20.

betont, dass im Interesse eines für die EU-Wirtschaft wirklich vorteilhaften Freihandelsabkommens die folgenden Aspekte in die Verhandlungsrichtlinien aufgenommen werden sollten: a) die Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels und wirkliche Marktzugangsmöglichkeiten für beide Vertragsparteien zum Markt für Waren und Dienstleistungen der jeweils anderen Partei, indem unnötige regulatorische Hindernisse beseitigt werden, wobei dafür gesorgt wird, dass die beiden Vertragsparteien durch nichts in dem Abkommen an einer verhältnismäßigen Regulierung gehindert werden, damit legitime politische Ziele verwirklicht werden; das Abkommen darf i) die Vertragsparteien nicht daran hindern, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse festzulegen, zu regulieren, bereitzustellen und zu unterstützen und muss diesbezüglich ausdrückliche Bestimmungen enthalten, ii) die Regierungen weder dazu verpflichten, Dienstleistungen zu privatisieren, noch davon abhalten, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen zu erweitern, iii) die Regierungen nicht davon abhalten, zuvor privatisierte Dienstleistungen in den Bereichen Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit oder Soziales wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen, oder die hohen Standards, die in der EU in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Verbraucherwesen, Umwelt, Arbeitsrecht und Sicherheit gelten, zu senken oder die öffentliche Finanzierung von Kunst, Kultur und Bildung oder von Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich einzuschränken; Verpflichtungen sollten auf der Grundlage des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingegangen werden; betont in diesem Zusammenhang, dass die von den europäischen Erzeugern einzuhaltenden Standards gewahrt werden müssen; b) sofern das Abkommen ein Kapitel über innerstaatliche Regulierung enthält, dürfen die Verhandlungsführer keine Erforderlichkeitsprüfungen darin aufnehmen; c) Verpflichtungen in Bezug auf Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen, die über die Vorschriften der WTO in diesem Bereich hinausgehen und für deren Anwendung Ausnahmen gelten können, wenn ausreichend gemeinsame Wettbewerbsregeln existieren und in diesem Bereich ausreichend zusammengearbeitet wird; d) der Abbau unnötiger nichttarifärer Hemmnisse und die freiwillige Vertiefung und Ausweitung der Dialoge über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, wann immer dies möglich und von gegenseitigem Nutzen ist, ohne dabei eine der Vertragsparteien bei der Erfüllung ihre Regelungs-, Gesetzgebungs- und Politikgestaltungsaufgaben einzuschränken, da die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen der Steuerung der Weltwirtschaft zugutekommen muss, indem die Konvergenz von und die Zusammenarbeit bei internationalen Standards und der Harmonisierung der Rechtsvorschriften intensiviert werden, etwa durch die Annahme und Umsetzung der von der VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) festgelegten Standards, wobei ein Höchstmaß an Verbraucherschutz (z. B. Lebensmittelsicherheit), Umweltschutz (z. B. Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit) sowie Sozial- und Arbeitnehmerschutz sichergestellt wird; e) erhebliche Zugeständnisse im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge auf allen Regierungsebenen sowie in Bezug auf staatliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten, die europäischen Unternehmen den Zugang zu strategischen Wirtschaftsbereichen sowie eine Öffnung der Märkte für die öffentliche Auftragsvergabe im selben Ausmaß wie in der EU garantieren, da vereinfachte Verfahren und Transparenz für die Bieter (auch aus anderen Ländern) ebenfalls wirksame Mittel zur Bekämpfung der Korruption und zur Förderung der Integrität der öffentlichen Verwaltung sein können, damit für die Steuerzahler ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis in Bezug auf die Qualität der bereitgestellten Dienstleistungen, die Wirksamkeit und Effizienz sowie die Rechenschaftspflicht hergestellt wird; sorgt dafür, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ökologische und soziale Kriterien zur Anwendung kommen; f) ein gesondertes Kapitel, in dem den Bedürfnissen und Interessen von Kleinstunternehmen und KMU bei Fragen der Erleichterung des Marktzugangs — einschließlich, aber nicht ausschließlich Fragen hinsichtlich der größeren Vereinbarkeit technischer Standards und gestraffter Zollverfahren — Rechnung getragen wird, um konkrete Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und ihre Internationalisierung zu fördern; g) in Anbetracht des Gutachtens 2/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur, in dem festgestellt wird, dass Handel und nachhaltige Entwicklung in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen und dass die nachhaltige Entwicklung fester Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der EU ist, ist ein substanzielles und ehrgeiziges Kapitel über nachhaltige Entwicklung unverzichtbarer Bestandteil eines jeden möglichen Handelsabkommens; Bestimmungen im Hinblick auf wirksame Instrumente für den Dialog, die Kontrolle und die Zusammenarbeit, einschließlich verbindlicher und durchsetzbarer Bestimmungen, die geeigneten und wirksamen Streitbeilegungsmechanismen unterliegen und bei denen unter verschiedenen Durchsetzungsmethoden ein auf Sanktionen beruhendes Verfahren in Erwägung gezogen wird, und die es den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft ermöglichen, in geeigneter Weise teilzunehmen, sowie die enge Zusammenarbeit mit Sachverständigen einschlägiger multilateraler Organisationen; Bestimmungen in dem Kapitel über arbeitsrechtliche und ökologische Aspekte des Handels und die Bedeutung nachhaltiger Entwicklung im Zusammenhang mit dem Handel und ausländischen Direktinvestitionen, einschließlich Bestimmungen zur Förderung der Einhaltung und wirksamen Umsetzung einschlägiger, auf internationaler Ebene vereinbarter Grundsätze und Vorschriften, darunter die Kernarbeitsnormen, die vier vorrangigen IAO-Übereinkommen im Bereich der Regierungsführung und multilaterale Umweltabkommen, einschließlich jener im Zusammenhang mit dem Klimawandel; h) die Verpflichtung der Vertragsparteien zur Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen, auch in Bezug auf international anerkannte Instrumente und die Übernahme branchenspezifischer OECD-Leitsätze und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte; i) umfassende Bestimmungen zur Liberalisierung von Investitionen im Rahmen der Zuständigkeit der Union und unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen, etwas des Gutachtens 2/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Mai 2017 zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur; j) wirksame und durchsetzbare Maßnahmen, unter anderem im Bereich der Anerkennung und des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben für Wein und Spirituosen sowie für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel; vereinfachte Zollverfahren und einfache und flexible Ursprungsregeln, die für komplexe globale Wertschöpfungsketten geeignet sind, einschließlich der Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rahmen derselben, wobei wo immer möglich multilaterale Ursprungsregeln oder in anderen Fällen nicht aufwändige Ursprungsregeln wie etwa ein „Wechsel der Tarifunterposition“ anzuwenden sind; k) ein ausgewogenes und ehrgeiziges Ergebnis bei den Kapiteln über Landwirtschaft und Fischerei, was nur dann zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und sowohl für Verbraucher als auch für Erzeuger von Nutzen ist, wenn den Interessen aller europäischen Erzeuger und Verbraucher gebührend Rechnung getragen wird, wobei darauf zu achten ist, dass es eine Reihe sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse gibt, die etwa im Wege von Zollkontingenten oder geeigneten Übergangszeiträumen sachgerecht behandelt werden sollten, und wobei die kumulierten Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Landwirtschaft zu berücksichtigen und die sensibelsten Bereiche gegebenenfalls aus den Verhandlungen auszunehmen sind; die Aufnahme einer praxistauglichen, wirksamen, geeigneten und schnell umsetzbaren bilateralen Schutzklausel, die die vorübergehende Aufhebung von Präferenzregelungen ermöglicht, wenn ein Anstieg der Einfuhren infolge des Inkrafttretens des Handelsabkommens sensible Bereiche schwer schädigt oder schwer zu schädigen droht; l) ehrgeizige Bestimmungen, die das uneingeschränkte Funktionieren des digitalen Ökosystems ermöglichen und grenzüberschreitende Datenflüsse fördern, darunter Grundsätze wie ein fairer Wettbewerb und ehrgeizige Vorschriften für die grenzüberschreitende Datenübertragung, in uneingeschränkter Übereinstimmung mit den geltenden und künftigen Vorschriften der EU über Datenschutz und Privatsphäre und unbeschadet dieser Vorschriften, da Datenflüsse entscheidende Antriebsfaktoren der Dienstleistungswirtschaft sowie ein wesentliches Element der globalen Wertschöpfungskette traditioneller verarbeitender Unternehmen sind, weswegen ungerechtfertigte Standortauflagen soweit wie möglich begrenzt werden sollten; Datenschutz und Privatsphäre sind keine Handelshemmnisse, sondern Grundrechte, die in Artikel 39 EUV und in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind; m) spezifische und eindeutige Bestimmungen dahingehend, wie die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) und die Gebiete in äußerster Randlage zu behandeln sind, damit deren spezifische Interessen bei den Verhandlungen gebührend berücksichtigt werden;