31 
5905 00 39 
6302 29 10 
6302 39 10 
630229 30 
630232 00 
ex 6302 59 00 
6302 92 00 
ex 6302 99 00 
ex 6303 99 90 
6304 19 30 
ex 6304 99 00 
ex 5607 90 00 
ex 6305 90 00 
5801 90 10 
6214 90 90 (3) " 
Leinengarne und Ramiegarne 
Gewebe aus Flachs oder Ramie 
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere 
Haushaltswäschc, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken 
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge 
und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus 
Flachs oder Ramie 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus 
Gewirken 
Samt- und. Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe}, und 
Chcnillegewebc, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern 
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken" (4) 
\ (S) 
«-
Ar-*-*-*-^-*- '- *'-*•• 
—Tft^ 
GRUPPE V 
(1) 
124 
125 A 
125 B 
126 
127 A 
127 B 
128 
129 
130 A (2) 
5501 10 00 
5501 20 00 
55013000 
5501 90 00 
5503 1011 
5503 10 19 
5503 10 90 
5503 20 00 
5503 30 00 
5503 40 00 
5503 90 10 
5503 90 90 
5505 10 10 
55051030 
55051050 
55051070 
5505 10 90 
540241 10 
5402 41 30 
54024190 
54024200 
5402 43 10 
540243 90 
5404 10 10 
5404 10 90 
54049011 
5404 9019 
5404 90 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 
55020010 
550200 90 
5504 10 00 
5504 90 00 
5505 20 00 
54033100 
ex 5403 32 00 
5403 33 10 
5405 00 00 
5105 40 00 
5110 00 00 
5004 0010 
5304 00 90 
5006 00 10 (3) 
Synthetische Spinnfasern 
x-, r . ' 
Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41 
Monotflc, Scrcxfcn (künstliches Stroh »od dergkicbcB) u*d Kacgac-
\ 
Kânsthche Spinnfasern -
Game aus künsdichen filmuttWH, nicht m Aufànachongen fir de» 
Eînzefrerkanf, andere als Game der Kategorie 42 
Moooöe, Soreifrn (kânsdâchcs Scroh and dergleichen) und Kargnc-
nv^iWmfm, «i« lrrâ«rfidirt'Sfinami«r 
-^ , .-.,,, 
Game aus groben Tterhaarcn oder Roßhaar 
game (4) (5) 
(1) 
130 B 
131 
132 
133 
134 
135 
136 
137 
138 
139 
140 
141 (2) 
5005 00 10 
5005 00 90 
5006 00 90 
ex 5604 90 00 
5308 90 90 
S30S 30 00 
5308 20 10 
5308 20 90 
5605 00 00 
51130000 
5007 10 00 
5007 20 10 
5007 20 21 
5007 20 31 
5007 20 39 
5007 20 41 
5007 20 51 
50072059 
50072061 
500720 69 
50072071 
5007 9010 
500790 30 
5007 90 50 
500790 90 
5803 90 10 
ex 5905 00 90 
ex 591120 00 
ex 580190 90 
ex 5806 10 00 
531100 90 
ex 5905 00 90 
5809 00 00 
CX6O01 1000 
6001 29 90 
600199 90 
6002 20 90 
6002 49 00 
6002 99 00 
ex 6301 90 90 (3) 
Seidengame, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar 
Game aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 
Papiergame 
Hanfgarne 
Metallgaroe und metallisierte Garne 
Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roflhitr 
Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Boorrenescidc 
N 
Saim and Kusch, gt^'dx, und CfarnigV.gr »xJU.SP«ic ft ra 
Schippesode oder Böurretteseide 
Gewebe ans Papicigarnea und a«rranden3ifpiiwimaft:n.aadcrc als ans 
Ramie 
Gewebe aus Metallfäden, Gewebe ans MeraDgxraen oder aas menu»-
sierten Garnen 
Gewirke und Gestricke aus Spcaastoöea, andere als TToflc oder iöaea 
Tierhaaren, Baumwoflc oder Chemiefasern 
Docken aus Spumstoöcn, andere ak Wolle oder fcinen Tierhaaren, 
Bauarwoüe oder Chemiefasern J«) 
* (S) 
-
s. 
1 
•:;;tfi^?tf::if^ii •jL-^-)i->:-\':::--:ri';ii^i^^i'::--J -..}:f. 
•zs-
<n 
142 
144 
145 . 
146 A 
146 B 
146 C 
147 
148 A 
148 B 
149 
150 
151 A 
151 B 
152 
153 <2> 
ex 5702 39 90 
• 0x5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 90 
ex 5705 00 90 
5602 10 35 
5602 29 10 
5607 30 00 
ex 5607 90 00 
ex 5607 21 00 
ex 5607 21 00 
5607 29 10 
5607 29 90 
5607 10 00 
5003 90 00 
5307 10 10 
5307 10 90 
5307 20 00 
5308 10 00 
5310 1090 
ex 5310 90 00 
5310 10 10 
ex 5310 90 00 
6305 10 90 
5702 20 00 
ex 5702 39 90 
ex 5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 00 
560210 11 
6305 10 10 (3) 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, 
anderen Agavefasern oder Manilahanf 
Filz aus groben Tierhaaren 
Bindfaden, Seile und Taue, auch geflochten: 
aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfascrn 
Bindegarne und Prmrngame für landwirtschaftliche Maschinen, aus 
Sisal oder anderen Agavefascra 
als die Waren der Kategorie 146 A 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Juce oder anderen 
textilcn Bastfasern der Position 5303 
AbfàQc von Seide {cinschKcßSch nicht abhaspelbare Kokons, Garo-
abÜHc aad ReifispinnstorT). andere als weder gekrempek noch 
gf k' alunit 
Game aus Jute oder anderen tcrnlcn Bastfasern der Position 5303 
'\ 
Kofcosgaroc 
Gewebe aus Juoe oder anderen textilcn Bastfasern mît einer Breite von 
mehr als 150 cm 
Gewebe xm Jute oder anderen p-rrilrn Kaofasern mit einer Breite von 
150 cm oder wenTger 
textilcn Bastfasern, andere als gebrauche 
Fußbodenbeläge ans Kokosfasern 
Tcppiche und andere Fußbodenbeläge, ausjäte oder anderen textilcn 
Basrfascra. andere als grxaftcr oder beflockt 
Nadelßlre aus Jute oder anderen textilcn Bastfasern, weder getränkt 
noch bestrichen, andere als rrrfibodenbcligc 
Gebrauchte Säcke und Beutel zu Vcrpackungsrwcckcn. ans Jute oder 
anderen rexrüen Basrfasem der Posirioo 5303 (4) (5) 
äilüiüL"^;. 
-9L-
(I) (2) <JJ (4) 
154 
156 5001 00 00 
5002 00 00 
5003 10 00 
5101 1100 
5101 1900 
51012100 
510129 00 
510130 00 
5102 10 10 
510210 30 
5102 10 SO 
JI0210 90 
510220 00 
5103 1010 
5103 10 90 
5103 20 10 
5103 20 91 
5103 20 99 
5i03 30 00 
5104 00 00 
5301 10 00 
5301 21 00 
5301 29 00 
5301 30 10 
530130 90 
5305 9100 
5305 99 00 
5201 00 10 
5201 00 90 
52021000 
5202 91 00 
5202 99 00 
5302IOOO 
5302 9000 
5305 21 00 
5305 29 00 
5303 10 00 
5303 90 00 
5304 10 00 
5304 90 00 
5305 1100 
5305 19 00 
5305 91 00 
5305 99 00 
6106 90 30 
ex611090 90 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 
Grège, weder gedreht noch gezwirnt 
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Gam-
abfällc und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt 
i 
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt 
Abfalle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (emscMicßlich 
Gamabfällc), ausgenommen RcißsptrmsrofT 
Reißspthnstoff aus WoQe oder feinen oder groben Tierhaaren 
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch niche rc^ 
von Flachs (chrschKcfshch GarnabfäBe und RrJgspJrwtpff) 
Ramie und andere pflanzliche SpmnstofJc, roh oder bearbeitet, jedoch 
nicht ter spönnen; Werg and Abtaue, andere als Kokos end Abaca der 
Position 5304 
•^ 
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Abfälle von Baumwolle (einschließlich GarnabfäBe und Rexfispcnn-
sxofle) 
Hanf (Cannabis satura LL roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspon­
nen; Werg und Abfalle von Hanf (cmschKcfiSch GarnabfäBe und 
ReifispinnstocT) 
Abaca (Manilahanf oder Musa tcxtiEs Nee), roh oder bearbeitet, 
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (cinschKcßSch 
GarnabfäBe end Reißsptnostoff) 
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und 
Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und 
AbfäBc von diesen Spinnstoffen (einschließlich GarnabfäBe und Reiß-
spinnstoff) 
Andere pflanzliche Spiunstoßc» roh oder bcarboket, icdodx nicht 
versponnen; Werg und Abfalle von diesen Spüznsroficn (czmchhcßKch 
GamabfäSc und Reißspomstoff) 
Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, 
Schappeseide oder BourTcrtcscidc. für Frauen oder Mädchen 
(1) 
157 
159 
160 
161 U) 
6101 90 10 
6101 90 90 
6102 9010 
6102 90 90 
ex 6103 39 00 
6103 49 99 
ex 6104 1900 
ex6!04 2900 
ex 6104 39 00-* 
ex 6104 49 00 
6104 69 99 
6105 90 90 
6106 90 50 
6106 90 90 
ex 6107 99 00 
6108 99 90 
6109 90 90 
6110 9010 
ex 6110 90 90 
ex 611190 00 
61149000 
6204 49 10 
6206 10 00 
6214 10 00 
6215 10 00 
6213 10 00 
6201 19 00 
6201 99 00 
6202 19 00 
6202 99 00 
6203 19 90 
6203 29 90 
6203 39 90 
6203 49 90 
6204 19 90 
6204 29 90 
6204 39 90 
6204 49 90 
6204 59 90 
6204 69 90 
6205 90 10 
6205 90 90 
6206 90 10 
6206 90 90 
ex 6211 20 00 
6211 39 00 
6211 49 00 (3) 
Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Katego­
rien 1 bis 123 und der Kategorie 156 
Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere aus ans Gewirken oder 
Schals, Umschlagrüchcr, Halstücher, Kiagrssrhoner, Kopftücher. 
Schleier und ähnliche Waren, andere als ans Gewirken oder Gestricken, 
aus Seide, Schappeseide oder Bourrcctesode 
A 
Taschentücher und 7«<*Tr*f4w*"r**rh<rr 
Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die 
der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 (4>- (5) 
-
ANHANG I ! 
Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach 
Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen 
(Die vollständigen Bezeichnungen der in diesem Anhang genannten 
Warenkategorien sind in Anhang I angegeben.) 
Kategorie: 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
12 
13 
20 
24 
28 
39 
117 
118 
PROTOKOLL A 
TITEL I 
KLASSIFIZIERUNG 
Artikel 1 
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Litauen 
über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, 
bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten. 
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den 
zuständigen Behörden Litauens al le Entscheidungen über die Einreihung 
von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens einen Monat nach 
ihrer Annahme mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten: 
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren, 
b) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes, 
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung. 
3. Hat eine Tar ifierungsentscheidung eine Änderung der Tar ifierungspraxis 
oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende 
Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine 
Frist von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein­
schaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem 
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt 
weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren 
innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die 
Gemeinschaft gestellt werden. 
- 56 -
4. Betrifft eine Tar ifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine 
Änderung der Tar ifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für 
eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine einer 
Höchstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragspar­
teien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 des Abkommens 
einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 zweiter 
Unterabsatz des Abkommens nachzukommen. 
5. Bestehen zwischen Litauen und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft 
am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten 
über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren, so 
erfolgt die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft 
gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um 
zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Ware 
zu gelangen. 
57 -
."• TITEL I I _.. 
- •'..-. •. " ... . •• -.-,•'./ 
URSPRUNG 
Artikel 2 
1. Für Waren mit Ursprung in Litauen, die nach Maßgabe der in diesem 
Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, 
ist ein Ursprungszeugnis Litauens vorzulegen, das dem Muster im Anhang 
zu-diesen Protokoll entspricht. 
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen litauischen Behörden 
ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der 
Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren 
dieses Landes gelten können. 
3. Die Waren der Gruppen III, IV und V können Jedoch nach Maßgabe der in 
diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des 
Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen 'Handelspapier in die 
Gemeinschaft eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden 
Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen 
Vorschriften Ursprungswaren Litauens sind. 
4. Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr 
von Waren, für die ein nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 
ausgefülItes Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder Vordruck APR im 
Hinblick auf die Gewährung alIgerneinerZolIPräferenzen vorgelegt wird. 
44<rc 
58 -
Artikel 3 
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteiIt, der vom 
Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen 
bevoIImächt igtem Vertreter zu ste-l len ist. Die nach I itauischem Recht 
zuständigen litauischen Behörden sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis 
ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage 
aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für 
angebracht halten. 
Artikel 4 
Sind für Waren-derselben Kategorie unterschied!iche Kr iter Jen für die 
Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder 
Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, 
damit ein Urteil über das von Litauen angewandte Kriterium möglich ist, 
anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgesteI It oder die Ursprungserklärung 
abgegeben wurde. y 
Artikel 5 
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem 
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der ZolIstelle zur Erfüllung der 
Einfuhr form Ij chice. i:ten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein 
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis. 
- 59 -
TITEL I I I 
System der doppelten KontroI le 
ABSCHNITT I -AUSFUHR 
Artikel 6 
Die zuständigen Behörden Litauens erteilen für alle aus Litauen 
abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder endgültigen 
Höchstmengen gemäß Artikel 5 des Abkommens unter Iiegen, Ausfuhr Iizenzen 
bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen, die nach Maßgabe der 
Artikel 4, 6 und 8 des Abkommens geändert werden können; sie erteilen 
ebenfalls Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem 
System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß Artikel 2 Absätze 
3 und 4 des Abkommens unterliegen. 
Artikel 7 
Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen 
unterliegen, müssen dem Muster 1 im Anhang zu diesem Protokoll 
entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in 
dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der 
Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Abkommens 
oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die 
betreffenden Ausfuhr Iizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen 
Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr 
übergeführt werden. 
Sofern gemäß diesem Abkommen Höchstmengen gelten, muß in den 
Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende 
Warehmenge auf die Höchstmenge für die entsprechende Warenkategorie 
angerechnet wurde; Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine 
Warenkategorie erteilt werden, für die Höchstmengen gelten. Sie können 
für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden 
w 
- 60 -
3. Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten 
Kontrolle ohne Höchstmengen gilt, müssen dem Muster 2 im Anhang zu 
diesem Protokoll entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen Jeweils nur für 
eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere 
Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. 
Artikel 8 
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknähme 
oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten. 
Artikel 9 
1. Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Höchstmengen 
unterliegen, werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in 
dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhr Iizenz erst nach dem 
Versand erteiIt wird. 
2. Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der 
Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf 
das Schiff zur Ausfuhr. 
Artikel 10 
Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März 
des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz 
aufgeführten Waren versandt wurden. 
Wb 
61 
ABSCHNITT I I 
EINFUHR 
Artikel 11 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem 
Abkommen Höchstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, 
von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. 
Artikel 12 
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11 
genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach 
Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den 
Elnführer. 
2. Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Höchst­
mengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem 
Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet 
gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß 
der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des 
Abkommens oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die 
unter die betreffenden Genehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) 
darin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr 
übergeführt werden. 
3. Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten 
Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs 
Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte 
Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. 
4. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte 
Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden 
Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden. 
62 -
I 
Werden Jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der 
Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr 
der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden 
Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Kategorie und das 
betreffende Jahr angerechnet. 
Artikel 13 
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer 
Warenkategorie die Gesamtmenge, für die von den zuständigen Behörden 
Litauens Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind, in einem Jahr die gemäß 
Artikel 5 des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese Kategorie -
gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des 
Abkommens - überschreitet, so können die genannten Behörden die 
Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen. In diesem Fall 
unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die 
Behörden Litauens, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 
15 des Abkommens wird unverzüglich eingeleitet. 
2. Für Waren mit Ursprung in Litauen, für die Höchstmengen oder das System 
der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieses 
Protokolls erteilten Ausfuhrlizenzen Litauens vorgelegt werden, können 
die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von 
Einfuhrgenehmigungen verweigern. 
Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr 
solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbeschadet des 
Artikels 6 des Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher 
Zustimmung der zuständigen Behörden Litauens auf die entsprechenden 
gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet. 
m 
-63 -
TITEL IV 
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN ' 
UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN 
IN DIE GEMEINSCHAFT 
Artikel 14 
1. Die Ausfuhr Iizenzen und die Ursprungszeugn i sse können mit ordnungsgemäß 
kennt I ich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgesteI It werden. Sie 
sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie 
handschriftlieh aüsgefülIt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber 
und in Druckschrift erfolgen. 
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes 
Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem 
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die 
Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original 
mit einem gui Ilochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist 
• :. - - • \ r • • •••'•• -. •'. • . ; . . •'.-•:•' 
deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare 
als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem 
Abkommen festgelegten Regelung anerkannt. 
2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte 
Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: 
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem 
• Code: LT ::• 
Of. 
Wb 
- 64 -
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen 
Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code: 
BL - Benelux 
DE -Bundesrepublik Deutschland 
DK - Dänemark 
EL - Gr iechenland -"•''•'•*-
ES - Spanien 
FR - Frankreich 
GB - Vereinigtes Königreich 
IE - Irland 
IT - I ta Iien 
PT - Portugal 
••.'•'. 
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des KontingentsJahrs 
entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Beispiel: 3 
für 1993); 
eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der 
ausstellenden Behörde im Ausfuhr land; 
eine fünfstel I igeZahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem 
vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteiIt wird. 
Artikel 15 
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, 
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den 
Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively". 
Ml-o 
- 65 
Artikel 16 
1. Bei Diebstahl, Ver lust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines 
Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen litauischen 
Behörden, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung 
beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere 
angefertigt wird.4 Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines 
Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplIcata" oder "duplicate" tragen. 
2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß 
mit dem Datum des Originals ausgestellt werden. 
66 -
TITEL V 
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 17 
Die Gemeinschaft und Litauen arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses 
Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf 
Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen. 
