22. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/13 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der 
Binnenschiffahrt 
KOM(88) 111 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 19. Mai 1988) 
(88/C 297/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Seit einiger Zeit besteht bei den Flotten, die das Netz der 
untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen von 
Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den 
Niederlanden befahren, ein struktureller Schiffsraum­
überhang, der die Verkehrswirtschaft, vor allem den Bin­
nenschiffsgüterverkehr dieser Länder, stark beeinträch­
tigt. 
In den nächsten Jahren ist in diesem Bereich nicht mit 
einem ausreichenden Nachfrageanstieg zu rechnen, der 
diesen Kapazitätsüberhang auffangen könnte, denn der 
Anteil der Binnenschiffahrt am gesamten Verkehrsmarkt 
geht wegen der allmählichen Veränderungen in der 
Grundstoffindustrie, die hauptsächlich auf dem Wasser­
wege versorgt wird, ständig zurück. 
Die von einigen Mitgliedstaaten auf Landesebene ergrif­
fenen Abwrackmaßnahmen hatten zwar einen gewissen 
Erfolg, konnten jedoch den Überhang nicht in ausrei­
chendem Maße verringern, weil es vor allem an einer in­
ternationalen Koordinierung dieser Maßnahmen fehlte. 
Ein gemeinsames Vorgehen, bei dem die Mitgliedstaaten 
zusammen gezielte Maßnahmen ergreifen, ist eine der 
wesentlichen Voraussetzungen für den Abbau des beste­
henden Schiffsraumüberhangs. 
Zu diesem Zweck sind in Mitgliedstaaten, in denen die 
Binnenschiffahrt eine bedeutende Rolle spielt, Abwrack­
fonds eingerichtet worden. Unternehmen, die ihren Sitz 
in anderen Mitgliedstaaten haben, aber Beförderungen 
auf den untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten ausführen, 
müssen sich an einem der eingerichteten Abwrackfonds 
beteiligen. 
Wegen des gegenwärtig sehr, hohen Kapazitätsüber­
hangs, der für einen raschen Abbau dieses Überhangs 
voraussichtlich unzureichenden Finanzmittel und der Ge­
fahr eines erneuten Nachfragerückgangs infolge weiterer 
industrieller Veränderungen erscheint es angezeigt, auf 
unbestimmte Zeit die zur Beseitigung des Kapazitäts­
überhangs erforderlichen rechtlichen, administrativen 
und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. 
Der Kapazitätsüberhang ist generell in allen Bereichen 
des Binnenschiffsgüterverkehrsmarktes zu verzeichnen. 
Die zu beschließenden Maßnahmen müssen daher allge­
mein eingeführt werden und für alle Frachtschiffe und 
Schubboote gelten. Schiffe, die besondere Abmessungen 
haben oder ausschließlich auf geschlossenen nationalen 
Märkten tätig sind und deshalb nicht zum Überhang auf 
den betreffenden Binnenwasserstraßen beitragen, könn­
ten jedoch ausgenommen werden. Private Flotten, die 
Beförderungen im Werkverkehr durchführen, sind je­
doch wegen ihres Einflusses auf die Verkehrsmärkte in 
das System einzubeziehen. 
Da zwischen den Märkten für Trockenladungen und 
Tankladungeh grundlegende Unterschiede bestehen, ist 
es wünschenswert, in jedem Abwrackfonds getrennte 
Konten für Trockenladungsschiffe und Tankschiffe ein­
zurichten. 
Im Rahmen einer dem Vertrag entsprechenden Wirt­
schaftspolitik ist die Strukturbereinigung eines bestimm­
ten Wirtschaftszweigs vor allem Sache der betreffenden 
Marktteilnehmer. Die Binnenschiffahrtsunternehmen 
müssen daher die Kosten des einzuführenden Systems 
tragen. 
Damit das System anlaufen kann und von Anfang an 
einsatzfähig wird, sollte jedoch eine Vorfinanzierung 
durch die beteiligten Mitgliedstaaten in Form von Darle­
hen vorgesehen werden. Angesichts der wirtschaftlich 
schwierigen Lage der Unternehmen sollten diese Darle­
hen zinsfrei gewährt werden. 
Nr. C 297/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 11. 88 
Gemäß Artikel 74 des Vertrages werden dessen Zielset­
zungen, was den Verkehrsbereich betrifft, im Rahmen 
einer gemeinsamen Politik verfolgt. Wie sich aus Artikel 
77 ergibt, kann diese Verkehrspolitik sich auf Beihilfen 
stützen, insbesondere, wenn diese den Erfordernissen der 
Koordinierung des Verkehrs entsprechen. Das Vorgehen 
der Kommission auf diesem Gebiet, einschließlich der 
Beihilfen, muß jedoch die verschiedenen allgemeinen 
Zielsetzungen von Artikel 3 — insbesondere von Buch­
stabe f) bezüglich des Wettbewerbs — berücksichtigen. 
Wie bei allen Beihilfen, die den Bestimmungen der Arti­
kel 92 ff EWG-Vertrag unterliegen, muß sichergestellt 
sein, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen und deren Durchführung den Wettbewerb nicht 
in einem dem gemeinsamen Interesse entgegenstehenden 
Maße durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen 
oder Produktionszweige verfälschen oder zu verfälschen 
drohen. Um daher die betreffenden Unternehmen den 
gleichen Wettbewerbsbedingungen zu unterwerfen, sind 
für die an die Abwrackfonds zu entrichtenden Beiträge 
und die Abwrackprämien einheitliche Sätze festzulegen. 
Auch sollten Abwrackaktionen in allen beteiligten Mit­
gliedstaaten gleichzeitig, auf gleiche Dauer und unter 
gleichen Bedingungen eingeleitet werden. 
Es muß verhindert werden, daß der Erfolg koordinierter 
Abwrackmaßnahmen nicht durch eine gleichzeitige Inbe­
triebnahme von zusätzlichem Schiffsraum zunichte ge­
macht wird. Bei anhaltend hohem Kapazitätsüberhang 
können sich vorübergehende Maßnahmen als notwendig 
erweisen, die zwar diese Investitionen bremsen, aber we­
der den Zugang zum Binnenschiffahrtsmarkt vollständig 
blockieren noch zu einer Kontingentierung der Flotten 
der Mitgliedstaaten führen dürfen. 
Im Rahmen des geplanten Systems sind soziale Maßnah­
men für Arbeitnehmer wünschenswert, die endgültig aus 
der Binnenschiffahrt ausscheiden oder in einen anderen 
Wirtschaftszweig abwandern möchten. 
Da es sich um ein System« der Gemeinschaft handelt, 
müssen Entscheidungen über dessen Funktionieren nach 
Anhörung der Mitgliedstaaten und der europäischen 
Binnenschiffahrtsverbände auf Gemeinschaftsebene ge­
troffen werden. Die Befugnis zum Erlaß dieser Entschei­
dungen sowie zur Überwachung von deren Durchfüh­
rung und der Einhaltung der in dieser Verordnung vor­
gesehenen Wettbewerbsbedingungen muß der Kommis­
sion übertragen werden. 
Um Wettbewerbsverzerrungen auf den betreffenden 
Märkten zu verhüten und die Wirksamkeit des geplanten 
Systems zu erhöhen, ist es wünschenswert, daß die 
Schweiz für ihre Flotte, welche die untereinander ver­
bundenen Binnenwasserstraßen zwischen den betreffen­
den Mitgliedstaaten befährt, ähnliche Maßnahmen ein­
führt. Es empfiehlt sich, daß die Kommission gemäß dem 
Vertrag im Namen der Gemeinschaft entsprechende 
Verhandlungen mit diesem Land aufnimmt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Binnenschiffe, die Beförderungen auf Binnenwas­
serstraßen den Mitgliedstaaten ausführen, unterliegen ei­
nem System zur Strukturbereinigung der Binnenschiff­
fahrt unter nachstehenden Bedingungen. 
(2) Dieses System erstreckt sich auf 
— Maßnahmen, die auf den Abbau der strukturellen 
Kapazitätsüberhänge durch Abwrackaktionen abzie­
len, 
— Begleitmaßnahmen, die darauf abzielen, die Vergrö­
ßerung von bestehenden oder die Entstehung neuer 
Kapazitätsüberhänge zu verhindern. 
Artikel 2 
(1) Diese Verordnung gilt für Frachtschiffe und 
Schubboote, die zu Beförderungen im gewerblichen Ver­
kehr oder im Werkverkehr dienen, in einem Mitglied­
staat immatrikuliert sind oder in Ermangelung einer Im­
matrikulation von einem in einem Mitgliedstaat ansässi­
gen Unternehmen betrieben werden. 
Als Unternehmen im Sinne dieser Verordnung gilt jede 
natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig als 
Partikulier oder Reeder tätig ist. 
(2) Diese Verordnung gilt nicht für 
a) Schiffe, die ausschließlich mit den übrigen Binnen­
wasserstraßen der Gemeinschaft nicht verbundene 
Binnenwasserstraßen befahren; 
b) — Schubboote, deren Triebkraft 300 Kilowatt nicht 
übersteigt, 
— Fluß-See-Schiffe und Trägerschiffsleichter, die 
ausschließlich Beförderungen mit einer Seestrecke 
ausführen, 
— Fähren, 
— Schiffe im Dienst der öffentlichen Verwaltung, 
soweit sie nicht zu gewerblichen Zwecken einge­
setzt sind. 
Artikel 3 
(1) Jeder der Mitgliedstaaten, deren Wasserstraßen 
mit denen eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind 
und deren Flotte eine Kapazität von 100 000 Tonnen 
übersteigt, nachstehend „die beteiligten Mitgliedstaaten" 
genannt, richtet im Rahmen seiner Rechtsvorschriften 
und mit seinen eigenen Verwaltungsmitteln einen Ab­
wrackfonds, nachstehend „Fonds" genannt, ein. 
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(2) Jeder Fonds wird von den zuständigen Behörden 
des beteiligten Mitgliedstaats verwaltet. Die Binnen­
schiffahrtsverbände dieses Staates wirken an der Verwal­
tung mit. 
(3) Jeder Fonds muß für Trockenladungsschiffe und 
Tankschiffe getrennte Konten führen. 
Artikel 4 
(1) Für jedes der in Artikel 2 genannten und vom Gel­
tungsbereich der Verordnung nicht ausgenommenen 
Schiffe entrichtet der Eigner einen gemäß Artikel 6 fest­
gesetzten Beitrag an einen der nach Artikel 3 gegründe­
ten Fonds. 
(2) Für Schiffe, die in einem der beteiligten Mitglied­
staaten immatrikuliert sind, und für nicht immatrikulierte 
Schiffe, die von einem in einem dieser Mitgliedstaaten 
ansässigen Unternehmen betrieben werden, ist der Bei­
trag an den Fonds des Mitgliedstaats der Immatrikula­
tion des Schiffes bzw. an den Fonds des Mitgliedstaats, 
in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, zu entrichten. 
(3) Für die in einem anderen Mitgliedstaat immatriku­
lierten Schiffe und für nicht immatrikulierte Schiffe, die 
von einem in einem dieser anderen Mitgliedstaaten an­
sässigen Unternehmen betrieben werden, ist der Beitrag 
an einen in den beteiligten Mitgliedstaaten eingerichteten 
Fonds nach Wahl des Schiffseigners zu entrichten. 
Diese Wahl ist ein für allemal zu treffen und gilt für alle 
Schiffe eines Eigners bzw. für alle von demselben Unter­
nehmen betriebenen Schiffe. 
Artikel 5 
(1) Der Eigner eines Schiffes, für das Beiträge ent­
richtet wurden, erhält beim Abwracken dieses Schiffes 
aus dem Fonds, dem das Schiff angehört, im Rahmen 
der diesem zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel 
eine Abwrackprämie gemäß Artikel 6. Anspruch auf die 
Abwrackprämie hat nur ein Eigner, der nachweisen 
kann, daß das Schiff zur aktiven Flotte gehört. 
(2) Ist ein Fonds aus Mangel an Geldmitteln nicht in 
der Lage, den ihm vorliegenden Anträgen auf Abwrack­
prämien zu genügen und weisen demgegenüber andere 
Fonds einen Überschuß auf, weil bei ihnen nicht genü­
gend Anträge eingegangen sind, so wird die finanzielle 
Solidarität der Fonds in Anspruch genommen. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission legt getrennt für Trockenla­
dungsschiffe und Tankschiffe sowie für Schubboote 
— die Höhe der für jedes Schiff an den Fonds zu zah­
lenden Jahresbeiträge, 
— die Höhe der Abwrackprämien, 
— die Zeiten der Abwrackaktionen, in denen Abwrack­
prämien gezahlt werden, und die Voraussetzungen 
für ihre Gewährung, — die Bewertungskoeffizienten für die verschiedenen 
Binnenschiffstypen und -klassen 
fest. 
(2) Die für alle Fonds einheitlichen Beitragssätze und 
Abwrackprämien werden in ECU ausgedrückt. 
(3) Die Höhe der Beitragssätze wird so festgesetzt, 
daß die Fonds ausreichende Mittel erhalten, um einen 
wirkungsvollen Beitrag zum Abbau der strukturellen Un­
gleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage in der 
Binnenschiffahrt leisten zu können. Sie ist außerdem so 
festzusetzen, daß sie für die Binnenschiffahrtsunterneh­
men angesichts ihrer wirtschaftlich schwierigen Lage 
tragbar ist. 
Die Beiträge werden nach der Tragfähigkeit und Trieb­
kraft des Schiffes berechnet. Es sind Jahresbeiträge, die 
zu Beginn des Jahres gegen eine Bescheinigung, die als 
Zahlungsnachweis gilt, entrichtet werden müssen. Diese 
Bescheinigung muß ab 1. März des betreffenden Jahres 
an Bord des Schiffes bzw. bei unbemannten Binnenschif­
fen an Bord des Schubbootes mitgeführt werden. 
Bei einer ordnungsgemäß nachgewiesenen Stillegung des 
Schiffes, die länger als drei aufeinanderfolgende Monate 
dauert, kann der Beitrag im Verhältnis zur Dauer dieser 
Stillegung erstattet werden. 
(4) Die Kommission legt die Abwrackzeiten, in denen 
Abwrackprämien gezahlt werden können, sowie die Vor­
aussetzungen für die Gewährung dieser Prämien auf­
grund der bei den einzelnen Schiffstypen oder -klassen 
angestrebten Ziele fest, wobei sie den finanziellen Mög­
lichkeiten der Fonds Rechnung trägt. 
(5) Die Kommission legt die Verfahrensweise zur fi­
nanziellen Solidarität der Fonds laut Artikel 5 Absatz 2 
fest. 
(6) Die Kommission trifft die Entscheidungen im 
Sinne der Absätze 1 bis 5 nach Anhörung der Mitglied­
staaten und der Binnenschiffahrtsverbände auf Gemein­
schaftsebene. 
Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt sie auch die Er­
gebnisse der Beobachtung der Verkehrsmärkte in der 
Gemeinschaft und ihre voraussichtliche Entwicklung so­
wie die Notwendigkeit, eine Wettbewerbsverfälschung 
zu verhindern, sofern diese dem gemeinsamen Interesse 
entgegensteht. 
Artikel 7 
Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages und sei­
ner Durchführungsvorschriften im Bereich der Beihilfen 
können die beteiligten Mitgliedstaaten die auf ihrem Ho­
heitsgebiet eingerichteten Fonds in Form von Darlehen 
vorfinanzieren. Die Fonds zahlen die ihnen gewährten 
Beträge nach einem zuvor aufgestellten Plan ohne Zin­
sen zurück. 
Nr. C 297/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 11.  88 
Artikel  8 
(1) Während  einer  von  der  Kommission  nach  Artikel 
6 beschlossenen  Abwrackaktion  dürfen  Schiffe,  für die 
diese  Verordnung  nach  Artikel  2 gilt  und  die  entweder 
Neubauten  sind  oder  aus  einem  Drittland  eingeführt 
wurden  oder  gemäß  Artikel  2 Absatz  2 Buchstabe  a) 
nicht  unter  diese  Verordnung  fallen,  nur  dann  auf  den 
Wasserstraßen  nach  Artikel  3 in Betrieb  genommen  wer-
den, sofern 
— der  Eigner  des  in Betrieb  zu nehmenden  Schiffes 
ohne  Abwrackprämie  eine  Schiffsraumtonnage  ab-
wrackt,  die der Tonnage  dieses  Schiffes  entspricht, 
— oder,  wenn  er kein  Schiff  abwrackt,  er an den  Fonds, 
bei dem  sein  neues  Schiff  gemeldet  ist oder  den  er 
nach  den  Bestimmungen  von  Artikel  4 gewählt  hat, 
einen  Sonderbeitrag  in Höhe  der  Abwrackprämie 
entrichtet,  die  für  die laufende  Abwrackperiode  für 
eine Tonnage,  die  der  Tonnage  des  neuen  Schiffes 
entspricht,  festgelegt  wurde, 
— oder,  wenn  er eine  geringere  Tonnage  als die Ton-
nage  des  neuen  Schiffes,  das  er in Betrieb  nehmen 
will,  abwrackt,  er an den  betreffenden  Fonds  einen 
Sonderbeitrag  in Höhe  der  Abwrackprämie  zahlt,  die 
zu diesem  Zeitpunkt  dem  Unterschied  zwischen  der 
Tonnage  des  neuen  Schiffes  und  der  abgewrackten 
Schiffsraumtonnage  entspricht. 
Dies  gilt  nicht  für  Schiffe,  deren  Eigner  nachweisen 
kann,  daß  sie an dem  Tag,  an dem  eine  Abwrackaktion 
beschlossen  wurde,  bereits  im Bau  waren. 
(2) Bei  hohen  strukturellen  Kapazitätsüberhängen,  die 
in der Binnenschiffahrt  der Gemeinschaft  oder  auf einem 
ihrer  Märkte  anhalten  dürften,  kann  die  Kommission 
nach  Anhörung  der  europäischen  Binnenschiffahrtsver-
bände  auf Gemeinschaftsebene  und  im Einvernehmen  mit 
den beteiligten  Mitgliedstaaten  beschließen,  die in Absatz 
1 genannte  abzuwrackende  Tonnage  und  die Sonderbei-
träge  für die Inbetriebnahme  neuen  Schiffsraums  bis auf 
das Doppelte  zu erhöhen. 
Die Kommission  legt  zugleich  den  Durchführungszeit-
raum  dieser  Maßnahme  fest. Artikel  9 
Die Mitgliedstaaten  treffen  Maßnahmen,  um 
— Binnenschiffsunternehmern,  die sich  aus  diesem  Ge-
werbe  zurückziehen,  den  vorzeitigen  Eintritt  in den 
Ruhestand  oder  die Umschulung  auf eine  andere  Er-
werbstätigkeit  zu erleichtern, 
— Arbeitnehmern,  die  aufgrund  von  Abwrackaktionen 
aus der  Binnenschiffahrt  ausscheiden,  eine  vorzeitige 
Altersrente  zu zahlen  und  Berufsbildungs-  oder  Um-
schulungsmaßnahmen  durchzuführen. 
Artikel  10 
Die Kommission  handelt  mit der Schweiz  im Namen  der 
Gemeinschaft  Regelungen  aus,  damit  dieses  Land  ähnli-
che Maßnahmen,  wie  sie die Gemeinschaft  nach  dieser 
Verordnung  beschlossen  hat,  durchführt. 
Artikel  11 
(1) Die  Mitgliedstaaten  beschließen  bis zum  31. Okto-
ber 1988  nach  Konsultierung  der  Kommission  die  zur 
Durchführung  dieser  Verordnung  erforderlichen  Maß-
nahmen.  Diese  Maßnahmen  müssen  unter  anderem  eine 
laufende,  strenge  Überwachung  der  Einhaltung  ihrer 
Verpflichtungen  aus  dieser  Verordnung  und  der  einzel-
staatlichen  Durchführungsvorschriften  durch  die  Unter-
nehmen  sowie  die Ahndung  von  Verstößen  vorsehen. 
(2) Während  der  Dauer  einer  Abwrackaktion  erteilen 
die Mitgliedstaaten  der  Kommission  halbjährlich  alle 
zweckdienlichen  Auskünfte  über  den  Verlauf  der  Aktion, 
vor allem  über  die Finanzlage  des  Fonds,  die  Zahl  der 
eingereichten  Abwrackanträge  und  die  tatsächlich  abge-
wrackte  Tonnage. 
(3) Die  Kommission  trifft  bis zum  30. November  1988 
die ihr nach  Artikel  6 obliegenden  Entscheidungen  und 
gegebenenfalls  Entscheidungen  im Sinne  von  Artikel  8 
Absatz  2. 
Artikel  12 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Juli  1988  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.