ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)395
Vol.1975/0155

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOM(75)395 endg .
Brüssel ,den23.Juli 1975
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungsvor­
schriften über denZahlungsaufschub fürEin-und
Ausfuhrabgaben
(vonderKommission demRatvorgelebt )
KCM(75 )395endg ,

Begründung
DerRathatam'f.Marz 1969 imKähmen derArbeiten zurVollendung der
Zollunion eine Richtlinie zurHarmonisierung derRechts -undVerwal -
tungsvorschriften über denZahlungsaufschub fürZölle ,Abgaben gleicher
Wirkung undAbschöpfungen (69/?6/EWG)angenommen (l).
Durch diese Richtlinie soll esEinführen *vonDrittlandserzeugnissen
ermöglicht werden ,diegeschuldeten Zölle ,Abgaben gleicher Wirkung
undAbschöpfungen unter gewissen Voraussetzungen (insbesondere nach
Leistung einer geeigneten Sicherheit )erst nach Ablauf von30Tagen
nach derbuchmäßigen Erfassung dieser Abgaben durch diefürdieEr­
hebung zuständige Behörde zuentrichten .
Diese Richtlinie übernimmt undharmonisiert dieErleichterungen ,die
dieMitgliedstaaten bereits vorher austechnischen (Vereinfachung der
Abfertigung )oder wirtschaftlichen Gründen (Gewährung eines Zahlungs -
aufschubs ,damit derEinführer dieeingeführten Waren vorderEnt­
richtung derEinfuhrabgaben weiterverkaufen kann )gewahrt hatten .Sie
können zwer fürdenEinführer zugewissen mitdervonderVerwaltung
geforderten Sicherheitsleistung zusammenhängenden Kosten führen ,es
worden jedoch keine Zinsen verlangt .
DieMitgliedstaaten können weitere Zahlungserleichterungen gewähren .
Indiesem Fall sind dievomAbgabenschuldner hierfür zutragenden
Zinsen undKosten gemäß Artikel 6dergenannten Richtlinie nach den
Zinsen undKosten desjeweiligen einzelstaatlichen Geld -undKapital­
marktes zuberechnen .
•m•/•••
(1)ABl .Nr.L$8vom8.3.1969 ,S.14

Mit diesen Regeln sollen dieGleichbehandlung dergemeinschaftlichen
Einführer injedem .Mitgliedstaat gewährleistet sowie Verkehrsverlagerung®
aufGrund besonderer verwaltungsmäßiger Erleichterungen vermieden werden ,
Diese Bestimmungen ,haben bisher befriedigende Ergebniese hervorgebracht ;
eine vonderKommission sowie vondenzuständigen Behörden derMitglied­
staaten kürzlich angestellte Untersuchung hatergeben ,daßdiese Vor­
schriften in .technischer :Hinsicht nicht ,geändert werden sollten .„
<!:• T V,;r. -•' •• '"' ''.V '■/' : 'T
DieRichtlinie vomk.März 1969 gilt jedoch nurfürdiebeiderEinfuhr
zuerhebenden Zölle ,Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen .Als
diese Richtlinie vomRaterlassen wurde ,gabesfürindustrielle und
landwirtschaftliche Erzeugnisse keine anderen Abgaben .Seit demZeit­
punkt ihres Inkrafttretens werden jedoch ,außerdem ;v.-
•; j::;:l:V 'a .v . ■ ■. --:1 ' •<
-bei derEinfuhr fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
oder deren Verarbeitungserzeugnisse V/ährungsausgleichsbeträge und
"-bei derAusfuhr fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
odetf deren Verarbeituhgsarzeugnisse Abschöpfungen ,Abgaben undAus­
gleichsbeträge erhoben .
Umdieser neuen Lage sowie tunallen weiteren inZukunft möglichen
Änderungen inderAbgabenerhebnng fürein-oder ausgeführte Waren
Rechnung zutragen /isteine Erweiterung desGeltungsbereichs dieser
Richtlinie aufalle Ein-undAusfuhrabgaben angebracht »Aufdiese
Weise wird dieGleichbehandlung von'gemeinschaftlichen Ein-undAus­
führen !gewährleistet .
Diese Vorschriften finden gemäß Artikel k6derAkte über dieBeitritts -
bedingungen unddieAnpassungen derVerträge natürlich auch aufEin-
oder Augfuhrab gaben Anwendung ,dienoch imWarenverkehr zwischen der
erweiterten Gemeinschaft vorübergehend weiterhin gelten .

-3-
Dazumbesseren Verständnis desTextes gewisse Änderungen redaktio­
neller Artnotwendig waren ,schien esausGründen größerer Klarheit
sinnvoller ,diefürdenZahlungsaufschub fürEin-undAusfuhrabgaben
künftig geltenden Bestimmungen zusammenzufassen unddieRichtlinie
vom 4.März 1969 durch eine neue Richtlinie zuersetzen .
Dervorliegende Richtlinienvorschlag istaufArtikel 100EWGV gestützt
underfordert dieStellungnahme desEuropäischen Parlaments unddie
des Wirtschafts -und Sozialausschusses .

Vorschlags einer Richtlinie zurHarmoni­
sierung derRechts -undVerwaltungsvor -
schriften Uber denZahlungsaufschub für
Ein-undAusfuhrabgaben
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahne desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitderRichtlinie desRates vomk,März 1969 zurHarmonisierung der
Rechts -undVerwaltungsvorschriften über denZahlungsaufschub für
Zölle ,Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen (l)wurden dieVor­
aussetzungen festgelegt ,unter denen dieMitgliedstaaten Zölle ,Ab­
gaben gleicher Wirkung oder Abschöpfungen fürsolche Waren aufschieben
können ,dieGegenstand einer Zollerklärung sind .
Seit Inkrafttreten dieser Richtlinie wurden fürbestimmte landwirt­
schaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungserzeugnisse Währungs -
ausgleich6betrago festgesetzt .Esistdaher angebracht ,denGeltungs­
bereich dergenannten Richtlinie aufdiese bei derEinfuhr erhobenen
Abgaben auszudehnen .
•••/•••
(1)ABl .Nr.L58vom8.3.1969 ,S.1k

Außerdem werden seit diesem Zeitpunkt bei derAusfuhr bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder deren Verarbeitungserzeugnisse
Abschöpfungen ,Abgaben undWährungsausgleichsbeträge erhoben .'
Purdiese -Ausfuhrabgaben sollt Qein.~Zahltmgsauf schub tarier .den -glai'ah&n
Voraussetzungen wiebei/Bi^fuhrcüb^abon vorgesehen worden »
Derbesseren Übersichtlichkeit wegen isteszweckmäßig ,alle fürden
Aufschub derZahlung vonEin-oder Ausfuhrabgabenschulden künftig
geltenden Bestimmungen zusammenzufassen und dieRichtlinie vom
März 1969 demzufolge aufzuheben -
... , ........ .........
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : .......v
Artikel 1
(1)Diese Richtlinie legt dieRegeln fest ,welche dieRechts -und
Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten über denZahlungs­
aufschub vonEin-oder Ausfuhrabgaben fürWaren enthalten müssen ,
dieGegenstand einer Zollanmeldung sind ,aufGrund derer dieVer­
pflichtung zurEntrichtung dieser Abgaben entsteht .
(2)ImSinne dieser Richtlinie gelten als
*a)Einfuhrabgaben :Zölle ,Abgaben gleicher Wirkung ,Abschöpfungen
•* 'undsonstige beiderEinfuhr erhobene Abgaben ,dieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitik oder imRahmen dernach Artikel 235
desVertrages aufbestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen
sind ;
b)Ausfuhrabgaben :Abschöpfungen undsonstige ,beiderAusfuhr
erhobene Abgaben ,dieimRahmen dergemeinsamen •Agrarpolitik
oder imRahmen dernach Artikel 235 desVertrages aufbestimmte
.\-landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren
spezifischen Regelungen vorgesehen sind .

Artikel2
(1)DiezuständigenBehördenderMitgliedstaaten gewährendemAbgaben-
schuldnerunterdenindieserRichtlinievorgesehonen Voraus­
setzungenfürEin-oderAusfuhrabgaben beiLeistungeinergeeig­
netenSicherheitaufAntragZahlungsaufschub .DarZahlungsaufschub
wirdzinslosgewährt,erkannjedochfürdenBegünstigten zuge­
wissenKostenführen.
(2)DieinAbsatz1genannteAufschubfristbeträgt,vorbehaltlich der
Artikel3»^und30Tage;siebeginntandemTage,andemdie
geschuldeten BeträgevonderfürdieErhebungzuständigenBehörde
buchmäßigerfaßtworden6ind.DieAbgabenbeträge .müsseninnerhalb
vonzweiTagennachderFreigabederWarenoderjedemanderennach
denZollvorschriften anihreStelletretendenRechtshandlung buch­
mäßigerfaßtwerden*
Artikel3
(1)WerdendiefürEin-oderAusfuhreninnerhalbeinesbestimmten
Zeitraumesgeschuldeten Ein-oderAusfuhrabgaben vonderfürdie
Erhebungzuständigen BehördenureinmalamEndediesesZeitraums
buchmäßigerfaßt,sowirddieinArtikel2Absatz2genannte
Aufschubfriet umdieHälftederTagediesesZeitraumsvermindert.
(2)IstdieZahlderTagedesinAbsatz1genanntenZeitraumseine
ungeradeZahl,sowirdbeiderVerminderung derAufschubfrist
vonderHälftedernächstniedrigeren geradenZahlausgegangen.
(3)DerinAbsatz1genannteZeitraumdarfnichtlängerseinalsdie
inArtikel2Absatz2genannteAufschubfrist.

Artikelk
(1)WirdderZahlungsaufschub globalfürallevonderzuständigen
Erhebungsbehörde währendeinesbestimmtenZeitraumesbuchmäßigerfaß,
tenEin**oderAuefuhrabgaben gewährt,60beginntdieinArtikel2
Absatz-2genannteAufschubfrist amEndediesesZeitraumsund
wirdumdie'HälftederTagediesesZeitraumsvermindert,
(2)IstdieZahlderTagedesinAbsatz1genanntenZeitraumseine
ungeradeZahl,sowirdbeiderVerminderung derAufschubfrißt
vonderHälftedernächstniedrigeren geradenZahlausgegangen.
(3)DerinAbsatz1genannteZeitraumdarfnichtlängerseinals
dieinArtikel2Absatz2genannteAufschubfrist «.
' Artikel5
IstdernachdenArtikeln2,3undbestimmteZeitpunktderFällig­
keitkeinArbeitstag,sowirddie>Aufschubfristbiszumnächstfolgen­
denArbeitstagverlängert.
Artikel6
GewährteinMitgliedstaat außerdemZahlungsaufschub nachdenArti­
keln1bis5zusätzlichweitereZahlungserleichterungen ,sosind
dievomAbgabenschuldner zutragendenZinsenundKostennachden
ZinsenundKostendesJeweiligeneinzelstaatlichen Geld-undKapital­
markteszuberechnen.r '• '
Artikel7
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnahmen,umdieser
Richtliniespätestens "bißzun1»Juli'1976naohaukoiarneli «
Artikel8
■ I ■ ■
JederMitgliedstaat unterrichtet dieKommissionüberdieBestimmungen ,
dieerzurDurchführung dieserEichtiinieerläßt.
DieKommissionteiltdieseAngabendenübrigenMitglle&s-taaten miS«

Artikel9
(1)DieRichtliniedesRatesvom4.März19^9zurHarmonisierung derRechts-
undVerwaltungsvorschriften überdenZahlungsaufschub fürZölle,Abgaben
gleicherWirkungundAbschöpfungen (69/76/ETG)wirdmitWirkungvom
1.Juli1976aufgehoben.
(2)WirdinRechtsvorschriften derGemeinschaftaufdieinAbsatz1genannte
Richtlinie desRatesoderaufbestimmteArtikeldieserRichtliniever­
wiesen,sogiltdiesalsVerweisungaufdievorliegendeRichtlinieoder
dieentsprechenden Artikeldervorliegenden Richtlinie »
Artikel10
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
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