Die wichtigsten Normen in Bezug auf Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen sind die EN 378 sowie die Produktnormen IEC EN 60335-2-40 (für Klimageräte) und IEC EN 60335-2-89 (für eingebaute oder getrennte gewerbliche Kühlgeräte), die Vorrang vor der Norm EN 378 haben. Die Norm EN 378 wurde erst unlängst überarbeitet. Ihr entspricht auf internationaler Ebene die ISO-Norm 5149. Auf internationaler Ebene werden in den zuständigen Ausschüssen der IEC gegenwärtig Änderungen der Normen IEC 60335-2-40 und IEC 60335-2-89 erörtert. Sobald Übereinkunft über eine Neufassung dieser Normen erzielt sein wird, dürften auch die parallelen europäischen Normen IEC EN 60335-2-40 und IEC 60335-2-89 entsprechend geändert werden. Bei den für diese Normen auf europäischer Ebene zuständigen Fachausschüssen handelt es sich um CEN/TC 182 „Kälteanlagen – Sicherheitstechnische und umweltrelevante Anforderungen“ und CLC/TC 61 „Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke“.

Anforderungen an elektrische Systeme, die in explosionsgefährdeten Atmosphären zum Einsatz gelangen; ein breit gefächerter Katalog an Normen, von denen einzelne für Kälte- und Klimaanlagen und für Wärmepumpen überaus wichtig sind

Europäische Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC festgelegt, die sich bei der Ausarbeitung der technischen Spezifikationen auf die Beteiligung von Branchenvertretern stützen. Zwar ist im Unterschied zu Rechtsvorschriften die Anwendung der Normen im Allgemeinen nicht zwingend vorgeschrieben (insoweit diese nicht in die Rechtsvorschriften oder in Handelsverträge übernommen werden), jedoch besteht weitgehend Konsens darüber, dass die Beachtung einer einschlägigen europäischen Norm eine wichtige Rolle beim Führen des Nachweises spielt, dass die betreffende Ausrüstung sich sicher verwenden lässt. Dementsprechend werden Normen, mag ihre Anwendung auch nicht verpflichtend sein, weithin beachtet und sind daher von erheblicher Bedeutung.

Geeignete Alternativen, die zwar vielfach klimafreundlicher und energieeffizienter als FKW sind, weisen im Gegenzug andere Beschränkungen auf wie Entflammbarkeit, schlechte Materialverträglichkeit, Toxizität oder das Erfordernis eines höheren Betriebsdrucks. Diesen Merkmalen lässt sich allerdings in der Regel durch eine geeignete Produktgestaltung und ordnungsgemäße Wartung der betreffenden Ausrüstung begegnen. Zu den in Frage kommenden klimafreundlichen Alternativen zählen Kohlendioxid (CO2), Ammoniak (NH3), Kohlenwasserstoffe und ungesättigte FKW (Hydrofluorolefine, HFO).

Um Probleme dieser Art besser angehen zu können, hat die Kommission sich seit der Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ausführlich mit Interessenträgern beraten, so auch im Rahmen des Konsultationsforums, das nach Artikel 23 der Verordnung eingerichtet wurde, und einen externen Berater mit einer Analyse beauftragt, die unter anderem die Erstellung eines an die Behörden der Mitgliedstaaten gerichteten Fragebogens vorsah. Der vorliegende Bericht stützt sich auf diese Analyse und Konsultation.

Neben einer Analyse der Lage auf nationaler Ebene erfasst dieser Bericht auch Rechtsvorschriften und Normen auf europäischer und internationaler Ebene, da in diesen Normen von den Unternehmen weithin verwendete Richtwerte für die sichere Verwendung von Ausrüstung in ganz Europa festgesetzt werden. Viele Entwicklungsländer übernehmen europäische und internationale Normen als verbindliche Vorgaben in ihre eigene Gesetzgebung. Wenn solche Normen daher ungerechtfertigte Hindernisse für die Einführung klimafreundlicher Technologien darstellen, reichen die unerwünschten Auswirkungen dieser Normen weit über die EU hinaus.

Um dem schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von FKW den Weg zu ebnen und die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien zu fördern, beschlossen die beiden gesetzgebenden Organe, die Kommission aufzufordern, zu analysieren, welche Beschränkungen der Einführung klimafreundlicher Alternativen entgegenstehen könnten. In Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 wird die Kommission beauftragt, „auf der Grundlage der verfügbaren Daten aus den Mitgliedstaaten Informationen über nationale Rechtsvorschriften, Normen und Gesetze der Mitgliedstaaten in Bezug auf Ersatztechnologien [zu sammeln], bei denen Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen in Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen sowie Schäumen verwendet werden“. Die Kommission hat bis zum 1. Januar 2017 einen zusammenfassenden Bericht zu den gesammelten Informationen zu veröffentlichen.

Hersteller von Ausrüstung und Produkten, in denen FKW zum Einsatz gelangen, sind daher gehalten, auf klimafreundlichere Alternativen umzustellen. Die in den zurückliegenden Jahren erzielten erheblichen technischen Fortschritte haben eine Umstellung auf geeignete und energieeffiziente Alternativen mit geringer Klimawirksamkeit bei Ausrüstung und Produkten von vielerlei Art in den Bereich des Machbaren gerückt. Allerdings können nichttechnische Hürden diese Umstellung auf klimafreundlichere Alternativen gefährden und zu überhöhten Kosten führen.

Die FKW-Emissionen werden auch auf globaler Ebene angegangen. Im Rahmen des Protokolls von Montreal über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wurde in diesem Jahr eine Einigung darüber erzielt, den Verbrauch und die Produktion von FKW weltweit nach und nach zu verringern. Dies wird eine weltweite Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasemissionen im Kontext des Übereinkommens von Paris begünstigen.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 müssen die Mengen an Fluorkohlenwasserstoffen (FKW), die Unternehmen in der EU auf den Markt bringen, d. h. einführen oder produzieren, verringert werden, um zu einer Verminderung des Ausstoßes an diesen hochwirksamen Treibhausgasen in die Atmosphäre zu gelangen. Mit dieser 2015 eingeleiteten schrittweisen Verringerung soll das zulässige Aufkommen an FKW bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Bezugszeitraum 20092012 um 79 % sinken. Auf diese Weise sollen 2030 verglichen mit einem „Business-as-usual“-Szenario zwei Drittel der Emissionen entfallen. Damit soll ein maßgeblicher Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Union geleistet werden.

Angaben der Mitgliedstaaten zu einzelstaatlichen Kodizes, Normen und Rechtsvorschriften

In einer Erhebung hat die Mehrheit der Mitgliedstaaten keine relevanten einzelstaatlichen Kodizes, Normen oder Rechtsvorschriften angegeben, die über die Rechtsvorschriften und Normen auf europäischer Ebene hinausgingen. Insbesondere haben die Mitgliedstaaten keine einzelstaatlichen Kodizes oder Rechtsvorschriften genannt, die der Verwendung klimafreundlicher alternativer Aufschäummittel entgegenstünden. Sie haben auch keine größeren einzelstaatlichen Beschränkungen genannt, die im Hinblick auf die Verwendung von Ammoniak oder CO2 über die europäischen Anforderungen an Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen hinausgingen, wenngleich eine Reihe von Interessenträgern gewisse restriktive Bestimmungen für den Einsatz von Ammoniak in Frankreich angaben. Verschiedene Mitgliedstaaten berichteten ferner von Beschränkungen in Bezug auf den Einsatz von entflammbaren alternativen Kältemitteln wie Kohlenwasserstoffen und HFO:

Italien, Frankreich und Spanien meldeten eine Reihe einzelstaatlicher Erlasse, welche den Einsatz entflammbarer Kältemittel in Klimaanlagen von öffentlich zugänglichen Gebäuden verschiedener Art in erheblichem Umfang beschränken. Die darin gestellten Anforderungen gehen weit über die Bestimmungen hinaus, die nach europäischen und internationalen Normen wie EN 378 bzw. ISO 5149 erfüllt werden müssen.

Schweden berichtete, dass für den Einsatz entflammbarer Kältemittel ergänzende Risikobewertungen erforderlich seien, was zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand verursache.

In vielen Mitgliedstaaten können örtliche Bauvorschriften und Brandschutzbestimmungen sowie Transport- und Lagervorschriften den Einsatz von entflammbaren Kältemitteln in erheblichem Umfang beschränken.

Beschränkungen werden in den Mitgliedstaaten uneinheitlich angewendet. Insbesondere in Bundesstaaten können auf der unteren Verwaltungsebene Hürden bestehen, die sich nur schwierig ermitteln und ausräumen lassen. Kodizes auf regionaler oder lokaler Ebene sind mitunter unnötig streng, und von den Sicherheitsbehörden lokal angewandte Bestimmungen lassen oftmals Spielraum für Interpretationen, die einer weitergehenden Verwendung entflammbarer Kältemittel hinderlich sein können.

