Nr. C 247/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 18.10.  78 
Artikel  2 
In Anhang  A der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2710/77  erhält  die  Tarifnummer  15.12  fol-
gende  Fassung: 
Nummer  des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz 
15.12 Tierische  und  pflanzliche  öle  und  Fette,  ganz  oder  teilweise 
hydriert  oder  durch  beliebige  andere  Verfahren  gehärtet,  auch 
raffiniert,  jedoch  nicht  verarbeitet: 
A. in unmittelbaren  Umschließungen  mit  einem  Gewicht  des 
Inhalts  von  1 kg oder  weniger 16% 
B. in anderer  Aufmachung: 
I. durch  Fraktionierung  gehärtete  pflanzliche  öle: 
a) zu technischen  oder  industriellen  Zwecken,  ausge-
nommen  zum  Herstellen  von  Lebensmitteln  (a) 2,5 % 
b) andere 9 % 
II. andere 11 % 
(a) Die  Zulassung  zu diesem  Absatz  unterliegt  den  von  den  zuständigen  Behörden  festzusetzenden  Voraussetzungen. 
Artikel  3 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1979  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  unmittelbar  in jedem 
Mitgliedstaat. 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Anpassung  der  Kapazität  für  den 
gewerblichen  Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  5. Oktober  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der gewerbliche  Güterkraftverkehr  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  ist  derzeit  weitgehend  durch  ein System  bilateraler  Vereinbarungen  geregelt,  die zwi-
schen  den  betreffenden  Mitgliedstaaten  abgeschlossen 
wurden. 
Die Entscheidungen  der  Mitgliedstaaten  auf  diesem 
Gebiet  sind  durch  wirtschaftspolitische  Überlegungen 
bestimmt,  die  häufig  voneinander  abweichen;  die 
Maßnahmen  in den  derzeit  bestehenden  bilateralen 
Vereinbarungen  reichen  von  der  völligen  Liberalisie-
rung  bis zur strengen  Kontingentierung.  Diese  Unter-
schiede  können  das  Funktionieren  und  die  Entwick-
lung  des  Gemeinsamen  Marktes  behindern,  es sei 
denn,  sie  können  durch  die  auf  dem  betreffenden 
Markt  bestehende  Lage  gerechtfertigt  weiden. 
Um den  Übergang  vom  derzeitigen  System  zu einem 
integrierten  gemeinsamen  Verkehrsmarkt  zu fördern, 
18.10.  78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 'Nr. C 247/7 
muß  in einem  ersten  Stadium  das  System  der bilatera-
len Vereinbarungen  mit  Bestimmungen  verschmolzen 
werden,  die  in Ubereinstimmung  mit  der  gemeinsa-
men Verkehrspolitik  erlassen  werden. 
Es muß  den  Erfordernissen  des  Gemeinsamen  Mark-
tes und  insbesondere  dem  Handelsaustausch  Rech-
nung  getragen  werden. 
Die Hemmnisse,  die sich  aus  den  Beschränkungen  er-
geben,  die  bestimmte  Mitgliedstaaten  dem  Transit 
durch  ihr Hoheitsgebiet  auferlegt  haben,  müssen  be-
seitigt  werden. 
Es muß  eine  Gemeinschaftslösung  vorgesehen  werden 
für den  Fall,  daß  es den  betroffenen  Mitgliedstaaten 
nicht  gelingt,  eine  Vereinbarung  über  die Anpassung 
der Beförderungskapazität  abzuschließen. 
Der Abschluß  eines  Übereinkommens  mit  den  Dritt-
ländern  muß  vorgesehen  werden,  damit  eine  kohä-
rente  Regelung  der  gesamten  Beförderungskapazität 
erreicht  wird  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Diese  Verordnung  gilt  ab 1. Januar  1980  für den  ge-
werblichen  Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitglied-
staaten  mit  Ausnahme  der  Beförderungen,  die  auf-
grund  von  auf  Gemeinschaftsebene  erlassenen  Vor-
schriften  von  jedem  Genehmigungsverfahren  und/ 
oder  jeder  Kontingentierung  befreit  sind  oder  die auf-
grund  einer  Gemeinschaftsgenehmigung  ausgeführt 
werden,  sowie  von  Beförderungen,  die aufgrund  einer 
im Rahmen  des  multilateralen  Kontingents  der euro-
päischen  Konferenz  der  Verkehrsbenutzer  erteilten 
Genehmigung  ausgeführt  werden. 
Bilaterale  Kontingente  im Sinne  dieser  Verordnung 
sind die Kontingente,  die aufgrund  von  Vereinbarun-
gen über  den  Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  eröffnet  werden. 
Artikel  2 
(1) Soweit  für  Verkehrsbeziehungen  bilaterale 
Kontingente  bestehen,  werden  diese  bis zum  30. Sep-
tember  eines  jeden  Jahres  den  Verkehrsbedürfnissen, 
insbesondere  im Straßenverkehr  zwischen  den  interes-
sierten  Mitgliedstaaten,  im Wege  von  Verhandlungen 
zwischen  diesen  Staaten  angepaßt  werden.  Diese  Kon-
tingente  können  je nach  Verkehrsart  differenziert 
werden. 
(2) Bei  der Festlegung  des  Verkehrsbedarfs  gemäß 
Absatz  1 werden  insbesondere  die Angaben  aus  dem 
Marktbeobachtungssystem  berücksichtigt,  das  die 
Kommission  auf  Gemeinschaftsebene  geschaffen  hat, 
und zwar  insbesondere — die  beobachteten  Tendenzen  der  Verkehrsnach-
frage  und  die Prognosen  für ihre  kurzfristige  Ent-
wicklung, 
— die  Lage  auf  dem  betreffenden  Verkehrsmarkt, 
insbesondere  in bezug  auf  die  Ausnutzung  der 
vorhandenen  Beförderungskapazität  und  die  tat-
sächlichen  Marktpreise  im Vergleich  zu den  veröf-
fentlichten  Tarifen, 
— die  Bedeutung  der  Verkehrsleistungen,  die  zwi-
schen  den  Mitgliedstaaten  aufgrund  einer  Ge-
meinschaftsgenehmigung  ausgeführt  werden  oder 
die nach  den  Gemeinschaftsvorschriften  von  jeg-
lichem  Genehmigungs-  und/oder  Kontingentie-
rungssystem  befreit  sind,  sowie  von  Beförde-
rungsleistungen,  die  aufgrund  einer  erteilten  Ge-
nehmigung  im Rahmen  des multilateralen  Kontin-
gents  der EKVM  ausgeführt  werden. 
(3) Verkehrsbeziehungen  ohne  bilaterale  Kontin-
gentierung  werden  nicht  geändert.  Wenn  die Markt-
lage dies  erfordert,  können  die betreffenden  Mitglied-
staaten  jedoch  die Zunahme  des  Verkehrsangebots  in 
diesen  Verkehrsbeziehungen  zwischen  den  Mitglied-
staaten  im gegenseitigen  Einvernehmen  nach  Zustim-
mung  der Kommission  zeitweilig  beschränken. 
Artikel  3 
Der grenzüberschreitende  Verkehr  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  unterliegt  keiner  mengenmäßigen  Be-
schränkung. 
Die zur  Durchführung  der  Beförderungen  zwischen 
den Mitgliedstaaten  erteilten  Genehmigungen  gelten 
für die  gesamte  Beförderungsstrecke,  einschließlich 
des Durchfuhrverkehrs  durch  das  Hoheitsgebiet  der 
Mitgliedstaaten. 
Artikel  4 
(1) Die  Kommission  nimmt  an den  Verhandlungen 
im Sinne  von  Artikel  2 beratend  teil.  Sie kann  den  be-
treffenden  Mitgliedstaaten  Vorschläge  unterbreiten, 
die zur Herbeiführung  einer  Einigung  geeignet  sind. 
Dazu  teilen  die Mitgliedstaaten  der  Kommission  die 
erforderlichen  Angaben  mit. 
(2) Wenn  in den  Fällen  gemäß  Artikel  2 Absatz  1 
das Volumen  der bilateralen  Kontingente  in den  Ver-
handlungen  nicht  bis  zum  30.  September  festgelegt 
werden  kann,  erläßt  die  Kommission  nach  Anhörung 
der Mitgliedstaaten  eine  Entscheidung,  die im Aants-
blatt der  Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht 
wird. 
Die Entscheidung  der  Kommission  tritt  drei  Monate 
nach  ihrer  Veröffentlichung  in Kraft,  es sei denn,  daß 
der Rat  vorher  von  einem  Mitgliedstaat  mit  dieser 
Frage  befaßt  wird.  In diesem  Fall  erläßt  der Rat  bin-
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nen drei  Monaten,  nachdem  er damit  befaßt  worden 
ist, mit  qualifizierter  Mehrheit  eine  Entscheidung,  die 
im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  ver-
öffentlicht  wird. 
Artikel  5 
Um Entwicklungen  im Verkehr,  die bei der jährlichen 
Anpassung  der bilateralen  Kontingente  gemäß  Artikel 
2 nicht  berücksichtigt  werden  konnten,  und  einem 
unzureichenden  Verkehrsangebot  zu begegnen,  kön-
nen die  Mitgliedstaaten  in Fällen  ordnungsgemäß 
festgestellter  Dringlichkeit  die Erteilung  von  Sonder-
genehmigungen  außerhalb  des  Kontingents  gestatten, 
wobei  sie deren  Zahl  und  Geltungsdauer  sowie  die 
Güterarten  und  Verkehrsbeziehungen,  für die sie gel-
ten, festlegen.  Sie teilen  dies  der Kommission  mit,  die 
dem Rat  darüber  rechtzeitig  berichtet. Artikel  6 
Der Rat  trifft  vor dem  1. Juli  1979  auf Vorschlag  der 
Kommission  die  erforderlichen  Maßnahmen  für  die 
Aufnahme  von  Verhandlungen  mit  den  Drittländern 
über  den  Abschluß  eines  Übereinkommens  über  die 
Regelung  des  Güterkraftverkehrs  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  und  den  Drittländern  sowie  über  die 
Teilnahme  der  Verkehrsunternehmen  der  Mitglied-
staaten  am Verkehr  zwischen  Drittländern  und  umge-
kehrt. 
Artikel  7 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Januar  1979  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur  14. Änderung  der  Richtlinie  64/54/EWG  zur 
Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  konservierende  Stoffe,  die 
in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  6. Oktober  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
In der  Richtlinie  64/54/EWG  des  Rates  vom 
5. November  1963  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  für  konservierende 
Stoffe,  die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dür-
fen (*), zuletzt  geändert  durch  die Richtlinie  78/145/ 
EWG  (2), insbesondere  durch  die  Richtlinie 76/629/EWG  (3), ist vorübergehend  bis  1. Januar 
1979  die  Verwendung  von  Thiabendazol  in einer 
Höchstmenge  von  6 mg/kg  bei  Zitrusfrüchten  und 
von 3 mg/kg  bei Bananen  vorgesehen. 
Toxikologisch  ist die Verwendung  von  Thiabendazol 
an der  Oberfläche  dieser  Früchte  in Mengen,  die zu 
Rückstandsgehalten  in dieser  Höhe  in der  ganzen 
Frucht  führen,  zulässig. 
Die Erfahrungen  mit  der  Verwendung  von  Thiaben-
dazol  haben  gezeigt,  daß die Beibehaltung  dieser  Men-
gen technologisch  gerechtfertigt  ist. 
Es ist deshalb  jetzt  möglich,  unbeschadet  einer  etwai-
gen Einbeziehung  von  Thiabendazol  in eine  künftige 
Gemeinschaftsregelung  für die Behandlung  von  Obst 
und Gemüse,  eine  endgültige  Entscheidung  hinsicht-
lich der Zulassung  seiner  Verwendung  zu treffen. 
Die verbindlichen  Vorschriften  betreffend  die Kenn-
zeichnung  von  Zitrusfrüchten  können  daher  wieder 
erlassen  werden  — 
H ABl.  Nr. 12 vom  27. 1. 1964,  S. 161/64. 
(2) ABl.  Nr. L 44 vom  15. 2. 1978,  S. 23. (3) ABl.  Nr. L 223 vom  16. 8. 1976,  S. 3.