Nr. C 348/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine konzertierte Ak­
tion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für 
die Navigation 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 256 vom 8. Oktober 1981 auf Seite 7 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
der Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vor­
schlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 192. Plenartagung am 25./26. November 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 1981 um 
Stellungnahme zu dieser Vorlage O, 
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 14. Ja­
nuar 1974 über ein erstes Aktionsprogramm der Eu­
ropäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wis­
senschaft und Technologie (2), 
gestützt auf den Beschluß 81/213/EWG des Rates 
vom 3. März 1981 zur Festlegung eines sektoriellen 
Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem 
Gebiet der Umwelt (Umweltschutz und Klimatolo-
gie) — indirekte und konzertierte Aktionen — 
(1981—1985)(3), 
gestützt auf seine diesbezügliche Stellungnahme (4), 
gestützt auf seine Stellungnahmen vom 25. März 
1981 zur Sicherheit im Seeverkehr und zur Verhütung 
von Meeresverschmutzung (insbesondere auf die 
Stellungnahme zur Überwachung der Sicherheitsnor­
men in den Häfen der Gemeinschaft) (5), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
16. Oktober 1981, die Fachgruppe Verkehr und 
(i) ABl. Nr. C 256 vom 8. 10. 1981, S. 7. 
(2) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6. 
(3) ABl. Nr. L 101 vom 11.4. 1981, S. 1. 
(4) ABl. Nr. C 353 vom 31. 12. 1980, S. 15. 
(5) ABl. Nr. C 159 vom 29. 6. 1981, Seiten 14 und 19. Kommunikationsmittel mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen (Ar­
tikel 22 der Geschäftsordnung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 141. Sitzung am 11. November 
1981 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Bonety, 
vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Geschäftsord­
nung), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 192. Ple­
nartagung am 25./26. November 1981 (Sitzung vom 
25. November), 
in Erwägung, daß mit der von der Kommission vor­
geschlagenen konzertierten Aktion die bereits ange­
laufenen bzw. erst geplanten Forschungsarbeiten auf 
dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Naviga­
tion koordiniert werden sollen; 
in Erwägung, daß die Ergebnisse dieser konzertierten 
Aktion zu einer Verbesserung des Küstenschutzes in 
den Ländern der Gemeinschaft und in anderen inter­
essierten Ländern Europas zu führen vermögen; 
in Erwägung, daß mit landseitigen Hilfen für die Na­
vigation Seeverkehrsunfälle in küstennahen Gebie­
ten vermieden und somit die Gefahren einer Meeres­
verschmutzung als Folge von Schiffsunfällen vermin­
dert werden können; 
in Erwägung, daß er sich in früheren Stellungnah­
men wiederholt für jede Art von Maßnahmen der 
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Mitgliedstaaten bzw. der Gemeinschafts im Bereich 
der Seeverkehrssicherheit ausgesprochen hat; 
in Erwägung, daß es deshalb gilt, die Maßnahmen 
der Gemeinschaft zu unterstützen, die auf die vorge­
nannte Entschließung des Rates vom 14. Januar 1974 
und den vorgenannten Beschluß des Rates vom 
3. März 1981 zurückgehen; 
in Erwägung, daß festgestellt werden sollte, wie die 
auf Ebene der Mitgliedstaaten bestehenden Hilfen 
eingesetzt werden können und ob neue Techniken 
entwickelt werden müssen, um die erstrebenswerten 
Sicherheitsnormen für den Seeverkehr erfüllen zu 
können; 
in Erwägung, daß die Ergebnisse dann in eine euro­
päische Verkehrszentrale eingebracht werden könn­
ten; 
in Erwägung, daß der CREST erklärte, das im Rah­
ken der europäischen Zusammenarbeit auf dem Ge­
biet der wissenschaftlichen und technischen For­
schung (COST) vorgeschlagene Aktionsprogramm 
(Aktion 301) sei von gemeinschaftlicher Bedeu­
tung— 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, 
daß der Rat mit seinem Beschluß 81/213/EWG vom 
3. März 1981 ein Forschungs- und Entwicklungs­
programm auf dem Gebiet der Umwelt verabschiedet 
hat, das sich auf einen am 1. Juli 1981 beginnenden 
Zeitraum von fünf Jahren erstreckt. 
Dieses Programm umfaßt indirekte und konzertierte 
Aktionen. 
1.2. Mit dem jetzt unterbreiteten Vorschlag soll der 
vorgenannte Beschluß in einem genau abgegrenzten 
Bereich des Umweltschutzes ergänzt werden, und 
zwar im Bereich der Verhütung der Küstenver­
schmutzung in küstennahen Gewässern durch den 
Seeverkehr. 
Im Kommissionsvorschlag sind „konzertierte" Ak­
tionen vorgesehen, die dem Beschluß vom 3. März 
1981 zufolge in einer „Koordinierung auf Gemein­
schaftsebene von Forschungsaktivitäten bestehen, 
die Bestandteil der Forschungsprogramme der Mit­
gliedstaaten und ggf. der Gemeinschaft sind". 
1.3. Der Ausschuß kann den Nutzen jeder Maßnah­
me, die wirksam zur Verminderung der Unfallgefah­
ren in den Küstengebieten und in den Häfen und so­
mit zur Rettung von Menschenleben, zur Sicherheit 
der Schiffe, ihrer Besatzungen und der Ladungen 
beiträgt, nur unterstreichen. Der Ausschuß befürwortet solche Maßnahmen inso­
fern, als damit im übrigen dazu beigetragen werden 
kann, die Zahl der Kollisionen und Strandungen und 
somit die Verschmutzung der Küsten zu verringern. 
1.4. Der Ausschuß vermerkt, daß im Rahmen der 
europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
wissenschaftlichen und technischen Forschung 
(COST) 1979 ein Forschungsprogramm für Hilfssy­
steme für die Seeschiffahrt vorgeschlagen worden 
war und daß dessen Bedeutung für die Gemeinschaft 
vom CREST am 8. April 1981 festgestellt wurde. 
Die auf die Mitgliedstaaten verteilten Forschungsar­
beiten beziehen sich auf folgende sieben Aufgaben: 
a) Verhalten der Schiffe in engen Fahrwassern (Auf­
teilung der Forschungsarbeiten auf sechs Mit­
gliedstaaten) ; 
b) Feststellung der Problemgebiete im Seeverkehr 
(sechs und acht Mitgliedstaaten); 
c) Verzeichnis der Seeverkehrszentralen (sieben 
Mitgliedstaaten); 
d) Identifizierung der Schiffe (fünf Mitgliedstaa­
ten); 
e) Standortbestimmung der Schiffe (sechs Mitglied­
staaten) ; 
f) Fernmeldeverfahren (vier Mitgliedstaaten); 
g) Verfahren der Verkehrszentralen (acht Mitglied­
staaten). 
1.5. Der Ausschuß wirft zunächst die Frage auf, ob 
die Forschungen der Mitgliedstaaten sich nicht mit 
den Tätigkeiten der IMCO in diesem Bereich über­
schneiden. Seines Erachtens sollte darauf geachtet 
werden, daß es sich tätsächlich um eine „Verteilung 
der Forschungsarbeit" handelt, wie es im Kommis­
sionsdokument heißt. 
1.6. Der Ausschuß fragt sich ferner, ob die in An­
hang I aufgezeichneten Forschungsaufgaben wirk­
lich unter die Definition „landseitige Hilfen für die 
Navigation" fallen. Die meisten Forschungsaufga­
ben beziehen sich nämlich auf den Seeverkehr, der 
den Routen- und Fahrbahnbestimmungen der IMCO 
unterliegt, die regelmäßig überarbeitet werden. 
1.7. Wenn die Gemeinschaft die Forschungen der 
Mitgliedstaaten mit 10,1 Millionen ECU unterstützt, 
so ist in der Tat dafür Sorge zu tragen, daß Doppelar­
beit vermieden wird. 
Der Ausschuß stellt fest, daß dieses Programm so ab­
gegrenzt ist, „daß es sich nicht mit Bereichen über­
schneidet, die unter die Regelung der Sicherheit im 
Seeverkehr fallen und bereits von internationalen 
Organisationen behandelt werden". 
Er ist jedoch der Auffassung, daß diese vernünftige 
Beschränkung freilich nicht der erforderlichen Zu­
sammenarbeit der Gemeinschaft mit den genannten 
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internationalen Organisationen im Wege stehen und 
auch die Unterbreitung etwaiger Vorschläge für die 
Sicherheit im Seeverkehr nicht verhindern darf, die 
auf den Ergebnissen der im Rahmen des jetzt vorge­
schlagenen Programms durchgeführten Forschungen 
fußen. 
Ferner wird großen Schiffen sowie Schiffen mit um­
weltschädlichen oder gefährlichen Ladungen ein an 
sich verständlicher Vorrang eingeräumt. 
Eine solche Priorität darf freilich dem Wunsch des 
Ausschusses nicht entgegenstehen, der in seiner Stel­
lungnahme vom 25. März 1981 zu dem Thema „Die 
Durchsetzung von internationalen Normen für die 
Sicherheit im Seeverkehr" nachdrücklich dafür ein­
trat, daß die Kommission für Schiffe mit einer Ton­
nage von weniger als 500 BRT einen Kodex von Si­
cherheitsnormen erarbeitet, da sich das Übereinkom­
men von 1974 zum Schutz menschlichen Lebens auf 
See nicht auf diese Art von Schiffen bezieht. 
1.8. Vorbehaltlich dieser allgemeinen Bemerkun­
gen und der nachstehenden besonderen Bemerkun­
gen stimmt der Ausschuß dem Vorschlag der Kom­
mission zu und bittet darum, über die Ergebnisse der 
Aktion auf dem laufenden gehalten zu werden. 
Im übrigen möchte der Ausschuß seine stete Besorg­
nis in bezug auf die sozialen Probleme, in diesem Fall 
die mit der Ausbildung der Schiffsbesatzungen ver­
bundenen Fragen, in Erinnerung rufen. Es wäre des­
halb zu wünschen, daß dieser Aspekt bei den im 
Kommissionsvorschlag angeregten Forschungsarbei­
ten ebenfalls Berücksichtigung findet. 
Geschehen zu Brüssel am 25. November 2. Besondere Bemerkungen 
Im Zusammenhang mit den in Anhang I des Kom­
missionsvorschlags enthaltenen Forschungsaufgaben 
nimmt der Ausschuß die im Bericht COST 317/80 
über die Aktion 301 (Maritime Navigation Aid Sy­
stems) enthaltenen Bemerkungen zur Kenntnis. Er 
selbst möchte dazu folgendes bemerken: 
2.1. Wie der Ausschuß in Erfahrung gebracht hat, 
sind die „Fernmeldeverfahren der Verkehrszentra­
len" bereits Gegenstand internationaler Rundfunk­
übertragungsbestimmungen. 
2.2. Bedeutet die „Identifikation der Schiffe" eine 
Identifizierung mittels Meldungen „von Brücke zu 
Brücke", so wäre sie nach Ansicht des Ausschusses 
— der darin einer Meinung mit der IMCO ist — we­
nig verläßlich und gefährlich. 
2.3. Was die Forschungsaufgabe 7 „Harmonisie­
rung der Verfahren der Verkehrszentralen" betrifft, 
so sollte sie folgendermaßen umformuliert werden: 
„Harmonisierung der Verfahren der Verkehrsüber­
wachungszentralen." Nach Ansicht des Ausschusses 
sollten nämlich alle verfügbaren Informationen über 
die in den Mitgliedstaaten eingesetzten Verkehrs­
überwachungssysteme zusammengetragen werden, 
damit die bestehenden Verfahrensunterschiede er­
mittelt und eine auf Gemeinschaftsebene unbedingt 
erforderliche Harmonisierung erzielt wird. 
1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE