MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt

2002/0021(COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt

1. VERFAHRENSSTAND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat [Dokument KOM(2002) 17 endg. - 2002/0021 (COD)]: // 19. Februar 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 18. Juli 2002

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // keine Stellungnahme abgegeben

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 14. Mai 2003

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: // 18. September 2003

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Durch den Vorschlag soll ein Rahmen für ein System der Umwelthaftung geschaffen werden, um Umweltschäden zu vermeiden und die Umwelt zu sanieren; Umweltschäden werden im Vorschlag als ,Schaden betreffend die biologische Vielfalt", ,Schaden an Gewässern" und ,Flächenschaden" definiert. Sofern möglich, muss der Betreiber, der einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat, im Einklang mit dem Verursacherprinzip die Kosten für die erforderlichen Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen tragen. Betreiber, die bestimmte in Anhang I des Vorschlags aufgeführte, tatsächlich oder potenziell gefährliche Tätigkeiten ausüben, können für Umweltschäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden; dazu muss nicht nachgewiesen werden, dass sie sich fehlerhaft oder nachlässig verhalten haben. Meeresverschmutzung und nukleare Schäden fallen nicht unter den Geltungsbereich des Vorschlags. Betreiber, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die nicht in Anhang I genannt sind, können auch für Schäden der biologischen Vielfalt haftbar gemacht werden, die sie durch Fehlverhalten oder Nachlässigkeit verursachen. Eine Haftungspflicht ist nicht vorgesehen bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch ordnungsgemäß genehmigte Tätigkeiten verursacht werden. Kann kein Betreiber haftbar gemacht werden oder ist der haftbare Betreiber nicht zahlungsfähig, müssen die Mitgliedstaaten für die betreffenden Maßnahmen eine alternative Finanzierungsquelle finden. Durch den Vorschlag werden auch grenzüberschreitende Schäden erfasst. Qualifizierte Einrichtungen (darunter Nichtregierungsorganisationen) können die zuständigen Behörden ersuchen, Maßnahmen gegen einen haftbaren Betreiber zu ergreifen; ihnen steht ferner die Möglichkeit von Prüfungsverfahren offen, um Entscheidungen oder Unterlassungen der zuständigen Behörden anzufechten. Betreiber sind nicht verpflichtet, sich gegen Verbindlichkeiten zu versichern, die aufgrund dieses Vorschlags entstehen können, aber die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Entwicklung von angemessenen Produkten und Märkten für die Deckungsvorsorge anzuregen. Der Vorschlag hat keine Rückwirkung.

3. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3. 1. Allgemeine Bemerkungen

Der Gemeinsame Standpunkt ist ein wichtiger Schritt zur Annahme und Entwicklung eines innovativen Systems, das eine konkrete Umsetzung des Verursacherprinzips und damit den Schutz von biologischer Vielfalt, Flächen und Gewässern in Europa ermöglicht. Auch das sechste Umweltaktionsprogramm der EU fordert ein solches Haftungssystem [1]. Die Kommission konnte den Gemeinsamen Standpunkt unterstützen, der mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde.

[1] Siehe Artikel 3(8) des Beschlusses 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1).

3.2. Die Bewertung im Einzelnen

Der Gemeinsame Standpunkt weicht etwas vom Vorschlag der Kommission ab. Viele Änderungen dienen der Klärung des Textes, während andere auch inhaltliche Änderungen bewirken. Die Kommission kann den im Folgenden aufgelisteten Änderungen zustimmen. Wenn nicht Anderes angegeben wird, beziehen sich die Verweise auf den Gemeinsamen Standpunkt.

Erwägungen des Gemeinsamen Standpunkts

Mehrere Erwägungen mussten infolge der Änderung von Artikeln ebenfalls geändert werden (siehe insbesondere Erwägungen 6, 10, 16, 20, 22, 27 und 28 des Gemeinsamen Standpunkts). Vier Erwägungen (Nr. 11, 15, 16 und 23 des Vorschlags der Kommission) wurden infolge von Änderungen der Artikel 3(1)(b), 5(4), 6(3) und 12 gestrichen, und sechs Erwägungen wurden neu hinzugefügt (Nr. 4, 7, 11, 12, 14 und 19 des Gemeinsamen Standpunkts), um die Auslegung des Gemeinsamen Standpunkts zu vereinfachen. Gemäß der Erwägung 4 können auch Emissionen von Luftschadstoffen Umweltschäden verursachen. Die Erwägung 7 ist in Verbindung mit dem neuen Abschnitt 2 über die Sanierung von Flächenschäden von Anhang II über die Verfahren zur Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit zu lesen. Die Erwägungen 11 und 12 klären den Bezug zwischen dem Gemeinsamen Standpunkt und internationalen Instrumenten. In der Erwägung 14 wird darauf hingewiesen, dass der Gemeinsame Standpunkt keine traditionellen Schäden erfasst, das heißt Schäden an Personen und Waren sowie wirtschaftliche Verluste. Gemäß der Erwägung 19 können bestimmte Kosten pauschal ermittelt werden.

Die Korrelation zwischen den Erwägungen des Gemeinsamen Standpunkts und den Erwägungen des Kommissionsvorschlags kann Anhang I entnommen werden.

Artikel des Gemeinsamen Standpunkts

Artikel 1 - Gegenstand

Ein Verweis auf das Verursacherprinzip wurde neu aufgenommen.

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

- Die Begriffsbestimmungen wurden in eine logischere Reihenfolge gebracht.

- Artikel 2(1)(a): ,Schaden betreffend die biologische Vielfalt" wurde in ,Schaden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen" geändert. Ferner wurden Verweise auf den Ausgangszustand und Kriterien zur Bewertung der Schwere schädlicher Auswirkungen auf die betreffenden Lebensräume und Arten hinzugefügt (siehe auch neuer Anhang I).

- Artikel 2(2) des Kommissionsvorschlags wurde zum zweiten Unterabsatz von Artikel 2(1)(a). Durch diese Bestimmung wird verdeutlicht, dass in den Fällen, auf die in diesem Absatz verwiesen wird, nur bereits vorher beschriebene schädliche Auswirkungen vom Konzept des Schadens an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen ausgenommen sind.

- Artikel 2 (1) (b): ,Schaden an Gewässern" wird nach wie vor durch einen Verweis auf die verschiedenen Konzepte der Richtlinie 2000/60/EG (,Wasserrahmenrichtlinie") definiert, aber es ist nicht mehr erforderlich, dass die Wasserqualität sich von einer der in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegten Kategorien in eine andere Kategorie verschlechtert.

- Artikel 2 (1) (c): die Definition von ,Flächenschaden" bezieht die Definition von ,Flächenkontaminierung" ein (Artikel 2(1)(11) des Kommissionsvorschlags). Das Konzept des ,ernsthaften Schadens" wurde durch das Konzept der ,erheblichen Gefahr" ersetzt.

- Artikel 2(2): die Definition von ,Schaden" wurde ohne inhaltliche Änderungen vereinfacht.

- Artikel 2(3): ,biologische Vielfalt" wurde in ,geschützte Arten und natürliche Lebensräume" umbenannt, da dies der Definition in inhaltlicher Hinsicht besser entspricht. Die Definition umfasst nun auch Zugvögel, auf die in Artikel 4(2) der Richtlinie 79/409/EWG (,Vogelschutzrichtlinie") verwiesen wird. Die Einbeziehung von Lebensräumen und Arten, die lediglich gemäß innerstaatlichem Recht geschützt sind, ist jetzt fakultativ.

- Artikel 2(4): die Definition von ,Erhaltungszustand" wurde durch Kriterien zur Ermittlung eines günstigen Erhaltungszustands ergänzt.

- Artikel 2(5): die Definition von ,Gewässern" bleibt unverändert.

- Artikel 2(6): die Definition von ,Betreiber" bezieht nun die Definition von ,Person" ein und wurde im Einklang mit den Grundsätzen der entsprechenden Definition der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung geändert (,IVVU-Richtlinie").

- Artikel 2(7): die Definition ,beruflicher Tätigkeiten" wurde geklärt und operationeller gemacht.

- Artikel 2(8): in der Definition von ,Emission" wird verdeutlicht, dass die Quelle der Emissionen menschliche Tätigkeiten sein sollten.

- Artikel 2(9): die Definition der ,unmittelbaren Gefahr von Schäden" bleibt unverändert.

- Artikel 2(10): die Definition von ,Vorsorgemaßnahmen" bleibt unverändert.

- Artikel 2(11): die Definition von ,Ausgleichssanierung" - anstelle von ,Wiederherstellung" - wurde geändert, um deutlich zu machen, dass darunter auch Abhilfemaßnahmen und vorläufige Maßnahmen fallen. Darüber hinaus wurden Teile der Definition in Anhang II verschoben (siehe unten).

- Artikel 2(12): der Wortlaut der Definition der ,natürlichen Ressource" wurde geringfügig geändert, um terminologische Änderungen des Gemeinsamen Standpunkts zu reflektieren.

- Artikel 2(13): die Definition von ,Funktionen der natürlichen Ressource" bleibt unverändert.

- Artikel 2(14): die Definition von ,Ausgangszustand" wurde vereinfacht, indem eine indikative Liste durch einen Gesamthinweis auf die besten verfügbaren Informationen ersetzt wurde.

- Artikel 2(15): die Definition von ,Wiederherstellung" wurde infolge der Änderungen von Anhang II ebenfalls geändert.

- Artikel 2(16): die Definition von ,Kosten" bleibt unverändert.

- die Definitionen von ,Insolvenzverwalter" und ,qualifizierten Einrichtungen" wurden infolge der Änderungen der Artikel gestrichen. Die Bestimmung des Begriffs ,Wert" wurde ebenfalls gestrichen.

Artikel 3 - Geltungsbereich

- Die ersten beiden Absätze von Artikel 3 des Kommissionsvorschlags wurden in Artikel 3(1) zusammengebracht. In Artikel 3(1)(b) ist der Geltungsbereich nun durch einen Verweis auf Fehlverhalten oder Nachlässigkeit vonseiten des Betreibers beschrieben.

- Artikel 3(2) entspricht Artikel 3(5) des Kommissionsvorschlags.

- Artikel 3(3) entspricht Artikel 3(8) des Kommissionsvorschlags. Dieser Absatz wurde neu formuliert, um alle Arten monetärer Entschädigung von Privatparteien abzudecken.

Artikel 4 - Ausnahmen

- Artikel 4(1) entspricht Artikel 9(1)(a) und (b) des Kommissionsvorschlags.

- Artikel 4(2) entspricht Artikel 3(3) des Kommissionsvorschlags. Die internationalen Instrumente sind nun in Anhang IV aufgelistet. Schädigungsvorfälle, die durch eines der in Artikel 4(2) genannten internationalen Übereinkünfte geregelt sind, werden nur dann vom Geltungsbereich der zukünftigen Richtlinie ausgenommen, wenn die relevante Übereinkunft in dem betreffenden Mitgliedstaat gilt.

- Artikel 4(3) ist neu und ermöglicht Betreibern, ihre Haftung gemäß nationalen Rechtsvorschriften zu begrenzen, indem zwei internationalen Instrumenten über die Haftung für Schäden in Seeverkehr und Binnenschifffahrt Wirkung verliehen wird.

- Artikel 4(4) entspricht Artikel 3(4) des Kommissionsvorschlags. Die internationalen Instrumente sind nun in Anhang V aufgelistet.

- Artikel 4(5) entspricht Artikel 3(6) des Kommissionsvorschlags. In diesem Absatz wird nun auf die Möglichkeit der Herstellung eines ursächlichen Zusammenhangs verwiesen, während dies vorher ausgeschlossen wurde.

- Artikel 4(6) entspricht Artikel 3(7) des Kommissionsvorschlags. Hier wurde ein Verweis auf internationale Sicherheit und Schutz vor Naturkatastrophen einbezogen. Eine Tätigkeit ist nun aufgrund ihres Hauptzwecks ausgeschlossen.

Artikel 5 - Vermeidung

- Artikel 5(1) umfasst die beiden Absätze von Artikel 4 des Kommissionsvorschlags und vereinfacht das Verfahren, indem der Betreiber direkt dazu verpflichtet wird, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

- Artikel 5(2) entspricht Artikel 4(3) des Kommissionsvorschlags. Hinzugefügt wurden weitere Angaben hinsichtlich der vorzulegenden Informationen und der entsprechenden Fristen.

- Artikel 5(3) ist neu und legt die Befugnisse der zuständigen Behörde insbesondere im Umgang mit den Betreibern fest.

- Artikel 5(4) entspricht Artikel 4(4) des Kommissionsvorschlags insofern, als die zuständige Behörde diesem Artikel zufolge den Betreiber zur Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen auffordert. Ferner spiegelt sich hier - allerdings mit deutlich anderem Inhalt - Artikel 6(1) des Kommissionsvorschlags wieder, da die zuständige Behörde diesem Artikel zufolge selbst die Maßnahmen ergreifen kann, deren Ergreifung gemäß Artikel 6(1) die Mitgliedstaaten garantieren mussten.

Artikel 6 - Sanierungsmaßnahmen

- Artikel 6(1) baut auf Artikel 5 Absätze 1 und 3 des Kommissionsvorschlags auf und vereinfacht das Verfahren, indem der Betreiber direkt dazu verpflichtet wird, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Betreiber wird ferner aufgefordert, die zuständige Behörde zu informieren. Zusätzlich zu den Sanierungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 (Artikel 6(1)(b)) muss der Betreiber auch unmittelbare Schritte zur Begrenzung oder Verhinderung weiteren Umweltschadens ergreifen (Artikel 6(1)(a)).

- Artikel 6(2) ist neu und legt die Befugnisse der zuständigen Behörde insbesondere im Umgang mit dem betreffenden Betreiber fest.

- Artikel 6(3) entspricht Artikel 5(2) des Kommissionsvorschlags insofern, als die zuständige Behörde diesem Artikel zufolge den Betreiber zur Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen auffordert. Ferner spiegelt sich hier - allerdings mit deutlich anderem Inhalt - Artikel 6(1) des Kommissionsvorschlags wieder, da im Fall, dass es keinen Betreiber gibt, der Sanierungsmaßnahmen ergreifen kann, dem Gemeinsamen Standpunkt zufolge die zuständige Behörde selbst die Maßnahmen ergreifen kann, während im Kommissionsvorschlag die Mitgliedstaaten für die Ergreifung dieser Maßnahmen sorgen mussten.

Artikel 7 - Bestimmung der Sanierungsmaßnahmen

- Artikel 7(1) ist neu und klärt die Rolle des Betreibers in der ersten Phase des Sanierungsprozesses durch Festlegung einer neuen Verpflichtung aufgrund Artikel 6(1)(b).

- Artikel 7(2) baut auf Artikel 5(3) und die Abschnitte 3.2.4. und 3.2.6. von Anhang II des Kommissionsvorschlags auf. Hierin werden die Rolle der zuständigen betreffenden Behörden und des Betreibers geklärt.

- Artikel 7(3) entspricht Artikel 5(4) des Kommissionsvorschlags.

- Artikel 7(4) baut auf Abschnitt 3.2.5. von Anhang II des Kommissionsvorschlags auf und erfasst nun auch die in Artikel 12(1) angeführten Personen.

Artikel 8 - Vermeidungs- und Sanierungskosten

- Artikel 8(1) verdeutlicht, was im Vorschlag der Kommission implizit vorhanden war, nämlich dass der betreffende Betreiber die Kosten zu tragen hat.

- Artikel 8(2) entspricht Artikel 7 des Kommissionsvorschlags. Die Bewertungskosten (siehe Artikel 7(2) des Kommissionsvorschlags) werden nicht länger getrennt genannt, da diese Teil des allgemeinen Kostenkonzepts gemäß Artikel 2(1)(16) und damit durch die allgemeine Bestimmung von Artikel 8(2) abgedeckt sind. Der zweite Unterabsatz von Artikel 8(2) ist neu und ermöglicht es der zuständigen Behörde, die Kosten in bestimmten Fällen nicht vollständig einzufordern.

- Artikel 8(3) entspricht Artikel 9(3) des Kommissionsvorschlags. Gemäß Artikel 8(3)(b) ist der Betreiber nicht vom Tragen der Kosten befreit, wenn die zwingende Aufforderung der Behörde aufgrund einer Emission oder eines Vorfalls erging, die durch Tätigkeiten des Betreibers verursacht wurden. Aufgrund einer neuen Bestimmung können Betreiber die angefallenen Kosten zurückfordern, wenn sich beispielsweise später herausstellt, dass der Schaden durch Dritte verursacht wurde.

- Artikel 8(4) ersetzt Artikel 9(1)(c) und(d) und (2) des Kommissionsvorschlags und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Betreiber in den beiden folgenden Fällen vom Tragen der Kosten freistellen können: die Emission bzw. die Tätigkeiten, die den Schaden verursachte(n), ist/sind dem Gemeinschaftsrecht zufolge ausdrücklich genehmigt oder die Emissionen oder Tätigkeiten mussten nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse nicht als schädlich angesehen werden.

- Artikel 8(5) entspricht Artikel 6(2) des Kommissionsvorschlags.

Artikel 9 - Kostenanlastung im Falle mehrerer Verursacher

Artikel 9, der Artikel 11 des Kommissionsvorschlags ersetzt, überlässt die Klärung des Haftungsumfangs ganz dem innerstaatlichem Recht. Somit wurde keine Bestimmung aufrechterhalten, die Artikel 11(2) vergleichbar ist.

Artikel 10 - Frist für die Kostenerstattung

Artikel 10 entspricht Artikel 12 des Kommissionsvorschlags. Diesem Artikel zufolge beginnt der 5-Jahres-Zeitraum nun ab dem Datum, an dem die Maßnahmen abgeschlossen wurden oder der haftbare Betreiber bestimmt wurde, je nachdem, welches Datum später liegt.

Artikel 11 - Zuständige Behörde

- Artikel 11(1) entspricht dem ersten Unterabsatz von Artikel 13(1) des Kommissionsvorschlags. Der zweite Unterabsatz von Artikel 13(1) wurde gestrichen, da er nicht für nötig gehalten wurde.

- Artikel 11(2) entspricht Artikel 13(2) und (3) zweiter Unterabsatz des Kommissionsvorschlags. Der erste Unterabsatz von Artikel 13 (3) wurde gestrichen.

- Artikel 11(3) entspricht Artikel 13(4) des Kommissionsvorschlags.

- Artikel 11(4) entspricht Artikel 13(5) des Kommissionsvorschlags.

Artikel 12 - Aufforderung zum Tätigwerden

- Artikel 12(1), der Artikel 14(1) des Kommissionsvorschlags ersetzt, verweist nicht mehr auf das Konzept der ,qualifizierten Einrichtungen" gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2, sondern enthält selbst eine Definition der Personen, die berechtigt sind, Maßnahmen zu fordern. Der neue Wortlaut orientiert sich am UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (,Århus-Übereinkommen"). Hier wird auch ausdrücklich auf Nichtregierungsorganisationen verwiesen, die den Umweltschutz fördern. Das Verfahren ermöglicht nun auch Anträge auf Maßnahmen, wenn eine unmittelbare Gefahr eines Schadens besteht.

- Artikel 12(2) entspricht inhaltlich Artikel 14(2) des Kommissionsvorschlags, außer dass eine Aufforderung zum Tätigwerden in allen Fällen begleitende Informationen erfordert.

- Artikel 12(3) entspricht Artikel 14(3) und (4) des Kommissionsvorschlags.

- Artikel 12(4) ersetzt Artikel 14(5) und (6) des Kommissionsvorschlags. Dabei wird das Verfahren insofern vereinfacht, als nicht mehr zwei verschiedene Schritte erforderlich sind, ehe ein Antragsteller gemäß Artikel 12(1) berechtigt ist, ein Prüfungsverfahren gemäß Artikel 13 in Anspruch zu nehmen.

- Artikel 12(5) ist neu und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Verfahren gemäß den Absätzen 1 bis 4 an Fälle einer unmittelbaren Gefahr eines Schadens anzupassen.

Artikel 13 - Prüfungsverfahren

- Artikel 13(1) entspricht Artikel 15(1) des Kommissionsvorschlags.

- Artikel 13(2) entspricht Artikel 15(2) des Kommissionsvorschlags. Dieser Artikel verweist jetzt auch auf nationale Regelungen des Zugangs zu Gerichten, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, einen umfassenderen Zugang zu Gerichten zu gewährleisten, als gemäß Artikel 13 zur Erfuellung dieser Bestimmungen erforderlich ist.

Artikel 14 - Deckungsvorsorge

- Artikel 14(1) baut auf Artikel 16 des Kommissionsvorschlags auf.

- Artikel 14(2) ist neu und sieht vor, dass die Kommission über die Wirksamkeit der Richtlinie, über Verfügbarkeit und Bedingungen von Deckungsvorsorgen Bericht erstattet und gegebenenfalls Vorschläge für eine obligatorische Deckungsvorsorge vorlegt.

Artikel 15 - Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

- Artikel 15(1) baut auf Artikel 17 des Kommissionsvorschlags auf. In diesem Artikel ist nun ausdrücklich festgelegt, dass der Informationsaustausch Teil der in dieser Bestimmung von den Mitgliedstaaten geforderten Zusammenarbeit ist.

- Artikel 15(2) ist neu und macht die Bereitstellung von Informationen bei aufgetretenem Schaden zur Verpflichtung. Obwohl der Wortlaut diesbezüglich nicht ganz explizit ist, scheint das Grundprinzip zu sein, dass der Mitgliedstaat, von dessen Gebiet ein Schaden ausgeht, die Initiative zur Unterrichtung potenziell betroffener Mitgliedstaaten ergreifen muss.

- Artikel 15(3) ist neu und betrifft Situationen, in denen ein Mitgliedstaat durch einen Schaden, der von einem anderen Mitgliedstaat ausgeht, betroffen ist.

Artikel 16 - Beziehungen zum einzelstaatlichen Recht

Artikel 16 entspricht Artikel 18 des Kommissionsvorschlags. Artikel 16(1) wurde in logischer Folge der Änderung von Artikel 9 ebenfalls geändert.

Artikel 17 - Zeitliche Begrenzung der Anwendung

- Artikel 17(2) erster und zweiter Unterabsatz entspricht inhaltlich Artikel 19(1) des Kommissionsvorschlags. Artikel 19 Absätze 2 und 3 wurde gestrichen.

- Der dritte Gedankenstrich von Artikel 17 ist neu und ergänzt Artikel 10 über die zeitliche Begrenzung für die Deckung der Kosten durch Festlegung einer Frist, nach deren Verlauf gegen einen Betreiber keinerlei Maßnahmen gemäß der künftigen Richtlinie ergriffen werden können. Dies schafft mehr Rechtssicherheit, und die festgelegte Frist (30 Jahre) ist lang genug, um Umweltschäden aufgrund einer sich langfristig bemerkbar machenden Verschmutzung zu erfassen.

Artikel 18 - Berichte und Überprüfung

- Die ersten zwei Absätze von Artikel 18 entsprechen inhaltlich Artikel 20 des Kommissionsvorschlags mit einer zusätzlichen Bestimmung bezüglich des Zeitrahmens für die Vorlage der Berichte von Mitgliedstaaten und Kommission.

- Artikel 18(3) ist neu und erläutert vier Punkte hinsichtlich internationaler Übereinkommen, genetisch veränderten Organismen (GVO), geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen sowie neuen Instrumenten, die erfasst werden, die von der Kommission geprüft und in einen Bericht einbezogen werden müssen.

Artikel 19 - Umsetzung

Im Gemeinsamen Standpunkt ist für die Durchführung durch die Mitgliedstaaten ein Zeitraum von drei Jahren vorgesehen.

Anhang I - Kriterien, auf die in Artikel 2(1)(1)(a) Bezug genommen wird

Dieser Anhang ist neu und enthält die Kriterien für die Bestimmung signifikanter nachteiliger Änderungen des Ausgangszustands.

Anhang II - Sanierung von Umweltschäden

- Dieser Anhang entspricht Anhang II des Kommissionsvorschlags.

- Die Sanierungsziele für Schäden an Gewässern und geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen sind nun eindeutig von den Zielen hinsichtlich Flächenschäden getrennt. Diese Ziele werden durch verschiedene neue Punkte klarer gemacht.

- Teile der einschlägigen Begriffsbestimmungen finden sich nun im Anhang.

- Anstelle der ,kompensierenden Wiederherstellung" wird nun zwischen ,Ausgleichsanierung" und ,Kompensationssanierung" unterschieden.

- Bei der Bewertung der Sanierungsoptionen sind die in Abschnitt 1.3.1 einbezogenen zusätzlichen Kriterien zu berücksichtigen.

- In einem neuen Abschnitt wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genannt (Abschnitt 1.3.3).

Anhang III - Tätigkeiten, auf die in Artikel 3(1) Bezug genommen wird

Dieser Anhang entspricht Anhang I des Kommissionsvorschlags. Verschiedene Eintritte wurden redaktionell überarbeitet, um Tätigkeiten, Emissionen und Produkte, die unter die künftige Richtlinie fallen sollen, umfassender und besser zu beschreiben.

Anhänge IV und V - Internationale Übereinkommen, auf die in Artikel 4(2) und 4(4) Bezug genommen wird

Diese Anhänge sind neu und enthalten Listen der in Artikel 3(3) und 3(4) des Kommissionsvorschlags genannten internationalen Übereinkünfte.

Anhang VI - Informationen und Daten, auf die in Artikel 18(1) Bezug genommen wird

Dieser Anhang entspricht Anhang III des Kommissionsvorschlags. Er wurde inhaltlich vereinfacht, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die erforderlichen Daten und Informationen effizienter zu erfassen.

Bestimmungen, die im Gemeinsamen Standpunkt entweder gestrichen oder wesentlich geändert wurden

Zusätzlich zu den Bestimmungen des Kommissionsvorschlags, die, wie oben erwähnt, mit anderen Bestimmungen zusammengeführt oder ganz oder teilweise gestrichen wurden, hat der Rat im Gemeinsamen Standpunkt folgende Bestimmungen des Kommissionsvorschlags gestrichen:

Artikel 6(1): Dieser Bestimmung zufolge mussten die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen entweder kein Betreiber haftbar gemacht werden kann oder der haftbare Betreiber nicht zahlungsfähig ist, für die betreffenden Maßnahmen eine alternative Finanzierungsquelle finden. Der Rat befand eine solche Anforderung für zu strikt und zog es vor, die Entscheidung über die Sanierung eines Umweltschadens in den genannten Fällen gänzlich den zuständigen Behörden zu überlassen (siehe Artikel 5(4) und 6(3) des Gemeinsamen Standpunkts).

Artikel 9(4): Diese Bestimmung sah eine eigene Regelung für Insolvenzverwalter vor. Es wurde nicht für nötig gehalten, ein Thema zu behandeln, das - wie die Haftung von Insolvenzverwaltern - unter nationale Rechtsvorschriften fällt.

Artikel 10: Dieser Bestimmung zufolge sind bestimmte Ausgaben immer durch die Betreiber zu tragen, und zwar unabhängig von deren potenziellen Haftungspflicht aufgrund der künftigen Richtlinie. Dies wurde als selbstverständlich erachtet und braucht deshalb dem Rat zufolge nicht als eigene Bestimmung in die Richtlinie aufgenommen zu werden.

3.3. Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Das Europäische Parlament nahm auf der Plenartagung vom 14 Mai 2003 insgesamt 58 [2] Abänderungen an. Zehn Abänderungen (Nr. 2, 6, 21, 47, 53, 60, 65, 66, 94 und 97) hat die Kommission vollständig, drei Abänderungen (Nr. 3, 91 und 95) teilweise, zwei Abänderungen (Nr. 34 und 100) im Grundsatz und elf Abänderungen (Nr. 17, 23, 35, 44, 52, 85, 90, 93, 99, 101 und 107) teilweise im Grundsatz übernommen. Die restlichen Abänderungen konnten nicht übernommen werden (Abänderungen Nr. 5, 7 bis 14, 16, 18, 19, 22, 27, 32, 33, 36, 38, 41, 43, 54 55, 72, 74, 76, 86, 96, 103, 106 und 108). Das Europäische Parlament hat am 14. Mai 2003 nur einen Teil der Abänderung 108 verabschiedet. Die Kommission konnte die Abänderung 108 teilweise und im Grundsatz übernehmen, aber der schließlich verabschiedete Teil von Änderung 108 ist nicht annehmbar.

[2] Diese Zahl beläuft sich auf 48, wenn man folgende Abänderungen - in der vom Parlament vorgenommenen Gruppierung - jeweils als eine Einheit betrachtet: [93, 94, 23, 90, 95, 96 und 97]; [85, 99] und [86, 103 und 38].

Insgesamt 34 dieser Abänderungen (Nr. 2, 3, 7, 10, 14, 16, 18, 21, 23, 32..36, 38, 41, 44, 47, 52 63, 65, 66, 72, 74, 85, 86, 90, 91, 93, 94, 95, 97, 99, 100, 101, 103 und 107) wurden vollständig teilweise oder im Grundsatz in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die restlichen 23 [3] Abänderungen (Nr. 5, 6, 8, 9, 11, 12, 13, 17, 19, 22, 27, 33, 34, 35, 43 53, 54, 55, 60, 76, 96 [4], 106 und 108) wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

[3] Wird dem Konzept von Fußnote 2 gefolgt, so gibt es anstelle von 23 nur 22 Abänderungen. (Siehe auch Fußnote 4).

[4] Wird dem Konzept gefolgt, auf das in Fußnote 2 verwiesen wird, ist die Abänderung 96 nicht getrennt für sich, sondern als Teil der Gruppe [93, 94, 23, 90, 95, 96 und 97] zu sehen, die als solche teilweise und im Grundsatz in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurde.

3.3.1. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission vollständig, teilweise oder im Grundsatz angenommen und vollständig, teilweise oder im Grundsatz in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 2: Der letzte Satz der Erwägung 1 ist eine Neuformulierung des letzten Teils der Abänderung; Über die geschätzte Anzahl kontaminierter Standorte werden keine Angaben gemacht, da diese Schätzungen die Zukunft wahrscheinlich angepasst werden, sobald neue Informationen vorliegen.

Abänderung 3: Die Erwägung 2 erhält einen Verweis auf die nachhaltige Entwicklung, nicht aber auf die Haftungsbegrenzung, da die Haftung im Prinzip unbegrenzt ist.

Abänderung 21: Die Erwägung 31 erhält einen Verweis auf ,künftige Risiken für die Umwelt", aber der Zeitrahmen für die Überarbeitung der Richtlinie ist länger (sieben anstatt fünf Jahre).

Die Abänderungen 93, 94, 23, 90, 95 und 97 betreffen verschiedene Begriffsbestimmungen von Artikel 2(1), nämlich ,biologische Vielfalt", ,Erhaltungszustand", ,Schaden", ,Betreiber", ,Flächenkontaminierung", ,qualifizierte Einrichtung", ,Wiederherstellung", ,Schaden betreffend die biologische Vielfalt" und ,Wert". Die biologische Vielfalt wurde in ,geschützte Arten und natürliche Lebensräume" umbenannt und ist nach Wunsch des Parlaments breiter gefasst als im Kommissionsvorschlag, da nun auch Zugvögel einbezogen werden (obwohl die Einbeziehung durch nationale Rechtsvorschriften geschützter Lebensräume jetzt fakultativ ist). Die Definition des ,Erhaltungszustands" enthält nun - wie vom Parlament gefordert - einen Verweis auf den günstigen Erhaltungszustand der betreffenden Lebensräume und Arten. Die Definition von ,Schaden" wurde beibehalten. Die Definition von ,Betreiber" wurde durch Einbeziehung des ersten Teils der entsprechenden Abänderung geändert. Die ,Flächenkontaminierung" wird nicht mehr getrennt definiert; der Begriff wird in die Definition von ,Flächenschaden" aufgenommen; auf ,Strahlung" wird nicht mehr verwiesen. Aufgrund der Änderungen von Artikel 12 gibt es keine Definition von ,qualifizierten Einrichtungen" mehr. Ein Teil der Definition von ,Wiederherstellung" wurde in Anhang II übernommen; der Begriff lautet dort ,Ausgleichssanierung". Die Definition von ,Schaden betreffend die biologische Vielfalt" wurde in ,Schaden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen" umbenannt und bezieht zu einem gewissen Grad die Abänderung des Parlaments zu dieser Begriffsbestimmung ein, da direkt auf signifikante nachteilige Auswirkungen auf die Beibehaltung bzw. Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands verwiesen wird und indirekt (durch die neue Definition von ,geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen") Zugvögel einbezogen werden. Die Bestimmung des Begriffs ,Wert" wurde wie vom Parlament gefordert gestrichen. Um der Vollständigkeit willen sei erwähnt, dass die Abänderung 96, die von der Kommission nicht angenommen wurde, nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurde, da das Wort ,Strahlung" nicht in die Definition von ,Flächenschaden" aufgenommen wurde.

Abänderungen 85 und 99: der in Artikel 3 beschriebene Geltungsbereich bleibt im Hinblick auf die erfassten Tätigkeiten unverändert. Schädigungsvorfälle, die durch eines der in Artikel 4(2) genannten internationalen Übereinkünften geregelt sind, werden vom Geltungsbereich der zukünftigen Richtlinie gemäß der Forderung des Parlaments nur dann ausgenommen, wenn die relevante Übereinkunft in dem betreffenden Mitgliedstaat gilt.

Die Abänderung 100 wurde inhaltlich vollständig in Artikel 5 aufgenommen, mit Ausnahme von einem Punkt: Gemäß Artikel 5(4) muss die zuständige Behörde den Betreiber auffordern, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, diese Maßnahmen aber nicht selbst ergreifen, wenn kein Betreiber haftbar ist.

Die Abänderung 101 wurde inhaltlich in Artikel 6 aufgenommen, mit Ausnahme von einem Punkt: Gemäß Artikel 6(3) muss die zuständige Behörde den Betreiber auffordern, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, diese Maßnahmen aber nicht selbst ergreifen, wenn kein Betreiber haftbar ist. Teile der Abänderung über die Zusammenarbeit der Betreiber und die Notwendigkeit zur Berücksichtigung des Risikos für die menschliche Gesundheit sind auch in Artikel 7(2) und 7(3) zweiter Unterabsatz berücksichtigt.

Abänderung 91: die Abänderung des Parlaments scheint sinngemäß in Artikel 8(4) reflektiert, der sich mit ,Vermeidungs- und Sanierungskosten" befasst und dem zufolge die Mitgliedstaaten den Betreiber vom Tragen der Kosten befreien können, wenn die Emission bzw. Tätigkeit, die den Schaden bewirkt, gemäß dem Gemeinschaftsrecht ausdrücklich genehmigt ist (Artikel 8(4)(a)) oder aufgrund des Stands von Wissenschaft und Technik nicht davon ausgegangen werden musste, dass die Emission/Tätigkeit einen Umweltschaden verursachen würde (Artikel 8(4)(b)). Artikel 8(4) ersetzt Artikel 9(1)(c) und (d) des Kommissionsvorschlags, die ,Ausnahmen" waren. Nicht zu vergessen sind ferner die Unterschiede im Wortlaut zwischen den Absätzen 3 und 4 von Artikel 8. Teile der Abänderung bezüglich der Haftung zuständiger Behörden und der Nutzung eines Umweltaudit- und -managementsystems durch Betreiber wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Abänderung 44: Artikel 12(1) und 13(1) stehen inhaltlich insofern mit dieser Abänderung im Einklang als sie es dem Betreiber ermöglichen, die Prüfungsverfahren gemäß Artikel 13 in Anspruch zu nehmen. Angesichts des bereits umfassenden Anwendungsbereichs der am Århus-Übereinkommen orientierten Prüfungsverfahren gemäß Artikel 13 wird nicht auf ein ,Anfechtungsrecht" verwiesen.

Die Abänderung 47 kommt vollständig in Artikel 12(2) zum Ausdruck.

Abänderung 107: Artikel 14(1) reflektiert den letzten Teil der Abänderung, eine obligatorische Deckungsvorsorge ist jedoch nicht vorgesehen.

Die Abänderung 52 kommt vollständig in Artikel 15 Absätze 2 und 3 zum Ausdruck.

Die Abänderung 65 kommt vollständig im letzten Absatz von Anhang II Abschnitt 1 zum Ausdruck.

Die Abänderung 66 kommt vollständig im letzten Absatz von Anhang II Abschnitt 2 zum Ausdruck.

3.3.2. Von der Kommission übernommene, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen des Parlaments

Abänderung 6: In der Präambel des Gemeinsamen Standpunkts wird nicht darauf verwiesen, dass die zukünftige Richtlinie nationales Gesellschaftsrecht nicht berührt. Diese Unterlassung scheint keinerlei Folgen zu haben.

Abänderung 17: In der Präambel des Gemeinsamen Standpunkts wird nicht auf das Recht des Betreibers zur Anfechtung von Entscheidungen der zuständigen Behörde verwiesen. Wie in Bezug auf die Abänderung 44 dargelegt, ist dieses Recht in den Artikeln 12(1) und 13(1) festgelegt, so dass diese Unterlassung in der Präambel keinerlei Folgen hat.

Abänderung 34: Durch diese Abänderung sollte Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet ein Schaden entsteht, dazu verpflichtet werden, den Schaden, der anderen Mitgliedstaaten zugefügt wird, zu beheben. Im Gemeinsamen Standpunkt ist eine solche Staatshaftung nicht vorgesehen. Dieses Konzept steht im Einklang mit der Tatsache, dass eine solche Haftung auch dann nicht besteht, wenn der Schaden ganz auf das Gebiet eines Mitgliedstaates begrenzt ist.

Abänderung 35: Artikel 8 erhält keinen spezifischen Verweis auf einen "klaren ursächlichen Zusammenhang", da die Notwendigkeit zur Herstellung eines ursächlichen Zusammenhangs bereits in den Artikeln 4(4) und 11(2) erwähnt wird.

Abänderung 53: Artikel 16(2) ermöglicht den Mitgliedstaaten die Regelung von Situationen einer doppelten Deckungsvorsorge - ohne dies verpflichtend vorzuschreiben. Dies dürfte in der Praxis keine Folgen haben, da im Fall einer solchen doppelten Deckungsvorsorge, die nicht durch die nötigen Maßnahmen des nationalen Gesetzgebers geregelt wären, die nationalen Gerichte in ihrer Rechtsprechung die Prinzipien der doppelten Deckungsvorsorge entwickeln werden.

Abänderung 60: Die Mitverbrennung wird nicht ausdrücklich unter den in Anhang III aufgelisteten Tätigkeiten genannt. Diese Unterlassung hat keine Folgen, da die Mitverbrennung als eine der Tätigkeiten der Abfallwirtschaft, die unter die Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen fallen, indirekt abgedeckt ist.

3.3.3. Von der Kommission abgelehnte, aber in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen des Parlaments

Abänderung 7: Der letzte Satz der Erwägung 10 legt jetzt fest, dass nur solche Tätigkeiten vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind, die im Interesse der nationalen Verteidigung durchgeführt werden; diese Erwägung vermittelt nicht mehr den Eindruck, dass im Gegensatz zur Bestimmung von Artikel 4(6) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung ausgeschlossen sind. Der Verweis auf den EURATOM-Vertrag und internationale Übereinkünfte wurde nicht gestrichen, da dies nicht mit Artikel 3 vereinbar wäre.

Abänderung 10: Die in einem anderen Kontext situierte Erwägung 13 verweist ausdrücklich auf die Notwendigkeit, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem/den identifizierten Verschmutzer(n) herzustellen.

Abänderung 14: Mit dieser Abänderung wird der Verweis auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten gestrichen, sich entweder für eine gesamtschuldnerische oder eine faire und vernünftige Aufteilung der finanziellen Verantwortlichkeit zu entscheiden. Die Erwägung 22 enthält diesen Verweis nicht mehr.

Abänderung 16: Durch diese Abänderung soll der Verweis auf das Verleihen eines ,Sonderstatus" an qualifizierte Einrichtungen gestrichen werden. Die Erwägung 25 verweist nicht mehr auf qualifizierte Einrichtungen.

Abänderung 18: Durch diese Abänderung sollen Teile der Erwägung gestrichen werden, die sich auf die Notwendigkeit angemessener Übergangsregelungen für Fälle beziehen, in denen nicht klar ist, ob die Ursache des Schadens nach diesem Datum eingetreten ist. Die Erwägung 30 enthält keinen solchen Verweis mehr.

Abänderung 32: Artikel 6(1) enthält einen Teil dieser Abänderung insofern, als - gemäß der Forderung des Parlaments - der Betreiber aufgefordert wird, ohne Aufforderung durch die zuständige Behörde zu handeln. Im Gegensatz zur Abänderung wird nicht auf Notfallpläne verwiesen, aber es ist klar, dass diese Art von Situationen unter Artikel 6(1) fällt.

Abänderung 36: Durch diese Abänderung soll die zuständige Behörde aufgefordert werden, das Kostenerstattungsverfahren auch gegen Dritte anzuwenden, die einen Umweltschaden verursacht haben. Artikel 8 verweist nicht auf Dritte, aber Artikel 10 enthält einen solchen Verweis.

Abänderungen 86, 103 und 38: Gemäß Artikel 8(4), der sich mit ,Vermeidungs- und Sanierungskosten" befasst, können die Mitgliedstaaten den Betreiber vom Tragen der Kosten befreien, wenn die Emission bzw. Tätigkeit, die den Schaden bewirkt, gemäß dem Gemeinschaftsrecht ausdrücklich genehmigt ist (Artikel 8(4)(a)) oder aufgrund des Stands von Wissenschaft und Technik nicht davon ausgegangen werden musste, dass ein Umweltschaden verursacht würde (Artikel 8(4)(b)). Artikel 8(4) ersetzt Artikel 9(1)(c) und (d) des Kommissionsvorschlags, die ,Ausnahmen" waren. Das Wort ,Terrorismus" wurde nicht in Artikel 4(1 ) aufgenommen, da ein entsprechender Vorfall entweder durch Artikel 4(1) in seiner jetzigen Form oder durch Artikel 8(3)(a) abgedeckt würde, in dem auf Schaden verwiesen wird, der durch Dritte verursacht wird. Auch der einleitende Satz von Artikel 4(1) wurde nicht geändert, da dem Gemeinsamen Standpunkt zufolge die Mitgliedstaaten nicht die Sanierung von Schäden gewährleisten müssen, für die kein Betreiber haftet. In diesem neuen Kontext würde die Tatsache, ob Artikel 4(1) im Hinblick auf den Ausschluss vom Geltungsbereich der künftigen Richtlinie oder im Hinblick auf die Entlastung von Kosten formuliert würde, in der Praxis viel weniger Unterschied machen. Eine spezifische Befreiung für Tätigkeiten im Einklang mit der guten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Praxis wurde nicht eingeführt, da diese Art von Vorfall unter Artikel 8(4)(b) fällt.

Abänderung 41: Artikel 9 über die Kostenanlastung im Fall mehrerer Verursacher steht inhaltlich im Einklang mit dieser Abänderung, da sowohl die Abänderung als auch Artikel 9 festlegen, dass in solchen Fällen die Mitgliedstaaten für die Aufteilung der Kosten und die Regelung von Regressansprüchen und Rückgriffsrechten zuständig sind.

Die Abänderung 63 kommt teilweise im einleitenden Satz von Anhang II zum Ausdruck, wo klar gestellt wird, dass Anhang II sich mit der Auswahl der optimalen Sanierungsmaßnahmen befasst.

Abänderung 72: Im ersten Absatz von Anhang II Abschnitt 1.2.3 wird die zuständige Behörde ermächtigt zu entscheiden, welche Bewertungsmethode sie für angemessen hält, wobei dies jedoch erst gilt, wenn die Bewertungsmethoden, die gemäß dem Anhang zuerst zum Einsatz kämen, nicht verwendet werden können. Damit reflektiert sie in inhaltlicher Hinsicht teilweise die Abänderung, da deren Ziel die Minimierung des Zurückgreifens auf monetäre Bewertungsmethoden war.

Abänderung 74: Abschnitt 1.3.3. von Anhang II bezieht diese Abänderung in inhaltlicher Hinsicht ein, da hier das Proportionalitätsprinzip reflektiert ist.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Gemeinsame Standpunkt verdeutlicht zu einem gewissen Grad die Bereitschaft des Rates, die Verfahren zu vereinfachen und die für ein gutes Funktionieren eines Umwelthaftungssystems erforderlichen Konzepte zu klären. Dies dürfte die Umsetzung der zukünftigen Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erleichtern. Das Hinzufügen eines neuen Anhangs I, in dem die Kriterien beschrieben sind, anhand derer die Bedeutung des Schadens an geschützten Arten und Lebensräumen bewertet werden sollte, illustriert diesen Willen. Anhang II über die Festlegung von Sanierungsmaßnahmen wurde ebenfalls neu strukturiert und formuliert, um Lesbarkeit und Verständlichkeit zu verbessern.

In bestimmten Fragen wie zum Beispiel bei Artikel 2(1)(3) über die Einbeziehung von Lebensräumen und Arten, die gemäß innerstaatlichem Recht geschützt sind, oder Artikel 9 über die Kostenanlastung im Falle mehrerer Verursacher lässt der Gemeinsame Standpunkt den Mitgliedstaaten mehr Freiheit als der Kommissionsvorschlag; in anderen Fragen ist er dagegen strenger: So bezieht er beispielsweise alle Zugvögel ein (Artikel 2(1)(3)) und erweitert Artikel 12 über die Aufforderung zum Tätigwerden zumindest im Grundsatz um Fälle einer unmittelbaren Gefahr von Schäden. Ferner wurde klar gestellt, dass internationale Übereinkünfte über die Haftung von Transportunternehmern unter anderem im Fall einer Meeresverschmutzung gegenüber der zukünftigen Richtlinie nicht vorrangig sind, wenn sie im betreffenden Mitgliedstaat nicht gelten.

Die Kommission wurde aufgefordert, in ihren Berichten über das Funktionieren des Systems verschiedene, explizit genannte Themen wie etwa die Frage der Deckungsvorsorge zu behandeln, damit alle am Entscheidungsfindungsprozess beteiligten Institutionen besser beurteilen können, ob und welche Änderungen erforderlich sind, um die Wirksamkeit des Haftungssystems zu gewährleisten.

Im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag schließt der Gemeinsame Standpunkt folgende Schäden nicht vom Geltungsbereich der künftigen Richtlinie aus: Schäden, die durch ausdrücklich genehmigte Emissionen oder Tätigkeiten verursacht werden, sowie Schäden, die entstehen, obwohl zum Zeitpunkt der Freisetzung der Emission bzw. Vornehmen der Tätigkeit aufgrund des Stands von Wissenschaft und Technik nicht davon ausgegangen werden musste, dass dadurch ein Umweltschaden verursacht würde. Allerdings können die Mitgliedstaaten in solchen Fällen den Betreiber von den Kosten der Sanierungsmaßnahmen befreien, wenn er nachweisen kann, dass bei dem Vorfall, der Emission oder der Tätigkeit, der/die einen Schaden verursachte, die oben erwähnten Bedingungen gegeben waren und kein Fehlverhalten oder Nachlässigkeit vorlag (Artikel 8 Absatz 4).

Der Punkt, in dem der Gemeinsame Standpunkt am weitesten vom Kommissionsvorschlag abweicht, betrifft die Frage von ,unbetreuten Schäden", das heißt Umweltschäden, die von keinem Betreiber saniert werden. Im Kommissionsvorschlag wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, alternative Finanzierungsquellen zu finden; der Gemeinsame Standpunkt überlässt die Frage, ob gehandelt wird oder nicht, dagegen vollständig den Mitgliedstaaten.

Die Kommission hätte hinsichtlich der zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zwar strengere Bestimmungen vorgezogen, kann den Gemeinsamen Standpunkt als Gesamtkompromiss aber akzeptieren.

Die Kommission unterstützt deshalb den Gemeinsamen Standpunkt.

5. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission erkennt an, dass die Definition von Flächenschaden den Mitgliedstaaten eine weniger stark harmonisierte Anleitung bietet als die Definitionen von Schaden an Gewässern und Schaden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen. Sie erkennt ferner an, dass die von ihr geplanten Initiativen für die Bodenpolitik gemäß den Mitteilungen über die ,Ausarbeitung eines Aktionsplans für Umwelttechnologie" (KOM(2003) 131 endg. vom 25.3.2003) und ,Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie" (KOM(2002) 179 endg. vom 16.4.2002) zu einem stärker harmonisierten Konzept unter den Mitgliedstaaten beitragen würden. Die Kommission hat deshalb die in Anhang III beigefügte Erklärung abgegeben.

ANHANG I Präambel - Korrelationstabelle

Die Erwägungen des Gemeinsamen Standpunkts und die Erwägungen des Kommissionsvorschlags sind wie folgt korreliert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II Artikel und Anhänge - Korrelationstabelle

Die Artikel des Gemeinsamen Standpunkts und die Artikel des Kommissionsvorschlags sind wie folgt korreliert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III Erklärung der Kommission zur Bodenpolitik

,Die Kommission erklärt erneut ihre Bereitschaft, in der bevorstehenden thematischen Strategie für den Bodenschutz Bedarf und erforderliche Arbeiten für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Böden zu beschreiben. Sie erinnert ferner daran, dass für 2004 eine Gesetzesinitiative über die Bodenüberwachung geplant ist. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass in den betreffenden Gebieten harmonisierte und kohärente Messungen der beschriebenen Bedrohungen vorgenommen werden.