B4-0565/97

Entschließung zu dem Vertragsentwurf der niederländischen Präsidentschaft

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine bereits vor und während der Regierungskonferenz eingenommenen Standpunkte;

- unter Hinweis auf das von seinem Präsidenten vorgelegte Memorandum mit zehn Prioritäten,

- in Kenntnis des von der niederländischen Präsidentschaft am 30. Mai 1997 vorgelegten Vertragsentwurfs,

A. unter Hinweis darauf, daß auf der Tagung des Europäischen Rates von Turin folgende Ziele für die Regierungskonferenz festgelegt wurden:

- eine grössere Bürgernähe der Union;

- eine effizientere gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik;

- die Vorbereitung der Institutionen auf die Erweiterung;

- eine stärkere Demokratie in der Union;

B. erfreut darüber, daß in dem Vertragsentwurf vom 30. Mai 1997 einige Fortschritte enthalten sind, die insbesondere folgendes betreffen:

- die Einführung eines neuen Titels "Beschäftigung",

- die Einbeziehung des Protokolls über die Sozialpolitik in den Vertrag,

- die Stärkung der Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz und öffentliche Gesundheit,

- die Verbesserung der Effizienz im Bereich Justiz und Inneres,

- die Ausweitung der Befugnisse des Gerichtshofs im Bereich der Grundrechte,

- die Verringerung der Zahl der Verfahren sowie die Ausweitung des Geltungsbereichs des Verfahrens der Mitentscheidung und die Abschaffung der dritten Lesung dieses Verfahrens,

- die Zuerkennung der Rechtspersönlichkeiten an die Union,

- den Entwurf der interinstitutionellen Vereinbarung betreffend die Haushaltsaspekte der GASP,

C. unter Hinweis darauf, daß vor künftigen Erweiterungen der Union eine grundlegende Reform der Organe der Union unumgänglich ist, wobei insbesondere die Regel der Einstimmigkeit abgeschafft werden muß, gemäß den bereits in Ziffer 22 Nummer iii seiner Entschließung vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)) vertretenen Standpunkten,

Die Herausforderungen der Regierungskonferenz für den Europäischen Rat von Amsterdam

1. stellt fest, daß kurz vor der Tagung von Amsterdam ein Teil der in Turin festgesetzten grundlegenden Ziele durch den Vertragsentwurf noch immer nicht vollständig erreicht ist, während ein akutes Scheitern oder ein rückschrittliches Ergebnis einen schweren Schlag für das Europäische Aufbauwerk darstellen würde, denn:

a) der Entwurf zielt noch nicht auf ein interinstitutionelles Gleichgewicht, das sich auf mehr Demokratie und Effizienz bei den Organen gründet,

b) die politische, wirtschaftliche und soziale Dimension der Europäischen Union bildet noch kein ausreichend entwickeltes Gegenstück zur monetären Dimension,

c) die Stärkung der Organe vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen, die in Turin als historisches Ziel bekräftigt worden war, ist noch nicht ausreichend, um ein gutes Funktionieren einer erweiterten Union zu ermöglichen;

2. ersucht als einziges in allgemeiner Wahl gewähltes Gemeinschaftsorgan und im Bewusstsein seiner Verantwortlichkeit gegenüber den europäischen Bürgern die Staats- oder Regierungschefs, den erforderlichen politischen Willen unter Beweis zu stellen in der Erwartung, daß in der Schlussphase der Konferenz noch weitere Fortschritte in den folgenden Punkten angestrebt und erreicht werden;

Eine bürgernähere Union

Freiheit, Sicherheit und Recht

3. begrüsst, daß Maßnahmen betreffend das Asylrecht, Flüchtlingsfragen, Fragen der Einwanderung, den Status von Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmässig auf dem Gebiet der Union aufhalten, Schengen und das Projekt zum Asylprotokoll allmählich in den Gemeinschaftsbereich einbezogen werden; hält jedoch die Ausweitung der Rolle des Gerichtshofs ((Artikel H und K.7 des Vertragsentwurfs.)) in diesen Bereichen für zu begrenzt, um den Zugang der Bürger gewährleisten zu können, und ist der Ansicht, daß dies angesichts des Fehlens einer Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments in Legislativfragen ((Artikel G und K.10 des Vertragsentwurfs.))

- den entsprechenden Pfeiler und die Gemeinschaftsmethode schwächt,

- der erklärten Absicht, den Schutz der Grundrechte zu verbessern, widerspricht,

- die Tragweite der im Bereich Justiz und Inneres in Betracht gezogenen Fortschritte verringert,

- eine Beschneidung nationaler parlamentarischer Kontrolle darstellt, ohne im Gegenzug eine parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament einzuführen;

Die Union und die Bürger

4. betont, daß in dem Vertragsentwurf vom 30. Mai 1997 noch kein ausreichender realer Fortschritt zum Inhalt der Unionsbürgerschaft, und zwar weder bei den individuellen noch bei den kollektiven Rechten, zu verzeichnen ist, während sie doch ein Fundament des Europäischen Aufbauwerkes darstellt ((Artikel 8 des Vertragsentwurfs.)); zu diesem Zweck:

a) müssen die Grundrechte möglichst wirksam gewährleistet werden durch Verfahren, die nicht von Entscheidungen mit nahezu Einstimmigkeit abhängen ((Artikel F a des Vertragsentwurfs.)),

b) müssen der Grundsatz der Freizuegigkeit und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung durch die Anwendung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung und nach dem Verfahren der Mitentscheidung verwirklicht werden ((Artikel 6 a und 8 a des Vertragsentwurfs.)),

c) müssen im wirtschaftlichen Bereich auf Gemeinschaftsebene politische Maßnahmen ergriffen werden, die zu erhöhter Wettbewerbsfähigkeit - insbesondere durch mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt - beitragen, damit die Mitgliedsstaaten in die Lage versetzt werden, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und dabei auch die erforderliche Grundlage für eine umsetzbare Politik zu schaffen,

d) in bezug auf den sozialen Bereich:

- müssen die sozialen Grundrechte im Vertrag verankert sein;

- müssen die im Sozialprotokoll enthaltenen Bestimmungen, das in den Vertrag einbezogen wird, verbessert werden;

- muß der Titel "Beschäftigung" ((Neuer Titel nach Titel VI.)) so verstärkt werden, daß er eine reale Auswirkung auf die allgemeine Politik besitzt und über eine blosse Koordinierung der Wirtschaftspolitiken hinausgeht und die Grundlage für eine aktive Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene bildet;

e) auf kulturellem Gebiet:

- muß die kulturelle Dimension der Europäischen Integration als Grundlage für die Bürgerschaft genannt werden;

- muß jeder Bürger der Union ein im Vertrag verankertes Recht haben, seine offizielle EU-Sprache in seinen schriftlichen Kontakten mit den Institutionen und den Organen der Union zu gebrauchen und in dieser Sprache Antwort zu bekommen;

- muß die Sprachpolitik ausdrücklich als eine Dimension der Kulturpolitik anerkannt werden, und Artikel 128 EGV ist in diesem Sinne zu ändern;

f) in bezug auf die Anforderungen der Transparenz ((Artikel 191 a des Vertragsentwurfs.)):

- wird die Verringerung der Zahl und die Vereinfachung der Beschlußfassungsverfahren begrüsst,

- muß die legislative Tätigkeit des Rates öffentlich gemacht werden, wobei festzulegen ist, welcher Teil der Tätigkeit öffentlich gemacht werden muß, in den Fällen, wo Rat und Parlament als Gesetzgeber tätig sind; muß die Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds des Rates durch die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse deutlich gemacht werden,

- müssen die Dokumente der Organe zugänglich werden,

- muß die Vereinfachung der Verträge auf dieser Regierungskonferenz festgelegt und die Arbeit der Kodifikation der Verträge rasch abgeschlossen werden,

g) muß die Regierungskonferenz einen neuen Titel "Energie" in die Verträge aufnehmen;

Eine effizientere gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und eine effizientere Aussenwirtschaftspolitik

5. stellt fest, daß der bereits bei der vorangegangenen Revision des Vertrags proklamierte Anspruch, eine wirksame GASP einzurichten, in dem Entwurf vom 30. Mai 1997 noch immer nicht hinreichend konkretisiert wurde; betont, daß das Europäische Parlament seine Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, eine aktive und konstruktive Rolle im Rahmen der GASP zu übernehmen, weshalb es die unzureichende Rolle bedauert, die im Vertragsentwurf für das Parlament vorgesehen ist, und fordert insbesondere, daß es zur Entwicklung der GASP in vollem Umfang konsultiert und darüber unterrichtet wird;

6. stellt jedoch fest, daß durch die Einführung des Konzepts der konstruktiven Enthaltung und die Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auf die Annahme gemeinsamer Standpunkte und gemeinsamer Aktionen ((Artikel J.13 des Vertragsentwurfs.)) einige Fortschritte erzielt wurden; ist der Auffassung, daß die vorgeschlagenen Beschlußfassungsverfahren weiter ausgestaltet werden sollten, um eine Blockierung in der GASP zu verhindern;

7. weist darauf hin, daß die Kommission mit möglichst umfassenden Befugnissen ausgestattet und insbesondere vollständig an der Aussenvertretung der Union beteiligt werden muß ((Artikel J.15 des Vertragsentwurfs.));

8. vertritt die Ansicht, daß die EU im Bereich der Sicherheitspolitik die Möglichkeit haben sollte, ihr Konfliktverhütungsinstrumentarium unter Berücksichtigung der Schlussakte der OSZE und der Charta der Vereinten Nationen zu stärken;

9. nimmt den anhaltenden Prozeß der Klärung der Beziehungen zwischen der EU und der WEU im Hinblick auf deren schrittweise Eingliederung zur Kenntnis und begrüsst die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und der WEU;

10. erwartet, daß die Regelung der Ausgaben für die GASP ((Artikel J.17 des Vertragsentwurfs.)) festgelegt wird in Übereinstimmung mit der im Entwurf vorliegenden interinstitutionellen Vereinbarung, die es hiermit ausdrücklich billigt;

11. ist der Auffassung, daß durch die Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit an die Union gemäß dem Text des Vertragsentwurfs bedeutende internationale Abkommen, welche die in Artikel J.1 vorgesehenen Ziele der GASP betreffen, dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden müssen;

12. verlangt, daß im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Prinzip der Parallelität zwischen den internen und den externen Zuständigkeiten der Europäischen Union insofern respektiert wird, als dem Europäischen Parlament eine Befugnis der Zustimmung zu allen internationalen Abkommen übertragen wird, deren Inhalt auf interner Ebene unter das Verfahren der Mitentscheidung fällt; verlangt ferner, daß das Europäische Parlament am Beschlußfassungsverfahren der gemeinsamen Handelspolitik mitwirken kann (Artikel 113 EGV) und Dienstleistungen, Auslandsdirektinvestitionen und geistiges Eigentum in Artikel 113 EGV aufgenommen werden;

Die Organe einer demokratischeren und effizienteren Union im Hinblick auf die Erweiterung

13. stellt fest, daß gemessen an den vom Europäischen Rat auf seiner Turiner Tagung am 29. März 1996 aufgestellten Zielen weiterhin erhebliche Mängel bestehen, darunter insbesondere:

- die unzureichende Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung ((Kapitel 16 des Vertragsentwurfs mit einer Liste der Artikel, bei denen die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung erwogen wird.)) (im besonderen betreffend die Maßnahmen zum Verbot jeder diskriminierenden Gesetzgebung im Bereich Inneres und Justiz, die gemeinsamen Aktionen und Standpunkte im Rahmen der GASP und die Ernennungen in den Gemeinschaftsinstanzen, die Sozialpolitik, bestimmte Aspekte des Steuerwesens sowie umfassende Bereiche mit als wesentlich eingestuften Haushaltsauswirkungen);

- die Weigerung, die Mitentscheidung auf alle legislativen und budgetären Rechtsakte auszuweiten, im besonderen auf die neuen Politiken (z.B. auf den ersten Pfeiler übertragene Fragen des Bereichs Justiz und Inneres) und auf die übrigen legislativen Aspekte der gemeinsamen Agrarpolitik;

- die Zurückstellung der Frage der Kontrolle der Rechtsakte mit Durchführungscharakter durch den gemeinschaftlichen Mitgesetzgeber, deren Lösung in Erwartung der Regierungskonferenz ausgesetzt worden war ((In die Schlussakte aufzunehmende Erklärung.));

- das Fehlen eines Vorschlags für die Zusammensetzung der Kommission;

- das Fehlen einer eindeutigen Entscheidung in der Frage der Stimmengewichtung ((Optionen 1 und 2 für eine mögliche Neugewichtung der Stimmen im Rat, Kapitel 16 des Vertragsentwurfs.));

- das Fehlen der Zustimmung des Europäischen Parlaments in Artikel N EUV, in Artikel 6 a, Artikel 8 e (wenn nicht Mehrheitsbeschluß bei Mitentscheidung), Artikel 201 (Eigenmittel), Artikel 109 (wenn nicht Mehrheitsbeschluß bei Mitentscheidung) und Artikel 235 des Vertragsentwurfs sowie bei allen bedeutenden internationalen Abkommen;

14. erachtet die Stärkung der demokratischen Vertretung durch ein auf die Verhältniswahl gegründetes, gemeinsames Verfahren zur Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments als unerläßlich, ebenso wie eine Bestimmung, die die Annahme eines einheitlichen Statuts für die Europaabgeordneten ermöglicht, und eine Rechtsgrundlage für die europäischen politischen Parteien;

15. ist der Meinung, daß es an der Festlegung seines eigenen Sitzes beteiligt werden und weiterhin die Organisation seiner eigenen Arbeiten selbst bestimmen muß;

Engere Zusammenarbeit

16. vertritt die Auffassung, daß der Text des Vertragsentwurfs vom 30. Mai 1997 verbessert werden muß durch die Gewährleistung, daß

- die Begründung einer engeren Zusammenarbeit mit den erforderlichen Garantien bezueglich Effizienz und Demokratie - qualifizierte Mehrheit im Rat (möglicherweise nach einer einstimmig festgesetzten Übergangszeit) und Zustimmung des Europäischen Parlaments - gekoppelt wird;

- bei der engeren Zusammenarbeit die Gemeinschaftsregeln, einschließlich der Beteiligung des Parlaments und der Kontrolle durch den Gerichtshof uneingeschränkt einzuhalten sind;

- die Ausgaben, die durch eine Form engerer Zusammenarbeit entstehen, ordnungsgemäß vom Haushalt der Gemeinschaft getragen werden ((Teil V: Engere Zusammenarbeit - "Flexibilität": Artikel (2) der Generalklauseln des Vertragsentwurfs.));

Notwendigkeit der Anwendung der Gemeinschaftsmethode

17. betont die Notwendigkeit der Anwendung der gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden, die seit Beginn des Aufbaus der Gemeinschaft erfolgreich eingesetzt wurden und die sich erneut als unerläßlich erweisen können (z.B. Festlegung von verbindlichen Zeitplänen), um im Rahmen dieser Regierungskonferenz bestimmte besonders komplizierte Probleme einer Lösung zuzuführen;

18. äussert seine Überzeugung, daß keine Verhandlungen zur Erweiterung wirksam abgeschlossen werden dürfen, bevor die erforderlichen Reformen zur Anpassung der Institutionen erfolgt sind;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Präsidentschaft der Regierungskonferenz, der Ratspräsidentschaft, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Kommission und den übrigen Gemeinschaftsorganen zu übermitteln.