1.5.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Um­
weltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben (') 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 1. April 1982) 
Auf der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 1982 übernahm die 
Kommission inhaltlich einige vom Parlament vorgeschlagene Änderungsanträge. Gemäß 
Artikel 149 des EWG-Vertrags schlägt die Kommission nachstehende Änderungen zu 
ihrem ursprünglichen Vorschlag vor. 
(l) ABl. Nr. C 169 vom 9. 7. 1980, S. 14. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (') GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Einführung und Erwägungsgründe unverändert 
Artikel 1 Artikel 1 
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltver- (1) Unverändert 
träglichkeitsprüfung im Rahmen der Planung solcher 
öffentlicher und privater Vorhaben, die möglicher­
weise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt ha­
ben. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind: (2) Unverändert mit Ausnahme der beiden letzten 
Absätze: 
Entwicklungsvorhaben: Vorschlag 
a) für den Bau von Gebäuden, Anlagen oder Einrich­
tungen, 
b) für die Förderung von Erzen, 
c) für große Landschaftsveränderungen; 
(') Für den vollständigen Wortlaut siehe ABl. Nr. C 169 
vom 9. 7. 1980, S. 14. 
Nr. C 110/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.5.82 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Änderungsvorhaben: Vorschlag 
a) für den Bau einer Erweiterung oder Änderung von 
Gebäuden, Einrichtungen oder Anlagen oder 
b) für erhebliche Änderungen in der Nutzung von 
Gebäuden, Anlagen oder Einrichtungen oder 
c) für die Erweiterung oder Änderung von Bergbau­
anlagen; 
Vorhaben: neues Vorhaben oder Änderungsvorhaben; 
zuständige Behörde: die in jedem Mitgliedstaat jeweils 
mit den in der Richtlinie genannten Aufgaben bezüg­
lich eines bestimmten Vorhabens beauftragte(n) Be­
hörde/Behörden ; 
Projektträger: Antragsteller für die Genehmigung 
eines privaten Vorhabens oder die Behörde, die ein 
Vorhaben vorschlägt; 
Planungsgenehmigung: Entscheidung der Behörde zur 
Genehmigung eines Vorhabens im Privatsektor oder 
die entsprechende Entscheidung bei einem Vorhaben 
im öffentlichen Sektor. zuständige Behörde: die in jedem Mitgliedstaat jeweils 
mit den in der Richtlinie genannten Aufgaben bezüg­
lich eines bestimmten Vorhabens für zuständig er­
klärte^) Behörde/Behörden; 
Genehmigung: Entscheidung der zuständigen Behörde 
oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der 
Projektträger das Recht zur Durchführung des Vorha­
bens erhält. 
Artikel 3 Artikel 3 
(1) Die Umweltverträglichkeitsprüfung entspre­
chend Artikel 2 bezieht sich auf die Auswirkungen 
der Vorhaben auf 
— Wasser, Luft, Boden, Klima, Flora, Fauna und 
ihre jeweiligen Wechselwirkungen untereinander, 
— die bebaute Umwelt einschließlich des architekto­
nischen Erbes und der Landschaft. (1) Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, 
beschreibt und bewertet nach Maßgabe eines jeden 
Einzelfalls gemäß den Bestimmungen der nachstehen­
den Artikel die mittel- und unmittelbaren Auswirkun­
gen eines Vorhabens auf: 
— Mensch, Fauna und Flora, 
— Boden, Wasser, Luft und klimatische Faktoren, 
— Sachgüter einschließlich des kulturellen Erbes, und 
die Landschaft, 
— die Naturschätze, 
— das ökologische Gleichgewicht. 
(2) Die Beurteilung der Auswirkungen auf diese 
Ressourcen erfolgt hinsichtlich der Notwendigkeit, 
die Gesundheit und Lebensbedingungen des Men­
schen zu schützen und zu verbessern sowie die lang­
fristigen Produktionskapazitäten dieser Ressourcen 
zu bewahren. (2) Die Umweltverträglichkeit wird im Hinblick 
auf die Notwendigkeit beurteilt, die menschliche Ge­
sundheit und Lebensbedingungen zu schützen und zu 
verbessern, sowie die Reproduktionsfähigkeit der 
Öko-Systeme wie auch die Vielfalt der Arten zu erhal­
ten. 
