Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union eines Beitrittsprotokolls zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits /* COM/2012/0455 final - 2012/0220 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits wurde am 15. Dezember 2003 unterzeichnet. Das Abkommen wurde nun von allen Parteien ratifiziert. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ist der Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit in einem Protokoll zu diesem Abkommen zu regeln. In diesem Artikel ist auch ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird. Die zehn neuen Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind – die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik – sowie die Republik Bulgarien und Rumänien, die 2007 beigetreten sind, treten dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit durch ein Protokoll zum Abkommen bei. Durch einen Beschluss des Rates vom 17. November 2009 ist die Kommission befugt, Verhandlungen mit der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama zu eröffnen, um das entsprechende Protokoll zu schließen. Der Text des mit den zentralamerikanischen Partnern ausgehandelten Protokolls ist beigefügt. Die wichtigsten Bestimmungen des Protokolls betreffen den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit und sehen verbindliche Fassungen in den neuen Amtssprachen der EU vor. Beigefügt sind Vorschläge für 1) einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls und 2) einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls. Der Rat wird ersucht, die beigefügten Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Protokolls anzunehmen. 2012/0220 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union eines Beitrittsprotokolls zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Akte im Anhang des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch einen Beschluss des Rates vom 17. November 2009 wurde die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama zur Unterzeichnung eines Beitrittsprotokolls zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zu eröffnen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen. (2) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ist der Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit in einem Protokoll zu diesem Abkommen zu regeln. In diesem Artikel ist auch ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und den betreffenden Drittstaaten geschlossen wird. (3) In Artikel X des mit den zentralamerikanischen Partnern ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird. (4) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Protokoll daher im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten das Protokoll zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits zu unterzeichnen. Artikel 3 Das Protokoll wird ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Protokoll zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und DIE EUROPÄISCHE UNION einerseits und DIE REPUBLIK COSTA RICA, DIE REPUBLIK EL SALVADOR, DIE REPUBLIK GUATEMALA, DIE REPUBLIK HONDURAS, DIE REPUBLIK NICARAGUA, DIE REPUBLIK PANAMA andererseits – IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über politischen Dialog und politische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) am 15. Dezember 2003 in Rom unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Beitritt dieser Mitgliedstaaten zum Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Rahmenabkommen erfolgt, IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (im Folgenden „der zweite Beitrittsvertrag“) am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, dass nach dem zweiten Beitrittsvertrag und insbesondere nach Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in das Abkommen in einem Protokoll zum Abkommen erfolgt, IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 53 des Abkommens wie folgt lautet: „Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten einerseits und die Republik Costa Rica, die Republik El Salvador, die Republik Guatemala, die Republik Honduras, die Republik Nicaragua und die Republik Panama im Rahmen ihrer Zuständigkeiten andererseits. Das Abkommen gilt auch für Maßnahmen staatlicher, regionaler und örtlicher Behörden im Gebiet der Vertragsparteien.“, IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 59 des Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits.“, IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 60 des Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“ – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, Rumänien, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden als Vertragsparteien in das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits einbezogen. Artikel 2 Innerhalb von sechs Monaten nach Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama die Fassungen des Abkommens in bulgarischer, estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die neuen Sprachfassungen unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die derzeitigen Sprachfassungen des Abkommens. Artikel 3 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit. Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 5 1. Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und von der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident