[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.11.2006

KOM(2006)703 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag soll es in erster Linie dem Rat ermöglichen, seiner rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und die Orientierungspreise und die gemeinschaftlichen Produktionspreise für das Fischwirtschaftsjahr 2007 festzusetzen. Ein weiteres Ziel des Vorschlags besteht daher darin, sicherzustellen, dass die Preisstützungs- und Interventionsregelung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates in dem genannten Jahr funktioniert. |

120 | Allgemeiner Kontext Mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird eine gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur eingerichtet, die die markt- und handelsrelevanten Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik regelt und somit auch zur Verwirklichung der in Artikel 33 EG-Vertrag verankerten Ziele beiträgt. Ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Marktorganisation ist die spezielle Preisstützungs- und Interventionsregelung. In diesem Zusammenhang ist der Rat gemäß den Artikeln 18 und 26 der genannten Verordnung verpflichtet, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bis zum Beginn des Fischwirtschaftsjahres die Orientierungspreise für bestimmte, für die Gemeinschaft wichtige Fischereierzeugnisse sowie die gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Thunfischerzeugnisse festzusetzen. Die Orientierungspreise dienen als Bezugsgrößen für die verschiedenen technischen Parameter, die für die Anwendung der Interventionsregelung erforderlich sind und durch Verordnungen der Kommission festgesetzt werden. Der gemeinschaftliche Produktionspreis ist für die Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfisch wichtig, die gewährt werden kann, wenn die Weltmarktpreise unter eine festgelegte Auslöseschwelle fallen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates richten sich die betreffenden Preise sowohl nach der Marktpreisentwicklung in den drei vorangegangenen Fischwirtschaftsjahren als auch nach der Entwicklung von Produktion und Nachfrage. Deshalb werden folgende Preisanpassungen vorgeschlagen: die meisten Weißfischarten wie Köhler und Schellfisch: Anhebung um 0,5 % bis 3 %; andere Weißfischarten wie Kabeljau und Katzenhai: Senkung im gleichen Umfang; Makrele, spanische Makrele, Sardellen und Hering: Anhebung um 1,5 bis 3 %; weißer Thun und Sardinen: Senkung um 1,5 bis 2 %; Krebstiere: geringfügige Senkungen. Bei Tiefkühlerzeugnissen spiegelt der Vorschlag im Wesentlichen den Preisrückgang auf dem Weltmarkt wider; lediglich für Schwarzen Heilbutt, Garnelen und Illex kann eine Preisanhebung um 1,5 % bis 3 % vorgeschlagen werden. Schließlich sieht der Vorschlag vor, den gemeinschaftlichen Produktionspreis für Thunfischerzeugnisse um 1,5 % zu erhöhen. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 2033/2005 des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000. |

140 | Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU Das Funktionieren der mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates eingerichteten gemeinsamen Marktorganisation und die Erfüllung der aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen dienen auch der Verwirklichung der in Artikel 33 EG-Vertrag verankerten Ziele. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse und Beratender Ausschuss für Fischerei und Aquakultur. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Beide Ausschüsse schlossen sich der Marktanalyse der Kommission weitgehend an. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

221 | Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Märkte für Fischereierzeugnisse. |

222 | Methodik Offene Anhörung. |

223 | Konsultierte Organisationen/Sachverständige Sachverständige Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse. Sachverständige Vertreter aller wichtigen EU-Interessengruppen im Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur. |

2249 | Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung Potenzielle Gefahren mit irreversiblen Folgen wurden nicht genannt. |

225 | Die Stellungnahmen spiegeln sich in der Regel in dem Vorschlag für die Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise wider. |

226 | Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse und des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur. |

230 | Folgenabschätzung Wegen der besonderen Art des Vorschlags, d.h. der jährlichen Festsetzung von wichtigen Preisen nach den Regeln der gemeinsamen Marktorganisation in ihrer gegenwärtigen Form, ist eine Folgenabschätzung nicht erforderlich. Der Vorschlag stützt sich allerdings auf eine regelmäßige Überwachung der Interventionen in den vorangegangenen Fischwirtschaftsjahren und eine gründliche Analyse der Marktlage für jedes betroffene Fischereierzeugnis. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2007. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich Fischereierzeugnisse macht die Festsetzung von Orientierungspreisen erforderlich. Die gemeinsame Marktorganisation sieht eine spezielle Interventionsregelung vor, zwingt jedoch keinen Beteiligten (Erzeugerorganisationen), auf die Intervention zurückzugreifen. |

332 | Die gemeinsame Marktorganisation macht Interventionen in Form von Rücknahmen und die damit verbundene Verschwendung weniger interessant, und die entsprechenden Finanzmittel wurden gesenkt. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Die Orientierungspreise und die gemeinschaftlichen Produktionspreise werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgesetzt. Um die unmittelbare Anwendbarkeit und Einheitlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist eine Verordnung notwendig. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

401 | Dieser Vorschlag für die Preisfestsetzung zieht indirekte Auswirkungen der Ausgaben nach sich, die im Wesentlichen von der Entwicklung der Marktlage und den Anlandemengen abhängen. |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur[1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sehen die Festsetzung eines Orientierungspreises und eines gemeinschaftlichen Produktionspreises zur Bestimmung des Preisniveaus zur Marktintervention für bestimmte Fischereierzeugnisse für jedes Fischwirtschaftsjahr vor.

(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für jedes bzw. jede der in den Anhängen I und II aufgeführten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen ein Orientierungspreis festgesetzt.

(3) Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Kriterien sollten die Orientierungspreise im Fischwirtschaftsjahr 2007 je nach Fischart angehoben, beibehalten oder gesenkt werden.

(4) Gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für jedes der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse der gemeinschaftliche Produktionspreis festgesetzt. Es empfiehlt sich, den gemeinschaftlichen Produktionspreis für eines dieser Erzeugnisse festzusetzen und den gemeinschaftlichen Produktionspreis für die anderen Erzeugnisse mittels der Anpassungskoeffizienten zu errechnen, die durch die Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 3510/82[2] festgelegt worden sind.

(5) Aufgrund der in Artikel 18 Absatz 2 erster und zweiter Spiegelstrich sowie in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Kriterien empfiehlt es sich, den gemeinschaftlichen Produktionspreis für das Fischwirtschaftsjahr 2007 anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 werden die Orientierungspreise gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 werden die gemeinschaftlichen Produktionspreise gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Anhänge | Art Erzeugnisse der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 | Aufmachungsform | Orientierungspreis (EUR/Tonne) |

I | 1. Heringe der Art Clupea harengus | Ganz | 273 |

2. Sardinen der Art Sardina pilchardus | Ganz | 561 |

3. Dornhai (Squalus acanthias) | Ganz oder Ausgenommen, mit Kopf | 1090 |

4. Katzenhai (Scyliorhinus-Arten) | Ganz oder Ausgenommen, mit Kopf | 740 |

5. Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten) | Ganz | 1142 |

6. Kabeljau der Art Gadus morhua | Ganz oder ausgenommen, mit Kopf | 1614 |

7. Köhler (Pollachius virens) | Ganz oder ausgenommen, mit Kopf | 769 |

8. Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | Ganz oder ausgenommen, mit Kopf | 1028 |

9. Merlan (Merlangius merlangus) | Ganz oder ausgenommen, mit Kopf | 946 |

10. Leng (Molva-Arten) | Ganz oder ausgenommen, mit Kopf | 1196 |

11. Makrelen der Art Scomber scombrus | Ganz | 329 |

12. Makrelen der Art Scomber japonicus | Ganz | 298 |

13. Sardellen (Engraulis-Arten) | Ganz | 1334 |

14. Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) | Ganz oder ausgenommen, mit Kopf vom 1.1.2007 bis zum 30.4.2007 | 1079 |

Ganz oder ausgenommen, mit Kopf vom 1.5.2007 bis zum 31.12.2007 | 1499 |

15. Seehechte der Art Merluccius merluccius | Ganz oder ausgenommen, mit Kopf | 3675 |

16. Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) | Ganz oder ausgenommen, mit Kopf | 2541 |

17. Scharbe (Limanda limanda) | Ganz oder ausgenommen, mit Kopf | 863 |

18. Flunder (Platichthys flesus) | Ganz oder ausgenommen, mit Kopf | 519 |

19. Weißer Thun (Thunnus alalunga) | Ganz | 2187 |

Ausgenommen, mit Kopf | 2440 |

20. Tintenfische (Sepia officinalis und Rossia macrosoma) | Ganz | 1670 |

21. Seeteufel (Lophius-Arten) | Ganz oder ausgenommen, mit Kopf | 2924 |

Ohne Kopf | 6047 |

22. Garnelen der Art Crangon crangon | Nur in Wasser gekocht | 2354 |

23. Tiefseegarnelen (Pandalus Borealis) | Nur in Wasser gekocht | 6378 |

Frisch oder gekühlt | 1606 |

24. Taschenkrebse (Cancer pagurus) | Ganz | 1766 |

25. Kaisergranat (Nephrops norvegicus) | Ganz | 5337 |

Nur als Schwanz | 4279 |

26. Seezunge (Solea-Arten) | Ganz oder ausgenommen, mit Kopf | 6813 |

II | 1. Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) | Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts | 1946 |

2. Seehecht (Merluccius-Arten) | Gefroren, ganz, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts | 1202 |

Gefroren, in Filets, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts | 1439 |

3. Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) | Gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts | 1570 |

4. Schwertfisch (Xiphias gladius) | Gefroren, ganz, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts | 4079 |

5. Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia macrosoma und Sepiola rondeletti | Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts | 1888 |

6. Kraken (Octopus-Arten) | Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts | 2097 |

7. Kalmare (Loligo-Arten) | Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts | 1168 |

8. Kalmare (Ommastrephes sagittatus) | Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts | 961 |

9. Illex argentinus | Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts | 896 |

10. Garnelen der Familie Penaeidae - Garnelen der Art Parapenaeus Longirostris | Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts | 4157 |

- andere Arten der Familie Penaeidae | Gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts | 7979 |

ANHANG II

Art Erzeugnisse des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 | Gewicht | Handelseigenschaften | Gemeinschaftlicher Produktionspreis (EUR/Tonne) |

Gelbflossenthun (Thunnus albacares) | Stückgewicht von mehr als 10 kg | Ganz | 1225 |

Ausgenommen, ohne Kiemen |

Sonstige |

Stückgewicht von 10 kg oder weniger | Ganz |

Ausgenommen, ohne Kiemen |

Sonstige |

Weißer Thun (Thunnus alalunga) | Stückgewicht von mehr als 10 kg | Ganz |

Ausgenommen, ohne Kiemen |

Sonstige |

Stückgewicht von 10 kg oder weniger | Ganz |

Ausgenommen, ohne Kiemen |

Sonstige |

Echter Bonito (Katsuwonus pelamis) | Ganz |

Ausgenommen, ohne Kiemen |

Sonstige |

Roter Thun (Thunnus Thynnus) | Ganz |

Ausgenommen, ohne Kiemen |

Sonstige |

Andere Arten der Gattungen Thunnus und Euthynnus | Ganz |

Ausgenommen, ohne Kiemen |

Sonstige |

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung für das Fischwirtschaftsjahr 2007 der Orientierungspreise für die in den Anhängen I und II aufgeführten Fischereierzeugnisse und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur aufgeführten Fischereierzeugnisse.

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Politikbereich 11: Fischerei

Tätigkeit ABB 11 02: Fischereimärkte

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

11 02 01 01: Interventionen bei Fischereierzeugnissen:

Vorläufige Aufteilung der Mittel:

- Operative Programme: 3,3 Mio. EUR [3]

- Gemeinschaftliche Rücknahmen: 3 Mio. EUR

- Autonome Rücknahmen und Übertragungen: 2,2 Mio. EUR

- Beihilfe für die private Lagerhaltung: 0,350 Mio. EUR

- Ausgleichsentschädigung für Thunfisch: 1,7 Mio. EUR

- Gemeinschaftliche Übertragungen: 4 Mio. EUR

- Technische Hilfe: 0,150 Mio. EUR

- Studien: 0,8 Mio. EUR

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Die Maßnahme ist auf das Wirtschaftsjahr 2007 (16.10.2006 – 16.10.2007) begrenzt.

Da es sich um eine Preisfestsetzung handelt, sind die Auswirkungen auf die Ausgaben indirekter Natur. Die Ausgaben können sich aufgrund der Marktlage und der angelandeten Mengen erheblich ändern.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale ( erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen ):

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der finanziellen Vorausschau |

11 02 01 | OA/ NOA | GM[4]/ NGM[5] | JA/ NEIN | JA/NEIN | JA/NEIN | 2 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Finanzielle Ressourcen

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folgejahre | Insgesamt |

Operative Ausgaben[6] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1 | a | 11,4 | 11,4 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 11,4 | 11,4 |

Im Referenzbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[7] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c | - | - | - | - | - | - | - |

REFERENZBETRAG INSGESAMT |

Mittel | a+c | 11,4 | 11,4 |

Im Referenzbetrag nicht enthaltene sonstige Verwaltungsausgaben[8] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | [9] 0,216 | 0,216 |

Sonstige im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personalausgaben und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE INSGESAMT einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 11,616 | - | - | - | - | - | 11,616 |

ZE INSGESAMT einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 11,616 | - | - | - | - | - | 11,616 |

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung seitens der Mitgliedstaaten oder sonstiger Organisationen/Einrichtungen vor (bitte angeben, um welche es sich dabei handelt), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Finanzierungsbeiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Instanzen an der Kofinanzierung, so können zusätzliche Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Kofinanzierende Instanzen | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 und Folgejahre | Insgesamt |

Keine Kofinanzierung durch Mitgliedstaaten oder andere Instanzen | f | - | - | - | - | - | - | - |

ZE INSGESAMT, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f | - | - | - | - | - | - | - |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[10] (z.B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag zeitigt keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

NB: Einzelheiten und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen als Anhang beizufügen.

in Mio. EUR (gerundet auf eine Dezimalstelle)

Stand vor der Maßnahme [Jahr n- 1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | 2 | - | - | - | - | - |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf

Die Interventionen betreffend Fischereierzeugnisse werden im Einklang mit Artikel 34 EG-Vertrag im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) durchgeführt. Sie sollen durch die Verhütung möglicher Krisengefahren die Stabilität der Gemeinschaftsmärkte gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist eine entsprechende Preis- und Angebotspolitik von größter Bedeutung. Das Interesse der Erzeugungs- und Vermarktungskette und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors im Kontext der Globalisierung zu stärken, müssen berücksichtigt werden. Das Ziel der Marktstabilität zusammen mit der Stützung der Erzeugereinkommen kann im Wesentlichen durch die verschiedenen Interventionsmechanismen auf den Märkten wie Rücknahmen, Übertragungen und Ausgleichsentschädigungen erreicht werden. Auch das Verbraucherinteresse ist zu berücksichtigen.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergien

Das Subsidiaritätsprinzip findet insofern keine Anwendung, als die Gemeinschaftsmaßnahme unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Der Mehrwert der Gemeinschaftsmaßnahme hängt direkt mit dem Vorhandensein einer gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur zusammen.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik

Ziel dieses Vorschlags ist die Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise durch den Rat im Einklang mit den Artikeln 18 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates. Die Orientierungspreise dienen als Grundlage für die verschiedenen technischen Parameter, die für die Anwendung der Interventionsregelung für das betreffende Fischwirtschaftsjahr erforderlich sind und durch Verordnungen der Kommission festgesetzt werden. Gleichermaßen bildet der gemeinschaftliche Produktionspreis die Grundlage für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung für Thunfisch, die abhängig von der Entwicklung der Preise auf den Weltmärkten gezahlt werden kann.

Um das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation im Jahr 2007 zu gewährleisten, sollten alle Verordnungen bis Ende 2006 angenommen werden.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben)

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[12] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

Zentrale Verwaltung

( Direkt durch die Kommission

Indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

Exekutivagenturen

Die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

Einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

Geteilte oder dezentrale Verwaltung

Mit Mitgliedstaaten

Mit Drittländern

Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Ergänzende Bemerkungen:

Ab 16. Oktober 2006 werden die aus Mitteln der Haushaltslinie 11.02.01 finanzierten Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik zentral durchgeführt. Außerdem fällt die Verwaltung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 80/2001 der Kommission übermittelten Daten unter die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission.

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Überwachung der geplanten Maßnahmen wird durch die Sammlung und Analyse der von den Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EG) Nr. 80/2001 mittels des Systems FIDES übermittelten Daten gewährleistet.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Wegen der besonderen Art des Vorschlags, d.h. der jährlichen Festsetzung von bestimmten Gemeinschaftspreisen nach den Regeln der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur in ihrer gegenwärtigen Form, ist eine Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung nicht erforderlich. Der Vorschlag stützt sich allerdings auf eine regelmäßige Überwachung der Interventionen in den vorangegangenen Fischwirtschaftsjahren und eine gründliche Analyse der Marktlage für die betroffenen Erzeugnisse.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)

Entfällt, da die Interventionsmaßnahmen für Fischereierzeugnisse noch keiner Zwischenbewertung bzw. Ex-post-Bewertung unterzogen wurden.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Es wurde ein Bericht über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (siehe KOM(2006) 558 endg. und Begleitdokument SEK(2006) 1218) übermittelt sowie auch eine Gesamtbewertung der in der gemeinsamen Marktorganisation in ihrer derzeitigen Fassung vorgesehenen Mechanismen eingeleitet, die im Einklang mit der Haushaltsordnung durchgeführt wird.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Betrugsbekämpfungsaßnahmen entsprechen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 und insbesondere den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge.

8. EINZELHEITEN DER ERFORDERLICHEN RESSOURCEN

8.1. Finanzkosten der Umsetzung des Vorschlags – aufgeschlüsselt nach Zielen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[13] (XX 01 01) | A*/AD | [14] |

B*, C*/AST | 2 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[15] |

Aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes sonstiges Personal[16] |

INSGESAMT |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Verwaltung der Ausgaben, Folgemaßnahmen und Ex-post-Kontrollen.

8.2.3. Herkunft der damit betrauten Humanressourcen (Statutspersonal)

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

( Derzeit für die Durchführung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( Im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr 2007 vorab zugewiesene Stellen

( Im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( Innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( Für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Im Referenzbetrag enthaltene sonstige Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

8.2.5. Im Referenzbetrag nicht enthaltene Personalausgaben und Nebenkosten

in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,216 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Interimsbedienstete usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Referenzbetrag enthalten) |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

2 AST x 0,108 Mio. EUR = 0,216 Mio. EUR

.

Berechnung - Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

8.2.6. Im Referenzbetrag nicht enthaltene sonstige Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen) |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 2 | 0,017 |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[18] | 1 | 0,019 |

XX 01 02 11 04 - Studien und Konsultationen |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Referenzbetrag enthalten) | 0,036 |

Berechnung - Im Referenzbetrag nicht enthaltene sonstige Verwaltungsausgaben

[1] ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

[2] ABl. L 368 vom 28.12.1982, S. 27. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3899/92 (ABl. L 392 vom 31.12.1992, S. 24).

[3] Von der Festsetzung der Orientierungspreise nicht betroffene Beihilfe

[4] Getrennte Mittel

[5] Nicht getrennte Mittel, im Nachfolgenden NGM genannt

[6] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[7] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[8] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.

[9] Hat keinen Einfluss auf die Aufgabenverteilung und erfordert keine zusätzlichen Posten

[10] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[11] Erforderlichenfalls, d.h. wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[12] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies unter dem Punkt „Ergänzende Bemerkungen” dieses Abschnitts im Einzelnen zu erläutern.

[13] Die Kosten hierfür sind NICHT im Referenzbetrag enthalten.

[14] Hat keinen Einfluss auf Verwaltungskosten bzw. Personal

[15] Die Kosten hierfür sind NICHT im Referenzbetrag enthalten.

[16] Die Kosten hierfür sind im Referenzbetrag enthalten.

[17] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur(en) zu verweisen.

[18] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.