DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.03.2004 
KOM(2004) 200 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, 
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT S- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union 
 
 2    MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, 
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT S- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union 
  
(Text von Bedeutung für den EWR) 
INHALTSVERZEICHNIS 
1. Einleitung .................................................................................................................. ... 3 
2. Hintergrund ................................................................................................................. .4  
2.1. Entwicklung einer Rechtsgrundlage für di e Zusammenarbeit im Katastrophenschutz5 
2.2. Derzeitige Arbeitsweise des Gemeinschaftsverfahrens ............................................... 6 3. Überprüfung der Hilfskapazitäten................................................................................ 9 3.1. Informationslücken ...................................................................................................... 9 3.2. Schulung und Interoperabilität................................................................................... 10 3.3. Bessere Kommunikation und Koordination............................................................... 11 3.4. Finanzfragen.............................................................................................................. . 15 
4. Nächste Schritte ......................................................................................................... 17 5. Schlussfolgerungen .................................................................................................... 18 
 
 3    1. EINLEITUNG  
Seit einiger Zeit erlebt der europäisch e Kontinent immer häufiger extreme 
Wetterbedingungen. Den Überschwemmungen in  Mittel- und Osteuropa im Sommer 2002 
folgten im Sommer 2003 eine Hitzewelle und riesige Waldbrände in Südeuropa. Im 
Dezember 2003 wurde Frankreich von schweren  Überflutungen heimges ucht. Alle diese 
Ereignisse hatten schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und ökol ogische Folgen. Sie 
führten zum Verlust von Menschenleben und veru rsachten den Staaten enorme Kosten. Im 
gleichen Zeitraum gab es eine Reihe von Er dbeben und mehrere vom Menschen ausgelöste 
Katastrophen1, einige davon auf See, z.B. die Öl verschmutzung durch die Havarie der 
Prestige. 
Zudem verstärkt der jüngste terroristische Angr iff in Spanien, der verheerende Folgen nach 
sich zog, die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene Potentiale zu entwickeln, die eine 
unmittelbare Hilfestellung im Katastrophenfa ll ermöglichen und damit ein deutliches Signal 
europäischer Solidarität setzen. 
Auch außerhalb Europas sind solche Entwickl ungen zu beobachten. Wie die Daten über die 
großen Naturkatastrophen zeigen, nimmt die Zahl  der Katastrophen zu und ihre wirtschaft-
lichen Auswirkungen werden immer gravierender. Dazu beigetragen haben mehrere Faktoren, 
u.a. die größere Bevölkerungsdichte in gefä hrdeten oder den Unwetterfolgen besonders 
ausgesetzten Gebieten. Diese Entwicklung mach t ein staatliches Eingr eifen notwendig, d. h. 
die Schutzmaßnahmen müssen verstärkt und die Hilfskapazitäten ausgebaut werden. 
Je nach Art eines Notfalls re agiert die Gemeinschaft mit unterschiedlichen Mechanismen. Bei 
einer Katastrophe in einem Land innerh alb oder außerhalb der EU wird über das 
Gemeinschaftsverfahren durch die Katastro phenschutzdienste der beteiligten Staaten 
unmittelbare Hilfe bereitgestellt. Gleichzeitig  leistet die Europäische Gemeinschaft bei 
Notfällen in Drittstaaten über ihr Amt für hu manitäre Hilfe ECHO zusammen mit anderen 
Einrichtungen (UNO, Rotes Kreuz und NRO)2 den Opfern natürlicher wie auch vom 
Menschen ausgelöster Katastrophen Beistand. 
Außerdem könnte bei Notfällen außerh alb der Europäischen Union gemäß 
Erwägungsgrund 12 der Entscheidung 2001/792 Ra tes das Gemeinschaftsverfahren ein 
Instrument zur Erleichterung und Unterstützung der Krisenbewältigung im Sinne der zweiten 
Säule des Vertrags über die Europäische Uni on (EU-Krisenbewältigung) sein. In Ergänzung 
der Schlussfolgerungen der Ra tstagung von Sevilla haben der Rat und die Kommission die 
Modalitäten vereinbart, nach denen das Verfah ren unter solchen Umständen in Drittstaaten 
zur Anwendung kommen kann3. Die Steigerung der Kohärenz zwischen den verschiedenen 
Instrumenten, die der Union im Bereich der Außenpolitik zur Verfügung stehen, wird es der 
EU erlauben, besser auf die Be drohungen und Herausforderungen zu reagieren, die unter 
anderem in der vom Europäischen Rat im  Dezember angenommenen Europäischen 
                                                 
1 In dieser Mitteilung gelten als vom Menschen verursachte Gefahren alle Gefahren, die im 
Zusammenhang mit Tätigkeiten des Menschen entstehen, beispielsweise technologische Gefahren oder Bedrohungen durch Terroristen. 
2 S.a. Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe, ABl. L 163, 
S. 1. 
3 Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission vom 29. September 2003 zur Anwendung des 
Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz bei der Krisenbewältigung im Sinne des Titels V 
des Vertrags über die Europäische Union. 
 
 4    Sicherheitsstrategie angeführ t werden. Dadurch wird der Aufbau einer angemessenen 
Krisenbewältigungskapazität ermöglicht, die zivile und militärische Mittel kombiniert, während die Unabhängigkeit humanitärer Hilfe von politischen Erwägungen gewährleistet ist. 
In aller Welt sehen sich die Regierungen im mer häufiger auch mit neuartigen Bedrohungen 
chemischer, biologischer, radi ologischer und nuklearer Art sowi e terroristischer Angriffe 
konfrontiert, die zusätzlich zu den besteh enden Mitteln neue Vorbeugemaßnahmen und 
Reaktionsmöglichkeiten erfordern. Angesich ts dessen hat die Kommission 2002 ein neues 
Programm aufgelegt, das die Zusammenarbe it zwischen den Mitgliedstaaten bei der 
Vorbereitung auf CBRN- oder te rroristischeAngriffe, ihrer Erfassung und der Eindämmung 
ihrer Folgen innerhalb der EU fördern soll. 
Die Menschen verlassen sich darauf, dass der St aat bei großen Katastrophen rasch reagiert. In 
den meisten Ländern gibt es Katastrophen schutzdienste, die Soforthilfe leisten. Die 
internationale Gemeinschaft zeigt si ch seit jeher solidarisch und entsendet 
Rettungsmannschaften
4, sobald eine Katastrophe eintritt. In  den letzten Jahren hat sich die EU 
bemüht, die Zusammenarbeit ih rer Mitgliedstaaten beim Kata strophenschutz zu verstärken, 
um den Herausforderungen innerhalb der EU  effizienter begegnen zu können und ihrer 
wachsenden internationalen Bede utung gerecht zu werden.  
Außerdem hat die Europäische Union 2002 einen Solidaritätsfonds5 eingerichtet, der den von 
Katastrophen heimgesuchten Menschen, Region en und Ländern finanziell helfen soll, zu 
einem möglichst normalen Leben zurückzukehren. 
Während die Verhütung von Natu rereignissen oder vom Mensch en verursachten Unfällen 
nach wie vor Vorrang hat, soll diese Mitteil ung einen Überblick über di e Hilfskapazitäten des 
Katastrophenschutzes in der EU geben un d, wo nötig, Verbesserungen vorschlagen. 
Angesprochen werden sowohl EU-inter ne als auch EU-externe Aspekte des 
Katastrophenschutzes. In beiden  Fällen sind die Bedürfnisse häufig gleich, doch kommen 
andere Verfahren zum Zuge, wenn der Katast rophenschutz der EU außerhalb der Union 
Beistand leisten soll. 
Mitte Juni 2004 findet über das Thema „Der So lidaritätsfonds und die So fortreaktion der EU 
bei Katastrophen“ eine Konferenz statt, die ei nen Meinungsaustausch übe r einige in dieser 
Mitteilung angeschnittene Fragen gestatten wird. 
2. HINTERGRUND  
Zwar trägt das jeweils  betroffene Land die Hauptvera ntwortung für die Bewältigung der 
unmittelbaren Auswirkungen einer Katastrophe, doch spielt die Kommis sion seit Beginn der 
90er Jahre eine immer wichtigere Rolle im Ka tastrophenschutz. Die Mitgliedstaaten waren 
sich darüber einig, dass die Zu sammenarbeit im Katastrophenschutz verstärkt werden müsse, 
und haben mit der ersten Entschließung des Ra tes von 1987 eine Grundlage dafür geschaffen. 
1997 wurde dann das erste Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz 
beschlossen.  
                                                 
4 Zusätzlich zu der Hilfe humanitärer Einrichtungen. 
5 Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des 
Solidaritätsfonds der Europäischen  Union, ABl. L 311, S. 3. 
 
 5    Im Jahr 2000 unternahm die Ko mmission einen ersten Schri tt zur Entwicklung einer EU-
Katastrophenschutzstrategie, indem sie als Ergänzung des bestehenden Aktionsprogramms 
der Gemeinschaft für den Katastrophenschut z (2000-2004) ein Gemeinschaftsverfahren zur 
Koordinierung des Katastrophenschutzes vorschlug6. Dies führte zu der Entscheidung 
2001/792 des Rates7. Die Beitritts- und Kandidatenlände r beteiligen sich an diesem 
Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei 
Katastrophenschutzeinsätzen – nachfolgend „G emeinschaftsverfahren“ - ebenso wie die 
EWR-Länder. Ende 2003 beschloss die Ko mmission, zur Durchf ührung der Entscheidung 
2001/792 des Rates eine spezie lle Einrichtung zu schaffen. 
Dieses Beobachtungs- und Informationszentrum, das rund um die Uhr arbeitet, ist das 
Kernstück des Gemeinschaftsverfahrens für de n Katastrophenschutz. Unterstützt wird es 
durch eine Datenbank, Schulungs- und Works hop-Programme sowie ein gemeinsames 
Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle.  
2.1. Entwicklung einer Rechtsgrundlage  für die Zusammenarbeit im 
Katastrophenschutz 
Wenn das Ausmaß einer Katastrophe die Hilfsk apazitäten des betroffenen Landes übersteigt, 
kann in kurzer Zeit lebenswichti ge Hilfe geleistet werden, we nn andere Länder bereit sind, 
ihre Erfahrung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Damit dies auf effiziente Weise 
geschieht, ist eine K oordinierung unerlässlich. 
Die Erfahrung mit den verschiedenen großen Kata strophen der letzten Jahre hat den Ruf nach 
einer besseren Reaktion des Ka tastrophenschutzes auf Gemein schaftsebene laut werden 
lassen. Das Europäische Parlament hat vor ku rzem eine Entschließung und einen Bericht 
veröffentlicht, in denen es die Kommission auffo rdert, ihre Hilfskapazitäten zu überprüfen8. 
Diesen Forderungen gemein ist der Ruf n ach einer effiziente ren Koordinierung der 
Hilfeleistung. Außerdem hat das Europäische Parlament die Schaffung einer europäischen 
Katastropheneinsatztruppe gefordert9. 
                                                 
6 Entscheidung 1999/847/EG de s Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft für den Katastrophenschutz, ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53. 
7 Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein 
Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei 
Katastrophenschutzeinsätzen, ABl. L 297, S. 7. 
8 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2003 zu den Auswirkungen der 
Hitzewelle dieses Sommers (P5_TA -PROV (2003) 0373); Berichte des Europäischen Parlaments zur 
Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs „Prestige“ (2003/2066 (INI)). 
9 Absatz 11 der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Hitzewelle dieses 
Sommers lautet: 
 „Das Europäische Parlament wü rdigt die Anstrengungen vieler Mitgliedstaaten, die den von den 
Bränden betroffenen Mittelmeerländern zusätzliche personelle und materielle Mittel zur Verfügung 
gestellt haben, und fordert die Kommission und den Rat auf, die Frage der Schaffung einer europäischen Zivilschutztruppe auf die Dringlichkeitsliste zu setzen.“ 
 Absatz 22 des Berichts des Europäischen Parlamen ts zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach 
dem Untergang des Öltankschiffs „Prestige“ lautet: 
 „Das Europäische Parlament fordert, dass sich  die Europäische Union über die Dienststellen der 
Kommission mit einer Koordinierungs- und Handlungsstruktur ausstattet, um in Notlagen eingreifen zu 
können und dabei die europäische Hilfe zu kanalisieren, sobald diese eintreten.“ 
 
 6    Im Vertragsentwurf für eine Verfassung fü r Europa wird die Forderung nach mehr 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaat en bei der Verhütung natürlicher oder vom 
Menschen ausgelöster Katastrophen und beim  Schutz vor denselben durch den Vorschlag 
unterstützt, einen Artikel übe r den Katastrophenschutz (A rtikel III-184) aufzunehmen10. 
Außerdem wird in Artikel I-42 des Vertragsentw urfs die Solidarität der Mitgliedstaaten bei 
terroristischen Anschlägen und Naturkatastrophen gefordert11. Diese so genannte 
Solidaritätsklausel erlaubt den Zuga ng zum vollständigen Aufgebot an 
Katastrophenschutzinstrumenten mit dem Ziel , die Bevölkerung und die demokratischen 
Einrichtungen, insbesondere im Falle eines terro ristischen Angriffes, zu schützen. Sie erlaubt 
vor allem einen gemeinsamen Einsatz von zivile n, militärischen und gesetz lichen Mitteln im 
Geiste der Solidarität auf dem Gebiet der Union. 
2.2. Derzeitige Arbeitsweise des Gemeinschaftsverfahrens 
Wird ein Mitglieds- oder Drittland von einer Katastrophe heimgesucht, kann es das 
europäische Beobachtungs- und Informationszent rum der Kommission um Hilfe bitten. Die 
Bitte wird umgehend an alle beteiligten Länder weitergeleitet, die ihre Antworten wiederum 
dem Zentrum übermitteln. Die Arbeit des Zentrums stützt sich auf ein permanentes Kontaktnetz, das die Kommission eingerichtet hat, um eine ununterbrochene Verbindung zu 
den Katastrophenschutzzentren der beteili gten Staaten sicherzustellen und den 
Informationsaustausch zu fördern.  
Das von einer Katastrophe getroffene Land kann da s Netz in Anspruch nehmen, um über eine 
zentrale Anlaufstelle Zugang zu Fachleuten und a nderen Mitteln des öffentlichen und privaten 
Sektors zu erhalten. Innerhal b weniger Stunden weiß das betr effende Land, welche Hilfe zur 
Verfügung steht. Das Beobachtungs- und Informationszentrum wird von der Gemeinsamen 
                                                
 
10 Artikel III - 184 lautet: 
 “1. Die Union fördert die Zusamm enarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um zu erreichen, dass die 
Systeme zur Prävention natürlicher oder vom Menschen verursachter Katastrophen und zum Schutz vor 
solchen Katastrophen in der Union wirksamer werden. 
 Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele:  a) Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und 
kommunaler Ebene im Hinblick auf die Risikoprävention, auf die Ausbildung der in den 
Mitgliedstaaten am Katastrophenschutz Beteiligten und auf Einsätze im Falle natürlicher oder vom Menschen verursachter Katastrophen 
 b) Förderung einer schnellen und effizienten Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen 
Katastrophenschutzstellen 
 c) Verbesserung der Kohärenz der Katastr ophenschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene 
 2. Die für die Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlichen Maßnahmen unter Ausschluss 
jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltu ngsvorschriften der Mitglie dstaaten werden durch 
Europäische Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt.“  
11 Artikel I-42 lautet:  
“1. Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein 
Mitgliedstaat von einem Terroranschlag oder einer Katastrophe natürlichen oder menschlichen 
Ursprungs betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um 
 a) terroristische Bedrohungen im Hoheits gebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden; 
 - die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu 
schützen; 
 - im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb 
seines Hoheitsgebiets zu unterstützen; 
 b) - im Falle einer Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb 
seines Hoheitsgebiets zu unterstützen. 
 2. Die Modalitäten der Durchführung dieser Be stimmung sind in Artikel  III-231 enthalten.“ 
 
 7    Forschungsstelle der EU (GFS) unterstützt , die durch modernste Modellentwicklung, 
Satellitenanwendungen und integrierte Analysen tech nischen Beistand leistet. Außerdem hält 
das Beobachtungs- und Informationszentrum alle  beteiligten Länder über die Entwicklung der 
Lage auf dem Laufenden. Es kann Fach- und Verb indungsleute an Ort und Stelle entsenden, 
damit diese die Zusammenarbeit der Einsatzma nnschaften erleichtern und bei logistischen, 
sprachlichen oder sonstigen Problemen helfen können.  
Prestige 
Die Havarie der Prestige ist ein gutes Beispiel  für die Fälle, in denen das Ausmaß einer 
Katastrophe den Einsatz von Mitteln erfordert, die über die einzelstaatlichen Hilfskapazitäten 
hinausgehen und in denen ein koordiniertes Eing reifen auf EU-Ebene wirksam sein kann: 
● Das Beobachtungs- und Informationszentrum hat in acht Fällen um Hilfe gebeten mit 
dem Ergebnis, dass verschiedene beteiligte Lä nder den spanischen, por tugiesischen und fran-
zösischen Behörden Schiffe, Flugzeuge, Geräte  und Fachleute zur Verfügung gestellt haben.  
● Das Beobachtungs- und Informationszentr um und die Gemeinsame Forschungsstelle 
haben in Absprache mit den spanischen Behör den im Rahmen der Charta „Space & Major 
Disasters“ Satellitenaufnahmen des betroffene n Gebiets beschafft. A lle Aufnahmen hat die 
Gemeinsame Forschungsstelle ausgewertet. 
● Nach der Prestige-Havarie schlug die Kommission vor, den Tä tigkeitsbereich der 
Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die das Gemeinschaftsverfahren 
unterstützen soll, zu erweitern12. Außerdem organisierte die Ko mmission ein Jahr nach dem 
Unglück im sizilianischen Ca tania eine „Manöverkritik“. 
● Auf Wunsch der spanischen Behörden  wurden aus dem EU-Solidaritätsfonds 
8,626 Mio. € für die Kosten der Sofortmaßnahmen  gezahlt. Außerdem wurden zwei EIB-Dar-
lehen von insgesamt 500 Mio. € für die Erholung de r Wirtschaft in dem Gebiet genehmigt. 
  
Waldbrände in Portugal 
Die Brände im Sommer 2003 in Portugal haben gezeigt, dass die freiwillige Hilfe an ihre 
Grenzen stößt, wenn gleichzeitig in mehreren Nachbarländern der Notstand ausgebrochen ist. 
Obgleich 21 beteiligte Länder ausdrücklich ihre Hilfsbereitschaft bekundet hatten, erhielt 
Portugal schließlich nur von Italien (2 Cana dairs) und Deutschland (3 Hubschrauber) 
Unterstützung, da die meisten Kapazitäten bere its genutzt wurden, um Brände anderswo im 
Mittelmeerraum zu bekämpfen. 
Eine der „Lehren“ daraus ist, dass, wenn viele Länder gleichzeitig von Katastrophen der 
gleichen Art heimgesucht werden, diese Länder ihren Nachbarn kaum Hilfe anbieten können.  
Das Beobachtungs- und Informationszentrum er hielt Unterstützung von der Gemeinsamen 
Forschungsstelle, die täglich Informatione n über die Brandgefahr und eine rasche 
Schadensabschätzung lieferte.  
  
                                                 
12 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des 
Seeverkehrs. 
 
 8    Überschwemmungen in Frankreich 
Während der Überschwemmungen im Dezember 2003 im Süden Frankreichs wurden Hoch-
leistungspumpen angefordert. In  weniger als drei Stunden fande n sich zwei Länder, die über 
die benötigen technischen Mittel verfügten, später noch weitere fünf. Schließlich lieferten vier 
Länder Pumpen mit einer Tageskapazität von 1 872 000 m³, die die Bewältigung des 
Notstandes und eine raschere Rü ckkehr zum normalen Leben in  den betroffenen Gebieten 
ermöglichten. 
Dieser Fall hat erneut bestätigt, dass die Datenbank unzulänglich ist und dass die Geräte 
zueinander passen müssen. Wichtig ist zu wisse n, wo sich die Geräte befinden, damit sie 
unverzüglich zum Einsatzort gebracht bzw. verlegt werden können. 
  
Erdbeben in Marokko 
Am 24.02.04 wurde Marokko von einem schweren Erdbeben erschüttert. Das Beobachtungs- 
und Informationszentrum nahm in Abstimmung mit dem Vorsitz rasch Kontakte mit der EU-
Delegation in Marokko und mit der Vertretung Marokkos bei der EU  auf, um die Schwere der 
Situation und die Erforderni sse besser einzuschätzen. 
Am Abend desselben Tages ersuchten die marokkanischen Behörden um europäischen 
Beistand. Daraufhin richtete das Beobachtungs- und Informationszentrum an alle beteiligten 
Staaten ein Ersuchen um unverzügliche Unters tützung, insbesondere durc h Bereitstellung von 
Such- und Rettungsmannschaften sowie Genera toren. Gleichzeitig wurde in enger 
Abstimmung mit dem Vorsitz ein französisch- spanisches Koordinati onsteam eingesetzt. 
Daneben wurden sofortige Kontakte mit UN-OC HA hergestellt, um die Hilfsmaßnahmen an 
Ort und Stelle wirksam zu koordinieren. 
Die Kommission beschloss über ECHO als Maßn ahme der obersten Dr inglichkeitsstufe mit 
Beteiligung von sechs Partnern die Bereit stellung von 975 000 € zur Unterstützung der 
Erdbebenopfer. Durch die von ECHO bereitgestellten  Mittel sollte der unmittelbare Bedarf an 
medizinischer Versorgung, Trinkwasser, Haushaltsgerät, Hygieneprodukten und 
Notunterkünften gedeckt werden. Partne r von ECHO bei dieser Aktion waren das 
Französische, das Deutsche und das Spanische Rote Kreuz sowie drei europäische NRO – 
Asamblea de Cooperacion Por la Paz (Spanien ), CESVI-Cooperazione e Sviluppo (Italien) 
und Movimiento para la Paz el Desa rrollo y la Libertad (Spanien). 
Die Katastrophenschutzoperation mit Beteilig ung von mehr als 17 eu ropäischen Ländern 
dauerte drei Tage. 
 
 9    3. ÜBERPRÜFUNG DER HILFSKAPAZITÄTEN  
Das derzeitige System erfordert wegen der Be sonderheiten seiner Struktur relativ wenig 
personelle und finanzielle Mittel . In den zwei Jahren seit seiner Einrichtung hat das 
Gemeinschaftsverfahren bewiesen, dass es fü r die beteiligten Länder von Nutzen sein kann, 
und ist bereits zu einem etablierten und immer wichtigeren Teil der Katastrophenschutzkapazitäten auf EU-Ebene  geworden. Allerdings könnten bestimmte 
Punkte in Zukunft zu einem Problem werden. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, wo das 
derzeitige System an seine Grenzen stößt und welche Probleme besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Zu den Punkten, die geprüft werden müssen, gehören folgende: 
 - Informationslücken,  - Schulungsbedarf und Konzentrati on auf die Interoperabilität, 
 - Verbesserung der Kommunikation und Koordination,  - Finanzfragen innerhalb und außerhalb der EU. 
3.1.  Informationslücken 
Wenn im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens H ilfe angefordert wird, stellen die beteiligten 
Länder Personal und Ausrüstung freiwillig zur Verfügung. Um zu wissen, welche Hilfskapa-zitäten bestehen, und schnell helfen zu könne n, hat die Kommission eine Datenbank einge-
richtet, in der die pot enziell verfügbare Hilfe registriert wird. Zurzei t steckt diese Datenbank 
noch in ihren Anfängen und enth ält hauptsächlich Angaben über Hilfsmannschaften. Als zum 
Beispiel Frankreich vor kurzem  Hochleistungspumpen benötigte , hatte nur ein Land in der 
Datenbank Pumpmannschaften regi strieren lassen, wobei die Kapazität ihrer Pumpen nicht 
einmal angegeben war. Bei der Reaktion auf de n Hilferuf stellte si ch jedoch heraus, dass 
sechs beteiligte Länder über Geräte verfügte n, die die technischen Sp ezifikationen erfüllten. 
Die Erfahrung mit dem Gemeinschaftsverfahren hat somit gezeigt, dass die Datenbank um die 
notwendigen Angaben über die Hi lfskapazitäten ergänzt werden muss. Auf der Grundlage 
von exemplarischen Szenarien für Naturkatas trophen, CBRN- oder terroristischen Angriffen 
soll die Datenbank einen unmittelbaren Überbl ick über die verfügbaren Einsatzkräfte und 
Ausrüstung geben, auf die im Bedarfsfalle zurückgegriffen werden kann. Auch wenn die 
Verfügbarkeit von Geräten und/oder Personal stets im Ernstfall bestätigt werden muss, so 
haben die beteiligten Länder doc h erkannt, dass eine Erweite rung dieser Angaben in der 
Datenbank sie veranlassen würde, das Gemeinsc haftsverfahren häufiger in Anspruch zu 
nehmen, und ihnen helfen könnte, fo rtdauernde Mängel festzustellen. 
In der Regel verfügen die Mitg liedstaaten über die nötige Au srüstung, um mit den immer 
wiederkehrenden Notständen im eigenen Land fe rtig zu werden. Große Katastrophen können 
jedoch die einzelstaatlichen Hilfskapaz itäten übersteigen, und angesichts der 
Wahrscheinlichkeit, dass einige Gefahren  mit dem Entstehen neuer Bedrohungen wie CBRN 
oder Terrorismus zunehmen, verstärkt sich der Druck auf die nationalen 
Katastrophenschutzdienste. Zur Begegnung bes timmter Bedrohungen und Gefahren ist eine 
ganz spezielle Ausrüstung erforderlich, doch ist ein einzelner Mitgliedstaat kaum in der Lage, 
sich auf jede der verschiedene n Eventualitäten vorzubereiten. 
Die Mitgliedstaaten sind bere its übereingekommen, ihre eige nen Hilfskapazitäten durch ein 
koordiniertes Verfahren zu stärken, das im Fall einer Katastrophe die Vereinigung ihres 
 
 10    Fachwissens und ihrer Ressourcen in einem Pool vorsieht. Dieses koord inierte Vorgehen ist 
nur sinnvoll, wenn das System alle benötigten Informationen liefern kann, so dass alle beteiligten Länder wissen, was zur Verfügung steht. Dies lässt sich am besten im Rahmen des 
Gemeinschaftsverfahrens verwirklichen. 
Neben der Ergänzung und Aktualisierung der Date nbank müssen zwei weitere Fragen gelöst 
werden: der mögliche Eins atz militärischer Mittel und di e Kosten der Hilfeleistung. 
– Bei großen Katastrophen wird häufig  rein militärisches oder sowohl für 
militärische als auch für zivile Zwecke be stimmtes Gerät eingesetzt, um Hilfe zu 
leisten. Bei CBRN- oder terroristischen Angriffen bilden diese Geräte vielfach die Kernausrüstung. Deshalb ist es wichtig, au ch solche Geräte in die Datenbank 
aufzunehmen. 
– Im Ernstfall kann die wertvolle Zeit nicht mit finanziellen Fragen vergeudet 
werden. Wie sich herausgestellt hat, nehmen die Berechnung der Kosten einer 
Hilfeleistung und ihre Akzeptierung eini ge Zeit in Anspruch. Dieses Problem 
ließe sich lösen, wenn in der Da tenbank die normalen Kosten für die 
Bereitstellung bestimmter Geräte usw. gespeichert wären. 
Die Datenbank soll überarbeitet und die bete iligten Staaten aufgefordert werden, 
vollständige Informationen zu liefern, da mit auf Hilferufe schneller und effizienter 
reagiert werden kann. Die Kommission beab sichtigt, wenn nötig, eine Änderung der 
Entscheidung 2001/792 des Rates vorzuschlagen.  
3.2. Schulung und Interoperabilität 
Ausbildung: 
Damit das Gemeinschaftsverfahren effi zient angewandt werden kann, müssen hoch 
qualifizierte Fachleute mit eins chlägiger Erfahrung und Hilfsmannschaften, die gewohnt sind, 
im europäischen Rahmen zusammenzuarbeite n, zur Verfügung stehen. Ende 2003 enthielt die 
Datenbank Angaben über insgesamt 6737 Personen mit sehr unterschiedlichen Fachgebieten 
wie Suche und Rettung, CBRN, Terrorismus, Sä uberung, logistische Unterstützung usw. 
Damit die Einsatzmannschaften effizient zusamm enarbeiten, müssen sie sich gegenseitig wie 
auch die Verfahren, die ihre Kollegen aus ande ren Mitgliedstaaten anwenden, gut kennen.  
Die Kommission organisiert regelmäßig Schulungskurse und Übungen. Erst vor kurzem 
wurden drei Übungen und zwei Workshops übe r CBRN-Fragen abgehalten (mit EU-Mitteln 
in Höhe von 1,5 Mio. €). Fünf Übungen für Natu rkatastrophen und techni sche Unfälle werden 
2004 und 2005 stattfinden (mit EU-Mitt eln in Höhe von 1,56 Mio. €) un d in der ersten Hälfte 
des Jahres 2004 werden zehn Schulungskurse für 220 Fachleute verans taltet und ausgewertet 
(mit EU-Mitteln in Höhe von 1,1 Mio. €). 14 weitere Kurse für 330 Teilnehmer sind geplant 
und sollen 2004/2005 stattfinden (mit EU-Mitteln in H öhe von 1,7 Mio. €). Außerdem hat die 
Kommission ein Expertenaustauschprogramm in s Leben gerufen, damit Fachleute aus den 
beteiligten Ländern ihre Erfa hrung austauschen und ihre Zu sammenarbeit verbessern können 
(mit EU-Mitteln in Höhe von 0,8 Mio. €). 
Schulungskurse, Übungen und andere Formen der Zusammenarbeit, die aufgrund bestehender 
politischer Beschlüsse durchgeführt werden, trag en dazu bei, dass die EU-Solidarität bei den 
 
 11    Hilfsmaßnahmen im Katastrophe nfall sichtbarer und die Zusamme narbeit effizienter wird, als 
dies in der Vergangenheit der Fall war. Ge meinsame Ausrüstungen und Abzeichen werden 
helfen, die Mitglieder der an Ort und Stelle ei ngesetzten EU-Mannschaften als Teil einer Ad-
hoc-Katastropheneinsatztruppe der Europäischen Union kenntlich zu machen, deren 
Angehörige aus spezialisierten, nation alen Einheiten abgezogen wurden. 
Interoperabilität 
Zurzeit sind die im Ausland eingesetzten Katastrophenschutzm annschaften Selbstversorger 
und bringen ihre eigene Ausrüstung mit.  In Zukunft sollten diese Mannschaften, 
vorausgesetzt, dass sie eine ausreichende Schulung erhalten haben, in der Lage sein, 
bestimmte fremde Ausrüstungen zu benutzen. Di e im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens 
geplanten Übungen und Schulungskurse werden vor allem dazu dienen, auf praktische 
Schwierigkeiten hinzuweisen, wi e die Kommunikation und die Kompatibilität technischer 
Ausrüstungen, die für eine rasche Hilfe unerläs slich sind. Außerdem muss die technologische 
Forschung fortgesetzt werden, um die Interope rabilität technischer Ausrüstungen und damit 
die Effizienz und Koordination zwisch en den Benutzern zu verbessern. 
Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss die zivil-militärische Inter operabilität auch im 
Zusammenhang mit der Europäischen Sicher heits- und Verteidi gungspolitik (ESVP) 
angesprochen werden. Zu diesem Zweck wurd e beschlossen, die Militärdatenbank für das 
Gemeinschaftsverfahren zu öffnen. Dies wird von besonderer Bedeutung im Falle von 
CBRN- oder terroristisch en Angriffen sein. 
Die Kommission wird außerdem ein Schul ungsprogramm mit gemeinsamen Übungen 
vorsehen, um sicherzustellen, dass Mannschaften und Fachleute aus verschiedenen 
beteiligten Ländern bei der Benutzung fremder Ausrüstungen effizient 
zusammenarbeiten können. 
Gemeinsame Abzeichen für die Hilfsmannschaften werden die Ad-hoc-
Katastropheneinsatztruppe der EU kenntlich  machen und die europäische Solidarität 
sichtbarer werden lassen.  
3.3. Bessere Kommunikation und Koordination 
Die Rolle der Mitgliedstaaten 
Die beteiligten Länder benutzen das Gemeinschaft sverfahren häufig erst  sehr spät, wenn der 
Notstand bereits ein großes Ausmaß erreicht  hat. Nach der derz eit geltenden Entscheidung 
sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, das Beobachtungs- und Informationszentrum im 
Falle einer Katastrophe zu informieren, selb st wenn diese sich über die Grenzen hinaus 
auswirkt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass es sinnvoll ist, alle beteiligten Ländern so 
früh wie möglich zu unterrichten, damit dies e schnell reagieren können, wenn ein Hilferuf 
eintrifft. 
Da die Inanspruchnahme des Beobachtungs- und Informationszentrum zurzeit noch absolut 
freiwillig ist, informiere n die beteiligten Länder nicht immer das Zentrum, wenn auf 
bilateraler oder multilateraler Basis Hilfe ange boten wird. Sie wissen jedoch sehr wohl, dass 
es wichtig ist, über die Hilfeleistungen ande rer Länder informiert zu  sein, um möglichst 
effiziente Hilfe leisten zu können. 
 
 12    Verbesserung der Verbindung zu anderen Netzen 
Die Entscheidung des Rates sieht die Entwickl ung eines gemeinsamen Notfall-Kommunika-
tionssystems der Katastrophenschutzbehörde n der Mitgliedstaaten und der zuständigen 
Dienststellen der Kommission vor. Das Syst em wird 2004 betriebsbereit sein und die 
Echtheit, Vollständigkeit und Geheimhaltung der zw ischen den Mitgliedsta aten routinemäßig 
oder bei Notfällen ausgetauschten Informationen gewährleisten, wobei eini ge dieser Faktoren 
von besonderer Bedeutung hinsichtlich einer ve rbesserten Vorbereitung auf und Bekämpfung 
von CBRN- und terroristischer Bedrohungen sein werden. Es wurde eine Verknüpfung mit 
anderen Netzen, insbesondere bei radiologisc hen und gesundheitlichen Notfällen, vorgesehen. 
Die Verknüpfungen sollen durch Übunge n getestet und validiert werden. 
Das für den Katastrophenschutz eingerichtet e Beobachtungs- und Informationszentrum dient 
auch als Verbindungsstelle zu anderen Netzen , die bei Notfällen ebenfalls in Anspruch 
genommen werden dürften, z. B. 
– dem System der Europäischen Gemeinscha ft zum schnellen Informationsaustausch 
im Fall eines radiologischen Notstands  (ECURIE), das bei einem schweren 
radiologischen oder nuklearen Notfall nicht nur  die Mitgliedstaaten, sondern auch die 
Beitritts- und Kandidatenlä nder unverzüglich warnt und den Informationsaustausch 
sichergestellt. Bei diesem System haben di e beteiligten Länder größere radiologische 
Notfälle der Kommission zu melden; 
– dem Frühwarn- und Reaktionssystem (E WRS) für die Überwachung und Kontrolle 
übertragbarer Krankheiten, wie es die Entscheidungen 2119/98/EG13 und 
2000/57EG14 vorsehen. Es verbindet di e Kommission und die für die 
Gesundheitsüberwachung zuständigen Behörde n jedes Mitgliedstaats miteinander 
und stützt sich auf spezialisierte Da tenbanken einiger Mitgliedstaaten; 
– dem Schnellwarnsystem bei Angriffe n und Bedrohungen mit biologischen und 
chemischen Stoffen (RAS-BICHAT) zur umgehenden Warnung und zum unverzüg-
lichen Informationsaustausch zwischen de n Vertretern der Mitgliedstaaten im 
Gesundheitssicherheitsausschuss und den zu ständigen Dienstste llen der Kommission 
bei der absichtlichen Freisetzung biologische r und chemischer Stoffe mit dem Ziel, 
Schaden anzurichten. Das System ergänz t das EWRS, was die Vorschriften der 
Entscheidung 2119/98 über Verfahren für di e Verhütung und Kontrolle übertragbarer 
Krankheiten und über zu ergreife nde Gegenmaßnahmen betrifft. 
– Der Anwendungsbereich der beiden letzten Systeme ist vor kurzem erweitert worden 
und schließt nun die Beitritts-, Kandida ten- und EWR-Länder ein. Die Systeme 
sollen durch ein medizinisches Intelligenzsystem (MedISys) verstärkt werden, das rasch Spuren entdecken und Bedrohungen abschätzen kann.  
                                                
 
13 Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 
über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle 
übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft, ABl. L 268, S. 1. 
14 Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für 
die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 
2199/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 21, S. 32. 
 
 13    Koordinierung der Maßnahmen in Drittländern  
Bei Katastrophen und Krisen auße rhalb der Europäischen Union besteht häufig Bedarf an 
humanitärer und an Katastrophenhilfe. 
– Katastrophenhilfe schließt Such - und Rettungsmaßnahmen, Evakuierungen, 
Brandbekämpfung, medizinische Gutachten/ Geräte, Feldlazarette und sonstige 
spezialisierte Tätigkeiten wie Erfass ungen, Analysen, Messungen und Sicherheits- 
bzw. Dekontaminierungsmaßnahmen be i nuklearen, bakteriologischen, 
radiologischen oder chemischen Unfällen ein. Katastrophenhilfe wird nur auf 
Wunsch des betroffenen Staates gele istet und im Einvernehmen mit dem EU-
Vorsitz beschlossen.  
– Humanitäre Hilfe dient der Rettung von Le ben und der Milderung der Leiden bei 
und nach von Menschen ausgelösten Kata strophen oder Naturkatastrophen und 
hat die humanitären Grundsät ze Menschlichkeit, Unpartei lichkeit, Neutralität und 
Unabhängigkeit zu beachten. Alle humanitären Organisationen sind der Einhaltung dieser humanitären Prinzi pien verbunden, di e Grundlage ihres 
ungehinderten Zugangs zu Opfern und der physischen Sicherheit ihrer Mita rbeiter 
sind. So leistet ECHO als humanitäre Organi sation gestützt auf die Erfordernisse 
der Empfänger unpolitische, diskriminier ungsfreie humanitäre Hilfe im Notfall 
und wird über professionelle Hilfso rganisationen einschließlich UNO-
Einrichtungen, Rotkreuzgesellschaften und nichtstaatliche Organisationen tätig. 
ECHOs Unterstützung über seine an Ort und Stelle aktiven Partner besteht in grundlegender humanitärer Hilfe (Lebensmittel, Notunterkünfte, 
Wasseraufbereitung, Medikamente usw.). Die humanitäre Hilfe von ECHO wird 
unmittelbar und unabhängig von etwaigen Ersuchen oder Vereinbarungen des 
betreffenden Landes geleistet. 
– Für einen Katastrophenschutzeinsatz  im Rahmen von EU-Krisenbewältigungs-
maßnahmen in Drittstaaten ist jedoch  ein anderes Konzept notwendig. Die 
Verbindungen zur Krisenbewältigung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union wurde in Erwägungsgrund 12 der 
Entscheidung des Rates über ein Gemein schaftsverfahren zur Förderung einer 
verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsät zen hergestellt, wonach 
das Gemeinschaftsverfahren  „unter noch festzulege nden Bedingungen ein Instru-
ment zur Erleichterung und Unterstützung der Krisenbewältigung im Sinne des 
Titels V des Vertrags über die Europäische Union“ (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) sein könnte. Die Rolle , die das Gemeinschaftsverfahren in 
einem kohärenten EU-Krisenbewältigungs konzept spielen kann, wird in der 
gemeinsamen Erklärung von Rat und Kommission vom 29. September 2003 erörtert, in der die Modalitäten für di e Anwendung des Gemeinschaftsverfahren 
als integriertes Krisenbe wältigungsinstrument festgelegt werden, ohne dass dessen 
Integrität oder unabhängige Kapazität in anderen Situationen unterminiert würde. 
Bislang wurde das Gemeinschaftsverfa hren in diesem Zusammenhang nicht 
genutzt.  
 
 14    Zur Gewährleistung einer reibungslosen Ko ordinierung wurde eine Reihe von Notfall-
szenarien berücksichtigt, die beide Arten der Hilfeleistung einschließen15. Ein verbessertes 
EU- System könnte den Beitrag der EU zu Operationen unter Leitung der UN steigern. 
Die EU-Mitgliedstaaten sind bereits daran gewö hnt, international zusammenzuarbeiten, wenn 
sie um Hilfe im Katastrophenfall gebeten werd en. Viele Mitgliedstaaten  tragen auch durch 
Bereitstellung personeller Ressourcen sowie durch Sachleistungen zum System Disaster 
Assessment and Coordination (UNDAC) der UN für unvermittelt eingetretene Notfälle bei.  
Katastrophenschutzeinsätze finden selten isoliert statt. In Notfällen werden auch ergänzende 
humanitäre Maßnahmen aufgrund von Sondera ufträgen internationaler humanitärer 
Organisationen getroffen (z.B. der UNO, in sbesondere des Amtes für die Koordinierung 
humanitärer Angelegenheiten OCHA, des Am tes des Hohen Flüchtlingskommissars UNHCR 
und des Kinderhilfswerks UNICEF oder des IKRK für den Schutz von Zivilisten und 
Gefangenen) sowie unter Leitung der IFRK , der lokalen Rotkreuz- und Rothalbmond-
Gesellschaften. Unter diesen Umständen erfolgt die im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens 
geleistete Unterstützung in enger Zusammenarbeit mit allen anderen internationalen Organisationen, um optimale gegens eitige Ergänzung zu gewährleisten. 
Die EU sollte in der Lage sein, als Union au f Hilfeersuchen von Drittländern effizient zu 
reagieren, und sollte ihre Präsenz in Ergänz ung anderer Gemeinschaftsmaßnahmen stets 
deutlich machen. Bei der jüngsten Katastrophe im Iran hat sich die EU-Koordinierung an Ort 
und Stelle als ein wesentliches Element der inte rnationalen Hilfe erwies en. Allerdings haben 
die jüngsten Erfahrungen auch gezeigt, dass die Koordinierungsverfahren verbessert werden 
müssen, über die vor Beginn der Hilfeleist ung entschieden werden muss, da am 
Katastrophenort nur wenig Zeit oder Gelegenheit bleibt, sich darüber inmitten des Notstandes zu einigen. 
Erdbeben im Iran 
Am 26. Dezember 2003 wurde der Iran von dem schwersten Erdbeben der letzten Jahre 
erschüttert. Die Stadt Bam wurde verwüs tet und über 30 000 Menschen starben. Am 
Nachmittag desselben Tages war im Rahmen de s EU-Gemeinschaftsverfahrens bereits ein 
Hilferuf verschickt, ein EU-Koordinator für de n Katastrophenort ernannt und mit iranischen 
Behörden wie auch internationalen Organisati onen Kontakt aufgenommen worden. Achtzehn 
beteiligte Länder boten ihre Unterstütz ung an und die EU-Koordinierungsstelle konnte 
innerhalb kürzester Zeit ihre Arbeit aufnehme n. Die Unterstützung traf in Form von Such- 
und Rettungsmannschaften, Feldlazaretten sowi e Zelten, Ausrüstung und Lebensmitteln ein.  
Gleichzeitig nahm ECHO mit se inen größten Partnern, darunter der IFRC, Kontakt auf, um 
die dringendsten Bedürfnisse nach dem Erdbe ben festzustellen. Am 28. Dezember beschloss 
ECHO als „Maßnahme der obersten Dringlichkeits stufe“ eine humanitäre Hilfe in Höhe von 
2,3 Mio. €, um die dringendsten Bedürfnisse  der Opfer zu befriedigen. Vom 29. bis 
31. Dezember und erneut vom 5. bis 8. Januar en tsandte ECHO Expertenteams nach Bam, die 
die Lage einschätzen und für die Koordinierung mit den Hilfsstellen vo r Ort sorgen sollten. 
                                                 
15 S.: “Responding to Goteborg targets: civil protec tion capabilities in EU civilian crisis management”. 
Inoffizielles Dokument der Kommission zur Interaktion zwischen Katastrophenschutz und humanitärer 
Hilfe in Krisensituationen, 3. Mai 2002. 
 
 15    Am 11. Februar wurde mit den EU-Katastrophen schutzkoordinatoren sowie den Vertretern 
der Hilfsmannschaften „Manöverkritik“ geübt mit dem Ziel, bei späteren Maßnahmen die 
Effizienz und Koordinierung zu verbessern. Eine we itere Zusammenkunft zur 
„Manöverkritik“ wird von OCHA für den 14./15. April organisiert. 
  
Wenn Mitgliedstaaten um bilaterale oder multilaterale Hilfe ersuchen oder wenn sie 
anderen Ländern Hilfe gewähren, sollte da s Beobachtungs- und Informationszentrum 
unterrichtet werden. Um sicherzustellen, dass die notwendigen Informationen geliefert 
werden, wird die Kommission eine Änder ung der Entscheidung des Rates vorschlagen.  
Die gegenseitige Ergänzung von Katastro phenhilfe und humanitären Hilfsmaßnahmen 
soll auf internationaler und EU-Ebene fo rtgesetzt und intensiviert werden. Die 
Koordinierung mit den UN-Instrumenten  OCHA und UNDAC sollte geklärt und eine 
Vereinbarung gefunden werden, damit eine ra sche Koordinierung an  Ort und Stelle vor 
allem in den ersten Phasen der Hilfelei stung gewährleistet ist und Doppelarbeit 
vermieden wird.  
3.4. Finanzfragen 
Die Vorschriften und Haushaltsmöglichkeiten der EU hinsichtlich einer finanziellen 
Unterstützung im Katastrophenf all sind unterschiedlich, je  nachdem, ob es sich um 
Maßnahmen innerhalb oder außerhalb der EU handelt.  
Innerhalb der EU  
Nach den Durchführungsvorschriften des Ge meinschaftsverfahrens hat das von einer 
Katastrophe getroffene Land, sofern zwischen den jeweiligen Ländern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, die Kosten der Hilfeleistung selbst zu tragen. Die Bekämpfung 
der Waldbrände im Sommer 2003 kostete schätzungsweise 3,2 Mio. € (bei einer 
Gesamtschadenssumme von etwa 2, 1 Milliarden €), und die Kosten  der Hilfeleistung bei den 
Überschwemmungen in Südfrankreich  belaufen sich nach ersten Schätzungen auf 1 Million €. 
Innerhalb der EU (und in den Beitrittsländern) entfällt der Gr oßteil dieser Kosten auf den 
Transport von Ausrüstung und Hilfsmannschaften, da die Mitgliedstaate n diese unentgeltlich 
zur Verfügung stellen (oder an  Ort und Stelle vorhandene Ge räte benutzen, weshalb die 
Interoperabilität wichtig ist).  
Mit Mitteln des Solidaritätsfonds wird be troffenen Menschen, Regionen und Ländern 
geholfen, zu einem möglichst normalen Leben zurückzukehren. Der Fonds steht den so 
genannten Empfängerstaaten zur Verfügung, d.h. de n Mitgliedstaaten und Ländern, mit denen 
Beitrittsverhandlungen geführt werden, und soll in  erster Linie bei Ka tastrophen (vor allem 
Naturkatastrophen) mit schwer wiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die 
natürliche Umwelt oder die Wirt schaft in einer oder mehrer en Regionen des betroffenen 
Landes finanzielle Hilfe leisten. 
Aus dem Solidaritätsfonds könn en öffentliche Ausgaben erstattet werden, die für 
grundlegende Notmaßnahmen, wie die Bekämpf ung der Katastrophe, die Wiederherstellung 
der Infrastruktur und Rettungsdienste, ge tätigt wurden und die der Befriedigung der 
dringendsten Bedürfnisse dienen. Aus diesem Grund sind laut der Ve rordnung zur Errichtung 
 
 16    des Solidaritätsfonds die Kosten des Tran sports von Rettungsmannschaften und Ausrüstung 
an den Katastrophenort und ihres Eins atzes grundsätzlich erstattungsfähig. 
Insgesamt können pro Jahr 1 Milliarde € gezah lt werden. Seit Inkrafttreten der Verordnung 
sind 14 Hilferufe eingegangen und insgesamt 832,8 Mio. € gewährt worden. 
Angesichts der zunehmenden Zahl von Katastrophen einerseits und den knappen 
Haushaltsmitteln der Mitgliedstaaten anderersei ts könnten die Kosten der Hilfeleistungen im 
Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens in Zukunft zu einem Problem werden. Die Transportkosten dürften Schätzungen zufolge zw ischen 0,2 und 1 Mio. € liegen, je nach Ort 
und Art des Notfalls. Bei durchschnittlich ze hn Katastrophen im Jahr, von denen jede 
0,6 Mio. € kostet, beliefen sich die jährli chen Gesamtkosten auf rund 6 Mio. €. Wenn 
Finanzmittel der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden sollen, muss ein rasches 
Entscheidungsverfahren geschaffen werden. 
Die Erfahrungen mit den Waldbränden im So mmer 2003 haben die Grenzen der freiwilligen 
Maßnahmen gezeigt und deutlich gemacht, dass ein rascher Zugriff auf Finanzmittel möglich 
sein muss. Es sollte überlegt werden, ob eine entsprechende Möglichkeit mit eventueller Rückzahlung zu einem späteren Zeitpunkt auch für Katastrophen innerhalb der EU geschaffen 
werden sollte. Sie könnte den Mitgliedstaaten, de ren eigene Hilfskapazitäten für das Ausmaß 
der Katastrophe nicht ausreichen, helfen, Un terstützung von außerhalb zu kaufen, und die 
Katastrophe so schnell wie mög lich unter Kontrolle zu bringen. 
Außerhalb der EU 
Die Frage der Bezahlung der Transportkosten stellt sich auch außerhalb der EU. Unter 
bestimmten, seltenen Umständen mag es m öglich sein, die für die humanitäre Hilfe 
bestimmten Mittel zur Bestreitung der mit der Katastrophenhilfe verbundenen 
Transportkosten zu verwenden. Doch, wie oben dargelegt, gelten für die humanitäre Hilfe 
andere Grundsätze und Regeln. Es  ist bereits der Fall eingetre ten, wie in Algerien, dass die 
Gemeinschaft nicht in der Lage war, Transpor tkosten zu finanzieren, da es keine geeignete, 
rasch nutzbare Finanzquelle gab. 
Während des Erdbebens im Iran wollten einige  beteiligte Staaten (Slowenien, Malta und 
Ungarn) Material und Geräte anbieten, aber da s Gemeinschaftsverfahren für den Transport in 
Anspruch nehmen. Ein solcher Transport im Rahm en des Verfahrens hätte  gewährleistet, das 
alle Hilfe rasch an Ort und Stelle eingetroffen wäre. 
Die Schätzung der Transportkosten für Drittl änder stützt sich auf frühere Erfahrungen 
(Erdbeben in Algerien und im Iran). Geht ma n von drei Fällen im Jahr aus, dürften die 
jährlichen Kosten bei etwa 9 Mio. € liegen. 
Die Kommission beabsichtigt, Vorschläge vo rzulegen, damit für Transport- und andere 
Kosten, die zu Beginn einer Katastrophe i nnerhalb und außerhalb der Union anfallen, 
Finanzmittel zur Verfügung stehen. Dies e Vorschläge erfolgen zusammen mit den 
detaillierten Vorschlägen, die die Kommissi on im Anschluss an die am 10. Februar 2004 
angenommene Mitteilung  „Aufbau einer gemeinsamen Zu kunft - Politische Heraus-
forderungen und Haushaltsmittel der erw eiterten Union 2007-2013“ unterbreiten wird.  
 
 
 17    4. NÄCHSTE SCHRITTE  
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der obi gen Feststellungen is t die Kommission der 
Auffassung, dass die Zeit reif ist, das Gemein schaftsverfahren durch Mittel zur Überwindung 
der wichtigsten, bisher aufgetretenen Pr obleme zu ergänzen. Die Verwirklichung der 
entsprechenden Vorschläge würde di e EU in die Lage versetzen, ihre 
Katastrophenschutzkapazitäten zu verstärken, so dass sie effizienter auf Katastrophen und 
CBRN- oder terroristische Angr iffe innerhalb der EU und in Drittländern reagieren kann, 
auch bei Krisenbewältigungsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamem Außen- und Sicherheitspolitik. Die Kommission schläg t insbesondere folgende Schritte vor: 
• Beseitigung der Informationslücken und Aktualisierung der Datenbank durch 
Feststellung der verfügbaren personell en und technischen Hilfskapazitäten 
zusammen mit den beteiligten Ländern. Dabei soll herausgefunden werden, bei 
welcher Art Notfall das Gemeinschaftsver fahren in Anspruch genommen werden 
dürfte. Diese Informationen sollten u.a. auch Angaben über die damit verbundenen Kosten und den möglichen Ei nsatz militärischer Mittel enthalten. 
• Weiterarbeit an einem Schulungsprogr amm mit gemeinsamen Übungen, um 
sicherzustellen, dass Mannschaften und Fachleute aus unterschiedlichen 
beteiligten Ländern bei einem Einsatz effizient zusammenarbeiten können. In 
diesem Zusammenhang soll auch die Frage der Geräteinteroperabilität geprüft 
und, wenn notwendig, sollen Vorschläge zu deren Verbesserung gemacht werden. 
• Was die außerhalb der EU geleistete Hilfe betrifft, werden Verfahren zur 
Koordinierung von Hilfsmannschaften aus unterschiedlichen beteiligten Ländern 
geprüft, um sicherzustellen, dass die Ve rfahren klar und allen Teilnehmern im 
Voraus bekannt sind und sich im Ernstf all rasch einleiten la ssen. Die Herstellung 
gut funktionierender Beziehungen zu alle n Beteiligten, insbesondere zu den 
federführenden UNO-Einrichtunge n, die über ein internationales 
Koordinierungsmandat verfügen (z.B. OC HA), wird ebenfalls angestrebt. 
• In Bezug auf die Nutzung des Gemeinsc haftsverfahrens be i Krisenbewältigungs-
operationen der EU im Rahmen der Gemeinsamem Sicherheitspolitik wird die 
Gemeinschaft mit dem Rat zusammenarb eiten, um die wirksame Umsetzung der 
gemeinsamen Erklärung vom 29. Septem ber 2003 zu gewährleisten und so die 
Kohärenz zwischen den verschiedenen a ußenpolitischen Inst rumenten der Union 
zu verbessern. Diese Zusammenarbeit is t Teil umfassenderer Bemühungen, die es 
der EU erlauben sollen, besser auf di e Bedrohungen und Herausforderungen zu 
reagieren, die unter anderem in der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 angenommenen Europäischen Sicherhe itsstrategie angeführt werden. Die 
Kommission strebt den Aufbau einer angemessenen Krisenbewältigungskapazität 
an, die zivile und militärische Mittel kombiniert, währe nd gleichzeitig die 
Unabhängigkeit humanitärer Hilfe von poli tischen Erwägungen gewährleistet ist. 
Dem künftigen Europäischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten wird 
dabei eine zentrale Rolle zukommen.  
• Bereitstellung koordinierter EU-Re ttungsmannschaften mit gemeinsamen 
Abzeichen und Ausrüstungen, damit diese an  Ort und Stelle leic ht als Mitglieder 
der aus einzelstaatlichen Einheiten erstellten europäischen Ad-hoc-
Katastropheneinsatztruppe zu erkennen sind. 
 
 18    • Verbesserung der Information, Ko mmunikation und Koordination durch 
Verpflichtung der Mitgli edstaaten, das Beobachtungs - und Informationszentrum 
im Katastrophenfall und/oder wenn sie auf bilateraler oder multilateraler Basis um Hilfe bitten oder einem H ilferuf nachkommen, zu informieren. Die Kommission 
beabsichtigt, zu diesem Zweck einen förmlichen Vorschlag zur Änderung der 
Entscheidung 2001/792 des Rates vorzulegen. 
• Inangriffnahme der derzeitige n finanzielle Probleme durch 
– Überprüfung und eventuelle Erwe iterung der Möglichkeiten der 
Gemeinschaft, die bei den Hilfelei stungen innerhalb der EU anfallenden 
Transportkosten zu finanzieren. Diese Möglichkeit sollte in der 
finanziellen Vorausschau nach 200 6 durch Aufstockung der zurzeit für 
das Gemeinschaftsverfahren vorgese henen Mittel geschaffen werden. Bei 
5-10 solcher Fälle pro Jahr dürften si ch die die jährlichen Kosten auf 
etwa 6 Mio. € belaufen 
– Prüfung der Möglichkeit, ob in bes timmten Fällen sofort Mittel zur 
Verfügung gestellt werden können (z. B. Geldbeträge), mit denen die 
Mitgliedstaaten zusätzliche Hilfe zur Bewältigung von Notständen, die ihre eigenen Hilfskapazitäten übers teigen, bezahlen könnten. Die Mittel 
müssten erstattet werden. Die Gewährung von Unterstützung wäre unabhängig von einer etwaigen sp äteren Entscheidung über die 
Förderbarkeit aus dem Solidaritätsf onds. Die Summe wird auf 10 Mio. € 
im Jahr geschätzt. 
– Schaffung einer Möglichkeit zur Fina nzierung von Transportkosten bei 
Hilfeleistungen in Drittländern. Ei ne solche Möglichkeit könnte in der 
finanziellen Vorausschau nach 2006 vorgesehen werden. Wenn eine 
Finanzierung aus dem ECHO-Budget nicht möglich ist, könnte in der 
Zwischenzeit die Nutzung anderer Fi nanzinstrumente geprüft werden. 
Bei drei Fällen im Jahr und Kosten von jeweils 3 Mio. € beliefen sich die 
jährlichen Kosten auf 9 Mio. €. 
• Mitte Juni 2004 findet eine Konferenz über das Thema „Der Solidaritätsfonds und 
die Soforthilfe der EU bei Katastrophen “ statt, die einen Meinungsaustausch über 
einige in dieser Mitteilung ange schnittene Fragen gestatten wird. 
5. S
CHLUSSFOLGERUNGEN  
Die Kommission ersucht das Europäische Parlam ent und den Rat, den in  dieser Mitteilung 
entwickelten Kurs und die hier beschrie benen Vorschläge zu unterstützen.  
 
 19    FINANZIELLE UND PERSONELLE AUSWIRKUNGEN  
1. Finanzielle Mittel 
• Die Kommission trägt die Transportkoste n, wenn ein Mitgliedstaat einem anderen 
Hilfe gewährt oder Mittel zur Verfügung stel lt - soweit dies notwendig ist und die 
Kostendeckung aus dem EU-Solidaritätsfonds  sich als unzureichend erweist. Das 
gilt auch bei Hilfeleistungen für Drittsta aten im Rahmen des Gemeinschafts-
verfahrens. Solche Transportkosten sind den Schätzungen zufolge je nach Ort und 
Art des Notfalls unterschiedlich. 
○ Innerhalb der EU dürften sie sich bei durchschnittlich 10 Katastrophen 
im Jahr und Kosten von jeweils 0,6 Mio. € auf jährlich 6 Mio. € belaufen. 
○ Außerhalb der EU dürften sie be i durchschnittlich 3 Katastrophen im 
Jahr und Kosten von jeweils 3 Mio. € bei jährlich 9 Mio. € liegen. 
• Die Kommission übernimmt die Kosten der Katastrophenhilfe innerhalb der EU, 
so dass die betroffenen Mitgliedstaate n zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung 
des Notstands, der ihre unmittelbaren finanziellen Kapazitäten übersteigt, bezahlen können. Die Erfahrungen früherer Jahre haben gezeigt, dass solche 
Kosten zwischen 50 000 € und 2 Mio. € liegen können. Bei durchschnittlich 10 
Katastrophen im Jahr und Kosten von jeweils 1 Mio. € belaufen sich die jährlichen Kosten auf rund 10 Mio. €. Die finanzielle Hilfe müsste zurückgezahlt werden (oder gegen eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds, die das Land 
möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt erhält, ve rrechnet werden). 
2. Personelle Mittel 
Das Ziel ist eine weiter vor ausschauende Hilfe, was bedeut et, dass die Kommission mehr 
personelle Mittel benötigt, um die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. Die folgende Tabelle zeigt, welches zusätzliche Personal in den Jahren 2005 und 2006 für den Katastrophenschutz 
benötigt würde. 
Personal  Aufgaben 
Status 
2005 2006 gesamt 
 
Beamte oder 
Zeit-
bedienstete A 
B 
C 4 
1 
1 1 
1 
1 5 
2 
2 - Sicherstellung einer rechtzeitig en Reaktion im Katastrophenfall: 
- unverzügliche Unterrichtung aller Länder nach Eintritt einer 
Katastrophe, 
- Zusammenfassung der Hilfsangebote und anderer Informationen 
aus den verschiedenen beteiligten Ländern und ihre Weiterleitung an 
das betroffene Land, 
- Unterstützung der betroffenen Länder bei der optimalen Nutzung 
der europäischen Hilfe durch Aufrechterhaltung der Verbindung zu 
den Behörden des betroffenen Landes, 
 
 20    - Vorbereitung auf den Notfall: 
- Einrichtung eines schnellen, modernen und zuverlässigen Systems 
für die Kommunikation zwischen den Katastrophenzentren der 
beteiligten Länder,  
- Einrichtung und ständige Aktualisierung einer Datenbank mit 
Angaben über die verfügbaren Mittel und Entwurf von 
Einsatzszenarien, 
- Schulung und Übungen für die Einsatzmannschaften und 
Weiterentwicklung spezieller Schulungsanforderungen vor allem zur 
Verbesserung der Interoperabilität ziviler und militärischer Mittel, 
- Einrichtung und ständige Aktualisierung einer Datenbank mit 
Angaben über die in Drittländern zur Verfügung stehenden Mittel und Ausrüstungen, 
- Planung, Verwaltung und Kontrolle der erforderlichen 
Mehrausgaben, 
- Stärkung der Verbindung zu anderen (auch internationalen) 
Beteiligten, Einrichtungen und Gremien, 
-Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationsstrategie.  
Insgesamt 6 3 9