A4-0044/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit für behinderte Menschen (KOM(96)0406 - C4-0582/96)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0406 - C4-0582/96),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Juni 1988 zur Zeichensprache für Gehörlose ((ABl. C 187 vom 18.07.1988, S. 236.)), 26. Mai 1989 zu der sozialen Lage der behinderten Frauen und der Frauen, die Behinderte betreuen ((ABl. C 158 vom 26.06.1989, S. 383.)), 16. September 1992 zu den Rechten von geistig Behinderten ((ABl. C 284 vom 02.11.1992, S. 49.)) und 14. Dezember 1995 zu den Menschenrechten behinderter Menschen ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 196.)) und vom 13. Dezember 1996 zu den Rechten behinderter Menschen ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 389.)),

* unter Hinweis auf seine Erklärung zu den Rechten von autistischen Personen vom 9. Mai 1996 ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 87.)),

* unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates 86/379/EWG vom 24. Juli 1986 zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft ((ABl. L 225 vom 12.08.1986, S. 43.)),

* unter Hinweis auf den Dialog mit den Bürgern unter Beteiligung der Kommission, der Mitgliedstaaten und der behinderten Menschen bzw. deren Eltern, falls sie sich nicht selbst vertreten können,

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 14. Mai 1987 zu einem europäischen Kooperationsprogramm für die schulische Eingliederung behinderter Kinder ((ABl. C 211 vom 08.08.1987, S. 1.)),

* gestützt auf die Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte vom 20. Dezember 1993,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0044/97),

A. in der Erwägung, daß es in der Europäischen Union 37 Millionen behinderte Menschen gibt, die nicht in den vollen Genuß der Bürger- und Menschenrechte gelangen,

B. unter Hinweis darauf, daß behinderte Menschen das Recht haben, in der Gesellschaft ein eigenständiges Leben zu führen und am Erwerbs- und Sozialleben teilzuhaben,

C. in dem Bewusstsein, daß behinderte Menschen das Recht auf eine Beschäftigung haben, durch die sie nicht mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden,

D. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Behindertenpolitik die Hauptverantwortung tragen,

E. unter Anerkennung der Notwendigkeit eines europaweiten Dialogs, eines Gedankenaustauschs und einer Verbreitung beispielhafter Praktiken zur Erbringung eines Mehrwerts,

F. in der Erwägung, daß eine Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche Konzepte der Gemeinschaft ("Mainstreaming") der Integration behinderter Menschen förderlich sein wird, sofern spezifische Maßnahmen zugunsten der Chancengleichheit getroffen werden, dieses neue Konzept mit einem speziellen Behindertenprogramm zur Förderung der gleichberechtigten Beteiligung und der sozialen und wirtschaftlichen Integration behinderter Menschen gekoppelt wird, die Diskriminierung behinderter Menschen unterbunden und ihre Lebensqualität verbessert werden kann,

G. in der Erwägung, daß es in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die der Europäische Rat am 9. Dezember 1989 in Straßburg unter Beteiligung von elf Mitgliedstaaten verabschiedet hat, in Ziffer 26 heisst: "Alle Behinderten müssen, unabhängig von der Ursache und Art ihrer Behinderung, konkrete ergänzende Maßnahmen, die ihre berufliche und soziale Eingliederung fördern, in Anspruch nehmen können. Diese Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen müssen sich, je nach den Fähigkeiten der Betreffenden, auf berufliche Bildung, Ergonomie, Zugänglichkeit, Mobilität, Verkehrsmittel und Wohnung erstrecken",

H. unter Betonung der Tatsache, daß die Freizuegigkeit gemäß dem Gemeinschaftsrecht für alle Bürger der Europäischen Union einschließlich der behinderten Menschen und ihrer Betreuer garantiert werden muß,

1. begrüsst den in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Ansatz zum Umdenken;

2. ist bestrebt, hierbei eine Unterscheidung zugunsten von Behindertenverbänden zu treffen (deren Verwaltungsrat 50% behinderte Menschen oder Eltern von behinderten Menschen umfasst, die nicht für sich selbst sprechen können), die bei gemeinschaftlich finanzierten Projekten Vorrang haben sollten, ohne daß andere Vorhaben und Organisationen für behinderte Menschen ausgeschlossen werden;

3. äussert seine tiefe Besorgnis über das Fehlen eines neuen Behindertenprogramms und fordert die Kommission auf, nach der Bewertung von HELIOS II unter Zugrundelegung der Konzeption der UN-Rahmenbestimmungen ein neues Aktionsprogramm vorzulegen;

4. gibt der Befürchtung Ausdruck, daß im Falle des Fehlens eines solchen Nachfolgeprogramms die geschaffenen Strukturen, insbesondere der sehr positive Dialog zwischen den Behindertenorganisationen und den Experten, zusammenbrechen könnten;

5. stellt fest, daß sich auch die NRO der Notwendigkeit eines Nachfolgeprogramms für HELIOS II insbesondere zur Förderung der Chancengleichheit und der Integration bewusst sind, um in diesem Bereich weiterzukommen, und geht davon aus, daß die bestehenden, erst in den letzten Jahren geschaffenen Strukturen der Zusammenarbeit noch erweitert werden müssen;

6. fordert die Kommission auf, insbesondere unter Beteiligung von NRO für Behinderte entsprechende Pilotaktionen und Vorarbeiten durchzuführen, solange ein neues Programm noch aussteht;

7. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Strategie zur Umsetzung der UN-Reformbestimmungen in allen Mitgliedstaaten der EU vorzulegen;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Regierungskonferenz eine angemessene Rechtsgrundlage für Sozialprogramme vorzuschlagen, über die mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird; ersucht sie ferner, in den revidierten Vertrag über die Europäische Union eine Klausel über die Nichtdiskriminierung von Behinderten aufzunehmen;

9. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Mainstreaming-Strategie zur Herstellung der Chancengleichheit wirksame Maßnahmen zu treffen, um den behinderten Menschen die Möglichkeit zu geben, an allen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen teilzunehmen, und ersucht sie zugleich, ihm über die Fortschritte mit diesen Maßnahmen zu berichten;

10. erkennt an, daß behinderte Menschen das Recht haben, auf die sie betreffenden Maßnahmen Einfluß zu nehmen, und bedauert die geringe Einbeziehung behinderter Menschen; ist der Ansicht, daß sich eine höhere Mitwirkung am ehesten durch die finanzielle Unterstützung der Mitarbeit der europäischen NRO für Behinderte erreichen lässt und dadurch eine Vertretung durch behinderte Menschen oder Eltern von behinderten Menschen, die nicht für sich selbst sprechen können, auf allen Konferenzen, Veranstaltungen und bei sonstigen Aktivitäten der Kommission für Menschen mit Behinderungen in Höhe von mindestens 50% garantiert werden kann, und geht davon aus, daß dies einen beträchtlichen Mehrwert auf europäischer Ebene erbringen wird;

11. fordert die Kommission auf, in dem Regelwerk für die Informationsgesellschaft Sorge dafür zu tragen, daß die neuen Technologien und insbesondere die Informationstechnologien zugänglich sind; betont, daß die neuen Technologien für einen erweiterten Zugang zur Beschäftigung und sozialen Integration umfangreiche Möglichkeiten bieten, sofern sie speziell auf den Bedarf der Personen mit sensorischen, psychischen und körperlichen Behinderungen zugeschnitten werden, und empfiehlt die Ausarbeitung einer Studie zur exakten Bewertung dieses Bedarfs;

12. fordert die Kommission auf, die Einführung eines europaweiten Modellvorhabens zum Aufbau einer elektronischen Informations- und Kommunikationsplattform für die behinderten Personen und die europäischen Behindertenverbände (E-mail, Webseiten und Diskussionsforen) einzuleiten;

13. unterstützt die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und empfiehlt, einen regelmässigen Dialog unter Mitwirkung des Europäischen Behindertenforums mindestens dreimal pro Jahr zu veranstalten;

14. fordert straffere Maßnahmen für eine wirksame Beteiligung behinderter Menschen an der Beobachtungsstelle nach einem Modell ähnlich dem der UN- Sachverständigengruppe für die Rahmenbestimmungen;

15. fordert die Kommission auf zu untersuchen, welche Hemmnisse der Freizuegigkeit behinderter Menschen im Binnenmarkt entgegenstehen, und Vorschläge zu deren Überwindung vorzulegen;

16. fordert die Kommission auf, eine Übersicht über die verschiedenen Modelle der Mitgliedstaaten zur Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen zu erstellen;

17. fordert die Kommission und die Sozialpartner auf, einen konstruktiven Dialog zur Erarbeitung einer gemeinsamen Position für beispielhafte Praktiken im Bereich der Beschäftigung von behinderten Menschen einzuleiten, und ersucht um den Vorschlag besonderer Maßnahmen zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit;

18. fordert die Kommission auf zu untersuchen, wie die Integration junger Menschen mit Behinderungen in die Ausbildungssysteme der Mitgliedstaaten funktioniert, und fordert den Rat auf, entsprechend seinen obengenannten Schlußfolgerungen vom 14. Mai 1987 Sorge dafür zu tragen, daß behinderte Kinder in allen EU-Mitgliedstaaten einen nichtdiskriminierenden Zugang zu einem integrierten Bildungs- und Ausbildungssystem erhalten;

19. begrüsst die Bestrebungen, durch die sichergestellt werden soll, daß behinderte Menschen an Strukturfondsprogrammen für Chancengleichheit teilhaben können, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Behindertengruppen bei der Reform der Strukturfonds voll zu konsultieren;

20. fordert die Organe der Europäischen Union auf, als Beispiel für gute Praxis für Einstellungen von behinderten Personen eine Quote zur Einstellung behinderter Beschäftigter zu beschließen, Bewerber gegenüber nichtbehinderten Personen vorzuziehen, wenn beide gleich qualifiziert sind, und entsprechende Vorkehrungen auch in ihre Verfahren zur Auswahl von Bediensteten mit dem Ziel einzubauen, die dann für die Organe der Europäischen Union aufgestellten Quoten von behinderten Mitarbeitern zu erfuellen;

21. fordert die Kommission auf, einen Richtlinienentwurf zur verbesserten Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt vorzulegen;

22. äussert sich besorgt hinsichtlich der Zugangsmöglichkeiten behinderter Menschen zu HANDYNET und empfiehlt, HANDYNET in das INTERNET einzubeziehen;

23. erkennt den Nutzen von Konsultationen und eines Informationsaustauschs über beispielhafte Praktiken zwischen der EU, der EFTA, den mittel- und osteuropäischen Ländern, Zypern und Malta auf dem Gebiet der Behindertenpolitik an;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.