Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen 'Transeuropäische Freeways für den Schienengüterverkehr'" (98/C 180/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Transeuropäische Freeways für den Schienengüterverkehr" (),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 5. Juni 1997, ihn gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 17. September 1997, die Fachkommission 3 "Verkehr und Kommunikationsnetze" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 "Verkehr und Kommunikationsnetze" am 13. November 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 346/97 rev.) (Berichterstatter: Herr Panettoni),

in Kenntnis der Richtlinie 91/440/EWG (), mit der in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erstmals die Rechte für den Zugang zur Schieneninfrastruktur in der Gemeinschaft festgelegt wurden,

in Kenntnis der Richtlinien 95/18/EG () und 95/19/EG (), in denen die Anforderungen für den Erwerb von Schienenverkehrslizenzen, die Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Berechnung von Wegeentgelten beschrieben werden,

in Kenntnis des Weißbuchs über die Eisenbahn und der Ergebnisse der Debatte im Rahmen der Verkehrsratstagung im Oktober 1986,

in der Erwägung, daß die Kommission eine Gruppe aus hochrangigen Vertretern der Verkehrsministerien eingesetzt hat, die ein Konzept für die Einrichtung von Schienenverkehrs-Freeways entwickeln sollte,

in der Erwägung, daß die Güterverkehrsproblematik innerhalb der Europäischen Union den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften schwerwiegende indirekte Kosten in Form von Verkehrsverdichtung, Umweltbelastung und Unfällen beschert,

in der Erwägung, daß die Verkehrsarten mit den größten externen Kosten in der Regel für die Verkehrsnutzer attraktiver sind als die Verkehrsarten, die echte soziale Vorzüge aufweisen,

in der Erwägung, daß die vorgenannten Probleme teilweise abgemildert werden können, indem Anreize für eine Transportverlagerung von der Straße auf die Schiene oder zumindest für einen Übergang zum kombinierten Verkehr geschaffen werden,

in der Erwägung, daß bei den Eisenbahnunternehmen umfangreiche Veränderungen und Umstrukturierungen vorgenommen werden müssen, damit der Schienenverkehr wieder wettbewerbsfähig werden kann,

unter Berücksichtigung, daß die Kommissionsvorlage eine stufenweise und freiwillige Verwirklichung der in der vorerwähnten Richtlinie 91/440/EWG abgesteckten Konzeption im Wege der Einrichtung eines ersten Freeway-Netzes vorsieht;

verabschiedete auf seiner 22. Plenartagung am 12. und 13. März 1998 (Sitzung vom 12. März) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet vom Grundsatz her die Einrichtung von Freeways, weil damit bezweckt wird, den Schienenverkehr attraktiver zu machen und zu verbessern, und zugleich der Straßengütertransport verringert und zumindest der kombinierte Verkehr gesteigert werden soll.

1.2. Er begrüßt in diesem Zusammenhang unter anderem, daß die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs auch abzielt auf:

a) eine Senkung der Abgasbelastung, insbesondere in den Regionen und Kommunen entlang der Hauptverkehrsrelationen;

b) Entzerrung des Straßengütertransports, vor allem dort, wo die örtlichen und regionalen Gegebenheiten durch natürliche Barrieren (wie etwa die Alpen) oder Landesgrenzen geprägt sind.

1.3. Außerdem vereinfacht die Einrichtung von Freeways im Verbund mit der vorgesehenen Zentralstelle ("One-Stop-Shop") den Zugang zur Infrastruktur unter Verwendung einfacher und transparenter Wegeentgeltsysteme und bei einer schnellen Zeittrassenzuweisung, wodurch bei richtiger Handhabung der Schienengütertransport attraktiv gemacht werden kann und sich Wettbewerbsverhältnisse im Fahrwegbereich einstellen dürften, so daß eine Dienstleistungserbringung möglich wird, die vom Qualitätsstandard dem Güterkraftverkehr näher kommt, aber kostengünstiger geboten werden kann.

2. Schlußfolgerungen

2.1. Um diese Ziele zu erreichen und Anreize für den Ausbau des Freeway-Netzes zu schaffen, sollten die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften sowohl in der vorgelagerten Vorschlagsphase - d.h. bei der Anregung und Festlegung neuer Trassen - als auch in der Durchführungsphase angesprochen und einbezogen werden. Die regionalen und lokalen Behörden sind nämlich über die örtlichen und die weiterreichenden Verkehrsströme besser im Bilde.

2.2. Der Zugang zu den Freeways sollte gemäß den in der Richtlinie 95/18/EG verankerten Grundsätzen allen Eisenbahnunternehmen offenstehen. Diese Richtlinie regelt die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, die die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG vorgesehenen Dienstleistungen anzubieten beabsichtigen.

2.3. In dieser ersten, auf Freiwilligkeit angelegten Versuchsphase sollen die Freeway-Regeln nur auf den tatsächlich als Freeways ausgewiesenen Korridoren und den Unterwegsbahnhöfen auf den betreffenden Strecken gelten.

2.4. Bis zur vollen Umsetzung der Richtlinie 91/440/EWG sollten für den auf diesen Korridoren (Trassen) zu- bzw. von diesen ablaufenden Verkehr die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und Praktiken gelten.

2.5. Die vorgeschlagene Zentralstelle sollte unbedingt als Telematikstruktur und nicht als bürokratische Organisation angelegt sein und vom Fahrwegbetreiber und der Schienenverkehrsgesellschaft völlig unabhängig sein.

2.6. Damit die angestrebte Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Diensteangebots über die Freeways herbeigeführt werden kann, müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Fahrwegbetreiber und die Schienenverkehrsdienstleister sich gemeinsam um die Verwirklichung bestimmter Grundvoraussetzungen bemühen, wie etwa:

a) die Beseitigung oder Verringerung der Kontrollen an den Binnengrenzen, die - soweit erforderlich - bei den Verschiebebahnhöfen oder aber am Abgangs- oder Zielort des betreffenden Transports vorgenommen werden sollten;

b) die gegenseitige Anerkennung der im Mitgliedstaat des Abgangsorts des betreffenden Transports durchgeführten Kontrollen;

c) die Beseitigung der in der Union bestehenden technischen und strukturmäßigen Unterschiede im Interesse der Interoperabilität (Verwendung der gleichen Triebfahrzeuge, des gleichen Personals und der gleichen Signaltechnik);

d) in der Angangsphase die Schaffung spezieller logistischer Anlaufstellen für die im Freeway-Betrieb verkehrenden Züge.

2.7. Der Ausschuß der Regionen würde es begrüßen, wenn der Freeway-Betrieb schon im Januar 1998 aufgenommen werden könnte. Bei Einrichtung und Betrieb von Güterfreeways muß ein Betriebssystem entwickelt werden, das die Anforderungen eines stark zunehmenden Güterverkehrs mit den Belangen des Schienenpersonenverkehrs in Einklang bringt.

Brüssel, den 12. März 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(97) 242 endg.

() ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

() ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.

() ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75.