Artikel 4 
(1) Entwicklungsvorhaben der Klassen in Anhang 1 
werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung ent­
sprechend Artikel 6 bis 11 unterzogen. 
Um Ausnahmefälle, bei denen erhebliche Auswirkun­
gen auf die Umwelt nicht zu erwarten sind, auszu-Artikel 4 
(1) Entwicklungsvorhaben der Klassen in Anhang 1 
werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung ent­
sprechend Artikel 6 bis 11 unterzogen. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch in Ausnahmefällen 
für diese Vorhaben Ausnahmen von den Vorschriften 
1.5.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/7 
URPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
schließen, kann die zuständige Behörde mit Zustim­
mung der Kommission Vorhaben, die einen bestimm­
ten Schwellenwert nicht erreichen, von der oben ge­
nannten Verpflichtung zur Umweltverträglichkeits­
prüfung ausnehmen und einer vereinfachten Form der 
Überprüfung unterziehen. 
(2) Vorhaben der Klassen in Anhang 2 und Ände­
rungsvorhaben der Klassen in Anhang I werden einer 
Überprüfung entsprechend Artikel 6 bis 11 unterzo­
gen, wenn ihre Merkmale dies erfordern. 
Die zuständige Behörde stellt die Kriterien und 
Schwellenwerte auf, anhand derer bestimmt wird, 
welche Vorhaben einer Prüfung entsprechend Artikel 
6 bis 11 und welche einer vereinfachten Form der 
Prüfung zu unterziehen sind. der genannten Artikel zulassen. Lassen die Mitglied­
staaten derartige Ausnahmen zu, so 
a) untersuchen sie, ob eine andere Form der Prüfung 
zweckmäßig wäre, 
b) tragen sie dafür Sorge, daß die betroffene Öffent­
lichkeit in geeigneter Weise unterrichtet und kon­
sultiert wird, und 
c) teilen sie der Kommission unverzüglich die Gründe 
für die Gewährung der Ausnahme mit. 
(2) Unverändert 
(3) Die zuständigen Behörden entscheiden 
darüber, welche von den oben nicht genannten Vor­
haben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt er­
warten lassen, wobei sie insbesondere die Umwelt­
empfindlichkeit des Standorts des Vorhabens berück­
sichtigen, um zu bestimmen, welche Vorhaben einer 
Prüfung entsprechend Artikel 6 bis 11 und welche 
einer vereinfachten Form der Prüfung zu unterziehen 
sind. (3) Unverändert 
Artikel 6 Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderli­
chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Pro­
jektträger folgende Angaben in geeigneter Form ge­
gebenenfalls mit Unterstützung der zuständigen Be­
hörde vorbereitet und zusammen mit seinem Antrag 
auf Genehmigung vorlegt: 
— die Beschreibung des vorgeschlagenen Vorhabens — unverändert 
und gegebenenfalls der vernünftigerweise möglich 
erscheinenden Alternativen hinsichtlich des Stand­
orts und des Entwurfs des Vorhabens; 
— die Beschreibung der Umwelt, die möglicherweise — unverändert 
erheblich von dem vorgeschlagenen Vorhaben be­
einträchtigt wird, einschließlich gegebenenfalls die 
Umwelt in anderen Mitgliedstaaten; 
— die Abschätzung der möglichen erheblichen Aus- — unverändert 
Wirkungen auf die Umwelt einschließlich gegebe­
nenfalls der Auswirkungen auf die Umwelt in an­
deren Mitgliedstaaten; 
— die Beschreibung der Maßnahmen, mit denen — unverändert 
schädliche Auswirkungen auf die Umwelt besei­
tigt, verringert oder ausgeglichen werden sollen; 
Nr. C 110/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.5.82 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
— die Beschreibung der Beziehung zwischen dem 
vorgeschlagenen Vorhaben und den bestehenden 
Umweltschutz- und Raumordnungsplänen und 
Vorschriften für den Bereich, der möglicherweise 
beeinträchtigt wird; 
— bei erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt die 
Erläuterung der Ursachen für die Auswahl des 
Standorts und den Entwurf des vorgeschlagenen 
Vorhabens im Vergleich zu gegebenenfalls ande­
ren möglichen Lösungsvorschlägen, die geringere 
schädliche Auswirkungen auf die Umwelt haben 
würden; 
— eine nichttechnische Zusammenfassung dieser An­
gaben. 
(2) Die nach Absatz 1 vorzulegenden Angaben 
müssen auch die in Anhang 3 genannten Informatio­
nen enthalten, soweit sie zum Zeitpunkt der Planung 
und für die spezifischen Merkmale des Vorhabens 
und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt von 
Bedeutung sind und soweit von dem Projektleiter un­
ter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und der 
Überprüfungsmethoden erwartet werden kann, diese 
Angaben zu erlangen. 
(3) Je nach Stand der Planung verlangt die zustän­
dige Behörde die Vervollständigung der Angaben des 
Projektträgers oder unterstützt diesen bei ihrer Ver­
vollständigung. 
Artikel 7 
(1) Die zuständige Behörde sendet den Antrag auf 
Planungsgenehmigung sowie die gemäß Artikel 6 ein­
geholten Angaben an alle Verwaltungsbehörden und 
für Umweltfragen zuständigen Stellen und Organisa­
tionen zur Einholung ihrer Stellungnahmen. Die zu­
ständige Behörde bestimmt die Behörden und Stellen, 
die angehört werden sollen, und legt gegebenenfalls 
die Frist fest, innerhalb der die Stellungnahmen abzu­
geben sind. 
(2) Hat ein Vorhaben möglicherweise erhebliche 
Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mit­
gliedstaat, so stellt die zuständige Behörde sicher, daß 
die Angaben entsprechend Artikel 6 den zuständigen 
Behörden dieses Mitgliedstaats zur Einholung ihrer 
Stellungnahme zugesandt werden, und legt die Frist 
zur Vorlage von Stellungnahmen fest. 
Artikel 8 GEÄNDERTER VORSCHLAG 
— unverändert 
—- unverändert 
— unverändert 
(2) Die nach Absatz 1 vorzulegenden Angaben 
müssen auch die in Anhang 3 genannten Informatio­
nen enthalten, soweit sie zum Zeitpunkt des Geneh­
migungsverfahrens und für die spezifischen Merkmale 
des Vorhabens und der möglicherweise" beeinträchtig­
ten Umwelt von Bedeutung sind und soweit von dem 
Projektleiter unter Berücksichtigung des Kenntnis­
standes und der Überprüfungsmethoden erwartet 
werden kann, diese Angaben zu erlangen. 
(3) Je nach Stand des Genehmigungsverfahrens 
verlangt die zuständige Behörde die Vervollständi­
gung der Angaben des Projektträgers oder unterstützt 
diesen bei ihrer Vervollständigung. 
Artikel 7 
(\\ Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die von ihnen bezeichneten Behör­
den, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich 
von dem Vorhaben berührt sein könnten, eine Mög­
lichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Anträgen 
auf Genehmigung auf der Grundlage der nach Artikel 
6 eingeholten Informationen gemäß den nationalen 
Rechtsvorschriften abzugeben. 
(2) Unverändert 
Artikel 8 
Die zuständige Behörde veröffentlicht die Tatsache, 
daß der Antrag auf Genehmigung eingereicht wurde, 
macht der Öffentlichkeit den Antrag auf Genehmi-(1) Unverändert 
1.5.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
gung sowie die entsprechend Artikel 6 eingeholten 
Angaben zugänglich und veranlaßt eine geeignete 
Konsultation der betroffenen Öffentlichkeit. (2) Sobald das Vorhaben erhebliche Auswirkungen 
auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat hat, 
wird der Bevölkerung dieses Mitgliedstaats die Mög­
lichkeit eingeräumt, sich an dem Konsultationsverfah­
ren zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten legen im Rah­
men ihrer bilateralen oder multilateralen Beziehungen 
die für diesen Zweck geeignetsten Verfahren fest. 
Artikel 9 Artikel 9 
Die Bestimmungen von Artikel 7 und 8 berühren 
nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörde, die 
von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften und der herrschenden Rechtspraxis aufer­
legten Beschränkungen zur Wahrung der gewerbli­
chen und handelsbezogenen Geheimnisse sowie des 
öffentlichen Interesses zu beachten. Die Bestimmungen von Artikel 7 und 8 berühren 
nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörde, die 
von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften und der herrschenden Rechtspraxis aufer­
legten Beschränkungen zur Wahrung der gewerbli­
chen und handelsbezogenen Geheimnisse sowie des 
öffentlichen Interesses zu beachten. 
Soweit Artikel 7 Absatz 2 Anwendung findet, unter­
liegt die Übermittlung von Informationen an einen an­
deren Mitgliedstaat den Vorschriften des Mitglied­
staats, in dem das vorgeschlagene Vorhaben durchge­
führt werden soll. 
Artikel 10 Artikel 10 
(1) Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei 
ihrer Entscheidung über den Antrag auf Planungsge­
nehmigung die entsprechend Artikel 6, 7 und 8 einge­
holten Angaben und überprüfen zu diesem Zweck die 
möglicherweise erheblichen Umweltauswirkungen des 
vorgeschlagenen Vorhabens. 
(2) Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Pla­
nungsgenehmigung aus anderen als umweltbedingten 
Gründen verweigert wird, veröffentlicht die zustän­
dige Behörde folgende Angaben entweder in einem 
getrennten Dokument oder als Bestandteil der Ent­
scheidung über die Planungsgenehmigung: 
— Beurteilung der vermuteten erheblichen Auswir­
kungen des vorgeschlagenen Vorhabens auf die 
Umwelt, 
— Zusammenfassung der wichtigsten Stellungnah­
men, die gemäß Artikel 7 und 8 eingeholt wurden, 
Gründe für die Erteilung oder Verweigerung der 
Genehmigung des Planentwurfs, 
gegebenenfalls die mit der Planungsgenehmigung 
verbundenen Bedingungen. (1) Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei 
ihrer Entscheidung über den Genehmigungsantrag die 
entsprechend Artikel 6, 7 und 8 eingeholten Angaben 
und überprüfen zu diesem Zweck die möglicherweise 
erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens. 
(2) Mit Ausnahme von Fällen, in denen die Geneh­
migung aus anderen als umweltbedingten Gründen 
verweigert wird, veröffentlicht die zuständige Be­
hörde folgende Angaben entweder in einem getrenn­
ten Dokument oder als Bestandteil der Genehmi­
gungsentscheidung : 
— unverändert 
unverändert 
ihre Bewertung der beschriebenen Alternativen 
einschließlich derer, das Vorhaben nicht weiter zu 
verfolgen, 
Gründe für die Erteilung oder Verweigerung der 
Genehmigung 
gegebenenfalls die . . . 
Nr. C 110/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.5.82 
ANHANG 1 
IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BEZEICHNETE ENTWICKLUNGSVORHABEN (') 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Punkt 1 — 7 unverändert 
Verarbeitung von Gummi (48) 
Fabriken für die Primärerzeugung von Gummi 
Herstellung von Bereifungen aus Gummi (481.1) 8. Verarbeitung von Gummi (48) 
Fabriken für die Primärerzeugung von Gummi 
Herstellung von Bereifungen aus Gummi (481.1) 
Fabriken für Umwandlungsprodukte und Wiederverarbei­
tung von Gummi 
Punkt 9 unverändert 
(') Die Vorhaben werden soweit wie möglich den Klassen, Gruppen und Untergruppen der 1970 vom Statistischen Amt der Euro­
päischen Gemeinschaften angenommenen .Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften" 
zugeordnet. Die Referenzzahlen der Systematik sind, soweit sie zutreffen, angegeben. 
ANHANG 2 
IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BEZEICHNETE ENTWICKLUNGSVORHABEN (') 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Punkt 1 und 2 unverändert 
3. Energiewirtschaft 
Forschungsanlagen für die Erzeugung und "Wiederauf­
bereitung von spalt- und brutstoffhaltigen Erzen 
Erzeugung und Verteilung von Strom, Gas, Dampf und 
Warmwasser (mit Ausnahme der Stromerzeugung durch 
Atomenergie) (16) 
Speicherung von Erdgas 3. Energiewirtschaft 
Forschungsanlagen für die Erzeugung und Wiederauf­
bereitung von Spalt- und brutstoffhaltigen Erzen 
Erzeugung und Verteilung von Strom, Gas, Dampf und 
Warmwasser (mit Ausnahme der Stromerzeugung durch 
Atomenergie) (16) 
Speicherung und Lagerung von fossilen Brennstoffen 
Punkt 4 bis 8 unverändert 
(') Die Vorhaben werden soweit wie möglich den Klassen, Gruppen und Untergruppen der 1970 vom Statistischen Amt der Euro­
päischen Gemeinschaften angenommenen „Allgemeinen Statistik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften" 
zugeordnet. Die Referenzzahlen der Systematik sind, soweit sie zutreffen, angegeben. 
1.5.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
9. Textil-, Leder-, Holz- und Papierindustrie 
Wollwasch- und Entfettungsanlagen 
Gerbereien (441.1) 
Herstellung von Furnieren und Sperrholz (462.1) 
Herstellung von Holzfaser und Spanplatten (462.2) 
Herstellung von Holzschliff, Papier und Pappe (471) 
Zellulosewerke 9. Textil-, Leder-, Holz- und Papierindustrie 
Wollwasch- und Entfettungsanlagen 
Gerbereien (441.1) 
Herstellung von Furnieren und Sperrholz (462.1) 
Herstellung von Holzfaser und Spanplatten (462.2) 
Herstellung von Holzschliff, Papier und Pappe (471) 
Zellulosewerke 
Färbereien von Textilprodukten 
Punkt 10 und 11 unverändert 
ANHANG 3 
INHALT DER IN ARTIKEL 6 GEFORDERTEN ANGABEN 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Punkt 1 und 2 unverändert 
3. Beurteilung der wahrscheinlichen wesentlichen Auswir­
kungen des vorgeschlagenen Vorhabens auf die Umwelt 
(direkt und indirekt, kumulativ, kurz-, mittel- und lang­
fristig, ständig und vorübergehend, positiv und negativ) 
infolge 
— des physischen Vorhandenseins der Haupt- und Ne­
benanlagen 
— der Nutzung der Umweltressourcen 
— der Emission von Schadstoffen, Beeinträchtigungen 
und Abfällen sowie der mit ihrer Beseitigung verbun­
denen Sekundäreffekte 
— von Unfallrisiken Beurteilung der wahrscheinlichen wesentlichen Auswir­
kungen des vorgeschlagenen Vorhabens auf die Umwelt 
(direkt und indirekt, kumulativ, kurz-, mittel- und lang­
fristig, ständig und vorübergehend, positiv und negativ) 
infolge 
— des physischen Vorhandenseins der Haupt- und Ne­
benanlagen 
— der Nutzung der Umweltressourcen 
— der Emission von Schadstoffen, Beeinträchtigungen 
und Abfällen sowie der mit ihrer Beseitigung verbun­
denen Sekundäreffekte 
— von Unfallrisiken 
— der Akkumulierung mit der bereits in dem betreffen­
den Gebiet vorhandenen Umweltauswirkung anderer 
bereits ausgeführter Maßnahmen 
Punkt 4 bis 7 unverändert