16. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/25 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen 
europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) 
KOM(90) 26 endg. — SYN 246 
(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1990) 
(90/C 148/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (J) hat der Rat 
einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirt­
schaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In 
Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermäch­
tigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den 
europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenab­
kommen über wissenschaftliche und technische Zusammen­
arbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder 
teilweise an den Programmen zu beteiligen. 
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den 
Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaft­
lich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und — unter anderem — der Schweizeri­
schen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft genehmigt. 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos­
senschaft über einen europäischen Plan für die Stimulierung 
der Wirtschaftswissenschaften ist zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos­
senschaft über einen europäischen Plan für die Stimulierung 
der Wirtschaftswissenschaften wird im Namen der Gemein­
schaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige­
fügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkom­
mens vorgesehene Notifizierung vor. 
H ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43. 
(2) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. 
Nr. C 148/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
KOOPERATIONSABKOMMEN 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
über einen Europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft" genannt, 
und 
die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „Schweiz" genannt, 
nachstehend die „Vertragsparteien" genannt — 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch seine Entscheidung vom 13. Februar 1989hatder Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „der 
Rat" genannt, einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1889—1992) (SPES), 
nachstehend „das Programm SPES" genannt, angenommen. 
Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abge­
schlossen, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist. 
Die Beteiligung der Schweiz an dem Programm SPES kann dazu beitragen, das wissenschaftliche Potential Europas 
insgesamt zu stärken. 
Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung der Schweiz an dem Programm 
SPES — 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 nimmt die Schweiz an der 
Durchführung des in Anhang A dargelegten Programms 
SPES teil. 
Artikel 2 
Der finanzielle Beitrag der Schweiz, der sich aus ihrer 
Teilnahme an der Durchführung des Programms SPES 
ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, 
der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ein­
gesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Ver­
pflichtungen der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften, nachstehend „die Kommission" genannt, bestimmt 
ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung 
des Programms SPES notwendigen Forschungsverträge 
sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für das 
Programm SPES ergeben. 
Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schweizeri­
schen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem 
Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen der Schweiz 
einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu 
Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der 
Schweiz andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrun­
delegung der aktuellsten statistischen Daten der OECD 
berechnet. 
Die zur Durchführung des Programms SPES voraussichtlich 
erforderlichen Mittel, die Höhe des schweizerischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindun­
gen sind in Anhang B niedergelegt. 
Die für den finanziellen Beitrag der Schweiz zur Durchfüh­
rung des Programms SPES geltenden Vorschriften sind in 
Anhang C dargelegt. 
Artikel 3 
Für schweizerische Forschungs- und Entwicklungseinrich­
tungen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung 
von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß 
der Verträge im Rahmen des Programms SPES die gleichen 
Bedingungen wie für Forschungs- und Entwicklungseinrich­
tungen und Personen der Gemeinschaft. 
In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen 
werden die Rechte und Pflichten der schweizerischen For­
schungs- und Entwicklungseinrichtungen und Personen und 
insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und 
zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt. 
Artikel 4 
Im dritten Jahr der Durchführung des Programms SPES 
erstattet die Kommission dem Rat und dem Europäischen 
Parlament auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin 
erzielten Ergebnisse Bericht. Diesem Bericht sind Änderungs­
vorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser 
Ergebnisse erforderlich werden. Die Schweiz wird eine Kopie 
des Berichts übermittelt. Außerdem wird die Schweiz über 
alle möglichen Änderungsvorschläge unterrichtet. 
16. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/27 
Artikel 5 
Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit 
ihren Bestimmungen und Verordnungen, die Freizügigkeit 
und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses 
Abkommen fallenden Tätigkeiten in der Schweiz und in der 
Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. 
Artikel 6 
Die Kommission und der Schweizer Bundesrat gewährleisten 
die Durchführung dieses Abkommens. 
Artikel 7 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages 
einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidge­
nossenschaft andererseits. 
Artikel 8 
(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Programms 
SPES. 
Wird das Programm SPES von der Gemeinschaft geändert, 
kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedin­
gungen gekündigt werden. Die Schweiz wird über den 
genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer 
Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft 
unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, 
teilen sich dies die Vertragsparteien binnen drei Monaten 
nach Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft 
mit. 
(2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues FuE-Programm 
auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu 
ausgehandelt oder verlängert werden. 
(3) Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei 
jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten das 
Abkommen kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbei­
ten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Aus­
laufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden 
entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Ver­
tragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt. 
Artikel 9 
Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind 
Bestandteil des Abkommens. 
Artikel 10 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach 
deren eigenen Verfahren genehmigt. 
Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander 
mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren 
durchgeführt worden ist. 
Artikel 11 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, 
deutscher, englischer, französischer, griechischer, italieni­
scher, niederländischer, portugiesischer und spanischer 
Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver­
bindlich ist. 
Für den Rat der 
Europäischen Gemeinschaften 
Für die Schweizerische Eidgenos­
senschaft 
Nr. C 148/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
ANHANGA 
ZIELE UND ZUSAMMENFASSUNG DES EUROPÄISCHEN PLANS FÜR DIE STIMULIERUNG DER 
WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN (1989 bis 1992) (SPES) 
1. Das Programm umfaßt ein Bündel von Aktivitäten, durch die ein Netz der Zusammenarbeit und des 
Austauschs zwischen Wirtschaftswissenschaftlern von höchstem fachlichen Rang auf Gemeinschaftsebene 
geschaffen werden soll. 
Folgende Ziele sollen erreicht werden: 
— Die Mobilität der Wirtschaftswissenschaftler aus der Gemeinschaft sowie die Zusammenarbeit bei 
gemeinsamen Forschungsvorhaben oder Forschungsnetzen, an denen Forscher aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitwirken, sollen gefördert werden. 
— Die Ausbildungsmöglichkeiten sollen verbessert werden, indem Doktoranden und Forschern aus den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Anreize gegeben werden, ihre Arbeiten an Universitäten oder 
Forschungszentren der Gemeinschaft außerhalb ihres Herkunftslandes durchzuführen. 
— Junge Wissenschaftler, die seit einiger Zeit in führenden Wissenschaftszentren außerhalb der Gemeinschaft 
arbeiten, sollen zur Rückkehr in die Gemeinschaft bewegt werden. 
— Der Austausch von Kenntnissen und Informationen zwischen Wirtschaftswissenschaftlern aus den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft soll gefördert oder unterstützt werden. 
2. Zur Durchführung des Programms sollen eingesetzt werden: 
— Stipendien, Forschungszulagen, Zuschüsse für multinationale Forschungsnetze oder -vorhaben und 
— Zuwendungen für Lehrveranstaltungen auf hohem Niveau, die in Zusammenarbeit mit den betreffenden 
Wissenschaftsgemeinschaften veranstaltet werden und Erleichterung der Durchführung von Untersuchun­
gen und Studien sowie des Zugangs zu Datenbanken. 
3. Anträge von Personen oder Institutionen auf finanzielle Unterstützung können nur dann berücksichtigt 
werden, wenn sie allen folgenden Kriterien entsprechen: 
a) hervorragendes wissenschaftliches Niveau; 
b) multinationaler europäischer Aspekt (transnationale Zusammenarbeit oder Arbeiten außerhalb des 
Herkunftslandes); 
c) europäische Bedeutung des Forschungsgegenstandes entweder hinsichtlich seines allgemeinen wissen­
schaftlichen Wertes oder hinsichtlich seines praxisbezogenen analytischen Inhalts. 
Bei vergleichbarer wissenschaftlicher und technischer Qualität finden diejenigen Vorhaben besondere 
Beachtung, die geeignet sind, Unterschiede des wissenschaftlichen und technischen Entwicklungsstandes 
zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, und so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der 
Europäischen Gemeinschaft beizutragen. 
4. Forschungsthemen sind unter anderem: 
i) das Programm des gemeinschaftlichen Binnenmarktes und Themen aus dem Bereich der mikroökono­
mischen Analyse, einschließlich der industriellen Organisation und der wirtschaftlichen Aspekte der 
Regierungspolitik (z.B. bei Normen); 
ii) die Ökonomie der europäischen Integration, einschließlich Fragen des Nord-Süd-Verhältnisses der 
Regionen innerhalb der Gemeinschaft; 
iii) die Faktoren des Wirtschaftswachstums in Westeuropa, einschließlich dynamischer Faktoren wie 
Spitzentechnologie und Innovation sowie deren Grenzen, wie etwa umweltpolitische Belange; 
iv) Systemprobleme im Bereich der Geldpolitik und die Koordinierung der makroökonomischen und 
Steuerpolitik; 
v) Probleme der Handelspolitik und die Rolle Westeuropas in der internationalen Arbeitsteilung; 
vi) Probleme der Beschäftigungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik, die im Vergleich zu den Vereinigten 
Staaten oder Japan in Westeuropa recht unterschiedlich ausgeprägt sind; 
vü) methodologische Probleme und Fragen der Modellrechnung, die sich auf die vorstehend genannten 
Themen beziehen oder überhaupt von grundsätzlichem Interesse sind, Erstellung statistischer Konzepte 
und Bestimmung adäquater technischer, sozialer und ökonomischer Indikatoren sowie präzisere 
Wirtschaftsmodelle. 
16. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 148/29 
ANHANGB 
FINANZVORSCHRIFTEN 
Artikel 1 
Der zur Durchführung des Programms SPES erforderliche Betrag wird auf 6 000 000 ECU veranschlagt. 
Artikel 2 
Der finanzielle Beitrag der Schweiz zur Durchführung des Programms SPES wird auf 230 400 ECU 
veranschlagt. 
Artikel 3 
In der folgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen 
Beitrag der Schweiz dargestellt. 
Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Programms (SPES) voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen 
(Verpflichtungsermächtigungen) und für den Beitrag der Schweiz (ECU) 
(in ECU) 
Jahr 
1989 
1990 
1991 
1992 
Insgesamt Mittelbindungen für 
Management-
Verwaltungs­
tätigkeiten 
170 000 
260 000 
300 000 
320 000 
1 050 000 Verträge 
830 000 
1 740 000 
1 700 000 
680 000 
4 950 000 Insgesamt 
1 000 000 
2 000 000 
2 000 000 
1 000 000 
6 000 000 Beitrag der Schweiz 
Management-
Verwaltungs­
tätigkeiten 
6 528 
9 984 
11 520 
12 288 
40 320 Verträge 
31 872 
66 816 
65 280 
26 112 
190 080 Insgesamt 
38 400 
76 800 
76 800 
38 400 
230 400 
ANHANGC 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 
Artikel 1 
Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Schweiz gemäß Artikel 2 des Abkommens 
fest. 
Artikel 2 
Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Programms SPES die für die 
Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei der Schweiz die Mittel 
entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. 
Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in schweizerischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung der 
Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Ratest1) definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu in 
schweizerischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. 
(') ABl. Nr."L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. 
Nr. C 148/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 90 
Die Schweiz überweist ihren Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des 
Jahres, spätestens jedoch 3 Monate nach dem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat die Schweiz 
Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat. 
Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu 
entrichten, wenn der Beitrag mehr als 3 Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. 
Artikel 3 
Die Mittel aus den Beiträgen der Schweiz kommen dem Programm SPES zugute und werden in den 
Einnahmeansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des 
entsprechenden Einnahmepostens verbucht. 
Artikel 4 
Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften. 
Artikel S 
Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Programm SPES erstellt und der 
Schweiz zur Unterrichtung übermittelt.