Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Rahmenprogramm auf der Grundlage von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Am 31. Dezember 2002 enden die fünf Mehrjahresförderprogramme, die durch die nachstehenden Rechtsakte im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union angenommen wurden:

* Beschluss 2001/512/JI vom 28.6.2001 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Angehörigen der Rechtsberufe (GROTIUS II Strafrecht);

* Beschluss 2001/513/JI vom 28.6.2001 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (OISIN II);

* Beschluss 2001/514/JI vom 28.6.2001 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (STOP II);

* Beschluss 2001/515/JI vom 28.6.2001 über ein Programm für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (HIPPOKRATES);

* Gemeinsame Maßnahme 98/245/JI vom 19. März 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 EU-Vertrag festgelegt - über ein Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (FALCONE).

Der finanzielle Bezugsrahmen belief sich für zwei Jahre bei GROTIUS II auf 4 Mio. EUR, bei OISIN II auf 8 Mio. EUR, bei STOP II auf 4 Mio. EUR und bei HIPPOKRATES auf 2 Mio. EUR. Die Mittelausstattung des Programms FALCONE betrug für dessen fünfjährige Laufzeit 10 Mio. EUR, d. h. pro Jahr durchschnittlich 2 Mio. EUR.

Für jedes Durchführungsjahr wurden Jahresprogramme angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht, in denen Ziele und Schwerpunktthemen festgelegt, die Verfahren erläutert und die Projektträger aufgefordert wurden, Vorhaben für eine etwaige Kofinanzierung zu unterbreiten. Zahlreiche Projekte - über 720 für die fünf Programme in fünf Jahren - wurden für eine Kofinanzierung ausgewählt. Die Ausschüsse, die die Kommission bei der Verwaltung der Programme unterstützen sollen und denen Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten angehören, kamen in der Durchführungsphase gewöhnlich zweimal jährlich zusammen, um insbesondere die Jahresprogramme und die Kommissionsvorschläge bezüglich der für eine Kofinanzierung zu genehmigenden Projekte zu erörtern und hierzu Stellung zu nehmen.

Eine externe Bewertung [1] hat ergeben, dass die Effizienz der Programme im Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln zufriedenstellend war. Die Programmziele wurden erreicht, und die Programme hatten auf europäischer Ebene in den Bereichen Strafverfolgung, Prävention und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen positive Auswirkungen.

[1] Franklin Advisory Services S.A. vom 31. März 2000.

Im Rahmen der externen Bewertung wurden jedoch einige Möglichkeiten zur Steigerung des Nutzens kofinanzierter Projekte aufgezeigt: So sollten weniger Seminare und Konferenzen veranstaltet und statt dessen mehr Austausch- sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt, die Projekte besser vorbereitet und die Projektergebnisse stärker verbreitet werden. Diese Schlussfolgerungen wurden in den Beschlüssen zur Verlängerung der Programme sowie in diesem Vorschlag berücksichtigt.

Bei der Prüfung der Ergebnisse der laufenden Programme zeigte sich, dass es einer strategischen Neuorientierung aller Programme bedarf, die auf die Förderung von Maßnahmen auf den Gebieten Prävention, Strafverfolgung sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen abzielen. Die Umstrukturierung der betreffenden Instrumente erscheint sinnvoll aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres sowie der in Tampere festgelegten Prioritäten der Europäischen Union.

Nach der Annahme des Drogenaktionsplans der EU (2000-2004) durch den Europäischen Rat von Feira im Juni 2000 wurde eine neue Haushaltslinie betreffend vorbereitende Maßnahmen für ein Programm zur Bekämpfung des Drogenhandels (B5-831) eingerichtet. Diese Haushaltslinie wird ebenfalls in das Rahmenprogramm einbezogen und die Bedeutung der Bekämpfung des Drogenhandels angemessen berücksichtigt.

Die Kommission hat daher die Aufstellung eines einzigen Titel-VI-Rahmenprogramms vorgeschlagen, das die vorstehend genannten Instrumente ersetzen soll.

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der allgemeinen Tendenz der Kommission, sich auf größere Programme zu konzentrieren, und sollte zu einer besseren Nutzung der verfügbaren Ressourcen führen. Ein solches Rahmenprogramms zielt außerdem darauf ab, das Haushaltsverfahren zu vereinfachen, die Sichtbarkeit der geförderten Maßnahmen zu erhöhen und stärkere Synergieeffekte zwischen den fünf derzeit separaten Titel-VI-Programmen zu ermöglichen.

Das Europäische Parlament kam zu demselben Schluss; nachdem es eine befürwortende Stellungnahme zur Verlängerung der Programme abgegeben hatte, ersuchte es die Kommission, vor Ende des Jahres 2001 einen Vorschlag für ein konsolidiertes Programm zu unterbreiten [2].

[2] Kessler-Bericht, auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 5.4.2001 angenommen (PE 303.051).

Der Rat forderte die Kommission ebenfalls auf, vor Ende 2001 einen Vorschlag für ein Rahmenprogramm, das die bestehenden Programme nach ihrem Auslaufen ersetzen soll, einschließlich Bestimmungen über die Ausübung der Durchführungsbefugnisse, vorzulegen [3].

[3] Erklärung des Rates vom 28.6.2001 (Interinstitutionelles Dossier 2000/0339 (CNS) 9311/1/01 REV 1).

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES - NEUE ENTWICKLUNGEN

Die strategische Neuorientierung aller Titel-VI-Programme betrifft die fünf laufenden Programme.

Ziel der Neuorientierung ist es, alle Maßnahmen auf der Grundlage von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union in einem einheitlichen rechtlichen und operativen Rahmen zusammenzufassen, um insgesamt ein höheres Maß an Kohärenz zu erreichen und die Wirkung der geförderten Maßnahmen weiter zu verbessern.

