BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Seit dem ersten Tag ihres Mandats stehen die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Wachstum und Investitionen auf der politischen Agenda der Kommission ganz oben. Um diese übergeordneten Prioritäten erreichen zu können, treibt die Kommission u. a. eine ehrgeizige Reformagenda für einen vertieften und faireren Binnenmarkt als Fundament einer stärkeren und wettbewerbsfähigeren EU-Wirtschaft voran.

Die Umsetzung dieser Ziele setzt die Einführung eines fairen und effizienten Systems der Unternehmensbesteuerung in der EU voraus.

Im Interesse fairer Steuersysteme hat die Kommission die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung sowie von aggressiver Steuerplanung zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten erhoben und treibt die entsprechende Reformagenda sehr aktiv voran. In diesem Zusammenhang hat die Kommission – in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung des Europäischen Parlaments – damit begonnen, eine solide Struktur zur Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung in Europa und ein robustes System zur Abwehr externer Angriffe auf das Steueraufkommen der Mitgliedstaaten aufzubauen und den Weg zu einer faireren Besteuerung aller Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der EU eindeutig vorzuzeichnen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Steuersysteme auch effizient sind, sodass sie als Grundlage einer stärkeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft dienen können. Dies sollte durch Schaffung eines für die Unternehmen günstigeren steuerlichen Umfelds geschehen, das Befolgungskosten und Verwaltungsaufwand verringert und für Rechtssicherheit im Steuerbereich sorgt. Die Bedeutung der Rechtssicherheit im Steuerbereich für die Förderung von Investitionen und die Ankurbelung des Wachstums wurde in jüngster Zeit insbesondere von den Staats- und Regierungschefs der G20 anerkannt und ist damit weltweit in den Mittelpunkt der Steuerpolitik gerückt.

Die Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung muss deshalb sowohl auf EU- als auch auf globaler Ebene mit der Schaffung eines wettbewerbsfähigen steuerlichen Umfelds für Unternehmen einhergehen. Es handelt sich dabei um zwei Seiten derselben Medaille. Ein faires Steuersystem zeichnet sich aber nicht nur dadurch aus, dass Gewinne tatsächlich dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden, sondern auch dadurch, dass Gewinne nicht doppelt besteuert werden. Zu den größten Problemen, mit denen grenzübergreifend tätige Unternehmen heute konfrontiert sind, zählt die Doppelbesteuerung. Es gibt bereits Verfahren für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten. Diese Verständigungsverfahren sind in von den Mitgliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen sowie im Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Hinblick auf Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vorgesehen. Die Kommission beobachtet die Zahl der jedes Jahr in den Mitgliedstaaten durchgeführten Verfahren und deren Ausgang. Dabei hat sich gezeigt, dass es Fälle gibt, in denen kein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden kann, die weder unter das Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung noch unter ein Doppelbesteuerungsabkommen fallen, in denen das Verfahren festgefahren ist und der Steuerpflichtige dennoch nicht über den Grund informiert wird, oder in denen es überhaupt nicht zu einer Streitbeilegung kommt. Obgleich die bestehenden Verfahren in vielen Fällen gut funktionieren, müssen sie in Bezug auf den Zugang der Steuerpflichtigen zu diesen Verfahren, ihre Tragweite, ihre Dauer und ihre Eignung zur Herbeiführung einer abschließenden Lösung noch verbessert werden. Darüber hinaus entsprechen die traditionellen Methoden der Streitbeilegung nicht mehr in vollem Umfang der Komplexität und den Risiken des aktuellen internationalen Steuerumfelds. Mit Blick auf das Ziel, ein faires und effizientes Steuersystem zu konzipieren, das für mehr Rechtssicherheit sorgt, ist es deshalb notwendig, die vorhandenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über Fragen der Doppelbesteuerung in der EU zu verbessern. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines fairen Steuersystems sowie zur Erhaltung der Attraktivität des EU-Binnenmarkts für Investitionen.

Im Mittelpunkt der vorgeschlagenen Richtlinie stehen die Wirtschaft und die Unternehmen als wichtigste Betroffene von Doppelbesteuerung. Sie stützt sich auf das geltende Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung, das bereits ein verpflichtendes und verbindliches Verständigungsverfahren vorsieht, dessen Anwendungsbereich jedoch auf bisher nicht abgedeckte Gebiete ausgedehnt wird; zudem wurden gezielte Vollstreckungshemmnisse aufgenommen, um die wichtigsten Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Vollstreckung und der Effektivität des Verfahrens zu beseitigen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

In der Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU vom 17. Juni 2015 wurden fünf Aktionsschwerpunkte festgelegt. Einer dieser Schwerpunkte betraf die Schaffung besserer steuerlicher Rahmenbedingungen für die Unternehmen in der EU, die dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung im Binnenmarkt förderlich sind. In der Mitteilung wird der Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), der am selben Tag wie der vorliegende Vorschlag verabschiedet werden soll, als wichtiger Schritt hin zu besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen bezeichnet; allerdings wird auch eingeräumt, dass bis dahin andere Initiativen das steuerliche Umfeld für Unternehmen verbessern sollten.

Der vorliegende Vorschlag ergänzt den Vorschlag zur GKKB. Da die Konsolidierung erst in der zweiten Stufe des neuen Anlaufs zur Einführung der GKKB erfolgen soll, besteht nach wie vor Bedarf an effektiven Streitbeilegungsverfahren. Darüber hinaus ist die GKKB zwar so konzipiert, dass sie nach ihrer vollständigen Umsetzung dafür sorgt, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, doch werden nicht alle Unternehmen zwingend unter die GKKB fallen. Deshalb ist damit zu rechnen, dass es auch danach noch zu einigen Doppelbesteuerungsstreitigkeiten kommen wird, für deren Beilegung es geeignete Verfahren geben muss.

Zudem basiert der vorliegende Vorschlag auf bestehenden Vorschriften in diesem Bereich, insbesondere auf denen des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung. Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, den Anwendungsbereich der bestehenden Verfahren und Mechanismen zu erweitern und sie zu verbessern, jedoch nicht zu ersetzen. Damit kann sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten zum einen auf detailliertere Verfahrensvorschriften zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zurückgreifen können, zum anderen aber flexibel genug bleiben, um sich auf ein Verfahren ihrer Wahl einigen zu können. Die Situation des Steuerpflichtigen bessert sich in mehrfacher Hinsicht. Nach der vorgeschlagenen Richtlinie werden die Steuerpflichtigen mehr Rechte haben und eher in der Lage sein, unter bestimmten Voraussetzungen die Einleitung von Streitbeilegungsverfahren zu verlangen; sie werden besser über das Verfahren informiert und können sich darauf verlassen, dass die Mitgliedstaaten zur Erzielung verbindlicher Ergebnisse gezwungen sind.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieser Vorschlag ist Bestandteil der Initiativen der Kommission für eine fairere und effektivere Besteuerung. Er soll zur Beseitigung von steuerlichen Hemmnissen beitragen, die zu Verzerrungen führen und damit das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Deshalb würde der Vorschlag einen Beitrag zu einem vertieften und faireren Binnenmarkt leisten.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage