KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.12.1995 
KOM(95) 740 endg. 
95/0363 (AVC) 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens 
zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und dem Königreich Marokko andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Nachdem die Verhandlungsdirektiven vom Rat der Europäischen Union am 
6. Dezember 1993 genehmigt worden waren, nahm die Kommission Verhandlungen 
mit Marokko über den Abschluß eines neuen Abkommens auf. Gemäß den 
Direktiven wurden die Verhandlungen im Benehmen mit den Mitgliedstaaten 
geführt. Nach mehreren Verhandlungsrunden und zahlreichen technischen 
Sitzungen legte die Kommission dem Rat eine Reihe abschließender Vorschläge für 
die Lösung der letzten offenen Fragen vor. Der Abkommensentwurf wurde am 10. 
November 1995 im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) beraten und mit einigen 
Änderungen angenommen, so daß die Verhandlungen abgeschlossen werden 
konnten. Er ist von der Kommission und der marokkanischen Delegation am 15. 
November 1995 paraphiert worden. 
2. Mit dem im Entwurf vorliegenden Abkommen soll eine Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem 
Königreich Marokko andererseits gegründet werden. Es tritt an die Stelle des 
Kooperationsabkommens und des Abkommens über EGKS-Erzeugnisse, die 1976 
unterzeichnet wurden und noch in Kraft sind. Nach der Unterzeichnung ähnlicher 
Abkommen mit Tunesien und Israel ist dieses Abkommen ein weiterer konkreter 
Ausdruck der Stärkung der Mittelmeerpolitik, deren Leitlinien vom Europäischen 
Rat in Essen am 9. und 10. Dezember 1994 und vom Eurkopäischen Rat in Cannes 
am 26. und 27. Juni 1995 genehmigt wurden und die auf die Verwirklichung einer 
Partnerschaft Europa-Mittelmeer abzielt. 
3. Das künftige Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen und den Ausbau 
der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko ermöglichen, die auf 
Gegenseitigkeit und Partnerschaft beruhen werden. Die Wahrung der 
demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte sind in diesem 
Zusammenhang ein wesentliches Element des Abkommens. 
Weitere wichtige Elemente des Abkommens sind: 
ein regelmäßiger politischer Dialog 
eine Freihandelszone: Diese wird im Einklang mit den WTO-Regeln zwischen 
der Gemeinschaft und Marokko schrittweise während eines Zeitraums von 
höchstens 12 Jahren errichtet. 
Marokko, das bisher der Gemeinschaft keinerlei Zugeständnisse eingeräumt 
hat, wird schrittweise die Handelshemmnisse für die Ausfuhren der 
Gemeinschaft von gewerblichen Waren beseitigen und Präferenzzölle für ihre 
Agrarausfuhren anwenden. Die derzeitige Präferenzregelung der Gemeinschaft 
(vollständige Öffnung ihres Marktes für die Ausfuhren von gewerblichen 
Waren und Zugeständnisse für den größten Teil der Agrarexporte Marokkos) 
wird bestätigt, und außerdem ist eine Verbesserung der Regelung für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen. Eine spezifische Lösung mußte für 
die Anwendung des infolge der Uruguay-Runde für mehrere Waren 
eingerichteten Einfuhrpreissystems ausgearbeitet werden, um das traditionelle 
Niveau der marokkanischen Ausfuhren aufrechtzuerhalten. Allgemein ist 
festzustellen, daß die Vertragsparteien aufgrund einer besonderen 
Abkommensklausel die Situation im Agrarhandel ab 1. Januar 2000 überprüfen 
werden, um weitere beiderseitige Zugeständnisse im Einklang mit dem Ziel 
festzulegen, schrittweise eine stärkere Liberalisierung des Handels in diesem 
Bereich zu erreichen. 
Bei den Fischereierzeugnissen ist dem besonderen Problem Rechnung getragen 
worden, das sich bei den marokkanischen Ausfuhren von Sardinenkonserven 
stellt. 
Das Abkommen enthält Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und die 
Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs. Es wird Aufgabe des 
Assoziationsrates sein, Empfehlungen zur Erreichung dieser Ziele zu 
formulieren. Inzwischen halten sich die Vertragsparteien an die GATS-
Verpflichtungen. Ferner werden sie Konsultationen abhalten, um den freien 
Kapitalverkehr zu verwirklichen. Außerdem sieht das Abkommen die 
Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf die Unternehmen 
Marokkos vor. 
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die bereits im Rahmen des derzeitigen 
Abkommens besteht, wird auf möglichst breiter Basis in allen Bereichen der 
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ausgebaut und ist Gegenstand eines 
regelmäßigen Dialogs. 
Über die sozialen Bestimmungen des derzeitigen Abkommens hinaus sieht das 
neue Abkommen eine Zusammenarbeit im sozialen Bereich vor. Sie wird über 
einen regelmäßigen Dialog verwirklicht, der alle für die Vertragsparteien 
wichtigen sozialpolitischen Themen betrifft. Dieser Dialog wird durch eine 
kulturelle Zusammenarbeit ergänzt. 
Zur vollen Verwirklichung der Ziele des Abkommens ist eine finanzielle 
Zusammenarbeit nach geeigneten Modalitäten und mit einer entsprechenden 
Dotierung zugunsten Marokkos vorgesehen. 
Zur Durchführung des Abkommens werden ein Assoziationsrat und ein 
Assoziationsausschuß mit Entscheidungsbefugnissen eingesetzt. Außerdem wird 
die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß einerseits und ihren marokkanischen Partnern 
andererseits erleichtert. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß das Verhandlungsergebnis für beide 
Vertragsparteien zufriedenstellend ist. Nachdem sie das Abkommen ordnungsgemäß 
paraphiert hat, ersucht die Kommission nun den Rat, das Verhandlungsergebnis zu 
genehmigen und das Verfahren für die Unterzeichnung des Abkommens 
einzuleiten. Ferner unterbreitet die Kommission nachstehend einen Vorschlag für 
einen Beschluß, aufgrund dessen der Rat und die Kommission das Verfahren für 
den Abschluß des Abkommens einleiten können, sobald dieses unterzeichnet ist. 
Das Europäische Parlament wird vorher um seine Zustimmung zu diesem Abschluß 
ersucht. Für das Inkrafttreten des Abkommens ist auch die Ratifizierung durch die 
Mitgliedstaaten erforderlich. 
Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens 
zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und dem Königreich Marokko andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes, 
in der Erwägung, daß das am ... in ... unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und derm Königreich Marokko andererseits genehmigt werden 
sollte -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich 
Marokko andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten 
Erklärungen und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des 
Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlußakte sind diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziations­
ausschuß vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls 
von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen 
4 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über 
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln. 
(2) Der Präsident des Rats fuhrt gemäß Artikel 79 des Abkommens den Vorsitz im 
Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des 
Präsidenten des Rates führt gemäß Artikel 82 des Abkommens den Vorsitz im 
Assoziationsausschuß und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 96 des Abkommens vorgesehene 
Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission 
hinterlegt die Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. 
Geschehen zu Brüssel am 
5 
FINANZBOGEN Bogen/95/019.wpd 
DATUM : 06.12.1995 
HAUSHALTSLINIE : Kapitel 10 : Abschöpfungen, Prämien, MITTEL : 946,2 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DER MASSNAHME : 
Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko (Protokoll Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr 
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft) 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Art. 238 des Vertrags 
ZIELE DER MASSNAHME : 
Berücksichtigung der neuen Zugeständnisse der Europäischen Union im Agrarbereich 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZEITRAUM 
VON 12 
MONATEN LAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR 
(1995) FOLGENDES 
HAUSHALTSJAHR 
(1996) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES HAUSHALTS DER EG 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- DER NATIONALEN HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENMITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLLE) 
- AUF NATIONALER EBENE 8,4 p.m. 8,4 
1997 1998 1999 2000 
5.0.1 VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 8,4 8,4 -8,4 -8,4 
5.2 BERECHNUNGSWEISE : 
Einzelheiten siehe Anhang 
6.0 FINANZIERUNG AUS MITTELN DES BETREFFENDEN KAPITELS 
DES LAUFENDEN HAUSHALTS MÖGLICH JA / NEIN 
6.1 FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN 
DES LAUFENDEN HAUSHALTS MÖGLICH JA / NEIN 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA /NEIN 
6.3 IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINZUSETZENDE MITTEL JA / NEIN 
BEMERKUNGEN : 
Die Anwendung dieses Abkommens führt zu keinen Ausgaben, die über die im Finanzbogen MEDA vorgesehenen 
hinaussehen. 
6 
Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko 
Schätzung der Auswirkungen der neuen Zugeständnisse im Agrarbereich auf den Haushalt0} vi-o-i 
20/12/95 
Waren 
0101 19 10 
0603 10 
ex 10 11 
ex 10 51 
j ex 10 13 
ex 10 53 
ex 10 21 
ex 10 61 
ex 10 25 
ex 10 65 
ex 10 15 
ex 10 55 
ex 10 29 
ex 10 69 Einfuhren 
EU/12 (1994) 
t 
0 
41 
698 
106 
1,163 
0 
46 
0 
1 
2,055 
1 
0 
5 
42 
48 Kontingent Kontingent Referenz-
alt neu menge 
t t t 
2,000 
1,600 
336.5 3,600 Zollsatz Zollsatz Ange-
außerhalb alt wandtcr 
d. Konting. Zollsatz 
ECU/t;ECU/hl;% 
20% 0%> 0% 
20% 0% 0% 
20% 0% 0% 
20% 0% 0% 
20% 0% 0% 
20% 0% 0% 
20% 0% 0% 
20% 0% 0% 
20% 0% 0% 
20% 0% 0% 
20% 0% 0% 
20% 0% 0% 
20% 0% 0% 
20% 0% 0% Wert pro 
Einheit 
ECU/t 
4,073 
7,431 
3,000 
2,745 
2,413 
4,000 
1,764 
4,000 
2,800 
3,000 Erhobene Erhobene 
Abgabe Abgabe 
alt neu 
ECU/t ECU/t 
0.0 0.0 Verlust Môgl. Insgesamt 
Eigen- Gewinn Eigen­
mittel mittel 
ECU ECU ECU 
606,000 606,000 
0 0 
606,000 606,000 Bemerkungen 
Kontingent geändert 
Seite 1 
Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko 
Schätzung der Auswirkungen der neuen Zugeständnisse im Agrarbereich auf den Haushalt(1) VI-G-l 
20/12/95 
Waren 
ex 0701 90 51 
ex070190 90 
ex 0702 00 
ex 0703 
ex 0703 10 11 
ex0703 10 19 
ex 0709 90 90 
ex 0704 
ex 0705 
ex 0706 
ex 0707 
ex 0708 10 20 
ex 0708 10 95 
0709 60 10 
ex 0709 60 99 
ex 0709 90 
0709 40 00 
ex 0709 51 
0709 70 00 
ex0710 
0711 10 00 
0711 40 00 
ex071190 Einfuhren 
EU/12 (1994) 
t 
81,157 
4,462 
85,619 
148,297 
1,933 
0 
1,529 
3,731 
5,260 
20 
19 
2 
41 
378 
1,428 
0 
2,066 
2,174 
5,671 
0 
29 
3 
32 
4,762 
44 
298 
77 
419 Kontingent Kontingent Referenz-
alt neu menge 
t t t 
43,680 120,000 
96,208 150,676 
150 
5,040 7,000 
500 
5,000 
1,200 3,000 
0 5,000 
8,000 
6,000 
500 Zollsatz Zollsatz Angc-
außcrhalb alt wandter 
d. Konting. Zollsatz 
ECU/t;ECU/hl;% 
8.5% 0.0% 0.0% 
10.1% 0.0% 0.0% 
8.5% 
4.2% 0.0% 0.0% 
6.4% 0.0% 0.0% 
16.0% 0.0% 
5.4% 0.0% 
6.2% 0.0% 
8.0% 0.0% 
18.0% 0.0% Wert pro 
Einheit 
ECU/t 
378 
583 
389 
611 
137 
901 
679 
402 
968 
760 
9,207 
2,333 
8,563 
1,285 Erhobene Erhobene 
Abgabe Abgabe 
alt neu 
ECU/t ECU/t Verlust Môgl. Insgesamt 
Eigen- Gewinn Eigen­
mittel mittel 
ECU ECU ECU 
1,394,000 1,394,000 
1,349,000 1,349,000 
10,000 10,000 
24,000 24,000 
94,000 94,000 
236,000 236,000 
22,000 - 22,000 
1,101,000 1,101,000 Bemerkungen 
Kontingent geändert 
Kontingent geändert 
Referenzmenge 
Kontingent geändert 
Referenzmenge 
neues Kontingent 
Zeitplan geändert 
Kontingent geändert 
Zeitplan geändert 
neues Kontingent 
neues Kontingent 
neues Kontingent 
Referenzmenge 
on Seite 2 
Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko 
Schätzung der Auswirkungen der neuen Zugeständnisse im Agrarbereich auf den Haushalt(1) VI-G-l 
20/12/95 
Waren 
cx0712 
0804 20 
cxOSOS 10 
ex 0805 20 
ex 0806 
ex 0807 10 10 
0808 20 90 
0809 10 
0809 20 
0809 30 
ex 0809 40 
ex 0810 20 10 
ex 0810 90 85 
ex 0810 90 85 
2009 11 
2009 19 
total Einfuhren 
EU/12 (1994) 
t 
561 
13 
248,181 
94,122 
23 
10 
0 
2 
0 
1,333 
0 
0 
1 
5,994 
13,274 
12,630 
25,904 Kontingent Kontingent Referenz-
alt neu menge 
t t t 
500 
300 
296,800 340,000 
123,200 150,000 
1,000 
500 
3,200 
16,800 33,607 Zollsatz Zollsatz Ange-
außerhalb alt wandter 
d. Konting. Zollsatz 
ECU/t;ECU/hl;% 
16.0% 0.0% 
7.0% 0.0% 
8.0% 0.0% 
5.5% 0.0% 
22.0% 22.0% 0.0% 
19.0% 0.0% Wert pro 
Einheit 
ECU/t 
1,364 
1,038 
591 
820 Erhobene Erhobene 
Abgabe Abgabe 
alt neu 
ECU/t ECU/t Verlust Môgl. Insgesamt 
Eigen- Gewinn Eigen­
mittel mittel 
ECU ECU ECU 
960,000 960,000 
2,619,000 2,619,000 
8,415,000 8,415,000 Bemerkungen 
Referenzmenge 
Referenzmenge 
Kontingent geändert 
Kontingent geändert 
Zeitpunkt geändert 
Zeitpunkt geändert 
Kontingent geändert, keine Einfuhr 
Referenzmenge 
keine Einfuhr 1994 
keine Einfuhr 1994 
keine Auswirkungen 
neues Kontingent 
Kontingent geändert 
(1) Die Bcrcclinungen beruhen auf dem Handel des Königreichs Marokko mit der Zwölfergemeinschaft (EU12) im Jahr 1994. 
Das Volumen des Handels mit den betreffenden Waren mit den drei neuen Mitglicdstaaten ist gering. Jedoch führt dieser Handel zu zusätzlichen Einnahmen an Eigenmitteln. 
CO 
Seite 3 
EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN 
ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION 
ZWISCHEN DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS 
UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ANDERERSEITS 
10 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, einerseits, und 
DAS KÖNIGREICH MAROKKO, 
im folgenden "Marokko" genannt, andererseits, 
11 
IN ANBETRACHT der auf historischen Bindungen und gemeinsamen Werten 
beruhenden Nähe und gegenseitigen Abhängigkeit zwischen der Gemeinschaft, ihren 
Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und Marokko diese 
Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Soldarität, der 
Partnerschaft und der Entwicklungszusammenarbeit dauerhafte Beziehungen aufnehmen 
wollen, 
IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien der Wahrung der 
Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der 
Menschenrechte und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche 
die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden, 
IN ANBETRACHT der im Laufe der letzten Jahre in Europa und in Marokko 
verzeichneten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und der sich daraus 
ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Stabilität, die Sicherheit und den 
Wohlstand im gesamten Raum Europa-Mittelmeer, 
IN ANBETRACHT der bedeutenden Fortschritte Marokkos und des marokkanischen 
Volkes bei der Erreichung ihrer Ziele, die marokkanische Wirtschaft voll in die 
Weltwirtschaft zu integrieren und in der Gemeinschaft der demokratischen Staaten 
mitzuwirken, 
EINGEDENK einerseits der Bedeutung von Beziehungen in einem umfassenden Rahmen 
Europa-Mittelmeer und andererseits des Ziels der Integration der Maghreb-Länder unter­
einander, 
IN DEM WUNSCH, die Ziele ihrer Assoziation durch Durchführung der Bestimmungen 
dieses Abkommens voll und ganz zu erreichen, um so zu einer Annäherung des Niveaus 
der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft und im Königreich 
Marokko zu gelangen, 
EINGEDENK der auf Gegenseitigkeit der Interessen, beiderseitigen Zugeständnissen, 
Zusammenarbeit und Dialog beruhenden Bedeutung dieses Abkommens, 
IN DEM WUNSCH, eine politische Konzertierung bei bilateralen und internationalen 
Fragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen und zu vertiefen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, Marokko 
umfangreiche Unterstützung bei seinen Anstrengungen um Reform und Anpassung auf 
wirtschaftlichem Gebiet sowie um soziale Entwicklung zu gewähren, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Marokkos für den Freihandel 
unter Wahrung der Rechte und Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommen (GATT) in der Fassung der Uruguay-Runde, 
12 
IN DEM WUNSCH, eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit 
in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur aufzunehmen, um zu einem besseren 
gegenseitigen Verständnis zu gelangen, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen einen günstigen Rahmen für die volle 
Entfaltung einer Partnerschaft darstellt, die nach einer von der Gemeinschaft und dem 
Königreich Marokko gemeinsam getroffenen historischen Entscheidung auf der Privat­
initiative beruht, und daß es ein günstiges Klima für den Ausbau ihrer Wirtschafts- und 
Handelsbeziehungen und für Investitionen schaffen wird, die ein unerläßlicher Faktor für 
die Unterstützung der wirtschaftlichen Umgestaltung und der technologischen 
Modernisierung sind, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko 
andererseits wird eine Assoziation gegründet. 
(2) Ziel dieses Abkommens ist es, 
einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den 
Vertragsparteien zu schaffen, der die Stärkung ihrer Beziehungen in allen 
Bereichen ermöglicht, die sie im Rahmen dieses Dialogs als geeignet 
ansehen; 
die Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Waren-, des 
Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs festzulegen; 
den Handel auszuweiten und die Entwicklung ausgewogener Wirtschafts­
und Sozialbeziehungen zwischen den Vertragsparteien insbesondere im 
Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit zu fördern und so die 
Entwicklung und den Wohlstand Marokkos und des marokkanischen 
Volkes zu begünstigen; 
die Integration der Maghreb-Länder durch Begünstigung des Handels und 
der Zusammenarbeit zwischen Marokko und den Ländern der Region zu 
fördern; 
die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und 
Finanzen zu fördern. 
13 
Artikel 2 
Die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, wie sie in der 
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, leitet die Innen- und die 
Außenpolitik der Gemeinschaft und Marokkos und ist ein wesentliches Element dieses 
Abkommens. 
TITEL I 
POLITISCHER DIALOG 
Artikel 3 
(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog 
eingerichtet. Er ermöglicht die Herstellung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen 
zwischen den Partnern, die zum Wohlstand, zur Stabilität und zur Sicherheit im 
Mittelmeerraum beitragen und zu einem Klima des Verständnisses und der 
Toleranz zwischen Kulturen führen. 
(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere 
a) die Annäherung der Vertragsparteien durch die Entwicklung eines 
besseren gegenseitigen Verständnisses und durch eine regelmäßige 
Abstimmung in internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse 
erleichtern; 
b) jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt und die 
Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen; 
c) zur Festigung der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeerraum und 
insbesondere im Maghreb beitragen; 
d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen ermöglichen. 
Artikel 4 
Der politische Dialog bezieht sich auf alle Fragen, die für die Vertragsparteien von 
gemeinsamem Interesse sind, insbesondere auf die Bedingungen, die geeignet sind, den 
Frieden, die Sicherheit und die Entwicklung in der Region durch Unterstüzung der 
Kooperationsbemühungen, vor allem innerhalb des Maghreb, sicherzustellen. 
11 
Artikel S 
Der politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig statt, insbesondere 
a) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat; 
b) auf der Ebene hoher Beamter, die Marokko einerseits und die Präsidentschaft des 
Rates und die Kommission andererseits vertreten; 
c) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, insbesondere regelmäßige 
Informationsgespräche, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakte 
zwischen diplomatischen Vertretern in Drittländern; 
d) erforderlichenfalls durch alle anderen Mittel, die zur Intensivierung und zur 
Effizienz dieses Dialogs beitragen können. 
TITEL II 
FREIER WARENVERKEHR 
Artikel 6 
In einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
errichten die Gemeinschaft und Marokko gemäß den nachstehenden Modalitäten und im 
Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 
1994 und der übrigen multilateralen Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem 
Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügt sind (im folgenden "GATT" 
genannt), schrittweise eine Freihandelszone. 
KAPITEL 1 
GEWERBLICHE WAREN 
Artikel 7 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und 
Marokkos, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft aufgeführten Waren. 
1 K 
Artikel 8 
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden weder neue Einfuhrzölle 
noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. 
Artikel 9 
Die Ursprungswaren Marokkos werden frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung 
zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. 
Artikel 10 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei 
der Einfuhr der in Anhang 1 aufgeführten Ursprungswaren Marokkos eine 
landwirtschaftliche Komponente beibehält. 
Diese landwirtschaftliche Komponente entspricht den Unterschieden zwischen den 
Preisen der als bei der Herstellung dieser Waren verwendet geltenden landwirt­
schaftlichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und den Preisen der 
Einfuhren aus Drittländern, wenn die Gesamtkosten dieser Grunderzeugnisse in 
der Gemeinschaft höher sind. Die landwirtschaftliche Komponente kann ein fester 
Betrag oder ein Wertzollsatz sein. Diese Unterschiede werden gegebenenfalls 
durch spezifische Zollsätze, die sich aus der Tarification der landwirtschaftlichen 
Komponente ergeben, oder durch Wertzollsätze ersetzt. 
Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf 
die landwirtschaftliche Komponente entsprechende Anwendung. 
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Marokko bei den 
geltenden Einfuhrabgaben auf die in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der 
Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente getrennt ausweist. Die land­
wirtschaftliche Komponente kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein. 
Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf 
die landwirtschaftliche Komponente entsprechende Anwendung. 
(3) Auf die in Anhang 2 Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft 
erhebt Marokko ab Inkrafttreten des Abkommens keine höheren als die am 
1. Januar 1995 im Rahmen der in dieser Liste aufgeführten Zollkontingente 
geltenden Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung. 
Während des Abbaus der gewerblichen Komponente der Zölle nach Absatz 4 
dürfen auf die Waren, für welche die Zollkontingente beseitigt werden, keine 
höheren als die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle erhoben werden. 
16 
(4) Für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft 
beseitigt Marokko die gewerbliche Komponente der Zölle nach den in Artikel 11 
Absatz 2 für die Waren des Anhangs 3 vorgesehenen Bestimmungen. 
Für die in Anhang 2 Listen 1 und 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemein­
schaft beseitigt Marokko die gewerbliche Komponente der Zölle nach den in 
Artikel 11 Absatz 3 für die Wraren des Anhangs 4 vorgesehenen Bestimmungen. 
(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen landwirtschaftlichen Komponenten 
können gesenkt werden, wenn die Abgaben auf ein landwirtschaftliches 
Grunderzeugnis im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko gesenkt 
werden oder wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht. 
(6) Die in Absatz 5 genannte Senkung, die Liste der Waren und gegebenenfalls die 
Zollkontingente, in deren Rahmen die Senkung gilt, werden vom Assoziationsrat 
festgelegt. 
Artikel 11 
(1) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos auf 
Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 3, 4 und 6 
aufgerührt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. 
(2) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos auf 
Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 3 aufgeführt sind, werden 
schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut: 
Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 
75 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz 
auf 50 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 25 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle 
beseitigt. 
(3) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos auf die 
Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 4 aufgeführt sind, werden 
schrittweise nach folgenden Zeitplänen abgebaut: 
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 90 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
17 
vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 80 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 70 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 60 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 50 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 40 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 30 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder 
Abgabensatz auf 20 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz 
auf 10 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle 
beseitigt. 
(4) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der für die Liste in 
Anhang 4 geltende Zeitplan einvernehmlich vom Assoziationsausschuß geändert 
werden; jedoch kann der Zeitplan, dessen Änderung beantragt wurde, für die 
betreffende Ware nicht über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus 
verlängert werden. Hat der Assoziationsausschuß binnen 30 Tagen nach 
Notifikation des Antrags Marokkos auf Änderung des Zeitplans keinen Beschluß 
gefaßt, so kann Marokko den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen. 
(5) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 2 und 3 
vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am 
1. Januar 1995 tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird. 
(6) Wird nach dem 1. Januar 1995 eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so 
tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an 
die Stelle des in Absatz 5 genannten Ausgangssatzes. 
(7) Marokko teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit. 
18 
Artikel 12 
(1) Marokko verpflichtet sich, die am 1. Juli 1995 angewandten Referenzpreise für 
die in Anhang 5 aufgeführten Waren spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens zu beseitigen. 
Für Textilwaren und Bekleidung, für die Referenzpreise gelten, werden diese 
schrittweise binnen drei Jahren abgebaut. Während des Abbaus dieser 
Referenzpreise wird den Ursprungswaren der Gemeinschaft eine Präferenz von 
mindestens 25 v.H. gegenüber den von Marokko erga omnes angewandten 
Referenzpreisen gesichert. Kann diese Präferenz nicht aufrechterhalten werden, 
so senkt Marokko die Zölle auf Ursprungswaren der Gemeinschaft. Diese 
Senkung darf nicht weniger als 5 v.H. der zum Zeitpunkt der Senkung geltenden 
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung betragen. 
Sehen die Verpflichtungen Marokkos im Rahmen des GATT eine kürzere Frist 
für die Beseitigung der Referenzeinfuhrpreise vor, so gilt diese. 
(2) Artikel 11 findet unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen keine Anwendung 
auf die in Anhang 6 Listen 1 und 2 aufgeführten Waren. 
a) Auf die Waren der Liste 1 findet Artikel 19 Absatz 2 erst nach Ablauf der 
Übergangszeit Anwendung. Der Assoziationsrat kann jedoch beschließen, 
daß sie vor diesem Zeitpunkt anwendbar sind. 
b) Die Regelung für die Waren der Listen 1 und 2 wird vom Assoziationsrat 
3 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft. Bei dieser 
Überprüfung legt der Assoziationsrat den Zeitplan für den Zollabbau für 
die Waren des Anhangs 6, mit Ausnahme der Waren der Unterposition 
6309 00, fest. 
Artikel 13 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle. 
Artikel 14 
(1) Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von Marokko in Form 
höherer oder wiedereingeführter Zollsätze getroffen werden. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige 
betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten 
gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. 
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Marokkos auf 
Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen 
' 19 
und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz 
sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen 
gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der 
Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht 
übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsausschuß 
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der 
höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft. 
Derartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt werden, wenn seit 
Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben 
oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen 
sind. 
Marokko unterrichtet den Assoziationsausschuß über etwaige Ausnahme­
regelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden 
vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen über die Maßnahmen und 
die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen 
übermittelt Marokko dem Assoziationsausschuß einen Zeitplan für die Beseitigung 
der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der 
schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach 
ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuß kann einen anderen 
Zeitplan beschließen. 
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziationsausschuß Marokko 
ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen über die 
höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrecht­
zuerhalten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Industrie Rechnung zu 
tragen. 
KAPITEL 2 
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND FISCHEREIERZEUGNISSE 
Artikel 15 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und Marokkos. 
11 9 0 
Artikel 16 
Die Gemeinschaft und Marokko nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres 
Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor. 
Artikel 17 
(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in 
Marokko gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des 
Protokolls Nr. 1 beziehungsweise des Protokolls Nr. 2. 
(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei 
der Einfuhr nach Marokko die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3. 
Artikel 18 
(1) Ab 1. Januar 2000 prüfen die Gemeinschaft und Marokko die Lage und legen die 
Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Marokko im 
Einklang mit dem in Artikel 16 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2001 anzuwenden 
sind. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Umfangs ihres 
Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie deren besonderer 
Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und Marokko im Assoziationsrat für 
jede Ware auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander in 
geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen. 
KAPITEL 3 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 
Artikel 19 
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden weder neue 
mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung 
eingeführt. 
(2) Die mengenmäßigen Einfulirbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung 
im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden bei Inkrafttreten 
dieses Abkommens beseitigt. 
12 21 
(3) Die Gemeinschaft und Marokko wenden in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder 
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und 
Maßnahmen gleicher Wirkung an. 
Artikel 20 
(1) Führen die Gemeinschaft oder Marokko als Folge der Durchführung ihrer 
Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändern sie ihre bestehenden 
Regelungen oder ändern oder erweitern sie die Bestimmungen über die Durch­
führung ihrer Agrarpolitik, so können sie für die entsprechenden Waren die in 
diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern. 
Die Vertragspartei, welche die Änderung vornimmt, unterrichtet den 
Assoziationsausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der 
Assoziationsausschuß zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in 
angemessener Weise Rechnung zu tragen. 
(2) Ändern die Gemeinschaft oder Marokko gemäß Absatz 1 die in diesem 
Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so 
gewähren sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der anderen 
Vertragspartei einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil 
vergleichbar ist. 
(3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Assoziationsrat Konsultationen 
über die Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung statt. 
Artikel 21 
Für Ursprungswaren Marokkos gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere 
Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) 
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des 
Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln. 
Artikel 22 
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner 
steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen 
Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen 
Vertragspartei benachteiligen. 
13 22 
(2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf 
keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist 
als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben. 
Artikel 23 
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese 
keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des 
Warenverkehrs bewirken. 
(2) Im Assoziationsausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien 
statt über Abkommen zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und 
gegebenenfalls über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer 
jeweiligenHandelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden 
insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um 
sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen 
Interessen der Gemeinschaft und Marokkos Rechnung getragen wird. 
Artikel 24 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne 
von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im 
Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens und ihren einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
und unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 27 geeignete 
Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
Artikel 25 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, 
daß 
den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender 
Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt 
wird oder droht oder 
in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten 
verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der 
Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, 
so kann die Gemeinschaft oder Marokko unter den Voraussetzungen und nach den 
Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen. 
•4 23 
Artikel 26 
Führt die Befolgung des Artikels 19 Absatz 3 
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende 
Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, 
Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, 
oder 
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden 
Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende 
Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den 
Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen. 
Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn 
die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
Artikel 27 
(1) Legt die Gemeinschaft oder Marokko für die Einfuhren von Waren, welche die 
in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungs­
verfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme 
zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit. 
(2) Die Gemeinschaft bzw. Marokko stellt dem Assoziationsausschuß in den Fällen 
der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung der dort vorgesehenen Maßnahmen 
oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d so schnell wie möglich alle 
zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien 
annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind Maßnahmen . zu treffen, die das Funktionieren dieses 
Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsausschuß unverzüglich von der 
betreffenden Vertragspartei notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre 
möglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 24 wird die ausführende Vertragspartei über den 
Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei 
eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach 
Notifikation des Falls das Dumping im Sinne von Artikel VI des GATT nicht 
abgestellt und keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann 
die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. 
15 24 
b) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung notifiziert; 
dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. 
Hat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 
dreißig Tagen nach Notifikation des Falls keinen Beschluß zur Behebung der 
Schwierigkeiten gefaßt und ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht 
worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur 
Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur 
Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß 
beschränken. 
c) Bezüglich des Artikels 26 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung notifiziert. 
Der Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer 
Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls 
keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete 
Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen. 
d) Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine 
vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder 
Marokko, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der 
Artikel 24, 25 und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen 
Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird hiervon 
unverzüglich unterrichtet. 
Artikel 28 
Dieses Abkommen steht Einführ-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung 
oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren 
oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder 
archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums 
gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber 
entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der 
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels 
zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 29 
Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs­
erzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich 
sind in Protokoll Nr. 4 festgelegt. 
25 
Artikel 30 
Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen 
den beiden Vertragsparteien. 
TITEL III 
NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR 
Artikel 31 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, das Recht von Gesellschaften der einen 
Vertragspartei auf Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei und die 
Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der 
einen Vertragspartei für Leistungsempfänger in der anderen Vertragspartei in den 
Geltungsbereich dieses Abkommens einzubeziehen. 
(2) Der Assoziationsrat spricht die erforderlichen Empfehlungen zur Erreichung des 
in Absatz 1 genannten Zieles aus. 
Bei diesen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Erfahrungen bei 
der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigung sowie die jeweiligen Ver­
pflichtungen der Vertragsparteien gemäß dem Allgemeinen Abkommen über den 
Dienstleistungsverkehr (nachstehend GATS genannt), insbesondere gemäß dessen 
Artikel V, das dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügt ist. 
(3) Die Verwirklichung dieses Ziels wird im Assoziationsrat spätestens fünf Jahre 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals geprüft. 
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 prüft der Assoziationsrat ab Inkrafttreten dieses 
Abkommens den internationalen Seeverkehrssektor mit dem Ziel, die am besten 
geeigneten Liberalisierungsmaßnahmen zu empfehlen. Der Assoziationsrat 
berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Verhandlungen, die in diesem Bereich im 
Rahmen des GATS nach Abschluß der Uruguay-Runde geführt werden. 
Artikel 32 
(1) In einer ersten Phase bekräftigen die Vertragsparteien ihre jeweiligen 
Verpflichtungen gemäß dem GATS, zu denen insbesondere die gegenseitige 
Einräumung der Meistbegünstigung in den Dienstleistungssektoren gehört, für die 
diese Verpflichtung gilt. 
(2) Im Einklang mit dem GATS gilt dieser Gmndsatz der Meistbegünstigung nicht 
für 
17 26 
a) die Vorteile, die die eine oder die andere Vertragspartei gemäß einer 
Übereinkunft im Sinne des Artikels V des GATS gewährt, oder für die 
aufgrund einer solchen Übereinkunft ergriffenen Maßnahmen; 
b) die sonstigen Vorteile, die gemäß der von der einen oder der anderen 
Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnahmen 
von der Meistbegünstigungsklausel gewährt werden. 
TITEL IV 
ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND 
SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN 
KAPITEL 1 
LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR 
Artikel 33 
Vorbehaltlich des Artikels 35 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle laufenden 
Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen in frei konvertierbarer 
Währung zu genehmigen. 
Artikel 34 
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Gemeinschaft und 
Marokko ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im 
Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften in Marokko, die gemäß 
den geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Liquidation und 
die Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender 
Gewinne. 
(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultaionen auf, um den Kapital verkehr zwischen 
der Gemeinschaft und Marokko zu erleichtern und ihn vollständig zu 
liberalisieren, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 
Artikel 35 
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten 
eines oder meluerer Mitgliedstaaten oder Marokkos kann die Gemeinschaft 
beziehungsweise Marokko unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens und gemäß den Artikeln VIII und XIV des Übereinkommens über 
18 27 
den Internationalen Währungsfonds restriktive Maßnahmen für die laufenden 
Transaktionen treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung 
der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die 
Gemeinschaft beziehungsweise Marokko unterrichtet die andere Vertragspartei 
unverzüglich davon und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung 
dieser Maßnahmen vor. 
KAPITEL 2 
WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN 
Artikel 36 
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko 
zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses 
Abkommens unvereinbar 
a) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unter­
nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, 
die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wett­
bewerbs bezwecken oder bewirken; 
b) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet 
der Gemeinschaft oder Marokkos oder auf einem wesentlichen Teil 
desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; 
c) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung 
bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb 
verfälschen oder zu verfälschen drohen, vorbehaltlich der Ausnahmen 
gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach 
den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-
Erzeugnisse aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie den Regeln über staatliche 
Beihilfen einschließlich des Sekundärrechts ergeben. 
(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkom­
mens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. 
Bis zum.Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Überein­
kommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des 
28 
m 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als Durchfühmngsbestimmungen zu 
Absatz 1 Buchstabe c und den einschlägigen Teilen von Absatz 2 angewandt. 
(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erkennen die Vertragsparteien an, 
daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von 
Marokko gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache 
beurteilt werden, daß Marokko den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 
Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
gleichgestellt wird. 
Während dieses Zeitraums kann Marokko ausnahmsweise für die Stahl­
erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, staatliche Beihilfen zur Umstrukturie­
rung gewähren, sofern 
diese Beihilfen nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums zur 
Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen 
führen, 
Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels 
unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise 
verringert werden, 
das Umstmkturierungsprogramm global mit Rationalisierung und 
Kapazitätsabbau in Marokko verbunden ist. 
Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage 
Marokkos, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. 
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem 
sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den 
Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die 
Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere 
Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. 
(5) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 2 genannten Waren 
findet Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung; 
werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Buchstabe a 
stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der 
Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den 
Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates. 
(6) Wenn die Gemeinschaft oder Marokko der Auffassung ist, daß eine bestimmte 
Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
20 29 
in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in 
angemessener Weise geregelt ist, und 
wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen 
der anderen Vertragspartei eine bedeutende Schädigung oder einem 
inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes 
eine Schädigung verursacht oder zu verursachen droht, 
kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuß 
oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen 
geeignete Maßnahmen treffen. 
Sind die Verhaltensweisen mit Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar, so können 
derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und 
Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den 
Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen 
einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwischen den Vertrags­
parteien Anwendung finden. 
(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen 
werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der 
erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäfts­
geheimnisses aus. 
Artikel 37 
Unbeschadet der Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die Mitgliedstaaten und 
Marokko alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften 
Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorungs-
und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und 
Marokkos ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuß wird über die zur Erreichung 
dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet. 
Artikel 38 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder 
ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem 
fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder 
aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko 
beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der 
Durchführung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben - de jure 
oder de facto - nicht entgegen. 
21 O 
Artikel 39 
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz 
der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gemäß den 
strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch effiziente Mittel zur 
Durchsetzung dieser Rechte. 
(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs 7 wird von den Vertrags­
parteien regelmäßig geprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbeziehungen 
beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich 
Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. 
Artikel 40 
(1) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um in Marokko die Über­
nahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen 
Normen für die Qualität von gewerblichen Waren und Lebensmitteln sowie der 
Zertifizierungsverfahren zu fördern. 
(2) Gemäß dem Grundsatz des Absatzes 1 schließen die Vertragsparteien Verein­
barungen über die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierung, wenn die 
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 
Artikel 41 
(1) Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und schrittweise Liberalisierung 
des öffentlichen Auftragswesens zum Ziel. 
(2) Der Assoziationsrat ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung von 
Absatz 1. 
TITEL V 
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 42 
Ziele 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit in 
ihrem beiderseitigen Interesse und im Geiste der Partnerschaft, auf der dieses 
Abkommen aufbaut, zu verstärken. 
22 31 
(2) Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, das Vorgehen Marokkos im 
Hinblick auf eine langfristig tragbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
dieses Landes zu unterstützen. 
Artikel 43 
Geltungsbereich 
(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen Sachzwänge 
und interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der 
gesamten marokkanischen Wirtschaft und insbesondere durch die Liberalisierung 
des Handels zwischen Marokko und der Gemeinschaft betroffen sind. 
(2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, welche die 
Annäherung der marokkanischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft 
erleichtern, insbesondere auf die Wachstums- und beschäftigungsintensiven 
Bereiche. 
(3) Die Zusammenarbeit begünstigt die wirtschaftliche Integration innerhalb der 
Maghreb-Länder durch alle Maßnahmen, die zur Entwicklung der Beziehungen 
zwischen den Maghreb-Ländern beitragen können. 
(4) Wesentlicher Bestandteil der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
in den verschiedenen Bereichen sind der Schutz der Umwelt und die Erhaltung 
des ökologischen Gleichgewichts. 
(5) Bei Bedarf legen die Vertragsparteien einvernehmlich weitere Bereiche der wirt­
schaftlichen Zusammenarbeit fest. 
Artikel 44 
Mittel und Modalitäten 
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch 
a) einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den beiden Vertrags­
parteien über alle Bereiche der makroökonomischen Politik; 
b) Informationsaustausch und Kommunikation; 
c) Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen; 
d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen; 
23 
32 
e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung der Rechts­
vorschriften. 
Artikel 45 
Regionale Zusammenarbeit 
Damit dieses Abkommen seine volle Wirkung entfalten kann, bemühen sich die Vertrags­
parteien um die Förderung aller Maßnahmen, die von regionaler Tragweite sind oder an 
denen sich andere Drittländer beteiligen, insbesondere in folgenden Bereichen: 
a) Regionalhandel zwischen den Maghreb-Ländern; 
b) Umweltschutz; 
c) Ausbau der Wirtschaftsinfrastrukturen; 
d) wissenschaftliche und technologische Forschung; 
e) Kultur; 
f) Zollwesen; 
g) regionale Einrichtungen und Durchführung gemeinsamer bzw. aufeinander 
abgestimmter Programme und Politiken. 
Artikel 46 
Bildung und Ausbildung 
Ziel der Zusammenarbeit ist es, 
a) die Mittel zu definieren, mit denen die Situation im Bildungs- und 
Ausbildungswesen, insbesondere die Berufsausbildung, erheblich verbessert 
werden kann; 
b) insbesondere den Zugang von Frauen zum Bildungswesen zu fördern, 
einschließlich Fach- und Hochschulausbildung und Berufsausbildung; 
c) die Schaffung dauerhafter Beziehungen zwischen Facheinrichtungen der Vertrags­
parteien zu fördern, um Erfahrungen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen und 
auszutauschen. 
24 33 
Artikel 47 
Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie 
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: 
a) Förderung der Herstellung dauerhafter Beziehungen zwischen den 
wissenschaftlichen Gemeinschaften der Vertragsparteien, insbesondere durch 
den Zugang Marokkos zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung 
und technologische Entwicklung gemäß den Bestimmungen der 
Gemeinschaft über die Teilnahme von Drittländern an diesen 
Programmen; 
die Beteiligung Marokkos an den Netzen der dezentralen Zusammenarbeit; 
die Förderung von Synergien zwischen Ausbildung und Forschung; 
b) Ausbau der Forschungskapazitäten Marokkos; 
c) Förderung der technischen Innovation und des Transfers von neuen Technologien 
und Know-how; 
d) Förderung aller Maßnahmen, die auf Synergien mit regionalen Auswirkungen 
abzielen. 
Artikel 48 
Umwelt 
Ziel der Zusammenarbeit sind die Verhinderung der Umweltzerstörung und die 
Verbesserung der Umweltqualität, der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie die 
rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu 
gewährleisten. 
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen: 
a) Qualität der Böden und Gewässer; 
b) Auswirkungen der Entwicklung insbesondere des industriellen Sektors (besonders 
Sicherheit der Anlagen, Abfälle); 
c) Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung. 
25 31 
Artikel 49 
Industrielle Zusammenarbeit 
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: 
a) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Vertrags­
parteien, unter anderem durch Zugang Marokkos zu den Gemeinschaftsnetzen für 
die Unternehmenskooperation oder zu den Netzen der dezentralen Zusammen­
arbeit; 
b) Unterstützung der Bemühungen des öffentlichen und des privaten Sektors 
Marokkos um Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie, einschließlich 
der Ernährungswirtschaft; 
c) Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Privatinitiativen, 
um die Produktion für die In- und Auslandsmärkte anzukurbeln und zu 
diversifizieren; 
d) Verbesserung des Arbeitskräfte- und des Industriepotentials Marokkos durch eine 
effizientere Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische 
Entwicklung; 
e) Erleichterung des Zugangs zu Krediten für die Finanzierung von Investitionen. 
Artikel 50 
Investitionsförderung und Investitionsschutz 
Die Zusammenarbeit zielt auf die Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen ab 
und wird insbesondere durch folgendes verwirklicht: 
a) Einführung von einheitlichen und vereinfachten Verfahren, von Mechanismen für 
Koinvestitionen (insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen) sowie von 
Strukturen, um Investitionsmöglichkeiten zu ermitteln und darüber zu 
informieren; 
b) Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung von Investitionen, 
gegebenenfalls durch den Abschluß von Investitionsschutzabkommen und 
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Marokko und den 
Mitgliedstaaten. 
26 35 
Artikel 51 
Zusammenarbeit im Bereich der Normung und der Konformitätsprüfung 
Die Vertragsparteien streben mit ihrer Zusammenarbeit folgendes an: 
a) die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Normung, 
Metrologie, Qualitätssicherung und Konformitätsprüfung; 
b) die Anhebung des Niveaus der marokkanischen Laboratorien im Hinblick auf den 
Abschluß von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der 
Konformitätsprüfung ; 
c) den Ausbau der marokkanischen Strukturen, die für das geistige, gewerbliche und 
kommerzielle Eigentum, die Normung und die Qualitätssicherung zuständig sind. 
Artikel 52 
Rechtsangleichung 
Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, Marokko bei der Angleichung seiner 
Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Abkommen fallenden 
Bereichen Unterstützung zu leisten. 
Artikel 53 
Finanzdienstleistun gen 
Die Zusammenarbeit betrifft die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln und Normen, unter 
anderem um 
a) den Finanzsektor Marokkos zu stärken und umzustrukturieren; 
b) die Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, die Aufsichts- und 
Geschäftsregeln für Finanzdienstleistungen sowie die Finanzkontrolle Marokkos 
zu verbessern. 
27 36 
Artikel 54 
Landwirtschaft und Fischerei 
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: 
a) Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Fischerei, 
unter anderem durch Modernisierung der Infrastrukturen und Ausrüstungen, 
durch Entwicklung von Verpackungs- und Lagerungstechniken sowie durch 
Verbesserung der privatwirtschaftlichen Vertriebs- und Vermarktungssysteme; 
b) Diversifizierung der Erzeugung und der ausländischen Absatzmärkte; 
c) Zusammenarbeit in den Bereichen Tiergesundheit, Pflanzenschutz und 
Anbaumethoden. 
Artikel 55 
Verkehr 
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: 
a) Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und 
Flughafeninfrastrukturen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit den 
wichtigen transeuropäischen Verbindungen; 
b) Ausarbeitung und Anwendung vergleichbarer Betriebsnormen wie in der 
Gemeinschaft; 
c) Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Gemeinschaftsnormen, ins­
besondere in den Bereichen multimodaler Verkehr, Containerisierung und Güter­
umschlag; 
d) schrittweise Verbesserung der Bedingungen für den Transit auf der Straße und 
auf See und für den multimodalen Transit sowie der Verwaltung der Häfen und 
Flughäfen, des Seeverkehrs, des Luftverkehrs und der Eisenbahn. 
Artikel 56 
Telekommunikation und Informationstechnologie 
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich vor allem auf 
a) den allgemeinen Rahmen für die Telekommunikation; 
28 37 
wm 
b) die Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung im Bereich der 
Informations- und Telekommunikationstechnologien; 
c) die Verbreimng der neuen Informationstechnologien, insbesondere im Bereich der 
Netze und ihres Verbundes (diensteintegrierende digitale Netze (ISDN), 
elektronischer Datenaustausch (EDI)); 
d) die Förderung der Forschung und der Entwicklung neuer Kommunikationsmittel 
und Informationstechnologien zwecks Expansion des Marktes für Ausrüstungs­
güter, Dienstleistungen und Anwendungen in Verbindung mit den Informations­
technologien, Kommunikationsmitteln, Diensten und Anlagen. 
Artikel 57 
Energie 
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich insbesondere auf 
a) erneuerbare Energien; 
b) die Förderung der Energieeinsparung; 
c) die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken in 
Wirtschaft und Gesellschaft beider Vertragsparteien; 
d) die Unterstützung der Bemühungen um Modernisierung und Ausbau der Energie­
versorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft. 
Artikel 58 
Tourismus 
Die Zusammenarbeit hat die Entwicklung des Tourismus zum Ziel, insbesondere in 
folgenden Bereichen: 
a) Hotelverwaltung und Qualität der Leistungen in den verschiedenen Berufen des 
Hotelgewerbes; 
b) Entwicklung des Marketings; 
c) Ankurbelung des Jugendtourismus. 
29 38 
Artikel 59 
Zusammenarbeit im Zollwesen 
(1) Die Zusammenarbeit soll die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen 
und den fairen Handel gewährleisten und betrifft insbesondere 
a) die Vereinfachung der Kontrollen und der Zollverfahren; 
b) die Verwendung des Einheitspapiers und die Herstellung einer Verbindung 
zwischen den Versand verfahren der Gemeinschaft und Marokkos. 
(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen und 
insbesondere in den Artikeln 61 und 62 vorgesehen sind, leisten die Verwaltungs­
behörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll Nr. 5. 
Artikel 60 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
Die Zusammenarbeit dient der Angleichung der von den Vertragsparteien angewandten 
Methodik und der Auswertung der statistischen Daten über alle unter dieses Abkommen 
fallenden Bereiche, soweit sie für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen. 
Artikel 61 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, Anstrengungen zu 
unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanz­
systeme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus 
Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe 
mit dem Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, 
die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, 
insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen 
gleichwertig sind. 
39 
Artikel 62 
Bekämpfung des Drogenmißbrauchs 
(1) Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: 
a) Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Durchführungsmaßnahmen 
zur Verhinderung und Bekämpfung der widerrechtlichen Erzeugung von 
Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen sowie der wider­
rechtlichen Versorgung und des widerrechtlichen Handels damit; 
b) Verhinderung jeglichen Mißbrauchs dieser Produkte. 
(2) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts­
vorschriften die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und Methoden 
der Zusammenarbeit fest. Aktionen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind 
Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung. 
An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und öffentlichen 
Einrichtungen, die internationalen Organisationen in Zusammenarbeit mit der 
Regierung des Königreichs Marokko und die zuständigen Instanzen der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen. 
(3) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgende Bereiche: 
a) Schaffung oder Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und 
Inforrnationszentren für die Behandlung und Wiedereingliederung von 
Drogenabhängigen; 
b) Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, Information, 
Ausbildung und epidemiologische Forschung; 
c) Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und anderen zur 
widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen 
Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen durch Festlegung geeigneter 
Normen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen 
internationalen Gremien, insbesondere der Chemical Action Task Force 
(CATF), festgelegten Normen gleichwertig sind; 
d) Ausarbeitung und Durchführung von alternativen Entwicklungs­
programmen für Gebiete, in denen widerrechtlich narkotische Pflanzen 
angebaut werden. 
31 
40 
Artikel 63 
Die Vertragsparteien legen gemeinsam die Modalitäten für die Durchführung der 
Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fallenden Bereichen fest. 
TITEL VI 
ZUSAMMENARBEIT EVI SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICH 
KAPITEL 1 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ARBEITSKRÄFTE 
Artikel 64 
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern marokkanischer Staats­
angehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die 
hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der 
Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staats­
angehörigen bewirkt. 
(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für alle 
marokkanischen Arbeitnehmer, die dazu berechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaates eine befristete nichtselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben. 
(3) Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung. 
Artikel 65 
(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern marokkanischer 
Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen 
auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf 
der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staats­
angehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt. 
Der Begriff der sozialen Sicherheit umfaßt die Zweige der Sozialversicherung, 
die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs- und Erwerbs­
unfähigkeitsrenten, Altersmhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen bei 
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung und 
Familienbeihilfen zuständig sind. 
32 
41 
Jedoch darf diese Bestimmung nicht dazu führen, daß die anderen 
Koordinierungsregeln, welche die Gemeinschaftsregelung gestützt auf Artikel 51 
des EG-Vertrages vorsieht, in anderer Weise angewandt werden als unter den 
Bedingungen des Artikels 67. 
(2) Für die betreffenden Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten 
zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten bei den 
Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, den Familienbeihilfen, den 
Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie bei der Gesundheitsfürsorge für 
sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen 
zusammengerechnet. 
(3) Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten die Familienbeihilfen für ihre innerhalb 
der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen. 
(4) Die betreffenden Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinter­
bliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbs­
unfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit 
verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldner­
mitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach 
Marokko zu transferieren, mit Ausnahme von beitragsunabhängigen Sonder­
leistungen. 
(5) Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine 
Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht. 
Artikel 66 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die Staatsangehörigen einer der 
Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des Gastlands illegal wohnen oder arbeiten. 
Artikel 67 
(1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens erläßt der 
Assoziationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in 
Artikel 65 genannten Grundsätze. 
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der 
Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für 
die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet. 
33 42 
Artikel 68 
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 67 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte 
und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Marokko und den 
Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der 
marokkanischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 
vorsehen. 
KAPITEL 2 
DIALOG IM SOZIALEN BEREICH 
Artikel 69 
(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog über alle sozialen 
Fragen geführt, die für sie von Interesse sind. 
(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie und unter welchen Bedingungen 
Fortschritte bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Gleichbehandlung und 
der gesellschaftlichen Integration der Staatsangehörigen Marokkos und der 
Gemeinschaft erzielt werden können, die im Gebiet der Gastländer rechtmäßig 
ansässig sind. 
(3) Der Dialog betrifft insbesondere alle Probleme im Zusammenhang mit 
a) den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer, 
b) der Migration, 
c) der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die Rückkehr von 
Personen in ihre Heimat, die gegen das Aufenthalts- und Niederlassungs­
recht des jeweiligen Gastlandes verstoßen, 
d) Maßnahmen und Programme zur Förderung der Gleichbehandlung von 
Staatsangehörigen Marokkos und der Gemeinschaft, der gegenseitigen 
Kenntnis von Kultur und Gesellschaft, der Toleranz und der Beseitigung 
von Diskriminierungen. 
Artikel 70 
Der Dialog im sozialen Bereich findet auf allen Ebenen und nach den gleichen 
Modalitäten statt, wie sie in Titel I vorgesehen sind, der ebenfalls den Rahmen für den 
Dialog bilden kann. 
43 
KAPITEL 3 
MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH 
Artikel 71 
( 1 ) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im sozialen Bereich 
werden Maßnahmen und Programme zu allen Fragen durchgeführt, die für die 
Vertragsparteien von Interesse sind. 
In diesem Zusammenhang sind vorrangig folgende Maßnahmen vorgesehen: 
a) Verringerung des Migrationsdrucks insbesondere durch die Verbesserung 
der Lebensbedingungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die 
Verbesserung der Ausbildung in den Auswanderungszonen; 
b) Wiedereingliederung von Personen, die rückgeführt worden sind, weil sie 
sich nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes in einer 
rechtswidrigen Situation befanden; 
c) Förderung der Rolle der Frau im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen 
Entwicklungsprozeß insbesondere durch das Bildungswesen und die 
Medien im Rahmen der einschlägigen Politik Marokkos; 
d) Ausarbeitung und Ausbau der marokkanischen Programme für Familien­
planung und den Schutz von Mutter und Kind; 
e) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit; 
f) Verbesserung der GesundheitsVersorgung; 
g) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen 
für gemischte Gruppen europäischer und marokkanischer Jugendlicher, die 
in den Mitgliedstaaten wohnhaft sind, um die Kenntnis der jeweiligen 
Kulturen und die Toleranz zu fördern. 
Artikel 72 
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit können mit den Mitgliedstaaten und den 
einschlägigen internationalen Organisationen koordiniert werden. 
44 
Artikel 73 
Der Assoziationsrat setzt vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Sie wird mit der ständigen und regelmäßigen 
Evaluierung der Durchführung der Bestimmungen der Kapitel 1 bis 3 beauftragt. 
KAPITEL 4 
ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN BEREICH 
Artikel 74 
(1) Zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des gegenseitigen 
Verständnisses und unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Aktionen 
verpflichten sich die Vertragsparteien, solidere Voraussetzungen für einen 
dauerhaften kulturellen Dialog zu schaffen und eine intensive kulturelle 
Zusammenarbeit zu fördern, wobei sie ihre jeweiligen Kulmren respektieren und 
keinen Aktionsbereich von vornherein ausschließen. 
(2) Bei der Festlegung von Kooperationsmaßnahmen und -programmen sowie von 
gemeinsamen Aktivitäten widmen die Vertragsparteien der Jugend sowie den 
schriftlichen und audiovisuellen Ausdrucks- und Kommunikationsmitteln, Fragen 
im Zusammenhang mit dem Schutz des kulturellen Erbes und der Verbreitung 
von Kulturgütern besondere Aufmerksamkeit. 
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in der Gemeinschaft oder in einem 
oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten laufenden Programme für die kulturelle 
Zusammenarbeit auf Marokko ausgedehnt werden können. 
TITEL VII 
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 75 
Um in vollem Umfang zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beizutragen, 
wird eine finanzielle Zusammenarbeit zugunsten Marokkos nach geeigneten Modalitäten 
und mit entsprechenden Finanzmitteln verwirklicht. 
Ab Inkrafttreten dieses Abkommens legen die Vertragsparteien diese Modalitäten mittels 
der am besten geeigneten Instrumente einvernehmlich fest. 
36 \ K 4 
»*»*Ä<<A*«»>^V.^'C, 
Der Anwendungsbereich dieser Zusammenarbeit erstreckt sich neben den in Titel V und 
VI genannten Bereichen insbesondere auf 
die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft; 
die Verbesserung der Wirtschaftsinfrastrukturen, 
die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten; 
die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen Einführung einer 
Freihandelszone auf die marokkanische Wirtschaft, insbesondere unter dem 
Gesichtspunkt der Modernisierung und Umstellung der Industrie; 
flankierende sozialpolitische Maßnahmen. 
Artikel 76 
Im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung der Strukturanpassungs­
programme in den Mittelmeerländern prüft die Gemeinschaft in enger Koordinierung mit 
der marokkanischen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den 
internationalen Finanzinstitutionen, welche Mittel zur Unterstützung der Strukturpolitik 
Marokkos geeignet sind, die die allgemeine Wiederherstellung der großen finanziellen 
Gleichgewichte, die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die 
Beschleunigung des Wachstums und gleichzeitig die Erhöhung des sozialen Wohlergehens 
der Bevölkerung zum Ziel hat. 
Artikel 77 
Im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außerordentlichen makroökonomischen 
und finanziellen Problemen, die sich möglicherweise bei der schrittweisen Durchführung 
der Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, werden die Vertragsparteien die 
Entwicklung des Handelsverkehrs und der Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft 
und Marokko im Rahmen des gemäß Titel V eingerichteten regelmäßigen wirtschafts­
politischen Dialogs mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. 
37 , 46 
TITEL VIII 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 78 
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden nach 
Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal tagt, 
wenn die Umstände dies erfordern. 
Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle 
anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. 
Artikel 79 
(1) Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union 
und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und 
Mitgliedern der Regierung des Königreichs Marokko andererseits. 
(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäfts­
ordnung vertreten lassen. 
(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der 
Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung des Königreichs Marokko 
nach Maßgabe der Geschäftsordnung. 
Artikel 80 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist 
der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. 
Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen 
Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche 
Empfehlungen abgeben. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den 
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
38 4? 
Artikel 81 
(1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des 
Assoziationsrates für die Verwaltung des Abkommens zuständig ist. 
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziations­
ausschuß übertragen. 
Artikel 82 
(1) Der Assoziationsausschuß tagt auf Beamtenebene und besteht aus Vertretern der 
Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung des 
Königreichs Marokko andererseits. 
(2) Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd ein Vertreter des 
Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der Regierung des 
Königreichs Marokko. 
Der Assoziationsausschuß tagt grundsätzlich abwechselnd in der Gemeinschaft 
und in Marokko. 
Artikel 83 
Der Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens sowie in den 
Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse 
zu fassen. 
Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich gefaßt und sind für sie 
verbindlich; die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zu deren 
Durchführung. 
Artikel 84 
Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen 
Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen. 
Artikel 85 
Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und 
die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und den parlamentarischen 
39 48 
Einrichtungen des Königreichs Marokko sowie zwischen dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß der Gemeinschaft und der entsprechenden Einrichtung des Königreichs 
Marokko zu erleichtern. 
Artikel 86 
(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die 
Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des 
in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die 
andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter 
zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und 
die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei. 
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 87 
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegs­
material oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, 
Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die 
Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke 
bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, 
bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder 
in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung 
des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. 
40 
49 
Artikel 88 
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
bewirken die vom Königreich Marokko gegenüber der Gemeinschaft angewandten 
Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staats­
angehörigen oder deren Gesellschaften; 
bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber dem Königreich Marokko 
angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen marokkanischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften. 
Artikel 89 
Dieses Abkommen hat nicht zur Folge, daß 
die Vorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei auf steuerlichem Gebiet 
im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt; 
eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen zu ergreifen oder 
durchzusetzen, durch die Steuerhinterziehung oder -flucht verhindert werden soll; 
eine Vertragspartei daran gehindert wird, ihre einschlägigen Steuervorschriften 
auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in 
einer gleichartigen Situation befinden. 
Artikel 90 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die 
zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie 
sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie 
geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen 
unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle 
zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine 
für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses 
Abkommens möglichst wenig stören. Diese Maßnahmen werden dem 
Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen 
Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat. 
41 
0 
Artikel 91 
Die Protokolle Nrn. 1 bis 5 sowie die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses 
Abkommens. Die Erklämngen und Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die 
Bestandteil dieses Abkommens ist. 
Artikel 92 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder die Mitglied­
staaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen 
Befugnissen einerseits und Marokko andererseits. 
Artikel 93 
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere 
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser 
Notifizierung außer Kraft. 
Artikel 94 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge 
einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Marokko andererseits. 
Artikel 95 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 96 
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
42 
51 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den 
Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in 
Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. 
(2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Marokko sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft für Kolüe und Stahl und dem Königreich Marokko, die am 
25. April 1976 in Rabat unterzeichnet wurden. 
43 
D, 9. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Abkommens 
1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß der politische Dialog auf 
Ministerebene mindestens einmal im Jahr stattfinden soll. 
2. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß ein politischer Dialog zwischen 
dem Europäischen Parlament und den parlamentarischen Einrichtungen Marokkos 
eingeführt werden soll. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens 
Die Vertragsparteien kommen überein, für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Waren 
vor Inkrafttreten des Abkommens gemeinsam festzulegen, wie Marokko die 
landwirtschaftliche Komponente der geltenden Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der 
Gemeinschaft getrennt ausweist. 
Dieser Grundsatz gilt auch für die in Anhang 2 Liste 3 aufgeführten Waren, bevor mit 
dem Abbau der gewerblichen Komponente begonnen wird. 
Sollte Marokko die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle auf die vorgenannten Waren 
wegen der landwirtschaftlichen Komponente erhöhen, so senkt es diese Erhöhung 
gegenüber der Gemeinschaft um 25 v.H. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Abkommens 
1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß für Textilwaren und Bekleidung der 
Zeitplan für den Abbau der Referenzpreise und die Senkung der Zölle nach 
Artikel 12 Absatz 1 vor Unterzeichnung des Abkommens in einem Briefwechsel 
festgelegt wird. 
2. Es wird davon ausgegangen, daß für die Waren, für welche die Zölle nach 
Artikel 12 Absatz 2 abgebaut werden, in Marokko mit technischer Hilfe der 
Gemeinschaft technische Kontrollen eingeführt werden. Marokko verpflichtet 
sich, diese technischen Kontrollen vor dem 31. Dezember 1999 einzurichten. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 33 des Abkommens 
Es wird davon ausgegangen, daß die Konvertibilität der laufenden Zahlungen im 
Einklang mit Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds 
ausgelegt wird. 
53 
im 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Begriff "geistiges, gewerbliches und 
kommerzielles Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes 
umfaßt: Urheberrecht einschließlich Urheberrecht an Computerprogrammen und 
verwandte Schutzrechte, Marken, geographische Angaben einschließlich Ursprungs­
bezeichnungen, gewerbliche Muster und Modelle, Patente, Layout-Designs (Topo­
graphien) integrierter Schaltkreise, Schutz nicht offenbarter Informationen sowie Schutz 
gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsüberein­
kunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung von 1967. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens 
Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Programmen für dezentrale Zusammen­
arbeit als zusätzlichem Instrument zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des 
Know-how-Transfers innerhalb des Mittelmeerraums sowie zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und deren Partnern besondere Bedeutung beimessen. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 43 des Abkommens 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammen­
arbeit technische Hilfe auf dem Gebiet der Schutzklauseln und des Antidumpings 
vorgesehen wird. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 des Abkommens 
Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit einer Modernisierung der gewerblichen 
Wirtschaft Marokkos an, um sie besser an die Realitäten der internationalen und der 
europäischen Wirtschaft anzupassen. 
Die Gemeinschaft trägt dafür Sorge, daß Marokko von ihr bei der Durchführung eines 
Förderprogramms für die Industriezweige unterstützt wird, die für eine Umstrukturierung 
und Anpassung in Betracht kommen, um etwaige Schwierigkeiten infolge der 
Liberalisierung des Handels und insbesondere des Zollabbaus zu überwinden. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50 des. Abkommens 
Die Vertragsparteien messen der Steigerung der Direktinvestitionen in Marokko 
Bedeutung bei. 
Sie kommen überein, den Zugang Marokkos zu den Investitionsförderinstrumenten der 
Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auszubauen. 
s>4. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 51 des Abkommens 
Die Vertragsparteien kommen überein, die in Artikel 51 vorgesehenen Aktionen der 
Zusammenarbeit unverzüglich einzuleiten und ihnen Vorrang einzuräumen. 
Gemeinsame Erklärungen zu Artikel 64 des Abkommens 
Die Vertragsparteien prüfen, ob den im Rahmen der Familienzusammenführung 
im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaften Ehegatten und Kindern der 
dort rechtmäßig beschäftigten marokkanischen Arbeitnehmer - ausgenommen 
Saisonarbeitnehmer, entsandte Arbeitnehmer und Praktikanten - während der 
Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer vorbehaltlich der in den 
einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten Zugang zum 
Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates gewährt werden kann. 
Was die nichtdiskriminierende Behandlung bei der Kündigung anbetrifft, so kann 
Artikel 64 Absatz 1 nicht in Anspruch genommen werden, um die Verlängerung 
einer Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken. Für die Erteilung, die Verlängerung 
oder die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung sind ausschließlich die 
Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die geltenden bilateralen 
Übereinkünfte zwischen Marokko und den betreffenden Mitgliedstaaten 
maßgeblich. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens 
Es wird davon ausgegangen, daß der Begriff "Familienangehörige" im Einklang mit den 
Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird. 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34, 35, 76 und 77 des Abkommens 
Sollte Marokko Während der schrittweisen Durchführung des Abkommens mit ernsten 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sein, so können Marokko und die 
Gemeinschaft Konsultationen zur Festlegung der Mittel und Modalitäten aufnehmen, die 
am besten geeignet sind, um Marokko bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu 
helfen. 
Solche Konsultationen finden in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds 
statt. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 90 des Abkommens 
a) Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der Auslegung und 
der praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Artikel 90 genannten 
55 
"besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens 
durch eine der beiden Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des 
Abkommens ist 
die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte 
Ablehnung der Erfüllung des Abkommens; 
der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Elemente 
des Abkommens. 
b) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 90 genannten 
"geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene 
Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem besonders dringenden Fall 
nach Artikel 90 eine Maßnahme, so kann die andere Vertragspartei das 
Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 96 des Abkommens 
In diesem Abkommen ist den Vorteilen Rechnung getragen worden, die sich für Marokko 
aus den Regelungen ergeben, die Frankreich aufgrund des dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Waren aus bestimmten 
Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine 
Sonderregelung gilt, gewährt. Diese Sonderregelung ist daher als mit Inkrafttreten dieses 
Abkommens aufgehoben anzusehen. 
Gemeinsame Erklärung betreffend Textilwaren 
Es wird davon ausgegangen, daß die künftige Regelung für Textilwaren in einem 
spezifischen Protokoll festgelegt wird, das unter Übernahme der Bestimmungen der 1995 
geltenden Vereinbarung vor dem 31. Dezember 1995 zu schließen ist. 
Gemeinsame Erklärung betreffend die Wiederaufnahme 
Die Vertragsparteien kommen überein, bilateral geeignete Bestimmungen und 
Maßnahmen für die Wieaeraufnahme ihrer Staatsangehörigen zu erlassen, die ihren 
Heimatstaat verlassen haben. Zu diesem Zweck gelten im Fall der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union als Staatsangehörige die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im 
Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Definition. 
56 
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT 
Erklärung zu Artikel 29 des Abkommens 
Sollte Marokko Freihandelsabkommen mit andern Mittelmeerländern schließen, 
so ist die Europäische Gemeinschaft bereit, die Möglichkeit der Ursprungs-
kumulierung in ihrem Handel mit diesen Ländern zu prüfen. 
Die Gemeinschaft erinnert an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in 
Cannes, in denen hervorgehoben wird, welch wichtige Rolle ein schrittweiser 
Übergang zu einer Ursprungskumulierung zwischen allen Vertragsparteien zu 
Bedingungen, die den von der Gemeinschaft gegenüber den MOEL angestrebten 
Bedingungen vergleichbar sind, für die Erreichung des Ziels spielt, einen 
Freihandelsraum Europa-Mittelmeer zu errichten. 
Zu diesem Zweck sagt die Gemeinschaft zu, daß Marokko eine Angleichung der 
Bestimmungen über die Ursprungsregeln an die auf den MOEL-Regeln 
beruhenden Regelnder anderen Abkommen mit Mittelmeerländern vorgeschlagen 
werden wird, sobald diese Regeln für ein Mittelmeerländ anwendbar werden. 
ERKLÄRUNGEN MAROKKOS 
Marokko als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags wünscht, künftig 
mit der Gemeinschaft eine Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zu 
entwickeln. 
Marokko wünscht, daß im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich der 
Investitionen geprüft wird, ob ein Garantiefonds für europäische Investitionen 
eingerichtet werden kann. 
Die marokkanische Seite beantragt, daß die Interessen Marokkos bei den 
Zugeständnissen und Vorteilen berücksichtigt werden, die anderen Mittelmeer-
Drittländern im Rahmen künftiger Abkommen mit der Europäischen 
Gemeinschaft eingeräumt werden. 
57 
ANHANG 1 
Liste der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Waren 
KN-Code Warenbezeichnung 
0403 
0403 10 51 
0403 10 53 
0403 10 59 
0403 10 91 
0403 10 93 
0403 10 99 
0403 90 71 
0403 90 73 
0403 90 79 
0403 90 91 
0403 90 93 
0403 90 99 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt 
oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, 
Früchten, Nüssen oder Kakao: 
— Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao: 
— 1,5 GHT oder weniger 
— mehr als 1,5 bis 27 GHT 
— mehr als 27 GHT 
— anderer, mit einem Milchfettgehalt von: 
— 3 GHT oder weniger 
— mehr als 3 bis 6 GHT 
— mehr als 6 GHT 
— andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao: 
— in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem 
Milchfettgehalt von: 
— 1,5 GHT oder weniger 
— mehr als 1,5 bis 27 GHT 
— mehr als 27 GHT 
— andere, mit einem Milchfettgehalt von: 
— 3 GHT oder weniger 
— mehr als 3 bis 6 GHT 
mehr als 6 GHT 
58 
KN-Code Warenbezeichnung 
0710 40 00 
0711 90 30 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder 
in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig 
konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß 
nicht geeignet 
1517 
1517 10 10 
1517 90 10 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereimngen von tierischen 
oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener 
Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen der Position 1516: 
- Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem 
Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
- andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
1702 50 00 Chemisch reine Fructose 
1704 
1704 10 11 
1704 10 19 
1704 10 91 
1704 10 99 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), 
ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von 
mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 
1704 90 10 
— Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: 
— mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT: 
— in Streifen 
— andere 
— mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr: 
— in Streifen 
— andere 
1704 90 30 - weiße Schokolade 
- andere: 
KN-Code Warenbezeichnung 
1704 90 51 
1704 90 55 
1704 90 61 
1704 90 65 
1704 90 71 
1704 90 75 
1704 90 81 
1704 90 99 — Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in 
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder mehr 
— Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen 
— Dragees 
— andere: 
— Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten 
in Form von Zuckerwaren 
~ Hartkaramellen, auch gefüllt 
— Weichkaramellen 
— andere: 
— Komprimate 
— andere 
1806 
1806 10 15 
1806 10 20 
1806 10 30 
1806 10 90 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereimngen: 
— keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT 
~ mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 
GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT 
— mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 
65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 
— mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 
80 GHT oder mehr 
60 
KN-Code Warenbezeichnung 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 70 
1806 20 80 
1806 20 95 
1806 31 00 
1806 32 10 
1806 32 90 
1806 90 11 
1806 90 19 - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem 
Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, 
Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: 
— mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit 
einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder 
mehr 
~ mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT 
oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT 
- andere: 
— mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr 
— chocolate milk crumb genannte Zubereitungen 
« Kakaoglasur 
~ andere 
— andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 
» gefüllt 
£ 
~ nicht gefüllt: 
— mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen 
— andere 
— andere: 
— Schokolade und Schokoladeerzeugnisse: 
-- Pralinen, auch gefüllt: 
— alkoholhaltig 
— andere 
61 
KN-Code Warenbezeichnung 
-- andere: 
1806 90 31 --gefüllt 
1806 90 39 ~ nicht gefüllt 
18C6 90 50 - kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige 
Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 
1806 90 60 - kakaohaltige Brotaufstriche 
1806 90 70 - kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken 
1806 90 90 - andere 
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an 
Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Lebensmittelzubereimngen aus Waren der Positionen 0401 
bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an 
Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen 
1901 10 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
1901 20 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 
1905 
- Malzextrakt: 
1901 90 11 -- mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr 
1901 90 19 -- anderer 
1901 90 99 - andere 
1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 
20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet: 
- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise 
zubereitet: 
62 
KN-Code Warenbezeichnung 
1902 11 
1902 19 10 
1902 19 90 
1902 20 91 
1902 20 99 
1902 30 10 
1902 30 90 
1902 40 10 
1902 40 90 - Eier enthaltend 
- weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend 
- andere 
- Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 
- gekocht 
~ andere 
- andere Teigwaren: 
- getrocknet 
~ andere 
- Couscous: 
- nicht zubereitet 
- anderer 
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, 
Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 
1904 
1904 10 10 
1904 10 30 
1904 10 90 
1904 90 10 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner, 
ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
— Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 
Getreiderzeugnissen hergestellt: 
— auf der Grundlage von Mais 
— auf der Grundlage von Reis 
— andere 
— andere: 
— Reis 
63 
KN-Code Warenbezeichnung 
1904 90 90 ~ andere 
1905 
1905 10 00 
1905 20 10 
1905 20 30 
1905 20 90 
1905 30 11 
1905 30 19 
1905 30 30 
1905 30 51 
1905 30 59 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der 
für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete 
Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 
- Knäckebrot 
- Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren: 
~ mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT 
~ mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet- von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 
GHT 
~ mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr 
- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: 
~ ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen 
Überzugsmassen überzogen oder bedeckt: 
- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
85 g oder weniger 
- andere 
— andere: 
— Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: 
— mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr 
— andere 
Doppelkekse mit Füllung 
andere 
64 
KN-Code 
1905 30 91 
1905 30 99 
1905 40 10 
1905 40 90 
1905 90 10 
1905 90 20 
1905 90 30 
1905 90 40 
1905 90 45 
1905 90 55 
1905 90 60 
1905 90 90 Warenbezeichnung 
— Waffeln: 
— gesalzen, auch gefüllt 
— andere 
— Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren: 
— Zwieback 
~ andere 
~ ungesäuertes Brot (Matzen) 
~ Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten 
Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und 
ähnliche Waren 
— andere: 
— Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit 
einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, 
von jeweils 5 GHT oder weniger 
— Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 
— Kekse und ähnliches Kleingebäck 
— extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert 
— andere: 
— gesüßt 
— andere 
2001 90 30 
2001 90 40 Zuckermais {Zea Mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht 
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit 
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht 
65 
KN-Code Warenbezeichnung 
2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren 
2004 90 10 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht, gefroren 
2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 
2005 80 00 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht, nicht gefroren 
2008 92 45 Zubereimngen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter 
Getreideflocken 
2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in 
anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker 
oder Alkohol 
2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit 
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet 
oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 
2101 10 98 - andere 
2101 20 98 - andere 
2101 30 19 geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien 
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, 
ausgenommen aus gerösteten Zichorien 
2102 10 31 - Backhefen 
2102 10 39 - andere 
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig: 
2105 00 10 - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von 
weniger als 3 GHT: 
- mit einem Gehalt an Milchfett von: 
66 
KN-Code Warenbezeichnung 
2105 00 91 
2105 00 99 — 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 
~ 7 GHT oder mehr 
2106 
2106 10 80 
2106 90 10 
2106 90 98 Lebensmittelzubereimngen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- andere 
- "Käsefondue" genannte Zubereitungen 
- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: 
~ andere 
2202 90 91 
2202 90 95 
2202 90 99 Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und 
Gemüsesäfte der Position 2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der 
Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der 
Positionen 0401 bis 0404 
- andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 
0401 bis 0404 von: 
- weniger als 0,2 GHT 
~ 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 
~ 2 GHT oder mehr 
2905 43 00 
2905 44 
2905 44 il 
2905 44 19 
2905 44 91 Mannitol 
D-Glucitol (Sorbit): 
- in wäßriger Lösung: 
— mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-
Glucitol, von 2 GHT oder weniger 
~ anderer 
- anderer: 
— mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-
Glucitol, von 2 GHT oder weniger 
10 67 
KN-Code Warenbezeichnung 
2905 44 99 - anderer 
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate 
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte 
Stärken und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 
3505 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken: 
3505 10 10 - Dextrine 
~ andere modifizierte Stärken: 
3505 10 90 — andere 
3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken 
3809 10 Appremr- oder Endausrüsmngsmittel, Beschleuniger zum Färben oder 
Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereimngen 
(z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereimngen zum Beizen), von 
der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder 
ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen 
3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 
- in wäßriger Lösung: 
3823 60 11 — mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen 
auf den Gehalt an D-Glucitol 
3823 60 19 - anderer 
- anderer: 
3823 60 91 - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen 
auf den Gehalt an D-Glucitol 
3823 60 99 - anderer 
11 68 
ANHANG 2 
Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren 
Liste 1 * 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG KONTIN­
GENT 
(in t) 
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße 127 
Schokolade) 
1806 Schokolade und andere kakaohaltige 447 
Lebensmittelzubereimngen 
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder 3050 
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. 
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, 
Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 
Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer 
Weise zubereitet 
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 208 
oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); 
Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in 
anderer Weise zubereitet 
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblaten- 766 
kapseln von der für Arneiwaren verwendeten Art, Siegel­
oblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und 
ähnliche Waren 
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 190 
2203 Bier aus Malz: 1339 
in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 1 oder weniger 
Waren, für die Marokko nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 die am 
1. Januar 1995 geltenden Zölle im Rahmen der aufgeführten Zollkontingente für 
4 Jahre aufrechterhält. 
Nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 dürfen während des Abbaus der 
gewerblichen Komponente der Zölle nach Artikel 10 Absatz 4 auf die Waren, für 
welche die Zollkontingente beseitigt werden, keine höheren als die am 
1. Januar 1995 geltenden Zölle erhoben werden. 
69 
Liste 2 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
0710 40 00 Zuckermais, nicht in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
0711 90 94 Zuckermais., vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefel­
dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere 
vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum 
unmittelbaren Genuß nicht geeignet 
1519 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; 
technische Fettalkohole 
1520 Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 
1702 50 00 chemisch reine Fructose 
1702 90 21 chemisch reine Maltose 
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereimngen aus Mehl, Grieß, Stärke 
ausgenommen oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem 
1901 90 10 10 Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereimngen aus 
Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao­
pulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 
GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); 
Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer 
Weise zubereitet 
2001 90 30 Zuckermais, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
2004 90 20 Zuckermais, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefro 
2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, 
nicht gefroren 
2008 92 45 Zubereimngen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht 
gerösteter Getreideflocken 
70 
Liste 3 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch 
eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao 
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert 
1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereimngen von tierischen 
oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener 
Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen der Position 1516 
1518 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, 
gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im 
Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch 
modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare 
Mischungen und Zubereimngen von tierischen oder pflanzlichen Fetten 
und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses 
Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 
und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet 
2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen 2008 92 45 
71 
1 ANHANG 3 I 
HS-CODE HS-CODE HS-CODE 
1505 2526 280461 
1522 2527 280469 
1901901010 2528 280470 
1903 2529 280480 
200 lausgenommen 20019030 253010 280490 
20041091 253030 2805 
210120 253040 2808 
210310 253090 281000 
21069010 2701 281111 ~~ 
2208 2702 281119 
2502 2703 281122 ~ 
2503 2704 281123 ~ 
2504 2705 2812 
2505 2706 2813 
2506 2707 2814 
2507 . 2708 281520 
2508 _ 2709 281530 
2509 27100019 2816 
2510 27100020 28170090 
2511 27100030 2818 
2512 27100040 2819 
2513 271114 2820 
2514 271119 2821 
2516 271121 2822 
2517 271129 2823 
2518 _2712 2824 
2519 2713 2825 
2521 2714 2826 
252321 2715 2827 
252330 280120 2829 
252390 280130 2830 
2524 2803 2831 
2525 280421 2832 
280429 ~ 
[280450 1 
Seite 1 72 
HS-CODE I HS-CODE I HS-CODE ~~~ 
283311 290516 2928 ~~~ " 
283319 290517 2929 
283323 29051910 2930 ~~ 
283324 290521 2931 _ 
283327 290522 2932 
283329 290529 2933 
283340 290531 2934 
2834 290532 2935 
283524 290539 2936 
283529 290541 2937 
283531 290542 2938 
283539 290543 2939 
2836 290544 2940 
2837 290549 2941 
2838 290550 2942 
2840 2906 300210 
2841 2907 300220 
284210 _ 2908 30023990 
2843 2909 30033920 
2844 2910 30039091 
2845 2911 30041020 
2846 2912 30041030 
2847 2913 30041091 
2848 2914 30041092 
2849 2915 30041093 ' 
2850 2916 30042020 ' 
290121 2917 30042030 
290122 2918 30042091 
290124 2919 30042092 
2902 2920 30042093 
2903 2921 30042094 
2904 2922 30043110 
290511 2923 30043191 
290512 2924 30043192 
290513 2925 30043193 
290514 2926 30043220 
290515 12927 [30043230 
Seite 2 73 
HS-CODE 1 HS-CODE I HS-CODE 
30043291 30051010 370191 " " 
30043292 300620 370199 
30043293 300630 370210 
30043294 . 30066011 37022010 
30043920 30066012 37022099 
30043930 KAP31 370231 
30043940 3201 370232 
30043991 3202 370239 
30043992 3203 370241 
30043993 3204 ausgenommen 32041 370242 
30044020 3206 370243 
30044030 3207 370244 
30044091 32089010 370251 
30044092 32099010 370252 
30044093 3210 370253 
30045020 340211 370254 
30045091 340212 370255 
30045092 340213 370256 
30045093 340219 370291 
30049020 34039910 370292 
30049030 340420 370293 
30049040 35079010 370294 
30049050 360690 370295 
30049091 370110 37061093 
30049092 37012010 37069093 
30049093 37012099 3801 
30049094 [370130 [3802 ~ 
Seite 3 74 
HS-CODE I HS-CODE I HS-CODE " 
3803 39033090 39095090 
3805 39039090 3910 
3806 39043090 39111011 
3807 39044020 39111013 
3812 39044090 39111019 
3813 39045090 39111091 
3814 39046190 39111093 
3815 39046920 39111099 
3817 39046990 39119093 
3818 39049019 39119099 
3821 39049029 39121100 
3822 39049095 39122010 
382310 39049099 39123110 
382320 39051919 39123910 
382330 39051929 39129021 
38236010 39051995 39131000 
38236090 39051999 3914 
38239010 39052090 39204110 
38239020 39059030 39204210 
38239091 39059095 39219010 
38239092 39059099 4001 
38239093 39061090 4002 
39011090 39069019 4003 
39012090 39069095 40040010 
39013020 39069099 40040021 
39013090 390710 40040022 
39019020 390720 40040040 
39019090 390730 40040090 
39021090 390740 40051010 
39022090 39076010 400520 
39023020 39079990 40059191 
39023090 39081090 400599 
39029020 39089090 40069011 
39029090 39091011 4007 
39031190 39092090 401130 
39031990 ~~~ 39093090 40129021 
39032090 [39094090 |4014 
Seite 4 75 
HS-CODE I HS-CODE I HS-CODE 
401511 49019999 5503 
40169992 49021090 5504 
40169993 49029090 5505 
4101 49040090 5506 
4102 4905 5507 
4103 4906 560130 
4110 49070010/20/91 56030010 
4301 49081091 56049030/41/70/80 
4401 49089091 56081110 
4402 ____ 49111010/91 56089011 
4403 49119910/91 56089021 
47010010 KAP 50 581100 
47020010 5101 59021010 
47020021 5102 59022010 
47020029 5103 59029010 
47020031 5104 59031010 
47020091 5105 59032010 
470311 51111110/91 59039010 
47031910 51111910/91 59069910 
47032110 51112010/91 59069920 
47032190 51113010/91 59070010 
47032910 51119010/91 5908 
470411 51121110/91 5909 
47041910 51121910/91 5910 
47042110 51122010/91 5911 
47042190 51123010/91 61159191 
47042910 51129010/91 61159291 
47050010 5201 61159391 
4706 5202 61159991 
470710/30 5203 621410 
48010010 5301 621510 
480220/30/40 5302 63101010 
48043121 5303 63109010 
4813 5304 KAP 66 ausgen. 660110 
481630 5305 KAP 67 
490110 5501 690210 
49019190 |55Ö2 [690310 ~ 
Seite 5 76 
HS-CODE 1 HS-CODE I HS-CODE 
6909 72124Q31 72153099 
6914 72125010 72154010 
7001 72125020 72154099 
7002 72125031 72159010 
7003 72125032 72159039 ~ 
7004 72125033 72159090 
7005 72125039 7216 
7006 72125061 72171210 
7008 72125062 72171390 
70109021 72125064 72171910 
70109029 72125069 72172210 
7011 72126010 72172390 
7012 72126021 72172910 
7014 72126029 72173110 
7015 72126091 72173210 
7016 72131010 72173291 
7017 72131091 72173310 
7018 72131099 72173399 
7019 72132000 72173920 
KAP71 72133190 72173910 
7201 72133910 7218 
7202 72134190 7219 
7203 72134910 7220 
7204 72134990 7221 
7205 ___i 72135010 7222 
7206 •' 72135091 7223 
7207 72135099 7224 
7208 72141000 7225 
7209 72142010 7226 
721050/60 72142099 7227 
72101199/1299 72143000 7228 
7211 72144090 7229 
72121010 72145090 730110 
72121021 72146010 7302 
72121029 72146099 7303 
72121091 72151000 73041010/91 
72121099 [7215~2099 | 
Seite 6 77 
HS-CODE 1 HS-CODE I HS-CODE 
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73181510 • 74153210 76161010 
73181610 . 74153910 76169010 
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7401 7507 8002 
7402 75080010 KAP 81 • 
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Seite 7 78 
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79 
Seite 8 
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80 
Seite 9 
1 ANHANG 4 I ~ 
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Seite 1 81 
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39012010/20 39092010/20 4012909011/19/21/29/90 
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39031910/20 39122090 4107 
39032010/20 39123190 4108 
39033010/20 39123990 4109 
39039010/20 39129010/29/90 4111 
390410 391390 KAP 42 
390421 3915 4302 
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39046910/30 [3921 ausg. 39219010 [47010090 
Seite 2 82 
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4821 5209 590] 
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4823 5211 59021090 , 
49019110 5212 59022020 
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Seite 3 83 
HS-CODE [ HS-CODE I HS-CODE 
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6104 "6907 72146091 
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6106 (5910 72152091 
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660110 [72133930 I ~ 
Seite 4 84 
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7907 84021100 84189100 
8003 84021291 84189900 
8004 84021299 841911 
8005 84021991 841919 
8006 84021999 84192000 
8007 84022000 84198120 
820110 84029091 84198900 
820130" 84029099 841990 
820140 84031000 84212300 
820190 84039000 84212910 
82022000 840731 84213100 
82023100 840732 84213910 
82023200 840820 84219921 
82024000 840890 84219991 
82029100 84099121 84241000 
82029900 84099130 84261110 
820520/59 84099141 84261190 
82078011 84099150 84261210 
82078020 84099921 84262010 
82090000 [84099929 [ 
Seite 6 86 
HS-CODE | HS-CODE I HS-CODE 
84263010 85043299 87019042 
843139 85043390 87019099 
843141 85043490 87021091 
84314200 850440 87021092 ausg. 87029290 
84314921 85045000 87021099ausg. 8702109919/99 
84314923 85061100 87029021 
84314924 85061200 87029022ausg. 8702902290 
84314990 85061300 87029029ausg. 8702902919/99 
843210 850619 87029090 
843290 85062010 870310 
84362900 85062090 87032110* 
84369100 85069090 87032120/31/39 
84369900 85071000 87032181 */89* 
845011 85072000 87032210 * 
845012 850730 87032220/31/39 
845019 850740 87032281 */89* 
84649010 850780 87032310*/41*/49* 
84743111 85161000 87032320/ 31/39/51/59/81/89 
84749010 85162100 87032410/20/31/39/81/89 
84749091 85162900 87033110* 
84749099 85166000 87033120/31/39 
8481 85168000 87033141*/49*/81*/89* 
84831011 85169010 87033210* 
84831021 85169090 87033220/31/39/81/89 
84835000 85291023 87033241 */49*/51*/59* 
84836010 8535 ausg. 853540 87033310/20/31/39/81/89 
84839000 8536 87039000 
8484 8537 87041090 
8485 8538 87042190ausg.87Q4219039/69 
85021100 8544 ausg. 854419/30/70 87042190ausg.8704219079/99 
850410 8601 87042290ausg. 8704229029/49 
85042190 8602 87042290ausg.8704229059/99 
85042290 8603 87042390 
85042390 8605 87043190ausg. 8704319039/69 
85043110 8606 87043190ausg. 8704319079/99 
85043199 8609 87043290ausg.8704329029/49 
85043210 [87012019/99 |87043290äusg.8704329059/99 
Seite 7 87 
HS-CODE T HS-CODE I HS-CODE 
87049090 8712 90289090 
8705 ausg. 8705100090 8713 9401 
8705 ausg. 8705909099 8714 _9403 
8706 87]5 9404 
8707 8716 ausg. 8716319099 9405 
870810 8716 ausg. 8716399090 9406 
870821 9003 950440 
870829 9004 9603 
870831 90183100 9604 
870839 90183919 9607 
87088010 . 90183920 9608 
87088020 902121 9609 
87088091 90213010 9610 
870891 902810 96]] 
870892 902820 9615 
870899 902830 9616 
8711 90289019 
N.B. Für den Zollabbau bei den mit einem Sternchen gekennzeichneten HS-Codes gilt folgender Zeitplan: 
# 3 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 97 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
# 4 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 94v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
# 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 91 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
# 6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 88v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
# 7 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 73v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
# 8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 58v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
# 9 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 43v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
# 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wircf jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 28v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
# 11 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 13v.H. des Ausgangssatzes gesenkt; 
# 12 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt. 
Seite 8 88 
ANHANG 5 
HS-CODE WARENBEZEICHNUNG REFERENZPREIS 
40.11.10 Luftreifen aus Kautschuk, neu, von der für 36 DH/kg 
40.11.20 Personenkraftwagen, für Omnibusse und 
40.11.40 Lastkraftwagen, für Motorräder und Motorroller 
40.11.50 und für Fahrräder verwendeten Art, andere 
40.11.91 Luftreifen 
40.11.99 ' 
40.13.10 Luftschläuche, von der für Personenkraftwagen, 36 DH/kg 
Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art 
40.13.20 Luftschläuche, von der für Fahrräder und 44 DH/kg 
40.13.90.00.10 Fahrräder mit Hilfsmotor verwendeten Art 
40.13.90.00.20 
40.13.90.00.90 Andere Luftschläuche 36 DH/kg 
51.06 Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen 55 DH/kg 
für den Einzelverkauf 
51.07 Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für 100 DH/kg 
den Einzelverkauf 
ex 51.11 Streichgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an 250 DH/kg 
Wolle von 85 GHT oder mehr, mit einem 
Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger 
ex 51.11 Andere Streichgarngewebe aus Wolle, mit einem 200 DH/kg 
Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr, mit 
einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g 
ex 51.12.11 Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an 300 DH/kg 
Wolle von 85 GHT oder mehr, mit einem 
Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger 
ex 51.12.19 Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem 300 DH/kg 
Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr, mit 
einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 
ex 51.12.20 Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem 250 DH/kg 
Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT, mit 
synthetischen oder künstlichen Filamenten 
gemischt 
ex 51.12.30 Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem 250 DH/kg 
Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT, mit 
synthetischen oder künstlichen Spinnfasern 
gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 
mehr als 200 g bis 375 u 
I - — ' — f\ *\— 
ex 51.12.30 Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an 250 DH/kg 
Wolle von weniger als 85 GHT, mit synthetischen 
oder künstlichen Spinnfasern gemischt, mit einem 
Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger 
ex 51.12.90 Kammgarngewebè aus Wolle, mit einem Anteil an 250 DH/kg 
Wolle von weniger als 85 GHT, anders gemischt, 
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
375g 
ex 51.12.90 Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an 300 DH/kg 
Wolle von weniger als 85 GHT, anders gemischt, 
mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
200 g bis 375 g 
52.05 Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für 55 DH/kg 
52.06 den Einzelverkauf 
52.08.32.90.92 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an 200 DH/kg 
52.08.52.90.92 Baumwolle von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder 
bedruckt, in Leinwandbindung, mit einem Quadrat­
metergewicht von mehr als 130 g bis 200 g und 
mit einer Breite von mehr als 115 cm bis 165 cm 
52.08.32.90.99 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an 200 DH/kg 
52.08.52.90.99 Baumwolle von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder 
bedruckt, in Leinwandbindung, mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 130 g bis 200 g 
und mit einer Breite von mehr als 165 cm 
ex 52.08.32.90 Andere Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil 200 DH/kg 
ex 52.08.33.90 an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bunt-
ex 52.08.39.30 gewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von mehr 
als 115 cm 
ex 52.08.42.90 Andere Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil 250 DH/kg 
ex 52.08.43.90 an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bunt-
ex 52.08.49.90 gewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
als 100 g bis 165 g und mit einer Breite von mehr 
als 85 cm 
ex 52.08.51.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 250 DH/kg 
ex 52.08.52.90 85 GHT oder mehr, bedruckt, mit einem Quadrat-
ex 52.08.53.90 metergewicht von weniger als 200 g und mit einer 
ex 52.08.59.90 Breite von mehr als 115 cm 
90 
52.09.31.90 
52.09.32.90 
52.09.39.90 
52.09.51.90 
52.09.52.90 
52.09.59.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 
85 GHT oder mehr, gefärbt oder bedruckt, mit 
einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 200 DH/kg 
ex 52.09.41.90 
ex 52.09.42.90 
ex 52.09.43.90 
ex 52.09.49.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 
85 GHT oder mehr, buntgewebt, mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit 
einer Breite von mehr als 115 cm 200 DH/kg 
52.09.51.90.90 
52.09.52.90.90 
52.09.59.90.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 
85 GHT oder mehr, bedruckt, mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 200 g Und mit 
einer Breite von mehr als 115 cm 200 DH/kg 
52.10.11.90.91 
52.10.12.90.91 
52.10.19.90.91 Gewebe, roh, mit einem Anteil an Baumwolle von 
weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder 
ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit 
einem Quadratmetergewicht von 200 g oder 
weniger und mit einer Breite von 85 cm oder mehr 200 DH/kg 
ex 52.10.31.90 
ex 52.10.32.90 
ex 52.10.39.90 
ex 52.10.41.90 
ex 52.10.42.90 
ex 52.10.49.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 
weniger als 85 GHT, gefärbt oder buntgewebt, mit 
einem Quadratmetergewicht von weniger als 200 g 
und mit einer Breite von 85 cm oder mehr 200 DH/kg 
ex 52.10.51.90 
ex 52.10.52.90 
ex 52.10.59.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 
weniger als 85 GHT, bedruckt, mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit 
einer Breite von mehr als 115 cm 200 DH/kg 
ex 52.11.31.90 
ex 52.11.32.90 
ex 52.11.39.90 
ex 52.11.41.90 
ex 52.11.42.90 
ex 52.11.43.90 
ex 52.11.49.90 
ex 52.11.51.90 
ex 52.11.52.90 
ex 52.11.59.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 
weniger als 85 GHT, gefärbt oder buntgewebt, mit 
einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 
und mit einer Breite von 85 cm oder mehr 
Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von 
weniger als 85 GHT, bedruckt, mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit 
einer Breite von mehr als 115 cm 200 DH/kg 
200 DH/kg 
91 
52.12.13.90.90 Andere Gewebe aus Baumwolle, gefärbt oder 200 DH/kg 
52.12.14.90.90 buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von 
200 g oder weniger und mit einer Breite von 
85 cm oder rnehr 
52.12.15.90.90 Andere Gewebe aus Baumwolle, bedruckt, mit 200 DH/kg 
einem Quadratmetergewicht von 200 g oder 
weniger und mit einer Breite von 85 cm oder mehr 
52.12.23.90.90 Andere Gewebe aus Baumwolle, gefärbt oder bunt- 200 DH/kg 
52.12.24.90.90 gewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr 
52.12.25.90.90 als 200 g und mit einer Breite von 85 cm oder 
mehr 
53.09.11.90.19 Gewebe aus Flachs (Leinengewebe), mit einem 200 DH/kg 
Anteil an Flachs von 85 GHT oder mehr, roh, mit 
einem Quadratmetergewicht von 400 g oder weni­
ger und mit einer Breite von 160 cm oder mehr 
53.09.29.90.10 Gewebe aus Flachs (Leinengewebe), mit einem 200 DH/kg 
Anteil an Flachs von weniger als 85 GHT, mit 
einer Breite von 160 cm oder weniger, andere als 
rohe oder gebleichte Gewebe 
53.10.10.90 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern 10 DH/kg 
53.10.90.90 der Position 5303 
54.02.31 Texturierte Garne aus Nylon oder anderen 55 DH/kg 
54.02.32 Poyamiden 
54.02.33 Texturierte Garne aus Polyestern 40 DH/kg 
54.06.10.91.21 
54.02.39.00.20 Texturierte Garne aus Polyethylen oder 40 DH/kg 
54.06.10.91.40 Polypropylen 
54.03.20.00.90 Andere texturierte Garne aus künstlichen 40 DH/kg 
54.06.20.91.90 Filamenten, andere als aus Acetat 
54.07.41.99.91 Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus 200 DH/kg 
Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder 
mehr, roh, undicht für Gardinen 
54.07.51.99.21 Gewebe, mit einem Anteil an texturierten 200 DH/kg 
Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, roh 
oder gebleicht, undicht für Gardinen 
54.07.60.90.21 Gewebe, mit einem Anteil an nicht texturierten 200 DH/kg 
Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, ge­
bleicht, roh oder abgekocht, undicht für Gardinen 
9. IT 
54.07.71.99.91 Andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen 200 DH/kg 
Filamenten von 85 GHT oder mehr, roh oder 
gebleicht, undicht für Gardinen 
54.07.42.99.20 Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus 200 DH/kg 
54.07.43.99.21 Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder 
54.07.44.99.21 mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, undicht 
für Gardinen 
54.07.42.99.99 Andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten 200 DH/kg 
54.07.43.99.99 aus Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT 
54.07.44.99.99 oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit 
einer Breite von mehr als 57 cm 
54.07.52.99.99 Andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten 200 DH/kg 
54.07.53.99.99 Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, 
54.07.54.99.99 gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer 
Breite von mehr als 57 cm 
54.07.60.90.69 Andere Gewebe, mit einem Anteil an nicht 200 DH/kg 
54.07.60.90.89 texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT 
54.07.60.90.99 oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit 
einer Breite von mehr als 57 cm 
54.07.72.99.99 Andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen 200 DH/kg 
54.07.73.99.99 Filamenten von 85 GHT oder mehr, gefärbt, 
54.07.74.99.99 bedruckt oder buntgewebt, mit einer Breite von 
mehr als 57 cm 
54.07.43.99.30 Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an 200 DH/kg 
54.07.53.99.30 synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr 
54.07.60.90.70 « 
54.07.73.99.30 
54.07.82.99.90 Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen 200 DH/kg 
54.07.83.99.99 Filamenten von 85 GHT oder mehr, hauptsächlich 
54.07.84.99.90 oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, 
gefärbt, bedruckt oder buntgewebt 
54.07.83.99.91 Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an 200 DH/kg 
synthetischen Filamenten von weniger als 85 GHT, 
hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle 
gemischt, buntgewebt 
54.07.92.99.90 Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen 200 DH/kg 
54.07.93.99.90 Filamenten, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt 
54.07.94.99.90 | | 
93 
54.08.22.99.92 Gefärbte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen 200 DH/kg 
54.08.22.99.99 Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT 
oder mehr, mit einer Breite von mehr als 57 cm 
54.08.23.99.31 Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen 200 DH/kg 
Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT 
oder mehr, mit einer Breite von mehr als 155 cm, 
jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Qua­
dratmetergewicht von mehr als 250 g, buntgewebt 
54.08.23.99.39 Gewebe mit einem Anteil an künstlichen 200 DH/kg 
Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT 
oder mehr, buntgewebt, mit einem Titer von 195 
dtex oder mehr und mit einer Breite von 140 cm 
oder mehr (Matratzendrelle) 
54.08.23.99.99 Buntgewebte Gewebe, mit einem Anteil an 200 DH/kg 
künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen 
von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr 
als 75 cm 
54.08.24.99.99 Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an 200 DH/kg 
künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen 
von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr 
als 57 cm 
54.08.32.99.90 Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen 200 DH/kg 
54.08.33.99.99 Filamenten, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt 
54.08.34.99.90 
54.08.33.99.91 Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen 200 DH/kg 
Filamenten, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite 
von mehr als 155 cm, jedoch weniger als 140 cm, 
und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
250j . 
54.08.33.99.92 Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen 200 DH/kg 
Filamenten, buntgewebt, mit einem Titer von 
195 dtex oder mehr und mit einer Breite von 
140 cm oder mehr (Matratzendrelle) 
55.09 Garne aus synthetischen oder künstlichen 85 DH/kg 
55.10 Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
55.11 Garne aus synthetischen oder künstlichen 55 DH/kg 
Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
94 
55.12.19.90.91 Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an 200 DH/kg 
55.12.29.90.91 synthetischen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr 
55.12.99.90.91 
55.12.19.90.99 Buntgewebte Gewebe, mit einem Anteil an 200 DH/kg 
55.12.29.90.99 synthetischen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr 
55.12.99.90.99 
55.13.41.90.00 Bedruckte Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, 200 DH/kg 
55.13.43.90.00 mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 
55.13.49.90.00 weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder 
55.14.41.90.90 ausschließlich mit Baumwolle gemischt 
55.14.42.90.90 
55.14.43.90.90 
55.14.49.90.90 
55.15.11.90.94 Andere bedruckte Gewebe aus Polyester- 200 DH/kg 
55.15.12.90.94 Spinnfasern 
55.15.13.90.94 
55.15.19.90.94 
55.15.21.90.94 Andere bedruckte Gewebe aus Polyacryl-oder 200 DH/kg 
5 5.15.22.90.94 Modacry 1-Spinnfasern 
55.15.29.90.94 
55.15.91.90.94 Andere bedruckte Gewebe aus anderen 200 DH/kg 
55.15.92.90.94 synthetischen Spinnfasern 
55.15.99.90.94 
55.15.11.90.10 Andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern, 200 DH/kg 
55.15.11.90.99 Jacquard-Gewebe, mit einer Breite von mehr als 
55.15.12.90.10 155 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit 
55.15.12.90.99 einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g, 
55.15.13.90.10 oder andere, buntgewebt 
55.15.13.90.99 
55.15.19.90.10 
55.15.19.90.99 
55.15.21.90.10 Andere Gewebe aus Polyacryl-oder Modacryl- 200 DH/kg 
55.15.21.90.99 Spinnfasern, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite 
55.15.22.90.10 von mehr als 155 cm, jedoch weniger als 140 cm, 
55.15.22.90.99 und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
55.15.29.90.10 250 g, oder andere, buntgewebt 
55.15.29.90.99 | 
9 b 
55.15.91.90.10 
55.15.91.90.99 
55.15.92.90.10 
55.15.92.90.99 
55.15.99.90.10 
55.15.99.90.99 Andere Gewebe aus anderen synthetischen 
Spinnfasern, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite 
von mehr als 155 cm, jedoch weniger als 140 cm, 
und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
250 g, oder andere, buntgewebt 200 DH/kg 
55.16.14.90.00 Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an 
künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr 200 DH/kg 
55.16.23.90.20 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem 
Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 
85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
synthetischen Filamenten gemischt, Jacquard-
Gewebe, mit einer Breite von mehr als 155 cm, 
jedoch weniger als 140 cm, und mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 250 g, 
buntgewebt 200 DH/kg 
55.16.23.90.30 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem 
Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 
85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
synthetischen Filamenten gemischt, Jacquard-
Gewebe, mit einer Breite von 140 cm oder mehr 
(Matratzendrelle), buntgewebt 200 DH/kg 
55.16.24.90.00 
55.16.34.90.00 
55.16.44.90.00 
55.16.94.90.00 Bedruckte Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, 
mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 
weniger als 85 GHT 200 DH/kg 
56.05 
(ausgenommen 
56.05.00.90.00) Metallgarne und metallisierte Garne, auch 
umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen 
der Position 54.04 oder 54.05 oder aus Garnen aus 
Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form 
von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall 
überzogen 85 DH/kg 
56.06.00.10.10 
56.06.00.91.00 Chenille-Garne, Seidengarne, Schappseidengame, 
Bouretteseidengarne, Garne aus Metallgarnen oder 
metallisierten Garnen der Position 56.05 oder aus 
Garnen aus Metall 
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der 
Position 54.04 oder 54.05, ausgenommen Waren 
der Position 56.05 und umsponnene Garne aus 
Roßhaar, Seidengarne, Schappseidengame, 
Bouretteseidengarne 85 DH/kg 
85 DH/kg 
96 
57.02 Teppiche und Teppichböden 800 DH/m2 
(ausgenommen 400 DH/m2 
57.02.10 und 
57.02.20) 
57.03 
ex 57.04 
57.05 
ex 58.01 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, 40 DH/kg 
ausgenommen Waren der Position 58.02 oder 
58.06, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder 
überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen 
58.01.21.19.00 Schußsamt und Schußplüsch aus Baumwolle, nicht 200 DH/kg 
58.01.21.90.00 aufgeschnitten 
58.01.22.90.10 Samt und Plüsch aus Baumwolle, mit einem 200 DH/kg 
58.01.23.90.10 Quadratmetergewicht von mehr als 350 g 
58.01.24.90.10 
58.01.22.90.20 Anderer Samt und Plüsch aus Baumwolle 200 DH/kg 
58.01.22.90.90 
58.01.23.90.20 
58.01.23.90.90 
58.01.24.90.20 
58.01.24.90.90 
58.01.25.90.20 
58.01.25.90.90 
58.01.31.19.00 Schußsamt und Schußplüsch aus Chemiefasern 200 DH/kg 
58.01.31.90.00 
58.01.32.19.00 
58.01.32.90.00 
58.01.33.19.00 
58.01.33.90.00 
58.01.90.35.00 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, 10 DH/kg 
aus Jute oder anderen textilen Bastfasern 
(ausgenommen Waren der Position 58.06), in 
Anmerkung 2 zu Kapitel 58 genannt 
ex 58.02 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, 200 DH/kg 
ausgenommen Waren der Position 58.06 und 
getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen 
Erzeugnisse der Position 57.03, mit Kunststoff 
getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit 
Lagen aus Kunststoff versehen 
58.02.19.19/90 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus 200 DH/kg 
ex 58.02.20.90 nicht rohen Spinnstoffen 
97 
58.03.90.30.00 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 10 DH/kg 
58.06, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern 
der Position 53.03 
ex 58.04 Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und 40 DH/kg 
geknüpfte Netzstoffe, Spitzen, als Meterware, 
Streifen oder als Motive, mit Kunststoff getränkt, 
bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus 
Kunststoff versehen 
58.11.00.41 Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer 40 DH/kg 
oder mehreren Spinnstofflagen, mit 
Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder 
auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen 
Stickereien der Position 58.10, mit Kunststoff 
getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit 
Lagen aus Kunststoff versehen 
58.11.00.94.00 Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer 10 DH/kg 
oder mehreren Spinnstofflagen, mit 
Wattierungs stoff verbunden, durch Steppen oder 
auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen 
Stickereien der Position 58.10, aus Geweben der 
Position 53.10 
59.03 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder 40 DH/kg 
überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff 
versehen, andere als solche der Position 59.02 
59.05.00.31 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen, mit 40 DH/kg 
Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff versehen 
ex 59.07.00.20 Wachstuche und andere Gewebe, mit einem 40 DH/kg 
Überzug auf der Grundlage von Öl 
ex 60.01.21 Samt und Plüsch, gewirkt oder gestrickt, 200 DH/kg 
ex 60.01.22 Schiingengewirke und Schlingenge webe, andere als 
ex 60.01.29 "Hochflorerzeugnisse", nicht roh 
ex 60.01.91 
ex 60.01.92 
ex 60.01.99 
60.02.41.99.00 Andere Gewirke und Gestricke, aus 200 DH/kg 
60.02.42.99.00 Kettengewirken (einschließlich solcher, die auf 
60.02.43.99 Häkelgalonmaschinen hergestellt sind) 
60.02.49.99.00 
10 98 
60.02.91.99.00 Andere Gewirke und Gestricke 200 DH/kg 
60.02.92.99.00 
60.02.93.99.21 
60.02.93.99.22 
60.02.93.99.29 
60.02.93.99.90 
60.02.99.99.00 
61.04.11 Kostüme, Kombinationen, Jacken, lange Hosen 600 DH/kg 
61.04.12 (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
61.04.13 Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, aus 
61.04.19 Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder 
61.04.21 Mädchen 
61.04.22 
61.04.31 
61.04.32 
61.04.33 
61.04.39 
(ausgenommen 
61.04.39.00.10) 
61.04.61 
61.04.62 
61.04.63 
61.04.69 
61.04.41 Kleider, Röcke, Hosenröcke, aus Gewirken oder 600 DH/kg 
61.04.42 Gestricken 
61.04.43 
61.03.44 
61.03.49 
61.04.51 
61.04.52 
61.04.53 
61.04.59 
61.06 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder 500 DH/kg 
(ausgenommen Gestricken, für Frauen oder Mädchen 
61.06.90.00.10 
61.06.90.00.20) 
ex 61.07 Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, 350 DH/kg 
Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, aus 
Gewirken oder Gestricken, für Männer oder 
Knaben ^ 
ex 61.08 Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unter- 350 DH/kg 
hosen, Negliges, aus Gewirken oder Gestricken, 
für Frauen oder Mädchen 
11 99 
61.09 T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder 350 DH/kg 
Gestricken 
61.08 Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unter- 350 DH/kg 
hosen, Negliges, aus Gewirken oder Gestricken, 
für Frauen oder Mädchen 
61.09 T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder 400 DH/kg 
Gestricken 
61.10.10 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche 400 DH/kg 
61.10.20 Waren, einschließlich Unterziehpullover, aus 
61.10.30 Gewirken oder Gestricken 
61.10.90 
(ausgenommen 
61.10.90.00.91) 
61.12.11 Trainingsanzüge 450 DH/kg 
61.12.12 
61.12.19 
62.03.31 Jacken für Männer und Jacken für Frauen 1250 DH/E 
62.03.32 
62.03.33 
62.03.39 
62.04.31 
62.04.32 
62.04.33 
62.04.39 
62.03.11 Anzüge und Kombinationen, für Männer oder 1750 DH/E 
62.03.12 Knaben; Kostüme und Kombinationen für Frauen 
62.03.19 oder Mädchen 
62.03.21 
62.03.22 
62.03.23 
62.03.29 
62.04.11 
62.04.12 
62.04.13 
62.03.19 
62.04.21 
62.04.22 
62.04.23 
62.04.29 j_ 
12 100 
m 
ex 62.03.41 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und 500 DH/E 
ex 62.03.42 ähnliche Hosen), Latzhosen, für Frauen oder 
ex 62.03.43 Mädchen, Männer oder Knaben 
ex 62.03.49 
ex 62.04.61 
ex 62.04.62 
ex 62.04.63 
ex 62.04.69 
ex 62.04.41 Kleider, ausgenommen aus Schappseide oder 1000 DH/E 
ex 62.04.42 Bouretteseide 
ex 62.04.43 
ex 62.04.44 
ex 62.04.49 
(ausgenommen 
62.04.49.10) 
62.05 Hemden für Männer oder Knaben; Blusen und 200 DH/E 
62.06 Hemdblusen für Frauen oder Mädchen 
(ausgenommen 
62.06.10) 
63.01 Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer 150 DH/kg 
(ausgenommen Heizvorrichtung) 
63.01.10) 
63.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 400 DH/kg 
Körperpflege und Küchenwäsche 
ex 63.05.10 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus 10 DH/kg 
ex 63.05.20 Baumwolle, aus Jute oder anderen textilen 
Bastfasern der Position 53.03, leer eingeführt 
ex 63.05.31 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus 28 DH/kg 
ex 63.05.39 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, leer 
eingeführt 
ex 63.05.90 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus 10 DH/kg 
anderen Spinnstoffen, leer eingeführt 
63.06.11 Planen und Markisen 40 DH/kg 
63.06.12 
63.06.19 
63.06.21 Zelte 40 DH/kg 
63.06.22 
63.06.29 I 
13 101 
ex 64.03.59.00.30 Stadtschuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil 300 DH/Paar 
ex 64.03.59.00.41 aus Leder (nicht den Knöchel bedeckend) 
ex 64.03.59.00.59 
ex 64.03.59.00.91 
ex 64.03.59.00.99 
ex 64.03.99.00.30 Andere Stadtschuhe mit Oberteil aus Leder (nicht 300 DH/Paar 
ex 64.03.99.00.41 den Knöchel bedeckend) 
ex 64.03.99.00.49 
ex 64.03.99.00.91 
ex 64.03.99.00.99 
ex 64.05.10.00.91 Andere Stadtschuhe mit Oberteil aus Leder oder 300 DH/Paar 
ex 64.05.10.00.99 rekonstituiertem Leder 
ex 64.05.90.00.40 Andere Stadtschuhe 300 DH/Paar 
ex 64.05.90.00.90 
68.13 Reibungsbeläge (z.B. Platten, Rollen, Streifen, 120 DH/kg 
Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht 
montiert, für Bremsen, Kupplungen und 
dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, 
anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch 
in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen 
Stoffen 
69.07 Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und 
(ausgenommen Wandplatten, andere als aus Steinzeug: 
^'mnnnn'nu _ aus Biskuit, für die betreffende Industrie 19 DH/m2 
oy.v/.yö.vV.yi) 
- andere 40 DH/m2 
69.07.10.00.91 Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und 
69.07.90.00.91 Wandplatten, aus Steinzeug, mit einer Schmalseite 
von mehr als 5 cm: 
- von den betreffenden Industrien eingeführt 1,60 DH/kg 
- andere 3,50 DH/kg 
69.08 Glasierte keramische Fliesen, Boden- und 3,50 DH/kg 
(ausgenommen Wandplatten 
69.08.10.00.10) . 
69.08.10.00.10 Glasierte keramische Fliesen, Steinchen und 60 DH/m2 
Würfel für Mosaike, mit einer Breitseite von 5 cm 
oder weniger 
14 102 
69.10 Keramische Ausgüsse, Waschbecken, Wasch- 11 DH/kg 
beckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, 
Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche 
Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken 
70.13.10.00.11 Gläser ohne Fuß (Becher), weder geschliffen noch 
70.13.29.00.21 mattgeschliffen noch graviert noch bearbeitet, aus 
anderem Glas als Kristall oder Glas mit einem 
niedrigen Ausdehnungskoeffizienten: 
- mit einem Inhalt von weniger als 250 ml 26 DH/kg 
- mit einem Inhalt von 250 ml oder mehr 13 DH/kg 
73.21.11.11.00 Küchenherde und Geräte für Feuerung mit Gas und 60 DH/kg 
73.21.11.13.00 kombinierte Küchenherde und Geräte 
73.21.11.91.00 
73.21.11.93.00 
73.21.81.10.00 
73.21.81.20.00 
82.01.30.00.11 Spitzhacken und Hacken aller Art 20 DH/kg 
82.01.30.00.19 • 
ex 82.01.30.00.90 Breithacken 32 DH/kg 
82.05.20.00.00 Fäustel und Hämmer 32 DH/kg 
83.01.30 Schlösser und Sicherheitsriegel 50 DH/kg 
83.01.40 
ex 84.07.31.10.00 Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von 1800 DH/kg 
5Q cm3 oder weniger 
84.09.91.21.00 Zylinderblöcke für Mopeds, mit einem Hubraum 200 DH/kg 
von 50 cm3 oder weniger 
84.09.91.30.20 Kolben für Mopeds, mit einem Hubraum von 300 DH/kg 
50 cm3 oder weniger 
84.18.21.00.10 Haushaltskühlschränke mit einem Inhalt von 500 1 3000 DH/m3 
84.18.21.00.90 oder weniger außen 
84.18.22.00.90 
84.18.29.00.90 
84.21.23.00.00 Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von - 80 DH/kg 
84.21.29.10.00 Flüssigkeiten oder Gasen, für Motoren Typ CAV 
84.21.31.00.00 -45 DH/kg 
84.21.39.10.00 J für andere 
15 103 
84.50.11.10.00 Maschinen zum Waschen von Wäsche (4 bis 6 kg) 4000 DH/E 
84.50.12.10.10 
84.50.19.10.10 
84.50.19.10.90 
84.81.80.40 Armaturen für Gebäude 85 DH/kg 
85.06.19.10.10 Trockenbatterien mit einer Spannung von weniger 32 DH/kg 
85.06.20.10.10 als 10 Volt 
85.06.11.00.10 
85.06.12.00.10 
85.06.13.00.10 
ex 85.16.60.00 Elektrische und kombinierte Küchenherde 60 DH/kg 
85.35.90.10 Schienen zum Verbinden von Stromkreisen sowie 80 DH/kg 
85.36.90.10 Teile davon 
85.38.90.20 
86.36.50.11 Schalter und Relais von der im Haushalt 80 DH/kg 
ex 85.38.90.91.10 verwendeten Art sowie Teile davon 
85.36.61.10 Lampenfassungen sowie Teile davon 120 DH/kg 
85.38.90.10 
85.36.69.10 Steckvorrichtungen von der im Haushalt 80 DH/kg 
ex 85.38.90.91.10 verwendeten Art sowie Teile davon 
85.39.22 Glühlampen mit einer Leistung von 200 W oder 45 DH/kg 
weniger und für eine Spannung von mehr als 
100 V 
87.08.31 Montierte Bremsbeläge und -backen für 120 DH/kg 
87.08.3 9 Kraftfahrzeuge 
87.14.11.00.10 Sättel für Krafträder 70 DH/E 
87.14.95.00 Sättel für Fahrräder ohne Motor 80 DH/E 
ex 87.14.19.00.99 Naben 25 DH/Paar 
ex 87.14.93.00 
ex 87.14.19.00.99 Tretlager 9 DH/Satz 
ex 87.14.96.00 
ex 87.14.19.00.99 Lenker 9 DH/Satz 
ex 87.14.99.00.99 
90.28.30.10.00 Elektrizitätszähler für Nieder- oder 
Mittelspannung: 
- Einphasen-Zähler 185 DH/E 
16 104 
- Dreiphasen-Zähler 412 DH/E 
Kraftfahrzeuge, neu 
Kraftfahrzeuge, gebraucht 69500 DH/Kfz 
65000 DH/Kfz 
17 ion vu 
ANHANG 6 * 
Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren 
Liste 1 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
4012 20 00 Luftreifen, gebraucht 
6309 00 Altwaren 
ex 8701 20 19 Straßenzugmaschinen, einschließlich Transporter-
8701 90 42 90 Zugmaschinen, gebraucht; andere Straßenzugmaschinen auf 
8701 90 49 90 Rädern, gebraucht 
8702 10 99 19 Kraftfahrzeuge zum Befördern von Personen, mit Kolben-
8702 10 99 99 Verbrennungsmotor mit Selbstzündung oder mit anderer 
8702 10 92 90 Zündung usw., gebraucht 
8702 90 22 90 
8702 90 29 19 
8702 90 29 99 
8704 21 90 39 Lastkraftwagen, mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
8704 21 90 69 Selbstzündung oder mit Fremdzündung usw., gebraucht 
8704 21 90 79 
8704 21 90 99 
8704 22 90 29 
8704 22 90 49 
8704 22 90 59 
8704 22 90 99 
8704 23 90 29 
8704 23 90 49 
8704 23 90 59 
8704 23 90 99 
8704 31 90 39 
8704 31 90 69 
8704 31 90 79 
8704 31 90 99 
8704 32 90 29 
8704 32 90 49 
8704 32 90 59 
8704 32 90 99 
8705 10 00 90 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, andere als zur 
8705 90 90 99 Beförderung, gebraucht 
8716 31 90 99 Andere Anhänger mit Tankaufbau, andere Anhänger zum 
8716 39"90 90 Befördern von Gütern usw., gebraucht 
06 
Liste 2 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG 
ex 7321 1111 Küchenherde und Geräte für Feuerung mit Gas, gebraucht 
ex 7321 11 21 
ex 8408 90 90 Motoren für Bewässerung, gebraucht 
ex 8418 10 00 Kühl- und Gefrierschränke, gebraucht 
ex 8418 21 00 
ex 8418 22 00 
ex 8418 29 00 
ex 8450 11 10 Maschinen zum Waschen von Wäsche, gebraucht 
ex 8450 12 10 
ex 8450 19 10 
ex 8516 60 00 elektrische oder kombinierte Küchenherde, gebraucht 
ex 8711 10 11 Mopeds, gebraucht 
ex 8712 00 00 Zweiräder, gebraucht 
Der Begriff der Gebrauchtwaren wird mit Hilfe eines Alterskriteriums bestimmt, 
das auf dem Gebrauch der betreffenden Waren in einem Zeitraum beruht, den die 
Vertragsparteien 6 Monate vor Inkrafttreten des Abkommens festlegen. 
Der Begriff der Gebrauchtwaren umfaßt nicht erneuerte Waren, die nach den in 
Marokko geltenden technischen Vorschriften als solche anerkannt sind. 
107 
ANHANG 7 
über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum 
Marokko wird vor Ende des vierten Jahres und nach Inkrafttreten des 
Abkommens folgenden multilateralen Übereinkünften über den Schutz des 
geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums beitreten: 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung 
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, 
geändert 1980); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (1970, ergänzt 1979 und geändert 1984); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 
(Genfer Fassung von 1991). 
Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Nummer 1 dieses Anhangs auf weitere 
multilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich anwendbar ist. 
Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die 
sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung 
beimessen: 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1969); 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung vom 24. Juli 1971); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung 
von Marken (1989); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977). 
08 
PROTOKOLL Nr. 1 
ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN 
ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DDE GEMEINSCHAFT 
ARTIKEL 1 
(1) Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Marokkos werden unter den nach­
stehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft 
zugelassen. 
(2) Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie für jede Ware in Spalte a 
angegeben. 
Für einige Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines 
Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorsieht, gelten die in Spalte a angegebene 
Senkung und die in Absatz 3 genannte in Spalte c angegebene Senkung nur für 
den Wertzoll. 
(3) Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte b 
angegebenen Zollkontingente beseitigt. 
Für die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, werden die 
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wie in Spalte c angegeben gesenkt. 
(4) Für einige andere, zollfreie Waren werden die in Spalte d angegebenen Referenz­
mengen festgesetzt. 
Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die 
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten 
Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem 
Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die 
eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der 
gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede Ware in Spalte c 
angegeben. 
(5) Für einige der in den Absätzen 3 und 4 genannten Waren, die in Spalte e 
aufgeführt sind, werden die Kontingente oder Referenzmengen zwischen dem 
1. Januar 1997 und dem 1. Januar 2000 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr 
um 3 % dieser Mengen erhöht. 
(6) Für einige nicht in den Absätzen 3 und 4 genannte Waren, die in Spalte e 
aufgeführt sind, kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne des 
Absatzes 4 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten 
Handelsbilanz feststellt, daß die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem 
Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den in 
Absatz 4 «enannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so wird auf 
109 
die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der 
gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede Ware in Spalte c 
angegeben. 
ARTIKEL 2 
(1) Bei den in den Artikeln 3 und 4 aufgeführten Ursprungswaren Marokkos 
entsprechen die Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zollsätze auf Null 
gesenkt werden, den Preisen (im folgenden "vertragsmäßige Einfuhrpreise" 
genannt), die im Rahmen der in den genannten Artikeln angegebenen 
Höchtmengen, Zeiträume und Bedingungen gelten. 
(2) Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach 
dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten 
Einfuhrpreise. 
(3) a) Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem 
vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zollsatz 2 %, 
4 %, 6 % bzw. 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises. 
b) Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des 
vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so findet der im Rahmen der WTO 
konsolidierte spezifische Zollsatz Anwendung. 
(4) Marokko sagt zu, daß die Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft in den in diesem 
Protokoll angegebenen Zeiträumen und unter den darin vorgesehenen 
Bedingungen die in den Artikeln 3 und 4 vereinbarten Mengen nicht 
überschreiten. 
(5) Die in diesem Artikel vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau 
der traditionellen Ausführen Marokkos in die Gemeinschaft aufrechtzuerhalten 
und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern. 
(6) Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im zweiten Quartal jedes 
Jahres oder auf Antrag einer Vertragspartei jederzeit innerhalb einer Frist von 
höchstens 3 Arbeitstagen, um den Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr zu 
prüfen, und treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um die volle 
Verwirklichung des in Artikel 2 Absatz 5 und in den Artikeln 3 und 4 dieses 
Protokolls niedergelegten Ziels sicherzustellen. 
10 
mr 
ARTIKEL 3 
(1) Tomaten, frisch, des KN-Codes 0702 00: 
a) Die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus dje spezifischen 
Zollsätze auf Null gesenkt werden und die für den Zeitraum 1. Oktober 
bis 31. März für eine vereinbarte Menge von 150.676 Tonnen gelten, sind 
nachstehend nach Monaten gestaffelt angegeben: ^ 
Zeitraum Menge Vertragsmäßiger Einfuhrpreis 
(Tonnen) (ECU/Tonne) 
Oktober 5.000 500 
November bis März 145.676 500 
davon 
November 18.601 
Dezember 36.170 
Januar 30.749 
Februar 33.091 
März * 27.065 
Insgesamt 150.676 
b) Zeitraum 1. November bis 31. März: 
i) Wird in einem Monat die unter Buchstabe a vorgesehene Menge 
nicht ausgeschöpft, so kann die nicht ausgeschöpfte Menge in 
Höhe von bis zu 20 % auf den folgenden Monat übertragen 
werden. 
ii) In einem Monat kann die vorgesehene Menge um bis zu 20 % 
überschritten werden, sofern die Gesamtmenge von 145.676 nicht 
überschritten wird. 
c) Marokko notifiziert den Dienststellen der Kommission innerhalb einer 
Frist, die eine genaue und zuverlässige Notifikation erlaubt, die 
wöchentlichen Ausfuhren in die Gemeinschaft. Diese Frist darf keinesfalls 
länger als 15 Tage sein. 
(2) Zucchini (Courgettes), frisch, des KN-Codes 0709 90: 
a) Der Einfuhrpreis, von dem aus der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt 
wird und der für den Zeitraum 1. Oktober bis 20. April für eine 
Höchstmenge von 5.000 Tonnen gilt, beträgt 451 ECU/Tonne. 
1Î1 
b) Marokko notifiziert den Dienststellen der Kommission jeden Monat die im 
vorhergehenden Monat ausgeführten Mengen. 
ARTIKEL 4 
Für die nachstehend aufgeführten Waren sind die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von 
denen aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden und die im Rahmen der 
festgelegten Mengen und Zeiträume gelten, nachstehend angegeben: 
Ware 
Artischocken 
(ex 0709 10) 
Gurken 
(ex 0707) 
Clementinen 
(ex 0805 20) 
Orangen 
(ex 0805 10) Zeitraum 
1. November 
- 31. Dezember 
1. November 
-31. Mai 
1. November 
- Ende Februar 
1. Dezember 
-31. Mai Menge 
(Tonnen) 
500 
5.000 
110.000 
300.000 Vertragsmäßiger Einfuhrpreis 
(ECU/Tonne) 
600 
500 
500 
275 
112 
ANHANG 
KN-Code 
0101 19 10 
0101 19 90 
ex 0204 
0205 00 
0208 
ex 0602 
ex 0602 40 
0603 10 
ex 10 11 
ex 10 51 
ex 10 13 
ex 10 53 
ex 10 21 
ex 10 61 
ex 10 25 
ex 10 65 Warenbezeichnung 
Pferde, zum Schlachten (a) 
Andere Pferde 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen 
Fleisch von Hausschafen 
Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, 
gekühlt oder gefroren 
Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und 
Pfropfreiser; Pilzmycel; ausgenommen Rosen 
Rosen, auch veredelt, ausgenommen Stecklinge von Rosen 
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch: 
Rosen, vom 15. Oktober bis 14. Mai ** 
Nelken, vom 15. Oktober bis 31. Mai ** 
Gladiolen, vom 15. Oktober bis 14. Mai 
Chrysanthemen, vom 15. Oktober bis 14. Mai Senkung des 
Zolls 
(%) 
a 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 ** 
.._ . _. Zollkontingent 
(Tonnen) 
b 
1995/96: 
2.000 
1996/97: 
2.400 
1997/98: 
2.600 
1998/99 
und danach: • 
3.000 Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c 
80 
80 
-
80 
-
0 
60 
0 Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d 
300 Spezifische 
Bestimmungen 
in 
e 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 6 
KN-Code 
ex 10 15 
ex 10 55 
ex 10 29 
ex 10 69 
ex 0701 90 51 
ex 0701 90 90 
ex 0702 00 
ex 0703 
ex 0703 10 11 
ex 0703 10 19 
ex 0704 90 90 
ex 0705 11 
ex 0704 
0705 
0706 
ex 0707 Warenbezeichnung 
Orchideen, vom 15. Oktober bis 14. Mai 
andere, vom 15. Oktober bis 14. Mai 
Frühkartoffeln, vom 1. Dezember bis 31. April (b) 
Tomaten 
Schalotten, Knoblauch, Porree und andere Gemüse der AHium-Arten, 
ausgenommen Speisezwiebeln 
Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai 
Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember 
Eisbergsalat, vom 1. November bis 31. Dezember 
Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten 
der Gattung Brassica, ausgenommen Chinakohl 
Salate und Chicorée 
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, 
Ktiollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln 
Gurken und Cornichons Senkung des 
Zolls 
(%) 
a 
100 
100 
100* 
100 
100 
100 
100 
100 
100 * Zollkontingent 
(Tonnen) 
b 
1995/96: 
1.600 
1996/97: 
1.700 
1997/98: 
1.900 
1998/99 
und danach: 
2.000 
120.000 
150.676 
7.000(1) 
120 
120 
5.000 Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c 
0 
40 
60 * 
0 
60 
0 
0 
0 
0 Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d 
150 
500 Spezifische 
Bestimmungen 
in 
e 
Art. 1 Abs. 5, 
Art. 2 und 3 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 5, 
Art. 2 und 4 1 
KN-Code 
ex 0708 10 20 
ex 0708 10 95 
ex 0708 20 20 
ex 0708 20 95 
ex 0709 10 
ex 0709 20 00 
ex 0709 30 00 
0709 60 10 
ex 0709 60 99 
ex 0709 90 
ex 0709 90 90 
ex 0709 90 90 
0709 40 00 
ex 0709 51 
0709 70 00 
ex 0709 90 
ex 0710 Warenbezeichnung 
Erbsen (Pisum sativum), vom 1. Oktober bis 30. April 
Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), vom 1. November bis 30. April 
Artischocken, vom 1. Oktober bis 31. Dezember 
Spargel, vom 1. Oktober bis 31. März 
Auberginen, vom 1. Dezember bis 30. April 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", vom 15. November bis 
30. Juni 
Zucchini (Courgettes), vom 1. November bis 31. Mai 
Okra, vom 15. Februar bis 15. Juni 
Federhyazinthenzwiebeln der Art Muscari comusum, vom 15. Februar bis 
15. Mai 
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie 
Pilze, ausgenommen Zuchtpilze 
Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde 
Anderes Gemüse, ausgenommen Zucchini (Courgettes), Okra und 
Federhyazinthenzwiebeln 
Gemüse, gefroren, ausgenommen Ebsen und andere Früchte der Gattungen 
"Capsicum" oder "Pimenta" Senkung des 
Zolls 
(%) 
a 
100 
100 
100* 
100 
100 
100 
100 
100* 
100 
100 
100 
100 Zollkontingent 
(Tonnen) 
b 
5.000 
7.000 (1) 
8.000 
6.000 Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c 
60 
60 
30* 
0 
60 
40 
0 
60 * 
0 
60 
0 
0 Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d 
3.000 Spezifische 
Bestimmungen 
in 
e 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6, 
Art. 2 und 4 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5, 
Art. 2 und 3 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 5 
KN-Codc 
0710 21 00 
ex 0710 29 00 
0710 80 59 
0711 10 00 
0711 40 00 
ex 0711 90 
0711 20 10 
0711 30 00 
0711 90 10 
ex 0712 
0713 10 10 
0713 50 10 
ex 0713 
ex 0804 10 00 
0804 20 
0804 40 
ex 0805 10 
ex 0805 20 Warenbezeichnung 
Erbsen 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere 
Speisezwiebeln 
Gurken und Cornichons 
Andere Gemüse; Mischungen von Gemüse; ausgenommen Früchte der 
Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" 
Oliven, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (c) 
Kapern 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", ausgenommen 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 
Gemüse, getrocknet, ausgenommen Speisezwiebeln und Oliven 
Erbsen, zur Aussaat 
Puffbohnen (Dicke Bohnen), Pferdebohnen und Ackerbohnen, zur Aussaat 
Hülsenfrüchte, andere als zur Aussaat 
Datteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
35 kg oder weniger 
Feigen 
Avocadofrüchte 
Orangen, frisch 
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen, 
Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch Senkung des 
Zolls 
(%) 
a 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100* 
100* Zollkontingent 
(Tonnen) 
b 
340.000 
150.000 Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c 
30 
-
0 
60 
90 
-
0 
60 
60 
-
-
0 
0 
80 * 
80* Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d 
500 
500 
500 
300 Spezifische 
Bestimmungen 
in 
e 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5, 
Art. 2 und 4 
Art. 1 Abs. 5, 
Art. 2 und 4 
KN-Code 
ex 0805 30 
ex 0805 10 
ex 0805 20 
ex 0805 30 
0805 40 
ex 0806 
ex 0807 11 00 
ex 0807 19 00 
0808 20 90 
0809 10 
0X09 20 
0809 30 
ex 0809 40 
ex 0810 10 05 
ex 0810 10 80 
ex 0810 20 10 
ex 0810 50 00 
ex 0810 90 85 
ex 0810 90 85 Warenbezeichnung 
Zitronen, frisch 
Orangen, andere als frische 
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings 
und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, andere als frische 
Zitronen und Limetten, andere als frische 
Pampelmusen und Grapefruits 
Tafeltrauben, frisch, vom 1. November bis 31. Juli 
Wassermelonen, vom 1. Januar bis 15. Juni 
Melonen, vom 1. November bis 31. Mai 
Quitten 
Aprikosen, frisch 
Kirschen, frisch 
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch 
Pflaumen, vom 1. November bis 30. Juni 
Erdbeeren, vom 1. November bis 31. März 
Himbeeren, vom 15. Mai bis 15. Juli 
Kiwifrüchte, vom 1. Januar bis 30. April 
Granatäpfel, vom 15. August bis 30. November 
Kaktusfeigen und Mispeln Senkung des 
Zolls 
(%) 
a 
100* 
100* 
100 
100* 
100 
100 
100 
100 * 
100 * 
100* 
100* 
100 
100 
100 
100 
50 Zollkontingent 
(Tonnen) 
b 
1.000 Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c 
80* 
0 
80 
60* 
50 
50 
0 
0 
0 
0 
-
60 
50 
0 
0 
-Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d 
1.000 
500 
240 Spezifische 
Bestimmungen 
in 
e 
Art. 1 Abs. 6 
An. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
-.1 
00 KN-Code 
ex 0811 
ex 0812 90 20 
ex 0812 90 95 
0813 10 
0813 40 10 
0813 40 50 
0813 40 95 
0813 50 12 
0813 50 15 
0904 12 00 
0904 20 31 
0904 20 35 
0904 20 39 
0904 20 90 
0909 
0910 
1001 10 00 
1209 91 90 
1209 99 99 Warenbezeichnung 
Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz 
von Zucker 
Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht 
Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht 
Aprikosen, getrocknet 
Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknet 
Papaya-Früchte, getrocknet 
Andere Früchte, getrocknet 
Mischungen von getrockneten Früchten, ohne Pflaumen 
Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert 
Früchte der Gatuingen "Capsicum" oder "Pimenta", weder gemahlen noch sonst 
zerkleinert (d) 
Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", gemahlen oder sonst 
zerkleinert 
Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; 
Wacholderbeeren 
Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere 
Gewürze 
Hartweizen 
Samen von Gemüsen, andere (e) 
Samen, Früchte, zur Aussaat, andere (e) Senkung des 
Zolls 
(%) 
a 
100 
100 
100 
100 
50 
50 
50 
50 
100 
100 
100 
100 
100 
0,73 ECU/t (2) 
100 
100 Zollkontingent 
(Tonnen) 
b Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c 
30 
80 
80 
60 
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
60 
60 Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d 
; Spezifische 
Bestimmungen 
in 
e 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
KN-Code 
1211 
1212 10 
1212 20 00 
1212 30 00 
1212 99 90 
ex 1302 20 
1509 
1509 10 10 
1509 10 90 
1509 90 00 
1510 
151000 10 
1510 00 90 
ex 2001 10 00 
ex 2001 10 00 
ex 2001 20 00 
2001 90 20 Warenbezeichnung 
Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung 
von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, 
Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder 
getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert 
Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne 
Algen und Tange 
Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen oder Pflaumen 
andere pflanzliche Waren 
Pektinstoffe und Pektinate 
Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert: 
nicht behandelt, Lampantöl 
nicht behandelt, andere 
andere als nicht behandelt 
Andere Olivenöle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen 
oder Fraktionen der Position 1509: 
rohe Öle 
andere 
Gurken, ohne Zusatz von Zucker 
Cornichons, zubereitet oder haltbar gemacht 
Speisezwiebeln, ohne Zusatz von Zucker 
Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack Senkung des 
Zolls 
(%) 
a 
100 
100 
100 
100 
100 
25 
10 
10 
5 
10 
5 
100 
100 
100 
100 Zollkontingent 
(Tonnen) 
b 
3.200 Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c 
-
-
-
-
-
0 
0 
0 
0 
0 
-
0 
-
-Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d Spezifische 
Bestimmungen 
in 
e 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
-Art. 1 Abs. 5 
h* 
ÏS3 KN-Code 
ex 2001 90 50 
ex 2001 90 65 
ex 2001 90 70 
ex 2001 90 75 
ex 2001 90 85 
ex 2001 90 96 
2002 10 10 
2003 10 20 
2003 10 30 
2003 10 80 
2003 20 00 
2004 10 99 
ex 2004 90 30 
2004 90 50 
ex 2004 90 98 
ex 2004 90 98 
2005 10 00 Warenbezeichnung 
Pilze, ohne Zusatz von Zucker 
Oliven, ohne Zusatz von Zucker 
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, ohne Zusatz von 
Zucker 
Rote Beete, ohne Zusatz von Zucker 
Rotkohl, ohne Zusatz von Zucker •» 
andere, ohne Zusatz von Zucker 
Tomaten, geschält 
Pilze der Gattung Agaricus 
Pilze, andere 
Trüffeln 
Kartoffeln, andere 
Kapern und Oliven 
Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) 
Artischocken 
andere: 
Spargel, Karotten und Speisemöhren und Mischungen 
andere 
Gemüse, homogenisiert: 
Spargel, Karotten und Speisemöhren und Mischungen 
andere Senkung des 
Zolls 
(%) 
a 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 Zollkontingent 
(Tonnen) 
b 
10.440 (3) Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c 
-
-
-
-
-
-
30 
50 
60 
70 
50 
-
20 
50 
20 
50 
20 
50 Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d Spezifische 
Bestimmungen 
in 
e 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
KN-Code 
2005 20 20 
2005 20 80 
2005 40 00 
2005 51 00 
2005 59 00 
2005 60 00 
2005 70 
2005 90 10 
2005 90 30 
2005 90 50 
2005 90 60 
2005 90 70 
2005 90 80 
2007 10 91 
2007 10 99 
2007 91 90 
2007 99 91 
2007 99 98 Warenbezeichnung 
Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen 
oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren 
Genuß geeignet 
Kartoffeln, andere 
Erbsen (Pisum sativum) 
Bohnen, ausgelöst 
Bohnen, andere 
Spargel 
Oliven 
Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack 
Kapern 
Artischocken 
Karotten 
Mischungen von Gemüsen 
andere 
Homogenisierte Zubereitungen von tropischen Früchten 
andere 
von Zitrusfrüchten, andere 
Apfelmus 
andere Senkung des 
Zolls 
(%) 
a 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
50 Zollkontingent 
(Tonnen) 
b 
10.440 (3) 
10.440 (3) Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c 
50 
50 
20 
50 
20 
20 
-
-
-
50 
20 
20 
50 
50 
50 
50 
50 
50 Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d Spezifische 
Bestimmungen 
in 
e 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. lAbs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
KN-Code 
2008 30 51 
2008 30 71 
ex 2008 30 91 
ex 2008 30 99 
ex 2008 30 55 
ex 2008 30 75 
ex 2008 30 59 
ex 2008 30 79 
ex 2008 30 91 
ex 2008 30 99 
ex 2008 30 91 
2008 50 61 
2008 50 69 
ex 2008 50 92 
ex 2008 50 94 
ex 2008 50 99 
ex 2008 50 92 
ex 2008 50 94 
ex 2008 70 92 
ex 2008 70 94 
ex 2008 70 99 Warenbezeichnung 
Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 
Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, fein zerkleinert; 
Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, 
fein zerkleinert: 
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg 
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger 
Orangen und Zitronen, fein zerkleinert 
Zitrusfrüchte, andere, fein zerkleinert 
Pulpe von Zitrusfrüchten 
Aprikosen 
Aprikosenhälften 
Aprikosenhälften 
Aprikosenpülpe 
Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 
Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) Senkung des 
Zolls 
(%) 
a 
80 
100 
80 
80 
80 
40 
100 
100 
100 
100 
50 
100 Zollkontingent 
(Tonnen) 
b 
9.899 Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c 
80 
-
-
-
20 
50 
50 
30 
-
50 Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d 
7.560 
7.200 (4) 
7.200 (4) Spezifische 
Bestimmungen 
in 
e 
Art. 1 Abs. 6 
iS3 10 
KN-Code 
ex 2008 92 51 
ex 2008 92 59 
ex 2008 92 72 
ex 2008 92 74 
ex 2008 92 76 
ex 2008 92 78 
2009 11 
2009 19 
2009 20 11 
2009 20 19 
2009 20 91 
2009 20 99 
2009 30 11 
2009 30 19 
ex 2009 30 31 
2009 30 39 
ex 2204 
ex 2204 21 
2301 
ex 2302 Warenbezeichnung 
Mischungen von Früchten 
Orangensaft 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 
Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 
Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen) 
Saft aus anderen Zitrusfrüchten, ausgenommen Zitronen 
Wein aus frischen Weintrauben 
Wein mit folgender Ursprungsbezeichnung: Berkane, Sais, Beni M'Tir, 
Guerrouane, Zemmour und Zennata, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 I 
oder weniger, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder 
weniger 
Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen 
oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, 
ungenießbar; Grieben 
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen 
oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, andere als 
von Mais und von Reis Senkung des 
Zolls 
(%) 
a 
100 
100 
70 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
100 
60 Zollkontingent 
(Tonnen) 
b 
100 
33.607 (5) 
95.200 hl 
56.000 hl Senkung des Zolls 
außerhalb bestehen­
der oder künftiger 
Zollkontingente 
(%) 
c 
55 
70 
-
70 
70 
60 
60 
80 
0 
-
-Referenz­
menge 
(Tonnen) 
d 
960 Spezifische 
Bestimmungen 
in 
e 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 5 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
Art. 1 Abs. 6 
11 
JO (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen. 
(b) Ab Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung im Kartoffelsektor wird der außerhalb des Kontingents geltende Zoll auf 50 % gesenkt. 
(c) Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen. 
(d) Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Bedingungen. 
(e) Dieses Zugeständnis betrifft nur Samen, die den Richtlinien über das Inverkehrbringen von Samen und Pflanzen entsprechen. 
(*) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. 
(**) Die Senkung unterliegt bestimmten, in einem Briefwechsel vereinbarten Bedingungen für andere Blumen als exotische Blumen. 
(1) Gemeinsames Zollkontingent für die drei Positionen ex 0703 10 11, ex 0703 10 19 und ex 0709 90 90. 
(2) Die Senkung ist auf die nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgelegten Zöllsätze anzuwenden. 
(3) Gemeinsames Zollkontingent für die drei Unterpositionen 2004 90 50, 2005 40 00 und 2005 59 00. 
(4) Gemeinsames Zollkontingent für die zwei Unterpositionen 2008 50 99 und 2008 70 99. 
(5) Der Anteil des in Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger eingeführten Safts darf 10.082 Tonnen nicht überschreiten. 
12 
PROTOKOLL Nr. 2 
ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON 
FISCHEREIERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN MAROKKO 
IN DIE GEMEINSCHAFT 
Artikel 1 
Die nachstehend aufgeführten Urspmngserzeugnisse Marokkos werden zollfrei zur 
Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. 
KN-CODE . WARENBEZEICHNUNG 
Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose 
Wassertiere 
1604 11 00 Lachse 
1604 12 Heringe 
1604 13 90 Fische, andere 
1604 14 Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.) 
1604 15 Makrelen 
1604 16 00 Sardellen 
1604 19 10 Salmoniden, ausgenommen Lachse 
1604 19 31 Fische der Euthynnus-Arten, andere als 
1604 19 39 echter Bonito (Euthynnus [Katsuwonus] pelamis) 
1604 19 50 Fische der Art Orcynopsis unicolor 
1604 19 91 Fische, andere 
bis 
1604 19 98 
1604 20 Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 
1604 20 05 Surimizubereitungen 
1604 20 10 Lachse 
1604 20 30 Salmoniden, ausgenommen Lachse 
1604 20 40 Sardellen 
ex 1604 20 50 Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber 
japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor 125 
1604 20 70 Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Euthynnus-Arten 
1604 20 90 Fische, andere 
1604 30 Kaviar und Kaviarersatz 
1605 10 00 Krabben 
1605 20 Garnelen 
1605 30 00 Hummer 
1605 40 00 Krebstiere, andere 
1605 90 11 Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), in luftdicht 
verschlossenen Behältnissen 
1605 90 19 Miesmuscheln, andere 
1605 90 30 Weichtiere, andere 
1902 20 10 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), 
mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose 
Wassertiere enthaltend 
Artikel 2 
Für Einfuhren von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Codes 1604 13 11, 
1604 13 19 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft gilt die 
Regelung des Artikels 1 vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen: 
Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1996 
wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 19.500 Tonnen 
Zollfreiheit gewährt; 
wird ein Zoll in Höhe von 6 % auf die außerhalb des Kontingents eingeführten 
Mengen erhoben. 
Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 
wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 21.000 Tonnen 
Zollfreiheit gewährt; 
wird ein Zoll in Höhe von 5 % auf die außerhalb des Kontingents eingeführten 
Mengen erhoben. 
126 
Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 
wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 22.500 Tonnen 
Zollfreiheit gewährt; 
wird ein Zoll in Höhe von 4 % auf die außerhalb des Kontingents eingeführten 
Mengen erhoben. 
127 
PROTOKOLL Nr. 3 
ÜBER DDE REGELUNG DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN 
ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT NACH 
MAROKKO 
EINZIGER ARTIKEL 
Marokko erhebt auf die im Anhang aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
im Rahmen der in Spalte b angegebenen Zollkontingente keine höheren als die in 
Spalte a angegebenen Einfuhrzölle. 
128 
m 
ANHANG 
KN-Code 
Kapitel 1 
0102 10 
0105 11 
Kapitel 2 
0202 20 
0202 30 
Kapitel 4 
0402 10 12 
0402 21 
0402 91 
0402 99 
0404 10 
0405 
0406 90 
Kapitel 5 
0504 
Kapitel 6 
0601 Warenbezeichnung 
Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs 
Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere 
Hühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder 
weniger 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 
Fleisch von Rindern, gefroren, andere Teile als ganze oder 
halbe Tierkörper, mit Knochen 
Fleisch von Rindern, gefroren, andere Teile als ganze oder 
halbe Tierkörper, ohne Knochen 
Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher 
Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in 
anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 
1,5 GHT oder weniger 
Milch und Rahm, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester 
Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT 
andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
andere 
Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 
andere Käse 
Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen 
Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, 
ganz oder geteilt 
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels 
Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzel­
stöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorien­
pflanzen und -wurzeln der Position 1212 Höchst­
zollsatz 
% 
a 
2,5 
2,5 
45 
45 
30 
87 
87 
17,5 
17,5 
12,5 
40 
17,5 
35 Präferenz­
zoll­
kontingent 
b 
4000 
150 
3800 
500 
3300 
3200 
2600 
1000 
200 
8000 
550 
150 
200 
129 
KN-Code 
0602 20 
0602 99 
Kapitel 7 
0701 10 00 
0712 90 
0713 10 90 
Kapitel 10 
1001 90 99 
1003 
1003 00 10 
1003 00 90 
1005 10 
1005 90 
1006 10 10 
1006 30 
Kapitel 11 
1107 10 
Kapitel 12 
1205 00 90 Warenbezeichnung 
Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten 
und Nüssen, auch veredelt 
Zimmerpflanzen, andere als bewurzelte Stecklinge und 
Jungpflanzen und andere als Blütenpflanzen 
Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu 
Ernährungszwecken verwendet werden 
Kartoffeln, frisch oder gekühlt, Pflanzfrühkartoffeln 
anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: 
- Porree, getrocknet, Früchte der Gattungen "Capsicum" 
oder "Pimenta", getrocknet 
- andere, einschließlich Mischungen 
Erbsen (Pisum sativum), andere als zur Aussaat 
Getreide 
Weichweizen und Mengkorn, andere als zu Aussaat 
Gerste 
- zur Aussaat 
- andere 
Mais, zur Aussaat 
Mais, anderer 
Rohreis, zur Aussaat 
Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch 
poliert oder glasiert 
Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von 
Weizen 
Malz, ungeröstet 
Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und 
Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; 
Stroh und Futter 
Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet, andere als zur 
Aussaat: 
- Raps 
- Rübsen Höchst­
zollsatz 
% 
a 
2,5 
35 
25 
40 
32,5 
40 
144 * 
2,5 
113 * 
2,5 
122 * 
32,5 
177 * 
35 
146* Präferenz­
zoll­
kontingent 
b 
250 
600 
31000 
150 
350 
456000 * 
2000 
8000 * 
300 
2000 * 
300 
550 * 
5000 
1000 * 
1 30 
KN-Code Warenbezeichnung Höchst­
zollsatz 
% Präferenz­
zoll-
kontingent 
1206 00 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet: 
1206 00 10 - zur Aussaat 
1209 11 00 Samen von Zuckerrüben 
1209 21 00 Samen von Luzernen 
1209 91 90 Samen von Gemüsen, andere als von Kohlrabi 
1213 00 00 Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, 
gemahlen, gepreßt oder in Form von Pellets 
1214 00 Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, 
Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken 
und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets 2,5 
2,5 
2,5 
2,5 
22,5 
22,5 250 
900 
100 
300 
1150 
4500 
Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse 
ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse 
tierischen und pflanzlichen Ursprungs 
1507 10 90 Anderes rohes Sojaöl, auch entschleimt, zu technischen 
oder industriellen Zwecken, ausgenommen zur Herstellung 
von Lebensmitteln 
1514 10 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert, roh 
1514 90 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert, anderes als roh 
1515 11 00 Leinöl und seine Fraktionen, roh 
1515 19 10 Leinöl und seine Fraktionen, anderes als roh, zu 
technischen Zwecken 
1515 90 Andere pflanzliche Fette und Öle (einschließlich Jojobaöl) 
und deren Fraktionen, fett, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert, andere als roh 
1516 10 90 Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, in anderer 
Aufmachung als in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 
1516 20 99 Pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, andere 
als Rizinusöl, Palmöl, Palmkernöl und Kokosöl (Kopraöl), 
hydriert, in anderer Aufmachung als in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger 215 
215 
215 
215 
215 
215 
215 
215 24600 
44000 
100 
200 
100 
150 
2200 
5200 
13 
KN-Code 
Kapitel 17 
1701 12 90 
Kapitel 23 
2302 40 
2309 90 
Kapitel 24 
2401 10 60 Warenbezeichnung 
Zucker und Zuckerwaren 
Rübenzucker, anderer als zur Raffination bestimmt 
Rückstände und Abfälle der Lebensmitteindustrie; 
zubereitetes Futter 
Kleie und andere Rückstände, von anderem Getreide 
Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, 
andere 
Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe 
"sun-cured" Orienttabak Höchst­
zollsatz 
% 
a 
168 * 
35 
35 
35 Präferenz­
zoll­
kontingent 
b 
20000 * 
350 
1700 
500 
* Für den Fall, daß das Zollkontingent zu dem für dieses Kontingent angegebenen Zollsatz nicht 
vollständig ausgenutzt wird, erklärt sich Marokko bereit, diesen Zollsatz so weit zu senken, daß die 
vollständige Ausnutzung des Kontingents sichergestellt ist. 
132 
«V» 
PROTOKOLL Nr. 4 
ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT 
URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND ÜBER DIE 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
TITEL I 
Allgemeines 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses Protokolls bedeuten 
a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau 
oder besondere Vorgänge; 
b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile 
usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; 
c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren 
Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; 
d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; 
e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur 
Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
1994 (WTO-Übereinkommen über den Zoll wert) festgelegt wird; 
f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller gezahlt 
wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden 
ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich 
aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das 
hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird; 
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn 
dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten 
feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt 
wird; 
h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser 
Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist; 
133 
i) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (vierstellige 
Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung 
der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet); 
j) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine 
bestimmte Position; 
k) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem 
Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei 
Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an 
den Empfänger versandt werden. 
TITEL II 
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" 
oder "Ursprungserzeugnisse" 
Artikel 2 
Ursprungskriterien 
Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 3, 4 und 5 dieses 
Protokolls 
1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls vollständig in der 
Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im 
Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet worden sind; 
2. als Ursprungserzeugnisse Marokkos 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls vollständig in Marokko 
gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Marokko unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt 
worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Marokko im Sinne des Artikels 7 
dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
134 
Artikel 3 
Bilaterale Kumulierung 
(1) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten Erzeugnisse, die im 
Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Marokkos sind, als Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder 
Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen. 
(2) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten Erzeugnisse, die im 
Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als 
Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße 
be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder 
Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen. 
Artikel 4 
Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Algeriens oder Tunesiens 
(1) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b und unbeschadet der Absätze 
3 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 2 bzw. 4 zu den 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Algerien und Tunesien Ursprungs­
erzeugnisse der betreffenden Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der 
Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem be- oder verarbeitet worden 
sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die 
Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen. 
(2) Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b und unbeschadet der Absätze 
3 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 2 bzw. 4 zu den 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Algerien und Tunesien Ursprungs­
erzeugnisse der betreffenden Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in 
Marokko, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden 
sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die 
Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen. 
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 betreffend Vormaterialien mit Ursprung 
in Algerien gelten nur insofern, als die gleichen Ursprungsregeln für den 
Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Algerien sowie zwischen Marokko 
und Algerien gelten. 
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 betreffend Vormaterialien mit Ursprung 
in Tunesien gelten nur insofern, als die gleichen Ursprungsregeln für den 
Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Tunesien sowie zwischen Marokko 
und Tunesien gelten. 
35 
Artikel 5 
Kumulierung der Be- oder Verarbeitungen 
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten die in Marokko 
durchgeführten Be- oder Verarbeitungen oder - sofern die Voraussetzungen des 
Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt sind - die in Algerien oder Tunesien 
durchgeführten Be- oder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft durchgeführt, 
wemi die hergestellten Erzeugnisse in der Gemeinschaft weiter be- oder 
verarbeitet werden. 
(2) Für die Zwecke des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten die in der Gemein­
schaft durchgeführten Be- oder Verarbeitungen oder - sofern die Voraussetzungen 
des Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt sind - die in Algerien oder Tunesien 
durchgeführten Be- oder Verarbeitungen als in Marokko durchgeführt, wenn die 
hergestellten Erzeugnisse in Marokko weiter be- oder verarbeitet werden. 
(3) Wenn Ursprungserzeugnisse gemäß den Absätzen 1 und 2 in zwei oder mehr der 
dort genannten Staaten oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, gelten 
sie je nachdem, wo die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, als 
Ursprungserzeugnisse des betreffenden Staates oder der Gemeinschaft, sofern 
diese Be- oder Verarbeitung über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 
hinausgeht. 
Artikel 6 
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
(1) Als im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a 
in der Gemeinschaft oder in Marokko vollständig gewonnen oder hergestellt 
gelten 
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse ; 
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; 
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; 
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; 
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; 
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren Schiffen aus dem Meer 
gewonnene Erzeugnisse; 
g) Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter 
Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind; 
13ß 
m 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet 
werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung 
oder als Abfall verwendet werden können; 
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; 
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere 
gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder die Marokko zum Zwecke 
der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens 
oder Meeresuntergrunds ausübt; 
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j hergestellte 
Waren. 
(2) Die Begriffe "ihren Schiffen" und "ihrer Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben 
f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, 
die in einem Mitgliedstaat oder in Marokko ins Schiffsregister eingetragen oder 
dort angemeldet sind; 
die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Marokkos führen; 
die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 
oder Marokkos oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser 
Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des 
Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser 
Gremien Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Marokkos sind und - im Falle 
von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung -
außerdem das Gesellschaftskapital mindestens zur Hälfte Mitgliedstaaten oder 
Marokko oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten oder Marokkos gehört; 
deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Marokkos 
sind; 
deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 
oder Marokkos besteht. 
(3) Sofern im Warenverkehr zwischen Marokko oder der Gemeinschaft und Algerien 
oder Tunesien die gleichen Ursprungsregeln gelten, sind die Begriffe "ihren 
Schiffen" und "ihrer Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f und g sind auch 
anwendbar auf Schiffe oder Fabrikschiffe Algeriens oder Tunesiens im Sinne des 
Absatzes 2. 
(4) Die Begriffe "Marokko" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Küstenmeere 
Marokkos und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
137 
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch 
Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des 
Gebiets der Gemeinschaft oder Marokkos, wenn sie die Voraussetzungen des 
Absatzes 2 erfüllen. 
Artikel 7 
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 und des 
Artikels 8 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als in ausreichendem Maße 
be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position 
einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung 
verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. 
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis 
müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in 
Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein. 
Bei Erzeugnissen der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausführer anstelle der 
Voraussetzungen in Spalte 3 die Bedingungen in Spalte 4 wählen. 
Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in 
der Gemeinschaft oder in Marokko hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel 
angewendet, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert 
dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich des Werts der in die Gemeinschaft 
oder nach Marokko eingeführten Drittlandswaren entsprechen. 
(3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Abkommen fallenden 
Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der 
Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese 
Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Voraussetzungen der Liste 
die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen 
Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden 
Voraussetzungen nicht zu erfüllen; die gegebenfalls zur Herstellung des ersten 
Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben 
demnach unberücksichtigt. 
Artikel 8 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
Für die Zwecke des Artikels 7 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht 
darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, als nicht ausreichend, um die 
Ursprungseigenschaft zu verleihen: 
138 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder 
der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, 
Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz 
von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich 
des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von 
Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen 
auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur 
verkaufsmäßigen Aufmachung; 
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unter­
scheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; 
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere 
Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten 
Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
oder Marokkos zu gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten 
Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
Artikel 9 
Maßgebende Einheit 
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die 
Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes 
Erzeugnisses. 
Daraus ergibt sich, daß 
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem 
Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die 
maßgebende Einheit darstellt; 
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des 
Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet 
werden muß. 
7 139 
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum 
Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden 
sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 
Artikel 10 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder 
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn 
sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht 
gesondert in Rechnung gestellt werden. 
Artikel 11 
Warenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten 
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse 
sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und 
Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der 
Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht überschreitet. 
Artikel 12 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder 
Marokkos ist, wird nicht geprüft, ob elektische Energie und Brennstoffe, Anlagen und 
Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet 
wurden, oder sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung verwendet wurden, aber 
nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollten und auch 
nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. 
TITEL III 
Territoriale Auflagen 
Artikel 13 
Territorialitätsprinzip 
Vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den 
Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in 
Marokko erfüllt werden. 
140 
Artikel 14 
Wiedereinfuhr von Waren 
Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus Marokko in ein Drittland 
ausgeführt und anschließend wiedereingeführt worden sind, gelten vorbehaltlich der 
Artikel 4 und 5 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den 
Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und 
b) diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während 
des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres 
Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
Artikel 15 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für 
den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die zwischen 
dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet Marokkos oder, wenn die Artikel 
4 und 5 Anwendung finden, Algeriens oder Tunesiens befördert werden, ohne ein 
anderes Gebiet zu berühren. Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko oder in der 
Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über andere 
Gebiete als die der Gemeinschaft oder Marokkos beziehungsweise, wenn Artikel 
3 Anwendung findet, Algeriens oder Tunesiens befördert werden, gegebenenfalls 
auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, 
sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr-
oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen worden 
sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren 
haben. 
Ursprungserzeugnisse Marokkos oder der Gemeinschaft können in Rohrleitungen 
durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Marokkos befördert 
werden. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist 
erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes folgenden Unterlagen 
vorgelegt werden: 
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland 
durch das Durchfuhrland erfolgt ist; 
oder 
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit 
folgenden Angaben: 
14! 
i) genaue Warenbeschreibung, 
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter 
Angabe der benutzten Schiffe, und 
iii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland; 
oder 
c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen 
Unterlagen. 
Artikel 16 
Ausstellungen 
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer Ausstellung in 
ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer 
anderen Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die 
Begünstigungen des Abkommens, sofern sie die Voraussetzungen dieses 
Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
Marokkos erfüllen und sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das 
Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; 
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen 
Vertragspartei verkauft oder überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, 
in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in das Gebiet der zuletzt 
genannten Vertragspartei versandt worden sind; 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, 
nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet 
worden sind. 
(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder 
auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen 
Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der 
Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über 
die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie 
ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen 
Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder 
handwerklicher Art, bei denen die Waren unter zollamtlicher Überwachung 
10 |42 
bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den 
Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. 
TITEL IV ' 
Nachweis der Ursprungseigenschaft 
Artikel 17 
Waren Verkehrsbescheinigung EUR.l 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls 
besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach dem Muster in 
Anhang III dieses Protokolls erbracht. 
Artikel 18 
Normales Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden des 
Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der 
Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt 
worden ist. 
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt das Formblatt der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l und des Antrags nach den Mustern in 
Anhang III aus. 
Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der 
Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Werden sie 
handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die 
Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum 
einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der 
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil 
des Feldes durchzustreichen. 
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
' beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt wird, jederzeit alle 
zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der 
betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses 
Protokolls vorzulegen. 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden eines 
Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses 
Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
11 143 
wird von den Zollbehörden Marokkos erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als 
Ursprungserzeugnisse Marokkos im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses 
Protokolls angesehen werden können. 
(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 bis 5, so dürfen die Zollbehörden 
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Marokkos Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.l unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraus­
setzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder Marokkos im Sinne dieses Protokolls angesehen werden 
können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR. 1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Marokko befinden. 
In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 nur auf Vorlage 
des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser 
Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre 
lang aufzubewahren. 
(6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die 
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie 
berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der 
Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete 
Kontrollen vorzunehmen. 
Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten 
Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit 
der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen 
Zusatzes ausgeschlossen ist. 
(7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrs-
bescheinigung EUR. 1 ist das Ausstellungsdatum anzugeben. 
(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, 
auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt. Sie 
wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich 
erfolgt oder sichergestellt ist. 
Artikel 19 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, 
ausgestellt werden, 
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer 
Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder 
12 144 
w 
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus 
formalen Gründen nicht angenommen worden ist. 
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt 
der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l bezieht, sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben. 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich 
erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des 
Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l müssen einen 
der folgenden Vermerke tragen: 
'NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT', 
'DELIVRE A POSTERIORI', 
'RILASCIATO A POSTERIORI', 
'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 
'ISSUED RETROSPECTIVELY', 
'UDSTEDT EFTERF0LGENDE', 
'EKA0EN EK TON YETEPßN', 
'EXPEDIDO A POSTERIORI', 
'EMITADO A POSTERIORI', 
'ANNETTU JÄLKIKÄTEEN', 
'UTFÄRDAT I EFTERHAND', 
'[ARABISCHE FASSUNG]'. 
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren­
verkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen. 
Artikel 20 
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren Verkehrsbescheinigung 
EUR.l kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, 
schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen 
Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 
'DUPLIKAT', 'DUPLICATA', 'DUPLICATO', 
'DUPLICAAT', 'DUPLICATE', 'ANTirPAW, 
'DUPLICADO', 'SEGUNDA VIA', 'KAKSOISKAPPALE', 
'[ARABISCHE FASSUNG]'. 
13 
14f) 
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das Ausstellungsdamm und die 
Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehsbescheinigung werden in das 
Feld "Bemerkungen" des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
eingetragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Damm des Originals und gilt mit Wirkung von diesem 
Tag. 
Artikel 21 
Ersetzung von Bescheinigungen 
( 1 ) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können jederzeit durch 
eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der für 
die Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle erfolgt. 
(2) Die nach diesem Artikel ausgestellte Ersatzbescheinigung gilt als endgültige 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l für die Zwecke dieses Protokolls 
einschließlich dieses Artikels. 
(3). Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers 
ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen 
Angaben geprüft haben. Das Damm und die Seriennummer der ursprünglichen 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sind in Feld 7 einzutragen. 
Artikel 22 
Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen 
(1) Abweichend von den Artikeln 18, 19 und 20 dieses Protokolls kann ein verein­
fachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewendet werden. 
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einem Ausführer (im folgenden 
"ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von 
den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der 
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikels 18 
dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrlandes zum 
Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu gestehen noch den Antrag auf 
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vorzulegen braucht. 
(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß 
Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde "der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
H 146 
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des 
Ausfuhrlandes sowie mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle 
versehen wird, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, 
b) oder von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den 
Zollbehörden des Ausfuhrlandes zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der 
dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht, wobei dieser Abdruck auf 
die Formblätter gedruckt werden kann. 
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in Feld 7 "Bemerkungen" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einer der folgenden Vermerke einzutragen: 
'PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO', 
'FORENKLET PROCEDURE', 
'VEREINFACHTES VERFAHREN', 
'AIIAOYETYMENH AIAAIKAEIA', 
'SIMPLIFIED PROCEDURE', 
'PROCEDURE SIMPLIFIEE', 
'PROCEDURA SEMPLIFICATA', 
'VEREENVOUDIGDE PROCEDURE', 
'PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO', 
'YKSINKERTAISTETTU MENETTELY', 
'FÖRENKLAD PROCEDUR', 
'[ARABISCHE FASSUNG]'. 
(5) Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
ist von dem ermächtigten Ausfuhrer gegebenenfalls zu vervollständigen. 
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld 13 "Ersuchen um Nach­
prüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die Bezeichnung und die 
Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu 
vermerken. 
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können für den Fall des vereinfachten Ver­
fahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l vor­
schreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. 
(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere 
fest: 
a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenver­
kehrsbescheinigungen EUR.l auszufüllen sind; 
b) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren sind; 
15 147 
c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche Prüfung nach 
Artikel 33 dieses Protokolls zuständige Behörde. 
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können bestimmte Warenarten von den in 
Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 
(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem 
Ausfuhrer, der nicht die von ihnen für erforderlich gehaltene Gewähr bietet. Die 
zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie müssen 
sie widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr 
erfüllt oder diese Gewähr nicht mehr bietet. 
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden 
nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der 
Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor dem 
Versand eine Kontrolle durchzuführen. 
(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes dürfen bei den ermächtigten Ausführern 
Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer 
müssen solche Kontrollen dulden. 
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Marokkos über 
die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt. 
Artikel 23 
Auskunftsblatt und Erklärung 
(1) In Fällen nach den Artikeln 3, 4 und 5 berücksichtigt bei der Ausstellung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des Landes, indem 
eine solche Bescheinigung für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung 
Erzeugnisse mit Herkunft aus Algerien, Tunesien oder der Gemeinschaft 
verwendet worden sind, eine Erklärung nach dem Muster in Anhang VI; diese 
Erklärung wird vom Ausführer im Herkunftsland entweder auf der 
Handelsrechnung für die betreffenden Erzeugnisse oder in einer Anlage zu dieser 
Rechnung abgegeben. 
(2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der 
Erklärung gemäß Absatz 1 oder zwecks weiterer Auskünfte vom Ausführer die 
Vorlage eines nach Maßgabe des Absatzes 3 ausgestellten Auskunftsblatts nach 
dem Muster in Anhang VII verlangen. 
(3) Das Auskunftsblatt für die verwendeten Erzeugnisse wird auf Antrag des 
Ausführers dieser Erzeugnisse entweder in dem in Absatz 2 bezeichneten Fall 
oder auf Veranlassung des Ausführers von der zuständigen Zollstelle des Landes 
ausgestellt, aus dem diese Erzeugnisse ausgeführt worden sind. Es wird in zwei 
Ausfertigungen ausgestellt; eine Ausfertigung wird dem Antragsteller 
148 
«ff 
ausgehändigt, der sie entweder dem Ausführer der hergestellten Erzeugnisse oder 
der Zollstelle, bei der die Warenverkehrbescheinigung EUR. 1 für die 
betreffenden Erzeugnisse beantragt wird, zu übermitteln hat. Die zweite 
Ausfertigung wird von der ausstellenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang 
aufbewahrt. 
Artikel 24 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bleibt vier Monate nach dem Datum der 
Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden 
des Einfuhrlandes vorzulegen. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes 
nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur 
Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus 
Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht 
eingehalten werden konnte. 
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes verspätet 
vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l annehmen, wenn die 
Erzeugnisse diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. 
Artikel 25 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach 
den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine 
Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verlangen. Sie können außerdem 
verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt 
wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung 
des Abkommens erfüllen. 
Artikel 26 
Einfuhr in Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des 
Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte 
Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System, die 
zu den Kapiteln 84 und 85 des Harmonisierten Systems gehören, in Teilsendungen 
eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger 
Ursprungsnachweis vorzulegen. 
17 149 
Artikel 27 
Erklärung auf der Rechnung 
(1) Ungeachtet des Artikels 17 wird im Falle von Sendungen, die ausschließlich 
Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5 110 ECU je Sendung nicht 
überschreitet, der Nachweis für die die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse im 
Sinne dieses Protokolls durch eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen 
Wortlaut auf der Rechnung, dem Lieferschein oder anderen Handelspapieren 
erbracht, in denen die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung 
der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung" 
genannt). 
(2) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer oder unter Verantwortung 
des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll 
auszufertigen und zu unterzeichnen. 
(3) Für jede Sendung ist eine Erklärung auf der Rechnung auszufertigen. 
(4) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt hat, legt auf 
Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes alle zweckdienlichen Unterlagen 
über die Verwendung dieser Erklärung auf der Rechnung vor. 
(5) Für die Erklärung auf der Rechnung gelten die Artikel 24 und 25 sinngemäß. 
Artikel 28 
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen 
versendet werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, 
werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungs­
erzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art 
handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, 
wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei 
Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder 
einem dieser beigefugten Blatt abgegeben werden. 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und 
ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der 
Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt 
bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit 
noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus 
kommerziellen Gründen erfolgt. 
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 500 ECU und bei 
den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 ECU nicht 
überschreiten. 
•s 150 
Artikel 29 
Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen 
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
beantragt, hat die in Artikel 18 Absätze 1 und 3 genannten Belege mindestens 
drei Jahre lang aufzubewahren. 
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift 
dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 27 Absatz 1 genannten 
Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l ausstellen, haben das in Artikel 18 Absatz 2 genannte Antragsformblatt 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR. 1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre 
lang aufzubewahren. 
Artikel 30 
Abweichungen und Formfehler 
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.l oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in 
den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die 
Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder 
die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei 
nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 oder einer Erklärung auf der Rechnung dürfen nicht zur Ablehnung dieses 
Papiers führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der darin 
gemachten Angaben entstehen lassen. 
Artikel 31 
In ECU ausgedrückte Beträge 
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in ECU ausgedrückten 
Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen 
Vertragsparteien mitgeteilt. Sind diese Beträge höher als die betreffenden durch 
das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die 
Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes oder in der Währung eines der 
in Artikel 4 dieses Protokolls genannten anderen Länder in Rechnung gestellt 
werden. 
loi 
w 
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der 
Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden 
Land mitgeteilten Betrag an. 
(2) Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in die jeweilige Landes­
währung gilt bis einschließlich 30. April 2000 der ECU-Kurs der jeweiligen 
Landeswährung vom 1. Oktober 1994. 
Alle fünf Jahre werden die in ECU ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in 
den jeweiligen Landeswährungen vom Assoziationsrat überprüft, wobei der ECU-Kurs 
des ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweils dem 
neuen Fünfjahreszeitraum vorangeht. 
Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsrat dafür, daß sich die in den Landes­
währungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebens­
wert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu 
diesem Zweck kann er beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge zu ändern. 
TITEL V 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Artikel 32 
Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Marokkos übermitteln einander über die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre 
Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 verwenden; 
gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die 
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die Prüfung dieser 
Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. 
Artikel 33 
Prüfung der Waren Verkehrsbescheinigungen EUR.l, der Erklärungen auf der 
Rechnung und der Auskunftsblätter 
(1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der 
Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn 
die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des 
Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der 
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. 
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Waren­
verkehrsbescheinigung EUR.l, die Erklärungen auf der Rechnung oder eine 
Abschrift davon an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls 
152 
unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung 
rechtfertigen. 
Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen 
und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder in der Erklärung auf der Rechnung 
schließen lassen. 
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese 
sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen 
und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausfuhrers oder sonstige von 
ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. 
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des 
Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden 
Erzeugnisse nicht gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für 
notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. 
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt 
haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich 
eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als 
Ursprungserzeugnisse angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen 
dieses Protokolls erfüllt sind. 
(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder 
enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des 
betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden 
zu können, so lehnen die Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, die 
Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche 
Umstände vor. 
(7) Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 23 genannten Auskunftsblätter wird in 
den in Absatz 1 genannten Fällen und nach den Modalitäten der Absätze 2 bis 6 
entsprechenden Modalitäten durchgeführt. 
Artikel 34 
Beilegung von Streitigkeiten 
Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen 
den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen 
Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuß 
für die Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen. 
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den 
Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes. 
153 
Artikel 35 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich 
falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein 
Erzeugnis zu erlangen. 
Artikel 36 
Freizonen 
(1) Die Mitgliedstaaten und Marokko treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu 
verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete 
Erzeugnisse, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem 
Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zur Erhaltung 
bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden. 
(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete Ursprungs­
erzeugnisse der Gemeinschaft oder Marokkos in eine Freizone eingeführt und 
dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die 
zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine 
neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausstellen, sofern die Behandlung oder 
die Verarbeitung im Einklang mit diesem Protokoll steht. 
TITEL VI 
Ceuta und Melilla 
Artikel 37 
Durchführung des Protokolls 
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" schließt Ceuta und 
Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt 
nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten. 
(2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 38 festgelegten besonderen 
Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla sinngemäß 
Anwendung. 
Artikel 38 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelle der Artikel 2 und 4 Absätze 1 und 2 gelten die nachstehenden 
Bestimmungen; die Hinweise auf die genannten Artikel gelten sinngemäß für den 
vorliegenden Artikel. 
22 154 
M 
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 15 unmittelbar befördert worden sind, 
gelten 
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder 
hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als 
den unter Buchstabe a genannten Vormaterialien hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, 
i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 7 in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet worden sind 
oder 
ii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls 
Ursprungserzeugnisse Marokkos oder der Gemeinschaft oder, 
wenn die Vorausetzungen des Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt 
sind, Algeriens oder Tunesiens sind, sofern sie Be- oder 
Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht 
ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 8 
hinausgehen; 
2. als Ursprungserzeugnisse Marokkos 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Marokko gewonnen oder hergestellt 
worden sind, 
b) Erzeugnisse, die in Marokko unter Verwendung von anderen als den unter 
Buchstabe a genannten Vormaterialien hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, 
i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 7 in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet worden sind 
oder 
ii) daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls 
Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft 
oder, wenn die Vorausetzungen des Artikels 4 Absätze 3 und 4 
erfüllt sind, Algeriens oder Tunesiens sind, sofern sie Be- oder 
Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht 
ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 8 
hinausgehen; 
±3 155 
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 
(4) Der Ausfuhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 die Vermerke "Marokko" und "Ceuta und 
Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner 
die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
einzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls 
in Ceuta und Melilla. 
TITEL VII 
Schlussbestimmungen 
Artikel 39 
Änderungen des Protokolls 
Der Assoziationsrat kann beschließen, auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien oder 
des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen die Anwendung dieses Protokolls zu 
ändern. 
Artikel 40 
Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen 
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauf­
tragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses 
Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle 
sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm 
übertragen werden. 
(2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und 
aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und andererseits aus von Marokko benannten Sachverständigen 
zusammen. 
Artikel 41 
Anhänge 
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil dieses Protokolls. 
24 156 
Artikel 42 
Durchführung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und Marokko treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung 
dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 43 
Vereinbarungen mit Algerien und Tunesien 
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß von 
Vereinbarungen mit Algerien und Tunesien, um die Durchführung dieses Protokolls zu 
ermöglichen. Die Vertragsparteien notifizieren einander die zu diesem Zweck getroffenen 
Maßnahmen. 
Artikel 44 
Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager 
Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und sich am Tag des 
Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft 
oder in Marokko oder, soweit die Artikel 3, 4 und 5 anwendbar sind, in Algerien oder 
Tunesien unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die 
Freizonenregelung fallen, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, wenn 
den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt 
eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellte Waren­
verkehrsbescheinigung EUR.l sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren 
Beförderung vorgelegt werden. 
25 157 
m* 
ANHANG I 
Bemerkungen 
Vorbemerkung 
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die 
unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, 
und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer 
Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern allein der Regel des 
Wechsels der Position gemäß Artikel 7 Absatz 1 unterliegen. 
Bemerkung 1 
1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten 
Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem 
Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im 
Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. 
Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel 
vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet 
dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des 
Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 
1.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder 
Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in 
Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 
4 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die 
Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in 
Spalte 1 zusammengefaßt sind. 
Bemerkung 2 
2.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt 
sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 7 Absatz 1. Wenn 
bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, 
dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 angegeben. 
2.2. Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeimngen 
müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 
enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft. 
2.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden 
können können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
158 
ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet 
werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus 
Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der 
Position ... ", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, 
verwendet werden können. 
2.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei 
durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser 
Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware 
verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht 
angewendet. 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert 
der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der 
Position 7224 hergestellt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne 
Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft 
durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der 
Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis 
angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in 
einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird 
daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien 
gerechnet. 
2.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste 
enthaltene Regel erfüllt ist., hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungs­
eigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht 
ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist. 
Bemerkung 3 
3.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder 
Verarbeimngen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht 
gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit 
gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine 
Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten 
Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von 
Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht 
aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren 
Verarbeitungsstufe. 
159 
3.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem 
Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser 
Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet 
werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß 
aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können, 
man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere 
Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das 
tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die 
Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß und daß die verwendeten 
Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; 
beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden 
Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 
3.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten 
Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung 
anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel 
fallen können. 
Beispiel: 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen 
Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, 
Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. 
Beispiel: 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne 
Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen 
hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In 
solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem 
Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern. 
Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3. 
3.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze 
vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert 
160 
M? 
aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der 
vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die 
einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie 
vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkung 4 
4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle 
Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungs­
stufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts 
Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, 
gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 
4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der 
Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 
bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche 
Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 
4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die 
Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die 
Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung 
künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier 
verwendet werden können. 
4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" 
bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der 
Positionen 5501 bis 5507. 
Bemerkung 5 
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so 
werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer 
Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die 
zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller 
verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die 
Bemerkungen 5.3 und 5.4). 
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die 
aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
— Seide, 
— Wolle, 
— çrobe Tierhaare, 
161 
— feine Tierhaare, 
— Roßhaar, 
— Baumwolle, 
— Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
— Flachs, 
— Hanf, 
— Jute und andere textile Bastfasern, 
— Sisal und andere textile Agavefasern, 
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
— synthetische Filamente, 
— künstliche Filamente, 
— synthetische Spinnfasern, 
— künstliche Spinnfasern. 
Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus 
synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus sythetischen Spinnfasern der 
Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische 
Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die 
das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 
v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der 
Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 
hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die 
Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht 
entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen 
beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann 
eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, 
die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten 
Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. 
Beispiel: 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, 
162 
sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das 
getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware. 
Beispiel: 
Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und 
einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile 
Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, 
verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen 
Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute 
und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt 
werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten. 
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für 
Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen 
Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für 
Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus 
einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit 
Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit 
durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff 
geklebt ist. 
Bemerkung 6 
6.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die 
Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren 
vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine 
andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedcch 
nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese 
Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind. 
6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne 
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet 
werden. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie 
etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung 
von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den 
Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von 
163 
wr 
Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe 
enthalten. 
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß 
aber bei der Berechnung des Werts der verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
Bemerkung 7 
7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 
2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung ]; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder 
Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie 
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv­
kohle und Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation. 
7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder 
Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie 
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder 
Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
ij) die Isomerisation; 
k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter 
Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um 
mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T); 
Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 
7 IG A 
1) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen 
einfaches Filtern; 
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei 
einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 *C mit Hilfe eines 
Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der 
Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung 
von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel 
Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder 
der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; 
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn 
bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 ° C einschließlich 
der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; 
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die 
Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. 
7.3. Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, 
ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das 
Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das 
Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von 
Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser 
Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. 
16r 
ANHANG II 
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, 
um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen 
HS-Position 
(1) Wa renbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
0201 
0202 
0206 
0210 
0302 bis 
0305 
0402, 0404 bis 
0406 
0403 
0408 
ex 0502 
ex 0506 Fleisch von Rindern, frisch oder 
gekühlt 
Fleisch von Rindern, gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 
von Rindern, Schweinen, Schafen, 
Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren 
oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Fleisch und genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, 
in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert; genießbares Mehl von 
Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen 
Fisch, anderer als lebend 
Milch und Milcherzeugnisse 
Buttermilch, saure Milch und saurer 
Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch 
(einschließlich Rahm), auch 
eingedickt oder aromatisiert, auch mit 
Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder 
Kakao 
Vogeleier, nicht in der Schale, und 
Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser 
oder Dampf gekocht, geformt, 
gefroren oder anders haltbar gemacht, 
auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln 
Borsten von Hausschweinen oder 
Wildschweinen, zubereitet 
Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen Fleisch von 
Rindern, gefroren, der Position 0202 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen Fleisch von 
Rindern, frisch oder gekühlt, der 
Position 0201 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen Tierkörper der 
Positionen 0201 bis 0205 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen Fleisch und 
Schlachtnebenerzeugnisse der 
Positionen 0201 bis 0206 und 0208 
oder Geflügellebern der Position 0207 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 3 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen Milch oder 
Rahm der Position 0401 oder 0402 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 4 Ursprungswaren sein 
müssen, 
- verwendete Fruchtsäfte 
(ausgenommen Ananas-, Limonen-, 
Limetten- und Pampelmusensäfte) 
der Position 2009 Ursprung s waren 
sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien aller 
Positionen, ausgenommen Vogeleier 
der Position 0407 
Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und 
Gleichrichten von Borsten 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 2 
Ursprungswaren sein müssen 
166 
HS-Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung verleihen' 
(3) oder (4) 
ex 0710 bis 
ex 0713 
ex 0710 
ex 0711 
0811 
0812 
0813 
0814 
ex Kapitel 11 
ex 1106 
1301 
1501 Gemüse, getrocknet oder vorläufig 
haltbar gemacht; ausgenommen 
Waren der Positionen ex 0710 und 
ex 0711, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Zuckermais, auch in Wasser oder 
Dampf gekocht, gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar 
gemacht 
Früchte, auch in Wasser oder Dampf 
gekocht, gefroren, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
- mit Zusatz von Zucker 
- andere 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht 
(z.B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid 
oder andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum 
unmittelbaren Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der 
Positionen 0801 bis 0806), 
getrocknet; Gemische von 
getrockneten Früchten oder von 
Schalenfrüchten dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von 
Melonen (einschließlich 
Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen 
Haltbarmachen in Salzlake oder in 
Wasser mit einem Zusatz von anderen 
Stoffen eingelegt 
Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, 
Inulin, Kleber von Weizen, 
ausgenommen Waren der Position 
ex 1106, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Mehl und Grieß der getrockneten 
geschälten Hülsenfrüchte der 
Position 0713 
Schellack; natürliche Gummen, 
Harze, Gummiharze und Balsame 
Schweineschmalz; anderes 
Schweinefett und Geflügelfett, 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt 
oder mit Lösungsmitteln ausgezogen: 
- Knochenfett und Abfallfett Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Gemüsewaren Ursprungswaren sein 
Herstellen aus frischem oder gekühltem 
Zuckermais 
Herstellen aus frischem oder gekühltem 
Zuckermais 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Früchte Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Früchte Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Früchte Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Früchte Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Getreide, Gemüse, Pflanzen, Wurzeln 
und Knollen der Position 0714 oder 
Früchte Ursprungswaren sein müssen 
Trocknen und Mahlen von 
Hülsenfrüchten der Position 0708 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 1301 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien aller 
Positionen, andere als solche der 
Positionen 0203. 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 0506 
16 ri 
HS-Position 
(D 
1502 
1504 
ex 1505 
1506 
ex 1507 bis 
1515 
ex 1516 
ex 1517 Wa renbezeichnung 
(2) 
anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder 
Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, 
auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
- Knochenfett und Abfallfett 
- anderes 
Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert: 
- Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, von Fischen und 
Meeressäugetieren 
- andere . 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und Öle sowie 
deren Fraktionen, auch raffiniert, 
jedoch nicht chemisch modifiziert: 
- feste Fraktionen ' 
- andere 
Fette, pflanzliche Öle sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
- feste Fraktionen, ausgenommen 
jene von Jojobaöl 
- andere, ausgenommen: 
- Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, 
Myrtenwachs und Japanwachs 
- zu technischen oder industriellen 
Zwecken, ausgenommen zum 
Herstellen von Lebensmitteln 
Tierische und pflanzliche Fette und 
Öle sowie deren Fraktionen, 
wiederverestert, auch raffiniert, 
jedoch nicht weiterverarbeitet 
Genießbare flüssige Mischungen der 
pflanzlichen Öle der Positionen 1507 
bis 1515 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von 
Schweinen der Positionen 0203 oder 
0206 oder aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von 
Hausgeflügel der Position 0207 
Herstellen aus Vormaterialien aller 
Positionen, andere als solche der 
Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 0506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
tierischen Vormaterialien des Kapitels 2 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus allen Vormaterialien, 
einschließlich anderer Vormaterialien 
der Position 1504 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
tierischen Erzeugnisse der Kapitel 2 
und 3 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus rohem Wollfett der 
Position 1505 
Herstellen aus allen Vormaterialien, 
einschließlich anderer Vormaterialien 
der Position 1506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
tierischen Vormaterialien des Kapitels 2 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus anderen Waren der 
Positionen 1507 bis 1515 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
pflanzlichen Vormaterialien 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
tierischen und pflanzlichen 
Vormaterialien Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
pflanzlichen Vormaterialien bereits 
Ursprungswaren sein müssen 
168 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 1519 
1601 
1602 
1603 
1604 
1605 
ex 1701 
1702 
ex 1703 
1704 Technische Fettalkohole von der Art 
künstlicher Wachse 
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen 
oder Blut; Lebensmittelzubereitungen 
auf der Grundlage dieser Erzeugnisse 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und 
Blut, anders zubereitet oder haltbar 
gemacht 
Extrakte und Säfte von Fleisch, 
Fischen, Krebstieren, Weichtieren und 
anderen wirbellosen Wassertieren 
Fische, zubereitet oder haltbar 
gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, 
aus Fischeiern gewonnen 
Krebstiere, Weichtiere und andere 
wirbellose Wassertiere, zubereitet 
oder haltbar gemacht 
Rohr- und Rübenzucker sowie 
chemisch reine Saccharose, fest, 
aromatisiert oder gefärbt 
Andere Zucker, einschließlich 
chemisch reine Lactose, Maltose, 
Glucose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von 
Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit 
natürlichem Honig vermischt; Zucker 
und Melassen, karamelisiert: 
- chemisch reine Maltose und 
Fructose 
- andere Zucker, fest, aromatisiert 
oder gefärbt 
andere 
Melassen aus der Gewinnung oder 
Raffination von Zucker, aromatisiert 
oder gefärbt 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 
(einschließlich weiße Schokolade) Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus Fettsäuren 
der Position 1519 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; 
alle verwendeten Fische, Krebstiere, 
Weichtiere und anderen wirbellosen 
Wassertiere müssen jedoch 
Ursprungswaren sein 
Herstellen, bei dem der Fisch oder die 
Fischeier Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Krebstiere, Weichtiere und anderen 
wirbellosen Wassertiere 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 1702 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, 
daß der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
169 
HS-Position 
(D 
1806 
1901 
1902 
1903 
1904 Warenbezeichnung 
(2) 
Schokolade und andere kakaohaltige 
Lebensmittelzubereitungen 
Malzextrakt; Lebensmittel­
zubereitungen aus Mehl, Grieß, 
Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt 
an Kakaopulver oder mit einem 
Gehalt an Kakaopulver von weniger 
als 50 GHT, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Lebensmittelzube­
reitungen aus Waren der 
Positionen 0401 bis 0404, ohne 
Gehalt an Kakaopulver oder mit 
einem Gehalt an Kakaopulver von 
weniger als 10 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen: 
- Malzextrakt 
- andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt 
(mit Fleisch oder anderen Stoffen) 
oder in anderer Weise zubereitet, z.B. 
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, 
Lasagne, Gnocchi, Ravioli, 
Cannelloni; Couscous, auch zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen 
Stärken, in Form von Flocken, 
Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder 
Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. 
Corn Flakes); Getreidekörner, aus­
genommen Mais, vorgekocht oder in 
anderer Weise zubereitet: 
- ohne Zusatz von Kakao Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, 
daß der Wert aller anderen verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, 
daß der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem jedes Getreide 
(ausgenommen Hartweizen), das 
gesamte Fleisch, alle 
Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, 
alle Krebstiere oder alle Weichtiere 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Kartoffelstärke der Position 1108 
Herstellen, bei dem 
- jedes verwendete Getreide und seine 
Folgeprodukte (ausgenommen Mais 
der Art "Zea indurata" und Hart­
weizen sowie ihre Folgeprodukte) 
vollständig erzeugt sind 
und 
- der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
herçestellten Ware nicht überschreitet 
170 
HS-Position 
(D 
1905 
2001 
2002 
2003 
2004 und 
2005 
2006 
2007 
2008 Warenbezeichnung 
(2) 
- mit Zusatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln der für 
Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter 
aus Mehl oder Stärke und ähnliche 
Waren 
Gemüse, Früchte und andere 
genießbare Pflanzenteile, mit Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch 
gefroren 
Früchte, Fruchtschalen und andere 
Pflanzenteile, mit Zf.cker haltbar 
gemacht (durchtränkt und abgetropft, 
glasiert oder kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, 
Marmeladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten durch Kochen 
hergestellt, auch mit Zusatz von 
Zucker und anderen Süßmitteln 
Früchte und andere genießbare 
Pflanzenteile, in anderer Weise 
zubereitet oder haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Alkohol, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
- Früchte, in anderer Weise als in 
Wasser oder Dampf gegart, ohne 
Zusatz von Zucker; gefroren 
- Schalenfrüchte, ohne Zusatz von 
Zucker oder Alkohol Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 1806 einzureihen sind, 
vorausgesetzt, daß der Wert aller ver­
wendeten Materialien des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien des Kapitels 11 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Früchte oder Gemüse Ursprungswaren 
sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Tomaten Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Pilze oder Trüffeln Ursprungswaren 
sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Gemüse Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Früchte Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen unter Verwendung von 
Schalenfrüchten und Ölsaaten mit 
Ursprungseigenschaft der 
Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 
1207, deren Wen 60 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet 
171 
HS-Position 
(D 
ex 2009 
ex 2101 
ex 2103 
ex 2104 
ex 2106 
2201 
2202 
ex 2204 Warenbezeichnung 
(2) 
Fruchtsäfte (einschließlich 
Traubenmost), nicht gegoren, ohne 
Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Geröstete Zichorienwurzeln sowie 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
hieraus 
- Zubereitungen zum Herstellen von 
Würzsoßen und zubereitete 
Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel 
- Senf (einschließlich zubereitetes 
Senfmehl) 
- Zubereitungen zum Herstellen von 
Suppen und Brühen sowie 
Zubereitungen dafür 
- Zusammengesetzte homogenisierte 
Lebensmittelzubereitungen 
Zuckersirupe, aromatisiert oder 
gefärbt 
Wasser, einschließlich natürliches 
oder künstliches Mineralwasser und 
kohlensäurehaltiges Wasser, ohne 
Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis 
und Schnee 
Wasser, einschließlich Mineralwasser 
und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln oder Aromastoffen, und 
andere nichtalkoholhaltige Getränke, 
ausgenommen Frucht- und 
Gemüsesäfte der Position 2009 
Wein aus frischen Weintrauben, 
einschließlich mit Alkohol 
angereicherter Wein und Traubenmost 
mit Zusatz von Alkohol Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder <*) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien ohne 
Usprungseigenschaft des Kapitels 17 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Zichorienwurzeln Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Senfmehl oder Senf (ein­
schließlich zubereitetes SenfmehJ) 
dürfen jedoch verwendet werden 
Herstellen aus Senfmehl 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
zubereiteten oder haltbar gemachten 
Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005 
Die Regel für die Position, zu der das 
Erzeugnis in loser Schüttung gehören 
würde, findet Anwendung 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem das verwendete 
Wasser Ursprungsware sein muß 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten und die 
verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen 
Ananas-, Limonen-, Limetten- und 
Pampelmusensäfte) müssen 
Ursprungswaren sein 
Herstellen aus anderem Traubenmost 
172 
HS-Position 
(D 
2205 
ex 2207, 
ex 2208 und 
ex 2209 
ex 2208 
ex 2303 
ex 2306 
2309 
2402 
ex 2403 
ex Kapitel 25 
ex 2504 
ex 2515 Warenbezeichnung 
(2) 
Folgende Waren, Weintrauben 
enthaltend: 
Wermutwein und andere Weine aus 
frischen Weintrauben, mit Pflanzen 
oder anderen Stoffen aromatisiert; 
Ethylalkohol und Branntwein, auch 
vergällt; Branntwein, Likör und 
andere Spirituosen; zusammengesetzte 
alkoholhaltige Zubereitungen der zum 
Herstellen von Getränken 
verwendeten Art; Speiseessig 
Whisky mit einem Alkoholgehalt von 
weniger als 50 % vol 
Rückstände von der Mais­
stärkegewinnung (ausgenommen 
eingedicktes Maisquellwasser) mit 
einem auf den Trockenstoff 
bezogenen Proteingehalt von mehr als 
40 GHT 
Olivenölkuchen und andere 
Rückstände aus der Gewinnung von 
Olivenöl mit einem Gehalt an 
Olivenöl von mehr als 3 GHT 
Zubereitungen der zur Fütterung 
verwendeten Art 
Zigarren (einschließlich Stumpen), 
Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak 
oder Tabakersatzstoffen 
Rauchtabak 
Salz, Schwefel, Steine und Erden; 
Gips, Kalk und Zement, 
ausgenommen Waren der Positionen 
ex 2504, ex 2515, ex 2516, ex 2518, 
ex 2519, ex 2520, ex 2524, ex 2525 
und ex 2530, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Natürlicher, kristalliner Graphit mit 
angereichertem Kohlenstoffgehalt, 
gereinigt, gemahlen 
Marmor, durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken 
oder quadratischen oder rechteckigen 
Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen unter Verwendung von 
Vormaterialien jeder Position außer 
Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte 
Herstellen unter Verwendung von 
Branntwein auf der Grundlage von 
Getreide, dessen Wert 15 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der gesamte 
verwendete Mais Ursprungsware sein 
muß 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Oliven Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem das gesamte 
verwendete Getreide, Zucker oder 
Melassen, Fleisch oder Milch 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten 
unverarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabaksabfälle der 
Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten 
unverarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabaksabfälle der 
Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, 
Reinigen und Mahlen von kristallinem 
Rohgraphit 
Zerteilen von Marmor, auch bereits 
zerteiltem, mit einer Dicke von mehr 
als 25 cm, durch Sägen oder auf andere 
Weise 
173 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 2516 
ex 2518 
ex 2519 
ex 2520 
ex 2524 
ex 2525 
ex 2530 
Kapitel 26 
ex Kapitel 27 
ex 2707 
ex 2709 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein 
und andere Werksteine, durch Sägen 
oder auf andere Weise lediglich 
zerteilt, in Blöcken oder quadratischen 
oder rechteckigen Platten mit einer 
Dicke von 25 cm oder weniger 
Dolomit, gebrannt 
Natürliches Magnesiumcarbonat 
(Magnesit), gebrochen in Luftdicht 
verschlossenen Behältnissen; 
Magnesiumoxid, auch rein, 
ausgenommen Magnesia und 
geschmolzene totgebrannte (gesinterte) 
Magnesia 
Gips, zu zahnärztlichen Zwecken 
besonders zubereitet 
Asbestfasern 
Glimmerpulver 
Farberden, gebrannt oder gemahlen 
Erze sowie Schlacken und Aschen 
Mineralische Brennstoffe, Mineralöle 
und Erzeugnisse ihrer Destillation; 
bituminöse Stoffe; Mineralwachse, 
ausgenommen Waren der Positionen 
ex 2707 und 2709 bis 2715, für die 
die folgenden Regeln festgelegt sind 
Öle, in denen die aromatischen 
Bestandteile gegenüber den 
nichtaromatischen Bestandteilen 
gewichtsmäßig überwiegen und die 
ähnlich sind den Mineralölen und . 
anderen Erzeugnissen der Destillation 
des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, 
bei deren Destillation bis 250 °C 
mindestens 65 RHT übergehen 
(einschließlich der 
Benzin-Benzol-Gemische), zur 
Verwendung als Kraft- oder 
Heizstoffe 
Öl aus bituminösen Mineralien, roh Zerteilen von Steinen, auch bereits 
zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 
25 cm, durch Sägen oder auf andere 
Weise 
Brennen von nicht gebranntem Dolomit 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch kann 
natürliches Magnesiumcarbonat 
(Magnesium) verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Asbestkonzentrat 
Mahlen von Glimmer und Glim­
merabfall 
Brennen oder Mahlen von Farberden 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Andere Verfahren, bei denen alle 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind ' 
Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Wäre nicht überschreitet 
Schwelung bituminöser Mineralien 
Siehe Remerkuni: 7 - Anhang I. 
17 
HS-Position 
(D Wa renbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
2710 bis 
2712 
2713 bis 
2715 
ex Kapitel 28 
ex 2805 
ex 2811 
ex 2833 
ex 2840 Erdöl und Öl aus bituminösen 
Mineralien, ausgenommen rohe Öle; 
Zubereitungen mit einem Gehalt an 
Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien von 70 GHT oder mehr, 
in denen diese Öle den Charakter der 
Waren bestimmen, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen 
Erdgas und andere gasförmige 
Kohlenwasserstoffe 
Vaseline; Paraffin, mikrokristallines 
Erdölwachs, paraffinische Rückstände 
("slack wax"), Ozokerit, Montan­
wachs, Torf wachs, andere 
Mineralwachse und ähnliche durch 
Synthese oder andere Verfahren 
gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und 
andere Rückstände aus Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien 
Naturbitumen und Naturasphalt; 
bituminöse oder ölhaltige Schiefer und 
Sande; Asphaltite und Asphaltgestein 
Bituminöse Mischungen auf der 
Grundlage von Naturasphalt oder 
Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, 
Mineralteer oder Mineralteerpech 
Anorganische chemische Erzeugnisse; 
anorganische oder organische 
Verbindungen von Edelmetallen, 
Seltenerdmetallen, radioaktiven Ele­
menten oder Isotopen; ausgenommen 
Waren der Positionen ex 2805, 
ex 2811, ex 2833 und ex 2840, für 
die die folgenden Regeln festgelegt 
sind 
"Mischmetall" 
Schwefeltrioxid 
Aluminiumsulfate 
Natriumperborat Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren 2 
Andere Verfahren, bei denen alle 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (1) 
Andere Verfahren, bei denen alle 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen durch thermische oder 
elektrolytische Behandlung, bei dem 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet 
Herstellen aus Schwefeldioxid 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vomiaterialen 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Dinatriumtetra-
boratpentahydrat 
Siehe Bemerkung 7 - Anhang I. 
10 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex Kapitel 29 
ex 2901 
ex 2902 
ex 2905 
2915 
2932 Organische chemische Erzeugnisse; 
ausgenommen die Waren der 
Positionen ex 2901, ex 2902. 
ex 2905, 2915, 2932, 2933 und 2934, 
für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur 
Verwendung als Kraft- oder 
Heizstoffe 
Cyclane und Cyclene (ausgenommen 
Azulene), Benzol, Toluol, Xylole zur 
Verwendung als Kraft- oder Heizstof­
fe 
Metallalkoholatè von Alkoholen dieser 
Position oder von Ethanol oder 
Glycerin 
Gesättigte acyclische einbasische 
Carbonsäuren und ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide und 
Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate 
Heterocyclische Verbindungen, nur 
mit Stickstoff als Heteroatom(e): 
- Innere Ether und deren Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 
Cyclische Acetale und innere 
Halbacetale und deren Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren 3 
Andere Verfahren, bei denen alle 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 50 v.H.des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet. 
Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren * 
Andere Verfahren, bei denen alle 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Waren einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 2905; 
jedoch können Metallalkoholatè dieser 
Position verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position; jedoch darf der Wert aller 
Vormaterialien der Position 2915 
oder 2916 insgesamt 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position; jedoch darf der Wert aller 
Vormaterialien der Position 2909 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position 
Siehe Bemerkung 7 - Anhang I. 
Siehe Bemerkung 7 - Anhang I. 
11 176 
HS-Position 
(D 
2933 
2934 
ex Kapitel 30 
3002 Warenbezeichnung 
(2) 
- andere 
Heterocyclische Verbindungen, nur 
mit Stickstoff als Heteroatom(e); 
Nucleinsäuren und ihre Salze 
Andere heterocyclische Verbindungen 
Pharmazeutische Erzeugnisse; 
ausgenommen Waren der 
Positionen 3002, 3003 und 3004, für 
die die folgenden Regeln festgelegt 
sind 
Menschliches Blut; tierisches Blut, zu 
therapeutischen, prophylaktischen 
oder diagnostischen Zwecken 
zubereitet; Antisera und andere 
Blutfraktionen; Vaccine, Toxine, 
Kulturen von Mikroorganismen 
(ausgenommen Hefen) und ähnliche 
Erzeugnisse: 
- Waren, bestehend aus zwei oder 
mehr Bestandteilen, die zu 
therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken gemischt 
worden sind, oder ungemischte 
Waren zu.diesen Zwecken, dosiert 
oder in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
- andere 
-- menschliches Blut Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
tierisches Blut, zu therapeutischen 
oder prophylaktischen Zwecken 
zubereitet Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position; jedoch darf der Wert aller 
Vormaterialien der Position 2932 oder 
2933 insgesamt 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn 
ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn 
ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
12 177 
HS-Position 
(D Wa renbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Blutfraktionen, andere als Antisera, 
Hämoglobin und Serumglobine 
Hämoglobin, Blutglobuline und 
Serumglobuline 
— andere 
3303 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Waren 
der Positionen 3002, 3005 oder 3006) 
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen Waren 
der Position ex 3105, für die die 
folgende Regel festgelegt ist Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien der 
Position 3003 oder 3004 verwendet 
werden, wenn ihr Wert insgesamt 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Waren nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
13 
V *2 
HS-Position 
(D 
ex 3105 
ex Kapitel 32 
ex 3201 
3205 
ex Kapitel 33 
3301 Warenbezeichnung 
(2) 
Mineralische oder chemische 
Düngemittel, zwei oder drei der 
düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor 
und Kalium enthaltend; andere 
Düngemittel; Erzeugnisse dieses 
Kapitels in Tabletten oder ähnlichen 
Formen oder in Einzelpackungen, mit 
einem Rohgewicht von 10 kg oder 
weniger, ausgenommen: 
- Natriumnitrat 
- Calciumcyanamid 
- Kaliumsulfat 
- Kaliummagnesiumsulfat 
Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine 
und ihre Derivate; Farbstoffe, 
Pigmente und andere Farbmittel; 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; 
Tinten; ausgenommen Waren der 
Positionen ex 3201 und 3205, für die 
die folgenden Regeln festgelegt sind 
Tannine sowie deren Salze, Ether, 
Ester und andere Derivate 
Farblacke; Zubereitungen im Sinne 
der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel 
auf der Grundlage von Farblacken 5 
Etherische Öle und Resinoide; 
zubereitete Riech-, Körperpflege- oder 
Schönheitsmittel, ausgenommen 
Waren der Position 3301, für die die 
folgende Regel festgelegt ist 
Etherische Öle (auch terpenfrei 
gemacht), einschließlich "konkrete" 
oder "absolute" Öle; Resinoide; 
Konzentrate etherischer Öle in Fetten, 
nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder 
ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage 
oder Mazeration gewonnen; 
terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus 
etherischen Ölen; destillierte, 
aromatische Wässer und wäßrige 
Lösungen etherischer Öle Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungsetgenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Waren nicht überschreitet 
Herstellen aus Gerbstoffauszügen 
pflanzlichen Ursprungs 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 3203, 3204 und 
3205; jedoch können Vormaterialien 
der Position 3205 verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Materialien jeder 
Position, einschließlich aus 
Vormaterialien einer anderen 
Warengruppe 6 dieser Position; jedoch 
können Vormaterialien derselben 
Warengruppe verwendet werden, wenn 
ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
' Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stotte 
oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 
einzureihen. 
'' Als Warengruppe gut jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
14 179 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex Kapitel 34 
ex 3403 
3404 
ex Kapitel 35 Seifen, organische grenzflächenaktive 
Stoffe, zubereitete Waschmittel, 
zubereitete Schmiermittel, künstliche 
Wachse, zubereitete Wachse, 
Schuhcreme, Scheuerpulver und 
dergleichen, Kerzen und ähnliche 
Erzeugnisse, Modelliermassen, 
"Dental-Wachs" und Zubereitungen 
für zahnärztliche Zwecke auf der 
Grundlage von Gips; ausgenommen 
Waren der Positionen ex 3403 und 
3404, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Zubereitete Schmiermittel, die 
weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien enthalten 
Künstliche Wachse und zubereitete 
Wachse: 
- Künstliche Wachse und zubereitete 
Wachse auf der Grundlage von 
Paraffin, Erdölwachsen oder von 
Wachsen aus bituminösen 
Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen 
- andere 
Eiweißstoffe, modifizierte Starken; 
Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen 
Waren der Positionen 3505 und 
ex 3507, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren 7 
Andere Verfahren, bei denen alle 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien dergleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Waren nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
- hydrierten Ölen, die den Charakter 
von Wachsen haben, der Position 
1516 
- Fettsäuren von chemisch nicht 
eindeutig bestimmter Konstitution 
und technischen Fettalkoholen, die 
den Charakter von Wachsen haben, 
der Position 1519 
- Vormaterialien der Position 3404; 
jedoch können alle diese 
Vormaterialien verwendet werden, 
wenn ihr Wen 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware insgesamt nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Siehe Bemerkun» 7 - Anhang 1. 
15 180 
HS-Position 
0) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
3505 
ex 3507 
Kapitel 36 
ex Kapitel 37 
3701 
3702 
3704 Dextrine und andere modifizierte 
Stärken (z.B. Quellstärke oder 
veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen 
oder anderen modifizierten Stärken: 
- Stärkeether und -ester 
andere 
Zubereitete Enzyme, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen 
Pulver und Sprengstoffe; 
pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; 
Zündmetallelegierungen; leicht 
entzündliche Stoffe 
Erzeugnisse zu photographischen und 
kinematographischen Zwecken; 
ausgenommen Waren der Positionen 
3701, 3702 und 3704, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Lichtempfindliche photographische 
Platten und Planfilme, nicht belichtet, 
aus Stoffen aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche photographische 
Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, 
auch in Kassetten: 
- Sofortbild-Planfilme für 
Farbaufnahmen 
andere 
Lichtempfindliche photographische 
Filme in Rollen, nicht belichtet, aus 
Stoffen aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche photographische 
Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet 
Photographische Platten, Filme. 
Papiere, Pappen und Spinnstoffe, 
belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3505 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus solchen der 
Position 1108 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Wrerk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 3701 oder 3702 
einzureihen sind; jedoch können 
Vormaterialien der Position 3702 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 3701 oder 3702 
einzureihen sind; jedoch können 
Vormaterialien der Position 3702 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 3701 oder 3702 
einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht 
in die Positionen 3701 bis 3704 
einzureihen sind 
16 lo.T 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex Kapitel 38 
3801 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 
3808 
3809 Verschiedene Erzeugnisse der 
chemischen Industrie; ausgenommen 
Waren der Positionen ex 3801, 
ex 3803, ex 3805, ex 3806, ex 3807, 
3808 bis 3814, 3818 bis 3820, 3822 
und 3823, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Künsüicher Graphit; kolloider Graphit 
und halbkolloider Graphit; 
Zubereitungen auf der Grundlage von 
Graphit oder anderen Kohlenstoffen, 
in Form von Pasten, Blöcken, Platten 
oder anderen Halbfertigerzeugnissen 
- Kolloider Graphit in Suspensionen 
und halbkolloider Graphit; 
kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden 
- Graphit in Form von Pasten, 
bestehend aus einer Mischung von 
mehr als 30 GHT von Graphit mit 
Mineralölen 
andere 
Taliöl, raffiniert 
Sulfatterpentinöl, gereinigt 
Harzester 
Schwarzpech, auch Pech schlechthin 
genannt 
Insektizide, Rodentizide, Fungizide, 
Herbizide, Keimhemmungsmittel und 
Pflanzenwuchsregulatoren, 
Desinfektionsmittel und ähnliche 
Erzeugnisse, in Formen oder 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
oder als Zubereitungen oder Waren 
(z.B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, 
Schwefelkerzen und Fliegenfänger) 
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, 
Beschleuniger zum Färben oder 
Fixieren von Farbstoffen und andere 
Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. 
zubereitete Schlichtemittel und 
Zubereitungen zum Beizen), von der 
in der Textilindustrie, Papierindustrie, 
Lederindustrie oder ähnlichen 
Industrien verwendeten Art, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 3403 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Raffinieren voii rohem Taliöl 
Reinigen durch Destillieren oder 
Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl 
Raffinieren von Harzspuren 
Destillieren von Holzteer 
Herstellen, bti dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
17 182 
HS-Position 
(D 
3810 
3811 
3812 
3813 
3814 
3818 
3819 
3820 Warenbezeichnung 
(2) 
Zubereitungen zum Abbeizen von 
Metallen; Flußmittel und andere 
Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten 
von Metallen; Pasten und Pulver zum 
Schweißen oder Löten, aus Metall 
und anderen Stoffen; Zubereitungen 
von der als Überzugs- oder Füllmasse 
für Schweißelektroden oder 
Schweißstäbe verwendeten Art 
Zubereitete Antiklopfmittel, 
Antioxidantien, Antigums, 
Viskositätsverbesserer, 
Antikorrosivadditives und andere 
zubereitete Additives für Mineralöle 
(einschließlich Kraftstoffe) oder für 
andere, zu denselben Zwecken wie 
Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: 
- zubereitete Additive für 
Schmieröle, Erdöle oder Öle aus 
bituminösen Mineralien enthaltend 
andere 
Zubereitete 
Vulkanisationsbeschleuniger; 
zusammengesetzte Weichmacher für 
Kautschuk oder Kunststoffe, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; zubereitete 
Antioxidationsmittel und andere 
zusammengesetzte Stabilisatoren für 
Kautschuk und Kunststoffe 
Gemische und Ladungen für 
Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten 
und Feuerlöschbomben 
£ 
Zusammengesetzte organische 
Lösungs- und Verdünnungsmittel, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Zubereitungen zum 
Entfernen von Farben oder Lacken 
Chemische Elemente, zur 
Verwendung in der Elektronik dotiert, 
in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen 
Formen; chemische Verbindungen zur 
Verwendung in der Elektronik dotiert 
Flüssigkeiten für hydraulische 
Bremsen und andere zubereitete 
Flüssigkeiten für hydraulische 
Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien enthaltend 
oder mit einem Gehalt an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien von 
weniger als 70 GHT 
Zubereitete Gefrierschutzmittel und 
zubereitete Flüssigkeiten zum 
Enteisen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungsiigenschaft, die Ursprung verleihen 
(4) (3) oder 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 3811 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
1°" O 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
3822 
3823 Zusammengesetzte Diagnostik- oder 
Laborrea»enzien, ausgenommen der 
Waren der Position 3002 oder 3006 
Zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder -kerne; 
chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen 
Industrie oder verwandter Industrien 
(einschließlich Mischungen von 
Naturprodukten), anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Rückstände 
der chemischen Industrie oder 
verwandter Industrien, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
- folgende Waren dieser Position: 
— zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder 
Gießereikerne auf der Grundlage 
von natürlichen Harzprodukten 
~ Naphtensäuren, ihre 
wasserunlöslichen Salze und 
Ester der Naphtensäuren 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der 
Position 2905 
— Petroleumsulfonate, 
ausgenommen solche des 
Ammoniums, der Alkalimetalle 
oder der Äthanolamine; 
thiopenhaltige Sulfosäuren von 
Öl aus bituminösen Mineralien 
und ihre Salze 
~ Ionenaustauscher 
~ absorbierende Zubereitungen 
(Getter) zum Vervollständigen 
des Hochvakuums in elektrischen 
Lampen und Röhren 
-- nicht ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
— Ammoniakwasser und 
ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
— Sulfonaphtensäuren und ihre 
wasserunlöslichen Salze; Ester 
der Sulfonaphtensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit 
verschiedenen Anionen 
— Kopierpasten auf der Grundlage 
von Gelatine, auch auf 
Unterlagen aus Papier oder 
Textilien Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
19 Q .-I 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 3901 bis 3915 
ex 3907 
ex 3916 bis 3921 andere 
Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, 
Schnitzel und Bruch, aus 
Kunststoffen; ausgenommen Waren 
der Position 3907, für die die 
folgende Regel festgelegt ist: 
- Additionshomopoly-
merisationserzeugnisse 
andere 
Copolymere, aus Polycarbonaten und 
Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren 
Halb- und Fertigerzeugnisse aus 
Kunststoffen, ausgenommen Waren 
der Positionen ex 3916, ex 3917, 
ex 3920 und ex 3921, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind: 
- Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet 
als nur mit Oberflächenbearbeitung 
oder anders als nur quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten; 
andere Erzeugnisse, weiter 
bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 39 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet " 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (1) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet * 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Bei Erzeugnissen, die aus Vonnaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vonnaterialien der Positionen 3907 
bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der 
hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 
3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterilien, die in der hergestellten 
Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
20 ob 
HS-Position 
(D Wa rcnbczeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
andere: 
— aus Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnissen 
- andere 
ex 3916 und 
ex 3917 Profile, Rohre und Schläuche 
ex 3920 Folien und Filme aus Ionomeren 
ex 3921 
3922 bis 3926 
ex Kapitel 40 
ex 4001 Bänder aus Kunststoffen, metallisiert 
Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen. 
Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen 
Waren der Positionen 4001, 4005, 4012 und 
ex 4017, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Geschichtete Platten aus Kautschuk für 
Sohlenkrepp Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialen 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialen des Kapitels 39 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet l0 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (1) 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert der Vormaterialien, die 
in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind, 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus einem Salz eines 
thermoplastischen Kunststoffs, der 
ein Mischpolymer aus Ethylen und 
Metacrylsäure teilweise neutralisiert 
durch metallische Ionen, 
hauptsächlich Zink und Natrium, ist 
Herstellen aus hochtransparenten 
Polyesterfolien mit einer Dicke von 
weniger als 23 Mikron " 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialen 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Aufeinanderschichten von Platten 
aus Naturkautschuk 
Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 
bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterilien, die in der 
hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. beträgt. 
21 186 
HS-Posiiion 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
4005 
4012 
ex 4017 
ex Kapitel 41 
ex 4102 
4104 bis 4107 
4109 
Kapitel 42 
ex Kapitel 43 
ex 4302 
4303 Kautschukmischungen (sogenannte 
Masterbatches), nicht vulkanisiert, in 
Primärformen oder in Platten, Blättern oder 
Streifen 
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder 
gebraucht; Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, auswechselbare 
Überreifen und Felgenbänder, aus 
Kautschuk: 
- Luftreifen, Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, runderneuert, aus 
Kautschuk 
- andere 
Waren aus Hartkautschuk 
Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) 
und Leder, ausgenommen Waren der 
Positionen ex 4102, 4104 bis 4107 und 
4109, für die die folgenden Regeln festgelegt 
sind 
Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, 
enthaart 
Leder, enthaart, ausgenommen Leder der 
Position 4108 oder 4109 
Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; 
metallisierte Leder 
Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, 
Handtaschen und ähnliche Behältnisse; 
Waren aus Därmen 
Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren 
daraus ausgenommen der Positionen ex 4302 
und 4303, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, 
zusammengesetzt 
- in Platten, Kreuzen oder ähnlichen 
Formen 
- andere 
Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere 
Waren, aus Pelzfellen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien, 
ausgenommen Naturkautschuk, 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Runderneuern von gebrauchten 
Reifen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus solchen 
der Position 4011 oder 4012 
Herstellen aus Hartkautschuk 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Enthaaren von Schaffellen oder 
Lammfellen 
Nachgerben von vorgegerbtem 
Leder 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Leder der 
Positionen 4104 bis 4107, wenn 
sein Wert 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Bleichen oder Färben mit 
Zuschneiden und Zusammensetzen 
von nicht zusammengesetzten 
gegerbten oder zugerichteten 
Pelzfellen 
Herstellen aus nicht 
zusammengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht 
zusammengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen der Position 
4302 
11 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex Kapitel 44 
ex 4403 
ex 4407 
ex 4408 
4409 
ex 4410 bis 
ex 4413 
ex 4415 
ex 4416 
4418 Holz und Holzwaren; Holzkohle, 
ausgenommen Waren der Position ex 4403, 
ex 4407, ex 4408, 4409, ex 4410 bis 
ex 4413, ex 4415, ex 4416, 4418 und 
ex 4421, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Rohholz, zwei- oder vierseitig grob 
zugerichtet 
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder 
gesäumt, gemessen oder geschält, mit einer 
Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, 
geschliffen oder keilverzinkt 
Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz 
(auch zusammengefügt), mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger; anderes Holz, in der 
Längsrichtung gesägt, gemessert oder 
geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger, gehobelt, geschliffen oder 
keilverzinkt 
Holz (einschließlich Stäbe und Friese für 
Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang 
einer oder mehrerer Kanten oder Flächen 
profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, 
abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in 
ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, 
geschliffen oder keilverzinkt: 
- geschliffen oder keilverzinkt 
- gefrieste oder profilierte Leisten und 
Friese 
- andere 
Gefräste oder profilierte Holzleisten und 
Holzfriese für Möbel, Rahmen, 
Innenausstattungen, elektrische Leitungen 
oder für ähnliche Zwecke 
Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und 
ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere 
Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz 
Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, 
einschließlich Verbundplatten mit 
Hohlraum-Mittellagen, Parkettafeln, 
Schindeln ("shingles" und "shakes") aus 
Holz: 
- Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, 
aus Holz Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Rohholz, auch 
entrindet oder vom Splint befreit 
Hobeln, Schleifen oder 
Keilverzinken 
Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen 
oder Keilverzinken 
Schleifen oder Keilverzinken 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus noch nicht auf die 
erforderlichen Maße zugeschnittenen 
Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch auf 
beiden Hauptflächen gesägt, aber 
nicht weiter bearbeitet 
Gefrieste oder profilierte Leisten und 
Friese Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Verbundplatten mit 
Hohlraumminellagen und Schindeln 
("shingels" und "shakes") verwendet 
werden 
Friesen oder Profilieren 
23 188 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 4421 
ex Kapitel 45 
4503 
Kapitel 46 
Kapitel 47 
ex Kapitel 48 
ex 4811 
4816 
4817 
ex 4818 
ex 4819 - andere 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; 
Holznägel für Schuhe 
Kork und Korkwaren, ausgenommen Waren 
der Position 4503, für die im folgenden eine 
Regel festgelegt ist 
Waren aus Naturkork 
Flechtwaren und Korbmacherwaren 
Halbstoffe aus Holz oder anderen 
cellulosehaltigen Faserstoffen; Abfalle und 
Ausschuß von Papier oder Pappe 
Papier und Pappe; Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, 
ausgenommen Waren der Positionen 
ex 4811, 4816, 4817, ex 4818, ex 4819, ex 
4820 und ex 4823, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 
Kohlepapier, präpariertes 
Durchschreibepapier und anderes 
Vervielfältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), 
vollständige Dauerschablonen und 
Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons 
Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten 
(ohne Bilder) und Briefkarten, aus Papier 
oder Pappe; 
Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, 
in Schachteln, Taschen und ähnlichen 
Behältnissen, aus Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten 
und andere Verpackungsmittel, aus Papier, 
Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus 
Zellstoffasem Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Holz jeder Position, 
ausgenommen aus Holzdraht der 
Position 4409 
Herstellen, bei dem alle . 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
einzureihen sind 
Herstellen aus Kork der 
Position 4501 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien für 
die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien für 
die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für 
die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
24 189 
HS-Position 
(î) 
ex 4820 
ex 4823 
ex Kapitel 49 
4909 
4910 
ex Kapitel 50 
ex 5003 
5004 bis ex 5006 
5007 Warenbezeichnung 
(2) 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und 
Vliese aus Zellstoffasem, zugeschnitten 
Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere 
Erzeugnisse des graphischen Gewerbes; 
hand- oder maschinengeschriebene 
Schriftstücke und Pläne; ausgenommen 
Waren der Positionen 4909 und 4910, für 
die die folgenden Regeln festgelegt sind 
Bedruckte oder illustrierte Postkarten; 
Glückwunschkarten und bedruckte Karten 
mit Glückwünschen oder persönlichen 
Mitteilungen, auch illustriert, auch mit 
Umschlägen oder Verzierungen aller Art 
Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich 
Blöcke von Abreißkalendern: 
- Dauerkalender oder Kalender, deren 
auswechselbarer Block auf einer Unterlage 
angebracht ist, die nicht aus Papier oder 
Pappe besteht 
- andere 
Seide, ausgenommen Waren der Positionen 
ex 5003, 5004 bis ex 5006 und 5007, für die 
die folgenden Regeln festgelegt sind 
Abfälle von Seide (einschließlich nicht 
abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und 
Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt 
Seidengarne, Schappeseidengame oder 
Bouretteseidengarne 
Gewebe aus Seide, Schappeseide oder 
Bouretteseide 
- in Verbindung mit Kautschukfäden Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprun^seigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für 
die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
nicht in die Position 4909 oder 4911 
einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien 
in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
nicht in die Position 4909 oder 4911 
einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Krempeln oder Kämmen von 
Abfällen von Seide 
Herstellen aus i: 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
- anderen natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vonnaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (1) 
i: Wogender besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormatenalien bestehen, siehe Bemerkung :>. 
25 1C0 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
andere 
ex Kapitel 51 
5106 bis 5110 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und 
Gewebe aus Roßhaar, ausgenommen Waren 
der Positionen 5106 bis 5110 und 5111 bis 
5113, für die im folgenden Regeln festgelegt 
sind 
Garne aus Wolle, feinen oder groben 
Tierhaaren oder Roßhaar 
5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben 
Tierhaaren oder Roßhaar 
- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus l3: 
- Kokosgamen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künsdichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus 14 
- Rohseide, Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
- andere natürliche Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt oder 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
- chemische Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (1) 
Wegen der besonderen Vorschrift betreftend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
Weiienderbesonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung .v 
26 131 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
- andere 
ex Kapitel 52 
5204 bis 5207 Baumwolle, ausgenommen Waren der 
Positionen 5204 bis 5207 und 5208 bis 5212, 
für die die folgenden Regeln festgelegt sind 
Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle 
5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle 
- in Verbindung mit Kautschukfäden 
- andere Herstellen aus (1) 
- Kokosgamen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier oder Bedrucken mit 
mindestens zwei Vor- oder 
Nachbehandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, 
Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), wenn 
der Wert des unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus l>: 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
- natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (1) 
Herstellen aus (1): 
- Kokosgamen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vonnaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier 
Weuen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 192 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex Kapitel 53 
5306 bis 5308 Andere pflanzliche Spinnstoffe, Papiergame 
und Gewebe aus Papiergarnen, 
ausgenommen Waren der Positionen 5306 
bis 5308 und 5309 bis 5311, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; 
Papiergarne 
5309 bis 5311 Gewebe aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen: 
- in Verbindung mit Kautschukfäden 
- andere oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind 
Herstellen aus l6: 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
- natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (1) 
Herstellen aus l7: 
- Kokosgamen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wen des 
unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Wegen der besonderen Vorschrift botreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
Wegen dorbe.sonderon Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
28 193 
US-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
5401 bis 5406 Garne, Monofile und Nähgarne aus 
synthetischen oder künstlichen Filamenten 
5407 und 5408 Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Filamenten 
- in Verbindung mit Kautschukfaden 
- andere Herstellen aus (1): 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
- natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (1) 
Herstellen aus " 
- Kokosgamen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen (wie 
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessem und 
Noppen), wenn der Wert des 
unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Wet-'en der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus ver.scluedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung x 
29 194 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
5501 bis 
5507 
5508 bis 
5511 Synthetische oder künstliche 
Spinnfasern 
Game und Nähgame aus 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern 
5512 bis 
5516 Gewebe aus synthetischen oder 
künsüichen Spinnfasern: 
- in Verbindung mit Kautschukfäden 
- andere 
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; 
Spezialgarne; Bindfäden, Seile, Taue 
und Seilerwaren; ausgenommen 
Waren der Positionen 5602, 5604, 
5605 und 5606, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus Spinnmasse 
Herstellen aus (1) 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder 
anders für die Spinnerei bearbeitet 
- natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (l) 
Herstellen aus " 
- Kokosgamen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künsüichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor­
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessem und Noppen), wenn der 
Wert des unbedruckten Gewebes 
47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus(1> 
- Kokosgamen 
- natürlichen Fasern 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Wogen derbesonderon Vorschrift betreffend Waten, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
30 la-* 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
5602 
5604 
5605 Filze, auch getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen versehen: 
- Nadelfilze 
- andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, 
mit einem Überzug aus Spinnstoffen; 
Spinnstoffgame, Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 
5405, mit Kautschuk oder Kunststoff 
getränkt, bestrichen, überzogen oder 
umhüllt: 
- Kautschukfäden, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen 
- andere 
Metallgame und metallisierte Game, 
auch umsponnen, bestehend aus 
Garnen und Spinnstoffen, Streifen 
oder dergleichen der Position 5404 
oder 5405, in Verbindung mit Metall 
in Form von Fäden, Streifen oder 
Pulver oder mit Metall überzogen Herstellen aus 2" 
- natürlichen Fasern 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse; 
jedoch können 
- Monofile aus Polypropylen der 
Position 5402 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Position 5503 oder 5506 oder 
- Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 
9 dtex aufweist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (l) 
- natürlichen Fasern 
- Spinnfasern aus Kasein oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschukfäden und 
-kordein, nicht mit einem Überzug aus 
Spinnstoffen 
Herstellen aus 2I 
- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders für 
die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus(l> 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die 
Papierherstellung 
Wogen der besonderen Vorschrift beireffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
31 196 
5606 
Kapitel 57 
ex Kapitel 58 Warenbezeichnung 
(2) 
Gimpen, umsponnene Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 
5405 (ausgenommen Waren der 
Position 5605 und umsponnene Game 
aus Roßhaar); Chenillegarne; 
"Maschengame" 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, 
aus Spinnstoffen: 
- aus Nadelfilz 
aus anderem Filz 
andere 
Spezialge webe; getuftete 
Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; 
Tapisserien; Posamentierwaren; 
Stickereien; ausgenommen Waren der 
Positionen 5805 und 5810, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind: 
- in Verbindung mit Kautschukfaden Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungscigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus w 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vonnaterialien für die 
Papierherstellung 
Herstellen aus (l) 
- natürlichen Fasern 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse; 
jedoch können 
- Monofile aus Polypropylen der 
Position 5402, Spinnfasern aus 
Polypropylen der Position 5503 oder 
5506 oder 
- Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 
9 dtex aufweist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus 22 
- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders für 
die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus 0> 
- Kokosgamen 
- Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Filamenten 
- natürlichen Fasern oder 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht kardiert oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
Herstellen aus einfachen Garnen 
Wogen dor besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
32 197 
HS-Position 
(D Wa renbezeichnung 
(2) Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
5805 
5810 
5901 
5902 
5903 
5904 andere 
Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 
Flandrische Gobelins, Aubusson, 
Beauvais und ähnliche), und 
Tapisserien als Nadelarbeit (z.B. Petit 
Point-, Kreuzstich), auch 
konfektioniert 
Stickereien als Meterware, Streifen 
oder als Motive 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen 
Stoffen bestrichen, von der zum 
Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kartonagen 
oder zu ähnlichen Zwecken 
verwendeten Art; Pausleinwand; 
präparierte Malleinwand; Bougram 
und ähnliche steife Gewebe, von der 
für die Hutmacherei verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten 
Garnen aus Nylon oder anderen 
Polyamiden, Polyestem oder Viskose: 
- mit einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von nicht mehr als 
90 GHT 
- andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder mit Lagen 
aus Kunststoff versehen, andere als 
solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; 
Fußbodenbeläge, aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer 
Deckschicht oder einem Überzug 
bejahend, auch 7.uuosdwiucn Herstellen aus {l> 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor­
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessem und Noppen), wenn der 
Wert des unbedruckten Gewebes 
47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind, 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 23 
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
33 198 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
5905 
5906 
5907 
5908 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
- mit Kunststoff getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen aus 
Kautschuk, Kunststoff oder 
anderem Material versehen 
- andere 
Kautschutierte Gewebe, andere als 
solche der Position 5902: 
- aus Gewirken oder Gestricken 
- andere Gewebe aus synthetischem 
Filamentgam, mit einem Anteil an 
textilentMaterialien von mehr als 
90 GHT 
- andere 
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen 
oder überzogen; bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen 
Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt 
oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für 
Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen 
oder dergleichen; Glühstrümpfe und 
schlauchförmige Gewirke oder 
Gestricke für Glühstrümpfe, auch 
getränkt 
- Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus 0> 
- Kokosgamen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor­
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, 
Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessem und Noppen), wenn der 
Wert des unbedruckten Gewebes 
47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus 24 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus schlauchförmigen 
Gewirken für Glühstrümpfe 
Wogen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
34 .g.) 
HS-Position 
(D 
5909 bis 
5911 
Kapitel 60 
Kapitel 61 
ex Kapitel 62 Warenbezeichnung 
(2) 
andere 
Waren des technischen Bedarfs aus 
Spinnstoffen: 
- Polierscheiben und -ringe, andere 
als aus Filz, der Position 5911 
- andere 
Gewirke und Gestricke 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, 
aus Gewirken oder Gestricken: 
- die durch Zusammennähen oder 
sonstiges Zusammenfügen von zwei 
oder mehr zugeschnittenen oder 
abgepaßten gewirkten oder 
gestrickten Teilen hergestellt 
wurden 
- andere 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, 
nicht gewirkt oder gestrickt; 
ausgenommen Waren der Positionen 
ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209, 
ex 6210, 6213, 6214, ex 6216 und 
6217, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind Be- oder Verarbeitungen von Vonnaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Garnen, Abfällen von 
Geweben oder Lumpen der Position 
6310 
Herstellen aus 25 
- Kokosgamen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht kardiert oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus (l) 
- natürlichen-Fasem 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 2A 
Herstellen aus 27 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen (W1) 
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
Siehe Bemerkung 6. 
Wogen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vonnaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
35 20 0 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206 und 
ex 6209 
ex 6210 und 
ex 6216 
6213 und 
6214 
6217 Bekleidung für Frauen, Mädchen oder 
Kleinkinder, bestickt; "anderes 
konfektioniertes Bekleidungszubehör", 
bestickt 
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, 
mit einer Folie aus aluminisiertem 
Polyester überzogen 
Taschentücher und Ziertaschentücher, 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier 
und ähnliche Waren: 
- bestickt 
- andere 
Anderes konfektioniertes 
Bekleidungszubehör; Teile von 
Bekleidung oder von 
Bekleidungszubehör, ausgenommen 
solche der Position 6212: 
- bestickt 
- Feuerschutzausrüstung aus 
Geweben, mit einer Folie aus 
aluminisiertem Polyester überzogen Herstellen aus Garnen G) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten Gewebe 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet<2) 
Herstellen aus Garnen <2> 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht überzogenen Gewebe 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet(2) 
Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen 2'2» 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten Gewebe 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet (1) 
Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (1)(2) 
Herstellen aus Garnen (1) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten Gewebe 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet (1) 
Herstellen aus Garnen (1) 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht überzogenen Gewebe 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet (1) 
2* Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
:'' Siehe Bemerkung 6. 
36 201 
HS-Position 
(D 
ex Kapitel 63 
6301 bis 
6304 
6305 
6306 Warenbezeichnung 
(2) 
Einlagen für Kragen und 
Manschetten, zugeschnitten 
- andere 
Andere konfektionierte 
Spinnstoffwaren; 
Warenzusammenstellungen; Altwaren 
und Lumpen, ausgenommen Waren 
der Positionen 6301 bis 6304, 6305, 
6306, ex 6307 und 6308, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen 
usw.; andere Waren zur 
Innenausstattung: 
- aus Filz oder Vliesstoffen 
- andere: 
-- bestickt 
-- andere 
Säcke und Beutel zu 
Verpackungszwecken 
Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, 
für Surfbretter und für 
Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und 
Campingausrüstungen: 
- aus Vliesstoffen 
andere Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Garnen 30 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus 3I 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (1)(2) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben (andere als gewirkte oder 
gestrickte), wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten Gewebe 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (l)(2) 
Herstellen aus 32 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus (1) 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (1) 
•," Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vomiaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
11 Siehe Bemerkung 6. 
•1: Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
37 202 
HS-Position 
(D 
6307 
6308 
6401 bis 
6405 
6406 
ex Kapitel 65 
6503 
6505 
ex Kapitel 66 
6601 
Kapitel 67 Warenbezeichnung 
(2) 
Andere konfektionierte Waren, 
einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung 
Warenzusammenstellungen, aus 
Geweben und Gam, auch mit 
Zubehör, für die Herstellung von 
Teppichen, Tapisserien, bestickten 
Tischdecken oder Servietten oder 
ähnlichen Spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Fußbekleidung 
Schuhteile (einschließlich 
Schuhoberteile, auch an Sohlen 
befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); 
Einlegesohlen, Fersenstücke und 
ähnliche herausnehmbare Waren; 
Gamaschen und ähnliche Waren sowie 
Teile davon 
Kopfbedeckungen und Teile davon, 
ausgenommen der Positionen 6503 
und 6505, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, 
aus Filz, aus Hutstumpen oder 
Hutplatten der Position 6501 
hergestellt, auch ausgestattet 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, 
gewirkt oder gestrickt oder aus 
Stücken (ausgenommen Streifen) von 
Spitzen, Filz oder anderen 
Spinnstofferzeugnissen hergestellt, 
auch ausgestattet; Haarnetze aus 
Stoffen aller Art, auch ausgestattet 
Regenschirme, Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, 
Reitpeitschen und Teile davon, 
ausgenommen der Position 6601, für 
die im folgenden eine Regel festgelegt 
ist 
Regenschirme und Sonnenschirme 
(einschließlich Stockschirme, 
Gartenschirme und ähnliche Waren) 
Zugerichtete Federn und Daunen und 
Waren aus Federn oder Daunen; 
künstliche Blumen; Waren aus 
Menschenhaaren Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der 
Warenzusammenstellung muß die Regel 
erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn 
sie nicht in der 
Warenzusammenstellung enthalten 
wäre; jedoch können Waren ohne 
Ursprungseigenschaft mitverwendet 
werden, wenn ihr Wert 15 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Zusammensetzungen von Oberteilen, 
die mit einer Brandsohle oder anderen 
Sohlenteilen verbunden sind, der 
Position 6406 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vomiaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern " 
Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern (1) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vomiaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vomiaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Wegen der besondere» Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vonnaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
38 208 
HS-Position 
(D 
ex Kapitel 68 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 
Kapitel 69 
ex Kapitel 70 
7006 
7007 
7008 
7009 
7010 Warenbezeichnung 
(2) 
Waren aus Steinen, Gips, Zement, 
Asbest, Glimmer oder ähnlichen 
Stoffen, ausgenommen der Positionen 
ex 6803, ex 6812 und ex 6814, für 
die die folgenden Regeln festgelegt 
sind 
Waren aus Tonschiefer oder aus 
Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus 
Mischungen auf der Grundlage von 
Asbest oder auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
Waren aus Glimmer; agglomerierter 
oder rekonstituierter Glimmer, auf 
Unterlagen aus Papier, Pappe oder 
aus anderen Stoffen 
Keramische Waren 
Glas und Glaswaren, ausgenommen 
der Positionen 7006, 7007, 7008, 
7009, 7010, 7013 und ex 7019, für 
die die folgenden Regeln festgelegt 
sind 
Glas und Glaswaren, ausgenommen 
der Positionen 7003, 7004 oder 7005, 
gebogen, mit bearbeiteten Kanten, 
graviert, gelocht, emailliert oder 
anders bearbeitet, jedoch weder 
gerahmt noch in Verbindung mit 
anderen Stoffen 
Vorgespanntes 
Einschichten-Sicherheitsglas und 
Mehrschichten-Sicherheitsglas 
(Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolierverglasungen 
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, 
einschließlich Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, 
Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, 
Ampullen und andere Behältnisse aus 
Glas, zu Transport- oder 
Verpackungszwecken; 
Konservengläser; Stopfen, Deckel und 
andere Verschlüsse aus Glas Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position 
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer 
(einschließlich agglomeriertem oder 
rekonstituiertem Glimmer) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
39 204 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung, 
(2) Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
7013 
ex 7019 
ex Kapitel 71 
ex 7102, 
ex 7103 und 
ex 7104 
7106, 
7108 und 
7110 
ex 7107, 
ex 7109 und 
ex 7111 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, 
in der Küche, bei der Toilette, im 
Büro, zur Innenausstattung oder zu 
ähnlichen Zwecken (ausgenommen 
Waren der Position 7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausgenommen 
Game) 
Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
Edelsteine oder Schmucksteine, 
Edelmetalle, Edelmetallplattierungen 
und Waren daraus; Phantasieschmuck; 
Münzen, ausgenommen der 
Positionen ex 7102, ex 7103, 
ex 7104, 7106, ex 7107, 7108, 
ex 7109, 7110, ex 7111, 7116 
und 7117, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Edelsteine und Schmucksteine 
(natürliche, synthetische oder 
rekonstituierte), bearbeitet 
Edelmetalle: 
- in Rohform 
- als Halbzeug oder Pulver 
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als 
Halbzeug Herstellen aus Vomiaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet, 
oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren 
(ausgenommen Siebdruck) von 
mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus: 
- ungefärbten Glasstapelfasern, 
Glasseidensträngen (Rovings) und 
Garnen, geschnittenem Textilglas 
oder 
- Glaswolle 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus nicht bearbeiteten 
Edelsteinen oder Schmucksteinen 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 7106, 7108 oder 7110 
einzureihen sind, 
oder 
elektrolytische, thermische oder 
chemische Trennung von Edelmetallen 
der Position 7106, 7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der 
Position 7106, 7108 oder 7110 
untereinander oder mit unedlen 
Metallen 
Herstellen aus Edelmetallen in Rohfomi 
Herstellen aus mit Edelmetallen 
plattierten Metallen, in Rohform 
40 205 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
7116 
7117 
ex Kapitel 72 
7207 
7208 bis 7216 
7217 
ex 7218, 7219 bis 
7222 
7223 
ex 7224, 7225 bis 
7227 
7228 
7229 
ex Kapitel 73 
ex 7301 Waren aus echten Perlen oder 
Zuchtperlen, aus Edelsteinen, 
Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstitutierten Steinen 
Phantasieschmuck 
Eisen und Stahl, ausgenommen der 
Positionen 7207, 7208 bis 7216, 
7217, ex 7218, 7219 bis 7222, 7223, 
ex 7224, 7225 bis 7227, 7228 und 
7229, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Halbzeug aus Eisen oder 
nichtlegiertem Stahl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus 
Eisen oder nicht legiertem Stahl 
Draht aus Eisen oder nichtlegiertem 
Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus 
nichtrostendem Stahl 
Draht aus nichtrostendem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht aus anderem legiertem 
Stahl 
Stabstahl und Profile aus anderem 
legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus 
legiertem oder nichtlegiertem Stahl 
Draht aus anderem legiertem Stahl 
Waren aus Eisen oder Stahl, 
ausgenommen der Positionen ex 7301, 
7302, 7304, 7305, 7306, ex 7307, 
7308 und ex 7315, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Spundwände Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus Teilen aus unedlen 
Metallen, nicht versilbert, vergoldet 
oder platiniert, wenn ihr Wert 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vonnaterialien der 
Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 
7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der 
Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug der 
Position 7207 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der 
Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der Position 
7218 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der Position 
7224 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der 
Position 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug aus anderem 
legiertem Stahl der Position 7224 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vomiaterialien der 
Position 7206 
41 9 f) £* 
HS-Position 
(D 
7302 
7304, 7305 und 
7306 
ex 7307 
7308 
ex 7315 
ex Kapitel 74 
7401 
7402 
740? Wa renbezeichnung 
(2) 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus 
Eisen oder Stahl, wie Schienen, 
Leitschienen und Zahnstangen, 
Weichenzungen, Herzstücke, 
Zungenverbindungsstangen und 
anderes Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, 
Schienenstühle, Winkel, 
Unterlagsplatten, Klemmplatten, 
Spurplatten und Spurstangen, und 
anderes für das Verlegen, 
Zusammenfügen oder Befestigen von 
Schienen besonders hergerichtetes 
Material 
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen 
(ausgenommen Gußeisen oder Stahl) 
Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke 
und Rohrverbindungsstücke aus 
nichtrostendem Stahl (ISO Nr. X5 
CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen 
bestehend 
Konstruktionen und Konstruktionsteile 
(z.B. Brücken und Brückenelemente, 
Schleusentore, Türme, Gittermaste, 
Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und 
deren Rahmen und Verkleidungen, 
Tor- und Türschwellen, Tür- und 
Fensterläden, Geländer), aus Eisen 
oder Stahl, ausgenommen 
vorgefertigte Gebäude der 
Position 9406; zu 
Konstruktionszwecken vorgearbeitete 
Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und 
dergleichen, aus Eisen oder Stahl 
Gleitschutzketten 
Kupfer und Waren daraus; 
ausgenommen Waren der 
Positionen 7401, 7402, 7403, 7404 
und 7405, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes 
Kupfer) 
Nicht raffiniertes Kupfer; 
Kupferanoden zum elektrolytischen 
Raffinieren 
Raffiniertes Kupfer und 
Kupferlegierungen, in Rohform: Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungscigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7206, 7207, 7218 oder 7224 
Drehen, Bohren, Aufreiben, 
Gewindeschneiden, Entgraten und 
Sandstrahlen von Schmiederohlingen, 
deren Wert 35 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch dürfen 
durch Schweißen hergestellte Profile 
der Position 7301 nicht verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 7315 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vomiaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
42 2Û7 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
7404 
7405 
ex Kapitel 75 
7501 bis 7503 
ex Kapitel 76 
7601 
7602 
ex 7616 raffiniertes Kupfer 
- Kupferlegierungen 
Abfälle und Schrott, aus Kupfer 
Kupfervorlegierungen 
Nickel und Waren daraus; 
ausgenommen Waren der 
Positionen 7501 bis 7503, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Nickelmatte, Nickeloxidsinter und 
andere Zwischenerzeugnisse der 
Nickelmetallurgie; Nickel in 
Rohform; Abfälle und Schrott, aus 
Nickel 
Aluminium und Waren daraus; 
ausgenommen Waren der Positionen 
7601, 7602 und ex 7616, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Aluminium in Rohform 
Abfälle und Schrott, aus Aluminium 
Andere Waren aus Aluminium, 
ausgenommen Gewebe, Gitter und 
Geflechte, aus Aluminiumdraht, und 
Streckbleche aus Aluminium Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in 
Rohform, oder aus Abfällen und 
Schrott 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vomiaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen durch thermische oder 
elektrolytische Behandlung von 
nichtlegiertem Aluminium oder 
Abfällen und Schrott von Aluminium 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Waren einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind; 
jedoch können Gewebe, Gitter und 
Geflechte aus Aluminiumdraht oder 
Streckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
43 208 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex Kapitel 78 
7801 
7802 
ex Kapitel 79 
7901 
7902 
ex Kapitel 80 
8001 
8002 und 8007 
ex Kapitel 81 Blei und Waren daraus; ausgenommen 
Waren der Positionen 7801 und 7802, 
für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Blei in Rohform: 
- raffiniertes Blei 
- anderes 
Abfälle und Schrott, aus Blei 
Zink und Waren daraus; 
ausgenommen Waren der 
Positionen 7901 und 7902, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Zink in Rohform: 
Abfälle und Schrott, aus Zink 
Zinn und Waren daraus; 
ausgenommen Waren der 
Positionen 8001, 8002 und 8007, für 
die die folgenden Regeln festgelegt 
sind 
Zinn in Rohfomi 
Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere 
Waren aus Zinn 
Andere unedle Metalle, Cermets; 
Waren daraus: Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Barrenblei oder 
Werkblei 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch dürfen 
Abfälle und Schrott der Position 7802 
nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch dürfen 
Abfälle und Schrott der Position 7902 
nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vomiaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch dürfen 
Abfälle und Schrott der Position 8002 
nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vomiaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
44 209 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex Kapitel 82 
8206 
8207 
8208 
ex 8211 
8214 andere unedle Metalle, bearbeitet; 
Waren daraus 
- andere 
Werkzeuge, Schneidewaren und 
Eßbestecke, aus unedlen Metallen; 
Teile davon, aus unedlen Metallen, 
ausgenommen Waren der 
Positionen 8206, 8207, 8208, 
ex 8211, 8214 und 8215, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind 
Zusammenstellungen von Werkzeugen 
aus zwei oder mehr der 
Positionen 82.02 bis 8205, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Auswechselbare Werkzeuge zur 
Verwendung in mechanischen oder 
nichtmechanischen Handwerkzeugen 
oder in Werkzeugmaschinen (z.B. 
zum Tiefziehen, Gesenkschmieden, 
Stanzen, Lochen, Gewinedeschneiden, 
Gewindebohren, Bohren, Reiben, 
Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), 
einschließlich Ziehwerkzeuge und 
Preßmatrizen zum Ziehen oder 
Strangpressen von Metallen, und 
Erd-, Gesteins- oder 
Tiefbohrwerkzeuge 
Messer und Schneidklingen, für 
Maschinen oder mechanische Geräte 
Messer mit schneidender Klinge, auch 
gezahnt (einschließlich Klappmesser 
für den Gartenbau), ausgenommen 
Messer der Position 8208 
Andere Schneidwaren (z.B. 
Haarschneide- und Scherapparate, 
Spaltmesser, Hackmesser, 
Wiegemesser für Metzger oder für 
den Küchengebrauch und 
Papiermesser); Instrumente und 
Zusammenstellungen, für die Hand­
oder Fußpflege (einschließlich 
Nagelfeilen) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht 
in die Positionen 8202 bis 8205 
einzureihen sind; jedoch kann die 
Warenzusammenstellung auch Waren 
der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, 
wenn ihr Wert 15 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Klingen und Griffe aus unedlen 
Metallen verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Griffe aus unedlen Metallen verwendet 
werden 
45 210 
HS-Position 
(D 
8215 
ex Kapitel 83 
ex 8306 
ex Kapitel 84 
ex 8401 
8402 
8403 und ex 8404 
8406 
8407 Wa rcnbezeichnung 
(2) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, 
Schaumlöffel, Tortenheber, 
Fischmesser, Buttermesser, 
Zuckerzangen und ähnliche Waren 
Verschiedene Waren aus unedlen 
Metallen, ausgenommen Waren der 
Position ex 8306, für die im 
folgenden eine Regel festgelegt ist 
Statuetten und andere 
Ziergegenstände, aus unedlen 
Metallen 
Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, 
Apparate und mechanische Geräte; 
Teile davon; ausgenommen Waren 
der Positionen ex 8401, 8402, 8403, 
ex 8404, 8406 bis 8409, 8411, 8412, 
ex 8413, ex 8414, 8415, 8418, 
ex 8419, 8420, 8423, 8425 bis 8430, 
ex 8431, 8439, 8441, 8444 bis 8447, 
ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 
bis 8472, 8480, 8482, 8484 und 
8485, für die die folgenden Regeln 
festgelegt sind 
Brennstoffelemente für Kernreaktoren 
Dampfkessel (Dampferzeuger), 
ausgenommen Zentralheizungskessel, 
die sowohl heißes Wasser als auch 
Niederdruckdampf erzeugen können; 
Kessel zum Erzeugen von überhitztem 
Wasser 
Zentralheizungskessel, ausgenommen 
solche der Position 8402; 
Hilfsapparate für 
Zentralheizungskessel Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Dampfturbinen 
Hub- und 
Rotationskolbenverbrennungs­
motoren, mit Fremdzündung Herstellen aus Vomiaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
Griffe aus unedlen Metallen verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind; jedoch können 
andere Vormaterialien der 
Position 8306 verwendet werden, wenn 
ihr Wert 30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vomiaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 34 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vomiaterialien, die in 
eine andere Position einzureihen sind 
als die Position 8403 oder 8404 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vomiaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vomiaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vomiaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen 
aller verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Diese Regel îzilt bis zum 31. Dozcnibor 199S. 
46 21.1. 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8408 
8409 
8411 
8412 
ex 8413 
ex 8414 
8415 Kolbenverbrennungsmotoren mit 
Selbstzündung (Diesel- oder 
Halbdieselmotoren) 
Teile, erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Motoren der 
Position 8407 oder 8408 
bestimmt 
Turbo-Strahltriebwerke, 
Turbo-Propellertriebwerke und andere 
Gasturbinen 
Andere Motoren und Kraftmaschinen 
Rotierende Verdrängerpumpen 
Ventilatoren, für industrielle Zwecke 
Klimageräte, bestehend aus einem 
motorbetriebenen Ventilator und 
Vorrichtungen zur Änderung der 
Temperatur und des 
Feuchtigkeitsgehalts der Luft, 
einschließlich solcher, bei denen der 
Luftfeuchtigkeitsgrad nicht 
unabhängig von der Lufttemperatur 
reguliert wird Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
Hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
47 
& 1 ft 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8418 
ex 8419 
8420 
8423 
8425 bis 8428 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier-
und Tierkühltruhen und andere 
Einrichtungen, Maschinen, Apparate 
und Geräte zur Kälteerzeugung, mit 
elektrischer oder anderer Ausrüstung; 
Wärmepumpen, ausgenommen 
Klimageräte der Position 8415 
Apparate und Vorrichtungen für die 
Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und 
Pappindustrie 
Kalander und Walzwerke 
(ausgenommen Metallwalzwerke und 
Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für 
diese Maschinen 
Waagen (einschließlich Zähl- und 
Kontrollwaagen), ausgenommen 
Waagen mit einer Empfindlichkeit 
von 50 mg oder feiner; Gewichte für 
Waagen aller Art 
Maschinen, Apparate und Geräte zum 
Heben, Beladen, Entladen oder 
Fördern Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
- der Wert aller verwendeten 
Vomiaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte Ware 
einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte Ware 
einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vomiaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 8431 einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware verwendet 
werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vomiaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
48 213 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8429 
8430 
ex 8431 
8439 Selbstfahrende Planiermaschinen 
(Bulldozer und Angledozer), Erd­
oder Straßenhobel (Grader), 
Schärfwagen (Scraper), Bagger, 
Schärf- und andere Schaufellader, 
Straßenwalzen und andere 
Bodenverdichter: 
- Straßenwalzen 
- andere 
Andere Maschinen, Apparate und 
Geräte zur Erdbewegung, zum 
Planieren, Verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von 
Erzen oder anderen Mineralien; 
Rammen und Pfahlzieher; 
Schneeräumer 
Teile, erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Straßenwalzen 
bestimmt 
Maschinen und Apparate zum 
Herstellen von Halbstoff aus 
cellulosehaltigen Faserstoffen oder 
zum Herstellen oder Fertigstellen von 
Papier oder Pappe Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die Position 
8431 einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die Position 
8431 einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vomiaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte Ware 
einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
49 9 3 â 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung ' 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8441 
8444 bis 
8447 
ex 8448 
8452 
8456 bis 
8466 
8469 bis 
8472 Andere Maschinen und Apparate zum 
Be- oder Verarbeiten von 
Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, 
einschließlich Schneidemaschinen aller 
Art 
Maschinen für die Textilindustrie der 
Positionen 8444 bis 8447 
Hilfsmaschinen und -apparate für 
Maschinen der Position 8444 oder 
8445 
Nähmaschinen, andere als 
Fadenheftmaschinen der Position 
8440; Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders hergerichtet; 
Nähmaschinennadeln: 
- Steppstichnähmaschinen, deren 
Kopf ohne Motor 16 kg oder 
weniger oder mit Motor 17 kg oder 
weniger wiegt 
andere 
Werkzeugmaschinen, Teile und 
Zubehör, aus diesen Positionen 
Büromaschinen und -apparate 
(Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, 
automatische Datenverarbeitungs-
maschinen, 
Vervielfältigungsmaschinen, 
Büroheftmaschinen} Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte Ware 
einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die zum 
Zusammenbau des Kopfes (ohne 
Motor) verwendet werden, den Wert 
der verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet und 
- der Mechanismus für die 
Oberfadenzuführung, der 
Steuer-Greifer mit 
Antriebsmechanismus und die 
Organe für den Zick-Zack-Stich 
Ursprungswaren sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vomiaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vomiaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
50 21? 
HS-Position 
(D 
8480 
8482 
8484 
8485 
ex Kapitel 85 
8501 Warenbezeichnung 
(2) 
Gießerei-Formkästen; Grundplatten 
für Formen; Gießereimodelle; Formen 
für Metalle (andere als solche zum 
Gießen von Ingots, Masseln oder 
dergleichen), Hartmetalle, Glas, 
mineralische Stoffe, Kautschuk oder 
Kunststoffe 
Wälzlager (Kugellager, Rollenlager 
und Nadellager) 
Metalloplastische Dichtungen; Sätze 
oder Zusarrimenstelungen von 
Dichtungen verschiedener stofflicher 
Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons 
oder ähnlichen Umschließungen 
Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Geräten, in Kapitel 84 anderweit 
weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Teile mit elektrischer 
Isolierung, elektrischen 
Anschlußstücken, Wicklungen, 
Kontakten oder anderen 
charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren 
Elektrische Maschinen, Apparate, 
Geräte und andere elektronische 
Waren, Teile davon; Toriaufnahme­
oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und 
Tonaufzeichnungs- und 
-Wiedergabegeräte, für das Femsehen, 
Teile und Zubehör für diese Geräte; 
ausgenommen Waren der Positionen 
8501, 8502, ex 8518, 8519 bis 8529, 
8535 bis 8537, ex 8541, 85*42, 8544 
bis 8548, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Elektromotoren und elektrische 
Generatoren, ausgenommen 
Stromerzeugungsaggregate Bé- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vomiaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die Position 
8503 einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
51 216 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8502 Stromerzeugungsaggregate und 
elektrische rotierende Umformer 
ex 8518 
8519 
8520 Mikrophone und Haltevorrichtungen 
dafür; Lautsprecher, auch in 
Gehäusen; elektrische 
Tonfrequenzverstärker; elektrische 
Tonverstärkereinrichtungen 
Plattenspieler, 
Schallplatten-Musikauto-maten, 
Kassetten-Tonbandabspiel-geräte und 
andere Tonwiedergabegeräte, ohne 
eingebaute Tonaufnahme Vorrichtung: 
- elektrische Grammophone 
- andere 
Magnetbandgeräte und andere 
Tonaufnahmegeräte, auch mit 
eingebauter 
Tonwiedergabevorrichtung Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die Position 
8501 oder 8503 einzureihen sind, 
insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungscigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vomiaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H.. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
52 217 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8521 
8522 
8523 
8524 
8525 Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe 
Teile und Zubehör für Geräte der 
Positionen 8519 bis 8521 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme 
vorgerichtete Aufzeichnungsträger, 
ohne Aufzeichnung, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37 
Schauplatten, Magnetbänder und 
andere Tonträger und ähnliche 
Aufzeichnungsträger, mit 
Aufzeichnung, einschließlich der zur 
Schallplattenherstellung dienenden 
Matrizen und Galvanos, 
ausgenommen Waren des Kapitels 37 
- Matrizen und Galvanos, für die 
Schallplattenherstellung 
andere 
Sendegeräte für den Funksprech- oder 
Funktelegraphieverkehr, den 
Rundfunk oder das Femsehen, auch 
mit eingebautem Empfangsgerät, 
Tonaufnahmegerät oder 
Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die Position 
8523 einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
53 21 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vonnaterialien ohne 
Ursprungsetgenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8526 
8527 
8528 
8529 Funkmeßgeräte (Radargeräte), 
Funknavigationsgeräte und 
Funkfemsteuergeräte 
Empfangsgeräte für den Funksprech­
oder Funktelegraphieverkehr oder den 
Rundfunk, auch in einem 
gemeinsamen Gehäuse mit einem 
Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegerät oder einer Uhr 
kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte (einschließlich 
Videomonitore und 
Videoprojektoren), auch in einem 
gemeinsamen Gehäuse mit einem 
Rundfunkempfangsgerät oder einem 
Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegerät kombiniert: 
- Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe 
mit eingebautem Videotuner 
andere 
Teile, erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Geräte der 
Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
- erkennbar ausschließlich für 
Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe 
bestimmt Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vonnaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vomiaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vonnaterialien 40 v.H. 
des Wertes der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
54 219 
HS-Position 
(D 
8535 und 
8536 
8537 
ex 8541 
8542 
8544 Wa renbezeichnung 
(2) 
andere 
Elektrische Geräte zum Schließen, 
Unterbrechen, Schützen oder 
Verbinden von elektrischen 
Stromkreisen 
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, 
Schränke (einschließlich 
Steuerschränke für numerische 
Steuerungen) und andere Träger mit 
mehreren Geräten der Position 8535 
oder 8536 oder auch Instrumenten 
oder Geräten des Kapitels 90 
ausgerüstet, zum elektrischen Schalten 
oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, ausgenommen 
Vermittlungseinrichtungen der 
Position 8517 
Dioden, Transistoren und ähnliche 
Halbleiterbauelemente, ausgenommen 
noch nicht in Mikroplättchen 
zerschnittene Scheiben (Wafers) 
Elektronische integrierte Schaltungen 
und zusammengesetzte elektronische 
Mikroschaltungen (Mikrobausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder 
elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel 
(einschließlich Koaxialkabel) und 
andere isolierte elektrische Leiter, 
auch mit Anschlußstücken; Kabel aus 
optischen, einzeln umhüllten Fasern, 
auch elektrische Leiter enthaltend 
oder mit Anschlußstücken versehen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die Position 
8538 einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die Position 
8538 einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die Position 
8541 oder 8542 einzureihen sind, 
insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 10 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vomiaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
55 220 
HS-Position 
(D 
8545 
8546 
8547 
8548 
8601 bis 
8607 
8608 
8609 
ex Kapitel 87 
8709 Warenbezeichnung 
(2) 
Kohleelektroden, Kohlebürsten, 
Lampenkohlen, Batterie- und 
Elementekohlen und andere Waren für 
elektrotechnische Zwecke aus Graphit 
oder anderem Kohlenstoff, auch in 
Verbindung mit Metall 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen 
aller Art 
Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen 
oder nur mit in die Masse 
eingepreßten einfachen Metallteilen 
zum Befestigen (z.B. mit eingepreßten 
Hülsen mit Innengewinde), für 
elektrische Maschinen, Apparate, 
Geräte oder Installationen, 
ausgenommen Isolatoren der Position 
8546; Isolierrohre und 
Verbindungsstücke dazu, aus unedlen 
Metallen, mit Innenisolierung 
Elektrische Teile von Maschinen, 
Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen 
Lokomotiven, schienengebundene 
Wagen und Teile davon 
Ortsfestes Gleismaterial; mechanische 
(auch elektromechanische) Signal-, 
Sicherungs-, Überwachungs- oder 
Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, 
Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder 
Parkhäuser, Hafenanlagen oder 
Flughäfen; Teile davon 
Warenbehälter (Container), 
einschließlich solcher für 
Flüssigkeiten oder Gase, speziell für 
eine oder mehrere Beförderungsarten 
gebaut und ausgestattet 
Zugmaschinen, Kraftwagen, 
Krafträder, Fahrräder und andere 
nicht schienengebundene 
Landfahrzeuge, Teile davon und 
Zubehör, ausgenommen Waren der 
Positionen 8709 bis 8711, ex 8712, 
8715 und 8716, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, 
von der in Fabriken, Lagerhäusern, 
Hafenanlagen oder auf Flugplätzen 
zum Kurzstreckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkarren, von 
der auf Bahnhöfen verwendeten Art:; 
Teile davon Be- oder Verarbeitungen von Vonnaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung yerleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vomiaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
56 221 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8710 Panzerkampfwagen und andere 
selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; 
Teile davon 
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) 
und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch 
mit Beiwagen; Beiwagen: 
- mit Hubkolbenverbrennungs-motor 
mit einem Hubraum von: 
— 50 cm3 oder weniger 
— mehr als 50 cm3 
- andere 
ex 8712 
8715 Fahrräder, ohne Kugellager 
Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vonnaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 8714 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vomiaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
57 222 
HS-Position 
(D 
8716 
ex Kapitel 88 
ex 8804 
8805 
Kapitel 89 
ex Kapitel 90 
9001 
9002 
9004 Warenbezeichnung 
(2) 
Anhänger, einschließlich 
Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller 
Art; andere nicht selbstfahrende 
Fahrzeuge; Teile davon 
Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und 
Teile davon, ausgenommen der 
Positionen ex 8804 und 8805, für die 
die folgenden Regeln festgelegt sind 
Rotierende Fallschirme 
Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; 
Abbremsvorrichtungen für 
Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen 
für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur 
Flugausbildung; Teile davon 
Wasserfahrzeuge und schwimmende 
Vorrichtungen 
Optische, photographische, 
kinematographische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Meß-, Prüf-
und Präzisionsinstrumente; 
medizinische und chirurgische 
Instrumente, Apparate und Geräte; 
Teile und Zubehör dieser Waren; 
ausgenommen Waren der Positionen 
9001, 9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 
9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9020 
und 9024 bis 9033, für die besondere 
Regeln angeführt sind 
Optische Fasern und Bündel aus 
optischen Fasern; Kabel aus optischen 
Fasern, ausgenommen solche der 
Position 8544; polarisierende Stoffe in 
Form von Folien oder Platten; Linsen 
(einschließlich Kontaktlinsen), 
Prismen, Spiegel und andere optische 
Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht 
gefaßt (ausgenommen solche aus 
optisch nicht bearbeitetem Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel und andere 
optische Elemente, aus Stoffen aller 
Art, für Instrumente, Apparate und 
Geräte, gefaßt (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 
Brillen (Korrektionsbrillen, 
Schutzbrillen und andere Brillen) und 
ähnliche Waren Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 8804 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Rümpfe der Position 8906 nicht 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
58 
/£ & «• i 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vonnaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 9005 Ferngläser, Femrohre, optische 
Teleskope und Montierungen hierfür 
ex 9006 
9007 
9011 Photoapparate, Blitzgeräte und 
-Vorrichtungen für photographische 
Zwecke sowie Photoblitzlampen, 
ausgenommen Entladungslampen der 
Position 8539; ausgenommen 
Photoblitzlampen mit elektrischer 
Zündung 
Filmkameras und 
Filmvorführapparate, auch mit 
eingebauten Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegeräten 
Optische Mikroskope, einschließlich 
solcher für Mikrophotographie, 
Mikrokinematographie oder 
Mikroprojektion Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vonnaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vonnaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
59 224 
HS-Position 
(D 
ex 9014 
9015 
9016 
9017 
9018 
9019 Warenbezeichnung 
(2) 
Andere Navigationsinstrumente, 
-apparate und -gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für 
die Geodäsie, Topographie, 
Photogrammetrie, Hydrographie, 
Ozeanographie, Hydrologie, 
Meteorologie oder Geophysik, 
ausgenommen Kompasse; 
Entfernungsmesser 
Waagen mit einer Empfindlichkeit 
von 50 mg oder feiner, auch mit 
Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder 
Recheninstrumente und -gerate (z.B. 
Zeichenmaschinen, Pantographen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, 
Rechenschieber und Rechenscheiben); 
Längenmeßinstrumente und -gerate, 
für den Handgebrauch (z.B. Maßstäbe 
und Maßbänder, Mikrometer, 
Schieblehren und andere Lehren); in 
Kapitel 90 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen 
Medizinische, chirurgische, 
zahnärztliche oder tierärzüiche 
Instrumente, Apparate und Geräte, 
einschließlich Szintigraphen und 
andere elektromedizinische Apparate 
und Geräte sowie Apparate und 
Geräte zum Prüfen der Sehschärfe: 
- zahnärztliche Behandlungsstühle 
mit zahnärztlichen Vorrichtungen 
oder Speifontänen 
andere 
Apparate und Geräte für 
Mechanotherapie; Massageapparate 
und -gerate, Apparate und Geräte für 
Psychotechnik, Apparate und Geräte 
für Ozontherapie, Sauerstofftherapie 
oder Aerosoltherapie, 
Beatmungsapparate zum 
Wiederbeleben und andere Apparate 
und Geräte für Atmungstherapie Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 9018 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wen aller verwendeten 
Vomiaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vomiaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
60 225 
HS-Position 
(D 
9020 
9024 
9025 
9026 
9027 
9028 Wa renbezeichnung 
(2) 
Andere Atmungsapparate und -gerate 
und Gasmasken, ausgenommen 
Schutzmasken ohne mechanische Teile 
und ohne auswechselbares 
Filterelement 
Maschinen, Apparate und Geräte zum 
Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, 
Druckfestigkeit, Elastizität oder 
anderer mechanischer Eigenschaften 
von Materialien (z.B. von Metallen, 
Holz, Spinnstoffen, Papier oder 
Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, 
Senkwaagen) und ähnliche 
schwimmende Instrumente, 
Thermometer, Pyrometer, Barometer, 
Hygrometer und Psychrometer, auch 
mit Registriervorrichtung, auch 
miteinander kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Messen oder Überwachen von 
Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder 
anderen veränderlichen Größen von 
Flüssigkeiten oder Gasen (z.B. 
Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand­
oder Gasstandanzeiger, Manometer, 
Wärmemengenzähler), ausgenommen 
Instrumente, Apparate und Geräte der 
Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte für 
physikalische oder chemische 
Untersuchungen (z.B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und 
Untersuchungsgeräte für Gase oder 
Rauch); Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilatation, 
Oberflächenspannung oder 
dergleichen oder für kalorimetrische, 
akustische oder photometrische 
Messungen (einschließlich 
Belichtungsmesser); Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder 
Elektrizitätszähler, einschließlich 
Eichzähler dafür: 
- Teile und Zubehör Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
61 226 
HS-Position 
(D 
9029 
9030 
9031 
9032 
9033 
ex Kapitel 91 
9105 Warenbezeichnung 
(2) 
andere 
Andere Zähler (z.B. Tourenzähler, 
Produktionszähler, Taxameter, 
Kilometerzähler oder Schrittzähler); 
Tachometer und andere 
Geschwindigkeitsmesser, 
ausgenommen solche der 
Position 9015; Stroboskope 
Oszilloskope, Spektralanalysatoren 
und andere Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Messen oder Prüfen 
elektrischer Größen; Instrumente, 
Apparate und Geräte zum Messen 
oder zum Nachweis von Alpha-, 
Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, 
kosmischen oder anderen 
ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und 
Maschinen zum Messen oder Prüfen, 
in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; 
Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Regeln 
Teile und Zubehör (in Kapitel 90 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen) für Maschinen, Apparate, 
Geräte, Instrumente oder andere 
Waren des Kapitels 90 
Uhrmacherwaren; ausgenommen 
Waren der Positionen 9105, 9109 
bis 9113, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Andere Uhren Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vomiaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
62 227 
HS-Position 
(D Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
9109 
9110 
9111 
9112 
9113 
Kapitel 92 
Kapitel 93 Andere Uhrwerke (ausgenommen 
Kleinuhr-Werke), vollständig und 
zusammengesetzt 
Nicht oder nur teilweise 
zusammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen), 
unvollständige, zusammengesetzte 
Uhrwerke, Uhrrohwerke 
Gehäuse für Uhren, Teile davon 
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, 
Teile davon 
Uhrarmbänder, Teile davon: 
- aus unedlen Metallen, auch 
vergoldet oder versilbert oder aus 
Edelmetallplattierungen 
andere 
Musikinstmmente; Teile und Zubehör 
für diese Instrumente 
Waffen und Munition; Teile davon 
und Zubehör Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 9114 einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des'Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vomiaterialien 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
63 228 
HS-Position 
(D 
ex Kapitel 94 
ex 9401 und 
ex 9403 
9405 
9406 
ex Kapitel 95 
9503 
ex 9506 Warenbezeichnung 
(2) 
Möbel; medizinisch-chirurgische 
Möbel; Bettausstattungen und ähnliche 
Waren; Beleuchtungskörper, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Reklameleuchten, 
Leuchtschilder, beleuchtete 
Namensschilder und dergleichen; 
vorgefertigte Gebäude, ausgenommen 
der Positionen ex 9401, ex 9403, 
9405 und 9406, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Möbel aus unedlen Metallen, mit 
nicht gepolsterten Baumwollgeweben 
mit einem Quadratmetergewicht von 
300 g oder weniger 
Beleuchtungskörper (einschließlich 
Scheinwerfer) und Teile davon, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Reklameleuchten, 
Leuchtschilder, beleuchtete 
Namensschilder und dergleichen, mit 
fest angebrachter Lichtquelle, und 
Teile davon, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen 
Vorgefertigte Gebäude 
Spielzeug, Spiele, 
Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; 
Teile davon und Zubehör, 
ausgenommen der Positionen 9503 
und ex 9506, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Anderes Spielzeug, maßstabgetreu 
verkleinerte Modelle und ähnliche 
Modelle für Spiele und zur 
Unterhaltung, auch mit Antrieb; 
Puzzles aller Art 
Geräte und Ausrüstungen für die 
allgemeine körperliche Ertüchtigung, 
Gymnastik, Leicht- und 
Schwerathletik, andere Sportarten 
(ausgenommen für Tischtennis) 
Freiluftspiele, nicht in anderen 
Positionen dieses Kapitels genannt 
oder inbegriffen; Schwimm- und 
Planschbecken Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind, oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig 
konfektionierten Baumwollgeweben der 
Position 9401 oder 9403, wenn 
- ihr Wert 25 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprungswaren und 
in eine andere Position als die 
Position 9401 oder 9403 einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Rohformen zum 
Herstellen von Golfschlägem verwendet 
werden 
64 229 
HS-Position 
(D Wa renbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex Kapitel 96 
ex 9601 und 
ex 9602 
ex 9603 
9605 
9606 
9612 
ex 9613 
ex 9614 
Kapitel 97 Verschiedene Waren, ausgenommen 
der Positionen ex 9601, ex 9602, 
ex 9603, 9605, 9606, 9612, ex 9613 
und ex 9614, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind 
Waren aus tierischen, pflanzlichen 
und mineralischen Schnitzstoffen 
Besen, Bürsten und Pinsel 
(einschließlich solcher, die Teile von 
Maschinen, Apparaten oder 
Fahrzeugen sind), von Hand zu 
führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops 
und Staubwedel; Pinselköpfe, Kissen 
und Roller zum Anstreichen; Wischer 
aus Kautschuk oder ähnlichen 
geschmeidigen Stoffen; ausgenommen 
Reisigbesen und dergleichen sowie 
Bürsten und Pinsel aus Marder- oder 
Eichhömchenhaar 
Zusammenstellungen für die Reise 
(Nécessaires), von Waren zur 
Körperpflege, zum Nähen, zum 
Reinigen von Schuhen oder 
Bekleidung 
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen 
und andere Teile; Knopfrohlinge 
Farbbänder für Schreibmaschinen und 
ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder 
anders für Abdrucke präpariert, auch 
auf Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, auch getränkt, auch 
mit Schachteln 
Feuerzeuge mit piezoelektrischer 
Zündung 
Tabakpfeifen, einschließlich 
Pfeifenköpfe 
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke 
und Antiquitäten Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
Herstellen aus bearbeiteten 
Vormaterialien derselben Position 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der 
Warenzusammenstellung muß die Regel 
erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn 
sie nicht in der 
Warenzusammenstellung enthalten 
wäre; jedoch können Waren ohne 
Ursprungseigenschaft mitverwendet 
werden, wenn ihr Wert 15 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 9613 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Pfeifenrohformen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind 
65 230 
ANHANG III 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EIJR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen 
Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder 
mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die 
Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen 
Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Wird sie handschriftlich 
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
2. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm 
weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes 
Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. 
Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede 
mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Marokkos 
können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien 
überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder 
Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß 
den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie 
trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
231 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR.1 Nr A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 
2 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 4 StaahgStfcalwBgiRBfeAdjn StaatJn,5StßfS<yip^pTg^«eV<}ebiete) 
Gebiet, als dessen bzw. deren 
Ursprungswaren die Waren 
gelten n 
-Staatengruppe oder -gebiet 
7 Bemerkungen 
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 05), Warenbezeichnung 9 Rohgewicht 
(kg) oder 
andere 
Maße 0. m3 
usw.) 10 Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier <36) 
Art/Muster Nr. 
vom 
Zollbehörde 
Ausstellender/s Staat/Gebiet 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) Stempel 12 ERKLÄRUNG DES 
AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten 
Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese 
Bescheinigung zu erlangen. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(35) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben. 
(36) Nur ausfüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Auslührstaates oder -gebietes ertorderlich. O^o 
13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1) 
D von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und 
daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind. 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und D nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der 
Richtigkeit ersucht. darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte Bemerkungen). 
(Ort und Datum) (Ort und Datum) 
Stempel Stempel 
(Unterschrift) (Unterschrift) 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen 
aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen 
Eintragen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen 
hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der 
die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des 
ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten 
dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer 
laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist 
ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen 
unbrauchbar zu machen. 
Die Waren sind nach dem Handelsbrauch genau zu bezeichnen, daß die 
Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. 
233 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten 
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 2 Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenz­
verkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4 Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. deren 
Ursprungswaren die Waren 
gelten 5 Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7 Bemerkungen 
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke <l), Warenbezeichnung 9 Rohgewicht 
(kg) oder 
andere 
Maße 0, m3 
usw.) 10 Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
(l) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben. 234 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, 
wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR W; 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, 
die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle 
seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigungen für diese Waren 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(1) ZumBeispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers 
usw. über die verwendeten oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren2 3 5 
ANHANG IV 
Erklärung nach Artikel 27 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der in diesem Papier beschriebenen Waren, 
erklärt, daß diese Waren, falls nichts anderes angegeben ist ^\ die Voraussetzungen 
erfüllen, um die Ursprungseigenschaft im Präferenzverkehr mit 
der Europäischen Gemeinschaft / Marokko ^ 
zu erlangen, und daß diese Waren Ursprungswaren 
Marokkos / der Europäischen Gemeinschaft ^ ^ 
sind. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(Nach der Unterschrift ist der 
Name des Unterzeichners in 
Druckschrift anzugeben.) 
W Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungswaren der 
Gemeinschaft sind, so hat der Ausführer/Exporteur diese Waren deutlich 
anzugeben. 
V) Nichtzutreffendes streichen. 
(3) Es kann auf eine besondere Spalte der Rechnung verwiesen werden, in der für jede 
Ware der Ursprungsstaat angegeben ist. £ O U 
ANHANG V 
Abdruck des in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b genannten Stempels 
*- 30 mm -* 
t (1) EUR.l 
30 mm 
(2) 
(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausführstaates oder -gebietes. 
(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer. 
237 
ANHANG VI 
Muster der Erklärung 
Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren in .... 
hergestellt worden sind 
und (je nach Fall) 
a) M den Regeln über die Betimmung des Begriffs "vollständig hergestellte Ware" 
entsprechen 
oder 
b) (*•' aus folgenden Waren hergestellt worden sind: 
Beschreibung Ursprungsstaat ^ Wert W 
und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind: 
(Angabe der Bearbeitung) 
in 
, den 
(Unterschrift) 
(*) Zutreffendes eintragen. 
^ Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben: 
- wenn "die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden 
Abkommen genannt ist: dieser Staat, 
- wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: "Drittland". £ oo 
ANHANG VII 
1 Versender (l) 
2 Empfänger (l) 
3 Verarbeiter (l) AUSKUNFTSBLATT 
für den Erhalt einer 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
Im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr 
zwischen der 
EUROPAISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
und 
(in Druckbuchslaben) 
4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte 
6. Einfuhrzollbehörde (2) 5. Für amtliche Zwecke 
7. Einfuhrpapiere (2) 
Muster Nr. 
Serie 
WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT 
8. Zeichen, Nummern, Anzahl 
und Art der Packstücke 9. Nummer des BZT und Warenbezeichnung 10. Menge (3) 
11. Wert (4) 
VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN 
12. Nummer des BZT und Warenbezeichnung 13. Ursprungsstaat (5) 14. Menge (3) 15. Wert (2)(6) 
16. Art der Be- oder Verarbeitung 
17. Bemerkungen 
18. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt: 
Dokument: 
Art/Muster Nr 
Zollbehörde 
Den , , , 1 
Unterschrift) Stempel der 
Zollbehörde 19. ERKLÄRUNG DES VERSENDERS 
Ich, der Unterzeichner 
erkläre, daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte richtig sind 
i 1 1 1 
.den i ' ' ' 
(Unterschrift) m& 
ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung des Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt 
Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit. 
a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde und 
die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*) 
b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit 
der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte 
Bemerkungen (*)). 
, den , den 
Stempel der Stempel der 
Zollbehörde Zollbehörde 
(Unterschrift des Zollbeamten) (Unterschrift des Zollbeamten) 
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen. 
HINWEISE ZUR VORDERSEITE 
(1) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse. 
(2) Freiwillige Angabe. 
(3) kg, hl, m3 oder andere Maße. 
(4) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese 
Vorschrift findet jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die 
in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer 
Verwendung als Umschließungen einen dauernden selbständigen Gebrauchswert 
haben. 
(5) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben: 
wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden 
Abkommen genannt ist: dieser Staat. 
wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: "Drittland". 
(6) Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben. 
240 
ANHANG VIII 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 1 Buchstabe e des Protokolls das 
Recht Marokkos auf besondere und differenzierte Behandlung und alle sonstigen 
Ausnahmeregelungen, die den Entwicklungsländern im Übereinkommen zur 
Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens gewährt 
werden, unberührt läßt. 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 19 und 33 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß zur Durchführung des Artikels 19 Absatz 1 
Buchstabe b und des Artikels 33 Absätze 1 und 2 des Protokolls erläuternde 
Bemerkungen festgelegt werden müssen. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 
Zur Anwendung des Artikels 39 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit, 
unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge Marokkos 
auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten. 
SIHO bis 
m 
PROTOKOLL Nr. 5 
ÜBER AMTSHILFE EVI ZOLLBEREICH 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien angenommene und im Gebiet der 
Vertragsparteien geltende Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr 
von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der 
Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; 
c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen 
gerichtet wird; 
d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder 
bestimmbare natürliche Person betreffen. 
ARTIKEL 2 
Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem 
Protokoll vorgesehen sind, um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu verhüten 
und aufzudecken und in Zollsachen zu ermitteln. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungs­
behörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls 
zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe 
in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von 
Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß 
diese Behörden zustimmen. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdien­
lichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das 
Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 
241 
festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder 
verstoßen könnten. 
(2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus 
dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet 
der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe 
des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen 
ihrer Rechtsvorschriften die besondere Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, 
daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu 
der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen 
Vertragsparteien begünstigen sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder 
benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen 
Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse 
verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und 
die für die anderen Vertragsparteien von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind; 
natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß 
sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
242 
Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder 
benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe 
der für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder 
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem 
Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich 
sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch 
unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
24*' 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im 
Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener 
Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; 
zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die 
zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
Dies gilt auch für die Behörde, welche von der ersuchten Behörde mit dem 
Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einver­
nehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten 
Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten 
Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, welche 
die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken 
benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen be­
troffenen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei 
in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die 
mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls 
verweigern, sofern diese 
244 
m 
a) die Souveränität Marokkos oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der 
gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oder 
b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte oder 
c) Vorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende Ent­
scheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen. 
ARTIKEL 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, 
in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und 
genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie 
erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden 
Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn in den Rechts­
vorschriften der Vertragsparteien ein gleichwertiges Schutzniveau für Personen 
vorgesehen ist. Die Vertragsparteien müssen mindestens ein Schutzniveau 
gewährleisten, das sich an die im Anhang dieses Protokolls genannten Grundsätze 
anlehnt. 
ARTIKEL 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte, einschließlich der personenbezogenen Daten, dürfen nur 
für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen 
sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die 
Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten 
Beschränkungen verwendet v/erden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, 
wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den 
Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen 
verwendet werden könnten. Diese Auskünfte dürfen im Rahmen des Artikels 2 an 
andere Behörden weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des 
illegalen Drogenhandels befaßt sind. 
245 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. Die zuständige Behörde, die die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich 
von einer derartigen Verwendung unterrichtet. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 12 
Sachverständige und Zeugen 
(1) Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im 
. Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die 
unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder 
Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und 
dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, 
sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, 
in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher 
Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
(2) Die zugelassenen Beamten genießen im Gebiet der ersuchenden Behörde den 
Schutz, der deren Beamten durch die geltenden Rechtsvorschriften garantiert wird. 
ARTIKEL 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher 
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
ARTIKEL 14 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen Zolldienststellen Marokkos 
einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten 
andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen 
praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der geltenden 
Datenschutzbestimmungen. Sie können dem Assoziationsrat über den in Artikel 40 
des Protokolls Nr. 4 eingesetzten Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen 
Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind. 
24(> 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten 
der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen. 
ARTIKEL 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und Marokko geschlossenen 
Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung. 
Er untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund 
dieser Abkommen geleistet wird. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschafts­
vorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen 
der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für 
die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 
247 
ANHANG 
Grundsätze für den Datenschutz 
1. Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, müssen 
a) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise beschafft und verarbeitet 
werden; 
b) zu bestimmten, rechtmäßigen Zwecken gespeichert werden und dürfen nicht 
in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise verwendet werden; 
c) für die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, geeignet, erforderlich und 
angemessen sein; 
d) sachlich richtig und wenn nötig auf dem neuesten Stand sein; 
e) so gespeichert werden, daß der Betroffene nicht länger identifiziert werden 
kann, als es die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, erfordern. 
2. Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen 
oder religiöse oder andere Überzeugungen erl^nnen lassen, sowie personen­
bezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen nur 
automatisch verarbeitet werden, wenn das nationale Recht ausreichenden Schutz 
gewährleistet. Dies gilt auch für personenbezogene Daten über strafrechtliche 
Verurteilungen. 
3. Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten Dateien/Daten­
sammlungen gespeichert werden, sind geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen 
unbefugte Zerstörung und zufälligen Verlust sowie gegen unbefugten Zugang, 
unbefugte Veränderung und unbefugte Verbreitung zu treffen. 
4. Jedermann muß berechtigt sein, 
a) zu erfahren, ob ihn betreffende personenbezogene Daten in einer automa­
tisierten Datei/Datensammlung gespeichert werden, zu welchen Zwecken sie 
hauptsächlich verwendet werden, wer für diese Datei/Datensammlung 
verantwortlich ist und wo er arbeitet oder sich gewöhnlich aufhält; 
b) sich in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung oder 
übermäßige Kosten bestätigen zu lassen, ob ihn betreffende personenbezogene 
Daten in einer automatisierten Datei/Datensammlung gespeichert werden, 
sowie sich diese Daten in verständlicher Form mitteilen zu lassen; 
c) diese Daten gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen, wenn sie unter 
Verletzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der unter 
den Nummern 1 und 2 genannten Grundsätze verarbeitet worden sind; 
248 
Mill 
d) einen Rechtsbehelf einzulegen, wenn seinem Antrag auf Bestätigung, 
Mitteilung, Berichtigung bzw. Löschung im Sinne der Buchstaben b und c 
nicht entsprochen wird. 
5.1. Ausnahmen von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 sind nur in 
folgenden Fällen zulässig. 
5.2. Eine Ausnahme von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 ist zulässig, 
wenn sie im Recht der Vertragspartei vorgesehen ist und eine in einer 
demokratischen Gesellschaft unverzichtbare Maßnahme darstellt 
a) zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung sowie der 
währungspolitischen Interessen des Staates oder zur Bekämpfung von 
Straftaten; 
b) zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter. 
5.3. Die Ausübung der unter Nummer 4 Buchstaben b, c und d genannten Rechte kann 
durch Gesetz für automatisierte Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen 
Daten eingeschränkt werden, die zu statistischen Zwecken oder zu Zwecken der 
wissenschaftlichen Forschung verwendet werden, wenn offensichtlich keine Gefahr 
besteht, daß durch diese Verwendung die Privatsphäre der Betroffenen 
beeinträchtigt wird. 
6. Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige er die 
Möglichkeit einer Vertragspartei, den Betroffenen ein größeres als das in diesem 
Anhang vorgesehene Maß an Schutz zu gewähren. 
249 
ABKOMMEN 
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS 
ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO 
ZU ARTIKEL 12 ABSATZ 1 
ÜBER DEN ABBAU DER VON MAROKKO 
BEI DER EINFUHR BESTIMMTER TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG 
ANGEWANDTEN REFERENZPREISE 
2 K 
mr< 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr ...! 
Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens und der 
diesbezüglichen Gemeinsamen Erklärung vereinbaren die beiden Vertragsparteien 
unbeschadet der übrigen Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 folgendes: 
1. Das Niveau der Referenzpreise, die für die in Anhang 5 des Abkommens 
aufgeführten Textilwaren und Bekleidung der Kapitel 51 bis 63 mit Ursprung in 
der Gemeinschaft gelten, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens auf 75 v.H. des Niveaus der erga omnes geltenden Referenzpreise 
gesenkt. 
Die zu Beginn des zweiten und des dritten Jahres vorzunehmende Senkung wird 
vom Assoziationsrat festgelegt. Diese Senkung darf nicht geringer sein als die 
Senkung im ersten Jahr, d.h. 25 v.H. 
Bei der Festlegung der Senkung trägt der Assoziationsrat den Fortschritten bei 
der Einrichtung der Kontroll- und Überprüfüngsmechanismen Rechnung, die 
Marokko mit technischer Hilfe der Gemeinschaft in den in der Gemeinsamen 
Erklärung zu Artikel 43 genannten Bereichen entwickeln wird. 
2. Die Referenzpreise, die Marokko erga omnes anwendet, werden für Waren mit 
Ursprung in der Gemeinschaft nach folgendem Zeitplan abgebaut: 
Bei Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für ein 
Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten. 
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise 
für die Hälfte der Waren beseitigt, für die sie gelten. 
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenz­
preise für drei Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten. 
Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden alle Referenzpreise 
beseitigt. 
Diese Beseitigung gilt für die Liste der Waren, für die Marokko zu dem Zeitpunkt, zu 
dem die Beseitigung vorgenommen werden soll, erga omnes Referenzpreise 
aufrechterhält. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen 
würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
251 
m 
B. Schreiben des Königreichs Marokkos 
Herr ...! 
Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt 
lautet: 
"Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens und der 
diesbezüglichen Gemeinsamen Erklärung vereinbaren die beiden Vertragsparteien 
unbeschadet der übrigen Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 folgendes: 
1. Das Niveau der Referenzpreise, die für die in Anhang 5 des Abkommens 
aufgeführten Textilwaren und Bekleidung der Kapitel 51 bis 63 mit Ursprung in 
der Gemeinschaft gelten, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens auf 75 v.H. des Niveaus der erga omnes geltenden Referenzpreise 
gesenkt. 
Die zu Beginn des zweiten und des dritten Jahres vorzunehmende Senkung wird 
vom Assoziationsrat festgelegt. Diese Senkung darf nicht geringer sein als die 
Senkung im ersten Jahr, d.h. 25 v.H. 
Bei der Festlegung der Senkung trägt der Assoziationsrat den Fortschritten bei 
der Einrichtung der Kontroll- und Überprüfungsmechanismen Rechnung, die 
Marokko mit technischer Hilfe der Gemeinschaft in den in der Gemeinsamen 
Erklärung zu Artikel 43 genannten Bereichen entwickeln wird. 
2. Die Referenzpreise, die Marokko erga omnes anwendet, werden für Waren mit 
Ursprung in der Gemeinschaft nach folgendem Zeitplan abgebaut: 
E 
Bei Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für ein 
Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten. 
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise 
für die Hälfte der Waren beseitigt, für die sie gelten. 
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenz­
preise für drei Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten. 
Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden alle Referenzpreise 
beseitigt. 
Diese Beseitigung gilt für die Liste der Waren, für die Marokko zu dem Zeitpunkt, zu 
dem die Beseitigung vorgenommen werden soll, erga omnes Referenzpreise 
aufrechterhält. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen 
würden." 
252 
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung des Königreichs Marokkos 
253 
ABKOMMEN 
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS 
ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO 
ZU ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR. 1 
ÜBER DIE EINFUHR FRISCHER GESCHNITTENER BLUMEN UND BLÜTEN 
SOWIE DEREN KNOSPEN 
DER UNTERPOSITION 06.03.10 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 
IN DIE GEMEINSCHAFT 
254 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr ...! 
Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben folgendes vereinbart: 
Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen sieht die 
Beseitigung der Einführzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren 
Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 06.03.10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit 
Ursprung in Marokko im Rahmen eines Kontingents von 3.000 Tonnen vor. 
Hinsichtlich der Rosen und Nelken, für welche die Zölle beseitigt werden, verpflichtet 
sich Marokko, nachstehende Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft 
einzuhalten: 
das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v.H. des 
Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen 
entsprechen; 
das Niveau der marokkanischen Preise wird durch Aufzeichnung der Preise der 
eingeführten Waren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft 
ermittelt; 
das Niveau der Gemeinschaftspreise wird auf der Grundlage der Erzeugerpreise 
ermittelt, die auf den repräsentativen Märkten der Mitgliedstaaten, die zu den 
Haupterzeugern gehören, verzeichnet werden; 
die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der 
entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt sowohl für die Gemeinschaftspreise als 
auch für die marokkanischen Preise; 
sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen 
marokkanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen sowie 
zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden; 
liegt das Niveau der marokkanischen Preise für eine Ware bei weniger als 85 v.H. 
des Niveaus der Gemeinschaftspreise, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die 
Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, sobald ein Niveau der 
marokkanischen Preise verzeichnet wird, das 85 v.H. oder mehr des Niveaus der 
Gemeinschaftspreise entspricht. 
Ferner verpflichtet sich Marokko, die traditionellen Anteile von Rosen und Nelken am 
Handel aufrechtzuerhalten. 
255 
Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört 
werden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Anteile entsprechend dem 
traditionellen Muster festzusetzen. In diesem Fall findet hierüber ein geeigneter 
Meinungsaustausch statt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen 
würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
256 
B. Schreiben des Königreichs Marokkos 
Herr ...! 
Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt 
lautet: 
"Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben folgendes vereinbart: 
Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen sieht die 
Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren 
Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 06.03.10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit 
Ursprung in Marokko im Rahmen eines Kontingents von 3.000 Tonnen vor. 
Hinsichtlich der Rosen und Nelken, für welche die Zölle beseitigt werden, verpflichtet 
sich Marokko, nachstehende Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft 
einzuhalten: 
das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v.H. des 
Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen 
entsprechen; 
das Niveau der marokkanischen Preise wird durch Aufzeichnung der Preise der 
eingeführten Waren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft 
ermittelt; 
das Niveau der Gemeinschaftspreise wird auf der Grundlage der Erzeugerpreise 
ermittelt, die auf den repräsentativen Märkten der Mitgliedstaaten, die zu den 
Haupterzeugern gehören, verzeichnet werden; 
die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der 
entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt sowohl für die Gemeinschaftspreise als 
auch für die marokkanischen Preise; 
sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen 
marokkanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen sowie 
zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden; 
liegt das Niveau der marokkanischen Preise für eine Ware bei weniger als 85 v.H. 
des Niveaus der Gemeinschaftspreise, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die 
Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, sobald ein Niveau der 
marokkanischen Preise verzeichnet wird, das 85 v.H. oder mehr des Niveaus der 
Gemeinschaftspreise entspricht. 
257 
Ferner verpflichtet sich Marokko, die traditionellen Anteile von Rosen und Nelken am 
Handel aufrechtzuerhalten. 
Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört 
werden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Anteile entsprechend dem 
traditionellen Muster festzusetzen. In diesem Fall findet hierüber ein geeigneter 
Meinungsaustausch statt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen 
würden. " 
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung des Königreichs Marokkos 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 740 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-C0-95-783-DE-C 
ISBN 92-77-99319-7 
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L-2985 Luxemburg