21. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/11 
f) Beförderungsmittel 
Anzugeben sind Art, Staatszugehörigkeit und Kennzeichen des verwendeten Beförderungsmittels. Bei 
Umladung sind die verschiedenen Beförderungsmittel anzugeben. 
g) Warenbezeichnung — Containernummer — Anzahl und Art 
Anzugeben sind unverschlüsselt die Art der Waren (Wein, Whisky, Zigaretten, Dieselkraftstoff usw.), 
die Nummer der Container, ihre Anzahl, Art der Verpackung (lose, in Flaschen, Kartons usw.). 
Anzugeben sind ferner 
— bei alkoholischen Getränken Anzahl und Staffelung der Liter, tatsächlicher Alkoholgehalt (in 
Volumenprozent) bei einer Temperatur von 20°C; 
— bei Mineralölen Anzahl der Liter und gegebenenfalls das Reingewicht in Kilogramm sowie die 
Temperatur in °C; 
— bei Tabakwaren 
— für Zigarren, Zigarillos und Zigaretten die Stückzahl, 
— für Rauch-, Kau- und Schnupftabak das Reingewicht in Kilogramm. 
h) KN-Code 
Anzugeben ist der der Ware entsprechende Code der Kombinierten Nomenklatur. 
i) Wert 
Anzugeben ist der Wert der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf 
alkoholische Getränke und auf in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol 
KOM(90) 432 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. September 1990) 
(90/C 322/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie des Rates ... (*) legt die von den Mitglied­
staaten auf Alkohol, Wein, Bier und Zwischenerzeugnisse 
(!) ABl. Nr. C 250 vom 18. 9. 1987, S. 4 und ABl. Nr. C 12 vom 
18. 1. 1990, S. 12; [KOM(89) 527 endg.]. anzuwendenden Verbrauchsteuermindestsätze und -ziel-
sätze fest. 
Damit diese Verbrauchsteuern einheitlich erhoben werden, 
müssen für alle betroffenen Erzeugnisse gemeinsame 
Definitionen festgelegt werden. 
Es ist vorteilhaft, diese Definitionen auf die Kombinierte 
Nomenklatur zu stützen, die als anerkanntes umfassendes 
Klassifizierungssystem eine geeignete Grundlage für die 
Zwecke der Besteuerung darstellt. 
Die Verbrauchsteuer ist auf die tatsächlichen Liefermengen 
oder die amtlich bescheinigten Fehlmengen zu erheben. 
Die Festsetzung der Biersteuer auf der Grundlage des 
Stammwürzegehalts bereitet große Schwierigkeiten und ist 
geeignet, den Wettbewerb zwischen den Brauereien zu 
Nr. C 322/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 90 
verzerren. Es ist daher erforderlich, sicherzustellen, daß die 
Steuer überall in der Gemeinschaft auf die tatsächliche 
Menge des Fertigerzeugnisses erhoben wird, das die 
Brauerei verläßt. 
Innerhalb bestimmter Grenzen kann den Mitgliedstaaten 
zugestanden werden, die Biersteuer auf Dichtestufen von 
mehr als einem Grad Plato anzuwenden, sofern der 
Mindestsatz der Gemeinschaft für Bier nicht unterschritten 
wird. 
Es ist eine gemeinsame Regelung festzulegen, nach der die 
Mitgliedstaaten auf Erzeugnisse kleiner, unabhängiger 
Brauereien einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwen­
den können, sofern der Wettbewerb im Binnenmarkt durch 
den ermäßigten Satz nicht verfälscht wird. 
Bier und Wein, die für den Eigenverbrauch und nicht zu 
gewerblichen Zwecken bereitet werden, sollten von den 
Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreit werden 
können. 
Angesichts der geringen Haltbarkeitsdauer und der leichten 
Verderblichkeit von Bier muß den Mitgliedstaaten gestattet 
werden, die Verbrauchsteuer auf Bier, das wegen Genußun-
tauglichkeit vernichtet worden ist, zu erstatten. 
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt 
werden, Apfelwein und gleichartige Erzeugnisse mit einem 
niedrigeren Alkoholgehalt als dem normalen Weinalkohol­
gehalt (nicht mehr als 8,5 %) auf einer gemeinsamen 
Grundlage mit einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz zu 
belasten und auf Qualitätslikörweine b. A. einen ermäßig­
ten Satz der auf Zwischenerzeugnisse zu erhebenden 
Verbrauchsteuer anzuwenden, vorausgesetzt, daß derarti­
ge ermäßigte Sätze nicht dazu dienen, den Wettbewerb im 
Binnenmarkt zu verzerren. 
Es ist sicherzustellen, daß im Binnenmarkt Zwischener­
zeugnisse in ihrer endgültigen Form zu den für solche 
Erzeugnisse vorgesehenen Steuersätzen besteuert werden 
und nicht zu den Sätzen, die für die dazu verwendeten 
Bestandteile bei deren eigener Fertigung gelten. Es ist daher 
notwendig zu fordern, daß Zwischenerzeugnisse in 
zugelassenen Lagern aus abgabefreien Grundstoffen 
hergestellt werden. 
Auf Gemeinschaftsebene ist genau festzulegen, welche 
Befreiungen auf Waren, die die Grenzen passieren, 
anwendbar sind. 
Den Mitgliedstaaten kann jedoch gestattet werden, ihre 
eigenen Voraussetzungen für die Befreiung von Waren, die 
in ihrem Hoheitsgebiet ihrer endgültigen Verwendung 
zugeführt werden, anzuwenden. 
Alkohol und alkoholische Getränke, in anderen Produkten 
enthalten, sind auf der Basis des Alkoholgehalts und des für den Alkohol oder das alkoholische Getränk zutreffenden 
Satzes zu besteuern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ABSCHNITT A — BIER 
I. Anwendungsbereich 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe der 
vorliegenden Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Bier. 
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der 
Richtlinie ... i1) fest. 
Artikel 2 
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als „Bier" alle 
Erzeugnisse des KN-Codes 2203. 
II. Festsetzung der Verbrauchsteuer 
Artikel 3 
(1) Die von den Mitgliedstaaten auf Bier erhobene 
Verbrauchsteuer wird je Hektoliter/Grad Plato des in den 
zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten 
Fertigerzeugnisses oder der gemeldeten Fehlmengen, die 
eine gegebenenfalls vorgesehene Pauschalmenge über­
schreiten, festgesetzt. Bei der Festsetzung der Verbrauch­
steuer auf Bier nach Maßgabe der Richtlinie ... lassen die 
Mitgliedstaaten die Bruchteile eines Grads Plato außer 
acht. 
(2) Die Mitgliedstaaten können Bier in Kategorien mit 
einer Spanne von höchstens 4 Grad Plato einteilen und auf 
alle Biere einer bestimmten Kategorie den gleichen 
Verbrauchsteuersatz je Hektoliter anwenden. Diese Sätze, 
die in einem Betrag je Hektoliter/Grad Plato ausgedrückt 
werden, dürfen den in Artikel 7a der Richtlinie... 
festgesetzten Mindestsatz nicht unterschreiten. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Bier, das von kleinen, 
unabhängigen Unternehmen gebraut wird, einen einheitli­
chen ermäßigten Verbrauchsteuersatz unter folgenden 
Voraussetzungen anwenden: 
— Der ermäßigte Steuersatz gilt nicht für Unternehmen, 
die jährlich mehr als 60 000 Hektoliter Bier herstellen. 
(!) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 12; [KOM(89) 527 endg.]. 
21. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/13 
— Der ermäßigte Steuersatz darf um nicht mehr als 20 % 
unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz 
liegen. 
— Der ermäßigte Steuersatz darf nicht unter dem in Artikel 
7a der Richtlinie ... festgesetzten Mindestsatz liegen. 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der von ihnen 
gegebenenfalls festgelegte ermäßigte Satz unterschiedslos 
und ohne weitere Formalitäten auch für Bier gilt, das aus 
kleinen, unabhängigen Brauereien in anderen Mitgliedstaa­
ten in ihr Hoheitsgebiet geliefert wird. 
(3) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von 
ihnen zur einfacheren Anwendung der Steuerbefreiung 
festgelegten Modalitäten das von einer Privatperson 
gebraute Bier von der Verbrauchsteuer befreien, das von 
dieser Person, den mit ihr in häuslicher Gemeinschaft 
lebenden Familienmitgliedern, ihren Angestellten oder 
Gästen verbraucht wird. 
Artikel 5 
Für Bier, das vom Markt genommen und vernichtet worden 
ist, weil es aufgrund seines Zustands oder seines Alters 
genußuntauglich war, kann die entrichtete Verbrauch­
steuer nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten 
festgelegten Bedingungen und Verfahren erstattet werden. 
Jeder Migliedstaat sorgt dafür, daß diese Bedingungen und 
Verfahren unterschiedslos für das in seinem Hoheitsgebiet 
hergestellte Bier und für das aus anderen Mitgliedstaaten in 
sein Hoheitsgebiet gelieferte Bier gelten. 
ABSCHNITT B — WEIN 
I. Anwendungsbereich 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe der 
vorliegenden Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Wein. 
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der 
Richtlinie ... fest. 
Artikel 7 
Für die Anwendung dieser Richtlinie wird „Wein" wie folgt 
definiert: 
1. Der Ausdruck „nicht schäumender Wein" bezeichnet 
alle Erzeugnisse der KN-Codes 2204,2205 und 2206 mit 
Ausnahme des Schaumweins in Sinne von Ziffer 2, 
sofern der vorhandene Alkoholgehalt dieser Erzeug­
nisse 15 % vol nicht überschreitet und der in den 
Erzeugnissen mit einem vorhandenen Alkoholgehalt 
über 13 % vol enthaltene Alkohol ausschließlich durch 
Gärung entstanden ist. Als nicht schäumende Weine 
gelten auch Weine mit einem Alkoholgehalt zwischen 15 % vol und 17 % vol, die der Begriffsbestimmung des 
Anhang I Ziffer 13 vorletzter Absatz der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 (*) entsprechen. 
2. Der Ausdruck „Schaumwein" bezeichnet alle Erzeug­
nisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 
und 2206 00 91, sofern der vorhandene Alkoholgehalt 
dieser Erzeugnisse 15 % vol nicht überschreitet und der 
in den Erzeugnissen mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt über 13 % vol enthaltene Alkohol ausschließlich 
durch Gärung entstanden ist. 
II. Festsetzung der Verbrauchsteuer 
Artikel 8 
(1) Die von den Mitgliedstaaten auf nicht schäumenden 
Wein sowie auf Schaumwein erhobene Verbrauchsteuer 
wird je Hektoliter des in den zoll- und steuerrechtlich freien 
Verkehr übergeführten Fertigerzeugnisses oder der gemel­
deten Fehlmengen festgesetzt, die eine gegebenenfalls 
vorgesehene Pauschalmenge überschreiten. 
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 
erheben die Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der 
Verbrauchsteuer auf nicht schäumenden Wein unterliegen, 
den gleichen Verbrauchsteuersatz. Desgleichen erheben sie 
auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf Schaum­
wein unterliegen, den gleichen Steuersatz. 
(3) Die Mitgliedstaaten können auf nicht schäumenden 
Wein und auf Schaumwein, sofern der vorhandene 
Alkoholgehalt der betreffenden Erzeugnise 8,5 % vol nicht 
überschreitet, unter folgenden Voraussetzungen jeweils 
einen ermäßigten einheitlichen Verbrauchsteuersatz an­
wenden : 
— Der ermäßigte Steuersatz darf den normalen nationalen 
Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unter­
schreiten. 
— Der ermäßigte Steuersatz darf den in Artikel 6a der 
Richtlinie... festgesetzten Mindestsatz nicht unter­
schreiten. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen 
zur einfacheren Anwendung dieser Bestimmung festgeleg­
ten Bedingungen Weine vollständig oder teilweise von der 
Verbrauchsteuer befreien, die von einer Privatperson oder 
einem Unternehmen aus der eigenen landwirtschaftlichen 
Erzeugung bereitet und von dem Hersteller, den mit ihm in 
häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, 
seinen Angestellten oder Gästen verbraucht werden. 
(!) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. 
Nr. C 322/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 90 
ABSCHNITT C — ZWISCHENERZEUGNISSE 
I. Anwendungsbereich 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe der 
vorliegenden Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Zwi­
schenerzeugnisse. 
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der 
Richtlinie ... fest. 
Artikel 11 
(1) Vorbehaltlich der Regelung von Absatz 2 dieses 
Artikels bezeichnet der Ausdruck „Zwischenerzeugnisse" 
im Sinne dieser Richtlinie alle Erzeugnisse der KN-Codes 
2204, 2205 und 2206 mit einem vorhandenen Alkoholge­
halt über 15 % vol, jedoch nicht über 22 % vol, oder mit 
einem vorhandenen Alkoholgehalt über 13 % vol, der nicht 
vollständig durch Gärung entstanden ist. 
(2) Der Begriff „Zwischenerzeugnisse" schließt nicht die 
Erzeugnisse ein, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 
822/87 Anhang I Nummer 13 vorletzter Unterabsatz 
festgelegte Definition zutrifft. 
II. Festsetzung der Verbrauchsteuer 
Artikel 12 
(1) Die von den Mitgliedstaaten auf Zwischenerzeugnisse 
erhobene Verbrauchsteuer wird je Hektoliter des in den 
zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten 
Fertigerzeugnisses oder der gemeldeten Fehlmengen, die 
eine gegebenenfalls vorgesehene Pauschalmenge über­
schreiten, festgesetzt. 
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 
wenden die Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der 
Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse unterliegen, 
denselben Verbrauchsteuersatz an. 
(3) Die Mitgliedstaaten können auf Zwischenerzeug­
nisse, die den Voraussetzungen des Artikels 13 Absätze 1 
und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (*) des Rates 
entsprechen, unter folgenden Voraussetzungen einen 
einheitlichen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden: 
— Der ermäßigte Steuersatz darf den normalen nationalen 
Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unter­
schreiten. 
— Der ermäßigte Steuersatz darf den in Artikel 5a der 
Richtlinie... festgesetzten Mindestsatz, nicht unter­
schreiten. III. Kontrolle 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Zwischenerzeug­
nisse in Lagern aus solchen destillierten und gegorenen 
alkoholischen Getränken hergestellt werden, deren ent­
sprechende Verbrauchsteuern ihrerseits noch nicht erho­
ben worden sind. 
ABSCHNITT D — ALKOHOL UND ALKOHOLISCHE 
GETRÄNKE 
I. Anwendungsbereich 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe der 
vorliegenden Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Alkohol 
und alkoholische Getränke. 
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der 
Richtlinie ... fest. 
Artikel 15 
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 
„Alkohol und alkoholische Getränke" alle Erzeugnisse der 
KN-Codes 2207 und 2208 sowie die Erzeugnisse der KN-
Codes 2204, 2205 und 2206 mit einem vorhandenen 
Alkoholgehalt über 22 % vol. 
II. Festsetzung der Verbrauchsteuer 
Artikel 16 
Die Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische 
Getränke wird je Hektoliter reinen Alkohols bei einer 
Temperatur von 20° Celsius festgesetzt und nach der 
Anzahl der Hektoliter reinen Alkohols, der tatsächlich in 
den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt 
worden ist, oder der gemeldeten Fehlmengen berechnet, die 
eine gegebenenfalls vorgesehene Pauschalmenge über­
schreiten. Die Mitgliedstaaten wenden den gleichen 
Verbrauchsteuersatz auf alle Erzeugnisse an, die der 
Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke 
unterliegen. 
ABSCHNITT E — STEUERBEFREIUNGEN 
Artikel 17 
(1) Die von dieser Richtlinie erfaßten Erzeugnisse sind 
von der Verbrauchsteuer befreit, sofern 
a) sie aus alkoholischen Getränken mit einem vorhande­
nen Alkoholgehalt bis höchstens 1,2 % vol bestehen; 
b) sie nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollstän­
dig denaturiert worden sind; 
(!) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59. c) sie nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats denatu­
riert worden sind und zur Herstellung von Parfüm, 
21. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 322/15 
Toilettenartikeln und Kosmetika oder Mitteln zur 
äußeren medizinischen Anwendung verwendet werden, 
konform mit den Vorschriften des Absatzes 3; 
d) sie zur Herstellung von Essig entsprechend der Defini­
tion des KN-Codes 2209 verwendet werden; 
e) sie zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne der 
Richtlinie 65/65/EWG des Rates (*) verwendet werden. 
(2) Die von dieser Richtlinie erfaßten Erzeugnisse können 
unter den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Voraus­
setzungen von der Verbrauchsteuer befreit werden, sofern 
a) sie als Proben für Analysen für notwendige Produk­
tionstests oder zu wissenschaftlichen Zwecken verwen­
det werden; 
b) sie zu wissenschaftlichen Forschungszwecken verwen­
det werden; 
c) sie für medizinische Zwecke in Krankenhäusern 
verwendet werden. 
(3) Vor dem Zeitpunkt der Durchführung dieser Richtli­
nie und drei Monate vor einer beabsichtigten Änderung der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften teilt jeder Mitglied­
staat der Kommission gleichzeitig mit allen sachdienlichen 
Informationen die Formeln der Denaturierungsmittel mit, 
die er ab dem 1. Januar 1993 zur Anwendung des Absatzes 
1 Buchstaben b) und c) verwenden will. Die Kommission 
unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten binnen 
eines Monats. 
ABSCHNITT F — GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 
Artikel 18 
Für die in Fabrikationserzeugnissen enthaltene Menge von 
Alkohol oder von alkoholischen Getränken wenden die Mitgliedstaaten die für die entsprechende Kategorie des 
Alkohols oder des alkoholischen Getränks zutreffende 
Verbrauchsteuer an. 
ABSCHNITT G — SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 19 
Die gegebenenfalls erforderlichen gemeinschaftlichen 
Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie werden von 
der Kommission entsprechend dem Verfahren in Abschnitt 
VI der Ratsrichtlinie betreffend die allgemeinen Vorkeh­
rungen für verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse und für 
die Lagerung und Bewegung derartige Erzeugnisse (2) 
erlassen. 
Artikel 20 
Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens bis zum 31. 
Dezember 1992 die notwendigen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, wird 
in den Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen. 
Über die Einzelheiten dieser Bezugnahme entscheiden die 
Mitgliedstaaten. 
Artikel 21 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(!) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65. (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts; (KOM(90) 431 endg.).