Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft wirkt in regionalen Fischereiorganisationen mit, die den Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen setzen.

Die Gemeinschaft ist seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT-Konvention" genannt.

Die technischen Maßnahmen, die von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) erlassen wurden, sind mit der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten in Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden.

Auf ihrer 17. ordentlichen Tagung hat die ICCAT neue technische Maßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten im Atlantik und im Mittelmeer angenommen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen diese neuen Maßnahmen über eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, diesen Vorschlag anzunehmen.

2002/0189 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S..

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT" genannt, hat mehrere Empfehlungen für technische Maßnahmen abgegeben, die mit der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 [3] in Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurden.

[3] ABl. L 137 vom 19.05.2001, S. 1.

(2) Im Jahr 2001 hat die ICCAT auf ihrer 17. ordentlichen Tagung neue technische Maßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten empfohlen. Diese Empfehlungen sind für die Gemeinschaft verbindlich und folglich anzuwenden.

(3) Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EG) Nr. 973/2001 zu ändern.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 973/2001 wird wie folgt geändert:

1) in Artikel 3 Absatz 4 werden die Worte "bis zum 31. Dezember 2002" gestrichen.

2) In Artikel 9 werden die Absätze 5 und 6 gestrichen.

3) In Artikel 10 erhält Absatz 5 folgenden Wortlaut:

"Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 15. Mai eines jeden Jahres die Liste der Schiffe unter seiner Flagge, die an der gezielten Fischerei auf Weißen Thun des Nordatlantiks teilnehmen. Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 30. Mai eines jeden Jahres an das Sekretariat der ICCAT weiter."

4) Folgender Artikel 10a wird eingefügt:

"Artikel 10a

1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 15. Juli eines jeden Jahres auf elektronischem Datenträger die Liste der Schiffe von mehr als 24 Meter Länge über alles, die seine Flagge führen und in seinem Hoheitsgebiet registriert sind und für das laufende Jahr über Fanglizenzen für Thunfisch und verwandte Arten im Übereinkommensbereich verfügen. Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 31. August eines jeden Jahres an das Sekretariat der ICCAT weiter."

2. Die Listen gemäß Absatz 1 enthalten die nachstehenden Angaben:

a) Interne Nummer des Schiffes gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission [4];

[4] ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 27.

b) Name des Schiffes und Kennnummer;

c) gegebenenfalls die Flagge oder Flaggen, die das Schiff vorher führte;

d) gegebenenfalls internationales Rufzeichen;

e) Schiffstyp, Länge und Tonnage in BRT;

f) Name und Adresse des oder der Reeder, Betreiber oder Charterer."

5) Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

"Artikel 12a

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erdenklichen Vorkehrungen, damit unbeabsichtigt gefangene Haie, insbesondere Jungfische, möglichst lebend wieder ins Meer gesetzt werden.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, dass Hairückwürfe zurückgehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident