DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.8.2005 
KOM(2005) 236 endgültig/2 
2005/0106 (COD)   
CORRIGENDUM : Annule et remplace la fich e financière du document COM(2005)236 final 
du 31.5.2005. Concerne les versions FR, EN et DE. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Einrichtung, den Betrieb und die Nu tzung des Schengener Informationssystems 
der zweiten Generation (SIS II) 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. HINTERGRUND  DES  VORSCHLAGS 
1.1. Gründe und Ziele Allgemeines Ziel
 
Diese Verordnung sowie der Beschluss über di e Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung 
des Schengener Informationssystems der zweite n Generation (nachstehend „SIS II“) auf der 
Grundlage von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend „EU-
Vertrag“) zielen in erster Li nie darauf ab, den Rechtsrahmen  für das SIS II festzulegen. Die 
Verfügbarkeit des SIS II als Ausgleichs maßnahme zur Wahrung eines hohen Maßes an 
Sicherheit in einem Raum ohne Binnengrenzkont rollen hat entscheidenden Anteil daran, dass 
die neuen Mitgliedstaaten den Schengen-Bes itzstand vollständig anwenden und ihre Bürger 
alle Vorteile eines Raums, in dem Freizügigkeit herrscht, nutzen können.  
Vor diesem Hintergrund schuf der Rat im Dezember 2001 die ersten Grundlagen für das 
SIS II, als er die Kommission mit der technisc hen Entwicklung des Systems betraute und die 
erforderlichen Finanzmittel aus dem Haus halt der Europäischen Union zuwies.1 Diese 
Verordnung und der oben genannte Beschluss (nach stehend „der Beschluss“) stellen nun den 
zweiten rechtlichen Schritt dar. Mit beiden Instrumenten werden gemeinsame Bestimmungen 
über die Systemarchitektur, die Finanzierung und die Zuständigkeiten sowie allgemeine 
Datenverarbeitungs- und Datensch utzvorschriften für das SIS II festgelegt. Abgesehen von 
diesen gemeinsamen Vorschriften enthält de r Beschluss spezifisch e Bestimmungen über die 
Verarbeitung von SIS-II-Daten zur Unters tützung der polizeilich en und justiziellen 
Zusammenarbeit in Strafsachen, während die Verordnung die Verarbeitung von SIS-II-Daten 
zur Erleichterung der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem den Personenverkehr betreffenden Teil des Schengen-Be sitzstands (zum Beispiel Außengrenzen 
und Visa) regelt.  
Spezifische Ziele
 
Diese Verordnung und der Beschluss basieren we itgehend auf den derzeitigen Bestimmungen 
des Schengener Informationssystems (nachsteh end „SIS“) im Übereinkommen vom 19. Juni 
1990 zur Durchführung des Übereinkommens v on Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den 
Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtscha ftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und 
der Französischen Republik betreffend den sc hrittweisen Abbau der Kontrollen an den 
gemeinsamen Grenzen (nachstehend „Schengener Übereinkommen“)2 und tragen außerdem 
den Schlussfolgerungen des Ra tes und den Entschließungen des Europäischen Parlaments 
                                                 
1 Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates und Beschluss 2001/886/JI des Rates über die Entwicklung 
des Schengener Informationssystems der zweiten Generation. 
2 Artikel 92 bis 119 des Schengener Übereinkommens (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19) unter 
Berücksichtigung der Änderungen des Übereinkommens infolge der Annahme der Verordnung (EG) 
Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im 
Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung,  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29. 
 
DE 3   DE zum SIS II3 Rechnung. Ferner soll mit der Verordnung der SIS-Rechtsrahmen besser auf das 
EU-Recht abgestimmt und eine  breitere Nutzung des SIS II, insbesondere in den 
nachstehenden Bereichen, erzielt werden: 
– Ausschreibungen von Drittstaatsangehör igen zur Einreiseverweigerung . Die 
geltenden Regeln für diese Ausschreibungen wurden überprüft, um die Gründe für Ausschreibungen im SIS II weiter zu harmoni sieren. Dies war aufgrund der derzeit 
voneinander abweichenden Vorgehensweise n der Mitgliedstaa ten in Bezug auf 
solche Ausschreibungen erforderlich.  
– Erweiterter Zugriff auf Ausschrei bungen von Drittstaatsangehörigen
. Mit der 
Verordnung wird die Nutzung dieser Ausschr eibungen insofern erweitert, als auch 
Asyl- und Einwanderungsbehörden ents prechend ihren Zuständigkeiten in 
bestimmten Fällen Zugriff auf die Au sschreibungen erhalten. Diese neuen 
Nutzungsmöglichkeiten werden im Hinblic k auf die Bekämpfung der illegalen 
Einwanderung vorgesehen, insbesondere im  Hinblick auf die Rückkehr illegal 
aufhältiger Drittstaatsangehöriger sowie die Umsetzung der Bestimmungen des Asyl-
Besitzstands betreffend die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der fü r die Prüfung eines Asylan trags zuständig ist.  
– Bessere Datenqualität und verbesse rte Identifizierungsmöglichkeiten . Die 
Verordnung sieht vor, dass  - vorbehaltlich der Zu stimmung des Einzelnen - 
Informationen über Personen, deren Identität missbraucht wurde, in das SIS II eingegeben werden können, um den Betr effenden weitere Unannehmlichkeiten 
aufgrund falscher Identifizierungen zu ersparen. Außerdem ermöglicht die Verordnung die Verarbeitung biomet rischer Daten, die zu genaueren 
Identifizierungen und einer besseren Qua lität der in dem System gespeicherten 
personenbezogenen Daten führen werden.  
– Datenschutz
. In der Verordnung wird bekräftigt, dass der Europäische 
Datenschutzbeauftragte dafür zuständig ist,  die Verarbeitung von SIS-II-Daten durch 
die Kommission und die Anwendung des ei nschlägigen Besitzstands der 
Gemeinschaft zu überwachen. 
– Zwischenstaatlicher Ursprung der derzeitigen SIS-Bestimmungen . Diese in einem 
zwischenstaatlichen Rahmen ausgearbeiteten Bestimmungen werden durch klassische Instrumente des EU-Rechts erse tzt. Dies hat den Vorteil, dass die 
verschiedenen Organe der Europäischen  Union an der Annahme und Umsetzung 
dieser neuen Instrumente beteiligt sein  werden und die Rech tsverbindlichkeit der 
SIS-Bestimmungen verstärkt wird.  
– Betriebsmanagement des SIS II
. Mit dieser Verordnung wi rd die Kommission mit 
dem Betriebsmanagement des Systems betrau t. Der zentrale Teil des derzeitigen SIS 
wird von einem Mitgliedstaat verwaltet. 
                                                 
3 Schlussfolgerungen des Rates zum SIS II vom 5./6. Juni 2003, 29. April und 14. Juni 2004 sowie 
Stellungnahmen und Entschließungen des Europäischen Parlaments T4-0082/1997, T5-0610/2002, T5-
0611/2002, T5-0391/2003, T5-0392/2003 and T5-0509/2003. 
 
DE 4   DE 1.2. Allgemeiner Hintergrund 
Das SIS  
Der schrittweise Aufbau eines Raums der Frei heit, der Sicherheit und des Rechts setzt die 
Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen voraus . Daher schreibt Arti kel 61 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“) den Erlass von 
Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Pers onenverkehrs nach Artik el 14 EG-Vertrag in 
Verbindung mit flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den 
Außengrenzen, Asyl und Einwanderung sowi e Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung 
der Kriminalität vor. 
Das SIS ist ein gemeinsames Informationssy stem, das den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten durch Austausch von Informationen für die Umsetzung der verschiedenen erforderlichen Maßnahmen eine Kooperation ermöglicht, damit ein Raum ohne Binnengrenzkontrollen geschaffen werd en kann. Dank eines automatischen 
Abfrageverfahrens können diese Behör den Informationen zu Personen- und 
Sachfahndungsausschreibungen erhalten. Diese Info rmationen werden insbesondere bei der 
polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in  Strafsachen sowie bei Personenkontrollen an 
den Außengrenzen oder im nationalen Hohe itsgebiet und bei der Erteilung von Visa und 
Aufenthaltstiteln herangezogen. Das SIS als Bestandteil des Schengen-Raums ist also 
unerlässlich, um die Schengen-Bestimmungen über den Personenverkehr anwenden und ein 
hohes Maß an Sicherheit in diesem Raum gewährleisten zu können. Daher sind die 
Abstimmung mit einer Vielzahl von Maßnahmen im Zusammenhang mit Außengrenzkontrollen, Visa und Einwanderung sowie die polizeiliche und justizielle 
Zusammenarbeit in Strafsachen von wesentlicher Bedeutung. 
Geltende einschlägige Bestimmungen und verwandte Vorschläge
 
Die Artikel 92 bis 119 des Schengener Üb ereinkommens bilden die grundlegenden 
rechtlichen Bestimmungen für das SIS. Di e in einem zwischenstaatlichen Rahmen 
verabschiedeten Bestimmungen wurden nach I nkrafttreten des Vertrags von Amsterdam in 
den institutionellen und recht lichen Rahmen der Europäischen Union einbezogen. 
Dieser Verordnungsvorschlag wird zusammen mit einem Vorschlag für einen Beschluss über 
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung de s SIS II auf der Grundlage von Titel VI des 
EU-Vertrags vorgelegt. Ein dritter Vorschla g auf der Grundlage von Titel V EG-Vertrag 
(Verkehr) über die spezifische Frage des SIS-II- Zugangs durch die in den Mitgliedstaaten für 
die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Behörden oder 
Dienststellen wird die beiden Vorschläge vervollständigen. 
Diese Verordnung und der Beschluss auf der Grundl age von Titel VI des EU-Vertrags werden 
die Artikel 92 bis 119 des Schengener Üb ereinkommens sowie die Beschlüsse und 
Erklärungen des Schengener Exekutivau sschusses bezüglich des SIS ersetzen.  
Außerdem wird mit dieser Vero rdnung die Verordnung (EG) Nr. 378/20044 vom 19. Februar 
2004 über Verfahren zur Änderung de s SIRENE-Handbuchs aufgehoben.  
                                                 
4 ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 5. 
 
DE 5   DE Zeitplan  
Die Rechtsinstrumente, die das SIS II regel n, sollten zügig angenommen werden, damit die 
Einrichtung dieses neuen Systems und insbes ondere die Migration von dem derzeitigen 
System auf das SIS II vorbereitet werden kann. 
2. R ECHTLICHE ASPEKTE  
2.1. Rechtsgrundlage 
Der Schengen-Besitzstand ei nschließlich des SIS wurde am 1. Mai 1999 durch das dem 
Vertrag von Amsterdam beigef ügte Protokoll in den Rahmen der EU einbezogen. Der Rat 
legte in seinem Beschluss vom 20. Mai 1999 fest , welche Teile des Sche ngen-Besitzstands in 
den Rechtsrahmen der Union einbezogen werd en. Dazu gehören die Bestimmungen über das 
SIS, d. h. die Artikel 92 bis 119 des Schenge ner Übereinkommens und  die entsprechenden 
Beschlüsse und Erklärungen des Exekutivausschusses. 
In dem Beschluss 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 19995 wurden für die einzelnen 
Bestimmungen und Beschlüsse, die den Scheng en-Besitzstand bilden, die Rechtsgrundlagen 
in den Verträgen festgelegt. Zu den SIS- Bestimmungen fasste der Rat jedoch keinen 
Beschluss. Daher gelten die SIS-Bestimmunge n des Schengen-Besitzstands gemäß Artikel 2 
Absatz 1 des Schengen-Protokolls als „Rechtsak te, die auf Titel VI des Vertrags über die 
Europäische Union gestützt sind“. Nach Ar tikel 5 Absatz 1 des Protokolls muss sich 
allerdings jeder neue Vorschlag betre ffend den Schengen-Besi tzstand auf eine 
Rechtsgrundlage in den Verträgen stützen.  
Die geeignete Rechtsgrundlage für ein Rechtsinst rument, das darauf abzielt, Verfahren für 
den systematischen Informationsaustausch zwis chen den Mitgliedstaat en festzulegen und die 
Systemarchitektur des diese Verfahren unterstützenden Informationssystems (SIS II) zu bestimmen, ist Artikel 66 EG-Vertrag. Der Informationsaustausch ist eine Form der 
Zusammenarbeit zwischen den entsprech enden Dienststelle n der Behörden der 
Mitgliedstaaten, wie sie Artikel  66 vorsieht. Die Rechtsgrundl age Artikel 66 kann auch die 
Bestimmungen abdecken, in denen festgelegt is t, welche Behörden Zugang zum SIS II haben; 
so sieht der Vorschlag vor, dass die für Außengrenzen, Visa, As yl und Einwanderung 
zuständigen Behörden Zugang zu dem System haben sollen.  
Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a bildet ebenfa lls eine relevante Re chtsgrundlage für diese 
Verordnung, da materiellrechtliche Vorschrift en festgelegt werden, die die Politik zur 
Überwachung der Außengrenzen beeinflussen; dies gilt insbesondere für die Art der 
Ausschreibungen und die sich daran anschlie ßenden Maßnahmen der für die Überwachung 
der Außengrenzen zuständigen Behörden. Diese Behörden müssen im Rahmen der Kontrollen 
an den Außengrenzen überprüfen, ob Personen, di e in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft 
einreisen wollen, im SIS erfasst sind. 
                                                
 
5 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17. 
 
DE 6   DE 2.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip lässt sich das Ziel der vorgeschlagenen 
Maßnahme, nämlich der Austausch von Info rmationen über bestimmte Kategorien von 
Personen und Sachen durch ein computergestützt es Informationssystem, nicht auf Ebene der 
Mitgliedstaaten verwirklichen. Wegen de r Charakteristika eines gemeinsamen 
Informationssystems und wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme kann dieses 
Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Die Verordnung geht nicht über das für 
die Erreichung des Ziels er forderliche Maß hinaus.  
Die Tätigkeit der Kommission beschränkt sich auf das Betriebsmanagement des SIS II, zu 
dem eine zentrale Datenbank, nationale Zuga ngsstellen und die Kommuni kationsinfrastruktur, 
die beides miteinander verknüpft, gehören. Di e Mitgliedstaaten sind für die nationalen 
Systeme und ihre Anbindung an das SIS II vera ntwortlich und ermöglichen den zuständigen 
Behörden die Verarbeitung der SIS-II-Daten. Da s Abrufen der Daten ist den zuständigen 
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten vorbeha lten, wird für jeden der in dieser Verordnung 
aufgeführten Zwecke präzisiert und beschränkt sich auf das Maß, in dem die Daten für die 
Erfüllung der Aufgaben entsprechend diesen Zwecken benötigt werden.  
2.3. Wahl des Rechtsinstruments 
Da insbesondere für die Datenverarbeitung im Rahmen des Systems vollständig 
vereinheitlichte Vorschriften angewandt we rden müssen, ist eine Verordnung das geeignete 
Rechtsinstrument. Die Verordnung muss präzi se, an keinerlei Vorbehalte geknüpfte 
Vorschriften enthalten, die unmittelbar und einh eitlich anwendbar und für alle bindend sind 
und von den Mitgliedstaaten nicht erst in inners taatliches Recht umgesetzt werden müssen.  
2.4. Beteiligung am SIS II 
Die Rechtsgrundlage dieser Verordnung, die de n Schengen-Besitzstand weiterentwickelt, 
befindet sich in Titel IV des EG-Vertrags. Si e ist daher im Einklang mit den dem Vertrag von 
Amsterdam beigefügten Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs und 
Irlands, über die Position Dänemarks und zur Ei nbeziehung des Schengen-Be sitzstands in den 
Rahmen der Europäischen Uni on vorzuschlagen und anzunehmen. 
a) Vereinigtes Königreich und Irland Die vorgeschlagene Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des 
Schengen-Besitzstands dar, die auf das Ve reinigte Königreich und Irland keine Anwendung 
finden, da sie in dem Beschluss 2000/365/EG  des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des 
Vereinigten Königreichs Großbritannien und  Nordirland, einzelne Bestimmungen des 
Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden,
6 und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 
28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des 
Schengen-Besitzstands auf Irland7 nicht aufgeführt sind. Das Ve reinigte Königreich und 
Irland beteiligen sich daher nicht an der A nnahme der Verordnung, die somit für sie weder 
bindend noch anwendbar ist. 
                                                 
6 ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. 
7 ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.  
 
DE 7   DE b) Dänemark 
Gemäß dem Protokoll über die Position Dänemark s im Anhang zum EG-Vertrag beteiligt sich 
Dänemark nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach Titel IV des EG-
Vertrags vorgeschlagen werden. Wenn es sich bei diesen Vorschlägen um eine 
Weiterentwicklung des Schengen-Be sitzstands handelt, gelangt Ar tikel 5 des Protokolls zur 
Anwendung, der wie folgt lautet: „Dänemark besc hließt innerhalb von 6 Monaten, nachdem 
der Rat über einen Vorschlag oder eine Initia tive zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands 
nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft beschlossen hat, ob es diesen Be schluss in einzelstaatliches Recht umsetzt.“  
c) Norwegen und Island Außerdem wurde auf der Grundlage von Artik el 6 erster Absatz des Protokolls zur 
Einbeziehung des Schengen-Besitzstands am 18. Mai 1999 zwischen dem Rat sowie 
Norwegen und Island ein Übereinkommen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei 
der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterzeichnet. 
Nach Artikel 1 dieses Übereinkommens werd en Norwegen und Island bei der Tätigkeit der 
Europäischen Gemeinschaft und der Europäisch en Union in den Bereichen, die Gegenstand 
der in Anhang A (Bestimmungen des Schenge n-Besitzstands) und Anhang B (Bestimmungen 
von Rechtsakten der Europäischen Gemeinsc haft, die entsprechende Bestimmungen des 
Schengener Übereinkommens ersetzen oder au fgrund dieses Übereinkommens angenommen 
worden sind) genannten Bestimmungen sind, sowie bei der Weiterentwicklung dieser 
Bestimmungen assoziiert. 
Nach Artikel 2 des Übereinkommens werden die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der 
Europäischen Union zur Änderung oder un ter Zugrundelegung des in den Rahmen der 
Europäischen Union einbezoge nen Schengen-Besitzstands (A nhänge A und B) angenommen 
werden, von Norwegen und Island umgesetzt und a ngewendet. Der unterbreitete Vorschlag ist 
eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitz stands gemäß Anhang A des Übereinkommens. 
d) Neue Mitgliedstaaten Da diese Verordnung einen Rechts akt darstellt, der im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der 
Beitrittsakte auf dem Schengen-Besitzstand au fbaut oder anderweitig damit zusammenhängt, 
ist sie in den neuen Mitgliedstaaten nur ge mäß einem entsprechenden Ratsbeschluss im 
Einklang mit dieser Bestimmung anzuwenden. 
e) Schweiz Was die Schweiz anbelangt, stellt dies e Verordnung eine Weiterentwicklung der 
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkomme ns zwischen der 
Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der 
Umsetzung, Anwendung und Entwickl ung des Schengen-Besitzstands
8 dar, die zu dem in 
Artikel 1 Buchstabe G des Besc hlusses 1999/437/EG des Rates9 genannten Bereich gehören; 
                                                 
8 Ratsdokument 13054/04. 
9 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. 
 
DE 8   DE dieser Artikel ist in Verb indung mit Artikel 4 Absatz 1 des Ratsbeschlusses 2004/860/EG 
über die Unterzeichnung des Abkommens im Na men der Europäischen Gemeinschaft und die 
vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens10 zu lesen. 
3. A USWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT  
In der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rate s und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates 
über die Entwicklung des Schengener Inform ationssystems der zweiten Generation11 wurde 
festgelegt, dass die mit der Entwicklung des SI S II verbundenen Ausgaben aus dem Haushalt 
der Europäischen Union zu finanzieren sind. De r vorliegende Vorschlag sieht vor, dass die für 
den Betrieb des SIS II anfallenden Kosten eb enfalls aus dem Haushalt der Europäischen 
Union gedeckt werden. Die größten Ausgaben  werden zwar in der Entwicklungsphase 
(Konzeption, Einrichtung und Erprobung des SI S II) anfallen, aber auch die 2007 beginnende 
Betriebsphase wird eine la ngfristige Mittelbindung erforder n, die angesichts der neuen 
Finanziellen Vorausschau geprüft werd en muss. Der Kommission, die für das 
Betriebsmanagement des Systems in eine r ersten Übergangs- bzw. Zwischenphase 
verantwortlich ist, müssen angemessene person elle und finanzielle Ressourcen zugewiesen 
werden. Mittel- bis langfristig wird  die Kommission die verschiedenen 
Externalisierungsoptionen bewert en und dabei die Synergieeffekt e berücksichtigen, die sich 
aufgrund des Betriebs einiger andere r IT-Großsysteme wie des VIS (Visa-
Informationssystem) und von EURODAC ergeben.  
Die Kommission hat einen dieser Veror dnung beigefügten gemeinsamen Finanzbogen 
ausgearbeitet, der auch für den gemäß Titel VI  des EU-Vertrags vorge schlagenen Beschluss 
gilt.  
                                                 
10 ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78. 
11 ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1. 
 
DE 9   DE 2005/0106 (COD) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Einrichtung, den Betrieb und die Nu tzung des Schengener Informationssystems 
der zweiten Generation (SIS II) 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 62 Nummer 2 Buch stabe a und Artikel 66, 
auf Vorschlag der Kommission12, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag13, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Schengener Informationssystem (nach stehend „SIS“), das gemäß Titel IV des 
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von 
Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-
Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deut schland und der Französischen Republik 
betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
14 
(nachstehend „Schengener Übereinkommen“) errichtet wurde, stellt ein wichtiges 
Instrument für die Anwendung der Best immungen des in den Rahmen der 
Europäischen Union einbezogene n Schengen-Besitzstands dar. 
(2) Mit der Entwicklung des SIS der zweiten Generation (nachstehend „SIS II“) wurde 
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates15 und dem Beschluss 
2001/886/JI des Rates16 vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener 
Informationssystems der zweiten Generati on (SIS II) die Komm ission betraut. Das 
SIS II wird das mit dem Schengener Üb ereinkommen eingeführte SIS ersetzen. 
(3) Diese Verordnung bildet die erforderliche Rechtsgrundlage fü r das SIS II in Bezug auf 
die Angelegenheiten, die in den Anwe ndungsbereich des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft (nachstehe nd „EG-Vertrag“) fallen. Der Beschluss 
2006/XX/JI des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II17 
bildet die erforderliche Rechtsgrundl age für das SIS II in Bezug auf die 
                                                 
12 ABl. C  vom , S. . 
13 ABl. C  vom , S. . 
14 ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 
(ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29). 
15 ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4. 
16 ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1.  
17 ABl. L … 
 
DE 10   DE Angelegenheiten, die in de n Anwendungsbereich des Vert rags über die Europäische 
Union (nachstehend „EU-Vertrag“) fallen. 
(4) Auch wenn verschiedene Instrumente al s Rechtsgrundlage für das SIS II vorgesehen 
sind, stellt das SIS II ein einz iges Informationssystem dar, das auch als solches zu 
betreiben ist. Einige Bestimmungen dieser  Rechtsinstrumente sind daher identisch.  
(5) Das SIS II sollte als Ausgleichsma ßnahme zur Wahrung eines hohen Maßes an 
Sicherheit in einem Raum ohne Binnengrenzk ontrollen zwischen den Mitgliedstaaten 
beitragen, indem es die Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem den 
Personenverkehr betreffenden Teil des Sc hengen-Besitzstands erleichtert.  
(6) Die Ziele des SIS II müssen präzisiert  und Vorschriften für den Betrieb und die 
Nutzung des Systems sowie die Zuständigke iten festgelegt werden, einschließlich 
Bestimmungen über die Systemarchitektur und die Finanzierung, di e in das System 
einzugebenden Datenkategorien, di e Eingabezwecke und -kriterien, die 
zugangsberechtigten Behörden und die Verknüpfung von Ausschreibungen sowie 
weiterer Vorschriften über die Datenverarb eitung und den Schutz personenbezogener 
Daten. 
(7) Die mit dem Betrieb des SIS II verbunde nen Ausgaben sind aus dem Haushalt der 
Europäischen Union zu finanzieren.  
(8) Es sollte ein Handbuch ausgearbeitet werden, das genaue Vorschriften für den 
Austausch von Zusatzinformationen im Hi nblick auf die aufgrund der Ausschreibung 
erforderliche Maßnahme enthält. Die nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats sollten den Austausch dieser Informationen gewährleisten. 
(9) Die Kommission sollte für das Betriebsmana gement des SIS II vera ntwortlich sein und 
insbesondere einen reibungslosen Überga ng von der Entwicklung des Systems zu 
seiner Inbetriebnahme sicherstellen.  
(10) Es gilt, die Bestimmungen übe r die Gründe für Ausschreibungen von 
Drittstaatsangehörigen zur Einreiseverwei gerung weiter zu harmonisieren und zu 
präzisieren, inwieweit dies e Bestimmungen im Rahmen der Asyl-, Einwanderungs- 
und Rückkehrpolitik heranzuziehen sind. Es so llte besser vereinhe itlicht werden, aus 
welchen Gründen solche Ausschreibungen vorzunehmen sind, welchen Zwecken sie dienen sollen und welche Behörden zum Zugr iff auf diese Ausschreibungen berechtigt 
sind. 
(11) Ausschreibungen zur Einreiseverweige rung sollten lediglich für die Dauer der 
Einreiseverweigerung, die in der der Au sschreibung zugrunde liegenden nationalen 
Entscheidung angegeben ist, im SIS II gesp eichert werden. Generell sollten sie nach 
höchstens fünf Jahren automatisch au s dem SIS II gelöscht werden. Die 
Mitgliedstaaten sollten diese Ausschreibunge n mindestens einmal jährlich überprüfen. 
(12) Das SIS II sollte die Verarbeitung biometrischer Daten ermöglichen, damit die 
betreffenden Personen zuverlässiger identif iziert werden können. Ebenso sollte das 
SIS II die Verarbeitung von Daten von Personen ermöglichen, deren Identität missbraucht wurde, um den Betreffenden Unannehmlichkeiten aufgrund einer falschen Identifizierung zu ersparen; eine solche Datenverarbeitung sollte an angemessene 
 
DE 11   DE Garantien geknüpft sein, insbesondere die Zustimmung der betroffenen Personen und 
eine strikte Beschränkung de r Zwecke, zu denen diese Daten rechtmäßig verarbeitet 
werden dürfen. 
(13) Das SIS II sollte den Mitgliedstaat en die Möglichkeit bi eten, Ausschreibungen 
miteinander zu verknüpfen. Das Verknüpf en von zwei oder mehr Ausschreibungen 
durch einen Mitgliedstaat sollte sich ni cht auf die zu ergreifende Maßnahme, die 
Erfassungsdauer oder das Recht auf Zugr iff auf die Ausschreibungen auswirken. 
(14) Die Richtlinie 1995/46/EG des Eur opäischen Parlaments und des Rates vom 
24. Oktober 1995 zum Schutz natürliche r Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr18 gilt für die Verarbeitung 
personenbezogener Daten in Anwendung dies er Verordnung. Dies betrifft auch die 
Benennung des für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß Artikel 2 Buchstabe d der genannten Richtlinie und die in Artikel  13 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehene 
Möglichkeit der Mitgliedst aaten, Ausnahmen und Einsch ränkungen bezüglich einiger 
der festgeschriebenen Rechte und Pflicht en, einschließlich des Auskunfts- und 
Informationsrechts des Betroffenen, festzu legen. Die in der Richtlinie 1995/46/EG 
verankerten Grundsätze sollten in dieser Verordnung erforderlichenfalls ergänzt oder 
präzisiert werden.  
(15) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Eur opäischen Parlaments und des Rates vom 
18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und 
zum freien Datenverkehr
19 gilt für die Verarbeitung pe rsonenbezogener Daten durch 
die Europäische Kommission. Die in de r genannten Verordnung verankerten 
Grundsätze sollten erforderlichenfalls ergänzt oder präzisiert werden.  
(16) Unabhängige nationale K ontrollstellen sollten die Rech tmäßigkeit der Verarbeitung 
personenbezogener Daten durch die Mitgli edstaaten überwachen, und der Europäische 
Datenschutzbeauftragte sollte die Tätigke iten der Kommission in Bezug auf die 
Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren. 
(17) Die Haftung der Gemeinschaft für Sc häden aufgrund einer Verletzung dieser 
Verordnung durch die Kommi ssion ist in Artikel 288 zwe iter Absatz EG-Vertrag 
geregelt. 
(18) Zur Gewährleistung der Transparenz soll te die Kommission alle  zwei Jahre einen 
Bericht über den Betrieb des SIS II und übe r den Austausch von Zu satzinformationen 
erstellen. Alle vier Jahre sollte si e eine Gesamtbewertung vornehmen.  
(19) Einige Aspekte des SIS II wie die Vereinbarkeit von Ausschreibungen, 
Verknüpfungen zwischen Ausschre ibungen und der Austausch von 
Zusatzinformationen können durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht 
erschöpfend geregelt werden, da es sich dabe i um technische Aspe kte handelt, die ein 
hohes Maß an Genauigkeit und eine regelm äßige Aktualisierung erfordern. Daher 
sollten der Kommission Durchführungsbef ugnisse für diese Aspekte übertragen 
werden.  
                                                 
18 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. 
19 ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. 
 
DE 12   DE (20) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß 
dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der 
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
20 beschlossen werden. 
(21) Es müssen Übergangsbestimmungen für SIS-Ausschreibungen nach dem Schengener 
Übereinkommen, die in das SIS II übertrag en werden, und für SIS-II-Ausschreibungen 
während eines Übergangszeitraums, in de m noch nicht alle Bestimmungen dieser 
Verordnung anwendbar sind, festgelegt we rden. Einige Bestimmungen des Schengen-
Besitzstands sollten für einen begrenzten Zeitraum weiterhin Gültigkeit haben, bis die 
Mitgliedstaaten die Vereinbarkeit der betreffenden Ausschreibungen mit dem neuen 
Rechtsrahmen überprüft haben.  
(22) Es müssen Sonderbestimmungen für die ni cht in Anspruch genommenen Beträge der 
für die SIS-Datenverarbeitungsvo rgänge bereitgestellten Mi ttel, die nicht Bestandteil 
des Haushalts der Europäischen Union sind, festgelegt werden.  
(23) Da sich die Ziele der zu treffende n Maßnahme, nämlich die Einrichtung eines 
gemeinsamen Informationssystems und die Re gelung der diesbezüglichen Details, auf 
Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreich end verwirklichen lassen und daher wegen 
des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahm e besser auf Gemeinschaftsebene zu 
erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Ei nklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag 
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip täti g werden. Entsprechend dem in demselben 
Artikel ebenfalls festgeschriebenen Ve rhältnismäßigkeitsprinzip geht diese 
Verordnung nicht über das für die Erreichung di eser Ziele erforder liche Maß hinaus. 
(24) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die 
insbesondere mit der Charta der Grundrech te der Europäischen Union anerkannt 
wurden.  
(25) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die 
Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
beigefügten Protokolls über die Position Dä nemarks nicht an der Annahme dieser 
Verordnung, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist. Da mit dieser Verordnung der Schengen-Besitzst and in Anwendung der Bestimmungen von 
Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags weiterentwickelt wird, verfügt Dänemark 
gemäß Artikel 5 des genannten Protoko lls ab dem Zeitpunkt der Annahme der 
Verordnung über sechs Monate, um zu be schließen, ob es die Verordnung in 
innerstaatliches Recht umsetzt.   
(26) Diese Verordnung stellt eine Weitere ntwicklung des SIS zum Zweck seiner 
Anwendung in Bezug auf Bestimmungen des Schengen-Besitzstan ds betreffend den 
Personenverkehr dar; im Einklang mit de m Beschluss 2000/365/ EG des Rates vom 
29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinig ten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland, einzelne Bestimmungen des Sc hengen-Besitzstands auf sie anzuwenden,
21 
hat das Vereinigte Königreich keinen Antr ag auf Beteiligung am SIS zu diesem Zweck 
gestellt und beteiligt sich folglich nicht daran;  es beteiligt sich daher auch nicht an der 
                                                 
20 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
21 ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. 
 
DE 13   DE Annahme dieser Verordnung, die somit für da s Vereinigte Königreich weder bindend 
noch anwendbar ist. 
(27) Diese Verordnung stellt eine Weitere ntwicklung des SIS zum Zweck seiner 
Anwendung in Bezug auf Bestimmungen des Schengen-Besitzstan ds betreffend den 
Personenverkehr dar; im Einklang mit de m Beschluss 2002/192/ EG des Rates vom 
28. Februar 2002 zum Antrag Irlands au f Anwendung einzelner Bestimmungen des 
Schengen-Besitzstands auf Irland22 hat Irland keinen Antrag auf Beteiligung am SIS 
zu diesem Zweck gestellt und beteiligt sich fo lglich nicht daran; es beteiligt sich daher 
auch nicht an der Annahme dieser Vero rdnung, die somit für Irland weder bindend 
noch anwendbar ist. 
(28) Im Hinblick auf Island und Norwegen st ellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung 
der Bestimmungen des Schengen-Besitzst ands im Sinne des Übereinkommens 
zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem 
Königreich Norwegen über di e Assoziierung dieser beiden  Staaten bei der Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung de s Schengen-Besitzstands23 dar, die zu dem Bereich 
nach Artikel 1 Buchstabe G des Besc hlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 
1999 zum Erlass bestimmter Durchführungs vorschriften zu dem Übereinkommen 
gehören. 
(29) Was die Schweiz anbelangt, stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der 
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der 
Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über die Assoziierung de r Schweizerischen Ei dgenossenschaft bei 
der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu 
dem in Artikel 1 Buchstabe G des Besc hlusses 1999/437/EG des Rates genannten 
Bereich gehören; dieser Artikel ist in  Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des 
Beschlusses 2004/860/EG des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens
24 zu lesen. 
(30) Diese Verordnung ist ein auf dem Schengen- Besitzstand aufbauender oder anderweitig 
damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 - 
                                                
 
22 ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. 
23 ABl. L 176 vom 10.7.1999, A. 31. 
24 ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78. 
 
DE 14   DE HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 
Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II 
1. Hiermit wird ein computergestütztes Informationssystem mit der Bezeichnung 
Schengener Informationssystem der zweiten Generation (nachstehend „SIS II“) errichtet, das den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit 
durch Austausch von Informationen zu m Zwecke von Personen- und Sachkontrollen 
ermöglichen soll.  
2. Das SIS II trägt zur Wahrung eines hohen Ma ßes an Sicherheit in einem Raum ohne 
Binnengrenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bei. 
Artikel 2 
Anwendungsbereich 
1. In dieser Verordnung werden die Bedi ngungen und Verfahren für die Verarbeitung 
der Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im SIS II und den Austausch von Zusatzinformationen zum Zwecke der Ve rweigerung der Einreise in das 
Hoheitsgebiet der Mitgli edstaaten festgelegt. 
2. Die Verordnung enthält außerdem Bestimmungen über die Systemarchitektur des 
SIS II, die Zuständigkeiten der Mitgliedst aaten und der Kommission, die allgemeine 
Datenverarbeitung, die Rechte der Betroffenen und die Haftung. 
Artikel 3 
Begriffsbestimmungen 
1. Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
a) „Ausschreibung“: ein im SIS II gespeicherter Datensatz, der den zuständigen 
Behörden die Identifizierung einer Pers on oder Sache im Hinblick auf eine 
spezifische zu ergreifende Maßnahme ermöglicht; 
 
DE 15   DE b) „Zusatzinformationen“: nicht im SIS II gespeicherte Informationen, die jedoch 
mit SIS-II-Ausschreibungen in Zusamme nhang stehen und im Hinblick auf die 
zu ergreifenden Maßnahmen benötigt werden;  
c) „ergänzende Daten“: im SIS II gespeicherte und mit SIS-II-Ausschreibungen 
verknüpfte Daten, die von den zuständige n Behörden zur Ergreifung geeigneter 
Maßnahmen benötigt werden; 
d) „Drittstaatsangehöriger“: jede Pers on, die nicht Bürger der Europäischen 
Union im Sinne von Artikel 17 Absa tz 1 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag “) ist und bei der es sich nicht um 
eine Person handelt, die nach dem Geme inschaftsrecht Freizügigkeit genießt; 
e) „Personen, die nach dem Gemeinsc haftsrecht Freizügigkeit genießen“: 
i) Bürger der Union im Sinne von Ar tikel 17 Absatz 1 EG-Vertrag sowie 
die nicht die Staatsa ngehörigkeit eines Mitg liedstaats besitzenden 
Familienmitglieder eines sein Recht auf Freizügigkeit ausübenden Unionsbürgers, die unter die Richt linie 2004/38/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates  über das Recht der Unionsbürger und ihrer 
Familienangehörigen, sich im Hoheitsge biet der Mitgliedstaaten frei zu 
bewegen und aufzuhalten
25, fallen; 
ii) Drittstaatsangehörige und ihre Familienmitglieder ungeachtet ihrer 
Staatsangehörigkeit, die aufgrund  von Übereinkommen zwischen der 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaate n einerseits und den betreffenden 
Ländern andererseits eine der Freizügigkeit der Unionsbürger 
gleichwertige Freizügigkeit genießen.  
2. Die Ausdrücke „Verarbeitung personenbezogener Daten“, „Verarbeitung“ und 
„personenbezogene Daten“ sind im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates26 auszulegen. 
Artikel 4 
Systemarchitektur und Betrieb des SIS II 
1. Das SIS II besteht aus: 
a) einer zentralen Datenbank, dem so  genannten „Zentralen Schengener 
Informationssystem“ ( Central Schengen Information System ) (nachstehend 
„CS-SIS“); 
b) ein bis zwei von jedem Mitgliedstaat festgelegten Zugangsstellen (nachstehend 
„NI-SIS“);  
                                                 
25 ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77. 
26 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz 
natürlicher Personen bei der Verarbeitung pers onenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, 
ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. 
 
DE 16   DE c) einer Kommunikationsinfrastruktur zw ischen dem CS-SIS und den NI-SIS. 
2. Die Nationalen Systeme der Mitgliedstaa ten (nachstehend „NS“) sind über die NI-
SIS mit dem SIS II verbunden.  
3. Die zuständigen nationalen Behörden nach Ar tikel 21 Absatz 3 geben Daten direkt in 
das SIS II oder in eine in dem jeweiligen NS verfügbare Kopie des Datenbestands des CS-SIS ein, greifen auf Daten des SIS II oder der Kopie zu und führen Abfragen 
im SIS II oder in der Kopie durch. 
4. Die Kommunikationsinfrastruktur zwisch en dem CS-SIS und den NI-SIS wird von 
den Mitgliedstaaten auch für den Aust ausch von Zusatzinformationen genutzt.  
Artikel 5 
Kosten 
1. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Wartung des SIS II, 
einschließlich des CS-SIS , der NI-SIS und der Kommunikationsinfrastruktur 
zwischen dem CS-SIS und den NI-SIS, we rden aus dem Haushalt der Europäischen 
Union finanziert.  
2. Die Kosten für die Entwicklung, die A npassung und den Betrieb jedes NS werden 
von dem jeweiligen Mitgliedstaat getragen. 
3. Mehrkosten infolge der Verwendung der Kopi en nach Artikel 4 Absatz 3 werden von 
den Mitgliedstaaten getragen, die vo n diesen Kopien Gebrauch machen. 
KAPITEL II 
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten 
Artikel 6 
Nationale Systeme 
Jeder Mitgliedstaat is t für den Betrieb und die Wartung se ines NS und dessen Anschluss an 
das SIS II verantwortlich. 
Artikel 7 
Nationale SIS-II-Stelle und SIRENE-Behörden 
1. Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Stelle , die im Einklang mit dieser Verordnung den 
Zugang der zuständigen Behörden zum SIS II gewährleistet.  
 
DE 17   DE 2. Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Behörde n (nachstehend „SIRENE-Behörden“), die 
den Austausch aller Zusatzinformationen gewährleisten. Diese Behörden überprüfen 
die Qualität der in das SIS II eingegebene n Informationen. Zu diesem Zweck haben 
sie Zugriff auf die im SIS II verarbeiteten Daten. 
3. Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über die Stelle nach 
Absatz 1 und die SIRENE-Behörden nach Absatz 2. 
Artikel 8 
Austausch von Zusatzinformationen 
1. Die Mitgliedstaaten tauschen über die SI RENE-Behörden alle Zusatzinformationen 
aus. Der Austausch dieser Informationen dient der gegenseitigen Konsultation und Unterrichtung der Mitgliedstaaten bei Eingabe einer Ausschreibung, nach einem 
Trefferfall, wenn die erforderlichen Ma ßnahmen nicht ergriffen werden können oder 
in Bezug auf die Qualität der SIS-II-Daten und die Vereinbarkeit von Ausschreibungen sowie die Wahrnehmung des Auskunftsrechts.  
2. Genaue Vorschriften für den Austausc h von Zusatzinformationen werden gemäß 
dem in Artikel 35 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren in Form eines Handbuchs, des 
so genannten „SIRENE-Handbuchs“, angenommen. 
Artikel 9 
Technische Kompatibilität 
1. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Ko mpatibilität seines NS mit dem SIS II und 
beachtet die zu diesem Zweck  gemäß Artikel 35 Absatz 2 festgelegten Verfahren und 
technischen Normen. 
2. Gegebenenfalls tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Daten in den Kopien 
des Datenbestands der CS-SIS-Datenbank jederzeit mit dem CS-SIS-Datenbestand 
identisch sind und übereinstimmen. 
3. Gegebenenfalls tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass eine Abfrage in Kopien 
des CS-SIS-Datenbestands zu demselben Erge bnis führt wie eine direkte Abfrage im 
CS-SIS. 
Artikel 10 
Sicherheit und Geheimhaltung 
1. Die Mitgliedstaaten, die Zugr iff auf die im SIS II verarb eiteten Daten haben, treffen 
die erforderlichen Maßnahmen, um 
 
DE 18   DE a) Unbefugten den Zugang zu An lagen, in denen NI-SIS- und NS-
Datenverarbeitungsvorgänge durc hgeführt werden, zu verwehren 
(Zutrittskontrollen);  
b) den unbefugten Zugriff auf SIS-II-Daten  und -Datenträger sowie das unbefugte 
Lesen, Kopieren, Ändern oder Lösche n dieser Daten und Datenträger zu 
verhindern (Datenträgerkontrolle);  
c) zu verhindern, dass auf für die Üb ertragung zwischen dem NS und dem SIS II 
bestimmte SIS-II-Daten unbefugt zuge griffen werden kann oder diese Daten 
unbefugt gelesen, kopiert, geände rt oder gelöscht werden können 
(Übertragungskontrolle); 
d) sicherzustellen, dass nachträglich übe rprüft und festgestellt werden kann, 
welche SIS-II-Daten wann und von wem erfasst wurden (Datenerfassungskontrolle);  
e) die unbefugte Verarbeitung von SIS -II-Daten im NS und die unbefugte 
Änderung oder Löschung von im NS erfa ssten SIS-II-Daten zu verhindern 
(Dateneingabekontrolle);  
f) sicherzustellen, dass Zugriffsberech tigte bei der Nutzung des NS nur Zugriff 
auf SIS-II-Daten für ihren Zuständigke itsbereich haben (Zugriffskontrolle);  
g) zu gewährleisten, dass übergeprüft  und festgestellt werden kann, welchen 
Behörden im NS erfasste SIS-II-Dat en durch Datenübertragungsgeräte 
übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle); 
h) die Wirksamkeit der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu 
kontrollieren (Eig enkontrolle). 
2. Die Mitgliedstaaten treffen für de n Austausch und die Weiterverarbeitung von 
Zusatzinformationen Sicherheits- und Geheimhaltungsmaßnahmen, die den in 
Absatz 1 genannten entsprechen.  
3. Die berufliche Schweigepflicht bzw. ei ne vergleichbare Geheimhaltungspflicht gilt 
für alle Personen und Stellen, die mit SIS- II-Daten und Zusatzinformationen arbeiten 
müssen.   Die Geheimhaltungspflicht besteht auch n ach dem Ausscheiden dieser Personen aus 
dem Amt oder Dienstverhältnis oder de r Beendigung der Tätigke it dieser Stellen 
weiter. 
Artikel 11 
Führen von Protokollen auf nationaler Ebene 
1. Jeder Mitgliedstaat protokolliert jeglic hen Datenaustausch mit dem SIS II und die 
Weiterverarbeitung der betreffenden Daten, damit die Rechtmäßigkeit der 
 
DE 19   DE Datenverarbeitung kontrollie rt werden kann, und gewährleistet somit das 
einwandfreie Funktionieren des NS sowi e die Datenintegritä t und -sicherheit.  
2. Die Protokolle enthalten insbes ondere das Datum und die Uhrzeit der 
Datenübermittlung, die für die Abfrage verwendeten Daten, die übermittelten Daten sowie den Namen der zuständigen Behör de und der mit der Datenverarbeitung 
betrauten Person. 
3. Die Protokolle werden in geeigneter We ise vor unbefugtem Z ugriff geschützt und 
nach einer Frist von einem Jahr gelöscht, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes 
Kontrollverfahren benötigt werden. 
4. Die zuständigen Behörden der Mitgliedsta aten, insbesondere die mit der Aufsicht 
über die Datenverarbeitung im SIS II betr auten Behörden, können Einsicht in die 
Protokolle nehmen, um die Rechtmäßigke it der Datenverarbeitung überwachen und 
das einwandfreie Funktionieren des Systems,  einschließlich der Datenintegrität und 
-sicherheit, gewährleisten zu können. 
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommi ssion unverzüglich die Ergebnisse dieser 
Überwachung, damit sie gegebenenfalls in di e Berichte nach Artikel 34 Absatz 3 
aufgenommen werden können. 
Kapitel III 
Zuständigkeiten der Kommission 
Artikel 12 
Betriebsmanagement 
1. Die Kommission ist für das Betrie bsmanagement des SIS II zuständig. 
2. Das Betriebsmanagement umfasst alle Au fgaben, die durchgeführt werden müssen, 
damit das SIS II im Einklang mit dieser  Verordnung 24 Stunden am Tag und sieben 
Tage in der Woche funktioniert; dazu gehören insbesondere die für den einwandfreien Betrieb des Systems erford erlichen Wartungsarbeiten und technischen 
Weiterentwicklungen. 
Artikel 13 
Sicherheit und Geheimhaltung 
Die Kommission wendet in Bezug auf den Be trieb des SIS II Artikel 10 sinngemäß an. 
 
DE 20   DE Artikel 14 
Führen von Protokollen auf zentraler Ebene 
1. Alle Verarbeitungsvorgänge im Rahmen des SIS II werden protokolliert, damit die 
Rechtmäßigkeit der Datenve rarbeitung kontrol liert und das einwandfreie 
Funktionieren des Systems sowie die Date nintegrität und –sicherheit gewährleistet 
werden können. 
2. Die Protokolle enthalten insbesonde re das Datum und die Uhrzeit des 
Verarbeitungsvorgangs, die verarbeitete n Daten und den Namen der zuständigen 
Behörde.  
3. Die Protokolle werden in geeigneter We ise vor unbefugtem Z ugriff geschützt und 
nach einer Frist von einem Jahr nach Löschung der Ausschreibung, auf die sie sich 
beziehen, gelöscht, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren 
benötigt werden. 
4. Die zuständigen nationalen Behörden, insb esondere die mit der Aufsicht über die 
Datenverarbeitung im SIS II betrauten Behörden, dürfen nur Einsicht in die 
Protokolle nehmen, um die Rechtmäßigke it der Datenverarbeitung überwachen und 
das einwandfreie Funktionieren des Systems,  einschließlich der Datenintegrität und –
sicherheit, gewährleisten zu können.   Diese Berechtigung zur Einsichtnahme gilt ausschließlich für die Protokolle, die sich auf die in dem betreffenden Mitgliedst aat durchgeführten Verarbeitungsvorgänge 
beziehen. 
5. Die Kommission ist nur zur Einsichtnahme in die Protokolle berechtigt, um das 
einwandfreie Funktionieren des Systems sowie die Dateninteg rität und –sicherheit 
gewährleisten zu können. 
6. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist nur zur Einsichtnahme in die Protokolle 
berechtigt, um die Rechtmäßigkeit de r von der Kommission durchgeführten 
Vorgänge zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Datensicherheit, kontrollieren zu können. 
 
DE 21   DE Kapitel IV 
Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur 
Einreiseverweigerung 
Artikel 15 
Ausschreibungsziele und -bedingungen 
1. Die Mitgliedstaaten schrei ben Drittstaatsangehörige zu r Verweigerung der Einreise 
in das Hoheitsgebiet der Mitglied staaten aufgrund von Entscheidungen der 
zuständigen Verwaltungs- oder Justiz behörden, in denen die Dauer der 
Einreiseverweigerung fest gelegt ist, aus, wenn 
a) von der Anwesenheit des Drittstaatsa ngehörigen im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaats einer Einzelbewertung zu folge eine schwerwiegende Gefahr für 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung eines Mitgliedstaats ausgeht, 
insbesondere wenn 
i) der Drittstaatsangehörige wegen eine r Straftat nach Artikel 2 Absatz 2 
des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI27 über den Europäischen Haftbefehl 
und die Übergabeverfahren zwischen  den Mitgliedstaaten zu einer 
Freiheitsstrafe von mindestens ei nem Jahr verurteilt wurde; 
ii) gegen den Drittstaatsangehörigen eine restriktive Maßnahme im Einklang 
mit Artikel 15 EU-Vertrag erlassen wu rde, mit der seine Einreise in das 
Hoheitsgebiet von Mitglieds taaten oder seine Durchreise durch dieses 
Gebiet verhindert werden soll; 
b) der Drittstaatsangehörige in Anwe ndung einer Rückführungsentscheidung oder 
Abschiebungsanordnung im Einklang mit der Richtlinie 2005/XX/EG [über die 
Rückführung]28 mit einem Wiedereinreise verbot belegt wurde. 
2. Die Mitgliedstaaten veranlassen Ausschr eibungen nach Absatz 1 im Einklang mit 
Artikel 25 Absatz 2 unbeschadet möglic herweise günstigerer Bestimmungen für 
Drittstaatsangehörige in den nachstehenden Rechtsakten: 
a) Richtlinie 2003/86/EG des Ra tes betreffend das Recht auf 
Familienzusammenführung29;  
b) Richtlinie 2003/109/EG des Rates betr effend die Rechtsstellung der langfristig 
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen30;  
                                                 
27 ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1. 
28 ABl. XX 
29 ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12. 
 
DE 22   DE c) Richtlinie 2004/81/EG des Rates über  die Erteilung von Aufenthaltstiteln für 
Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwander ung geleistet wurde und die mit den 
zuständigen Behörden kooperieren
31; 
d) Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung 
und den Status von Drittstaatsangehörigen  oder Staatenlosen als Flüchtlinge 
oder als Personen, die anderweitig inte rnationalen Schutz benötigen, und über 
den Inhalt des zu gewährenden Schutzes32; 
e) Richtlinie 2004/114/EG des Rates üb er die Bedingungen fü r die Zulassung von 
Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbeza hlten Ausbildungsmaßnahme oder einem 
Freiwilligendienst
33; 
f) Richtlinie 2005/XX/EG des Rates über  ein besonderes Zulassungsverfahren für 
Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung34.  
2. Wurde die Ausschreibungsentscheidung von ei ner Verwaltungsbehörde getroffen, so 
kann der Drittstaatsangehörige sie von einer Justizbehörde überpr üfen lassen oder bei 
einer Justizbehörde ein Rechtsmittel dagegen einlegen. 
Artikel 16 
Kategorien von Daten 
1. Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen  zur Einreiseverweigerung enthalten 
höchstens die folgenden Angaben: 
a) Nachname(n) und Vorname(n), Geburtsname und frühere(r) Name(n) sowie 
Aliasnamen, gegebenenfalls in  einem anderen Datensatz; 
b) Geburtsdatum und –ort; c) Geschlecht;  
d) Fotos; 
e) Fingerabdrücke; f) Staatsangehörigkeit; g) besondere weitgehend unverände rliche körperliche Merkmale; 
                                                                                                                                                        
 
30 ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44. 
31 ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 19. 
32 ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12. 
33 ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 12. 
34 ABl. L XX 
 
DE 23   DE h) ausschreibende Behörde; 
i) Angabe der der Ausschreibung zugrunde  liegenden Entscheidung, bei der es 
sich um Folgendes handeln muss: 
- eine gerichtliche oder behördliche En tscheidung, die sich auf eine Gefahr 
für die öffentliche Ordnung oder di e innere Sicherheit stützt, 
einschließlich gegebenenfalls der Verurteilungsentscheidung oder der im 
Einklang mit Artikel 15 EU-Vertrag  erlassenen restriktiven Maßnahme 
oder 
- eine Rückführungsentscheidung und/oder Abschiebungsanordnung mit 
Wiedereinreiseverbot; 
j) Verknüpfung(en) zu anderen im SIS II verarbeiteten Ausschreibungen. 
2. Die Angaben nach Absatz 1 dürfen nur zur Personenidentifizierung für die in dieser 
Verordnung festgelegten Zw ecke verwendet werden. 
3. Die technischen Bestimmungen für die Ei ngabe der Daten nach Absatz 1 und den 
Zugriff auf diese Daten werden gemäß de m in Artikel 35 Absatz 3 vorgesehenen 
Verfahren festgelegt.  
Artikel 17 
Zum Zugriff auf die Ausschreibungen berechtigte Behörden 
1. Folgende Behörden haben zum Zwecke der Einreiseverweigerung Zugriff auf die in 
Artikel 15 Absatz 1 genannten Ausschreibungen: 
a) die für Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten 
zuständigen Behörden;  
b) die für die Visumerteilung zuständigen Behörden. 
2. Im Trefferfall werden die Angaben, die in Artikel 5 Absatz 2 des Schengener 
Übereinkommens in Bezug auf Einreise genehmigungen vorgesc hrieben sind, durch 
den Austausch von Zusatzinformationen bereit gestellt. Die genauen Vorschriften für 
den Austausch dieser Informationen werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren festgelegt und in das SIRENE-Handbuch 
aufgenommen.  
3. Die für die Erteilung von Aufenthaltstite ln zuständigen Behör den erhalten Zugriff 
auf die Ausschreibungen, damit sie ihre  Entscheidungen über die Erteilung der 
Aufenthaltstitel gemäß dem in Artikel 25 Absatz 1 des Schengener Übereinkommens festgelegten Verfahren treffen können.  
4. Die in Artikel 25 des Schengener Überei nkommens vorgeschriebene Konsultation 
erfolgt durch den Austausch von Zusatzinfo rmationen. Die genauen Vorschriften für 
den Austausch dieser Informationen werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 3 
 
DE 24   DE dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren festgelegt und in das SIRENE-Handbuch 
aufgenommen.  
Artikel 18 
Sonstige zugriffsberechtigte Behörden 
1. Zugriff auf Ausschreibungen nach Artikel 15 Absatz 1 Bu chstabe b erhalten die für 
die Umsetzung der Richtlinie 2005/XX/EG zuständigen Behörden, damit sie illegal im Hoheitsgebiet aufhältige Drittstaatsa ngehörige im Hinblick auf die Vollstreckung 
einer Rückführungsentscheidung oder Abschiebungsanordnung  identifizieren 
können.  
2. Zugriff auf Ausschreibungen nach Artikel 15 Absatz 1 Bu chstabe b erhalten die für 
die Durchführung der Verordnung (EG) Nr . 343/2003 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied staats, der für die Prüfung eines von 
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
35, zuständigen Behörden, damit si e bestimmen zu können, ob sich ein 
Asylbewerber illegal in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat. 
3. Zugriff auf Ausschreibungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a erhalten die für 
die Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG und der Richtlinie 2005/XX/EG36 [über 
Mindestnormen für Verfahren in de n Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft]  zuständigen Behörden, damit sie 
bestimmen können, ob von einem Drittstaatsa ngehörigen eine Gefahr für die 
öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ausgeht. 
Artikel 19 
Zugriff auf Ausschreibungen in Bezug auf Identitätsdokumente 
Die Behörden nach Artikel 17 und Artikel 18 Ab satz 1 sind zum Zugriff auf Ausschreibungen 
in Bezug auf Identitätsdokumente nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben d und e des 
Beschlusses 2006/XX berechtigt, dam it sie überprüfen können, ob das von einem 
Drittstaatsangehörigen vorgezeigte Identitätsdokument nicht gestohlen, unterschlagen oder sonst abhanden gekommen ist. 
                                                
 
35 AB1 L 50 vom 25.2.2003, S.1   
36 ABl. XX 
 
DE 25   DE Artikel 20 
Erfassungsdauer von Ausschreibungen 
1. Ausschreibungen nach Artikel 15 Absatz 1 werden lediglich für die Dauer der 
Einreiseverweigerung, die in der der Ausschreibung zugrunde liegenden 
Entscheidung angegeben ist, gespeichert.  
2. Ausschreibungen von Personen, die die St aatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats 
erworben haben, werden gelöscht, soba ld dem ausschreibenden Mitgliedstaat 
bekannt ist, dass die betreffenden Personen eine solche Staatsangehörigkeit erworben 
haben. 
3. Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, die Familienmitglieder eines 
Unionsbürgers oder sonstiger Begünstigter de s Gemeinschaftsrechts im Bereich der 
Freizügigkeit werden, werden gelöscht, so bald dem ausschreibenden Mitgliedstaat 
bekannt ist, dass die betreffenden Persone n einen solchen neuen Status erworben 
haben. 
4. Die Ausschreibungen werden daraufhin übe rprüft, ob sie mit den in Artikel 15 
Absatz 2 aufgeführten Richtlinien vereinbar sind, soweit diese auf die ausgeschriebenen Drittstaat sangehörigen anwendbar sind.  
5. Die Ausschreibungen werden fünf Jahr e nach Erlass einer Entscheidung nach 
Artikel 15 Absatz 1 automatisch gelöscht. Die Mitgliedstaaten, die die Daten in das 
SIS II eingegeben haben, können beschlie ßen, die Ausschreibungen im System zu 
belassen, wenn die Bedingungen von Artikel 15 erfüllt sind. 
6. Die Mitgliedstaaten werden  stets einen Monat vor de r automatischen Löschung der 
Ausschreibungen aus dem System benachrichtigt. 
KAPITEL V 
Allgemeine Bestimmungen für die Datenverarbeitung 
Artikel 21 
Verarbeitung von SIS-II-Daten 
1. Die gemäß dieser Verordnung in das SIS II eingegebenen Daten werden nur zu den 
in dieser Verordnung angegebenen Zwecken und nur durch die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Veror dnung benannten zuständigen nationalen 
Behörden verarbeitet. 
 
DE 26   DE 2. Der Zugriff auf die SIS-II-Daten wird nur im Rahmen der Zuständigkeiten der 
nationalen Behörde und nur bevollmäch tigten Bediensteten gewährt. 
3. Jeder Mitgliedstaat führt eine aktue lle Liste der nationalen Behörden, die zur 
Verarbeitung von SIS-II-Daten berech tigt sind, und übermittelt diese der 
Kommission. In dieser Liste ist für jede Behörde anzugeben, welche Datenkategorie 
sie zu welchem Zweck verarbeiten darf  und welche Stelle oder Person für die 
Verarbeitung verantwortlich ist; die Kommission wird diese Angaben an den 
Europäischen Datenschutzbeauftragten weiterleiten. Die Kommission sorgt für die jährliche Veröffentlichung dieser Liste im Amtsblatt der Europäischen Union . 
Artikel 22 
Eingabe einer Referenznummer 
Ein Mitgliedstaat, der ohne Verwendung einer Kopie des CS-SIS-Dat enbestands nach 
Artikel 4 Absatz 3 auf das SIS II zugreift , kann eine Referenznummer zu den eigenen 
Ausschreibungen hinzufügen, die er ausschließl ich zum Auffinden nationaler Informationen 
im Zusammenhang mit der betreffenden Ausschreibung verwendet. 
Nur der ausschreibende Mitgliedstaat hat Zugriff auf die Referenznummer. 
Artikel 23 
Vervielfältigung von SIS-II-Daten 
1. Abgesehen von der Kopie des CS-SIS-Dat enbestands gemäß Artikel 4 Absatz 3 
dürfen die im SIS II verarbeiteten Daten nur  zu technischen Zwecken vervielfältigt 
werden, soweit dies für den Datenzugriff durch die zuständigen nationalen Behörden 
gemäß dieser Verordnung erforderlich ist.  
2. Die von einem anderen Mitgliedstaat in das SIS II eingegebenen Daten dürfen nicht 
in den eigenen nationalen Da tenbestand übernommen werden. 
3. Absatz 2 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, SIS-II-Daten zu einer 
Ausschreibung, in deren Zusammenhang Ma ßnahmen in seinem Hoheitsgebiet 
ergriffen wurden, in nationalen Dateie n aufzubewahren. Diese Daten werden 
höchstens drei Jahre in nationalen Da teien gespeichert, es sei denn, in 
Sonderbestimmungen des innerstaatlichen Re chts ist eine längere Erfassungsdauer 
vorgesehen. 
4. Dieser Artikel berührt nicht das Rech t eines Mitgliedstaats, Daten zu einer 
bestimmten Ausschreibung, die dieser Mitg liedstaat im SIS II vorgenommen hat, in 
nationalen Dateien aufzubewahren. 
 
DE 27   DE Artikel 24 
Qualität der im SIS II verarbeiteten Daten und Vereinbarkeit zwischen den Ausschreibungen 
1. Der Daten in das SIS II eingebende Mi tgliedstaat ist für die rechtmäßige 
Verarbeitung dieser Daten und insbesondere für deren Richtigkeit und Aktualität verantwortlich.  
2. Nur der Mitgliedstaat, der die Daten in das SIS II eingegeben hat, darf diese ändern, 
ergänzen, berichtigen oder löschen. 
3. Hat ein Mitgliedstaat, der die Daten nicht eingegeben hat, Anhaltspunkte dafür, dass 
Daten unrichtig sind oder unrechtmäßig im SI S II verarbeitet wurden, setzt er so bald 
wie möglich, spätestens jedoch zehn Tage nach Auftauchen der Anhaltspunkte den 
ausschreibenden Mitgliedstaat durch de n Austausch von Zusatzinformationen 
darüber in Kenntnis. Der Mitgliedstaat, der die Daten eingegeben hat, überprüft die 
Daten und ändert, ergänzt, berichtigt oder lö scht sie erforderlichenfalls. Die genauen 
Vorschriften für diesen Austausch von Zu satzinformationen werden gemäß dem in 
Artikel 35 Absatz 3 vorgesehenen Verf ahren festgelegt und in das SIRENE-
Handbuch aufgenommen.  
4. Können sich die Mitgliedstaaten nich t innerhalb von zwei Monaten über die 
Berichtigung der Daten einigen, kann eine r von ihnen den Fall dem Europäischen 
Datenschutzbeauftragten unterbreiten, der als Vermittler tätig wird. 
5. Die Mitgliedstaaten tauschen Zusatzinfo rmationen aus, um SI S-II-Ausschreibungen 
zu Personen mit ähnlichen Merkmalen eindeutig voneinander unterscheiden zu 
können. Die genauen Vorschriften für diesen Austausch von Zusatzinformationen werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren festgelegt und in 
das SIRENE-Handbuch aufgenommen.  
6. Ist im SIS II bereits eine Ausschreibung zu einer Person vorhanden, so stimmt sich 
der Mitgliedstaat, der eine neue Ausschrei bung zu derselben Person vornehmen will, 
mit dem Mitgliedstaat, der die erste Ausschreibung vorgenommen hat, über die 
Aufnahme der neuen Aussc hreibung ab. Die Abstimmu ng erfolgt im Wege des 
Austausches von Zusatzinformationen. Di e genauen Vorschriften für diesen 
Austausch von Zusatzinformationen werden  gemäß dem in Artikel 35 Absatz 3 
vorgesehenen Verfahren festgelegt und in das SIRENE-Handbuch aufgenommen. 
 In das SIS II können mehrere Ausschreibung en zu derselben Person eingegeben 
werden, wenn diese miteinander vereinbar sind.   Die Bestimmungen über die Vereinba rkeit und den Vorrang bestimmter 
Ausschreibungskategorien werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 3 vorgesehenen 
Verfahren festgelegt. 
7. Die im SIS II gespeicherten Daten werd en mindestens einmal jährlich von dem 
ausschreibenden Mitgliedstaat überprüft. Den Mitgliedstaaten steht es frei, kürzere 
Prüffristen festzulegen. 
 
DE 28   DE Artikel 25 
Ergänzende Daten zur Behandlung von Fällen fa lscher Identifizierungen von Personen 
1. Wenn eine ausgeschriebene Person mit einer Person, deren Identität missbraucht 
wurde, verwechselt werden könnte, ergän zen die Mitgliedstaaten die Ausschreibung 
um Daten über letztere Person, um ne gativen Auswirkungen einer falschen 
Identifizierung vorzubeugen.  
2. Daten von Personen, deren Identität mi ssbraucht wurde, werden nur mit der 
ausdrücklichen Genehmigung dieser Pe rsonen hinzugefügt und dürfen nur zu 
folgenden Zwecken verwendet werden: 
a) um der zuständigen Behörde zu er möglichen, zwischen der Person, deren 
Identität missbraucht wurde, und der tatsächlich ausgeschriebenen Person zu unterscheiden, 
b) um der Person, deren Identität missb raucht wurde, zu ermöglichen, ihre 
Identität zu beweisen und nachzuweisen, dass ihre Identität missbraucht wurde. 
3. In das SIS II dürfen zum Zweck dies es Artikels höchstens die folgenden 
personenbezogenen Daten eingegebe n und weiterverarbeitet werden: 
a) Nachname(n) und Vorname(n) sowie Al iasnamen, gegebenenfalls in einem 
anderen Datensatz; 
b) Geburtsdatum und –ort; c) Geschlecht; d) Fotos; e) Fingerabdrücke; f) besondere weitgehend unverände rliche körperliche Merkmale; 
g) Staatsangehörigkeit; h) Nummer(n) und Ausstellungsdatum von Ausweisen. 
4. Die Daten gemäß Absatz 3 werden zum selben Zeitpunkt wie die entsprechende 
Ausschreibung oder auf Antrag der betre ffenden Person bereits früher gelöscht. 
5. Nur Behörden, die Zugriff auf die ents prechende Ausschreibung haben, dürfen auf 
die in Absatz 3 genannten Daten z ugreifen, und zwar au sschließlich zur 
Verhinderung einer falschen Identifizierung. 
6. Die technischen Bestimmungen nach Artikel 16 Absatz 3 gelten für die in Absatz 3 
dieses Artikels genannten Daten. 
 
DE 29   DE Artikel 26 
Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen  
1. Ein Mitgliedstaat kann nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts von ihm im SIS II 
eingegebene Ausschreibungen miteinande r verknüpfen. Durch eine solche 
Verknüpfung werden zwei oder mehr Au sschreibungen miteinander verbunden. 
2. Eine Verknüpfung wirkt sich nicht auf die für jede verknüpfte Ausschreibung jeweils 
zu ergreifende Maßnahme oder auf de n Erfassungszeitraum der einzelnen 
verknüpften Ausschreibungen aus. 
3. Die Verknüpfung darf die in dieser Veror dnung festgelegten Zugriffsrechte nicht 
beeinträchtigen. Behörden, die auf bestimmte Ausschreibungskategorien keinen 
Zugriff haben, erhalten keinen Zugang zu  den Verknüpfungen zu diesen Kategorien.  
4. Ist ein Mitgliedstaat der Auffa ssung, dass eine Verknüpfung zwischen 
Ausschreibungen nicht mit de m innerstaatlichen Recht ode r seinen internationalen 
Verpflichtungen vereinbar ist, kann er  dafür sorgen, dass die Verknüpfung von 
seinem Hoheitsgebiet aus nicht zugänglich ist. 
5. Die technischen Bestimmungen für di e Verknüpfung von Ausschreibungen werden 
gemäß Artikel 35 Absatz 3 festgelegt. 
Artikel 27 
Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen 
1. Zur Erleichterung des Austausches von Zusatzinformationen bewahren die 
Mitgliedstaaten eine Kopie der Entscheidunge n nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe i 
auf.  
2. Die von einem anderen Mitgliedstaat übermittelten Zusatzinformationen werden 
ausschließlich zu dem Zweck verwendet, zu dem sie übermittelt wurden. Sie verbleiben nur so lange in den nationalen Dateien, wie die Ausschreibung, auf die sie 
sich beziehen, im SIS II gespeichert ist. Die Mitgliedst aaten können diese 
Informationen länger speichern, wenn dies für den Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erforderlich ist. In jedem Fall werden die Zusatzinformationen spätestens ein Jahr nach Löschung der entsprechende n Ausschreibung aus dem SIS II gelöscht. 
3. Absatz 2 berührt nicht das Recht eines Mi tgliedstaats, Daten zu einer bestimmten 
Ausschreibung, in deren Zusammenhang Ma ßnahmen in seinem Hoheitsgebiet 
ergriffen wurden, in nationalen Date ien aufzubewahren. Diese Daten dürfen 
höchstens drei Jahre in den nationalen Dateien gespeichert werden, es sei denn, 
Sonderbestimmungen des innerstaatlichen Rechts erlauben eine längere 
Erfassungsdauer. 
 
DE 30   DE KAPITEL VI 
Datenschutz 
Artikel 28 
Recht auf Information 
Personen, deren Daten im SIS II zum Zwecke der Einreiseverweigerung verarbeitet werden 
sollen, sind über Folgendes zu informieren: 
a) die Identität der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle oder Person und 
gegebenenfalls ih rer Vertretung; 
b) die Zwecke der Datenverarb eitung im Rahmen des SIS II; 
c) die potenziellen Datenempfänger; d) den Grund für die Ausschreibung im SIS II; e) das Bestehen von Auskunfts- und Be richtigungsrechten bezüglich der sie 
betreffenden personenbezogenen Daten. 
Artikel 29 
Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung und Löschung von Daten 
1. Das Recht von Personen, Auskunft über di e im SIS II verarbeiteten sie betreffenden 
personenbezogenen Daten zu erhalten und die Berichtigung oder Löschung dieser 
Daten zu erwirken, richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in 
dem dieses Recht beansprucht wird. 
2. Hat der Mitgliedstaat, in dem das Auskunf tsrecht beansprucht wird, die Daten nicht 
selbst eingegeben, teilt er sie dem Be troffenen erst mit, nachdem er dem 
Mitgliedstaat, der die Daten eingegeben hat, Gelegenheit zur St ellungnahme gegeben 
hat. Dies geschieht im Wege des Austau sches von Zusatzinformationen. Die genauen 
Vorschriften für den Austausch dieser  Informationen werden gemäß dem in 
Artikel 35 Absatz 3 vorgesehenen Verf ahren festgelegt und in das SIRENE-
Handbuch aufgenommen.  
3. Die personenbezogenen Daten werden de m Betroffenen so bald wie möglich, 
spätestens jedoch 60 Tage nach B eantragung der Auskunft mitgeteilt. 
4. Der Betroffene wird über die im Anschluss an seine Inanspruchnahme des Rechts auf 
Berichtigung und Löschung von Daten getroffe nen Maßnahmen so bald wie möglich, 
 
DE 31   DE spätestens jedoch sechs Monate nach Beantragung der Berichtigung oder Löschung 
informiert. 
Artikel 30 
Rechtsbehelf 
Jede im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Person hat das Recht, vor einem Gericht 
dieses Mitgliedstaats Klage ode r Beschwerde zu erheben, wenn ihm das Recht auf Erteilung 
von Auskunft über sie betreffende Daten, das Re cht auf Berichtigung oder Löschung solcher 
Daten oder das Recht auf Information oder Schadensersatz im Zusammenhang mit einer 
dieser Verordnung widersprechenden Verarbe itung der sie betreffenden personenbezogenen 
Daten verweigert wird. 
Artikel 31 
Datenschutzbehörden 
1. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass di e gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 
95/46/EG benannten Behör den die Rechtmäßigke it der Verarbeitung 
personenbezogener SIS-II-Daten in sein em Hoheitsgebiet, einschließlich des 
Austausches und der Weiterverarbeitung von Zusatzinformationen, als unabhängige 
Instanzen überwachen. 
2. Der Europäische Datenschutzbeauftrag te überwacht, dass die Tätigkeiten der 
Kommission zur Verarbeitung SIS-II pe rsonenbezogener Daten im Einklang mit 
dieser Verordnung durchgeführt werden.  
3. Die nationalen Kontrollstellen und der Eur opäische Datenschutzbeauftragte arbeiten 
aktiv zusammen. Zu diesem Zweck beruft der Europäische Datenschutzbeauftragte 
mindestens einmal jährlich eine Zusammenkunft ein. 
 
DE 32   DE KAPITEL VII 
Haftung und Sanktionen 
Artikel 32 
Haftung 
1. Jeder Mitgliedstaat haftet für Schäden, die einer Person aufgrund einer unbefugten 
oder unsachgemäßen Verarbeitung der übe r das SIS II oder die SIRENE-Behörden 
übermittelten Daten durch den betreffenden Mitgliedstaat entstanden sind. 
2. Ist der gemäß Absatz 1 in Anspruch  genommene Mitgliedstaat nicht der 
Mitgliedstaat, der die Daten in das SIS II eingegeben hat, erstattet letzterer auf 
Ersuchen den geleisteten Schadensersa tz, es sein denn, von dem beklagten 
Mitgliedstaat wurden die Daten in Verletzung dieser Verordnung genutzt. 
3. Für Schäden am SIS II, die darauf zurück zuführen sind, dass ein Mitgliedstaat seinen 
Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist, haftet der 
betreffende Mitgliedstaat, es sei denn, die Kommission oder andere am SIS II 
beteiligte Mitgliedstaaten haben keine angemessenen Schritte unternommen, um den 
Schaden abzuwenden oder zu minimieren. 
Artikel 33 
Sanktionen 
Jeder Mitgliedstaat stel lt sicher, dass eine dieser Verordnung widers prechende Verarbeitung 
von SIS-II-Daten oder Zusatzinformati onen mit wirksamen, angemessenen und 
abschreckenden Sanktionen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht geahndet wird.  
 
DE 33   DE KAPITEL VIII 
Schlussbestimmungen 
Artikel 34 
Kontrolle, Bewertung und Statistiken 
1. Die Kommission stellt sicher, dass Syst eme vorhanden sind, mit denen der Betrieb 
des SIS II anhand von Leistungs-, Kosten wirksamkeits- und Dienstqualitätszielen 
überwacht werden kann. 
2. Zum Zwecke der Wartung des Systems sowie zur Erstellung von Berichten und 
Statistiken hat die Kommission Zugang zu de n erforderlichen Informationen über die 
Verarbeitungsvorgänge im SIS II. 
3. Zwei Jahre nach Inbetrie bnahme des SIS II und danach alle zwei Jahre übermittelt 
die Kommission dem Europäischen Parlam ent und dem Rat einen Bericht über den 
Betrieb des SIS II und über den bilate ralen und multilateralen Austausch von 
Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten.  
4. Vier Jahre nach Inbetriebnahme des SIS II und danach alle vier Jahre nimmt die 
Kommission eine Gesamtbewert ung des SIS II und des b ilateralen und multilateralen 
Austausches von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen, überprüft, ob die grundl egenden Prinzipien 
weiterhin Gültigkeit haben, und zieht alle gebotenen Schlussfolgerungen für den 
künftigen Betrieb des Systems. Die Komm ission übermittelt die Bewertungsberichte 
dem Europäischen Parlament und dem Rat. 
5. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommissi on die für die Ausarbeitung der Berichte 
nach den Absätzen 3 und 4 erford erlichen Informationen zur Verfügung. 
Artikel 35 
Ausschuss 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. 
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das in Artikel 3 des Beschlusses 
1999/468/EG vorgesehene Beratungsverfahren unter Beachtung von Artikel 7 Absatz 3 jenes Beschlusses anzuwenden. 
3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das in Artikel 5 des Beschlusses 
1999/468/EG vorgesehene Regelungsverfahren unter Beachtung von Artikel 7 Absatz 3 jenes Beschlusses anzuwenden.   
 
DE 34   DE Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlu sses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird 
auf drei Monate festgesetzt. 
4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 36 
Änderung des Schengener Übereinkommens 
1. In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags 
fallen, ersetzt diese Verordnung di e Artikel 92 bis 119 des Schengener 
Übereinkommens mit Ausnahme von Artikel 102 Buchstabe a dieses 
Übereinkommens.  
2. Sie ersetzt außerdem folgende Bestim mungen des Schengen-Besitzstands zur 
Durchführung dieser Artikel37: 
a) Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der 
Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb des Schengener C.SIS 
(SCH/Com-ex (93) 16); 
b) Beschluss des Exekutivausschusses vo m 7. Oktober 1997 bezüglich des Anteils 
Norwegens und Islands an den Kosten fü r die Errichtung und den Betrieb des 
C.SIS (SCH/Com-ex (97) 18); 
c) Beschluss des Exekutivausschusse s vom 7. Oktober 1997 bezüglich der 
Entwicklung des SIS (SCH/Com-ex (97) 24); 
d) Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der 
Änderung der C.SIS-Finanzregel ung (SCH/Com-ex (97) 35);  
e) Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich des C.SIS 
mit 15/18 Anschlüssen (SCH/Com-ex (98) 11);  
f) Beschluss des Exekutivausschusse s vom 28. April 1999 bezüglich der 
Einrichtungskosten für das C.SIS (SCH/Com-ex (99) 4);  
g) Beschluss des Exekutivausschusse s vom 28. April 1999 bezüglich des 
SIRENE-Handbuchs (SCH/Com-ex (99) 5);  
h) Erklärung des Exekutivausschusse s vom 18. April 1996 zur Bestimmung des 
Begriffs „Drittausländer“ (SCH/Com-ex (96) decl. 5);  
i) Erklärung des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der SIS-
Struktur (SCH/Com-ex (99) decl. 2 rev.).  
3. In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags 
fallen, gelten Bezugnahmen auf die ersetzten Artikel des Schengener 
                                                 
37 ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 439. 
 
DE 35   DE Übereinkommens und die einschlägigen Be stimmungen des Schengen-Besitzstands 
zur Durchführung dieser Artikel als Bez ugnahmen auf diese Verordnung und sind 
entsprechend der Vergleichstabelle im Anhang zu lesen.  
Artikel 37 
Aufhebung 
Die Verordnung (EG) Nr. 378/2004 wird aufgehoben. 
Artikel 38  
Übergangszeitraum und Haushalt 
1. Artikel 94, Artikel 96 und Artike l 101 Absätze 1 und 2 des Schengener 
Übereinkommens gelten weiterhin für Au sschreibungen, die in das SIS eingegeben 
wurden und in das SIS II übertragen we rden, und für Ausschreibungen, die vor dem 
gemäß Artikel 39 Absatz 3 dieser Veror dnung festgesetzten Zeitpunkt bis zu einem 
Jahr danach direkt in das SIS II eingegeben werden.  
 Ein Jahr nach dem gemäß Artikel 39 Absa tz 3 festgesetzten Zeitpunkt werden diese 
Ausschreibungen automatisch aus dem SIS II gelöscht, es sei denn, die 
Mitgliedstaaten haben sie im Einklang m it dieser Verordnung er neut eingegeben.  
2. Die zu dem gemäß Artikel 39 Absatz 2 fe stgesetzten Zeitpunkt nicht in Anspruch 
genommenen Beträge des gemäß Artikel  119 des Schengener Übereinkommens 
angenommenen Haushalts werden an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Die zurückzuzahlenden Beträge werden auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb des Schengener C.SIS berechnet. 
Artikel 39 
Inkrafttreten und Anwendbarkeit 
1. Diese Verordnung tritt am zwanzigste n Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Union  in Kraft.  
 Sie gilt ab dem von der Kommission gemäß den Absätzen 2 und 3 festzusetzenden 
Zeitpunkt. 
2. Der Zeitpunkt, ab dem die Artikel 1 bis 14 und die Artikel 21 bis 38 mit Ausnahme 
der Artikel 22, 25 und 26 anzuwenden sind, wird festgesetzt, nachdem 
a) die erforderlichen Durchführ ungsbestimmungen erlassen wurden, 
 
DE 36   DE b) die Kommission die erforderliche n technischen Vorkehrungen für den 
Anschluss des SIS II an die Systeme der Mitgliedstaaten getroffen hat und 
c) alle Mitgliedstaaten der Kom mission mitgeteilt haben, dass sie die 
erforderlichen technischen und rechtl ichen Vorkehrungen zur Verarbeitung 
von SIS-II-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen im Einklang 
mit den genannten Artikeln getroffen haben. 
Die Kommission veröffent licht den Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union . 
3. Der Zeitpunkt, ab dem die Artikel 15 bis 20 und die Artikel 22, 25 und 26 
anzuwenden sind, wird festgesetzt, nachdem 
a) die erforderlichen Durchführungs bestimmungen erlassen wurden und 
b) alle Mitgliedstaaten der Kom mission mitgeteilt haben, dass sie die 
erforderlichen technischen und rechtl ichen Vorkehrungen zur Verarbeitung 
von SIS-II-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen im Einklang 
mit den genannten Artikeln getroffen haben. 
Die Kommission veröffent licht den Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union . 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am [...] 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident   
 
DE 37   DE ANHANG  
Vergleichstabelle  
Artikel des Schengener 
Übereinkommens38 
 Artikel der Verordnung  
Art. 92 Abs. 1 Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; 
Art. 4 Abs. 1, 2 und 3 
Art. 92 Abs. 2 Art. 4 Abs. 1, 2 und 3;  
Art. 5 Abs. 2 und 3; Art. 6; 
Art. 9 
Art. 92 Abs. 3 Art. 4 Abs. 1, 2 und 3; 
Art. 5 Abs. 1; Art. 12 
Art. 92 Abs. 4  Art. 3 Abs. 1; Art. 7 Abs. 2 
und 3; Art. 8 
Art. 93 Art. 1 Abs. 2 
Art. 94 Abs. 1 Art. 21 Abs. 1 
Art. 94 Abs. 2  Art. 15 Abs. 1 
Art. 94 Abs. 3  Art. 16 Abs. 1; Art. 25 
Abs. 3 
Art. 94 Abs. 4  
Art. 95 Abs. 1  
Art. 95 Abs. 2  
Art. 95 Abs. 3  
Art. 95 Abs. 4  
Art. 95 Abs. 5  
Art. 95 Abs. 6  
Art. 96 Abs. 1 Art. 15 Abs. 1 
                                                 
38 Die kursiv gedruckten Artikel und Absätze wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates 
und den Beschluss 2005/211/JI des Rates über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener 
Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, hinzugefügt oder geändert. 
 
DE 38   DE Artikel des Schengener 
Übereinkommens38 
 Artikel der Verordnung  
Art. 96 Abs. 2 Art. 15 Abs. 1 
Art. 96 Abs. 3 Art. 15 Abs. 1 
Art. 97  
Art. 98 Abs. 1  
Art. 98 Abs. 2  
Art. 99 Abs. 1   
Art. 99 Abs. 2  
Art. 99 Abs. 3   
Art. 99 Abs. 4  
Art. 99 Abs. 5   
Art. 99 Abs. 6  
Art. 100 Abs. 1  
Art. 100 Abs. 2  
Art. 100 Abs. 3   
Art. 101 Abs. 1  Art. 17 Abs. 1 
Art. 101 Abs. 2  Art. 17 Abs. 1 und 3; 
Art. 18; Art. 19 
Art. 101 Abs. 3 Art. 21 Abs. 2 
Art. 101 Abs. 4 Art. 21 Abs. 3 
Art. 101a Abs. 1   
Art. 101a Abs. 2   
Art. 101a Abs. 3   
Art. 101a Abs. 4   
Art. 101a Abs. 5   
 
DE 39   DE Artikel des Schengener 
Übereinkommens38 
 Artikel der Verordnung  
Art. 101a Abs. 6   
Art. 101b Abs. 1   
Art. 101b Abs. 2   
Art. 101b Abs. 3   
Art. 101b Abs. 4   
Art. 101b Abs. 5   
Art. 101b Abs. 6   
Art. 101b Abs. 7   
Art. 101b Abs. 8   
Art. 102 Abs. 1 Art. 21 Abs. 1 
Art. 102 Abs. 2 Art. 23 Abs. 1 und 2 
Art. 102 Abs. 3  
Art. 102 Abs. 4  Art. 17 Abs. 1 und 3; 
Art. 18; Art. 19 
Art. 102 Abs. 5 Art. 32 Abs. 1 
Art. 103  Art. 11 
Art. 104 Abs. 1  
Art. 104 Abs. 2  
Art. 104 Abs. 3  
Art. 105 Art. 24 Abs. 1 
Art. 106 Abs. 1 Art. 24 Abs. 2 
Art. 106 Abs. 2 Art. 24 Abs. 3 
Art. 106 Abs. 3 Art. 24 Abs. 4 
Art. 107 Art. 24 Abs. 6 
 
DE 40   DE Artikel des Schengener 
Übereinkommens38 
 Artikel der Verordnung  
Art. 108 Abs. 1 Art. 7 Abs. 1 
Art. 108 Art. 2  
Art. 108 Abs. 3 Art. 6; Art. 7 Abs. 1; 
Art. 9 Abs. 1 
Art. 108 Abs. 4 Art. 7 Abs. 3 
Art. 109 Abs. 1 Art. 28; Art. 29 Abs. 1, 2 
und 3 
Art. 109 Abs. 2  
Art. 110 Art. 29 Abs. 1 und 4; 
Art. 31 Abs. 1 
Art. 111 Abs. 1 Art. 30 
Art. 111 Abs. 2  
Art. 112 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1, 2, 3, 4 und 5; 
Art. 24 Abs. 7 
Art. 112 Abs. 2 Art. 24 Abs. 7 
Art. 112 Art. 3 Art. 20 Abs. 6 
Art. 112 Abs. 4 Art. 20 Abs. 5 
Art. 112a Abs. 1  Art. 27 Abs. 2 
Art. 112a Abs. 2  Art. 27 Abs. 3 
Art. 113 Abs. 1   
Art. 113 Abs. 2 Art. 14 Abs. 3, 4, 5 und 6 
Art. 113a Abs. 1  Art. 27 Abs. 2 
Art. 113a Abs. 2  Art. 27 Abs. 3 
Art. 114 Abs. 1 Art. 31 Abs. 1 
Art. 114 Abs. 2 Art. 31 
 
DE 41   DE Artikel des Schengener 
Übereinkommens38 
 Artikel der Verordnung  
Art. 115 Abs. 1 Art. 31 Abs. 2 
Art. 115 Abs. 2  
Art. 115 Abs. 3  
Art. 115 Abs. 4  
Art. 116 Abs. 1 Art. 32 Abs. 1 
Art. 116 Abs. 2 Art. 32 Abs. 2 
Art. 117 Abs. 1  
Art. 117 Abs. 2  
Art. 118 Abs. 1 Art. 10 Abs. 1 
Art. 118 Abs. 2 Art. 10 Abs. 1 
Art. 118 Abs. 3 Art. 10 Abs. 3 
Art. 118 Abs. 4 Art. 13 
Art. 119 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1; Art. 38 Abs. 2 
Art. 119 Abs. 2 Art. 5 Abs. 2 und 3 
 
 
DE 42   DE FINANZBOGEN  
Politikbereich(e): Justiz, Freiheit und Sicherheit 
Tätigkeit(en): Strategie, Vo rgehensweise und Koordinierung  
 
BEZEICHNUNG DER MASSNAHME : FUNKTIONSWEISE DES SIS II 
1. HAUSHALTSLINIE(N)  (NUMMER UND BEZEICHNUNG ) 
18 08 02 Schengener Informationssystem  der zweiten Generation (SIS II) 
2. ALLGEMEINE  ZAHLENANGABEN 
2.1 Gesamtmittelausstattung  der Maßnahme (Teil B): 
132 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen bis 2013 
2.2 Laufzeit: 
• 2007 - 2013 (für diesen Finanzbogen) 
• Unbefristete Laufzeit nach 2013. 
2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben 
a) Fälligkeitsplan für Verpflicht ungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen 
(finanzielle Intervention) ( vgl. Ziffer 6.1.1 ) 
 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 
 
 2007 2008 2009 2010 2011 2012 und 
Folge-
jahre Insge-
samt 
Verpflichtungs-ermächtigungen 11,000 13,000 21,000 33,000 18,000 36,000 132,000  
Zahlungs-ermächtigungen 5,500 12,000 17,000 27,000 25,500 45,000 132,000  
Voraussichtlich erfolgen 50 % der Zahl ungen im Jahr der Mittelbindung und die 
übrigen Zahlungen im darauf folgenden Jahr. 
b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)  
VE 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 
ZE 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 
 
Zwischensumme a+b        
VE 11,000 13,000 21,000 33,000 18,000 36,000 132,000  
ZE 5,500 12,000 17,000 27,000 25,500 45,000 132,000  
 
DE 43   DE c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung  
(vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)  
 
 2007 2008 2009 2010 2011 2012 und 
Folge-
jahre Insge-
samt 
VE/ZE 3,401 3,401 3,401 3,401 3,401 6,802 23,807 
 
a+b+c insgesamt        
VE 14,401 16,401 24,401 36,401 21,401 42,802 155,807 
ZE 8,901 15,401 20,401 30,401 28,901 51,802 155,807 
2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung  und der Finanziellen Vorausschau 
 Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar. 
Die für den Zeitraum 2007-2013 angegebene n Beträge gelten vorbehaltlich der 
Annahme der neuen Finanziellen Vorausschau. 
2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen 
; Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten: 
Dieser Vorschlag stützt sich auf den Sc hengen-Besitzstand gemäß Anhang A des am 
18. Mai 1999 unterzeichneten Übereinkomme ns zwischen dem Rat und der Republik 
Island und dem Königreich Norwegen über di e Assoziierung dieser  beiden Staaten 
bei der Umsetzung, Anwendung und Entw icklung des Schengen-Besitzstands39. 
Artikel 12 Absatz 1 letzter Unterabsatz bes timmt: „In Fällen, in denen die operativen 
Kosten zulasten des Gesamthaushalts de r Europäischen Geme inschaften gehen, 
beteiligen sich Island und Norwegen an di esen Kosten, indem sie im Verhältnis des 
Prozentsatzes des Bruttosozialprodukts ih rer Länder zum Brutto sozialprodukt aller 
teilnehmenden Staaten einen Jahresbe itrag zum genannten Haushalt leisten.“40 
                                                 
39 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. 
40 Die Schweiz wird als an der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
ebenfalls zu assoziierendes Land auch einen Beitrag zum EU-Haushalt leisten. 
 
DE 44   DE Beitrag von Island/Norwege n: 2,128 % (Zahlen von 2002) 
in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)  
  Stand nach der Maßnahme  
Haushalts-
linie  Einnahmen  Stand 
vor der 
Maß-
nahme 2007 2008 2009 2010  2011  2012 und 
Folge-
jahre 
a) Einnahmen nominal   0,2 0,3 0,4 0,7 0,4 0,8  
b) Veränderung bei den 
Einnahmen   ∆       
3. HAUSHALTSTECHNISCHE  MERKMALE 
Art der Ausgaben  Neu EFTA-Beitrag Beiträge von 
Bewerber-
ländern  Rubrik der 
Finanziellen 
Vorausschau
NOA  GM NEIN  NEIN 
 NEIN 
 Nr. 3 
 
4. RECHTSGRUNDLAGE 
Dieser Finanzbogen betrifft zwei Legislativvorschläge: 
- eine Verordnung des Europäischen Parlam ents und des Rates über die Einrichtung, den 
Betrieb und die Nutzung des Schengener Informa tionssystems der zweiten Generation (SIS II) 
auf der Grundlage von Artikel 62 Nummer 2 Bu chstabe a und Artikel 66 EG-Vertrag und 
- einen Beschluss des Rates über die Ei nrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 
Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) auf der Grundlage von 
Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artik el 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und 
Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c EU-Vertrag. 
5. BESCHREIBUNG  UND  BEGRÜNDUNG 
5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft 
5.1.1 Ziele Das SIS II wird ein gemeinsames Informationssy stem sein, das den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten durch Austausch von Informationen für die Umsetzung der verschiedenen erforderlichen Maßnahmen eine Kooperation ermöglicht, damit ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen werden kann. Es wi rd das derzeitige SIS ersetzen, dessen 
Kapazität nicht für mehr als 18 beteiligte St aaten ausreicht. Derzeit ist das System für 
13 Mitgliedstaaten und 2 weitere Staate n (Island und Norwegen) operationell.  
 
DE 45   DE Daher erließ der Rat die Ve rordnung (EG) Nr. 2424/2001 und de n Beschluss 2001/886/JI vom 
6. Dezember 200141 über die Entwicklung des SIS II und betraute die Kommission mit dieser 
Aufgabe. Aufgrund dieser Rechtsakte war es möglich, die in der Entwicklungsphase (2002-2006) des SIS II anfallenden Ausgaben aus dem Haushalt der Europäischen Union zu 
finanzieren. Ziel des vorliegenden Vors chlags ist es, die Kontinuität dieser 
Gemeinschaftsunterstützung währ end der Betriebsphase zu gewä hrleisten; außerdem sollen 
Erkenntnisse für die Entwicklung ne uer Funktionen gewonnen werden.  
Das SIS II soll, wie vom Rat gefordert, An fang 2007 betriebsbereit sein. Die Kommission 
wird angemessene Einrichtungen und ausreich end Ressourcen benötigen, um das SIS II ab 
dem Zeitpunkt seiner Inbetriebnahme verwalten zu können.  
Die in der Mitteilung über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten 
Generation (SIS II) und mögliche Synergien m it einem künftigen Visa-Informationssystem 
(VIS) vom Dezember 2003
42 angegebenen Schätzungen deckten die Entwicklung  des 
Systems im Zeitraum 2004-2006 ab, während der vorliegende Finanzbogen  die für den 
Betrieb des SIS II erforderlichen Ausgaben enthält. 
Die tägliche Wartung des IT-Systems ist zu gewä hrleisten. Dazu müssen die erforderlichen 
Ressourcen bereitgestellt werden, damit die System aktivitäten überprüft und 
Wartungsmaßnahmen durchgeführt werden können und auf im Rahmen der Betriebsmanagementverfahren auftretende Schw ierigkeiten reagiert werden kann. Für die 
Verwaltung des SIS II sind sow ohl technische Ressourcen (IT-In frastruktur und -Netze, Raum 
für technische Anlagen und Büroraum) al s auch personelle Ressourcen (mit dem 
administrativen und technischen Management des IT-Systems betraute Personen) erforderlich. 
Außerdem muss künftigen Entwicklungen des System s, einschließlich der Integration neuer 
Funktionen wie der Entwicklung einer biomet rischen Suchmaschine, Rechnung getragen 
werden.  
5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung 
Zwischen September 2002 und Juli 2003 fand eine  Durchführbarkeitsstudie über das SIS II 
statt. 
Die Ergebnisse dieser Studie wurden im  Juni 2003 vom Rat gebilligt und von der 
Kommission in der oben erwähnten Mitt eilung über das SI S II dargelegt. 
Die gewählte Systemarchitektur  (zentrale Datenbank und nationale Schnittstellen, die keine 
Daten speichern) erfordert eine hohe Verf ügbarkeit und Robustheit, die durch spezielle 
Maßnahmen wie doppelt vorhandene Hardware  und Software sowie Datenduplizierung 
sicherzustellen ist. Die hohe Verfügbarkeit des SIS II, einschlie ßlich der Option einer direkten 
Abfrage der zentralen SIS-II-Datenbank durch di e Mitgliedstaaten, ermöglicht es denjenigen 
Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, auf ih re Kopie des Datenbestands der CS-SIS-
Datenbank zu verzichten. Der damit verbundene  Mehrwert besteht für die betreffenden 
Mitgliedstaaten in einer Verringerung der jä hrlichen Kosten für Verwaltung und Wartung der 
nationalen Datenbank. 
                                                
 
41 ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1. 
42 KOM(2003) 771. 
 
DE 46   DE Über die Durchführbarkeitsstudie hinaus übe rprüfte die Kommissi on die finanziellen und 
personellen Ressourcen, die das französische Innenministerium für das Betriebsmanagement 
des derzeitigen SIS bereitstellt, an dem si ch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 119 des 
Schengener Übereinkommens direkt beteiligen.43 Der Haushalt der Europäischen Union muss 
weitere Posten wie Räumlichkeiten und Infrastr uktur für die Unterbringung der Systeme und 
die derzeit von Frankreich getr agenen Kosten, die sich nich t auf den Gesamtbetrag der 
Betriebskosten des derzeitigen SIS auswirken, abdecken. 
5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung 
Entfällt. 
5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalit äten der Intervention zulasten des 
Gemeinschaftshaushalts 
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 2004, die zwei Standorte 
für das zu entwickelnde SIS II vorsehen, mü ssen die veranschlagten  Finanzmittel die 
Ausgaben für die Unterbringung des Informationssystems und für die Ressourcen, die zur täglichen Verwaltung des Systems und zu sein er etwaigen technisc hen Weiterentwicklung 
erforderlich sind, abdecken. Die Finanzmittel mü ssen außerdem die Ausgaben für das Netz 
abdecken, das die Systeme der Mitgliedst aaten mit der zentralen Domänendatenbank 
verbinden wird. 
Verwaltung des SIS II (siehe betr effende Zeile in Tabelle 6.1.1):
 
Die Schätzungen der aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzierenden Ausgaben 
für die Verwaltung des SIS II umfassen Folgendes: 
– Kosten im Zusammenhang mit dem Büroraum für Mitarbeiter und Computer (Räume für 
Server, Büros, Sitzungssäle); diese Kosten m achen einen beträchtlichen Teil des SIS-II-
Verwaltungsbudgets für 2007 aus und steigen allmählich entsprechend den üblichen 
Zuwachsraten (um höchstens 4 % jährlich) an.  
– Hardware-Kosten: 
• Für 2007 ist eine spezielle Investiti on zum Erwerb von Netzwerk-Geräten 
vorgesehen, die 29 Nutzern (Mitgliedstaate n und ggf. europäische Einrichtungen) 
den direkten Anschluss an das europä ische Netz ermöglichen sollen. Diese 
Investition beläuft sich auf 52 % de s SIS-II-Verwaltungsbudgets für 2007. Für 
2008 ist nur die Vernetzung künftiger neuer Mi tgliedstaaten (ein bis zwei weitere 
Mitgliedstaaten ab 2008) geplant, die kein en erheblichen Anteil des Budgets in 
Anspruch nehmen wird (lediglich 4 % im Jahr 2008). Dafür ist der Erwerb von 
Geräten vorgesehen. Wegen der Mietkosten siehe Abschnitt „ Netz: Anmietung 
von direkten Zugangsstellen “. Die für den Zeitraum ab 2010 veranschlagten Mittel 
decken die teilweise Modernisierung  und Erneuerung des Systems ab, damit 
dessen Kapazität an den Be darf (neue Anträge auf Zugang zu dem zentralen 
System) angepasst und das System schrittw eise ersetzt werden  kann. Diese Kosten 
belaufen sich auf 47 % des SIS-II-Verwaltungsbudgets für 2010. 
                                                 
43 Siehe insbesondere “ Management report for 2003 on C.SIS installation and operation ”, Ratsdokument 
No 10613 SIRIS 73/COMIX 402, 07.07.2004. 
 
DE 47   DE • Die Laufzeit des künftigen Wartungsvertra gs für das IT-System beginnt 2010. In 
den ersten drei Jahren werden die Garantiebedingunge n für das System gelten; 
daher sind für den Zeitraum 2007-2009 keine Mittel eingeplant. Ab 2010 wird die 
Systemwartung Gegenstand eines spezielle n Vertrags sein; die Mittel dafür 
werden mit höchstens 35 % des SIS-II-Verwaltungsbudgets für 2010 veranschlagt. Dieser Prozentsatz basi ert auf dem Wert, de r in dem für die 
Implementierung des SIS II ausgewäh lten Angebot angegeben wurde. 
– Auslagen für Papier- und Bürobedarf, Mob iliar und Arbeitsgerä te, Dokumentation, 
Öffentlichkeitsarbeit und Schulungen: Diese Kost en belaufen sich auf 15,5 % des SIS-II-
Verwaltungsbudgets für 2007. 
Netz: Anmietung von direkten Zugangsstellen (s iehe betreffende Zeile  in Tabelle 6.1.1):
 
Die Schätzungen der aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzierenden Ausgaben 
umfassen auch die Kosten für die Anmiet ung von Geräten, die den Mitgliedstaaten den 
direkten Anschluss des nationalen Systems an da s europäische Netz ermöglichen. Der Vertrag 
für die künftige Netzinfrastruktur wurde noch nicht unterzeichnet; daher basieren die 
Schätzungen auf dem derzeitigen Vertrag für TESTA II. 
Die Finanzangaben für das Jahr 2007 decken die veranschlagten Mietkosten für 29 direkte s-
TESTA-Leitungen, die Verbindung zwischen den beiden Standorten und  die entsprechenden 
Geräte ab. Diese Kosten werden jährlich ne u bewertet, damit 2013 36 direkte Zugangsstellen 
abgedeckt sind. 
Die Kommunikationsinfrastruktur (Leasen von Zugangsstellen, Leitungen usw.) stellt wegen 
der sehr hohen Sensibilität und der erford erlichen hohen Verfügbarkeit des SIS II einen 
erheblichen Ausgabenposten dar. So haben die Nutzer eine spezielle Leitung von der 
gemeinsamen Domäne (TESTA) zu  den nationalen SIS-II-Zugangsstellen beantragt, die einen 
beträchtlichen Anstieg der Kommunikations kosten zur Folge haben wird. Dieselbe 
Kommunikationsinfrastruktur wi rd für die bilaterale oder multilaterale Übermittlung von 
Zusatzinformationen zwischen den SIRENE-Behörden genutzt werden. 
Dennoch sind die veranschlagten Netzkosten mit denen des derzeitigen SIS vergleichbar. Der 
Gesamtbetrag (6 Mio. EUR) könnte höher ersche inen als die für das SISNET anfallenden 
Kosten, was aber in der Hauptsache auf di e Verdoppelung der Zahl der Zugangsstellen 
zurückzuführen ist. Die 15 Zugangsstellen de s Schengener Informationssystems der ersten 
Generation werden mit Einführung des SI S II auf 29 Zugangsstellen erweitert. 
Externe Unterstützung bei der Wartung von IT-Man agementsystemen (siehe betreffende Zeile 
in Tabelle 6.1.1):  
Die Schätzungen der aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzierenden Ausgaben 
umfassen auch die Kosten von Beratungsleistung en und technischer Hilfe. Die angegebene 
Zahl deckt Folgendes ab: 
• Beratung über bestimmte Aspekte, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen 
(Durchführbarkeitsstudien oder Ei nbeziehung von Sachverständigen), 
• IT-Hilfe in verschiedenen Bereichen wie ne ue Technologien, Biometrie sowie System- 
und Netzwerkmanagement. 
 
DE 48   DE Entwicklung und Betrieb einer Suchmaschine  auf der Grundlage ei nes biometrischen 
Identifikators (siehe betre ffende Zeile in Tabelle 6.1.1):  
Im Gegensatz zu dem derzeitigen SIS sollte das neue System hinlänglich flexibel sein, damit 
einem sich ändernden Bedarf Rechnung getrag en werden kann. In den Schlussfolgerungen 
des Rates vom 14. Juni 2004 über das SIS II wurde die mögliche Implementierung einer 
zentralen biometrischen Suchmaschine erwä hnt, die für die Identifizierung von Personen 
genutzt werden soll und eine erhebliche Verb esserung des Systems darstellen wird; daher 
wurde ein entsprechender separater Ausgabe nposten in den Finanzbogen aufgenommen. Im 
Hinblick auf die Entwicklung einer solchen bi ometrischen Suchmaschine wird ein neues 
Vergabeverfahren durchgeführt werden müssen;  angesichts des derzeit sehr dynamischen 
Biometrikmarktes können die anfallenden Kosten  nur sehr vage geschätzt werden. In jedem 
Fall wird die Implementierung sc hrittweise erfolgen, da die Mitgliedstaaten viel Zeit 
benötigen werden, um im Land und an den Außengrenzen die erforderliche Infrastruktur für die Eingabe und Abfrage biometrisc her Daten im SIS II zu schaffen. 
Bei den in diesem Finanzbogen vorgenomme nen Kostenschätzungen wird von einer 
allmählichen Kapazitätssteigerung mit jähr lichen Investitionen im Hinblick auf die im 
Folgejahr benötigte Kapazität ausgegange n, wobei der kontinuierliche Preisrückgang 
berücksichtigt wird. Die unten angegebene n Zahlen basieren auf den verfügbaren 
Schätzungen, insbesondere der Zahl der Abfragen bezüglich Personenfahndungen. Die allmähliche Einführung biometrischer Abfragen so ll dazu führen, dass in drei Jahren bis zu 
30 % aller Abfragen auf der Grundlage biom etrischer Daten durchgeführt werden. Die 
Gesamtzahl der Abfragen dürfte im Zeitrau m 2008-2010 von 65 Mio. auf 95 Mio. ansteigen, 
sofern die Mitgliedstaaten in zunehmende m Maße von dem zentralen System Gebrauch 
machen.  
Externe Humanressourcen (siehe be treffende Zeile in Tabelle 6.1.1):
 
Die Gesamtzahl von 21 Sicherheitsbediensteten ergi bt sich dadurch, dass sieben Tage in der 
Woche rund um die Uhr bis zu sieben Personen vor Ort sein müssen (drei Teams mit jeweils 
sieben Personen). Dasselbe gilt für die 21 Date nerfasser. Derzeit stehen drei Teams mit 
jeweils sieben Datenerfassern am C.SIS-Stando rt sieben Tage in der Woche rund um die Uhr 
zur Verfügung.  
5.3 Durchführungsmodalitäten 
Die Systemwartung ist Aufgabe de r Kommission, die für den Betrieb der zentralen Datenbank 
und die Kommunikationsinfrastruktur zwischen  der zentralen Datenbank und den nationalen 
Schnittstellen verantwortlich ist. Die externe Bewertung und Beratung wird von Vertragspartnern vorgenommen, die der Ko mmission erforderlichenfalls auch bei der 
Durchführung spezieller Studien  behilflich sein werden. 
Die Kommission wird von den in der Veror dnung und dem Beschluss über die Einrichtung, 
den Betrieb und die Nutzung des SIS II vorgesehe nen Ausschüssen unterstützt, welche die 
Ausschüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr . 2424/2001 und dem Beschluss 2001/886/JI über 
die Entwicklung des SIS II ersetzen werden. 
Vor dem Hintergrund der neuen Finanziellen Vora usschau wird zu einem späteren Zeitpunkt 
überprüft, ob die Agentur für die Außengrenzen mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von IT-Großsystemen (EURODAC , SIS II, VIS) betraut werden kann. 
 
DE 49   DE 6. FINANZIELLE  AUSWIRKUNGEN 
6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten 
Planungszeitraums) 
Für einige Posten enthält die nachstehende Ta belle Schätzungen, die auf einer Projektion der 
mit dem Betrieb des derzeitigen Systems ver bundenen Kosten basieren. Für die Jahre nach 
2007 wurde erforderlichenfalls eine Inflations rate zugrunde gelegt. Die Beträge wurden 
aufgerundet. 
6.1.1 Finanzielle Beteiligung  
VE in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 
Aufschlüsselung  2007 2008 2009 2010 2011 2012   2013 Gesamt  
SIS-II-Verwaltung44 
 2,000 1,000 1,000 5,000 5,000 5,000 5,000 24,000  
Räumlichkeiten: Instandhaltungs- und 
Betriebskosten (2 Standorte)  0,591 0,614 0,639 0,664 0,691 0,719 0,747  
Hardware: Modernisierung der 
Computerausrüstung und Verbrauchsgüter  0,976 0,068 0,103 2,071 2,073 2,075 2,076  
Hardware: Systemwartung  0 0 0 1,500 1,500 1,500 1,500  
Papier- und Bürobedarf, Mobiliar und 
Arbeitsgeräte  0,230 0,170 0,176 0,183 0,192 0,198 0,208  
Netz: Anmietung von direkten 
Zugangsstellen  6,000 6,000 7,000 7,000 7,000 7,000 7,000 47,000  
Externe Unterstützung bei der 
Wartung von IT-
Managementsystemen  1,000 1,000 1,000 1,000 1,000 1,000 1,000 7,000  
Entwicklung und Betrieb einer Suchmaschine auf der Grundlage eines biometrischen Identifikators
 0,000 3,000 10,000 18,000 3,000 3,000 3,000 40,000  
Externe Humanressourcen 
(21 Sicherheitsbedienstete, 
21 Datenerfasser)  2,000 2,000 2,000 2,000 2,000 2,000 2,000 14,000  
INSGESAMT  11,000 13,000  21,000 33,000  18,000  18,000  18,000  132,000  
 
6.1.2 Technische und administrative Hi lfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben 
(Verpflichtungsermächtigungen) 
Entfällt. 
                                                 
44 Computerwartung an zwei Standorten, Instandhaltungs- und Betriebskosten für die Räumlichkeiten 
(Büros, Sitzungssaal und Computerraum), Mob iliar, Geräte und Zubehör, Dokumentation, 
Öffentlichkeitsarbeit, Schulungen. 
 
DE 50   DE 6.2. Berechnung der Kosten für jede zulasten  von Teil B vorgesehene Einzelaktion 
(während des gesamten Planungszeitraums) 
Entfällt. 
7. AUSWIRKUNGEN  AUF  PERSONAL-  UND  VERWALTUNGSAUSGABEN 
7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen 
Dem Bedarf an Human- und Verwaltungsressour cen wird bei der Mittelzuweisung an die 
federführende Dienststelle im Rahmen de s jährlichen Allokationsverfahrens Rechnung 
getragen.  
Zur Durchführung der Maßnahme 
einzusetzendes Personal: vorhandene 
Mitarbeiter  Beschreibung der Aufgaben, die im 
Zuge der Durchführung der Maßnahme 
anfallen  Art der Mitarbeiter  
Zahl der 
Dauerplanstellen  Zahl der Planstellen 
auf Zeit  Gesamt
 
Beamte oder 
Bedienstete auf 
Zeit A 
 B  C
 8 
 
14 
 
1  8 
 
14 
 
1 2 Manager, 1 Manager auf mittlerer 
Ebene, 2 Betriebsmanager, 3 Desk 
Officer 
8 Betriebsingenieure, 3 Testingenieure, 
1 Assistent und 2 Sekretäre 
1 Hilfskraft  
Sonstige 
Humanressourcen      
Insgesamt  23  23  
 
DE 51   DE 7.2 Finanzielle Gesamtbelastung  durch die Humanressourcen 
Art der 
Humanressourcen  Beträge (in 
1000 EUR)  Berechnungsweise * (in 1000 EUR )  
Beamte 
Bedienstete auf Zeit   
2484   2007 
  Personal für operative Aufgaben  1836 
  1 Manager (derzeit 1) [A]  108 
  1 Manager auf mittlerer Ebene, zwischen Manager und Personal 
angesiedelt (derzeit 1) [A]  108 
  2 Betriebsmanager (derzeit 2) [A]  216 
  8 Betriebsingenieure (derzeit 6 + zusätzlich 2) [B]  864 
  3 Testingenieure (derzeit 3) [B]  324 
  2 Sekretäre (derzeit 2) [B]  216 
     
  Personal für strategische Managementaufgaben  648 
  1 Manager (A)  108 
  1 Assistent (B)  108 
  3 Desk Officer (A)  324 
  1 Hilfskraft (C)  108 
     
  INSGESAMT  2484 
Sonstige Human-
ressourcen 
(Angabe der 
Haushaltslinie)   
   
Insgesamt  2484   
Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate 
entsprechen. 
 
DE 52   DE 7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im  Zusammenhang mit der Maßnahme 
Haushaltslinie 
(Nummer und Bezeichnung)  Beträge in 
EUR Berechnungsweise   
Gesamtmittelausstatt ung (Titel A-7) 
18 01 02 11 01 – Dienstreisen 
18 01 02 11 – Sitzungen 
18 01 02 11 – Obligatorische Ausschüsse 18 01 02 11 – Nichtobligatorische Ausschüsse 
18 01 02 11 – Konferenzen 
18 01 02 11 04 – Untersuchungen und Konsultationen 
 Sonstige Ausgaben (im Einzelnen 
anzugeben)
  
66.000 
300.000 
15.000 
 
36.000 
500.000  
30*1.000+12*3.000 
10 * 30.000 
2*7500 
 
1*36.000 
500.000 
  
 
 
Lenkungsausschuss
Informationssysteme (A-5001/A-4300)     
Andere Ausgaben - Teil A  (im Einzelnen 
anzugeben)     
Insgesamt 917.000   
Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate 
entsprechen. 
 
I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) 
II. Dauer der Maßnahme III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) 3.401.000 EUR
7 Jahre
23.807.000 EUR
8. ÜBERWACHUNG  UND  BEWERTUNG 
8.1 Überwachung 
Im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des SIS II stellt die Kommissi on sicher, dass Systeme 
vorhanden sind, mit denen der Betrie b des SIS II anhand von Leistungs-, 
Kostenwirksamkeits- und Dienstqualitätsziele n überwacht werden kann. Zu diesem Zweck 
erstellt sie Statistiken üb er die Nutzung des SIS II. 
Außerdem bezieht die Kommission die Nutzer  über den SIS-II-Ausschuss oder spezielle 
Arbeitsgruppen systematisch ein, wenn es daru m geht, die Leistungsfähigkeit des Systems zu 
bewerten und in Zusammenarbeit mit den au sgewählten Vertragspartnern geeignete 
Maßnahmen zu ergreifen.  
8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung 
Zwei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS II und danach alle zwei Jahre übermittelt die 
Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die 
technische Funktionsweise des SIS II und über den bilateralen und multilateralen Austausch 
von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten.  
Vier Jahre nach Inbetriebnahm e des SIS II und danach alle vier Jahre nimmt die Kommission 
eine Gesamtbewertung des SIS II und des b ilateralen und multilateralen Austausches von 
 
DE 53   DE Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Dabei misst sie die Ergebnisse an den 
Zielen, überprüft, ob die grundlegenden Prinzi pien weiterhin Gültigke it haben, und zieht alle 
gebotenen Schlussfolgerungen für den künftig en Betrieb des Systems. Die Kommission 
übermittelt die Bewertungsberichte dem Europäischen Parlament und dem Rat. 
9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
Es finden die Auftragsvergabeverfahren der Kommission Anwendung, die die Einhaltung der 
Gemeinschaftsbestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten.