KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 108 endg. 
Brüssel, den 5 . April 1991 
BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 
83/189/EWG IN DEN JAHREN 1988 UND 1989 
(VERMEIDUNG TECHNISCHER HANDELSHEMMNISSE) 
(von der Kommission vorgelegt) 
-*. 
INHALT 
Se i te 
I . EINLEITUNG 5 
II. DAS INFORMATIONSVERFAHREN AUF DEM GEBIET 
DER NORMEN 6 
1 . E I nle Itung 6 
2 Knappe Beschreibung des Verfahrens 6 
3. Anwendung des Informationsverfahrens In den 
Jahren 1988 und 1989 7 
4. Qualität der von den nationalen Normungs­
organisationen eingegangenen Mittellungen 10 
5. Nutzung der aus dem Verfahren stammenden 
InformatIonen 11 
6. Mandate der Normung und Überwachung des 
Status quo 13 
7. Verbesserung des Informationsverfahrens über 
die Normungstätigkelten 14 
8. Zusammenfassung 16 
Mi. INFORMATIONSVERFAHREN AUF DEM GEBIET DER 
TECHNISCHEN REGELN 18 
1. All gerne Ines 18 
2. Mitteilungen der Mitgliedstaaten 19 
3. Dringlichkeitsklausel 20 
4. Reaktionen der Kommission auf die 
mitgeteilten Entwürfe von technischen Regeln 21 
5. Reaktionen der M ItgIIedstaaten auf die 
mitgeteilten Entwürfe zu technischen Regeln 24 
6. Der ständige Ausschuß 25 
7. Behandlung von Verstößen 26 
8. Zusammenfassung 27 
-i. 
Statistischer Anhang 
Tabelle l-a. Aufschlüsselung der Anzahl neuer 
Normungsarbeiten, die 1988 in Angriff 
genommen wurden 
Mitglieder der CEN/CENELEC, die auch der EG 
angehören 
Tabelle l-b. Aufschlüsselung der Anzahl neuer Normungs­
arbeiten, die 1989 In Angriff genommen 
wurden 
Mitglieder der CEN/CENELEC, die auch der EG 
angehören 
Tabelle ll-a. Aufschlüsselung nach Ländern der Anzahl 
neuer Normungsarbeiten, die 1988 auf 
nationaler Ebene in Angriff genommen wurden 
Tabelle ll-b. Aufschlüsselung nach Ländern der Anzahl 
neuer Normungsarbeiten, die 1989 auf 
nationaler Ebene In Angriff genommen wurden 
Tabelle lll-a. Die zehn wichtigsten Teilgebiete 1988 auf 
dem Gebiet der nationalen Normung 
Tabelle lll-b. Die zehn wichtigsten Teilgebiete 1989 auf 
dem Gebiet der nationalen Normung 
Tabelle IV. Anwendung von Artikel 3 (Antrag auf 
Beteiligung an den nationalen 
Normungsarbeiten und Antrag auf 
Ausarbeitung einer europäischen Norm) 
Tabelle V-a. An die CEN und an die CENELEC übertragene 
Normungsarbeiten, die vom Ausschuß 83/189 
Im Laufe des Jahres 1988 gebilligt worden 
s I nd 
Tabelle V-b. An die CEN, CENELEC und/oder ETSI über­
tragene Normungsarbeiten, die vom Ausschuß 
83/189 im Laufe des Jahres 1989 gebilligt 
worden s Ind 
Tabelle Vl-a. informationsverfahren über technische 
Regeln STATISTIKEN FÜR DAS JAHR 1988 
Tabelle Vl-b. Informationsverfahren über technische 
Regeln STATISTIKEN FÜR DAS JAHR 1989 
Tabelle Vll-a. Aufschlüsselung der Mittellungen nach 
Bere I chen 
Statistiken für das Jahr 1988 
Tabelle Vll-b. Aufschlüsselung der Mittellungen nach 
Bere I chen 
Statistiken für das Jahr 1989 
.k. 
ZUSAMMENFASSUNG 
1. Mit der Richtlinie 83/189/EWG wird ein Informations­
verfahren eingeführt, das eines der Haupt Instrumente 
zur Verhütung der technischen Handelshemmnisse Ist. 
Diese Richtlinie macht zur Auflage, daß die Entwürfe 
der Normen und technischen Vorschriften den 
europäischen Normungs-gremien bzw. der Kommission und 
den anderen Mitglied-Staaten mitgeteilt werden, die 
sich dazu In sach-dlenII eher Weise äußern können. 
2. Auf dem Gebiet der Normung läßt sich ein erheblicher 
Zuwachs an europäischen Arbeiten feststellen. Die 
Statistiken weisen aber auch Immer noch eine erhebliche 
Tätigkeit auf nationaler Ebene auf. 
Zur Verbesserung der Transparenz ermuntert die 
Kommission die europäischen Normungsgremien, eine 
Datenbank zu schaffen, in der die Informationen Im 
Rahmen des Verfahrens gesammelt werden (ESO European 
Standard Databank). 
Die Kommission brachte in ihrem am 3.10.1990 verab­
schiedeten "Grünbuch über die Entwicklung der 
europäischen Normung" mehrere Empfehlungen zum 
Ausdruck, die auf eine beschleunigte Erarbeitung 
europäischer Normen zielen, die Im Wege einer 
verbesserten Mobilisierung der Ressourcen auf 
europäischer Ebene zu den verschiedensten Bereichen in 
Auftrag gegeben worden sind. 
Dieses Ziel wie auch die erhöhte Effizienz beim 
Funkt Ion leren des Informationsverfahrens erfordern ein 
verstärktes Engagement seitens der Mitglieder des CEN 
und CENELEC. 
3. Im Bereich der technischen Vorschriften bestätigen die 
Jahre 1988 und 1989 die ständig steigende Anzahl der 
seit 1984 registrierten Notifikationen. 
Dagegen läßt sich bei der spontanen Erfassung des 
Gerne In-schaftsrechts In den mitgeteilten 
e I nze I Staat I I chen Entwürfen kaum ein Fortschritt 
festste Ilen. 
Dieser bedenkliche Zustand zwei Jahre vor der 
Vollendung des europäischen Binnenmarktes gibt der 
Kommission Anlaß, die Informationsaktionen in Richtung 
der M ItgIIedstaaten auszubauen. Er führt auch dazu, 
daß eins zweite Änderung der Rieht lilnle 83/189/EWG \r,i 
Auge gefaßt wird, wonach Ihr verfügender Teil 
verschär ft wird. 
- 5 -
KAPITEL I - Einleitung 
Der vorliegende Bericht erscheint im Anschluß an den 
Bericht COM(88) 722 vom 8. Dezember 1988 über die 
Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG^1> über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und 
technischen Vorschriften (1984 bis 1987). 
Er stellt ein vorrangiges Instrument zur Information des 
Parlaments und des Wlrtschafts- und Sozialausschusses 
dar, das gemäß Artikel 1, Paragraph 10, der Richtlinie 
88/182/EWG vom 
22. März 1988(2) vorgesehen Ist. 
Außerdem gibt dieser Bericht den Willen der Kommission 
wieder, eine Bilanz der Fortschritte zu ziehen, die im 
Bereich der Normen und technischen Vorschriften auf 
Gemeinschaftsebene durch das durch die Richtlinie 
83/189/EWG geschaffene Informationsverfahren erzielt 
wurden. 
Wegen der erheblichen Ausweitung des Anwendungs- bereichs 
des Informationsverfahrens aufgrund der Änderung der 
Richtlinie 83/189/EWG durch die Richtlinie 88/182/EWG 
erschien es Jedoch zweck- mäßig, die Auswertung der Jahre 
1988 und 1989 zusammenzufassen, um so eine gemeinsame 
erste Bilanz über diese Maßnahme zu erhalten. 
(1) (ABI. Nr. L 109 vom 26.4.1983) 
(2) (ABI. Nr. L 81/75 vom 26.3.1988) 
- 6 -
KAPITEL II - Das Informationsverfahren auf dem Gebiet der 
Normen 
1. Einleitung 
Das folgende Kapitel behandelt das Informationsverfahren auf 
dem Gebiet der Normung, wie In Artikel 2 bis 8 der Richtlinie 
83/189/EWG vorgesehen. 
Nach einer kurzen Darstellung der allgemeinen Arbeltswelse 
dieses Verfahrens wird im folgenden Kapitel die tatsächliche 
Funktionsweise 1988 und 1989 beschrieben, der eine Auswertung 
der Statistiken der erhaltenen Mitteilungen beigefügt Ist. Ein 
spezieller Paragraph wurde der Qualität dieser Mitteilungen 
gewidmet, Im Hinblick auf Ihre Bedeutung für alle potentiellen 
Anwender. Die beiden folgenden Paragraphen beschreiben diese 
Anwendung und Insbesondere die Anwendung der Artikel 3, 6 und 7 
der Richtlinie, die Jeweils die Beteiligung an den Tätigkelten 
der nationalen Normung, die Normungsmandate und die Überwachung 
des Status quo behandeln. Das vorliegende Kapitel beschreibt 
anschließend die laufenden und die geplanten Verbesserungen des 
Informationsverfahrens und schließt mit einer Zusammenfassung. 
2. Knappe Beschreibung des Verfahrens 
Das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen lief nach 
einer Zeitspanne, in der die Arbeltskräfte und 
Datenverarbeitungseinrichtungen eingeführt und die 
Arbeltsverfahren im einzelnen definiert werden, praktisch am 1. 
Januar 1985 an. Die Mitglieder der CEN und der CENELEC 
(einschließlich der in den EFTA-Staaten beheimateten 
Mitglieder) leiten seit diesem Zeitpunkt die erforderlichen 
Daten an die Zentraleinheit der CEN/CENELEC weiter (die Einheit 
untersteht den Zentrai-sekretarlaten der CEN und der CENELEC). 
Die Mitteilungen betreffen die Aktualisierung der nationalen 
Normungs-programme, und zwar die neu gestarteten Arbeiten (vgl. 
Artikel 2 der Richtlinie), alle Entwürfe für öffentliche 
Anhörungen (vgl. Artikel 4 der Richtlinie) und die Übernahmen 
von nationalen Normen. Die gesammelten Daten werden In 
regelmäßigen Abständen allen Mitgliedern der CEN und CENELEC 
zugeleitet, die eine angemessene Welter leItung an alle 
interessierten Kreise übernommen haben, um die entsprechenden 
Reaktionen zu erhalten. 
- 7 -
Diese Ergebnisdaten werden sowohl von den zuständigen Organen 
der CEN/CENELEC (Zentralsekretariate, Programmierungskomi tees 
usw.) wie von den Dienststellen der Kommission geprüft. 
Zur Zeit wird über die Beteiligung des ETSI an dem Verfahren 
diskutiert. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, 
daß die Ausarbeitung technischer Spezifikationen auf 
einzelStaat I Icher Ebene auf dem Gebiet des Fernmeldewesens Im 
wesentlichen auf dem Verordnungswege erfolgt. Sie fällt somit 
In den Rahmen des Informationsverfahrens "Technische 
Vorschriften". 
3. Anwendung des Informationsverfahrens In den Jahren 1988 und 
1989 
Die Anwendungsart des Informationsverfahrens über nationale 
Normungstätigkelten, die durch die Richtlinie 83/189/EWG 
vorgesehen wurde, hat allgemein seit 1988 keine wesentlichen 
Änderungen erfahren, abgesehen von der Neuaufnahme der Daten 
des Systems ICONE (vergleichender Index der Normen In Europa), 
In denen Informationen über bekanntgemachte nationale Normen 
zusammengefaßt sind, die einen Bezug zu einer Internationalen 
oder europäischen Norm besitzen. 
Es wurde nämlich zwischen der Kommission und der CEN und 
CENELEC ein neuer Vertrag für die Jahre 1988 und 1990 
abgeschlossen, der vor allem die folgenden, von diesen Gremien 
durchzuführenden Aufgaben enthält: 
- Gewährleistung der technischen Anwendung des In der 
Richtlinie vorgesehenen Informationsverfahrens (System 
INFOPRO); 
- Sicherstellung der Erfassung, der Verarbeitung und der 
Verbreitung der Daten im Zusammenhang mit dem System ICONE; 
- allmähliche Integration der beiden genannten Systeme auf 
technischer Ebene. 
Die von CEN/CENELEC In Ihrem Jahresbericht dargestellten 
Statistiken geben einen allgemeinen Überblick über die 
Normungstätigkeiten, die In der Zentraleinheit CEN/CENELEC 1988 
und 1989 verzeichnet wurden. 
Unter diesen Statistiken spiegeln diejenigen, die sich auf die 
In einem festgelegten Zeitraum begonnenen neuen Arbeiten*1* 
beziehen, die Jüngsten Tendenzen in diesen Arbeiten wieder: 
(1) Als "neue Arbeit" 9'11 jede neue NormungstatigkeIt Im 
Rahmen des Normunysp<ogramms , die auf der Grundlage von 
Artikel 2 dieser Richtlinie 83/189/EWG mitgeteilt wird. 
- 8 -
- die Aufgliederung nach Ebenen (nationale, europäische und 
Internationale Arbeiten) sowie die Welterent-wlcklung der 
einzelnen Ebenen; 
- die Aufteilung nach Ländern; 
- die Aufteilung nach Tätigkeitsbereichen und -telIberelchen. 
Dennoch hat eine nähere Analyse durch die Dienststellen der 
Kommission gezeigt, daß die von CEN/CENELEC erstellten 
Statistiken aus folgenden Gründen mit gewisser Vorsicht zu 
behandeln sind: 
- In diesen Statistiken wird die Anzahl der neuen Arbeiten 
nicht berücksichtigt, die direkt Im Stadium der öffentlichen 
Anhörung mitgeteilt wurden. Etwa ein Drittel der 
Mitteilungen (d. h. 1.200 Mittellungen), die Im Stadium der 
öffentlichen Anhörung 1989 eingegangen sind, wurde nicht 
zuvor mitgeteilt. Die angegebene Anzahl der neuen 
nationalen Arbeiten wird als eine erheblich zu niedrig 
angesetzte Schätzung angesehen; 
- eine neue Tätigkeit, die auf europäischer Ebene gestartet 
wurde, kann einen größeren Tätigkeitsbereich als eine 
Tätigkeit auf nationaler Ebene abdecken; 
- der Zeitpunkt, an dem eine neue Normungsarbeit ("New 
Project") mitgeteilt werden muß, Ist nicht für alle 
Mitglieder der CEN und CENELEC Identisch. 
Trotz dieser Ungenau Igkeit können auf der Grundlage der Tafeln 
I, II und lila und b der Jahre 1988 und 1989 (siehe Anhänge) 
die folgenden Feststellungen getroffen werden: 
(a) Auf nationaler Ebene hat die Anzahl der neuen Arbeiten 
gegenüber den vorangegangenen Jahren deutlich abgenommen. 
Der Anteil dieser Anzahl gegenüber sämtlichen neuen 
Arbeiten (auf internationaler, europäischer und 
nationaler Ebene) hat von 75 % 1987 über 60 % 1988 bis 
auf 43 % 1989 abgenommen. 
innerhalb dieser neuen nationalen Arbeiten kann man 
Jedoch immer noch eine starke Vorherrschaft der 
spezifischen Arbeiten gegenüber den Arbeiten feststellen, 
die einen Bezug zu Internationalen und/oder europäischen 
Normen besitzen (dieses Verhältnis lag 1989 bei etwa 
9:1). 
(b) Auf europäischer Ebene hat die Anzahl der neuen 
Tätigkeiten in den vergangenen Jahren erheblich 
zugenommen. 
- 9 -
Die Anzahl der neuen Arbeiten, die auf europäischer Ebene 
gestartet wurden, hat sich 1988 gegenüber 1987 
verdoppelt. Außerdem muß der Anzahl der neuen Arbeiten 
für 1988 ein Teil (geschätzt auf 60 %) der 416 Im Rahmen 
des Programms AECMA (Europäische Vereinigung der 
Hersteller von Luft- und Raumfahrtmaterial) geplanten 
neuen Arbeiten hinzugerechnet werden. Aufgrund einer 
Vereinbarung zwischen der CEN und diesem Gremium wurde 
nämlich dessen Normungsprogramm In das Programm der CEN 
eingegliedert. Die Zunahme Im nichtelektrischen Bereich 
1988 Ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die ISO-
Normen systematischer als Ausgangsdokumente für die 
europäische Normung herangezogen werden. 
Diese Entwicklung hat sich 1989 deutlich bestätigt, well 
die etwa 800 neuen europäischen Initiativen auf etwa 
1.800 angestiegen sind. Man kann feststellen, daß 1989 
vor allem im nicht- elektrischen Bereich eine wahre 
"Explosion" von neuen gestarteten Tätigkeiten 
stattgefunden hat. 
Der Anteil der neuen europäischen Normungsarbeiten an der 
Summe der neuen Arbeiten hat sich von Jahr zu Jahr 
verdoppelt (von 8 % 1987 auf 16 X 1988 und etwa 34 % 
1989). 
(c) Auf internationaler Ebene hat die Anzahl der neuen 
gestarteten Arbeiten 1988 und 1989 wegen der erheblichen 
Zunahme der Initiativen bei der IEC (Internationale 
elektrotechnische Kommission) eine erhebliche Steigerung 
erfahren (+ 45 % pro Jahr). 
(d) Beim Vergleich der Anzahl der neuen spezifischen Arbeiten 
zur Anzahl der neuen europäischen Arbeiten wurde das 
Verhältnis 9:1 aus dem Jahre 1987 (das Im vorangehenden 
Bericht über die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG 
angegeben worden war) Jetzt auf ein Verhältnis von etwa 
1:1 gesenkt. 
Es muß Jedoch darauf hingewiesen werden, daß die 
Verbesserung dieses Verhältnisses hauptsächlich auf die 
erhebliche Zunahme der neuen europäischen Arbeiten 
zurückzuführen Ist. 
(e) Bezüglich der Aufteilung der neuen nationalen Arbeiten 
auf die Staaten der Gemeinschaft zeigen die Tabellen It a 
und b eine NivelIierungstendenz zwischen den wichtigsten 
Staaten. Die Anzahl der neuen Arbeiten nimmt In 
Deutschland ab und stabilisiert sich In Frankreich und 
Italien, während die Anzahl In Großbritannien nach einem 
Absinken 1988 jetzt 1989 wieder angestiegen Ist. Die 
Auswertung nach getrennten Tätigkeitsbereichen 
(nichtelektrisch bzw. elektrisch) läßt die gleichen 
Tendenzen erkennen. Im elektrischen Bereich kann man für 
Deutschland eine Verringerung pro Jahr um die Hälfte 
festste!len. 
- 10 -
(f) in fünf von zehn Fällen sind die Tätigkeitsteil- gebiete, 
in denen die neuen Tätigkeiten an der Spitze lagen, 19SS 
gegenüber 1988 gleich geblieben (siehe Tabellen lila und 
b). Ein Vergleich mit dem Jahr 1987 Ist deshalb 
schwierig, weil sich die Statistiken der beiden 
vergangenen Jahre auf die Anzahl der neuen gestarteten 
Arbeiten und nicht mehr auf die Anzahl der eingegangenen 
Mitteilungen beziehen*1). Dieser Vergleich zeigt 
trotzdem die weiterbestehende Vorherrschaft der 
Teilbereiche Luftfahrt, Beton, Baugewerbe und Textilien. 
Qualität der von den nationalen Normungsorganisationen 
eIngegangenen Mittellungen 
Im Dezember 1989 hat die Zentraleinheit der CEN/CENELEC einen 
Bericht über die Qualität der Mitteilungen erarbeitet, die von 
den nationalen Normungsorganisationen eingegangen sind. 
Von den Kommentaren allgemeiner Art können genannt werden: 
- das Fehlen von Mitteilungen für spezifische Bereiche (unter 
anderem den Nahrungsmittelbereich); 
- keine systematische Benachrichtigung über die Übernahme 
einer Norm (d. h. keine Aktualisierung der 
Normungsprogramme); 
- verspätete Benachrichtigungen, darunter Benachrichtigungen 
über Projekte für öffentliche Anhörung nach Ablauf des 
Schlußtermins für die Anhörung; 
- fehlerhafte Einstufung In die einzelnen Bereiche und/oder 
Tel IbereIche-, 
- unvollständige oder fehlerhafte Angaben; 
- schlechte oder unvollständige Übersetzungen in die 
Arbeltssprachen der CEN/CENELEC. 
Laut diesem Bericht erfordern etwa 15 % der nationalen 
Mittellungen einen Schriftwechsel zwischen der Zentraleinheit 
der CEN/CENELEC und der betreffenden Organisation, woraus sich 
eine erhebliche Arbeltsbelastung für die Zentraleinheit der 
CEN/CENELEC ergibt. 
(1) Die eingegangenen Mitteilungen betreffen sowohl die neu 
gestarteten Arbeiten, die Projekte zur öffentlichen 
Anhörung wie auch die Übernahme von Normen. 
- 11 -
Wie oben bereits angegeben wurde (Paragraph 1), hat eine 
Analyse der 1989 eingegangenen Mittellungen ergeben, daß etwa 
ein Drittel der nationalen Projekte für eine öffentliche 
Anhörung niemals zuvor mitgeteilt wurde. Im fünften Jahr der 
Anwendung des durch die Richtlinie eingeführten Systems sollte 
man annehmen dürfen, daß Jedes Projekt, das das Stadium der 
öffentlichen Anhörung erreicht, normalerweise bereits 
Gegenstand einer vorherigen Mitteilung gewesen ist; dieser 
Anteil von einem Drittel kann deshalb nicht hingenommen werden. 
