Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel (95/C 134/10) KOM(95) 126 endg. - 95/0085(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. April 1995)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 3a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Harmonisierungsvorschriften für Zusatzstoffe dürfen die Anwendung der am 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten über das Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in bestimmten Lebensmitteln, die als traditionelle Lebensmittel gelten und im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaten hergestellt werden, nicht beeinträchtigen.

Die Liste der als traditionell geltenden Lebensmittel muß anhand der Notifikationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Juli 1994 übermittelt haben, erstellt werden; die Notifikationen der neuen Mitgliedstaaten, die nach diesem Datum eingegangen sind, müssen jedoch berücksichtigt werden.

Der vorliegende Beschluß beabsichtigt nicht, den traditionellen Charakter von Nahrungsmitteln zu definieren; vor allem käme dieser traditionelle Charakter nicht allein durch das Verbot zum Ausdruck, Zusatzstoffe in diesen Lebensmitteln zu verwenden.

Die Bedeutung der am 1. Januar 1992 in den Mitgliedstaaten geltenden Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung von Lebensmitteln insgesamt muß berücksichtigt werden; es empfiehlt sich, die Besonderheit solcher Herstellungsverfahren beizubehalten; es ist angebracht, die lauteren Handelsbräuche bei den Geschäften mit diesen Lebensmitteln und gegenüber den Verbrauchern zu respektieren, um das Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffkategorien aufrechterhalten zu können.

Die Bezeichnung "traditionell" für ein Produkt, für das ein Mitgliedstaat seine Rechtsvorschriften aufrechterhält, darf den Vorschriften der Verordnungen (EWG Nr. 2081/92 (3) und (EWG) Nr. 2082/92 (4) über Ursprungsbezeichnungen bzw. Bescheinigungen besonderer Merkmale nicht zuwiderlaufen.

Die Richtlinie 89/107/EWG und ihre Anwendungsrichtlinien erlauben nur Zusatzstoffe, die der öffentlichen Gesundheit nicht schaden; infolgedessen kann der Schutz der öffentlichen Gesundheit kein Kriterium dafür sein, das Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in bestimmten Lebensmitteln, die als traditionelle Lebensmittel gelten, zu rechtfertigen.

Das Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe darf keine Diskriminierung im Hinblick auf andere Zusatzstoffe, die derselben Kategorie angehören (vgl. Anhang I der Richtlinie 89/107/EWG) schaffen und so die Gemeinschaftsharmonisierung beeinträchtigen.

Aus Gründen der Transparenz ist es angebracht, die Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffkategorien in bestimmten Lebensmittelarten zu bestimmen, die von den Mitgliedstaaten, abweichend von der Richtlinie 89/107/EWG sowie ihren Einzelrichtlinien 94/35/EG (5), 94/36/EG (6), 95/. . ./EG, aufrechterhalten werden dürfen.

Die Niederlassungsfreiheit und der freie Warenverkehr dürfen weder durch die Erlaubnis zur Aufrechterhaltung der nationalen Rechtsvorschriften noch durch eventuelle Etikettierungsbestimmungen gefährdet werden, die eine Unterscheidung dieser Produkte von ähnlichen Lebensmitteln erlauben würden. Infolgedessen muß der freie Verkehr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von gleichartigen Lebensmitteln, die als traditionell oder nichttraditionell gelten, in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Vertrages aufrechterhalten werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 3a der Richtlinie 89/107/EWG, geändert durch die Richtlinie 94/34/EG, und den darin näher bestimmten Bedingungen dürfen die im Anhang genannten Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften das Verbot der Verwendung der im Anhang genannten Zusatzstoffkategorien in den im genannten Anhang aufgeführten entsprechenden Lebensmitteln aufrechterhalten.

Dieser Beschluß gilt unbeschadet der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EWG) Nr. 2082/92.

Artikel 2

Dieser Beschluß ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13.

ANHANG

ÜBERSICHT ÜBER DIE PRODUKTE, FÜR DIE DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DAS VERBOT DER VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFKATEGORIEN AUFRECHTERHALTEN KÖNNEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>