26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
Stellungnahme zudemVorschlagfüreijieEntscheidungdesRatesüberdenAbschlußdes
Rahmenübereinkommens überKlimaänderungen (*)
(93/C201/01)
DerRatbeschloßam8.Januar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel130sdesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am4.Mai1993an.Berichterstatter war
HerrSilva.
DerAusschußverabschiedete aufseiner306.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
schichtunddasAbholzenderWälderbedrohtist,bemü­
hensichseiteinigenJahrendieMitgliedstaaten der
OrganisationfüreuropäischeZusammenarbeit und
Entwicklung (OECD),dieStaatenMittel-undOsteuro­
passowiedieEntwicklungsländer umeingemeinsames
VorgehenundarbeitenumfassendeMaßnahmenaus,
diefürdieinternationale Gemeinschaft annehmbarsein
sollen.
1.4.DasRahmenübereinkommen derVereintenNa­
tionenüberKlimaänderungen erwächstausdiesemneu­
enBewußtseinderUmweltgefahren ,diedieErdegegen­
wärtigbedrohen,indemsiediegrundlegenden Öko­
systemebeeinträchtigen undderenkünftigesÜberleben
inFragestellen.1.Einleitung
1.1.InderganzenWeltbestehtheutezunehmende
EinigkeitüberdieBeschaffenheit unddieUrsacheneiner
Reiheallgemeinzubeobachtender Erscheinungen ,die
dasökologischeGleichgewichtbedrohenundVerände­
rungendesKlimasystemssowiedenAbbauderOzon­
schichtausgelösthaben.
1.2.AußerdemsetztsichmehrundmehrdieÜber­
zeugungdurch,daßdasgegenwärtigeWachstumsmo­
dellunddiedamitverbundenen Phänomenewiez.B..
—einewirtschaftliche Entwicklung,dieaufDauer
nichtaufrechterhalten werdenkann,
—Produktionsstrukturen ,dieinstarkemMaßevon
fossilenBrennstoffenabhängen,
—weltweitesBevölkerungswachstum undinfolgedes­
sensteigenderBedarfanNahrungsmitteln ,Energie
usw.,
—ArmutundstädtischerWildwuchsvoralleminden
Entwicklungsländern ,
—umweltschädliches Verbraucherverhalten ,
sichaufallenEbenen(regional,landesweitundwelt­
weit)negativaufdasderzeitigeökologischeGleichge­
wichtauswirkenundtendenzielldazuführen,daßdie
natürlichenRessourcenaufgebrauchtwerden.
1.3.IndemBewußtsein,daßdieZukunftinsbeson­
deredurchKlimaveränderungen ,denAbbauderOzon­1.5.DiesesÜbereinkommen spiegeltzudemaugen­
scheinlichdievonderinternationalen Gemeinschaft
insgesamtbekundeteAbsichtwider,einneuesVerhält­
niszwischendemMenschenundseinemPlanetenzu
begründen.
1.6.DiesepositiveEntwicklungderDenkweise
kommtzwarspät,setztabereinneuesModelleiner
dauerhaftenEntwicklungaufderGrundlagevonEnt­
wicklungsstrukturen voraus,indenendemUmwelt­
schutzundderBewirtschaftung dernatürlichenRes­
sourceneineentscheidende Bedeutungzukommt. (1)ABl.Nr.C44vom16.2.1993,S.1.

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften26.7.93Nr.C201/2
systemsverhindert",undzwar„innerhalbeinesZeit­
raums[...],derdenÖkosystemenausreichendZeitzu
einernatürlichenAnpassungandieKlimaänderungen
gibt',umsicherzustellen ,daßdieLebensmittelproduk ­
tionnichtgefährdetwird,undumeinedauerhafteund
umweltgerechte Wirtschaftsentwicklung zuermögli­
chen".
3.1.3.DerAusschußhältesfürangebracht,seinen
StandpunktausführlicherzubegründenundalleBetei­
ligtenaufeinigesichinderjetzigenPhasestellenden
Durchführungs -undInformationsprobleme aufmerk­
samzumachen,umdiewirksameDurchführung des
Übereinkommens zuerleichternundmöglichstvieldazu
beizutragen .2.DieRollederEuropäischenGemeinschaft
2.1.DieEuropäischeGemeinschaftvertratdieAn­
sicht,daßsieinihrerGesamtheitbeiderFestlegung
einerweltweitenStrategiezurStabilisierungderCO^-
EmissioneneinewichtigeRollespielenundsozurLo­
sungdiesesgravierendenUmweltproblems beitragen
muß.
2.2.DerEuropäischeRatunterstrichseinerseitsauf
seinerTagunginDublinimJuni1990,daßdieEuropäi­
scheGemeinschaft undihreMitgliedstaaten beider
Förderunginternationaler MaßnahmenzurBekämp­
fungderweltweitenUmweltprobleme einebesondere
Verantwortung tragen.
2.3.NachdemsieanderAushandlungdesRahmen­
übereinkommens teilgenommen hatten,unterzeichne­
tendieEuropäischeGemeinschaftundihreMitglied­
staatenaufAnweisungdesRatesderUmweltminister
vom26.Mai1992inRiodeJaneirodasRahmenüber­
einkommenüberKlimaänderungen .
2.4.DieEuropäischeGemeinschaftbekräftigtnun
inAnhangIIIdesEntscheidungsvorschlags diebereits
übernommene Verpflichtung ,dieCOy-Emissionen bis
zumJahr2000inderGemeinschaftinihrerGesamtheit
aufdemNiveauvon1990zustabilisieren .
2.4.1.DemWirtschafts -undSozialausschuß istzwar
bewußt,daßbeiderUmsetzungeinerentsprechenden
Entscheidung gewisseSchwierigkeiten auftretenwer­
den,dochisterfestdavonüberzeugt,daßdasangestreb­
teEmissionsniveau invollemMaßeerreichtwerden
wird,wennmöglichstbaldallefürdieUmsetzungder
Entscheidung notwendigenVorkehrungen getroffen
werden.
2.5.Hinsichtlichderinternationalen Übereinkom­
menistdaraufzuachten,daßkeineirrelevantenMaß­
nahmenangenommenwerden,dadiesesichnachteilig
aufdieLagederUnternehmeninEuropaauswirkenund
entsprechendesozialeFolgennachsichziehenkönnten.
3.RatifizierungdesÜbereinkommens
3.1.DerWSAsprichtsichfürdieRatifizierungund
UmsetzungdesÜbereinkommens aus
3.1.1.NacheingehenderPrüfungdesEntscheidungs­
vorschlagsundderzugehörigenAnhängesprichtsich
derAusschußeindeutigfürdenVorschlagfüreine
EntscheidungdesRatesaus,dasinternationale Rah­
menübereinkommen derVereintenNationenüberKli­
maänderungen seitensderGemeinschaftundderMit­
gliedstaatenmöglichstbaldzuratifizierenundwirksam
durchzuführen .
3.1.2.Erstimmtvollundganzderdarinenthaltenen
allgemeinenKonzeptionsowiederzentralenZielset­
zungzu,„dieKonzentrationvonTreibhausgasen inder
AtmosphäreaufeinemNiveauzustabilisieren,daseine
gefährlicheanthropogeneBeeinträchtigung desKlima­4.AllgemeineBewertungenundEmpfehlungen
4.1.Unterschiedliche Verantwortung
4.1.1.DerAusschußhältdievondenVertragspar­
teienübernommene Verpflichtung ,daszentraleZiel
„nachdemGrundsatzderGerechtigkeitsowieinÜber­
einstimmungmitihrergemeinsamen ,jedochunter­
schiedlichenVerantwortung undihrenjeweiligenMög­
lichkeiten"anzustreben,fürsehrbegrüßenswert und
wichtig.DieentwickeltenLändermüssendaher„die
Vorreiterrolle"übernehmenunddabei„diebesonderen
BedürfnisseundUmständeder[...]Entwicklungslän­
der"—insbesonderederjenigen,diebesonders„anfäl­
ligsind"bzw.„durchdasÜbereinkommen unverhält­
nismäßigoderanormalbelastetwerdenwürden"—in
vollemUmfangberücksichtigen .
4.2.Grundsätze
4.2.1.ÄußerstwichtigistdieVerpflichtung ,zwei
wesentlicheGrundsätzezubefolgen:
—ImHinblickaufdieGefahrernsthafteroderirrever­
siblerSchädendürfensolcheMaßnahmenunterkei­
nenUmständenaufgrundvonwissenschaftlichen
Unsicherheiten verschobenwerden;
—diegetroffenenMaßnahmen—unilateraleMaß­
nahmeneingeschlossen —solltenkeinMittelfür
einewillkürlicheundungerechtfertigte Diskriminie­
rungodereineverschleierteBeschränkung desinter­
nationalenHandelssein.
4.3.Programme,Interventionsformenundwichtigste
Maßnahmen
4.3.1.Denübernommenen Verpflichtungen undden
unterschiedlichen BedürfnissenUndTatsachenentspre­
chenauchdievorgesehenenInterventionsformen ,die
TeilderverfolgtenallgemeinenStrategiesind,nämlich
nationaleKatasterfürEmissionenvonTreibhausgasen ,
nationaleundregionaleProgramme,FormenderZu­
sammenarbeit (Technologietransfer ,RegelungundVer­

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ringerungderEmissioneninalleneinschlägigenBerei­
chen:Energie,Verkehr,Bauwesen,Land-undForst­
wirtschaftsowieAbfallwirtschaft ),unter-undoberir­
discheReservoireallerTreibhausgase —diesbetrifft
Biomasse,WälderundOzeanesowieLand-,Küsten­
undMeeresökosysteme —,umfassendePlänefürver­
schiedeneGebiete—vorallemafrikanischeRegionen,
dieunterDürre,Desertifikation undÜberflutungleiden
—,Sozial-,Wirtschafts-undUmweltpolitiken und
-tätigkeiten,wissenschaftliche Forschung,dieSchaffung
einesöffentlichenBewußtseinssowiedieUnterrichtung
derKonferenzderVertragsparteien .
4.3.2.DerWSAbegrüßtinsbesonderedieDurchfüh­
rungsverfahren und-mechanismen .Siesindflexibel,
ihreAufgabensindgenaufestgelegt,undesbleibtnoch
genügendSpielraumfürInitiativenundfürnotwendige
Vereinbarungen :KonferenzderVertragsparteien (ober­
stesOrgan)—Sekretariat—Nebenorganfürdiewis­
senschaftlicheundtechnologische Beratung—Neben­
organfürdieDurchführung —Finanzierungsinstru ­
ment—SystemfürdieMitteilungvonInformationen
—SystemfürdieBeilegungvonStreitigkeiten—Me­
chanismusfürdieÄnderungdesÜbereinkommens .5.2.Durchführungsmodalitäten (AnlageIIzumAus­
schußbericht)
5.2.1.DerWSAweistdieVertragsparteien aufdie
vorläufigenVereinbarungen hinundfordertsieauf,
derenordnungsgemäße undrechtzeitigeDurchführung
sicherzustellen ,undzwarinsbesondereimHinblickauf
diefreiwilligenBeiträgezudenKostenfürdievorläufi­
genVereinbarungen sowieBeiträge,mitdenendenEnt­
wicklungsländern dievollständigeundwirksameBetei­
ligungermöglichtwerdensoll.
5.3.VorbereitungdernächstenKonferenz
5.3.1.Eswirdempfohlen,beiderVorbereitungder
nächstenKonferenzdieErfahrungenvonRiodeJaneiro
möglichstumfassendzunutzen,damitdieZahlder
Teilnehmernichtzugering,aberauchnichtzuhoch
ausfällt.UmdieDebatteunddieweltweiteVerständi­
gungzuerleichtern,sollteniemandemdieTeilnahme
verweigertwerden,wennseineAnwesenheitfürdaszu
erörterndeThemanützlichundgerechtfertigtist;die
ZahlderTeilnehmenden solltejedochauchnichtüber­
mäßighochangesetztwerden.Diesgiltumsomehr,
alsebensowieinRiowahrscheinlich paralleleInitiati­
venbzw.Treffenzustandekommenwerden,woBeiträ­
geweitereraufdiesemGebietengagierterTeilnehmer
angenommenundsinnvollverwertetwerdenkönnen.
5.4.BeiträgederEGzurMethodik
5.4.1.DervonderEGbereitsgeleisteteBeitragauf
derEbenederMethodik,z.B.dieSchaffungdesMecha­
nismuszurÜberwachungderEmissionenundweitere
bereitsangenommene bzw.inVorbereitungbefindliche
Maßnahmen ,sollteaufgewertetundausgebautwerden.
5.4.2.FernersolltedieGemeinschaft imVorgriffauf
dieMethodik,diezurZeitaufOECD-Ebeneausgear­
beitetwirdundEndedesJahresfertigseindürfte,
rechtzeitigeigeneBearbeitungen ,Beobachtungen und
vergleichbareDatenbeisteuern,dadiewichtigsteFrage
nichtdie—bereitsvervollkommnete —Methodikfür
C02,sonderndieMethodikfürdieweiterenBestandtei­
leundGasebetrifft.5.BemerkungenundEmpfehlungen zurDurchführung
5.1.FristenfürdieRatifizierung
5.1.1.DadievorgesehenenFristenfürdieRatifizie­
rungaufgrundderunterschiedlichen Situationenund
Voraussetzungen möglicherweise nichtvonallenUnter­
zeichnerparteien eingehaltenwerden,solltendieGe­
meinschaftunddieMitgliedstaaten dieseVerpflichtung
möglichstbalderfüllen,unteranderemweilentwickelte
LänderwiedieVereinigtenStaatenundKanadadiesen
Schrittbereitsvollzogenhaben.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN