Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (94/C 377/15) KOM(94) 439 endg. - 94/0248(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. Dezember 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens, legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die ab 1. Juli 1995 für die Erzeugung von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup geltende Regelung fest.

Die Übereinkommen aus den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde sind mit Beschluß des Rates vom . . . genehmigt worden. Das Übereinkommen über die Landwirtschaft, nachstehend "das Übereinkommen" genannt, sieht insbesondere vor, daß die in der Gemeinschaft gewährte Stützung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor allem bei Zucker, für den die Garantie der Erzeugungsquoten gilt, schrittweise abgebaut wird. Das Übereinkommen sieht den Abbau der Ausfuhrstützung während einer Übergangszeit sowohl in bezug auf die Mengen als auch in bezug auf die Finanzmittel vor.

Zunächst sei daran erinnert, daß die gemeinsame Marktorganisation für Zucker seit dem Wirtschaftsjahr 1986/87 auf folgende zwei Elemente gestützt ist: zum einen auf den Grundsatz, wonach der Erzeuger in jedem Wirtschaftsjahr für die Verluste voll verantwortlich ist, die sich unter Berücksichtigung der Quoten aus dem Absatz der im Verhältnis zum Binnenverbrauch überschüssigen Gemeinschaftserzeugung ergeben, und zum anderen auf eine Regelung der Preis- und Absatzgarantien, die nach den den einzelnen Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten differenziert sind. Da für den Abbau der Ausfuhrstützung eine Übergangszeit vorgesehen ist, sind die bestehenden Grundmengen für Zucker und Isoglukose sowie die Quote für Inulinsirup unverändert beizubehalten, wobei jedoch vorzusehen ist, daß die diesbezueglichen Garantien gegebenenfalls angepasst werden können, um unter Berücksichtigung der für die Lage des Zuckersektors in der Gemeinschaft kennzeichnenden wesentlichen Merkmale die im Rahmen des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen einhalten zu können. So ist es wünschenswert, die Selbstfinanzierung des Sektors und die Regelung der Erzeugungsquoten während eines Zeitraums beizubehalten, der der vorgenannten Übergangszeit entspricht, das heisst während sechs Wirtschaftsjahren.

Die den einzelnen Zuckerunternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten können in einem bestimmten Wirtschaftsjahr dazu führen, daß die Ausfuhrmengen die in dem Übereinkommen festgesetzten Mengen in Anbetracht des Verbrauchs, der Erzeugung, der Einfuhren, der Lagerbestände und der Übertragungen sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung überschreiten. Daher ist die Anpassung der sich aus den Quoten ergebenden Garantien während eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre vorzusehen, um die Einhaltung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen.

Damit die Garantien angepasst werden können, ist zunächst die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr festgestellte Differenz zwischen der ausführbaren Gemeinschaftsmenge und der im Übereinkommen vorgesehenen Menge auf Zucker, Isoglukose und Inulinsirup aufzuteilen. Diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Quoten für jedes Erzeugnis an allen für die drei Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft festgesetzten Quoten ausmachen.

Auf diese erste Aufteilung nach Erzeugnissen muß eine Aufteilung nach Mitgliedstaaten folgen, um den Garantien, die sich aus den Quoten ergeben, die den in den Mitgliedstaaten ansässigen Erzeugungsunternehmen zugeteilt wurden, in einer Weise Rechnung zu tragen, daß die Anpassung der Garantien das bestehende Gleichgewicht zwischen den Quoten und der Beteiligung an den Aufwendungen nicht gefährdet. Zu diesem Zweck ist je Mitgliedstaat ein Verringerungsköffizient für die A-Garantie und die B-Garantie festzusetzen, wobei die diesen Garantien eigenen Hoechstaufwendungen zugrunde zu legen sind. Schließlich ist es Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaats, die Aufteilung auf die einzelnen Unternehmen unter Berücksichtigung der sich für jedes Unternehmen aus seinen Quoten ergebenden Garantien vorzunehmen.

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker umfasste aufgrund der in ihr enthaltenen zwingenden Erzeugungsquotenregelung bereits von Anfang an die Möglichkeit für die Unternehmen, im Einvernehmen mit den Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohrerzeugern die Übertragung eines Teils ihrer Erzeugung von einem Wirtschaftsjahr auf das nächste zu beschließen, wobei diese Erzeugung als Erzeugung des letzten Wirtschaftsjahres mit einer obligatorischen Lagerzeit von zwölf Monaten gilt. Mit dieser Übertragungsmöglichkeit sollte hauptsächlich den Marktteilnehmern erlaubt werden, unvorhergesehenen Produktionsschwankungen von einem Wirtschaftsjahr zum anderen zu begegnen, ohne den erzeugten C-Zucker notfalls unabhängig von der Lage auf dem Weltzuckermarkt nach Drittländern ausführen zu müssen. Ab dem Wirtschaftsjahr 1981/82 war vorgesehen worden, daß für übertragenen C-Zucker nunmehr die in der gemeinschaftlichen Ausgleichsregelung vorgesehene Erstattung der Lagerkosten während der obligatorischen Lagerzeit gezahlt werden durfte. Die Anwendung dieser Erstattung während 13 Wirtschaftsjahren führte zu einer sehr spürbaren Zunahme der übertragenen C-Zuckermengen und somit zu einer Übertragungspraxis, die nichts mehr mit der vorstehend beschriebenen Übertragung gemein hat. Ausserdem kann die systematische Übertragung umfangreicher Mengen einen Anreiz zur Erzeugung von C-Zucker und ein Hindernis für das ordnungsgemässe Funktionieren der Quotenregelung darstellen. Unter diesen Umständen ist bei C-Zucker ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 zu der Regelung zurückzukehren, die zwischen 1968/69 und 1980/81 galt, das heisst, daß die Lagerkosten für übertragenen C-Zucker während der obligatorischen Lagerzeit nicht mehr gemäß der gemeinschaftichen Ausgleichsregelung erstattet werden können. Übergangsweise ist diese Vorschrift jedoch abzuschwächen, indem die Lagerkosten für die Übertragung vom Wirtschaftsjahr 1995/96 auf das Wirtschaftsjahr 1996/97 für die ersten sechs Monate der obligatorischen Lagerzeit erstattet werden. Darüber hinaus ist diese Erstattung für die Zuckermengen beizubehalten, für welche die Garantien aufgrund der im Rahmen des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen verringert worden sind.

Mit Artikel 303 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurde für einen Zeitraum von sieben Jahren nach dem Beitritt eine Präferenzregelung für die angemessene Rohzuckerversorgung der portugiesischen Raffinerien eingeführt. Diese Präferenz bestand in der Anwendung einer verminderten Abschöpfung bei der Einfuhr von Rohzucker aus bestimmten AKP-Ländern und Drittländern sowie in der Verwendung der verfügbaren Mengen Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben und Zuckerrohr, auf die die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzzucker (2) Anwendung findet, und schließlich in der Verwendung von Präferenzzucker gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. Diese Regelung zur Versorgung der portugiesischen Raffinerien wurde in Artikel 16a der letztgenannten Verordnung aufgenommen, der auch für Finnland gilt.

In der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Versorgung der Zuckerraffinationsindustrie in Portugal im Anhang zur Schlussakte des Vertrags über den Beitritt Spaniens und Portugals erklärte sich die Gemeinschaft bereit, eine umfassende Überprüfung der Zuckerraffinerien der Gemeinschaft und insbesondere der portugiesischen vorzunehmen. Gemäß Artikel 16a Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist eine solche Überprüfung auch in Finnland vorgesehen.

Um eine gleichmässigere und fluessigere Versorgung der gesamten Raffinationsindustrie der Gemeinschaft sicherzustellen, ist es nach der Überprüfung erforderlich, für jeden betroffenen Mitgliedstaat, d. h. für Finnland, Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich auf der Grundlage objektiver Bezugsdaten und unter Berücksichtigung der für den Direktverbrauch bestimmten Zuckermengen, die für das Wirtschaftsjahr 1991/92 ermittelt wurden, zu bestimmen, wie hoch der herkömmliche Hoechstverbrauch dieser Industrie, die Rohzucker zu Weißzucker verarbeitet, zu veranschlagen ist. Zur Verwirklichung dieses Zieles sollte es dieser Branche daher künftig möglich sein, im Rahmen des angenommenen Bedarfs unter bestimmten Bedingungen jeden Rohzucker zu verwenden, unabhängig davon, ob dieser seinen Ursprung in der Gemeinschaft oder in AKP-Staten und/oder einen noch festzulegenden, sonstigen herkömmlichen Ursprung hat. Dabei dienen die Vorbilanzen als Grundlage, und dem Gemeinschaftszucker und dem Präferenzzucker gemäß dem Protokoll Nr. 8 des Vierten Abkommens von Lomé (3) ist der Vorzug vor dem im Rahmen von Sondervereinbarungen aus AKP-Ländern und/oder sonstigen herkömmlichen Lieferländern eingeführten Zucker zu geben. Für Rohzucker, der gemäß dem Protokoll Nr. 8 aus AKP-Ländern und aus Indien eingeführt wird und nicht unter die Präferenzregelung fällt, ist eine besondere Regelung für den präferenzbegünstigten Zugang zum gemeinschaftlichen Raffinationsmarkt einzuführen.

Die Raffinationstätigkeit ist für die Zuckerindustrie im allgemeinen, speziell aber für diejenige der Gemeinschaft und vor allem für die Rohzucker zu Weißzucker verarbeitenden Raffinerien sehr wichtig. Technisch gesehen werden durch Raffination aus Rohrzucker hochwertige Erzeugnisse gewonnen, die den Bedürfnissen des Marktes entsprechen. Ausserdem sind die fraglichen Raffinerien direkt in den Gebieten mit starkem Verbrauch ansässig. Somit stellt die Hafenraffinationsindustrie für die Gemeinschaft besonders in Regionen wie Finnland, dem portugiesischen Festland, dem Vereinigten Königreich und dem Süden und Westen Frankreichs eine wertvolle Ergänzung zur zuckerrübenverarbeitenden Industrie dar.

In einer gemeinsamen Erklärung betreffend Zucker auf dem portugiesischen Markt im Anhang der Schlussakte des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé sind die AKP-Staaten und die Gemeinschaft übereingekommen, im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere von Artikel 168 Absatz 2, die Anträge der AKP-Staaten auf noch stärker präferenzbegünstigten Zugang zum portugiesischen Markt für AKP-Zucker weiter zu prüfen. Nach der Prüfung dieser Anträge, die in Wirklichkeit die Versorgung aller Hafenraffinerien der Gemeinschaft betreffen, scheint eine Regelung angezeigt, derzufolge rohem Rohrzucker mit Ursprung in den im Protokoll Nr. 8 aufgeführten AKP-Staaten und in Indien im Rahmen von Sonderabkommen zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll Nr. 8 genannten Staaten und/oder sonstigen Staaten auf der Grundlage einer Gemeinschaftsbilanz besondere Präferenz eingeräumt wird, nachdem die in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen an rohem Rohr- und Rübenzucker und die Mengen Präferenzzucker im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 raffiniert worden sind.

Bis zum Wirtschaftsjahr 1994/95 haben Raffinierien, die rohen Präferenzrohrzucker sowie in der Gemeinschaft erzeugten rohen Rohr- und Rübenzucker raffinieren, eine gemeinschaftliche Anpassungsbeihilfe erhalten. Diese Beihilfen konnten bisher für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr angepasst werden, womit der für das fragliche Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und/oder einer Änderung der Raffinationsspanne aufgrund der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Preise Rechnung getragen wurde. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es angezeigt, diese Beihilferegelung beizubehalten. Da die Entwicklung der Lagerkostenabgabe die Raffinationsspanne direkt beeinflusst, ist nunmehr ein Verfahren einzuführen, durch das die Anpassungsbeihilfe nach Maßgabe der Entwicklung dieser Abgabe für die Raffination von Rohzucker, der unter die gemeinschaftliche Preisgarantie fällt bzw. als Präferenzzucker gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aus den AKP-Staaten eingeführt wurde, automatisch angepasst wird.

Aus bereits bekannten Gründen hat der Zuckerrübenanbau in Italien aufgrund der besonderen Verhältnisse und der Grösse der landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere hinsichtlich der Produktionsverfahren, mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wenngleich dies für die nördlichen Regionen zunehmend weniger gilt. Aus strukturellen Gründen sind diese Schwierigkeiten dagegen in den Regionen Mittel- und Süditaliens weiterhin anzutreffen. Zudem sind die Entwicklung und strukturelle Anpassung in diesen Regionen noch nicht so weit fortgeschritten. Der Zuckerrübenanbau ist dort unverzichtbar, um die Erholung der besonders lehmigen Böden zu ermöglichen und so eine Rückkehr zur Monokultur zu vermeiden. Daher ist die Italienische Republik zu ermächtigen für ihre nördlichen Gebiete während einer Dauer von drei Wirtschaftsjahren bis 1997/98 eine nationale, auf den Zuckerrübenanbau beschränkte degressive Anpassungsbeihilfe zu gewähren, wobei der bereits im Wirtschaftsjahr 1994/95 erzielten Degression Rechnung zu tragen ist, die im Rahmen der Ermächtigung zur Gewährung einer solchen Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 in der Fassung von Artikel 1 Nummer 10 der Verordnung (EWG) Nr. 305/91 (4) erreicht wurde. Ausserdem ist die Italienische Republik zu ermächtigen, für die mittel- und süditalienischen Gebiete eine entsprechende Beihilfe zu gewähren, die gegenüber derjenigen des Wirtschaftsjahres 1994/95 während zwei Wirtschaftsjahren pauschal gekürzt wird, jedoch vom Wirtschaftsjahr 1996/97 bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01 ohne weitere Degression angewendet wird.

Die teilweise Freistellung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission (6), von der Eigenfinanzierungsregelung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker ist abzuschaffen.

Die Durchführung dieser Verordnung muß unter bestmöglichen Voraussetzungen erfolgen. Zu diesem Zweck können sich bestimmte Übergangsmaßnahmen als erforderlich erweisen. Diese sind nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

"Der in Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannte Pauschalbetrag von 7 ECU/100 kg kann bis auf Null verringert werden."

2. Artikel 9 Absatz 6 fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung, die Höhe dieser Erstattung und die Verringerung gemäß Absatz 3."

3. Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere dem Interventionspreis für Weißzucker sowie der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach Drittländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.".

4. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Artikel 24 bis 32 gelten für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01."

5. Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die A- und B-Quoten der zuckererzeugenden Unternehmen und der isoglukoseerzeugenden Unternehmen unbeschadet des Absatzes 4a, des Artikels 24 Absatz 2, des Artikels 25 und gegebenenfalls des Artikels 24a Absatz 5 denjenigen, die die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zugeteilt haben."

6. Artikel 23 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die A- und B-Quoten der inulinsiruperzeugenden Unternehmen unbeschadet des Absatzes 4a, denjenigen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24b endgültig für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zugeteilt haben. Die Bestimmungen der Artikel 24 und 25 finden auf diese Unternehmen keine Anwendung."

7. In Artikel 23 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im Rahmen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 Abstz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft eingegangen ist, können die Garantien für den Absatz von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup, die im Rahmen der Quotenregelung erzeugt wurden, für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verringert werden.

Für die Anwendung von Unterabsatz 1 wird vor dem 1. Oktober für jedes Wirtschaftsjahr die im Rahmen der Quoten garantierte Menge auf der Grundlage der Vorausschätzungen der Erzeugung, der Einfuhren, des Verbrauchs, der Lagerhaltung, der Übertragung und der ausführbaren Restmenge sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsregelung im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d) festgestellt. Lassen diese Vorausschätzungen erkennen, daß die ausführbare Restmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr über der in dem Übereinkommen vorgesehenen Hoechstmenge liegt, so wird die garantierte Menge nach dem Verfahren des Artikels 41 um die Differenz verringert. Diese Differenz wird nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Summe der A- und B-Quoten für jedes Erzeugnis in der Gemeinschaft ausmacht, auf Zucker, Isoglukose und Inulinsirup aufgeteilt. Anschließend wird sie nach Mitgliedstaaten und Erzeugnissen aufgeteilt, wobei der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Aufteilungsköffizient angewendet wird.

Der Mitgliedstaat teilt daraufhin die ihm zugeteilte Differenz auf die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugungsunternehmen auf; diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen ihrer A- und B-Quote für das betreffende Erzeugnis und der A- und B-Grundquote des Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Summe der A- und B-Quoten für dieses Erzeugnis, die diesen Unternehmen zugeteilt wurden.

Die erzeugten Mengen Zucker, Isoglukose und Inulinsirup, die die garantierte Menge überschreiten, gelten als C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c) bzw. von Artikel 24b Absatz 5 Buchstabe c).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Durchführungsbestimmungen zu Unterabsatz 1 sowie die Verringerung der garantierten Menge und gegebenenfalls ihre Überprüfung während des Wirtschaftsjahres werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen.".

8. In Artikel 23 Absatz 5 werden die Daten "1. Januar 1995" und "1. Juli 1995" durch die Daten "1. Januar 2001" bzw. "1. Juli 2001" ersetzt.

9. In Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich werden die Worte "Wirtschaftsjahr 1993/94" durch die Worte "Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt.

10. In Artikel 24 Absatz 3 werden die Worte "für das Wirtschaftsjahr 1993/94" durch die Worte "für das Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt.

11. Artikel 27 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- müssen die übertragene(n) Menge(n) während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten einlagern, dessen Beginn noch festzusetzen ist. Für diesen Zeitraum werden die Lagerkosten für den ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragenen C-Zucker nicht mehr gemäß Artikel 8 vergütet.

Für den im Wirtschaftsjahr 1995/96 erzeugten und auf das Wirtschaftsjahr 1996/97 übertragenen C-Zucker werden die Lagerkosten übergangsweise für die ersten sechs Monate der obligatorischen Lagerzeit erstattet.

Jedoch werden für die Erzeugung an A- und B-Zucker, der nach Anwendung von Artikel 23 Absatz 4a C-Zucker geworden und übertragen worden ist, die Lagerkosten nach Artikel 8 erstattet.".

12. Dem Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e) wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

"Bei der Bestimmung des Gesamtsverlusts werden die Verluste aus der Gewährung der Produktionserstattungen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 für die begünstigten Mengen der Grunderzeugnisse berücksichtigt.".

13. Artikel 28 Absatz 2 erster Satz erhält folgende Fassung:

"(2) Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2000/01 und unbeschadet von Artikel 23 Absatz 4a wird für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 kumulativ folgendes festgestellt:".

14. In Artikel 29 Absatz 1 werden die Worte "Wirtschaftsjahr 1990/91" durch die Worte "Wirtschaftsjahr 1994/95" ersetzt.

15. Titel IV erhält folgende Fassung:

"TITEL IV Präferenzielle Einfuhrregelung Artikel (33) Die Artikel (34), (35) und (36) gelten für den im folgenden 'Präferenzzucker' genannten Rohrzucker des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den in Anhang II genannten Staaten, der gemäß a) dem Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker, das dem AKP-EWG-Abkommen von Lomé (*) beigefügt ist und b) dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (**) in die Gemeinschaft eingeführt wird. Artikel (34) Wird gemäß Artikel (33) eingeführter Präferenzzucker, dessen Qualität von der Standardqualität abweicht, von den Interventionsstellen oder sonstigen von der Gemeinschaft benannten Beauftragten zu den garantierten Preisen angekauft, so werden diese Preise durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt. Artikel (35) (1) Bei der Einfuhr von Präferenzzucker gemäß den in Artikel (33) genannten Bestimmungen wird kein Einfuhrzoll erhoben. (2) Von den in Artikel (19) Absatz 2 genannten Verboten darf bei Präferenzzucker nicht abgewichen werden. Artikel (36) (1) In den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2001/02 wird als Interventionsmaßnahme eine Anpassungshilfe an die Industrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker raffiniert, der gemäß den in Artikel (33) genannten Bestimmungen zu diesem Zweck in die Gemeinschaft eingeführt wird. (2) Die Beihilfe nach Absatz 1 darf nur für die Mengen gewährt werden, die gemäß den in Artikel (33) genannten Bestimmungen vereinbart wurden und in den in Artikel 9 Absatz 4 definierten Raffinerien zu Weißzucker verarbeitet werden. Für diese Weißzuckererzeugung wird der Beihilfebetrag auf 0,08 ECU je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zucker festgesetzt. (3) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird eine zusätzliche Grundbeihilfe von 0,08 ECU je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zucker für die Raffination von rohem Rohrzucker gewährt, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt und in den in Artikel 9 Absatz 4 definierten Raffinerien raffiniert wird; die Beihilfe dient der Wiederherstellung ausgewogener Preisbedingungen zwischen diesem Zucker und Präferenzzucker. (4) Die Anpassungshilfe und die zusätzliche Beihilfe werden für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und der früheren Anpassungen angepasst. (5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die in Absatz 4 genannten Anpassungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. Artikel (37) (1) Während des in Artikel (36) genannten Zeitraums wird im Hinblick auf die angemessene Versorgung der in Artikel 9 Absatz 4 definierten gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den in Artikel (33) genannten Staaten, nachstehend 'Sonderpräferenzzucker' genannt, gemäß den mit diesen Staaten geschlossenen Abkommen im Sinne von Artikel (16) und unter den Voraussetzungen dieser Abkommen, insbesondere der Zahlung eines Mindestankaufspreises durch die Raffinerien, ein verringerter Zollsatz, nachstehend 'Sonderzoll' genannt, erhoben. (2) Für die Anwendung von Absatz 1 und unbeschadet von Absatz 5 beläuft sich der in Weißzucker ausgedrückte veranschlagte Hoechstversorgungsbedarf der in den nachstehenden Ländern ansässigen Raffinerien je Wirtschaftsjahr auf folgende Mengen: a) Finnland: 40 000 Tonnen, b) Frankreich (Mutterland): 297 000 Tonnen, c) Portugal (Festland): 292 000 Tonnen, d) Vereinigtes Königreich: 1 130 000 Tonnen. In Finnland beläuft sich dieser Bedarf jedoch - für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 auf die Restmenge Rohzucker, die gemäß Artikel 16a in der durch die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens geänderten Fassung noch zu raffinieren ist; - für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1996 auf 20 000 Tonnen. (3) Die für die Raffinationsindustrie verfügbaren Mengen Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben und Zuckerrohr werden anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzuckerversorgung für jedes Wirtschaftsjahr oder jeden Teil eines Wirtschaftsjahres mit oder ohne Ursprungsunterscheidung ermittelt. Diese Bilanz kann im Laufe des Wirtschaftsjahres überprüft werden. Zum Zweck dieser Ermittlung entsprechen die in jeder Bilanz zu berücksichtigenden Mengen an Zucker aus den französischen überseeischen Departements und an Präferenzzucker, die zum Direktverbrauch bestimmt sind, den für das Wirtschaftsjahr 1991/92 festgestellten Mengen unter Abzug des voraussichtlichen örtlichen Verbrauchs in diesen Departments während des betreffenden Wirtschaftsjahres. Geht aus der Bilanz hervor, daß diese verfügbaren Mengen nicht ausreichen, um den in Absatz 2 festgesetzten Hoechstbedarf zu decken, so kann vorgesehen werden, daß die Fehlmengen im Rahmen der Einfuhrregelung mit Sonderzoll gemäß den in Absatz 1 genannten Abkommen als Sonderpräferenzzucker in die Mitgliedstaaten eingeführt werden dürfen. (4) Ergibt die Überprüfung der Vorausschätzungen der Fehlmengen für einen Mitgliedstaat und ein bestimmtes Wirtschaftsjahr, daß der in Absatz 2 veranschlagte Bedarf für diesen Mitgliedstaat überschritten wird, so gilt für die Überschußmenge nicht mehr die in demselben Absatz definierte Präferenzregelung, wenn die Raffination in demselben Mitgliedstaat erfolgt. (5) Bei Anwendung von Artikel 23 Absatz 4a wird für das betreffende Wirtschaftsjahr die Summe des in Absatz 2 genannten Hoechstbedarfs mit demselben Prozentsatz vermindert, der nach dem genannten Absatz 4a auf die Summe der Grundmengen A für Gemeinschaftszucker angewandt wird. Die Verminderung des Hoechstbedarfs der betreffenden Mitgliedstaaten wird unter diesen nach dem Verhältnis verteilt, das zwichen der für jeden unter ihnen in Absatz 2 festgesetzten Menge und der Summe der in demselben Absatz festgesetzten Mengen besteht. (6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen zur Anwendung und Verwaltung der in Absatz 1 genannten Abkommen werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen. (*) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1. (**) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.". 16. Artikel 46 Absätze 1 bis 5 erhält folgende Fassung: "Artikel (46) (1) Italien wird ermächtigt, unter den Bedingungen der Absätze 2 und 3 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die in dem Fall des Absatzes 2 Buchstabe a) für die Zuckerrübenerzeuger und in dem Fall des Absatzes 2 Buchstabe b) für die Zuckerrübenerzeuger und gegebenenfalls für die Zuckererzeuger des betreffenden Gebietes bestimmt ist. (2) Die Beihilfe nach Absatz 1 kann nur für die Erzeugung der Zuckermenge im Rahmen der A- und B-Quoten jedes zuckererzeugenden Unternehmens gewährt werden. a) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in den norditalienischen Regionen gewonnen wird, darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht übersteigen: - Wirtschaftsjahr 1995/96: 6,75 ECU je 100 kg Weißzucker, - Wirtschaftsjahr 1996/97: 4,50 ECU je 100 kg Weißzucker, - Wirtschaftsjahr 1997/98: 2,25 ECU je 100 kg Weißzucker. Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/1999 ist diese Beihilfe für diese Region nicht mehr zulässig. b) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in den mittel- und süditalienischen Regionen gewonnen wird, darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht übersteigen: - Wirtschaftsjahr 1995/96: 6,75 ECU je 100 kg Weißzucker, - Wirtschaftsjahre 1996/97 bis 2000/01: 4,50 ECU je 100 kg Weißzucker. (3) Italien darf jedoch die in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Beihilfe ausschließlich für die mittel- und süditalienischen Regionen je nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr anpassen, soweit dies durch aussergewöhnliche Sachzwänge im Zusammenhang mit den in diesem Gebiet laufenden Plänen zur Umstrukturierung des Zuckersektors bedingt ist. Die Kommission wägt in Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages insbesondere ab, ob diese Beihilfen mit den Umstrukturierungsplänen in Einklang stehen. (4) Im Sinne der Absätze 1 bis 3 sind: a) norditalienische Zuckerrübenanbauregionen: das Gebiet, das die anderen als die unter Buchstabe b) genannten Regionen umfasst, b) mittel- und süditalienische Regionen: das Gebiet, das die Abruzzen, Molise, Apulien und Sardinien umfasst. (5) Italien legt dem Rat die zur Durchführung dieser Artikel getroffenen Maßnahmen für jedes Wirtschaftsjahr vor und insbesondere die Aufteilung der Beihilfen nach Regionen sowie zwischen Zuckerrübenerzeugern und Zuckererzeugern in den mittel- und süditalienischen Regionen.". 17. In Artikel (48) wird das Datum "30. Juni 1995" durch das Datum "30. Juni 1996" ersetzt.

Artikel 2

Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 22.