KGMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 236 endg. - COD 478 
Brüssel, den 03.06.1994 
i 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens 
für in Lebensmitteln verwendete Aromastoffe 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlements^ ) vom 5. Mai 1994 zum 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für in Lebensmitteln verwendete 
Aromastoffe^) und gemäß Artikel 189a EG-Vertrag hat die Kommission beschlossen, 
den Vorschlag zu ändern. 
Die Kommission billigt folgende Änderungsvorschläge: 
* Reihenfolge der Erwägungspunkte wegen der Bedeutung der Verordnung für die 
Gesundheit der Bevölkerung. 
Die Kommission lehnt folgende Änderungsvorschläge ab: 
* Erwägung und Artikel zu einem besonderem Verfahren für Aromastoffe aus 
genetisch veränderten Organismen, da der Vorschlag hinreichende Garantien für 
eine toxikologische Bewertung durch den Wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschuß enthält und es überflüssig ist, unterschiedliche Verfahren 
für verschiedene Aromastoffe vorzusehen; 
* Unterbreitung des Entwurfs der zu treffenden Maßnahmen durch die 
Kommission, da dies im Widerspruch zu den Vereinbarungen zwischen der 
Kommission und dem Parlement steht; 
* verschlüsselte Bezeichnung der Aromastoffe zum Schutz des geistigen 
Eigentums, da dies nicht mit dem Grundsatz der Positivliste und der Transparenz 
vereinbar ist; 
* Rolle des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses bei der Erstellung von 
Positivlisten, da er beratende und nicht rechtssetzende Funktion hat. 
(1) ABl. Nr 
<2) ABl. Nr. Cl vom 4.1.1994, S. 22 
^ 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens 
für in Lebensmitteln verwendete Aromastoffe 
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Entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlements^ ) vom 5. Mai 1994 zum 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für in Lebensmitteln verwendete 
Aromastoffev2) und gemäß Artikel 189a EG-Vertrag hat die Kommission beschlossen, 
den Vorschlag wie folgt zu ändern: 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag 
Erwägung 2a (neu) 
Die Rechtsvorschriften über Aromen zur 
Verwendung in Lebensmitteln müssen in 
erster Linie den Erfordernissen des 
Schutzes der menschlichen Gesundheit 
sowie innerhalb der Grenzen des 
Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen 
und technischen Anforderungen Rechnung 
tragen. 
Erwägung 5 
Die Rechtsvorschriften über Aromen zur 
Verwendung in Lebensmitteln müssen in 
erster Linie den Erfordernissen des 
Schutzes der menschlichen Gesundheit 
sowie innerhalb der Grenzen des 
Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen 
und technischen Anforderungen Rechnung 
tragen. streichen 
(X) 
(2) ABl.Nr 
ABl. Nr. Cl vom 4.1.1994, S. 22 
7 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 236 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-94-248-DE-C 
ISBN 92-77-69619-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg