Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 72/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XS/11/2001

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Wittmund

Bezeichnung der Beihilfe: Richtlinie zur Förderung von produktiven Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Landkreis Wittmund

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten: 150000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der gesamte Landkreis Friesland liegt innerhalb der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte

Die Beihilfe beträgt bis zu 15 v. H. der förderfähigen Investitionsausgaben

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. Juli 2001

Laufzeit der Regelung: 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner Unternehmen im Gebiet des Landkreises Wittmund gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben

- Errichtung einer Betriebsstätte

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Vollzeit-Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht

- Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebsstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebes und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient

- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens 2 Jahre nach Auszahlung des Zuschusses erhalten bleiben

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden Handwerks, des Handels, des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, sonstige Dienstleistungsunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und Existenzgründer aus diesen Sektoren mit Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Wittmund

Freie Berufe sind von einer Förderung ausgeschlossen

Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Landkreis Wittmund

Am Markt 9

D - 26409 Wittmund

Sonstige Auskünfte:

Herr Stigler

Tel.: (0 44 62) 86 11 03

Fax: (0 44 62) 86 11 25

E-mail: wirtschaftsfoerderung@lk.wittmund.de