24.1. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über gemeinschaftliche Umweltaktionen 
KOM(86) 729 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Dezember 1986) 
(87/C 18/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235 (*), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 2 des Vertrages ist es unter anderem Auf­
gabe der Gemeinschaft, die harmonische Entwicklung 
des Wirtschaftslebens in der Gemeinschaft, eine bestän­
dige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine 
größere Stabilität zu fördern. 
Die einheitliche Akte nennt als Ziele der gemeinschaft­
lichen Umweltpolitik die Erhaltung und den Schutz der 
Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität, den Bei­
trag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und eine 
umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen 
Ressourcen. 
Der Rat hat mit seiner Erklärung vom 22. November 
1973 (') ein Aktionsprogramm der Europäischen Ge­
meinschaften für den Umweltschutz festgelegt, das am 
17. Mai 1977 (2) fortgeschrieben wurde. In ihrer Ent­
schließung vom 7. Februar 1983 haben der Rat und die 
im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mit­
gliedstaaten die allgemeine Ausrichtung eines Aktions­
programms der Europäischen Gemeinschaften für den 
Umweltschutz (1982—1986) (3) gebilligt. 
Um die Zielsetzungen dieses Aktionsprogramms in vol­
lem Umfang zu verwirklichen, sollte die Gemeinschaft 
auch finanziell einen Beitrag zur Durchführung einer 
Reihe besonderer Maßnahmen leisten. 
("") Wenn die Verordnung nach dem Inkrafttreten der Einheit­
lichen Akte verabschiedet wird, muß die Rechtsgrundlage in 
Artikel 130 S geändert werden. 
(') ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
O ABI. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
(3) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. Die Entwicklung sogenannter „sauberer" Technologien 
ist ein hervorragendes Mittel, um auf wirtschaftlich 
rationellste Weise eine vorbeugende Reduzierung der 
Verunreinigungen und eine sparsamere Verwendung der 
natürlichen Hilfsquellen zu erreichen. 
Für eine bessere Bewirtschaftung von Abfällen und/oder 
der natürlichen Ressourcen müssen Techniken zur Ab­
fallrückgewinnung und -wiederverwertung entwickelt 
werden. 
Außerdem erscheint es geboten, zur Entwicklung von 
Techniken zur Ermittlung und Sanierung von durch Ab­
fälle und/oder gefährliche Stoffe verseuchten Standorten 
beizutragen. 
Die Entwicklung „sauberer" Technologien, verbesserter 
Techniken der Abfallrückgewinnung und -wiederverwer­
tung sowie der Sanierung kontaminierter Standorte ist 
geeignet, der Innovation im individuellen Bereich sowie 
die Beschäftigungslage — insbesondere bei kleinen und 
mittleren Unternehmen — günstig zu beeinflussen. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erarbeitung neuer 
Meßtechniken und -verfahren sowie neuer Techniken 
und Verfahren für die Überwachung der Qualität der 
natürlichen Umwelt gefördert werden muß. 
Es empfiehlt sich, bestimmte Ergebnisse der gemein­
schaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprogramme in 
der Umwelt- und Rohstoffindustrie eingehender zu nut­
zen. 
Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft zum Schutz, zur 
Erhaltung und zur Wiederherstellung von Gebieten von 
besonderer gemeinschaftlicher Bedeutung für die Erhal­
tung der Natur, insbesondere von hochgradig bedrohten 
Lebensräumen gefährdeter Arten, beitragen kann. 
Es ist notwendig, daß die Gemeinschaft bei der Durch­
führung von Programmen mitwirken kann, die insbeson­
dere zur Erhaltung der vom Aussterben bedrohten Arten 
in der Gemeinschaft dienen. 
Die Gemeinschaft sollte im Rahmen der ihr zur Verfü­
gung stehenden Haushaltsmittel Vorhaben im Bereich 
der umweltverträglichen Technologien, der Techniken 
der Abfallrückgewinnung und -wiederverwertung, der 
Nr. C 18/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 1.87 
Ermittlung  und  Sanierung  von  durch  Abfälle  und/oder 
gefährliche  Stoffe  verseuchten  Standorten,  Meßtechniken 
und -verfahren  sowie  der  Techniken  und  Verfahren  für 
die Überwachung  der  Qualität  der  natürlichen  Umwelt 
sowie  für  Aktionen  zum  Schutz  der  Natur  und  der  Er-
haltung  der  in der  Gemeinschaft  vom  Aussterben  bedroh-
ten Arten  finanziell  unterstützen. 
Es empfiehlt  sich,  einen  Beratenden  Ausschuß  einzuset-
zen,  der  die  Kommission  bei  der  Durchführung  dieser 
Verordnung  und  insbesondere  bei der  Auswahl  der  Vor-
haben,  für  die  eine  Finanzhilfe  gewährt  werden  kann, 
unterstützt. 
Die Anwendung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1872/84 
des Rates  (') hat  die  Zweckdienlichkeit  einer  Regelung 
über  die  gemeinschaftliche  Unterstützung  von  Umwelt-
aktionen  sowie  die  Durchführbarkeit  der  aufgrund  der 
Verordnung  eingeführten  Verfahren  erwiesen. 
Deshalb  ist jene  Verordnung  unter  Berücksichtigung  der 
neuen  Erfordernisse  zu ersetzen. 
Die zur  Erreichung  der  obengenannten  Ziele  erforderli-
chen  Handlungsbefugnisse  (**)  sind  im  Vertrag  nicht 
vorgesehen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Die  Gemeinschaft  kann  eine  finanzielle  Unterstüt-
zung  gewähren  für: 
a) Demonstrationsvorhaben  zur  Entwicklung  von  neuen 
sauberen,  d. h. wenig  oder  gar  nicht  verschmutzenden 
Technologien,  die  im Verbrauch  natürlicher  Ressour-
cen sparsamer  sein  können; 
b) Demonstrationsvorhaben  zur  Entwicklung  von  Tech-
niken  für  die Rückgewinnung  und  Wiedergewinnung 
von Abfällen; 
c) Demonstrationsvorhaben  zur  Entwicklung  von  Tech-
niken  zur  Ermittlung  und  Sanierung  von  Standorten, 
die durch  Abfälle  und/oder  gefährliche  Stoffe  ver-
seucht  sind; 
d) Demonstrationsvorhaben  zur  Erarbeitung  neuer  Meß-
techniken  und  -verfahren  sowie  neuer  Techniken  und 
Verfahren  für  die Überwachung  der  Qualität  der  na-
türlichen  Umwelt; 
e) Vorhaben  mit  Anstoßcharakter,  die  zum  Schutz,  zur 
Erhaltung  oder  zur  Wiederherstellung  von  Gebieten 
von besonderer  gemeinschaftlicher  Bedeutung  für  die 
Erhaltung  der  Natur  und  insbesondere  von  hochgra-
dig bedrohten  Lebensräumen  gefährdeter  Arten  bei-
tragen; 
O ABl.  Nr.  L 176  vom  3. 7. 1984,  S. 1. 
(**) Dieser  Erwägungsgrund  entfällt,  falls  die Rechtsgrundlage 
in Artikel  130  S geändert  wird. f) Vorhaben  mit  Anstoßcharakter  zur  Durchführung 
von Programmen  zur  Erhaltung  oder  Wiedereinfüh-
rung  von  Populationen  vom  Aussterben  bedrohter  Ar-
ten in der  Gemeinschaft. 
Unter  a), b), c) und  d) genannte  Vorhaben,  die  durch 
andere  gemeinschaftliche  Instrumente  mit  strukturpoliti-
scher  Zielsetzung  gefördert  werden  können,  sind  dabei 
ausgeschlossen. 
(2) Die  erforderlichen  Mittel  werden  im Gesamthaus-
haltsplan  der  Europäischen  Gemeinschaften  eingesetzt. 
(3) Die  finanzielle  Unterstützung  kann 
i) bis  zu 30 % der  Kosten  der  in Absatz  1 Buchstaben 
a) und  b) genannten  Vorhaben,  bis  zu 50  % der 
Kosten  der  in den  Buchstaben  c) und  d) und  in der 
Regel  bis zu 50 % der  Kosten  der  in den  Buchstaben 
e) und  f) genannten  Vorhaben  betragen; 
ii) in Ausnahmefällen  über  50 °/o hinausgehen,  in denen 
eine gemeinschaftliche  finanzielle  Unterstützung  für 
Vorhaben  gemäß  Absatz  1 Buchstabe  e) oder  f) für 
Arten  und  Populationen,  die  in der  Gemeinschaft 
vom  Aussterben  bedroht  sind,  unzureichend  wäre. 
Dabei  darf  die  gemeinschaftliche  finanzielle  Unter-
stützung  für  Vorhaben  gemäß  Buchstabe  e) 75  % 
nicht  übersteigen. 
Artikel  2 
(1) Für  eine  finanzielle  Unterstützung  kommen  nur 
Vorhaben  in Betracht,  die von  gemeinschaftlichem  Inter-
esse und  für  den  Umweltschutz  und/oder  die  Bewirt-
schaftung  der  natürlichen  Ressourcen  von  Bedeutung 
sind. 
(2) Die  in Artikel  1 Absatz  1 Buchstaben  a), b) und  c) 
genannten  Vorhaben  müssen 
— Techniken  oder  Verfahren  innovativer  Art  anwen-
den,  bei denen  die Forschungsphase  als abgeschlossen 
gelten  kann,  die aber  in der  Gemeinschaft  noch  nicht 
geprüft  wurden  oder  noch  nicht  eingesetzt  sind, 
— aufgrund  ihres  Demonstrationscharakters  geeignet 
sein,  die  Errichtung  anderer  Anlagen  oder  die  An-
wendung  gleichartiger  Verfahren  zu fördern,  durch 
die sich  die  Umweltbelastungen  spürbar  verringern 
lassen, 
— vorrangig  Anlagen  oder  Verfahren  betreffen: 
— die  wegen  der  mengenmäßigen  Bedeutung  oder 
besonderen  Gefahr  ihrer  Emissionen  die  Umwelt 
schwer  schädigen,  oder 
— die  eine  Rückgewinnung  oder  Wiederverwertung 
von Abfällen  ermöglichen,  die  geeignet  sind, 
schwere  Umweltprobleme  zu schaffen,  oder 
— die  die  Feststellung  und/oder  Sanierung  von 
Standorten  ermöglichen,  die  durch  Abfälle  und/ 
oder  für  Mensch  und  Umwelt  gefährliche  Stoffe 
verseucht  sind. 
24. 1.87 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 18/7 
(3) Die  in Artikel  1 Absatz  1 Buchstabe  d) genannten 
Vorhaben  müssen  in erster  Linie  die  wichtigsten  Luft-, 
Wasser-  und  Bodenschadstoffe  betreffen  und  zur  Har-
monisierung  der  Meßverfahren  und  zur  Vergleichbarkeit 
der Meßergebnisse  in der Gemeinschaft  beitragen. 
(4) Für  die in Artikel  1 Absatz  1 Buchstabe  e) genann-
ten Vorhaben  wird  die  finanzielle  Unterstützung  nach 
Maßgabe  der  Bedeutung  des  Gebietes  für  die Gemein-
schaft  und  der  Dringlichkeit  der  betreffenden  finanziel-
len Unterstützung  gewährt. 
(5) Für  die in Artikel  1 Absatz  1 Buchstabe  f) genann-
ten Vorhaben  wird  die  finanzielle  Unterstützung  nach 
Maßgabe  der  Dringlichkeit  der  Durchführung  der  Pro-
gramme  und  der  Notwendigkeit  einer  finanziellen  Un-
terstützung  durch  die Gemeinschaft  gewährt. 
