Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die hiermit unterbreiteten Vorschläge dienen der Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1251/1999 und (EG) Nr. 1254/1999 des Rates.

Im Rahmen der Agenda 2000-Reform wurde beschlossen, den Interventionspreis im Rindfleischsektor um 20% zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit von Rindfleisch sowohl in der Europäischen Union als auch auf dem Weltmarkt zu verbessern. Eine gleichzeitige Anhebung der bestehenden Prämien und die Einführung neuer Prämien hatten dabei zum Ziel, einen teilweisen Ausgleich für die Einkommenseinbußen der Erzeuger zu schaffen. Ferner wurde, um extensive Erzeugungsmethoden zu fördern, die Extensivierungsprämie nahezu verdreifacht und an strengere Kriterien geknüpft, um ihre Effizienz zu erhöhen.

Da diese Reform erst im Jahr 2000 in Kraft trat, ist die bislang vorgenommene Preissenkung auf 6,7% begrenzt. Für die Jahre 2001 und 2002 stehen jedoch zwei weitere Preissenkungs schritte von jeweils 6,7% an, während für die Zeit nach 2002 eine Regelung für die private Lagerhaltung und eine als Sicherheitsnetz gedachte Intervention vorgesehen sind. Unabhängige Wirkungsanalysen zur Reform des Jahres 2000 kamen zu dem Schluss, dass alle diese Maßnahmen durch die kombinierte Wirkung einer geringeren Erzeugung und eines höheren Verbrauchs einen positiven Einfluss auf die Überschüsse in der EU haben würden. Leider jedoch wird das Gesamtziel der Reform, den Binnenverbrauch anzuregen und Ausfuhren ohne Erstattungsgewährung zu tätigen, durch die jüngsten Ereignisse auf dem Rindfleischmarkt beeinträchtigt.

Der Rindfleischmarkt ist wegen des erschütterten Vertrauens der Verbraucher, die durch das Auftreten neuer Fälle der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) beunruhigt sind und die Erzeugnisse des Rindfleischsektors meiden, ernsthaft gestört. Kennzeichnend für die derzeitige Situation sind ein starker Nachfragerückgang bedingt durch eine erhebliche Verringerung des Verbrauchs und der Ausfuhren sowie ein wachsender Rückstau an schlachtfähigen Tieren in den Haltungsbetrieben.

Angesichts des anhaltenden Preisrückganges müssen Maßnahmen getroffen werden, die darauf hinwirken, den Marktpreis auf einem annehmbaren Niveau zu stützen und mittelfristig das Marktgleichgewicht wiederzuherstellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich insbesondere darauf, das Potenzial für einen Erzeugungsanstieg in der Zukunft zu beschränken. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, damit die Erzeugereinkommen zu einem Niveau zurückfinden können, das zu wirtschaftlicher Nachhaltigkeit beiträgt. Zugleich entsprechen diese Maßnahmen dem zunehmenden Wunsch nach Erzeugungsweisen, die auch unter dem umweltmäßigen und dem sozialen Aspekt nachhaltig sind.

1. Die Sonderprämie für männliche Rinder ist eines der wichtigsten Stützungsinstrumente in der Rindfleischerzeugung. Die Prämiengewährung ist derzeit durch eine regionale Hoechstgrenze beschränkt, die sich in Realität auf die einzelnen Mitgliedstaaten bezieht. Durch eine Senkung der Zahl der Tiere, für die die Sonderprämie gewährt werden kann, wird der Erzeugungsanreiz vermindert. Die Einführung eines Systems individueller Prämienansprüche auf der Grundlage der in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 geleisteten Zahlungen, zuzüglich eines bestimmten Prozentsatzes zwecks Bildung einer Reserve, dürfte ferner eine genauere Verwaltung als mit einer regionalen Hoechstgrenze erlauben.

2. Da die Rindfleischerzeugung hauptsächlich durch die Zahl der Kühe bestimmt wird, lässt sich eine Verringerung der zukünftigen Fleischerzeugung besonders durch eine Senkung der Zahl der Mutterkühe erreichen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die erzeugungs reduzierende Wirkung, die sich aus der Berücksichtigung von Färsen bei den für die Mutterkuhprämie in Betracht kommenden Tieren ergibt, dadurch zu verstärken, dass eine Mindestschwelle für Färsen eingeführt wird. Außerdem sollte für drei Jahre die Möglichkeit zur Neuzuteilung von in die nationale Reserve zurückgefallenen Prämienansprüchen ausgesetzt werden.

3. Die Zahl der Tiere, für die die Sonderprämie oder die Mutterkuhprämie gewährt werden kann, ist derzeit anhand eines Besatzdichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar begrenzt. Um die Zahl der prämienfähigen Tiere in Intensivhaltungsbetrieben zu verringern und damit eine extensivere Erzeugung zu fördern, ist beabsichtigt, den Besatzdichtefaktor auf 1,8 GVE herabzusetzen.

4. Die Rindfleischmengen, die angekauft werden müssen, um die sich derzeit aus dem Verbrauchsrückgang ergebende Erzeugung vom Markt zu nehmen, könnten zu einer Überschreitung der in der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates festgesetzten jährlichen Obergrenze von 350 000 Tonnen führen. Um zu vermeiden, dass infolge der Anwendung dieser Obergrenze auf die in Artikel 47 Absatz 5 derselben Verordnung vorgesehene Regelung des so genannten "Sicherheitsnetzes" zurückgegriffen werden muss (wird ausgelöst, wenn die Marktpreise während zwei aufeinander folgender Wochen auf EU-Ebene unter 78% und auf Ebene des Mitgliedstaats unter 60% liegen), sollte die genannte Obergrenze für die Jahre 2001 und 2002 abgeschafft werden.

5. Die BSE-Krise zeigt die Notwendigkeit, zu umweltverträglicheren und mehr den Verbraucherinteressen entsprechenden landwirtschaftlichen Methoden zurück zukehren. Eines der geeigneten Mittel in diesem Zusammenhang könnte die Förderung der ökologischen Erzeugungsweise bilden, indem ermöglicht wird, die Flächen stilllegungsregelung für die ökologische Erzeugung von Futterleguminosen wie Klee zu nutzen. Es ist daher angezeigt, die Möglichkeiten zur Nutzung von Stilllegungsflächen, die in der mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates eingeführten Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vorgesehen sind, in diesem Sinn zu erweitern.

Die in der vorgeschlagenen Verordnung enthaltenen Maßnahmen haben zum Ziel, auf die derzeitige Marktsituation zu reagieren. Die künftige Entwicklung der Lage könnte aber demnächst weitere Maßnahmen erforderlich machen.

Sobald der BSE-Test für alle Rinder über 30 Monate obligatorisch geworden ist, wird die mit der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 ab 1. Januar 2001 eingeführte Ankaufsregelung für die unschädliche Beseitigung entfallen und durch eine Sonderankaufsregelung ersetzt werden, die sich auf Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und dieselben Finanzierungs bestimmungen stützen wird. Die Sonderankaufsregelung hat zum Ziel, Rindfleisch vom Markt zu nehmen, das von über 30 Monate alten Tieren stammt und derzeit nicht interventionsfähig ist. Die im Rahmen dieser neuen Regelung vom Markt genommenen Erzeugnisse können dann nach Wahl des Mitgliedstaats entweder unschädlich beseitigt oder aber (auf Kosten des Mitgliedstaats) eingelagert werden, bis es möglich ist, sie in geordneter Weise (mit Zustimmung der Kommission) wieder auf den Markt zurückzubringen.

Im Lichte der Marktentwicklung behält sich die Kommission im Zusammenhang mit dem Vorentwurf für den Haushaltsplan 2002 die Möglichkeit vor, die Situation erneut zu analysieren und dabei prüfen, ob etwaige Gesetzgebungsinitiativen angezeigt sind, durch die die potenziellen Haushaltsrisiken ab dem Haushaltsjahr 2002 abgedeckt werden können.

2001/0042 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C vom , S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rindfleischmarkt ist wegen des erschütterten Vertrauens der Verbraucher, die durch das Auftreten neuer Fälle der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) beunruhigt sind und die Erzeugnisse des Rindfleischsektors meiden, ernsthaft gestört. Kennzeichnend für die derzeitige Situation sind ein starker Nachfragerückgang bedingt durch eine erhebliche Verringerung des Verbrauchs und der Ausfuhren sowie ein bedeutender Rückstau an schlachtfähigen Tieren in den Haltungsbetrieben. Die Folge ist eine nur schwer in den Griff zu bekommende zunehmende Verschlechterung der Marktlage. Daher sollten eine Reihe von Maßnahmen zur Marktregulierung getroffen werden, um insbesondere auf das zukünftige Erzeugungsvolumen einzuwirken.

(2) Die Sonderprämie für männliche Rinder gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates [4] ist eines der wichtigsten Stützungsinstrumente in der Rindfleischerzeugung. Die Prämiengewährung ist derzeit durch eine regionale Hoechstgrenze beschränkt. Durch eine Senkung der Zahl der Tiere, für die die Sonderprämie gewährt werden kann, wird der Erzeugungsanreiz vermindert. Die Einführung eines Systems individueller Prämienansprüche dürfte ferner eine genauere Verwaltung als mit einer regionalen Hoechstgrenze erlauben. Deshalb sollte ein solches System auf der Grundlage der in den vorangegangenen Jahren geleisteten Zahlungen, zuzüglich 3% zwecks Bildung einer Reserve, eingeführt werden, ohne dabei jedoch die derzeit geltenden regionalen Hoechstgrenzen zu überschreiten.

[4] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(3) Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den für die Gewährung der Sonderprämie geltenden Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb und Alterklasse zu ändern oder aufzuheben, könnte zu einem Anstieg der Zahl der prämienfähigen Tiere in Großbetrieben führen. Um diesen Erzeugungsanreiz zu mindern, sollte eine strenge Anwendung des genannten Grenzwerts stattfinden, indem die Möglichkeit zu seiner Änderung oder Aufhebung gestrichen wird.

(4) Da die Rindfleischerzeugung hauptsächlich durch die Zahl der Kühe bestimmt wird, lässt sich eine Verringerung der zukünftigen Fleischerzeugung besonders durch eine Senkung der Zahl der Mutterkühe erreichen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die erzeugungsreduzierende Wirkung, die sich aus der Berücksichtigung von Färsen bei den für die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Betracht kommenden Tieren ergibt, dadurch zu verstärken, dass ein Mindestanteil an Färsen eingeführt und deren Hoechstanteil angehoben wird. Zugleich wird damit eine entsprechende Anpassung der besonderen nationalen Hoechstgrenze für Färsen gemäß Artikel 10 derselben Verordnung erforderlich. Außerdem sollte zum gleichen Zweck der Erzeugungsverringerung für einen begrenzten Zeitraum die Möglichkeit zur Neuzuteilung von in die nationale Reserve zurückgefallenen Prämienansprüchen ausgesetzt werden.

(5) Die Zahl der Tiere, für die die Sonderprämie oder die Mutterkuhprämie gewährt werden kann, ist derzeit anhand des in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Besatzdichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar begrenzt. Um die Zahl der prämienfähigen Tiere in Intensivhaltungsbetrieben zu verringern und damit stärker eine extensive Erzeugung zu fördern, sollte der Besatzdichtefaktor auf 1,8 GVE herabgesetzt werden.

(6) Die Rindfleischmengen, die angekauft werden müssen, um die sich derzeit aus dem Verbrauchsrückgang ergebende Erzeugung vom Markt zu nehmen, könnten zu einer Überschreitung der in Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten Obergrenze führen. Um zu vermeiden, dass infolge der Anwendung dieser Obergrenze auf die in Artikel 47 Absatz 5 derselben Verordnung vorgesehene Regelung des so genannten "Sicherheitsnetzes" zurückgegriffen werden muss, sollte die genannte Obergrenze für die Jahre 2001 und 2002 abgeschafft werden.

(7) Die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen haben zum Ziel, auf die derzeitige Marktsituation zu reagieren. Die künftige Entwicklung der Lage könnte aber demnächst weitere Maßnahmen erforderlich machen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, können auf Antrag eine Sonderprämie erhalten. Diese Prämie wird dem jeweiligen Erzeuger auf Jahresbasis im Rahmen individueller Hoechstgrenzen und für Ochsen nach Altersklassen gewährt. Die Prämie kann je Kalenderjahr und Betrieb für maximal 90 Tiere jeder der in Absatz 2 festgelegten Altersklassen gewährt werden. Die individuelle Hoechstgrenze eines jeden Erzeugers wird von den Mitgliedstaaten insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl der Tiere festgesetzt, für die eine Prämie in den vorangegangenen Jahren gewährt worden ist. Jeder Mitgliedstaat bildet eine anfängliche nationale Reserve von mindestens 1% und höchstens 3% der Gesamtzahl der Tiere, für die in seinem Hoheitsgebiet eine Sonderprämie gewährt werden kann. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltenden Prämienansprüche ab dem 1. Januar 2002 ihre nationalen Hoechstgrenzen nicht überschreitet. Nach dem Verfahren des Artikels 43 setzt die Kommission vor dem 1. Januar 2002 die nationalen Hoechstgrenzen wie folgt fest:

- entsprechend den höchsten Prämienzahlungen für die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000, zuzüglich 3%,

- erforderlichenfalls anteilig so gekürzt, dass die Summe der nationalen Hoechstgrenzen 8 453 814 Tiere für die erste Altersklasse und 2 402 647 Tiere für die zweite Altersklasse nicht übersteigt.

Die Bestimmungen der Fußnoten in Anhang I hinsichtlich der regionalen Hoechstgrenzen der Mitgliedstaaten bleiben auf die nationalen Hoechstgrenzen weiterhin anwendbar. Die gänzliche oder teilweise Übertragung oder Abtretung der Ansprüche auf die Sonderprämie durch einen Erzeuger unterliegt den Bestimmungen von Artikel 8. Die Bildung und Unterhaltung der nationalen Reserve von Ansprüchen auf die Sonderprämie durch die Mitgliedstaaten unterliegt den Bestimmungen von Artikel 9, mit Ausnahme von Absatz 3 Unterabsatz 2."

2. Artikel 4 Absätze 4 und 5 werden gestrichen.

3. In Artikel 6 Absatz 2 erhält der sich an Buchstabe b anschließende Halbsatz folgende Fassung:

"sofern die betreffenden Erzeuger während mindestens sechs aufeinander folgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie Mutterkühe und Färsen halten, wobei die Zahl der Färsen mindestens 20% und höchstens 40% der Gesamtzahl der Tiere ausmachen muss, für die die Prämie beantragt wurde."

4. Dem Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"In den Jahren 2002, 2003 und 2004 können jedoch die in die nationale Reserve zurückgefallenen Ansprüche nicht neu zugeteilt werden."

5. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"Die besonderen nationalen Hoechstgrenzen dürfen 40% der nationalen Hoechstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung nicht überschreiten."

6. In Artikel 12 Absatz 1 wird der erste Satz durch folgende beiden Sätze ersetzt:

"Die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können, wird anhand eines Besatzdichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und Kalenderjahr begrenzt. Ab 1. Januar 2002 wird der Besatzdichtefaktor auf 1,8 GVE festgesetzt."

7. Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Diese Ankäufe dürfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, ein Jahresvolumen von 350 000 t nicht überschreiten. In den Jahren 2001 und 2002 findet diese Obergrenze jedoch keine Anwendung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2002. Artikel 1 Nummer 7 gilt jedoch ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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Anhang I Grundlegende Hypothesen

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Anhang II Prämien

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Anhang III Interventionslagerung und Ausfuhren

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Anhang IV Befristete Maßnahmen

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