16. begrüßt die kürzlich erfolgte Schaffung des auf die außergerichtliche Beilegung von Beschwerden
ausgerichteten Netzwerkes für Wertpapierdienstleistungen FIN-NET durch die Kommission und fordert dieKommission auf, die entsprechende Tätigkeit als einen effizienten Mechanismus zur Erleichterung deraußergerichtlichen Beilegung grenzüberschreitender Beschwerden zu überprüfen; ist der Überzeugung,dass eine derartige grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden für dieFörderung des Vertrauens der Verbraucher und für die Verstärkung der praktischen Sicherheitsmaßnahmensowohl vor als auch nach dem Wechsel zu dem Herkunftsland-Ansatz von wesentlicher Bedeutung ist;
17. verweist auf den Zusammenhang zwischen den in dieser Mitteilung dargelegten Fragen und dem
Zwischenbericht des Ausschusses der Weisen zur Reglementierung der europäischen Wertpapiermärkte;angesichts der Schwierigkeiten bei der Auslegung der geltenden Wertpapierdienstleistungs-Richtliniebesteht einer der für den Erfolg ausschlaggebenden Faktoren in der konsequenten Umsetzung einer aktua-lisierten Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie auf nationaler Ebene;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem FESCO zu
übermitteln.
8. Umweltproblematik von PVC
A5-0092/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments über das Grünbuch der Kommission zur Umwelt-
problematik von PVC (KOM(2000) 469  C5-0633/2000  2000/2297(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission (KOM(2000) 469  C5-0633/2000),
 unter Hinweis auf die Artikel 174 und 95 des EG-Vertrags,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zu der Mitteilung der Kommission
zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft und dem Entwurf einer Entschlie-ßung des Rates zur Abfallbewirtschaftung (KOM(1995) 399  C4-0453/1996) (
1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juli 1997 zur Mitteilung der Kommission an den Rat
und das Europäische Parlament über Umweltvereinbarungen (KOM(1996) 561  C4-0013/1997) (2),
 unter Hinweis auf die von der Kommission im Rahmen der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (3) eingegangenen Verpflich-
tungen,
 unter Hinweis auf die für Abfälle (4), Abfalldeponien (5) und die Verbrennung von Abfällen (6) geltenden
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft,
 unter Hinweis auf die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft betreffend Beschränkungen
des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (7) und
zur Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (8),
 unter Hinweis auf die kommende Revision der Gemeinschaftspolitik im Bereich der chemischen
Substanzen,
(1) ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 241.
(2) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 254.
(3) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
(4) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur ˜nderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl.
L 78 vom 26.3.1991, S. 32).
(5) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).
(6) Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung
von Abfällen (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91).
(7) Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201).
(8) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1).C 21 E/112 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
 unter Hinweis auf die kommende EU-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung,
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie(A5-0092/2001),
A. in der Erwägung, dass die Kommission es auffordert, sich an der Debatte über die Umweltproblematik
von PVC und insbesondere an der öffentlichen Anhörung im Hinblick auf die Annahme einer umfas-senden Gemeinschaftsstrategie für die Umweltprobleme im Zusammenhang mit PVC zu beteiligen,
B. in der Erwägung, dass es als Mitgesetzgeber im Bereich des Umweltschutzes und der menschlichen
Gesundheit moralisch verpflichtet ist, sich konstruktiv und zielstrebig an der Debatte zur Festlegungdieser Strategie zu beteiligen,
C. in der Erwägung, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft gemäß Artikel 174 Absatz 1 des
EG-Vertrags zur Verfolgung unter anderem der Ziele der Erhaltung und des Schutzes der Umweltsowie der Verbesserung ihrer Qualität und des Schutzes der menschlichen Gesundheit beiträgt; in derErwägung, dass dieser Artikel außerdem in Absatz 2 vorsieht, dass diese Politik auf den Grundsätzender Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihremUrsprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip beruht; jedoch in der Erwägung, dass den
sozialen, beschäftigungspolitischen, finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen jeder vorgeschla-
genen Maßnahme Rechnung zu tragen ist,
D. unter Hinweis darauf, dass es in seiner oben genannten Entschließung vom 14. November 1996 eine
Verringerung der Mengen von PVC, Chlor und Schwermetallen in Abfällen gefordert hat,
E. in der Erwägung, dass in der Entschließung des Rates vom 24. Februar 1997 zur Abfallbewirtschaf-
tung (
1) intensivere Bemühungen zur Verringerung der Präsenz von gefährlichen Substanzen in Abfäl-
len in all den Fällen gefordert wurden, in denen weniger gefährliche Alternativen verfügbar sind,
F. in der Erwägung, dass die Bewirtschaftung von PVC-Abfällen eine besondere Aufmerksamkeit für die
spezifischen Eigenschaften dieses Materials und insbesondere für seinen hohen Chlorgehalt erfordert,dass jedoch im Sinne einer wirksamen Bewältigung dieser Problematik bei den Maßnahmen betreffendPVC nicht auf die Festlegung einer allgemeineren Handlungsstrategie für sämtliche Kunststoffe verzich-tet werden darf,
G. in der Erwägung, dass sich das Grünbuch der Kommission hauptsächlich auf die Analyse der Umwelt-
auswirkungen von PVC hinsichtlich der die Abfallbewirtschaftung betreffenden Aspekte konzentriert,ohne sämtliche Aspekte von PVC-Erzeugnissen während des gesamten Lebenszyklus zu analysierenund ohne die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile dieses Materials zu untersuchen; ferner in der Erwä-gung, dass im Grünbuch außerdem Fragen im Zusammenhang mit der Sammlung und der Bewirt-schaftung von Abfällen aufgeworfen werden, die sich auf sämtliche Materialien und nicht spezifischauf PVC beziehen, und dass im Grünbuch das Material PVC nicht im Vergleich zu alternativenMaterialien untersucht wird,
H. in Anbetracht der besonderen, hauptsächlich von kleinen und mittleren Unternehmen gebildeten
Struktur der PVC-verarbeitenden europäischen Industrie und daher in der Erwägung, dass Studienüber die Auswirkungen auf KMU eine grundlegende Voraussetzung für die Durchführung neuerRechtsvorschriften sind,
I. in der Erwägung, dass bei der Verwendung von Stabilisatoren wie Blei, Kadmium oder zinnorgani-
schen Verbindungen in PVC-Produkten potentielle Risiken der Verbreitung in der Umwelt währendder Produktions-, Verarbeitungs- und Entsorgungsphase von PVC und folglich Risiken für die mensch-liche Gesundheit bestehen,
J. in Erwägung der in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit laut gewordenen ˜ngste hinsichtlich der
Verwendung von Phthalaten in für Kinder bestimmten Produkten und in Anbetracht gleichzeitig derNotwendigkeit, die Ergebnisse der derzeit durchgeführten Risikoabschätzung abzuwarten,
(1) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.24.1.2002 DE C 21 E/113 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
K. in der Erwägung, dass das Ergebnis der laufenden Risikoabschätzung wichtig ist, jedoch keine direkten
Maßnahmen für bestimmte gefährdete Gruppen ausschließen darf; ferner in der Feststellung, dass dasProgramm hinsichtlich vorhandener Stoffe einen Mangel aufweist, da die kumulierte Exposition vonPhthalaten nicht bewertet wird,
L. in Erwägung der von der europäischen PVC-Industrie im März 2000 unterzeichneten freiwilligen
Selbstverpflichtung, durch die zur Verringerung der Umweltauswirkungen von PVC während seinesgesamten Lebenszyklus beigetragen werden soll,
M. in der Erwägung, dass die Problematik der Entsorgung von PVC-Abfällen in dem allgemeineren
Rahmen einer Intensivierung der europäischen Strategie für die Beseitigung von Abfällen in Angriffgenommen werden muss,
N. in der Erwägung, dass bei allen Verfahren der Verarbeitung von PVC neben dem Ziel, die Emissionen
von Schadstoffen auf ein Minimum zu reduzieren, gleichzeitig das Ziel angestrebt werden muss, dieMenge an Rückständen zu verringern,
O. in der Erwägung, dass das stoffliche und das werkstoffliche Recycling von PVC in der Vergangenheit
nicht mit genügend Nachdruck weiterentwickelt worden ist, obwohl technische Lösungen im Entwick-lungsstadium sind,
P. in der Erwägung, dass die Recyclingrate von Prä-Verbraucher-PVC-Abfällen etwa 80 % beträgt, die
Recyclingrate bei Post-Verbraucher-PVC-Abfällen derzeit aber lediglich bei 3 % des Jahresumsatzesliegt, und dass dieses Entsorgungsverfahren außerdem hauptsächlich auf sektorale Verwendungen wieRohrsysteme, Profile zur Verwendung im Bauwesen und Dachfolien sowie auf einige Initiativen imBereich von Kabeln, Verpackungen und Bodenbelägen beschränkt ist,
Q. in der Erwägung, dass der Anteil von recyceltem PVC folglich erhöht werden muss,R. in der Erwägung, dass das Recycling von PVC nicht zu einem Stillstand beim Problem der Schwer-
metalle führen darf,
S. in der Erwägung, dass erst mit dem Recycling von PVC-Massenabfällen (z.B. Leitungssysteme, Rohre,
Bauprofile, Fensterrahmen, Dachfolien und andere PVC-Abfälle aus dem Bausektor) begonnen werdenmuss, da es hier um große Mengen geht, die leicht eingesammelt werden können,
T. in der Erwägung, dass die Verbrennung von PVC-Produkten zur Emission gefährlicher Stoffe wie Salz-
säure (HCl) führt, die dann, damit sie den in den geltenden Regelungen vorgeschriebenen Grenzwertenentsprechen, neutralisiert werden müssen, wodurch als gefährlich eingestufte Abfälle in einer Mengeentstehen, die die Menge vor der Verbrennung übersteigen kann; ferner in der Erwägung, dass sie auchdie Emission von Schwermetallen wie Kadmium zur Folge hat, das wegen der Flüchtigkeit des Metallssehr schwer in den Griff zu bekommen ist,
U. in der Erwägung, dass durch die fortschreitende Inbetriebnahme von Müllverbrennungsanlagen der
neuen Generation Emissionen gefährlicher Abfälle verringert werden können; ferner in der Erwägung,dass gleichzeitig die Menge an Rückständen auf ein Minimum reduziert werden muss,
V. in der Erwägung, dass die Deponierung den derzeit am weitesten verbreiteten Entsorgungsweg für
PVC-Abfälle darstellt,
W. in der Erwägung, dass die Umwelt von synthetischen oder extrahierten Stoffen und Metallen frei sein
sollte, die eine Gefährdung der Gesundheit bzw. der biologischen Vielfalt darstellen,
X. unter Hinweis auf die bekannte Tatsache, dass bei der Deponierung PVC-Weichmacher aus PVC-Abfäl-
len freigesetzt werden,
1. begrüßt die Initiative der Kommission, einen breit angelegten öffentlichen Konsultationsprozess über
die Umweltauswirkungen von PVC in die Wege zu leiten, der dann zur Identifikation von praktischenLösungen für die durch die Verwendung dieses Materials für die Umwelt und die menschliche Gesundheitaufgeworfenen Problemen führen soll;
2. bedauert es jedoch, dass die Kommission keine Lebenszyklusanalyse von PVC-Produkten durchgeführt
hat, um sie mit alternativen Materialien zu vergleichen, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen,dass die Prüfung der Gesundheits- und Umweltauswirkungen alternativer Materialien für PVC zumindestmit der gleichen Genauigkeit und Offenheit wie für PVC durchgeführt wird;C 21 E/114 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
3. ist der Auffassung, dass die wissenschaftliche Erforschung der industriellen, ökonomischen und
ökologischen Auswirkungen von PVC und jeglicher potenzieller Stoffe in abgewandelter Zusammensetzungoder Ersatzstoffe (PET, Aluminium, Holz usw.) Teil des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich derForschung sein sollte;
4. fordert die Kommission auf, möglichst bald den Entwurf einer langfristigen horizontalen Strategie
vorzulegen, die für einige Produktkategorien, darunter insbesondere direkt die menschliche Gesundheitbetreffende Produkte, Wegwerfprodukte und schwer trennbare Produkte, Substitutionspolitiken vorsieht,die sich auf eine vergleichende Analyse der Substitutionsprodukte über ihren gesamten Lebenszyklushinweg stützen;
5. fordert die Kommission auf, eine zügige Substitutionspolitik für Weich-PVC einzuleiten, sofern die
derzeit durchgeführte Risikoanalyse von Phthalaten dazu Anlass gibt, die Exposition des Menschen und derUmwelt zu verringern;
6. fordert die Kommission auf, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu verabschieden, die zu einem
Verzicht auf PVC als Baumaterial in stark brandgefährdeten Gebäuden auffordert;
7. fordert die Kommission auf, ihre künftigen Vorschläge zur Zukunft der PVC-Industrie mit einer ange-
messenen Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen zu versehen, wobei insbesondere deren quan-titative und qualitative Beschäftigungseffekte  vor allem in Bezug auf die KMU  zu prüfen sind;
8. fordert die Kommission auf, an dem Diskussionsprozess über die Zukunft der PVC-Industrie, gerade
bei Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltbelangen, die Europäischen Betriebsräte und die anderen Arbeit-nehmervertretungen aus der PVC-Industrie und Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Gesundheits-,Verbraucherschutz und Umwelt befassen, angemessen zu beteiligen;
9. fordert die Kommission auf, die Strategie auch auf die Beitrittsländer zu beziehen und dafür Sorge zu
tragen, dass Standards der Europäischen Union dort eingeführt und umgesetzt werden;
Sammlung von Abfällen
10. hebt die Bedeutung einer effizienteren Getrennt-Sammlung hervor, die es gestattet, die verschiede-
nen Abfallströme auf dem am besten geeigneten Weg zu entsorgen;
11. fordert die Kommission darüber hinaus auf, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die eine
getrennte Einsammlung von PVC-Produkten wegen der Probleme, die sie bei jeder Option für dieAbfallentsorgung und insbesondere bei der Verbrennung verursachen, sicherstellen;
12. hält es im Hinblick auf die Erreichung bedeutender Mengenziele bei der Abfallbeseitigung für
notwendig, dass ein spezifischer Rechtsrahmen geschaffen wird, der den Abschluss von Vereinbarungen,die alle betroffenen Gruppen einschließen, fördert;
13. fordert daher die Kommission auf, die auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten hinsicht-
lich freiwilliger Selbstverpflichtungen der Industrie und Umweltvereinbarungen bestehende gute Praxis zuuntersuchen und auf der Grundlage dieser Analyse eine Regelung vorzuschlagen, die darauf gerichtet ist die
Erreichung ehrgeiziger Ziele zu fördern;
Additive
14. ist der Ansicht, dass die von der PVC-Industrie eingegangenen Selbstverpflichtungen, so interessant
und lobenswert sie auch sein mögen, nicht ausreichen, um die Verbreitung gefährlicher Stoffe wieKadmium und Blei in der Umwelt und insbesondere am Arbeitsplatz zu verhindern; hält es daher fürzweckmäßig, dass zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Volksgesundheit eingehendereUntersuchungen durchgeführt werden, um die Wirkung der Verbreitung dieser Substanzen genau zubewerten;
15. hält daher die Verabschiedung gesetzlicher Vorschriften auf Gemeinschaftsebene zur schrittweisen
Einstellung der Verwendung von Kadmium- und Blei-Stabilisatoren sowie das Verbot, diese Stoffe enthal-tende PVC-Produkte aus Drittländern einzuführen, für notwendig;24.1.2002 DE C 21 E/115 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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16. fordert die Kommission auf, ˜nderungen zu der Richtlinie 76/769/EWG vorzulegen mit dem Ziel,
jedwede Verwendung von Blei und Kadmium als Stabilisator in der PVC-Industrie zu verbieten;
17. fordert die Kommission auf, mögliche Substitute für Stabilisatoren und Additive einer Risikobewer-
tung zu unterziehen;
18. fordert die Kommission auf, Alternativen für die Verwendung von Phthalaten als Weichmacher, die
weniger Risiken für die menschliche Gesundheit aufweisen, zu prüfen;
19. schlägt der Kommission und der PVC-Industrie vor, unter Berücksichtigung der laufenden Unter-
suchungen die Möglichkeit zu prüfen, Ziele für die Verringerung der Verwendung von Phthalaten zusetzen, insbesondere in medizinischer Ausrüstung;
PVC-Abfallbewirtschaftung
Recycling
20. hält es für notwendig, die technologische Forschung hauptsächlich im Bereich des chemischen
Recycling weiter zu entwickeln, durch das Chlor von den Schwermetallen getrennt werden kann, voraus-gesetzt, es werden dabei strikte Emissionsnormen eingehalten, um die Kosten des Prozesses zu senken unddessen Effizienz mit dem Ziel zu verbessern, den Anteil von recyceltem PVC-Abfall zu erhöhen und denAbfallanteil, der verbrannt oder deponiert werden muss, zu verringern;
21. schlägt vor, dass der Anteil an recycelten PVC-Abfällen nach dem Modell der Altfahrzeug-Richtlinie
erhöht wird, wobei solche Sektoren Vorrang erhalten, in denen das Recycling das Problem der Schwer-metalle und das Problem des zu verbrennenden Abfalls oder des  folglich in geringerer Menge  zudeponierenden Abfalls nicht auf eine nachgeordnete Stufe verlagert wird, indem die Hersteller zumindestteilweise für den Produktlebenszyklus verantwortlich gemacht werden, indem zunächst bei langlebigenErzeugnissen Rückgewinnungssysteme mit geschlossenen Kreisläufen eingeführt werden;
22. schlägt die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für alle Kunststoffe vor, um die Sammlung und
Trennung von PVC-Produkten zu erleichtern, und fordert die Kommission auf, die Weiterentwicklung derbestehenden Techniken zu unterstützen, durch die die unterschiedlichen Kunststoffarten identifiziert und
mechanisch getrennt werden;
23. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit von Anreizen für die Verwendung von recyceltem
Material zu prüfen, wobei PVC-Massenabfall (z.B. Leitungssysteme, Rohre, Bauprofile, Fensterrahmen,Dachfolien und sonstige PVC-Abfälle aus dem Bausektor) Priorität erhalten muss;
24. ist der Ansicht, dass es Aufgabe des Gesetzgebers ist, präzise Ziele auf Gemeinschaftsebene fest-
zulegen, und dass dies daher nicht dem guten Willen der Industrie im Rahmen der freiwilligen Selbst-verpflichtung überlassen werden darf;
25. fordert die Kommission auf, möglichst bald einen Vorschlag für eine Rahmenregelung für die
Umweltvereinbarungen vorzulegen, in der die Kriterien hinsichtlich der Bedingungen, Kontrollmechanis-men und Sanktionen festgelegt sind;
26. ist der Ansicht, dass in Erwartung der Annahme dieser Rahmenregelung eine Alternativlösung eine
gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren anzunehmende Regelung sein könnte, in der imEinklang mit den Herstellern aufgestellte präzise Ziele für die Verwertung von Abfällen, Kontrollmecha-nismen und Durchführungsbedingungen festgelegt werden und die nur in Kraft tritt, wenn es den Akteurendes Sektors nicht gelingt, durch die freiwilligen Selbstverpflichtungen die gesetzten Ziele zu erreichen;
Verbrennung
27. hält die Unterstützung der Forschung und Entwicklung neuer Technologien zur Wiederverwendung
der Salzsäure und damit zur Verringerung der Auswirkungen des Verbrennungsprozesses auf die Umweltund die menschliche Gesundheit sowie ferner zur Verminderung anderer Emissionen und zur Verringerungder Menge an Rückständen für äußerst wichtig;C 21 E/116 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
28. betont, dass es erhebliche Unterschiede zwischen Hart- und Weich-PVC gibt und es deshalb wichtig
ist, die Abfälle in einer möglichst frühen Stufe zu trennen, um Hart-PVC vorrangig dem Recycling und derDeponierung und Weich-PVC der Verbrennung zuzuführen, die wegen des geringeren Chlorgehalts inWeich-PVC potentiell weniger gefährlich als die Deponierung ist, bei der es Risiken der Freisetzung vonWeichmachern gibt, insbesondere von Phthalaten;
29. unterstützt gemäß der in der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft aufgestellten Hierarchie
der Grundsätze die Option der Verbrennung mit energetischer Verwertung;
30. schlägt vor, das Verursacherprinzip uneingeschränkt anzuwenden und den Herstellern einen Teil der
zusätzlichen Kosten anzulasten, die auf das Vorhandensein von PVC in den durch Verbrennung entsorgtenAbfällen zurückzuführen sind, und empfiehlt, diesen Ansatz auch auf die Beseitigung von anderen Katego-rien von Abfällen auszudehnen, die zusätzliche Kosten mit sich bringen;
Deponierung
31. nimmt zur Kenntnis, dass sowohl die Verbrennung als auch die Deponierung keine dauerhafte
Lösung für die Entsorgung von PVC-Abfällen sind; ist der Auffassung, dass in diesem Rahmen nur diegetrennte Deponierung von Hart-PVC als eine vorübergehende Lösung  bis zur Ausweitung der Kapazi-täten für das Recycling  angesehen werden kann;
32. fordert die Kommission auf, alle verfügbaren Untersuchungen zum langfristigen Verhalten von PVC
auf Deponien zu bewerten, um die Sicherheit zu gewährleisten;
*
**
33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
9. Haushaltsleitlinien 2002: Einzelplan III
A5-0102/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2002 
Einzelplan III  Kommission (2000/2324(BUD))
Das Europäische Parlament,
 gestützt auf Artikel 272 EGV, Artikel 177 Euratom-Vertrag und Artikel 78 EGKS-Vertrag,
 unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens (
1),
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für
Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, des Ausschusses für dieFreiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für auswärtigeAngelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschussesfür Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Industrie, Außen-
handel, Forschung und Energie (A5-0102/2001),
A. in der Erwägung, dass die europäischen Bürger stärker an der Tätigkeit der Union beteiligt werden
müssen,
B. angesichts der Notwendigkeit, Effizienz und Transparenz der Programme der Union zu verstärken,
C. in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, ein beständiges Gleichgewicht zwischen den Antworten auf
die großen institutionellen, makroökonomischen und geopolitischen Fragen und den Reaktionen aufdie täglichen individuellen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Beschäftigung, Chancen-gleichheit für Frauen und Männer, Bildung, informations- und wissensgestützte Gesellschaft, Drogen-politik, soziale Ausgrenzung und Nahrungsmittelsicherheit anzustreben,
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.24.1.2002 DE C 21 E/117 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001