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Brüssel, den 6.4.2011

KOM(2011) 177 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

betreffend die Teilnahme der Europäischen Union an der Sechsten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (Oslo, 14. - 16. Juni 2011)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

betreffend die Teilnahme der Europäischen Union an der Sechsten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (Oslo, 14. - 16. Juni 2011)

Die Sechste Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa findet vom 14. bis zum 16. Juni in Oslo, Norwegen, statt. Über 40 europäische Staaten, darunter alle Mitgliedsstaaten der EU, werden voraussichtlich an der von Norwegen und Spanien gemeinsam organisierten Konferenz teilnehmen.

Bei der im Rahmen der Ministerkonferenzen geführten forstpolitischen Diskussion, die im Jahr 2009 in Forest Europe umbenannt wurde, handelt es sich um einen zwischenstaatlichen, ländergeführten Prozess, der 1990 mit dem Ziel eingeleitet wurde, die nachhaltige Bewirtschaftung der europäischen Wälder zu fördern. Er basiert auf freiwilliger Verpflichtung der derzeit 47 Unterzeichner. Die EU ist seit Beginn des Prozesses Vertragspartei und hat bislang alle Entschließungen und Erklärungen unterzeichnet.

Seit 1990 fanden fünf Ministerkonferenzen statt. Im Rahmen der ersten Ministerkonferenz, die 1990 in Straßburg abgehalten wurde, standen vor allem die Themen Überwachung und Schutz des Waldes sowie Forschungsfragen im Vordergrund. Die zweite Ministerkonferenz, die 1993 in Helsinki stattfand, war insbesondere der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, der Wahrung der Biodiversität in Waldgebieten, dem Verhältnis von Wald und Klima und der Forstwirtschaft in mittel- und osteuropäischen Ländern gewidmet. Die bei der dritten Ministerkonferenz 1998 in Lissabon eingegangenen Verpflichtungen betrafen vor allem die sozioökonomischen Aspekte des europäischen Forstsektors sowie die Annahme europaweiter Kriterien und Parameter für die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Die vierte Ministerkonferenz, die 2003 in Wien stattfand, befasste sich mit der Einbeziehung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in den weiteren Kontext der nachhaltigen Entwicklung, wohingegen der Fokus der letzten Ministerkonferenz 2007 in Warschau vor allem auf der Holz- und Energieerzeugung sowie auf der Verbindung zwischen Wäldern und Wasserressourcen lag.

Die Kommission, vertreten durch den Kommissar für Landwirtschaft, wurde vom Rat ermächtigt an diesen fünf Konferenzen im Namen der Europäischen Union teilzunehmen und die Erklärungen und Entschließungen der Minister neben den Mitgliedsstaaten zu unterzeichnen.

Bei der Sechsten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa sollen zwei Arten von Beschlüssen erlassen werden:

(1) Rechtsverbindlich: Zur Aufnahme der Verhandlungen und zur Gründung eines zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses mit der Aufgabe, ein rechtsverbindliches Abkommen über Wälder in Europa zu entwickeln. Die Verfahrensordnung, die für den zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss gelten soll, wird diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

(2) Nicht rechtsverbindlich: Zur Entwicklung neuer Visionen und Missionen, neuer Ziele und Vorgaben für den Forest Europe Prozess, sowie zur Entwicklung von Maßnahmen auf nationaler oder europäischer Ebene die, wie im Falle der Erklärungen und Entschließungen vorangegangener Konferenzen, auf freiwilliger Basis umgesetzt werden können.

Die Ministerialbeschlüsse werden den Ministern zur Unterzeichnung vorgelegt.

Die zuständigen Kommissionsdienststellen sind aktiv in die Vorbereitungsphase der Konferenz einbezogen.

Die Teilnahme der Europäischen Union an der Sechsten Ministerkonferenz ist aus folgenden Gründen notwendig:

- Die Konferenz befasst sich mit der Umsetzung bereits eingegangener internationaler Verpflichtungen auf europäischer Ebene, die nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch von der Europäischen Union eingegangen worden sind;

- im Hinblick auf die Aufnahme und Führung von Verhandlungen mit Drittländern über eine rechtsverbindliche Vereinbarung, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt, muss die Europäische Kommission eine aktive Rolle einnehmen um sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Vertrags über die Vertretung der EU nach außen eingehalten werden, dass der Vorrang des „Aquis communautaire“ uneingeschränkt berücksichtigt wird und dass die Beteiligung der EU an der Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen sowie auch an den eigentlichen Verhandlungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten erfolgt;

- als Unterzeichner der Erklärungen und Entschließungen von Straßburg, Helsinki, Lissabon, Wien und Warschau ist die Europäische Union direkt an deren Folgeaktivitäten und Umsetzung beteiligt;

- die Inhalte der Ministerialbeschlüsse entsprechen weitgehend der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie der Europäischen Union sowie dem EU-Forstaktionsplan[1], sowie den anderen Zielsetzungen der EU-Politik, insbesondere in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Energie, Umwelt und Biodiversität, Klima, Forschung und technologische Entwicklung.

Daher empfiehlt die Kommission dem Rat:

1. zu beschließen, dass die Kommission im Namen der Europäischen Union an der Sechsten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa vom 14. - 16. Juni in Oslo teilnimmt;

2. zu beschließen, dass die Kommission im Namen der EU neben den Mitgliedsstaaten die Ministerialbeschlüsse von Oslo unterzeichnet. Durch die Unterzeichnung verpflichtet sich die Kommission zu keinen gemeinsamen Maßnahmen, die nicht unter die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.

LISTE RELEVANTER DOKUMENTE

DOKUMENTE DER SECHSTEN FOREST EUROPE MINISTERKONFERENZ:

- Ministerialbeschlüsse von Oslo

- Verfahrensordnung für den zwischenstaatlichen Verhandlungssausschuss zur Vorbereitung eines rechtsverbindlichen Abkommens über die Wälder in Europa

DAMIT IN VERBINDUNG STEHENDES DOKUMENT:

- Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates betreffend die Teilnahme der Europäischen Union an Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Abkommen über die Wälder in Europa.

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[1] KOM(2006) 302 endg.