Nr. C 139/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung 
bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (*) 
(89/C 139/03) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftrage Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. März 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 264. Plenartagung (Sitzung vom 30. März 1989) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. In der Richtlinie 75/106/EWG werden Skalen 
der zulässigen Abfüllvolumen für einige Flüssigle­
bensmittel festelegt. 
Artikel 5, in dem es um Weine geht, wurde bereits 
mehrfach geändert. Der nun unterbreitete Vorschlag 
bezieht sich nicht auf die erste Fassung der Richtlinie, 
sondern auf zwei dieser Änderungen. Es ist äußerst 
schwierig, einen klaren Überblick über die verschiede­
nen Änderungen zu gewinnen; daher wäre es ratsam, 
daß die Kommission einen vollständigen und aktuali­
sierten Text erstellt. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zu Artikel 1.1 
Durch diese Bestimmung wird Artikel 5 Absatz 3 geän­
dert, der einigen Mitgliedstaaten vorübergehend Aus­
nahmeregelungen zugestand, die aber inzwischen alle­
samt abgelaufen sein sollten. 
Die Kommission schlägt nun vor, zwei Ausnahmerege­
lungen für Griechenland zu verlängern und drei neue 
für Spanien einzuführen. Die Ausnahmen gelten nur für 
Weine in Pfandflaschen. 
Diese Ausnahmeregelungen, die bis Ende 1992 gelten 
sollen, werden befürwortet; es müßte jedoch klar aus 
der Richtlinie hervorgehen, daß sie ausschließlich für 
die Vermarktung und den Verkauf in Griechenland 
bzw. in Spanien gelten. 
Diese Absicherung ist für Griechenland, nicht aber für 
Spanien festgeschrieben worden. 
2.2. Zu Artikel 1.2 
Mit diesem Vorschlag soll die nachstehende Skala zuläs­
siger Volumen festgelegt werden (die neu vorgeschlage­
nen Werte sind durch Fettdruck hervorgehoben): 2.2.1. Alle Zahlenangaben in Litern: 
0,10 — 0,187 — 0,25 — 0,375 — 0,50 — 0,62 (2) — 
0,75 — 1 — 1,5 — 2 — 3 — 4 — 5 — 6 — 8 — 9 — 
10. 
2.2.2. Gegen die neu vorgeschlagenen Abfüllvolumen 
ist nichts einzuwenden. 
2.2.3. Allerdings sollte die Skala rationeller gestaltet 
werden; so sollte unterhalb 0,25 1 jedes Abfüllvolumen 
und von 2 1 aufwärts jedes um jeweils 1 1 höhere 
Volumen zulässig sein, und zwar aus folgenden 
Gründen: 
Abfüllvolumen von 0,25 1 und weniger sind für den 
individuellen Verbrauch bestimmt. Da das Volumen 
deutlich auf den Flaschen angegeben werden muß, 
dürfte es nur von Vorteil sein, diese für den individu­
ellen Verbrauch bestimmten Flaschen in der jeweils 
marktgerechtesten Größe zu vertreiben, die den un­
terschiedlichen Verbrauchergewohnheiten, steuer­
abhängigen Verkaufspreisen und gesetzlichen Vor­
schriften in bezuf auf Alkohol am Steuer Rechnung 
trägt. Was letztgenannten Punkt angeht, so könnten 
höhere Abfüllvolumen bei Weinen mit niedrigerem 
Alkoholgehalt durchaus vertretbar sein. 
Am oberen Ende der Skala sind alle ganzlitrigen 
Abfüllmengen bis zu 10 1 zulässig — außer 7 1. 
Ein plausibler Grund für diese Komplikation liegt 
augenscheinlich nicht vor. 
2.2.4. Es wird daher die folgende Volumenskala für 
nichtschäumende Weine vorgeschlagen: 
Jedes Volumen bis einschließlich 0,25: 
0,375 — 0,5 — 0,62 (2) — 0,75 — 1 — 1,5 — 2 
darüber jedes um jeweils 1 1 höhere Volumen. 
2.3. Weitere Vorschläge 
Bei der nächsten Änderung dieser Richtlinie könnte 
die Kommission Nummer 2 Buchstabe a in Anhang 3 
(') ABl. Nr. C 31 vom 7. 2. 1989, S. 6. (2) Gilt nur für bestimmte französische Weine. 
5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/9 
betreffend Schaumweine in ähnlicher Weise rationali­
sieren. Diese Volumenskala enthält derzeit die Werte 
0,125 1 und 0,2 1. 
Geschehen zu Brüssel am 30. März 1989. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die 
Zielvorgaben des Vorschlags für eine Entscheidung des 
Rates. Nach seiner Einschätzung bewirken die vorge­
schlagenen Maßnahmen keinen Rückgang beim Ge­
samtstromverbrauch in der Gemeinschaft, wohl aber 
geringere Verbrauchszuwachsraten. Sofern die Berech­
nungen der Kommission stimmen, kann diese Entschei­
dung jedenfalls zur Verwirklichung des Energieeinspa­
rungsziels der Gemeinschaft beitragen. 
Zu Form und Inhalt der Kommissionsvorschläge sind 
aus der Sicht des Ausschusses einige Bemerkungen vor­
zutragen. 
1. Einleitung 
1.1. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Ra­
tes steht im Einklang mit den energiepolitischen Zielen 
für 1995, die der Rat im September 1986 (2) festlegte. 
Unter anderem soll die Effizienz bei der Deckung der 
Endenergienachfrage um mindestens 20% verbessert 
werden. 
(M ABl. Nr. C 307 vom 2. 12. 1988, S. 6. 
(2) Entschließung des Rates vom 16. September 1986 (ABl. 
Nr. C241 vom 25. 9. 1986, S. 1). Die Kommission sollte auch die übrigen Skalen im 
Hinblick auf eine transparentere Gestaltung und eine 
größtmögliche Auswahl für den Verbraucher überar­
beiten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.2. Die Kommission begründet ihren Vorschlag mit 
erheblichen Einsparungsmöglichkeiten beim Strom­
verbrauch, der 17% der Endenergienachfrage in der 
Gemeinschaft bzw. 35% des gesamten Primärenergie­
verbrauchs (d.h. 367 Mio. t ROE) (3) ausmacht und bis 
zum Jahre 2000 auf 20 % ansteigen könnte. 
1.3. Mit dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft werden somit zwei Ziele verfolgt: 
— das Verbraucherverhalten soll zugunsten des Einsat­
zes der effizientesten elektrischen Geräte und Ma­
schinen und zugunsten der effizientesten Art ihrer 
Verwendung beeinflußt werden, 
— die Effizienz elektrischer Geräte, Maschinen und der 
Verfahren auf Elektrizitätsbasis soll weiter verbes­
sert und Geräte mit hoher Effizienz sollten effektiv 
vermarktet werden. 
1.4. Die vorgesehenen Aktivitäten sollen sich auf fol­
gende vier Bereiche erstrecken: 
— Zugang der Verbraucher zu Informationen, 
— Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen, 
(3) Mio. t ROE = Millionen Tonnen Rohöleinheiten. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates für ein Aktionsprogramm 
der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der ElektrizitätsVerwendung (!) 
(89/C 139/04) 
Der Rat beschloß am 11. November 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 235 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1989 an. Berichterstatter war Herr van 
Dam. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 264. Plenartagung (Sitzung vom 30. März 1989) ohne 
Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.