Vorschlag für eine GEMEINSAME REGELUNG zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften

(von der Kommission vorgeleg)

BEGRÜNDUNG

Erster Teil Allgemeine Bestimmungen

Titel I - Gegenstand

In Artikel 1 - Gegenstand - wird ein Satz eingefügt, in dem auf die allgemeinen Durchführungsbestimmungen Bezug genommen wird, die nach einem besonderen Verfahren gemäß dem neuen Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Statuts erlassen werden. Diese Ergänzung entspricht auch der Stellungnahme Nr. 11/2001 des Verwaltungsausschusses für die Gemeinsame Krankheitsfürsorge (CGAM).

Titel II - Angeschlossene Personen

Dieser Titel umfasst die Bestimmungen, die zuvor in den Artikeln 2, 3 und 4 der geltenden Regelung enthalten waren.

Mit der neuen Gestaltung wird bezweckt,

* die Bestimmungen klarer und transparenter zu machen ;

* die Lücken des in einigen Punkten unvollständigen Textes zu schließen;

* die in der Neufassung des Statuts vorgesehenen neuen Bestimmungen einzuarbeiten.

Kapitel 1 - Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 2 - Mitgliedschaft

* In Absatz 1 werden die Vertragsbediensteten aufgenommen (Art. 72 Abs. 1 des Statuts, Art. 93 der BBSB).

* In Absatz 2 werden der Europäische Bürgerbeauftragte, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Stellvertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten aufgenommen.

* Es wird ausdrücklich auf die für die Mitglieder der Organe geltenden Finanzregelungen Bezug genommen, die sich in einigen Punkten von den nach dem neuen Statut für Beamte und Zeit- oder Vertragsbedienstete geltenden Bestimmungen unterscheiden. Dasselbe gilt für den überlebenden Ehepartner oder den überlebenden anerkannten Partner des Mitglieds eines Organs.

* In Absatz 3 zweiter Spiegelstrich werden die ehemaligen Vertragsbediensteten aufgenommen, die ein Ruhegehalt beziehen, sofern sie länger als drei Jahre als Vertragsbedienstete beschäftigt waren.

* In Absatz 3 vierter und fünfter Spiegelstrich werden die Personen aufgenommen, die gemäß den Verordnungen Nr. 2688/95, 2689/95 und 1746/02 über Frühpensionierungen (,Dégagement") aus dem Dienst ausgeschieden sind.

* Es wird die neue Voraussetzung nach Artikel 72 Absatz 2a des neuen Statuts eingefügt, nach der Personen gesichert sind, die Anspruch auf ein vorgezogenes bzw. aufgeschobenes Ruhegehalt haben sowie Personen, die sich in Urlaub aus persönlichen Gründen befinden (Art. 40 des Statuts und Art. 17 und 88 der BBSB), sofern sie nicht erwerbstätig sind.

Artikel 3 - Beitrag

* In Absatz 1 wird die Vergütung gemäß der Verordnung 1746/02 als Berechnungsgrundlage für den Beitrag zum Krankheitsfürsorgesystem aufgenommen.

* In Absatz 2 werden die Bestimmungen aufgenommen, die bei Elternurlaub oder bei Urlaub aus familiären Gründen anwendbar sind (Art. 42a Abs. 2 und 42b des Statuts, Art. 16 und 88 der BBSB.)

Artikel 4 - Pflichtmitgliedschaft bei einer anderen Krankenversicherung

Es werden die Vertragsbediensteten aufgenommen.

Kapitel 2 - Sonderbestimmungen für Beamte

Dieses Kapitel enthält sämtliche, nur für Beamte geltende Sonderbestimmungen, die folgende dienstrechtliche Stellungen betreffen :

* Abordnung ohne Bezüge (Artikel 5) ;

* einstweiliger Ruhestand und Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts (Artikel 6) ;

* endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst (Artikel 7) ;

* Verlust der Bezüge bei unerlaubter Abwesenheit oder bei einer Disziplinarmaßnahme (Artikel 8) ;

* Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen gemäß Artikel 51 des Statuts (Artikel 9).

Kapitel 3- Sonderbestimmungen für Bedienstete auf Zeit und für Vertragsbedienstete

Dieses Kapitel enthält alle ausschließlich für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete geltenden Sonderbestimmungen betreffend

* Entlassung und Vertragsablauf gemäß den Artikeln 18 und 93 der BBSB (Artikel 10) ;

* Arbeitslosigkeit gemäß den Artikeln 28a und 94 der BBSB (Artikel 11).

Titel III - Mit angeschlossene Personen

Kapitel 1- Ehepartner und anerkannter Lebenspartner

Artikel 12 - Versicherte

Es werden die gemäß den Statutsbestimmungen anerkannten Lebenspartner der angeschlossenen Personen aufgenommen (die insbesondere für die Haushaltszulage in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c letzter Gedankenstrich vorgesehene Voraussetzung gilt nicht für die Krankenversicherung).

Artikel 13 - Primäre Sicherung

Artikel 14 - Ergänzende Sicherung

Diese beiden Artikel enthalten die im ehemaligen Artikel 3 der Regelung und in den Auslegungsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen für eine Absicherung durch die Krankheitsfürsorge.

Artikel 15 - Scheidung - Auflösung der Lebenspartnerschaft

Es werden die anerkannten Lebenspartner aufgenommen, die mit der angeschlossenen Person nicht länger zusammenleben und es wird eine neue Bedingung eingefügt, wonach keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden darf (Artikel 72 Absatz 1 b des Statuts).

Kapitel 2- Unterhaltsberechtigte Personen

In diesem Kapitel ist die Versicherung unterhaltsberechtigter Personen geregelt :

* Kinder (Artikel 16),

* andere unterhaltsberechtigte Personen (Artikel 17),

* Ausnahmebestimmungen unter der neuen Bedingung in Artikel 72 Absatz 1b des Statuts, dass keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden darf (Artikel 18).

Zweiter Teil Erstattungen

Titel I - Grundsatz

Artikel 19 - Wahlfreiheit

Dieser Artikel enthält die Bestimmungen des ehemaligen Artikels 9 Absatz 1 der Regelung und wird durch die Auslegungsbestimmungen zu den Grenzen für die Anwendung des Grundsatzes der Wahlfreiheit ergänzt (Begrenzung der Beförderungskostenerstattung und ergänzende Deckung erst nach Inanspruchnahme der Möglichkeiten der primären Versicherung).

Titel II - Vorschriften

Der Inhalt der Artikel dieses Titels ist insofern eine wichtige Neuerung, als bisher die meisten Bestimmungen zur Begrenzung der Kostenerstattungen in den Anhängen der Regelung und in den Auslegungsbestimmungen enthalten waren.

Durch die Aufnahme der Erstattungsgrundsätze und -vorschriften in die Regelung selbst sollen diese eine solide Rechtsgrundlage erhalten und gegenüber Dritten wirksam werden.

Artikel 20 - Allgemeine Vorschriften für Erstattungen

Dieser Artikel enthält gegenüber den derzeitigen Vorschriften und Gepflogenheiten nichts Neues. Inhaltlich zielt er darauf ab, für die einzelnen Grundsätze der Begrenzung der Kostenerstattung - die auch durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt worden sind (z.B. Urteile vom 12.07.1991-Pincherle, T-110/89 und vom 26.10.1993 - Reinarz, T-6/92 und T-55/92) eine Rechtsgrundlage zu schaffen.

* Grundsatz der Erstattungshöchstgrenzen (Absatz 1) ;

* als überhöht angesehener Teil der Kosten von Leistungen, für die es keine Erstattungshöchstgrenze gibt (Absatz 2) ;

* Kosten nicht notwendiger oder nicht sachdienlicher Leistungen (Absatz 4) ;

* nicht in der Regelung vorgesehene, aber trotzdem erstattungsfähige Kosten (Absatz 4) ;

* Rechtsgrundlage der Ausgleichskoeffizienten, durch die den zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Kostenunterschieden bei Leistungen der Gesundheitsfürsorge Rechnung getragen wird. Diese Koeffizienten gelten nur für das EU-Gebiet. In der Schweiz abgerechnete Leistungen sind künftig ausgeschlossen und unterliegen den in Artikel 21 enthaltenen Vorschriften für Nicht-EU-Länder (Absatz 5) ;

* Erstattung zu 100 % bei schwerer Krankheit (genaue Aufzählung und allgemeine Anwendungskriterien), von Vorsorgeuntersuchungen und Entbindungen und Festschreibung der Hoechstsätze für Sondererstattungen (Absatz 6) ;

* Ausschluss der Erstattung von 100 % bei Anwendung von Artikel 73 des Statuts betreffend Unfälle und Berufskrankheiten (Absatz 7) .

Artikel 21 - Sondervorschriften für die Erstattung von Leistungen, die außerhalb der Europäischen Union erbracht wurden

Dieser neue Artikel stellt eine wichtige Änderung der Regelung dar, ohne dass aber die Bestimmungen grundsätzlich völlig neu wären.

Im derzeitigen Ordnungsrahmen wurde versucht, Kostensteigerungen bei Ausgaben in Drittländern mit teurer medizinischen Versorgung durch die Auslegungsbestimmungen und die Erstattungspraxis einzudämmen, da das Beitragsniveau auf der Grundlage der Gesundheitskosten in den Mitgliedstaaten festgelegt worden ist.

Die bestehenden Vorkehrungen haben sich sowohl auf juristischer als auch auf praktischer Ebene als unzureichend erwiesen, denn zum einen gibt es im derzeitigen Ordnungsrahmen keine Bestimmung und keinen Grundsatz, der für solche Hoechstgrenzen eine Rechtsgrundlage bietet und zum anderen werden nicht in allen Fällen Hoechstgrenzen angewandt und der tatsächliche Erstattungssatz ist für die Versicherten nicht transparent.

* Mit der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung soll der Betrag der in einem Drittland mit besonders hohen Gesundheitskosten entstandenen Ausgabe auf ein mit dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten vergleichbares Niveau abgesenkt werden, und für den so gesenkten Betrag sollen die im Statut vorgesehenen Erstattungssätze gelten.

Diese Kürzung erfolgt durch die Anwendung eines durch den Vergleich der Kaufkraftparitäten im Gesundheitssektor (öffentliches und privates Gesundheitswesen) bestimmten Koeffizienten für das Erstattungsniveau. Bezugsgrundlage wären die von der OECD regelmäßig veröffentlichten Daten.

Beispiel :

Index EUR 15 : 100

Index USA : 200 // Koeffizient für das Erstattungsniveau = Index EUR 15 /Index USA, also 0,5

Betrag der in den USA entstandenen Kosten : 1000 $ bzw. 1000 EUR (angenommener Umrechnungskurs : 1 $ = 1 EUR)

Vergleichbarer Betrag in EUR 15 = Betrag der in den USA entstandenen Kosten * Koeffizient für das Erstattungsniveau,

also 1000 EUR * 0,5 = 500 EUR

Berechnung der Erstattung (ausgehend von einem Erstattungssatz von 80 %)

Vergleichbarer Betrag EUR 15 * 80 %, also 500 EUR * 80 % = 400 EUR (effektiver Erstattungssatz von 40 %)

Dieses System hat zahlreiche Vorteile :

- Schutz des finanziellen Gleichgewichts der Krankheitsfürsorge im Hinblick auf das Beitragsniveau ;

- Einfachheit und Objektivität durch die Verwendung amtlicher Indizes für Kaufkraftparitäten ;

- Transparenz gegenüber den Versicherten, die den effektiven Erstattungssatz im Voraus kennen ;

- Wahrung des Grundsatzes der Wahlfreiheit unabhängig von dem Ort, an dem die Leistungen der Gesundheitsfürsorge erbracht werden.

* Liegt der Betrag der angefallenen Kosten unter der Erstattungshöchstgrenze oder entspricht er ihr, wird der Koeffizient nicht angewandt, damit eine effektive Erstattung in Höhe der Hoechstgrenze gewährleistet ist (Absatz 2).

* Entsteht für den Krankheitsfürsorge-Berechtigten eine schwere Belastung wegen eines hohen Anteils von Kosten, die durch die Anwendung des Koeffizienten nicht erstattet werden, so wird eine zusätzliche Erstattung gewährt, bis eine Erstattung zum effektiven Satz von 50 % erfolgt ist. Diese Erstattungsgarantie ist nicht auf Leistungen anwendbar, für die eine Hoechstgrenze gilt, um die gleiche Behandlung wie bei Leistungen zu gewährleisten, die innerhalb der EU erbracht worden sind (Absatz 3).

Im vorstehenden Beispiel würde eine zusätzliche Erstattung von 100 EUR gewährt.

Dieses System ersetzt das in den Auslegungsbestimmungen des alten Artikels 8 der Regelung eingeführte System.

* Bei schwerer Krankheit und in Fällen, in denen nach Stellungnahme des Vertrauensarztes festgestellt wird, dass es in der EU keine gleichwertige Behandlungsmöglichkeit gibt, wird der Koeffizient für das Erstattungsniveau nicht angewandt (Absatz 4).

Es wird darauf hingewiesen, dass sich die vorgeschlagene Regelung in keiner Weise auf die Höhe der Erstattung von Krankheitskosten und Krankenhausaufenthalten von Beamten oder Bediensteten auswirkt, die in einer Delegation in einem Drittland beschäftigt sind. Diese Beamten und Bediensteten haben gemäß Artikel 24 des Anhangs X des Statuts Anspruch auf vollständige Erstattung der ihnen entstandenen Kosten.

Artikel 22 - Erstattungen durch eine andere Krankenversicherung

In diesem Artikel sind die Anwendungsmodalitäten für Artikel 72 Absatz 4 des Statuts geregelt. Gegenüber dem ehemaligen Artikel 6 der Regelung hat sich nichts geändert. Im Interesse der Klarheit wurden jedoch Einzelheiten aus den Auslegungsbestimmungen eingefügt.

Artikel 23 - Ausschluss der Erstattung bestimmter Kosten

Die einschlägigen Bestimmungen bleiben unverändert; es werden lediglich die Vertragsbediensteten aufgenommen.

Artikel 24 - Sondererstattungen

In diesem Artikel ist die Anwendung von Artikel 72 Absatz 3 des Statuts geregelt. Die Berechnungsmethode bleibt unverändert. Die Absätze 1 und 4 tragen sowohl den Bestimmungen der Artikel 20 und 21 der neuen Regelung als auch den Bestimmungen des alten Artikels 8 Rechnung.

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Artikel 25 - Pauschaler Bestattungskostenzuschuss

Es wurde präzisiert, dass es sich um einen Pauschalbetrag handelt.

Titel III - Verfahren

Inhaltlich hat sich an den Verfahren nichts geändert. Es wurden lediglich Präzisierungen vorgenommen, die zurückzuführen sind auf

* Statutsänderungen: Künftig können auch die Partner aus aufgelösten Partnerschaften Kostenerstattungen beantragen oder einen Antrag auf vorherige Genehmigung stellen (Artikel 29); des Weiteren werden Beschwerdeweg und Rechtsschutz gemäß Titel VII des Statuts vereinheitlicht (Artikel 35);

* neue Bestimmungen der Haushaltsordnung zur Unterrichtung des Rechnungsführers bei einem Verzicht auf Forderungen (Artikel 30) ;

* derzeitige Verwaltungspraktiken, z.B.:

- Vorlage einer detaillierten Aufstellung der durch eine andere Versicherung erfolgten Erstattungen (Artikel 28),

- Wiedereinzug von Vorschüssen auf jede vom Versicherten im Rahmen des Systems geschuldete Summe (Artikel 30) ;

* Vereinfachungsbestrebungen, damit Erstattungsanträge innerhalb von 18 Monaten nach dem Leistungsdatum eingereicht werden können (Artikel 32).

Dritter Teil Organisation der Krankheitsfürsorge

Rolle und Aufgaben der einzelnen Verwaltungs- und Aufsichtsorgane sind bis auf folgende Ausnahmen unverändert geblieben:

* verschiedene Präzisierungen betreffend

- die Ausdehnung der ärztlichen Schweigepflicht auf die Mitglieder des Verwaltungsausschusses (Artikel 37),

- der Ernennung nicht stimmberechtigter Personen gemäß der Geschäftsordnung des Verwaltungausschusses sowie die Vorschriften für die Beratungen und die Abgabe von Stellungnahmen des Ausschusses (Artikel 38 Absatz 5),

- die Rolle des Zentralbüros bei Verhandlungen mit den Vertretern der Ärzteschaft über Honorarsätze (Artikel 39 Absatz 2 - Buchstabe e,

- die Ausübung der Zuständigkeiten der Bediensteten der Abrechnungsstellen gemäß den Weisungen und unter der Kontrolle des Leiters des Zentralbüros (Artikel 40 Absatz 2) ;

* die Aktualisierung der Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses durch die Aufnahme von Vertretern der Verwaltung und Vertretern des Personals für den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten - die den anderen Organen gleichgestellt werden - sowie der Agenturen (Artikel 38 Absatz 1) ;

* im Zusammenhang mit der Änderung von Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Statuts kann der Verwaltungsausschuss Vorschläge und Empfehlungen zu den allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorlegen (Artikel 38 Absatz 6) ;

* das Zentralbüro erhält dem Wunsch des Verwaltungsausschusses entsprechend den Auftrag, im Rahmen des Möglichen Abkommen mit Primärversicherungen auszuhandeln, um die Verfahren für die Versicherten zu vereinfachen (Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe f).

Vierter Teil Finanzbestimmungen

Titel I - Verwaltung

Nach dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung am 1. Januar 2003 und dem Wegfall des Finanzkontrolleurs sind die Vorschriften betreffend die Anordnung und Kontrolle von Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Krankheitsfürsorge aktualisiert worden, um eine interne Kontrolle im Zentralbüro und in den Abrechnungsstellen vorzusehen.

* Einnahmen und Zahlungsanweisungen müssen ex ante von einer anderen Person überprüft werden als von der Person, die den Vorgang eingeleitet hat (Artikel 43 Absatz 2).

* Das Zentralbüro muss Ex-post-Kontrollen durchführen oder veranlassen, um

- die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von den Abrechnungsstellen abgewickelten Vorgänge und die Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Finanzverwaltung sicherzustellen (Artikel 43 Absatz 3 erster Gedankenstrich).

- zu gewährleisten, dass die Beiträge den Einnahmen entsprechen (Artikel 43 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich).

Des Weiteren ist vorgesehen, dass das Zentralbüro den Verwaltungsausschuss über die Vorkehrungen für die interne Kontrolle und die Kontrollergebnisse unterrichtet (Artikel 43 Absatz 4).

Titel II - Rechnungsführung

Die wichtigste Änderung unter diesem Titel betrifft den vom Verwaltungsausschuss bei der Prüfung der Rechnungen des Finanzjahres 2002 geäußerten Wunsch, für die jährlichen Finanzabschlüsse ein Verfahren zur Bestätigung der Rechnungen einzuführen (Artikel 45 Absatz 5).

Eine weitere wichtige Änderung betrifft den zeitlichen Abstand der Zwischenabschlüsse. Im Interesse einer Rationalisierung werden die Vierteljahresabschlüsse durch Halbjahresabschlüsse ersetzt (Artikel 45 Absatz 3).

Bei den übrigen Änderungen handelt es sich um technische Anpassungen und um Anpassungen in der Rechnungsführungsterminologie :

- Unterrichtung des Internen Rechnungsprüfers der Kommission anstelle des Finanzkontrolleurs,

- der Begriff ,Betriebsergebniskonto" wird durch ,Ergebniskonto" ersetzt,

- der Begriff ,kumuliertes Ergebnis der vorausgegangenen Jahre" wird durch ,Rücklagen" ersetzt.

