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Brüssel, den 20.9.2010

KOM(2010) 468 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Vierter Jahresbericht (2009) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

EINLEITUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns[1] (nachstehend „Unterstützungsverordnung“ genannt) wurde am 27. Februar 2006 erlassen. Auf der Grundlage dieser Verordnung wurden 259 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt 2006 bereitgestellt.

Der vierte Jahresbericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009.

PROGRAMMIERUNG DER HILFE

Im Rahmen des Haushalts 2009 wurden 2,5 Mrd. EUR für Stipendien, Schulen und technische Hilfe programmiert[2].

DURCHFÜHRUNGSMECHANISMEN

Die Europäische Kommission ist für die Verwaltung der Hilfe zuständig, die in erster Linie nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung geleistet wird; einige Projekte werden jedoch nach dem Prinzip der gemeinsamen Mittelverwaltung mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) durchgeführt. Das Programm wird in einem EU-Mitgliedstaat in einem Gebiet umgesetzt, in dem die Regierung dieses Mitgliedstaats keine tatsächliche Kontrolle ausübt und die Anwendung des Besitzstands der EU ausgesetzt ist.

Für die Programmdurchführung wurde 2006 innerhalb der Generaldirektion Erweiterung der Kommission (GD Erweiterung) ein Programmunterstützungsteam zusammengestellt. Das Team, das langfristig in Zypern eingesetzt ist, nutzt das im September 2006 eingerichtete Programmunterstützungsbüro der EU im Nordteil Nikosias. Das Büro dient als Ort für Sitzungen und Seminare mit türkisch-zyprischen Akteuren. Es ermöglicht auch die direkte Betreuung der Auftragnehmer. Die Bürologistik wird nach wie vor von einem privaten Auftragnehmer (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ) auf der Grundlage eines bis Juni 2012 laufenden Vertrags bereitgestellt. Auch in der Vertretung der Kommission in Zypern finden Sitzungen und Seminare statt.

Im Berichtszeitraum wurde das Programmteam leicht verstärkt. Im Dezember 2009 umfasste es 41 Mitarbeiter: 3 Kommissionsbeamte, 26 Vertragsbedienstete und 12 örtliche Bedienstete der GTZ, die logistische und administrative Aufgaben übernehmen.

DURCHFÜHRUNG IM BERICHTSZEITRAUM

Allgemeiner Überblick

Das Programm wird von der Kommission in einem besonderen politischen, rechtlichen und diplomatischen Kontext durchgeführt. Damit dabei der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingehalten werden kann, müssen Ad-hoc-Regelungen getroffen werden.

In der Regel bildet bei von der EU finanzierten Hilfsprogrammen eine Finanzierungsvereinbarung mit der Regierung des Empfängerlandes den rechtlichen Rahmen für die Durchführung der Hilfe. Darin werden beispielsweise Fragen wie die Besteuerung oder die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen geregelt. Für dieses Programm existiert keine derartige Vereinbarung. Infolgedessen muss sich die Kommission auf die ihrer Einschätzung nach zum jeweiligen Zeitpunkt vor Ort geltenden Regeln und Bedingungen stützen. Die Möglichkeiten der Durchsetzung sind daher nicht eindeutig und können sich während der Laufzeit eines Vertrags ändern. Das Fehlen einer Finanzierungsvereinbarung bedeutet für die Kommission beim Abschluss vertraglicher Vereinbarungen mit ihren Auftragnehmern, dass sie mehr Risiken eingeht als üblich.

Wegen des politischen Hintergrunds kann sich die Vollstreckung von Einziehungsanordnungen gegenüber türkisch-zyprischen Unternehmen (bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen) schwierig gestalten. Die Kommission hat Maßnahmen zur Verringerung dieses Risikos getroffen, z. B. intensive Überwachung und Unterstützung, geänderte Zahlungsbedingungen, nachgewiesene Unterzeichnung der Beschaffungsverträge als Voraussetzung für Vorschusszahlungen und breite Nutzung von Bankgarantien.

Der nachhaltige Erfolg des Programms und insbesondere seine langfristige Nachhaltigkeit hängen maßgeblich von der Unterstützung durch die türkisch-zyprische Gemeinschaft ab. Türkisch-zyprische Experten wurden deshalb an der Ausarbeitung von technischen Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen beteiligt und waren in den Gremien für die Bewertung der Angebote vertreten. Die türkisch-zyprischen Empfänger spielen in den Projektlenkungsausschüssen eine wichtige Rolle.

Im Jahr 2009 wurden der bereitgestellte Betrag von 259 Mio. EUR fast vollständig vertraglich gebunden, so dass der Anteil der vertraglich gebundenen Mittel, die sich auf 880 Einzelverträge verteilten, auf 99 % stieg.

10 Mio. EUR, die bei der Auftragsvergabe eingespart wurden, und Mittel, die für zwei Projekte vorgesehen waren, die jedoch nicht verwirklicht werden konnten, wurden zugunsten der Wasserinfrastruktur, der Vorbereitung auf die Übernahme des Besitzstands und die Unterstützung von KMU neu zugewiesen.

Die Nachhaltigkeit insbesondere der Infrastrukturprojekte gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis.

Bei allen Infrastrukturgroßprojekten wurde Liegenschaftsproblemen in erster Linie dadurch Rechnung getragen, dass öffentliche Grundstücke als Standort gewählt wurden.

Im Nordteil Zyperns hat nach den „Parlamentswahlen“ vom April 2009, die die Nationale Einheitspartei (UBP) für sich entscheiden konnte, ein Machtwechsel stattgefunden.

Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele

Das Gesamtziel des Programms besteht in der Erleichterung der Wiedervereinigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. Schwerpunkte sind dabei die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU und die Vorbereitung auf die Übernahme des EU-Rechts.

Ziel 1: Ausbau und Umgestaltung der Infrastruktur

Das Programmunterstützungsteam hat im Jahr 2009 Bauaufträge für Wasser-/Abwasserinfrastruktur projekte im Wert von 72,6 Mio. EUR ausgeschrieben und vergeben, so dass die Gesamtmittelausstattung für den Bereich Wasserwirtschaft nun rund 84 Mio. EUR beträgt. Die wichtigsten zu finanzierenden Projekte sind neue Kanalisationsnetze und Kläranlagen in Famagusta und Morphou/Güzelyurt sowie eine Meerwasserentsalzungsanlage in Sirianokhori/Kümkoy. Der die Entsalzungsanlage betreffende Vertrag enthält eine Suspensivklausel, damit genug Zeit zur Verfügung steht, um sich ausreichender Zusagen der türkisch-zyprischen Führung hinsichtlich des freien und ungehinderten Zugangs zur Baustelle und hinsichtlich ihrer Unterstützung für die reibungslose, effiziente und wirksame Durchführung zu versichern. Mit dem UNDP wurde eine Beitragsvereinbarung über die Kofinanzierung der neuen bikommunalen Kläranlage in Mia Milia/Haspolat geschlossen. Die übrigen Verträge betreffen unter anderem die Erneuerung von Wasserleitungen und die Lieferung von Ausrüstung für das örtliche Wasserprüflabor.

Da der mit der Planung beauftragte Berater nicht die gewünschten Leistungen erbracht hatte, mussten sämtliche Arbeiten für die Projekte im Bereich Wasserwirtschaft (Fertigstellung der Vertragsunterlagen, Ausschreibung der Aufträge, Bewertung der Angebote, Aufstellung der Budgets und Aushandlung der Verträge – im Falle der Kläranlage Nikosia unter Einschluss des UNDP –) innerhalb von knapp acht Monaten vor Ablauf der Frist für den Abschluss der Verträge erledigt werden. Daneben überwachte das Team die Fertigstellung der Entwürfe für die Abwasser-Investitionsprojekte in Nikosia, Kyrenia und Lefke.

Im Bereich Naturschutz wurde der erste Schulungszyklus im Einklang mit der Fortbildungsstrategie abgeschlossen. Öffentliche Informationsveranstaltungen fanden für alle sechs potenziellen Natura-2000-Gebiete statt. Für fünf dieser Gebiete wurden Verwaltungspläne entworfen. Die Ausarbeitung eines Verwaltungsplans für ein siebtes Gebiet wurde in das Projekt einbezogen. Es wurden Verträge über die Lieferung von Ausrüstung und den Bau von Verwaltungs- und Schutzeinrichtungen im Wert von insgesamt 3,5 Mio. EUR geschlossen.

Im Bereich der festen Abfälle standen die Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen für vier Bau- und sechs Lieferaufträge und deren Vergabe im Mittelpunkt. Neun der zehn Ausschreibungsverfahren wurden erfolgreich abgeschlossen und die entsprechenden Verträge unterzeichnet. Der zehnte Auftrag wird vom UNDP betreut. Die Arbeiten im Rahmen der drei wichtigsten Bauaufträge zur Sanierung der alten Abfalldeponie in der Nähe von Kato Dhikomo sind bis zur Klärung aller Liegenschaftsfragen ausgesetzt worden. Dies wird zu einer Verzögerung von mindestens sechs Monaten führen.

Die umfassenden Standortuntersuchungen, die Durchführbarkeitsstudie und die Konzepte für die Sanierung der früheren Standorte der Berg- und Hüttenwerke in der Region Lefke/Lefka wurden 2009 fertiggestellt. Es wurden Lösungen gefunden, die die Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit auf ein Minimum beschränken. Das weitere Vorgehen hängt von den Entscheidungen über die künftige Entwicklung des Gebiets und von der Verfügbarkeit von Finanzmitteln ab.

Im Bereich Energie konnten 2009 dank Einsparungen zusätzliche Stromzähler beschafft werden. Für das Prozesssteuerungs- und Datenerfassungssystem (SCADA), das die Echtzeitüberwachung und -steuerung des Stromnetzes ermöglichen und mit dem derzeitigen SCADA-System in dem von der Regierung kontrollierten Gebiet kompatibel und interoperabel sein wird, wurde der Auftrag vergeben. Ein Vertrag wurde auch über die Errichtung eines Pilot solarkraftwerk s mit einer Leistung von mehr als 1 MW geschlossen. In Auftrag gegeben wurden 2009 außerdem ein Kundenbetreuungssystem (bestehend aus der Software, die in das bestehende Kundendatensystem des türkisch-zyprischen Stromversorgungsunternehmens integriert und/oder mit ihm verbunden werden soll, und der entsprechenden Hardware) sowie ein Verschmutzungsüberwachungs- und Wetter-/Windbeobachtungssystem, mit dem die Emissionen der Kraftwerke im Nordteil Zyperns überwacht und ihre Auswirkungen auf die Umwelt ermittelt werden können.

Mithilfe des wichtigsten Investitionsvertrags im Bereich Telekommunikation wird das vorhandene Netz verbessert und durch eine moderne, internetgestützte Backbone-Infrastruktur ersetzt und die Integration der Telekommunikationssysteme auf der ganzen Insel erheblich erleichtert. 2008 wurde ein Vertrag über technische Hilfe unterzeichnet. Er betrifft die Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bei der Verwaltung des Sektors nach den EU-Standards und der international bewährten Praxis und die Durchführung eines umfassenden Fortbildungsprogramms im Hinblick auf die Modernisierung des Systems. Dieser Vertrag wurde verlängert, um trotz Verzögerungen im Reformprozess die Kontinuität der Unterstützung für den Sektor sicherzustellen.

Auf der Grundlage des Verwaltungsvertrags für das Programm im Bereich Straßenverkehrssicherheit wurden die Programmkomponenten beschafft. Die technische Hilfe für den Aufbau einer effizienten Unfallinformationsdatenbank und eines effizienten Datenerfassungssystems zur Vertiefung der Kenntnisse über Verkehrsunfälle begann Anfang 2009. Ende 2009 wurde der Auftrag für die Lieferkomponente vergeben. Auch der Berater für die Entwicklung eines Verkehrsplans für die lokalen Gemeinschaften nahm 2009 seine Tätigkeit auf. Der Großteil der Verträge wurde Ende 2009 unterzeichnet, so dass die entsprechenden Tätigkeiten 2010 anlaufen werden: die technische Hilfe und die Lieferkomponente für die Verbesserung des Programms für die technische Fahrzeugüberwachung, die Hilfe für die Verbesserung des Verfahrens für die Erteilung der Fahrerlaubnis sowie die Kampagne zur Sensibilisierung für die Sicherheit im Straßenverkehr und die Entwicklung eines Schnellstraßenplans zur Deckung des gegenwärtigen und künftigen Mobilitätsbedarfs. Das Projekt zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten wurde zur Auftragsvergabe und Durchführung dem UNDP übertragen.

Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung

Die vier im Rahmen des Sektorprogramms für ländliche Entwicklung finanzierten Teams für technische Hilfe (Unterstützungsteam für ländliche Entwicklung, tierische Erzeugung, pflanzliche Erzeugung, Programmmanagementstelle) haben die Kommission beim Start und bei der Evaluierung mehrerer Zuschussprogramme unterstützt. Sie boten Landwirten, Tierärzten, Experten für ländliche Entwicklung sowie den zentralen und lokalen Akteuren gezielte Schulungen und technische Hilfe. Im Rahmen des Zuschussprogramms für ländliche Entwicklung „Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion“ wurden 142 Verträge im Wert von insgesamt knapp 5 Mio. EUR unterzeichnet. Nach dem Zuschussprogramm „Unterstützung von Unternehmen im ländlichen Raum“ wurden 47 Zuschüsse im Wert von insgesamt 3,3 Mio. EUR vergeben. Im Rahmen der beiden Zuschussprogramme „Gemeindeentwicklung durch Dorfinitiativen“ wurden 37 Verträge im Wert von insgesamt knapp 8 Mio. EUR unterzeichnet. Ferner wurden 10 Lieferverträge für Veterinärlabors und die pflanzliche Erzeugung im Wert von insgesamt mehr als 2 Mio. EUR unterzeichnet.

Im Rahmen des Projekts Verbesserung der städtischen und lokalen Infrastruktur , das nach dem Prinzip der gemeinsamen Mittelverwaltung mit dem UNDP durchgeführt wird, wurde 2009 die Restaurierung der Bedestan-Kirche im Nordteil der Altstadt von Nikosia abgeschlossen. Die Studie und das Konzept für diese Restaurierung wurden mit einem Europa-Nostra-Preis 2009 in der Kategorie Forschung ausgezeichnet. Aufgrund eines Beschlusses der Führer der beiden Volksgruppen in Zypern hat das UNDP eine Durchführbarkeitsstudie für die Öffnung einer siebten Übergangsstelle zwischen den Dörfern Kato Pyrgos/Asagi Pirgo and Yeşilırmak/Limnitis erstellt. Die EU hat die Studie finanziert und 2,5 Mio. EUR für die Bauarbeiten gebunden.

In den 2009 abgeschlossenen Verfahren der zweiten und dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden 44 Zuschüsse im Gesamtwert von knapp 1,6 Mio. EUR an örtliche Schulen vergeben. Die Projekte beinhalteten u. a. die Bereitstellung von Ausrüstung (IT-Ausrüstung, Sprachlabore usw.) und die entsprechende Ausbildung sowie in einigen Fällen Studienbesuche im Ausland. Zur Unterstützung der laufenden Reform des Primar- und Sekundarschulwesens wurde technische Hilfe gewährt. Lieferverträge wurden für die Bereitstellung von Spezialausrüstung für Berufsschulen unterzeichnet.

Zur Förderung des lebenslangen Lernens, der sozialen Eingliederung und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden nach der zweiten und dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 21 Zuschüsse im Wert von insgesamt knapp 1 Mio. EUR an KMU, Kammern und andere Ausbildungseinrichtungen vergeben. Technische Hilfe wurde für den Ausbau und die Förderung der Systeme der beruflichen Bildung, Maßnahmen im Bereich des lebenslangen Lernens und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, einschließlich Studienbesuchen in Deutschland und Malta gewährt.

Das Projekt „Darlehensprogramm für Kleinst- und Kleinunternehmen“ , für das 9 Mio. EUR veranschlagt waren, konnte nicht verwirklicht werden, da es nicht möglich war, unter den im Nordteil Zyperns herrschenden Bedingungen eine Einigung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu erzielen. Die Mittel wurden neu zugewiesen, vor allem für Projekte zur Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft.

Zur Unterstützung der KMU sind zwei Zuschussprogramme angelaufen, die bereits zu 33 Verträgen mit einem Wert von insgesamt 4,5 Mio. EUR geführt haben. Ferner wurde im Berichtszeitraum ein Auftrag für ein Projekt der technischen Hilfe (2,7 Mio. EUR) vergeben, dessen Ziel das Mainstreaming der Einrichtungen und Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen und IKT-Entwicklung ist.

Ziel 3: Förderung der Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft

Auf dem Gebiet der Versöhnung, der vertrauensbildenden Maßnahmen und der Unterstützung der Zivilgesellschaft ging es vor allem um die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

4,8 Mio. EUR wurden für 44 Projekte im Rahmen von drei Zuschussprogrammen mit dem Titel Zyprische Zivilgesellschaft in Aktion vergeben. Das Unterstützungsteam für die Zivilgesellschaft (Team für technische Hilfe) beriet und unterstützte die Antragsteller, indem es Schulungen für Organisationen der Zivilgesellschaft organisierte.

Der Ausschuss für Vermisste (Committee of Missing Persons, CMP) erhielt 2 Mio. EUR. Bei diesem bikommunalen Projekt ist die EU, die bereits vorher einen Zuschuss in Höhe von 1,5 Mio. EUR gewährt hatte, der größte Einzelgeber.

Die Minenräumung steht kurz vor dem Abschluss; die gesamte Pufferzone soll spätestens im April 2011 für minenfrei erklärt werden. Mit einem zusätzlichen Beitrag der EU von 2,5 Mio. EUR soll die Kofinanzierung bis zum Abschluss des Projekts gesichert werden, für das die Republik Zypern einen ähnlichen Betrag bereitstellt.

Bei dem vom Europarat durchgeführten Projekt Akademie für politische Studien ging es um die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses bei jungen zyprischen Schlüsselakteuren über Fragen, die für die Zukunft der Insel in einem integrierten Europa von zentraler Bedeutung sind. Die ausgewählten jungen Schlüsselakteure von beiden Seiten der Insel nahmen an drei Seminaren teil.

Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union

Für das Studienjahr 2009/2010, dem dritten Jahr des Gemeinschafts stipendienprogramm s, wurden insgesamt 203 Stipendien vergeben (121 für Hochschulabsolventen, 27 für Studierende und 55 für Lehrkräfte). Studierende und Lehrkräfte konnten zwar ihr Studienprogramme frei wählen, den Vorzug erhielten jedoch einige Bereiche, in denen in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ein Mangel an qualifizierten Fachkräften herrscht (Wirtschaft, Recht, europäische Studien, alle technischen Fächer, öffentliche Verwaltung, öffentliche Finanzen usw.). Gastländer waren das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Spanien, Schweden, Litauen, Estland, Österreich, Portugal und Griechenland.

Ein Betrag von 0,8 Mio. EUR wurde für 15 Projekte im Rahmen der beiden Zuschussprogramme für die Förderung von Jugendaustausch und anderen persönlichen Kontakten vergeben. Das Ziel besteht darin, in der türkisch-zyprischen Bevölkerung das Verständnis der europäischen Werte, Erfahrungen und multikulturellen Traditionen zu fördern. Die Aufnahme der Zuschüsse für dieses Projekt war geringer als erwartet.

Der InfoPoint wurde eingerichtet und nahm im Juni 2009 seine Arbeit auf. Er bietet der türkisch-zyprischen Gemeinschaft Informationen über die EU und insbesondere das Programm, und organisiert gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Zypern Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung.

Ziel 5: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands

Die Unterstützung in diesem Bereich wurde in erster Linie über das Instrument der Europäischen Kommission für Informationsaustausch und technische Hilfe (TAIEX) geleistet. 2009 wurden mithilfe von TAIEX 237 Maßnahmen der technischen Hilfe wie Schulungen, Workshops und Seminare für die türkisch-zyprische Gemeinschaft organisiert, an denen 449 Experten aus den EU-Mitgliedstaaten mitwirkten.

Die Maßnahmen konzentrierten sich vor allem auf die Weiterentwicklung des Programms für die künftige Anwendung des Besitzstands . Dieses Programm bietet einen klaren Rahmen für die Planung und Bereitstellung von technischer Hilfe und Schulungen, mit denen der türkisch-zyprischen Bevölkerung dabei geholfen werden soll, sich auf die Aufhebung der Aussetzung des Besitzstands nach der Wiedervereinigung vorzubereiten. Unterstützung wurde in 13 Programmbereichen geleistet, z. B. Landwirtschaft, Bekämpfung der Geldwäsche, Umwelt, Statistik und Gesundheits- und Verbraucherschutz[3]. Es wurden intensive Anstrengungen unternommen, um das Instrument TAIEX den besonderen Gegebenheiten und Bedürfnissen der türkisch-zyprischen Gemeinschaft anzupassen. Auf mittlere Sicht soll eine stärker strukturierte, projektgestützte Hilfe geleistet werden, die eine stabilere Grundlage für die Verwirklichung der Ziele des Programms abgibt. Bis zum Ende des Jahres wählte TAIEX nach einer Konsultation mit allen EU-Mitgliedstaaten rund 70 Experten aus den EU-Mitgliedstaaten aus, die der türkisch-zyprischen Bevölkerung bei der Durchführung mittelfristiger Projekte helfen sollen.

Darüber hinaus führte TAIEX Fortbildungsmaßnahmen zur Ausarbeitung besitzstandskonformer Rechtsakte durch, die sofort nach Inkrafttreten einer umfassenden Lösung des Zypernproblems angewendet werden können. Desgleichen wurden im Hinblick auf die künftige Verwaltung von EU-Mitteln Fortbildungsmaßnahmen zur Verwaltung der öffentlichen Ausgaben organisiert.

Der Ausbau des Handels über die Grüne Linie hinweg wurde unterstützt. TAIEX stellte kontinuierlich Experten aus den EU-Mitgliedstaaten bereit, die Kartoffeln und Fisch tier- und pflanzengesundheitlich kontrollierten.

Um die Kontinuität der Arbeit von TAIEX für das ganze Jahr 2010 finanziell abzusichern, wurden unter Berücksichtigung eines erhöhten Hilfebedarfs im Falle einer Beilegung des Konflikts weitere 5,5 Mio. EUR für dieses Instrument neu zugewiesen. Das Gesamtbudget für diese technische Hilfe seit 2007 stieg damit auf 14,5 Mio. EUR, von denen bis Ende 2009 8,3 Mio. EUR für bestimmte Maßnahmen gebunden worden waren.

Flexibel nutzbare Fazilität „Technische Hilfe und Programmreserve“

Die Programmreserve wurde genutzt, um den CMP (2 Mio. EUR) und die Minenräumung (1,5 Mio. EUR) stärker zu unterstützen[4]. Die flexibel nutzbare Reserve für technische Hilfe (1,2 Mio. EUR) wurde für TAIEX-Maßnahmen verwendet.

