17. 5. 68 Nr. C 49/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Einführung  gemeinsamer 
Regeln  für 
— den  Zugang  zum  Beruf  des  Güterkraftverkehrsunternehmers  im innerstaatlichen  und 
im grenzüberschreitenden  Verkehr, 
— die  Kapazitätsregelung  im innerstaatlichen  Güterkraftverkehr 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  224.  Tagung  am 27. Juni  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zum  Vorschlag  für eine  Verordnung  des 
Rates  über  die Einführung  gemeinsamer  Regeln  für den  Zugang  zum  Beruf  des  Güter-
kraftverkehrsunternehmers  im innerstaatlichen  und  im grenzüberschreitenden  Verkehr 
und die  Kapazitätsregelung  im innerstaatlichen  Güterkraftverkehr  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses,  Herrn  L. Major,  vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  R. van  Elslande,  mit 
Schreiben  vom  28. Juni  1967  übermittelt. 
B. DER  ANHÖRUNG  ZUGRUNDE  GELEGTER  TEXT 
Der Text,  der der  Anhörung  zugrunde  lag,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  254  vom  20. Oktober  1967,  Seite  3, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat in seiner  68. Sitzungsperiode  am 28. März  1968 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B erwähnten  Text  mit  70 Stimmen 
der 91 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  17 Gegenstimmen  und  4 Stimm-
enthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
Nr. C 49/2 17. 5. 68 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die Einführung  gemeinsamer  Regeln  für 
— den  Zugang  zum  Beruf  des  Güterkraftverkehrsunternehmers  im  innerstaatlichen  und  im 
grenzüberschreitenden  Verkehr, 
— die  Kapazitätsregelung  im innerstaatlichen  Güterkraftverkehr" 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Ministerrats  der  Eu-
ropäischen  Gemeinschaften  vom  28.  Juni  1967  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für 
eine Verordnung  des  Rates  über  die  Einführung  ge-
meinsamer  Regeln  für  den  Zugang  zum  Beruf  des 
Güterkraftverkehrsunternehmers  im  innerstaatlichen 
und im grenzüberschreitenden  Verkehr  sowie  für  die 
Kapazitätsregelung  im  innerstaatlichen  Güterkraft-
verkehr", 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  gemäß  Ar-
tikel  23 der  Geschäftsordnung  am 30.  Juni  1967  ge-
faßten  Beschluß,  die  fachliche  Gruppe  für  Verkehr 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu diesem  Dokument  zu befassen, 
gestützt  auf  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu  der  „Denk-
schrift  der  EWG-Kommission  über  die  Grundaus-
richtung  der  gemeinsamen  Verkehrspolitik",  ins-
besondere  auf Ziffer  36 und  37 dieses  Dokuments, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für die  Verordnung  des  Rates  über  die  Bildung  eines 
Gemeinschaftskontingents  für  den  Güterkraftverkehr 
innerhalb  der  Gemeinschaft"  (x), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Weber, 
unterbreiteten  Bericht  und  auf  die  Stellungnahme  der 
fachlichen  Gruppe  für Verkehr, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  68.  Ta-
gung  am 28. März  1968, 
in Erwägung,  daß  die  Regelung  des  Zugangs  zum 
Markt  zur  Gewährleistung  eines  gesunden  Wett-
bewerbs  im Verkehr  beitragen  muß,  damit  einerseits 
die Hindernisse  beseitigt  werden,  die  einer  markt-
gerechten  Kapazitätsentwicklung  z. Z.  noch  ent-
gegenstehen,  und  andererseits  vermieden  wird,  daß 
ein entstandener  Kapazitätsüberhang  einen  ruinösen 
Wettbewerb  verursachen  und  zu  einer  weniger  ra-
tionellen  und  unwirtschaftlichen  Nutzung  der  Ver-
kehrsmittel  führen  kann; 
(>) ABl.  Nr.  168  vom  27. 10. 1964,  S. 2647/64. in Erwägung,  daß  eine  derartige  Regelung  des  Zu-
gangs  zum  Markt  die  Handlungsfreiheit  der  Unter-
nehmen  so weit  wie  irgend  möglich  begünstigen  muß, 
damit  sie die für  sie am besten  geeigneten  Organisa-
tionsformen  und  Betriebsbedingungen  wählen  können 
und damit  eine  freie  Wahl  des  Verkehrsnutzers  er-
möglicht  wird,  die  nicht  durch  künstliche  Beschrän-
kungen  verfälscht  werden  darf; 
in Erwägung,  daß  eine  Politik  zur  allgemeinen  Ord-
nung  des  Verkehrswesens  im  wesentlichen  folgende 
grundlegende  Instrumente  umfassen  muß: 
— Regelung  der  Verkehrskapazität, 
— Auferlegung  gewisser  Beschränkungen  in der  freien 
Festlegung  der  Frachten; 
in Erwägung,  daß  er die  Kommission  in seiner  Stel-
lungnahme  zum  „Gemeinschaftskontingent"  ersucht 
hat, einen  Verordnungsvorschlag  für  die  Überwa-
chung  der Verkehrskapazität  vorzulegen; 
in Erwägung,  daß  die  strukturelle  Entwicklung  im 
Verkehrswesen  durch  die  Erweiterung  des  Marktes 
sowie  durch  die  wirtschaftliche  Expansion  und  den 
technischen  Fortschritt  bedingt  wird  und  daß  sich 
eine derartige  Entwicklung  auf  die  Größe  der  Un-
ternehmen  auswirken  und  eine  Zunahme  der  Kapital-
investitionen  sowie  des  Bedarfs  an  qualifizierten 
Arbeitskräften  zur Folge  haben  wird; 
in Erwägung,  daß  eine  derartige  Entwicklung  einmal 
durch  subjektive  Bedingungen  für  den  Zugang  zum 
Beruf  des  Verkehrsunternehmers  und  zum  anderen 
durch  die  Kapazitätsüberwachung  im  Straßengüter-
verkehr  geregelt  werden  müßte; 
in Erwägung,  daß  für  eine  derartige  Regelung  ge-
wisse  Marktinterventionen  der  öffentlichen  Hand  er-
forderlich  sind,  sofern  sie sich  auf  das  unerläßliche 
Mindestmaß  beschränken  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  „Vor-
schlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Ein-
führung  gemeinsamer  Regeln  für 
17. 5. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 49/3 
— den  Zugang  zum  Beruf  des  Güterkraftverkehrs-
unternehmers  im innerstaatlichen  und  grenzüber-
schreitenden  Verkehr, 
— die  Kapazitätsregelung  im innerstaatlichen  Güter-
kraftverkehr" 
vorbehaltlich  nachstehender  Bemerkungen  und  Ände-
rungsvorschläge: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
Was  die  objektiven  Bedingungen  anbelangt,  so bil-
ligt der Ausschuß  uneingeschränkt  das  von  der  Kom-
mission  angestrebte  Ziel,  d. h. mit  Hilfe  der  von  ihr 
vorgeschlagenen  Maßnahmen  zur  Durchführung  ei-
ner elastischen  und  ständigen  Anpassung  des  Ange-
bots an Verkehrsleistungen  an den  tatsächlichen  Ver-
kehrsbedarf  beizutragen. 
Damit  die  Erreichung  dieses  Zieles  ermöglicht  wird, 
erklärt  sich  der  Ausschuß  daher  für  einige  Zeit  mit 
einer  gewissen  Intervention  der  öffentlichen  Hand  auf 
dem Markt  einverstanden,  sofern  diese  Eingriffe  auf 
ein unerläßliches  Minimum  beschränkt  werden  und 
in keinem  Fall  auf  eine  hoheitliche  Aufteilung  des 
Verkehrsaufkommens  oder  auf  den  Schutz  eines  be-
stimmten  Verkehrsträgers  abzielen.  Damit  wäre  also 
für den  Güterkraftverkehr  im Prinzip  jedes  Verbot 
auszuschließen,  welches  nicht  durch  einen  starken 
Angebotsüberhang  im Vergleich  zum  Bedarf  der  Ver-
kehrsnutzer  an derartigen  Beförderungen  gerechtfer-
tigt ist. 
Der Ausschuß  hielt  es jedoch  für  unzweckmäßig, 
sich für  die  Zukunft  dafür  zu entscheiden,  daß  jeg-
liches  Eingreifen  des  Staates  auf  dem  Verkehrsmarkt 
ein für  allemal  ausgeschlossen  wird,  da für  den  Fall, 
daß das  von  der  Kommission  befürwortete  System 
der elastischen  und  ständigen  Anpassung  des  Stra-
ßenverkehrsangebots  sich  nicht  bewährt,  möglicher-
weise  andere  Lösungen  zu Hilfe  genommen  werden 
müssen. 
In dem  Bestreben,  von  der  Lage  auszugehen,  die  in 
den einzelnen  Mitgliedstaaten  z. Z. gegeben  ist,  und 
nur insoweit  Änderungen  vorzuschlagen,  als die  ge-
genwärtigen  Verhältnisse  nicht  völlig  zufriedenstel-
lend sind,  spricht  sich  der  Ausschuß  dafür  aus,  die 
Beförderungsgenehmigungen  nicht  für  einen  auf  sie-
ben Jahre  beschränkten  Zeitraum,  sondern  auf  nicht 
befristete  Zeit  zu gewähren,  vorbehaltlich  einer  regel-
mäßigen  Überprüfung  in den  einzelnen  Unterneh-
men,  um  die  angemessene  Verwendung  der  geneh-
migten  Kapazität  zu kontrollieren. 
Überdies  ist der  Ausschuß  der  Ansicht,  daß  der  gänz-
liche  oder  teilweise  Entzug  der Genehmigung  im Falle 
der NichtVerwendung  oder  des  unzulänglichen  Ein-
satzes  der genehmigten  Kapazität  oder  selbst  eine  Er-höhung  der Kapazität  bei guter  Verwendung  — sofern 
eine Erhöhung  sich  nicht  mit  der  Marktentwicklung 
vereinbaren  läßt  — nicht  nur  jedem  einzelnen  Ver-
kehrsunternehmer,  sondern  auch  dem  Gewerbe  ins-
gesamt  jede  erwünschte  Gewähr  bieten  müßte. 
Auf jeden  Fall  muß  das  im Hinblick  auf  die  Kapazi-
tätsüberwachung  zu errichtende  System  drei  unerläß-
liche  Eigenschaften  aufweisen:  Wirksamkeit,  Einfach-
heit und  Elastizität.  Auf  Grund  dessen  spricht  sich 
der Ausschuß  für  die  Errichtung  eines  einheitlichen 
Systems  für  die  evtl.  festzulegenden  verschiedenen 
Zonen  aus. 
Er empfiehlt  ferner,  bei der  Festsetzung  der  Nahver-
kehrszonen  die  wirtschaftlichen  Realitäten  und  die 
Verw7altungseinheiten  zu berücksichtigen  sowie  dem 
Aufschwung  Rechnung  zu tragen,  den  sich  bestimmte 
Gebiete  im Rahmen  einer  regionalen  Entwicklungs-
politik  in der  neuen  Gemeinschaft  erhoffen  können. 
Auf Grund  dieser  Überlegungen  wäre  es sogar  zweck-
mäßig,  die  Möglichkeit  offenzulassen,  daß  Nahver-
kehrszonen  errichtet  werden,  die  über  die  Landes-
grenzen  hinausgehen. 
Der Ausschuß  begrüßt  es, daß  der  Verordnungsvor-
schlag  vorsieht,  den  Werkverkehr  einer  „Eintragungs-
pflicht"  zu unterwerfen.  Er schlägt  jedoch  vor,  die 
Definition  des  Werkverkehrs  zu präzisieren  und  da-
von vor  allem  die  mit  gemieteten  Fahrzeugen  durch-
geführten  Beförderungen  auszuschließen. 
Schließlich  hält  der  Ausschuß  eine  Aufteilung  des 
Verkehrsmarktes  in mehrere  Beförderungsarten  für 
unerläßlich  und  befürwortet  daher  das  von  der  Kom-
mission  vorgeschlagene  System. 
II. BEMERKUNGEN  UND  ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE 
ZU DEN  ARTIKELN  DES  VERORDNUNGS-
VORSCHLAGS 
Titel  I: DEFINITIONEN  UND  ANWENDUNGSBE-
REICH 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  Titel  I an Klar-
heit gewänne,  wenn  für  die  Artikel  1 bis  3 eine 
andere,  ihm  logischer  erscheinende  Reihenfolge  ein-
gehalten  würde,  derzufolge  erst  der  Geltungsbe-
reich  und  die  Ausnahmen  und  sodann  die  Defini-
tion behandelt  würden. 
Ferner  schlägt  der  Ausschuß  folgende  Änderungen 
vor: 
Artikel  l 
Ziffer  3 
Die Definition  des  Werkverkehrs  müßte  wie  folgt 
lauten: 
Nr. C 49/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 5. 68 
„Unter  ,Werkverkehr'  versteht  man  die  Güter-
beförderung,  die  ein  Unternehmen  für  eigene 
Zwecke  ausführt,  wenn  folgende  Vorausset-
zungen  erfüllt  sind: 
1. Die  Güter  müssen  mit  Fahrzeugen  befördert 
werden,  die  Eigentum  des  Unternehmens 
oder  von  ihm  auf  Abzahlung  gekauft  sind 
und die  ausschließlich  für  die  Beförderung 
der unter  Ziffer  4 erwähnten  Güter  benutzt 
werden. 
2. Das  im  Werkverkehr  beschäftigte  Personal 
muß  dem  Unternehmen  angehören,  das  die-
sen Verkehr  durchführt.  Dieses  Personal 
darf weder  die  Eigenschaft  eines  gewerbli-
chen  Verkehrsunternehmers  besitzen  noch  zum 
Personal  eines  solchen  Verkehrsunternehmers 
gehören. 
3. Die  Beförderung  darf  nur  eine  Hilfstätigkeit 
im Rahmen  der  gesamten  Tätigkeit  des  Un-
ternehmens  darstellen. 
4. Die  beförderten  Güter  müssen  Eigentum  des 
Unternehmens  oder  von  ihm  verkauft,  ge-
kauft,  verliehen,  geliehen,  vermietet,  gemietet, 
erzeugt,  bearbeitet,  verarbeitet  oder  ausge-
bessert  worden  sein  oder  mit  Verkaufsauf-
trag seiner  Verfügungsgewalt  unterliegen. 
5. Die  Beförderung  muß  der  Heranschaffung 
der Güter  zum  Unternehmen,  ihrer  Fort-
schaffung  vom  Unternehmen,  ihrer  Überfüh-
rung  innerhalb  des  Unternehmens  oder  dem 
Eigengebrauch  außerhalb  des  Unternehmens 
dienen." 
Ziffer  5 
Die Definition  des  „Linienverkehrs"  müßte  wie 
folgt  abgefaßt  werden: 
„Jede  regelmäßige,  der  Öffentlichkeit  gebotene 
gewerbliche  Beförderung  in einer  bestimmten 
Verkehrsverbindung  und  ..."  (Rest  unverän-
dert). 
Ziffer  6 
Es wird  empfohlen,  auf  die  von  der  Kommission 
vorgeschlagene  Bezeichnung  „Gelegenheitsverkehr" 
zu verzichten  und  den  "Wortlaut  der  Ziffer  6 wie 
folgt  zu formulieren: 
„Verkehr  auf  Bestellung:  jede  auf  Bestellung 
durchgeführte  gewerbliche  Beförderung,  die nicht 
sämtliche  Merkmale  des  Linienverkehrs  auf-
weist." 
Ziffer  7 (neu) 
Es wäre  angebracht,  Artikel  1 durch  eine  neue  Zif-fer 7 zu ergänzen,  die  eine  Definition  des  Umzugs-
verkehrs  enthält.  Diese  Ziffer  7 sollte  wie  folgt  lau-
ten: 
„Umzugsverkehr:  jede  gewerbliche  Beförderung 
von Möbeln  und  Einrichtungsgegenständen,  die 
mit Spezialfahrzeugen  oder  -geräten  zwischen 
Wohnungen  oder  zwischen  Räumlichkeiten 
durchgeführt  wird,  die  beruflichen,  kommerziel-
len, industriellen,  handwerklichen  oder  admini-
strativen  Zwecken  dienen,  sowie  jede  gewerb-
liche  Beförderung  dieser  Gegenstände  zu einem 
Möbellager." 
Artikel  3 
In Anbetracht  der  nachstehend  vorgeschlagenen  Än-
derungen  würde  der  Ausschuß  für  den  Beginn  von 
Artikel  3 folgende  Formulierung  vorziehen: 
„a) Die  Bestimmungen  dieser  Verordnung  finden 
keine  Anwendung  auf  Beförderungen  im 
Güterkraftverkehr." 
Buchstabe  a) — Unterabsatz  1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  die  zur  Beför-
derung  von  mehr  als  9 Personen  geeigneten  Fahr-
zeuge  (d.  h. Autobusse)  vom  Geltungsbereich  der 
Verordnung  ausgeschlossen  werden;  allerdings  müßte 
dabei  das  Höchstgewicht  der  evtl.  beförderten  Güter 
präzisiert  werden. 
Die Voraussetzungen,  unter  welchen  Autobusse  Ge-
päckstücke  und  Pakete  befördern  dürfen,  müßten  in 
einer  besonderen  Verordnung  festgelegt  werden. 
Buchstabe  a) — Unterabsatz  2 
Die entsprechende  Formulierung  sollte  wie  folgt 
lauten: 
„mit  den  für  den  landwirtschaftlichen  Betrieb 
notwendigen  Spezialmaschinen,  die  nach  der  je-
weiligen  Regelung  in den  Mitgliedstaaten  als 
solche  bestimmt  sind". 
Buchstabe  a) — Unterabsatz  3 
Der Ausschuß  hält  es für  erforderlich,  diese  Frei-
stellung  auf die Beförderungen  zu beschränken,  welche 
die Verwaltungsbehörden  mit  ihnen  gehörigen  Fahr-
zeugen  durchführen.  Außerdem  müßten  die  Dienst-
fahrzeuge  der  Rundfunk-  und  Fernsehanstalten  an 
dieser  Stelle  gestrichen  werden. 
Infolgedessen  sollte  der  Beginn  von  Unterabsatz  3 
in der  französischen  (und  analog  dazu  in der  italie-
nischen)  Fassung  wie  folgt  geändert  werden: 
„vehicules  appartenant  aux  services  de  la 
police  ..." 
(Die deutsche  Fassung  wird  von  dieser  Änderung 
nicht  betroffen.) 
17. 5. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 49/5 
Darüber  hinaus  sollte  Unterabsatz  3 wie  folgt  aus-
lauten: 
„ . . . des  Post-,  Telegrafen-  und  Fernsprech-
dienstes,  die  Beförderungen  im  Namen  dieser 
Dienste  durchführen". 
Buchstabe  a) — Unterabsatz  4 
Der Ausschuß  ist  der  Ansicht,  daß  das  rollende 
Material  des  Ingenieurbauwesens,  das  für  private 
Arbeiten  eingesetzt  wird,  ebenfalls  aus  dem  Gel-
tungsbereich  ausgeklammert  werden  muß.  Er schlägt 
daher  folgende  Formulierung  vor: 
„Baumaschinen  mit  Ausnahme  von  Kippwagen 
und Tankwagen,  die  keine  Straßensprengfahr-
zeuge  sind." 
Buchstabe  b) 
Der Ausschuß  spricht  sich  gegen  die  Ausklammerung 
des Linienverkehrs  aus  und  schlägt  infolgedessen  vor, 
den Wortlaut  von  Buchstabe  b) durch  folgende  neue 
Formulierung  zu ersetzen: 
„Die  Bestimmungen  dieser  Verordnung  gelten 
auch  für  den  Linienverkehr,  sofern  sie  zu den 
gegenwärtig  geltenden  einzelstaatlichen  Regeln 
nicht  in Widerspruch  stehen.  Die  Mitgliedstaaten 
sind befugt,  diese  Verkehrsart  ergänzenden  Rege-
lungen  zu  unterwerfen,  bis  eine  gemeinschaft-
liche  Sonderregelung  für sie getroffen  ist." 
Buchstabe  c) (neu) 
Ein neuer  Absatz  c) mit  folgendem  Wortlaut  sollte 
angefügt  werden: 
„Die  Bestimmungen  dieser  Verordnung  finden  auf 
den Umzugsverkehr  Anwendung.  Die  ergänzen-
den Vorschriften  für  diese  Beförderungsart  wer-
den in einer  besonderen  gemeinschaftlichen  Rege-
lung  festgelegt." 
Titel  II: BEDINGUNGEN  FÜR  DIE  ZULASSUNG 
ZUM  BERUF  DES  GÜTERKRAFTVER-
KEHRSUNTERNEHMERS  IM INNERSTAAT-
LICHEN  UND  IM GRENZÜBERSCHREITEN-
DEN  VERKEHR 
Artikel  4 
Der Ausschuß  billigt  die  drei  von  der  Kommission 
vorgeschlagenen  Voraussetzungen  und  empfiehlt  so-
gar, diese  noch  stärker  zu konkretisieren.  Zumindest 
muß  verlangt  werden,  daß  die  Mitgliedstaaten  in 
einer  ersten  Phase  regelmäßig  die  Kommission  in 
dieser  Frage  konsultieren. In bezug  auf  die  fachliche  Eignung  vertritt  er die 
Meinung,  daß  es angebracht  ist,  den  Mitgliedstaaten 
die Möglichkeit  zu belassen,  neben  den  durch  eine 
Prüfung  gemäß  Absatz  4 nachzuweisenden  Fähig-
keiten  auch  praktische  Kenntnisse  zu verlangen,  die 
im Laufe  eines  Praktikums  in einem  Verkehrsunter-
nehmen  erworben  wurden;  dieses  Praktikum  sollte 
sich über  zwei  Jahre  erstrecken. 
Artikel  5 
Absatz  1 
Nach  dem  Dafürhalten  des  Ausschusses  ist die Kennt-
nis der  Grundzüge  der  Betriebsführung  im Vergleich 
zu den  übrigen  geforderten  Kenntnissen  von  über-
ragender  Bedeutung.  Außerdem  würde  der  Ausschuß 
es begrüßen,  daß  die  Kenntnisse  über  die  Sonder-
vorschriften  im Straßengüterverkehr  auf  die  Fragen 
beschränkt  werden,  die  für  die Ausübung  des  Berufes 
von unmittelbarer  Bedeutung  sind.  Er schlägt  daher 
für diesen  Absatz  folgende  Änderung  bei  gleichzei-
tiger  Umgruppierung  vor: 
„ .. . die  Feststellung  gründlicher  Kenntnisse  des 
Antragstellers  über  die  Grundzüge  der  Betriebs-
führung  sowie  ausreichender  Kenntnisse  über  die 
Vorschriften  für  den  innerstaatlichen  Güterkraft-
verkehr  in diesem  Mitgliedstaat  und  über  die 
Sondervorschriften,  insbesondere  im Bereich  der 
für diesen  Verkehr  geltenden  steuerlichen  und 
sozialen  Regelungen,  ermöglichen." 
Absatz  2 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die auf dem  Gebiet 
der gemeinschaftlichen  und  internationalen  Vor-
schriften  zu fordernden  Kenntnisse  auf  diejenigen 
beschränkt  werden  sollten,  die  für  die  Ausübung  des 
Berufes  von  unmittelbarer  Bedeutung  sind;  die  dabei 
zugrunde  gelegten  Kriterien  sollten  in einer  gemein-
schaftlichen  Regelung  festgelegt  werden,  die  so rasch 
wie möglich  verabschiedet  werden  müßte.  Er schlägt 
daher  vor,  Buchstabe  a) wie  folgt  zu formulieren: 
„Vorschriften  der  Gemeinschaft  sowie  internatio-
nale  Verträge,  Abkommen  und  Vereinbarungen 
in technischer,  wirtschaftlicher,  steuerlicher,  sozia-
ler und  zollrechtlicher  Hinsicht,  sofern  diese 
Kenntnisse  für  den  Verkehrsunternehmer  uner-
läßlich  sind" 
Artikel  6 
Der Ausschuß  empfiehlt  der  Kommission,  die  ge-
meinsamen  Regeln  für  die  Ausarbeitung  der  in 
Artikel  5 angesprochenen  Prüfungsprogramme  inner-
halb  von  3 Monaten  vom  Inkrafttreten  dieser  Ver-
ordnung  an gerechnet  zu verabschieden.  Er regt  wei-
terhin  an,  innerhalb  der  gleichen  Frist  im Wege  einer 
Richtlinie  die  Regeln  über  die  Voraussetzung  der 
finanziellen  Leistungsfähigkeit  festzulegen. 
Nr. C 49/6  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  17.  5. 68 
Außerdem  schlägt  der  Ausschuß  vor,  den  Begriff 
„Betriebsleiter  von  Verkehrsunternehmen",  der  am 
Ende  von  Artikel  6 verwendet  wird,  genauer  zu 
bestimmen.  Der  entsprechende  Wortlaut  sollte  durch 
folgende  Formulierung  ersetzt  werden:  „ . . . der 
Verkehrsunternehmer  oder  der  mit  der  täglichen 
Geschäftsführung  des  Verkehrsunternehmens  betrau-
ten natürlichen  Personen". 
Artikel  7 
Da die  in den  Absätzen  1 und  2 vorgesehene  vor-
läufige  Freistellung  nur  die  fachliche  Eignung  betref-
fen kann,  d. h. Artikel  4 Absatz  1 Buchstabe  c), 
besteht  kein  Grund  dafür,  in diesen  Fällen  auf  die 
Voraussetzungen  der  Zuverlässigkeit  und  der  finan-
ziellen  Leistungsfähigkeit  zu verzichten. 
Außerdem  wird  empfohlen,  die in Absatz  2 genannte 
Frist  von  drei  Monaten  durch  einen  Zeitraum  von 
höchstens  einem  Jahr  zu ersetzen,  also  die  gleiche 
Frist  vorzusehen,  die  in Absatz  1 vorgeschlagen 
wird. 
Der Ausschuß  regt  ferner  an,  in diesem  Absatz  eine 
Regelung  nicht  nur  für  den  Fall  des  Ablebens,  son-
dern  auch  des  Ausscheidens  der  mit  der  täglichen 
Geschäftsführung  eines  Unternehmens,  das  die Rechts-
form  einer  juristischen  Person  hat,  betrauten  natür-
lichen  Person  vorzusehen. 
Artikel  8 
Absatz  1 
Der Ausschuß  spricht  sich  gegen  die  Freistellung  der 
Beförderungen  aus,  die  mit  Fahrzeugen  geringer 
Nutzlast  durchgeführt  werden,  da es sich  in Artikel  4 
um Bestimmungen  handelt,  welche  — ungeachtet  der 
eingesetzten  Fahrzeuge  — die  Person  des  Unterneh-
mers  betreffen. 
Absatz  2 
Der Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  daß  in diesem 
Absatz  das  Wort  „nationalen"  gestrichen  wird.  Seines 
Erachtens  sollten  sowohl  die  nationalen  wie  die  pri-
vaten  Eisenbahnverwaltungen  von  der  Erbringung  des 
in diesem  Absatz  angesprochenen  Nachweises  befreit 
werden. 
Titel  III:  KAPAZITÄTSÜBERWACHUNG  IM  VER-
KEHR  INNERHALB  EINES  MITGLIED-
STAATS 
Abschnitt  I: Allgemeine  Bestimmungen 
Artikel  10 
Absatz  1 
Auf Grund  der  nachstehend  zu Absatz  2 vorgeschlage-nen Änderung  beantragt  der  Ausschuß  die Streichung 
des Satzteils  „und  das  Datum  des  Ablaufs  der Gültig-
keit angeben". 
Absatz  2 
Die Beschränkung  der  Gültigkeit  der  Beförderungs-
genehmigung  auf  sieben  Jahre  ist geeignet,  die kom-
merziellen  Möglichkeiten  des  Unternehmens  auf  all-
zu starre  Weise  einzuengen. 
Daher  wird  vorgeschlagen,  diese  Genehmigungen  auf 
eine nicht  befristete  Zeit  zu gewähren.  Sie  sollten 
dann  jedoch  in regelmäßigen  Zeitabständen  — bei-
spielsweise  alle  fünf  Jahre  — einer  Kontrolle  unter-
zogen  werden,  damit  die  angemessene  Ausnutzung 
der dem  Unternehmen  zuerkannten  Kapazität  über-
prüft  werden  kann.  Wird  diese  nicht  oder  nur  unzu-
länglich  eingesetzt,  so könnten  die  Behörden  den 
betreffenden  Unternehmen  die Genehmigung  gänzlich 
oder  zum  Teil  entziehen.  Allerdings  müßten  bei  die-
sem Verfahren  den  Verkehrsunternehmern  jegliche 
Garantie  geboten  und  gegebenenfalls  Entschädigun-
gen vorgesehen  werden. 
Artikel  11 
Absatz  4 
Der Ausschuß  hält  die  in Absatz  4 vorgesehene  Frist 
von zwei  Monaten  für  zu kurz,  da in der  Praxis  der 
Inhaber  der  Beförderungsgenehmigung  erst  nach  Er-
halt der  Genehmigung  Fahrzeuge  kaufen  kann.  In 
vielen  Fällen  ist die  Lieferzeit  für  bestimmte  Fahr-
zeugtypen  jedoch  wesentlich  länger  als zwei  Monate. 
Daher  schlägt  er vor,  im zweiten  Satz  dieses  Absatzes 
nach  den  Worten  „...  der  in Verkehr  gestellten 
Fahrzeuge"  einzufügen: 
„aus  Gründen,  für  die  der  Inhaber  der  Genehmi-
gung  verantwortlich  zeichnet,.  . .". 
Artikel  12 
Da die  Kommission  nur  den  Fall  des  Eigentums-
übergangs  durch  Rechtsnachfolge  von  Todes  wegen 
vorsieht,  empfiehlt  der  Ausschuß,  daß  zur  Erleich-
terung  der  Bildung  von  Unternehmen  mit  wirtschaft-
lich sinnvolleren  Größenordnungen  in der  Verord-
nung  ausdrücklich  die  Möglichkeit  vorgesehen  wird, 
ein Unternehmen  insgesamt  oder  eine  wirtschaftliche 
Einheit  desselben  bei  Lebzeiten  zu übereignen.  Die 
Abtretung  der  Genehmigung  müßte  gekoppelt  sein 
mit der  Abtretung  aller  oder  eines  Teils  der  von  der 
Genehmigung  erfaßten  Fahrzeuge  und  des  ent-
sprechenden  Teils  des Handelsgeschäfts. 
17. 5. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 49/7 
In Artikel  12 müßte  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
ferner  festgelegt  werden,  daß  die  Überschreibung  der 
Genehmigung  auf  den  Rechtsnachfolger  nur  erfolgen 
darf,  wenn  dieser  die  subjektiven  Zulassungsvoraus-
setzungen  erfüllt.  Deshalb  sollte  Artikel  12 so er-
gänzt  werden: 
„.. . überschreiben  die  zuständigen  Behörden  auf 
Antrag  des  Rechtsnachfolgers  unter  den  Voraus-
setzungen  des  Artikels  4 die  Beförderungsgeneh-
migung  für .. ." (Rest  unverändert). 
Das würde  auch  für  Fälle  der  Übertragung  von  Ge-
nehmigungen  unter  Lebenden  gelten. 
Abschnitt  II: Aufteilung  nach  Beförderungsarten 
Artikel  13 
Der Ausschuß  hält  die  A-Zone  für  zu weiträumig; 
es wäre  vorteilhafter,  diese  Zone  auf  einen  Kreis  mit 
einem  Halbmesser  von  höchstens  150  km  zu  be-
grenzen,  was  im übrigen  besser  der  derzeitigen  Lage 
in bestimmten  Mitgliedstaaten  entspricht. 
Artikel  14 
Der Ausschuß  befürchtet,  daß  die  befürwortete  Ab-
grenzung  die  Unternehmen,  deren  Sitz  sich  an den 
Grenzen  dieser  Zone  befindet,  am  Zugang  zu be-
stimmten  Wirtschaftszentren  hindert.  Die  von  der 
Kommission  in Artikel  14 vorgesehene  Abweichung 
dürfte  jedoch  diesem  Anliegen  Rechnung  tragen,  da 
sie eine  teilweise  Überlagerung  gestattet. 
Der Ausschuß  vertritt  die Meinung,  daß  die A-Zonen 
in bestimmten  Fällen  unabhängig  von  den  politischen 
Grenzen  festgelegt  werden  sollten,  um  den  wirt-
schaftlichen  oder  regionalen  Einheiten  stärker  Rech-
nung  zu tragen.  Zu diesem  Zweck  wäre  es erforder-
lich, daß  in Artikel  14 ausdrücklich  die  Möglichkeit 
bilateraler  oder  multilateraler  Übereinkommen  vor-
gesehen  wird.  Eine  entsprechende  Lösung  für  diese 
Frage  könnte  im Rahmen  der  Verordnung  über  den 
grenzüberschreitenden  Verkehr  gefunden  werden,  die 
die Kommission  bereits  dem  Rat  vorgelegt  hat,  in-
dem diese  Verordnung  ergänzt  oder  abgeändert  wird. 
Abschnitt  III: Beförderungen  in Zone  A 
Artikel  16 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  bietet  das  System, 
das bei  der  Ausstellung  einer  Beförderungsgenehmi-
gung  für  Zone  A im Falle  einer  Erstzulassung  vor-
gesehen  ist,  nicht  genügend  Garantien,  da die  er-
wähnten  Belege  schwer  zu prüfen  sind.  Daher  schlägt 
er vor,  bei der  Erstzulassung  nur  einstweilige  Geneh-
migungen  zu erteilen.  Damit  in der  Betriebsführung 
nicht  allzu  lange  Unsicherheit  herrscht,  ist es un-
erläßlich,  daß  die  zuständige  Behörde  nach  Ablauf einer  Frist  von  höchstens  sechs  bis  zwölf  Monaten 
eine Entscheidung  über  die  Erteilung  oder  die  Ver-
weigerung  der Genehmigung  fällt. 
Bezüglich  der  in Absatz  5 genannten  Gesamttonnage 
weist  er überdies  darauf  hin,  daß  dieser  Absatz  nicht 
nur die  Festsetzung  einer  Gesamtnutzlasttonnage  für 
die den  einzelnen  Antragstellern  auszustellenden  Ge-
nehmigungen  vorsehen  soll,  sondern  auch  die  Fest-
setzung  einer  Gesamttonnage  für jede  A-Zonc. 
Daher  schlägt  der  Ausschuß  folgende  Änderungen 
am Wortlaut  von  Artikel  16 vor: 
— Absatz  1: Die  Genehmigungen  bei  Erstzulassun-
gen sollten  nur  vorläufig  gewährt  wer-
den. 
—• Absätze  2, 3 und  4: unverändert. 
— Absatz  5: Es sollte  auch  die  Festsetzung  einer 
Gesamttonnage  für  jede  A-Zone  vor-
gesehen  werden. 
Der Ausschuß  beharrt  auf  der  Notwendigkeit,  daß 
die zuständigen  Behörden  die  ihnen  unterbreiteten 
Anträge  eingehend  prüfen  und  nur  dann  Genehmi-
gungen  ausstellen,  wenn  sie  sicher  sind,  daß  diese 
einem  tatsächlichen  wirtschaftlichen  Bedürfnis  ent-
sprechen. 
Er hält  es für  erforderlich,  daß  bei  dieser  Gelegen-
heit die  betroffenen  Berufsverbände  (Verkehrsunter-
nehmer,  Arbeitnehmer  des  Verkehrsbereichs  und 
Verkehrsnutzer)  gehört  werden,  wenn  es darum  geht, 
die zur  Deckung  des  Verkehrsbedarfs  erforderliche 
Gesamtnutzlasttonnage  zu schätzen. 
Artikel  17 
Analog  zu den  Anregungen  betreffend  Artikel  16 
sollten  die  Genehmigungen  im  Falle  einer  Auswei-
tung  der  bereits  für  Zone  A genehmigten  Kapazität 
ebenfalls  vorläufig  ausgestellt  werden,  bis  die  ent-
sprechenden  Anträge  nach  Ablauf  einer  noch  fest-
zulegenden  Frist  endgültig  genehmigt  bzw.  abgelehnt 
werden. 
Abschnitt  IV: Beförderungen  in Zone  B 
Artikel  19 
Absatz  1 
Der Ausschuß  empfiehlt,  den  Wortlaut  von  Absatz  1 
Buchstabe  b) wie  folgt  zu ändern: 
,,b) die  voraussichtliche  Entwicklung  der  Nach-
frage  nach  Beförderungsleistungen  im  all-
Nr. C 49/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 5. 68 
gemeinen  und  vor  allem  nach  Beförderungen 
im Güterkraftverkehr,  unter  Berücksichtigung 
besonders  der  Entwicklung  der  industriellen 
und landwirtschaftlichen  Erzeugung  und  der 
strukturellen  Nachfrageänderungen." 
Absatz  3 
Der Ausschuß  empfiehlt  aus  denselben  Gründen,  die 
ihn zu dem  Änderungsvorschlag  zu Absatz  1 Buch-
stabe  b) veranlaßten,  den  Wortlaut  von  Absatz  3 wie 
folgt  zu formulieren: 
„(3) Auf  der  Grundlage  der  Angaben  des  gemäß 
Absatz  1 und  2 aufgestellten  Indikativprogramms 
bestimmt  jeder  Mitgliedstaat  jährlich  das  Vo-
lumen  der  Kapazität,  die  für  erforderlich  ge-
halten  wird,  um  den  Bedarf  an  gewerblichem 
Güterkraftverkehr  zu  decken,  und  setzt  unter 
Berücksichtigung  der auf dem  Markt  vorhandenen 
Straßenverkehrskapuzitit  und  der  voraussicht-
lichen  Beförderungsleistungen  des  Werkverkehrs 
das Volumen  der  gegebenenfalls  auf  dem  Markt 
zuzulassenden  zusätzlichen  Nutzlastkapazität 
fest." 
Darüber  hinaus  vertritt  der  Ausschuß  die  Ansicht, 
daß es bei  der  Aufstellung  des  Indikativprogramms 
nicht  möglich  ist,  den  Werkverkehr  auszuklammern. 
Nach  dem  obigen  Vorschlag  zu Absatz  3 ist bei  der 
Festlegung  des  Volumens  der  auf  dem  Markt  zuzu-
lassenden  zusätzlichen  Nutzlastkapazität  die  auf dem 
Markt  vorhandene  Straßenverkehrskapazität  zu be-
rücksichtigen;  dabei  ist es jedoch  erforderlich,  sowohl 
der Kapazität  des  Werkverkehrs  wie  derjenigen  des 
gewerblichen  Verkehrs  Rechnung  zu tragen. 
Abschnitt  V: Gemeinsame  Bestimmungen  für  die 
Zonen  A und  B 
Artikel  21 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  den  Wortlaut  von  Ar-
tikel  21 nach  Maßgabe  der  für  Artikel  10 Absatz  2 
vorgeschlagenen  Änderungen  anzupassen:  Es  wäre 
angebracht,  den  Wortlaut  dieses  Artikels  zu revidie-
ren und  dabei  zu berücksichtigen,  daß  es sich  nicht 
mehr  um  die  Einzelheiten  einer  „Erneuerung"  han-
delt,  sondern  vielmehr  um  die  Modalitäten  einer 
„regelmäßigen  Überprüfung". 
Um zu vermeiden,  daß  für  die  zuständige  Behörde 
ein Übermaß  an Verwaltungsarbeit  entsteht,  wäre  es 
wünschenswert,  die Überprüfung  der Genehmigungen 
zeitlich  zu staffeln. 
Artikel  23 
Absatz  2 — Buchstabe  c) — letzter  Unterabsatz 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  die  „voraus-
sichtlichen  tatsächlichen  Kosten"  (Plankosten)  und die „tatsächlichen  erwachsenen  Kosten"  (Ist-Kosten), 
die in diesem  Unterabsatz  erwähnt  werden,  außer  der 
Abschreibung  des  investierten  Kapitals  auch  das  Ent-
gelt des  Unternehmers  und  seiner  im  Betrieb  be-
schäftigten  Familienangehörigen  sowie  die  damit  in 
Verbindung  stehenden  Soziallasten  umfassen. 
Außerdem  sollte  im  Französischen  (sowie  entspre-
chend  im  Italienischen  und  Niederländischen)  der 
Begriff  „coüts  effectifs"  durch  die  Worte  „coüts  reels 
effectifs"  ersetzt  werden. 
Der Unterabsatz  sollte  daher  wie  folgt  lauten: 
„Die  voraussichtlichen  tatsächlichen  Kosten  und 
die tatsächlichen  erwachsenen  Kosten  umfassen 
außer  der  Abschreibung  des  investierten  Kapitals 
auch  das  Entgelt  des  Unternehmers  und  seiner 
im Betrieb  beschäftigten  Familienangehörigen  so-
wie die  damit  in  Verbindung  stehenden  Sozial-
lasten." 
Artikel  24 
Entsprechend  den  Bemerkungen  zu Artikel  10 Ab-
satz 2 und  Artikel  21 sollte  der  letzte  Satz  von  Ar-
tikel  24 wie  folgt  angepaßt  werden: 
„Sie können  die  Nutzlastkapazität  herabsetzen, 
um diese  den  tatsächlichen  Bedürfnissen  .. 
Jedenfalls  müßte  ein  etwaiger  Entzug  der  Genehmi-
gungen  unter  genau  festgelegten  und  erschöpfend  auf-
gezählten  Bedingungen  erfolgen,  die  den  Verkehrs-
unternehmern  jede  erforderliche  Gewähr  bieten. 
Abschnitt  VI:  Beförderungen  im Nahverkehr 
Artikel  25 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  bedingt  eine  Uber-
wachung  der  gesamten  Straßenverkehrskapazität  not-
wendigerweise  eine  Kontrolle  der  innerhalb  des  je-
weiligen  Gebietes  durchgeführten  Beförderungen  im 
Nahverkehr.  Zu  diesem  Zweck  sollte  für  derartige 
Beförderungen  ein  System  vorgesehen  werden,  das 
mit dem  für die A-Zone  geltenden  identisch  ist. 
Darüber  hinaus  gibt  der  Ausschuß  dem  Wunsch  Aus-
druck,  daß  bei  der  Festlegung  dieser  Nahverkehrs-
zone  die  Verwaltungseinheiten  und  die  wirtschaft-
lichen  Gegebenheiten  berücksichtigt  werden. 
Abschnitt  VII:  Marktüberwachung 
Artikel  26 und  27 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  Wortlaut  von  Ar-
tikel  26 Absatz  2 Buchstabe  a) auf  folgende  Formu-
lierung  zu beschränken:  „die  allgemeine  Tendenz  der 
17. 5. 68 Nr. C 49/9 
Entwicklung  der  Beförderungsentgelte  im  Güter-
kraftverkehr";  (Rest  gestrichen). 
Außerdem  schlägt  er vor,  in Artikel  26  Absatz  2 
Buchstabe  b) klarzustellen,  daß  auch  den  Angaben 
über  die  Beförderungen  des  Werkverkehrs  Rechnung 
zu tragen  ist. 
Der Ausschuß  weist  ferner  darauf  hin,  daß  die  Be-
stimmungen  der  Artikel  26  und  27  keine  Gewähr 
für eine  wirkungsvolle  Marktüberwachung  bieten, 
wenn  die  Mitgliedstaaten  unter  Zugrundelegung  von 
Artikel  25 die  Beförderungen  im Nahverkehr  von  der 
Anwendung  der  Abschnitte  II bis  V des  Titels  III 
freistellen. 
Abschnitt  VIII:  Beförderungen  mit  Fahrzeugen  ge-
ringer  Nutzlast 
Artikel  29 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  die  Mitglied-
staaten  befugt  sein,  die  Beförderungen  mit  Fahrzeu-
gen geringer  Nutzlast  den  Bestimmungen  der  Ab-
schnitte  I bis VII  des  Titels  III sowie  des  Artikels  37 
zu unterwerfen.  Diese  Beförderungen  dürften  daher 
nicht  ohne  weiteres  ausgeklammert  werden.  Er ist 
der Meinung,  daß  die  Bedeutung  der  Beförderungen 
mit Fahrzeugen  geringer  Nutzlast  in einigen  Mit-
gliedstaaten  nicht  unterschätzt  werden  darf.  Außer-
dem könnte  eine  Vorschrift  wie  die  von  der  Kom-
mission  vorgesehene  die  Verkehrsunternehmer  ver-
anlassen,  sich  einen  Park  von  Fahrzeugen  mit  ge-
ringer  Nutzlast  zuzulegen,  wodurch  antiökonomische 
Auswirkungen  auf dem  Verkehrsmarkt  entstünden. 
Titel  IV:  ZULASSUNG  NICHT  ANSÄSSIGER  VER-
KEHRSUNTERNEHMER  ZU  BEFÖRDERUN-
GEN  IM GELEGENHEITSVERKEHR  INNER-
HALB  EINES  MITGLIEDSTAATS 
Artikel  30  und  31 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  Straßen-
kabotage  erst  dann  gestattet  werden  sollte,  wenn  die 
Wettbewerbsbedingungen  auf  gemeinschaftlicher 
Ebene  harmonisiert  sind. 
Bezüglich  Artikel  30,  vor  allem  aber  bezüglich  Ar-
tikel  31 Absatz  1, weist  der  Ausschuß  im  übrigen 
darauf  hin,  daß  es äußerst  schwierig  ist,  die  in Ar-
tikel  30  und  31  angesprochenen  Beförderungen 
wirksam  zu überwachen. 
Er schlägt  daher  vor,  die  Artikel  30  und  31  zu 
streichen. Titel  V: WERKVERKEHR 
Artikel  32 
Absatz  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  Wortlaut  von  Ab-
satz 1 dieses  Artikels  mit  den  Vorschriften  des  ent-
sprechenden  Absatzes  von  Artikel  9 in folgender 
Weise  abzustimmen: 
„(1) Beförderungen  im  Werkverkehr  innerhalb 
eines  Mitgliedstaats  können  nur  auf  Grund  einer 
,Beförderungsbescheinigung'  ausgeführt  werden, 
die von  den  zuständigen  Behörden  des  Mitglied-
staats  erteilt  wurde  und  den  Inhaber  berechtigt, 
solche  Beförderungen  innerhalb  des  gesamten 
Gebietes  des  Mitgliedstaats,  der  die  Bescheini-
gung  unter  den  in dieser  Ver  Ordnung  festgelegten 
Bedingungen  erteilt  hat,  auszuführen." 
Absatz  2 
Der Ausschuß  empfiehlt,  das  Problem  der  gemieteten 
Fahrzeuge  auch  im  Hinblick  darauf  eingehend  zu 
erörtern,  daß  diese  Frage  sich  bei  der  Behandlung 
der Kapazitätsregelung  in der  Binnenschiffahrt  eben-
falls  stellt. 
Absatz  3 
Der Ausschuß  spricht  sich  für  die  Möglichkeit  aus, 
einen  Antrag  auf  Ausstellung  einer  Beförderungs-
genehmigung  abzulehnen,  falls  die gesamte  Nutzlast-
tonnage  der  Fahrzeuge,  die  sich  entweder  schon  im 
Verkehr  befinden  oder  die auf  Grund  der  beantragten 
Bescheinigung  in Verkehr  gesetzt  werden  sollen,  in 
offensichtlichem  Mißverhältnis  zu den  Erfordernissen 
des Unternehmens  des  Antragstellers  steht. 
Ferner  ist  er der  Meinung,  daß  die  Verweigerung 
einer  Bescheinigung  auch  dann  möglich  sein  sollte, 
wenn  nachweislich  feststeht,  daß  die  Erfordernisse 
des Unternehmens  ebensogut  durch  andere  Verkehrs-
mittel  als  die  des  Werkverkehrs  befriedigt  werden 
können.  Seiner  Ansicht  nach  wäre  es hierdurch  mög-
lich,  unwirtschaftliche  Investitionen  zu vermeiden. 
Er betont  allerdings,  daß  die  Beweislast  den  zustän-
digen  Behörden  auferlegt  werden  sollte  und  nicht  den 
Unternehmen,  welche  die  Bescheinigung  beantragen. 
Auf Grund  dessen  schlägt  der  Ausschuß  vor,  Absatz  3 
Unterabsatz  2 wie  folgt  zu formulieren: 
„Die  Bescheinigung  kann  verweigert  werden, 
falls  die  zuständigen  Behörden  feststellen,  daß 
die gesamte  Nutzlasttonnage  der  Fahrzeuge,  die 
sich entweder  schon  im  Verkehr  befinden  oder 
die auf  Grund  der  beantragten  Bescheinigung  in 
Verkehr  gesetzt  werden  sollen,  in offensichtlichem 
Nr. C 49/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 5. 68 
Mißverhältnis  zu den  nach  Beschaffung  und  Pro-
duktion  zu beurteilenden  Erfordernissen  des  Un-
ternehmens  des  Antragstellers  steht." 
Außerdem  vertritt  der  Ausschuß  die Auffassung,  daß 
die Mitgliedstaaten  das  Recht  behalten  müssen,  die 
Ausstellung  der  „Beförderungsbescheinigung  für  den 
Werkverkehr"  von  der  Zahlung  einer  Gebühr  ab-
hängig  zu machen,  die zur  Deckung  der  entstehenden 
Verwaltungskosten  bestimmt  ist.  Daher  schlägt  er 
vor, nach  dem  obigen  Text  einen  neuen  Unterabsatz  2 
folgenden  Wortlauts  einzufügen: 
„Die  Mitgliedstaaten  können  für  die  Ausstellung 
der Bescheinigung  eine  Gebühr  erheben,  die  zur 
Deckung  der  anfallenden  Verwaltungskosten  be-
stimmt  ist." 
Absatz  4 
Entsprechend  seinen  Vorschlägen  zu Artikel  10 Ab-
satz 2 empfiehlt  der  Ausschuß,  die  Beförderungs-
bescheinigungen  einer  regelmäßigen  Überprüfung  zu 
unterziehen,  um ihre  Verwendung  zu beurteilen. 
Gleichzeitig  schlägt  der  Ausschuß  vor,  diesem  Absatz 
einen  Passus  voranzustellen,  durch  welchen  die 
Gleichbehandlung  des  Werkverkehrs  und  des 
gewerblichen  Verkehrs  ermöglicht  werden  soll. 
Dieser  neue  Absatz  sollte  wie  folgt  formuliert 
werden: 
„(5) Falls  ein Mitgliedstaat  von  der  in Artikel  27 
Absatz  1 erwähnten  Befugnis  Gebrauch  macht, 
wird  auch  die  Erteilung  von  Beförderungs-
bescheinigungen  für  denselben  Zeitraum  gänzlich 
oder  zum  Teil  ausgesetzt." 
Durch  die  Befugnis,  die Erteilung  von  Beförderungs-
bescheinigungen  nur  teilweise  auszusetzen,  sollte  es 
den Mitgliedstaaten  ermöglicht  werden,  gewisse  Leit-
linien  festzusetzen,  auf  deren  Grundlage  gegebenen-
falls  noch  Beförderungsbescheinigungen  erteilt  wer-
den könnten,  falls  sich  erweist,  daß  der  Verkehrs-
bedarf  durch  den  gewerblichen  Verkehr  nicht  unter 
ebenso  günstigen  Bedingungen  gedeckt  werden  kann 
wie durch  Beförderungen  im Werkverkehr. 
Artikel  34 
Die in Artikel  34  vorgesehene  Freistellung  sollte 
lediglich  auf  die  Fahrzeuge  beschränkt  werden,  deren 
Nutzlast  750  kg nicht  überschreitet. 
Artikel  34a 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  nach  Artikel  34  einen 
neuen  Artikel  folgenden  Wortlauts  einzufügen: 
„Die  Mitgliedstaaten  veröffentlichen  vierteljähr-
lich in amtlicher  Form  die  Anzahl  der  ausge-stellten  und  die  Anzahl  der  abgelaufenen  Beför-
derungsbescheinigungen,  die  von  diesen  Beschei-
nigungen  gedeckte  Gesamtnutzlasttonnage  sowie 
die Zahl  der  gestellten  Anträge  und  die  diesen 
Anträgen  entsprechende  Gesamtnutzlasttonnage." 
Diese  Bestimmung  entspricht  dem  in Artikel  28 ent-
haltenen  Vorschlag  betreffend  den  gewerblichen 
Verkehr.  Es wird  lediglich  klargestellt,  daß  auch  die 
Anzahl  der  abgelaufenen  Bescheinigungen  zu 
veröffentlichen  ist.  Es  wäre  wünschenswert,  daß 
Artikel  28 in demselben  Sinn  ergänzt  wird. 
Titel  VI:  BERATENDE  ORGANE 
Artikel  35 
Absatz  2 
Nach  dem  Dafürhalten  des Ausschusses  spräche  nichts 
dagegen,  daß  einem  Vertreter  der  Verwaltungen  — 
der kein  Stimmrecht  besäße  — der  Vorsitz  in den  in 
Absatz  1 genannten  Ausschüssen  übertragen  wird. 
Ferner  tritt  der  Ausschuß  dafür  ein,  daß  diesen  Aus-
schüssen  auch  Vertreter  der Spediteure  angehören. 
Artikel  36 
Was  den  in diesem  Artikel  angesprochenen  Aus-
schuß  zur Überwachung  des  Verkehrsmarktes  angeht, 
so hält  der  Ausschuß  es nicht  für  zweckmäßig,  auf 
die „Verordnung  des  Rates  über  die  Einführung 
eines  Margentarifsystems  im Güterverkehr  der  Eisen-
bahnen,  des  Straßenverkehrs  und  der  Binnenschiff-
fahrt"  zu verweisen,  da der  Inhalt  dieser  Verordnung 
noch  nicht  festliegt  und  noch  nicht  abzusehen  ist, 
wann  sie  vom  Rat  verabschiedet  wird.  Er regt  an, 
daß diese  Frage  in derjenigen  der  beiden  Verord-
nungen  — „Margentarife"  oder  „Straßenverkehrs-
kapazität"  — geregelt  wird,  die  der  Rat  als  erste 
verabschiedet. 
Der Ausschuß  ist  der  Ansicht,  daß  es außerdem 
erforderlich  ist,  neben  dem  Uberwachungsausschuß 
auf Gemeinschaftsebene  auch  einzelstaatliche  Aus-
schüsse  zur  Überwachung  des  Verkehrsmarktes  vor-
zusehen. 
Titel  VII:  KONTROLLE  UND  SANKTIONEN 
Artikel  37 
Absatz  1 
Um zu vermeiden,  daß  für  die zuständigen  Behörden 
ein Übermaß  an Verwaltungsarbeit  anfällt,  schlägt 
der Ausschuß  vor,  den  Nahverkehr  von  der  Liefe-
17. 5. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 49/11 
rung  der  geforderten  Angaben  freizustellen.  Daher 
wäre  es zweckmäßig,  in dem  Satzteil  ..  mit  Aus-
nahme  der  in Artikel  29  genannten  Beförderun-
gen ..."  auch  auf Artikel  25 zu verweisen. 
Absatz  2 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  deutlicher  hervorzuheben, 
daß die  verlangten  Angaben  unter  keinen  Umständen 
für steuerliche  Zwecke  oder  für  Mitteilungen  an 
Dritte  verwendet  werden  dürfen.  Er schlägt  infolge-
dessen  vor,  Absatz  2 Unterabsatz  2 auf  folgenden 
Text  zu beschränken: 
„Es ist verboten,  diese  Auskünfte  zu steuerlichen 
Zwecken  zu verwenden  und  sie Dritten  zugänglich 
zu machen." 
Artikel  .39 
Absatz  1 
Der Ausschuß  würde  vorziehen,  daß  die  Kriterien 
für den  Entzug  der  erteilten  Genehmigungen  genau 
präzisiert  werden;  daher  schlägt  er vor,  die  Aufzäh-
lung  in Absatz  1 wie  folgt  zu erweitern: 
,,a) der  Inhaber  einen  entsprechenden  Antrag 
stellt; 
b) der  Inhaber  die  genehmigte  Kapazität  nicht 
oder  in unzureichendem  Maße  verwendet; 
c) der  Inhaber  . . . (Artikel  39 Absatz  la); 
d) der  Inhaber  . . . (Artikel  39 Absatz  lb); 
e) der  Inhaber  die  in Artikel  4 erwähnte  Vor-
aussetzung  der  fachlichen  Eignung  nicht  mehr 
erfüllt." 
Absatz  2 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  das  Kriterium  der  „schwe-
ren und  wiederholten  Zuwiderhandlungen"  zu erset-
zen durch  „schwere  oder  wiederholte  Zuwiderhand-
lungen".  Abgesehen  davon  stellt  er fest,  daß  dieses 
Kriterium  für  die  einzelnen  Mitgliedstaaten  verschie-
den ausgelegt  werden  und  infolgedessen  zu Diskrimi-
nierungen  führen  kann.  Zu  bedauern  ist ferner,  daß 
nicht  auch  weniger  scharfe  Sanktionen  vorgesehen 
wurden  (beispielsweise  eine  zeitweilige  Aussetzung 
der Genehmigung). 
Er schlägt  daher  vor,  Absatz  2 dieses  Artikels  wie 
folgt  zu ändern: 
(Unterabsatz  1) 
„Die  Mitglieder  haben  neben  weiteren  Sanktionen 
den zeitweiligen  oder  endgültigen  Entzug  der  . . . Beförderungsgenehmigungen  . . . und  der  in Arti-
kel 32  genannten  Beförderungsbescheinigungen 
bei schweren  oder  wiederholten  Zuwiderhand-
lungen  . . . vorzusehen." 
(Unterabsatz  2) 
„Sie legen  im  Sinne  einer  Harmonisierung  die 
Zuwiderhandlungen  fest,  die den  Entzug  zur  Folge 
haben." 
Absatz  3 (neu) 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  am  Ende  dieses  Artikels 
einen  neuen  Absatz  3 anzufügen,  der  den  Entzug  der 
erteilten  Genehmigungen  im  Falle  eines  Konkurses 
vorsieht.  Dieser  Absatz  sollte  wie  folgt  lauten: 
„Meldet  der  Inhaber  Konkurs  an,  so werden  die 
in Artikel  15,  18 und  25 genannten  Beförderungs-
genehmigungen,  die  in Artikel  11 genannten  Ein-
tragungsbescheinigungen  und  die  in Artikel  32 
genannten  Beförderungsbescheinigungen  von 
Rechts  wegen  ungültig." 
Titel  VIII:  RECHTSMITTEL 
Artikel  40 
Der Ausschuß  bringt  den  Wunsch  zum  Ausdruck, 
daß allen  Betroffenen  — also  den  Unternehmern  des 
Werkverkehrs  wie  denjenigen  des  gewerblichen  Ver-
kehrs  — die  Möglichkeit  des  Verwaltungsrechtsweges 
gegen  die  Entscheidungen  der  zuständigen  Behörden 
der Mitgliedstaaten  offensteht.  Er schlägt  infolge-
dessen  vor,  den  Wortlaut  von  Artikel  40 Absatz  2 
folgendermaßen  zu formulieren: 
„(2) Die  Mitgliedstaaten  räumen  den  Betroffenen 
die Möglichkeit  ein,  gegen  die  in Absatz  1 genann-
ten Entscheidungen  im Verwaltungsrechtsweg  vor-
zugehen." 
Titel  IX:  SCHUTZMASSNAHMEN 
Artikel  41 
Absatz  1 
Die derzeitige  Formulierung  von  Absatz  1 dieses 
Artikels  bringt  nicht  klar  und  unmißverständlich  zum 
Ausdruck,  daß  die  Verordnung  bereits  in Kraft  ge-
setzt  sein  muß,  bevor  die  Bestimmungen  des  Arti-
kels 41 geltend  gemacht  werden  können.  Der  Aus-
schuß  schlägt  daher  vor,  den  Beginn  dieses  Absatzes 
in folgender  Weise  abzuändern: 
„Wenn  die  Anwendung  dieser  Verordnung  nach 
ihrem  Inkrafttreten  . . . verursacht,..." 
Nr. C 49/12 17. 5. 68 
Titel  X: ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
Artikel  42 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  die  in diesem 
Artikel  angesprochene  Ubergangszeit  spätestens  zwei 
Jahre  nach  der  Veröffentlichung  dieser  Verordnung 
ablaufen. 
Artikel  43 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  auf  Grund  von 
Artikel  43  nur  unabhängige  Verkehrsunternehmer 
und Betriebsleiter  Begünstigte  dieser  Verordnung 
sind.  Er sieht  sich  zu der  Frage  veranlaßt,  weswegen 
Begünstigte  der  Verordnung  nicht  auch  sonstige  Per-
sonen  sein  können,  die  eine  verantwortungsvolle  Tä-
tigkeit  ausüben  und  Zugang  zum  Beruf  erlangen  wol-
len. 
Er schlägt  daher  vor,  nach  Absatz  1 folgenden  neuen 
Absatz  einzufügen: 
„Den  in Absatz  1 genannten  selbständigen  Ver-
kehrsunternehmern  und  Betriebsleitern  gleichge-
stellt  sind  die  Personen,  die  während  des  gleichen 
Zeitraums  als  leitende  Angestellte  mit  kaufmän-
nischen  Aufgaben  tätig  und  mit  der  Verantwor-
tung  für  mindestens  eine  Abteilung  eines  Unter-
nehmens  betraut  waren." 
Artikel  44 
Da der  Ausschuß  vorschlägt,  die  Beförderungsgeneh-
migungen  auf  nicht  befristete  Zeit  zu erteilen  (vgl. 
Artikel  10 Absatz  2),  beantragt  er eine  Anpassung 
des Wortlauts  von  Absatz  2 in dem  Sinne,  daß  die 
vor Inkrafttreten  dieser  Verordnung  ausgestellten  un-
befristeten  Beförderungsgenehmigungen  ebenfalls  ei-
ner Überprüfung  in regelmäßigen  Zeitabständen  un-
terworfen  werden. Titel  XI:  SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel  45 
Damit  ein  gutes  Funktionieren  der  in der  Verordnung 
vorgesehenen  Systeme  ermöglicht  wird,  ist es nach 
Ansicht  des  Ausschusses  erforderlich,  für  sämtliche 
anderen  in dieser  Verordnung  vorgesehenen  Formu-
lare ebenfalls  einheitliche  Muster  einzuführen. 
Artikel  46 
Der Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  zur  Vereinheit-
lichung  der  Voraussetzungen  für  die  Durchführung 
der erstellten  gemeinsamen  Regeln  ein  Verfahren  der 
vorherigen  Konsultationen  auf  Gemeinschaftsebene 
über  die  von  den  Mitgliedstaaten  auf  diesem  Gebiet 
zu treffenden  Maßnahmen  vorgesehen  werden  muß. 
Er schlägt  daher  vor,  Absatz  1 dieses  Artikels  wie 
folgt  zu ändern: 
„Spätestens  am  Ende  der  in Artikel  42 vorgese-
henen  Übergangszeit  erlassen  die  Mitgliedstaaten 
nach  Anhörung  der  Kommission  vor  allem  in 
Hinblick  auf  eme  Harmonisierung  die  zur  Durch-
führung  dieser  Verordnung  erforderlichen  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften." 
Artikel  47 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  der  Kommission  eine  ge-
naue  Frist  für  die  Vorlage  des  Berichtes  über  die 
erzielten  Ergebnisse  und  die  Entwicklungsaussichten 
auf dem  Gebiet  des  Zugangs  zum  Markt  im Güter-
kraftverkehr  zu setzen,  und  zwar  vier  Jahre  von  dem 
Inkrafttreten  der  Verordnung  an gerechnet. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28.  März  1968. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR 
17. 5. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 49/13 
ANHANG 
zu der  Stellungnahme  mit  den  vom  Plenum  abgelehnten  Änderungsanträgen  sowie  den  vom 
Plenum  geänderten  Stellen  des  Wortlauts  der  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe  für  Verkehr 
1. Vom  Plenum  abgelehnte  Änderungsanträge 
(1) Ein  Änderungsantrag  von  Herrn  Minola, 
— den  zweiten  Gedankenstrich  im  ersten  Absatz  nach  der  Präambel  und  vor  Teil  I. 
Allgemeine  Bemerkungen  zu streichen  und  am  Ende  dieses  Absatzes  folgenden  Satz 
einzufügen: 
„Dagegen  lehnt  sie  die  Vorschläge  der  Kommission  betreffend  die  Kapazitätsrege-
lung  im innerstaatlichen  Güterkraftverkehr  ab." 
— die  Teile  III bis XI der  Stellungnahme  zu streichen, 
wurde  mit  49 gegen  26 Stimmen  bei  4 Enthaltungen  abgelehnt. 
(2) Ein  Änderungsantrag  von  Herrn  Minola, 
zum vorletzten  Absatz  von  Teil  I sowie  zu Teil  II Artikel  1 Ziffer  3 der  Stellungnahme 
des Ausschusses,  in der  Definition  des  Werkverkehrs  — wie  die  Kommission  vorschlug  — 
auch  die  mit  gemieteten  Fahrzeugen  durchgeführten  Beförderungen  aufzuführen  und 
die Eintragungspflicht  auszuschließen,  wurde  mit  47 gegen  31 Stimmen  bei  5 Enthal-
tungen  abgelehnt. 
(3) Ein  Änderungsantrag  von  Herrn  Kramer, 
im Text  der  Stellungnahme  den  Vorschlag  des  Ausschusses  für  eine  Definition  unter 
Ziffer  3 zu streichen  und  den  Wortlaut  von  Artikel  1 Ziffer  3 der  Kommissionsvorlage 
beizubehalten,  wurde  mit  48 gegen  29 Stimmen  bei  8 Enthaltungen  abgelehnt. 
(4) Ein  Änderungsantrag  von  Herrn  Minola, 
den ersten  Absatz  des  Wortlauts  zu Artikel  4 durch  folgende  Formulierung  zu ersetzen: 
„Der  Ausschuß  billigt  die  erste  und  die  dritte  der  in Absatz  1 angegebenen  Voraus-
setzungen.  Er spricht  sich  jedoch  gegen  die  zweite  Voraussetzung  aus,  da diese  seines 
Erachtens  nicht  Gegenstand  einer  Rechtsnorm  sein  und  infolgedessen  auch  nicht  durch 
staatliche  Kontrollen  überprüft  werden  kann,  wenngleich  diese  Voraussetzung  in allen 
Wirtschaftsbereichen  — und  nicht  nur  im  Verkehr  — einen  wesentlichen  Bestandteil 
des vernünftigen  wirtschaftlichen  Verhaltens  der  Unternehmen  bildet." 
wurde  mit  51 gegen  24 Stimmen  bei  11 Enthaltungen  abgelehnt. 
(5) Ein  Änderungsantrag  von  Herrn  Gingembre, 
im Text  der  Stellungnahme  den  für  Artikel  32 angeregten  neuen  Absatz  5 zu streichen, 
wurde  mit  43 gegen  38 Stimmen  bei  2 Enthaltungen  abgelehnt. 
2. Vom  Plenum  geänderte  Stellen  des  Wortlauts  der  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
für Verkehr 
(1) Im Laufe  der  Beratungen  sprachen  sich  33 Mitglieder  für  die Beibehaltung  des  im vierten 
Absatz  vorgeschlagenen  Wortlauts  der  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe  betreffend 
Artikel  1 Ziffer  3 aus,  der  wie  folgt  abgefaßt  war: 
„4. Die  beförderten  Güter  müssen  Eigentum  des  Unternehmens  oder  von  ihm  verkauft, 
gekauft,  verliehen,  geliehen,  vermietet,  gemietet,  erzeugt,  bearbeitet,  verarbeitet  oder 
ausgebessert  worden  sein." 
20 Mitglieder  enthielten  sich  der  Stimme. 
Das Plenum  stimmte  mit  41 Ja-Stimmen  einem  Änderungsantrag  von  Herrn  Dohrendorf 
zu, den  obigen  Wortlaut  durch  folgenden  Satz  zu ergänzen: 
„oder  mit  Verkaufsauftrag  seiner  Verfügungsgewalt  unterliegen." 
Nr. C 49/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 5. 68 
(2) Bei  den  Beratungen  betreffend  den  "Wortlaut  der  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
zu Artikel  32 Absatz  2 befürworteten  13 Mitglieder  die  Beibehaltung  folgenden  Absatzes: 
„Gemäß  der  neuen  zu Artikel  1 vorgeschlagenen  Begriffsbestimmung  gelten  Beförde-
rungen,  die  mit  gemieteten  Fahrzeugen  durchgeführt  werden,  nicht  als  Beförderungen 
im Werkverkehr;  die  fachliche  Gruppe  schlägt  infolgedessen  vor,  den  zweiten  Absatz 
von Artikel  32 zu streichen." 
6 Mitglieder  enthielten  sich  der  Stimme. 
Das Plenum  nahm  mit  55 Ja-Stimmen  einen  Änderungsantrag  der  Herren  de Precigout 
und Gingembre  an,  die  Bemerkungen  zu Artikel  32 Absatz  2 durch  den  vorliegenden 
Text  zu ersetzen. 
(3) 16 Mitglieder  sprachen  sich  für  die  Beibehaltung  des  Wortlauts  der  Stellungnahme  der 
fachlichen  Gruppe  aus,  in dem  vorgeschlagen  wurde,  Artikel  32 Absatz  3 wie  folgt  zu 
formulieren: 
„Die  Bescheinigung  kann  verweigert  iverden: 
a) falls  die  zuständigen  Behöiden  feststellen,  daß  die  gesamte  Nutzlasttonnage  der 
Fahrzeuge,  die  sich  entweder  schon  im  Verkehr  befinden  oder  die  auf  Grund  der 
beantragten  Bescheinigung  in Verkehr  gesetzt  werden  sollen,  in offensichtlichem 
Mißverhältnis  zu  den  nach  Beschaffung  und  Produktion  zu  beurteilenden  Erfor-
dernissen  des  Unternehmens  des  Antragstellers  steht; 
b) (neu)  falls  die  zuständigen  Behörden  feststellen,  daß  im  Interesse  des  Verkehrs-
marktes  die  Erfordernisse  des  Unternehmens  unter  Kosten-  und  Qualitätsgesichts-
punkten  ebensogut  durch  andere  Fahrzeuge  als  die  des  Werkverkehrs  befriedigt 
werden  können." 
4 Mitglieder  enthielten  sich  der  Stimme. 
Das Plenum  nahm  mit  58 Ja-Stimmen  einen  Änderungsantrag  von  Herrn  Gingembre  an, 
demzufolge  in obigem  Passus  Buchstabe  b) gestrichen  werden  sollte. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  das  Vorgehen  der  Mitgliedstaaten 
auf dem  Gebiet  der  den  Unternehmen  des  Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffs-
verkehrs  auferlegten  Verpflichtungen,  die unter  den  Begriff  des  öffentlichen  Dienstes  fallen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  224.  Tagung  am  27.  Juni  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zum  Vorschlag  für  eine  Verordnung 
des Rates  über  das  Vorgehen  der  Mitgliedstaaten  auf  dem  Gebiet  der  den  Unternehmen 
des Eisenbahn-,  Straßen-  und  Binnenschiffsverkehrs  auferlegten  Verpflichtungen,  die 
unter  den  Begriff  des  öffentlichen  Dienstes  fallen,  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses,  Herrn  L. Major,  vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  R. van  Elslande,  mit 
Schreiben  vom  28.  Juni  1967  übermittelt. 
B. DER  ANHÖRUNG  ZUGRUNDE  GELEGTER  TEXT 
Der Text,  der  der  Anhörung  zugrunde  lag,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  248  vom  13.  Oktober  1967,  Seite  12,  veröffentlicht  worden.