Titel III - Finanzinformationen und finanzielles Gleichgewicht des Systems

Abgesehen von den im vorangehenden Titel ausgeführten technischen und terminologischen Änderungen wurden zwei wichtige Bestimmungen über die Verwaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems aufgenommen.

In Bezug auf die Verwaltung der Rücklagen wird eine neue Bestimmung eingefügt, die vorsieht, dass der für die Vermögensverwaltung zuständige Dienst (GD ECFIN - SOF) einen Bericht über seine Anlagepolitik und -strategie vorlegt (Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 1).

In Bezug auf Maßnahmen, die aufgrund der Entwicklung des finanziellen Gleichgewichts des Systems erforderlich sind, wird präzisiert, dass die allgemeinen Durchführungsbestimmungen geändert werden können (Artikel 51 Absatz 3 letzter Unterabsatz).

Fünfter Teil Schlussbestimmungen

Die wichtigste Änderung betrifft die Modalitäten für die Anwendung des neuen Artikels 72 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Statuts, der vorsieht, dass die Organe bestimmen können, welches von ihnen im Wege allgemeiner Durchführungsbestimmungen die Vorschriften für die Kostenerstattungen festlegt.

Diese Vorschriften sind gegenwärtig in einem Anhang der geltenden Regelung enthalten.

Da die Verwaltung der Krankheitsfürsorge der Kommission obliegt, wird vorgeschlagen, sie mit dieser Zuständigkeit zu betrauen (Artikel 52 Absatz 1).

Zu den allgemeinen Durchführungsbestimmungen der Gemeinsamen Krankheitsfürsorge ist neben der Stellungnahme des Statutsbeirats auch die Stellungnahme des Verwaltungsausschusses der Gemeinsamen Krankheitsfürsorge einzuholen (Artikel 52 Absatz 2).

Übergangsweise werden bis zum Erlass der allgemeinen Durchführungsbestimmungen die Anhänge der aufgehobenen Regelung weiterhin angewandt (Artikel 54 Absätze 2 und 3).

Was die Änderung der Regelung anbelangt, kann der Verwaltungsausschuss Vorschläge vorlegen (Artikel 53 Absatz 1).

Vorschlag für eine GEMEINSAME REGELUNG zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften

DAS ORGAN [1] -

[1] Diese Regelung wurde von alllen Organen beschlossen, deren gegenseitiges Einvernehmen vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften am 28. August 1987 festgestellt wurde.

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [2] und zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3736/90 [3], insbesondere auf Artikel 72 des Statuts und auf Artikel 28 der Beschäftigungsbedingungen,

[2] 2) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1

[3] ABl. L 360 vom 22.12.1990,S. 1.

gestützt auf die Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften und insbesondere auf Artikel 30 der Regelung,

nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses der Krankheitsfürsorge,

in der Erwägung, dass die Organe der Europäischen Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen für die Beamten dieser Gemeinschaften eine Regelung zur Sicherung bei Krankheit zu treffen haben -

Im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften(1) -

HAT FOLGENDE REGELUNG ERLASSEN [4]:

[4] Regelung, die durch die im gegenseitigen Einvernehmen beschlossene Regelung geändert wurde; das gegenseitige Einvernehmen hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofes am 5. Dezember 1990 und am 28. November 1991 festgestellt.

Erster Teil Allgemeine Bestimmungen

Titel I - Gegenstand

Artikel 1

In Anwendung von Artikel 72 des Statuts wird für die Organe der Europäischen Gemeinschaften ein gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem geschaffen. Die Krankheitsfürsorge gewährleistet den Krankheitsfürsorge-Berechtigten im Rahmen der Grenzen und Bedingungen, die in dieser Regelung und in den auf der Grundlage des Artikels 52 der Regelung erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen festgelegt wurden, die Erstattung der ihnen durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft entstandenen Kosten sowie die Zahlung eines Bestattungskostenzuschusses.

Krankheitsfürsorge-Berechtigte sind die der Krankheitsfürsorge angeschlossenen Personen und die durch sie mit angeschlossenen Personen.

Wird in dieser Regelung auf die Organe Bezug genommen, so ist dies auch als Bezugnahme auf die Gemeinschaftsagenturen zu verstehen.

Titel II - Angeschlossene Personen

Kapitel 1 - Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 2 Angeschlossene Personen

1. Dem Krankheitsfürsorgesystem angeschlossen sind:

- die Beamten,

- die Bediensteten auf Zeit,

- die Vertragsbediensteten sofern er nicht die Beibehaltung seines Krankenversicherungsschutzes in dem Land beantragt hat, in dem er zuletzt nach den Bestimmungen des Artikels 112 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten versichert war.

2. Die folgenden Personen sind dem Krankheitsfürsorgesystem zu den in der Regelung ihrer Amtsbezüge festgelegten Bedingungen angeschlossen, unabhängig davon, ob sie ihr Mandat ausüben oder aus ihrem Amt ausgeschieden sind:

- der Präsident, die Vizepräsidenten und die Mitglieder der Kommission,

- der Präsident, die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler des Gerichtshofes,

- der Präsident, die Mitglieder und der Kanzler des Gerichts erster Instanz,

- der Präsident und die Mitglieder des Rechnungshofes,

- der Bürgerbeauftragte der Europäischen Union,

- der Europäische Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte.

3. Dem Krankheitsfürsorgesystem angeschlossen sind:

- die ehemaligen Beamten und Bediensteten auf Zeit, die ein Ruhegehalt beziehen,

- die ehemaligen Vertragsbediensteten, die ein Ruhegehalt beziehen, sofern sie über drei Jahre als Vertragsbedienstete beschäftigt waren,

- die Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit bzw. von Invalidengeld,

- die Personen, die gemäß den Verordnungen 259/68, 2530/72, 1543/73, 2150/82, 1679/85, 3185/85, 2274/87, 1857/89, 2688/95 und 2689/95 endgültig aus dem Dienst ausgeschieden sind,

- die Personen, die gemäß den Verordnungen 1746/02, 1747/02 und 1748/02 des Rates endgültig aus dem Dienst ausgeschieden sind, sofern sie keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit beziehen,

- die Personen, die Anspruch auf ein vorgezogenes bzw. aufgeschobenes Ruhegehalt haben, sofern sie keine Erwerbstätigkeit ausüben,

- auf ihren Antrag hin die Beamten, Bediensteten auf Zeit oder Vertragsbediensteten, die sich in Urlaub aus persönlichen Gründen befinden, sofern sie keine Erwerbstätigkeit ausüben.

4. Dem Krankheitsfürsorgesystem angeschlossen sind:

- der überlebende Ehegatte oder der überlebende anerkannte Partner, der eine Hinterbliebenenversorgung bezieht;

- der überlebende Ehegatte oder der überlebende anerkannte Partner einer unter der Nummer 2 genannten Personen unter den Bedingungen der für diese Personen geltenden Regelung der Amtsbezüge,

- der überlebende geschiedene Ehegatte, der eine Hinterbliebenenversorgung bezieht,

- der Empfänger von Waisengeld, wenn er nicht über eine angeschlossene Person versichert werden kann und selbst oder über seinen gesetzlichen Vertreter einen Antrag stellt.

Artikel 3 Beitrag

1. Der Beitrag zum Krankheitsfürsorgesystem beträgt 5,1 % des Grundgehalts, des Ruhegehalts, des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit bzw. des Invalidengelds, der Hinterbliebenenversorgung bzw. des Waisengelds, der Vergütung gemäß den Verordnungen 1746/02, 1747/02 und 1748/02 des Rates; er wird zu einem Drittel von der angeschlossenen Person und zu zwei Dritteln von den betreffenden Organen und Einrichtungen getragen.

Bei dem Empfänger eines Ruhegehalts oder einer Hinterbliebenenversorgung darf der Beitrag nicht unter dem für das Grundgehalt in der ersten Dienstaltersstufe der ersten Besoldungsgruppe berechneten Beitrag liegen [5].

[5] Zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2006: Besoldungsgruppe D*1, erste Dienstaltersstufe.

2. Bei Elternurlaub oder bei Urlaub aus familiären Gründen auf Vollzeitbasis wird der Gesamtbeitrag anhand des letzten Grundgehalts berechnet und von dem betreffenden Organ bzw. der betreffenden Einrichtung getragen.

Bei Elternurlaub oder bei Urlaub aus familiären Gründen auf Halbzeitbasis wird der von dem betreffenden Organ bzw. der betreffenden Einrichtung getragene Beitrag anhand der Differenz zwischen dem Gesamtgrundgehalt und dem proportional verringerten Grundgehalt berechnet.

Für den Teil des tatsächlich überwiesenen Grundgehalts wird der Beitrag der angeschlossenen Person unter Anwendung derselben Prozentsätze berechnet, die bei Vollzeitbeschäftigung gelten.

3. Bei Teilzeitarbeit wird der Beitrag anhand des Gesamtgrundgehalts der angeschlossenen Person gemäß der Aufteilung nach Absatz 1 berechnet.

4. Bei einem Urlaub aus persönlichen Gründen kann die angeschlossene Person weiterhin durch das Krankheitsfürsorgesystem gesichert bleiben, wenn sie im ersten Urlaubsjahr den nach Maßgabe des letzten aktualisierten Grundgehalts in der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe berechneten Beitrag zur Hälfte und ab dem zweiten Urlaubsjahr in voller Höhe entrichtet.

5. Angeschlossene Personen, die zum Wehrdienst beurlaubt sind, haben keinen Anspruch auf die Leistungen dieses Krankheitsfürsorgesystems. Die durch sie mit angeschlossenen Personen haben darauf jedoch unter folgenden Voraussetzungen Anspruch:

- im Falle des Artikels 42 Absatz 2 des Statuts, ohne dass die angeschlossene Person einen Beitrag zu entrichten braucht;

- im Falle des Artikels 42 Absatz 3 des Statuts, sofern die angeschlossene Person ihren nach dem letzten aktualisierten Grundgehalt in der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe berechneten Beitrag entrichtet.

Artikel 4 Pflichtmitgliedschaft bei einer anderen Krankenversicherung

Werden Beamte, Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete in einem Land beschäftigt, in dem sie auf Grund der Rechtsvorschriften dieses Landes Pflichtmitglied einer Krankenversicherung sind, so werden die dafür zu entrichtenden Beiträge von dem Organ, dem sie angehören, in voller Höhe aus Haushaltsmitteln gezahlt. In diesem Fall findet Artikel 22 Anwendung.

Kapitel 2 - Besondere Bestimmungen für Beamte

Artikel 5 Abordnung ohne Bezüge

Abgeordnete Beamte ohne Bezüge im Sinne von Artikel 39 Buchstabe f des Statuts haben bis zu ihrer von Amts wegen erfolgenden Entlassung Anspruch auf die Leistungen dieses Krankheitsfürsorgesystems, sofern sie den nach dem aktualisierten Grundgehalt in der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe berechneten Beitrag in voller Höhe entrichten.

Artikel 6 Einstweiliger Ruhestand und Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

1. Beamte, die eine Vergütung nach Artikel 41 oder 50 des Statuts erhalten, haben weiterhin Anspruch auf die Leistungen dieses Krankheitsfürsorgesystems, wenn sie

- keine Erwerbstätigkeit ausüben;

- den Beitrag zu diesem System zu einem Drittel entrichten, das nach dem letzten aktualisierten Grundgehalt in der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe berechnet wird.

Der Beamte kann auf einen ordnungsgemäß begründeten, schriftlichen Antrag hin erneut Leistungen dieses Systems in Anspruch nehmen, wenn er keine Erwerbstätigkeit mehr ausübt.

2. Beamte, die weder eine Vergütung gemäß den Artikeln 41 oder 50 des Statuts noch ein Ruhegehalt beziehen, haben weiter Anspruch auf die Leistungen dieses Systems, wenn sie

- keine Erwerbstätigkeit ausüben und

- den nach dem letzten aktualisierten Grundgehalt in der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe berechneten Beitrag zu diesem System in den ersten sechs Monaten zur Hälfte und ab dem siebten Monat in voller Höhe entrichten.

Der Beamte kann auf einen ordnungsgemäß begründeten, schriftlichen Antrag hin erneut Leistungen dieses Systems in Anspruch nehmen, wenn er keine Erwerbstätigkeit mehr ausübt.

Artikel 7 Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst

Beamte, die endgültig aus dem Dienst ausgeschieden sind, haben für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten weiter Anspruch auf die Leistungen dieses Systems, wenn sie

- keine Erwerbstätigkeit ausüben und

- den nach dem letzten aktualisierten Grundgehalt in der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe berechneten Beitrag zu diesem System zur Hälfte entrichten.

Der Antrag auf Versicherungsschutz ist vor dem Ablauf des ersten Monats nach dem Datum des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst zu stellen.

Diese Voraussetzungen gelten nicht, wenn der Betreffende an einer schweren oder längeren Krankheit leidet, die er sich vor dem Ausscheiden aus dem Dienst zugezogen und dem Organ vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Absatz 1 gemeldet hat, und sofern er sich einer vom Organ veranlassten ärztlichen Kontrolle unterzieht.

Artikel 8 Verlust der Bezüge

Der Beamte, der wegen unbefugten Fernbleibens vom Dienst oder wegen einer Disziplinarmaßnahme keine Bezüge mehr erhält, kann binnen eines Monats nach dem Datum der Verfügung schriftlich beantragen, weiter durch diese Krankheitsfürsorge gesichert zu werden; Voraussetzung dafür ist, dass er den nach dem letzten aktualisierten Grundgehalt in der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe berechneten Beitrag zu einem Drittel trägt.

Artikel 9 Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen

Der Beamte, der eine Vergütung gemäß Artikel 51 des Statuts erhält, kann während des Zeitraums, in dem diese Vergütung gezahlt wird, weiter durch diese Krankheitsfürsorge gesichert werden, sofern er

- keine Erwerbstätigkeit ausübt und

- den nach dem letzten aktualisierten Grundgehalt in der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe berechneten Beitrag zur Hälfte entrichtet.

Kapitel 3 - Sondervorschriften für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete

Artikel 10 Entlassung - Vertragsablauf

Ein Bediensteter, der auf seinen Antrag hin oder von Amts wegen entlassen wurde, oder dessen Vertrag abgelaufen ist, kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten weiter durch diese Krankheitsfürsorge gesichert werden, sofern er

- nachweist, keine Erstattungen aus einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung erhalten zu können und

- den nach dem letzten aktualisierten Grundgehalt in der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe berechneten Beitrag zur Hälfte trägt.

Der Antrag auf Sicherung ist vor Ablauf des ersten Monats nach dem Datum der Entlassung oder des Vertragsablaufs zu stellen.

Diese Voraussetzungen finden keine Anwendung, wenn der Betreffende an einer schweren oder längeren Krankheit leidet, die er sich vor dem Ausscheiden aus dem Dienst zugezogen und dem Organ vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Absatz 1 gemeldet hat, und sofern er sich einer vom Organ veranlassten ärztlichen Kontrolle unterzieht.

Artikel 11 Arbeitslosigkeit

Bedienstete, die von Seiten der Gemeinschaften Arbeitslosengeld beziehen, sind während des Bezugszeitraums durch die Krankheitsfürsorge gesichert.

Für diese ergänzende Sicherung sind keine Beiträge zu entrichten.

Der Bedienstete kann auf einen ordnungsgemäß begründeten, schriftlichen Antrag hin von der Krankheitsfürsorge primär gesichert werden, wenn eine Sicherung durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich ist.

Titel III - Mit angeschlossene Personen

Kapitel 1 - Ehegatte und anerkannter Partner

Artikel 12 Mit angeschlossene Personen

Durch die angeschlossene Person mit angeschlossen sind

- der Ehegatte der angeschlossenen Person, sofern dieser der Krankheitsfürsorge nicht selbst angeschlossen ist,

- der anerkannte Partner der angeschlossenen Person, selbst wenn die Voraussetzung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c letzter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts nicht erfuellt ist,

- der Ehegatte oder anerkannte Partner, der sich in Urlaub aus persönlichen Gründen im Sinne des Statuts befindet.

Artikel 13 Primäre Sicherung

Die mit angeschlossene Person ist durch diese Krankheitsfürsorge primär gesichert, wenn sie keine eigenen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit bezieht, oder wenn diese Einkünfte zu niedrig sind, um eine Sicherung durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen.

Als Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit gelten alle Löhne, Gehälter, Honorare, Bezüge, Zulagen, Vergütungen oder Versorgungsbezüge aus einer gegenwärtigen oder früher ausgeübten Berufstätigkeit mit Ausnahme von Kostenzuschüssen oder -vergütungen.

Artikel 14 Ergänzende Sicherung

1. Bezieht die mit angeschlossene Person Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, kann sie durch diese Krankheitsfürsorge ergänzend versichert werden, sofern

- ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen vor Abzug der Steuern und nach Abzug der Sozialbeiträge und Werbungskosten nicht höher ist als das Jahresgrundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe 2, erste Dienstaltersstufe [6], auf das der Berichtigungskoeffizient für das Land angewandt wird, in dem die Einkünfte erzielt werden und

[6] Zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2006: Besoldungsgruppe C*2, erste Dienstaltersstufe.

- sie in Anwendung anderer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften generell gegen dieselben Risiken versichert ist.

2. Damit die mit angeschlossene Person weiter die ergänzende Sicherung dieses Krankheitsfürsorgesystems in Anspruch nehmen kann, muss die angeschlossene Person alljährlich vor dem Ende des ersten Halbjahres einen Nachweis über die Einkünfte des Ehegatten oder anerkannten Partners während des vorangehenden Steuer- oder Kalenderjahres vorlegen.

3. Die angeschlossene Person muss jede Änderung in der beruflichen Situation des Ehegatten oder anerkannten Partners melden, die zu Änderungen bei den Sicherungsansprüchen im Rahmen dieses Krankheitsfürsorgesystems führen kann.

Artikel 15 Scheidung - Auflösung der Partnerschaft

1. Der geschiedene Ehegatte einer angeschlossenen Person bzw. ihr anerkannter Partner aus einer aufgelösten, nicht ehelichen Partnerschaft, kann für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem amtlichen Datum der Scheidung oder der Auflösung der Partnerschaft durch dieses Krankheitsfürsorgesystem gesichert werden, sofern er keine Erwerbstätigkeit ausübt.

2. Stirbt die angeschlossene Person, wird der durch sie mit angeschlossene anerkannte Partner unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 weiter durch das System gesichert, wenn er keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat.

Kapitel 2 - Unterhaltsberechtigte Personen

Artikel 16 Unterhaltsberechtigte Kinder

1. Unterhaltsberechtigte Kinder gemäß Artikel 2 des Anhangs VII des Statuts sind durch dieses Krankheitsfürsorgesystem gesichert.

Können die Kosten ärztlicher Leistungen für das unterhaltsberechtigte Kind von einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, so wird die gemeinschaftliche Krankheitsfürsorge als ergänzende Versicherung tätig.

2. Altersgrenze und Ausnahmen bei der Anerkennung als unterhaltsberechtigtes Kind sind in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 5 des Anhangs VII des Statuts festgelegt.

3. Unterhaltsberechtigte Kinder sind während ihres Militär- oder Zivildienstes nicht durch dieses Krankheitsfürsorgesystem gesichert.

Nach Erreichen des 26. Lebensjahrs kann das Kind für einen Zeitraum weiter versichert werden, der der Dauer seines Militär- oder Zivildienstes entspricht, sofern für das Kind die Zulagen gemäß Artikel 2 des Anhangs VII des Statuts gezahlt werden.

Artikel 17 Andere Personen, zu deren Unterhalt die angeschlossene Person verpflichtet ist

Die als unterhaltsberechtigte Person im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts anerkannte Person kann durch dieses Krankheitsfürsorgesystem gesichert werden, wenn sie nicht durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung gesichert werden kann.

Artikel 18 Verlängerung der Sicherung

Eine Person, die keine Erwerbstätigkeit ausübt, kann

- ab dem Datum, zu dem sie nicht mehr als unterhaltsberechtigtes Kind oder als eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person gilt,

- ab dem Datum, zu dem sie den Anspruch auf Waisengeld verliert,

höchstens zwölf Monate lang weiter durch dieses Krankheitsfürsorgesystem gesichert werden.

Zweiter Teil Erstattungen

Titel I - Grundsatz

Artikel 19 Wahlfreiheit

1. Den Krankheitsfürsorge-Berechtigten steht die Wahl des Arztes und der Krankenanstalt frei.

2. Der Grundsatz der Wahlfreiheit beinhaltet nicht automatisch die Erstattung der anfallenden Transport- oder Reisekosten; die Vorschriften für die Erstattung solcher Kosten sind in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen festgelegt.

3. Die Wahlfreiheit gilt für mit angeschlossene Personen erst nach Inanspruchnahme der primären Krankenversicherung.

Titel II - Vorschriften

Artikel 20 Allgemeine Vorschriften für Erstattungen

1. Um das finanzielle Gleichgewicht des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems zu erhalten und dem Grundsatz der sozialen Sicherung in Artikel 72 des Status gerecht zu werden, können in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen für bestimmte Leistungen Erstattungshöchstgrenzen festgelegt werden.

Liegen die der angeschlossenen Person entstandenen Kosten unter der Hoechstgrenze, so wird die Erstattung auf der Grundlage des verauslagten Betrags berechnet.

2. Bei Leistungen, für die es keine Erstattungshöchstgrenzen gibt, erfolgt für den Teil der Kosten, der im Vergleich zu den üblichen Kosten in dem Land, in dem sie angefallen sind, als überhöht gilt, keine Erstattung. Der als überhöht geltende Kostenanteil wird von der Abrechnungsstelle nach Stellungnahme des Vertrauensarztes im Einzelfall bestimmt.

3. Nicht erstattet werden die Kosten für Behandlungen, die die Abrechnungsstelle nach Stellungnahme des Vertrauensarztes als nicht sachdienlich bzw. nicht notwendig ansieht.

4. Die Kosten für Leistungen, die in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung nicht vorgesehen sind, können nach Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle zu 80 % erstattet werden. Dieser Sachverhalt wird den angeschlossenen Personen regelmäßig zur Kenntnis gebracht.

5. Um die Gleichbehandlung der Leistungen zu gewährleisten - unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union sie abgerechnet wurden - setzt das Kollegium der Verwaltungsleiter mindestens alle zwei Jahre nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses Ausgleichskoeffizienten fest. Diese Koeffizienten werden den angeschlossenen Personen zur Kenntnis gebracht.

6. Gemäß Artikel 72 Absatz 1 des Statuts werden bei Tuberkulose, Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten und anderen, von der Anstellungsbehörde nach Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle als vergleichbar schwer anerkannten Krankheiten die Kosten mit einem Satz von 100 % erstattet.

Diese Stellungnahme erfolgt auf der Grundlage der in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen nach Anhörung des Ärztebeirats festgelegten allgemeinen Kriterien.

Die Kosten der in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Untersuchungen zur Früherkennung sowie die Kosten von Entbindungen werden ebenfalls mit einem Satz von 100 % erstattet.

Um das finanzielle Gleichgewicht des Systems zu erhalten und dem Grundsatz der sozialen Sicherung gemäß Artikel 72 des Status gerecht zu werden, können jedoch auf bestimmte Leistungen besondere Erstattungshöchstgrenzen angewandt werden, die in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen festgelegt sind.

7. Die vorgesehenen Erstattungen zu 100 % gelten nicht für Berufskrankheiten oder Unfälle, bei denen Artikel 73 des Statuts zur Anwendung gelangt.

Artikel 21 Sondervorschriften für die Erstattung von Leistungen, die außerhalb der Europäischen Union erbracht wurden

1. Kosten, die in einem außerhalb der Europäischen Union liegenden Land mit besonders hohem Preisniveau angefallen sind, werden durch die Anwendung eines Koeffizienten für das Erstattungsniveau abgesenkt, der es ermöglicht, die Erstattungssätze auf einen Betrag anzuwenden, der mit den durchschnittlichen Kosten in den Ländern der Europäischen Union verglichen werden kann.

Diese Koeffizienten werden auf der Grundlage amtlicher und vergleichbarer Indizes der Gesundheitskosten in den einzelnen Ländern festgelegt. Sie werden regelmäßig überprüft und den angeschlossenen Personen zur Kenntnis gebracht.

2. Der Koeffizient für das Erstattungsniveau wird nicht angewandt, wenn der für die angefallenen Kosten zu erstattende Betrag unter der Erstattungshöchstgrenze nach Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 6 Unterabsatz 4 liegt oder dieser Hoechstgrenze entspricht.

3. Stellt der Anteil der von der Krankheitsfürsorge nicht erstatteten Kosten nach Anwendung des Koeffizienten für den Krankheitsfürsoge-Berechtigten eine schwere Belastung dar, erfolgt eine zusätzliche Erstattung, damit effektiv 50 % der tatsächlich angefallenen Kosten erstattet werden.

Diese zusätzliche Erstattung gilt nicht für Leistungen, für die gemäß Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 6 Unterabsatz 2 Hoechstgrenzen gelten.

4. Bei schwerer Krankheit im Sinne von Artikel 20 Nummer 6 und in Fällen, in denen es in der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlungsmöglichkeit gibt, wendet die Abrechnungsstelle nach der für die vorherige Genehmigung benötigten Stellungnahme des Vertrauensarztes den Koeffizienten für das Erstattungsniveau nicht an.

Artikel 22 Erstattungen durch eine andere Krankenversicherung

1. Hat eine angeschlossene Person oder eine durch sie mit angeschlossene Person Anspruch auf Kostenerstattung durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung, so hat die angeschlossene Person

(a) dies der Abrechnungsstelle anzugeben,

(b) zunächst die Erstattung bei der anderen Krankenversicherung zu beantragen oder beantragen zu lassen;

Sind die Krankheitsfürsorge-Berechtigten zur Mitgliedschaft bei zwei Versicherungsträgern verpflichtet, so können die dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem angeschlossenen Personen wählen, bei welchem Versicherungsträger sie die Kostenerstattung beantragen; dabei wird das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem in den Fällen, in denen es nicht als primärer Versicherungsträger handelt, als ergänzende Versicherung tätig;

(c) jedem bei dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem eingereichten Erstattungsantrag eine Aufstellung der einzelnen Erstattungen beizufügen, die sie selbst oder die durch sie mit angeschlossene Person von der anderen Krankenversicherung erhalten hat; einzureichen sind das Originalexemplar der Aufstellung und die entsprechenden Belege.

2. Das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem wird bei der Kostenerstattung als ergänzende Versicherung tätig, sofern der andere Versicherungsträger zuvor die von ihm abgedeckten Leistungen erstattet hat.

Bei nicht von der Primärversicherung, aber von der Gemeinsamen Krankheitsfürsorge abgedeckten Leistungen ist letztere der primäre Versicherungsträger.

3. Übersteigt der Gesamtbetrag der Erstattungen, die eine angeschlossene Person oder eine durch sie mit angeschlossene Person erhalten kann, die im Rahmen dieser Krankheitsfürsorge zu erstattenden Beträge, so wird der Unterschiedsbetrag von dem Betrag abgezogen, der von dieser Krankheitsfürsorge zu erstatten ist.

Erstattungen durch eine private Zusatzkrankenversicherung zur Deckung des Teils der Kosten, der von der Gemeinsamen Krankheitsfürsorge nicht erstattet wird, werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt.

Artikel 23 Ausschluss der Erstattung bestimmter Kosten

1. Ist bei einem Bediensteten auf Zeit oder einem Vertragsbediensteten aufgrund des Ergebnisses der Einstellungsuntersuchung die Erstattung bestimmter Kosten gemäß Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ausgeschlossen worden, so wird das Ergebnis dieser Untersuchung dem Vertrauensarzt der Abrechnungsstelle mitgeteilt; der Vertrauensarzt gibt der Abrechnungsstelle an, für welche Leistungen eine Kostenerstattung nicht erfolgt.

2. Nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses des Bediensteten auf Zeit oder des Vertragsbediensteten, kann die Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen im Namen des Organs ermächtigt ist, dem der Betreffende angehört, die Verfügung über den Erstattungsausschluss jedoch aufheben, wenn nach Feststellung des Vertrauensarztes des Organs während dieses Zeitraums bei der Krankheit oder dem Gebrechen ein Rückfall nicht erfolgt ist bzw. außergewöhnliche Folgeerscheinungen nicht eingetreten sind.

Artikel 24 Sondererstattungen

1. Sondererstattungen können gemäß Artikel 72 Absatz 3 des Statuts für den Teil der nicht erstatteten Kosten gewährt werden, sofern diese Kosten die folgenden Sätze nicht überschreiten:

- 50% der Kosten, die 100 % der Erstattungshöchstgrenzen gemäß Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 6 Unterabsatz 4 entsprechen und

- bei Leistungen ohne Erstattungshöchstgrenze 50% des Betrags, der 100 % des nach den geltenden Sätzen tatsächlich erstatteten Betrags entspricht, nach Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 und/oder Artikel 21 Absatz 1 und mit Ausnahme der zusätzlichen Erstattung gemäß Artikel 21 Absatz 3.

Die Grenze von 50 % wird gegebenenfalls nach Anwendung des Ausgleichskoeffizienten gemäß Artikel 20 Absatz 5 berechnet.

Bestimmte Leistungen, für die gemäß Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 6 Unterabsatz 2 eine Erstattungshöchstgrenze festgelegt wurde, können bei der Festsetzung der Sondererstattung unberücksichtigt bleiben. Das Verzeichnis dieser Leistungen ist in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung festgelegt.

2. Übersteigt der nicht erstattete Teil der als nicht überhöht angesehenen Kosten, die in den Anwendungsbereich der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung fallen und die von der angeschlossenen Person für sich selbst und die mit angeschlossenen Personen aufgewandt worden sind, in einem Zeitraum von 12 Monaten die Hälfte des monatlichen Durchschnittseinkommens auf der Grundlage des Statuts, das während dieses Zeitraums bezogen wurde, so wird die in Artikel 72 Absatz 3 des Statuts vorgesehene Sondererstattung wie folgt festgesetzt:

Der die Hälfte des monatlichen Durchschnittseinkommens aufgrund des Statuts übersteigende, nicht erstattete Teil der o.g. Kosten wird mit folgenden Sätzen erstattet:

- 90 % bei angeschlossenen Personen ohne mit angeschlossene Personen;

- 100 % in den anderen Fällen.

3. Im Fall von angeschlossenen Personen, die einen Anspruch auf ein Gehalt oder eine Vergütung nicht mehr haben, wird die Grundlage für die Sondererstattung auf der Grundlage der Hälfte des letzten monatlichen Grundgehalts bzw. der letzten monatlichen Vergütung berechnet.

4. Sind beide Ehegatten oder anerkannte Partner dem Krankheitsfürsorgesystem angeschlossen, so können sie sich einvernehmlich für die Kumulierung der nicht erstatteten Teile ihrer Krankheitskosten entscheiden, sofern

- die Kumulierung auf den Namen des Ehegatten oder Partners erfolgt, der das höhere Grundgehalt aufgrund des Statuts bezieht;

- der andere Ehegatte oder Partner auf die Einreichung eines gesonderten Antrags auf Sondererstattung verzichtet;

- der zugrunde gelegte Zeitraum von zwölf Monaten für beide Ehegatten oder Partner der gleiche ist.

5. Auf Antrag der angeschlossenen Person wird der Berichtigungskoeffizient des Dienstortes bzw. - im Falle von Empfängern eines Ruhegehalts oder einer Vergütung - des Wohnortes auf die monatlichen Grundeinkünfte aufgrund des Statuts angewandt.

6. Ein Beschluss über einen Antrag auf Sondererstattung wird gefasst

- von der Anstellungsbehörde des Organs, dem der Antragsteller angehört, auf der Grundlage einer Stellungnahme der Abrechnungsstelle gemäß den vom Verwaltungsausschuss nach Anhörung des Ärztebeirates festgelegten allgemeinen Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob die entstandenen Kosten als übermäßig hoch anzusehen sind oder

- von der Abrechnungsstelle, falls diese von der Anstellungsbehörde dazu bestimmt wurde, auf der Grundlage derselben Kriterien.

Artikel 25 Pauschaler Bestattungskostenzuschuss

Folgenden Personen wird ein pauschaler Bestattungskostenzuschuss gezahlt, dessen Höhe in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung festgelegt wird:

(a) im Falle des Todes einer mit angeschlossenen Person oder im Falle eines tot geborenen Kindes: der angeschlossenen Person;

(b) im Falle des Todes der angeschlossenen Person: dem Ehegatten, dem anerkannten Partner, den Kindern oder falls keine vorhanden sind, jeder anderen Person, die nachweislich die Bestattungskosten getragen hat.

Titel III - Verfahren

Artikel 26 Eintragung

1. Die Krankheitsfürsorge-Berechtigten werden beim Zentralbüro und bei einer Abrechnungsstelle eingetragen.

2. Berechtigte, die in einem Land wohnhaft sind, in dem eine Abrechnungsstelle eingerichtet worden ist, werden grundsätzlich bei dieser Stelle eingetragen.

Berechtigte, die in einem Land wohnhaft sind, in dem eine Abrechnungsstelle nicht eingerichtet ist, werden bei einer vom Zentralbüro bezeichneten Abrechnungsstelle eingetragen.

Artikel 27 Vorherige Genehmigung

Kann die Erstattung aufgrund dieser Regelung nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen, so trifft die Anstellungsbehörde oder die von ihr bezeichnete Abrechnungsstelle ihre Verfügung nach folgendem Verfahren:

(a) Die angeschlossene Person reicht den Antrag auf vorherige Genehmigung zusammen mit einer Verordnung und/oder einem Kostenvoranschlag des behandelnden Zahnarztes oder Arztes bei der Abrechnungsstelle ein; diese legt den Antrag gegebenenfalls dem Vertrauenszahnarzt oder dem Vertrauensarzt vor, der seine Stellungnahme der Abrechnungsstelle binnen zwei Wochen übermittelt.

(b) Die Abrechnungsstelle entscheidet über den Antrag, wenn sie dazu befugt ist, oder übermittelt ihre Stellungnahme und gegebenenfalls die Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes oder Vertrauensarztes der Anstellungsbehörde zur Entscheidung. Die angeschlossene Person wird von der Entscheidung unverzüglich unterrichtet.

(c) Anträge auf Kostenerstattung für genehmigungspflichtige Leistungen werden nicht berücksichtigt, wenn die Genehmigung nicht vor Erbringung der Leistungen beantragt wurde. Eine Ausnahme kann in Fällen medizinisch begründeter Dringlichkeit gemacht werden, wenn die Dringlichkeit als solche vom Vertrauensarzt der Abrechnungsstelle anerkannt wird.

Artikel 28 Erstattungsanträge

Die Erstattungsanträge sind von den angeschlossenen Personen auf Standardvordrucken zu stellen und zusammen mit den Originalbelegen bei den Abrechnungsstellen einzureichen; im Fall von Anträgen auf ergänzende Erstattung gemäß Artikel 22 sind eine Kopie der quittierten Originalrechnung sowie das Originalexemplar der Aufstellung sämtlicher von einem anderen Versicherungsträger erhaltener Erstattungen beizufügen.

Artikel 29 Scheidung und Auflösung der Partnerschaft

Sofern er durch diese Regelung gesichert ist, kann der geschiedene Ehegatte oder der anerkannte Partner aus einer aufgelösten, nicht ehelichen Partnerschaft für sich selbst und gegebenenfalls für die Kinder, für die er das Sorgerecht besitzt, Anträge auf vorherige Genehmigung und auf Kostenerstattung unter denselben Voraussetzungen wie nach den Artikeln 27 und 28 direkt einreichen.

Artikel 30 Vorschüsse

1. Den angeschlossenen Personen können Vorschüsse gewährt werden, damit sie größere Ausgaben bestreiten können. Diese Vorschüsse werden hauptsächlich in Form einer Kostenübernahme bei Krankenhausaufenthalten gewährt.

2. Vorschüsse für Krankheitskosten werden entweder mit jedem der angeschlossenen Person aufgrund dieser Regelung geschuldeten Betrag, mit den Dienstbezügen oder Ruhegehältern oder auch mit jeglichem Betrag verrechnet, den ein Organ einer angeschlossenen Person schuldet. Die für das Zentralbüro verantwortliche Person kann jedoch nach Unterrichtung des Rechnungsführers der Kommission gemäß Artikel 73 der Haushaltsordnung auf die Wiedereinziehung eines ,Vorschuss"-Saldos verzichten,

- wenn die finanziellen Auswirkungen im Vergleich zu den mit diesem Vorgang verbundenen Verwaltungskosten sehr gering sind,

- oder wenn eine Wiedereinziehung insbesondere infolge des Ablebens einer angeschlossenen Person unmöglich ist.

3. Die Verrechnung des Vorschusses muss grundsätzlich spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt seiner Gewährung erfolgen.

Artikel 31 Forderungsübergang

Ist ein Unfall oder eine Krankheit von einem Dritten verschuldet worden, so gehen die Ansprüche des Betroffenen oder der nach ihm Anspruchsberechtigten an den haftenden Dritten gemäß Artikel 85a des Statuts bis zur Höhe der sich aus dieser Regelung für die Gemeinschaften ergebenden Verpflichtungen ipso jure auf die Gemeinschaften über.

Artikel 32 Verlust des Leistungsanspruchs

1. Hat eine angeschlossene Person innerhalb des Zeitraums von 18 Monaten nach dem Datum, an dem die Leistungen erbracht worden sind, für sich oder eine mit angeschlossene Person die Erstattung der dafür entstandenen Kosten nicht beantragt, so verliert sie ihren Erstattungsanspruch; ordnungsgemäß nachgewiesene Fälle höherer Gewalt bleiben von dieser Vorschrift unberührt.

2. Anträge auf Sondererstattung gemäß Artikel 24 sind innerhalb einer Frist von 12 Monaten, gerechnet vom Tag der Erstattung der Kosten der letzten Leistung, die in den betreffenden Zwölfmonatszeitraum fällt, einzureichen.

Artikel 33 Rückforderung zu viel gezahlter Beträge

In Anwendung von Artikel 85 des Statuts ist jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen.

Artikel 34 Betrug

Eine angeschlossene Person oder ein Anspruchsberechtigter, die bzw. der für sich oder eine durch sie bzw. ihn mit angeschlossene Person die Erstattung von Leistungen erschlichen oder zu erschleichen versucht hat, verliert unbeschadet des Artikels 33 dieser Regelung automatisch den Anspruch auf die Erstattung dieser Leistungen und kann disziplinarisch belangt werden.

Artikel 35 Beschwerdeweg und Rechtsschutz

1. Jeder Person, auf die diese Regelung Anwendung findet, steht der in Titel VII des Statuts vorgesehene Beschwerde- und Rechtsweg offen.

2. Bevor die Anstellungsbehörde bzw. der Verwaltungsrat über eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts entscheidet, ist die Stellungnahme des Verwaltungsausschusses einzuholen.

Dieser kann seinen Vorsitzenden beauftragen, zusätzliche Informationen einzuholen. Betrifft der Streitfall medizinische Fragen, so kann der Verwaltungsausschuss vor seiner Stellungnahme das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen einholen. Die Kosten des Gutachtens gehen zu Lasten der Gemeinsamen Krankheitsfürsorge.

Der Verwaltungsausschuss muss sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet vom Tage des Eingangs des Antrags auf Stellungnahme, äußern. Diese Stellungnahme wird gleichzeitig der Anstellungsbehörde und dem Beschwerdeführer übermittelt.

Gibt der Verwaltungsausschuss innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, so kann die Anstellungsbehörde bzw. der Verwaltungsrat die Verfügung treffen.

Dritter Teil Organisation der Krankheitsfürsorge

Titel I - Grundsätze

Artikel 36 Organe

Die Verwaltung dieser Krankheitsfürsorge obliegt einem Verwaltungsausschuss, einem Zentralbüro, Abrechnungsstellen und einem Ärztebeirat.

Artikel 37 Ärztliche Schweigepflicht

Die in den Abrechnungsstellen und im Zentralbüro tätigen Bediensteten, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und alle anderen Personen, die an Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilnehmen, sind hinsichtlich der Informationen bzw. der Unterlagen, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten, an die ärztliche Schweigepflicht gebunden.

Sie unterliegen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei diesen Abrechnungsstellen bzw. dem Zentralbüro oder dem Verwaltungsausschuss weiterhin dieser Schweigepflicht.

Titel II - Arbeitsweise der Organe

Artikel 38 Verwaltungsausschuss

1. Der Verwaltungsausschuss besteht aus den folgenden Mitgliedern:

- vier Vertretern der Kommission, die von der Anstellungsbehörde ernannt werden,

- je einem Vertreter der übrigen Organe, der von der betreffenden Anstellungsbehörde ernannt wird,

- einem Vertreter der Gemeinschaftsagenturen, der von den betreffenden Anstellungsbehörden einvernehmlich ernannt wird,

- vier Vertretern des Personals der Kommission, die von der Zentralen Personalvertretung dieses Organs ernannt werden,

- je einem Vertreter des Personals der übrigen Organe, der von der betreffenden Personalvertretung ernannt wird,

- einem Vertreter des Personals der Gemeinschaftsagenturen, der von den betreffenden Personalvertretungen einvernehmlich ernannt wird.

2. Ferner werden stellvertretende Mitglieder ernannt; für ihre Ernennung gelten die Bedingungen des Absatzes 1.

3. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden für zwei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.

4. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt; im Fall von Abwesenheit ist das jeweilige stellvertretende Mitglied stimmberechtigt.

5. Der Verwaltungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung; er beschließt dabei mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder.

- In der Geschäftsordnung werden insbesondere geregelt:

- die Wahl des Vorsitzenden,

- Organisation, Einberufung und Häufigkeit der Sitzungen,

- die etwaige Bestellung eines Ausschusses zur Vorbereitung der Sitzungen,

- die Ernennung von Personen, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen können, ohne stimmberechtigt zu sein,

- die Vorschriften für die Beratungen des Ausschusses und die Abgabe seiner Stellungnahmen.

6. Dem Verwaltungsausschuss obliegt es,

(a) für die einheitliche Anwendung dieser Regelung zu sorgen und den Organen zu diesem Zweck geeignete Vorschläge und Empfehlungen zu unterbreiten,

(b) die Finanzlage der Krankheitsfürsorge zu prüfen und den Organen die für erforderlich erachteten Mitteilungen oder Vorschläge zu machen,

(c) einen ausführlichen Jahresbericht über die Finanzlage der Krankheitsfürsorge zu erstellen und diesen Bericht jeweils vor dem 1. Juli den Organen sowie ihren Personalvertretungen vorzulegen,

(d) gegebenenfalls der Kommission vorzuschlagen oder zu empfehlen, allgemeine Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung zu erlassen bzw. zu ändern und sämtliche für das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Regelung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sowie Vorschläge über die Höhe der für das Funktionieren des Systems erforderlichen Betriebsmittel zu unterbreiten,

(e) in den in dieser Regelung vorgesehenen Fällen Stellungnahmen abzugeben,

(f) gegebenenfalls zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die unmittelbar oder mittelbar in den Anwendungsbereich der Statutsbestimmungen über die Krankheitsfürsorge fallen,

(g) insbesondere im Falle erheblicher Schwankungen der Kosten für medizinische Leistungen eine Stellungnahme zu der Höhe der vorgesehenen Beiträge und Leistungen abzugeben.

7. Die Beratungen des Verwaltungsausschusses sind geheim.

Artikel 39 Zentralbüro

1. Das Zentralbüro ist der Kommission zugeordnet.

2. Dem Zentralbüro obliegt es,

(a) die Arbeiten der Abrechnungsstellen zu koordinieren und zu kontrollieren,

(b) für die einheitliche Anwendung der Regeln für die Abwicklung der Erstattungen Sorge zu tragen,

(c) die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsausschusses zu erledigen,

(d) alle für das reibungslose Funktionieren dieser Krankheitsfürsorge erforderlichen statistischen Untersuchungen und Analysen durchzuführen, um dem Verwaltungsausschuss einen genauen Überblick über die Höhe, Verteilung und Entwicklung der gedeckten Risiken und die Abgabe der in Artikel 38 Absatz 6 Buchstabe g vorgesehenen Stellungnahme zu ermöglichen,

(e) in Verbindung mit den Abrechnungsstellen im Rahmen des Möglichen mit den Vertretern der Ärzteschaft und/oder den zuständigen Behörden, Verbänden und Einrichtungen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und etwaiger bereits bestehender Gebührenordnungen Abkommen über die für die Berechtigten geltenden Gebühren für ärztliche Leistungen und Krankenhausbehandlungen zu schließen,

(f) im Rahmen des Möglichen mit den Primärversicherungsträgern der Mitgliedstaaten allgemeine Abkommen zur Vereinfachung der Verfahren für die Berechtigten dieser Krankheitsfürsorge auszuhandeln.

Artikel 40 Abrechnungsstellen

1. Die Kommission richtet die Abrechnungsstellen dort ein und löst sie gegebenenfalls wieder auf, wo sie es insbesondere nach Maßgabe der Beschäftigungsorte der Beamten für erforderlich erachtet.

2. Die Einrichtung oder Auflösung einer Abrechnungsstelle bei einem anderen Organ kann nur im Einvernehmen mit diesem Organ und nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses erfolgen.

3. Die Bediensteten der Abrechnungsstellen üben die in dieser Regelung vorgesehenen Aufgaben entsprechend den Weisungen und unter der Kontrolle des Leiters des Zentralbüros aus.

4. Jeder Abrechnungsstelle werden Vertrauensärzte und Vertrauenszahnärzte beigeordnet; ihnen obliegen die sich aus dieser Regelung und ihren allgemeinen Durchführungsbestimmungen ergebenden Aufgaben.

Der Vertrauensarzt einer Abrechnungsstelle kann nicht gleichzeitig Vertrauensarzt eines Organs sein.

5. Jeder Abrechnungsstelle obliegt es,

(a) die Erstattungsanträge, die von den bei ihr geführten, angeschlossenen Personen eingereicht werden, entgegenzunehmen und abzuwickeln sowie die entsprechenden Zahlungen zu leisten;

(b) in den in dieser Regelung vorgesehenen Fällen und wenn vom Verwaltungsausschuss oder vom Zentralbüro Fragen medizinischer Art im Zusammenhang mit der Abwicklung von Erstattungen aufgeworfen werden, die Stellungnahme des Vertrauensarztes einzuholen, der gegebenenfalls eine Stellungnahme des Vertrauensarztes des betreffenden Organs anfordern kann;

(c) die Anträge auf vorherige Genehmigung zu prüfen und ihnen gegebenenfalls stattzugeben;

(d) die in dieser Regelung vorgesehenen Stellungnahmen abzugeben;

(e) die Sekretariatsgeschäfte der Vertrauensärzte zu erledigen.

Artikel 41 Ärztebeirat

Dem Verwaltungsausschuss steht ein Ärztebeirat zur Seite, dem je ein Vertrauensarzt der einzelnen Organe und die Vertrauensärzte der einzelnen Abrechnungsstellen angehören.

Der Ärztebeirat kann vom Verwaltungsausschuss oder dem Zentralbüro in allen Fragen medizinischer Art, die sich im Rahmen dieser Krankheitsfürsorge ergeben, zu Rate gezogen werden. Er tritt auf Antrag des Verwaltungsausschusses, des Zentralbüros oder eines der Vertrauensärzte der Abrechnungsstellen zusammen und gibt seine Stellungnahme innerhalb der ihm gesetzten Frist ab.

Vierter Teil Finanzbestimmungen

Titel I - Verwaltung

Artikel 42 Beiträge

Die Organe und sonstigen Einrichtungen mit gemeinschaftlicher Zielsetzung überweisen auf die Konten des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems jeden Monat innerhalb von acht Tagen nach dem Auszahlungstermin der Dienst- und Versorgungsbezüge, Vergütungen und Invalidengelder, für die Beiträge zu dieser Krankheitsfürsorge zu entrichten sind, ihre eigenen Beiträge sowie die Beiträge der angeschlossenen Personen.

Artikel 43 Anordnung und Kontrolle

1. Die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erfolgt in Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere mit deren Artikel 60.

2. Die Einnahmen und die von den Abrechnungsstellen und dem Zentralbüro angeordneten Ausgaben sind Gegenstand einer Ex-ante-Überprüfung, die von anderen Bediensteten durchgeführt wird, als dem Bediensteten, der den Vorgang eingeleitet hat.

3. Das Zentralbüro führt Ex-post-Überprüfungen durch oder veranlasst solche Überprüfungen, um

- sich zu vergewissern, dass die von den Abrechnungsstellen vollzogenen Vorgänge rechtmäßig und ordnungsmäßig sind und die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Finanzverwaltung eingehalten wurden,

- sich - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den internen Prüfern der Organe - zu vergewissern, dass die von den Organen entrichteten Beiträge den jeweiligen Einnahmen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems entsprechen.

4. Das Zentralbüro unterrichtet den Verwaltungsausschuss über die Vorkehrungen zur internen Kontrolle und über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.

Titel II - Rechnungsführung

Artikel 44 Kontenstruktur

1. Die Kommission richtet auf Initiative ihres Rechnungsführers eine gesonderte Rechnungslegung außerhalb des Haushaltsplans ein, um die die Regelung betreffenden Vorgänge festzuhalten.

2. Zu diesem Zweck legt der Rechnungsführer der Kommission nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses einen Buchungsplan fest, mit dem die Aufschlüsselung der Vorgänge nach Art und Ursprung ermöglicht und eine Unterscheidung zwischen der Gesamtheit der Gemeinschaftsorgane und den Einrichtungen mit gemeinschaftspolitischer Zielsetzung getroffen wird.

In diesem Buchungsplan wird zwischen Ergebniskonten und Abschlusskonten unterschieden.

3. Das Rechnungslegungsjahr ist in zwölf Rechnungslegungszeiträume unterteilt, die den zwölf Monaten des Kalenderjahres entsprechen.

Artikel 45 Rechnungslegungsunterlagen

1. Alle Vorgänge bezüglich der Regelung werden in ein ,Journal" eingetragen.

2. Am Ende jedes Rechnungslegungszeitraums werden vom Rechnungsführer der Kommission die folgenden Unterlagen erstellt:

- ein ,Kontoauszug", in dem in chronologischer Reihenfolge alle Ergebniskontovorgänge unter Angabe des Saldos zu Beginn und am Ende des Zeitraums erfasst werden;

- ,Aufstellungen für jeden Bediensteten", in denen in chronologischer Reihenfolge für jedes Vorschusskonto und jede angeschlossene Person die Beträge der am Ende des Rechnungslegungszeitraums noch nicht ausgeglichenen Vorgänge aufgeführt werden;

- ein ,allgemeiner Kontenabschluss".

3. Nach jedem Halbjahresabschluss wird vom Rechnungsführer der Kommission mit Blick auf Artikel 44 Absatz 2 Folgendes erstellt:

- ein ,Ergebniskonto", in dem sämtliche Ausgaben und Einnahmen des vergangenen Halbjahres ausgewiesen sind,

- ein ,Zwischenergebnis", in dem das Ergebnis des laufenden Rechnungslegungsjahres und das kumulierte, in die Rücklagen eingestellte Ergebnis der vorausgegangenen Jahre gesondert ausgewiesen sind.

Die Halbjahresabschlüsse werden dem Verwaltungsausschuss, dem internen Prüfer der Kommission sowie den Organen von der Kommission spätestens sechs Wochen nach Ende des ersten Halbjahres übermittelt.

4. Nach Abschluss jedes Rechnungslegungsjahres wird vom Rechnungsführer der Kommission mit Blick auf Artikel 44 Absatz 2 Folgendes erstellt:

- ein ,Ergebniskonto", in dem sämtliche Ausgaben und Einnahmen des Jahres ausgewiesen sind;

- ein ,Jahresabschluss", in dem das Ergebnis des abgeschlossenen Jahres und das kumulierte, in die Rücklagen eingestellte Ergebnis der vorausgegangenen Jahre gesondert ausgewiesen sind.

Zusätzlich zu den vorstehenden Unterlagen erstellt der Rechnungsführer gegebenenfalls alle anderen vom Verwaltungsausschuss verlangten Rechnungslegungsunterlagen.

5. Diese Jahresabschlüsse sind Gegenstand eines Bestätigungsverfahrens.

6. Die Jahresabschlüsse und der Bestätigungsvermerk werden dem Verwaltungsausschuss sowie den anderen Organen von der Kommission spätestens am 1. Mai des darauf folgenden Rechnungslegungsjahres übermittelt.

Titel III - Finanzinformation und finanzielles Gleichgewicht des Systems

Kapitel 1 -Finanzinformation

Artikel 46 Kumulative Ergebnisrechnung

Spätestens zum 1. Mai jedes Rechnungslegungsjahres unterbreitet die Kommission dem Verwaltungsausschuss, dem internen Prüfer der Kommission sowie den anderen Organen eine ,kumulative Ergebnisrechnung", die Folgendes umfasst:

- eine zusammenfassende Übersicht über die Entwicklung des Ergebnisses des Systems insgesamt während der letzten fünf Rechnungslegungsjahre zusammen mit einer Vorausschau für das folgende Jahr,

- eine Übersicht, in der die Entwicklung der Ausgaben in derselben Weise angegeben wird,

- eine Übersicht, in der die Entwicklung der Einnahmen in derselben Weise angegeben wird,

- eine Übersicht, in der die Entwicklung der durchschnittlichen Ausgaben und Einnahmen je angeschlossener Person in derselben Weise angegeben wird.

Artikel 47 Finanzielle Analyse

Am Ende jedes Rechnungslegungsjahres erstellt das Zentralbüro in eigener Verantwortung eine finanzielle Analyse zur Lage des Systems. Dieses Dokument wird dem Verwaltungsausschuss spätestens am 1. Mai des darauf folgenden Rechnungslegungsjahres übermittelt.

Anhand dieser finanziellen Analyse und der Jahresübersichten gemäß den Artikeln 45 und 46 erstellt der Verwaltungsausschuss den Jahresbericht gemäß Artikel 38 Absatz 6 Buchstabe c.

Artikel 48 Finanzverwaltung

Die Verwaltungsleiter überzeugen sich - jeweils im Namen des Organs, das sie vertreten - auf der Grundlage der jährlich erstellten Dokumente gemäß den Artikeln 45, 46 und 47, denen die etwaigen Bemerkungen des internen Prüfers, der die Rechnungsführung bestätigt hat, und des Rechnungsführers der Kommission beigefügt sind, sowie auf der Grundlage des Berichts des Verwaltungsausschusses gemäß Artikel 38 Absatz 6 Buchstabe c innerhalb von zwei Jahren nach Vorlage der Jahresabschlüsse und der kumulativen Ergebnisrechnung von der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die für das Zentralbüro verantwortliche Person.

Kapitel 2 - Finanzielles Gleichgewicht des Systems

Artikel 49 Finanzielles Gleichgewicht

Das finanzielle Ziel der Regelung ist es, regelmäßig für ein Gleichgewicht zwischen den Ausgaben und Einnahmen bei der Anwendung der Regelung zu sorgen.

Artikel 50 Defizit

1. Weist die Übersicht über die Finanzlage ein Defizit aus, durch das das finanzielle Gleichgewicht des Systems gefährdet wird, so wird der Fehlbetrag aus den Rücklagen nach Artikel 51 gedeckt.

2. Reichen diese Rücklagen zur Deckung des Fehlbetrags nicht aus, so befasst der Verwaltungsausschuss unverzüglich die Organe, die nach Einholung einer Stellungnahme des Statutsbeirats über die Maßnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts beschließen.

Artikel 51 Rücklagen

1. Weist die Übersicht über die Finanzlage einen Überschuss auf, so wird dieser auf der Passivseite des Abschlusses des Systems auf einem Konto ,Rücklagen aus Ergebnissen" verbucht.

2. Die Kommission legt diese Rücklagen nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses unter Berücksichtigung des Bedarfs des Systems an verfügbaren Mitteln zu den günstigsten Bedingungen an. Das Zentralbüro unterrichtet die übrigen Organe sowie den Verwaltungsausschuss auf der Grundlage eines Jahresberichts der für die Verwaltung dieser Anlagen zuständigen Dienststelle der Kommission regelmäßig über die Höhe der angelegten Mittel und über die Anlagebedingungen.

Die Zinsen aus den Anlagen werden als Einnahmen in dem Rechnungslegungsjahr ausgewiesen, in dem die Anlage erfolgt ist.

3. Die Rücklagen dienen in erster Linie der Deckung etwaiger Defizite. Die Organe prüfen nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses und des Statutsbeirats insbesondere unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung bei den Krankheitsfürsorge-Berechtigten regelmäßig, ob es zweckmäßig ist, die Rücklagen zur Deckung einer möglichen Zunahme der Versicherungsfälle zu verwenden oder die Bestimmungen dieser Regelung zu ändern.

Die in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen festgelegten Vorschriften für Kostenerstattungen können entsprechend der Entwicklung des finanziellen Gleichgewichts des Systems nach den Bestimmungen von Artikel 52 ebenfalls geändert werden.

Fünfter Teil Schlussbestimmungen

Artikel 52 Festlegung und Aktualisierung der Vorschriften für die Kostenerstattung

1. Die Organe übertragen der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Statuts die Befugnis, durch allgemeine Durchführungsbestimmungen die Vorschriften für die Kostenerstattungen festzulegen mit dem Ziel, das finanzielle Gleichgewicht des Systems zu erhalten und dem in Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts verankerten Grundsatz der sozialen Sicherung zu entsprechen.

2. Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen werden nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses und nach Anhörung des Statutsbeirats festgelegt.

Artikel 53 Änderung

1. Diese Regelung kann nach den in Artikel 72 Absatz 1 erster Unterabsatz des Statuts vorgesehenen Bedingungen auf Vorschlag eines Organs, einer Personalvertretung oder des Verwaltungsausschusses geändert werden.

2. Jeder Vorschlag zur Änderung der Regelung ist Gegenstand einer Stellungnahme des Verwaltungsausschusses.

Artikel 54 Aufhebung

Die zuletzt mit Wirkung vom 26. Januar 1999 geänderte Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird bis auf ihre Anhänge aufgehoben.

Die Anhänge der zuletzt mit Wirkung vom 26. Januar 1999 geänderten Regelung werden beim Inkrafttreten der von der Kommission erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen aufgehoben.

Übergangsweise ist bis zum Erlass dieser Bestimmungen jede Bezugnahme auf die ,allgemeinen Durchführungsbestimmungen" in der vorliegenden Regelung als Bezugnahme auf die Anhänge der in Absatz 2 genannten Regelung zu verstehen.

Artikel 55 Inkrafttreten

Die vorliegende Regelung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem das in Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts vorgesehene gegenseitige Einvernehmen der Organe vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften festgestellt worden ist.

Sie gilt ab dem 1. XXXX 2004.