Artikel 18 
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, 
unterstützen die Gemeinschaft und Litauen einander bei der Überprüfung der 
Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses ProtokolIs ausgesteI I ten 
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen 
Artikel 19 
Litauen übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen 
und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen 
und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von 
diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die 
Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und der Ursprungszeugnisse zuständigen 
Beamten. Ferner teilt Litauen der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung 
mit. 
Artikel 20 
1. Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder 
Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn 
die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der 
Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhr Iizenzen oder an der 
Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden 
Waren haben. 
67 -
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das 
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschr if t davon an die 
zuständigen Behörden Litauens zurück, wobei sie gegebenenfalls die 
formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine 
Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem 
Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Abschrift davon 
beigefügt. Die Behörden teiIen ferner alle bekannten Umstände mit, die 
auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden 
Ursprungszeugnissen oder Ausfuhr Iizenzen schließen lassen. 
3. Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 
dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen. 
4. Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten 
nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der 
Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob 
das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder 
Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die 
Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung 
ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner 
Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den 
genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen 
Ursprung der Waren festzustellen. 
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der 
Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die 
Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 
dieses Protokolls in Anspruch nehmen. 
MI 
68 
5. Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die 
Durchschr i f ten der Ursprungszeugn i sse sow i e etwa i ge d i esbezüg I i che 
Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden Litauens mindestens zwei 
Jahre lang aufbewahrt. 
6. Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene 
Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien 
Verkehr nicht behindern. 
Artikel 21 
•1. Getht aus dem Nachprüfungsverfahrert gemäß Artikel 20 oder aus den den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Litauens vorliegenden Angaben 
hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt 
werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen 
Dringlichkeit eng zusammen, um so iche Umgehungen oder Verletzungen zu 
verhindern. 
2. Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden Litauens von sich aus 
oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die 
erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen 
dieses Protokolls umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch 
beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. 
Litauen teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen 
zusammen m i t a II en sachd i en Ii chen Angaben mit, anhand deren die Umstände 
der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren 
festgestellt werden können. 
3. Zwischen der Gemeinschaft Und Litauen kann vereinbart werden, daß von 
der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen 
Untersuchungen zugegen sind. 
/}/f\ 
- 69 -
Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft und Litauens alle Angaben aus, die die eine 
oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung 
von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu 
können auch Angaben über die TextiIproduktion in Litauen sowie über den 
Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen 
Litauen und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft 
begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor 
ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Litauens nur 
durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch 
Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen. 
Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses 
Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen 
Behörden Litauens und der Gemeinschaft vereinbaren, die Maßnahmen nach 
Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer 
Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen. 
1KO 
-70-
Annex to Protocol A, Article 2 (1) 
\ fipOflCf (name, full add'ftt. Country) 
Exportateur (ncn. ad««« complète, piys) 
5 Consignee (name. M JÖÖ«««. country) 
destinataire (nom. adresj« compitie. oays) ORIGINAL 
3 Quota year 
Année contin§cntaite No 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
CERTIFICATE OF ORIGIN 
(Textile products) 
CERTIFICAT O'ORIGINE 
(Produits textiles) 
6 Country of origm 
Pays tforigine 7 Country o( destination 
Pars de destination 
8 Place and date ot shipment - Means of transport 
lieu et date d'embarquement - Moyen de t'jnsporl 9 Supplementary details 
Oonnées supplémentaires 
tO Martes and numbers - Number and kind ol packages - DESCRIPTION OF GOOOS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION OES MARCHANDISES UOtsantityf) 
Quantité (') 
o> > 
c 
3 E 
•O — 
«ZT 12 FOB Value (*) 
Valeur tob (/) 
13 CERTIFICATION 8Y THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE l/AUÏORlTE COMPÉTENTE 
t. the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6. m accoidance wdh the provisions m force m the European Economic 
Community. 
Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6. conformément aux dispositions en vigueur dans ta Communauté 
économique européenne. 
14 Competent authority (njm«. ion addiess. country) 
Autorité compétente (nom. jdiesse complète, pars) Al - A on - le 
-71-^ÎM 
Annex to Protocol A, Article 7 (1) : Model 1 
2. 1 Exporter (name, lull addiess. country) 
Exportateur (nom. adresse complue, (vjp) 
5 Consignee (name. fuO address, country) 
Destinataire (nom. adresse complète, pays) ORIGINAL 
3 Quota year 
Année contingentais No 
4 Category number -
Numéro de catégorie 
EXPORT LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE 0/EXP0RTAT10N 
(Produits textiles) 
6 Country of origin 
Pays d'origine 7 Country of destination 
Pays de destination 
8 Place and date of s.iipment - Means of transport 
lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details 
Données supplémentaires 
10 Marts and numbers - Number and kind ol packages - DESCRIPTION OF G000S 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION OES MARCHANDISES 11 Quantity (') 
Quantité (') 12 FOB value (*) 
Valeur fob ('; 
O «3 
C» > 
if 
§£ 
&z 
il 
o c. 
-28 
•o S 
S S 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE 
I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established lor the year shown in box No 3 «n respect of the 
category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community. 
Je soussigné certifie que tes marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur (a limite quantitative fuée pour l'année indiquée dans la case 3 pour ta catégorie oésignée dans 
ta case 4 dans te cadre des dispositions régissant tes échanges de produits textiles avec ta Communauté économique européenne. 
14 Competent authority (name, fufl address, country) 
Autorité compétente (nom. adresse complète, pays) 
../ At - A .... on - le 
, -72-
Annex to Protocol A, Article 7 (3) 4ZQ. 
Model 2 
1 Exporter (name, fufl eddress. country) 
Exportateur (nom. edrçsse. complete. p«ys) 
5 Consignee (usa«, fa« »ddress. country) 
Destinataire («o«. adresse complète. p*ys) 
8 Place and dite of shipment - Means of transport 
Lie« et date d*embarquement -Moyen de transport ORIGINAL 
3 Export year 
Année d'exportation No 
4 Category number 
Numéro de catégorie 
EXPORT LICENCE 
(Textile products) 
LICENCE O!EXPORTATION 
8 (Produits textiles) 
6 Country of origin 
Paystforigine-7 Coonfry of destination 
Pays de destination 
9 Supplementary detaïs 
Oorwées supplémentaires 
NON-fiESTRAINEp TEXTILE CATEGORY 
CATEGORIE TEXTllf NON UMfTEE 
10 Marts «nd ourabec - Number sod kind of packages - DESCRIPTION OF GOOOS 
Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES 1t Ouanöfy(l) 
Quantité (1) 12FQ8Vafoe(2) 
Valeur F08 (2) 
13 (ÄTIRCATWN BY THE COMPETENT AUTHORITY - YTSA^OE L'AJJTURfTÉ COM PÉrafTE _ 
L tba tmdersJgnerl certify that the floods described stove originated lit the country show! h bra No 6, h accordance wüft the provisions h force fa the Aflreement on trade 
fa lextie products between the Etrope^ Ekajnorafc (Wflönfy ^ 
Je soossîgBeé cerfîfie que les narcbsndises désignées d-dessœ sont originaires, da pays figurant darts la case 6, conformément aux dispositions en riguneor dans faco^i 
sur le commens des ptodols todSes eab^ de Lituanie 
14 Conpeteot sothority (CM«, fa« »dà«s, cototy) 
Aatorflé corapeténle {sco, «fros« estaptète. m$ At-A. ., on - le, 
u 
Ada 
- 73 -
PROTOKOLL B 
gemäß Art ike I 9 
In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst 
. mit Ursprung In Litauen 
1. Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergestellte 
Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren: 
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen 
Webstühlen gewebt und traditionell in litauischen Handwerksbetrieben 
hergestellt werden; 
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in 
Handwerksbetrieben Litauens hergestellt werden und aus den 
vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen 
ausschließlich handgenäht sind; 
c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Litauens, die in 
einer zwischen der Gemeinschaft und Litauen zu vereinbarenden Liste 
aufgeführt sind.. 
Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den" 
zuständigen Behörden Litauens ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, 
die dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Diese 
Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme 
gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörde^ der Gemeinschaft 
angenommen, nachdem sich diese davon ü-ber zeugt haben, daß die 
betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen 
erfüllen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen 
deutlich sichtbar den Stempel "Folklore". Bei Meinungsverschiedenheiten 
zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden 
innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser 
Meinungsverschiedenheiten durchgeführt. 
Erreichen die Einfuhren einer unter dieses Protokoll fallenden Ware 
Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so 
werden mit Litauen so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren 
des Artikels 15 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls 
durch Festlegung einer Höchstmenge zu lösen. 
2. Die Titel IV und V des Protokolls A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 
dieses ProtokolIs genannten Waren. 
-74- - , 
Annex to Protocol B j*% 
1 Exporter (nam«, fufl address, country) 
Exportateur (nom. adresse complete, pj^sj 
3 Consignee (name. M adöress. coonuy} 
Destinataire (nom. adresse complété. Mrs) ORIGINAL •Mo 
CERTIFICATE in regard to HÀNOLOOMS. TEXTILE HANOlCrUfTS and TRA­
DITIONAL TEXTILE PROOUCTS, Of THE.COTTAGE INDUSTRY, issued in 
conformity with and under the conditions regulating trade in textile 
products with the European Economic Community 
CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES1 SUR METIERS A MAIN, aux PRO­
DUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN, et aux PROOUITS TEXTILES RELEVANT 
OU FOLKLORE TRADITIONNEL, 0£ FABRICATION ARTISANALE, délivré en 
conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits 
textiles avec la Communauté économique européenne 
4 Country ol origin 
Pays d'origine 5 Country ol destination 
Pays de destination 
8 Place and date of shipment *- Means of transport 
L<eu et date d'embarquement — Moyen de transport 7 Supplementary, details 
Données supplémentaires 
8 Marks and numbers - Number and kmd of packages - DESCRIPTION Of GOODS 
Marques et numéros — Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES 9 Quantity 
Quantité 10 f 08 Value C) 
Vaieur fob (') 
** i Il CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORltr - VISA DE LAUTORITE COMPETENTE 
Lthe undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry .of the country shown m box No 4 
a) fabrics voven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) ('} ; 
b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand without the aid ol any machine (handicrafts) {'J v 
c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Economic Community,and the country shown in box No 4 
Je soussigné certifie que renvoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays liçuran: dans (a case 4 : 
a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2). •.-.',' 
b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement'a la main sans l'aide dune tnachine^fchandiciafts) (M 
c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués a la main, comme dèltms dans ta liste convenue entre la Communauté économique européenne et le pays 
indiqué dans la case 4. 
12 Competent acthorify (name. Mi adrjtess. country) 
Autorité compétente (nom. aflïesse complète, pays) 
At-A. on — le 
,/?5_-S 
75 
PROTOKOLL C 
Für die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren gelten bei der 
Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 dieses 
Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens, sofern nicht im folgenden 
besondere Bestimmungen festgelegt sind: 
1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 gelten nur die in die Gemeinschaft 
erfolgenden Wiedereinfuhren von Waren, die den im Anhang zu diesem 
Protokoll genannten besonderen Höcrrstmengen unterliegen, als 
Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Abkommens. 
2. Für die Wiedereinfuhr von nicht unter den Anhang zu diesem Protokoll 
fallenden Waren können nach Konsultationen gemäß Artikel 15 des 
Abkommens besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die 
betreffenden Waren gemäß dem Abkommen Höchstmengen, einem System der 
doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unter Iiegen. 
3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die 
Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 15 
des Abkommens 
a) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien 
vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem 
Jahr auf das andere im Vorgriff zu nutzen bzw. zu übertragen; 
b) erwägen, besondere Höchstmengen zu erhöhen. 
- 76 
4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 3 
automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen: 
a) Übertragungen zwischen Kategor i en bis zu 20% der Höchstmenge für die 
Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird; 
b) Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das 
andere bis zu 10,5% der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen 
Ausnutzung; 
c) Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr 
auf das andere bis zu 7,5% der Höchstmenge für das Jahr der 
tatsächlichen Ausnutzung. 
5. Die Gemeinschaft unterrichtet Litauen über alle aufgrund der 
vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen. 
6. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Absatz 1 wird von den 
zuständigen Behörden der, Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der 
vorher igen BewiIIigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.. 636/82 des Rates 
über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die 
Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, indem 
die vorherige Bewilligung erteilt wird. 
7. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter dieses Protokoll fallenden 
Waren von den nach litauischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe 
des Protokolls A zum Abkommen ausgestellt. Das-Ursprungszeugnis trägt 
einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Absatz 6 als Nachweis 
dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Litauen 
durchgeführt wurde. 
fas\ 
77 -
8. Die Gemeinschaft übermittelt Litauen di*e Namen und Anschriften der für 
die Erteilung der vorherigen BewiIIigungen nach Absatz 6 zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden 
verwendeten Stempel. 
9. Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Litauen die 
Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort, 
die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über 
den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer echten 
Entwicklung des TextiIwarenhandeis zwischen der Gemeinschaft und Litauen 
beizutragen. 
4 2t 
- 78 -
Anhang zu Protokoll C 
(Die genauen Bezeichnungen der in diesem Anhang genannten 
Warenkategorien sind in Anhang I dieses Abkommens angegeben.) 
PV-HÖCHSTMENGEN 
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN 
Kategorie Einheit 1993 1994 1995 1996 1997 
(p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) (p.m.) 
12 C 
- 79 -
PROTOKOLL D 
Die jährliche Steigerungsrate für die Höchstmengen, die gemäß Artikel 5 des 
Abkommens für unter dieses Abkommen fallende Waren eingeführt werden können, 
wird von den Vertragsparteien gemäß den Konsultationsverfahren nach 
Artikel 15 des Abkommens einvernehmI ich festgesetzt. 
4ZI 
80 -
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 1 
Im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen 
über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, 
daß Artikel 5 des Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem 
oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des 
Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür 
erfüllt sind. 
In diesem Fall wird Litauen im voraus davon unterrichtet, welche 
einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A des Abkommens gegebenenfalls 
angewendet werden sol Ien. 
Für die Regierung der Für den Rat der 
Republik Litauen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
jZ?°i 
- 81 -
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 2 
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus 
zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung 
wirtschaftlicher Probleme infolge einer Konzentration von Einfuhren auf 
einzelne Gebiete oder um der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses 
Abkommens entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang 
mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem 
einrichten. 
Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach 
Artikel 7 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet 
sich Litauen, auf Antrag der Gemeinschaft für ein oder mehrere Gebiete der 
Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Das schließt nicht 
aus, daß in das oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die 
in Litauen aufgrund von Ausfuhrlizenzen versandt wurden, die erteilt wurden, 
bevor die Gemeinschaft Litauen von der Einführung der vorgenannten 
Höchstmengen förmlich unterrichtete. 
Die Gemeinschaft unterrichtet Litauen von den in der beigefügten Verbalnote 
genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der 
vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von 
beiden Vertragsparteien zu treffen sind. 
Für die Regierung der 
Republik Litauen Für den Rat der 
Europaisehen Wirtschaftsgemeinschaft 
•/t&t 
- 82 -
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 3 
im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen 
über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, 
daß Litauen darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit 
jeher verhältnismäßig kleinen Ante!len an Gemeinschaftshöchstmengen nicht 
die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die als Vorleistungen 
für ihre Verarbeitungsindustrie dienen. 
Die Gemeinschaft und Litauen sind ferner übereingekommen, gegebenenfalls in 
Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden. 
Für die Regierung der Für den Rat der 
Republik Litauen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
VfZ* 
- 83 -
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 4 
Im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen 
über den Handel mit Textilwaren erklärt "sich Litauen bereit, ab dem 
Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und während der Konsultationen nach 
Artikel 7 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine 
Ausfuhr Iizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen 
würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne 
Gebiete der Gemeinschaft auftreten. 
Für die Regierung der Für den Rat der 
Republik Litauen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
/)Z°\ 
84 -
NOTENWECHSEL 
Die Generaldirekt ion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 20. Juli 
1993 in Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren zwischen der Republik 
Litauen und der Gemeinschaft. 
Die Generaldirekt ion gestattet sich, dem Außenministerium der Republik-
Litauen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den 
Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens erforderIichen Verfahren bereit 
ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht 
Einvernehmen darüber, daß Jede Partei diese De-facto-Anwendung des Abkommens 
jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann. 
Die Generaldirekt ion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn das 
Ministerium sein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte. 
Die Generaldirekt ion Außenwirtschaftsbeziehungen benutzt diesen Anlaß, das 
Außenministerium der Republik Litauen erneut ihrer ausgezeichnetsten 
Hochachtung zu versichern. 
' -.85.-,- •••; 
NOTENWECHSEL 
Das Außenministerium der Republik Litauen beehrt sich, Bezug zu nehmen auf 
das am 16. Juli 1993 in Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren 
zwischen Litauen und der Gemeinschaft. 
Das Außenministerium der Republik Litauen gestattet sich, der 
Generaldirekt ion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften mitzuteilen, daß die Republik Litauen bis zum Abschluß der 
für den Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen 
Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es 
besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des 
Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen 
beenden kann. * 
Das Außenministerium der Republik Litauen benutzt diesen Anlaß, die 
Generaldirektiön Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
PROTOKOLL 2 
über den Handel zwischen der EG und Litauen mit landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnissen 
Artikel 1 
(1) Die EG gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung 
in Litauen die in Anhang 1 aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der in Anhang 2 
aufgeführten Waren wird die Ermäßigung der landwirtschaftlichen Komponente jedoch 
nur bis zu den darin festgelegten Mengen gewährt. 
(2) Litauen gewährt die Zollzugeständnisse nach Artikel 4. 
(3) Der Gemischte Ausschuß kann 
das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnisse erweitern; 
die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die 
nach diesem Protokoll Zollzugeständnisse gewährt werden. 
(4) Der Gemischte Ausschuß kann die Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge 
ohne mengenmäßige Beschränkung ersetzen, die auf den Unterschieden der Preise 
basieren, welche auf den Märkten der EG und Litauens für die landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse festgestellt werden, die zur Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden. Der 
Gemischte Ausschuß erstellt das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die die 
Ausgleichsbeträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse.- Er erläßt 
dazu allgemeine Durchführungsvorschriften. 
Artikel 2 
Im Sinne dieses Protokolls 
sind "Waren" die unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnisse; 
ist die "landwirtschaftliche Komponente " der Teil der Abgabe, der der Differenz 
zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als zur Herstellung der 
Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der Vertragsparteien und den Preisen 
dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Einfuhren aus Drittländern enthalten sind, 
entspricht; 
ist die "nichtlandwirtschaftliehe Komponente" der Teil der Abgabe, der der 
Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und der Abgabe insgesamt 
entspricht; 
sind "Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne der 
120 
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6.12.1993 als zur Herstellung der Waren verwendet 
gelten; 
ist der "Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag, der bei der Bestimmung der landwirt­
schaftlichen Komponente für eine bestimmte Ware gemäß dieser Verordnung zugrunde 
gelegt wird. 
Artikel 3 
(1) Die EG gewährt Litauen die folgenden Zugeständnisse: 
Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird gemäß Anhang 1 
ermäßigt. 
Für die Waren, für die Anhang 1 eine ermäßigte landwirtschaftliche Komponente 
(MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet, daß die Ausgangsbeträge für die 
Grunderzeugnisse, für die eine Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wirdc. 1995 um 
20 v.H., 1996 um 40 v.H. und ab 1997 um 60 v.H. gesenkt werden. Die Ausgangs­
beträge für die übrigen Grunderzeugnisse werden um 10 v.H., 20 v.H. beziehungsweise 
30 v.H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der in Anhang 2 festgelegten Zoll­
kontingente gewährt. Für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird die 
gegenüber Drittländern geltende landwirtschaftliche Komponente angewandt. 
(2) Die landwirtschaftlichen Komponenten werden für die Waren, die nach dem 
Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 in das Verzeichnis aufgenommen werden, durch 
ermäßigte landwirtschaftliche Komponenten ersetzt. 
Artikel 4 
(1) Vor dem 31.12.1996 bestimmt Litauen die landwirtschaftliche Komponente der 
Abgabe auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren auf der 
Grundlage der in Absatz 2 festgesetzten Einfuhrabgaben auf die Grunderzeugnisse mit 
Ursprung in der EG, die als zur Herstellung dieser Waren verwendet gelten. Es 
übermittelt diese Abgaben dem Gemischten Ausschuß. 
(2) Die Einfuhren der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der EG nach Litauen sind 
abgabenfrei, mit Ausnahme der in Anhang 3 aufgeführten Waren; auf diese werden die 
darin angegebenen Abgaben erhoben. Bewirkt die Reform der litauischen Agrarpolitik 
jedoch eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Komponente der Abgabe im Sinne des 
Artikels 2, so setzt Litauen den Gemischten Ausschuß davon in Kenntnis; dieser kann 
eine entsprechende Erhöhung der betreffenden Abgabe genehmigen. 
(3) Litauen senkt die Einfuhrabgaben auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3^48/93 
fallenden Waren nach folgendem Zeitplan: 
Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird zum 31.12.2001 
131 
abgeschafft. 
Die landwirtschaftliche Komponente wird vom Gemischten Ausschuß gemäß den 
in Artikel 3 genannten Grundsätzen ermäßigt. 
132 
Anhang 1 
Einfuhrzollsätze der Europäischen Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Litauen 
KN-Code 
0505 10 90 
1704 90 71 
1704 90 75 
1806 90 11 
1806 90 19 
1806 90 31 
1806 90 39 
1806 90 50 
1806 90 60 
1806 90 70 
1806 90 90 
2208 90 31 Warenbezeichnung 
Federn 
Hartkaramellen 
Weichkaramellen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Schokolade und kakaohaltige 
Zubereitungen 
Wodka Zollsatz 
Drittländer 
Angaben siehe 
Original ZOLLSATZ 
bei Inkrafttreten ab 1.1.1996 
133 
Anhang 2 
Bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren 
mit Ursprung in Litauen, für die gemäß Artikel 3 eine Ermäßigung der 
landwirtschaftlichen Komponente gewährt wird 
KN-Code 
1704 90 71 
1704 90 75 
1806 90 
2208 90 31 Warenbezeich n u n g 
Hartkaramellen } 
} 
Weichkaramellen } 
Schokolade und 
kakaohaltige 
Zubereitungen 
Wodka 
, 1995 
-1996 Mengen (t) 
1997 1998 1999 2000 
134 
ANHANG 3 
Liste der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse 
Auf die Einfuhren der folgenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit 
Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Litauen werden die nachstehenden 
Zölle erhoben. 
KN-Code 
04031051 
04031053 
04031059 
04031091 
04031093 
04031099 
04039071 
04039073 
04039079 
04039091 
04039093 
04039099 
050510 
1506 
15171010 Warenbeschreibung 
Buttermilch, saure Milch 
und saurer Rahm, 
Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder 
gesäuerte Milch (ein­
schließlich Rahm), auch 
eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit 
Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln, 
Früchten, Nüssen oder 
Kakao 
Federn von der zum 
Füllen verwendeten Art; 
Daunen 
Andere tierische Fette 
und Öle sowie deren 
Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert 
Margarine, ausgenommen 
flüssige Margarine, ... Aus-
gangs-
zollsalz 
20 
30 
30 
20 Zollsatz 
1995 
18 
. 25 
25 
. 18 1996 
16 
20 
20 
16 1997 
13 + 
MOB 
15 
15 + 
MOB 
14 1998 
10+ 
MOB 
10 
10 + 
MOB 
12 1999 
1999 
6+ 
MOB 
6+ 
MOB 
1010 
5 + 
MOB 
5 + 
MOB 
8 2000 
3 + 
MOB 
5 
0 + 
MOB 
6 
135 
KN-Code 
15179010 
1518 
1704 
1806 
190120 
1902 Warenbeschreibung 
Margarine, andere, ... 
Tierische und pflanz­
liche Fette und Öle sowie 
deren Fraktionen, ge­
kocht, oxidiert, dehydra-
tisiert, .... 
Zuckerwaren ohne 
Kakaogehalt (einschließ­
lich weiße Schokolade) 
Schokolade und andere 
kakaohaltige Lebens­
mittelzubereitungen 
Malzextrakt; Lebens­
mittelzubereitungen aus 
Mehl usw., ..., Mischun­
gen und Teig, zum Her­
stellen von Backwaren 
der Position 1905 
Teigwaren, auch gekocht 
oder gefüllt (mit Fleisch 
oder anderen Stoffen) 
oder in anderer Weise 
zubereitet, z.B. 
Spaghetti, Makkaroni, 
Nudeln, Lasagne, 
Gnocchi, Ravioli, 
Cannelloni; Couscous, 
auch zubereitet Aus­
gangs-
zollsatz 
20 
15 
25 
30 
25 
25 Zollsatz 
1995 
.18 
12 
23 
28 
22 
22 1996 
16 
10 
18 
25 
18 
18 1997 
14 
7 + 
MOB 
15 
20 
14 + 
MOB 
14 + 
MOB 1998 
12 
5 + 
MOB 
12 
15 
10 + 
MOB 
10 + 
MOB 1999 
1999 
8 
3 + 
MOB 
3 + 
MOB 
8 
1010 
6 + 
MOB 
6 + 
MOB 2000 
6 
0+ 
MOB 
5 
5 
3 + 
MOB 
3 + 
MOB 
136 
KN-Code 
1905 
20041091 
20052010 
210210 
2105 
2202 
2203 Warenbezeichnung 
Backwaren, auch kakao-
haltig; Hostien, leere 
Oblatenkapseln von der 
für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegel­
oblaten, getrocknete 
Teigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche 
Waren 
Kartoffeln, in Form von 
Mehl, Grieß oder 
Flocken, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar 
gemacht, gefroren 
Kartoffeln, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar 
gemacht, nicht gefroren 
Hefen, lebend 
Speiseeis, auch kakao-
haltig 
Wasser, einschließlich 
Mineralwasser und koh­
lensäurehaltiges Wasser, 
mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen, und 
andere nichtalkoholhal­
tige Getränke, ausgenom­
men Frucht- und Gemü­
sesäfte der Position 2009 
Bier aus Malz Aus­
gangs-
zollsatz 
30 
30 
30 
15 
30 
15 
35 Zollsatz 
1995 
28 
28 
28 
12 
28 
12 
30 1996 
24 
25 
25 
10 
24 
10 
30 1997 
20 + 
MOB 
20 
20 
6 
20 + 
MOB 
6 
28 + 
MOB 1998 
16 + 
MOB 
15 
15 
3 
15 + 
MOB 
3 
27 + 
MOB 1999 
1999 
10 + 
MOB 
10+ 
MOB 
1010 
1010 
2 
10 + 
MOB 
2 
27 + 
MOB 2000 
5 + 
MOB 
5 
5 
0 
5 + 
MOB 
0 
25 + 
MOB 
137 
KN-Code Warenbezeichnung Aus­
gangs-
zollsatz Zollsatz 
1995 I 1996 I 1997 I 1998 I 1999 I 2000 
2205 Wermutwein und andere 
Weine aus frischen 
Weintrauben, mit 
Pflanzen oder anderen 
Stoffen aromatisiert 20 18 15 13 10 
2207 Ethylalkohol mit einem 
Alkoholgehalt von 80% 
vol oder mehr, unver-
gällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit beliebi­
gem Alkoholgehalt, 
vergällt 100 100 100 100 100 100 
Nicht weniger als 0,1 USD/%vol/l 100 
2208 Ethylalkohol.., 
unvergällt 100 100 100 
Nicht weniger als 
0,08 USD/% vol/1 88 88 75 
Nicht weniger als 
0,07 USD/% vol/1 75 
Nie! 
weniger 
0,06 
USD/ %v 
2402 Zigarren (einschließlich 
Stumpen), Zigarillos und 
Zigaretten 30 27 25 9? 20 
Nicht weniger als 4 USD pro 1000 Einheiten 17 15 
138 
Protokoll 3 ' • _ 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
TITEL 1 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bedeuten 
a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder 
Verarbeitung einschließlich 
Zusammenbau oder besondere 
Vorgänge; 
b) der Begriff "Vormaterial" jegliche 
Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder 
Teile usw., die beim Herstellen des 
Erzeugnisses verwendet werden; 
c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte 
Ware, auch wenn sie zur späteren 
Verwendung in einem anderen 
Herstellungsvorgang bestimmt ist; betreffenden Gebieten für 
Vormaterialien gezahlt wird; die 
h) der Begriff "Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft" den Wert 
dieser Vormaterialien gemäß Buch­
stabe g, der sinngemäß anzuwenden ist; 
i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab­
Werk-Preis abzüglich des Zollwerts 
aller enthaltenen Erzeugnisse, die nicht 
Ursprungserzeugnisse des Landes sind, 
in dem diese Erzeugnisse gewonnen 
oder hergestellt worden sind; 
j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" 
die Kapitel und die Positionen 
(vierstellige Codes) der Nomenklatur 
des Harmonisierten Systems zur 
Bezeichnung und Codierung der Waren 
(in diesem Protokoll als 
"Harmonisiertes System" oder "HS" 
bezeichnet); 
d) der Begriff "Waren" sowohl 
Vormaterialien als auch Erzeugnisse; 
e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der 
gemäß dem am 12. April 1979 in Genf 
unterzeichneten Übereinkommen zur 
Durchführung des Artikels VII des 
Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens festgelegt wird; 
f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis 
der Ware ab Werk, der dem Hersteller, 
in dessen Unternehmen die letzte Be-
oder Verarbeitung durchgeführt worden 
ist, gezahlt wird, sofern dieser Preis 
den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller 
internen Abgaben, die erstattet werden 
oder erstattet werden können, wenn das 
Erzeugnis ausgeführt wird; k) der Begriff "Einreihen" die Einreihung 
von Erzeugnissen oder Vormaterialien 
in eine bestimmte Position: 
1) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die 
entweder gleichzeitig von einem 
Ausführer an einen Empfänger oder mit 
einem einzigen Frachtpapier oder - bei 
Fehlen eines solchen Papiers - mit einer 
einzigen Rechnung vom Ausführer an 
den Empfänger versandt werden. 
TITEL II 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS 
"ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 
Ursprungskriterien 
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" 
den Zollwert der verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigen­
schaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, 
wenn dieser nicht bekannt ist und nicht 
festgestellt werden kann, den ersten 
feststellbaren Preis, der in den Für die Zwecke dieses Abkommens gelten 
unbeschadet der Artikel 3 und 4 dieses 
Protokolls 
1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 
dieses Protokolls vollständig in der 
\: y?33 
Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt 
worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft 
unter Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese 
Vormaterialien in der Gemeinschaft im 
Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls 
ausreichend be- oder verarbeitet worden 
sind; 
2. als Ursprungserzeugnisse Litauens 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 
dieses Protokolls vollständig in Litauen 
gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Litauen unter 
Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese 
Vormaterialien in Litauen im Sinne des 
Artikels 6 dieses Protokolls ausreichend 
be- oder verarbeitet worden sind. 
Artikel 3 
Bilaterale Kuinulicrung 
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 
Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im 
Sinnedieses Protokolls Ursprungserzeugnisse 
Litauens sind, als Vormaterialien mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie 
dort ausreichend be-oder venu heilet worden 
sein müssen, sofern die durchgeführten Re-
oder Verarbeitungen über die Behandlungen 
im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls 
hinausgehen. 
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 
Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im 
Sinnedieses Protokolls Ursprungserzeugnisse 
der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien 
mit Ursprung in Litauen, ohne daß sie dort 
ausreichend be-oder verarbeitet worden sein 
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder 
Verarbeitungen über die Behandlungen im 
Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls 
hinausgehen. 
Artikel 4 Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen 
Lettlands und Estlands 
(1) a) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 
Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten 
Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle .3 
zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft 
und Lettland bzw. Estland Ursprungserzeugnisse 
dieser Länder sind, als Vormaterialien mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort 
ausreichend be- oder verarbeitet worden sein 
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder 
Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne 
des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen. 
b) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 
Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten 
Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle .3 
zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft 
und Lettland bzw. Estland Ursprungserzeugnisse 
dieser Länder sind, als Vormaterialien mit 
Ursprung in Litauen, ohne daß sie dort 
ausreichend be- oder verarbeitet worden sein 
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder 
Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne 
des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen. 
(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft 
nach Absatz 1 erworben haben. bleiben 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
Litauens nur dann, wenn der dort erzielte 
Wertzuwachs den Wert der verwendeten 
Ursprungserzeugnisse Lettlands bzw. Estlands 
übersteigt. 
Anderenfalls gelten diebetreffenden Erzeugnisse 
für die Zwecke dieses Abkommens oder der 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Lettland bzw. Estland als Ursprungserzeugnisse 
Lettlands oder Estlands, je nachdem, in welchem 
dieser Länder der Wert der mit\ erarbeiteten 
Ursprungserzeugnisse am höchsten ist. 
(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den 
Ursprungsregeln dieses Protokolls entsprechende 
Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen 
der Gemeinschaft und Lettland bzw. Estland, 
zwischen Litauen und den beiden genannten 
Ländern sowie zwischen diesen drei Ländern 
untereinander. 
Artikel 5 
Vollständig gewönne oder hergestellte 
Erzeugnisse 
140 
(1) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 
Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a gelten 
als in der Gemeinschaft oder in Litauen 
"vollständig gewonnen oder hergestellt": 
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem 
Boden oder dem Meeresgrund gewonnen 
worden sind; 
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet 
worden sind; • 
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder 
ausgeschlüpft sind Und die dort aufgezogen 
'wurden; 
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen 
leoenden Tieren gewonnen worden sind; 
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt 
worden sind; 
f) Erzeugnisse der Fischerei . und andere 
Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen 
gefangen worden sind; die in Litauen oder in einem Mitgliedstaat 
der Gemeinschaft eingetragen oder dort 
angemeldet sind; 
die die Flagge Litauens oder eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschalt führen; 
die mindestens zur Hälfte Eigentum von 
Staatsangehörigen Litauens, der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer 
Gesellschaft sind., deren Hauptsitz in einem 
dieser Staaten oder in Litauen gelegen ist 
und ' bei welcher der oder die 
Geschäftsführer, der Vorsitzende des 
Vorstands oder Aufsichtsrats und die 
Mehrheit der Mitglieder dieser Organe 
Staatsangehörige Litauens oder der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und -
im Falle von Personengesellschaften oder 
Gesellschaften mit beschränkter Haftung -
außerdem das Geschäftskapital mindestens 
zur Hälfte den betreffenden Staaten oder 
Litauen oder öffentlich-rechtlichen Körper-
•schaften oder Staatsangehörigen dieser 
Staaten eehört; 
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe 
ausschließlich aus den unter Buchstabe f 
genannten Erzeugnissen hergestellt worden 
sind; 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur 
Gewinnung von Rohstoffen verwendet 
werden können, einschließlich gebrauchte 
Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als 
Abfall verwendet werden können; 
i) Ausschuß und Abfälle, die bei. dort 
durchgeführten Herstellungsvorgängen 
anfallen; 
j) Erzeugnisse, die aus dem Meeresboden 
- außerhalb ihrer Hoheitsgewässer gewonnen 
worden sind, sofern sie zum Zweck der 
Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte 
über diesen Teil des Meeresbodens ausüben; 
k) Waren, die dort ausschließlich aus den unter 
den Buchstaben a bis j genannten 
Erzeugnissen hergestellt worden sind. 
(2) Die Begriffe "ihre Schiffe" und "ihre Fabrik­
schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. Buchstabe 
g sind nur anwendbar auf Schiffe bzw. Fabrik­
schiffe: deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen 
Litauens oder der Mitgliedstaaren der 
Gemeinschaft besteht; . 
-••" deren Besatzung zu mindestens 75 c/c aus aus 
Staatsangehörigen Litauens oder der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht. 
(3) Die Begriffe "Litauen"und "Gemeinschaft" 
umfassen auch die Hoheitsgewässer Litauens und 
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
Hochseegängige Schiffe einschließlich der 
Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang 
gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet 
werden, gelten als Teil des .Gebiets der 
Gemeinschaft oder Litauens, wenn MI' du 
Voraussetzungen des Absatzes 2 ertüllen. 
Artikel 6 
In ausreichendem'Maße'he- oder 
. verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Zwecke des .-.Artikels 2 gelten 
vorbehaltlich tier Absätze 2 und 3 
Vormaterialien ohne".Ursprungseigenschaft 
als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn 
das hergestellte Erzeugnis m eine andere 
Position einzureihen ist als die Position., m 
14 
die jedes einzelne bei der Herstellung 
verwendete Vormaterial ohne Ursprungs­
eigenschaft einzureihen ist. 
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste 
des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen 
anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 
die für dieses Erzeugnis in Spalte 3 
festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein. 
Wird in der Liste des Anhangs II zur 
Feststellung der Ursprungseigenschaft eines 
in der Gemeinschaft oder in Litauen 
hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel 
angewandt, so muß der aufgrund der Be-
oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem 
Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich 
des Wertes der in die Gemeinschaft oder 
nach Litauen eingeführten Drittlandswaren 
entsprechen. 
(3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter 
das Abkommen fallenden Erzeugnisse die 
Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an 
den bei der Herstellung der Erzeugnisse 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft vorgenommen werden müssen; 
sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein 
Erzeugnis, das entsprechend den Voraus­
setzungen der Liste die Ursprungseigenschaft 
erworben hat und zur Herstellung eines 
anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat 
die für das andere Erzeugnis geltenden 
Voraussetzungen nicht zu erfüllen; die gege-
benfalls zur Herstellung des ersten Erzeug­
nisses verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft bleiben demnach 
unberücksichtigt. 
Artikel 7 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
Für die Zwecke des Artikels 6 gelten ohne 
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position 
stattgefunden hat, folgende Be- oder 
Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die 
Ursprungseigenschaft zu verleihen: Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und 
ähnliche Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, 
Einordnen, Sortieren (einschließlich des 
Zusammenstellens von Sortimenten), 
Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln 
Teilen oder 
Packstücken; von Umschließungen, 
Zusammenstellen von 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, 
Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, 
Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle 
anderen einlachen 
Verpackungsvorgänge; 
d) Anbringen von Marken, Etiketten oder 
anderen gleichartigen Unterscheidungs­
zeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf 
ihren Umschließungen; 
e) einfaches Mischen von Erzeugnissen auch 
verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere 
Bestandteile der Mischung nicht den in 
diesem Protokoll festgelegten 
Voraussetzungen entsprechen. um als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
Litauens zu gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen zu 
einem vollständigen Erzeugnis; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der 
unter den Buchstaben a bis f genannten 
Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
Artikel 8 
Maßgebende Einheit 
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung 
dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die 
Position des Harmonisierten Systems 
maßgebliche Einheit. 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die 
Erzeugnisse während des Transports oder 
der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten 
(Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, 
Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz 
von Schwefeldioxid oder von anderen Daraus ergibt sich, daß 
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von 
Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten 
System in eine einzige Position eingereiht 
wird, als Ganzes die maßgebende Einheit 
darstellt; 
/M to 
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, 
die in dieselbe Position des Harmonisierten 
Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis 
für sich betrachtet werden muß. 
(2) Werden Umschließungen gemäß der 
Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten 
System wie das darin enthaltene Erzeugnis 
eingereiht, ~ so werden sie auch für die 
Bestimmung des Ursprungs wie das ' Erzeugnis 
behandelt. 
Artikel 9 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit 
Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen 
geliefert werden, werden mit diesen zusammen 
als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil 
der Normalausrüstung in deren Preis enthalten 
sind oder als zu den betreffenden Geräten, 
Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen gehörig 
betrachtet und nicht gesondert in Rechnung 
gestellt werden. 
Artikel 10 > 
Warenzusanirnenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der 
Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten 
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn 
alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. 
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus 
Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne 
Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungs­
erzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne 
Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung , nicht 
überschreitet. , 
Artikel 11 ; 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein 
Ursprungserzeugnis, der Gemeinschaft oder 
Litauens ist, wird nicht geprüft, ob elektrische 
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, 
Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung 
des Erzeugnisses verwendet wurden, oder 
sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung 
verwendet wurden, aber nicht in die; endgültige 
Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen 
sollten und auch nicht eingegangen sind, 
Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. TITEL III 
TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikel 12 
Territorialitätsprinzip 
Die in Titel II genannten Voraussetzungen für 
den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen 
unbeschadet der Artikel 3 und 4 ohne 
Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in 
Litauen erfüllt sein. 
Artikel 13 
Wiedereinfuhr von Waren 
Abgesehen von den Fällen der Artikel 3 und 4 
gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der 
Gemeinschaft oder aus Litauen in ein anderes 
Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr 
als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es 
sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft 
dargelegt werden, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie 
--• die ausgeführten Waren sind; und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in 
dem betreffenden Drittland oder während des 
Transports keine Behandlung erfahren haben, 
die über das zur Erhaltung ihres Zustands 
erforderliche Maß hinausgeht. 
Artikel 14 : 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen des Abkommens 
vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für 
Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen 
dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet 
Litauens, oder, wenn Artikel 4 Anwendung 
findet, zwischen dem Gebiet Estlands oder dem 
Gebiet Lettlands befördert werden, ohne dabei 
ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit 
Ursprung in Litauen oder in der Gemeinschaft, 
die eine einzige Sendung bilden, können jedoch 
durch andere Gebiete als das Gebiet der 
Gemeinschaft oder Litauens befördert werden 
oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, über 
das Gebiet Estlands oder Lettlands, 
gegebenenfalls auch mit Umladung oder 
vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, 
sofern die Waren unter zollamtlicher 
Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder 
Einlagerungslands geblieben und dort nur ent-
J^Xs 
oder verladen worden sind oder eine auf die 
Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung 
erfahren haben. 
Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen oder in der 
Gemeinschaft können durch Rohrleitungen über 
andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft 
oder Litauens befördert werden. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 
genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist 
erbracht, wenn den Zollbehörden des 
Einfuhrlands folgende Unterlagen vorgelegt 
werden: b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem 
Empfänger im Gebiet einer anderen 
Vertragspartei verkauft oder überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar 
nach der Ausstellung in dem Zustand, in 
dem sie zur Ausstellung versandt worden 
waren, in das Gebiet der zuletzt genannten 
Vertragspartei versandt worden sind; und 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem 
sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht 
zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf 
dieser Ausstellung verwendet worden sind. 
a) ein im Ausfuhrland ausgestelltes durch­
gehendes Frachtpapier, mit dem die 
Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt 
ist, oder 
b) eine von den Zollbehörden des 
Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung 
mit folgenden Angaben: 
i) genaue Warenbeschreibung, 
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens 
der Waren, gegebenenfalls unter 
Angabe der benutzten Schiffe, und 
iii) die Bedingungen, unter denen die 
Waren im Durchfuhrland geblieben 
sind, oder, 
. c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle 
sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. (2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein 
Ursprungsnachweis auszustellen oder 
auszufertigen und den Zollbehörden des 
Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen 
vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und 
Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls 
erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis 
über die Beschaffenheit der Waren und die 
Umstände verlangt werden, unter denen sie 
ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen 
und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen 
kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher 
oder handwerklicher Art, bei denen die Waren 
unter zollamtlicher Überwachung bleiben; 
ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten 
Zwecken für den Verkauf ausländischer 
Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. 
TITEL IV 
Artikel 15 
Ausstellungen NACHWEIS' DER 
URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer 
Vertragspapier zu einer Ausstellung in ein 
Drittland versandt und nach der Ausstellung zur 
Einfuhr in das Gebiet einer anderen 
Vertragspartei verkauft, so ist das Abkommen 
bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie 
die Voraussetzungen dieses Protokolls für die 
Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder Litauens erfüllen und sofern 
den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem 
Gebiet einer Vertragspartei in das 
Ausstellungsland versandt und dort 
ausgestellt hat; Artikel 16 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.I 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungs­
eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, 
wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.I nach dem Muster in Anhang III zu 
diesem Protokoll erbracht. 
Artikel 17 
Normales Verfahren für die Ausstellung der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
(1) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.I 
wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf 
41-11 
schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines 
bevollmächtigten Vertreters unter der 
Verantwortung des Ausführers ausgestellt. 
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter 
Vertreter füllt das Formblatt der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des 
Antrags nach den Mustern in Anhang III aus. 
Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvor­
schriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen . 
auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt 
ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so 
muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die 
Warenbezeichnung ist in dem dafür 
vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum 
einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig 
ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der 
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu 
ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes 
durchzustreichen. 
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 beantragt, 
hat auf Verlangen der Zollbehörden des 
Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbe­
scheinigung EUR.I ausgestellt wird, jederzeit 
alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis 
der Ursprungseigenschaft der" betreffenden 
Erzeugnisse sowie der Erfüllung der. übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
Der Ausführer, hat die in Unterabsatz 1 
genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.I sind von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.I 
wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats 
der Europäischen Gemeinschaft erteilt, wenn die 
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 
dieses Protokolls angesehen werden können. Die 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 wird von 
den Zollbehörden Litauens erteilt, wenn die 
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Litauens 
im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 dieses 
Protokolls angesehen werden können. 
(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 
bis 4, so dürfen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Litauens 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 unterden 
in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen 
erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungs­
erzeugnisseim Sinnedieses Protokolls angesehen 
werden können und sich die Waren, auf die sich 
die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
beziehen, in der Gemeinschaft oder in Litauen 
befinden. 
In diesen Fällen werden die 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 nur auf 
Vorlage des zuvor ausgestellten oder 
ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. 
Dieser Ursprungsnachweis ist von den 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei 
Jahre lang aufzubewahren. 
(6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungs­
eigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung 
der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls 
zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie 
berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und 
jede Art von Überprüfung der Buchführung des 
Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck­
dienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. 
Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner 
darauf, daß die in Absatz 2 genannten 
Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie 
prüfen insbesondere, ob das Feld mit der 
Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede 
Möglichkeit eines mißbräuchl ichen Zusatzes 
ausgeschlossen ist. 
(7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden 
Teil der Warenverkehrsbescheinigung EUR. I ist 
^das Ausstellungsdatum anzugeben. 
(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.I 
wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die 
sie sich bezieht, von den Zollbehörden des 
Ausfuhrlands ausgestellt. Sie wird zur Verfügung 
des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr 
tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. 
Artikel 18 
Nachträglich ausgestellte 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. I 
(1) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 8 kann 
die Warenverkehrsbescheinigung EUR.I aus­
nahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeug-
AH\>\ 
nisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt 
werden, 
a) wenn sie infolge eines Irrtums, unverschul­
deten Versehens oder besonderer Umstände 
bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; 
oder (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden 
Vermerke zu versehen: 
"DUPLIKAT", MDUPLICATA\ "DUPLI-
CATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", 
"ANTirPASCT, "DUPLICADO", "SEGUNDA 
VIA", "DUBLIKATAS". 
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt 
wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus 
formalen Gründen nicht angenommen 
worden ist. (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das 
Ausstellungsdatum und die Seriennummer des 
Originals werden in Feld 7 "Bemerkungen" des 
Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.I eingetragen. 
(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 hat der 
Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt 
der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht, 
sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben. 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenver­
kehrsbescheinigung EUR.I nachträglich erst 
ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die 
Angaben im Antrag des Ausführers mit den 
entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbe­
scheinigungen EUR. 1 müssen einen der 
folgenden Vermerke tragen: 
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DÉLI­
VRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A PO­
STERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", 
"ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT 
EFTERF0LGENDE", "EKAO0EN EK TQN 
YETEPQN", "EXPEDIDO A POSTERIORI", 
"EMITADO A POSTERIORI", "ISDUOTAS 
PO EKSPORTAVIMO". 
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in 
Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbe­
scheinigung EUR. 1 eingetragen. 
Artikel 19 
Ausstellung eines Duplikats der 
Warenverkehrsbescheinigimg EUR. I 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung 
einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann 
der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie 
ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das 
anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhr­
papiere ausgefertigt wird. (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals 
und gilt mit Wirkung von diesem Tage. 
Artikel 20 
Ersetzung von Bescheinigungen 
(1) Eine oder mehrere Waren verkehrs-
bescheinigungen EUR.I können jederzeit durch 
eine oder mehrere andere Bescheinigungen 
ersetzt werden, sofern dies bei der für die 
Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle 
erfolgt. 
(2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.I für die 
Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses 
Artikels. 
(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schrift­
lichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt, 
nachdem die zuständigen Behörden die in diesem 
Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Das 
Datum und die Seriennummer der ursprünglichen 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.I sind in 
Feld 7 "Bemerkungen" einzutragen. 
Artikel 21 
Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung 
von Bescheinigungen 
(1) Abweichend von den Artikeln 17. 18 und 19 
dieses Protokolls kann ein vereinfachtes 
Verfahren für die Ausstellung von Warenver-
kehrsbescheinigungen EUR.I nach Maßgabe der 
nachstehenden Bestimmungen angewandt 
werden. 
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können 
einem Ausführer (im folgenden "ermächtigter 
Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, 
für die eine Warenverkehrsbescheiniuung EUR. 1 
AH^ 
ausgestellt werden kann, und der jede von den 
zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene 
Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigen-
sehaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der 
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.I unter den Voraussetzungen des 
Artikels 17 dieses Protokolls bewilligen, daß er 
bei der Zollstelîe des Ausfuhrstaats zum Zeit­
punkt der Ausfuhr weder die Waren zu gesteilen 
noch den Antrag auf Ausstellung einer Waren­
verkehrsbescheinigung EUR. 1 vorzulegen 
braucht. 
(3) Die zuständigen Behörden legen in der 
Bewilligung nach Absatz'2 fest, daß Feld 11 
"Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenver­
kehrsbescheinigung EUR. 1 
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des 
Stempels der zuständigen Zollstelle des 
Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift 
eines Beamten dieser Zollstelle, die auch 
eine Faksimileunterschrift sein darf, oder 
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem 
Abdruck eines von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels 
versehen wird».-der dem Muster in Anhang V 
dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck 
kann in die Formblätter eingedruckt werden. 
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist 
in Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbe­
scheinigung EUR.I einer der folgenden 
Vermerke einzutragen: 
"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", 
" FOR EN KLET PROCEDUR E" , 
"VEREINFACHTES VERFAHREN", 
"AI1AOYETYMENH AIAAIKAEIA", 
"SIMPLIFIEDPROCEDURE", "PROCEDURE 
SIMPLIFIEE", "PROCEDURA SEMPLIFI-
CATA", "VEREENVOUDIGDE PROCE­
DURE", "PROCEDIMENTO SIMPLI­
FICADO", "SUPAPRASTINTA 
PROCEDURA". 
(5) Feld Jl "Sichtvermerk der Zollbehörde" der 
Warenyerkehrsbescheinigung EUR.I ist von dem 
ermächtigten Ausführer gegebenenfalls zu 
vervollständigen. 
(6) Der ermächtigte Ausführer hat 
gegebenenfalls in Feld 13 "Ersuchen um 
Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.I die Bezeichnung und die Anschrift der 
für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen 
Behörde zu vermerken. 
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können 
für den Fall des vereinfachten Verfahrens die 
Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.I vorschreiben, die mit einem Unterschei­
dungszeichen versehen sind. 
(8) Die zuständigen Behörden legen in der 
Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest: 
a) die Voraussetzungen, unter denen die 
Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR. 1 auszufüllen sind; 
b) die Voraussetzungen, unter denen die 
Anträge mindestens drei Jahre lang aufzube­
wahren sind; 
c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die 
für die nachträgliche Prüfung nach 
Artikel 30 dieses Protokolls zuständige 
Behörde. 
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können 
bestimmte Warenarten von den m Absatz 2 
vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 
(10) Die Zollbehörden verweigern die in 
Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem 
Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie 
für erforderlich halten. Die zuständigen 
Behörden können die Bewilligung jederzeit 
widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn der 
ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht 
mehr erfüllt oder diese Gewähr nicht mehr 
bietet. 
(11) , Der ermächtigte Ausführer kann 
verpflichtet werden, die zuständigen Behörden 
nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von 
dem beabsichtigten Versand der Waren zu 
unterrichten, um diesen Behörden die 
Möglichkeit zu geben, vor Versendung der 
Waren eine Kontrolle durchzuführen. 
(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats 
dürfen bei den ermächtigten Ausführern 
Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich 
erscheinen. Diese Ausführer müssen solche 
Kontrollen dulden. 
//W£ ^ 
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemein­
schaft, der Mitgliedstaaten und Litauens über die 
Zollförmlichkeiten und die Verwendung von 
Zollpapieren bleiben unberührt. 
Artikel 22 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.I 
bleibt vier Monate nach dem Datum der Aus­
stellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb 
dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands 
vorzulegen. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.I, die 
den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf 
der in Absatz 1 gennanten Vorlagefrist vorgelegt 
werden, können zur Anwendung der Präferenz­
behandlung angenommen werden, wenn die Frist 
aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außer­
ordentlicher Umstände nicht eingehalten werden 
konnte. Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten 
Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis für 
die betreffenden Erzeugnisse vorzulegen. 
Artikel 25 
Formblatt EUR.2 
(1) Unbeschadet des Artikels 16 ist der 
Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich 
Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 
[3 000] ECU je Sendung nicht überschreitet, die 
Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls 
besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu 
erbringen, dessen Muster in Anhang IV dieses 
Protokolls wiedergegeben ist. 
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer 
oder unter Verantwortung des Ausführers von 
seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem 
Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen. 
(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 
auszufüllen. 
(3) In allen anderen Fällen können die Zoll­
behörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen 
Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt 
worden sind. 
Artikel 23 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den 
Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort 
geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. 
Diese Behörden können eine Übersetzung der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verlangen. 
Sie können außerdem verlangen, daß die 
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des 
Einführers ergänzt, aus der hervorgeht, daß die 
Erzeugnisse die Voraussetzungen für die 
Anwendung des Abkommens erfüllen. 
Artikel 24 
Einfuhr in Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einführers und unter den 
von den Zollbehörden des Einfuhrlands festge­
legten Bedingungen zerlegte oder nicht 
zusammengesetzte Erzeugnisse der Kapitel 84 
und 85 des Harmonisierten Systems im Sinne der 
Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten 
System in Teilsendungen eingeführt, so ist den (4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 
beantragt hat, legt auf Verlangen der 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle 
zweckdienlichen Unterlagen über die 
Verwendung dieses Formblatts vor. 
(5) Auf die Formblätter EUR.2 finden die 
Artikel 22 und 23 entsprechende Anwendung. 
Artikel 26 
Ausnahmen vom förmlichen 
Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von 
Privatpersonen an Privatpersonen versandt 
werden oder die sich im persönlichen Gepäck 
von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage 
eines förmlichen Ursprungsnachweises als 
Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich 
um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt 
und erklärt wird, daß sie die Voraussetzungen 
dieses Protokolls erfüllen, wobei an der 
Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel 
bestehen darf. Bei Postversand kann diese 
Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 
oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben 
werden. 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten 
solche, die gelegentlich erfolgen und die aus­
schließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum 
414<0 
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger 
oder Reisenden oder in deren Haushalt bestimmt 
sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder 
durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge 
vermuten, lassen, daß ihre Einfuhr aus kommer­
ziellen Gründen erfolgt. 
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der 
Erzeugnisse bei Kleinsendungen 300 ECU und 
bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden 
enthaltenen Erzeugnisse 800 ECU nicht 
überschreiten. 
Artikel 27 
Abweichungen und Formfehler 
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen 
den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.I oder dem Formblatt EUR.2 und den 
Angaben in den Dokumenten, die den Zollbe-, 
hörden zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten für 
die Einfuhr der Erzeugnisse vorgelegt werden, 
ist die Warenverkehrsbescheinigung EÜR.l oder 
das Formblatt EUR.2 nicht allein dadurch 
ungültig, wenn einwandfrei nachgewiesen wird, 
daß diese Papiere sich auf die gestellten Waren 
beziehen. , ' 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.I oder dem 
Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur Ablehnung 
dieser Nachweise führen, wenn diese Fehler 
keine Zweifel an der Richtigkeit der darin 
gemachten Angaben entstehen lassen. 
Artikel 28 
In ECU ausgedrückte Beträge 
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, 
die den in ECU ausgedrückten Beträgen 
entsprechen, werden durch das Ausfuhrland 
festgelegt und den anderen : Vertragsparteien 
mitgeteilt. 
Sind diese Beträge höher als die durch das 
Einfuhrland festgelegten entsprechenden Beträge, 
so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die 
Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlands 
oder in der Währung eines der in Artikel 4 
dieses Protokolls genannten anderen Länder in 
Rechnung gestellt werden. den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag 
an. 
(2) Für die Umrechnung der in ECU 
ausgedrückten Beträge in die jeweilige 
Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 
2000 der ECU-Kurs der jeweiligen Landes­
währung vom 1. Oktober 1994. 
Alle fünf Jahre werden die in ECU 
ausgedruckten Beträge und deren Gegenwert in 
den jeweiligen Landeswährungen der Staaten 
vom Gemischten Ausschuß überprüft, wobei die 
jeweiligen ECU-Kurse des ersten Arbeitstags im 
Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das 
jeweils dem neuen Fünfjahreszeitraum 
vorangeht. 
Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte 
Ausschuß dafür, daß sich die in den Landes­
währungen ausgedrückten Beträge nicht 
verringern; femer erwägt er, ob es erstrebens­
wert ist, die Auswirkungen dieser Beschrän­
kungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem 
Zweck kann er beschließen, die in ECU ausge­
drückten Beträge zu ändern. 
TITEL "V 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT 
DER VERWALTUNGEN 
Artikel 29 
Übermittlung von Stempelabdrücken und 
Anschriften 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und 
Litauens übermitteln einander über die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
die Musterabdrücke der Stempel, die ihreZoIl-
stellen bei der Ausstellung der Waren verkehrsbe­
scheinigungen EUR.I verwenden. Gleichzeitig 
teilen sie einander die Anschriften der 
Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und für 
die Prüfung dieser Bescheinigungen und der 
Formblätter EUR.2 zuständig sind-
Artikel 30 
Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.I und der Formblätter EUR.2 
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines 
•anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in 
Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland (1) Die nachträgliche Prüfung der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.I oder der 
Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie 
AH> 
wird immer dann vorgenommen, wenn die Zoll­
behörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel 
an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigen­
schaft der betreffenden Erzeugnisse oder der 
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses 
Protokolls haben. 
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die 
Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenver­
kehrsbescheinigung EUR.I, das Formblatt 
EUR.2 oder eine Abschrift davon an die 
Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, 
gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder 
formalen Gründe, die eine Untersuchung 
rechtfertigen. Streitigkeiten in Verbindung mit den 
Prüfungsverfahren des Artikels 30, die zwischen 
den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, 
und den für diese Prüfung zuständigen Zollbe­
hörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung 
dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuß 
vorzulegen. 
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von 
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den 
Zollbehörden des Einfuhrstaats gemäß den 
Rechtsvorschriften des genannten Staates. 
Artikel 32 
Sanktionen 
(3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden 
des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind 
berechtigt, die Vorlage von Belegen zu verlangen 
und jede Art von Überprüfung der Buchführung 
des Ausführers oder sonstige von ihnen für 
zweckdienlich erachtete Kontrollen 
durchzuführen. 
(4) Wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands bis 
zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung für 
das betreffende Frzeugnis die Präferenzbehand­
lung nicht gewähren, so können sie- dem 
Einführer vorbehaltlich der für notwendig 
erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren 
freigeben. 
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den 
Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, 
binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieser 
Ergebnisse muß sich eindeutig feststellen lassen, 
ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als 
Ursprungserzeugnisse angesehe-n werden können 
und die übrigen Voraussetzungen dieses Proto­
kolls erfüllen. 
(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn 
Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die 
Antwort unzureichende Angaben, um über die 
Echtheit des betreffenden Dokuments oder den 
tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse 
entscheiden zu können, so lehnen die 
Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, 
die Gewährung der Zoll Präferenzen ab, es sei 
denn, es liegen höhere Gewalt oder außerge­
wöhnliche Umstände vor. 
Artikel 31 
Beilegung von Streitigkeiten Sanktionen werden gegen denjenigen 
angewendet, der ein Schriftstück nut sachlich 
falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, 
um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu 
erlangen. 
Artikel 33 
Freizonen 
(1) Die Mitgliedstaaten und Litauen treffen alle 
erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, 
daß von einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 begleitete Erzeugnisse, die während ihrer 
Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf 
ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausge­
tauscht oder anderen als den üblichen Behand­
lungen unterzogen werden, die zu ihrer 
Erhaltung bestimmt sind. 
(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheini­
gung EUR. 1 begleitete Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder Litauens in eine Freizone 
eingeführt und dort einer Behandlung oder einer 
Verarbeitung unterzogen, so müssen die 
zuständigen Behörden abweichend von Avbsatz-1 
auf Antrag des Ausführers eine neue Warenver­
kehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, sofern die 
Behandlung oder die Verarbeitung im Einklang 
mit diesem Protokoll steht. 
TITEL VI 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 34 
Durchführung des Protokolls 
(l) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff 
"Gemeinschaft" umfaßt nicht Ceuta und Melilla. 
iii 
Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemein­
schaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit 
Ursprung in diesen Gebieten. 
(2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in 
Artikel 35 festgelegten besonderen Vorausset­
zungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta 
und Melilla entsprechende Anwendung. 
Artikel 35 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelle von Artikel 2 gelten die nachstehen­
den Bestimmungen; die Hinweise auf den ge­
nannten Artikel gelten sinngemäß für diesen 
Artikel. 
(2) Vorausgesetzt, daß sie Artikel 14 unmittelbar 
befördert worden sind, gelten 
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und 
Melillas b) Erzeugnisse, die in Litauen unter 
Verwendung anderer als der unter 
Buchstabe a genannten Erzeugnissen 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese Erzeugnisse im Sinne 
des Artikels 6 dieses Protokolls 
ausreichend be- oder 
verarbeitet worden sind oder 
ii) daß diese Erzeugnisse 
Ursprungserzeugnisse Ceutas 
und Melillas oder der Gemein­
schaft im Sinne dieses 
Protokolls sind, Wenn sie be-
oder verarbeitet worden sind, 
sofern diese Be- oder 
Verarbeitungen über die in 
.Artikel"7 dieses Protokolls 
aufgeführten nicht ausreichen­
den Be- oder Verarbeitungen 
hinaussehen. 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta 
und Melilla gewonnen oder hergestellt 
worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla 
unter Verwendung anderer als der unter 
Buchstabe a genannten Erzeugnissen 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese Erzeugnisse im Sinne~ 
- des Artikels 6 dieses Protokolls 
ausreichend be- oder 
verarbeitet worden sind oder 
ii) daß diese; Erzeugnisse Ur­
sprungserzeugnisse Litauens 
oder der Gemeinschaft im 
Sinne dieses Protokolls.sind, 
wenn sie be- oder verarbeitet 
vvorden sind, sofern diese Be-
oder Verarbeitungen über die 
in Artikel 7 dieses Protokolls 
aufgeführten nicht ausreichen­
den Be- oder,Verarbeitungen 
hinaussehen; 
2. als Ursprungserzeugnisse Litauens 
- . • e ' . . 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Litauen 
gewonnen oder hergestellt worden sind; (3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter 
Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.I die 
Vermerke "Litauen" und "Ceuta und Melilla" 
einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas 
und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft 
in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR. leinzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten 
die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und 
Melilla. 
TITEL VII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
; Artikel 36 
Änderungen des Protokolls 
Der Gemischte Ausschuß prüft alle zwei Jahre 
oder auf Ersuchen Litauens oder der 
Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, 
um die erforderlichen Änderungen oder Anpas­
sungen vorzunehmen. 
Bei dieser Prüfung ist insbesondere die 
Beteiligung der Vertragsparteien an Freihandels­
zonen oder Zollunionen mit Drittländern zu 
berücksichtigen: 
•AHä 
Artikel 37 
Ausschuß für Zusammenarbeit im Zolhvesen 
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit 
im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im 
Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitli­
che Anwendung dieses Protokolls die Zusam­
menarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und 
alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des 
Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen 
werden. diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den 
zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausge­
stellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittel­
baren Beförderung vorgelegt werden. 
(2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sach­
verständigen der Mitgliedstaaten und aus für 
Zollfragen verantwortlichen Beamten der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
und andererseits aus von Litauen benannten 
Sachverständigen zusammen. 
Artikel 38 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. 
Artikel 39 
Durchführung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und Litauen treffen jeweils für 
ihren Bereich die zur Durchführung dieses 
Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 40 
Vereinbarungen mit Lettland und Estland 
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen 
Maßnahmen für den Abschluß von 
Vereinbarungen mit Lettland und Estland, um 
die Durchführung dieses Protokolls zu 
ermöglichen. Die Vertragsparteien notifizieren 
einander die zu diesem Zweck getroffenen 
Maßnahmen. 
Artikel 41 
Waren im Durchgangsverkehr oder im 
Zollager 
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens 
des Abkommens auf dem Transport befinden 
oder in der Gemeinschaft oder in Litauen oder, 
soweit Artikel 2 anwendbar ist, in Lettland oder 
Estland unter die Regelung für die 
vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und 
Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen 
angewandt werden, wenn den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach 
//TU 
ANHANG 1 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese 
Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern 
allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1 unterliegen. 
Bemerkung 1 
1.1 . Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte 
steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die 
Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital 
verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel 
vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die 
Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt 
ist. 
1.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; 
dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. 
Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem 
Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, 
die in Spalte 1 zusammengefaßt sind. 
1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer 
Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf 
die sich die entsprechende.Regel in Spalte 3 bezieht. 
Bemerkung 2 
2,1 Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die 
Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der 
Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 
2.2 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be-oder Verarbeitungen müssen nur an den 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen 
sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft. 
2.3 Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn 
die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der 
Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der 
Position ..,", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware« mit einer 
anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden* können. 
2.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel 
des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft 
Vsi 
erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere 
Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der 
verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht 
übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne 
Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel 
der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor 
kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht 
darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des 
Ingots ohne Ursprungseigenschaft wrrd daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors 
verwendeten Vormaterialien gerechnet. 
2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt 
ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene 
Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist. 
Bemerkung 3 
3.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Beoder Verarbeitungen fest, 
ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; 
umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die 
Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne 
Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die 
Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht 
aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe. 
3.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial 
hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet 
werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber 
chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen, man kann sowohl 
die einen wie auch die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in 
derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete 
Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die 
Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß und daß die verwendeten Steucrorgane für 
den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden 
nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine 
eingebaut werden. 
4 53-
3.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial 
hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien 
nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. 
Beispiel: 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen 
•'. Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, 
Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. 
Beispiel: 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne 
Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt 
werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das 
zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe 
der Fasern. 
Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3. 
3.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht 
zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft : 
darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus 
dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie 
vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkung 4 
4.1 Der in dieser Liste'verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die 
nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen 
beschränkt und schließt auch Abfalle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er 
daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber 
noch nicht gesponnen sind. 
4.2 Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 
und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105. Baumwolle der 
Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 
4:3 Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die 
Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 
einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern 
oder Game oder solcher aus Papier verwendet werden könnep. 
4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich 
auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 
Bemerkung 5 
5.1 Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden 
-., die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten 
textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger 
des Gesamtwerts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch 
die folgenden Bemerkungen 5.3 und 5.4). 
4S1> 
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr 
textilen Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
Seide, 
Wolle, 
grobe Tierhaare, 
feine Tierhaare, 
Roßhaar, 
Baumwolle, 
Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
Flachs, 
Hanf, 
Jute und andere textile Bastfasern, 
Sisal und andere textile Agavefasern, 
Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
synthetische Filamente, 
künstliche Filamente, 
synthetische Spinnfasern, 
künstliche Spinnfasern. 
Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen 
Spinnfasern der Position 5203 und aus sythetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt 
ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die 
die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v.H. des Wertes des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgamgewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der 
Position 5107 und aus Garn, aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist 
ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die 
das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn 
aus Wolle, das den Ursprugnsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, 
weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder 
eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v.H. des Wertes des 
Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 
und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn 
das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen 
Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgame selbst eine 
Misch ware sind. 
Beispiel: 
Wenn das betreffende gelüftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und 
aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten 
Garne zwei .verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis 
folglich eine Mischware. 
Beispiel: 
Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem 
Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien 
verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht 
überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser 
Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten. 
5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus 
Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen PolyetherSegmenten, auch umsponnen. 
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus 
Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem 
dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht 
bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei 
Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
Bemerkung 6 
6.1 Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, 
die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können 
dennoch, verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer 
auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind. 
6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, 
ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange 
Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von 
Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 
gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht 
ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 
6.3 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
.srf-
Bemerkung 7 
7.1 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707. 2713 bis 
2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung1; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, 
und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von 
Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation. 
7.2 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten: 
a) die Vakuumdestillation: 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid 
und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von 
Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation; 
k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung 
von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 
85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T); 
Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 
/JÇfbi± 
1) mir für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches 
Filtern; 
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei 
einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 *C mit Hilfe eines 
Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff 
aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmier­
ölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydro finishing oder 
Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Färbe oder der Stabilität gilt jedoch 
nicht als begünstigtes Verfahren; '--v 
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei 
der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 " C einschließlich der 
Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; 
ö) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die 
Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. 
7.3 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und 
ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären; das Entsalzen, das 
Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines 
bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem 
Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen öder ähnliche Behandlungen nicht die 
Eigenschaft von Ursprungswaren. 
'/l&> 
A> 
ANHANG II 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS­
EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE 
DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN 
„c n • • ' wr LL Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
HS-Pos«uon ^Warenbezeichnung Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(!) " V) P) 
0201 Fleisch von Findern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position 
• 0202 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der 
Position 0201 
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul- nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 
tieren oder Mauleseln, irisch, gekühlt oder gefro­
ren ' -' * - • - . 
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po-
bares M«hl von Fleisch oder von Schlachtneben- sifionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern 
erzeugnissen der Position 0207 
0302 bis Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
0305 des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen 
0402, Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
0404 bis nommèn Milch oder Rahm der Position 0401 oder 
0406 0402 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo- Herstellen, bei dem 
ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu- • 
erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt _ alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 
oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an- Ursprungswaren sein müssen 
deren Süßmitteln, Früchten oder Kakao 
* — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, 
Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi­
tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und 
— der Wen der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge-
getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge- nommen Vogeleier der Position 0407 
Formt, gefroren öder anders haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
ex 0502 Zubereitete Borsien von Hausschweinen oder Wild- Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten 
Schweinen von Borsten 
ex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh 1 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
vf s y 
0) 
0710 bis 
0713 
ex 0710 
ex 0711 (2) 
Gemüse, ' die zu Ernährungszwecken verwendet 
werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar 
gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und 
ex 0711 
Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (3) 
Herstellen» hei dem alle verwendeten Gemüsewaren 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
0811 
0812 
0813 
0814 Früchte, auch in Wasser pder Dampf gekocht, ge­
froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln: 
—- mit Zusatz von Zucker 
andere 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe­
feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir­
kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 
bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten 
Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten pder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in 
Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an­
deren Stoffen eingelegt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
ex Kapitel 11 
ex 1106 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber 
von Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An-
wendungsvorschnften nachstehend aufgeführt sind 
Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül­
senfrüchte der Nr. 0713 Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß­
baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der 
Position 0714 oder Fruchte Ursprungswaren sein müs­
sen 
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi­
tion 0708 - " ' 
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi­
harze und Balsame Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 1301 50 v.H. des Ab-Wcrk-
Preiscs der Ware nicht überschreitet 
//s-g 
0) 
ex 1302 (2) 
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert (3) 
Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Ve 
dickungsstoffen 
1501 
1502 
1504 
ex 1505 
1506 
ex 1507 bis 
1515 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü­
gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfällfett 
ideres 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö­
sungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
ideres 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen 
oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
— Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von 
Fischen und Meeressäugetieren 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und Öie sowie deren Frak­
tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­
difiziert: 
feste Fraktionen 
andere 
Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jo-
jobaöl 
— andere, ausgenommen: 
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Mynen-
wachs und Japan wachs 
— zu technischen oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebcns-Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne­
benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 
oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi­
tion 0207 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0201, 0202,^0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 0506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaterialien der Position 1504 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er­
zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen aus rohe-m Wollfett der Position 1505 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer-Vormaterialien der Position 1506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 
1515 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
materialien Ursprungswaren sein müssen 
'/t<eQ 
(i) 
ex 1516 
ex 1517 
ex 1519 (2) 
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de­
ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je­
doch nicht weitecverarbeitet 
Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen 
Öle der Positionen 1507 bis 1515 
Technische Fettalkohole von der Art künstlicher 
Wachse (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und 
pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs­
sen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
materialien bereits Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus Fettsäuren der Position 1519 
1601 
1602 
1603 
1604 
1605 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel­
zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug­
nisse 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie­
ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser­
tieren 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar 
und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was-
sertierc, zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels l 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten 
Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen 
Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein 
Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, 
Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur­
sprungswaren sein müssen 
ex 1701 
1702 
ex 1703 
1704 Rohr- imd Rübenzucker sowie chemisch reine Sac­
charose, fest, aromatisiert oder gefärbt 
Andere Zucker, einschließlich ehemisch reine Lac­
tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker­
sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melassen, karamelistert:, 
— chemische reine Maltose und Fructose 
— andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt Hersteilen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von 
Zucker, aromatisiert oder gefärbt 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich 
weiße Schokolade) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
/im 
(o 
1806 (2) 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­
zubereitungen (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind* voraus­
gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1901 
1902 
1903 
1904 
1905 • Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß; Stärke öder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen 
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge­
halt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka­
kaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we­
der genannt noch inbegriffen: 
— Malzextrakt 
— andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch 
oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­
reitet, z. B. Spaghetd, Makkaroni, Nudeln, La­
sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, 
auch zubereitet 
Tapiokasägo und Sago aus anderen Stärken, in 
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen^ oder Rösten von 
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen 
Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
— ohne Zusatz von Kakao: 
— Getreidekörner, ausgenommen Mais, vörge-
kocht oder in anderer Weise zubereitet 
— andere 
—: mit Zusatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohältig; Hostien, leere Obla-
tcnkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Sicgeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche Waren Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne­
benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle 
Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Kartoffelstärke der Position 110$ 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
dürfen Zuckcrmaiskörner oder -kolben, zubereitet 
oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 
2005 Und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge­
kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem -
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukie 
(ausgenommen Mais der Art ,,Zea indurata" und 
Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig 
erzeugt sind und v 
— der Wert aller verwendeten-Vormaterialien des Ka­
pitels Ï7 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al­
ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet , ' ^ 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
nommen aus Vormaterialien des Kapitels II 
Ak2/ 
(0. 
