[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 27.1.2011

KOM(2011) 22 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Aktueller Stand des Defizitverfahrens in den Mitgliedstaatenund Bewertung der Maßnahmen, die Zypern, Finnland, Bulgarien und Dänemark aufgrund der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 ergriffen haben, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenSEK(2011) 113 endgültigSEK(2011) 114 endgültigSEK(2011) 115 endgültigSEK(2011) 116 endgültig

Einleitung und Kontext

Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss die Kommission das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) einleiten, wenn das Defizit eines Mitgliedstaats den im Vertag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten weisen derzeit ein gesamtstaatliches Defizit oberhalb dieses Referenzwertes auf. Der oftmals drastische Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund der beispiellosen Weltfinanzkrise und des globalen Konjunkturrückgangs 2008/09 gesehen werden. In Anerkennung der wichtigen Rolle, die der Haushaltspolitik in diesem Zusammenhang zukommt, hat die Kommission in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm vom November 2008, das im Dezember 2008 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, haushaltspolitische Konjunkturimpulse gefordert.

Im Oktober 2009 hat der Europäische Rat aufgrund erster Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung eine ehrgeizige Ausstiegsstrategie beschlossen, die im Rahmen einer kohärenten Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden und mit einer frühzeitigen Rücknahme der Konjunkturimpulse einhergehen sollte. Sofern die Prognosen der Kommission auch weiterhin erkennen lassen, dass sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzt und sich selbst tragen kann, sollten alle EU-Mitgliedstaaten spätestens 2011 mit der Haushaltskonsolidierung beginnen. Dabei sollte den unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder Rechnung getragen werden, wobei einige Länder schon früher mit der Konsolidierung beginnen müssen. Auch sollte die Haushaltskonsolidierung einem straffen Zeitplan folgen und in den meisten Mitgliedstaaten deutlich über dem Richtwert von strukturell 0,5 % des BIP jährlich liegen. Wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt unterstrichen, sind die wichtigsten Begleitmaßnahmen zum Abbau der Konjunkturförderung die Stärkung der nationalen Haushaltsrahmen, wodurch die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsstrategien erhöht werden soll, und Maßnahmen zur Förderung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Um die Produktivität zu steigern und langfristige Investitionen zu fördern, sollten zusätzlich dazu die Bemühungen um Strukturreformen verstärkt werden. Unterstützt wird dieser Konsolidierungsprozess durch das neue Europäische Semester für die politische Koordinierung und die aktuelle Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU.

Die Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen hat zwar bestätigt, dass es in der Realwirtschaft in einigen Quartalen Anzeichen für eine Besserung gegeben hat, doch besteht nach wie vor Ungewissheit. Zeiten, in denen das Vertrauen auf neuerliches Wachstum zurückkehrt, und Rückschläge wechseln einander ab, was nicht zuletzt auch auf die Risiken am Markt für staatliche Schuldtitel zurückzuführen ist. Die Volkswirtschaften in Europa stehen vor größeren Anpassungen. Die Lage im Finanzsektor hat sich noch nicht wieder normalisiert, die Belastbarkeit ist noch nicht wiederhergestellt und einzelne Bereiche sind nach wie vor auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Beschlüsse des ECOFIN-Rates vom 9. Mai 2010 und die Errichtung von Rettungsschirmen stellen in diesem Zusammenhang wichtige Schritte zur Erhaltung der Stabilität des Euroraums und der Volkswirtschaften in der EU dar.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 12. Januar 2011 mit dem Jahreswachstumsbericht das erste Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Dieses Semester wird den Rahmen bilden, um die Vorlage und Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme , in denen gesamtwirtschaftliche Aussichten und Haushaltsplanungen dargelegt werden, an die Nationalen Reformprogramme anzunähern, die Aufschluss über die Fortschritte bei den Zielen der Strategie Europa 2020 geben. Der Jahreswachstumsbericht stützt sich auf einen integrierten Ansatz, der von der Notwendigkeit einer rigorosen Haushaltskonsolidierung zur Erhöhung der wirtschaftlichen Stabilität, von Arbeitsmarktreformen für mehr Beschäftigung und wachstumsfördernden Maßnahmen ausgeht. Alle Mitgliedstaaten, insbesondere solche, gegen die ein Defizitverfahren läuft, sollten das Wachstum der öffentlichen Ausgaben konsequent unter der mittelfristigen BIP-Trendwachstumsrate halten und die Ausgaben prioritär in nachhaltige, wachstumsorientierte Bereiche wie Forschung, Bildung und Energie lenken. Mitgliedstaaten mit Defizitverfahren sollten darüber hinaus ihren Ausgabenpfad und die allgemeinen Maßnahmen, die sie zur Beseitigung ihres übermäßigen Defizits ergreifen wollen, darlegen. Mitgliedstaaten mit einem außerordentlich hohen strukturellen Haushaltsdefizit, einem außerordentlich hohen öffentlichen Schuldenstand oder in finanzieller Notlage müssen schon Anfang 2011 größere Konsolidierungsanstrengungen unternehmen. In Fällen, in denen Wirtschaftswachstum oder Einnahmen höher ausfallen als erwartet, sollte die Haushaltskonsolidierung beschleunigt werden.

Aktueller Stand des Defizitverfahrens in den Mitgliedstaaten

Bis auf Estland, Luxemburg und Schweden ist zurzeit gegen alle Mitgliedstaaten ein Defizitverfahren anhängig. Bei neunzehn Mitgliedstaaten ruht das Verfahren, nachdem die von diesen Ländern getroffenen Maßnahmen positiv beurteilt wurden.[1] Nach derzeitigem Kenntnisstand sind die meisten von ihnen auf gutem Wege, ihre Defizite den Ratsempfehlungen entsprechend abzubauen. Doch ist die Kommission trotz der derzeit guten Bewertung der Auffassung, dass in einigen Mitgliedstaaten noch eine Reihe von Risiken bestehen.

Bei den verbleibenden Mitgliedstaaten (Zypern, Finnland, Bulgarien und Dänemark) hat die Kommission nun gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97[2] die ergriffenen Maßnahmen bewertet (siehe Abschnitt 3 und Anhang). Für Irland, für das der Rat zuletzt am 7. Dezember eine Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 abgegeben hat, wird die Kommission nach Ablauf der Frist am 7. Juni dieser Empfehlung entsprechend eine solche Bewertung vornehmen.

Dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechend verfolgt die Kommission die Haushaltsentwicklungen auch weiterhin eingehend und wird immer dann, wenn ein Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen einleitet oder sich diese als unzureichend erweisen, gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 dem Rat die weiteren Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens empfehlen.

Nach der Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen soll das gesamtstaatliche Defizit sowohl in der EU als auch im Euroraum zurückgehen (von 6,8 % des BIP 2010 auf 5,1 % des BIP 2011 in der EU und von 6,3 % auf 4,6 % im Euroraum). Die Konsolidierungsanstrengung der Mitgliedstaaten, die als Verbesserung des strukturellen (d. h. um konjunkturelle Effekte und befristete Maßnahmen bereinigten) Defizits gemessen wird, wird 2011 für die EU auf einen Prozentpunkt des BIP (und für den Euroraum auf 1,1 Prozentpunkt) geschätzt. Die Fokussierung auf strukturelle (d. h. dauerhafte) Maßnahmen ist insofern von Bedeutung, als der Rat den Mitgliedstaaten empfohlen hat, ihre gesamtstaatlichen Defizite auf glaubwürdige und nachhaltige Weise auf unter 3 % des BIP zurückzuführen.

Einige Mitgliedstaaten (Deutschland, die Niederlande, Finnland, Bulgarien und Malta) werden ihre übermäßigen Defizite den Projektionen zufolge innerhalb des Prognosezeitraums bis zu der vom Rat gesetzten Frist oder sogar früher korrigieren. In den meisten Fällen würde die Konsolidierung 2011 (erheblich) über dem vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlenen Jahresdurchschnittswert liegen. In Österreich und Dänemark soll das Defizit schon 2012 und damit schon ein Jahr früher als vom Rat empfohlen in die Nähe des Referenzwerts kommen. In Österreich würden zusätzliche Maßnahmen im Dezember das Defizit dem Referenzwert noch näher bringen.

In den meisten Fällen steht die für 2011 projizierte Verbesserung des strukturellen Saldos weitgehend mit der empfohlenen Konsolidierungsanstrengung in Einklang, die angesichts der außergewöhnlichen Umstände bis zu der für die Korrektur gesetzten Frist in der Regel als jährlicher Durchschnittswert angegeben wurde. In Portugal, Spanien, Frankreich und Rumänien soll sich der strukturelle Saldo den Projektionen zufolge im Jahr 2011 stärker verbessern als pro Jahr im Durchschnitt verlangt. Im Vereinigten Königreich wird die Verbesserung des strukturellen Saldos voraussichtlich mit dem verlangten jährlichen Durchschnittswert in Einklang stehen. Die durchschnittliche jährliche Konsolidierung, die Rumänien, Portugal, Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich zur Korrektur ihrer übermäßigen Defizite (2012 im Falle Rumäniens, 2013 im Falle Portugals, Spaniens und Frankreichs und im Haushaltsjahr 2014/15 im Falle des Vereinigten Königreichs) noch bewerkstelligen müssen, scheint nach derzeit vorliegenden Informationen erreichbar.

In Italien und Slowenien bleibt die Verbesserung des strukturellen Saldos in den Jahren 2010 und 2011 geringfügig hinter der verlangten durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengung zurück und fällt das gesamtstaatliche Defizit höher aus als in der letzten Stabilitätsprogrammfortschreibung angenommen (was vor allem für Slowenien gilt). Die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung, die noch unternommen werden muss, um das übermäßige Defizit bis 2012 (Italien) bzw. 2013 (Slowenien) zu korrigieren, hält sich in Grenzen und scheint erreichbar. In der Slowakei verlief die Haushaltsentwicklung 2010 weitaus schlechter als in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung antizipiert. Allerdings sieht der Haushalt 2011 ein erhebliches Konsolidierungspaket vor, das die Haushaltskonsolidierung den Prognosen zufolge wieder auf Kurs bringen wird. Die Zielvorgabe, die der Rat der Tschechischen Republik für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo 2010 gesetzt hat, wird der Herbstprognose zufolge wohl erreicht, während das Defizit in der Folge aufgrund verbesserter konjunktureller Bedingungen etwas rascher abnimmt als in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung vorgesehen. Auch wenn sich der strukturelle Saldo 2011 nicht so rasch verbessert wie im Jahresdurchschnitt verlangt, ist die zusätzliche jährliche Konsolidierungsanstrengung, die unternommen werden muss, um das Defizit fristgerecht auf 3 % des BIP abzusenken, gut erreichbar.

Zypern und Lettland leiteten nach der Herbstprognose 2010 weitere Maßnahmen ein, die die Haushaltslage mit den Ratsempfehlungen in Einklang bringen werden. Bei der Prognose für Litauen sind die Auswirkungen einer speziellen Haushaltsvorschrift noch nicht eingerechnet, wonach ein Nachtragshaushalt zu beschließen ist, sobald für die Zielvorgaben des Defizitverfahrens ein Risiko besteht. Bei Belgien (das 2010 ein besseres Haushaltsergebnis erreicht hat als erwartet) ist der Haushalt 2011 noch nicht in der Prognose berücksichtigt, doch haben die Behörden zwischenzeitlich zugesagt, das Defizit im Jahr 2011 auf unter 4 % absenken zu wollen, was besser ist als in der jüngsten Stabilitätsprogrammfortschreibung vorgesehen.

Im Falle Griechenlands hat der Rat im Mai 2010 einen geänderten Beschluss erlassen, um das Land nach Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, sein übermäßiges Defizit bis 2014 zu korrigieren. Danach soll Griechenland sein Defizit 2010 auf 8 % des BIP, 2011 auf 7,6 %, 2012 auf 6,5 %, 2013 auf 4,9 % und 2014 auf 2,6 % zurückführen. Zur Erreichung dieses Ziels wird sich der strukturelle Saldo im Zeitraum 2009-2014 um mindestens 10 % des BIP verbessern müssen. In ihrer Mitteilung vom 9. Dezember gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland dem Ratsbeschluss vom Mai hinreichend Folge leistet.

Ausgehend von der Herbstprognose 2010 und den im Anschluss an deren Veröffentlichung vorgelegten Informationen hält die Kommission alles in allem keine der von den oben genannten Mitgliedstaaten zur Korrektur des übermäßigen Defizits eingeleiteten Maßnahmen für unzureichend.

Bei den Mitgliedstaaten, deren Konsolidierungsanstrengung 2011 (und wo relevant auch 2010) hinter dem verlangten Jahresdurchschnitt zurückbliebe, scheint die im restlichen Konsolidierungszeitraum erforderliche Zusatzanstrengung gut erreichbar. Je größer allerdings die erforderliche Haushaltsanpassung, desto dringender müssten Ausgabenüberschreitungen vermieden und die notwendigen Haushaltsmaßnahmen vorgezogen werden.

Die Kommission ruft vor allem die Mitgliedstaaten, deren Anpassung bislang unter dem vom Rat empfohlenen Jahresdurchschnittswert liegt, dazu auf, ihre Konsolidierungsanstrengungen zu intensivieren und insbesondere in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen, die dem Rat und der Kommission im Rahmen des neuen Europäischen Semesters im April vorzulegen sind, zur Untermauerung ihrer Konsolidierungsstrategie erforderlichenfalls entschlossene, konkrete strukturelle Maßnahmen anzukündigen.

Für Ungarn wurde in der Herbstprognose ein Defizit von 4,7 % des BIP im Jahr 2011 projiziert. Die einmalige Auswirkung der danach beschlossenen Änderungen am Rentensystem könnte das nominale Haushaltsdefizit 2011 jedoch auf unter 3 % des BIP absenken. Dennoch verschlechtert sich der strukturelle Saldo 2011 weiter, so dass der Haushalt im Jahr 2012 wieder ein Defizit von rund 5 % des BIP aufweisen würde, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden. Um bis 2011, d. h. innerhalb der vom Rat gesetzten Frist, eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen, wären ab 2011 erhebliche zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen erforderlich. Das Defizit Polens wird für 2010 auf 7,9 % projiziert, was 1,0 Prozentpunkt mehr ist als im Konvergenzprogramm 2010 vorgesehen; gleichzeitig ist keine strukturelle Verbesserung zu erkennen. Im Anschluss an die Herbstprognose 2010 kündigte Polen zusätzliche Maßnahmen an, die bei Umsetzung die Konsolidierungsanstrengung 2011 weitgehend mit dem empfohlenen jährlichen Durchschnittswert in Einklang bringen könnten. Um das gesamtstaatliche Defizit der Ratsempfehlung entsprechend 2012 auf unter 3 % des BP zurückzuführen, müssten von 2011 bis 2012 erhebliche zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden. Kommissar Rehn hat deshalb ein Schreiben an Ungarn und Polen gerichtet und die beiden Länder darin aufgefordert, ihre Zusage zur uneingeschränkten Einhaltung der Ratsempfehlungen zu bekräftigen, und in Kürze die zur Untermauerung dieser Zusage erforderlichen dauerhaften, konkreten und zielgerichteten Maßnahmen anzukündigen.

Bewertung der von Zypern, Finnland, Bulgarien und Dänemark getroffenen Massnahmen

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung 1467/97 des Rates, wonach die Kommission nach Ablauf der Frist, die einem Mitgliedstaat eingeräumt wird, um einer Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV nachzukommen „… dem Rat mit[teilt], ob sie die getroffenen Maßnahmen — sofern sie vollständig umgesetzt werden und die Wirtschaftsentwicklung den Prognosen entspricht — für ausreichend hält, um innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten ”, werden im vorliegenden Abschnitt (sowie im Anhang) die Maßnahmen bewertet, die Zypern, Finnland, Bulgarien und Dänemark in Reaktion auf die Ratsempfehlung vom 13. Juli 2010 getroffen haben, um ihre übermäßigen Defizite zu beenden. Diese Empfehlungen stützten sich auf die Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen und die für die Ausstiegsstrategie vereinbarten Grundsätze. Als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen auf der Grundlage der Empfehlungen legte der Rat den 13. Januar 2011 fest.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1467/972 und dem revidierten Verhaltenskodex[3] wird davon ausgegangen, dass ein Mitgliedstaat wirksame Maßnahmen ergriffen hat, wenn er in Einklang mit der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV gehandelt hat. Laut Verhaltenskodex sollte bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen insbesondere berücksichtigt werden, ob der betreffende Mitgliedstaat die ursprünglich vom Rat empfohlene jährliche Verbesserung des um Konjunktureffekte und um einmalige und sonstige befristete Maßnahmen bereinigten Saldos erreicht hat. Sollte die festgestellte Anpassung geringer ausfallen als empfohlen, müssen die Gründe hierfür dem Verhaltenskodex zufolge eingehend untersucht werden. Bei mehrjährigen Anpassungen sollte sich die Bewertung laut Verhaltenskodex vor allem auf die Maßnahmen konzentrieren, die zur Gewährleistung einer angemessenen haushaltspolitischen Anpassung im Jahr nach der Feststellung des übermäßigen Defizits getroffen wurden.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die Maßnahmen bewertet, die Zypern, Finnland, Bulgarien und Dänemark im Anschluss an die Ratsempfehlungen vom 13. Juli 2010 ergriffen haben. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheinen die von Zypern, Finnland, Bulgarien und Dänemark getroffenen Maßnahmen angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen darzustellen. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass bei diesen Mitgliedstaaten derzeit keine weiteren Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens notwendig sind. Die Einzelheiten dieser Bewertung sind den länderspezifischen Abschnitten im Anhang dieser Mitteilung zu entnehmen.

Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung Zyperns, Finnlands, Bulgariens und Dänemarks gemäß dem AEUV und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

ANHANG

ZYPERN

Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Nach der VÜD-Datenmeldung vom April 2010 erreichte das gesamtstaatliche Defizit Zyperns 2009 6,1 % des BIP, nachdem das Land 2008 noch einen Überschuss von 0,9 % erzielt hatte. Die Gründe hierfür waren sowohl der schwere Konjunktureinbruch und die in Reaktion darauf (im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm) getroffenen diskretionären Maßnahmen als auch die relativ großen Zusammensetzungseffekte, die wiederum durch ein deutlich weniger steuerergiebiges BIP-Wachstumsmuster bedingt waren. Gleichzeitig betrug der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 56,2 % des BIP und lag damit trotz steigender Tendenz unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Vor diesem Hintergrund stellte der Rat am 13. Juli 2010 ein übermäßiges Defizit fest und richtete gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV Empfehlungen an Zypern mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2012 zu beenden.[4] In seinen Empfehlungen setzte der Rat für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen eine Frist bis zum 13. Januar 2011.

Der Rat empfahl Zypern insbesondere, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP abzusenken, indem es in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen ergreift. Speziell zu diesem Zweck sollte Zypern a) die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um das Defizit im Jahr 2010 auf höchstens 6 % des BIP zu senken, und eine ausgabenbasierte Konsolidierungsstrategie festlegen, um das Defizit bis 2012 unter den Referenzwert zu senken, b) dazu im Zeitraum von 2011 bis 2012 eine durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung von mindestens 1½ % des BIP jährlich gewährleisten, was durch Wiederherstellung eines angemessenen Primärüberschusses auch dazu beitragen dürfte, die öffentliche Bruttoschuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu führen, der sich rasch genug dem Referenzwert nähert, und c) die Maßnahmen nennen und konsequent umsetzen, die notwendig sind, um das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren, sofern die Konjunkturlage dies erlaubt, und den Defizitabbau beschleunigen, falls sich die wirtschaftlichen oder budgetären Bedingungen besser entwickeln als derzeit erwartet.

Um die Risiken für die Anpassung zu begrenzen, wurde Zypern aufgefordert, dem mittelfristigen Haushaltsrahmen einen verbindlicheren Charakter zu geben und die Überwachung des Haushaltsvollzugs über das gesamte Jahr hinweg zu verbessern. Darüber hinaus wurde Zypern empfohlen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem es Reformmaßnahmen erlässt, um die Ausgaben im Renten- und Gesundheitsbereich in Grenzen zu halten und so den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen. Zypern wurde ferner empfohlen, über die Konsolidierungsanstrengung hinaus jede Gelegenheit zu ergreifen, die sich beispielsweise aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Lage bietet, um die Senkung der Bruttoschuldenquote in Richtung des Referenzwerts von 60 % des BIP zu beschleunigen.

Der Rat setzte Zypern eine Frist bis zum 13. Januar 2011, um wirksame Maßnahmen im Hinblick darauf zu ergreifen, das Defizit 2010 auf höchstens 6 % des BIP zu senken und eine ausgabenbasierte Konsolidierungsstrategie festzulegen, um durch Gewährleistung einer durchschnittlichen Konsolidierungsanstrengung von mindestens 1½ % des BIP jährlich im Zeitraum 2011 bis 2012 das Defizit bis 2012 unter den Referenzwert zu senken.

Die Kommission bewertet die ergriffenen Maßnahmen, nachdem die Regierung am 16. Dezember den Haushalt 2011 samt eines Konsolidierungspakets beschlossen hat, und stützt sich dabei auf die Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen, in der der Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt war.

Bewertung der Maßnahmen

In ihrer Herbstprognose 2010 gingen die Kommissionsdienststellen anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen – wozu auch der Haushaltsentwurf zählte – davon aus, dass sich das Haushaltsdefizit 2010 bei 5,9 % des BIP und damit auf ähnlichem Stand wie im Vorjahr einpendeln würde, da eine geringfügige Einnahmensteigerung zur Gänze durch einen Ausgabenanstieg aufgezehrt wurde. Die unlängst für den Zeitraum Januar – November 2010 veröffentlichten Daten der konsolidierten Gesamtrechnung von Zentralregierung und verwalteten Mitteln auf Kassenbasis scheinen jedoch die Schätzung zu untermauern, dass das Haushaltsdefizit geringer ausgefallen ist als erwartet, da sich an ihnen ein Defizitabbau um 0,5 Prozentpunkte gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2009 ablesen lässt.

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass das Haushaltsergebnis 2010 voraussichtlich mit der vom Rat empfohlenen Absenkung des Defizits 2010 auf höchstens 6 % des BIP in Einklang stehen wird. Da sich auch die Wirtschaftslage besser entwickelt hat als zum Zeitpunkt der Ratsempfehlungen erwartet, hat sich der Defizitabbau leicht beschleunigt.

In der Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen[5] wurde ausgehend von dem zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Haushaltsentwurf 2011 für 2011 ein Defizit von 5,7 % des BIP projiziert.

Im Haushaltsgesetz[6] wird ausgehend von einer Defizitschätzung 2010 von knapp 6 % des BIP für 2011 ein Defizit von 5,4 % des BIP angestrebt. Auf der Einnahmenseite sieht der Haushalt abgesehen von der Rücknahme der Steuerleichterungen, die Teil des Konjunkturpakets waren, und der Harmonisierung der Verbrauchsteuern bei Mineralölerzeugnissen seit letztem Juli keine zusätzlichen Maßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden jedoch teilweise durch einen Rückgang bei anderen laufenden Einnahmen zunichte gemacht. Auf der Ausgabenseite sollen durch Senkung der operationellen Ausgaben sowie durch Zurückhaltung bei öffentlichen Investitionen und Einstellungen im öffentlichen Sektor Einsparungen erzielt werden. Diese werden jedoch durch höhere Lohnkosten im öffentlichen Sektor, Zinszahlungen und Sozialausgaben zur Gänze zunichte gemacht.

Um das Haushaltsdefizit auf 4,5 % des BIP abzusenken und damit der Ratsempfehlung vom vergangenen Juli zur Beendigung des übermäßigen Defizits nachzukommen (126(7) AEUV), haben die zyprischen Behörden im Verbund mit dem Haushalt ein Konsolidierungspaket beschlossen. Wie Finanzminister Stavrakis in seinem Schreiben an Kommissionsmitglied Rehn vom 7. Januar 2011 erläutert, schätzen die Behörden die aus diesem Paket resultierende Konsolidierung auf 1 Prozentpunkt des BIP, wovon 0,6 Prozentpunkte einnahmenseitig und dauerhaft sind. Darüber hinaus haben sich die Koalitionspartner auf ein zusätzliches Maßnahmenpaket geeinigt, das dem Parlament im Februar 2011 zur Annahme vorgelegt werden soll. Sowohl durch einnahmenfördernde als auch durch ausgabendämmende Maßnahmen wird dieses Paket nach Schätzungen der Behörden eine weitere Konsolidierung von 0,6 BIP-Prozentpunkten ermöglichen.

Das unlängst beschlossene Konsolidierungspaket ist in der Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen noch nicht berücksichtigt, da es zum Prognosestichtag noch nicht vorlag. In dieser Prognose wird für 2011 nach neutraler Auswirkung im Vorjahr von einer Verbesserung des strukturellen Saldos (konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger oder sonstiger befristeter Maßnahmen) um ¾ BIP-Prozentpunkte ausgegangen. Bei getreuer Umsetzung des o. g. Konsolidierungspakets würden sich sowohl der nominale als auch der strukturelle Saldo um einen Prozentpunkt des BIP verbessern. Die zusätzlichen, noch nicht verabschiedeten Maßnahmen im Umfang von 0,6 Prozentpunkten des BIP dürften sich ähnlich auswirken. Damit würden sich nominaler und struktureller Saldo im Jahr 2011 insgesamt um etwa 2¼ Prozentpunkte des BIP verbessern. Dank des Basiseffekts vom Defizitergebnis 2010 (das um 0,4 Prozentpunkte des BIP niedriger ausgefallen ist als erwartet) würde sich das nominale Defizit 2011 somit voraussichtlich auf 3¾ % des BIP belaufen.

Für die Erreichung der Defizitziele bestehen allerdings Risiken, die hauptsächlich auf die gängige Praxis zurückzuführen sind, im weiteren Jahresverlauf Nachtragshaushalte zu verabschieden. Beträchtliche weitere Risiken ergeben sich daraus, dass es bei den sozialen Transferleistungen zu Ausgabenüberschreitungen kommen könnte, wenn der Druck, die Folgen der höheren indirekten Steuern abzumildern, steigt und sich bei einem unerwartet hohen Inflationsanstieg die Lohnkosten im öffentlichen Sektor aufgrund der Lohnindexierung (COLA) erhöhen. Unsicherheit besteht auch hinsichtlich der Haushaltsauswirkungen angekündigter, aber noch nicht beschlossener Konsolidierungsmaßnahmen, da die Betroffenen Druck auf die Regierung ausüben könnten.

Vor diesem Hintergrund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Zypern für 2011 eine Konsolidierungsanstrengung von mindestens 1½ BIP-Prozentpunkten sichergestellt und wirksame Maßnahmen ergriffen hat, um das übermäßige Defizit bis 2012 zu beenden. Allerdings betrifft der größte Teil der von Zypern beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen die Einnahmenseite, während der Rat eine ausgabengestützte Konsolidierungsstrategie empfohlen hatte.

In ihrer Herbstprognose 2010 gehen die Kommissionsdienststellen davon aus, dass sich die Bruttoschuldenquote Zyperns aufgrund eines höheren Primärdefizits 2011 auf 65,2 % erhöht. Die zyprischen Behörden rechnen damit, dass der öffentliche Schuldenstand 2010 vor allem wegen der nachteiligen Auswirkungen des Primärdefizits von 58 % des BIP im Jahr 2009 auf fast 62 % des BIP ansteigen wird. Für 2011 projizieren die Behörden einen leichten Anstieg der Schuldenquote auf 63,8 %, der erneut dem Primärdefizit zugeschrieben wird. Von der Verabschiedung des Konsolidierungspakets wird allerdings erwartet, dass sich durch Eindämmung des Primärdefizits die Schuldenquote 2011 in etwa auf dem Stand von 2010 stabilisieren wird. Die Fortsetzung der Konsolidierung im Jahr 2012 dürfte im Verbund mit dem sich beschleunigenden Wachstum dazu beitragen, die Schuldenquote wieder auf Abwärtskurs zu bringen.

Angesichts der Prognosen der Kommissionsdienststellen und der nach dem Prognosestichtag eingeleiteten Maßnahmen ist damit zu rechnen, dass Zypern seine gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote innerhalb des Prognosezeitraums wieder auf Abwärtskurs bringt.

Keinerlei Fortschritte sind allerdings bei der Stärkung der finanzpolitischen Steuerung zu verzeichnen, wie der Beschleunigung der Umsetzung und der Verstärkung des verbindlichen Charakters des mittelfristigen dreijährigen Haushaltsrahmens (MTBF) Zyperns. Pläne für weitere Rentenreformen befinden sich noch im Diskussionsstadium.

Schlussfolgerungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand scheinen die von Zypern ergriffenen Maßnahmen angemessene Fortschritte im Hinblick darauf darzustellen, das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen zu korrigieren. Den Empfehlungen des Rates entsprechend hat das Land insbesondere Maßnahmen ergriffen, um das übermäßige Defizit bis 2012 zu beenden, und stellt gleichzeitig für 2011 eine angemessene Konsolidierungsanstrengung sicher.

Für die Erreichung der Defizitziele bestehen allerdings Risiken, die in erster Linie auf die gängige Praxis zurückzuführen sind, im weiteren Jahresverlauf Nachtragshaushalte zu verabschieden, darüber hinaus aber auch aus der Möglichkeit von Ausgabenüberschreitungen bei den sozialen Transferleistungen und aus der Lohnindexierung (COLA) und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Lohnkosten im öffentlichen Sektor resultieren. Angesichts dieser Risiken müssen die zyprischen Behörden die Haushaltsentwicklung aufmerksam verfolgen und zu Korrekturmaßnahmen bereit sein, falls eines dieser Risiken eintritt.

Die Kommission vertritt außerdem die Auffassung, dass Zypern den Ratsempfehlungen entsprechend wirksamer dafür sorgen muss, seinen mittelfristigen Haushaltsrahmen verbindlicher und seine öffentlichen Finanzen durch entsprechende Maßnahmen auf lange Sicht tragfähiger zu machen.

Angesichts der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Zypern derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung Zyperns gemäß dem AEUV und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Tabelle: Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2008 | 2009 | 2010 | 2011 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KOM | 3,6 | -1,7 | 0,5 | 1,5 |

ZY | 3,6 | -1,7 | 0,6 | 1,5 |

SP | 3,6 | -1,7 | 0,5 | 1,5 |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | COM2 | 3,1 | -1,2 | -2,2 | -1,8 |

ZY | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |

SP1 | 2,9 | -1,3 | -2,4 | -2,5 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KOM | 0,9 | -6,0 | -5,9 | -5,7 |

ZY | 0,9 | -6,0 | -5,9 | -5,4 |

SP | 0,9 | -6,1 | -6,0 | -4,5 |

Primärsaldo (% des BIP) | KOM | 3,7 | -3,4 | -3,6 | -3,3 |

ZY | 3,7 | -3,4 | -3,6 | -3,0 |

SP | 3,7 | -3,6 | -3,7 | -2,1 |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KOM | -0,3 | -5,5 | -5,1 | -5,0 |

ZY | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |

SP1 | -0,2 | -5,6 | -5,1 | -3,5 |

Struktureller Saldo3 (% des BIP) | KOM | -0,3 | -5,7 | -5,7 | -5,0 |

ZY | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |

SP | -0,2 | -5,6 | -5,2 | -3,6 |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KOM | 48,3 | 58,0 | 62,2 | 65,2 |

ZY | 48,3 | 58,0 | 61,9 | 63,8 |

SP | 48,4 | 56,2 | 61,0 | 63,2 |

Anmerkungen: |

1 Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |

2 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,5 %, 1,5 %, 1,1 % bzw. 1,1 % im Zeitraum 2009-2012. |

3 Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen machen 2009 0,3 % des BIP und 2010 0,7 % des BIP aus; alle mit defizitsenkender Wirkung. |

Quelle: |

Aktualisiertes Stabilitätsprogramm (SP) vom April 2010; Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

FINNLAND

Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Konjunkturabschwung und diskretionäre Konjunkturimpulse haben die öffentlichen Finanzen Finnlands verschlechtert. Nach der VÜD-Datenmeldung des Finanzministeriums vom April 2010 visierten die Behörden für 2010 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,1 % des BIP an. Die Kommissionsdienststellen gingen in ihrer Frühjahrsprognose für 2010 von einem etwas geringeren Defizit, nämlich von 3,8 % des BIP, aus. Vor diesem Hintergrund stellte der Rat am 13. Juli 2010 ein übermäßiges Defizit fest und richtete gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV Empfehlungen an Finnland mit dem Ziel, dieser Situation bis 2011 ein Ende zu setzen.[7] In seinen Empfehlungen setzte der Rat für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen eine Frist bis zum 13. Januar 2011.

Der Rat empfahl Finnland, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise auf unter 3 % des BIP zu senken. Zu diesem Zweck sollten die finnischen Behörden insbesondere a) die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie in der jüngsten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms geplant umsetzen und gleichzeitig gewährleisten, dass die geplante Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP in Grenzen gehalten wird und nur vorübergehend erfolgt, b) 2011 eine Konsolidierungsanstrengung von mindestens 0,5 % des BIP sicherstellen und c) Maßnahmen nennen, mit denen sichergestellt wird, dass die geplante Korrektur des übermäßigen Defizits 2011 gewährleistet ist.

Der Rat forderte Finnland ferner auf sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage – d. h. einen strukturellen Überschuss von ½ % des BIP – nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird.

Bei der Bewertung der ergriffenen Maßnahmen stützt sich die Kommission auf die Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen, in der die Haushaltsmaßnahmen 2011 berücksichtigt sind, sowie auf die aktualisierte Prognose des Finanzministeriums vom 20. Dezember 2010.

Bewertung der Maßnahmen

Nachdem sich die erheblichen gesamtstaatlichen Überschüsse 2009 in ein Defizit von 2,5 % verwandelt hatten, wurde in der VÜD-Datenmeldung vom April 2010 von einer weiteren Ausweitung des Defizits 2010 auf 4,1 % des BIP ausgegangen. In den jüngsten Prognosen gehen jedoch sowohl die Kommissionsdienststellen als auch die finnischen Behörden von einem weitaus geringeren Anstieg des Defizits 2010 aus. Aufgrund der robusten wirtschaftlichen Erholung seit dem zweiten Quartal 2010 wurden die Wirtschafts- und Haushaltsaussichten für 2010 und die Folgejahre in den Prognosen der Kommissionsdienststellen und der finnischen Behörden kontinuierlich nach oben korrigiert. Zwar wurden nach Einleitung des Defizitverfahrens für 2010 keine größeren steuerlichen oder ausgabenseitigen Maßnahmen angekündigt, doch haben die verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen automatisch die Steuereinnahmen gesteigert. In der Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wird für 2010 eine Defizitquote von 3,1 % des BIP projiziert, die wiederum die Aussichten für die Folgejahre gegenüber den Erwartungen vom Frühjahr 2010 verbessern wird. Damit bleibt das Defizit deutlich hinter den in der VÜD-Datenmeldung vom April 2010 genannten 4,1 % des BIP zurück, auf die sich der Rat in seinen Empfehlungen vom 13. Juli 2010 gestützt hatte. Auch in der jüngsten Aktualisierung der Prognosen des Finanzministeriums vom Dezember 2010 wird für 2010 ein Defizit von 3,2 % des BIP erwartet (während in der VÜD-Datenmeldung vom Oktober 2010 noch von 3,3 % des BIP ausgegangen worden war).

Alles in allem war die Finanzpolitik 2010 expansiv. In der Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wird geschätzt, dass sich der strukturelle Saldo 2010 um einen Prozentpunkt verringert hat, was auf die in diesem Jahr durchgeführten Konjunkturprogramm-Maßnahmen zurückzuführen ist. Das Konjunkturprogramm wurde der jüngsten Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Februar 2010 und den Ratsempfehlungen entsprechend durchgeführt.

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass Finnland – indem es sichergestellt hat, dass sich der geplante Verstoß gegen den Referenzwert von 3 % des BIP in Grenzen hält und vorübergehend ist – der Ratsempfehlungen nachgekommen ist.

Die Aussichten für das Defizit 2011 haben sich gegenüber der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Februar 2010, in der für 2011 ein Defizit von 3,0 % des BIP projiziert worden war, erheblich verbessert. So gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2010 von einem Defizit von 1,6 % des BIP im Jahr 2011 aus. In ihrer jüngsten Prognose vom 20. Dezember 2010 sehen die Behörden die Defizitquote bei 1,3 % (in der VÜD-Datenmeldung vom Oktober 2010 war ebenfalls ein Defizit von 1,4 % anvisiert worden). Diese seit Frühjahr 2010 zu verzeichnende Verbesserung gegenüber den Prognosen ist zu einem großen Teil auf die unerwartet gute Wirtschaftslage und das unerwartet gute Haushaltsergebnis 2010 zurückzuführen, die bis 2011 nachwirken. Doch wurden im Laufe des Jahres 2010 auch einige diskretionäre Steuererhöhungen durchgeführt, die den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo 2011 um rund 0,6 % des BIP verbessert haben. Auch wenn keine außergewöhnlichen Haushaltskürzungen angekündigt wurden, wird sich auch das Ausgabenwachstum voraussichtlich abschwächen, da einige der Investitionsvorhaben, die im Rahmen des Konjunkturpakets eingeleitet worden waren, allmählich eingestellt werden und die Gemeinden auf die angespannte Finanzlage durch Haushaltseinsparungen reagieren dürften. Zentralregierung wie Gemeinden setzen ihre langfristigen Programme zur Förderung der Produktivität des öffentlichen Sektors fort, was ebenfalls gewisse Einsparungen bei den Personalkosten mit sich bringen dürfte.

Die Kommissionsprognose geht für 2011 von einer Verbesserung des strukturellen Saldos um knapp einen Prozentpunkt aus. Diese Schätzung stimmt weitgehend mit einer Bottom-up-Messung überein, bei der der Umfang der diskretionären finanzpolitischen Maßnahmen 2011 ermittelt wurde.

Vor diesem Hintergrund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Finnland für 2011 eine Konsolidierungsanstrengung von mindestens ½ BIP-Prozentpunkt sichergestellt und wirksame Maßnahmen ergriffen hat, um das übermäßige Defizit bis 2011 zu beenden.

Schlussfolgerungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand scheinen die von Finnland ergriffenen Maßnahmen angemessene Fortschritte im Hinblick darauf darzustellen, das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen zu korrigieren. Den Empfehlungen des Rates entsprechend hat Finnland insbesondere Maßnahmen ergriffen, um das übermäßige Defizit bis 2011 zu korrigieren, und stellt gleichzeitig für 2011 eine angemessene Konsolidierungsanstrengung sicher.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Finnland derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in Finnland gemäß dem AEUV und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auch weiterhin aufmerksam überwachen.

Tabelle: Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

Bulgarien

Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Der Konjunkturabschwung und die aufgrund umfangreicher Zusagen der scheidenden Regierung im Vorfeld der Parlamentswahlen Mitte 2009 gestiegenen Ausgaben haben eine Verschlechterung der öffentlichen Finanzen Bulgariens nach sich gezogen. Im Verbund mit der Verschiebung hin zu einer weniger steuerergiebigen Wachstumszusammensetzung führte dies 2009 in Bulgarien zu einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,9 % des BIP, während 2008 noch ein Überschuss von 1,8 % erzielt worden war.[8] Vor diesem Hintergrund stellte der Rat am 13. Juli 2010 ein übermäßiges Defizit fest und richtete gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV Empfehlungen an Bulgarien mit dem Ziel, dieser Situation bis 2011 ein Ende zu setzen.[9] In seinen Empfehlungen setzte der Rat für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen eine Frist bis zum 13. Januar 2011.

Der Rat empfahl Bulgarien insbesondere, das gesamtstaatliche Defizit bis spätestens 2011 auf glaubwürdige und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP abzusenken. Zu diesem Zweck sollten die bulgarischen Behörden a) die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Erhöhung des Defizits über die für 2010 geplanten 3,8 % des BIP hinaus zu vermeiden, b) 2011 eine Konsolidierungsanstrengung von mindestens ¾ % des BIP sicherstellen und c) die Maßnahmen benennen und durchführen, die erforderlich sind, um das übermäßige Defizit bis 2011 zu beenden. Um die Anpassungsrisiken zu begrenzen, wurde Bulgarien empfohlen, Haushaltsführung und Transparenz durch verbesserte Ausgabenkontrolle des Finanzministeriums, durch Stärkung der Verbindlichkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens sowie durch verbesserte Überwachung der Haushaltsausführung im Laufe des Jahres zu stärken.

Für die Einleitung wirksamer Maßnahmen und die Nennung der für die Korrektur des übermäßigen Defizits notwendigen Maßnahmen setzte der Rat der bulgarischen Regierung eine Frist bis zum 13. Januar 2011.

Bei der Bewertung der ergriffenen Maßnahmen stützt sich die Kommission auf die Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen, in der die im diesjährigen Haushalt für 2011 vorgesehenen Haushaltsmaßnahmen berücksichtigt sind, und trägt dabei auch den zusätzlichen Informationen Rechnung, die die bulgarischen Behörden Ende Dezember 2010 und im Januar 2011 vorgelegt haben.

Bewertung der Maßnahmen

In ihrer Herbstprognose 2010 gehen die Kommissionsdienststellen von einem Rückgang der gesamtstaatlichen Defizitquote von 4,7 % des BIP im Jahr 2009 auf 3,8 % des BIP im Jahr 2010 aus, was mit dem im geänderten Haushalt 2010 gesetzten Ziel, auf das sich der Rat in seiner Empfehlung gestützt hatte, in Einklang steht. Diese Projektion geht von weitgehend unveränderten wirtschaftlichen Aussichten seit der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen aus, die die Grundlage für die Ratsempfehlungen vom 13. Juli 2010 bildete. Darin berücksichtigt sind auch ein einmaliger defiziterhöhender Posten, der aus dem Erlass von Drittlandsverbindlichkeiten (0,1 % des BIP) herrührt, sowie die gegenüber dem geänderten Haushaltsplan 2010 aufgetretenen Einnahmenausfälle bei den laufenden Steuern und Einsparungen bei den Investitionsausgaben. In ihrer jüngsten Prognose gehen die Behörden für 2010 von einer etwas besseren Defizitquote, d. h. von 3,6 % des BIP, aus. In der Prognose der Kommissionsdienststellen wird für 2010 eine Verbesserung des strukturellen Saldos um etwa 1½ % des BIP unterstellt.

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass das Haushaltsergebnis 2010 der Empfehlung des Rates entsprechen dürfte, 2010 das im geänderten Haushalt 2010 gesetzte Defizitziel von 3,8 % des BIP zu erreichen.

Für 2011 gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2010 von einem Defizit von 2,9 % des BIP, d. h. einem jährlichen Defizitabbau von 0,9 % des BIP, aus und stützen sich dabei auf die Annahme einer unveränderten Politik, auf die erwartete Besserung der wirtschaftlichen Aussichten und auf eine vorsichtige Bewertung der im Haushalt 2011 vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen. Die Behörden erwarten mit 2,5 % des BIP ein etwas niedrigeres Defizit, was größtenteils auf eine optimistischere Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung zurückzuführen ist. Erreicht werden soll dieses Haushaltsziel durch eine Erhöhung der gesamtstaatlichen Einnahmen, die durch die erwartete wirtschaftlichen Erholung und durch einnahmesteigernde Maßnahmen sowie durch Eindämmung des Ausgabenwachstums und einen effizienteren Ausgabeneinsatz bewirkt werden soll. Strukturell deutet die Kommissionsprognose auf eine Verbesserung des strukturellen Saldos um ¾ % des BIP im Jahr 2011 hin.

Risiken für die Erreichung des Defizitziels 2011 ergeben sich hauptsächlich aus dem gesamtwirtschaftlichen Szenario, das den Haushaltsprojektionen 2011 zugrunde liegt. So könnte eine langsamere wirtschaftliche Erholung mit einer weniger ergiebigen Wachstumszusammensetzung trotz der konservativen Einnahmenschätzung zu unerwarteten Einnahmenausfällen führen. Auf der Ausgabenseite könnten die für die zweite Jahreshälfte 2011 angesetzten Kommunal- und Präsidentschaftswahlen zusätzlichen Ausgabendruck bewirken. Angesichts dieser Risiken müssen die bulgarischen Behörden die Haushaltsentwicklung aufmerksam verfolgen und zu Korrekturmaßnahmen bereit sein, falls eines dieser Risiken eintritt.

Vor diesem Hintergrund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Bulgarien eine Konsolidierungsanstrengung von ¾ BIP-Prozentpunkten sichergestellt und wirksame Maßnahmen ergriffen hat, um das derzeitige übermäßige Defizit bis 2011 zu beenden.

Schließlich wurden auch gewisse Fortschritte bei der Haushaltsführung erzielt und einige Initiativen zur Erhöhung der Ausgabeneffizienz eingeleitet. Mit den Sozialpartnern wurde eine Einigung auf mittel- bis langfristige Maßnahmen für eine weitere Reform des Rentensystems erzielt, deren Umsetzung weitere Legislativmaßnahmen erfordert.

Schlussfolgerungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand scheinen die von Bulgarien ergriffenen Maßnahmen angemessene Fortschritte im Hinblick darauf darzustellen, das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen zu korrigieren. Insbesondere, indem es eine Ausweitung des Defizits 2010 über die geplanten 3,8 % des BIP hinaus vermieden und im Haushaltsgesetz 2011 angemessene Konsolidierungsanstrengungen festgeschrieben hat, hat Bulgarien die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um das übermäßige Defizit den Ratsempfehlungen entsprechend bis 2011 zu korrigieren.

Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass Bulgarien den Ratsempfehlungen entsprechend wirksamere Schritte zur Stärkung der Verbindlichkeit seines mittelfristigen Haushaltsrahmens unternehmen muss.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Bulgarien derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in Bulgarien gemäß dem AEUV und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Tabelle: Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

Dänemark

Defizitverfahren und jüngste Empfehlungen

Konjunkturabschwung und diskretionäre Konjunkturimpulse haben die öffentlichen Finanzen Dänemarks verschlechtert. Während der gesamtstaatliche Haushalt 2008 noch einen Überschuss von 3,2 % des BIP aufwies, wurde 2009 ein Defizit von 2,7 % des BIP verzeichnet, das sich 2010 voraussichtlich auf 5,5 % des BIP ausweiten wird. Vor diesem Hintergrund stellte der Rat am 13. Juli 2010 ein übermäßiges Defizit fest und richtete gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV Empfehlungen an Dänemark mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2013 zu beenden.[10] In seinen Empfehlungen setzte der Rat für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen eine Frist bis zum 13. Januar 2011.

Der Rat empfahl Dänemark, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise auf unter 3 % des BIP abzusenken, indem es in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen ergreift. Zu diesem Zweck sollten die dänischen Behörden insbesondere a) die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie in der jüngsten Aktualisierung des Konvergenzprogramms geplant umsetzen und 2011 mit der Konsolidierung beginnen, um das Defizit bis 2013 unter den Referenzwert zu senken, b) im Zeitraum 2011-2013 im Durchschnitt eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von mindestens 0,5 % des BIP sicherstellen und c) sofern die konjunkturellen Bedingungen dies zulassen, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 erforderlichen Maßnahmen darlegen und konsequent umsetzen und den Defizitabbau beschleunigen, falls die wirtschaftlichen oder budgetären Bedingungen besser ausfallen als erwartet.

Bei der Bewertung der ergriffenen Maßnahmen stützt sich die Kommission auf die Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen und unter Berücksichtigung des Haushalts 2011 auf die Prognose der Regierung vom Dezember und die von der Regierung am 25. Mai vorgestellten Konsolidierungsmaßnahmen. Die Bewertung trägt ferner den Informationen über ergriffene wirksame Maßnahmen Rechnung, die das dänische Finanzministerium der Kommission am 13. Januar 2011 übermittelt hat.

Bewertung der Maßnahmen

Die Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen deutet auf eine Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos um 1,6 Prozentpunkte im Zeitraum 2010 bis 2012 (von -5,1 % des BIP im Jahr 2010 auf -3,5 % des BIP im Jahr 2012) hin. Die dänischen Behörden gehen in ihrer jüngsten Prognose (vom Dezember 2010) von einer Defizitquote von 3,6 % im Jahr 2010[11], einer Ausweitung des Defizits auf 4,7 % des BIP im Jahr 2011 und einem erneuten Rückgang auf 3,4 % des BIP im Jahr 2012 aus, womit die Quote schon ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist dicht beim Referenzwert läge.

Im Mai 2010 erhielt die dänische Regierung vom Parlament grünes Licht für ein Konsolidierungspaket, mit dem die im Rahmen des Defizitverfahrens ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt werden sollten. Dieses Paket umfasst einen Aufschub bereits geplanter Steuersenkungen und die vorübergehende Aussetzung der automatischen Indexierung verschiedener Steuereingangsstufen (so genannte § 20-Regelung ) bis 2014, eine Reform des Arbeitslosengeldes und eine Verkürzung der Bezugsdauer von vier auf zwei Jahre sowie die Einführung einer Obergrenze für die Abzugsfähigkeit von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Darüber hinaus werden für den Zeitraum 2011 bis 2013 Beschränkungen für das Wachstum des Staatsverbrauchs eingeführt. Die im Konsolidierungspaket vom Mai enthaltenen Maßnahmen wurden der Ratsempfehlung entsprechend bereits gesetzlich festgelegt. Auch mit dem Haushalt 2011 bekräftigt die Regierung ihre Absicht, das Wachstum des Staatsverbrauchs einzudämmen. Änderungen bei Gemeindefinanzierung und Gemeindenausgabenkontrolle dürften das Risiko von Ausgabenüberschreitungen verringern.[12]

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass Dänemark der Empfehlung des Rates, die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 der jüngsten Konvergenzprogrammaktualisierung entsprechend umzusetzen und 2011 mit der Konsolidierung zu beginnen, nachgekommen ist.

Von diesen Maßnahmen wird im Zeitraum 2011 bis 2013 eine durchschnittliche jährliche Konsolidierung von rund ½ % des BIP erwartet, was mit der Empfehlung des Rates in Einklang stünde. Allerdings wird sich – auch wenn bis 2012 eine merkliche Verbesserung des Haushaltssaldos prognostiziert wird – der strukturelle Saldo in diesem Zeitraum schätzungsweise leicht verschlechtern. Das nach der gemeinsamen Methode für 2010-2013 geschätzte zugrunde liegende Potenzialwachstum wäre äußerst niedrig, was ungewöhnlich ist und zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Ungenauigkeiten bei der Berechnung des dänischen Produktionspotenzials hindeuten könnte.

Angesichts der oben genannten Konsolidierungsmaßnahmen liegt der Kommission derzeit kein Hinweis darauf vor, dass die für den durchschnittlichen jährlichen strukturellen Saldo empfohlenen Konsolidierungsanstrengungen mittelfristig, d. h. zwischen 2011 und 2013, nicht erreicht werden könnten. Sie ist deshalb der Auffassung, dass Dänemark nach derzeitigem Kenntnisstand wirksame Maßnahmen ergriffen hat, um sein übermäßiges Defizit bis 2013 zu beenden.

Schlussfolgerungen

Nach derzeitigem Kenntnisstand scheinen die von Dänemark ergriffenen Maßnahmen angemessene Fortschritte im Hinblick darauf darstellen, das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren. So hat Dänemark insbesondere den Ratsempfehlungen entsprechend die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie in der jüngsten Konvergenzprogrammaktualisierung geplant umgesetzt und 2011 mit der Konsolidierung begonnen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Dänemark derzeit keine weiteren Schritte erforderlich sind. Die Kommission wird die Haushaltsentwicklung in Dänemark gemäß dem AEUV und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin aufmerksam überwachen.

Tabelle 1: Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

[1] Die Bewertungen für die einzelnen Mitgliedstaaten, die nach Ablauf der in der betreffenden Empfehlung vorgesehenen Sechsmonatsfrist erfolgten, wurden dem Rat übermittelt. Alle Kommissionsmitteilungen sowie andere Dokumente im Zusammenhang mit (vergangenen und laufenden) Defizitverfahren sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm.

[2] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

[3] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt und abrufbar unter: - http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/legal_texts/index_en.htm.

[4] Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Zypern sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm.

[5] Die Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wurde am 29. November 2010 veröffentlicht. Stichtag war der 15. November 2010.

[6] Das Haushaltsgesetz 2011 wurde am 16. Dezember 2010 vom Parlament verabschiedet.

[7] Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Finnland sind abrufbar unter:http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/finland_en.htm

[8] In der VÜD-Datenmeldung vom Oktober 2010 wurde der Haushaltssaldo für die Jahre 2008 und 2009 auf + 1,7 % bzw. – 4,7 % des BIP korrigiert. Hauptgründe hierfür waren methodische Änderungen aufgrund der Einführung der Verbuchung bestimmter Steuereinnahmen zum Zahlungszeitpunkt sowie einige zusätzliche Verbindlichkeiten des Staates, die in der zweiten Jahreshälfte 2010 offenbar wurden.

[9] Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Bulgarien sind abrufbar unter:http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/bulgaria_en.htm

[10] Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Dänemark sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/denmark_en.htm

[11] Dass die dänische Regierung für 2010 von einem geringeren Haushaltsdefizit ausgeht als die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2010 ist in erster Linie auf einen unerwarteten temporären Anstieg der Einnahmen aus der Ertragsanteilsbesteuerung der Altersvorsorge zurückzuführen, der in der Kommissionsprognose nicht berücksichtigt ist.

[12] Zwei weitere, in Vorbereitung befindliche Initiativen dürften sich in den kommenden Jahren auf den Haushalt auswirken. Erstens wird derzeit über eine Reform der Studentenförderung verhandelt, wodurch sich die Bezugsdauer dieser Förderung verringern könnte. Von dieser Reform wird eine weitere Senkung der Staatsausgaben erwartet. Zweitens hat die Regierung vorgeschlagen, die Vorruhestandsregelung bis 2034 auslaufen zu lassen, was zwar kurzfristig Haushaltskosten verursachen, sich aber positiv auf die langfristige Tragfähigkeit auswirken dürfte. So könnte diese Reform insbesondere beim staatlichen Haushaltssaldo 2012 einmalig zu Buche schlagen. Diese einmaligen Kosten hätten keine Auswirkung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013. Die Auswirkungen dieser beiden Initiativen lassen sich derzeit nicht hinreichend quantifizieren.