20. Antipersonenminen
B5-0542, 0561, 0568, 0575, 0590 und 0599/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Maßnahmen zur Förderung einer Verpflichtung
nichtstaatlicher Akteure zur vollständigen ˜chtung von Antipersonenminen
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Dezember 1992 zu den verheerenden Schäden
durch Minen (1), vom 29. Juni 1995 zu Landminen und Laserwaffen mit Blendwirkung (2) sowie zu
Schützenabwehrminen: ein mörderisches Entwicklungshindernis (3), vom 18. Dezember 1997 zu dem
Übereinkommen von 1997 über das Verbot und die Zerstörung von Landminen (4) und vom
25. Oktober 2000 zu Antipersonenminen (5),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine
Aktion gegen Antipersonenminen: Ausbau des Beitrags der Europäischen Union sowie den Vorschlagfür eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aktionen gegen Antipersonen-minen (KOM(2000) 111),
A. in der Erwägung, dass der Einsatz von Antipersonenminen nicht nur den Verlust von Menschenleben,
insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zur Folge hat, sondern auch den sozialen und wirtschaft-lichen Wiederaufbau in den betroffenen Ländern erheblich behindert,
B. in der Erwägung, dass die Mehrzahl der Landminen derzeit im Kontext bewaffneter Konflikte und/oder
Bürgerkriege verlegt wird, wobei sowohl die offiziellen Streitkräfte eines Landes als auch nichtstaatli-che bewaffnete Gruppen Landminen einsetzen können,
C. in der Erwägung, dass das 1997 geschlossene Übereinkommen über das Verbot von Landminen von
119 Staaten ratifiziert und von 141 Staaten unterzeichnet wurde,
D. in der Erwägung, dass 52 Staaten das Übereinkommen von Ottawa noch nicht unterzeichnet und
ratifiziert haben,
E. unter Hinweis auf die Bedeutung der Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von
Ottawa, die vom 18. bis 22. September 2001 in Managua stattfinden wird,
F. in der Erwägung, dass die Völkergemeinschaft moralisch verpflichtet ist, alle an derartigen Konflikten
beteiligten Parteien, d. h. staatliche und nichtstaatliche Akteure, zur ˜chtung des Einsatzes von Anti-personenminen zu bewegen, um eine wirklich weltweite ˜chtung dieser inhumanen Waffen durch-zusetzen,
G. in der Erwägung, dass dies jedoch nicht bedeutet, dass nichtstaatliche Akteure und ihre Tätigkeit
unterstützt bzw. als legitim anerkannt werden,
H. in Würdigung der Anstrengungen von Regierungen, internationalen Organisationen und Fach-NGO,
die darauf ausgerichtet sind, nichtstaatliche Akteure zur ˜chtung des Einsatzes von Antipersonenmi-nen zu ermutigen,
1. ruft die Europäische Union auf, sämtliche möglichen Mittel zu prüfen, um Druck auf jene nichtstaat-
lichen Akteure auszuüben, die erklärtermaßen nicht bereit sind, sich zur Einhaltung einer vollständigen
˜chtung von Antipersonenminen zu verpflichten;
2. fordert die Beendigung des Einsatzes, der Herstellung, der Lagerung sowie der Weitergabe von Anti-
personenminen durch nichtstaatliche Akteure;
3. fordert den Rat und die Kommission auf, festzustellen, woher nichtstaatliche Akteure Antipersonen-
minen beziehen;
(1) ABl. C 21 vom 25.1.1993, S. 161.
(2) ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 44.
(3) ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 47.
(4) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 201.
(5) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 193.C 72 E/352 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
4. fordert eine Aufstockung der Mittel für die humanitäre Minenräumung, die Aufklärung über Minen,
die Rehabilitierung der Opfer von Landminen sowie Hilfsprogramme;
5. begrüßt Vorschläge, nichtstaatliche Akteure zu einer diesbezüglichen Selbstverpflichtung zu bewegen,
beispielsweise in Form einer Verpflichtungserklärung für die Einhaltung einer vollständigen ˜chtung von
Antipersonenminen und für die Zusammenarbeit bei Antiminenaktionen;
6. fordert die Konferenz von Managua auf, die Bemühungen um die Einbindung nichtstaatlicher
Akteure durch eine möglichst verbindliche Verpflichtung zu unterstützen,
7. fordert die Vertragsstaaten des Übereinkommens von Ottawa auf, dem Problem der Antipersonenmi-
nen im Zusammenhang mit nichtstaatlichen Akteuren mehr Aufmerksamkeit zu schenken und dieAnstrengungen der Fach-NGO und internationaler Organisationen, nichtstaatliche Akteure in den Prozessder ˜chtung von Minen einzubeziehen, zu unterstützen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee des RotenKreuzes, dem Komitee für die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen, der ParitätischenParlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, derRussischen Föderation und der Volksrepublik China zu übermitteln.
21. Dürre in Zentralamerika
B5-0547, 0562, 0569, 0574, 0591 und 0600/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Dürre in Zentralamerika
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Zentralamerika und insbesondere seine Entschlie-
ßung vom 15. Juni 2000 zu dem Aktionsplan der Gemeinschaft für den Wiederaufbau in Zentralame-rika (
1),
A. angesichts der katastrophalen Folgen der Dürre, die den Isthmus von Zentralamerika seit über drei
Monaten heimsucht und die die Organisation der Vereinten Nationen veranlasst hat, die Situation alsschwerwiegender zu bezeichnen als alle Schäden, die vom Hurrikan Mitch verursacht wurden,
B. unter Hinweis auf die Verschärfung der bereits sehr schwierigen menschlichen und sozialen Lage, in
der sich die Region nach den erlittenen Naturkatastrophen befindet (Hurrikan Mitch, Erdbeben in ElSalvador), sowie auf die negativen Auswirkungen, die dies für die sozioökonomische Entwicklung derbetroffenen Länder haben wird,
C. alarmiert angesichts der Prognosen der Verantwortlichen des Welternährungsprogramms (WFP) der
UNO, die die Anzahl der von Hunger betroffenen Personen auf über eineinhalb Millionen Menschenbeziffern, sowie angesichts der schwindenden Nahrungsmittelreserven, was zu einer raschen Auswei-tung von Hungersnöten führen könnte,
D. andererseits in der Erwägung, dass es sich nicht um ein vereinzeltes klimatisches Phänomen handelt,
sondern dass es sich Jahr für Jahr in Zentralamerika mit wachsender Intensität wiederholt und dessenEinfluss auf die Klimaveränderungen aufgrund des Treibhauseffekts und der Erwärmung des Planetenbereits feststeht,
E. ferner mit der Feststellung, dass sich angesichts dieses Prozesses der chronischen Verschlechterung die
Reaktion Jahr für Jahr auf die notwendige Soforthilfe durch zunehmende Lieferungen von Nahrungs-mitteln zu konzentrieren pflegt, dass es aber nur wenige Präventivmaßnahmen gibt, die sich in Pro-jekten einer nachhaltigen Entwicklung gegenüber der betroffenen Landbevölkerung niederschlagen,sowohl seitens der einheimischen Regierungen als auch seitens der internationalen Hilfsorganisationen,
(1) ABl. C 67 vom 1.3.2001, S. 297.21.3.2002 DE C 72 E/353 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001