ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)228
Vol.1965/0048

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(65)228,endg,
Brussel,den23.Juni1965
VorschlagfüreineRichtlinie
desEatszurAufhebungderBe­
schränkungen derNiederlassungs­
freiheitunddesfreienDienst­
leistungsverkehrs aufdemGebiet
deröffentlichen Bauaufträge
(CITI-Hauptgruppe 40)
(VonderKommission demEatvorgelegt)
(vgl.Dok.III/KOM(65)57endg.vom10.März1964)
(Aenderungsvorschlag derKommissionandenRatge­
mäßArtikel149Abs.2desVertrages)
III/KDM(65)228endg. •••/

/
-2-
X. JB^ERKUÎT'M
1.InDurchführung dervomRatam18.Dezember1961"beschlossenen
Allgemeinen ProgrammezurAufhebungderBeschränkungen derNiederlas-
sungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs (l)hatdieKora-t
missiondemRat
a)am16.Marz19^4einenVorschlageinerRichtlinie ,betreffenddieBe­
teiligungderUnternehmer anderVergabeundAusführungvonBauvor­
habenfürRechnungdesStaates,derGebietskörperschaften sowieson­
stigerjuristischer Personendesöffentlichen Rechtsund
b)am28,Juli1964einenVorschlageinerRichtliniebetreffenddie
Koordinierung derVerfahrenzurVergabeöffentlicher Bauaufträge
vorgelegt.
2.ZudiesenbeidenVorschlägen habenderWirtschafts-undSozialausschuß
am9,Dezember1964und24.Februar19^5(2)unddasEuropäischeParlament
am23«März1965(3)Stellung .genommen»
DieStellungnahme desParlamentsunddesAusschusses zurvorge­
schlagenenLiberalisierungerichtlinie berührendieeigentlicheStruktur "
dieserVorlageundkönnenvonwenigenAusnahmenabgesehen,vonderKom­
missionvordemRatvertretenwerden.
DieKommissioneiehtesdahervor,vonderihrinArtikel149Absatz
2desVertragsgebotenenMöglichkeit GebrauchzumachenundihrenUrsprung-,
liohenVorschlagfürdieLiberalisierungsrichtlinie bereitsjetztzuändern.
,DieKommissionhältesdabeifürzweckmäßig,demRateinenvollständig
überarbeiteten undneuenTextvorzulegen.
Einsichtlich dervorgeschlagenen Koordinierungsrichtlinie behält
sichdieKommissiondie.FestlegungihrerHaltungbisnachAbschlußderein­
geleitetenÜberprüfungvor,
(1)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.2'vom15#Januar1965
Seite32/62
(2)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr,13vom29«Januar19^5
Seite158/65undNr,63vom13,April1965Seite939/^5
(3)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.62vom12.April1965Seite883/65•
•••/•••

.-3- . ■
* l
3. SeiderÄnderung ihres ursprünglichen Jorsohlags derLiberalisierungs «
richtlinie lioß-sich die-EonniBsior .intkaroinatinnuijß nitdenStelluncnahmen
doflBuropüi schon fB.rlan0nto».U2id das¥irtsohaf"ts –undSozia.lc.us bohuss93von
folgenden C^uiulnätzon leiten »• ......
I
a)weitgehende Vereinf desQuotensystems ,durch dasesdenMitglied­
staaten ermöglicht werden soll ,während derÜbergangszeit dieVergabe öf­
fentlicher Bauaufträge andieAngehörigen deranderen Mitgliedstaaten
unter gewissen Bedingungen auszusetzen ;
i
b)Verbesserung derindemursprünglichen Vorschlag alszulakonisch befun­
denen Bestimmung über das Verbot diskriminierender technischer Normen :
zwischen
c)genauere Abgrenzung /demAnwendungsbereich :dieses Richtlinienvorschlags
unddem •derRichtlinie Nr.64/429 (1)»dievomRatam7»Juli 1964 ,
also nach Vorlage desursprünglichen Textes ,erlassen wurde ;
d)Anpassung desursprünglichen Vorschlags andiezahlreichen vomRatin
letzter Zeit erlassenen Richtlinien auf dem Gebiet desNiederlassungs­
rechts und des freien Dienstleistungsverkehrs durch möglichst weitgehende
Übernahme desallgemeinen Aufbaus ,derTerminologie undbestimmter Stan-
dardformulierungeri dieser Rechtstexte derGemeinschaft . '
4. DifeKommission istderAuffassung ,daßihrVorschlag indergeänderten
Fassung gegenüber demursprünglichen Text noch denweiteren Vorteil bietet ,
sich streng andieAllgemeinen Programme zuhalten .
5» Dader demRatüberreichte Text nicht als neuer Vorschlag ,sondern
alsÄnderung desursprünglichen Vorschlags gemäß Artikel 149Absatz 2des
Vertrags zubetrachten ist ,hielt esdieKommission fürzweckmäßig ,inder
Begründung hierzu nur dieFragen aufzugreifen ,aufdiesiedenRatbesonders
aufmerksam machen zumüssen glaubte ,sovorallem aufdieÜbereinstimmungen
zwischen demneuen unddemursprünglichen Text .DaimRahmen derAnhörung
desParlaments und desWirtschafts -undSozialausschusses über mehrere Punk­
teeingehende Erörterungen stattgefunden hatten ,hielt esdieKommission im
übrigen fürunerläßlich ,demTenor derRichtlinie eine vergleichsweise große
Zahl vonErwägungen voranzustellen ,dieallein schon dasVerständnis der
Neufassung erleichtern .
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.117vom23»Juli 1964
Seite l880/64
•••/#••

ttEUE FASSUN2
'Abschnitt I-Allgemeine Bestimmungen ;
Artikel 1
■/ 'ί
Absatz 1ünterabsatz 1-2i,3»und5«Erwägung
(vgl.imursprünglichen Vorschlag Artikel 1Absatz 1Unterabsatz 1und
1.Erwägung )
Mit derneuen Fassung soll vor allem derAnwendungsbereich derRieht
linie klarer gegenüber dermittlerweile vomRat erlassenen Richtlinie
Nr.6k/k29 (1)abgegrenzt werden . '
Die indenbeiden Allgemeinen Programmen enthaltenen Sonderbestimmun
gen ,diefürdieöffentlichen Bauaufträge derCITI -Hauptgruppe kOeine
Ausnahmeregelung vorsehen ,gelten ausschließlich fürAuftrage ,dieinForm
einer Dienstleistung ausgeführt werden ,undimweiteren Sinne fürAufträge
dieanAngehörige undGesellschaften deranderen Mitgliedstaaten über de­
renAgenturen und Zweigniederlassungen indemMitgliedstaat ,indem der
Auftrag auszuführen ist ,vergeben werden .
DieRichtlinie desRats Nr.6k/k29 (1)betreffend dieNiederlassungs
freiheit unddenfreien Dienstleistungsverkehr fürdieselbständigen Tätig
keiten derCITI -Hauptgruppen 23bis *fOgreift -durch deninArtikel 1ent
haltenen Verweis aufAbschnitt IIIderbeiden Allgemeinen Programme -die
Bestimmung dieser beiden Programme betreffend dieBefugnis ,Angebote ein­
zureichen undsich alsdirekter Vertragspartner oder auf demWege derUn-
terverträge andenvomStaat oder anderen juristischen Personen desöffent
liehen Rechts vergebenen Aufträgen zubeteiligen ,aufundgilt fürsolche
Unternehmen ,dieals "tatsächlich niedergelassene Unternehmen "bezeichnet
werden könnten ,d.h .Unternehmen ,deren Niederlassung nicht nurüber eine
Agentur oder Zweigniederlassung erfolgt ist , ■
Wieschon imursprünglichen Vorschlag (vgl .1.Erwägung )vorgesehen
war ,erstreckt sich dieRichtlinie auch .auf diefürRechnung vonKon-
zessionsnehmern ausgeführten Bauaufträge . ;
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.117vom23«Juli 196^
Seite 1880/6^

Absatz 1Unterabsatz 2-«f.Erwägung
(vgl .imursprünglichen Vorschlag Artikel 1Absatz 1Unterabsatz 2)
Daessich hier umeine sehr wichtige Bestimmung handelt ,wurde in
derk,Erwägung eine sehr ausführliche Begründung gegeben »Ergänzend ist
jedoch zubemerken ,daßsich diese Bestimmung nuraufsolche Bauaufträge
erstreckt ,die imRahmen derwirtschaftlichen Tätigkeit dieser Unternehmen
anfallen und fürdiese Unternehmen die finanzielle Verantwortung tragen .
Absatz 2-5»Erwägung
(vgl .imursprünglichen Vorschlag Artikel 3und 1.Erwägung )
Hier handelt essich umdenFall ,indem derAuftrag nicht von einem
Dritten "fürRechnung "desKonzessionsnehraers (obiger Fall ),sondern vom
Konzessionsnehmer ,andenderAuftrag vergeben wurde ,selbst ausgeführt
wird .
Artjkel 2-6,und 7»Erwägung
(vgl.imursprünglichen Vorschlag Artikel 2)
FürdenVerweis aufdieCITI -undNICE-Systematik hält sich dieKom­
mission andieFormulierung dervomRatinjüngster Zeit erlassenen Richt­
linien aufdemGebiet desNiederlassungsrechts und desfreien Dienst -
leistungsverkehrs .
Ansonsten greift dieser Artikel Bestimmungen desursprünglichen Vor­
schlags auf ,indem inAbsatz 2folgende Bauleistungen zusätzlich ausgeklam­
mert werden :
1.derBauvonAtomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art ,derin
Artikel 97desEuratom-Vertrags geregelt ist ;
2.Ausschachtarbeiten ,Abraumbeseitigung ,Schachtabteufung undBaggerarbei­
tenimHinblick auf dieGewinnung vonMineralien entsprechend der
CITI -Systematik (Gruppe 400amEnde ).

-6- /~./ï~Z
Artikel 3-8.Tr.t-vàgunp *
(ygl .imursprünglichen Vorochi^e Arnvoi -jav»«t>w ■>«^--aBannaü.n *,
undinderKoordinierungsrichtlinie Artikel 6)
Dieser Artikel ,indemdieArtderaufzuhebenden Beschränkungen be­
stimmt wird ,erwähnt imbesonderen diediskriminierenden technischen Nor­
men.Diese waren vomWirtschafts -undSozialausschuß undinnoch stärkerem
Maße vomEuropäischen Parlament aufgegriffen worden .Dieentsprechende
Stelle imursprünglichen Vorschlag (letzter Satz vonArtikel 1)warals
nicht ausführlich genug beurteilt worden .Andererseits istesrichtig ,daß
Diskriminierungen dieser Art ,dieinnormativen Bestimmungen einschließlich
derallgemeinen Verdingungsunterlagen niedergelegt sind oder vonVerwal -
tungspraktiken gewohnheitsrechtlichen Charakters herrühren ,eherunter die
Aufhebung derBeschränkungen alsunter dieKoordinierung derVerfahren fal­
len.Durch diegeänderte Fassung desArtikels 3desVorschlags werden
zwangsläufig gewisse Änderungen inderFassung derArtikel 6und7der
Koordinierungsrichtlinie erforderlich . >
Artikel M-
Absatz 1
Ohne denAussagegehalt vonArtikel 1desursprünglichen Vorschlags
zuändern ,derinAbsatz 2Unterabsatz 1bestimmte ,daßalle inAb-,
schnitt IIIderAllgemeinen Programme genannten Beschränkungen aufzuheben
sind ,hielt esdieKommission fürsinnvoll ,zwei Punkte zupräzisieren .
Dieerste Präzisierung ,diebereits inArtikel 5Absatz 3Buchsta­
bea)derRichtlinie desRates Nr.65/1vom 1*f.Dezember 1961*(1)über
denfreien Dienstleistungsverkehr inderLandwirtschaft erscheint ,ist
durch diebesondere Bedeutung derInterventionen öffentlicher Stellen
(beispielsweise derstaatlichen Fonds )beiderFinanzierung deröffentli­
chen Bauaufträge gerechtfertigt ,danicht ausgeschlossen ist ,daßinder
Praxis beiderGewährung bestimmter Kreditvergünstigungen ,Beihilfen oder
Subventionen andieinderRichtlinie bezeichneten Bauherren neben ande­
renGesichtspunkten auch dieStaatsangehörigkeit des'Unternehmers ,demdie
Ausführung desBauauftrags übertragen wird ,eine Rolle spielt .
«» •I.
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.1vom8.Januar 19°5
Seite 1/65
#*•/•••

-7-
Diezweite Präzisierung istdurch dieBedeutung gerechtfertigt ,wel­
chedieRohstoffversorgung (öffentliche Steinbrüche ,Treibstoffe usw.)für
dieBegünstigten derRichtlinie imHinblick aufdieAusführung derBauauf -
träge zuwirklich wettbewerbsfähigen Gestehüngspreisen hat .
Absatz 2
:Dieser Text deckt sich mit dem anderer Richtlinien des Rats nach
Artikel 5^Absatz 3desVertrages . .
Artikel 5-10.Erwägung undArtikel 6
Dieser Artikel übernimmt verschiedene ,nunmehr schon klassische Be­
stimmungen derRichtlinien desRates über dasNiederlassungsrecht und den
.freien Dienstleistungsverkehr ,die eine Erweiterung gegenüber demur­
sprünglichen Text darstellen .
Eine Überschneidung mitderKoordinierungsrichtlinie indenBestim­
mungen über dieEignungskriterien fürdieUnternehmen ist indiesen Bestim­
mungen nicht zusehen ,vielmehr bilden sieeine Ergänzung hierzu «
(Abschnitt II-Quoten )
Artikel 7-13«Erwägung undEnde derk.Erwägung :
MitRücksicht auf dieStellungnahmen desEuropäische !!Parlaments
und desWirtschafts -undSozialausschusses bringt dieser Text eine spürba­
reVereinfachung desursprünglich vorgesehenen Systems .
Artikel 8
(vgl# imursprünglichen Vorschlag Artikel kAbsatz 1Buchstaben c)undd))
Dieser Text deckt sich mitderursprünglichen Fassung ;lediglich im
zweiten Satz desersten Absatzes ("Änderungen ,denen dieser Betrag •••")
wird mitRücksicht aufdieStellungnahme desWirtschafts -undSozialaus­
schusses eine sehr nützliche Klarstellung gebracht ,diejedoch keine
Änderung desSachgehalts desVorschlags bedeutet .
*, '''
•••/•••

-8-
Artikel 9-11 *Erwägung underster Satz der13*Erwägung
Absatz 1
(vgl.imursprünglichen Vorschlag Artikel 5)
Absatz 2Unterabsatz 1
(vgl»imursprünglichen Vorschlag Artikel 9Absatz 1undArtikel 8
Absatz 1)
Absatz 2Unterabsatz 2
(vgl# irnursprünglichen Vorschlag Artikel 9Absatz 1)
Absatz 3
(vgl .imursprünglichen Vorschlag Artikel 9Absatz 3)
Diese Neufassung ,dieeine radikale Vereinfachung derursprünglichen
Bestimmungen bedeutet ,tragt denStellungnahmen desEuropäischen Parlaments
unddesWirtschafts -undSozialausschusses zudiesem Punkt weitgehend Rech­
nung •
Artikel 10
Absatz 1-2.und 1h.Erwägung
(vgl«imursprünglichen Vorschlag Artikel 8Absatz 2Unterabsatz 1)
Absätze 2und 3
(vgl»imursprünglichen Vorschlag Artikel 8Absatz 2)
Absatz k-5•Erwägung
(vgl»imursprünglichen Vorschlag Artikel ^Absatz 2Unterabsatz 2)
Diese Bestimmungen regeln denFall desKonzessionsnehmers imSinne
vonArtikel 1Absatz 2Buchstabe a)derneuen Fassung .
DerArtikel übernimmt -ohne wesentliche -sachliche Änderungen -den
gesamten ursprünglichen Vorschlag ,derinmühseligen Beratungen mitden
Eegierungssachverständigen ausgearbeitet worden war »
•••/•••

-9 -
Artikel 11-12.Erwägung
(vgl .iniursprünglichen Vorschlag Artikel 6)
Derursprüngliche Text wurde inseinen Grundzügen nicht geändert ,je­
doch andievereinfachten Bestimmungen dervorhergehenden Artikel angepaßt .
Artikel 12–erster Satz der13.Erwägung
!(vgl.imursprünglichen Vorschlag Artikel 7)
Derursprüngliche Text wurde inseinen Grundzügen nicht geändert ,je­
doch andievereinfachten Bestimmungen dervorhergehenden Artikel angepaßt »
' v
(Abschnitt III -Beratender Ausschuß )
Artikel 13bis20-15*Erwägung
Diese Artikel wurden gegenüber derfrüheren Fassung (Artikel 10bis
17)nicht geändert .Dasgleiche gilt fürdieErwägung .
\ . .
(Abschnitt IV-Schlußbestimmungen )
Artikel 21
(vgl.imursprünglichen Vorschlag Artikel 20)
Artikel 22
(vgl.imursprünglichen Vorschlag Artikel 18)
Dieser Text entspricht derbereits inzahlreichen Richtlinien des
Rates verankerten Formulierung .
Artikel 23
(vgl.imursprünglichen Vorschlag Artikel 21)
NBArtikel 19desursprünglichen Vorschlags (vorherige Bekanntgabe aller
späteren Entwürfe vonRechtsvorschriften andieKommission )wird wegen
Uberschneidung mitArtikel kOdesVorschlags fürdieKoordinierungs -
richtlinie gestrichen .
Anlage und 3.Erwägung
•DerInhalt derAnlage blieb unverändert ,lediglich dereinleitende
Absatz wurde gestrichen ,daerüberflüssig erschien .
•t•/•••

-10-
Vorschlag füreine Fdchtlinie des Tlats zurAufhebung der
3esehröckungo ndorITioderlassungsfrcihoit unddesfroion ^-.
Dionstleistungsvcrkohro auf dornGebiet deröffentlichen
Bauauf trägo
(CITI-Hauptgruppc 40)
(VondorKocoission don .Eatvorgo legt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 5kAbsätze 2und3»Artikel 63Absatz 2
und Artikel 227Absatz 2,
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (1),insbesondere aufAbschnitt IVB,
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt V,C,e,1,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (3)1
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses CO,
inErwägung nachstehender Gründe :
(1)DieAllgemeinen Programme sehen fürdieöffentlichen Bauaufträge be­
sondere Bestimmungen vor,diedurch dieeigenen Erfordernisse dieses Sek­
torsbegründet sindunddurch dieeineschrittweise undausgewogene Aufhe­
bungderBeschränkungen gewährleistet werden soll ,diemitdenerforderli­
chenKoordinierungsmaßnahmen fürdieVerfahren Hand inHandgeht }diese
Koordinierungsmaßnahmen werden ineiner gesonderten Richtlinie festgelegt .
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar 1962
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar 1962
(3)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.62vom12.April 1965
COAmtsblätter europäischen Gemeinschaften Nr.13vom29.Januar 1965
Seite 150/65
• • *
•0 ••

-11-
(2)DieEinzelheiten derVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit und
desfreien Dienstleistungsverkehrs sind fürdiegleichen Tätigkeiten (CITI-
Hauptgruppe 40),sofern sienicht inAusführung eines öffentlichen Auftrags
ausgeübt werden oder sofern deröffentliche Auftrag voneiner indembe­
treffenden Mitgliedstaat tatsächlich niedergelassenen natürlichen Person
oder Gesellschaft ausgeführt wird ,bereits inderRichtlinie Nr.6k/k29
vom7.Juli 196^(1)festgelegt worden .
(3)Nach denAllgemeinen Programmen gilt diese Richtlinie füröffentli­
cheBauaufträge ,dievomStaat ,seinen Gebietskörperschaften undbestimm­
tenanderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts vergeben werden .
Als juristische Personen des öffentlichen Rechts imSinne dieser Richtli­
nie sind vorwiegend diejenigen Personen zuverstehen ,diediebedeutendsten
Aufträge vergeben .Für die indieser Richtlinie nicht erfaßten juristischen
Personen desöffentlichen Rechts wird zueinem späteren Zeitpunkt eine ge­
sonderte Richtlinie erlassen ,damit dievon ihnen angewandten Beschränkun­
genbiszumEnde derUbergangszeit aufgehoben werden »
(*f)Diegegenwärtig imSchienen -,Straßen -undBinnenschiffsverkehr tä­
tigen öffentlichen Transportunternehmen dersechs Mitgliedstaaten haben
eine uneinheitliche Rechtsnatur ,dasieimHinblick' aufdieRechtsvor -
schriften unddieRechtsprechung indeneinzelnen Mitgliedstaaten teils
demöffentlichen Recht ,teils demPrivatrecht unterstellt werden .Nach
denAllgemeinen Programmen sind dieBeschränkungen beiderVergabe der
Aufträge imletzteren Falle imRahmen derRichtlinie Nr.6k/k2S (1)aufzu­
heben .InUbereinstimmung mitdenZielen dergemeinsamen Verkehrspolitik
ist diesen verschiedenen Unternehmen inder Praxis dieGleichbehandlung
zugewähren »Soweit diese Unternehmen nicht unter denAnwendungsbereich
derRichtlinie Nr.6^/^-29fallen ,sind siedaher denVorschriften dieser
,Richtlinie zuunterstellen und aus Abschnitt IIauszuklammern .
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.117vom2J.Juli 196^
Seite 1880/6^
•••/f

(5)DieinderCITI -Hauptgruppe 40erfaßten Bauaufträge können vonInha­
bern einer Konzession desStaates ,seiner Gebietskörperschaften oder
sonstiger juristischer Personen desöffentlichen Rechts vergeben oder aus­
geführt werden .Dievorliegende Richtlinie mußsich daher aufdiese Auf­
träge ,dieeinbeträchtliches Auftragsvolumen darstellen ,erstrecken,' da
andernfalls ihre Bedeutung stark eingeschränkt würde .
(6)DerVertrag zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft enthält
inArtikel 97eine besondere Bestimmung fürdenBau vonAtomanlagen wissen­
schaftlicher oder gewerblicher Art ,Nach Artikel 232 desVertrags zur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind diese Fälle daher
vomAnwendungsbereich derRichtlinie auszuschließen .
(7) iSeit derAnnahme derAllgemeinen Programme isteinEWG-Verzeichnis
derTätigkeiten desproduzierenden Gewerbes unter derBezeichnung "Syste­
matik derZweige desproduzierenden Gewerbes indeneuropäischen Gemein­
schaften "(NICE )aufgestellt worden .Dieses Verzeichnis ,dasjeweils auf
dieeinzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt ,istdaher fürdieZwecke
derMitgliedstaaten derGemeinschaft besser geeignet als die "Classifica -
tion internationale type ,parindustrie ,detoutes lesbranches d'activite
economique "(CITI )-Internationale Systematik derWirtschaftszweige ,In­
folgedessen sollte dieses Verzeichnis benutzt werden ,sofern dadurch der
indenAllgemeinen Programmen unter Bezugnahme auf die CITI -Systematik
festgelegte Zeitplan nicht geändert wird .DieBenutzung derNICE-Systema -
tik fürdieZwecke dieser Richtlinie kann diese Wirkung nicht haben .
(8)DieBeschreibung dertechnischen Merkmale istbeiöffentlichen Bau-
aufträgen üblich .DerRathat inseiner Erklärung zudenAllgemeinen Pro­
grammen betont ,daß dieBeschreibung dertechnischen Merkmale keinerlei
diskriminierende Klausel enthalten darf .Dies ist daher inden Richtlinien
näher zuregeln .

(9)DieEinreise -undAufenthaltsbedingungen fürdieBegünstigten der
Niederlassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs sind Gegen­
stand besonderer Richtlinien ,diefüralle selbständigen Tätigkeiten er­
lassen werden bzw .bereits erlassen worden sind .DieBehandlung derim
Lohn -oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer ,diedenLeistung
erbringer begleiten oder fürseine Rechnung tätig sind ,wird durch diege
maßdenArtikeln k8und 4-9desVertrags erlassenen Bestimmungen geregelt .
(10)Nach denBestimmungen desAllgemeinen Programms zurAufhebung der
Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit sind dieBeschränkungen dos
Rechts aufBeitritt zuBerufsorganisationen soweit zubeseitigen ,wie die
Ausübung dieses Rechts -zurBerufstätigkeit desBetreffenden gehört .
(11)DieAufhebung derBeschränkungen aufdemGebiet deröffentlichen
Bauaufträge mußnach Maßgabe derAllgemeinen Programme schrittweise bis
zumEnde derÜbergangszeit erfolgen .Zudiesem Zweck mußjeder Mitglied -
staat dieMöglichkeit haben ,dieBegünstigten derRichtlinie von derVer­
gabe öffentlicher Bauaufträge bis zumEnde deslaufenden Jahres auszu­
schließen ,sobald dasGesamtvolumen deransievergebenen Aufträge eine
gewisse Quote erreicht .
1
(12)DieRichtlinie wird erst zueinem verhältnismäßig späten Zeitpunkt
derÜbergangszeit inKraft treten .Unter diesen Umständen dürfte eine Quo­
tevon jeweils 15v.H. für dieersten beiden Jahre derAnwendung der
Richtlinie angemessen sein .Außerdem dürfte essich empfehlen ,fürdie
Festsetzung desSteigerungsbetrags dieser Quote fürdiedaran anschließen­
deZeitspanne biszumEnde derÜbergangszeit eineinfaches undrasches
Verfahren festzulegen und dieZuständigkeit hierfür derKommission zu
übertragen . '
(13)Dielaufende Ergänzung derfürdasFunktionieren desQuotensystems
erforderlichen statistischen Unterlagen sollte imRahmen desMöglichen
vereinfacht werden .Wie esdieRichtlinie über dieKoordinierung derVer­
fahren durch Einführung degressiver Schwellen fürdieBekanntmachung vor­
sieht .wird sich der Wettbewerb innerhalb derGemeinschaft zunächst nur
•••/•••

-14-'
beiAufträgen größeren Umfangs auswirken .BeidenBerechnungen äurQuot-n -
aufstellung undQuotenausnutzung sollten daher Aufträge unter 100000RE
nicht berücksichtigt werden .
, •• »«-• -«*•* *.•#»•- i ■ > * ► -.
/
(14)Nach derErklärung desRats zumAllgemeinen Programm zurAufhebung
derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit "ist eine Tochtergesell­
schaft ,wenn sieoffensichtlich nicht inderLage ist ,Arbeiten ohne maß­
gebliche Einschaltung derMuttergesellschaft auszuführen (hinsichtlich des
Quotensystöms indenbeiden Allgemeinen Programmen )denAgenturen und
Zweigniederlassungen gleichzustellen ".
(15)ZurUnterstützung derKommission beiderPrüfung derProbleme ,die
sich beiderDurchführung' dervorliegenden Richtlinie ergeben können ,so­
wieimHinblick aufdieVorbereitung derkünftigen Gemeinschaftsregelungen
auf demGebiet deröffentlichen Bauaufträge ist eszweckmäßig ,imRahmen
derinArtikel 5^Absatz 3Buchstabe bvorgesehenen engen Zusammenarbeit
Zwischen den -Verwaltungen einen Beratenden Ausschuß einzusetzen .
'(16)Besondere' Bedeutung fürdenfreien .Dienstleistungsverkehr aufdem
Gebiete deröffentlichen Bauaufträge hatdieEmpfehlung derKommission an
dieMitgliedstaaten vom 8.November 1962 (1),nach derWerkzeuge ,Instru­
mente undGerate ,dievon einem Mitgliedstaat ineinen anderen Mitglied -,
staat zurVerwendung beiderAusführung vonArbeiten aller Artvorüberge­
hend eingeführt werden ,zurZollgutverwendung abgefertigt werden ,wenn
ihre Aufenthaltsdauer imeinführenden Mitgliedstaat sechs Monate nicht
überschreitet .Diese Zollgutverwendung erfolgt unter vollständiger Zoll­
' . vaussetzung ;lediglich inAusnahmefällen kann dieZahlung eines Teilbetrags
..derbei derendgültigen Einfuhr fälligen Zölle gefordert werden ».
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.125vom30«November 1962
Seite 2?67/62 .. .~
•••/

«
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Abschnitt I-Aufhebung derBeschränkungen
Artikel 1
1. DieMitgliedstaaten heben zugunsten derinAbschnitt IderAllgemein
nenProgramrae (1)aufgeführten undalsDienstleistungserbringer oder über
Agenturen oder Zweigniederlassungen tätig werdenden natürlichen Personen
undGesellschaften -imfolgenden Begünstigte genannt -dieinAb­
schnitt III derProgramme genannten Beschränkungen bei derAuftragsvergabe
fürBauleistungen auf ,diefürRechnung desStaates ,seiner Gebietskörper -
schaften und derimAnhang genannten juristischen Personen desöffentli­
chen Rechts oder fürRechnung deren Konzessionsnehmer auszuführen sind .
Diese Bestimmungen gelten auch fürBauaufträge der inAnhang nicht
genannten juristischen Personen desöffentlichen Rechts ,dieöffentliche
Transportunternehmen imSchienen -,Straßen -undBinnenschiffsverkehr sind .
2. ZudenBegûnstigten gehorenî
a)Unternehmer ,diealsBieter ,direkte Vertragspartner ,Konzessionsneh -
meroder ,soweit demdieRechtsvorschriften desbetreffenden Mitglied-'
Staates nicht entgegenstehen ,imWege desUntervertrages mitdemHaupt -
unternehmer fürbestimmte Bauleistungen tätig werden ;
b)Gesellschaften undPersonenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit ,de­
renMitglieder nach denRechtsvorschriften desbetreffenden Mitglied -
staates gemeinschaftliche Verträge abschließen können »
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15»Januar 1962
Seite 36/62
••#/•••

16-
Artikei 2
1. Die'Vorschriften dieser Richtlinie gelten fürdieinderCITI-Haupt­
gruppe kQ+in derAnlage I'desAllgemeinen Programms zurAufhebung derBe­
schränkungen derNiederlassungsfreiheit aufgeführten selbständigen Tätig­
keiten «Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen ,dieinderKlasse kOder
"Systematik derZweige desproduzierenden Gewerbes indeneuropäischen Ge­
meinschaften "(NICE )wiefolgt aufgeführt Bind :
Klasse kO Baugewerbe .
-400 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt ;
.undAbbruchgewerbe
401 Rohbaugewerbe
402 Tiefbau . .
403 Bauinstallation
■kOk Ausbaugewerbe
Diese Tätigkeiten umfassen dieAusführung aller Arbeiten imZusam­
menhang mitderErrichtung ,derInstandsetzung ,derUnterhaltung unddem
Abbruch vonBauten fürRechnung derinArtikel 1bezeichneten Bauherren »
AlsBauleistungen oder Teile einer Bauleistung gelten außerdem :
a)dieAusbauarbeiten wieMalerarbeiten ,Glaserarbeiten ,Isolierung ,Elek-
troinstallation ,Installation vonHeizungs -,Belüftungs -undKlimaanla­
ge^-indenRäumen ; , -
b)dieInstallation vonFahrstühlen fürPersonen -undLastenbeförderung
miteiner Tragkraft biszu500Kilogramm » ,
2.AlsBauleistungen oder Teile ,siner Bauleistung imSinne dieser
Richtlinie gelten nicht :
. • '• ., ' *-
a)dieimZusammenhang mitderInstallation maschineller ,elektrischer
-undenergiewirtschaftlicher Industrieanlagen durchgeführten Arbeiten ;
eine Ausnahme bilden jene Teile dieser Anlagen ,diealsHoch-oder
Tiefbaukonstruktion anzusehen sind ;
b)derBauvonAtomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art ;
c)Ausschachtarbeiten ,Abraumbeseitigung ,Schachtabteufung undBaggerar -
"beit£n imHinblick aufdie .„Gewinnung vonMineralien (Bergbau ).

-17-
Artikel 3
1. DieMitgliedstaaten heben alle Beschränkungen desZugangs zudenöf­
fentlichen Bauaufträgen sowie derVergabe ,Ausführung oder Mitwirkung bei
derAusführung dieser Aufträge auf ,gleich obdiediskriminierende Behand­
lung
a)formell ineiner Rechts -oder Verwaltungsvorschrift niedergelegt ist,
b)auseiner Verwaltungspraxis entsteht ,
c)oder sich ausVorschriften oder Praktiken ergibt ,diezwar unabhängig
vonderStaatsangehörigkeit gelten ,jedoch ausschließlich oder vorwie­
gend diegewerbliche Tätigkeit vonAusländern behindern ,
2. Zuden zubeseitigenden Beschränkungen gehören auch dienamentlich
indenallgemeinen Verdingungsunterlagen enthaltenen diskriminierenden Be­
schreibungen technischer Merkmale .
AlsBeschreibung technischer Merkmale imSinne dieser Richtlinie gel­
tenalle Vorschriften ,mit deren Hilfe eine Arbeit objektiv umrissen wird ,
damit siedervomöffentlichen Auftraggeber vorgesehenen Zweckbestimmung
entspricht .Zudieser Beschreibung technischer Merkmale gehören diemecha­
nischen ,physikalischen und chemischen Eigenschaften ,dieKlassifizierungen
undNormen ,dieBedingungen fürPrüfung ,Überwachung undAbnahme desBaus
oder derBauteile ;ferner fallen hierunter dieTechniken undKonstruktions­
methoden sowie sämtliche sonstigen Anforderungen technischer Art ,die der
Bauherr durch allgemeine Anordnung andieBauteile unddenfertigen Bau
stellt .
Artikel 4
1< DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daß dieBegünstigten
a)beiderAusführung derArbeiten aufihrem Hoheitsgebiet unter denglei­
chen Bedingungen wieInländer diezudiesem Zweck vorgesehenen verschie­
denen Arten vonKrediten ,Beihilfen undZuschüssen erhalten ;
b)ohne Einschränkung Zugang zudenVersorgungsquellen erhalten ,dieerfor­
derlich sind ,damit sieihren Bauauftrag unter dengleichen Bedingungen
wie Inländer ausführen können .
2« DieMitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen ,diesich zur
Ausübung derinArtikel 2Absatz 1genannten Tätigkeiten ineinen anderen
Mitgiiedstaat begeben ,keine Beihilfen ,durch welche dieNiederlassungsbe -
dingungen verfälscht werden könnten .
•••/••♦

-18-
Artikel 5
\
4+
1» DieMitgliedstaaten sorgen dafür 9daßdieBegünstigten denBeruisorga -
nisationen unter denselben .Bedingungen undmitdengleichen Rechten und
Pflichten beitreten dürfen wieInländer .
2. DasBeitrittsrecht umfaßt imFalle derNiederlassung dasRecht ,durch
Wahl oder Ernennung inleitende Positionen inderBerufsorganisation zuge­
langen .Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten wer­
den ,wenn diebetreffende Organisation aufGrund einer Rechtsvorschrift an
derAusübung derÖffentlichen Gewalt teilnimmt »
3.ImGroßherzogtum Luxemburg verleiht dieZugehörigkeit zurHandelskam­
meroder Handwerkskammer demBegünstigten nicht dasRecht aufTeilnahme an
der Wahl derVerwaltungsorgane . ■ '
Artikel 6
1.Verlangt einMitgliedstaat vonseinen eigenen Angehörigen fürdieAuf-
nahm®' oder Ausübung einer derinArtikel 2Absatz 1genannten Tätigkeiten
einen Zuverlässigkeitsnachweis unddenNachweis ,daßsievorher nicht in
Konkurs gegangen sind ,odernureinen dieser beiden Nachweise ,soerkennt
dieser Mitgliedstaat beidemBegünstigten alsausreichenden Nachweis die
Vorlage eines Strafregisterauszuges oder inErmanglung dessen einer von
einer zuständigen Justiz -oder Verwaltungsbehörde desHeimat -oder Her-
kunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an,ausdenen sich ergibt ,
daßdiese Bedingungen erfüllt sind .
2.Wird imHeimat -oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber ,daß
kein Konkurs erfolgt ist,nicht ausgestellt ,sokann siedurch eine eides­
stattliche Erklärung ersetzt werden ,diederBetreffende voreiner zuständi­
genJustiz -oderVerwaltungsbehörde ,einem Notar oder einer hierzu befugten ,
fürseinen .Beruf -zuständigen Stelle desHeimat -oder Herkunftslandes abgege­
ben hat .
~3.Diegemäß Absatz 1und2ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei
ihrer Vorlagt nicht älter alsdrei Monate sein .-
- •- s *;*■" •;*"i /. ■" • ;••«/••«

-19-
Zuständig fürdieErteilung dervorgenannten Bescheinigungen sind die­
jenigen Behörden undStellen ,dievondenMitgliedstaaten gemäß Artikel 7
Absatz kderRichtlinie Nr.64/^29vom 7.Juli 196*t (1)bezeichnet worden
sind .
5. IstindemMitgliedstaat ,indem dieArbeit ausgeführt wird ,fürdie
Beteiligung anderVergabe der indieser Richtlinie bezeichneten Aufträge
einNachweis über diefinanzielle Leistungsfähigkeit zuerbringen ,soerkennt
dieser Mitgliedstaat entsprechende Bescheinigungen vonBanken desHeimat -
oder Herkunftslandes alsgleichwertig mit den inseinem eigenen Hoheitsge­
biet ausgestellten Bescheinigungen an.
Abschnitt II-Quoten
Artikel 7
DieBestimmungen dieses Abschnittes gelten füralle Öffentlichen Bau-
aufträge ,imSinne derArtikel 1und 2,ausgenommen
a)Bauauftrage biszu100000RE;
b)Bauaufträge ,dievondenunter dieso Richtlinien fallenden öffentlichen
(ftmiisportuntomchnon -dosSchienen -,Straßen -undBinnonsohif^eVorkohrs vor­
geben werden .Artikel 8
Für dieAnwendung dieses Abschnittes bedeutet :
a)Volumen eines Bauauftrags :derursprünglich vereinbarte Preis ,zudem
sich derUnternehmer verpflichtet hat ,dieimVertrag beschriebene Bau­
leistung auszuführen ,gleichgültig obessich umeinen Pauschalpreis han­
delt oder obderPreis anHand derineiner Preisstaffel oder Preisliste
enthaltenen Grundpreise festgelegt worden ist.Änderungen ,denen dieser
Betrag –insbesondere aufGrund vonvertraglichen Revisionsklauseln oder
Schwankungen indenLöhnen ,Soziallasten ,Steuerlasten undMaterial -
kosten -unterliegen kann ,bleiben dabei unberücksichtigt »
ImVolumen desBauauftrags enthalten istderPreis sämtlicher fürdieEr­
richtung unddenAusbau derBauwerke erforderlichen Baustoffe undLie­
ferungen ,wobei esgleichgültig ist ,aufwelche Artdiese Baustoffe und
Lieferungen beschafft werden ;
b)Rechnungseinheit :dieinArtikel kderSatzung derEuropäischen Investi­
tionsbank festgelegte Rechnungseinheit ,
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.117vom23»Juli 196^f
Seite 1880/6^ .../•••

-20-
Artikel 9
1. Jeder Mitgliedstaat kann biszumEnde deslaufenden Jahres dieVergabe
vonBauaufträgen imSinne vonArtikel 7aussetzen ,wenn dasGesamtvolumen
dersöit dem 1.Januar anBegünstigte derRichtlinie vergebenen Aufträge die
nach Artikel 11festgelegte Quote überschritten hat .
.2. Macht einMitgliedstaat vondieser Möglichkeit Gebrauch ,sohaterdie
Kommission hiervon binnen drei Tagen nach seinem Beschluß inKenntniszu
setzen .Innerhalb dergleichen Frist hateralle zweckdienlichen statisti­
schen Unterlagen global undnach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt inLandes­
währung undinRechnungseinheiten umgerechnet zuübermitteln .
DieKommission gibt denAussetzungsbeschluß durch Veröff entlichung im
Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften binnen acht Tagen nach Erhalt der
Notifizierung desMitgliedstaates bekannt .
3. AufGrund desAussetzungsbeschlusses können dieBegünstigten jedoch
nicht vonderBeteiligung anderVergabe undvonderZuschlagsteilung für
solche Bauaufträge ausgeschlossen werden ,beidenen vorderVeröffentlichung
dieses Beschlusses imAmtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften zurAbgabe
vonAngeboten aufgefordert worden ist .
s
Artikel 10
FürdieErmittlung desVolumens derandieBegünstigten vergebenen
Aufträge gelten :
1. Aufträge ,dieAgenturen oder Zweigniederlassungen eines ineinem an­
deren Mitgliedstaat niedergelassenen Begünstigten erteilt werden ,alsan
diesen vergeben ;dasgleiche gilt fürAufträge ,dieanTochtergesellschaften
vergeben werden ,welche dengrößten Teil dieser Aufträge zwecks Ausführung
andieineinem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Muttergesellschaft
weitergeben ;
2". Aufträge ,beidenen inUbereinstimmung mitdenVorschriften desbe­
treffenden Mitgliedstaates derHa-uptunternehmer dieAusführung eines Teils
derdenGegenstand desAuftrags bildenden Leistungen einem oder mehreren zu­
gelassenen Nachunternehmen überträgt ,biszur ,Höhe dervondiesem oder
•••/•••

diesen Nachunternehmern auszuführenden Arbeiten als mit diesem oder diesen
Nachunternehmern ,inHöhe desrestlichen Betrages dagegen alsmitdemHaupt -
unternehmer abgeschlossen ;
3» Aufträge ,dieeiner Unternehmergemeinschaft erteilt werden ,deren Mit­
glieder nicht aufdemHoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ansässig sind ,
bis zurHöhe desBetrages derForderungen dereinzelnen Unternehmer -sofern
diese Forderungen gesondert ausgewiesen sind -alsandieeinzelnen Unter­
nehmer vergeben ;beiAufträgen ,bei denen derGesamtbetrag derBauleistungen
nicht auf dieeinzelnen Unternehmer aufgeteilt ist ,können dieMitgliedstr.a -
tenvonderUnternehmergemeinschaft nach Abschluß desVertrags verlangen ,
daß dieAufteilung desGesamtbetrags derBauleistungen auf die einzelnen Un­
ternehmer ihnen bekannt gegeben wird .Ist diese Aufteilung imVertrag nicht
angegeben oder wird sienach dessen Abschluß nicht bekanntgegeben ,sogilt
derVertrag alsmitdemMitglied derUnternehmergemeinschaft abgeschlossen ,
andas die Zahlung zuleisten ist .
k. Wird derAuftrag einem Begünstigten erteilt ,deralsKonzessionsnehmer
dieBauleistungen selbst ausführt ,soistfürdieErmittlung desAuftragvo -
lumens dieSchätzung derBauleistungen imZeitpunkt derErstellung derBau­
pläne maßgeblich .
Artikel 11
1. DieQuotenregelung gilt fürdieZeit zwischen dem 1.Januar 1966 und
dem 31.Dezember 1969 *
2. DieQuote fürdasJahr 1966 beträgt 15v.H. desdurchschnittlichen
Jahresvolümens sämtlicher inderZeit zwischen dem 1.Januar 1964 unddem
31.Dezember 1965 erteilten öffentlichen Bauaufträge imSinne desArtikels 7«
FürdasJahr 1967 gilt diegleiche Quote ,diefürdasJahr 1966 fest­
gesetzt wird .
3. Fürdiebeiden Jahre 1968 und1969 wird dieQuote aufeinen imVer­
gleich zudenbeiden vorhergehenden Jahren erhöhten Satz vonderKommission
nach Anhörung derMitgliedstaaten festgesetzt .

22-
Artikel 12
DieMitgliedstaaten teilen derKommission und denübrigen Mitglied­
staaten bis zum 31•März zustatistischen Zwecken dasGesamtvolumen der im
Laufe desvorhergehenden Kalenderjahres erteilten öffentlichen Bauaufträge
imSinne desArtikels 7mit .Dieser Betrag istinLandeswährung anzugeben
und inRechnungseinheiten umzurechnen .
Zum31*Marz 1966 istjedoch dasjährliche Durchschnittsvolumen sämt­
licher indenJahren 196^und19^5 erteilten Aufträge anzugeben .
Abschnitt III -Aufgabe derKommission -Beratender "Ausschuß für Öffent­
liche Bauaufträge
Artikel 13
Bei derPrüfung derStreitfragen undProbleme ,die durch Anwendung
derMaßnahmen aufgeworfen werden ,welche dieMitgliedstaaten aufGrund die­
ser Richtlinie sowie auf Grund der Richtlinie betreffend dieKoordinierung
derVerfahren zurVergabe öffentlicher Bauaufträge ergreifen ,wird dieKom­
mission durch einen Beratenden Ausschuß unterstützt .
Dieser Ausschuß hatinsbesondere dieAufgabe :
a)fürdieKommission Stellungnahmen zudenEinzelfällen abzugeben ,dieihm
von derKommission oder einem derMitglieder desAusschusses imZusammen
hang mitderDurchführung derRichtlinien sowie derAnwendung derVor­
schriften über dieVergabe von Öffentlichen Bauaufträgen deröffentli­
chen Verwaltungen und juristischen Personen desöffentlichen Rechts
eines Mitgliedstaates andieStaatsangehörigen undGesellschaften der
anderen Mitgliedstaaten unterbreitet werden ;
b)imZusammenhang mitderAnwendung dieser Richtlinie dieZweckmäßigkeit
ergänzender Vorschriften oder etwaiger Abänderungen zuuntersuchen .
•••/•é•

-23-
Artikel 14
DieMitgliedstaaten sind verpflichtet ,demBeratenden Ausschuß auf
Aufforderung seines Vorsitzenden alle fürdieDurchführung seiner Aufgabe
erforderlichen Auskünfte zuerteilen .
Artikel 15
DieMitglieder desAusschusses werden von denMitgliedstaaten benannt
jeder Mitgliedstaat entsendet einordentliches Mitglied undeinstellver­
tretendes Mitglied .Dasstellvertretende Mitglied kann jederzeit anden
Sitzungen teilnehmen .
DieMitglieder des Ausschusses können andere Beamte als Sachverstän­
dige hinzuziehen .
Sofern derAusschuß dies bei derPrüfung vonSonderfällen fürnötig
hält ,kann eraußerdem weitere Personen hinzuziehen .
DieKommission trägt dieReise -undAufenthaltskosten derordentli­
chen und derstellvertretenden Mitglieder .
DieMitgliedstaaten tragen dieReise -undAufenthaltskosten der
Sachverständigen und der zuRate gezogenen Personen »
Artikel 16
Der Vorsitz indem Beratenden Ausschuß wird von einem Beamten der
Kommission wahrgenommen .
DerVorsitzende beteiligt sich nicht anderAbstimmung .Erkann sich
von den fachlichen Beratern unterstützen lassen .
DieSekretariatsgeschäfte werden vondenDienststellen derKommission
wahrgenommen .
Artikel 17
Unbeschadet desArtikels 21*+desVertrags sind dieMitglieder des
Ausschusses und diefachlichen Berater zurGeheimhaltung verpflichtet .

Artikel 18
DerAusschuß wird aufWunsch desVorsitzenden oder aufAntrag eines
seiner Hitglieder vomVorsitzenden einberufen .
Artikel 19
DerAusschuß istbeschlußfähig ,wenn zwei Drittel derMitglieder an­
wesend sind »Jedes Mitglied bzw .imFalle seiner Abwesenheit sflin Stell vor
treter vorfügt über eine Stimme .
Die Stellungnahmen desAusschusses sind mitGründen zuversehen ;sie
werden mit derabsoluten Stimmenmehrheit angenommen .AufWunsch derMinder
heit istdenStellungnahmen eine Aufzeichnung über dievon derMinderheit
vertretenen Ansichten beizufügen .
Artikel 20
DerAusschuß gibt sich erforderlichenfalls eine Geschäftsordnung .
Abschnitt IV-Schlußbestimmungen
»
Artikel 21
Der Anhang istBestandteil derRichtlinie .
Artikel 22
DieMitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen ,umdieser
Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,und
setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 23
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am••
ImNamen des Rats
Der Präsident
••♦/•••

-25-
ANHANG
LISTE DES PERSONNES MORALES DEDROIT PUBLIC VISEES AL'ARTICLE 1,
paragraphe 1,premier alinéa
I.Tous les Etats membres :
lesassociations dedroit public formées parlescollectivités territoria­
les ,telles qu'associations decommunes ,syndicats decommunes ,Gemeinde -
verbande .
II.Allemagne :
les "bundesunmittelbaren Körperschaften ,Anstalten undStiftungen desöf­
fentlichen Rechts ": ,
III .Belgique :
-leFonds desRoutes 1955-1969 ,
-laRégie desVoies aériennes ,
-lesCommissions d'Assistance Publique ,
-lesfabriques d'église ,
-l'Office régulateur delaNavigation intérieure ,
-laRégie desServices frigorifiques del'Etat belge ;
IV,France
-lesautres établissements publics àcaractère administratif ,àl'échelon
national ,départemental oulocal ;
V.Italie :
-lesUniversités d'Etat ,lesInstituts universitaires del'Etat ,les
Consortiums pour lestravaux d'aménagement desUniversités ,
-lesInstituts supérieurs scientifiques etculturels ,lesObservatoires
astronomiques ,astrophysiques ,géophysiques ouvulcanologiques ,
-les "Enti diriforma fondarla ",
-les Institutions d'assistance etdebienfaisance detoutes especes ;
VI,Luxembourg :
-les Caisses desassurances sociales ;
VII .Pays-Bas :
-les "Waterschappen ",
-les "Rijksuniversiteiten ",les "Academische Ziekenhuizen van deRijks­
universiteiten "etla"DeGemeentelijke Universiteit vanAmsterdam ",les
"Technische Hogescholen ",
-la"Nederlandse Centrale Organisatie voor toegepast natuurwetenschappe­
lijk Onderzoek (T.N.O. )"etlesorganisations quiendépendent »