Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung" () (96/C 204/20)

Der Rat beschloß am 19. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 9. April 1996 an. Berichterstatter war Herr Morgan.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1996) mit 108 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt nachdrücklich das Ziel der Kommission, die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2000 in der gesamten Gemeinschaft auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren. Er stellt jedoch auch fest, daß dieser Vorschlag für eine Richtlinie erst 1997 in Kraft treten wird, bis zum Zieljahr 2000 also nur begrenzt Wirkung zeigen dürfte. Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß der Vorschlag so gestaltet werden muß, daß er zu einer weiteren Verbesserung der Energieeffizienz über das Jahr 2000 hinaus beiträgt.

1.2. Der Ausschuß erkennt an, daß die Energieeffizienz bei der Erreichung des CO2-Ziels eine wichtige Rolle spielt und eine optimierte Energieausnutzung auch andere Vorteile mit sich bringen kann - namentlich die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft und die Versorgung aller Energieverbraucher mit Wärme, Licht und Antriebskraft zu möglichst niedrigen Kosten. Für den sozialen Zusammenhalt ist es besonders wichtig, daß Verbraucher mit niedrigem Einkommen von einer höheren Energieeffizienz profitieren können.

1.3. Der Ausschuß erkennt des weiteren an, daß Gas- und Stromunternehmen, die den Großteil der Verbraucher in der Gemeinschaft mit Energie beliefern, eine zentrale Rolle bei der Versorgung von Haushalten, Unternehmen und sonstigen Verbrauchern mit Wärme, Licht und Antriebskraft unter möglichst wirkungsvoller Ausnutzung der Energie und zu möglichst niedrigen Kosten spielen. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuß die Erfahrungen, die mit dem Programm SAVE bei mehreren, von Gas- und Stromunternehmen durchgeführten Energieeffizienzprojekten gemacht wurden, für sehr wertvoll.

1.4. Für den Ausschuß ist Energieeffizienz ein ernstes Thema - in seiner Stellungnahme zum SAVE-Programm von 1991 vertrat er die Auffassung, daß "der Energieeinsparung angesichts der Notwendigkeit einer Ressourcenschonung und aus Umweltgründen in den Mitgliedstaaten höhere Priorität eingeräumt werden muß" (). Im September 1994 nahm der Ausschuß zur Energiepolitik der Gemeinschaft Stellung (). Er kam dabei zu folgendem Schluß: "Die rationelle Energienutzung stellt eines der zukunftsträchtigsten Betätigungsfelder im Energiebereich dar. Ihr Beitrag ist im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und den Umweltschutz eindeutig positiv."

1.5. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß es erhebliche Möglichkeiten zur Senkung des CO2-Ausstoßes gibt, wenn andere Methoden der Stromerzeugung angewandt werden. Da dieses Problem aber nicht Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist, ist der Ausschuß bei der Ausarbeitung dieser Stellungnahme nicht darauf eingegangen.

1.6. In dieser Stellungnahme wird an einigen Stellen darauf hingewiesen, welche Wirkung die Liberalisierung auf Konzepte der Strom- und Gasverteilungsunternehmen für Energieeffizienzprogramme und deren Chancen hat und welche Rolle neue Marktteilnehmer spielen. Dabei wird jedoch in allen Fällen vorausgesetzt, daß durch entsprechende Rahmenvorschriften gewährleistet ist, daß die Verpflichtung zur öffentlichen Versorgung erfuellt wird.

1.7. Der Ausschuß begrüßt daher die Ziele dieses Vorschlags, hat jedoch Probleme damit, wie der Text des Richtlinienvorschlags inhaltlich aufzufassen ist. In Abschnitt 2 befaßt er sich daher mit den wichtigsten Passagen des Textes, die Anlaß zu Mißverständnissen geben. Abschnitt 3 enthält Bemerkungen zu weiteren in dem Vorschlag angesprochenen Problempunkten. In Abschnitt 4 schlägt der Ausschuß gezielte Änderungen am Text vor. Abschnitt 5 faßt die bedingte Unterstützung des Ausschusses für eine Richtlinie zusammen, in der diese Änderungen berücksichtigt werden.

2. Auslegung des Vorschlags für eine Richtlinie

2.1. Artikel 1

In diesem Artikel kommen mehrere Ausdrücke von zentraler Bedeutung vor, die einer Klarstellung bedürfen: "Sektoren der Strom- und Gasversorgung" (insbesondere der Unterschied zwischen der Versorgungs- und der Verteilungsfunktion); "Integrierte Ressourcenplanung (IRP)"; "Möglichkeiten für Investitionen" und "auf gleicher wirtschaftlicher Grundlage". Außerdem muß Klarheit herrschen über die von der Kommission beabsichtigte eingeschränkte Anwendung der IRP auf die Verteilungs- (und Versorgungs-) Funktion der Gas- und Stromunternehmen.

2.1.1. Im Richtlinienvorschlag ist zwar von einem Verteilungssektor die Rede, doch ist für die Verbraucher nicht die Verteilungs-, sondern die Versorgungsfunktion der Unternehmen relevant, d.h. es muß ein Rahmen geschaffen werden, in dem die Unternehmen "ihre neue Rolle als Erbringer von Energiedienstleistungen und nicht als einfache Verkäufer einer Ware" entwickeln können. Dies kommt auch im Dokument der Kommission über den Elektrizitätsbinnenmarkt zum Ausdruck, in dem Verteilung als "Transport von Elektrizität über Verteilernetze mit weniger hoher Spannung bzw. von Erdgas über örtliche oder regionale Pipeline-Netze zum Zweck der Belieferung der Kunden" definiert wird. An gleicher Stelle wird Versorgung definiert als "Lieferung und Verkauf von Elektrizität/Erdgas an Kunden" (). Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß die Versorgungs- und die Verteilungsfunktion in vielen Mitgliedstaaten in ein und demselben Unternehmen zusammengefaßt sind, das eventuell ein Monopol zur Versorgung örtlicher Verbraucher hat. Mit der Liberalisierung der Märkte kann sich dies jedoch ändern, so daß auch auf der Versorgungsseite Wettbewerb herrscht. Der Vorschlag muß sich daher auf die Versorgung und auf die Verteilung beziehen, um die unterschiedlichen Strukturen in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowie die Liberalisierungsschritte widerzuspiegeln.

2.1.2. Unter Integrierter Ressourcenplanung (IRP) wird allgemein ein zuerst in den USA angewandtes System verstanden, das die Berechnung der komparativen Kosten und Vorteile von Investitionen in neue Anlagen zur Erzeugung, Übertragung oder Verteilung von Energie auf der einen Seite gegenüber Investitionen in Maßnahmen zur Senkung der Energienachfrage durch die Verbraucher (also Nachfragesteuerung) auf der anderen Seite ermöglicht. In dieser Form erfordert die IRP zumeist ein Versorgungsmonopol gegenüber Endabnehmern (Haushalten und Unternehmen) und wird darüber hinaus durch vertikale Integration erheblich begünstigt. Entgegen dieser weithin akzeptierten Definition wendet die Kommission die IRP nur auf die Möglichkeiten der Nachfragesteuerung im Rahmen der Verteilungs- und (sofern voneinander getrennt) der Versorgungsfunktion der Gas- und Stromunternehmen an. Der Ausschuß hält es daher für besser, den Ausdruck "Integrierte Ressourcenplanung" zu vermeiden und stattdessen von "rationellen Planungsverfahren" zu sprechen, wie es auch im Titel des Richtlinienvorschlags heißt.

2.1.3. Der Ausschuß geht davon aus, daß die Kommission unter "Möglichkeiten für Investitionen" folgendes versteht:

2.1.3.1. Insbesondere im Kontext der Versorgungsunternehmen den Verkauf integrierter Energiedienste (siehe Ziffer 3.2), anstatt den Schwerpunkt auf den Verkauf von möglichst vielen Gas- oder Stromeinheiten zu legen.

2.1.3.2. Bei einem Verteilungsunternehmen die Einführung von Verfahren zur Nachfragesteuerung (insbesondere zur Senkung der Spitzennachfrage), um notwendige Investitionen in die Verteilungsnetzkapazität zu vermeiden oder aufzuschieben. In einem liberalisierten Umfeld müssen die Vorschläge eines Verteilungsunternehmens zur Nachfragesteuerung entweder sorgfältig in Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen geplant werden (was sich als schwierig erweisen kann), oder das Verteilungsunternehmen müßte den Versorgungsunternehmen durch Netzbenutzungsgebühren geeignete Preissignale zukommen lassen.

2.1.3.3. In einigen Mitgliedstaaten steht es den Verteilungs- und Versorgungsunternehmen frei, Pläne zur Kraft-Wärme-Kopplung umzusetzen. Im Vorschlag wird die kombinierte Erzeugung von Kraft und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) nicht ausdrücklich erwähnt. Kleine, dezentrale (lokale) Heizkraftwerke spielen jedoch bei der Nachfragesteuerung eine wichtige Rolle und sind ein zentraler Bestandteil der Integrierten Energiedienste (siehe Ziffer 3.2). Die Kraft-Wärme-Kopplung kann durch die erleichterte Umstellung von anderen Beheizungsformen, die höhere CO2-Emissionen verursachen, die Energieeffizienz beim Endverbrauch verbessern.

2.1.3.4. Diese Möglichkeiten werden allerdings nicht immer dazu führen, daß das Verteilungsunternehmen einen Vergleich der Investitionen vornimmt; ein Verteilungsunternehmen kann auch einfach nur Strom- oder Gaseinheiten von anderen Erzeugern zum Zwecke des Weiterverkaufs an seine Kunden kaufen und dabei eher Umsatzerlöse als Investitionsausgaben im Sinn haben. Der Ausdruck "Möglichkeiten für Investitionen" ist daher irreführend und sollte nicht verwendet werden. Der Ausschuß schlägt in Ziffer 4.3 eine Neuformulierung vor.

2.1.4. Damit der Richtlinienvorschlag für verschiedene Marktstrukturen anwendbar und mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, sollen die Mitgliedstaaten und die Gas- und Stromunternehmen nach dem Verständnis des Ausschusses völlig frei bestimmen können, wie die "gleiche wirtschaftliche Grundlage" aussehen soll.

2.1.5. Um klarzustellen, daß sich der Richtlinienvorschlag ausschließlich auf die Versorgungs- und die Verteilungsfunktion der Gas- und Stromunternehmen bezieht, wird vorgeschlagen, am Ende von Artikel 1 einen Satz anzufügen (siehe Ziffer 4.3).

2.2. Artikel 2

Ein Hauptkritikpunkt des Ausschusses bestand ursprünglich darin, daß der Richtlinienvorschlag das Vorhandensein unterschiedlicher Strukturen auf den Energiemärkten in den Mitgliedstaaten offenbar nicht gebührend berücksichtigt. Diese Strukturen sind vielfältig: es gibt Monopole mit völliger vertikaler Integration, Märkte mit Monopolen in Teilbereichen und Wettbewerb in anderen Bereichen sowie Märkte, die liberalisiert sind oder sich gerade in einem Liberalisierungsprozeß befinden. Jetzt versteht der Ausschuß diesen Artikel allerdings als einen bewußt so konzipierten Rahmen, mit dem die strukturellen und eigentumsrechtlichen Unterschiede im Energiesektor und die verschiedenartigen Marktstrukturen in den fünfzehn Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können; Artikel 2 steht grundsätzlich im Einklang mit der Entwicklung des Binnenmarktes. Auch dem Subsidiaritätsprinzip wird darin Rechnung getragen; zudem ist dieser Artikel nicht normativ und läßt den Mitgliedstaaten einen breiten Ermessensspielraum für seine Umsetzung. Der "Maßnahmenkatalog" ist auf Ebene der Mitgliedstaaten festzulegen, um den nationalen Gegebenheiten gerecht zu werden. Das propagierte "rationelle Vorgehen" soll natürlich auch eine kommerzielle und wirtschaftliche Dimension haben. In dieser Interpretationsweise ist der Richtlinienvorschlag in Märkten mit vollständigem Wettbewerb umsetzbar. Um den Vorschlag allerdings richtig in diesem nichtnormativen Sinn auslegen zu können, sind einige Umformulierungen an den Artikeln 2 a) bis 2 e) erforderlich.

2.2.1. Artikel 2 a)

Der Hinweis auf "alle" verfügbaren Ressourcen ist im Kontext eines einzelnen Gas-oder Stromverteilungsunternehmens zu weit gesteckt und kann praktische Probleme und eine verzögerte Umsetzung verursachen, da es schwierig wäre, genau anzugeben, worauf sich "alle ... Ressourcen" erstrecken könnte. Der Ausschuß schlägt daher vor, in Ziffer 4.4 das Wort "alle" wegzulassen.

2.2.2. Der Ausdruck "Integrierter Ressourcenplan" ist zu vermeiden (siehe Ziffer 2.1.2).

2.2.3. Artikel 2 c)

2.2.3.1. Beim ersten Lesen dieses Absatzes gab es Bedenken hinsichtlich des Verbraucherschutzes, weil darin offenbar eine Verbindung zu Integrierten Ressourcenplänen nach US-Vorbild hergestellt wird, die sich für die Masse der Verbraucher nachteilig auswirken können. In den Vereinigten Staaten wurden von allen Verbrauchern Aufschläge zur Finanzierung der IRP verlangt, obwohl nur einige davon profitiert haben. Der Ausschuß stellt jedoch fest, daß die Kommission bei ihrem System rationeller Planungsverfahren Tariferhöhungen für alle Verbraucher vermeiden will - zahlen sollen nur die Verbraucher, die Vorteile erhalten.

2.2.3.2. Mit diesem Artikel will die Kommission also offenbar sicherstellen, daß die Unternehmen nicht durch rechtliche Beschränkungen ihrer unternehmerischen Freiheit, solche Posten auf die Energierechnung teilnehmender Kunden aufzuschlagen, an der Finanzierung von Energieeffizienzplänen gehindert werden. Im gegenwärtigen Wortlaut des Vorschlags kommt dies jedoch nicht klar zum Ausdruck, so daß der Ausschuß verdeutlichende Änderungen am Text vorschlägt (siehe Ziffer 4.6).

2.2.3.3. Die Formulierung, es "sollte sichergestellt werden, daß Versorgungsunternehmen, die Nachfragesteuerungsprogramme durchführen, letztlich keine Einnahmeeinbußen erleiden", birgt die Gefahr, daß dies für die Unternehmen zu großzügig sein könnte und zu Lasten der Verbraucher geht. Regulierungsinstanzen, die eine solche Forderung berücksichtigen müssen, werden dazu neigen, eher eine Benachteiligung der Verbraucher als der Unternehmen zu riskieren. Der Ausschuß schlägt vor, diesen Satz wegzulassen.

2.2.4. Die Themen, auf die sich Artikel 2 d) bezieht, werden in Abschnitt 3 dieser Stellungnahme behandelt.

2.2.5. Artikel 2 e)

Nach Auffassung des Ausschusses bezieht sich der Vorschlag, "die Einbeziehung der ... Nachfragesteuerung in bestehende Ausschreibungsverfahren für neue Kapazitäten im Verteilungssektor" zu fördern, auf das Energiebeschaffungswesen der öffentlichen Hand. Wenn öffentliche Stellen (Ministerien der Zentralregierung, Kommunalverwaltung, Gesundheitsbehörden usw.) eine Ausschreibung zur Energieversorgung ihrer Gebäude und sonstigen Einrichtungen an Energieunternehmen veranstalten, müßten die Ausschreibungsbedingungen bereits in einer frühen Verfahrensphase auch das Erfordernis enthalten, daß der Energiebedarf durch die am besten geeignete Kombination aus Angebots- und Nachfrageoptionen gedeckt werden muß. In der gegenwärtigen Formulierung der Richtlinie ist dies jedoch unklar; der Ausschuß macht daher in Ziffer 4.8 einen Vorschlag zur Neuformulierung.

3. Problematische Punkte der Richtlinie

3.1. Hemmnisse auf dem Weg zu höherer Energieeffizienz

3.1.1. Es ist wichtig zu verstehen, warum die Verbraucher nicht in eine bessere Energieausnutzung investieren, obwohl es sich für sie in vielen Fällen rechnen würde. Geldmangel ist, abgesehen von Haushalten mit niedrigem Einkommen (siehe Ziffer 3.1.5), kein nennenswerter Hinderungsgrund, da es sich die meisten Haushalte und Unternehmen leisten könnten, einen Kredit aufzunehmen, um Investitionen zur Energieeinsparung zu finanzieren, wenn sie es nur wollten.

3.1.2. Unkenntnis stellt dagegen eine Hemmschwelle von erheblicher Tragweite dar. Den Verbrauchern stehen nur wenige Quellen für unabhängige Informationen und Beratung über Fragen der Energienutzung zur Verfügung. Für eine bessere Information der Unternehmen sprechen vor allem wirtschaftliche Gründe, da Ressourcen, die durch eine ineffiziente Energienutzung verschwendet werden, häufig an anderer Stelle der Wirtschaft produktiver eingesetzt werden und so zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Steigerung der Produktivität, zur Erhöhung der Ausfuhren usw. beitragen könnten. Verbraucherorganisationen haben in Zusammenarbeit mit Gas- und Stromverteilungsunternehmen eine wichtige Aufklärungsfunktion.

3.1.3. Bei vielen theoretischen Berechnungen der Kostenwirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen werden eventuell die Durchführungs- und Umstellungskosten zu niedrig angesetzt, insbesondere in bezug auf den vom Verbraucher geforderten Zeitaufwand für die Organisierung der Arbeiten, die Beschaffung des Kredits usw. Diese Kosten können dazu führen, daß Investitionen in die Energieeffizienz eine längere Amortisationszeit haben, als die Kosten der Maßnahmen selbst vermuten lassen, so daß der Verbraucher den Eindruck bekommt, daß der erforderliche Aufwand die Mühe nicht lohnt. Deshalb werden möglicherweise viele Investitionen in die Energieeffizienz, die beträchtliche Energieeinsparungen und einen geringeren CO2-Ausstoß zur Folge hätten, gar nicht erst getätigt.

3.1.4. Ein weiteres Hemmnis auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz kann das Investor-Nutzer-Problem darstellen. Für Vermieter besteht wenig Anreiz, in die Isolierung ihrer Gebäude zu investieren, wenn der Nutznießer der Mieter ist, der anschließend von niedrigeren Energiekosten profitiert. Auf der anderen Seite sehen die Mieter nicht ein, warum sie in fremdes Eigentum investieren sollen. Zur Lösung dieses Problems sind geeignete Regelungen zu finden, z. B. die Festsetzung der Miete in Abhängigkeit von der Energieeffizienz des Gebäudes.

3.1.5. Verbraucher mit niedrigem Einkommen verfügen nicht über die Mittel, Energieeffizienzmaßnahmen selbst zu finanzieren, und können sich oft keine Darlehen zu diesem Zweck beschaffen. Da diese Verbraucher meist nur einen geringen Energieverbrauch haben, werden viele durch Energieeffizienzmaßnahmen auch nur begrenzte Einsparungen bei ihrer Energierechnung erzielen, so daß die Amortisationszeiten länger werden und folglich die Verträge wesentlich schwieriger zu gestalten sind.

3.2. Integrierte Energiedienste

3.2.1. In Ziffer 3.1 wurden die Faktoren erläutert, die sich hemmend auf die Energieeffizienz auswirken. Der Ausschuß meint, daß die Gas- und Stromversorger zur Überwindung dieser Hemmschwellen, die die Informations- und Durchführungskosten darstellen, beitragen können, und sieht diesen Richtlinienvorschlag als Instrument zum weiteren Ausbau dieser Rolle. Den Verbrauchern geht es eigentlich nicht um den Kauf von Gas oder Strom in bestimmten Einheiten - was sie brauchen, ist Wärme, Licht und Antriebskraft. Die Einführung von Verfahren, mit denen der im Richtlinienvorschlag angestrebte rationelle Umgang mit Energie gefördert wird, dürfte diesem neuen Ansatz Auftrieb verleihen. Eine niedrigere Energierechnung können die Verbraucher auf zweierlei Weise erreichen: durch niedrigere Preise pro Einheit oder durch den Bezug von weniger Einheiten. Ein integriertes Energiedienstleistungsunternehmen erkennt das und ermöglicht es dem Verbraucher, durch seinen Bedürfnissen optimal angepaßte Maßnahmen seine Energierechnung zu senken (und daneben andere wünschenswerte Vorzüge zu erhalten, wie z. B. ein wärmeres Haus, eine höhere Produktivität oder mehr Komfort). Integrierte Energiedienste umfassen ein breites Spektrum an Diensten, wie Gas- und Stromversorgung, Strom- und Wärmeversorgung (aus Kraft-Wärme-Kopplung), Isolierung, Energiesparbeleuchtung, moderne, energiesparende Zentralheizungen, kleine Heizkraftwerke u.a., die vom integrierten Energiedienstleistungsunternehmen aus einer Hand angeboten werden. Ziel ist, daß der Verbraucher, auch wenn er Ausgaben für neue Anlagen hat, weniger Einheiten verbraucht und dadurch mittelfristig seine Gesamtrechnung für Energiedienste niedriger ausfällt als zuvor die Kosten des bloßen Energiebezugs. In manchen Fällen amortisieren sich Energieeffizienzmaßnahmen bereits nach 1 bis 2 Jahren, in anderen nach fünf Jahren, so daß danach reale Kosteneinsparungen erzielt werden.

3.2.2. Die Setzung des Schwerpunkts auf Energiedienste erfordert neue Abrechnungsstrukturen und -konzepte. Wichtig ist dabei die Wahrung der Preistransparenz - aus der Rechnung müssen klar und genau die Beträge hervorgehen, die dem Kunden für die Energielieferung und für Energieeffizienzprodukte oder -dienstleistungen in Rechnung gestellt werden. Im Sinne des Vertrauensschutzes der Verbraucher hält es der Ausschuß für unerläßlich, daß Verbraucher und deren Organisationen in die Entwicklung und Anwendung dieser Konzepte einbezogen werden.

3.2.3. Wettbewerb bei der Energieversorgung kann sich positiv auf die Energieeffizienz auswirken und die Entwicklung eines integrierten Energiedienstleistungskonzepts begünstigen. Die Gas- und Stromunternehmen werden feststellen, daß das Anbieten von Energiediensten ein guter Weg ist, Kunden zu werben und zu halten. Die Herausbildung von Unternehmen, die Energie in mehr als einer Form anbieten, dürfte die Hauptvoraussetzung für die Entwicklung von Integrierten Energiediensten sein, insbesondere für die privaten Haushalte. Ein Unternehmen, das mehrere Energieformen im Angebot hat, kann den Kunden sicherlich unparteiischer darüber beraten, welche die für ihn beste ist.

3.2.4. Energiedienste werden auch von unabhängigen Unternehmen angeboten; mit der Liberalisierung der Märkte dürfte sich dieser Trend noch verstärken. Die Regierungen müssen sicherstellen, daß die öffentlichen Versorgungsbetriebe ihre Marktmacht nicht ausnutzen, um das Hochkommen solcher Unternehmen zu verhindern, und für einen fairen Wettbewerb sorgen.

3.2.5. Um bei den Kunden die Akzeptanz der in Ziffer 3.2.1 genannten Maßnahmen zu erhöhen, müßten Energiedienstanbieter ihnen eventuell auch wirtschaftliche Anreize bieten. Dies könnte dadurch erreicht werden, daß diese Unternehmen als Vermittler für die Inanspruchnahme staatlicher Zuschüsse (sofern verfügbar) auftreten, oder durch Großeinkauf z. B. von Energiesparglühbirnen und Mengenrabatte. Mit dieser Frage befaßt sich Artikel 2 d) Punkt 2.

3.2.6. In Artikel 2 d) wird vorgeschlagen, Nachfragesteuerungsprogramme für Energieverbraucher mit niedrigem Einkommen aufzustellen. Wie bereits in Ziffer 3.1.5 erwähnt, stellt der Kapitalmangel ein erhebliches Problem für Haushalte mit niedrigem Einkommen dar. Die Konsequenz daraus wäre, daß ihnen größere wirtschaftliche Anreize geboten werden müßten als anderen Verbrauchern (siehe Ziffer 3.2.5), um ihnen die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen zu ermöglichen. In dem Maße, in dem ihnen Energiedienste nicht rentabel angeboten werden können und in dem eine finanzielle Unterstützung von den Energieversorgern/-verteilern, die kommerziell oder im Rahmen von Nachfragesteuerungsinitiativen (z. B. zur Vermeidung von Investitionen in die Verteilungskapazität) handeln, nicht gerechtfertigt werden kann, werden wirkungsvolle Programme für Verbraucher mit niedrigem Einkommen generell von der Verfügbarkeit von staatlichen Zuschüssen abhängen.

3.2.7. Die Umstellung des Marktes von der Versorgung mit Energie auf das Angebot von Energiediensten kann besonders im Bereich der privaten Haushalte viel Zeit in Anspruch nehmen. Angesichts der Verpflichtungen der EU zur Emissionssenkung muß der Prozeß jedoch einigermaßen zügig verlaufen. Eines der Ziele des Richtlinienvorschlags ist es nach Auffassung des Ausschusses, zum Abbau der Hemmnisse beizutragen, die diese Marktumstellung behindern könnten (siehe z. B. Artikel 2 c).

3.3. Künstliche Angebotsanreize

Durch den Energieversorgern/-verteilern auferlegte Ertragskontrollen (Gewinn- oder Preiskontrollen) können die Mitgliedstaaten wichtige Impulse für rationelle Energieverwendungsarten geben. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, daß sie den Energieunternehmen keinen künstlichen Anreiz bieten, die Zahl gelieferter oder abgesetzter Energieeinheiten zu steigern.

4. Gezielte Änderungen am Text der Richtlinie

4.1. Der folgende Abschnitt der Stellungnahme enthält gezielte Vorschläge für Änderungen am Richtlinienvorschlag, in denen die in den Abschnitten 2 und 3 aufgeworfenen Fragen und Bedenken zum Ausdruck kommen.

4.2. Erste Seite des Richtlinienvorschlags, neunter Erwägungsgrund

Den Wortlaut "kann die Einführung ... auf der Ebene der Mitgliedstaaten in nicht zufriedenstellender Weise erfolgen" ersetzen durch:

"muß die Einführung ... in allen Mitgliedstaaten in zufriedenstellender Weise erfolgen."

Begründung

Die Maßnahmen werden auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt. Zweck dieser Richtlinie ist es, einen Rahmen für die Durchführung zu schaffen.

4.3. Artikel 1

Die jetzige Fassung durch folgenden Wortlaut ersetzen:

"Diese Richtlinie verfolgt den Zweck, einen Beitrag zur Erreichung des Gemeinschaftsziels zu leisten, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 in der gesamten Gemeinschaft auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren und einen stabilen Rahmen für die weitere Verbesserung der Energieeffizienz über das Jahr 2000 hinaus zu entwickeln. Ziel ist, die Strom- und Gasverteilungs- und -versorgungsunternehmen durch die Anwendung rationeller Planungsverfahren in die Verbesserung der Endverbrauchsenergieeffizienz einzubinden. Die 'Endverbrauchsenergieeffizienz` umfaßt auch kleine, dezentrale (lokale) Heizkraftwerke zur kombinierten Erzeugung von Kraft und Wärme. Rationelle Planungsverfahren sollen zur Bewertung der verfügbaren Energieressourcen (Senkung der Energieversorgung und der Energienachfrage) auf einer vergleichbaren wirtschaftlichen Grundlage dienen. Diese Richtlinie erstreckt sich ausschließlich auf die Versorgungs- und Verteilungstätigkeit der Gas- und Stromunternehmen."

Begründung

(i) Die Richtlinie wird bis zum Stichjahr 2000 relativ wenig ausrichten können. Daher ist es nötig, über das Jahr 2000 hinauszudenken.

(ii) Die Richtlinie wirkt sich sowohl auf die Versorgungs- als auch auf die Verteilungsfunktion aus (siehe Ziffer 2.1.1).

(iii) Der Ausdruck "Integrierte Ressourcenplanung" ist mißverständlich, weil man dabei an die IRP nach US-Vorbild denkt, die den gesamten Prozeß von der Erzeugung über die Übertragung bis zur Verteilung umfaßt. Der Ausschuß hält es für besser, von "rationellen Planungsverfahren" zu sprechen (siehe Ziffer 2.1.2).

(iv) Der Ausdruck "Möglichkeiten für Investitionen" wurde nicht mehr verwendet, weil die zur Wahl stehenden Möglichkeiten nicht immer konkurrierende Investitionen umfassen werden (siehe Ziffer 2.1.3).

(v) Durch kleine, dezentrale (lokale) Heizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung kann der rationelle Endverbrauch von Strom und Gas verbessert werden. Diese Erzeugungsart sollte dementsprechend in die Definition von "Energieeffizienz beim Endverbrauch" (siehe Ziffer 2.1.3.3) aufgenommen werden.

(vi) Der letzte Satz stellt klar, daß der Geltungsbereich der Richtlinie auf die Versorgungs- und Verteilungsfunktion der Gas- und Stromunternehmen begrenzt ist (siehe Ziffer 2.1.5).

4.4. Artikel 2 a)

Das Wort "alle" in der dritten Zeile streichen.

Die Formulierung "auf einer gleichen wirtschaftlichen Grundlage" ersetzen durch "auf einer vergleichbaren wirtschaftlichen Grundlage".

Begründung

Siehe Ziffer 2.2.1.

4.5. Artikel 2 b)

Die jetzige Fassung durch folgenden Wortlaut ersetzen:

"Sie prüfen, ob die durch rationelle Planungsverfahren festgestellten Energieeffizienzmaßnahmen durchgeführt werden."

Begründung

Siehe Ziffer 2.1.2 und 4.3 (iii).

4.6. Artikel 2 c)

Die jetzige Fassung durch folgenden Wortlaut ersetzen:

"Sie überprüfen die bestehende Gesetzgebung auf diesem Gebiet, um sicherzustellen, daß es keine Hemmnisse gibt, die Gas- und Stromverteilungs- oder -versorgungsunternehmen daran hindern, Kunden die ihnen geleisteten bzw. gelieferten Energiedienste und Energiesparprodukte in Rechnung zu stellen. Bei der geänderten Rechnungstellung muß die Preistransparenz zwischen Energielieferung und Energieeffizienzdiensten für den Verbraucher gewahrt bleiben. Darüber hinaus sorgen sie für einen ungehinderten Aufbau integrierter Energieversorgungs- und -dienstleistungsunternehmen, die Gas, Strom, Wärme, andere Energieträger sowie Energiesparmaßnahmen anbieten, so daß den Verbrauchern vollkommen Integrierte Energiedienste angeboten werden und das Energiesparpotential optimal ausgeschöpft wird. Außerdem gewährleisten sie, daß unabhängige Energiediensteanbieter ungehindert Zugang zum Markt haben."

Begründung

Siehe Ziffer 2.2.3 und 3.2.

4.7. Artikel 2 d) Punkt 3

Die jetzige Fassung durch folgenden Wortlaut ersetzen:

"Einige Integrierte Energiedienste und Nachfragesteuerungsprogramme gezielt für Verbraucher mit niedrigem Einkommen anzubieten;"

Begründung

Siehe Ziffer 3.2.6.

Artikel 2 d) Punkt 4

Die jetzige Fassung durch folgenden Wortlaut ersetzen:

"Integrierte Energiedienste durch die Gründung von Finanzierungstochtergesellschaften oder durch die Zusammenarbeit mit bestehenden Drittfinanzierungsgesellschaften zu unterstützen."

Begründung

Deutlichere Formulierung des Richtlinientextes.

4.8. Artikel 2 e)

Die jetzige Fassung durch folgenden Wortlaut ersetzen:

"Sie fördern bei öffentlichen Behörden die Einbeziehung von Nachfragesteuerungsoptionen in deren Energiebeschaffungsverfahren."

Begründung

Siehe Ziffer 2.2.5.

5. Schlußfolgerung und Empfehlung

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet das Ziel der Kommission, gemeinschaftliche Zielwerte für die Verminderung der CO2-Emissionen zu erreichen. Er unterstützt die Absicht des Kommissionsvorschlags, daß die Gas- und Stromunternehmen zur Erreichung dieser Zielwerte beitragen sollen, indem sie wirtschaftliche Initiativen zur Verbesserung der Energieausnutzung ihrer Kunden ergreifen. Insbesondere mit Blick auf seine Einleitung ist der Vorschlag in der vorliegenden Fassung jedoch nicht eindeutig formuliert.

5.2. Nach Gesprächen mit der Kommission ist der Ausschuß zu der Auffassung gelangt, daß diese die Mitgliedstaaten dazu anregen will, einen Rahmen für die Energieeffizienz beim Endverbrauch zu entwickeln, der sich ausschließlich auf die Verteilungs- und Versorgungstätigkeit der Gas- und Stromunternehmen bezieht und der den Interessen der Verbraucher voll Rechnung trägt.

5.3. Angesichts der genannten Kritikpunkte lehnt der Ausschuß den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates in der vorliegenden Fassung ab. Er ist jedoch der Auffassung, daß eine Richtlinie nötig ist, um die Umstellung auf rationelle Energieverwendungsverfahren im Gas- und Stromverteilungssektor zu gewährleisten. Der Ausschuß würde nur eine Richtlinie unterstützen, in der die in Abschnitt 4 dieser Stellungnahme aufgeführten Änderungen berücksichtigt sind, und hofft, daß die Kommission ihren Richtlinienvorschlag entsprechend ändert.

5.4. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, den Text der Begründung unter Berücksichtigung der Abschnitte 2 und 3 dieser Stellungnahme zu überarbeiten.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 1 vom 4. 1. 1996, S. 6.

() Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung von Energieeinsparungen in der Gemeinschaft (SAVE). (Dok. KOM(90) 365 endg.) vom 20. 3. 1991.

() Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Energiepolitik der Gemeinschaft (Initiativstellungnahme), ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 65 vom 14. 3. 1992, S. 6.