Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (97/C 76/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 303 endg. - 96/0166(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. September 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit der Verabschiedung der Richtlinie 95/2/EG (3) hat sich der Bereich der Lebensmittelzusatzstoffe technisch weiterentwickelt.

Die Richtlinie muß an diese Entwicklungen angepaßt werden.

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde vor der Verabschiedung von Vorschriften gehört, die sich auf die Volksgesundheit auswirken können -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 95/2/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- nicht emulgierte Öle und Fette tierischen oder pflanzlichen Ursprungs (ausgenommen Öle und Fette zum Kochen und Braten),".

2. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) elfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- trockene Teigwaren, ausgenommen glutenfreie Teigwaren,".

3. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung) sterilisierte Milch (auch mit vollem Fettgehalt, entrahmt und teilentrahmt) und pasteurisierte Sahne mit vollem Fettgehalt,".

4. Die Tabellen in den Anhängen werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern erforderlichenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um

- den Handel mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zum 31. Dezember 1997 zuzulassen;

- den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 30. Juni 1998 zu untersagen. Jedoch können vor diesem Termin in Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, bis zum Abbau der Vorräte vermarktet werden.

Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 20. 2. 1995, S. 1.

ANHANG

1. Anhang I wird um die folgenden Zusatzstoffe ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die in Anhang II enthaltene Liste von Zusatzstoffen und dafür zugelassenen Hoechstmengen für "Konfitüren, Gelees und Marmeladen gemäß Richtlinie 79/693/EWG und andere ähnliche Früchteaufstriche einschließlich brennwertverminderter Erzeugnisse" wird wie folgt ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die Bezeichnung "Sterilisierte, pasteurisierte und ultrahocherhitzte Sahne, brennwertverminderte Sahne und pasteurisierte, fettarme Sahne" in Anhang II wird wie folgt geändert:

"Pasteurisierte Sahne mit vollem Fettgehalt".

4. Die Bezeichnung "Nicht verarbeitetes Obst und Gemüse, gefroren oder tiefgefroren" in Anhang II wird wie folgt geändert:

"Nicht verarbeitetes Obst und Gemüse, gefroren oder tiefgefroren; nicht verarbeitetes, verzehrfertiges Obst und Gemüse, vorverpackt und gekühlt".

5. Die Bezeichnung "Nicht emulgierte tierische oder pflanzliche Öle und Fette (ausgenommen natives Öl und Olivenöl)" in Anhang II wird wie folgt geändert:

"Nicht emulgierte tierische oder pflanzliche Öle und Fette (ausgenommen natives Öl und Olivenöl sowie Öl und Fett zum Kochen und Braten)".

6. Anhang II wird um die folgende Tabelle ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Die in Anhang II enthaltene Liste von Zusatzstoffen und dafür zugelassenen Hoechstmengen für "Obst und Gemüse in Dosen und Gläsern" wird wie folgt ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Die in Anhang II enthaltene Liste von Zusatzstoffen und dafür zugelassenen Hoechstmengen für "Mozzarella- und Molkenkäse" wird wie folgt ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Die in Anhang II enthaltene Liste von Zusatzstoffen und dafür zugelassenen Hoechstmengen für "Gehakt" wird wie folgt ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10. Die folgenden, in Anhang III Teil A aufgeführten Lebensmittel und die entsprechenden Hoechstmengen werden gestrichen:

"Emulgierte Saucen mit einem Fettgehalt von 60 % oder mehr",

"Emulgierte Saucen mit einem Fettgehalt von weniger als 60 %".

11. Anhang III Teil A wird um die folgenden Lebensmittel und Hoechstmengen ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

12. In Anhang III Teil A wird in der Spalte "Lebensmittel" die Bezeichnung "Nichthitzebehandelte Dessertspeisen auf Milchbasis" durch "Nicht (auch nicht durch Ultrahocherhitzung) sterilisierte Dessertspeisen auf Milchbasis" ersetzt.

13. Anhang III Teil B wird um die folgenden Lebensmittel und Hoechstmengen ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

14. In Anhang III Teil C wird der die Lebensmittelzusatzstoffe E 251 und E 252 betreffende Tabellenteil um die folgenden Lebensmittel und Hoechstmengen ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

15. In Anhang III Teil C wird der die Lebensmittelzusatzstoffe E 280, E 281, E 282 und E 283 betreffende Tabellenteil um die folgenden Lebensmittel und Hoechstmengen ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

16. In Anhang III Teil D wird in der Spalte "Lebensmittel" die Bezeichnung "Trockenkartoffeln, granuliert" durch "Trockenkartoffeln" ersetzt.

17. In Anhang IV wird im E 297 (Fumarsäure) betreffenden Tabellenteil die Bezeichnung "Instantteepulver" durch "Aromatisierte Schwarz- und Kräutertees, auch als Instanterzeugnisse" ersetzt.

18. In Anhang IV wird der E 338 bis E 452 betreffende Tabellenteil durch folgende Tabelle ersetzt:

"Bei den folgenden Anwendungen darf die angegebene Hoechstmenge (ausgedrückt als P2O5) von Phosphorsäure und den Phosphaten E 338, E 339, E 340, E 341, E 343, E 450, E 451 und E 452 allein oder in Kombination zugesetzt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

19. In Anhang IV wird im E 385 betreffenden Tabellenteil der Eintrag "Halbfettmargarine" wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

20. In Anhang IV wird der die Lebensmittelzusatzstoffe E 473 und E 474 betreffende Tabellenteil um die folgenden Lebensmittel und Hoechstmengen ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

21. In Anhang IV wird im E 476 betreffenden Tabellenteil der Eintrag "Fettreduzierte und fettarme Aufstriche und Salatsaucen" wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

22. In Anhang IV wird der die Lebensmittelzusatzstoffe E 551 bis E 559 betreffende Tabellenteil um die folgenden Lebensmittel und Hoechstmengen ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

23. In Anhang IV wird im E 551 bis E 559 betreffenden Tabellenteil der Eintrag "Hartkäse und Schmelzkäse in Scheiben" wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

24. In Anhang IV wird der E 405 betreffende Tabellenteil um das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

25. In Anhang IV wird der E 900 betreffende Tabellenteil um das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

26. In Anhang IV wird der die Lebensmittelzusatzstoffe E 912 und E 914 betreffende Tabellenteil um das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

27. In Anhang IV werden im E 959 betreffenden Tabellenteil die Einträge "Margarine, Halbfettmargarine" wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

28. In Anhang IV wird der E 999 betreffende Tabellenteil um das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

29. Anhang IV wird um die folgende Tabelle ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

30. In Anhang V wird die Tabelle um den folgenden Eintrag ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

31. In Anhang VI Teil 3 wird die Tabelle um den folgenden Eintrag ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

32. Der folgende Satz wird an Anhang VI Teil 4 angefügt:

"E 1450 (Stärkenatriumoctenylsuccinat) darf Säuglingsanfangsnahrung für besondere medizinische Zwecke und Säuglingsfolgenahrung für besondere medizinische Zwecke bis zu einer Hoechstmenge von 20 g/kg hinzugefügt werden."