Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2014 /* COM/2014/0405 final */





Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2014 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2], unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments[3], unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz, nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. (2) Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen. (3) Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen. (4) Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2013 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für die Jahre 2013 bis 2016 ab. (5) Am 13. November 2013 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[4] an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5] an, worin Dänemark als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte. (6) Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren. (7) Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Dänemark[6] gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Aufgrund ihrer Analyse gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die mit der Privatsektorverschuldung und der externen Wettbewerbsfähigkeit zusammenhängenden makroökonomischen Herausforderungen Dänemarks nicht mehr als Ungleichgewichte im Sinne des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht anzusehen sind. So scheinen insbesondere die Anpassung am Wohnimmobilienmarkt und die Auswirkungen der hohen Privatsektorverschuldung für die Realwirtschaft und die Finanzsektorstabilität inzwischen eingedämmt. Allerdings müssen diese Entwicklungen ebenso wie entscheidende Faktoren für die externe Wettbewerbsfähigkeit weiterhin im Auge behalten werden. (8) Am 15. April 2014 übermittelte Dänemark sein Konvergenzprogramm 2014 und sein nationales Reformprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. (9) Die im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, die Nachhaltigkeit der Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen und den strukturellen Haushaltssaldo in Höhe oder oberhalb des mittelfristigen Ziels zu halten. Das bei -0,5 % des BIP angesetzte mittelfristige Ziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wider. Das gesamtstaatliche Defizit Dänemarks wurde 2013 nachhaltig unter 3 % des BIP gesenkt. Im Programm wird ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 % des BIP im Jahr 2014 und 2,9 % des BIP im Jahr 2015 angestrebt, was mit einem (neuberechneten) strukturellen Saldo in Höhe oder oberhalb des mittelfristigen Ziels in Einklang steht. Alles in allem entspricht die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Schuldenstand, der 2013 44,5 % des BIP betrug, soll 2015 vorübergehend ansteigen und danach wieder absinken. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Das Szenario sieht ein BIP-Wachstum von 1,6 % im Jahr 2014 und 1,9 % im Jahr 2015 vor und deckt sich damit weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission von 1,5 % bzw. 1,9 %. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms 2014 und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der Rat die Auffassung, dass die öffentliche Finanzlage Dänemarks gesund ist und davon ausgegangen werden kann, dass das Ziel des Konvergenzprogramms erreicht wird. (10) Bei der Verbesserung der Lage von Personen am Rande des Arbeitsmarkts und der Steigerung der Kosteneffizienz des Bildungssystems hat Dänemark noch nicht genügend Fortschritte erzielt. Die Reform der Berufsunfähigkeitsrenten und „Flex-Jobs“ zeigt erste Wirkung, die Reform der Barleistungen ist in Kraft getreten, eine Reform der Leistungen bei Krankheit wurde vereinbart, und im April brachte die Regierung einen Reformvorschlag für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf den Weg. Um eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen sicherzustellen sowie Qualität und Image dieser Art der Ausbildung zu verbessern, die berufliche Aus- und Weiterbildung aufzuwerten und die hohen Schulabbrecherquoten zu senken, bleibt noch einiges zu tun. Da sich die Umsetzung dieser Reformen noch im Frühstadium befindet, ist ihre volle Wirkung noch nicht abzusehen. Was die berufliche Aus- und Weiterbildung anbelangt, wurde im Februar 2014 eine Reformvereinbarung erzielt, die Mitte 2015 in Kraft treten und die berufliche Aus- und Weiterbildung über eine Vielzahl von Initiativen qualitativ verbessern soll. (11) Die Produktivität wieder zu stärken, bleibt für die dänische Wirtschaft eine Herausforderung. Die Bewertung der Europäischen Kommission deckt sich weitgehend mit den Ergebnissen der Produktivitätskommission. Im April 2014 veröffentlichte die Produktivitätskommission 25 wichtige Empfehlungen und über 100 konkrete Vorschläge für Bereiche wie Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen, Bildung, Internationalisierung, Innovation, Besteuerung und Infrastruktur. Das Problem des niedrigen Produktivitätswachstums wird durch die Umsetzung der Empfehlungen der Produktivitätskommission angegangen. (12) Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und ‑Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider. (13) Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Dänemarks geprüft; seine Stellungnahme[7] hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider – EMPFIEHLT, dass Dänemark im Zeitraum 2014-2015 1. nach der Korrektur des übermäßigen Defizits weiterhin eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik betreibt und eine gesunde öffentliche Finanzlage bewahrt, die sicherstellt, dass das mittelfristige Haushaltsziel während des gesamten Konvergenzprogrammzeitraums weiterhin eingehalten wird; 2. weitere Maßnahmen trifft, um die Vermittlungsfähigkeit von Personen am Rande des Arbeitsmarkts zu verbessern; die Bildungsergebnisse, insbesondere von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, und die Effektivität der Berufsausbildung verbessert; den Übergang von der Ausbildung ins Erwerbsleben, auch durch breiteren Einsatz der berufspraktischen Ausbildung und betrieblicher Ausbildungsstellen, erleichtert; 3. seine Anstrengungen verstärkt, um Zutrittsschranken auszuräumen und Regulierungslasten zu verringern und so den Wettbewerb im heimischen Dienstleistungssektor zu verstärken, insbesondere in Einzelhandel und Baugewerbe, wie von der Produktivitätskommission empfohlen. Geschehen zu Brüssel am […] Für den Rat Der Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. [2] COM(2014) 405 final. [3] P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129. [4] COM(2013) 800 final. [5] COM(2013) 790 final. [6] SWD(2014) 77 final. [7] Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.