Deutschland berichtete, dass die landesweiten Vorschriften für Kohlenwasserstoffe weniger restriktiv seien als die europäischen oder internationalen Normen. Dennoch zögen es viele Endanwender vor, den restriktiveren europäischen Normen zu folgen.

Von Kodizes, Normen und Rechtsvorschriften geschaffene Hindernisse

Hindernisse für die Verwendung von Ammoniak und CO2 als Kältemittel

Kodizes, Normen und Rechtsvorschriften auf europäischer oder einzelstaatlicher Ebene stellen dem Anschein nach überwiegend kein größeres Hindernis für die Verwendung von Ammoniak oder CO2 als Kältemittel dar. Sie gewährleisten die sichere Verwendung dieser Kältemittel, während sie zugleich die Voraussetzungen für eine größere Marktdurchdringung mit Systemen und Ausrüstung schaffen, in denen diese Stoffe zum Einsatz gelangen. Fachleute stimmen darin überein, dass Ammoniak ein Kältemittel darstellt, das mit Vorsicht zu handhaben ist, dass die Befolgung der Vorschriften in den geltenden Sicherheitsnormen wie EN 378 jedoch ein richtiger Schritt ist. Die weiteren einzelstaatlichen Vorschriften in den meisten Mitgliedstaaten sind offenbar nicht allzu restriktiv. Ebenso schaffen die Vorschriften in den geltenden Sicherheitsnormen wie EN 378 und in der Druckgeräterichtlinie einen geeigneten Rahmen für die sichere Verwendung von Ausrüstung, in der CO2 zum Einsatz gelangt.

Hindernisse für die Verwendung entflammbarer Kältemittel: Kohlenwasserstoffe und HFO

Der praxisorientierte Weg einer Minimierung der von entflammbaren Kältemitteln ausgehenden Gefahren bestand bislang überwiegend in einer Begrenzung der Füllmenge (d. h. der Menge des verwendeten Kältemittels). Normen sind in Bezug auf die Füllmenge traditionell sehr konservativ und erlauben nur sehr geringe Mengen wie etwa 150 Gramm. Solche in den bestehenden Normen weithin auferlegten Begrenzungen der Füllmenge beschränken die Verwendung entflammbarer Kältemittel in zahlreichen Anlagentypen und Anwendungen und an vielen Einsatzorten.

Mit der jüngsten Änderung der Norm EN 378 wird eine neue Entflammbarkeitskategorie für FKW und HFO eingeführt. In dieser Kategorie gestattet die Norm EN 378 sowohl größere Höchstmengen als auch den Einsatz dieser Stoffe über ein breiteres Spektrum an Anwendungen und Einsatzorten. Darüber hinaus eröffnet ein „Risikomanagementansatz“ Herstellern die Möglichkeit zum Einsatz auch deutlich größerer Kältemittelmengen, sofern gewisse Maßnahmen des Risikomanagements getroffen worden oder in der Gestaltung der Ausrüstung berücksichtigt sind. Während diese Neuregelungen den Einsatz von HFO in gewissem Umfang erleichtern, stehen der Verwendung von Kohlenwasserstoffen weiterhin erhebliche Hürden entgegen.

Die folgenden Hindernisse für entflammbare Kältemittel, insbesondere für Kohlenwasserstoffe, erfordern besondere Aufmerksamkeit:

Die vorstehend genannten europäischen Normen beschränken die Füllmengen in unnötiger Weise stärker als für eine sichere Nutzung der Ausrüstung erforderlich wäre. Insbesondere die Begrenzungen der Füllmengen für die Raumkühlung sowie die Kühlung unter Tage erscheinen unnötig restriktiv.

Auf eine Risikominimierung zielende Ansätze bei der Systemgestaltung und nutzung werden bei der Ermittlung der sicheren Füllmenge für alle entflammbaren Kältemittel nicht hinreichend berücksichtigt. Zwar lassen die bestehenden Regelwerke individuelle Risikobewertungen in Bezug auf einen bestimmten Ausrüstungstyp zu, für die Hersteller ist dies jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden. Stattdessen wählt der Markt zumeist die allgemeingültigen, restriktiveren, durch Normen bestimmten Regeln als Richtwert.

Die Interessenträger im Konsultationsforum wiesen darauf hin, dass die Änderung von Normen, um die Einführung klimafreundlicher Alternativen zu erleichtern, schwierig sei; hierfür gebe es mehrere Gründe: