ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION - VENEZUELA - PROGRAMM ZUR UNTERSTÜTZUNG DER VON DEN ÜBERSCHWEMMUNGEN IM DEZEMBER 1999 BETROFFENEN GEBIETEN

1. Einleitung

Infolge der Überschwemmungen vom Dezember 1999, die einen Teil der Küstengebiete im Norden von Venezuela verwüstet und eine hohe Anzahl von Todesopfern gefordert haben, ist die internationale Gemeinschaft unverzueglich aktiv geworden, um den Katastrophenopfern zur Hilfe zu kommen. Die EG und ihre Mitgliedstaaten haben erhebliche Soforthilfe geleistet, die derzeit fortgesetzt wird. Der Rat hat seinerseits geprüft, inwieweit die Rehabilitation und der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete unterstützt werden kann und die Kommission am 24. Januar 2000 aufgefordert, ihm diesbezueglich einen Bericht vorzulegen. Dies ist Ziel des vorliegenden Papiers.

2. Hintergrund

In den ersten 20 Tagen des Dezembers 1999 wurden der Norden und Nordwesten Venezuelas von heftigen Niederschlägen heimgesucht - ein Gebiet, in dem wichtige städtische Ballungszentren - darunter das der Hauptstadt Caracas - sowie ein wesentlicher Teil der Industrie des Landes liegen. Nach Schätzungen der Wirtschaftskommission für Lateinamerika (ECLA) hat die Katastrophe mehr als 25.000 Todesopfer gefordert, 6.000 Personen sind verschollen; mehr als 16.000 Wohnungen, 9 Krankenhäuser und 251 Gesundheitsversorgungszentren wurden zerstört oder beschädigt. Die geschätzten Kosten des Wiederaufbaus liegen zwischen 3.200 Mio. USD (ECLA) und über 5.000 Mio. USD (Schätzungen der venezolanischen Behörden). Aufgrund der Katastrophe musste die für das Jahr 2000 erwartete Wachstumsrate nach unten revidiert werden (von + 2,2% auf 2%).

Angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage sind die venezolanischen Behörden auf zwei Ebenen tätig geworden:

a) Als Sofortmaßnahmen mussten unverzueglich 200.000 Personen evakuiert werden und Durchgangslager mit einer Aufnahmekapazität von 70.000 Opfern geschaffen werden. Gleichzeitigen mussten die Behörden für eine möglichst rasche Rehabilitation der wesentlichen Grundversorgungsleistungen (Wasser, Strom, Verkehrswege) sorgen, um die Heimkehr der Evakuierten und die Wiederaufnahme der produktiven Tätigkeiten zu ermöglichen.

b) Darüber hinaus musste so rasch wie möglich ein Programm für den Wiederaufbau und die Wiederankurbelung der Wirtschaft auf mittlere bis lange Sicht festgelegt werden, dessen Grundzuege auf der Tagung der Geber vom Februar 2000 in Madrid dargelegt wurden. Die Koordinierung dieser Aufgabe wurde dem Planungsministerium (CORDIPLAN) und im Sonderfall des Bundesstaates Vargas dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie übertragen, das unter Einschaltung einer dezentralen Stelle (CORPOVARGAS) tätig wird. Um die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, wurde beschlossen, einen Teil der Erdölerträge zu verwenden. Wenn die Erdölpreise 9 USD/Barrel überschreiten, sollen 40% der zusätzlichen Steuereinnahmen für den Wiederaufbau mit Hilfe des Fondo Unico Social (FUS) bereitgestellt werden, in dem sämtliche sozialen Programme mit öffentlichem Charakter zusammengefasst werden. Angesichts der Tendenz auf den Erdölmärkten rechnet der FUS für 1999 mit Einnahmen von rund 2.000 Mio. USD. Darüber hinaus setzen die venezolanischen Behörden auf eine erhebliche Beteiligung des nationalen und internationalen Privatsektors an den Wiederaufbaubemühungen. Die Modalitäten für entsprechende Anreize werden derzeit festgelegt.

Die internationale Gemeinschaft hat rasch und umfassend auf die Katastrophe reagiert, wobei sie logischerweise den dringendsten Bedürfnissen - insbesondere der Unterbringung der obdachlos gewordenen Personen - Vorrang einräumte. In diesem Bereich sind vor allem hier die Maßnahmen mehrerer Mitgliedstaaten zu nennen (siehe Anhang). Die Kommission hat über ECHO von Dezember 1999 bis Juni 2000 7,15 Mio. Euro mobilisiert, die über NRO weitergeleitet wurden. Da ECHO seine Aufgabe als vollendet ansieht, plant es keine weiteren Finanzierungsbeschlüsse und will sich bis Ende 2000 aus dem Gebiet zurückziehen.

Was den Wiederaufbau bzw. die Rehabilitation betrifft, so haben mehrere Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft signalisiert, Venezuela zinsgünstige Kredite von schätzungsweise über 100 Mio. USD zu gewähren. Darüber hinaus haben sich die multilateralen Organisationen bereit erklärt, einen Betrag von schätzungsweise 1.250 Mio. USD (Interamerikanische Entwicklungsbank: 337 Mio. USD; Weltbank: 588 Mio. USD; Corporación andina de Fomento: 325 Mio. USD) vorrangig für die Wasserversorgung, die Verkehrswege und die Schaffung von Wohnraum bereitzustellen. Ein wesentlicher Teil dieser Beträge stammt allerdings aus der Umwidmung gewährter, aber nicht ausgezahlter Mittel, deren tatsächliche Freigabe von der Vorlage ausführlicher Umsetzungsprogramme abhängig sein wird.

3. Derzeitiger Stand

Sechs Monate nach der Katastrophe ist die kritische Phase überwunden und die Lage hat sich einigermassen stabilisiert, wobei die wichtigsten Infrastrukturen und die meisten Versorgungsleistungen notdürftig wiederhergestellt sind und ein grosser Teil der Opfer wieder in ihre Heime zurückkehren konnte. Allerdings ist die soziale und wirtschaftliche Lage noch an vielen Orten prekär (vor allem im Bundesstaat Vargas), so daß noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sind.

Einige Aspekte geben hier Anlaß zur Besorgnis:

- Die Behörden - vor allem auf der höchsten Ebene - haben offenbar gewisse Schwierigkeiten, ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung der Maßnahmen und der Festlegung der Prioritäten wirksam auszuüben. So fehlt noch ein echtes Wiederaufbauprogamm mit einer langfristigen Planung der notwendigen Maßnahmen und einer wirksamen Verzahnung der Konzepte Raumordnung und Katastrophenschutz. Dies stellt ein grösseres Hindernis für die Geber dar, die sich vielfältigen, jedoch punktüllen Anträgen auf Hilfe gegenübersehen, die ohne den Gesamtzusammenhang schwer zu beurteilen sind und zu Doppelarbeiten führen können.

- Die potentiell für den Wiederaufbau verfügbaren in- und ausländischen Finanzmittel sind umfangreich und müssten es ermöglichen, einen wesentlichen Teil des Bedarfs zu decken. Aufgrund von Verwaltungsproblemen, die mit den politischen Umwälzungen im Land zusammenhängen, dauert es in der Praxis jedoch lange, bis diese Beträge ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden. Ohne rasche Abhilfe ist daher zu befürchten, daß die tatsächlich ans Ziel gelangenden Mittel weit niedriger liegen werden, als erwartet.

- Die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse sind nicht klar zwischen zentralen und peripheren Stellen aufgeteilt, was gelegentlich zu Reibungspunkten führt. Die tiefgreifenden politischen Umwälzungen der letzten Zeit und die zahlreichen Wahlen in den vergangenen Monaten haben die Lage weiter erschwert.

Ausserdem ist es nun an der Zeit, sich mit den Ursachen der Katastrophe und der hohen Zahl der Todesopfer zu befassen. Die im Dezember 1999 aufgetretenen meteorologischen Phänomene hatten zwar absoluten Ausnahmecharakter und waren unvorhersehbar, doch Faktoren wie die unkontrollierte Verstädterung, die Nichteinhaltung der Sicherheitsnormen, das Fehlen wirksamer Frühwarnsysteme und wesentliche generelle Mängel bei der Raumplanung trugen zu den katastrophalen Folgen bei. Insgesamt haben die Ereignisse von 1999 auf eindringliche Weise vor Augen geführt, daß in Venezuela zum einen ein hohes Risiko von Naturkatastrophen besteht und zum anderen die derzeitigen Katastrophenschutzsysteme unzureichend sind. Daher besteht ein berechtigter Anlaß, im Hinblick auf die Zukunft Überlegungen über die Einführung eines wirksamen Raumplanungs- und Umweltschutzsystems einschließlich geeigneter Kontrollinstrumente anzustellen, um zu vermeiden, daß derartige Vorkommnisse sich wiederholen.

4. Vorgeschlagene Maßnahmen

4.1. Möglichkeit eines gemeinschaftlichen Hilfsprogramms

Die Kommission hat sich in hohem Maß an der Soforthilfe für die Katastrophenopfer beteiligt. Angesichts der Erfahrungen ist sie zu dem Schluß gelangt, daß es vollauf gerechtfertigt ist, Venezuela weiterhin bei den Wiederaufbau- und Rehabilitationsanstrengungen zu unterstützen. Damit schließt sich die Kommission den Solidaritätsbemühungen einiger Mitgliedstaaten an, die sich hier bereits konkret engagieren.

Der politische Wille der Kommission muß durch ein realistisches und wirksames Interventionsprogramm untermauert werden. Dabei müssen der Entwicklungsstand des Landes und seine technischen, administrativen und finanziellen Kapazitäten berücksichtigt werden. Die Hilfe der EG soll die nationalen Bemühungen nicht ersetzen, sondern ergänzen. Einen Anhaltspunkt stellt hier der traditionelle Umfang der Hilfe der Kommission für Venezuela dar, die sich im Durchschnitt auf rund 10 Mio. Euro jährlich beläuft.

Darüber hinaus ist der in den letzten Monaten weitgehend positive Trend bei den Preisen für Erdöl zu berücksichtigen, einem Produkt, das bekanntlich den grössten Teil der Exporterlöse des Landes ausmacht. Dies hat sich recht günstig auf das Gleichgewicht der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ausgewirkt.

4.2. Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahme

In finanzieller Hinsicht beabsichtigt die Kommission, für die Wiederaufbaumaßnahmen Venezuelas einen Betrag von 30 Mio. Euro aus den Haushaltsmitteln für die Zusammenarbeit EU/Lateinamerika (Haushaltsposten B7-3100) zu gewähren, die im Verlauf der Haushaltsjahre 2001 und 2002 vorläufig gebunden werden. Diese Beträge sind auf den indikativen Finanzrahmen für Venezuela für den Zeitraum 2000-2006 anzurechnen, der sich auf 38,5 Mio. Euro beläuft.

Was den Inhalt des Programms betrifft, so hält die Kommission es angesichts der oben beschriebenen Umstände für erforderlich, nicht nur den Wiederaufbau selbst, sondern auch die Problematik des Katastrophenschutzes einzubeziehen. Diesem Ansatz liegen zwei Erwägungen zugrunde:

a) Für die betroffenen Gebiete sind bereits erhebliche finanzielle Mittel sowohl aus dem Staatshaushalt, als auch aus ausländischen Beiträgen vorgesehen.

b) Wunsch nach Einführung der Dimension der Gleichstellung der Bürger im Fall von Naturkatastrophen: Traditionell sind es die schwächsten sozialen Schichten, die bei Katastrophen den höchsten Preis in Form von Menschenleben zahlen. Diese Dimension des Problems wird beim Wiederaufbau- und Rehabilitationsprozeß offenbar nach wie vor zu wenig berücksichtigt. Eine Verpflichtung, in diesem Bereich tätig zu werden, wurde in dem von den Staatschefs in Rio de Janeiro (Juni 1999) unterzeichneten Dokument über die prioritären Maßnahmen eingegangen.

Folglich plant die Kommission eine Aktion mit zwei wesentlichen Komponenten:

a) Eine Komponente zur Unterstützung des Wiederaufbaus im Bundesstaat Vargas mit geschätzten Kosten von 10 Mio. Euro. Sie zielt im Einklang mit dem in der Mitteilung der Kommission an den Rat und ans Parlament vom 30.4.1996 erwähnten Kontinuum Soforthilfe-Rehabilitation-Entwicklung darauf ab, bestimmte von ECHO eingeleitete Initiativen abzulösen. Derzeit werden in enger Zusammenarbeit mit den vor Ort tätigen humanitären Organisationen und den lokalen Verwaltungen Initiativen festgelegt. Vor allem wird eine enge Verbindung zu den Hilfsprogrammen der Mitgliedstaaten geschaffen, um im Rahmen des verfügbaren Betrags gemeinsame Prioritäten festzulegen, vor allem für unter die Haushaltslinie B7-3100 fallende lokale Aktionen im sozialen Bereich (Gesundheit, Trinkwasser, Wohnraum, Bildung), die nach Möglichkeit in ein globales Wiederaufbauprogramm einbezogen werden sollten.

b) Eine Komponente Katastrophenschutz mit geschätzten Kosten von 20 Mio. Euro, die für die Festlegung und Einführung von Programmen für das Management von Naturgefahren in einem grösseren Gebiet bestimmt sind, das an das Katastrophengebiet von 1999 angrenzt (Bundesstaaten Falcón, Miranda und Yaracuy). Diese Initiativen werden unter der Schirmherrschaft der lokalen Behörden eingeführt und werden eine detaillierte kartographische Erfassung der Risiken, eine Errichtung von Frühwarnsystemen, eine Erstellung von Flächennutzungsplänen, Hilfe bei der Anwendung der erforderlichen Rechtsvorschriften sowie eine Errichtung von Bauten für den Hochwasserschutz und für andere Arten von Risiken umfassen. Diese Aktionen werden sich auf den Ausbau der institutionellen Kapazitäten der venezolanischen Verwaltung konzentrieren und einen umfangreichen Transfer von europäischem Know-how im Bereich des Risikomanagements beinhalten. Der Schwerpunkt wird auf die Übernahme einer möglichst grossen technischen und finanziellen Mitverantwortung durch die venezolanischen Partner gelegt. Darüber hinaus werden die Begünstigten eine Reihe genau definierter Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen eingehen müssen.

4.3. Durchführungsmodalitäten

Das geplante Hilfsprogramm beruht auf den Prioritäten, die die Kommission in enger Konsultation mit den venezolanischen Behörden und den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Caracas ermittelt hat. Bisher konnten die einzelnen Projekte nur grob umrissen werden. Daher müssen die Maßnahmen vor der Annahme von Finanzierungsbeschlüssen erst einmal so präzise wie möglich definiert werden, wobei vor allem den Entwicklungen vor Ort Rechnung zu tragen ist. So müssen Modalitäten für eine enge Koordinierung mit den übrigen Gebern festgelegt werden, um Doppelarbeiten zu vermeiden.

ANHÄNGE

1. Evaluierung der Schäden nach Sektoren

2. Aufstellung der Schäden in den am schlimmsten betroffenen Bundesstaaten

3. Geplante Beteiligung der internationalen Geber am Wiederaufbau

4. Geplante Beteiligung der Mitgliedstaaten am Wiederaufbau

5. Finanzbogen

ANHANG 1

EVALUIERUNG DER SCHÄDEN NACH SEKTOREN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Millionen USD Quelle: auf der Grundlage von ECLA-Daten

ANHANG 2

AUFSTELLUNG DER SCHÄDEN IN DEN AM SCHLIMMSTEN BETROFFENEN STAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Millionen USD

ANHANG 3

GEPLANTE BETEILIGUNG DER INTERNATIONALEN GEBER AM WIEDERAUFBAU

Einrichtung // Vorgesehener Betrag

IDB (Interamerikanische Entwicklungsbank)

* Soforthilfe (Zuschuß)

* Umwidmung bereits gewährter Kredite (Sektoren: Landwirtschaft, Wohnraum, Verkehrswege, Bildung) (*)

* Finanzierung dringlicher Rehabilitationskosten(*)

* Wiederaufbauhilfe für die Sektoren Wasser, Sanitärmaßnahmen und städtische Erneuerung(**) //

50.000 USD

167.000.000 USD

20.000.000 USD

150.000.000 USD

Weltbank

* Umwidmung bereits gewährter Kredite (Sektoren: Wasser, städtische Rehabilitation und Umwelt) (*)

* ,Fast-track"-Darlehen (Wasser und Infrastrukturen, Wohnraum, Vorbeugungsmaßnahmen) (**)

* Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe (**) // 65.000.000 USD

130.000.000 USD

etwa 400.000.000 USD

CAF (Corporación Andina de Fomento)

* Soforthilfe (nicht rückzahlbar)

* Umwidmung bereits gewährter Kredite (Sektoren: Wasser, Wohnraum, Verkehrswege)(*)

* Dringliche Wiederaufbauhilfe (**)

* Wiederaufbauhilfe (**) //

25.000 USD

150.000.000 USD

25.000.000 USD

150.000.000

(*) Der genaue Inhalt des Kreditprogramms ist noch nicht festgelegt.

(**) Es finden Vorverhandlungen mit der Regierung statt.

ANHANG 4

GEPLANTE BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN AM WIEDERAUFBAU

Mitgliedstaat // Vorgesehener Gesamtbetrag

Deutschland

* Soforthilfe über Deutsches Rotes Kreuz, ADRA und OPS (Wasser, Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung)

* Technische Mission betreffend den Schutz vor chemischer Kontaminierung des Hafens von La Guaira (bereits abgeschlossen)

* Von der Botschaft verwalteter Fonds für die Rehabilitation von Wohnungen im Stadtviertel de San Bernardino in Caracas

* Bau von 120 Wohnungen in El Guapo (Bundesstaat Miranda) //

560.000 EUR

100.000 EUR

50.000 EUR

1.250.000 EUR

Belgien

* Ein Wiederaufbauhilfeprogramm ist in Planung, wurde aber noch nicht festgelegt. //

zwischen 500.000 und 1.000.000 EUR

Dänemark

* Soforthilfe //

32.000 EUR

Spanien

* Soforthilfe über spanisches Rotes Kreuz und ÄCI (Gesundheitsversorgung, Trinkwasser)

* Es ist geplant, für den Wiederaufbau einen Fonds von 100 Mio. USD bereitzustellen (aus dem Kooperationsfonds von 800 Mio. USD, der 1999 anläßlich des Besuchs von Premierminister Aznar zugesagt wurde). Für Mai 2000 ist ein Seminar angesetzt, um den Verwendungszweck dieser Hilfe festzulegen.

* Technische Hilfe durch Experten bei der Evaluierung von Projekten

* Mittel für verschiedene Wiederaufbauprojekte //

2.663.000 EUR 95.000.000 EUR (Darlehen)

541.000 EUR

10.826.000 EUR

Frankreich

* Die Hilfe könnte für folgende Sektoren verwendet werden: (i) Verbauung und Regulierung von Wildbächen, (ii) Rehabilitation und Modernisierung des Hafens von La Guaira und Rehabilitation des Kolonialviertels der Stadt und (iii) institutionelle Hilfe bei der Raumplanung.

* Der Bau von 100 Wohnungen in El Guapo (Bundesstaat Miranda) ist geplant. // 300.000 EUR

n/d

Griechenland

* Soforthilfe //

47.500 EUR

Italien

* Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten

* Erwerb von Gütern und Dienstleistungen in Italien

* Insgesamt wurden 10 Projekte ermittelt, die durch einen noch zu definierenden Finanzierungsplan unterstützt werden könnten. Die Projekte werden in Vargas (5), Miranda (3), Falcón (1) und im Bundesdistrikt (1) durchgeführt und betreffen die Bereiche Wasser und Sanitärmaßnahmen, Gesundheit, Bildung und Umwelt.

1.545.000 EUR

7.800.000 EUR (Darlehen)

5.200.000 EUR

Niederlande

* Soforthilfe über Rotes Kreuz

* Entsendung von zwei Experten und Durchführung von 7 Flügen für den Transport von Hilfsgütern //

280.000EUR

Portugal

* Bereitstellung von 80 t Soforthilfe

760.000 EUR (geschätzt)

Vereinigtes Königreich

* Soforthilfe //

152.000 EUR

Schweden

* Soforthilfe

* Dekontaminierung von Wasser (La Guaira) und Trinkwasseraufbereitung in verschiedenen Gemeinden //

382.000 EUR

1.140.000 EUR

INSGESAMT //

26.578.500 EUR (Zuschüsse)

102.800.000 EUR (Darlehen)

ANHANG 5

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Maßnahme

Programm zur Unterstützung der von den Überschwemmungen im Dezember 1999 betroffenen Gebieten

2. Haushaltslinie

B7-3100 - Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika

3. Rechtsgrundlage

Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern

4. Beschreibung der Maßnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Das Programm soll zur Rehabilitation und Verbesserung der sozialen Infrastrukturen, zur Verringerung der Anfälligkeit der am schlimmsten betroffenen Gebiete gegenüber Naturkatastrophen und zur Stärkung der Kapazitäten der lokalen Behörden für die Raumplanung beitragen.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Die Maßnahmen erstrecken sich über den Zeitraum 2001-2005.

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte Mittel

5.3 Art der Einnahmen

keine

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern: Geplant ist eine Kofinanzierung der unter das Programm fallenden Projekte durch öffentliche Einrichtungen (Zentralregierung, Regionalregierungen, Gemeinden) oder private Organisationen (NRO, sonstige Einrichtungen der Zivilgesellschaft) bis zu einer Höhe von 50% der Gesamtinvestition.

Zinszuschüsse: nicht vorgesehen

Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder voll ständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen- Nein

Wirkt sich die Maßnahme auf die Haushaltseinnahmen aus- Nein

Wiederverwendung: keine

7. Finanzielle Belastung

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

Unter Berücksichtigung des Ausmasses der Zerstörung, des Entwicklungsstands des Landes und der Evaluierung, die die nach Venezuela entsandten Experten vorgenommen haben, schlägt die Kommission ein Programm zur Unterstützung der am stärksten von der Katastrophe betroffenen Gebiete mit einer vorläufigen Mittelausstattung von 30 Mio. Euro vor.

Dieser Betrag wird aus Mittelbindungen finanziert, die sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken.

Die Kommission wird ersucht werden, für das Haushaltsjahr 2001 eine Hilfe von 20 Mio. Euro aus der Haushaltslinie ,Finanzielle und technische Zusammenarbeit" (B7-3100) zu genehmigen. Für das Jahr 2002 werden dann noch einmal 10 Mio. Euro aus derselben Haushaltslinie beantragt werden.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Die vorläufige jährliche Mittelaufschlüsselung stellt sich folgendermassen dar:

VE in Mio. Euro (jeweilige Preise)

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7.3. Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans

Nicht vorgesehen

VE in Mio. Euro (jeweilige Preise)

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7.4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

In der nachstehenden Tabelle sind die Zahlungen für die Haushaltsjahre 2001-2006 aufgeführt (ohne im gleichen Zeitraum für vorhergehende Haushaltsjahre zu leistende Zahlungen).

Mio. Euro

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8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen

Die Verträge und Zahlungen werden von den Kommissionsdienststellen in Brüssel verwaltet.

Die Maßnahmen des Programms werden in allen Phasen des Projektzyklus von den Kommissionsdienststellen in Brüssel sowie vor allem von der Delegation kontrolliert. Bei den Kontrollen werden die vertraglichen Verpflichtungen sowie die Grundsätze der Kostenwirksamkeit und der ordnungsgemässen Finanzverwaltung berücksichtigt.

Ausserdem können die Dienststellen des SCR und des Rechnungshofs im Hinblick auf die im Rahmen des Programms genehmigten Ausgaben und die ordnungsgemässe Durchführung der Maßnahmen in Ergänzung der Betrugsbekämpfungsvorkehrungen Rechnungsprüfungen und Kontrollen vor Ort vornehmen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Art der Ausgaben (Förderfähigkeit), der Einhaltung der Budgets (tatsächliche Ausgaben) und der Prüfung der Ausgabenbelege und sonstigen diesbezueglichen Unterlagen (Nachweis der Ausgaben) gewidmet.

9. Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen

- Einzelziele: Zusammenhang mit der allgemeinen Zielvorgabe: Im Hinblick auf die Verwirklichung des in Absatz 4.1. genannten allgemeinen Ziels werden Maßnahmen mit folgenden spezifischen Zielsetzungen finanziert:

* Maßnahmen im Sozialwesen zur Gewährleistung der Kontinuität der von ECHO bereits eingeleiteten Maßnahmen (Gesundheit, Trinkwasser, Wohnraum, Bildung);

* Förderung der Ausarbeitung und Umsetzung von Plänen für die Rehabilitation und Entwicklung auf lokaler Ebene, einschließlich eines Mechanismus der Konsultation und Einbeziehung der Bürger, mit Schwerpunkt auf der Dezentralisierung und Verbesserung der öffentlichen Versorgungsleistungen in den Bundesstaaten Falcón, Miranda und Yaracuy;

* Detaillierte kartographische Erfassung der Risiken, Einführung von Frühwarnsystemen, Festlegung von Flächennutzungsplänen, Errichtung von Hochwasserschutzbauten in den Bundesstaaten Yaracuy, Falcón und Miranda;

* Unterstützung der Ausarbeitung und Anwendung eines Regelungsrahmens für den Schutz vor derartigen Naturkatastrophen und die Milderung ihrer Auswirkungen.

Das vorgeschlagene Programm ist das Ergebnis von Sondierungsarbeiten in den betreffenden Gebieten im Rahmen einer Expertenmission unter Aufsicht der Kommission. Allerdings müssen Inhalt und Tragweite der Projekte, die in den Zielgebieten des Programms umgesetzt werden sollen, noch eingehend bei weiteren Sondierungsmissionen analysiert und geprüft werden, die in enger Absprache mit ECHO durchgeführt werden.

Zielgruppe:

Das Programm wird der Bevölkerung in den venezolanischen Bundesstaaten zugute kommen, die von den Überschwemmungen betroffen waren.

Begünstigte können Regierungseinrichtungen, Gemeinden oder Akteure der Zivilgemeinschaft wie Hochschulen, private Entwicklungsorganisationen, lokale Vereinigungen usw. sein.

9.2 Begründung der Maßnahme

- Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt

Die Überschwemmungen und Erdrutsche infolge der wolkenbruchartigen Regenfälle im Norden und Nordwesten Venezuelas haben zahlreiche Menschenleben gekostet, einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur zerstört und die Produktions- und Exportkapazitäten dieser Gebiete kurz- und mittelfristig stark beeinträchtigt.

Nach Schätzungen der Wirtschaftskommission für Lateinamerika (ECLA) hat die Katastrophe mehr als 25.000 Todesopfer gefordert, 6.000 Personen sind verschollen; mehr als 16.000 Wohnungen, 9 Krankenhäuser und 251 Gesundheitsversorgungs zentren wurden zerstört oder beschädigt. Die geschätzten Kosten des Wiederaufbaus liegen zwischen 3.200 Mio. USD (ECLA) und über 5.000 Mio. USD (Schätzungen der venezolanischen Behörden). Aufgrund der Katastrophe musste die für das Jahr 2000 erwartete Wachstumsrate nach unten revidiert werden (von + 2,2% auf 2%).

Längerfristig geht es daher darum, die Rehabilitation der sozialen Infrastrukturen zu unterstützen, vorrangig den am meisten betroffenen Bevölkerungsschichten zu helfen, zur Verringerung der Anfälligkeit der von der Katastrophe betroffenen Gebiete beizutragen und den Übergang zu einem nachhaltigen, dezentralen und partizipatorischen Entwicklungsmodell zu fördern.

- Wahl der Modalitäten

Die Interventionsmodalitäten hängen von der Lage der jeweiligen betroffenen Sektoren ab. Die zu finanzierenden Maßnahmen und die erforderlichen Durchführbarkeitsstudien werden in den nächsten Monaten genauer ermittelt.

- Wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können: Venezuela gilt als Risikogebiet, in dem immer wieder Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdrutsche, Hurrikane, Erdbeben und Waldbrände auftreten. Die Katastrophe des Jahres 1999 hat auf eindringliche Weise vor Augen geführt, daß in Venezuela zum einen ein hohes Risiko von Naturkatastrophen besteht und zum anderen die derzeitigen Katastrophenschutzsysteme unzureichend sind. Daher besteht ein berechtigter Anlaß, im Hinblick auf die Zukunft Überlegungen über die Einführung eines wirksamen Raumplanungs- und Umweltschutzsystems einschließlich geeigneter Kontrollinstrumente anzustellen, um zu vermeiden, daß derartige Vorkommnisse sich wiederholen. Die Hauptschwierigkeit bei diesem Maßnahmentyp besteht darin, die Verwaltungsstrukturen und die Kulturmodelle der für die Raumplanung Verantwortlichen zu ändern, um sie zu einer ständigen Risikomanagement-Politik hinzuführen.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Jedes unter das Programm fallende Projekt unterliegt einem internen Follow-up- und Bewertungssystem. Darüber hinaus wird der SCR für jede Maßnahme Follow-up- und Bewertungsmissionen (zur Halbzeit und nach Abschluß des Programms) durchführen, an denen Beamte der Gemeinschaft sowie unabhängige Experten teilnehmen.

Im Hinblick auf die Stärkung der Delegationen wird die EG-Delegation in Venezuela ein Informatiksystem für das Follow-up und die Bewertung einführen, das sowohl quantitative, als auch qualitative Faktoren beinhalten wird.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)

Dieser Teil des Finanzbogens ist gleichzeitig der GD Personal und Verwaltung und der GD Haushalt zuzuleiten; Letztere sendet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD Haushalt zurück.

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel.

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

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10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

Entfällt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.

10.3. Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

Entfällt

(in Euro)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.