DE Amtsblatt der Europäischen Union C 214/2

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 214/02)

Nummer der Beihilfe: XA 140/08

Mitgliedstaat: Lettland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Atbalsta shēma “Atbalsts produktīvu ilggadīgo stādījumu ierīkošanai”

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta noteikumi „Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2008. gadā un tā piešķiršanas kārtību“ 6. pielikuma 3. programma 20.–34. punkts

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2008: 400 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2009: 450 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2010: 500 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2011: 550 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2012: 600 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2013: 650 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: Gewährt wird eine Beihilfe von 40 %.

Zuschussfähig sind folgende Kosten des Anlegens produktiver langjähriger Anpflanzungen:

Gewährt wird eine Beihilfe von 40 % der Kosten für das Anlegen der Anpflanzungen, jedoch maximal die in der Tabelle angegebenen Höchstbeträge:

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30.12.2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Sicherstellung einer effektiven Obst- und Beerenproduktion, indem diese als wettbewerbsfähige und vielseitige Branche entwickelt wird.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist für in der Erzeugung primärer landwirtschaftlicher Produkte tätige kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen.

Sie ist für den Sektor Pflanzenbau bestimmt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija LV-1981 Rīga

Internetadresse: http://www.zm.gov.lv/doc_upl/6.pielikums.doc

Sonstige Angaben: Rückwirkende Beihilfen für Tätigkeiten, die der Begünstigte bereits durchgeführt hat, werden nicht gewährt

Nummer der Beihilfe: XA 141/08

Mitgliedstaat: Lettland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Atbalsta shēma „Atbalsts kvalitatīvas sēklas sagatavošanai un izmantošanai“

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta noteikumi „Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2008. gadā un tā piešķiršanas kārtību“ 3. pielikuma IX atbalsta programma 53.–58. punkts

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2008: 80 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2009: 100 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2010: 120 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2011: 140 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2012: 160 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2013: 180 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe zur Erzeugung und Verwendung hochwertigen Saatguts wird in Höhe von 100 % der Kosten für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Die Beihilfe wird dem Staatlichen Pflanzenschutzamt für folgende Leistungen gewährt, die im Jahr 2008 erbracht werden:

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30.12.2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung der verstärkten Erzeugung und Verwendung hochwertigen Saatguts für Getreide, Futter-, Öl- und Faserpflanzen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist für in der Erzeugung primärer landwirtschaftlicher Produkte tätige kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen.

Sie ist für den Sektor Pflanzenbau bestimmt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija LV-1981 Rīga

Internetadresse: http://www.zm.gov.lv/doc_upl/3.pielikums.doc

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Erzeugung und Verwendung hochwertigen Saatguts für in der Erzeugung primärer landwirtschaftlicher Produkte tätige kleine und mittlere Unternehmen wird gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger. Gemäß Absatz 4 dieses Artikels der Verordnung steht sie allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden natürlichen oder juristischen Personen auf Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung.

Die Beihilfe ist für in der Erzeugung primärer landwirtschaftlicher Produkte tätige kleine und mittlere Unternehmen bestimmt, und zwar für Dienstleistungen des Staatlichen Pflanzenschutzamts.

Vermittelnde Unternehmen erhalten keinerlei Beihilfen, die gesamte Beihilfe geht an den letztendlich Begünstigten.

Rückwirkende Beihilfen für Tätigkeiten, die der Begünstigte bereits durchgeführt hat, werden nicht gewährt

Nummer der Beihilfe: XA 146/08

Mitgliedstaat: Lettland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Atbalsta shēma „Atbalsts lauksaimniecības izstādei“

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta noteikumi „Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2008. gadā un tā piešķiršanas kārtību“ 4. pielikuma III atbalsta programma 54.–57. punkts

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2008: 40 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2009: 42 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2010: 44 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2011: 46 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2012: 48 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2013: 50 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe für eine Landwirtschaftsausstellung wird in Höhe von 100 % der Kosten für folgende Tätigkeiten gewährt:

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30.12.2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Veranstaltung einer Landwirtschaftsausstellung, in deren Rahmen für die Landwirte Feldversuche und Produktdemonstrationen durchgeführt, Landwirtschaftstechnik und Tiere vorgeführt, sie über Möglichkeiten der vielfältigeren Gestaltung des ländlichen Raums informiert werden und Pflügerwettbewerbe stattfinden.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist für in der Erzeugung primärer landwirtschaftlicher Produkte tätige kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen.

Sie ist für die Sektoren Viehzucht und Pflanzenbau bestimmt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija LV-1981 Rīga

Internetadresse: http://www.zm.gov.lv/doc_upl/4.pielikums.doc

Sonstige Angaben: Die Beihilfe für Produktdemonstrationen und Vorführungen in Landwirtschaftsbetrieben und auf Landwirtschaftsausstellungen für in der Erzeugung primärer landwirtschaftlicher Produkte tätige kleine und mittlere Unternehmen wird gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger. Gemäß Absatz 4 dieses Artikels der Verordnung steht sie allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden natürlichen oder juristischen Personen auf Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung. Vermittelnde Unternehmen erhalten keinerlei Beihilfen, die gesamte Beihilfe geht an den letztendlich Begünstigten.

Rückwirkende Beihilfen für Tätigkeiten, die der Begünstigte bereits durchgeführt hat, werden nicht gewährt

Nummer der Beihilfe: XA 161/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Programma di aiuti per la prevenzione, il controllo e l'eradicazione della malattia denominata ‚Apple proliferation‘ (Scopazzi del melo). Indennizzo per le perdite di reddito dovute all'abbattimento e alla distruzione degli impianti infetti“

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Artikel 10

Deliberazione della Giunta provinciale n. 2391 del 31 ottobre 2007

Deliberazione della Giunta provinciale n. 2392 del 31 ottobre 2007

Deliberazione della Giunta provinciale n. 684 del 18 marzo 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird im Rahmen der Höchstgrenze von 70 % der förderfähigen Kosten gewährt

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe findet Anwendung ab dem 15. Dezember 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfen können bis zum 31. Dezember 2009 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Entschädigung der Landwirte für die Einkommensverluste durch das obligatorische Fällen und Roden der infizierten Anlagen. Anwendbare Bestimmungen: Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Artikel 10

Abstufungen der Vergünstigungen: Es werden Beihilfen in Höhe von bis zu 70 % der förderfähigen Kosten gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code: A.01.24 (Anbau von Kern- und Steinobst)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia autonoma di Trento Servizio Aziende agricole e territorio rurale Via G.B. Trener, 3 I-38100 Trento

Internetadresse: http://www.delibere.provincia.tn.it/ricerca_delibere.asp

(es reicht aus, die Nummer und das Jahr der Entscheidung einzugeben, die dargestellt werden soll)

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 198/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Galicia

Bezeichnung der Beihilferegelung: Compensaciones complementarias por la aplicación de programas de erradicación de enfermedades de los animales

Rechtsgrundlage: Orden de ... de ... de 2008, por la que se establecen las compensaciones complementarias por la aplicación de programas de erradicación de enfermedades de los animais, e Galicia y se convocan para el año 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 880 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % des Ausgleichs für entgangenen Gewinn

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient dem Ausgleich der Verluste von Betrieben, in denen ansteckende Tierkrankheiten aufgetreten sind. Es soll ein Mechanismus zur Wiedergutmachung und Entschädigung für die tatsächlichen Einbußen eingeführt werden, die den Betriebsinhabern durch die Verhängung von verbindlich vorgeschriebenen Maßnahmen aufgrund eines Programms zur Vorbeugung und Tilgung von Tierseuchen entstanden sind. Die Beihilfe entspricht damit den Bestimmungen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, in dem festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die Landwirten durch die Anwendung von Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen entstehen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Xunta de Galicia. Consellería del Medio Rural. Dirección General de Producción, Industrias y Calidad Agroalimentaria

Internetadresse: http://mediorural.xunta.es/externos/borrador_orde_lucro_2008.pdf

Sonstige Auskünfte: E-Mail-Adresse für Kontakte:

dxpica.mediorural@xunta.es

maria.soledad.castro.diaz@xunta.es