20.5.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 133/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME 2/82 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Ver­
ordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 
zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbei­
träge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­
besondere Artikel 78h, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 
209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 183, 
gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, 
Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Er­
setzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch 
eigene Mittel der Gemeinschaften ('), im folgenden 
„Beschluß" vom 21. April 1970 genannt, insbesondere 
auf Artikel 6 Absatz 2, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat am 3. August 1982 beschlossen, den 
Rechnungshof zu diesem Vorschlag anzuhören. 
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
2891/77 vom 19. Dezember 1977 (J) — im folgenden 
„Verordnung" genannt — wird gemäß ihrem Artikel 
26 seit Beginn des Haushaltsjahres 1978 angewandt. 
Der Rat hat außerdem am 26. Juli 1982 beschlossen, 
den Rechnungshof auch zu einem Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates zur Änderung und Verlänge­
rung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Anwendung 
des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Erset­
zung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch 
eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwert­
steuer-Eigenmittel anzuhören. 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. 
O ABl. Nr. C 231 vom 4. 9. 1982, S. 15. 
(>) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1. Die Anwendung dieser Verordnung war lediglich für 
eine am 31. Dezember 1982 endende Übergangszeit 
vorgesehen, nach deren Ablauf eine endgültige ein­
heitliche Regelung in Kraft treten sollte, doch da die 
Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 
17. Mai 1977 in den Mitgliedstaaten verspätet in 
Kraft gesetzt wurde, schlägt die Kommission nun vor, 
die Einführung der endgültigen einheitlichen Rege­
lung durch eine Verlängerung der Übergangszeit bis 
31. Dezember 1985 hinauszuschieben — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
TEIL1 
Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Kommission konnte zwar nur begrenzte 
Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung 
über die eigenen Mittel der Gemeinschaften und des 
hierfür geschaffenen Systems sammeln, doch zeigten 
diese, daß die Verordnung in einer Reihe von Punk­
ten angepaßt werden muß. 
1.2. Der Hof hat die Vorschläge unter dem Ge­
sichtspunkt geprüft, welche Verbesserungen sinnvol­
lerweise im jetzigen Zeitpunkt vorgenommen werden 
könnten. Die Stellungnahme des Hofes zu den einzel­
nen Artikeln der Verordnung ist im nachstehenden 
Teil 2 dargelegt. 
1.3. Der Hof stellt fest, daß Artikel 2 der Verord­
nung, soweit es um die Feststellung der nicht aus der 
Mehrwertsteuer stammenden eigenen Mittel der Ge­
meinschaft geht, nicht von allen Mitgliedstaaten in 
der gleichen Weise angewandt wird. Aus Abschnitt II 
des Berichts der Kommission über die Anwendung 
der Verordnung geht hervor, daß die Feststellung der 
eigenen Mittel nach einem Beschluß der Kommission 
zu dem Zeitpunkt erfolgen soll, in dem diese Mittel 
von der zuständigen Dienststelle oder Einrichtung des 
Mitgliedstaats buchmäßig erfaßt werden. Die Kom­
mission schlug jedoch noch keine Änderung im Hin­
blick auf die Durchführung dieses Beschlusses vor, 
weil sie ihre Überprüfung der einzelstaatlichen 
Nr. C 133/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.5.83 
Rechtsvorschriften und Praktiken, insbesondere bei 
Streitfällen (siehe Punkt II. 1 des Berichts der Kom­
mission über die Anwendung der Verordnung (')), 
noch nicht abgeschlossen hat. Der Hof betrachtet die 
Feststellung als ein grundlegendes Element des Sy­
stems der eigenen Mittel der Gemeinschaften und ist 
daher der Auffassung, daß eine Änderung der Ver­
ordnung unvollständig wäre, wenn dieses Problem 
ungelöst bliebe- Der Hof hat deshalb eine Änderung 
des Artikels 2 vorgeschlagen, die dem Beschluß der 
Kommission Rechnung trägt. Diese Änderung macht 
außerdem eine entsprechende Neuformulierung ande­
rer Artikel erforderlich, um eine deutliche Trennung 
zwischen diesem Vorgang und der späteren Erfassung 
der Mittel auf den von der Kommission bei den 
Haushaltsverwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten 
eingerichteten Konten vorzunehmen. 
