Umweltverschmutzung macht nicht an Grenzen Halt. Umweltverschmutzung gelangt einerseits über Ozeane, Flüsse, Winde und eingeführte Waren in die EU, andererseits verursacht die EU durch ihre eigenen Produktions- und Verbrauchsmuster sowie ihre Abfälle erhebliche Umweltverschmutzungen an anderen Orten der Welt. Gleichzeitig verfügt die EU durch ihre politischen Maßnahmen und Fonds, ihre Umweltdiplomatie sowie ihre Innovationsanreize über wirkungsvolle Mittel, um mit einer umweltfreundlicheren Produktion und einem nachhaltigeren Verbrauch von Waren und Dienstleistungen zur weltweiten Eindämmung der Umweltverschmutzung beizutragen.

Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es klare Argumente für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung und ihr Nutzen für die Gesellschaft überwiegt bei Weitem ihre Kosten; genauso schlagen die Kosten der Untätigkeit ungleich stärker zu Buche als die Kosten des Tätigwerdens. Beispielsweise belaufen sich die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kosten der Luftverschmutzung in der EU einschließlich verlorener Arbeitstage, Kosten für das Gesundheitswesen, Ernteausfällen und Gebäudeschäden auf schätzungsweise 330 bis 940 Mrd. EUR pro Jahr, während für sämtliche in der EU unternommene Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Kosten von zusammen 70 bis 80 Mrd. EUR pro Jahr veranschlagt werden. Die wachsende Nachfrage nach weniger umweltschädlichen Waren und Dienstleistungen eröffnet erhebliche Geschäftschancen und veranlasst bereits jetzt EU-Unternehmen, nach innovativen Lösungen zu suchen. Die Wiederaufbaumaßnahmen können diesen Trend unterstützen. Die Bekämpfung der Umweltverschmutzung ist auch ein Akt der generationenübergreifenden Solidarität.

Wirtschaftlicher Fortschritt und Reduzierung der Umweltverschmutzung sind miteinander vereinbar: In den Jahren 2000 bis 2017 nahm das BIP der EU um 32 % zu, während die Emissionen der wichtigsten Luftschadstoffe zwischen 10 % (Ammoniak, überwiegend aus der Landwirtschaft) und 70 % (Schwefeloxide, hauptsächlich aus der industriellen Produktion) abnahmen. Allerdings ging das allgemeine Wachstum der globalen Wirtschaft, das sich in den letzten fünf Jahrzehnten verfünffachte, massiv auf Kosten der globalen Umwelt.

Während derzeit weltweit beispiellose Anstrengungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unternommen werden, muss auch dringend gegen die anhaltenden Bedrohungen der Gesundheit unseres Planeten vorgegangen werden. Klimawandel, Umweltverschmutzung, Verlust an biologischer Vielfalt und eine nicht nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen bedrohen die Gesundheit der Menschen, Tiere und Ökosysteme auf vielfältige Weise. Zu diesen Bedrohungen zählen auch Infektionskrankheiten und nicht ansteckende Krankheiten, Antibiotikaresistenz und Wasserknappheit. Zur Schaffung eines gesunden Planeten für alle fordert der europäische Grüne Deal, dass die Schadstoffbelastung von Luft, Wasser und Boden sowie Konsumgütern in der EU besser überwacht, gemeldet, verhindert und beseitigt wird.

Es ist höchste Zeit, die „Pyramide des Handelns umzukehren“ und die Art und Weise, wie Waren und Dienstleistungen, gestaltet, hergestellt, geliefert, erbracht und/oder verwendet und entsorgt werden, zu überdenken. Das bedeutet, dass zunächst einmal Umweltverschmutzung bereits an der Quelle vermieden werden muss. Wenn es (noch) nicht möglich ist, Umweltverschmutzung von Anfang an vollständig zu vermeiden, sollte sie minimiert werden. Und wenn es schließlich zu Umweltverschmutzung gekommen ist, muss sie beseitigt – und der entstandene Schaden ausgeglichen – werden.

Neben den Anstrengungen zur Erreichung von Klimaneutralität benötigt die EU eine wirkungsvollere „Null-Schadstoff-Hierarchie“ (siehe Abbildung 1), in der die im EU-Vertrag verankerten Grundsätze berücksichtigt werden, nämlich dass sich die Umweltpolitik der EU auf die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung, den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf das Verursacherprinzip stützt.

Der mehrjährige Finanzrahmen 2021--2027 und NextGenerationEU bieten noch nie dagewesene haushaltspolitische Chancen zur Unterstützung derartiger Investitionen und zur Bekämpfung von Klimawandel, Verlust an biologischer Vielfalt und Ressourcenverknappung sowie zum Kampf gegen die Umweltverschmutzung in der EU und weltweit.

Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eingeführten Lockdown-Maßnahmen führten zwar vorübergehend dazu, dass Luft und Gewässer sauberer wurden und der Lärm an vielen Orten abnahm, aber die Einschränkung aller wirtschaftlichen Aktivitäten ist nicht die Vorgehensweise, die sich die EU für den Weg zur Erreichung des Null-Schadstoff-Ziels für sich selbst und die Welt vorstellt. Stattdessen kann die EU ihren Wohlstand erhalten und zugleich einen Wandel der Produktionsweisen und des Konsumverhaltens herbeiführen sowie Investitionen auf das Null-Schadstoff-Ziel hinlenken. Investitionen in sauberes, nachhaltiges Design, kreislaufwirtschaftlich orientierte Geschäftsmodelle, umweltfreundlicherer Verkehr und sauberere Mobilität, emissionsarme Technologien, naturbasierte Lösungskonzepte und nachhaltige Digitalisierung bieten große Chancen zur Festigung der Führungsposition der EU bei einem grünen Wachstum, während sie zugleich Ungleichheiten abbauen, Arbeitsplätze schaffen und die kollektive Resilienz verbessern.

3. eine Reduzierung der Anzahl der Ökosysteme in der EU, in denen die biologische Vielfalt durch Luftverschmutzung bedroht ist, um 25 %;

Der vorliegende Aktionsplan soll in erster Linie als Kompass für die Einbeziehung der Vermeidung von Umweltverschmutzung in alle maßgeblichen politischen Strategien der EU dienen und auf diese Weise Synergien wirksam und in angemessener Weise maximieren, die Umsetzung beschleunigen und mögliche Lücken oder Kompromisse aufzeigen. Um die EU zu ihrem für 2050 gesetzten Ziel eines gesunden Planeten für alle zu führen, werden im vorliegenden Aktionsplan die bis 2030 zu erreichenden, zentralen Ziele für die Beschleunigung der Schadstoffreduzierung festgelegt.

Die EU verfügt über einen robusten Rechtsrahmen zur Begrenzung der Luftverschmutzung. Die Zahl vorzeitiger, auf Luftverschmutzung zurückzuführender Todesfälle und anderer Krankheiten verharrt jedoch auf hohem Niveau. Dies lässt sich dem Umstand zuschreiben, dass in der EU einige Luftqualitätsnormen nach wie vor weniger streng sind als die von der WHO 2005 empfohlenen Normen und dass die Art der Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien nur teilweise wirkungsvoll war.

Wir brauchen einen besseren öffentlichen Gesundheitsschutz, der auch mit dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung im Einklang steht. Daher wird die Kommission 2022 vorschlagen, die Luftqualitätsnormen der EU enger an die in Kürze erwarteten Empfehlungen der WHO anzugleichen und die Bestimmungen bezüglich der Überwachung‚ der Modellierung und der Luftqualitätspläne zu verschärfen, um die lokalen Behörden zu unterstützen und zugleich die allgemeine Durchsetzbarkeit des Rechtsrahmens zu verbessern. Parallel dazu wird die Kommission strengere Anforderungen an die Bekämpfung der durch Landwirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Energie verursachten Luftverschmutzung an der Quelle einführen; unter anderem durch eine Reihe von Maßnahmen und Strategien des europäischen Grünen Deals (beispielsweise durch die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, die Initiative für eine Renovierungswelle und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“).

In ihrem Zweiten Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität berichtet die Kommission, dass die von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Luftreinhalteprogrammen angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die Ammoniakemissionen in einem Umfang zu verringern, der zur Erreichung der für 2030 gesetzten Ziele erforderlich ist: Ammoniak ist ein starker Vorläuferstoff für Feinstaub (PM2,5) und die kosteneffizientesten Maßnahmen, durch die sich seine Emissionen reduzieren ließen, betreffen allesamt die Landwirtschaft, insbesondere die Tierfütterungspraktiken, das Wirtschaftsdünger-Management und den Einsatz von Düngemitteln. Wie bereits in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt, wird die Kommission in ihren Bemühungen um den Aufbau eines nachhaltigen Lebensmittelsystems und nachhaltigerer Viehhaltung die Markteinführung alternativer Einzelfuttermittel und innovativer Futtermittelzusätze erleichtern. Die Kommission prüft darüber hinaus, ob weitere Rechtsvorschriften zur Begrenzung der Ammoniakemissionen erforderlich sind. Ein Ziel der Überprüfung der Richtlinie über Industrieemissionen besteht darin, die Ammoniakemissionen aus der Intensivtierhaltung einzudämmen. Darüber hinaus sind eventuell weitere Maßnahmen zur Senkung der Ammoniakemissionen erforderlich, unter anderem im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder durch verbindliche Vorschriften zum Umgang mit Dung.

Wie sie in ihrer Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität bereits ankündigte, wird die Kommission gegen verkehrsbedingte Luftverschmutzung und Lärmbelästigung vorgehen und dazu im Zusammenspiel mit CO2-Emissionsnormen unter anderem die neuen Euro 7-Normen für Straßenfahrzeuge sowie verbesserte Prüfungen von Emissionen im Rahmen der technischen Überwachung einsetzen. Auf der Grundlage der neuersten Erkenntnisse wird sie die Notwendigkeit prüfen, die Emissionen von PM2,5 und Nanopartikeln durch Verbrennungsmotoren sämtlicher Typen sowie durch Bremsen in herkömmlichen ebenso wie elektrischen Fahrzeugen zu begrenzen; ebenso wird sie prüfen, ob die Schadstoffemissionen unter einer Vielzahl anderer Betriebsbedingungen über die gesamte Lebensdauer von Fahrzeugen verringert werden müssen.

Im Einklang mit den Feststellungen, die bei der Bewertung der Richtlinie über Umgebungslärm im Jahr 2017 und der Bewertung der Richtlinie über umweltbelastende Geräuschemissionen im Jahr 2020 getroffen wurden, wird die Kommission ihren Schwerpunkt auf eine bessere Bekämpfung von Lärm an der Quelle legen und dazu insbesondere die ordnungsgemäße Umsetzung vor Ort sicherstellen sowie gegebenenfalls den Rechtsrahmen zu Lärmemissionen für Reifen, Straßenfahrzeuge, Eisenbahnen sowie Luftfahrzeuge, auch auf internationaler Ebene, verbessern. Was die Bewertung der Richtlinie über umweltbelastende Geräuschemissionen betrifft, wird die Kommission darüber hinaus Folgemaßnahmen im Hinblick auf zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräte und Maschinen treffen. Im Jahr 2022 wird sie die Fortschritte prüfen und Überlegungen anstellen, ob in der Richtlinie über Umgebungslärm auf EU-Ebene Lärmreduzierungsziele festgelegt werden müssen. Die in der Richtlinie vorgeschriebenen Aktionspläne zur Lärmbekämpfung sollten besser in die Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität integriert werden; ferner sollte ihnen die Erweiterung des sauberen öffentlichen Nahverkehrs und eine aktivere Mobilität zugutekommen. In ihrer Gesamtheit können die beschriebenen Lärmreduzierungsmaßnahmen dazu beitragen, die durch chronische Lärmbelästigung verursachten Schäden zu beheben.

Hinsichtlich der durch Gebäude verursachten Luftverschmutzung wurden bei der schrittweisen Abschaffung luftverschmutzender Kohle- und Ölheizungen Fortschritte erzielt, während die durch die Verbrennung von Biomasse insbesondere bei der Verwendung veralteter, ineffizienter Anlagen verursachte Verschmutzung nach wie vor eine Herausforderung darstellt. Die Kommission wird die Einbeziehung des Null-Schadstoff-Ziels in Zielsetzungen für saubere Energie und Energieeffizienz, wie sie mit der Renovierungswelle, dem neuen Europäischen Bauhaus und der Verwertung von Bauabfällen verfolgt werden, fördern; bei der Überprüfung von Anforderungen an das Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung für Heizungsanlagen wird sie dieses Ziel insbesondere bei mit festen Brennstoffen betriebenen Heizungen spätestens Anfang 2024 zu einer Priorität machen. Die EU wird die Umstellung auf umweltfreundlichere Energie und sauberere Gebäudeheizungen in Drittländern, insbesondere Nachbarschaftsländer, weiterhin unterstützen.

Was die Raumluftqualität angeht, so nahmen die politischen Maßnahmen der EU eine Reihe bestimmender Faktoren in Angriff, angefangen bei der Umgebungsluft, über Baumaterialen und Verbraucherprodukte bis hin zu Heiz- und Kühlsystemen und dem Rauchen. Auch die Rechtsvorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz leisteten einen bedeutenden Beitrag zu den Fortschritten bei diesem Anliegen und werden dies mithilfe des nächsten strategischen Rahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auch weiterhin tun. Die Initiative für eine Renovierungswelle wird ermöglichen, das Thema gesunde Temperaturen und Feuchtigkeitsgrade in Neubauten und Gebäuden, die umfassenden Renovierungen unterzogen werden, anzugehen und auch das Problem der Beseitigung von Giftstoffen einschließlich Asbest anzupacken. Der EU fehlt jedoch ein umfassender, ganzheitlicher Ansatz. COVID-19 und die damit verbundenen eingeschränkten Möglichkeiten, nach draußen zu gehen, haben erneut bewusst gemacht, wie wichtig es ist, dass jederzeit sichergestellt ist, dass die Luft, die wir drinnen oder draußen einatmen, sauber ist. Mit der Verbesserung der Gebäudeisolierung erhält die Sicherstellung einer guten Raumluftqualität sogar noch größere Bedeutung. Auch Schulgebäude bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Die Kommission wird im Zusammenspiel mit der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ Wissenslücken und politische Defizite analysieren und die Ergebnisse einschlägiger Projekte im Rahmen von „Horizont Europa“ berücksichtigen. Die Kommission wird dies als Grundlage zur Bewertung von Wegen und politischen Optionen zur Verbesserung der Raumluftqualität nutzen und dabei ihr Hauptaugenmerk auf die wichtigsten bestimmenden Faktoren und Verschmutzungsursachen richten; auch wird sie Möglichkeiten für eine höhere Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Reduzierung von Risiken erkunden.

Ab Januar 2023 wird die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie dank strengerer Normen für die Wasserqualität einen höheren Schutz der menschlichen Gesundheit bieten, indem sie gegen problematische Schadstoffe wie endokrine Disruptoren und Mikroplastik vorgeht und auf diese Weise zu noch reinerem Wasser aus dem Wasserhahn für alle – und weniger Bedarf an Kunststoffflaschen – führt. Die Kommission wird bis 2023 eine Bewertung dahin gehend vornehmen, ob in die laufende Überprüfung der Badegewässerrichtlinie neue Parameter einbezogen werden müssen. Im Rahmen der anstehenden Überprüfung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird die Möglichkeit der Einführung einer dauerhaften Überwachung gesundheitsrelevanter Parameter in Abwässern geprüft werden. Dies könnte uns dabei helfen, uns gegen neue epidemische Bedrohungen zu wappnen. Die Überprüfung und, sofern maßgeblich, Modernisierung sonstiger wasser- und seerechtlicher Vorschriften insbesondere im Hinblick darauf, ihre Eignung zur Reduzierung chemischer Verunreinigungen und des Vorhandenseins von Mikroplastik zu erhöhen, wird ebenfalls zum Erhalt der Qualität des Wassers, das wir trinken, und der Meeresfrüchte, die wir essen, beitragen. Im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ermittelte die Kommission Maßnahmen, die den Übergang zu schadstofffreien Lebensmittelsystemen unterstützen werden, beispielsweise die neuen strategischen Leitlinien für die Aquakultur in der EU. Durch die auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Aktualisierung des Verzeichnisses problematischer Stoffe für Oberflächengewässer und Grundwasser wird die Natur und die Gesundheit der Menschen vor den relevantesten Stoffen geschützt. Parallel dazu wird die Kommission die Schaffung von Emissionsüberwachungsgebieten in allen Meeresgewässern der EU weiter fördern, um die Luft, die wir auf Schiffen, in Hafenstädten und in Küstengebieten atmen, und die Qualität der Meere, in denen wir baden, zu verbessern.

Die Kommission wird in Betracht ziehen, für ein besseres psychisches und physisches Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in ihrem anstehenden Vorschlag für rechtsverbindliche EU-Ziele zur Wiederherstellung der Natur, in der neuen Bodenschutzstrategie und in allen Maßnahmen zur Begrünung der Städte die Förderung schadstoffsanierter und renaturierter Flächen als potenzielle öffentliche Grünflächen aufzunehmen; dies wurde bereits in der Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2030 angekündigt. Dabei wird sie versuchen, soziale Ungleichheiten zu beheben und einen weitgehend gleichberechtigten Zugang zu grüner Infrastruktur in den Städten zu schaffen. Darüber hinaus wird die Kommission bis 2025 eine umfassende Überprüfung der meisten EU-Abfallgesetze mit dem Ziel abschließen, diese Rechtsvorschriften an die Grundsätze einer sauberen, kreislaufwirtschaftlich orientierten Wirtschaft anzupassen; dies bedeutet, dass der Abfallvermeidung höhere Priorität eingeräumt wird, hochwertiges Recycling zu sauberen Sekundärrohstoff-Kreisläufen führt und Restmüll auf ein Minimum reduziert wird.

Mit der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien wird die Kommission die Gesundheit der Menschen sowie die Umwelt besser vor gefährlichen Chemikalien schützen. Sie wird Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung der schädlichsten Chemikalien – wie endokriner Disruptoren und persistenter Stoffe – insbesondere in Verbraucherprodukten sowie Maßnahmen zur Substitution und Minimierung bedenklicher Stoffe in Wirtschaft und Gesellschaft vorschlagen.

Die laufende internationale Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) der OECD, dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung und anderen wichtigen internationalen Initiativen und Organisationen, darunter auch sektorspezifischen Organisationen wie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organisation, IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organisation, ICAO), wird intensiviert. Zusätzlich zum EU-Ziel einer Senkung der Antibiotikaverkäufe wird die Kommission im Hinblick auf die Wasser- und Bodenverunreinigung durch Arzneimittel die internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Umweltrisiken in anderen Ländern fördern, in denen Arzneimittelemissionen aus der Herstellung und aus anderen Quellen unter anderem zur Verbreitung von Antibiotikaresistenzen beitragen können.

Leitinitiative 1: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit durch die Null-Schadstoff-Strategie Ab 2022 wird die Kommission sicherstellen, dass in das angekündigte Register der Ungleichheiten bei der Krebsbekämpfung und den Demografie-Atlas regelmäßig Daten aus der Schadstoffüberwachung und Prognosen eingespeist werden und dass bis 2024 auch die Notwendigkeit eines Registers für Ungleichheiten bei anderen, durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten bewertet wird; dieses Register soll Entwicklungen, Unterschiede und Ungleichheiten zwischen EU-Regionen aufdecken, damit Interventionen auf EU, nationaler und lokaler Ebene gezielt eingesetzt werden können. Mit dem Register erhalten die Menschen auch die Möglichkeit, zu vergleichen, wie stark die Umweltverschmutzung in den verschiedenen Regionen, in denen sie leben, studieren und arbeiten, ihre Gesundheit beeinträchtigt.

Leitinitiative 2: Unterstützung der Null-Schadstoff-Maßnahme für Städte Im Rahmen des zukünftigen Europäischen Jahrs für grünere Städte wird die Kommission unter Nutzung von Synergien mit der im Rahmen von Horizont Europa geplanten Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“, mit dem Konvent der Bürgermeister, der Überarbeitung des Pakets zur Mobilität in der Stadt und der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ zentrale Bedürfnisse im Bereich Begrünung der Städte und Innovation zur Vermeidung von Umweltverschmutzung, auch in Innenräumen, ermitteln. Im Jahr 2024 werden Städte, die für den Zeitraum 2021-2023 bei der Reduzierung von Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigung die größten Fortschritte melden, von der Kommission ausgezeichnet. Dadurch können die Menschen von den Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung profitieren, die auf ihr unmittelbares örtliches Umfeld zugeschnitten sind.

2.3.Leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen des Planeten

Um unseren ökologischen Fußabdruck innerhalb der Grenzen zu halten, die unser Planet – und somit die Menschheit – bewältigen kann, müssen wir die bestehenden EU-Rechtsrahmen zum Schutz von Luft, Binnengewässern, Meeren und Ozeanen schneller und besser umsetzen und gleichzeitig mit hoher Dringlichkeit auf einen Rahmen zur regelmäßigen Bewertung der Böden in der EU hinarbeiten sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Bodenverunreinigung und -degradation auf allen Ebenen treffen.

Unter dem Gesichtspunkt der Luftqualität wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die nationalen Luftreinhalteprogramme und Reduktionsverpflichtungen verfolgen; so soll sichergestellt werden, dass die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) vollständig umgesetzt wird und somit die Zahl der Land- und Süßwasserökosysteme, in denen die biologische Vielfalt durch luftverschmutzungsbedingte Eutrophierung gefährdet ist, bis 2030 um 25 % verringert wird.

Was die Verschmutzung von Binnengewässern und Meeren betrifft, so würde die Erreichung eines „guten Zustands“ nach der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bewirken, dass die EU der Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels für alle Wasserökosysteme nahe kommt.