ANHANG



Ergänzende Richtlinien für die Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union

1.Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 und den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 22. Mai 2017 wurden in der ersten Verhandlungsphase vornehmlich die Rechte der Bürger, die Finanzregelung, Fragen im Zusammenhang mit der Insel Irland, sonstige Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt und die Handhabung des Austrittsabkommens behandelt.

2.Ausgehend von den bis dahin erzielten Fortschritten rief der Europäische Rat am 20. Oktober 2017 dazu auf, die Arbeit fortzusetzen, um die erreichte Annäherung zu konsolidieren und die Verhandlungen fortzuführen, damit so bald wie möglich die zweite Phase der Verhandlungen eingeleitet werden kann. Daher ersuchte der Europäische Rat den Rat und die Kommission als Verhandlungsführerin der Union, interne vorbereitende Beratungen auch über etwaige Übergangsregelungen aufzunehmen.

3.Gestützt auf

–die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 8. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ausgesprochene Empfehlung und

–den gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, auf den sich die Empfehlung der Kommission stützt,

begrüßte der Europäische Rat am 15. Dezember 2017 die in der ersten Verhandlungsphase erzielten Fortschritte und stellte fest, dass diese ausreichen, um in die zweite Phase eintreten zu können, in der die Gespräche auf Fragen des Übergangs und den Rahmen für die künftigen Beziehungen ausgedehnt werden.

4.Der Europäische Rat machte ferner deutlich, dass in der zweiten Phase Fortschritte nur möglich sind, solange alle in der ersten Phase eingegangenen Verpflichtungen voll und ganz eingehalten werden und so schnell wie möglich getreu in Rechtsbestimmungen niedergelegt werden. In der zweiten Verhandlungsphase sollte auch ein allgemeines Einvernehmen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen der Union zum Vereinigten Königreich erzielt werden. Dafür werden zusätzliche Leitlinien des Europäischen Rates erforderlich sein.

5.Die vorliegenden Verhandlungsrichtlinien gelten für die zweite Verhandlungsphase; sie ergänzen somit die ersten Verhandlungsleitlinien, die am 22. Mai 2017 erlassen wurden. Die Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 sowie die in den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 22. Mai 2017 aufgestellten allgemeinen Grundsätze und verfahrenstechnischen Regelungen für die Verhandlungsführung gelten in vollem Umfang für diese Verhandlungsphase weiter, auch hinsichtlich des räumlichen Anwendungsbereichs des Austrittsabkommens, einschließlich seiner Bestimmungen über Übergangsregelungen, und des künftigen Rahmens; genau wie die ersten Verhandlungsrichtlinien sollten die vorliegenden Verhandlungsrichtlinien daher die Vorgaben der Nummern 4 und 24 der Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017, insbesondere in Bezug auf Gibraltar, vollumfänglich einhalten.

6.Wegen der besonderen Natur der Fragen im Zusammenhang mit der Insel Irland sollten die Arbeiten an den detaillierten Regelungen, die erforderlich sind, um den im gemeinsamen Bericht dargelegten Grundsätzen und Zusagen Wirkung zu verleihen, und die teils in das Austrittsabkommen und teils in den Rahmen für die künftigen Beziehungen aufzunehmen sind, in der zweiten Verhandlungsphase getrennt weitergeführt werden.

I.Fragen im Zusammenhang mit dem geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

7.Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2017 und den durch die vorliegenden Verhandlungsrichtlinien ergänzten Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 sind die Arbeiten zu allen Fragen des Austritts, einschließlich der in der ersten Phase noch nicht erörterten Fragen, abzuschließen.

8.Zudem sollten in der zweiten Phase die Ergebnisse der Verhandlungen, einschließlich derjenigen, die in der ersten Phase erzielt wurden und die gegebenenfalls unter Berücksichtigung etwaiger Übergangsregelungen im nachstehend beschriebenen Sinne anzupassen sind, in Rechtsbestimmungen niedergelegt werden. Wie in den ersten Verhandlungsrichtlinien dargelegt, sollte im Austrittsabkommen daran erinnert werden, dass das Unionsrecht ab dem Tag des Austritts auch auf die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterhalten, und auf die europäischen Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen das Vereinigte Königreich wahrnimmt, – für die die Verträge nach Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten – keine Anwendung mehr findet.

II.Übergangsregelungen

9.Die Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 enthalten allgemeine Kerngrundsätze, die sowohl für ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich als auch für Übergangsregelungen gelten:

–Ein Abkommen muss auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten beruhen, wobei faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen sind.

–Wenn die Integrität des Binnenmarkts gewahrt bleiben soll, ist eine Beteiligung lediglich in einzelnen Sektoren ausgeschlossen.

–Ein Nicht-Mitgliedstaat, der nicht dieselben Pflichten übernimmt wie ein Mitgliedstaat, kann nicht dieselben Rechte haben und dieselben Vorteile genießen wie ein Mitgliedstaat.