1988/89 wurde im Auftrage und mit finanzieller Unter-stützung 
der Kommission durch eine unabhängige Berater-fIrma eine 
Untersuchung über das Funktionleren des Informationsverfahrens 
und über die Einzelheiten der Verbreitung der sich aus diesem 
Verfahren ergebenden Daten durchgeführt. Der zweite Bericht 
dieser Beraterfirma erwähnt übrigens bereits die schlechte 
Qualität der Notifikationen als eines der Haupthlnder-nisse für 
die Benutzung der sich aus dem Informations-verfahren 
ergebenden Daten. Auf der Grundlage dieses Berichts wurden von 
CEN/CENELEC mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die aber bislang 
noch nicht eingeführt worden sind. Hierbei handelt es sich 
unter anderem um die Erstellung eines Leitfadens, die 
Veranstaltung eines Seminars für die DatenIleferung und eine 
Durchführbar-keitsstudle über die Einrichtung eines Qualltäts-
sIcherungssystems. 
Die Kommission Ist der Ansicht, daß diese Tätigkelten zwar 
erforderlich, jedoch nicht ausreichend sind: Die Verantwortung 
für die Qualität der Mitteilungen liegt bei den nationalen 
Normungsorganisationen. Es obliegt zunächst diesen 
Organisationen, kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der 
Qualität der übermittelten Daten zu ergreifen. 
Die Kommission prüft auf der Grundlage der Im Bericht des 
externen Beraters vorgelegten Gedanken den Bedarf an Änderungen 
der Richtlinie 83/189/EWG, wenn sich diese Situation nicht 
infolge dieser Maßnahmen verbessern sollte oder wenn wirksame 
Maßnahmen ausbleiben. 
5. Nutzung der aus dem Verfahren stammenden Informationen 
Auf den ersten Blick hat sich die Lage In den Jahren 1988 und 
1989 gegenüber den vorangehenden Jahren nicht verbessert. Der 
erwähnte Bericht des externen Beraters bestätigt, daß die 
Verbreitung der Im Rahmen des Verfahrens eingegangenen 
Informationen In mehreren Staaten nicht organisiert Ist und daß 
diese Mitglieder auch keine Maßnahmen zur Verbesserung dieser 
Situation vorgesehen haben. 
**! - 12 -
Beteiligung an den nationalen Tätigkelten und Anträge auf 
Ausarbeitung europäischer Normen 
Die Nutzung der Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie, um 
eine größere Übereinstimmung In den Normungstätigkeiten zu 
erreichen, Ist weiterhin denkbar gering. 
Aus Tabelle IV geht folgendes hervor: 
- Die Anzahl der Kommentare, die von Normungs- Organisationen 
zu Arbeiten eingehen, die von anderen Gremien gestartet 
wurden, scheint gegenüber den früheren Jahren zuzunehmen, 
bleibt Jedoch Im Verhältnis zur Anzahl der mitgeteilten 
spezifischen Arbeiten Immer noch geringfügig (52 Kommentare 
auf 2.321 Mittellungen 1989); 
- Anträge auf Beteiligung an den Arbeiten anderer Mitglieder 
bleiben weiterhin selten (15 Anträge 1989); 
- die Möglichkeit, die Ausarbeitung einer europäischen Norm zu 
beantragen, wird praktisch nicht genutzt (ein einziger 
Antrag 1989). 
Es kann Immerhin darauf hingewiesen werden, daß die 
Hauptversammlungen der CEN und der CENELEC 1968 
Anwendungsregeln für den Artikel 3 der Richtlinie zur 
Beteiligung einer Organisation an den von einer anderen 
nationalen Organisation geplanten Tätigkeiten beschlossen haben 
(Memorandum Nr. 7 der CEN/CENELEC, herausgegeben im April 
1989). 
Eine weitere, positive Weiterentwicklung ist die Entscheidung 
der Hauptversammlung der CENELEC vom 
Mal 1988, ein zwingenderes Mitteilungsverfahren einzuführen, um 
die Transparenz der elektrotechnischen Normung zu steigern. 
Dieses sogenannte Verfahren "von Viiamoura" sieht Insbesondere 
eine automatische Stillhaltefrist ("Status quo") von drei 
Monaten für den Fall vor, In dem eine andere Organisation 
beantragt, an den mitgeteilten Arbeiten beteiligt zu werden, 
sowie eine systematische Prüfung der nationalen Projekte Im 
Hinblick darauf, sie nach den einschlägigen Verfahren des 
CENELEC In europäische Normenentwürfe umzuwandeln. 
Nach einer Anlaufzelt kann man Jetzt die ersten positiven 
Ergebnisse der Einführung dieses Verfahrens feststellen: Bis 
Ende 1989 hat das technische Büro der CENELEC 124 nationale 
Mittellungen bearbeitet: 68 wurden In die europäische Ebene 
überführt, während 36 andere Normungs-tätigkeiten Jetzt In 
enger Zusammenarbeit mit einem oder mehreren anderen 
Mitgliedern erfolgen. 
Die Kommission hat vor kurzem das CEN aufgefordert, ein 
ähnliches Verfahren In Erwägung zu ziehen. Die mangelnde 
Initiative seitens der europäischen Normungsgremien In diesem 
Bereich könnte die Kommission veranlassen, die In der 
Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Verfahren zu verschärfen. 
- 13 -
Nutzung der Informationen auf europäischer Ebene 
Die zwischen der Kommission und CEN/CENELEC abgeschlossenen 
Verträge verlangen von diesen Gremien, daß sie systematisch die 
Daten des Informations-verfahrens benutzen, um die 
Normungsarbeiten auf europäischer Ebene besser programmieren zu 
können. 
Man kann bestätigen, daß die in den vergangenen Jahren 
eingeführten Programmierungsausschüsse mehr und mehr von den 
Daten des Informationsverfahrens Gebrauch machen und daß die 
Tätigkelten dieser Ausschüsse zunehmen, was zum Beispiel auch 
die Häufigkeit der Sitzungen steigert. 
Die CENELEC hat, wie bereits oben angegeben, ein sog. 
"Vilamora"-Verfahren eingeführt, das auf dem 
Informationsverfahren der Richtlinie beruht, wonach 
abgeschlossene Projekte, die In Zusammenarbeit mit anderen 
Mitgliedern der CENELEC ausgearbeitet wurden, als 
abgeschlossene Entwürfe europäischer Normen in die 
Verabschiedungsverfahren gegeben werden können. 
6. Mandate der Normung und Überwachung des Status quo 
Im Laufe des Jahres 1988 hat der Ausschuß 83/189/EWG gemäß 
Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie zu 53 Mandaten befürwortend 
Stellung genommen, unter denen 37 In den Bereich der 
Informationstechnologien fallen; für das Jahr 1989 beträgt die 
Anzahl der Mandate 67 bzw. 58. Die als Anhang beigefügten 
Tabellen V a und V b vermitteln einen allgemeinen Überblick 
über die an CEN und an CENELEC 1988 und 1989 Insbesondere Im 
Rahmen der Durchführung der Richtlinien "Neue Konzeption" 
(Bauprodukte, Maschinen, elektromagnetische Kompatibilität) 
sowie im Rahmen der Richtlinien "Öffentliche Aufträge" 
(Erarbeitung von Normungsprogrammen auf dem Gebiet der 
Wasserzuleitung) vergebenen Aufträge. Es Ist zu erwähnen, daß, 
während auf dem Gebiet der Informationstechnologlen ein Mandat 
sich In der Regel auf die Erstellung einer einzigen Norm 
erstreckt, die durchschnittliche Anzahl der Normen je Mandat 
sich In den anderen Bereich auf 18 beläuft. Die Mandate Im 
Bereich der Informationstechnologien beruhen auf den Jährlichen 
Programmen von CEN und CENELEC, während die in den anderen 
Bereichen erteilten Mandate In der Regel auf der 
Harmonisierungspol ItIk der Gemeinschaft beruhen. Es handelt 
sich nämlich um die Ausarbeitung von europäischen und für die 
Anwendung der Richtlinien "Neue Konzeption" und "Öffentliche 
Aufträge" erforderlichen Normen. 
- 14 -
Die aus der Richtlinie 83/189/EWG stammenden Informationen 
wurden bisher offensichtlich nicht systematisch für die 
Überwachung der Einhaltung des Status quo, der In Artikel 7 
dieser Richtlinie vorgesehen Ist, bei der Ausarbeitung einer 
europäischen Norm genutzt. Die Schaffung eines wirksamen 
Instruments zur Überwachung des Status quo auf der Ebene der 
Zentraleinheit CEN/CENELEC Im Hinblick auf die zunehmende 
Bedeutung der europäischen Normungstätigkelten Ist unerläßlich 
geworden. 
7. Verbesserung des Informationsverfahrens über die 
NormungstätIgkeI ten 
In ihrem letzten Bericht hat die Kommission CEN/CENELEC 
bestimmte Maßnahmen empfohlen, die das Informationsverfahren 
über die Normungstätigkeiten wirksamer gestalten sollten. 
Im Verlauf des Jahres 1988 und 1989 sind zwar gewisse 
Fortschritte erzielt worden, Jedoch kann sich die Kommission 
hiermit noch nicht voll zufriedengeben. 
(a) So konnten CEN und CENELEC im Verlauf des Jahres 1988 
einen einheitlichen Mittellungsbogen für Normenentwürfe 
und für verabschiedete Normen ausarbeiten, der eine 
schnellere Verwaltung der eingegangenen Informationen 
ermöglicht hat. 
(b) Die Kommission hat 1988 einen Vertrag mit der CEN und der 
CENELEC abgeschlossen, um ein Integriertes System 
einzuführen, das sowohl die verabschiedeten nationalen 
Normen (aus bereits mitgeteilten Projekten) wie die 
Normenentwürfe enthalten sollte. Das System ISIS 
(Integrated Standardization Information System), In dem 
die Jeweiligen Systeme ICONE und INFOPRO zusammengeführt 
wurden, wurde, mit finanzieller Unterstützung durch die 
Kommission, 1989 elngerIchtet. 
Nach einer Benachrichtigung im August 1989 durch die 
Zentraleinheit der CEN/CENELEC darüber, daß keine 
Zusatzdaten zu verabschiedeten nationalen Normen 
übermittelt wurden, hat die Kommission an die Mitglieder 
der CEN/CENELEC einen Appell gerichtet, ihre 
vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. 
