EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.5.2019 COM(2019) 232 final BERICHT DER KOMMISSION Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit: Gemeinsamer Synthesebericht 2019 der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten



{SWD(2019) 176 final}



Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit: Gemeinsamer Synthesebericht 2019 der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten Teil 1: Einleitung Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (im Folgenden „Agenda 2030“) mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung („SDG“) stellt das internationale Konzept für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung dar. Sie hat daher als gemeinsame Agenda, auf deren Grundlage alle Länder handeln müssen, um die Bedürfnisse der Menschen innerhalb der Grenzen unseres Planeten zu erfüllen, eine enorme Bedeutung. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, die Agenda 2030 selbst umzusetzen und ihre Umsetzung weltweit im gesamten Spektrum ihres auswärtigen Handelns voranzutreiben. Der Europäische Konsens 2017 über die Entwicklungspolitik (im Folgenden „Konsens“) bietet einen neuen gemeinsamen politischen Rahmen für die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Unterstützung dieser Umsetzung. Dieser Bericht gibt einen kurzen Überblick darüber, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die Umsetzung der Agenda 2030 in Entwicklungsländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Er entspricht der im Konsens eingegangenen Verpflichtung, einen solchen Bericht im Jahr 2019 und danach alle vier Jahre zu erstellen. Er konzentriert sich auf den Zeitraum seit der Verabschiedung der Agenda 2030 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2015 und ist ein Beitrag zur Berichterstattung der EU im Hochrangigen Politischen Forum zu nachhaltiger Entwicklung 2019. Dieser Bericht zeigt, welche Fortschritte die EU und ihre Mitgliedstaaten bisher erzielt haben und wie sie ihre Bemühungen fortsetzen wollen. Er verdeutlicht, dass sie gemeinsam zur Umsetzung aller SDG in allen Entwicklungsregionen der Welt beigetragen haben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei der Erstellung des Berichts in enger Abstimmung mit anderen Partnern, einschließlich des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft, zusammengearbeitet. Die beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ergänzt diesen Bericht und enthält detaillierte Informationen über die im Rahmen jedes SDG erzielten Fortschritte einschließlich konkreter Beispiele für Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Teil 2: Werte und Grundsätze der EU Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich konsequent und nachdrücklich für Folgendes eingesetzt: Ødie multilaterale regelbasierte Weltordnung mit den Vereinten Nationen als Kernstück; Øein Leben in Würde für alle, das wirtschaftlichen Wohlstand und Effizienz, friedliche Gesellschaften, soziale Inklusion und ökologische Verantwortung in Einklang bringt, und Ødie Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundsätze der Gleichheit und Solidarität. Die Herangehensweise der EU und ihrer Mitgliedstaaten an globale Herausforderungen trägt der Agenda 2030 sowie der Aktionsagenda von Addis Abeba zur Entwicklungsfinanzierung und dem Übereinkommen von Paris zum Klimawandel in vollem Umfang Rechnung. Die Umsetzung der Agenda 2030 und der anderen Übereinkommen ist für das auswärtige Handeln der EU von zentraler Bedeutung. Die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU bietet eine Gesamtvision für ein gemeinsames, glaubwürdiges und reaktionsschnelles Engagement der EU in der Welt. Ziel ist es, die SDG umfassend und strategisch umzusetzen, die Zusammenhänge zwischen ihnen anzugehen und die Auswirkungen der Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf allen Ebenen zu berücksichtigen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind auch entschlossen, zur Unterstützung der Agenda 2030 kohärenter und koordinierter zusammenzuarbeiten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben einen rechtebasierten Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt, der alle Menschenrechte umfasst. Sie haben sich für Inklusion und Teilhabe, Nichtdiskriminierung, Gleichstellung und Gerechtigkeit, Transparenz und Verantwortlichkeit eingesetzt. Sie haben sich bemüht, dafür zu sorgen, dass „niemand zurückgelassen wird“, wo immer Menschen leben, und zwar unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Meinung, Alter, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, Migrationsstatus oder anderen Faktoren. Die Gleichstellung der Geschlechter steht im Mittelpunkt der EU-Werte und ist in ihrem rechtlichen und politischen Rahmen verankert. Frauen und Mädchen sind Schlüsselpersonen für Entwicklung und Wandel. Die Gleichstellung der Geschlechter ist entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung. Gleichstellung der Geschlechter Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die uneingeschränkte Verwirklichung und den uneingeschränkten Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Frauen und Mädchen gefördert, einschließlich der Gewährleistung der physischen und psychischen Integrität von Mädchen und Frauen, der Arbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels, der Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Mädchen und Frauen sowie der Stärkung ihrer Mitsprache und Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Dies wird durch die Spotlight-Initiative veranschaulicht, die mehrjährige globale Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen, die 2017 ins Leben gerufen wurde und sich auf die Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen konzentriert. Die EU hat 500 Mio. EUR zur Initiative für eine umfassende länderbezogene Programmplanung in einer begrenzten Anzahl von Ländern beigetragen, die durch Regionalprogramme ergänzt wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich auch dafür eingesetzt, Frauen zu stärken, um die Produktivität der Unternehmen zu steigern und Wirtschaftswachstum, sozialen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit zu fördern. 2017 haben sie über 25 Milliarden EUR für die Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter gebunden.

