ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, 
Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (  1 ), 
— in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 
(COM(2012) 436 — C7-0232/2012) (  2 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haus ­
haltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (  3 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (  4 ) über die Zuverlässigkeit der Rech ­
nungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf 
die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  6 ), insbesondere auf die Artikel 164, 
165 und 166,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0095/2013),  
1. begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 
abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des Europäischen 
Datenschutzbeauftragten (nachstehend „der Datenschutzbeauftragte“) insgesamt nicht mit wesentlichen 
Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Ver ­
waltungs- und sonstigen Ausgaben wirksam waren;  
2. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 festgestellt 
hat, dass im Zuge der Prüfung des Datenschutzbeauftragten bezüglich der geprüften Themenbereiche, 
die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine bedeutenden Mängel festgestellt 
wurden;  
3. schließt sich den Empfehlungen des Rechnungshofs an, dass der Datenschutzbeauftragte seine Bediens ­
teten dazu auffordern sollte, regelmäßig — im Idealfall jährlich — Dokumente zur Bestätigung ihres 
Familienstands vorzulegen, und ein System für die zeitnahe Überwachung dieser Dokumente einrichten 
sollte;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/137  
( 1 ) ABl. L 68 vom 15.3.2011.  
( 2 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.  
( 5 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 6 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
4. begrüßt die Fortschritte, die der Rechnungshof in Bezug auf eine bessere Verwaltung der Zulagen 
konstatiert hat, und die Feststellung, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam waren; begrüßt, dass 
der Datenschutzbeauftragte sein System für eine zeitnahe Überwachung und Kontrolle weiter zu ver ­
bessern gedenkt;  
5. nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass die vom Datenschutz ­
beauftragten 2010 zur Verbesserung der Verwaltung der Zulagen getroffenen Maßnahmen wirksam 
waren; fordert den Datenschutzbeauftragen auf, seine Leistungsniveaus weiter zu überwachen und zu 
verbessern;  
6. stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2011 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 
insgesamt 7 564 137 EUR (2010: 7 104 351 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate dieser 
Mittel 89,31 % betrug (2010: 82,73); sieht darin zwar eine positive Entwicklung, fordert jedoch weitere 
Maßnahmen zur Verbesserung der Verwendungsrate und eine Überwachung der vorgenommenen 
Änderungen; erwartet, dass die Mittelbindungsrate im nächsten Jahr die 90-%-Marke überschreitet;  
7. betont, dass der Haushalt des Datenschutzbeauftragen ein reiner Verwaltungshaushalt ist; stellt fest, dass 
die Verwendungsrate bei den Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1) 75,63 % 
beträgt und die Ausgaben für Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben 
(Titel 2) 73,38 % ausmachen; stellt fest, dass die Verwendungsrate für 2011, nachdem die Ausgaben bei 
beiden Titeln in voller Höhe gezahlt worden waren, mit 85,03 % angesetzt wurde;  
8. fordert den Datenschutzbeauftragen auf, den Jahreshaushalt so aufzustellen, dass er seinem Bedarf 
besser entspricht; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die Ausführung seines Jahreshaushalts zu 
verbessern;  
9. verlangt erneut, dass es über die Ergebnisse des 2010 festgelegten Organisationsplans informiert wird 
und im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht auch dargelegt wird, welche Maßnahmen im Anschluss an 
die Empfehlungen des Parlaments getroffen wurden;  
10. begrüßt den Kontrollbericht des Datenschutzbeauftragten zu 13 in Brüssel ansässigen EU-Organen und 
-Einrichtungen, in dem überprüft wurde, ob die Öffentlichkeit von den EU-Organen und -Einrichtungen 
wirksam und umfassend über die Videoüberwachung informiert wird; regt an, dass diese Informationen 
und bewährte Praktiken mit den nationalen Datenschutzbehörden ausgetauscht werden;  
11. fordert den Datenschutzbeauftragten auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im 
Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;  
12. hofft, dass das System zur Festlegung grundlegender Leistungsindikatoren und das Benchmarking-Sys ­
tem, die 2012 eingeführt werden sollten, bereits voll funktionsfähig sind; erwartet, dass im Jahresbericht 
des nächsten Jahres im Einzelnen dargelegt wird, welche Verbesserungen mit Hilfe dieses Systems erzielt 
wurden;  
13. verlangt Informationen über die Maßnahmen, die aufgrund der in den Entlastungsentschließungen des 
Parlaments ausgesprochenen Empfehlungen getroffen wurden;  
14. fordert den Datenschutzbeauftragten auf, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine vollständige 
Übersicht über sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funk ­
tionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und 
Staatsangehörigkeit, aufzunehmen; begrüßt die im Jahresbericht zur Verfügung gestellten Informationen 
über Fortbildungsmaßnahmen;  
15. fordert den Rechnungshof allgemein auf, den Schwerpunkt weiterhin auf die Prüfung der Wirtschaftlich ­
keit der Haushaltsführung des Datenschutzbeauftragten, insbesondere der Sparsamkeit, Wirtschaftlich ­
keit und Wirksamkeit der Verwendung seiner Mittel bei der Erfüllung seiner Aufgaben, zu legen.DE L 308/138 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013