Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Lissabonner Strategie und nachhaltige Entwicklung"

(2003/C 95/14)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 24. Oktober 2002 gemäß Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Der mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Unterausschuss "Nachhaltige Entwicklung" nahm seine Stellungnahme am 5. Februar 2003 an. Berichterstatter war Herr Ehnmark, Mitberichterstatter war Herr Ribbe.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 397. Plenartagung am 26. und 27. Februar 2003 (Sitzung vom 27. Februar) mit 98 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung

1.1. Die nachhaltige Entwicklung galt ursprünglich als übergreifende Priorität für die Europäische Union. In den vergangenen Jahren hat sich die nachhaltige Entwicklung zu einem politischen Konzept von stets zunehmender Dringlichkeit gewandelt, durch das ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum, Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und ökologischem Know-how gewährleistet werden soll. Diese Dringlichkeit sollte sich deutlich in den politischen Entscheidungen der Union niederschlagen. Das ist aber bisher noch nicht der Fall. Nach wie vor ist die nachhaltige Entwicklung eher ein sehr allgemein gehaltenes Konzept denn ein integriertes Arbeitsinstrument.

1.2. Unser globales Umfeld ändert sich rascher als vorhergesehen. Der Klimawandel, Fragen in Bezug auf die langfristige Sicherung der Energieversorgung und der Verkehrseinrichtungen, die Problematik der sozialen Ausgrenzung - es sind mehrere Aspekte, aus denen sich Herausforderungen für die EU ergeben, damit sie künftigen Wohlstand nachhaltig sichern kann. Die notwendigen Entscheidungen müssen von den Bürgern mitgetragen und durch eine motivierende politische Führung umgesetzt werden.

1.3. Zwar wurde die nachhaltige Entwicklung auf dem Europäischen Gipfel von Göteborg im Juni 2001 zum Schwerpunktthema gemacht, sie ist jedoch bisher kein deutlich sichtbares politisches Leitziel der EU. Die nachhaltige Entwicklung wird nicht - wie auf dem Ratsgipfel in Göteborg beschlossen - energisch vorangetrieben, sondern häufig nur als Umweltfrage begriffen und nicht in einen ganzheitlichen Policy-Mix der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen integriert. Die nachhaltige Entwicklung wurde nach einem neuartigen Ansatz für die Politikgestaltung konzipiert. Dabei bleibt jedoch noch viel zu tun.

1.4. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bedauert, dass die nachhaltige Entwicklung nach wie vor nicht vollständig in die Lissabonner Strategie integriert und nicht als eine der wichtigsten, umfassendsten Aufgaben der EU anerkannt ist, für die mehrfach auch schwierige Entscheidungen zu treffen sind.

1.5. Der EWSA ersucht daher den Europäischen Rat, auf seiner Frühjahrstagung im März 2003 die nachhaltige Entwicklung erneut als ein übergreifendes Ziel der Europäischen Union mit Nachdruck zu bestätigen. Er fordert ferner, dass auf dieser Tagung die notwendigen Impulse für eine umfassende Integration der nachhaltigen Entwicklung in die Lissabonner Strategie gegeben werden. Der griechische und der italienische Ratsvorsitz sollten sodann die operationelle Umsetzung dieser Integration in Angriff nehmen.

1.6. Es ist an der Zeit, den Blick stärker auf die nachhaltige Entwicklung als einem vorrangigen Ziel der Europäischen Union zu richten. Dazu muss Einvernehmen darüber erzielt werden, was nachhaltige Entwicklung sein könnte, und welche politischen Schritte zu gehen wären. Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung werden sich auf den Alltag der Bürger auswirken. Daher ist es umso wichtiger, dass die Unionsbürger und ihre politische Führung in einem ständigen Dialog stehen.

1.7. Es ist ebenfalls an der Zeit klarzustellen, dass die nachhaltige Entwicklung im Zentrum der Debatte über die Zukunft Europas stehen muss. Dieses Ziel sollte klar in dem neuen Vertrag festgeschrieben werden.

1.8. Die Lissabonner Strategie ist gefährdet, weil die im Jahr 2000 festgelegten ehrgeizigen Ziele und Maßnahmen nur unzureichend umgesetzt werden. Diese Strategie muss wiederbelebt werden. Der EWSA schlägt vor, die Strategie im Jahr 2003 mit dem Ziel zu überprüfen, eine Grundlage für Schlussfolgerungen des Europäischen Rats auf der Frühjahrstagung im März 2004 zu schaffen. Der EWSA ist bereit, dazu einen Beitrag zu leisten.

1.9. Der EWSA möchte auf Themen in der Lissabonner Strategie hinweisen, in die Überlegungen in Bezug zur nachhaltigen Entwicklung integriert werden sollten und bei denen wirtschaftliche und soziale sowie ökologische Erwägungen gekoppelt und nicht voneinander getrennt betrachtet werden sollten.

1.10. Der EWSA unterstreicht in diesem Zusammenhang insbesondere drei Aspekte: eine gezieltere Förderung privater und öffentlicher Investitionen in neue und saubere Technologien und Ausrüstungen, neue Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der Arbeit und eine neue, breit angelegte Konsultation zur Frage der Bepreisung des Verbrauchs der natürlichen Ressourcen.

1.11. Ein Komplex von Schlüsselfragen der nachhaltigen Entwicklung entsteht, weil nicht erneuerbare Energien wie fossile Brennstoffe für die Energieerzeugung und den Verkehr genutzt werden. Obwohl diesbezüglich schon einige Initiativen ergriffen wurden, schlägt der EWSA vor, dass auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates das Startsignal für eine in sich schlüssige Aktion zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gegeben werden sollte.

1.12. Die Verwirklichung der Vision der nachhaltigen Entwicklung wirkt sich erkennbar auf das Regieren, die politische Führung und die Kohärenz der Politik aus - auf einzelstaatlicher Ebene wie auch auf Ebene der Union. Der Dialog mit den Bürgern darf keine einmalige Kraftanstrengung sein, sondern muss kontinuierlich geführt werden. Die jüngst vereinbarte Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gestaltung der Umweltpolitik ist eine positive Entwicklung. EU-Institutionen und nationale Regierungen sind gefordert, die Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche sicher zu stellen. Kommission wie Europäisches Parlament sollten weitere Maßnahmen ergreifen, um die Kohärenz der Aktion zu fördern.

1.13. Die neuen EU-Mitgliedstaaten werden automatisch als Partner in die Lissabonner Strategie und die Strategie für nachhaltige Entwicklung eingebunden werden. Diese Fragen waren jedoch nicht Gegenstand der Beitrittsverhandlungen, denn sie waren nicht Teil des Acquis communautaire. Entscheidend wird sein, ob wir in der Lage sind, den neuen Mitgliedstaaten angemessene Unterstützung zu geben, vorrangig bei der Umsetzung der Strategie für nachhaltige Entwicklung.

1.14. Durch die auf dem Weltgipfel von Johannesburg im Jahr 2002 verabschiedete Strategie hat die EU die einmalige historische Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen und die globale Führungsrolle bei der Konzipierung praktischer politischer Maßnahmen zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung zu übernehmen. Zusätzlich zu ihren energischen Bemühungen, ihre eigene Strategie für nachhaltige Entwicklung voran zu bringen, sollte die EU sich nachdrücklich - u. a. im Rahmen von Partnerschaften - dafür einsetzen, dass weitere Staaten und Regionen ihr folgen.

1.15. In mehreren seiner Stellungnahmen und mit der Durchführung der Konsultation der Betroffenen hat sich der EWSA ganz aktiv an der Entwicklung der Strategie für nachhaltige Entwicklung beteiligt. Er beabsichtigt, diese Arbeiten fortzuführen.

1.16. Angesichts der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Lage ist es umso wichtiger, dass die EU ein klares Signal zugunsten des Engagements für nachhaltige Entwicklung gibt. Zwar kann diese Vision nicht alle Probleme lösen. Sie ist auch noch nicht in einen klaren politischen Rahmen eingebettet. Sie bietet aber überzeugende Orientierungen für zentrale Aspekte unserer gemeinsamen künftigen Lebensqualität in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Nachhaltige Entwicklung darf nicht als eine Beschränkung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gesehen werden. Sie sollte vielmehr als eine attraktive Investitionsstrategie für Wohlstand, Wohlergehen und soziale Gerechtigkeit vermittelt werden.

2. Eine Strategie in der Krise

2.1. Die Lissabonner Strategie der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung ist eines der ehrgeizigsten Vorhaben, das von der Europäischen Union je in die Wege geleitet wurde. Doch drei Jahre nach dem Start ist diese Strategie gefährdet. Das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu verwirklichen, ist nach wie vor von größter Bedeutung. Durchführung und Umsetzung bleiben jedoch weit hinter dem Zeitplan zurück. In ihrem Bericht für die Frühjahrstagung des Rates 2003 hat die Kommission die Mängel bei der Umsetzung der Lissabonner Strategie aufgezeigt.

2.2. Besonders bedauerlich ist, dass mit der Gefährdung der Lissabonner Strategie auch das Konzept der nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf Planung und Durchführung immer weiter ins Hintertreffen gerät. Der Frühjahrsbericht der Europäischen Kommission enthält keinen zusammenhängenden Bericht über die Fortschritte auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in den vom Europäischen Rat in Göteborg als vorrangig eingestuften Bereichen. In diesem Bericht verweist die Kommission eher beiläufig auf die mit der nachhaltigen Entwicklung zusammenhängenden Fragen und macht damit den alten Fehler, nachhaltige Entwicklung hauptsächlich als umweltpolitisches Thema zu behandeln. Der EWSA hätte es begrüßt, wenn die Fortschritte bzw. Defizite bei der Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung als übergreifender Priorität gründlicher analysiert worden wären.

2.3. Der Europäische Rat von Göteborg vom Juni 2001 hatte die Strategie für nachhaltige Entwicklung als dritte und umweltpolitische Dimension der Lissabonner Strategie festgelegt und auf diese Weise den ökologischen Fragen den gleichen politischen Stellenwert wie ökonomischen und sozialen Fragen zugewiesen. Die wirkliche Bedeutung des Beschlusses lag in der Einführung eines neuen Politikansatzes für die EU, indem festgelegt wurde, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen aller politischen Maßnahmen auf koordinierte Weise geprüft und bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden sollten. Es wurde also für alle Maßnahmen der EU eine Bewertung ihrer Nachhaltigkeit mit Blick auf die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen vorgeschrieben.

2.4. Ein weiterer Beweis dafür, dass das Konzept der nachhaltigen Entwicklung überhaupt erst noch Eingang in die allgemeinen politischen Denkansätze und Beschlussfassungsprozesse finden muss, ist das Fehlen eines Diskussionsthemas "nachhaltige Entwicklung" im Rahmen des Konvents über die Zukunft Europas.

2.5. In keinem der 31 Kapitel, die in den Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten verhandelt wurden, spielte die nachhaltige Entwicklung eine besondere Rolle. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, die neuen Mitgliedstaaten bei ihrer Anpassung an die Strategie für nachhaltige Entwicklung sowie bei der Umsetzung dieser Strategie zu unterstützen, damit der Nachhaltigkeit zuwider laufende Entwicklungen vermieden werden. Ein Beispiel hierfür ist die Entwicklung im Bereich Verkehr, auf die der EWSA wiederholt hingewiesen hat. Der EWSA hatte erwartet, dass die Kommission in ihren Frühjahrsbericht eine Diskussion zu der Frage anstoßen würde, wie Kriterien der Nachhaltigkeit in die Gewährung von Finanzhilfen der EU in einer erweiterten Union eingeführt werden.

2.6. Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg hat die EU eine zentrale Rolle gespielt und sich für weiter gehende Verpflichtungen und Maßnahmen zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung eingesetzt. Die EU sollte sich nicht die Gelegenheit entgehen lassen, weltweit die Führung auf diesen Gebieten zu übernehmen. Sie sollte sich nachdrücklich - u. a. im Rahmen von Partnerschaften - dafür einsetzen, dass weitere Staaten und Regionen ihr folgen.

3. Herausforderungen an die Politik aufgrund der Göteborger Vision

3.1. Die Bedeutung der Beschlüsse des Europäischen Rates von Göteborg lag nicht im Detail begründet, sondern in ihrem neuartigen, übergeordneten politischen Ansatz: Nachhaltige Entwicklung wurde zum Folgenabschätzungsfaktor, an dem alle wichtigen politischen Vorschläge der EU gemessen werden sollten. Die Umsetzung dieser Entscheidung hat sich als schwierig erwiesen. Bisher wurde nur zu einer begrenzten Zahl von Kommissionsvorschlägen eine solche Folgenabschätzung vorgenommen. Das Paket der angewandten Kriterien sollte weiterentwickelt werden, insbesondere im Hinblick auf die Umwelt. Zu den neu einzusetzenden Indikatoren könnten Beschränkungen der Nutzung bisher nicht erschlossenen Lands für Bauvorhaben, Umweltauflagen bei der Erschließung städtischer Gebiete, der Anteil von Naturschutzgebieten und die Verwirklichung der Schutzmaßnahmen gehören.

3.2. Die Kommission leitete im Vorfeld des Gipfels von Göteborg kurze Konsultationen zum Thema "nachhaltige Entwicklung" einschließlich einer gemeinsam mit dem EWSA durchgeführten Anhörung ein, um die Öffentlichkeit in die politischen Entscheidungen einzubeziehen. Gemeinsam mit dem EWSA wurden inzwischen zwei Stakeholder-Foren abgehalten.

3.3. Auf dem Stakeholder-Forum im September 2002 wurden die Fortschritte und die künftigen Prioritäten der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung erörtert. Dabei kristallisierten sich drei übergeordnete Anliegen heraus:

- Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung muss noch weiterentwickelt werden, vor allem für seine langfristige Perspektive. Nach wie vor gibt es sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU widersprüchliche Vorstellungen davon, was nachhaltige Entwicklung eigentlich bedeutet.

- Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung muss konkret ausformuliert werden, so dass den Bürgern seine Bedeutung für die jetzigen und die künftigen Generationen vermittelt werden kann.

- Aufgrund mangelnder politischer Führung in diesem Bereich ist die nachhaltige Entwicklung immer noch nicht integraler Bestandteil eines kohärenten Politikansatzes auf EU-Ebene. Statt in einzelnen Bereichen getrennt vorzugehen, müssen die wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Erwägungen im Zuge der Strategie für nachhaltige Entwicklung auf eine für alle Betroffenen vorteilhafte Weise miteinander verknüpft werden. Der EU könnte sich damit eine einzigartige Chance bieten, ein neues Konzept für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu entwerfen, das auf nachhaltigkeitsorientierten Produktions- und Verbrauchsstrukturen aufbaut und neue Innovationsmuster für technologische Entwicklung umfasst. Die nachhaltige Entwicklung muss als attraktive, auf Umweltschutz und Wohlstand ausgerichtete Investitionsstrategie vermittelt werden, die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördert und sozialer Ausgrenzung entgegen wirkt.

4. Verständigung auf ein gemeinsames Konzept der nachhaltigen Entwicklung

4.1. Nachhaltige Entwicklung als übergreifende Vision und Priorität für die Union hat einen offensichtlichen Schwachpunkt: Sie war nie in vollem Umfang und systematisch Gegenstand breit angelegter Konsultationen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer oder mit der organisierten Zivilgesellschaft. Dies hat zur Folge, dass das Konzept bisweilen noch schwer zu fassen ist.

4.2. Der Frühjahrsbericht 2003 und die Ergebnisse der Debatten im Stakeholder-Forum lassen erkennen, dass ein umfassendes Einvernehmen über die Bedeutung des Begriffs "nachhaltige Entwicklung", über die notwendigen Veränderungen und über die Mittel und Wege zu ihrer Verwirklichung erst noch herbeigeführt werden muss. Es ist relativ leicht, sich verbal auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu einigen. Doch diesbezüglich konkrete Schritte einzuleiten und umzusetzen, die gegebenenfalls sogar harte Einschnitte in das heutige gesellschaftliche Leben erforderlich machen, ist hingegen schon schwieriger, besonders wenn man noch kein einheitliches Ziel vor Augen hat. Die politischen Debatten der letzten Monate beispielsweise über die Fischereipolitik oder die Reform der Agrarpolitik sind dafür ein anschauliches Beispiel.

