BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794 am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda, in Schlussfolgerungen des Rates und in der Globalen Strategie formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“) genannten Ländern aufzunehmen.

Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden. Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.

Europol verfügt über keine speziellen Abkommen mit den Ländern dieser Region.

Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Ägypten, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem MENA-Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist. Die derzeitige Instabilität in der Region und vor allem die lang andauernden Konflikte in Libyen stellen für die EU eine erhebliche, langfristige Sicherheitsbedrohung dar, die dringend angegangen werden muss. Dies betrifft sowohl die wirksame Bekämpfung des Terrorismus als auch der damit zusammenhängenden organisierten Kriminalität und die mit der Migration verbundenen Herausforderungen wie Schleusung von Migranten und Menschenhandel. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ist von entscheidender Bedeutung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Politischer Kontext

Ägypten ist ein sehr wichtiger Partner für die EU und spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität in der südlichen Nachbarschaftsregion. Den allgemeinen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten bildet das Assoziierungsabkommen, das seit 2004 in Kraft ist.

Innerhalb dieses Rahmens und in Übereinstimmung mit der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik vereinbarten die EU und Ägypten 2017 die Prioritäten, auf die sich die Zusammenarbeit der Partner im Zeitraum 2017-2020 konzentrieren wird. Die Partnerschaftsprioritäten schließen die Stärkung der Partnerschaft in Außenpolitik und die Zusammenarbeit im Stabilisierungsprozess ein, insbesondere in den Bereichen gute Staatsführung, Menschenrechte, Sicherheit und Migration. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Sicherheit und der Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus sowie der Verhütung von Radikalisierung gewidmet. Zudem fällt die Migration in die vorrangigen Bereiche für eine Zusammenarbeit, wobei sowohl an den Ursachen der illegalen Migration als auch den Strategien zur Migrationssteuerung gearbeitet werden soll.

Die EU und Ägypten bestätigten ihr gemeinsames Interesse an der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage der Folgemaßnahmen zur ersten hochrangigen Konsultation zur Terrorismusbekämpfung vom September 2016, bei der die Verhütung von Radikalisierung, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit, Grenzschutz, Erkennung von Sprengstoffen sowie die Sicherheit des Luftverkehrs und der Flughäfen als mögliche Bereiche der Zusammenarbeit identifiziert wurden.

Die EU und Ägypten sind auch Partner des Globalen Forums „Terrorismusbekämpfung“ (GCTF) und der weltweiten Koalition gegen Da’esh.

Die EU hat die ägyptischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden bei der Umsetzung der 2016 verabschiedeten Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität unterstützt, wobei im März ein detaillierter Arbeitsplan vereinbart wurde. Die ägyptischen Behörden sondieren ferner eine künftige Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.

Operativer Bedarf

Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017 und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017, den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit Ägypten vor allem bei der Bekämpfung folgender schwerer und organisierter Kriminalitätsformen notwendig:

Terrorismus: Insbesondere die Bedrohung, die von Da’esh und anderen terroristischen Gruppen ausgeht, stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Sicherheit in Ägypten und in der EU dar, die beide Ziele terroristischer Anschläge waren. Europäische und ägyptische Terroristen sind auch zur Ausbildung und zu Kampfeinsätzen in Konfliktgebiete gereist. Die Fähigkeit von terroristischen Gruppen, grenzüberschreitend tätig zu werden, unter anderem von Libyen aus, ist ein besonderes Problem. Eine engere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten, wird dazu beitragen, Terrorverdächtige zu entdecken und zu verfolgen und Reisen für terroristische Zwecke (einschließlich der Gefahr der Infiltration von Migrationsströmen oder eines Standortwechsels in andere Konfliktgebiete) sowie den Missbrauch des Internets durch Terroristen und die Terrorismusfinanzierung (einschließlich der Verbindung zur organisierten Kriminalität) zu verhüten.