A4-0141/97

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereipraktiken italienischer Fischer (KOM(96)0682 - C4-0037/97 - 96/0308(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den von dieser Fischereitätigkeit abhängigen Gebieten, die zum grössten Teil in Ziel-1-Regionen der Strukturfonds liegen, kann die Abschaffung dieser Praktiken nur dann wirksam und schnell erfolgen, wenn sie Teil eines Umstellungsplans mit entsprechenden Begleitmaßnahmen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den von dieser Fischereitätigkeit abhängigen Gebieten, die zum grössten Teil in Ziel-1-Regionen der Strukturfonds liegen, kann die Abschaffung dieser Praktiken nur dann wirksam und schnell erfolgen, wenn sie Teil eines freiwilligen Umstellungsplans mit entsprechenden Begleitmaßnahmen ist.

(Änderung 2)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die italienische Regierung hat einen Gesamtplan zur endgültigen Lösung dieses Problems erarbeitet. Der Erfolg eines derartigen Plans hängt davon ab, daß den Betroffenen mit den Beihilfen tatsächlich ein Anreiz zur Teilnahme an dem Umstellungsprogramm geboten wird. Der grösste Teil der möglichen Maßnahmen fällt in den Interventionsbereich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF); sie werden gemäß den vorgesehenen Verfahren vom FIAF finanziert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die italienische Regierung hat gemäß den Kriterien, die in der besonderen Vereinbarung mit den Erzeugerorganisationen und den einschlägigen Gewerkschaften festgelegt wurden, einen freiwilligen Gesamtplan zur endgültigen Lösung dieses Problems erarbeitet. Der Erfolg eines derartigen Plans hängt davon ab, daß den Betroffenen mit den Beihilfen tatsächlich ein Anreiz zur Teilnahme an dem Umstellungsprogramm geboten wird. Der grösste Teil der möglichen Maßnahmen fällt in den Interventionsbereich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF); sie werden gemäß den vorgesehenen Verfahren vom FIAF finanziert.

(Änderung 3)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Fischereitätigkeit im Mittelmeer muß harmonisiert und die einheitliche Durchführung der technischen Maßnahmen gewährleistet werden. Die EU sollte sich zusammen mit anderen Einrichtungen wie dem Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer und mit Hilfe der verfügbaren Rechtsinstrumente, die im Rahmen von internationalen Organisationen festgelegt worden sind, in Erwartung von Rechtsvorschriften über ein völliges Verbot von Treibnetzen zur Durchführung von Kontrollen verpflichten, um zu gewährleisten, daß bei Treibnetzen in der gesamten Mittelmeer-Fischereizone die Begrenzung auf 2,5 km Länge eingehalten wird.

(Änderung 4)

Artikel 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen des Plans der italienischen Behörden zur Umstrukturierung und Umstellung der Treibnetzfischerei auf grosse pelagische Fische, der der Kommission am 25. Juli 1996 mitgeteilt wurde, wird eine spezifische Maßnahme zur Gewährung einer Beihilfe eingeführt für:

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen des freiwilligen Plans der italienischen Behörden zur Umstrukturierung und Umstellung der Treibnetzfischerei auf grosse pelagische Fische, der der Kommission am 25. Juli 1996 mitgeteilt wurde, wird eine spezifische Maßnahme zur Gewährung einer Beihilfe eingeführt für:

(Änderung 5)

Artikel 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Fischer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die am 22. Juli 1996 ihren Dienst auf einem Fischereifahrzeug unter italienischer Flagge, das die genannte Fischereiart betreibt, aufgenommen haben oder dort im Jahre 1995 ihren Dienst versehen haben, in Form einer Übergangsbeihilfe. Diese Beihilfe beträgt höchstens 918,23 ECU je Fischer und Monat für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten und kann nur in den Jahren 1996, 1997 sowie 1998 gezahlt werden. Um in den Genuß dieser Beihilfe zu kommen, müssen die Fischer eine Verpflichtung unterzeichnen, diese Fischereitätigkeit einzustellen oder sich in den Jahren 1997, 1998 oder 1999 gemäß dem italienischen Plan auf eine andere Tätigkeit umzustellen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Fischer, die am 22. Juli 1996 regulär ihren Dienst auf einem Fischereifahrzeug unter italienischer Flagge, das die genannte Fischereiart betreibt, aufgenommen haben oder dort im Jahr 1995 ihren Dienst versehen haben, in Form einer Übergangsbeihilfe. Diese Beihilfe beträgt höchstens 918,23 ECU je Fischer und Monat für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten und kann nur in den Jahren 1996, 1997 sowie 1998 gezahlt werden. Um in den Genuß dieser Beihilfe zu kommen, müssen die Fischer eine Verpflichtung unterzeichnen, diese Fischereitätigkeit einzustellen oder sich in den Jahren 1997, 1998 oder 1999 gemäß dem italienischen Plan auf eine andere Tätigkeit umzustellen;

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereipraktiken italienischer Fischer (KOM(96)0682 - C4-0037/97 - 96/0308(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(96)0682 - 96/0308(CNS)) ((ABl. C 59 vom 26.02.1997, S. 21.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0037/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0095/97),

- in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0141/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.