über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2021 des durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses EU-CTC

vom ... 2021

zur Änderung der Anlagen I und III zu diesem Übereinkommen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-CTC —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden das „Übereinkommen“) kann der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Änderungen der Anlagen zu dem Übereinkommen beschließen.

(2)Artikel 311 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission, in dem die für Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Zollschuld geltenden Bestimmungen festgelegt sind, wurde geändert. Gemäß den neu hinzugefügten Absätzen 3 und 4 sollte eine an einem Versandverfahren beteiligte Zollbehörde eines Landes, die den Nachweis erhält, dass der Sachverhalt, der die Zollschuld entstehen ließ, in ihrem Gebiet eintrat, das Abgangsland ersuchen, ihr die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung zu übertragen. Das Abgangsland sollte innerhalb einer bestimmten Frist bestätigen, ob es der ersuchenden Zollbehörde die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung überträgt. Artikel 50 der Anlage I zum Übereinkommen, der die Bestimmungen des Artikels 311 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission wiedergibt, sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)Anhang 72-04 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission, in dem das Betriebskontinuitätsverfahren für den Unionsversand beschrieben ist, wurde geändert und gilt in der geänderten Fassung seit dem 30. Juni 2020. Gemäß der geänderten Nummer 19.3 des Kapitels III wurde die Gültigkeit der in Anhang 72-04 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehenen papiergestützten Gesamtsicherheitsbescheinigungen und Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung verlängert, um das Betriebskontinuitätsverfahren beim Versand flexibler zu gestalten und die den Zollbehörden entstehenden Formalitäten und Kosten zu verringern. Daher sollten Anlage I Artikel 79 des Übereinkommens und Anlage I Anhang II Kapitel III Nummer 19.3 des Übereinkommens, die Anhang 72-04, Teil I, Kapitel III Nummer 19.3 der oben genannten Durchführungsverordnung wiedergibt, entsprechend geändert werden. Diese Änderung sollte ebenfalls ab dem 30. Juni 2020 gelten, um Bürgen im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften der Union und des Übereinkommens gleiche Bedingungen zu gewähren.

(4)Die Formulare für Verpflichtungserklärungen des Bürgen sind in den Anhängen C1, C2, C4, C5 und C6 der Anlage III zum Übereinkommen festgelegt. In diesen Formularen sind die Mitgliedstaaten der Union und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens aufgeführt. Mit dem Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC werden die Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der Union gestrichen und durch die Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich als Land des gemeinsamen Versandverfahrens ersetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs als eigene Vertragspartei wirksam wird. Darüber hinaus sollte Nordirland infolge der Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland bei Unionsversandverfahren so aufgeführt werden, dass ersichtlich ist, dass jede in den EU-Mitgliedstaaten gültige Sicherheitsleistung auch in Nordirland gültig sein muss.

(5)Infolge der Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland und im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 wurde zu Unterscheidungszwecken ein gesonderter Code „XI“ für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland eingeführt. Die Verwendung der Ländercodes gemäß Anhang A2 und Anhang B1 der Anlage III zum Übereinkommen sollte entsprechend geändert werden.

(6)Um die korrekte Anwendung des neuen Codes „XI“ zu gewährleisten, sollten alle Angaben im Übereinkommen, die die Verwendung von Ländercodes betreffen, auf Anhang A2 oder Anhang B1 der Anlage III zum Übereinkommen verweisen.

(7)Der Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, nachdem der Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten Ausschusses EU-CTC am 4. Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Mit dem Beschluss Nr. 1/2019 wurde die neue Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ in die Formulare für Verpflichtungserklärungen des Bürgen, die in den Anhängen C1, C2, C4, C5 und C6 der Anlage III zum Übereinkommen festgelegt sind, aufgenommen; mit dem Beschluss Nr. 2/2018 wurde in den Anhängen C1, C2 und C4 jedoch irrtümlicherweise wieder die alte Bezeichnung „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ eingeführt. In den Formularen sollte daher wieder die neue Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ verwendet werden.

Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)Anlage I zum Übereinkommen wird gemäß dem Anhang A dieses Beschlusses geändert.

(2)Anlage III zum Übereinkommen wird gemäß dem Anhang B dieses Beschlusses geändert.