ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 366 
 
 
 
Vol. 1985/0 144 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOMC85) 3 6 6  e n d g .
Brüssel, den 9. Juli 1985
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
IEA-Vereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten  
durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und dem Energie­
ministerium der Vereingten Staaten von Amerika, betreffend ein  
Programm für die Zusammenarbeit bei der Erforschung der  
Toroidalphysik und der PlasmatechnoLogien in  
Tokamaks mit Poloidalfelddivertern
K0MC85) 366 endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft: IEA-Vereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft,
vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und  
dem Energieministerium der Vereinigten Staaten von Amerika,  
betreffend ein Programm für die Zusammenarbeit bei der Erforschung  
der Toroidalphysik und der Plasmatechnologien in Tokamaks mit  
Poloidalfelddivertern
1. Die Forschungen zur kontrollierten Kernfusion innerhalb des laufenden  
Gemeinschaftsprogrammes konzentrieren sich hauptsächlich auf die
meistversprechende Linie, nämlich den Tokamak. Obwohl die JET-Anlage das  
wichtigste Vorhaben bei der Tokamak-Entwicklung ist, gibt es eine Reihe von  
bedeutenden Problemen, die an kleineren Tokamaks in Angriff genommen werden  
können. Die Lösung dieser Probleme wird der Entwicklung der JET-Anlage  
zugute kommen und zur Weiterentwicklung des Tokamaksystems im allgemeinen  
beitragen. Zwei solche Tokamaks werden von der Assoziierung EURATOM-IPP am  
Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) in Garching bei München  
entwickelt, und zwar ASDEX und ASDEX-Upgrade. ASDEX ist seit 1980 in  
Betrieb und ASDEX-UG soll 1987 in Betrieb genommen werden. Beide Anlagen  
haben Poloidalfelddiverter.
2. Unter der Schirmherrschaft der IEA ist eine Vereinbarung zwischen EURATOM  
und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten zum Zweck der  
Erforschung der Toroidalphysik und der Plasmatechnologien in Tokamaks mit  
Poloidalfelddivertern entworfen worden. .Die Zusammenarbeit wird sich  
haupsächlich auf die Nutzung der ASDEX-UG-Anlage konzentrieren, und der  
ASDEX-Anläge während des Baus der ASDEX-UG-Anlage. Die Zusammenarbeit wird  
das Gemeinschaftsprogramm auf diesem Gebiet aufwerten. Es sollte noch  
bemerkt werden, daß der Entwurf dieser Vereinbarung vom IPP, von der IEA  
und vom Beratenden Ausschuß des Fusionsprogrammes einstimmig gutgeheißen  
worden ist.
3. Die im Rahmen dieser Vereinbarung vorgesehene Zusammenarbeit umfaßt  
folgende Aktivitäten:
- Austausch von Informationen und Computercodes;
- gemeinsame Workshops und Symposien;
- Austausch von Personal;
- Austausch von Ausrüstung, Material und Instrumentierung;
- gemeinsam durchgefuhrte Versuche an den gegenseitigen Einrichtungen;
- gemeinsame Entwicklung und Konstruktion von Meßapparaten, Limitern und  
Diverterkomponenten;
- Einrichtung einer schneiten Computerverbindung zwischen dem "Magnetic  
Fusion Energy Computing Center" des Energieministeriums der Vereinigten  
Staaten und dem Computer Center des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik  
in Garching
- Aktivitäten auf anderen gemeinsam zu vereinbarenden Gebieten.
4. Gemäß Artikel 101 Paragraph 3 des Vertrages der Europäischen  
Atomgemeinschaft unterrichtet die Kommission den Rat von ihrer Absicht, die  
beiliegende Vereinbarung zu unterzeichnen.

INTERNATIONALE ENERGIE-AGENTUR  
DURCHFÜHRUNGSVERTRAG
z w i  sehen
DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
in Vertretung
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT  
und
DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA,  
DEPARTMENT OF ENERGY
betreffend
EIN PROGRAMM FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER  
ERFORSCHUNG DER TOROIDPHYSIK UND DER PLASMATECHNOLOG IEN  
IN BZW. TOKAMAKS MIT POL0IDALFELDDIVERTERN

INTERNATIONALE ENERGIE-AGENTUR  
DURCHFUHRUNGSVERTRAG
FÜR-jïIN PROGRAMM FUR DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER  
ERFORSCHUNG DER TOROIDPHYSIK UND DER PLASMATECHNOLOGIEN  
IN BZW. TOKAMAKS MIT POLOIDALFELDDIVERTERN
Die Vertragsparteien sind entweder Regierungen von  
Mitgliedstaaten der Internationalen Energie-Agentur  
("Agentur"),  Regierungen anderer Länder, die vom Vor­
stand der Agentur eingeladen worden sind, dem Vertrag  
als Vertragsparteien beizutreten, internationale Orga­
nisationen oder von ihren Regierungen benannte Stellen,  
und beabsichtigen, ein gemeinsames Programm zur Erfor­
schung der Toroidphysik und der Plasmagrenzen in To-  
kamaks mit Poloidalfelddivertern ("Programm") gemäss die­
sem Vertrag durchzuführen.
Jene Vertragsparteien, die Regierungen von Mitglieds­
staaten der Agentur sind, und die Regierungen jener Mit­
gliedstaaten der Agentur, die Vertragsparteien benannt  
haben (gemeinsam als die "Regierungen" bezeichnet),  ha­
ben in Artikel 41 des Vertrages Uber ein Internationales  
Energie-Programm ("IEA-Vertrag") vereinbart, auf den in  
Artikel 42 des IEA-Vertrags genannten Gebieten natio­
nale Programme durchzuführen, die auch die Energiefor­
schung und die Entwicklung der gesteuerten thermonuklea­
ren Fusion betreffen.
In einer am 27. März 1985 abgehaltenen Sitzung des Vor­
standes der Agentur haben die Regierungen das Programm  
als eine Besondere Aktivität gemäss Artikel 65 des IEA-  
Verträges genehmigt.
___ x ^_' ^  _ _
Di
e Agentur hat erkannt^, dass die Aufstellung des Pro­
grammes ein wichtiger Teil der internationalen Zusammen-

-  2 -
arbeit bei der Fusionsenergieforschung und -entwick- 
1-ung ist.
Die Europäische Atomenergiegeroeinschaft (EURATOM) und  
das Max Planck Institut für Plasmaphysik in Garching  
bei München (IPP) beschließen ein Programm für die ex­
perimentell: Erforschung der Physik von Fusionsplasmas  
und der damit zusammenhängenden Technologien in den  
ASDEX und ASDEX-Upgr&de (ASDEX-Uö) Tokam&ks bei IPP  
fest das (vertragsgegenständliche) Programm ist eine  
Element dieses Programms.
Die Vertragsparteien erkennen, daß bei der Fusions­
energieforschung und -entwicklung die Plasmagrenze und  
die erste Wand wichtige Forschungsgegenstände darstel­
len, daß die Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Lö­
sung von Problemen der Verunreinigungsbegrenzung, der  
Beseitigung von Heliumasche und der Wanderosion für  
den erfolgreichen dauernden Einschluß eines brennenden  
Fusionsplasmas wesentlich sind, und daß der Pololdfeld—  
diverter als Maßnahme zur Lösung dieser Probleme eine  
hohe Priorität besitzt.
Daher haben die Vertragsparteien folgendes vereinbart:
ARTIKEL 1
(a) Zweck.  Der Zweck dieses Vertrages ist die Durchfüh­
rung eines gemeinsamen Programmes für die Erforschung  
der Toroidphysik und der Plasmagrenze in Tokamaks mit  
Poloidalfelddivertern. Das Programm soll sich grund­
sätzlich auf Untersuchungen im Rahmen des ASDEX-Upgrade-  
Experiments und in ASDEX während der Vorbereitung der  
ASDEX-Upgrade-Einrichtung konzentrieren.
(b) Umfang der Aktivitäten.  Das von den Vertragsparteien  
im Rahmen dieses Vertrages durchzuführende Programm soll  
f olgende-Maßhahmen- umfassen :
1) Austausch von Informationen und Coroputercodes;
2) Gemeinsame Workshops und Symposien;
3) Personalaustausch;
4) Austausch von Gerät, Material und Instrumenten;

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5} Gemeinsame Durchführung von Versuchen in Einrich­
tungen jeweils einer Vertragspartei;
6) Gemeinsame Entwicklung und Konstruktion von Bau­
teilen von Einrichtungen für die Plasmadiagnose,  
Plasmabegrenzern und Divertern;
7) Einrichtung einer schnellen Computerverbindung zwi­
schen dem Magnetic Fusion Energy Computing Center  
des Energieministeriums der Vereinigten Staaten  
(United States Department of Energy) und dem Re­
chenzentrum des Max-Planck-Instituts für Plasma­
physik in Garching; und
8) Aktivitäten auf anderen gemeinsam zu vereinbarenden  
Gebieten.
Das Programm soll sich vor allem auf Untersuchungen im  
Rahmen des ASDEX-Upgrade-Experiments konzentrieren*
(c) Art der Durchführung.  Die Vertragsparteien haben zur  
Durchführung des Programmes eine oder mehrere Aufgaben  
("Aufgabe" oder "Aufgaben") zu übernehmen, an denen ge­
mäß Artikel 2 dieses Vertrages jeweils zwei oder mehrere  
Vertragsparteien teilnehmen können. Die an einer bestimm­
ten Aufgabe teilnehmenden Vertragsparteien werden hinsicht­
lich dieser Aufgabe in diesem Vertrag als "Teilnehmer"  
bezeichnet.
(d) Koordination und Zusammenarbeit von Teilnehmern.  Die  
Vertragsparteien sollen bei der Koordinierung der Arbei­
ten an den einzelnen Aufgaben Zusammenarbeiten und sich  
durch geeignete Aufteilung von Lasten und Vorteilen be­
mühen, an den einzelnen Aufgaben arbeitende Teilnehmer  
zur Zusammenarbeit miteinander anzuregen, um die For—  
schung*-- un<i_Fh\twicklvjihgsaktivitäten zu fördern, die für  
alle Vertragsparteien auf den Gebieten der Toroidphysik,  
Grenzflächenphysik und Poloidfeiddiverter durchgeführt  
werden.

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ARTIKEL 2
BEZEICHNUNG UND VORSCHLAG VON AUFGABEN
(a) Bezeichnung.  Die von den Teilnehmern üfeeMuarahenei*'  
Aufgaben sind in den Anlagen zu diesem Vertrag bezeich­
net. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages  
hat jede Vertragspartei ihre Absicht zur Teilnahme an  
einer oder mehreren Aufgaben dadurch zu bestätigen, daß  
sie dem Geschäftsführenden Direktor der Agentur in der  
betreffenden Anlage oder den betreffenden Anlagen eine  
Mitteilung über ihre Teilnahme macht. Die für jede Auf­
gabe Federführende Stelle hat dem Geschäftsführenden  
Direktor eine Mitteilung über die Annahme der die Auf­
gabe betreffenden Anlage zu machen. Danach ist bei der  
Durchführung jeder Aufgabe gemäß den Bestimmungen der  
Artikel 2 bis 11 dieses Vertrages vorzugehen, sofern in  
der einschlägigen Anlage nicht ausdrücklich etwas ande­
res bestimmt ist.
(b) Vorschläge für zusätzliche Aufgaben.  Zusätzliche Auf­
gaben können von jeder Vertragspartei nach folgendem Ver­
fahren vorgeschlagen werden:
(1) Eine Vertragspartei, die eine neue Aufgabe Vor­
schlägen will, hat einer oder mehreren Vertragspar­
teien zur Genehmigung einen Entwurf für eine An­
lage vorzulegen, die in der Form den diesem Vertrag  
beigefügten Anlagen ähnelt und eine Beschreibung  
des Arbeitsumfanges und der Bedingungen der vorge­
schlagenen Aufgabe enthält;
(2) Wenn zwei oder mehrere Vertragsparteien die Durch­
führung einer_neuen Aufgabe vereinbaren, haben sie  
dem Vorstand einerT Entwurf für eine Anlage zur Ge-

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nehmigung nach Artikel 3(e)(2) dieses Vertrages  
vorzulegen. Nach der Genehmigung des Entwurfs für  
die Anlage bildet· diese einen Teil des vorliegenden  
Vertrages. Die von den Vertragsparteien abgegebenen  
Mitteilungen über die Teilnahme an der Aufgabe und  
die von der Federführenden Stelle abgegebene Mittei­
lung über die Übernahme sind gemäß dem vorstehenden  
Absatz (a) dem GeschäftsfUhrenden Direktor zu über­
mitteln.
(3) Bei der Durchführung der verschiedenen Aufgaben ha­
ben die Teilnehmer ihre Aktivitäten derart zu koor­
dinieren, daß keine Aktivitäten doppelt durchgeführt  
werden.
(c) Gültigkeit der Aufgaben betreffenden Anlagen.  ‘ Jede An­
lage gilt nur für die darin genannten Teilnehmer und für  
die für die betreffende Aufgabe Federführende Stelle und  
beeinflußt nicht die Rechte oder Pflichten anderer Ver­
tragsparteien .
ARTIKEL 3
DAS EXECUTIVE COMMITTEE
(a) Überwachung.  Für die Überwachung des Programms ist  
das gemäß diesem Artikel eingesetzte Executive Committee  
zuständig.
(b) Mitgliedschaft.  Das Executive Committee besteht aus  
von je einer Vertragspartei benannten Mitgliedern. Jede  
Vertragspartei' hat—ferner zwei Ersatzmitglieder zu be­
nennen, die im Executive'Committee tätig werden, wenn

b -
die von dieser Vertragspartei benannten Ausschußmit­
glieder dazu nicht imstande sind.
(c) Pflichten.  Das Executive Committee hat:
(1) für das erste Jahr des Programmes und für jedes  
darauffolgende Jahr durch einstimmigen Beschluß  
für jede Aufgabe das Arbeitsprogramm und das Bud­
get, soweit vorhersehbar, zu genehmigen sowie  
erforderlichenfalls Richtlinien für das Arbeits­
programm und das Budget für die beiden folgenden  
Jahre. Erforderlichenfalls kann das Executive  
Committee Berichtigungen im Rahmen des Arbeits­
programmes und des Budgets vornehmen;
(2) Regeln und Vorschriften aufzustellen, die für die  
vernünftige Durchführung des Programmes notwendig  
sind, einschließlich von Finanzierungsregeln gemäß  
Artikel 6 dieses Vertrages;
(3) die anderen ihm durch diesen Vertrag und die An­
lagen dazu übertragenen Funktionen durchzuführen;
(4) über alle Angelegenheiten zu beraten, die ihm von  
einer der Federführenden Stellen oder von einer Ver­
tragspartei vorgelegt werden.
(d) Geschäftsordnung.  Das Executive Committee hat bei  
der Erfüllung seiner Pflichten folgende Geschäftsord­
nung zu beachten:
(1) Das Executive Committee hat alle zwei Jahre einen  
-"-Vors'?tzenden-un<£^einen oder mehrere Vorsitzerstell­
vertreter zu wählen.

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(2) Das Executive Committee kann die für sein ein-  
wandfireies Arbeiten erforderlichen Hilfsgremien  
einsetzen und Verfahrensordnungen erlassen. Ein  
Vertreter der Agentur und ein Vertreter der Feder­
führenden Stelle (in dieser Eigenschaft) können
in beratender Funktion an Sitzungen des Executive  
Committee und seiner Hilfsgremien teilnehmen.
(3) Das Executive Committee hat mindestens einmal jähr­
lich eine ordentliche Sitzung abzuhalten. Eine Son­
dersitzung ist auf Wunsch jeder Vertragspartei ein­
zuberufen, die das Erfordernis dafür nachweisen  
kann.
(4) Der Zeitpunkt jeder Sitzung des Executive Committees  
und das Büro oder die Büros, in dem bzw. 'denen die­
se Sitzungen abgehalten werden, sind von dem Executive  
Committee zu bestimmen.
(5) Mindestens achtundzwanzig Tage vor jeder Sitzung  
des Executive Committees sind jeder Vertragspartei  
und jeder anderen Person oder Rechtspersönlichkeit,  
die zur Teilnahme an der Sitzung berechtigt ist,  
der Zeitpunkt, der Ort und der Zweck der Sitzung  
mitzuteilen. Wenn eine Person oder Rechtspersönlich­
keit, die sonst einen Anspruch auf eine derartige  
Mitteilung hat, vor oder nach der Sitzung auf diese  
Mitteilung verzichtet, ist eine derartige Mitteilung  
nicht erforderlich.
(6) Das Executive Committee ist beschlussfähig, wenn  
bet einer Sitzqng mindestens die Hälfte seiner Mit-
--“ glieder* plüS eirr'Mitglied abzüglich eines etwa vor­
handenen Bruchteils anwesend sind.
./·

-  8 -
(7) Der Vorsitzende des Executive Committees hat da­
für- -zu sorgen, daß nach der Sitzung das Proto­
koll derselben unverzüglich an jede zur Teilnahme  
an der Sitzung berechtigte Person oder Rechtsper­
sönlichkeit abgegeben wird.
(e) Abstimmung
(1) Alle Beschlüsse und Empfehlungen sind von den an­
wesenden und eine Stimme abgebenden Mitgliedern  
und Ersatzmitgliedern einvernehmlich zu fassen  
bzw. anzunehmen. Jede Vertragspartei hat eine  
Stimme.
(2) Sofern dieser Vertrag eine einstimmige Entschei­
dung des Executive Committees vorsieht, ist*dazu  
die Zustimmung aller Mitglieder und Ersatzmitglie­
der erforderlich, die bei der Sitzung, bei der der  
Beschluß gefaßt wird, anwesend sind und ihre Stim­
me abgeben. Bei Beschlüssen oder Empfehlungen, für  
die in diesem Vertrag keine ausdrückliche Bestim­
mung über die Abstimmung enthalten ist, gelten als  
von dem Executive Committee angenommen, wenn ihnen  
die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und Ersatz­
mitglieder zugestimmt hat, die ihre Stimme abgege­
ben haben, es sei denn, daß ein Mitglied oder Er­
satzmitglied erklärt, daß die Angelegenheit für  
dieses Mitglied von entscheidender Bedeutung und  
daher Einstimmigkeit erforderlich ist.
(3) Mit Zustimmung aller Mitglieder und Ersatzmitglie­
der,, die in einer Angelegenheit entscheidungsbe-
_rech?igt-sind-, kann eine Beschlußfassung oder die  
Annahme einer Empfehlung auch per Post, Telex oder  
Telegramm erfolgen, ohne daß eine Sitzung einberufen

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werden muß. In diesem Fall ist die Zustimmung  
a^ d i e s e r  Mitglieder wie bei einer Sitzung er­
forderlich. Der Vorsitzende des Executive Committees  
hat zu gewährleisten,  daß alle Mitglieder und Er­
satzmitglieder, die in einer Angelegenheit ent­
scheidungsberechtigt sind, von jedem aufgrund die­
ses Unterabsatzes gefaßten Beschluß oder von jeder  
aufgrund dieses Unterabsatzes angenommenen Empfeh­
lung verständigt werden.
(f) Berichte.  Bis zum 31. Januar jedes Jahres hat das  
Executive Committee der Agentur Berichte zu übermitteln,  
die technisch wesentliche, nicht vertrauliche Informa­
tionen über den Fortschritt des Programmes und die da­
bei erzielten Ergebnisse enthalten.
ARTIKEL 4
DIE FEDERFÜHRENDE STELLE
(a) Benennung.  Die Teilnehmer haben für jede Aufgabe in  
der betreffenden Anlage eine Federführende Stelle zu be­
nennen. In diesem Vertrag enthaltene Hinweise auf eine  
Federführende Stelle gelten für jede Federführende Stelle  
hinsichtlich der Aufgabe, für die sie zuständig ist.
(b) Umfang der Vollmacht zu Handlungen im Namen der  
Teilnehmer.  Vorbehaltlich der Bestimmungen der entspre­
chenden Anlage gilt:
(1) Alle, rechtsverbindlichen Handlungen, die zur  
'Durchfüh?ung~teiner Aufgabe erforderlich sind,  
sind im Namen der Teilnehmer von der für diese

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Aufgabe t sc'?r führenden Stelle vorzunehmen;
(2) die federführende Stelle hat zugunsten der Teil­
nehmer alle Schutzrechte in Besitz zu halten,  
die im Rahmen der Aufgabe entstehen oder erwor­
ben werden;
(3) nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages  
und des Rechtes des Staates der Federführenden  
Stelle ist diese für die Durchführung der Aufga­
be bzw. die Überwachung dieser Durchführung ver­
antwortlich .
(c) Kostenerstattung.  Da Executive Committee kann be­
stimmen, daß Auslagen und Kosten, die einer Federführen­
den Stelle als solcher im Rahmen dieses Vertrages entstan­
den sind, der Federführenden Stelle aus Mitteln erstattet  
werden, die gemäß Artikel 6 dieses Vertrages von den Teil­
nehmern bereitgestellt werden.
(d) Ersatz.  Wenn das Executive Committee eine Federfüh­
rende Stelle durch eine andere Regierung oder Rechtsper­
sönlichkeit ersetzen will, kann das Executive Committee  
durch einstimmigen Beschluß und mit Zustimmung der ge­
nannten Regierung oder Rechtspersönlichkeit die zunächst  
Federführende Stelle ersetzen. In diesem Vertrag enthalte­
ne Hinweise auf eine "Federführende Stelle" gelten auch  
für jede Regierung oder Rechtspersönlichkeit, durch die  
gemäß diesem Absatz die zunächst Federführende Stelle  
ersetzt worden ist.
(e) Rücktritt.  Eine Federführende Stelle ist jederzeit  
zum Rücktritt "berechtigl^ wenn sie dies dem Executive  
Committee innerhalb einer Kündigungsfrist von sechs Mo­
naten mitteilt, vorausgesetzt, daß:

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(1) ein Teilnehmer oder eine von einem Teilnehmer  
-benannte Rechtspersönlichkeit zu dem genannten
Zeitpunkt bereit ist, die Pflichten der Feder­
führenden Stelle zu übernehmen und dies dem  
Executive Committee und den anderen Teilnehmern  
mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt schrift­
lich mitteilt, an dem der Rücktritt wirksam wird;  
und
(2) das Executive Committee durch einstimmigen Be­
schluss die Übernahme der Aufgaben der Federfüh­
renden Stelle durch den genannten Teilnehmer  
oder die genannte Rechtspersönlichkeit genehmigt.
(f) Abrechnung.  Eine Federführende Stelle, die ersetzt  
wird oder als Federführende Stelle zurücktritt, hat dem  
Executive Committee eine Abrechnung der Gelder und an­
derer Vermögensgegenstände zuzustellen, die sie während  
der Erfüllung ihrer Pflichten als Federführende Stelle  
für die Aufgabe entsprechend Artikel 6 (f) dieses Ver­
trages eingenommen oder erworben hat.
(g) Rechtsübertragung.  Wenn gemäss (d) oder (e) eine an­
dere Federführende Stelle eingesetzt wird, hat die Feder­
führende Stelle alle im Rahmen der Aufgabe in ihrem Be­
sitz befindlichen Schutzrechte auf die neue Federführende  
Stelle zu übertragen.
(h) Informationen und Berichte.  Die Federführende Stelle  
hat dem Executive Committee hinsichtlich der Aufgabe die  
von dem Executive Committee angeforderten Informationen  
abzugeben und hat jede_s, Jahr spätestens zwei Monate nach  
dem Ende des “Rechnungsjähres einen Bericht über das bei  
der Durchführung der Aufgabe Erreichte abzugeben.

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ARTIKEL 5
__ VERWALTUNG UND PERSONAL
(a
) Verwaltungsarbeit bei der Durchführung von Aufgaben,  
Die Federführende Stelle ist dem Executive Committee ge­
genüber dafür verantwortlich, daß die Aufgabe gemäß der  
die Aufgabe betreffenden Anlage und den Beschlüssen des  
Executive Committee durchgeführt wird.
(b) Personal.  Die Federführende Stelle ist dafür verant­
wortlich, daß das Personal beschäftigt wird, das für die  
Durchführung der betreffenden Aufgabe gemäß den Vor­
schriften des Executive Committee erforderlich ist. Die  
Federführende Stelle kann ferner erforderlichenfalls  
Personal heranziehen, das von anderen Teilnehmern (oder  
von Vertragsparteien benannten Organisationen odef ande­
ren Rechtspersönlichkeiten) beschäftigt wird und der  
Federführenden Stelle durch Abordnung oder auf andere  
Weise zur Verfügung gestellt wird. Derartiges Personal  
ist von dem betreffenden Arbeitgeber zu entlohnen und  
ist, soweit in diesem Artikel nichts anderes bestimmt  
ist, den Beschäftigungsbedingungen des jeweiligen Arbeit­
gebers unterworfen. Die Vertragsparteien haben einen An­
spruch auf Erstattung der angemessenen kosten dieser Ent­
lohnung oder auf eine diesen Kosten entsprechende Gut­
schrift im Rahmen des Budgets für die Aufgabe gemäß  
Artikel 6 (f) (6)  dieses Vertrags.
ARTIKEL 6 
FINANZIERUNG
(a) Finanzielle Verpflichtungen der einzelnen Ver-  
tragsparte len.  Jede Vertragspartei trägt die ihr im Rah­
men dieses Vertrags entstehenden Kosten, einschließlich

dern an ihre Beschäftigten im Zusammenhang mit im Rah­
men einer der Aufgaben durchgeführten Arbeiten, so­
fern diese Kosten nicht, gemäß Absatz (g) aus gemeinsa­
men Mitteln zu erstatten sind.
(b) Gemeinsame finanzielle Verpflichtungen.  Teilnehmer,  
die den Wunsch haben, die bei der Durchführung einer be­
stimmten Aufgabe entstehenden Kosten anteilig zu über­
nehmen, haben dies in der die Aufgabe betreffenden An­
lage zu vereinbaren. Die Aufteilung der (in Form von  
Bargeld, Dienstleistungen, geistigem Eigentum oder Ma­
teriallieferungen) zu leistenden Beiträge zu diesen Ko­
sten und die Verwendung dieser Beiträge hat nach den Vor­
schriften und Beschlüssen zu erfolgen, die aufgrund die­
ses Artikels von dem Executive Committee erlassen bzw. ge­
faßt werden.
(c) Finanzierungsvorschriften, Ausgaben. Das Executive  
Committee kann durch einstimmigen Beschluß die Vorschrif­
ten erlassen, die für eine vernünftige finanzielle Ab­
wicklung jeder Aufgabe erforderlich sind. Dazu gehören,  
soweit erforderlich:
(1) Die Festsetzung von Vorgangsweisen, die von der  
Federführenden Stelle bei der Budgetierung und  
Beschaffung hinsichtlich der Leistung von Zahlun­
gen aus gemeinsamen Mitteln einzuhalten sind, die  
von den Teilnehmern bereitgestellt wurde, sowie  
beim Abschluß von Verträgen im Namen der Teil-
Ji njthmer;
(2) die Festsetzung von Mindestbeträgen, für deren Aus­
gabe eine Genehmigung durch das Executive Committee
-erfosderlichJLsb;.einschließlich von Ausgaben zur  
Zahlung von Geldbeträgen an die Federführende Stel­
le für andere Zwecke als routinemäßige Gehalts- und

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Verw?Itungsaufwendungen , die vorher bei der  
Budgetierung vom Executive Committee genehmigt  
vorden sind.
Bei der Ausgabe von gemeinsamen Mitteln hat die Feder­
führende Stelle darauf zu achten, daß derartige Ausga­
ben auf die Staaten der Teilnehmer gerecht zu verteilen  
sind, soweit dies mit der rationellsten technischen und  
finanziellen Durchführung der Aufgabe vereinbar ist.
(d) Gutschrift von Einnahmen im Budget.  Alle bei der  
Durchführung einer Aufgabe entstehenden Einnahmen sind  
dem Budget dieser Aufgabe gutzuschreiben.
(e) Buchführung. Die Buchführung der Federführenden Stel­
le hat den Buchführungsregeln zu entsprechen, die in dem  
Staat der Federführenden Stelle allgemein gültig sind  
und ständig angewendet werden.
(f) Arbeitsprogramm und Budget, Kontenführung. Wenn die  
Teilnehmer vereinbaren, daß für im Rahmen eines Arbeits­
programmes und Budgets für eine Aufgabe zu leistende  
Zahlungen gemeinsame Mittel bereitgestellt werden, gel­
ten folgende Bestimmungen, sofern das Executive Committee  
nicht einstimmig etwas anderes beschließt:
(1) Das Rechnungsjahr für die Aufgabe entspricht dem  
Rechnungsjahr der Federführenden Stelle.
(2) Die Federführende Stelle hat für jedes Jahr einen  
Entwurf für ein Arbeitsprogramm und ein Budget  
auszuarbeiten und spätestens drei Monate vor dem  
Beginn jedes Rechnungsjahres dem Executive Committee
-vorrajegen.ggwferSichtlinien für ein Arbeitspro—  
grai:tm und ein Budget für die beiden nächsten Jahre.

- I S  -
(3) Die Federführende Stelle hat vollständige und  
getrennte finanzielle Aufzeichnungen zu führen,  
aus denen deutlich alle Geldmittel und Vermögens-  
gegenstände hervorgehen, die im Zusammenhang mit  
der Aufgabe in den Besitz der Federführenden Stel­
le gelangt sind.
(4) Spätestens drei Monate nach dem Ende jedes Rech­
nungsjahres hat die Federführende Stelle von dem  
Executive Committee bestellten Rechnungsprüfern  
die das betreffende Rechnungsjahr betreffenden
-~S Konten für die Aufgabe zur Prüfung vorzulegen.
Nach Durchführung der Jahresprüfung hat die Feder­
führende Stelle die Konten zusammen mit dem Bericht  
der Rechnungsprüfer dem Executive Committee zur Ge­
nehmigung vorzulegen.
(5) Alle Kontenbücher und Aufzeichnungen, die von der  
Federführenden Stelle für die Aufgabe geführt wer­
den, sind nach dem Tag der Beendigung der Aufgabe  
noch mindestens drei Jahre aufzubewahren.
(6) Sofern es in der betreffenden Anlage so bestimmt  
ist, hat ein Teilnehmer, der für eine Aufgabe Dienst­
leistungen, Material oder geistiges Eigentum zur Ver­
fügung stellt, dafür einen Anspruch auf eine Gut-  
schrift, die von dem Executive Committee einstim­
mig festzusetzen und die mit seinem Beitrag zu ver­
rechnen ist (oder auf eine Vergütung, wenn der Wert  
dieser Dienstleistungen oder Materialien oder des  
geistigen Eigentums den Betrag des Beitrages des  
Teilnehmers übersteigt). Derartige Gutschriften für  
Dienstleistungen von Personal sind nach einer ver­
einbarten Staffelung zu berechnen, die von dem Exe­
cutive Committee genehmigt worden ist, und haben  
alle-mit der JjoHn^. und Gehaltsliste im Zusammenhang  
stehenden Kosten 'zu umfassen.

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{·;} B'iitrf-j'·' - T | - 1  gemeinsamen Mitteln.  Wenn Teilnehmer  
vereinbaren^ im Rahmen eines Jahres-Arbeitsprogrammes  
und eines Juhres-Budgets für eine Aufgabe gemeinsame  
Mittel bereitzustellen, sind die von jedem Teilnehmer  
an einer Aufgabe zu leistenden finanziellen Beiträge  
an die Federführende Stelle in deren Landeswährung  
zu den Zeitpunkten und unter den sonstigen Bedingungen  
zu zahlen, die von dem Executive Committee einstimmig  
bestimmt worden sind, wobei jedoch:
(1) von der Federführenden Stelle erhaltene Beiträge  
nur gemäß dem Arbeitsprogramm und dem Budget für  
die Aufgabe verwendet werden dürfen;
(2) die Federführende Stelle nicht zur Durchführung  
von Arbeiten an der Aufgabe verpflichtet ist,  
wenn sie nicht mindestens fünfzig Prozent {des  
Geldwertes) des zu einem Zeitpunkt fälligen Ge­
samtbetrages der Beiträge erhalten hat.
(h) Hilfsleistungen.  Gemäß einer Vereinbarung zwischen  
dem Executive Committee und der Federführenden Stelle  
können von der Federführenden Stelle im Rahmen der Durch­
führung einer Aufgabe Hilfsleistungen durchgeführt wer-
J den, deren Kosten, einschließlich der damit verbundenen
Gemeinkosten., aus für diese Aufgabe budgetierten Mitteln  
erstattet werden können.
(i) Steuern.  Die Federführende Stelle hat alle Steuern  
und sonstigen Abgaben (außer Steuern auf das Einkommen)  
zu zahlen, die von Regierungen oder Kommunalverwaltungen  
eingehoben werden und zu deren Zahlung die Federführen­
de Stelle im Rahmen der Durchführung einer Aufgabe ver­
pflichtet; iSV,' und -hat diese Steuern -als bei der Durch­
führung der Aufgabe entstandene Ausgaben im Rahmen des 
Budgets auszuweisen. Dabei hat sich die Federführende  
Stell _ Je dreh rowelt wie u.7;,lIch 
zu bemühen.

(j) Rechnungsprüfung.  Jeder Teilnehmer ist berechtigt,  
die Rechnungslegung für Arbeiten an einer Aufgabe, für  
die gemeinsame Mittel bereitgestellt werden, auf eige­
ne Kosten unter folgenden Bedingungen zu überprüfen:
(1) Die Federführende Stelle hat den anderen Teil­
nehmern Gelegenheit zu geben, an derartigen Rech­
nungsprüfungen unter Kostenbeteiligung teilzu­
nehmen .
(2) Konten und Aufzeichnungen, die «it der Aufgabe  
nicht im Zusammenhang stehende Aktivitäten der  
Federführenden Stelle betreffe»* sind der genann­
ten Rechnungsprüfung nicht zu unterwerfe!®* Wenn  
jedoch der betreffend® Teilnehmer eine» Nachweis  
von im Budget ausgewlesenea Kaste» fttr von der  
Federführenden Stelle in DurrlsfSSErang der Aufgabe  
geleisteten Dienstleistungen fordert* kann er auf  
eigene Kosten von den Kec^umgsprQfem der Feder­
führenden Stelle ein Prüfungszertifik&t anfordern  
und erhalten.
(3) In jedem Rechnungsjahr darf nicht mehr als eine  
derartige Rechnungsprüfung verlangt werden.
(4) Jede derartige Rechnungsprüfung ist von nicht mehr  
als drei Vertretern der Teilnehmer durchzufUhren.
ARTIKEL 7
INFORMATIONEN UND GEISTIGES EIGENTUM
Es wird erwartet, daß jede Anlage, die eine aufgrund  
dieses Vertrages vereinbarte Aufgabe betrifft, Bestim­
mungen über TpformatJLoneh. und geistiges Eigentum ent­
hält. Bei der Festlegung derartiger Bestimmungen sind die  
General Guidelines Concerning Information and Intellectual

Proper ty {  . ii -.j e i n e ine Richtlinien betreffend Informa­
tionen. und geistiges Eigentum) zu beachten, die vom 
Vorstand der Agentur am-21. November 1975 genehmigt  
worden sind.
ARTIKEL 8
RECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT UND VERSICHERUNG
(a) Haftpflicht der Federführenden Stelle.  Die Federfüh­
rende Stelle hat bei der Erfüllung ihrer Pflichten ge­
mäß diesem Vertrag alle angemessene Sachkenntnis und  
Sorgfalt anzuwenden und alle einschlägigen Gesetze und  
Vorschriften zu beachten. Sofern in diesem Artikel nichts  
anderes bestimmt ist, sind die Kosten für alle Sachschä­
den und alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit For­
derungen, Prozessen und anderen Kosten entstehen, die  
mit Arbeiten im Zusauranenhang stehen, die unter Verwen­
dung von gemeinsamen Mitteln für eine Aufgabe durchge­
führt wurden, gegen das Budget für diese Aufgabe zu ver­
rechnen. Derartige Kosten und Aufwendungen, die mit an­
deren Arbeiten im Zusammenhang stehen, die für eine Auf­
gabe durchgeführt werden, sind gegen das Budget für die  
Aufgabe zu verrechnen, wenn dies in der Anlage für die  
Aufgabe so bestimmt oder vom Executive Committee ein­
stimmig beschlossen worden ist.
(b) Versicherung.  Die Federführende Stelle hat dem Exe­
cutive Committee alle erforderlichen Haftpflicht-, Brand-  
und sonstigen Versicherungen vorzuschlagen und entspre­
chend den Weisungen des Executive Comraittees Versicherun­
gen zuruntefhalten.._Dii iCosfcen des Abschlusses und der 
Aufrech'cerhaltung der Versicherungen sind mit dem Budget 
für die Aufgabe zu verrechnen.

- 19 -
(c) Schadenersatz.  Ersatz für während der Durchführung  
dieses Vertrages entstandene Schäden ist nach den in  
den ^Staaten der Vertragsparteien einschlägigen Ge­
setzen zu leisten.
ARTIKEL 9
LEGISLATIVE BESTIMMUNGEN
(a) Durchführung von Formalitäten.  Jeder Teilnehmer  
hat die zuständigen Behörden seines Staates (oder im  
Falle einer internationalen Organisation bei den zu­
ständigen Behörden ihrer Mitgliedsstaaten) zu bitten,  
daß sie sich nach besten Kräften bemühen mögen, im Rah­
men einschlägiger Gesetzgebung die Erfüllung von Forma­
litäten zu erleichtern, die die Bewegung von Personen,  
die Einfuhr von Materialien und Gerät und die Überwei­
sung von Valuta betreffen, soweit dies zur Durchführung  
der Aufgabe, an der der Teilnehmer beteiligt ist, er­
forderlich ist.
(b) Bewilligung von Mitteln und einschlägige Gesetze.
^  Bei der Durchführung dieses Vertrages und seiner Anla­
gen sind die Vertragsparteien von der Bewilligung von  
Mitteln durch die zuständigen Regierungsbehörden abhän­
gig, soweit eine solche Bewilligung erforderlich ist,  
und die Vertragspartner haben die Bestimmungen der Ver­
fassung, der Gesetze und der Vorschriften zu beachten,  
denen die jeweiligen Vertragsparteien unterworfen sind,  
unter Einschluß, aber ohne Einschränkung darauf, von Ge­
setzen, die die Zahlung von Provisionen, Prozentsätzen,  
Maklergebühren' oder^Erfölgshonoraren an Personen verbie­
ten, die öffentliche Aufträge akquirieren, sowie die Zutei­
lung eines Teils des Erlöses aus einem derartigen Auf­
trag an Beamte.

-  20  -
ie> Beschlüsse des Vorstandes der Agentur»  Teilnehmer  
an den einzelnen Aufgaben haben soweit anwendbar die 
Guiding Principles for Cooperation in the Field of  
Energy Research and Development {Richtlinien für die  
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieforschung und  
-entwicklung) sowie Abänderungen derselben und andere  
dieses Gebiet betreffende Beschlüsse des Vorstandes  
der Agentur zu beachten. Dieser Vertrag wird durch  
eine Beendigung der Gültigkeit der Guiding Principles  
nicht beeinträchtigt, sondern bleibt gemäß seinen Be­
stimmungen in Kraft.
(d) Beilegung von Meinungsverschiedenheiten. Wenn ei­
ne Meinungsverschiedenheit zwischen Vertragsparteien  
hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Ver­
trages nicht durch Verhandlungen oder eine andere ver­
einbarte Art der Schlichtung beigelegt werden kann, ist  
die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht aus  
drei Schiedsrichtern vorzulegen, die von den betreffen­
den Vertragsparteien zu wählen sind, die auch den Vor­
sitzenden des Schiedsgerichts zu wählen haben. Wenn sich  
die betreffenden Vertragsparteien nicht auf die Zusam­
mensetzung des Schiedsgerichts oder auf dessen Vorsitzen­
den einigen können, sind diese Entscheidungen vom Prä­
sidenten des Internationalen Gerichtshofes auf Antrag  
einer der Vertragsparteien zu treffen. Das Schiedsgericht  
hat über jede derartige Meinungsverschiedenheit gemäß  
den Bestimmungen dieses Vertrages und etwaiger einschlä­
giger Gesetze und Vorschriften zu entscheiden, und sein  
Beschluß hinsichtlich des Tatbestandes ist endgültig  
und für die betreffenden Vertragsparteien bindend. Fe­
derführende Stellen, die keine Vertragsparteien sind,  
gelten int Rahmen diese «"-Absatzes als Vertragsparteien ·

-  21  -
ARTIKEL 10
BEITRITT UND RÜCKTRITT VON VERTRAGSPARTEIEN
Beitritt von neuen Vertragsparteien: Mitglieds­
staaten der Agentur.  Auf einstimmig beschlossene Ein­
ladung des Executive Committee kann diesem Vertrag  
die Regierung jedes Mitgliedsstaates der Agentur (oder  
eine von dieser Regierung benannte landesweit zustän­
dige Behörde, öffentliche Körperschaft, private Kapi-  
talgesellschaft,  sonstige Gesellschaft oder sonstige  
Rechtspersönlichkeit) beitreten, die diesen Vertrag  
unterzeichnet oder ihren Beitritt zu ihm erklärt, die  
Rechte und Pflichten einer Vertragspartei übernimmt  
und von den Teilnehmern an mindestens einer Aufgabe  
einstimmig für die Teilnahme an dieser Aufgabe zuge—  
lassen wird. Ein derartiger Beitritt einer neuen.Ver­
tragspartei wird wirksam, wenn sie diesen Vertrag un­
terschrieben oder ihren Beitritt zu ihm erklärt und  
in einer oder mehreren Anlagen ihre Teilnahme mitge­
teilt und etwaigen Änderungen derselben zugestimmt hat.
(b) Beitritt von neuen Vertragsparteien; Andere OECD-r,_r ■  r  1
Staaten.  Die Regierung jedes Mitgliedsstaates der Or­
ganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­
wicklung, der kein Mitglied der Agentur ist, kann auf  
einstimmigen Vorschlag des Executive Committee vom Vor­
stand der Agentur eingeladen werden, unter den in Ab­
satz (a) genannten Bedingungen diesem Vertrag als Ver­
tragspartei beizutreten oder dafür eine landesweit zu­
ständige Behörde, öffentliche Körperschaft, private  
Kapitalgesellschaft, sonstige Gesellschaft oder Rechts­
persönlichkeit' zu benenrien.

(c) Beitritt von neuen Teilnehmern zu Aufgaben.  Jede  
Vertragspartei kann mit einstimmiger Zustimmung der  
Teilnehmer an einer Aufgabe ein Teilnehmer an dieser  
Aufgabe werden. Diese Teilnahme wird wirksaun, wenn die  
Vertragspartei dem Geschäftsführenden Direktor der Agen­
tur eine Mitteilung über ihre Teilnahme in der die Auf­
gabe betreffenden Anlage und ihre Zustimmung zu etwai­
gen Abänderungen derselben abgibt.
(d) Beiträge.  Als Vorbedingung für die Teilnahme kann  
das Executive Committee verlangen, daß die neue Vertrags­
partei oder der neue Teilnehmer zu den bisherigen budge-  
tierten Aufwendungen für die Aufgabe, an der sie bzw. er  
teilzunehmen wünscht, einen angemessenen amteiligen Bei­
trag (in Form von Geld, Dienstleistungen oder Materialien)  
leistet.
(e) Ersatz von Vertragsparteien.  Mit einstimmiger Zu­
stimmung des Executive Committees kann auf Antrag einer  
Regierung eine von dieser benannte Vertragspartei durch  
eine andere Partei ersetzt werden. Im Falle eines sol­
chen Ersatzes übernimmt die ersatzweise benannte Partei  
gemäß Absatz (a) in dem dort festgelegten Verfahren die  
Rechte und Pflichten einer Vertragspartei.
(f) Rücktritt. Jede Vertragspartei kann kaum von diesem  
Vertrag oder jeder Aufgabe zurücktreten, und zwar ent­
weder mit einstimmiger Zustimmung des Executive Committees  
oder durch mit zwölfmonatiger Frist an das Executive Commit­
tee erfolgende Kündigung, die frühestens ein Jahr nach  
dem Abschluß dieses Vertrages ausgesprochen werden kann.  
Durch den g^mäß diesem-, Absatz erfolgenden Rücktritt ei­
ner Vertragspartei werden die Rechte und Pflichten der  
anderen Vertragsparteien nicht berührt, es sei denn, daß

die anderen Vertragsparteien zu gemeinsamen Mitteln  
für eine Aufgabe beigetragen haben; in diesem Fall  
sind die Anteile an dem. Budget für die Aufgabe unter  
Berücksichtigung des Rücktritts zu berichtigen.
(g) Veränderungen des Status einer Vertragspartei.
Eine Vertragspartei/ die keine Regierung oder interna­
tionale Organisation ist, hat dem Executive Committee  
jede wesentliche Veränderung ihres Status oder ihrer  
Eigentumsverhältnisse oder die Einleitung eines Kon­
kursverfahrens über ihr Vermögen oder des Beginns ih­
rer Liquidation sofort mitzuteilen. Das Executive Commit­
tee hat festzustellen» ob diese Veränderung des Status  
einer Vertragspartei die Interessen der anderen Vertrags­
parteien beträchtlich berührt; wenn das Executive Com­
mittee feststellt» daß dies der Fall ist, wird wie*folgt  
vorgegangen, sofern das Executive Committee nicht durch  
einstimmigen Beschluß der anderen Vertragsparteien etwas  
anderes beschließts
(1) Die betreffende Vertragspartei gilt als gemäß  
Absatz |f) an einem vom Executive Committee  
festzulegenden Datum von dem Vertrag zurückge­
treten; und
(2) das Executive Committee hat die Regierung » von..  
der die betreffende Vertragspartei benannt wor­
den ist, einzuladen, innerhalb von drei Monaten  
nach dem Rücktritt der betreffenden Vertragspar­
tei eine andere Rechtspersönlichkeit als Ver­
tragspartei zu benennen; wenn die Benennung die­
ser Rechtspersönlichkeit von dem Executive Com­
mittee einstimmig genehmigt wird» wird diese  
Rechtspersönlichkeit eine Vertragspartei mit Wir­
kung von dem Tagé; an dem sie diesen Vertrag unter-

