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it ä KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.06.1997 
KOM(97) 301 endg. 
97/0167 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Wiedereinführung des Zollsatzes der 
Gemeinschaft von 12 % für bestimmte Waren der KN-Position 560^7 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Im Januar 1989 belegten die brasilianischen Behörden die Ausfuhr von 
Sisalfasern mit einer Abgabe in Höhe von 13 % des fob-Preises. Die 
brasilianischen Exporteure verarbeiteter Sisalerzeugnisse waren hievon 
ausgenommen. 
Angesichts einer drohenden Schädigung der Verarbeitungsindustrie der 
Gemeinschaft hat die Gemeinschaft im Rahmen des GATT aufgrund von Artikel 
XXII. 1 Konsultationen mit Brasilien aufgenommen. Es wurde jedoch keine für 
beide Seiten befriedigende Lösung gefunden. Unter diesen Umständen hat die 
Gemeinschaft zwecks Veranlassung Brasiliens, diese diskriminierende Regelung 
zu ändern, aufgrund von Artikel XXVIQ GATT den gebundenen Zollsatz von 12 
% für folgende Waren ausgesetzt: 
5607 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff 
getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt : 
- aus Sisal 
5607 21 00 - - Bindegarne oder Pressengarne 
5607 29 - - andere: 
5607 29 10 - - - mit einem Titer von mehr als 100 000 dtex (10 g je m) 
5607 29 90 - - -mit einem Titer von 100 000 dtex ( 10 g je m) oder weniger 
Die Gemeinschaft hatte den Zollsatz ausgesetzt und nicht endgültig geändert, da 
auf diese Weise die Verhandlungen mit Brasilien fortgesetzt werden konnten mit 
dem Ziel, eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden. 
Parallel dazu führte die Gemeinschaft mit Verordnung 283/91 des Rates1 für diese 
Waren autonome Zollsätze in Höhe von 25 % ein. 
2. Im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde machte die Gemeinschaft das 
Angebot, die Zollsätze für Sisalfasern bei 12 % zu binden. Die Anwendung dieses 
Zugeständnisses wurde in einem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und 
Brasilien an die Bedingung geknüpft, daß die brasilianischen Behörden die "für 
diese Waren geltenden Ausfuhrabgaben [abschaffen] und in der Folge keine 
derartigen Abgaben erhoben werden". 
In diesem Zusammenhang verpflichtete sich die Gemeinschaft zur Anwendung 
dieses Zollzugeständnisses von 12 %, sobald die brasilianischen Behörden die 
endgültige Abschaffung der Ausfuhrabgaben durch die Staaten Bahia und 
» Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates vom 4.2.1991, ABl. Nr. L 35 vom 7.2.91, S.l. 
Paraiba, den wichtigsten Herstellern und Exporteuren von Sisalfasern, bestätigen 
können. 
Brasilien bestätigte per Schreiben die Verabschiedung der "Convenio ICMS 
33/94" sowie die Annahme der Dekrete Nrn. 16293/94 und 3237 über die 
endgültige Befreiung der Ausfuhren von Sisalfasern aus den Staaten Bahia und 
Paraiba von diesen Ausfuhrabgaben. 
Allerdings wurden mit diesen Maßnahmen nicht alle steuerlichen 
Diskriminierungen hinsichtlich der Ausfuhr von Sisalfasern beseitigt. 
Durch das ergänzende Gesetz Nr. 87/96 vom 13. September 1996 wurden - wie 
Brasilien per Schreiben bestätigte - die Ausfuhren aller Grundstoffe und 
gewerblichen Halbfertigwaren einschließlich Sisalfasern in allen brasilianischen 
Staaten von der sog. ICMS befreit. 
Schlußfolgerung 
Nach Auffassung der Kommission stellt diese Regelung eine befriedigende 
Lösung dar, durch die auf beiden Seiten wieder die gleichen Bedingungen wie vor 
1989 hergestelllt werden. Die Kommission empfiehlt dem Rat, die unverzügliche 
Wiedereinführung des für die betreffenden Waren zugestandenen Zollsatzes von 
12 % zu beschließen. 
Dieses Zugeständnis ist an die Bedingung geknüpft, daß Brasilien in Zukunft 
keine Ausfuhrabgaben oder Abgaben gleicher Wirkung für Sisalfasern mehr 
einfuhrt. 
3> 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Wiedereinführung des Zollsatzes der 
Gemeinschaft von 12 % für bestimmte Waren der KN-Position 560^ 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Einfuhrzoll für Verarbeitungserzeugnisse aus Sisal und anderen textilen Agavefasern 
der KN-Positionen 5607 21.00, 5607 29.10 und 5607 29.90 wurde von der Gemeinschaft 
im Rahmen der Tokio-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen gesenkt und bei 
12 % gebunden. 
Der gebundene Zollsatz von 12 % wurde später gemäß Artikel XXVIII des GATT 
zurückgenommen und in der Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates durch einen 
autonomen Zollsatz von 25 % ersetzt. 
Im Rahmen der Uruguay-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen verpflichtete 
sich die Gemeinschaft zur Wiedereinführung des Zollsatzes von 12 %, sobald Brasilien 
die von den Staaten Bahia und Paraiba erhobenen Ausfuhrabgaben für Sisalfasern 
endgültig abgeschafft hat. Die Gemeinschaft ist diese Verpflichtung unter der Bedingung 
eingegangen, daß Brasilien fur die Ausfuhr dieser Waren keine neuen Ausfuhrabgaben 
oder Abgaben gleicher Wirkung einfuhrt. 
Brasilien hat bestätigt, daß die Ausfuhren von Sisalfasern aufgrund des ergänzenden 
Gesetzes 87/96 vom 13. September 1996 in allen brasilianischen Staaten von den sog. 
ICMS-Abgaben befreit sind. Infolgessen empfiehlt es sich, den Zollsatz von 12 % wieder 
einzufuhren und die Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates aufzuheben, um dieser 
Tatsache Rechnung zu tragen. Die oben erwähnte Bedingung gilt jedoch weiterhin -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
4-
Artikel 1 
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates erhält folgende Fassung: 
KN-
Code 
1 
5607 
5607 10 00 
5607 21 00 
5607 29 
5607 29 10 
5607 29 90 Warenbezeichnung 
2 
Bindfäden, Seile und Taue, auch 
geflochten, auch mit Kautschuk 
oder Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder 
umhüllt : 
- unverändert 
- aus Sisal oder anderen textilen 
Agavefasern 
- - Bindegarne oder Pressengarne 
- - andere: 
mit einem Titer von mehr als 
100 000 dtex (10 g je m) 
mit einem Titer von 100 000 
dtex (10 g je m) oder weniger Zollsatz L Besondere 
Maßeinheit 
autonom vertragsmäßig 
(%) (%) 
3 
unverändert 
16 
16 
16 4 
unverändert 
12 
12 
12 5 
-. 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates wird aufgehoben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1997 Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- c, 
FINANZBOGEN 
Abschnitt I. Finanzielle Auswirkungen 
1. Vorschlag fur eine Verordnung des Rates zur Wiedereinführung des Zollsatzes 
von 12 % fur bestimmte Waren aus Sisal. 
2. Haushaltslinie: (Einnahmeverlust: nicht bekannt) 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 113 
4. Beschreibung der Maßnahme 
Der Verordnungsvorschlag ergibt sich aus der Verpflichtung, die die Gemeinschaft 
während der Uruguay-Runde eingegangen ist, den ursprünglichen Zollsatz von 12 % 
wieder einzuführen, sobald Brasilien seine Ausfuhrabgaben auf Sisalfasern abgeschafft 
hat, derentwegen die Gemeinschaft den Zollsatz für Waren aus Sisal auf 25 % angehoben 
hatte. 
5. Art der Einnahmen: Einnahmeverluste bei den Zöllen auf die Einfuhren 
aus Drittländern. 
6. Änderung bei der Höhe der Einnahmen: 
Die Senkung des bestehenden Zollsatzes von 25 % auf 12 % führt zu Einnahmeverlusten 
bei den Zöllen in Höhe von rund 0,2 MECU. 
- V 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 301 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 10 03 
Katalognummer : CB-CO-97-289-DE-C 
ISBN 92-78-21430-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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