Nr.C223/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdasStatutderEuropäischen
Genossenschaft ,und
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurErgänzungdesStatutsderEuropäischen
Genossenschaft hinsichtlichderRollederArbeitnehmer (])
(92/C223/14)
DerRatbeschloßam26.März1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
und54desEWG-Vertrags umStellungnahme zudenvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.Mai1992an.Berichterstatter warHerr
Ramaekers .
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
mehrheitlichbei9Gegenstimmen und9Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
I.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwortet
denVerordnungsvorschlag vorbehaltlichfolgender
Bemerkungen :
1.Einführung
1.1.DieeuropäischenInstitutionenkonkretisieren
mitdiesemVorschlagderKommissionfüreineVerord­
nungdesRatesüberdasStatutderEuropäischenGenos­
senschaft(EUGEN)ihrInteresseandiesemWirtschafts­
bereichundanerkennendenSonderstatus derGenos­
senschaften .
1.2.NachmehrerenEntschließungen desEuropäi­
schenParlaments (Mihr-Bericht ausdemJahre1982,
Avgerinos-Bericht ausdemJahre1987)undStellung­
nahmendesWirtschafts-undSozialausschusses ausjün­
gererZeit[Stellungnahmevom28.September1989(2)
betreffenddenBeitragderGenossenschaften zurregio­
nalenEntwicklung ;Stellungnahme vom28.März
1990(3)zudemVorschlagfüreineVerordnungüber
dasStatutderEuropäischenAktiengesellschaft ,inder
derAusschußaufdieNotwendigkeit hingewiesenhat,
fürdieGenossenschaften einenfakultativenundalter­
nativeneuropäischenRechtsrahmen zuschaffen;Stel­
lungnahmevom19.September1990(4)mitverschiede­
nenForderungenhinsichtlichdesStatutsderkünftigen
EuropäischenGenossenschaft ]weistdieKommission
ineinersehrpositivenFormaufdieBedeutungder
Genossenschaften imeuropäischenBinnenmarkthin.
1.3.MiteinemUmsatzvon370MilliardenECUund
63MillionenMitgliederninderGemeinschaft spielen
dieGenossenschaften eineRolle,dieüberihreBedeu­
tungfürdensozialenBereichweithinausgeht.1.4.Durchihrspezifisches,freiwilligesStatutwerden
dieGenossenschaften künftigindieLageversetzt,einen
wichtigenBeitragzurVerwirklichung desEuropasder
BürgeralsVoraussetzung fürdensozialenZusammen­
haltzuleisten,derdenErfolgdesBinnenmarktes be­
dingt.
1.5.DerAusschußhältesfürunerläßlich,daßdie
dreiVerordnungsvorschläge überdasStatutdesEuro­
päischenVereins,derEuropäischenGegenseitigkeitsge ­
sellschaftundderEuropäischenGenossenschaft gleich­
zeitiggeprüftundverabschiedetwerden.
1.6.DerAusschußmöchtenachdrücklich daraufhin­
weisen,daßderseinerAnsichtnachwesentlicheGrund­
satzder„Durchlässigkeit "beibehaltenwerdensollte,
dernationalenVereinen,Gegenseitigkeitsgesellschaften
undGenossenschaften gleichermaßen dieMöglichkeit
eröffnet,einedieserdreieuropäischenEinheitenzu
gründen.
1.7.UmderTatsacheRechnungzutragen,daßdie
vonderVerordnungerfaßtenBereicheVeränderungen
unterworfensind,trittderAusschußfürdieEinfügung
einerflexiblenRevisionsklausel ein,diebeispielsweise
eineÄnderungderjeweilseineabschließende Liste
enthaltendenAnhängeermöglicht .
1.8.DerAusschußnimmtdiezahlreichen ,imVer­
ordnungsvorschlag enthaltenenVerweiseaufdie
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten zumAnlaß,die
KommissionzurFortsetzungihrervergleichenden Stu­
diedereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften zuermu­
tigen.
2.HaltungdesWirtschafts-undSozialausschusses
2.1.DerAusschußhatseineHaltungzudemStatut
derEuropäischenGenossenschaft inseinerStellungnah­
mevom19.September1990inausführlicherWeisezum
Ausdruckgebracht.
2.2.Diese(ohneGegenstimmen bei3Stimmenthal­
tungen)verabschiedete Stellungnahme enthältsechs
Empfehlungen füreinekünftigeEuropäischeGenossen­
schaft,diefolgendermaßen lauten:(!)ABl.Nr.C99vom21.4.1992,S.17-37.
(2)ABl.Nr.C298vom27.11.1989,S.59.
(3)ABl.Nr.C124vom21.5.1990,S.34.
(4)ABl.Nr.C332vom31.12.1990,S.81.

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/43
2.2.1.DieSchaffungeinesspezifischen ,fakultativen
undalternativenRechtsinstruments :DiesesInstrument
sollteauchdieBesonderheiten derUnternehmen der
„EconomieSociale"berücksichtigen .
2.2.2.DieEntwicklungvonFinanzierungstechniken
zurFörderungderBildungvonEigenmitteln .
2.2.3.DieEinhaltungdesGrundsatzes„einePerson
—eineStimme",derjedochbeijuristischenPersonen
abgeändertwerdenkann.
2.2.4.DieMöglichkeit ,imFallederLiquidationdie
Vermögenswerte aufgleichgesinnte Unternehmen zu
übertragen .
2.2.5.DasStatutmußjuristischenundnatürlichen
Personenoffenstehen .
2.2.6.Esmußmöglichsein,eineEuropäischeGesell­
schaftdieserArtdurchVerschmelzung ,durchGrün­
dungeinerTochtergesellschaft ,durchUmbildungeiner
einzelstaatlichen GesellschaftoderdurchNeugründung
zuschaffen.—zumeinenVermeidungeinerAuslagerungundder
GefahrvonWettbewerbsverzerrungen zwischen
EuropäischenGenossenschaften undnationalenGe­
nossenschaften ,
—zumanderenAnbietendereuropäischsten Lösung,
dieeinfunktionierendes Rechtsinstrument fürdie
grenzüberschreitende Zusammenarbeit liefert.
3.2.2.DieKommissionsollteauchprüfen,inwieweit
diebereitserfolgteLiberalisierung desKapital-und
Dienstleistungsverkehrs allenGenossenschaften den
Zugangzudenverschiedenen Finanzierungsformen in­
nerhalbderGemeinschaft öffnet.
3.3.DerAusschußbegrüßtdieTatsache,daßin
Artikel22Absatz1dasSymboldergenossenschaftli­
chenDemokratie,nämlichderGrundsatz„einMitglied
—eineStimme"beibehaltenwurde.
3.3.1.WasdieinArtikel22Absatz2geregelteMehr­
stimmenwahl betrifft,schlägtderAusschußvor,die
Muß-Bestimmung ,diesieandenGradderBeteiligung
derMitgliederanderTätigkeitderGenossenschaft
knüpft,ineineKann-Bestimmung abzuändern .
3.4.DieÜbertragungdesReinvermögens hatnach
AnsichtdesAusschusses zunächsteinmalnachdem
Grundsatzdesuneigennützigen Übergangszuerfolgen,
waseineÜbertragunganandereEUGEN,annationale
Genossenschaften oderanInstitutionenbeinhaltet,die
sichderUnterstützung undFörderungvonGenossen­
schaftenverschrieben haben.
3.4.1.InzweiFällenkönnteallerdingsvondiesem
Grundsatzabgewichenwerden,undzwarerstens,wenn
derGründungsakt eineandereArtderÜbertragung
vorsieht,undzweitens,wenndasLeitungsorgan eine
andereArtderÜbertragungvorschlägtunddieserVor­
schlagvonderGeneralversammlung mitZweidrittel­
mehrheitgenehmigtwird.3.DieimVorschlagfüreineVerordnungdesRates
enthaltenenAntworten
3.1.DieAntwortaufdieersteEmpfehlungistnatür­
lichinersterLinieimTextdeskünftigenEUGEN­
Statutsenthalten,namentlichinverschiedenen Erwä­
gungen(2,4,5,12und17),indenenderRatden
WunschzumAusdruckbringt,daßdieGenossenschaf­
tenmitangemessenenRechtsinstrumenten ausgestattet
werden,diedieEntwicklungihrergrenzüberschreiten ­
denTätigkeitenerleichtern.Einsolchesfakultatives
Instrumentdergrenzüberschreitenden Zusammenarbeit
mußdenspezifischenMerkmalenderGenossenschaften
gerechtwerden,fürderenvollständigeWahrungdas
StatutderEuropäischenWirtschaftlichen Interessenver­
einigung(EWIV)undderEuropäischen Aktiengesell­
schaftkeinenangemessenen Rechtsrahmen bietet.
3.2.DieZusammensetzung desKapitalswirdindrei
Bestimmungen geregelt:
—NachMaßgabevonArtikel49kanndieSatzung
vorsehen,daßAnteileausgegebenwerden,deren
InhaberkeinStimmrechtbesitzen,aberindenGe­
nußbesondererVorteilekommenkönnen,
—Artikel50ermöglichtdenGründern,inihrenSat­
zungsbestimmungen auchdieMöglichkeitzueröff­
nen,daßMitgliederinvestieren,aber„nichtnut­
zen".DabeihandeltessichumAnteilemitStimm­
recht,dievonPersonengezeichnetwerdenkönnen,
diefürdieNutzungderDienstederEUGENnicht
inFragekommen,dieabergegebenenfalls beider
VerteilungderBetriebsergebnisse indenGenußvon
Sonderbedingungen kommenkönnen,
—undschließlichArtikel51,zudemderAusschußder
KommissionzweiVorschlägeunterbreitenmöchte:
3.2.1.DieKommission sollteinsbesondere überdie
AusarbeitungeinesFinanzierungssystems nachdenken,
dasdenbeidenfolgendenGrundvoraussetzungen ent­
spricht:3.5.Gründungsmöglichkeiten
3.5.1.DerAusschußstelltausdenfolgendenGrün­
denmitÜberraschung fest,daßinArtikel9natürliche
PersonenalsGründungsmitglieder nichterwähntsind:
3.5.1.1.ErstensmerktederWirtschafts -undSozial­
ausschußinseinerStellungnahme vom19.September
1990(Ziffer3.3ff)an,daßdieEuropäischeAktienge­
sellschaftalsRechtsinstrument fürdenAusbauder
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit derdreiArten
vonUnternehmender„EconomieSociale"nichtgeeig­
netist.EinGrunddafüristinderTatsachezusehen,
daßdieEuropäischeAktiengesellschaft (SE)natürliche
Personenausschließt,wodurchsichdiesegemein­
schaftsweitnichtorganisierenkönnen,wasinsbesonde­
reindenGrenzgebieten negativzuBucheschlägt.
DerAusschußhatinfolgedessengefordert,daskünftige
StatutfürdieEuropäischenGenossenschaften ,Gegen­
seitigkeitsgesellschaften undVereinesoabzufassen,daß
essowohlnatürlichenalsauchjuristischenPersonen
offensteht .

31.8.92 Nr.C223/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
3.5.1.2.Zweitenshatdasu.a.fürdie„Economie
Sociale"zuständigeKommissionsmitglied ,HerrCardo­
soeCunha,inseinerMitteilungandieKommission
vomSeptember1991erklärt,daßdasZielderBemühun­
gendarinbestehe,denGenossenschaften ,denGegensei­
tigkeitsgesellschaften unddenVereineneinenbesseren
ZugangzudenVorteilenzuverschaffen,diederBinnen­
marktbiete,unddaßdarüberhinausauchangestrebt
werde,natürlichenPersonendasRechtzurGründung
vonGenossenschaften ,vonGegenseitigkeitsgesellschaf ­
tenundvonVereinenmiteuropäischemStatutzuverlei­
henundsomiteinenBeitragzurVerwirklichung des
EuropasderBürgerzuleisten.
3.5.1.3.DrittenswürdedennatürlichenPersonendie
Möglichkeitgenommen,eineEUGENzugründen,wo­
hingegendasStatutdesEuropäischenVereinseinesol­
cheMöglichkeitbietet(Art.3),wennsich21natürliche
PersonenauszweiMitgliedstaaten zusammenfinden .
Eswärewünschenswert ,wenndiedreiArtenvonUnter­
nehmender„EconomieSociale"allegleichbehandelt
würden,wobeidieinteressanteste Regelung,nämlich
diedesEuropäischenVereins,zugrundezulegenwäre.
3.5.1.4.ViertensräumtendiefrüherenFassungenfür
einEUGEN-Statut natürlichenPersonendieseMöglich­
keitein.
3.5.2.WelchejuristischenPersoneneineEUGEN
gründenkönnen,wirdjetztdurchArtikel9genauab­
gegrenzt.Vereinigungen ,dieeineEUGENgründenwol­
len,habenfolgendeVoraussetzungen zuerfüllen:
—EsmußsichummindestenszweiVereinigungen
handeln,
—ihrsatzungsmäßiger SitzundihreHauptverwaltung
müssensichinmindestenszweiMitgliedstaaten be­
finden,
—siemüssenindemAnhangaufgeführtsein,derfester
BestandteilderVerordnungist.
3.5.2.1.BeieinerPrüfungdiesesAnhangsfälltsofort
folgendesauf:DieVereinigungennachMaßgabevon
Artikel9unterscheiden sichvoneinemMitgliedstaat
zumanderen.WeshalbnunwurdenjenachMitglied­
staatunterschiedliche Lösungengewählt?
3.5.2.2.WaswarendieGründedafür,deneinen
oderanderenUnternehmenstypus ausdeneinzelnen
Mitgliedstaaten zuzulassen?
3.5.2.3.DiegewählteLösungistumsoüberraschen­
der,alsdieGDXXIIInachdrücklichfüreineDurchläs­
sigkeit(„principedespasserelles")eingetretenistund
Kommissionsmitglied CardosoECunhahierauchkein
rechtlichesHindernissah.DieseDurchlässigkeit besteht
darin,daßnationaleGenossenschaften ,Vereineund
VereinigungenaufGegenseitigkeit gleichermaßenZu­
gangzueinerEuropäischenGenossenschaft ,einerEuro­
päischenGegenseitigkeitsgesellschaft odereinemEuro­
päischenVereinhabensollen.
3.5.2.4.FürdieseÖffnungsprachenverschiedene
Gründe:
a)GründepraktischerArt:DieTätigkeitimGenossen­
schaftssektor istnichtausschließlich andieRechts­
formderGenossenschaft gebunden.Währenddie
Genossenschaften ineinigenMitgliedstaaten nurindergenossenschaftlichen Rechtsformtätigwerden
können,gleichzeitigaberdieMöglichkeithaben,
sichananderenUnternehmensformen wieAGsoder
GmbHszubeteiligenunddieseGesellschaften in
ihrenVerbandaufzunehmen ,könnendieGenossen­
schafteninanderenMitgliedstaaten (z.B.inBelgien,
Frankreich,ItalienundLuxemburg )aucheineande­
realsdiegenossenschaftliche Rechtsformwählen.
IndiesemZusammenhang istnocherwähnenswert ,
daßesinDänemarkfürdieGenossenschaften keine
spezifischeRechtsformgibtunddaßdieseimRah­
menandererimGesellschaftsrecht vorgesehener
Rechtsformentätigwerdenkönnen.{l)
ImVersicherungssektor gibtesimnationalenRecht
dereinzelnenMitgliedstaaten (wasdenBereichder
Genossenschaften undVereinigungen aufGegensei­
tigkeitbetrifft)dieRechtsformen derGenossen­
schaftenundVereinigungen aufGegenseitigkeit
(Belgien,Italien,Luxemburg,Großbritannien ,Spa­
nien)odernurderVereinigungen aufGegenseitig­
keit(Dänemark,Deutschland ,Frankreich,Nieder­
lande,Griechenland undPortugal).IrischeUnter­
nehmenmüssendieRechtsformvon„incorporated
companieslimitedbysharesorbyguaranteeor
unlimited"annehmen .
DieMitgliederdesEuropäischenGenossenschaftli­
chenVersicherungsverbands (AACE)habensich
entsprechendihremunterschiedlichen historischen ,
wirtschaftlichen odersozialenHintergrund (so
konnteeineVersicherungsgesellschaft inBelgien
beispielsweise nichtimmerdieRechtsformeiner
Genossenschaft annehmen)auchfürunterschiedli­
cheRechtsformen (Genossenschaft ,Vereinigungauf
Gegenseitigkeit ,Aktiengesellschaft ...)entschieden .
WasdieseMitgliederverbindet,sinddiegenosse­
nschaftlichen ZieleundGrundsätze .
b)RechtlicheGründe:dasBeispielderEuropäischen
Aktiengesellschaft
EineSEwird—zumindestdurchdieGründung
einergemeinsamenTochtergesellschaft —vonallen
Gesellschaften desbürgerlichenoderdesHandels­
rechtseinschließlich derGenossenschaften undvon
allenübrigenKörperschaften desöffentlichen
RechtsoderdesPrivatrechtsgeschaffenwerden
können.
InAnbetrachtdervorstehendenArgumentezum
ThemaGründungsmitglieder derEUGENfordert
derAusschuß,daßsowohlnatürlichenPersonen
alsauchjederjuristischenPersondesöffentlichen
RechtsunddesPrivatrechtsdieMöglichkeitzur
GründungeinerGenossenschaft eingeräumtwird.
3.6.DerAusschußhältesfürwünschenswert ,für
dieEUGENdieselbenGründungsmöglichkeiten vorzu­
sehenwiefürdieSE,d.h.durchNeugründung ,durch
UmwandlungoderdurchVerschmelzung .
3.6.1.NachdemdasStatutderEUGENinweiten
BereichenvonderfürdieSEgewähltenRegelungbeein­
flußtist,ergibtsichdieFrage,weshalbgeradeindiesem
Punktdavonabgewichenwerdensollte.
(*)Generalsekretariat desWSA:DieGenossenschaften Europas
undihreVerbände,AmtfüramtlicheVeröffentlichungen der
EuropäischenGemeinschaften ,1986,S.21—24.

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/45
3.6.2.Unabhängigdavon,wiedieGründungeiner
EUGENerfolgt,mußnachAnsichtdesAusschusses
verhindertwerden,daßihrStatutalsDeckmantelfür
fiktiveEuropäischeGenossenschaften dienenkann.Er
wünschtdeshalb,daßjedeEUGENihreBereitschaft
nachweist,einetatsächlicheundechtegrenzüberschrei­
tendeTätigkeitauszuüben.
3.6.3.IndiesemZusammenhang greiftderAusschuß
dieinArtikel9Absatz2fürdieUmwandlung einer
nationalenGenossenschaft ineineEUGENfestgelegte
BedingungaufundersuchtdieKommission ,sobald
wiemöglichdieFormulierung „tatsächlicheundechte
grenzüberschreitende Tätigkeit"genauzudefinieren,
umjedejuristischeUnklarheitauszuräumen .
3.6.4.DerAusschußwirftdieFrageauf,obdie
NachprüfungdiesesWillens,einetatsächlicheundechte
grenzüberschreitende Tätigkeitauszuüben,nichtin
Artikel5Absatz2überdieEintragungunddenInhalt
derOffenlegunggeregeltwerdenkönnte,namentlich
imRahmendeszweitenAbsatzes.
3.6.5.FernerkönntedieVerordnungmitBlickauf
denrealenInhaltderkünftigenEUGENvorschreiben ,
daßeinebestimmteProzentzahlderMitgliederderEU­
GENnichtStaatsangehörige desSitzstaatesseindürfen.
4.VorschlägezurÄnderungeinigerBestimmungen des
VerordnungsVorschlags
BegründungvonArtikel3Absätze1und2
4.1.AusderFormulierung dieserbeidenAbsätze
könntederSchlußgezogenwerden,daßesbeieiner
SitzverlegungderEUGENvoneinemMitgliedstaat in
einenanderenMitgliedstaat zueinerAuflösungbzw.
zurEntstehungeinerneuenjuristischenPersonkommt.
Artikel3Absatz1istdagegenindieserHinsichteindeu­
tigformuliert :DieVerlegungdesSitzesvoneinem
Mitgliedstaat ineinenanderenMitgliedstaatführtwe­
derzurAuflösungnochzurGründungeinerneuen
juristischenPerson.
4.1.1.DieFormulierungderBegründungsolltedaher
überarbeitetwerden,umjeglicheZweideutigkeit auszu­
schließen .
Artikel5
4.2.Eswärezweckmäßig ,Artikel5Absatz4
Buchstabec)folgendermaßen zuergänzen:
„BeiderOffenlegungmußangegebenwerden,ob
diePersonen,dieverbindlichfürdieEUGENhan­
delnkönnen,befugtsind,dieseinzelnzutun,oder
obsiegemeinsamhandelnmüssen."
4.2.1.DieseAnfügungscheintdadurchgerechtfertigt
zusein,daßArtikel42(Vertretungsbefugnis undHaf­
tungderEUGEN)Absatz4,zweiterSatzeineobligato­
rischeOffenlegunginbezugaufdieBefugnisvorsieht,
einzelnodergemeinsamverbindlichfürdieEUGENzu
handeln.Artikel9
4.3.VordemHintergrundderindenZiffern3.5.1,
3.5.2und3.6.3.angeführtenArgumenteschlägtder
AusschußfürArtikel9Absatz1folgendeNeufassung
vor:
„EineEUGENkanngegründetwerdenvonminde­
stensfünfnatürlichenPersonen,dieihrenWohnsitz
inmindestenszweiMitgliedstaaten habenund/oder
vonjedernachdemRechteinesMitgliedstaatsgebil­
detenjuristischenPersondesöffentlichenRechts
oderdesPrivatrechts,dieihrensatzungsmäßigen
SitzundihreHauptverwaltung inmindestenszwei
Mitgliedstaaten hat."
SodannmöchteeranAbsatz2folgendesanfügen:
„EineEUGENkanngegründetwerdendurchdie
Verschmelzung nationalerGenossenschaften und/
oderEuropäischerGenossenschaften .Siekannall­
gemeinmitanderenEuropäischenGenossenschaf­
tenodernationalenGenossenschaften verschmel­
zen,soferndieSatzungenderzuverschmelzenden
Vereinigungen dieseMöglichkeitzulassen."
4.3.1.UmdieGründungfiktiverEuropäischerGe­
nossenschaften zuverhindern (siehedazudieZiffer
3.6.2),hältesderAusschußfürangebracht,inArtikel9
Absatz2denletztenSatzteildeserstenUnterabsatzes
(ab„und")zustreichenunddurchdenfolgendenWort­
lautzuersetzen:
„DieGründungsmitglieder müssenihrenWillen
nachweisen,einetatsächlicheundechtegrenzüber­
schreitendeTätigkeitauszuüben,damitunabhängig
vondergewähltenGründungsart sichergestellt
wird,daßdieEUGENtatsächlichihrenWe­
sensmerkmalen entspricht."
Artikel9a
4.4.SoferndieKommissionnichtnachweist,daß
sichdieserArtikel9amitArtikel5Absatz2derVer­
ordnungüberschneidet ,schlägtderAusschußfolgenden
Textvor:
„Artikel9a(KontrollederGründung)
DieKontrollederGründungeinerEUGENund
ihrerSatzungimHinblickaufdieBestimmungen
dieserVerordnungundgegebenenfalls aufdieein­
schlägigennationalenRechtsvorschriften erfolgt
nachdenModalitäten ,diederSitzstaatderEUGEN
fürdieGenossenschaften vorgesehenhat.DieMit­
gliedstaatenergreifendieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieseKontrollewirk­
samist."
Artikel10
4.5.InderAufzählungderAngaben,diedieSatzung
derEUGENenthaltenmuß,könnteauchdieDauerder
EUGENeingefügtwerden,sofernsienichtunbegrenzt
ist.DieseBemerkungerfolgtimHinblickaufdieTatsa­
che,daßdasLeitungs-oderVerwaltungsorgan nach
MaßgabevonArtikel61Absatz2ersterSpiegelstrich
gehaltenist,dieGeneralversammlung zurBeschlußfas­
sungüberdieAuflösungderEUGENeinzuberufen ,
wennderinderSatzungbestimmteZeitraumabgelau­
fenist.

Nr.C223/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
Artikel18und20
4.10.NachdiesenbeidenBestimmungen kanndie
EinberufungderGeneralversammlung (Art.18)unddie
AufnahmeneuerPunkteindieTagesordnung (Art.20)
vonmindestens25%derMitgliederverlangtwerden.
DasSE-Statut (Art.83Abs.1undArt.85)siehtfür
diesebeidenFällenur10%vor,unddieBegründung
desVorschlagszurEuropäischenGenossenschaft gibt
keinenAufschlußdarüber,weshalbdieserProzentsatz
fürdieEUGENhöherliegt.Artikel11Absatz4
4.6.DieserArtikelkannfüreinigeArtenvonGenos­
senschaften (z.B.fürVersandhandel betreibendeGenos­
senschaften )großeGefahrenbergen,weilerkonkurrie­
rendenUnternehmendieMöglichkeitverschaffenkann,
indenBesitzvertraulicherInformationen (z.B.Kunden­
kartei)zukommen.
Artikel12
4.7.1.Absatz1:UmderMöglichkeitRechnungzu
tragen,daßnatürlichePersoneneineEUGENgründen
können,sindnochzweiGründefürdasEndeder
Mitgliedschaft anzufügen,nämlichderToddes
MitgliedsundseinKonkurs.
4.7.2.Absatz2:SolltederAusschlußnichtaufden
Fallbeschränktwerden,indemdasMitgliedgegen
dieSatzung,dieBestimmungen oderBeschlüsseder
EUGENverstößt?
4.7.3.DerAusschußmöchtedieAufmerksamkeit auf
dieTatsachelenken,daßeineinzelneszurückgetretenes
oderausgeschlossenes MitgliednichtdieLiquidation
derGenossenschaft auslösenkann.Artikel22
4.11.EntsprechenddenBemerkungen indenZiffern
3.3und3.3.1schlägtderAusschußfolgendeÄnderung
vor:AmEndedeszweitenSatzesvonArtikel22
Absatz2das„muß"durch„kann"ersetzen.
Artikel64
4.12.DerAusschußschlägthiereinegeänderteFas­
sungvor(siehedazuauchdieZiffern3.4bis3.4.1):
„DasReinvermögen derEUGENnachBefriedung
ihrerGläubigerundgegebenenfalls nachVerteilung
derdenBerechtigtengeschuldetenBeträgewird
nachdemGrundsatzdesuneigennützigen Über­
gangsentwederanandereEUGENoderanGenos­
senschaften,diedemRechteinesderMitgliedstaa­
tenunterstehen,oderaneineodermehrereOrgani­
sationen,diedieUnterstützung undFörderungvon
Genossenschaften zumZielhaben,übertragen.Von
diesemGründsatzkannunterzweiBedingungen
abgewichenwerden:
—dieGründungsakte siehteineandereArtvon
Übergangvor,oder
—dieGeneralversammlung beschließtaufVor­
schlagdesLeitungsorgans mitZweidrittelmehr­
heiteineandereArtderÜbertragung."Artikel14
4.8.UmderMöglichkeitRechnungzutragen,daß
natürlichePersoneneineEUGENgründenkönnen,
schlägtderAusschußvor,Artikel14folgendermaßen
abzuändern :
„DasKapitaleinerEUGENmußbeieinerGrün­
dungdurchjuristischePersonendesöffentlichen
RechtsoderdesPrivatrechts mindestens
100000ECUoderdenGegenwertinLandeswäh­
rungbetragen.
DasKapitaleinerEUGENmußbeieinerGründung
durchnatürlichePersonenmindestens15000ECU
oderdenGegenwertinLandeswährung betragen."
Artikel15
4.9.1.Absatz4:BeiSacheinlagensollteangemerkt
werden,daßderenWertnachwirtschaftlichen Kriterien
feststellbarseinmuß.
4.9.2.Absatz6Unterabsatz 1:NachAnsichtdes
AusschussessolltedieFormulierung „sukzessiveEin­
zahlungen"ersetztwerdendurch„dieZeichnungvon
Anteilen",umdergängigenPraxisbeiderVariabilität
vonKapitalgerechtzuwerden.
4.9.3.Absatz6Unterabsatz4:Umdiegängige
RechtspraxisindenGenossenschaften zurespektieren,
schlägtderAusschußvor,indererstenZeilenach
„DasKapitalkann"dieWorte„aufVorschlagdes
Verwaltungs -undLeitungsorgans "einzufügen .Artikel66
4.13.Esistpichtüblich,daßdieMitgliedstaaten bei
einerVerordnung,dieunmittelbarinjedemMitglied­
staatgilt,MaßregelnfürVerstößevorzusehenhaben.
WenndieStrafmaßnahmen nichtvonderKommission
selbstfestgelegtwerden,wirdeszuunterschiedlich
strengenRegelungenkommen.
II.DerAusschußbefürwortetdenRichtlinienvor­
schlagvorbehaltlichfolgenderBemerkungen :
1.DerAusschußbegrüßtdasBemühenderKommis­
sion,zurErgänzungdesStatutsderEuropäischenGe­

31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/47
ScheidungenimUnternehmen zugestandenwerden
muß,ohnedaßdiesdieVerantwortung unddieEffizienz
derUnternehmensleitung beeinträchtigt .InseinenStel­
lungnahmenzurEuropäischenAktiengesellschaft vom
25.Oktober1972,29.Mai1974und28.März1989hatte
derAusschußdieseAuffassungbereitsmitNachdruck
vertreten .
2.2.Angesichtsderpolitischen,gesellschaftlichen ,
historischenundweltanschaulichen Unterschiede zwi­
schendenMitgliedstaaten hatsichjedochdieMitwir­
kungderArbeitnehmerwedernachvölliggleichenMu­
sternentwickeltnochwurdeaufdiesemGebietinallen
Mitgliedstaaten dergleicheStanderreicht.
3.DerAusschußistimHinblickaufdieEuropäi­
schenGenossenschaften derAuffassung,daßaufdiesem
Gebiet,wieübrigensauchinvielenanderenBereichen,
eineEinheitlichkeit vorerstnichterreichtwerdenkann.
3.1.InsofernkanndervonderKommissionvorge­
schlageneWeg,dieangeboteneRegelungunterBerück­
sichtigungderindenMitgliedstaaten festgeschriebenen
Rechtstatbestände flexibelzugestalten,akzeptiert
werden.
3.2.NachAuffassungdesAusschussesdarfjedoch
aufkeinenFalldasindenMitgliedsländern erreichte
NiveauderMitwirkungundMitbestimmung derAr­
beitnehmergefährdetbzw.unterschrittenwerden.
3.3.Esistdeshalbanzustreben ,daßsichdievonder
Kommissionvorgeschlagenen Mitbestimmungsoptio ­
neninhaltlichentsprechen .nossenschaften auchdieRollederArbeitnehmer ent­
sprechendzuberücksichtigen .
1.1.DieRichtliniekoordiniertdieinnerstaatlichen
Rechtsvorschriften zurMitbestimmung ,Unterrichtung
undAnhörungderArbeitnehmerundstellteineunab­
dingbareErgänzungdesStatutsderEuropäischen Ge­
nossenschaftdar.DieseRichtlinieisteinwichtigerBe­
standteilimHinblickaufeinePolitikzurFörderungdes
wirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts inder
Gemeinschaft .
1.2.DurchdieseRichtliniesolldenArbeitnehmern
einInformations -undKonsultationsverfahren sowie
eineMitwirkunganderunternehmerischen Planungder
EUGENeingeräumtwerden.
1.3.DerAusschußweistdaraufhin,daßunbedingt
sicherzustellen ist,daßdievorgeseheneVerordnung
undRichtliniezueinemeinheitlichenTermininKraft
gesetztwerden.
2.BereitsinseinenStellungnahmen zumStatutder
EuropäischenAktiengesellschaft hatderWSAwieder­
holtseineprinzipielleZustimmungbekräftigtundun­
terstrichen,daßdieMitwirkungderArbeitnehmereine
wichtigeVoraussetzung fürdieEntwicklungeinerde­
mokratischenGesellschaftundeinesEuropasderBür­
gerist.
2.1.IndiesemZusammenhang stelltderWSAeinmal
mehrfest,daßdieArbeitnehmerübereinegemeinsame
VertretunginnerhalbdesUnternehmensverfügenmüs­
senundihneneineMitwirkunganbestimmtenEnt­
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH