ANGENOMMENE TEXTE
1. Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen (Verfahren ohne
Bericht)*
C5-0175/1999
Vorschlag für einen Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs
VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens )dash Entwurf für
eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft [SEK(1999) 1084 - C5-0175/1999 )dash 1999/0815(CNS)]
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Arbeitszeitgestaltung ***II
A5-0041/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 93/0104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltunghinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind
(8642/1/1999 )dash C5-0036/1999 )dash 1998/0318(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8642/1/1999 3dash C5-0036/1999)(
1),
3dash unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat KOM(1998) 662(3),
3dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
3dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
3dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A5-0041/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 249 vom 1.9.1999, S. 17.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 234.
(3) ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 1.C 189/40 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. November 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung 10)
Erwägung 11
(11) Alle Arbeitnehmer sollten angemessene Ruhezeiten
erhalten. Der Begriff „Ruhezeit“ muß in Zeiteinheiten ausge-drückt werden, d.h. in Tagen, Stunden und/oder Teilen davon.(11)Auch in den Fällen, in denen Ausnahmen von den
Mindestruhezeiten gelten, sollten alle Arbeitnehmer ange-
messene Ruhezeiten erhalten. Der Begriff „Ruhezeit“ muß inZeiteinheiten ausgedrückt werden, d.h. in Tagen, Stundenund/oder Teilen davon.
(Änderung 1)
Erwägung 15
(15) Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro-
päischen Gemeinschaften sollte die Bestimmung zur sonntäglichenRuhezeit gestrichen werden.(15)Der Gerichtshof hat in seinem Urteil
vom12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94(
1),
Vereinigtes Königreich/Rat, Artikel 5 Absatz 2 der Richt-linie 93/0104/EG für nichtig erklärt. Angesichts der
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
12. Dezember 1996 zur Sonntagsarbeit(
2) sollte die Kom-
mission im Rahmen der generellen Überprüfung dergenannten Richtlinie einen neuen diesbezüglichen Vor-schlag vorlegen.
(1) Slg. 1996, S. I-5755.
(2) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 140.
(Änderung 2)
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 2 Nummer 7 (Richtlinie 93/0104/EG)
7.„Mobiler Arbeitnehmer“ : jeder Arbeitnehmer, der als Mitglied
des fahrenden oder fliegenden Personals im Dienste einesUnternehmens beschäftigt ist, das gewerblich oder auf eigene
Rechnung Personen oder Güter im Straßen- oder Luftver-
kehr oder in der Binnenschiffahrt befördert.7.„Mobiler Arbeitnehmer“ : jeder Arbeitnehmer, der als Mitglied
des fahrenden oder fliegenden Personals im Dienste einesUnternehmens beschäftigt ist, das gewerblich Personenoder Güter im Straßen- oder Luftverkehr oder in derBinnenschiffahrt befördert.
(Änderung 3)
ARTIKEL 1 NUMMER 5
Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 Buchstabe a (Richtlinie 93/0104/EG)
a) bei Tätigkeiten, die durch eine Entfernung zwischen dem
Arbeitsplatz und dem Wohnsitz des Arbeitnehmers oderdurch eine Entfernung zwischen verschiedenen Arbeits-plätzen des Arbeitnehmers gekennzeichnet sind , insbeson-
dere bei Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen ;a) bei Tätigkeiten, die durch eine Entfernung zwischen dem
Arbeitsplatz und dem Wohnsitz des Arbeitnehmers )dash dar-
unter Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen )dash oder durch
eine Entfernung zwischen verschiedenen Arbeitsplätzendes Arbeitnehmers gekennzeichnet sind;
(Änderung 4)
ARTIKEL 1 NUMMER 5
Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 Buchstabe c Ziffer viii (Richtlinie 93/0104/EG)
viii) im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr
beschäftigten Arbeitnehmern , die von Artikel 17a nicht erfaßt
werden;viii) im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr
beschäftigten Arbeitnehmern;7.7.2000 DE C 189/41 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. November 1999
(Änderung 5)
ARTIKEL 1 NUMMER 6
Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.4 (Richtlinie 93/0104/EG)
2.4von den Artikeln 6 und 16 Nummer 2 bei Ärzten in der
Ausbildung:
a) von Artikel 6 für eine Übergangszeit von neun Jahren ab dem(*)
Im Rahmen dieser Abweichung:
i) stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Zahl der Wochen-
arbeitsstunden keinesfalls einen Durchschnitt von 60 wäh-rend der ersten drei Jahre der Übergangszeit, von 56 wäh-rend der folgenden drei Jahre und von 52 während derverbleibenden drei Jahre übersteigt.
ii) konsultiert der Arbeitgeber rechtzeitig die Arbeitnehmer-
vertreter, um − soweit wie möglich − eine Vereinbarungüber die Regelungen zu erreichen, die während der Über-gangszeit anzuwenden sind. Innerhalb der unter Ziffer Ifestgelegten Grenzen kann eine derartige Vereinbarung sichauf folgendes erstrecken:
9dash die durchschnittliche Zahl der Wochenarbeitsstunden
während der Übergangszeit und
9dash Maßnahmen, die zur Verringerung der Wochenarbeits-
zeit auf einen Durchschnitt von 48 Stunden bis zumEnde der Übergangszeit zu treffen sind.
b) von Artikel 16 Nummer 2, vorausgesetzt, daß der Bezugs-
zeitraum während des ersten Teils der unter Buchstabe a festge-legten Übergangszeit zwölf Monate und danach sechs Monatenicht übersteigt;
(*) Vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens der Richtlinie 1999/.../EG.2.4 von Artikel 6 für eine Übergangszeit von vier Jah-
ren ab dem Datum der Annahme der Richtlinie 1999/…/EG bei Ärzten in der Ausbildung, wenn eine Vereinbarungzwischen dem Arbeitgeber und den Vertretern der Arbeit-nehmer besteht. In keinem Fall darf die durchschnittlicheZahl der Wochenarbeitsstunden während eines Bezugs-
zeitraums von vier Monaten 54 übersteigen.
(Änderung 6)
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 17a Absatz 3 (Richtlinie 93/0104/EG)
(3) Vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmerkönnen die Mitgliedstaaten aus objektiven, technischen oderarbeitsorganisatorischen Gründen den in Artikel 16 Nummer2 genannten Bezugszeitraum für mobile Arbeitnehmer und für
Arbeitnehmer, die hauptsächlich Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen ausüben, auf 12 Monate ausdehnen.(3) Vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmerund sofern die betreffenden Sozialpartner konsultiertwurden und Verhandlungen zwischen ihnen stattgefundenhaben,können die Mitgliedstaaten aus objektiven technischen
oder arbeitsorganisatorischen Gründen den in Artikel 16 Num-mer 2 genannten Bezugszeitraum für Arbeitnehmer, die haupt-sächlich Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen ausüben, auf 12 Mo-nate ausdehnen.
(3a) Die Kommission überprüft bis zum ... (
*) nach Kon-
sultation der Mitgliedstaaten sowie der Unternehmenslei-tungen und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene dieDurchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer aufOffshore-Anlagen unter dem Gesichtspunkt der Gesund-heit und Sicherheit.
(*) Fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens der Richtlinie
1999/.../EG.C 189/42 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. November 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung 7)
ARTIKEL 1 NUMMER 7
Artikel 17b Absatz 2 (Richtlinie 93/0104/EG)
(2) Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß jeder Arbeitnehmer anBord von Hochsee-Fischereifahrzeugen, die unter der Flaggeeines Mitgliedstaats fahren, Anspruch auf eine ausreichendeRuhezeit hat.(2) Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß jeder Arbeitnehmer anBord von Hochsee-Fischereifahrzeugen, die unter der Flaggeeines Mitgliedstaats fahren, Anspruch auf eine ausreichendeRuhezeit und eine Wochenarbeitszeit von höchstens 48
Stunden während eines Bezugszeitraums von 12 Monatenhat.Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nicht
möglich.
(Änderung 8)
ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FUSSNOTE
(Fußnote)
(
1)VierJahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtli-
nie.(1)ZweiJahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richt-
linie.
(Änderung 9)
ARTIKEL 3a (neu)
Artikel 3a
Die Kommission überprüft bis zum ...(*) nach Konsulta-
tion der Mitgliedstaaten sowie der Unternehmensleitun-gen und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene die Durch-führung der Bestimmungen für Arbeitnehmer, die imregelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäf-tigt sind, im Hinblick auf die Festlegung eines kohärenten
und angemessenen Ansatzes für diesen Sektor.
(*) Fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie
3. Emission gasförmiger Schadstoffe ***II
A5-0043/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gas-förmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antriebvon Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betrie-
benen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie
88/0077/EWG des Rates (5734/1/1999 )dash C5-0028/1999 )dash 1997/0350(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5734/1/1999 3dash C5-0028/1999)(
1),
3dash unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 627)(3),
(1) ABl. C 296 vom 15.10.1999, S. 1.
(2) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 74.
(3) ABl. C 173 vom 8.6.1998, S. 1.7.7.2000 DE C 189/43 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. November 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS