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Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2019/C 316/11)

Am 8. April 2019 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 9. April 2019.

Der Antrag, der von Lietuvos energija UAB gestellt wurde, betrifft die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in Litauen. Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU lautet: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 105 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Diese Frist läuft daher am 13. September 2019 ab.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die denselben Sektor oder dieselbe Tätigkeit in Litauen betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
C 307/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Oktober 2019

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2019/C 307/03)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 266 vom 8.8.2019, S. 2, veröffentlicht.
Art der Beihilfe

Regelung
C 416/12

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Januar 2020

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2019/C 416/06)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 387 vom 15.11.2019, S. 14. veröffentlicht.
Mitteilung an Jamaah Ansharut Daulah, Islamic State in Iraq and the Levant — Libya sowie Islamic State in Iraq and the Levant — Yemen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/390 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

(2020/C 81/06)

2.

Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen billigte am 4. März 2020 die Aufnahme der Einträge zu Jamaah Ansharut Daulah, Islamic State in Iraq and the Levant — Libya sowie Islamic State in Iraq and the Levant — Yemen in die ISIL (Da’esh) und Al-Qaida betreffende Liste des Sanktionsausschusses.

Jamaah Ansharut Daulah, Islamic State in Iraq and the Levant — Libya sowie Islamic State in Iraq and the Levant — Yemen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Die Anträge sind an folgende Anschrift zu senden:
—

Der Gesamtsäuregehalt, der Gehalt an flüchtiger Säure anderer als der mit „primeur“ gekennzeichneten Weine und der Gesamtschwefeldioxidgehalt sind in den Unionsvorschriften festgelegt. Allgemeine Analysemerkmale Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) 13 Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) Mindestgesamtsäure Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)
—

Die EU unterstützt die Zusammenarbeit und Integration der Gesundheitssysteme in Grenzregionen im Rahmen ihrer Interreg-Programme (so wurden entlang der französisch-belgischen Grenze sieben Zonen für den organisierten Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geschaffen, die Einsatzzentralen Niederösterreichs, Südböhmens und Südmährens sind in Echtzeit miteinander verbunden, um die grenzüberschreitende Entsendung von Ambulanzen im Rahmen der Initiative „Healthacross“ zu ermöglichen, und am Oberrhein werden an der französisch-deutsch-schweizerischen Grenze im Rahmen des TRISAN-Projekts Vernetzungsaktivitäten koordiniert, um die Kompetenzen der Fachkräfte im Gesundheitswesen zu verbessern).
Rechtsgrundlage

Law of 28 October 2021 amending the Law of 15 July 2016 implementing Regulation (EU) No 98/2013 of the European Parliament and of the Council of 15 January 2013 on the marketing and use of explosives precursor and containing various provisions relating to loans granted to travel organisers for the purpose of reimbursing vouchers issued in accordance with the Ministerial Decree of 19 March 2020 on the reimbursement of cancelled packages.
Rechtsgrundlage

Draft Government decision providing for the possibility to extend the guarantee term, until 30 June 2022; Additional amending budget for 2021 — Support for companies, funds for vaccination and other measures due to the coronavirus’ (Govt Bill 2020/21:77)
Rechtsgrundlage

Law 4916/2022 (GG A’ 65/28.3.2022): „State Contribution Programme for vulnerable debtors until the transfer of their residence to the Sales and Lease Back Organization under Chapter A of Part Two of Book Three of Law 4738/2020 (GG A 207)“
Rechtsgrundlage

The legal basis for the measure is the Agriculture and Fishing Industries (Financial Assistance) Act (CAP 146 of the Laws of Malta), the „Guidelines for Financially compensating fishers due to the increase of fuel prices caused by the Russian aggression against Ukraine“, and the Guidelines for „Temporary State Aid — Fertiliser Scheme to Land Farmers“
Mitteilung an Islamic State In Iraq And the Levant In South-East Asia (ISIL-SEA, ISIL-South East Asia), dessen Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/249 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

(2023/C 43 I/01)

Mit dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates ( 1 ) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267(1999), 1333(2000) und 2253(2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen („Sanktionsausschuss“) regelmäßig zu aktualisieren ist.

2.

Der Sanktionsausschuss beschloss am 27. Januar 2023 die Aufnahme eines Eintrags zu Islamic State In Iraq And the Levant In South-East Asia (ISIL-SEA, ISIL-South East Asia) in die ISIL (Da’esh) und Al-Qaida betreffende Liste des Sanktionsausschusses.

Islamic State In Iraq And the Levant In South-East Asia (ISIL-SEA, ISIL-South East Asia) kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses über seine Aufnahme in die genannte Liste der Vereinten Nationen an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Anträge sind an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Office of the Ombudsperson Room DC2-2206 New York, NY 10017 Vereinigte Staaten von Amerika

Tel. +1 2129632671

Fax +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen:

https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting
A4-0101/94

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (KOM(94)0167 - C4-0126/94 - 94/0220(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gebühren sind Einnahmen der Gemeinschaft, die dem Unterhalt der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln dienen. Überschüsse bei den Gebühren fallen an den Gemeinschaftshaushalt.

(Änderung 2)

Artikel 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Agentur weist in ihrem jährlichen Voranschlag des Einnahmen- und Ausgabenplans für den Haushaltsvorentwurf der Kommission die Gebührenvorausschätzungen für das folgende Haushaltsjahr getrennt von den geschätzten Gesamtausgaben und dem eventuellen Gemeinschaftsbeitrag aus.

(Änderung 3)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Veränderung der Gebührenordnung bedarf einer Änderung der vorliegenden Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 189 b des EG-Vertrags.

(Änderung 4)

Artikel 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Änderungen dieser Verordnung werden gemäß Artikel 189 b des EG-Vertrags angenommen. Sie basieren auf einer Analyse der tatsächlichen Kosten der Agentur.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (KOM(94)0167 - C4-0126/94 - 94/0220(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0167 - 94/0220(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0126/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0101/94),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0042/95

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Belarus (KOM(95)0036 - C4-0092/95 - 95/0032(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 4 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen in Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen(1) die entsprechenden Rückstellungen für den Garantiefonds nach Maßgabe der Auszahlungen erfolgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Belarus (KOM(95)0036 - 95/0032(CNS) - C4-0092/95)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0036 - 95/0032(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0092/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0042/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0299/95

Entschließung zur Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Regelung des Besitzes von und des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (9457/95 - C4-0376/95 - 00/0370(COD))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des ursprünglichen Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat KOM(91)0448 ((ABl. C 26 vom 03.02.1992, S. 1.)) und des geänderten Vorschlags KOM(93)0599 - 00/0370(COD) ((ABl. C 131 vom 12.05.1994, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine am 24. Juni 1993 in erster Lesung zu diesem Vorschlag abgegebene Stellungnahme ((ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 289.)),

- vom Rat zur Änderung der Rechtsgrundlage konsultiert (C4-0376/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0299/95),

1. billigt die vom Rat vorgeschlagene Änderung der Rechtsgrundlage (Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags),

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie - zur Information - der Kommission zu übermitteln.
A4-0233/95

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits (KOM(94)0341 - C4-0290/95 - 94/0185(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(94)0341 - 94/0185(CNS),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Interimsabkommens (KOM(94)0341),

- unter Hinweis auf Artikel 113 des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags in Verbindung mit der Feierlichen Erklärung von Stuttgart konsultiert (C4-0290/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0233/95),

1. billigt den Abschluß des Interimsabkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.
A4-0009/96

Entwurf für eine Verordnung des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr (KOM(95)0353 - C4-0419/95 - 95/0232(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Fracht und Post

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Fracht

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Post

(Änderung 2)

Anhang I Tabellen 1.1, 1.2 und 1.3

>Text nach EP-Abstimmung>

In allen Tabellen sind die Posten "Fracht" und "Post" zu trennen.

(Änderung 3)

Anhang II Abschnitt 1 "Definitionen und statistische Variablen"

Unterabschnitte 2 und 3

>ursprünglicher Text>

Gelegenheitsverkehr

>Text nach EP-Abstimmung>

Passagierfluege

>ursprünglicher Text>

Gewerbliche Flüge, die nicht dem Linienverkehr zuzuordnen sind, einschließlich Taxifluege.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gewerbliche Flüge, die nicht dem Linienverkehr zuzuordnen sind, einschließlich Taxifluege.

>ursprünglicher Text>

Passagierfluege

>ursprünglicher Text>

Flüge, auf denen ein oder mehr Zahlgäste befördert werden, sowie Flüge, die laut Flugplan die Beförderung von Fluggästen anbieten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Flüge, auf denen ein oder mehr Zahlgäste befördert werden, sowie Flüge, die laut Flugplan die Beförderung von Fluggästen anbieten.

(Änderung 4)

Anhang II Abschnitt 1 "Definitionen und statistische Variablen"

Unterabschnitt 5

>ursprünglicher Text>

Fluggasteinheiten

Für die Erstellung der Liste der Flughäfen in der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung entspricht zu Berechnungszwecken eine Fluggasteinheit entweder einem Fluggast oder 75 kg Fracht oder Post.

>Text nach EP-Abstimmung>

Fluggasteinheiten

Für die Erstellung der Liste der Flughäfen in der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung entspricht zu Berechnungszwecken eine Fluggasteinheit entweder einem Fluggast oder 90 kg Fracht oder Post.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für eine Verordnung des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr (KOM(95)0353 - C4-0419/95 - 95/0232(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0353 - 95/0232(CNS) ((ABl. C 325 vom 06.12.1995, S. 11.)),

- vom Rat gemäß Artikel 213 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0419/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0009/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0036/96

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (KOM(94)0599 - 4693/95 - C4-0606/95 - 94/0298(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(94)0599 - 94/0298(AVC),

- in Kenntnis des Entwurfs des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 238 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (4693/95 -C4-0606/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0036/96),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Slowakischen Republik zu übermitteln.
A4-0072/96

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal (KOM(95)0488 - C4-0582/95 - 95/0256(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(95)0488 - 95/0256(CNS),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Vorschlags für ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal (KOM(95)0488) ((ABl. C 338 vom 16.12.1995, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 113, 130 y und 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG- Vertrags konsultiert (C4-0582/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0072/96),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Nepal zu übermitteln.