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BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute enthält Bestimmungen, die auf eine Koordinierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und den jeweiligen Aufsichtsrahmen abzielen (z. B. Zulassungsbestimmungen, Bestimmungen über die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit, die diesbezüglichen Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten sowie Bestimmungen über die aufsichtliche Überprüfung von Kreditinstituten). In den Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, insbesondere in den Anhängen, sind allerdings auch Aufsichtsvorschriften enthalten. Diese Aufsichtsvorschriften sind Gegenstand des Vorschlags für eine Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen], der zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie ein Paket bildet, mit dem die aus der Umsetzung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in nationales Recht erwachsenden Vorschriften weiter angeglichen werden und gewährleistet werden soll, dass für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen unmittelbar dieselben Aufsichtsvorschriften gelten, was für ein Funktionieren des Binnenmarktes von zentraler Bedeutung ist.

Der vorliegende Vorschlag enthält folgende neue Elemente: Sanktionsregelungen, Vorschriften für eine wirksame Corporate Governance und Bestimmungen zur Vermeidung von übermäßigem Vertrauen in externe Ratings. In der Begründung werden ausschließlich die neuen Elemente behandelt, da die anderen Elemente dieser Richtlinie lediglich die bestehenden Vorschriften aufgreifen bzw. Anpassungen an die vorgeschlagene Verordnung sind. Im Interesse der Klarheit führt dieser Vorschlag außerdem Bestimmungen über Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zusammen (letztere sind Gegenstand der Richtlinie 2006/49/EG); dies wird in Kapitel 5 genauer beschrieben. Änderungen in Verbindung mit der Basel III-Vereinbarung werden im Vorschlag für eine Verordnung behandelt, mit Ausnahme der Bestimmungen zu den Kapitalpuffern, die Teil dieses Vorschlags für eine Richtlinie sind. In der vorliegenden Begründung werden daher lediglich die mit den Kapitalpuffern verbundenen Ziele und Bestimmungen behandelt. Der allgemeine Kontext von Basel III, einschließlich der Ergebnisse der Folgenabschätzung und öffentlichen Anhörungen, wird im Vorschlag für eine Verordnung näher erläutert.

1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags

1.1.1. Sanktionen

Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionsregelungen sind von entscheidender Bedeutung, um für die Einhaltung der EU-Bankenvorschriften zu sorgen, Nutzer von Bankdienstleistungen zu schützen und die Sicherheit, Stabilität und Integrität der Bankenmärkte zu wahren.

Die Analyse der nationalen Sanktionsregelungen auf den unter diese Richtlinie und die Verordnung fallenden Gebieten hat ergeben, dass die Rechtsvorschriften über die Sanktions- und Untersuchungsbefugnisse, die den nationalen Behörden zur Verfügung stehen, Unterschiede und Schwächen aufweisen.

Fallen Sanktionen unterschiedlich und zu schwach aus, so besteht die Gefahr, dass sie nicht ausreichen, um Verstöße gegen diese Richtlinie und die Verordnung wirksam zu verhindern und die Sanktionen somit weder eine wirksame Beaufsichtigung noch die Entwicklung gleicher Ausgangsvoraussetzungen sicherstellen können. Die Kommission schlägt daher vor, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwaltungssanktionen und -maßnahmen zu stärken und anzugleichen, indem bei Verstößen gegen grundlegende Vorschriften dieser Richtlinie und der Verordnung hinreichend abschreckende Verwaltungssanktionen verhängt werden können, ein angemessener Geltungsbereich der Sanktionsmaßnahmen gewährleistet ist, Sanktionen öffentlich bekannt gemacht werden und Mechanismen bestehen, die dazu ermutigen, Verstöße zu melden.

1.1.2. Corporate Governance

Der Zusammenbruch der Finanzmärkte im Herbst 2008 und die dadurch ausgelöste Kreditklemme lassen sich auf verschiedene, oft miteinander zusammenhängende Faktoren auf makro- und mikroökonomischer Ebene, die in dem am 25. Februar 2009 veröffentlichten Bericht der hochrangigen Gruppe „Finanzaufsicht in der EU“ ermittelt wurden, und insbesondere auf die übermäßige Risikoballung im Finanzsystem zurückführen. Die übermäßige Risikoballung war zum Teil den Schwächen in der Corporate Governance von Finanzinstituten, in erster Linie von Banken, zuzuschreiben. Auch wenn die Corporate-Governance-Regeln nicht bei allen Banken systemische Schwächen aufwiesen, verwies der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) auf eine Reihe von Corporate-Governance-Schwachstellen und -Fehlern.

Es ist allgemein anerkannt, dass im Bereich der Corporate Governance Änderungen notwendig sind. Unternehmen, zuständige Behörden und internationale Einrichtungen (OECD, Rat für Finanzstabilität (FSB) und BCBS) haben ihre bestehenden Verfahren und Leitlinien bereits geprüft oder sind derzeit dabei. Für die Kommission stellt die Stärkung der Corporate Governance eine Priorität dar, insbesondere vor dem Hintergrund ihres Programms zur Finanzmarktreform und Krisenverhütung.

1.1.3. Übermäßiges Vertrauen in externe Ratings

Wenn Finanzinstitute und institutionelle Anleger sich ausschließlich oder mechanistisch auf Ratings von Ratingagenturen verlassen und dabei ihre eigenen Sorgfaltsprüfungen und Risikomanagementpflichten vernachlässigen, entsteht ein übermäßiges Vertrauen in externe Ratings. Dies kann bei den Finanzakteuren zu Herdenverhalten führen, z. B. zum gleichzeitigen Verkauf eines Schuldtitels, nachdem dieser schlechter als Investment Grade eingestuft wurde, wodurch die finanzielle Stabilität beeinträchtigt wird – vor allem dann, wenn die wenigen großen Ratingagenturen bei ihren Bewertungen falsch lagen.

1.1.4. Prozyklizität der Kreditvergabe der Institute

Unter prozyklischen Effekten sind Wirkungen zu verstehen, die in der Regel der Entwicklung des Konjunkturzyklus folgen und diese verstärken. Eines der Merkmale der derzeit geltenden risikobasierten Eigenkapitalanforderungen ist, dass sie im Verlauf des Konjunkturzyklus schwanken. Wenn die Kreditinstitute diese Anforderungen erfüllen können, bestehen keine expliziten regulatorischen Einschränkungen hinsichtlich des Risikos, das sie eingehen dürfen, und somit auch nicht bezüglich ihrer Verschuldungsquote.

1.2. Allgemeiner Kontext

1.2.1. Sanktionen

Die Kommission regte in ihrer Mitteilung „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ [1] 2010 EU-Rechtsetzungsmaßnahmen zur Festlegung einiger gemeinsamer Mindeststandards in bestimmten Schlüsselbereichen der Sanktionsregelungen an, die den Besonderheiten der einzelnen Sektoren Rechnung tragen sollten.

Erstens: Die bei Verstößen gegen grundlegende Vorschriften der Eigenkapitalrichtlinie (z. B. gegen Zulassungsanforderungen, Aufsichtsvorschriften und Berichtspflichten) anwendbaren Sanktionen unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und scheinen nicht immer angemessen gewährleisten zu können, dass die Sanktionen hinreichend wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

Zweitens: Es gibt hinsichtlich des Umfangs, in dem die Mitgliedstaaten (selbst solche mit etwa gleich großen Banken- und Versicherungssektoren) auf Sanktionen zurückgreifen, gewisse Unterschiede. In einigen Mitgliedstaaten wurden seit über einem Jahr keine Sanktionen verhängt, was auf eine schwache Durchsetzung der EU-Vorschriften hindeuten könnte.

1.2.2. Corporate Governance

Die Europäische Kommission kündigte in ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 [2] an, dass sie i) vor dem Hintergrund der Finanzkrise die Regeln und Praktiken der Finanzinstitute im Bereich der Corporate Governance prüfen und ii) gegebenenfalls Empfehlungen oder regulatorische Maßnahmen vorschlagen werde, um eventuelle Mängel des Corporate-Governance-Systems in diesem Schlüsselsektor der Wirtschaft zu beheben.

Im Juni 2010 legte die Kommission ein Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik [3] sowie ein zugehöriges Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen [4] vor, in denen Mängel des Corporate-Governance-Systems in der Finanzdienstleistungsbranche analysiert und mögliche Lösungen vorgeschlagen wurden.

Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zeigten, dass über die ermittelten Mängel ein breiter Konsens besteht, der von verschiedenen Behörden und Mitgliedstaaten gestützt wird. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament in seinem Bericht zu der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften und der Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor [5] anerkannt, wie wichtig die Stärkung der Regeln und Praktiken der Finanzinstitute im Bereich der Corporate Governance ist. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßte in seiner Stellungnahme zum Grünbuch Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik [6] das Grünbuch der Kommission und unterstützte die vorgeschlagene Maßnahme.

1.2.3. Übermäßiges Vertrauen in externe Ratings

Auf internationaler Ebene legte der FSB jüngst Grundsätze zur Verringerung der Abhängigkeit der Finanzinstitute von externen Ratings [7] vor. In den Grundsätzen wird gefordert, Verweise auf derartige Ratings aus Rechtsvorschriften zu streichen oder zu ersetzen, sofern angemessene andere Bonitätsstandards verfügbar sind, und die Banken aufzufordern, ihre eigenen Bonitätsbewertungen vorzunehmen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen stehen im Einklang mit den FSB-Grundsätzen.

1.2.4. Kapitalpuffer

Durch Kapitalerhaltungspuffer und insbesondere antizyklische Kapitalpuffer sollen die unter 1.1.4 erläuterten Risiken der Prozyklizität und der übermäßigen Verschuldung gemindert werden.

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Nach der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute müssen Kreditinstitute über eine solide Unternehmenssteuerung verfügen. Es wird jedoch nicht präzisiert, wie die entsprechenden Governance-Regeln genau aussehen sollen.

Um die Abhängigkeit von externen Ratings zu verringern, wurde mit der Richtlinie 2006/48/EG eine Verpflichtung für Banken eingeführt, selbst zu überwachen, wie sich die zugrunde liegenden Forderungen auf die Verbriefungsposition auswirken.

1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen

Die vorgeschlagene Reform der Corporate Governance der Kreditinstitute stellt vor dem Hintergrund der Reform der europäischen Aufsichtsarchitektur und der Verbesserung von Kapitalanforderungen, Krisenmanagement und -bewältigung einen zentralen Bestandteil der übergreifenden Reform des Finanzdienstleistungssektors dar. Sie sollte daher auch im Kontext der kürzlich vorgelegten Mitteilung der Kommission „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ betrachtet werden.

Die Kommission hat eine horizontale Initiative eingeleitet, mit der die Unternehmen angeregt werden sollen, den Frauenanteil in ihren Leitungsgremien zu erhöhen. Nach einem Jahr wird die Kommission bewerten, ob diese Initiative zur Selbstregulierung die gewünschte Wirkung entfaltet hat und ob die Einführung entsprechender Vorschriften in Erwägung gezogen werden sollte. Da aus der Folgenabschätzung hervorgeht, dass dieses Thema auch für den Bankensektor relevant ist, wird zum jetzigen Zeitpunkt im Bankensektor ein Bottom-up-Ansatz verfolgt. Falls bei der allgemeinen Bewertung in einem Jahr jedoch festgestellt wird, dass die Einführung entsprechender Vorschriften erforderlich sind, muss auch der im Bankensektor gewählte Ansatz angepasst werden.

2. Ergebnisse der Anhörungen interessierter Kreise und der Folgenabschätzungen

2.1. Anhörung interessierter Kreise

2.1.1. Sanktionen

Die Kommission führte zu den angestrebten Maßnahmen zur Stärkung und Angleichung der Sanktionsregelungen im Finanzsektor [8] eine öffentliche Anhörung durch, die am 19. Februar 2011 endete und bei der die für den Bankensektor relevanten Themen erörtert wurden, die auf der Grundlage einer Studie des Ausschusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden über die einzelstaatlichen Sanktionsregelungen in diesem Sektor [9] ermittelt worden waren.

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von verschiedenen Gruppen ein, darunter von zahlreichen Interessengruppen aus dem Bankensektor (Aufsichtsbehörden, Zentralbanken, Banken und Berufsverbände im Bankenbereich), die sich zur Notwendigkeit von EU-Maßnahmen in diesem Bereich, dem gerechtfertigten Umfang einer Harmonisierung, spezifischen vorgeschlagenen Maßnahmen und deren potenziellen Vor- und Nachteilen äußerten.

Die geplanten Maßnahmen zur Stärkung und Angleichung von Sanktionsregelungen wurden außerdem beim Treffen des Ausschusses für Finanzdienstleistungen vom 17. Januar 2011 mit den Mitgliedstaaten erörtert.

2.1.2. Corporate Governance

Die Initiative und die Folgenabschätzung sind das Ergebnis ausführlicher, kontinuierlicher Gespräche und Konsultationen mit allen wichtigen Interessengruppen, einschließlich Wertpapierregulierungsbehörden, Marktteilnehmern (Emittenten, Intermediäre, Anleger) und Verbrauchern.

Eine repräsentative Auswahl von zehn in der EU ansässigen großen börsennotierten Banken bzw. Versicherungsgesellschaften erhielt Fragebögen zu Praktiken im Bereich der Corporate Governance. Ergänzt wurden die Fragebögen durch 30 Follow-Up-Gespräche mit Mitgliedern der Leitungsgremien und der Geschäftsleitung, Finanzvorständen, Risikovorständen und internen Prüfern.

Darüber hinaus erhielten die europäischen Bankenaufsichtsbehörden einen Fragebogen, in dem sie sich zur Rolle der Corporate Governance der Finanzinstitute äußern konnten. Auch eine Auswahl wichtiger europäischer institutioneller Anleger und Aktionärsvereinigungen erhielt einen Fragebogen zu ihren Praktiken und Erwartungen hinsichtlich der Corporate Governance der Finanzinstitute. Am 2. Februar 2010 fand ein Follow-Up-Treffen mit 30 Anlegern statt.

Mit dem Grünbuch wurde schließlich eine öffentliche Anhörung im Zeitraum vom 2. Juni 2010 bis 1. September 2010 eingeleitet, in deren Rahmen mögliche Lösungen zum Umgang mit Mängeln im Bereich der Corporate Governance der Finanzinstitute thematisiert wurden. Die Stellungnahmen und deren Analysen können auf der Website der Kommission abgerufen werden. [10]

2.1.3. Übermäßiges Vertrauen in externe Ratings

Die Kommission hat eine öffentliche Anhörung zu Fragen im Zusammenhang mit externen Ratings durchgeführt, bei der auch das übermäßige Vertrauen in derartige Ratings erörtert wurde. Zu der Anhörung, die am 7. Januar 2011 endete, gingen 93 Antworten ein. Es wurden verschiedene Optionen vorgeschlagen – von der Schaffung von Anreizen für die Verwendung interner Modelle bis zur Verpflichtung für Unternehmen, ihr eigenes Risikomanagement durchzuführen, ohne dabei ausschließlich oder automatisch auf externe Ratings zurückzugreifen. Die Stellungnahmen und deren Analysen können auf der Website der Kommission abgerufen werden. [11]

2.1.4. Kapitalpuffer

Die Kapitalpuffer sind Bestandteil der im Jahr 2010 im Rahmen des BCBS erzielten Einigung und wurden im Rahmen des Baseler Regelwerks und der spezifischen Anhörungen der Kommission umfassend berücksichtigt.

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.2.1. Sanktionen

Die Studie des Ausschusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden aus dem Jahr 2008 [12] enthielt Informationen über die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verwaltungsmaßnahmen und die tatsächliche Verhängung von Sanktionen durch die Bankaufsichtsbehörden. 2011 erhob die Kommission weitere Informationen zu den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei grundlegenden Verstößen gegen die Eigenkapitalrichtlinie vorgesehenen Sanktionen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen basieren auf diesen Informationen und den Reaktionen auf die öffentliche Anhörung.

2.2.2. Corporate Governance

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens und der Vorbereitung des Grünbuchs veranstalteten die Kommissionsdienststellen außerdem am 12. Oktober 2009 eine öffentliche Konferenz, an der verschiedene Interessengruppen teilnahmen. Auf der Konferenz wurden in erster Linie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Leitungsgremien, Fragen der Governance im Zusammenhang mit dem internen Kontroll- und Risikomanagementsystem sowie die Rolle der Aktionäre, Aufsichtsbehörden und Abschlussprüfer erörtert.

Das Grünbuch stützt sich außerdem auf Analysen und Studien, die auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene von öffentlichen oder privaten Organisationen durchgeführt worden sind oder derzeit noch laufen. Die Kommissionsdienststellen wurden bei ihrer Arbeit vom Europäischen Corporate-Governance-Forum (ECGF) und der Ad-Hoc-Beratungsgruppe zu Corporate Governance, die aus Mitgliedern des ECGF und weiteren anerkannten Experten für Corporate Governance besteht, beraten.

2.2.3. Übermäßiges Vertrauen in externe Ratings

Die Kommission beteiligt sich aktiv an der vorstehend erläuterten Arbeit des FSB. Darüber hinaus ist sie im BCBS vertreten, dessen Arbeitsgruppen zu Liquidität und zu Ratings und Verbriefung ebenfalls anstreben, die Abhängigkeit von Ratings zu verringern.

2.2.4. Kapitalpuffer

Untergruppen der Arbeitsgruppe zur Eigenkapitalrichtlinie, deren Mitglieder vom Europäischen Bankenausschuss ernannt werden, waren auf technischer Ebene mit dem Thema Kapitalpuffer befasst.

2.3. Folgenabschätzung

2.3.1. Sanktionen

Der Mitteilung „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ war eine Folgenabschätzung beigefügt, in der die wichtigsten Politikoptionen zur Angleichung und Stärkung der Sanktionsregelungen bei Verstößen gegen Finanzdienstleistungsvorschriften, einschließlich im Bankensektor, analysiert wurden. Dem vorliegenden Vorschlag ist eine zweite Folgenabschätzung beigefügt, in der die spezifischen Probleme im Bereich der Kapitalanforderungen genauer beleuchtet werden.

Hauptziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, eine bessere Einhaltung der EU-Bankenvorschriften zu gewährleisten, indem die Wirksamkeit und Abschreckungswirkung der einzelstaatlichen Sanktionsregelungen erhöht wird. Hierzu müssen folgende operative Ziele erreicht werden:

· Stärkung und Angleichung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Sanktionen, indem Folgendes sichergestellt wird:

– angemessene Verwaltungsmaßnahmen bei grundlegenden Verstößen gegen die Eigenkapitalrichtlinie;

– angemessener Umfang von Verwaltungsmaßnahmen;

– öffentliche Bekanntmachung von Sanktionen.

· Stärkung und Angleichung der Mechanismen, die eine Aufdeckung von Verstößen erleichtern, indem Folgendes sichergestellt wird:

– wirksame Mechanismen, um zur Meldung von Fehlverhalten zu ermutigen.

2.3.2. Corporate Governance

Übergreifendes Ziel dieser Initiative ist es, die Wirksamkeit der Risikobeherrschung in europäischen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zu stärken. Die geplanten Maßnahmen dürften dazu beitragen, das Eingehen übermäßiger Risiken durch einzelne Kreditinstitute und eine daraus resultierende Ballung übermäßiger Risiken im Finanzsystem zu verhindern. Um dies zu erreichen, konzentriert sich die Initiative auf folgende operative Ziele:

– Erhöhung der Wirksamkeit der Risikoüberwachung durch die Leitungsgremien;

– Verbesserung des Status der Risikomanagement-Funktion; und

– Gewährleistung einer wirksamen Überwachung der Risikobeherrschung durch die Aufsichtsbehörden.

Um dies zu erreichen, hat die Kommission beschlossen, die bestehenden Rechtsvorschriften zu verbessern.

Die Anforderungen an die Zusammensetzung des Leitungsgremiums und die Auswahl der Mitglieder des Gremiums werden dafür sorgen, dass die Mitglieder sich angemessen verhalten, über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, die zeitlichen Anforderungen erfüllen und stärker Verantwortung übernehmen. Durch gut informierte, kompetente Leitungsgremien und eine starke Risikomanagement-Funktion wird die Fähigkeit der Kreditinstitute gesteigert, entstehende Risiken zu erkennen, entsprechend zu reagieren und dadurch eine übermäßige Risikoübernahme zu verringern. Die Offenlegungsanforderungen werden zu mehr Transparenz beitragen und zu einem besser informierten Markt sowie zu einer verbesserten Marktdisziplin führen.

Eine Öffnung der Leitungsgremien für ein breiteres Spektrum an Kandidaten könnte ermöglichen, dass diese Gremien mit Fachkräften besetzt werden, die bislang noch nicht in Leitungsgremien vertreten waren. Auf diese Weise würden der Pool geeigneter Kandidaten erweitert und der Wissensstand im Leitungsgremium verbessert. Die potenziellen negativen Auswirkungen des Vorschlags auf den Pool geeigneter Kandidaten dürften daher gering sein.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Kreditinstitute in Europa könnte durch strengere Anforderungen auf europäischer Ebene beeinträchtigt werden. Die hierdurch möglicherweise entstehenden Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit dürften jedoch durch die positiven Auswirkungen auf Anleger, Einleger und andere Interessengruppen gemindert werden. Eine verbesserte Risikobeherrschung würde zur Widerstandsfähigkeit des Bankensektors beitragen.

Der Vorschlag zieht weder wesentliche Kosten für Kreditinstitute nach sich noch hat er nennenswerte Auswirkungen auf die Darlehensaktivitäten.

2.3.3. Übermäßiges Vertrauen in externe Ratings

Die kommende Folgenabschätzung zur neuen Initiative zu Ratingagenturen (für Anfang Juli 2011 erwartet) wird einen allgemeinen Teil zur Abhängigkeit von externen Ratings enthalten, in dem die vorgeschlagenen Elemente erläutert werden.

2.3.4. Kapitalpuffer

Da die Kapitalpuffer Bestandteil der Basel-Vereinbarung sind, werden ihre Folgen zusammen mit den Folgen der anderen Maßnahmen in einer Folgenabschätzung analysiert und in der Verordnung, die mit dieser Richtlinie ein Paket bildet, erläutert.

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

4. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4.1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 53 Absatz 1 AEUV. Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, die durch diese Richtlinie und die vorgeschlagene Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] ersetzt werden, sind sowohl unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit als auch des freien Dienstleistungsverkehrs im Finanzdienstleistungssektor wesentliche Instrumente zur Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Dieser Vorschlag ersetzt die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG bezüglich der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Zulassung der betreffenden Institute, den Erwerb qualifizierter Beteiligungen, die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, die diesbezüglichen Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten sowie die Bestimmungen über das Anfangskapital und die aufsichtliche Überprüfung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Hauptziel und Gegenstand dieses Vorschlags ist die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, über die Modalitäten der Governance und den Aufsichtsrahmen. Der Vorschlag stützt sich somit auf Artikel 53 Absatz 1 AEUV.

Der vorliegende Vorschlag lehnt sich an Artikel 114 AEUV an und ergänzt die vorgeschlagene Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen], mit der einheitliche und direkt anwendbare Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festgelegt werden, da derartige Anforderungen im engen Zusammenhang mit dem Funktionieren der Finanzmärkte in Bezug auf verschiedene Aktiva stehen, die von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gehalten werden.

4.2. Subsidiarität

Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und lassen sich daher im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 AEUV besser auf EU-Ebene erreichen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen gehen nicht über das zur Erreichung der Ziele notwendige Maß hinaus. Nur durch EU-Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, vergleichbare Anforderungen gelten, sodass gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, unnötige Compliance-Kosten für eine grenzübergreifende Tätigkeit vermieden und eine weitere Integration des EU-Markts gefördert werden und ein Beitrag zur Eliminierung der Möglichkeiten der Aufsichtsarbitrage geleistet wird. Darüber hinaus sorgen EU-Maßnahmen für ein hohes Maß an Finanzstabilität innerhalb der EU.

4.3. Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUV

Am 23. September 2009 hat die Kommission Vorschläge für Verordnungen zur Einrichtung der EBA, der EIOPA und der ESMA angenommen. [13] Diesbezüglich möchte die Kommission auf die Erklärungen in Bezug auf Artikel 290 und 291 AEUV hinweisen, die sie anlässlich der Verabschiedung der Verordnungen zur Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörden abgegeben hat: „Was das Verfahren zur Festlegung von Regulierungsstandards anbelangt, unterstreicht die Kommission den einzigartigen Charakter des Finanzdienstleistungssektors, der sich aus der Lamfalussy-Struktur ergibt und auch ausdrücklich in der dem AEUV beigefügten Erklärung Nr. 39 anerkannt wurde. Die Kommission hat jedoch erhebliche Zweifel, ob die Beschränkung ihrer Rolle in Bezug auf den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 AEUV steht.“

5. Einzelerläuterung

5.1. Wechselbeziehungen und Kohärenz zwischen Elementen des Pakets

Diese Richtlinie bildet zusammen mit der vorgeschlagenen Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] ein Paket, das die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ersetzen wird. Folglich werden die Richtlinie und die Verordnung Bestimmungen enthalten, die sowohl auf Kreditinstitute als auch Wertpapierfirmen anzuwenden sind. Die Vorschriften über Wertpapierfirmen wurden der Richtlinie 2006/48/EG durch die Richtlinie 2006/49/EG lediglich als Anhang beigefügt. Sie beschränken sich derzeit zu einem großen Teil auf Verweise auf die Richtlinie 2006/48/EG. Eine Zusammenführung der sowohl auf Kreditinstitute als auch auf Wertpapierfirmen anwendbaren Vorschriften in einem Paket würde daher die Lesbarkeit der geltenden Bestimmungen erhöhen. Darüber hinaus würde die Integration der umfassenden Anhänge der beiden Richtlinien in den verfügenden Teil deren Anwendung weiter vereinfachen.

Der Vorschlag für eine Verordnung wird die direkt auf Banken und Wertpapierfirmen anwendbaren Aufsichtsvorschriften enthalten. Der Vorschlag für eine Richtlinie umfasst die Bestimmungen über die Zulassung von Kreditinstituten und die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs. Letzteres hätte keine Auswirkungen auf die Wertpapierfirmen, da deren betreffende Rechte und Pflichten in der Richtlinie 2004/39/EG (MiFiD) geregelt sind. Auch die allgemeinen Grundsätze für die Aufsicht über Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die an die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden gerichtet sind, bleiben Bestandteil der Richtlinie. Die Grundsätze betreffen insbesondere den Informationsaustausch, die Aufgabenteilung zwischen den Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sowie die Ausübung von Sanktionsbefugnissen (neu einzuführen). Die Richtlinie enthält weiterhin Bestimmungen über die aufsichtliche Überprüfung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Mit diesen Bestimmungen werden die in der Verordnung enthaltenen allgemeinen Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch individuelle Regelungen ergänzt, über deren Anwendung die zuständigen Behörden auf der Grundlage ihrer laufenden aufsichtlichen Überprüfung der einzelnen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen entscheiden. Das Spektrum derartiger Aufsichtsregelungen wird in der Richtlinie bestimmt, damit die zuständigen Behörden entscheiden können, welche Regelungen anzuwenden sind. Hierbei werden auch die internen Abläufe bei Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen berücksichtigt, insbesondere im Zusammenhang mit den neu einzuführenden Anforderungen an das Risikomanagement und die Corporate Governance.

5.2. Sanktionen

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass bei Verstößen gegen die Bankenvorschriften geeignete Verwaltungssanktionen und -maßnahmen zur Anwendung kommen können. Zu diesem Zweck verpflichtet sie die Richtlinie, die im Folgenden angeführten Mindestanforderungen zu erfüllen.

Erstens: Verwaltungssanktionen und -maßnahmen finden auf natürliche oder juristische Personen Anwendung, die für einen Verstoß verantwortlich sind. Hierzu zählen Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und gegebenenfalls Einzelpersonen.

Zweitens: Bei einem Verstoß gegen die grundlegenden Bestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung steht den zuständigen Behörden ein Mindestumfang an Verwaltungssanktionen und -maßnahmen zur Verfügung. Zu diesen Sanktionen und Maßnahmen zählen der Entzug der Zulassung, Unterlassungsanordnungen, öffentliche Bekanntmachungen, die Abberufung des Managements und von den Verwaltungen verhängte Geldstrafen.

Drittens: Die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Höchstgrenze für von der Verwaltung verhängte Geldstrafen muss den durch den Verstoß hervorgerufenen Nutzen übersteigen, falls dieser beziffert werden kann, und darf in jedem Fall nicht unter dem in der Richtlinie vorgesehenen Umfang liegen (10 % des gesamten Jahresumsatzes des betreffenden Instituts, 5 Mio. EUR oder 10 % des Jahreseinkommens der betreffenden Einzelperson, wenn es um eine natürliche Person geht).

Viertens: Bei der Festlegung der Art und Höhe der in einem bestimmten Fall zu verhängenden Sanktion verwenden die zuständigen Behörden mindestens die in der Richtlinie aufgeführten Kriterien (z. B. aus dem Verstoß gezogener Nutzen oder Verluste, die Dritten verursacht wurden, Kooperationsbereitschaft des Verantwortlichen usw.).

Fünftens: Wie in dieser Richtlinie vorgesehen, werden die verhängten Sanktionen und Maßnahmen veröffentlicht.

Schließlich sollten angemessene Mechanismen eingerichtet werden, die zur Anzeige von Verstößen innerhalb von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ermutigen.

Strafrechtliche Sanktionen sind nicht Gegenstand dieses Vorschlags.

5.3. Corporate Governance

Das Leitungsorgan eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma sollte stets genügend Zeit investieren und über das notwendige Wissen, die Fähigkeiten und Erfahrung verfügen, um über das Geschäft des Kreditinstituts und die wichtigsten bestehenden Risiken informiert zu sein. Alle Mitglieder des Leitungsorgans sollten zuverlässig sein und über individuelle Fähigkeiten und eine unabhängige Denkweise verfügen, um auf die Entscheidungen der Geschäftsleitung konstruktiv reagieren und diese entsprechend überwachen zu können. Um Gruppendenken zu vermeiden und zentrale Herausforderungen besser angehen zu können, sollte die Zusammensetzung der Leitungsgremien der Kreditinstitute hinsichtlich Alter, Geschlecht, Herkunft, Ausbildungs- und Berufshintergrund hinreichend diversifiziert sein, damit verschiedenen Auffassungen und Erfahrungen Rechnung getragen wird. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis ist von besonderer Bedeutung, um die demografische Wirklichkeit angemessen abzubilden.

Damit die Risikoüberwachung und -kontrolle wirksam ist, sollte das Leitungsorgan für die allgemeine Risikostrategie des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma und für die Angemessenheit der Risikomanagementsysteme verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein und dem Risikoprofil des Kreditinstituts Rechnung tragen. Angesichts der Bedeutung eines soliden Risikomanagements für Kreditinstitute sollte das Leitungsorgan im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion einen separaten Risikoausschuss bilden, der sich insbesondere mit Risiken befasst und das Leitungsorgan bei Entscheidungen in diesem Bereich unterstützt. Das Leitungsorgan wird bei der Risikoüberwachung zwar vom Risikoausschuss unterstützt, bleibt aber letztendlich allein für die Risikostrategie verantwortlich.

Um dem oberen Management und dem Leitungsorgan ein vollständiges Bild der Risikosituation zu vermitteln, sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen über eine unabhängige Risikomanagement-Funktion verfügen, die einen ordnenden und umfassenden Überblick über das gesamte Risikospektrum des Kreditinstituts liefern kann. Die Risikomanagement-Funktion sollte über genügend Gewicht und Autorität verfügen, um strategische Risikomanagement-Entscheidungen beeinflussen zu können, und sollte direkten Zugang zum Leitungsorgan haben.

5.4. Übermäßiges Vertrauen in externe Ratings

Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sind verpflichtet, über eigene solide Kriterien für die Kreditvergabe und Kreditvergabeverfahren zu verfügen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Institute Darlehen an Kunden vergeben oder Verbriefungspositionen übernehmen. Externe Ratings dürfen hierbei als ein Anhaltspunkt unter vielen herangezogen werden, sollten aber nicht entscheidend sein. Diese internen Methoden dürfen sich nicht ausschließlich oder automatisch auf externe Ratings stützen.

Zum spezifischen Zweck der Berechnung von Eigenkapitalanforderungen werden in bestimmten Fällen Bewertungen von Ratingagenturen eingesetzt, die dabei als Grundlage für die Differenzierung der Eigenkapitalanforderungen nach Risiken verwendet werden, nicht aber zur Festlegung der Mindesthöhe des Eigenkapitals. Der Regelungsrahmen zur Eigenkapitalausstattung als Ganzes bietet den Banken einen Anreiz, statt externer Ratings interne Ratings zu verwenden, um die Eigenkapitalanforderungen zu berechnen.

Nach der vorgeschlagenen Bestimmung müssten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen mit wesentlichem Kreditrisikoengagement oder einer bedeutenden Anzahl von Gegenparteien anstatt des auf externen Ratings basierenden Standardansatzes interne Modelle entwickeln und nutzen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass die EBA jährlich Informationen über die von den Instituten und Aufsichtsbehörden ergriffenen Schritte zur Verringerung der Abhängigkeit von externen Ratings veröffentlicht und über den Grad der Aufsichtskonvergenz in dieser Hinsicht berichtet.

5.5. Kapitalpuffer

Auf der Grundlage von Basel III werden mit diesem Vorschlag zusätzlich zu den Anforderungen zwei Arten von Kapitalpuffern eingeführt: Kapitalerhaltungspuffer und antizyklische Kapitalpuffer.

Der Kapitalerhaltungspuffer beläuft sich auf 2,5 % der risikogewichteten Aktiva, ist stets anwendbar und muss aus hartem Kernkapital bestehen.

Er soll die Verlustabsorptionsfähigkeit der Institute in möglicherweise mehrere Jahre andauernden Stressphasen steigern. Es wird erwartet, dass die Institute in wirtschaftlich günstigen Zeiten entsprechendes Kapital bilden. Gegen Kreditinstitute, die keinen einschlägigen Kapitalerhaltungspuffer aufbauen, werden Beschränkungen für diskretionäre Gewinnausschüttungen verhängt, bis der Zielwert für den Puffer erreicht ist.

Mit dem antizyklischen Kapitalpuffer soll das breitere makroprudenzielle Ziel erreicht werden, den Bankensektor und die Realwirtschaft vor systemweiten Risiken zu schützen, die im Zuge der Boom-Bust-Entwicklung im aggregierten Kreditwachstum entstehen, und generell vor anderen strukturellen Variablen und Risiken, denen der Bankensektor durch andere Faktoren im Zusammenhang mit der Finanzstabilität ausgesetzt ist. Die Höhe des anzuwendenden antizyklischen Kapitalpuffers wird unter Berücksichtigung des Kapitalerhaltungspuffers in einer Bandbreite von bis zu 2,5 % festgelegt.

Der antizyklische Kapitalpuffer wird von den nationalen Behörden für an natürliche oder juristische Personen innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats vergebene Kredite festgelegt. Er kann sich in einer Höhe von 0 % bis 2,5 % der risikogewichteten Aktiva bewegen und ist ebenfalls in hartem Kernkapital zu halten. In berechtigten Fällen können die Behörden auch eine Puffer-Höhe von über 2,5 % festlegen. Der antizyklische Kapitalpuffer ist in Phasen mit übermäßigem Kreditwachstum aufzubauen und wird bei einem Abschwung eingesetzt. Der ESRB könnte Empfehlungen für die Festlegung von Puffern durch die nationalen Behörden und die Überwachung erarbeiten, auch für Fälle, in denen der Puffer über 2,5 % liegt. Liegt der festgelegte antizyklische Kapitalpuffer unter 2,5 %, so müssen die Mitgliedstaaten die einschlägigen Eigenkapitalanforderungen gegenseitig anerkennen und auf Banken in ihrem Hoheitsgebiet anwenden. Im Hinblick auf über 2,5 % liegende Bestandteile des Puffers können die Behörden wählen, ob sie die Einschätzung der anderen jeweiligen Behörde akzeptieren und ebenfalls einen höheren Puffer anwenden oder von in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Instituten weiterhin einen Puffer von 2,5 % verlangen.

Gegen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die die Anforderungen an Kapitalpuffer nicht erfüllen, werden Beschränkungen für Gewinnausschüttungen, Zahlungen aus zusätzlichen Kernkapitalinstrumenten, variable Vergütungen und freiwillige Rentenzahlungen verhängt. Darüber hinaus müssen diese Institute den Aufsichtsbehörden Kapitalerhaltungspläne vorlegen, um einen raschen Wiederaufbau der Puffer sicherzustellen.

2011/0203 (COD)

Vorschlag für

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [14],

nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten [15],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [16] und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [17] („Institute“) wurden mehrfach erheblich geändert. Zahlreiche Bestimmungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sind sowohl auf Kreditinstitute als auch auf Wertpapierfirmen anwendbar. Im Interesse der Klarheit und einer kohärenten Anwendung dieser Bestimmungen wäre es wünschenswert, die Bestimmungen in neuen Rechtsvorschriften zusammenzufassen, die sowohl auf Kreditinstitute als auch auf Wertpapierfirmen anwendbar sind. Für eine bessere Zugänglichkeit sollten die in den Anhängen der Richtlinien enthaltenen Bestimmungen in den verfügenden Teil dieser neuen Rechtsvorschriften integriert werden.

(2) Die neuen Rechtsvorschriften sollten zwei Rechtsinstrumente umfassen. Diese Richtlinie sollte Bestimmungen über die Zulassung der betreffenden Institute, den Erwerb qualifizierter Beteiligungen, die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, die diesbezüglichen Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten sowie Bestimmungen über das Anfangskapital und die aufsichtliche Überprüfung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen enthalten. Hauptziel und Gegenstand dieser Richtlinie ist die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, über die Modalitäten der Governance und den Aufsichtsrahmen. Abgesehen von den genannten Bestimmungen enthielten die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG außerdem Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Diese Anforderungen sollten in einer Verordnung enthalten sein, die einheitliche und direkt anwendbare Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festlegt, da derartige Anforderungen in engem Zusammenhang mit dem Funktionieren der Finanzmärkte in Bezug auf verschiedene Aktiva stehen, die von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gehalten werden. Die vorliegende Richtlinie sollte daher in Zusammenhang mit einer solchen Verordnung gesehen werden. Beide Rechtsinstrumente zusammen sollten den Rechtsrahmen für die Regelung des Bankgeschäfts und die Aufsichtsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen bilden.

(3) Die in der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] ausgeführten allgemeinen Aufsichtsanforderungen werden durch individuelle Regelungen ergänzt, über deren Anwendung die zuständigen Behörden auf der Grundlage ihrer laufenden aufsichtlichen Überprüfung der einzelnen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen entscheiden. Das Spektrum derartiger Aufsichtsregelungen sollte in dieser Richtlinie bestimmt werden und die zuständigen Behörden sollten festlegen können, welche Regelungen anzuwenden sind. Betreffen individuelle Regelungen Fragen der Liquidität, sollten die zuständigen Behörden die Grundsätze berücksichtigen, die in den vom Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden veröffentlichten Leitlinien zur Liquidität enthalten sind. [18]

(4) Nach der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente [19] dürfen Wertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zugelassen wurden und von diesen beaufsichtigt werden, in anderen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Zweigstellen errichten und Dienstleistungen erbringen. Die genannte Richtlinie sieht daher eine Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Zulassung und die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen vor. Allerdings werden weder die Höhe des Anfangskapitals dieser Firmen noch ein gemeinsamer Rahmen für die Überwachung der Risiken, denen diese Firmen ausgesetzt sind, festgelegt; dies sollte in der vorliegenden Richtlinie geregelt werden.

(5) Diese Richtlinie sollte sowohl hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit als auch des freien Dienstleistungsverkehrs im Finanzdienstleistungssektor das wesentliche Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich der Kreditinstitute darstellen.

(6) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit sowie einer erheblich verstärkten Annäherung der Regulierungs- und Aufsichtspraktiken der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

(7) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) [20] wurde die EBA eingerichtet. Diese Richtlinie sollte die in der Verordnung festgelegte Rolle und Funktion der EBA und die bei der Übertragung von Aufgaben an die EBA zu befolgenden Verfahren berücksichtigen.

(8) Die Koordinierungsmaßnahmen in Bezug auf die Aufsicht über Kreditinstitute sollten zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Institute für den gesamten Kreditsektor gelten. Dabei sollte jedoch den objektiven Unterschieden, die aufgrund der Satzungen der Kreditinstitute und ihrer in den einzelstaatlichen Vorschriften festgelegten Aufgabenstellungen bestehen, Rechnung getragen werden.

(9) Der Anwendungsbereich der Koordinierungsmaßnahmen sollte daher möglichst weit gefasst werden und alle Institute erfassen, die rückzahlbare Publikumsgelder in Form von Einlagen oder in anderen Formen, zum Beispiel der laufenden Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Allerdings sollten Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorgesehen werden, auf die diese Richtlinie keine Anwendung findet. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigen, welche besondere zusätzliche Genehmigungen vorsehen, damit Kreditinstitute spezifische Tätigkeiten ausüben oder bestimmte Arten von Geschäften tätigen dürfen.

(10) Die Harmonisierung sollte so weit gehen, wie notwendig und ausreichend ist, um zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Beaufsichtigungssysteme zu gelangen, und um zu ermöglichen, dass eine einzige Zulassung für die gesamte Union gewährt und der Grundsatz der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat angewandt werden kann.

(11) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zulassung nicht erteilen oder sie widerrufen, wenn aus Elementen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geografischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats gewählt hat, um sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Sofern dies nicht unzweifelhaft feststellbar ist, sich die Mehrheit der Aktiva der Unternehmen einer Bankengruppe jedoch in einem anderen Mitgliedstaat befindet, dessen zuständige Behörden die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, sollte die Zuständigkeit für die Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nur mit der Zustimmung der besagten zuständigen Behörden geändert werden.

(12) Die zuständigen Behörden sollten ein Kreditinstitut nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Institut und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern können. Entsprechend sollten auch bereits zugelassene Kreditinstitute die Kriterien der zuständigen Behörden hinsichtlich solcher engen Verbindungen erfüllen.

(13) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Beaufsichtigungsaufgaben durch die Aufsichtsbehörden gilt auch für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma unterliegen sollte, wenn in den Bestimmungen der Union eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall sollte für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörde für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis zuständig ist.

(14) In ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute sollten die Gesamtheit oder einen Teil der in der Liste in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten überall in der Union durch die Errichtung einer Zweigstelle oder im Wege der Bereitstellung von Dienstleistungen ausüben dürfen.

(15) Die gegenseitige Anerkennung sollte auf die in der Liste des Anhangs I dieser Richtlinie enthaltenen Tätigkeiten ausgedehnt werden, wenn diese Tätigkeiten von einem Finanzinstitut, das eine Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern die Tochtergesellschaft in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung der Muttergesellschaft einbezogen ist und bestimmten strengen Anforderungen genügt.

(16) Der Aufnahmemitgliedstaat sollte im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts und dem freien Dienstleistungsverkehr die Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften von Instituten, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinstitute zugelassen sind, und für Tätigkeiten, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt sind, verlangen können, sofern derartige Bestimmungen nicht bereits unter die Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] fallen, mit dem Unionsrecht vereinbar und durch das Allgemeininteresse begründet sind und diese Institute oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Regeln im Rahmen der Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen.

(17) Über die Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] hinaus, mit der direkt anwendbare Aufsichtsregeln für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festgelegt werden, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Tätigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, soweit sie den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Allgemeininteresses nicht zuwider laufen.

(18) Die Regelungen für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Hauptsitz außerhalb der Union sollten in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Diese Regelungen sollten keinesfalls günstiger sein als die für Zweigstellen von Kreditinstituten aus einem anderen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften. Die Union sollte mit Drittländern Abkommen schließen können, welche die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewährt wird. Die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Union sollten nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten, in den Genuss des freien Dienstleistungsverkehrs bzw. der Niederlassungsfreiheit kommen.

(19) Zwischen der Union und Drittländern sollten Abkommen abgeschlossen werden, um eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in einem größtmöglichen geografischen Rahmen zu ermöglichen.

(20) Die Zuständigkeit für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere der Solvenz eines Kreditinstituts sollte bei dessen Herkunftsmitgliedstaat liegen. Die Überwachung der Marktrisiken sollte Gegenstand einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sein.

(21) Die Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten sollten Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeführten Tätigkeiten erhalten. Aufsichtsmaßnahmen sollten von den Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten ergriffen werden, es sei denn, die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats müssen dringend Vorsorgemaßnahmen ergreifen.

(22) Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes für das Bankenwesen bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit sowie einer erheblichen Annäherung der Regulierungs- und Aufsichtspraktiken der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sollten die Erörterung von Problemen einzelner Kreditinstitute und der Informationsaustausch im Rahmen der EBA stattfinden. Dieser gegenseitige Informationsaustausch sollte keinesfalls die bilaterale Zusammenarbeit ersetzen. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats sollte stets in der Lage sein, in Dringlichkeitsfällen entweder auf eigene Initiative oder auf Veranlassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen zu können, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, den einschlägigen Vorschriften und den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Rechnungslegung entspricht und einer angemessenen internen Kontrolle unterliegt.

(23) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, sollte der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben.

(24) Bestimmte rechtswidrige Handlungen, z. B. Betrugsdelikte oder Insiderdelikte, können die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen. Es muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen in solchen Fällen ein Austausch von Informationen zulässig ist.

(25) Wenn vorgesehen ist, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, sollten diese ihre Zustimmung von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen können.

(26) Ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Funktion als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung der Zahlungssysteme betrauten staatlichen Behörden und Dienststellen sollte ebenfalls zugelassen werden.

(27) Um die Beaufsichtigung von Instituten zu stärken und Institutskunden besser zu schützen, sollten Abschlussprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich unterrichten müssen, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis von bestimmten Sachverhalten erhalten, die die finanzielle Lage eines Instituts oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen schwer beeinträchtigen könnten. Aus dem gleichen Grund sollten die Mitgliedstaaten auch vorsehen, dass diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn ein Abschlussprüfer derartige Sachverhalte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei einem Unternehmen aufdeckt, das enge Verbindungen zu einem Kreditinstitut hat. Die Pflicht der Abschlussprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte, ein Institut betreffende Sachverhalte und Beschlüsse, die sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei einem anderen, nicht der Finanzbranche angehörenden Unternehmen aufdecken, zu melden, sollte sowohl die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen als auch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrnehmen sollten, unberührt lassen.

(28) Um zu gewährleisten, dass die Institute, die Personen, die deren Geschäfte tatsächlich kontrollieren und die Mitglieder des Leitungsorgans die aus dieser Richtlinie und aus der Verordnung [wird vom Amt für Veröffentlichungen eingefügt] erwachsenden Pflichten erfüllen und EU-weit der gleichen Behandlung unterliegen, sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen und –maßnahmen vorzusehen. Aus diesem Grund sollten die von den Mitgliedstaaten festgelegten Verwaltungssanktionen und –maßnahmen in Bezug auf die Adressaten, die bei Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme zu berücksichtigenden Kriterien, die Bekanntmachung von Sanktionen oder Maßnahmen, die wesentlichen Sanktionierungsbefugnisse sowie die Höhe der von den Verwaltungen verhängten Geldstrafen bestimmte grundlegende Anforderungen erfüllen.

(29) Die zuständigen Behörden sollten insbesondere befugt werden, Geldstrafen zu verhängen, die so hoch sind, dass sie den zu erwartenden Nutzen aufwiegen, und selbst auf größere Institute und deren Geschäftsleitung abschreckend wirken.

(30) Um eine EU-weit kohärente Verhängung von Sanktionen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Art der Verwaltungssanktionen oder -maßnahmen und der Höhe der Verwaltungsgeldstrafen sicherstellen müssen, dass die zuständigen Behörden allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen.

(31) Um zu gewährleisten, dass die Sanktionen auf breite Kreise abschreckend wirken, sollten sie abgesehen von bestimmten, genau festgelegten Fällen, in der Regel öffentlich bekanntgemacht werden.

(32) Um potenzielle Verstöße aufdecken zu können, sollten die zuständigen Behörden über die notwendigen Ermittlungsbefugnisse verfügen und wirkame Mechanismen einrichten, die zur Anzeige potenzieller oder tatsächlicher Verstöße ermutigen. Angemessene Schutzmaßnahmen für angeklagte Personen sollten von diesen Mechanismen unberührt bleiben.

(33) Um alle Schritte zu erfassen, die nach einem Verstoß zur Verhinderung weiterer Verstöße eingeleitet werden – ob es sich dabei nach einzelstaatlichem Recht um eine Sanktion oder eine Maßnahme handelt – sollte diese Richtlinie sowohl Verwaltungssanktionen als auch Verwaltungsmaßnahmen vorsehen.

(34) Etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten über strafrechtliche Sanktionen sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.

(35) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass das interne Eigenkapital von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen deren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken quantitativ, qualitativ und verteilungstechnisch angemessen ist. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen über Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Angemessenheit ihres internen Eigenkapitals bewerten und dieses auf einem ausreichend hohen Stand halten können.

(36) Den zuständigen Behörden sollte die Aufgabe übertragen werden sicherzustellen, dass Institute über eine ihren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken angemessene Organisation und Eigenmittelausstattung verfügen. Um für die Eigenmittel eine angemessene Höhe festzulegen, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auch den für einen Teil der Bilanzen der Institute bestehenden Risiken Rechnung tragen.

(37) Um zu gewährleisten, dass in mehreren Mitgliedstaaten tätige Kreditinstitute durch die fortbestehenden Zulassungs- und Aufsichtspflichten der zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, muss die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden deutlich verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gestärkt werden. Die EBA sollte diese Zusammenarbeit unterstützen und verbessern.

(38) Um EU-weit umfassende Marktdisziplin zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden Informationen darüber veröffentlichen, wie die Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre Tätigkeit ausüben. Diese Informationen sollten einen Vergleich zwischen den Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen und die in der Verordnung festgelegten Offenlegungspflichten der Institute für fachliche Informationen ergänzen.

(39) Die Beaufsichtigung von Instituten auf konsolidierter Basis zielt darauf ab, die Interessen der Einleger und Anleger zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen. Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ihren Zweck erfüllt, sollte sie alle Bankengruppen erfassen, einschließlich solcher, deren Muttergesellschaften keine Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen sind. Die Mitgliedstaaten sollten den zuständigen Behörden die für eine solche Beaufsichtigung erforderlichen Rechtsinstrumente zur Verfügung stellen.

(40) Bei Unternehmensgruppen, die in verschiedenen Bereichen tätig sind und deren Muttergesellschaft mindestens eine Tochtergesellschaft kontrolliert, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, die finanzielle Situation eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma in einer solchen Gruppe zu beurteilen. Die zuständigen Behörden sollten zumindest die Möglichkeit haben, sich bei allen Unternehmen der Gruppe die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe notwendigen Informationen zu beschaffen. Bei Unternehmensgruppen, die ein breites Spektrum von Finanzdienstleistungen erbringen, sollte für Zusammenarbeit zwischen den für die Beaufsichtigung der einzelnen Finanzsektoren zuständigen Behörden gesorgt werden.

(41) Bei bestimmten Gruppenstrukturen, die nicht wirksam beaufsichtigt werden können und daher für das Bankgeschäft als ungeeignet angesehen werden, sollten die Mitgliedstaaten eine Bankenzulassung verweigern oder widerrufen können. Um eine solide und umsichtige Geschäftsführung von Kreditinstituten zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden in dieser Hinsicht über die notwendigen Befugnisse verfügen.

(42) Bei der Übertragung von Aufgaben an die zuständigen Behörden sollte der Unionsdimension angemessen Rechnung getragen werden. Die zuständigen Behörden sollten die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems aller anderen betroffenen Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigen müssen. Dieser Grundsatz sollte vorbehaltlich des einzelstaatlichen Rechts der Förderung der Finanzmarktstabilität in der EU dienen und die zuständigen Behörden rechtlich nicht zu einem bestimmten Ergebnis verpflichten.

(43) Defizite bei der Corporate Governance einer Reihe von Instituten haben dazu beigetragen, dass im Bankensektor unvorsichtigerweise übermäßige Risiken eingegangen wurden, was zum Ausfall einzelner Institute und zu Systemproblemen in den Mitgliedstaaten und der ganzen Welt geführt hat. Die sehr allgemein gehaltenen Bestimmungen über die Governance von Instituten sowie der unverbindliche Charakter eines großen Teils des Corporate-Governance-Rahmens, der im Wesentlichen auf freiwilligen Verhaltenskodizes beruht, waren soliden Corporate-Governance-Praktiken in den Instituten nicht förderlich. Durch das Fehlen wirksamer institutsinterner Kontrollen werden die Entscheidungsprozesse der Geschäftsleitung nicht wirksam überwacht, was zu kurzfristig ausgerichteten, allzu risikoreichen Management-Strategien geführt hat. Aufgrund der unklaren Rolle der zuständigen Behörden bei der Kontrolle der Corporate-Governance-Systeme von Instituten konnte die Wirksamkeit der internen Governance-Prozesse nicht ausreichend überwacht werden.

(44) Um die potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Corporate-Governance-Regelungen auf ein solides Risikomanagement einzudämmen, sollten die Mitgliedstaaten Grundsätze und Standards einführen, die eine wirksame Kontrolle durch das Leitungsorgan gewährleisten, eine solide Risikokultur auf allen Ebenen der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen fördern und die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, sich der Angemessenheit der internen Governance-Regelungen zu versichern. Diese Grundsätze sollten nach Maßgabe der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte des Instituts gelten.

(45) Um die Maßnahmen und Entscheidungen der Geschäftsleitung wirksam zu überwachen, sollte das Leitungsorgan der Erfüllung seiner Aufgaben ausreichend Zeit widmen und die Geschäfte des Instituts, seine Hauptrisiken und die Auswirkungen der Geschäfts- und der Risikostrategie beurteilen können. Die Kumulierung einer zu großen Anzahl von Leitungs- und Aufsichtsfunktionen würde ein Mitglied des Leitungsorgans daran hindern, der Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe die gebührende Zeit zu widmen. Aus diesem Grund sollte die Zahl der Posten, die ein Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts gleichzeitig bei verschiedenen Unternehmen bekleiden darf, begrenzt werden.

(46) Die fehlende Überwachung von Management-Entscheidungen durch die Leitungsorgane ist zu einem Teil auf Gruppendenken zurückzuführen. Eine Ursache hierfür ist der Mangel an Diversität bei der Zusammensetzung des Leitungsorgans. Um den Mitgliedern der Leitungsorgane von Kreditinstituten eine unabhängige Meinungsbildung und kritisches Hinterfragen von Managment-Entscheidungen zu erleichtern, sollten diese Organe in Bezug auf Alter, Geschlecht, Herkunft, Ausbildungs- und Berufshintergrund deshalb so zusammengesetzt sein, dass vielfältige Auffassungen und Erfahrungen vertreten sind. Um die Bevölkerung angemessen abzubilden, ist vor allem ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis von Bedeutung. Stärker diversifizierte Leitungsorgane dürften die Geschäftsleitung wirksamer überwachen und so zu einer verbesserten Risikokontrolle und zu größerer Widerstandsfähigkeit der Institute beitragen. Aus diesem Grund sollte eines der Kriterien für die Zusammensetzung des Leitungsorgans die Diversität sein.

(47) Gibt die Vergütungspolitik Anreize für eine überzogene Risikobereitschaft, kann dies dem soliden und wirksamen Risikomanagement von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen abträglich sein. Die G-20 haben sich zur Umsetzung der vom Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) ausgegebenen Grundsätze für solide Vergütungspraktiken und der dazugehörigen Durchführungsstandards (FSB-Grundsätze und -Standards) verpflichtet, die die potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und die Eindämmung der Risikobereitschaft einzelner Personen zum Gegenstand haben. Mit dieser Richtlinie sollen die internationalen Grundsätze und Standards auf europäischer Ebene umgesetzt und Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zu diesem Zweck ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für alle Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf ihr Risikoprofil auswirkt, Vergütungsgrundsätze und -praktiken festzulegen und beizubehalten, die mit einem wirksamen Risikomanagement zu vereinbaren sind.

(48) Um die Solidität der Vergütungspolitik von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zu gewährleisten, sollten in Bezug auf die Governance und die Struktur der Vergütungspolitik klare Grundsätze festgelegt werden. So sollte die Vergütungspolitik insbesondere nach der Risikobereitschaft, den Werten und den langfristigen Interessen des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma ausgerichtet werden. Zu diesem Zweck sollte die Bemessung der leistungsabhängigen Vergütungskomponenten auf die längerfristige Leistung abstellen und den mit dieser Leistung verbundenen aktuellen und künftigen Risiken Rechnung tragen. Um zu gewährleisten, dass die Gestaltung der Vergütungspolitik Teil des Risikomanagements des Kreditinstituts ist, sollte sie vom Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion beschlossen und in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die Vergütungsregelungen sollten den Unterschieden zwischen den verschiedenen Arten von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen Rechnung tragen und zu ihrer Größe und internen Organisation sowie zu Art, Umfang und Komplexität ihrer Geschäfte in einem angemessenen Verhältnis stehen; insbesondere für bestimmte Arten von Wertpapierfirmen könnte die Einhaltung sämtlicher Grundsätze unverhältnismäßig sein.

(49) Da schlecht gestaltete Vergütungsgrundsätze und Anreizregelungen die Risiken von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf ein untragbar hohes Maß erhöhen können, sollten zügig Abhilfemaßnahmen und erforderlichenfalls geeignete Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden. Die zuständigen Behörden sollten deshalb auf jeden Fall befugt sein, gegen die betreffenden Unternehmen qualitative oder quantitative Maßnahmen zu verhängen, die den bei der aufsichtlichen Überprüfung in Sachen Vergütungspolitik ermittelten Problemen entgegenwirken sollen.

(50) Von den Vergütungsregelungen unberührt bleiben sollten die durch Artikel 153 Absatz 5 AEUV garantierte uneingeschränkte Wahrnehmung der Grundrechte, die allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, die Rechtsvorschriften über die Rechte und die Beteiligung von Aktionären und die allgemeinen Pflichten des Leitungsorgans des betreffenden Instituts sowie gegebenenfalls die Rechte der Sozialpartner, den nationalen Gesetzen und Gepflogenheiten entsprechend Tarifverträge zu schließen und durchzusetzen.

(51) Die Eigenkapitalanforderungen für das Kredit- und das Marktrisiko sollten sich nur soweit nötig auf externe Ratings stützen. Bei einem bedeutenden Kreditrisiko sollten die Institute deshalb generell bestrebt sein, auf internen Ratings basierende Ansätze oder interne Modelle zu verwenden. Standardisierte Ansätze, die sich auf externe Ratings stützen, könnten hingegen verwendet werden, wenn das Kreditrisiko nicht ganz so bedeutend ist, wie bei weniger komplexen Instituten und bei unwesentlichen Forderungsklassen der Fall oder wenn die Nutzung interner Ansätze mit zu großem Aufwand verbunden wäre.

(52) Für die Liquiditätsaufsicht sollten die Herkunftsmitgliedstaaten zuständig sein, sobald genaue Kriterien für die geforderte Liquiditätsdeckung vorliegen. Um bis dahin die Herkunftslandaufsicht einführen zu können, muss in diesem Bereich für vollständige Koordinierung der Aufsicht gesorgt werden. Um eine wirksame Beaufsichtigung zu gewährleisten, sollten die Behörden des Herkunfts- und Aufnahmelandes im Bereich Liquidität weitergehend zusammenarbeiten.

(53) Reichen innerhalb einer Gruppe die liquiden Aktiva eines Instituts aus, um im Krisenfall den Liquiditätsbedarf eines anderen Gruppenmitglieds zu decken, sollten die zuständigen Behörden das Institut von den Anforderungen an die Liquiditätsdeckung freistellen und diese Bestimmungen stattdessen auf konsolidierter Basis anwenden.

(54) Gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten [21] ergriffene Maßnahmen sollten nicht mit den aufgrund der vorliegenden Richtlinie getroffenen Maßnahmen kollidieren. Aufsichtsmaßnahmen sollten keine Diskriminierung zwischen Gläubigern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten bewirken.

(55) Als Reaktion auf die Finanzkrise und die prozyklischen Mechanismen, die zu ihrem Entstehen beigetragen und ihre Folgen verschlimmert haben, gaben der Rat für Finanzstabilität (FSB), der Basler Bankenausschuss (BCBS) und die G-20 Empfehlungen ab, die die prozyklischen Effekte der Finanzregulierung abschwächen sollen. Im Dezember 2010 legte der BCBS neue globale Eigenkapitalstandards für Banken vor, die auch Kapitalerhaltungspuffer und antizyklische Puffer vorsehen.

(56) Um zu gewährleisten, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums eine ausreichende Eigenkapitalbasis bilden, die in schwierigen Zeiten die Absorbierung von Verlusten ermöglicht, sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen dazu verpflichtet werden, neben den anderen vorgeschriebenen Eigenmitteln einen Kapitalerhaltungspuffer und einen antizyklischen Kapitalpuffer vorzuhalten. Der antizyklische Kapitalpuffer würde gebildet, wenn das aggregierte Kreditwachstum nach allgemeiner Auffassung zur Entstehung eines systemweiten Risikos beiträgt, und könnte in Krisenzeiten abgerufen werden.

(57) Um zu gewährleisten, dass antizyklische Puffer dem Risiko, das ein übermäßiges Kreditwachstum für den Bankensektor mit sich bringt, angemessen Rechnung tragen, sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre institutsspezifischen Puffer als gewichteten Durchschnitt der Quoten berechnen, die für antizyklische Puffer in den Ländern gelten, in denen die Kreditforderungen bestehen. Jeder Mitgliedstaat sollte deshalb eine Behörde benennen, die für die in diesem Mitgliedstaat angesiedelten Forderungen für die vierteljährliche Festlegung der Quote für die antizyklischen Puffer zuständig ist. Diese Quote sollte dem Kreditwachstum und etwaigen Veränderungen beim Verhältnis Kredite/BIP in diesem Mitgliedstaat sowie allen anderen für die Finanzstabilitätsrisiken maßgeblichen Variablen Rechnung tragen.

(58) Um bei der Festlegung der Quoten für die antizyklischen Kapitalpuffer ein international kohärentes Vorgehen zu fördern, hat der BCBS eine auf dem Verhältnis Kredite/BIP beruhende Methode entwickelt. Diese sollte bei Entscheidungen der zuständigen nationalen Behörden über Pufferquoten als gemeinsamer Ausgangspunkt dienen, allerdings nicht zur automatischen Festlegung von Puffern führen oder die benannte Behörde binden. Die benannten Behörden könnten insbesondere auch strukturellen Variablen und etwaigen anderen Risikofaktoren, denen der Bankensektor in Bezug auf Finanzstabilitätsrisiken ausgesetzt ist, Rechnung tragen.

(59) Um eine kohärente Anwendung zu erreichen und EU-weit Makrofinanzaufsicht zu gewährleisten, sollte der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) auf die EU-Wirtschaft zugeschnittene Grundsätze aufstellen und deren Anwendung überwachen. Diese Richtlinie sollte den ESRB nicht daran hindern, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die er im Rahmen der Verordnung (EU) Nr 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken [22] für notwendig hält.

(60) Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Quoten für antizyklische Puffer sollten so weit wie möglich koordiniert werden. Die Diskussionen, die die Behörden über die von ihnen vorgeschlagene Höhe der Puffer führen, könnten auf Antrag nationaler Behörden vom ESRB moderiert werden. Um bei den Faktoren, auf die die benannten Behörden ihre Entscheidungen stützen, ein kohärentes Vorgehen zu fördern und zu gewährleisten, dass die Festlegung der Quoten für die antizyklischen Puffer im Einklang mit den Grundprinzipien des Binnenmarkts erfolgt, sollten die benannten Behörden ebenfalls dazu verpflichtet werden, den ESRB und die EBA stets darüber in Kenntnis zu setzen, wenn sie andere Variablen verwenden als die Abweichung des Kredit/BIP-Verhältnisses von seinem langfristigen Trend und die dazugehörigen Leitlinien des ESRB und infolgedessen eine höhere Quote festlegen als ohne diese Variablen der Fall gewesen wäre. ESRB und EBA sollten anhand dieser Mitteilung die Variablen und die Übereinstimmung der Quotenfestsetzung mit den Binnenmarktgrundsätzen bewerten.

(61) Wird der geforderte Kapitalerhaltungspuffer sowie ein gegebenenfalls vorgeschriebener zusätzlicher antizyklischer Puffer von einem Kreditinstitut oder einer Wertpapierfirma nicht völlig erreicht, sollte dies Maßnahmen auslösen, die gewährleisten, dass das Institut rasch wieder für die vorgeschriebene Höhe an Eigenmitteln sorgt. Im Interesse der Kapitalerhaltung sollten verhältnismäßige Beschränkungen für diskretionäre Gewinnausschüttungen verhängt werden, die auch Dividendenzahlungen und die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile einschließen. Um sicherzustellen, dass die betreffenden Institute oder Firmen über glaubhafte Strategien zur Wiederherstellung der vorgeschriebenen Eigenmittelausstattung verfügen, sollten sie zur Aufstellung eines Kapitalerhaltungsplans verpflichtet werden, in dem dargelegt wird, wie die Ausschüttungsbeschränkungen angewandt werden sollen und welche anderen Maßnahmen das Institut zur Gewährleistung der Einhaltung aller vorgeschriebenen Puffer treffen will, und der den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorzulegen ist.

(62) Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten eine kohärente Harmonisierung und einen EU-weit angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die EBA über spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.

(63) Die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die die EBA in Bezug auf die Genehmigung und den Erwerb bedeutender Beteiligungen an Kreditinstituten, den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden, die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit, die Governance, die Vergütungspolitik und internen Kontrollmechanismen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die Beaufsichtigung gemischter Finanzholdinggesellschaften und die aufsichtliche Überprüfung ausarbeitet, sollten von der Kommission im Wege delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr 1093/2010 angenommen werden.

(64) Die Kommission sollte außerdem befugt werden, technische Durchführungsstandards, die die Genehmigung und den Erwerb bedeutender Beteiligungen an Kreditinstituten, den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden, die aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit, spezielle Aufsichtsanforderungen und die Offenlegung von Informationen durch die Aufsichtsbehörden zum Gegenstand haben, im Wege von Durchführungsrechtsakten im Sinne von Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 anzunehmen. Mit der Ausarbeitung dieser technischen Durchführungsstandards für die Kommission sollte die EBA betraut werden.

(65) Um für die Durchführung dieser Richtlinie einheitliche Bedingungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren [23], wahrgenommen werden.

(66) Zur Präzisierung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV auf die Kommission übertragen werden und sich auf die Klarstellung der in dieser Richtlinie verwendeten Definitionen und Terminologie, die Erweiterung der im Anhang enthaltenen Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt, die Verbesserung des Informationsaustauschs über die Zweigstellen von Kreditinstituten und die Anpassung der Bestimmungen über deren interne Regelungen, Prozesse und Mechanismen erstrecken. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen durchführt, die auch die Sachverständigenebene einschließen.

(67) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission die zeitgleiche, zügige und angemessene Weiterleitung relevanter Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(68) Beim Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut kommt die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) [24] zum Tragen.

(69) Bezugnahmen auf die durch diese Richtlinie aufgehobenen Richtlinien in innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind als Bezugnahmen auf diese Richtlinie zu lesen.

(70) In der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG [25], der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) [26], der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG [27], der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats [28] und der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG wird auf Eigenmittelanforderungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG Bezug genommen, die nun in der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] enthalten sind. In diesen Richtlinien enthaltene Verweise auf die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sollten deshalb als Verweise auf die Eigenmittelbestimmungen dieser Verordnung gelesen werden.

(71) Damit technische Standards entwickelt werden können, die gewährleisten, dass die zu einem Finanzkonglomerat gehörenden Institute bei der Ermittlung des vorgeschriebenen Eigenkapitals auf konsolidierter Basis angemessene Berechnungsmethoden verwenden, muss die Richtlinie 2002/87/EG entsprechend geändert werden.

(72) Um die Effizienz des Bankbinnenmarkts zu steigern und für die Bürger der Europäischen Union ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, müssen die zuständigen Behörden öffentlich bekannt machen, wie sie diese Richtlinie umsetzen, und dabei so verfahren, dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist.

(73) In Bezug auf die Liquiditätsaufsicht sollte den Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten der Regelung, die detaillierte Kriterien für die vorgeschriebene Liquiditätsdeckung eingeführen wird, eine Übergangsfrist eingeräumt werden.

(74) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [29] und die Verordnung (EU) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [30] uneingeschränkt anwendbar sein.

(75) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Vorschriften für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahme besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen sind, kann die Europäische Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(76) Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien wesentlich geändert wurden.

(77) Die Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 sollten deshalb aufgehoben werden –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

INHALTSVERZEICHNIS

Titel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (...)32

Titel II Zuständige Behörden (...)35

Titel III Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten (...)37

Kapitel 1 Allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten (...)37

Kapitel 2 Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut (...)43

Titel IV Anfangskapital von Wertpapierfirmen (...)49

Titel V Bestimmungen über die freie Niederlassung und den freien Dienstleistungsverkehr (...)52

Kapitel 1 Allgemeine Grundsätze (...)52

Kapitel 2 Niederlassungsrecht von Kreditinstituten (...)53

Kapitel 3 Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs (...)56

Kapitel 4 Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats (...)57

Titel VI Beziehungen zu Drittländern (...)60

Titel VII Beaufsichtigung (...)62

Kapitel 1 Grundsätze der Beaufsichtigung (...)62

Abschnitt I Befugnisse von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat (...)62

Abschnitt II Informationsaustausch und Berufsgeheimnis (...)67

Abschnitt III Pflichten der Personen, die für die gesetzliche Kontrolle der Jahres- und konsolidierten Abschlüsse zuständig sind (...)73

Abschnitt IV Aufsichtsbefugnisse, Sanktionsbefugnisse und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln (...)74

Kapitel 2 Überprüfungsverfahren (...)80

Abschnitt I Interne Bewertung der Kapitaladäquanz (...)80

Abschnitt II Regelungen, Verfahren und Mechanismen der Institute (...)81

Unterabschnitt 1 Allgemeine Grundsätze (...)81

Unterabschnitt 2 Technische Kriterien für die Strukturierung und Behandlung von Risiken (...)82

Unterabschnitt 3 Governance (...)89

Abschnitt III Prozess der Aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (...)96

Abschnitt IV Aufsichtsmaßnahmen (...)102

ABSCHNITT V Anwendungsstufe (...)104

Kapitel 3 Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis (...)106

Abschnitt I Grundsätze für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis (...)106

Abschnitt II Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften (...)116

Kapitel 4 Kapitalpuffer (...)121

Abschnitt I Kapitalerhaltungspuffer und antizyklische Kapitalpuffer (...)121

Abschnitt II Festlegung und Berechnung der antizyklischen Kapitalpuffer (...)122

Abschnitt III Kapitalerhaltungsmaßnahmen (...)131

Titel VIII Offenlegungspflichten der zuständigen Behörden (...)135

Titel IX Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte (...)138

Titel X Änderung der Richtlinie 2002/87/EG (...)140

Titel XI Übergangs- und Schlussbestimmungen (...)141

Kapitel 1 Übergangsbestimmungen für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten bei der Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs (...)141

Kapitel 2 Übergangsbestimmungen für Kapitalpuffer (...)146

Kapitel 3 Schlussbestimmungen (...)147

Anhang I Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt (...)150

Anhang II Entsprechungstabelle (...)152

Titel I

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie legt Vorschriften fest, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, in folgenden Bereichen gemeinsame Ziele zu erreichen:

a) Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (im Folgenden „Institute“);

b) Aufsichtsbefugnisse und Instrumente für die Beaufsichtigung von Instituten durch die zuständigen Behörden;

c) Beaufsichtigung von Instituten durch die zuständigen Behörden bezüglich der Risiken, die nicht durch die einheitlichen Rechtsvorschriften der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] behandelt werden;

d) Veröffentlichungspflichten für die im Bereich der Aufsichtsvorschriften und der Beaufsichtigung von Instituten zuständigen Behörden.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1. Artikel 34 und Titel VII Kapitel 3 gelten für alle Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Hauptsitz in der Union.

2. Die Institute, auf die diese Richtlinie nach Absatz 3 dieses Artikels keine Anwendung findet, werden – mit Ausnahme der Zentralbanken – für die Zwecke von Artikel 34 und Titel VII Kapitel 3 wie Finanzinstitute behandelt.

3. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:

(1) den Zugang zur Tätigkeit von Wertpapierfirmen, sofern dieser in der Richtlinie 2004/39/EG geregelt ist,

(2) Zentralbanken,

(3) Postscheckämter,

(4) in Belgien das „Institut de Réescompte et de Garantie/Herdiscontering- en Waarborginstituut“,

(5) in Dänemark den „Dansk Eksportfinansieringsfond“, den „Danmarks Skibskredit A/S“ und den „KommuneKredit“,

(6) in Deutschland die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, Unternehmen, die aufgrund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie Unternehmen, die aufgrund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind,

(7) in Griechenland die „Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων“ (Tamio Parakatathikon kai Danion),

(8) in Spanien das „Instituto de Crédito Oficial“,

(9) in Frankreich die „Caisse des dépôts et consignations“,

(10) in Irland die „credit unions“ und „friendly societies“,

(11) in Italien die „Cassa depositi e prestiti“,

(12) in Lettland die „krājaizdevu sabiedrības“, d. h. die Unternehmen, die nach dem „krājaizdevu sabiedrību likums“ als genossenschaftliche Unternehmen anerkannt sind, die Finanzdienstleistungen nur ihren Mitgliedern anbieten,

(13) in Litauen andere „kredito unijos“ als der „Centrinė kredito unija“,

(14) in Ungarn die „Magyar Fejlesztési Bank Rt.“ und die „Magyar Export-Import Bank Rt.“,

(15) in den Niederlanden die „Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV“, die „NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij“, die „NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering“ und die „Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV“,

(16) in Österreich Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind, und die „Österreichische Kontrollbank AG“,

(17) in Polen die „Spółdzielcze Kasy Oszczędnościowo – Kreditowe“ und die „Bank Gospodarstwa Krajowego“,

(18) in Portugal die „Caixas Económicas“, die seit dem 1. Januar 1986 bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben, und der „Caixa Económica Montepio Geral“,

(19) in Finnland die „Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete AB“ und die „Finnvera Oyj/Finnvera Abp“,

(20) in Schweden die „Svenska Skeppshypotekskassan“,

(21) im Vereinigten Königreich die „National Savings Bank“, die „Commonwealth Development Finance Company Ltd“, die „Agricultural Mortgage Corporation Ltd“, die „Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd“, die „Crown Agents for overseas governments and administrations“, „credit unions“ und „municipal banks“;

(22) in Slowenien die „SID-Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d. Ljubljana“.

Artikel 3

Untersagung der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind

1. Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben.

2. Von Absatz 1 ausgenommen sind die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern durch einen Mitgliedstaat, durch Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder durch internationale Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, sowie die in den einzelstaatlichen oder den Rechtsvorschriften der Union ausdrücklich genannten Fälle, sofern die entsprechenden Tätigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen sind, die den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken und auf diese Fälle anwendbar sind.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

1. Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen].

2. Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet außerdem der Ausdruck

(a) „Anbieter von Nebendienstleistungen“ ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit in der Immobilienverwaltung, der Verwaltung von Datenverarbeitungsdiensten oder ähnlichen Tätigkeiten besteht, die im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute den Charakter einer Nebentätigkeit haben;

(b) „Risiko einer übermäßigen Verschuldung“ das Risiko, das aus der Anfälligkeit eines Instituts aufgrund seiner Verschuldung oder eventuellen Verschuldung erwächst und möglicherweise unvorgesehene Korrekturen des Geschäftsplans erfordert, einschließlich der Veräußerung von Aktiva in einer Notlage, was zu Verlusten oder Bewertungsanpassungen der verbleibenden Aktiva führen könnte;

(c) „interne Ansätze“ die in Artikel 138 Absatz 1, 216, 220, 301 Absatz 2, 277, 352 und 254 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] enthaltenen Ansätze.

Titel II

Zuständige Behörden

Artikel 5

Benennung und Befugnisse der zuständigen Behörden

3. Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen. Sie setzen die Kommission und die EBA hiervon unter Angabe der etwaigen Aufgabenverteilung in Kenntnis.

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Aktivitäten der Institute überwachen, um zu bewerten, ob die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] eingehalten werden.

5. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass angemessene Maßnahmen vorhanden sind, die ermöglichen, dass die zuständigen Behörden die notwendigen Informationen erhalten, um die Einhaltung dieser Anforderungen durch die Institute zu prüfen.

6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die zur Ausübung der in dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] festgelegten Überwachungs- und Ermittlungsaufgaben notwendigen Sachkenntnisse, Ressourcen und operativen Kapazitäten verfügen und unabhängig sind. Die zuständigen Behörden sind mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen auszustatten.

7. Die Mitgliedstaaten machen es den Instituten zur Auflage, den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit beurteilt werden kann, ob die in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] erlassenen Vorschriften eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die internen Kontrollverfahren sowie die Verwaltung und die Rechnungslegung der Institute es gestatten, die Einhaltung der genannten Vorschriften jederzeit zu überprüfen.

8. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Institute sämtliche Transaktionen aufzeichnen und ihre Systeme und Verfahren, die dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] unterliegen, so dokumentieren, dass die zuständigen Behörden stets überprüfen können, ob die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] eingehalten werden.

Artikel 6

Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten

Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute zuständige Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Zusammenarbeit mit der EBA

Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben tragen die zuständigen Behörden der Angleichung der Aufsichtsinstrumente und -verfahren bei der Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass

a) sich die zuständigen Behörden an den Tätigkeiten der EBA beteiligen;

b) die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den Leitlinien und Empfehlungen der EBA im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 nachzukommen;

c) den zuständigen Behörden übertragene nationale Mandate diese nicht daran hindern, ihre Aufgaben als Mitglieder der EBA oder im Rahmen dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] wahrzunehmen.

Artikel 8

Europäische Dimension der Aufsicht

Die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat berücksichtigen bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben in gebührender Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität der Finanzsysteme in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten, und zwar insbesondere in Krisensituationen, wobei die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Titel III

Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Kapitel 1

Allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Artikel 9

Zulassung

1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen. Unbeschadet der Artikel 10 bis 14 legen sie die Zulassungsbedingungen fest und teilen diese der EBA mit.

2. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die Folgendes betreffen:

a) die Präzisierung der Informationen, die den zuständigen Behörden im Antrag auf Zulassung von Kreditinstituten zu übermitteln sind, einschließlich des Geschäftsplans gemäß Artikel 10;

b) die Präzisierung der Bedingungen für die Einhaltung der in Artikel 13 ausgeführten Anforderung;

c) die Präzisierung der Anforderungen an Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen;

d) die Präzisierung der Umstände im Sinne von Artikel 14, die die zuständige Behörde bei der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern könnten.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

3. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren zur Bereitstellung solcher Informationen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.

4. Die EBA legt der Kommission die in den Absätzen 2 und 3 genannten Entwürfe technischer Standards bis zum 31. Dezember 2015 vor.

Artikel 10

Geschäftsplan und organisatorischer Aufbau

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan beizufügen ist, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Kreditinstituts hervorgehen.

Artikel 11

Wirtschaftliche Bedürfnisse

Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorsehen, dass bei der Prüfung des Zulassungsantrags auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird.

Artikel 12

Anfangskapital

1. Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, erteilen die zuständigen Behörden keine Zulassung, wenn das Kreditinstitut nicht über getrennte Eigenmittel verfügt oder wenn das Anfangskapital weniger als 5 Millionen EUR beträgt.

2. Das Anfangskapital umfasst Kapital und Rücklagen im Sinne von Artikel 24 Buchstaben a bis e der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen].

3. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, die weitere Tätigkeit von am 15. Dezember 1979 bereits bestehenden Kreditinstituten, die die Bedingung getrennter Eigenmittel nicht erfüllen, zuzulassen. Sie können diese Kreditinstitute von der Pflicht befreien, die Bedingung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu erfüllen.

4. Besondere Kategorien von Kreditinstituten, deren Anfangskapital geringer als der in Absatz 1 genannte Betrag ist, können von den Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen zugelassen werden:

a) das Anfangskapital beträgt mindestens 1 Million EUR;

b) die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA mit, aus welchen Gründen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Artikel 13

Tatsächliche Leitung der Geschäfte und Sitz der Hauptverwaltung

1. Die zuständigen Behörden erteilen dem Kreditinstitut die Zulassung nur unter der Bedingung, dass die tatsächliche Geschäftsleitung des Kreditinstituts in der Hand von mindestens zwei Personen liegt.

Sie erteilen die Zulassung nicht, wenn diese Personen nicht die notwendige Zuverlässigkeit oder angemessene Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen, um diese Aufgaben wahrzunehmen.

2. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass

a) sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden nationalen Recht einen satzungsmäßigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Sitz;

b) sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind.

Artikel 14

Aktionäre und Gesellschafter

1. Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, mitgeteilt wurden.

Bei der Prüfung, ob die Kriterien für eine qualifizierte Beteiligung erfüllt sind, werden die in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG [31] genannten Stimmrechte und die Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen nicht die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute möglicherweise infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten