Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit" (97/C 379/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission und den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates [KOM(97) 178 endg. - 97/0132 (COD)] (),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 6. Juni 1997, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 129 und 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit diesem Thema zu befassen,

gestützt auf seinen eigenen Beschluß vom 8. März 1996, mit der Ausarbeitung der Stellungnahme die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" zu betrauen,

gestützt auf den von der Fachkommission 8 am 23. Juni 1997 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 456/96 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Bengt Mollstedt),

verabschiedete auf seiner 19. Plenartagung am 17. und 18. September 1997 (Sitzung vom 18. September) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Der Ausschuß der Regionen hat das gemeinschaftliche Aktionsprogramm betreffend die Verhütung von Verletzungen mit großem Interesse geprüft. Die Kommission gibt einen Überblick über die Art der Verletzungen, die Unfallverhütungsmaßnahmen und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten in der Union. In der Mitteilung wird zunächst die Tragweite des Problems dargestellt, dann werden die verschiedenen Arten von Unfällen und Verletzungen und die betroffenen Gruppen (Risikogruppen und Risikoberufe) analysiert, und schließlich werden die Bereiche herausgestellt, in denen Maßnahmen ergriffen werden sollten. Fünf Aktionsbereiche werden aufgezeigt:

a) Haus-, Freizeit- und Schulunfälle von Kindern;

b) Haus- und Freizeitunfälle von Jugendlichen;

c) Haus- und Freizeitunfälle von älteren Menschen;

d) Selbstmord;

e) Verbesserung der Möglichkeiten für die Verhütung von Verletzungen.

2. Allgemeine Bemerkungen zu der Mitteilung

2.1. In der Mitteilung wird ein Unfallverhütungsprogramm vorgelegt, doch könnten die Gründe für ein Tätigwerden der Europäischen Union auf diesem Gebiet noch näher erläutert werden, auch wenn der Vorschlag für einen Beschluß schon eine Reihe wichtiger Argumente nennt.

2.2. Das Programm ist logisch aufgebaut und wissenschaftlich fundiert. Allerdings werden die Probleme vorwiegend aus nationaler Sicht angegangen. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, daß viele der praktischen Lösungen im Wege von Maßnahmen auf regionaler und kommunaler Ebene erfolgen, wie z. B. Unfallverhütungsmaßnahmen auf Kinderspielplätzen, Verkehrserziehung in Schulen, Vorbeugungsmaßnahmen in kommunalen Altersheimen, von regionalen Krankenhäusern aufgelegte Selbstmordverhütungsmaßnahmen usw.

2.3. In der Mitteilung werden alle Tätigkeiten in der Union aufgeführt, für die die Verhütung von Unfällen und Verletzungen von Bedeutung ist. Teilweise erfaßt die Mitteilung auch Bereiche wie Lebensmittelhygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz, die für Unfälle im eigentlichen Sinne nicht relevant sind. In diesem Bereich ist es jedoch besonders wichtig, Querverbindungen zu anderen Gemeinschaftsprogrammen und -politiken, z. B. betreffend die Lebensmittelhygiene oder den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, herzustellen, da alle Maßnahmen oder Unterlassungen auf diesen Gebieten tragische Folgen haben können.

2.4. Begrüßenswerterweise soll Doppelarbeit vermieden werden. Die Kommission berücksichtigt in ihrer Vorlage, daß viele nationale, regionale und kommunale Behörden sowie NRO an den Vorbeugungsarbeiten beteiligt sind, obwohl die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften deutlicher abgegrenzt werden sollten. Verschiedene Einrichtungen (z. B. die WHO) arbeiten bereits mit, doch wäre die Beteiligung weiterer Einrichtungen für das Verhütungsprogramm von Vorteil.

2.5. Der Ausschuß der Regionen befürwortet die vorgeschlagene qualitative Verbesserung der Informationen über Unfälle. Seines Erachtens sollten jedoch bei der Unfallaufnahme in Krankenhäusern und in Einrichtungen der Gesundheitspflege im Primärbereich alle Arten von Verletzungen sowie das Alter der Betroffenen und die Art oder Ursache der Unfälle, wie z. B. Selbstmord, Gewalt oder Berufsunfall, registriert werden. Dies ist einer Verbesserung der epidemiologischen Kenntnisse förderlich. Im Einklang mit seiner Stellungnahme zu dem Gesundheitsindikatorenprogramm ist der Ausschuß der Regionen der Auffassung, daß die Erfassung dieser Daten in erster Linie im Rahmen des Gesundheitsindikatorenprogramms erfolgen sollte.

2.6. Der Ausschuß der Regionen hält die Einschätzung der Bereiche, in denen Maßnahmen auf nationaler bzw. regionaler/kommunaler Ebene fehlen, für richtig und billigt die von der Kommission getroffene Auswahl gemeinschaftlicher Aktionslinien.

2.7. Die Zielgruppen sind klar definiert, und der Ausschuß der Regionen befürwortet die ersten vier vorgeschlagenen Aktionsbereiche. Lokale Erfahrungswerte unterstreichen die große Bedeutung von auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten Unfallverhütungsmaßnahmen. Die häufig für die medizinische Versorgung zuständigen Regionen unterstützen gerne Maßnahmen zur Selbstmordverhütung und für den Schutz älterer Menschen. In einigen Gebieten wirken sogar örtliche Bezirke (unterhalb der kommunalen Ebene) an der Unfall- und Selbstmordverhütung mit.

2.8. Auch der fünfte Aktionsbereich, die Verbesserung der Unfallverhütungsmöglichkeiten, wird vom Ausschuß der Regionen akzeptiert. Es geht dabei um die Erfassung von Daten, die Epidemiologie und den Kommissionsbericht über die "Gesundheitsindikatoren" sowie um die Methodik der Vorbeugung. Der Ausschuß der Regionen hat den Bericht über die Gesundheitsindikatoren gutgeheißen, und im Einklang mit früheren Stellungnahmen könnte der fünfte Aktionsbereich mit "Unfallverhütungsmanagement" überschrieben werden. Außerdem sollte die Koordinierung zwischen verschiedenen laufenden Programmen (Verkehrssicherheit, Sicherheit am Arbeitsplatz usw.) und dem Gesundheitsindikatorenprogramm ausführlicher erörtert und festgelegt werden.

2.9. Das Aktionsprogramm wurde aus guten Gründen auf fünf Aktionsbereiche beschränkt. Damit das Programm nicht als Stückwerk der Union eingestuft wird, das den allgemeinen und eigentlichen Verletzungsursachen nicht Rechnung trägt, sollte zur Unterstützung eine interdisziplinäre Sachverständigengruppe herangezogen werden, die Kenntnisse aus anderen Bereichen von Wissenschaft und Gesellschaft einbringen könnte. Diese Gruppe könnte der Kommission die Grundlagen für die Konzipierung weiterer Maßnahmen im Bereich Unfälle und Verletzungen liefern, wodurch ein interdisziplinärer Ansatz bei der allgemeinen Unfallverhütung gewährleistet würde.

2.10. Aus gesundheitspolitischer Sicht sollte der offenkundige Zusammenhang zwischen Verkehrsunfällen und Alkoholkonsum weiter erforscht werden. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, eine spezifische Studie über Verkehrsunfälle in Verbindung mit Alkoholkonsum zu erstellen, die der Kommission wiederum als Grundlage für eine Initiative betreffend den Austausch von Erfahrungen und mögliche Präventivmaßnahmen auf dem Gebiet Verkehr und Alkohol dienen könnte. Eine solche Studie über die Zusammenhänge zwischen Alkoholkonsum und Verkehrsunfällen kann parallel zu dem Programm betreffend die Verhütung von Verletzungen, dem Gesundheitsberichterstattungsprogramm oder einem Forschungsprogramm durchgeführt werden. Außerdem gibt es einen Zusammenhang zwischen Alkohol und gewaltbedingten Unfällen, der ebenfalls eine nähere Untersuchung angezeigt erscheinen läßt. In dieser Untersuchung sollten auch die Designerdrogen berücksichtigt werden, da sie aufgrund ihres zunehmenden Konsums zu einer der Hauptursachen von Verkehrsunfällen geworden sind.

2.11. Die in der Mitteilung erörterten Verfahrensweisen sind fundiert, erfordern aber in erster Linie eine Zusammenarbeit der lokalen Gebietskörperschaften, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Vorbeugungsmaßnahmen setzen sehr häufig bei einer Veränderung der menschlichen Verhaltensweisen an (elterliche Vorbildfunktion, Verkehrsverhalten, körperliches Aufbautraining für ältere Menschen zur Verhütung von Knochenbrüchen), und auf der dem Bürger nächstgelegenen Ebene lassen sich entsprechende Maßnahmen mit der größten Aussicht auf Erfolg durchführen.

2.12. Der Kommission zufolge sind passive Schutzmaßnahmen wirksamer als aktive. Dies trifft auf Sicherheitsgurte und Airbags in Autos, Motorradschutzhelme, automatische Türverriegelungsmechanismen in Zügen usw. zu. In bezug auf menschliches Verhalten, z. B. bei der Kindererziehung, beim Schwimmunterricht, der Behandlung von Depressionen usw., bedarf es ausführlicherer Diskussionen. Bei der Unfallverhütung gibt es zumeist mehrere Lösungswege.

3. Besondere Bemerkungen zu dem Vorschlag für einen Beschluß

3.1. Der Ausschuß der Regionen hebt hervor, daß keine Doppelarbeit geleistet werden soll. Die Zusammenarbeit mit Organisationen wie der WHO, dem Roten Kreuz (sowohl auf internationaler als auch auf lokaler Ebene), den Kirchen usw. muß deutlicher unterstützt werden. Auch sollte der Koordinierung der verschiedenen Gesundheitsprogramme der Gemeinschaft wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Ausschuß schlägt vor, die Koordinierung und Verwaltung der verschiedenen Gesundheitsprogramme einer unabhängigen "Gesundheitsbeobachtungsstelle" zu übertragen.

3.2. Artikel 3

Die für 1999 vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 1,3 Millionen ECU erscheinen angemessen, aber für die folgenden vier Jahre sind wesentlich höhere Summen erforderlich, auch wenn sich durch die Abstimmung mit anderen Programmen Einsparungen erzielen lassen.

3.3. Artikel 5

Dem Beratenden Ausschuß sollen Vertreter aus allen Mitgliedstaaten angehören. Da ein so großer Teil der Arbeit im Rahmen lokaler und regionaler Aktivitäten geleistet wird, wäre es ratsam, wenn die Mitgliedstaaten jeweils durch mindestens eine auf lokaler oder regionaler Ebene tätige Person vertreten würden. Dabei erscheint es zweckdienlicher, den Beratenden Ausschuß mit Sachverständigen als mit gewählten Politikern zu besetzen.

3.4. Artikel 6

3.4.1. Die internationale Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung, doch möchte der Ausschuß der Regionen darauf hinweisen, daß bei den Empfehlungen und den Programmeinzelheiten auch die Eigenheiten der verschiedenen Kulturen zu berücksichtigen sind, zumal das tendenzielle Risikoverhalten je nach kulturellem Hintergrund unterschiedlich sein kann.

3.5. Anhang

Die im Anhang unter Punkt III beschriebene Aktionslinie sollte umformuliert werden, beispielsweise in "Unfallverhütungsmanagement".

3.5.1. Die genannten Punkte behandeln die wichtigsten Probleme. In vielen Fällen wäre es jedoch angebracht, die allgemeine Gesundheitsförderung zu erwähnen. Beim Selbstmord muß auch an das Drogen- und Alkoholproblem gedacht werden. Zur Verhütung von Knochenbrüchen bei älteren Menschen ist es ausschlaggebend, daß sie ihre Muskeln durch ausreichende Bewegung trainieren. Wichtig für das Knochengerüst ist u.a. auch die Ernährung.

3.5.2. Hinsichtlich der Kampagnen ist es wichtig, daß sie auf nationaler und regionaler Ebene konzipiert und durchgeführt werden, um den kulturellen und sonstigen Unterschieden zwischen den verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang ist das Subsidiaritätsprinzip nach wie vor gültig.

3.5.3. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sind die in dem Programm vorgeschlagenen Arbeitsmethoden ausgewogen. Eine wichtige Arbeitsmethode stellen Kolloquien und Konferenzen dar, die Sachverständigen, Kommunal- und Regionalpolitikern Gelegenheit zum Informations-, Gedanken- und Meinungsaustausch bieten. Nützlich ist insbesondere die Anregung, den Informationsaustausch mit Hilfe von Datenbanken zu organisieren. Der Einsatz der Informatik stellt ein kostengünstiges Mittel für die Unterstützung der nationalen und regionalen Anstrengungen zur Verhütung von Unfällen und Verletzungen dar, und entsprechende Datenbanken bestehen bereits.

3.5.4. Gegenüber kurzfristigen Kampagnen, Wettbewerben usw. ist der Ausschuß der Regionen skeptisch. Unfallverhütung stellt eine langfristige Aufgabe dar, die Kontinuität verlangt und sich nicht in punktuellen Kampagnen erschöpfen sollte.

3.5.5. Der fünfte Aktionsbereich (Verbesserung der Möglichkeiten für eine Verhütung von Verletzungen) sollte besser definiert werden. Außerdem sollten sowohl die Koordinierung der verschiedenen EU-Programme untereinander als auch die Gesundheitsbeobachtungsstelle erwähnt werden.

4. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß der Regionen unterstützt das von der Kommission vorgeschlagene Programm betreffend die Verhütung von Verletzungen und betont,

- daß die Aktionsbereiche des Programms gut gewählt sind;

- daß das Programm durch eine interdisziplinäre Sachverständigengruppe ergänzt werden sollte, die Kenntnisse aus anderen Bereichen von Wissenschaft und Gesellschaft beisteuern könnte;

- daß eine Sonderstudie über Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit dem Konsum von Drogen (wie z. B. Alkohol, Rauschmitteln oder Medikamenten) und über mögliche Vorbeugungsmaßnahmen durchgeführt werden sollte;

- daß die Zusammenarbeit mit kommunalen und regionalen Behörden von ausschlaggebender Bedeutung ist;

- daß die Methoden zwar gut beschrieben sind, das Dokument aber durch eine differenziertere Auseinandersetzung mit der aktiven und passiven Vorbeugung noch gewinnen könnte;

- daß die Koordinierung der verschiedenen Verhütungsbereiche in der Europäischen Union ein wichtiger Bestandteil des Unfallverhütungsmanagements ist und daß ein unabhängiges Sekretariat (Gesundheitsbeobachtungsstelle) geschaffen werden sollte, wofür entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen wären;

- daß eine gemeinschaftliche Regelung geschaffen werden müßte, die Hoechstwerte für den Blutalkoholgehalt festlegt;

- daß es angebracht erscheint, eine Gemeinschaftsvorschrift betreffend Designerdrogen vorzuschlagen; in der die betreffenden Substanzen und ihre zulässigen Hoechstwerte bestimmt werden.

Brüssel, den 18. September 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 202 vom 2. 7. 1997, S. 20.