BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 10. März 2020 betonten die Staats- und Regierungschefs der EU die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie. Am 16. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung an, in der sie eine vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen aus Drittstaaten in den erweiterten EU-Raum vorschlug. Am 17. März 2020 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein koordiniertes Vorgehen an den Außengrenzen auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission. Seither haben alle EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Irlands) und assoziierten Schengen-Länder (im Folgenden „Mitgliedstaaten“) nationale Beschlüsse zur Umsetzung der Reisebeschränkung gefasst.

Am 8. April 2020 und am 8. Mai 2020 nahm die Kommission zwei Folgemitteilungen an. In der letztgenannten Mitteilung forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Reisebeschränkung bis zum 15. Juni 2020 zu verlängern.

Auf ihrer Tagung vom 5. Juni 2020 erörterten die Innenminister, wie lange die Beschränkungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU aufrechterhalten werden sollten sowie welche Kriterien und Maßnahmen bei der Entscheidung über die Aufhebung dieser Beschränkungen anzuwenden sind. Im Einklang mit dem „Gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19“ vom 15. April wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass zunächst die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben werden müssen und anschließend ein einheitlicher Ansatz für die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen in die EU zu verfolgen ist. Die Kommission wurde aufgefordert, eine koordinierte Vorgehensweise auf der Grundlage klarer Kriterien vorzuschlagen.

Am 11. Juni 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung an, in der sie eine Verlängerung der Reisebeschränkung bis zum 30. Juni 2020 empfahl und einen Ansatz für die schrittweise Aufhebung der Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU ab dem 1. Juli 2020 darlegte. Ziel dieses Vorschlags ist es, diesen Ansatz in Form einer Empfehlung des Rates umzusetzen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Diese Empfehlung dient der Umsetzung der bestehenden Vorschriften in diesem Bereich, insbesondere der Vorschriften zur Durchführung von Personenkontrollen an den Außengrenzen und zur wirksamen Überwachung der Grenzübertritte an diesen Grenzen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Diese Empfehlung steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, einschließlich der Bereiche Außenbeziehungen und öffentliche Gesundheit.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 292 Satz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 292 AEUV kann der Rat Empfehlungen abgeben. Gemäß Satz 2 dieses Artikels beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission in allen Fällen, in denen er nach Maßgabe der Verträge Rechtsakte auf Vorschlag der Kommission erlässt. Diese Bestimmung ist in der vorliegenden Situation insofern relevant, als ein kohärenter Ansatz an den Außengrenzen eine gemeinsame Lösung erfordert. Nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b AEUV entwickelt die Union eine Politik, mit der die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll. Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sieht Maßnahmen für Personenkontrollen beim Überschreiten der Außengrenzen vor. Die Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 2 AEUV sind vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu erlassen. Nach Artikel 289 Absatz 1 AEUV findet das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag der Kommission statt.

•Verhältnismäßigkeit