8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/27 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes für die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch 
Arbeitnehmer (T) 
KOM(89) 87 endg. — SYN 126 
(Dritte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie ...) 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149-3 des Vertrages vorgelegt am 20. März 1989) 
(89/C 115/02) 
(!) ABI. Nr. C 161 vom 20. 6. 1988, S. 1. 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION i1) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, 
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118a des EWG-Vertrages sieht vor, daß der Rat 
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die 
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, 
um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu 
schützen. 
Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige, 
finanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung und 
Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenste­
hen, zu verzichten. 
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschiedung von 
Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen. 
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission 
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften 
über Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer 
am Arbeitsplatz vorzulegen. 
Für die Vollendung des Binnenmarktes ist die Ausarbeitung 
einer Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 100a 
entsprechend der neuen Konzeption auf dem Gebiet der 
Harmonisierung und Normung vorgesehen, die grundle­
gende Sicherheitsanforderungen für Entwurf sowie Ferti­
gung oder Konstruktion von persönlichen Schutzausrü­
stungen festlegt, um das Inverkehrbringen und den freien 
Verkehr dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu 
ermöglichen. Artikel 118a des EWG-Vertrages sieht vor, daß der Rat 
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die 
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, 
um ein höheres Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz 
für die Arbeitnehmer zu gewährleisten. 
(gestrichen) 
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschiedung einer 
Richtlinie über die Benutzung persönlicher Schutzausrü­
stungen am Arbeitsplatz vor. 
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission 
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften 
über die Organisation von Sicherheit und Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vorzulegen. 
(unverändert) 
(*) Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments am 14. Dezember 1988. 
Nr. C 115/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Es ist erforderlich, diese Richtlinie, die sich nur auf das 
Inverkehrbringen der persönlichen Schutzausrüstungen 
innerhalb der Gemeinschaft bezieht, durch Mindest­
vorschriften über die Sicherheit und Gesundheit bei der 
Verwendung der persönlichen Schutzausrüstungen zu 
ergänzen. 
Die vorliegende Richtlinie bildet eine soziale Komponente 
oder Ergänzung für eine Richtlinie zur technischen 
Harmonisierung, die auf die Vollendung des Binnen­
marktes für persönliche Schutzausrüstungen abzielt. (unverändert) 
Die kollektiven Schutzmaßnahmen sind gegenüber den 
persönlichen Schutzausrüstungen als prioritär anzusehen. 
Die Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen 
setzt voraus, daß sich die Arbeitnehmer in einer Situation 
mit Risiken für ihre Sicherheit und Gesundheit befinden, 
und es ist gegenüber einer derartigen Situation von 
Bedeutung, die Beteiligung der Arbeitnehmer an sämtlichen 
Aspekten der Verwendung von persönlichen Schutzausrü­
stungen zu entwickeln. 
Die vorliegende Richtlinie sieht zum Schutz von Sicherheit 
und Gesundheit der Arbeitnehmer unumgängliche Min­
destvorschriften vor, ohne aber der Beibehaltung und 
Festlegung bestimmter weitergehender Maßnahmen für 
den Schutz der Arbeitsbedingungen durch die Einzelstaaten 
im Wege zu stehen. 
Diese Vorschriften dürfen allerdings keine Veränderungen 
derjenigen persönlichen Schutzausrüstungen, die bereits 
Gegenstand von Gemeinschaftsrichtlinien hinsichtlich 
ihrer Konzeption und Konstruktion im Hinblick auf 
Sicherheit und Gesundheit waren, gegenüber den Bestim­
mungen dieser Richtlinien enthalten. 
Es ist von größter Bedeutung, die Zusammenarbeit der 
Sozialpartner bei den Entscheidungen und Maßnahmen auf 
dem Gebiet des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit am 
Arbeitsplatz auf sämtlichen Ebenen zu fördern. 
Es ist angebracht, bei der Kommission einen Ausschuß 
einzusetzen, der diese bei der Durchführung der von der 
Richtlinie vorgesehenen ergänzenden Maßnahmen unter­
stützt. Die vorliegende Richtlinie bildet eine soziale Ergänzung für 
eine Richtlinie zur technischen Harmonisierung, die auf die 
Vollendung des Binnenmarktes für persönliche Schutzaus­
rüstungen abzielt. 
Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Sicherstellung 
eines höheren Maßes an Sicherheit und Gesundheitsschutz 
an Arbeitsstätten ist eine unabdingbare Voraussetzung für 
die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheits­
schutzes der Arbeitnehmer; diese Vorschriften sind auch 
zur Förderung eines gerechten Wettbewerbs unerläßlich. 
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne 
von Artikel 16 der Richtlinie über die Durchführung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz; 
die Bestimmungen dieser Richtlinie finden daher in vollem 
Umfang Anwendung auf die Benutzung persönlicher 
Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, 
unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmun­
gen in der vorliegenden Richtlinie. 
Die kollektiven Schutzmaßnahmen sind gegenüber den 
persönlichen Schutzausrüstungen als prioritär anzusehen; 
der Arbeitgeber ist verpflichtet, insbesondere unmittelbar 
mit den Maschinen zusammenhängende Sicherheits­
einrichtungen und -maßnahmen vorzusehen. 
(gestrichen) 
(gestrichen) 
Die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie dürfen 
allerdings keine Veränderungen derjenigen persönlichen 
Schutzausrüstungen, die bereits Gegenstand von Gemein­
schaftsrichtlinien hinsichtlich ihrer Konzeption und Kon­
struktion im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheit 
waren, gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinien 
enthalten. 
(gestrichen) 
(gestrichen) 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/29 
VORSCHLAG DER KOMMISSION 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Ziel der Richtlinie 
Artikel 1 
Ziel der vorliegenden Richtlinie, einer Einzelrichtlinie im 
Sinne von Artikel 13 der Richtlinie ..., ist der Schutz der 
Arbeitnehmer vor Risiken für Sicherheit und Gesundheit 
während der Arbeit in Fällen, in denen diese Risiken nicht 
durch kollektive technische Schutzmittel oder durch 
arbeitsorganisatorische Maßnahmen, Methoden oder 
Verfahren vermieden oder ausreichend begrenzt werden. 
Definitionen 
Artikel 2 
(1) Diese Richtlinie gilt für am Arbeitsplatz verwendete 
persönliche Schutzausrüstungen; sie stellt in diesem 
Bereich eine Ergänzung der Richtlinie des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über persönliche Schutzausrüstungen dar. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als: 
— Arbeitsplatz 
Jeder Ort im Unternehmen und/oder Betrieb, zu dem 
der Arbeitnehmer Zugang hat. 
— Arbeitnehmer 
Jede Person, die Leistungen irgendeiner Art erbringt, 
einschließlich Praktikanten und Lehrlinge. 
— Unternehmen und/oder Betrieb 
Rechtsträger, der dem öffentlichen oder privaten Sektor 
angehört und insbesondere eine gewerbliche, landwirt­
schaftliche, kaufmännische, verwaltungsmäßige, 
dienstleistungs— bzw. ausbildungsbezogene oder kul­
turelle Tätigkeit ausübt. GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (*) wird der Beratende 
Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung 
von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission 
gehört— 
(1) Ziel der vorliegenden Richtlinie, einer Einzelrichtlinie 
im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie über die Durchfüh­
rung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeits­
platz, ist der Schutz der Arbeitnehmer vor Risiken für 
Sicherheit und Gesundheit während der Arbeit in Fällen, in 
denen diese Risiken nicht durch kollektive technische 
Schutzmittel oder durch arbeitsorganisatorische Maßnah­
men, Methoden oder Verfahren vermieden oder ausrei­
chend begrenzt werden. 
(2) Diese Richtlinie gilt für am Arbeitsplatz verwendete 
persönliche Schutzausrüstungen; sie stellt in diesem 
Bereich eine Ergänzung der Richtlinie des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über persönliche Schutzausrüstungen dar. 
(3) Die Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Richtli­
nie finden in vollem Umfang Anwendung auf die Benut­
zung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeit­
nehmer am Arbeitsplatz, unbeschadet strengerer und/oder 
spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie. 
(gestrichen) (wird Artikel 1 Absatz 2) 
(unverändert) (keine Absatznumerierung) 
(gestrichen) 
(gestrichen) 
(gestrichen) 
(!) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974. 
Nr. C 115/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Arbeitgeber 
Die Stelle oder die Person, die die Verantwortung für 
das Unternehmen und/oder den Betrieb trägt. 
Persönliche Schutzausrüstung 
Jede Ausrüstung, die vom Arbeitnehmer benutzt wird, 
um sich gegen ein Risiko oder mehrere Risiken zu 
schützen, das (die) seine Sicherheit und Gesundheit 
während der Arbeit beeinträchtigen könnte(n). An­
hang III enthält eine nicht erschöpfende Liste mit 
Beispielen für persönliche Schutzausrüstungen gemäß 
dieser Definition. 
Ebenfalls als persönliche Schutzausrüstung gelten: 
— die Gesamtheit mehrerer Vorrichtungen oder Mittel, 
die miteinander kombiniert werden, um den Arbeit­
nehmer gegen ein Risiko oder mehrere Risiken, die 
gleichzeitig auftreten könnten, zu schützen, 
— eine Vorrichtung oder ein Schutzmittel, die (das) 
zusammen mit einer vom Arbeitnehmer verwende­
ten persönlichen, nicht dem Schutz dienenden 
Ausrüstung, unabhängig davon, ob sie (es) von 
dieser getrennt werden kann oder nicht, benutzt 
wird, um eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, 
— austauschbare Bestandteile einer persönlichen 
Schutzausrüstung, die für deren einwandfreies 
Funktionieren unerläßlich sind. 
Jedes Verbindungssystem, das erforderlich ist, um die 
persönliche Schutzausrüstung an eine externe Vorrich­
tung anzuschließen, selbst wenn dieses Verbindungs­
system während der Dauer der Exposition gegenüber 
dem Risiko (den Risiken) nicht ständig benutzt werden 
muß. 
Nicht unter diese Definition fallen: 
— normale Arbeitskleidung und Uniformen, die nicht 
speziell dem Schutz von Sicherheit und Gesundheit 
des Arbeitnehmers dienen, 
— Ausrüstungen für Not- und Rettungsdienste, 
— persönliche Schutzausrüstungen für Militär, Polizei 
und Angehörige von Ordnungsdiensten, 
— Transportausrüstungen und -mittel für den privaten 
Sektor, 
— Sportausrüstungen, 
— Selbstverteidigungs- oder Abschreckungsmittel, 
— tragbare Geräte zur Feststellung und Signalisierung 
von Risiken und Schadstoffen. 
Anhang II enthält eine nicht erschöpfende Liste mit 
Beispielen für persönliche Schutzausrüstungen gemäß 
dieser Definition. (gestrichen) 
— Persönliche Schutzausrüstung 
Jede Ausrüstung, die vom Arbeitnehmer benutzt wird, 
um sich gegen ein Risiko oder mehrere Risiken zu 
schützen, das (die) seine Sicherheit oder seine Gesund­
heit während der Arbeit beeinträchtigen könnte(n). 
(gestrichen) 
(gestrichen) 
(gestrichen) 
(gestrichen) 
funverändert) 
(unverändert) 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 2A 
Im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie sorgen 
die Mitgliedstaaten für eine angemessene Kontrolle und 
Überwachung. 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/31 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Artikel 3 
Persönliche Schutzausrüstungen sind zu verwenden, wenn 
die Risiken nicht durch die anderen in Artikel 1 genannten 
Maßnahmen verhütet oder ausreichend begrenzt werden. Persönliche Schutzausrüstungen sind zu verwenden, wenn 
die Risiken nicht durch die anderen in Artikel 1 Absatz 1 
genannten Maßnahmen verhütet oder ausreichend be­
grenzt werden. 
Artikel 4 
(1) Eine persönliche Schutzausrüstung muß: 
— Schutz gegenüber den zu verhütenden Risiken bieten, 
— dem einzelnen Arbeitnehmer angepaßt bzw. anzupassen 
sein, 
— für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeig­
net sein, 
— den ergonomischen Anforderungen Rechnung tragen, 
— dem Gesundheitszustand des jeweiligen Arbeitnehmers 
Rechnung tragen, 
— falls möglich, die für den Benutzer erforderlichen 
Korrekturvorrichtungen umfassen. 
(2) Machen verschiedene Risiken den gleichzeitigen 
Einsatz mehrerer persönlicher Schutzausrüstungen not­
wendig, müssen diese Ausrüstungen aufeinander abge­
stimmt und ihre Schutzwirkung gegenüber jeder Gefahr 
gewährleistet sein. (1) (unverändert) 
(2) Machen verschiedene Risiken den gleichzeitigen 
Einsatz mehrerer persönlicher Schutzausrüstungen not­
wendig, müssen diese Ausrüstungen aufeinander abge­
stimmt und ihre Schutzwirkung gegenüber dem betreffen­
den Risiko oder den betreffenden Risiken gewährleistet 
(3) Die Bedingungen, unter denen eine persönliche 
Schutzausrüstung verwendet werden muß, ergeben sich, 
insbesondere hinsichtlich der Dauer ihres Einsatzes, aus der 
Höhe des Risikos, der Häufigkeit der Exposition gegenüber 
diesem Risiko und den spezifischen Merkmalen des 
Arbeitsplatzes jedes einzelnen Arbeitnehmers. 
(4) Grundsätzlich ist eine persönliche Schutzausrüstung 
für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Erlauben die 
Gegebenheiten den Gebrauch einer persönlichen Schutz­
ausrüstung durch mehrere Personen, so sind entsprechende 
Maßnahmen zu treffen, damit sich dadurch für die 
verschiedenen Benutzer keine Gesundheits- und Hygiene­
probleme ergeben. 
(5) Im Unternehmen sind geeignete Informationen über 
jede einzelne persönliche Schutzausrüstung, die in Anwen­
dung der Bestimmungen in Absatz 1 und 2 erforderlich 
sind, zur Verfügung zu halten. 
(6) Der Arbeitgeber hat normalerweise persönliche Schutz­
ausrüstungen kostenlos zur Verfügung zu stellen; er muß 
durch die erforderlichen Wartungs-, Reparatur- und 
Ersatzmaßnahmen ein gutes Funktionieren und einwand­
freie hygienische Bedingungen gewährleisten. (unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
(6) Der Arbeitgeber hat persönliche Schutzausrüstungen 
kostenlos zur Verfügung zu stellen; er muß durch die 
erforderlichen Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnah­
men ein gutes Funktionieren und einwandfreie hygienische 
Bedingungen gewährleisten. 
Bewertung der persönlichen Schutzausrüstung 
Artikel 5 
(1) Bei der Auswahl einer persönlichen Schutzausrüstung 
muß der Arbeitgeber eine Bewertung der von ihm 
vorgesehenen persönlichen Schutzausrüstung vornehmen, 
um festzustellen, ob sie den in Artikel 4 Absatz 1 und 2 
genannten Bedingungen gerecht wird. (unverändert) 
(1) (Beginn unverändert) 
Nr. C 115/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Diese Bewertung umfaßt: 
a) Die Untersuchung derjenigen Risiken, die anderweitig 
nicht verhindert werden können. Anhang I enthält ein 
Schema für eine derartige Untersuchung; 
b) Die Definition der Eigenschaften, die persönliche 
Schutzausrüstungen aufweisen müssen, damit sie einen 
Schutz gegenüber den unter a) genannten Risiken bieten 
können, wobei eventuelle Gefahrenquellen, die die 
persönlichen Schutzausrüstungen selbst darstellen 
können, zu berücksichtigen sind; 
c) Die Bewertung der Eigenschaften der entsprechenden 
verfügbaren persönlichen Schutzausrüstungen im Ver­
gleich mit den unter b) genannten Eigenschaften. 
Anhang II enthält eine Liste der verfügbaren persönli­
chen Schutzausrüstungen. Anhang III enthält eine nicht 
erschöpfende Liste mit Angaben zur Bewertung be­
stimmter persönlicher Schutzausrüstungen. 
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Bewertung muß bei 
Änderungen der einzelnen Kriterien erneut durchgeführt 
werden. a) Die Untersuchung und Bewertung derjenigen Risiken, 
die anderweitig nicht verhindert werden können. 
Anhang I enthält ein Schema für eine derartige Unter­
suchung; 
(unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
Vorschriften für die Benutzung 
Artikel 6 
(1) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 3, 4 und 5 
legen die Mitgliedstaaten Vorschriften fest, die einen 
Rahmen für die Benutzung von persönlichen Schutzausrü­
stungen setzen, unter Berücksichtigung der gemeinschaftli­
chen Rechtsvorschriften für den freien Warenverkehr. 
Diese Vorschriften enthalten insbesondere Angaben über 
Situationen, Tätigkeiten und Tätigkeitsbereiche, die die 
Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen erforder­
lich machen. 
Bei der Ausarbeitung dieser Vorschriften berücksichtigen 
die Mitgliedstaaten die Anhänge I, II, III und IV. 
(2) Die Mitgliedstaaten passen die in Absatz 1 genannten 
Vorschriften an, um wesentlichen Änderungen, die sich 
durch den technischen Fortschritt in bezug auf Risiken, 
kollektive Schutzmaßnahmen und persönliche Schutzaus­
rüstungen ergeben, Rechnung zu tragen. 
(3) Die einzelnen Mitgliedstaaten konsultieren zunächst 
die Sozialpartner zu den in Absatz 1 und 2 genannten 
Vorschriften. indert) 
(unverändert) 
(3) Die einzelnen Mitgliedstaaten konsultieren zunächst 
die Arbeitgeberorganisationen und Arbeitnehmerverbände 
zu den in Absatz 1 und 2 genannten Vorschriften. 
Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern 
Artikel 7 
(1) Der Arbeitgeber muß die Arbeitnehmer oder ihre 
Vertreter im Betrieb oder Unternehmen an der Ausar­
beitung und/oder Durchführung der nachstehend genann­
ten Maßnahmen beteiligen: 
— Politik des Unternehmens im Bereich persönlicher 
Schutzausrüstungen, 
— die in Artikel 3 festgelegten Grundsätze für die 
Benutzung, (1) Zu Fragen betreffend die persönlichen Schutzausrü­
stungen werden die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter 
gemäß Artikel 10 der in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegen­
den Richtlinie genannten Richtlinie im vorhinein bei der 
Ausarbeitung und/oder Durchführung der nachstehend 
genannten Maßnahmen gehört: 
(unverändert) 
8. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 115/33 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
— die Benutzungsvoraussetzungen gemäß Artikel 4, 
Absätze 3, 4, 5 und 6, 
— das in Artikel 5 vorgesehene Bewertungsverfahren, 
— die Auswahl von Modellen persönlicher Schutzausrü­
stungen, 
— Maßnahmen zur Reduzierung der Beschwerden durch­
zuführen, die durch Tragen von bestimmten persönli­
chen Schutzausrüstungen für die Arbeitnehmer entste­
hen könne, 
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, damit die persönli­
chen Schutzausrüstungen von den Arbeitnehmern 
korrekt benutzt werden und insbesondere eine geeignete 
Unterrichtung und ggf. Ausbildung, 
— Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken, die sich 
durch die Benutzung bestimmter persönlicher Schutz­
ausrüstungen ergeben könnten. 
(2) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 berühren in 
keiner Weise die Verantwortung des Arbeitgebers. 
(3) Die für die Betriebssicherheit und den Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz zuständige Behörde ergreift die 
erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Einfüh­
rung und Anwendung des Absatzes 1 im jeweiligen 
Unternehmen. 
Artikel 8 
(1) Die Anhänge I, II, III und IV werden angepaßt in 
Abhängigkeit von: 
— der Annahme der Richtlinie zur technischen Harmoni­
sierung und Vereinheitlichung von Konstruktion und 
Fertigung persönlicher Schutzausrüstungen, 
— dem technischen Fortschritt, der Entwicklung interna­
tionaler Regelungen oder Spezifikationen sowie von 
Kenntnissen auf dem Gebiet persönlicher Schutzausrü­
stungen. 
(2) Für die Anpassungen gemäß Absatz 1 bedient sich die 
Kommission eines Ausschusses gemäß dem in Artikel 14 
der Richtlinie ... vorgesehenen Verfahren. (gestrichen) 
(unverändert) 
Bei der Anpassung der Anhänge I, II, III und IV in 
Abhängigkeit von: 
— der Annahme der Richtlinie zur technischen Harmoni­
sierung und Vereinheitlichung von persönlichen Schutz­
ausrüstungen und/oder, 
— dem technischen Fortschritt, der Entwicklung interna­
tionaler Regelungen oder Spezifikationen sowie von 
Kenntnissen auf dem Gebiet persönlicher Schutzausrü­
stungen. 
Wird die Kommission von dem Ausschuß entsprechend 
dem Verfahren, das in Artikel 17 der in Artikel 1 Absatz 1 
der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie vorgese­
hen ist, unterstützt. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
bis spätestens am 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. 
Die Kommission leitet diese Mitteilungen an die übrigen 
Mitgliedstaaten weiter. 
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Maßnahmen 
gemäß den vorstehenden Absätzen 1 und 2 in den einzelnen 
Unternehmen unter Hinweis auf den Standpunkt der 
Sozialpartner. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
bis zu dem vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
Richtlinie über die Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über persönliche Schutzausrüstungen 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
bereits erlassen sind oder die sie in dem unter diese 
Richtlinie fallenden Bereich erlassen. 
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie in der Praxis unter Hinweis auf den 
Standpunkt der Sozialpartner. 
Nr. C 115/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 5. 89 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Artikel 10 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 1 
ANHANG11 
ANHANG 111 
ANHANG IV Die Kommission unterrichtet ihrerseits den Rat, das 
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
sowie den Ausschuß, der in Artikel 17 der in Artikel 1 
Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Richtlinie 
vorgesehen ist. 
(4) Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen 
Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß in 
regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Durchfüh­
rung dieser Richtlinie vor, wobei die Bestimmungen der 
Absätze 1 bis 3 zu berücksichtigen sind. 
(unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
(unverändert) 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten (J) 
KOM(89) 86 endg. — SYN 124 
(erste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie ...) 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages vorgelegt 
am 22. März 1989) 
(89/C 115/03) 
(!) ABl. Nr. C 141 vom 30. 5. 1988, S. 6. 
VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, 
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118a des EWG-Vertrages sieht vor, daß der Rat 
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die 
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern 
und um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit­
nehmer zu schützen. 
Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige, 
finanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung und 
Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenste­
hen, zu verzichten. (unverändert) 
Artikel 118a des EWG-Vertrages sieht vor, daß der Rat 
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die 
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern 
und um ein höheres Maß an Sicherheit und Gesundheits­
schutz für die Arbeitnehmer zu gewährleisten, 
(gestrichen) 
(x) Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments am 16. November 1988.