Finanzhilfe zur Deckung von Verwaltungskosten nach Artikel 4 Absatz 3 der Unterstützungsverordnung

Insgesamt 18,65 Mio. EUR (d. h. 7,2 % der gesamten Mittelausstattung) waren für die Umsetzung des Programms vorgesehen, um die Personalkosten (bis zu 9,65 Mio. EUR) und die technische Hilfe im weiteren Sinne (9 Mio. EUR) zu decken. Mit der Weltbank wurde ein Treuhandfonds über 1 Mio. EUR vereinbart, aus dem im Rahmen eines „Wirtschaftsanalyseprogramms für Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ Studien finanziert werden sollen.

Ab 2010 werden die Personalkosten zu Lasten der Haushaltslinie der GD Erweiterung für allgemeine Verwaltung finanziert werden.

Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen)

Auftragsvergabe

Im operativen Teil des Programms wurden im Berichtszeitraum insgesamt 181 Mio. EUR vertraglich gebunden.

Bei Ablauf der Frist für den Abschluss der Verträge im Dezember 2009 waren 247,6 Mio. EUR (von insgesamt 249,15 Mio. EUR für den operativen Teil des Programms), d. h. 99,38 % vertraglich gebunden. Der Großteil der Mittel wurde im letzten Quartal gebunden.

Was den Personal und Dienstreisen betreffenden Teil des Programms (9,85 Mio. EUR) angeht, so wurden infolge des Beschlusses, für Personalausgaben statt der ursprünglich vorgesehenen operativen Mittel Verwaltungsmittel zu verwenden, 2,8 Mio. EUR nicht in Anspruch genommen.

Zahlungen

Die Europäische Kommission zahlte im Berichtszeitraum 42 Mio. EUR aus, erheblich weniger als bei der ursprünglichen Planung der Mittelausstattung für 2009 vorgesehen, so dass 42 Mio. EUR, die eigentlich ausgezahlt werden sollten, auf andere Haushaltslinien übertragen werden mussten. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass viele Verträge später als geplant unterzeichnet und daher einige Maßnahmen von 2009 auf 2010 verschoben wurden.

Von 259 Mio. EUR waren Ende 2009 insgesamt 75,8 Mio. EUR (30 %) ausgezahlt.

Monitoring

Der Interims-Prüfmechanismus (IRM) dient als Forum zur eingehenden Erörterung der Umsetzung des Programms mit den Empfängern. Im Berichtszeitraum fand eine IRM-Sitzung (im Juni 2009) statt.

Rechnungsprüfung und Kontrolle

2008 führt die interne Auditstelle der GD Erweiterung eine interne Prüfung durch. Ihre wichtigsten Empfehlungen, die die Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung unter den besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen im Nordteil Zyperns betrafen, wurden umgesetzt (mit Ausnahme der Empfehlung, zusätzliche Beamte einzustellen, da nicht genug Posten zur Verfügung standen).

Evaluierung

Im Juni 2009 nahm eine Gruppe aus externen Sachverständigen eine Ad-hoc-Evaluierung vor. In ihrem Evaluierungsbericht empfiehlt sie, die Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft fortzusetzen, und zieht Schlüsse, die bei der Programmierung künftiger Hilfe zu berücksichtigen sind, z. B. die Fortsetzung der Zuschussprogramme für KMU und der Maßnahmen zur Förderung der Versöhnung.

Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit

Im Berichtszeitraum wurden 33 Pressemitteilungen zu programmbezogenen Themen veröffentlicht. Es fanden 85 öffentliche Veranstaltungen statt. Das Programmteam und die Vertretung der Kommission arbeiteten zusammen, um die Sichtbarkeit des Programms zu fördern. Über die Massenmedien wurden Informationskampagnen durchgeführt, die meist Zuschussprogramme zum Gegenstand hatten. Die Zusammenarbeit mit der Vertretung der Kommission in Zypern bei der Verbreitung von Pressemitteilungen oder Medieninterviews und bei sonstigen Aktionen trug ebenfalls zur Verbesserung der Sichtbarkeit bei.

Das Projekt InfoPoint hat den Bekanntheitsgrad des Programms in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft erhöht.

Die beiden werbewirksamsten Veranstaltungen auf diesem Gebiet waren 1) die Eröffnung der Bedestan -Kirche in Nikosia unter reger Teilnahme beider Gemeinschaften Zyperns und 2) die Feier der Bereitstellung weiterer 2 Mio. EUR für den CMP durch die EU, der die Führer der beiden Volksgruppen in Zypern beiwohnten.

Konsultationen mit der Regierung der Republik Zypern

Mit Vertretern der Regierung der Republik Zypern wurden Sitzungen abgehalten, in erster Linie bei Besuchen leitender Kommissionsbeamter in Zypern. Darüber hinaus wurden Treffen auf Arbeitsebene mit Vertretern von Ministerien organisiert, insbesondere aus den Bereichen Umwelt, Energie und Telekommunikation, um bei der Planung die gesamte Insel einzubeziehen.

Bei der Überprüfung von Liegenschaftsverhältnissen arbeitete die Kommission 2010 weiter mit den zuständigen Dienststellen der Regierung der Republik Zypern zusammen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Maßnahmen konzentrierten sich im Berichtszeitraum auf folgende Aspekte:

1. Auftragsvergabe: Abschluss von Verträgen für mehr als 60 % des operativen Teils des Programms im Berichtszeitraum.

2. Durchführung: Kontrolle der Verwendung der EU-Mittel durch Auftragnehmer und Zuschussempfänger.

Einige der in den Vorjahresberichten genannten Herausforderungen bestehen weiter. Im Berichtszeitraum waren unter anderem folgende Faktoren für die Programmdurchführung entscheidend:

3. Zusammenarbeit zwischen der türkisch-zyprischen und der griechisch-zyprischen Gemeinschaft : Die Zusammenarbeit der beiden Gemeinschaften ist der Schlüssel zum Erfolg des Programms.

4. Geringe Absorptionskapazität der begünstigten Gemeinschaft : Die türkisch-zyprische Gemeinschaft ist klein, so dass die Aufnahme so umfangreicher Mittel für Projekte, die in einen solch engen Zeitrahmen vergeben werden, eine große Herausforderung darstellt. Im Laufe des Jahres 2009 war jedoch eine Verbesserung der Kapazität festzustellen.

5. Leistung : Die Zeit, die benötigt wird, um Projekte auszuarbeiten, zu vergeben und durchzuführen, hat in gewissem Umfang die Glaubwürdigkeit der Leistung finanzieller Unterstützung durch die EU beeinträchtigt. Dieses Problem wird im Wesentlichen dadurch gelöst, dass 2010 zahlreiche Projekte durchgeführt werden dürften, für die 2009 die Verträge geschlossen worden sind.

6. Liegenschaftsrechte : Die Rechte privater Eigentümer werden streng geachtet. Dies hat die Durchführung insbesondere im Bereich der Abfallwirtschaft beeinträchtigt, in dem drei Bauaufträge mit einer Suspensivklausel vergeben wurden, um genug Zeit zur Klärung aller Liegenschaftsfragen zu haben.

7. Nachhaltigkeit : In einigen Schlüsselsektoren (Telekommunikation, Energie) muss die türkisch-zyprische Gemeinschaft erst noch von der Wichtigkeit der Reformen überzeugt werden. Dies verzögert die Durchführung und gefährdet die Nachhaltigkeit der Investitionen.

[1] ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5.

[2] Beschluss K(2009)7569 der Kommission vom 8. Oktober 2009.

[3] Die 13 aktiven Programmbereiche sind freier Kapitalverkehr, öffentliches Beschaffungswesen, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Finanzkontrolle, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik, Verkehr, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

[4] Genehmigt durch Beschluss K(2009)2928 der Kommission vom 22. April 2009.