Zusammenfassung

Seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 verfolgen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten aufmerksam die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong nach dem Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“. 1997 wurde gegenüber dem Europäischen Parlament die Verpflichtung eingegangen, jährlich einen Bericht über die Entwicklungen in Hongkong vorzulegen. Mit dem Jahresbericht 2013 wird der sechzehnte Bericht vorgelegt.

Laut Auffassung der EU galt im Berichtszeitraum 2013 weiterhin der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“, wie er in der chinesisch-britischen Erklärung und im Grundgesetz von Hongkong verankert ist. Die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Hongkongs wurden weiterhin geachtet, die Rechtsstaatlichkeit blieb gewahrt, und das marktwirtschaftliche System und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden beibehalten.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Hongkong wurden durch den Besuch des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso in Hongkong im November weiter vertieft. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen entwickelten sich gut, und die EU und Hongkong konnten ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit in vielen Bereichen von gemeinsamem Interesse, darunter Finanzdienstleistungen, Zoll, Umwelt, Forschung, Bildung und Kultur, fortsetzen und ausbauen.

Die EU misst der Stabilität, dem wirtschaftlichen Wohlstand und der demokratischen Entwicklung Hongkongs große Bedeutung bei. Sie ist der Auffassung, dass eine rechenschaftspflichtige Regierung zu Stabilität und Wohlstand beiträgt und hilfreich ist, Hongkongs Stellung als wichtiges internationales Wirtschaftszentrum zu festigen.

Die EU unterstützt weiterhin die deutlichen Fortschritte im Zusammenhang mit dem Ziel des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, für die Wahlen zum Regierungschef („Chief Executive“) 2017 und für die Wahlen zum Legislativrat 2020 im Einklang mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Hongkong und nach dem Willen der Bevölkerung Hongkongs das allgemeine Wahlrecht zu erreichen.

Politische Entwicklungen

Bei seiner ersten politischen Grundsatzerklärung im Januar 2013 legte der Chief Executive Chun-Ying Leung sein langfristiges Konzept und die langfristigen Ziele für Hongkong unter dem Motto „Veränderungen anstreben, Stabilität wahren, dem Volk pragmatisch dienen“ dar. Er versprach, an den grundlegenden Werten Hongkongs festzuhalten, den Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ im Einklang mit dem Grundgesetz umzusetzen und die Beziehungen zwischen Hongkong und Festlandchina auf einer soliden Basis zu führen.

Er betonte, dass Hongkong als Sonderverwaltungsregion Chinas umfassende und fortwährende Unterstützung seitens der Zentralregierung erhalte. Seiner Ansicht nach habe Hongkong durch die Nutzung der Vorteile des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ nicht nur den riesigen Festlandmarkt als wirtschaftliches Hinterland erschließen, sondern auch seine Stellung als internationale Drehscheibe ausbauen können.

Wichtige politische Initiativen konzentrierten sich auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, unter anderem durch die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem chinesischen Festland und den Ausbau der Finanz-, Unternehmens- und freiberuflichen Dienstleistungen, des internationalen Seeverkehrs sowie von Innovation und Testverfahren in Hongkong. Weitere politische Initiativen betrafen ein verstärktes Angebot an Grund und Boden und das kurz- und mittelfristige Angebot von Sozialwohnungen, die Einführung von Maßnahmen zur Linderung der Armut, zur Verbesserung der Altersfürsorge und der Stellung von Frauen und ethnischen Minderheiten sowie Weiterentwicklungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Darüber hinaus gab es politische Initiativen im Bereich Schutz und Erhalt der Umwelt durch die Verbesserung der Luftqualität und der Abfallwirtschaft und die Förderung grünen Bauens.

Wie 2012 waren die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative auch im Jahr 2013 schwierig. Von den Gesetzgebungsvertretern wurde eine Reihe von Maßnahmen blockiert oder verzögert. Exekutive und Legislative konnten bei vielen Themen, die für Hongkong äußerst wichtig sind, keine Einigung erzielen, zum Beispiel bei einer soliden Abfallwirtschaft insbesondere in Bezug auf die Deponien. Wie schon im Vorjahr setzten einige Vertreter des Legislativrates eine Verschleppungstaktik ein, um ihre Ziele durchzusetzen. Davon war vor allem die Debatte über den Haushalt 2013 betroffen, bei der eine kleine Zahl von Gesetzgebungsvertretern über 700 Änderungen zum Haushaltsänderungsgesetz 2013 einbrachte.

Der Präsident des Legislativrates, Jasper Tsang, nannte vermutlich strukturelle Gründe als Ursache für die schlechten Beziehungen zwischen der Exekutive und der Legislative und stellte fest, dass das derzeitige Staatsführungssystem die Exekutive nicht durch eine starke und zuverlässige Mehrheit im Rat unterstütze. Des Weiteren hob er hervor, dass sowohl Legislative als auch Exekutive die öffentliche Meinung beachten und berücksichtigen müssten. Die Entscheidung für ein Wahlsystem zur Wahl des Chief Executive und des Legislativrates sollte der Staatsführung Hongkongs zu mehr Effizienz verhelfen.

Honkong erfüllte weiterhin seine Verpflichtung zu Integrität, und die unabhängige Antikorruptionskommission (ICAC) arbeitet mit der Gemeinschaft zusammen, um Korruption durch eine wirksame Strafverfolgung, Erziehung und Prävention zu bekämpfen. 2013 gingen bei der ICAC 2652 Beschwerden über Korruption ein. Dies ist im Vergleich zu den 2012 eingegangenen 3932 Beschwerden ein Rückgang um 33 %, wobei die Zahl der zulässigen Beschwerden um 41 % zurückging. Die genauen Ursachen für diesen Rückgang sind schwer auszumachen. Nach Auffassung des Vorsitzenden des beratenden Ausschusses gegen Korruption könnte ein Faktor als Ergebnis der verstärkten Bemühungen der ICAC bei der Präventionserziehung eine höhere öffentliche Sensibilisierung für die Verhinderung von Korruption sein. Ein weiterer Faktor war möglicherweise das verringerte öffentliche Vertrauen in die ICAC infolge der jüngsten Kontroverse um überhöhte Ausgaben für offizielle Unterhaltungsveranstaltungen seitens des früheren ICAC-Kommissars. Ein vom Chief Executive eingesetzter interner Untersuchungsausschuss für die Regulierungssysteme und Verfahren der ICAC für offizielle Unterhaltungsveranstaltungen, Geschenke und Dienstbesuche und der Ausschuss für öffentliche Rechnungslegung des Legislativrates befassten sich mit dieser Angelegenheit. Die ICAC sicherte zu, alle Empfehlungen der beiden Ausschüsse umzusetzen.

Die politischen Diskussionen im Jahr 2013 waren dominiert von der Debatte über die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für die Wahl des Chief Executive im Jahr 2017. In diesem Zusammenhang wurden von akademischen Gruppen, der Zivilgesellschaft, von Wirtschaftsorganisationen und politischen Parteien zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, von denen die meisten das Ziel hatten, das zukünftige System für die Nominierung von Kandidaten demokratischer zu gestalten. Eine Initiative, Occupy Central, startete eine Kampagne für ein demokratisches Wahlsystem und kündigte eine Besetzung des zentralen Geschäftsbezirks von Hongkong an, falls der Reformvorschlag der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong die internationalen Standards nicht erfüllen sollte.

Die Mitglieder der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Direktor des Verbindungsbüros der Zentralregierung in Hongkong beteiligten sich an der öffentlichen Debatte über die Wahlreform. Der Direktor des Verbindungsbüros verwies auf die Rechtsgrundlage für die Reform im Grundgesetz und auf die Beschlüsse des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über die Methoden für die Wahl des Chief Executive und die Bildung des Legislativrates. Er erklärte außerdem, dass die Zentralregierung vom zukünftigen Wahlsystem erwarte, dass es nur die Ernennung und Wahl von Kandidaten sicherstellen werde, die „das Land lieben und die Hongkong lieben“.

Am 17. Oktober 2013 verkündete der Chief Executive die Einrichtung einer Expertengruppe zur verfassungsrechtlichen Entwicklung, deren Vorsitz der Minister für Verwaltung (Secretary for Administration), der Justizminister (Secretary for Justice) und der Minister für verfassungsrechtliche Angelegenheiten und Angelegenheiten im Zusammenhang mit Festlandchina (Secretary for Constitutional and Mainland Affairs) innehaben. Am 4. Dezember eröffnete die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong eine öffentliche Konsultation über die Wahlreform für die Wahl des Chief Executive 2017 und die Wahl des Legislativrates 2016. Im Konsultationspapier[1] werden Mitglieder die Öffentlichkeit aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis zum 3. Mai 2014 an das Fachministerium für verfassungsrechtliche Angelegenheiten und Angelegenheiten im Zusammenhang mit Festlandchina (Constitutional and Mainland Affairs Bureau) zu senden.

Durch die Eröffnung der öffentlichen Konsultation erhielt die Debatte über die Wahlreform mehr Struktur und war zielgerichteter. Die Stellungnahmen gingen weit auseinander, vor allem im Hinblick auf das Verfahren für die Nominierung der Kandidaten. Die diesbezüglichen Standpunkte der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Zentralregierung einerseits und der pandemokratischen Parteien und Sympathisanten andererseits schlossen sich nach wie vor gegenseitig aus. 2015 muss ein Kompromiss bei diesem Kernthema sowie im Hinblick auf andere wichtige Punkte gefunden werden, damit sichergestellt ist, dass die Wahlreform rechtzeitig für die Wahl des Legislativrates im Jahr 2016 und die Wahl des Chief Executive im Jahr 2017 beschlossen werden kann, was für die effiziente Staatsführung Hongkongs unabdingbar ist.

Die Aufrechterhaltung der hohen Standards Hongkongs im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz war weiterhin Gegenstand politischer Debatten. Bei der feierlichen Eröffnung des Gerichtsjahres 2013 betonte der Präsident des Gerichtshofs in letzter Instanz (Court of Final Appeal) Geoffrey Ma Tao-li die Notwendigkeit der Integrität des Rechts und die Bedeutung der verfassungsmäßigen Rolle von Richtern und der Transparenz von Gerichtsverfahren. Gerichtspräsident Ma drückte sein starkes Vertrauen in die fortschreitende Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong aus.

Zwei Urteile des Gerichtshofs in letzter Instanz im Jahr 2013 spiegeln die Auffassung des Gerichtspräsidenten wider, dass für die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong weiterhin hohe Standards gelten. Ein Urteil bestätigte das Recht transsexueller Menschen, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben, auf Eheschließung und stellte fest, dass diesbezügliche rechtliche Hindernisse verfassungswidrig sind. Beim zweiten Urteil wurde entschieden, dass die Politik der Regierung, Sozialhilfeleistungen für Menschen zu begrenzen, die mindestens sieben Jahre lang in Hongkong gelebt haben, verfassungswidrig ist. Verbesserungsbedarf besteht bei einigen Rechtsvorschriften wie den Bestimmungen zu Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Für in Hongkong ansässige europäische Unternehmen zählen die Rechtsstaatlichkeit und die hohe Qualität der Justiz weiterhin zu den Hauptgründen, Hongkong als Hauptsitz für China oder Asien zu wählen. Auf der Grundlage seines Mandats für Rechtsstaatlichkeit wirbt Justizminister Rimsky Yuen weiterhin für Hongkong als regionales Drehkreuz für internationale Schiedsverfahren und rechtsbesorgende Dienstleistungen. Die China Maritime Arbitration Commission (chinesische Schiedskommission für Seerecht) kündigte an, eine Niederlassung in Hongkong zu errichten; und es werden Vorkehrungen getroffen, um in Hongkong Anhörungen durch das Ständige Schiedsgericht (mit Hauptsitz in Den Haag) zu erleichtern.

Um den sich ändernden gesellschaftlichen Bedürfnissen besser Rechnung zu tragen, wurde vom Justizminister in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Rechtsreformkommission außerdem eine Prüfung möglicher Rechtsreformen in folgenden Bereichen in die Wege zugesagt: Archivrecht, Zugang zu Informationen und Drittfinanzierung bei Schiedsverfahren.

Die Einwohner Hongkongs übten weiterhin ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit aus. 2013 fanden die jährlichen Märsche vom 4. Juni und 1. Juli sowie zwei weitere große politische Demonstrationen statt. Der Vorsitzende der Kommission für Chancengleichheit sprach auf der jährlichen Homosexuellenparade; außerdem fanden 2013 zahlreiche kleinere Demonstrationen zu politischen oder sozioökonomischen Themen Hongkong und das Festland betreffend statt. Die große Mehrzahl der Demonstrationen verlief friedlich, und die Polizei agierte sich in der Regel verhältnismäßig.

Die Medien, einschließlich der digitalen Medien, konnten ihre Tätigkeit weiterhin frei ausüben und vielfältige Auffassungen zum Ausdruck bringen. Dennoch entstand zunehmend der Eindruck, wie aus dem Jahresbericht der Hongkonger Journalistenvereinigung hervorgeht, dass sowohl die Print- als auch die elektronischen Medien Selbstzensur ausübten, insbesondere bei der Berichterstattung über Angelegenheiten im Zusammenhang mit Festlandchina. Auf der Grundlage der Tendenzen 2013 wurde Hongkong in der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2014 um drei Plätze auf den 61. Platz herabgestuft; als Gründe wurden hierfür die Selbstzensur und der vom Verbindungsbüro der Zentralregierung ausgeübte zunehmende Einfluss genannt. Die weitere Funktionsweise des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ und Hongkongs Ruf als Region, in der die Geschäftswelt vom freien Informationsfluss profitiert, hängen auch künftig von der Freiheit der Medien ab. Stellungnahmen des Chief Executive, die die Medienfreiheit bekräftigen, werden aus diesem Grund sehr begrüßt.

Die Beziehungen Hongkongs zum chinesischen Festland gaben Anlass zu zahlreichen politischen Debatten und zogen die Aufmerksamkeit der Medien auf sich. Die schnell wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen und Beziehungen zwischen den Bürgern, der Tourismus eingeschlossen, sorgten bisweilen für soziale Spannungen in Hongkong und stellten die Behörden vor politische Probleme. Dazu zählten beispielsweise die zunehmende Nachfrage von Festlandchinesen nach Wohnraum und Plätzen in Primar- und Sekundarschulen (besonders in Grenznähe) sowie nach Arbeitsplätzen, der wachsende Druck auf das öffentliche Transportwesen angesichts der rasch steigenden Zahl von Touristen vom chinesischen Festland (von 35 Millionen im Jahr 2012 auf 41 Millionen im Jahr 2013[2]) und die steigende Nachfrage nach bestimmten Verbrauchsgütern, darunter Säuglingsmilchpulver, die mitunter zu einer Knappheit in Hongkong führte.

Die Regierung führte zahlreiche Maßnahmen ein, um die Interessen der Hongkonger Bürger zu schützen und den Markt angesichts schnell steigender Preise und Güterknappheit zu stabilisieren. Jedoch konnten diese Maßnahmen die Zunahme von Unmutsbekundungen gegenüber Festlandchina in den Medien (einschließlich in den sozialen Medien) und die Entstehung einiger radikaler festlandchinafeindlicher Gruppierungen nicht verhindern.

Wirtschaftliche Entwicklungen

Hongkong ist nach wie vor einer der weltweit führenden Finanzplätze und wichtiges Drehkreuz für den Handel. Die vier Hauptindustriezweige in Hongkong (Finanzdienstleistungen, Handel und Logistik, Tourismus sowie Produktions- und freiberufliche Dienstleistungen) waren die treibenden Kräfte des Wirtschaftswachstums in Hongkong und trugen zum Wachstum in anderen Branchen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Die Stadt profitiert vom wirtschaftlichen Boom in China und spielt eine bedeutende Rolle bei Handel und Investitionen mit dem Festland. Fundament für Hongkongs Wirtschaftswachstum waren seine grundlegenden Werte: Rechtsstaatlichkeit, freier Informationsfluss, Transparenz und eine entschlossene Haltung gegenüber Korruption.

2013 erzielte Hongkong gute wirtschaftliche Ergebnisse und rangierte in vielen globalen Untersuchungen zur Messung der wirtschaftlichen Freiheit und Entwicklung weiterhin auf den obersten Plätzen[3]. Trotz seiner wirtschaftlichen Erfolge sah sich Hongkong aufgrund der Liberalisierung der Wirtschaft Chinas und des Aufstiegs anderer Wirtschaftszentren in der Region neuen wettbewerblichen Herausforderungen gegenüber. Die Wirtschaft Hongkongs setzte 2013 ihr Wachstum um real 2,9 % fort, wobei die Inlandsnachfrage der wichtigste Wachstumsfaktor war. Demgegenüber bewegte sich der Außenhandelssektor durch die schwache globale Wirtschaftslage weiterhin auf einem moderaten Niveau. Mit einer Arbeitslosenquote, die 2013 meistens bei 3,3 % lag, war das Beschäftigungsniveau gut. Die Verbraucherpreise stiegen um 4,3 %[4].

Mit Unterstützung der Zentralregierung ist Hongkong nach wie vor das weltweit größte Offshore Renminbi(RMB-)Center. Im Jahr 2013 verfügte Hongkong mit mehr als 1 Billion RMB[5] über den größten Pool an Renminbi-Einlagen außerhalb Chinas. Hongkong bietet eine ansehnliche Palette an RMB-Investitionsprodukten und konnte dadurch seinen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Finanzzentren im Hinblick auf Marktinfrastruktur und Liquidität wahren. Das seit dem 24. Juni 2013 offiziell eingeführte „CNH Hong Kong Interbank Offered Rate Fixing“ (CNH HIBOR Fixing) erlaubt die Festsetzung von Referenzzinssätzen für Offshore-Kreditgeschäfte und erleichtert die Schaffung von mehr Hedging-Optionen. Die gegenseitige Anerkennung von Finanzprodukten zwischen Festlandchina und Hongkong ist der nächste Schritt, um Hongkong als asiatische Drehscheibe für Fondsmanagement zu etablieren. Von den Regulierungsbehörden in Festlandchina und in Hongkong wurden Pläne für den bevorstehenden Start des Programms erarbeitet, das internationalen Managern den Verkauf von Finanzprodukten auf dem Festland sowie den Verkauf von Mitteln aus Festlandchina in Hongkong erlaubt.

Gleichzeitig beschleunigte China die Internationalisierung des Renminbi, wodurch London, Paris, Frankfurt, Singapur und Taipeh sich nun als Drehkreuze für den Offshore Renminbi-Handel entwickeln können. Hongkong versäumte keine Zeit, Allianzen mit anderen Offshore-Märkten zu schließen. Im Dezember 2013 unterzeichneten die Börsen von Hongkong und Singapur ein Kooperationsabkommen für die Entwicklung von Renminbi-Investitionsprodukten. Dennoch ist im Zuge des Eintritts neuer Marktakteure mit steigendem ausländischen Wettbewerb zu rechnen.

Die Wirtschaftsreformen Chinas hatten Chancen und Herausforderungen für Hongkong zur Folge. Pekings Plan zur Einrichtung einer probeweisen Freihandelszone in Schanghai löste heftige Reaktionen in Hongkong aus. Die politischen Maßnahmen, die für eine testweise stärkere Konvertierbarkeit des RMB in Schanghais neuer Freihandelszone und zur Einführung freierer und marktorientierter Zinssätze erforderlich waren, gaben Anlass zu vielen Spekulationen seitens der Medien und der Geschäftswelt. Manche befürchteten, dass eine Liberalisierung in diesen Bereichen Hongkongs Stellung als führendes Finanzzentrum in Asien bedrohen könnte. Übereinstimmend herrschte in der Geschäftswelt die Meinung vor, dass Hongkong zur Wahrung seiner Wettbewerbsfähigkeit seine Überlegenheit ausbauen müsse.

Die wirtschaftlichen Bindungen zwischen Hongkong und Festlandchina wurden durch die Erweiterung der in ihrem Freihandelsabkommen festgelegten Palette von Dienstleistungen weiter gestärkt. Am 29. August 2013 unterzeichneten Hongkong und Festlandchina die Zusatzvereinbarung X zur Vereinbarung über engere wirtschaftliche Partnerschaft (CEPA). Beide Vertragsparteien gaben öffentlich bekannt, dass Umfang und Tiefe der Liberalisierung im Rahmen der CEPA über den Inhalt jedes von Festlandchina mit anderen Partnern geschlossenen Freihandelsabkommens hinausgehe. Insgesamt sind derzeit 403 Liberalisierungsmaßnahmen für den Dienstleistungshandel gemäß der CEPA in Kraft. Die Zentralregierung hat zugesichert, durch die CEPA bis Ende 2015, d. h. vor Ablauf des 12. Fünfjahresplans, eine Liberalisierung des Dienstleistungshandels zwischen dem Festland und Hongkong anzustreben. Die Provinzregierung Guangdong legte den Vorschlag vor, Guangdong, Hongkong und Macao in einer Freihandelszone zusammenzuschließen, mit dem Ziel, den Dienstleistungshandel zwischen der Provinz Guangdong und Hongkong Ende 2014 zu liberalisieren.

Die Regierungen von Hongkong und Guangdong haben gemeinsam in große Infrastrukturprojekte investiert, um neue Verkehrsverbindungen zwischen Hongkong und dem Pearl-Flussdelta zu schaffen. Der jeweils 2010 begonnene Bau der Express-Eisenbahnverbindung Guangzhou-Shenzhen-Hongkong und der Hongkong-Zhuhai-Macao-Brücke macht stetige Fortschritte.

Als Reaktion auf die Forderungen der lokalen Geschäftswelt verstärkte Hongkong seine regionalen und multilateralen Initiativen, um seine Wettbewerbsfähigkeit als regionales Drehkreuz für Handel und Dienstleistungen zu wahren. Ursprünglich plante Hongkong, dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der chinesischen Freihandelszone beizutreten, akzeptierte letztendlich aber den Vorschlag des ASEAN zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens. Im Mai 2013 kündigte Hongkong an, den Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) beizutreten, an denen 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation teilnehmen. Neben der CEPA unterzeichnete Hongkong Freihandelsabkommen mit Neuseeland, der Europäischen Freihandelsassoziation und Chile.

Im Inland waren im Jahr 2013 Maßnahmen zur Reaktion auf den überhitzten Immobilienmarkt einer der Schwerpunkte der Regierung. Eine Reihe von Maßnahmen wurde auf den Weg gebracht, um die Nachfrage zu dämpfen, einschließlich beträchtlicher Stempelgebühren für Immobilientransaktionen und einer Verschärfung der Bestimmungen für Hypothekendarlehen. Die Regierung schaffte außerdem ein 14 Jahre altes Antragslistensystem ab und übernahm wieder die Führung bei der Veräußerung von Regierungsgrundstücken im Rahmen des jährlichen Landveräußerungsprogramms durch von der Regierung initiierte Landveräußerungen. In der Folge stabilisierten sich die Immobilienpreise deutlich, und das Verkaufsvolumen sank um 37,7 %[6] im Jahr 2013. Angesichts der Gefahr einer Vermögensblase bei einem extrem niedrigen Zinsniveau bekräftigte die Regierung wiederholt ihre Entschlossenheit, diese strengen steuerpolitischen Maßnahmen trotz des Drucks seitens des Immobiliensektors in Kraft zu lassen. Chief Executive Leung sicherte außerdem zu, das Wohnraumangebot zu erhöhen, um das Problem der in die Höhe schnellenden Preise von Wohnimmobilien in den Griff zu bekommen. Dieses Problem hatte dazu geführt, dass der Erwerb von Wohneigentum für den Großteil der Bevölkerung unerreichbar geworden war, was die soziale Unzufriedenheit schürte. Die Regierung kündigte eine von der Nachfrage gesteuerte Wohnraumpolitik an mit dem Ziel, in den kommenden zehn Jahren 470 000 neue Wohneinheiten zu schaffen, davon 60 % Sozialwohnungen.

Die Regierung verstärkte ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Einkommens- und Wohlstandsgefälles. Ein wichtiger Schritt war die erstmalige Veröffentlichung einer offiziellen Armutsgrenze für Hongkong im September 2013, die auf die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Haushaltseinkommens festgesetzt wurde. Aus einer Untersuchung der Situation im Jahr 2012 ging hervor, dass vor der Intervention 541 000 Haushalte mit insgesamt 1 312 000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze lagen und die Armutsgefährdungsquote 19,6 % betrug. Nach der Intervention lebten etwa eine Million Menschen unterhalb der Armutsgrenze, was einer Armutsgefährdungsquote von 15,2 % entspricht. Die Veröffentlichung der Armutsgrenze erhöhte die Erwartungen an die Regierung, mehr wirksame Maßnahmen zur Linderung der Armut zu ergreifen.

Im Oktober 2013 eröffnete die Regierung eine viermonatige Konsultation zu Hongkongs Bevölkerungspolitik mit dem Ziel, einen Konsens zu erreichen und nachhaltige politische Maßnahmen zu formulieren. Schätzungsweise wird die Erwerbsbevölkerung ab 2018 zurückgehen. Die Linderung der Armut und die Unterstützung der älteren Bevölkerung sind wichtige langfristige steuerpolitische Herausforderungen. In den kommenden Jahren muss sich die Regierung mit einer komplexen und kontroversen politischen Agenda folgende Themen betreffend befassen: Steigerung der Produktivität, Gewinnung von Talenten, Import von Arbeitskräften, Integration neuer Zuwanderer, Sozialfürsorge, Altenpflege, steuerliche Nachhaltigkeit sowie Umgang mit wirtschaftlichem Wachstum bei gleichzeitiger Wahrung einer ausgewogenen und harmonischen Gesellschaft.

Hongkongs Geschäftswelt äußerte sich zu dem Problem des Arbeitskräftemangels und forderte eine Lockerung der Bestimmungen für den Import von Arbeitskräften. Der allgemeinen Handelskammer von Hongkong zufolge gab es im Juli 2013 110 000 offene Stellen, was dem historischen Spitzenwert von 122 000 im Jahr 1989 nahekommt. Das Bauwesen, der Einzelhandel, das Gaststättengewerbe und Pflegediensten leiden unter chronischem Arbeitskräftemangel. Dieses Problem kann zukünftig zu heftigen Debatten zwischen Gewerkschaften, dem Gesetzgeber und Unternehmensleitungen führen. Vor dem Hintergrund günstiger Arbeitsmarktbedingungen stiegen die Löhne im Jahr 2013 deutlich. Auch geringer qualifizierte Arbeitskräfte profitierten von beträchtlichen Lohnsteigerungen, was die allgemein restriktiven Arbeitsmarktbedingungen widerspiegelt. Der gesetzliche Mindestlohn stieg von 28 HKD auf 30 HKD im Mai 2013.

2013 wurden von der Regierung zwei wichtige umweltpolitische Pläne entwickelt: ein Luftreinhalteplan für Hongkong und ein Plan für die nachhaltige Nutzung von Ressourcen von 2013 bis 2022. Außerdem ersetzte die Regierung ihren Luftverschmutzungsindex durch einen neuen gesundheitsbezogenen Luftqualitätsindex, der den Einwohnern Hongkongs Informationen über kurzfristige Gesundheitsrisiken dank Echtzeitmessungen der Luftverschmutzung bietet. Zur Erreichung des Ziels, das Volumen fester Abfälle innerhalb von zehn Jahren um 40 % zu reduzieren, enthält der Aktionsplan für die nachhaltige Nutzung von Ressourcen einen Vorschlag für ein Abfallabgabenschema und sieht einen Ausbau der bestehenden Deponien, den Bau einer neuen Müllverbrennungsanlage und die verstärkte Förderung von Recycling und Abfallvermeidung an der Quelle vor. Die Öffentlichkeit macht sich zunehmend Gedanken über umweltbezogene Fragen und ist an Umweltthemen interessiert. Damit die genannten Pläne der Regierung umgesetzt werden können, ist ein starker politischer Einsatz, das Engagement der Öffentlichkeit, eine breite Unterstützung seitens der Gemeinschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Pearl-Flussdelta, insbesondere bei Initiativen zur Luftreinhaltung, vonnöten.

Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong

Die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong wurden 2013 weiterentwickelt und verstärkt. Hongkong ist nach wie vor ein wichtiger Akteur in der Region und eine Hauptverbindung für bidirektionale Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und Festlandchina.

Die EU blieb nach Festlandchina der zweitgrößte Handelspartner Hongkongs[7]. Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Hongkong stieg 2013 um 3,9 % auf 46 Mrd. EUR und bescherte der EU einen höheren Handelsbilanzüberschuss[8].

Die EU stellte mit insgesamt 1921 Unternehmen, darunter 452 regionale Niederlassungen, 725 regionale Büros und 744 lokale Büros, den größten Anteil an den ausländischen Unternehmen in Hongkong (Stand Juni 2013)[9]. EU-Unternehmen sind in einem breiten Spektrum von Sektoren tätig, vor allem in den Bereichen Finanz- und Unternehmensdienstleistungen, Handel, Logistik, Baugewerbe und Einzelhandel; sie sind unter anderem wichtige Akteure in Hongkongs Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor. Hongkong weist eine der höchsten Konzentrationen europäischer Unternehmen in Asien auf und zieht als Wohn- und Arbeitsort nach wie vor zahlreiche europäische Staatsbürger an.

Die Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Hongkong wurden in den letzten Jahren deutlich verstärkt. Die Abflüsse von EU-Direktinvestitionen nach Hongkong vervierfachten sich im Zeitraum von 2009 bis 2012 (Anstieg von 3,7 Mrd. EUR 2009 auf 15 Mrd. EUR 2012[10]), was das nachhaltige Interesse von EU-Unternehmen an Hongkong als Investitionsdrehscheibe widerspiegelt. Die Zuflüsse von Direktinvestitionen von Hongkong in die EU betrugen im selben Zeitraum durchschnittlich 5,3 Mrd. EUR jährlich. Die gesamten Direktinvestitionen der EU in Hongkong stiegen von 90 Mrd. EUR im Jahr 2009 auf 133 Mrd. EUR im Jahr 2012. Demgegenüber verdoppelten sich die gesamten Direktinvestitionen Hongkongs in der EU im selben Zeitraum nahezu von 27,5 Mrd. EUR auf 50 Mrd. EUR.

Die EU-Unternehmen schätzen Hongkongs Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die hohen Standards im Hinblick auf Transparenz, die Informations- und Medienfreiheit, den bevorzugten Zugang Hongkongs zum festlandchinesischen Markt und die Verfügbarkeit von Dienstleistern hoher Qualität. Die EU erachtet diese Faktoren als ausschlaggebend für Hongkongs dauerhaften Wohlstand und seine starke Stellung als regionales und internationales Geschäftszentrum.

Am 14. November 2013 fand der siebte strukturierte Dialog zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong in Hongkong statt. Der strukturierte Dialog ist eine wirksame Plattform zur Erörterung von Themen gemeinsamen Interesses und zur Ermittlung von Bereichen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong. Auf dem Treffen 2013 einigten sich beide Seiten auf eine verstärkte Zusammenarbeit und den verstärkten Austausch in den Bereichen Bildung, Innovation, Umwelt und Wettbewerbsrecht. Die EU würdigte Hongkongs Anstrengungen zur Verbesserung der Regulierung von Finanzdienstleistungen und das aktive Engagement Hongkongs zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie äußerte den Wunsch, Hongkong angesichts der internationalen Entwicklungen bei der Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden in die Fachgespräche über den automatischen Austausch von Steuerinformationen einzubeziehen. Des Weiteren wünschte sich die EU rasche Fortschritte zur Verbesserung der Luftverkehrsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Hongkong, damit die betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommen mit der EU-Benennungsklausel im Einklang stehen. Darüber hinaus möchte die EU den regulatorischen Dialog im Bereich von Investmentfonds intensivieren.

2013 besuchte eine Reihe hochrangiger Vertreter der EU-Institutionen die Sonderverwaltungsregion Hongkong. Der hochrangigste Besucher war der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, der bei seinem Besuch im November den Chief Executive von Hongkong und den Präsidenten des Legislativrates traf. Kommissionspräsident Barroso sprach auf einer Veranstaltung zum 20. Jubiläum des Büros der Europäischen Union in Hongkong und Macao; dabei unterstrich er die seit Langem bestehenden Bindungen zwischen der EU und Hongkong und die Verpflichtung der EU auf höchster Ebene, diese Beziehungen kontinuierlich weiterzuentwickeln. Ein weiterer hochrangiger Besuch war der des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Andrea Enria im März 2013. Regelmäßige Besuche hochrangiger Beamter haben dazu beigetragen, den Austausch in Bereichen von gemeinsamem Interesse, darunter Außenbeziehungen der Europäischen Union, Regulierung von Finanzdienstleistungen, makroökonomische Fragen, Handel und Investitionen, Produkt- und Lebensmittelsicherheit sowie Umwelt und Wettbewerb, sicherzustellen. Außerdem reisten vier Delegationen des Europäischen Parlaments zu einem Besuch nach Hongkong, was dazu beitrug, die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit dem Legislativrat weiter zu verbessern.

Europäische Unternehmen in Hongkong werden in erster Linie von der Europäischen Handelskammer in Hongkong vertreten, die zahlreiche Aktivitäten zur Erleichterung des Dialogs mit der Regierung durchführte und 2013 das Profil von Wirtschafts- und Industrieunternehmen der EU erweiterte. Einige der Aktivitäten der Handelskammer im Jahr 2013 wurden in Partnerschaft mit dem „Hong Kong EU Academic Programme“ (EUAP) durchgeführt, das seine Arbeit am 1. September 2012 aufgenommen hatte. In dem Konsortium sind die Hongkong Baptist University, die chinesische Universität von Hongkong, die Universität von Hongkong und die Universität Lingnan zusammengeschlossen. Ziele des Programms sind die Förderung der Hochschulforschung, die Entwicklung von Sensibilisierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit der EU und der Ausbau der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit EU-Hochschulen.

Mit Blick auf die weitere Intensivierung der Beziehungen zu Hongkong haben die in der Region präsenten diplomatischen Vertretungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ihre „Public-Diplomacy“-Arbeit weiterhin verstärkt, um die Sichtbarkeit der EU in Hongkong zu vergrößern und den Wissens- und Informationsstand über die EU-Politik zu verbessern, u. a. in den Bereichen Handels- und Regulierungspolitik, Energie und Klimawandel, Regulierung von Finanzdienstleistungen, Zollfragen, Gleichstellungspolitik, interkultureller Dialog, akademische Fragen und Rolle der EU in der Welt. Haupttriebfeder dafür war eine Reihe konstruktiver Treffen zwischen den EU-Missionschefs, hochrangigen Mitgliedern der Hongkonger Regierung und des Legislativrates sowie weiteren führenden Persönlichkeiten.

Die diplomatischen Vertretungen der EU arbeiteten auch bei der Förderung direkter persönlicher Kontakte und des akademischen Austauschs zusammen, z. B. im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen wie der EU-Hochschulmesse, dem EU-Filmfestival und der Initiative „Model European Union“.

Die EU wird auch in Zukunft ihre Beziehungen zu Hongkong pflegen, die Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen ausbauen, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft stärken und die Mobilität und den Austausch im Rahmen der Beziehungen zur Bevölkerung Hongkongs fördern. Die wichtigsten Prioritäten im Jahr 2014 sind: Regulierung und Besteuerung von Finanzdienstleistungen, Zollfragen, Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sowie Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Bildung, Forschung, Handel und Investitionen.

[1] „Consultation Document on the Methods for Selecting the Chief Executive in 2017 and for Forming the Legislative Council in 2016“ (Konsultationspapier über die Methoden für die Wahl des Chief Executive 2017 und für die Bildung des Legislativrates 2016). Dieses Papier bezieht sich auf die Bildung des Legislativrates im Jahr 2016, nicht im Jahr 2020.

[2] Quelle: Touristikbüro Hongkong

[3] In dem von der Weltbankgruppe veröffentlichten Bericht „Doing Business 2014“ liegt Hongkong nach Singapur auf Platz zwei der weltweit unternehmensfreundlichsten Wirtschaftsräume. Dem Weltinvestitionsbericht 2013 der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zufolge war Hongkong der weltweit drittgrößte Empfänger ausländischer Direktinvestitionen (75 Mrd. USD) und im Jahr 2012 die drittgrößte Quelle ausländischer Direktinvestitionen in Asien (84 Mrd. USD).

[4] Alle auf Hongkongs Wirtschaft bezogenen Wirtschaftsindikatoren sind vom Hong Kong Census and Statistics Department veröffentlichte offizielle Statistiken.

[5] Laut der Hongkonger Währungsbehörde beliefen sich die gesamten RMB-Einlagen und die ausstehenden RMB-Einlagenzertifikate Ende 2013 auf 1053 Mrd. CNH. 2012 betrugen die gesamten RMB-Einlagen und die ausstehenden RMB-Einlagenzertifikate 720 Mrd. CNH.

[6] Der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong zufolge sank die Zahl der Verträge über den Kauf von Wohneigentum von 81 333 im Jahr 2012 auf 50 676 im Jahr 2013.

[7] Die Einstufung basiert auf der vom Hong Kong Census and Statistics Department veröffentlichten Handelsstatistik.

[8] Quelle: Eurostat: Comext-Datenbank.

[9] Quelle: Hong Kong Census and Statistics Department.

[10] Die Daten zu Direktinvestitionen wurden am 16. Dezember 2013 von Eurostat abgerufen.