EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 7.12.2011 
SEK(2011) 1473 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
 
Begleitunterlage zum / zur 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen 
Sicherheit 
{KOM(2011) 841 endgültig} 
{SEK(2011) 1472 endgültig}  
 
DE 2   DE Der Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 und der Unfall in F ukushima-Daiichi im 
Jahr 2011 haben die globale Bedeutung der nuklearen Sicherheit ve ranschaulicht. Die 
Europäische Atomgemeinschaft (im Folge nden „Gemeinschaft“) sollte Maßnahmen zur 
Förderung der nuklearen Sicherheit in Drittländern  treffen können, damit das im Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) festgelegte Ziel, die Sich erheiten zu schaffen, die erforderli ch sind, um alle Gefahren für das 
Leben und die Gesundheit ihrer Völker au szuschließen, erreicht werden kann. 
Aufbauend auf den eigenen Sicherungsmaßnahmen  innerhalb der Europäischen Union muss 
die Gemeinschaft insbesondere ihre Bemühungen um die Durchführung wirksamer 
Sicherungsmaßnahmen für Kernmateri al in Drittländern fortsetzen. 
Die genannten Ziele wurden in der Vergan genheit durch die Programme für nukleare 
Sicherheit im Rahmen von TACIS und PHARE und seit 2007 durch das Instrument für 
Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Si cherheit (INSC) in „D rittländern“ und das 
Instrument für Heranführungshilf e (IPA) für die Länder, die sich  auf ihren Beitritt zur EU 
vorbereiten, gefördert.  
1. P
ROBLEMSTELLUNG  
Um die Öffentlichkeit und die Umwelt in ange messener Weise zu schüt zen, reicht es unter 
Umständen nicht aus, innerhalb der EU höchste Standards für nukleare Sicherheit und 
Strahlenschutz zu fördern und durchzusetzen. Di e jüngste Geschichte hat deutlich bestätigt, 
dass ein nuklearer Unfall sich weit über die na tionalen Grenzen hinaus  und möglicherweise 
weltweit auf die öffentliche Gesundheit, das soziale Leben, die Umwelt und die Wirtschaft 
auswirken kann. Daher müssen Maßnahmen mit Drittländern, insbesondere den 
Nachbarländern der EU, in Betracht gezogen werden mit dem allgemeinen Ziel, ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz  weltweit zu fördern. Gleichzeitig muss auch 
ein Beitrag zu wirksamen Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich in Drittländern geleistet 
werden. 
Überprüfung der gewonnenen Erkenntnisse und Entwicklung der internationalen Lage
 
Die Ursachen der schweren Nuklearunfälle  liegen vor allem in Mängeln bei der 
Sicherheitskultur, der Auslegungssicherheit (S icherheitsaspekte der Anlagenauslegung) und 
der Betriebssicherheit. Die EU-Programme zu r Zusammenarbeit bei de r nuklearen Sicherheit 
beinhalteten eine Unterstützung bzw. eine Zusammenarbeit mit den Betreibern 
kerntechnischer Anlagen, um die Lage an de n Standorten zu verbessern, sowie mit den 
Atomaufsichtsbehörden, um sicherzustellen, dass sie über die erford erlichen technischen 
Kapazitäten verfügten und unabhängig ge nug waren, um die Anwendung geeigneter 
Nuklearsicherheitsstandar ds durchzusetzen. Die Zusammenarbeit mit den 
Atomaufsichtsbehörden sollte weiter im M ittelpunkt der Zusammenarbeit im Bereich der 
nuklearen Sicherheit stehen. Für bestimmte Fälle sollte auch die Möglichkeit der 
Zusammenarbeit mit den Anlagenbetreibern weiterbestehen, nämlich in Bezug auf die Durchführung und die Ergebnisse der umfa ssenden und transparenten Risiko- und 
Sicherheitsbewertungen („Stresstes ts“), die nach dem Fukushima-U nfall in der EU entwickelt 
werden.  
 
DE 3   DE Die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und 
radioaktiver Abfälle sowie bei der Sanierung eh emaliger kerntechnischer Anlagen mit Blick 
auf die Schaffung einer ökologisc h unbedenklichen Situation, wozu  es der inte rnationalen 
Zusammenarbeit bedarf, stellt ein wichtigen Te il des Programms dar und sollte künftig zu den 
Prioritäten des Instruments gehören. 
Die Förderung der internationalen Zusammenarbei t, vor allem im Rahmen der IAEO, bleibt 
wesentlich, um die Koordinierung der Täti gkeiten der verschiedenen Akteure und den 
optimalen Einsatz der Ressourcen zu gewährleisten. 
2. SUBSIDIARITÄTSPRÜFUNG  
Mit 27 Mitgliedstaaten, die im Rahmen einer gemeinsamen Politik und gemeinsamer 
Strategien handeln, hat nur die EU als Ganzes die kritische Masse, um auf globale 
Herausforderungen zu reagieren, während die Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten 
möglicherweise begrenzt und zersplittert sind un d der Projektumfang oft nicht ausreicht, um 
eine nachhaltige Veränderung zu bewirken. Diese kritische Masse verschafft der EU eine bessere Ausgangsposition für den Politikdialog mit den Regierungen der Partnerländer. Dies 
spiegelt sich beispielsweise in  der starken Position wider, di e die EU in Diskussionen und 
Verhandlungen mit der G8 und der Europäis chen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 
(EBWE) innehat, die im Namen der internati onalen Geber umfangreiche Mittel für nukleare 
Sicherheit verwaltet. Darüber hinaus hat die EU naturgemäß eine Koordinierungsrolle und 
kann fast alle Bereiche de r internationalen Beziehungen  beeinflussen, was einzelnen 
Mitgliedstaaten im Allgemeinen nicht möglich ist.   
3. Z
IELE DER EU-I NITIATIVE  
Das derzeitige INSC sieht die Förderung eines hohen Standards für die nukleare Sicherheit 
und den Strahlenschutz sowie einer wirksame n nuklearen Sicherung in  Drittländern vor.  
Es wird vorgeschlagen, dass das allgemeine  Ziel und der Anwendungsbereich des neuen 
Instruments mit denen des derzei tigen INSC identisch bleiben. Die Gemeinschaft finanziert 
Maßnahmen zur Förderung eines hohen Standards  für die nukleare Sicherheit und den 
Strahlenschutz sowie Maßnahmen zur Förderung der Anwendung effizienter und wirksamer 
Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern . Dies wird mit Hilfe folgender 
spezifischer Ziele angestrebt: 
• Unterstützung der Förderung und Anwendung höchster Standards in den Bereichen 
nukleare Sicherheit und Strahlen schutz in kerntechnischen Anlagen und radiologischen 
Anwendungen in Drittländern; 
• Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung verantwortungsvoller Strategien für die 
Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die Stilllegung von 
Anlagen und die Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen;  
• Unterstützung der Förderung und Anwendung wi rksamer Rahmen und Methoden für die 
weltweite Verbesserung der Sicherun gsmaßnahmen im Nuklearbereich. 
 
DE 4   DE Die Prioritäten und die Kriterien für die Maßnahm en der EU werden allerdings im Kontext 
des neuen Instruments genauer definiert. 
4. STRATEGISCHE OPTIONEN  
Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden folge nde vier Optionen geprüft: i) keine weiteren 
EU-Maßnahmen (kein Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen 
Sicherheit), ii) „keine Verä nderung“ (Fortführung der Zusamme narbeit mit Drittländern im 
Rahmen der derzeit geltenden INSC-Veror dnung), iii) Änderung der INSC-Verordnung und 
iv) ein neues Instrument, das den Geltungs bereich der derzeitigen INSC-Verordnung und 
einen Teil des Geltungsbereichs des Instru ments für Stabilität (IFS) umfassen könnte. 
Die Option einer Änderung der Verordnung wurde genauer geprüft. Ei ne Änderung könnte es 
ermöglichen, die Entwicklung der internationalen Lage im Be reich der nuklearen Sicherheit 
zu berücksichtigen und gewonnene Erkenntnisse  einzubeziehen; darüber hinaus könnten die 
Kriterien für die Zusammenarbeit und die Pr ioritäten genauer definiert werden. Der 
geografische Geltungsbereich könnte geändert  und auf alle „Drittländer“ (Nicht-EU-
Mitgliedstaaten) ausgedehnt werden, die die Kriterien für eine Zusammenarbeit erfüllen, 
einschließlich der Länder, die unter das IPA fa llen, sowie industrialisierte Länder bzw. Länder 
mit hohem Einkommen.  
Derzeitige Rechtsgrundlage de r INSC-Verordnung ist der Eurato m-Vertrag. Angesichts des 
Rechtsrahmens für nukleare Sicherheit auf EU-Ebene sollte dies auch für die künftige 
Verordnung gelten, sofern nicht ein erwe iterter Geltungsbereich eine mehrfache 
Rechtsgrundlage erfordert. 
5. FOLGENABSCHÄTZUNG  
Nukleare Unfälle können fatale gesundheitliche, soziale, ökologische und wirtschaftliche 
Folgen haben, wie der Tscher nobyl-Unfall (1986) und der Fukus hima-Unfall (2011) zeigen. 
Beide Unfälle führten zur Verseuchung we iter Gebiete, zu Todesfällen und zur 
Vertreibung/Neuansiedlung der betroffenen Be völkerung und brachten das Erfordernis mit 
sich, sehr teure Kernkraftw erke stillzulegen und rückz ubauen sowie die eingebüßten 
Stromerzeugungskapazitäten zu ersetzen. Solche Unfälle beeinflussen auch die 
Entscheidungen einiger Länder über ihren Ener giemix (Moratorium oder Ausstieg aus der 
Kernenergie) mit möglichen Folgen für die Umwe lt, da die Ersatzkraftwerke beispielsweise 
den Einsatz von fossilen Brennstoffen oder Wasserkraft erfordern können.  
Die von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen  zielen darauf ab, nuklearen Unfällen 
vorzubeugen und die Folgen beim Eintreten so lcher Unfälle zu mildern (durch eine 
Vorbereitung auf den Notfall). Jede der in Betr acht gezogenen Optionen verfolgt diese Ziele. 
Allerdings würde die Option „keine weiteren EU-Maßnahmen“ (kein Instrument für die 
nukleare Sicherheit) wahrscheinlich zu m Abbruch der meisten der laufenden 
Außenmaßnahmen der EU im Bereich der nuklearen Sicherheit führen. 
 
DE 5   DE 6. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Die Option einer Änderung der Verordnung würde es ermöglichen, die bisherigen 
Unklarheiten und Unstimmigkeiten zu beseitig en und den Schwerpunkt der Zusammenarbeit 
der EU im Bereich nukleare Sicherheit und Si cherungsmaßnahmen klar festzulegen. Durch 
die genauere Definition der geografischen und  thematischen Ziele und Prioritäten in der 
Verordnung selbst würde die Effizienz der Anwendung des Instruments verbessert. Folglich 
wäre eine wirksamere und zeitnähere Verw altung des Projektzyklus zu erwarten. 
Im Vergleich zu den Optionen „keine Verände rung“ und „neues Instrument“ würde sie auch 
für Kontinuität sorg en und die Nutzung der Erfahrungen aus einem bewährten System 
ermöglichen und gleichzeitig eine Reihe von Problemen lösen. Gemeinsam mit der 
Verwendung einer einzigen Rech tsgrundlage (im Gegensatz zur Option „neues Instrument“) 
würde dies den Ansatz und die Diskussionen vereinfachen. Dies scheint mehr als ein 
Ausgleich für eine mögliche größere Kohärenz zu sein, die mit einem „neuen Instrument“ für 
nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Sich erungsmaßnahmen erzielt werden könnte.  
Eine neue Definition des geografischen Geltungs bereichs sowie der Kriterien und Prioritäten 
für die Zusammenarbeit im Kontext des „geände rten INSC“ würde ein klareres Verständnis 
der Grenzen der Interventionen ermöglichen. 
7. MONITORING UND EVALUIERUNG  
In der INSC-Verordnung sind die wesentlichen  Elemente der Intervention der EU und die 
Grundlage hierfür festgelegt. Die Jahres aktionsprogramme nennen die von der EU 
durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der jeweilig en Ziele und erwarteten 
Ergebnisse. Vor der Durchführung werden spezi fische Indikatoren festgelegt, die den 
Besonderheiten der jeweiligen Maßnahme Rechnung tragen.  
Die Durchführung der Maßnahmen entspricht ei ner leistungsorientie rten Verwaltung, die 
folgenden Zwecken dient: 
– optimaler Einsatz begrenzter Mittel 
– Verbesserung der Beschlussfass ungsverfahren und der Beschlüsse 
– Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftsablegung 
Die Monitoring- und Evaluierungssysteme der Europäischen Kommission sind zunehmend 
ergebnisorientiert (Result Orient ed Monitoring). An ihnen sind so wohl interne Mitarbeiter als 
auch externe Fachleute bete iligt. Referenten in den Delegationen und den zentralen 
Dienststellen überwachen for tlaufend die Durchführung der Projekte und Programme auf 
verschiedenen Wegen, u. a. soweit wie m öglich durch Vor-Ort-B esuche.  Externe, 
unabhängige Experten werden mit der Beurte ilung der Leistungen der EU-Maßnahmen im 
Außenbereich anhand von drei verschiedenen Systemen beauftragt. Diese Beurteilungen 
tragen zur Rechenschaftspflicht und zur Verb esserung der laufenden Maßnahmen bei;  zudem 
können so Erkenntnisse aus früheren Erfahru ngen gewonnen werden, die wiederum in 
künftige Strategien und Maßnahmen  einfließen. Alle eingesetzten Instrumente legen die 
international anerkannten Evaluierungskrit erien des OECD-DAC unter Einbeziehung der 
(potenziellen) Wirkungen zugrunde.  
 
DE 6   DE Die Kommission führt ferner  strategische Evaluierungen ihrer Politik durch – von 
Programmierung und Strategie bis hin zur Du rchführung von Maßnahmen in spezifischen 
Sektoren.  Diese Evaluierungen liefern wichtigen Input für di e Formulierung der politischen 
Strategien und die Gestaltung der Instrumente und Projekte.  All diese Evaluierungen werden 
auf der Website der Kommission veröffentlicht , und eine Zusammenfassung der Ergebnisse 
wird in den Jahresbericht an den Rat und das Europäische Parlament aufgenommen.