Artikel  3 
(1) Anträge  auf  Gewährung  einer  finanziellen  Unter-
stützung  für  Vorhaben  gemäß  Artikel  1 Absatz  1 Buch-
staben  a), b), c) und  d), die nach  einer  von  der  Kommis-
sion erstellten  und  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  veröffentlichten  Ausschreibung  gestellt  werden, 
sind an die Kommission  und  abschriftlich  an die zustän-
digen  Behörden  des  betreffenden  Mitgliedstaats  zu rich-
ten. 
(2) Anträge  auf  finanzielle  Unterstützung  für  Vorha-
ben gemäß  Artikel  1 Absatz  1 Buchstabe  e) werden  von 
den Mitgliedstaaten  der  Kommission  vorgelegt  und  ent-
halten  die in Anhang  I aufgeführten  Angaben. 
(3) Anträge  auf  finanzielle  Unterstützung  für  Vorha-
ben gemäß  Artikel  1 Absatz  1 Buchstabe  f) werden  von 
den Mitgliedstaaten  der  Kommission  vorgelegt  und  ent-
halten  die in Anhang  II aufgeführten  Angaben. 
Für den  Fall,  daß  es zum  Schutz  bedrohter  Arten  einer 
besonders  dringlichen  Maßnahme  bedarf,  kann  die 
Kommission  unter  Artikel  1 Absatz  1 Buchstabe  f) ge-
nannte  Vorhaben  aus  eigener  Veranlassung  prüfen. 
Artikel  4 
(1) Es  wird  ein  Beratender  Ausschuß  eingesetzt,  der 
aus Vertretern  der  Mitgliedstaaten  besteht  und  in dem 
ein Vertreter  der  Kommission  den  Vorsitz  führt.  Der 
Ausschuß  gibt  sich  eine  Geschäftsordnung. 
(2) Die  Kommission  hört  den  Beratenden  Ausschuß 
insbesondere  zu: 
i) den  allgemeinen  Bedingungen  für  die  Einreichung 
der unter  Artikel  3 genannten  Anträge  auf finanzielle 
Unterstützung; 
ii) der  Ausarbeitung  der  in Artikel  3 Absatz  1 erwähn-
ten Ausschreibungen; 
iii) den  zusätzlich  anzuwendenden  Kriterien  für  die 
Auswahl  von  Vorhaben,  für die ein Antrag  auf finan-
zielle  Unterstützung  vorliegt; iv) der  Auswahl  der  finanziell  zu unterstützenden  Vor-
haben  gemäß  Artikel  5; 
v) der  Höhe  der  für  die  Vorhaben  zu gewährenden 
finanziellen  Unterstützung; 
vi) den  Bedingungen  für die Verbreitung  der Ergebnisse. 
(3) Der  Ausschuß  berät  über  die von  der  Kommission 
erbetene  Stellungnahme.  Die  Kommission  kann  eine  Frist 
für die Abgabe  der Stellungnahme  setzen. 
Nach  den  Beratungen  des  Ausschusses  erfolgt  keine  Ab-
stimmung,  jedoch  kann  jedes  Ausschußmitglied  verlan-
gen, daß  seine  Stellungnahme  in die  Sitzungsnieder-
schrift  aufgenommen  wird. 
Artikel  5 
(1) Die  Kommission  entscheidet  über  die Gewährung 
oder  Ablehnung  einer  finanziellen  Unterstützung  für 
Vorhaben  nach  Anhörung  des  in Artikel  4 genannten 
Beratenden  Ausschusses. 
(2) Gegebenenfalls  erforderliche  Verträge  werden  von 
ihr ausgehandelt  und  abgeschlossen. 
Artikel  6 
Eine  finanzielle  Unterstützung  können  natürliche  Perso-
nen oder  nach  dem  Recht  der  Mitgliedstaaten  gegrün-
dete juristische  Personen  erhalten,  die für das  Vorhaben 
verantwortlich  zeichnen. 
Ist die  Errichtung  einer  juristischen  Person  zur  Durch-
führung  eine  Vorhabens  für die beteiligten  Unternehmen 
mit zusätzlichen  Kosten  verbunden,  so kann  dieses  Vor-
haben  durch  einfache  Zusammenarbeit  natürlicher  oder 
juristischer  Personen  durchgeführt  werden.  In diesem 
Fall ist die Haftung  für die Einhaltung  der  sich  aus  der 
gemeinschaftlichen  Unterstützung  ergebenden  Verpflich-
tungen  in dem  mit  der Kommission  zu schließenden  Ver-
trag genau  zu regeln. 
Artikel  7 
Der Empfänger  einer  finanziellen  Unterstützung  der  Ge-
meinschaft  erstattet  der  Kommission  jährlich  oder  auf 
Anforderung  Bericht  über  die  Erfüllung  der  gegenüber 
der Kommission  eingegangenen  Verpflichtungen,  insbe-
sondere  über  den  Stand  der  Arbeiten  im Zusammenhang 
mit dem  Vorhaben  und  über  die  für  dessen  Durchfüh-
rung  getätigten  Ausgaben. 
Artikel  8 
Die von  der  Gemeinschaft  gewährten  Vorteile  dürfen  die 
Wettbewerbsbedingungen  nicht  auf  eine  Weise  verän-
dern,  die  mit  den  in den  einschlägigen  Bestimmungen 
des Vertrages  enthaltenen  Grundsätzen  unvereinbar  ist. 
Nr. C 18/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.1. 87 
Artikel 9 Artikel 11 
Im Falle einer kommerziellen Verwertung der Ergebnisse Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und 
eines Vorhabens kann die Gemeinschaft die Rückerstat- dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Durchfüh-
tung ihres finanziellen Beitrags gemäß den vertraglich rung dieser Verordnung vor. 
festzulegenden Modalitäten verlangen. 
Artikel 12 
Artikel 10 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
T^ -rr • i • j A/f n L r- j- £• n lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Das Verzeichnis der Maßnahmen, rur die eine finanzielle v ( 
Unterstützung durch die Gemeinschaft gewährt wurde, 
wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
ten veröffentlicht. und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANLAGE I 
Verzeichnis der im Rahmen von Artikel 3 Absatz 2 zu liefernden Angaben 
Die geographische Lage des betreffenden Gebietes und gegebenenfalls ein Plan mit der Abgrenzung des 
Projektgebiets, 
die gemeinschaftliche Bedeutung des Gebietes für die Erhaltung der Natur und soweit erforderlich der 
Grad der Gefahr für die betroffenen Lebensräume und Arten, 
die Art und das Ausmaß der Probleme, die durch das Vorhaben gelöst werden sollen, insbesondere die 
Art und die Intensität der Bedrohung, 
eine detaillierte Beschreibung des Vorhabens, insbesondere die Organisation seiner Abwicklung und die 
erwarteten Ergebnisse, 
die Fristen für die Durchführung des Vorhabens, 
die Kosten des Vorhabens, seine Nachhaltigkeit und die vorgesehenen Finanzierungsmodalitäten, 
das Maß, in dem eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft für die Durchführung des 
Vorhabens erforderlich und dringlich ist, 
alle sonstigen Angaben, die eine Rechtfertigung des Antrags gestatten, 
vorhandener und in Aussicht genommener Schutz des betreffenden Gebietes, 
die voraussichtliche Art der Verbreitung der Ergebnisse des Vorhabens. 
ANLAGE II 
Verzeichnis der im Rahmen von Artikel 3 Absatz 3 zu liefernden Angaben 
Der Stand der Erhaltung der bedrohten Art, und insbesondere der Grad und die Unmittelbarkeit, vom 
Aussterben bedroht zu sein, 
eine detaillierte Beschreibung des Vorhabens, insbesondere die Organisation seiner Abwicklung und die 
erwarteten Ergebnisse, 
die Fristen für die Durchführung des Vorhabens, 
die vorgesehenen Kosten und die vorgesehenen Finanzierungsmodalitäten, 
das Maß, in dem eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft für die Durchführung des 
Vorhabens erforderlich und dringlich ist, 
alle sonstigen Angaben, die eine Rechtfertigung des Antrags gestatten, 
die voraussichtliche Art der Verbreitung der Ergebnisse des Vorhabens.