Nr.C92/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.4.92
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurHarmonisierung derSchutzdauerdesUrheberrechts
undbestimmterverwandterSchutzrechte
(92/C92/06)
KOM(92)33endg.—SYN395
(VonderKommissionvorgelegtam23.März1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —DieMindestschutzdauer ,dienachderBernerÜberein­
kunftfünzigJahrenachdemToddesUrhebersumfaßt,
verfolgtedenZweck,denUrheberunddieerstenbeiden
GenerationenseinerNachkommen zuschützen.Wegen
dergestiegenendurchschnittlichen Lebenserwartung in
derGemeinschaft reichtdieseSchutzdauer nichtmehr
aus,umzweiGenerationen zuerfassen.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieAr­
tikel57Absatz2,66,100aund113,
aufVorschlagderKommission,
EinigeMitgliedstaaten habendieSchutzdauerüberden
ZeitraumvonfünfzigJahrennachdemToddesUrhe­
bershinausverlängert,umeinenAusgleichfürdieAus­
wirkungenderbeidenWeltkriegeaufdieVerwertung
derWerkezuschaffen.
AufderStockholmer Konferenzvon1967zurRevision
derBernerUbereinkunftverabschiedeten dieDelegatio­
nenmehrererMitgliedstaaten eineEntschließung ,inder
dieVertragsstaaten aufgefordertwurden,dieSchutz­
dauerdesUrheberrechts zuverlängern;indenDiskus­
sioneninderWeltorganisation fürgeistigesEigentum
(WIPO)zurVorbereitung einesmöglichenProtokolls
zurBernerÜbereinkunft istdieserPunkterneutaufder
Tagesordnung .inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBernerÜbereinkunft zumSchutzvonWerkender
LiteraturundKunstunddasInternationale Abkommen
vonRomüberdenSchutzderausübendenKünstler,der
HerstellervonTonträgernundderSendeunternehmen
sehennureineMindestschutzdauer vorundüberlassen
esdamitdenVertragsstaaten ,diebetreffendenRechte
längerfristigzuschützen.EinigeMitgliedstaaten haben
vondieserMöglichkeitGebrauchgemacht.AndereMit­
gliedstaatensinddemRom-Abkommen nichtbeigetreten .
DieseRechtslageunddielängereSchutzdauerineinigen
Mitgliedstaaten führendazu,daßdiegeltendeneinzel­
staatlichenVorschriftenüberdieSchutzdauerdesUrhe­
berrechtsundderverwandtenRechteUnterschiede auf­
weisen,diedenfreienWarenverkehr sowiedenfreien
Dienstleistungsverkehr behindernunddieWettbewerbs­
bedingungenaufdemGemeinsamenMarktverfälschen
können.EsistdaherimHinblickaufdieErrichtungund
dasreibungsloseFunktionieren desBinnenmarktserfor­
derlich,dieRechtsvorschriften derMitgliedstaaten zu
harmonisieren ,damitindergesamtenGemeinschaftdie­
selbeSchutzdauergilt.BeiderSchutzdauerderverwandtenSchutzrechte haben
sicheinigeMitgliedstaaten füreineSchutzdauervon
fünfzigJahrennachVeröffentlichung oderSendungent­
schieden.IndenanderenMitgliedstaaten ,indenenzur
Zeitdiesbezügliche Rechtsvorschriften beratenwerden,
wirdebenfallseineFristvonfünfzigJahrenzugrundege­
legt.
ImVorschlagderGemeinschaftfürdieVerhandlungen
derUruguay-Runde imRahmendesAllgemeinenZoll­
undHandelsabkommens (GATT)istfürdieHersteller
vonTonträgerneineSchutzdauervonfünfzigJahren
nachVeröffentlichung vorgesehen .

11.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C92/7
DieArtikel9und10derRichtlinie ../.../EWGdesRa­
tesvom...zumVermietrecht ,Verleihrechtundzube­
stimmtenverwandtenSchutzrechten sehennureineMin­
destschutzdauer dieserRechtevor,ohneeinerkünftigen
Harmonisierung vorzugreifen .UmdieSchutzdauerder
indieserRichtlinievorgesehenenanzugleichen ,sindda­
herdieseArtikelaufzuheben .DieWahrungerworbenerRechtegehörtzudenallge­
meinenRechtsgrundsätzen ,dievonderGemeinschafts­
rechtsordnung geschütztwerden.EineHarmonisierung
derSchutzdauer desUrheberrechts undderverwandten
SchutzrechtedarfdahernichtzurFolgehaben,daßder
Schutz,dendieRechtsinhaber gegenwärtiginderGe­
meinschaftgenießen,beeinträchtigtwird.DamitdieAus­
wirkungenderÜbergangsmaßnahmen aufeinMindest­
maßbeschränktundderBinnenmarkt am31.Dezember
1992tatsächlichvollendetwerdenkann,istdieHamoni­
sierungaufeinelangeSchutzdauerauszurichten .FürWerkederPhotographiewirdgemäßderBerner
Ubereinkunft nureineMindestschutzdauer vonfünfund­
zwanzigJahrennachHerstellunggewährt.Außerdem
kenneneinigeMitgliedstaaten unterschiedliche Schutzre­
gelungenfürPhotographien ,nämlichdenUrheber­
rechtsschutzfürsolchePhotographien ,diealsWerkeder
KunstimSinnederBernerÜbereinkunftgelten,undbe­
sondereVorschriftenfürsolche,dienichtalsWerkeder
Kunstgelten.EsistdahereinevollständigeHarmonisie­
rungdieserunterschiedlichen Schutzfristenvorzusehen .InihrerMitteilungvom17.Januar1991„Initiativenzum
Grünbuch-Arbeitsprogramm derKommissionaufdem
GebietdesUrheberrechts undderverwandtenSchutz­
rechte"(l)betontdieKommission ,daßdieHarmonisie­
rungdesUrheberrechts undderverwandtenSchutz­
rechteaufeinemhohenSchutzniveauerfolgenmüsse,da
dieseRechtedieGrundlagefürdasgeistigeSchaffenbil­
denunddurchderenSchutzdieAufrechterhaltung und
EntwicklungderKreativitätimInteressederAutoren,
derKulturindustrie ,derVerbraucherundderganzen
Gemeinschaftsichergestelltwerdenkönnen.Setzteinrechtsbegründender TatbestandineinemMit­
gliedstaatdenLaufeinerFristinGang,somußdiesein
dergesamtenGemeinschaft alsinGanggesetztgelten,
umeineunterschiedliche Schutzdauer desUrheberrechts
zuvermeiden .
Artikel6aAbsatz2derBernerÜbereinkunftsiehtvor,
daßdieUrheberpersönlichkeitsrechte nachdemToddes
UrheberswenigstensbiszumErlöschenderVermögens­
rechteinKraftbleiben.Esistzweckmäßig ,dieseBestim­
mungindievorliegendeRichtlinieaufzunehmen ,ohne
damiteinermöglichenspäterenHarmonisierung derUr­
heberpersönlichkeitsrechte vorzugreifen .ZurEinführungeineshohenSchutzniveaus ,dassowohl
denAnforderungen desBinnenmarkts alsauchderNot­
wendigkeitentspricht,einrechtlichesUmfeldzuschaf­
fen,dasdieharmonischeEntwicklungderKreativitätin
derGemeinschaftfördert,istdieSchutzdauerfolgender­
maßenzuharmonisieren :siebzigJahrenachdemTod
desUrhebersbzw.siebzigJahre,nachdemdasWerker­
laubterweisederÖffentlichkeitzugänglichgemachtwor­
denist,fürdasUrheberrechtundfünfzigJahrenach
demrechtsbegründenden Tatbestandfürdieverwandten
Schutzrechte .DieindieserRichtlinievorgeseheneSchutzdauermuß
auchfürWerkederLiteraturundKunst,derenUr­
sprungslandimSinnederBernerÜbereinkunfteinDritt­
landist,gelten,ohnedaßdieseSchutzdauerjedochdie
desUrsprungslands überschreitet .GemäßderBernerÜbereinkunftunddemRom-Abkom­
menbeginnendieFristenam1.JanuardesJahres,das
aufdenrechtsbegründenden Tatbestandfolgt.
DieindieserRichtlinievorgeseheneSchutzdauerder
verwandtenSchutzrechte mußauchfürRechtsinhaber
gelten,dienichtAngehörigeeinesMitgliedstaatsderGe­
meinschaftsind,diejedochaufgrundinternationaler
Vereinbarungen einenSchutzanspruch haben,ohnedaß
dieseSchutzdauerdiedesDrittlandsüberschreitet ,des­
senStaatsangehöriger derRechtsinhaber ist.GemäßArtikel1derRichtlinie91/250/EWGdesRates
vom14.Mai1991überdenRechtsschutzvonCompu­
terprogrammen (2)habendieMitgliedstaaten Computer­
programmeurheberrechtlich alsliterarischeWerkeim
SinnederBernerÜbereinkunft (PariserFassungvon
1971)zuschützen.DievorliegendeRichtlinieharmoni­
siertdieSchutzdauerfürliterarischeWerkeinderGe­
meinschaft .Artikel8derRichtlinie91/250/EWG,der
nureinevorläufigeHarmonisierung derSchutzdauerfür
Computerprogramme vorsieht,istdaheraufzuheben .DieAnwendungderBestimmungen überdenSchutzfri­
stenvergleichdarfnichtzurFolgehaben,daßdieMit­
gliedstaatenmitihreninternationalen Verpflichtungen in
Konfliktgeraten.Aufgrunddieserinternationalen Ver­
pflichtungenwerdenWerkeundAngehörigeausDritt­
ländernindenMitgliedstaaten unterschiedlich behandelt,
waszuStörungendesBinnenmarktsführenkann.Esist
dahereinVerfahrenvorzusehen,dasesermöglicht,in
solchenFällenAbhilfezuschaffen .OKOM(9Q)584endg.
C)ABl.Nr.L122vom17.5.1991,S.42.

Nr.C92/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.4.92
DieRechtsinhaber müssenindergesamtenGemeinschaft
ingleicherWeiseeinenVorteilausderdurchdiese
RichtlinieverlängertenSchutzdauerziehenkönnen,so­
weitihreRechteam31.Dezember1994nochnichterlo­
schensind—(2)DieRechtederHerstellervonTonträgernerlö­
schenfünfzigJahrenachderErstveröffentlichung des
Tonträgers .SieerlöschenjedochfünfzigJahrenachder
Aufzeichnung ,wennderTonträgernichtinnerhalbdie­
serFristveröffentlicht wordenist.
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : (3)DieRechtederHerstellerdererstmaligenAuf­
zeichnungvonFilmwerkenundLaufbildernmitoder
ohneTonerlöschenfünfzigJahrenachderErstveröf­
fentlichung .SieerlöschenjedochfünfzigJahrenachder
Aufzeichnung ,wenndasWerkoderdieLaufbildernicht
innerhalbdieserFristveröffentlicht wordensind.
(4)DieRechtederSendeunternehmen endenfünfzig
JahrenachderErstsendung .
Artikel3
FürgeschütztePhotographien giltdieinArtikel1vorge­
seheneSchutzdauer .Artikel1
(1)DieSchutzdauerdesUrheberrechts anWerken
derLiteraturundKunstimSinnedesArtikels2derBer­
nerÜbereinkunft umfaßtdasLebendesUrhebersund
siebzigJahrenachseinemTod,unabhängigvondem
Zeitpunkt,indemdasWerkerlaubterweisederÖffent­
lichkeitzugänglichgemachtwordenist.
(2)StehtdasUrheberrecht denMiturheberneines
Werkesgemeinsamzu,sobeginntdieFristnachAbsatz1
mitdemToddeslängstlebenden Miturhebers .
(3)FüranonymeundpseudonymeWerke,fürWerke,
derenUrheberentsprechenddemRechteinesMitglied­
staatseinejuristischePersonist,sowiefürkollektive
WerkeendetdieSchutzdauersiebzigJahre,nachdem
dasWerkerlaubterweise derÖffentlichkeitzugänglich
gemachtwordenist.WennjedochdasvomUrheberan­
genommenePseudonymkeinerleiZweifelüberdieIden­
titätdesUrheberszuläßtoderwennderUrheberinner­
halbderinSatz1angegebenenFristseineIdentitätof­
fenbart,richtetsichdieSchutzdauernachAbsatz1.
(4)AnonymeundpseudonymeWerkegenießenkei­
nenSchutz,wennhinreichenderGrundfürdieAnnahme
besteht,daßihrUrheberseitmehralssiebzigJahrentot
ist.
(5)FürWerke,dieinmehrerenBänden,Teilen,Lie­
ferungen,NummernoderEpisodenveröffentlichtwer­
denundfürdiedieSchutzfristindemZeitpunktzulau­
fenbeginnt,indemdasWerkerlaubterweisederÖffent­
lichkeitzugänglichgemachtwordenist,beginntdie
SchutzfristfürjedenBestandteileinzelnzulaufen.
(6)FürkollektiveWerkeundWerke,derenUrheber
einejuristischePersonist,endetdieSchutzdauersiebzig
JahrenachderSchaffungdesWerkes,wenndieVeröf­
fentlichungnachAbsatz3nichtstattgefundenhat.Artikel4
(1)BeginntineinemMitgliedstaateineFristnachden
Artikeln1,2oder3zulaufen,sogiltsiealsinderge­
samtenGemeinschaft inGanggesetzt.
(2)FürWerke,derenUrsprungsland imSinneder
BernerUbereinkunft einDrittlandundderenUrheber
nichtStaatsangehöriger einesMitgliedstaatsderGemein­
schaftist,endetderindenMitgliedstaaten gewährte
SchutzspätestensmitdemTag,andemderSchutzim
Ursprungsland desWerkesendet,ohnejedochdieFrist
nachArtikel1zuüberschreiten .
(3)DieSchutzdauernachArtikel2giltauchfür
Rechtsinhaber ,dienichtAngehörigeeinesMitgliedstaats
derGemeinschaft sind,sofernihnenderSchutzinden
Mitgliedstaaten gewährtwird.DerindenMitgliedstaa­
tengewährteSchutzendetspätestensmitdemTag,an
demderSchutzindemDrittlandendet,dessenStaatsan­
gehörigerderRechtsinhaber ist.
(4)BiszumAbschlußinternationaler Vereinbarungen
überdieSchutzdauer vonUrheberrechten oderLei­
stungsschutzrechten kannaufgrunddesVerfahrensnach
Artikel9entschiedenwerden:
a)dieBestimmungderAbsätze2und3überden
Schutzfristenvergleich gegenüberbestimmtenDritt­
ländernnichtanzuwendenoderabzuändern ,insbe­
sondereumzuvermeiden,daßdieMitgliedstaaten
mitihreninternationalen Verpflichtungen inKonflikt
geraten;diegewährteSchutzdauerdarfjedochkei­
nesfallsdieFristnachdenArtikeln 1und2über­
schreiten;Artikel2
(1)DieRechtederausübendenKünstlererlöschen
fünfzigJahrenachderErstveröffentlichung derAuf­
zeichnungderDarbietungbzw.nachderErstsendung
derDarbietung .SieerlöschenjedochfünfzigJahrenach
derDarbietung,wenndieVeröffentlichung oderSen­
dungnichtinnerhalbdieserFriststattgefundenhat.

11.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C92/9
b)geeigneteMaßnahmenindenFällenzutreffen,inde­
nenStaatsangehörige ausDrittländernnurineinigen
Mitgliedstaaten geschütztsindunddieserUmstand
Wettbewerbsverzerrungen underheblicheVerkehrs­
verlagerungen imBinnenmarktzurFolgehat.
Artikel5
DieindieserRichtliniegenanntenFristenbeginnenam
1.JanuardesJahres,dasaufdenrechtsbegründenden
Tatbestandfolgt.
Artikel6
(1)DieBestimmungen dieserRichtliniegeltenfür
Rechte,dieam31.Dezember1994nichterloschensind.
LaufendeSchutzfristen ,diedurchRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten gewährleistetsind,werdendurchdiese
Bestimmungen nichtverkürzt.
(2)DiedemUrheberzuerkanntenUrheberpersönlich­
keitsrechtebestehenmindestensbiszumErlöschender
Vermögensrechte fort.
Artikel7
(1)Artikel8derRichtlinie91/250/EWGwirdgestri­
chen.
(2)DieArtikel9und10derRichtlinie ../.../EWG
werdengestrichen .
Artikel8
(1)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionunver­
züglichjedenGesetzentwurf zurEinführungneuerver­
wandterSchutzrechtemitundgebendieGründefürihre
EinführungsowiedievorgeseheneSchutzdaueran.
(2)DieMitgliedstaaten setzendieVerabschiedung
derGesetzentwürfe nachAbsatz1umdreiMonateab
demDatumihrerMitteilungaus.DieseFristwirdauf
zwölfMonateverlängert,wenndieKommissioninner­
halbvondreiMonatennachderMitteilungihreAbsicht
bekanntgibt,eineRichtlinieaufdiesemGebietvorzu­
schlagen.Artikel9
DieKommissionwirdvoneinemAusschußmitberaten­
derFunktionunterstützt,dersichausVertreternder
Mitgliedstaaten zusammensetzt undindemderVertreter
derKommissiondenVorsitzführt.
DerVertreterderKommissionunterbreitetdemAus­
schußeinenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .Der
AusschußgibteineStellungnahme zudiesemEntwurfin­
nerhalbeinerFristab,diederVorsitzendeunterBerück­
sichtigungderDringlichkeitderbetreffendenFrage—
erforderlichenfalls durcheineAbstimmung—festsetzen
kann.
DieStellungnahme wirdindasProtokollaufgenommen ;
darüberhinaushatjederMitgliedstaatdasRechtzuver­
langen,daßseinStandpunktimProtokollfestgehalten
wird.
DieKommissionberücksichtigt soweitwiemöglichdie
Stellungnahme desAusschusses .Sieunterrichtetden
Ausschußdarüber,inwieweitsieseineStellungnahme be­
rücksichtigthat.
Artikel10
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdenBestim­
mungenderArtikel1biseinschließlich 7dieserRicht­
liniebiszum31.Dezember1992nachzukommen .
WenndieMitgliedstaaten dieVorschriftennachUnter­
absatz1erlassen,nehmensieindiesenVorschriftenoder
durcheinenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung
aufdieseRichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regeln
dieEinzelheitendieserBezugnahme .
DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondieinner­
staatlichenRechtsvorschriften mit,diesieaufdemunter
dieseRichtliniefallendenGebieterlassen.
(2)DieMitgliedstaaten wendendieBestimmungen
desArtikels8abdemWirksamwerden dieserRichtlinie
an.
Artikel11
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.