Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Abwehr der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (1) (94/C 295/18)

Der Rat beschloß am 14. März 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 1994 an. Berichterstatter war Herr Pellarini.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juni 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die Initiative der Kommission, eine neue Richtlinie über die Gefahren schwerer Unfälle auszuarbeiten, mit der die in der vorangegangenen Richtlinie 82/501/EWG (2) und in den jeweiligen Änderungsrichtlinien (87/216/EWG, 88/610/EWG und 91/692/EWG) enthaltenen Angaben und Verpflichtungen angepasst und aktualisiert werden.

1.2. Zwar stellte die "SEVESO"-Richtlinie von 1982 einen ersten positiven Wegweiser für gemeinschaftliche Maßnahmen dar, doch bedarf sie verschiedener Änderungen anhand der Ergebnisse über eines Jahrzehnts der Anwendung, um zu erreichen, daß die Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle immer zweckdienlicher, strenger und wirksamer sowie zwischen den Mitgliedstaaten immer besser harmonisiert werden, um eine korrektere Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten.

1.3. Der Ausschuß hat nämlich festgestellt, daß die Richtlinie 82/510/EWG in den verschiedenen Mitgliedstaaten weder einheitlich noch gleichzeitig angewandt wurde und hält es für notwendig, solche Unterschiede in Zukunft zu vermeiden, die zu unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen und zu einem unterschiedlich hohen Schutz der Gesundheit und der Umwelt führen.

1.4. Trotz der durchgeführten Maßnahmen ist es seit der Anwendung der Richtlinie in der Gemeinschaft noch zu über 130 schweren Unfällen mit teilweise verheerenden Folgen für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer und der Bevölkerung sowie für die Wirtschaft der betroffenen Regionen gekommen.

1.5. Der Ausschuß betont, daß auch auf diesem spezifischen Gebiet Präventivmaßnahmen am besten geeignet sind, die Qualität der Umwelt zu erhalten sowie die Gesundheit der Arbeitnehmer und der Bürger wie auch die Wirtschaft zu schützen. Dies steht im Einklang mit der herangezogenen Rechtsgrundlage, Artikel 130 s, und entspricht dem Geist des neuen Programms für Umweltpolitik und eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, in dem im übrigen auf die Beteiligung aller Ebenen der Gesellschaft im Geiste einer geteilten Verantwortung abgehoben wird.

1.6. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die erforderlichen Änderungen und neuen Maßnahmen genau durchdacht und zweckdienlich sein, wobei Verwaltungsverfahren oder -formalitäten zu vermeiden wären, die die Dinge nur zu komplizieren und die Kosten zu steigern drohen, ohne daß nennenswerte Fortschritte bei der Begrenzung der durch schwere Unfälle verursachten Schäden erzielt würden.

2. Allgemeine Bemerkungen zum Inhalt der Richtlinie

2.1. Definitionen

2.1.1. Der Ausschuß begrüsst die Präzisierung und Klärung der in dem Vorschlag und seinen Anhängen enthaltenen Definitionen, die im übrigen den Forderungen entspricht, die er in Ziffer 1.20 seiner Stellungnahme vom 26. März 1980 (3) erhoben hatte.

2.1.2. Dadurch, daß zu den Einstufungen in An-hang 1 auf die Richtlinien 67/548/EWG, 88/379/EWG und 78/631/EWG verwiesen wird, wird ein klarer Rahmen vorgegeben, der nach und nach gemäß den geltenden Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst werden muß.

2.2. Geltungsbereich: Allgemeines

2.2.1. Der Ausschuß billigt die vorgeschlagenen Änderungen, wodurch die in den Geltungsbereich fallenden Tätigkeiten klarer und präziser definiert werden.

2.2.2. So ist es in der Tat richtig, den Unterschied zwischen Lagerung und Produktion, der in den Anhängen II und III der Richtlinie 82/501/EWG gemacht wurde, aufzuheben. Viele Lagerungsanlagen sind mit der Produktion verbunden, was vielen Herstellern und den zuständigen Behörden Schwierigkeiten bei der Auslegung der Bestimmungen bereitet hat.

2.2.3. Ebenso richtig ist es, den Grenzabstand von 500 m zu streichen, bis zu dem die Hersteller gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 82/501/EWG unabhängig von der Möglichkeit schwerer Unfälle auf jeden Fall die Gesamtmenge der vorhandenen gefährlichen Stoffe angeben mussten.

2.2.4. Sinnvoll ist auch der Vorschlag des Erlasses oder der Einschränkung der in dem Sicherheitsbericht zu machenden Angaben in den Fällen, in denen der zuständigen Behörde nachgewiesen werden kann, daß von den betreffenden Stoffen keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgehen kann (Artikel 9 Absatz 6).

2.2.5. Die Bezugnahme in Anhang 1 Teil 2 auf die in der Richtlinie 67/548/EWG aufgestellten Kriterien, wodurch sowohl für die Hersteller als auch für die zuständigen Behörden Unsicherheiten hinsichtlich der Einstufung der gefährlichen Stoffe ausgeräumt werden, erscheint zweckdienlich.

2.2.5.1. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es jedoch angebracht, die in Anhang 1 Teil 1 und 2 angegebenen Grenzmengen nochmals zu überprüfen, da sie sich in einigen Fällen als zu hoch erweisen könnten.

2.3. Geltungsbereich: Einzelheiten

2.3.1. Den Vorschlag, die unter die Richtlinie fallenden Tätigkeiten gemäß Anhang 1 je nach der Menge der gefährlichen Stoffe in zwei verschiedene Risikokategorien einzuteilen, hält der Ausschuß für angemessen.

2.3.2. Auch findet er es richtig, daß die zu konzipierenden und durchzuführenden Vorbeugungsmaßnahmen den zuständigen Behörden mitgeteilt werden sollen.

2.3.3. Der Ausschuß betont, daß die Hersteller bereits aufgrund der Richtlinie 82/501/EWG und deren späterer Änderungen, der geltenden Rechtsvorschriften, der praktischen Verhaltensregeln und ganz allgemein aus Gründen des gesunden Menschenverstands dazu verpflichtet sind, die verschiedenen Arten der möglichen Risiken vorherzusehen, geeignete Sicherheits- und Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen; ausserdem haften sie für die Schäden, die durch Fahrlässigkeit oder die Unzulänglichkeit der getroffenen Maßnahmen verursacht werden.

2.3.4. Er weist darauf hin, daß die mit den Änderungsvorschlägen eingeführten Neuerungen mehr in einer Vereinheitlichung der Qualität der Angaben als darin bestehen, daß mehr Informationen zusammenzutragen und den zuständigen Behörden zu übermitteln sind.

2.3.5. Nach Ansicht des Ausschusses ist diese Vereinheitlichung der Art der Angaben unerläßlich, um die zuständige Behörde in die Lage zu versetzen, sinnvolle Flächennutzungsentscheidungen zu treffen und ausserbetriebliche (externe) Notfallpläne aufzustellen, um u.a. möglichen "Domino-Effekten" vorzubeugen.

2.4. Nicht unter die Richtlinie fallende Tätigkeiten

2.4.1. Der Ausschuß bekräftigt das bereits in Ziffer 2.5 seiner oben zitierten Stellungnahme von 1980 geäusserte Bedauern, daß bestimmte Tätigkeiten vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind.

2.4.2. Er stellt ferner fest, daß mit den derzeitigen wenig klaren Formulierungen einige Tätigkeiten ausgeschlossen werden und äussert hierzu weiter unten Änderungsvorschläge.

2.5. Flächennutzungsplanung

2.5.1. Der Ausschuß begrüsst im Zusammenhang mit der Flächennutzungspolitik (Artikel 12 Absatz 1) den Hinweis auf die Notwendigkeit, die unter diese Richtlinie fallenden Betriebe langfristig von Wohngebieten, öffentlich genutzen Gebieten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes als besonders empfindlich bzw. als besonders wertvoll zu betrachtenden Gebieten zu trennen. Die Behörden sind kraft ihrer Verantwortung gehalten, bei den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Entscheidungen über neue Industrieansiedlungen oder Wohngebiete nach einer Risikominimierung zu trachten.

2.5.2. In den Betrieben getroffene technische Maßnahmen, die eine der Trennung der betreffenden Betriebe von Wohngebieten usw. vergleichbare Wirkung haben, hält der Ausschuß indes für eine vertretbare Alternative zur tatsächlichen räumlichen Trennung. Dies ist insbesondere für bereits bestehende Betriebe von Bedeutung.

2.6. Information der Arbeitnehmer und interne Notfallpläne

2.6.1. Zwar ist der Ausschuß mit den Einzelheiten des in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Sicherheitsüberwachungssystems einverstanden, doch stellt er mit Besorgnis fest, daß die in Artikel 4 der Richtlinie 82/501/EWG enthaltenen Bestimmungen über die Unterrichtung, Ausbildung und Ausrüstung der Arbeitnehmer und der sonstigen sich aus beruflichen Gründen auf das Betriebsgelände begebenden Personen in dem jetzigen Vorschlag nicht mehr vorhanden sind.

2.6.2. Er fordert die Neuaufnahme dieser Bestimmungen, wobei er aus den nachstehend genannten Gründen nicht der Auffassung ist, daß dies eine Wiederholung der in der Richtlinie 89/391/EWG über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1) enthaltenen Auflagen wäre:

a) Die Richtlinie 89/391/EWG verpflichtet die Arbeitgeber dazu, die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter zu informieren sowie die Arbeitgeber der hinzugezogenen ausserbetrieblichen Unternehmen (Artikel 10) dazu, im Falle ernster und unmittelbarer Gefahr (Artikel 8 Absatz 3) besondere Maßnahmen zu ergreifen.

b) Schon heute ist bei ernster und unmittelbarer Gefahr in jedem Falle die Unterrichtung - neben der Schulung und Ausrüstung - aller Arbeitnehmer eines Unternehmens Vorschrift (d.h. es besteht im Gegensatz zu den Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG nicht die Möglichkeit, lediglich die Arbeitnehmervertreter zu unterrichten).

c) Unterrichtung, Ausbildung und Ausrüstung dienen vor allem dazu, Risiken generell und fortwährend vorzubeugen und nicht nur dazu zu erfahren, wie man sich bei ernster und unmittelbarer Gefahr zu verhalten hat.

d) Neben der Richtlinie 89/391/EWG hat die Gemeinschaft noch für andere besondere Tätigkeiten Einzelrichtlinien erlassen, so z.B. für die Arbeit mit Karzinogenen (90/394/EWG) und an Bildschirmgeräten (90/270/EWG), für die Handhabung von Lasten (90/269/EWG) und den Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen (90/679/EWG).

2.6.3. Der Ausschuß betont, daß viele der schweren Unfälle sich zu Zeiten des Bereitschaftsdienstes an Sonn- und Feiertagen, in der Zeit unmittelbar davor, während des Nachtdienstes oder in der Essenspause ereignen. Dies ist vermutlich darauf zurückzuführen, daß bei reduziertem Betrieb und ausschließlichem Vorhandensein von Schichtpersonal die subjektive und objektive Aufmerksamkeit und Beachtung der Vorbeugungs- und Sicherheitsmaßnahmen psychisch bedingt nachlassen.

2.6.4. Deshalb ist es notwendig, nicht nur objektive und subjektive Vorbeugungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu konzipieren, vorzusehen und zu ergreifen, sondern auch deren Anwendung mit Hilfe eines Sicherheitsüberwachungssystems und entsprechender Verfahren streng zu überwachen.

2.6.5. Der Ausschuß begrüsst die Bestimmungen über die Aufstellung von internen Notfallplänen. Er stellt sich jedoch die Frage, weshalb nicht an die Auflage gedacht wurde, die Art und Häufigkeit der Notfallübungen, die doch schon in allen Betrieben stattfinden, festzulegen und der zuständigen Behörde mitzuteilen. Der Ausschuß verlangt die Einführung dieser Mitteilungen, die nichts kosten und den zuständigen Behörden und der Bevölkerung grössere Sicherheit bieten können.

2.7. Informationen für die Allgemeinheit und externe Notfallpläne

2.7.1. Der Ausschuß kann die Verbesserung der Unterrichtung der Allgemeinheit nur begrüssen, da er stets hervorgehoben hat, wie wichtig es ist, die gefährdeten Menschen nicht nur in den Betrieben, sondern auch ausserhalb der Betriebe aktiv einzubeziehen.

2.7.2. Nach Ansicht des Ausschusses wird in dem Vorschlag auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Transparenz der der Sicherheit dienenden Informationen und dem Schutz geheimer Industriedaten geachtet.

2.7.3. Zur Vereinheitlichung der Art der gegebenen Informationen und Vermeidung von Streitigkeiten über den Umfang und die Art der vertraulich zu behandelnden Angaben ersucht der Ausschuß die Kommission jedoch darum, die Zweckmässigkeit der Verfassung eines in allen Mitgliedstaaten einführbaren "Merkblatts" für die Bürger zu prüfen.

2.8. Grenzmengen für die Stoffe (Anhang 1)

2.8.1. Der Ausschuß ist mit den Kriterien für die Festlegung der Grenzmengen prinzipiell einverstanden.

2.8.2. Allerdings stellt er fest, daß nur 10 krebserregenden Stoffen (und nicht einmal Dioxin) ein Grenzwert von 0,001 t zugeordnet wurde; für alle anderen wurde (sofern sie zudem noch sehr giftig sind) ein 5 000fach höherer und (wenn sie ausserdem noch giftig sind) ein 50 000fach höherer Grenzwert vorgesehen.

2.8.3. Der Ausschuß hielte es deshalb für sinnvoll, am Ende von Teil 1 des Anhangs 1 eine weitere Kategorie der sowohl krebserregenden als auch sehr giftigen bzw. giftigen Stoffe hinzuzufügen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Titel der Richtlinie

3.1.1. Entsprechend den obigen Erwägungen sollte im Titel statt von "Abwehr" von "Verhütung und Begrenzung" die Rede sein.

3.2. Erwägungsgründe

3.2.1. Der Ausschuß schlägt vor, einen Erwägungsgrund mit folgendem Wortlaut einzufügen:

"Im Interesse einer besseren Übereinstimmung der Anforderungen dieser Richtlinie mit der Verhütung berufsbedingter Gefahren und dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit gemäß der Richtlinie 89/391/EWG sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die speziell mit Sicherheits- und Gesundheitsschutzaufgaben betrauten Arbeitnehmervertreter in der Lage sind, im Wege der Information und Beratung zur Umsetzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen und Verbesserungen im Umgang mit den Gefahren schwerer Unfälle beizutragen."

3.3. Artikel 4

3.3.1. Der Ausschuß bedauert die Tatsache, daß militärische Einrichtungen ausgeschlossen werden sollen und hegt Bedenken gegenüber den in den Buchstaben c), d) und e) vorgesehenen Ausnahmen aus dem Geltungsbereich.

3.3.2. Es wäre möglich, die in Buchstabe c) beschriebene Beförderung lediglich für den Zeitraum auszunehmen, der tatsächlich für die Verbringung von einem Lager zum anderen benötigt wird. Hierdurch könnte man sich gegen vorgetäuschte Lagerungen gefährlicher Stoffe auf Bahnhöfen, in Häfen oder in Wagenhallen schützen, d.h. an Orten, an denen Nachforschungen und Sicherheitsmaßnahmen überhaupt nicht oder nur in geringem Umfang stattfinden.

3.3.3. Für die Beförderung in Rohrleitungen, von der in Buchstabe d) die Rede ist, bedarf es geeigneter Gemeinschaftsvorschriften.

3.3.4. In Buchstabe e) sollte der Nachsatz "einschließlich der Zurichtung der gewonnenen Rohstoffe für den Verkauf" gestrichen werden, der in der Richtlinie 82/501/EWG fehlte, alles andere als eindeutig ist und zu Streitigkeiten über inakzeptable Ausschlüsse von Tätigkeiten führen könnte, wie z.B. eine über die Bohrtätigkeit hinaus stattfindende Raffination oder das "Cracking".

3.4. Artikel 5

3.4.1. Der Ausschuß hält es für sinnvoll, die aus Sicherheitsgründen erforderliche Unterrichtung, Ausbildung und Ausrüstung aller Arbeitnehmer genauer festzulegen als in der Richtlinie 89/391/EWG. Er schlägt daher vor, am Ende von Artikel 5 Absatz 1 nach den Worten "zu begrenzen" die Worte "sowie die auf dem Betriebsgelände beschäftigten Personen über die Sicherheitsvorkehrungen zu unterrichten und entsprechend auszubilden und auszurüsten" anzufügen. Dies entspräche dem Wortlaut von Artikel 4 der Richtlinie 82/501/EWG.

3.4.2. Auch sollte bestimmt werden, daß die zu ergreifenden Maßnahmen der besten verfügbaren Sicherheitstechnik entsprechen müssen, zumal es um Gefahren schwerer Unfälle geht.

3.5. Artikel 6

3.5.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß bei einem Sicherheitsüberwachungssystem mit entsprechenden Verfahren auch die Art und Häufigkeit der Unterrichtung der Arbeitnehmer und der Durchführung der gängigen Notfallübungen spezifiziert werden müssten. Deshalb schlägt er vor, Artikel 6 Absatz 1 folgendermassen zu ergänzen:

- Buchstabe c) sollte am Ende durch die Worte "einschließlich derer, die sich aus unsachgemässem Gebrauch ergeben" ergänzt werden.

- Nach Buchstabe d) sollte folgender Passus eingefügt werden: "die Art der Unterrichtung, Ausbildung, Schulung und Ausrüstung der Arbeitnehmer und anderer Personen, die sich im Rahmen ihrer Arbeitstätigkeit auf das Betriebsgelände begeben".

- Nach dem Buchstaben f) sollte der Passus "die Art und der zeitliche Abstand der Notfallübungen" eingefügt werden.

3.5.2. Der Ausschuß ist von der Notwendigkeit überzeugt, von den Herstellern die Erfuellung entsprechender Vorbeugungs- und Sicherheitsauflagen zu verlangen, wobei unnötige und damit zu kostspielige und unlieb-same Doppelarbeit zu vermeiden wäre. Da es sich bei den in Artikel 6 Absatz 3 verlangten Angaben um nichts anderes als die Zusammenfassung der Angaben handelt, die bereits in dem von den Herstellern nach Absatz 1 obligatorisch zu erstellenden "Konzept" enthalten sind, schlägt der Ausschuß vor, dieses Konzept der Mitteilung beizufügen, um den Herstellern damit sonst möglicherweise entstehende Streitigkeiten über die sorgfältige Befolgung des Kozepts zu ersparen.

3.6. Artikel 8

3.6.1. Der Ausschuß begrüsst die mit dem Richtlinienvorschlag eingeführte Neuerung, nahe beieinander liegende Betriebe, in denen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle besteht, zu ermitteln.

3.6.2. Der Richtlinienvorschlag sieht zu Recht vor, daß die Verpflichtung zu dieser Ermittlung bei der zuständigen Behörde liegt. Der Ausschuß ist hiermit einverstanden und würde es ablehnen, wenn die Hersteller für diese Ermittlung mitverantwortlich gemacht würden, da sie keinerlei Recht haben, von benachbarten Herstellern, die unter Umständen auch unmittelbare oder mittelbare Konkurrenten auf dem Markt sein können, Angaben zu verlangen.

3.6.3. Der Ausschuß hält die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehene Verpflichtung benachbarter Betreiber zum Austausch von Informationen im Interesse der Sicherheit für richtig; er möchte jedoch auf mögliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Geheimhaltung technischer Daten hinweisen und fordert die Kommission dazu auf, eine Formulierung zu finden, mit der diese Schwierigkeiten ausgeräumt werden.

3.6.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 3 festzulegenden Kriterien und Bedingungen vor ihrer Anwendung veröffentlicht werden, wie dies aus anderen Gründen in Artikel 9 Absatz 7 vorgesehen ist, damit sie auch den Herstellern und der Allgemeinheit und nicht nur der Kommission bekannt sind.

3.7. Artikel 9

3.7.1. Der Ausschuß hebt hervor, daß es sich bei den den Bestimmungen dieses Artikels unterliegenden Betrieben nur theoretisch um Betriebe mit erhöhtem Risiko eines schweren Unfalls handelt; tatsächlich könnte die Unfallwahrscheinlichkeit bei diesen Betrieben sogar geringer als bei den Artikel 9 nicht unterliegenden Betrieben sein, wenn sie sehr umfangreiche und ausgeklügelte Verhütungs- und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

3.7.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Auffassung in der Richtlinie ihren Niederschlag finden, um u.a. die Öffentlichkeit richtig zu informieren und diejenigen Betreiber zu belohnen, die Maßnahmen ergreifen, die über die Mindestanforderungen der Richtlinie oder die unbedingt zu beachtenden praktischen Verhaltensregeln hinausgehen.

3.7.3. Der Formulierung von Absatz 1 kann zugestimmt werden, auch wenn in Buchstabe d) ein Hinweis auf die internen Notfallpläne angebracht wäre.

3.7.4. Der Ausschuß ist mit den verschiedenen in Absatz 3 vorgesehenen Fristen für die Übermittlung der Sicherheitsberichte einverstanden. Allerdings würde die im zweiten Gedankenstrich für bestehende Betriebe vorgesehene Frist bedeuten, daß der Sicherheitsbericht erst am 1. Januar 1998 übermittelt würde. Der Ausschuß hielte es für möglich, die Frist von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen, da die überwiegende Mehrheit der betroffenen Betriebe bereits unter die bestehende Richtlinie 82/501/EWG fällt.

3.7.5. Der Ausschuß billigt die regelmässige Überprüfung des Sicherheitsberichts und fordert, den im ersten Gedankenstrich von Absatz 5 vorgesehenen zeitlichen Hoechstabstand von fünf auf drei Jahre zu verkürzen.

3.7.6. Nach Auffassung des Ausschusses sollte Arti-kel 9 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich folgendermassen ergänzt werden: "zu jedem anderen Zeitpunkt auf ausdrückliche und begründete Anforderung der zuständigen Behörde". Hierdurch sollen zum einen übereifrige Behörden daran gehindert werden, ohne triftige Gründe Überprüfungen zu verlangen, und zum anderen Einsprüche gegen solche Überprüfungsersuchen erleichtert werden.

3.7.7. Der Ausschuß hält die in Absatz 6 vorgesehene Möglichkeit für sehr begrüssenswert, den Sicherheitsbericht zu vereinfachen, wenn nachgewiesen wird, daß von den vorhandenen Stoffen keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgehen kann. Seines Erachtens stellt diese Möglichkeit einen klaren und sinnvollen Anreiz und eine Belohnung für Betreiber dar, die umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und damit die Wahrscheinlichkeit von Unfällen herabsetzen.

3.7.8. Um alle Unklarheiten zu beseitigen, die sich nur nachteilig auswirken könnten, empfiehlt der Ausschuß, Artikel 9 Absatz 5 dritter Gedankenstrich durch folgende Ergänzung zu präzisieren:

"... bezueglich der Abschätzung der Gefahren zu berücksichtigen, die für den betreffenden Betrieb relevant sind und die erhebliche Auswirkungen auf die Eindämmung und Verhütung der Gefahren schwerer Unfälle haben."

3.8. Artikel 11

3.8.1. Die Aufstellung, genaue Kenntnis und Wirksamkeit der internen und externen Notfallpläne sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verhütung schwerer Unfälle und damit für die Begrenzung der Folgen für den Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft der betroffenen Gebiete.

3.8.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß Artikel 11 lediglich auf Betriebe Anwendung findet, die unter Artikel 9 fallen, und nicht auf alle der Richtlinie unterliegende Betriebe. Seines Erachtens müssten interne Notfallpläne aber für alle Betriebe aufgestellt werden, was den Betreibern keine zusätzlichen Kosten verursachen würde, sondern vielmehr Einsparungen bei der Wiedergutmachung etwaiger Unfallschäden bringen kann, da gute Notfallpläne selbstverständlich eine Begrenzung des Ausmasses der verursachten Schäden ermöglichen. Anders sieht es bei den externen Notfallplänen aus, wenn davon ausgegangen wird, daß nur die schweren Unfälle, die in den unter Artikel 9 fallenden Betrieben eintreten können, ausserhalb des Betriebsgeländes Auswirkungen haben können.

3.8.3. Aus diesem Grunde regt der Ausschuß an, die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) auf alle unter die Richtlinie fallenden Betriebe, diejenigen von Buchstabe b) und c) jedoch lediglich auf die unter Artikel 9 fallenden Betriebe anzuwenden.

3.8.4. Der Ausschuß misst der Mitwirkung der Arbeitnehmer und der Bürger an der Vorbereitung der externen Notfallpläne besondere Bedeutung bei; hierdurch wird die Einschätzung und die Möglichkeit der Begrenzung etwaiger Schäden verbessert.

3.8.5. Der Ausschuß begrüsst die Bestimmungen von Absatz 6, ersucht aber darum, darin auch die Möglichkeit vorzusehen, die Öffentlichkeit über die betreffenden Freistellungen zu informieren, um damit diejenigen Betreiber zu belohnen, die so umfangreiche Vorsorge- und Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, daß die Gefahr schwerer Unfälle beseitigt ist.

3.9. Artikel 12

3.9.1. Der Ausschuß ist voll und ganz mit dem Prinzip einverstanden, die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung der Unfallfolgen in die Flächennutzungspolitik einzuschließen sowie die unter die Richtlinie fallenden Betriebe langfristig von Wohngebieten und von unter Naturschutzaspekten besonders empfindlichen oder erhaltenswerten Gebieten getrennt zu halten.

3.10. Artikel 13

3.10.1. Nach Auffassung des Ausschusses gehören die Information der Bevölkerung und die Transparenz zu den wichtigsten Zielsetzungen, da mit der Information auch schon vorgebeugt wird. Denn die informierten Personen können sich so verhalten, daß sie die Schäden im Falle eines Unfalls in Grenzen halten, wozu die Vermeidung von Panikreaktionen und von falschen oder noch gefährlicheren oder schädlicheren Verhaltensweisen gehört.

3.10.2. Der Ausschuß schlägt vor, die in Anhang 4 vorgesehenen Einzelheiten und Mindestangaben in ein leicht verständliches und in allen Mitgliedstaaten einheitlich gestaltetes "Merkblatt für die Bürger" umzuwandeln.

3.11. Artikel 16

Da es eine anerkannte Tatsache ist, daß die Betreiber für die Planung und Organisation aller Tätigkeiten innerhalb ihres Betriebes verantwortlich sind, besteht nach Ansicht des Ausschusses die Gefahr, daß die hier auf die zuständigen Behörden bezogenen Worte "planen" und "organisieren" Verwirrung stiften. Er ersucht daher die Kommission, den Wortlaut dieses Artikels zu überprüfen.

3.12. Artikel 17

3.12.1. Nach Ansicht des Ausschusses sind die Bestimmungen des Artikels 17 zwar genau, aber auch folgenschwer; sie sollten daher entsprechend bewertet werden, und es gilt zu prüfen, ob die gleichen Ergebnisse nicht mit ebenso wirksamen, aber für die Betriebe weniger drastischen Maßnahmen erreicht werden können.

3.12.2. Der Ausschuß betont, daß das Betriebsverbot eine die Betreiber und indirekt auch die Arbeitnehmer und die Wirtschaft treffende Maßnahme darstellt, die deshalb nur im Falle unmittelbarer Gefahr angewandt werden sollte.

3.12.3. Er fordert daher, die Verpflichtung vorzusehen, den Betreiber stets vorsorglich anzuhören und in den Fällen, die in den beiden Gedankenstrichen von Artikel 17 Absatz 1 beschrieben sind, die Möglichkeit der Anwendung von Alternativmaßnahmen einzuräumen. Insbesondere im Falle des ersten Gedankenstrichs (nicht fristgerechte Übermittlung der Mitteilung) könnte der Verzug verschiedene Ursachen haben, die aber keine unmittelbaren Gefahren heraufzubeschwören brauchen; statt Sanktionen gegen die fragliche Industrietätigkeit zu verhängen, sollte eher das individuelle Verhalten des Betreibers bestraft werden. Auch im Falle des zweiten Gedankenstrichs (Fehlen eines externen Notfallplans) sind Sanktionen gegen den Betrieb aufgrund des Verschuldens eines Dritten (der zuständigen Behörde) unverständlich, wenn der Betreiber seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

3.12.4. Deshalb wäre es aus der Sicht des Ausschusses angebracht, im letzten Satz von Artikel 17 Absatz 1 das Wort "beantragen" durch das Wort "erlangen" zu ersetzen. Hierdurch würde jeder Zweifel daran beseitigt, daß der Betreiber Anspruch auf Entschädigung hat.

3.13. Artikel 18

3.13.1. Der Ausschuß ist mit dem Inspektionssystem einverstanden, hielte es aber für zweckmässig, daß die mit den Inspektionen beauftragten Personen auch die Vertreter der betroffenen Arbeitnehmer anhören.

3.14. Artikel 23

Am Ende von Artikel 23 sollte folgender Text angefügt werden:

"Während der Übergangszeit zwischen der Aufhebung der Richtlinie 82/501/EWG und der Verpflichtung zur Erstellung eines neuen Sicherheitsberichts, Notfallplans usw. für bestehende Betriebe bleiben die vorhandenen Sicherheitsberichte, Notfallpläne usw. gültig."

4. Anhänge der Richtlinie

4.1. Der Ausschuß bekräftigt nochmals seine positive Beurteilung des Anhangs 1 und der Unterteilung in zwei Kategorien (je nach den in den Spalten 2 und 3 vorgesehenen Mengen der gefährlichen Stoffe).

4.2. Wie der vorliegenden Fassung des Richtlinienvorschlags zu entnehmen ist, sind bei gleichzeitiger Aufführung von Stoffen in Teil 1 (namentliche Aufführung) und in Teil 2 (Kategorien nach Kriterien) die in Teil 1 festgelegten Grenzmengen anzuwenden.

4.3. Der Ausschuß ist hiermit nur einverstanden, wenn die in Teil 1 festgelegten Grenzmengen entsprechend der allgemeinen Vorschrift der grösstmöglichen Vorsicht unter den Grenzmengen in Teil 2 liegen.

4.4. Seines Erachtens kommen einzelne Ausnahmen von der Einstufung nur für Stoffe in Betracht, bei denen, obwohl sie prinzipiell in eine der Kategorien von Teil 2 fallen, anhand bestimmter detaillierter technisch-wissenschaftlicher Begründungen nachgewiesen werden kann, daß sie ein geringeres Risiko schwerer Unfälle bergen.

4.5. Ausserdem hält es der Ausschuß für erforderlich, daß eine Grenzmenge für Stoffe vorgesehen wird, die sowohl krebserregend (oder erbgutverändernd) als auch sehr giftig (oder giftig) sind. Wie erinnerlich, ist bei dem Seveso-Unglück eine Gesamtdioxinmenge von 0,0004-0,0005 t ausgetreten, weshalb es kaum zu begreifen ist, daß der Richtlinienvorschlag für die sowohl krebserregenden als auch sehr giftigen bzw. giftigen Stoffe einen Grenzwert von 5 bzw. 50 t vorsieht.

4.6. Der Ausschuß schlägt vor, Teil 1 von Anhang 1 durch folgende Stoffe zu ergänzen, wobei die Grenzwerte in Spalte 2 und 3 sich nach dem Grad des erhöhten Risikos zu richten hätten:

- krebserregende Stoffe mit Gefahrenhinweis R45 (1. und 2. Kategorie), die gleichzeitig sehr giftig (T+) oder giftig (T) sind;

- krebserregende Stoffe (3. Kategorie) oder erbgutverändernde Stoffe mit Gefahrenhinweis R40, die gleichzeitig sehr giftig (T+) oder giftig (T) sind.

4.7. Ausserdem wird vorgeschlagen, die für Flüssiggas (einschließlich Propan und Butan) angegebenen Grenzwerte gründlich zu überprüfen. Auf der einen Seite handelt es sich um hochentzuendliche Stoffe gemäß Teil 2 Nummer 8. Auf der anderen Seite sind entsprechende Lagerbehälter in Wirtschaft und Technik weit verbreitet. Eine wesentliche Herabsetzung der bisher gültigen Grenzwerte hätte erhebliche Konsequenzen. Anhand von Unfall- und Schadensstatistiken sollte geprüft werden, ob eine Herabsetzung der Grenzwerte notwendig und gerechtfertigt erscheint.

4.8. Bezueglich Anhang 2 Absatz 5 Buchstabe b) vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß bei einer etwaigen Änderung der Namen der verantwortlichen Personen eine einfache Mitteilung genügen würde, ohne daß der in Artikel 9 vorgesehene Sicherheitsbericht geändert werden müsste.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 106 vom 14. 4. 1994, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.