ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr
2004 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das
Haushaltsjahr 2004 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur
für Wiederaufbau zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),
— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haus-
haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Arti-
kel 185,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäi-
sche Agentur für Wiederaufbau (4), insbesondere auf Artikel 8,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eura-
tom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europä-
ischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0095/2006),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof — abgesehen davon, dass er sich nicht vergewissern
konnte, dass die langfristigen Forderungen vollständig erfasst wurden — mit angemessener Sicher-
heit festgestellt hat, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haus-
haltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge bis auf Anomalien bei der Auftrags-vergabe aufgrund unangemessener Auswahlkriterien insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsge-mäß sind,
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemes-
sene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für dasHaushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zent-rum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäi-sche Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behörde
für Lebensmittelsicherheit,
1. erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemein-
schaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüssezu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt
allerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch
Zuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbe-schluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestri-ttene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieservon der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quel-
len als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse
zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen,unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werdenmüssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, undleitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwi-derlaufen;6.12.2006 L 340/77 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 19.
(2) ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 15.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/2004 (ABl. L 358 vom 3.12.2004,
S. 2).
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom
2.8.2005, S. 3).
2. hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens
2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur,die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Agentur zusammengefasst sind, für sehr wertvoll;stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Agentur sind; fordert den Rech-nungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;
3. dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch
anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den
Rechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die
Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesemZusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass fol-gende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie mög-lich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation
mit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur
positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisungvon Verantwortlichkeiten;
4. stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse
verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies denUnionsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittelauf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kom-mission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;
5. stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf
die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere
von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die
Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetre-tenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischenÄnderungen zu empfehlen;
6. stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer
Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsbe-richte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestellt
werden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche
Informationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;
7. stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 eine
positive Zuverlässigkeitserklärung erteilen konnte; lobt die Agentur für die erzielten Fortschritte;stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung Vorbehalte geäußert hat,die mit der Ungewissheit über die Vollständigkeit der Rechnungslegung und mit Problemen bei derAuftragsvergabe zusammenhängen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zurVerbesserung der Finanzverwaltung und -kontrolle, insbesondere in den Bereichen, in denen der
Rechnungshof Schwachstellen festgestellt hat, fortzusetzen;
8. fordert die Agentur nachdrücklich auf, sich um Unterstützung zur Verbesserung ihres Verfahrens für
die Bewirtschaftung der Kassenmittel zu bemühen, um die häufig erheblichen Beträge, die sich auf
Girokonten befinden, optimal zu verwenden;
9. nimmt mit Besorgnis den Vorbehalt zur Kenntnis, den der Rechnungshofs in Bezug auf den Jahres-
abschluss geäußert hat, weil er sich nicht vergewissern konnte, dass die den Gegenwertmitteln, Kre-ditrahmen und Sonderguthaben zugrunde liegenden Vorgänge vollständig erfasst wurden, da es fürdie langfristigen Forderungen keine wirksamen internen Kontrollverfahren gibt; besteht darauf, dassder Rechnungshof die Möglichkeit haben muss, alle Vorgänge zu überprüfen;
10. begrüßt die Erklärung des stellvertretenden Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten
Nationen gegenüber einer Delegation des Europäischen Parlaments, dass beglaubigte Kopien aller
Unterlagen im Zusammenhang mit Projekten und Programmen, die aus Mitteln der Agentur finan-
ziert werden, auf Antrag des Rechnungshofs für Prüfungszwecke erhältlich sind; fordert den Hof auf,mit der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) die Modalitätendieser Prüfungen im Einzelnen zu erörtern und zu vereinbaren;
11. fordert zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Kontrolle der Haushaltsführung bei den gemeinsam
mit anderen Einrichtungen (UNMIK, IOM usw.) durchgeführten Programmen den Rechnungshof, dieKommission und die Verantwortlichen der UNO im Kosovo auf, das Finanz- und Verwaltungsrah-menabkommen, das am 29. April 2003 von der Kommission und der UNO unterzeichnet wurde,
möglichst bald zu überarbeiten und die Durchführung zu verbessern sowie das Europäische Parla-
ment über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;6.12.2006 L 340/78 Amtsblatt der Europäischen Union DE
12. fordert zur Bekämpfung der gravierenden Probleme der Unzuverlässigkeit und des Korruptionsver-
dachts, die derzeit mit der Erteilung des Zuschlags für öffentliche Aufträge und Konzessionen füräußerst delikate Projekte wie z. B. Mobilfunk verbunden sind, die Kommission und die Agentur auf,in enger Zusammenarbeit mit der UNMIK und ihrer Zentralstelle zur Entgegennahme von Geldwä-scheverdachtsanzeigen (FIU) klare und transparente Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe
festzulegen und die entsprechenden internen und obersten Rechnungskontrollbehörden zu schaffen
sowie das Europäische Parlament über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;
13. fordert im Interesse einer größtmöglichen Transparenz und einer besseren Haushaltskontrolle die
Kommission und den Rechnungshof auf, in den Jahresbericht über die Europäische Agentur für Wie-
deraufbau ein Kapitel über die Tätigkeiten des OLAF und der FIU aufzunehmen, die die im Kosovo
durchgeführten Programme und Projekte betreffen, für die Gemeinschaftsmittel gewährt wurden;
14. nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, das Mandat der Agentur zum Ende des Jahres
2008 zu beenden und die Tätigkeiten der Agentur auf ihre eigenen Delegationen und Büros vor Ort
zu übertragen; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse, die die Agentur im Rahmen ihres Mandats erzielt
hat, ungeachtet der zahlreichen Beanstandungen des Rechnungshofs während der gesamten Zeitihres Bestehens und der fehlenden Unterstützung durch die Kommission, positiv sind; vertritt dieAuffassung, dass das vom Personal der Agentur erworbene Fachwissen von der Kommission erneutgenutzt werden könnte; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf zu prüfen, ob sich ein stufenwei-ses Auslaufen der Agentur nicht nachteilig auf den erforderlichen wirtschaftlichen und politischen
Fortschritt auswirken würde und ob die Delegationen der Kommission und ihre Büros vor Ort die
gleichen Aufgaben wahrnehmen können, die im Mandat der Agentur festgelegt sind;
15. nimmt Kenntnis von den Problemen der Agentur bei der Einstellung von geeignetem Personal wegen
des kurzfristigen Mandats der Agentur; ist der Auffassung, dass anstelle eines stufenweisen Auslau-
fens der Agentur nach einem festgelegten Zeitplan die Dauer des Mandats von politischen und wirt-
schaftlichen Kriterien und Entwicklungen abhängen sollte; ist außerdem der Auffassung, dass dasMandat aus politischen Gründen verlängert und ausgeweitet werden sollte, und stellt fest, dass diesauch zu einer Verbesserung der Fähigkeit der Agentur, entsprechend qualifiziertes und erfahrenesPersonal einzustellen und beizubehalten, beitragen würde; ist der Auffassung, dass die von und mitder Agentur für Wiederaufbau gewonnenen Erfahrungen überall dort für die Leistung von Wieder-
aufbauhilfe genutzt werden könnten, wo immer diese benötigt wird, z. B. im Irak, in Afghanistan,
Pakistan, Indien und den vom Tsunami betroffenen Ländern, und zwar in einer zweiten Phase nachder Deckung des unmittelbaren humanitären Bedarfs durch das Amt für humanitäre Hilfe;
16. stellt mit Enttäuschung fest, dass der Rechnungshof erneut Anomalien bei der Auftragsvergabe auf-
grund unangemessener Auswahlkriterien festgestellt hat; ersucht die Agentur, realistischere, ange-
messene Auswahlkriterien aufzustellen und sie strikt anzuwenden, um eine transparente und faireBehandlung der Bieter zu gewährleisten; nimmt Kenntnis von den Zusicherungen der Agentur, dassbei der Rechnungsprüfung für das Jahr 2005 Verbesserungen sichtbar sein werden;
17. fordert die Agentur auf, möglichst rasch ein einheitliches System zur Bearbeitung der Zahlungsauf-
forderungen einzuführen, wie dies der Rechnungshof empfohlen hat;
18. fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr
vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäßgeplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung
vermieden werden können;
19. fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der
Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allemwas gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende
Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die
Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.6.12.2006 L 340/79 Amtsblatt der Europäischen Union DE