KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.06.1998 
KOM(1998)374endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Elektronischer Handel und indirekte Steuern 

I. Hintergrund 
In ihrer Mitteilung "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" 
(KOM (97) 157 endg.) hob die Kommission hervor, wie notwendig ein klarer und 
neutraler steuerrechtlicher Rahmen sei und welche Bedeutung Steuervorschriften 
zukomme, die den Markt nicht verzerren: "Damit sich der elektronische Geschäftsverkehr 
entwickeln kann, müssen die Steuersysteme unbedingt Rechtssicherheit (die steuerlichen 
Verpflichtungen müssen eindeutig, transparent und vorhersehbar sein) sowie Neutralität 
bieten (diese neuen Tätigkeiten dürfen im Vergleich zum herkömmlichen 
Geschäftsverkehr nicht zusätzlich belastet werden)." Sie stellte ferner fest, daß sich die 
MwSt im Gegensatz zu etwaigen neuen Besteuerungsarten für den elektronischen Handel 
genauso eignet wie für herkömmliche Formen des Handels. 
Auch in der gemeinsamen EU-US-Erklärung zum elektronischen Handel vom 5. 
Dezember 1997 wird anerkannt, daß "die Besteuerung des elektronischen Handels klar, 
kohärent, neutral und nichtdiskriminierend sein sollte." In der Bonner Erklärung vom 6. 
Juli 1997, die von 29 Ländern unterzeichnet wurde, traten die Minister für den 
"Grundsatz der nichtdiskriminierenden Besteuerung der Verwendung globaler 
Informationsnetze" ein und erklärten, daß "Fragen der Besteuerung des elektronischen 
Handels der internationalen Kooperation und erforderlichenfalls der Koordination 
bedürfen, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden." 
Auf multilateraler Ebene wurde zudem von der WTO beschlossen, ein umfassendes 
Arbeitsprogramm zum elektronischen Handel aufzulegen; die sich daraus ergebenden 
Empfehlungen sollen der WTO-Ministerkonferenz 1999 vorgelegt werden. Die 
Kommission wird sich aktiv an diesen Arbeiten beteiligen, die unter anderem auch der 
Frage gelten werden, wie indirekte Steuern auf elektronisch bewirkte Umsätze angewandt 
werden sollen. 
Das übergeordnete Ziel der Kommission ist hier, dafür zu sorgen, daß diese neue Form 
des Handels in einem steuerrechtlichen Rahmen gedeihen kann, der mit möglichst wenig 
Belastungen verbunden ist. Falls Änderungen der Rechtsvorschriften erforderlich sind, so 
darf dadurch der elektronische Handel gegenüber anderen Formen des Handels weder 
bevorzugt noch benachteiligt werden. Die Ausarbeitung einschlägiger 
Besteuerungsmechanismen bedarf der engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und 
allen Handelspartnern, wobei den Gepflogenheiten in dem neuen Umfeld voll Rechnung 
zu tragen ist. 
Der MwSt unterliegen alle Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die in 
der EU verbraucht werden, und zwar unabhängig davon, welche Kommunikationsmittel 
und Handelsformen zur Ausführung der Umsätze in Anspruch genommen werden. Das 
gemeinsame MwSt-System der EU muß daher die für die uneingeschränkte Entwicklung 
des elektronischen Handel erforderliche Rechtssicherheit, Einfachheit und Neutralität 
gewährleisten. 
Rechtssicherheit meint Rahmenbedingungen, die das Risiko unvorhergesehener 
steuerlicher Pflichten und Mißverständnisse bei der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit 
durch klare und kohärente Regeln verringern. 
Einfachheit ist notwendig, um den Aufwand für die Einhaltung der Vorschriften 
möglichst gering zu halten. Die Kommission bleibt daher weiterhin der Einführung des 
neuen MwSt-Systems auf der Grundlage des Herkunftslandprinzips verpflichtet, bei dem 
eine Registrierung für MwSt-Zwecke nur in einem einzigen Land erforderlich ist, in dem 
dann ein Unternehmer seine sämtlichen mehrwertsteuerpflichtigen Umsätze in der EU 
versteuern und sein Vorsteuerabzugsrecht wahrnehmen kann.1 
Neutralität bedeutet, daß 
• die Steuerwirkung bei Umsätzen mit Gegenständen und Dienstleistungen unabhängig 
davon ist, wie der Umsatz bewirkt wird und ob er online oder offline ausgeführt wird; 
• die Steuerwirkung unabhängig davon ist, ob die Gegenstände und Dienstleistungen 
innerhalb oder außerhalb der EU erworben werden. 
Rechtssicherheit, Einfachheit und Neutralität sind Schlüsselelemente bei dem Bemühen, 
allen Wirtschaftsbeteiligten auf dem sich entwickelnden globalen Markt gleiche 
Ausgangsbedingungen im Wettbewerb zu verschaffen und Marktverzerrungen zu 
vermeiden. 
II. Chancen und Herausforderungen des elektronischen Handels 
Das rasche Wachstum des Internet, das immer mehr zur Erleichterung des 
Geschäftsverkehrs beiträgt, eröffnet sowohl der Wirtschaft als auch dem Verbraucher in 
Europa neue Chancen. In ihrer Mitteilung "Europäische Initiative für den elektronischen 
Geschäftsverkehr" stellt die Kommission hierzu fest: "Der elektronische 
Geschäftsverkehr ist von Natur aus übernational und fördert die grenzüberschreitende 
Bestellung und Lieferung von Waren und Dienstleistungen. Er kurbelt direkt den 
Wettbewerb im Binnenmarkt an. (...) Aus diesem Grund stellt der elektronische 
Geschäftsverkehr einen potentiell lebenswichtigen Faktor für den Zusammenhalt und die 
Integration in Europa dar." 
Zugleich bringt der elektronische Handel aber auch neue Herausforderungen mit sich, 
nicht zuletzt im Bereich der indirekten Steuern. Die nun entstehenden neuen, globalen 
Märkte weisen keine räumlichen Grenzen mehr auf, und es dürfte immer schwieriger 
werden, den Ort eines Umsatzes und die Identität der Beteiligten zu ermitteln. Dies stellt 
die Steuerbehörden vor Herausforderungen, die mit der Wirtschaft in partnerschaftlicher 
Weise sorgfältig zu untersuchen sind. Es muß unbedingt dafür gesorgt werden, daß die 
Besteuerung in einer Weise erfolgt, die das Gedeihen des elektronischen Handels nicht 
beeinträchtigt, damit dessen Potential in vollem Umfang der EU-Wirtschaft zugute 
kommen und zur Verbesserung der Beschäftigungssituation beitragen kann. 
Das Internet ist in einer raschen Entwicklung vom Kommunikationsmittel zu einer 
globalen Plattform für den Handel begriffen. Auf seiten der Wirtschaft erkennt man 
bereits sein Potential als Marketing- und Absatzinstrument. Die gewerbliche Nutzung des 
Internet beschränkt sich derzeit zwar vor allem auf Werbung und Bestellung, aber es wird 
zunehmend in innovativer Weise genutzt, und zwar sowohl beim "indirekten" 
elektronischen Handel (elektronische Bestellung materieller Güter) als auch beim 
KOM (96) 328 endg. 
"direkten" elektronischen Handel (Online-Bestellung und Lieferung von Produkten und 
Dienstleistungen über elektronische Netze). Das Marktvolumen ist zwar noch gering, 
aber die Netze wachsen rasant und werden immer raffinierter. Mit zunehmender 
Übertragungsgeschwindigkeit und der Entwicklung sicherer Zahlungsverfahren dürfte 
das Marktvolumen in nächster Zeit denn auch erheblich zunehmen. 
Alle Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen in der EU sind nach den 
geltenden MwSt-Vorschriften zu besteuern, auch die Einfuhr von Gegenständen durch 
Unternehmen und Privatpersonen und häufig auch von Unternehmen außerhalb der EU 
erworbene Dienstleistungen. Von Privatpersonen außerhalb der EU direkt erworbene 
Dienstleistungen - ein nicht allzu häufiger Fall - unterliegen bisher nicht der MwSt. Diese 
letztgenannten Umsätze, bei denen mit einem erheblichen Wachstum zu rechnen ist, da 
Online-Lieferungen schneller und zuverlässiger werden, dürften den Steuerbehörden 
jedoch die größten Probleme bereiten. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, daß sie vor 
dem Jahr 2001 eine nennenswerte wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Daher besteht 
derzeit zwar kein unmittelbarer Bedarf an einer Änderung der geltenden 
Steuervorschriften, doch es ist zu untersuchen, wie sich diese Märkte entwickein und es 
müssen zusammen mit der Wirtschaft Lösungen zur Vereinfachung der 
Steuervorschriften erarbeitet werden, die mit dem dezentralen und internationalen 
Charakter des Handels auf den entstehenden elektronischen Märkten weltweit vereinbar 
sind. 
III. Internationale Dimension 
Die Stellungnahmen des US-Finanzministeriums zum elektronischen Handel Anfang 
1997 lieferten den Anstoß für eine Diskussion dieses neuen Phänomens auf hoher Ebene. 
Inzwischen beteiligen sich viele unserer Handelspartner in einer Reihe von Gremien, wie 
etwa OECD und WTO, an diesen Diskussionen. Die Kommission trägt aktiv zu allen 
diesen Aktivitäten bei und kümmert sich insbesondere um den wichtigen Bereich der 
Steuern. Dabei führt sie auch die umfassenden Konsultationen der Wirtschaft zu 
Steuerfragen fort, die sie selbst oder zusammen mit der OECD initiiert hat. Die Steuern 
werden eines der vier Schlüsselthemen der OECD-Ministerkonferenz sein, die unter dem 
Titel "A Borderless World: Realising the Potential of Electronic Commerce" vom 6. bis 
8. Oktober 1998 in Ottawa stattfinden wird. 
IV. Zweck dieser Mitteilung 
Mit dieser Mitteilung soll der Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Diskussion 
von Fragen der indirekten Besteuerung auf der Konferenz von Ottawa vorbereitet 
werden. Zu diesem Zweck werden in dieser Mitteilung Leitlinien zur Besteuerung 
formuliert, die als Grundlage für die weitere Erörterung dieser Fragen mit allen 
Beteiligten - Regierungen, Wirtschaft und Verbrauchern - sowohl im Binnenmarkt als 
auch auf internationaler Ebene dienen und so die Suche nach globalen Lösungen 
unterstützen sollen. Außerdem soll der Rat über die bisherigen Arbeiten der Kommission 
und der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen unterrichtet werden. An den hier 
vorgeschlagenen allgemeinen Leitlinien soll sich die Untersuchung der Möglichkeiten 
zur Anpassung des gemeinsamen MwSt-Systems der EU orientieren, denn es bedarf 
klarer und einfacher Regeln, die den Erfordernissen des elektronischen Handels genügen 
und seiner Entwicklung in Europa förderlich sind. 
Allerdings befaßt sich diese Mitteilung nicht direkt mit den künftigen Änderungen der 
MwSt-Vorschriften im Binnenmarkt. Die Kommission ist sich bewußt, daß das 
gemeinsame MwSt-System in seiner derzeitigen Form Schwierigkeiten hervorruft und 
von den Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere den KMU, als eines der Haupthindernisse 
für die Entwicklung des elektronischen Handels im Binnenmarkt empfunden wird. Die 
Kommission bleibt daher weiterhin der Einführung des neuen MwSt-Systems auf der 
Grundlage des Herkunftslandprinzips verpflichtet, bei dem eine Registrierung für MwSt-
Zwecke nur in einem einzigen Land erforderlich ist, in dem dann ein Unternehmer seine 
sämtlichen mehrwertsteuerpflichtigen Umsätze in der EU und sein Vorsteuerabzugsrecht 
wahrnehmen kann.2 
V. Leitlinien 
Leitlinie 1 : Keine neuen Steuern 
Die erste Leitlinie spiegelt die grundsätzliche Auffassung wider, daß der elektronische 
Handel von den geltenden Steuern erfaßt werden muß: 
1. Im Bereich der indirekten Steuern sind alle Anstrengungen auf die Anpassung 
der geltenden Steuern und insbesondere der MwSt an die Entwicklungen im 
ektronischen Handel zu konzentrieren. Daher werden keine neuen oder zusätzlichen 
Steuern erwogen. 
Leitlinie 2: Elektronische Übertragungen sind Dienstleistungen 
Die MwSt ist als allgemeine Verbrauchsteuer konzipiert, der grundsätzlich alle 
Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen unterliegen. Sämtliche Umsätze in 
der EU, die im Wege des elektronischen Handels bewirkt werden und zum Verbrauch in 
der EU führen, unterliegen hier nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften der 
MwSt. Dies ist jedoch nicht immer der Fall bei Lieferungen aus Nicht-EU-Ländern. Bei 
der Lieferung von Gegenständen von einem Drittland aus an einen Empfänger in der EU 
wird die MwSt im Rahmen der üblichen Einfuhrverfahren angewandt, unabhängig davon, 
auf welchem Wege der Umsatz bewirkt wird. Die Lieferung bestimmter 
Dienstleistungen aus Drittländern an EU-Unternehmen unterliegt ebenfalls der MwSt. 
Derartige Lieferungen an Privatpersonen in der EU unterliegen nach den derzeitigen 
Vorschriften jedoch mit wenigen Ausnahmen nicht der MwSt, das Volumen dieser 
Lieferungen ist derzeit aber noch sehr gering. 
Die EU stuft Güter, die über elektronische Netze bestellt und geliefert werden, als 
Dienstleistung ein. Die MwSt-Vorschriften der EU unterscheiden grundsätzlich zwischen 
der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen. Alle Arten 
KOM (96) 328 endg. 
der elektronischen Übertragung und sämtliche auf diesem Wege gelieferten 
immateriellen Güter gelten in der EU für MwSt-Zwecke als Dienstleistungen. Dieser 
Standpunkt wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten auch in der WTO vertreten. Dies 
ermöglicht die Anwendung eindeutiger Steuervorschriften. 
2. Eine Lieferung, bei der dem Empfänger eine Ware über ein elektronisches Netz 
in digitaler Form zur Verfügung gestellt wird, ist für MwSt-Zwecke als Erbringung 
einer Dienstleistung anzusehen.3 
Leitlinie 3: Gewährleistung der Neutralität 
Es wurde bereits daraufhingewiesen, daß bei allen Arten des elektronischen Handels mit 
einem raschen Wachstum gerechnet wird und daß damit auch eine Zunahme der 
Lieferungen aus Nicht-EU-Ländern an Endverbraucher in der EU verbunden sein wird. 
Diese Lieferungen umfassen zwangsläufig auch Online-Lieferungen von immateriellen 
Gütern, wie Musik, Videos und Software. 
Das Umsatzvolumen des elektronischen Handels auf der Ebene des Endverbrauchs in der 
EU (d.h. Lieferungen an Privatpersonen im Gegensatz zu Lieferungen an Unternehmen) 
ist nur schwer zu schätzen. Dieser Zweig des elektronischen Handels - online bestellte 
und bezahlte Gegenstände und Dienstleistungen, unabhängig von der Art der Lieferung -
kann im Jahre 2001 durchaus ein Volumen von 5 Mrd. ECU erreichen. Nur ein Teil 
davon werden Lieferungen aus Nicht-EU-Ländern sein und nur ein sehr kleiner Teil 
davon wird wiederum dem "direkten" elektronischen Handel, d.h. der Online-Lieferung 
von Dienstleistungen, zuzurechnen sein. 
Diese letztgenannten Dienstleistungen, die von Privatpersonen in der EU bei Lieferern 
außerhalb der EU bestellt und online geliefert werden, stellen für die Erhebung der MwSt 
die größte Herausforderung dar. Sobald das Volumen derartiger, an Endverbraucher 
gelieferter Dienstleistungen, die derzeit nicht der MwSt unterliegen, ein wirtschaftlich 
erhebliches Maß erreicht, kann es sich als notwendig erweisen, in Abstimmung mit der 
Wirtschaft Mechanismen zur Besteuerung derartiger Lieferungen zu entwerfen. 
Die Nichtbesteuerung derartiger Lieferungen hätte einen unfairen Wettbewerb zu Lasten 
der EU-Unternehmen zur Folge, die ja bereits ihre Dienstleistungen an EU-
Privatverbraucher versteuern müssen. Da nach den derzeitigen EU-Vorschriften viele 
Online-Dienstleistungen der MwSt im Herkunftsland unterliegen, müssen EU-
Unternehmen auch alle ihre Abnehmer in Drittländern gelieferten Dienstleistungen mit 
der MwSt belasten. Dagegen würden Lieferungen aus Drittländern in die EU nicht 
besteuert, was für EU-Unternehmen ein doppelter Wettbewerbsnachteil wäre. Derartige 
Solche auf elektronischem Wege gelieferten Güter können auch in konventioneller Weise, d.h. in 
körperlicher Form, geliefert werden - für MwSt-Zwecke wäre eine solche Lieferung dann 
entsprechend ihren Merkmalen entweder als Erbringung einer Dienstleistung oder als Lieferung von 
Gegenständen zu behandeln. Derzeit als Lieferung von Gegenständen behandelte Umsätze, wie etwa 
die Lieferung von Musik- oder Videoaufnahmen auf Diskette oder Kassette, können bei der Einfuhr 
mit Zollabgaben belastet werden. Güter, die in ihrer körperlichen Form für MwSt-Zwecke als 
Gegenstände gelten, werden aber als Dienstleistung behandelt, wenn sie auf elektronischem Wege 
geliefert werden. 
Unterschiede bei der Anwendung der Steuer verstoßen eindeutig gegen den Grundsatz 
der Neutralität. 
Zur Vermeidung derartiger Verzerrungen und zur Gewährleistung der Steuerneutralität 
ist folgendes anzustreben: 
3. Das MwSt-System der EU muß folgendes gewährleisten: 
• Dienstleistungen, die auf elektronischem oder anderem Wege zum 
Verbrauch innerhalb der EU geliefert werden, unterliegen der MwSt in 
der EU, unabhängig davon, von wo aus sie erbracht werden. 
• Dienstleistungen, die von Unternehmen in der EU zum Verbrauch 
außerhalb der EU geliefert werden, unterliegen in der EU nicht der 
MwSt, die für Eingangsumsätze im Zusammenhang mit diesen 
Leistungen entrichtete MwSt ist jedoch abziehbar. 
Diese Leitlinie steht der Anwendung der innerhalb der EU anzuwendenden 
Regeln nicht entgegen. 
Da die Umsetzung dieser Leitlinie in die Praxis jedoch Schwierigkeiten bereiten wird, 
beabsichtigt die Kommission, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen einer 
von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe mit der Wirtschaft weitere einschlägige 
Überlegungen anzustellen. 
Der letzte Satz der Leitlinie spiegelt ferner die Tatsache wider, daß sich die Kommission 
weiterhin der Einführung des neuen MwSt-Systems auf der Grundlage des 
Herkunftslandprinzips verpflichtet fühlt, bei dem eine Registrierung für MwSt-Zwecke 
nur in einem einzigen Land erforderlich ist, in dem dann ein Unternehmer seine 
sämtlichen mehrwertsteuerpflichtigen Umsätze in der EU versteuern und sein 
Vorsteuerabzugsrecht wahrnehmen kann. Ein derartiges System würde nicht nur den EU-
Unternehmen die Anwendung der Steuer erleichtern, sondern auch Nicht-EU-
Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, ihren MwSt-Pflichten in der EU in einem 
einzigen Land nachzukommen. 
Insgesamt markiert diese Leitlinie insofern eine erhebliche Änderung gegenüber der 
derzeitigen Situation, als alle Dienstleistungen, die von außerhalb der EU online an 
Privatpersonen in der EU geliefert werden, mit der MwSt belastet würden und alle 
derartigen Dienstleistungen, die aus der EU nach Drittländern geliefert werden, nicht mit 
der MwSt belastet würden. Damit wäre die Steuerneutralität in bezug auf EU- und Nicht-
EU-Lieferungen gewährleistet. Was die Steuerneutralität in bezug auf Offline- und 
Online-Lieferungen anbelangt, so würde dies im Gegensatz zu heute bedeuten, daß auch 
solche Dienstleistungen der MwSt unterliegen würden, die von außerhalb der EU an 
Privatpersonen in der EU in herkömmlicher Weise geliefert werden, etwa Telephon oder 
Fax. 
Leitlinie 4: Geringer Aufwand zur Einhaltung der Vorschriften 
Die Glaubwürdigkeit eines jeden Steuersystems hängt von seiner Anwendbarkeit in der 
Praxis ab. Es sollte keinerlei Ungewißheit bezüglich der Vorschriften herrschen und diese 
sollten möglichst einfach einzuhalten sein, um den Unternehmen unnötige Belastungen 
zu ersparen. Sowohl auf Seiten der Wirtschaft als auch auf seiten der Steuerbehörden 
7 
sollte die Gewißheit herrrschen, daß die Steuer wirksam erhoben und kontrolliert wird. In 
Anbetracht des globalen Charakters des elektronischen Handels sollte das zur einfachen 
Einhaltung der Vorschriften erforderliche Instrumentarium im Geiste der internationÄlen 
Übereinstimmung und Zusammenarbeit erarbeitet werden. 
Die Steuermechanismen sollten so beschaffen sein, daß sie problemlos mit den 
Handelsgepflogenheiten vereinbar sind, die sich im Zuge der Entwicklung des 
elektronischen Handels allerdings verändern dürften. Außerdem sollten sie dem Gebot 
der Verhältnismäßigkeit entsprechen, d.h. sie sollten den besonderen Anforderungen der 
über das Internet arbeitenden Unternehmen angepaßt sein, die sich aus dem 
transnationalen, diversifizierten und dezentralisierten Charakter dieses Marktes ergeben. 
Den Gepflogenheiten im Handel angemessene Steuersysteme sind die 
Grundvoraussetzung für die korrekte Anwendung der Steuer durch Unternehmen und 
Steuerbehörden, und dementsprechend trägt die nachstehende Leitlinie den absehbaren 
Anforderungen an die Rahmenbedingungen für den elektronischen Handel Rechnung: 
4. Die Einhaltung der Vorschriften sollte allen im elektronischen Handel tätigen 
Wirtschaftsbeteiligten möglichst wenig Probleme bereiten. 
Leitlinie 5: Steuerkontrolle und Durchsetzung der Steuervorschriften 
Es wurde bereits erwähnt, daß gewährleistet sein muß, daß alle Arten des Verbrauchs in 
der EU in der gleichen Weise besteuert werden. Die Vorschriften sollten sich auf ein 
Mindestmaß beschränken und unverhältnismäßige Pflichten sollten vermieden werden, 
damit der elektronische Handel gedeihen kann. Zugleich muß aber auch gewährleistet 
sein, daß die Steuer wirksam kontrolliert werden kann. 
5. Steuersystem und Kontrollinstrumentarium müssen so beschaffen sein, daß die 
Anwendung der Steuer auf Dienstleistungen, die im Wege des elektronischen Handels 
in der EU empfangen werden, sowohl bei Unternehmen als auch bei Privatpersonen 
durchgesetzt werden kann. 
Was Privatpersonen anbelangt, so müssen die einschlägigen Mechanismen mit den 
geltenden Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten in 
Einklang stehen. 
Leitlinie 6: Einfachere Verwaltung der Steuer 
Die Wirtschaft hat nur dann Vertrauen in ein Steuersystem, wenn es gerecht und sicher 
sowie in einer Weise angewandt werden kann, die eine uneingeschränkte Nutzung der 
Vorteile des elektronischen Handels ermöglicht. Es sollte anerkannt werden, daß es im 
ureigensten Interesse der EU und der Mitgliedstaaten liegt, Bedingungen zu schaffen, die 
es Nicht-EU-Wirtschaftsbeteiligten erleichtern, die Gemeinschaftsvorschriften über die 
Besteuerung des elektronischen Handels einzuhalten. 
Es ist wirklich von größter Bedeutung, daß der Aufwand zur Einhaltung der Vorschriften 
für Wirtschaftsbeteiligte aus der EU nicht größer ist als für Nicht-EU-
Wirtschaftsbeteiligte. In dem neuen Umfeld müssen elektronische Fakturierung und 
elektronische Steuerbuchführung zulässig sein. 
6. Die elektronische Fakturierung wird ein Wesensmerkmal des elektronischen 
Handels sein, weshalb dafür zu sorgen ist, daß für MwSt-Zwecke in der EU 
"papierlose" elektronische Rechnungen verwendet werden können. Allerdings müssen 
die legitimen Interessen der Mitgliedstaaten dadurch geschützt werden, daß bei der 
Festlegung der Bedingungen für die elektronische Fakturierung auf EU-einheitlicher 
Grundlage ein brauchbares Instrumentarium zur Steuerkontrolle und zur 
Vorbeugung gegen Mißbrauch geschaffen wird. Ebenso große Bedeutung ist einem 
Rahmen für die Kooperation zwischen EU- und anderen Staaten beizumessen, damit 
gewährleistet ist, daß auch auf internationaler Ebene den EU-Verhältnissen 
gleichwertige Bedingungen für die elektronische Fakturierung geschaffen werden. 
7. Gestützt auf gemeinschaftsweit einheitliche Bedingungen müssen die 
Finanzverwaltungen dafür sorgen, daß im elektronischen Handel tätige 
Wirtschaftsbeteiligte ihren steuerlichen Pflichten mittels elektronischer MwSt-
Erklärungen und Steuerbuchführung nachkommen können. 
Die Steuerverwaltungen müssen in der elektronischen Welt aktiv präsent und bereit sein, 
sich beim Umgang mit den am elektronischen Handel beteiligten Unternehmern und 
Verbrauchern auf die Konzeptionen und Gepflogenheiten in diesem neuen, globalen 
Umfeld einzustellen. 
VII. Schlußfolgerung 
Die vorstehenden Leitlinien stehen mit den Zielen des gemeinsamen MwSt-Systems der 
EU voll in Einklang. Sie lassen zugleich aber auch die Möglichkeit einer neutralen 
Schnittstelle mit den Steuerregelungen anderer, nicht der EU angehörender Länder offen, 
da sie nur die Besteuerung von Lieferungen regeln, die innerhalb der EU verbraucht 
werden. Lieferungen aus der EU nach anderen Ländern würden nicht den in der EU 
erhobenen Steuern unterliegen und es wäre, wie bisher schon bei Gegenständen und den 
meisten Dienstleistungen, Sache dieser Drittländer zu entscheiden, ob sie die bei ihnen 
eingehenden Lieferungen indirekten Steuern unterwerfen oder nicht. Von besonderer 
Bedeutung ist dies für die Beratungen mit der Wirtschaft über einen weltweiten 
steuerrechtlichen Rahmen für den elektronischen Handel, die anläßlich der im Oktober in 
Ottawa geplanten OECD-Ministerkonferenz stattfinden sollen. 
Die Kommission ersucht den Rat, die vorstehend skizzierten Leitlinien für die 
indirekte Besteuerung des elektronischen Handels in der EU zu prüfen. Diese 
Leitlinien sollen die Grundlage für den Beitrag der EU zu der bevorstehenden 
Konferenz in Ottawa bilden. Sie dienen zugleich als Plattform für die weiteren 
Beratungen innerhalb der EU und auf internationaler Ebene mit allen von der 
Entwicklung des elektronischen Handels Betroffenen. Da sich die einschlägige 
Technologie noch im Entwicklimgsstadium befindet und die Handelsmuster 
ebenfalls noch nicht festliegen, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt we-Je. 
notwendig isoch möglich, das geltende Steuersystem zu ändern. Es bedarf jedoi? 
gewisser Leitlinien, um den laufenden Diskussionen eine Richtung zu vermittein 
und in Absprache mit der Wirtschaft die künftigen steuerrechtlichen 
Entwicklungen in bezug auf diesen neuen und rasch wachsenden globalen Markt 
vorzuzeichnen. Die Kommission ist davon überzeugt, daß eine diesen Leitlinien 
entsprechende Besteuerung sowohl dem elektronischen Handel selbst als auch der 
EU-Wirtschaft insgesamt zum Vorteil gereichen wird, da sie den EU-Unternehmen 
gleiche Ausgangsbedingungen im Wettbewerb vermittelt. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 374 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 02 10 16 
Katalognummer : CB-CO-98-399-DE-C 
ISBN 92-78-37314-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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