Nr. C 114/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 79 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Einführung 
eines gemeinschaftlichen Beihilfensystems zugunsten des innergemeinschaftlichen Austau­
sches von Kraftwerkskohle 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. März 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 161. Plenartagung am 12. und 13. Juli 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt auf Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestütz auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 13. März 1978 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 29. März 
1978 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Energie und 
Atomfragen mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme 
und eines Berichtes zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestütz auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 41. Sitzung am 30. Juni 1978 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Picard, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 161. Plenar­
tagung am 12./13. Juli 1978 (Sitzung vom 12. Juli 
1978), 
in Erwägung, daß die Kommission zwecks Verwirkli­
chung der Ziele, die im Rahmen der energiepolitischen 
Ziele für 1985 auf dem Kohlesektor vorgesehen sind, 
1977 dem Rat zwei Vorschläge vorgelegt hat, die ein 
gemeinschaftliches Beihilfesystem für die Finanzierung 
konjunktureller Kohle- und Koksbestände (1) und die 
Gewährung finanzieller Zuschüsse für den Bau von 
Kohlekraftwerken (2) betreffen; in Erwägung, daß er seine Stellungnahmen zu diesen 
Vorschlägen am 30. März bzw. am 22. Juni 1977 ver­
abschiedet hat (3) (4); 
in Erwägung, daß diese Vorschläge vom Rat bisher 
noch nicht angenommen worden sind; 
in Erwägung, daß die Kommission diese beiden Vor­
schläge aufrechterhält, jedoch die Auffassung vertritt, es 
sei auch ein gemeinschaftliches Beihilfesystem erforder­
lich, das unmittelbar auf die Steigerung des Absatzes 
abzielt — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 59 gegen 6 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt es, 
daß die Kommission in ihren Bemühungen um die 
Konzeption einer gemeinschaftlichen Energiepolitik 
fortfährt, und bekräftigt die Bedeutung, die er aus 
sowohl wirtschaftlichen als auch sozialpolitischen 
Erwägungen den Maßnahmen beimißt, welche die Er­
reichung der für die Kohleförderung gesetzten Ziele 
sowie eine Erleichterung des Kohleabsatzes ermögli­
chen. Eine Erweiterung des innergemeinschaftlichen 
Austausches von Kraftwerkskohle zielt in diese Rich­
tung. Es gilt nur zu prüfen, ob das vorgeschlagene Ver­
fahren der geeignetste Weg dazu ist. 
H ABl. Nr. C 32 vom 29. 1. 1977, S. 4. 
(2) ABl. Nr. C 282 vom 23. 11. 1977, S. 6. (3) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 24. 
(4) ABl. Nr. C 180 vom 28. 7. 1977, S. 32. 
•*•-
7. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/21 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. (Nr. 1 der Mitteilung der Kommission) 
Der Ausschuß räumt ein, daß die Förderkapazität des 
Steinkohlenbergbaus im Interesse der Energieversor­
gungssicherheit der Gemeinschaft in angemessenem 
Umfang, der von der Kommission auf etwa 250 Millio­
nen Tonnen SKE beziffert wird, aufrechterhalten wer­
den sollte. Diese Zahlenangabe dürfte eher als Beispiel 
für die Größenordnung denn als unumstößliches För­
derziel zu betrachten sein. 
2.2. (Nr. 2) 
Der Ausschuß schließt sich der Auffassung an, daß 
zumindest unter den gegenwärtigen Umständen protek-
tionistische Maßnahmen wie Einfuhrzölle, verbunden 
mit Einfuhrkontingenten, unzweckmäßig und sicherlich 
wirkungslos waren. Die Notwendigkeit von Einfuhren 
steht außer Zweifel; eine mengenmäßige Beschränkung 
würde die Belieferung der Märkte beeinträchtigen, 
während die Erhebung von Zöllen eine Preissteigerung 
bewirken würde. Zugleich muß aber unbedingt vermie­
den werden, daß die Aufrechterhaltung der vorgesehe* 
nen Förderkapazität der Gemeinschaft gefährdet wird. 
Trotz der Vorsicht, die bei finanziellen Eingriffen gene­
rell angezeigt ist, wäre daher eine Beihilfe zur Stärkung 
der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftskohle wohl 
„eine geeignete Lösung", wie die Kommission feststellt. 
2.3. (Nr. 3) 
Nach Ansicht des Ausschusses wurde mit den Beihilfen 
für Kokskohle ein positiv zu wertender Präzedenzfall 
geschaffen, da dank dieser Beihilfe ein gemeinschaftli­
cher Produktionskern am Leben erhalten werden konn­
te, der andernfalls sicherlich schwer bedroht gewesen 
wäre. Er stimmt der Auffassung zu, daß der Markt für 
Kraftwerkskohle ein entwicklungsfähiger Sektor ist, für 
den zum heutigen Zeitpunkt neue Beihilfemaßnahmen 
erwogen werden sollten. 
2.4. (Nr. 5) 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der Absatz von 
Gemeinschaftskesselkohle durch vielfältige einzelstaatli­
che Beihilfemaßnahmen in spezifischer oder sonstiger 
Form gefördert wird. Er vertritt die Auffassung, daß 
diese Probleme von den Mitgliedstaaten in echter Soli­
darität erörtert werden sollten, und bedauert, daß es 
bisher nicht möglich war, ein für die ganze Gemein­
schaft geltendes Beihilfesystem einzuführen. Eine 
Harmonisierung oder sogar Vereinheitlichung der von 
den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen 
wäre seines Erachtens zu begrüßen. Obwohl die vorge­
schlagenen Maßnahmen offenkundig nicht an die be­
reits vorhandenen anknüpfen, findet er in der Begrün­
dung der Kommission weder diesbezügliche Erläuterun­
gen noch einen Hinweis darauf, ob die nun vorgeschla­genen Maßnahmen neben die bereits bestehenden na­
tionalen Systeme treten sollen oder nicht. Im übrigen 
bemerkt der Ausschuß, daß der Umfang der vorgesehe­
nen Beihilfen in keinem Verhältnis zu den den Zechen 
bereits auf nationaler Ebene zufließenden Beihilfen 
steht. Er fragt sich daher, ob das derzeitige Niveau des 
gemeinschaftlichen Austausches damit auf die von der 
Kommission geplante Höhe angehoben werden kann. 
2.5. (Nr. 7) 
Der Ausschuß entnimmt den Schätzungen der Kommis­
sion — die unerläßlich sind, um sich ein Bild von den 
für eine Beihilfe in Frage kommenden Kohlemengen zu 
machen —, daß der innergemeinschaftliche Austausch, 
dessen Umfang derzeit zwischen 3 und 3,5 Millionen 
Tonnen liegt, auf 12 Millionen Tonnen anwachsen 
könnte. Er hält es für gerechtfertigt, die vor Einführung 
des Beihilfesystems bestehenden Liefermengen nicht 
anders zu behandeln als die zusätzlich geflieferten 
Mengen. 
2.6. (Nr. 8) 
Der Ausschuß hält es für angebracht, zur Vermeidung 
von Diskriminierungen, die sich aus dem unterschiedli­
chen Heizwert der jeweiligen Kohlesorten ergeben, die 
verschiedenen Qualitäten durch Umrechnung auf Stan­
dardqualitäten vergleichbar zu machen. 
2.7. (Nr. 9) 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß das System 
nicht zu einer Konzentration der Absatzsteigerung auf 
ein einziges Lieferland führen darf. Er legt daher größ­
ten Wert darauf, zu erfahren, nach welchen Grundsät­
zen die Verteilung der Beihilfen vorgenommen werden 
soll. Mangels näherer Hinweise der Kommission zu 
diesem zugegebenermaßen delikaten Problem vermag 
sich der Ausschuß nicht zu äußern, sondern erwartet, zu 
gegebener Zeit konsultiert zu werden. 
2.8. (Nr. 10) 
Auch nach Ansicht des Ausschusses muß dafür gesorgt 
werden, daß die gemeinschaftlich subventionierte Kohle 
nicht als Konkurrenz auf den einzelstaatlichen Märkten 
der Produzenten auftritt. Welche Maßnahmen hierfür 
zu treffen sind, muß gesondert untersucht werden. 
2.9. (Nr. 11) 
Es stellt sich die Frage, ob die Beihilfe den Produzenten 
oder den Kraftwerksbetreibern gewährt werden soll. 
Der Ausschuß sieht ein, daß die Zahlung an die Produ­
zenten wohl einfacher zu handhaben ist. Sollte die 
Antwort auf diese Frage in den einzelnen Staaten jedoch 
bereits- anders ausgefallen sein, so legt der Ausschuß 
Nr. C 114/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 79 
Wert darauf, daß über den Gesamtbetrag der Subven­
tion Klarheit geschaffen wird, unabhängig davon, wer 
die Beihilfe erhält. 
2.10. (Nr. 12) 
Es erscheint angemessen, daß die Lieferungen an öffent­
liche Kraftwerke und private Industriekraftwerke glei­
chermaßen beihilfeberechtigt sind. 
2.11. (Nrn. 13 und 14) 
2.11.1. Es ist zugegebenermaßen wünschenswert, den 
Produzenten der Gemeinschaft bei der Angleichung 
ihrer Preise an die Weltmarktpreise zu helfen; viel heik­
ler dagegen ist die Frage, 
1. auf welche Preise Bezug genommen werden soll; 
2. inwieweit eine Beihilfe, die nicht den gesamten 
Preisunterschied deckt, überhaupt wirksam sein 
kann. 
2.11.2. Zur ersten Frage wäre folgendes zu bemerken: 
Es darf nicht auf Preise Bezug genommen werden, die 
nicht der Realität entsprechen und sich nicht auf maß­
gebliche Mengen beziehen. Andererseits dürfen dem 
Verbraucher keine Bedingungen aufgezwungen werden, 
die nicht in etwa denjenigen vergleichbar sind, die für 
die Verbraucher außerhalb des Gemeinsamen Marktes 
bestehen, selbst wenn der Verbraucher, was wün­
schenswert wäre, bereit ist, einen Preisaufschlag für die 
Versorgungssicherheit zu akzeptieren. 
2.11.3. Zu Punkt 2 ist zu bemerken, daß dem Gemein­
schaftsproduzenten der 30 %ige Ausgleich der finanziel­
len Verluste, die ihm entstehen können, wenn er Liefe­
ranten aus Drittländern ersetzt, in manchen Fällen wohl 
unzureichend erscheinen könnte. Es wurde die Frage 
aufgeworfen, ob sich dieser Prozentsatz nicht vielleicht 
durch die Umlegung auf eine niedriger angesetzte 
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1978. Menge erhöhen ließe. Jedenfalls muß zugegebenerma­
ßen an der Beschränkung der Beihilfe auf 120 Millionen 
ERE festgehalten werden, weil sich damit dem Vor­
schlag Erfölgsaussichten eröffnen, die gewiß nicht be­
stünden, wenn von höheren Zahlen ausgegangen würde. 
2.12. (Nr. 15) 
Bei dieser Art von Problemen stellt sich letztlich immer 
wieder die Frage, wer die Rechnung zu bezahlen hat. 
Als Zahler nicht in Frage kommen dürfte der Kraft­
werksbetreiber, der die Mehrbelastung zwangsläufig 
abwälzen müßte, was für die Wirtschaft der Gemein­
schaft eine gefährliche Belastung bedeuten würde. Auch 
wäre es nicht gerechtfertigt, allein von den Produzenten­
ländern Anstrengungen zu verlangen, von denen letzten 
Endes, sei es auch nur durch die daraus resultierende 
Versorgungssicherheit, die gesamte Gemeinschaft profi­
tiert. Es müßte also wohl die Gemeinschaft sein, die 
diese Beihilfe gewährt, und es dürfte gerechtfertigt sein, 
sie aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. 
3. Schlußfolgerungen 
3.1. Der Ausschuß anerkennt die Bemühungen der 
Kommission, Maßnahmen vorzuschlagen, die einen 
gewissen Ansatz für eine gemeinsame Energiepolitik 
bilden, bedauert jedoch, daß es sich bloß um auf ein 
einziges Gebiet beschränkte Teilmaßnahmen handelt, 
und vertritt die Auffassung, daß diese Maßnahmen 
nicht davon entbinden, eine Globalpolitik zu konzipie­
ren und durchzuführen. 
3.2. Seiner Ansicht nach muß für die vorgeschlagenen 
Maßnahmen eine zeitliche Begrenzung vorgesehen 
werden, die etwa drei Jahre betragen könnte, um auf­
grund der bis dahin gesammelten Erfahrungen ihre 
Wirksamkeit beurteilen zu können und die notwendigen 
Beurteilungskriterien hinsichtlich einer eventuellen Fort­
setzung zu erhalten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI