MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte

2000/0336 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte

1. HINTERGRUND

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2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs der derzeitigen Richtlinie 97/68/EG über Emissionen von Verbrennungsmotoren mobiler Maschinen und Geräte auf kleinere Fremdzündungsmotoren (Rasenmäher, Motorkettensägen, Heckenschneider, Rasentrimmer, Pumpen, Generatoren usw.). Weltweit werden jährlich rund 25 Millionen dieser Motoren hergestellt, und sie machen 10-15% der Gesamtemissionen fluechtiger organischer Verbindungen in der Gemeinschaft aus. Diese Änderung wird zum Erreichen von Luftqualitätszielen, insbesondere betreffend bodennahes Ozon beitragen.

Die wichtigsten Bestandteile des Vorschlags sind:

* Zwei Stufen von Grenzwerten, die ab dem Datum, das 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie liegt (Stufe I) bzw. 2004-2010 je nach Motorklasse anzuwenden sind (Stufe II)

* Ein Mittelwertbildungs- und Ansparsystem sowie eine besondere Vereinbarungen für Hersteller von Kleinserien und kleineren Motortypen, um eine weltweite Angleichung zu erreichen

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Herr Lange, und der belgische Vorsitz hatten sich darauf geeinigt, eine Einigung in erster Lesung anzustreben, was beinahe gelang. Das Europäische Parlament hat in erster Lesung bei der Plenartagung vom 1. bis 4. Oktober 21 Abänderungen angenommen. 8 dieser Abänderungen betrafen die Streichung des von der Kommission vorgeschlagenen Mittelwertbildungs- und Ansparsystems. Die übrigen Abänderungen betrafen hauptsächlich die Vorverlegung der Daten für die Umsetzung und die Aufnahme der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Kennzeichnung und wirtschaftliche Anreize zu nutzen, um die Vermarktung von Produkten zu fördern, die die Standards nach Stufe II bereits erfuellen, bevor sie verbindlich werden.

Die Abänderung, die eine Einigung in erster Lesung verhinderte, betraf unbefristete Ausnahmen von den Rechtsvorschriften für eine Reihe von Zweitaktmotoren - sowohl für Stufe I als auch für Stufe II.

Im Gemeinsamen Standpunkt werden alle vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen berücksichtigt, mit Ausnahme von drei. Der Rat hat die Abänderungen 18 und 22 des Europäischen Parlaments über die mögliche Nutzung der Kennzeichnung und wirtschaftlicher Anreize nicht akzeptiert. Nach Ansicht des Rates war dieser Wortlaut nicht notwendig, da dies bereits vom EG-Vertrag abgedeckt ist. Ferner wurde Abänderung 29 des Europäischen Parlaments abgelehnt. Diese Abänderung enthielt eine Reihe unbefristeter Ausnahmen von Stufe II. Durch diese Ausnahmen wären insbesondere der Umweltvorteile der Rechtsvorschrift begrenzt worden.

Dagegen hat der Rat die vom Berichterstatter in Abänderung 30 vorgeschlagene Lösung akzeptiert, wonach die Kommission die Möglichkeit hat, eine zeitlich begrenzte Ausnahme im Wege des Auschussverfahrens einzuführen.

Ergänzend hat die Kommission erklärt, dass sie beabsichtigt, rechtzeitig vor Inkrafttreten von Stufe II einen Vorschlag zu den notwendigen Ausnahmen vorzulegen.

3.2 Stellungnahme der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt

Bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments hat die Kommission alle Abänderungen des Parlaments mit Ausnahme der Abänderung 29 über Ausnahmen für bestimmte Motoren akzeptiert. Am 26. Oktober 2001 hat die Kommission über einen geänderten Vorschlag entschieden, in den alle bei der Plenartagung akzeptierten Abänderungen aufgenommen wurden.

Der Beschluss des Rates, Abänderung 30 des Europäischen Parlaments anstelle von Abänderung 29 aufzunehmen, wird von der Kommission nach der Ablehnung des Mittelwertbildungs- und Ansparsystems als gute Kompromisslösung unterstützt. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, detaillierter zu prüfen, welche Ausnahmen wirklich notwendig sind und welche Umweltauswirkungen diese Ausnahmen haben werden.

Die Streichung des Wortlauts über wirtschaftliche Anreize und Kennzeichnung steht in Einklang mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Wortlaut wäre für die Kommission akzeptabel gewesen, doch ist der Einsatz wirtschaftlicher Anreize bei dieser Art von Geräten ohnehin unwahrscheinlich. Aus diesem Grund hat die Kommission das Thema in ihrem ursprünglichen Vorschlag nicht angesprochen.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission begrüsst allgemein den Gemeinsamen Standpunkt als guten Kompromiss. Das von der Kommission vorgeschlagene Mittelwertbildungs- und Ansparsystem wurde zwar von Rat und Parlament abgelehnt, jedoch durch ein Ausschussverfahren ersetzt hinsichtlich der Ausnahme bestimmter Geräte mit Problemen bei der Einhaltung der Vorschriften, ohne dass das Umweltziel davon wesentlich betroffen ist. Die Kommission kann daher den verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt akzeptieren und unterstützen und fordert die beiden Organe auf, sich so rasch wie möglich über diese Änderungsrichtlinie zu einigen.