Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft",

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG des Rates zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft", und

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1612/68 und (EWG) Nr. 1408/71 des Rates"

(1999/C 169/10)

Der Rat beschloß am 12. November 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 49 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Vinay.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung am 28. und 29. April 1999 (Sitzung vom 28. April) mit 89 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Kommissionsvorschlag, der Gegenstand dieser Stellungnahme ist, beruht auf folgender grundlegender Erwägung: Das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit innerhalb der Union, das in Artikel 48 des Vertrags verankert ist und seit 1968 Anwendung findet, zielt u.a. darauf ab, es jedem Bürger Europas zu ermöglichen, im Hoheitsgebiet jedes beliebigen anderen Mitgliedstaats zu arbeiten oder Arbeit zu suchen, und dabei die uneingeschränkte Gleichbehandlung und Integration des Arbeitnehmers und seiner Familie im Aufnahmestaat zu gewährleisten.

1.2. Einer uneingeschränkten Inanspruchnahme dieser Rechte innerhalb der EU stehen derzeit allerdings veraltete Rechtsvorschriften im Weg; daß die einschlägigen Vorschriften überholungsbedürftig sind, haben zahlreiche Urteile des Gerichtshofs bestätigt, und die Lücken bei diesen Vorschriften wurden von der hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Frau Veil aufgezeigt, die von der Kommission 1996 eingesetzt wurde, um etwaige Mängel bzw. einen etwaigen Aktualisierungsbedarf bei den Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Freizügigkeit zu ermitteln.

1.3. In dem Bericht der Gruppe wurde hervorgehoben, daß bei der notwendigen Anpassung der Rechtsvorschriften nicht nur die Entwicklung im Bereich der Rechtsprechung, sondern auch die politische und gesellschaftliche Entwicklung in der EU seit 1968 zu berücksichtigen ist.

1.4. Das Europäische Parlament, das sich wiederholt für eine Verbesserung des Rechtsrahmens in der Frage der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ausgesprochen hat, hat seinerzeit in seiner Stellungnahme die Vorschläge befürwortet, die die Kommission 1989 bezüglich der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und der Richtlinie 68/369/EWG(1) vorgelegt hatte, und hat auch in der Folge einen Ausbau des Rechtsrahmens und dessen wirksame Anwendung durch die Mitgliedstaaten gefordert.

1.5. Die uneingeschränkte Inanspruchnahme des Rechts auf Freizügigkeit gewinnt noch an Bedeutung, wenn man an die beschäftigungspolitischen Leitlinien denkt, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Luxemburg im November 1997 verabschiedet hat; darin wird angesichts der kritischen Beschäftigungslage in ganz Europa unterstrichen, wie wichtig es ist, die Fähigkeit der Arbeitnehmer und insbesondere der Arbeitslosen, sich an die Erfordernisse des Berufslebens anzupassen, zu verbessern. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, daß die Hindernisse für den Zugang zu dem gesamten Spektrum an Möglichkeiten, sich fortzubilden und Erfahrungen zu sammeln - unter anderem auch im Zuge von Mobilitätsmaßnahmen -, im Rahmen einer europäischen Beschäftigungsstrategie ausgeräumt werden.

1.6. Die Kommission hat 1997 im Einklang mit der Ausrichtung des Europäischen Parlaments und mit den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe einen Aktionsplan verabschiedet; darin hat sie angekündigt, sie werde Vorschläge für Rechtsvorschriften vorlegen, mit denen die Umsetzung des Rechts auf Freizügigkeit verbessert werden soll. Der Ausschuß hat die Leitlinien des Aktionsplans im Mai 1998 in seiner Stellungnahme(2) befürwortet und gleichzeitig eine Reihe spezifischer Empfehlungen hierzu ausgesprochen.

1.7. Die Kommissionsvorschläge, die Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme sind, bilden einen wichtigen Bestandteil der im Aktionsplan umrissenen Strategie; mit ihnen werden die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und die Richtlinie 68/360/EWG geändert und aktualisiert, und außerdem wird damit in institutioneller Hinsicht insofern eine Vereinfachung vorgenommen, als die Beratenden Ausschüsse für die Freizügigkeit und für die soziale Sicherheit zu einem einzigen Gremium zusammengefaßt werden.

1.8. Im besonderen sollen mit diesen Vorschlägen die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht klarer gefaßt und vereinfacht werden, und außerdem sollen die Verfahren für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Arbeitnehmer aus der EU, einschließlich solcher, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen oder dort an Berufsbildungsmaßnahmen teilnehmen, vereinfacht werden.

1.9. Die bestehenden Vorschriften über die Gleichbehandlung der EU-Bürger werden mit der Rechtsprechung in Einklang gebracht, wie sie in zahlreichen Urteilen des Gerichtshofs zum Ausdruck kommt.

1.10. Es werden Vorschriften eingeführt, mit denen die berufliche Mobilität geregelt und gefördert und es den arbeitenden Bürgern ermöglicht werden soll, für sie beruflich interessante Gegebenheiten und Ereignisse in einem Mitgliedstaat unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Union sie beschäftigt sind, zu nutzen.

1.11. Es sind besondere Bestimmungen vorgesehen, mit denen verhindert werden soll, daß Arbeitnehmern Nachteile entstehen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten als in dem, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

1.12. Mit den vorgeschlagenen Vorschriften werden außerdem die Rechte der Familienangehörigen des Arbeitnehmers verbessert; hierzu sind Bestimmungen vorgesehen, die ihre Integration und das Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich aller etwaigen wirtschaftlichen, steuerlichen, sozialen und kulturellen Vergünstigungen sowie namentlich ihr Recht, einer selbständigen Arbeit nachzugehen, betreffen. Die Rechte des Ehegatten bleiben auch im Scheidungsfall erhalten.

1.13. Die an das Alter oder an den wirtschaftlichen Status gebundenen Kriterien für die Bestimmung der Familienmitglieder, die das Recht haben, zu dem in einem anderen Land beschäftigten Arbeitnehmer zu ziehen, werden gestrichen.

1.14. Es wird eine Bestimmung vorgeschlagen, wonach bei der Umsetzung des Rechts auf Freizügigkeit jede Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Religion, des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Neigung untersagt ist.

1.15. Auf einen entsprechenden Wunsch der Sozialpartner hin werden die bestehenden dreiseitigen Beratenden Ausschüsse für die Freizügigkeit und für die soziale Sicherheit zu einem einzigen Gremium zusammengefaßt, um ihre Arbeit zu rationalisieren und ihre Funktionsfähigkeit zu verbessern.

2. Allgemeine Erwägungen

2.1. Der Ausschuß befürwortet und unterstützt insgesamt gesehen die Kommissionsvorschläge zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates, der Richtlinie Nr. 68/360/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates.

2.2. Der Ausschuß hatte bereits Gelegenheit, die reiche einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und den Bericht der hochrangigen Gruppe zur Kenntnis zu nehmen und einer Bewertung zu unterziehen. Ihm ist auch bewußt, welche politische Bedeutung hier die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags haben und daß mit diesem Vertrag das Recht auf Freizügigkeit ausgebaut werden soll. Daher hat der Ausschuß, wie in der Einleitung erwähnt, zu dem Aktionsplan für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bereits befürwortend Stellung genommen, gleichzeitig aber empfohlen, daß allen in dem Bericht der hochrangigen Gruppe enthaltenen Bemerkungen insgesamt stärkere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

2.3. Das spezifische Ziel der nun vorliegenden Vorschläge ist es, die restlichen noch bestehenden Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu beseitigen, vor allem was ihre rechtliche und materielle Stellung in einem anderen Mitgliedstaat der Union als ihrem Herkunftsstaat angeht.

2.3.1. Der Ausschuß ist sich mit der Kommission darin einig, daß der Vorschlag, die Bestimmungen bezüglich der Arbeitnehmer und ihrer Familien zu überprüfen, dem Ziel entspricht, das Recht der Unionsbürger, sich im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, in vollem Umfang umzusetzen. Der Ausschuß hat diese Forderung bereits in der Vergangenheit unterstrichen und ersucht somit erneut die Kommission, in ihre derzeitigen Vorschläge Begleitmaßnahmen im Sinne von Artikel 8 a des Vertrags (Artikel 18 nach der neuen Numerierung im Amsterdamer Vertrag) aufzunehmen, um einen einheitlichen rechtlichen Status für die Unionsbürgerschaft festzulegen und für die uneingeschränkte Umsetzung des Rechts auf Freizügigkeit Sorge zu tragen.

2.4. Was den Inhalt des Vorschlags anlangt, so schließt sich der Ausschuß dem Ziel an, eine Überarbeitung vorzunehmen, um die Freizügigkeit für Arbeitsuchende, Praktikanten und Arbeitnehmern mit mehreren aufeinanderfolgenden Kurzzeitverträgen zu erleichtern, das Aufenthaltsrecht für Familienangehörige, auch wenn der Arbeitnehmer nicht für ihren Unterhalt aufkommt, und für andere Personen, für deren Unterhalt der Arbeitnehmer aufkommt oder die im Herkunftsmitgliedstaat bei ihm wohnten, auszubauen und zu verbessern, den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Vergleichbarkeit der Situationen in beruflicher Hinsicht im öffentlichen wie im privaten Sektor stärker zur Geltung zu bringen, der Frage der Grenzgänger Aufmerksamkeit zu schenken und die der Freizügigkeit im Wege stehenden Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

2.5. Der Ausschuß betont, wie er dies bereits in seiner vorigen Stellungnahme getan hat, daß ein Binnenmarkt nur dann wirklich diesen Namen verdient, wenn er die Freizügigkeit der Arbeitskräfte ermöglicht. Nicht zuletzt im Hinblick auf eine verbesserte Beschäftigungsfähigkeit, wie sie in den nach der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien gefordert wird, ist eine solche Freizügigkeit unerläßlich. Die Öffnung der Ausbildungsmöglichkeiten, die nicht länger bürokratisch auf den einzelstaatlichen Rahmen beschränkt bleiben, bildet eines der Instrumente, mit denen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser aufeinander abgestimmt werden sollen und die eine ständige und umfassende Neuqualifizierung der Arbeitskräfte in der EU, wie sie in einer Zeit kontinuierlicher technologischer Entwicklung unerläßlich ist, ermöglichen sollen.

2.6. Die hier behandelten Vorschläge sind gewiß ein wichtiger Schritt voran, auch wenn damit nicht alle praktischen Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität beseitigt werden. So müssen zum Beispiel bestimmte steuerrechtliche Fragen und eine Reihe von Fragen in Zusammenhang mit dem sozialen Schutz und insbesondere mit der betrieblichen Altersversorgung wirksam und endgültig geregelt werden. Der Ausschuß ist der Überzeugung, daß ein Rechtsrahmen ausgearbeitet werden muß, der eine Abstimmung in diesen Fragen auf europäischer Ebene ermöglicht, und bekräftigt daher seinen Antrag, daß die Koordinierung aller Fragen in Zusammenhang mit der Freizügigkeit einem einzigen Mitglied der Europäischen Kommission übertragen wird.

2.7. Der Ausschuß weist im Einklang mit seiner vorigen Stellungnahme die Kommission darauf hin, daß bei den in dem Vorschlag behandelten Fragen das Problem der Rechte und des Schutzes der Arbeitnehmer aus Drittländern, die sich legal in einem Unionsmitgliedstaat aufhalten, berücksichtigt werden muß.

2.8. Der Ausschuß möchte der Kommission nahelegen, unter anderem im Benehmen mit den übrigen europäischen Institutionen darauf zu dringen, daß die neuen Vorschriften in sämtlichen Mitgliedstaaten zügig und vollständig umgesetzt werden, und diese Umsetzung zu überwachen. Es ist ferner von grundlegender Bedeutung, daß zum einen mit Hilfe der bereits verfügbaren Informationsmittel und zum anderen mit einer gezielten Kampagne zu einer wirksamen Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften beigetragen wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist es schließlich, unter anderem durch die Einrichtung von Kontaktstellen dafür zu sorgen, daß es auf Ebene der öffentlichen Verwaltungen zu einem Informationsaustausch kommt und dringende Einzelfragen behandelt werden.

2.9. Der Ausschuß hat außerdem wiederholt dargelegt, daß neben den vorgesehenen Beratenden Ausschüssen den Sozialpartnern eine wichtige Funktion bei der Unterstützung und dem Schutz der Arbeitnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten zukommt, zumal wenn es um Beschäftigungs- und Arbeitsfragen geht. Dementsprechend möchten wir betonen, daß die Sozialpartner an den Programmen und Gemeinschaftsinitiativen, die spezifisch Maßnahmen in Zusammenhang mit der künftigen Umsetzung der in dieser Stellungnahme erörterten Vorschriften betreffen, beteiligt werden sollten, und dies nicht nur hin und wieder in einzelnen Fällen.

2.10. Der Ausschuß befürwortet ferner den Beschluß, für die Annahme dieser Bestimmungen das Verfahren des Artikels 189 b vorzusehen, wie er dies für andere Fragen, die mit den hier behandelten Themen zusammenhängen, im übrigen bereits empfohlen hatte.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - 98/0229 (COD)

3.1.1. Mit der nachdrücklicheren, direkteren und expliziteren Neufassung von Artikel 1 a, der als Nichtdiskriminierungsklausel angelegt wurde, werden in Einklang mit dem Amsterdamer Vertrag in bezug auf die Freizügigkeit Prinzipien zur Geltung gebracht, die für den Schutz der Menschenrechte von grundlegender Bedeutung sind und die die Kommission bereits in den Aktionsplan gegen den Rassismus aufgenommen hatte. Der Ausschuß kann sich diesem Vorgehen der Kommission nur auf das nachdrücklichste anschließen.

3.1.2. Der Ausschuß nutzt diese Gelegenheit, um zu beantragen, daß in Zukunft statt des Ausdrucks "Wanderarbeitnehmer" der Begriff "Arbeitnehmer aus der Union" verwendet wird.

3.1.3. Im Einklang mit seinen vorangegangenen Stellungnahmen bewertet der Ausschuß die Änderungen an Artikel 1 positiv, mit denen das Recht auf Freizügigkeit für Arbeitsuchende und Praktikanten bekräftigt wird. Positiv ist auch die Änderung, die mit dem neuen Absatz 2 von Artikel 5 vorgenommen wird und mit der den Personen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten auf Arbeitssuche sind, der Zugang zu Ausbildungsmaßnahmen ermöglicht wird. Der Ausschuß hofft ferner, daß die vor kurzem im Rat erzielte Einigung über die Förderung "europäischer Berufsbildungswege"(3) dazu beiträgt, die Freizügigkeit für Praktikanten und Lehrlinge zu verbessern.

3.1.3.1. Das EURES-Netz, so sei nochmals betont, muß sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Sektor ausgebaut und verstärkt werden, und ferner müssen EURES, INTERREG und andere Gemeinschaftsprogramme so zusammenwirken, daß sie als Schnittstelle zwischen den grenzüberschreitenden Bildungsvorhaben und dem europäischen Arbeitsmarkt fungieren können.

3.1.4. Einen weiteren Schritt voran stellen die Änderungen an Artikel 7 dar, die die Gleichstellung der materiellen Rechte der die Freizügigkeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmer und der Rechte der inländischen Arbeitnehmer betreffen, und zwar insbesondere was die Einstellungs- und Arbeitsbedingungen, Förderung, Gesundheit und Sicherheit, Bildung und Ausbildung sowie die wirtschaftlichen, steuerlichen, sozialen und kulturellen Vergünstigungen angeht; des weiteren sind hier auch die Änderungen an Artikel 8, die die Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Amts betreffen, positiv zu vermerken.

3.1.5. Die Änderungen an Artikel 7 bezüglich des Grundsatzes der Vergleichbarkeit der Situationen in beruflicher Hinsicht werden, wenn sie ordnungsgemäß umgesetzt werden, zu einer beträchtlichen Verringerung der Diskriminierungen führen, die insbesondere im öffentlichen Sektor noch vorzufinden sind. Wie die Kommission indes selbst hervorgehoben hat, haben die einschlägigen Richtlinien bislang hauptsächlich bei den reglementierten Berufszweigen und bei der Anerkennung bestimmter Titel und Befähigungsnachweise Wirkung gezeigt.

3.1.5.1. Offen ist nach wie vor die Frage der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen, die im Privatsektor im Rahmen einer Tätigkeit als abhängig Beschäftigter oder im Rahmen eines nicht reglementierten Berufs erworben wurden. Zu dieser Frage müßte die Kommission noch Initiativen ergreifen, doch gibt es hier auch jetzt schon Spielraum für einen wichtigen und aktiven Beitrag seitens der Sozialpartner und der Tarifvertragsparteien.

3.1.6. Mit den geänderten Artikeln 10, 11 und 12, die die Rechtssicherheit, das Recht auf Ausübung einer selbständigen oder sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit, den Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie die Aufrechterhaltung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts betreffen, werden den Familienangehörigen eigenständige Rechte zuerkannt; diese Vorschläge entsprechen den Wünschen und Anträgen, die sowohl im Bericht der hochrangigen Gruppe wie auch in der vorigen Stellungnahme des Ausschusses vorgetragen wurden.

3.1.6.1. Die Art und Weise jedoch, wie die Kriterien für die Gewährung des eigenständigen Aufenthaltsrechts und für die Ausübung einer selbständigen oder sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit bei Auflösung der Ehe festgelegt werden, wirft einige Fragen auf. Nach Artikel 10 Absatz 4 behalten Bürger aus Drittländern nur dann auch im Falle der Auflösung der Ehe das Aufenthaltsrecht, wenn sie während drei aufeinanderfolgender Jahre im Aufenthaltsstaat ansässig waren. Es ist nicht klar, warum diese zeitliche Bedingung gestellt wird. Noch weniger nachvollziehbar ist der Änderungsvorschlag zu Artikel 11, dem zufolge bei Auflösung der Ehe für sämtliche Familienangehörige gilt, daß sie eine Erwerbstätigkeit nur aufnehmen dürfen, wenn sie mindestens fünf Jahre in Folge in dem Hoheitsgebiet ansässig waren. Es muß den Familienangehörigen bei einer Scheidung ermöglicht werden, durch Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit für ihren Unterhalt und gegebenenfalls für den Unterhalt anderer Familienangehöriger, für die sie aufzukommen haben, zu sorgen.

3.1.7. Der Ausschuß hat oftmals auf die Frage der Grenzgänger aufmerksam gemacht. Mit der Einfügung des Artikel 7 a wird die Rechtssicherheit für diese Arbeitnehmer verstärkt. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß eine ganze Reihe von Fragen noch offen ist, für die noch keine eindeutigen und zufriedenstellenden Lösungen gefunden wurden; er ersucht deshalb die Kommission, eine Initiative zu ergreifen, um ausgehend von den Berichten der hochrangigen Gruppe und des Europäischen Parlaments(4) alle einschlägigen noch offenen Fragen, auch solche, die nicht die vorliegende Verordnung betreffen, unter anderem zum Steuerrecht und zur sozialen Sicherheit, zusammenzufassen und einer Klärung zuzuführen.

3.1.7.1. Das Abkommen, das vor kurzem mit der Schweiz zustande geschlossen wurde, ist positiv zu bewerten, es gibt indes noch einige kritische, lösungsbedürftige Situationen, was das Fürstentum Monaco, San Marino und Andorra angeht.

3.1.7.2. Was die MOEL und darunter insbesondere die Länder, mit den Assoziationsabkommen geschlossen wurden, betrifft, so liegt auf der Hand, daß die Frage der zu erwartenden Verlagerungen von Arbeitskräften angesichts ihrer erheblichen Auswirkungen durch die Aufnahme geeigneter Bestimmungen in die einschlägigen Abkommen und Verträge geregelt werden muß.

3.1.7.3. Der Ausschuß möchte schließlich darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die Bedingungen dafür zu schaffen, daß der soziale Dialog in den grenzüberspannenden Regionen über den tarifpolitischen Rahmen hinaus einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigungs- und Raumentwicklungspolitik sowie zur Umsetzung der Rechtsvorschriften leisten kann.

3.2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG des Rates zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft - 98/0230 (COD)

3.2.1. Die im Vorstehenden behandelten Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 könnten nicht ihre volle Wirkung zeitigen und würden nur unvollständig umgesetzt, wenn nicht auch die Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 68/320/EWG angenommen werden.

3.2.2. Insbesondere sei hervorgehoben - und darauf ist bereits mehrmals, nicht zuletzt in früheren Stellungnahmen des Ausschusses, hingewiesen worden -, daß über den Erlaß von Vorschriften zu den Hauptfragen in Zusammenhang mit dem Reise- und Aufenthaltsrecht hinaus ein deutliches Zeichen dafür gesetzt werden müßte, daß die bürokratischen Hindernisse, die die Umsetzung des Rechts auf Freizügigkeit erschweren und zuweilen problematisch werden lassen, beseitigt werden müssen.

3.2.3. Die Begleitmaßnahmen zur Erleichterung der Familienzusammenführung und zugunsten eines eigenständigen Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen sind daher - vorbehaltlich der besonderen Bemerkungen zu den Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - zu begrüßen.

3.2.4. Es bleibt allerdings noch die Frage der Visumpflicht zu behandeln, die bereits von der hochrangigen Gruppe und auch in früheren Stellungnahmen des Ausschusses(5) angesprochen wurde; dieses Problem stellt sich in allen Mitgliedstaaten der Union für Bürger aus Drittländer, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, sowie für die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, und dies selbst bei kurzen Reisen.

3.2.5. Dem Vorschlag, daß die Arbeitszeiten im Hinblick auf die Erteilung des Aufenthaltsrechts kumuliert werden können (Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2), liegt eine entsprechende Bemerkung der hochrangigen Gruppe zugrunde; diese hatte die Ansicht vertreten, daß die Rechte des Arbeitnehmers nicht geschmälert werden sollten, sofern dieser innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne die Bedingungen bezüglich der erforderlichen Beschäftigungszeiten, sei es auch nur stückweise, erfuellt hat. Der vorliegende Vorschlag greift diese Anregung auf, es wird ihr hier aber keine sehr klare Fassung gegeben. Größere Klarheit würde erzielt, wenn einfach anerkannt würde, daß der betreffende Arbeitnehmer, der die Beschäftigungszeiten entsprechend den Auflagen des Textes nachweisen kann, das Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung erwirbt; dies schließt nicht aus, sodann auf die verschiedenen Fälle der in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden und der arbeitslosen Arbeitnehmer einzugehen.

3.2.6. Dadurch, daß zum einen Arbeitsuchende aus einem anderen Mitgliedstaat für mindestens sechs Monate eine automatisch sich verlängernde Aufenthaltserlaubnis und zum anderen auch Praktikanten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wird das Recht auf Freizügigkeit in entscheidender Weise ausgebaut.

3.2.7. Die Vorschläge zum Ausbau des Aufenthaltsrechts und zur Erleichterung der Verwaltungsverfahren werden als nützlich und angezeigt bewertet. Der Ausschuß hält es nämlich für wesentlich, daß mit der Entwicklung und Reifung des Begriffs der Unionsbürgerschaft auf Ebene der Rechtsvorschriften, für die nicht zuletzt der vorliegende Vorschlag ein Beispiel bietet, auch ein breiteres und stärkeres Bewußtsein dessen einhergeht, was dieses Recht in der täglichen Praxis bedeutet, und die Inanspruchnahme dieses Rechts erleichtert wird. Denn selbst die vollkommensten Vorschriften lassen sich nur mit Leben erfuellen, wenn sie in der konkreten Erfahrungswelt der Männer und Frauen, an die sie sich richten, in einfacher und natürlicher Weise zur Umsetzung gelangen.

3.3. Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1612/68 und (EWG) Nr. 1408/71 des Rates

3.3.1. Im Einklang mit seiner vorangegangenen Stellungnahme und mit einer einschlägigen Forderung, die seinerzeit von den Sozialpartnern erhoben worden war, schließt sich der Ausschuß dem Vorschlag der Kommission an, eine Beratenden Ausschuß für die Freizügigkeit und die soziale Sicherheit einzusetzen, mit dem die bisherigen Strukturen zusammengelegt und rationalisiert werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß der neue Ausschuß voll arbeitsfähig ist und zügig arbeiten kann; er müßte kontinuierlich als effizientes Verbindungsglied zwischen den Sozialpartnern und der Kommission fungieren.

3.3.2. Der Ausschuß teilt die Überzeugung der Kommission, daß mit dieser Zusammenlegung von Zuständigkeiten ein wichtiger Schritt getan wird, um zu einem globalen Herangehen an alle Fragen in Zusammenhang mit dem Recht auf Freizügigkeit zu gelangen.

3.3.3. Der neu einzusetzende Ausschuß müßte so beschaffen sein, daß er die vielfältigen Momente des Arbeitsmarkts, auf den er einwirken und zu dem er sich äußern soll, angemessen vertreten kann, und müßte seine Tätigkeit so organisieren, daß seine Kompetenzen bei der Befassung mit den zu behandelnden Fragen unter einem entschieden europäischen Blickwinkel optimal genutzt werden. Es ist außerdem wichtig, daß der Ausschuß den Erfordernissen entsprechend zügig arbeiten kann. Daher sollte die Zahl seiner Mitglieder noch weiter verringert werden, natürlich ohne dadurch seine Repräsentativität zu schmälern.

Brüssel, den 28. April 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 1989 (A3-0013/90).

(2) ABl. C 235 vom 27.7.1998.

(3) Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1998, ABl. L 17 vom 22.1.1999. Siehe auch die Stellungnahme des WSA: ABl. C 214 vom 10.7.1998.

(4) Bericht über die Lage der Grenzgänger in der Europäischen Union. Berichterstatterin: Anne Van Lancker - PE 225.852/endg. vom 6.5.1998.

(5) Stellungnahmen des WSA: ABl. C 153 vom 28.5.1996; ABl. C 157 vom 25.5.1998; ABl. C 235 vom 27.7.1998.