Teil 3: Fortschritte bei der Agenda 2030 Vorrangiges Ziel der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist die Armutsbeseitigung. Zur Umsetzung der SDG wurden die Bemühungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beschleunigt und gleichzeitig ein nachhaltiges Wachstum unterstützt. Die Verringerung extremer Armut ist eine der weltweiten Erfolgsgeschichten der letzten 30 Jahre. Allerdings bestehen noch immer erhebliche Herausforderungen, auch in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und den von Konflikten betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika südlich der Sahara. Darüber hinaus hat das Problem der Ungleichheit in vielen Ländern zugenommen. Abschnitt 3.1: Zusammenfassung des Fortschritts bei den 4P (People [Menschen], Planet, Prosperity [Wohlstand] und Peace [Frieden]) Menschen Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ihre Bemühungen um die menschliche Entwicklung verstärkt. Angestrebt wurden: Øuniversale Gesundheitsversorgung; Øallgemeiner Zugang zu hochwertiger schulischer und beruflicher Bildung; Øangemessener und nachhaltiger Sozialschutz; Ømenschenwürdige Arbeit für alle in einer gesunden Umwelt und Øein Ende von Hunger und Unterernährung. So wurden beispielsweise über 100 Millionen Menschen in den Bereichen Landwirtschaft sowie Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit unterstützt, und über 100 Millionen Menschen erhielten besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung. Sie haben sich für ein integratives lebenslanges Lernen und eine gerechte und qualitativ hochwertige Bildung, auch in Krisensituationen, eingesetzt und die Bemühungen intensiviert, um sicherzustellen, dass jeder über das Wissen, die Fähigkeiten, die Kompetenzen und die Rechte verfügt, um ein Leben in Würde zu führen, sich für die Gesellschaft zu engagieren und zu deren Gemeinschaften beizutragen. Die Agenda 2030 legte einen neuen Schwerpunkt auf die Ungleichheit, einschließlich des Grundsatzes, „dass niemand zurückgelassen wird“. Seit 2015 befassen sich die EU und die Mitgliedstaaten mit Ungleichheit in den Partnerländern, unter anderem durch Unterstützung von integrativem Wachstum, Förderung von Sozialschutzsystemen und sozialer Inklusion sowie durch Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Bereich fortschrittlicher Steuersysteme. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich auch intensiv um die Entwicklung einer wirksamen Migrationspolitik mit den Partnerländern bemüht. Durch diese Arbeit haben sie ØStabilität in fragilen Staaten gefördert; Østaatliche Kapazitäten zur Erbringung grundlegender Dienstleistungen ausgebaut; Øökologisch nachhaltige Modelle für Wachstum gefördert und Øbegonnen, die hohen Kosten für Überweisungen zu mindern. Sie haben die Würde, Widerstandsfähigkeit und Fähigkeiten von gewaltsam Vertriebenen und ihre Einbeziehung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Aufnahmegemeinschaften gefördert.

Mobilität und Migration Die Migration stellt eine globale Herausforderung dar. Ihre erfolgreiche Bewältigung erfordert eine gemeinsame globale Verantwortung und eine langfristige Zusammenarbeit. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsdrittländer unterstützt, um insgesamt gut durchgeführte Maßnahmen für eine sichere, geordnete und geregelte Migration zu fördern. Die EU hat das Thema Migration umfassend in die Beziehungen zu ihren externen Partnern integriert. Entwicklungsprogramme haben dazu beigetragen, die Ursachen der illegalen Migration anzugehen, z. B. durch den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika und durch die Unterstützung von Konfliktverhütung, verantwortungsvoller Staatsführung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Planet Die Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit eine ernsthafte Bedrohung für Entwicklungsfortschritte, Stabilität und Wohlstand sowie die Umwelt. Die Klimaauswirkungen tragen zum Verlust von Lebensgrundlagen, zu Vertreibung und zu Konflikten bei. Die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel ist von wesentlicher Bedeutung für die Schaffung einer friedlicheren und sichereren Welt. Finanzströme und Investitionen sollten auf klimaneutrale Technologien und Unternehmen umgeleitet werden. Mehr als 70 % der Armen der Welt leben in ländlichen Gebieten und sind für ihren Lebensunterhalt direkt von der Biodiversität und von Ökosystemdienstleistungen abhängig. Diese Systeme sind jedoch stark gefährdet. Eine bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Verlusts der biologischen Vielfalt und des Klimawandels und fördert gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze. Seit 2015 setzt die EU die Initiative „Biodiversity for Life“ mit folgenden Zielen um: ØSchutz der Ökosysteme; ØBekämpfung von Wilderei und ØFörderung einer umweltfreundlichen Wirtschaft in Entwicklungsländern. Viele EU-Mitgliedstaaten haben Umweltschutz, Ressourceneffizienz und Klimawandel als integrale Bestandteile ihrer Strategien für die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen, beispielsweise in Programme zum Schutz der Ökosysteme, zur Verringerung der Umweltverschmutzung, zur Schaffung umweltfreundlicher Arbeitsplätze und zur Förderung von nachhaltigem Verbrauch und nachhaltiger Produktion sowie nachhaltiger Urbanisierung. Die EU hat sich dafür eingesetzt, die Verbreitung ihrer eigenen nachhaltigen Energiepraktiken zu fördern und dabei den besonderen Gegebenheiten in Entwicklungsländern Rechnung zu tragen. Durch die Schaffung von Synergien zwischen dem Übereinkommen von Paris zum Klimawandel und der Agenda 2030 hat sie Doppelarbeit vermieden, die Verwaltungskosten gesenkt und Win-Win-Ansätze gefördert. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft und der Vorbereitung und Umsetzung ihrer national festgelegten Beiträge im Rahmen des Übereinkommens von Paris unterstützt. Die EU hat für den Zeitraum 2014-2020 3,7 Mrd. EUR an Finanzmitteln für nachhaltige Energie bereitgestellt und ist auf dem Weg, Folgendes zu erreichen: ØZugang zu Energie für etwa 40 Millionen Menschen; Øzusätzliche Kapazität erneuerbarer Energie von 6,5 Gigawatt und Øjährliche CO2-Einsparungen von rund 15 Mio. Tonnen durch Energieeffizienzmaßnahmen. Nachhaltige Energie und Klimawandel Im Jahr 2017 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten über 23 Mrd. EUR bereitgestellt, um Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Darunter sind 2,6 Mrd. EUR von der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Bank der EU, die sich verpflichtet hat, bis 2020 35 % ihrer Tätigkeit außerhalb der EU für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Die Partnerländer haben sich zunehmend mit nachhaltiger Energie als Querschnittsthema bei der Umsetzung der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris sowie als Wegbereiter für Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung befasst. Die Leitinitiative Globale Allianz für den Klimaschutz+ (GCCA+) der EU unterstützt die am stärksten gefährdeten Länder der Welt bei der Bekämpfung des Klimawandels durch mehr als 70 Projekte. Wohlstand Seit 2015 fördern die EU und ihre Mitgliedstaaten integratives nachhaltiges Wachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze in Entwicklungsländern sowie den Sozialschutz. Vorrangig wurden die Partnerländer bei der Entwicklung politischer Rahmenbedingungen für eine integrative und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unterstützt. Zu den ergriffenen Maßnahmen zählen folgende: ØBudgethilfe, um es den Regierungen zu ermöglichen, einheimische Ressourcen zu mobilisieren und effektiv zu nutzen;

ØMischfinanzierung, Haushaltsgarantien und andere innovative Finanzinstrumente zur Mobilisierung öffentlicher Kredite und privater Investitionen und ØHandelshilfe, um Entwicklungsländern zu helfen, die Vorteile des erweiterten Handels mit der EU zu nutzen. Seit 2016 ist die Schaffung von Arbeitsplätzen zu einem erklärten Ziel der Budgethilfe geworden. Die EU hat die Inanspruchnahme von Garantien verstärkt, um das Investitionsrisiko für eine nachhaltige Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verringern, indem sie sie mit technischer Hilfe und gegebenenfalls Budgethilfe verknüpft. Investitionen und Handel Die Europäische Investitionsoffensive für Drittländer ist ein Beispiel eines vielschichtigen Instruments zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen und Jugendliche. Bis 2018 waren damit 3,7 Mrd. EUR investiert worden, die über 37,1 Mrd. EUR an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Afrika und in der Europäischen Nachbarschaft mobilisieren sollen. Damit ist man auf gutem Weg zu dem Ziel, dass bis 2020 Investitionen in Höhe von 44 Mrd. EUR getätigt werden sollen. Die EIP wird mit besonderem Augenmerk auf Länder, die als fragil oder konfliktbelastet gelten, die am wenigsten entwickelten Länder und die hoch verschuldeten armen Länder umgesetzt. Die überarbeitete EU-Strategie für Handelshilfe aus dem Jahr 2017 unterstützt Partnerländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, dabei, mehr Vorteile aus EU-Handelsabkommen und einseitigen Präferenzsystemen zu ziehen. Frieden Viele Regionen der Welt stehen vor Herausforderungen, sei es durch offene Konflikte oder gesellschaftliche Gewalt und Spannungen, die Menschenrechte und Demokratie bedrohen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben einen integrierten Ansatz für Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung verfolgt, der Folgendes umfasst: ØFrühwarnung und Analyse; Øhumanitäre Hilfe, die sich an den humanitären Grundsätzen orientiert; ØKonfliktmediation und -lösung, Behandlung der Grundursachen von Konflikten und Erholung in der Konfliktfolgezeit und ØFörderung der wesentlichen Rolle der Frauen in diesen Prozessen. Seit 2015 konzentrieren sie sich verstärkt auf konfliktbehaftete und fragile Staaten. Sie haben durch Einsätze und Schulungen zur Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Welt beigetragen, wobei der Schwerpunkt auf Prävention und Mediation lag. Sie haben sich darüber hinaus mit dem Klimawandel und der Umweltzerstörung befasst, die zu den größten aufkommenden Bedrohungen für Frieden und Sicherheit gehören. Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den stärksten Befürwortern von Demokratie, Menschenrechten, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit. Sie haben die Regierungen dabei unterstützt, wesentliche Dienstleistungen und den Zugang zur Justiz bereitzustellen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Sie haben sich mit dem schwindenden Raum für zivile und politische Debatten und Teilhabe auseinandergesetzt, indem sie die Zivilgesellschaft gestärkt haben. 2017 haben sie fast 30 Mrd. EUR zur Unterstützung der partizipativen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung bereitgestellt. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung Das Engagement der EU für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung spiegelt sich in ihrem aktuellen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie wider. Der Plan hat die Demokratie gestärkt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf repräsentativer und partizipativer Demokratie, politischem Pluralismus, Transparenz und Verantwortlichkeit lag. Er hat Parlamente, politische Parteien und die Zivilgesellschaft unterstützt und sich auf die Bekämpfung negativer Trends wie Desinformationskampagnen, den Missbrauch von „Big Data“ und die Abnahme des Vertrauens in demokratische Institutionen konzentriert. Abschnitt 3.2: Bessere Fortschritte durch integrierte Ansätze erzielen Arbeiten, um mehrere SDG gemeinsam zu erreichen Seit 2015 verfolgen die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Entwicklungszusammenarbeit zunehmend einen vernetzten Ansatz. Programme zur Gewährleistung der menschlichen Sicherheit in Sektoren wie der Landwirtschaft haben zu einer Reihe von SDG durch Folgendes beigetragen:

ØSteigerung der Produktivität; ØSchaffung von Arbeitsplätzen; ØFörderung der effizienteren Nutzung von Wasser und Energie und ØWahrung der biologischen Vielfalt und damit Beitrag zu einer Reihe von SDG. Im Rahmen der Partnerschaft Afrika-EU findet derzeit ein Dialog auf Ministerebene statt, um gemeinsame Konzepte für die Landwirtschaft zu ermitteln, z. B. zur Unterstützung von Nachhaltigkeit und Jugend. Es sind mehr dieser koordinierten Ansätze und eine bessere Berichterstattung über die damit verbundenen Vorteile erforderlich. Jugend Um die Jugend als Akteure des Wandels zu unterstützen, haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die aktive Beteiligung der Jugend an Friedensprozessen unterstützt, zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, auch für junge Frauen, beigetragen, wirksame Strategien der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützt, den Zugang der Jugend zu digitalen Technologien und Dienstleistungen verbessert und die Rechte junger Menschen und ihr Engagement in öffentlichen Angelegenheiten gestärkt. Die im September 2018 ins Leben gerufene Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze zielt darauf ab, nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten in Afrika zu schaffen, wobei ein besonderer Schwerpunkt darauf liegt, Frauen und junge Menschen mit den Fähigkeiten auszustatten, die sie benötigen, um der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden. Entwicklung im Zusammenspiel mit anderen Politikbereichen Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich bemüht sicherzustellen, dass die Entwicklungspolitik Hand in Hand mit anderen Politikbereichen wie Frieden und Stabilität, Handel und Investitionen, Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Klimawandel und Migration geht, da diese gemeinsam einen großen Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern haben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben technische, finanzielle und politische Unterstützung geleistet, um die Ursachen für Unsicherheit und Konflikte anzugehen und die Stabilität zu fördern. Ein gutes Beispiel ist der in der Globalen Strategie festgelegte Integrated Approach to conflict and crises (integrierter Ansatz zur Bewältigung von Konflikten und Krisen), der Synergien zwischen humanitärer Hilfe, nachhaltiger Entwicklung und Friedensbemühungen schafft, um so Øgewalttätige Konflikte zu verhindern und zu transformieren; Ødie Widerstandsfähigkeit der betroffenen Bevölkerung zu erhöhen; Ødie Risiken künftiger Krisen zu mindern und Øden Weg zu nachhaltiger Entwicklung zu ebnen. Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika ist ein weiteres Beispiel für einen umfassenden Ansatz zur Unterstützung der Partnerländer in Afrika, um die langfristige Stabilität zu fördern und die Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und illegaler Migration anzugehen, und zwar durch Arbeit an den Zusammenhängen zwischen Entwicklung, Konfliktverhütung und kurzfristigen Krisenreaktionsmaßnahmen. Die EU hat den Handel mit Entwicklungsländern durch Handelsabkommen, einschließlich Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, und einseitige Handelspräferenzregelungen für gefährdete Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder, konsequent gefördert. Die EU ist der offenste Markt für Entwicklungsländer und der wichtigste Exportmarkt für LDC. Im Jahr 2017 importierte sie Waren im Wert von 68 Mrd. EUR von den Begünstigten der drei Regelungen des Allgemeinen Präferenzsystems. Die EU legt großen Wert darauf, die Dimension der Nachhaltigkeit in die Handelspolitik einzubeziehen. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) zielt darauf ab, die positiven Auswirkungen der EU-Politik auf Entwicklungsländer zu stärken und die negativen Auswirkungen auf sie zu minimieren, Synergien zwischen den EU-Strategien zu fördern und so die Entwicklungseffizienz zu erhöhen. Es ist ein wesentliches Element der Bemühungen der EU, die Kohärenz zwischen internen und externen politischen Maßnahmen zur Unterstützung der SDG zu verbessern. Die PKE leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum breiteren Engagement für Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung.

Die Kommission hat die PKE in ihre Gesamtarbeit zur Umsetzung der Agenda 2030 eingebunden. Im Bereich der Meerespolitik beispielsweise sind die EU-Verordnung zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und die Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft wichtige Maßnahmen, die Entwicklungsländern zugute kommen. Im Bereich Migration hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Herausforderungen von Entwicklungsländern Rechnung zu tragen. 2017 verabschiedete die EU neue vorrangige Maßnahmen im Kampf gegen den Menschenhandel in der EU. Teil 4: Partnerschaften Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, Øbei der Unterstützung der SDG besser zusammenzuarbeiten; Ødie Partnerschaften stärker an die Bedürfnisse und Gegebenheiten der Entwicklungsländer anzupassen und Østärkere Partnerschaften mit anderen Entwicklungsakteuren zu entwickeln. Zusammen sind sie nach wie vor der weltweit größte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA), und 2018 haben sie 74,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Sie haben an der Förderung einer kohärenten Kombination aus folgenden Elementen gearbeitet: Øwirksame Strategien und Institutionen in Partnerländern; ØMobilisierung der heimischen Ressourcen, die sich auf Bereiche mit dem größten Bedarf konzentrieren; Øprivate Investitionen plus Øgezielte ODA, die auf die Gegebenheiten des Landes zugeschnitten ist und andere Ressourcen ergänzt. Abschnitt 4.1: Bessere Zusammenarbeit Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben in ihrer Entwicklungszusammenarbeit kohärenter und koordinierter gearbeitet und so ihre Wirksamkeit, ihren Einfluss und ihre Verantwortlichkeit erhöht. Auf der Grundlage des starken Rahmens der gemeinsamen Ziele und Maßnahmen, der in der Agenda 2030 vorgesehen ist, haben die EU und die Mitgliedstaaten mehr gemeinsame Arbeit gefördert, die die Belastung der Partnerregierungen verringert und eine stärkere Konzentration auf ihre wichtigsten Prioritäten ermöglicht hat. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben Analysen, Fachwissen und Ressourcen effizienter geteilt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ihre gemeinsame Arbeit zunehmend auf die Unterstützung der SDG ausgerichtet. Zum Februar 2019 war die gemeinsame Programmplanung für 23 Partnerländer verabschiedet worden und wurde in weiteren 36 Ländern entwickelt. Gemeinsame Ergebnisrahmen werden auch entwickelt, um die kollektiven Auswirkungen der EU und der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Umsetzung der SDG besser zu messen. EU, EIB und Mitgliedstaaten haben auch in der Wirtschaftsdiplomatie mehr Kohärenz gezeigt. Bis 2018 waren mehr als 100 länderspezifische Aktionspläne vereinbart worden, um die Politikkohärenz zu verbessern und den internationalen Handel und das universelle regelbasierte und gerechte Handelssystem zu fördern, das fair und offen ist und allen zugute kommt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bekennen sich uneingeschränkt zu den Grundsätzen der Entwicklungseffizienz und haben konsequent an ihrer Förderung gearbeitet. In den Überwachungsberichten der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit weisen sie ausgezeichnete Leistungen bei der Ausrichtung ihrer Zusammenarbeit an den Prioritäten der Entwicklungsländer auf. Zur Transparenz übermittelt die EU monatlich Daten an die International Aid Transparency Initiative. Beispiele der Gemeinsamen Programmplanung Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten in Mali an einer neuen gemeinsamen Programmplanung für die Zeit nach 2020. In einem Land mit solchen Herausforderungen in den Bereichen Entwicklung, humanitäre Hilfe und Sicherheit ist eine gemeinsame europäische Antwort unter Einbeziehung aller dort tätigen EU-Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. In Kambodscha wurde ein Überwachungsbericht über die „Europäische Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit zugunsten von Kambodscha 2014-2018“ als Grundlage für einen gemeinsamen politischen Dialog mit der Regierung und anderen Akteuren, einschließlich des kambodschanischen Parlaments und der Zivilgesellschaft, verwendet.

Abschnitt 4.2: Bessere Zusammenarbeit mit Partnern Stärkere Partnerschaften, die auf die Gegebenheiten der Entwicklungsländer zugeschnitten sind. Seit 2015 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für Partner aus Entwicklungsländern verstärkt, damit sie die SDG bei ihrer nationalen Planung, Budgetierung und Umsetzung berücksichtigen können. Dies geschah auf zunehmend diversifizierte und maßgeschneiderte Weise und zielte auf Länder ab, in denen der Bedarf am größten ist, insbesondere auf Länder, die am wenigsten entwickelt sind, die sich in einer Situation der Fragilität und des Konflikts befinden und in denen das Potenzial zur Finanzierung am geringsten ist. In den LDC stellt die ODA der EU und ihrer Mitgliedstaaten einen erheblichen Teil der Ressourcen der nationalen Regierungen für die Erbringung grundlegender Dienstleistungen dar. Der Anteil der für die LDC bestimmten ODA am Bruttonationaleinkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten stieg 2017 von 0,11 % auf 0,12 % – allerdings liegt er immer noch unter dem gemeinsamen Ziel der EU, kurzfristig einen Anteil von 0,15 %-0,20 % und bis 2030 einen Anteil von 0,20 % zu erreichen. Fragile und konfliktbehaftete Länder stellen die Entwicklungszusammenarbeit vor besondere Herausforderungen. 2017 wurden 21 Mrd. EUR oder 27,7 % des EU-Haushalts für Entwicklungszusammenarbeit für fragile Staaten bereitgestellt. Die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) leistet als übergreifendes Ziel einen Beitrag zur Stabilisierung der unmittelbaren Nachbarschaft der EU. Sie gewährleistet einen differenzierten Ansatz gegenüber den Partnern, der sich an ihren unterschiedlichen Gegebenheiten und den Interessen der EU orientiert. Die Politik bietet einen soliden Rahmen zur Unterstützung von Reformen in folgenden Bereichen: Øverantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte; Øinklusive wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Möglichkeiten für Jugendliche und Zusammenarbeit mit Partnern in den Bereichen Energiesicherheit und Klimaschutz; ØSicherheit, Terrorismusbekämpfung, Strategien zur Bekämpfung von Radikalisierung und Konfliktprävention und ØMigration und Mobilität, Angehen der Ursachen für illegale Migration und gleichzeitig Förderung einer sicheren und legalen Mobilität. Die Prioritäten der ENP leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Nachhaltigkeit in diesen Ländern und ihrer Fähigkeit, die SDG zu erreichen. Fortgeschrittenere Entwicklungsländer sind für die Umsetzung der Agenda 2030 wichtig und haben als große Volkswirtschaften einen zunehmenden Einfluss auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Agenda 2030 innovative neue Beziehungen zu diesen Ländern aufgebaut. Innovative Zusammenarbeit mit weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Partnerschaften für die SDG mit einer Reihe von weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern, darunter in Asien und Lateinamerika, verstärkt. Diese Beziehungen gehen über die traditionelle Nutzung der ODA hinaus und umfassen eine Reihe gezielter Maßnahmen, darunter innovative Finanzinstrumente wie die Kombination von Finanzhilfen mit Darlehen, Haushaltsgarantien, grüne Anleihen, Risikokapital sowie Erfahrungsaustausch und dreiseitige Zusammenarbeit (wobei Industrie- und Entwicklungsländer ihre Ressourcen bündeln können, um ein drittes Entwicklungsland zu unterstützen). Dieser Ansatz vertieft die Beziehungen, indem er sich auf gemeinsame Interessen in der Agenda 2030 konzentriert, während er kleinere Mengen an Finanzmitteln kanalisiert. Innovative Instrumente und nachhaltige Finanzierung Innovative Finanzierung kann zur Umsetzung der SDG beitragen, wenn andere Finanzierungsformen nicht ausreichen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben innovative Ansätze entwickelt, um die Finanzströme in Entwicklungsländer zu erhöhen und die verfügbaren Ressourcen effizienter zu nutzen. Innovative Finanzierungsmechanismen wie grüne Anleihen, Schuldenumwandlung und Steuern auf Finanztransaktionen generierten 2017 mehr als 2,4 Mrd. EUR an Investitionen. Der Aktionsplan 2018: Finanzierung nachhaltigen Wachstums der EU beginnt, ØKapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen auszurichten; Øfinanzielle Risiken, die sich aus Umweltzerstörung und anderen Problemen ergeben, besser zu bewältigen und ØTransparenz und Langfristigkeit auf Finanzmärkten und in Unternehmen weltweit zu fördern. Bessere Zusammenarbeit mit anderen Akteuren Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben auch ihre Partnerschaften mit lokalen Gebietskörperschaften, der Zivilgesellschaft, Bürgern, dem Privatsektor, privaten Stiftungen, akademischen und Forschungseinrichtungen sowie multilateralen Organisationen verstärkt.

Zivilgesellschaft Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft (ZGO) an der Entwicklung gefördert und alle Teile der Gesellschaft ermutigt, sich aktiv zu engagieren. Diese Ziele wurden durch das thematische Programm der EU „Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden“ und durch 25 Partnerschaftsrahmenverträge zur Unterstützung von ZGO als Anbieter von Schlüsseldienstleistungen und zentrale Akteure für eine verantwortungsvolle Staatsführung gefördert. Lokale Behörden Das Erreichen der SDG hängt stark von der aktiven Einbindung regionaler und lokaler Behörden ab, und zwar insbesondere durch spezifische Ansätze zur Umsetzung der SDG in ihren eigenen Kontext. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben Reformen in den Bereichen Transparenz, Verantwortlichkeit und Dezentralisierung unterstützt, um regionale und lokale Behörden in die Lage zu versetzen, bessere Regierungsführung und Entwicklungswirkungen zu erzielen. Sie haben ihre Zusammenarbeit mit lokalen und anderen subnationalen Behörden – auch durch dezentralisierte Zusammenarbeit – verstärkt. Multilaterale Organisationen Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich dafür eingesetzt, die Wirksamkeit multilateraler Organisationen, einschließlich des Systems der Vereinten Nationen, zu erhöhen. Diese Organisationen wurden ermutigt, ihre strategische Planung und ihre operativen Tätigkeiten an der Agenda 2030 auszurichten, um die nationalen Strategien der Entwicklungsländer zu unterstützen. Im Jahr 2018 erneuerten die EU und die Vereinten Nationen ihre Entwicklungspartnerschaft zur Unterstützung der Umsetzung der SDG auf Länderebene. Anhören anderer Interessengruppen Bei der Erstellung dieses Berichts wurden viele Interessengruppen (einschließlich ZGO, Gewerkschaften, Unternehmensverbände, lokale Behörden und internationale Organisationen) konsultiert und viele Ansichten berücksichtigt. Zu den angesprochenen Fragen, denen weiterhin Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, gehören unter anderem: -die Sensibilisierung für die SDG; -die bessere Konsultation der Interessengruppen bei der Gestaltung von politischen Maßnahmen und Projekten; -die Notwendigkeit eines soliden Überwachungs- und Rechenschaftsrahmens; -die Notwendigkeit einer stärkeren Konzentration auf die Grenzen des Planeten und den Klimaschutz; -die stärkere Konzentration auf Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung; -die stärkere Konzentration auf die Bewertung der Auswirkungen der EU-Politik auf Entwicklungsländer; -die Berücksichtigung von Ungleichheit, des Prinzips, „dass niemand zurückgelassen wird“, der Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Gleichstellung der Geschlechter; -die Beibehaltung der Konzentration auf die Armut bei gleichzeitiger Anerkennung der Bedeutung anderer Ziele wie der Sicherheit; -die Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften und ein günstiges Umfeld für Unternehmen; -die Sicherstellung, dass die Unternehmen Normen (Menschenrechte, Umwelt usw.) einhalten, und -die Unterstützung der Rolle der lokalen Regierungen bei der Erreichung der SDG, auch bei der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor.

Abschnitt 4.3: Optimale Nutzung aller Ressourcen Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen die Aktionsagenda von Addis Abeba aktiv um und verfolgen so das Ziel, die Mobilisierung und bestmögliche Nutzung aller – finanziellen und nichtfinanziellen – Mittel der Umsetzung sowie aller Formen von Partnerschaften zur Erreichung der SDG zu fördern. Mobilisierung inländischer Ressourcen Das Konzept „Collect More, Spend Better“ (Steigerung der Einnahmen und Verbesserung der Mittelverwendung) der EU hat die Entwicklungsländer dabei unterstützt, i) die Mobilisierung der Inlandseinnahmen zu verbessern, ii) die öffentlichen Ausgaben effektiver und effizienter zu gestalten und iii) das Schuldenmanagement zu verbessern. Budgethilfeprogramme in 88 Ländern haben ebenfalls wesentlich zur Förderung der Regierungsführung, der öffentlichen Finanzverwaltung und der Mobilisierung heimischer Ressourcen beigetragen. Die EU unterstützt Entwicklungsländer beim Aufbau von Finanzregelungsrahmen, die nachhaltigen Investitionen und Finanzierungen förderlicher sind. Die ODA spielt in vielen Entwicklungsländern weiterhin eine wichtige Rolle. Seit 2015 nutzen die EU und ihre Mitgliedstaaten die ODA zunehmend, um zusätzliche Finanzmittel für die nachhaltige Entwicklung zu generieren, z. B. durch die Unterstützung einer wirksameren Einnahmenerhebung für Partnerregierungen oder die Mobilisierung privater Investitionen zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Illegale Finanzströme kosten die Entwicklungsländer schätzungsweise fast eine Billion EUR pro Jahr. In vielen Entwicklungsländern sind die Aufwendungen für den Schuldendienst immer schwieriger zu bewältigen. Die EU und die Mitgliedstaaten haben sich aktiv für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schuldenproblemen wie z. B. nicht kooperative Minderheitsgläubiger eingesetzt. Mobilisierung privater Investitionen Wissenschaft, Technologie und Innovation sind von zentraler Bedeutung für das Erreichen der SDG. So wurde beispielsweise im Jahr 2016 die EU-Africa Research and Innovation Partnership on Food and Nutrition Security and Sustainable Agriculture (Partnerschaft zwischen der EU und Afrika für Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft) mit einem Betrag von 70 Mio. EUR für Forschung in vier Bereichen eingerichtet: Ønachhaltige Intensivierung; ØLandwirtschafts- und Nahrungsmittelsysteme für Ernährung; Ølandwirtschaftliche Märkte und Handel und ØQuerschnittsthemen wie Forschungsinfrastruktur, Kapazitätsaufbau und Erdbeobachtung. Teil 5 Überwachung und Berichterstattung Berichterstattungssysteme der EU und der Mitgliedstaaten Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ihre Berichterstattung über ihre Entwicklungszusammenarbeit verbessert, um ihren Beitrag zum Erreichen der SDG deutlicher darzustellen. Darüber hinaus haben sie an der Verbesserung der globalen Systeme für die Berichterstattung über solche Beiträge gearbeitet. Die EU hat ihren Ergebnisrahmen überarbeitet, um die SDG expliziter zu berücksichtigen, indem sie ihn nach Möglichkeit auf der Grundlage der SDG-Indikatoren der Vereinten Nationen erstellt hat. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einigen großen Herausforderungen, darunter: Ødie Ausweitung der Nutzung von Ergebnissystemen;

Øihre Abstimmung auf die SDG und Ødas schrittweise Hinarbeiten auf einen gemeinsamen Ergebnisrahmen für die EU und ihre Mitgliedstaaten. Unterstützung der Datenerhebung und -nutzung in Entwicklungsländern Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die statistische Kapazität der Entwicklungsländer zur Erstellung und Analyse von Daten ausgebaut, um politische Maßnahmen und die Entscheidungsfindung zu unterstützen. Ihre Mittel machen fast 50 % der Unterstützung aller Geber in diesem Bereich aus. Es muss jedoch noch mehr getan werden, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten für disaggregierte Daten, um sicherzustellen, dass kein Teil der Gesellschaft von den Fortschritten bei der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung ausgeschlossen ist. Teil 6: Schlussfolgerungen Seit 2015 arbeiten die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam und in Partnerschaft mit allen Partnern aus den Entwicklungsländern und anderen Entwicklungsakteuren an allen SDG und Umsetzungsmöglichkeiten. Sie lernen aus den Erkenntnissen in der Vergangenheit, passen sich neuen Gegebenheiten an und setzen Innovationen in ihrer internationalen Zusammenarbeit um. Der Bericht und die ihm beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zeigen, dass sie Folgendes erreicht haben: ·Bessere Zusammenarbeit bei der Unterstützung der SDG, auch durch eine verstärkte gemeinsame Programmplanung, gemeinsame Umsetzung und gemeinsame Ergebnisrahmen; ·Berücksichtigung der Verflechtungen zwischen den SDG im Sinne einer stärker integrierten und kohärenteren Strategie und Umsetzung; ·Hauptaugenmerk auf der sozialen und menschlichen Entwicklung und Einbeziehung von menschenwürdiger Arbeit und Sozialschutz in ihre Programme; ·Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter in ihre Programme zur Minderung der Armut und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung; ·Einbeziehung von Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen, Umweltschutz und nachhaltiger Bewirtschaftung und Nutzung natürlicher Ressourcen in ihre Programme; ·fokussierte Programme, um Menschen in extremer Armut und Menschen, die am stärksten ins Hintertreffen geraten sind, zu erreichen; ·Behandlung der Ungleichheit als ein sich abzeichnendes universelles Anliegen; ·Förderung von Frieden und Stabilität, Unterstützung der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit; ·Arbeiten an Fortschritten bei ihren kollektiven Zusagen zur ODA, auch für die am wenigsten entwickelten Länder; ·Anpassung ihrer Entwicklungszusammenarbeit an die Gegebenheiten der Entwicklungsländer; ·verstärkte Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor und ·Minimierung der negativen Auswirkungen ihrer Politik auf die Entwicklungsländer und Förderung von Synergien zwischen verschiedenen Strategien und Maßnahmen. Allerdings müssen die Fortschritte noch schneller erzielt werden. Hunger, Armut und Ungleichheit nehmen in vielen Ländern zu. Anfälligkeiten durch die steigende Auslandsverschuldung gefährden die makroökonomische Stabilität. Die Schäden an Klima und Umwelt nehmen weiter zu, wobei erschöpfte natürliche Ressourcen und zunehmende Auswirkungen des Klimawandels die Stabilität und die Lebensgrundlagen gefährden. Auch wenn die EU auf globaler Ebene nach wie vor führend ist, bleibt die Erfüllung der kollektiven Verpflichtungen der EU in Bezug auf die ODA eine Herausforderung.