KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 88 endg. - SYN 349 
Brüssel, den 13. März 1992 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN 
ÜBER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNGEN 
UND ÄHNLICHE SYSTEME FÜR BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUGKLASSEN 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Am 12. Februar 1992 hat das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit 
Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen, den der Rat am 19. 
Dezember 1991 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und ähnliche 
Systeme für bestimmte Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Waren oder Personen 
festgelegt hat. 
In Übereinstimmung mit Artikel 149 Absatz 2 d) EWG-Vertrag hat die Kommission 
den Vorschlag überprüft und beschlossen, die Abänderungen aus folgenden 
Gründen zu übernehmen: 
Mit der Übernahme der vom Europäischen Parlament in erster Lesung 
vorgeschlagenen Abänderung zur Entwicklung von Geschwindigkeitsbegrenzern 
durch Einfügung eines neuen Erwägungspunkts erkennt die Kommission an, daß die 
Forschungstätigkeiten im Hinblick auf Einrichtungen durchgeführt werden 
müssen, die den Straßenzustand und die Verkehrsbedingungen berücksichtigen. 
Die Einsetzung des Beratenden Ausschusses gemäß dem Vorschlag der Kommission 
ist für einen schnellen und wirksamen Entscheidungsprozeß bei der Anpassung 
der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt von 
ausschlaggebender Bedeutung. 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Geschwindigkeits-
begrenzungseinrichtungen und ähnliche Systeme für bestimmte 
Kraftfahrzeugklassen 
Letzter Erwägungspunkt : 
nach dem sechsten Erwägungspunkt wird folgender Erwägungspunkt eingefügt: 
"Es ist angemessen und zweckdienlich, im Rahmen des Programms DRIVE 
Forschungstätigkeiten über die Entwicklung flexibler Geschwindig­
keitsbegrenzer durchzuführen, die in Abhängigkeit von 
Geschwindigkeitsbegrenzungen gesteuert werden, die aufgrund bestimmter 
Straßenzustände oder Verkehrsbedingungen gerechtfertigt sind." 
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Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut: 
Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 12 der Richtlinie 70/156/EWG 
eingesetzten Ausschuß unterstützt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit dieser Frage - erforderlichenfalls 
durch eine Abstimmung - festesetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen? darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat." 

- 3 - ISSN 0254-1467 
KOM(92) 88 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 
Katalognummer : CB-CO-92-095-DE-C 
ISBN 92-77-41816-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg