Nr. C 180/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
79/693/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, 
Gelees, Marmeladen und Maronenkrem (x) 
(87/C 180/09) 
Der Rat beschloß am 27. Januar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 7. Mai 1987 an. Berichterstatter war Herr Proumens, der seinen Bericht 
mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 246. Plenartagung am 13./14. Mai 1987 (Sitzung vom 
13. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt den 
Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 
79/693/EWG mit Interesse zur Kenntnis, soweit es sich 
um eine Aktualisierung von Daten handelt, die weitge­
hend einer Anpassung an den anerkannten Stand der 
Technik entspricht. 
1.2. Es ist jedoch festzustellen, daß die Kommission 
nur Artikel 43 des EWG-Vertrags als Rechtsgrundlage 
anführt. Dagegen berief sie sich kürzlich in einem Vor­
schlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 75/726/EWG betreffend Fruchtsäfte und eini­
ge gleichartige Erzeugnisse auf die Artikel 43 und 100 
des EWG-Vertrags. 
Diese unterschiedliche Behandlung zweier ähnlicher, 
praktisch gleichzeitiger Vorschläge erscheint unlogisch. 
1.3. Außerdem gibt die Änderung des Verfahrens des 
Ständigen Lebensmittelausschusses, bei dessen Anhö­
rung durch die Kommission künftig die Abstimmung 
entfällt, Anlaß zur Beunruhigung. 
1.3.1. Diese Verfahrensweise räumt der Kommission 
zusätzliche Befugnisse ein, da die anwesenden Parteien 
bei dieser Anhörung nicht mehr über die Möglichkeit 
verfügen, eine mehrheitliche Stellungnahme abzugeben. 
1.4. Mit der Änderung von Artikel 13 der Richtlinie 
79/693/EWG entfällt nämlich die in dessen Absatz 2 
vorgesehene mehrheitliche Abstimmung. Damit liegt es 
im Ermessen der Kommission, die Stellungnahme dieses 
Ausschusses zu berücksichtigen, ohne daß die absolute 
Gewißheit besteht, daß sie von einer Mehrheit wirt­
schaftlicher und sozialer Interessen, darunter der Ver­
braucherinteressen, getragen wird. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Neunter Erwägungsgrund 
2.1.1. Der Wortlaut dieses Erwägungsgrundes sollte 
geändert werden, um ihn auf die zu Artikel 1 Nummer 
15 der Richtlinie vorgeschlagene Änderung abzustim­
men: „... nicht nur bei Konfitüren „extra", sondern 
auch bei Konfitüren „einfach", die aus bestimmten 
roten Früchten hergestellt sind, zuzulassen". 
(!) ABl. Nr. C 25 vom 3. 2. 1987, S. 8. 2.2. Artikel 1 Nummer 3 
2.2.1. Zunächst ist hervorzuheben, daß es sich bei 
Schwefeldioxid in der genannten Form nicht um ein 
dem Enderzeugnis zugesetztes Konservierungsmittel 
handelt, sondern um Spuren oder Rückstände aus dem 
Konservierungsverfahren, dem die Früchte vor ihrer 
Verarbeitung unterzogen werden und das für „Konfitü­
ren und Gelees einfach" zulässig ist. 
2.2.2. Die Verbraucher mögen zwar zu Recht über 
die Auswirkungen von Schwefeldioxid auf den mensch­
lichen Organismus besorgt sein, doch sind die Mengen, 
die in den von der Richtlinie betroffenen Erzeugnissen 
vorkommen, äußerst gering, wie aus dem erwähnten 
Herstellungsverfahren klar ersichtlich ist. 
2.2.3. Andererseits ist jedoch nicht auszuschließen, 
daß eine erhöhte Aufnahme von Schwefeldioxid über 
verschiedene Erzeugnisse der Nahrungsmittelindustrie, 
aber auch über verschiedene nicht verarbeitete landwirt­
schaftliche Erzeugnisse bedenklich sein kann. 
2.2.4. Aus diesem Grund sollte die Kommission die 
Hersteller dazu veranlassen, Schwefeldioxid aus Nah­
rungsmitteln so weit wie möglich zu verbannen. Mögli­
cherweise könnte die obligatorische Angabe in der Eti­
kettierung dazu schon einen Anreiz bieten. Andererseits 
fordert der Ausschuß die Kommission eindringlich auf, 
einen Vorschlag für eine Richtlinie auszuarbeiten, mit 
der die verschiedenen Aspekte von Spuren und 
Rückständen aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse zu Nahrungsmitteln erfaßt werden könnten 
und die u.a. eine Tabelle enthalten sollte, aus der her­
vorgeht, wie sich diese Rückstände bei einer alltägli­
chen, normalen Ernährungsweise kumulieren. Dies 
könnte im Rahmen der Arbeiten des Wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschusses geschehen. 
2.2.5. Zu guter Letzt fordert der Ausschuß die Ein­
führung von Toleranzwerten für den Fall, daß über­
haupt an der vorgesehenen Angabe in der Etikettierung 
festgehalten wird; außerdem sollte die Kommission un­
bedingt über eine Möglichkeit verfügen, sich zu verge­
wissern, daß die zuständigen Behörden der einzelnen 
Mitgliedstaaten technisch und verwaltungsmäßig in der 
Lage sind, die Kontrollen durchzuführen. 
2.3. Artikel 1 Nummer 13 
2.3.1. Es wird vorgeschlagen, die Einfügung in 
„eventuell vom Endokarp befreiten Zitrusschalen" ab-
8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/19 
zuändern, da dies den in einigen Mitgliedstaaten übli­
chen Verarbeitungsverfahren und bestimmten nationa­
len Gepflogenheiten entspricht, die vor allem darauf 
beruhen, daß diese Art von Erzeugnissen in kleinen und 
mittleren Unternehmen hergestellt wird. 
2.4. Artikel 1 Nummer 16 
2.4.1. Die Verwendungsbedingungen für Pektine und 
amidierte Pektine sollten folgendermaßen formuliert 
werden: „Im Enderzeugnis darf der Gehalt an Pektinen, 
amidierten Pektinen oder einer Mischung aus beiden 
Pektinarten 1 % nicht übersteigen." 
2.5. Es ist unbedingt darauf zu achten, daß der Richt­
linienvorschlag betreffend die amtliche Lebensmittel­
überwachung (!) und die neuen Vorschriften dieses Vor­
schlags aufeinander abgestimmt sind. 
2.6. Die Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang 
mit dem Begriff „Marmelade" ergeben, sind hervorzu­
heben. Es handelt sich hierbei nicht einfach um ein 
Terminologieproblem, sondern um ein Problem seman­
tischer Art, das sich aus der unterschiedlichen Ausle­
gung dieses Begriffs in den verschiedenen Mitgliedstaa­
ten ergibt. 
2.6.1. Dieses Problem wird dadurch kompliziert, daß 
der Begriff „Marmelade" mit nur geringfügigen or­
thographischen Abweichungen in den verschiedenen 
(!) Dok. KOM(86) 747 endg. 
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1978. Sprachen der Mitgliedstaaten vorkommt, daß er jedoch 
aufgrund fest verwurzelter Ernährungstraditionen je­
weils unterschiedliche Erzeugnisse abdeckt. 
2.6.2. Daher schlägt der Ausschuß vor, den Richtli­
nienvorschlag durch eine Tabelle zu ergänzen, in der 
den verschiedenen Definitionen der Richtlinie 79/693/ 
EWG die gegenwärtig in den einzelnen Mitgliedstaaten 
geläufigen Begriffe entsprechend der in dieser Richtlinie 
vorgenommenen Einteilung gegenübergestellt werden. 
2.7. Die Kommission sollte eine entsprechende Ver­
braucheraufklärung einplanen, um jeglicher Verwir­
rung, die aus der unterschiedlichen Auslegung eines in 
den einzelnen Sprachen sehr ähnlichen Begriffs entste­
hen könnte, und damit verbundenen Gefühlen der Ent­
täuschung oder des Mißtrauens im Zusammenhang mit 
dem Erzeugnis vorzubeugen. 
2.8. Von dieser Frage sind vor allem Spanien und 
Portugal stark betroffen, wo die Konfitüren und Mar­
meladenherstellung zumeist in kleinen Familienbetrie­
ben erfolgt. 
2.9. Artikel 2 
Es ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß der Wort­
laut dieses Artikels in allen Gemeinschaftssprachen 
übereinstimmen sollte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT