ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 0 70 
 
 
 
Vol. 1983/00 25 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  70 endg. 
Brüssel,  den 15.  Februar  1983 
Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und Verwaltung  des Gemeinschafts-
zollkontingents  für 38.OOO  Stück Färsen  und Kühe bestimmter 
Höhenrassen,  nicht zum Schlachten  der  Tarifstelle  ex 01.02 A II 
des Gemeinsamen  Zolltarifs 
Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und Verwaltung  des Gemeinschafts-
zollkontingents  für  5.000 Stück Stiere,  Kühe und Färsen 
bestimmter  Höhenrassen,  nicht zum Slachten,  der Tarifstelle 
ex 01.02 A II des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
(von der Kommission  dem Rat  vorgelegt) 
KOM(83)  70 endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Die  Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der Letzten 
multilateralen  GATT-Verhandlungen  verpflichtet,  jährlich  bestimmte  Zoll­
kontingente zu  eröffnen,  im Agrarsektor handelt es sich dabei insbesondere 
um nachstehende Kontingente : 
Nr. des 
Gemeinsamen Warenbezeichnung Kontingets- Kontingents-
Zolltarifs  menge  Zollsatz 
ex 01.02 A II  Färsen,und Kühe,  nicht zum Schlachten, 20 000 6 % 
der Höhenrassen  : Grauvieh,  Braunvieh,  Stück 
Gelbvieh,  Simmentaler Fleckvieh, und 
Pinzgauer  (zu den von den  zuständigen 
Behörden  des Bestimmungsmitglied­
staates  festzusetzenden  Voraussetzungen) 
ex 01.02 A II Stiere,  Kühe  und  Färsen,  der Schwyzer, 5 000 4 % 
Simmentaler Fleckvieh oder Freiburger  Stück 
Rasse, nicht zum Schlachten 
Für die  Gewährung  der  Zollbegünstigung 
im Rahmen  dieses  Kontingents  müssen  für 
die Tiere der bezeichneten Rassen ausser­
dem folgende Nachweise erbracht werden ; 
- Stiere : Abstammungsnachweis 
- weibliche  Rinder  : Abstammungsnachweis 
oder Nachweis der Eintragung in das 
Herdbuch  zur Bescheinigung der Rasser-
einheit 
2. Diese Zollkontingente waren, um den  Wünschen  der schweizerischen und 
österreichischen Behörden  zu entsprechen,  seit  1.  Juli  1970 für die Zeit 
vom 1.  Juli  eines  jeden Jahres bis zum 30.  Juni  des darauffolgenden Jahres 
eröffnet  worden. Sie wurden zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1578 
und 1579/82  vom 14.  Juni  1982 (Amtsblatt Nr. L 178 vom 22.  Juni  1982) 
für die Zeit vom 1.  Juli  1982 bis 30.  Juni  1983  eröffnet. 
3. In einem Briefwechsel vom 21.  Juli  1972 mit  Österreich  hat sich die 
Gemeinschaft damit einverstanden  erklärt,  die Menge des in vorstehender 
Tabelle  zuerst genannten Gemeinschaft^olIkontingens autonom von  20.000 
auf 30.000  Stück  zu  erhöhen  und den Kontingentszollsatz von 6% auf 4 % 
zu senken.  Darüberhinaus  wurde die Kontingentsmenge ab Ende 1977 
autonom auf  38.000  Stück erhöht. 

-2-
4. Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen  kann,  müssen 
somit auf dem Verordnungswege die Bestimmungen  über  die  Eröffnung, 
Aufteilung  und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente in  Höhe 
von 38.000  und  5.000  Stück  für den  Zeitraum  vom 1.  Juli  1983 bis 30.  Juni 
1984 erlassen werden. 
Dies ist der Gegenstand der  beigefügten Vorschläge. 
5. Zu der Aufteilung dieser Zollkontingente und besonders zur Festsetzung der 
ursprünglichen  Quoten ist zu bemerken,  dass  wie in den vorhergehenden 
Kontingentszeiträumen  im wesentlichen von den  Bedarfsschätzungen  der 
Mitgliedstaaten  ausgegangen wurde, da besonders  aufgeschlüsselte  und 
vollständige  statistische  Angaben nicht vorliegen. 
Der dem Rat vorgelegte Verordnungsvorschlag betreffend das in vorstehender 
Tabelle  an erster Stelle genannte Zollkontingent für  38.000  Stück  Vieh 
sieht  die Festsetzung einer ersten Rate vor, die zwischen bestimmten 
Mitgliedstaaten,  so den  Beneluxländern,  Deutschland, Griechenland, 
Frankreich,  Irland,  Italien und dem Vereinigten  Königreich,  nach Massgabe 
ihres voraussichtlichen Bedarfs aufgeteilt worden ist. Die Restmenge 
bildet die Gemeinschaftsreserve, zu der nicht allein die vorgenannten 
Mitgliedstaaten  sondern im Bedarfsfall auch  Dänemark  Zugang haben. 
6. Die Verwaltungsart, die für das in vorgenannter  Aufzählung  an zweiter 
Stelle  aufgeführte  Zollkontingent von  5.000  Stück  Vieh  vorgeschlagen 
wird,  unterscheidet sich kaum von der unter vorstehender  Ziffer  5 
genannten Verwaltungsart ; lediglich  beträgt  die  erste  Rate 70 v.H. 
der Kontingentsmenge und die Gemeinschaftsreserve 30 v.H. davon, damit 
einerseits die schon jetzt vorauszusehende  beträchtliche Höhe  der 
Anrechnungen  auf die Italien  zugeteilte  ursprüngliche  Quote und anderer­
seits  die Tatsache  berücksichtigt  werden  kann,  dass  ein  möglicherweise 
in den  Beneluxländern,  in  Dänemark  und in Griechenland auftretender 
Bedarf  gedeckt werden muss. 

-3-
7. Das Problem der Auslegung des Begriffs "nicht zum Schlachten" wurde 
in Jahre 1974 in einem Meinungsaustausch  geklärt. 
Aus den  Erörterungen  ergab sich,  dass  bei den  Tieren  bei deren  Einfuhren 
ein Nachweis (wie Abstammungsnachweis oder  Eintragung  in das Herdbuch) 
vorgelegt werden muss,  eine  Überprüfung  des für die betreffenden  Tiere 
vorgesehenen Bestimmungszwecke vor allem auf  Grund  ihres hohen Preises 
ohne jeden Nutzen ist. Bei Fehlen  eines  Nachweises wurde  eine  Frist 
von vier Monaten vom Tage der  Einfuhr  an als Mindestfrist angenommen, 
nach  deren  Ablauf  die  eingeführten  Tiere  als "nicht zum Schlachten" 
bestimmt betrachtet werden  könnten.  Der Rat hat  diese  Lösung  für den 
Zeitraum  vom 1.  Juli  1974 bis 30.  Juni  1975 versuchsweise angenommen, 
und um die anschliessenden  Kontingentszeiträume verlängert. 
Während  der  Erörterungen  auf Ratsebene im Jahre 1978 und 1979 wurde 
nach  Zustimmung der Schweizerischen  Behörden  beschlossen, die  Kontroll-
massnahmen für nicht zum Schlachten bestimmter  Tiere  auf die im Rahmen 
des zweiten Kontingents von  5.000  Stück  mit dem vorgenannten Nachweis 
eingeführten  Tiere  auszudehnen. 
8. Die nachstehende Tabelle gibt die  tatsächliche  Ausnutzung, der 
betreffenden Kontingente für die letzten  drei  Kontingentszeiträume 
wieder. 

-4-
a) Zollkontingent  38.000  Stück,  4 7. 
Mitgliedstaaten Zeit  vom  Zeit  vom  Zeit  vom  1-7-81 
1-7-79 bis 1-7-80 bis bis 30-6-82 
30-6-80  30-6-81  (Stand  am 31 .12.81) 
Benelux  200 54 0 
Dänemark  0 0 0 
Deutschland  21.827 20.881 8.202 
Griechenland  - 0 0 
Frankreich  0 17 53 
Irland  0 0 0 
Italien  14.900 9.190 6.421 
Vereinigtes  0 0 0 
Königreich 
36.927  30.142 14.676 
b) Zollkontingent  5.000  Stück,  4 % 
Bene  Lux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankrei  ch 
Irland 
Italien 
Vereinigtes 
Königrei  ch 0 
0 
3.256 
0 
0 
1 .643 
0 0 
0 
446 
0 
0 
0 
4.554 
0 0 
0 
127 
0 
0 
0 
2.097 
0 
4.899 5.000 2.224 

Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) Nr. DES  RATES 
vom 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  des Gemeinschaftszollkontingents  für 
38 000  Stück Färsen  und  Kühe  bestimmter  Höhenrassen,  nicht  zum  Schlachten, 
der Tarifstelle  ex 01.02 A II des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
DER  RAT DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den Vertrag zur  Gründung  der  Europä­
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel  43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des  Europäischen  Parlaments , 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im 
Rahmen des  GATT  verpflichtet,  jährlich  ein Gemein­
schaftszollkontingent für 20 000  Stück Färsen  und 
Kühe  bestimmter  Höhenrassen,  nicht zum Schlachten, 
der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen  Zollta­
rifs zum Zollsatz von 6 v. H. zu  eröffnen.  Die Zulas­
sung zu diesem Kontingent unterliegt den von den 
zuständigen Behörden  des Bestimmungsmitgliedstaats 
festzusetzenden Voraussetzungen. Die Gemeinschaft 
hat sich in einem Briefwechsel mit  Österreich  vom 21. 
Juli 1972 verpflichtet, die Menge des betreffenden 
Zollkontingents  autonom von 20 000  Stück  auf 30 000 
Stück  zu erhöhen  und den Kontingentszollsatz von 6 
v. H. zu senken. Inzwischen wurde diese Menge 
autonom auf 38 000  Stück  erhöht.  Es ist  daher  das 
vorerwähnte  Zollkontingent für die Zeit vom 1.  Juli 
1983 bis zum 30. Juni 1984 in  Höhe  von 38 000  Stück 
und zum Zollsatz von 4 v. H. zu  eröffnen. 
Gemäß  Artikel  2 und  Artikel  64 Absatz 2 Buchstabe b) 
der Beitrittsakte von 1979 muß Griechenland die 
Verordnung  der gemeinsamen Agrarpolitik ab 1. 
Januar 1981 anwenden; ab diesem Zeitpunkt muß 
Griechenland  auf die betreffenden Tiere auch die 
Zollsätze  des Gemeinsamen Zolltarifs in  vollem 
Umfang  anwenden. Es ist  daher  erforderlich, den in 
diesem Mitgliedstaat gegebenenfalls auftretenden Bedarf  an Einfuhren aus  Drittländern  zu decken. Die 
von Griechenland im Rahmen dieses Zollkontingents 
anzuwendenden  Zollsätze  belaufen sich ebenfalls auf 4 
v. H.. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem 
Kontingent  haben und der Kontingentszollsatz fort­
laufend auf  sämtliche  Einfuhren der betreffenden 
Tiere  bis zur  Ausschöpfung  des Kontingents  ange­
wandt  wird.  Der Gemeinschaftscharakter des  Kontin­
gents  kann  unter  Beachtung der oben aufgestellten 
Grundsätze  gewahrt werden, indem bei der Ausnut­
zung  dieses Kontingents von einer Aufteilung der 
Menge  zwischen den Mitgliedstaaten  ausgegangen 
wird.  Die  Möglichkeiten  für die Verwendung dieser 
Höhenrassen hängen  jedoch von besonderen geogra­
phischen und biologischen Faktoren ab,  Dänemark 
hat keine Gebiete, die sich zur Zucht derartiger Rassen 
eignen. Bei der  Berücksichtigung  dieser besonderen 
Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses 
Zollkontingents  dadurch zu wahren, daß der eventuell 
auftretende  Bedarf dieses Mitgliedstaats in Betracht 
gezogen  wird.  Zu diesem Zweck kann dieser  Mitglied­
staat  die Ziehung  angemessener  Quoten auf die 
geschaffene Gemeinschaftsreserve vornehmen. Um der 
tatsächlichen  Entwicklung des betreffenden Marktes 
soweit wie  möglich  Rechnung zu tragen, muß die 
ursprüngliche  Aufteilung auf jeden der betreffenden 
Mitgliedstaaten  entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; 
dieser Bedarf  wird  anhand der statistischen Angaben 
über  die  während  eines  repräsentativen  Bezugszeit­
raums  getätigten  Einfuhren aus  Drittländern  sowie 
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden 
Kontingentszeitraum  berechnet. 
Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter 
Rassen handelt, die in den statistischen Nomenkla­
turen der Mitgliedstaaten nicht  besonders  aufgeführt 
sind,  können  etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten 
über  die Einfuhren nicht als genau und  repräsentativ 
genug gelten, um als Grundlage für die betreffende 

-2-
Aufteilung  zu dienen. Nach  dem  Stand  der  Ausnut­
zung  des in der  Gemeinschaft  für  diese Tiere eröff­
neten  Gemeinschaftszollkontingents  und den  Voraus­
schätzungen  einiger Mitgliedstaaten  läßt  sich deren 
Bedarf  an Einfuhren  aus  Drittländern  für den  vorgese­
henen Kontingentszeitraum  wie  folgt veranschlagen  : 
Deutschland 
Frankreich 
Italien 20 000  Stück, 
1 5QQ  Stück, 
11 500  Stück. 
Der Bedarf  der  Benelux-Staaten, Griechenlands,  des 
Vereinigten  Königreichs  und  Irlands,  für die  keine 
genauen Angaben vorliegen, kann  auf 200  bzw.  1 560 
bzw. 200 bzw. 100  Stück geschätzt  werden. 
Um einen  möglichen  Anstieg  der  Einfuhren dieser 
Tiere  in den  genannten  Mitgliedstaaten Rechnung  zu 
tragen,  ist die  Kontingentsmenge  von 38 000  Stück  in 
zwei  Raten  zu teilen, wobei  die  erste  auf  bestimmte 
Mitgliedstaaten  aufgeteilt  wird  und die  zweite  als 
Reserve  zur  Deckung  des  Bedarfs dieser  Mitglied­
staaten  nach  Ausschöpfung  ihrer  ursprünglichen 
Quote sowie  zur  Deckung  des  gegebenenfalls  in den 
anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs 
bestimmt  ist. Um den  Importeuren  der  genannten 
Mitgliedstaaten  eine gewisse Sicherheit  zu geben,  ist es 
angezeigt,  die  erste  Rate  des  Gemeinschaftszollkontin­
gents  im  vorliegenden  Fall  auf  etwa  62 v.  H. der 
Kontingentsmenge anzusetzen. 
Die ursprünglichen  Quoten dieser Mitgliedstaaten 
könnten  mehr oder weniger rasch  ausgeschöpft 
werden.  Um  dieser Tatsache Rechnung  zu tragen  und 
um Unterbrechungen  zu  vermeiden, sollte jeder 
Mitgliedstaat,  der  seine  ursprüngliche  Quote fast  völlig 
ausgeschöpft  hat, die  Ziehung einer  zusätzlichen 
Quote  auf die  Reserve vornehmen. Diese Ziehung 
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine jewei­
ligen  zusätzlichen  Quoten fast  völlig  ausgenutzt  sind 
und sooft  es die  Reserve  zuläßt.  Die  ursprünglichen 
und zusätzlichen  Quoten  müssen  bis zum  Ende  des 
Kontingentszeitraums gelten. Diese  Art der  Verwal­
tung erfordert eine  enge  Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten  und der  Kommission,  die insbe­
sondere  die  Möglichkeit  haben  muß, den  Stand  der 
Ausschöpfung  der  Kontingentsmenge  zu  verfolgen 
und die  Mitgliedstaaten davon  zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt  des  Kontingents­
zeitraums  in einem Mitgliedstaat eine  größere  Rest­
menge  der  ursprünglichen  Quote vorhanden,  so muß 
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen  Teil  davon  auf 
die Reserve  übertragen,  um zu  vermeiden, daß  ein  Teil 
des Gemeinschaftszollkontingents  in einem  Mitglied­
staat  nicht genutzt  wird,  während  er in  anderen 
Mitgliedstaaten  verwendet werden  könnte. 
