Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

1.1. Hintergrund

1.1.1. Der Luftverkehr wurde in der Gemeinschaft seit 1988 schrittweise liberalisiert, und der gemeinschaftliche Luftverkehrsmarkt hat sich seitdem von einem auf zweiseitige Abkommen gestützten, fast wettbewerbslosen Markt zu einem wirklich offenen Markt auf der Grundlage der Prinzipien des EG-Vertrages entwickelt. Für den Luftverkehr bestehen seither gemeinsame Vorschriften, die für die Genehmi gungen, den Marktzugang, die Preise und die Anwendung der Wettbewerbsregeln gelten. Luftfahrtunternehmen und Verbraucher haben großen Nutzen aus dieser Situation gezogen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Markteintritt neuer Unternehmen geführt hat.

1.1.2. Bereits zu Beginn dieser Entwicklung wurde den Branchenkreisen jedoch bewusst, dass ein wirklicher Luftverkehrsbinnenmarkt auch die Festlegung und einheitliche Anwendung gemeinsamer Vorschriften auf den Gebieten der Flugsicherheit und des Umweltschutzes erfordert, damit den Bürgern Europas ein hohes Schutzniveau garantiert wird und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gewährleistet werden können. Außerdem würde dies das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für damit in Zusammenhang stehende Erzeugnisse, Personen und Dienstleistungen erleichtern, da der Flickenteppich nationaler Vorschriften häufig dazu benutzt wird, den im EG-Vertrag verankerten freien Verkehr zu unterbinden.

1.1.3. Die derzeitige Gemeinschaftsregelung beruht auf der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 [1] zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungs verfahren in der Zivilluftfahrt sowie auf den JAA (Joint Aviation Authorities) [2]. Diese Gemeinschaftsregelung wurde in den letzten Jahren kritisiert, weil sie weder die wirksame, zeitnahe Annahme beziehungsweise Änderung der erforderlichen Gemeinschaftsvorschriften ordnungsgemäß sicherstellt noch gar flexibel genug ist, um die Routineanforderungen der Branche zu erfuellen. Dies hat folgende Gründe:

[1] ABl. L 373 vom 31.12.1991.

[2] Eine informelle Arbeitsgemeinschaft, die von den Luftfahrtbehörden einer Reihe europäischer Länder 1990 eingerichtet wurde. Derzeitige JAA-Vollmitglieder sind die 15 EG-Mitgliedstaaten und Island, Malta, Monaco, Norwegen und die Schweiz. Anwärter: Bulgarien, Tschechische Republik, Zypern, Estland, Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, Ungarn, Lettland, Moldau, Polen, Slowakei, Rumänien, Slowenien und die Türkei.

-Erstens müssen alle Vorschriften allgemeiner Art, die in diesem Rahmen erlassen werden, auch wenn sie im Zuge von JAA-Konsultationen zustande gekommen sind, noch einmal im Rahmen von Gemeinschaftsverfahren behandelt werden, um die Transparenz und demokratische Kontrolle des Erlasses von Vorschriften zu gewährleisten. Dies führt nicht nur zu langen Verzögerungen, sondern auch zu Kontroversen, wenn betroffene Kreise bei diesem Doppelverfahren Fragen erneut aufwerfen, die im JAA-Verfahren als geklärt galten.

-Zweitens werden im JAA-Harmonisierungsverfahren, das keine Entsprechung in Gemeinschaftsverfahren hat, Vorschläge mit Bestimmungen gemacht, die zwar im Hinblick auf die Sicherheit alle Anforderungen erfuellen, häufig mit den gemeinschaftlichen Verpflichtungen und der Gemeinschaftspolitik aber nicht zu vereinbaren sind. Dies macht es der Gemeinschaft unmöglich, die Vorschläge als solche zu übernehmen, sodass vor ihrer Umsetzung eine schwierige Überprüfung und Umformulierung erforderlich ist, damit ihr sicherheitsrelevanter Inhalt nicht beeinträchtigt wird.

1.1.4. Trotz erheblicher Anstrengungen der JAA, die eigene Arbeitsweise zu optimieren, insbesondere im Rahmen ihrer "Agenda for Change", sind diese Mängel nicht behoben.

1.1.5. In ihrer Mitteilung "Der Luftverkehr in der Gemeinschaft: Vom Binnenmarkt zur weltweiten Herausforderung" [3] hat die Kommission die Probleme herausgestellt, die eine vollständige Entwicklung des Binnenmarkts hemmen: uneinheitliche Flugsicherung, physischer Zugang zum Markt (Zuweisung von Zeitnischen), Kosten der Infrastruktur, Fehlen einer externen Dimension im Bereich der Luftfahrt und Fragmentierung der Sicherheitsvorschriften. Zur Zeit werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, um diese Probleme zu beheben. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die Schwierigkeiten auf technischem Gebiet überwunden werden.

[3] KOM(1999) 182 endg. vom 20.5.1999.

1.1.6. Gespräche innerhalb der Gemeinschaft, aber auch außerhalb und im Rahmen der JAA haben gezeigt, dass eine starke Organisation mit weitreichenden Befug nissen auf allen Gebieten der Sicherheit in der Zivilluftfahrt benötigt wird, die in der Lage ist, derzeit auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführte Aufgaben zu übernehmen, wenn gemeinsame Maßnahmen wirksamer erscheinen. Das Europäische Parlament hat ebenfalls mehrmals dazu aufgefordert, eine gemeinsame Regulierungsbehörde für die Flugsicherheit zu schaffen [4]. Mit anderen Worten besteht der Wunsch, eine Stelle ähnlich der US-amerikanischen Federal Aviation Administration (FAA) zu schaffen, deren Hauptaufgabe die Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Sicherheits niveaus in Europa durch die schrittweise Integration der einzelstaatlichen Systeme ist. Dies würde auch den freien Warenverkehr von Erzeugnissen, die Freizügigkeit von Personen und den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern, indem Zulassungen und Genehmigungen, die von einer dazu ermächtigten Stelle auf der Grundlage gemeinsamer Vorschriften erteilt wurden, ohne weitere Anforderungen automatisch anerkannt würden.

[4] Beispielsweise in seiner kürzlich erfolgten Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Der Luftverkehr in der Gemeinschaft: Vom Binnenmarkt zur weltweiten Herausforderung". Protokoll vom 4.5.2000.

1.2. In letzter Zeit getroffene Maßnahmen

1.2.1. Im Hinblick auf dieses Ziel beschloss der Rat am 16. Juli 1998, die Kommission zu Verhandlungen mit Staaten zu ermächtigen, die Vollmitglieder der JAA und nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind, um ein Übereinkommen zur Errichtung einer Europäischen Flugsicherheitsbehörde (EASA, European Aviation Safety Authority) mit der Rechtsform einer zwischenstaatlichen Organisation auszuhandeln.

1.2.2. Auf dieser Grundlage haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit nationalen Sachverständigen den Entwurf einer Konvention über die Errichtung einer Organisation erarbeitet, die in der Lage ist, zusammen mit den Luftfahrt behörden der Vertragsparteien alle Regulierungsaufgaben auf dem Gebiet der Sicherheit der Zivilluftfahrt wahrzunehmen, und die über die erforderlichen Befug nisse verfügt, wenn Kollektivmaßnahmen wirksamer sind als Maßnahmen der einzelnen Mitglieder. Von Anfang an sollte der Aufgabenbereich die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb von Luftfahrzeugen und Luftfahrterzeugnissen sowie die damit befassten Personen und Stellen umfassen. In einem späteren Stadium sollte der Aufgabenbereich auf Sicherheitsaspekte des Flughafenbetriebs und des Flugverkehrsmanagements ausgedehnt werden. Insoweit die von dieser Organisation erlassenen normativen Vorschriften und Einzelentschei dungen unmittelbar anwendbar wären, müsste ein System der richterlichen Kontrolle (EASA-Gerichtshof) eingerichtet werden.

1.2.3. Zwar wurde der Entwurf der Konvention als angemessen erachtet, was die Bedürfnisse des Sektors angeht, doch hätte der institutionelle Aufbau umständliche Ratifikationsverfahren erfordert. Einige Mitgliedstaaten hätten Verfassungsänderun gen vornehmen müssen. Hinsichtlich der Gemeinschaft wäre ein Gutachten des Gerichtshofs eine notwendige Voraussetzung gewesen. Ganz abgesehen von der Dauer dieser Verfahren war die Ratifizierung der Konvention nicht gewährleistet, da politische Unsicherheit bestand, ob das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in die darin vorgesehene umfassende Übertragung von Ausführungs befugnissen einwilligen würden. Die Kommission äußerte daher Bedenken hinsicht lich der Möglichkeiten, ein solches System einzurichten, und schlug vor zu prüfen, ob dasselbe Ziel nicht auch durch Einsatz der Gemeinschaftsverfahren und -organe erreicht werden könnte.

1.2.4. Auf Ersuchen des Rates legte die Kommission eine detaillierte Analyse der Gemeinschaftsalternative vor [5], mit der eine Stelle geschaffen würde, die ein hohes Sicherheitsniveau in Europa garantieren und mit der erforderlichen Geschwindigkeit und Effizienz tätig werden kann. Auf dieser Grundlage und nach weiteren Arbeiten mit nationalen Sachverständigen kam der Rat auf seiner Tagung vom 26. Juni 2000 überein, dass eine solche Alternative, die in einer Arbeitsunterlage der Präsident schaft weiter ausgearbeitet wurde, den praktikabelsten Weg darstelle. Der Rat regte daher an, dass die Kommission einen Vorschlag zur möglichst schnellen Verwirk lichung vorlegen solle.

[5] Arbeitsunterlage der Kommission für die Erörterungen des Rats zur Errichtung der Europäischen Flugsicherheitsbehörde im Rahmen der Gemeinschaft (KOM(2000) 144 endgültig vom 21.3.2000).

2. Die EASA als Einrichtung der Gemeinschaft

2.1. Ziele

2.1.1. Wie bereits bei der Festlegung des Mandats zur Errichtung der EASA vereinbart wurde, ist das wesentliche Ziel die Erreichung eines einheitlichen, hohen Niveaus bei Sicherheit und Umweltschutz in der Gemeinschaft. Weitere Ziele wären die Erleichterung eines freien und lauteren Wettbewerbs in der Gemeinschaft, effizientere Zertifizierungsverfahren und die weltweite Förderung europäischer Luftfahrtnormen.

2.1.2. Diese Ziele sollen dadurch erreicht werden, dass alle erforderlichen Vorschriften erarbeitet, erlassen und einheitlich angewendet und Zulassungen und Genehmigungen, die Erzeugnissen, Stellen und Personen in der Zivilluftfahrt gemäß diesen Vorschriften erteilt wurden, ohne weitere Anforderungen oder Prüfungen automatisch anerkannt werden sowie eine Agentur eingerichtet wird, die die damit zusammenhängen Aufgaben durchführen kann.

2.2. Organisatorisches Konzept

2.2.1. Alle beteiligten Parteien haben stets anerkannt, dass die Erreichung dieser Ziele und die Bereitstellung der damit zusammenhängenden Mittel die Errichtung einer besonderen Stelle voraussetzt, die über ein hohes Maß an Sachverstand auf allen Gebieten der Sicherheit und des Umweltschutzes in der Luftfahrt verfügt. Damit sie ihre Rolle beim Schutz des öffentlichen Interesses innerhalb der Gemeinschaft und bei der Unterstützung europäischer Standpunkte außerhalb der Gemeinschaft wirksam ausüben kann, muss sie mit effektiven Befugnissen und der nötigen Unabhängigkeit ausgestattet sein. Die Luftfahrt benötigt mit anderen Worten eine starke und effiziente Agentur, die unter anderem Zulassungsfunktionen ausüben und anerkannter Partner ausländischer Luftfahrtbehörden sein kann.

2.2.2. Die Ausübung von Durchführungsbefugnissen und die Kontrolle der Durchführung von Regeln und Vorschriften ist das Vorrecht der Kommission. Solche Aufgaben dürfen einer anderen Stelle nur auf der Grundlage von Regeln übertragen werden, die deren Ermessen auf eine technische Beurteilung innerhalb ihres Kompetenzrahmens beschränkt.

2.2.3. Damit diese institutionellen Rahmenbedingungen erfuellt sind, müssen das Europäische Parlament und der Rat daher für eine als Einrichtung der Gemeinschaft fungierende EASA grundlegende Prinzipien für die Regulierung und wesentliche Anforderungen festlegen, die das Niveau der Sicherheit und des Umweltschutzes, das von den Bürgern Europas gefordert wird, definieren. Auf dieser Ebene sollten die Ziele in ausreichend abstrakter Form festgelegt werden, um Innovation und Wettbewerb zu ermöglichen und eine Standardisierung von Erzeugnissen und Dienstleistungen zu vermeiden. Solche Anforderungen, die sich nicht häufig ändern, können in die Rechtsvorschriften zur Errichtung der EASA aufgenommen werden.

Der Vorschlag der Kommission enthält daher als ersten Schritt solche grundlegenden Prinzipien für die Zulassung und Instandhaltung von Luftfahrterzeugnissen. Er legt auch wesentliche Anforderungen auf der Grundlage von Anhang 8 des Abkommens von Chicago, der dem Vorschlag beigefügt ist, und geltender gemeinschaftsrecht licher Vorschriften für den Umweltschutz fest.

Wie auf anderen Gebieten, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, müssen Grundsätze und wesentliche Anforderungen zu gegebener Zeit gemäß dem üblichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Damit zusammenhängende Rechtsvorschriften werden den vorliegenden Verordnungsvorschlag ergänzen. Dies wird insbesondere die Sicherheitsaspekte des Flugbetriebs, der Erlaubnisse für Flug besatzungen, des Flughafenbetriebs und des Flugverkehrsmanagements betreffen, auch wenn in den letzten beiden Bereichen gemeinsame Vorschriften erst zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden dürften, wenn die jetzigen Tätigkeitsbereiche der JAA abgedeckt werden.

2.2.4. Einzelheiten der Umsetzung der wesentlichen Anforderungen, insbesondere das zur Erlangung der erforderlichen Genehmigungen einzuhaltende Verfahren, die durch solche Genehmigungen verliehenen Rechte sowie die anwendbaren techni schen Normen, können vom Europäischen Parlament und dem Rat festgelegt werden, oder der Kommission kann eine entsprechende Ermächtigung erteilt werden. In Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten selbst derartige Vorschriften anwenden, dürften diese Vorschriften vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen werden. Der Kommission würde dann die Möglichkeit gegeben, Vorschriften, die sich auf genau eingegrenzte Fachgebiete beziehen, zu ergänzen und sie an den wissenschaftlichen oder technischen Fortschritt anzupassen, was bei den Vorschrif ten für Luftverkehrsbetreiberzeugnisse und Erlaubnisse für Flugbesatzungen zum Tragen kommen kann.

Bei Erzeugnissen jedoch, bei denen eine zentralisierte Zulassung nötig und wünschenswert ist, würde die Einheitlichkeit besser durch eine solche zentralisierte Zulassung als durch detaillierte technische Spezifikationen erreicht. Außerdem wäre es ein Fehler, auf einem Gebiet mit sich rasch weiterentwickelnder Technik technische Details auf gesetzgeberischer Ebene strikt vorzugeben. Es wird daher ein praktikablerer und flexiblerer Ansatz vorgeschlagen, wie er bereits in den vorbereitenden Arbeiten im Rat vereinbart wurde, nämlich die Kommission zum Erlass der notwendigen Durchführungs vorschriften zu ermächtigen, wobei sie das technische Ermessen der Agentur bei der Bewertung der Übereinstimmung des Erzeugnisses mit den wesentlichen Anforderungen nicht einschränken sollte. Die Durchführungsvorschriften dürften daher auf Verfahrensanforderungen, wie sie in JAR-21 enthalten sind, beschränkt sein, während Lufttüchtigkeitscodes wie JAR-25, JAR-E, JAR-APU usw., die in Anhang 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 aufgeführt sind, als Industrienormen ähnliche annehmbare Nachweisverfahren anzusehen sind und daher der Agentur oder der Industrie überlassen bleiben, wo eine tatsächliche Normierung, insbesondere bezüglich Teilen, möglich ist.

Um das in den Mitgliedstaaten vorhandene Fachwissen zu nutzen und den engen Kontakt mit den Interessengruppen aufrechtzuerhalten wurde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Funktionen vereinbart, die zentral von der Agentur wahr genommen werden, und solchen, für die nach wie vor die nationalen Verwaltungen zuständig sind (Einzelzulassung von Flugzeugen, Erteilung von Luftfahrererlaub nissen usw.).

2.2.5. Innerhalb eines solchen Rahmens kann die Agentur ermächtigt werden, Zulassungsscheine zur Bescheinigung der Übereinstimmung von Luftfahrterzeug nissen mit den einschlägigen wesentlichen Anforderungen auszustellen, da es dabei um eine rein technische Beurteilung geht. Um der Industrie jedoch zu vermitteln, wie diese Beurteilungen erfolgen, hat die Agentur technische Spezifikationen und Leitfäden, insbesondere zu annehmbaren Nachweisverfahren (Lufttüchtigkeits codes), auf transparente Weise zu erarbeiten - durch die ordnungsgemäße und umfassende Konsultation aller Beteiligten (luftfahrttechnische Industrie, Luftfahrt unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucherorganisationen usw.) - und zu veröffent lichen. Eine derartige Veröffentlichung würde das Material für Antragsteller nicht verbindlich machen - sodass die nötige Flexibilität gegeben ist -, würde die Agentur aber verpflichten, Abweichungen von veröffentlichten Dokumenten zu begründen, wodurch ihr Ermessensspielraum begrenzt wird.

2.2.6. Bei der Instandhaltung, die enge Bezüge zur Erzeugniszulassung aufweist, aber die Genehmigung von Stellen und Personen betrifft, und bei der eine Zentra lisierung nicht vorgesehen ist, wird ein Mischkonzept vorgeschlagen, bei dem die Kommission ermächtigt wird, ausreichend detaillierte Durchführungsvorschriften auf der Grundlage der JAR-145 zu erlassen, um ihre einheitliche Anwendung auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

2.2.7. Da die Agentur Entscheidungen treffen kann, die unmittelbar Einzelpersonen betreffen, ist ein Verfahren zur richterlichen Kontrolle vorzusehen. Um nach Möglichkeit zu vermeiden, dass der Gerichtshof mit technischen Angelegenheiten befasst wird, wird vorgeschlagen, eine erstinstanzliche, spezialisierte Ebene von Beschwerdekammern einzurichten, wie dies beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt praktiziert wird.

2.2.8. Da die neue Struktur und die Verteilung der Befugnisse zum Erlass von Vorschriften erheblich von dem abweichen, was in der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 festgelegt ist, wird die Aufhebung dieser Verordnung vorgeschlagen. Einige ihrer Bestandteile müssen jedoch beibehalten werden, um die ordnungs gemäße Funktion des Binnenmarkts zu gewährleisten. Dies gilt für die automatische Anerkennung von Genehmigungen, die von Mitgliedstaaten oder der Agentur gemäß der Verordnung und deren Anwendungsvorschriften erteilt wurden. Es gilt auch für gemeinschaftliche Überprüfungsverfahren, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Kommission ausreichend befugt ist, dies zu überwachen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn die wesentlichen Anforderungen oder damit zusammenhängende Durchführungsvorschriften einen gewissen Spielraum gewähren (Anerkennung von Drittlandszulassungen, sofortige Sicherheitsmaßnahmen, Abwei chungen, Ausnahmen und Feststellungen einer gleichwertigen Sicherheit).

2.3. Die Agentur

2.3.1. Mandat:

Die Agentur wird als Teil des Gemeinschaftssystems errichtet. Sie ist berechtigt, ihren Sachverstand in allen von dieser Verordnung erfassten Bereichen auszubauen und vorbereitende Arbeiten durchzuführen. Sie kann daher geeignete Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit und Forschung entfalten. Auf allen diesen Gebieten sollte die Agentur berechtigt sein, Empfehlungen oder Stellungnahmen abzugeben. Im Einzelnen:

-Sie wird wesentliche Anforderungen und Durchführungsvorschriften für Luftfahrterzeugnisse, Personen und Stellen erarbeiten und sie der Kommission zuleiten. Die Kommission wird diese je nach Sachlage entweder dem Europäischen Parlament und dem Rat vorschlagen oder im Rahmen des Ausschussverfahrens annehmen (siehe die Absätze 2.2.3. und 2.2.4.).

-Sie wird annehmbare Nachweisverfahren und Leitfäden, einschließlich Luft tüchtigkeitscodes, zur Anwendung der obengenannten Vorschriften erarbeiten und erlassen. Diese sind nicht verbindlich, werden jedoch als Hinweis dienen, wie die Einhaltung der Vorschriften geprüft wird, sodass es den Betroffenen überlassen bleibt nachzuweisen, ob sie die wesentlichen Anforderungen und Durchführungs vorschriften auf andere annehmbare Weise erfuellen.

-Sie wird technische Untersuchungen durchführen und Musterzulassungsscheine ausstellen. Die Agentur kann diese Aufgaben selbst wahrnehmen oder sie nationalen Verwaltungen und der Industrie, sogenannten qualifizierten Stellen, übertragen, wenn diese nachgewiesen haben, dass sie über die notwendigen Fähigkeiten verfügen.

-Sie wird ein Überwachungssystem einrichten, das insbesondere die fortlaufende Überwachung der Lufttüchtigkeit der Erzeugnisse umfasst, für die sie Muster zulassungsscheine ausgestellt hat (dies schließt Anweisungen für die fortgesetzte Lufttüchtigkeit, Konstruktionsänderungen einschließlich Genehmigter Handbücher, Technischer Mitteilungen, Lufttüchtigkeitsanweisungen und Instandsetzungen ein). Sichergestellt werden soll damit zum einen, dass die gemeinsamen Vorschriften den zu erreichenden Sicherheitszielen angemessen sind, und zum anderen, dass unverzüglich Maßnahmen ausgelöst werden, wenn dies zur Wahrung der Sicherheit von Personen und Sachen nötig ist. Eine solche Überwachung kann entweder zur Änderung der gemeinsamen Vorschriften oder zur Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen wie Aussetzung oder Widerruf von Genehmigungen oder der Änderung der Bedingungen für die Erteilung von Musterzulassungen (Luft tüchtigkeits anweisung) führen.

-Sie wird die Kommission unterstützen bei der Überwachung der Anwendung der gemeinsamen Vorschriften auf nationaler Ebene. Zu diesem Zweck werden Sach verständigenteams gebildet, die die nationalen Systeme und deren Arbeitsweise prüfen. Die Agentur wird vor Ort sicherstellen, dass das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß umgesetzt und angewendet wird. Sie wird der Kommission Bericht erstatten, die dann entscheiden könnte, ob im Fall einer mangelhaften Anwendung der gemeinsamen Vorschriften Vertragsverletzungsverfahren einge leitet werden. Sie wird die Kommission auch bei der Umsetzung der in Ab schnitt 2.2.8. genannten gemeinschaftlichen Überprüfungsverfahren unterstützen.

-Auf internationaler Ebene wird sie in der Lage sein, entsprechende Beziehungen mit internationalen Organisationen und den Luftfahrtbehörden von Drittländern aufzunehmen, um Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit den von der Kommission und diesen Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen zu harmonisieren und der Kommission die nötigen Vorschläge zu unterbreiten. Sie wird die Kommission auch bei der Aushandlung und Umsetzung von zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften unterstützen.

-Auf dem Gebiet der Forschung sollte die Agentur über Haushaltsmittel verfügen, um Aktivitäten, die sich strikt auf ihren Zuständigkeitsbereich beziehen, durchführen zu können. Sie kann auch geeignete Initiativen ergreifen, um ihre Aktivitäten und diejenigen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu koordinieren.

2.3.2. Funktionsweise

a) Leitungsorgane:

2.3.2.1. Entscheidungen über die Sicherheit sollten ohne politische Beeinflussung und unabhängig von nationalen Gesichtspunkten erfolgen und daher vom Exekutiv direktor der Agentur getroffen werden. Diese Entscheidungen sollten in einem kodifizierten Verfahren erfolgen, das vom Verwaltungsrat festgelegt wird und eine angemessene Transparenz sowie das Recht aller Betroffenen auf Gehör bei gleichzeitiger Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und der Vertraulichkeit der Privatsphäre gewährleistet.

2.3.2.2. Im Hinblick auf die Erstellung von Gutachten (Entwürfe für gemeinschaft liche Rechtsvorschriften) und die Entwicklung annehmbarer Umsetzungsmöglich keiten kann der Exekutivdirektor auf das vorhandene Fachwissen zurückgreifen, die Mitgliedstaaten könnten an der Erarbeitung derjenigen Vorschriften mitwirken, die von ihren Luftfahrtbehörden angewendet werden sollen. Insoweit Einzelfälle betroffen sind, wird dem Exekutivdirektor ein breiter Spielraum eingeräumt, den besten Sachverstand hinzuzuziehen und den Rat einzuholen, der für eine neutrale und unabhängige Entscheidung nötig ist. Der Exekutivdirektor wird auch für die Vorbereitung und Durchführung des Haushaltsplans und des Arbeitsprogramms der Agentur sowie für alle Personalfragen verantwortlich sein.

2.3.2.3. Da Einzelentscheidungen ausschließlich vom Exekutivdirektor getroffen werden, aber die Mitgliedstaaten betreffen, ist es vorzuziehen, dass der Exekutiv direktor vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt wird, um ausreichend legitimiert zu sein.

2.3.2.4. Ein Verwaltungsrat mit jeweils einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat, der Kommission und des Europäischen Parlament wird für sämtliche Verwaltungs angelegenheiten zuständig sein. Der Verwaltungsrat verabschiedet das Arbeits programm der Agentur nach Zustimmung der Kommission sowie ihren Haushalt zu Beginn des Haushaltsjahres und passt den Haushalt den eingenommenen Beiträgen und Gebühren an. Er wird auch die Leitlinien für die Übertragung von Zulassungs aufgaben an qualifizierte Stellen nach Zustimmung der Kommission verabschieden und Verfahren festlegen, die für den Erlass von Entscheidungen gelten (siehe oben). Schließlich wird der Verwaltungsrat ein beratendes Gremium beteiligter Gruppen (Luftfahrtindustrie, Arbeitnehmer, Verbraucherorganisationen usw.) einrichten, das angehört wird, bevor er Entscheidungen über den Haushalt, das Arbeitsprogramm und die Transparenz betreffende Verfahren trifft.

2.3.2.5. Abschließend wird wie bereits erwähnt vorgeschlagen, eine oder mehrere Beschwerdekammern einzurichten, deren Aufgabe es ist zu prüfen, ob die Agentur die Durchführungsvorschriften ordnungsgemäß angewendet hat, ohne den Ermessensspielraum für die technische Bewertung zu überschreiten, den ihr diese Vorschriften einräumen (richterliche Kontrolle). Gegen Entscheidungen der Agentur zu Musterzulassungen und Inspektionen können Mitgliedstaaten aber unmittelbar vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften klagen.

b) Mitarbeiter

2.3.2.6. Für die beschriebenen Aufgaben benötigt die Agentur eine ausreichende Zahl hochqualifizierter Mitarbeiter, auch wenn es bei der Durchführung der Zulassungsaufgaben in einer ersten Stufe effizienter sein kann, gemischte Teams im wesentlichen mit Sachverständigen der nationalen Verwaltungen zu bilden, die nicht von der Agentur eingestellt werden müssen. Es ist Personal erforderlich, um die mit dem Erlass von Vorschriften im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und die Organisation des Zulassungsverfahrens einschließlich der nötigen Unterstützung der Beschwerdekammern zu bewältigen. Weiteres Personal für die Überwachungs- und Inspektionsaufgaben ist hinzuzurechnen, damit die Agentur ihre Rolle im internationalen Bereich wahrnehmen kann. Das für die Agentur notwendige Personal kann somit auf etwa 150 Mitarbeiter geschätzt werden.

2.3.2.7. Für das Personal der Agentur werden das Personalstatut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten gelten. Es ist vorgesehen, dass nur wenig Personal von der Kommission oder den Mitgliedstaaten abgestellt wird, um Managementfunktionen im Rahmen eines Zeitvertrags auszuüben, wie dies beispielsweise auch bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) der Fall ist. Das restliche Personal wird auf der Grundlage von Erfahrung und Qualifikation aus nationalen Verwaltungen oder der Industrie rekrutiert. Unbeschadet der Notwendigkeit, qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl dauerhaft bereitzustellen, wird es im Rahmen von verlängerbaren Zeitverträgen eingestellt, sodass eine kontinuierliche Erneuerung gewährleistet ist und das Personal stets mit der technischen Entwicklung vertraut ist.

c) Haushalt

2.3.2.8. Die Agentur benötigt eine ausreichende Haushaltszuweisung für die Einstellung des oben genannten Personals, für die Wahrnehmung der Zertifizierungs aufgaben, für die Bezahlung der Mitglieder der Beschwerdekammern, für die Durchführung der Forschungsaktivitäten und für die Übersetzung und Veröffent lichung der gemeinsamen Normen. Für das erste Jahr können diese Mittel mit rund EUR 3 100 000 veranschlagt werden. Nach Aufnahme des vollständigen Betriebs wird die Agentur Haushaltsmittel von rund EUR 28 700 000 benötigen.

2.3.2.9. Der Haushalt der Agentur wird in gewissem Umfang durch einen Gemeinschaftszuschuss finanziert werden, insbesondere was die Mitwirkung der Agentur bei rechtsetzenden Aufgaben und die gemeinschaftliche Kontrolle angeht. Um die vollständige Transparenz und eine umfassende Bewertung des Haushalts der Agentur, insbesondere durch die Haushaltsbehörde der Gemeinschaft, zu gewährleisten, wird es nötig sein, eine neue Haushaltslinie im Gesamthaushalt der Europäischen Union zu schaffen. Von der Agentur erbrachte Dienstleistungen (z.B. Zulassung, Ausbildung und Dokumentation) werden von den Nutzern in Form von Gebühren vergütet, die in allen beteiligten Staaten einheitlich und ohne Diskriminierung zu erheben sind. Die Höhe der Gebühren müsste dem international Üblichen entsprechen, sodass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht beeinträchtigt wird. Vorgeschlagen wird, dass die Gebühren von der Kommission festgesetzt werden. Es wird jedoch für die ersten vier Jahre schwierig sein zu beurteilen, inwieweit diese Gebühren und Entgelte zum Haushalt der Agentur beitragen können, daher soll der Gemeinschaftszuschuss nach dem Vorschlag auch einen Teil der Ausgaben für diese Dienstleistungen decken können. Somit könnte der Beitrag der Gemeinschaft im ersten Jahr EUR 3 100 000 betragen und schrittweise auf EUR 10 600 000 ansteigen. Nach 2006 werden die Zuschüsse im Prinzip entsprechend der gesetzgeberischen Aktivität zurückgeschraubt.

Die Agentur muss selbstverständlich geeignete Regeln und Kontrollen schaffen. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, die nötigen Maßnahmen zu treffen, doch wird die Agentur letztlich der Aufsicht durch den Rechnungshof unterliegen.

d) Sprache

2.3.2.10. Die Sprachenregelung sollte es der Agentur ermöglichen, effizient und schnell zu handeln. Alle von der Agentur herausgegebenen annehmbaren Nachweis verfahren und Leitfäden werden deshalb nur auf Englisch verfügbar sein, da dies die für die technische Dokumentation in der Luftfahrtindustrie üblicherweise - wenn nicht gar ausschließlich - verwendete Sprache ist. Die Verwendung des Englischen wird daher zu einer möglichst weitgehenden Normierung beitragen und gleichzeitig die Kostenwirksamkeit steigern. Die Rechte Dritter werden insofern gewahrt, als diese im Schriftverkehr mit der Agentur eine Gemeinschaftssprache wählen können und die Agentur verpflichtet ist, in derselben Sprache zu antworten. Demgegenüber müssen alle vorbereitenden Materialien für künftige gemeinschaftliche Rechtsakte, die von der Kommission, vom Rat oder vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen werden sollen, in allen Gemeinschaftssprachen verfügbar sein.

e) Standort

2.3.2.11. Der Standort der Agentur muss unter anderem dem engen Arbeitsverhältnis Rechnung tragen, das sie mit den Organen der Gemeinschaft aufbauen wird. Darüber hinaus sollte der Standort für alle Interessengruppen leicht zu erreichen sein. Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen wird die Kommission nach Prüfung der eingegangenen Bewerbungen den zuständigen Organen einen oder mehrere Stand orte vorschlagen. Auf der Grundlage dieses Vorschlags legen die zuständigen Organe spätestens sechs Monate nach Annahme dieser Verordnung einen Standort fest. Im übrigen kann die Agentur wie andere Agenturen der Gemeinschaft auch entscheiden, mit Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats Außenstellen in anderen Mitglied staaten zu errichten.

2.4. Beteiligung europäischer Staaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind

2.4.1. Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten, der Bürger Europas und der Industrie, ein hohes Sicherheitsniveau in einem so großen geographischen Gebiet wie möglich zu erreichen. Die langjährige Zusammenarbeit zwischen europäischen Län dern in diesem Bereich, insbesondere in den JAA, hat es denjenigen europäischen Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, immer ermöglicht, sich an den Arbeiten und am Entscheidungsprozess auf gleichberechtigter Grundlage zu beteiligen. Es wird daher beabsichtigt, der gemeinschaftlichen EASA eine gesamteuropäische Dimen sion zu geben und es diesen Ländern weiterhin zu ermöglichen, sich möglichst umfassend zu beteiligen.

2.4.2. Da der Agentur durch diesen Vorschlag Entscheidungsbefugnisse verliehen werden, können andere europäische Länder erst dann beteiligt werden, wenn sie den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen, die Gegenstand der Verordnung sind, vollständig übernehmen und anwenden. Dies ist bei den verschiedenen Übereinkünften der Fall, die die Gemeinschaft mit Norwegen und Island (EWR) geschlossen hat oder mit den mitteleuropäischen Staaten (Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum) und der Schweiz im Begriff ist zu schließen. Diese Länder können daher in eine gemeinschaftliche EASA aufgenom men werden, sofern angemessene Bedingungen im Rahmen dieser Übereinkünfte, unter anderem bezüglich der Finanzbeiträge, festgelegt werden.

2.4.3. Da die Anwendung der auf dem Gebiet dieser Verordnung erlassenen Rechtsvorschriften in diesen Staaten Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes sein wird, werden die verschiedenen Verfahren angewendet, die in den Übereinkünften vorgesehen sind. Nach diesen Übereinkünften sind für die Prüfung der ordnungs gemäßen Umsetzung und für die richterliche Kontrolle in der Regel nationale Gerichte zuständig. Diese Gerichte haben manchmal die Möglichkeit (nach den EWR-Abkommen und dem Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum), den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Ausle gung zu ersuchen, wodurch eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Vorschriften gewahrt werden könnte.

2.5. Internationale Zusammenarbeit

2.5.1 Dieses neue gemeinschaftliche System kann nicht isoliert von anderen gesamt europäischen Organisationen wie ECAC (Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz) oder EUROCONTROL oder anderen internationalen Organisationen wie der ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) betrieben werden, die auf dem von dieser Verordnung betroffenen Gebiet tätig sind. Seine Arbeiten und Aktivitäten werden mit der Tätigkeit dieser Organisationen in Zusammenhang stehen, sodass enge Verbindung zu ihnen gehalten werden sollte. Die Agentur wird berechtigt sein, die notwendigen Schritte für eine frühe und enge Einbeziehung dieser Organisationen und für die Zusammenarbeit mit ihnen zu treffen.

3. Wahl der Rechtsgrundlage

3.1. Die Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung ist Artikel 80 Absatz 2, was dem Ziel des Vorschlags und allen bislang auf dem Gebiet der Luftfahrt erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere bezüglich Sicherheit und Umweltschutz, entspricht.

3.2. Das gewählte Instrument, eine Verordnung, ist gerechtfertigt, da ein wirksames Gemeinschaftssystem auf diesem Gebiet einen harmonisierten und gemeinsamen Rechtsrahmen erfordert, der auf wirksame und einheitliche Weise angewendet und durchgesetzt wird, um einen lauteren Wettbewerb zu gewährleisten und hohe Sicherheitsnormen aufrechtzuerhalten. Einheitlichkeit und Wirksamkeit wären durch weniger zwingende Rechtsinstrumente nicht gewährleistet.

4. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit: Begründung und zusätzlicher Nutzen

4.1. Ziel dieses Vorschlags ist die Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Schutzniveaus in der Gemeinschaft durch die Erarbeitung, Annahme und einheitliche Anwendung aller erforderlichen Vorschriften für die Sicherheit in der Luftfahrt sowie die Errichtung einer gemeinschaftlichen Agentur für die Flugsicherheit.

4.2. Das geltende System wurde kritisiert, weil es nicht in der Lage ist, die Aufsicht über die Flugsicherheit auf effiziente und kostenwirksame Weise sicherzustellen. Die Schaffung gemeinsamer Vorschriften sowie einer unabhängigen Behörde für die Zulassung von Erzeugnissen würde diesen Mängeln abhelfen. Die Wahrnehmung aller Durchführungsaufgaben auf Gemeinschaftsebene wird die Gemeinschaftspolitik wirksam unterstützen, besonders bei der Flugsicherheit, der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und der Assoziierung anderer europäischer Staaten, und gleichzeitig die sich daraus ergebenden verwaltungstechnischen und finanziellen Belastungen für die europäische Industrie verringern. Dank eines gemeinsamen Systems müssen Antragsteller bei der Zulassung von Erzeugnissen nur einen Satz von Verfahren befolgen, um eine Zulassung zu erlangen, die dann in der gesamten Gemeinschaft ohne Einschränkungen oder zusätzliche bürokratische Anforderungen gilt. Dies ist besonders im Hinblick darauf von Bedeutung, dass die Zulassungs verfahren der Hauptwettbewerber Europas, etwa das der USA, für die luftfahrt technische Industrie gebührenfrei sind.

4.3. Der vorgeschlagene Rechtsakt beschränkt sich auf das zur Erreichung der oben genannten Ziele erforderliche Mindestmaß und überschreitet es nicht.

5. Bemerkungen zu den Artikeln

KAPITEL I Grundsätze

Artikel 1, Geltungsbereich

In diesem Artikel wird festgelegt, dass die Verordnung auf alle Bereiche der Zivilluftfahrt Anwendung findet. Staatsluftfahrzeuge gemäß der Definition des Abkommens von Chicago, d.h. Luftfahrzeuge, die im Militär-, Zoll- und Polizeidienst verwendet werden, und Personen und Stellen, die daran beteiligt sind, sind vorbehaltlich der Vereinbarkeit mit den Zielen der Verordnung davon ausgenommen.

Artikel 2, Ziele

In diesem Artikel wird der Zweck der Verordnung definiert. Sie soll ein hohes, einheitliches Schutzniveau für die europäischen Bürger schaffen, ohne die Industrie und die Nutzer unnötig zu belasten. Dies soll dadurch erreicht werden, dass alle erforderlichen Vorschriften erarbeitet, erlassen und einheitlich angewendet und Zulassungen und Genehmigungen, die Erzeugnissen, Stellen und Personen in der Zivilluftfahrt gemäß diesen Vorschriften erteilt wurden, ohne weitere Anforderungen oder Prüfungen automatisch anerkannt werden sowie eine Agentur eingerichtet wird.

Artikel 3, Begriffsbestimmungen

In diesem Artikel werden verschiedene Begriffe definiert, die in der vorgeschlagenen Verordnung verwendet werden.

a), b), c), d), e) und f) "Fortlaufende Aufsicht", "Abkommen von Chicago", "Erzeugnis", "Aus rüstung", "Zulassung" und "Musterzulassungsschein" sind selbsterklärend; das Bezugsdatum des Abkommens von Chicago kann nur im Rahmen eines Ausschussverfahrens geändert werden.

g) die Begriffsbestimmung für "gewerbliche Beförderung" schließt die private Beförderung und die allgemeine Luftfahrt aus;

h) die Agentur wird die Möglichkeit haben, ihre Aufgaben sogenannten "qualifizierten Stellen" zu übertragen. Wie in diesem Artikel definiert, können dies die nationalen Luftfahrtbehörden oder auch Dritte, z.B. Hersteller, sein. Die Agentur, genauer gesagt der Verwaltungsrat der Agentur, wird die von der Kommission zu genehmigende Politik hinsichtlich der Übertragung von Aufgaben an diese Stellen festzulegen haben.

KAPITEL II Materielle Anforderungen

Artikel 4, Grundsätze

Dieser Artikel legt die Grundlage für jede Regulierungstätigkeit fest, die die fundamentale Freiheit von Personen betrifft. Festgelegt wird der Grundsatz der Zulassung von Erzeugnissen, Stellen und Personen. Sein Inhalt ist von nationalen Luftfahrtgesetzen abgeleitet und diesen ähnlich. Es wird ebenfalls daran erinnert, dass die Gemeinschaft bei Vorschriften bezüglich Unternehmen und Besatzungsmitgliedern aus Drittländern, die den Luftraum ihrer Mitgliedstaaten benutzen, deren sich aus geltenden völkerrechtlichen Übereinkünften ergebenden Rechte zu beachten hat. Beispielsweise sind Zulassungen, die Drittländer ihren eigenen Staatsangehörigen gemäß dem Abkommen von Chicago erteilt haben, wie in dem Abkommen vorgeschrieben anzuerkennen.

Artikel 5, Sicherheit von Erzeugnissen und Ausrüstungen

Dieser Artikel bestimmt, dass es sich bei den wesentlichen Anforderungen an die Lufttüchtigkeit, die die Erzeugnisse im Hinblick auf die Zulassung erfuellen müssen, um diejenigen handelt, die in Anhang 8 des Abkommens von Chicago enthalten sind, der dem Vorschlag als Anhang angefügt ist (Absatz 1). Er ermächtigt die Kommission, im Rahmen eines Ausschussverfahrens (Absatz 3) jedwede zusätzliche Vorschrift (verfahrenstechnischer oder technischer Art, je nach Erfordernis) zur Anwendung dieser Anforderungen zu verabschieden. Erzeugnisse sind zuzulassen, wenn der Nachweis ihrer Lufttüchtigkeit im Sinne von Anhang 8 des Abkommens von Chicago erbracht wurde.

Artikel 6, Umweltschutz

Wesentliche Umweltanforderungen sind bereits in der Richtlinie 80/51/EWG des Rates fest gelegt (Absatz 1). Die Anwendung dieser Anforderungen muss in Durchführungsvorschriften geregelt werden, die die Kommission in einem Ausschussverfahren zu erlassen hat (Absatz 2).

Artikel 7

Dieser Artikel bestimmt, dass die Grundsätze und wesentlichen Anforderungen hinsichtlich aller unter diese Verordnung fallenden Aspekte mit Ausnahme von Erzeugnissen gemäß dem entsprechenden Legislativverfahren erlassen werden.

Artikel 8

Mit diesem Artikel wird gewährleistet, dass Erzeugnisse, Personen und Stellen ungehindert in der Gemeinschaft verkehren können, sobald von einem Mitgliedstaat anerkannt ist, dass sie die von der Verordnung festgelegten Bedingungen und die abgeleiteten Durchführungs vorschriften erfuellen, indem die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sie ohne weitere Bedingungen zu akzeptieren. Wurde die ursprüngliche Anerkennung für einen bestimmten Zweck erteilt, begründet dies keine spätere Anerkennung für andere Zwecke; beispielsweise kann eine Schraube oder ein Niet, die für einen Propeller eines bestimmten Flugzeugmusters zugelassen wurden, nicht anschließend auf dieser Grundlage für ein Hubschrauber-Rotorblatt zugelassen werden. Ebenfalls erlaubt ist die Zulassung von Erzeugnissen und Ableitungen gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, solange die Gemeinschaft die erforderlichen Rechtsvorschriften noch nicht erlassen hat.

Artikel 9

Mit diesem Artikel wird sowohl die Möglichkeit geschaffen, Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland vorzusehen, als auch ein vereinfachtes Verfahren eingerichtet, solange die Gemeinschaft selbst noch keine derartigen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung geschlossen hat. Für letzteren Fall wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, ausländischen Erzeugnissen, Stellen und Personen von einem Drittland erteilte Zulassungen vorbehaltlich eines geeigneten gemeinschaftlichen Überprüfungsverfahrens, mit dem die Wahrung der Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sichergestellt wird, anzuerkennen.

Artikel 10

Zweck dieses Artikels ist es, den Rechtsrahmen ausreichend flexibel zu gestalten, sodass seltene Umstände abgedeckt sind, in denen die Mitgliedstaaten berechtigt sein sollten, vorbehaltlich einer angemessenen Kontrolle der Gemeinschaft zur Wahrung der Konsistenz des Systems insgesamt Maßnahmen auf eigene Verantwortung zu ergreifen. Derartige Umstände sind:

-Unmittelbare Sicherheitsprobleme, bei denen dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einen Unfall oder erneuten Unfall zu verhindern; in einem solchen Fall erfolgt die Überprüfung der Gemeinschaft im Nachhinein und es werden entsprechende Schlussfolgerungen gezogen;

-ein unvorhergesehenes, dringendes betriebliches Problem (beispielsweise im Fall eines Luftfahrzeugs, für das eine Sondergenehmigung für den Rückflug zurück zur Heimatbasis erforderlich ist) oder betriebliche Erfordernisse von begrenzter Dauer (beispielsweise die Nutzung eines Ersatzluftfahrzeugs); in solchen Fällen kann die Überprüfung der Gemeinschaft im Nachhinein erfolgen, um zu gewährleisten, dass diese Flexibilität nicht dazu genutzt wird, sich vom Gesetzgeber auferlegten Verpflichtungen zu entziehen;

-der Fall, dass eine gleichwertige Sicherheit dargelegt wird, wobei andere als die in den gemeinsamen Vorschriften vorgeschriebenen Mittel das gleiche Sicherheitsniveau gewährleisten; in diesen Fall muss die Überprüfung durch die Gemeinschaft im Vorhinein erfolgen, um zu gewährleisten, dass die Maßnahme keinen anderen Zielen der gemeinsamen Vorschriften zuwiderläuft, etwa dem lauteren Wettbewerb am Markt, und um die Vorteile gegebenenfalls allen anderen Beteiligten zugänglich zu machen.

Artikel 11, Weitergabe und Schutz von Informationen

Mit diesem Artikel wird die Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet, die im Rahmen dieser Verordnung erlangt werden. Es wird jedoch auch sichergestellt, dass diese Informationen allen nationalen Luftfahrtbehörden, die sie für ihre tägliche Arbeit benötigen, und Stellen, die Unfälle und Störungen in der Zivilluftfahrt untersuchen, zur Verfügung stehen. Ausgewählte Informationen können auch an andere an der Verbesserung der Flugsicherheit beteiligte Stellen wie Forschungszentren, Schulungsorganisationen oder Universitäten zur eigenen Nutzung weitergegeben werden. Über die Weitergabe dieser Informationen wird von Fall zu Fall und abhängig davon, ob der Empfänger die Informationen tatsächlich benötigt, entschieden. Dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über das Sicherheitsniveau in der Luftfahrt wird durch die Veröffentlichung eines regelmäßigen Sicherheitsberichts Rechnung getragen.

KAPITEL III Die Europäische Agentur für Flugsicherheit

Abschnitt 1 Aufgaben

Artikel 12, Errichtung und Funktionen der Agentur

Dieser Artikel betrifft die Errichtung der Agentur und legt ihre Aufgaben dar. Sie wird ihren technischen Sachverstand in allen Bereichen der Flugsicherheit ausbauen und in allen von der Verordnung erfassten Angelegenheiten tätig werden können, um die Kommission nach Bedarf unterstützen zu können. Die Agentur wird auch Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Musterzulassung erhalten und in der Lage sein, Untersuchungen und Inspektionen durchzuführen.

Artikel 13, Arten von Akten

In diesem Artikel sind die Arten der Akte, die die Agentur erlassen kann, abschließend aufgeführt. Die Agentur kann verbindliche Einzelentscheidungen im Rahmen der Erteilung von Musterzulassungen und der Durchführung von Inspektionen und Untersuchungen treffen. Bezüglich allgemeiner Akte kann die Agentur unverbindliche Materialien herausgeben, z.B. Lufttüchtigkeitscodes, und für die Kommission Gutachten zu wesentlichen Anforderungen, zu Durchführungsvorschriften und nach Inspektionen oder Untersuchungen sowie im Bereich der Forschung und der Beziehungen mit Drittländern erstellen.

Artikel 14, Erarbeitung von Gutachten, annehmbaren Umsetzungsmöglichkeiten und Anlei tungen

Dieser Artikel bezieht sich auf die Rolle der Agentur bei der Erstellung von Gutachten für die Kommission zu wesentlichen Anforderungen und Durchführungsvorschriften, die im Ausschussverfahren oder vom Europäischen Parlament und dem Rat im Wege des Mitentscheidungsverfahrens zu verabschieden sind. Die Agentur kann auch unverbindliche Materialien herausgeben, die annehmbare Nachweisverfahren (z.B. Lufttüchtigkeitscodes) und Anleitungen betreffen.

Artikel 15, Zulassung

Dieser Artikel bezieht sich auf die Kerntätigkeit der Agentur, die Erteilung von Musterzulassungen für Erzeugnisse und Ausrüstungen. Zu diesem Zweck ist die Agentur befugt, Inspektionen selbst durchzuführen oder von qualifizierten Stellen durchführen zu lassen und Musterzulassungen zu erteilen, zu ändern, auszusetzen und zu widerrufen.

Artikel 16, Überwachung der Anwendung von Vorschriften

Nach diesem Artikel hat die Agentur die Durchführung der Verordnung, insbesondere des Artikels 10 zur Flexibilität, in Zusammenarbeit mit der Kommission zu überwachen.

Artikel 17, Forschung

Nach diesem Artikel führt die Agentur Forschungsaktivitäten durch, die strikt in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, und hat diese mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zu koordinieren. Zu diesem Zweck muss die Agentur mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet werden.

Artikel 18, Beziehungen zu Drittländern

Dieser Artikel ermöglicht es der Agentur, die Kommission in den Beziehungen mit Drittländern zu unterstützen. Sie wird mit den Luftfahrtbehörden von Drittländern und den internationalen Organisationen, die für die Zivilluftfahrt zuständig sind, in den Grenzen der Arbeitsvereinbarungen der Kommission mit diesen Stellen unmittelbar Gespräche führen und ihren Beitrag der Kommission übermitteln können. Sie wird die Kommission auch bei der Aushandlung und Umsetzung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung unterstützen. Aufgrund dieses Artikels kann die Agentur die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auch in deren Beziehungen zu Drittländern unterstützen, was sich je nach Entscheidung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf die technische Zusammen arbeit, die Sicherheitsbewertung von Flugzeugen aus Drittländern usw. beziehen kann.

Abschnitt 2 Innerer Aufbau

Artikel 19, Rechtsstellung, Standort, Dienststellen

In diesem Artikel ist festgelegt, dass die Agentur eine unabhängige Einrichtung der Gemeinschaft ist. Die zuständigen Organe werden über ihren Standort auf Vorschlag der Kommission entscheiden. Mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats kann die Agentur in jedem Mitgliedstaat Außenstellen einrichten, sofern dies für ihre Routinearbeit erforderlich ist.

Artikel 20, Personal

Für das Personal der Agentur gilt ebenfalls das Personalstatut der Gemeinschaftsorgane.

Artikel 21, Vorrechte und Befreiungen

Nach dieser Bestimmung soll die Agentur wie die Europäischen Gemeinschaften die Vorrechte und Befreiungen genießen, die im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind.

Artikel 22, Haftung

Die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Haftung der Agentur entspricht der gemäß Artikel 288 EG-Vertrag auf die Gemeinschaft anwendbaren Regelung.

Artikel 23, Sprachen

In diesem Artikel wird die Sprachenregelung der Agentur festgelegt. Alle Gutachten an die Kommission im Hinblick auf mögliche künftige Rechtsakte, die von der Kommission, dem Rat oder dem Europäischen Parlament und dem Rat zu erlassen sind, müssen in allen Amtssprachen der Gemeinschaft verfügbar sein. Alle anderen unverbindlichen Akte der Agentur werden nur auf Englisch verfügbar sein. Englisch ist die üblicherweise - wenn nicht gar ausschließlich - verwendete Sprache für die technische Dokumentation in der Luftfahrt industrie. Die Rechte Dritter bleiben insofern gewahrt, als diese im Schriftverkehr mit der Agentur eine Gemeinschaftssprache wählen können und die Agentur verpflichtet ist, in derselben Sprache zu antworten. In einigen besonderen Fällen könnten jedoch auch Dritte verpflichtet sein, manche Unterlagen auch auf Englisch vorzulegen.

Artikel 24, Errichtung und Befugnisse des Verwaltungsrats

In diesem Artikel werden die Befugnisse des Verwaltungsrats festgelegt, der eines der Leitungsorgane der Agentur ist. Er übt eine Aufsichtsfunktion aus und ernennt den Exekutiv direktor, verabschiedet den Tätigkeitsbericht sowie - nach Zustimmung der Kommission - das Arbeitsprogramm und trifft Haushaltsentscheidungen. Außerdem gewährleistet er, dass die Agentur mit der erforderlichen Transparenz und Neutralität tätig wird und legt dazu Verfahren für den Erlass von Entscheidungen der Agentur sowie von der Kommission zu genehmigende Leitlinien für die Übertragung von Zulassungsaufgaben an qualifizierte Stellen fest. Der Verwaltungsrat richtet außerdem ein beratendes Gremium beteiligter Gruppen (luftfahrttechnische Industrie, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucherorgani sationen usw.) ein, das zumindest angehört wird, bevor er Entscheidungen über den Haushalt, das Arbeitsprogramm und die Transparenz betreffende Vorschriften trifft.

Artikel 25, Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Nach dieser Bestimmung besteht der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter jedes Mitglied staats, einem Vertreter der Kommission und einem Vertreter des Europäischen Parlaments.

Artikel 26, Vorsitz des Verwaltungsrats

Laut diesem Artikel wählt der Verwaltungsrat seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden.

Artikel 27, Tagungen

Dieser Artikel sieht ordentliche sowie außerordentliche Tagungen des Verwaltungsrats vor, an denen der Exekutivdirektor sowie externe Beobachter teilnehmen können.

Artikel 28, Abstimmungen

Für Entscheidungen des Verwaltungsrats ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, wobei jedes Mitglied über eine Stimme verfügt.

Artikel 29, Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

Dieser Artikel regelt die Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors. Damit Entschei dungen über die Sicherheit ohne politische Beeinflussung und unabhängig von nationalen Gesichtspunkten erfolgen, werden sie vom Exekutivdirektor der Agentur getroffen. Der Exekutivdirektor ist auch der Leiter der Agentur und daher für Vorbereitung und Durch führung des Haushalts und des Arbeitsprogramms der Agentur sowie für alle Personalfragen verantwortlich.

Artikel 30, Ernennung hoher Beamter

Der Exekutivdirektor und ein oder mehrere Direktoren werden vom Verwaltungsrat, der die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor ausübt, ernannt. Ernennungen erfolgen für einen befristeten, verlängerbaren Zeitraum.

Artikel 31, Errichtung und Befugnisse der Beschwerdekammern

Mit diesem Artikel werden Beschwerdekammern eingerichtet, vor denen Einzelentschei dungen der Agentur nach Artikel 35 angefochten werden können.

Artikel 32, Zusammensetzung der Beschwerdekammern

In diesem Artikel wird generell bestimmt, dass die Mitglieder der Beschwerdekammer aus einer von der Kommission gemäß Artikel 33 erstellten Liste von Kandidaten ausgewählt werden. Detailregelungen zur Funktionsweise der Beschwerdekammern werden von der Kommission gemäß Artikel 53 erlassen.

Artikel 33, Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammer

In diesem Artikel wird die eindeutige Trennung von Funktionen zwischen den Beschwerde kammern und der Agentur festgelegt, damit die Unabhängigkeit der Beschwerdekammer mitglieder bei der Prüfung von Entscheidungen der Agentur sichergestellt ist.

Artikel 34, Ausschluss und Ablehnung

Nach diesem Artikel ist der Ausschluss von Mitgliedern der Beschwerdekammer möglich, wenn das betreffende Verfahren ihre persönlichen Interessen berührt.

Artikel 35, Beschwerdefähige Entscheidungen

Dieser Artikel regelt, welche Entscheidungen mit der Beschwerde angefochten werden können. Dabei handelt es sich um Musterzulassungen, Entscheidungen im Zusammenhang mit Untersuchungen und Entscheidungen zu Gebühren. Beschwerden haben nur dann aufschiebende Wirkung, wenn die Agentur dies entscheidet. Beschwerden können gegen abschließende Entscheidungen eingelegt werden; vor einer abschließenden Entscheidung können sie nur dann eingelegt werden, wenn die Entscheidung dies vorsieht.

Artikel 36, Beschwerdeberechtigte

Jede Person kann gegen eine an sie gerichtete Entscheidung oder gegen eine Entscheidung, die sie unmittelbar und individuell betrifft, Beschwerde einlegen.

Artikel 37, Frist und Form

Gemäß diesem Artikel gilt für Beschwerden eine Zweimonatsfrist.

Artikel 38, Abhilfe

Dieser Artikel erlaubt es der zuständigen Stelle der Agentur, eine Entscheidung, gegen die Beschwerde eingelegt wurde, zu berichtigen, sofern sich der Beschwerdeführer ausschließlich gegen die Agentur und nicht gegen einen anderen Beteiligten richtet. Hat die Agentur ihre Entscheidung nicht geändert, wird die Sache der Beschwerdekammer vorgelegt, und die Agentur hat die Möglichkeit, ihre Entscheidung auszusetzen.

Artikel 39, Prüfung der Beschwerde

Nach diesem Artikel kann die Beschwerdekammer Dritte zum Beschwerdeverfahren hinzu ziehen, um die Begründetheit der Beschwerde zu prüfen.

Artikel 40, Beschwerdeentscheidungen

In diesem Artikel ist festgelegt, dass die Beschwerdekammer ihre Prüfung entweder durch eine Entscheidung oder durch Rückverweisung der Sache an die zuständige Stelle der Agentur abschließen kann. Im letzteren Fall ist die Agentur jedoch an die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer gebunden.

Artikel 41, Rechtsbeschwerde

Dieser Artikel ermöglicht die Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern durch den Gerichtshof aus denselben Gründen, wie sie im EG-Vertrag (Artikel 230) zur Überprüfung von Rechtsakten der Gemeinschaft vorgesehen sind.

Artikel 42, Vertreter

Dieser Artikel bestimmt, dass nicht in der Gemeinschaft ansässige oder niedergelassene Personen einen Verfahrensvertreter zu benennen haben.

Artikel 43, Unmittelbare Rechtsbeschwerde

Dieser Artikel gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Rechtsbeschwerde gegen Entschei dungen der Agentur zu Musterzulassungen und zu Inspektionen einzulegen.

Abschnitt 3 Arbeitsweise

Artikel 44, Verfahren für die Erarbeitung von Gutachten, annehmbaren Umsetzungsmöglich keiten und Anleitungen

Dieser Artikel schreibt vor, dass der Verwaltungsrat transparente Verfahren zu erarbeiten hat, die die Festlegung von Vorschriften durch die Agentur betreffen und mit denen sichergestellt wird, dass der vorhandene Sachverstand genutzt wird, eine angemessene und auf breiter Basis erfolgende Anhörung aller betroffenen Kreise (luftfahrttechnische Industrie. Luftfahrtunter nehmen, Arbeitnehmer, Verbraucherorganisationen usw.) stattfindet und das Recht aller Mitgliedstaaten auf Beteiligung gewahrt wird, wenn die Agentur Gutachten zu Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, erstellt.

Außerdem sind besondere Verfahren einzurichten, die der Agentur ein sofortiges Tätigwerden bei Sicherheitsproblemen ermöglichen.

Artikel 45, Entscheidungen

Dieser Artikel schreibt ähnlich transparente Verfahren im Fall von Einzelentscheidungen vor.

Artikel 46, Untersuchungsbefugnisse

Dieser Artikel befugt die Agentur zur Vornahme von Inspektionen und Untersuchungen im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung. Die Untersuchungsaufgaben können auch qualifizierten Stellen gemäß den vom Verwaltungsrat festzulegenden Leitlinien übertragen werden.

Artikel 47, Inspektion von Mitgliedstaaten

Die Agentur unterstützt die Kommission bei der Überwachung der auf nationaler Ebene erfolgenden Durchführung der Verordnung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften. Zu diesem Zweck wird die Agentur Inspektionsteams einsetzen, die von Amts wegen oder auf Ersuchen der Kommission die nationalen Verwaltungen überwachen und deren Arbeitsweise prüfen. Die Agentur wird die nationalen Verwaltungen auf die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts hin überprüfen. Sie wird der Kommission Bericht erstatten, die dann entscheiden kann, ob im Fall einer mangelhaften Anwendung der gemeinsamen Vorschriften und Verfahren Vertragsver letzungsverfahren eingeleitet werden. Den Mitgliedstaaten können den Gerichtshof gegen Entscheidungen zur Durchführung von Inspektionen anrufen.

Artikel 48, Untersuchung von Unternehmen

Dieser Artikel ermächtigt die Agentur zur Durchführung technischer Untersuchungen, die für die Zwecke von Artikel 15 erforderlich sind, um entsprechende Zulassungen auszustellen und die fortlaufende Sicherheitsaufsicht zu gewährleisten.

Abschnitt 4 Finanzvorschriften

Artikel 49, Haushalt

Der Haushalt der Agentur könnte zu einem gewissen Umfang durch einen Gemeinschafts zuschuss finanziert werden. Dienstleistungen, die von der Agentur erbracht werden (wie Zulassung, Schulung und Dokumentation), können in Form von Gebühren in Rechnung gestellt werden.

Die Agentur benötigt eine ausreichende Haushaltszuweisung für die Einstellung einer ausreichenden Zahl qualifizierten Personals, für die Durchführung der Forschungsaktivitäten und für die Übersetzung und Veröffentlichung der gemeinsamen Normen.

Der Exekutivdirektor erstellt einen Haushaltsvorentwurf, der vom Verwaltungsrat verabschie det und der Kommission zugeleitet wird, die ihn wiederum gemäß den üblichen Haushalts verfahrens weiter bearbeitet.

Artikel 50, Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

Nach diesem Artikel ist der Exekutivdirektor für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich. Die Finanzkontrolle erfolgt durch den Finanzkontrolleur der Kommission. Der Rechnungshof prüft die Bücher der Agentur und veröffentlicht einen jährlichen Bericht. Die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans wird dem Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat auf Empfehlung des Europäischen Parlaments erteilt.

Artikel 51, Finanzvorschriften

Nach diesem Artikel werden vom Verwaltungsrat nach Zustimmung der Kommission und Stellungnahme des Rechnungshofs Finanzvorschriften für die Agentur hinsichtlich der Aufstellung und Ausführung des Haushalts angenommen.

Artikel 52, Gebührenordnung

Dieser Artikel betrifft die Festlegung der Gebühren, die Antragstellern für die Dienstleistun gen, die die Agentur für sie erbringt, berechnet werden. Sie werden von der Kommission festgelegt, die somit eine Gebührenordnung gemäß Artikel 53 (Ausschussverfahren) zu verabschieden hat. Bei der Aufstellung der Gebührenordnung hat die Kommission unter anderem sicherzustellen, dass die Gebühren allen an dem System beteiligten Staaten einheitlich und diskriminierungsfrei berechnet werden. Zwar könnten diese Gebühren zur Deckung der gesamten mit der Erbringung der Dienstleistung zusammenhängenden Kosten erhoben werden, doch kann der Gemeinschaftszuschuss während einer Übergangsfrist von vier Jahren auch einen Teil dieser Kosten decken.

KAPITEL IV Schlussbestimmungen

Artikel 53, Ausschussverfahren

Mit diesem Artikel wird ein Ausschuss mit zwei Arten von Verfahren eingerichtet, einem Regelungsverfahren und einem Beratungsverfahren. Diese Bestimmung bezieht sich auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6], insbesondere Artikel 3 und 5 des Beschlusses.

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999.

Artikel 54, Beteiligung von Drittländern

Dieser Artikel eröffnet anderen europäischen Ländern die Möglichkeit, sich im Rahmen der verschiedenen Übereinkünfte, die die Gemeinschaft mit den mitteleuropäischen Staaten (Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum) geschlossen hat oder im Begriff ist zu schließen, oder im Rahmen des Abkommens mit der Schweiz und dem EWR an den Arbeiten der Agentur zu beteiligen, wobei sie verpflichtet sind, den gemein schaftlichen Besitzstand auf dem von dieser Verordnung erfassten Gebiet vollständig anzuwenden. Die Modalitäten einer Beteiligung dieser Länder werden gemäß dem von den genannten Übereinkünften vorgesehenen internen Verfahren festgelegt.

Artikel 55, Übergangsbestimmungen

Gemäß diesem Artikel wird die Agentur, obwohl die Verordnung nach Artikel 56 vorher in Kraft tritt, erst 12 Monaten später den Betrieb aufnehmen, damit ausreichend Zeit für die Errichtung der Agentur bleibt.

Artikel 56

Nach diesem Artikel wird die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 aufgehoben, doch gilt für Erzeugnisse, Ausrüstungen, Stellen und Personen, die auf Grund der genannten Verordnung zugelassen wurden, weiterhin der freie Verkehr.

Artikel 57, Inkrafttreten

In diesem Artikel ist das Datum des Inkrafttretens der Verordnung festgelegt. Die Artikel 5, 6 und 7 treten jedoch jeweils erst in Kraft, wenn die Durchführungsvorschriften zu ihrer Anwendung erlassen sind.

2000/0246 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80,

auf Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [8],

[8] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [9],

[9] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [10],

[10] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein einheitliches, hohes Niveau des Schutzes der europäischen Bürger in der Zivilluftfahrt ist zu jeder Zeit zu gewährleisten, indem gemeinsame Sicherheits vorschriften erlassen werden und sichergestellt wird, dass Erzeugnisse, Personen und Einrichtungen, die in der Gemeinschaft tätig sind, diese Vorschriften sowie die Vorschriften zum Schutz der Umwelt einhalten. Dies wird auch dazu beitragen, den freien Verkehr von Waren, Personen und Unternehmen im Binnenmarkt zu erleichtern.

(2) Folglich sollten Erzeugnisse einer Zulassung unterzogen werden, mit der ihre Luft tüchtigkeit geprüft wird, und es sollten entsprechende Anforderungen für Personen und Stellen erarbeitet werden, die mit der Sicherheit in der Luftfahrt zu tun haben.

(3) Das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt schreibt bereits Mindestnormen zur Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt vor, und Luftfahrzeuge, Flugbesatzungen und Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, die diese Normen erfuellen, genießen die sich aus diesem Abkommen ergebenden Rechte.

(4) Erzeugnisse sollten zugelassen werden, wenn ihre Lufttüchtigkeit nach Anhang 8 des Abkommens von Chicago festgestellt wurde und sie die wesentlichen Umweltschutz anforderungen erfuellen, die die Gemeinschaft entsprechend internationaler Normen, die gemäß diesem Abkommen festgelegt wurden, vorgeschrieben hat. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die notwendigen Durchführungsvorschriften zu erarbeiten.

(5) Um die Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs sowie die Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten ohne weitere Anforderungen oder Bewertungen Erzeugnisse, Stellen und Personen anerkennen, die gemäß dieser Verordnung und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften zugelassen wurden.

(6) Es sollte eine ausreichend flexible Reaktion auf dringende Umstände, wie dringende Sicherheitsmaßnahmen, unvorhergesehene oder begrenzte betriebliche Notwendig keiten, möglich sein und auch die Möglichkeit bestehen, ein gleichwertiges Sicher heitsniveau mit anderen Mitteln zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sollten berechtigt werden, Ausnahmen bezüglich der Anforderungen dieser Verordnung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften zuzulassen, sofern diese vom Umfang her streng begrenzt sind und einer angemessenen Kontrolle der Gemeinschaft unterliegen.

(7) Die Ziele dieser Verordnung können durch Zusammenarbeit mit Drittländern erreicht werden, dabei sollten die Bestimmungen der Verordnung und ihrer Durchführungs vorschriften durch Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, die die Gemeinschaft mit solchen Drittländern schließt, angepasst werden können. Bestehen keine solchen Abkommen, sollte es den Mitgliedstaaten dennoch erlaubt sein, unter angemessener Kontrolle der Gemeinschaft Zulassungen ausländischer Erzeugnisse, Stellen und Personen, die von einem Drittland erteilt wurden, anzuerkennen.

(8) Es besteht weitgehende Übereinstimmung, dass bessere Verfahren auf allen Gebieten, die unter diese Verordnung fallen, erforderlich sind, sodass bestimmte Aufgaben, die zur Zeit auf Gemeinschaftsebene oder auf nationaler Ebene durchgeführt werden, von einer speziellen sachverständigen Stelle wahrgenommen werden könnten. Es besteht daher die Notwendigkeit, innerhalb der bestehenden institutionellen Struktur der Gemeinschaft und der Verteilung der Befugnisse eine Europäische Agentur für Flugsicherheit zu schaffen, die bezüglich technischer Angelegenheiten unabhängig ist und rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom ist. Notwendigerweise und angebrachtermaßen sollte es sich zu diesem Zweck um eine Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit handeln, die die Durchführungs befugnisse ausübt, welche ihr durch diese Verordnung verliehen werden.

(9) Um die Gemeinschaft ordnungsgemäß zu unterstützen, sollte es der Agentur möglich sein, ihren Sachverstand in allen Bereichen der Flugsicherheit und des Umweltschutzes, die von dieser Verordnung erfasst werden, auszubauen. Sie sollte die Kommission bei der Erarbeitung der erforderlichen Rechtsvorschriften sowie die Mitgliedstaaten und die Industrie bei deren Umsetzung unterstützen. Die Agentur sollte unverbindliche annehmbare Nachweisverfahren und Leitlinien herausgeben können. Sie sollte auch in der Lage sein, technische Feststellungen zu treffen und Musterzulassungsscheine für alle Luftfahrterzeugnisse auszustellen, und sie sollte die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen zur Erfuellung dieser Aufgaben erhalten. Sie sollte die Kommission bei der Überwachung der Anwendung dieser Verordnung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften unterstützen und die notwendigen Befugnisse dafür erhalten.

(10) Um die Funktion der Agentur wirksam kontrollieren zu können, sollten das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der mit den nötigen Befugnissen für die Aufstellung des Haushalts, die Prüfung seiner Durchführung, die Verabschiedung angemessener Finanzvorschriften, die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für Entscheidungen der Agentur und für die Ernennung des Exekutivdirektors ausgestattet ist. Es ist auch angebracht, dass die Agentur Forschungsaktivitäten durchführen und eine ange messene Koordinierung mit der Kommission und den Mitgliedstaaten organisieren kann. Es ist wünschenswert, dass die Agentur die Kommission und die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen, einschließlich der Harmonisierung von Vorschriften, der gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen und der technischen Zusammenarbeit, unterstützt; sie sollte daher berechtigt sein, entspre chende Beziehungen mit den Luftfahrtbehörden von Drittländern und den inter nationalen Stellen, die für Angelegenheiten zuständig sind, die von dieser Verordnung erfasst werden, herzustellen.

(11) Im öffentlichen Interesse sollte die Agentur ihre sicherheitsbezogenen Maßnahmen ausschließlich auf der Grundlage unabhängigen Sachverstands treffen und diese Verordnung und die zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften streng anwenden. Daher sollten alle sicherheitsbezogenen Entscheidungen der Agentur von ihrem Exekutivdirektor getroffen werden, dem ein hohes Maß an Flexibilität bei der Hinzuziehung von Sachverstand und der Organisation der internen Funktionsweise der Agentur eingeräumt werden sollte. Erarbeitet die Agentur jedoch Entwürfe von Vorschriften allgemeiner Art, die von nationalen Behörden angewendet werden sollen, sollten die Mitgliedstaaten am Prozess der Entscheidungsfindung beteiligt werden.

(12) Es ist notwendig zu gewährleisten, dass von Entscheidungen der Agentur Betroffenen die erforderlichen Rechtsbehelfe auf eine Weise zur Verfügung stehen, die den Eigenheiten der Luftfahrt angemessen ist. Es sollte ein geeignetes Beschwer deverfahren eingerichtet werden, damit Entscheidungen des Exekutivdirektors vor einer besonderen Beschwerdekammer angefochten werden können, deren Entschei dungen ihrerseits vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anfechtbar sind.

(13) Um die völlige Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Agentur zu gewährleisten, ist es notwendig, ihr einen eigenständigen Haushalt zuzubilligen, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag der Gemeinschaft und aus Gebühren, die von den Nutzern des Systems zu zahlen sind, bestehen. Das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft findet jedoch auf eventuelle Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung. Außerdem sollte die Prüfung der Bücher durch den Rechnungshof erfolgen.

(14) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] sollten Maßnahmen für die Durchführung dieser Verordnung je nach Fall entweder nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 des Beschlusses oder nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 des Beschlusses erlassen werden.

[11] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(15) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhält nismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Verordnung nämlich die Einführung gemeinsamer, mit dem Übereinkommen von Chicago übereinstimmender Luftsicher heitsbestimmungen und ihre ständige Überwachung durch eine hierzu geschaffene Gemeinschaftseinrichtung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen der europäischen Auswirkungen dieser Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Verordnung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(16) Die vorliegende Verordnung errichtet einen angemesseneren und umfassenden Rahmen für die Bestimmung und Durchführung gemeinsamer technischer Anforderungen und Verwaltungsverfahren im Bereich der Zivilluftfahrt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt [12] sollte daher unbeschadet von bereits nach Maßgabe der genannten Verordnung erteilten Zulassungen von Erzeugnissen, Personen und Stellen aufgehoben werden.

[12] ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 (ABl. L 130 vom 26.5.1999, S. 16).

(17) Es ist allgemein anerkannt, dass eine umfassende Beteiligung europäischer Staaten, die nicht Mitglied der Gemeinschaft sind, angestrebt werden sollte, damit ein ausreichender gesamteuropäischer Umfang erreicht wird, was die Verbesserung der Flugsicherheit in ganz Europa erleichtert. Nur diejenigen europäischen Länder sollten an den Arbeiten der Agentur beteiligt werden können, die mit der Gemeinschaft Übereinkünfte geschlossen haben, den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Berei chen, die Gegenstand der Verordnung sind, gemäß den im Rahmen solcher Über einkünfte vereinbarten Bedingungen umfassend zu übernehmen und anzuwenden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I GRUNDSÄTZE

Artikel 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für

a) die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb von Erzeugnissen und Ausrüstungen,

b) Personen und Stellen, die die unter Buchstabe a) genannten Tätigkeiten aus führen,

c) Erzeugnisse, Personen und Stellen, die an der Erbringung von Flugnavi gationsdienste beteiligt sind.

Sie gilt nicht für Fälle, in denen solche Erzeugnisse, Ausrüstungen, Personen oder Stellen der militär-, zoll- oder polizeidienstlichen Verwendung dienen.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die militär-, zoll- und polizeidienstliche Verwendung mit den Zielen dieser Verordnung vereinbar ist.

Artikel 2 Zielsetzung

1. Hauptziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Flugsicherheit in Europa.

2. Weitere Ziele auf den von dieser Verordnung erfassten Gebieten sind:

a) die Erleichterung des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs,

b) die Steigerung der Kosteneffizienz in den Regulierungs- und Zulassungs verfahren,

c) die Gewährleistung einer gemeinsamen Auslegung der Bestimmungen und Anhänge des Abkommens von Chicago, die die Gegenstände dieser Verord nung betreffen, um ihre einheitliche Durchführung in der Gemeinschaft zu erleichtern, und

d) die weltweite Förderung der Standpunkte der Gemeinschaft zu Flugsicherheits normen und -vorschriften durch die Aufnahme einer geeigneten Zusammen arbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen.

3. Die Mittel zur Erreichung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele sind:

a) die Erarbeitung, Annahme und einheitliche Anwendung aller notwendigen Rechtsvorschriften,

b) die ohne weitere Anforderungen erfolgende Anerkennung von Zeugnissen, Erlaubnissen, Genehmigungsscheinen oder anderen Urkunden, die Erzeug nissen, Personen und Stellen gemäß dieser Verordnung und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften erteilt wurden,

c) die Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

a) "Fortlaufende Aufsicht" die Aufgaben, die durchzuführen sind, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, unter denen eine Zulassung erteilt wurde, während der Geltungsdauer der Zulassung jederzeit weiterhin erfuellt sind, sowie die Ergreifung von Schutzmaßnahmen;

b) "Abkommen von Chicago" das am 7. Dezember 1944 in Chicago unter zeichnete Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt in seiner geänderten Fassung, wie es für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft und anwendbar ist;

c) "Erzeugnis" ein Luftfahrzeug, einen Motor oder einen Propeller;

d) "Ausrüstung" ein Instrument, eine Vorrichtung, einen Mechanismus, ein Gerät oder ein Zubehörteil, der/die/das für den Flugbetrieb eines Luftfahrzeugs verwendet wird bzw. verwendet werden soll und in ein Luftfahrzeug eingebaut ist bzw. eingebaut werden soll oder an ein Luftfahrzeug angebaut ist bzw. angebaut werden soll, ohne jedoch Teil einer Flugzeugzelle, eines Motors oder eines Propellers zu sein;

e) "Zulassung" die Anerkennung, dass ein Erzeugnis, eine Stelle oder eine Person die geltenden Vorschriften, einschließlich der Bestimmungen dieser Verord nung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften, erfuellt, sowie die Ausstellung eines Zeugnisses, einer Erlaubnis, eines Genehmigungsscheins oder einer anderen entsprechenden Urkunde, die die Erfuellung der Vorschriften bescheinigt;

f) "Musterzulassungsschein" eine Urkunde, die bescheinigt, dass das Muster eines Erzeugnisses oder einer Ausrüstung die Bestimmungen dieser Verord nung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften erfuellt;

g) "gewerbliche Beförderung" die entgeltliche Flugbeförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht;

h) "qualifizierte Stelle" eine Stelle - nationale Luftfahrtbehörden oder jede sonstige juristische Person -, die Zulassungsaufgaben unter der Kontrolle und Zuständigkeit der Agentur wahrnehmen darf.

2. Nach dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 3 können Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels und Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung sowie der Anhang geändert werden, um Änderungen des Abkommens von Chicago, die nach Annahme dieser Verordnung in Kraft treten und in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, für die Zwecke dieser Verordnung Geltung zu verleihen.

KAPITEL II MATERIELLE ANFORDERUNGEN

Artikel 4 Grundsätze

1. Erzeugnisse und Ausrüstungen werden im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verwendet, sofern sie nicht als den Bestimmungen dieser Verordnung über die Lufttüchtigkeit und den Bestimmungen über den Umweltschutz entsprechend zugelassen sind.

2. Absatz 1 gilt für Luftfahrzeuge, Stellen und Personen von Drittländern unbeschadet ihrer Rechte aus den anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkünften und dem Abkommen von Chicago.

Artikel 5 Lufttüchtigkeit

1. Erzeugnisse und Ausrüstungen gelten als lufttüchtig, wenn sie die Normen in den im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Teilen 1, 3 und 4 von Anhang 8 des Abkommens von Chicago erfuellen und auf eine solche Weise instandgehalten werden, dass die Aufrechterhaltung der Flugsicherheit gewährleistet ist.

2. Wurde die Lufttüchtigkeit und die Instandhaltung von Erzeugnissen und Aus rüstungen gemäß Absatz 1 nachgewiesen, ist die entsprechende Zulassung zu erteilen. In der Zulassungsurkunde sind die Bedingungen, unter denen Erzeugnisse und Ausrüstungen betrieben werden dürfen, und die Bedingungen für die Instandhaltung anzugeben.

3. Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Absätze 1 und 2 nach dem in Artikel 53 Absatz 3 genannten Verfahren und legt dabei die Bedingungen fest, unter denen Erzeugnisse und Ausrüstungen zugelassen und instandgehalten werden.

Artikel 6 Umweltschutz

1. Erzeugnisse und Ausrüstungen sind einer Lärmprüfung gemäß der Richt linie 80/51/EWG des Rates [13] zu unterziehen.

[13] ABl. L 18 vom 24.1.1980, S. 26, geändert durch die Richtlinie 83/206/EWG, ABl. L 117 vom 4.5.1983, S. 15.

2. Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsvorschriften für die in Absatz 1 genannte Prüfung nach dem in Artikel 53 Absatz 3 genannten Verfahren.

Artikel 7 Weitere Grundsätze und wesentliche Anforderungen

Hinsichtlich der Grundsätze und wesentlichen Anforderungen für die von Artikel 1 Buchstaben b) und c) erfassten Bereiche wird die Kommission so bald wie möglich geeignete Vorschläge vorlegen, über die das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage des Artikels 80 Absatz 2 EG-Vertrag entscheiden.

Artikel 8 Anerkennung von Zulassungen

1. Die Mitgliedstaaten erkennen ohne weitere technische Anforderungen oder Bewertungen Zulassungen an, die gemäß dieser Verordnung erteilt wurden. Wurde die ursprüngliche Anerkennung für einen bestimmten Zweck oder bestimmte Zwecke erteilt, bezieht sich eine nachfolgende Anerkennung ausschließlich auf dieselben Zwecke.

2. Bis zum Erlass der erforderlichen Durchführungsvorschriften und unbeschadet Artikel 56 können Zulassungen, die nicht gemäß dieser Verordnung erteilt werden können, auf der Grundlage geltender einzelstaatlicher Vorschriften erteilt werden.

Artikel 9 Anerkennung von Zulassungen aus Drittländern

1. Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften können die Mitgliedstaaten oder die Agentur auf der Grundlage von Bescheinigungen, die von Luftfahrtbehörden eines Drittlandes erteilt wurden, entsprechend dem zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Land geschlossenen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung Zulassungen erteilen.

2. Fehlt ein solches Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Zulassungen auf der Grundlage von Bescheinigungen zu erteilen, die von den zuständigen Behörden eines Drittlandes ausgestellt wurden, notifiziert er der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Umfang der Zulassungen und die genauen Bedingungen, unter denen sie erteilt werden sollen.

Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 53 Absatz 2 genannten Verfahren von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, die beabsichtigten Zulassungen abzuändern oder nicht zu erteilen, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung zu der Auffassung kommt, dass

a) die Bedingungen, unter denen solche Zulassungen erteilt würden, kein Sicherheitsniveau gewährleisten, das dem durch diese Verordnung und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften festgelegten Sicherheitsniveau gleichwertig ist und/oder

b) solche Zulassungen einem Drittland einen unlauteren Vorteil verschaffen würden oder der Gemeinschaftspolitik gegenüber diesem Drittland zuwider laufen.

Auf Grund von Unterabsatz 1 erteilte Zulassungen verlieren mit Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland, spätestens jedoch zwei Jahre nach Erteilung solcher Zulassungen, ihre Gültigkeit. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission hinsichtlich der Erteilung von Zulassungen gemäß dem in Artikel 53 Absatz 2 genannten Verfahren gegebenenfalls die Verlängerung der zweijährigen Geltungsdauer genehmigen, sofern nicht einer der in Unterabsatz 2 genannten Fälle gegeben ist.

Artikel 10 Flexibilitätsbestimmungen

1. Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften kann ein Mitgliedstaat bei einem Sicherheitsproblem, das dieser Verordnung unterliegende Erzeugnisse, Personen oder Stellen berührt, unverzüglich tätig werden. In einem solchen Fall teilt der Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die getroffenen Maßnahmen und die dafür vorliegenden Gründe mit.

2. Die Kommission entscheidet gemäß dem in Artikel 53 Absatz 3 genannten Ver fahren, ob die weitere Anwendung der nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels getroffenen Maßnahmen aufgrund eines nicht ausreichenden Sicherheitsniveaus oder eines Mangels dieser Verordnung oder der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften gerechtfertigt ist. In diesem Fall unternimmt sie auch die notwendigen Schritte zur Änderung der betreffenden Vorschrift. Wird festgestellt, dass die Maßnahmen des Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt sind, widerruft der Mitgliedstaat die betreffenden Maßnahmen.

3. Die Mitgliedstaaten können im Fall unvorhergesehener und dringender operationeller Umstände oder operationeller Bedürfnisse von beschränkter Dauer Freistellungen von den materiellen Anforderungen dieser Verordnung und der zu ihrer Durch führung erlassenen Vorschriften erteilen. In diesem Fall sind die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten so bald wie möglich davon in Kenntnis zu setzen.

4. Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 53 Absatz 3 genannten Verfahren entscheiden, dass die nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erteilten Frei stellungen nicht mit den Zielen der Verordnung oder einer anderen gemeinschafts rechtlichen Vorschrift vereinbar sind. In diesem Fall widerruft der Mitgliedstaat die Freistellung.

5. Liegen Umstände vor, unter denen ein Sicherheitsniveau, das dem durch Anwendung der Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Artikel 4 bis 7 erreichten Niveau gleichwertig ist, mit anderen Mitteln erreicht werden kann, können die Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit der Antrag steller und unter Beachtung der Notwendigkeit, den Wettbewerb nicht zu verfäl schen, eine Genehmigung abweichend von den genannten Artikeln erteilen. In diesem Fall informiert der Mitgliedstaat die Kommission vor Erteilung einer solchen Genehmigung und legt die Gründe für die Notwendigkeit einer Abweichung sowie die Bedingungen dar, mit denen gewährleistet werden soll, dass ein gleichwertiges Sicherheitsniveau erreicht wird.

6. Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 53 Absatz 3 genannten Verfahren, ob eine vorgeschlagene Genehmigung ein gleichwertiges Sicherheitsniveau bietet und erteilt werden kann. In diesem Fall teilt sie ihre Entscheidung allen Mitgliedstaaten mit, die ebenfalls zur Anwendung der betreffenden Maßnahme berechtigt sind. Die einschlägigen Durchführungsvorschriften können ebenfalls geändert werden, um der Maßnahme Rechnung zu tragen. Artikel 8 findet auf die betreffende Maßnahme Anwendung.

Artikel 11 Weitergabe und Schutz von Informationen

1. In Anwendung dieser Verordnung von der Kommission, der Agentur und nationalen Luftfahrtbehörden erlangte Informationen sind vertraulich und unterliegen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [14].

[14] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

2. Die Kommission, die Agentur, nationale Luftfahrtbehörden und alle Stellen, die aufgrund der Richtlinie 94/56/EG des Rates [15] mit der Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt innerhalb der Gemeinschaft befasst sind, erhalten Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen.

[15] ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.

3. Die Kommission kann nach dem in Artikel 53 Absatz 3 genannten Verfahren entscheiden, ausgewählte Informationen an interessierte Parteien weiterzugeben. Grundlage solcher Entscheidungen, die allgemein oder für den Einzelfall erfolgen können, ist die Notwendigkeit,

a) Personen und Stellen die Informationen bereitzustellen, die sie zur Verbesserung der Flugsicherheit benötigen und

b) die Weitergabe von Informationen auf das für die Zwecke ihrer Nutzer unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

4. Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über das allgemeine Sicherheitsniveau ver öffentlicht die Agentur jährlich einen Sicherheitsbericht.

KAPITEL III DIE EUROPÄISCHE AGENTUR FÜR FLUGSICHERHEIT

Abschnitt 1 Aufgaben

Artikel 12 Errichtung und Funktionen der Agentur

1. Für die Durchführung dieser Verordnung wird eine Europäische Agentur für Flugsicherheit errichtet, im folgenden "Agentur" genannt.

2. Um die ordnungsgemäße Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Flugsicher heit zu gewährleisten, erfuellt die Agentur folgende Funktionen:

a) sie nimmt alle unter diese Verordnung fallenden Aufgaben wahr und erstellt Gutachten zu allen einschlägigen Angelegenheiten;

b) sie unterstützt die Kommission durch die Vorbereitung von Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung zu treffen sind, und leistet die erforder liche technische, wissenschaftliche und verwaltungstechnische Unterstützung zur Erfuellung der Aufgaben der Kommission;

c) sie erlässt die erforderlichen Akte im Rahmen der ihr durch diese Verordnung oder andere anwendbare gemeinschaftliche Rechtsvorschriften übertragenen Befugnisse;

d) sie führt die zur Erfuellung ihrer Aufgaben nötigen Inspektionen und Unter suchungen durch.

Artikel 13 Arten von Tätigkeiten

Die Agentur kann:

a) Gutachten an die Kommission richten;

b) unverbindliche annehmbare Nachweisverfahren und sonstige Anleitungen für die Anwendung dieser Verordnung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften erarbeiten;

c) Entscheidungen zur Anwendung der Artikel 15, 46 und 47 treffen.

Artikel 14 Erarbeitung von Gutachten, annehmbaren Umsetzungsmöglichkeiten und Anleitungen

1. Zur Unterstützung der Kommission bei der Erarbeitung von Vorschlägen für Grundsätze und wesentliche Anforderungen, die dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen sind, und der Verabschiedung der erforderlichen Durchfüh rungsvorschriften, einschließlich der nach Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Vorschriften für Erzeugnisse und Ausrüstungen, erarbeitet die Agentur entsprechende Entwürfe. Die Agentur leitet diese Entwürfe als Standpunkt an die Kommission weiter.

2. Die Agentur erarbeitet unter strenger Beachtung dieser Verordnung und der von der Kommission für ihre Durchführung erlassenen Vorschriften gemäß Artikel 44 unverbindliche annehmbare Nachweisverfahren und Anleitungen, die im Zulassungs verfahren verwendet werden.

Artikel 15 Zulassung

Hinsichtlich Erzeugnissen und Ausrüstungen:

a) nimmt die Agentur selbst oder durch qualifizierte Stellen technische Inspektionen vor, die zur Überprüfung der Lufttüchtigkeit des Musters nach den Vorschriften für die Konstruktion von Erzeugnissen und Ausrüstungen gemäß den Bedingungen der nach Artikel 5 Absatz 3 erlassenen Durchführungsvorschriften erforderlich sind;

b) erteilt die Agentur entsprechende Musterzulassungen, einschließlich der Zulassung von Stellen für die Konstruktion gemäß den Bedingungen der nach Artikel 5 Absatz 3 erlassenen Durchführungsvorschriften, und stellt eine fortlaufende Aufsicht sicher;

c) ändert oder widerruft die Agentur die betreffende Musterzulassung oder setzt diese aus, falls eine juristische oder natürliche Person die Verpflichtungen, die ihr durch diese Verordnung oder die zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften auferlegt sind, nicht erfuellt;

d) reagiert die Agentur unverzüglich auf ein Sicherheitsproblem von Erzeugnissen und Ausrüstungen, die sie zugelassen hat; in diesem Fall ist nach Artikel 10 Absatz 1 und 2 zu verfahren.

Artikel 16 Überwachung der Anwendung von Vorschriften

1. Die Agentur führt Inspektionen durch, um die Durchführung dieser Verordnung und die Anwendung der von der Kommission zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen, und legt der Kommission einen Bericht vor.

2. Die Agentur nimmt technische Prüfungen zur Anwendung von Artikel 10 und von Anforderungen, die zur Durchführung dieser Verordnung erlassen wurden, gemäß den nach dem in Artikel 53 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegten Anforderungen vor.

Artikel 17 Forschung

1. Unbeschadet einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften kann die Agentur strikt auf die Verbesserung von Tätigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich bezogene Forschungstätigkeiten erarbeiten und finanzieren.

2. Die Agentur koordiniert ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten mit denen der Kommission und der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Vorgaben und Maßnahmen miteinander vereinbar sind.

Artikel 18 Beziehungen zu Drittländern

1. Die Agentur kann die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in deren Beziehungen zu Drittländern nach Maßgabe des einschlägigen Gemeinschaftsrechts unterstützen. Insbesondere unterstützt sie die Kommission auf Anfrage bei deren Verhandlungen zur Harmonisierung der einschlägigen Vorschriften und zur gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen, mit denen die ordnungsgemäße Einhaltung von Vorschriften bescheinigt wird.

2. Die Agentur kann mit den Luftfahrtbehörden von Drittländern und den internationalen Organisationen, die für Angelegenheiten zuständig sind, die von dieser Verordnung erfasst werden, im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen, die von der Kommission mit diesen Stellen getroffen werden, zusammenarbeiten.

Abschnitt 2 Innerer Aufbau

Artikel 19 Rechtsstellung, Sitz, Außenstellen

1. Die Agentur ist eine Einrichtung der Gemeinschaft. Sie hat Rechtspersönlichkeit.

2. Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

3. Über den Sitz der Agentur entscheiden die zuständigen Organe auf Vorschlag der Kommission spätestens sechs Monate nach Annahme dieser Verordnung. Mit Zustimmung des in Artikel 24 genannten Verwaltungsrats kann die Agentur in den Mitgliedstaaten vorbehaltlich deren Zustimmung eigene Außenstellen einrichten.

4. Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.

Artikel 20 Personal

1. Die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und der im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen gelten für das Personal des Agentur unbeschadet der Anwendung des Artikels 33 der vorliegenden Verordnung auf die Mitglieder der Beschwerdekammer.

2. Unbeschadet von Artikel 30 übt die Agentur gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse aus.

3. Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur für eine begrenzte Dauer einstellt, die streng dem Bedarf entspricht.

Artikel 21 Vorrechte und Befreiungen

Auf die Agentur findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.

Artikel 22 Haftung

1. Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

2. Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.

3. Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihres Dienstes verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitglied staaten gemeinsam sind.

4. Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Europäische Gerichtshof zuständig.

5. Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts bzw. der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 23 Sprachen

1. Arbeitssprache der Agentur ist Englisch. An die Kommission gerichtete Gutachten zur Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 werden in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorgelegt. Annehmbare Nachweisverfahren und Anleitungen für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 werden auf Englisch vorgelegt. Zulassungs anträge an die Agentur, die zu ihrer Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und alle sonstigen Eingaben können in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und, sofern von der anzuwendenden Vorschrift vorgeschrieben, in Englisch erfolgen. In Einzelentscheidungen und Verfahren im Zusammenhang mit solchen Anträgen wird die vom Adressaten verwendete Sprache verwendet.

2. Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.

Artikel 24 Errichtung und Befugnisse des Verwaltungsrats

1. Es wird ein Verwaltungsrat errichtet.

2. Der Verwaltungsrat

a) ernennt den Exekutivdirektor gemäß Artikel 30;

b) verabschiedet bis zum 31. März eines jeden Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten;

c) verabschiedet nach Zustimmung der Kommission bis zum 30. September eines jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahr und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten;

d) verabschiedet nach Zustimmung der Kommission Leitlinien für die Übertragung von Zulassungsaufgaben an qualifizierte Stellen;

e) legt Verfahren für Entscheidungen durch den Exekutivdirektor gemäß Artikel 44 und Artikel 45 fest;

f) nimmt seine Funktionen in Bezug auf den Haushalt der Agentur gemäß den Artikeln 49, 50 und 51 wahr;

g) ernennt die Mitglieder der Beschwerdekammer gemäß Artikel 33;

h) übt die Disziplinargewalt über die in Artikel 30 Absätze 1 und 3 genannten Beamten aus.

3. Der Verwaltungsrat richtet ein beratendes Gremium betroffener Kreise ein, das anzuhören ist, bevor er Entscheidungen in den in Absatz 2 Buchstaben c), e) und f) genannten Bereichen trifft.

Artikel 25 Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, einem Vertreter der Kommission und einem vom Europäischen Parlament ernannten Vertreter sowie je einem Stellvertreter. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

Artikel 26 Vorsitz des Verwaltungsrats

1. Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

2. Die Amtszeit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden endet, wenn der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

Artikel 27 Tagungen

1. Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

2. Der Exekutivdirektor der Agentur nimmt an den Beratungen teil.

3. Der Verwaltungsrat hält jährlich eine ordentliche Tagung ab; darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels der Mitgliedstaaten zusammen.

4. Der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teilnahme an den Tagungen einladen.

5. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden von der Agentur wahrge nommen.

Artikel 28 Abstimmungen

1. Der Verwaltungsrat trifft seine Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit.

2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Exekutivdirektor hat kein Stimmrecht.

Artikel 29 Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

1. Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben vollständig unabhängig ist. Unbeschadet der jeweiligen Zuständig keiten der Kommission und des Verwaltungsrates wird der Exekutivdirektor Anweisungen von Regierungen oder einer sonstigen Stelle weder einholen noch entgegennehmen.

2. Der Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

a) er erlässt die in Artikel 13 definierten Akte der Agentur innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchfü