STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu der Abänderung des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Rückspiegel, von zusätzlichen Systemen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2001/0317 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu der Abänderung des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Rückspiegel, von zusätzlichen Systemen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Vorbemerkung

Nach Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungen ab. Die Kommission gibt nachstehend ihre Stellungnahme zu der vom Parlament vorgeschlagenen Änderung ab.

2. Hintergrund

- Am 7. Januar 2002 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Vorschlag für eine Richtlinie [KOM(2001)811 endgültig - 2001/0317 (COD)].

- Am 24. April 2002 gab der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme ab.

- Am 9. April 2002 nahm das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission im vereinfachten Verfahren in erster Lesung ohne Änderungen an.

- Am 7. April 2003 legte der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

Die Kommission gab gegenüber dem Rat folgende Erklärung ab:

"Die Kommission bedauert, dass die Übergangsfrist von sechsunddreißig Monaten bis zur verbindlichen Anwendung der Vorschriften für die Typgenehmigung von Spiegeln und zusätzlichen Systemen für indirekte Sicht nicht für alle Klassen von Neufahrzeugen und Bauteile gilt und dass der Rat für Personenkraftwagen, leichte Nutzfahrzeuge und ihre Bauteile eine Übergangsfrist von zweiundsiebzig Monaten festgelegt hat."

- Am 8. April 2003 verabschiedete die Kommission nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag ihre Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zum gemeinsamen Standpunkt des Rates.

- Am 1. Juli 2003 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine legislative Entschließung an, mit der der gemeinsame Standpunkt des Rates in einem Punkt geändert wurde.

3. Ziel des Vorschlags

Ziel des Vorschlags ist es, die Sicherheit von Straßenverkehrsteilnehmern zu verbessern. Das geschieht durch leistungsfähigere Rückspiegel und beschleunigte Einführung neuer Techniken zur Vergrößerung des für die Fahrer von PKW, LKW und Omnibussen indirekt einsehbaren Bereichs, denn an Kreuzungen und Einmündungen oder in Kreisverkehren kommt es oft zu schweren Unfällen, weil Fahrzeugführer andere Verkehrsteilnehmer nicht wahrnehmen, die sich sehr nahe an ihrem Fahrzeug oder neben ihm befinden.

Zu solchen Unfällen kommt es häufig beim Abbiegen, wenn sich andere Verkehrsteilnehmer im so genannten toten Winkel befinden. Sind größere Fahrzeuge wie LKW und Omnibusse daran beteiligt, werden ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer und Fahrer kleinerer motorisierter Zweiräder oft schwer verletzt oder gar getötet. Dieser Vorschlag beruht auf Forschungsergebnissen, die die Kommission mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen Interessengruppen erörtert hat, und enthält besondere Anforderungen zur Verkleinerung des toten Winkels, die die zuletzt 1988 geänderte bestehende Rückspiegelrichtlinie ergänzen. Folgende wesentliche Neuerungen sind vorgesehen:

- Ausstattung bestimmter Fahrzeuge mit zusätzlichen Spiegeln (LKW mit Frontspiegeln, PKW mit Außenspiegeln auf der Beifahrerseite, leichte Nutzfahrzeuge mit asphärischen Spiegeln),

- Neufestlegung bestimmter Merkmale von Rückspiegeln entsprechend dem technischen Fortschritt (z. B. Krümmungsradius der spiegelnden Fläche von Hauptspiegeln jetzt 1200 mm statt 1800 mm),

- Ersatz bestimmter Spiegel durch andere Systeme für indirekte Sicht wie Kamera-Monitor-Systeme.

Mit diesem Vorschlag werden erstmalig EU-weit verbindliche harmonisierte Vorschriften für die Typgenehmigung von Spiegeln und anderen Systemen für indirekte Sicht für größere Kraftfahrzeuge eingeführt.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament nahm in zweiter Lesung einen Änderungsantrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates an.

Die Änderung besteht in der Einfügung eines neuen Absatzes 7a in Artikel 2, wonach die Kommission der UN-Wirtschaftskomission für Europa (UN/ECE) einen Vorschlag zur Angleichung der UN/ECE-Regelung Nr. 46 an die Bestimmungen dieser Richtlinie zu unterbreiten hat.

Die Kommission kann diese Änderung akzeptieren, denn es ist in ihrem eigenen Interesse, im Rahmen der internationalen Harmonisierung der Rechtsvorschriften so bald wie möglich nach Verabschiedung dieser Richtlinie UN/ECE einen Vorschlag zu unterbreiten und so zu einem hohen Schutzniveau beizutragen.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben beschrieben.