ERLÄUTERNDER BERICHT zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in dem Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vom Rat am 26. Juni 1997 gebilligter Text) (97/C 261/04)

I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

1. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. und 30. Oktober 1993 eine Gruppe mit der Bezeichnung "Gruppe 'Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken'" mit der Ausarbeitung eines Rechtsinstruments beauftragt, durch das die Verfahren für die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten vereinfacht und beschleunigt werden sollen.

Bei den Beratungen über das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde es im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Übereinkommens für notwendig erachtet, dem Gerichtshof eine Zuständigkeit für die Auslegung des Übereinkommens einzuräumen.

Nach Abschluß der Arbeiten der Gruppe wurde der Übereinkommensentwurf vom niederländischen Vorsitz gemäß Artikel K.6 des Vertrags über die Europäische Union dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorgelegt (1).

Der Rat hat am 26. Mai 1997 dieses Protokoll (2) sowie das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angenommen. Beide Vertragswerke wurden am selben Tag von den Vertretern aller Mitgliedstaaten unterzeichnet.

2. a) Die getroffene Regelung stützt sich auf Artikel 177 des EG-Vertrags. Sie lehnt sich sehr weitgehend an die Artikel 1 bis 4 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof an.

Insbesondere werden die in dem Protokoll von 1971 vorgesehenen zwei Arten der Befassung des Gerichtshof übernommen.

b) Die Modalitäten für das Inkrafttreten des Protokolls entsprechen dagegen eher den Modalitäten, die für das erste und das zweite Protokoll vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht gewählt wurden.

Der Grundsatz der Übertragung einer Zuständigkeit auf den Gerichtshof ist nämlich in dem eingangs erwähnten Übereinkommen selber verankert, während die Bedingungen, unter denen eine Anrufung des Gerichtshofs erfolgen kann, sowie die zu einer Anrufung befugten nationalen Gerichte durch das Protokoll bestimmt werden.

Das Inkrafttreten des Protokolls, das jedoch nur eine Annahme durch drei Mitgliedstaaten voraussetzt, darf nicht vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens, für das die Ratifizierung durch die fünfzehn Mitgliedstaaten erforderlich ist, erfolgen.

Das Protokoll kann somit frühestens gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft treten. Es werden lediglich die Gerichte derjenigen Mitgliedstaaten den Gerichtshof zwecks Entscheidung oder Stellungnahme zu einer Auslegungsfrage anrufen können, die zugleich dem Übereinkommen und dem Protokoll beigetreten sind.

c) Die Schlußbestimmungen schließlich entsprechen den Bestimmungen, die in dieser Hinsicht vom Rat der Europäischen Union in bezug auf die im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union zu schließenden Übereinkommen vorgesehen wurden. Sie deckten sich, vorbehaltlich der erforderlichen Anpassung, mit den Schlußbestimmungen des Übereinkommens.

II. BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN

Artikel 1

Artikel 1 übernimmt den durch das Protokoll von 1971 zugestellten Grundsatz, daß die Zuständigkeit für die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie des Protokolls selbst dem Gerichtshof übertragen wird.

Artikel 2

(1) In diesem Artikel sind die Gerichte der Mitgliedstaaten bestimmt, die dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen können.

Es handelt sich hierbei in erster Linie um die obersten Gerichte der Mitgliedstaaten, die in Absatz 1 Buchstabe a) aufgelistet sind.

Diese Aufzählung ist erschöpfend, und weitere gegebenenfalls bestehende oberste Gerichte sind selbst dann nicht zu einer Anrufung des Gerichtshofs befugt, wenn sich ihre Entscheidungen auf Zivil- oder Handelssachen auswirken sollten.

Zweitens sind gemäß Buchstabe b) zu einer Anrufung des Gerichtshofs auch die Gerichte der Mitgliedstaaten befugt, sofern sie als Rechtsmittelinstanz entscheiden.

Es handelt sich somit primär um die Berufungsgerichte, außer, wenn diese in erster Instanz entscheiden, sowie um die sonstigen nationalen Gerichte, wenn sie in einer Rechtssprache als Berufungsinstanz zu entscheiden haben.

Die in erster Instanz entscheidenden Gerichte sind dagegen nicht berechtigt, den Gerichtshof anzurufen.

(2) Die Liste unter Buchstabe a) kann auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats geändert werden. Diese Möglichkeit war im Protokoll von 1971 nicht vorgesehen.

Eine derartige Änderung kann sich z. B. als erforderlich erweisen, wenn es bei der Organisation des Gerichtswesens eines Mitgliedstaats zu einer Änderung kommt.

Der Änderungsantrag ist an den Generalsekretär des Rates als den Verwahrer des Protokolls zu richten. Dieser setzt dann unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten, einschließlich jener, die noch nicht Partei des Protokolls sind, von dem Antrag in Kenntnis.

Der Beschluß über die Änderung der Liste wird vom Rat nach Maßgabe der geltenden Verfahrensregeln gefaßt.

Die Änderung wird nach ihrer Annahme unter den im Beschluß des Rates festgelegten Bedingungen wirksam (wie z. B. das Inkrafttreten einer solchen Änderung). Für einen derartigen Beschluß erschien aufgrund seines Charakters eine Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich. Dementsprechend wurden besondere Regeln vorgesehen, die eine Ausnahme von dem in Artikel 9 des Protokolls in bezug auf Änderungen des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren darstellen.

Sofern ein der Union beitretender Mitgliedstaat dem Protokoll beitritt, muß er bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde angeben, welches oder welche seiner obersten Gerichte dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen können (Artikel 8 Absätze 3 und 4).

Dieser Mechanismus ermöglicht den Mitgliedstaaten, selbst wenn sie nicht Partei des Übereinkommens sind, eine Kontrolle über die vorgenommenen Benennungen, so daß die Logik des Systems gewahrt bleiben kann.

Artikel 3

(1) Dieser Artikel, der sich an Artikel 177 des EG-Vertrags anlehnt und Artikel 3 des Protokolls von 1971 betreffend die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens von 1968 durch den Gerichtshof übernimmt, betrifft das Verfahren für Vorabentscheidungsfragen.

In Absatz 1 wird präzisiert, daß die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführten Gerichte verpflichtet sind, dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorzulegen, wenn sie eine Entscheidung darüber zum Erlaß eines eigenen Urteils für erforderlich halten.

Diese Bestimmung soll, soweit sich daraus eine Erfordernis für die obersten Gerichte ergibt, zur einheitlichen Anwendung des Übereinkommens in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitragen.

(2) Absatz 2 sieht vor, daß die Gerichte, sofern sie als Berufungsinstanz entscheiden, dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen können, wenn sie in bezug auf eine in einem schwebenden Verfahren aufgeworfene Frage eine Entscheidung für erforderlich halten.

Artikel 4

(1) Dieser Artikel greift Artikel 4 des Protokolls von 1971 auf. Er sieht ein zweites Verfahren vor, das den Generalstaatsanwälten bei den Kassationsgerichtshöfen oder jeder sonstigen von den Mitgliedstaaten benannten Stelle die Möglichkeit gibt, beim Gerichtshof zu beantragen, daß er zu einer Auslegungsfrage Stellung nimmt, wenn sie festlegen, daß eine rechtskräftig gewordene Entscheidung eines Gerichts ihres Staates der Auslegung widerspricht, die der Gerichtshof oder ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Protokolls ist, in dieser Frage gegeben haben.

Diese Bestimmung dient gleichfalls dem Ziel einer einheitlichen Auslegung des Übereinkommens.

Die Entscheidung darüber, ob in einem solchen Fall eine Auslegungsfrage an den Gerichtshof gerichtet werden soll, steht im Ermessen der zuständigen gerichtlichen Stelle.

(2) Ferner kann jeder Mitgliedstaat, auch wenn er nicht Vertragspartei des Protokolls ist, ebenso wie die Kommission und der Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof, wenn dieser mit einer Auslegungsfrage befaßt wird, Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

Artikel 5

In Anlehnung an das Protokoll aus dem Jahr 1971 sieht dieser Artikel im Grundsatz die Anwendung der Satzung des Gerichtshofs und seiner Verfahrensordnung vor.

Artikel 6

Dieser Artikel, nach dem Vorbehalte zu diesem Protokoll nicht zulässig sind, erfordert keine spezifischen Bemerkungen.

Artikel 7

In diesem Artikel ist vorgesehen, daß das Protokoll nach den vom Rat der Europäischen Union festgelegten einschlägigen Vorschriften in Kraft tritt.

Damit der Gerichtshof seine Zuständigkeit möglichst rasch wahrnehmen kann, ist für das Inkrafttreten des Protokolls eine Frist von 90 Tagen nach Hinterlegung der dritten Urkunde über seine Annahme durch einen der fünfzehn Staaten, die am 26. Mai 1997, dem Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung des Protokolls durch den Rat, Mitglieder der Europäischen Union sind, vorgesehen.

Das Protokoll kann jedoch erst dann in Kraft treten, wenn die fünfzehn Mitgliedstaaten das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angenommen haben. Gemäß seinem Artikel 24 tritt das Übereinkommen 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Mitgliedstaat, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt, den Abschluß seiner verfassungsrechtlichen Verfahren zur Annahme des Übereinkommens notifiziert.

Eine vorzeitige Anwendung des Übereinkommens im Sinne seines Artikels 24 Absatz 4 kann daher nicht bewirken, daß dem Gerichtshof eine Auslegungsbefugnis übertragen wird. Auch nach Annahme des Protokolls durch alle Mitgliedstaaten wäre der Gerichtshof zur Auslegung des Übereinkommens nicht befugt, solange das Übereinkommen selbst nicht in Kraft getreten ist.

Artikel 8

In diesem Artikel ist vorgesehen, daß das Protokoll allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offensteht. Hingegen kann ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, weder dem Übereinkommen noch dem Protokoll beitreten.

Was die Einzelheiten des Beitritts zum Protokoll anbelangt, so sieht dieser Artikel insbesondere vor, daß die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) festgelegte Liste der obersten Gerichte im Anschluß an die Bestimmung der obersten Gerichte des neuen Mitgliedstaats nach dem Grundsatz des Artikels 2 Absatz 2 nach einem vereinfachten Verfahren geändert wird.

Zwischen dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls mit Wirkung für den beitretenden Mitgliedstaat legt der Rat die Änderungen fest, die an der Liste der obersten Gerichte vorzunehmen sind.

Artikel 9

Dieser Artikel bezieht sich auf das Verfahren zur Änderung des Protokolls.

Nur die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Protokolls sind, haben - wie auch die Kommission - die Möglichkeit, Änderungen vorzuschlagen.

Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten die von ihm erlassenen Änderungen zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Dieses Verfahren gilt nicht, wenn lediglich die Liste der obersten Gerichte geändert werden soll.

Artikel 10

Dieser Artikel bestimmt den Generalsekretär des Rates als Verwahrer des Protokolls.

Der Generalsekretär unterrichtet die Mitgliedstaaten über alle Notifizierungen betreffend das Protokoll und sorgt für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.

(1) Stellungnahme vom 11. April 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Siehe S. 17 dieses Amtsblatts.