19. verweistdarauf,dassdieAktionderKommission„Netd@ysEurope“daseuropäischeKinounddie
Schulenmiteinanderverbindet;verweistindiesemZusammenhangdarauf,dassessinnvollwäre,solcheProjekteauszuweitenunddieKooperationzumBeispieldurchSchulkino,dasVorstellenvonMedienberu-fen,dieEinladungvonFilmemachernals„Gastlehrer“usw.,zufördern;schlägtdarüberhinausvor,dassdasMEDIAPlus-ProgrammzurWeckungdesBewusstseinsunddesInteressesderSchülerfürdaseuropäischeKinobeitragensoll;verweistdarauf,dasseinpaneuropäischesKindernetzeinwirksamesMittelzurFör-derungundVerbreitungeuropäischeFilmevonhoherQualitätdarstellenwürde;
20. fordertdieMitgliedstaatenauf,dieEinführungindiedarstellendenKünsteinderSchuleuntereiner
europäischenPerspektivedurchdieZusammenarbeitzwischenLehrernundKünstlernzufördern;
21. dringt darauf, dass die Qualität der pädagogischen Dienstleistungen von Museen, Theatern,
BüchereienundsonstigenkulturellenStrukturenundderZugangdazuverbessertwerden;appelliertandieSchulen,sichgegenübersolchenkulturellenEinrichtungenundInstitutionenzuöffnenundKontaktundAustauschzusuchen,vondembeideSeitennurprofitierenkönnen;
22. unterstreicht,dassdieTeilnahmederKinderankünstlerischenundkulturellenTätigkeiteneinen
wichtigenFaktorbeiderEntfaltungihrerkreativenFähigkeitendarstelltunddassdieEntwicklungeineskreativenPotenzialsfürihrkünftigesprivatesundberuflichesLebenvonNutzenist;betontindiesemZusammenhangdieBedeutungderKooperationzwischenSchuleundElternhaus,dieeinenwichtigenBei-traghierzuleistenkann;
23. begrüßt,dassaufallenEbeneninderUnionzunehmenderkanntwird,dassderschulischeund
beruflicheErfolgvonEinzelpersonenvonderEntwicklungvonLehrplänenabhängt,diedenakademischenunddenkreativenFähigkeitendiegleicheBedeutungzumessen;
24. ermuntert Schulen, Elternhäuser und kulturelle Einrichtungen und Kulturschaffende zu einer
engerenKooperationimBereichderkulturellenBildung;ermuntertdieSchulen,dieChancenderVielfaltderkulturellenHintergründeihrerSchülerinnenundSchülerstärkerfürdiekulturelleBildungzunutzen;
25. betontdieBedeutungvonSchüleraustausch,KlassenfahrteninandereLänderundSprachunterricht
zumKennenlernenundErlebenvoneuropäischenundaußereuropäischenKulturenundfordertdeshalbdieverantwortlichenStellenindenMitgliedstaatenundderEuropäischenUnionauf,solcheMaßnahmenver-stärktzufördern;
26. istderAuffassung,dassMusik,KunstundTheatereinGrundbestandteilderKulturundGeschichte
dereinzelnenMitgliedstaatenunddeskulturellenErbesEuropassind,undempfiehltdaher,dassdiesenFächerninderSchulbildungmehrPrioritäteingeräumtwird;
27. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionsowiedenRegie-
rungenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
P5_TA(2004)0121
BeziehungenEU-Russland
Empfehlung des Europäischen ParlamentsandenRat zudenBeziehungen EU-Russland(2003/
2230(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash unterHinweisaufdasPartnerschafts-undKooperationsabkommenzwischenderEuropäischenUnion
undRussland,dasam1.Dezember1997inKraftgetretenist,
/dash unterHinweisaufdieGemeinsameStrategiederEuropäischenUnionfürRussland,derenGeltungs-
zeitraumbiszum24.Juni2004verlängertwurde,C98E/182 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
/dash unterHinweisaufdasLänderstrategiepapierderKommissionunddasNationaleRichtprogrammfür
RusslandimRahmenvonTACIS,
/dash inKenntnisdervorläufigenSchlussfolgerungenderInternationalenWahlbeobachtungsmissionzuden
WahlenzurStaatsdumainderRussischenFöderationam7.Dezember2003,
/dash inKenntnisderjüngstenMaßnahmenderrussischenJustizgegenYukosunddasInstitut„Offene
Gesellschaft“,
/dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom
12.Dezember 2003, insbesondere der Forderung an den Rat und die Kommission, Berichte zurBewertungallerAspektederBeziehungenderUnionzuRusslandvorzulegen,
/dash inKenntnisderMitteilungderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlament„Größeres
Europa/dashNachbarschaft:EinneuerRahmenfürdieBeziehungen derEUzuihrenöstlichenundsüdlichenNachbarn“(KOM(2003)104)undseinerEntschließungvom20.November2003zudiesemThema(
1),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom20.November2003zum12.GipfeltreffenEU-Russland
vom6.November2003inRom(2),
/dash unterHinweisaufseinefrüherenEntschließungenzurUmsetzungderGemeinsamenStrategie,zur
NördlichenDimension,zuKaliningrad,zuTschetschenien,zurUkraineundzumSüdkaukasus,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreineEmpfehlungandenRatvonBastiaanBelderimNamenderEDD-
FraktionzudenBeziehungenEU-Russland(B5-0438/2003),
/dash gestütztaufArtikel49Absatz3undArtikel104seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürauswärtigeAngelegenheiten,Menschenrechte,gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie,Außenhandel,ForschungundEnergie(A5-0053/2004),
A. inderErwägung,dassRusslandaufGrundseinerGröße,seinerRessourcenundseinerPolitikeine
SchlüsselrollefürdieSicherheitunddieStabilitätinEuropaspieltunddieEuropäischeUnioneinePolitikdeskonstruktivenEngagementsgegenüberRusslandverfolgt,
B. inderErwägung,dassdieBedeutungRusslandsalsunmittelbarerNachbarderEuropäischenUnion
nachderErweiterungnochzunehmenwirdunddieZusammenarbeitzwischendemEuropäischenParlamentundderStaatsdumamitBlickaufdasErgebnisderWahlenzurDumaeineAufgabemitimmerhöherenAnforderungenist,
C. inderErwägung,dassdieEuropäischeUnionundRusslandgemeinsameInteressenimBereichdes
HandelsundderwirtschaftlicheZusammenarbeithaben,sowieinderErwägung,dassdieEuropäische
Uniondergrößte ExportmarktRusslandsistundausihr auch diemeistenEinfuhren desLandeskommen;inderErwägung,dassdieEuropäischeUnioneinInteresseanderVerbesserungderSicher-heitihrer Energielieferungen ausRusslandhatunddenAusbauihrer Einfuhren wünscht,voraus-gesetzt,dassdieTransportedeninternationalenSicherheits-undUmweltschutzvorgabengerechtwer-den,sowieinderErwägung,dassdiesallesbedeutendeMöglichkeitenfürInvestitioneninRusslandbietet,diezurwirtschaftlichenModernisierungdesLandesbeitragenkönnen,sowieinderErwägung,dassgemeinsameInteressenangemeinsameWertegeknüpftwerdensollten,aufdeneneineechteundausgewogenePartnerschaftentwickeltwerdensollte,
D. inderErwägung,dasseineerfolgreicheundzunehmendvielfältigewirtschaftlicheEntwicklungRuss-
landsauchimInteressederEuropäischenUnionliegt,insbesonderedadiesRusslandmitzusätzlichenRessourcen ausstatten würde, um eine Reihe von Herausforderungen zu meistern wie etwa dienukleareSicherheit,dieVerminderungderUmweltverschmutzung,dieVerbesserungderöffentlichenGesundheitunddieErgreifungwirksamererMaßnahmengegendieVerbreitungvonInfektionskrank-heiten wie etwa HIV/AIDSund Tuberkulose sowie die Steigerung desLebensstandards,wasdazu
beitragenwürde,dieKriminalitätsowiedenDrogenkonsumund-handelzuvermindern,
(1) P5_TA(2003)0520.
(2) P5_TA(2003)0519.23.4.2004DE C98E/183 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
E. inderErwägung,dassgroßeMengenanradioaktivemMaterialuntererschreckendenBedingungenauf
derKola-HalbinselinderNähederGrenzezurEuropäischenUniongelagertsind,sowieinderErwä-gung,dassdiePläne,denBetriebeinerReihevonAtomkraftwerkendererstenGeneration,diedeninternationalenSicherheitsstandardsnichtentsprechen,nochvieleJahrefortzusetzen,ebenfallsAnlasszurSorgegeben,undinderErwägung,dassdieEuropäischeUnionundRusslandgleichzeitigdenEhrgeizhaben,ihreStromnetzebis2007miteinanderzuverknüpfen,
F. inderErwägung,dassdieVerzögerungbeiderÜbermittlungdesProtokollsvonKyotozurRatifizie-
rungandieDumadasInkrafttretendiesesVertragesverhindertundsoderinternationalemultilateraleRahmengeschwächtwird,
G. inderErwägung,dassdieorganisierteKriminalitäteinschließlichdesDrogen-undMenschenhandels
großeProblemeinderrussischenGesellschaftverursacht,dieBeziehungenzurEuropäischenUnionstörtundwirksameGrenzkontrollenerfordert,
H. inderErwägung,dassdieEuropäischeUnionundRusslandzurErhöhungdergemeinsamenSicher-
heitinEuropadurcheinenintensiverenDialogundeinestärkereZusammenarbeitbeiderKontrollevonWaffenexporten,inderFragedesAbkommensüberdieNichtverbreitungvonKernwaffen,beimitderinternationalenKriminalitätverbundenenSicherheitsproblemen,beiStrategienzurBekämpfungdesTerrorismusundzurVerhinderungvonTerroranschlägenundbeimöglichenLösungenvonKon-flikteninosteuropäischenUnruheherdenbeitragenkönnen,
I. inderErwägung,dassdieanhaltendenschwerwiegendenMenschenrechtsverletzungeninTschetsche-
nienunddieTatsache,dassesimmernochkeinenglaubwürdigenFriedens-undVersöhnungsprozessgibt,dazuführen,dassdasLeidenderBewohnerdieserRepublikanhältunddiejenigen,diegeflüchtetsind,davonabhält,zurückzukehren;inderErwägung,dassRusslandinderLageseinsollte,dieTätig-keitinternationalerOrganisationeninderRegionzugewährleisten;inderErwägung,dassdieErgeb-nisse der Beobachtungen der Sachverständigen des Komitees des Europarates zur Verhütung vonFolter,dieimMai2003nachTschetschenienreisten,siezuderseltenergriffenenMaßnahmebewo-genhaben,eineöffentlicheErklärung(
1)abzugeben,indersiewarnten,einStaatdürfeaufgarkeinen
FallzivilisierteWerteaufgeben,
J. inderErwägung,dasseineDarstellungdesKonfliktsausschließlichalsreinerKonfliktzwischenTer-
roristenundKräften,dieversuchen,RechtundOrdnungwiederherzustellen,eineverzerrteDarstel-lungdesKonfliktsist,dassesjedochsehrwohlterroristischeAktivitätengibtunddassdiesezuneh-men; in der Erwägung, dass Maßnahmen der Sicherheits- und Streitkräfte als unmittelbarkontraproduktivgesehenwerdenkönnten,dasiezueinemKlimagroßerAngstundHoffnungslosig-keitbeitragenundbeidenAngehörigenderOpferderWunschnachVergeltungentsteht,wodurchimmerwiederneuepotentielleAttentäterundSelbstmordattentäterrekrutiertwerden,
K. inderErwägung,dassderKrieginTschetschenienindenletztenzehnJahrenüber200000Tote
geforderthat,beieinerursprünglicheineMillionMenschenzählendentschetschenischenBevölkerungHunderttausende zu Flüchtlingen gemacht hat, Zehntausende verwundet, gefoltert, behindert undtraumatisiertwurdenundZehntausenderussischeSoldatenzuTodegekommensind,
L. bestürzt über Fälle, in denen Personen, die sich an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
gewendethaben,undAngehörigeihrerFamilienverschwindenodergetötetwurden,
M. inderErwägung,dassderanhaltendeKonfliktinTschetschenienunddiedortverübtenmassiven
MenschenrechtsverletzungeneinunüberwindlichesHindernisfürdenAusbaueinerechtenPartner-schaftzwischenderEuropäischenUnionundRusslandsind,
N. inderErwägung,dassTschetscheniennichtnureine„innereAngelegenheit“Russlandsist,daVerlet-
zungenderMenschenrechtenaturgemäßdieinternationaleSicherheitbedrohen,wassichbereitsineinigenNachbarstaatenbemerkbarmacht,
(1) ÖffentlicheErklärungzurRepublikTschetschenienderRussischenFöderationunter:http://www.cpt.coe.int/en/sta-
tes/rus.htm.C98E/184 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
O. inderErwägung,dassdieGrundlagenderPolitikderEuropäischenUniongegenüberRussland,vor
allem das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die Gemeinsame Strategie sowie das Pro-gramm TACIS, bereits vor Jahren gelegt wurden; in der Erwägung, dass diese Instrumente nochnichtumfassendgenutztwerdenundüberarbeitetsowiederStrategienderneuenNachbarschafts-politikangesichtseinesgrößerenEuropasangepasstwerdensollten,
P. inderErwägung,dasserwartetwird,dassdasPartnerschafts-undKooperationsabkommenwieauch
anderevonderEuropäischen UnionabgeschlosseneinternationaleÜbereinkommenaufdieneuenMitgliedstaatenausgeweitetwerdensoll,Russlandjedochoffenbarversucht,esalsVerhandlungsmassezunutzenundneueBedingungendaranzuknüpfen,wasfürdieEuropäischeUnioninakzeptabelist,
Q. inderErwägung,dassimmernochkeineratifiziertenGrenzabkommenzwischenRusslandeinerseits
unddenBeitrittsländernEstlandundLettlandandererseitsbestehen,
R. inderErwägung,dassinArtikel2desPartnerschaft-undKooperationsabkommenseindeutigfest-
gelegtist,dassdiePartnerschaftaufdengemeinsamenWertenderAchtungdemokratischerPrinzipienundderMenschenrechteaufbaut,wiesieinsbesondereinderSchlussaktederKonferenzfürSicherheitundZusammenarbeitinEuropainHelsinkiundinderOSZE-ChartavonParisfüreinNeuesEuropafestgelegtsind;inderErwägung,dassdieEuropäischeMenschenrechtskonvention,derRusslandnachderUnterzeichnungdesPartnerschafts-undKooperationsabkommensbeigetretenist,einenweiterenwichtigenAnhaltspunktfürdiegemeinsamenWertedarstellt,
S. inderErwägung,dasseineweitereDemokratisierung,insbesondereindenFragenfreierundfairer
Wahlen, der Medienfreiheit, des respektvollen Umgangs mit Nichtregierungsorganisationen, derBeachtungvonGrundprinzipienimZusammenhangmitderRechtsstaatlichkeit,wieetwadieNicht-
einmischungpolitischerStelleninGerichtsverfahren,dieGleichheitvordemGesetzunddasRechtauf
einenfairenProzess,unddermöglichenIntegrationRusslandsinumfassenderepolitische,wirtschaft-licheundSicherheitsstrukturen,miteinanderzusammenhängendeProzessesind,
T. unterHinweisaufdieTatsache,dassRusslandalsMitgliedderOSZEunddesEuroparatsfestzugesagt
hat,universelleundeuropäischeWertezuachten,unddassdasWesenunddieQualitätderPartner-schaftEU-RusslandwesentlichvonderrussischenAnnäherungandieseWerteabhängenwird,woraufdie Kommission in ihrer Mitteilung zu den Beziehungen mit der russischen Föderation(KOM(2004)106)hingewiesenhat,
U. inderÜberzeugung,dassderVersuch,FragenderDemokratie,derRechtstaatlichkeitundderMen-
schenrechtealsFachfragenohneechtenBezugzurEntwicklungderBeziehungenzwischenderEUundRusslandinsgesamtzubehandeln,nichtakzeptabelist,
V. inderErwägung,dassdenWahlenzurStaatsdumaam7.Dezember2003einWahlkampfvoraus-
ging,dergekennzeichnetwardurchübermäßigenEinsatzadministrativerRessourcenunddieKon-trollederMedienmitdemZiel,regierungsfreundlicheParteienzubevorzugen;inderErwägung,dassdieWahleninternationalenStandardsnichtgenügtenundeinenRückschrittbeimDemokratisierungs-prozessdarstellten,
W. unternachdrücklichemHinweisdarauf,dassdiePolitikderEuropäischenUnionundihrerMitglied-
staatengegenüberderRussischenFöderationkeinenbedeutendenBeitragdazuleistenkonnte,diesenProzessderSchwächungderRechtsstaatlichkeitundderDemokratiezuverlangsamenbzw.aufzuhal-ten,
X. inderErwägung,dassRusslandallesinseinenKräftenstehendetunmuss,umdiefestgefahrenen
KonflikteimSüdkaukasuszulösenundzurStabilitätderLänderindieserRegionbeiumfassenderAnerkennungihrerSouveränitätundterritorialenIntegritätbeizutragen,
Y. inderErwägung,dasseswesentlichist,dassdieRussischeFöderationdenVerpflichtungen,diesieam
19.November1999aufdemGipfeltreffenderOSZEinIstanbuleingegangenist,insbesonderewasdieSchließungderrussischenMilitärbaseninGeorgienundMoldawienanbelangt,nachkommt,
Z. inderErwägung,dassdieEuropäischeUnionundRusslandzuverschiedenenGelegenheitenfüreine
Weltordnungeingetretensind,dieaufeinemmultilateralenRahmenaufbaut,unddassgemeinsameAnstrengungenunternommenwerdensollten,uminternationaleOrganisationenzureformierenundsieeffizienterzumachen,23.4.2004DE C98E/185 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
AA.inderErwägung,dassdieEuropäischeUnionundRusslanddieSchaffungeinesgemeinsamenWirt-
schaftsraums,einesgemeinsamenRaumsderFreiheit,derSicherheitunddesRechts,einesRaumsderZusammenarbeitimBereichderäußerenSicherheitsowieeinesRaumsderForschungundBildung,einschließlichkulturellerAspekte,zuihremlangfristigenZielerklärthaben;inderErwägung,dassnurwenigeFragenzurtatsächlichenBedeutungdieserZielebisherbeantwortetwurden,obwohldasEuro-päischeParlamentdieAnnahmedesGemeinsamenZolldokumentsderEuropäischenUniondurchRusslandunddieUnterzeichnungdesProtokollszumInformationsaustauschmitEuropolbegrüßt,unddassauchnochunklarist,inwieweitderRahmenfürdieBeziehungen EU-RusslandundderpolitischeRahmenfüreingrößeresEuropamiteinanderinEinklanggebrachtwerdensollten,
AB. in der Erwägung, dassnicht aufeinander abgestimmte Erklärungen führender Persönlichkeiten der
Mitgliedstaaten die Verhandlungen mit Russland über den Kaliningrad-Transit außerordentlicherschwert haben; in der Erwägung, dass nach dem letzten EU-Russland-Gipfel aufsehenerregendeErklärungen zu Tschetschenien abgegeben wurden, die seit langem bestehenden und ausführlichbegründetenStandpunktenderEuropäischenUnionzuwiderliefen;inderErwägung,dassdieMitglied-staatenundführendeVertreterderEuropäischenUnionwidersprüchlicheSignalenachderYukos-Affäregegebenhaben,unddasszumAbschlussdesGipfelsErklärungenzumFallYukosabgegebenwurden,indenendieNotwendigkeitbekräftigtwurde,faire,transparenteundnichtdiskriminierendeVerfahrenzugewährleisten,wasseithervondenTatsachenLügengestraftwurde,
AC. unterHinweisdarauf,dassderÜbergangsprozessinRusslandsichnochnichtsovollzogenhat,wie
maneserwartethatte,alsdieinternationaleGemeinschaft,einschließlichderEuropäischenUnion,vorzehnJahrenihregrundlegendeAntwortaufdiedortigenEntwicklungenformulierte;inderÜberzeu-gung, dass,wenn stattdessenundim Widerspruch zu dengemeinsamen Werten, auf denen diebilateralenBeziehungenEU-Russlandaufgebautwerdensollen,eine„verwalteteDemokratie“gefestigt
wird,wenndieWirtschaftsreformenweiterhinrelativlangsamvonstattengehen,zumindestsolange
dieAusbeutungderBodenschätzefloriert,undwenndieBestrebungennachimmergrößererEinfluss-nahmeauf einige Nachbarländer praktisch ebensowichtig sindwie die Suche nach kooperativenLösungenzumbeiderseitigenVorteil,dieEuropäischeUniondieseEntwicklungenbeiderBewertungihrerPolitikgegenüberRusslandumfassendberücksichtigenmuss,
1. empfiehltdemRatunddemEuropäischenRat,sichauffolgendeFragenzukonzentrieren:
/dash PrüfungderFrage,wiedieEntwicklungeninRusslandseitdemZeitpunkt,alsdieEuropäischeUnion