1.4. Am 17. Mai 1979 verabschiedete der Hof eine 
Stellungnahme (2) zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über die bei Unregelmäßigkeiten im 
Bereich der mit Beschluß vom 21. April 1970 vorgese­
henen eigenen Mittel zu treffenden Maßnahmen so­
wie die Einrichtung eines einschlägigen Informations­
systems für die Kommission. 
Der Hof bedauert, daß die vorstehend erwähnte Ver­
ordnung nicht erlassen worden ist. Er unterstützt den 
Vorschlag der Kommission, dem Erfordernis eines In­
formationssystems durch eine Änderung von Artikel 
17 der hier behandelten Verordnung Rechnung zu 
tragen. In diesem Zusammenhang verweist der Hof 
auf seine Stellungnahme zu der vorstehend erwähnten 
Verordnung, in der er folgende Feststellung traf: 
„Eine möglichst klare Umschreibung der Reichweite 
dieses Begriffs der „Unregelmäßigkeit" ist jedoch von 
wesentlicher Bedeutung für die Gewährleistung der 
Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der gelieferten 
Informationen, insbesondere im Hinblick auf die un­
terschiedliche Gesetzgebung der einzelnen Mitglied­
staaten in diesem Bereich". Eine genaue Umschrei­
bung dieses Begriffs ist nach wie vor notwendig. Wie 
der Hof bereits in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 
1979 erklärt hat, ist auch er der Auffassung, daß der 
Kommission im Hinblick auf die Feststellung und Er­
hebung der eigenen Mittel das Recht eingeräumt wer­
den sollte, Prüfungen an Ort und Stelle durchzufüh­
ren. 
1.5. Der Hof verweist ferner auf seine Stellung­
nahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. 
Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften (}). Einige der vorge­
schlagenen Änderungen zur Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 über die eigenen Mit­
tel wirken sich auf bestimmte Finanzvorschriften der 
Haushaltsordnung sowie anderer spezifischer Verord­
nungen aus, und der Hof möchte hier noch einmal 
seine Ansicht wiederholen, daß alle diese Vorschriften 
nach Möglichkeit gleichzeitig überprüft werden soll­
ten. Bei der Vorschrift über die Verzinsung der eige­
nen Mittel — (geänderter) Artikel 9 der Verordnung 
(EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 — stellt sich 
die Frage, ob nicht auch bei anderen von den Mit­
gliedstaaten verwalteten Mitteln gemeinschaftlichen 
Ursprungs eine entsprechende Änderung vorgenom­
men werden sollte. 
1.6. Der Vorschlag der Kommission sieht eine Än­
derung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung vor, 
nach der der Saldo eines Haushaltsjahres um den 
Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und -Verlusten 
während des Haushaltsjahres ergeben hat, erhöht 
oder vermindert werden könnte. Aus praktischen 
Gründen möchte der Hof diesen Vorschlag nicht ab­
lehnen. Er ist jedoch der Auffassung, daß die Kom­
mission das grundlegende Problem dadurch lösen 
sollte, daß sie innerhalb einer angemessenen Zeit 
Maßnahmen einführt, mit deren Hilfe die Auswirkun­
gen derartiger Kursgewinne und -Verluste verringert 
werden können. 
TEIL 2 
Einleitende Bemerkung 
2.1. In der linken Spalte sind nur jene Artikel auf­
geführt, zu denen der Hof Anderungsvorschläge vor­
gelegt hat. Bei dem angegebenen Text handelt es sich 
entweder um die vorliegende Verordnung nach Abän­
derung durch die Änderungsvorschläge der Kommis­
sion oder aber, soweit die Kommission keine Ände­
rungsvorschläge gemacht hat, um den gegenwärtig 
geltenden Text. 
2.2. In der mittleren Spalte sind die Änderungsvor­
schläge des Hofes aufgeführt, während die dritte 
Spalte die Begründungen für die Änderungen enthält. 
2.3. Bezieht sich der Änderungsvorschlag des Ho­
fes auf einen einzelnen Absatz, so wurde nur dieser 
eine Absatz aufgeführt soweit für das Verständnis des 
Änderungsvorschlags nicht die Wiedergabe weiterer 
Absätze erforderlich war. Die von der Kommission 
und vom Hof vorgeschlagenen Änderungen sind 
kursiv bzw. fett gedruckt. 
(') ABl. Nr. C 231 vom 4. 9. 1982, S. 2. 
O ABl. Nr. C 187 vom 25. 7. 1979, S. 9. 
(') ABl. Nr. C 232 vom 11. 9. 1981, S. 1. 
20. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 133/5 
2.4. Vorgeschlagene Änderungen zu der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 
Vorschlag der Kommission Änderungsvorschläge des Rechnungshofes Begründung 
Artikel 2 (teilweise) 
Für die Anwendung dieser Verordnung 
gilt ein Anspruch als festgestellt, sobald 
die entsprechende Forderung von der 
zuständigen Dienststelle oder Einrich­
tung des Mitgliedstaats ordnungsgemäß 
festgesetzt ist. 
Artikel 5 (wird zu Artikel 8): 
Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine 
Abschlußrechnung der festgestellten 
Ansprüche mit einem Bericht über die 
Feststellung und Verbucbung der eigenen 
Mittel und übermittelt diese Abschluß­
rechnung mit dem Bericht vor dem 
1. April des Jahres, das auf das betref­
fende Haushaltsjahr folgt, der Kommis-
Artikel 7 (wird zu Artikel 6) (teilweise): 
(1) Bei der Haushaltsverwaltung jedes 
Mitgliedstaats oder bei der von jedem 
Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung 
wird über die eigenen Mittel Buch 
geführt, und zwar aufgegliedert nach der 
Art der Mittel. 
(2) Die festgestellten Ansprüche wer­
den in die Buchführung spätestens am 
20. des zweiten Monats aufgenommen, 
der auf den Monat folgt, in dem der 
Anspruch festgestellt wurde. Artikel 2 ist wie folgt zu ändern: 
Für die Anwendung dieser Verordnung 
gilt ein Anspruch als festgestellt, sobald 
die entsprechende Forderung von der 
zuständigen Dienststelle oder Einrich­
tung des Mitgliedstaats buchmäßig 
erfaßt ist. Diese buchmäßige Erfassung 
ist im Zeitpunkt der Festsetzung der 
Forderung gemäß Artikel 1 Buch­
stabe d) der Richtlinie 79/623/EWG 
des Rates und gemäß Artikel 3 Absatz 
2 der Richtlinie 78/453/EWG des Ra­
tes vorzunehmen. 
Artikel 5 ist wie folgt zu ändern: 
Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine 
Abschlußrechnung der festgestellten 
Ansprüche mit einem Bericht über die 
Feststellung und Verbuchung der eige­
nen Mittel auf den in Artikel 6 (vorher 
Artikel 7) vorgesehenen Konten bei 
den Haushaltsverwaltungen und über­
mittelt diese Abschlußrechnung mit 
dem Bericht vor dem 1. April des Jah­
res, das auf das betreffende Haushalts­
jahr folgt, der Kommission. 
Die Form dieser Abschlußrechnung 
sowie der nach Artikel 6 Absatz 3 
(vorher Artikel 7 Absatz 3) zu erstel­
lenden monatlichen Übersicht über die 
Buchführung wird von der Kommission 
festgelegt. 
Absatz 2 ist wie folgt zu ändern: 
(2) Die festgestellten Ansprüche 
werden in diese Buchführung späte­
stens am 20. des zweiten Monats auf­
genommen, der auf den Monat folgt, 
in dem der Anspruch festgestellt wur­
de. Mit dieser Änderung soll in den Grund­
verordnungen verankert werden, daß 
sich der Begriff der „Feststellung" auf 
den Zeitpunkt der Festsetzung der For­
derung und deren Erfassung in den 
Buchführungen der einzelnen Mitglied­
staaten bezieht und daß diese beiden 
Vorgänge daher zeitlich zusammen­
fallen. 
Das Ziel dieser Änderung besteht darin, 
klarzustellen, daß aus dem Bericht 
sowohl die festgestellten und damit — 
wie es das in der Änderung des Hofes zu 
Artikel 2 verankerte Konzept vorsieht — 
auch in der einzelstaatlichen Buchfüh­
rung erfaßten Beträge als auch die 
Beträge ersichtlich werden sollen, die 
dem für die Kommission bei der Haus­
haltsverwaltung des Mitgliedstaats einge­
richteten Konto gutgeschrieben wurden. 
Dadurch sollen Form und Inhalt der 
Abschlußrechnung und der Übersichten 
vereinheitlicht werden. 
Damit soll dieser Verbuchungsvorgang 
von der buchmäßigen Erfassung im Zeit­
punkt der Feststellung unterschieden 
werden. 
Nr.C 133/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 5. 83 
Vorschlag der Kommission Änderungsvorschlag des Rechnungshofes Begründung 
Artikel 17 (teilweise): 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommis­
sion . . . halbjährlich in zwei gesonderten 
Berichten die Ergebnisse ihrer Kontrolle 
sowie die allgemeinen Angaben und die 
Grundsatzfragen mit, die die wichtigsten 
Probleme betreffen, die insbesondere 
durch Streitigkeiten bei der Anwendung 
dieser Verordnung aufgeworfen werden. 
Diese Berichte, die in dem Monat vorzule­
gen sind, der auf das jeweilige Halbjahr 
folgt, enthalten u. a. die Zahl der fest­
gestellten Unregelmäßigkeiten bei den 
Eigenmitteln und eine globale Schätzung 
der entgangenen eigenen Mittel sowie den 
bereits festgestellten oder noch festzustel­
lenden Betrag dieser Mittel. Ferner fuhren 
diese Berichte die Fälle schwerer Unregel­
mäßigkeiten auf, die erhebliche finanzielle 
Auswirkungen auf die Eigenmittel haben 
können. 
Artikel 18: 
(1) Die Mitgliedstaaten führen die 
Prüfungen und Erhebungen in bezug auf 
die Feststellung und Bereitstellung der 
eigenen Mittel durch. Die Kommission 
übt ihre Befugnisse nach Maßgabe dieses 
Artikels aus. 
(2) Hierbei gehen die Mitgliedstaaten 
wie folgt vor: 
— Sie führen zusätzliche Kontrollen 
durch, um die die Kommission sie 
durch einen begründeten Antrag 
ersuchen kann. 
— Sie ziehen die Kommission auf deren 
Antrag zu den von ihnen vorgenom­
menen Kontrollen hinzu. 
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweck­
dienlichen Maßnahmen zur Erleichte­
rung dieser Kontrollen. Wird die Kom­
mission zu diesen Kontrollen hinzugezo­
gen, so stellen die Mitgliedstaaten ihr die 
in Artikel 3 genannten Unterlagen zur 
Verfügung. Zur möglichst weitgehenden 
Einschränkung der zusätzlichen Kon­
trollen 
a) kann die Kommission in besonderen 
Fällen die Übermittlung bestimmter 
Unterlagen verlangen: 
b) müssen die im Zusammenhang mit 
hierbei aufgedeckten Unregelmäßigkei­
ten oder Verzögerungen bei der Fest­
stellung, Verbuchung und Bereitstel­
lung verbuchten Beträge, in der in Ar­
tikel 7 Absatz 3 genannten monatlichen 
Übersicht durch entsprechende Bemer­
kungen gesondert ausgewiesen werden; Absatz 1 ist wie folgt zu ändern: 
(1) Die Mitgliedstaaten führen die 
Kontrollen einschließlich der Prüfun­
gen und Erhebungen in bezug auf die 
Feststellung und Bereitstellung der 
eigenen Mittel durch. Die Kommission 
übt ihre Befugnisse nach Maßgabe die­
ses Artikels aus. 
Unterabsatz b) ist wie folgt zu ändern: 
b) müssen die im Zusammenhang mit 
Unregelmäßigkeiten oder Verzöge­
rungen bei der Feststellung, Erfas­
sung in einer der in Artikel 2 und 6 
genannten Buchführungen und Be­
reitstellung verbuchten Beträge in 
der in Artikel 6 Absatz 3 genannten 
monatlichen Übersicht durch ent­
sprechende Bemerkungen gesondert 
ausgewiesen werden, wobei auch 
anzugeben ist, ob diese Unregelmä­
ßigkeiten oder Verzögerungen bei 
den in diesem Artikel angeführten 
Kontrollen aufgedeckt wurden. Gegenwärtig besteht ein gewisser Wider­
spruch zwischen den „Prüfungen und 
Erhebungen" des Absatzes 1 und den 
„Kontrollen" des Absatzes 2, die von 
der Kommission beantragt werden oder 
zu denen die Kommission hinzugezogen 
wird. Es erscheint wünschenswert, alle 
diese Aktivitäten in die Berichte einzube-
ziehen, die die Mitgliedstaaten jetzt 
gemäß der Änderung zu Artikel 17 Ab­
satz 3 über „die Ergebnisse ihrer Kon­
trolle" übermitteln müssen. 
Mit dieser Präzisierung soll sichergestellt 
werden, daß in der monatlichen Über­
sicht für die mit Unregelmäßigkeiten 
zusammenhängenden Beträge sowohl 
das Datum der Feststellung als auch das 
Datum der Übertragung an die Kommis­
sion ausgewiesen sowie jene Fälle ange­
geben werden, in denen diese Beträge 
auf eine der in diesem Artikel vorgesehe­
nen Kontrollen zurückzuführen sind. 
20. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 133/7 
Vorschlag der Kommission Begründung 
(3) Unbeschadet der in Absatz 2 ge­
nannten Kontrollen kann die Kommission 
selbst Prüfungen durchfahren und die von 
der Kommission beauftragten Prüfer ha­
ben, sofern dies für eine ordnungsgemäße 
Durchführung dieser Verordnung notwen­
dig ist, Zugang zu den . .. genannten Un­
terlagen ...; 
(4) Von den in den Absätzen 1, 2 und 
3 genannten Kontrollen werden folgende 
Maßnahmen nicht berührt: 
a) die von den Mitgliedstaaten gemäß 
ihren Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften vorgenommenen Kontrol­
len; 
b) die Maßnahmen, die in Artikel 206, 
206a und 206b des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft sowie in Artikel 
180, 180a und 180b des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Atomge­
meinschaft vorgesehen sind; 
c) Kontrollen aufgrund von Artikel 209 
Buchstabe c) des Vertrages zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Artikel 183 Buch­
stabe c) des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft. 
(5) Die Kommission berichtet dem 
Europäischen Parlament und dem Rat in 
regelmäßigen Zeitabständen über das 
Funktionieren des Kontrollsystems. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 
16. November 1982 verabschiedet. 
Luxemburg, den 19. November 1982 
Für den Rechnungshof 
Pierre LELONG 
Präsident