[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.7.2007

KOM(2007) 372 endgültig

2007/0138 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen

(von der Kommission vorgelegt) {SEK(2007) 893}{SEK(2007) 894}

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Europäische Union steht bei der Erzeugung, dem Verbrauch, der Ausfuhr und der Einfuhr von Wein weltweit an erster Stelle. Im Jahr 2006 machte die Weinerzeugung in den EU-27-Ländern 5 % des Gesamtwerts der landwirtschaftlichen Erzeugung in der EU aus. Die Qualität des europäischen Weins ist in der ganzen Welt anerkannt. Der Weinsektor ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der EU, insbesondere in Bezug auf Beschäftigung und Ausfuhrerlöse.

Der Weinverbrauch in der EU ist jedoch in den letzten Jahrzehnten deutlich und stetig zurückgegangen, und trotz einer Erholung in jüngster Zeit sind die Weinausfuhren aus der EU seit 1996 wesentlich langsamer gestiegen als die Einfuhren. Das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Weinsektor und die wachsenden Herausforderungen auf dem europäischen und dem internationalen Weinmarkt setzen die Erzeugerpreise und –einkommen unter Druck. Dennoch gibt es viele Weinerzeuger, die wettbewerbsfähig sind, und andere, die es werden können.

Wie in der Mitteilung „Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor“ vom 22. Juni 2006[1] dargestellt, ist nach Auffassung der Europäischen Kommission eine grundlegende Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Wein erforderlich, um kostenineffiziente Politikinstrumente durch einen nachhaltigeren und kohärenteren rechtlichen Rahmen zu ersetzen. Ziel ist es, beim Einsatz der derzeit zugewiesenen Haushaltsmittel (rund 1,3 Mrd. EUR, das sind etwa 3 % der Gesamtmittel für die Landwirtschaft) ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen.

Die derzeitige GMO wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 errichtet. Durch die Annahme dieses Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben. Die auch auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf die Artikel 36 und 37 gestützte vorgeschlagene Verordnung tritt nach ihrem Erlass am 1. August 2008 in Kraft und fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Viele der im Rahmen des Vorschlags zu finanzierenden Maßnahmen werden es den Mitgliedstaaten aber gestatten, sich mit den besonderen Gegebenheiten in ihren Weinbaugebieten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zu befassen.

Entsprechend den Bemühungen der Kommission um eine bessere Rechtssetzung liegen diesem Vorschlag eine aktualisierte Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der mit der GMO verbundenen Probleme sowie eine Abschätzung der Auswirkungen und der Vor- und Nachteile des Vorschlags im Hinblick auf diese Aspekte bei. Darüber hinaus werden die Ergebnisse der Beratungen berücksichtigt, die mit Interessengruppen und nationalen Behörden sowie innerhalb der Gemeinschaftsorgane geführt wurden.

Der Verordnungsentwurf ist eine Initiative der Kommission im Zuge der laufenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 (Ackerkulturen und Tierhaltung[2]), 2004 (Olivenöl, Tabak und Baumwolle[3]) und 2006 (Zucker[4]) und des Reformvorschlags für Obst und Gemüse und Gemüse, die alle großen Sektoren mit Ausnahme von Wein abdecken. Darüber hinaus trägt er den Gemeinschaftspolitiken für nachhaltige Entwicklung (vereinbart auf dem Europäischen Rat von Göteborg), für mehr Wettbewerbsfähigkeit (erneuerte Lissabon-Strategie) und für Vereinfachung und bessere Rechtssetzung im Rahmen der GAP Rechnung.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Nutzung von externem Expertenwissen

Um die Reform der GMO für Wein vorzubereiten, hat die Kommission eine Ex-post-Evaluierung der bisherigen Regelung finanziert, die von einer Gruppe europäischer Wissenschaftler durchgeführt wurde. Der Evaluierungsbericht wurde im November 2004 veröffentlicht und kann auf der Website der Kommission eingesehen werden[5].

Bei der Ausarbeitung der mittelfristigen Vorausschau für den Weinmarkt hat die Kommission zudem ihre Hypothesen, Arbeitsmethodik und Ergebnisse einem Panel von auf die Weinwirtschaft spezialisierten Wissenschaftlern aus Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland übermittelt.

- Weinseminar

Um Interessengruppen die Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte und Gedanken zur gegenwärtigen Lage und den künftigen Perspektiven des Weinsektors vorzutragen, wurde am 16. Februar 2006 ein Seminar mit dem Titel „Herausforderungen und Perspektiven für europäische Weine“ veranstaltet. An dem Seminar nahmen mehr als 100 Personen teil, die zahlreiche interessierte Kreise repräsentierten[6].

- Mitteilung der Kommission und Folgenabschätzung

Im Juni 2006 nahm die Kommission auf der Grundlage ihrer ersten Schlussfolgerungen aus der Debatte eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament an, in der sie vier mögliche Optionen für die Reform der GMO untersuchte. Die Kommission forderte alle Interessengruppen auf, sich an einer offenen Debatte über die künftige GMO für Wein zu beteiligen, und kündigte an, sie werde auf der Grundlage dieser Beratungen eine Reform der GMO vorschlagen.

Unter Berücksichtigung der Lage des Sektors und der zu erreichenden politischen Ziele untersuchte die Kommission vier mögliche Optionen für die Reform der GMO für Wein. Drei dieser Optionen (Beibehaltung des Status quo, Reform der GMO in Anlehnung an die GAP-Reform, vollständige Deregulierung) bieten keine geeigneten Antworten auf die Probleme, Bedürfnisse und Besonderheiten des Weinsektors.

Die Kommission hat eine in ihrem Arbeitsprogramm aufgeführte Folgenabschätzung durchgeführt. Der Bericht kann auf der Website der Kommission eingesehen werden[7].

- Europäische Organe

Von Juli bis Oktober 2006 fanden im Rat intensive Beratungen statt, insbesondere auf drei Sitzungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei.

Im Dezember 2006 nahmen der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen ihre Berichte zur Weinreform an.

Im Februar 2007 nahm das Europäische Parlament seinen Initiativbericht zu der Mitteilung an.

- Anhörung von Interessengruppen

Die Kommission hat zahlreiche Sitzungen mit Interessengruppen abgehalten, und in der Beratungsgruppe „Weinbau“ fanden Beratungen statt.

Um zudem einen direkten und konkreten Dialog mit dem europäischen Weinsektor zu gewährleisten, hat die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissarin seit Februar 2006 viele verschiedene Weinbaugebiete in der Europäischen Union besucht.

- Wichtigste Anliegen

Bei sämtlichen Beratungen, die seit Annahme der Kommissionsmitteilung stattgefunden haben, hatten die Mitgliedstaaten und zahlreiche Interessengruppen Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen. Selbst da, wo die Meinungen auseinandergingen, werden die nachstehenden Anliegen von vielen weitgehend geteilt:

- dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Analyse, der Problemdiagnose und der Reformziele der Kommission,

- soziale und wirtschaftliche Risiken, die sich aus zu raschen und umfangreichen Rodungen ergeben würden,

- dringende Notwendigkeit, die Vermarktung von Wein und die Absatzförderung zu verstärken,

- Gefahr einer Qualitätsminderung, sollten das Verbot der Verwendung von eingeführtem Most bei der Weinbereitung und das Verbot des Verschnitts von Weinen aus der EU mit eingeführten Weinen aufgehoben werden.

Von Ländern, die keinen Wein erzeugen, wurde die Notwendigkeit der Einführung von kostenwirksameren und stärker auf die Verbraucher ausgerichteten Maßnahmen betont.

Die oben genannten Anliegen wurden von der Kommission im vorliegenden Vorschlag angemessen berücksichtigt.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

- Ziele der Reform

Die festgelegten Ziele dieser Reform bestehen darin,

- die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger in der EU zu verbessern, den Ruf von EU-Qualitätswein als besten Wein der Welt zu stärken, in der EU und weltweit alte Märkte zurückzuerobern und neue zu erschließen,

- eine Weinregelung zu schaffen, die mit klaren, einfachen und wirksamen Regeln ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht,

- eine Weinregelung zu schaffen, die die besten Traditionen der Weinerzeugung in der EU bewahrt, das soziale Gefüge im ländlichen Raum stärkt und bei der gesamten Erzeugung den Umweltschutz gewährleistet.

Die neue Weinpolitik der EU muss auch den immer dringlicheren Anliegen der Gesellschaft in Bezug auf Gesundheit und Verbraucherschutz angemessen Rechnung tragen und mit der Welthandelsorganisation (WTO), der reformierten GAP (erste und zweite Säule) und der Finanziellen Vorausschau vereinbar sein.

Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag im Lichte des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte ausgearbeitet wurde. Gewisse Bestimmungen horizontaler Art wurden aktualisiert, vereinfacht und rationalisiert, so dass die GMO für Wein zu gegebener Zeit problemlos in die einzige GMO aufgenommen werden kann.

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Nach der Identifizierung der Probleme und des Potenzials des Sektors und seiner Besonderheiten und im Anschluss an eine gründliche Analyse der Folgenabschätzung ist die Kommission der Auffassung, dass eine spezifische GMO für Wein beibehalten werden muss, die jedoch zweifellos einer grundlegenden Reform bedarf.

Die Herausforderung besteht darin, unter möglichst kosteneffizienter Verwendung der Haushaltsmittel den Rechtsrahmen und die Produktionsstrukturen so umzubauen, dass ein nachhaltiger und wettbewerbsfähiger europäischer Weinsektor mit langfristigen Perspektiven entstehen kann. Dies bedeutet, dass vom ersten Tag an alle Maßnahmen, die sich als unwirksam erwiesen haben, abgeschafft werden (Beihilfen für die Destillation von Nebenerzeugnissen, Destillation von Trinkalkohol und von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft sind, Beihilfen für die private Lagerhaltung sowie Ausfuhrerstattungen). Die für die Anreicherung gewährten Mostbeihilfen, die eingeführt wurden, um die zusätzlichen Kosten im Vergleich zur Anreicherung mit Zucker auszugleichen, werden im Einklang mit dem eingeführten Verbot der Verwendung von Zucker zu Anreicherungszwecken abgeschafft. Die Dringlichkeitsdestillation wird durch zwei Maßnahmen für das Krisenmanagement ersetzt, die als Teil der aus dem nationalen Finanzrahmen finanzierten Maßnahmen eingeführt werden.

Ein wichtiges Merkmal dieser grundlegenden Reform ist, dass die neue GMO für Wein WTO-kompatibel sein wird. Die derzeitigen handelsverzerrenden Interventionsmaßnahmen („Amber Box“) werden daher abgeschafft, und bei den weiter bestehenden internen Stützungsmaßnahmen wird den „Green-Box“-Maßnahmen der Vorzug gegeben.

Der Vorschlag sieht ein Konzept in zwei Phasen vor. Die erste Phase von 2008 bis 2013 dient der Wiederherstellung des Marktgleichgewichts, wobei nicht wettbewerbsfähigen Erzeugern die Möglichkeit gegeben wird, unter angemessenen Bedingungen aus dem Sektor auszuscheiden. Während des gesamten Zeitraums werden neue Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eingeführt, darunter – in einer zweiten Phase – die Abschaffung der Pflanzungsrechte zum 1. Januar 2014.

3.1. Überarbeitete, vereinfachte und gezieltere Regulierungsmaßnahmen

Weniger Beschränkungen für die Erzeuger

Das System der Beschränkungen der Pflanzungsrechte wird von 2010 bis 2013 verlängert.

Ab 1. Januar 2014 wird das Anpflanzen von Reben uneingeschränkt zugelassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wettbewerbsfähige Weinerzeuger sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihre Erzeugung auszuweiten, um in der EU und in Drittländern alte Märkte zurückzugewinnen und neue zu erobern. Die neuen Marktgegebenheiten und die den Zugang zum Status einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe betreffenden Kompetenzen der Mitgliedstaaten (z. B. Abgrenzung der Anbaugebiete, Festsetzung von Höchsterträgen und andere striktere Bestimmungen in Bezug auf die Erzeugung, Verarbeitung und Etikettierung) werden jedoch zusammen mit der Abschaffung der als Sicherheitsnetz fungierenden systematischen Destillation die Hektarzahl de facto begrenzen und eine Überschusserzeugung verhindern. Alle neuen Produktionsentscheidungen werden der Fähigkeit der Erzeuger, Absatzmöglichkeiten für ihre Erzeugnisse zu finden, in vollem Umfang Rechnung tragen.

Besser anpassbare önologische Verfahren :

- Die Zuständigkeit für die Genehmigung neuer oder die Änderung bereits bestehender önologischer Verfahren (einschließlich der Übernahme des acquis, außer in Bezug auf Anreicherung und Säuerung) wird vom Rat auf die Kommission übertragen.

- Die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) angenommenen önologischen Verfahren werden von der Kommission geprüft und anschließend in eine Verordnung der Kommission übernommen.

- Die Anwendung international bereits zugelassener önologischer Verfahren wird in der EU für die Herstellung von Wein genehmigt, der zur Ausfuhr in diese Bestimmungsländer vorgesehen ist.

- Die Anforderung eines natürlichen Mindestalkoholgehalts von Wein wird gestrichen.

Eine klarere, kohärentere und somit stärker am Markt ausgerichtete Klassifizierung und Etikettierung von Weinen :

Das Konzept der EU-Qualitätsweine basiert auf dem geografischen Ursprung (Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete). Die EU will, dass dieses Konzept weltweit bestätigt, angepasst, gefördert und verbessert wird.

Die Qualitätspolitik wird durch folgende Maßnahmen klarer, einfacher, transparenter und somit wirksamer:

- Es wird eine klare Rahmenregelung für Weine mit geografischer Angabe (g.A.) eingeführt, die mit der horizontalen Qualitätspolitik (Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates) im Einklang steht. Weine mit g.A. werden weiter unterteilt in Weine mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) und Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.). Es wird ein Verfahren für die Eintragung und den Schutz von g.A. geschaffen.

- Das Verbot des vollständigen Auspressens der Reben bleibt bestehen, um die Weinqualität zu gewährleisten (anzuwenden im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips).

- Die Rolle der Branchenorganisationen wird ausgeweitet, damit die Kontrolle und Qualitätssicherung für die in ihren Gebieten erzeugten Weine möglich ist. Die Kontrollinstrumente werden ebenfalls verstärkt, insbesondere für die Herstellung von Rebsortenweinen.

Die Kommission schlägt vor, die Etikettierungsvorschriften zu vereinfachen und einen einzigen Rechtsrahmen einzuführen, der für alle Kategorien von Wein und die betreffenden Angaben gilt. Dieser Rahmen ist auf die Wünsche der Verbraucher zugeschnitten und steht mit der Qualitätspolitik für Wein besser im Einklang. Er umfasst insbesondere Folgendes:

- Übertragung von Zuständigkeiten vom Rat auf die Kommission;

- Anwendung eines einzigen Rechtsinstruments für alle Weine, das die Vorschriften der horizontalen Etikettierungsrichtlinie 2000/13/EG so ergänzt, dass sie in Bezug auf die obligatorische und fakultative Etikettierung den Besonderheiten des Weinsektors gerecht werden;

- mehr Flexibilität der Etikettierungsvorschriften unter Berücksichtigung der WTO-Politik, indem die Unterscheidung zwischen den Vorschriften über die Etikettierung von Weinen mit und ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe aufgehoben wird und, was am wichtigsten ist, die Angabe der Rebsorte und des Jahrgangs von Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe erleichtert wird, wobei die Erfordernisse einer angemessenen Rückverfolgbarkeit zu berücksichtigen sind;

- Gewährleistung der Information und des Schutzes der Verbraucher, indem diese durch geeignete Etikettierungsvorschriften umfassend über den Ursprung des Erzeugnisses informiert werden.

3.2. Aufstellung von nationalen Finanzrahmen, damit die Mitgliedstaaten ihre jeweilige Lage verbessern können

Gemäß dem Finanzbogen werden für diese Art von Maßnahmen Haushaltsmittel in Höhe von 623 Mio. EUR im Jahr 2009 bis 830 Mio. EUR ab 2015 zugewiesen.

Im Rahmen dieser Mittel wird jedem Wein erzeugenden Mitgliedstaat ein Finanzrahmen zur Verfügung gestellt, der nach drei objektiven Kriterien (Anteil an der Anbaufläche, Erzeugung und historische Ausgaben, gewichtet im Verhältnis ¼ zu ¼ zu ½ mit Ausnahme des Teils „Absatzförderung“, wo die Gewichtung ½ für den Anteil an der Fläche und ½ für den Anteil an der Erzeugung lautet) berechnet wird.

Jeder Mitgliedstaat kann unter Verwendung dieses Rahmens aus einem bestimmten Maßnahmenangebot die für seine Situation am besten geeigneten Maßnahmen finanzieren, darunter:

- neue Maßnahmen zur Absatzförderung in Drittländern;

- die Regelung für die Umstrukturierung/Umstellung von Rebflächen;

- neue Maßnahmen zur Förderung der grünen Weinlese;

- neue Maßnahmen für das Krisenmanagement, z. B. Versicherung gegen Naturkatastrophen und Deckung der Verwaltungskosten bei der Einrichtung eines sektorspezifischen Fonds auf Gegenseitigkeit.

Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gelten für die Verwendung bestimmte gemeinsame Regeln (darunter Umweltmindestauflagen, die über die Grundsätze der Cross-Compliance angewendet werden), und das jeweilige nationale Programm muss der Kommission notifiziert werden.

3.3. Schaffung eines nachhaltigeren Sektors durch verstärkte Anwendung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

Viele Maßnahmen, die bereits unter die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums[8] fallen und in die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Programme einbezogen sind, könnten für den Weinsektor von Interesse sein, da sie den Weinbauern, Verarbeitern und Händlern erhebliche Anreize und Vorteile bieten könnten. Als Beispiele von Maßnahmen sind zu nennen:

- Niederlassung von Junglandwirten und Investitionen in technische Anlagen sowie zur Verbesserung der Vermarktung;

- Berufsbildung;

- Information und Unterstützung für Erzeugerorganisationen, die eine Qualitätsregelung einführen;

- Agrarumweltmaßnahmen zur Deckung der mit der Erhaltung von Rebflächen/ Kulturlandschaften verbundenen zusätzlichen Kosten und Einkommenseinbußen;

- Vorruhestandsregelung: vorzusehen für Landwirte, die beschließen, die kommerzielle landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufzugeben und den Betrieb auf andere Landwirte zu übertragen.

Die Abschaffung der Verwendung von Zucker wird einige Weinerzeuger, die traditionell Zucker zur Anreicherung verwendet haben, zwingen, Investitionen zur Einführung der Anreicherung mit Most zu tätigen. Im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums werden die Mitgliedstaaten Investitionsfördermaßnahmen zugunsten von Erzeugern vorsehen können, die bei der Anreicherung von der Verwendung von Zucker auf die Verwendung von Most umsteigen müssen.

Da die Programmplanung 2007–2013 für die Entwicklung des ländlichen Raums bereits läuft, ist zur Förderung dieser Maßnahmen eine Mittelübertragung zwischen Haushaltsposten (marktbezogene Maßnahmen und Direktzahlungen einerseits, Entwicklung des ländlichen Raums andererseits) erforderlich. Diese Mittel würden - entsprechend den in zwei anderen Sektoren (Tabak und Baumwolle) gefassten Beschlüssen - den Weinbauregionen vorbehalten.

Die übertragenen Mittel betragen zwischen 100 Mio. EUR im Jahr 2009 und 400 Mio. EUR ab 2014. Da die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum bereits verabschiedet sein werden, werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Pläne anzupassen, so dass sie in erheblichem Maße zum künftigen wirtschaftlichen Wohlergehen der Akteure des Weinsektors und zur Erhaltung der Umwelt in den Weinbauregionen beitragen können.

3.4. Bessere Verbraucherinformationen über europäische Weine

Mehrere Akteure haben insbesondere auf dem Seminar vom 16. Februar 2006 darauf hingewiesen, dass der Vermarktung von Wein und der Absatzförderung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Die Kommission will mit Nachdruck eine verantwortungsvolle Absatzförderungs- und Informationspolitik verfolgen. Alle im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Möglichkeiten sollten genutzt und einige neue sollten geschaffen werden, um Folgendes durchzuführen:

- neue Absatzförderungsprojekte außerhalb der EU unter Verwendung der nationalen Finanzrahmen. Hierfür sind beträchtliche Mittel in Höhe von 120 Mio. EUR (rund 9 % der dem Sektor zugewiesenen Haushaltsmittel) bestimmt. Diese Maßnahmen werden zu 50 % aus dem Gemeinschaftshaushalt kofinanziert;

- Projekte für eine verstärkte Absatzförderung unter Verwendung von Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten von Erzeugerorganisationen, die eine Qualitätsregelung einführen;

- in der EU finanzierte neue Informationskampagnen für einen verantwortungsvollen/maßvollen Weinkonsum, wobei der horizontale Rechtsrahmen für die Absatzförderung mit einem erhöhten Finanzierungssatz (60 %) angewendet wird. Die derzeitige Informationskampagne über das europäische Klassifizierungssystem geografischer Angaben wird ebenfalls verstärkt. Zu diesem Zweck wird die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 geändert, und es werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt.

3.5. Verhütung von Umweltrisiken

Bei der Erzeugung und Vermarktung von Wein ist den Belangen der Umwelt in vollem Umfang Rechnung zu tragen, von den Anbaumethoden bis hin zu den Verarbeitungsverfahren. Die Kommission will daher sicherstellen, dass die Umweltauswirkungen des Weinanbaus und der Weinbereitung mit der Reform der Weinregelung verbessert werden, insbesondere was Bodenerosion und -verunreinigung, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Abfallwirtschaft anbelangt.

Um dies zu erreichen, schlägt die Kommission Folgendes vor:

- die Möglichkeit für alle Weinbaugebiete, an der Betriebsprämienregelung teilzunehmen, was bedeutet, das die Cross-Compliance-Regeln für mehr und mehr Erzeuger obligatorisch werden;

- die automatische Einbeziehung von gerodeten Flächen in die Betriebsprämienregelung, womit die Cross-Compliance-Regeln für diese Flächen obligatorisch werden;

- Knüpfung der Gewährung der Rodungsprämie an die Erfüllung von Mindestumweltauflagen, um eine Verschlechterung der Böden zu vermeiden. Die aus den nationalen Finanzrahmen finanzierten Umstrukturierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Förderung der grünen Weinlese werden ebenfalls an solche Auflagen geknüpft;

- Gewährleistung von Mindestumweltnormen bei der Weinbereitung;

- eine Mittelaufstockung im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, z. B. unter Schwerpunkt 2 für Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Umwelt und der Landschaft.

3.6. Eröffnung von Alternativen für weniger wettbewerbsfähige Erzeuger

Obwohl viele Erzeuger bereits wettbewerbsfähig sind bzw. ihre Wettbewerbsfähigkeit dank der vorgeschlagenen Reformmaßnahmen verbessern werden, gibt es auch Erzeuger, die derzeit in einer sehr schwierigen Lage sind. Häufig haben sie bereits negative Einkommen, und auf einem zunehmend wettbewerbsorientierten Markt werden sie hart zu kämpfen haben, um nicht in Konkurs zu gehen. Um diesen Erzeugern die Möglichkeit zu geben, unter angemessenen Bedingungen aus dem Sektor auszuscheiden, muss eine Regelung für die endgültige Aufgabe von Rebflächen beibehalten werden.

Die Entscheidung, zu roden bzw. nicht zu roden, sollte den Weinbauern überlassen werden. Um aber soziale und/oder Umweltprobleme zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten Rodungen in Berggebieten und Steillagen sowie in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen begrenzen und/oder die Rodungen einstellen, wenn die gerodete Fläche zusammen 10 % ihrer Weinbaufläche überschreitet.

Die Rodungsprämie wird aufgestockt und auf einer attraktiven Höhe festgesetzt. Um die Inanspruchnahme vom ersten Jahr an zu fördern, wird die Prämie im Laufe des verbleibenden Zeitraums, in dem die Anpflanzungen einer Beschränkung unterliegen, schrittweise verringert. Die bereitgestellten Haushaltsmittel ermöglichen in der EU die Rodung von etwa 200 000 ha über einen Zeitraum von fünf Jahren. Diese Fläche entspricht dem zu beseitigenden Teil des strukturellen Überschusses, wobei die jüngsten Verbesserungen im Handel sowie die positiven Auswirkungen auf den Markt mitberücksichtigt sind, die von den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen (insbesondere Abschaffung der Anreicherung mit Zucker, Absatzförderung, grüne Weinlese und Förderung im Rahmen der ländlichen Entwicklung) erwartet werden.

Die zuvor für den Weinanbau genutzte landwirtschaftliche Fläche würde nach der Rodung für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommen, so dass für sie die dem regionalen Durchschnitt entsprechende entkoppelte Direktzahlung gewährt werden könnte.

3.7. Handel mit Drittländern

Da die WTO-Verhandlungen noch laufen und ihr Ausgang noch unklar ist, lässt der Reformvorschlag den derzeitigen Rechtsrahmen für den Außenhandel mit Ausnahme der Ausfuhrerstattungen unberührt.

Auswirkungen und Rolle der Ausfuhrerstattungen in Bezug auf Wein wurden jedoch analysiert. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erstattungen sind erheblich zurückgegangen. So machen die Ausfuhren mit Erstattung mengenmäßig weniger als 15 % der gesamten Weinausfuhren aus. Der Wert der Ausfuhrerstattungen macht 3,4 % des Wertes der für Erstattungen in Betracht kommenden Erzeugnisse aus. Infolgedessen herrscht die Auffassung, dass die für dieses Instrument bereitgestellten Mittel besser verwendet werden können – zum Teil für die Absatzförderung -, und es wird vorgeschlagen, die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.

3.8. Stärkere Kohärenz der GAP, Vereinfachung und volle Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Die Möglichkeit für alle Weinbaugebiete, an der Betriebsprämienregelung teilzunehmen, ist ein wichtiger Schritt, der den Erzeugern ein hohes Maß an Flexibilität bieten und ihre Gleichbehandlung mit anderen Betriebsinhabern gewährleisten soll. Zu diesem Zweck wird die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geändert.

Der Vorschlag sieht eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften, eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die öffentlichen Behörden (EU-Ebene, nationale und regionale Ebene) sowie eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für private Beteiligte vor. Die Verwaltungsvereinfachung, die aus der Abschaffung der marktbezogenen Maßnahmen und der Pflanzungsrechte ab 2014 resultiert, stellt beispielsweise einen erheblichen Vorteil der vorgeschlagenen Reform dar. Die Vereinfachung und elektronische Übermittlung der Begleitunterlagen sollten ebenfalls gefördert werden.

Ungeachtet des Wegfalls der Pflanzungsbeschränkungen müssen die Wirtschaftsteilnehmer und die Mitgliedstaaten das geltende Gemeinschaftsrecht in Bezug auf „vorschriftswidrige“ und „unzulässige“ Rebflächen einhalten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist für das Funktionieren der GMO von grundlegender Bedeutung. Sollten die Bestimmungen nicht beachtet werden, so wird die Kommission (weiterhin) im Rahmen der Rechnungsabschlussverfahren geeignete Maßnahmen treffen und erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen von Artikel 226 EG-Vertrag einleiten.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die vorgeschlagene Reform führt zu keinen höheren Kosten gegenüber dem derzeit für den Sektor bestimmten Betrag von 1,3 Mrd. EUR. Diese Haushaltsmittel werden wie folgt eingesetzt:

- im Rahmen der neuen GMO für die nationalen Finanzrahmen, einschließlich zur Absatzförderung in Drittländern einerseits und für Rodungsmaßnahmen andererseits;

- für die Übertragung von Mitteln auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten der Weinbauregionen;

- für die Übertragung von Mitteln auf die Betriebsprämienregelung nach Maßgabe der gerodeten Flächen.

Es wird davon ausgegangen, dass die an der Regelung vorgenommenen Änderungen und Neuerungen zu einem effizienteren Einsatz der Haushaltsmittel führen werden.

Darüber hinaus werden die Mittel für im Binnenmarkt durchzuführende Informationsmaßnahmen über Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, Rebsortenweine und einen maßvollen Weinkonsum um 3 Mio. EUR aufgestockt.

INHALT

TITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN 25

TITEL II STÜTZUNGSMASSNAHMEN 26

Kapitel I Stützungsprogramme 26

Abschnitt 1 Einleitende Bestimmungen 26

Abschnitt 2 Stützungsprogramme 26

Abschnitt 3 Besondere Stützungsmassnahmen 28

Abschnitt 4 Allgemeine Bestimmungen 32

Kapitel II Mittelübertragung 32

TITEL III REGULIERUNGSMASSNAHMEN 33

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen 33

Kapitel II Önologische Verfahren und Einschränkungen 34

Kapitel III Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben 37

Abschnitt 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 37

Abschnitt 2 Schutzantrag 38

Abschnitt 3 Schutzverleihendes Verfahren 39

Abschnitt 4 Sonderfälle 41

Abschnitt 5 Schutz und Kontrolle 43

Abschnitt 6 Allgemeine Vorschriften 46

Kapitel IV Kennzeichnung 47

Kapitel V Erzeuger- und Branchenorganisationen 49

TITEL IV HANDEL MIT DRITTLÄNDERN 53

Kapitel I Gemeinsame Bestimmungen 53

Kapitel II Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen 54

Kapitel III Schutzmaßnahmen 56

Kapitel IV Einfuhrregeln 58

TITEL V PRODUKTIONSPOTENZIAL 59

Kapitel I Widerrechtliche Anpflanzungen 59

Kapitel II Vorübergehende Pflanzungsrechtregelung 61

Kapitel III Rodungsregelung 65

TITEL VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 69

TITEL VII ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 72

Kapitel I Änderungen 72

Kapitel II Übergangs- und Schlussbestimmungen 75

2007/0138 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die derzeitige Regelung für den Weinsektor wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein[9] festgelegt.

(2) Der Weinverbrauch in der Gemeinschaft ist stetig zurückgegangen, und die Weinausfuhren aus der EU sind seit 1996 wesentlich langsamer gestiegen als die entsprechenden Einfuhren. Hierdurch ist ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage entstanden, durch das wiederum die Erzeugerpreise und –einkommen unter Druck geraten.

(3) Nicht alle in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 derzeit vorgesehenen Instrumente haben wirksam zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Entwicklung des Sektors beigetragen. Die Maßnahmen zur Steuerung des Marktes wie z. B. die Dringlichkeitsdestillation haben sich insofern als kostenineffizient erwiesen, als sie strukturelle Überschüsse begünstigt haben, ohne dass Verbesserungen der betreffenden Wettbewerbsstrukturen gefördert wurden. Darüber hinaus haben einige bestehende Regulierungsmaßnahmen die Tätigkeiten wettbewerbsfähiger Erzeuger unangemessen eingeschränkt.

(4) In anderen Worten kann der derzeitige Rechtsrahmen offenkundig nicht in nachhaltiger Weise zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 EG-Vertrag und namentlich zur Stabilisierung des Weinmarktes und zur Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung für die betreffende landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen.

(5) Im Lichte der bisherigen Erfahrungen sollte die Gemeinschaftsregelung für den Weinsektor daher grundlegend geändert werden, um folgende Ziele zu erreichen: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger in der EU; Stärkung des Rufs von Qualitätsweinen aus der Gemeinschaft als bester Wein der Welt; Rückeroberung alter und Erschließung neuer Märkte in der Gemeinschaft und weltweit; Schaffung einer Weinregelung, die mit klaren, einfachen und wirksamen Regeln ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht; Schaffung einer Weinregelung, die die besten Traditionen der Weinerzeugung in der Gemeinschaft bewahrt, das soziale Gefüge vieler ländlicher Gebiete stärkt und den Umweltschutz bei der Weinerzeugung gewährleistet. Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufzuheben und durch die vorliegende neue Verordnung zu ersetzen.

(6) Im Vorfeld dieser Verordnung fanden eine Evaluierung und eine Konsultation statt, um die Bedürfnisse des Weinsektors besser zu ermitteln und die Maßnahmen besser auf diese abzustimmen. Es wurde eine externe Evaluierung in Auftrag gegeben, deren Bericht im November 2004 veröffentlicht wurde. Um Interessengruppen die Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte vorzutragen, organisierte die Kommission am 16. Februar 2006 ein Seminar. Am 22. Juni 2006 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung „Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor“[10] zusammen mit einer Folgenabschützung, die eine Reihe von Optionen für eine Reform des Weinsektors enthält.

(7) Von Juli bis November 2006 fanden im Rat intensive Beratungen statt. Im Dezember 2006 nahmen der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen ihre Berichte über die in der Kommissionsmitteilung dargestellten Reformoptionen für den Weinsektor an. Am 15. Februar 2007 nahm das Europäische Parlament seinen Initiativbericht zu der Mitteilung an, dessen Schlussfolgerungen in dieser Verordnung berücksichtigt wurden.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. ... des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte („einzige gemeinsame Marktorganisation“) sollte letztlich auch den Weinsektor umfassen. Die einzige gemeinsame Marktorganisation enthält Bestimmungen horizontaler Art, die insbesondere den Handel mit Drittländern, Wettbewerbsbestimmungen, Kontrollen und Sanktionen sowie den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten betreffen. Um eine einfache künftige Einbeziehung in die einzige gemeinsame Marktorganisation zu ermöglichen, sollten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, die die genannten horizontalen Fragen betreffen, so weit wie möglich an die in der einzigen gemeinsamen Marktorganisation enthaltenen Bestimmungen angeglichen werden.

(9) Es sollten Stützungsmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsstrukturen vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sind von der Gemeinschaft zu finanzieren und festzulegen, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen Gebiete geeignete Kombination - erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten – auszuwählen und diese Maßnahmen in nationale Stützungsprogramme einzubeziehen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchführung dieser Programme zuständig sein.

(10) Der Schlüssel, nach dem die Mittel für die nationalen Stützungsprogramme auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, sollte auf dem historischen Anteil an den Haushaltsmitteln für den Weinsektor als Hauptkriterium sowie auf der mit Reben bepflanzten Fläche und der historischen Erzeugung basieren.

(11) Eine wichtige Maßnahme dieser Programme sollte die Förderung des Absatzes und der Vermarktung von Gemeinschaftsweinen in Drittländern sein, und für diese Maßnahme ist ein bestimmter Betrag an Haushaltsmitteln bereitzustellen. Die Umstrukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven strukturellen Auswirkungen auf den Sektor weiter finanziert werden. Präventionsinstrumente wie Ernteversicherung, Fonds auf Gegenseitigkeit und grüne Weinlese sollten für eine Unterstützung im Rahmen der Stützungsprogramme in Betracht kommen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Krisensituationen zu fördern.

(12) Die Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen durch die Gemeinschaft sollte, soweit praktikabel, an die Einhaltung bestimmter geltender Umweltvorschriften durch die betreffenden Erzeuger geknüpft sein. Bei Feststellung von Verstößen sollten die Zahlungen entsprechend gekürzt werden.

(13) Zur Förderung des Sektors sollte auch auf Strukturmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[11] zurückgegriffen werden.

(14) Folgende in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehene Maßnahmen sollten für den Weinsektor von Interesse sein: Niederlassung von Junglandwirten und Investitionen in technische Anlagen sowie zur Verbesserung der Vermarktung; Berufsbildung; Information und Unterstützung für Erzeugerorganisationen, die eine Qualitätsregelung eingeführt haben; Agrarumweltmaßnahmen; Vorruhestandsregelung für Landwirte, die beschließen, die kommerzielle landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufzugeben und den Betrieb auf andere Landwirte zu übertragen.

(15) Zur Aufstockung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verfügbaren Finanzmittel sollten schrittweise Mittel auf das Budget der genannten Verordnung übertragen werden.

(16) Im Weinsektor sollten insbesondere aus Gesundheits- und Qualitätsgründen sowie aufgrund der Verbrauchererwartungen bestimmte Regulierungsmaßnahmen angewendet werden.

(17) Die Mitgliedstaaten sollten weiter für die Klassifizierung der Rebsorten zuständig sein, aus denen in ihrem Hoheitsgebiet Wein bereitet wird. Bestimmte Rebsorten sind auszuschließen.

(18) Bestimmte unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse sollten in der Gemeinschaft im Einklang mit einer besonderen Klassifizierung von Weinbauerzeugnissen und den entsprechenden Spezifikationen vermarktet werden.

(19) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse sind nach bestimmten die önologischen Verfahren und Einschränkungen betreffenden Regeln zu erzeugen, die gewährleisten, dass den gesundheitlichen Erfordernissen und den Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf Qualität und Herstellungsverfahren Genüge getan wird. Aus Gründen der Flexibilität sollte die Kommission für die Aktualisierung dieser Verfahren und die Genehmigung neuer Verfahren zuständig sein, ausgenommen in den politisch sensiblen Bereichen Anreicherung und Säuerung, für die in Bezug auf Änderungen weiterhin der Rat zuständig sein sollte.

(20) Die Erhöhung des Alkoholgehalts von Wein sollte nur innerhalb bestimmter Grenzen und nur durch Zusatz von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zum Wein erfolgen. Der Zusatz von Saccharose zu Wein sollte nicht länger gestattet werden.

(21) Aufgrund der schlechten Qualität von Wein, der durch vollständiges Auspressen der Reben gewonnen wird, sollte dieses Verfahren untersagt werden.

(22) Um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sich die Kommission generell auf die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) genehmigten önologischen Verfahren stützen. Diese Normen sollten - ungeachtet etwaiger in der Gemeinschaft geltender restriktiverer Vorschriften - auch für zur Ausfuhr bestimmte Gemeinschaftsweine gelten, um die Gemeinschaftserzeuger auf den ausländischen Märkten nicht zu behindern.

(23) Der Verschnitt eines Weins mit Ursprung in einem Drittland mit einem Wein aus der Gemeinschaft und der Verschnitt von Weinen mit Ursprung in Drittländern sollte in der Gemeinschaft weiterhin verboten sein. Desgleichen sollten bestimmte Arten von Traubenmost, Traubensaft und frischen Trauben mit Ursprung in Drittländern im Gebiet der Gemeinschaft nicht zu Wein verarbeitet und diese Erzeugnisse dem Wein nicht zugesetzt werden dürfen.

(24) Das Konzept von Qualitätsweinen in der Gemeinschaft basiert unter anderem auf den besonderen Merkmalen, die auf den geografischen Ursprung des Weins zurückgehen. Diese Weine werden für die Verbraucher durch geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben kenntlich gemacht, ohne dass die derzeitige Regelung diesbezüglich jedoch bis ins Letzte durchgestaltet ist. Damit sich die Beanspruchung des Rangs eines Qualitätserzeugnisses auf einen transparenten und ausgefeilteren Rahmen stützen kann, sollte eine Regelung geschaffen werden, nach der die Anträge auf eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe entsprechend dem Ansatz geprüft werden, der bei der gemeinschaftlichen Qualitätspolitik für andere Lebensmittel als Wein und Spirituosen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel[12] angewendet wird.

(25) Zur Erhaltung der besonderen Qualitätsmerkmale von Weinen mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe sollten die Mitgliedstaaten strengere diesbezügliche Vorschriften anwenden dürfen.

(26) Damit die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben in der Gemeinschaft geschützt sind, müssen sie auf Gemeinschaftsebene anerkannt und eingetragen sein. Um sicherzustellen, dass die jeweiligen Bezeichnungen den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen, sollte die Prüfung der Anträge durch die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen, wobei gemeinsame Mindestbestimmungen wie ein nationales Einspruchsverfahren zu beachten sind. Anschließend sollte die Kommission diese Entscheidungen überprüfen, um sich zu vergewissern, dass die Anträge den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen und alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Vorgehensweise anwenden.

(27) Der Schutz sollte Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben aus Drittländern offen stehen, sofern sie auch in ihrem Ursprungsland geschützt sind.

(28) Das Eintragungsverfahren muss jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem legitimen Interesse in einem Mitgliedstaat oder Drittland die Möglichkeit geben, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen.

(29) Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sollten vor Verwendungen geschützt werden, die sich unzulässigerweise den Ruf zu Nutze machen, den vorschriftskonforme Erzeugnisse genießen. Um einen lauteren Wettbewerb zu fördern und die Verbraucher nicht irrezuführen, sollte dieser Schutz auch für nicht unter diese Verordnung fallende Produkte und Dienstleistungen gelten, einschließlich solcher, die nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind.

(30) Es sollten Verfahren vorgesehen werden, die es ermöglichen, die Spezifikation auch noch nach der Verleihung des Schutzes zu ändern und die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu löschen, insbesondere dann, wenn die Einhaltung der betreffenden Produktspezifikation nicht länger gewährleistet ist.

(31) Die im Gebiet der Gemeinschaft geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben müssen – soweit möglich im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz[13] - Kontrollen unterzogen werden, einschließlich einer Kontrollregelung, mit der sichergestellt wird, dass die betreffenden Weine den Produktspezifikationen entsprechen.

(32) Die Mitgliedstaaten sollten zur Deckung der entstehenden Kosten eine Gebühr erheben dürfen.

(33) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten in der Gemeinschaft bestehende Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben von der Anwendung des neuen Prüfverfahrens ausgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jedoch die Basisinformationen und die Rechtsakte mitteilen, auf deren Grundlage die Anerkennung auf nationaler Ebene erfolgte; andernfalls sollte der Schutz als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe entzogen werden. Die Streichung bestehender Ursprungsbezeichnungen und geografischer Angaben sollte aus Gründen der Rechtssicherheit nur begrenzt möglich sein.

(34) Der Schutz von geografischen Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sollte auf nationaler Ebene nicht mehr möglich sein.

(35) Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse können entscheidende Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit haben. Unterschiede zwischen den die Etikettierung von Weinerzeugnissen betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten könnten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.

(36) Es sind daher Vorschriften festzulegen, die den legitimen Interessen der Verbraucher und Erzeuger Rechnung tragen. Aus diesem Grund sind Gemeinschaftsvorschriften über die Etikettierung angemessen.

(37) Diese Vorschriften sollten die obligatorische Verwendung bestimmter Begriffe vorsehen, damit das Erzeugnis entsprechend den Handelsklassen gekennzeichnet wird und die Verbraucher bestimmte wichtige Informationen erhalten. Die Verwendung bestimmter weiterer, fakultativer Informationen sollte ebenfalls innerhalb des Gemeinschaftsrahmens geregelt werden.

(38) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen sollten die Etikettierungsvorschriften im Weinsektor diejenigen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür[14], die horizontal gelten, ergänzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Differenzierung der Etikettierungsvorschriften nach der Kategorie des Weinerzeugnisses nicht zweckmäßig ist. Die Vorschriften sollten für alle Kategorien von Wein, einschließlich für eingeführte Erzeugnisse, gelten. Insbesondere sollten sie bei Weinen ohne Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe die Angabe einer Rebsorte und eines Jahrgangs gestatten, wobei bestimmte Auflagen in Bezug auf die Richtigkeit der Etikettierung und die entsprechende Überwachung gelten müssen.

(39) Das Bestehen und die Gründung von Erzeugerorganisationen können weiterhin dazu beitragen, den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Erfordernissen des Weinsektors gerecht zu werden. Der Nutzen dieser Organisationen sollte im Umfang und der Effizienz der Dienste liegen, die sie ihren Mitgliedern bieten. Dasselbe gilt auch für Branchenorganisationen. Die Mitgliedstaaten sollten daher Organisationen anerkennen, die bestimmte auf Gemeinschaftsebene festgelegte Anforderungen erfüllen.

(40) Um das Funktionieren des Marktes für Weine mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten die von Branchenorganisationen getroffenen Entscheidungen umsetzen können. Diese Entscheidungen dürfen jedoch keine Praktiken umfassen, die den Wettbewerb verzerren könnten.

(41) Die Schaffung eines einheitlichen Gemeinschaftsmarkts macht die Einführung einer Handelsregelung für die Außengrenzen der Gemeinschaft erforderlich. Diese sollte Einfuhrabgaben vorsehen und grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft beruhen, insbesondere auf denjenigen, die sich aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen ergeben.

(42) Die Überwachung der Handelsströme ist hauptsächlich eine Frage der Verwaltung, die auf flexible Weise angegangen werden sollte. Die Entscheidung über die Einführung von Lizenzanforderungen ist daher von der Kommission zu treffen, wobei sie der Notwendigkeit von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung trägt. Die allgemeinen Bedingungen für solche Lizenzen sind jedoch in der vorliegenden Verordnung festzulegen.

(43) In Fällen, in denen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen sind, sollte die Leistung einer Sicherheit vorgeschrieben werden, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch wirklich getätigt werden.

(44) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.

(45) Um negative Auswirkungen, die sich für den Gemeinschaftsmarkt insbesondere aus Einfuhren von Traubensaft- und Traubenmosterzeugnissen ergeben könnten, zu verhindern oder ihnen entgegenzuwirken, sollten solche Einfuhren der Zahlung einer zusätzlichen Abgabe unterliegen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

(46) Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Weinmarkts zu gewährleisten und insbesondere Marktstörungen zu verhindern, ist die Möglichkeit vorzusehen, die Inanspruchnahme des aktiven bzw. des passiven Veredelungsverkehrs zu untersagen. Diese Art von Marktverwaltungsinstrument ist in der Regel nur dann erfolgreich, wenn es ohne größere Verzögerung engesetzt wird. Die Kommission sollte daher mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden.

(47) Aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse sollten den Gemeinschaftsvorschriften über Erzeugniskategorien, Etikettierung sowie Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben unterliegen. Den Erzeugnissen ist ein Analysebericht beizufügen.

(48) Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben.

(49) Die Überschusserzeugung von Wein in der Gemeinschaft hat aufgrund von Verstößen gegen das befristete Verbot von Neuanpflanzungen weiter zugenommen. In der Gemeinschaft gibt es eine erhebliche Zahl widerrechtlicher Anpflanzungen, was zu unlauterem Wettbewerb führt und die Probleme des Sektors verschärft.

(50) In Bezug auf widerrechtlich bepflanzte Flächen sollte, was die Verpflichtungen der Erzeuger im Zusammenhang mit diesen Flächen anbelangt, zwischen vor und nach dem 1. September 1998 bepflanzten Flächen unterschieden werden.

(51) Bislang besteht für widerrechtlich bepflanzte Flächen aus der Zeit vor dem 1. September 1998 keine Verpflichtung zur Rodung. Die betreffenden Erzeuger sollten verpflichtet werden, diese Flächen gegen Zahlung einer Gebühr zu regularisieren. Sind die betreffenden Flächen bis 31. Dezember 2009 nicht regularisiert, so sollten die Erzeuger sie auf eigene Kosten roden müssen. Bei Nichteinhaltung dieser Rodungspflicht sind Strafgelder zu verhängen.

(52) Flächen, die nach dem 1. September 1998 entgegen dem einschlägigen Verbot bepflanzt wurden, sind – wie in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als Sanktion festgelegt – zu roden. Bei Nichteinhaltung dieser Rodungspflicht sind Strafgelder zu verhängen.

(53) Bis zur Durchführung der Regularisierungs- und Rodungsmaßnahmen sollte Wein von entgegen dem Verbot bepflanzten und nicht gemäß der Verordnung regularisierten Flächen nur zur Destillation auf Kosten des betreffenden Erzeugers in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Vorlage von Destillationsverträgen durch die Erzeuger dürfte eine bessere Überwachung dieser Vorschrift gewährleisten, als sie bisher gegeben war.

(54) Das befristete Verbot von Neuanpflanzungen hat sich zwar bis zu einem gewissen Grad auf das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt ausgewirkt, zugleich aber ein Hindernis für wettbewerbsfähige Erzeuger geschaffen, die flexibel auf die steigende Nachfrage reagieren wollen.

(55) Da ein Marktgleichgewicht noch nicht erreicht ist und die flankierenden Maßnahmen wie die Rodungsregelung erst nach einer gewissen Zeit Wirkung zeigen, sollte das Verbot von Neuanpflanzungen bis 31. Dezember 2013 beibehalten, dann aber endgültig aufgehoben werden, um wettbewerbsfähigen Erzeugern die Möglichkeit zu geben, frei auf die Marktbedingungen zu reagieren.

(56) Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung für die Anlegung von Beständen für die Erzeugung von Edelreisern, im Zuge der Flurbereinigung und der Zwangsenteignung sowie für Weinbauversuche hat nachgewiesenermaßen keine nennenswerte Störung des Weinmarkts zur Folge gehabt; diese Möglichkeit sollte daher vorbehaltlich der nötigen Kontrollen beibehalten werden.

(57) Wiederbepflanzungsrechte sollten weiterhin erteilt werden, wenn sich die Erzeuger zur Rodung entsprechender mit Reben bepflanzter Flächen verpflichten, da der Nettoeffekt solcher Bepflanzungen gegen Null geht.

(58) Des weiteren sollten die Mitgliedstaaten vorbehaltlich strenger Kontrollen die Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten an einen anderen Betrieb genehmigen können, sofern diese Übertragung mit der Qualitätspolitik im Einklang steht oder Bestände für die Erzeugung von Edelreisern betrifft oder durch die Übertragung von Betriebsteilen bedingt ist. Diese Übertragungen sollten nur innerhalb desselben Mitgliedstaats erfolgen dürfen.

(59) Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotenzials, zur Förderung der effizienten Ausübung der Pflanzungsrechte und damit zur weiteren Abmilderung der Auswirkungen der befristeten Beschränkung von Anpflanzungen sollten die Systeme nationaler oder regionaler Reserven beibehalten werden.

(60) Den Mitgliedstaaten sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen bei der Bewirtschaftung der Reserven ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Ausübung der Pflanzungsrechte aus diesen Reserven besser an den lokalen Bedarf anpassen können. Dabei sollte auch die Möglichkeit des Aufkaufs von Pflanzungsrechten für die Reserve sowie des Verkaufs von Pflanzungsrechten aus der Reserve vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten das Recht haben, das Reservesystem nicht anzuwenden, sofern sie nachweisen können, dass sie über ein effizientes System zur Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügen.

(61) Die Gewährung besonderer Vorteile für Jungweinbauern kann nicht nur deren Niederlassung, sondern auch die strukturelle Anpassung ihrer Betriebe nach der Erstniederlassung erleichtern, weshalb es für solche Erzeuger möglich sein sollte, kostenlos Rechte aus der Reserve zu erhalten.

(62) Damit sichergestellt ist, dass die Ressourcen optimal genutzt werden und das Angebot besser an die Nachfrage angepasst wird, sollten die Pflanzungsrechte von ihren Inhabern innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ausgeschöpft oder andernfalls der Reserve zugeführt bzw. wieder zugeführt werden. Aus denselben Gründen sollten die der Reserve zugeführten Rechte innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vergeben werden.

(63) Die Erzeugung der Mitgliedstaaten, die weniger als 25 000 Hektoliter pro Jahr erzeugen, wirkt sich nicht ernstlich auf das Marktgleichgewicht aus. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von dem befristeten Verbot von Neuanpflanzungen ausgenommen werden, aber auch keinen Zugang zu der Rodungsregelung haben.

(64) Als weitere flankierende Maßnahme zur Schaffung eines an die Marktbedingungen angepassten Sektors sollte eine Rodungsregelung eingeführt werden. Erzeuger, die der Auffassung sind, dass die Bedingungen auf bestimmten Flächen für eine rentable Erzeugung nicht geeignet sind, sollten die Möglichkeit haben, ihre Kosten durch die endgültige Aufgabe der Weinerzeugung auf diesen Flächen zu senken und entweder auf den betreffenden Parzellen alternative Tätigkeiten auszuüben oder aber ganz aus der landwirtschaftlichen Erzeugung auszuscheiden.

(65) Erfahrungsgemäß besteht die Gefahr, dass die Maßnahme nicht greift und ihre Auswirkungen auf das Angebot ausbleiben, wenn es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die Rodung unter Zahlung einer Prämie zu genehmigen. Anders als bei der derzeitigen Regelung sollten die Erzeuger daher generell für die Teilnahme an der Rodungsregelung in Betracht kommen und selber darüber entscheiden, ob sie einen Antrag stellen oder nicht. Im Gegenzug sollte ihnen eine Prämie je Hektar gerodete Rebfläche gewährt werden.

(66) Die Mitgliedstaaten sollten die spezifischen Beträge der Rodungsprämie anhand objektiver Kriterien und innerhalb bestimmter von der Kommission festgelegter Spannbreiten festsetzen können.

(67) Um einen verantwortungsvollen Umgang mit den gerodeten Flächen zu gewährleisten, sollte der Prämienanspruch an die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften durch die Erzeuger geknüpft werden. Bei festgestellten Verstößen sollte die Rodungsprämie entsprechend gekürzt werden.

(68) Um Umweltprobleme zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten Rodungen in Berggebieten und Steillagen sowie im Fall von Umweltbedenken unter Einhaltung besonderer Bedingungen ausschließen können. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Rodungen einzustellen, wenn die gerodete Fläche zusammen 10 % ihrer Weinbaufläche erreicht hat.

(69) Die zuvor für den Weinbau genutzte landwirtschaftliche Fläche sollte nach der Rodung eine im Rahmen der Betriebsprämienregelung beihilfefähige Fläche sein, und es sollte für sie die dem regionalen Durchschnitt entsprechende entkoppelte Direktzahlung gewährt werden, die jedoch aus Haushaltsgründen 350 EUR/ha nicht überschreiten darf.

(70) Das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts würde durch die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Bestimmungen des Vertrages über staatliche Beihilfen auch auf die unter die gemeinsame Marktorganisation für Wein fallenden Erzeugnisse angewendet werden. Allerdings sollten die Vorschriften für die Rodungsprämie und bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Stützungsprogramme nicht von vornherein die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen zum selben Zweck ausschließen.

(71) Für eine bessere Bewirtschaftung des Weinbaupotenzials sollten die Mitgliedstaaten der Kommission eine Aufstellung über ihr Weinbaupotenzial übermitteln. Diese Informationen sollten auf der bestehenden Weinbaukartei basieren. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, eine solche Aufstellung zu übermitteln, sollten nur Mitgliedstaaten, die die Aufstellung übermittelt haben, eine Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung erhalten.

(72) Damit die für die jeweiligen politischen und administrativen Entscheidungen erforderlichen Informationen vorliegen, sollten die Erzeuger von Keltertrauben, Traubenmost und Wein Erntemeldungen übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten den Händlern von Keltertrauben vorschreiben können, alljährlich die aus der letzten Ernte in den Verkehr gebrachten Mengen zu melden. Die Erzeuger von Traubenmost und Wein sowie die Händler, ausgenommen Einzelhändler, sollten ihre Traubenmost- und Weinbestände melden.

(73) Um insbesondere im Interesse des Verbraucherschutzes eine zufrieden stellende Rückverfolgbarkeit der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, dass allen unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen beim Verkehr innerhalb der Gemeinschaft ein Begleitdokument beiliegen muss.

(74) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[15] zu erlassen.

(75) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[16] übernommen werden.

(76) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Angaben übermitteln.

(77) Damit die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen gewährleistet ist, sind Kontrollen und - im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen - die Anwendung von Sanktionen erforderlich. Der Kommission sollte daher die Befugnis erteilt werden, die entsprechenden Vorschriften festzulegen, einschließlich Vorschriften für die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen und für die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten.

(78) Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, und es sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Kommission die Einhaltung begleiten und gewährleisten kann.

(79) Im Hinblick auf die Einbeziehung des Weinsektors in die Betriebsprämienregelung sollten alle tatsächlich bewirtschafteten Rebflächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe[17] beihilfefähig werden.

(80) Die Weinerzeuger in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und der Slowakei sollten von der Einführung der Komponente „Wein“ in die Betriebsprämienregelung unter denselben Bedingungen profitieren können wie die Weinerzeuger in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004. Infolgedessen sollte das in Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Steigerungsstufenschema auf die Komponente „Wein“ keine Anwendung finden.

(81) Die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern[18], die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt[19] und die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind entsprechend zu ändern.

(82) Die Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 und der übrigen Verordnungen für den Weinsektor auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht berücksichtigt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen können. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Mit dieser Verordnung werden besondere Bestimmungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen folgender Erzeugnisse festgelegt:

KN-Code | Beschreibung |

0806 10 90 | Frische Weintrauben, andere als Tafeltrauben |

2009 61 2009 69 | Traubensaft (einschließlich Traubenmost) |

2204 30 92 2204 30 94 2204 30 96 2204 30 98 | Anderer Traubenmost, ausgenommen teilweise gegorener, auch ohne Alkohol stummgemachter Most |

2204 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009, ausgenommen anderer Traubenmost der Unterpositionen 2204 30 92, 2204 30 94, 2204 30 96 und 2204 30 98 |

2206 00 10 | Tresterwein |

2209 00 11 | Weinessig |

2209 00 19 |

2307 00 11 | Weintrub |

2307 00 19 |

2308 90 11 | Traubentrester |

2308 90 19 |

(2) In Bezug auf die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 sieht diese Verordnung Folgendes vor:

a) Stützungsmaßnahmen,

b) Regulierungsmaßnahmen,

c) Bestimmungen über den Handel mit Drittländern,

d) Bestimmungen über das Produktionspotential.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Anhang I festgelegten Begriffsbestimmungen.

TITEL II STÜTZUNGSMASSNAHMEN

Kapitel I Stützungsprogramme

Abschnitt 1Einleitende Bestimmungen

Artikel 3 Geltungsbereich

Dieses Kapitel enthält die Vorschriften für die Zuteilung von Gemeinschaftsmitteln an die Mitgliedstaaten und für die Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von nationalen Stützungsprogrammen (nachstehend „Stützungsprogramme“), mit denen besondere Stützungsmaßnahmen zugunsten des Weinsektors finanziert werden.

Artikel 4 Vereinbarkeit und Kohärenz

(1) Die Stützungsprogramme stehen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang und sind mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft vereinbar.

(2) Die Mitgliedstaaten sind für die Stützungsprogramme zuständig und tragen dafür Sorge, dass bei der Aufstellung und Durchführung in einer objektiven Weise vorgegangen wird, wobei die wirtschaftliche Lage der betreffenden Erzeuger und die Notwendigkeit, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung unter den Erzeugern zu vermeiden, zu berücksichtigen sind.

(3) Nicht gefördert werden:

a) Forschungsvorhaben und Maßnahmen zur Förderung von Forschungsvorhaben;

b) unter die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fallende Maßnahmen.

Abschnitt 2Stützungsprogramme

Artikel 5 Einreichung von Stützungsprogrammen

(1) Jeder der in Anhang II genannten Erzeugermitgliedstaaten reicht bei der Kommission erstmals bis 30. April 2008 den Entwurf eines Stützungsprogramms mit einer Laufzeit von fünf Jahren ein, das Maßnahmen gemäß diesem Kapitel umfasst.

Die Stützungsmaßnahmen werden auf der von den Mitgliedstaaten als am geeignetsten erachteten geografischen Ebene ausgearbeitet. Vor der Einreichung bei der Kommission werden mit den zuständigen Behörden und Organisationen auf der geeigneten Gebietsebene Konsultationen zu den Stützungsmaßnahmen abgehalten.

Jeder Mitgliedstaat reicht einen einzigen Programmentwurf ein, der regionalen Besonderheiten Rechnung tragen kann.

(2) Die Stützungsprogramme werden drei Monate nach Einreichung bei der Kommission anwendbar.

Entsprechen die eingereichten Programme jedoch nicht den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen, so setzt die Kommission den Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. In einem solchen Fall übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission ein überarbeitetes Programm. Das überarbeitete Programm wird zwei Monate nach seiner Übermittlung anwendbar, außer es liegt weiterhin eine Nichtkonformität vor, in welchem Fall der vorliegende Unterabsatz gilt.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Änderungen an den von den Mitgliedstaaten übermittelten Stützungsprogrammen.

Artikel 6 Inhalt der Stützungsprogramme

Die Stützungsprogramme umfassen Folgendes:

a) eine detaillierte Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie deren quantifizierte Ziele;

b) die Ergebnisse der stattgefundenen Konsultationen;

c) eine Beurteilung der erwarteten technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen;

d) einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen;

e) eine allgemeine Finanzierungstabelle, die Aufschluss über die einzusetzenden Mittel und die geplante indikative Aufteilung der Mittel auf die Maßnahmen entsprechend den in Anhang II vorgesehenen Obergrenzen gibt;

f) den Nachweis der Vereinbarkeit und Kohärenz zwischen den einzelnen Maßnahmen des Programms;

g) die Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Begleitung und Bewertung sowie die Vorkehrungen, die zur Gewährleistung einer angemessenen und effizienten Durchführung des Programms getroffen wurden;

h) die Kriterien und Indikatoren zur Überprüfung, dass bei der Einreichung und Durchführung der Stützungsprogramme in einer objektiven Weise vorgegangen wird, wobei die wirtschaftliche Lage der betreffenden Erzeuger und die Notwendigkeit, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung unter den Erzeugern zu vermeiden, zu berücksichtigen sind;

i) die Vorkehrungen bezüglich Kontrollen und Sanktionen;

j) die Bezeichnung der zuständigen Behörden und für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen.

Artikel 7 Förderfähige Maßnahmen

Die Stützungsprogramme umfassen Maßnahmen zur Absatzförderung auf Drittlandsmärkten gemäß Artikel 9.

Außerdem umfassen sie mindestens eine der folgenden Maßnahmen:

a) Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen;

b) grüne Weinlese;

c) Fonds auf Gegenseitigkeit;

d) Ernteversicherung.

Artikel 8 Allgemeine Vorschriften für die Stützungsprogramme

(1) Die Aufteilung der verfügbaren Gemeinschaftsmittel sowie die Haushaltsobergrenzen sind in Anhang II festgesetzt.

(2) Die Gemeinschaftsunterstützung betrifft nur die zuschussfähigen Ausgaben, die nach Einreichung des jeweiligen Stützungsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 getätigt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht an den Kosten der Maßnahmen, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Stützungsprogramme (ko)finanziert werden.

(4) Abweichend von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 9 und 13 unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen einzelstaatliche Beihilfen gewähren.

Der in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen festgesetzte Beihilfehöchstsatz gilt für die öffentliche (Ko)finanzierung - aus Gemeinschaftsmitteln und nationalen Mitteln - insgesamt.

Abschnitt 3Besondere Stützungsmassnahmen

Artikel 9 Absatzförderung auf Drittlandsmärkten

(1) Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels umfassen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Gemeinschaftsweine in Drittländern, die die Wettbewerbsfähigkeit dieser Weine in den betreffenden Ländern verbessern sollen.

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 betreffen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder Weine mit Angabe der Keltertraubensorte.

(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können Folgendes umfassen:

a) Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, insbesondere um die Vorzüge der Gemeinschaftserzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, Lebensmittelsicherheit oder Umweltfreundlichkeit hervorzuheben;

b) Teilnahme an bedeutenden internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen;

c) Informationskampagnen, insbesondere über die Gemeinschaftssysteme für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und ökologische Erzeugung;

d) Studien über neue Märkte, die für die Erschließung neuer Absatzmärkte erforderlich sind;

e) Studien zur Bewertung der Ergebnisse der Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen.

(4) Der Gemeinschaftsbeitrag zu den Absatzförderungsmaßnahmen beträgt höchstens 50% der zuschussfähigen Ausgaben.

(5) Die Mitgliedstaaten behalten mindestens die in Anhang II festgesetzten Gemeinschaftsmittel der Absatzförderung auf Drittlandsmärkten vor. Die so vorbehaltenen Mittel stehen für keine anderen Maßnahmen zur Verfügung.

Artikel 10 Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

(1) Die Maßnahmen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger zu verbessern.

(2) Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen werden nach diesem Artikel nur unterstützt, wenn die Mitgliedstaaten die Aufstellung über ihr Weinbaupotenzial gemäß Artikel 100 übermitteln.

(3) Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen kann eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten betreffen:

a) Sortenumstellung auch durch Umveredelung;

b) Umbepflanzung von Rebflächen;

c) Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken.

Die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen wird nicht unterstützt.

(4) Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen erfolgt in folgender Form:

a) Ausgleich für die Erzeuger für Einkommenseinbußen aufgrund der Durchführung der Maßnahme;

b) Beteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.

(5) Der den Erzeugern gewährte Ausgleich für Einkommenseinbußen gemäß Absatz 4 Buchstabe a kann sich auf bis zu 100 % der betreffenden Einbuße belaufen und folgende Form haben:

a) unbeschadet der Bestimmungen von Titel V Kapitel II Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen festen Zeitraum von höchstens 3 Jahren bis zum Auslaufen der Übergangsregelung für Pflanzungsrechte, d.h. bis spätestens 31. Dezember 2013; oder

b) finanzielle Entschädigung.

(6) Die Gemeinschaftsbeteiligung an den Kosten der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. In Regionen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 als Konvergenzregionen eingestuft sind, darf die Gemeinschaftsbeteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten 75 % dieser Kosten nicht überschreiten.

Artikel 11 Grüne Weinlese

(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet grüne Weinlese die vollständige Vernichtung oder Entfernung noch unreifer Traubenbüschel, wodurch der Ertrag der betreffenden Parzelle auf Null gesenkt wird.

(2) Die Unterstützung der grünen Weinlese soll zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt in der Gemeinschaft beitragen, um Marktkrisen vorzubeugen.

(3) Die Unterstützung der grünen Weinlese kann als Ausgleich in Form einer vom betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Pauschalzahlung je Hektar gewährt werden.

Die Zahlung darf 50% der Summe aus den direkten Kosten der Vernichtung oder Entfernung von Traubenbüscheln und den Einkommenseinbußen aufgrund der Vernichtung oder Entfernung von Traubenbüscheln nicht überschreiten.

(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten richten ein auf objektiven Kriterien basierendes System ein, das sicherstellt, dass die Maßnahme zur Unterstützung der grünen Weinlese nicht zu einem Ausgleich für einzelne Weinerzeuger über die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Obergrenze hinaus führt.

Artikel 12 Fonds auf Gegenseitigkeit

(1) Mit der Unterstützung für die Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit sollen Weinbauern unterstützt werden, die sich gegen Marktschwankungen absichern wollen.

(2) Die Unterstützung für die Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit kann als befristete und degressiv gestaffelte Beihilfe zur Deckung der Verwaltungskosten der Fonds gewährt werden.

Artikel 13 Ernteversicherung

(1) Die Unterstützung für Ernteversicherungen soll zur Sicherung der Erzeugereinkommen beitragen, wenn diese durch Naturkatastrophen, Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden.

(2) Die Unterstützung für Ernteversicherungen kann als finanzieller Beitrag der Gemeinschaft gewährt werden, der folgende Obergrenzen nicht überschreiten darf:

a) 80 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern zur Versicherung gegen Verluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gezahlt werden;

b) 50 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern gezahlt werden zur Versicherung gegen

- Verluste gemäß Buchstabe a und sonstige durch Witterungsverhältnisse bedingte Verluste;

- durch Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall bedingte Verluste.

(3) Eine Unterstützung für Ernteversicherungen darf nur gewährt werden, wenn die Erzeuger – unter Berücksichtigung etwaiger Ausgleichszahlungen, die die Erzeuger über andere Stützungsregelungen im Zusammenhang mit dem versicherten Risiko beziehen - durch die betreffenden Versicherungszahlungen keinen Ausgleich für mehr als 100 % der erlittenen Einkommenseinbuße erhalten.

(4) Die Unterstützung für Ernteversicherungen darf zu keinen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt führen.

Artikel 14 Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen („Cross-Compliance“)

Wird festgestellt, dass Weinbauern in ihrem Betrieb innerhalb von fünf Jahren ab der Zahlung im Rahmen der Stützungsprogramme für die Umstrukturierung und Umstellung oder innerhalb eines Jahres ab der Zahlung im Rahmen der Stü tzungsprogramme für die grüne Weinlese gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung sowie die Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß den Artikeln 3 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verstoßen haben, so wird der Zahlungsbetrag, wenn der Verstoß auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die unmittelbar dem Weinbauern zuzuschreiben ist, je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes teilweise oder vollständig gekürzt oder gestrichen und müssen die Weinbauern ihn gegebenenfalls gemäß den in den vorgenannten Vorschriften festgelegten Bedingungen erstatten.

Nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden Vorschriften für die teilweise oder vollständige Kürzung oder Wiedereinziehung der Beihilfe durch den betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.

Abschnitt 4Allgemeine Bestimmungen

Artikel 15 Berichterstattung und Bewertung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich bis spätestens 1. März einen Bericht über die Durchführung der in ihren Stützungsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen während des Vorjahres.

Diese Berichte enthalten eine Auflistung und Beschreibung der Maßnahmen, für die im Rahmen der Stützungsprogramme eine Unterstützung durch die Gemeinschaft gewährt wurde, und insbesondere Einzelheiten zur Durchführung der Absatzförderungsmaßnahme gemäß Artikel 9.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 1. März 2011 und ein zweites Mal bis spätestens 1. März 2014 eine Bewertung der Kosten und Nutzen der Stützungsprogramme und legen dar, wie deren Effizienz gesteigert werden kann.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2011 einen Bericht über die Durchführung der Absatzförderungsmaßnahme gemäß Artikel 9 vor.

Artikel 16 Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festgelegt.

Diese Bestimmungen können insbesondere Folgendes umfassen:

a) das Muster für die Aufmachung der Stützungsprogramme;

b) Bestimmungen für Änderungen der Stützungsprogramme nach deren Geltungsbeginn;

c) Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen gemäß den Artikeln 9 bis 13;

d) die Bedingungen für Kommunikation und Publizität für die aus Gemeinschaftsmitteln erfolgende Unterstützung;

e) Einzelheiten der Berichterstattung.

Kapitel IIMittelübertragung

Artikel 17 Mittelübertragung auf die Entwicklung des ländlichen Raums

(1) Ab dem Haushaltsjahr 2009 stehen die in Absatz 2 festgesetzten Beträge, die auf den historischen Ausgaben im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 basieren, als zusätzliche Gemeinschaftsmittel für Maßnahmen in Weinbaugebieten im Rahmen der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

(2) In den einzelnen Kalenderjahren stehen folgende Beträge zur Verfügung:

- 2009: 100 Mio. EUR,

- 2010: 150 Mio. EUR,

- 2011: 250 Mio. EUR,

- 2012: 300 Mio. EUR,

- 2013: 350 Mio. EUR,

- ab 2014: 400 Mio. EUR.

(3) Die in Absatz 2 genannten Beträge werden gemäß Anhang III auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

TITEL III REGULIERUNGSMASSNAHMEN

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 18 Klassifizierung von Keltertraubensorten

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Klassifizierung der Keltertraubensorten, die in ihrem Hoheitsgebiet angepflanzt, wiederangepflanzt oder veredelt werden dürfen.

Die in die Klassifizierung aufgenommenen Keltertraubensorten müssen der Art Vitis vinifera angehören oder aus einer Kreuzung dieser Art mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen.

(2) Folgende Keltertraubensorten dürfen von den Mitgliedstaaten nicht in diese Klassifizierung aufgenommen werden:

a) Noah;

b) Othello;

c) Isabelle;

d) Jacquez;

e) Clinton;

f) Herbemont.

(3) Die Anpflanzung, Wiederanpflanzung oder Veredelung von nicht in der Klassifizierung aufgeführten Keltertraubensorten ist nur für wissenschaftliche Forschungs- und Versuchszwecke gestattet.

(4) Flächen, die mit nicht in der Klassifizierung aufgeführten Keltertraubensorten bepflanzt sind, müssen gerodet werden, sofern die Erzeugung auf diesen Flächen nicht ausschließlich für den Verbrauch der Familie des Weinbauern bestimmt ist.

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Absätze 3 und 4 durch die Erzeuger zu überwachen.

(6) Werden Keltertraubensorten aus der Klassifizierung gestrichen, so sind die betreffenden Flächen innerhalb von 15 Jahren nach der Streichung zu roden.

Artikel 19 Erzeugung und Inverkehrbringen

(1) Die in Anhang IV aufgeführten und in der Gemeinschaft erzeugten Erzeugnisse stammen von Reben der Sorten, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 erstellten Klassifizierungen aufgeführt sind.

(2) Die Bezeichnung für eine in Anhang IV aufgeführte Weinbauerzeugniskategorie darf in der Gemeinschaft nur für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verwendet werden, die den entsprechenden in diesem Anhang festgelegten Bedingungen genügen.

Die Kommission kann die in Anhang IV aufgeführten Kategorien von Weinbauerzeugnissen durch weitere Kategorien ergänzen.

(3) Abgesehen von Flaschenweinen, für die nachgewiesen werden kann, dass die Abfüllung vor dem 1. September 1971 erfolgte, darf Wein von Keltertraubensorten, die in den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 erstellten Klassifizierungen aufgeführt sind, jedoch nicht einer der in Anhang IV festgelegten Kategorien entsprechen, nur für den Eigenbedarf der Familie des Weinerzeugers, zur Erzeugung von Weinessig oder zur Destillation verwendet werden.

Kapitel IIÖnologische Verfahren und Einschränkungen

Artikel 20 Geltungsbereich

In diesem Kapitel sind die zugelassenen önologischen Verfahren und die geltenden Einschrä nkungen sowie das Verfahren festgelegt, nach dem die Kommission über Verfahren und Einschränkungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen entscheidet.

Artikel 21 Önologische Verfahren und Einschränkungen

(1) Unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft nur unter Verwendung der nach dem Gemeinschaftsrecht zugelassenen önologischen Verfahren erzeugt werden.

Unterabsatz 1 gilt nicht für:

a) Traubensaft und konzentrierten Traubensaft;

b) zur Herstellung von Traubensaft bestimmten Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.

(2) Die zugelassenen önologischen Verfahren dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden.

(3) Unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse müssen in der Gemeinschaft im Einklang mit den einschlägigen in Anhang VI festgelegten Einschränkungen erzeugt werden.

(4) Unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse, die Gegenstand von nicht zugelassenen gemeinschaftlichen oder gegebenenfalls von nicht zugelassenen einzelstaatlichen önologischen Verfahren waren oder bei denen die in Anhang VI festgelegten Einschränkungen nicht eingehalten wurden, dürfen in der Gemeinschaft nicht in den Verkehr gebracht werden.

(5) Für unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse, die für die Ausfuhr erzeugt werden, gelten jedoch die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zugelassenen önologischen Verfahren und Einschränkungen und nicht die zugelassenen gemeinschaftlichen önologischen Verfahren und Einschränkungen.

Die Erzeuger melden eine solche Erzeugung den Mitgliedstaaten, die die Einhaltung der Ausfuhrpflicht überprüfen.

Artikel 22 Von den Mitgliedstaaten beschlossene restriktivere önologische Verfahren

Die Mitgliedstaaten können die Verwendung bestimmter nach dem Gemeinschaftsrecht zugelassener önologischer Verfahren für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine einschränken oder ausschließen, um die Erhaltung der wesentlichen Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sowie von Schaumweinen und Likörweinen zu fördern.

Die Mitgliedstaaten teilen solche Einschränkungen und Ausschlüsse der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet.

Artikel 23 Zulassung von önologischen Verfahren und Einschränkungen

(1) Mit Ausnahme der in Anhang V genannten önologischen Verfahren zur Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung sowie der in Anhang VI genannten Einschränkungen wird die Zulassung von önologischen Verfahren und Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 beschlossen.

(2) Die Mitgliedstaaten können unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festzulegen sind, den Einsatz nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken genehmigen.

Artikel 24 Zulassungskriterien

Bei der Zulassung önologischer Verfahren nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 geht die Kommission wie folgt vor:

a) Sie stützt sich auf die von der OIV anerkannten önologischen Verfahren sowie auf die Ergebnisse des Einsatzes bislang nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken.

b) Sie trägt dem Schutz der menschlichen Gesundheit Rechnung.

c) Sie trägt dem Risiko Rechnung, dass die Verbraucher aufgrund ihrer festen Erwartungen und Wahrnehmungen in die Irre geführt werden könnten, und berücksichtigt, inwieweit Informationsmittel verfügbar und praktikabel sind, um ein solches Risiko auszuschließen.

d) Sie trägt dafür Sorge, dass die natürlichen wesentlichen Merkmale des Weins erhalten bleiben und sich die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses nicht erheblich ändert.

e) Sie gewährleistet ein akzeptables Mindestmaß an Umweltpflege.

f) Sie berücksichtigt die in den Anhängen III und IV festgelegten allgemeinen Bestimmungen für önologische Verfahren und Einschränkungen.

Artikel 25 Analysemethoden

Die Analysemethoden, nach denen die Bestandteile der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festgestellt werden, sowie die Regeln, nach denen festgestellt wird, ob diese Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind, sind die von der OIV anerkannten und veröffentlichten Methoden und Regeln. Liegen keine solchen von der OIV anerkannten Methoden und Regeln vor und gibt es auch keine einschlägigen gemeinschaftlichen Methoden und Regeln, so werden diese Methoden und Regeln nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festgelegt.

Artikel 26 Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den Anhängen III und IV werden nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festgelegt.

Diese Bestimmungen können insbesondere Folgendes umfassen:

a) zugelassene önologische Verfahren und Einschränkungen für Schaumweine;

b) zugelassene önologische Verfahren und Einschränkungen für Likörweine;

c) vorbehaltlich Anhang VI Buchstabe C Bestimmungen für die Mischung und den Verschnitt von Traubenmost und Wein;

d) bei Fehlen diesbezüglicher Gemeinschaftsvorschriften die Reinheits- und Identitätskriterien für die im Rahmen der önologischen Verfahren verwendeten Stoffe;

e) Verwaltungsvorschriften für die Durchführung der zugelassenen önologischen Verfahren;

f) die Bedingungen für die Lagerung, den Verkehr und die Verwendung von Erzeugnissen, die den Bestimmungen von Artikel 21 nicht entsprechen, und etwaige Freistellungen von den Bestimmungen des genannten Artikels sowie die Festlegung von Kriterien, die es in Einzelfällen ermöglichen, eine übermäßige Härte zu vermeiden;

g) die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Lagerung, den Verkehr und die Verwendung von Erzeugnissen genehmigen können, die anderen Vorschriften dieses Kapitels als Artikel 21 oder den Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel nicht entsprechen.

Kapitel III Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Abschnitt 1Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 27 Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind

a) „Ursprungsbezeichnung“ der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Weins, Likörweins, Schaumweins, Schaumweins mit zugesetzter Kohlensäure, Perlweins oder Weins aus überreifen Trauben dient, der folgende Anforderungen erfüllt:

i) er verdankt seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse;

ii) die Weintrauben, aus denen er gewonnen wird, stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;

iii) er wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera zählen;

b) „geografische Angabe“ die Angabe des Namens einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Weins, Likörweins, Schaumweins, Schaumweins mit zugesetzter Kohlensäure, Perlweins oder Weins aus überreifen Trauben dient, der folgende Anforderungen erfüllt:

i) seine Güte, seine Eigenschaften oder sein Ansehen ergeben sich überwiegend aus seinem geografischen Ursprung;

ii) zumindest 85% der zu seiner Herstellung verwendeten Trauben stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;

iii) er wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera oder einer Kreuzung zwischen der Sorte Vitis vinifera und einer anderen Sorte der Gattung Vitis zählen .

(2) Traditionelle Begriffe gelten als Ursprungsbezeichnungen, wenn sie

a) einen Wein bezeichnen,

b) sich auf einen geografischen Nahmen beziehen,

c) die Bedingungen von Artikel 1 Buchstabe a Ziffern i bis iii erfüllen.

(3) Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, einschließlich derjenigen, die sich auf geografische Gebiete in Drittländern beziehen, können gemäß den Vorschriften dieses Kapitels in der Gemeinschaft geschützt werden.

Abschnitt 2Schutzantrag

Artikel 28 Inhalt der Schutzanträge

(1) Die Anträge auf den Schutz von Namen als Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben umfassen technische Unterlagen, die Folgendes enthalten:

a) den zu schützenden Namen;

b) Name und Anschrift des Antragstellers;

c) eine Produktspezifikation gemäß Absatz 2;

d) ein einziges Dokument zur Zusammenfassung der Produktspezifikation gemäß Absatz 2.

(2) Die Produktspezifikation ermöglicht den Interessenten, die relevanten Produktionsbedingungen der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zu überprüfen.

Sie beinhaltet Folgendes:

a) eine Beschreibung des Weines und seiner wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Eigenschaften;

b) gegebenenfalls die spezifischen önologischen Verfahren zur Weinbereitung;

c) die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets;

d) den Höchstertrag je Hektar;

e) eine Angabe der Rebsorte oder -sorten, aus denen der Wein gewonnen wurde;

f) Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit der Güte, dem Ansehen oder den Eigenschaften und den geografischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung ergibt;

g) geltende Anforderungen, die aufgrund gemeinschaftlicher oder nationaler Rechtsvorschriften oder gegebenenfalls Vorschriften von Branchenorganisationen bestehen und auf jeden Fall mit dem Gemeinschaftsrecht im allgemeinen vereinbar sein müssen;

h) den Namen und die Anschrift der Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren, und ihre besonderen Aufgaben.

Artikel 29 Schutzantrag für ein geografisches Gebiet in einem Drittland

(1) Betrifft der Schutzantrag ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so muss er zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 28 den Nachweis enthalten, dass der betreffende Name in seinem Ursprungsland geschützt ist.

(2) Der Antrag wird direkt an die Kommission gerichtet oder über die Behörden des betreffenden Drittlands gestellt.

(3) Der Schutzantrag ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft einzureichen oder muss von einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet werden.

Artikel 30 Antragsteller

(1) Jede interessierte Gruppe von Erzeugern oder in Ausnahmefällen ein Einzelerzeuger kann den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen. Andere interessierte Parteien können sich am Antrag beteiligen.

(2) Die Erzeuger dürfen den Schutz nur für von ihnen erzeugte Weine beantragen.

(3) Bezeichnet ein Name ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet oder ist ein traditioneller Name mit einem grenzübergreifenden geografischen Gebiet verbunden, so kann ein gemeinsamer Antrag gestellt werden.

ABSCHNITT 3 SCHUTZVERLEIHENDES VERFAHREN

Artikel 31 Nationales Vorverfahren

(1) Anträge auf den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe von Weinen gemäß Artikel 27 mit Ursprung in der Gemeinschaft werden einem nationalen Vorverfahren nach diesem Artikel unterzogen.

(2) Der Schutzantrag wird bei dem Mitgliedstaat eingereicht, in dessen Hoheitsgebiet die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe ihren Ursprung findet.

(3) Der Mitgliedstaat prüft den Schutzantrag darauf hin, ob er die Bedingungen dieses Kapitels erfüllt.

Der Mitgliedstaat führt ein nationales Verfahren durch, indem er für eine angemessene Veröffentlichung des Antrags sorgt und eine Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung setzt, innerhalb deren jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen oder ansässig ist, anhand einer ausreichend begründeten Erklärung beim Mitgliedstaat Einspruch gegen den Antrag einlegen kann.

(4) Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe die einschlägigen Anforderungen nicht erfüllt, einschließlich der Möglichkeit, dass sie mit dem Gemeinschaftsrecht im Allgemeinen unvereinbar ist, so lehnt er den Antrag ab.

(5) Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die einschlägigen Anforderungen erfüllt werden, so erlässt er eine positive Entscheidung, mit der er einen übergangsweisen nationalen Schutz ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Kommission gemäß Absatz 7 gewährt. Der Mitgliedstaat veröffentlicht das einzige Dokument und die Produktspezifikation im Internet.

(6) Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Absatz 5 genannten Entscheidungen öffentlich zugänglich gemacht werden und jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse in dem Mitgliedstaat über Rechtsmittel verfügt.

(7) Zu jeder positiven Entscheidung gemäß Absatz 5 übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen Schutzantrag, der Folgendes enthält:

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) das einzige Dokument gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d;

c) eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag des Antragstellers seiner Auffassung nach den Anforderungen dieser Verordnung entspricht;

d) die Fundstelle der Veröffentlichung gemäß Absatz 6.

Diese Unterlagen werden in einer der Amtssprachen der Organe der Europäischen Union abgefasst oder von einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet.

(8) Der übergangsweise gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 34 trifft.

(9) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um diesem Artikel bis zum 1. August 2009 nachzukommen.

Artikel 32 Prüfung durch die Kommission

(1) Die Kommission veröffentlicht den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf den Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe.

(2) Die Kommission prüft, ob die in Artikel 31 Absatz 7 genannten Schutzanträge die Bedingungen dieses Kapitels erfüllen.

(3) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt sind, so veröffentlicht sie das einzige Dokument gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d und die Fundstelle der veröffentlichten Spezifikation gemäß Artikel 31 Absatz 5 im Amtsblatt der Europäischen Union .

Andernfalls wird nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 beschlossen, den Antrag abzulehnen.

Artikel 33 Einspruchverfahren

Innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung gemäß Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 1 kann jeder Mitgliedstaat oder jedes Drittland oder jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem anderen als dem antragstellenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen oder ansässig ist, Einspruch gegen den beabsichtigten Schutz einlegen, indem bei der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Erklärung eingereicht wird.

Bei natürlichen oder juristischen Personen, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, erfolgt die Einreichung innerhalb der zweimonatigen Frist gemäß Absatz 1 entweder direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands.

Artikel 34 Entscheidung über den Schutz

Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen wird nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 beschlossen, entweder die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, die die Bedingungen dieses Kapitels erfüllt und mit dem Gemeinschaftsrecht im allgemeinen vereinbar ist, zu schützen oder den Antrag abzulehnen, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind.

Abschnitt 4Sonderfälle

Artikel 35 Homonyme

(1) Ein Name, der mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe homonym ist, kann als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt werden, sofern er sich ausreichend vom geschützten Namen unterscheidet, so dass die Verbraucher hinsichtlich des wahren geografischen Ursprungs der betreffenden Weine nicht irregeführt werden.

(2) Enthält eine Weintraubensorte eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, so kann der Name der Traubensorte unbeschadet anderer Durchführungsbestimmungen der Kommission nicht zur Etikettierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse verwendet werden.

Artikel 36 Gründe für die Verweigerung des Schutzes

(1) Namen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt werden.

Im Sinne dieser Verordnung ist ein „Name, der zur Gattungsbezeichnung geworden ist“, der Name eines Weins, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, in dem das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch in der Gemeinschaft der gemeinhin übliche Name für einen Wein geworden ist.

Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle relevanten Faktoren und insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a) die bestehende Situation in der Gemeinschaft, insbesondere in den Verbrauchsgebieten;

b) die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

(2) Ein Name wird nicht als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Weins irrezuführen.

Artikel 37 Beziehung zu Marken

(1) Ist eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 38 Absatz 2 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die eine in Anhang IV aufgeführte Art von Erzeugnis betrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird und die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe somit geschützt wird.

Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden gelöscht.

(2) Unbeschadet von Artikel 36 Absatz 2 darf eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 38 Absatz 2 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben im Gebiet der Gemeinschaft erworben wurde, ungeachtet des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Richtlinie 89/104/EWG des Rates[20] oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates[21] vorliegen.

In solchen Fällen wird die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken erlaubt.

Abschnitt 5Schutz und Kontrolle

Artikel 38 Schutz

(1) Geschützt