- 24 -
zeichnet oder ihren Beitritt zu ihm erklärt und  
an den GeschäftsfUhrenden Direktor der Agentur  
eine“Mitteilung über ihre Teilnahme in einer  
oder mehreren Anlagen abgibt.
(h) Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen.
Wenn eine Vertragspartei eine Mitteilung erhalten hat,  
in der unter Berufung auf diesen Absatz eine Nichter­
füllung von vertraglichen Verpflichtungen aufgrund die­
ses Vertrages genau bezeichnet worden ist, und diese Ver­
tragspartei innerhalb von sechzig Tagen nach dem Erhalt  
dieser Mitteilung ihre vertraglichen Verpflichtungen  
nicht erfüllt, kann das Executive Committee durch ein­
stimmigen Beschluß feststellen, daß diese Vertragspar­
tei vom Vertrag zurückgetreten ist.
•
ARTIKEL 11  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(a) Dauer des Vertrages.  Dieser Vertrag bleibt zunächst  
für die Dauer von zehn Jahren nach dem Tag des Vertrags­
abschlusses in Kraft und kann durch einstimmigen Beschluß  
des Executive Committees verlängert werden.
(b) Rechtliche Beziehungen zwischen den Vertragsparteien  
und den Teilnehmern.  Keine in diesem Vertrag gemachte  
Feststellung ist so zu verstehen, daß dadurch ein Ge­
sellschaftsverhältnis zwischen Vertragsparteien oder  
Teilnehmern begründet wird.
(c) Beendigung. Bei der -Beendigung dieses Vertrages oder  
einer Anlage zu diesem Vertrag hat das Executive Committee  
durch einstimmigen Beschluß für die Liquidation des im

- 25 -
Zusammenhang mit der Aufgabe oder den Aufgaben vorhan­
denen Vermögens zu sorgen. Im Falle einer derartigen  
Liquidation" hat das Exécutive Committee das im  
Zusammenhang mit den Aufgaben vorhandene Vermögen oder  
die damit erzielten Erlöse soweit wie möglich im Verhält­
nis der Beiträge zu verteilen, die die Teilnehmer vom  
Beginn der Durchführung der Aufgabe geleistet haben,  
wobei auch die Beiträge und noch ausstehenden Verpflich­
tungen ehemaliger Vertragsparteien zu berücksichtigen  
sind. Meinungsverschiedenheiten mit einer ehemaligen  
Vertragspartei hinsichtlich des gemäß diesem Absatz  
auf sie entfallenden Anteils sind gemäß Artikel 9 (d)  
dieses Vertrages beizulegen, wobei in diesem Zusammen­
hang eine ehemalige Vertragspartei als Vertragspartei  
anzusehen ist.
•
(d) Abänderung.  Dieser Vertrag kann jederzeit durch ein­
stimmigen Beschluß des Executive Committees abgeändert  
werden. Jede Anlage zu diesem Vertrag kann im Executive  
Committee jederzeit durch einstimmigen Beschluß der Teil­
nehmer an der Aufgabe abgeändert werden, die die Anlage  
betrifft. Derartige Abänderungen treten nach Maßgabe durch  
das Executive Committee aufgrund einer Abstimmung in Kraft,  
für die die Bestimmungen über den Beschluß zur Annahme von  
Abänderungen gelten.
(e) Hinterlegung.  Das Original dieses Vertrages ist bei  
dem Geschäftsführenden Direktor der Agentur zu hinter­
legen. Eine beglaubigte Ausfertigung des Vertrages ist  
jeder Vertragspartei und jeder Federführenden Stelle zu­
zustellen. Eine Ausfertigung dieses Vertrages ist jedem  
Mitgliedsstaat der Agentur, jedem Mitgliedsstaat der Or­
ganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­
wicklung und den Europäischen Gemeinschaften zuzustellen.

am heutigen

ANLAGE I
-- GEMEINSAME ARBEIT AN
d e
r“Erforschung  der toroidphysik  und
der PLASMAGRENZE IN TOKAfiAKS
MIT polotdalfelddivertern
1 ·  Grundlagen und Zweck j
j
A. Grundlagen, ASDEX-UG ist ein im Max-Planck-Institut j
für Plasmaphysik (IPP) in Garching bei München errichte- j 
ter Doppel-Null-Tokamak mit Poloidalfelddiverter.  Er j
soll 1987 in Betrieb genommen werden. Sein orosser und j
sein kleiner Radius betragen 1,82 bzw. 0,52 m und ist j
für ein Toroidmagnetfeld von 3,2 Tesla, eine Plasma- j
Stromstärke von 1,5 MA, eine Impulsdauer von zehn Sekun- |  
den und eine Hilfsheizung von 15 MW ausgelegt. Ein wich- \ 
tiges Merkmal des ASDEX-UG sind die für den Reaktor j
wichtigen Poloidalfeldkonfigurationen, die durch aussen j  
angeordnete Poloidalfelddiverter erzeugt werden. I
i
X
hSDEX ist ein im IPP errichteter Doppel-Nu11-Tokamak i
mit Poloidalfeldivertern und ist seit 1980 in Betrieb. ]
Er hat einen grossen Radius von 1,54 m und einen kleinen j 
Radius von 0,40 m und ist für ein Toroidfeld von 2,8 J
Tesla, eine Plasmastromstärke von 500 kA und eine Im- ^
pulsdauer von zehn Sekunden ausgelegt. Zur Hilfsleistung |  
werden ein neutraler Strahl mit einer Leistung von etwa j
3 MW und eine niedere Hybridhochfrequenzwellenheizung I
von 1,5 MW mit einer Impulsdauer von bis zu wenigen |
Zehntelsekunden verwendet.
B. Zweck.  Der Zweck dieser Aufgabe ist die Erforschung^der j  
ToroidphystJ^ und der Plasmagrenzenphysik in Tokamaks mit 1 
einem oder mehreren Poloidalfelddivertern mit dem Ziel, das  
Verhalten des Plasmas zü optimieren, die Plasmagrenze zu i  
beherrschen, die erste Wand zu schützen, die Verunreinigungen!
./. ■  1

-  2 -
zu vermindern und Asche von dem Plasma zu entfernen.
Ferner soll für diese Gebiete eine gemeinsame Daten­
basis erarbeitet- werden.
2. Mittel
A. Die Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern an den  
im Rahmen dieser Aufgabe durchzuführenden Aktivitäten  
soll umfassen :
(a) Austausch von Informationen zwischen den Teilneh­
mern über
(i) Grenzflächentheorie und -nachbildung,  ein­
schliesslich Physik der Verunreinigungen und  
Atomphysik und Erarbeitung von Coden für die  
Transportvorhersage;
(ii) Versuchsbetrieb, einschliesslidh Ion-Cyclotron-  
Hochfrequenzheizung, Plasmaschwankungen, Boch-  
Beta-Betrieb, Uberkontrolle von Codes für
die Transportinterpretation, Kraftstoffzufuhr  
zum Plasma und Plasmasteuerung, Diagnose des  
Plasmakerns und -randes und Verhalten des  
Diverters und des gepumpten Begrenzers; und
(iii) Entwicklung und Prüfung von Bauelementen, wie  
Begrenzern, Targetscheiben, Pelletinjektoren  
und Hochfrequenzsystemen.
(b) Abordnung von Wissenschaftlern, Ingenieuren und  
anderen technischen Experten zum Arbeiten in den  
Einrichtungen der Teilnehmer;
(c) Workshops, Seminare und Symposien; und
(d) Falls erforderlich, Einrichtung von Verbindungslinien  
für Terminal- oder Drahtverkehr zwischen den Instituten  
der Teilnehmer zur Unterstützung von Zusammenarbeits­
vorhaben.
(e) Austausch und gemeinsame Entwicklung von relevan­
ten, der Öffentlichkeit zugänglichen Rechnercodes.
./·

- 3 -
(f) Austausch von Gerät und Material zwischen den  
Einrichtungen der Teilnehmer.
B. Die Zusammenarbeit am ASDEX-UG und ASDEX soll in eine
der nachstehenden Kategorien fallen:
(a) Kategorie I: Versuche, die keine Abänderung von  
ASDEX-UG oder ASDEX und kein zusätzliches Gerät  
er^ort^ern'  aber die Anwesenheit von abgeordneten  
Experten während der Versuche und für die gemein­
samen Arbeiten an der Entwicklung von Codes und  
Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Oberflächen­
physik erforderlich machen.
(b) Kategorie II: Versuche, die keine Abänderung von  
ASDEX-UG und ASDEX erfordern, aber zusätzliches Ge­
rät und die Anwesenheit von abgeordneten Experten  
während der Versuche erforderlich machen.
(c) Kategorie III: Versuche, die sowohl eine Abänderung  
von ASDEX-UG oder ASDEX als auch die Anwesenheit  
von abgeordneten Experten und zusätliches Gerät  
erfordern. Für die Abänderungen dürfen keine grösseren  
Änderungen der grundlegenden Konstruktion von  
ASDEX-UG oder ASDEX erforderlich sein.
Je nach dem Wert des Geräts oder dem Ausmass der Abänderung  
von ASDEX-UG oder ASDEX kann für die Aktivitäten der  
Kategorien II und/oder III die Ausarbeitung zusätzlicher  
Aufgaben betreffenden Anlagen zu diesem Vertrag erforderlich  
sein.
B. Abordnung von Personal
A. Die Teilnehmer können- Experten zur Arbeit an den  
Standorten der Einrichtungen der Teilnehmer abordnen,  
und zwar aufgrund von Vereinbarungen zwischen abordnen­
den Teilnehmer und der gastgebenden Einrichtung unter

- 4 -
Mitteilung an den Vorsitzenden des Executive Committee.  
In derartigen Vereinbarungen ist der von den Experten  
zu verfolgende Arbeitsplan genau anzugeben.
B. Jedem abgeordneten Experten können die Instrumente  
oder sonstigen Geräte mitgegeben werden, die er für die  
Durchführung seines Auftrages benötigt, um ihm die Da­
tenerfassung oder die Diagnose des Betriebs der Einrich­
tung zu erleichtern. Die Bedingungen für den Transport  
und die Verwendung derartiger Instrumente und sonstigen  
Geräte, einschließlich von Bestimmungen über Informa­
tionen und geistiges Eigentum, sind zwischen den be­
treffenden Teilnehmern schriftlich zu vereinbaren.
C. Bei der Abordnung von Experten ist wie folgt vorzu­
gehen:
(a) Jeder Teilnehmer, der einen Experten abzustellen  
wünscht, hat diesen Experten dem Teilnehmer zu be­
nennen, in dessen Land die Einrichtung oder die  
Büros der Forschungsgruppe gelegen ist bzw. sind»  
und zwar im allgemeinen mindestens vier Monate vor  
dem Tag der gewünschten Abstellung. In jeder derar­
tigen Benennung sind die Qualifikation des Experten,  
die von ihm während der Zeit seiner Abstellung zu  
leistende Arbeit und die Dauer der Abstellung an­
zugeben .
(b) Jener Teilnehmer, in dessen Land sich die Einrich­
tung oder die Büros der Forschungsgruppe befindet  
bzw. befinden» hat dem benennenden Teilnehmer bald­
möglichst mitzuteilen, ob der Abstellung zugestimmt  
wird. Der benennende Teilnehmer und der Teilnehmer»  
in dessen' Land die Hinrichtung oder die Büros der  
Forschungsgruppe gelegen ist bzw. sind» haben die  
für diese Abstellungen maßgebenden Bedingungen zu 
vereinbaren. Dann können die Abstellungen durchge­
führt werden.

- 5 -
(c) Die Dauer der Abordnung soll normalerweise der zwi­
schen—den betreffenden Teilnehmern vereinbarten  
Dauer entsprechen. -
(d) Veröffentlichungen, die auf theoretischen oder ex­
perimentellen Untersuchungen beruhen, die gemäß  
diesem Vertrag und im Zusammenhang mit einer Ab­
stellung durchgeführt worden sind, sind normaler­
weise in Form von gemeinsamen Berichten der betref­
fenden Teilnehmer oder der Einzelpersonen herauszu­
geben, die an der Untersuchung mitgearbeitet haben.
(e) Alle mit einer Abstellung verbundenen Personalauf­
wendungen sind von dem abstellenden Teilnehmer zu  
tragen. Diese Aufwendungen umfassen, ohne Einschrän­
kung darauf, Gehaltskosten, Reisekosten, Versiche­
rungsaufwand und Lebenshaltungskosten des abgestell­
ten Personals. Abgestelltes Personal ist in keinem  
Fall infolge der Abstellung als Arbeitnehmer der  
Vertragspartei anzusehen, in deren Land die Einrich­
tung oder die Büros der Forschungsgruppe gelegen ist  
bzw. sind. Abgestelltes Personal hat alle allgemei­
nen Arbeitsvorschriften und Sicherheitsvorschriften  
und anderen betrieblichen Bestimmungen des Teilneh­
mers zu befolgen, in dessen Land die Einrichtung  
oder die Büros der Forschungsgruppe gelegen ist bzw.  
sind.
3. Federführende Stelle.
A. Die in Artikel 4 des Vertrags benannte Federführende  
Stelle ist-otfür den Betrieb von ASDEX und ASDEX-UG (der  
Einrichtung) verantwortlich. Dabei bezeichnet der Aus­
druck Betrieb die Gesamtverwaltung und den technischen  
Betrieb der Einrichtung.

-  6 -
B. Die Federführende Stelle hat alle notwendigen Vor­
kehrungen zu treffen, um den Zugang für jeden Teilneh­
mer zu erleichtern, der an dem genehmigten Programm  
teilnimmt, einschließlich der Zurverfügungstellung von  
Labor- und Büroräumen und Rechnerzeit.
C. Die Federführende Stelle hat das notwendige techni­
sche Personal für den routinemäßigen Betrieb der Ein­
richtung während der vereinbarten Versuche zu stellen  
und hat die Betriebskosten der Einrichtung zu tragen
« <5^ und die grundlegenden Plasmad&ten zu ermitteln, die für
die Interpretation der Ergebnisse erforderlich sind, so­
weit dies mit Hilfe der jeweils installierten, normalen  
Maßmethoden möglich ist. Die "Betriebskosten der Einricl  
tung" sind die für den routinemäßigen Betrieb der Ein­
richtung veranschlagten Kosten.
D. Bei Einrichtungen der Teilnehmer außer ASDEK und  
ASDEX-UG sollen die Aufgaben der federführenden Stelle  
auf die administrative Koordination beschränkt sein.  
Der Betrieb dieser anderen Einrichtungen soll Aufgabe  
des betreffenden Teilnehmers sein.
4. Information und geistiges Eigentum
A. Rechte des Executive Committees. Die Veröffentli­
chung, die Verteilung, die »Behandlung, der Schutz und  
das Eigentum an Information bzw. geistigem Eigentum,  
das aus Aktivitäten, die nach diesem Anhang durchge­
führt werden, entsteht oder in deren Rahmen geliefert  
wird, sind vom Executive Committee, das einmütig han­
deln muß, entsprechend diesem Anhang zu regeln.
B. Recht zur Veröffentlichung. Lediglich unter der
Voraussetzung von Patent- und Urheberrechtseinschrän-  
kungef!- hach dem 'vorliegenden Anhang sollen die Teil­
nehmer das Recht haben, sämtliche Informationen,  die  
sich aus den Aktivitäten nach dem vorliegenden Anhang  
ergeben oder in derem Rahmen geliefert werden, gegebe­
nenfalls mit Ausnahme von patentrechtlich geschützter  
Information, zu veröffnetlichen,  sie dürfen diese Ver­
öffentlichung jedoch nicht in der Absicht vornehmen,  
einen Gewinn zu erzielen, es sei denn, daß das Execu-

- 7 -
tive Committee einmütig handelnd eine entsprechende  
Zustimmung gibt. Weder die Teilnehmer noch das von  
ihnen benannte Personal dürfen in die Einrichtungen  
der Parteien patentrechtlich geschützte Informationen  
einbringen, es sei denn, daß eine solche Information  
spezifisch gekennzeichnet wird und die Bedingungen und
Bestimmungen für ihre Einführung schriftlich von den  
betroffenen Teilnehmern vereinbart werden.
C. Patentrechtlich geschützte Informationen. Die  
Teilnehmer werden alle notwendigen Schritte in Ent­
sprechung zu diesem Paragraphen, den Rechtsvorschrif­
ten ihrer jeweiligen Länder und dem internationalen  
Recht ergreifen, um patentrechtliche geschützte Infor­
mationen zu schützen. Für die Zwecke dieses Anhangs  
soll patentrechtliche geschützte Information Informa­
tionen vertraulicher Art bedeuten, die vor bzw. außer­
halb des Rahmens dieses Anhangs erworben wurde, wie 
z.B. Geschäftsgeheimnisse und know-how (beispielsweise 
Computerprogramme,  Konstruktionsverfahren bzw. -Tech­
niken, chemische Zusammensetzung von Materialien, oder 
Herstellungsmethoden, Prozesse und Behandlungen), und 
die entsprechend gekennzeichnet sind, mit der Maßgabe, 
daß diese Informationen:
(1) Nicht allgemein bekannt oder der Öffentlich­
keit aus anderen Quellen zur Verfügung  
stehen;
(2) nicht früher vom Eigentümer Dritten ohne  
Vertraulichkeitsverpflichtung zur Verfügung  
gestellt wurden, und
(3) nicht bereits im Besitz des empfangenden  
Teilnehmers sind, ohne daß er eine Vertrau­
lichkeitsverpflichtung hätte.
Es ist die Verpflichtung jedes einzelnen Teilnehmers,  
der Patentrechtlieh geschützte Information liefert,  
diese entsprechend zu bezeichnen und dafür Sorge zu  
tragen, daß sie entsprechend gekennzeichnet wird.
D„ Vorlage von einschlägigen Informationen.  Die fe­
derführende Stelle sollte die Regierungen sämtlicher  
Teilnehmerländer aus dem Bereiche der Agentur ermuti­
gen, der federführenden Stelle sämtliche veröffent­
lichten oder sonstige frei verfügbaren Informationen  
zur Verfügung zu stellen oder bekanntzugeben,  die sie  
kennen und von denen sie wissen, daß sie für die Akti­
vitäten nach dem vorliegenden Anhang relevant sind.
Die Teilnehmer sollten der federführenden Stelle von  
sämtlicher voriger bereits''existierender Informationen  
sowie von Informationen Kenntnis geben,  die unabhängig  
von den Aktivitäten entwickelt werden, und von denen  
sie wissen, daß sie für die Aktivitäten nach diesem  
Anhang relevant sind und die ohne vertragliche oder

-  8 -
rechtliche Einschränkung für die Tätigkeit nach diesem  
Anhang zur Verfügung gestellt werden können.
E. Information. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich,  
den jeweils anderen Teilnehmer und der federführenden  
Stelle sämtliche Informationen, die bei den Aktivitä­
ten nach diesem Anhang verwendet werden oder die not­
wendig sind, um die Ergebnisse der Aktivitäten nach  
diesem Anhang, ebenso zur Verfügung zu stellen wie die  
in Paragraph 2.A.(a) aufgelisteten. Sämtliche in Ver-  
bindungmit bzw. während der Aktivitäten, die nach  
diesem Anhang ausgeführt werden, entwickelten Informa­
tionen (entstehende Informationen) sind von dem Teil­
nehmer, der die Arbeit ausführt, jedem Teilnehmer und  
der federführenden Stelle zur Verfügung zu stellen,  
wobei lediglich die Einschränkung der_ Erfordernis  
gilt, Informationen bezüglich patentfähiger Erfindun­
gen so lange vertraulich zu behandeln, bis entspre­
chende Maßnahmen ergriffen werden können, um die Er­
findungen entsprechend dem nachstehenden Paragraphen
F. zu schützen. Berichte, die entstehende Information  
und vorher existierende Information enthalten, welche  
für die Aktivitäten nach diesem Anhang notwendig sind  
und dafür verwendet werden, einschließlich patent­
rechtlich geschützter Information entsprechend den  
vorstehenden Paragraphen B. und C., sind der federfüh­
renden Stelle und den Teilnehmern von dem die Arbeit  
erledigenden Teilnehmer zur Verfügung zu stellen. Die  
federführende Stelle hat dem Executive Committee zu-  
sammenfassende Berichte von den Arbeiten zu liefern,  
die nach diesem Anhang erledigt wurden und des wei­
teren auch über die daraus sich ergebenden Informa­
tionen außer gegebenenfalls patentrechtlich geschütz­
ter Information zu liefern. Informationen bezüglich  
Erfindungen, für die von den Teilnehmern patentrecht­
licher Schutz erhalten werden soll, dürfen weder von  
den anderen Teilnehmern noch von der federführenden  
Stelle veröffentlicht werden, bevor eine Patentanmel­
dung eingereicht wurde, jedoch mit der Maßgabe, daß  
diese Einschränkung der Veröffentlichung oder Offenle­
gung sich nicht über sechs Monate ab dem Datum des  
Eingangs der betreffenden Information hinaus er­
streckt. Es ist die Aufgabe des die Erfindung machen­
den Teilnehmers, die Berichte entsprechend zu kenn­
zeichnen und die Erfindungen offenzulegen, die noch  
nicht durch die Einreichung einer entsprechenden Pa­
tentanmeldung in geeigneter Weise geschützt wurden.^ .
F. Lizenzierung von Erfindungen. Bei Erfindungen  
oder Entdeckungen, die im Laufe der Gültigkeit bzw.  
nach diesem Anhang vom Personal eines Teilnehmers

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(abtretender Teilnehmer) oder dessen Vertragsnehmern,  
während er in- Verbindung- mit dem Austausch von Wissen­
schaftlern, Ingenieuren oder sonstigen Fachleuten bei  
dem anderen Teilnehmer (aufnehmender Teilnehmer) oder  
dessen Vertragsnehmern abgestellt ist, gemacht oder  
konzipiert wurden, gilt:
(i) Der aufnehmende Teilnehmer soll in seinem  
eigene Land und in Drittländern aufgrund  
einer nicht exklusiven unwiderrufliehen li­
zenzgebührenfreien Lizenz in all den ge­
nannten Ländern zu Gunsten des abtretenden  
Teilnehmers seiner Regierung und den  
Staatsangehörigen des betreffenden Landes,  
die von ihm bezeichnet werden, sämtliche  
Rechte, Titel und Ansprüche auf bzw. an der  
Erfindung oder Entdeckung erhalten,
und
(ii) der abtretende Teilnehmer soll in seinem  
eigenen Land aufgrund einer nicht exklusi­
ven unwiderruflichen lizenzgebührenfreien  
Lizenz für den aufnehmenden Teilnehmer,  
seine Regierung und den Staatsangehörigen  
des betreffenden Landes, die von ihm be­
zeichnet werden, sämtliche Rechte, Titel  
und Ansprüche an bzw, auf eine solche Er­
findung oder Entdeckung erhalten.
Informationen bezüglich Erfindungen, für die von den  
Teilnehmern ein patentrechtlicher Schutz erhalten wer­
den soll, dürfen von den anderen Teilnehmern oder der  
federführenden Stelle nicht veröffentlicht oder offen  
gelegt werden, bevor eine Patentanmeldung eingereicht  
wurde, jedoch mit der Maßgabe, daß diese Einschränkung  
der Veröffentlichung oder Offenlegung sich nicht über  
mehr als sechs Monate ab dem Datum des Erhalts einer  
solchen Information erstreckt. Es ist die Aufgabe des  
die Erfindung machenden Teilnehmers, die Berichte ent­
sprechend zu kennzeichnen, die Erfindungen offenlegen,  
die noch nicht durch die Einreichung einer entspre­
chenden Patentanmeldung in geeigneter Weise geschützt  
wurden.
G. Urheberrecht. Die federführende Stelle bzw. jeder  
Teilnehmer für seine eigene Arbeit nach diesem Anhang  
können entsprechende Maßnehmen einleiten, die notwen­
dig sind, urhei?errechtss"chutz fähiges Material zu  
schützen, das bei den Aktivitäten nach dem vorliegen­
den Anhang erstellt wurde. Erhalten Urheberrechte sol­
len Eigentum des betreffenden Teilnehmers oder der fe-

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derführenden Stelle sein, jedoch mit der Maßgabe, daß  
die Teilnehmer dieses Material reproduzieren und ver­
teilen können; jedoch keine Veröffentlichung mit dem  
Ziel des Gewinns vornehmen dürfen.
H. Erfinder und Autoren. Jeder Teilnehmer hat unbe­
schadet etwaiger Rechte von Erfindern oder Autoren  
nach den nationalen Rechtsvorschriften alle notwendi­
gen Schritte einzuleiten, um die Mitarbeit seiner Au­
toren und Erfinder zu erhalten, die erforderlich ist,  
um die Bestimmungen dieses Paragraphen zu vollziehen.  
Jeder Teilnehmer hat die Pflicht zu übernehmen, Ent­
schädigungen oder Prämien zu zahlen, die entsprechend  
den Gesetzen seines Landes an seine Mitarbeiter zu  
zahlen sind. Es wird vereinbart, daß unter außeror­
dentlichen Umständen EURATOM bzw. das mit ihm verbun­
dene IPP bei der Erfüllung der Erfordernisse dieses  
Paragraphen im Hinblick auf Entschädigungsbeträge, die  
an Mitarbeiter zu zahlen sind, möglicherweise außeror­
dentliche Aufwendungen hat. In diesem Fall wird  
EURATOM DOE von dieser Schwierigkeit informieren und  
die Parteien haben sich daran anschließend zu konsul­
tieren, um eine entsprechende Vorgehensweise festzu­
setzen.
I. Definition von "Staatsangehöriger". Das Executive  
Committee kann Leitlinien festsetzen, um zu entschei­
den, was ein Staatsangehöriger ("national") eines  
Teilnehmers ist, jedoch mit der Maßgabe, daß in Aner­
kenntnis der Tatsache, daß die genannte Fusionskraft­
forschung und die Entwicklungsprogramme der einzelnen  
Mitgliedsstaaten der Europäischen Atomenergiegemein­
schaft (EURATOM), Schwedens und der Schweiz im Rahmen  
von EURATOM gemeinsam ausgeführt werden, und daß  
EURATOM für sich selbst und seine Fusionsleistungsfor­
schung und -entwicklung und mit den assoziierten na­
tionalen Organisationen der EURATOM-Mitgliedsstaaten  
und Schwedens zusammenarbeitet, die in diesem Ab­
schnitt bezeichneten Länder in bezug auf EURATOM so zu  
verstehen sind, daß es die Länder der Mitgliedsstaaten  
von EURATOM und Schweden sind.
J. Instrumentenausstattung und Anlagen. Die Bestim­
mungen über Information und geistiges Eigentum zur  
Regelung der instrumentellen Ausstattung und der An­
lagen nach Paragraph 2.B.(2) dieser Anlage sind in  
einem schriftlichen Vertrag zwischen den betroffenen  
Teilnehmern faetzuhalten'.

5. Finanzierung.
Jeder Teilnehmer hat die Kosten zu tragen, die ihm bei  
den Aktivitäten im Rahmen dieser Anlage entstehen, ein­
schließlich der Kosten der Ausarbeitung und Übermittlung  
von Berichten an Teilnehmer und die Federführende Stelle  
und der in Zusammenarbeit mit der Arbeit anfallenden  
Reisekosten und Tagegelder für seine Arbeitnehmer;-
6.  Zeitplan.
Diese Anlage tritt am ___________ , 1984 in Kraft und
bl
eibt fünf (5) Jahre lang in Kraft. Sie kann im Execu­
tive Committee durch eine Vereinbarung von zwei oder  
mehreren Teilnehmern verlängert werden. Verlängerungen  
gelten nur für jene Teilnehmer, die die Verlängerung  
vereinbaren oder dem Sekretariat der IEA ihren Entschluß  
zur fortgesetzten Teilnahme mitteilen.
Federführende Stelle
Diese Aufgabe soll von EURATOM und von IPP in der  
EURATOM-IPP-Fusionsgemeinschaft ausgeführt werden. Die  
federführende Stelle soll EURATOM und IPP sein, sie  
handelt durch das IPP.
Das Energieministerium der Vereinigten Staaten
Die Europäische Atomenergiegemeinschaft