STANDPUNKT (EU) Nr. 13/2010 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen

Vom Rat am 26. Juli 2010 angenommen

2010/C 253 E/01

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Förderung eines hohen Maßes an sozialem Schutz und die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität in den Mitgliedstaaten zählen zu den Zielen der Union.

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen, darf diese Personen in keiner Weise dazu berechtigen, in einen Mitgliedstaat einzureisen, sich dort aufzuhalten oder ihren Wohnsitz zu nehmen bzw. dort eine Arbeit aufzunehmen. Entsprechend sollte die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 das Recht der Mitgliedstaaten, die Erteilung einer Einreise-, Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Arbeitserlaubnis für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem Unionsrecht zu verweigern, eine solche zurückzuziehen oder deren Verlängerung zu verweigern, unberührt lassen.

Die Bedingung, über einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verfügen zu müssen, sollte nicht die Rechte berühren, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 betreffend Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für einen Drittstaatsangehörigen ergeben, der zuvor die Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung erfüllt hat, oder für die Hinterbliebenen eines solchen Drittstaatsangehörigen, sofern diese ihre Rechte von einem Arbeitnehmer ableiten, wenn sie in einem Drittland wohnhaft sind.

Die Wahrung des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 setzt voraus, dass sich der Betreffende bei der Arbeitsverwaltung eines jeden Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als Arbeitsloser meldet. Die genannte Bestimmung sollte daher nur dann auf einen Drittstaatsangehörigen Anwendung finden, wenn diese Person – gegebenenfalls aufgrund ihres Aufenthaltstitels oder ihres langfristigen Aufenthaltsrechts – dazu berechtigt ist, sich bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den sie sich begibt, als arbeitslos zu melden und dort rechtmäßig eine Beschäftigung auszuüben.

Da die Ziele dieser Verordnung wegen der grenzübergreifenden Sachverhalte auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des unionsweiten Umfangs der Maßnahme besser auf Ebene der Union zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gelten für Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter die genannten Verordnungen fallen, sowie für ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen, wenn sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und sich nicht in einer Lage befinden, die ausschließlich einen Mitgliedstaat betrifft.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 wird für die Mitgliedstaaten aufgehoben, die durch sie gebunden sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 151 vom 17.6.2008, S. 50.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 (ABl. C 294 E vom 3.12.2009, S. 259) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 26. Juli 2010.

(3) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 zum Europäischen Rat von Tampere (ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 63).

(4) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. September 1991 zum Thema „Rechtlicher Status der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern“ (ABl. C 339 vom 31.12.1991, S. 82).

(5) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

(6) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

(7) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 25. Juli 2007 den eingangs genannten Vorschlag vorgelegt, der an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 treten soll und mit dem die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Rates) auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt werden sollen, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen.

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 63 Absatz 4 des Vertrags (Einstimmigkeit und Konsultationsverfahren). Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bildet nunmehr Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b AEUV (qualifizierte Mehrheit und ordentliches Gesetzgebungsverfahren) die Rechtsgrundlage für den Vorschlag.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 9. Juli 2008 im Rahmen des Konsultationsverfahrens abgegeben. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Europäische Parlament am 5. Mai 2010 eine Entschließung (1) angenommen, in der es seinen Standpunkt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bestätigte.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 16. Januar 2008 abgegeben.

Die Kommission hat im Anschluss an die Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung keinen förmlichen geänderten Vorschlag vorgelegt.

Der Rat hat am 26. Juli 2010 gemäß Artikel 294 Absatz 5 AEUV mit qualifizierter Mehrheit seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt.

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat Irland mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.

Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

II. ZIELSETZUNG

Durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates wurde der Geltungsbereich der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und ihrer Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt. Die letztgenannten Verordnungen sind durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 bzw. Nr. 987/2009, die seit dem 1. Mai 2010 anwendbar sind, vereinfacht und aktualisiert worden.

Mit dem Verordnungsvorschlag werden dieselben Ziele verfolgt wie mit der Verordnung (EG) Nr. 859/2003; insbesondere soll der Anwendungsbereich des derzeit geltenden Gemeinschaftsrechts im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt werden, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen.

Er soll sicherstellen, dass für Drittstaatsangehörige dieselben Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gelten, wie es für EU-Bürger seit dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 der Fall ist. Ziel ist es, die äußerst verwirrende Situation zu vermeiden, dass sich Einzelpersonen und nationale Verwaltungen mit zwei unterschiedlichen Paketen von Vorschriften und Ansprüchen in Bezug auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten befassen müssen.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

Das Europäische Parlament hat zwei Abänderungen an dem Kommissionsvorschlag angenommen, mit denen zwei neue Erwägungsgründe (3a und 6a) in die Präambel aufgenommen werden sollen, um die Bedeutung der Gleichbehandlung hervorzuheben.

Die Kommission hat während der Aussprache im Plenum erklärt, dass sie diese Abänderungen akzeptieren könnte.

Der Rat könnte die beiden Abänderungen (Erwägungsgründe 4 und 7 im Standpunkt des Rates in erster Lesung) auch akzeptieren.

Der Rat hielt es ferner für notwendig, Erwägungsgrund 8 des Vorschlags (Erwägungsgrund 10 des Standpunkts in erster Lesung) zu präzisieren, indem angegeben wird, dass die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen, das Recht der Mitgliedstaaten, eine Einreise-, Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Arbeitserlaubnis für den betreffenden Mitgliedstaat zu verweigern, zurückzuziehen oder nicht zu verlängern, unberührt lässt.

Ferner wird in Erwägungsgrund 13 des Standpunkts des Rates in erster Lesung angegeben, dass die Bedingung nach Artikel 1, über einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verfügen zu müssen, nicht die Rechte berührt, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 betreffend Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für einen Drittstaatsangehörigen ergeben, der zuvor die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt hat, oder für die Hinterbliebenen eines solchen Drittstaatsangehörigen.

Schließlich wird in den Erwägungsgründen 17, 18 und 19 des Standpunkts des Rates in erster Lesung auf die Position Irlands, des Vereinigten Königreichs und Dänemarks hinsichtlich der Annahme und der Anwendung dieser Verordnung hingewiesen.

Die Kommission hat dem Standpunkt des Rates in erster Lesung zugestimmt.

IV. FAZIT

Der Rat ist der Ansicht, dass sein Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen, einen ausgewogenen Ansatz für die Gewährleistung der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von Drittstaatsangehörigen, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Gebiet der Europäischen Union haben, bietet.

Der Rat sieht konstruktiven Beratungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf eine endgültige Einigung über diese wichtige Verordnung erwartungsvoll entgegen.

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu den Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren.