BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Resolution 5/14 „End Plastic Pollution: towards an international legally binding instrument“ (Ein Ende der Verschmutzung durch Kunststoffe: auf dem Weg zu einem internationalen rechtsverbindlichen Instrument), die die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) im März 2022 angenommen hat, enthält ein Mandat für Verhandlungen eines Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (Intergovernmental Negotiating Committee, INC) über ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe, auch in der Meeresumwelt. Der INC wird seine Arbeit voraussichtlich Ende 2024 abschließen und 2022 eine erste Sitzung abhalten. Die UNEA kann dieses Mandat bei Bedarf verlängern.

Die Resolution 5/14 wurde im Anschluss an eine Reihe von seit 2014 verabschiedeten Resolutionen der UNEA angenommen, wobei die dritte Tagung der UNEA (UNEA 3) einen wichtigen Meilenstein darstellte, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verschiedene Maßnahmen zur Beendigung der Einleitung von Kunststoffabfällen und Mikroplastik in die Meere und die Einrichtung einer offenen Ad-hoc-Expertengruppe für Abfälle im Meer und Mikroplastik (AHEG) unterstützt haben, um Hindernisse für die Bekämpfung von Meeresabfällen und Mikroplastik zu untersuchen. Die Gruppe schloss ihre Arbeit 2020 ab. Sie ermittelte eine Reihe von Optionen für die Reaktion auf die weltweite Krise im Zusammenhang mit der Verschmutzung durch Kunststoffe, darunter eine weltweite Übereinkunft über Kunststoffe, die von der Mehrheit der Teilnehmer der Expertengruppe unterstützt wurde, die fast alle Regionen vertritt. Im Oktober 2021 wurde der Bericht „From Pollution to Solution: a Global Assessment of Marine Litter and Plastic Pollution“ (Von Verschmutzung zu einer Lösung: eine weltweite Bewertung von Meeresabfällen und Kunststoffverschmutzung) der Vereinten Nationen veröffentlicht, um die UNEA 5.2 über das Ausmaß und verschiedene Aspekte von Meeresabfällen und Kunststoffverschmutzung in der Welt zu informieren.

Im Anschluss an ein Treffen gleich gesinnter Partner, das 2020 von der Europäischen Kommission ausgerichtet wurde, erarbeiteten Peru und Ruanda eine Resolution mit dem Ziel, bei der UNEA 5 Verhandlungen über eine neue internationale Übereinkunft über die Verschmutzung durch Kunststoffe aufzunehmen. Mehrere internationale Veranstaltungen, darunter eine Ministerkonferenz über Meeresabfälle und Kunststoffverschmutzung, die 2021 von Deutschland, Ecuador, Vietnam und Ghana ausgerichtet wurde, lieferten Impulse für die Resolution und führten schließlich zur endgültigen Verabschiedung der Resolution im Konsens.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Aufnahme von Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Kunststoffe ist ein wichtiges Ergebnis des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und steht im Zusammenhang mit einer beträchtlichen Anzahl von EU-Strategien und -Rechtsvorschriften, u. a. zum Schutz der Meeres- und Küstenumwelt, insbesondere mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Für eine internationale Übereinkunft über Kunststoffe zu sorgen, mit der die Kunststoffverschmutzung an ihrem Ursprung bekämpft wird, anstatt auf kostspielige und nicht vollständig wirksame nachträgliche Lösungen zu setzen, war daher in den letzten Jahren eine der wichtigsten umweltpolitischen Prioritäten der Union für globale Maßnahmen.

Dies ergibt sich aus spezifischen und progressiven politischen Initiativen und Rechtsvorschriften der Union zu Kunststoffen aus jüngster Zeit. Im Jahr 2018 wurde in einer Kunststoffstrategie, die Teil des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft ist, ein Konzept zum Schutz unserer Umwelt und zur Verringerung der Abfälle im Meer, der Treibhausgasemissionen und unserer Abhängigkeit von eingeführten fossilen Brennstoffen aufgestellt. Konkrete Maßnahmen zu Kunststoffen betreffen die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, Einwegkunststoffe, die Rolle von Kunststoffen in der Kreislaufwirtschaft, Ökodesign-Anforderungen und ‑Kennzeichnung, Kunststoff- und Verpackungsabfälle sowie die anstehenden Initiativen zu absichtlich zugesetztem und unbeabsichtigt freigesetztem Mikroplastik. In der Strategie wurde auch das Potenzial für globale Maßnahmen analysiert und festgestellt, dass (u. a.) internationale Normen entwickelt werden müssen, um das Vertrauen der Industrie in die Qualität von recycelbaren oder recycelten Kunststoffen zu stärken. In Bezug auf die Verbringung von Abfällen wird darin festgestellt, wie wichtig es ist, zu gewährleisten, dass zum Recyceln in Drittländer verbrachte Kunststoffe unter Bedingungen behandelt und bearbeitet werden, die denen in der EU vergleichbar sind. Die Tätigkeiten im Bereich der Abfallbewirtschaftung im Rahmen des Basler Übereinkommens müssen unterstützt werden, und es wird vorgeschlagen, ein EU-Zertifizierungssystem für Recyclinganlagen zu entwickeln. Außerdem wurde eine weltweite Initiative der Industrie gefordert, um die breite Verwendung recyclingfähiger und recycelter Kunststoffe zu fördern.

Im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft wird die Kommission darüber hinaus verbindliche Anforderungen an den Rezyklatanteil und Maßnahmen zur Abfallreduzierung für wichtige Produkte wie Verpackungen, Baumaterialien und Fahrzeuge vorschlagen.

Im Rahmen der oben genannten Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie einigten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten im September 2020 darauf, die Anzahl der Strandabfälle je 100 m Küste auf 20 Stück zu begrenzen, wodurch die EU eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung des SDG 14.1 einnimmt, wonach bis 2025 Meeresverschmutzung verhindert und erheblich verringert werden muss. Die Unterstützungsmaßnahmen zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU, die in enger Abstimmung mit den regionalen Meeresübereinkommen durchgeführt werden, haben gezeigt, dass die Harmonisierung der Überwachung, der Datenerfassung und des Umgangs mit den verschiedenen Umweltmatrizen von entscheidender Bedeutung ist, um eine Prioritätensetzung bei den Bemühungen zu ermöglichen und die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Kunststoffabfälle zu überprüfen. Im Rahmen der Gemeinsamen Strategie für die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sorgt die Fachgruppe für Meeresabfälle in enger Abstimmung mit regionalen Meeresübereinkommen für technische Harmonisierung, arbeitet mit EMODnet zusammen und stellt eine Plattform für Daten über Abfälle im Meer bereit.

Die neue internationale Übereinkunft wird sich mit der Verschmutzung durch Kunststoffe, auch in der Meeresumwelt, befassen. Umweltverschmutzung und die Bekämpfung ihrer Ursachen sind auch eine der Hauptprioritäten des europäischen Grünen Deals, zuletzt in der Strategie der Kommission „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ und in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit. Im kürzlich angenommenen Null-Schadstoff-Aktionsplan wurden Reduktionsziele für 2030 festgelegt (d. h. Verringerung von Kunststoffabfällen im Meer um 50 % und der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt um 30 %), sodass die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen gegen Abfälle im Meer und deren Auswirkungen weiter gesteigert wird. Die Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe auf globaler Ebene ist daher sehr eng mit zahlreichen bestehenden Strategien und Rechtsvorschriften der Union zum Schutz der Umwelt vor Verschmutzung verknüpft. Dies kann Abfälle, Abfallverbringung, Chemikalien, Badegewässer usw. betreffen (wie z. B. die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und die Wasserrahmenrichtlinie).

Die EU leistet einen wesentlichen Beitrag zu internationalen Initiativen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eindämmung der Verschmutzung durch Kunststoffe stehen, wie zur Umsetzung des Basler Übereinkommens über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, das kürzlich durch Änderungen im Hinblick auf verstärkte Kontrollen von Kunststoffabfällen überarbeitet wurde, und des Aktionsplans der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) gegen Kunststoffabfälle und Mikroplastik. Darüber hinaus beteiligt sich die EU aktiv an allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe in den Meeresregionen in ganz Europa (durch technische und finanzielle Unterstützung der regionalen Aktionspläne für das Mittelmeer, das Schwarze Meer, die Ostsee und den Nordostatlantik) und arbeitet mit ihren G7- und G20-Partnern zusammen. Darüber hinaus hat die EU in der WTO eine Initiative zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe und für den nachhaltigen Handel mit Kunststoffen mitgetragen.

Die Bedeutung von Kunststoffen und der damit zusammenhängenden Verschmutzung geht weit über umweltpolitische Erwägungen hinaus. Im folgenden Abschnitt wird ihre bereichsübergreifende Bedeutung für die verschiedenen Politikbereiche in den Zuständigkeitsbereichen der Union dargelegt.