KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 182 endg. - SYN 274 
Brüssel, den 19. Juni 1990 
Vorschlag für eine Änderung 
des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Ergänzung des gemeinsamen MwSt-Systems und 
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG 
Steuerliche Übergangsregelung Im Hinblick auf die 
Errichtung des Binnenmarktes 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. DIESER VORSCHLAG STEHT IN ZUSAMMENHANG MIT DER ENDGÜLTIGEN, VOLL­
STÄNDIGEN BESEITIGUNG DER STEUERGRENZEN UND SOLL DAZU BEITRAGEN, 
DIE VOLLENDUNG DES BINNENMARKTES UNTER STEUERLICHEN ASPEKTEN VOR­
ANZUTREIBEN. 
Logische Folge der Vollendung des Binnenmarktes ist die Beseiti­
gung der Steuergrenzen, d.h. die Beseitigung der Besteuerung der 
Einfuhr und der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im Handels­
verkehr zwischen den MitgliedstaatenC*). Um die von den Mitglied­
staaten mit dieser Zielsetzung'2' eingegangenen Verpflichtungen 
zu konkretisierent legte die Kommission im Jahr 1987 einen Vor­
schlag (3) zur Ergänzung des in der 6. Richtlinie definierten ge­
meinsamen Mehrwertsteuersystems vor. Dieser Vorschlag ist Teil 
einer Gesamtstrategie zur Annäherung der Sätze und Harmonisierung 
der Strukturen der indirekten Steuern. 
Der Vorschlag aus dem Jahre 1987 führt den Grundsatz der "Be­
steuerung im Ursprungsland" ein, denn die Beseitigung der Steuer­
grenzen führt konsequenterweise im Ausgangsland zur Besteuerung 
der steuerpflichtigen Lieferungen der in einen anderen Mit­
gliedstaat beförderten Gegenstände. Somit werden innergemein­
schaftliche Käufe und Verkäufe, wie Käufe und Verkäufe behandelt, 
die innerhalb der Mitgliedstaaten getätigt werden. 
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der Rat in einer 
seiner Schlußfolgerungen vom 13. November 1989 dieses einheitli­
che Besteuerungssystem im Ursprungsland als "mittelfristiges 
Ziel"**) festgehalten hat. 
Das endgültige Ziel ist somit klar identifiziert und unumstrit­
ten. Der vorliegende Riehtlinienvorschlag ergänzt und vervoll-
j1) Richtlinie 77/388/EWG, ABl. Nr. L 145, fünfter Erwägungsgrund 
<2' Artikel 99 des Vertrags von Rom, geändert durch die Einheitliche 
Europäische Akte 
(3) Vorschlag KOM(87)322, ABl. Nr. C 252 vom 22. September 1987 
(4> Schlußfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 13. No­
vember 1989 
ständigt den Vorschlag von 1987, indem er die durch KOM(87)322 
geänderte Sechste Richtlinie ändert. Dies geschieht durch die 
Einführung einer Anzahl von Übergangsregelungen, die den Mit­
gliedstaaten dazu verhelfen sollen, dieses Ziel unter optimalen 
Bedingungen zu erreichen. Der vorliegende Vorschlag trägt allen 
diesen Überlegungen Rechnung. 
2. DAS VON DER KOMMISSION IN DEM VORLIEGENDEN VORSCHLAG UNTERBREITE­
TE STEUERLICHE ÜBERGANGSSYSTEM ENTSPRICHT DEN LEITLINIEN DES 
RATES UND UNTERSTÜTZT DYNAMISCH DEN PROZESS DER BESEITIGUNG DER 
STEUERGRENZEN. 
Um eine rasche Annahme der auf die vollständige Beseitigung der 
Steuergrenzen abzielenden Vorschläge zu erleichtern, schlug die 
Kommission in einer am 14. Juni 1989 an den Rat und das Parlament 
gerichteten Mitteilung»5' als erste Maßnahme die umgehende Ein­
führung einer bis Ende 1992 dauernden Übergangsphase vor, in der 
die Anpassungen durchgeführt werden sollten, die erforderlich 
sind, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, ihre 
Verpflichtungen zu konkretisieren. Zudem entwickelte die Kommis­
sion, ohne den Grundsatz der generellen Besteuerung im Ursprungs­
land aufzugeben, ein neues, pragmatisches Konzept, um eine Reihe 
steuerbarer Umsätze bis zu einer stärkeren Annäherung der MwSt-
Sätze differenziert zu behandeln; auf diese Weise sollte ver­
mieden werden, daß Käufe von Endverbrauchern in als empfindlich 
eingestuften Sektoren zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Dement­
sprechend wären ausschließlich die nachstehend aufgeführten Um­
sätze weiterhin zum Steuersatz und zu den Bedingungen des Bestim­
mungsland zu besteuern: 
- Verkäufe an institutionelle Nichtsteuerpflichtige und an 
Steuerpflichtige, die von der Steuer ganz befreit sind; 
- Vesandhandelsverkäufe an Privatpersonen; 
- Verkäufe von neuen Personenfahrzeugen. 
Da gleichzeitig ein Prozeß zur Angleichung der Steuersätze einge­
leitet wurde, war eine zeitliche Begrenzung dieser Sonderrege­
lungen unabdingbar. 
<5> KOM(89)260 final 
Trotz der Kommissionsversuche für eine flexible Gestaltung ihrer 
Vorschläge, stellte der Rat klar, daß eine Einigung über das von 
der Kommission vorgeschlagene Besteuerungssystem nicht vor dem 
1. Januar 1993 zu erreichen sei. Nach Ansicht des Rates setzte 
eine derartige Einigung die Erfüllung von Bedingungen voraus, die 
zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht möglich wäre**). Deshalb hat 
er folgende Schlußfolgerungen angenommen: "Während eines begrenz­
ten Zeitraums wird bei Geschäften zwischen Steuerpflichtigen aus 
verschiedenen Mitgliedstaaten das reibungslose Funktionieren der 
MwSt-Regelung dadurch gewährleistet, daß der Empfänger im Be­
stimmungsland zum Steuersatz und zu den Bedingungen dieses Landes 
besteuert wird. Steuerbefreite oder nicht steuerpflichtige Orga­
nisationen, die in anderen Mitgliedstaaten Einkäufe für einen be­
stimmten Betrag tätigen, werden in derselben Weise behan­
delt. ... Aufgrund der besonderen Behandlung bestimmter Arten von 
Geschäften sollen WettbewerbsverZerrungen ohne Behinderung des 
freien Verkehrs vermieden werden."*7' Die Kommission hat mit Be­
friedigung zur Kenntnis genommen, daß der Europäische Rat von 
Straßburg den Rat aufgefordert hat, "in kürzester Frist die Be­
schlüsse zu fassen, die den Prozeß der Beseitigung der Steuer­
grenzen irreversibel machen". 
Im vorliegenden Vorschlag wird von der Kommission eine ausgewoge­
ne Übergangslösung festgelegt und die Kommission fordert den Rat 
auf, sie möglichst rasch zu erlassen. Die Lösung basiert auf ei­
nem System der Besteuerung im Bestimmungsland, welches nicht nur 
den Leitlinien des Rates entspricht, sondern auch die Verbindung 
schafft, die der Rat, bezüglich der Verpflichtungen der Steuer­
zahler! zwischen Statistik und Besteuerung hergestellt sehen 
möchte*8). 
(*) Rat Wirtschaft und Finanzen vom 9. Oktober 1989 
<7> Schlußfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 13. No­
vember 1989 
(8) Die Einführung der mit dem Übergangssystem verbundenen stati­
stischen Regelung ist Gegenstand der Übergangsmaßnahmen, die in 
dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates (KOM(90)177) 
über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten 
enthalten sind 
Das System ist stufenweise aufgebaut und enthält damit interne 
dynamische Elemente, die die Unumkehrbarkeit des Prozesses der 
Beseitigung der Steuergrenzen sicherstellen. 
3. DER VORLIEGENDE VORSCHLAG LEGT EINE ÜBERGANGSZEIT, IN DER DIE BE­
STEUERUNG IM BESTIMMUNGSLAND VORGENOMMEN WIRD, UND DEN TERMIN FÜR 
DEN ÜBERGANG ZU DEM ENDGÜLTIGEN SYSTEM DER BESTEUERUNG IM UR­
SPRUNGSLAND FEST. 
Das von der Kommission vorgeschlagene steuerliche Übergangssystem 
wird am 1. Januar 1993 in Kraft treten; es sollte nicht später 
als am 31. Dezember 1996 ablaufen, wobei zuvor im Rahmen einer 
umfassenden Prüfung und auf der Basis des Kommissionsvorschlags 
die Verfahren für das Funktionieren des endgültig vereinheitli­
chten gemeinsamen UmsatzSteuersystems zu bestimmen wären. Demnach 
wird das endgültige System ab 1. Januar 1997 zur Anwendung gelan­
gen. Daher ist der Rat aufgerufen, die Einführung eines Über­
gangssystems und die Einführung des von der Kommission vorge­
schlagenen endgültigen Systems gleichzeitig zu genehmigen. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Bestimmungen unabding­
bar sind: 
- zum einen, um gemäß dem vom Europäischen Rat von Straßburg am 
8. und 9. Dezember 1989 geäußerten Wunsch die Unumkehrbarkeit 
des Prozesses der Beseitigung der Steuergrenzen sicherzustel­
len: nur die Anwendung des endgültigen Systems kann die Reali­
sierung des im Binnenmarkt gewünschten Integrationsgrads erlau­
ben; 
- zum anderen, um den Unternehmen und Verwaltungen Zeit für die 
Anpassung an die neuen steuerlichen Gegebenheiten zu geben. 
Zu diesem Zweck müssen der Rat und die Kommission spätestens zum 
31. Dezember 1995 die Modalitäten des Übergangs zum endgültigen 
System festlegen. 
4. DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
SCHAFFEN EIN SYSTEM DER BESTEUERUNG IM BESTIMMUNGSLAND OHNE 
GRENZKONTROLLEN UND OHNE HÖHERE BELASTUNG FÜR DIE UNTERNEHMEN. 
(a) Es sei hervorgehoben, daß schon zu Beginn der Übergangsphase 
verschiedene, für die Errichtung des Binnenmarktes grundle­
gende Maßnahmen zu ergreifen sind. 
Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen: 
- keine Kontrollen oder Formalitäten steuerlicher Art für 
Waren, die die innergemeinschaftlichen Grenzen überqueren 
oder für den freien Verkehr abgefertigt werden. 
Die von der Kommission vorgeschlagenen Übergangsmaßnahmen 
sind dergestalt, daß sie eine Verminderung der Belastungen 
und Kosten der am innergemeinschaftlichen Handel beteilig­
ten Unternehmen mit sich bringen, ohne gleichzeitig auf die 
Mittel für erforderliche Kontrollen zu verzichten. In Zu­
kunft werden die innergemeinschaftlichen Umsätze wie die 
Umsätze in den Mitgliedstaaten zu kontrollieren sein. Die 
Kontrolle der im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftli­
chen Warenverkehr zu entrichtenden Mehrwertsteuer wird sich 
stützen auf die üblichen Handels- und Geschäftsunterlagen, 
unter anderem auf Rechnungen, auf denen die Mehrwertsteuer 
getrennt ausgewiesen ist oder aus denen der Tatbestand der 
Befreiung der fraglichen Transaktion wie auch der umsatz­
steuerliche Status der beteiligten Unternehmer hervorgehen. 
- Gleichbehandluna von innergemeinschaftlichen und nationalen 
Umsätzen, was die Verpflichtungen der Steuerpflichtigen an­
belangt. 
Die bei innergemeinschaftlichen Umsätzen zu entrichtende 
Mehrwertsteuer wird im Rahmen der periodischen Steuererklä­
rungen festgestellt und gezahlt, die die Unternehmer der­
zeit für Inlandsumsätze verwenden. Somit wird ihnen keiner­
lei neue oder zusätzliche Verpflichtung auferlegt, ausge-
nommen die Angabe des Betrags der innergemeinschaftlichen 
Umsätze, die getrennt für die Lieferungen an andere Mit­
gliedstaaten bzw. von anderen Mitgliedstaaten anzugeben 
sind. 
- Beseitigung der Beschränkungen, die derzeit für Käufe von 
Reisenden gelten, die im Mitgliedstaat des Erwerbs unter 
Entrichtung der Steuern getätigt worden sind. 
Die Besteuerung dieser Käufe wird unmittelbar vom Verkäufer 
vorgenommen, zum Steuersatz und zu den Bedingungen des Ur­
sprungslands der Gegenstände. So werden Reisende, die einen 
Kauf unter Entrichtung der Steuer tätigen wollen, in Zu­
kunft keine Beschränkungen haben; 
~ die Erleichterung der Lasten für Kleine und Mittlere Unter­
nehmer (KMU) und die Einführung einer flexiblen umsatz­
steuerlichen Behandlung der Geschäfte von KMU. 
Der Vorteil der für inländische Transaktionen von KMU vor­
gesehenen Ausnahmeregelungen sollte in dieser Hinsicht auf 
die von ihnen eventuell ausgeführten innergemeinschaftli­
chen Lieferungen ausgeweitet werden. 
(b) Die Leitlinien des Rates zielen auf eine Beibehaltung des 
Prinzips der Besteuerung zu den Steuersätzen und den Bedin­
gungen des Bestimmungslands als allgemeinen Grundsatz ab. Im 
Hinblick darauf hat sich die Kommission, nach Untersuchung 
der verschiedenen technischen Lösungen zur Besteuerung von 
innergemeinschaftlicheh Geschäften, die den Transport oder 
Versand einer Ware nach sich ziehen, für einen juristischen 
Text entschieden, der zum einen das im Abgangsland ausgeführ­
te Geschäft einfängt und zum anderen die Anschaffung als 
neuen steuerbaren Tatbestand im Land der Ankunft definiert. 
Dies bedeutet, daß jeglicher Bezug zum Begriff Einfuhr ver­
mieden wird und daß eine Besteuerung im Bestimmungsland ohne 
Kontrollen oder Formalitäten beim Grenzübergang gewährleistet 
werden kann. Die angewandten Steuermechanismen sind mit fol­
genden Regeln konform: 
- Befreiung der Lieferung: Geschäfte zwischen Steuerpflichti­
gen, die zum Vorsteuerabzug ganz oder teilweise berechtigt 
sind, müssen im Abgangsland in den Genuß der Befreiung kom­
men, die gegenwärtig Anwendung für Ausfuhrlieferungen fin­
det (Lieferungen von KMU fallen jedoch, aus bereits ange­
deuteten Gründen, nicht in den Bereich dieser Befreiung). 
Wegen des Fehlens irgendwelcher Kontrollen oder Formalitä­
ten an der Grenze setzt die Gewährung der genannten Be­
freiung die Erfüllung der nachstehenden zwei Bedingungen 
voraus: 
- die Person, die die Waren anschafft, ist ein Steuer­
pflichtiger (oder eine Person, die wie ein Steuer­
pflichtiger handelt); dementsprechend hat diese Person 
den Nachweis ihres umsatzsteuerlichen Status zu erbrin­
gen, erforderlichenfalls mittels einer diesbezüglichen 
Bescheinigung, ausgestellt von der Verwaltung des Mit­
gliedstaates, in dem die Person als Steuerpflichtiger 
eingetragen ist; 
- die Waren werden entsandt oder befördert zu einem anderen 
Mitgliedstaat, wobei die Beweislast für den Abgang der 
Waren vom Abgangsland auf den Verkäufer fällt; soweit 
zweckmäßig auf der Basis von Dokumenten, die vom Steuer­
pflichtigen für dessen Rechnung das Transportgeschäft 
ausgeführt wird, zu liefern sind: 
- Besteuerung der Anschaffung 
Die entsprechende Anschaffung begründet eine Steuerpflicht 
im Bestimmungsland, wobei die Steuer von der Person zu ent­
richten sein wird, die die Waren anschafft. Als Anschaffung 
wird hierbei der Erwerb des Rechts definiert, über Sachver­
mögen wie Eigentümer zu verfügen. Die Anschaffung basiert 
deshalb auf einem rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgang, 
der im Bestimmungsland stattfindet und das Gegenstück des 
im Ursprungsland ausgeführten Liefergeschäfts bildet. 
Auf diese Weise wird die steuerbare Transaktion im Be­
stimmungsland, als solche, vom physischen und materiellen 
Vorgang des Einbringens der Waren in das Gebiet der Be­
steuerung, ein Vorgang, der das eigentliche Konzept der 
Einfuhr begründet, abgekoppelt. Dies betrifft natürlich nur 
die Anschaffung von Waren, die zwischen zwei Mitglied­
staaten versandt oder befördert werden, da die Übergangs­
maßnahmen auf keine Art und Weise den Anwendungsbereich der 
Mehrwertsteuer für die heimischen Transaktionen ändern 
werden. 
Die Kontrolle im Bereich der steuerlichen Erfassung inner­
gemeinschaftlicher Käufe beruht, dementsprechend, auf den 
Handelsdokumenten, die üblicherweise von den Unternehmern 
ausgestellt oder empfangen werden: Bestellscheine, Trans­
portpapiere, Lieferscheine, Kaufverträge, Rechnungen, Kon­
tenausgleiche. Um die administrative Zusammenarbeit und ge­
genseitige Unterstützung zu erleichtern, werden überdies 
die Rechnungen explizite Angaben über die Steuernummern des 
Verkäufers und der Person, die die Waren anschafft, enthal­
ten müssen. 
Sonderregelungen 
Um zu vermeiden, daß während der Übergangsphase zu größeren 
steuersatzbedingten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den 
Mitgliedstaaten kommt, wird der Grundsatz der Besteuerung 
im Bestimmungsland bei ganz bestimmten Transaktionen unter 
den nachstehenden Bedingungen zur Anwendung gelangen müs­
sen: 
- Der für innergemeinschaftliche Umsätze zwischen Steuer­
pflichtigen eingeführte Best'euerungsmechanismus wird auf 
die Käufe der institutionellen Nichtsteuerpflichtigen und 
der steuerbefreiten Steuerpflichtigen ausgedehnt, wenn 
diese Käufe im Berichtsjahr eine Schwelle von anfänglich 
35.000 ECU überschreiten. Nach Ansicht der Kommission 
handeln diese Wirtschaftsteilnehmer nämlich unter Umsatz-
10 
steuerlichen Aspekten wie Endverbraucher und es ist damit 
zu rechnen, daß ihr Kaufverhalten von Steuersatzunter­
schieden beeinflußt wird. Deshalb erschien es notwendig, 
sie der vorstehend erwähnten Sonderregelung zu unterwer­
fen. 
Die Verdoppelung der Schwelle vom 1. Januar 1995 an, wird 
für eine Verbreiterung des Anwendungsbereichs der Be­
steuerung im Ursprungsland für die gesamte Dauer dieses 
Zeitraums sorgen. Wunsch der Kommission ist, daß diese 
Sonderregelung flexibel gestaltet wird; Unternehmer, de­
ren Käufe unterhalb der Schwelle bleiben, sollten daher 
für eine Besteuerung ihrer Käufe im Bestimmungsland op­
tieren dürfen. Diese Option ist für zwei aufeinander fol­
gende Jahre gültig und unwiderruflich. 
Wegen ihres hohen Stückwertes, und der damit verbundenen 
besonders empfindlichen Reaktion auf Steuersatzunter­
schiede, wird vorgeschlagen, daß neue, nie zuvor zugelas­
sene Personenfahrzeuge bezüglich ihrer Anschaffung in dem 
Mitgliedstaat der Nutzung besteuert werden sollten, in 
dem die erste Zulassung auf dauerhafter Basis stattfin­
det. Die Steuer wäre von der Person zu entrichten, für 
die die Zulassung erfolgt. 
