BERICHTIGUNGSSCHREIBEN ZUM ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 4/2014 EINNAHMENÜBERSICHT AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter /* COM/2014/0641 final - 2014/ () */





BERICHTIGUNGSSCHREIBEN ZUM ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 4/2014 EINNAHMENÜBERSICHT AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 41, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[2], insbesondere auf Artikel 13, – den am 20. November 2013 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014[3], – den am 16. April 2014 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2014[4], – den am 15. April 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014[5], – den am 28. Mai 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014[6], – den am 9. Juli 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2014[7], legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde das Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2014 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen stehen auf EUR-Lex zur Verfügung (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. INHALT 1. Begründung.. 3 1. Begründung Am 9. Juli 2014 nahm die Kommission den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4/2014 an. Dieser EBH betraf in erster Linie eine Aktualisierung der Vorausschätzung der Einnahmen, was auch die haushaltsmäßige Erfassung einer Reihe von Geldbußen mit endgültigem Charakter betraf. Im Zeitraum seit der Annahme des EBH 4/2014 haben weitere Geldbußen in Höhe von 299 Mio. EUR definitiven Charakter erhalten, und zusätzliche Zinsen in Höhe von 75 Mio. EUR können nun ebenfalls eingestellt werden, was insgesamt zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 374 Mio. EUR führt. Unter Berücksichtigung der bereits im EBH 3/2014 und im EBH 4/2014 enthaltenen Beträge sind die zusätzlichen Einnahmen aus Geldbußen und Zinsen insgesamt wie folgt: in Mio. EUR Einnahmenlinien || EBH Nr. 4/2014 || Zusätzliche Einnahmen seit dem EBH 4/2014 || Neuer Betrag einschl. zusätzlicher Einnahmen 7 0 1 – Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen || 239,0 || 75,0 || 314,0 7 1 0 – Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen || 3 237,0 || 299,0 || 3 536,0 Insgesamt || 3 476,0 || 374,0 || 3 850,0 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [3] ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1. [4] ABl. L 204 vom 11.7.2014, S. 1. [5] COM(2014) 234 vom 15.4.2014. [6] COM(2014) 329 vom 28.5.2014. [7] COM(2014) 461 vom 9.7.2014.