23. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 182/33 
Stellungnahme  zu den  EG/EFT  A-Beziehungen 
(90/C  182/12) 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  beschloß  am 1. Februar  1990  gemäß  Artikel  20 Absatz  4 
seiner  Geschäftsordnung,  eine  Stellungnahme  und einen  Bericht  zu den EG/EFTA-Beziehungen  zu 
erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Außenbeziehungen,  Außenhandels-
und Entwicklungspolitik  nahm  ihre  Stellungnahme  am 18. Mai  1990  an. Berichterstatter  war  Herr 
Vasco  Cal. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  277.  Plenartagung  (Sitzung  vom  30.  Mai  1990) 
mehrheitlich  bei 6 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme: 
1. Die  jüngste  Entwicklung  der EG/EFT  A-Beziehungen 
1.1. Bis Anfang  1984  beschränkten  sich  die EG/EFTA-
Beziehungen  auf  Freihandelsabkommen,  mit  denen  der 
Verkehr  gewerblicher  Waren  ohne  Behinderungen  durch 
Zölle  und  Mengenbeschränkungen  zwischen  den  beiden 
Blöcken  gewährleistet  werden  sollte. Notwendigkeit  hin,  stärker  strukturierte  und umfassendere 
Beziehungen  zu den  EFTA-Staaten  herzustellen.  Die 
Regierungschefs  der  EFTA-Staaten  antworteten  darauf 
zustimmend  in ihrer  „Erklärung  von  Oslo"  vom  15. März 
1990  und  erklärten  sich  bereit,  Verhandlungen  mit  dem 
Ziel aufzunehmen,  einen  „dynamischen  und  homogenen 
Europäischen  Wirtschaftsraum"  zu schaffen. 
Im April  1984  verabschiedeten  die  Minister  der  EG-
Mitgliedstaaten  und  der EFTA-Staaten  eine  gemeinsame 
Erklärung  — die sog.  Luxemburger  Erklärung  —, in der sie 
sich über  die erzielten  Ergebnisse  zufrieden  äußerten  und 
sich verpflichteten,  ihre  Zusammenarbeit  zur  Schaffung 
eines  dynamischen  europäischen  Wirtschaftsraumes  zum 
Wohle  ihrer  Länder  zu verstärken. Die Regierungschefs  bekräftigten  ihre  Bereitschaft,  alle 
Aspekte  zu erörtern,  die mit dem  freien  Waren-,  Dienstleis-
tungs-,  Kapital-  und  Personenverkehr  in Zusammenhang 
stehen,  sowie  die Zusammenarbeit  im Bereich  der For-
schungs-  und  Bildungspolitik  und  des Umweltschutzes  zu 
vertiefen  und hinsichtlich  der Währungs-  und Wirtschafts-
politiken  erweiterte  Konsultationen  einzuführen. 
Die Zusammenarbeit  zwischen  EG und  EFTA  entwickelte 
sich pragmatisch;  es wurden  25 Arbeitsgruppen  aus 
Vertretern  von Kommissionsdienststellen  und Sachverstän-
digen  der EFTA-Staaten  gebildet,  die positive  Ergebnisse  in 
bezug  auf  die  Ursprungsregeln,  die  Beseitigung  von 
Ausfuhrbeschränkungen  und  die Beteiligung  der EFTA-
Staaten  an Programmen  der Gemeinschaft,  insbesondere 
im Bereich  der Forschung  und  Entwicklung,  erzielten. 1.4. Nach  dem  gemeinsamen  Ministertreffen  vom 
20. März  wurden  fünf  Arbeitsgruppen  zur Feststellung  der 
ein vernehmlichen  bzw.  strittigen  Themen  im Hinblick  auf 
den freien  Warenverkehr  (1), Dienstleistungs-  und Kapital-
verkehr  (2) und Personenverkehr  (3) sowie  zur Behandlung 
der horizontalen  und  flankierenden  Politiken  (4) und  der 
rechtlichen  und  institutionellen  Probleme  (5) eingesetzt. 
1.2. Trotz  der bei der Zusammenarbeit  mit der EFTA 
erzielten  Fortschritte  blieb  das Tempo  dieser  Entwicklung 
immer  weiter  hinter  der  Dynamik  zurück,  den  die 
Europäische  Gemeinschaft  intern  bei  dem  Prozeß  der 
Schaffung  des Binnenmarktes  — mit der Änderung  ihrer 
Arbeitsverfahren  und  der  Formen  der  Bewältigung  der 
Integrationsprobleme  — an den  Tag  legte. Die gemeinsame  Lenkungsgruppe  auf hoher  Ebene  äußerte 
in ihrem  Schlußbericht  vom  20. Oktober  1989  die Auffas-
sung,  daß  nach  den  Kontaktgesprächen  die Standpunkte 
der beiden  Seiten  hinsichtlich  des Inhalts  und  der  Form 
eines  möglichen  künftigen  Abkommens  hinreichend  ge-
klärt  seien. 
So waren  intern  die  Entscheidungsverfahren  geändert 
worden,  ohne  daß dies  auch  bei den Beziehungen  zur EFTA 
berücksichtigt  worden  wäre,  für die weiterhin  der seit der 
Luxemburger  Erklärung  verfolgte  Ansatz  galt  und  die sich 
nach  wie  vor  auf  die  Thematik  „Industrieerzeugnisse" 
beschränkten,  obwohl  deren  Anteil  am  Welthandel 
zurückging. 
1.3. Kommissionspräsident  Delors  wies  in seiner  Rede 
vor dem  Europäischen  Parlament  im Januar  1989  auf die Die Kommission  vertrat  ihrerseits  in ihrer  Mitteilung  vom 
22. November  1989  an den  Rat  die  Auffassung,  daß 
genügend  Gemeinsamkeiten  festgestellt  worden  seien,  um 
die Möglichkeit  globaler  Verhandlungen  ins  Auge  zu 
fassen,  machte  aber  den  Vorschlag,  „Sondierungsgesprä-
che" zur Klärung  verschiedener  offener  Fragen  zu führen. 
Falls  diese  Gespräche  zufriedenstellend  verliefen,  könnten 
die globalen  Verhandlungen  nach  der Genehmigung  eines 
von der  Kommission  zu erarbeitenden  Verhandlungs-
mandats  durch  den  Rat  eröffnet  werden. 
Nr. C 182/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
1.5. Die Minister der EG- und der EFTA-Staaten 
beschlossen auf ihrem gemeinsamen Treffen am 19. De­
zember 1989, im ersten Halbjahr 1990 offizielle Verhand­
lungen aufzunehmen und sie so bald wie möglich 
abzuschließen. 
Die bis Ende März 1990 erfolgten „Sondierungsgespräche" 
veränderten die Standpunkte der beiden Seiten nicht 
wesentlich, und die Kommission bereitete den Entwurf 
eines Verhandlungsmandats vor, der im Juni vom Rat 
erörtert und angenommen werden dürfte; damit könnten 
die offiziellen Verhandlungen noch im ersten Halbjahr 
1990 beginnen. 
2. Das Konzept des Europäischen Wirtschaftsraumes 
2.1. Als die Ministerrunde 1984 in Luxemburg die 
Gemeinsame Erklärung verabschiedete, beschränkte sich 
das Konzept des Europäischen Wirtschaftsraums im 
wesentlichen darauf, die notwendigen Voraussetzungen 
zur Erleichterung des freien Verkehrs für Industrieerzeug­
nisse zu schaffen. 
Die Luxemburger Erklärung war ein erster Versuch, die 
Zusammenarbeit auf bereits damals als notwendig erachte­
te Bereiche auszudehnen, nämlich die Harmonisierung der 
technischen Normen und Vorschriften, die Beseitigung 
technischer Hemmnisse, die Vereinfachung der Zollforma­
litäten und der Ursprungsregeln, die Bekämpfung unlaute­
rer Handelspraktiken sowie die Beseitigung staatlicher 
Hilfen mit handelsverzerrenden Wirkungen und diskrimi­
nierender Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. 
Ferner verwies man darauf, daß es sinnvoll sei, die 
Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwick­
lung zu vertiefen und die Konsultationen in den Bereichen 
Verkehr, Landwirtschaft, Fischerei und Energie zu erwei­
tern sowie den Informationsaustausch bei den Themen 
Arbeitsbedingungen, sozialer Schutz, Kultur, Verbraucher­
schutz, Fremdenverkehr und geistiges Eigentum zu verstär­
ken. 
2.2. Das in der gemeinsamen Erklärung vom Dezember 
1989 dargelegte Konzept eines Europäischen Wirtschafts­
raumes geht noch weiter, denn es soll ihm „eine neue 
gesamteuropäische Dimension" eröffnet werden; es soll ein 
stärker strukturierter Rahmen für die Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und allen EFTA-
Staaten mit folgenden Zielen geschaffen werden: 
„— Verwirklichung des freien Waren-, Dienstlei-
stungs-, Kapital- und Personenverkehrs auf der 
Grundlage des gemeinsam festzustellenden ein­
schlägigen Gemeinschaftsbestands; Gewährung 
etwaiger Ausnahmen, die zur Wahrung grundle­gender Interessen gerechtfertigt sind, sowie Festle­
gung von Übergangsbestimmungen im Wege 
möglicher Verhandlungen; Sicherstellung gleicher 
Wettbewerbsbedingungen, 
— Stärkung und Ausbau der Zusammenarbeit im 
Rahmen der Gemeinschaftsaktionen in anderen 
Bereichen, wie z.B. Forschung und Entwicklung, 
Umwelt, Bildung, Arbeitsbedingungen und soziale 
Sicherung, Verbraucherschutz, Programme für 
kleine und mittlere Unternehmen und Fremdenver­
kehr, 
— Abbau des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles 
zwischen den einzelnen Regionen der betreffenden 
Ländern." 
2.3. Es läßt sich also feststellen, daß das Konzept des 
Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Richtung auf 
eine Berücksichtigung der Auswirkungen der Schaffung des 
Binnenmarktes auf die EFTA-Staaten weiterentwickelt 
wurde. 
Der EWR darf jedoch nicht als Ausweitung der EG auf die 
EFTA-Staaten verstanden werden. Beim derzeitigen Stand 
der Entwicklung kommt es im Gegenteil darauf an, daß die 
Verhandlungen zur Schaffung eines Europäischen Wirt­
schaftsraumes Erfolg haben, damit die EG ihre in der 
Einheitlichen Europäischen Akte niedergelegten grundle­
genden Ziele weiter verfolgen kann und dabei stabile und 
dynamische Beziehungen mit ihrem wichtigsten Handels­
partner gewährleistet werden. 
Ebensowenig darf der EWR mit einem auf 18 Staaten 
ausgedehnten Binnenmarkt verwechselt werden. Dieses 
Vorhaben der EG umfaßt nämlich eine Reihe von Faktoren, 
die ein Teil der EFTA-Staaten nicht übernehmen will oder 
kann, wie z.B. die Zollunion, eine gemeinsame Handels-, 
Agrar- und Fischereipolitik, die Angleichung der indirekten 
Steuern, die Niederlassungsfreiheit von Arbeitnehmern 
und anderen Personen, der freie Kapitalverkehr und die 
freie Ausübung von Dienstleistungen. 
2.4. Der Europäische Wirtschaftsraum wird eine Schöp­
fung eigener Art sein müssen, und über einige Bereiche gibt 
es bereits Einvernehmen: Die Verwirklichung der vier 
Freiheiten (siehe weiter unten Ziffer 6) soll sich auf den 
gemeinschaftlichen Besitzstand gründen, der durch flankie­
rende Maßnahmen vervollständigt werden muß; auch 
wurde die Bedeutung einer Verringerung des wirtschaftli­
chen und sozialen Gefälles zwischen den Regionen 
anerkannt, und die EFTA-Staaten erklärten sich schon zu 
Kooperationsverhandlungen in diesem Bereich bereit. Als 
angemessenes Instrument wird ein Vertrag ins Auge gefaßt, 
in dem die inhaltlichen, rechtlichen und institutionellen 
Aspekte festgelegt und die erforderlichen Strukturen zur 
Verwaltung und Überwachung vorgesehen werden sollen. 
Auch gemeinsame Regelungen zur Gewährleistung gleicher 
Wettbewerbsbedingungen im gesamten Wirtschaftsraum 
wären erforderlich. 
Die Ausweitung des größten Teils des Gemeinschafts­
programms für den Binnenmarkt auf die EFTA-Länder 
würde demnach Verhandlungen zwischen den beiden 
Partnern erfolgen, die parallel zu den Beschlüssen stattfän-
23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/35 
den, welche die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Entschei­
dungsfreiheit und entsprechend ihrem festgelegten Termin­
plan faßte. Darüber hinaus wird die Europäische Gemein­
schaft laut den Schlußfolgerungen des Gipfeltreffens Ende 
April 1990 in Dublin ihren wirtschaftlichen, währungs­
politischen und politischen Integrationsprozeß weiter 
vorantreiben. 
3. Die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums 
3.1. Bei der Schaffung des Binnenmarktes ging man 
davon aus, daß sich als wichtigste Auswirkungen der 
wirtschaftlichen Integration der zwölf Mitgliedstaaten eine 
stärkere Spezialisierung der Produktion infolge komparati­
ver Vorteile, eine größere Effizienz größenbedingter 
Kostenersparnisse und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit 
durch die Beseitigung von Handelshemmnissen ergeben 
würden. Als allgemeine Folge wird ein erhebliches 
Anwachsen des innergemeinschaftlichen Handels voraus­
gesagt. Um eine Verschärfung der regionalen Ungleichge­
wichte zu vermeiden, wurde gleichzeitig in der Einheitli­
chen Akte das Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts aufgestellt und die Reform der 
Strukturfonds abgeschlossen. 
3.2. Die EFTA-Staaten haben viel zu verlieren, wenn sie 
außen vor bleiben, und viel zu gewinnen, wenn sie sich an 
diesem Prozeß beteiligen. Denn für die EFTA-Staaten ist 
die EG der wichtigste Handelspartner. Der Abbau der 
innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse und die Effek­
te der größenbedingten Kostenvorteile werden zunehmend 
dazu führen, daß die verarbeitende Industrie ihre Investitio­
nen auf das Gebiet der EG konzentriert und damit die 
derzeitige Wettbewerbsfähigkeit der EFTA-Staaten schmä­
lert (wie übrigens das Gewicht der EFTA auch im 
internationalen und innereuropäischen Handel sinkt). 
3.3. Doch müssen auch die globalen Vorteile gesehen 
werden, die der EG durch die Schaffung eines Europäischen 
Wirtschaftsraums entstehen können. Trotz der geringen 
Dimensionen ihrer Volkswirtschaften sind die EFTA-
Staaten in ihrer Gesamtheit der erste Handelspartner der 
EG. Darüber hinaus verringert die Erweiterung der 
Binnenmarktregeln auf 18 Staaten die Gefahr von Verzer­
rungen, die sich aus der Liberalisierung ergeben könnten. 
Zudem stärkt die Schaffung eines umfassenderen Europäi­
schen Wirtschaftsraumes auf politischer und wirtschaftli­
cher Ebene die Wettbewerbsfähigkeit und Verhandlungs­
position Europas gegenüber der übrigen Welt. 
3.4. Die tiefgreifenden Veränderungen, die in den 
mittel- und osteuropäischen Staaten stattgefunden haben 
oder noch im Gange sind, kündigen eine rasche Entwick­
lung der Beziehungen zwischen der EG und diesen Staaten 
in ihrer Gesamtheit oder als einzelne souveräne Nationen 
an, und zwar sowohl in politischer als auch und vor allem 
in wirtschaftlicher und kommerzieller Hinsicht. Zwar dürfte damit — zumindest gegenwärtig — kein 
grundlegender Wandel in den Aussichten für die geplante 
Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraumes zwischen 
der EG und der EFTA verbunden sein, doch muß bereits 
jetzt den Verschiebungen der Gleichgewichte und Ord­
nungen auf den Märkten und im Handel in Europa 
Rechnung getragen werden. 
3.5. Der Europäische Wirtschaftsraum ist bislang noch 
nicht klar abgegrenzt worden. Die Verhandlungen zur 
Festlegung seiner Konturen haben noch nicht begonnen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte die Ergebnis­
se dieser Verhandlungen analysieren, um festzustellen, ob 
die Belange der europäischen Integration gebührend 
berücksichtigt wurden. Bei dieser Gelegenheit wird der 
Ausschuß seine Schlußfolgerungen über die Reichweite 
dieses Prozesses der Schaffung eines Europäischen Wirt­
schaftsraumes ziehen, zumal bezüglich der Ausgewogen­
heit zwischen Vorteilen und Verpflichtungen für die 
beteiligten Seiten. 
Nach Ansicht des Ausschusses darf keinesfalls zugelassen 
werden, daß bestimmte Länder aus diesem Prozeß 
maßgeblichen Nutzen ziehen, ohne politische und wirt­
schaftliche Gegenleistungen zu erbringen. 
4. Die institutionellen Fragen 
4.1. Ziel der Verhandlungen ist ein Vertrag, der die 
inhaltlichen, rechtlichen und institutionellen Vorausset­
zungen für die Schaffung eines Europäischen Wirtschafts­
raumes umfaßt. 
In den Vertrag würden die Fragen bezüglich des einschlägi­
gen „Gemeinschaftsbestands" aufgenommen, der zu einem 
guten Teil bereits erfaßt wurde. Auch soll das Verfahren 
festgelegt werden, nach dem die neuen Rechtsvorschriften 
des Europäischen Wirtschaftsraumes erarbeitet und in 
Kraft gesetzt werden. 
Am Beschlußfassungsverfahren der Gemeinschaft können 
die Staaten der EFTA aus offensichtlichen prinzipiellen 
Gründen — und nicht aus Zeit- oder Effizienzgründen — 
nicht im gleichen Maße beteiligt werden wie die EG-
Mitgliedstaaten. Vorstellbar wäre allerdings eine angemes­
sene zeitige Unterrichtung und eine Erörterung der 
etwaigen Reaktionen. 
4.2. Die EFTA-Staaten erklärten dagegen, daß das 
Entscheidungsverfahren das entscheidende Element in den 
Beziehungen zwischen den beiden Seiten sei und deshalb 
vorrangig behandelt werden müsse. 
Im Rahmen des allgemeinen, von beiden Seiten geteilten 
Grundsatzes der Ausgewogenheit von Rechten und 
Pflichten muß der Prozeß der Festlegung und Ausarbeitung 
der entsprechenden neuen Rechtsvorschriften für den EWR 
eine rechtzeitige Unterrichtung über die Entwürfe der 
Nr. C 182/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
Gegenseite und die Berücksichtigung ihrer Standpunkte 
unbeschadet der Entscheidungsautonomie jeder Seite und 
der späteren Ratifizierung in dem gemeinsamen Gremium 
gewährleisten. 
Angesichts des relativ langsamen Beschlußfassungsverfah­
rens der Gemeinschaft ist es leichter, den EFTA-Partnern 
eine frühzeitige Unterrichtung über die Entwürfe zuzusi­
chern. Die Berücksichtigung ihrer Standpunkte könnte auf 
verschiedenen Ebenen sichergestellt werden — WSA, EP 
und unmittelbar durch die Kommission. Dasselbe müßte 
für Initiativen der EFTA im Hinblick auf neue EWR-
Rechtsvorschriften gewährleistet werden. 
Auf diese Weise würde unbeschadet der Notwendigkeit 
von Entscheidungsverfahren, die die unmittelbare Umsetz-
barkeit und den Primat der Beschlüsse im Rahmen des 
Europäischen Wirtschaftsraumes gewährleisten, ein 
System der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften geschaf­
fen, mit dem eine Osmose auf den verschiedenen Ebenen 
möglich würde. 
4.3. Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, 
die bisher erzielten Fortschritte und ihre künftige Weiter­
entwicklung sind nur deshalb möglich, weil es sich bei ihr 
nicht um eine herkömmliche internationale Organisation 
mit zwischenstaatlichen Strukturen handelt. Die Gemein­
schaft baut auf einer entwicklungsfähigen institutionellen 
Organisation auf und stellt somit eine Art dynamischer 
Föderation dar. 
In dem geplanten Abkommen mit der EFTA muß ein 
Überwachungsverfahren in Verbindung mit einem Recht­
sprechungssystem verankert werden. Grundlage hierfür 
sollte der Luxemburger Gerichtshof sein, der dann um 
Richter aus den EFTA-Mitgliedstaaten erweitert würde. 
5. Die Rolle der Sozialpartner 
5.1. Die seit 1975 stattfindenden Treffen des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemein­
schaften und des EFTA-Konsultativkomitees haben einen 
positiven Beitrag zur Bewußtseinsbildung der Sozialpartner 
der 18 beteiligten Staaten hinsichtlich der gemeinsamen 
Probleme bei der Errichtung eines Europäischen Wirt­
schaftsraums geleistet. 
Die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden die Sozial­
partner vertretenden Ausschüssen ist auf einer pragmati­
schen Grundlage gediehen und hat sich im Verlaufe der 
letzten Jahre von einem bloßen Informationsaustausch zu 
einer Analyse der Themen von gemeinsamem Interesse und 
zur Verabschiedung gemeinsamer Schlußfolgerungen und 
Empfehlungen weiterentwickelt. 
Somit spielten diese Ausschüsse eine wichtige Rolle für die 
neue Dynamik in den EG/EFTA-Beziehungen, denn sie 
brachten das Interesse der Wirtschafts- und Sozialpartner 
an einem freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, 
Kapital und Personen ebenso deutlich zum Ausdruck wie 
ihr Interesse an der Stärkung und Erweiterung der 
Zusammenarbeit (in den Bereichen Forschung und Ent­
wicklung, Umwelt, Ausbildung, Arbeitsbedingungen und 
soziale Sicherheit, Verbraucherschutz, Programme für kleine und mittlere Unternehmen und Fremdenverkehr) 
und an der Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen 
Gefälles zwischen den Regionen der beiden Wirtschafts­
räume. 
5.2. Trotz der weitgehenden Übereinstimmung hin­
sichtlich der festgelegten Ziele zeigten sich bei den 
Mitgliedern der beiden Ausschüsse in den gemeinsamen 
Sitzungen unterschiedliche Ansprechbarkeiten hinsichtlich 
des Verhandlungsprozesses. 
Zum Teil ist dies auf die andersgearteten Funktionsweisen, 
Aufgaben und Mitgliederzahlen der beiden Ausschüsse 
sowie auf institutionelle Unterschiede zurückzuführen. 
Während der WSA vom Ministerrat und der EG-Kommis­
sion in den im EWG-Vertrag vorgesehenen Fällen konsul­
tiert werden muß, ist das EFTA-Konsultativkomitee nur 
aus eigener Initiative tätig, und seine Geschäftsordnung 
enthält keine Abstimmungsregelung. 
5.3. In dem Mandat für die kommenden Verhandlungen 
müssen die Bestimmungen festgelegt werden, die es den 
beiden Ausschüssen ermöglichen, der Verhandlungsgruppe 
ihre Vorschläge für die Zusammenarbeit zwischen den 
Sozialpartnern in den EG- und EFTA-Staaten vorzutragen. 
In dem besonders komplexen Rahmen der Verhandlungen 
ist von vornherein abzusehen, daß die Beteiligung der 
EFTA-Sozialpartner an dem Prozeß der Entscheidungs­
findung nicht dieselben Probleme aufwirft wie ihre 
eventuelle Beteiligung an den Beschlußfassungen. 
Der WSA ist in konsultativer Form am Prozeß der 
Entscheidungsfindung, nicht aber an der Beschlußfassung 
beteiligt. Er kann die Möglichkeit in Betracht ziehen, die 
interessierten Mitglieder des Konsultativkomitees einzula­
den, seiner Arbeit bezüglich der Fragen eines Europäischen 
Wirtschaftsraumes beizuwohnen. Dieses Verfahren würde 
es den WSA-Mitgliedern gestatten, die spezifischen 
Interessen ihrer EFTA-Partner zu berücksichtigen, ohne 
den gemeinschaftlichen Beschlußfassungsprozeß zu verzö­
gern oder die Entscheidungsfreiheit des WSA in Frage zu 
stellen. 
Zunächst jedoch sollte das Konsultativkomitee nach 
Ansicht des Ausschusses baldmöglichst einen dem WSA 
vergleichbaren Status erhalten, damit es zu Wirtschafts­
und Sozialfragen im Zuständigkeitsbereich der EFTA und 
insbesondere zu dem geplanten Abkommen über die 
Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraumes Stellung 
beziehen kann. 
Der Vorteil einer Beteiligung am Prozeß der Entscheidungs­
findung und an der laufenden Unterrichtung über die 
Initiativen auf Gemeinschaftsebene bestünde für die 
Mitglieder des Konsultativkomitees darin, daß die „Osmo­
se" im Prozeß der Entscheidungsfindung bezüglich des 
künftigen EWR verwirklicht und damit die spätere 
23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/37 
formelle Verabschiedung der Beschlüsse durch das Gre­
mium, das die Sozialpartner beider Seiten vereinigt, 
erleichtert würde. 
5.4. Im Abkommen über den EWR zwischen der EG und 
der EFTA müßte ein beratendes Organ vorgesehen werden, 
das sich aus Vertretern des Konsultativkomitees und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses zusammensetzt und 
ebenfalls über ein Initiativrecht verfügt. 
6. Die vier Freiheiten 
6.1. Die Freiheit des Waren-, Kapital-, Dienstleistungs­
und Personenverkehrs wird bereits im Vertrag von Rom als 
Ziel genannt. Doch sollen diese Freiheiten, wie im 
Weißbuch festgestellt, nicht allein durch eine Vertiefung 
der sog. „alten Konzeption" verwirklicht werden, d.h. 
durch detaillierte Gemeinschaftsregelungen, die mühselig 
zwischen den Vertretern der zwölf Mitgliedstaaten ausge­
handelt werden und dabei häufig Ausnahmen und 
Übergangsfristen für die Volkswirtschaften mit den 
größten Schwierigkeiten gewähren. 
Die „neue Konzeption" beruht mehr auf der gegenseitigen 
Anerkennung der technischen Normen und Vorschriften, 
auf der Öffnung der Märkte und dem Niederlassungsrecht. 
Durch sie sollen die Mitgliedstaaten konkret daran 
gehindert werden, die „alten Verfahren", nämlich „nichtta-
rifäre Hemmnisse", auf den innergemeinschaftlichen 
Handel anzuwenden. 
Diese „neue Konzeption" wurde jedoch nur durch die 
Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofs ermöglicht. Der 
Europäische Wirtschaftsraum kann nur dann verwirklicht 
werden, wenn die Zuständigkeit des Europäischen Ge­
richtshofs entsprechend erweitert wird. 
Die Dynamik des Binnenmarktes fügt sich in einen 
allgemeineren Prozeß der Deregulierung und Liberalisie­
rung der Volkswirtschaften ein, der sich zum Teil durch die 
Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Entschei­
dungsorgane der Gemeinschaft vollzieht. 
6.2. Diese Dynamik, die im Rahmen der derzeitigen 
allgemeinen Konzeption auf Gemeinschaftsebene feststell­
bar ist, hat bei den EFTA-Verhandlungspartnern noch 
keine entsprechende Antwort gefunden. 
Ein grundlegendes Merkmal der EFTA ist die Ablehnung 
der Übertragung von Souveränitätsrechten (jedenfalls nicht 
ohne die für eine demokratische Kontrolle erforderlichen 
„Gegengewalten"). 
Die EFTA-Staaten sind auf den internationalen Märkten, 
besonders aber auf dem Gemeinschaftsmarkt, intensiv 
tätig. Ihre Volkswirtschaften sind nach außen hin geöffnet, 
und die Industrie der EFTA-Staaten hat in der EG starke 
Wurzeln geschlagen. Trotzdem gewährt die EFTA den 
Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen der Gemein­
schaft keinen vollständigen Zugang zu ihren Märkten und erschwert weiterhin die Niederlassung von EG-Unter­
nehmen. Dieses Problem muß so rasch wie möglich gelöst 
werden, damit im Rahmen der Verhandlungen im Hinblick 
auf ein Abkommen die rechte Ausgewogenheit zwischen 
Rechten und Pflichten zustande kommt. 
6.3. Es ist zu begrüßen, daß die EFTA-Staaten aner­
kannt haben, daß es auch in ihrem Interesse liegt, 
Ausnahmeregelungen auf ein Minimum zu beschränken, 
und sie sich mit der unmittelbaren Anwendbarkeit der 
gemeinsamen Rechtsvorschriften und des gemeinsamen 
Rechtsentscheidungsprozesses einverstanden erklärten 
sowie ein gutes Funktionieren des Abkommens unter­
stützen. 
Ausgehend vom gemeinschaftlichen Besitzstand werden die 
Ausnahmen jeweils in dem bevorstehenden Verhandlungs­
prozeß festgelegt, der nicht einfach sein wird, da jedes 
EFTA-Mitglied eigene Ausnahmevorschläge hat. 
7. Flankierende Maßnahmen 
7.1. Das Bündel von Maßnahmen zur Vollendung des 
Binnenmarktes war Ziel eines komplexen gemeinschaftli­
chen Verhandlungsprozesses, der gleichzeitig Entscheidun­
gen auf der Ebene der flankierenden Maßnahmen, des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Haus­
haltsfragen und der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik 
sowie der Änderungen im gemeinschaftlichen Beschlußfas­
sungsverfahren durch die Einheitliche Akte umfaßte. 
Gleichzeitig mit dem Ziel, die vier Freiheiten auf der Ebene 
des Europäischen Wirtschaftsraumes vollständig zu si­
chern, muß ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den 
Rechten und Pflichten im EWR erreicht werden, weshalb 
auch über ein Maßnahmenpaket zu verhandeln sein wird, 
mit dem die Wirkungen des Europäischen Wirtschafts­
raumes auf regionaler Ebene berücksichtigt werden. 
Der wirtschaftliche Zusammenhalt und die soziale Dimen­
sion müssen zentrale Bestandteile des Abkommens für 
einen Europäischen Wirtschaftsraum sein. 
7.2. Die bisherigen Erörterungen über die flankierenden 
Maßnahmen und andere horizontale Fragen beruhen auf 
dem ausdrücklichen Wunsch der EFTA-Staaten, ihre 
Zusammenarbeit mit der EG in den Bereichen Umwelt­
schutz, Verbraucherschutz, Aus- und Fortbildung, soziale 
Sicherung, Forschung und Entwicklung und Fremdenver­
kehr sowie ihre Beteiligung an Gemeinschaftsinitiativen zu 
verstärken, an deren Konzipierung sie teilhaben möchten. 
73. Was die anerkannte Notwendigkeit einer Verringe­
rung des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen 
den einzelnen Regionen betrifft, so wurden bisher keinerlei 
konkrete Vorschläge hinsichtlich der Art der Durchfüh­
rung vorgelegt. 
Zwar erkennen die EFTA-Staaten an, daß auch sie einen 
positiven Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts leisten müssen, doch wurde dieses 
Nr. C 182/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
für alle EG-Regionen mit Entwicklungsrückstand so 
wichtige Thema in den Sondierungsgesprächen nicht 
vertieft. 
Was nun speziell die Regionalpolitik anbelangt, so sind die 
EFTA-Staaten durchaus in der Lage, sich an der erforderli­
chen Unterstützung für die Regionen mit Entwicklungs­
rückstand zu beteiligen (wie es übrigens weiterhin durch 
den 1975 gegründeten EFTA-Fonds für die Industrialisie­
rung Portugals geschieht). Da der derzeitige Regionalfonds 
EFRE aber nicht geändert werden kann, wäre es sinnvoll, 
die Möglichkeit zur Schaffung eines in dem Abkommen für 
einen Europäischen Wirtschaftsraum verankerten Fonds zu 
prüfen, mit dessen Hilfe das Entwicklungsgefälle zwischen 
den einzelnen Regionen abgebaut und ein Beitrag zur 
Lösung der Probleme in denjenigen Regionen geleistet 
werden könnte, die von der Schaffung eines Europäischen 
Wirtschaftsraumes am meisten betroffen wären. 
7.4. Auch bezüglich der sozialen Dimension besteht bei 
den Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Kreise der 
EFTA-Staaten eine große Aufgeschlossenheit, wie sich aus 
den vorbereitenden Arbeiten zu diesem Thema für das 
gemeinsame Treffen im Juni 1990 entnehmen läßt. 
Der Beitrag der EFTA-Staaten, die in einigen Fällen ein 
starkes soziales Netz und ein hohes Umweltschutzniveau 
aufweisen, kann dazu führen, daß in dem Abkommen auch 
die Bedeutung der Beschäftigungspolitik, der Programme 
für Aus- und Fortbildung, des sozialen Dialogs, der 
sozialen Fragen im allgemeinen und des freien Personenver­
kehrs im besonderen beachtet wird. Wirtschaftsraums ist unklar. Bei den kommenden Ver­
handlungen zwischen der EG und der EFTA, für die die 
Kommission bereits ein Mandat ausgearbeitet hat, das sie 
dem Rat vorlegen wird, müssen die Zielvorgaben geklärt 
werden, die sich als widersprüchlich erweisen könnten. 
Fest steht, daß sich die EFTA-Länder zunächst um einen 
Konsens bemühen müssen, um zu einem einheitlichen 
Standpunkt zu gelangen. Ferner müssen sie den einschlägi­
gen Gemeinschaftsbestand anerkennen. 
Nach Ansicht des Ausschusses besteht allerdings die 
Gefahr, daß das neue Konzept eines europäischen Wirt­
schaftsraums die Annahme der bereits eingereichten oder 
bevorstehenden Beitrittsanträge von EFTA-Ländern hi­
nauszögert, deren Zugehörigkeit zu Europa und deren 
demokratische Regierung nicht geleugnet werden können. 
Der Ausschuß ist sich der Schwierigkeiten bei der 
Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums bewußt. 
Er hält es jedoch für wünschenswert, für diesen Raum eine 
Koordination der politischen Maßnahmen vorzunehmen, 
um die Stellung Europas gegenüber seinen wichtigsten 
Konkurrenten zu stärken. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1990. 
8. Schlußfolgerungen 
Das in der im Dezember 1989 verabschiedeten gemeinsa­
men Erklärung festgelegte Konzept des Europäischen Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu der Gemeinschaftsinitiative zugunsten der Regionen in extremer Randlage 
(REGIS) 
(90/C 182/13) 
Die Kommission beschloß am 4. April 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der Gemeinschaftsinitiative zugunsten der Regionen 
in extremer Randlage (REGIS) zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 22. Mai 1990 an. Berichterstatter war 
Herr Della Croce. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 277. Plenartagung (Sitzung vom 
30. Mai 1990) einstimmig folgende Stellungnahme: