Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds"

(2000/C 168/07)

Der Rat beschloß am 6. März 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 11. April 2000 an. Berichterstatterin war Gräfin zu Eulenburg.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 372. Plenartagung am 27. April 2000 mit 107 Stimmen bei einer Enthaltung folgende Stellungnahme.

Allgemeine Bemerkungen

1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

Der Vorschlag für eine Entscheidung sieht vor, die Maßnahmen für die Aufnahme von Asylbewerbern, die Integration von Flüchtlingen und deren freiwillige Rückführung für einen Zeitraum von fünf Jahren in einem Instrument zu bündeln.

Der geplante Europäische Flüchtlingsfonds stützt sich auf Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag. Er soll dazu beitragen, die Leistungen der Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen ausgewogen zu verteilen.

Infolgedessen soll die Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten zum einen proportional zur Zahl der Asylbewerber, die sie aufnehmen (2/3), und zum anderen proportional zur Zahl der Flüchtlinge, die sie in ihrem Hoheitsgebiet beherbergen (1/3), erfolgen. Die vom Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) eingebrachte Kofinanzierung beträgt 50 %. Sie kann aber in den unter den Kohäsionsfonds fallenden Mitgliedstaaten auf 75 % erhöht werden, um sie dabei zu unterstützen, ihren Rückstand in bezug auf entsprechende Einrichtungen aufzuholen.

Begünstigte der durch den EFF finanzierten Maßnahmen sind zwei Zielgruppen: Flüchtlinge (Personen mit Flüchtlingsstatus und Asylbewerber) und Vertriebene (denen in irgendeiner Form internationaler Schutz gewährt wird oder die darum ersucht haben).

Konkrete, zielgerichtete Maßnahmen werden bei der Unterstützung Vorrang erhalten. Dazu zählen:

- im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen: die Entwicklung oder Anpassung von Infrastrukturen und Diensten für die Unterbringung, materielle Hilfe (z. B. Kleidung oder Nahrungsmittel), soziale oder administrative Unterstützung im Rahmen des Asylverfahrens;

- im Hinblick auf die Integration: Unterstützungsleistungen in bezug auf die Unterbringung, die Gewährung sozialer/medizinischer Leistungen und die Teilnahme an Sprachkursen, Hilfen zur eigenständigen Lebensführung, insbesondere Unterstützung bei der Arbeitssuche;

- im Hinblick auf die freiwillige Rückführung in das Herkunftsland und die dortige Wiedereingliederung: Information über die vorhandenen Rückkehrprogramme und die Lage in dem jeweiligen Land, allgemein oder berufliche Bildungsmaßnahmen sowie die eigentliche Wiederansiedlung;

- im Hinblick auf die Sofortmaßnahmen: Aufnahme und Unterbringung, Bereitstellung der zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erforderlichen Mittel, medizinische, psychologische oder sonstige Betreuung.

Die Verwaltung der Vorhaben und Programme wird im Wege von mit der Kommission abzustimmenden Kofinanzierungsanträgen an die Mitgliedstaaten delegiert. Vorgesehen ist allerdings, eine Tranche von 10 % der verfügbaren Mittel für die Unterstützung innovativer oder grenzübergreifender Vorhaben durch die Kommission zu reservieren, um auf diese Weise den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu fördern. Diese Maßnahmen können zu 100 % finanziert werden.

2. Beurteilung des Kommissionsvorschlags

2.1. Grundsätzliches Votum

Der WSA begrüßt, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds vorgelegt hat.

Wie bereits in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen(1) vom 20. und 21. Oktober 1999 deutlich gemacht, wird der WSA, "angesichts der erheblichen Bedeutung, die die Thematik Zuwanderung und Integration für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auch in Zukunft haben wird ... auf eine sachgerechte Ausstattung europäischer Förderinstrumente hinwirken".

Der WSA sieht in der Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds ein notwendiges Instrument, in kohärenter Weise auf die Herausforderungen zu reagieren, die sich der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit Blick auf die Aufnahme, Integration und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen und Vertriebenen stellen.

Der WSA begrüßt darüber hinaus den Vorschlag zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen durch eine eigene Haushaltslinie im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds.

2.2. Beginn der Förderung

Aus Sicht des WSA sollte der Vorschlag zügig angenommen werden, um in Hinblick auf die gegenwärtig laufenden Maßnahmen im Rahmen der Haushaltslinien für Integration, Förderung der Aufnahmebedingungen und der freiwilligen Rückführung Kontinuität zu gewährleisten. Diskontinuität in diesem wichtigen Arbeitsfeld könnte dazu führen, daß die positiven Ansätze der durch die Europäischen Union geförderten Projekte sowie der entstandenen Netzwerke und Kooperationen zugunsten von Flüchtlingen verlorengehen.

2.3. Mittelausstattung

Die Mittelausstattung für den Europäischen Flüchtlingsfonds entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf. Wie die Kommission im Finanzbogen zur Maßnahme feststellt, ist der bisherige Betrag bei weitem zu gering, um den vor Ort ermittelten Bedarf zu decken.

Wenn der Europäische Flüchtlingsfonds seinem Anspruch gerecht werden will, zu einer ausgewogenen Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten beizutragen, so ist der geplante Ansatz in Höhe von 26 Mio. Euro für strukturelle und 10 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen viel zu niedrig. Der WSA appelliert daher an die Mitgliedstaaten, sich für eine angemessene Mittelausstattung einzusetzen.

2.4. Zielgruppen der vom Flüchtlingsfonds zu finanzierenden Maßnahmen (Artikel 2)

Der Kommissionsvorschlag fällt bei der Definition der Zielgruppen hinter frühere Vorschläge zurück. Hier sind aus Sicht des WSA in einigen Punkten präzisere Formulierungen und entsprechende Anpassungen notwendig.

Als Zielgruppen der vom Europäischen Flüchtlingsfonds zu finanzierenden Maßnahmen nennt die Vorlage Flüchtlinge (Asylberechtigte und Asylbewerber) und Vertriebene, die vorübergehenden Schutz genießen (Artikel 2) - beide Gruppen zu verstehen als Staatsangehörige eines Drittstaats oder Staatenlose.

Aufgrund unterschiedlicher Schutzformen, die in den Ländern der europäischen Union auf Flüchtlinge, Asylbewerber und Vertriebene Anwendung finden, kommt der Definition der Zielgruppen hinsichtlich ihres Aufenthaltsstatus eine besondere Bedeutung zu.

Aus Sicht des WSA sollte daher eine weitgehende Definition zugrunde gelegt werden, die auch Personen mit ergänzenden Formen des Schutzes, wie z. B. die sogenannten "de facto"-Flüchtlinge, die weder unter die Genfer Konvention fallen noch Vertriebene sind, als förderungsfähige Zielgruppe im Sinne der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds zu finanzierenden Maßnahmen einbezieht.

Eine solche Definition entspricht den bisherigen Gemeinsamen Maßnahmen des Rates.

Die Beschränkung auf Staatsangehörige eines Drittstaates sollte aufgehoben werden, um Asylsuchenden aus EU-Mitgliedstaaten - auch wenn ihre Zahl auf Einzelfälle begrenzt ist - nicht grundsätzlich von den Leistungen des Europäischen Flüchtlingsfonds auszuschließen.

2.5. Aufgaben (Artikel 3)

Bezüglich der Maßnahmen bei der Aufnahme von Flüchtlingen fällt der Vorschlag hinter die Gemeinsame Maßnahme 1999/290/JHA vom 26. April 1999 zur Aufnahme und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zurück.

Der Vorschlag macht keine expliziten Angaben zu Maßnahmen hinsichtlich Asylverfahrensberatung, Rechtsberatung, Erleichterung des Zugangs zu Rechtsverfahren und Rechtsbeistand. Darüber hinaus fehlt die Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen. Hier sollte der Vorschlag aus Sicht des WSA präzisiert werden.

Bezüglich der Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen weicht der Text in Artikel 3 von der Begründung und dem Finanzbogen des Vorschlags ab. Insbesondere die Rolle von Beschäftigung, Bildung und Ausbildung sollte aus Sicht des WSA entsprechende Berücksichtigung finden. Ebenfalls sollten Maßnahmen zur Erleichterung der Familienzusammenführung, wie Übernahme von Transportkosten für mittellose Flüchtlinge, Beratung und Unterstützungsstrukturen für Familien, deren Mitglieder lange voneinander getrennt waren, gefördert werden.

Eine Lücke besteht gegenüber der gemeinsamen Maßnahme 1999/290/JHA im Hinblick auf Maßnahmen zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit. Aufgrund der Relevanz solcher Maßnahmen für die allgemeine Bewußtseinsbildung und den Abbau von Vorurteilen empfiehlt der WSA, angemessene Maßnahmen in den Vorschlag aufzunehmen.

2.6. Gemeinschaftsmaßnahmen (Artikel 4)

Zur Förderung der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene sieht der Vorschlag 10 % der Fördermittel vor, die in der Zuständigkeit der Kommission verbleiben.

Der WSA begrüßt das im Vorschlag enthaltene Anliegen, Mittel für die Unterstützung innovativer grenzüberschreitender Vorhaben durch die Kommission zu reservieren.

Die Förderung der transnationalen Zusammenarbeit und des grenzüberschreitenden Erfahrungsaustauschs und Know-how-Transfers sollte jedoch aus Sicht des WSA nicht auf die 10 %-Tranche für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.

Der WSA würde es begrüßen, wenn die Mitgliedstaaten bei der Auswahl von Projektanträgen und bei der Erstellung ihrer nationalen Anträge auf Kofinanzierung in eigener Initiative transnationale Maßnahmen vorsehen und entsprechend unterstützen würden, damit die europaweiten und transnationalen Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht aufgrund der veränderten administrativen Modalitäten verlorengehen.

Insbesondere bei der Strukturförderung in Mitgliedstaaten, die bisher nur in geringerem Umfang Aufnahme- und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und Vertriebene durchgeführt haben, kann die transnationale Zusammenarbeit im Sinne eines Transfers von Erfahrungen und erfolgreichen Modellen einen wichtigen Beitrag leisten.

2.7. Auswahlkriterien (Artikel 8) und Ausschuß (Artikel 19)

Der Vorschlag benennt in Artikel 8 als förderfähige Organisationen u. a. Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Sozialpartner. Bei der Projektentwicklung und -durchführung spielen beide seit Jahren eine zentrale Rolle.

Es sollte daher sichergestellt werden, daß Fondsmittel nicht ausschließlich an staatliche Stellen vergeben werden. Dies kann am besten durch eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die allen interessierten Gruppierungen offensteht, erreicht werden.

NGO und Sozialpartner sollten sowohl auf nationaler Ebene wie auch auf der Ebene der Europäischen Kommission durch den zu bildenden Ausschuß (Artikel 19) hinreichend berücksichtigt werden. Hier könnten NGO und Flüchtlingsorganisationen sowie Sozialpartner als Beobachter einbezogen werden. Vorzusehen ist auch eine Beteiligung von UNHCR.

Die Aussage des WSA über die Rolle der Nichtregierungsorganisationen in seiner "Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Integration von Flüchtlingen" vom 20. und 21. Oktober 1999 ("Da Flüchtlingsintegration in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten durch entsprechende Programme und Initiativen von Nichtregierungsorganisationen geleistet wird, sollten diese hier nach Möglichkeit explizit erwähnt werden.") hat auch für den Vorschlag zum Europäischen Flüchtlingsfonds Geltung.

2.8. Mittelverteilung (Artikel 9)

Die Kommissionsvorlage schlägt einen Verteilungsmodus vor, der als Eckdaten die Anzahl der Asylantragsteller (65 %) sowie der anerkannten Flüchtlinge bzw. der vorübergehend Schutz gewährten Personen (35 %) zugrunde legt.

Bei dieser Form der Mittelverteilung ist davon auszugehen, daß ein Großteil der verfügbaren Ressourcen an diejenigen Länder weitergeleitet wird, die bereits über komplexe Strukturen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen verfügen und daß die weniger erfahrenen Länder in wesentlich geringerem Umfang am Flüchtlingsfonds partizipieren werden.

Ein solches Verfahren negiert nicht nur die in Artikel 11 enthaltenen Bestimmungen für Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten; es steht darüber hinaus im Widerspruch zur in der Begründung formulierten Intention des Europäischen Flüchtlingsfonds, Mitgliedstaaten, deren Infrastrukturen und Dienstleistungen für Asyl und Flüchtlinge am geringsten entwickelt sind, zu ermutigen, ihren diesbezüglichen Rückstand aufzuholen.

Nach Einschätzung des WSA sollte daher der vorgeschlagene Verteilungsmodus ergänzt werden durch ein Verfahren, bei dem die Kommission auf der Grundlage des Bedarfs in den Mitgliedstaaten und der Qualität der eingereichten Anträge über die Mittelverteilung entscheidet. Vorgeschlagen wird in diesem Zusammenhang auch, Ländern mit geringen Flüchtlingszahlen, unabhängig von der Quote einen Mindestbetrag zur Verfügung zu stellen.

2.9. Zeitplan (Artikel 10)

Vorgeschlagen wird ein Rechtsinstrument von fünf Jahren Dauer.

Entscheidungen über Haushaltsvolumen und Anteile der Mitgliedstaaten erfolgen jedoch jährlich, daher können die Mitgliedstaaten keine finanziellen Zusagen für mehrjährige Projekte machen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß auf ein Jahr befristete Projekte wenig effektiv sind. Mehrjährige Vorhaben sind daher vom Grundsatz her auf jeden Fall zu unterstützen.

Daher spricht sich der WSA dafür aus, den Flüchtlingsfonds so zu verwalten, daß vorrangig Mehrjahresprojekte ausgewählt und jährliche Bewilligungen ausgesprochen werden.

2.10. Finanzierungsstruktur (Artikel 11)

Die im Vorschlag enthaltene Begrenzung des Finanzbeitrags auf höchstens 50 % bzw. 75 % der Gesamtkosten einer Maßnahme begrenzt lediglich die Zuwendung der Kommission für nationale Maßnahmen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die öffentliche Förderung insbesondere von Maßnahmen, die von NGO und Sozialpartnern durchgeführt werden, bei entsprechender nationaler Kofinanzierung insgesamt 100 % betragen kann.

2.11. Begleitung und Bewertung (Artikel 18)

Der Vorschlag sieht jährliche Berichte der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission und einen ersten Zwischenbericht zum 31. Dezember 2002 vor. Die neuen Durchführungsmodalitäten sowie die ab dem Jahr 2001 noch offene Mittelausstattung sollten nach Auffassung des WSA bereits ab dem Jahr 2001 auf der Grundlage jährlicher Berichte und einer Beurteilung des neuen Systems durch die Kommission überprüft werden. Eine solche Evaluierung sollte sowohl die Mittelverteilung als auch die Umsetzung der nationalen Aktionspläne und der mit dem Flüchtlingsfonds intendierten ausgewogenen Verteilung der Belastungen der Mitgliedstaaten untersuchen.

2.12. Verteilung der Mittel/Finanzbogen - Artikel 2

Hinsichtlich der Verteilung der Mittel für die drei Maßnahmenbereiche Aufnahmebedingungen, Integration und Freiwillige Rückkehr begrüßt der WSA den in der Vorlage enthaltenen indikativen Verteilungsschlüssel für die einzelnen Aktionsbereiche (Aufnahme: 36 %, Integration: 36 %, Freiwillige Rückkehr: 18 %) und appelliert an die Mitgliedstaaten, ihre Maßnahmen an diesem Verteilungsschlüssel zu orientieren. Insbesondere für Integrationsvorhaben sollte aus Sicht des WSA die bisherige Unterstützung fortgeführt werden.

Besondere Bemerkungen

3. Vorschläge für Änderungen und Ergänzungen des Kommissionsvorschlages

3.1. Artikel 2

Für die Zwecke dieser Entscheidung umfassen die Zielgruppen die nachstehenden Kategorien:

1) "Flüchtlinge" - zu verstehen als alle Staatsangehörigen eines Drittstaats oder Staatenlose, die den in der GFK vom 28.07.51 definierten Status erhalten haben und in dieser Eigenschaft in einem der Mitgliedstaaten aufenthaltsberechtigt sind;

2) "Vertriebene" - zu verstehen als alle Staatsangehörigen eines Drittstaats oder Staatenlose, die in einem Mitgliedstaat vorübergehenden Schutz, subsidiären Schutz oder eine andere Form von internationalem Schutz, der von einem Mitgliedstaat gewährt wird, genießen;

3) "Asylbewerber" - zu verstehen als alle Staatsangehörigen eines Drittstaats oder Staatenlose, die die Gewährung des Status eines Flüchtlings oder Vertriebenen i. S. d. Nr. 1) und 2) beantragt haben;

4) "Abgelehnte Asylbewerber" - zu verstehen als alle Staatsangehörigen eines Drittstaats oder Staatenlose, deren Antrag auf Gewährung eines Status als Flüchtling oder Vertriebener i. S. d. Nr. 1) und 2) abgelehnt wurde, die sich aber gleichzeitig nicht unerlaubt in diesem Mitgliedstaat aufhalten.

5) Staatsangehörige eines Drittstaats oder Staatenlose, die des internationalen Schutzes nicht mehr bedürfen und für eine freiwillige Rückkehr in Frage kommen.

3.2. Artikel 3, Absatz 2

Wie folgt ändern:

2. "Im Hinblick auf die Bedingungen für die Aufnahmen von Flüchtlingen und Vertriebenen und die Verfahren können die Maßnahmen die Schaffung oder Verbesserung von Infrastrukturen, die Gewährleistung einer Grundversorgung, die Verbesserung von administrativen und gerichtlichen Asylverfahren (einschl. der Bereitstellung von Beratungsdiensten, inkl. Rechtsberatung), besondere Unterstützung für schutzbedürftige Gruppen (wie unbegleitete Minderjährige, Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie z. B. erniedrigende Behandlung, Folterungen oder Vergewaltigungen sowie Menschen, die einer besonderen medizinischen Behandlung bedürfen) sowie die allgemeine und berufliche Bildung, materielle Hilfe und soziale Betreuung betreffen."

3.3. Artikel 3, Absatz 3

3. "Im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen, die aufgrund ihres Status oder nach einer gewissen Dauer des Aufenthaltes zur Integration berechtigt sind, sowie ihrer Familien in die Gesellschaft des Aufenthaltsmitgliedstaats kann es sich um soziale Unterstützungsmaßnahmen in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel und medizinische Versorgung sowie Maßnahmen zur Erleichterung der Familienzusammenführung handeln. In besonderer Weise sind Maßnahmen allgemeiner und beruflicher Bildung sowie alle Maßnahmen zu fördern, die eine rasche und dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt bewirken. Im Interesse der Integration ist denjenigen Maßnahmen der Vorzug zu geben, die die Flüchtlinge zu einer eigenständigen und selbstverantwortlichen Lebensführung in der Gesellschaft des Mitgliedstaates befähigen."

3.4. Artikel 3, Absatz 5 (neu):

5. "In Verbindung mit konkreten Programmen und Maßnahmen, die aus dem Europäischen Flüchtlingsfond finanziert werden, soll ein bestimmter Prozentsatz der Förderung vorgesehen werden, um die Öffentlichkeit über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten gegenüber Personen, die internationalen Schutz suchen, sowie über die Europäische Flüchtlingspolitik zu informieren."

3.5. Artikel 7,7 e) (neu)

Beschreibung der für die Maßnahmen vorgesehenen transnationalen Zusammenarbeit

3.6. Artikel 8 a (Umbenennen Artikel 8)

Wie folgt ändern:

"Im Hinblick auf eine Finanzierung durch den Fonds werden die Maßnahmen von öffentlichen (nationalen, regionalen oder lokalen, zentralen oder dezentralen) Verwaltungen, Lehr- oder Forschungseinrichtungen, Ausbildungseinrichtungen, Sozialpartnern, Regierungsorganisationen, internationalen Organisationen und ihren nationalen Strukturen oder Nichtregierungsorganisationen nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die allen interessierten Trägern offensteht, allein oder in Partnerschaft mit anderen unterbreitet."

Letzter Absatz:

Am Ende hinzufügen:

"Die zuständige Behörde sollte Nichtregierungsorganisationen, Flüchtlingsorganisationen und die Sozialpartner vor der abschließenden Projektauswahl konsultieren."

3.7. Artikel 8 b (neu) Transnationale Maßnahmen

"Insbesondere im Hinblick auf Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer zur Strukturentwicklung sind Maßnahmen mit transnationalem Charakter von besonderer Bedeutung. Deshalb wird, wo sinnvoll, angeregt, daß die nationalen Projektträger transnationale Zusammenarbeit im Rahmen der nationalen Maßnahmen vorsehen."

3.8. Artikel 9

sollte wie folgt lauten

"Bei der Verteilung der verfügbaren Mittel auf die Mitgliedstaaten wird ein bestimmter Sockelbetrag zur Strukturförderung für Länder mit einem weniger entwickelten Asylsystem zur Verfügung gestellt.

Die verbleibenden Mittel werden wie folgt unter den Mitgliedstaaten verteilt:

a) 65 % der Mittel werden nach Maßgabe der Durchschnittszahl der in den drei Vorjahren registrierten Personen verteilt, die um eine Form des internationalen Schutzes ersucht haben;

b) 35 % der Mittel werden nach Maßgabe der Zahl der Personen verteilt, denen in den drei vorangegangenen Jahren die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder vorübergehender Schutz gewährt wurde.

Maßgeblich sind die jeweils aktuellsten Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften.

Die Kommission soll über die Mittelverteilung auf der Grundlage der Qualität der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Anträge, den Bedarf in diesem Mitgliedstaat und die Relevanz der vorgeschlagenen Maßnahme angesichts der bestehenden Richtlinien entscheiden.

Die Kommission soll der Notwendigkeit Rechnung tragen, effektive asylbezogene Aufnahme- und Integrationsarbeit in denjenigen Mitgliedstaaten zu fördern, in denen diese Arbeit in der Vergangenheit weniger entwickelt war."

3.9. Artikel 11

Am Ende hinzufügen:

"Die öffentliche Förderung insbesondere von Maßnahmen, die von NGO und Sozialpartnern durchgeführt werden, kann bei entsprechender nationaler Kofinanzierung insgesamt 100 % betragen."

3.10. Artikel 18

Wie folgt ändern:

"3. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten sowie spätestes am 31. Dezember 2002 einen Zwischenbericht und spätestens am 1. Juni 2005 einen Schlußbericht.

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat außerdem bis zum 31. März 2001 eine Beurteilung, inwieweit die neue Funktionsweise und deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten den Zielen des Europäischen Flüchtlingsfonds gerecht wird."

3.11. Artikel 19

Am Ende hinzufügen:

"Nichtregierungsorganisationen, Flüchtlingsorganisationen sowie Sozialpartner werden als Beobachter in die Arbeit des Ausschusses einbezogen. Der WSA, sofern er aus komitologischen Gründen nicht im Ausschuß vertreten sein kann, wird durch den Ausschuß konsultiert."

Brüssel, den 27. April 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) ABl. C 368 vom 20.12.1999.