A4-0210/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission zur Agenda 2000 Erster Teil Kapitel II "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt" (KOM(97)2000 - C4-0523/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)2000 - C4-0523/97),

* unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 130 a über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Artikel 2 über die Aufgaben der Gemeinschaft sowie Artikel 130 d über die Koordinierung der Fonds mit struktureller Zielsetzung,

* in Kenntnis der einzelnen Jahresberichte der Kommission über den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds sowie seiner Entschließungen dazu,

* in Kenntnis des Weißbuches der Kommission über Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit (Bericht Delors), und insbesondere des Kapitels 10 über eine nachhaltige Entwicklung,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 1996 zur Mitteilung der Kommission betreffend eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen (( ABl. C 277 vom 23.09.1996, S. 45. )),

* in Kenntnis der Ergebnisse des Beschäftigungsgipfels des Europäischen Rates in Luxemburg im November 1997,

* in Kenntnis des ersten Dreijahresberichts der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(96)0542) sowie unter Hinweis auf seine Entschließung dazu vom 19. November 1997 (( ABl. C 371 vom 08.12.1997, S. 89.)),

* in Kenntnis seiner Entschließung vom 21. November 1997 zur Zukunft des Europäischen Sozialfonds (( ABl. C 371 vom 08.12.1997, S. 251.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 4. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" (KOM(97)2000 - C4-0371/97) (( ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)) hinsichtlich einer Strategie für die Erweiterung und deren Auswirkungen auf die Politik der Europäischen Union sowie zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000": Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2000-2006 und künftiges Finanzierungssystem (KOM(97)2000 - C4-0372/97) (( ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 31.)); in Kenntnis der Stellungnahmen des Ausschusses für Regionalpolitik zu den Berichten, die diesen Entschließungen zugrunde liegen,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie des Ausschusses für Fischerei (A4-0210/98),

A. in dem Bewusstsein, daß die Struktur- und der Kohäsionsfonds die zentralen Instrumente des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union sind und dem gemeinschaftlichen Ziel, die harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern, dienen, indem sie die Unterschiede zwischen den Entwicklungsniveaus der einzelnen Regionen und den Rückstand der am meisten benachteiligten Regionen, einschließlich der ländlichen Gebiete verringern, und einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung leisten,

B. unter Hinweis auf den Vorrang, den der Vertrag der Strukturpolitik zur Verbesserung der Wirtschaftskraft der am meisten benachteiligten Regionen einräumt, die an der Höhe ihres BIP erkannt wird,

C. angesichts der Tatsache, daß es im Binnenmarkt auf Kosten der benachteiligten Regionen und der natürlichen Umwelt zur Konzentration des Zuwachses wirtschaftlicher Aktivitäten auf die Gravitationszentren kommen kann, aber auch in diesen Zentren ganze Bevölkerungsteile nicht am Gewinn beteiligt werden, sondern zunehmend in die Armut abgeschoben werden und deshalb die Gewinne der Integration nicht allen Regionen und nicht allen Menschen in Europa gleichermassen zugute kommen,

D. angesichts dessen, daß die Idee des "Europas der Bürger" unabhängig vom regionalen Standort oder von der sozialen Stellung gilt und es eine gemeinsame politische Aufgabe aller Mitgliedstaaten ist, daß jeder/jedem vergleichbare Chancen eingeräumt werden, ohne gleichzeitig zu riskieren, daß die nachfolgenden Generationen ihre Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können,

E. angesichts der grossen Herausforderung, vor die der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt gestellt wird, wenn die EU sich um mehrere mittel- und osteuropäische Staaten und Zypern erweitern wird, da es sich um Länder mit Regionen handelt, die einen erheblichen Entwicklungsrückstand gegenüber der EU-15 aufweisen, zusammen mit den Anstrengungen, die von den Mitgliedsländern im Rahmen der dritten Stufe der Währungsunion geleistet werden müssen,

F. wissend um die Notwendigkeit einer Revision der jetzigen Strukturfonds angesichts der auslaufenden Vereinbarungen von Edinburgh und mit dem Ziel eines Abbaus regionaler und nationaler Ungleichgewichte, einer Verbesserung ihrer Effizienz bei der Förderung einer dauerhaften Entwicklung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verhältnismässigkeit der Verwaltungsausgaben,

G. in Kenntnis des Vorschlags der Kommission, die Zahl der Ziele der Strukturfonds von 6 (eigentlich 7 wegen der Aufteilung in 5a und b) auf 3 zu verringern und durch diese erhöhte Konzentration eine Reduzierung des Prozentsatzes der förderfähigen Bevölkerung zu erreichen; in der Erwägung, daß es aber hinsichtlich der Fortschritte der Agrarreform bedenklich ist, wenn es kein eigenständiges Förderziel für den ländlichen Raum geben sollte,

H. in dem Bewusstsein, daß nach dem Kommissionsvorschlag das Ziel 1 weiterhin die Regionen mit hohem Entwicklungsrückstand, deren Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparitäten weniger als 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, umfassen soll, aber auch alle jetzigen Ziel 6-Regionen und die Gebiete in äusserster Randlage,

I. unter Hinweis darauf, daß das neue Ziel 2 eine gewisse Komplexität enthält, da es sowohl Gebiete, in denen sich ein wirtschaftlicher Wandel vollzieht als auch ländliche Gebiete mit rückläufiger Entwicklung sowie von der Fischerei abhängige Gebiete und städtische Gebiete mit schwerwiegenden sozialen Problemen zusammenfasst und es nach den Kommissionsvorschlägen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, anhand nationaler und lokaler Kriterien einen Prozentanteil von Ziel-2-Gebieten im Rahmen ihrer Prozentsätze der förderfähigen Bevölkerung zu bestimmen,

J. in dem Bewusstsein, daß laut Vorschlag der Kommission mit Ziel 3 ein horizontales Förderinstrument geschaffen werden soll, welches in Übereinstimmung mit den mehrjährigen Beschäftigungsprogrammen und dem neuen Beschäftigungskapitel im Vertrag von Amsterdam bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden soll; unter Hinweis darauf, daß es in seiner obengenannten Entschließung vom 21. November 1997 die Priorität auf lebenslanges Lernen setzt und die präventive Anpassung der Humanressourcen an die wirtschaftlichen Veränderungen sowie die Modernisierung der Ausbildungs- und Beschäftigungssysteme weitergeführt haben möchte,

K. besorgt darüber, daß bei Fehlen von Förderprogrammen für die KMU dem Interventionsziel 3 ein wesentliches Instrument für die Schaffung nachhaltiger Beschäftigung verloren geht,

L. unter Hinweis darauf, daß die Kommission die Beibehaltung des Kohäsionsfonds in seiner derzeitigen Form vorschlägt, und unter Befürwortung der Beibehaltung eines Kohäsionsfonds,

M. im Zweifel darüber, ob die optimistische Prognose der Kommission bezueglich der wirtschaftlichen Wachstumsraten in der EU eine sichere Grundlage für einen glaubwürdigen Erweiterungsprozeß, im Rahmen dessen die MÖL vor allem zur Vermeidung eines ökologischen und sozialen Dumpings eine zuegige Anpassung an die Gemeinschaftspolitiken vollziehen müssen, darstellt,

N. in der Erwägung, daß die geförderten strukturellen Interventionen in den Beitrittsländern so geplant werden müssen, daß sie das Wachstum der Volkswirtschaften dieser Länder so stark wie möglich beschleunigen; in der Hoffnung, daß künftige strukturelle Interventionen in den MÖL zusätzlich zu den Maßnahmen zugunsten des KMU-Sektors und der Beschäftigung die lokale und regionale Entwicklung fördern,

1. ist der Meinung, daß der Integrationsgedanke der Europäischen Union nur glaubhaft ist, wenn man auch weiterhin dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Union politischen Vorrang einräumt;

2. begrüsst grundsätzlich das Vorhaben der Kommission, die Reform der Strukturfonds unter die Leitlinien Konzentration, Vereinfachung und Effizienz zu stellen; hebt aber nochmals den demokratischen Charakter der Strukturfonds hervor, der in dem zweifachen Partizipationsprinzip, einerseits der Mitgliedstaaten und andererseits der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der gesellschaftlichen Akteure, zum Ausdruck kommt;

3. fordert die Kommission auf, die Ziele des Vertrages, nachhaltige Entwicklung, hohes Beschäftigungsniveau durch besondere Berücksichtigung der KMU, der Innovation und der Übernahme der neuen Technologien, ein angemessenes soziales Schutzniveau, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, verbesserte Lebensqualität, die Verbesserung der Umweltqualität und die Gleichstellung von Männer und Frauen in die neue Strukturfondsreform einzubauen und so im Zuge der vorgesehenen Kompetenzverlagerung zugunsten der Mitgliedstaaten den europäischen Mehrwert zu sichern, um das eigentliche und wesentliche Ziel der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gemäß Artikel 130 a des Vertrags zu unterstützen;

4. hält es für grundlegend wichtig, mit den prioritären Zuschüssen für Ziel-1-Gebiete nach dem Kriterium eines Pro-Kopf-BIP von unter 75 % des gemeinschaftlichen Durchschnitts fortzufahren, und ist überzeugt, daß für diese Gebiete ungefähr zwei Drittel der Strukturfonds-gesamtmittel bereitgestellt werden müssen;

5. begrüsst den Vorschlag der Kommission, den Regionen der Union, die nicht mehr als Ziel 1-, 2- und 5 b-Gebiete eingestuft werden, eine auf sie zugeschnittene Periode des "phasing out" zuzugestehen und erwartet, daß im Sinne der neuen Partnerschaft eine neue Qualität der Entscheidungsfindung und der Ergebnisse erzielt werden kann;

6. begrüsst die Überlegung, im Rahmen der Reform der Agrarpolitik Garantiegelder für die ländliche Entwicklung einzusetzen; unterstreicht die Notwendigkeit seiner uneingeschränkten Mitwirkung an der Prüfung, Evaluierung und finanziellen Kontrolle der regionalen ländlichen Programme und erwartet, daß das Programm den Partnerschafts- und Planungsgrundsätzen voll Rechnung trägt, die für die anderen Regionalentwicklungsprogramme gelten;

7. schlägt die Unterteilung von Ziel-2 in zwei Teilziele, d.h. industriell/städtische bzw. ländliche und von der Fischerei abhängige Gebiete, mit besonderen Förderkriterien und eigenen Zielen und finanziellen Quoten vor, um dem ländlichen Raum eine eigene und abgesicherte Förderung zu gewährleisten, ohne daß die Herstellung des notwendigen Gleichgewichts zwischen Stadt und Land auf der einen Seite und die demokratische Qualität der Strukturpolitik auf der anderen Seite gefährdet werden; hält die von der Kommission vorgeschlagene Neudefinition von Ziel-2 für unbefriedigend und macht auf die Gefahr aufmerksam, daß es bei der Finanzierung zu Ungleichgewichten zwischen Industriegebieten und ländlichen Gebieten kommen kann;

8. fordert die Kommission auf, auch in Ziel-3 einen Schwerpunkt zur Unterstützung der lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen zu setzen und ebenfalls die beschäftigungsfördernden Ansätze dieses Ziels mit begleitenden Aktivitäten abzusichern;

9. erwartet von der Kommission, daß sie gerade wegen der Reduzierung der Gemeinschaftsinitiativen darauf achtet, daß sie die Mittel besonders auf Projekte mit einem europäischen Mehrwert beschränkt, stets im Rahmen der Notwendigkeit einer Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, und hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu prüfen, ob die Finanzierungsverfahren durch die Schaffung gemeinsamer Fonds erleichtert werden können;

10. hält aufgrund ihrer geographischen Lage eine besondere Unterstützung für die besondere Betroffenheit von Regionen mit Aussengrenzen zu Beitrittsländern, insbesondere auch im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG, für erforderlich;

11. hält für die Weiterentwicklung einer erfolgreichen Strukturpolitik mit dem Ziel der Verbesserung der Instrumente für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auf der Grundlage einer nachhaltigen regionalen Entwicklung die Erhöhung der für innovative Maßnahmen zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel im Rahmen eines zu schaffenden Modellfonds mit den entsprechend revidierten Verwaltungsvorschriften für erforderlich;

12. teilt das Ziel der Kommission, die Effizienz und Rentabilität der Strukturfonds zu verstärken, äussert aber Zweifel an der Durchführbarkeit dieses Reservesystems von 10%;

13. hofft, daß die EIB- und EIF-Darlehen als zusätzliche Instrumente zu den Strukturfondszuschüssen eingesetzt werden;

14. wünscht, daß die Kommission keine "Einsparungen" zum Nachteil des Grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vornimmt, indem sie die zu geringe Verwendung von Mitteln dadurch "bestraft", daß sie diese Mittel im Rahmen der mehrjährigen Programmplanung nicht mehr in den Haushaltsplan einsetzt;

15. schlägt vor, daß den Strukturfondsverordnungen, deren letztendliche Verabschiedung wahrscheinlich nicht vor Ende 1998 zu erwarten ist, eine Regelung vorgelagert wird, die hauptsächlich die rechtzeitige Beteiligung der regionalen und lokalen Partner und der Sozialpartner sicherstellt und ihre Beteiligung bei der Erstellung der Programme garantiert, damit sich die zu lange Bearbeitungsdauer vorangegangener Programmplanungszeiträume nie mehr wiederholt;

16. ersucht den Rat, die Verordnungen zu den Strukturfonds rechtzeitig zu verabschieden, damit der neue Planungszeitraum zum vorgesehenen Termin anlaufen kann;

17. fordert die Kommission auf, die Überprüfung der Erfolgskontrolle und die Einhaltung der gemeinschaftlichen politischen Prinzipien bei der Programmerstellung und Implementierung durch Indikatoren abzusichern;

18. betont die Bedeutung der Begleitausschüsse für ein ausgewogenes Monitoring, aber auch für Revisions- und Adaptationsfragen und erwartet eine auf die neuen Erfordernisse der EU-Regionalpolitik abgestimmte Zusammensetzung der Begleitausschüsse und die Absicherung ihrer Autorität und Entscheidungskompetenzen; ist der Ansicht, daß bei der Beteiligung der Sozialpartner ihre repräsentative Vertretung sichergestellt werden muß;

19. befürwortet die Beibehaltung eines Kohäsionsfonds ab dem Jahr 2000, ohne jedoch seiner endgültigen Stellungnahme vorzugreifen, die es im Rahmen des Legislativverfahrens für die Kohäsionsfonds-Verordnung abgeben wird; nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission die Beibehaltung eines Kohäsionsfonds für diejenigen Mitgliedstaaten vorschlägt, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt;

20. hält es für angebracht, daß im Hinblick auf die Heranführungsstrategie und die Übergangsperiode nach dem Beitritt zur Gewährleistung einer schrittweisen und optimalen Integration ein eigenes horizontales Finanzinstrument der Strukturfonds vorgesehen wird, dessen Mittelausstattung die Absorptionsfähigkeit der betreffenden Länder berücksichtigt;

21. fordert die Kommission mit Blick auf den Fischereisektor auf, die besonderen Bedürfnisse der Fischereigebiete im Zusammenhang mit der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts anzuerkennen;

22. hebt die Notwendigkeit hervor, eine transparente Funktionsweise der Europäischen Union zu gewährleisten; hält es daher für unerläßlich, die Sozialpartner stärker in die Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds einzubeziehen, und fordert nachdrücklich, daß die Betroffenen mehr Informationen erhalten, um ihnen den Zugang zu den verschiedenen europäischen Programmen zu erleichtern;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.