ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)165
Vol.1978/0054

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)165 endg .
Brüssel ,den 21.April 197° *
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
zurFestsetzung dermengenmäßigen Ausfuhrkontingente
der Geneinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände
von Kupfer sowie fürbestimmte Verarbeitungsabfälle
undbestimmten Schrott ausKupfer ,Aluminium und Blei
fürdasJahr 1978
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(7S )165endg .

«
BEGRÜNDUNG
I. Seit mehreren Jahren hält dieGemeinschaft fürfolgende Waren -
kategorien mengenmäßige Ausfuhrkontingente aufrecht :
ex26.03 Aschen undRückstände vonKupfer undKupferlegierungen
ex7^*01 Bearbeitungsabfälle undSchrott ausKupfer undKupfer­
legierungen :
.
-von der Abwrackung von aus dritten Ländern stammenden
Schiffen oder von der Denaturierung von Munition ,die
von den Streitkräften dritter Länder verkauft wird ,
herrührend
-andere
76.01 B Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium
78.01 B Bearbeitungsabfälle undSchrott ausBlei
Diese Kontingente wurden imInteresse einer gleichmäßigen Ver­
sorgung mitKupfer ,Aluminium undBlei inderGemeinschaft eingeführt
und aufrecht erhalten .
' ! '''
II. Für dasJahr 1978 ist die für1977 'geltende Regelung miteiner
Verordnung desI^ates vom20.12.1977 (1)prorata temporis nurfürvier
Monate ,d.h .biszum30.April ,verlängert worden .DerKommission und
einigen Mitgliedstaaten erschien esnotwendig ,eingehend zuUntersuchen ,
obdievorher angewandte Regelung zuRecht beibehalten werden kann .
Bis zumAbschluß dieser Untersuchung undzwecks Vermeidung vonStörungen
indenHandelsströmen wurde daher dieRegelung von1977 fürdieersten
vier Monate des Jahres verlängert .ex7^.01
> '
76.01 B
78.01 B
(l).ABl .Nr.L332vom24.12.1977

-2-
III . .Deraufgrund derVerordnung 2603/69desRates (zurFestlegung
einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1))eingesetzte Ausschuß tagte ,um
zuprüfen ,obangesichts derwirtschaftlichen Lage für diebetreffenden
Erzeugnisse aufdemGemeinschaftsmarkt undunter Berücksichtigung der
Bestimmungen derVerordnung 2603/69dieAusfuhrkontingente für1978 zu
denselben Bedingungen wie 1977 beibehalten werden sollen .
ImLäufe dieser Beratung haben die Kommissionsdienststellen darauf
1hingewiesen ,daß dieBezeichnung "durch einen Mangel lebenswichtiger ,
Güter bedingte Krisenlage ",womit laut Verordnung 2603/69dieEinführung
der Ausfuhrkontingente bisher gerechtfertigt wurde ,ihrer Meinung nach
nicht mehr zutrifft .Inder Tat neigt die Gleichgewichtstendenz zwischen
Angebot undNachfrage füralle Nichteisenmetalle (mitAusnahme vonZinn
undWolfram )imLaufe desJahres 19-77/7.8gemessen amVerbrauch zueinem
Produktionsüberschuß ;essind ständig umfangreiche Vorräte ,besonders an
Kupfer ,inForm von Metall als auch inForm von Abfällen ,vorhanden .
! Außerdem schafft die Beibehaltung der zuniedrig angesetzten Ausfuhr
kontingente ,besonders bei den augenblicklichen Versorgungsüberschüssen ,
eine Situation derMarktsättigung ,die dieVerkaufspreise fürAbfälle
drückt .Inder Industrie und imHandel der Gemeinschaft ist davon der
Wiedergewinnungssektor besonders stark betroffen ,der sich einem .zuengen
Markt gegenübersieht und esschwer hat ,seine Rentabilitätsschwelle zu ,
sichern' undseinen Arbeitsrhythmus zuhalten . /
Eine Förderung desWiedergewinnungssektors könnte sich überdies
auf dasSammeln von Nichteisenmetallabfällen und somit auf eine Verbes­
serung derUmwelt nurgünstig auswirken .Außerdem wurde auch darauf hin-r
'gewiesen ,daßdiese Ausfuhrkontingente aufinternationaler Ebene stets
die Kritik dritter Industrieländer herausfordern ,die eine liberalere
Politik betreiben .DieVereinigten Staaten ,Knada und einige EFTA-Länder
sind diewichtigsten Einfuhrländer vonNichteisenmetallabfällen .Die Be­
schränkung derAusfuhren schafft eine Situation derNichtgegenseitigkeit .
(1)ABl .Nr.L32kvom27.12.1969

DieKommissionsdienststellen haben jedoch erklärt ,daßsie eine
Liberalisierung derAusfuhren nicht beabsichtigen .Eine drastische Änderung
derRegelung könnte nurernsthafte Störungen beidenbestehenden Handels -
strömen auslösen .Außerdem stellen dieBearbeitungsabfälle ausNichteisen­
metallen zweifellos eine wichtige Rohstoffquelle für dieGemeinschafts -
industrie dar ,sei esalsErgänzung zumErzbei derersten Schmelzung
oder fürdiedirekte Verwendung inderzweiten Schmelzung .
t
! >
• • 1
Angesichts deraugelblicklichen Marktlage wäre esdaher angebracht ,
dieAusfuhrregelung -von einigen Anpassungen abgesehen -zumgegenwärtigen
Zeitpunkt nicht zuändern ,sondern die Kontingente zuerhöhen .Die Be­
stimmungen derVerordnung 2603/69haben außerdem denZweck ,konjunkturelle
Anpassungen zuermöglichen .Insbesondere lassen diese Bestimmungen selbst
imLaufe eines Jahres eine Änderung bereits getroffener Maßnahmen zu,wenn
die ihnen zugrunde liegenden Voraussetzungen sich ändern oder nicht mehr
gegeben sind .Diese Verordnung istalso flexibel anzuwenden und darf keines­
falls dasAlibi füreine schon seit langem statische Haltung sein ,die
nach Auffassung derKommission durch dieMarktlage bei denbetreffenden
Erzeugnissen nicht mehr voll gerechtfertigt ist .
,\
1. Infolgedessen haben dieKommissionsdienststellen vorgeschlagen ,die
Kontingente wie folgt festzusetzen :
i
a)Aschen undRückstände vonKupfer :Erhöhung desKontingents von
16.505 auf21.000 Tonnen 1 \/
b)Bearbeitungsabfälle und Schrott ausKupfer
Zusammenlegung derbeiden augenblicklich geltenden Kontingente zueinem
einzigen .DasKontingent fürBearbeitungsabfälle undSchrott ,vonder
Abwrackung vonSchiffen oder derDenaturalisierung vonMunition her­
rührend ,istinmehreren Mitgliedstaaten teilweise oder ganz unaus -
genutzt .Außerdem hatsich gezeigt ,daßeinige Mitgliedstaaten bei
s
ihrer Kontrolle zwischen diesem Kontingent unddemfür "andere Bear­
beitungsabfälle "keine wirkliche Unterscheidung mehr machen .Daszu­
.sammengelegte Kontingent soll auf27.000Tonnen festgesetzt werden .
Eine Zusammenzählung derbeiden Kontingente hätte eine größere Menge
erbracht (29*331 Tonnen ),trotzdem hielt maneswegen deranderen
Ausfuhrmöglichkeiten ,diesich dadurch ergeben ,daßdieUnterscheidung

-k-
\
zwischen denbeiden Kontingenten ,aufgehoben wird ,fürzweckmäßig ,nicht
nur keine Erhöhung der Ausfuhrmöglichkeiten vorzusehen ,sondern die
Gesamtmenge leicht zusenken ,wobei diese dennoch demtatsächlichen
Bedarf gerecht v/ird .
I . '''.
.c)Verarbeitungsabfälle undSchrott ausAluminium
Dasaugenblickliche Kontingent entspricht 0,38% derGemeinschafts -
ressourcen .Dieser Prozentsatz wird auf 0,77$ erhöht ,was einem Kontin­
gent von7.000 Tonnen entspricht (1977s 3*^93 Tonnen ).
d)Verarbeitungsabfälle und Schrott aus Blei
Dasaugenblickliche Kontingent entspricht 0,29$ derGemeinschafts -
ressourcen .Dieser Prozentsatz wird auf0,60$ erhöht ,waseinem Kontin­
gent von3-000 Tonnen (1977 :l.*t8l Tonnen ).
2. Bei Aschen und Rückständen von Kupfer erklärten sich bei der Be­
sprechung alle Delegationen mit demVorschlag derKommissionsdienststellen
einverstanden .BeiBearbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer stimmte nur
eine Delegation dem Vorschlag nicht zu.
Bei Blei und Aluminium erklärten zwei Delegationen ,daß sie jede
Erhöhung ablehnen .
DieDelegationen ,die eine Erhöhung derKontingente befürworten ,
griffen imallgemeinen die von denKommissionsdienststellen vorgebrachten
Argumente auf .Zwei unter ihnen wiesen aufbestimmte Punkte hin :eine hob
-hervor ,daß dieInteressen derAbfallwirtschaft der Gemeinschaft berück­
sichtigt werden müssen ;dieandere erklärte ,einHauptproblem bestünde
darin festzustellen ,obaugenblicklich dieAufrechterhaltung derKontingente
mitdenBestimmungen derVerordnung 2603/69tatsächlich vereinbar ist ,das
heißt ,obdieMarktlage für diebetreffenden Erzeugnisse Maßnahmen erfordert ,
.umeiner "durch einen Mangel "dieser Waren "bedingten Krisenlage "vorzu­
beugen oder entgegenzuwirken .
DieDelegationen ,diedieErhöhung derKontingente fürAluminium und
Blei und ,ineinem Fall ,fürKupferabfälle ablehnen ,haben mitNachdruck

-5-
aufdiewirtschaftliche Bedeutung derAbfälle inderVersorgung derGe-
meinschaftsindustrie hingewiesen .Jede Erhöhung derKontingente würde
nach Auffassung dieser Delegationen neue Handelsströme schaffen und
später wäre selbst bei zunehmender Verknappung einZurück nicht mehr
möglich .
/ .
IV.DieKommission ist derAnsicht ,daß diebei derBesprechung gemachten
Vorschläge für dieFestsetzung undErhöhung derKontingente ,die denver­
schiedenen Aspekten desProblems Rechnung tragen ,angemessen sind und
einen Kompromiss zwischen dengegensätzlichen Standpunkten derDelegationen
derMitgliedstaaten darstellen .Sie .weist insbesondere bei Aluminium und
Blei (wosich einige Delegationen ablehnend verhielten )darauf hin ,daß
dievorgesehene Erhöhung nicht einmal 1%derGemeinschaftsressourcen er­
reicht ;unter diesen Umständen scheint eshöchst unwahrscheinlich ,daß
derAbfallwirtschaft der Gemeinschaft durch diese Erhöhung irgend ein
Schaden entsteht .
Infolgedessen schlägt dieKommission dem Rat vor ,beiliegende Ver-
\
Ordnung zuverabschieden .
' ./
Dadie zur Zeit gültige provisorische Reglementierung am3Ö-«April
1978 ausläuft ,wäre eswünschenswert ,daßdievorliegende Verordnung vor
diesem Datum angenommen würde .
* \
*
* *

VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
zurFestsetzung dermengenmäßigen Ausfuhrkontingente derGemein­
-schaft fürbestimmte Aschen undRückstände vonKupfer sowie für
bestimmte Bearbeitungsabfälle undbestimmten Schrott ausKupfer ,
Aluminium undBlei für dasJahr 1978
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
I
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts -
* «
gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr*2603/69desRates vom20'.Dezember 1969
zurFestlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1),insbesondere auf
Artikel 7,
gestützt auf dieVerordnung (EWG )Nr.1023/70desRates vom 25»Mai1970
zurFestlegung eines gemeinsamen Verfahrens für dieVerwaltung mengenmäßiger
Kontingente (2),insbesondere aufArtikel 2,
\
auf Vorschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
UmVersorgungsschwierigkeiten fürbestimmte Aschen und Rückstände' von Kupfer
sowie fürbestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer ,
Aluminium undBlei zuvermeiden ,sind durch dieVerordnung (EWG )Nr.28?8/77
desRates vom20.Dezember 1977 (3)mengenmäßige Ausfuhrkontingente der Ge­
meinschaft festgelegt worden . •
Diese Kontingente wurden aufgrund der für1977 geltenden Regelung für eine
Übergangszeit vom1.Januar biszum30.April 1978 festgelegt ,bisdie
Prüfung derRegelung abgeschlossen ist ,diefürdasgesamte Jahr 1978 gelten
/
soll . . _ ,' .
1 . ' •
' : ' .' v
InAnbetracht derErgebnisse dieser Prüfung erscheint esangebracht -,die
mengenmäßigen Ausfuhrkontingente fürdiebetreffenden Erzeugnisse 1978 in
Kraft zulassen ,siejedoch gegenüber der für1977 geltenden Regelung zu
erhöhen und einige von ihnen zusammenzufassen . ,
. . ;-Λ
(1)AB1 .Nr.L32**vom27.12.1969 ,S.25
(2)AB1 .Nr.L12kvom 8.6.1970 ,S. 1
(3)AB1 .Nr.L332vom2^.12.1977 ,S.10

DasKriterium fürihre Aufteilung istfestzulegen .
DiedieÜberwachung desinnergemeinschaftlichen Verkehrs betreffenden Vor­
schriften derVerordnung (EWG )Nr.223/77derKommission vom22.Dezember 1976
lüber denGebrauch der'gemeinschaftlichen Versandpapiere zur .Durchführung
vonMaßnahmen beiderAusfuhr bestimmter Waren (1)finden nurAnwendung ,
.soweit dieMaßnahmen ,fitdenen dieAusfuhrbeschränkungen ein­
geführt werden ,dies vorsehen -
HAT .FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 .
1.: FürdasJahr 1978 werden dienachstehend aufgeführten mengenmäßigen
Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft eröffnet : ,
Nr.des Gemein - ,, , ' Menge
samen Zolltarifs Warenbezeichnung (inTonnen )
ex26.03 Aschen undRückstände vonKupfer und 21.000
Kupf erlegierungen
ex7^.01 Bearbeitungsabfälle undSchrott aus 27.000
< Kupfer und Kupferlegierungen
76.01 B Bearbeitungsabfälle undSchrott aus . 7*000
Aluminium ,
78.01 B Bearbeitungsabfälle undSchrott aus 7 3-000
■Blei .
2. DieMengen ,dieaufgrund derKontingente ausgeführt worden sind ,welche
für dieersten vier Monate desJahres 1978 durch -dieVerordnung
Nr.2878/77festgesetzt wurden ,werden vonden
obengenannten Mengen abgezogen . ■*
(1)ABl .Nr.L38vom 9.2.1977 ,S.20

Artikel 2
DieinArtikel 1festgesetzten Kontingente werden nach dem ge­
schätzten Bedarf aufgeteilt .
;
Artikel 3
aus der Gemeinschaft / ,
DieAusfuhren /der inArtikel 1genannten und imRahmen desaktiven
Veredelungsverkehrs imSinne derRichtlinie 69/73/EWGdesRates vom
4.März 19°9 zur Harmonisierung der Rechts -und Verwaltungsvorschriften
fürdenaktiven Veredelungsverkehr (1)hergestellten Erzeugnisse sowie die
zumZweck derVerarbeitung ,Bearbeitung oder Instandsetzung ineinem dritten Land
erfolgenden vorübergehenden Ausfuhren vonErzeugnissen ,die fürdenVerbrauch im
Zollgebiet derGemeinschaft wiedereingeführt werden sollen (passiver Veredelungs -
verkehr ),werden aufdenAnteil .desAusfuhrmitgliedstaats angerechnet .
Artikel k
DieVerordnung (EWG )Nr.223/77 .findet aufdeninnergemeinschaft­
lichen Warenverkehr mit den inArtikel 1genannten Erzeugnissen Anwendung .
Artikel 5
DerRatlegt rechtzeitig ,spätestens aber am 31»Dezember 1978 ,
dienach Ablauf derGeltungsdauer dieser Verordnung zutreffenden Maßnahmen
für dieAusfuhr der inArtikel 1aufgeführten Erzeugnisse fest .
(1)ABl .Nr.L58vom8.3.1969 ,S.1

Artikel 6
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Sie ist biszum31»Dezember 1978 anwendbar .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Kitgliedstaat .
\
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident