BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet

1. EINLEITUNG

Die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet ist einer der beiden Rechtsakte des sogenannten „Zweierpakets“ zur wirtschaftspolitischen Steuerung, mit dem Überwachung und Kontrolle im Euro-Währungsgebiet verbessert werden sollten. Sie ermöglicht insbesondere eine verstärkte Überwachung von Euro-Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, indem sie diesen zusätzliche Berichtspflichten auferlegt, die gewährleisten sollen, dass Abweichungen von Empfehlungen oder Inverzugsetzungsbeschlüssen des Rates zur Korrektur des übermäßigen Defizits verhindert bzw. frühzeitig korrigiert werden.

Mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Inhalt der für Mitgliedstaaten im Defizitverfahren vorgeschriebenen zusätzlichen Berichterstattung an die Kommission und den Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rates festzulegen. Mit dieser Befugnisübertragung an die Kommission wurde ein Schritt hin zu einer fortlaufenden Überwachung vollzogen, um enger im Auge zu behalten, ob die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Korrektur ihres übermäßigen Defizits im Plan liegen.

2. RECHTSGRUNDLAGE

Der vorliegende Bericht ist nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vorgeschrieben. Dieser sieht vor, dass die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 30. Mai 2013 übertragen wird und dass die Kommission einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellt.

3. AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wurde ausgeübt, um einen verbindlichen, harmonisierten Rahmen für die in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 genannten Berichtspflichten der Mitgliedstaaten festzulegen.

Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 berichtet ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist und der Gegenstand eines Defizitverfahren ist, regelmäßig an die Kommission und den Wirtschafts- und Finanzausschuss für den Sektor Staat und die Teilsektoren des Sektors Staats über den Haushaltsvollzug im laufenden Kalenderjahr, über die Auswirkungen getroffener diskretionärer Maßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite auf den Haushalt sowie über Zielwerte für die staatlichen Ausgaben und Einnahmen einschließlich Angaben zu den getroffenen Maßnahmen und der Art der zur Erreichung der Zielwerte geplanten Maßnahmen. Mitgliedstaaten, die Gegenstand einer Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV sind, haben diese Berichte halbjährlich vorzulegen, Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Inverzugsetzungsbeschlusses nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV sind, vierteljährlich. Diese regelmäßige Berichterstattung ergänzt die Berichtspflichten nach Artikel 3 Absatz 4a und Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97, wonach ein Mitgliedstaat, der Gegenstand eines Defizitverfahrens ist, über die zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten hat.

Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 wird der Kommission die Befugnis übertragen, zur Festlegung des Inhalts der regelmäßigen Berichterstattung delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Die Kommission hat von dieser Befugnis zurückhaltend Gebrauch gemacht und nur eine einzige delegierte Verordnung zur Festlegung des Inhalts der regelmäßigen Berichte erlassen: die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission vom 27. Juni 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013. Eine weitere Ausübung der in Artikel 10 Absatz 3 vorgesehenen Befugnis ist von der Kommission derzeit nicht geplant.

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission gibt Aufbau und Inhalt der Berichte vor. Sie enthält im Anhang insbesondere verschiedene Tabellenvorlagen mit den wichtigsten Haushalts- und Wirtschaftsdaten für die nach der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vorgeschriebene Überwachung der Defizitkorrektur. Um ein besseres Verständnis der Entwicklung der Haushaltslage zu ermöglichen, wird von den betroffenen Mitgliedstaaten erwartet, dass sie jährliche und vierteljährliche Daten melden, wobei die Daten über den Haushaltsvollzug im laufenden Haushaltsjahr sowohl auf Basis des Zahlungszeitpunkts als auch auf Basis der periodengerechten Zurechnung (nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung – ESVG) zu übermitteln sind. Darüber hinaus unterstützt eine ausführliche Berichterstattung über die zur Behebung des übermäßigen Defizits ergriffenen oder geplanten Maßnahmen einschließlich ihrer Haushaltswirkung eine fundierte Bewertung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen. Die mit der delegierten Verordnung eingeführte Berichterstattung soll ein strukturiertes Bild der Haushaltslage und der Haushaltsstrategie des betroffenen Mitgliedstaats vermitteln und so ein angemessenes Follow-up seiner Defizitkorrektur sicherstellen.

Im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung zu delegierten Rechtsakten hat die Kommission bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Verordnung eine zeitgleiche, rechtzeitige und angemessene Übermittlung der einschlägigen Unterlagen auf der Ebene von Sachverständigen an das Europäische Parlament (Ausschuss für Wirtschaft und Währung, deren Vorsitzende Sharon Bowles die Anmerkungen des Ausschusses mit Schreiben vom 18. Juni 2013 an Vizepräsident Rehn übermittelte) und an den Rat (Stellvertreter des Wirtschafts- und Finanzausschusses, die am 24. April und 5. Juni 2013 eine Aussprache darüber führten) sichergestellt. Diese informellen Konsultationen haben es der Kommission ermöglicht, die entsprechenden Anmerkungen im Entwurf der delegierten Verordnung zu berücksichtigen.

Die Kommission hat die delegierte Verordnung am 27. Juni 2013 erlassen und sie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben innerhalb der in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vorgesehenen Zweimonatsfrist Einwände dagegen erhoben. Nach Ablauf der Zweimonatsfrist wurde die delegierte Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 16. September 2013 in Kraft getreten.



4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse korrekt ausgeübt und ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.