(c) Wie bereits in Abschnitt 4 erwähnt, hat die Kommission 
1988/1989 eine umfangreiche Studie finanziert, die von 
einem externen (über CEN/CENELEC gewählten) Berater 
durchgeführt wurde, um den potentiellen Markt der 
Informationen über die NormungstätIgkeIfen prüfen zu 
lassen. Diese Studie diente auch dem Ziel, Mittel und 
Verfahren zur Verbesserung der Verbreitung und der 
Nutzung der Informationen zu den Normungstätigkelten 
vorzuschlagen. Die Studie wurde In vier Phasen 
erarbeitet, zu denen jeweils ein eigener Bericht 
vorgelegt wurde: 
- 15 -
- die technische Beurteilung des gegenwärtig bestehenden 
Systems INFOPRO und ICONE; 
- die Bewertung der gegenwärtigen Nutzung der 
Informationen, die aus diesen beiden Systemen stammen; 
- die Erarbeitung von möglichen Szenarios für die 
Verbreitung auf technischer, wirtschaftlicher und 
organisatorischer Ebene; 
- die Formulierung von globalen Feststellungen und 
Empfehlungen. 
Diese Berichte wurden an die Mitglieder des Ausschusses der 
Richtlinie 83/189/EWG sowie an die Mitglieder der CEN und der 
CENELEC weItergeleitet. 
Die Beurteilungen sowie die möglichen Szenarios sind Gegenstand 
eines Meinungsaustauschs Im Ausschuß der Richtlinie 83/189/EWG 
gewesen, unter Beteiligung von Vertretern der 
Normungsorganisationen. Die gleichen Themen wurden in der 
Arbeitsgruppe der CEN/CENELEC diskutiert, die mit der 
Überwachung der Anwendung des Informationsverfahrens beauftragt 
Ist, unter Beteiligung von Vertretern der Kommission. 
Die Ergebnisse dieser verschiedenen Besprechungen haben die 
Arbeltsgruppe der CEN/CENELEC veranlaßt, die folgenden 
Empfehlungen auszusprechen: 
- Es sind kurzfristige Maßnahmen zu treffen, um die Qualität 
der Daten zu verbessern: Erarbeitung eines Leitfadens, 
Organisation eines Seminars für die Lieferanten von Daten, 
Prüfung der Einrichtung einer Zelle für die Kontrolle der 
Qualität In der Zentral-einholt der CEN/CENELEC; 
- 1990 sind die Datenverarbeitungseinrichtungen In der 
Zentraleinheit der CEN/CENELEC durch die Einführung einer 
Klassifizierung über die verschiedenen Bereiche und durch 
die Herausgabe von monatlichen Registern, die nur die Im 
vergangenen Monat eingegangenen Mittellungen enthalten, so 
umzustellen, daß sich eine Verbesserung der Transparenz der 
zu verbreitenden Informationen ergibt (wobei Jedoch das 
vollständige Programm der Normungsorganisationen bei der 
Zentraleinheit der CEN/CENELEC verbleibt); 
- es Ist In der Zentraleinheit der CEN/CENELEC eine 
bibliographische Datenbank über die Normungstätigkelten (ESD 
- European Standards Databank) einzurichten, die unter 
anderem die Daten zu den Normenentwürfen und verabschiedeten 
Normen abdeckt. 
Die Arbeitsgruppe des CEN/CENELEC hat Or lentlerungslInlen 
erarbeitet, damit Ihre Untergruppe (die Task Force ESD) In 
Zusammenarbeit mit der Zentraleinheit des CEN/CENELEC die 
Basiselemente dieser ESD-Datenbank genau definieren kann. 
- 16 -
Die Gruppe der Präsidenten der CEN/CENELEC hat kürzlich die 
Empfehlung, die ESD-Datenbank aufzubauen, verabschiedet und 
unter anderem zur Ausarbeitung eines Aktionsplans und zur 
Fortführung der diesbezüglichen Arbeiten aufgefordert. 
8. Zusammenfassung 
Die Analyse der Mitteilungen auf dem Gebiet der Normung läßt 
positive und negative Elemente zutage treten. 
Bezüglich der positiven Elemente Ist die Kommission der 
Ansicht, daß die erhebliche Zunahme europäischer Tätigkelten 
und der Insgesamt festzustellende Rückgang nationaler 
Initiativen eine Tendenz für die kommenden Jahre aufzeigt, In 
denen die Normung auf europäischer Ebene die nationale Normung 
zumindest In gewissen Wirtschaftsbereichen ersetzen muß. 
Mit Bezug auf die negativen Elemente muß gesagt werden, daß 
diese Übergangsphase Jedoch, mit wirtschaftlichen Auswirkungen 
für die europäische Industrie, durch mangelndes Engagement der 
Mitglieder des CEN und des CENELEC im Hinblick auf eine 
effizientere Anwendung des Informationsverfahrens verzögert 
werden könnte. Dies ergibt sich aus folgenden Faktoren: 
- der immer noch dürftigen Qualität der von den nationalen 
Normungsorganisationen gelieferten Daten-, 
- durch das Fehlen von Reaktionen auf die Mehrzahl der 
nationalen Mitteilungen, selbst wenn diese Mittellungen 
Wirtschaftsbereiche betreffen, für die eine Normung auf 
europäischer Ebene wichtig Ist; 
- durch das Fehlen einer systematischen Kontrolle der 
Einhaltung der Stillhalteverpflichtung während der 
Erarbeitung europäischer Normen. 
Auf der Grundlage ihrer eigenen Analyse sowie der des Berichtes 
der unabhängigen Berater ist die Kommission überzeugt davon, 
daß die von der CEN/CENELEC beschlossenen kurzfristigen 
Verbesserungsmaßnahmen sicherlich notwendig, Jedoch nicht 
ausreichend sind. Sie fordert die Mitglieder der CEN/CENELEC 
auf, weitere Maßnahmen zu entwickeln, die die Wirksamkeit des 
Systems verbessern könnten. Die Kommission steht einer 
allgemeinen Einführung einer verbindlichen St IIlhaltefrIst für 
alle neuen Tätigkeiten, während der die Reaktionen anderer 
Staaten abgewartet werden, wie dies bereits für das in der 
CENELEC eingeführte Verfahren gilt, grundsätzlich positiv 
gegenüber. Sie schließt die Möglichkeit nicht aus, dem Rat 
zukünftig eine Überarbeitung zumindest dieses Teils der 
Richtlinie 83/189/EWG vorzuschlagen. 
- 17 -
Die Kommission fördert uneingeschränkt die Bildung einer 
blbllografIschen Datenbank über die Normungstätigkeiten (ESD 
European Standards Databank), die für alle Beteiligten als 
Basis zur Erstellung weiterer Informationsprodukte über die 
Normung dienen kann, die für die verschiedenen nationalen 
Märkte bestimmt sind. Die Kommission regt eine möglichst 
umgehende Ausarbeitung eines globalen und realistischen 
Aktionsplans an, der alle Aspekte dieses Projektes behandelt 
Die Normungsorganisationen müssen sich bewußt sein, daß die 
Integration der nationalen Daten auf europäischer Ebene das 
einzige Mittel darstellt, um den Sachzwängen des Marktes 
Rechnung zu tragen. 
- 18 -
KAPITEL Ml - Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen 
Regeln 
1. AI Igerne Ines 
1988 und 1989 werden einen entscheidenden Schritt für die 
Entwicklung des Informationsverfahrens auf dem Gebiet der 
technischen Regeln darstellen. Die Bilanz dieser beiden Jahre 
weist mehrere wichtige Innovationen aus. 
Hier Ist zunächst die Verabschiedung und die Durchführung der 
Richtlinie 88/182/EWG zu nennen, die einerseits die Anwendung 
des Informatlonsverfahrens auf Projekte für technische 
Vorschriften für landwirtschaftliche Produkte, für 
Lebensmittel, für Medikamente und Kosmetika ausdehnt und 
andererseits Anpassungen des Verfahrens vornimmt, die nach 
Maßgabe der in den ersten vier Jahren gewonnenen Erfahrungen 
wünschenswert erschienen. 
Zum zweiten wurden 1988 die Verhandlungen mit der europäischen 
Freihandelszone aufgenommen, die am 
19. Dezember 1989 durch die Unterzeichnung eines 
Über leItungsverträges zwischen dem Informationssystem der 
Gemeinschaften und dem dieser Internationalen Organisation 
unter dem Vorbehalt der Ratifizierung abgeschlossen werden 
konnte; dieser Vertrag Ist am 
1. November 1990 In Kraft getreten. 
Schließlich trat 1989 der Vertrag zwischen der Kommission und 
einem Dienst le Istungsanbieter in Kraft, der sämtliche Fälle 
erfassen soil, in denen Vorschriften, die technische Regeln 
enthalten, von den Mitgliedstaaten ohne vorherige Mitteilung an 
die zuständigen Gemeinschaftsbehörden im Zustand des Entwurfs 
verabschiedet wurden, unter Verstoß gegen die Richtlinie 
83/189/EWG. 
Auf dem Gebiet der eigentlichen Verwaltung Ist festzuhalten, 
daß 1989 ein neues Vademecum über die Anwendung des 
informatlonsverfahrens der Richtlinie 83/189/EWG vorgelegt 
wurde. Dieses Dokument erläutert erschöpfend die gesamte 
Anwendung des Informationsverfahrens : neue Telexnomenklatur 
(unter Berücksichtigung Insbesondere des Inkrafttretens der 
Richtlinie 88/182/EWG), Zusammenstellung der verschiedenen 
Entscheidungen des ständigen Ausschusses zur Regelung der 
verschiedenen Phasen des Verfahrens (z. B. 
Dr inglichkeltskrIterlen). 
Ebenso ist seit 1989 aufgrund von Verträgen, die zwischen der 
Kommission und zwei privaten Übersetzergesellschaften 
abgeschlossen wurden, die Übersetzung des Wortlauts von 
mitgeteilten nationalen Projekten In alle Amtssprachen der 
Gemeinschaft sichergestellt. 
- 19 -
2. Mitteilungen der Mitgliedstaaten 
(a) Anzahl und Aufschlüsselung der Mittellungen 
Während die Anzahl der Mitteilungen, die 1988 eingingen 
(157), einen Rückgang gegenüber der Gesamtsumme von 1987 
darstellten (200), war 1989 eine spektakuläre Verdopplung 
festzustellen (319). 
Diese erhebliche Steigerung ist weltgehend durch das 
Inkrafttreten der Richtlinie 88/182/EWG zu erklären 
(siehe weiter unten). 
Nach Abzug der Mitteilungen", die aus diesem Anlaß 
eingegangenen sind, ergibt sich nämlich eine Summe von 
225 Mittellungèn, die leicht über dem Ergebnis des Jahres 
1987 liegt. 
Die Entwicklung zwischen 1988 und 1989 ist auch Im 
Hinblick auf die Aufschlüsselung auf die Mitgliedstaaten 
bemerkenswert. 1988 stammte In direkter Fortsetzung des 
Trends aus den Vorjahren die Hälfte der eingegangenen 
Mitteilungen aus Deutschland (33 %) und aus Frankreich 
(20 %). 
Die Niederlande belegen den Platz 3 (10 %). Im Vergleich 
dazu erscheinen aîè Mittellüfigert, die aus Großbritannien 
(6 %)t aus Spanien oder aus I tallôh eingegangen sind, 
wenig zahlreich. 
Dagegen zeigt die Aufschlüsselung auf die einzelnen 
Mitgliedstaaten 1989 ein ausgeglicheneres Bild. 
Deutschland (27 %) und Frankreich (16 %) bleiben 
weiterhin vorn, jedoch liegt ihr relativer Ante11 an der 
Gesamt zahl Jet Zit .unter der Hä ! f te. 
Giejchzelt lg\ haj sich der relative Anteil aus 
Großbritannien (12,5 %) und aus Spanien (10,5 X) 
veçe;takk>t- pagejjejj? b\eJbt; dLe Anzahl der Mittel lungen 
aus Italien, auch wenn sie gegenüber 1988 angestiegen ist 
(21 9©9enuber ^ unter ;dec ZahJ der Mittellungen aus 
Belgien und aus den Nieder landen (Jeweils 24) und damit 
gering. 
1989 ist schließlich das erste Jahr, In dem Luxemburg 
Entwürfe notifizierte (drei, Benelux-Entscheldüngen zu 
Lebensmittelprodukten). 
(b) Aufschlüsselung der Mitteilungen nach Bereichen 
1988 entfiel die Hälfte der MI tie 11ungen auf dr eI 
Bereiche: chemische Erzeugnisse (27 Mittellungen), 
Transport Und Verkehr (24 MfiteIIungen) und Maschinenbau 
(20 Mitteilungen), was etwas weniger als die Hälfte der 
eIngegangenen Mittellungen ausmacht. 
* -M -
199« («tone BäMbefee (**<(#*** 4er MU te Hawaiian, die m 
Àfmewémag «»f RieMHete *s/1ett/SWa HKiijiglli n wurden) 
neeet 4er 1èrelen éer Telefceesatenifcatiem 4*n ersten Platz 
ein (45 Mittel*«**«*, 4. h. «te ér«lf«e*e Amafei 
gegenüber 19*8), «ee eindeutig 41« stetige ixeeneien 
dleeee Tat igfceUetoereteeee wleeraetegelt une* zweifellos 
•»en euren die fi lentil «le 88/391/f« IM erklären Ist, die 
nee—als en 41e Veraflloetung erinnert. Mi Baneen eer 
nient Unie 83/ltt/fWG alte Entente für teenniecne 
Beeilf Ikitlenen und Zu1eeeMr*ge*erfee>ren el taute lien. 
Wehrend Transport und Verkefrr we Her Hl« 4en zweiten Platz 
• it 52 Mittel I Mn#en elnnenoen, net 4ee Bmgewer be den 
MatchIneneeu (19 Mitteilungen) iteerruneet und nlernt Jetzt 
die dritte Position ein (90 Mitteilungen). 
Sie Aufschlüsse lung tuf die Mltglleeetaaten liât keine 
Umwälzungen erkennen. 1988 wer vor alle« ein Ruckging 
der Mittellungen auf de« Gebiet dee Maschinenbaus In 
Deutschland festzustellen (38 Mitteilungen 1987 gegenüber 
11 IM Jahre 1088). 1888 Ist die Anzahl 4er Mittellungen 
auf dem Gebiet û^r Telekommunikation aus Spanien 
bemerkenswert (17 Im Jahre 1089 gegenüber 0 Im Jahre 
1988), und In geringere« Maß auf de« Gebiet des 
Baugewerbes aus GroBbrItarmlen (8 Mitteilungen 1989 
gegenüber *\n*r Mitteilung 1988). 
(c) Eingegangene Mitteilungen In Anwendung é§r RIchtlinle 
88/182/EWG 
Die 94 eingegangenen Mitteilungen entsprechen 30 % der 
Gesamtanzahl aller Mitteilungen in Jahre 1989. 
Zwei Drittel dieser Mittellungen stammen aus Frankreich 
(26 Mittellungen, 28 %), aus Deutschland (19 
Mittellungen, 20 %) und aus Großbritannien (16 
Mittellungen, 17 X). 
Lebensmittelprodukte entsprechen bei weitem der ersten 
Kategorie : 87 Mitteilungen betreffen die 
Zusammensetzung, die Qualität, die Verarbeitung und die 
Etikettierung von Lebensmittel Produkten, von Zusätzen und 
von sonstigen landwirtschaftlichen Produkten, die nicht 
für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Von den 
übrigen Mittellungen betreffen acht medizinische Produkte 
(auf der Grundlage von Substanzen mit hellenden oder 
vorbeugenden Eigenschaften Im Sinne der Richtlinie 
65/65/EG). Im letzteren Fall erscheint das Ergebnis nach 
Ende eines Jahres auf den ersten Blick recht bescheiden. 
Dr Ing11chkeItskIauseI 
1988 wurden zu neun Mittellungen (6 % der Gesamtanzahl) 
dringende Gründe geltend gemacht, die die Kommission in fünf 
Fällen als gerechtfertigt anerkannt hat. 
- 21 -
1989 haben die meisten Mitgliedstaaten die Anwendung des 
Verfahrens der sofortigen Verabschiedung aus dringlichen 
Gründen beantragt. Von den 24 Anträgen (das sind weniger als 7 
% der Gesamtanzahl 4er Benachrichtigungen) erfüllten nur acht 
die erforderlichen Bedingungen. 
Die Kommission stellt feet, 4e8 einige Mitgliedstaaten sich 
weiterhin auf Dringlichkeit berufen, während sie Ihre 
technische Regel bereits veraeechledet haben. Diese Fälle 
stellen einen Verste* gegen die Richtlinie 83/189/EWG 4er und 
sind GegenetarMt 4er Eröffnung 4er Gerichtsverfahren. 
4- Reaktionen 4er Kernel »tien auf dl» mitgeteilten Entwürfe von 
technischen Regeln 
III! I <••!! III» 
(•) Steustifffci Baten 
Zwei Mittellungen von aenn waren Gegenstand von 
Bemerkungen, winrene* etwa drei von zenn Mitteilungen die 
Keneiaalen veranlagt aeeen, eine unfangreiehe 
Stein 
Es lat alee eine «avisée Statu (tit feetauetellen, auee 
wenn die relative Mtagfcl «er auenierMenen gteUungnaNnar 
roieenen tg*w m4 188» »eiset engest legen lat (44/187 im 
Jefcre 198« gigiPÜir SeVt18 I« Jenre 19*40. 
(•) Ausfifrrliene, SteHufyennen 
Die häufigst« Beenetaneung, die In den au«fier 11chen 
Stellungnennen 4er Keneltelen (In 4er Hälfte aller Fälle) 
erbeten werden nuSte, erglet sien aus 4er Verkennung des 
Prinzips 4er Anerkennung gleichwertiger technischer 
Seeiif Ikath 
An zweiter Stelle (ein Brlttel 4er auefiinr I Icnen 
Stetlungnahnon), eft In Verbindung nit 4er eeigen 
Beanetan4ung, steM ê&r Versto« gegen des Prlnal», wonoen 
gleichwertige, bereits In einen anderen Mltglieeetaat 
«urengefenrte Prifengen une Kontrollen nient zu 
wiederholen sind. 
Es Ist eeeergniserregend, festzustellen, daß ee die 
Mltglleeetaeien zwei Jeere eer &&r velIst and Igen 
Einfutorung des Binnenmärkte« nient seeeffen, dteeee 
Prlnala der gegenseitigen Anerkennung, das eine dar 
Stutzen dee Aaffe-aue é&r Gemeinschaft darstellt, 
systematise*» In gesetzt lohe Beet tawnunge» nod Vorschriften 
- 22 -
Von sonst erhobenen Beanstandungen ist ein Verstoß gegen 
Rechtsakte der Gemeinschaft festzustellen, meistens gegen 
Richtlinien zu den verschiedensten Bereichen und 
verschiedene Formen einer Diskriminierung oder 
Beschränkung gegenüber Produkten, die aus anderen 
Mitgliedstaaten stammen, und zwar entweder aufgrund der 
Art ihres Imports (Beispiel: Der Importeur muß in Jedem 
Fall In dem Mitgliedstaat ansässig sein, In das der 
Import erfolgt) oder im Hinblick auf Ihren Vertrieb 
(Angabe des Ursprungs-Mltglledstaates vorgeschrieben, 
Angabe des Namens des Herstellers). 
Eine besondere Anmerkung Ist zur rechtlichen Sicherheit 
erforderlich, die oft von nationalen Entwürfen 
unzureichend berücksichtigt wird, In denen zwar bestimmte 
Prinzipien, wie z. B. die Anerkennung der 
Gleichwertigkeit von technischen Spezifikationen oder von 
Prüfungen, ausdrücklich erwähnt werden, die Jedoch keine 
Verfahren dafür vorsehen, diese Prinzipien geltend zu 
machen, oder die der Verwaltung eine ungenau abgegrenzte 
Beurteilungsvollmacht oder sogar freie 
Entscheidungsbefugnis einräumen, was zu einer aus der 
Sicht der Gemeinschaft anfechtbaren Verwaltungspraxis 
führen könnte. 
Die Kommission Ist der Auffassung, daß diese Sachlage 
eine Vertiefung der bereits eingeleiteten Tätigkeit der 
Unterrichtung der Mitgliedstaaten erforderlich macht 
(siehe auch die Mittellungen vom 6. Mal 1982 
"Paralleleinfuhren chemischer Erzeugnisse", vom 4. 
November 1988 "Betriebs-erlaubls und Zulassung von in 
anderen Mitglied-Staaten zugelassenen Fahrzeugen" und vom 
24. Oktober 1989 "Nahrungsmittel"). Eine umfassende 
Aktion müßte es möglich machen, daß die Behörden der 
anderen Mitgliedstaaten über die zusätzlichen 
Anstrengungen besser unterrichtet werden, die sie 
erbringen müssen, damit der Verwirklichung des 
Binnenmarktes zum Erfolg verholfen wird. 
(c) Bemerkungen 
Die Kommission übermittelt Nachrichten verschiedenster 
Art an den Mitglledstaat, von dem die Mitteilung stammt, 
als Bemerkungen. 
Deren Analyse läßt eine besondere Bedeutung erkennen, 
soweit sie, ohne die zwingende Wirkung einer 
ausführlichen Stellungnahme oder der "Blockierung durch 
die Richtlinie" zu haben, als Ergänzung anzusehen sind, 
die einerseits Grenzen oder gar Mängel in der Einrichtung 
des Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen 
Regeln erkennen lassen und andererseits Ergebnis der 
Tatsache sind, daß die Informationen, die Im Rahmen des 
genannten Verfahrens ausgetauscht werden, sich nicht nur 
auf den freien Verkehr der Waren beschränken, sondern 
sich auf zahlreiche andere Bereiche erstrecken können. / 
- 23 -
Der erste Aspekt, nämlich die Grenzen der Einrichtung des 
Informationsverfahrens, kann durch den Rückgriff auf die 
Abgabe von Bemerkungen In den folgenden Fällen 
veranschaulicht werden : 
- Feststellung durch die Kommission, daß der mitgeteilte 
Entwurf für eine technische Regel durch eine 
europäische Norm oder eine in Ausarbeitung befindliche 
"gemeinschaftliche Spezifikation auf dem Gebiet der 
Telekommunikation" abgedeckt Ist; 
- Feststellung durch die Kommission, daß ein Vorschlag 
für einen gemeinschaftlichen Rechtsakt mit mehr als 12 
Monaten dem Rat vorliegt; 
- Ankündigung der Absicht der Kommission, In einer nicht 
festgelegten Frist oder nicht vor Ablauf von 12 
Monaten einen gemeinschaftlichen Rechtsakt 
vorzuschlagen oder festzustellen, der das Gebiet 
abdeckt, auf das sich das mitgeteilte Projekt bezieht; 
- Feststellung durch die Kommission, daß eine 
beschlossene Richtlinie, deren Umsetzungsfrist noet. 
nicht abgelaufen ist, den Bereich harmonisiert, auf 
den sien des mitgeteilte Projekt bezieht; 
In diesem Fall meefct die Kommission den Mitgliedstaat 
auf die Zweckmäßigkeit und die Wirksamkeit einer 
unverzügIIchen BerückslehtIgung der genannten 
Richtlinie im Projekt aufmerksam. 
Der zweite Aeeekt, die Vielfalt der im Rahmen des 
Informatlonsverfahrens eingehenden Informationen, wird 
durch die Aegaee von Bemerkungen bestätigt, die nient nur 
den freien Verkehr von Waren betreffen, sondern auen die 
freie Erbringung von Blenetle istungen, den Wettbewerb, 
die Araeitssienerneit usw. 
(d) eesetzgjeeung und Harmonisierung der Gemeinschaft 
In zwei Janren hat die Kommisslen 28mal die nach Artikel 
9.2 der Richtlinie 83/183/EWS vorgesehene Möglichkeit in 
Anspruch genommen, die Verabschiedung eines nationalen 
Entwurfs bis zur Erarbeitung eines Entwurfs für einen 
gerne Inechaf 11Ichen Rechtsa* t um ein Jahr h Inaue-schl eben 
zu lassen (©mal 1986, 22mal 1989). 
Zusätzlich hierzu wurde 1989 10mal die neue Möglichkeit, 
die durch die Richtlinie 88/182/EWG eröffnet wurde, In 
Anspruch genommen, die Ver abschIedung eI nes na 11ona i en 
Entwurfs aufschieben zu lassen, wenn die Kommission 
feststellt, daß für den betreffenden Entwurf dem Rat ein 
Vorschlag für eine Richtlinie oder eine Verordnung 
vorliegt (die Stillhaltefrist beträgt 12 Monate ab dem 
Zeltpunkt der Vorlage des betreffenden Vorschlags). 
- 24 -
Zur Unterstützung Ihrer Inanspruchnahme der Artikel 9.2 
oder 9.2bis hat die Kommission auf die Ausarbeitung von 
23 Richtlinien und Verordnungen hingewiesen, darunter 13 
Richtlinien, die im Weißbuch für die vollständige Öffnung 
des Binnenmarktes vorgesehen waren : 
Lebensmittel: 9 Richtlinien 
Pharmazie - Medizin: 4 Richtlinien 
Chemie - Umweltschutz: 3 Richtlinien und Verordnungen 
Landwirtschaft: 3 Richtlinien und Verordnungen 
Transport und Verkehr: 2 Richtlinien 
Maschinenbau: 1 Richtlinie 
Hierzu muß angegeben werden, daß die Kommission 
festgestellt hat, daß die Ankündigung des Vorschlags 
eines gerneInschaftIIchen Rechtsaktes oder die 
Feststellung einer Weiterleltung eines Vorschlags zu 
einem gemeinschaftlichen Rechtsakt an den Rat die 
gesetzgeberische Tätigkeit der Mitgliedstaaten in den 
betreffenden Bereichen nicht einzuschränken, sondern eher 
anzuregen scheint. 
Es kommt sogar vor, daß Entwürfe von Mitgliedstaaten 
mitgeteilt werden, während gleichzeitig Im Rat eine 
gemeinsame Position über den gemeinschaftlichen Vorschlag 
zum betreffenden Bereich erzielt wurde. 
Die Kommission kann hier nur ihre Besorgnis gegenüber 
einer zu häufigen Praxis ausdrücken, die keine 
Erleichterung der Harmonisierung der nationalen 
Gesetzgebungen bewirkt, die Insbesondere für die 
vollständige Öffnung des Binnenmarktes erforderlich Ist. 
(e) Aussichten 
Die Kommission denkt über neue Mittel nach, mit denen das 
Informationsverfahren ausgestattet werden müßte, damit 
die insbesondere unter (c) und (d) angesprochenen 
Probleme gelöst werden können. 
Diese Überlegungen könnten eine zweite Änderung der 
Rieht Iinle>83/l89/EWG zur Folge haben. 
5- Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die mitgeteilten Entwürfe zu 
technischen Regeln 
Es Ist zwischen 1988 und 1989 eine deutliche Zunahme sowohl der 
Anzahl der Bemerkungen wie der ausführ IIchen StelIungnähmen von 
Seiten der Mitgliedstaaten festzustellen, die an den folgenden 
Zahlen erkennbar Ist: 39 % der Mittellungen waren Gegenstand 
ausführlicher Stellungnahmen der Mitgliedstaaten 1989 gegenüber 
33 % im Jahre 1988 (für die Bemerkungen liegen diese Zahlen bei 
36 % im Jahr 1989 gegenüber 29 % im Jahr -1988). 
- 25 -
Der ständige Ausschuß 
Etwa 30 Mitteilungen wurden auf einer der 11 Sitzungen des 
Ausschusses geprüft (fünf Mitteilungen 1988, sechs Mitteilungen 
1989). Die Diskussion, die aus diesem Anlaß stattfinden, 
können in zwei Kategorien eingeteilt werden. 
Die erste Kategorie betrifft die Bekanngabe von punktuellen 
Information, so z. B. : 
- die Ankündigung der Eröffnung eines Verfahrens wegen eines 
Verstoßes, well ein Entwurf einer technischen Regel vor 
Ab lauf der St 111 ha ItefrIst verabschiedet wurde. 
Die zweite Kategorie befaßt sich direkt mit der Lesung von 
Verfahrens- oder H Intergrundprob lernen : 
- Modalitäten für die Veröffentlichung der Liste der 
eingegangenen Mittellungen im Amtsblatt der Gemeinschaften; 
- Festlegung der Bedingungen, unter denen ein Mltglledstaat 
eine neue Mitteilung abgeben muß, wenn der Wortlaut eines 
Entwurfs einer technischen Regel während der St IIlhaItefrIst 
durch die Behörde des gleichen Mitgliedstaates ergänzt 
wurde; 
- eInzuhaI tende« Ver fahren zur Lega11 s Ierung der 
Verabschiedung einer Vorschrift, die nicht Im Rahmen der 
Richtlinie 83/189/EWG mitgeteilt wurde und die ein oder 
mehrere Hindernisse gegen den freien Verkehr von Waren 
aufbaut ; 
- Erörterung der Eigenschaft einer technischen Vorschrift "de 
facto" Im Zusammenhang mit einem Entwurf für steuerliche 
Anreize zum Kauf von "umweIt-freundIIchen Kraftfahrzeugen"; 
- Erstellung von Studien (Entflammbarkelt von Möbeln, 
umweItschäd11che Emissionen von Sportbooten). 
Die Prüfung bestimmter Mitteilungen veranlaßt die Delegation, 
innerhalb des Ausschusses auf die Erarbeitung oder die 
Ausweitung der Anwendungsgebiete von Richtlinien zu dringen 
(Beispiele : Erarbeitung eines Entwurfs zu einer 10. 
Richtlinie, die Vorschriften zum gebrauch von Kadmium enthält 
und die eine Änderung der Richtlinie 76/769/EG darstellt, 
eventuelle Erweiterung des Anwendungsbereichs des Entwurfs 
einer Richtlinie über Sportbeote). 
- 26 -
7• Behandlung von Verstößen 
(a) Verstöße 
Im Zelträum vom September 1988 bis zum November 1989 
wurden gegen elf Mitgliedstaaten 113 Verfahren wegen 
eines Verstoßes In Form einer unterlassenen Mitteilung 
eingeleitet. 
103 Verfahren konnten abgeschlossen werden, da mit den 
betreffenden MItglledstaaten eine befriedigende Lösung 
gefunden werden konnte. 
Schließlich müssen noch 10 Vorschriften weiter geprüft 
werden. 
(b) Dienst ielstungsvertrag 
Die Wirksamkeit der Einrichtung zur Kontrolle der 
Einhaltung der Verpflichtungen, die auf die 
Mltglledstaaten aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG 
entfallen, geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG, 
durch diese Mitgliedstaaten hat 1988 und 1989 erhebt Iche 
Fortschritte gemacht, und zwar dank zweier wichtiger 
Initiativen. 
Die erste Initiative war der Abschluß eines Vertrages am 
1. September 1988 zwischen der Kommission und einem 
privaten Institut, das den Auftrag erhielt, über In den 
einzelnen Mltglledstaaten ansässige Korrespondenten 
systematisch alle amtlichen Bekanntmachungen aller 
MItglledstaaten auszuwerten (Amtsblätter, 
Bekanntmachungen der Ministerlen, usw.), um so sämtliche 
nationalen technischen Regeln festzustellen, die unter 
Verstoß gegen die Richtlinie 83/189/EWG verabschiedet 
worden waren. 
Die betreffenden Vorschriften werden In einem monatlichen 
Bericht zusammengestellt, der den Dienststeilen der 
Kommission zugeleitet wird, die Ihn dann zu analysieren 
haben. 
Die zweite Initiative war der Beschluß der Kommission vom 
25. Januar 1989, die Einleitung von Verstoßverfahren 
gegen solche Mitgliedstaaten zu vereinfachen, die gegen 
die Richtlinie 83/189/EWG verstoßen haben, weil sie 
entweder der Kommission eine verabschiedete technische 
Regel nicht im Stadium des Projektes mitgeteilt oder für 
die Verabschiedung einer technischen Regel nicht den 
Ablauf der Stillhaltefrist abgewartet haben. 
(c) Paketsitzungen 
Diese bilateralen Sitzungen zwischen den Dienststellen 
der Kommission und den Mitglied-Staaten verdanken die 
Bezeichnung "Paketsitzungen" der Tatsache, daß hier 
versucht wird, Handels-hemmnissen aller Art beizukommen, 
von denen die Kommission auf die verschiedensten Welsen 
Kenntnis erhält (Klagen, von Amts wegen aufgedeckte 
Verstöße, Notifizierungen usw.). 
- 27 -
Zwischen 1988 und 1989 fanden neun derartige Sitzungen 
statt (Je zwei in Frankreich, In Italien und in Portugal, 
Je eine in Deutschland, In Spanien und In Grlechenland). 
Abgesehen von der Prüfung einer erheblichen Anzahl von 
Verstößen, von von Amts wegen aufgedeckten Fällen und von 
Klagen waren diese Sitzungen der Rahmen eines fruchtbaren 
Informationsaustauschs über 25 Mitteilungen (fünf 
griechische, sechs italienische, zwei portugiesische, 
sechs französische, fünf spanische und eine deutsche 
Mitteilung), die Gegenstand ausführ I Icher StelIungnähmen 
oder von Bemerkungen waren. 
So konnten bei Abschluß dieser Sitzungen die 
Schwierigkeiten aus 18 derartigen Mittellungen gelöst 
werden, da sich die Behörden der betreffenden 
Mitgliedstaaten verpflichtet hatten, Ihre Entwürfe für 
technische Regeln Im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht 
zu ändern. 
Allgemein hat die Form der Paketsitzungen bei den 
Mitgliedstaaten, in denen sie organisiert worden waren, 
einen unstrittigen Erfolg errungen. Die meisten dieser 
Staaten haben deshalb auch darum gebeten, diese Sitzungen 
künftig regelmäßig stattfinden zu lassen. 
8. Zusammenfassung 
Auf dem Gebiet der technischen Regeln Ist die Bilanz der Jahre 
1988 und 1989 durch eine erhebliche Steigerung der 
eingegangenen Mitteilungen und durch den erheblichen Anteil 
geprägt, den Jetzt der landwirtschaftliche und der 
lebensmIttel technische Bereich einnehmen. 
Bezüglich des Hintergrundes der eingegangenen Entwürfe zu 
technischen Regeln stellen Jedoch diese beiden Jahre eine 
nahtlose Fortsetzung der vorangegangenen Jahre dar,, 
Der Anteil der Entwürfe technischer Vorschriften, die 
Gegenstand einer ausführlichen Stellungnahme waren, bleibt Im 
Verhältnis zur Gesamtanzahl der eingegangenen Mitteilungen von 
Jahr zu Jahr global unverändert. Desgleichen entspricht die 
Gesamtanzahl der von den Mltglledstaaten übermittelten 
ausführlichen Stellungnahmen weiterhin der Gesamtanzahl der von 
der Kommission abgegebenen ausführlichen Stellungnahmen. 
Bei den von der Kommission erhobenen Beanstandungen überwiegen 
die Verstöße gegen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung 
weltgehend. 
Sie beweisen, daß die Umsetzung dieses wiederholt vom 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestätigten 
Prinzips In Rechtsvorschriften durch die Mltglledstaaten noch 
nicht so systematisch erfolgt, wie dies Im Hinblick auf die 
Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes Im Jahre 1993 zu 
wünschen wäre. 
Diese Sachlage erfordert seitens der Kommission eine 
zweckentsprechende Reaktion mit den beiden Zielrichtungen 
Unterrichtung der Mitgliedstaaten und Verschärfung des 
verfügenden Teils der Richtlinie 83/189/EWG. 
STATISTISCHER ANHANG 
-ab-
TabeIle l-a 
Tabelle I - a. Aufschlüsselung der Anzahl neuer Normungsarbeiten, dt 
genommen wurden 
Mitglieder der CEN/CENELEC, die auch der E 
Gebiet 
Stufe Nichtelektrischer Elektrischer 
Bereich Bereich 
Anzahl 
(1) Anzahl 
(2) Summe (%] 
des nl< 
Anzahl X 
(3)-(1)+(2) 
a.Nationale Arbeiten 
a.1 In Verb Indung mlt 
europäischen oder 
Int. ArbeI ten 
a.2 Spez I fIsch (I) 181 7,8 
1638 70,7 63 
238 5,2 
19,9 244 
1876 6,9 
53,^ 
a.3 Summe 
(a.1 + a.2) 1819 78,5 
208 9,0 
290 12,5 
2317 100 301 25,1 2120 60,: 
348 29,1 556 15,( 
548 45.8 838 23,* 
1197 100 3514 100 b.Europa I sehe (II) 
ArbeI ten 
c . I nt. ArbeI ten 
d . Summe 
(a+b+c) 
Quelle : Mittellungen an die CEN/CENELEC 
(I) - Es Ist darauf hinzuweisen, daß diese Zahlen überhöht sein köMihi 
der CEN/CENELEC das Bastehen einer Verbindung zur europäischen 
Arbeit nicht systematisch mitteilen. 
(II)- Zur Anzahl von 208 Arbeiten Im "nichtelektrischen Bereich" ist 
Anteil der 416 "neuen" Arbeiten der AECMA hinzuzurechnen. Das I 
Organisation ist ab 1988 In das Informationsverfahren aufgenomr 
bo-
Tabel le I - b 
Tabelle I - b Aufschlüsselung der Anzahl neuer Normungsarbeiten, dli 
genommen wurden 
Mitglieder der CEN/CENELEC, die auch der EG angehören 
Gebiet 
Stufe NichtelektrIscher 
Bereich 
AnzahI 
(1) ElektrIscher 
BereIch 
AnzahI 
(2) Sum*»; 
el< 
BereIchs 
Anzah: 
(3)-( 
a.Nationale Arbeiten 
a.1.In Verb Indung m 11 
europä i sehen oder 
Int. ArbeI ten 
a.2.SpezlfIsch ( I ) 183 
1921 5,0 
52,2 42 2,5 225 
175 10,5 2096 i 
a.3.Summe 
(a.1 + a.2) 2104 57,2 217 13,0 2321 i 
5 28 31 ,6 1816 *. 
924 55 ,4 1215 1 b.Europa I sehe Arbeiten 1288 35,0 
c.Int. Arbelten 291 7,9 
d.Summe 
(a+b+c) 3683 100 1669 100 5352 
Quelle : Mittellungen an die CEN/CENELEC 
(l) - Es Ist darauf hinzuweisen, daß diese Zahlen überhöht sein könm 
Mitglieder der CEN/CENELEC das Bestehen einer Verbindung zur ei 
internationalen Arbelt nicht systematisch mitteilen. 
-V-u 
Tabelle II - a 
Tabelle II - a. Aufschlusse lung nach Ländern der Anzahl neuer Normung 
die 1988 auf nationaler Ebene In Angriff genommen wurden 
Land Nichtelektrischer Elektrischer Summe 
Bereich Bereich 
Anzahl X Anzahl % Anzahl X 
a DE 619 27,38 167 45,26 786 29,89 
b FR 496 21,94 49 13,28 545 20,72 
c UK 183 8,09 44 11,92 227 8,63 
d IT 261 11,54 17 4,61 278 10,57 
e Andere 260 11,50 24 6,50 284 10,80 
EG-Länder 
f Summe EG 1819 80,45 301 81,57 2120 80,61 
g EFTA- 442 19,55 68 18,43 510 19,39 
Länder 
h Summe 2261 100 369 100 2630 100 
Insgesamt 
(f+g) 
Quelle: Mittellungen an CEN/CENELEC 
Anmerkung : Beim Vergleich zwischen den verschiedenen Ländern 
Ist Vorsicht angebracht : Gegenwärtig Ist der 
Zeitpunkt noch nicht harmonisiert, an dem eine neue 
geplante Arbelt mitgeteilt werden muß. 
M. 
Tabelle II - b 
Tabelle ll-b. : Aufschlusse lung nach Ländern der Anzahl neuer 
Normungsarbeiten, die 1989 auf nationaler 
Ebene In Angriff genommen wurden 
Land NichtelektrIscher 
Bereich 
Anzahl X Elektrlâcher 
Bereich 
Anzahl X Summe 
AnzahI 
DE 
FR 
UK 
IT 
ESP 
Andere 
EG-
Länder 527 
542 
388 
334 
259 
54 22,2 
22,8 
16,3 
14,0 
10,9 
2.3 65 
47 
85 
2 
8 
10 
217 
48 24,5 
17,8 
32,0 
0,8 
3.0 
3,8 
81 .9 
18.1 592 
589 
473 
336 
267 
64 
2321 
321 22,4 
22,3 
17,9 
12,8 
10,1 
2.4 
87.9 
12.1 g Summe EG 2104 88.5 
11 .5 h EFTA- 273 
Länder 
(darunter 
Öster-
relch) (254) (24) (278) 
I Summe 
lnsges 
(g + h) 2377 100 265 100 2642 100 
Quelle: Mittellungen an CEN/CENELEC 
Anmerkung : Beim Vergleich zwischen den verschiedenen Ländern Ist 
Vorsicht angebracht : Gegenwärtig Ist der Zeitpunkt n< 
nicht harmonisiert, an dem eine neue geplante Arbelt 
mitgeteilt werden muB. 
-5* 
Tabelle III - a 
Tabelle lll-a. Die zehn wichtigsten Teilgebiete 1988 auf dem Gebiet 
der nationalen Normung 
TEILGEBIET Anzahl d< 
Code Bezeichnung Arl 
(EG + EFTA) 
T02 Luft- und Raumfahrt 
N05 Text I I len 95 
H28 Jagdzubehör 81 
118 Bergbau 
T03 Straßenfahrzeuge 5( 
B03 Beton 54 
B02 Baugewerbe 50 
10 3 ElnsteIlungen 50 
I09 Kleinwerkzeuge 46 
N06 Gummi 46 
SUMME 695 
Quelle : Mittellungen an CEN/CENELEC 
Anmerkung 1 : 
Die beiden wichtigsten elektrischen Teilgebiete 1988 betreffen : 
elektrische Kabel (Code WG8) : 46 neue Arbeiten 
TelekommmunIkatlonskabeI (Code V08) : 33 neue Arbeiten 
Anmerkung 2 : 
Solange keine ausführlicheren Zahlen vorliegen, gelten die 
angegebenen Zahlen für die EG-Staaten und die EFTA-Staaten gemeinsam 
Anmerkung 3: 
Alle diese neuen Arbeiten stammen, bis auf eine, von der nationalen 
österreichischen Organisation. 
5^-
Tabelle III - b 
Tabelle lll-b. Die zehn wichtigsten Teilgebiete 1989 auf dem Gebiet 
der nationalen Normung 
TEILGEBIET Anzahl dei 
Code Bezeichnung Arl 
T02 Luft- und Raumfahrt 103 
N05 Text IIlen 76 
B01 Brandschutz 58 
N09 Plastik 56 
N03 Erdölprodukte 53 
B03 Beton 52 
I09 Kleinwerkzeuge 48 
T03 Straßenfahrzeuge 48 
I28 Hydraulik- und Druckluft-
antrlebe 43 
C01 Lebensm11te I Produkte 40 
SUMME 577 
Quelle : Mittellungen an CEN/CENELEC 
Anmerkung 1 
Die beiden wichtigsten elektrischen Teilgebiete 1989 betreffen : 
elektrische Kabel (Code W08) : 29 neue Arbeiten 
elektromechanI sehe Bauelemente (Code V10) : 20 neue Art 
Anmerkung 2 : 
Solange keine ausführlicheren Zahlen vorliegen, gelten die angegeben« 
Zahlen für die EG-Staaten und die EFTA-Staaten gemeinsam. 
-SS-
TabeI le 
Tabelle IV. Anwendung von Artikel 3 (Antrag auf Beteiligung an den 
nationalen Nornungsarbelten und Antrag auf Ausarbeitung einer 
europäischen Norm) 
Jahr Bitte um Kommentare Antrag auf Anrtrag auf 
Informationen Beteiligung Ausarbeitung eine 
eui 
1985 5 14 5 
1986 8 16 10 1 
1987 5 74(*> 5 
1988 - 67 15 
1989 - 52 16 
Quelle : Mittellungen an CEN/CENELEC 
Anmerkung : Solange keine ausführlicheren Zahlen vorliegen, geitei 
die Zahlen für die EG-Staaten und die EFTA-Staaten 
gerne Insam. 
-2>C-
Tabelle V -a 
Tabelle V-a. An die CEN und CENELEC übertragene Normungsarbeiten, 
die vom Ausschuß 83/189 im Laufe des Jahres 1988 gebilligt 
worden sind 
An die Europäischen Normungsorganisationen sind Normungs 
arbeiten in folgenden Bereichen übertragen worden : 
Chemiesplelzeug 
persönliche Schutzausrüstungen 
Maschinen 
öffentliche Aufträge : 
Lieferung von Trinkwasser 
Wasser le Itungen 
Säcke für Nahrungsm ItteI h IIfe. 
Normungsarbeiten, die auf dem Gebiet der Informations­
technologien und der Fernmeldetechnik übertragen wurden 
lokale Netze 
elektronische Systeme für den privaten Bedarf 
Qualitätssicherung Tl 
Ergonomie der Datenendgeräte 
digitales Netz 
AVC-VerfIechtungsnetze 
elektromagnetische Kompatibilität 
elektronische Ausrüstungen 
Str l chcodes 
Versuchsspezifikationen 
Verzeichnis der funktionellen Normen ISDN 
Schnittstelle für Kleinrechner 
Diagramme für Rechner 
Anforderungen an Auswels- und Kreditkarten 
Betriebssystem POSIX. 
-3>-
Tabelle V - b 
Tabelle V-b.An die CEN, CENELEC und/oder ETSI übertragene 
Normungsarbeiten, die vom Ausschuß 83/189 Im Laufe des 
Jahres 1989 gebilligt worden sind 
1. An die europäischen Normungsorganisationen sind Normungs­
arbeiten In den folgenden Bereichen übertragen worden : 
elektromagnetische Kompatibilität 
Druckgefäße 
Baustoffe - Bauzemente und Baukalk 
Gasgeräte 
Normungsprogramme auf dem Gebiet moderner Keramik 
Durchführung eines dritten Normungsprogramms auf dem G( 
des Hüttenwesens 
Überleitung der Arbeiten EUROCODES an CEN. 
2. Übertragene Normungsarbeiten auf dem Gebiet der 
Informationstechnologien und der Fernmeldetechnik : 
virtuelle Terminals 
Verzeichnis ("Directory") 
Computer-Grafiken 
Datenaustausch über Produkte 
O.D.A. ("Office Document Architecture") 
schmaIbandIge ISDN-Netze 
magnetische Datenträger 
lokale Netze 
Scheck- und Auswelskarten 
Ergonometrle auf dem Gebiet der AMT (Advanced ManufacU 
Techno log loa) 
Kennzeichnung von Containern und Fahrzeugen. 
-i*-
Tabelle VI.a 
Tabelle VI.a.Informatlonsverfahren über technische Regeln 
Mittel lung (Artikel 8(1)) 
Bemerkungen (Artikel 8(2)) 
Ausführliche Stellungnahme (Artikel 9(1)) 
Ankündigung einer Richtlinie (Artikel 9(2)) und 9(2BIS) 
STATISTIKEN FÜR DAS JAHR 1988 
Mltgl ledstaat 
Be Iglen 
Dänemark 
Deutsch I and 
Span I en 
FrankreIch 
GrIechenI and 
IrI and 
I tai len 
Luxemburg 
NIederIande 
PortugaI 
Großbr i tann i en 
SUMME EG MIttellungen 
10 
12 
52 
7 
31 
4 
7 
6 
0 
16 
3 
9 
157 Bemerkungen 
EM* : Kommission 
1 
5 
18 
2 
7 
3 
3 
1 
0 
3 
0 
3 
46 2 
1 
12 
2 
5 
0 
2 
0 
0 
4 
1 
3 
32 Ausfül 
Stel li 
.EM* : 
4 
3 
7 
3 
8 
1 
2 
0 
0 
11 
3 
10 
52 
(*) Die In dieser Spalte angegebenen Zahlen geben die Anzahl der Bern 
ausführlichen Stellungnahmen wieder, die deerbéétèfft 
-SS-
Tabelle VI.b 
Tabelle VI.a.Informatlonsverfahren über technische Regeln 
Mitteilung (Artikel 8(1)) 
Bemerkungen (Artikel 8(2)) 
Ausführliche Stellungnahme (Artikel 9(1)) 
Ankündigung einer Richtlinie (Artikel 9(2)) und 9(2BIS)) 
STATISTIKEN FÜR DAS JAHR 1989 
Mltglledstaat 
Be Iglen 
Dänemark 
Deutsch I and 
Span len 
Frankre ich 
GrlechenI and 
I r I and 
Itallen 
Luxemburg 
Nlederlande 
PortugaI 
GroßbrItannlen 
SUMME EG Mittellungen : 
24 
19 
86 
33 
50 
10 
4 
21 
3 
24 
4 
40 
318 Bemerkungen 
EM*: Kommission 
10 
7 
27 
11 
18 
8 
1 
5 
2 • 
13 
2 
12 
116 4 
9 
20 
8 
10 
2 
0 
1 
0 
5 
0 
4 
63 ' Ausfül 
Stel ii 
EM*: : 
15 
4 
42 
6 
13 
3 
0 
3 
2 
16 
1 
19 
124 
(*) Die In dieser Spalte angegebenen Zahlen geben die Anzahl der Bern 
ausführlichen Stellungnahmen wieder, die deerbèétèff« 
Tabelle VII.a 
ALFSaiXfeSEIlN5 DER MITTEILUNGEN NACH BEREICHEN 
STATISTIKEN FCR MS JAW 1988 
BEREICH B EK DE GR IRL NL :SIM-
IK:ME 
Maschinenbau 
Baugewerbe 
Metallische Werkstoffe 
Haushaltsgeräte 
Chemikalien 
Nichtmetallische Werkstoffe 
Transport und Verkehr 
Elektrotechnik 
Elektronik ohne 
Te 1 ekcmnun i ka t i on 
Gesundheit, Medizintechnik 
Optik, Meßgeräte 
Elektronische Normen 
Te 1 ekomnin i ka t i on 
SIAME PRO LAND 0 
0 
0 
1 
3 
0 
1 
1 
0 
0 
2 
0 
2 
10 1 
0 
1 
0 
0 
0 
0 
1 
1 
0 
1 
0 
7 
12 11 
5 
1 
10 
1 
0 
14 
2 
4 
1 
0 
0 
3 
52 6 
1 
0 
0 
6 
0 
3 
12 
0 
2 
1 
0 
0 
31 : 0 
1 
0 
1 
2 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
1 
6 : 20 
13 
4 
17 
27 
2 
24 
18 
8 
6 
5 
0 
13 
16 : 3 : 9 : 157 0 
Tabelle VII.b 
JÄF30IJQSSEULNG DER MITTEILUNGEN NACH BEREIOŒN 
STATISTIKEN FCR DAS JAHR 1989 
BEREICH 
Maschinenbau 
Baugewerbe 
Mitatliache Werkstoffe 
Haushaltsgeräte 
Chemikalien 
Nichtmetallische Wsrkstoffe 
Transport und Verkehr 
Elektrotechnik 
Elaktronik ohne Telekom*. 
Gesundheit, Medizintechnik 
Optik, Meßgeräte 
Elaktroniaeha Normen 
Tal acomninikat ion 
Landwirtschaft 
Lebensmittel 
SIMC PRO LAND : B 
s 3 
\ 1 
: 0 
: 0 
! 1 
l 0 
! 1 
\ 3 
: 0 
! 3 
; 1 
: 1 
4 
0 
6 
24 i EK 
: 1 
: 1 
: 0 
! 1 
: 3 
: 0 
1 4 
: 0 
: 0 
: 1 
: 0 
1 
6 
1 
: 0 : DE 
: 16 
3 
2 
: 13 
7 
0 
! 15 
1 
1 • 
4 • 
3 : 
0 : 
5 ; 
3 • 
13 : E 
0 
8 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
17 
1 
6 
• 19 : 86 : 33 : F 
2 
2 
0 
2 
4 
0 
: 7 
0 . 
: 0 : 
: 3 ! 
: 1 : 
2 : 
4 : 
: 0 • 
23 : : GR 
1 
3 
0 
2 
1 
0 
1 
0 
0 
2 
0 
0 • 
0 
0 
0 : : IRL 
: 0 
: 0 
: 0 
: 0 
: 0 
: 0 
: 1 
: 1 
0 
0 
2 
0 . 
0 
0 
0 : I 
: 2 
: 4 ! 
: 0 : 
: 1 : 
. 0 . 
: 0 
: 4 . 
: 1 
: 1 
. 2 : 
0 : 
0 : 
4 
2 
0 : : L 
0 
0 
0 
0 
0 
• 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
3 , : NL 
: 0 
: 0 : 
. 0 : 
1 : 
1 : 
: 0 
: 4 : 
0 
0 
3 
0 
1 
1 
0 
13 : P 
0 
0 « 
1 : 
0 : 
0 : 
1 
0 
0 
0 
0 
0 
2 
• 0 
0 
0 :SLM-: 
: UCAC : 
:BG : 
0 
8 ' 
1 « 
1 
2 
0 
• 5 
0 
2 
1 
1 
1 
• 4 
0 
14 25 : 
30 : 
4 : 
21 : 
19 : 
. 1 : 
42 : 
6 : 
4 : 
20 : 
8 : 
• 8 : 
: 45 : 
: 7 : 
78 : 
50 : 10 : 4 : 21 : 3 :24 : 4 :40 : 318: X 
I 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)108endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-134-DE-C 
ISBN 92-77-70918-9 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU _J pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-29S5 Luxemburg