BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 4. Juli 2002 in Kopenhagen unterzeichnet und wurde zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen. Nach Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens kann das Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden. Das Abkommen wurde zweimal verlängert, und zwar 2011 und 2014.

Dieses Abkommen ist am 7. November 2019 abgelaufen.

Die Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre liegt im gegenseitigen Interesse beider Vertragsparteien, damit die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in wissenschaftlich-technischen Bereichen, die für beide Seiten vorrangig sind, weiterhin zum beiderseitigen Nutzen erleichtert wird.

Die Ukraine verfügt über eine lange Tradition wissenschaftlicher und technologischer Spitzenleistungen und trotz der Schwierigkeiten der letzten Jahre bleiben Wissenschaft und Wissenschaftler des Landes erstklassig, und sie ist ein wichtiger Akteur im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation in der Nachbarschaft der Union. Die Union und die Ukraine arbeiten traditionell sehr rege zusammen, insbesondere in den Bereichen fortgeschrittene/neue Werkstoffe, IT-Technologie, Physik und Astronomie, Ingenieurwesen, Agrartechnologie, Nanotechnologie, Biotechnologie und ihre Anwendung in verschiedensten Sektoren wie Luftfahrt, Energie und Biomedizin, insbesondere bei Immuntherapien für Krebs.

In der Sitzung des mit dem Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses EU-Ukraine für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit am 29. Januar 2019 in Kiew nahmen beide Parteien ihre Absicht zur Kenntnis, das Abkommen um weitere fünf Jahre unverändert zu verlängern, wobei sie die Fortschritte beim Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in Forschung und Innovation anerkannten. Die Regierung der Ukraine hat ihrerseits bereits das Verfahren für die Verlängerung eingeleitet.

Der Gegenstand des verlängerten Abkommens wird inhaltlich mit dem ursprünglichen Abkommen identisch sein. Das verlängerte Abkommen schafft für keine der Parteien neue oder zusätzliche Rechte und Pflichten, doch es wird die im Bereich der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie bereits bestehende rechtliche Regelung zwischen den Parteien zeitlich verlängern.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Diese Initiative steht vollständig im Einklang mit der Strategie der EU für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation sowie mit der internationalen Ausrichtung der ehemaligen und der neuen Kommission, nach der die Ukraine in den Bereichen Forschung und Innovation ein strategischer Partner der EU ist. Das Abkommen dient auch der Umsetzung der EU-Strategie für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation, die zu stärkerer Internationalisierung und Offenheit in der Forschungs- und Innovationslandschaft der EU aufruft. Dieses Abkommen ergänzt das Assoziierungsabkommen zu Horizont 2020, dessen Schwerpunkt auf den Bedingungen der Teilnahme der Ukraine am Programm Horizont 2020 liegt. Durch die Verlängerung dieses Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit würde der allgemeine übergeordnete Rechtsrahmen für bilaterale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation weiterbestehen und es würde ein wichtiges politisches Signal hinsichtlich der Bedeutung, die die EU der Zusammenarbeit mit der Ukraine in Wissenschaft, Technologie und Innovation beimisst, gesendet. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen In der globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird bekräftigt, dass die Forschungszusammenarbeit einen wichtigen Aspekt der EU-Außenpolitik und ein wesentliches Element stärkerer sozioökonomischer Beziehungen darstellt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Befugnis der EU, international in der Forschung und technologischen Entwicklung zu handeln, stützt sich auf Artikel 186 AEUV. Die verfahrensrechtliche Grundlage des Vorschlags ist Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v AEUV.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)