29. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 188/9 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines 
gemeinschaftlichen Informationssystems über Unfälle durch Konsumgüter (*) 
(85/C 188/04) 
Der Rat beschloß am 28. Januar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund des 
EWG-Vertrags um fakultative Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. Mai 1985 an. Berichterstatterin war 
Frau Williams. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 227. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1985) mit 
74 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Kommissionsvorschlag unter folgenden wichtigen Vor­
aussetzungen: 
1.1.1. Der Ausschuß betont die generelle Notwendig­
keit, daß die Gemeinschaft eine allgemeine Sicherheits­
politik erarbeitet, für die die Sammlung von Daten 
erforderlich wäre und für die der jetzige Vorschlag 
einen ersten Schritt darstellen würde. Diese Arbeiten 
zur Sicherheit sollten auch im Zusammenhang mit einer 
eventuellen Politik der Gemeinschaft im Bereich der 
Volksgesundheit gesehen werden. 
1.1.2. Ferner sollten die zuständigen Stellen dafür sor­
gen, daß in den Entwurf des Vertrages über die Errich­
tung der Europäischen Union unter dem Kapitel So­
zial- und Gesundheitspolitik ein besonderer Verweis 
auf Unfälle im Sinne des jetzigen Vorschlags aufge­
nommen wird. 
1.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Vor­
schlag insofern von einem grundsätzlichen begriffli­
chen Mißverständnis ausgeht, als der Ausdruck „Kon­
sumgüter" in einem sehr weiten Sinne verwendet wird, 
der im Widerspruch zum üblichen Sprachgebrauch 
und, in einigen Fällen, zum gesunden Menschenver­
stand steht. 
1.2.1. Dieses Mißverständnis geht sowohl aus dem 
Text des Vorschlags selbst als auch aus dessen Anlage 
hervor, die den in den Mitgliedstaaten durchgeführten 
Modellversuch über ein System zur Information über 
Unfälle, das eine der Grundlagen der vorgeschlagenen 
Entscheidung darstellt, betrifft. 
1.2.2. Der Ausschuß ist nicht einverstanden mit der 
Auffassung, daß alle Unfälle, soweit sie sich nicht bei 
der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit und im Stra­
ßenverkehr ereignen, auf „Konsumgüter" zurückzufüh­
ren sind, und daß „Treppen", „Wege", „Wind" oder 
„Haustiere/Tiere/Insekten" als „Güter" einzustufen 
sind (wie dies im Modellversuch geschehen ist). 
1.2.3. Die bloße Tatsache, daß diese weitgefaßte Ver­
wendung des Ausdrucks „Konsumgüter" unter Um­
ständen einen gewissen Konsens gefunden hat, wird 
vom Ausschuß nicht als Rechtfertigung angesehen, 
diese Praxis für immer beizubehalten. 
(») ABl. Nr. C 117 vom 11. 5. 1985, S. 4. 1.3. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, daß die Kom­
mission den Erfassungsbereich des vorgeschlagenen 
Unfallinformationssystems genau abgrenzt und sowohl 
den Titel als auch den Text des Vorschlags entspre­
chend ändert. 
1.3.1. Der Ausschuß regt an, den Geltungsbereich der 
vorgeschlagenen Entscheidung zu erweitern und das 
Wort „Produktmerkmale" zu verwenden, um sowohl 
die baulichen Aspekte von Wohnungen als auch 
Aspekte der Lebensumwelt zu erfassen. Dieser Aus­
druck wird im englischen Unfallüberwachungssystem 
offiziell verwendet und kommt auch in der Pilotstudie 
vor. In dem geänderten Titel könnte somit der Aus­
druck „Konsumgüter und Produktmerkmale" verwen­
det werden. 
1.3.2. Angesichts des wachsenden Interesses der All­
gemeinheit an Sicherheitsaspekten schlägt der Aus­
schuß vor, die Einführung eines geeigneten Akronyms 
zur Bezeichnung des vorgeschlagenen Systems zu erwä­
gen. Dies stünde im Einklang mit der Praxis der zwei 
Mitgliedstaaten, die gegenwärtig ein derartiges System 
betreiben — das Vereinigte Königreich, in dem das 
betreffende System HASS (Home Accidents Surveil-
lance System) heißt, und die Niederlande, wo das be­
treffende System unter dem Namen PORS (Produkt-
ongevallen Registratie-systeem), bekannt ist — sowie 
mit der Praxis der Vereinigten Staaten, wo das betref­
fende System unter der Abkürzung NEISS (National 
Electronic Inquiry Surveillance System) bekannt ist. 
1.3.3. Was den Betrieb des vorgeschlagenen Systems 
betrifft, so sollte hierbei auf die Erfahrungen der o. g. 
Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden, anstatt An­
strengungen auf Forschungsarbeiten zur Entwicklung 
eines dritten Systems zu verschwenden, das der Ge­
meinschaft als Ganzes aufgepfropft würde. 
1.4. Der Ausschuß ist sich dessen bewußt, daß bei 
einer großen Anzahl von Unfällen Sorglosigkeit, Miß­
brauch und Mißverständnisse seitens der Verbraucher 
verantwortlich sein können, und betont daher mit gro­
ßem Nachdruck die Notwendigkeit einer Verbraucher­
aufklärung und Verbraucherbildung. Dieser Aspekt 
sollte seines Erachtens in dem Vorschlag durch einen 
eigenen Artikel stärker zur Geltung gebracht werden. 
1.5. Der Ausschuß befürwortet die Schaffung von Sy­
stemen zum Austausch von Unfallinformationen mit 
Nr. C 188/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 85 
Nichtgemeinschaftsländern und nach Möglichkeit mit 
der dritten Welt, wo Schutzmaßnahmen gegen Pro­
dukte und Produktmerkmale nicht so strikt angewendet 
werden. 
1.6. Gleichwohl darf das letztendliche Ziel des Vor­
schlags nicht auf dem Blick verloren werden. Die Auf­
stellung von Statistiken darf kein Selbstzweck sein. Die 
Kommission sollte daher Verfahren schaffen, die ge­
währleisten, daß gegen Produkte und Produktmerk­
male, die Unfälle verursachen, Maßnahmen ergriffen 
werden. Hierbei wäre beispielsweise an den Rückruf 
von Produkten und die Neukonzipierung von Produk­
ten oder Produktmerkmalen zu denken. Ferner gehörte 
hierzu die Festlegung geeigneter Normen auf Gemein­
schafts- und internationaler Ebene. 
1.6.1. Der Ausschuß räumt ein, daß Maßnahmen er­
forderlich sind, damit nicht unverantwortliche und un­
begründete Informationen verbreitet werden, die sich 
zum Nachteil der Hersteller auswirken könnten. Er be­
fürwortet aber mit Nachdruck, daß die Öffentlichkeit 
unmißverständlich auf Konsumgüter hingewiesen wird, 
bei denen 
— behördlicherseits ausreichende Hinweise darauf 
vorliegen, daß sie eine unmittelbare und schwerwie­
gende Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, und 
— nach angemessener Prüfung seitens staatlich aner­
kannter Einrichtungen und/oder Verbrauchertestin­
stitute festgestellt wurde, daß sie Unfälle verursa­
chen. 
1.7. Zum Finanzbogen, der den Kommissionsvor­
schlag begleitet, stellt der Ausschuß fest, daß darin für 
die ersten Jahre niedrige Ausgaben vorgesehen werden, 
die bis zum letzten Jahr nach und nach ansteigen. Da­
mit das neue System auf eine solide Grundlage gestellt 
wird, sollten die höchsten Ausgaben jedoch in den er­
sten Jahren erfolgen. So wurde nämlich mit Erfolg 
beim Aufbau des amerikanischen NEISS-Systems vor­
gegangen. 
1.7.1. Der Ausschuß hält die in dem Finanzbogen für 
einen Vierjahreszeitraum vorgesehenen Gesamtmittel 
jedoch für völlig unzureichend, um auf Gemeinschafts­
ebene ein zufriedenstellendes Unfallüberwachungs­
system zu schaffen und zu verwalten. 
1.7.2. Dies sollte gleichwohl nicht verhindern, daß 
jene Mitgliedstaaten, die bereits solche Systeme in Be­
trieb haben, einschlägige Informationen in der Ge­
meinschaft verbreiten. 
1.7.3. Der Ausschuß weist auf die Notwendigkeit hin, 
den jetzigen Vorschlag in Einklang zu bringen mit an­
deren Gemeinschaftsaktionen in diesem Bereich — ins­
besondere mit ESPRIT, mit den Rahmenprogrammen 
für F+E sowie mit der vorgeschlagenen „neuen Kon­
zeption" für technische Harmonisierung und Nor­
mung. 
1.8. Schließlich sollte der Rat sobald wie möglich die 
noch anhängigen Vorschläge zur Produktsicherheit wie 
beispielsweise den Vorschlag über die Produkthaftung 
verabschieden. 2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
Dieser Artikel sollte entsprechend den allgemeinen Be­
merkungen geändert werden, um 
— den Begriff „Erzeugnisse" genauer zu definieren, 
— einen eigenen Artikel über Unterrichtung und Auf­
klärung der Verbraucher vorzusehen. 
Artikel 1 Absatz 2 
Die Buchstaben a) und b) sollten wie folgt geändert 
werden: 
a) Von Erzeugnissen, die ausschließlich für den berufli­
chen Gebrauch am Arbeitsplatz bestimmt sind, 
b) von Erzeugnissen, die im Rahmen des Straßen-, Ei­
senbahn-, Luft- und Seeverkehrs benutzt werden. 
2.2. Artikel 2 
2.2.1. Die Worte „erfaßt die Kommission Daten" soll­
ten durch „erfaßt und erforderlichenfalls verbreitet die 
Kommission Daten" ersetzt werden. 
2.2.2. Hinsichtlich der in diesem Artikel erwähnten 
„Rolle des Erzeugnisses" muß im Falle von medizini­
schen und pharmazeutischen Erzeugnissen unterschie­
den werden zwischen Unfällen, die durch Produktmiß­
brauch verursacht werden, und unvorhergesehenen ne­
gativen Reaktionen des „Unfallopfers" auf die Behand­
lung mit einem Produkt. 
2.2.3. Das Wort „Umgebung" und/oder seine Äquiva­
lente in den anderen Gemeinschaftssprachen sollte dar­
auf geprüft werden, ob es in diesem Kontext angemes­
sen ist. 
2.3. Artikel 3 Absatz 1 
Die „einheitlichen Kriterien", auf deren Grundlage die 
Daten gesammelt und miteinander verglichen werden 
sollen, müssen unbedingt vor Anwendung der vorge­
schlagenen Entscheidung festgelegt werden, da sich das 
Vorhaben anderenfalls nicht durchführen läßt. 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) 
Die Unfallstationen der ausgewählten Krankenhäuser 
müssen für die nationalen Verhältnisse wirklich reprä­
sentativ sein und dürfen sich nicht auf Krankenhäuser 
in großen städtischen Zentren oder auf einige Gruppen 
von Krankenhäusern (z. B. Altenpflegeeinrichtungen) 
beschränken. 
Eingeschlossen werden sollten auch Krankenhäuser in 
Freizeitgebieten (z. B. Ski- und Wassersportgebiete) so­
wie Erste-Hilfe-Stationen außerhalb des normalen 
Krankenhaussystems. 
Artikel 3 Absatz 2 
1. In der englischen Fassung sollte der Satz „Informa­
tion my be obtained" geändert werden in „Information 
can be obtained"; . 
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2. Die Aufzählung sollte um folgende Informations­
quellen erweitert werden: 
— Einzelhändler- und Vertriebshändler, 
— Zivilschutzstellen, 
— Zentren für Sportmedizin, 
— Verbände oder Organisationen im sozialen Be­
reich. 
2.4. Artikel 4 
Dieser Artikel sollte dahin gehend geändert werden, 
daß die gemäß Artikel 1 erfaßten Daten nicht nur zur 
Durchführung von Untersuchungen verwendet werden, 
sondern auch zur Förderung anderer geeigneter Maß­
nahmen. 
2.5. Artikel 6 und 7 
Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die Vertraulich­
keit des Arzt/Patienten-Verhältnisses aufrechterhalten 
wird, obgleich es in Ausnahmefällen das Interesse der 
Allgemeinheit erfordern mag, daß bestimmte Daten für 
die Behandlung anderer Opfer und/oder zur künftigen 
Verhütung derartiger Unfälle zur Verfügung gestellt 
werden. Die betreffenden Daten sollten jedoch grundsätzlich 
nur mit Einverständnis des betreffenden Unfallopfers 
gegeben werden oder, falls dies nicht möglich ist, nur 
auf anonymer Basis. 
2.6. Artikel 8 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß ihm ein Jah­
resbericht über die Arbeitsweise des Systems vorgelegt 
werden soll. Dieser Jahresbericht sollte seines Erach-
tens 
— detaillierte statistische Daten enthalten, die mit al­
len erforderlichen Erläuterungen versehen sind; 
— Angaben zu gegebenenfalls bereits ergriffenen oder 
vorgeschlagenen Folgemaßnahmen betreffend die 
Rücknahme und die Neukonzipierung von Erzeug­
nissen bzw. die Festlegung von Normen umfassen 
(vgl. Ziffer 1.6 der allgemeinen Bemerkungen). 
2.7. Artikel 9 
Die Kommission sollte nicht nur statistische Daten, 
sondern erforderlichenfalls alle relevanten Daten mit 
Drittländern austauschen. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zur Vorlage „Die Kernindustrie in der Gemeinschaft — hinweisendes Nuklear­
programm gemäß Artikel 40 Euratom-Vertrag 1984" 
(85/C 188/05) 
1. Mit Schreiben vom 28. November 1984 ersuchte die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften gemäß Artikel 40 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomge­
meinschaft den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem Dokument „Die 
Kernindustrie in der Gemeinschaft — hinweisendes Nuklearprogramm gemäß Artikel 40 
Euratom-Vertrag 1984". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie und Atomfragen 
nahm ihre Stellungnahme am 14. Mai 1985 an. Berichterstatter war Herr Querleux, der sei­
nen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 227. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1985) ohne 
Gegenstimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
2. Vorbemerkung 
Aufgrund von Artikel 40 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) ist die 
Kommission verpflichtet, „in regelmäßigen Abständen 
hinweisende Programme, insbesondere hinsichtlich der 
Ziele für die Erzeugung von Kernenergie und der im Hinblick hierauf erforderlichen Investitionen aller Art" 
zu veröffentlichen. 
Da das letzte hinweisende Programm aus dem Jahr 
1972 datiert, hat die Kommission 1982 beschlossen, ein 
weiteres Programm zu veröffentlichen. Der Wirtschafts­
und Sozialausschuß hat zur Kenntnis genommen, daß