[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.2.2006

SEK(2006) 227 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Zyperns wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.

Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.

Bewertung

1. Zypern hat die zweite Fortschreibung seines Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005 bis 2009 am 14. Dezember 2005 und damit nach dem im neuen Verhaltenskodex[3] vorgesehenen Termin 1. Dezember vorgelegt, da die Behörden die in der zweiten Dezemberwoche bekannt gegebenen Maßnahmen mit hereinnehmen wollten. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme[4].

2. Am 5. Juli 2004 hatte der Rat entschieden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2005 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorangehenden Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2008 hatte der Rat Zypern aufgefordert, die vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 mit Nachdruck umzusetzen, sicherzustellen, dass die Schuldenquote ab 2005 sinkt, und den Reformprozess im Renten- und Gesundheitssystem fortzusetzen.

3. Unterstützt durch ein robustes Produktivitäts- und Beschäftigungswachstum verzeichnete Zypern in den letzten zehn Jahren eine der höchsten realen BIP-Wachstumsraten in der EU (3 ½ %). Aufgrund von Wettbewerbseinbußen und erhöhtem Wettbewerb auf einigen wichtigen Exportmärkten hat sich das Finanzierungsdefizit Zyperns gegenüber dem Ausland (das Außendefizit) ausgeweitet (4 ¾ % des BIP 2004). Dies entsprach weitgehend dem Finanzierungsbedarf des öffentlichen Sektors, der 2004 ein Defizit von über 4 % des BIP verbuchte. Die HVPI-Inflation lag in den letzten zehn Jahren überwiegend unter 3 %.

4. Die Programmfortschreibung geht im Zeitraum 2006-2009 von einem realen BIP-Wachstum von gut 4 % aus, da sich die inländische Endnachfrage festigen und der Außenbeitrag zum Wirtschaftswachstum positiv sein soll. Dies ist bis 2007 plausibel, in den Jahren 2008 und 2009 jedoch leicht optimistisch. Infolgedessen könnten die konjunkturellen Bedingungen gemessen an der Produktionslücke günstiger sein, als die Programmprojektionen implizieren. Das Außendefizit soll sich von 5 ⅓ % des BIP 2006 stetig auf 2 ¾ % des BIP 2009 verringern.

5. Die jährliche HVPI-Inflation, die trotz Preiserhöhungen bei Energie und unverarbeiteten Nahrungsmitteln 2005 bei rund 2 % verharrte, soll sich im gesamten Programmzeitraum in etwa um diesen Wert bewegen. Diese Prognose erscheint realistisch. Der CYP/EUR-Wechselkurs liegt seit dem WKM II-Beitritt am 2. Mai 2005 in der Nähe des zentralen Leitkurses. Die Staatsanleiherenditen sind im Laufe von 2005 gesunken und gingen Anfang 2006 auf unter 4 % zurück. Der Renditeabstand zum Eurogebiet hat sich auf weniger als 100 Basispunkte verringert. Zypern strebt einen Beitritt zum Eurogebiet zum 1. Januar 2008 an.

6. In der vorliegenden Programmaktualisierung wird das Defizitergebnis 2005 auf 2 ½ % des BIP geschätzt, gegenüber 2 ¾ % des BIP in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und knapp 3 % in der letzten Programmfortschreibung. Der Unterschied zur letzten Fortschreibung erklärt sich vor allem dadurch, dass die Zinsausgaben rund 0,5 % des BIP geringer ausgefallen sind als erwartet.

7. Auf die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 aufbauend, zielt die Programmfortschreibung auf eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bis zum Jahr 2009 ab, in dem das Defizit annähernd 0,5 % des BIP und der Bruttoschuldenstand 53 ½ % des BIP betragen soll. Der Primärüberschuss von 0,75 % des BIP 2005 soll allmählich auf 1 ¾ % des BIP 2009 anwachsen. Der Defizitrückgang spiegelt eine Senkung der Ausgabenquote um rund 4 % des BIP wider, die durch eine Abnahme der Einnahmenquote (um 2 %) nicht vollständig wettgemacht wird. Die Anpassung basiert auf strukturellen Kürzungen der laufenden Primärausgaben, Einsparungen bei den Zinsausgaben und einer Kombination aus strukturellen und einmaligen Maßnahmen auf der Einnahmenseite. Die im Vergleich zur letzten Programmfortschreibung allmählichere Anpassung im Zeitraum 2006-2008 geht auf das etwas niedrigere BIP-Wachstum zurück.

8. Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten gemäß der gemeinsamen Methodik dürfte sich das strukturelle Defizit (d.h. das konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von rund 3 % des BIP 2005 auf rund 0,5 % 2009 und damit durchschnittlich um über 0,5 BIP-Prozentpunkte pro Jahr verbessern, wobei sich die Produktionslücke allmählich schließt. Dass sich der strukturelle Haushaltssaldo 2007 nicht verbessert, ist darauf zurückzuführen, dass mit einer Verschlechterung der Nettoposition Zyperns gegenüber dem EU-Haushalt gerechnet wird, da die mit dem EU-Beitritt verbundenen befristeten Zuschüsse 2006 auslaufen. Als mittelfristiges Ziel wird in der Programmfortschreibung ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP genannt, das 2009 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von annähernd 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und spiegelt die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.

9. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Da Zypern stark auf den Tourismus spezialisiert ist, hängen die Risiken für das makroökonomische Szenario vor allem mit den weltpolitischen Entwicklungen in der Region zusammen. Hinzu kommt, dass die makroökonomischen Annahmen für 2008 und 2009 etwas optimistisch sind und die Steuerprojektionen etwas günstig erscheinen. Allerdings hat die zyprische Regierung ihre Haushaltsziele bislang übertroffen und bekräftigt in der Programmfortschreibung ihre Zusage, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu verabschieden, um die geplante Anpassung zu erreichen.

10. Unter Berücksichtigung des Schätzergebnisses für 2005 und der Risiken, mit denen die Haushaltsziele per saldo behaftet sind, scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 gemäß der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vereinbar. Ab 2008 scheint er außerdem eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird, und sicherzustellen, dass das im Programm vorgesehene mittelfristige Ziel (-0,5 % des BIP) 2009 nahezu erreicht wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung zur Erreichung des mittelfristigen Ziels entspricht in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

11. Der öffentliche Schuldenstand belief sich 2005 auf schätzungsweise 70 ½ % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die Programmfortschreibung sieht einen stetigen Rückgang der Schuldenquote auf 53 ½ % im Jahr 2009 vor, der auf steigende Primärüberschüsse, ein hohes nominales BIP-Wachstum und ab 2006 schuldenreduzierende Bestandsanpassungen (Abbau von Tilgungsfonds) zurückzuführen sein soll. Die hierbei bestehenden Risiken halten sich in etwa die Waage. Die Schuldenquote erscheint hinreichend rückläufig.

12. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Zypern aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko. Die rigorose Umsetzung der auf mittlere Sicht geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vermindern. Außerdem werden, wie das Programm auch einräumt, substanzielle Renten- und Gesundheitsreformmaßnahmen erforderlich sein, um den projizierten steilen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben im Zeitraum bis 2050 einzudämmen und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern.

13. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So ist Zypern insbesondere auf dem richtigen Weg, um sein übermäßiges Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren, und unternimmt das Nötige, um sein mittelfristiges Ziel zu erreichen, wobei die Schuldenquote ab 2005 rückläufig ist. Das Programm sieht auch einen Abbau des Außendefizits vor.

14. Im Nationalen Reformprogramm, das Zypern am 11. November 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Förderung von FuE und Innovation sowie Erleichterung der IKT-Verbreitung, ii) Ausbau der Grundinfrastruktur, iii) Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie iv) sozialer Zusammenhalt. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen der Konvergenzprogrammfortschreibung in vollem Umfang berücksichtigt. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen stehen mit den Prioritäten des Nationalen Reformprogramms in Einklang. So sieht die Programmfortschreibung insbesondere Maßnahmen zur besseren Überwachung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben vor.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die im Anschluss an die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 geplante strukturelle Anpassung im Programmzeitraum zu begrüßen. Angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 sollte Zypern

- im Einklang mit dem aktualisierten Konvergenzprogramm durch Maßnahmen dauerhafter Art sicherstellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird,

- die öffentlichen Rentenausgaben eindämmen und weitere Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

15. Am [14. März 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2005 bis 2009.

16. Unterstützt durch ein robustes Produktivitäts- und Beschäftigungswachstum verzeichnete Zypern in den letzten zehn Jahren eine der höchsten realen BIP-Wachstumsraten in der EU (3 ½ %). Aufgrund von Wettbewerbseinbußen und erhöhtem Wettbewerb auf einigen wichtigen Exportmärkten hat sich das Finanzierungsdefizit Zyperns gegenüber dem Ausland (das Außendefizit) ausgeweitet (4,8 % des BIP 2004). Dies entsprach weitgehend dem Finanzierungsbedarf des öffentlichen Sektors, der 2004 ein Defizit von 4,1 % des BIP verbuchte. Die HVPI-Inflation lag in den letzten zehn Jahren überwiegend unter 3 %.

17. Am 5. Juli 2004 hatte der Rat entschieden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2005 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorangehenden Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2008 hatte der Rat Zypern aufgefordert, die vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 mit Nachdruck umzusetzen, sicherzustellen, dass die Schuldenquote ab 2005 sinkt, und den Reformprozess im Renten- und Gesundheitssystem fortzusetzen.

18. In der vorliegenden Programmaktualisierung wird das Defizitergebnis 2005 auf 2 ½ % des BIP geschätzt, gegenüber 2 ¾ % des BIP in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und knapp 3 % in der letzten Programmfortschreibung. Der Unterschied zur letzten Fortschreibung erklärt sich vor allem dadurch, dass die Zinsausgaben 0,5 % des BIP geringer ausgefallen sind als erwartet.

19. Das neue Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau und den darin enthaltenen Datenanforderungen[6]. Die Fortschreibung wurde zwei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember übermittelt, da die Behörden die in der zweiten Dezemberwoche bekannt gegebenen Maßnahmen mit hereinnehmen wollten.

20. Als makroökonomisches Szenario unterstellt das Programm im Zeitraum 2005-2009 ein reales BIP-Wachstum von gut 4 %. Nach aktuellem Kenntnisstand beruht dieses Szenario bis 2007 auf plausiblen bzw. 2008 und 2009 leicht optimistischen Wachstumsannahmen. Infolgedessen könnten die konjunkturellen Bedingungen gemessen an der Produktionslücke günstiger sein, als die Programmprojektionen implizieren. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

21. Auf die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 aufbauend, zielt die Programmfortschreibung auf eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bis zum Jahr 2009 ab, in dem das Defizit annähernd 0,5 % des BIP betragen soll. Der Primärüberschuss von 0,75 % des BIP 2005 soll allmählich auf 1 ¾ % des BIP 2009 anwachsen. Der Defizitrückgang spiegelt eine Senkung der Ausgabenquote um rund 4 % des BIP wider, die durch eine Abnahme der Einnahmenquote (um 2 %) nicht vollständig wettgemacht wird. Die Anpassung basiert auf strukturellen Kürzungen der laufenden Primärausgaben, Einsparungen bei den Zinsausgaben und einer Kombination aus strukturellen und einmaligen Maßnahmen auf der Einnahmenseite. Die im Vergleich zur letzten Programmfortschreibung allmählichere Anpassung im Zeitraum 2006-2008 geht auf das etwas niedrigere BIP-Wachstum zurück.

22. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum pro Jahr um durchschnittlich über 0,5 % des BIP verbessern, d.h. das Defizit soll von rund 3 % des BIP 2005 auf rund 0,5 % des BIP 2009 zurückgehen. Dass sich der strukturelle Haushaltssaldo 2007 nicht verbessert, ist darauf zurückzuführen, dass mit einer Verschlechterung der Nettoposition Zyperns gegenüber dem EU-Haushalt gerechnet wird, da die mit dem EU-Beitritt verbundenen befristeten Zuschüsse 2006 auslaufen. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP angegeben, das 2009 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von annähernd 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und spiegelt die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.

23. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Da Zypern stark auf den Tourismus spezialisiert ist, hängen die Risiken für das makroökonomische Szenario vor allem mit den weltpolitischen Entwicklungen in der Region zusammen. Hinzu kommt, dass die makroökonomischen Annahmen für 2008 und 2009 etwas optimistisch sind und die Steuerprojektionen etwas günstig erscheinen. Allerdings hat die zyprische Regierung ihre Haushaltsziele bislang übertroffen und bekräftigt in der Programmfortschreibung ihre Zusage, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu verabschieden, um die geplante Anpassung zu erreichen.

24. Unter Berücksichtigung der Ergebnisschätzung für 2005 und der Risiken, mit denen die Haushaltsziele per saldo behaftet sind, scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Auch scheint er ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie geplant, 2009 nahezu erreicht wird. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.

25. Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 70,5% des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote 2009 auf 53 ½ % sinken. Die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote scheinen sich in etwa die Waage zu halten. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint sich die Schuldenquote rasch genug dem Referenzwert zu nähern.

26. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Zypern aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko. Die rigorose Umsetzung der auf mittlere Sicht geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vermindern. Außerdem werden, wie das Programm auch einräumt, substanzielle Renten- und Gesundheitsreformmaßnahmen erforderlich sein, um den projizierten steilen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben im Zeitraum bis 2050 einzudämmen und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern.

27. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So ist Zypern insbesondere auf dem richtigen Weg, um sein übermäßiges Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren, und unternimmt das Nötige, um sein mittelfristiges Ziel zu erreichen, wobei die Schuldenquote ab 2005 rückläufig ist.

28. Im Nationalen Reformprogramm, das Zypern am 11. November 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Förderung von FuE und Innovation sowie Erleichterung der IKT-Verbreitung, ii) Ausbau der Grundinfrastruktur, iii) Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie iv) sozialer Zusammenhalt. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen der Konvergenzprogrammfortschreibung in vollem Umfang berücksichtigt. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen stehen mit den Prioritäten des Nationalen Reformprogramms in Einklang. So sieht die Programmfortschreibung insbesondere Maßnahmen zur besseren Überwachung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben vor.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat die im Programmzeitraum geplante strukturelle Anpassung, die auf die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 folgen soll. In Anbetracht der Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 fordert der Rat Zypern auf,

- im Einklang mit dem aktualisierten Konvergenzprogramm durch Maßnahmen dauerhafter Art sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird,

- die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen und weitere Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dezember 2005 | 3,8 | 4,1 | 4,2 | 4,2 | 4,2 | 4,3 |

KOM Nov. 2005 | 3,8 | 3,9 | 4,0 | 4,2 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 2004 | 3,6 | 4,0 | 4,4 | 4,5 | 4,5 | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | KP Dezember 2005 | 1,9 | 2,1 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,0 |

KOM Nov. 2005 | 1,9 | 2,3 | 2,1 | 2,1 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 2004 | 2,1 | 2,6 | 2,2 | 2,1 | 2,0 | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dezember 20051 | -1,3 | -0,8 | -0,3 | 0,1 | 0,0 | 0,1 |

KOM Nov. 20055 | -1,1 | -0,7 | -0,2 | 0,4 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 20041 | -1,5 | -1,1 | -0,6 | 0,0 | +0,5 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Dezember 2005 | -4,1 | -2,5 | -1,9 | -1,8 | -1,2 | -0,6 |

KOM Nov. 2005 | -4,1 | -2,8 | -2,86 | -2,46 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 2004 | -4,8 | -2,9 | -1,7 | -1,5 | -0,9 | n.v. |

Primärsaldo (in % des BIP) | KP Dezember 2005 | -0,9 | 0,7 | 1,2 | 1,2 | 1,4 | 1,7 |

KOM Nov. 2005 | -0,9 | 0,5 | 0,3 | 0,7 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 2004 | -1,3 | 0,7 | 1,8 | 2,0 | 2,5 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | KP Dezember 20051 | -3,6 | -2,2 | -1,8 | -1,8 | -1,2 | -0,6 |

KOM Nov. 2005 | -3,9 | -2,5 | -2,7 | -2,6 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 2004 | -4,3 | -2,7 | -1,7 | -1,5 | -0,9 | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo2 (in % des BIP) | KP Dezember 20053 | -4,6 | -3,1 | -2,1 | -2,1 | -1,5 | -0,6 |

KOM Nov. 20054 | -4,9 | -3,1 | -2,7 | -2,6 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Dezember 2005 | 71,3 | 70,5 | 67,0 | 64,0 | 56,9 | 53,5 |

KOM Nov. 2005 | 72,0 | 70,4 | 69,1 | 67,4 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 2004 | 74,9 | 71,9 | 69,2 | 65,7 | 58,1 | n.v. |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut Programm (einmalige Einnahmen von 1,0 % des BIP 2004, 0,9 % des BIP 2005 und 0,3 % des BIP 2006-2008). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (1,0 % des BIP 2004 und 0,6 % des BIP 2005). 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,0 %, 3,5 %, 3,5 % bzw. 3,5 % im Zeitraum 2004-2007. 6 Die Defizitprojektion 2006 beruht auf der Annahme einer unveränderten Politik, da der Haushaltsentwurf 2006 zum Stichtag der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen noch nicht vorlag, was zum Teil auch die höhere Defizitprojektion für 2007 erklärt. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[3] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[4] Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben. Die freiwilligen Angaben zur Arbeitsmarktentwicklung (insbesondere Beschäftigung (geleistete Arbeitsstunden) und Arbeitsproduktivität (geleistete Arbeitsstunden)) und zu den Beiträgen zum BIP-Wachstumspotenzial fehlen.