KOMMISSION DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 15 endg. 
Brüssel, den 7. Februar 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
Über die Einfahrung eines endgültigen AntiduapingzoiIs auf 
die Einfuhren von Bariuachlorld alt Ursprung 
in der Volksrepublik China 
(von der Köaaisslon vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 2402/89*1> führte die Kommission einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bariumchlorid 
mit Ursprung In der Volksrepublik China und dem Gebiet der ehema­
ligen Deutschen Demokratischen Republik ein. 
2. Mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 3555/89(2) wurde die Geltungsdauer 
dieses Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten ver­
längert. 
3. Die Ausführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben 
wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu dem Zoll Stellung. 
4. Die Kommission berücksichtigte sämtliche SachäuBerungen, bevor sie 
endgültige Schlußfolgerungen zog. 
5. Die Kommission hat auch die Tatsache berücksichtigt, daß das die 
DDR betreffende Verfahren aufgrund der Vereinigung der DDR mit der 
Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 gegenstandslos 
geworden ist. 
6. Gemäß Artikel 12 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 schlägt die 
Kommission dem Rat vor, einen endgültigen Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik 
China einzuführen. 
(1) ABI. Nr. L 227 vom 4. 8.1989, S. 24. 
(2) ABI. Nr. L 349 vom 30.11.1989, S. 1. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf 
die Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung 
in der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1), 
insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der 
genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
I. VERFAHREN 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2402/89 führte die Kommission einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von BarlumchlorId 
mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Deutschen Demokra­
tischen Republik ein*2). Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit 
Ratsverordnung (EWG) Nr. 3555/89*3) um höchstens zwei Monate ver­
längert. 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 227 vom 4. 8.1989, S. 24. 
(3) ABI. Nr. L 349 vom 30.11.1989, S. 1. 
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B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die 
Ausführer der betreffenden Ware einen Antrag auf Anhörung, dem 
stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu dem Zoll 
Stellung. 
(3) Die Parteien hatten alle Möglichkeiten, ihre Rechte nach Artikel 7 
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 geltend zu machen, und 
schöpften diese Möglichkeiten aus. 
(4) Die Kommission berücksichtigte sämtliche dabei vorgebrachten Sach­
äußerungen, bevor sie ihre endgültigen Schlußfolgerungen zog, die 
vom Rat bestätigt werden. 
C. SACHVERHALT IM FALLE DES GEBIETES DER EHEMALIGEN 
DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 
(5) Am 3. Oktober 1990 wurde das obengenannte Gebiet förmlich Teil der 
Bundesrepublik Deutschland und damit auch Bestandteil der Europäi­
schen Gemeinschaft. 
Da die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Regelungen zum Schutz gegen 
gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Ländern festlegt, die 
nicht der Gemeinschaft angehören, folgt daraus, daß das Anti-
Duaplngverfahren bezüglich der Einfuhren von Bariumchlorid mit 
Ursprung in dem obengenannten Gebiet keine Rechtsgrundlage mehr 
hat und deshalb gegenstandslos geworden ist. 
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D. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(6) In der Verordnung (EWG) Nr.2402/89 machte die Kommission einen 
Unterschied zwischen kristallisiertem Bariumchlorid und wasser­
freiem Bariumchlorid. In der weiteren Untersuchung nach der Ein­
führung des vorläufigen Zolls erwies sich diese Unterscheidung 
nicht mehr als sinnvoll. 
(7) Bei einem Vergleich der materiellen Eigenschaften der beiden 
Formen der Ware stellt man fest, daß die Unterschiede unerheblich 
sind. Die chemische Formel ist die gleiche, abgesehen von zwei 
Wassermolekülen im Falle des kristallisierten Bariumchlorids. 
Durch einfaches Trocknen ist daher der Übergang von der einen zur 
anderen Form ohne weiteres möglich. Auch dem Aussehen nach sind 
die Unterschiede äußerst gering: Die Farbe ist die gleiche, die 
Kristalle haben die Größe von Sandkörnern, während das wasserfreie 
Erzeugnis Pulverform hat. Auch die Verpackung ist nahezu 
identisch. 
(8) Was die Verwendungen anbetrifft, so zeigte sich, daß die äußerst 
verschiedenen Verwendungen von kristallisiertem Bariumchlorid 
keine endgültigen Schlußfolgerungen zulassen. Auch wenn die Ver­
wendungen von wasserfreiem Bariumchlorid spezifischer sind, läßt 
sich daraus nicht auf die Existenz eines getrennten Marktes 
schließen, da sich wasserfreies Bariumchlorid ohne weiteres aus 
kristallisiertem Bariumchlorid herstellen läßt.. Folglich stellt 
der Markt für wasserfreies Bariumchlorid auch einen Absatzmarkt 
für die Hersteller des kristallisierten Erzeugnisses dar. Unter 
diesen Umständen werden kristallisiertes Bariumchlorid und wasser­
freies Bariumchlorid für die Zwecke dieses Verfahrens als eine 
Ware angesehen. 
(9) Das von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Barium­
chlorid und das Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik 
China sind gleichartige Waren. 
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E. DUMPING 
a. Norma Iwert 
(10) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern 
gehört, wurde der Normalwert während der vorläufigen Sachauf­
klärung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
anhand des Preises ermittelt, zu dem eine gleichartige Ware in 
einem Drittland mit Marktwirtschaft verkauft wurde. Für diesen 
Vergleich wurden die Vereinigten Staaten aus den Gründen und unter 
den Bedingungen ausgewählt, die unter Randnummer 10 bis 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2402/89 dargelegt wurden. 
(11) Da es aus Gründen, auf die die Kommission keinen Einfluß hat, 
nicht möglich war, die Preise auf dem amerikanischen Markt an Ort 
und Stelle nachzuprüfen, mußte eine Alternative gefunden werden. 
Zu diesem Zweck setzten sich die Kommissionsdienststellen nicht 
nur mit Bariumchloridherstellern einer angemessenen Größe in 
anderen Ländern in Verbindung, sondern sind auch bei den lokalen 
Behörden vorstellig geworden, um die angesprochenen Firmen zur 
Zusammenarbeit zu bewegen. Diese Bemühungen führten Jedoch nicht 
in einer angemessenen Frist zu Ergebnissen. 
(12) Angesichts dieser Schwierigkeiten war die Kommission gezwungen, 
den Normalwert nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 zu bestimmen und den in der Gemeinschaft zu zahlenden 
Prête zugrunde zu legen, der um eine Gewinnspanne von weniger als 
10% gebührend berichtigt wurde, die dem Gewinn des leistungs­
fähigsten Herstellers dieses Wirtschaftszweigs entspricht. Die 
beiden betroffenen Ausführer wurden hiervon unterrichtet. Während 
der chinesische Ausführer Einwände gegen die Wahl der Vereinigten 
Staaten als Vergleichs land erhoben hatte, wurde die Heranziehung 
der Gemeinschaftspreise für die Ermittlung des Normalwertes nicht 
angefochten. 
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b. Ausfuhrpreis 
(13) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Ausfuhrpreis mangels 
einer Antwort des chinesischen Ausfuhrers anhand der von Eurostat 
veröffentlichten Zahlen ermittelt. 
(14) Die Kommission erhielt während der endgültigen Sachaufklärungen 
einige Angaben zu den Preisen und Zahlungsbedingungen dieses 
Ausführers. Obgleich unvollständig, erhärten sie dennoch die 
Schlußfolgerungen, die während der vorläufigen Sachaufklärung 
gezogen wurden, insbesondere die Schlußfolgerungen unter Rand­
nummer 14 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2402/89. 
c. Vergleich 
(15) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen des 
chinesischen Ausführers berücksichtigte die Kommission, soweit 
angemessen, die Vergleichbarke it der die Preise beeinflussenden 
Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den Zahlungsbedin­
gungen und den Kosten für den Transport ab Werk des Ausführers bis 
zur Gemeinschaftsgrenze. Diese Berichtigungen wurden anhand der 
während der vorläufigen Sachaufklärung erhaltenen Angaben 
berechnet und in der endgültigen Sachaufklärung bestätigt. 
(16) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen. 
(17) Die Differenz wurde ermittelt durch den Vergleich des ent­
sprechenden monatlichen Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen, wie 
sie von Eurostat je Monat und Je Mitgliedstaat festgestellt 
wurden. 
d. Dumpinospanne 
(18) Die vorläufige Sachaufklärung hinsichtlich der Dumpingpraktiken 
bei den Ausfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volks­
republik China in die Gemeinschaft wird bestätigt. Die Dumping­
spanne entspricht der Differenz zwischen dem ermittelten Normal­
wert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft. 
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(19) Auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft beträgt 
die Dumpingspanne im Falle der Einfuhren aus der Volksrepublik 
China 50,13 %. 
(20) Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission hinsicht­
lich der Volksrepublik China unter Randnummer 10 bis 19. 
F. SCHÄDIGUNG 
(21) Da das Verfahren gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik 
aus den unter Randnummer 5 genannten Gründen gegenstandslos und 
deshalb eingestellt worden ist, prüfte die Kommission, ob die 
Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik 
China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine 
Schädigung verursachen oder zu verursachen drohen. 
(22) In diesem Zusammenhang wurden insbesondere berücksichtigt Volumen 
und Anstieg dieser Einfuhren, die Preisunterbietung seitens des 
chinee Ischen Aueführers sowie die Produktionskapazität in der 
Volksrepublik China und die Exportpolitik Chinae gegenüber anderen 
Drittlandsmärkten. Die diesbezüglichen Feststellungen (Randnum­
mer 20 bie 33 und 35 bis 44 der Verordnung (EWG) Nr. 2404/89), die 
von dem Ausführer nicht bestritten werden, führten zu dem Schluß, 
daß die Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volks­
republik China unabhängig von den Einfuhren aus der ehemaligen 
Deutschen Demokratischen Republik für sich genommen als die 
Ursache einer Schädigung oder drohenden Schädigung des Wirt­
schaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. 
(23) Der chinesische Ausführer bestritt weiterhin, daß er in diesem 
Fall für eine Schädigung verantwortlich sei oder daß durch ihn 
eine Schädigung drohe. Seine Argumente können Jedoch aus folgenden 
Gründen nicht akzeptiert werden. 
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(24) Zu dem Argument, daß die Preise der chinesischen Ausfuhren selten 
unter dem mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 2370/83*4* eingeführten 
Mindestpreis lagen, stellt die Kommission unabhängig davon, daß 
dazu keine vollständigen und vollauf zuverlässigen Angaben vorlie­
gen, fest, daß mit der Einhaltung eines Mindestpreises an sich 
noch nicht die Garantie gegeben wird, daß kein Dumping vorliegt 
oder daß keine Schädigung durch dieses Dumping verursacht wird. 
(25) Zu den Rohstoff- und Lohnkosten, die die niedrigen Ausfuhrpreise 
angeblich rechtfertigten, bemerkt die Kommission, daß dieses 
Argument bei der Schadensermittlung nicht relevant ist und daß 
eindeutig Preisunterbietungen stattfanden, wie unter Randnummer 24 
der Verordnung (EWG) Nr. 2402/89 festgestellt. 
(26) Zu der Behauptung des chinesischen Ausführers, daß die Einfuhren 
volumenmäßig seit der Einführung der endgültigen Antidumpingzölle 
im Jahre 1983 rückläufig waren, ist festzustellen, daß dies die 
normale Folge handelspolitischer Schutzmaßnahmen ist und daß der 
Ausführer trotz dieser Maßnahmen einen beachtlichen Marktanteil in 
der Gemeinschaft halten konnte. 
(27) Unter diesen Umständen bestätigt der Rat die obigen Schluß­
folgerungen und die Schlußfolgerungen in der Verordnung 2402/89 
hinsichtlich der Schädigung (Randnummer 20 bis 39 mit Ausnahme der 
Randnummer 34) und der drohenden Schädigung (Randnummer 40 bis 
44). 
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(28) Der Rat beetätigt die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter 
den Randnummern 45, 46, 47, 49, 51 und 52 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2402/89. Der Rat ist der Auffassung, daß die Aufrechterhaltung 
der Produktion der Gemeinschaftshersteller den Wettbewerb auf dem 
Gemeinschaftsmarkt positiv beeinflußt und daß mit dem Fortfall des 
überwiegenden Teils der derzeitigen Gemeinschaftsproduktion die 
Versorgung der Verbraucher in der Gemeinschaft gefährdet würde. Im 
Interesse der Gemeinschaft ist daher ein Eingreifen notwendig. 
(4) ABI. Nr. L 228 vom 20. 8.1983, S. 28 
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I I. ENDGÜLT IGER ANT I DUMP INGZOLL 
(29) Angesichts der Tatsache, daß die Einfuhren mit Ursprung in der 
Volksrepublik China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine 
Schädigung verursachten und daß seit dem Auslaufen der Maßnahmen 
im August 1988 eine Schädigung droht, kommt der Rat zu dem Schluß, 
daß ein endgültiger Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls 
einzuführen ist. 
(30) Bei der Bestimmung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Schädi­
gung und der drohenden Schädigung notwendig ist, berücksichtigte 
die Kommission einerseits die Höhe der Preise der betreffenden 
Ausfuhren und andererseits einen MindestVerkaufspreis, der den 
Gemeinschaftsherstellern die Deckung ihrer Produktionskosten 
während des Untersuchungszeitraums sowie einen angemessen Gewinn 
ermöglichen würde. Die Gewinnspanne wurde anhand der Gewinne 
berechnet, die der besonders leistungsfähige Hersteller vor dem 
massiven Anstieg der Einfuhren zu Dumpingpreisen erzielte. Diese 
beiden Preise wurden nach gebührender Berichtigung für die 
Provision des Einführers und den Zoll miteinander verglichen. Die 
Differenz zwischen diesen beiden Preisen stellt ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Wertes der eingeführten Waren die Preis­
erhöhung dar, die zur Beseitigung der Schädigung oder der 
drohenden Schädigung erforderlich ist; dieser Prozentsatz beträgt 
28,5 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. 
Der Rat stimmt diesen Ausführungen zu. 
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IM. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS 
(31) Angesichts der Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Normalwertes 
konnte die endgültige Sachaufklärung nicht innerhalb der in 
Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gesetzten 
Frist abgeschlossen werden. Der Rat stellt daher fest, daß die als 
Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträ­
ge freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Bariumchlorid des KN-Codes 2827 38 00 mit 
Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Anti­
dumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zollsatz beträgt 25,8% des Nettopreises frei Grenze der 
Gemeinschaft unverzollt. 
3. Die geltenden ZolIbest Immungen sind maßgebend. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europaiechen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(01) 15endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
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L-2985 Luxemburg