Im Einklang mit dem Vertrag stellen die Programme vor allem darauf ab, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, die Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen sowie zur Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beizutragen.

Die Programme GROTIUS, OISIN, STOP, HIPPOKRATES und FALCONE richten sich hauptsächlich an bestimmte Berufsgruppen wie Richter, Staatsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe, Beamte von Polizei- und Zollbehörden, Ministerialbeamte sowie an Personen bzw. Stellen, die für die Unterstützung von Opfern zuständig sind. Allerdings sind auch Ausbildungseinrichtungen, Hochschulen, Forschungsinstitute, Berufsverbände des privaten Sektors und Nichtregierungsorganisationen antragsberechtigt.

Mit dem Rahmenprogramm werden dieselben Ziele wie mit den Vorläuferprogrammen verfolgt, wobei jedoch ein höheres Maß an Rationalisierung, Interaktion und Kostenersparnissen erreicht und den politischen Prioritäten der Europäischen Union flexibler Rechnung getragen werden soll.

Im Einzelnen zielt das Programm auf eine engere Zusammenarbeit von Angehörigen der Rechtsberufe und der für die Kriminalitätsprävention und -bekämpfung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Partnern, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, insbesondere bei der Prävention und Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität. Außerdem sollen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer von Straftaten gefördert werden.

Zur Verwirklichung dieser Ziele werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

- Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu Rechtsvorschriften, operativen Verfahren und bewährten Praktiken in den Mitgliedstaaten, einschließlich Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten;

- Austausch- und Mobilitätsprogramme für Einrichtungen der Mitgliedstaaten;

- Seminare, Kolloquien und Konferenzen;

- Forschungsarbeiten und Studien zu Rechtsfragen und neuen Kooperationsmethoden der Mitgliedstaaten;

- Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen und zur Nutzung der Projektergebnisse.

Die vorgeschlagenen Strukturen spiegeln generell die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsprogramme und der in fünf Jahren gesammelten praktischen Erfahrungen wider.

Im Zuge der Neuorientierung, die die Kontinuität der Beschlüsse von 2001 sichern soll, wurden außerdem einige neue Begriffe und Maßnahmenkategorien eingeführt:

- Im Vorschlag ist von einem jährlichen Arbeitsprogramm die Rede; förderfähig sind Projekte mit einer Dauer von maximal zwei Jahren.

- Spezielle Projekte und ergänzende Maßnahmen werden zu den im jährlichen Arbeitsprogramm angegebenen Themen durchgeführt.

- Die Kriterien für die Bewertung und Auswahl von Projekten sind klarer definiert.

Angesichts des zunehmenden Interesses an den Kooperationsmaßnahmen in diesem Bereich und der ehrgeizigeren Zielsetzungen des Rahmenprogramms bedarf es einer angemessenen Mittelausstattung. Zum einen ist der Wunsch des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, der Kommission mehr Haushaltsmittel für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zur Verfügung zu stellen. Zum anderen hatte sich gezeigt, dass die Gemeinschaft bei den Vorläuferprogrammen nur durchschnittlich 25 % der eingereichten Projekte kofinanzieren konnte und vielversprechende Projekte mangels Haushaltsmitteln abgelehnt werden mussten. Aufgrund der veranschlagten Dotierung muss es zudem möglich sein, der Entwicklung im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit Rechnung zu tragen.

Die Kofinanzierung der Maßnahmen beläuft sich auf maximal 70 %; eine Ausnahme bilden die speziellen Projekte und ergänzenden Maßnahmen, die bis zu 100 % finanziert werden können. Ziel ist hierbei, dass die Projektträger die Kosten ihrer Projekte genauer veranschlagen und verstärkt einzelstaatliche Kofinanzierungen zugunsten des Programms mobilisiert werden.

Unter dem Aspekt der Erweiterung, deren erste Phase in die Programmlaufzeit fallen dürfte, wird der Beteiligung der Beitrittsländer an den Programmmaßnahmen große Bedeutung beigemessen. Bis zur Erweiterung sollte verstärkt dafür Sorge getragen werden, dass sich Organisationen und öffentliche Stellen der Beitrittsländer zunehmend als Partner an Projekten beteiligen. Außerdem schlägt die Kommission vor, dass die (unten erläuterten) speziellen Projekte in Bereichen durchgeführt werden, an denen die Beitrittsländer ausdrücklich ihr Interesse bekundet haben. Die Verantwortung für die Vorlage eines Vorschlags und die ordnungsgemäße Durchführung des genehmigten Projekts trägt allerdings formell weiterhin eine Einrichtung aus einem Mitgliedstaat.

Um die Beitrittsländer über die Schwerpunktthemen des Jahresprogramms umfassend zu informieren, werden nach dem Vorschlag der Kommission Vertreter dieser Länder zu Informationstreffen eingeladen (Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses), die nach den offiziellen Sitzungen des zur Programmverwaltung eingesetzten Ausschusses stattfinden. Zudem können Sachverständige dieser Länder gehört werden (Artikel 8 der Geschäftsordnung der derzeitigen Ausschüsse).

Ein solcher Informationsaustausch wird die Vorarbeiten zu den Vereinbarungen erleichtern, die mit den einzelnen Beitrittsländern über einen Beitrag zum Budget des Programms zu treffen sind.

Bei der Durchführung der bisherigen Programme hat sich gezeigt, dass die der Kommission vorgelegten Vorschläge beispielsweise die politischen Prioritäten der Europäischen Union und die Schwerpunktthemen der Jahresprogramme mitunter nur unzureichend abdecken. Daher könnten gezielte Maßnahmen vorgeschlagen werden, um dem besonderen Bedarf in bestimmten Bereichen Rechnung zu tragen.

Somit wird vorgeschlagen, dass das Arbeitsprogramm spezielle Projekte vorsehen kann, wobei jeweils die Art des Projekts (Informationskampagne, Konferenz, Aus- bzw. Fortbildungsmaßnahme, Austauschprogramm, Forschungsarbeit, Bewertung von Rechtsinstrumenten), die zu behandelnden Themen und die Ziele anzugeben sind.

Diese speziellen Projekte können zu 100 % finanziert werden. Die eingegangenen Vorschläge werden nach Maßgabe der generell geltenden Kriterien bewertet.

Nach der bisherigen Erfahrung der Kommission - dies wird auch in den Schlussfolgerungen der externen Bewertung bestätigt - wurde es außerdem für sinnvoll erachtet, dass das Programm ergänzende Maßnahmen vorsieht, damit die Programmziele effizienter erreicht werden.

Diese Maßnahmen sollen die im Rahmen des Programms bereits kofinanzierten Projekte unterstützen. Mit anderen Worten, die Kommission kann im jährlichen Arbeitsprogramm Schwerpunkte vorgeben (zum Beispiel Einrichtung und Ausbau von Websites oder Datenbanken zu Programmmaßnahmen, Sachverständigensitzungen zu bestimmten Themen), bei denen sich die Finanzierung für die Projektträger ebenfalls auf bis zu 100 % belaufen kann. Allerdings wird der Anteil der jährlichen Mittel, die für ergänzende Maßnahmen aufgewendet werden dürfen, im Vorschlag auf 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms begrenzt. Dieselbe Begrenzung gilt für die speziellen Projekte.

Die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission zur Durchführung des Programms übertragenen Befugnisse stützen sich auf den Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 [4] ("Komitologie-Beschluss"). Die Anwendung dieses Beschlusses ist nur bei Ausschüssen vorgeschrieben, die in gemäß den Verträgen in die Gemeinschaftszuständigkeit fallenden Bereichen tätig sind. Gleichwohl sind die im Komitologie-Beschluss festgelegten Verfahren, die die Kommission bereits in den Entwürfen der Beschlüsse zur Verlängerung der Programme im Jahr 2001 vorgeschlagen hatte und die vom Rat bei der Annahme dieser Beschlüsse übernommen wurden, Bestandteil des jetzigen Vorschlags.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23-26.

Somit wird vorgeschlagen, die Maßnahmen zur Durchführung des Programms in zwei verschiedenen Verfahren - dem Verwaltungs- und dem Beratungsverfahren - anzunehmen.

Das jährliche Arbeitsprogramm, spezielle Projekte und ergänzende Maßnahmen sollen im Verwaltungsverfahren genehmigt werden, da dieses besser geeignet ist, Schwerpunktthemen für potenzielle Projektträger festzulegen und den Rahmen für die Programmdurchführung vorzugeben.

Das Verwaltungsverfahren sieht vor, dass die Kommission die Maßnahme verschieben kann, wenn sie vom Ausschuss mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt wird; in dem Fall wird der Projektvorschlag dem Rat unterbreitet.

Über Kofinanzierungen wird im Beratungsverfahren entschieden; die Kommission ist für die Projektauswahl verantwortlich und holt die Stellungnahme des Ausschusses zu den einzelnen Projekten ein.

Im Beratungsverfahren ist die Kommission gehalten, die Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich zu berücksichtigen und diesen darüber zu unterrichten, inwieweit dies geschehen ist.

3. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES - ARTIKEL

Artikel 1

Artikel 1 betrifft die Aufstellung des Programms, das am 1. Januar 2003 anläuft, auf fünf Jahre angelegt ist und verlängert werden kann.

Artikel 2

In Artikel 2 werden die Programmziele angegeben. Hierbei wird ein enger Zusammenhang zu dem im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen allgemeinen Ziel der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und somit auch zu den entsprechenden Aktionsplänen hergestellt. Anschließend werden im Kontext dieses allgemeinen Ziels die Einzelziele des Programms festgelegt. Außerdem wird die Beteiligung der Beitrittsländer besonders hervorgehoben.

Artikel 3

Artikel 3 gibt darüber Auskunft, wer eine Kofinanzierung im Rahmen des Programms beantragen kann. Die für den Anwendungsbereich des Programms relevanten Organisationen, Einrichtungen und Stellen werden benannt und die Zielgruppen festgelegt. Außerdem wird erläutert, was unter "europäischer Ausrichtung" eines Projekts zu verstehen ist. So wird angegeben, wie viele Partner aus Mitgliedstaaten und Beitrittsländern an dem Projekt beteiligt sein müssen.

Darüber hinaus sieht Artikel 3 spezielle Projekte und ergänzende Maßnahmen vor, die bis zu 100 % finanzierbar sind, um die vollständige Verwirklichung der Programmziele zu gewährleisten; dabei dürfen bei keiner der beiden Kategorien 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms überschritten werden.

Artikel 4

In Artikel 4 werden die Programmmaßnahmen aufgeführt, einschließlich derjenigen, mit denen die laufenden Programme durchgeführt werden.

Artikel 5

Der erste Absatz von Artikel 5 bezieht sich auf die finanziellen Modalitäten des Programms; die nachfolgenden Absätze enthalten die wichtigsten Grundsätze für die Finanzierung der Maßnahmen.

Artikel 6

Artikel 6 befasst sich mit der Durchführung des Programms. Gemäß Absatz 1 führt die Kommission das Programm in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durch. Die beiden nachfolgenden Absätze enthalten eine grundlegende Bestimmung sowie die Schritte, die die Kommission zur Programmdurchführung einzuleiten hat. Die Projektdauer beträgt maximal zwei Jahre. In Absatz 4 werden die Maßnahmen angegeben, die der gemäß Artikel 7 eingesetzte Ausschuss zu prüfen hat und zu denen er eine Stellungnahme abzugeben hat.

Absatz 5 enthält die allgemeinen Kriterien für die Bewertung und Auswahl der im Rahmen des Programms zu finanzierenden Maßnahmen. Die Kommission hat die Kriterien übernommen, die sich bereits bei vorangegangenen Programmen als zweckmäßig erwiesen haben; entsprechend dem Grundsatz der Transparenz müssen die Antragsteller wissen, auf welcher Basis ihre Vorschläge bewertet werden.

Artikel 7

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 wird die Kommission bei der Programmverwaltung von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Absatz 2 betrifft die Geschäftsordnung. Absatz 3 ermöglicht es der Kommission, Vertreter der Beitrittsländer zu Informationstreffen einzuladen.

Artikel 8

In Artikel 8 wird das Beratungsverfahren erläutert. Gemäß Artikel 6 Absatz 4 gilt dieses Verfahren für die Genehmigung von Projekten, die in Artikel 3 angegebene Organisationen, Einrichtungen oder Stellen eingereicht haben.

Artikel 9

In Artikel 9 wird das Verwaltungsverfahren erläutert. Gemäß Artikel 6 Absatz 4 gilt dieses Verfahren für die Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms und die Genehmigung spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 im Wege des jährlichen Arbeitsprogramms.

Artikel 10

Artikel 10 betrifft die Kohärenz und Komplementarität der Projekte mit Maßnahmen anderer Politikbereiche.

Artikel 11

Nach Artikel 11 ist die Kommission gehalten, das Programm zu begleiten, zu bewerten und zu überwachen. Außerdem ist sie verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse dieser Tätigkeit zu erstatten.

Artikel 12

Gemäß Artikel 12 tritt der Beschluss zur Aufstellung des Programms am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

2001/0262 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Rahmenprogramm auf der Grundlage von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [6],

[6] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft.

(2) Der Europäische Rat von Tampere forderte in seinen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Verwirklichung eines echten europäischen Rechtsraums eine intensivere Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich derjenigen betreffend neue Informations- und Kommunikationstechnologien.

(3) In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [7] wird der Schutz der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürger sowie aller im Hoheitsgebiet der Europäischen Union lebender Personen bekräftigt.

[7] ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(4) Die europäische Ausrichtung der Projekte ist auszubauen, sodass künftig drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Beitrittsland an einem Projekt beteiligt sind und somit die Bildung von Partnerschaften und der Austausch von Informationen und bewährten nationalen Praktiken gefördert werden.

(5) Die vom Rat verabschiedeten Programme GROTIUS II Strafrecht [8], STOP II [9], OISIN II [10], HIPPOKRATES [11] und FALCONE [12] haben zu einer engeren Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der Polizei-, Justiz-, Rechts- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten beigetragen.

[8] ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 3 (GROTIUS) und ABl. L 186 vom 7.7.2001, S. 1 (GROTIUS II Strafrecht).

[9] ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 7 (STOP) und ABl. L 186 vom 7.7.2001, S. 7 (STOP II).

[10] ABl. L 7 vom 10.1.1997, S. 7 (OISIN) und ABl. L 186 vom 7.7.2001, S. 4 (OISIN II).

[11] ABl. L 186 vom 7.7.2001, S. 11.

[12] ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 3.

(6) Nachdem der Europäische Rat von Feira im Juni 2000 den Drogenaktionsplan der EU (2000-2004) angenommen hat, sieht das Rahmenprogramm nunmehr auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels vor.

(7) Das Europäische Parlament [13] und der Rat wünschten bei der Verabschiedung der Vorläuferprogramme ausdrücklich die Aufstellung eines einzigen Rahmenprogramms; dieses beruht auf einem koordinierten, bereichsübergreifenden Ansatz, der eine Beteiligung der auf Unionsebene für die Kriminalitätsprävention und -bekämpfung zuständigen Stellen vorsieht und somit eine noch intensivere Zusammenarbeit ermöglichen wird.

[13] Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5.4.2001. Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(8) Es gilt, die Kontinuität der geförderten Programmmaßnahmen dadurch zu gewährleisten, dass die Koordinierung anhand eines einzigen Bezugsrahmens erfolgt, der eine Rationalisierung der Verfahren, eine effizientere Verwaltung und Kostenersparnisse gestattet.

(9) Das Rahmenprogramm muss den Beitrittsländern zugänglich gemacht werden, um ihre Mitwirkung als Partner und als Beteiligte der durch das Programm geförderten Projekte zu ermöglichen.

(10) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen müssen mit Unterstützung eines Ausschusses nach den im Beschluss vorgesehenen Verfahren erlassen werden.

(11) Einen größeren zusätzlichen Nutzen können die im Rahmen des Beschlusses durchgeführten Maßnahmen nur bewirken, wenn Kohärenz und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinitiativen gewährleistet sind.

(12) Es bedarf einer regelmäßigen Begleitung und Bewertung des Programms, damit die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen gemessen an den Zielen überprüft und die Schwerpunkte gegebenenfalls angepasst werden können.

BESCHLIESST:

Artikel 1 - Aufstellung des Programms

1. Mit diesem Beschluss wird ein Rahmenprogramm betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgestellt.

2. Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007 und kann danach verlängert werden.

Artikel 2 - Programmziele

1. Das Programm trägt generell dazu bei, den Bürgern der Europäischen Union in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Vor diesem Hintergrund zielt es insbesondere darauf ab,

a) eine einschlägige europäische Politik auszuarbeiten, umzusetzen und zu bewerten;

b) den Aufbau von Netzen, die Zusammenarbeit bei allgemeinen Themen, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind, den Austausch und die Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie die lokale und regionale Kooperation zu fördern und zu verstärken, die Aus- und Fortbildung weiter zu verbessern bzw. anzupassen sowie die wissenschaftliche und technische Forschung voranzutreiben;

c) die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit den Beitrittsländern, sonstigen Drittländern und zuständigen internationalen oder regionalen Organisationen zu intensivieren.

2. Im Rahmen des Programms werden Projekte gefördert, die folgende Bereiche betreffen:

a) die justizielle Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen, einschließlich der Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten;

b) die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden;

c) die Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die an der Prävention und Bekämpfung organisierter sowie nicht organisierter Kriminalität beteiligt sind;

d) die Unterstützung der Opfer von Straftaten.

Artikel 3 - Zugang zum Programm

1. Im Rahmen des Programms werden Projekte mit einer Dauer von maximal zwei Jahren kofinanziert, die von öffentlichen oder privaten Organisationen und Einrichtungen einschließlich Berufsverbänden, Nichtregierungsorganisationen, sonstigen Vereinigungen, Wirtschaftsverbänden, Forschungsinstituten, Aus- und Fortbildungseinrichtungen und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten oder der Beitrittsländer vorgelegt werden und sich an die in Absatz 2 angegebenen Personengruppen richten.

2. Das Programm richtet sich an folgende Personengruppen:

a) Angehörige der Rechtsberufe: Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Ministerialbeamte, Beamte der Kriminalpolizei, Gerichtsvollzieher, Sachverständige, Gerichtsdolmetscher und sonstige an der Justizverwaltung beteiligte Personen;

b) Beamte und Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden, d. h. der öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten, die nach innerstaatlichem Recht für die Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind;

c) Beamte sonstiger Behörden sowie Vertreter von Vereinigungen, Berufsverbänden, der Forschung und der Wirtschaft, die an der Prävention und Bekämpfung organisierter sowie nicht organisierter Kriminalität beteiligt sind;

d) Vertreter von Stellen, die mit der Unterstützung von Opfern befasst sind, einschließlich Einwanderungs- und Sozialbehörden.

3. Für eine Kofinanzierung kommen Projekte in Frage, an denen mindestens drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Beitrittsland beteiligt sind und die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen.

4. Im Rahmen des Programms können außerdem gefördert werden:

a) gemäß Absatz 1 vorgelegte spezielle Projekte, die in Bezug auf die Programmschwerpunkte oder für die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern von besonderem Interesse sind;

b) ergänzende Maßnahmen wie Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse.

Artikel 4 - Programmmaßnahmen

Das Programm umfasst die nachstehenden Maßnahmenkategorien:

a) Aus- und Fortbildung;

b) Konzeption und Einleitung von Programmen für Austauschmaßnahmen und Praktika;

c) Studien und Forschungsarbeiten;

d) Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse;

e) Unterstützung beim Aufbau von Netzen;

f) Konferenzen und Seminare.

Artikel 5 - Programmfinanzierung

1. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

2. Die Kofinanzierung eines Projekts im Rahmen des Programms schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziertes Programm aus.

3. Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzierungs vereinbarungen zwischen der Kommission und den Projektträgern geschlossen. Die Beschlüsse und Vereinbarungen sehen eine Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor.

4. Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 70 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen.

5. Die speziellen Projekte und ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 können jedoch zu 100 % finanziert werden, sofern bei keiner der beiden Kategorien 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms überschritten werden.

Artikel 6 - Programmdurchführung

1. Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.

2. Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.

3. Im Rahmen der Programmdurchführung

a) erstellt die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen;

b) bewertet die Kommission die von den Projektträgern vorgelegten Projekte, trifft eine Auswahl und gewährleistet die verwaltungsmäßige Abwicklung.

4. Die vorgelegten Projekte werden im Beratungsverfahren nach Artikel 8 geprüft. Das Arbeitsprogramm, die speziellen Projekte und die ergänzenden Maßnahmen werden im Verwaltungsverfahren nach Artikel 9 geprüft.

5. Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der von den Projektträgern vorgelegten Projekte, die mit den einschlägigen Politiken vereinbar sein müssen, folgende Kriterien zugrunde:

a) Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;

b) europäische Ausrichtung und Beteiligung von Beitrittsländern;

c) Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die gemäß den politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen eingeleitet wurden oder geplant sind;

d) Ergänzung abgeschlossener, derzeit durchgeführter oder geplanter Kooperationsprojekte;

e) Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;

f) Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);

g) im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

h) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.

Artikel 7 - Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, nachstehend "Ausschuss" genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.

3. Die Kommission kann zu Informationstreffen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden, Vertreter der Beitrittsländer einladen.

Artikel 8 - Beratungsverfahren

1. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

2. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

3. Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 9 - Verwaltungsverfahren

1. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

2. Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.

3. Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.

Artikel 10 - Kohärenz und Komplementarität

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sorgt die Kommission für die Kohärenz und Komplementarität der Maßnahmen mit anderen Gemeinschaftspolitiken.

Artikel 11 - Begleitung und Bewertung

1. Die Kommission gewährleistet eine regelmäßige Begleitung des Programms und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

a) spätestens am 30. Juni 2005 einen Zwischenbericht zur Bewertung der Programmdurchführung,

b) spätestens am 30. September 2006 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms, gegebenenfalls ergänzt durch einen diesbezüglichen Vorschlag,

c) spätestens am 30. Juni 2008 einen Abschlussbericht zur Bewertung des gesamten Programms.

2. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Bericht ist spätestens am 30. Juni 2005 zu übermitteln.

Artikel 12 - Inkrafttreten

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Justiz und Inneres (JI)

Tätigkeit(en): Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Rahmenprogramm auf der Grundlage von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

B5-820

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 65 Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit:

2003-2007

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|X| Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

| | Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

in Mio. EUR (bis zur ersten Dezimalstelle)

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3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

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4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 31 und 34 EUV

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Die laufenden Programme GROTIUS, OISIN, STOP, FALCONE und HIPPOKRATES waren der erste Schritt zur Vorbereitung der Zielgruppen auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Wie die praktische Erfahrung gezeigt hat, besteht bei den Angehörigen von Justiz und Polizei der Mitgliedstaaten zunehmend Bedarf an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Information und Kommunikation, damit sie vor allem wirksamer gegen die organisierte Kriminalität, die immer mehr zu einem grenzüberschreitenden Phänomen wird, vorgehen können. Zudem hat der Erfahrungsaustausch in dem von Titel VI EUV abgedeckten Bereich, der auch die Bekämpfung der allgemeinen und der Alltagskriminalität umfasst, zu guten Ergebnissen geführt. Es handelt sich hierbei um einen Bereich, in dem das nationale Vorgehen weiterhin von entscheidender Bedeutung ist. Nur wenige Juristen, Richter, Staatsanwälte und sonstige Beamte eines Mitgliedstaates kennen die strafrechtlichen und polizeilichen Vorschriften - und ebenso die Sprache sowie die spezielle Rechts- und Verwaltungsterminologie - von mindestens einem anderen Mitgliedstaat so gut wie die des eigenen Landes. Der Anteil der Angehörigen von Justiz- und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten, die zum Teil solche Kenntnisse besitzen, lässt sich auf ca. 3 %, unionsweit etwa 90.000 Personen, beziffern.

Wird davon ausgegangen, dass im Rahmen von vier der fünf Vorläuferprogramme während der zunächst fünfjährigen Laufzeit etwa 720 Projekte kofinanziert wurden, die einem eher begrenzten Kreis von Teilnehmern und Fachleuten zugute kamen, dürften die Programmergebnisse 50.000 bis 100.000 Personen erreicht haben; unberücksichtigt bleiben hier allerdings die an einen breiteren Personenkreis gerichteten Veröffentlichungen.

Während der zweiten Phase (2001-2002) dieser Programme werden voraussichtlich etwa 300 Projekte kofinanziert, die sich an weitere 45.000 bis 50.000 Personen richten.

Im Vergleich dazu dürften unter Berücksichtigung des Bedarfs der Angehörigen der Justiz- und Polizeibehörden sowie anderer relevanter Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten und der im Jahr 2004 der Union beitretenden Länder im Rahmen des Programms ca. 900 bis 1000 Projekte finanziert werden, die wiederum 120.000 bis 150.000 Personen erreichen.

Der Anteil der Personen aus den Zielgruppen, die an Schulungen über verschiedene Formen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit sowie über Kriminalitätsprävention und -bekämpfung auf europäischer Ebene teilnehmen, dürfte von 3 % auf 6 % ansteigen, d. h. sich verdoppeln. Hiermit wird ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der vom Europäischen Rat von Tampere festgelegten Ziele geleistet: Schaffung eines europäischen Rechtsraums sowie Prävention und Bekämpfung organisierter und nicht organisierter Kriminalität auf Unionsebene.

Dank der größeren Zahl von Sachverständigen im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit sowie der Kriminalitätsprävention und -bekämpfung wird es möglich sein, die Urheber von Straftaten wie Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Computerkriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wirksamer zu verfolgen und die Prävention zu verstärken. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dürfte zu einer Abnahme der Zahl dieser Straftaten auf europäischer Ebene führen, die sich in der derzeitigen Phase noch nicht bewerten lässt.

Nach der Annahme des Drogenaktionsplans der EU (2000-2004) durch den Europäischen Rat von Feira im Juni 2000 wurde eine neue Haushaltslinie betreffend vorbereitende Maßnahmen für ein Programm zur Bekämpfung des Drogenhandels (B5-831) eingerichtet. Diese nach dem Jahr 2002 nicht mehr benötigte Haushaltslinie wird ebenfalls in das Rahmenprogramm einbezogen und die Bedeutung der Bekämpfung des Drogenhandels angemessen berücksichtigt.

Das Programm wird zudem die Verbreitung und Erprobung der neuen bereits erlassenen bzw. von der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Legislativmaßnahmen ermöglichen, wie Europäischer Haftbefehl, Antiterrormaßnahmen sowie Funktionsweise der Europäischen Polizeiakademie und des Europäischen Netzes für justizielle Ausbildung, was deren Durchführung erleichtern wird.

Das Programm steht im Einklang mit folgenden politischen Instrumenten:

- Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der dem Europäischen Rat von Wien am 11./12. Dezember 1998 vorgelegt wurde. In seinen Schlussfolgerungen (Absatz 84) fordert der Europäische Rat "dass der Schaffung eines europäischen Rechtsraums, entsprechend dem Amsterdamer Vertrag, der mit den für eine effektive justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit ... erforderlichen Instrumenten ausgestattet ist, ... besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird."

- Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15./16. Oktober 1999. In Bezug auf die unionsweite Kriminalitätsbekämpfung (Abschnitt C) heißt es insbesondere in Absatz 42: "Es sollte der Austausch "bewährter Methoden" weiterentwickelt, das Netz der für die Kriminalitätsverhütung zuständigen einzelstaatlichen Behörden und die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Einrichtungen zur Kriminalitätsverhütung ausgebaut ... werden."

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Für die Ex-ante-Bewertung wurden vor allem die Berichte an das Europäische Parlament und den Rat zur jährlichen Bewertung der Programme herangezogen sowie der Bericht der Franklin Advisory Services vom 31. März 2000 betreffend die externe Bewertung der Programme, der der GD "Justiz und Inneres" vorliegt.

Ebenfalls berücksichtigt wurden die Leitlinien und Beschlüsse der Programmausschüsse, die sich aus nationalen Sachverständigen und Mitgliedern der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten zusammensetzen, sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments über die Verlängerung der Programme.

Die Zusammenfassung der fünf laufenden Programme ist die wichtigste Konsequenz dieser Bewertungen. Sie soll ermöglichen, gezielt Projekte zu fördern, die die politischen Prioritäten der Europäischen Union betreffen, die Kofinanzierungsmittel im Hinblick auf eine bessere Zuteilung und eine stärkere Wirkung auf die Systeme der Mitgliedstaaten zu bündeln sowie durch den gemeinsamen Einsatz von Humanressourcen und eine rationellere Programmverwaltung Kosten einzusparen. Die Zusammenfassung der Programme ist somit geeignet, die bisherigen Organisationsdefizite zu beseitigen. Sie wird durch interne organisatorische Maßnahmen ergänzt werden, die die Verwaltung weiter rationalisieren sollen und im Einklang mit der Reform der Haushaltsabläufe stehen, die am 15. Juni 2001 in der GD "Justiz und Inneres" in Kraft getreten ist.

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Bei der Ex-post-Bewertung wurde der Empfehlung des Franklin-Berichts, weniger Seminare und Konferenzen zu kofinanzieren, Rechnung getragen. Bislang machten diese Veranstaltungen bis zu zwei Drittel der geförderten Projekte aus. Sie sind zwar in der Anfangsphase durchaus sinnvoll, müssen aber in der Folge schrittweise durch strukturelle Maßnahmen ergänzt werden, die einen größeren zusätzlichen Nutzen bewirken. Hierzu zählen Maßnahmen zur Förderung der Mobilität (Austausch, Praktika, Studienbesuche), Studien und Forschungsarbeiten, der Aufbau von Netzen, gezielte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie die Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse.

Außerdem wurden transparente Auswahlkriterien festgelegt sowie Leitfäden für potenzielle Projektträger und ein über Internet abrufbares standardisiertes Antrags- und Bewertungsformular ausgearbeitet. Darüber hinaus ist vorgesehen, nationale Sachverständige an der Bewertung zu beteiligen.

Die Vertragsvergabe sowie die Überwachung und Begleitung der Projekte werden von den operativen Referaten mit der Unterstützung und Aufsicht von Finanzexperten vorgenommen, die von Beginn an an der Projektbewertung beteiligt werden, damit während der gesamten Projektdauer eine kontinuierliche Kontrolle gewährleistet ist.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Im Zuge der Verwaltung der Vorläuferprogramme zeigte sich unter anderem, dass im Vergleich zu den geförderten Konferenzen und Seminaren relativ wenige operative Aus- bzw. Fortbildungsmaßnahmen kofinanziert wurden. Ziel der Neuorientierung des Rahmenprogramms ist es, den Anteil der Konferenzen und Seminare in den ersten beiden Durchführungsjahren auf weniger als 50 % und bis zum Programmende auf 40 % der geförderten Maßnahmen zu reduzieren. Außerdem ist geplant, die im Rahmen der Vorläuferprogramme stark vernachlässigten Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Sachverständigen (Austausch, Praktika usw.) stärker zu unterstützen und ihren Anteil schrittweise auf 15 % der finanzierten Maßnahmen anzuheben. Darüber hinaus soll das Rahmenprogramm die Durchführung von operativen Projekten (gemeinsame Maßnahmen von Zollbehörden, Polizeiübungen usw.), von Pilotprojekten sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, deren Anteil am Ende mindestens 25 % der geförderten Maßnahmen erreichen soll, so weit wie möglich erleichtern. Für sonstige Maßnahmen mit großem zusätzlichem Nutzen wie spezielle Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, den Aufbau von Netzen sowie Studien und Forschungsarbeiten sollen insgesamt 20 % der jährlichen Mittelausstattung bereitgestellt werden. Das Rahmenprogramm sollte wie die Vorläuferprogramme gezielt experimentelle Projekte finanzieren, die Anstöße für Rechtsvorschriften, Kooperationsmaßnahmen oder die Vereinheitlichung einzelstaatlicher Verfahren liefern könnten.

Einzelziele:

- Bessere Kenntnis der Fachsprache und besseres Verständnis der Rechts- und Polizeiterminologie der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer;

- Sensibilisierung für die gemeinsamen Werte der Systeme zur Kriminalitätsprävention und -bekämpfung der Mitgliedstaaten;

- Vermittlung von Kenntnissen über die Justiz- und Polizeiorgane, Rechtsordnungen, Rechtspflege und das Polizeiwesen der anderen Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer;

- Aufbau von Arbeitsbeziehungen und Schaffung eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens zwischen auf allen Ebenen an der Kriminalitätsprävention und -bekämpfung beteiligten Personen;

- Förderung des Dialogs über eine effektivere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und über experimentelle Arbeitsmethoden;

- Vergleich der jeweiligen Entwicklungstendenzen bei der Reform der Systeme zur Kriminalitätsprävention und -bekämpfung sowie zur Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen;

- Erleichterung der Anwendung der vom Rat angenommenen Kooperationsinstrumente;

- Förderung der Kommunikation und des Datenaustauschs zwischen Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer.

Zielgruppen:

Das Programm richtet sich an:

- Organisationen und Einrichtungen, die an der Prävention und Bekämpfung organisierter sowie nicht organisierter Kriminalität, insbesondere von Terrorismus, Menschenhandel, Straftaten gegenüber Kindern, illegalem Drogen- und Waffenhandel, Bestechung und Betrug, aber auch von Jugendkriminalität und Kriminalität in den Städten, beteiligt sind;

- Angehörige der Rechtsberufe: Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Ministerialbeamte, Beamte der Kriminalpolizei, Gerichtsvollzieher, Sachverständige, Gerichtsdolmetscher, sonstige an der Justiz beteiligte Personen und Wissenschaftler;

- Strafverfolgungsbehörden, d. h. die öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten, die nach innerstaatlichem Recht für die Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind;

- Personen und Stellen, die mit der Unterstützung von Opfern befasst sind, einschließlich Einwanderungs- und Sozialbehörden.

Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität:

Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - eine der Europäischen Union durch den EU-Vertrag zugewiesene Aufgabe - setzt voraus, dass Probleme angegangen werden, deren grenzüberschreitende Dimension oftmals von entscheidender Bedeutung ist (Straftaten in Verbindung mit Menschenhandel und sonstigem illegalem Handel). Die ausschließlich auf nationaler Ebene getroffenen Gegenmaßnahmen der Polizei- und Justizbehörden erweisen sich häufig als unzureichend, da die unterschiedlichen Rechtsvorschriften oder Systeme zur Kriminalitätsbekämpfung Straftätern viele Möglichkeiten bieten, der strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Zudem ermöglicht der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ein wirksameres Vorgehen der zuständigen Behörden und eine allmähliche Angleichung der Verfahren, die mit der derzeitigen Organisation der einzelstaatlichen Rechts-, Justiz- und Polizeisysteme im Einklang steht. Die im Rahmen des Programms geförderten Kooperationsmaßnahmen sind somit hinsichtlich Nutzen und Verhältnismäßigkeit unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität gerechtfertigt.

Wahl der Modalitäten:

* Vorteile im Vergleich zu Alternativlösungen (komparative Vorteile): Die Durchführung von Programmen zur Kofinanzierung von Kooperationsprojekten ist die einzige wirksame Möglichkeit zur Förderung von Kooperationsmaßnahmen gemäß dem EU-Vertrag und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere.

* Gegebenenfalls Analyse ähnlicher auf gemeinschaftlicher oder innerstaatlicher Ebene durchgeführter Maßnahmen: Auf Gemeinschaftsebene gibt es keine anderen einschlägigen Maßnahmen. Auf innerstaatlicher Ebene werden nur begrenzt entsprechende Maßnahmen durchgeführt, weil es keinen allgemeinen Rahmen gibt und es an Finanzierungsmöglichkeiten fehlt; somit ist es nicht möglich, eine Netzwirkung zu erzielen und bewährte Praktiken europaweit zu verbreiten.

* Zu erwartende Neben- oder Multiplikatoreffekte: Synergieeffekte und zusätzlicher Nutzen auf europäischer Ebene.

Wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können, bestehen erfahrungsgemäß nicht. Vielmehr nimmt bei den einschlägigen Organisationen, Behörden und öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Bedarf an solchen Maßnahmen zu und entsteht auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa ein stärkeres Bewusstsein für diese Problematik.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die Maßnahmen werden von der Kommission (Direktverwaltung) mit Statutspersonal durchgeführt.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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6.2. Berechnung der Kosten für jede zulasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [14]

[14] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // in EUR

in Jahren

in EUR

Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen muss im Rahmen der Mittelausstattung der federführenden GD gedeckt werden.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

- Leistungsindikatoren

* Output-Indikatoren (nach Tätigkeiten): 1) Zahl der durchgeführten Projekte; 2) Zahl der Teilnehmer an verschiedenen Schulungen: neue Maßnahmen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, Polizei- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten, Fachterminologie, Kommunikationsformen sowie Sensibilisierung für die verschiedenen nationalen Praktiken und Mentalitäten; 3) Zahl der veröffentlichten Dokumente; 4) Zahl der Personen, denen Zugang zu den Ergebnissen ermöglicht wurde; 5) Zahl neu eingerichteter Netze; 6) Zahl der Teilnehmer an Mobilitätsprojekten; 7) Zahl der fertig gestellten Studien und Forschungsarbeiten.

* Zur Datenerfassung angewandte Verfahren: 1) Einrichtung einer Datenbank für die Begleitung und Überwachung der Projekte (Erfassung der Projektträger, Partner, Zielgruppen, Ergebnisse, Abschlussberichte, Ausführung der Ausgaben, Verpflichtungen und Zahlungen); 2) Einrichtung einer Datenbank zur Erfassung der Projektprodukte (Dokumente, Datenträger, zu verbreitende Veröffentlichungen); 3) Eintrag in die Website zur Weitergabe von Informationen an die einschlägigen Netze und Erstellung von Mailinglisten zur Weitergabe von Informationen an die Sachverständigen in den Mitgliedstaaten.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

- Jährliche interne Programmbewertung auf der Grundlage der durchgeführten Projekte, die Gegenstand einer regelmäßigen Begleitung und Überwachung sind, sowie Anpassung der Ziele und Ressourcen im Wege des jährlichen Arbeitsprogramms, das vom Programmausschuss genehmigt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

- Jahresbericht über die Programmergebnisse an die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament.

- Unabhängige externe Zwischenbewertung nach der Hälfte der Programmlaufzeit und Bericht an das Europäische Parlament und den Rat.

- Unabhängige externe Abschlussbewertung nach Ende der Programmlaufzeit und Bericht an das Europäische Parlament und den Rat.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

(In Artikel 3 Absatz 4 der Haushaltsordnung heißt es: "Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, macht die Kommission im Finanzbogen Angaben über die bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventiv- und Schutzmaßnahmen.")

Diesbezügliche Erläuterungen finden die Projektträger in dem Dokument, das über Finanzhilfen der Europäischen Union informiert, sowie im Leitfaden für die Verwaltung von Finanzhilfen.

Weitere Informationen über die derzeitigen Schutzmaßnahmen liefern der Leitfaden für die Projektabwicklung und das Vertragsformular. So verpflichtet sich der Begünstigte, dem Personal der Kommission angemessenen Zugang zu den Standorten bzw. Räumlichkeiten, in denen die Maßnahme durchgeführt wird, sowie zu allen Unterlagen über die technische und finanzielle Abwicklung der Maßnahme zu gewähren.

Der Begünstigte erklärt sich damit einverstanden, dass die Kommission und der Europäische Rechnungshof die tatsächliche Verwendung der Finanzhilfe kontrollieren können, und zwar während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt des Auslaufens der Vereinbarung.

Stichprobenkontrollen der Kommission vor Ort sind vorgesehen.