MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

2002/0017 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

1. STAND DES VERFAHRENS

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2002) 6 endgültig - 2002/0017 (COD)): // 17. Januar 2002

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 29. Mai 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 9. April 2002

Festlegung des gemeinsamen Standpunktes: // 16. Dezember 2002

2. ZIEL DES VORSCHLAGS

Die vorgeschlagene Richtlinie ist eine Neufassung der Richtlinie 74/150/EWG über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern.

Die Neufassung dieser Richtlinie hat den wesentlichen Zweck, die Rechtsklarheit zu verbessern. Zusätzlich wird mit ihr die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens auf weitere Klassen land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge ausgedehnt wie Zugmaschinen mit höherer Fahrgeschwindigkeit, Anhänger für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und bestimmte von ihnen gezogene auswechselbare Geräte, die Anhängern gleich gestellt werden können.

Der Vorschlag beruht auf dem Konzept der vollständigen Harmonisierung, anders als die Richtlinie 74/150/EWG, deren Anwendung bisher freigestellt ist. Sobald die vorgeschlagene Richtlinie in Kraft tritt, spätestens ab 1. Januar 2005, müssen neue Typen von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen den in Anhang II der Richtlinie aufgeführten harmonisierten technischen Vorschriften entsprechen, und die Mitgliedstaaten müssen auf die Anwendung ihrer nationalen Vorschriften verzichten.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Die Debatte im Rat konzentrierte sich auf redaktionelle Fragen und die Anpassung des Textes an den der Richtlinie 70/156/EWG über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen. Die Kommission übernimmt die vom Rat vorgeschlagenen Abänderungen, denn sie erleichtern die Anwendung der Richtlinie, indem sie die Verfahren für die verschiedenen Fahrzeugklassen einander annähern.

Neben den redaktionellen Änderungen wurden nur sehr wenige Änderungen am Inhalt des Vorschlags der Kommission vorgenommen:

- Die Beschränkung der Zahl von Fahrzeugen, die im Rahmen eines Einzelgenehmigungsverfahrens genehmigt werden können, wird gestrichen.

- Die Zahl der Fahrzeuge, die im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens für Kleinserien genehmigt werden können, wird um 50 % erhöht.

- Den Herstellern wird eine längere Übergangsfrist eingeräumt, um bestehende Fahrzeugtypen an die neuen technischen Vorschriften des Anhangs II anzupassen (bis 2009 statt bis 2007).

Die Kommission erkennt, dass einschränkende Bestimmungen flexibel angewandt werden müssen, damit sehr spezielle Fahrzeuge für einen speziellen Einsatz von den nationalen Behörden genehmigt werden können. Die Kommission übernimmt deshalb die vorgeschlagenen Abänderungen unter der Bedingung, dass mit ihnen nicht in verdeckter Form versucht wird, Freistellungen von der Richtlinie zu ermöglichen.

Der Rat unterstützt nicht den Vorschlag Frankreichs, 10 Einzelrichtlinien aufzuheben, die nach Auffassung der französischen Delegation die Sicherheit am Arbeitsplatz betreffen und nicht die Sicherheit im Straßenverkehr. Die Kommission hält diesen Vorschlag zwar für legitim, schließt sich aber der Auffassung des Rates an.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist der Ansicht, dass die vom Rat vorgenommenen Abänderungen ihren Vorschlag nicht wesentlich verändern, und unterstützt deshalb den gemeinsamen Standpunkt des Rates.