7. Stand des transatlantischen Dialogs
B5-0345, 0347, 0348 und 0353/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand des transatlantischen Dialogs
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission: Stärkung der transatlantischen Beziehungen: Mehr Strate-
gie und Ergebnisorientiertheit (KOM(2001) 154),
 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. November 1999 zu der Mitteilung der Kommission
an den Rat und das Europäische Parlament zum Konzept der Europäischen Union für die WTO-Jahr-
tausendrunde (KOM(1999) 331  C5-0155/1999  1999/2149(COS)) (1)und vom 15. Dezem-
ber 1999 zu dem Dritten Ministertreffen der Welthandelsorganisation in Seattle (2),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1999 zur Klimaänderung: Maßnahmen im
Anschluß an die Fünfte Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (Bonn, 25. Oktober bis5. November 1999) (
3),
 unter Hinweis auf die zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossene Grundsatz-
vereinbarung über die Beilegung der Auseinandersetzung im Handel mit Bananen,
A. in der Erwägung, dass Europa und die USA ein gemeinsames und maßgebliches Interesse an der wei-
teren Verbreitung der Demokratie und einer modernen Regierungspraxis, offenen Gesellschaften undMärkten, nachhaltigen Volkswirtschaften sowie der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaat-lichkeit in der gesamten Welt haben,
B. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa, einschließlich der Zusam-
menarbeit im Atlantischen Bündnis, für die Wahrung der Sicherheit und der Stabilität der euro-atlan-tischen Region ausschlaggebend war,
C. in der Erwägung, dass Europa und die USA in steigendem Maße von der wirtschaftlichen Leistung und
der sozialen Entwicklung der jeweils anderen Seite abhängig sind,
D. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa einen wichtigen Beitrag
zum erfolgreichen Umgang mit globalen Problemen leisten sollte, wie beispielsweise im Bereich desHandels, der Umwelt sowie der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Armut in den
Entwicklungsländern,
E. in der Erwägung, dass das amerikanische Gipfeltreffen in Quebec im April 2001, auf dem die Einrich-
tung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone bis 2005 beschlossen wurde, erhebliche Auswirkun-gen auf die traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und ganz Amerikahaben könnte, und in Würdigung der erstmalig auf dem Gipfeltreffen abgegebenen Verpflichtung zumEinsatz für Demokratie, politische Stabilität, Menschenrechte sowie Beschäftigungs- und Umwelt-normen,
F. in Bekräftigung der Notwendigkeit einer Vertiefung des transatlantischen politischen Dialogs; in der
Erwägung, dass die Anwesenheit von Präsident Bush auf dem Gipfeltreffen von Göteborg als positivesSignal zu werten ist, und unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die transatlantische Agenda
neue, verfeinerte Mechanismen zur Ermittlung und Bewältigung von Meinungsverschiedenheiten ent-
wickeln sollte,
G. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die USA in der Transatlantischen Erklärung
vom November 1990 und der neuen Transatlantischen Agenda vom Dezember 1995 beschlossenhaben, einen neuen Rahmen der transatlantischen Zusammenarbeit einzurichten, darunter auch halb-jährliche Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den USA,
H. unter Hinweis darauf, dass das Repräsentantenhaus und das Europäische Parlament seit Januar 1999
einen transatlantischen Dialog der Gesetzgeber unterhalten, der auf der bisherigen interparlamen-tarischen Delegation aufbaut, die seit 1972 alle zwei Jahre zusammengetreten ist,
I. mit der Feststellung, dass der Transatlantische Wirtschaftsdialog (TABD) regelmäßig unter Teilnahme
der höchsten europäischen Instanzen zusammen getreten ist, während andere Formen des transatlan-tischen Dialogs wie der Transatlantische Dialog über Verbraucherfragen (TACD), der Transatlantische7.2.2002 DE C 34 E/359 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
(1) ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 213.
(2) ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 121.
(3) ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 128.
Dialog über Beschäftigungsfragen (TALD) und vor allem der Transatlantische Umweltdialog (TAED)
ihre Aktivitäten eingestellt haben, weil die amerikanische Regierung nicht in der Lage war, ihren Teilder zur Führung dieser Dialogforen notwendigen Finanzmittel bereitzustellen,
1. bekräftigt sein Eintreten für die Werte, die der transatlantischen Gemeinschaft zugrunde liegen,
nämlich Freiheit, Demokratie und Menschenrechte;
2. stellt fest, dass sich die Beziehungen EU-USA im letzten Jahrzehnt seit dem Fall der Berliner Mauer
erheblich ausgeweitet haben, was durch die massive Intensivierung der wirtschaftlichen und politischenBeziehungen über den Atlantik hinweg  teilweise gefördert durch die Globalisierung der Wirtschaft belegt wird;
3. hält es für notwendig, den transatlantischen politischen Dialog zu vertiefen, um dieser sich auswei-
tenden Agenda gerecht zu werden und eine breitere, transparentere Partnerschaft aufzubauen, die Mecha-nismen für die Vereinbarung und Durchsetzung gemeinsamer Prioritäten einschließt; stellt mit Nachdruckfest, dass die zentrale Aufgabe des transatlantischen Dialogs darin bestehen muss, die Bedingungen für diestrategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa auf der Basis der Gleichberechti-gung festzulegen, wobei es um die Rolle der einzelnen Seiten in globalen und regionalen Angelegenheiten
gehen sollte sowie um das Eintreten beider Seiten für Multilateralismus und ein auf Regeln gestütztes
internationales System sowie die künftigen Beiträge der Europäischen Union und der USA im Hinblickauf eine ausgewogene Lastenteilung im wirtschaftlichen, sozialen, sicherheitspolitischen, humanitären,umweltpolitischen und diplomatischen Bereich;
4. weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten
und der Europäischen Union nicht nur für die amerikanischen und europäischen Interessen von wesentli-cher Bedeutung ist, sondern auch für die weltweit bestehenden Interessen an der Bewältigung vonProblemen wie Bekämpfung der Armut, Schutz der Umwelt, Welthandel, kulturelle Vielfalt und Informati-onsvielfalt, Gefälle bei der Ausstattung mit EDV-Mitteln (digital divide) und organisierte Kriminalität;
5. verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Parlament über neue Impulse für die Beziehungen EU-USA mit dem Schwerpunkt auf der Strategie und derErzielung von Ergebnissen; begrüßt die von der Kommission vorgenommene Analyse des derzeitigen Stan-des der Beziehungen, wobei es jedoch zunächst einmal die Auffassung vertritt, dass die vorgeschlagenenLösungen bezüglich der Begrenzung der Zahl der Gipfeltreffen, der Wahl der vorrangigen Probleme und
der Einbindung der Entscheidungsträger in einen institutionellen Rahmen nicht ausreichen, um den Erfor-
dernissen der sich entwickelnden transatlantischen Partnerschaft gerecht zu werden;
6. ersucht den amtierenden Präsidenten des Rates und den Präsidenten der Kommission, auf dem näch-
sten EU-US-Gipfel im Juni 2001 in Göteborg zusammen mit dem amerikanischen Präsidenten einengemeinsamen Zeitplan auszuarbeiten, der klare Fortschritte bei der Aktualisierung der neuen Transatlanti-schen Agenda erkennen lässt, um eine effektivere Gestaltung der Beziehungen EU-USA bis Ende 2004 zugewährleisten, da in jenem Jahr die Amtszeiten des amerikanischen Präsidenten und des Kommissions-präsidenten ablaufen;
7. ersucht den Präsidenten der Kommission und den amtierenden Ratspräsidenten, das Parlament regel-
mäßig über die Position der Europäischen Union für jedes bevorstehende Gipfeltreffen EU-USA zu unter-richten und ihm danach über die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;
8. empfiehlt, die Zahl der Gipfeltreffen EU-USA pro Jahr beizubehalten bzw. angesichts der zunehmen-
den Themenzahl der Transatlantischen Agenda nach Möglichkeit zu steigern, wobei die Zahl der in einem
bestimmten Jahr vorrangig zu behandelnden Themen jedoch streng begrenzt sein sollte;
9. würdigt die Bedeutung des transatlantischen Gesetzgeberdialogs zwischen dem Kongress und dem
Europäischen Parlament, ist jedoch der Auffassung, dass weitere Initiativen ergriffen werden sollten, umdie Kontakte zwischen diesen Institutionen zu verstärken und die für diese Aktivitäten erforderlichen Mittelzu überprüfen; verweist in diesem Zusammenhang auf die Schlussfolgerungen der Erklärung von Houstonvom 26. bis 28. Juni 1998 zur Zusammenarbeit zwischen dem US-Kongress und dem EuropäischenParlament und empfiehlt im Besonderen:
 Mitglieder des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses an allen künftigen Gipfeltreffen EU-
USA zu beteiligen,
 für diese Beteiligung eine formelle Sitzung mit der Hochrangigen Gruppe vor jedem Gipfeltreffen und
deren Teilnahme an einem Teil jedes Gipfeltreffens als Beobachter vorzusehen,
 zu prüfen, wie die bestehenden interparlamentarischen Beziehungen in eine faktische transatlantische
Versammlung umgewandelt werden könnten;C 34 E/360 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
Wirtschaftsbeziehungen
10. betont, dass sich weltweite Sicherheit und Stabilität am besten durch ein starkes Eintreten führender
Staaten für den Multilateralismus in den internationalen Beziehungen und innerhalb internationaler Orga-nisationen (VN, IWF, Weltbank) voranbringen lassen; bedauert, dass bestimmte anfängliche Schritte derneuen amerikanischen Regierung Zweifel an der Intensität ihres Eintretens für den Multilateralismushaben aufkommen lassen; fordert die USA auf, dieses Engagement zu bekräftigen, auch durch Zahlungihrer Schulden bei VN-Einrichtungen und der finanziellen Beiträge zu diesen Einrichtungen;
11. bedauert die handelspolitischen Auseinandersetzungen, die die Beziehungen zwischen der Europäi-
schen Union und den USA belasten, und fordert ihre schnellstmögliche Beilegung; erkennt jedoch an, dassvon diesen Auseinandersetzungen nur ein Bruchteil des Handels insgesamt betroffen ist;
12. ist bezüglich der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der
USA der Auffassung, dass der Schwerpunkt auf eine enge und effektive Zusammenarbeit zur Bewältigungvon potenziellen Meinungsverschiedenheiten in Handelsfragen gelegt werden sollte; begrüßt die am11. April 2001 erzielte Vereinbarung zur Lösung des seit langem anhaltenden Bananen-Streits;
13. ist der Überzeugung, dass die Ergebnisse der Tätigkeiten des WTO-Streitbeilegungsorgans in Bezug
auf innenpolitisch heikle Gebiete beiderseits des Atlantiks  u.a. beispielsweise Steuerrecht, Lebensmittel-
sicherheit und Souveränität der Verbraucher  die Notwendigkeit verdeutlichen, dass die Rechtsregeln undVerfahren der WTO reformiert werden und dass die Europäische Union und die USA mehr Anstrengungenunternehmen, um, so weit möglich, diplomatische Lösungen bzw. Verhandlungslösungen für Probleme destransatlantischen Handels zu erreichen;
14. ruft die Europäische Union und die USA auf, gemeinsame Positionen für die internationalen Gre-
mien, insbesondere bei Themen des internationalen Verkehrs wie beispielsweise der Luftfahrt und derSchifffahrt, zu entwickeln, um harmonisierte Regelungen in den Bereichen der Sicherheit, des Umwelt-schutzes, des Wettbewerbs und der Anti-Kartell-Gesetzgebung zu erreichen;
15. ist der Auffassung, dass das gemeinsame Interesse an einem geregelten Handelssystem die dringende
Notwendigkeit für die Europäische Union und die USA verdeutlicht, sich auf eine 4. WTO-Ministertagung
im November 2001 in Katar zu einigen, die für alle beteiligten Parteien von Vorteil wäre und die Erforder-nisse der Entwicklungsländer, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, berücksichtigt, wobeiinsbesondere die Themen Entwicklung der Dritten Welt, Umwelt- und Sozialstandards sowie Transparenzund Demokratie im Welthandelssystem behandelt werden müssen;
16. betont die Bedeutung einer Verstärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht der WTO und
erneuert seinen Vorschlag für eine parlamentarische Dimension; ersucht den US-Kongress, sich an derVorbereitung des parlamentarischen Treffens zu beteiligen, das parallel zur WTO-Tagung im November2001 in Katar stattfinden soll;
17. begrüßt den von der Delegation des Europäischen Parlaments in Seattle 1999 und dem Landwirt-
schaftsausschuss des Kongresses der USA gemeinsam gefassten Beschluss, ihren regelmäßigen Meinungs-
austausch über agrarpolitische Themen fortzusetzen;
Sicherheits- und Verteidigungsfragen
18. ist davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit innerhalb des Atlantischen Bündnisses weiterhin von
ausschlaggebender Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität in der euroatlantischen Region ist, undbegrüßt grundsätzlich die Bereitschaft des Bündnisses, neue Mitglieder aufzunehmen;
19. betont, dass die weitere Entwicklung der ESVP, die auch die Europäische Schnelle Eingreiftruppe
einschließt, die Kapazitäten der NATO und die europäische Verteidigung stärken sollte;
20. erklärt sich darüber besorgt, dass die Vorschläge der USA für das Raketenabwehrsystem MDS einen
neuen Rüstungswettlauf herbeiführen könnten, der die weltweite Sicherheit verringern statt erhöhen würde;betont die Notwendigkeit, dass die USA vor der Entwicklung eines Raketenabwehrsystems alle betroffenenStaaten konsultieren; betont ferner die Notwendigkeit, dass sich die USA nicht einseitig aus dem ABM-Vertrag zurückziehen;7.2.2002 DE C 34 E/361 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
Klimawandel
21. bedauert die einseitige Erklärung der amerikanischen Regierung vom März 2001, wonach die USA
das Kyoto-Protokoll nicht umsetzen werden; weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten der weltweitgrößte Verursacher von Umweltbelastung sind und bei weitem am meisten zur Klimaänderung beitragenund dass die internationale Wissenschaftsgemeinschaft weitgehend einmütig den Klimawandel als diebedenklichste Umweltgefahr für die gesamte Welt darstellt;
22. ersucht die Regierung von Präsident George W. Bush, die von den USA im Rahmen des Protokolls
von Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zu bekräftigen, und wünscht, dass die USA ihren isolationisti-schen Standpunkt im Zusammenhang mit der globalen Herausforderung durch den Klimawandel aufgeben;
Rechtliche Fragen
23. fordert die USA auf, das Statut zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren
und keine Schritte zu unternehmen, die die Ratifizierung des Statuts durch andere Staaten gefährdenwürden;
24. hält es für notwendig, im Rahmen des transatlantischen Dialogs die Bundesstaaten der USA, in
denen die Todesstrafe noch besteht, zu deren Abschaffung aufzufordern;
Das Echelon-System
25. bedauert das Verhalten des US-Außen- und des Handelsministeriums, die wichtige Gespräche abge-
lehnt haben, für die bei den vorbereitenden Treffen eine grundsätzliche Einwilligung erteilt worden war,sowie ihre fehlende Bereitschaft zu einer Zusammenkunft mit der Delegation des vom Parlament einge-setzten Nichtständigen Ausschusses zum Echelon-System, als diese letzte Woche in Washington zu Besuchweilte; ist der Ansicht, dass dies auf einen Mangel an Dialogbereitschaft und Vertrauen schließen lässt,obwohl Dialog und Vertrauen die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union undihren amerikanischen Partnern, vor allem bei einem so heiklen Thema, sein müssten; begrüßt dagegen denGeist der Offenheit und Gesprächsbereitschaft, den der amerikanische Kongress gegenüber der Delegationdes Europäischen Parlaments an den Tag gelegt hat;
*
**
26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie dem Präsidenten
und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.
8. Zukunftssichere Renten
A5-0147/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss Die Entwicklung des Sozial-
schutzes in Langzeitperspektive: zukunftssichere Renten (KOM(2000) 622  C5-0011/2001 
2001/2003(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 622  C5-0011/2001), in Kenntnis des Zwischenberichts der hochrangigen Gruppe Sozialschutz über die obengenannte
Mitteilung der Kommission (14055/00) vom 30. November 2000,
 in Kenntnis des Zwischenberichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Auswirkungen der
Bevölkerungsalterung auf das finanzielle Gleichgewicht der öffentlichen Rentensysteme (12791/00)vom 26. Oktober 2000,
 in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Santa Maria da Feira vom 19. und
20. Juni 2000, von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 und von Nizza vom 7. bis 10. Dezem-ber 2000,C 34 E/362 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001