Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 6/2001

vom Rat festgelegt am 19. Dezember 2000

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission

(2001/C 36/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates(5) regelt den Verkehr mit Mischfuttermitteln in der Gemeinschaft.

(2) Was die Etikettierung betrifft, so soll mit der Richtlinie 79/373/EWG dafür gesorgt werden, dass Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und Verwendung der Futtermittel unterrichtet werden.

(3) Bisher sah die Richtlinie 79/373/EWG bei Futtermitteln für Nutztiere eine flexible Regelung vor, nach der nur die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ohne Mengenangabe genannt werden mussten, und es war möglich, statt der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse selbst lediglich Kategorien von Ausgangserzeugnissen anzugeben.

(4) Die BSE-Krise und die jüngste Dioxinkrise haben jedoch die Unzulänglichkeit der geltenden Bestimmungen und die Notwendigkeit ausführlicherer qualitativer und quantitativer Informationen über die Zusammensetzung von Mischfuttermitteln für Nutztiere aufgezeigt.

(5) Detaillierte quantitative Angaben über die Zusammensetzung können zur Rückverfolgung von möglicherweise kontaminiertem Material zu bestimmten Partien beitragen, was für die Gesundheit der Bevölkerung von Nutzen wäre und die Vernichtung von Erzeugnissen überfluessig machen würde, die kein signifikantes Gesundheitsrisiko aufweisen.

(6) Daher empfiehlt es sich, nunmehr bei Mischfuttermitteln für Nutztiere eine obligatorische Angabe aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach Spannen des Gewichthundertteils vorzuschreiben.

(7) Aus praktischen Gründen ist zuzulassen, dass die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in Mischfuttermitteln für Nutztiere enthalten sind, auf einem geeigneten Etikett oder einem Begleitdokument erfolgt.

(8) Die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse stellt für Tierhalter in bestimmten Fällen eine wichtige Information dar. Deshalb ist es angebracht, dass der für die Etikettierung Verantwortliche auf Einzelantrag eines Tierhalters die ausführliche Liste aller verwendeten Ausgangserzeugnisse nach Gewichtshundertteilen mitteilt.

(9) Es ist im Übrigen auch wichtig, dass der Mischfuttermittelhersteller sich dafür entscheiden kann, freiwillig die ausführliche Liste aller verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach Gewichtshundertteilen mitzuliefern.

(10) Es ist ebenfalls wichtig, dafür zu sorgen, dass die Genauigkeit der Angaben in allen Phasen des Verkehrs mit Futtermitteln amtlich kontrolliert werden kann. Daher sollten die zuständigen Behörden die Zuverlässigkeit der Angaben auf den Etiketten von Mischfuttermitteln gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(6) kontrollieren. Zur Gewährleistung der Effizienz dieser Kontrollen sind die Mischfutterhersteller gehalten, den zuständigen Behörden alle Dokumente über die Zusammensetzung der Futtermittel, die zum Inverkehrbringen bestimmt sind, zur Verfügung zu stellen.

(11) Für die Etikettierung von Futtermitteln für Heimtiere sind spezielle Vorschriften zu erlassen, die den besonderen Merkmalen dieser Art von Futtermitteln Rechnung tragen.

(12) Da es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, bei für Nutztiere bestimmten Mischfuttermitteln statt der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse selbst lediglich Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen anzugeben, ist die Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen(7), aufzuheben -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates wird wie folgt geändert.

1. Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe j) erhält folgende Fassung:

"j) die Bezugsnummer der Partie;".

b) Folgender Buchstabe wird angefügt:

"l) im Falle von nicht für Heimtiere bestimmten Mischfuttermitteln der Hinweis: 'Die Liste der in diesem Futtermittel enthaltenen Einzelfuttermittel mit Angabe ihres jeweiligen Gewichtshundertteils ist erhältlich bei: ...'

(Name oder Firma, Anschrift oder Firmensitz und Telefonnummer des für die Angaben gemäß diesem Absatz Verantwortlichen)

Auf Antrag eines Kunden teilt der Mischfuttermittelhersteller diesem Kunden den Gewichtshundertteil eines jeden in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltenen Futtermittel-Ausgangserzeugnisses mit."

2. Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe c) wird gestrichen.

b) Buchstabe g) erhält folgende Fassung:

"g) bei allen Mischfuttermitteln die Gewichtshundertteile eines jeden enthaltenen Futtermittel-Ausgangserzeugnisses;".

3. Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) Das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Nettofuellmenge, die Bezugsnummer der Partie sowie die Zulassungs-Kennnummer bzw. die Registrierungs-Kennnummer können außerhalb des Rahmens angegeben werden, der für die in Absatz 1 aufgeführten Kennzeichnungsangaben vorbehalten ist; in diesem Fall ist an den für die genannten Angaben vorgesehenen Stellen ein Hinweis anzubringen, an welcher Stelle sich diese Angaben befinden."

4. Artikel 5c erhält folgende Fassung::

"Artikel 5c

(1) Werden Angaben über die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse angebracht, so müssen alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse des Mischfuttermittels mit ihrem spezifischen Namen genannt werden.

(2) Für die Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gelten folgende Vorschriften:

a) Mischfuttermittel für andere Tiere als Heimtiere:

i) Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit Angabe, in absteigender Reihenfolge, ihres Gewichtshundertteils in den Mischfuttermitteln innerhalb der im Anhang, Teil C, festgelegten Spannen oder

ii) bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe g) Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit Angabe ihrer Gewichtshundertteile in absteigender Reihenfolge;

b) Mischfuttermittel für Heimtiere: Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse entweder mit Angabe ihres Gehalts oder Aufzählung in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtshundertteils.

(3) Bei Mischfuttermitteln für Heimtiere kann die Angabe des spezifischen Namens des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses jedoch durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden, der das Futtermittel-Ausgangserzeugnis angehört, wobei die Kategorien, die gemäß Artikel 10 Buchstabe a) zur Zusammenfassung mehrerer Futtermittel-Ausgangserzeugnisse geschaffen wurden, zugrunde zu legen sind.

Die Verwendung einer dieser beiden Angabeformen schließt die andere aus, es sei denn, eines der verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gehört zu keiner der festgelegten Kategorien; in diesem Fall wird das mit seinem spezifischen Namen bezeichnete Futtermittel-Ausgangserzeugnis in der absteigenden Reihenfolge seines Gewichtshundertteils im Verhältnis zu den Kategorien aufgezählt.

(4) Die Etikettierung von Mischfuttermitteln für Heimtiere kann ferner das Vorhandensein oder den geringen Gehalt eines oder mehrerer Futtermittel-Ausgangserzeugnisse durch eine spezifische Angabe hervorheben, die für die Merkmale dieses Futtermittels wesentlich sind. In diesem Fall muss der Mindest- oder Hoechstgehalt in Gewichtshundertteilen der verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse deutlich angegeben werden, und zwar entweder neben der Angabe, in der die angegebenen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse hervorgehoben werden, oder in der Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse durch Nennung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und der Gewichtshundertteile neben der entsprechenden Kategorie von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen."

5. Dem Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:"Sie schreiben vor, dass Mischfutterhersteller gehalten sind, den mit der Durchführung der amtlichen Kontrollen beauftragten Behörden alle Dokumente, die die Zusammensetzung der zum Inverkehrbringen bestimmten Futtermittel betreffen und anhand deren die Zuverlässigkeit der Angaben auf den Etiketten kontrolliert werden kann, auf Anforderung dieser Behörden zur Verfügung zu stellen."

6. Folgender Artikel 15a wird eingefügt:

"Artikel 15a

Spätestens am ...(8) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Bericht über die Durchführung der Regelung in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben j) und l), Absatz 3 Buchstabe g) und Absatz 5 Buchstabe d) sowie in Artikel 5c und Artikel 12 Absatz 2, insbesondere hinsichtlich der Angabe der Mengen (in Gewichtshundertteilen) der Ausgangserzeugnisse auf den Etiketten von Mischfuttermitteln, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen zur Verbesserung dieser Bestimmungen vor."

7. Dem Anhang wird der Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Richtlinie hinzugefügt.

Artikel 2

Die Richtlinie 91/357/EWG der Kommission wird zum ...(9) aufgehoben.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am ...(10) die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab ...(11) an.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. ...

(2) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 12.

(3) ABl. ...

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Dezember 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/16/EG (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 36).

(6) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20).

(7) ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 34. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/67/EG (ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 10).

(8) Vier und acht Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(9) 20 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(10) Zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(11) 20 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

"TEIL C

(gemäß Artikel 5c)

Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere enthalten sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beispiel:

> 30 %

Gerste

> 15-30 %

Sojabohnen

Weizen

> 5-15 %

Hafer

Zuckerrübenschnitzel

Zuckerrübenmelasse

2-5 %

Pflanzenöl

Kalziumkarbonat

Vitamine (Vormischungen)

Spurenelemente (Vormischungen)

< 2 %

Magnesiumoxyd

Monocalciumphosphat"

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 10. Januar 2000 einen Vorschlag für eine auf Artikel 152 Absatz 4 des Vertrags gestützte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln unterbreitet.

2. Nachdem das Europäische Parlament am 4. Oktober 2000 in erster Lesung Stellung genommen hatte und der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen gehört worden waren, hat der Rat am 19. Dezember 2000 gemäß dem Verfahren von Artikel 251 des Vertrags seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIELE

3. Der Vorschlag zielt darauf ab, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Etikettierung der Mischfuttermittel zu verschärfen, damit mehr Angaben vorliegen, die es ermöglichen, im Hinblick auf einen besseren Schutz der Gesundheit der Verbraucher tätig zu werden. Zu diesem Zweck wird für Mischfuttermittel für Nutztiere verbindlich vorgeschrieben, dass alle darin enthaltenen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit der jeweiligen Menge angegeben werden. Nach Auffassung der Kommission werden diese Angaben dazu beitragen, die Rückverfolgbarkeit der Ausgangserzeugnisse zu gewährleisten, um so die möglicherweise kontaminierten Ausgangserzeugnisse zu ermitteln.

III. GEMEINSAMER STANDPUNKT

A. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Der Rat hat das von der Kommission vorgeschlagene und vom Europäischen Parlament unterstützte Vorgehen und Ziel übernommen, hielt es aber bei der Ausarbeitung seines Gemeinsamen Standpunkts für notwendig, einige Änderungen in Bezug auf sachliche wie auch formale Aspekte des Richtlinienvorschlags vorzunehmen.

Mit diesen Änderungen wollte der Rat insbesondere

- den Wortlaut der Richtlinie präziser und kohärenter fassen und somit die rechtliche Klarheit des Textes verbessern und

- die Tragweite einiger Vorschriften schärfer abgrenzen.

B. BEMERKUNGEN ZU EINZELASPEKTEN

1. Wichtigste Änderungen am Kommissionsvorschlag

Die wichtigsten Änderungen betrafen die Vorschriften über die detaillierten quantitativen Angaben der Hersteller über die Zusammensetzung der Mischfuttermittel für Nutztiere.

Der Rat wollte der Kommission hier nicht ganz darin folgen, den Herstellern zur Auflage zu machen, die genauen Mengen der Ausgangserzeugnisse in Mischfuttermitteln anzugeben. Seines Erachtens ist es nämlich - aus praktischen wie auch technischen Gründen - nicht realistisch, dies generell vorzuschreiben, weshalb er sich auf eine Lösung verständigte, wonach eine - weiterhin obligatorische - Angabe zu erfolgen hat, in der jedoch die in den Mischfuttermitteln enthaltenen Ausgangserzeugnisse nach deren Gewichtsanteil in Prozent, in abnehmender Reihenfolge, innerhalb von Prozentspannen aufzuführen sind (siehe Artikel 1 Nummer 4 und Anhang des Gemeinsamen Standpunkts).

Im Gemeinsamen Standpunkt ist jedoch vorgesehen, dass der Hersteller von Futtermitteln auf Einzelantrag eines Kunden diesem die ausführliche Liste aller in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltenen Ausgangserzeugnisse nach Gewichtsanteil in Prozent mitteilen muss (siehe Artikel 1 Nummer 1).

Die vereinbarte Lösung hindert den Hersteller von Mischfuttermitteln im Übrigen nicht, die ausführliche Liste der nach Gewichtsanteil in Prozent ausgewiesenen Ausgangserzeugnisse freiwillig mitzuliefern (siehe Änderung des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe g) durch Artikel 1 Nummer 3 des Gemeinsamen Standpunkts).

2. Standpunkt des Rates zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

a) Völlig oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Die Abänderungen 1, 3 und 4 wurden akzeptiert und finden sich wieder im Erwägungsgrund Nr. 10 sowie in Artikel 1 Nummern 3 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts. Am Wortlaut der Abänderungen 1 und 4 wurden jedoch geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

b) In den Gemeinsamen Standpunkt nicht übernommene Abänderungen

Der Rat hat die Abänderungen 2 und 5 nicht übernommen, womit er sich dem Standpunkt der Kommission anschloss.

Seine Auffassung hierzu war Folgende:

- Abänderung 2: Wegen des Umfangs der Aufgabe muss der Kommission genügend Zeit für die Erstellung der Positivliste zulässiger Ausgangserzeugnisse für Futtermittel eingeräumt werden,

- Abänderung 5: Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Fristen liegen zu nahe bei dem für den Beginn der Anwendung der künftigen Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt.

IV. ALLGEMEINES FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass sein Gemeinsamer Standpunkt, der die oben dargelegten Änderungen enthält und die im Rahmen der ersten Lesung abgegebene Stellungnahme des Europäischen Parlaments weitgehend berücksichtigt, eine ausgewogene Lösung darstellt, die den Erwartungen der Tierhalter hinsichtlich der Transparenz, den Erwartungen der Hersteller hinsichtlich der einfachen und effizienten Handhabung wie auch den Erwartungen der Kontrollbehörden entspricht und mit der sich deshalb die Ziele der Kommission am besten erreichen lassen.