dieGrundlagenfürihrederzeitigeRusslandpolitikfestgelegthat,dieMöglichkeit,diegesetztenpoli-tischenZielezuerreichen,unddieWirksamkeitdereingesetztenpolitischenInstrumentebeeinflussthaben,
/dash AuflistungundZuweisungverschiedenerPrioritätsebenenfürdiepolitischenZielederEuropäischen
Union,umrationaleundvollvertretbareEntscheidungenzuermöglichen,wennessichalsunmöglicherweist,gleichzeitigFortschrittebeiunterschiedlichenZielenzumachen,insbesonderewennessichumZielehandelt,dieengmitdengemeinsamenWertenverbundensind,aufdenendiePartnerschaftaufgebautist,
/dash VereinbarungkonkreterSchritte,umBeständigkeitindenErklärungenundMaßnahmenderStaats-
undRegierungschefsderMitgliedstaaten,desRatsalsOrganundderKommissionzugewährleisten,undsodieUnionzubefähigen, ihren Einflusssowirksamwie möglichauszuüben,wie sichdieMitgliedstaatenimVertragverpflichtethaben,
/dash SchaffungeinerneuenGrundlagefürihregeänderteRusslandpolitik,dieTransparenzundKontinuität
gewährleistetundgleichzeitigdieMöglichkeitbietet,auchunterverändertenpolitischenundanderenBedingungeninRusslandberatendEinflussnehmenzukönnen;
2. empfiehltdemRatunddemEuropäischenRat,ineinheitlicherWeisedenGrundsatzanzuwenden,
dassdiePartnerschaftundihreEntwicklungaufderAchtunggemeinsamerWertebasiert,ohneAusnah-menfüreinenBereichderZusammenarbeitzuzulassen,unabhängigdavon,obessichbeispielsweiseumdieäußereSicherheit,dieinnereSicherheitoderdieUnterstützungfürdenWTO-BeitrittRusslandshandelt;C98E/186 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
3. empfiehltdemRatunddemEuropäischenRat,diegeänderteRusslandpolitikunterBerücksichtigung
derfolgendenZielenzugliedern:
/dash GewährleistunggutnachbarschaftlicherBeziehungen,auchdurcheinenwirksamenGrenzschutz,ver-
stärkteundbesserdurchgeführtegrenzüberschreitendeZusammenarbeitundwirksameMaßnahmenzurBewältigunglatenterSicherheitsproblemewienuklearerGefährdung,Verschmutzung,grenzüber-
schreitenderKriminalitätundillegalerEinwanderung,
/dash FörderungderMenschenrechte,derDemokratie,derunabhängigenMedien,derEntwicklungderZivil-
gesellschaft, der Religionsfreiheit, der Rechtstaatlichkeit und der Transparenz, unter besondererBerücksichtigungderBemühungenumeinevordringlicheVerbesserungderLageinTschetschenien,
/dash ZusammenarbeitbeiderBewältigungderschwelendenKonflikteimSüdkaukasusdurcheinenernst
zu nehmenden Beitrag zur Lösung des Transnistrien-Problems und Kontrolle des internationalenRüstungshandelsundFörderungderAbrüstungundNichtverbreitungvonKernwaffen,
/dash NutzungdesPotentialsfürdieAusweitungdesHandels,wasdurcheineMitgliedschaftRusslandsin
derWTOerleichtertwürde,weitereVertiefungdesEnergiedialogs,nichtzuletztBlickaufeineRatifi-zierung des Vertrags über die Energiecharta durch Russland, und Vertiefung der wirtschaftlichenBeziehungen,wobeiunteranderemSicherheits-undUmweltfaktorenzuberücksichtigensind;Zusam-
menarbeitbeiderEntwicklungdertranseuropäischenVerkehrs-,Energie-undIT-Netze,mitUnterstüt-
zungvorkurzemausgeweitetenDarlehensmandatsfürdieEuropäischeInvestitionsbanksowieZusam-menarbeitbeiSatellitentechnologien,
/dash UnterstützungderBemühungenzurVerbesserungderöffentlichenGesundheitundandererAspekte
dersozialenEntwicklungRusslandsmitbesonderemAugenmerkaufderRegionKaliningrad,umdazubeizutragen,dassdasWohlfahrtgefällezwischendererweitertenEuropäischenUnionunddieserundanderenrussischenRegionenabnimmt;nachderpositivenRegelungdesTransitszwischendemrus-sischenKernlandundseinerExklaveKaliningradgemeinsameAnstrengungen,umdenweiterenVer-falldesGebietsaufzuhalten,
/dash FörderungvonPartnerschaftenmitRegionen,Städten,nichtstaatlichenOrganisationenundUniver-
sitäten;
4. empfiehltdemRat,einespezifischeAnalysedertendenziellvonVerzögerungengeprägtenundunnö-
tigkompliziertenVerhandlungenzwischenderEuropäischenUnionundRusslandvorzunehmen;istderAuffassung,dassdieszumTeilaufeinefehlendeKoordinierungseitensderEuropäischenUnionzurück-zuführenist,indemdieAusarbeitungderStandpunktederEuropäischenUnionnurlangsamFortschrittemachteoderRusslandermutigtwurde,zuversuchen,imRahmeneinesDialogsmiteinzelnenMitglied-staatenderEuropäischenUnionEinflussaufdieseStandpunktezunehmen;fordertmitNachdruckgröße-renRespekt,insbesonderevondenführendenPersönlichkeitenderMitgliedstaaten,fürdieNotwendigkeitunddiePflicht,aufMaßnahmenzuverzichten,diedieFähigkeitderEuropäischenUnion,Einflussaus-zuüben,schwächenkönnte;
5. empfiehltdemRat,nichtvonseinerPositionabzuweichen,dassPartnerschafts-undKooperations-
abkommenunverzüglichaufalleneuenMitgliedstaatenausgeweitetwerdenmüssen;
6. empfiehltdemRatzufordern,dassRusslandumgehenddasbereitsausgehandelteGrenzabkommen
mitdenBeitrittsländernEstlandundLettlandunterzeichnetundratifiziert;
7. begrüßtdieobengenannteMitteilungderKommissionunddieVorschlägefüreinInstrumentder
neuenNachbarschaft,erwartet,dassdieseInitiativeeineentscheidendeRolleindenkünftigenBeziehungenEU-RusslandspielenwirdundistderAuffassung,dasssieeinenRahmendarstellenkann,ummitRusslandeineprivilegierteSicherheits-undWirtschaftspartnerschaftaufzubauen;istderAuffassung,dassdabeidieGestaltung und Überwachung der gemeinsamen Außengrenzen eine besonders wichtige Rolle spielensollte;fordert als einen ersten Schritt, so schnell wie möglich Pilotprojekte zur grenzüberschreitendenZusammenarbeiteinzuführen,dieaufverstärkterKoordinierungvonProjekten,dieimRahmenbestehen-derInstrumentedurchgeführtwerden,aufbauen;23.4.2004DE C98E/187 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
8. empfiehltdemRat,denSchwerpunktaufeineZusammenarbeitbeiderBekämpfungvongrenzüber-
schreitenderKriminalität,einschließlichDrogen-undMenschenhandelundKinderpornographie,sowiebeiderVerhütungillegalerEinwanderungzulegenundgleichzeitigwirkungsvollererMaßnahmengegendasorganisierteVerbrechenvonRusslandzufordern;
Tschetschenien
9. betont,dassdieLageinTschetscheniengänzlichimWiderspruchzudenWertenundGrundsätzen
steht,aufdenendasmoderneEuropaaufgebautist;hältdieTatsache,dasskeinDialogüberTschetschenienstattfindet,fürmoralischundpolitischunvertretbarundfürunvereinbarmitdemgemeinsamenWunsch,dieZusammenarbeitbeiFragenderinnerenundäußerenSicherheitzuintensivieren,undebenfallsfürunvereinbarmitdenrealenSicherheitsinteressensowohlRusslandsalsauchderEuropäischenUnion;
10. istderAuffassung,dassKadirowsErfolgbeidenjüngstenPräsidentschaftswahleninTschetschenien
aufdasFehlenfairerBedingungenimVorfeldderWahlenzurückgeht;
11. forderttiefbesorgtüberdieTatsache,dassbislangkeinepositiveLösungdesFallsvonArjanErkel
gefundenwerdenkonnte,undmittiefstemBedauern überdenmangelndenFortschrittbeiderLösungdiesesdramatischenFallseinefestepolitischeZusageseitensderrussischenföderativenundlokalenBehör-den,derKommissionunddesRates,diesichereFreilassungvonErkelzugewährleisten;
12. empfiehltdemRat,daszweigleisigeHerangehenwiederzubelebenundweiterzuentwickeln,wonach
dieEuropäischeUnionaktivaufeineÄnderungderrussischenPolitikgegenüberTschetschenienhinarbei-
ten sollte, während sie gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Russland in anderen Bereichen fortsetzt;
betont,dassdieEinleitungeinesalleGruppierungeneinbeziehenden,echtenFriedens-undVersöhnungs-prozesseseinedringendeNotwendigkeitbleibt;
13. fordertdenRatauf,dieKommissionunddenHohenVertreterfürdieGemeinsameAußen-und
Sicherheitspolitikanzuweisen,denvonIljasAchmadowvorgelegtenFriedensplanundalleanderenFrie-densvorschlägezuprüfensowieihreSchlussfolgerungendemRatunddemParlamentvorzulegen;
14. empfiehltdemRat,
/dash seineFähigkeitzurAnalysederEntwicklungeninTschetschenienundderAuswirkungendesKonflikts
aufdierussischeGesellschaftinsgesamtauszubauenundfernerzuanalysieren,wiedieserKonfliktdiePerspektivenbeeinflusst,verschiedenepolitischeZieleRusslandsundderEuropäischenUnionzuver-wirklichen,
/dash detaillierteVorschlägefüralternativeHerangehensweisenandenKonfliktvorzubereiten,wobeiwich-
tigeAspektedesKonflikts,wiedietiefengeschichtlichenWurzeln,dasmangelndeInteresseanseinerBeendigungseitensderAkteure,dieunterdenderzeitigenquasianarchischenBedingungeninderRepubliklukrativeinoffizielleundkriminellewirtschaftlicheTätigkeitendortentfaltenkönnen,diesoziologischenWesensmerkmaledertschetschenischenGesellschaft,dieNotwendigkeitmassiverWie-deraufbaubemühungenunddieMöglichkeit,dassdieEuropäischeUnionhierzueinenBeitragleistenkann,wenndieAnforderungenandieWirksamkeitderHilfeerfülltwerdenkönnen,derTerrorismus-aspektundnatürlichauchdielegitimenrussischenSicherheitsbedenkenzuberücksichtigensind ,
/dash RusslandgeeigneteGremienundFormatefürdieFortsetzungdesDialogsüberTschetschenienvor-
zuschlagenunddabeidielogischenundnotwendigenZusammenhängehervorzuheben,inersterLinieinBezugaufeineumfassendereZusammenarbeitbeiFragenderinnerenundäußerenSicherheit,undebenfallsfestzustellen,dasseinsolcherDialogdieallgemeineEntwicklungderPartnerschafterleichternkönnte,indemdieöffentlicheUnterstützungdafürgestärktwird,
/dash ständigseineForderunganRusslandzuwiederholen,seinenTeildazubeizutragen,dassdieMen-
schenrechtsverletzungeninTschetschenieneinEndehaben,dassdasVerschwindenvonMenschenuntersuchtwird,BerichteüberFolterundandereVerbrechengeprüftwerden,ihreTätergerichtlichverfolgt werden und sichergestellt wird, das bei Gerichtsverfahren alle rechtlichen Anforderungenerfülltwerden,dassUN-Berichterstatternerlaubtwird,dieRepublikgemäßihrenAnträgenzubesu-chen,dassinternationalenMitarbeitervonUN-Agenturen,humanitärenundMenschenrechtsorganisa-tionensowie denMedien undJournalisten erlaubt wird, in Tschetschenien zu arbeiten, unddassunverzüglichaufgehörtwird,DruckaufBinnenflüchtlingeinInguschetienauszuüben,umsiezuver-anlassen,gegenihrenWillenundtrotzdernochsehrschwierigenSicherheitslagenachTschetschenienzurückzukehren;C98E/188 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
/dash entschiedendafüreinzutreten,dasseinDialogzwischendenmoskauerBehördenundallenVertretern
dertschetschenischenGesellschaftmitdemZielaufgenommenwird,rascheinepolitischeLösungdesKonfliktszuerreichen,dieaktiveEinbindungderOSZEzufördernunddeutlichzumachen,dassdieEuropäischeUnionbereitist,alsVermittlertätigzusein;
/dash gegebenenfallsdiegesamteBandbreitevonMaßnahmeneinzusetzen,diederEuropäischenUnionzur
Verfügungstehen,umdierussischeTschetschenien-PolitikzubeeinflussensowiedieSicherheitsinter-
essenunddieKonfliktbeilegungzufördern,
/dash aufsAllerschärfstezuprotestieren, wennPersonen,die sich andenEuropäischen Gerichtshoffür
Menschenrechtewenden,oderihreFamiliengefoltertwerden,verschwindenodergetötetwerden;aufdieVerpflichtungjedesUnterzeichnerstaatsderEuropäischenMenschenrechtskonventionhinzuwei-sen,dieIntegritätdesunterdieserKonventionaufgebautenSystemsfürdenSchutzderMenschen-rechtezuverteidigen;
15. istderAuffassung,dassdieDeportationdesgesamtentschetschenischenVolkesnachZentralasien
am23.Februar1944aufAnordnungStalinseinAktdesVölkermordsimSinnederViertenHaagerKon-ventionvon1907unddesÜbereinkommensvom9.Dezember1948überdieVerhütungundBestrafungdesVölkermordesist;
Außenpolitik
16. fordert den Rat auf, bei der anstehenden Aktualisierung des Partnerschafts- und Kooperations-
abkommenssowiederNeufassungderGemeinsamenStrategiederEuropäischenUniongegenüberRuss-landauchdiesicherheitspolitischeDimensionzuberücksichtigen,undalsZieldieBildungeinesumfassen-dengesamteuropäischenRaumesohneTrennlinienzuformulieren;
17. empfiehltdemRat,seineForderunganRusslandzuwiederholen,dieOSZE-Verpflichtungenbetref-
fenddenTruppenrückzugausderabtrünnigenmoldauischenRegionTransnistriensowieseineVerpflich-tungenbetreffenddenTruppenrückzugausganzGeorgieneinzuhalten;istderAuffassung,dassdasNiveaudesFortschrittsindenkommendenMonateninBezugaufdieBemühungen,eineengereZusammenarbeitbeiderBehandlungderTransnistrien-FrageundeineverstärkteAnwesenheitderEuropäischenUnioninderRegionzuerzielen,eineVorstellungvondemtatsächlichenPotentialderKonvergenzderaußenpoliti-schenPositionenvermittelnwird;istsichderTatsachebewusst,dassdiezukünftigeEntwicklunginGeor-giensehrstarkvomVerhaltensRusslandsabhängtunderwartetdaher,dassvoneventuellenEinmischungs-versucheninGeorgienimAllgemeinenundderRegionAdscharienimBesonderenAbstandgenommenwird;fordertRusslandauf,aktivundkonstruktivbeiderLösungderKonflikteinAbchasienundSüdosse-tienmitzuarbeiten;
18. empfiehltdemRatfestzustellen,dassRusslandaufGrundderUnionmitBelaruseinebesondere
VerantwortungfürdieFörderungeinerdemokratischenEntwicklunginBelarushat;
MenschenrechteundRechtsstaatlichkeit
19. empfiehlt,dassderRatinZusammenhangmitderSchaffungeinesgemeinsamenRaumesderFrei-
heit,derSicherheitunddesRechtsaufdervollständigenAchtungderMenschenrechteundderRechts-staatlichkeitbesteht,undunterstreichtdieBedeutungeinergerechten,transparenten,nichtdiskriminieren-denundverhältnismäßigenAnwendungderRechtsvorschriften;
20. istsichderTatsachebewusst,dassderPrivatisierungsprozessinden90erJahrenineinemchaoti-
schenwirtschaftlichenKlimastattfand,wasFällevonunehrlichemundkorruptemVerhaltenermöglichte;erkennt an, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, mit den Rechtsakten umzugehen, die trotz desschlechtentwickeltenRechtsrahmenszujenerZeitalsillegalangesehenwerdenkönnen;betontjedoch,dassdieGrundsätzederGleichheitvordemGesetzundderNichteinmischungderpolitischenBehördeninRechtsverfahren sowiederAchtungderRechtederAngeklagtenfürRechtsstaatenvonwesentlicherBedeutungsind;erinnertdaran,dassdieseGrundsätze,dieinderrussischenVerfassungvon1993ver-ankertsind,integralerBestandteilderinternationalenVerpflichtungensind,denensichdieRussischeFöde-rationfreiwilligverpflichtethat,alssie1996dieEuropäischeMenschenrechtskonventionratifizierthat,unddasssiedaherdiesenVerpflichtungennichtnurinWort,sondernauchinTatnachkommenmuss;23.4.2004DE C98E/189 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
21. bedauert, dassdiejüngstenMaßnahmenderrussischenBehörden gegen YukosunddasInstitut
„Offene Gesellschaft“ zum ernsthaften Verdacht der politischen Einmischung in das GerichtsverfahrenAnlassgaben;fordertdieBehördenauf,alleInhaftiertenfairzubehandeln;
22. fordertdenRatauf,dierussischeRegierungnachdrücklichaufzufordern,dieRechtedernationalen
Minderheitenzuachten,indeminsbesondereVolksschulbildungindenSprachennationalerMinderheitenangebotenwird,unddieVerwendungandereralskyrillischerSchriftzeicheninderSchriftsprachezuzu-lassen;
23. empfiehltdemRat,Russlandzuermutigen,dereuropäischenStaatengruppedesEuroparatsgegen
Korruption(GRECO)beizutretenunddieUnterstützung,diedieseKooperationsvereinbarungbietenkann,zunutzen;
TACIS
24. verweistdarauf,dassderengeBegriffdertechnischenHilfe,derdieGrundlagefürdasProgramm
TACISbildet,unrealistischeErwartungen inbezug aufdenÜbergangsprozesszumZeitpunktderAuf-nahmedesProgrammswiderspiegelt;weistdaraufhin,dassderNutzenvonTACISalsMittelzumErrei-chendergenanntenpolitischenZieleauchdurchdiedafürerforderlichenumständlichenundübermäßigzeitaufwendigenVerfahrenerheblicheingeschränktwird;erwartetdasneueInstrument,dasinderStrategiederneuenNachbarschaftvorgesehenist,wenndieRegelung2006ausläuft;empfiehlt,dassdieKommissionalleMöglichkeitennutzt,umdasProgrammbisdahinflexiblerunddezentralisiertzunutzen,bisdieder-zeitigeRegelungausläuft;empfiehlt,dieDemokratieprogrammeimRahmenvonTACISzustärken;
25. empfiehltdemRat,sichfürdieallgemeineBefreiungallerTACIS-BeihilfenvonderrussischenMehr-
wertsteuer einzusetzen, da Probleme mit derzeitigen Rückzahlungsregelungen zur Zeit die UmsetzungvielerHilfsprojekteverhindern;empfiehltdenMitgliedstaaten,dieKommissionüberihreHilfsprojekteinRusslandbesserzuinformieren;
Kaliningrad
26. empfiehltdemRat,derRegionKaliningradbesondereBeachtungzuschenken;begrüßtdieBereit-
schaftRusslandszurschnellenUmsetzungdesAbkommensüberdenPersonentransit;gibtseinerHoffnungAusdruck,dasseinewirkungsvollereZusammenarbeitzwischenderEUundRusslandbeisozialen,öko-logischenundwirtschaftlichenEntwicklungsprojekteninderRegionerreichtwerdenkann;
UmweltundVolksgesundheit
27. begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Rahmen des
AktionsplansderNördlichenDimension,insbesonderedieUmweltpartnerschaftunddendazugehörigenUnterstützungsfonds; fordert nachdrücklich die praktische Umsetzung von Projekten der NördlichenDimension;betont,dassnun,dadieHemmnissefürdieEinleitungvonVorhabengegennukleareGefähr-dungeninRusslandabgebautwerden,dieEuropäischeUnionsicherstellensollte,dasssieihrenfinanziellenBeitragweiterhinleistenkann,indemsieentsprechendeMittelbereitstellt;fordertRusslandauf,dasEin-laufenvonEinhüllenöltankerninrussischeHäfen,diezufrierenkönnen,zuverbieten;fordertfernerdazuauf,diedurchdieinOsloam27.Oktober2003gebildetePartnerschaftderNördlichenDimensionfür
VolksgesundheitundsozialesWohlergehengebotenenMöglichkeitenzunutzen;
28. betont,dassRusslanddasinEspoogeschlosseneÜbereinkommenüberdieUmweltverträglichkeits-
prüfungimgrenzüberschreitendenRahmenratifizierenundumsetzenmuss,umwirksameUmweltschutz-maßnahmenfürdieOstseezuentwickeln;fordertRusslandauf,dieStilllegungvonEinhüllentankernzubeschleunigenundvordemBeginnvonÖlförderungen,demBauneuergroßerHafenanlagenoderderVerlängerung des Betriebs von Atomkraftwerken angemessene Umweltverträglichkeitsprüfungen durch-zuführen;C98E/190 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
29. fordertimHinblickaufdenTransportvonErdöldieKommissionunddieMitgliedstaatenauf,sich
dafüreinzusetzen,dassvonrussischenHäfenauskeineEinhüllen-TankermehrdieOstseeundanderesensible Gewässer wie das Kaspische und das Schwarze Meer befahren, und die im Dezember 2003beschlosseneÄnderungdesMarpol-Abkommens,dieeineÜbergangsfristbis2010vorsieht,nochzuver-schärfen,beispielsweisedadurch,dassdieMitgliedstaatenbeiderInternationalenSeeschifffahrtsorganisationdenAntrageinbringen,dieOstsee,dasKaspischeMeerunddasSchwarzeMeerzubesonderssensiblenGebietenzuerklären;
30. fordertdenRatauf,seineBemühungenfortzusetzen,damitRusslanddasProtokollvonKyotorati-
fiziert;weistdaraufhin,dassdiesesProtokollvorallemfürRusslandvonsehrhohemWertist,wegenderWahldesReferenzjahresimZusammenhangmitderFestlegungvonEmissionsquotenunddemhohenPotenzialfürVerbesserungenbeiderEnergieeffizienzimLand;bedauert,dassRusslanddieRatifizierungdesProtokollsunddamitdessenInkrafttretendennochhinauszögert;
Außenhandel
31. fordertdieKommissionauf,RusslandbeiderAnnäherungandieWTOzuunterstützen;istder
Auffassung,dassInvestorenundHändleraufbeidenSeiteneinvorhersehbares,stabiles,diskriminierungs-freies,geregeltesSystemvonGeschäftsbeziehungen,diefürbeideSeitenvongroßenInteressesind,brau-chen; unterstreicht, dass die Umstrukturierung und die Entwicklung von Dienstleistungsbereichen, ins-besonderevonVersicherungen,BankenundanderenFinanzsektoren,einewichtigeVoraussetzungfüreinnachhaltigesWirtschaftswachstuminRusslandsindunddasshiereinbeachtlichesPotentialfürHandel,InvestitionenundandereKooperationsformenbesteht;
32. fordertdieKommissionauf,dieAufmerksamkeitinsbesondereaufdieNotwendigkeiteinerweiteren
EntwicklungderRechtsvorschriftenzulenkenunddamitdieGrundvoraussetzungenfürInvestitionenundHandelinRusslandzugewährleisten;
GemeinsamerEuropäischerWirtschaftsraum
33. verweist auf das zentrale Konzept eines Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums, den die
EuropäischeUnionundRusslandaufdem12.GipfeltreffenEU-Russland,dasAnfangNovember2003inRomstattgefundenhat,vereinbarthabenundderdieIntegrationderwirtschaftlichenundsozialenStruk-turenRusslandsundderEuropäischenUnionfördernkönnte;
34. unterstütztdenGemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraumalseinen langfristigen Prozess,der
dreiHauptdimensionenbeinhaltet:
i) AnnäherungderRechtsvorschriftenmitdemZielderHarmonisierungdesRechts-undWirtschafts-
systemsRusslandssowiederAnpassungseinertechnischen,unternehmerischenundfinanziellenStan-dardsandieinternationaleundeuropäischePraxis;
ii) LiberalisierungvonHandelundInvestitionstätigkeit,gegenseitigeÖffnungderMärkteundBeseitigung
vonHandels-undInvestitionsbeschränkungenmitdemZielderSchaffungeinerFreihandelszone;
iii) IntegrationderInfrastruktursystemederEuropäischenUnionundRusslandsunterandereminden
BereichenEnergie,Verkehr,TelekommunikationsowieinanderenwichtigenBereichen;
Energie
35. begrüßtdenFortschrittbeimEnergiedialogEU-Russland,derdaraufausgerichtetist,eineEnergie-
partnerschaftzwischenderEuropäischenUnionundRusslandalsTeildesGemeinsamenEuropäischenWirtschaftsraumsaufzubauen;erkenntdiewichtigeRolleRusslandsalsEnergielieferantunddieBedeutungvonInvestitionenderEuropäischenUnionindiesemBereichan,insbesondereinneue,umweltfreundli-chere Technologien; fordert den Rat und die Kommission auf, stärker institutionalisierte Formen derZusammenarbeitdemEnergiebereichzuprüfen;23.4.2004DE C98E/191 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
36. empfiehltdemRatklarzustellen,dassderEU-MarktfürrussischeStromausfuhrennurgeöffnetwer-
denkann,wenndieStromerzeugunginRusslandunterausreichendsicherenBedingungenerfolgt,waszuallererstdieAbschaltungvonRBMK-ReaktorendererstenGeneration,MaßnahmenzurSteigerungderSicherheitallerandererKernkraftwerkenachdenStandardsderIAEOundaucheineverbesserteEntsor-gungvonradioaktivemAbfallundMaßnahmenzurVerminderungderUmweltverschmutzungvoraussetzt;unterstreichtdieMöglichkeitderHilfe,diedieEuropäischeUnion,ihreMitgliedstaaten,andereStaatenundinternationaleFinanzinstitutionenfürdienukleareSicherheitundimUmweltbereichgewährenkönnen,undfordertdievollständigeUmsetzungdesMultilateralenProgrammsfürUmweltundnukleareSicherheitvom21.Mai2003;
37. betont,dassbeideSeitenentschlosseneundkonzertierteMaßnahmeninfolgendenBereichenergrei-
fensollten:
i) AusarbeitungeinesgemeinsamenPlansfürdieEntwicklungderEnergiemärkte,dieReorganisation
natürlicherMonopoleunddieAnnäherungderRechtsvorschriftensowieAusarbeitungeinesgemein-samenKonsultationsmechanismuszumInformationsaustauschundzurKoordinierungneuerEntwick-
lungenaufdenEnergiemärkten;dieEuropäischeUnionundRusslandsolltenaucheinenRahmenfür
gleicheWettbewerbsbedingungenfestlegen,umDirektinvestitioneninbeidenRegionenzuermögli-chen;
ii) esistZeit,dieEnergiepartnerschaftEU-RusslandaufeinneuesqualitativesNiveauzuheben,wiedies
imaufdemjüngstenGipfelEU-RusslandvorgelegtenviertenFortschrittsberichtüberdenEnergiedia-logbetontwird;indiesemRahmensolltenFragendesnuklearenHandels,derSicherheitvonAngebotund Nachfrage und der Energieeinsparung sowie fortschrittliche Formen der Zusammenarbeit imEnergiebereichinderpraktischstenWeiseangegangenwerden;
38. unterstütztdenBaudernordeuropäischenGaspipeline,dieZentraleuropaunddasVereinigteKönig-
reichmitrussischemErdgasbeliefernsollundsomitdieVersorgungssicherheitdorterhöhenwird;
39. unterstreichtdieBedeutungdesBausdergeplantenkombiniertenÖl-undGaspipelineBaku-Tiflis-
CeyhanfürdieVersorgungdiesesGebietswiefürdenSchutzderMeeresumwelt,dasiedenTransportperSchiffunnötigmachenwird;weistjedochdaraufhin,dassbeimBauderPipelineMaßnahmenderSicher-heitundTerrorbekämpfungbesondersbeachtetwerdenmüssen;fordertdiebetroffenenLändernachdrück-lichauf,aufdiesesProjektdieStandardsderRichtlinieüberdieUmweltverträglichkeitsprüfunganzuwen-den;
40. erinnertdaran,dassdiegegenseitigeAbhängigkeitzwischenderEuropäischenUnionundRussland
imEnergiesektorsehrschnellzunimmt,undbetont,dassraschfürbeideSeitenzufriedenstellendetech-nischeundrechtlicheLösungenfürdieHerausforderungenderZukunftindiesemBereichgefundenwer-denmüssen;
Industrie,ForschungundEntwicklung
41. fordertdierussischeRegierungauf,fürdierechtzeitigeUmsetzungdergeplantenProgrammezur
Rechtsentwicklungzusorgen,einschließlichderHarmonisierungbestehenderVorschriftenundZertifizie-rungsverfahrenzurProduktkonformitätmitinternationalenStandards;
42. fordert die Europäische Investitionsbankauf, Mittel an russische KMU zu vergeben, um so die
UmstrukturierungdesLandeszufördernunddieneuendemokratischenStrukturenzufestigen;
43. betont,dassdergemeinsameSchwerpunktfürdieaktuelleInformations-undKommunikationstech-
nologieinderBeschleunigungdesProzessesder„InhaltsorientiertenTelekommunikation“mitbesondererBetonungvoninhaltsreichen,interaktivenMultimediadienstenundBreitbandpotenzialenliegt;weistdaraufhin,dassaktiveBildungskampagnenundUnterstützungaufhohemNiveauerforderlichsind,umdenDia-logzwischenallenanderdynamischenEntwicklungimBereichderInformations-undKommunikations-technologieBeteiligtenzufördernundauszuweiten;C98E/192 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
44. unterstreichtdieBedeutungdesAustauschsundderZusammenarbeitimBereichderForschung ,der
Wissenschaft,derBildungundderWirtschaft;fordertdieKommissionauf,vorallemimBereichdesAus-tauschsvonStudentenundForschernunterstützendtätigzuwerden;
45. unterstreichtdiehoheQualitätdervonstrategischenPartnern,einschließlichRusslandsbetriebenen
WeltraumforschungunddieWichtigkeiteinerZusammenarbeitmitRusslandaufdiesemGebiet,vonderbeidePartnerprofitieren;
46. unterstreichtdasgemeinsameInteresse,aneinemgemeinsamenStandardfürdieMobilkommunika-
tionderdrittenGeneration(3G)zuarbeiten;
47. weistdaraufhin,dassdieTeilnahmeRusslandsamSechstenForschungsrahmenprogrammderEuro-
päischenUnioneinenwichtigenBeitragfürdiezukünftigenBeziehungendarstelltunddassauchübereineangemesseneBeteiligunganderFinanzierungnachgedachtwerdensollte;
*
**
48. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEmpfehlungdemRatund,zurInformation,derKommission,
denRegierungenderMitgliedstaaten,denBeitritts-undKandidatenländern,derrussischenStaatsdumaundderRegierungderRussischenFöderationzuübermitteln.
P5_TA(2004)0122
EU-PolitikgegenüberdemSüdkaukasus
EntschließungdesEuropäischenParlamentszumVorschlagfüreineEmpfehlungdesEuropäischenParlamentsandenRatzuderPolitikderEuropäischenUniongegenüberdemSüdkaukasus(2003/
2225(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreineEmpfehlungandenRatvonPerGahrtonimNamenderVerts/
ALE-FraktionzuderPolitikderEuropäischenUniongegenüberdemRaumamsüdlichenKaukasus(B5-0429/2003),
/dash unterHinweisaufdieGemeinsameAktiondesRatesvom7.Juli2003zurErnennungeinesSonder-
beauftragtenderEuropäischenUnionfürdenSüdkaukasus,
/dash unterHinweisaufdiePartnerschafts-undKooperationsabkommenmitArmenien,Aserbaidschanund
Georgien,
/dash unterHinweisaufdasProgrammderEuropäischenUnionzurVerhütunggewaltsamerKonflikte,das
vomEuropäischenRatinGöteborgam15.und16.Juni2001bestätigtwurde,
/dash unterHinweisaufdieGemeinsameAktiondesRatesvom25.Juni2003betreffendeinenBeitragder
EuropäischenUnionzumKonfliktbeilegungsprozessinGeorgien/Südossetien,
/dash unterHinweisaufdieSchlussfolgerungen,diedieOSZEam19.November1999aufihremGipfelin
Istanbulangenommenhat,
/dash unterHinweisaufdiejüngstenParlaments-undPräsidentschaftswahleninArmenienundAserbaid-
schan,
/dash inKenntnisderVeränderungeninGeorgienimNovember2003(„Rosenrevolution“)miteinemneuen
Präsidenten,derRegierungsbildungvom25.Januar2004unddenParlamentswahlenam28.März2004,23.4.2004DE C98E/193 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004