4.3. Es wird also immer deutlicher, dass es noch kein allgemein gültiges Verständnis von nachhaltiger Entwicklung gibt. Bevor es aber nicht gelingt, die manchmal diametral entgegengesetzten Vorstellungen miteinander in Einklang zu bringen, können weiterreichende Schritte nur unzureichend unternommen werden.

4.4. Die nachhaltige Entwicklung beruht auf dem 3 Säulen-Prinzip. Einige interpretieren dies so, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte gleichberechtigt nebeneinander zu behandeln seien. Von anderer Seite wird hingegen der Standpunkt vertreten, dass es nicht um eine Gleichstellung, sondern um eine "ausgewogene Berücksichtigung" von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten gehe, also Verschiebungen zwischen den Säulen durchaus denkbar seien. Beide Ansätze bringen schwierige politische Entscheidungen mit sich.

4.5. Weiten Kreisen der Gesellschaft sind die zukünftigen Folgen der gegenwärtigen, nicht nachhaltigen Trends nicht bewusst. Andere sehen diese, fürchten aber mehr die kurz- und mittelfristigen Folgen eines Umbaus, denn die langfristigen Konsequenzen des jetzigen, nicht nachhaltigen Systems (die sie nicht mehr erleben werden). Die notwendigen politischen Entscheidungen zur Umkehrung aller nicht nachhaltigen Trends in den Industrieländern sind bislang noch nicht getroffen, und noch schlechter ist es um unsere Bereitschaft bestellt, für die Auswirkungen der industriellen Entwicklung in anderen Teilen der Welt gerade zu stehen.

4.6. Es ist keine Frage: generell muss die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten bleiben, ein Umbau muss behutsam vonstatten gehen. Heute gibt es aber Wirtschaftssektoren, die nachhaltig sind, aber nicht wettbewerbsfähig (z. B. regenerative Energien), während nicht nachhaltige Bereiche aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen die heutige Wirtschaft stützen. An dieser Stelle muss der Umbau ansetzen.

4.7. Somit sind die Rahmenbedingungen neu zu definieren, unter denen sich neue Märkte und Arbeitsplätze entwickeln sollen. Es bedarf einer starken Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, die in Richtung einer wettbewerbsfähigen, sozial gerechten und nachhaltigen Wirtschaft führt. Diese wird zwangsläufig einige der derzeitigen Tätigkeiten in Frage stellen und eine breiter angelegte öffentliche Debatte erforderlich machen. Die betroffenen Gruppen brauchen ein Forum zur Konfliktaustragung, um politische Entscheidungsträger zu schwierigen Entscheidungen, die zum Wohl der Menschheit und der künftigen Generationen notwendig sein und doch den kurzfristigen Interessen von Einzelnen, Gruppen oder ganzen Regionen zuwiderlaufen könnten, zu beraten.

4.8. Auf dieser Grundlage schlägt der EWSA vor, an die nachhaltige Entwicklung unter drei Perspektiven heranzugehen:

- Die Kommission muss einen Beitrag dazu leisten, einen Konsens darüber herzustellen, was nachhaltige Entwicklung konkret bedeutet.

- Auf kurze Sicht bis 2010 sollte dann die Konzipierung konkreter Aktionen als Folgemaßnahmen zu den Beschlüssen des Europäischen Rates von Göteborg im Vordergrund stehen, u. a. im Hinblick auf die Prioritäten für den Klimaschutz, die Gewährleistung von Nachhaltigkeit im Verkehrsbereich, Maßnahmen gegen Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit, die verantwortungsvollere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Einbeziehung der Umwelt in die gemeinschaftlichen Politikbereiche sowie die Einbindung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung in die Lissabonner Strategie.

- Auf lange Sicht, d. h. für die nächsten fünfundzwanzig bis dreißig Jahre, sollte der Schwerpunkt darauf liegen, zu entscheiden, welche Probleme in Angriff genommen werden müssen, damit unsere Generation den nächsten Generationen genügend Spielraum lässt, um einen hohen Lebensstandard zu halten und weiter zu verbessern. Die wichtigsten Themen in diesem Zusammenhang sollten die Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sein.

5. Einbeziehung der Lissabonner Strategie in die Vision einer nachhaltigen Entwicklung

5.1. Es wurde vereinbart, die nachhaltige Entwicklung als integralen Bestandteil der Lissabonner Strategie anzusehen. Damit müssen im Rahmen dieser Strategie die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte bei allen Beschlüssen über Maßnahmen zusammengeführt werden. Die Lissabonner Strategie bietet somit die Gelegenheit, die nachhaltige Entwicklung kurz- und mittelfristig Realität werden zu lassen. Allerdings ist diese Möglichkeit bislang kaum genutzt worden. Im Frühjahrsbericht 2003 der Europäischen Kommission ist zwar im Vergleich zum Vorjahresbericht eine Verbesserung erkennbar, die Ergebnisse bleiben jedoch weit hinter den mit den Göteborger Beschlüssen letztendlich angestrebten Zielen zurück.

5.2. Dabei muss hervorgehoben werden, dass auf lange Sicht das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als eine für die Politikgestaltung der EU in allen Bereichen geltende, übergreifende Priorität weiterentwickelt werden muss. Politisch bedeutet dies, dass die Lissabonner Strategie in die Vision einer nachhaltigen Entwicklung integriert werden muss, und dass für Maßnahmen im Rahmen der Lissabonner Strategie wie auch für sonstige Programme und Aktionen die Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit durchgeführt werden muss, wie dies vom Europäischen Rat von Göteborg beschlossen wurde.

5.3. Die Lissabonner Strategie mit Leben erfuellen und zugleich eine Übereinstimmung mit der nachhaltigen Entwicklung herstellen hat sich zuweilen als schwierig erwiesen. In einer Reihe von Stellungnahmen zu diesem Thema hat der EWSA dazu aufgefordert, die Ziele der Lissabonner Strategie konkreter zu fassen und damit darzulegen, wie die Strategie und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung miteinander verknüpft werden können. Nach Ansicht des EWSA müssen die Theorien über die nachhaltige Entwicklung unbedingt in praktische Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Ansonsten bliebe die nachhaltige Entwicklung eine undefinierbare, langfristige Vision.

5.4. Der EWSA möchte auf Beispiele von Themen verweisen, bei denen ein schlüssiges, integriertes Konzept wesentlich ist. So besteht die Notwendigkeit, Investitionen in neue und saubere Technologien und Ausrüstungen zu fördern und zu unterstützen, wodurch sich langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Union verbessern würde. Eine weitere Frage ist die der Arbeitsqualität, bei der es immer noch an praktischen Schritten mangelt. Als Drittes sieht der Ausschuss die Notwendigkeit, eine breite Konsultation der Öffentlichkeit zu Produktions- und Verbrauchsstrukturen einzuleiten, die nicht nachhaltig sind.

5.5. Der EWSA beschränkt sich auf diese drei Beispiele. Diese und weitere Beispiele könnten Teil einer größeren Überprüfung der Lissabonner Strategie, drei Jahre nach ihrer Festlegung, sein. Die Strategie wurde unter bestimmten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konzipiert, die Entwicklungen in der Folge haben aber das Umfeld verändert. Der EWSA schlägt vor, die Lissabonner Strategie im Laufe des Jahres 2003 zu überprüfen, damit der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2004 die notwendigen Beschlüsse für die weitere Umsetzung der Strategie fassen kann.

6. Kohärente Gestaltung der Politik für eine nachhaltige Entwicklung

6.1. Um politische Kohärenz und Vorteile ohne Nachteile für alle Betroffenen sicherzustellen, ist es von entscheidender Bedeutung, Indikatoren auszuwählen, die eine Bewertung der Nachhaltigkeit von EU-Programmen und Maßnahmen erlauben. Derzeit beziehen sich die meisten Indikatoren lediglich auf eine der drei Komponenten, wobei die Wechselbeziehungen und die Fortschritte auf dem Weg zu einer insgesamt nachhaltigen Entwicklung nicht untersucht werden. Der EWSA empfiehlt, die für den Frühjahrsbericht 2003 gewählten Indikatoren im Hinblick auf die Erstellung des Berichts für den Frühjahrsgipfel 2004 zu überarbeiten.

6.2. Geeignete institutionelle Regelungen sind entscheidend für eine kohärente nachhaltige Entwicklung. Der EWSA hat wiederholt betont, dass die Gemeinschaftsinstitutionen und insbesondere die Europäische Kommission tätig werden müssen, um Mechanismen für eine effiziente interne Koordinierung und die Abstimmung der politischen Maßnahmen mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Der Präsident der Kommission muss in diesem Bereich eine noch stärkere Führungsrolle übernehmen und isolierte, miteinander konkurrierende Ziele aufeinander abstimmen.

6.3. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg wurde dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" die Gesamtverantwortung für die Koordinierung der horizontalen Vorbereitung der Strategie für nachhaltige Entwicklung übertragen. Eine der Initiativen des Rats "Allgemeine Angelegenheiten" bestand darin, alle anderen Ratsformationen zu bitten, bis Ende 2002 über die Fortschritte auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung zu berichten. Zwar gingen diese Berichte vielfach nicht sehr ins Detail, aber sie sind dennoch ein wichtiger Schritt hin zu einer kohärenten Politikgestaltung. Der EWSA begrüßt diese Initiative und schlägt vor, dass der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" diese Berichterstattung im Hinblick auf die Vorbereitungen für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2004 durch einige spezifischere Fragestellungen ausweiten sollte.

6.4. Die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen sind gefordert, für die Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung zu sorgen. Kommission wie Europäisches Parlament sollten weitere Maßnahmen ergreifen, um intern die Kohärenz der Maßnahmen zu gewährleisten.

6.5. Mehrere Mitgliedstaaten haben nationale Pläne für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Vereinten Nationen vorgelegt sowie nationale Strategien für nachhaltige Entwicklung aufgrund des diesbezüglichen Beschlusses des Europäischen Rates von Göteborg ausgearbeitet. Der EWSA empfiehlt, dass der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auffordern sollte, jährlich im Rahmen der Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates über ihre Strategien für nachhaltige Entwicklung zu berichten.

6.6. Da der Europäische Rat von Göteborg den Beschluss gefasst hat, dem Prozess von Lissabon eine Umweltdimension zu verleihen, sollte nach Ansicht des EWSA zusätzlich zu den Berichten über wirtschaftspolitische Leitlinien und Beschäftigungsleitlinien, in denen bereits gebührend auf die nachhaltige Entwicklung eingegangen werden muss, für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates auch ein Jahresbericht über die Politik für nachhaltige Entwicklung erstellt werden.

7. Die Rolle des EWSA

7.1. Dem EWSA ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass der nachhaltigen Entwicklung die gebührende Beachtung geschenkt wird, insbesondere weil Maßnahmen in diesem Bereich tiefgreifende Auswirkungen auf das tägliche Leben der europäischen Bürger haben werden. Mehrere Initiativstellungnahmen des EWSA zu diesem Thema und sein Engagement anlässlich diverser Zusammenkünfte der Betroffenen beweisen den hohen Stellenwert, den der EWSA der Debatte über diese Themen beimisst.

7.2. Der EWSA ist bereit, an der Weiterentwicklung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung mitzuwirken. Er ist willens, hierbei weitere Aufgaben zu übernehmen, um die vollständige Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die Lissabonner Strategie sicherzustellen.

7.3. Der EWSA fordert die Kommission auf, jährlich oder halbjährlich einen Anzeiger der Fortschritte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung vorzulegen, und zwar in Verbindung mit dem jährlich oder halbjährlich stattfindenden Stakeholder-Forum, das als gemeinsame Initiative von Kommission und EWSA geplant worden ist.

Brüssel, den 27. Februar 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch