KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 297 endg. - SYN 292 
Brüssel, den 30. Juli 1990 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung 
der Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber 
im Bereich der Wassei—, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Telekommuni kationssektor 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG 
(a) Der Kontext 
1. Im Oktober 1988 hat die Kommission dem Rat gemäß dem Programm zur 
Vollendung des Binnenmarktes zwei Vorschläge für Ratsrichtlinien 
betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber Im Bereich der 
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgungd) bzw. Im 
Telekommunikatlonssektor*2* (Im folgenden "Versorgungsbetriebe" 
genannt) vorgelegt. Diese beiden Vorschläge wurden auf Empfehlung des 
Parlaments zu einem einzigen Vorschlag zusammengefaßt; ein geänderter 
Vorschlag wurde dem Rat Im August 1989(3) Im AnschiuB an die 
Stellungnahme des Europäischen Par laments^*) vom Mai des gleichen 
Jahres vorgelegt. Der gemeinsame Standpunkt des Rates wurde am 29. 
März 1990 festgelegt. 
2. Im Dezember 1989 verabschiedete der Rat die Richtlinie 89/665/EWG<5> 
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die 
(1) ABI. Nr. C 319 vom 12. Dezember 1988 
(2) ABI. Nr. C 40 vom 17. Februar 1989 
(3) ABI. NR. C 264 vom 16. Oktober 1989 
(4) ABI. Nr. C 158 vom 26. Juni 1989 
(5) ABI. Nr. L 395/33 vom 30. Dezember 1989 
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Anwendung der Nachprüfungsverfahren Im Rahmen der Vergabe öffentlicher 
Liefer- und Bauaufträge. Diese Richtlinie gilt für die unter die 
Richtlinien 71/305/EWG<6> und 77/62/EWG<7) fallenden Gebiete, 
nämlich Vergabe von Bauaufträgen bzw. Lieferaufträgen durch 
öffentliche Auftraggeber. Sie gilt nicht für die Vergabe von Bau- und 
Lieferaufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und 
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. 
3. Die Existenz angemessener Rechtsbehelfe und Kontrollverfahren ist In 
den bislang "ausgenommenen" Sektoren ebenso wichtig wie im allgemeinen 
Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Nur durch solche Garantien 
kann sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsvorschriften für die 
Vergabeverfahren in der Praxis eingehalten und die grundlegenden Ziele 
der Gemeinschaft in diesem Bereich des Binnenmarktprogramms erreicht 
werden. Der neue Vorschlag schließt somit eine große Lücke und stellt 
die notwendige Ergänzung zu den bereits vorliegenden Vorschlägen dar. 
b) Grundkonzept 
4. Wie die Dinge derzeit liegen, sind die einem Auftragnehmer oder 
Lieferanten zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe bei Vergabeverfahren je 
nach Mitgliedstaat sehr verschiedenartig. Die Möglichkeit zur 
Aussetzung rechtswidriger Vergabeverfahren oder ähnliche vorläufige 
Maßnahmen stehen nicht In allen Mitgliedstaaten unter vergleichbaren 
Bedingungen zur Verfügung. Auch bei der Durchsetzung von 
Schadensersatzansprüchen sind in vielen Mitgliedstaaten so große 
Hürden 
(6) ABI. Nr. L 185 vom 16. August 1971, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 89/440/EWG (ABI. Nr. L 210 vom 21. Juli 1989) 
(7) ABI. Nr. L 13 vom 15. Januar 1977, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 88/295 (ABI. Nr. L 127 vom 20. Mai 1988). 
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zu überwinden, daß es sich in Wirklichkeit eher um eine theoretische 
Möglichkeit handelt^). Da In vielen Fällen die Vergabeverfahren der 
Versorgungsbetriebe keinerlei Regelung unterliegen, kann es außerdem 
sein, daß nationale Rechtsbehelfe überhaupt nicht existieren. 
5. Die Kommission hält es daher für erforderlich, daß die Mitgliedstaaten 
gegebenenfalls ihre Verwaltungs- und Gerichtsverfahren so ändern, daß 
Auftragnehmern und Lieferanten, die sich an relevanten 
Vergabeverfahren beteiligen wollen, wirksame und rasche Rechtsbehelfe 
an die Hand gegeben werden, damit sie gegen Verfahren, Praktiken und 
Entscheidungen vorgehen können, die mit den Gemeinschaftsvorschriften 
für das öffentliche Auftragswesen unvereinbar sind. Wie eingangs 
erwähnt, ist dies im Falle der Versorgungsbe triebe ebenso notwendig 
wie im Rahmen des normalen öffentlichen Auftragswesens. 
6. Auch sollte daran erinnert werden, daß die Mitgliedstaaten nach 
Artikel 5 EWG-Vertrag generell verpflichtet sind, für die Durchsetzung 
von sich aus dem Vertrag selbst ergebenden Gemeinschaftsrechten mit 
unmittelbarer Geltung wirksame Rechtsbehelfe bereitzustellen 
(Rechtssache 33/76 REWE-ZentralfInanz [1976], EuGH 1989). Diese 
Pflicht ist seitdem in bezug auf Vertragsbestimmungen betreffend den 
freien Warenverkehr (Rechtssache 178/84 Komm IssIon gegen 
Bundesrepublik Deutschland [1987], EuGH 1227) und betreffend 
Arbeitnehmer (Rechtssache 222/86 Hey lens [1987], EuGH 4097) eigens 
anerkannt worden. Neues gemeinschaftliches Folgerecht auf dem Gebiet 
der Rechtsbehelfe sollte dieser rechtlichen Verpflichtung wie auch 
solchen Überlegungen Rechnung tragen, die fordern, daß Rechtsbehelfe 
auf einer breiteren Grundlage verfügbar sein müssen. 
(8) Eine Analyse der Lage in den Mitgliedstaaten ist in einem 
Informationsdokument der Kommission lll/F/7086 endgültig vom Juni 1990 
zu finden, in dem eine Zusammenfassung von neueren Untersuchungen über 
dieses Thema enthalten ist. 
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7. Die Kommission hat sich bei der Vorbereitung ihres Vorschlags 
Insbesondere von folgenden Überlegungen leiten lassen: 
i) Es muß sichergestellt werden, daß auf eInzelStaat I Icher und 
gemeinschaftlicher Ebene wirksame Rechtsbehelfe für benachteiligte 
Bieter zur Verfügung stehen; 
(II) es muß sichergestellt werden, daß diese Rechtsbehelfe in den 
Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie 
Telekommunikation grundsätzlich den bereits für das allgemeine 
System der Nachprüfungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen 
geschaffenen Rechtsbehelfen möglichst entsprechen, gleichzeitig 
aber die besonderen wirtschaftlichen, technischen und 
rechtlichen Merkmale der In diesen Sektoren tätigen Auftraggeber 
berücksichtigen; 
(IM) es muß sichergestellt werden, daß wirksame Rechtsbehelfe für 
benachteiligte Bieter ungeachtet des öffentlich-rechtlichen oder 
privatrecht11chen Status der Versorgungsbetriebe zur Verfügung 
stehen; 
(Iv) es muß sichergestellt werden, daß Rechtsbehelfe auf möglichst 
flexible und unbürokratische Welse In Anspruch genommen werden 
können ; 
(v) es muß sichergestellt werden, daß die Einhaltung der 
Gemeinschaftsvorschriften auf Gemeinschaftsebene wirksam 
überwacht wird; 
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(vi) es muß sichergestellt werden, daß streitige Verfahren nicht die 
einzige den Partelen zu Gebote stehende Möglichkeit der 
Stre i tbe11egung s i nd; 
(vli) dem unterschiedlichen Charakter der einzelstaatlichen 
Rechtssysteme, in deren Rahmen die Nachprüfungsverfahren und 
Rechtsbehelfe geschaffen werden müssen, Ist Rechnung zu tragen. 
8. Abgesehen von dem ohnehin gegebenen Recht der Kommission, nach 
eigenem Ermessen ein Verfahren nach Artikel 169 EWGV einzuleiten, 
bestehen verschiedene Rechtsbehelfe, die je nach Lage für die 
Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts relevant sein können. Bei 
Betrachtung dieser Rechtsbehelfe hat man sich vor Augen zu halten, daß 
Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche 
Auftragswesen in der Regel vor der Auftragsvergabe begangen werden. In 
Anbetracht der kurzen Dauer der Vergabeverfahren (häufig ergeht eine 
Entscheidung binnen weniger Wochen) sollten Verstöße gegen die 
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nach Möglichkeit dringlich und 
rasch behandelt werden. Zu den wichtigsten Rechtsbehelfen gehören 
deshalb einstweilige Verfügungen, mit denen der behauptete 
Rechtsverstoß beseitigt wird, indem beispielsweise die Aufhebung oder 
Änderung einer angefochtenen Klausel angeordnet wird, oder mit denen 
eine weitere Schädigung der Interessen der betreffenden Partei 
verhindert wird, indem beispielsweise das Vergabeverfahren oder die 
Durchführung einer Entscheidung des Auftraggebers ausgesetzt wird. Die 
einstweilige Verfügung ist Jedoch als Rechtsbehelf nicht ausreichend; 
wie auch in der Richtlinie 89/665/EWG anerkannt wurde, muß 
sichergestellt werden, daß bei solchen nicht vermeidbaren Verstößen 
gegen die- einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, Schadensersatz­
ansprüche geltend gemacht werden können. 
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9. Die Vorarbeiten und Anhörungen zu diesem Vorschlag haben Jedoch 
gezeigt, daß die besonderen Merkmale der betreffenden 
Versorungsbetrlebe und die einzelstaatlichen Rechtsordnungen, In deren 
Rahmen Nachprüfungsverfahren und Rechtsbehelfe bereitgestellt werden 
müssen, es notwendig machen, daß der Vorschlag ein gewisses Maß an 
Flexibilität bietet. In einigen Fällen mag es rechtlich und politisch 
möglich sein, ein klassisches System der allgemein für den 
öffentlichen Auftraggeber geltenden Art anzuwenden. In anderen Fällen 
könnte dies erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Angesichts 
des gewerblichen Charakters verschiedener Versorgungsbetriebe und auch 
der Tatsache, daß sie zwingenden Geboten eines ständigen Dienstes für 
die Öffentlichkeit Genüge leisten müssen, wird deshalb von 
verschiedener Seite mit Nachdruck die Auffassung vertreten, daß 
klassische Rechtsbehelfe mit unmittelbaren Auswirkungen auf die 
Beschlußfassung der betreffenden Versorgungsbetriebe nicht angemessen 
wären. So werden die Aussetzung von Vergabeverfahren und die Aufhebung 
von Vergabeentscheidungen als unannehmbar bezeichnet. 
10. In einigen MitglIedstaaten würde die Anwendung solcher Rechtsbehelfe 
auf unter das Privatrecht fallende Einrichtungen wegen der 
nachteiligen Folgen für deren Autonomie auf verfassungsrechtliche 
[oder sonstige schwerwiegende] Bedenken stoßen. 
11. So mußten in der Bundesrepublik Deutschland die Grundrechte der 
Unternehmen gemäß Artikel 12 und Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes 
- nämlich das Prinzip der Gewerbefreiheit und freien Berufsausübung -
berücksichtigt werden. Dieser Grundsatz findet in der vorgeschlagenen 
Richtlinie in der Weise Beachtung, daß die Mitgliedstaaten den 
Auftraggebern eine flexible Form des Nachweises der Einhaltung der 
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Gemeinschaftsvorschriften zugestehen können, die keinen zwingenden 
Eingriff in Ihre Gewerbefreiheit darstellt. Artikel 11 Ist deshalb so 
formuliert, daß er wirksame vorübergehende Maßnahmen unter Beachtung 
dieser Freiheit erlaubt. 
12. In Spanien kann eine Neuaufteilung der Gerichtsbarkeit aufgrund der 
Durchführung dieses Vorschlags eine Änderung des 
Gerichtsverfassungsgesetzes durch eine besondere Parlamentsmehrheit 
gemäß Artikel 81 der spanischen Verfassung erforderlich machen. 
13. Es mußten folglich Wege gefunden werden, um diese Schwierigkeiten 
durch Einführung eines bestimmten Maßes an Flexibilität zu lösen, 
wobei jedoch die Vereinbarkelt mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung 
von Unternehmen in vergleichbarer Stellung sowohl zwischen den 
Mitgliedstaaten als auch zwischen Unternehmen öffentlich-rechtlichen 
und privatrecht 11chen Status gewährleistet sein muß. 
14. Den gleichen Überlegungen zufolge wurde in die 
Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen auch 
erstmals eine spezifische Form der Kontrolle eingeführt, nämlich ein 
Verfahren der Bescheinigung auf einer regelmäßigen periodischen 
BasisO). Dieses Verfahren läßt sich in wenigen Worten wie folgt 
beschreiben: will ein Mitgliedstaat von dem klassischen Verfahren, 
wie es für den öffentlichen Sektor üblich ist, in der Weise 
abweichen, daß er die Möglichkeit eines Nachprüfungsverfahrens, wie 
z.B. einer Aussetzung der Verfahren und Aufhebung der Entscheidungen 
ausschließt, so kann er dies unter zwei Bedingungen tun: zum einen 
sind die betroffenen Auftraggeber einem regelmäßigen 
Bescheinigungsverfahren zu unterziehen, mit dem eine unabhängige, 
qualifizierte Person die generelle Übereinstimmung 
(9) In der englischen Fassung des Vorschlags wurde der ansonst gängige 
Begriff "audit" wegen der Gefahr der Verwechslung mit dem "financial 
audit" verworfen. Auch der Begriff "Zertifizierung" (englisch 
"certification") wurde verworfen, da er bereits im Zusammenhang mit 
den technischen Normen besetzt Ist. 
Ihrer Beschaffungsverfahren mit den Gemeinschaftsvorschriften 
bescheinigt; zum anderen müssen wirksame einstweilige Rechtsbehelfe 
weiterhin zur Verfügung stehen, wobei Jedoch der betroffene 
Auftraggeber in letzter Instanz entscheiden können muß, ob er einen 
Verstoß beseitigt oder statt dessen eine Geldbuße entrichtet. 
15. Jedenfalls dürfte es wegen des gewerblichen und gemeinnützigen 
Charakters der Versorgungsbetriebe für Einzelpersonen schwieriger 
sein, eine wirksame vorläufige Maßnahme durchzusetzen, da die 
Versorgungsbetriebe damit argument leren können, daB die Aussetzung von 
Verfahren unter Würdigung aller bedrohten Interessen einschließlich 
des öffentlichen Interesses nicht gerechtfertigt ist; die 
vorgeschlagene Richtlinie versucht deshalb sicherzustellen, daß In 
allen MitglIedstaaten Schadensersatzforderungen eine realistische 
Möglichkeit darstellen und die Auftraggeber veranlassen, die 
Gemeinschaftsvorschriften zu beachten. Insbesondere sollte von den 
betroffenen Partelen, die die Kosten der Angebotsbearbeitung oder 
Beteiligung an einem rechtswidrigen Verfahren erstattet haben wollen, 
nicht der Nachwels verlangt werden, daß sie bei ordnungsgemäßer 
Verfahrensabwicklung den Zuschlag erhalten hätten. Ein solcher 
Nachweis wäre in vielen Fällen kaum zu erbringen und würde dem 
Schadensersatzverfahren viel von seiner Wirkung als Anreiz zur 
Einhaltung der Rechtsvorschriften nehmen. So sollte der Nachweis 
genügen, daß Ihre Chancen, den Zuschlag zu erhalten, beeinträchtigt 
wurden. Außerdem sollten Streitigkeiten über die genaue Höhe der 
Kosten Ihrer Beteiligung dadurch begrenzt werden, daß ein nach dem 
Auftragswert bemessener Mindestbetrag festgesetzt wird, der zu zahlen 
Ist, sofern nicht nachgewiesen wird, daß die Kosten in Wirklichkeit 
höher waren. 
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16. Andere Überlegungen gelten für Schadensersatzansprüche für sonstige 
Verluste (beispielsweise für entgangenen Gewinn). Diese werfen 
komplexe Fragen auf, die von den Mitgliedstaaten Im Rahmen 
spezifischer Konzepte für die Quantifizierung wirtschaftlicher 
Verluste gelöst werden. Das einschlägige Recht basiert häufig auf 
richterlichen Entscheidungen und hat allgemeine Geltung, auch 
außerhalb des Bereichs des öffentlichen Auftragswesens. Eine 
Harmonisierung dieser Konzepte würde sicherlich beträchtliche 
Schwierigkelten mit sich bringen. Die relevanten Fragen sind deshalb 
Im Augenblick weiterhin nach innerstaatlichem Recht, wie In der 
RatsrichtlIn le 89/665/EWG vorgesehen, zu lösen. Längerfristig wird zu 
prüfen sein, welche weiteren Schritte auf Gemeinschaftsebene 
erforder I ich sind. 
17. Der Vorschlag sieht des weiteren einen schnell greifenden 
Korrekturmechanismus vor, demzufolge die Kommission bestimmte 
Verfahren anwenden kann, wenn sie vor Abschluß eines Vertrages zu der 
Auffassung gelangt, daß bei einem Vergabeverfahren ein klarer und 
eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für das 
öffentliche Auftragswesen vorliegt. Dieser KorrekturmechanIsmus 
entspricht dem des Artikels 3 der Richtlinie 89/665/EWG und hat die 
gleiche Begründung. So müssen Rechtsbehelfe des eInzelStaat Iichen 
Rechts, so unverzichtbar sie sind, durch wirksame 
InterventlonsmöglIchkeiten auf Gemeinschaftsebene ergänzt werden. 
Unmittelbar betroffene Parteien werden in einer Intervention auf 
einzeistaatiicher Ebene möglicherweise nicht die beste In ihrem 
Interesse liegende Lösung sehen. Dennoch mag es zu gravierenden 
Verletzungen des gemeinschaftlichen Verdlngungsrechts gekommen sein, 
durch die dessen Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wurde. Die 
Kommission muß deshalb eine rasche Intervention auf einzelStaat I Icher 
Ebene erwirken können, 
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um nach Möglichkeit den Rechtsverstoß zu beseitigen, bevor ein nicht 
wiedergutzumachender Schaden entsteht. Außerdem verbessern sich durch 
eine rasche Klärung strittiger Fälle die Chancen der Kommission, in 
entsprechenden Fällen rechtzeitig beim Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften einstweilige Maßnahmen zu beantragen, wenn sie der 
Auffassung Ist, daß auf eInzelStaat I icher Ebene nicht die notwendigen 
Korrekturmaßnahmen getroffen worden sind. 
18. Schließlich sieht der Vorschlag ein Schlichtungsverfahren auf 
Gemeinschaftsebene vor. Dieses soll allen betroffenen Parteien als ein 
nichtstreitiger Weg der Streitbeilegung offenstehen, unbeschadet der 
Möglichkeit eines Verfahrens wegen Vertragsverletzung nach Artikel 169 
bzw. 170 EWGV, der möglichen Anwendung eines Korrekturmechanismus oder 
der nach innerstaatlichem Recht bestehenden Rechte des Antragstellers, 
des Auftraggebers oder Jeder sonstigen Person, soweit sie sich nicht 
über eine Streitbeilegung untereinander geeinigt haben. Nach den 
Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten dürfte ein solches Verfahren 
nicht zuletzt deshalb sinnvoll sein, weil dadurch unnötiges 
Prozessieren vermieden werden kann. Von verschiedener Seite wurde 
dieser Möglichkeit großes Interesse entgegengebracht. Es erscheint 
daher sinnvoll, ein solches System zwecks praktischer Erprobung 
vorzusehen. 
19. Angesichts der beträchtlichen Veränderungen, die mit der Richtlinie 
eingeführt werden, wie auch angesichts des zwangsläufig begrenzten 
Charakters einiger ihrer Bestimmungen, beispielsweise über den 
Schadensersatz, würde es sich empfehlen, nach einer angemessenen Zelt 
das Funktionieren der Richtlinie zu überprüfen. Der Vorschlag enthält 
deshalb entsprechende Vorschriften in Anlehnung an die Richtlinie 
89/665/EWG. 
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I I. EINZELKOMMENTARE 
(a) Kapitel 1 und 2: Rechtsbehelfe auf eInzelStaat I icher Ebene 
20. Nach den Bestimmungen des Kapitels 1 haben die Mitgliedstaaten 
sicherzustellen, daß Jedem, der ein Interesse an einem bestimmten 
Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß 
ein Schaden entstanden Ist bzw. zu entstehen droht, angemessene 
Möglichkeiten einer unabhängigen Nachprüfung zur Verfügung stehen. Die 
Bestimmungen dieses Kapitels entsprechen größtenteils denen der 
Artikel 1 und 2 der Richtlinie 89/665/EWG. Da es in vielen Fällen 
notwendig sein wird, eine frühzeitige Nachprüfung vor der 
Auftragsvergabe In die Wege zu leiten, Ist die Möglichkeit einer 
vorläufigen Maßnahme im Wege der einstweiligen Verfügung 
insbesondere Aussetzung des Vergabeverfahrens - vorgesehen. Des 
weiteren besteht eine Schadensersatzmöglichkeit, die aus den oben 
genannten Gründen auch eine spezifische Bestimmung über die Erstattung 
der Teilnahmekosten umfaßt. 
21. Bei der Durchführung der Rieht I Inlenbest Immungen wird den Mitglied­
staaten ein hohes Maß an Flexibilität entsprechend Ihren eigenen 
Konzepten der verwaltungsmäßigen und gerichtlichen Nachprüfung 
einschließlich der Verfahrens- und sonstigen Bedingungen für solche 
Rechtsbehelfe belassen. Damit soll die Eingliederung der neuen 
Rechtsbehelfe in die bestehenden innerstaatlichen Strukturen 
erleichtert werden. 
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22. Im Interesse der Gleichwertigkeit der von verschiedenen nationalen 
Rechtsordnungen gebotenen grundlegenden Garantien müssen jedoch in den 
Fällen, In denen die NachprüfungsInstanzen keine Gerichte sind, Ihre 
Entscheidungen von einer Instanz nachgeprüft werden können, die vom 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Vorabentscheidung 
verlangen kann und sowohl vom Auftraggeber als auch von der ersten 
PrüfungsInstanz unabhängig Ist. Diese Forderung war die zentrale 
Bestimmung, mit der seinerzeit die Meinungsverschiedenheiten bezüglich 
der Richtlinie 89/665/EWG überwunden werden konnten. 
23. Nach den Bestimmungen des Kapitels 2 können die Mitgliedstaaten in den 
Fällen, In denen nach ihrer Ansicht die klassischen Rechtsbehelfe wie 
die Aussetzung von Vergabeverfahren oder die Aufhebung von 
Entscheidungen von Auftraggebern aus den bereits genannten Gründen 
unangemessen sind, eine Alternativlösung wählen. Diese besonderen 
Rechtsbehelfe brauchen nicht an die Bedingung geknüpft zu werden, daß 
die betreffenden Versorgungsbetriebe einer regelmäßigen Bescheinigung 
über die Rechtskonformität ihrer Beschaffungssysteme unter I legen und 
daß zusätzlich wirksame vorläufige Maßnahmen zu Gebote stehen. 
Artikel 1 
24. In diesem Artikel wird der Grundsatz aufgestellt, daß Entscheidungen 
von Auftraggebern zu Vergabeverfahren, die unter den Anwen­
dungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie "Versorgungsbetriebe" 
fallen, wirksam und rasch auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im 
Bereich des Auftragswesens oder gegen die eInzelStaat Iichen 
Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können 
müssen. Der Geltungsbereich ist damit insofern umfassend abgedeckt, 
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als Verstöße gegen sämtliche Bestimmungen der bereits vorgeschlagenen 
Richtlinie, mit denen den Versorgungsbetrieben zur Auflage gemacht 
wird, In einer bestimmten Art und Weise zu handeln, unter die 
jeweiligen Nachprüfungsverfahren fallen. Zu diesem Zweck wird eigens 
auf Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie "Versorgungsbetriebe" verwiesen, 
der den Unternehmen, die unter die Alternativregelung für die Suche 
und Gewinnung von Erdöl, Erdgas, Kohle und anderen Festbrennstoffen 
fallen, zur Auflage macht, die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und 
der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe, insbesondere hinsichtlich 
der Unterrichtung der Unternehmen über die beabsichtigten 
Beschaffungen, zu beachten. 
25. Die In der vorgeschlagenen Richtlinie getroffene Unterscheidung 
zwischen einzeistaatiichen Vorschriften zur Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts und übrigen innerstaatlichen Bestimmungen darf 
nicht zu Diskriminierungen zwischen Unternehmen führen. 
26. Den Mitgliedstaaten wird es freigestellt, detaillierte Bedingungen für 
die Nachprüfungsverfahren, beispielsweise Vorschriften für die 
Verfahrensförmlichkeiten oder Kosten, vorzuschreiben. Dabei dürfen die 
Mitgliedstaaten natürlich nicht denjenigen, der die Rechtsbehelfe bei 
Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht anwenden möchte, gegenüber 
demjenigen In irgendeiner Weise benachteiligen, der die Beseitigung 
eines Verstoßes gegen einzelstaatliche Vorschriften betreibt. Dies 
entspricht der vom Gerichtshof in unzähligen Fällen (beispielsweise 
Rechtssache 199/82 Ammlnistrazione de!le Finanze dello Stato gegen SpA 
San Giorgio [1983] EuGH 3595) vertretenen Auffassung, wonach die 
Bedingungen, unter denen Rechtsbehelfe bei Verstößen gegen das 
Gemeinschaftsrecht in Anspruch genommen werden können, nicht 
ungünstiger als die Bedingungen, unter denen Rechtsbehelfe bei 
Verstößen gegen elnzelstaatIIches Recht zur Verfügung stehen, und 
nicht dergestalt sein dürfen, daß die Inanspruchnahme der 
Rechtsbehelfe illusorisch oder praktisch unmöglich ist. 
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27. Folglich müssen die Verfahren zumindest jedem zur Verfügung stehen, 
der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und dem 
durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. 
zu entstehen droht. Das Nachprüfungsverfahren steht folglich denen 
offen, die ein berechtigtes Interesse am Ergebnis eines bestimmten 
Verfahrens haben oder hatten. Dennoch Ist ausdrücklich vorgesehen, daß 
die Mitgliedstaaten verlangen können, daß derjenige, der ein 
Nachprüfungsverfahren einzuleiten beabsichtigt, den Auftraggeber zuvor 
von dem behaupteten Rechtsverstoß und von der beabsichtigten 
Nachprüfung unterrichten muß. Dies hat den Vorteil, daß dadurch eine' 
Möglichkeit der gütlichen Einigung vor einem formellen 
Nachprüfungsverfahren gewährleistet Ist. 
28. Dieser Artikel lehnt sich in seiner Struktur eng an den entsprechenden 
Artikel der Richtlinie 89/665/EWG an. 
Artikel 2 
29. Dieser Artikel regelt die vorzusehenden Rechtsbehelfe, ohne daß es 
einem Mitgliedstaat verwehrt ist, zusätzliche Rechtsbehelfe zur 
Verfügung zu stellen. Eine erste Gruppe von Rechtsbehelfen umfaßt vor 
allem vorläufige Maßnahmen, mit denen der behauptete Rechtsverstoß 
beseitigt oder weitere Schädigungen der betroffenen Interessen 
verhindert werden können. Hierzu gehören die Befugnis, das Verfahren 
zur Vergabe eines Auftrags oder die Durchführung einer Entscheidung 
eines Auftraggebers auszusetzen oder die Aussetzung zu veranlassen. 
Die zweite Gruppe von Rechtsbehelfen betrifft die Aufhebung 
rechtswidriger Entscheidungen. Hierzu gehört die Befugnis, 
diskriminierende technische, wirtschaftliche oder finanzielle 
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Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen, in den 
Verdingungsunterlagen oder in Jedem sonstigen sich auf das betreffende 
Vergabeverfahren beziehenden Dokument zu streichen oder die Streichung 
zu veranlassen. Der letzte Rechtsbehelf schließlich Ist die 
Zuerkennung von Schadensersatz für einen durch den Rechtsverstoß 
entstandenen Schaden. 
30. Die Mitgliedstaaten können die Befugnisse für die einzelnen Formen der 
Nachprüfung getrennten Instanzen übertragen. Dank dieser flexiblen 
Regelung können die Mitgliedstaaten entsprechend Ihrer Inner­
staatlichen Praxis Funktionen an verschiedene Instanzen übertragen. In 
einigen Fällen spiegeln diese Praktiken empfindliche 
verfassungsrechtliche Überlegungen sowie die unterschiedliche 
Konzeption der Gewaltentrennung zwischen Verwaltung und Gerichten 
wider. Da eine Verfahrensaussetzung möglicherweise nicht In allen 
Fällen die geeignete Lösung ist, sieht die vorgeschlagene Richtlinie 
vor, daß die Nachprüfungsverfahren als solche nicht notwendigerweise 
einen automatischen Suspensiveffekt auf die betreffenden 
Vergabeverfahren haben. Auch können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß 
die zuständige Instanz bei der Prüfung der Frage, ob vorläufige 
Maßnahmen zu ergreifen sind, die Vor- und Nachteile abwägen kann. Die 
Interessen, die berücksichtigt werden können, schließen auch 
diejenigen anderer am Vergabeverfahren Beteiligter genauso mit ein, 
wie diejenigen von Personen, für die der Auftraggeber eine 
Dienstleistung verrichtet und sogar die Öffentlichkeit Im allgemeinen. 
Die Ablehnung einer vorläufigen Maßnahme präjudlziert In diesem Fall 
nicht das Ergebnis anderer Forderungen, die ein Antragsteller 
möglicherweise geltend macht. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, 
daß bei Schadensersatzansprüchen, die sich auf die Rechtswidrigkeit 
einer Entscheidung gründen, die angefochtene Entscheidung zunächst 
aufgehoben worden, oder für rechtswidrig befunden sein muß. 
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31. Die Wirkungen der Ausübung der Nachprüfungsbefugnisse werden sich nach 
dem elnzelstaatIIchen Recht richten. Abgesehen von dem Fall, In dem 
ein Mitgliedstaat als Vorbedingung für die Zuerkennung von 
Schadensersatz die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung verlangt, 
kann er die Befugnisse der NachprüfungsInstanz nach dem Vertragsschluß 
im Anschluß an die Zuschlagserteilung auf die Zuerkennung von 
Schadensersatz beschränken. Die Bestimmung über den 
Schadensersatzanspruch ist eine in ihrer Wirkung begrenzte Maßnahme, 
mit der sichergestellt werden soll, daß Schadensersatzforderungen in 
allen MItglIedstaaten In der Praxis auch möglich sind. Angesichts der 
bei der Verfahrensaussetzung und gleichwertiger vorläufiger Maßnahmen 
zu erwartenden Schwierigkelten wird die Möglichkeit, Schadensersatz zu 
verlangen, ein besonders wichtiger Teil des Systems sein. Eine 
weitreichende Harmonisierung bei der Schadensbemessung Ist beim 
derzeitigen Stand der Dinge ein unrealistisches Ziel. Eine weniger 
ehrgeizige Maßnahme, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, ist nicht nur 
realistisch, sondern reicht auch aus, um die derzeitigen Ziele der 
Gemeinschaft auf dem Gebiet des Auftragswesens zu erreichen. In Jedem 
Fall müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Entscheidungen 
der NachprüfungsInstanzen wirksam durchgesetzt werden können. Zur 
Sicherung der Transparenz müssen NachprüfungsInstanzen, die keine 
Gerichte sind, ihre Entscheidungen schriftlich begründen. Außerdem muß 
Jede behauptete rechtswidrige Maßnahme der NachprüfungsInstanz oder 
Jeder behauptete Verstoß bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Wege der 
Klage oder der Nachprüfung bei einer anderen Instanz, die den 
Gerichtshof nach Artikel 177 EWGV anzurufen befugt und sowohl vom 
Auftraggeber als auch von der ersten NachprüfungsInstanz unabhängig 
Ist, nachgeprüft werden können. Mit dieser Vorschrift soll erreicht 
werden, daß die Nachprüfungssysteme gleichwertige Garantien 
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hinsichtlich der wirksamen Anwendung der Vorschriften des 
Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Auftragswesens bieten. Mit der 
Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Wege der 
Vorabentscheidung soll außerdem eine in sich geschlossene Entwicklung 
des Fallrechts in den einzelnen MitglIedstaaten sichergestellt werden. 
Können die Entscheidungen dieses Gerichts oder dieser anderen 
unabhängigen Instanz nicht mehr mit Rechtsmitteln des Innerstaatlichen 
Rechts angefochten werden, so Ist Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag 
gemäß der Auslegung durch den Gerichtshof anwendbar. 
32. Dieser Artikel entspricht in seiner Struktur dem entsprechenden 
Artikel der Richtlinie 89/665/EWG. 
Artikel 3 
33. In diesem Artikel werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, ein 
Bescheinigungssystem einzuführen, wonach bei Auftraggebern, denen die 
Konformität mit dem In Kapitel 2 erläuterten System bescheinigt wurde, 
insbesondere von dem Verfahren zur Aussetzung der Auftragsvergabe 
oder zur Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen einschließlich 
rechtswidriger Spezifikationen abgesehen werden kann. Diese 
Auftraggeber können Jedoch Gegenstand anderer vorläufiger Maßnahmen 
sein, mit denen behauptete Rechtsverstöße beseitigt oder weitere 
Schädigungen der betroffenen Interessen verhindert werden sollen und 
Personen, die durch den Rechtsverstoß geschädigt worden sind, 
Schadensersatz zuerkannt werden kann. 
34. Mit der Einführung dieses Systems sollen Besorgnisse zerstreut werden, 
die hinsichtlich der realen Möglichkeit einer Verfahrensaussetzung 
oder Aufhebung von Entscheidungen in bestimmten Sektoren, in denen die 
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Einhaltung von Terminen von exlstenzlel1er Bedeutung Ist, geäußert 
worden sind; gleichzeitig soll damit sichergestellt werden, daß die 
betreffenden Versorgungsbetriebe wirksamen Maßnahmen unterworfen 
werden, die gewährleisten, daß sie die Auflagen des 
Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Auftragswesens Im allgemeinen 
wie auch In spezifischen Fällen einschließlich solcher Fälle, In denen 
vor der Auftragsvergabe Probleme entstehen, erfüllen. 
35. Das Bescheinigungssystem bietet Gelegenheit zu einer regelmäßigen und 
systematischen Kontrolle des gesamten Beschaffungssystems der 
Auftraggeber. Da die Auftraggeber mit der Möglichkeit rechnen müssen, 
daß Ihre Entscheidungen unter die Nachprüfung einer unabhängigen, 
qualifizierten Instanz fallen, dürfte das System somit eindeutig 
präventive Wirkung haben. 
36. Da das Bescheinigungssystem die Beschaffungspraxis eines 
Versorgungsbetriebs insgesamt betrifft, sieht es keine Rechtsbehelfe 
für bestimmte Forderungen individueller Personen vor. Auftraggeber, 
die unter das Bescheinigungssystem fallen, können deshalb nach wie vor 
zur Leistung von Schadensersatz an durch einen Rechtsverstoß 
geschädigte Personen gemäß Artikel 2 herangezogen werden. Artikel 3 
Buchstabe b) sieht außerdem vor, daß weiterhin wirksame vorläufige 
Maßnahmen ergriffen werden können, um einen behaupteten Rechtsverstoß 
zu beseitigen oder einen weiteren Schaden für die betroffene Person zu 
verhindern. Die Einzelheiten dieser vorläufigen Maßnahmen sind in 
Artikel 11 festgelegt. 
- 20 -
Artikel 4 
37. Eine von einer entsprechend befugten Person mindestens einmal Jährlich 
erteilte Bescheinigung stellt eine effiziente, aktualisierte Grundlage 
dar, um Beschaffungspraktiken und -verfahren zu beurteilen. 
Artikel 5 
38. Ernennung und Beendigung der Amtszelt der Personen, die die 
Beschaffungsverfahren und -praktiken bescheinigen, unterliegen dem 
Grundsatz der Unabhängigkeit. 
Artikel 6 
39. Dieser Artikel regelt, über welche Eigenschaften und Qualifikationen 
die für die Bescheinigung zuständigen Personen verfügen müssen, damit 
ihre Unabhängigkeit und berufliche Eignung gewährleistet sind. 
Artikel 7 
40. Dieser Artikel regelt den Gegenstand der Bescheinigung. Geprüft wird, 
inwieweit der Auftraggeber potentiellen Lieferanten und Auftragnehmern 
angemessene Möglichkeiten zur Erlangung von Aufträgen in 
Übereinstimmung mit den elnzelstaatIichen und gemeinschaftlichen 
Vorschriften über die Auftragsvergabe bietet, insoweit die Verfahren 
und Praktiken des Auftraggebers rechtskonform sind. 
Artikel 8 
41. Dieser Artikel bestimmt, welche Mindestangaben der schriftliche 
Bericht zu enthalten hat, den die die Bescheinigung ausstellenden 
Personen vorzulegen verpflichtet sind. Erfordernisse dieser Art sind 
wichtig für die Transparenz und sollen gewährleisten, daß der Bericht 
ein nützliches Instrument darstellt. 
- 21 -
Artikel 9 
42. Dieser Artikel bestimmt, wer eine Kopie des von den 
BeseheinigungsInstanzen erstellten Berichts verlangen kann. Er 
ermöglicht also die Kontrolle durch die Interessenten, die Kommission 
und die zuständigen elnzelstaatIichen Behörden. 
Artikel 10 
43. Dieser Artikel schreibt vor, daß Auftraggeber, die die Ausnahme­
regelung des Artikels 3 dieses Vorschlags In Anspruch nehmen, In den 
gemäß Artikel 16 und 17 der Richtlinie Im Amtsblatt zu 
veröffentlichenden Ausschreibungsbekanntmachungen und sonstigen 
regelmäßigen Bekanntmachungen die allgemeine Art der für sie geltenden 
Ausnahmerege lung angeben müssen. 
Artikel 11 
44. Die Bescheinigungsverfahren regeln nicht unmittelbar die besonderen 
Probleme betroffener Lieferanten oder Auftragnehmer, obgleich sie 
Fakten offen legen können, die den genannten Personen ein Handeln 
ermöglichen. Schadensersatzansprüche, so wichtig sie In dem System 
sind, lassen die Frage einer Behebung von Rechtsverstößen während 
eines laufenden Vergabeverfahrens unberührt. Die In diesem Artikel 
vorgesehenen Rechtsbehelfe erlauben deshalb die Beseitigung eines 
Rechtsverstoßes, ohne unmittelbar in den internen Beschlußfassungs­
prozeß des Auftraggebers einzugreifen. Konflikte mit 
verfassungsrechtlich geschützten Freiheiten des Auftraggebers werden 
damit vermieden, gleichzeitig werden den Betroffenen aber wirksame 
Maßnahmen zur Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung gestellt. 
- 22 -
45. Die Höhe des Geldbetrags, der zu zahlen Ist, wenn ein Rechtsverstoß 
nicht vermieden oder beseitigt wird, muß so festgesetzt werden, daß 
eine abschreckende Wirkung entsteht. In Jedem Fall sollte dieser 
Betrag die Kosten der Angebotsausarbeitung oder Teilnahme am 
Ausschreibungsverfahren decken. Um die Quantifizierung dieser Kosten 
zu erleichtern, wird ähnlich wie In Artikel 2 Absatz 7 ein Mindest­
betrag entsprechend dem voraussichtlichen Auftragswert festgesetzt. 
(b) Kapitel 3: Korrekturmechanismus 
46. In diesem Kapitel wird ein Korrekturmechanismus eingeführt, demzufolge 
die Kommission vor Abschluß eines Vertrages In Fällen eingreifen kann, 
in denen sie zur Auffassung gelangt, daß bei einem Vergabeverfahren 
ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften 
für das öffentliche Auftragswesen vorliegt. Dieser Mechanismus 
präjudlziert jedoch nicht das Recht der Kommission oder eines 
Mitgliedstaats, gegen einen Mitgliedstaat das Verfahren nach Artikel 
169 bzw. 170 EWG-Vertrag wegen Vertragsverletzung einzuleiten. 
Artikel 12 
47. Dieser Artikel regelt, wie die Kommission vorzugehen hat. Er steht in 
Parallele mit Artikel 3 der Richtlinie 89/665/EWG(10). 
(c) Kapitel 4: Schlichtung 
48. Mit den Bestimmungen dieses Kapitels wird zusätzlich zu den auf 
nationaler- Ebene bestehender Verfahren ein Schlichtungsverfahren auf 
Gemeinschaftsebene als Mittel einer außergerichtlichen Streitbei legung 
eingeführt. Das Schlichtungsverfahren kann von jedem In Anspruch 
genommen werden, der ein Interesse an einem bestimmten 
(10) Siehe Fn 5 oben. 
- 23 -
Auftrag in dem fraglichen Sektor hat und dem ein Schaden entstanden 
ist bzw. zu entstehen droht. Die Kommission bzw. die innerstaatlichen 
Behörden des Mitgliedstaats sind jedoch verpflichtet, zuvor den 
zuständigen Beratenden Ausschuß zu befassen. Die Inanspruchnahme des 
Schlichtungsverfahrens präjudlziert nicht die Möglichkeit, ein 
Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 bzw. 170 EWG-Vertrag 
einzuleiten oder den in Kapitel 3 des Vorschlags vorgesehenen 
Korrekturmechanismus in Anspruch zu nehmen. Ebensowenig werden damit 
die Rechte der streitenden Parteien nach innerstaatlichem Recht 
präjudlziert, sofern sie sich nicht untereinander über die 
Streitbei legung geeinigt haben. 
Artikel 13 
49. Dieser Artikel regelt, wer das Schlichtungsverfahren In Anspruch 
nehmen kann. Der Artikel besagt, daß jeder, der ein Interesse an einem 
bestimmten Auftrag hat und dem im Zusammenhang mit dem 
Vergabeverfahren durch einen behaupteten Verstoß gegen die 
Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen oder gegen 
die diese Vorschriften umsetzenden Innerstaatlichen Vorschriften ein 
Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, durch schriftliche 
Anzeige an die Kommission oder an die in Anhang I des Vorschlags 
aufgeführten innerstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten das 
Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen kann. Der betroffenen Person 
steht es frei, die Anzeige an die Kommission oder an die betreffenden 
Innerstaatlichen Behörden zu richten. 
Artikel 14 
50. Dieser Artikel legt die Einzelheiten des Schlichtungsverfahrens dar. 
Sowohl der das Verfahren In Anspruch nehmenden Person als auch dem 
Auftraggeber ist Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich 
zu der Angelegenheit zu äußern. Die Arbeitsgruppe bemüht sich nach 
Kräften um eine Lösung des Streitfalls, indem sie Empfehlungen an die 
Partelen richtet und sie auffordert, diesen Empfehlungen nachzukommen. 
- 24 -
Erforderlichenfalls faßt die Arbeltsgruppe Mehrheitsbeschlüsse. Die 
Empfehlungen sind Jedoch nicht rechtsverbindlich, und den Partelen 
drohen keine Sanktionen, wenn sie den Empfehlungen nicht nachkommen; 
gleichwohl gilt das ganze Verfahren unbeschadet der in Artikel 18 des 
Vorschlags vorgesehenen Möglichkeiten. Die Arbeitsgruppe berichtet dem 
Ausschuß über Ihre Arbeit und etwaige Ergebnisse. Entsprechend der 
nichtstreitigen Art des Verfahrens tragen die Parteien des 
Schlichtungsverfahrens Ihre Kosten selbst. 
Artikel 15 
51. Der erste Absatz dieses Artikels stellt sicher, daß es nicht zu 
Konflikten zwischen dem Schlichtungsverfahren und dem 
Nachprüfungsverfahren auf nationaler Ebene kommt. Der zweite Absatz 
bestimmt, daß das Schlichtungsverfahren eine etwaige Klage nach 
Artikel 169 bzw. 170 EWGV oder die Möglichkeit einer Anwendung des im 
Vorschlag vorgesehenen KorrekturmechanIsmus nicht präjudlziert. Ebenso 
wenig präjudlziert das Schlichtungsverfahren die Rechte der dieses 
Verfahren In Anspruch nehmenden Person und des Auftraggebers nach 
innerstaatlichem Recht oder die Rechte Jeder anderen Person, sofern 
sie sich nicht untereinander über die Streitbei legung geeinigt haben. 
(d) Kapitel 5: Schlußbestimmungen 
52. Dieses Kapitel enthält die notwendigen Bestimmungen, damit die 
Regelung nach einer angemessenen Anwendungsdauer vor dem 1. Januar 
1996 überprüft (Artikel 16) und die notwendigen Maßnahmen nach dem in 
der Richtlinie "Versorgungsbetriebe" festgelegten Zeitplan erlassen 
und durchgeführt werden können (Artikel 17). 
- 25 -
ANHANG 
Diese Anhang gibt die Artikel der Richtlinie 89/665/EWG an, die mit den 
Vorschriften dieses Vorschlages übereinstimmen. 
Rieht I(nie 89/665 
Artikel 1 
1 
2 
3 
Artikel 2 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
Artikel 3 
1 
2 
3 
4 
5 
Artikel 4 
1 
2 
Artikel 6 Dieser Vorschlag 
Artikel 1 
1 
2 
3 
Artikel 2 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
8 
9 
Artikel 12 
1 
2 
3 
4 
5 
Artikel 16 
1 
2 
Artikel 18 
- 26 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften 
betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im 
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 
sowie im Telekommunikationssektor 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament<2>, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SozialausschussesO), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie .../.../... betreffend die Auftragsvergabe durch 
Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Im 
Telekommunikatlonssektor*4) enthält keine spezifischen Vorschriften, mit 
denen sich ihre tatsächliche Anwendung sicherstellen läßt. 
(1) ABI. Nr. L 
(2) ABI. Nr. L 
(3) ABI. Nr. L 
(4) ABI. Nr. L 
- 27 -
Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der 
Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und 
Bauaufträge (5) bezieht sich nur auf die Vergabeverfahren Im Bereich der 
Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung 
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (6), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 89/440/EWG (7), und der Richtlinie 77/62/EWG des Rates 
vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Lieferaufträge (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
88/295/EWG (9). 
Die auf elnzelstaatI icher Ebene und auf Gemeinschaftsebene derzeit 
vorhandenen Mechanismen zur Durchsetzung dieser Regeln sind nicht immer 
ausreichend, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften vor allem dann 
zu gewährleisten, wenn Verstöße noch beseitigt werden können. 
Die Öffnung des Auftragswesens in den genannten Sektoren für den 
gemeinschaftsweiten Wettbewerb setzt eine beträchtliche Verstärkung der 
Garantien im Bereich der Transparenz und der Nichtdiskriminierung voraus. 
Damit diese Öffnung konkret umgesetzt werden kann, müssen für den Fall von 
Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen 
Auftragswesens oder gegen die elnzelstaatIichen Vorschriften, die dieses 
Recht umsetzen, Möglichkelten einer wirksamen und raschen Nachprüfung 
bestehen. 
(5) ABI Nr. L 395, 30.12.1989, S. 33 
(6) ABI Nr. L 185, 16. 8.1971, S. 5 
(7) ABI Nr. L 210, 21. 7.1989, S. 1 
(8) ABI Nr. L 13, 15. 1.1977, S. 1 
(9) ABI Nr. L 127, 20. 5.1988, S. 1 
- 28 -
Der Umstand, daß In einigen Mitgliedstaaten keine wirksamen oder nur 
unzulängliche Nachprüfungsverfahren bestehen, hält die Unternehmen der 
Gemeinschaft davon ab, sich um Aufträge In dem Staat des jeweiligen 
öffentlichen Auftraggebers zu bewerben. Deshalb müssen die betreffenden 
MitglIedstaaten Abhilfe schaffen. 
Angesichts der Kürze der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen müssen die für 
die Nachprüfung zuständigen Stellen vor allem In der Lage sein, rasche und 
wirksame vorläufige Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverstöße während der 
Verfahren zu beseitigen oder zu vermeiden. 
In allen Mitgliedstaaten müssen geeignete Verfahren geschaffen werden, um 
die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen und die Entschädigung der durch 
einen Verstoß Geschädigten zu ermöglichen. 
Den Auftraggebern müssen unabhängig von Ihrem öffentlich-rechtlichen oder 
prIvatrechtIIchen Status gleiche Behandlung und gleiche Garantien gesichert 
werden. 
Um die Besonderheiten einiger Rechtsordnungen zu berücksichtigen, muß den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, für bestimmte Gruppen 
von Auftraggebern eine KontrolI rege lung vorzuschreiben, die auf einer von 
einer unabhängigen Stelle ausgestellten Bescheinigung basiert. Dieses 
Verfahren muß so ausgestaltet werden, daB die Transparenz und nicht-
diskriminierende Vergabe von Aufträgen im unverminderter Weise 
gewährleistet sind. 
Falls die Unternehmen selbst kein Nachprüfungsverfahren anstrengen, können 
bestimmte Verstöße nur beseitigt werden, wenn ein eigenes System hierfür 
geschaffen wird. 
- 29 -
Die Kommission muß daher, wenn Ihres Erachtens In einem Verfahren zur 
Vergabe eines Auftrags ein klarer und eindeutiger Verstoß begangen wurde, 
bei der zuständigen Stelle des Mitglledstaats und dem Auftraggeber mit dem 
Ziel tätig werden können, daß ein Verstoß umgehend behoben wird. 
Es muß die Möglichkeit einer nichtstreitigen Schlichtung auf 
Gemeinschaftsebene geschaffen werden. 
Die Wirksamkeit der Anwendung dieser Richtlinie sollte vor dem 1. Januar 
1996 anhand von Angaben der MitglIedstaaten über das Funktionieren der 
elnzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren überprüft werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
- 30 -
Kapitel I - Maßnahmen auf einzeistaatiIcher Ebene 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß Entscheidungen von Auftraggebern wirksam und vor 
allem möglichst rasch nach Maßgabe der nachstehenden Artikel, 
Insbesondere des Artikels 2 Absatz 8, auf Verstöße gegen das 
Gemeinschaftsrecht im Bereich des Auftragswesens oder gegen die 
elnzelstaatIIchen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, 
hinsichtlich 
a) der in den Anwendungsbereich der Richtlinie .../.../...(10) 
fallenden Auftragsvergabeverfahren und 
b) hinsichtlich des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) derselben 
Richtlinie im Falle der Auftraggeber, auf die die besagte 
Bestimmung Anwendung findet, 
nachgeprüft werden können. 
(10) Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Auftragsvergabe durch 
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 
sowie Im Telekommunikationssektor, siehe ABI Nr. C 264, 16.10.1989, 
S. 22. 
- 31 -
(2) Die MitglIedstaaten sorgen dafür, daß die In dieser Richtlinie 
getroffene Unterscheidung zwischen elnzelstaatlIchen Vorschriften zur 
Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und sonstigen innerstaatlichen 
Bestimmungen nicht zu Diskriminierungen zwischen Untenehmen führt, die 
Im Rahmen eines Auftragsvergabeverfahrens einen Schaden geltend machen 
könnten. 
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Nachprüfungsverfahren 
entsprechend den gegebenenfalls von den MitglIedstaaten festzulegenden 
Bedingungen zumindest jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an 
einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und dem durch einen 
behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen 
droht. Die Mitgliedstaaten können Insbesondere verlangen, daß 
derjenige, der ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten beabsichtigt, den 
Auftraggeber zuvor von dem behaupteten Rechtsverstoß und von der 
beabsichtigten Nachprüfung unterrichten muß. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die in Artikel 1 
genannten Nachprüfungsverfahren die erforderlichen Befugnisse 
vorgesehen werden, 
a) damit so schnell wie möglich im Wege der einstweiligen Verfügung 
vorläufige Maßnahmen ergriffen werden können, um den behaupteten 
Rechtsverstoß zu beseitigen oder weitere Schädigungen der 
betroffenen Interessen zu verhindern; dazu gehören Maßnahmen, um 
das Auftragsvergabeverfahren auszusetzen oder die Aussetzung zu 
veranlassen, oder Maßnahmen der Durchführung jeder sonstigen 
Entscheidung der Auftraggeber; 
b) damit die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen, einschließlich 
der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder 
finanzieller Spezifikationen In den Ausschreibungsunterlagen, in 
den Verdingungsunterlagen oder in jedem sonstigen sich auf das 
betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument vorgenommen oder 
veranlaßt werden kann; 
- 32 -
c) damit denjenigen, die durch den Rechtsverstoß geschädigt worden 
sind, Schadensersatz zuerkannt werden kann. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Befugnisse können getrennt mehreren 
Instanzen übertragen werden, die für das Nachprüfungsverfahren unter 
verschiedenen Gesichtspunkten zuständig sind. 
(3) Die Nachprüfungsverfahren haben als solche nicht notwendigerweise 
einen automatischen Suspensiveffekt auf die betreffenden Vergabe­
verfahren. 
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständige Instanz bei 
Prüfung der Frage, ob vorläufige Maßnahmen zu ergreifen sind, deren 
voraussehbare Folgen für alle möglicherweise geschädigten Interessen 
sowie das Interesse der Allgemeinheit berücksichtigen kann, und daß 
sie beschließen kann, diese Maßnahmen nicht zu ergreifen, wenn deren 
nachteilige Folgen die damit verbundenen Vorteile überwiegen könnten. 
Die Ablehnung der vorläufigen Maßnahmen beeinträchtigt nicht die 
sonstigen Rechte des Antragstellers. 
(5) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei 
Schadensersatzansprüchen, die auf die Rechtswidrigkeit einer 
Entscheidung gestützt werden, diese zunächst von einer mit den dafür 
erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Instanz aufgehoben oder für 
rechtswidrig erklärt worden sein muß. 
- 33 -
(6) Die Wirkungen der Ausübung der In Absatz 1 genannten Befugnisse auf 
den nach Zuschlagserteilung geschlossenen Vertrag richten sich nach 
dem elnzelstaatIichen Recht. Abgesehen von dem Fall, in dem eine 
Entscheidung vor Zuerkennung von Schadensersatz aufgehoben werden muß, 
kann ein Mitglledstaat ferner vorsehen, daß nach dem Vertragsschluß im 
Anschluß an die Zuschlagserteilung die Befugnisse der 
NachprüfungsInstanz darauf beschränkt werden, einer durch einen 
Rechtsverstoß geschädigten Person Schadensersatz zuzuerkennen. 
(7) Wird Schadensersatz für die Kosten der Vorbereitung eines Angebots 
oder für die Kosten der Teilnahme an einem Auftragsvergabeverfahren 
beansprucht, so hat die Schadensersatz fordernde Person nachzuweisen, 
daß ein Verstoß gegen die Gemeinschaftvorsehr iften für das 
Auftragswesen oder gegen elnzelstaat11che Vorschriften zur Umsetzung 
dieser Vorschriften vorliegt und daß dieser Verstoß ihre Chance 
beeinträchtigt, den Zuschlag zu erhalten. Sie braucht nicht 
nachzuweisen, daß sie ohne diesen Rechtsverstoß den Auftrag erhalten 
hätte. Diese Kosten werden mit 1 % des Auftragswertes angesetzt, es 
sei denn, die Schadensersatz fordernde Person weist nach, daß Ihre 
Kosten höher waren. 
(8) Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß die Entscheidungen der für 
Nachprüfungsverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt 
werden können. 
(9) Eine für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein Gericht 
ist, muß ihre Entscheidung stets schriftlich begründen. Ferner ist In 
diesem Falle sicherzustellen, daß eine behauptete rechtswidrige 
Maßnahme der NachprüfungsInstanz oder ein behaupteter Verstoß bei der 
Ausübung der Ihr übertragenen Befugnisse zum Gegenstand einer 
gerichtlichen Nachprüfung oder einer Nachprüfung bei einer anderen 
gegenüber dem Auftraggeber und der NachprüfungsInstanz unabhängigen 
Instanz, die ein Gericht Im Sinne des Artikels 177 des Vertrages ist, 
gemacht werden kann. 
- 34 -
Für Ernennung und Ende der Amtszelt der Mitglieder dieser unabhängigen 
Instanz gelten bezüglich der für ihre Ernennung zuständigen Behörde, 
der Dauer ihrer Amtszeit und ihrer Absetzbarkelt die gleichen 
Bedingungen wie für Richter. Zumindest der Vorsitzende dieser 
unabhängigen Instanz muß die juristischen und beruflichen 
Qualifikationen eines Richters besitzen. Die unabhängige Instanz 
trifft ihre Entscheidungen in einem Verfahren, in dem beide Selten 
gehört werden; ihre Entscheidungen sind in der von den Mitgliedstaaten 
jeweils zu bestimmenden Welse rechtsverbindlich. 
Kapitel 2 - Beseheinigungsverfahren 
Artikel 3 
Es steht den Mitgliedstaaten frei, für dieselben nach objektiven Merkmalen 
festgelegten Gruppen von Auftraggebern die in Artikel 4 bis 10 vorgesehene 
Regelung anstelle des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a), betreffend die 
Aussetzung von Vergabeverfahren und die Durchführung von Entscheidungen des 
Auftraggebers , sowie des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) vorzuschreiben. 
Dies gilt jedoch nur, wenn die nach Kapitel I einzuführenden 
Nachprüfungsverfahren vorläufige Maßnahmen im Sinne des Artikels 11 
vorsehen. 
Artikel 4 
Über die Beschaffungsverfahren und -praktiken der Auftraggeber werden 
mindestens einmal jährlich von einer oder mehreren hierzu nach 
elnzelstaatIiehern Recht befugten Personen Bescheinigungen ausgestellt. 
- 35 -
Artikel 5 
Für Ernennung und Beendigung der Amtszelt der Personen, die Bescheinigungen 
über die Beschaffungsverfahren und -praktiken der Auftraggeber ausstellen, 
sind entweder eine hierfür von den MitglIedstaaten bezeichnete Behörde oder 
- mit vorheriger Zustimmung einer solchen zuständigen Behörde - die 
Auftraggeber selbst zuständig. Die zuständige Behörde muß von den 
Auftraggebern unabhängig sein. 
Artikel 6 
Personen, die Bescheinigungen über die Beschaffungsverfahren und -praktiken 
der Auftraggeber ausstellen, müssen 
a) von den Auftraggebern unabhängig sein; 
b) Inhaber eines Hochschulabschlußzeugnisses im Sinne von Artikel 1 der 
Richtlinie 89/48/EWG des Rates (11) sein; 
c) Personen sein, die aufgrund der Tatsache, daß sie 
(i) eine von dem Mitgliedstaat veranstaltete oder anerkannte Prüfung 
ihrer beruflichen Eignung bestanden haben und 
(il) eine mindestens dreijährige praktische Erfahrung auf dem Gebiet 
des Verdingungsrechts und der Verdingungspraxis im 
Tätigkeitsbereich der betreffenden Auftraggeber besitzen, 
über Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des 
Verdingungsrechts und der Verdingungspraxis verfügen. 
(11) ABI Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16 
- 36 -
Artikel 7 
Die Personen, die über die Beschaffungsverfahren und -praktiken der 
Auftraggeber Bescheinigungen ausstellen, haben zu prüfen, ob diese 
Verfahren und Praktiken im Einklang mit den elnzelstaatIIchen und 
gemeinschaftlichen Vorschriften für das Auftragswesen standen und 
potentiellen Lieferanten und Auftragnehmern eine angemessene Möglichkeit 
zur Erlangung von Aufträgen geboten haben-, 
Artikel 8 
Die Personen, die über die Beschaffungsverfahren und -praktiken von 
Auftraggebern Bescheinigungen ausstellen, erstellen einen schriftlichen 
Bericht über die Ergebnisse ihrer Arbeit. Der Bericht enthält mindestens 
folgende Angaben: 
a) Angaben darüber, ob die Beschaffungsverfahren und -praktiken der 
Auftraggeber potentiellen Lieferanten und Auftragnehmern eine 
angemessene Möglichkeit zur Erlangung von Aufträgen geboten haben; 
b) Bemerkungen über Verstöße gegen die elnzelstaatIIchen oder 
gemeinschaftlichen Vorschriften für das Auftragswesen; 
c) in den Fällen, in denen Unzulänglichkelten hinsichtlich der Buchstaben 
a) oder b) festgestellt wurden, Empfehlungen betreffend die 
Maßnahmen, die notwendig sind, um eine Wiederholung In Zukunft zu 
verhindern. 
- 37 -
Artikel 9 
Der Bericht nach Artikel 8 
a) wird von den Auftraggebern interessierten Personen zur Verfügung 
gestellt, die auf Antrag Kopien erhalten; hierfür kann ein Preis in 
Rechnung gestellt werden, der die Kosten des Kopierens und des 
Versands nicht überschreitet; 
b) wird von den Auftraggebern der Kommission und jeder zuständigen 
Behörde mitgeteilt, die von einem Mitgliedstaat, unter dessen Recht 
der Auftraggeber fällt, bezeichnet wird. 
Auf der Grundlage dieser Berichte kann die Kommission regelmäßig 
erscheinende zusammenfassende Berichte Im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlichen. 
Artikel 10 
(1) Auftraggeber, für die Regelung nach Artikel 4 bis 9 gilt, geben nach 
Maßgabe des Absatzes 2 in den im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften nach Artikel 16 und 17 der Richtlinie .../.../...(12) 
zu veröffentlichenden Vergabebekanntmachungen und regelmäßigen 
Bekanntmachungen die allgemeine Art dieser Regelung an. 
(2) Der erste Punkt der Bekanntmachung endet mit dem Satz: 
"Der Auftraggeber ist der Besehe inIgungsrege lung unterworfen und 
unterliegt demzufolge nicht bestimmten in Artikel ... der Richtlinie 
.../.../... genannten Befugnissen, insbesondere hinsichtlich 
(12) ABI Nr. C 264 vom 16.10.1989, S. 22. 
- 38 -
(a) der Aussetzung von Vergabeverfahren; 
(b) der Aufhebung von Entscheidungen". 
Tell (a) oder (b) des Satzes wird, falls nicht zutreffend, gestrichen 
Artikel 11 
(1) Unter den in Kapitel 1 genannten Bedingungen gewährleisten die 
Mitgliedstaaten, daß eine NachprüfungsInstanz befugt Ist, so schnell 
wie möglich Im Wege der einstwelligen Verfügung jederzeit zu erklären, 
daß nach den Ihr zu diesem Zeltpunkt vorliegenden Informationen In 
einem Vergabeverfahren ein Rechtsverstoß begangen worden ist oder 
begangen zu werden droht und daß der Auftraggeber den Rechtsverstoß zu 
beseitigen bzw. zu vermeiden hat. Die NachprüfungsInstanz kann 
außerdem für den Fall, daß der Rechtsverstoß nicht beseitigt bzw. 
vermieden wird, die Zahlung eines Geldbetrags an die eine Nachprüfung 
beantragende Person oder Personen anordnen. Die Zahlung kann an den 
Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung darüber geknüpft werden, daß4 
der Rechtsverstoß begangen worden Ist. 
(2) Die für die Festsetzung des nach Absatz 1 zu zahlenden Geldbetrags 
zuständige NachprüfungsInstanz legt die Höhe dieses Betrags so fest, 
daß der Auftraggeber davon abgehalten wird, den Rechtsverstoß zu 
begehen oder fortzusetzen. Der Geldbetrag deckt mindestens die Kosten 
der Erstellung eines Angebots oder der Teilnahme an dem 
Vergabeverfahren, die der die Nachprüfung beantragenden Person 
entstanden sind. Die Höhe dieser Kosten wird auf 1 X des 
Auftragswertes angesetzt, es sei denn, die die Nachprüfung 
beantragende Person weist nach, daß Ihre Kosten höher waren. Die 
Anordnung zur Zahlung eines Geldbetrags nach Maßgabe dieses Artikels 
steht weiteren Forderungen der betroffenen Person nach Erstattung der 
Kosten entgegen, die die NachprüfungsInstanz In der Zahlungsanordnung 
berücksichtigt hat. 
- 39 -
Kapitel 3 - Korrekturmechanismen 
Artikel 12 
(1) Die Kommission kann die In diesem Artikel vorgesehenen Verfahren 
anwenden, wenn sie vor Abschluß eines Vertrages zu der Auffassung 
gelangt, daß bei einem Vergabeverfahren im Sinne der Richtlinie 
.../.../...(13) oder im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe 
a) der gleichen Richtlinie im Falle eines Auftraggebers, auf den 
besagte Bestimmung Anwendung findet, ein klarer und eindeutiger 
Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für das Auftragswesen 
vorllegt. 
(2) Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und dem Auftraggeber mit, aus 
welchen Gründen sie einen klaren und eindeutigen Verstoß als gegeben 
ansieht, und fordert dessen Beseitigung. 
(3) Innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten 
Mitteilung übermittelt der Mitglledstaat der Kommission 
a) die Bestätigung, daß der Verstoß beseitigt wurde, oder 
b) eine Begründung dafür, weshalb der Verstoß nicht beseitigt wurde, 
oder 
c) die Mitteilung, daß das betreffende Vergabeverfahren entweder auf 
Initiative des Auftraggebers oder aber in Wahrnehmung der In 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Befugnisse ausgesetzt 
wurde. 
(13) ABI Nr. C 264 vom 16.10.1989, S. 22. 
- 40 -
(4) Bel einer Begründung nach Absatz 3 Buchstabe b) kann Insbesondere 
geltend gemacht werden, daß der behauptete Rechtsverstoß bereits 
Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder eines anderen Verfahrens nach 
Artikel 2 Absatz 9 1st. In diesem Fall unterrichtet der Mitgliedstaat 
die Kommission alsbald vom Ausgang dieser Verfahren. 
(5) Hat ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe c) mitgeteilt, daß ein 
Vergabeverfahren ausgesetzt wurde, so Ist die Beendigung der 
Aussetzung oder die Eröffnung eines neuen Vergabeverfahrens, das sich 
ganz oder teilweise auf das frühere Vergabeverfahren bezieht, der 
Kommission bekanntzugeben. In der neuen Mitteilung bestätigt der 
Mitgliedstaat entweder, daß der behauptete Rechtsverstoß beseitigt 
wurde, oder er gibt eine Begründung dafür, weshalb der Verstoß nicht 
beseitigt wurde. 
- 41 -
Kapitel 4 - Schlichtung 
Artikel 13 
Jeder, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag im Sinne der 
Richtlinie .../.../...(14) hat oder hatte und dem im Zusammenhang mit dem 
Verfahren für die Vergabe dieses Auftrags durch einen behaupteten Verstoß 
gegen die Gemeinschaftsvorschriften für das Auftragswesen oder gegen 
elnzelstaatIIche Vorschriften zur Umsetzung dieses Gemeinschaftsrechts ein 
Schaden entstanden Ist bzw. zu entstehen droht, kann durch schriftliche 
Anzeige bei der Kommission oder bei den Im Anhang genannten nationalen 
Behörden der Mitgliedstaaten das in diesem Kapitel vorgesehene Verfahren in 
Anspruch nehmen. 
Artikel 14 
(1) Sind die Kommission oder die nationalen Behörden eines Mitglledstaats 
der Auffassung, daß gemäß einer Anzeige nach Artikel 13 ein Verstoß 
gegen das Gemeinschaftsrecht begangen worden ist, so können sie den 
Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen oder bei 
Auftraggebern, zu deren Tätigkelten der Betrieb öffentlicher 
Telekommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer 
Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit gehört, den 
Beratenden Ausschuß für das Vergabewesen im Telekommunikationssektor 
befassen. 
(2) Der Vorsitzende des betreffenden Ausschusses beruft alsbald eine 
Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Mitglieder des Ausschusses und 
er selbst oder ein anderer von ihm benannter Kommissionsbediensteter 
angehören. Die Arbeitsgruppe tritt im Regelfall binnen zehn 
(14) ABI Nr. C 264 vom 16.10.1989, S. 22. 
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Arbeitstagen nach Befassung des betreffenden Ausschusses zusammen. Sie kann 
auf Vorschlag eines Mitglieds beschließen, höchstens zwei weitere Personen 
als Sachverständige, die sie In ihrer Arbelt beraten, hinzuzuziehen. Jedes 
weitere Mitglied des Ausschusses kann an den Sitzungen der Arbeitsgruppe 
als Beobachter teilnehmen. 
(3) Die Arbeitsgruppe gibt der Person, die dieses Verfahren In Anspruch 
nimmt, dem Auftraggeber und Jedem sonstigen Bewerber oder Bieter In 
dem Vergabeverfahren, auf das sich die Anzeige bezieht, Gelegenheit, 
sich mündlich oder schriftlich zu der Sache zu äußern. 
(4) Die Arbeltsgruppe bemüht sich, unter Einhaltung des Gemeinschafts­
rechts zu einem Einverständnis zwischen den Partelen zu gelangen. 
(5) Die Arbeltsgruppe berichtet dem Ausschuß über ihre Arbeit und etwaige 
Ergebnisse. 
(6) Die Person, die das Verfahren In Anspruch nimmt, und der Auftraggeber 
kommen für die Kosten ihrer Beteiligung am Verfahren auf. 
Artikel 15 
(1) Betreibt ein anderer Betroffener im Sinne des Artikels 13 als die 
Person, die das Schlichtungsverfahren in Anspruch nimmt, im 
Zusammenhang mit einem bestimmten Vergabeverfahren ein gerichtliches 
oder sonstiges Nachprüfungsverfahren oder ein Nachprüfungsverfahren 
gemäß Artikel 2 Absatz 9, so setzt der Auftraggeber die Arbeitsgruppe 
davon In Kenntnis. Der Vorsitzende unterrichtet den Betroffenen, daß 
das Schlichtungsverfahren in Anspruch genommen worden ist, und fordert 
Ihn auf, binnen einer von der Arbeitsgruppe festzulegenden Frist 
mitzuteilen, ob er dem Schlichtungsverfahren beizutreten bereit ist. 
Zeigt der Betroffene 
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Innerhalb der gesetzten Frist nicht seine Bereitschaft zum Beitritt zu 
dem Verfahren an und vertritt die Arbeltsgruppe, erforderlichenfalls 
Im Wege des Mehrheitsbeschlusses, die Auffassung, daß sein Beitritt 
zur Beilegung der Streitigkeiten notwendig ist, so beendet sie Ihre 
Tätigkeiten und nennt dem Ausschuß die Gründe hierfür. 
(2) Maßnahmen aufgrund dieses Kapitels ergehen unbeschadet 
a) eines etwaigen Tätigwerdens der Kommission oder eines 
Mitgliedstaats nach Artikel 169 bzw. 170 des Vertrags oder nach 
Kapitel 3; 
b) der Rechte, die die Person, die das Verfahren In Anspruch nimmt, 
der Auftraggeber oder jede sonstige Person nach geltendem 
Innerstaatlichem Recht hat, soweit sie nicht zu einer Einigung über 
die Lösung der zwischen ihnen bestehenden Streitfragen gelangen. 
Kapitel 5 - SchluBbestimmungen 
Artikel 16 
(1) Vor dem 1. Januar 1996 überprüft die Kommission nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen die Anwendung 
der Vorschriften dieser Richtlinie und schlägt gegebenenfalls 
Änderungen vor. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alljährlich vor dem 1. 
März von dem Verlauf der einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren 
während des Vorjahres. Die Kommission bestimmt nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen die Art 
dieser Informationen. 
(3) Bei Angelegenheiten, die Auftraggeber betreffen, deren Tätigkeiten in 
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie .../.../...(15) 
definiert sind, hört die Kommission den Beratenden Ausschuß für das 
Auftragswesen im Telekommunikationssektor an. 
(15) ABl. Nr. C 264 vom 16.10.1989, S. 22. 
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Artikel 17 
(1) Die Mitgl Iedstaaten erlassen vor dem 1. Juli 1992 die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der 
Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
Die aufgrund des vorstehenden Unterabsatzes erlassenen Vorschriften 
müssen eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Vorschrift enthalten. 
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die nach Absatz 1 erlassenen Maßnahmen zum 
gleichen Zeltpunkt wie die gemäß der Richtlinie .../...(16) erlassenen 
Maßnahmen in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Artikel 18 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(16) ABI Nr. C 264 vom 16.10.1989, S. 22. 
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ANHANG 
Innerstaatliche Behörden der MItgliedstaaten, an die 
schriftliche Anzeigen zur Inanspruchnahme des 
Schlichtungsverfahrens nach Artikel 16 gerichtet werden können 
BELGIEN 
Ministère des Affaires Economiques 
Minister le van EconomIsche Zaken 
DÄNEMARK 
Indktfbsaftaler: Dlrektoratet for Statens Indktib 
Bygge-og anlaegskontrakter : BolIgmlnister let 
DEUTSCHLAND 
Bundesministerium für Wirtschaft 
GRIECHENLAND 
Ministerium für Industrie, Energie und Technologie 
YTTOvpyeto Bioimxavias, Evepycias <ai TexvoXOYias 
Ministerium für Gewerbe (und Industrie) 
YiTOvpYeio EuTToptov 
Ministerium für Umwelt, Planung und öffentliche Bauarbeiten 
YiTovpYeio nepißaXXovTos. XwpoTaçîas <ai Anuooiwv EpY^v 
SPANIEN 
Minslterio de Economia y Hacienda 
FRANKREICH 
Commission Central des Marchés 
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IRLAND 
Department of Finance 
ITALIEN 
Minsiterro del lavori Public! 
LUXEMBURG 
Ministère des Travaux Publics 
NIEDERLANDE 
Minister le van EconomIsche Zaken 
PORTUGAL 
Ministerio das Obras Public Transportes e CommunIcaçoes 
Conselho Superior de Obras Publicas Transportes e Comunicaçoes 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Department of Trade and Industry 
HM Treasury 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 297 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-90-388-DE-C 
ISBN 92-77-62973-8 
VERKAUFSFREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg