GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 2/2000

vom Rat festgelegt am 8. November 1999

im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 1999/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände

(2000/C 10/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und dem Verursacherprinzip.

(2) Ein wichtiger Bereich der seeverkehrspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft betrifft die Verringerung der Meerresverschmutzung. Dies kann durch die Einhaltung internationaler Übereinkommen, Codes und Entschließungen unter gleichzeitiger Wahrung der Freiheit der Schiffahrt, wie sie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vorgesehen ist, und der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit erreicht werden.

(3) Die Gemeinschaft ist über die durch Schiffsabfälle und Schiffsladungsrückstände verursachte Verschmutzung der Meere und Küsten der Mitgliedstaaten ernsthaft besorgt; ihre Sorge gilt insbesondere der Durchführung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des dazugehörigen Protokolls von 1978 (MARPOL 73/78); dieses Übereinkommen regelt, welche Abfälle von Schiffen in die Meeresumwelt eingebracht werden können, und verpflichtet die Vertragsstaaten, für die Bereitstellung angemessener Auffangeinrichtungen in den Häfen zu sorgen. Alle Mitgliedstaaten haben MARPOL 73/78 ratifiziert.

(4) Der Schutz der Meeresumwelt läßt sich dadurch verstärken, daß geringere Mengen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See eingebracht werden. Dies kann erreicht werden, indem die Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Auffangeinrichtungen sowie die Durchführungsregelungen verbessert werden. In seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr(5) hat der Rat die Verbesserung der Bereitstellung und Nutzung von Auffanganlagen in der Gemeinschaft in seine vorrangigen Maßnahmen aufgenommen.

(5) In der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(6) ist vorgesehen, daß Schiffe, die eine unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt darstellen, nicht auslaufen dürfen.

(6) Die Meeresverschmutzung hat naturgemäß grenzüberschreitende Auswirkungen. In Anbetracht des Subsidiaritätsprinzips ist ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene die wirksamste Art, gemeinsame Umweltnormen für Schiffe und Häfen in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.

(7) In Anbetracht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument, da sie den Rahmen für eine einheitliche und zwingende Anwendung von Umweltnormen durch die Mitgliedstaaten schafft und es jedem einzelnen Mitgliedstaat überläßt zu entscheiden, welche Umsetzungsinstrumente in seinem Fall am besten geeignet sind.

(8) Die Vereinbarkeit mit bestehenden regionalen Übereinkünften, wie dem Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1974/1992, sollte sichergestellt werden.

(9) Um die Verhütung von Verschmutzungen zu verbessern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten die Umweltschutzvorschriften für alle Schiffe gelten, und zwar unabhängig von der Flagge, unter der sie fahren; außerdem sollten in allen Häfen der Gemeinschaft angemessene Auffangeinrichtungen bereitgestellt werden.

(10) Angemessene Hafenauffangeinrichtungen sollten den Bedürfnissen der Benutzer - vom größten Handelsschiff bis zum kleinsten Sportboot - sowie den Anforderungen des Umweltschutzes gerecht werden, ohne daß es bei den Schiffen, die sie nutzen, zu unangemessenen Verzögerungen kommt. Im Rahmen der Verpflichtung, die Verfügbarkeit von angemessenen Hafenauffangeinrichtungen sicherzustellen, haben die Mitgliedstaaten einen großen Ermessensspielraum, um die Entgegennahme von Abfällen in der geeignetsten Weise zu regeln; unter anderem ist es ihnen freigestellt, ortsfeste Auffangeinrichtungen vorzusehen oder Dienstleister zu benennen, die im Bedarfsfall mobile Einheiten für die Aufnahme von Abfällen in den Häfen aufstellen. Diese Verpflichtung beinhaltet auch, daß alle Dienstleistungen und/oder Begleitmaßnahmen vorgesehen werden müssen, die für die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Nutzung dieser Einrichtungen erforderlich sind.

(11) Die Angemessenheit der Einrichtungen läßt sich durch aktuelle Abfallbewirtschaftungspläne verbessern, die im Benehmen mit den Betroffenen erstellt werden.

(12) Die Effizienz von Hafenauffangeinrichtungen läßt sich dadurch verbessern, daß die Schiffe dazu verpflichtet werden, ihren Bedarf an derartigen Einrichtungen zu melden. Diese Meldung würde auch Informationen für eine effiziente Planung der Abfallbewirtschaftung liefern. Die Übernahme von Abfällen aus Fischereifahrzeugen und Sportbooten in den Hafenauffangeinrichtungen kann ohne vorherige Meldung erfolgen.

(13) Das Einbringen von Schiffsabfällen auf See kann dadurch verringert werden, daß alle Schiffe verpflichtet werden, vor dem Auslaufen aus dem Hafen ihre Abfälle in Hafenauffangeinrichtungen zu entladen. Um die Belange eines reibungslosen Seeverkehrs mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen, sollten Ausnahmen von dieser Anforderung möglich sein, wobei zu berücksichtigen ist, inwieweit ein Schiff über ausreichende spezielle Lagerkapazität an Bord verfügt und ob die Möglichkeit einer Entladung in einem anderen Hafen besteht, ohne Gefahr zu laufen, daß die Abfälle auf See eingebracht werden; ferner sind auch die spezifischen Entladeanforderungen zu berücksichtigen, die in Einklang mit dem Völkerrecht erlassen werden.

(14) Nach dem Verursacherprinzip sollten die Kosten von Hafenauffangeinrichtungen, einschließlich der Behandlung und Entsorgung der Schiffsabfälle, von den Schiffen getragen werden. Im Interesse des Umweltschutzes sollte das Gebührensystem einen Anreiz dafür bieten, die Schiffsabfälle in den Häfen zu entladen und nicht auf See einzubringen. Dies läßt sich erleichtern, indem vorgesehen wird, daß alle Schiffe einen Beitrag zu den Kosten der Bewirtschaftung von Schiffsabfällen leisten, um so den wirtschaftlichen Anreiz eines Einbringens auf See zu verringern. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und derzeitigen Gepflogenheiten befugt bleiben, festzulegen, ob und mit welchem Anteil die auf die Menge der tatsächlich entladenen Schiffsabfälle bezogenen Gebühren in die Kostendeckungssysteme für die Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen einbezogen werden. Die Gebühren für die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen sollten fair, nichtdiskriminierend und transparent sein.

(15) Um eine übermäßige Belastung für die Betroffenen zu vermeiden, können Linienschiffe, die häufig und regelmäßig Häfen anlaufen, von bestimmten Pflichten aufgrund dieser Richtlinie ausgenommen werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, daß Vorkehrungen bestehen, um die Entladung der Abfälle und die Zahlung der Gebühren sicherzustellen.

(16) Ladungsrückstände sollten gemäß MARPOL 73/78 in Hafenauffangeinrichtungen entladen werden. Gemäß MARPOL 73/78 sind Ladungsrückstände, soweit dies zur Einhaltung der Tankreinigungsanforderungen erforderlich ist, in Hafenauffangeinrichtungen zu entladen. Die Gebühr für diese Entladung ist vom Benutzer der Auffangeinrichtungen zu entladen. Die Gebühr für diese Entladung ist vom Benutzer der Auffangeinrichtung zu entrichten, wobei der Benutzer normalerweise in den vertraglichen Vereinbarungen der beteiligten Parteien oder in anderen lokalen Vereinbarungen benannt wird.

(17) Es sollten gezielte Überprüfungen vorgenommen werden, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden. Die Zahl dieser Überprüfungen sowie die verhängten Sanktionen sollten ausreichen, um von der Nichteinhaltung der Richtlinie abzuschrecken. Aus Gründen der Effizienz und der Kostenwirksamkeit können diese Überprüfungen im Rahmen der Richtlinie 95/21/EG erfolgen, soweit diese Richtlinie anwendbar ist.

(18) Die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick auf das angemessene Funktionieren der Hafenauffangeinrichtungen für einen ordnungsgemäßen administrativen Rahmen sorgen. Gemäß MARPOL 73/78 sollten Meldungen über etwaige unzureichende Hafenauffangeinrichtungen an die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) weitergeleitet werden. Dieselben Informationen könnten gleichzeitig der Kommission zur Unterrichtung zugeleitet werden.

(19) Ein Informationssystem zur Identifizierung von Schiffen, die Verschmutzungen verursachen oder potentielle Verschmutzer sind, würde die Durchsetzung dieser Richtlinie erleichtern und wäre ferner bei der Bewertung ihrer Umsetzung hilfreich. Das Informationssystem Sirenac, das im Rahmen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingerichtet worden ist, liefert eine Fülle zusätzlicher Informationen, die für diesen Zweck benötigt werden.

(20) Ein Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten muß die Kommission bei der wirksamen Anwendung dieser Richtlinie unterstützen. Da es sich bei den Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) handelt, sollten diese Maßnahmen im Wege des Regelungsverfahrens gemäß Artikel 5 des genannten Beschlusses erlassen werden.

(21) Einige Bestimmungen dieser Richtlinie können - ohne daß hierdurch ihr Anwendungsbereich erweitert wird - in jenem Verfahren geändert werden, um Gemeinschafts- oder IMO-Maßnahmen, die künftig in Kraft treten, zu berücksichtigen und somit deren harmonisierte Durchführung sicherzustellen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

Diese Richtlinie soll das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See, insbesondere das illegale Einbringen, durch Schiffe verringern, die Häfen in der Gemeinschaft anlaufen, indem die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände verbessert werden, und damit den Meeresumweltschutz verstärken.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Schiff" seegehende Fahrzeuge jeder Art, die im Seegebiet eingesetzt werden, unter Einschluß von Tragfluegelbooten, Luftkissenfahrzeugen, Tauchfahrzeugen und schwimmenden Geräten;

b) "MARPOL 73/78" das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, mit dem dazugehörigen Änderungsprotokoll von 1978, in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung;

c) "Schiffsabfälle" alle Abfälle, einschließlich Abwasser, sowie Rückstände außer Ladungsrückständen, die während des Schiffsbetriebs anfallen und in den Geltungsbereich der Anlagen I, IV und V von MARPOL 73/78 fallen, sowie ladungsbedingte Abfälle gemäß den Durchführungsleitlinien der Anlage V von MARPOL 73/78;

d) "Ladungsrückstände" die nach Abschluß der Lösch- und Reinigungsverfahren an Bord in Laderäumen oder Tanks befindlichen Reste von Ladungen sowie die beim Laden oder Löschen verursachten Überreste und Überläufe;

e) "Hafenauffangeinrichtungen" alle festen, schwimmenden oder mobilen Vorrichtungen, mit denen Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände aufgefangen werden können;

f) "Fischereifahrzeug" ein Schiff, das für den Fang von Fischen oder anderen lebenden Meeresressourcen ausgerüstet ist oder hierzu gewerblich genutzt wird;

g) "Sportboot" unabhängig von der Antriebsart Schiffe jeder Art, die für Sport- oder Freizeitzwecke bestimmt sind;

h) "Hafen" einen Ort oder ein geographisches Gebiet, der/das so angelegt und ausgestattet wurde, daß er/es im Prinzip Schiffe, einschließlich Fischereifahrzeugen und Sportbooten, aufnehmen kann.

Unbeschadet der in den Buchstaben c) und d) enthaltenen Begriffsbestimmungen gelten "Schiffsabfälle" und "Ladungsrückstände" als Abfälle im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(8).

Artikel 3

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für

a) alle Schiffe, einschließlich Fischereifahrzeugen und Sportbooten, die einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen oder in diesem betrieben werden, unabhängig von ihrer Flagge, ausgenommen Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe und andere Schiffe, die Eigentum des Staates sind oder von diesem betrieben werden und vorläufig nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;

b) alle Häfen der Mitgliedstaaten, die normalerweise von in den Anwendungsbereich von Buchstabe a) fallenden Schiffen angelaufen werden.

Artikel 4

Hafenauffangeinrichtungen

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen, die den Bedürfnissen der Schiffe entsprechen, die normalerweise den Hafen anlaufen, ohne die Schiffe unangemessen aufzuhalten.

(2) Um den Bedürfnissen der Schiffe zu entsprechen, müssen die Auffangeinrichtungen dazu geeignet sein, die Art und Menge der Schiffsabfälle und Ladungsrückstände der normalerweise diesen Hafen anlaufenden Schiffe aufzufangen, wobei dem Betriebsbedarf der Hafenbenutzer, der Größe und der geographischen Lage des Hafens, der Art der den Hafen anlaufenden Schiffe sowie den Ausnahmen gemäß Artikel 9 Rechnung zu tragen ist.

(3) Die Mitgliedstaaten legen Verfahren für die Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten von Hafenauffangeinrichtungen an den Hafenstaat fest, die mit denen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) in Einklang stehen.

Artikel 5

Abfallbewirtschaftungspläne

(1) Für jeden Hafen ist im Benehmen mit den beteiligten Parteien, insbesondere den Hafenbenutzern oder deren Vertretern, unter Berücksichtigung der Anforderungen der Artikel 4, 6, 7, 10 und 12 ein geeigneter Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen und durchzuführen. Anhang I enthält ausführliche Anforderungen hinsichtlich der Aufstellung eines solchen Plans.

(2) Die in Absatz 1 genannten Abfallbewirtschaftungspläne können, falls dies aus Effizienzgründen erforderlich sein sollte, im regionalen Rahmen unter entsprechender Einbeziehung jedes Hafens aufgestellt werden, vorausgesetzt, daß der Bedarf an Auffangeinrichtungen und deren Verfügbarkeit für jeden einzelnen Hafen angegeben wird.

(3) Die Mitgliedstaaten bewerten und genehmigen den Abfallbewirtschaftungsplan, überwachen dessen Durchführung und sorgen dafür, daß dieser zumindest alle drei Jahre und nach bedeutenden Änderungen des Hafenbetriebs erneut genehmigt wird.

Artikel 6

Meldung

(1) Der Kapitän eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug oder Sportboot ist und einen Gemeinschaftshafen anlaufen möchte, fuellt das in Anhang II enthaltene Formular wahrheitsgetreu und genau aus und übermittelt diese Angaben der von dem Hafenmitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle

a) mindestens 24 Stunden vor der Ankunft, sofern der Anlaufhafen bekannt ist,

oder

b) sobald der Anlaufhafen bekannt ist, falls diese Information weniger als 24 Stunden vor der Ankunft vorliegt,

oder

c) spätestens beim Auslaufen aus dem zuletzt angelaufenen Hafen, falls die Fahrtdauer weniger als 24 Stunden beträgt.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Angaben an den Betreiber der Hafenauffangeinrichtung übermittelt werden, der sie an die zuständigen Behörden weiterleitet.

(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind mindestens bis zum nächsten Anlaufhafen an Bord aufzubewahren und den Behörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen vorzulegen.

Artikel 7

Entladung von Schiffsabfällen

(1) Der Kapitän eines Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen angelaufen hat, entlädt vor dem Auslaufen alle Schiffsabfälle in einer Hafenauffangeinrichtung.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 darf ein Schiff ohne Entladung der Schiffsabfälle seine Fahrt zum nächsten Anlaufhafen fortsetzen, wenn aus den gemäß Artikel 6 und Anhang II gemachten Angaben hervorgeht, daß genügend spezifische Lagerkapazität für alle angefallenen und während der beabsichtigten Fahrt des Schiffes bis zum Entladehafen anfallenden Schiffsabfälle vorhanden ist.

Gibt es triftige Gründe für die Annahme, daß in dem vorgesehenen Entladehafen keine geeigneten Einrichtungen zur Verfügung stehen, oder ist dieser Hafen nicht bekannt, so daß die Gefahr besteht, daß die Abfälle auf See eingebracht werden, so ergreift der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Meeresverschmutzung; gegebenenfalls verlangt er, daß der Schiffsabfall entladen wird, bevor das Schiff den Hafen verläßt.

(3) Absatz 2 gilt unbeschadet strengerer Entladeanforderungen für Schiffe, die im Einklang mit dem Völkerrecht erlassen wurden.

Artikel 8

Gebühren für Schiffsabfälle

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kosten für die Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle, einschließlich der Behandlung und Entsorgung der Abfälle, durch eine von den Schiffen zu erhebende Gebühr gedeckt werden.

(2) Das Kostendeckungssystem für die Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen darf Schiffen keinen Anreiz bieten, ihre Abfälle auf See einzubringen. Zu diesem Zweck gelten die folgenden Grundsätze:

a) Alle Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, leisten unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Einrichtungen einen Beitrag zu den in Absatz 1 genannten Kosten. Die diesbezüglichen Regelungen können die Einbeziehung der Gebühr in die Hafengebühren oder eine gesonderte Pauschalgebühr vorsehen. Die Gebühren können u.a. abhängig von der Kategorie, dem Typ und der Größe des Schiffes differenziert gestaltet werden.

b) Der gegebenenfalls vorhandene Kostenanteil, der nicht durch die unter Buchstabe a) genannte Gebühr gedeckt wird, wird auf der Grundlage der Art und der tatsächlichen Menge der entladenen Schiffsabfälle gedeckt.

c) Die Gebühren können gesenkt werden, wenn der Kapitän des Schiffes nachweisen kann, daß das Schiff aufgrund seines Umweltmanagements, der Bauart, der Ausrüstung und des Betriebs geringere Mengen an Schiffsabfällen erzeugt.

(3) Um sicherzustellen, daß die erhobenen Gebühren fair, transparent und nichtdiskriminierend sind und den Kosten der bereitgestellten und gegebenenfalls in Anspruch genommenen Einrichtungen und Dienstleistungen entsprechen, sollten den Hafenbenutzern die Höhe der Gebühren und deren Berechnungsgrundlage erläutert werden.

Artikel 9

Ausnahmen

(1) Wenn Schiffe im Liniendienst mit häufig und regelmäßig angelaufenen Häfen eingesetzt sind und wenn hinreichend nachgewiesen werden kann, daß die Entladung von Schiffsabfällen und die Bezahlung der Gebühren in einem auf der Fahrtstrecke des Schiffes liegenden Hafen durch eine Regelung gewährleistet sind, können die Mitgliedstaaten der betroffenen Häfen diese Schiffe von den Verpflichtungen nach Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 befreien.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich, über Ausnahmen, die gemäß Absatz 1 gewährt wurden.

Artikel 10

Entladung von Ladungsrückständen

Der Kapitän eines Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen angelaufen hat, sorgt dafür, daß die Ladungsrückstände gemäß den Vorschriften von MARPOL 73/78 in einer Hafenauffangeinrichtung entladen werden. Die Gebühr für das Entladen von Ladungsrückständen ist vom Benutzer der Auffangeinrichtung zu entrichten.

Artikel 11

Durchsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle Schiffe einer Überprüfung unterzogen werden können, damit festgestellt werden kann, ob sie die Vorschriften der Artikel 7 und 10 erfuellen, und daß eine ausreichende Zahl solcher Überprüfungen durchgeführt wird.

(2) Für Überprüfungen von Schiffen, die keine Fischereifahrzeuge oder Sportboote sind, gilt folgendes:

a) Bei der Auswahl der zu überprüfenden Schiffe richten die Mitgliedstaaten besonderes Augenmerk auf

- Schiffe, die die Meldeanforderungen des Artikels 6 nicht erfuellt haben,

- Schiffe, bei denen die Prüfung der gemäß Artikel 6 vom Kapitän gelieferten Angaben andere Gründe für die Annahme ergeben hat, daß das Schiff die Vorschriften dieser Richtlinie nicht erfuellt.

b) Solche Überprüfungen können im Rahmen der Richtlinie 95/21/EG erfolgen, soweit diese Richtlinie anwendbar ist.

c) Hält die zuständige Behörde die Ergebnisse dieser Überprüfung für nicht befriedigend, so sorgt sie dafür, daß das Schiff den Hafen nicht verläßt, bevor es seine Schiffsabfälle und Ladungsrückstände gemäß den Artikeln 7 und 10 einer Hafenauffangeinrichtung entladen hat.

d) Kann eindeutig nachgewiesen werden, daß ein Schiff ausgelaufen ist, ohne die Bestimmungen des Artikels 7 oder des Artikels 10 erfuellt zu haben, so ist die für den nächsten Anlaufhafen zuständige Behörde zu verständigen, und dem Schiff wird unbeschadet der Anwendung der Sanktionen des Artikels 13 nicht gestattet, diesen Hafen zu verlassen, bevor nicht die Faktoren im Hinblick auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch das Schiff, wie beispielsweise die Genauigkeit der gemäß Artikel 6 gemachten Angaben, gründlicher bewertet wurden.

(3) Die Mitgliedstaaten richten in erforderlichem Umfang Kontrollverfahren ein, um sicherzustellen, daß Fischereifahrzeuge und Sportboote die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.

Artikel 12

Begleitmaßnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten

a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Kapitäne, Betreiber von Hafenauffangeinrichtungen und sonstige Betroffene angemessen über die an sie gestellten Anforderungen dieser Richtlinie unterrichtet sind und diese einhalten;

b) benennen geeignete Behörden oder Stellen zur Wahrnehmung der gemäß dieser Richtlinie zu erfuellenden Aufgaben;

c) treffen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden und Wirtschaftsorganisationen, um eine effiziente Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten;

d) sorgen dafür, daß die gemäß Artikel 6 von den Kapitänen übermittelten Angaben angemessen überprüft werden;

e) sorgen dafür, daß die Formalitäten für die Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen einfach und zügig abgewickelt werden, um für die Kapitäne einen Anreiz zu schaffen, die Hafenauffangeinrichtungen in Anspruch zu nehmen, und ein unangemessenens Aufhalten der Schiffe zu vermeiden;

f) stellen sicher, daß die Kommission eine Kopie der gemäß Artikel 4 Absatz 3 gemeldeten Unzulänglichkeiten von Hafenauffangeinrichtungen erhält;

g) sorgen dafür, daß die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Schiffsabsfällen und Ladungsrückständen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG und sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Abfälle erfolgt, insbesondere gemäß der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung(9) und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(10).

(2) Die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen gilt als Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(11). Gemäß Artikel 45 des Zollkodex der Gemeinschaften sehen die Zollbehörden davon ab, eine summarische Anmeldung zu verlangen.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Einrichtung eines angemessenen Meldesystems zusammen, um die Identifizierung von Schiffen zu erleichtern, die ihre Abfälle und Ladungsrückstände nicht gemäß dieser Richtlinie entladen haben.

Artikel 13

Sanktionsvorschriften

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen fest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 14

Regelungsausschuß

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG(12) eingesetzten Ausschuß unterstützt.

(2) Bei der Bezugnahme auf diesen Absatz findet das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei die Bestimmungen von Artikel 8 desselben Beschlusses zu beachten sind.

(3) Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 15

Änderungsverfahren

Die Anhänge dieser Richtlinie, die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b) und die Verweise auf Rechtsakte der Gemeinschaft und IMO-Übereinkünfte können nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 geändert werden, um sie an Maßnahmen der Gemeinschaft oder der IMO anzupassen, die in Kraft getreten sind, sofern diese Änderungen den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht erweitern.

Ferner können die Anhänge dieser Richtlinie nach dem genannten Verfahren geändert werden, wenn dies zur Verbesserung der durch diese Richtlinie eingeführten Regelung notwendig ist, sofern diese Änderungen den Anwendungsbereich der Richtlinie nicht erweitern.

Artikel 16

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem [...](13) nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Im Falle von Abwasser gemäß Artikel 2 Buchstabe c) wird jedoch die Anwendung dieser Richtlinie bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Anhangs IV von MARPOL 73/78 ausgesetzt.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 17

Bewertung

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie vor.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht vor, in dem das Funktionieren des in dieser Richtlinie vorgesehenen Systems bewertet wird; gleichzeitig unterbreitet sie erforderlichenfalls Vorschläge betreffend die Durchführung dieser Richtlinie.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 19

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Für das Europäische Parlament

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 79.

(2) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 12.

(3) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 27.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 432). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. November 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. C 271 vom 7.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/42/EG (ABl. L 184 vom 27.6.1988, S. 40).

(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(8) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

(9) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).

(10) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EWG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

(11) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 955/99 (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1).

(12) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7).

(13) 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

ANFORDERUNGEN AN ABFALLBEWIRTSCHAFTUNGSPLÄNE FÜR HÄFEN

(gemäß Artikel 5)

In den Plänen sind alle Arten von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen von Schiffen, die den betreffenden Hafen normalerweise anlaufen, die Größe des Hafens und die Arten der einlaufenden Schiffe zu berücksichtigen.

Die Pläne müssen folgendes enthalten:

- eine Bewertung der Notwendigkeit einer Hafenauffangeinrichtung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schiffe, die den betreffenden Hafen normalerweise anlaufen;

- eine Beschreibung der Art und Kapazität der Hafenauffangeinrichtung;

- eine detaillierte Beschreibung der Verfahren für das Auffangen und Sammeln von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen;

- eine Beschreibung des Gebührensystems;

- die Verfahren für die Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten der Hafenauffangeinrichtung;

- die Verfahren für die laufende Konsultation der Hafenbenutzer, der mit der Abfallbehandlung beauftragten Unternehmen, der Hafenbetreiber und anderer Beteiligter;

und

- die Art und Menge der aufgefangenen und behandelten Schiffsabfälle und Ladungsrückstände.

Ferner sollten die Pläne folgendes umfassen:

- eine Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Entladungsformalitäten;

- die Angabe der für die Durchführung des Plans verantwortlichen Person(en);

- gegebenenfalls eine Beschreibung der im Hafen vorhandenen Ausrüstungen und Verfahren für die Vorbehandlung des Abfalls;

- eine Beschreibung der Verfahren für die Aufzeichnung der tatsächlichen Nutzung der Hafenauffangeinrichtung;

- eine Beschreibung der Verfahren für die Aufzeichnung der aufgefangenen Menge an Schiffsabfällen und Ladungsrückständen;

und

- eine Beschreibung der Art und Weise der Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen.

Die Verfahren für Auffangen, Sammlung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung sollten in jeder Hinsicht mit einem Umweltmanagementplan übereinstimmen, der einen schrittweisen Abbau der Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Umwelt ermöglicht. Stehen die Verfahren mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung(1) in Einklang, so wird von dieser Übereinstimmung ausgegangen.

Informationen, die allen Hafenbenutzern zugänglich sein müssen:

- kurzer Verweis auf die grundlegende Bedeutung einer ordnungsgemäßen Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen;

- Standort der Hafenauffangeinrichtung für jeden Anlegeplatz mit entsprechendem Diagramm bzw. entsprechender Karte;

- Liste der Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, die normalerweise behandelt werden;

- Liste der Kontaktstellen, der Betreiber sowie der angebotenen Dienstleistungen;

- Beschreibung der Entladungsverfahren;

- Beschreibung des Gebührensystems;

und

- Verfahren für die Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten der Hafenauffangeinrichtung.

(1) ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1.

ANHANG II

ANGABEN, DIE VOR EINLAUFEN IN DEN HAFEN VON ......... GEMACHT WERDEN MÜSSEN

(Anlaufhafen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2000/.../EG)

1. Name, Rufzeichen sowie gegebenenfalls die IMO-Identifikationsnummer des Schiffs:

2. Flaggenstaat:

3. Geschätzte Anlaufzeit:

4. Geschätzte Auslaufzeit:

5. Vorheriger Anlaufhafen:

6. Nächster Anlaufhafen:

7. Letzter Hafen, in dem Schiffsabfälle entladen wurden, und Zeitpunkt dieser Entladung:

8. Entsorgen Sie

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abfall(s) in den Hafenauffangeinrichtungen?

9. Art und Mengen der zu entladenden und/oder an Bord verbleibenden Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und Prozentsatz der maximalen Lagerkapazität

Bei Entsorgung des gesamten Abfalls bitte die zweite Spalte entsprechend ausfuellen.

Wird der Abfall nicht oder nur teilweise entsorgt, bitte alle Spalten ausfuellen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Achtung:

1. Diese Angaben können für die Zwecke der Hafenstaatkontrolle und anderer Überprüfungen verwendet werden.

2. Die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Stellen Kopien dieser Meldung erhalten.

3. Dieses Formular ist auszufuellen, es sei denn, dem Schiff wird gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2000/.../EG eine Ausnahme gewährt.

Ich bestätige, daß

- die vorstehenden Angaben genau und zutreffend sind,

und

- die entsprechende Bordkapazität zur Lagerung des gesamten Abfalls ausreicht, der zwischen der Meldung und dem Anlaufen des nächsten Hafens anfällt, in dem der Abfall entladen wird.

Datum: ...

Uhrzeit: ...

Unterschrift: ...

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 20. Juli 1998 ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände(1) unterbreitet. Die Kommission änderte ihrer Vorschlag am 20. April 1999(2). Für diesen Kommissionsvorschlag, der sich auf Artikel 80 Absatz 2 des Vertrags stützt, gilt das Mitentscheidungsverfahren.

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 11. Februar 1999(3) ab und bestätigte sie im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens am 16. September 1999.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 24. März 1999(4) ab.

Der Ausschuß der Regionen gab seine Stellungnahme am 11. März 1999(5) ab.

Am 8. November 1999 legt der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags (früherer Artikel 189b) fest.

II. ZIELE

Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, den Meeresumweltschutz zu verstärken, indem das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See durch eine verbesserte Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen verringert wird.

Mit dem Richtlinienentwurf soll auch eine harmonisierte Durchführung des Marpol 73/78-Übereinkommens(6) sichergestellt werden, das unter anderem die Häfen dazu verpflichtet, Auffangeinrichtungen für Öl, schädliche fluessige Stoffe und Abfälle bereitzustellen, die an die Bedürfnisse der Schiffe, die den Hafen anlaufen, angepaßt sind und nicht zu unnötigen Verzögerungen für die Schiffe führen.

III. ZUSAMMENFASSUNG DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

Der gemeinsame Standpunkt enthält folgende Schlüsselelemente:

a) Jeder Gemeinschaftshafen sorgt dafür, daß Schiffen, die normalerweise den Hafen anlaufen, geeignete Abfallauffangeinrichtungen zur Verfügung stehen. Die Bedürfnisse sowie die Einzelheiten der Einrichtungen werden in einem Abfallbewirtschaftungsplan beschrieben, der den regionalen Rahmen berücksichtigen könnte.

b) Alle Schiffe, die einen Gemeinschaftshafen anlaufen, müssen ihre Schiffsabfälle in diesem Hafen entladen, es sei denn, sie haben genügend spezifische Lagerkapazität, um mit der Entladung des Abfalls bis zum nächsten Hafen warten zu können.

c) Die Kosten der Hafenauffangeinrichtungen werden gedeckt, indem Gebühren von den Schiffen erhoben werden. Das Kostendeckungssystem darf keinen Anreiz bieten, die Abfälle auf See einzubringen. Es umfaßt einen festen Pauschalanteil und eine fakultative variable Gebühr in Abhängigkeit von Menge und Art des tatsächlich entladenen Abfalls.

d) Die Mitgliedstaaten setzen die Richtlinie innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt um. Sie stellen einen geeigneten administrativen Rahmen für ihre Durchführung und Überwachung bereit.

IV. BEGRÜNDUNG DES RATES

Bei der Prüfung des Kommissionsvorschlags stützte der Rat sich auf die Stellungnahmen der anderen Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere die des Europäischen Parlaments. Dem Rat war an einem allgemein annehmbaren Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Meeresumwelt, dem reibungslosen Ablauf des Seeverkehrs und der Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten eines jeden Hafens gelegen. Folgende Punkte hatten dabei besondere Relevanz:

a) In bezug auf die Bereitstellung von den Bedürfnissen entsprechenden Hafenauffangeinrichtungen ist der Rat der Ansicht, daß die Einrichtungen den bestehenden besonderen lokalen Gegebenheiten gerecht werden sollten. Der Text legt in seiner vom Rat geänderten Fassung fest, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, daß Einrichtungen (d. h. feste oder mobile) verfügbar sind und daß die Kapazität der Einrichtungen der Menge der normalerweise abgegebenen Abfälle, dem Betriebsbedarf der Benutzer, der geographischen Lage des Hafens (mangelnder Raum für große Einrichtungen können die Abgabe in einem größeren benachbarten Hafen erforderlich machen) und den Ausnahmen nach Artikel 9 (befreite Schiffe können den Bedarf an Abfallauffangeinrichtungen verringern) Rechnung tragen muß.

b) Der gemeinsame Standpunkt ermöglicht den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Aufstellung des Abfallbewirtschaftungsplans, die in einem regionalen Rahmen im Benehmen mit den beteiligten Parteien erfolgt, so daß die Mittel auf die kosteneffizienteste Weise verwendet werden können.

c) In bezug auf die Abfallentladungsregelung versucht der Text einen reibungslosen Schiffsbetrieb zu ermöglichen und den Verwaltungsaufwand für die Häfen zu verringern, indem er vorsieht, daß ein Schiff den Hafen ohne Einzelgenehmigung verlassen kann, wenn vorbehaltlich der Kontrolle nach Artikel 11 Absatz 2 aus dem Formular gemäß Anhang II dieser Richtlinie klar hervorgeht, daß genügend Lagerkapazität vorhanden ist. Gleichzeitig wurde der Text im Hinblick auf den Meeresumweltschutz verschärft. Während es Schiffen nach dem Kommissionsvorschlag möglich war, ihre Abfälle nicht zu entladen, sofern genügend Lagerkapazität für die während der beabsichtigten Fahrt des Schiffes anfallenden Abfälle vorhanden ist, ist es nach Artikel 7 des gemeinsamen Standpunktes darüber hinaus erforderlich, daß das Schiff über genügend spezifische Lagerkapazität für die bereits angefallenen Abfälle an Bord und für die bis zum vorgesehenen Entladehafen noch anfallenden Abfälle verfügt. Ferner fordert der gemeinsame Standpunkt, daß der Hafenstaat tätig wird, wenn der vorgesehene Entladehafen nicht bekannt ist oder nicht über geeignete Einrichtungen verfügt, so daß die Gefahr einer Einbringung der Abfälle auf See besteht.

d) Die Gebührenregelung (Artikel 8) wurde geändert, um den Mitgliedstaaten eine angemessene Berücksichtigung ihrer lokalen Gepflogenheiten im Seeverkehr zu ermöglichen, ohne daß diese Gepflogenheiten dem Umweltschutz abträglich sind.

Der gemeinsame Standpunkt strebt nach einem Gleichgewicht zwischen einer Pauschalgebühr- und einer Direktgebührregelung und ermöglicht den Mitgliedstaaten und Häfen, die Gebührenstruktur an ihre besonderen Bedingungen anzupassen, ohne daß die Schiffe einen Anreiz für die Einbringung ihrer Abfälle auf See erhalten. Einerseits sieht der gemeinsame Standpunkt für alle Schiffe einen festen Betrag zur Deckung der durch die Hafenauffangeinrichtungen entstehenden Kosten unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme dieser Einrichtungen vor. Andererseits bietet er die Möglichkeit, die relative Gewichtung des obligatorischen Pauschalanteils und des Anteils der fakultativen Direktgebühr in Bezug zu den anderen Merkmalen der Hafengebühren, den Hafeneinrichtungen und anderen Aspekten zu setzen, so daß die Entladung der Abfälle im Hafen ihrem Einbringen auf See trotz der Kosten vorzuziehen ist.

Bei diesem Ansatz wäre jedoch eine öffentliche Erklärung des Rates und der Kommission erforderlich, wonach die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie unterbreitet, wenn sich durch die Verschiedenartigkeit der Kostendeckungssysteme nachteilige Auswirkungen für die Meeresumwelt oder die Strukturierung des Abfallstroms ergeben.

V. ANDERE ÜBERLEGUNGEN

a) Der Rat führte eine bessere Berücksichtigung internationaler Übereinkommen ein:

- Der gemeinsame Standpunkt sieht vor, daß die Entladebestimmungen der Richtlinie nicht strengere Entladeanforderungen berühren, die im Einklang mit dem internationalen Recht erlassen wurden (Artikel 7 Absatz 3). Dadurch werden die betreffenden Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, regionale Übereinkommen wie das Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, das die Gemeinschaft unterzeichnet hat(7), ohne daß die Anwendung dieser regionalen Übereinkommen auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt werden müßte.

- Da Abwasser ebenfalls unter diese Richtlinie fallen soll, sobald Anhang IV von Marpol über Abwasser in Kraft getreten ist, ergänzte der Rat Artikel 16 so, daß die Richtlinie zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs automatisch auch für Abwasser gilt, ohne daß weitere zeitraubende Maßnahmen nötig werden.

b) Der Rat war darum bemüht, jede administrative Belastung zu vermeiden, die in keinem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen würde:

- In bezug auf Artikel 6 Absatz 1 behält der gemeinsame Standpunkt die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Möglichkeit bei, daß die Mitgliedstaaten die Behörde oder Stelle bestimmen, der das Schiff seine Absicht, Abfall zu entladen, mitteilt. Er sieht darüber hinaus vor, daß, wenn ein Mitgliedstaat den Betreiber der Einrichtung benennt, dieser die Angaben an die zuständige Behörde weiterleitet.

- Er ist vorgesehen, daß die Angaben bis zum nächsten Anlaufhafen an Bord aufzubewahren sind.

- Nach Artikel 9 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunktes ist eine regelmäßige Unterrichtung der Kommission nur in bezug auf die Ausnahmen erforderlich.

- Die Mitgliedstaaten und die Kommission kamen überein, bei der Erarbeitung von Kriterien zur Ermittlung umweltfreundlicher Schiffe, die in den Genuß einer Gebührenermäßigung kommen sollen, zusammenzurarbeiten.

c) Der Rat trug den spezifischen Kennzeichen bestimmter Schiffstypen Rechnung:

- Die Mitgliedstaaten vereinbarten, bei der Annahme der Richtlinie eine öffentliche Erklärung abzugeben, deren Wortlaut dem Artikel 3 Absatz 3 von Marpol entnommen ist und wonach sie Maßnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, daß vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommene Schiffe, wie Kriegsschiffe oder andere Schiffe mit Staatenimmunität, soweit zumutbar und durchführbar in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie handeln.

- Der Rat änderte die Artikel 3 und 11 des Kommissionsvorschlags, um zu verdeutlichen, daß die Richtlinie und ihre allgemeine Bestimmung über die Durchsetzung auch für Fischereifahrzeuge und Sportboote gelten. Des weiteren schloß sich der Rat dem Kommissionsvorschlag an, wonach diese Schiffe nicht den Meldeanforderungen, der vorrangigen Überprüfung im Falle einer nicht erfolgten Meldung oder bei Verdacht auf eine ungenaue Meldung, der Hafenstaatkontrolle oder den Bestimmungen über das Zurückhalten im nächsten Anlaufhafen nach Artikel 6 und Artikel 11 Absatz 2 unterliegen: Fischereifahrzeuge laufen im allgemeinen ausschließlich dieselben Heimathäfen an, die deren Zeitplan kennen und die routinemäßig darauf vorbereitet sind, die Abfälle bei jeder Rückkehr der Fischereifahrzeuge von See ohne vorherige Meldung anzunehmen und die über spezifische Kontrollinstrumente für Fischereifahrzeuge verfügen. Darüber hinaus gilt die Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle nicht für Fischereifahrzeuge und Sportboote. Wie in Artikel 11 Absatz 3 festgehalten ist, sind daher von den Mitgliedstaaten andere Arten der Überprüfung und Kontrolle vorzusehen.

Es wird auch darauf hingewiesen, daß sogenannte Fischfabrikschiffe, die keinen Fischfang betrieben, im Rahmen des Richtlinienentwurfs nicht als Fischereifahrzeuge gelten und daß somit alle Anforderungen in bezug auf eine vorherige Meldung und die Durchsetzung nach den Artikeln 6 und 11 für diese Schiffe gelten.

d) Der Rat war um eine angemessene Durchsetzung der Richtlinie bemüht:

- In bezug auf Schiffe, die gegen die Richtlinie verstoßen, behält der gemeinsame Standpunkt in Artikel 11 die in Artikel 13 vorgeschlagenen Sanktionen ebenso bei wie die Überprüfung im Hinblick auf die Erfuellung der Vorschriften durch das Schiff, wobei zusätzlich aufgenommen wurde, daß das Schiff vor Durchführung dieser Überprüfung den Hafen nicht verlassen darf. Das Verbot, das Schiff zu ent- oder beladen, wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, da dies die Besitzer der Fracht unverhältnismäßig stark betreffen würde; weggelassen wurde auch die Bestimmung einer "gründlicheren Überprüfung" im Rahmen der Hafenstaatkontroll-Richtlinie, da sich diese Überprüfungen nur auf die Sicherheit beziehen.

- Nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurde Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g) über eine Entschädigung für Schiffe, die unangemessen aufgehalten werden, da diese Bestimmung mit den in allen Mitgliedstaaten bestehenden umfassenden Rechtsvorschriften über vertragliche und zivilrechtliche Haftung kollidieren könnten.

e) Der Rat war sehr um eine Verbesserung der technischen Qualität und rechtlichen Klarheit der Bestimmungen bemüht:

- Die Erwägungsgründe wurden aktualisiert und gestrafft; die Wiederholung von Artikeln wurde vermieden.

- Die Definition der Begriffe "Schiff", "Hafenauffangeinrichtung" und "Hafen" wurde verbessert (Artikel 2).

- Artikel 14 wurde angepaßt, um den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse Rechnung zu tragen.(8)

- Das Erscheinungsbild des Formulars in Anhang II wurde verbessert.

VI. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Der Rat übernahm elf der 18 vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen dem Inhalt nach, zumeist in der Fassung des geänderten Kommissionsvorschlags:

- Änderung Nr. 1 in bezug auf Erwägungsgrund 5 (neuer Erwägungsgrund 8) über die Helcom wurde in der Fassung des geänderten Kommissionsvorschlags angenommen;

- die Änderungen Nrn. 3 und 16 über umweltfreundliche Schiffe wurden in der Erklärung berücksichtigt, auf die unter Ziffer V Buchstabe b) vierter Gedankenstrich Bezug genommen wird. Der Rat konnte sich jedoch nicht auf die Einführung eines komplizierten administrativen Systems zur Einstufung der einzelnen Schiffe einigen;

- Änderung Nr. 4 über die Bewertung der Richtlinie wurde in Erwägungsgrund 19 des gemeinsamen Standpunktes aufgenommen;

- Änderung Nr. 5 über von der Richtlinie ausgenommene Schiffe wurde in der unter Ziffer V Buchstabe c) erster Gedankenstrich erwähnten Erklärung berücksichtigt:

- Änderung Nr. 6 über die Genehmigung der Abfallbewirtschaftungspläne wurde unter Artikel 5 Absatz 2 aufgenommen;

- Änderung Nr. 9 über Gebühren wurde als Erklärung des Rates und der Kommission angenommen (siehe Ziffer IV Buchstabe d));

- Änderung Nr. 12 über die Überprüfung wurde in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d) aufgenommen (siehe Ziffer V Buchstabe d) erster Gedankenstrich);

- Änderung Nr. 14 (Helsinki-Konvention) wurde durch die unter Ziffer V Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannte Änderung des Artikels 7 Absatz 3 berücksichtigt;

- Änderung Nr. 17 wurde durch die zeitlich versetzte Anwendung der Richtlinie in bezug auf Abwasser (Artikel 16 Absatz 1) und eine detailliertere Formulierung des Artikels 4 über Abfallauffangeinrichtungen (siehe Ziffer V Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich) berücksichtigt;

- Änderung Nr. 18 wurde in der von der Kommission vorgeschlagenen technisch verbesserten Fassung übernommen.

2. Der Rat hat folgende Änderungen nicht übernommen:

a) Änderung Nr. 2 in bezug auf Erwägungsgrund 15 (Erwägungsgrund 12 des gemeinsamen Standpunktes), Änderung Nr. 7 (erster Teil) in bezug auf Artikel 6 Absatz 1, Änderung Nr. 13 in bezug auf Artikel 11 Absatz 4 (neuer Artikel 11 Absatz 3).

Der Rat ist der Auffassung, daß die Fischereifahrzeuge aufgrund ihrer besonderen Merkmale nicht den Meldevorschriften und besonderen Durchsetzungsbestimmungen nach Artikel 6 bzw. Artikel 11 Absatz 2 unterliegen sollten (siehe Ziffer V zweiter Gedankenstrich).

b) Änderung Nr. 7 zweiter Teil ( Artikel 6 Absatz 1): Weiterleitung der Meldung

Im Hinblick auf eine Verringerung der administrativen Belastung zieht der Rat es vor, die ursprüngliche Vorgehensweise, bei der entweder die Hafenbehörden oder eine andere zuständige Stelle unterrichtet wird, beizubehalten und für einen Informationsaustausch zwischen diesen Stellen zu sorgen (siehe Ziffer V Buchstabe b) erster Gedankenstrich).

c) Änderung Nr. 8 in bezug auf Artikel 8: Gebühren für Schiffsabfälle

Bei den Beratungen über diesen Artikel hatte der Rat unterschiedliche Anliegen in Einklang zu bringen. Wie bereits unter Ziffer IV Buchstabe d) dargelegt, sind die Mitgliedstaaten gehalten, den festen Pauschalanteil der Gebühren für Schiffsabfälle so festzulegen, daß er unter Berücksichtigung anderer Merkmale des Hafens immer noch einen Anreiz zur Entladung der Abfälle im Hafen bietet.

d) Änderung Nr. 10 in bezug auf einen neuen Artikel 9 Absatz 2a: Abfallregelungen mit Drittländern

Der Rat ist der Auffassung, daß weiterführende, sorgfältige Studien über die Anwendung der Richtlinie in der Praxis vonnöten wären, wenn in die Richtlinie eine Verpflichtung zur Einführung einer gemeinsamen Politik für Abfallregelungen mit Drittländern aufgenommen werden soll, so wünschenswert dies auch sein möge. Der Rat hat jedoch in Artikel 7 Absatz 2 eine Bestimmung aufgenommen, wonach ein Mitgliedstaat tätig werden muß (z. B. indem er fordert, daß alle an Bord befindlichen Abfälle entladen werden müssen), wenn triftige Gründe für die Annahme vorliegen, daß ein Schiff seine Abfälle in einem Hafen entladen will, in dem keine geeigneten Auffangeinrichtungen zur Verfügung stehen. Da die Gemeinschaftshäfen im Prinzip mit geeigneten Einrichtungen ausgestattet sein werden, gilt diese Bestimmung hauptsächlich für Häfen in Drittländern.

e) Änderung Nr. 11: Prozentsatz der zu überprüfenden Schiffe

Nach Auffassung des Rates würde die Aufnahme der Bestimmung, daß 25 % der Schiffe zu überprüfen sind, eine zu große Belastung für die Behörden des Hafenstaates darstellen. Darüber hinaus ist der Rat der Ansicht, daß der Kommissionsvorschlag bereits ausreichende Sicherheiten enthält, indem er vorsieht, daß solche Überprüfungen in ausreichender Zahl und besondere Überprüfungen bei Verdacht auf Nichterfuellung der Vorschriften durchzuführen sind und daß solche Überprüfungen im Rahmen der Richtlinie 95/21/EG erfolgen können, die bereits vorsieht, daß 25 % der einlaufenden Schiffe überprüft werden sollten.

f) Änderung Nr. 15: Einzelheiten des Meldesystems (Artikel 12 Absatz 3)

Der Rat ist der Ansicht, daß die Einzelheiten des Meldesystems nicht in der Richtlinie festgelegt werden sollten, da sie am besten auf Expertenebene im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Umsetzung der Richtlinie ausgearbeitet werden können.

VII. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat war in seinem gemeinsamen Standpunkt um ein allgemein annehmbares Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Meeresumwelt, dem reibungslosen Ablauf des Seeverkehrs und der Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten der einzelnen Häfen bemüht. Dabei hat er den Stellungnahmen der verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen sorgfältig Rechnung getragen.

(1) ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 79.

(2) ABl. C 148 vom 28.5.1999, S. 7.

(3) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 432.

(4) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 12.

(5) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 27.

(6) Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 und das entsprechende Protokoll von 1978.

(7) ABl. L 73 vom 16.3.1994, S. 1 und 19.

(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.