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A4-0141/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (KOM(95)0070 - C4-0133/95 - 95/0068(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (KOM(95)0070 - C4-0133/95 - 95/0068(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0070 - 95/0068(CNS)) ((ABl. C 91 vom 12.04.1995, S. 5.)) und des geänderten Vorschlags KOM(95)0211,

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0133/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0141/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (KOM(95)0034 -C4-0078/95 - 95/0053(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 70)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Damit die verfügbaren Mittel noch besser eingesetzt werden, dürfen die für die endgültige Aufgabe vorgesehenen Prämien nicht für Rebflächen gewährt werden, für die bereits Beihilfen im Rahmen einer Flurbereinigung gewährt wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Damit die verfügbaren Mittel noch besser eingesetzt werden, dürfen die für die endgültige Aufgabe vorgesehenen Prämien nicht für Rebflächen gewährt werden, die weniger als zehn Jahre alt sind und für die bereits Beihilfen im Rahmen einer Flurbereinigung gewährt wurden.

(Änderung 71)

ARTIKEL 1

Artikel 3 Buchstabe e (VO (EWG) Nr. 1442/88)

>ursprünglicher Text>

e) für Rebflächen, für die Beihilfen im Rahmen einer Flurbereinigung gewährt wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

e) für Rebflächen, für die Beihilfen im Rahmen einer Flurbereinigung gewährt wurden, und zwar in einem Zeitraum von höchstens zehn Jahren vor Beantragung einer Prämie für die endgültige Aufgabe.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0078/95 - 95/0053(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0053(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 42.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0078/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
51995AP0110

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 2240/ 88 und (EWG) Nr. 1121/89 hinsichtlich der Anwendung der Interventionsschwelle im Sektor frisches Obst und Gemüse (KOM(95)0083 - C4-0110/95 - 95/0072(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 151 vom 19/06/1995 S. 0367
A4-0039/95

Vorschlag für einen Akt des Rates der Europäischen Union betreffend ein Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (KOM(94)0214 - C4-0156/94 - 94/0146(CNS)) (Initiative der Kommission)

Dieser Vorschlag wird abgelehnt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Akt des Rates der Europäischen Union betreffend ein Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (KOM(94)0214 - C4-0156/94 - 94/0146(CNS)) (Initiative der Kommission)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Akt des Rates KOM(94)0214 - 94/0146(CNS) ((ABl. C 216 vom 06.08.1994, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 des EU-Vertrags konsultiert (C4-0156/94),

- gestützt auf Artikel 58 und 93 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0039/95),

1. lehnt den Vorschlag für einen Akt des Rates ab;

2. fordert, daß dieser Vorschlag zurückgezogen wird;

3. fordert die Kommission auf, möglichst umgehend eine Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 100 a und 209 a des EG-Vertrags auszuarbeiten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
51995AP0001

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu demvorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) nr. 4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (KOM(94) 0635 - C4-0001/95 - 94/0315(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 056 vom 06/03/1995 S. 0164
A4-0013/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Saisonentzerrungsprämie (KOM(94)0451 - C4-0223/94 - 94/0243(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Da eine plötzliche Beendigung der Prämiengewährung Ende April in den in Frage kommenden Ländern schwerwiegende Marktstörungen zur Folge haben kann, sollte eine gestaffelte Prämiengewährung vorgesehen werden. Es empfiehlt sich, während eines verlängerten Zeitraums eine degressive Beihilfe zu gewähren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Da eine plötzliche Beendigung der Prämiengewährung Ende April in den in Frage kommenden Ländern schwerwiegende Marktstörungen zur Folge haben könnte, sollte eine gestaffelte Prämiengewährung vorgesehen werden. Es empfiehlt sich, während eines verlängerten Zeitraums eine degressive Beihilfe je Einheit zu gewähren und gleichzeitig eine haushaltsneutrale Lösung dieser Probleme zu gewährleisten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Saisonentzerrungsprämie (KOM(94)0451 - C4-0223/94 - 94/0243(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0451 - 94/0243 (CNS) ((ABl. C 321 vom 18.11.1994, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0223/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0013/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderung;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1994/95 (KOM(95)0034 - C4-0065/95 - 95/0804(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1994/95 (KOM(95)0034 - C4-0065/95 - 95/0804(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0804(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 19.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0065/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0082/95

Entschließung zur Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien (KOM(91)0102 und KOM(93)0275 - C4-0119/94 -94/0335(COD))

Das Europäische Parlament

- in Kenntnis des ursprünglichen Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat (KOM(91)0102 - 94/0335(COD) ((ABl. C 190 vom 22.07.1991, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung vom 28. Oktober 1992 ((ABl. C 305 vom 23.11.1992, S. 75.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(93)0275) ((ABl. C 212 vom 05.08.1993, S. 33.)),

- vom Rat zur Änderung der Rechtsgrundlage konsultiert (C4-0119/94),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0082/95),

1. billigt die vom Rat vorgeschlagene Änderung der Rechtsgrundlage;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und - zur Information - der Kommission zu übermitteln.
A4-0303/96

Entschließung zu der Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (KOM(93)0350 und KOM(94)0034 - 4324/95 - C4-0212/95 - 00/0450(COD))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Vorschläge der Kommission an den Rat KOM(93)0350 ((ABl. C 262 vom 28.09.1993, S. 8.)) und (KOM(94)0034 ((ABl. C 80 vom 17.03.1994, S. 12.)) - 00/0450(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung vom 15. Dezember 1993 ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 85.)),

- vom Rat über die Angemessenheit der Wahl von Artikel 235 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage konsultiert (C4-0212/95),

- in Kenntnis der politischen Ausrichtung des Rates in bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung (4324/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0303/96),

1. stellt die Angemessenheit der vom Rat vorgeschlagenen Rechtsgrundlage in Frage;

2. ist der Ansicht, daß die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung auf Artikel 43 und 100 a des EG-Vertrags stützen sollte;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
A4-0273/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (KOM(96)0309 - C4-0387/96 - 96/0165(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1

Artikel 10 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 3094/95)

>ursprünglicher Text>

Bis zum Inkrafttreten des obengenann-ten Übereinkommens, längstens jedoch bis zum 1. Oktober 1998, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Richt-linie 90/684/EWG.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bis zum Inkrafttreten des obengenann-ten Übereinkommens gelten die ein- schlägigen Bestimmungen der Richt-linie 90/684/EWG.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Ist das Übereinkommen bis zum 31. Dezember 1997 nicht in Kraft getreten, unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament eine Untersuchung darüber, wie sich das Fehlen eines Übereinkommens auf die Schiffbauindustrie auswirkt, zusammen mit einer Reihe politischer Optionen für die Zukunft der europäischen Schiffbauindustrie. In der Untersuchung soll die jeweilige Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten verglichen und dabei von dem Verhältnis zwischen den von jedem Mitgliedstaat für die eigene Schiffbauindustrie in gewährten Subventionen und dem Brutto-Inlandsprodukt ausgegangen werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (KOM(96)0309 - C4-0387/96 - 96/0165(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0309 - 96/0165(CNS) (( ABl. C 213 vom 23.07.1996, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 94 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0387/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0273/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0274/96

Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die zwischenbehördlichen Telematiknetze für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM) (KOM(96)0319 - C4-0420/96 - C4-0421/96 - 96/0173(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Interoperabilität der zwischenbehördlichen Telematiknetze gehören zu den Prioritäten, die für die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze festgelegt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die zwischenbehördlichen Telematiknetze für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM) (KOM(96)0319 - C4-0420/96 - C4-0421/96 - 96/0173(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0319 - 96/0173(SYN) ((ABl C ...)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 129 d Absatz 3 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0421/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0274/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0116/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (C4-0060/96 - 94/0235(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0060/96 - 94/0235(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 101.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0423 ((ABl. C 314 vom 11.11.1994, S. 4)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(95)0563,

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0116/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 Absatz 4 (Richtlinie 80/777/EWG)

>ursprünglicher Text>

(4) Absatz 1 steht der Verwendung natürlicher Mineralwässer zur Herstellung alkoholfreier Erfrischungsgetränke nicht entgegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Absatz 1 steht der Verwendung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer zur Herstellung alkoholfreier Erfrischungsgetränke nicht entgegen.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 9 Absatz 4a erster Spiegelstrich (Richtlinie 80/777/EWG)

>ursprünglicher Text>

- den in Anhang II Nummern 2 und 3 festgelegten Nutzungsbedingungen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- den in Anhang II Nummern 2 und 3 festgelegten Nutzungsbedingungen, die in vollem Umfang auf die Quellwässer Anwendung finden,
A4-0169/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (KOM(95)0670 - C4-0033-96 - 95/0338(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (KOM(95)0670 - C4-0033/96 - 95/0338(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0670 - 95/0338(CNS) ((ABl. C 44 vom 19.02.1996, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0033/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0169/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0182/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten (KOM(96)0033 - C4-0187/96 - 96/0028(SYN))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten (KOM(96)0033 - C4-0187/96 - 96/0028(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0033 - 96/0028(SYN) ((ABl. C 92 vom 28.03.1996, S. 16.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0187/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Haushaltsausschusses (A4-0182/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (KOM(96)0044 - C4-0184/96 - 96/0907(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (KOM(96)0044 - C4-0184/96 - 96/0907(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0907(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 50.)),

- vom Rat gemäß dem EG-Vertrag konsultiert (C4-0184/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.