Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension - KALEIDOSKOP 2000 () (96/C 100/08)

Der Rat beschloß am 28. November 1994, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 128 des Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 5. Dezember 1994 gemäß Artikel 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu erarbeiten.

Mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses der Regionen wurde die Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher" beauftragt. Berichterstatter war Herr Evans.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 7. Plenartagung am 20. und 21. April 1995 (Sitzung vom 21. April 1995) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

- unter Bezugnahme auf den Vorschlag der Kommission,

- in Erwägung folgender Gründe:

- Der Vertrag verpflichtet die Gemeinschaft, einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten durch die Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker sowie durch die Förderung des Kulturaustauschs und des künstlerischen und literarischen Schaffens zu leisten.

- Die kulturelle Vielfalt muß in ihren regionalen und lokalen Ausdrucksformen bewahrt und die Werke europäischer Künstler und Schriftsteller, die ein Beweis für den Reichtum an verschiedenen Kunstformen sind, müssen gefördert werden.

- Des weiteren kommt der stärkeren Heranführung aller Bürger an die Kultur hohe Bedeutung zu, um die gegenseitige Achtung und das Verständnis füreinander zu fördern.

- Unter Hinweis auf die Ergebnisse der allgemeinen Aussprache mit Vertretern der Europäischen Kommission, die sich aus der Sitzung der für diesen Bereich zuständigen Fachkommission 7 "Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher" am 20. Januar 1995 () ergaben;

nimmt wie folgt Stellung:

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Artikel 128 des Vertrags von Maastricht räumt der Europäischen Union erstmals eine Zuständigkeit für den Bereich der Kultur ein. Im Rahmen seiner Unterstützung für Initiativen, deren Ziel die Erhaltung und Entfaltung der für die einzelnen Regionen jeweils typischen Kultur sowie deren künstlerischer Ausdrucksformen ist, begrüßt der Ausschuß der Regionen (AdR) grundsätzlich das vorgeschlagene Programm KALEIDOSKOP 2000.2.2. Der AdR kann den Vorschlag jedoch nicht rückhaltlos gutheißen. Im Sinne einer größeren Transparenz und Akzeptanz sollte der Vorschlag an einigen Stellen deutlicher formuliert und/oder geändert werden.

2.3. KALEIDOSKOP 2000 baut in weiterentwickelter Form auf dem früheren Programm KALEIDOSKOP auf, das zwar durch eine spezifische Haushaltslinie finanziert wurde, dem die jetzt mit Artikel 128 gegebene Rechtsgrundlage jedoch fehlte. Die Durchführung von KALEIDOSKOP hat offenbar Fragen aufgeworfen, die außerhalb des Wirkungskreises des AdR liegen. Der AdR möchte jedoch dafür Sorge tragen, daß sich die Situationen, die Anlaß zu diesen Fragen gaben, bei KALEIDOSKOP 2000 nicht wiederholen.

2.4. Der AdR begrüßt den Vorschlag einer beträchtlichen Aufstockung der für KALEIDOSKOP 2000 vorgesehenen Mittel und hofft, daß der Rat und das Europäische Parlament dieser Mittelerhöhung zustimmen. Die Änderung der Regeln, nach denen Quote und Höhe der Zuschüsse bestimmt werden, geht jedoch an der Wirklichkeit in den regionalen und lokalen Körperschaften in der Europäischen Union vorbei. Der vorgeschlagene Anteil des Zuschusses an den Gesamtkosten von nur 25 % bedeutet, daß lokale und regionale Träger in einer Zeit finanzieller Anspannung drei Viertel der Projektkosten aufbringen müßten. Die Folge wäre, daß viele sinnvolle und förderungswürdige Projekte, die lokale und regionale Körperschaften oder kleinere Organisationen auf die Beine stellen wollen, keinen Zuschuß erhalten. Andere symbolträchtige Vorhaben dagegen, für die bereits ausreichende Mittel bereitstehen und die eigentlich gar keinen Zuschuß benötigen, werden Unterstützung erhalten. Dies widerspricht nach Ansicht des Ausschusses dem Geist von Artikel 128 des Vertrags von Maastricht.

2.5. In seiner gegenwärtigen Fassung läuft das Programm KALEIDOSKOP 2000 auf die Unterstützung bzw. Förderung symbolträchtiger, enggefaßter Prestigeprojekte hinaus, die bereits erhebliche Mittel aus örtlichen oder einzelstaatlichen Quellen erhalten. Damit wiederum wird die Förderung kreativer Menschen aus verschiedenen Regionen Europas beschnitten, die auf weniger vorstrukturierte Weise zusammenkommen wollen. Der AdR setzt sich nachdrücklich für ein kreatives Konzept ein, das den Bedürfnissen aller Künstlerkreise - seien es Einzelne oder Gruppen - gerecht wird, die ihre lokale, regionale bzw. nationale Kultur bereichern und zur Entfaltung bringen wollen, statt die finanzielle Förderung auf Prestigeprojekte zu beschränken.

2.6. Der AdR stellt mit Enttäuschung fest, daß im Programmentwurf überhaupt nicht darauf eingegangen wird, was Kultur eigentlich ist. Zu dieser bezeichnenden Unterlassung paßt das Versäumnis, die zentrale Rolle anzuerkennen, die die Regionen und Kommunen spielen, wenn es darum geht, kulturelle Vielfalt hervorzubringen, zu gestalten und zu unterstützen sowie die dort ansässigen Künstler zu fördern. Deren Arbeit erwächst aus einem kulturellen Umfeld, das durch lokale und regionale Aspekte des Lebens konditioniert und modifiziert wird. Ein Hinweis darauf, daß Kultur auf einem regionalen/lokalen Nährboden entsteht und daß den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die wichtige Aufgabe zukommt, diesen Nährboden bereitzustellen und zu pflegen, hätte eine sachkundige Verbesserung des KALEIDOSKOP-2000-Entwurfs und damit des Programms bedeutet. In den KALEIDOSKOP-Dokumenten werden die Förderung und die Verbreitung von Kultur innerhalb Europas durch gemeinschaftsweite Projekte und symbolträchtige Aktionen als gleichwertig angesehen. Zu den wirkungsvollen Ansätzen für Kulturförderung gehört sicherlich eine enge Beziehung zwischen Menschen aus drei oder mehr verschiedenen Kulturräumen; eine vertiefte Beziehung dieser Art ist mindestens ebenso wirkungsvoll wie gemeinschaftsweite Projekte, wenn nicht wirkungsvoller.

2.7. Des weiteren stören den Ausschuß in der Begründung die ähnlich unfundierten Behauptungen über den homogenen Charakter der nationalen, d.h. einzelstaatlichen Kultur, die die reiche kulturelle Vielfalt der Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten außer acht lassen. Ein Beispiel dafür ist das Vereinigte Königreich, in dem es neben dem englischen Kulturkreis die eigenständigen Kulturen Schottlands, Nordirlands und Wales gibt. Walisisch, eine der ältesten lebenden Sprachen Europas, kann auf 3 000 Jahre ununterbrochenen Gebrauchs zurückblicken, was seine singuläre Stellung unterstreicht. Und selbst innerhalb Englands gibt es regionaltypische kulturelle Ausprägungen, die anerkannt und gefördert werden müssen. In Finnland gibt es zwei Amtssprachen, und im Norden Finnlands, Schwedens, Norwegens und Rußlands lebt noch eine der Urbevölkerungen, das Volk der Lappen. In Deutschland hat die Bundesregierung diese Vielfalt anerkannt und den Ländern die Zuständigkeit - und die finanzielle Verantwortung - für Kultur übertragen. Auch im Falle Spaniens kann man nicht von einer einheitlichen Kultur sprechen: nicht nur die Katalanen und Basken würden einer solchen Unterstellung widersprechen. In Belgien besteht in sprachlicher und kultureller Hinsicht eine scharfe Trennung zwischen dem französischsprachigen Wallonien und dem niederländischsprachigen Flandern. Die Behauptung, es gebe eine typisch belgische Nationalkultur, würde nur bewirken, daß sich beide Bevölkerungsgruppen vereint gegen eine dermaßen unsinnige Darstellung wenden.

Darüber hinaus darf nicht außer acht gelassen werden, daß es in den Mitgliedstaaten nicht nur vielfältige nationale und ethnische Kulturen gibt, sondern auch ein breites Spektrum von sozialen Kulturen. Auf der gleichen Linie ist auch zu bedenken, daß Kultur als ein wichtiges Instrument gegen den Identitätsverlust immer noch wesentlich billiger ist als die Kosten, die durch Gewalt, Haftanstalten und Krankenhäuser verursacht werden. In diesem Zusammenhang darf man auch nicht vergessen, daß die Einwandererkulturen ebenfalls Teil der europäischen Kulturen sind.

Der AdR fordert deshalb eine Neufassung des KALEIDOSKOP-2000-Entwurfs, in der diese Bemerkungen berücksichtigt werden.

2.8. Der AdR begrüßt die Vorschläge für eine erweiterte, stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten - vor allem mit den im Aufbau befindlichen Demokratien in Mittel- und Osteuropa - und weist auf das Beispiel Finnlands hin, dessen östlicher Teil jahrhundertelang ein Platz der Begegnung zwischen dem west- und dem osteuropäischen Kulturkreis gewesen ist. Im Rahmen des neuen Europas bietet es sich an, diese Zusammenarbeit auszubauen.

Für ebenso begrüßenswert hält der Ausschuß den Vorschlag einer stärkeren Zusammenarbeit, mit "den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat". In letzterem Falle sind Absprachen zwischen der Fachkommission 7 des AdR und dem entsprechenden Ausschuß des Europarats notwendig. Dadurch wird sich unnötige Doppelarbeit vermeiden lassen.

2.9. Im Hinblick auf das Entscheidungsverfahren ist der AdR nicht damit einverstanden, daß alle kulturellen Projekte ein bestimmtes "Ausmaß [haben müssen], was Inhalt und Dauer anbetrifft". Dies ist doch nur eine schönfärbende Umschreibung für groß und teuer, also für groß aufgezogene Projekte auf staatlicher oder überstaatlicher Ebene, während der AdR als Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften es für sinnvoller hält, die Arbeit von regional und lokal tätigen Kunstschaffenden und Forschern anzuerkennen, zu unterstützen und bekanntzumachen.

2.10. Der AdR beanstandet die fehlende Erläuterung dessen, was mit "... künstlerischen Aktivitäten mit europäischer Dimension ..." gemeint ist, denn seiner Ansicht nach haben alle kulturellen Aktivitäten in den Regionen und Kommunen der Union potentiell eine europäische Dimension. Der AdR spricht sich nochmals gegen die Förderung groß aufgezogener Projekte auf Landesebene zuungunsten regional und lokal verwurzelter Arbeiten aus. Besonders beunruhigend stimmt den AdR, daß die Beschränkung der Unterstützung auf groß angelegte Projekte sich wie ein roter Faden durch das gesamte Programm zu ziehen scheint. Beispielsweise könnte der Austausch von Kunsthandwerkern, die mit verschiedenen Materialien arbeiten - Töpfer, Weber, Bildhauer u.a. -, in den Gemeinden und örtlichen Schulen einen Einblick in die Grundzüge der Kultur der Heimatregion des Künstlers vermitteln. Auch im Bildungswesen tätige Theatergruppen, bei denen sich Wales mit seinen "Theatre-in-education"-Gruppen hervorgetan hat, können durch in einen Gemeinschaftskontext eingebettete Gastspiele für Jung und Alt dazu dienen, die Mannigfaltigkeit der verschiedenen Kulturen darzustellen. Der interregionale Austausch von Erfahrungen, die mit den "Theatre-in-education"-Projekten gesammelt wurden, könnte sich in dieser Hinsicht als zwar ungewöhnliche, doch ideenreiche Methode erweisen, die Ähnlichkeiten und Unterschiede regionaler Kultur herauszuarbeiten. An dieser Stelle erscheint es angebracht, eine Abstimmung zwischen KALEIDOSKOP 2000 und anderen Maßnahmen der Europäischen Union anzumahnen, die auf eine Förderung von Minderheitensprachen abzielen. Dies bedarf zwar sicher noch weiterer Untersuchung und Überlegung, muß jedoch im Rahmen dieser Stellungnahme angesprochen werden.

2.11. Die tabellarische Aufstellung der Fördermaßnahmen ist nach Auffassung des AdR zu starr und könnte von manchen nicht als Mindestumfang, sondern als Gesamtheit der förderungswürdigen Vorhaben interpretiert werden. Der AdR weist in diesem Zusammenhang auf erhebliche Lücken in der Tabelle hin. Von besonderer Tragweite ist die mangelhafte Formulierung der Sparten Zugang zur Kultur und Forschung/Ausbildung im Hinblick auf KALEIDOSKOP 2000. Die Rolle regionaler und lokaler Gebietskörperschaften bei der Streuung kultureller Aktivitäten sowie der Verbesserung des Zugangs zu diesen Aktivitäten wird an keiner Stelle gebührend anerkannt. Darauf muß jedoch nach Ansicht des AdR Bezug genommen werden. Unter Forschung/Ausbildung fehlt der gesamte Teil der Forschung im Bereich der Künste; statt dessen soll in begrenztem Umfang die Ausbildung der Kunstschaffenden gefördert werden. Ohne die Arbeit der Forscher, z. B. der Musikwissenschaftler, Kunsthistoriker, Archäologen, Paläographen, Archivare, Choreologen, Dramatiker u.a., wären die Kenntnisse im künstlerischen Bereich sowohl ihrer Quantität als auch ihrer Qualität nach sehr begrenzt. Daher müssen für allein arbeitende Forscher wie auch für Forschungseinrichtungen Möglichkeiten geschaffen werden, an der Fortentwicklung der Kenntnisse im Bereich der Künste mitzuarbeiten, indem sie neue Werke und herausfordernde Perspektiven zutage fördern.

2.12. In Kapitel III der Mitteilung liegt ein Schwerpunkt auf der Prüfung und Bewertung der "Politiken, die [die Gemeinschaft] nach innen wie nach außen führt". Bedauerlicherweise sind die folgenden Absätze zu vage und sagen nichts Genaues über die praktische Durchführung dieser Maßnahmen aus. Diese Passagen müssen deutlicher formuliert werden. Auch an dieser Stelle fehlt ein Hinweis auf die Rolle, die regionale und lokale Gebietskörperschaften bei der Verfolgung dieser Politiken spielen. Hier wurden wichtige Aspekte übergangen. Neben einer Klarstellung fordert der AdR, die Rolle regionaler und lokaler Gebietskörperschaften anzuerkennen und zu berücksichtigen.

3. Besondere Bemerkungen zu den Artikeln und Aktionen

3.1. Artikel

Es folgen Bemerkungen zu einzelnen Artikeln des Programms KALEIDOSKOP 2000, und zwar zu Artikel 1, 2 und 3.

3.1.1. Artikel 1: Veranstaltungen mit Symbolwirkung

Veranstaltungen mit Symbolwirkung wurden bereits angeschnitten, doch gibt es noch einige Punkte, zu denen der AdR Bemerkungen vorbringen möchte. Es ist nicht ganz klar, was genau unter dieser Bezeichnung zu verstehen ist; eine Klarstellung dieses Ausdrucks und allgemeines Einvernehmen über seine Bedeutung wären hilfreich. Es ist zu bezweifeln, ob bei symbolträchtigen Großveranstaltungen der Nutzen den Aufwand rechtfertigt, denn es ist nicht vorhersehbar, ob sie das Interesse der europäischen Medien finden oder nicht. Das Konzept mag einiges für sich haben, doch es wäre eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen dieses Teils des Programms KALEIDOSKOP 2000, wenn die Art und Weise, wie dieses Ziel erreicht - und der Nutzen bewertet - werden soll, klarer zum Ausdruck käme.

3.1.2. Die Ziele des Programms

Auch an dieser Stelle muß der AdR mit Enttäuschung feststellen, daß die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Erreichung der Programmziele nicht gebührend berücksichtigt wird. Da Zielbeschreibungen und Zielvorgaben fehlen, ist eine Klarstellung im Hinblick auf die genannten Programmziele nötig. In der gegenwärtigen Fassung sind die Ziele zu nebulös und erklärungsbedürftig.

3.1.3. Artikel 3: Fördermaßnahmen

Der Programmvorschlag geht nicht auf die Kernfinanzierung der Projekte ein, woraus zu schließen ist, daß nur Einzelprojekte mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit durch das Programm finanziert werden sollen. Dies läuft nach Ansicht des AdR einigen der in Artikel 2 genannten Ziele zuwider. Es hat den Anschein, als ob Artikel 3 ohne Bezug auf Artikel 2 verfaßt wurde. Der Ausschuß würde eine präzisere Formulierung dieses Punktes begrüßen. Die offensichtliche Priorität für groß angelegte Veranstaltungen in Absatz 1 legt nahe, daß der Löwenanteil der Fördermittel auf solche Projekte entfallen dürfte, die möglicherweise bereits ausreichende Unterstützung aus anderen Quellen erhalten. Dies wurde bereits angesprochen und muß hier erneut bemängelt werden. Der AdR dringt entschieden darauf, an der Festlegung der Prioritäten in diesem Artikel mitzuwirken.

Der Ausschuß ist darüber hinaus der Ansicht, daß Artikel 3 Absatz 2 eine nicht sachdienliche Einschränkung enthält, wenn die Beteiligung eines dritten Mitgliedstaats in einem Projekt verlangt wird, bevor ein Zuschuß in Betracht kommt. Diese Forderung ist deswegen unangemessen restriktiv, weil sie die kulturelle und ethnische Vielfalt in den Mitgliedstaaten außer acht läßt. Schon bei der Organisation interregionaler Aktivitäten zwischen zwei Regionen gibt es anerkanntermaßen schwierige finanzielle und logistische Probleme. Der AdR erkennt an, daß die Kommission nur solche Maßnahmen zu unterstützen gewillt ist, an denen drei Mitgliedstaaten beteiligt sind, und nimmt diese Festlegung widerstrebend hin. Er hält jedoch an dem Vorschlag fest, daß Partnerschaften auf der Basis zweier Mitgliedstaaten geschlossen werden könnten. Der Ausschuß der Regionen ist jedoch der Auffassung, daß an die Stelle des dritten Mitgliedstaats auch ein mittel- oder osteuropäischer Staat treten kann. Die Alternative - Projekte zwischen mindestens drei verschiedenen Regionen in mindestens zwei Mitgliedstaaten - könnte nach wie vor Vorteile haben.

Absatz 3 befaßt sich ausschließlich mit der Weiterbildung. Es besteht jedoch eindeutig eine Notwendigkeit für Forschung, um die Werke früherer und zeitgenössischer Kunstschaffender zutage zu bringen und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dafür ein Beispiel: Die verschlüsselte Spiegelschrift Leonardo da Vincis mußte von Forschern erst übertragen und interpretiert werden, bevor die Welt mit seinen großartigen Werken etwas anfangen konnte. In ähnlicher Weise erfordern die musikalischen Werke früherer Jahrhunderte die Umsetzung in Notenschrift sowie die Kenntnis zeitgenössischer Aufführungspraktiken, um sie werkgetreu wiedergeben zu können. Nach Auffassung des AdR sollten daher neben Weiterbildungsmaßnahmen auch seriöse Forscher und Forschungseinrichtungen finanziell unterstützt werden.

Der AdR begrüßt und unterstützt Absatz 4 "Zugang zu Kultur" generell, und sicher würden sich alle regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gern voll hinter dieses Konzept stellen, doch scheint die Priorität für Projekte, die multimediale Instrumente einsetzen, nicht hilfreich zu sein. Es muß der Tatsache Rechnung getragen werden, daß nicht alle Mitgliedstaaten auf regionaler und lokaler Ebene in vollem Umfang über die Einrichtungen verfügen, die für den Zugang zu Multimedia-Instrumenten erforderlich sind. Der Ausschuß spricht sich daher dafür aus, die Aussagen dieses Absatzes klarer zu fassen und anzugeben, wie für alle Regionen in allen Mitgliedstaaten Zugangsmöglichkeiten gewährleistet werden können.

Der AdR begrüßt und unterstützt die in Absatz 5 behandelte Zusammenarbeit unter dem gleichen Vorbehalt, daß die Gleichheit der Chancen und Zugangsmöglichkeiten für alle Mitgliedstaaten gewahrt ist.

3.1.4. Die regionalen und lokalen Dimensionen der Kultur

Der Ausschuß der Regionen fordert die zuständigen Behörden auf, bei der Verteilung der Finanzmittel für das Programm KALEIDOSKOP 2000 alle kulturellen Regionen auf dem Gebiet der Gemeinschaft in geeigneter Weise zu berücksichtigen. In begründeten Ausnahmefällen (begrenzte finanzielle Einträglichkeit, Mehrkosten z. B. wegen einer durch die Randlage bedingten besonderen Situation u.a.) wäre es sinnvoll, dem Antragsteller durch eine entsprechende Sonderregelung unter die Arme zu greifen, damit er am Programm teilhaben kann. Auf diese Weise wird auf europäischer Ebene eine Verbesserung des Kenntnisstandes über die kulturelle Vielfalt in Europa sowie insbesondere über deren regionale und lokale Ausprägungen garantiert.

3.2. Aktionen

Es folgen einige kurze Bemerkungen zu den im Anhang aufgeführten Aktionen.

3.2.1. Aktion 1: Aktionen mit Symbolwirkung

Die Bedeutung dieses Ausdrucks ist unklar; eine Klarstellung wäre angeraten. Nach Ansicht des AdR, der sich auch in anderen Bereichen für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips einsetzt, könnten sich bei dieser Aktion Probleme mit dem Subsidiaritätsprinzip ergeben.

3.2.2. Aktion 2: Netzwerke und Partnerschaften, Weiterbildung

(a) Der AdR stellt in Frage, ob die Beteiligung von mindestens drei Mitgliedstaaten an solchen Projekten notwendig ist. Diese bereits angesprochene Kritik ist hier besonders angebracht. Zum Beispiel gibt es im Vereinigten Königreich und Italien auf lokaler Ebene ein Projekt, an dem Bristol, Bologna, Manchester, Edinburgh und Turin beteiligt sind. Dieses Projekt wäre für sich allein genommen gerechtfertigt bzw. sollte gerechtfertigt sein; nun müßte dem Programmwortlaut zufolge aber noch ein dritter Mitgliedstaat an dem Projekt teilnehmen. Die Initiative hätte jedoch auf jeden Fall als förderungswürdig anerkannt werden müssen. Unter Zugrundelegung der obengenannten Kriterien müßte das Projekt schon deshalb einen Zuschuß erhalten, weil Bristol im Südwesten Englands liegt und ein wichtiger Seehafen ist; Manchester ist eine Großstadt in Nordwestengland, und Edinburgh ist die Hauptstadt Schottlands; Bologna und Turin habe beide ihre regionaltypischen Besonderheiten, womit die vorgeschlagenen Kriterien voll und ganz erfuellt sind.

(b) Der AdR weist erneut darauf hin, daß ein 25prozentiger Zuschuß aus KALEIDOSKOP-2000-Mitteln nicht ausreicht und daß kleinere Organisationen oder Projekte kaum in der Lage wären, die restlichen 75 % aufzubringen. Die Zuschußquote sollte überdacht und wie beim vorigen Programm wieder auf 30 % angehoben werden. Je nach Lage des Falles ist auch eine Anhebung der EU-Zuschußquote auf 50 % oder 60 % bei speziellen Projekten denkbar.

(c) Im Rahmen von Aktion 3 werden auch Mittel für die Weiterbildung im Zusammenhang mit der Durchführung von Projekten bereitgestellt; eine ähnliche Bezuschussung für die Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse wäre sinnvoll. Mit dieser Anregung liegt der AdR auf der Linie früherer Stellungnahmen zu Fragen der Bildung und Ausbildung.

3.2.3. Aktion 3: Weiterbildung

Neben den obigen Ausführungen über die Notwendigkeit, die Forschung in diese Aktion einzubeziehen, wird im Entwurf für das Programm KALEIDOSKOP 2000 auf Seite 27 von einem arbeitsplatzschaffenden Potential insbesondere zugunsten von Jugendlichen gesprochen. Dies mag zutreffen, doch hält es der Ausschuß für besser, Jugendliche nicht vorrangig vor anderen Sektoren und Personen zu nennen. An dieser Stelle darf auch der Hinweis nicht unterbleiben, daß die Weiterbildung im Rahmen von KALEIDOSKOP 2000 nach Möglichkeit mit den umfassenderen Bildungs- und Ausbildungsprogrammen SOCRATES und LEONARDO verzahnt und darauf abgestimmt werden sollte, um die Effektivität der Fördermaßnahmen zu erhöhen.

3.2.4. Aktion 4: Zugang zu Kultur

Neben seinen Bemerkungen zu der Rolle und den Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften weist der AdR in bezug auf Zuschüsse für Tagungen und Studien darauf hin, daß es sich hierbei um einen Bereich handelt, in dem es besonders notwendig ist, frühere Projekte dieser Art auf ihren Ertrag hin auszuwerten und keine Anschuldigungen (ob berechtigt oder unberechtigt) zu erheben, Gelder seien in die Mühlen der Verwaltung geflossen, statt für Resultate von unmittelbarem kulturellem Nutzen verwendet zu werden. Damit soll jedoch nicht die Notwendigkeit abgestritten werden, in die Projektkosten eine Art Kernfinanzierung einzubauen und dabei für Transparenz zu sorgen.

Andererseits betont der Ausschuß der Regionen, daß der Zugang zu Kultur auch eine Frage der verfügbaren Möglichkeiten und des methodischen Ansatzes ist. In diesem Sinne, und um den Bevölkerungsgruppen, die in Regionen und Gemeinden abseits der Metropolen wohnen, einen besseren Zugang zum kulturellen Leben zu verschaffen, dürfen nicht nur "High-profile"-Projekte in die Förderung einbezogen werden, die sich im übrigen oft an ohnehin schon privilegierte kulturelle Gruppen und Kreise wenden. Es sind vielmehr eher solche Projekte zu fördern, bei denen neue Arten von Wissen und neue methodische Ansätze mit dem Ziel entwickelt werden, das kulturelle Leben zu einer Sache aller zu machen, sowie solche Projekte, die den Austausch der im vorigen Absatz genannten Kenntnisse begünstigen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Das Thema der Bezuschussungsmöglichkeiten für grenzüberschreitende Tourneen von Künstlern, sei es als Einzelne oder als Teilnehmer an einer künstlerischen Produktion, wird offenbar kaum angeschnitten.

4.2. Die starke Betonung des innovativen Moments kann sich ungewollt hinderlich auf die Förderung sinnvoller Projekte auswirken, die nicht notwendigerweise eine Neuerung mit sich bringen. Innovation kann als ein Kriterium zur Bewertung bzw. Genehmigung eines Projekts dienen, darf aber weder das einzige Kriterium sein noch über anderen Erwägungen oder Kriterien stehen. Es hat möglicherweise mehr Sinn, die Fortsetzung eines Projekts und damit seine Verankerung in der Kulturlandschaft zu fördern, als ein Projekt wegen seiner Neuartigkeit zu bezuschussen.

Geschehen zu Brüssel am 21. April 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() ABl. Nr. C 324 vom 22. 11. 1994, S. 5.

() Dok. CdR 35/95.