Der Versandhandel stellt einen Tätigkeitsbereich dar, in 
dem die Nachfrage aufgrund der Struktur dieser Vertriebs­
art besonders empfindlich ist. In einem offenen Markt 
könnten signifikante Steuersatzunterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten dieses Phänomen nur unterstreichen. Der­
artige Unterschiede könnten zu einer Verlagerung von Ak­
tivitäten führen. Ziel während der Übergangszeit ist es, 
dieses Risiko unter Kontrolle zu halten, ohne den freien 
Warenverkehr zu behindern. Deshalb schlägt die Kommission 
vor, den Versandhandel, den sie auf der Grundlage der 
festgelegten Ziele definiert hat, im Bestimmungsland der 
Waren zu besteuern, wenn der Verkäufer im Rahmen des 
innergemeinschaftlichen Versandhandels einen Jahresumsatz 
11 
von über 1.000.000 ECU erzielt. In diesem Fall soll ein 
Besteuerungsmechanismus greifen, der auf der Verlagerung 
des Besteuerungsortes der entsprechenden Verkäufe beruht, 
so daß der Fiskalvertreter des nicht ansässigen Verkäu­
fers die Mehrwertsteuer im Bestimmungsland der Waren 
schuldet. 
Behandlung der Geschäfte von KMU 
Aus fuhr lieferungen von KMU, die in den Genuß der Befreiung 
nach Artikel 24 der Sechsten Richtlinie wie auch nach dem 
Vorschlag für eine Zweiundzwanzigste Richtlinie kommen, 
werden - wie im Falle ihrer heimischen Geschäfte - von den 
Bestimmungen erfaßt, die bezüglich der Steuerbefreiung der 
heimischen Geschäfte von KMU gelten. Demnach werden Aus­
fuhrlieferungen von KMU keinen Befreiungsfall im Sinne von 
Artikel 15 der Sechsten Richtlinie im Abgangsland und -
summetrisch betrachtet - auch keinen Anschaffungsfall im 
Bestimmungsland der Waren bilden. Es sollte jedoch daran 
erinnert werden, daß KMU durch Option in den Genuß der Vor­
teile aus der Anwendung der normalen MwSt-Bestimmungen in 
jedem Fall kommen können. 
Die Käufe Kleinerer und Mittlerer Unternehmen werden im Ab­
gangsland der Besteuerung unterliegen, vorausgesetzt, daß 
diese Käufe die in der Sonderregelung für steuerbefreite 
Steuerpflichtige festgelegte Schwelle von 35.000 ECU oder 
70.000 ECU nicht überschreiten. Diesbezüglich werden also 
die KMUs wie Steuerpflichtige behandelt, deren heimischen 
Geschäfte völlig von der Umsatzsteuer befreit sind. 
12 
ERLÄUTERUNGEN ZUM RECHTSTEIL 
Bemerkungen zu den Bestimmungen, die während der Übergangszeit nur 
für den innergemeinschaftlichen Handel gelten - Einführung eines 
neuen Wortlauts für Artikel 28 der Sechsten Richtlinie durch Arti­
kel 2 der geänderten Fassung des Vorschlags KOM(87)322 
Zu Buchstabe a) 
Die niedergelegten Bestimmungen enthalten die Sonderregelung, die für 
die Besteuerung des Versandhandels während der Übergangszeit gelten. 
Anwendungsbereich der Sonderregelung für den Versandhandel: 
Diese Regelung betrifft im wesentlichen die Versandverkäufe an 
Privatpersonen. Versandverkäufe an institutionelle Nichtsteuerpflich­
tige oder an vollständig befreite Steuerpflichtige fallen ebenfalls 
darunter, falls für sie nicht die unter Buchstabe b) zweiter Gedan­
kenstrich und Buchstabe c) vorgesehene normale MwSt-Regelung während 
der Übergangszeit gilt. Versandhandelslieferungen an Steuerpflichtige 
unterliegen den allgemeinen Vorschriften unter b). 
Personenfahrzeuge sind ebenfalls vom Anwendungsbereich der Sonderre­
gelung für den Versandhandel ausgeschlossen, da für diese die unter 
Buchstabe b) erster Gedankenstrich und Buchstabe c) vorgesehenen be­
sonderen Bestimmungen gelten. 
Definition des Versandhandels: 
Der Begriff des Versandhandels wird anhand von Elementen festgelegt, 
die mit der Art der Unterbreitung des Angebots zu tun haben, z.B. Ka­
taloge, die, gedruckt oder nicht gedruckt und mit welcher Technik 
auch immer, in großer Zahl aufgelegt werden und die der Verbraucher 
ohne die Anwesenheit des Unternehmers oder seines Vertreters kon­
sultieren kann. Durch die Anwendung von drei Kriterien kann zudem 
entschieden werden, ob das Angebot den auf EG-Ebene anerkannten spe­
zifischen Merkmalen von Versandhandelsverträgen tatsächlich ent­
spricht. Von der Sonderregelung für den Versandhandel ausgenommen 
13 
sind damit (i) Verkäufe ohne vorhergehendes Angebot aufgrund eines 
Fernauftrags und (ii) Verkäufe aufgrund einer einfachen Werbung mit 
Kaufangebot (in der Presse). 
Der Umfang der grenzüberschreitende Umsätze als Voraussetzungen für 
die Anwendung der Sonderregelung; 
Gewerbetreibende, die im grenzüberschreitenden Versandhandel einen 
Umsatz von mehr als einer Million ECU für alle gemeinschaftlichen Be­
stimmungsorte insgesamt erzielen, müssen die Sonderregelung anwen­
den. Gewerbetreibende, die die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit 
hinsichtlich des Umfangs ihrer grenzüberschreitenden Umsätze nicht 
erfüllen, können jedoch in ihrem eigenen Interesse für zwei aufeinan­
derfolgende Jahre für die Anwendung der Sonderregelung optieren. Für 
die Anwendung der genannten Schwelle gilt folgendes: eine Versandhan­
delsfirma wird unter den Anwendungsbereich der Sonderregelung fallen, 
sobald ihre Versandhandelsverkäufe an die übrigen 11 Mitgliedstaaten 
den Betrag von 1 Million ECU während eines Kalenderjahres überstei­
gen. Die Mitgliedstaaten legen die technischen Einzelheiten und Ver­
fahren für die Anwendung dieses Kriteriums fest. 
Besteuerungsystem: 
Als Ort einer Lieferung im Rahmen der Sonderregelung für den Versand­
handel gilt der Staat, in den die Gegenstände versandt oder befördert 
werden. Dort werden diese, insbesondere unter Mitwirkung eines Fis­
kal Vertreters, der Besteuerung gemäß Artikel 21(1)(a) der Sechsten 
Richtlinie unterworfen. 
Die Gewerbetreibenden können weiterhin das Recht auf Vorsteuerabzug 
in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, gemäß Artikel 17 
Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie für Geschäfte ausüben, 
die sie in einem anderen Mitgliedstaat getätigt haben, vorausgesetzt, 
daß diese Geschäfte, wenn sie im Inland getätigt worden wären, dort 
die Möglichkeit auf Vorsteuerabzug eröffnet hätten. 
14 
Zu Buchstabe b) 
An dieser Stelle werden die Umsätze aufgezählt, die in den Anwen­
dungsbereich der Übergangsbestimmungen fallen. Die unter diesem Buch­
staben vorgeschlagenen Bestimmungen legen die Regelung für die Be­
freiung der Lieferungen im Abgangsland der Waren sowie der Dienst­
leistungen, die unmittelbar damit verbunden sind, nieder. 
Natur des Mechanismus der Befreiung 
Nach den kombinierten Bestimmungen der Artikel 5 und 8 (1) (a) führt 
der Verkäufer eine Lieferung aus, die im Abgabgsland gelegen und da­
her auch dort steuerbar ist. Um die Besteuerung der Anschaffung der 
gelieferten Waren, die an den Mitgliedstaat bestimmungsgemäß versandt 
oder dorthin befördert werden, zu ermöglichen, müssen diese Lieferun­
gen im Abgangsland von der Erhebung der Steuer befreit werden, da sie 
andernfalls doppelt besteuert würden. Die unter (b) genannten Liefe­
rungen werden daher den Lieferungen gemäß Artikel 15 der Sechsten 
Richtlinie, die die Bedingung einer befreiten Ausfuhrlieferung erfül­
len, gleichgestellt. Es wird daraufhingewiesen, daß in dieser Befrei­
ung die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug für den Verkäufer bzw. 
den Dienstleistungserbringer gemäß Artikel 17(3)(b) nicht einge­
schlossen ist, vorausgesetzt, daß für gemäß Artikel 15 befreite 
Transaktionen das Abzugsrecht bestehen bleibt. 
Zur Definition der im Abgangsland der Waren befreiten Umsätze 
1. Status des den befreiten Umsatz ausführenden Unternehmers: 
Die Befreiung gilt nur, wenn die Lieferung oder die damit zusam­
menhängende Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen getätigt 
oder erbracht wird, der ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug 
berechtigt ist. 
Kleine und Mittlere Unternehmen, deren Gesamtumsätze gemäß Ar­
tikel 24 der Sechsten MwSt-Richtlinie (wie auch gemäß dem Vor­
schlag für eine Zweiundzwanzigste MwSt-Richtlinie) innerhalb ei­
nes Mitgliedstaates befreit sind, bleiben von der Regelung der 
Besteuerung im Bestimmungsland ausgenommen. Die von ihnen ausge-
15 
führten innergemeinschaftlichen Lieferungen bleiben ebenfalls ge­
mäß Artikel 24 steuerbefreit und begründen anderseits keine An­
schaffung im Bestimmungsland. Lieferungen von Pauschallandwirten 
sind nach den gleichen Prinzipien zu behandeln. 
2. Art der Umsätze und Charakter des Erwerbers: 
(a) Als Lieferungen von Personenfahrzeugen, die im Ausgangsland 
von der Steuer befreit sind, gelten die Lieferungen, die von 
einem Steuerpflichtigen getätigt werden, dessen Geschäftstä­
tigkeit darin besteht, Kraftfahrzeuge zu kaufen und zu ver­
kaufen, die keine Gebrauchtfahrzeuge im Sinne von Artikel 32 
der Sechsten MwSt-Richtlinie(*' sind: es wird daran erinnert, 
daß gebrauchte Kraftfahrzeuge, die von einem steuerpflichti­
gen Gebrauchtwagenhändler wiederverkauft werden, vom Anwen­
dungsbereich der Übergangsregelung ausgeschlossen bleiben und 
zwar auf direkte Art und Weise, da diese Übergangsregelung 
vorbehaltlich der gemeinschftlichen Bestimmungen für Ge­
brauchtwaren gemäß Artikel 32 Anwendung findet: 
- Die unter die Übergangsregelung fallenden Lieferungen von 
Personenfahrzeugen müssen deshalb Fahrzeuge betreffen, die 
Teil der Betriebsvorräte des Verkäufers bilden; 
- der hier verwendete Begriff des Personenfahrzeugs ent­
spricht dem in Artikel 2 der Richtlinie 83/182/EWG festge­
legten Begriff; er schließt daher auch Motorräder ein. 
Nutzfahrzeuge*10' dagegen bleiben von der Sonderregelung 
für eine Besteuerung nach dem Bestimmungsland ausgeschlos­
sen; 
(9) Dieser Fall betrifft den neuen Vorschlag für eine Richtlinie im 
Zusammenhang mit der Sonderregelung für Gebrauchtwaren, Kunst­
werke, Antiquitäten und Sammlungsstücke (KOM(88)846 final) 
<10> Nutzfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 83/182/EWG sind Straßen­
fahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung geeignet und bestimmt 
sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von 
- mehr als neun Personen, einschließlich des Fahrers, 
- Waren 
sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförde­
rungszwecke im eigentlichen Sinne 
16 
- Personenfahrzeuge geliefert von anderen als den oben ge­
nannten Steuerpflichtigen bleiben ebenfalls von der Steuer 
befreit, wenn sie die Bedingungen für die allgemeine Son­
derregelung erfüllen, d.h. wenn sie tatsächlich Investi­
tionsgüter darstellen, deren Lieferung im Abgangsland 
steuerbefreit ist und deren Anschaffung durch einen Steuer­
pflichtigen (oder durch eine Person, die wie ein Steuer­
pflichtiger auftritt) im Bestimmungsland besteuert wird 
(dies ist erforderlich, um die Situation zu vermeiden, daß 
der steuerpflichtige Erwerber in seinem eigenen Land ver­
sucht, Steuern in Abzug zu bringen, die im Abgangsland er­
hoben wurden). 
(b) Die vorgesehene Steuerbefreiung im Abgangsland gilt auch für 
andere Lieferungen als die obengenannten, wenn diese für ei­
nen qualifizierten Unternehmer ausgeführt werden, d.h. wenn 
der Käufer: 
- entweder ein vollständig oder zum Teil Steuerpflichtiger 
ist, unabhängig vom Umfang der Einkäufe, die er tätigt; 
- oder ein institutioneller Nicht-Steuerpflichtiger oder ein 
vollständig von der Steuer befreiter Steuerpflichtiger ist, 
dessen Einkäufe 35.000 ECU während des Kalenderjahres über­
schritten haben, in dem die betreffende Lieferung getätigt 
wird. Da Personen, die diese Bedingung nicht erfüllen, die 
Möglichkeit haben, für die Besteuerung ihrer Einkäufe im 
Bestimmungsland der Gegenstände zu optieren, kann der Ver­
käufer die Steuerbefreiung seiner Lieferungen im Ausgangs­
land der Gegenstände beanspruchen, falls der Käufer von 
seinem Optionsrecht Gebrauch gemacht hat. 
(c) Die Dienstleistungen, die direkt mit steuerfreien Lieferungen 
im Rahmen der Übergangsbestimmungen zusammenhängen, werden -
in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des ge­
meinsamen UmsatzSteuersystems - ebenfalls in dem Mitglied­
staat, dem sie im Sinne dieses Vorschlags räumlich zuzuordnen 
sind, von der Steuer befreit. Davon betroffen sind in erster 
Linie die Beförderungsleistungen und die Dienstleistungen, 
17 
die unmittelbar mit einer innergemeinschaftlichen Transaktion 
verbunden sind, wie auch Dienstleistungen von Vermittlern, 
die im Namen und für Rechnung eines anderen auftreten. 
Diese Bestimmung zielt darauf ab, für Dienstleistungen die 
gleiche Besteuerungsregelung anzuwenden wie für die Lieferun­
gen, mit denen sie zusammenhängen, und somit die Neutralität 
der Besteuerungsregelung für innergemeinschaftliche Umsätze 
zu erhalten. 
Es wird daran erinnert, daß der Vorschlag KOM(87)322 für Be­
förderungsleistungen eine neue Definition des territorialen 
Anwendungsbereichs festgelegt hat, in dem Sinne, daß die ge­
samte innergemeinschaftliche Beförderungsleistung im Land des 
Abgangs des Transports zu besteuern ist. Die Übergangsrege­
lung modifiziert den Anwendungsbereich dieser neuen Regel in­
sofern, als sie die Befreiung der mit Aus fuhr lieferungen ge­
mäß Punkt 5(b) verbundenen Beförderungsleistungen wiederein^ 
führt. 
Im Falle der Pesonenbeförderung jedoch wird die steuerliche 
Behandlung derartiger Leistungen, die mit Reisen innerhalb 
der Gemeinschaft zusammenhängen, Gegenstand von besonderen 
Vorschriften sein, die auf einem vor dem 31. Dezember 1991 
vorzulegenden Kommissionsvorschlag basieren werden. 
Schließlich wird darauf hingewiesen, daß die Steuerbefreiung, 
in allen Fällen, die unter Buchstabe b) fallen, unabhängig 
vom Ort der Niederlassung des Käufers gilt, wenn die Gegen­
stände vom Verkäufer oder in dessen Auftrag in ein anderes 
Land als das Ausgangsland befördert werden. Wird die Beförde­
rung hingegen vom Käufer oder in dessen Auftrag durchgeführt, 
gilt die Befreiung nur unter der ausdrücklichen Vorausset­
zung, daß der Käufer nicht im Ausgangsland der Waren ansässig 
ist. Wegen der Bestimmungen unter (i), beschränkt sich die 
Befreiung im Sinne von Buchstabe b) auf die Lieferungen, die 
vom letzten Verkäufer im Ausgangsland der Waren getätigt wer­
den. 
18 
Zu Buchstabe c) 
Die steuerlichen Regelungen für das Bestimmungsland sind in (c) ent­
wickelt. In den vorgeschlagenen Bestimmungen werden die Anschaffung 
und die Modalitäten ihrer Besteuerung definiert. Diese Bestimmungen 
ergeben sich aus den Bestimmungen unter Buchstabe b) und müssen des­
halb in Verbindung mit diesen betrachtet werden. 
Definition der steuerbaren "Anschaffung" im Bestimmungsland 
(a) Im Gegenzug zu den Lieferungen, für die im Ausgangsland der Ge­
genstände eine Steuerbefreiung gemäß Buchstabe b) gilt, sind die 
entsprechenden Anschaffungen im Bestimmungsland der Versendung 
oder der Beförderung der Gegenstände der Steuer zu unterwerfen. 
Als Anschaffung gilt daher "der Erwerb des Rechts, wie ein Eigen­
tümer über Sachvermögen zu verfügen" ; dieser ist für das Be­
stimmungsland der Gegenstände das exakte Gegenstück des Lie­
ferumsatzes im Ausgangsland, d.h. "der Übertragung des Rechts, 
wie ein Eigentümer über Sachvermögen zu verfügen". Diese beiden 
Geschäfte, die hinsichtlich der MwSt in zwei verschiedenen Mit­
gliedstaaten getätigt werden, beruhen auf dem Vollzug des glei­
chen Rechtsgeschäfts, das sich konkret im Abschluß eines Liefer­
kauf Vertrags äußert. 
An dieser Stelle ist daran zu erinnern, daß die Anschaffung sich 
nur auf Waren beziehen kann, die Gegenstand einer Beförderung 
oder einer Versendung in einen anderen Mitgliedstaat sind, unab­
hängig davon, unter welchen Umständen diese Beförderung durchge­
führt wird und insbesondere unabhängig von den Bedingungen für 
die Übernahme der Transportkosten (durch den Verkäufer oder für 
seine Rechnung bzw. durch den Käufer oder für seine Rechnung). 
(b) Im Hinblick auf möglicherweise noch bestehende Unterschiede in 
den Vorsteuerabzugsregelungen schien es erforderlich, die Nutzung 
bestimmter Vermögensgegenstände den Anschaffungen gegen Entgelt 
gleichzustellen und sie damit der Besteuerung im Bestimmungsland 
zu unterwerfen. Ähnliche Überlegungen gelten für den Transfer von 
Vermögen zwischen zwei Mitgliedstaaten, der von einem völlig um-
19 
satzsteuerbefreiten Steuerpflichtigen oder von einem Nichtsteuer­
pflichtigen im Sinne von Artikel 4(5) getätigt wird. In beiden 
Fällen geht es um die Neutralität der Mehrwertsteuer, sei es be­
züglich der heimischen Geschäfte oder bezüglich der innergemein­
schaftlichen Beziehungen. Es ist deshalb beabsichtigt, im Bestim­
mungsland Güter zu besteuern, die anderenfalls ohne Mehrwert­
steueranfall verbraucht würden. Der Mitgliedstaat, für den diese 
Güter bestimmt sind, wird natürlich zur Vermeidung einer Doppel­
besteuerung zu berücksichtigen haben, ob für diese Güter Mehr­
wertsteuer im Abgangsland möglicherweise erhoben wurde. 
Ort der Anschaffung 
Um eine Besteuerung im Bestimmungsland sicherzustellen, wird als Ort 
der Anschaffung der Ort festgelegt, in dem sich die beförderten oder 
versandten Güter befinden. 
Steuertatbestand und Steueranspruch bei Anschaffungen 
In diesem Zusammenhang fallen Steuertatbestand und Steueranspruch zu­
sammen und treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Anschaffung be­
wirkt wird. Die steuerfreie Lieferung gemäß Buchstabe b) und die ent­
sprechende Anschaffung sind daher Transaktionen, die jeweils einen 
eigenständigen Steuertatbestand und Steueranspruch begründen, die je­
doch zum gleichen Zeitpunkt entstehen, da die rechtlichen Voraus­
setzungen, die den Steueranspruch begründen, für beide Transaktionen 
identisch sind. 
Zu Buchstabe d) 
Wegen der Art des Anschaffungsvorgangs muß die Besteuerungsgrundlage 
derjenigen entsprechen, die für den entsprechenden Liefervorgang im 
Abgangsland gilt. Ihr liegt daher der in Artikel 11 Teil A Absätze 1 
und 2 definierte Begriff des Entgelts zugrunde. Es wird darauf hinge­
wiesen, daß Punkt * des vorliegenden Vorschlags den Umrechnungskurs 
für die Teile des Entgelts festlegt, die in einer anderen Währung als 
der des Landes der Besteuerung lauten. Diese Vorschrift gilt speziell 
für Anschaffungsvorgänge. Um die Fälle zu erfassen, bei denen die 
20 
Anschaffung Anlaß zu einer Beförderung durch den Käufer oder für sei­
ne Rechnung und zu vom Käufer und nicht vom Verkäufer übernommenen 
zusätzlichen Leistungen gegeben hat, wird eine ergänzende Vorschrift 
eingeführt. In diesen Fällen nämlich muß der Wert der mit der An­
schaffung zusammenhängenden Dienstleistungen in die Bemessungsgrund­
lage der betreffenden Anschaffung einbezogen und folglich nach den im 
Bestimmungsland der beförderten Gegenstände geltenden Sätzen und Be­
dingungen besteuert werden. Diese Vorschrift ist in Verbindung mit 
der Steuerbefreiung der in direktem Zusammenhang mit den gemäß Buch­
stabe b) befreiten Lieferungen stehenden Dienstleistungen im Abgangs­
land zu sehen. 
Werden die Kosten für diese Leistungen vom Verkäufer übernommen, so 
geht ihr Wert als fester Bestandteil in das von ihm geforderte Ent­
gelt ein und wird somit automatisch in die Besteuerungsgrundlage für 
die Anschaffung einbezogen. 
Zu Buchstabe e) 
Steuerschuldner im Rahmen der besonderen Versandhandelsregelung ist 
nach den gegenwärtigen Bestimmungen von Artikel 21(1)(a) der Steuer­
pflichtige, der keinen Sitz im Mitgliedstaat der Besteuerung hat, 
oder gegebenenfalls sein Fiskalvertreter oder eine andere Person. 
Wird die Steuer wegen einer Anschaffung geschuldet, ist der Käufer 
der Steuerschuldner, der demzufolge den Verpflichtungen bezüglich der 
Abgabe einer Steuererklärung nachkommen muß. 
Ist die Person, die die Anschaffung tätigt, nicht in dem Land nieder­
gelassen, in dem die Anschaffung zu besteuern ist, so ist entspre­
chend der hier spezifisch festgelegten Regelung als Steuerschuldner 
ein Fiskalvertreter zu benennen. 
Der Steuerschuldner erfüllt seine mit den Anschaffungen in Verbindung 
stehenden Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen durch die Abgabe 
der periodischen Erklärung, die er üblicherweise benutzt, um die 
Steuer, die er als Steuerpflichtiger im Inland schuldet, anzumelden 
und zu bezahlen. Die bei der Anschaffung fällige Steuer wird demnach 
genauso behandelt wie die bei einer heimischen Lieferung fällige 
Steuer. Ist der Steuerschuldner kein Steuerpflichtiger oder wurde er 
21 
von der ihm als Steuerpflichtigen im Inland obliegenden Erklärungs­
pflicht befreit, so legen die Mitgliedstaaten die Erklärungs- und 
Zahlungspflichten des Steuerschuldners fest (u.a. die Pflicht, die 
Steuer zum Zeitpunkt der Zulassung des von einer Privatperson ange­
schafften Kraftfahrzeuges anzugeben und zu bezahlen). 
Zu Buchstabe f) 
Diese Vorschrift sieht für die Dauer der Übergangszeit und für eine 
Reihe immaterieller Leistungen die Wiedereinführung der nach der 
Sechsten Richtlinie geltenden Vorschriften zum territorialen Anwen­
dungsbereich vor, da Artikel 17(2)(a) dieser Richtlinie, geändert 
durch das Dokument KOM(87)322, erst nach Ablauf der Übergangszeit in 
Kraft tritt (siehe Punkt (j)). 
Während der Übergangszeit kann nämlich kein Anspruch auf Abzug einer 
in einem anderen Mitgliedstaat geschuldeten oder entrichteten Mehr­
wertsteuer eingeräumt werden. 
Zu Buchstabe (g) 
Vorschriften, die gegenwärtig die Möglichkeit der Option für die 
Steuerpflicht der gemäß Artikel 13(B)(d) befreiten Bank- und Versi­
cherungstätigkeiten vorsehen, werden für die Dauer der Übergangszeit 
wiedereingeführt. 
Zu Buchstabe (h) 
Durch diese Vorschrift wird die Anschaffung von Gegenständen, deren 
Lieferung oder Einfuhr im Bestimmungsland steuerfrei wäre, von der 
Steuer befreit. Die Vorschrift umfaßt damit die Anschaffung von Gü­
tern, deren Lieferung im Rahmen heimischer Transaktionen in jedem 
Fall, insbesondere durch die Regelung von Artikel 13 befreit wäre. 
Sie umfaßt auch Anschaffungen von Gütern, die, falls eingeführt (aus 
Drittländern), nach den Vorschriften des Artikels 14(1)(d) und (g) 
steuerfrei wären. 
22 
Artikel 15(4) bis (9) wird insbesondere im Zusammenhang mit möglichen 
Änderungen des Richtlinienvorschlags für Schiffsvorräte (von der 
Kommission am 21. Januar 1980t11' vorgelegt), später untersucht. 
Zu Buchstabe (i) 
Im Hinblick auf die Kreierung des Begriffs der Anschaffung werden 
unter diesem Punkt die Vorschriften des Artikels 16(2) der Sechsten 
Richtlinie übernommen. Damit wird Unternehmern, die Ausfuhrlieferun­
gen tätigen, die Möglichkeit der Befreiung ihrer Importe, Anschaffun­
gen und anderer in Anspruch genommenen Leistungen, die mit Liefe­
rungen an andere Mitgliedstaaten oder an Drittländer zusammenhängen, 
gegeben. 
Zu Buchstabe (j) 
Diese Vorschrift gibt dem Käufer ein Recht auf Abzug der für die an­
geschafften Gegenstände geschuldeten bzw. entrichteten Mehrwert­
steuer. Für dieses Recht auf Vorsteuerabzug gelten dieselben Bedin­
gungen wie bei der für gelieferte Gegenstände geschuldeten oder ent­
richteten Mehrwertsteuer. Das Recht auf VorSteuerabzug kann also im 
Prinzip ausgeübt werden, sobald die aufgrund der Anschaffung geschul­
dete Steuer entsteht. Die Anschaffungen von nur zum Teil zum Vor­
steuerabzug berechtigten Steuerpflichtigen werden bei der Bestimmung 
des pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzuges natürlich nicht berück­
sichtigt, da sie als solche nicht Bestandteil des Umsatzes sind. 
Außerdem war es notwendig, eine besondere Vorkehrung zu treffen, um 
sicherzustellen, daß während der Übergangszeit in einem bestimmten 
Mitgliedstaat kein Recht auf Abzug einer in einem anderen 
Mitgliedstaat geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entsteht. 
(11) Vorschlag KOM(79)794 final, ABl. Nr C 31 vom 8.2.1980, Seite 10 
23 
Zu Buchstabe (k) 
Obwohl nur einige Bestimmungen geändert werden, ist hier zwecks voll­
ständiger Darstellung der Pflichten der Steuerschuldner während des 
ÜbergangsZeitraums der gesamte Wortlaut des Artikels 22 wiedergege­
ben. Die Änderungen werden nachstehend kommentiert: 
zu Absatz 3 Buchstabe a) erster Unterabsatz: Die Pflicht zur Aus­
stellung von Rechnungen, die bereits alle Lieferungen, die an andere 
Steuerpflichtige bewirkt werden, abdeckt, wird ausgedehnt auf Liefe­
rungen an Nichtsteuerpflichtige im Sinne des Artikels 4 Absatz 5, wo­
bei es keine Rolle spielt, in welchem Land derjenige ansässig ist, 
der die Anschaffung tätigt. Die Vorschrift ergänzt damit den Wortlaut 
des Artikel 22 Absatz 2 hinsichtlich der Belege für den innergemein­
schaftlichen Handel, der beides, nämlich Lieferung und Anschaffung, 
betrifft. 
zu Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz: Bei Lieferungen von Ge­
genständen, die im Bestimmungsland den Übergangsbestimmungen für die 
Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels unterliegen, sind auf 
der Rechnung die Steuernummern beider der beteiligten Unternehmer an­
zugeben. Damit wird erreicht, daß die Rechnung eine zur Festlegung 
der anzuwendenden steuerlichen Bestimmungen unerläßliche Information 
enthält, die zugleich eine notwendige Voraussetzung für die admini­
strative Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung ist. 
zu Absatz 4 zweiter und dritter Unterabsatz: Hiermit wird vorge­
schrieben, daß in der Steuererklärung der Betrag der im innergemein-
schaftlicnen Handel getätigten Umsätze gesondert anzugeben ist, und 
zwar für sämtliche Umsätze getrennt nach dem Wert der Lieferungen an 
andere Mitgliedstaaten einerseits und dem Wert der Anschaffungen von 
anderen Mitgliedstaaten andererseits. Diese Angabepflicht erstreckt 
sich nur auf Geschäfte mit körperlichen beweglichen Gütern und gilt 
folglich nicht für Dienstleistungen, die nicht mit der Lieferung von 
Gütern zusammenhängen. 
24 
zu Absatz 9: Die Pflicht zur Ausstellung von Rechnungen für Lieferun­
gen an Personen in anderen Mitgliedstaaten fällt nicht unter die Fäl­
le, die eine Erleichterung der Steuerpflichtigen bezüglich bestimmter 
Obliegenheiten vorsehen, da die Rechnung für Identifizierungszwecke 
und für die steuerliche Überwachung der fraglichen Geschäfte wichtig 
ist. 
zu Absatz 10: Die Befreiung der unter Punkt b) zweiter Gedankenstrich 
bezeichneten Warenlieferungen von der Besteuerung im Abgangsland ist 
von dem umsatzsteuerlichen Status des Käufers abhängig. Um sicherzu­
stellen daß der Verkäufer über die für die Anwendung der Befreiung 
notwendige Information verfügt, muß die Person, an die die Güter ge­
liefert werden, in der Lage sein, eine Erklärung der zuständigen 
Steuerverwaltung vorzulegen, die ihren Umsatzsteuerlichen Status be­
scheinigt. Da eine derartige Bescheinigung nur auf Antrag der Person 
ausgestellt werden kann, die die Anschaffung der Güter tätigt, ist 
diese Person angehalten, im Falle einer Änderung ihres umsatzsteuer­
lichen Status, einen neuen Antrag zu stellen. 

- 25 -
Vorschlag für eine Änderung 
des Vorschlags für sine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Ergänzung des gemeinsamen MwSt-Systems und 
zur Änderung dsr Richtlinie 77/388/EWG 
DIE KOMMISSION ÄNDERT IHREN VORSCHLAG (1) WIE FOLGT: 
1. Zwischen dem zweiten und dritten Erwägungsgrund sind folgende 
Erwägungsgründe einzufügen: 
"Die volle und endgültige Beseitigung der Steuergrenzen setzt 
nichtdestoweniger die Erfüllung von Bedingungen voraus, denen 
vor dem 31. Dezember 1992 nicht nachgekommen werden kann; 
Es ist dementsprechend eine klar definierte Übergangszeit vorzu­
sehen, in der Übergangsvorschriften zur Anwendung kommen,, die den 
Wechsel auf das endgültige Steuersystem erleichtern und die Unum­
kehrbarkeit des zur völligen Beseitigung der Steuergrenzen führen 
den Prozesses gewährleisten;" 
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 2 
Artikel 28 der Richtlinie 77/388/EWG erhält folgende Fassung: 
Artikel 28 
Unbeschadet sonstiger Vorschriften dieser Richtlinie und des 
Artikels 32 giIt spätestens bis zum 31. Dezember 1996 folgendes: 
(a) Als Ort der Lieferung von Waren, die an einen Nichtsteuer­
pflichtigen oder einen Steuerpflichtigen versandt oder be­
fördert werden, dessen Tätigkeit ganz von der Steuer befreit 
ist, ohne daß dieser Anspruch auf Behandlung nach Buchsta­
be b) , zweiter Gedankenstrich hätte, gilt der 
Ort, an dem die Waren die Person erreichen, die diese Waren 
angeschafft hat, sofern die nachstehenden Bedingungen gleich 
zeitig erfüllt sind: 
(1) ABl. Nr. C 252 vom 22.9.1987, S. 2 
- 26 -
die Lieferung besteht aus Waren, anderen als Personenfahr­
zeuge, die an einen anderen bzw. zu einem anderen Mit­
gliedstaat versandt oder befördert worden sind; 
die Lieferungen erfolgen im Rahmen eines Versandhandels­
verkaufs. "Versandhandelsverkauf" bedeutet eine speziali­
sierte wirtschaftliche Tätigkeit, bei der Waren, die mit 
Hilfe eines Katalogs ausgesucht wurden, auf Einzelhandels­
basis verkauft werden. Als "Katalog" gilt ein durch ir­
gendein Medium unterbreitetes Angebot an Hie Öffentlichkeit, wel­
ches in großer Zahl aufgelegt wird und die zum Verkauf an­
gebotenen Waren so aufführt, daß die nachstehenden drei 
Kriterien erfüllt werden; 
* Der Liefervertrag wird anhand eines Katalogs geschlossen, 
den der Verbraucher in Abwesenheit des Verkäufers einse­
hen konnte; 
* es wird vorgesehen, daß zwischen dem Gewerbetreibenden 
und dem Verbraucher im Zusammenhang mit diesem oder ei­
nem anderen später abzuschließenden Geschäft eine stän­
dige Vertragsbeziehung aufrechterhalten wird; 
* der Katalog und der Vertrag weisen den Verbraucher deut­
lich auf das Recht hin, dem Gewerbetreibenden die Waren 
mindestens binnen sieben Tagen nach Empfang zurückzuge­
ben oder innerhalb dieser Frist vom Vertrag zurückzutre­
ten, ohne daß ihm dadurch - mit Ausnahme der Verpflichtung, 
die Waren sorgfältig aufzubewahren - irgendwelche Verpflich­
tungen entstehen; 
der Jahreswert, ohne Mehrwertsteuer, der Versandhandels­
verkäufe des Verkäufers an Mitgliedstaaten, andere 
als der Mitgliedstaat, von dem aus die Waren versendet 
oder befördert werden, übersteigt den in Nationalwährung 
ausgedrückten Gegenwert von 1 Million Ecu; zugrundezulegen 
ist der Umrechnungskurs von dem Tage, an dem diese Richt­
linie erlassen wird. Steuerpflichtige, die diese Bedingung 
nicht erfüllen, erhalten von den Mitgliedstaaten das 
Recht, für die vorliegende Versandhandelsregelung zu op­
tieren. Die Option gilt für zwei Kalenderjahre. 
- 27 -
(b) Unter Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrek­
ten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen 
und zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung 
oder Mißbrauch festlegen, befreien die Mitgliedstaaten in 
Analogie zu den im Artikel 15 genannten Umsätzen die nach­
stehenden Leistungen, wenn diese Leistungen von Steuer­
pflichtigen ausgeführt werden, die nicht unter die Befrei­
ungsvorschrift des Artikels 24 oder die Pauschalierungsrege­
lung des Artikels 25 fallen: 
- die Lieferungen von Personenfahrzeugen, die Teil der Be­
triebsvorräte des Verkäufers sind und die vom Verkäufer 
oder in seinem Auftrag oder von einer Person, die ihren 
Wohnsitz nicht im Landesgebiet hat, oder in ihrem Auftrag, 
in einen anderen Mitgliedstaat versendet oder befördert 
werden; 
- Lieferungen, andere als die unter a) genannten, an Steuer­
pflichtige oder an Nichtsteuerpflichtige im Sinne von Ar­
tikel 4 Absatz 5, die andere Waren als die unter dem er­
sten Gedankenstrich genannten Personenfahrzeuge betreffen, 
wenn diese Waren vom Verkäufer oder für seine Rechnung 
oder vom Erwerber, der seinen Sitz nicht im Landesgebiet 
hat, oder für dessen Rechnung an Steuerpflichtige oder 
Nichtsteuerpflichtige im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 
eines anderen Mitgliedstaates versandt oder zu ihnen be­
fördert werden. 
Ist der Erwerber ein Steuerpflichtiger, dessen Tätigkeit von der Steuer ganz befreit 
ist, oder ein Nichtsteuerpflichtiger im Sinne von Arti­
kel 4 Absatz 5, so gilt diese Regelung von dem Zeitpunkt 
des betreffenden Kalenderjahres an, an dem der Gesamtbe­
trag der relevanten Käufe, die Steuer nicht inbe­
griffen, in Nationalwährung den Gegenwert von 35.000 Ecu 
übersteigt; zugrundezulegen ist der Umrechnungskurs des 
Tages, an dem diese Richtlinie erlassen wird. Mit Wirkung 
vom 1. Januar 1995 erhöht sich der genannte Betrag auf 
70.000 Ecu, umzurechnen zum Kurs dieses Tages. Die für die 
Zwecke dieser Regelung zugrundezulegende Schwelle setzt 
- 28 -
sich aus dem Betrag der Käufe (ohne Mehrwertsteuer) von 
Waren zusammen, die von einem anderen Mitgliedstaat, als 
dem Mitgliedstaat der Ankunft der Waren versendet oder be­
fördert worden sind, ausgenommen 
- Käufe von Personenfahrzeugen, deren Lieferung unter die 
Vorschriften des Buchstaben b), erster Gedankenstrich 
fällt; 
- Käufe von Waren, deren Lieferung unter die Vorschrif­
ten des Buchstaben a) fällt; 
- Käufe von Waren, deren Lieferung von einem Steuerpflich­
tigen im Sinne der Ausnahmeregelung des Artikels 24 aus­
geführt wird. 
Diese Vorschrift gilt auch in den Fällen, in denen der 
Schwellenwert von 35.000 Ecu bzw. 70.000 Ecu nicht über­
schritten wird, sofern die Person,.die die Waren an­
schafft, für die Anwendung der Regelung optiert hat. Die 
Option gilt für zwei Kalenderjahre; 
- Dienstleistungen, einschließlich Beförderungsleistungen 
und Nebenleistungen, jedoch ohne die nach Artikel 13 be­
freiten Dienstleistungen, die mit den unter Buchstabe b) ge­
nannten Transaktionen unmittelbar zusammenhängen; 
- Dienstleistungen der Vermittler, die in den Fällen des 
Buchstaben b), erster, zweiter und dritter Gedankenstrich, 
im Namen und für Rechnung Dritter handeln; 
(c) Der entgeltliche Erwerb von Waren, die durch Steuer­
pflichtige nach Maßgabe der unter Buchstabe b), erster und 
zweiter Gedankenstrich festgelegten Vorschriften geliefert 
werden, unterliegt der Mehrwertsteuer. "Erwerb von Waren" be­
deutet die Erlangung des Rechts* über eine Sache wie ein Eigen­
tümer zu verfügen. Als Ort-des Erwerbs gilt der Ort, an dem die 
versandten<oder beförderten Waren den Erwerber erreichen. Die 
Steuerschuld entsteht und wird zu de» Zeitpunkt fällig, zu dem 
dereErwerb erfolgt. 
- 29 -
Dem entgeltlichen Erwerb sind gleichgestellt: 
- die zu geschäftli chen Zwecken im Bestimmungsland bewirkte Zu­
ordnung von Waren, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit im Ausgangsmitgliedstaat 
erworben wurden, durch einen Steuerpflichtigen, dessen Tätig­
keit ganz von der Steuer befreit ist, oder durch einen 
Nichtsteuerpflichtigen im Sinne von Artikel 4 Absatz 5; 
der Mitgliedstaat, in dem die Ware ankommt, trifft die er­
forderlichen Vorkehrungen, um eine Doppelbesteuerung zu ver­
meiden; 
- die durch einen Steuerpflichtigen zu geschäftlichen Zwecken im 
Bestimmungsland bewirkte Zuordnung von Waren, die weder 
ganz noch zum Teil ein Recht auf Vorsteuerabzug im Be stimmig s-
land begründen, wenn diese Waren im Rahmen der Geschäftstätigkeit im Aus­
gangsmitgliedstaat erworben wurden; der Mitgliedstaat, in dem die 
Ware ankommt, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um 
eine eventuelle Doppelbesteuerung zu vermeiden; 
Liegt der Ort, von dem aus die Waren versandt oder befördert 
werden, in einem anderen Mitgliedstaat als in dem Land des 
Erwerbs dieser Waren, so gelten abweichend von Artikel 8 
Absatz 1 Buchstabe a) der Ort der Lieferung, die durch den 
Erwerber bewirkt wird, sowie der Ort etwaiger nachfolgender Lieferungen 
als in dem Land gelegen, in dem der Erwerb der Waren stattfindet. 
(d) Die Besteuerungsgrundlage für den Erwerb entspricht der 
für die Lieferung derselben Waren innerhalb des Landesge­
biets gemäß Artikel 11 Teil A Absätze 1 und 2 und Buchsta­
be c) geltenden Besteuerungsgrundlage. Soweit noch nicht be­
rücksichtigt, sind in die Besteuerungsgrundlage für 
den Erwerb die Nebenkosten, wie Provisions-, Verpackungs-, 
Beförderungs- und Versicherungskosten, einzubeziehen, die im 
Zusammenhang mit diesem Erwerb bis zu dem Ort innerhalb 
des Landesgebiets angefallen sind, an dem die versandten 
oder beförderten Waren ankommen. 
- 30 -
Die Besteuerungsgrundlage für die unter Buchstabe c), zwei­
ter Gedankenstrich genannte. Z-imndnwiig von Waren bestimmt 
sich nach Maßgabe des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchsta­
be b). 
Beim Erwerb einer Ware ist der gleiche Satz anzuwenden, der 
für die Lieferung der gleichen Ware im Inland gilt. 
(e) In dem unter Buchstabe a) genannten Fall wird die Steuer ge­
mäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) geschuldet. 
In den Fällen des Buchstabens c) gibt der Erwerber dieErklärung 
über den Erwerb ab und entrichtet die Steuer. Wird der steuer­
bare Vorgang von einem Erwerber mit Sitz im Ausland ausgeführt, 
so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, 
damit die Steuer von einer anderen Person zu entrichten ist; 
zu diesem Zweck kann insbesondere ein Steuervertreter benannt 
werden. 
Ist der Steuerschuldner kein Steuerpflichtiger oder ein von 
der Steuererklärungspflicht befreiter Steuerpflichtiger, so 
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, 
um sicherzustellen, daß dieser Steuerschuldner den Pflichten 
gemäß Buchstabe k) nachkommt. Zu diesem Zweck können Maßnah­
men zur Vereinfachung und zur Abgabe einer jährlichen Erklä­
rung vorgesehen werden. 
(f) Als Ort der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten 
Dienstleistungen, die an außerhalb der Gemeinschaft ansässi­
ge Empfänger oder an innerhalb der Gemeinschaft, jedoch aus­
serhalb des Landes des Dienstleistenden ansässige Steuer­
pflichtige erbracht werden, gilt der Ort, an dem der Em­
pfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine 
feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung er­
bracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder 
einer solchen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher 
Aufenthaltsort. 
-SI-
Cg) Die Mitgliedstaaten können den Steuerpflichtigen das Recht 
einräumen, für die Besteuerung der in Artikel 13 Teil B 
Buchstabe d) genannten Vorgänge zu optieren. 
(h) Die Mitgliedstaaten befreien den Erwerb von Waren, de­
ren Lieferung innerhalb des Landes in jedem Falle be­
freit wäre. Sie befreien auch den Erwerb von Waren, de­
ren Einfuhr gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d) und g) 
in jedem Falle befreit wäre. 
(i) Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsultation 
können die Mitgliedstaaten, den Erwerb, die Einfuhr und 
Lieferung von Waren, die für einen Steuerpflichtigen be­
stimmt sind und von ihm mit oder ohne vorangegangener Verar­
beitung in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland 
exportiert werden sollen sowie die Dienstleistungen, die mit 
dessen Exporttätigkeit zusammenhängen, durch Option von der 
Steuer bis zu dem Umfang befreien, den seine Ausfuhrliefe­
rungen in den vorausgegangenen zwölf Monaten gehabt haben. 
(j) Die Vorschriften über den VorSteuerabzug finden auch auf die 
Mehrwertsteuer Anwendung, die im Zusammenhang mit den 
Erwerbungen unter Buchstabe c) geschuldet oder entrichtet 
wird. Die von einem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit 
- Waren, die an ihn geliefert worden sind oder an ihn zu 
liefern sind, 
- Waren, die eingeführt worden sind oder Gegenstand eines 
Erwerbs gewesen sind 
- und im Zusammenhang mit von einem Steuerpflichtigen an ihn 
erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen 
in einem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehr­
wertsteuer ist jedoch in einem anderen Mitgliedstaat nicht 
zum Abzug zugelassen. Der Anspruch auf Steuererstattung be­
stimmt sich während der Übergangszeit für Steuerpflichtige, 
die innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind, nach der 
Richtlinie 79/1072/EWG. 
- 32 -
(k) Abweichend von Artikel 22 gelten folgende Bestimmungen: 
1. Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den Wechsel 
und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichti­
ger anzuzeigen. 
2. Jeder Steuerpflichtiger hat Aufzeichnungen zu führen, 
die so ausführlich sind, daß sie die Anwendung der 
Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerver­
waltung ermöglichen. 
3. (a) Jeder Steuerpflichtige hat für alle Lieferungen von 
Waren und alle Dienstleistungen, die er an einen 
anderen Steuerpflichtigen oder einen im Sinne des 
Artikels 4 Absatz 5 Nichtsteuerpflichtigen bewirkt, 
eine Rechnung oder ersatzweise ein 
Dokument auszustellen und ein Doppel dieser Doku­
mente aufzubewahren. Diese Pflicht gilt für die in 
diesem Absatz bezeichneten Personen unabhängig da­
von, ob sie im Inland oder in einem anderen Mit­
gliedstaat Steuerpflichtige oder im Sinne des Arti­
kels 4 Absatz 5 Nichtsteuerpflichtige sind. 
Ebenso hat jeder Steuerpflichtige für die Anzahlun­
gen, die er von einem anderen Steuerpflichtigen er­
hält, bevor die Lieferung oder Dienstleistung be­
wirkt ist, eine Rechnung auszustellen. 
(b) Die Rechnung muß getrennt den Preis ohne Steuer und 
den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden 
Steuerbetrag sowie jegliche Befreiung ausweisen. 
Bei den unter Buchstabe b) des Artikels 28 bezeichneten Geschäften 
muß die Rechnung außerdem die Steuernummer des 
Steuerpflichtigen, der die Lieferung der Waren be­
wirkt, sowie die Steuernummer desjenigen, der diese 
Waren anschafft, ausweisen. 
-33-
(c) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach 
denen ein Dokument als Ersatz für eine Rechnung betrach-* 
tet werden kann. 
4. Jeder Steuerpflichtige hat innerhalb eines Zeitraums, 
der von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen ist, 
eine Steuererklärung abzugeben. Dieser Zeitraum darf 
zwei Monate, vom Ende jedes einzelnen SteuerZeitraums 
an gerechnet, nicht überschreiten. Der Steuerzeiträum 
kann von den Mitgliedstaaten auf einen, zwei oder drei 
Monate festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können 
jedoch andere Zeiträume festlegen, sofern diese ein 
Jahr nicht überschreiten. 
Die Steuererklärung muß alle für die Festsetzung des 
geschuldeten Steuerbetrags und der vorzunehmenden Vor­
steuerabzüge erforderlichen Angaben enthalten sowie ge­
gebenenfalls den Gesamtwert der nach Artikel 28 Buchstabe b) be­
zeichneten Lieferungen, den Gesamtwert der nach Artikel 28 Buch 
stabe c) bezeichneten Erwerbungen und, soweit dies 
für die Festlegung der Bemessungsgrundlage erforderlich 
ist, den Gesamtbetrag der sich auf diese Steuer und Ab­
züge beziehenden Geschäfte sowie den Gesamtbetrag der 
steuerfreien Geschäfte. 
5. Jeder Steuerpflichtige hat bei der Abgabe der periodi­
schen Steuererklärung den sich netto ergebenden Mehr­
wertsteuerbetrag zu entrichten. Die Mitgliedstaaten 
können jedoch einen anderen Termin für die Zahlung die­
ses Betrags festsetzen oder Vorauszahlungen erheben. 
6. Die Mitgliedstaaten können von dem Steuerpflichtigen 
verlangen, daß er eine Erklärung über sämtliche Ge­
schäftsvorfälle des vorangegangenen Jahres mit allen 
Angaben nach Absatz 4 abgibt. Diese Erklärung muß alle 
Angaben enthalten, die für etwaige Anpassungen von Be­
deutung sind. 
- 34 
7. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Ab­
satz 1 Buchstaben a) und b) an Stelle eines im Ausland 
ansässigen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner an­
gesehen werden und die die Steuer gesamtschuldnerisch 
zu entrichten haben, die vorstehend erwähnten Ver­
pflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfüllen. 
8. Vorbehaltlich der nach Artikel 17 Absatz 4 zu erlassen­
den Vorschriften können die Mitgliedstaaten unter Be­
achtung der Gleichbehandlung von heimischen und inner­
gemeinschaftlichen Geschäften weitere Pflichten vorse­
hen, die sie als erforderlich erachten, um eine genaue 
Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinter­
ziehungen zu vermeiden. 
9. Mit Ausnahme der Pflicht zur Ausstellung von Rechnungen 
für die unter Buchstabe b) bezeichneten Lieferungen, 
können die Mitgliedstaaten die Steuerpflichtigen be­
freien: 
- von bestimmten anderen Pflichten; 
- von allen anderen Pflichten, wenn sie nur steuerfreie 
Geschäfte durchführen; 
- von der Zahlung der geschuldeten Steuern, wenn der 
Betrag geringfügig ist. 
10. Auf Antrag eines Steuerpflichtigen, eines im Sinne des 
Artikels 4 Absatz 5 Nichsteuerpflichtigen oder eines 
Steuerpflichtigen, für den die Verfahren nach Arti­
kel 24 und 25 zutreffen, stellen die zuständigen Behör­
den des Mitgliedstaates, in dem der Betreffende ansäs­
sig ist, eine Bescheinigung über dessen umsatzsteuerli­
che Stellung aus, vorausgesetzt, daß der Antragsteller 
die unter Buchstabe b, zweiter Gedankenstrich festge­
legten Voraussetzungen erfüllt. Ist jedoch der Verkäu­
fer bereits im Besitz einer derartigen Bescheinigung, 
so ist der Erwerber nicht verpflichtet, in dem Kalenderjahr, für das die Bescheini-
- 35 -
gung ausgestellt wurde, eine neue Bescheinigung vor­
zulegen. Diese Bescheinigung muß mit dem im Anhang wie­
dergegebenen Muster übereinstimmen. 
Falls dem Betreffenden bereits eine derartige Be­
scheinigung ausgestellt wurde, hat der Steuerpflichtige 
oder der im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 Nichtsteuer­
pflichtige bei jeder Änderung seiner Umsatzsteuerlichen 
Stellung einen neuen Antrag zu stellen." 
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"1. Folgende Richtlinien des Rates treten am 31. Dezember 1992 
außer Kraft: 
- Richtlinie 83/183/EWG 
- Richtlinie 74/651/EWG 
2. Folgende Richtlinien des Rates treten, soweit innergemein­
schaftliche Beziehungen berührt sind, am 31. Dezember 1992 
außer Kraft: 
- Richtlinie 69/169/EWG 
- Richtlinie 83/181/EWG 
- Richtlinie 85/362/EWG 
3. Folgende Richtlinien des Rates treten am 31. Dezember 1996 
außer Kraft: 
- Richtlinie 79/1072/EWG 
- Richtlinie 83/182/EWGMa 
4. Ein neuer Artikel 4a wird eingefügt: 
"Artikel 4a 
Artikel 11 Teil C Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG erhält folgende Fassung: 
2. Sind die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage dienenden Fak­
toren in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaates aus­
gedrückt, in dem die Wertermittlung vorgenommen wird, so ist als 
Umrechnungskurs der letzte Verkaufskurs zugrundezulegen, der in 
- 36 -
dem repräsentativsten Devisenmarkt oder den repräsentativsten 
Devisenmärkten des betreffenden Mitgliedstaates zu dem Zeitpunkt 
festgestellt worden ist, zu dem die Steuer nach den von den Mit­
gliedstaaten festgelegten Verfahren zur Zahlung fällig geworden 
ist." 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
- 37 -
ANHANG 
NACHWEIS 
DER ÜMSATZSTEUERLICHEN STELLUNG 
(Name und Anschrift der zuständigen Behörde) 
bescheinigt, daß 
(Name und Vorname bzw. Firma) 
(Art der Tätigkeit) 
(Anschrift des Unternehmens) 
für umsatzsteuerliche Zwecke unter der Steuernummer eingetragen 
und als Unternehmer berechtigt ist, Lieferungen von Waren entgegenzu­
nehmen, die aufgrund der Anwendung von Artikel 2 der Richtlinie 
KOM(87)322, geändert durch die Richtlinie KOM(90)182, von der Umsatz­
steuer befreit sind. 
Dienststempel 
(Datum) (Unterschrift, Name und Dienstbezeichnung) 
(1) Die zuständige Behörde hat die Gründe anzugeben, falls keine 
Steuernummer des Antragstellers vorliegt 
- 38 -
COMPLIANCE BURDENS ON FIRMS AND AFTER 1992 
DUE TO VAT AND STATISTICAL RETURNS 
IMPACT ASSESSMENT 
Present situation: 
VAT 
Current customs based import/export procedures require that 
goods consignments must stop at customs posts when crossing 
borders. In addition the goods have to be declared to the 
authorities and cleared through Customs either at the border or 
elsewhere. Goods consignments are declared to the customs 
authorities using the Single Administrative Document (SAE>) . 
At present up to 50 boxes approximately on the (SAD) may have to 
be completed in respect of each individual consignment, in trade 
between Member States l1). Additionally a further five boxes 
must be completed by the administrative authorities. 
No precise figures are available for the number of SAD's issued 
in any one year. However a reasonable estimate is that between 
50 to +/- 60 millions SAD's are used in purely intra-Community 
trade each year. This figure would not include other 
consignments, such as third-country goods transiting the 
Community. 
Taxable traders who use the SAD for import and export 
transactions also have to complete periodic VAT returns in the 
usual manner. 
Statistics 
The SAD is also used as the basis for the collection of 
statistics on trade between Member States. 
Situation from 1993 onwards 
Under the Commission's proposal, the obligations imposed on 
Community firms will be considerably reduced: 
**) All these boxes may not necessarily be completed by the same 
firm. 
- 39 -
VAT 
No SAD will be required in most intra-Community trade. 
There will be no stops or controls at borders by customs. 
Custom clearance formalities will also be dispensed with. 
For traders subject to VAT, the only obligations relating to 
intra-Community trade will be: 
- an inclusion in their normal periodic VAT-returns of two 
global (import and export) figures for their trade with other 
Member States. 
- the inclusion of the VAT-number of seller and purchaser on the 
invoice documenting the transaction. 
- obtaining a declaration from the domestic VAT-authorities, 
that they are subject to VAT. This documentation shall be 
given to the seller in the other country as a precondition for 
the zero-rating of exports. 
Once completed, however, these requirements would involve no 
further compliance burden transaction-by-transaction. The only 
other documentary requirement will be to keep the normal common 
records and documents which firms are required to keep in any 
case. 
Small enterprises(2) VAT exempt can chose between two options: 
- they simply buy in other Member States at the rate of VAT 
applicable in those other Member States (rate of VAT in 
country of origin), implying absolutely no subsequent 
relations with VAT-authorities in any countries, subject to an 
annual purchases threshold of 35.000 ecus*3', above which they 
must use the following option; 
- they can choose to buy VAT-free, but pay subsequently the 
domestic rate of VAT on the purchase. This presupposes a 
registration with the VAT-authorities, so that they can prove 
their status to the seller. 
The same regime applies to traders which are exempt from VAT by 
reason of the type of activity they carry on (banks, insurance, 
some public institutions etc.). 
(*) The Commission has a proposal before the Council which will 
harmonise the VAT exempt thresholds, which at present vary 
between Member States, to an obligatory level of 10.000 ecus 
per annum and an optional level of 35.000 ecus throughout 
the Community. 
l3* This threshold will be raised to 70.000 ecus with effect 
from 1 January 1995 
- 40 -
Statistics 
As the SAD document disappears a new system is introduced for 
the collection of trade statistics between Member States 
implying the following burdens: 
Small enterprises which are VAT exempt are completely exempted 
from the supply of any statistics on trade between Member 
States. 
- The great majority of other firms will only be required to 
complete two extra boxes (value of intra-Community imports and 
exports) on their periodic VAT returns, which would serve both 
VAT and statistical purposes. 
- Only the largest firms (about 20% of VAT registered firms) 
will in addition be required to complete an INTRASTAT monthly 
declaration for statistical purposes on which seven compulsory 
and three optional data items are to be indicated. 
The situation after 1992 
When the regime change towards the taxation in the country of 
origin as the general principle, requirements relating to the 
documentation of the status of the buyer will in general 
disappear. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 182 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-90-214-DE-C 
ISBN 92-77-60278-3 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg