dung in einem Mangel der europäischen Spezifikatio-
nen begründet, so leitet die Kommission nach Anhö-rung der Betroffenen das in Artikel 2 Absatz 7
genannte Verfahren ein, sofern der Mitgliedstaat, der
die Entscheidung getroffen hat, diese aufrechterhaltenwill;
3dash daß die Maßnahmen betreffend ein Sicherheitsbauteil
nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davonunverzüglich den Hersteller oder seinen in derGemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten sowie denMitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat;
3dash daß die Maßnahmen betreffend ein Teilsystem nicht
gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unver-züglich den Hersteller oder seinen in der Gemein-schaft ansässigen Bevollmächtigten oder 3dash sofern einsolcher nicht vorhanden ist 3dash die natürliche oder juri-stische Person, die das Teilsystem in Verkehr gebrachthat, sowie den Mitgliedstaat, der die Maßnahmengetroffen hat.
3. Erweist sich ein mit der CE-Konformitätskennzeich-
nung versehenes Sicherheitsbauteil als nicht konform, sotrifft der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnah-men gegenüber demjenigen, der die CE-Konformitätskenn-zeichnung auf dem Sicherheitsbauteil angebracht und dieEG-Konformitätserklärung ausgestellt hat, und unterrichtethierüber die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
4. Erweist sich ein mit der EG-Konformitätserklärung
versehenes Teilsystem als nicht konform, so trifft derzuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmengegenüber demjenigen, der die Erklärung ausgestellt hat,und unterrichtet hierüber die Kommission und die übri-gen Mitgliedstaaten.
5. Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten
über die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet werden.
(Die Artikel 8 und 12 sind zu streichen; vgl. Änd. 7 und 8.)
(Änderung 12)
Artikel 22 Absatz 4
4. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat spätestens am .... einen Bericht über die Anwendungdieser Richtlinie und insbesondere ihres Artikels 18 vor und
unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge.4. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat spätestens am .... einen Bericht über die Anwendungdieser Richtlinie und insbesondere ihres Artikels 1 Absatz 6
undihres Artikels 18 vor und unterbreitet gegebenenfalls
geeignete Vorschläge.
14. Jahresbericht 1998 der EZB
A5-0035/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 1998 der Europäischen Zentral-
bank (C4-0211/1999)
Das Europäische Parlament,
0dash gestützt auf den Jahresbericht 1998 der Europäischen Zentralbank (C4-0211/1999),0dash gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Europäische Union,0dash unter Hinweis auf Artikel 15 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Euro-
päischen Zentralbank,C 154/60 DE 5.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
0dash gestützt auf Artikel 40 seiner Geschäftsordnung,
0dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zu der demokratischen Rechenschaftspflicht
in der dritten Stufe der WWU(1),
0dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Dezember 1998 zu einem Vorschlag der Kommission
für einen Beschluß des Rates über die Vertretung und die Festlegung von Standpunkten der Gemein-schaft auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion(
2),
0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0035/1999),
A. in der Erwägung, daß der Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion ein Erfolg war,
B. in der Erwägung, daß die Unabhängigkeit der EZB eine volle Rechenschaftspflicht der EZB für ihr
Handeln erfordert; in der Erwägung, daß es für die EZB von größter Bedeutung ist, für die Finanz-märkte und sonstige Wirtschafts- und Sozialakteure glaubwürdig zu sein, wobei ein hohes Maß anTransparenz bei der Beschlußfassung über die Währungspolitik der beste Weg zur Untermauerungdieser Glaubwürdigkeit ist,
C. in der Erwägung, daß die EZB Preisstabilität als „Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex
(HVPI) für das Euro-Währungsgebiet von mittelfristig unter 2% gegenüber dem Vorjahr“ definiert hat,
D. in der Erwägung, daß sich die geldpolitische Strategie der EZB auf zwei Säulen stützt, erstens auf einen
Referenzwert für das Wachstum eines weitgefaßten Geldmengenaggregats und zweitens auf eineumfassende Beurteilung der künftigen Preisentwicklung und der Risiken für die Preisstabilität im Euro-raum,
E. in der Erwägung, daß seit dem 1. Januar 1999 der neue Wechselkursmechanismus (WKM II) in Kraft
ist und Dänemark und Griechenland diesem Wechselkursmechanismus beigetreten sind,
F. in der Erwägung, daß nach Artikel 105 des EG-Vertrags das Ziel des ESZB darin besteht, Preisstabilität
zu gewährleisten und, sofern diese erreicht ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft zuunterstützen,
G. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament mit seinem Ausschuß für Wirtschaft und Währung
ein regelmäßiges Forum bietet, in dessen Rahmen die Mitglieder der Finanzausschüsse der Parlamente
der Mitgliedstaaten Fragen der Geldpolitik zur Sprache bringen können,
1. beglückwünscht die EZB zu dem gelungenen Aufbau der EZB in Frankfurt, den sorgfältigen Vorberei-
tungsarbeiten für das historisch einmalige Projekt einer Europäischen Währungsunion und zu dem erfolg-reichen Übergang zur dritten Stufe der WWU;
2. unterstreicht die hohe Qualität des ersten Jahresberichtes der EZB und der seit dem 1. Januar 1999
vorgelegten Monatsberichte;
3. unterstützt den Ausbau der EZB zu einer monetären Autorität von europäischer Dimension mit
einem dem Federal Reserve Board der USA vergleichbaren internationalen Status;
4. begrüßt, daß die EZB die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament
anerkannt hat und auch in den nächsten Jahren einer verstärkten Kooperation mit dem Europäischen Par-
lament Rechnung tragen will;
5. hält es für einen Fortschritt in der Informationspolitik der EZB, daß regelmäßig nach EZB-Rats-
sitzungen Pressekonferenzen stattfinden, in denen Argumente für die Begründung der geldpolitischen Ent-scheidungen veröffentlicht werden, und daß neben dem Jahresbericht und der vierteljährlichen Erklärungdes EZB-Präsidenten vor dem Parlament auch Monatsberichte veröffentlicht werden;
6. fordert den Präsidenten der EZB auf, sich nach jeder bedeutsamen geldpolitischen Maßnahme auf
Ersuchen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung so rasch wie möglich für einen Meinungsaustauschzur Verfügung zu stellen;
(1) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 177.
(2) ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 61.5.6.2000 DE C 154/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
7. bedauert, daß die EZB nicht das Maß an Transparenz erreicht, das andere führende Zentralbanken
verwirklicht haben; stellt fest, daß sowohl das Federal Reserve Board der USA als auch die NotenbankenJapans, des Vereinigten Königreichs und Schwedens Argumente für und wider ihre geldpolitischen Ent-scheidungen erläutern, und fordert, daß Kurzprotokolle der Sitzungen des EZB-Rates kurz nach der darauf-folgenden Sitzung veröffentlicht und die Pro- und Kontra-Argumente zu den jeweils getroffenen Entschei-dungen sowie die Überlegungen, die zu diesen Entscheidungen geführt haben, ausführlich dargelegtwerden;
8. fordert die EZB auf, halbjährlich gesamtwirtschaftliche Prognosen zu veröffentlichen, die Aufschluß
geben über die Aussichten und die mit ihnen verbundenen Risiken für die Inlandsnachfrage und ihreHauptkomponenten, die Nettoausfuhren, das nominale und reale Bruttoinlandsprodukt, den Anstieg derVerbraucherpreise, die Arbeitslosigkeit und die Leistungsbilanz, einschließlich der Daten und wissenschaft-lichen Untersuchungen, auf denen die Prognosen beruhen, um eine verläßliche Bewertung der geld-politischen Entscheidungen zu ermöglichen, eine Fehlinformation der Märkte zu vermeiden, Marktrans-parenz zu gewährleisten und damit Spekulation vorzubeugen;
9. fordert die EZB auf, einen regelmäßigen Gesamtbericht über die wirtschaftlichen Entwicklungen in
jedem am Euro teilnehmenden Mitgliedstaat einschließlich einer Zusammenfassung der relevanten nationa-len Daten zu veröffentlichen, um Vergleiche und damit die Ermittlung vorbildlicher Praktiken sowie dasfrühzeitige Erkennen möglicher Probleme innerhalb des Eurogebiets zu ermöglichen, die ein Eingreifen der
betreffenden Regierungen erfordern, und darüber hinaus den Tarifpartnern auf nationaler Ebene anhand
der in ihrem Land zu beobachtenden Tendenzen hinsichtlich der Produktivität, der Preise und der Wettbe-werbsfähigkeit verläßliche Anhaltspunkte für die zu erwartende Lohnentwicklung zu bieten;
10. fordert die EZB auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Sicht der wichtigsten Bezie-
hungen innerhalbder Wirtschaft der Euro-Zone darzulegen, und mit diesem Ziel vor Augen jährlich ihreökonometrischen Modelle für die Wirtschaft der Euro-Zone und die Weltwirtschaft öffentlich zugänglichzu machen, um Nutzer von außen in die Lage zu versetzen, Simulationen vorzunehmen und mehr Einblickin die Denkweise und den Forschungszeitplan der EZB zu erhalten;
11. stellt fest, daß Prognosen mit zahlreichen Unsicherheitsfaktoren behaftet sind, in Anbetracht der
Tatsache, daß über den Euroraum erst seit kurzem Daten gesammelt werden und daß die Einführung desEuro erhebliche Veränderungen der Struktur und Funktionsweise des Finanzsystems im Eurogebiet mit sichbringen wird, und fordert die EZB nachdrücklich auf, die Probleme, die in dieser Phase ihrer Entwicklungmit der Bewältigung ihrer Aufgaben verbunden sind, deutlich zu machen, um ihre Glaubwürdigkeit unddie Achtung vor ihrer Fähigkeit, diese Aufgaben auch in einer Zeit außergewöhnlicher Ungewißheit zubewältigen, zu stärken; fordert die EZB in diesem Sinne nachdrücklich auf, zu verdeutlichen, welchesGewicht und welche Bedeutung sie anderen Indikatoren als den beiden „Säulen“ ihrer Strategie, denReferenzwerten für die Geldmengen und den Inflationsprognosen, beimißt;
12. hält die Senkung der Zinsen um 50 Basispunkte am 8. 01 1999 für richtig und begrüßt insbeson-
dere die Begründung dieser Maßnahme, womit anerkannt wird, daß das ESZB gemäß Artikel 105 des EG-Vertrags die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützt, soweit dies ohne Beeinträchti-gung des Zieles der Preisstabilität möglich ist;
13. hält es im Interesse der Transparenz und Glaubwürdigkeit für erforderlich, daß das ESZB verdeut-
licht, wie Geldpolitik, solange das Ziel der Preisstabilität aufrecht erhalten wird, zu einem ausgewogenenund angemessenen Policy Mix beitragen soll, um nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu fördern;
14. begrüßt die von der EZB am 13. September 1999 angekündigten Initiativen, die zu einem besseren
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrssystem im Eurogebiet beitragen sollen und fordert die EZB auf,den Aufbau von europäischen Zahlungssystemen zu fördern und dabei dem Wettbewerb zwischen deneinzelnen Systemen und der Entwicklung eines eigenen Systems für Kleinzahlungen besondere Bedeutungbeizumessen; fordert die EZB ferner zur regelmäßigen Veröffentlichung von Fortschrittsberichten auf, umzu überprüfen, ob tatsächlich Fortschritte im Hinblick auf eine kostengünstigere, schnellere und sicherereAbwicklung dieses Zahlungsverkehrs erzielt wurden;
15. stellt fest, daß die Vorkehrungen des ESZB für die Liquiditätsversorgung von Finanzinstitutionen im
Krisenfall vom Internationalen Währungsfonds und Beobachtern des Privatsektors in Frage gestellt wurden,
und fordert die EZB nachdrücklich auf, deutlich zu machen, daß die Verfahren, die für die Genehmigung
und Gewährung solcher Fazilitäten als „lender of last resort“ notwendig sind, bereitstehen und im Ernstfallfunktionsfähig sind; fordert die EZB in diesem Zusammenhang auf, ausführlicher als bisher in ihremJahresbericht über die Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken zu berichten;
16. fordert die EZB nachdrücklich auf, gegenüber den Mitgliedstaaten klarzustellen, welche Bedeutung
sie dem Verbot beimißt, öffentlichen Stellen (einschließlich den nationalen Schatzämtern) monetäre Finan-C 154/62 DE 5.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
zierung in Form von Überziehungsfazilitäten und dem Erwerb von Schuldtiteln am Primärmarkt zu gewäh-
ren und darüber hinaus klarzustellen, daß der Grundsatz „no bail out“ auch für den Erwerb von Schuld-titeln der öffentlichen Hand am Sekundärmarkt gilt, und in diesem Zusammenhang auf die möglichenGefahren hinzuweisen, die der Kreditwürdigkeit von Mitgliedstaaten oder der Glaubwürdigkeit der EZBaufgrund der Tatsache drohen, daß einige Regierungen allzusehr auf kurzfristige Mittelbeschaffung mitFälligkeiten unter einem Jahr zurückgreifen;
17. hält es für notwendig und zweckmäßig, daß die EZB auf internationaler Ebene unter anderem in der
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dem Internationalen Währungsfonds und der G7 vertreten ist;fordert jedoch gleichzeitig, daß die Kommission angemessen an Entscheidungen und auf institutionellerEbene, insbesondere im Internationalen Währungsfonds, beteiligt wird; fordert die EZB auf, ihre Rolle inder internationalen Zusammenarbeit uneingeschränkt anzuerkennen;
18. bedauert, daß einige Mitglieder des Rates eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der EZB bei
der Verfolgung des Ziels der Preisstabilität vorgeschlagen haben sollen, indem sie die Möglichkeit inBetracht gezogen haben, entweder „allgemeine Leitlinien“ für die Wechselkurspolitik aufzustellen odersogar einem förmlichen Wechselkurssystem beizutreten; weist darauf hin, daß solche Vorgaben in Anbe-tracht des geringen Anteils des BIP im Eurogebiet, der derzeit Wechselkursschwankungen unterliegt, kaumeine Berechtigung haben, und stellt fest, daß ein etwaiger Beschluß des Rates in diesem Sinne nur auf derGrundlage einer Empfehlung der EZB selbst oder der Kommission gefaßt werden kann und daß er Ein-
stimmigkeit erfordert; hofft in diesem Zusammenhang, daß sich die Mitglieder des Rates künftig zurück-
haltender äußern;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Europäischen Zentralbank, der Kommission
und dem Rat zu übermitteln.
15. Ergebnisse des Europäischen Rates von Tampere
B5-0187, 0188, 0190 und 0193/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Rat von Tampere
Das Europäische Parlament,
0dash unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam und den detaillierten Wiener
Aktionsplan zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
0dash unter Hinweis ferner auf die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über die Zuständigkeiten der
EU-Institutionen im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte und die Bekämpfung aller Arten vonDiskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
0dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere auf die vorberei-
tende Entschließung zum Gipfel von Tampere vom 16. September 1999(
1) sowie auf den Standpunkt
der Kommission, enthalten im Schreiben von Präsident Prodi vom 23. September 1999 an den finni-schen Ministerpräsidenten, und auf die Rede der Präsidentin des Europäischen Parlaments vor demEuropäischen Rat,
0dash in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 15. und 16.
Oktober 1999 in Tampere zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts inder Europäischen Union,
Konstitutionelle und demokratische Aspekte
1. nimmt die Bedeutung des ersten Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs zu den wichtigen
Themen zur Kenntnis, die den Mittelpunkt einer Union bilden, die auf „den Grundsätzen der Freiheit, derDemokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“ auf-baut;
2. bedauert, daß die Schlußfolgerungen des Ratsvorsitzes trotz der Bedeutung, die der Europäische Rat
den demokratischen Institutionen als Grundstein der europäischen Integration beimißt, weder einen Hin-weis auf die Rede der Präsidentin des Parlaments noch auf die spezifischen Empfehlungen des Parlamentsan den Europäischen Rat enthalten; betont insbesondere die Notwendigkeit einer verstärkten demokrati-schen Kontrolle;
(1) Teil II Punkt 10 bdes Protokolls dieses Datums.5.6.2000 DE C 154/63 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999