2001 
2002 
2003 
2004 und 
2005 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 (2) 
Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen­
teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
macht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht, auch gefroren 
Fruchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, 
mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge­
topft, glasiert oder kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse 
und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch 
mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmiueln 
Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an­
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen: 
— Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder 
- Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro­
ren 
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker öder 
Alkohol 
rdere 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge­
goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmiueln (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge­
müse Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf­
feln Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren sein müssen verwendeten Gemüse 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller" verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v^H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren sein müssen verwendeten Früchte 
Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und 
Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 
0801, 0802 Und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v. H des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 2101 
ex 2103 Geröstete Zichorienwurzetn sowie Auszüge, Essen­
zen und Konzentrate hieraus 
— Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßeh 
und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel . • • 
— Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite­
tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden 
Herstellen aus Scnfmchl 
A<°1 
(i) 
ex 2104 
ex 2106 (2) 
— Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und 
Brühen sowie Zubereitungen dafür 
—• Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit-
tclzubereitungen 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (3) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
müsen der Positionen 2002 bis 2005 
Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo­
ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
2201 
2202 
ex 2204 
2205 
ex 2207, 
ex 2208 
und 
ex 2209 
ex 2208 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, 
ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmittcln oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee 
Wasser, einschließlich Minerah/asser und kohlen-
säurehahiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande­
ren Süßmitteln' oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Position 2009 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit 
Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, 
dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter­
bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter 
Traubenmost) 
Folgende Waren, Weintrauben enthaltend:. 
Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­
trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­
tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt; 
Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu­
sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der 
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art; 
Speiseessig 
Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
50 % vol Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs­
ware sein muß 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die 
verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position 
2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein 
Herstellen aus anderem Traubenmost 
Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder 
Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte 
Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der 
Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab­
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 2303 
ex 2306 
2309 Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge­
nommen eingedicktes Maisqucllwasser) mit einem 
auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von 
mehr als 40 GHT 
Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der 
Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli­
venöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 
Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais 
Ursprungsware sein muß 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren sein müssen verwendeten Oliven 
Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs­
waren sein müssen 
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und 
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
baksabfällc der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
A"Lf 
(1) 
ex 2403 
ex 2504 
ex 2515 
ex 2516 
ex 2518 
ex 2519 
ex 2520 
ex 2524 
ex 2525 
ex 2530 (2) 
Rauchtabak 
Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem 
Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen 
Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig­
lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere 
Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le­
diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Dolomit, gebrannt 
Natürliches Magncsiumcarbonat (Magnesit), ge­
brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; 
Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­
sia und geschmolzene ungebrannte (gesinterte) 
Magnesia 
Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube­
reitet 
Natürliche Asbestfasern 
Glimmerpülver 
Farberden, gebrannt oder gemahlen (3) 
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten^Ta-
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen • . .. 
Anreicherung . des Kohlcnstoffgehalts, Reinigen und 
Mahlen von kristallinem Rohgraphit, 
Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
andere Weise 
Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
dere Weise 
Brennen von nicht gebranntem Dolomit 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
kann natürliches Mägnesiumearbonat (Magnesium) 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
'Herstellen aus Asbestkonzentrat 
Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall 
Brennen oder Mahlen von Farberden 
ex 2707 
ex 2709 Ole, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber-
den hichtaroiTiatischen Bestandteilen gewichtsmäßig 
überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und 
anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtempe­
ratur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C 
mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position 
2710 bis 
2712 
2713 bis 
2715 Erdöl und Öl 3us bituminösen Mineralien, roh 
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen 
rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder 
mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren 
bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen. 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 
Vaseline; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffi-
nischc Rückstände („slack wax"), Ozokcrit. Montanwachs, 
Torfwachs, andere Mineraiwachse und ähnliche durch 
Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, 
auch gefärbt 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände 
aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien. 
Natu/bitumen und Naturasphalt ; bituminöse oder ölhal­
tige Schiefer und Sande ; Asphaltite und Asphaltgcstein. 
^.Bituminöse Mischungen auf der Gründlage von Natur­
asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineral-
teer oder Mincraltecrpcch Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- | ^rwendet werden, wenn .hr Wert 5ü v. H. des Ab-Werk­
oder Heizstoffc Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet. 
Schwelung bituminöser Mineralien 
Raffination und/oder cm oder mehrere b'egünsiigtc(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormatenahen in eine 
andere Position als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien der gleicher. Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert >0 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet. 
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstige^) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate­
rialien in eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
(1). 
ex Kapitel 28 
ex 2811 
ex 2833 
ex Kapitel 29 
ex 2901 
ex 2902 
ex 2905 
2915 
ex 2932 
2933 
2934 (2) 
Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische 
oder organische Verbindungen von Edelmetallen, 
Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder 
Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter 
den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 
besondere Regeln angeführt sind 
Schwefeltrioxid ; 
Aluminiumsulfaic 
Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 
2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe (3) */€ S 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H^ des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Schwefeldioxid 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, 
Toluol, Xilole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position 
oder von Ethanol oder Glycerin 
Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-
säuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-
derivatc 
Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-
Nitro- oder Nitrosoderivate 
Cyclischc Acetale und innere Halbacetale und 
deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode­
rivate 
Hcterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff 
als Hetcroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze 
Andere hcterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate­
rialien in eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate­
rialien in eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v, H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915 
oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 
oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
'"Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang I. 
(I)--. 
ex Kapitel 30 
3002 
3002 
(Fortsetzung) 
3003 
und 
3004 
ex Kapitel 31 (2) 
Pharmazeutische Erzeugnisse^ ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
3-002,-3003 und 3004 besondere Regeln angeführt 
sind 
Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwck-
ken zubereitet; Arilisera und andere Blutfraktionen; 
Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen 
(ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 
-— Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand­
teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­
schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­
gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert 
oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
— andere: 
— menschliches Blut 
tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­
phylaktischen Zwecken 
Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­
globin und Serumglobine 
Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo­
buline 
— andc 
Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 
3002, 3005 oder 3006) (3) -4<s£ 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die.hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v_H. des Ab-Weik-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
Werk-Prcises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002v; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem ; • ' . 
— der Wert aller-verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
—.- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die Hergestellte Ware einzureihen sind, je­
doch können Vormaterialien der Position 3Ç03 
oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge­
samt 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un­
ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine besop-
dere Regel angeführt ist Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, ledoch 
können Vormaterialien derselben Position verwende! 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten .Ware nicht überschreitet 
(»). 
ex 3105 
ex Kapitel 32 
ex 320t 
3205 (2) 
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei 
oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, 
Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge­
mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten 
oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen, 
mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, 
ausgenommen: 
— Nainumnitrai 
— Calciumcyanamid 
— Kaliumsulfat 
— Kaliummagnesiumsulfat (3) ^ 
Herstellen, bei dem 
Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De­
rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausge­
nommen die Waren, für die unter den nachfolgen­
den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln 
angeführt sind 
Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an­
dere Derivate 
Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 
3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb­
lacken (') der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H 
des Ab-Wctk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab 
Werk-Preises nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
sprungs 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgc 
nommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch kön­
nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 33 
3301 
ex Kapitel 34 
ex 3403 Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, 
Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen 
die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi­
tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist 
Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein­
schließlich ,,konkrete" oder „absolute" Öle; Resi­
noide; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, 
nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen 
Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon­
nen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri­
schen Ölen; destillierte aromatische Wässer und 
wäßrige Lösungen etherischer Öle 
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­
reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh­
creme, Scheuerpulver und dergleichen. Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, Modclhermassen, ..Dental 
Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche 
Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom­
men die Waren, für die unter den nachfolgenden 
Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
geführt sind 
Zubereitete Schmiermittel, die weniger als 7(1 GHT' 
Erdöl oder Ol .tüs bituminösen Mineralien enthalten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien, derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nrcht überschreitet 
Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (:j 
dieser Position; jedoch können Vormaterialien dersel­
ben Warengruppc verwendet werden, wenn ihr Wen 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andeie 1\ 
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,, icd 
können \ ormateriahen derselben Position verwen 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Wctk • Pic; 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Kathnation u 
Verfahren 0>„ der mehrere heuum 
j Andere Verfahren, bei denen die Vormaterialien in eine 
| andere Position 3ls die hergestellte Ware einzureihen 
i sind.Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position 
i verwendet werden, wenn ihr Wen 50 v. H des Ab-Wcik-
| Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich hei diesen Zubcrcitungcn'um solche li.indeli, wie sie zum Iàihen beliebiger Stoffe 
von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind mein in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen 
(') Als Wareneruppe pill jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist 
Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang I. 
•'(»)'• [ • (2) 1 . . (3) 
3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: 
!•.-•••• i . . --.•,. i- -..:._ .. ' -.!„,,. n~r ..;,->.•. 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der 
Grundlage von Paraffin, Frdölwachscn oder.von Wachsen 
aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen 
— ande Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch 
können Vormaterialien der gleichen Position 'verwendet 
werden, wenn ihr Wert >0 v. H. des Ab-Werk-Preises• dei 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus 
—'•hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
—- Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen Fettalkoliolen, die 
den Charakter von Wachsen haben, der Position 
1519 
— Vormaterialien der Position 3404; 
jedoch können alle diese Vormaterialien .verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware insgesamt* nicht überschreitet 
ex Kapitel 35 
3505 
ex 3507 
Kapitel 36 
ex Kapitel 37 
3701 
3702 
3704 
h Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; En­
zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage' von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken: 
— Stärkeether und -ester 
— andt 
Zubereitete Enzyme, anderweit' weder 
noch inbegriffen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet -
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
3505 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge 
nommen aus solchen der Position 1108 
Herstellen, bei dem der Wert, aller, verwendeten Vor­
materialien 50 v:' H des Ab-Werk-Preises der herge 
stellten Ware nicht überschreitet 
Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel, 
Zündhölzer; Zündmciällegierungen; leicht ent­
zündliche Stoffe Herstellen aus \ ormatenalicn, die in eine andere Posi; 
non als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwende; 
werden, wenn -ihr. Wen 20 v.H. des Ab-Werk-1'reisi^ 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Erzeugnisse zu- photographischen und kinemato-
graphischcn Zwecken; ausgenommen die Waren, 
Für die unter den nachfolgenden Positionen 3701, 
3702 und 3704 besondere Regein angeführt sind 
Lichtempfindliche photographische Platten und 
Planfilme, nicht belichtet, aus Stollen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder . Spinnstoffe), 
lichtempfindliche photographische -Sofortbild-Plan­
filme, nicht belichtet, auch in Kassetten 
Lichtempfindliche photographische hlme in Rollen, 
nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe' oder Spinnstoffe); lichtempfindliche 
photographische Sofc 
tet Spinnstoffe); lichtempfindliche 
fortbild-Rollfilrne, nicht belich-
Photogiaphische Platten, Filme, Papiere, Pappen 
und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt -Herstellen a;is Vormaterialien. die in eine andere POM 
non, 3 i s die.'hergestellte W'ärc einzureihen sind, -jedoii 
können Vorm.ucri.ihe.n derselben Position verwende 
werden, wenn ihr Weit 20 V H. des Ah-Werk-Pre^e 
der hergestellten Ware nicht' überschreite; 
Herstellen aus A ot.niateriahen, die m eine ändert 
non als die I'OMÜO!' ^7P2 einzureihen sind 
Herstellen aus A'drinatenalien. die nicht in die PoMtion 
37C1 cdci 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die -PositIO 
neu 3701 bis 3/04 einzureihen-sind 
4G3 
Nr. L 347/206 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.93 
(i) (2) (3) 
ex Kapitel 38 
ex 3801 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 
3808 
bis 
ex 3811 
3812 
bis 
3814. 
3818 
bis 
3820. 
3822. 
3823 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 
3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 
3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt 
sind 
Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­
loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden 
Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­
ner Mischung von mehr als 30 % GHT von 
Graphit mit Mineralölen 
Tallöl, raffiniert 
Sulfatterpentinöl, gereinigt 
Harzester 
ex- 3S'| Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie: 
— Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle 
oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, der Position 3811 
— folgende Waren der Position 3823: 
— zubereitete Bindemittel für Gießereiformen 
oder Gießereikerne auf der Grundlage von 
natürlichen Harzprodukten 
— Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze 
und Esther der Naphtensäuren 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 
2905 
— Petroleumsulfonate, ausgenommen solche 
des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der 
Athanolamine; thiopenhaltige Sulfosäurcn 
von Ol aus bituminösen Mineralien und ihre 
Salze 
— Ionenaustauscher 
— absorbierende Zubereitungen (Geter) zum 
Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
trischen Lampen und Röhren 
— nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen 
— Ammoniakwasser und ausgebrauchtc Gas-
reinigungsmassen 
— Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit verschiedenen 
Antonen 
— Kopierpasten auf der Grundlage von Gela­
tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder 
Textilien 
— andere 
Zubereitete Additive fur Schmieröle, Frdöl oder Ol aus 
bituminösen Mineralien enthaltend Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch' 
können Vormaterialien derselben Position verwendet, 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von 
rohem Sulfatterpentinöl 
Raffinieren von Harzspuren 
Destillieren von Holzteer 
Waren des Anhangs VI 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller vetwendeten Vor­
materialien 50 v H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dein der Wert der verwendeten Vormate­
rialien der Position 3811 SO v.H. des Ab-Weik-Preises 
der hergestellten Wrue nicht überschreitet 
Alo 
31. 12.93 Amisblau der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/207 
(1) (2) (3) 
ex 3901 
bis 
3915 
ex 3907 
ex 3916 
bis 
3921 
ex 3916 
und 
ex 3917 
ex 3920 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel 
und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die 
Waren für die unter der nachfolgenden Position 
3907 eine besondere Regel angeführt ist: 
— Additionshomopolymerisationserzeugnisse 
andere 
Cöpolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu-
tadienstyrolcopolymeren (ABS) 
Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus­
genommen für die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920 
besondere Regeln angeführt sind: 
— Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung oder anders als nur 
quadratisch, oder rechteckig zugeschnitten; an­
dere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als. nur mit 
.' Oberflächenbearbeitung 
-— andere: 
— aus Additionshomopolymerisationserzeug-
nissen 
andere 
Profile, Rohre und Schläuche 
Folien und Filme aus lonomeren Herstellen, bei dem 
—- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet , 
und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 20-V..H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (l) 
Herstellen, bei dem der Weit der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem ' 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten W'arc nicht 
überschreitet -.'•-. 
und 
— der Wen der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 2.0. v. H, dés Ab-Werk-Preises der berge 
stellten Ware nicht überschreitet (M 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma 
terialicn des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v \\ 
des Ab.-Werk-Preises- der hergestellten. Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der Vormaterialien. die in dieselbe (VM 
tion wie die hergestellte Ware einzureihen sind. 
20 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Hthylen und 
Mctaerylsäure teilweise neutralisiert durch metallische 
Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist 
(') Beil'rzeugnisscn, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaienahen der Positionen 39C?' bis 391 I .indetei 
zusammengesetzt sind, gilt diese Beschrankung nur für icnc Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten w\-ire gew. ichtsinai>ig ubeiviegt 
4M 
Nr. L 347/208 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 
(l) 1 (2) I (3) 
3922 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
bis materialicn 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
3926 stellten Ware nicht überschreitet 
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen- Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk 
krepp 
4005 Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches), Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v.H. 
Bläuern oder Streifen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreifen nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 
[auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus 
Kautschuk 
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk 
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 
4104 Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position Nachgerben von vergegerbtem Leder oder Herstellen 
bis 4108 oder 4109 aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die 
4107 hergestellte Ware einzureihen sind 
4109 Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli- Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 
sierte Leder wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
setzt: 
— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
— andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa- Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
ren, aus Pelzfellen oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom 
Splint befreit 
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr 
als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt 
ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu- Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzm-
sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder ken 
weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
verzinkt 
ex 4409 — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par- Schleifen oder Keilverzinken 
-~ kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer 
oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher 
Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Fräsen oder Profilieren 
ex 4410 Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz- Fräsen oder Profilieren 
bis friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, 
ex 4413 elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke 
W72 
31. 12.93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/209 
(1) (2) (3) 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex .4421 Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli­
che Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött-
cherwaren und Teile davon, aus Holz 
—- Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus 
Holz 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für 
Schuhe Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä­
chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und 
Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
den 
Friesen oder Profilieren ' 
Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501 
ex 4811 
-, 4816 
4817 
ex 4818 
ex 4819 
ex 4820 
ex 4823 Papier und Pappe, nur liriiert-öder kariert 
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und 
anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
pier, auch in Kartons 
Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne 
Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder. Pappe; 
Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, 
aus Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­
dere Verpackungsmittel,' aus Papier, Pappe, Zell­
stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese 
aus Zellstoffasern, zugeschnitten Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 . (-
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem . 
—— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und -
— der W'ert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück­
wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück­
wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen 
aller Art Herstellen aus Vormaterialien, die nicht m die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
Nr. L 349/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ^3 
31. 12. 93 
(1) 
4910 (2) 
Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke 
von Abreißkalendern: 
— Dauerkalcnder, oder Kalender, deren auswech­
selbarer Block auf einer Unterlage angebracht 
ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht 
andere (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare 
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem­
pelt oder gekämmt Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide 
5501 
bis 
5507 
ex Kapitel 50 
bis 
Kapitel 55 Synthetische oder künstliche Spinnfasern 
Garne, Monofile und Nähgarne 
Gewebe: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge­
kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch 
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemische Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die Papierhersteilung 
Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders fur die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spmnmassc oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe 
handlungcn 'wie Reinigen. Bleichen. Merzerisieren. 
Thcrmofixiercn. Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren. Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck 
ten Gewebes 47,3 v H des Ab-Werk-Preises der hei 
gestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 56 Watte, filze und Vliesstoffe, Spczialgarne. Rindla­
den. Seile, laue und -Seilcrwaren. ausgenommen 
die Waren, fur die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 3602, 5604, 3603 und 360b besondere Re­
geln angeführt sind l lerstellen .in; ( ' ) 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spmnmassc odei 
— Vormaterialien für die Papierherstcllung 
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
3J. 12. 93 ^m 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften Nr. 1347/211 
(1) (2) (3) 
5602 
5604 
5605 
5606 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen: 
••— Nadelfilze 
— andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei­
fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
chen, überzogen oder umhüllt: 
Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn­
stoffen 
— andere 
Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon­
nen, bestehend .aus Garnen und Spinnstoffen, Strei­
fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen 
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der 
Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
haar); Chenillegarne; „Mäschengarne" Herstellen aus (') ., , -
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, ' 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
—- Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien öder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Y Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstcllung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
-7- Vormaterialien für die Papierhcrs:ellung 
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
'TrS 
Nr. L 347/212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 
(I) (2) (3) 
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
stoffen: 
— aus Nadelfilz 
aus anderem Filz 
andc Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila­
menten 
— natürlichen Fasern oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
ex Kapitel 58 Spczialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; 
Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Sticke­
reien; ausgenommen die Waren der Positionen 
5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist 
nachfolgend eine besondere Regel angeführt: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere 
3810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als "Mouve Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Therrnofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien m eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkun» 5 
-T96. 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/213 
(2) (3) 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­
strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu 
ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein­
wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn­
liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei 
verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus 
Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder 
Viskose: 
— mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von 
nicht mehr als 90 GHT 
andc 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­
zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
dere als solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, 
aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
-— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder 
anderem Material versehen 
— andere 
Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi­
tion 5902: 
-— aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus (') 
•— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen'oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder; 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermoftxieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), Wenn der Wen des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H: des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht: 
gekrempelt oder gekämmt öder nicht »Inders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder -'.'•-
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
We«en der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
AIR-
Nr. L 347/214 Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.93 
(I) (2) (3) 
5906 
(Fortsetzung) 
5907 
ex 5908 
5909 
bis 
5911 
Kapitel 60 
Kapitel 61 
ex Kapitel 62 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex 6209, 
ex 6211 
und 
ex 6217 — andere Gewebe aus synthetischem Filament-
garn, mit einem Anteil an textilen Materialien 
von mehr als 90 GHT 
— andere 
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo­
gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen 
Glühstrümpfe, getränkt 
Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: 
— Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, 
der Position 5911 
Gewirke und Gestricke Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
strümpfe 
Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder 
Lumpen der Position 6310 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
.Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken 
oder Gestricken: 
— die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­
sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten 
Teilen hergestellt wurden 
— andere 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt 
oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden' Positionen ex 6202, 
ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, ex 6211, 6211, 
6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln 
angeführt sind 
Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, 
bestickt; ..anderes konfektioniertes Bekleidungszu­
behör", bestickt Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Garnem(') 
Herstellen aus Garnen (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
':' Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 6. 
41-8 
31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/215 
(2) (3) 
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo­
lie aus aluminisiertem Polyester überzogen Herstellen aus Garnen (') 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 
v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (l) 
Taschentücher und Ziertaschentücher, Schafs, Um­
schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
tücher, Schleier und ähnliche Waren: 
— bestickt 
— ande 
Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') O 
oder 
.Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht " bestickten Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht tiberschreitet (2) 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere 
Waren zur Innenausstattung: 
— aus Filz oder Vliesstoffen 
andere: 
— bestickt 
-— andere 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken Herstellen aus (2) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (!) (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als 
gewirkte oder gestrickte), wenn der Wen der verwen­
deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen.aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
Herstellen aus (') 
-— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
'" Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und lexlilem Zubehör siehe Bemerkung 6. 
'•' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung S 
Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschiert, durch Zusammennähenoder sonstiges Zusainmenlüocn 
der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
m 
Nr. L 347/216 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 
(1) (2) (3) 
6306 
ex 6307 
6308 Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbreuer 
und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
pingausrüstungen: 
— aus Vliesstoffen 
— andere 
Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung 
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und 
Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von 
Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
6401 
bis 
6405 Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Zusammensetzungen von Obeneilen, die 
mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
bunden sind, der Position 6406 
6503 
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus 
Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 
hergestellt, auch ausgestattet 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) 
von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus 
Stoffen^ aller Art, auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (') 
Herstellen^ aus Garnen oder Spinnfasern (2) 
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich 
Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti-
tuiener Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe 
oder aus anderen Stoffen Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) 
7006 
7007 
7008 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, 
mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email-
hen oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt 
noch in Verbindung mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Einschichtcn-Sicherheitsglas und 
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkim- ,v 
(''Siehe Bemerkung 6. 
•4 so 
31. 12.93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/217 
(2) (3) 
Spiegel aus G|as, auch gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, 
Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere 
Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­
packungszwecken; Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­
che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat­
tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen 
Waren der Position 7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v.-H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet, 
oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen 
(Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas 
oder 
— Glaswolle 
Edelsteine und Schmueksteine (natürliche, syntheti­
sche oder rekonstruierte), bearbeitet 
Edelmetalle: 
—- in Rohform 
— als Halbzeug oder Pulver -. - . • 
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstituiertcn Steinen 
Phantasieschmuck Hersteilen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position' 
7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, 
oder 
elektrolytische, thermische oder chemische Trennung 
von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 
oder -.:'•'•' 
Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 
oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen 
Herstellen aus Edelmetallen in Rohform 
Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in 
Rohform 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
AZA 
Nr. L 347/218 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.93 
(1) (2) (3) 
7207 
7208 
bis 
7216 
7217 
ex 7218, 
7219 
bis 
7222 
7223 
ex 7224, 
7225 
bis 
7227 
7228 
7229 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl 
und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 
Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl 
Draht aus nichtrostendem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl 
Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl; 
Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem 
Stahl 
Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 
7203, 7204 oder 7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7224 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 
ex 7301 
7302 
7304, 
7305 
und 
7306 
7308 
ex 7315 
ex 7322 Spundwände 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, 
wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan­
gen und anderes Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, 
Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat­
ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen 
besonders hergerichtetes Material 
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen 
Gußeisen oder Stahl) 
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-
ken und Brückenelemenie, Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­
men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, 
Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl 
Gleitschutzketten 
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch 
beheizt Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 
7218 oder 7224 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
tion 7301 nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7315 30 v. IL des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Wcrk-
Prcises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
481 
31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/219 
(1) (2) (3) 
ex Kapitel 74 
ex 7403 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa­
ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren 
der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere 
Regel angeführt 
Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder 
aus Abfällen und Schrott 
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa­
ren der Positionen 7501 bis 7503 Herstellen, bei dem 
—: alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 76 
7601 
ex 7616 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa­
ren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für 
Waren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach­
folgend besondere Regeln angeführt 
Aluminium in Rohform 
Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge­
webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, 
und Streckbleche aus Aluminium Herstellen, bei dem ; 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen durch thermische oder elektrolytische Be­
handlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen 
und Schrott von Aluminium 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder Sireckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 78 
7801 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 7801 und 7802; für die Waren der 
Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel 
angeführt 
Blei in Rohform: 
— raffiniertes Blei 
— anderes Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei * 
Herstellen aus* Vormaterialien. die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7S02 nicht ver­
wendet werden 
Nr. L 347/220 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ^83 
31. 12. 93 
(1) (2) (3) 
ex Kapitel 79 
7901 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der 
Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel 
angeführt 
Zink in Rohform Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver­
wendet werden 
ex Kapitel 80 
8001 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren 
der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere 
Regel angeführt 
Zinn in Rohform Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
wendet werden 
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
8206 
8207 
8208 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei 
oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf 
Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in 
mechanischen öder nichtmechanischen Handwerk­
zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum 
Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, 
Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei­
ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­
schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum 
Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, 
Gesteins- oder Tieibohrwcrkzeuge 
Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder 
mechanische Geräte Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die 
Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 
8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. IL 
des Ab-Werk-Prciscs der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. IL 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
A%<y 
31. 12.93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/221 
(1) (2) (3) 
ex 8211 
8214 
8215 Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), 
ausgenommen Messer der Position 8208 
Andere Schneidwaren (z.B. Haarschneide- und 
Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­
messer für Metzger oder für den Küchengebrauch 
und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
stellungen,' für die Hand- oder Fußpflege (ein­
schließlich Nagelfeilen) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor­
tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen 
und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
wendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­
len Metallen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 84 
8403 und 
ex 8404 
8406 
8407 
8408 
S409 
8412 
8415 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen 
die Wären, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415, 
8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, éx 8431, 8439, 
8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bjs 8466, 
8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re­
geln angeführt sind 
Zentralheizungskessel., ausgenommen solche der 
Position 8402; Hilfsapparate für .Zentralheizungs­
kessel 
Dampfturbinen 
Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, 
mit Fremdzündung , 
Kolbenverbrennungsmotorcn mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotoren) 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Motoren der Position 8407 öder 8408 bestimmt 
Andere Motoren und Kraftmaschinen 
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe­
nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung 
der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der 
Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftr 
feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft­
temperatur reguliert wird Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht 
übersehreitet und 
—- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder 
8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bej dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. FL des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten • Vor­
materialien . 40 ^ v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der-Wert aller verwendeten \ or-
materialicn 40 v.H. des Ab-Wcrk-Prciscs der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
151 
485 
Nr. L 347/222 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.93 
(i) (2) (3) 
8418 
ex 8419 
8420 
8425 
bis 
8428 
84 29 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl­
truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap­
parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri­
scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, 
ausgenommen Klimageräte der Position 8415 
Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier­
halbstoff-, Papier- und Pappindustrie 
Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall­
walzwerke und Glaswatzmaschinen) sowie Walzen 
für diese Maschinen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­
laden, Entladen oder Fördern 
Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und 
Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), 
Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden­
verdichter: 
— Straßenwalzen 
— ande Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
-— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obcnstchcndcn Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
n& 
31. 12. 93 Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/223 
(2) (3) 
Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd­
bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an­
deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; 
Schneeräumer 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Straßenwalzen bestimmt 
Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Halbstoff aus celluloschaltigen Faserstoffen oder, 
zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder 
Pappe 
Andere Maschinen und Apparate zum Bc- oder 
Verarbeiten v von Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art 
Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 
8444 bis 8447 
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der 
Position S444 oder 8445 
Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der 
Position 8440; Möbel,. Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi-
nennadeln: . 
— Sieppsiichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­
tor 16 kg odc~r weniger oder mit Motor 17 kg 
oder weniger wiegt Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v, H, 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die tri die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet' 
Herstellen, bei dem 
-T- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v, H- des Ab-Werk-Prcises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bet dem der ^en aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. FL des Ab-Werk-Piei5cs der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Hersteilen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H, des Ab-Werk-Preises der berge-
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen-, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaienahen 
des Ab-Werk-Preises der hergesu-l!:erv W.i 
überschreitet und 
-—der Wert aller Vormaterialjen ohne lf 
eigcnsebaü, die zum Zusammenbau des 
(ohne Motor) verwendet werden, den ^ 
verwendeten Vormaienahcn mu l';\piun> 
Schaft nicht überschreitet \-rnd 4. V 
,re :i 
• r>r u 
Ko 
CM H 
Khi' 
de: 
:.en 
Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die 
sen Positionen der Mechanismus für die Öbcrladcn/uhihrimg. dei 
Steuer-Greifer mit Antnebsniecluni^'Hi» 'und die 
Organe für den Zick-Zack Such l'rsMuivg-c; .vug 
nissc sind 
Ilerstellen, hei dem der Wert aller vc: •» endeten V i>; 
matenalien 40 v.H. des Ab--W.nk-.Pj.eir.es der he.ige­
stellten Ware mein übersebreitet 
Ilerstellen, bei dem der Wert .illei \e:wendeten Vor 
matcriahen 40 y. H. des Ah-Weik IVci-ev dci beige 
stellten Wate Dicht übcrschrciict 
Nr. L 347/224 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften >4& 
31. 12.93 
(i) (2) (3) 
8469 
bis 
8472 
8480 
8484 
8485 Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, 
Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei­
tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro­
heftmaschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; 
Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als 
solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der­
gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder Kunststoffe 
Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam­
menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff­
licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen 
Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in 
Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlußs.tücken, Wicklungen, Kon­
takten oder anderen charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 85 
8501 
8502 
ex 8518 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an­
dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-
aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; 
ausgenommen die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis 
8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548 
besondere Regeln angeführt sind 
Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus­
genommen Stromerzeugungsaggregate 
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie­
rende Umformer 
Mikrophone und Haltevorrichtungcn dafür; Laut­
sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrc-
quenzverstärker; elektrische Tonverstärkercinrich-
tungen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
oberistehenclen Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v, H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
458 
31. 12.93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/225 
(1) (2) (3) 
8519 
8520 
8521 
8522 
8523 
8524 Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kas: 
setten-Tonbandabspiclgeräte und andere Tonwie-
dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor­
richtung -.,.•'' 
Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege­
räte, auch mit eingebauter Tonwiedergabcvorrich-
tung: 
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnüng oder 
-wiedergäbe 
Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 
bis-S521- -.'-'••...-'••--•'. 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich­
tete Aufzeichnungsiräger, ohne Aufzeichnung, aus­
genommen Waren des Kapitels"37 
Schallplätten, Magnetbander und andere Tonträger 
und ähnliche AuTzeichnungsträger, mit Aufzeich­
nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel­
lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom­
men Waren des Kapitels 37 
Matrizen und Galvanos, für die Schallplatien-
hcrstellung 
tndc Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
dés Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem, 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und '• « 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-P-reis.es der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und • -
—— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
LTrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. FL' des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten-Vor­
materialien 40 v. FL des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aiier verwendeten Vor­
materialien 40 v. If des, Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreiet 
Herstellen, bei dein 
':— der Wert aller verwendeten \ ormateriahen 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises-ilcr hergestellten W'are nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, du- in die Position 8523 einzurei­
hen sind, innerhalb der obcnsiehendcn Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. I 1 des Ab-Werk 
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
483 
Nr. L 347/226 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 
(1) (2) (3) 
8525 
8526 
8527 
8528 
8529 
8535 
und 
8536 Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-
phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, 
auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah­
megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge­
räte und Funkfernsteuergeräte 
Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk-
telegrapnieverkehr oder den Rundfunk, auch in 
einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr 
kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni­
tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein­
samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät 
oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegerät kombiniert 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
— erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur 
Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe 
bestimmt 
— andere 
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom­
kreisen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v, H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Hersteilen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert Min 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet weiden. 
31. 12.93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 430 
Nr. L 347/227 
0> (2) (3) 
8537 
8542 
8544 
8545 
8546 
8548 Täfeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke {ein­
schließlich Steuerschränke für numerische Steue­
rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten 
der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen­
ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein­
richtungen der Position 8517 
Elektronische integrierte Schaltungen und zusam­
mengesetzte elektronische Mikroschaltungen 
(Mikxobausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi-
dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) 
und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit 
Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um­
hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend 
oder mit Anschlußstücken versehen 
Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, 
Batterie- und Elementekohlen und andere Waren 
für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an­
derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 
Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Geräten, in Kapitel S 5 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen Herstellen, bei dem > 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40'v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
8601 
bis 
860.7 
8608 Lokomotiven, schienengebundene W'agen und Teile 
davon 
Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch clck-
tromechanisebe) Signal-, Sicherungs-, Ubcrwa-
chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park­
plätze oder Parkhäuser, Hafcnanlagen oder 
Flughäfen; Teile davon Hersteilen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Pretses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstchenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
AZA 
Nr. L 347/228 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 
(1) (2) (3) 
8609 Warenbehälter (Container), einschließlich solcher 
für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder 
mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 87 
8709 
8710 
871 
ex 8712 
8713 
8716 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder 
und andere nicht schienengebundene Landfahr­
zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be­
sondere Regeln angeführt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in 
Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf 
Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf 
Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon 
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge­
panzerte Kampffahrzeuge, aucli mit Waffen; Teile 
davon 
Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder 
mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen 
Fahrräder, ohne Kugellager 
Kinderwagen und Teile davon 
Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr­
zeuge aller An; andere nicht selbsttahrende Fahr­
zeuge; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
8714 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. TL des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet worden 
Herstellen, bei dem 
—• der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. IL 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, .die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstchenden Begrenzung nur bis ZU einem Wert 
von 5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
31. 12.93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 43$ 
Nr. -L.3.47/229 
(l) (2) (3) 
8803 
8804 
8805 Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 
Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende 
Fallschirme); Teile davon und Zubehör: 
•—rotierende Fallschirme 
— andere 
Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvör-
richtungen/for Schiffsdecks und ähnliche Landehtl-
fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbil­
dung; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8805 5 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 89 Wässerfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer­
den 
ex Kapitel 90 
9001 
9002 
.9004 
ex 9005 Optische, photographische, kinematographische In­
strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und 
Präzisionsinstrumente; medizinische- und chirurgi­
sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und 
Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 9001, 
9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014,-
9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; 
Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche 
der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form 
von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich 
Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti­
sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt 
(ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­
tem Glas) -
Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­
mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap­
parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an­
dere Brillen) und ähnliche Waren 
Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und 
Montierungen hierfür Herstellen, bei dem 
— der Wert aller.verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
'-— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Flerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40'.v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verssendeten Vor­
materialien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
:— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur b|s zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Nr. L 347/230 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 433 
31.'" 12. 93 
(i) (2) (3) 
9006 
9007 
9011 
ex 9014 
9015 
9016 
9017 Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für 
photographische Zwecke, sowie Photoblitzlampen, 
ausgenommen Entladungslampen der Position 
8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri­
scher Zündung 
Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit 
eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
geräten 
Optische Mikroskope, einschließlich solcher für 
Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder 
Mikroprojektion 
Andere Navigationsinstrumente, -apparate und 
-gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä­
sie, Topographie, Phoiogrammetrie, Hydrographie, 
Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder 
Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs­
messer 
Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner, auch mit Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und 
-gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re­
chenscheiben); Längenmeßinstrumcnie und -gerate, 
für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß­
bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere leh­
ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
434-
31. 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/231 
(l) (2) (3) 
ex 9018 
9024 
9025 
9026 
9027 
9028 
9029 
9030 
9031 
9032 Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli­
chen Vorrichtungen oder Speifontänen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der 
Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität 
oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma­
terialien (z.B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, 
Papier oder Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli­
che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py­
rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome­
ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan­
der kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck 
oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig­
keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig­
keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, 
Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, 
Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 
oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische 
oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrométer und Untersuchungs­
geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa­
rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder 
dergleichen oder für kalorimetrische, akustische 
oder photometrische Messungen (einschließlich Be­
lichtungsmesser); Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitstähler oder Elektrizitätszäh­
ler, einschließlich Eichzähler dafür: 
— Teile und Zubehör 
andere 
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions-
zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt­
zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits­
messer, ausgenommen solche der Position 9015; 
Stroboskope 
Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In­
strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von 
Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi­
schen oder anderen ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum 
Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder, 
genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet . 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Ilerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 y. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien .40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
43S 
Nr. L 347/232 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 
(1) (2) (3) 
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa­
rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des 
Kapitels 90 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 91 
9105 
9109 
9110 
9111 
9112 
9113 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die 
unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis 
9113 besondere Regeln angeführt sind 
Andere Uhren 
Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-
Werke), vollständig und zusammengesetzt 
Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll­
ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke 
tüehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, 
Teile davon 
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon 
Uhrarmbänder, Teile davon: 
— aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver­
silbert oder aus Edelmetallplauierungen 
tndc Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem " 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.TL 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
—- Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. dzs Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Waren nicht überschreitet 
43G 
31. 12.93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/233 
(i) I • (2) , x ; I (3) 
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
strumente •••'• materialien 40 v.,H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 9401 • Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
und Baurhwollgewcben mit einem Quadratmetergewicht tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
ex 9403 " v°n 300 g oder weniger • 
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn 
— ihr Wert 25;v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet und 
— alle- anderen verwendeten Vormaterialien Ur­
sprungserzeugnisse und in eine andere Position als 
die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind 
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
uhd Teile davon, anderweit weder genannt noch materialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-
inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be- . - stellten Ware nicht überschreitet 
leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest 
angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
weit weder genannt noch inbegriffen 
9406 Vorgefertigte Gebäude , Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Herstellen, bei dem' 
Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur 
Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
1 sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
, " und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 9506 Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe 
9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
Handnetze zum Landen von Fischen, Scnmetter- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
üngsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausge- können Vormaterialien derselben Position verwendet 
nommen solche der Position 9208 oder 9705) und werden, wenn ihr Wert 5 v.H. des Ab-Werk-Preises 
ähnliche Jagdgeräte der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 9601 Waren aus tierischen, pflanzlichen und• -minerait- . Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben 
und sehen Schnitzstoffen Position 
ex 9602 - . ' "•"•:• 
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
die Teile von Maschinen, Apparaten oder Faiirzeu: materialien 50 v. H des Ab-Werk-Preises der herge-
gen sind), von Hand zu führende mechanische stellten Ware nicht überschreitet 
Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe­
del, Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
chen; Wischer aus Kautschuk öder ähnlichen ge­
schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen 
und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
der- oder Eichhörnchenliäar 
9605 Zusammenstellungen für die Reise (Necessaires), Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
von Waren zur Körperpflege, zürn Nähen, zum Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
Reinigen von Schuhen oder Bekleidung der Warenzusammensiellung enthalten wäre, jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
, del werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Warcnzusammenstellung nicht überschreitet 
49? 
Nr. L 347/234 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 93 
(l) (2) (3) 
9606 
9608 
9612 
ex 9614 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere 
Teile; Knopfrohlinge 
Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit 
Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder­
halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; 
Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli­
che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und 
Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 
Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche 
Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln 
Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder 
aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch 
können auch andere Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wen 5 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
Herstellen, bei dem 
— alle Vormaterialien in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Pfeifcnrohformen 
m 
ANHANG in 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR. 1 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.I ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in 
diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen 
zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser 
Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats 
entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber 
und in Druckschrift erfolgen. 
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger 
und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem 
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen 
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene 
Fälschung sichtbar wird. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauens können sich den 
Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ilui Druckereien überlassen, die sie hierzu 
ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung 
hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das 
Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennumraer, 
die auch eingedruckt sein kann. 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 433 
•f. AUSfÜhrer/ExpOrteur (Name, vollständige Anschrift. Staat) 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausführung freigestellt) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
/ Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder-gebiet 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 
! < I « 
i « 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, m1 usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier (') 
Art/Muster Nr. ,.: 
vom ; 
Zollbehörde :•::..... 
Ausstellender/s Staat/Gebiet 
••'•- :"; ••• 7 
(Od und Datum) Stempel 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/ 
EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um 
diese Bescheinigung zu erlangen 
(Ort und Datum) 
ûoo 
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG. 
, Die. Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (') 
von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt 
| | worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben 
richtig sind. 
) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die 
• '- [Z] Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht 
••• - - ; - • .. • . (siehe beigefügte Bemerkungen). 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
heit und Richtigkeit ersucht. 
(Ort und Datum) (Ort und Datum) 
> . Stempel Stempel 
(Unterschrift) (UnterschriftV 
(') Zutreffendes Feld ankreuzen. . 
ANMERKUNGEN . 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung.darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. 
Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde 
des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa­
renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter 
Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. 
\é 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 104 
1. Ausführer/Exporteur (Name, voflstandige Anschrift, Staat) 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausfüllung freigestellt) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den 
Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke {-'-); Warenbezeichnung 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, m' usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
ûoi 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren. 
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR ('): 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung 
der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der 
Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescheinigungen. Rechnungen. Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse 
oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren. 
503 
ANHANG IV 
FORMBLATT EUR2 
i. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang 
wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in 
denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen 
und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie 
handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift 
erfolgen. .•.<,•• 
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm 
weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit 
einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauens können sich den 
Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt 
haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen 
werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der 
Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch 
eingedruckt sein kann. ' < -
ûo^ 
FORMBLATT EUR.2 Nr. 
2 Ausführer (Name, vollständige Anschrift. Staat)* 1 I Formblatt für den begünstigten Warenverkehr 
zwischen .'... und C) 
?•• 
«J -» 3 C « 
0 m 
i 4 Empfänger (Name, wollständige Anschrift, Staat) Erklärung des Ausführers: 
Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich­
neten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses 
Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie 
die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun­
gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr 
erworben haben. 
5 Ort und Datum 
6 Unterschrift des Ausführers 
7 Bemerkungen (2) 8 Ursprungsstaat (") 9 Bestimmungsstaat (') 
10 Rohgewicht (kg) 
11 Zeichen, Nummern der'Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr­
staats D, der die Nachprüfung der Erklä­
rung des Ausführers obliegt 
(') Angabe der betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete. 
(2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben 
(3) Als Ursprungsstaat gilt der Siaat. die Staatehgruppe oder das Gebiet, als dessen Jßzw deren Ursprungswaren die Waren gelten 
(4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet 
UJ 
UJ 
CO 
o o cc UOS" 
13 Ersuchen um Nachprüfung 
Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form­
blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*). 
den 19. 
Stempel 
(Unterschrift) 14 Ergebnis der Nachprüfung 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('"): 
i—i die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig 
D sind; 
das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe 
beigefügte Bemerkungen). 
den 19. 
Stempel 
(Unterschrift) 
(') Zutreffendes ankreuzen. 
( ' ) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts 
und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. 
Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2 
1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die Im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren­
verkehr entsprechen. Diese Bestimmunger. sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 
2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an. bei Briefsendungen legt er das Formblatt in 
die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis „EUR.2" 
sowie die Seriennummer des Formblatts ein. 
3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten 
Förmlichkeiten. 
4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin­
gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts 
genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden. 
QDQ 
31- 12. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/245 
ANHANG V 
Abdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels 
<—- 30 mm —— 
(') EUR.1 
E 
E 
o 
l. 
(•'.)• Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaäts. 
(*) Angaben über den ermächtigten Ausführer. 
2% 
PROTOKOLL 4 
KAPITEL I 
Sonderbestimmungen für den Handel 
zwischen Spanien und Litauen 
Artikel 1 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wie folgt geändert, 
um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den 
Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen. 
Artikel 2 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Litauens keine günstigere Behandlung 
als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich 
dort im freien Verkehr befinden. 
Artikel 3 
Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit 
nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Litauen nicht mehr unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern fällt. 
Artikel 4 
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Litauens nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 
für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden. 
Artikel 5 
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des 
Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die 
Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur 
t^ösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln 
zurückzuführenden Probleme (POSEICAN). 
KAPITEL II 
Sonderbestimmungen für den Handel 
zwischen Portugal und Litauen 
Artikel 6 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wie folgt 
geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt der 
Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte" 
genannt), Rechnung zu tragen. 
£o2). 
Artikel 7 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren Litauens keine günstigere 
Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten 
haben oder sich dort im freien Verkehr befinden. 
Artikel8 
Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen 
Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Litauen nicht mehr unter die 
Verordnung (EWG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten 
Drittländern fallt. 
Artikel 9 
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Litauens nach Portugal können bis zum 31. Dezember 
1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt 
werden. 
KN-Code ANHANG A 
ex 0102 90 10l 
ex 0102 90 31l 
ex 0102 90 331 
ex 0102 90 351 
ex 0102 90 371 
0103 91 10 ' 
0103 92 11 
0103 92 19 
0203 11 10 
0203 12 11 
0203 12 19 
0203 19 11 
0203 19 13 
0203 19 15 
0203 19 55 
0203 19 59 
0203 21 10 
0203 22 11 
0203 22 19 
0203 29 11 
0203 29 13 
0203 29 15 
0203 29 55 
0203 29 59 
0206 30 21 
0206 30 31 
0206 41 91 
0206 49 91 
0208 10 10 
0209 00 11 
0209 00 19 
0209 00 30 
0210 11 11 
0210 11 19 
0210 11 31 
0210 11 39 
0210 12 11 
0210 12 19 
0210 19 10 
0210 19 20 
0210 19 30 
0210 19 40 
0210 19 51 
0210 19 59 
0210 19 60 
0210 19 70 
Ausgenommen Tiere für den Stierkampf. 
- 209 -
2 
3 0210 19 81 
0210 19 89 
0210 90 31 
0210 90 39 
ex 0210 90 902 
ex04013 
0403 10 22 
0403 10 24 ' 
0403 10 26 
ex 0403 90 51 
ex 0403 90 53« 
ex 0403 90 594 
0404 10 91 
04049011 
0404 90 13 
0404 90 19 
0404 90 31 
0404 90 33 
0404 90 39 
ex 16015 
ex 1602 10 005 
ex 1602 20 905 
1602 41 10 
1602 42 10 
1602 49 11 
1602 49 13 
1602 49 15 
1602 49 19 
1602 49 30 
1602 49 50 
ex 160290 lO6 
16029051 
ex 1902 20 307 
Nur von Hausschweinen. 
In Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger. 
4 -
Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, fur den menschlichen Verzehr. 
Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen 
Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut. 5 
6 
7 Nur: 
-Würste aus Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen; 
jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen 
von Hausschweinen. ^ 
- 210 -
ANHANGE 
KN-Code 
0701 10 00 
0701 90 10 
0701 90 51 
0701 90 59 
- 211 
PROTOKOLL 5 
ÜBER AMTSHILFE 
IM ZOLLBEREICH 
919 -
ARTIKEL 1 
Begri ffsbesti m mun gen 
Im Sinne dieses Protokolls gelten als 
a) "Zollrecht" die von der Europäischen Gemeinschaft und von Litauen angenommenen Gesetze 
und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünfte über die Einfuhr, Ausfuhr und 
Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, 
Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten 
der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und 
Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt 
ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein 
Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein 
Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts. 
213 
ARTIKEL 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der 
Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung 
des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der 
Vertragsparteien,.die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder 
die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei 
der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei 
denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen 
Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, 
einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das 
Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet 
der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren 
geltenden Zollverfahrens. 
214 -
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, 
daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen 
das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine 
schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder 
benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit. ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften 
sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, sofern dies ihres Erachtens 
zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und 
die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
nt; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind. 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften 
- die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder 
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) . Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind 
alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen 
können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung 
bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um jdie ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
H 916 -
d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen 
Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen, 
außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von 
dieser zugelassenen Sprache zu stellen. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Form Vorschriften, so kann seine Berichtigung 
oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch 
nicht berührt. 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese 
nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen 
befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung 
eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; 
zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche 
Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei. 
- 217 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen 
mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der 
ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die 
Zwecke dieses Protokolls benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei 
und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten 
Ermittlungen zugegen sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in 
Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in 
beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. 
218 -
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern 
a) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder 
anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oder 
b) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betoffen sind oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten 
könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines 
derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter 
Angabe der Gründe unverzüglich zu notifizieren. 
ARTIKEL 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in 
welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den 
Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, 
die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden 
Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu.der Annahme besteht, 
daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung 
einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare 
Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die 
übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten 
verwendet wurden.#i 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher 
Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere 
Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden 
Behörde weitergegeben werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. 
Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird 
dies der empfangenden Vertragspartei unverzüglich notifiziert. Letztere ist zur Berichtigung 
oder Löschung der Daten verpflichtet. . 
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck 
dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen 
entgegenstehen. 
ARTIKEL 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu 
anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher 
Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser 
auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, 
wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen 
220 -
den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden 
könnten. Diese Informationen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden 
weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des illegalen Handels mit 
Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen befaßt sind. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichtsoder Verwaltungs­
verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und 
eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für 
Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der 
erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokolls fallende 
Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der 
anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte 
Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist 
ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher 
Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
- 221 -
ARTIKEL 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung 
dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, 
Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht 
dem öffentlichen Dienst angehören. 
ARTIKEL 14 
Durchführung 
(!) Die Durchführung dieses Protokolls wird der Zollabteilung des Finanzministeriums der 
Republik Litauen einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen 
praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der 
Datenschutzvorschriften'. Sie können dem Gemischten Ausschuß Änderungen dieses 
Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie 
gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden. 
- 222 
ARTIKEL 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten- der Europäischen Union und Litauen geschlossen worden sind oder 
geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen 
dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften 
über den Austausch von Informationen im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von 
Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den 
Zollbehörden der Mitgliedstaaten. 
- 223 
PROTOKOLL 6 
über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des Abkommens nach dem 
1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen 
eingeräumten Zugeständnisse mit Ausnähme der Zugeständnisse der Gemeinschaft in Anhang VI 
pro rata temporis angepaßt werden. 
Im Falle des Anhangs VI werden Waren, für die zwischen dem 1. Januar und dem Inkrafttreten des 
Abkommens Einfuhrbescheinigungen nach Maßgabe der Verordnung des Rates der EWG über die 
Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen erteilt worden sind, auf die Mengen oder Beträge der 
Zollkontingente oder-plafonds in diesem Anhang angerechnet. 
224 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
Protokoll 5 zum Abkommen 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß zur Durchführung des Artikels 8 Absatz 2 
gleichzeitig alle relevanten Informationen für die Auslegung und die Verwendung des Materials 
geliefert werden sollen. 
- 225 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Litauen über die Anerkennung des regional 
begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest 
im Königreich Spanien 
A. Schreiben Litauens 
Herr ..., 
Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft 
und Litauen über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Litauen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des 
Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission 
vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme 
der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Cordoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist. 
Litauen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des litauischen 
Veterinärrechts an. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Republik 
Litauen 
B, Schreiben der Gemeinschaft ^ 
Herr ..., 
ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: 
"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft 
und Litauen über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Litauen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des 
Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission 
vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme 
der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Cordoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist. 
Litauen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des litauischen 
Veterinärrechts an. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
- 226 -
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Litauen über den Seeverkehr 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr ..., 
wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem 
bestätigen würden: 
Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen 
unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit 
den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung 
des Handels behindert werden könnte. Es werden beide Seiten befriedigende Lösungen für die 
Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf 
kaufmännischer Basis beachtet wird. 
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert 
werden sollten. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
B. Schreiben der Republik Litauen 
Herr ..., 
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu 
folgendem zu bestätigen: 
"Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen 
unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete 
Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen 
die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es werden beide Seiten 
befriedigende Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des 
freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird. 
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß 
erörtert werden sollten." 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Republik Litauen 
227 
EINSEITIGE ERKLÄRUNG 
Erklärung Litauens 
Unter Berücksichtigung der Absicht beider Vertragsparteien, so bald wie möglich Verhandlungen 
über ein Europa-Abkommen aufzunehmen, hat Litauen sein Interesse bekundet, daß in diesen 
Verhandlungen der Handel mit Textilwaren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen neu 
verhandelt werden könnte, damit geeignete Anpassungen vorgesehen werden, um den Handel 
zwischen den Vertragsparteien nach dem Beitritt der skandinavischen Länder zur Europäischen 
Union weiter zu libêralisieren. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 327 endg. 
DOKUMENTE 
DE 0211 
Katalognummer : CB-CO-94-348-DE-C 
ISBN 92-77-71893-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg