15. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/19 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte 
und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse 
KOM(88) 597 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 31. Oktober 1988) 
(88/C 322/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Markt für Schalenfrüchte, hauptsächlich Mandeln, 
Haselnüsse und Walnüsse, zeigt in bezug auf die techni­
schen und kommerziellen Voraussetzungen erhebliche 
Schwächen. Dies gilt sowohl für die technischen Produk­
tionsbedingungen — Vielzahl von Kleinbetrieben, sehr 
geringe Mechanisierung, entsprechend niedrige Produk­
tivität und hohe Kosten — als auch für die Vermark­
tungsbedingungen. 
Diesen strukturellen Schwächen kann durch die Grün­
dung von Erzeugerorganisationen abgeholfen werden, 
deren Mitglieder verpflichtet sind, sich an die jeweils von 
der Organisation erlassenen Regeln zu halten, um die 
Erzeugnisqualität zu verbessern und den Umfang des 
Angebots an die Marktbedürfnisse anzupassen. Es sind 
daher Bestimmungen zu erlassen, die die Gründung und 
Tätigkeit solcher Organisationen erleichtern. 
Ein solcher Anreiz kann zunächst durch die Gewährung 
einer Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugeror­
ganisationen geschaffen werden, die für das erste Jahr, 
das auf das Jahr der Anerkennung der Organisationen 
durch den Mitgliedstaat folgt, einmalig gezahlt wird und 
die Beihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine ge­
meinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ('), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
. . . . /88, ergänzt. Es ist eine finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft in Höhe von 50 % der vom Mitgliedstaat 
gewährten Beihilfen vorzusehen. 
Um die Schalenfrüchte erzeugenden und vermarktenden 
Erzeugerorganisationen in die Lage zu versetzen, das 
Angebot zu konzentrieren, die Vermarktung vor allem 
durch die Schaffung geeigneter Lagerkapazitäten zeitlich 
zu staffeln sowie die Qualität der Erzeugnisse zu verbes­
sern, ist die Einrichtung eines Fonds für diese Organisa-
(') ABI. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. tionen zu begünstigen. Dieser Anreiz kann durch eine fi­
nanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemein­
schaft an der Einrichtung des Fonds erzielt werden. Der 
Höchstbetrag dieser Beteiligung richtet sich nach dem 
Wert der von den Erzeugerorganisationen während eines 
bestimmten Wirtschaftsjahres vermarkteten Erzeugung. 
Um den in Organisationen zusammengeschlossenen Er­
zeugern einen größeren Anreiz zu bieten, ihre Anpflan­
zungen zu modernisieren und somit den Marktanforde­
rungen gerecht zu werden, ist die Gewährung der Beihil­
fen für die Gründung einer Organisation und für die 
Einrichtung des Fonds von der Vorlage eines Plans für 
die Sortenumstellung und die Verbesserung der Ver­
marktung sowie der Genehmigung dieses Plans durch die 
von den Mitgliedstaaten bezeichneten einzelstaatlichen 
Behörden abhängig zu machen. Im Hinblick darauf müs­
sen diese Pläne zunächst eine genetische und den Anbau 
betreffende Verbesserung der Erzeugnisse aus homoge­
nen, nicht zwischen anderen Anbauarten verstreuten An­
pflanzungen zum Ziel haben. 
Für die Durchführung dieser Pläne muß eine Sonderbei­
hilfe gewährt werden, welche die Beteiligung der Mit­
gliedstaaten und der Gemeinschaft gewährleistet. Die 
Höhe dieser Beihilfe ist jedoch zu begrenzen, auch sollte 
sie nur zeitweilig und degressiv gewährt werden, damit 
die Erzeuger nach und nach eine größere finanzielle 
Verantwortung übernehmen. 
Um alle Verwender, und dabei auch potentielle, gezielt 
über die fraglichen Erzeugnisse zu unterrichten und eine 
den Marktbedürfnissen entsprechende Vermarktung zu 
fördern sowie die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen 
für Schalenfrüchte zu unterstützen, ist die Beteiligung 
der Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen 
zur Entwicklung und Verbesserung des Verbrauchs und 
der Verwendung dieser Erzeugnisse vorzusehen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. An Artikel 1 Absatz 3 erster Unterabsatz wird folgen­
der Gedankenstrich angefügt: 
Nr. C 322/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 88 
,,— für frische oder getrocknete Schalenfrüchte vom 
1. September bis 31. August". 
2. Folgender Titel IIa wird eingefügt: 
„TITEL IIa 
Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte 
Artikel 14a 
Im Sinne dieses Titels sind Schalenfrüchte 
— Mandeln der KN-Code 0802 1190 und 
0802 12 90, 
— Haselnüsse der KN-Code 0802 2100 und 
0802 22 00, 
— Walnüsse der KN-Code 0802 3100 und 
0802 32 00. 
Artikel 14b 
(1) Unbeschadet von Artikel 14 gewähren die Mit­
gliedstaaten als Anreiz für ihre Gründung eine zusätz­
liche Pauschalbeihilfe für solche Erzeugerorganisatio­
nen, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und 
Vermarktung von Schalenfrüchten besteht und die ei­
nen Plan zur Sortenumstellung und Verbesserung der 
Vermarktung vorgelegt haben, der von den zuständi­
gen einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel 14d ge­
nehmigt worden ist. 
Die Beihilfe wird der Erzeugerorganisation für das 
erste Jahr gewährt, das auf das Jahr der Anerkennung 
durch die zuständige einzelstaatliche Behörde folgt. 
(2) Der in Absatz 1 genannte Beihilfebetrag wird 
nach Maßgabe der von der Erzeugerorganisation 
während des ersten Wirtschaftsjahres vermarkteten 
Schalenfruchtmengen berechnet; es wird ein Einheits­
betrag der Beihilfe je Mengentranche festgesetzt. 
50 % der gewährten Beihilfen werden vom Europäi­
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft, Abteilung Ausrichtung, erstattet. 
(3) Die Mitgiedstaaten unterrichten die Kommis­
sion über die gemäß diesem Artikel anerkannten Er­
zeugerorganisationen, die Zahl ihrer Mitglieder sowie 
die von der Organisation während des ersten Wirt­
schaftsjahres vermarkteten Mengen. 
(4) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission den Umfang der Tran­
chen gemäß Absatz 2 sowie den Betrag der anwend­
baren einheitlichen Beihilfe im Rahmen jeder Tranche 
fest. 
Artikel 14c 
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren eine Sonderbei­
hilfe für Erzeugerorganisationen, die gemäß den 
nachstehenden Bestimmungen einen Fonds einrichten 
und einen Plan zur Sortenumstellung und Verbesse­
rung der Vermarktung vorgelegt haben, der von den 
zuständigen einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel 
14d genehmigt wurde. (2) Mit Hilfe des Fonds soll das Angebot durch die 
Finanzierung der für eine angemessene Vermarktung 
der Erzeugnisse erforderlichen Lagerkapazitäten re­
guliert und eine Verbesserung der Aufmachung und 
damit eine bessere Vermarktung der Erzeugnisse er­
möglicht werden. Dank dieses Fonds finanziert die 
Erzeugerorganisation insbesondere die Lagerung, das 
Sortieren, das Schälen und die Aufmachung der Er­
zeugnisse. 
(3) Die Sonderbeihilfe wird einmalig gewährt, so­
fern die Finanzierung des Fonds wie folgt gesichert 
ist: 
— zu 50% durch die Erzeugerorganisation 
— zu 15 % durch einen Zuschuß des Mitgliedstaats. 
Die Gemeinschaftsfinanzierung beläuft sich auf 35 % 
des Fondskapitals. Die finanzielle Gesamtbeteiligung 
des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft darf jedoch 
15 % des Wertes der durch die Erzeugerorganisation 
während eines Wirtschaftsjahres vermarkteten Erzeu­
gung nicht überschreiten. 
Artikel 14d 
(1) Die Erzeugerorganisationen erhalten die in den 
Artikeln 14b und 14c vorgesehenen Beihilfen, wenn 
sie einen Plan zur Sortenumstellung und Verbesse­
rung der Vermarktung vorlegen, der von den zustän­
digen Behörden des Mitgliedstaats genehmigt wurde. 
Hauptziel eines solchen Plans ist die Verbesserung 
der Qualität der Erzeugung auf homogenen, nicht 
verstreuten Anbauflächen und unter Umständen auch 
die Verbesserung der Vermarktung. In ihrem Rahmen 
werden die nach dem Verfahren des Artikels 14g fest­
gelegten Maßnahmen angewandt. 
(2) Für die Durchführung der genehmigten Pläne 
wird eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, wenn die 
Finanzierung dieser Pläne mindestens zu 50 % von 
den Erzeugerorganisationen und zu 50 % vom Mit­
gliedstaat übernommen wird. Die Gemeinschaftsbei­
hilfe entspricht 70 % des Beitrags des Mitgliedstaats. 
Sowohl für den Zuschuß des Mitgliedstaats als auch 
für die Gemeinschaftsbeihilfe gilt jedoch ein Hektar­
höchstbetrag. 
Der Zuschuß des Mitgliedstaats und die Gemein­
schaftsbeihilfe werden für einen Zeitraum von zehn 
Jahren gewährt. Die Höchstbeihilfe ist degressiv. 
(3) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission 
— den Höchstbetrag des Zuschusses des Mitglied­
staats und der Gemeinschaftsbeihilfe je Hektar 
und 
— die degressive Staffelung des einzelstaatlichen Zu­
schusses und der Gemeinschaftsbeihilfe 
fest. 
15. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/21 
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion die ihnen von den Erzeugerorganisationen vorge­
legten Pläne. Diese Pläne können von der zuständi­
gen Behörde des Mitgliedstaats erst nach ihrer Über­
mittlung an die Kommission und nach Ablauf einer 
Frist von 60 Tagen, innerhalb welcher die Kommis­
sion eine Änderung oder die Ablehnung des Plans 
verlangen kann, genehmigt werden. 
Artikel 14e 
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % an der 
Finanzierung der Maßnahmen, mit denen der Ver­
brauch und die Verwendung von Schalenfrüchten in 
der Gemeinschaft wie folgt entwickelt und verbessert 
werden sollen: 
(2) Mit den in Absatz 1 genannten Maßnahmen 
werden folgende Ziele verfolgt: 
— Förderung der Erzeugnisqualität, vor allem mit 
Hilfe von Marktstudien und Erforschung neuer 
Verwendungsmöglichkeiten, einschließlich der 
Mittel zur entsprechenden Anpassung der Erzeu­
gung, 
— Entwicklung neuer Aufmachungsmethoden, 
— Marketing-Beratung, 
— Teilnahme an Messen und anderen kommerziellen 
Veranstaltungen sowie deren Organisationen. 
(3) Nach dem Verfahren von Artikel 14g erläßt die 
Kommission die Durchführungsbestimmungen für 
diesen Artikel und präzisiert die in Absatz 2 genann­
ten Maßnahmen bzw. legt neue Maßnahmen fest. Artikel 14/ 
(1) Die Beihilfen gemäß den Artikeln 14c, 14d und 
14e gelten als Interventionen zur Regulierung der 
Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (»). 
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Beihilfen kann 
die Kommission auf Antrag der betreffenden Mit­
gliedstaaten und nach dem Verfahren des Artikels 13 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Zahlung ei­
ner ersten Tranche auf der Grundlage der von den 
Mitgliedstaaten genehmigten Pläne für die Sortenum­
stellung und die Verbesserung der Vermarktung be­
schließen. 
Artikel 14g 
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti­
kels 33 die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Titel. Diese umfassen die Maßnahmen, die eine Kon­
trolle der gemeinschaftlichen Finanzmittel gewährlei­
sten. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13." 
3. In Anhang I werden in der Rubrik „Obst" die Worte 
„Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse" hinzugefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.