Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 23/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 51/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur Förderung betrieblicher, sektoraler und territorialer Ausbildungspläne und zur Entwicklung der Weiterbildung in der Toskana

Rechtsgrundlage: Delibera della giunta regionale della Toscana n. 1120 del 15 ottobre 2001, attuativa di quanto disposto dalla legge 236/93, articolo 9, in merito alla realizzazione di interventi di formazione continua da parte delle regioni e delle province autonome

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 11743369,85 EUR (oder 22738334748 LIT), die der Region Toskana mit Runderlass 92/2000 des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit für den Zeitraum Oktober 2001-2002 bereitgestellt wurden. In den folgenden Haushaltsjahren werden der Region Toskana die Fördermittel mit jährlichen Durchführungserlassen des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit bereitgestellt. Die jährlichen Fördermittel belaufen sich auf ungefähr 3873426,74 EUR (oder 7500000000 LIT)

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird in Form einer Erstattung der zulässigen und belegten Istkosten von Bildungsmaßnahmen innerhalb der nachstehenden Grenzen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 gewährt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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Bei Ausbildungsmaßnahmen für benachteiligte Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 erhöht sich die Beihilfeintensität laut obiger Tabelle um 10 Prozentpunkte.

Unabhängig davon, ob es sich um eine allgemeine oder eine spezifische Ausbildung handelt, kann die Intensität der für den Bereich des Seeverkehrs gewährten Beihilfe 100 % erreichen, sofern

- der Teilnehmer an der Ausbildungsmaßnahme kein aktives, sondern ein überzähliges Besatzungsmitglied ist und

- die Ausbildung an Bord von Schiffen erteilt wird, die in einem Gemeinschaftsregister eingetragen sind

Bewilligungszeitpunkt: 15. Oktober 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung gilt für allgemeine und spezifische Ausbildung. Nach Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 bezeichnet die allgemeine Ausbildung Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels deren auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert. Bei der Anwendung dieser Beihilferegelung gelten als "allgemeine" Ausbildung:

- überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen, die gemeinsam mit mehreren unabhängigen Unternehmen (im Sinne der KMU-Definition der Gemeinschaft) veranstaltet werden, oder Ausbildungsmaßnahmen, die den Beschäftigten mehrerer Unternehmen zugute kommen können. Diese Voraussetzungen (überbetriebliche Ausbildung und Unabhängigkeit der Unternehmen) werden bei der Auswahl der Vorhaben durch Vorlage beweiskräftiger Unterlagen erfuellt

- betriebliche Ausbildungsmaßnahmen nach den Berufsbildern des Regionalverzeichnisses oder die Ausbildung nach Profilen, deren Aufnahme in dieses Verzeichnis verlangt wird. Die entsprechende Bescheinigung wird von der Region oder der zuständigen Provinz ausgestellt. Die Rechtsgrundlage des Bescheinigungsverfahrens ist das Regionalgesetz Nr. 70 vom 31. August 1994 (Neuregelung der beruflichen Bildung), insbesondere Artikel 11 über die Ausstellung von Bescheinigungen über die Teilnahme an bestimmten Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen im Anschluss an eine Eignungsprüfung sowie Artikel 18, welcher der Giunta Regionale die Befugnis zur Festlegung der Berufsbilder für das Regionalverzeichnis und zur Ausstellung der unlängst geschaffenen Bescheinigungen über die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen übertragen hat

Betroffene Wirtschaftssektoren: - Landwirtschaft

- Fischerei und Aquakultur

- Kohlenbergbau

- Eisen- und Stahlindustrie

- Schiffbau

- Kunstfaserindustrie

- Automobilindustrie

- andere Branchen des verarbeitenden Gewerbes

- gesamtes Dienstleistungsgewerbe

Bemerkungen: Die Beihilferegelung gilt für alle Wirtschaftszweige nach der Verordnung (EG) Nr. 68/2001. Sie gilt jedoch nicht für Beihilfen zur Ausbildung oder Neuqualifizierung der Arbeitnehmer von Unternehmen in Schwierigkeiten nach den Leitlinien der Gemeinschaft für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999) im Rahmen von Fördermaßnahmen zur Rettung oder Umstrukturierung mit öffentlichen Mitteln (Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen). Solche Beihilfen werden nach diesen Leitlinien bewertet. Ferner ist diese Regelung, unabhängig von dem Beihilfenbetrag, der einem Unternehmen für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben gewährt wird, nicht anwendbar, wenn das Volumen eine Million Euro übersteigt. In solchen Fällen ist die Einzelbeihilfe der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Toscana - Dipartimento delle politiche formative e dei beni culturali Servizio FSE e Sistema della formazione professionale Piazza della Libertà, 15 I - 50129 Firenze