Abänderung 9
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3a Absatz 3 Spiegelstrich 1 (Entscheidung 90/424/EWG)
— bei hoch pathogener Geflügelinfluenza 50 % und bei gering
pathogener Geflügelinfluenza 30 % der Kosten, die dem
Mitgliedstaat im Rahmen der Entschädigung von Tiereigen-tümern für das Töten von Tieren, die Vernichtung tierischerErzeugnisse, das Reinigen und Desinfizieren von Betriebenund Ausrüstungen, die Vernichtung kontaminierter Futter-mittel und Ausrüstungen, sowie diese nicht desinfiziertwerden können, entstehen,— bei hoch pathogener aviärer Influenza 50 % und bei gering
pathogener aviärer Influenza ebenfalls 50 % der Kosten, die
dem Mitgliedstaat im Rahmen der Entschädigung von Tier-eigentümern für das Töten von Tieren, die Vernichtung tier-ischer Erzeugnisse, den Wertverlust, der sich ergibt, falls
andere Verwendungszwecke für Eier und Geflügelgefunden werden und die Einnahmen daraus geringer alsder übliche Wert der Eier oder des Geflügels sind, das
Reinigen und Desinfizieren von Betrieben und Ausrü-stungen, die Vernichtung kontaminierter Futtermittel undAusrüstungen, sowie diese nicht desinfiziert werdenkönnen, entstehen,
Abänderung 10
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3 a Absatz 3 Spiegelstrich 2 a (neu) (Entscheidung 90/424/EWG)
—100 % der Kosten für die Impfungen.
Abänderung 11
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3a Absatz 3 a (neu) (Entscheidung 90/424/EWG)
(3a) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auch für die
Entwicklung von Maßnahmen zur Zusammenarbeit und fürtechnische Hilfe zugunsten von Drittländern, insbesondere inAsien, gewährt, um die Vorbeugung und Früherkennung in
den Ursprungsländern der aviären Influenza zu gewährleisten.
P6_TA(2005)0457
Rechtsrahmen für die Erweiterung der Euro-Zone *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro
(KOM(2005)0357 —C6-0374/2005 —2005/0145(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0357) (1),
— gemäß dem EG-Vertrag vom Rat konsultiert (C6-0374/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0329/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 285 E/118 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGENDES PARLAMENTS
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März
1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 3 a (neu)
(3a) Es ist zweckmäßig, eine Liste der teilnehmenden
Mitgliedstaaten aufzustellen, die vervollständigt werden kann,wenn weitere Mitgliedstaaten den Euro als ihre nationaleWährung einführen.
Abänderung 2
ERWÄGUNG 5
(5) Falls ein Mitgliedstaat eine Übergangszeit nicht als notwen-
dig erachtet ,werden Euro-Banknoten und -Münzen zum Termin
der Euro-Einführung gesetzliches Zahlungsmittel in diesemMitgliedstaat. Gleichwohl sollte er die Möglichkeit zur Ein-
führung einer einjährigen „Auslaufphase “haben, während derer
in neuen Rechtsinstrumenten weiterhin auf die nationaleWährungseinheit Bezug genommen werden könnte. Diesewürde der Wirtschaft in diesen Mitgliedstaaten mehr Zeit fürihre Vorbereitungen auf die Einführung des Euro geben und soden Übergang erleichtern.(5) Die Übergangszeit kann auf null reduziert werden, falls
ein Mitgliedstaat eine längere Übergangszeit nicht als notwendig
erachtet . In diesem Fall werden Euro-Banknoten und -Münzen
zum Termin der Euro-Einführung gesetzliches Zahlungsmittel in
diesem Mitgliedstaat. Gleichwohl sollte er die Möglichkeit zur
Einführung einer einjährigen „Auslaufphase “haben, während
derer in neuen Rechtsinstrumenten weiterhin auf die nationaleWährungseinheit Bezug genommen werden könnte. Diesewürde der Wirtschaft in diesen Mitgliedstaaten mehr Zeit fürihre Vorbereitungen auf die Einführung des Euro geben und soden Übergang erleichtern.
Abänderung 3
ERWÄGUNG 5 a (neu)
(5a) Die zukünftigen Teilnehmer an dem Euro-Raum sollten
in einem frühen Stadium einen nationalen Plan für die Ein-führung von Euro-Banknoten und -Münzen und für die Rück-nahme der alten nationalen Banknoten und Münzen vorbe-reiten. Sie sollten ferner eine ausgewogene und aktive
Kommunikationsstrategie im Hinblick auf Bürger, Unter-
nehmen, Kunden und Lieferanten entwickeln. Im Rahmendieser Pläne sollten sie auch in Erwägung ziehen, eine Strate-gie für die parallele Angabe von Preisen und Beträgen in Euround in der nationalen Währungseinheit zu entwickeln, dielängere Zeit vor dem Umstellungstermin für Bargeld beginnenund zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt abgeschlossenwerden könnte, damit den Bürgern genügend Zeit bleibt, umsich an die neuen Wertmaßstäbe anzupassen.22.11.2006 DE C 285 E/119 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
Abänderung 4
ERWÄGUNG 6
(6) Banken sollten verpflichtet sein, während der Parallel-
umlaufphase auf die nationale Währungseinheit lautende Bank-
noten und Münzen bis zu bestimmten Obergrenzen kostenlos
in Euro-Banknoten und -Münzen umzutauschen.(6) Banken sollten verpflichtet sein, innerhalb eines Zeit-
raums von höchstens drei Monaten nach dem Ende der
Parallelumlaufphase auf die nationale Währungseinheit lautende
Banknoten und Münzen bis zu bestimmten Obergrenzenkostenlos in Euro-Banknoten und -Münzen umzutauschen.
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 1 Buchstabe h (Verordnung (EG) Nr. 974/98)
(h)„Übergangszeit “den Zeitraum, der mit dem Termin der
Euro-Einführung um null Uhr beginnt und mit dem Terminder Bargeldumstellung um null Uhr endet;(h)„Übergangszeit “den Zeitraum, der mit dem Termin der
Euro-Einführung um null Uhr beginnt und mit dem Terminder Bargeldumstellung um null Uhr endet und ein Jahr
nicht überschreitet ;
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 8 BUCHSTABE a
Artikel 15 Absätze 1 und 2 (Verordnung (EG) Nr. 974/98)
(a) In den Absätzen 1 und 2 werden die Worte „nach Ende der
Übergangszeit “durch die Worte „ab dem jeweiligen Termin
der Bargeldumstellung “ersetzt.(a) In den Absätzen 1 und 2 werden die Worte „nach Ende der
Übergangszeit “durch die Worte „ab dem jeweiligen Termin
der Bargeldumstellung “ersetzt ; die Worte „in den teilneh-
menden Mitgliedstaaten, die den Euro nach dem 1. Januar2002 einführen, dauert dieser Zeitraum bis zu zweiMonaten “werden in Absatz 1 vor den Worten „dieser
Zeitraum “und am Ende des Absatzes 2 eingefügt.
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 8 BUCHSTABE b
Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 974/98)
(3)Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums tauschen
die Banken in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die den Euronach dem 1. Januar 2002 einführen, die nationalen Banknotenund Münzen ihrer Kunden in unbegrenzter Höhe bis zu einemBetrag, der durch die nationalen Rechtsvorschriften festgelegtwerden kann, kostenlos in Euro-Banknoten und -Münzen um.Banken können eine vorherige Anmeldung für den Umtauschvon Beträgen verlangen, die eine von der Bank als haushalts-üblich festgelegte Höhe überschreiten.(3) Innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten
nach dem Ende der Parallelumlaufphase tauschen die Banken
in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die den Euro nach dem1. Januar 2002 einführen, die nationalen Banknoten undMünzen ihrer Kunden in unbegrenzter Höhe bis zu einemBetrag, der durch die nationalen Rechtsvorschriften festgelegtwerden kann, kostenlos in Euro-Banknoten und -Münzen um.Banken können eine vorherige Anmeldung für den Umtauschvon Beträgen verlangen, die eine von der Bank als haushalts-üblich festgelegte Höhe überschreiten.C 285 E/120 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS