Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa einzunehmenden Standpunkt zum Entwurf der neuen Regelung über den Pfahl-Seitenaufprall und dem dazugehörigen Änderungsantrag /* COM/2014/0680 final - 2014/0314 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1 KONTEXT DES VORSCHLAGS · Gründe und Ziele des Vorschlags Auf internationaler Ebene erarbeitet die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) harmonisierte Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen und mit Systemen zur Verwendung in solchen Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des „Geänderten Übereinkommens von 1958“[1] beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher Fahrzeuge und Systeme gewährleistet werden sollen. Die UNECE hat unlängst den Entwurf einer neuen Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihres Verhaltens beim Pfahl-Seitenaufprall[2] und einen Änderungsantrag zu dem Entwurf für eine neue Regelung[3] fertiggestellt. Ziel des Regelungsentwurfes sowie der vorgeschlagenen Änderung ist es, beim seitlichen Zusammenstoß eines Fahrzeugs mit einem hohen, starren Gegenstand, etwa einem Baum oder einem Laternenpfahl, ein hohes Maß an Sicherheit für die Fahrzeuginsassen zu gewährleisten. Durch die sofortige Einführung der Änderung des Entwurfs für die neue Verordnung werden die Vertragsparteien die Möglichkeit haben, die neue Regelung entweder zunächst in ihrer ursprünglichen Fassung oder sofort in der geänderten Fassung anzuwenden. Die ursprüngliche Fassung enthält eine Ausnahmeregelung mit weniger strengen Prüfungsanforderungen für sehr schmale Fahrzeuge. In der geänderten Fassung wird die Ausnahmeregelung zunächst für solche Vertragsparteien abgeschafft, bei denen keine zwingende Notwendigkeit zu ihrer Anwendung besteht. Die bestehenden Bestimmungen der mit dem Beschluss 14675/13 des Rates[4] angenommenen globalen technischen Regelung Nr. 14 über den Pfahl-Seitenaufprall werden im Entwurf für die neue UNECE-Regelung sowie im entsprechenden Änderungsantrag wirksam umgesetzt. Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt der Union bei der Abstimmung über den UNECE-Regelungsentwurf zum Pfahl-Seitenaufprall sowie über den entsprechenden Änderungsantrag auf der Sitzung der Arbeitsgruppe 29 im November 2014 (11. bis 14. November 2014) festgelegt werden. · Allgemeiner Kontext In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit[5] werden, durch direkten Verweis auf die UNECE-Regelung Nr. 95 – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge sichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall[6], grundlegende Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Seitenaufprallschutz festgelegt. Es wird jedoch anerkannt, dass der Aspekt des Pfahl-Seitenaufpralls von den EU-Rechtsvorschriften nicht erfasst wird. Dennoch ist weiterhin beabsichtigt, dass die Union für den entsprechenden Entwurf einer neuen UNECE-Regelung über den Pfahl-Seitenaufprall sowie den dazugehörigen Änderungsantrag stimmt, um durch die Förderung gemeinsamer harmonisierter Anforderungen auf internationaler Ebene den Außenhandel zu erleichtern. Die europäischen Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie werden sich so nur an ein einziges Regelwerk halten müssen, das auf dem Gebiet der Vertragsparteien des „Geänderten Übereinkommens von 1958“ und damit weltweit gültig ist und die Bestimmungen für den Pfahl-Seitenaufprall umsetzt. · Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften. · Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Auf EU-Ebene umgesetzt, stünde der Vorschlag in Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2007/46/EG über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge. Er entspräche damit dem Ziel der EU, im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen für ein hohes Maß an Verkehrssicherheit zu sorgen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN · Anhörung interessierter Kreise Bei der Entwicklung des Vorschlags hat die Europäische Kommission interessierte Parteien angehört. Es erfolgte eine allgemeine Anhörung durch den informellen Arbeitskreis der UNECE für den Pfahl-Seitenaufprall im Rahmen der Arbeitsgruppe „Passive Sicherheit“ (GRSP); ferner wurden Informationen verbreitet und anschließend im Technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ während der Arbeiten an der globalen technischen Regelung für den Pfahl-Seitenaufprall und dem daran anknüpfenden Entwurf für eine neue UNECE-Regelung sowie dem dazugehörigen Änderungsantrag erörtert. · Folgenabschätzung Da im Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung derzeit keine einschlägigen Rechtsvorschriften existieren, ist eine Folgenabschätzung durchzuführen, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen auf EU-Ebene verbindlich durchgeführt werden sollen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme In dem Vorschlag wird der Standpunkt der Union für die Abstimmung über den Entwurf der neuen UNECE-Regelung zur Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihres Verhaltens beim Pfahl-Seitenaufprall sowie über den dazugehörigen Änderungsantrag festgelegt. · Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. · Subsidiaritätsprinzip Allgemeine Anforderungen an die Sicherheit von Kraftfahrzeugen sind bereits auf EU-Ebene harmonisiert. Die neuen Bestimmungen können gemäß dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem späteren Zeitpunkt zusätzlich zu den bestehenden eingeführt werden. Die Stimmabgabe zugunsten internationaler Regelungen wie der Entwürfe für UNECE-Regelungen und ihre mögliche Einbeziehung in das System der Union für die Typgenehmigung von Systemen zu Verwendung in Kraftfahrzeugen kann nur von der Union vollzogen werden. So wird nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes verhindert, sondern auch ein einheitliches Niveau der Sicherheitsnormen in der gesamten Union gewährleistet. Darüber hinaus ergeben sich Größenvorteile: Produkte können für den gesamten Unionsmarkt und sogar für den Weltmarkt hergestellt werden und müssen nicht jedes Mal angepasst werden, damit für jeden Mitgliedstaat nationale Typgenehmigungen erlangt werden können. Die vorgeschlagene Verordnung stimmt daher mit dem Subsidiaritätsprinzip überein. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu ermöglichen. · Wahl der Instrumente Gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV muss der Rat einen Beschluss erlassen, um die Standpunkte festzulegen, die im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2014/0314 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa einzunehmenden Standpunkt zum Entwurf der neuen Regelung über den Pfahl-Seitenaufprall und dem dazugehörigen Änderungsantrag DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates[7] ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. (2) Durch die vereinheitlichten Anforderungen des Entwurfs für eine neue UNECE-Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihres Verhaltens beim Pfahl-Seitenaufprall[8] sowie des dazugehörigen Änderungsantrags[9] sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen und ihren Bauteilen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau solcher Fahrzeuge und Systeme gewährleistet werden. (3) Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 hinsichtlich der Annahme des genannten Entwurfs einer UNECE-Regelung eingenommen werden soll – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel Der Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommen von 1958 eingenommen werden soll, besteht darin, für den im Dokument ECE TRANS/WP.29/2014/79 enthaltenen Entwurf der neuen UNECE-Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihres Verhaltens beim Pfahl-Seitenaufprall sowie für den im Dokument ECE TRANS/WP.29/2014/80 enthaltenen Änderungsantrag zu dem Entwurf der neuen UNECE-Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Leistung bei einem Pfahl-Seitenaufprall zu stimmen. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Beschluss des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78). [2] UNECE-Dokument ECE TRANS/WP.29/2014/79. [3] UNECE-Dokument ECE TRANS/WP.29/2014/80. [4] Beschluss 14675/13 des Rates vom 11. Oktober 2013 über den Standpunkt, den die Europäische Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 10, 12, 14, 16, 17, 19, 23, 31, 37, 38, 43, 48, 49, 50, 51, 54, 67, 69, 70, 77, 83, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 103, 107, 110, 112, 113, 115, 117, 119, 121, 123, 128 und 129 an den technischen Fortschritt, hinsichtlich eines Vorschlags für Änderungen der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), hinsichtlich der Annahme eines Vorschlags für eine globale technische Regelung für den Pfahl-Seitenaufprall und hinsichtlich der Annahme eines Vorschlags für eine globale technische Regelung für Luftreifen vertreten soll. [5] ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1. [6] ABl. L 313 vom 30.11.2007, S. 1. [7] Beschluss des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78). [8] UNECE-Dokument ECE TRANS/WP.29/2014/79. [9] UNECE-Dokument ECE TRANS/WP.29/2014/80.