Da das  Königreich  Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande  und das  Großherzogtum  Luxemburg sich 
zu der  Benelux-Wirtschaftsunion zusammenge­
schlossen haben  und  durch diese vertreten werden, kann  jede  Maßnahme  im  Zusammenhang  mit der 
Verwaltung  der  dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN  : 
Artikel  1 
(1) Vom  1. Juli 1983 bis zum  30. Juni  1984  wird  in 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  für die 
Einfuhren  aus  dritten  Ländern  eine Gemeinschafts­
zollkontingent  für 38 000  Stück Färsen  und  Kühe, 
nicht  zum  Schlachten,  der  Höhenrassen  Grauvieh, 
Braunvieh,  Gelbvieh, Simmentaler  Fleckvieh  und 
Pinzgauer  der  Tarif  stelle  ex 01.02 A II des  Gemein­
samen Zolltarifs  eröffnet. 
(2) Als  nicht  zum  Schlachten bestimmt  im  Sinne 
dieser Verordnung gelten  die in  Absatz  1 genannten 
Tiere,  die  nicht innerhalb  von  vier Monaten nach  dem 
Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden. 
Im Falle  höherer  Gewalt  ^ die  durch 
eine Bescheinigung einer  örtlichen Behörde  unter 
Angabe  der  Gründe  für die  Schlachtung ordnungs­
gemäß  nahzuweisen  ist,  können  jedoch Ausnahmen 
getroffen werden. 
(3) Dieses Kontingent  wird  gemäß  den  nachste­
henden  Artikeln  verwaltet. 
Artikel  2 
Im Rahmen  des in  Artikel  1 Absatz  1 genannten  Zoll­
kontingents  wird  der  Zollsatz  des  Gemeinsamen  Zoll­
tarifs  für die im  gleichen Absatz  genannten  Tiere  auf 4 
v. H. ausgesetzt. 
Artikel  3 
700 
(1) Eine  erste  Rate  in Höhe  von 23  Stück  wird 
auf die  nachstehend  genannten  Mitgliedstaaten aufge­
teilt.  Die  Quoten gelten  — vorbehaltlich  des  Artikels 
7 — vom 1.  Juli  1983 bis zum 30.  Juni  1984. Sie 
betragen  : 
Benelux 
Deutschland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Vereinigtes  Königreich 200 Stück, 
12 100  Stück, 
1 200  Stück, 
1 560  Stück, 
100 Stück, 
8 340  Stück, 
200 Stück. 
14.300 (2) Die  zweite Rate  in  Höhe  von 
bildet  die  Reserve. Stück 
Artikel  4 
Wenn ein Einführer  bevorstehende Einfuhren der 
betreffenden  Tiere in Dänemark ankündigt  und er 
dafür die Teilnahme  am Kontingent beantragt,  zo 
zieht dieser Mitgliedstaat  durch Mitteilung  an die 
Kommission  eine seinem Bedarf entsprechende  Menge, 
soweit der Rest des Kontingents  ausreicht. 

-3-
Artikel  5 
(1) Hat  einer  der in  Artikel  3 genannten  Mitglied­
staaten  seine  ursprüngliche  Quote oder  — bei  Anwen­
dung von  Artikel  7 — die  gleiche Quote  abzüglich  der 
auf die  Reserve  übertragenen  Menge  zu 90 v.  H. oder 
mehr  ausgenutzt,  so nimmt  er unverzüglich  durch 
Mitteilung  an die  Kommission  —  soweit  die  Reserve­
menge  ausreicht  — die  Ziehung einer zweiten Quote 
in Höhe  von  15 v.  H. seiner  ursprünglichen  Quote  vor, 
die gegebenenfalls  auf die  höhere  Einheit  aufgerundet 
wird. 
(2) Ist  nach  Ausschöpfung  der  ursprünglichen 
Quote  die  zweite  von  einem dieser Mitgliedstaaten 
gezogene  Quote  zu 90 v.  H. oder mehr  ausgenutzt,  so 
nimmt dieser Mitgliedstaat nach  Maßgabe  von  Absatz 
I die  Ziehung einer dritten Quote  in Höhe  von 7,5 
v. H. seiner  ursprünglichen  Quote  vor, die  gegebenen­
falls auf die  höhere  Einheit  aufgerundet  wird. 
(3) Ist  nach  Ausschöpfung  der  zweiten Quote  die 
dritte  von  einem dieser Mitgliedstaaten  gezogene 
Quote  zu 90 v.  H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt 
dieser Mitgliedstaat nach  Maßgabe  von  Absatz  1 die 
Ziehung  einer vierten Quote  in  Höhe  der  dritten 
Quote  vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  Ausschöpfung  der 
Reserve  angewendet. 
(4) Abweichend  von den  Absätzen  1, 2 und 3  kann 
jeder  Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen  als in 
diesen  Absätzen  vorgesehen, wenn  Grund  zu der 
Annahme  besteht,  daß  diese nicht  ausgeschöpft 
werden  können.  Er unterrichtet  die  Kommission über 
die Gründe,  die ihn zur  Anwendung  dieses  Absatzes 
veranlasst haben. 
Artikel  6 
Die gemäß  Artikel  5 gezogenen  zusätzlichen  Quoten 
gelten  bis zum 30.  Juni  198 4. 
Artikel  7 
Die Mitgliedstaaten  übertragen spätestens  am 1.  März 
198 4  den  nicht genutzten  Teil  ihrer  ursprünglichen 
Quote,  der am 15.  Februar  198 45 v.  H. der  ursprüng­
lichen  Menge  übersteigt,  auf die  Reserve.  Sie  können 
eine größere  Menge  übertragen,  wenn  Grund  zu der 
Annahme  besteht,  daß die  betreffende  Menge nicht 
ausgenutzt  werden kann. 
Die Übertragung  erfolgt jedoch nicht  bei  Mengen,  für 
die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt,  aber  nicht 
ausgenutzt  worden  sind. 
Die Mitgliedstaaten teilen  der  Kommission spätestens 
am 1. März  198  4 die Gesamtzahl  der  Einfuhren,  die sie 
bei den  genannten  Tieren  bis zum 15.  Februar  198 4 
einschließlich getätigt  und auf das  Zollkontingent 
angerechnet  haben,  die in  Absatz  2 genannten 
Mengen  sowie gegebenenfalls  den  Teil  ihrer  ursprüng­
lichen  Quote mit,  den sie auf die  Reserve  übertragen. Artikel  8 
Die Kommission  verbucht  die  von den  Mitgliedstaaten 
gemäß  den  Artikeln  3, 4 und 5  eröffneten  Quoten  und 
unterrichtet  die  einzelnen Mitgliedstaaten  über  den 
Stand  der  Ausschöpfung  der  Reserve, sobald  ihr die 
Mitteilungen  zugehen. 
Sie unterrichtet  die  Mitgliedstaaten  spätestens  am 5. 
März  198  4 über  die  Reservemenge,  die  nach  den in 
Anwendung  von  Artikel  7 vorgenommenen  Übertra­
gungen  zur  Verfügung  steht. 
Sie trägt dafür  Sorge,  daß die  Ziehung,  mit der die 
Reserve  ausgeschöpft wird,  auf die  verfügbare  Rest­
menge  beschränkt  bleibt  und  gibt  zu diesem  Zweck 
dem Mitgliedstaat,  der  diese letzte Ziehung vornimmt, 
diese Restmenge  an. 
Artikel  9 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen,  damit  die  zusätzlichen  Quoten,  die sie 
gemäß  Artikel  4 oder  Artikel  5 gezogen haben,  so 
eröffnet  werden,  daß die  fortlaufende Anrechnung  auf 
ihren kumulierten  Anteil  an dem  Gemeinschaftskon­
tingent  möglich  ist. 
Artikel  10 
(1) Die  Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen,  um  sicherzustellen,  daß das  betreffende 
Zollkontingent  den  Tieren vorbehalten  wird,  die den 
in Artikel  1 Absätze  1 und 2  vorgesehenen  Bedin­
gungen  entsprechen. 
(2) Die  Mitgliedstaaten garantieren  den  Impor­
teuren, 
freien  Zugang  zu den  ihnen zugeteilten 
Quoten. 
(3) Der  Stand  der  Ausschöpfung  der  Quoten  der 
Mitgliedstaaten  wird  anhand  der  Tiere festgestellt,  die 
bei der  Zollstelle  mit  einer Anmeldung  zur  Abferti­
gung  zum  zollrechtlich  freien Verkehr  vorgeführt 
werden. 
(4) Werden  für die  Verwaltung  des  Kontingents 
Einfuhrpapiere verwendet,  so müssen  diese schnellst­
möglich,  auf  jeden  Fall  jedoch  bei  Ablauf  ihrer  Gültig­
keitsdauer,  an die  Ausstellungsbehörde zurückgesandt 
werden. 
Artikel  11 
Auf Anfrage  der  Kommission  teilen  ihr die  Mitglied­
staaten  mit,  welche Einfuhren  tatsächlich  auf  ihre 
Quoten  angerechnet  worden  sind. 
Artikel  12 
Die Mitgliedstaaten  und die  Kommission  arbeiten  im 
Hinblick  auf die  Einhaltung dieser Verordnung  eng 
zusammen. 
Artikel  13 
Diese Verordnung tritt  am 1.  Juli  198 3  in Kraft. 

-4-
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen  des Rates 
Der Präsident 

Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) Nr. DES  RATES 
vom 
zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung  des Gemeinschaftszollkontingents  für 
5 000  Stück Färsen  und  Kühe  bestimmter  Höhenrassen,  nicht  zum  Schlachten, 
der Tarifstelle  ex 01.02 A II des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
DER  RAT DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den Vertrag zur  Gründung  der  Europä­
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel  43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des  Europäischen  Parlaments , 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im 
Rahmen des  GATT  verpflichtet,  jährlich  ein Gemein­
schaftszollkontingent für 5 000  Stück  Stiere,  Kühe  und 
Färsen  bestimmter  Höhenrassen,  nicht zum 
Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 All des Gemein­
samen Zolltarifs zum Zollsatz von 4 v. H. zu  eröffnen. 
Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent  müssen 
folgende Nachweise erbracht werden : 
— Stiere : 
Abstammungsnachweis; 
— weibliche Rinder; 
Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintra­
gung in das Herdbuch zur Bescheinigung der 
Rassereinheit. 
Daher muß das  vorerwähnte  Zollkontingent für die 
Zeit vom 1.  Juli  1983 bis zum 30. Juni 198 4 zum 
Zollsatz  von 4 v. H.  eröffnet  werden. 
Gemäß  Artikel  2 und  Artikel  64 Absatz 2 Buchstabe b) 
der Beitrittsakte von 1979 muß Griechenland die 
Verordnungen der gemeinsamen Agrarpolitik ab 1. 
Januar 1981 anwenden; ab diesem Zeitpunkt muß 
Griechenland  auf die betreffenden Tiere auch die 
Zollsätze  des Gemeinsamen Zolltarifs in  vollem 
Umfang  anwenden. Es ist  daher  erforderlich, den in 
diesem Mitgliedstaat gegebenenfalls auftretenden 
Bedarf  an Einfuhren aus  Drittländern  zu decken. Die 
in Griechenland im Rahmen dieses Zollkontingents 
anzuwendenden  Zollsätze  belaufen sich ebenfalls auf 4 
v. H. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem 
Kontingent  haben und der Kontingentszollsatz fort­
laufend auf  sämtliche  Einfuhren der betreffenden 
Tiere  bis zur  Erschöpfung  des Kontingents angewandt 
wird.  Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents 
kann  unter  Beachtung der oben aufgestellten Grund­
sätze  gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge 
zwischen  den Mitgliedstaaten  ausgegangen  wird.  Die 
Möglichkeiten  für die Verwendung dieser  Höhen­
rassen  hängen  jedoch von besonderen geographischen 
und biologischen Faktoren ab. Die  Benelux-Länder 
und Dänemark  haben keine Gebiete, die sich zur 
Zucht  derartiger Rassen eignen. Bei der  Berücksichti-  , 
gung dieser besonderen Faktoren ist jedoch der 
Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents 
dadurch zu wahren, daß der eventuell  auftretende 
Bedarf  dieser Mitgliedstaaten in Betracht gezogen  wird. 
Zu diesem Zweck  können  diese Mitgliedstaaten die 
Ziehung  angemessener  Quoten auf die geschaffene ; 
Gemeinschaftsreserve vornehmen. Um der  tatsäch­
lichen  Entwicklung des betreffenden Marktes soweit 
wie möglich  Rechnung zu tragen, muß die  ursprüng­
liche  Aufteilung auf jeden der betreffenden  Mitglied-
Staaten  entsprechend ihrem Bedarf erfolgen; dieser 
Bedarf  wird  anhand der statistischen Angaben  über  die 
während  eines  repräsentativen  Bezugszeitraums  getä­
tigten Einfuhren aus  Drittländern  sowie nach den 
Wirtschaftsaussichten für den betreffenden  Kontin­
gentszeitraum  berechnet. 
Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter 
Rassen handelt, die in den statistischen Nomenkla­
turen der Mitgliedstaaten nicht  besonders  aufgeschlüs­
selt sind,  können  etwaige Angaben dieser  Mitglied­
staaten  über  die Einfuhren nicht als genau und  reprä­
sentativ genug gelten, um als Grundlage für die  betref­
fende Aufteilung zu dienen. Nach dem Stand der 
Ausnutzung  des in der Gemeinschaft für diese Tiere 
eröffneten  Gemeinschaftszollkontingents und den 
Vorausschätzungen  einiger Mitgliedstaaten  lässt  sich 
deren Bedarf an Einfuhren aus  Drittländern  für den 
vorgesehenen Kontingentszeitraum wie folgt veran­
schlagen : 
Deutschland 250  Stück, 
Frankreich  120  Stück, 
Italien  4 630  Stück. 
Der Bedarf des Vereinigten  Königreichs  und Irlands, 
für die keine  genaue  Angaben vorliegen, kann auf 75 
und 25  Stück geschätzt  werden. 
Um einem  möglichen  Anstieg der Einfuhren dieser 
Tiere  in den  genannten  Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge von 5 000  Stück  in 
zwei  Raten zu teilen, wobei die  erste  auf bestimmte 
Mitgliedstaaten  aufgeteilt  wird  und die zweite als 
Reserve zur Deckung des Bedarfs dieser  Mitglied­
staaten  nach  Ausschöpfung  ihrer  ursprünglichen 

-2-
Quote sowie zur Deckung des gegebenenfalls in 
anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs 
bestimmt ist. Um den Importeuren der genannten 
Mitgliedstaaten  eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es 
angezeigt, die  erste  Rate des Gemeinschaftszollkontin­
gents  verhältnismäßig  hoch anzusetzen, und zwar im 
vorliegenden  Fall  auf etwa 70 v. H. der Kontingents­
menge. 
Die ursprünglichen  Quoten dieser Mitgliedstaaten 
können  mehr oder weniger rasch  ausgeschöpft  werden. 
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um 
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder  Mitglied­
staat,  der seine  ursprüngliche  Quote fast  völlig  ausge­
schöpft  hat, die Ziehung einer  zusätzlichen  Quote auf 
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder 
Mitgliedstaat  vornehmen, wenn seine  zusätzlichen 
Quoten fast  völlig  ausgenutzt sind und sooft es die 
Reserve  zulässt.  Die  ursprünglichen  und  zusätzlichen 
Quoten  müssen  bis zum Ende des Kontingentszeit­
raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine 
enge  Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der  Kommission,  die insbesondere die  Möglich­
keit haben muß, den Stand der  Ausschöpfung  der 
Kontingentsmenge zu verfolgen und die  Mitglied­
staaten  davon zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine  größere  Rest­
menge der  ursprünglichen  Quote vorhanden, so muß 
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen  Teil  davon auf 
die Reserve  übertragen,  um zu vermeiden, daß ein  Teil 
des Gemeinschaftszollkontingents in einem  Mitglied­
staat  nicht genutzt  wird,  während  er in anderen 
Mitgliedstaaten  verwendet werden  könnte. 
Da das  Königreich  Belgien,  das  Königreich  der 
Niederlande und das  Großherzogtum  Luxemburg  sich 
zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann  jede  Maßnahme  im Zusammenhang mit der 
Verwaltung  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer  Mitglieder  erfolgen — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN  : 
Artikel  1 
(1) Vom 1.  Juli  198 3bis zum 30. Juni 198  4wird  in 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft für die 
Einfuhren  aus dritten  Ländern  ein Gemeinschaftszoll­
kontingent für 5 000  Stück  Stiere,  Kühe  und  Färsen, 
nicht  zum Schlachten, der  Höhenrassen  Simmentaler 
Fleckvieh,  Schwyzer und Freiburger der Tarifstelle ex 
01.02  All,  des Gemeinsamen  Zolltarifs  eröffnet. 
(2) Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent 
müssen  folgende Nachweise erbracht werden : 
— Stier* : 
Abstammungsnachweis ; 
— weiblicV-  Rinder: 
Abstammungsnachweis oder Nachweis der  Eintra­
gung in das Herdbuch zur Bescheinigung der 
Rassereinheit. (3) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne 
dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten 
Tiere,  die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem 
Tage ihrer  Einfuhr  geschlachtet werden. 
Im Falle  höherer  Gewalt (Krankheit,  Unfall),  die durch 
eine Bescheinigung einer  örtlichen Behörde  unter 
Angabe  der  Gründe  für die Schlachtung ordnungs­
gemäß  nachzuweisen ist,  können  jedoch Ausnahmen 
getroffen werden. 
(4) Dieses Kontingent  wird  gemäß  den nachste­
henden  Artikeln  verwaltet. 
Artikel  2 
Im Rahmen des in  Artikel  1 Absatz 1 genannten  Zoll­
kontingents  wird  der Zollsatz des Gemeinsamen  Zoll­
tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf 4 
v. H. ausgesetzt. 
Artikel  3 
(1) Eine  erste  Rate in  Höhe  von 3 500  Stück  wird 
auf d e nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
teilt.  Die Quoten gelten — vorbehaltlich des  Artikels 
7 — vom 1.  Juli  1983 bis zum 30. Juni 1984. Sie 
betrafen : 
Deutschland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Vereinigtes  Königreich 150 Stück, 
100 Stück, 
25 Stück, 
3 150  Stück, 
75 Stück. 
(2) Die zweite Rate in  Höhe  von 1 500  Stück  bildet 
die Reserve. 
Artikel  4 
Wenn ein  Einführer  bevorstehende  Einfuhren der 
betreffenden  Tiere in der  Benelux  - Wirtschaftsunion, 
in Dänemark  oder  in Griechenland  ankündigt  und er  dafür 
die Teilnahme  am Kontingent  beantragt  so zieht  dieser 
Mitgliedstaat  durch Mitteilung an die  Kommission  eine  sei 
Bedarf  entsprechende  Menge,  soweit  der  Rest  des  Kontingert 
ausreicht. 
Artikel  5 
(1) Hat einer der in  Artikel  3 genannten  Mitglied­
staaten  seine  ursprüngliche  Quote oder — bei  Anwen­
dung von  Artikel  7 — die gleiche Quote  abzüglich  der 
auf die Reserve  übertragenen  Menge zu 90 v. H. oder 
mehr ausgenutzt, so nimmt er  unverzüglich  durch 
Mitteilung  an die  Kommission  — soweit die Reserve­
menge ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote 
in Höhe  von 15 v. H. seiner  ursprünglichen  Quote vor, 
die gegebenenfalls auf die  höhere  Einheit aufgerundet 
wird. 

-3-
(2) Ist  nach  Ausschöpfung  der  ursprünglichen 
Quote  die  zweite  von  einem dieser Mitgliedstaaten 
gezogene  Quote  zu 90 v.  H. oder mehr  ausgenutzt,  so 
nimmt dieser Mitgliedstaat nach  Mußgabe  von  Absatz 
1 die  Ziehung einer dritten Quote  in Höhe  von 7,5 
v. H. seiner  ursprünglichen  Quote vor,  die gegebenen­
falls auf die  höhere  Einheit  abgerundet  wird. 
(3) Ist  nach  Ausschöpfung  der  zweiten Quote  die 
dritte  von  einem dieser Mitgliedstaaten  gezogene 
Quote  zu 90 v.  H. oder mehr  ausgenutzt,  so nimmt 
dieser Mitgliedstaat nach  Maßgabe  von  Absatz  1 die 
Ziehung  einer vierten Quote  in  Höhe  der  dritten 
Quote  vor. 
Dieses Verfahren  wird  bis zur  Ausschöpfung  der 
Reserve  angewendet. 
(4) Abweichend  von den  Absätzen  1, 2 und 3  kann 
jeder  Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen  als in 
diesen  Absätzen  vorgesehen, wenn Grund  zu der 
Annahme  besteht,  daß  diese nicht  ausgeschöpft 
werden  können.  Er unterrichtet  die  Kommission  über 
die Gründe,  die ihn zur  Anwendung  dieses  Absatzes 
veranlaßt  haben. 
Artikel  6 
Die gemäß  Artikel  5 gezogenen  zusätzlichen  Quoten 
gelten  bis zum 30.  Juni  1984. 
Artikel  7 
Die Mitgliedstaaten  übertragen spätestens  am 1.  März 
198 4 den  nicht genutzten  Teil  ihrer  ursprünglichen 
Quote,  der am 15.  Februar  198 45 v.  H. der  ursprüng­
lichen  Menge  übersteigt,  auf die  Reserve.  Sie  können 
eine größere  Menge  übertragen,  wenn Grund  zu der 
Annahme  besteht,  daß die  betreffende  Menge nicht 
ausgenutzt  werden kann. 
Die Übertragung  erfolgt nicht  bei  Mengen,  für die 
Einfuhrbescheinigungen ausgestellt,  aber  nicht  ausge­
nutzt worden sind. 
Die Mitgliedstaaten teilen  der  Kommission  spätestens 
am 1. März  1984 die  Gesamtzahl  der  Einfuhren,  die sie 
bei den  genannten  Tieren  bis zum 15.  Februar  1984 
einschließlich getätigt  und auf das  Zollkontingent 
angerechnet  haben,  die in  Absatz  2 genannten 
Mengen  sowie gegebenenfalls  den  Teil  ihrer  ursprüng­
lichen  Quote mit,  den sie auf die  Reserve  übertragen. 
Artikel  8 
Die Kommission verbucht  die von den  Mitgliedstaaten 
gemäß  den  Artikeln  3, 4 und 5  eröffneten  Quoten  und 
unterrichtet  die  einzelnen Mitgliedstaaten  über  den 
Stand  der  Ausschöpfung  der  Reserve, sobald  ihr die 
Mitteilungen  zugehen. Sie unterrichtet  die  Mitgliedstaaten  spätestens  am 5. 
März  198  4 über  die  Reservemenge,  die  nach  den in 
Anwendung  von  Artikel  7Vorgen°nimenen  Übertra­
gungen  zur  Verfügung  steht. 
Sie trägt dafür  Sorge,  daß die  Ziehung,  mit der die 
Reserve  ausgeschöpft  wird,  auf die  verfügbare  Rest­
menge  beschränkt  bleibt,  und  gibt  zu diesem Zweck 
dem Mitgliedstaat,  der  diese letzte Ziehung vornimmt, 
diese Restmenge  an. 
Artikel  9 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen,  damit  die  zusätzlichen  Quoten,  die sie 
gemäß  Artikel  4 oder  Artikel  5 gezogen haben,  so 
eröffnet  werden,  daß die  fortlaufende Anrechnung  auf 
ihren kumulierten  Anteil  an dem  Gemeinschaftskon­
tingent  möglich  ist. 
Artikel  10 
(1) Die  Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen,  um  sicherzustellen,  daß das  betreffende 
Zollkontingent  den  Tieren vorbehalten  wird,  die den 
in Artikel  1 Absätze  1 und 2  vorgesehenen  Bedin­
gungen  entsprechen. 
(2) Die  Mitgliedstaaten garantieren  den  Impor­
teuren, 
, freien Zugang  zu den  ihnen zugeleiteten 
Quoten. 
(3) Der  Stand  der  Ausschöpfung  der  Quoten  der 
Mitglii-'dstaaten  wird  anhand  der  Tiere festgestellt,  die 
bei der  Zollstelle  mit  einer Anmeldung  zur  Abferti­
gung  zum  zollrechtlich freien Verkehr  vorgeführt 
werden. 
(4) Werden  für die  Verwaltung  des  Kontingents 
Einfuhrpapiere verwendet,  so müssen  diese schnellst­
möglich,  auf  jeden  Fall  jedoch  bei  Ablauf  ihrer  Gültig­
keitsdauer,  an die  Ausstellungsbehörde zurückgesandt 
werden. 
Artikel  11 
Auf Anfrage  der  Kommission teilen  ihr die  Mitglied­
staaten  mit,  welche Einfuhren  tatsächlich  auf  ihre 
Quoten  angerechnet  worden sind. 
Artikel  12 
Die Mitgliedstaaten  und die  Kommission arbeiten  im 
Hinblick  auf die  Einhaltung dieser Verordnung  eng 
zusammen. 
Artikel  13 
Diese Verordnung tritt  am 1.  Juli  1983 in  Kraft. 

-4-
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen  des Rates 
Der Präsident