KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1997 
KOM(97)197endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Wege zur Stadtentwicklung 
in der Europäischen Union 

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INHALTSVERZEICHNIS 
ANHANG 
1. HERAUSFORDERUNGEN FÜR EUROPAS STÄDTE 4 
1.1 Städte im Wandel der Verhältnisse 4 
1.2 Städte, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung 5 
1.3 Ungleichgewichte im System der europäischen Städte .^ 6 
1.4 Umweltbedingungen in der Stadt 6 
1.5 Zersplitterung der Zuständigkeiten: Identität und Staatsbürgerschaft 7 
2. DERZEITIGE EU-MASSNAHMEN IM BEREICH DER STADTENTWICKLUNG 8 
2.1 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung 9 
2.2 Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 10 
2.3 Verkehr und transeuropäische Netze 12 
2.4 Förderung der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung und der 
Lebensqualität in den Städten 14 
3. LEITLINIEN FÜR DIE ZUKUNFT 14 
3.1 Die Notwendigkeit einer städtischen Perspektive in der EU-Politik 15 
3.2 Leistungen von allgemeinem Interesse und Stadtentwicklung 17 
3.3 Beitrag der Strukturfonds 17 
3.4 Erwerb von Kenntnissen und Förderung des Erfahrungsaustausches 
zwischen den Städten 18 
4. FOLGEMASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIESE MITTEILUNG 20 
ANHANG 1 SOZIO-ÖKONOMISCHE DATEN ZUM STÄDTISCHEN NIEDERGANG 
ANHANG 2 KOMMUNALE AUSGABEN IN DEN EU-MITGLIEDSTAATEN 
ANHANG 3 AUSWIRKUNGEN DER STRUKTURFONDS AUF DIE STÄDTE 
ANHANG 4 EINIGE BEDEUTENDE ANSTEHENDEN VERANSTALTUNGEN 
EINLEITUNG 
Europas Städte stehen nach wie vor an erster Stelle bei der Bildung von Wohlstand und 
der sozialen und kulturellen Uniwicklung in Europa. Die Probleme aufgrund raschen 
ökonomischen Wandels, Arbeitslosigkeit, Umweltbelastung, Verkehrsstau, Armut, 
schlechte Wohnverhältnisse, Kriminalität und Drogenmißbrauch nehmen jedoch zu. 
Politikanstrengungen in Europa gehen bereits viele der Probleme, mit denen europäische 
Städte kämpfen, an. Aber diese Anstrengungen waren oft Stückwerk, lediglich reaktiv 
und ihnen fehlte eine Vision. Es ist offensichtlich, daß neue Anstrengungen benötigt 
werden, um die Rolle von Europas Städten als Plätze sozialer und kultureller Integration, 
als Quelle ökonomischen Wohlstands und nachhaltigen, umweltgerechten Wachstums 
und als Basis für die Demokratie zu stärken oder wiederherzustellen. Auf europäischer 
Ebene haben das Europäische Parlament und der Ausschuß der Regionen ein aktiveres 
Eingreifen der Union in die Stadtentwicklung gefordert, und auf der UN-Konferenz für 
zukunftsfähige Entwicklung der Städte (Habitat II) haben die Mitgliedstaaten und die 
Europäische Kommission vor kurzem die zukunftsfähige Entwicklung der Städte zum 
gemeinsamen Anliegen erklärt. 
Diese Mitteilung untersucht Möglichkeiten zur Verbesserung der Stadtentwicklung und 
zur Verstärkung der Wirksamkeit vorhandener Gemeinschaftsinterventionen in den 
städtischen Gebieten. Es ist nicht beabsichtigt, eine europaweite Stadtentwicklungspolitik 
für Fragen zu erarbeiten, die am besten auf lokaler oder regionaler Ebene behandelt 
werden. Da jedoch klar ist, daß die europäischen Städte vor einer Reihe gemeinsamer 
Probleme stehen, gibt es auch Chancen für gemeinsame Lösungsansätze auf europäischer 
Ebene. Hierzu wären keine weiteren Zuständigkeiten auf europäischer Ebene erforder­
lich. Im Gegenteil, vieles läßt sich durch einen gezielteren Ansatz erreichen, bei dem die 
vorhandenen Instrumente auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene sowie eine 
verstärkte Zusammenarbeit und Koordination auf allen Ebenen eingesetzt werden. 
Bei der Diskussion stadtentwicklungspolitischer Fragen auf EU-Ebene sind zwei weitere 
Elemente zu berücksichtigen. Erstens bieten die Herausforderungen der Stadtentwicklung 
der EU die Möglichkeit, eine stärkere Bedeutung für ihre Bürger zu gewinnen, indem sie 
spürbare Vorteile im täglichen Leben erbringt. Dies bedingt auch eine explizitere Aner­
kennung der Wichtigkeit von Demokratie auf lokaler Ebene, da diese dem Bürger am 
nächsten ist. Zweitens spielen Städte auch eine entscheidende Rolle zum Untermauern 
eines europäischen Gesellschaftsmodells, das auf Chancengleichheit ungeachtet des 
Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit beruht. Die städtischen Behörden allein 
können zwar diese weitreichenden Probleme nicht lösen; sie sollten jedoch an der ent­
sprechenden Politik umfassend mitwirken, da es ohne ihre aktive Beteiligung keine wirk­
samen Lösungen geben kann. 
Diese Mitteilung gliedert sich in vier Teile. Der erste Teil umreißt die Heraus­
forderungen, die mehr oder minder alle Städte betreffen. Der zweite Teil gibt einen 
Überblick über bestehende EU-Politiken, die sich direkt oder indirekt auf die Städte aus­
wirken. Der dritte Teil weist die Richtung für zukünftige Maßnahmen und zeigt den An­
satz auf, von dem die Erörterung der europäischen Stadtentwicklungspolitik ausgehen 
könnte. Im vierten Teil wird schließlich vorgeschlagen, welche Schritte dieser Mitteilung 
folgen sollten, besonders hinsichtlich der Organisation eines Städteforums 1998. 
4-
1. HERAUSFORDERUNGEN FÜR EUROPAS STÄDTE 
Etwa 80% der europäischen Bevölkerung lebt in Städten, so daß Europa der am meisten 
verstädterte Kontinent der Welt ist. Wenn auch die städtischen Gebiete in Europa sehr 
unterschiedlich sind, weisen sie gemeinsame Merkmale auf, die in diesem ersten Ab­
schnitt kurz dargestellt werden sollen. 
1.1 Städte im Wandel der Verhältnisse 
Etwa 20% der Europäer leben in größeren Ballungsgebieten mit mehr als 250.000 
Einwohnern, weitere 20% in mittelgroßen Städten und 40% in Städten mit 10.000-50.000 
Einwohnern. London und Paris sind die einzigen beiden europäischen Ballungsräume mit 
etwa 10 Mio. Einwohnern. 
Demographische Angaben bestätigen, daß sich die Verstädterung der europäischen Ge­
sellschaft fortsetzt, wenn auch langsamer als in den vergangenen Jahrzehnten. 
Das BevölkerungsWachstum in den Städten ergibt sich aus den natürlichen Wachs­
tumsraten, der Zuwanderung aus ländlichen oder weniger wohlhabenden Gebieten und 
insbesondere aus Drittländern. Die EU ist ein bedeutendes Ziel lür Zuwanderer aus aller 
Welt, und dies hat dazu beigetragen, der Tendenz des Bevölkerungsrückgangs entgegen­
zuwirken. 1990 kamen zum Beispiel schätzungsweise 2,1 Mio. Menschen aus Dritt­
ländern in die Mitgliedstaaten, während fast 1 Mio. Menschen die EU verließen. Mit 
Ausnahme von Irland wandern heute in alle Mitgliedstaaten mehr Menschen ein als aus. 
Nach Schätzungen für den Zeitraum 1987-1991 sind zwei Drittel der Zuwanderer in 
große industrielle Ballungsgebiete und Hauptstädte gezogen. 
Aus anderen Städten ist hingegen in den 80er Jahren die Bevölkerung abgewandert. Das 
Verschwinden oder die Verlagerung traditioneller Arbeitgeber und deren Ansiedlung in 
den Vororten sind die Hauptursachen für diesen Rückgang. Brüssel, London, Paris, Lille, 
Porto, Hannover, Turin, Barcelona und das niederländische Randstad sind Beispiele für 
den Bevölkerungsrückgang in den Stadtzentren zugunsten der Peripherie. Diese 
Zerstreuung von Heim, Arbeit und Freizeiteinrichtungen ist u.a. mit einem wachsenden 
Verkehrsmittelgebrauch verbunden. 
Was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht, bleiben die größeren Städte die 
Hauptquelle des Wohlstands und tragen, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, 
unverhältnismäßig viel zum regionalen oder nationalen BIP bei, worin die höhere 
Produktivität der Städte zum Ausdruck kommt. Der Anstieg des BIP hatte jedoch oftmals 
keine Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Zum Beispiel ist das BIP in den Stadtgebieten 
von Brüssel, dem Ruhrgebiet und London jährlich um 5-6% gestiegen, während der 
jährliche Beschäftigungszuwachs im gleichen Zeitraum in Brüssel 0,2% und im 
Ruhrgebiet 0,1% betrug; in London ging die Beschäftigung sogar um 0,2% zurück. 
Einige mittelgroße Städte wie Parma, Rennes, Cambridge, Braga und Volos sind zudem 
aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgs weiter gewachsen. 
In den meisten Städten ist die Gesamtbeschäftigung seit Mitte der 80er Jahre durch die 
bedeutende Ausweitung des Dienstleistungssektors gestiegen, der heute etwa 60-80% 
aller Arbeitsplätze in den Städten stellt. Hierdurch wurden in den meisten Fällen die 
Verluste von Industriearbeitsplätzen ausgeglichen. Etwa ein Drittel der Arbeitsplätze im 
Dienstleistungsbereich stellt der nicht marktbestimmte Sektor, d.h. öffentliche Ver-
waltung, Bildung und Erziehung, Gesundheit, kommunale und soziale Dienstleistungen, 
wie die Beispiele Brüssel, Rom, Helsinki, Stockholm und Kopenhagen zeigen. In vielen 
Städten ist jedoch der Zuwachs an nicht marktbestimmten Dienstleistungen durch die 
begrenzten öffentlichen Haushalte eingeschränkt. Die übrigen zwei Drittel der Arbeits­
plätze finden sich hauptsächlich in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Ver­
sicherungen, Transport und Verkehr, Telekommunikation, Einzelhandel, Hotel- und 
Gaststättengewerbe. 
Die größten Anpassungsschwierigkeiten angesichts der sich verändernden Gegebenheiten 
haben die Städte, die früher von der rohstoffverarbeitenden Industrie abhängig waren, 
oder die in regionalen Wirtschaftsgebieten liegen, die traditionell vom Landwirt­
schaftssektor abhängig sind. Die ostdeutschen Städte haben spezifische Probleme, 
insbesondere da sie eine rasche Umstrukturierung erleben, die sich in anderen EU-Staaten 
über mehrere Jahrzehnte hinzog. 
Es ist klar, daß sich die Entwicklung der Städte in Zukunft anders gestalten wird als in 
der Vergangenheit. Dienstleistungen wie Telekommunikation, Transport und Verkehr, 
Biotechnologie, Hochtechnologie, internationaler Handel und Einzelhandel, die Entwick­
lung der Informationsgesellschaft1 sowie Bildung und Forschung werden an Bedeutung 
gewinnen. Auch die Umwelt und die Bedingungen für die Lebensqualität im weiteren 
Sinne werden zu immer wichtigeren Standortfaktoren. Daher stehen die Städte vor der 
Herausforderung, sich ständig an rasche Veränderungen in den Wirtschaftszweigen und 
anderen Bereichen anpassen zu müssen. Diese neue Entwicklung bringt das Risiko einer 
weiteren Zweiteilung der städtischen Gesellschaft mit sich und stellt die Arbeitskräfte vor 
die Herausforderung, sich kontinuierlich fortbilden bzw. umschulen zu müssen. 
1.2 Städte, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung 
Es gibt zwar erhebliche Schwierigkeiten, Daten zur Verfügung zu stellen, Schätzungen 
scheinen jedoch zu bestätigen, daß die Arbeitslosigkeit in den Städten überdurch­
schnittlich hoch ist. 1995 lag die Arbeitslosenquote in den dichtbesiedelten Gebieten der 
EU bei 11,9%, in den ländlichen Gebieten dagegen bei 10,8% und in den halbver­
städterten Gebieten, die oft in der Nähe stark verstädterter Zentren liegen, bei 9,0%.2 
1994 betrug der EU-Durchschnitt 10,8%. Hinter den Durchschnittswerten verbergen sich 
unterschiedliche tatsächliche Gegebenheiten. In manchen Städten ist die Arbeitslosigkeit 
relativ niedrig (z.B. Mailand und Frankfurt), während sie in anderen den nationalen und 
den europäischen Durchschnitt um mindestens ein Fünftel übersteigt (z.B. Brüssel, 
Birmingham, Köln, Kopenhagen, Neapel, Palermo usw.). 
Durch die gegenwärtige Entwicklung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten werden die 
sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten noch verstärkt. Während die höher qualifi­
zierten Arbeitskräfte im offenen Wettbewerb bestehen können, hat sich eine schwächere 
Gruppe herausgebildet, die in ständiger oder beinahe ständiger Ausgrenzung lebt. 
Siehe auch KOM(96)607 vom 27.11.1996: "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesell­
schaft: Dynamischer Aktionsplan". 
2 Die Angaben sind der Arbeitskräfte-Studie über 11 EU-Staaten (ohne Luxemburg, Schweden, Finn­
land) entnommen. In dicht besiedelten Gebieten mit über 500 Einwohnern je km2 leben mehr als 50% 
der EU-Bevölkerung. In ländlichen Gebieten mit weniger als 100 Einwohnern je km2 leben 22% der 
Bevölkerung. 28% der Bevölkerung leben in mittleren Gebieten mit 100-500 Einwohnern je km2. 
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Bildungsabschlüsse und der Zugang zum Arbeitsmarkt sind Hauptfaktoren bei der 
Teilung der städtischen Bevölkerung geworden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist 
auch, daß die Hälfte der Arbeitslosen in der EU Langzeitarbeitslose sind. In den dicht 
besiedelten Gebieten dagegen beträgt der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der 
Gesamtarbeitslosigkeit 56,1%. In den Städten drückt sich die vielfältige Benachteiligung 
in steigender Armut und Obdachlosigkeit, sozialer Isolation, schlechten Wohnverhält­
nissen, Drogenmißbrauch und Kriminalität aus. 
In vielen europäischen Städten hat die Ausgrenzung zur räumlichen Abtrennung sozialer 
Gruppen in Gegenden mit mangelnder Infrastruktur gefuhrt. Dieses Phänomen gibt es 
schon seit langem in nordeuropäischen Städten, und auch in den Städten Südeuropas wird 
es immer häufiger. Manche Viertel in größeren Städten haben eine Arbeitslosenquote von 
über 30% (siehe Anhang I) und eine sehr geringe Zahl von Bildungsabschlüssen zu 
verzeichnen. Mittlerweile hat man erkannt, daß die räumliche Trennung nicht nur mit 
Blick auf Beschäftigung, Bildung und geringe Wohnraumqualität ein soziales Problem 
darstellt, sondern daß das aus der Abgrenzung entstehende abweichende Sozialverhalten 
die allgemeine wirtschaftliche Attraktivität der Stadt beeinträchtigt. 
1.3 Ungleichgewichte im System der europäischen Städte 
Globalisierung und der Wechsel von Industrie zu Dienstleistungen haben die Bedeutung 
des "Raums" für die wirtschaftliche Entwicklung nicht verringert. Insbesondere 
Großstadtgebiete an strategischen und gut ausgestatteten Knotenpunkten werden 
wahrscheinlich zu Lasten weniger gut ausgestatteter kleinerer Städte in Randlage 
beträchtlich an Einfluß gewinnen. Insbesondere bei den Verkehrsverbindungen kann man 
erkennen, daß solche Gebiete vorherrschend sind. 1993 flogen zweimal so viele 
Passagiere die Route London-Paris wie irgendeine andere Route. Für das räumliche 
Gleichgewicht der Stadtentwicklung ist entscheidend, inwieweit die Städte 
Dienstleistungen anbieten, mit denen sie moderne unternehmerische Tätigkeiten anziehen 
können. Hafenstädte in Randlage wie Athen, Valencia, Palermo, Thessaloniki, Belfast, 
Lissabon und Sevilla und Industriestädte wie Turin, Glasgow und Bilbao sind in dieser 
Hinsicht benachteiligt gegenüber zentral gelegenen Hafenstädten wie Antwerpen, 
Bremen und Rotterdam oder Städten wie Hannover, Lyon und Wien, die alle über ein 
breiteres Angebot an Aktivitäten verfugen und leicht zugänglich sind. 
Mittelgroße Städte, die gut an leistungsfähige Wirtschaftszentren angeschlossen sind, 
haben im Vergleich zu anderen ebenfalls deutliche Vorteile. Es ist zu erwarten, daß 
mittelgroße Städte im Herzen der Union mehr von den Vorteilen der europäischen Inte­
gration profitieren als Städte in Randlage. 
1.4 Umweltbedingungen in der Stadt 
Das Umweltbewußtsein in den Städten steigt. Trotz erheblicher Anstrengungen gibt es 
weiterhin viele Probleme. Wie eine 1995 durchgeführte Untersuchung der Europäischen 
Umweltagentur zeigt, erfüllen 70-80% der europäischen Städte mit mehr als 500.000 
Einwohnern nicht die Qualitätsnormen der WHO fur Luft. Außerdem sind etwa 70 Mio. 
EU-Bürger vom "Winter-Smog" betroffen. In Mailand, Turin, Stuttgart, Belfast, Dublin 
und Berlin beispielsweise liegen die Indikatoren für "Winter-Smog" manchmal doppelt 
so hoch wie der Grenzwert der Qualitätsnorm. Schließlich sind 80% der EU-Bevölkerung 
mindestens einmal im Jahr von der übermäßigen Ozon-Konzentration betroffen. 
Hauptquelle der Umweltverschmutzung ist neben Industrie und Haushaltsleuerungs-
anlagen der städtische Verkehr. Die Verwendung privater Kraftfahrzeuge ist schneller 
angestiegen als die aller anderen Verkehrsmittel und wird voraussichtlich weiter zu­
nehmen. Durch die steigende Konzentration von Kraftfahrzeugen in der Stadt werden die 
positiven Auswirkungen auf die Umwelt, die durch sauberere Kfz-Technologien erreicht 
wurden, wieder zunichte gemacht. Für die Umweltbedingungen in der Stadt stellen sich 
auch noch andere gravierende Probleme, wie die Entsorgung von Abfallstoffen und 
Abwässern. 
Abgesehen von den negativen Auswirkungen auf die Umweltqualität in der Stadt, 
einschließlich der Lärmbelastung, verringert das hohe Verkehrsaufkommen die Mobilität 
in den Städten sowie deren Erreichbarkeit und erhöht die Produktionskosten der 
städtischen Wirtschaft. In London und Paris ist die durchschnittliche Beförderungs­
geschwindigkeit von Pkw oder Lkw bereits auf das Tempo gesunken, das zu Beginn 
dieses Jahrhunderts von viel einfacheren Fahrzeugen erreicht wurde. 
Neben den oben erwähnten Aspekten stellen das physische und kulturelle Erbe von 
Gebäuden, öffentlichen Plätzen und Stadtgestaltung auch wichtige Elemente der 
Lebensqualität für die Bewohner in städtischen Räumen dar. 
Alle städtischen Gebiete stehen vor ökologischen Fragen; es gibt jedoch bedeutende 
Unterschiede in den Erfahrungen, die verschiedene Städte machen. Beispielsweise 
hinsichtlich der Qualität und Quantität der vorhandenen Grünflächen: In einigen Städten 
wie Hannover, Evora und Brüssel machen Grünflächen mehr als 20% des Stadtgebiets 
aus, in Rotterdam und Madrid dagegen nur 5% oder weniger. 
Allgemein hat die Stadtplanung in der Vergangenheit nicht immer dazu beigetragen, daß 
Städte und Stadtviertel ihr Potential entwickeln konnten, um verschiedene Funktionen 
gleichzeitig anzubieten. Es sind monofunktionelle Gebiete für spezielle Lebensbereiche 
(Arbeit, Einkaufen, Freizeit, Wohnen) entstanden. Solche Gebiete verringern das 
Potential der Städte als Räume, in denen die Bewohner sich voll entfalten können. Die 
Stadtplanungspolitik muß sich ändern, um mehr Nachhaltigkeit, Mischung und Vielfalt 
zu ermöglichen und die Stadt wieder zum lebhaften Treffpunkt für alle Aktivitäten zu 
allen Tageszeiten zu machen. 
1.5 Zersplitterung der Zuständigkeiten 
Die Hauptfaktoren der Integration in die städtische Gesellschaft reichen weit über 
Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktoren hinaus. Städte bieten nicht nur Arbeitsplätze, 
Wohlstand und Handel sondern verfugen auch über Freizeit-, Bildungs- und Kulturan­
gebote. Städte sollten ihren Bewohnern einen "Lebensraum" und eine Identität bieten. 
Das Identitätsbewußtsein wird in den Städten immer schwächer, was sich oft in der 
geringen Beteiligung am lokalen demokratischen Prozeß niederschlägt. Diese 
Beteiligung ist in den äußersten Randgebieten der Städte besonders gering, wo die 
Probleme durch ansässige Zuwanderergemeinschaften, die nicht immer ihr Wahlrecht 
ausüben, noch verschärft werden können. Neben dem Identitätsproblem verringert die 
niedrige Wahlbeteiligung in städtischen Problemgebieten auch den Druck auf die 
Verwaltung, die Dienstleistungen in solchen Stadtvierteln sicherzustellen. 
Die Städte sind an unterschiedlichen rechtlichen, institutionellen und finanziellen 
Systemen in den verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt, um auf die Probleme 
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entsprechend reagieren zu können. Da die lokalen Behörden auf die Herausforderungen 
mit den ihnen zur Verfügung stehenden politischen Ressourcen reagieren, ist es nur 
natürlich, daß ihre Bemühungen im Bereich der Stadtentwicklung unterschiedlich sind. 
Nach einer 1996 durchgeführten Untersuchung handeln einige lokale Behörden 
beispielsweise in der Tradition lokaler Autonomie und haben größere Ausgabenfreiheit 
als andere lokale Behörden in der Europäischen Union (siehe Anhang II). 
Viele der lokalen Behörden stehen vor der Schwierigkeit, angesichts fehlender 
institutioneller und finanzieller Leistungsfähigkeit ihre Verantwortung für die Lösung 
städtischer Probleme wahrzunehmen. Die städtischen Behörden finanzieren in zunehmen­
dem Maße Dienstleistungen, die dem Umland zugute kommen, was damit zusammen­
hängt, daß die Verwaltungsgrenzen nicht mehr mit der tatsächlichen Ausdehnung des 
städtischen Gebiets übereinstimmen. Die umliegenden Gemeinden profitieren somit von 
den Bemühungen, die die oft weniger wohlhabende Bevölkerung des Stadtzentrums 
finanzieren muß. Das Realeinkommen der städtischen Behörden ist infolge des 
allgemeinen Sparzwangs in den letzten zehn Jahren gesunken. In den meisten Fällen und 
insbesondere dort, wo die Sozialhilfeausgaben der lokalen Behörden gestiegen sind, hat 
dies zu einer Verringerung der lokalen Investitionen geführt. 
Die Verwaltung der Städte wird weiter erschwert durch eine Vielzahl von öffentlichen 
Behörden mit Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen - der lokalen, regionalen, 
nationalen oder europäischen -, was sowohl Probleme bei der erfolgreichen Umsetzung 
der Politik vor Ort schaffen als auch die Durchsicht der Bürger darüber stören kann, wer 
tatsächlich für ihre Stadt verantwortlich ist. Diese Zersplitterung der Zuständigkeiten 
bildet daher ein Hindernis für eine verantwortungsvolle Staatsbürgerschaft. 
Gleichzeitig verlangen die Bürger mehr Kontrolle über die Entscheidungen, die ihr Leben 
betreffen. Daher wird es immer wichtiger, lokale Beteiligte einzubinden, um sicher­
zustellen, daß die Umsetzung der Rechtsvorschriften oder der Programme ihren 
Bedürfnissen gerecht wird. Auch die Bedürfnisse und Meinungen von Frauen müssen in 
der Stadtentwicklung größere Beachtung finden. 
Dies sind jedoch nur Teilantworten. Die entscheidende Frage, die es zu beantworten gilt, 
lautet: "Warum wollen die Menschen nicht mehr ihr ganzes Leben in der Stadt 
verbringen?" In vielen Teilen Europas sind die Städte nicht mehr dazu geeignet, daß man 
dort Kinder großzieht, seine Freizeit verbringt oder wohnt. Die Aushöhlung der Rolle der 
Stadt ist vielleicht die größte Bedrohung für das europäische Modell der Entwicklung 
und der Gesellschaft und muß so umfassend wie möglich erörtert werden. 
2. DERZEITIGE EU-MASSNAHMEN IM BEREICH DER STADTENTWICKLUNG 
Alle Bereiche der EU-Politik wirken sich in irgendeiner Weise auf die europäischen 
Städte aus, auch wenn diese Auswirkungen nicht immer leicht meßbar sind. Im folgenden 
werden die qualitativen und quantitativen Auswirkungen einiger Schlüsselmaßnahmen in 
vier Politikbereichen dargestellt, die für das Wachstum und die Entwicklung der euro­
päischen Städte von besonderer Bedeutung sind: 
- die Politik zur Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Be­
schäftigung; 
- die Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; 
- die Politik zur Förderung des Anschlusses der Städte an transeuropäische Netze; 
- die Politik zur Förderung nachhaltiger, umweltgerechter Entwicklung zur Ver­
besserung der Lebensqualität in Städten. 
2.1 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung 
Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihre Wettbewerbsposition im 
liberalisierten Welthandel zu verbessern. Die Schaffung des Binnenmarkts war Bestand­
teil dieser Reaktion auf die globale Herausforderung. Mit ihm sollte die Wettbewerbs­
fähigkeit der Union verstärkt werden, indem Handels- und Investitionshemmnisse sowie 
Beschränkungen der Mobilität der Arbeitskräfte beseitigt und eine integrierte Wirtschaft 
geschaffen wurden, die Größenvorteile bietet. In dieser Hinsicht war der Binnenmarkt der 
Veränderungsfaktor mit der größten Tragweite in den letzten Jahren, und er hat der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bedeutende Anreize gegeben. Im Rahmen der 
globalen Liberalisierung und der Schaffung des Binnenmarktes hat die EU auch be­
schlossen, Märkte, bei denen bisher einzelstaatliche Monopole vorherrschend waren, zu 
liberalisieren, wie bei der Telekommunikation und im Bereich Transport und Verkehr. 
Die Städte sind den globalen Wirtschaftsveränderungen heute in stärkerem Maße direkt 
ausgesetzt als früher. Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß die Städte bei der 
Schaffung von Wohlstand in steigendem Maße autonom sind und weniger abhängig von 
einzelstaatlichen Wirtschaftsentwicklungen. Viele der externen, in die Union fließenden 
Investitionen und der internen Investitionsströme konzentrieren sich auf die größten 
Städte. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen von Spezialisten wie beispielsweise 
im Bankwesen (London, Frankfurt und Amsterdam). Mittlerweile haben internationale 
Firmen in der Regel ihre europäischen Hauptniederlassungen in einigen ausgewählten 
Städten wie Brüssel, London, Paris, Amsterdam und Düsseldorf (japanische Firmen) 
errichtet. Das Gebiet um Amsterdam ist zu einem wichtigen Standort für europaweit 
tätige Vertriebszentren geworden. Spanien, Portugal und Irland haben infolge der 
Verwirklichung des Binnenmarkts einen relativ hohen Anteil an den Investitionsströmen 
erhalten, was sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region von Madrid und 
der größeren Städte an der spanischen Ostküste sowie dem starken Wachstum der 
Regionen von Lissabon und Dublin zeigt. 
Es können jedoch nur die Städte, die erstklassige Dienstleistungen anbieten und gute 
Infrastrukturen haben, von der Autonomie profitieren und zukunftsfahige unter­
nehmerische Tätigkeiten mit einem hohen Mehrwert anziehen. Daher haben Binnenmarkt 
und Liberalisierung des Welthandels sehr differenzierte räumliche Auswirkungen. Für 
die schwächeren Städte kann globale Liberalisierung bedeuten, daß sie direkt erhebliche 
Anpassungskosten zu tragen haben 
Die Innovationsfahigkeit der Städte bildet in der Regel den Kern des wirtschaftlichen 
Erfolgs einer Region. In einigen der erfolgreicheren Regionen herrschen städtische 
Gebiete vor, in denen es eine Ansammlung von - sowohl öffentlichen als auch privaten -
Einrichtungen für Forschung und technologische Entwicklung von höchster Qualität gibt, 
die mit einer auf Innovation ausgerichteten Unternehmenskultur verbunden sind. Der 
Kohäsionsbericht3 hat gezeigt, daß nur eine begrenzte Zahl von Städten für die meisten 
FTE-Anstrengungen in der Europäischen Union verantwortlich ist. 
KOM(96)542 - Erster Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - 1996. Dieser 
Bericht befaßt sich hauptsächlich mit dem sogenannten 'Archipelago Europe': London, 
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Das grundlegende Problem, vor dem die Union heute steht, ist die Arbeitslosigkeit, in der 
sich die Unfähigkeit äußert, genug Arbeitsplätze für die wachsende Zahl der euro­
päischen Arbeitskräfte zu schaffen. Trotz der Anstrengungen im Bereich der Human­
ressourcen und der Beschäftigungspolitik steht die Union dieser großen Herausforderung 
derzeit noch relativ machtlos gegenüber. Es ist zwar wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit 
besonders für KMU mit internationalen Handelsgütern und Dienstleistungen 
einschließlich Tourismus mit Blick auf die Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten 
zu erhöhen, es ist jedoch ebenso wichtig, festzustellen, daß Städte auch von lokalen 
Beschäftigungsinitiativen profitieren können, die nicht der globalen Logik unterliegen. 
In der Mitteilung der Kommission "Eine europäische Strategie zur Förderung lokaler 
Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen"4 wurden neue Möglichkeiten zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen und privaten Sektor im allgemeinen 
außerhalb der Bereiche untersucht, in denen der internationale Wettbewerbsdruck am 
stärksten ist (z.B. häusliche und soziale Dienstleistungen, Umwelt, öffentlicher 
Nahverkehr, Sicherheit, Wohnraum, lokaler Handel, Tourismus und kulturelles Erbe). 
2.2 Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
Die 3trukturfonds und der Kohäsionsfonds sind die hauptsächlichen Finanzinstrumente 
der EU im Rahmen ihrer Regional- und Kohäsionspolitik. Zusammen belaufen sich diese 
Fonds im Zeitraum von 1994-1999 auf 170 Milliarden ECU (Preise von 1995) oder etwas 
weniger als 0,5% des jährlichen BIP der Union. Die Strukturpolitik der Union richtet sich 
direkt auf die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit, Umstrukturierung und Unterent­
wicklung, die sowohl die Regionen als auch die Situation der benachteiligten sozialen 
Gruppen, insbesondere mit Blick auf die Arbeitslosigkeit, betreffen. 
In Ziel-1-Regionen - Regionen mit Entwicklungsrückstand - ist der Erfolg der städtischen 
Gebiete entscheidend für ihr Wachstum und ihre Entwicklung allgemein. Nach der­
zeitigen Schätzungen fließen 30 bis 40% der Gesamtmittel der Programme zu 
Maßnahmen zur Stadtentwicklung (siehe Anhang III). Ziel 2 richtet sich auf die Um­
strukturierungsprobleme der Industriegebiete. Diese haben im allgemeinen einen sehr 
städtischen Charakter, und Stadtentwicklungsprojekte haben in der Regel einen hohen 
Anteil an der Strukturförderung. In einigen Fällen werden mehr als 80% der Gesamt­
fördermittel für Maßnahmen zur Stadtentwicklung ausgegeben (siehe Anhang III). 
Die Maßnahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds tragen auch zu allgemein 
besser funktionierenden Ballungsräumen bei. Investitionen in den öffentlichen Nah­
verkehr, in die Sanierung verlassener städtischer Grundstücke und in die Aufbereitung 
städtischer Abwässer sind nur drei Beispiele für Maßnahmen, die sowohl zum Wachstum 
der regionalen Wirtschaft als auch zur nachhaltigen Entwicklung in den Städten bei­
tragen. 
Im Rahmen der globalen Wirtschaft gewinnt das erreichte Bildungsniveau in den Städten 
für die Schaffung wirtschaftlichen Wohlstands zunehmend an Bedeutung. Hierbei 
Amsterdam/Rotterdam, Paris, Ruhrgebiet, Frankfurt, Stuttgart, München, Lyon/Grenoble, Turin, 
Mailand. Beinahe die Hälfte aller Ressourcen innerhalb des Zweiten und Dritten Rahmenprogrammes 
gingen an die Regionen dieser städtischen Gebiete, die zu Europas Vorzeigezentren gehören. 
4 Abi. Nr. C 265 vom 12.10.1995, S. 3. 
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können Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds im Rahmen der Ziele 3 und 4, die 
horizontal angelegt sind und daher alle europäischen Städte betreffen, lokale Be­
mühungen zur Verbesserung der Humanressourcen ergänzen. Neben Maßnahmen, die 
sich auf Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche konzentrieren, zielen die 
spezifischen Programme im Rahmen von Ziel 3 oft darauf ab, benachteiligte soziale 
Gruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, was besonders für städtische Gebiete re­
levant ist. Auch hat die Kommission die Bedeutung der kognitiven Gesellschaft und die 
Rolle der multikulturellen Erziehung für die Verhinderung sozialer Ausgrenzung betont. 
Das sozialpolitische Forum, das 1994 entsprechend dem Kommissionsweißbuch zur 
Sozialpolitik eingeführt wurde, führt Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und 
Sozialpartnern mit dem Ziel zusammen, den Bürgern in Europa ein Mittel zur Auf­
rechterhaltung des Dialogs mit der Kommission zu geben. Die Konvergenz zwischen der 
sozialen Dimension und Bürgertum im europäischen Gesellschaftsmodell wird besonders 
im Bericht des "Comité des Sages" über soziale Grundrechte deutlich, die durch die 
Lebens- und Arbeitsbedingungen in vielen städtischen Gebieten eingeschränkt sind. 
In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, daß 1997 zum "Europäischen Jahr 
gegen den Rassismus" erklärt wurde. Dies ist eine wichtige Deklaration zur Unter­
stützung von Maßnahmen in städtischen Gebieten, die durch hohe Anteile von Zu-
wanderern gekennzeichnet sind. 
In den letzten Jahren wurde den sozioökonomischen Auswirkungen der räumlichen 
Trennung in den Städten im Rahmen der EU-Strukturpolitik zunehmend Beachtung 
geschenkt. Zunächst wurden auf Initiative der Kommission Modellvorhaben gemäß 
Artikel 10 der EFRE-Verordnung für innovative Ansätze in den Städten durchgeführt. 
Mit dem Antwerpener Vorhaben wurde beispielsweise eine starke Partnerschaft zwischen 
kommunalen Gruppen, verschiedenen Behörden und dem privaten Sektor auf 
Stadtteilebene gegründet. Hiermit gelang es, zusätzliche Mittel aus verschiedenen 
Quellen für die Durchführung eines operativen Plans mit wirtschaftsbezogenen, Sozial-
und Umweltmaßnahmen bereitzustellen. Das Dubliner Vorhaben war ein innovatives 
Stadterneuerungsprojekt, das zeigte, wie die Entwicklung von Kunst und Kultur den 
Grundstein für die Erneuerung eines benachteiligten Innenstadtbereichs bilden kann. 
Diese Erfahrung veranlaßte die Kommission 1994, im Rahmen der Strukturfonds die 
Gemeinschaftsinitiative URBAN ins Leben zu rufen. URBAN zielt auf die Gründung 
von Partnerschaften in benachteiligten Innenstadtvierteln ab, wobei Entwicklungs­
probleme durch integrierte Programme behoben werden sollen. Die Kommission hat auch 
die Möglichkeiten für Interventionen in den benachteiligten Stadtgebieten verstärkt, 
indem sie zusätzliche staatliche Beihilfen an kleine Unternehmen zuläßt, die auf lokaler 
Ebene tätig sind, um so Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fordern5. 
Seit der Reform der Strukturpolitik im Jahre 1989 ist man sich zunehmend der Tatsache 
bewußt, daß die soziale Trennung in den Städten in die allgemeine Politik zur regionalen 
Entwicklung integriert werden muß. Mit den Maßnahmen im Rahmen der Ziele 1 und 2 
5 vgl. 'Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln', 
SEK (96) 1706. Weiterhin können Beihilfen an diese Unternehmen nach der sog. 'De-minimis'-Regel, 
nach den Leitlinien für Beihilfen an KMU und nach den Regeln für Beschäftigungsbeihilfen gewährt 
werden. 
- 12-
der Strukturfonds hat man zunehmend versucht, die Probleme der benachteiligten 
Stadtteile zu lösen und sicherzustellen, daß sie ebenfalls von den in der weiteren 
Umgebung geschaffenen Möglichkeiten profitieren. In Portugal beispielsweise zielen 
Maßnahmen auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bewohner der "barracas" 
von Lissabon und Porto. Die italienischen Programme umfassen Maßnahmen zur 
Verbesserung der sozioökonomischen Entwicklung des Pianura-Viertels in Neapel. Im 
Vereinigten Königreich wurde die "Kommunale Wirtschaftsentwicklung" zur spezi­
fischen Programmpriorität erklärt, damit die Mittel in besonders benachteiligte 
Stadtgebiete fließen. Eine ähnliche Priorität gibt es im Rahmen des Ziel-1-Programms für 
den französischen Hennegau. 
Im Rahmen der horizontalen Maßnahmen für die Entwicklung der Humanressourcen hat 
die Kommission die Initiative INTEGRA als Teil der Gemeinschaftlichen Be­
schäftigungsinitiative des Europäischen Sozialfonds eingeleitet. Mit INTEGRA werden 
Maßnahmen in benachteiligten Stadtgebieten finanziert, wobei ein lokaler Ansatz zur 
Stadteilerneuerung mit Beschäftigungsinitiativen verbunden wird. Diese Maßnahmen 
zielen darauf ab, das Bewußtsein der Empfänger für einen integrierten Ansatz zu 
schärfen, mit dem die vielfältigen Probleme der vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen, die 
Wohnraum, Gesundheit, Sozialversicherung, Mobilität, Zugang zur Justiz und öffentliche 
Dienstleistungen betreffen, gleichzeitig angegangen werden. 
2.3 Verkehr und transeuropäische Netze 
Transeuropäische Netze und allgemeiner die effiziente Bereitstellung von Be­
förderungsmitteln sind für die Stadtentwicklung und die städtische Politik von ent­
scheidender Bedeutung. Insbesondere ein gutes Verkehrssystem ist ein bestimmender 
Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der städtischen Wirtschaft und die Lebensqualität 
der Stadtbewohner. Der Begriff der "nachhaltigen Mobilität" ist das zentrale Ziel der 
Verkehrspolitik geworden, der dem Mobilitätsbedarf (der Wirtschaft wie der Menschen) 
und gleichzeitig den begrenzten Ressourcen und den Auswirkungen des Verkehrs auf die 
Umwelt Rechnung tragen soll. Die Verkehrspolitik befaßt sich auch mit Fragen wie der 
Integration der Raumplanungsprioritäten in die Planung der Verkehrsinfrastruktur und 
der Förderung des multimodalen Verkehrs. 
Angesichts der bestehenden Ungleichgewichte im städtischen System und in den 
städtischen Gebieten muß die Verkehrspolitik versuchen, die Verkehrs- und Umwelt­
probleme lösen zu helfen. Die Verkehrspolitik zielt außerdem darauf ab, die Probleme 
der Randgebiete zu lindern, indem sie sie durch eine bessere Infrastruktur an die Zentren 
der Gemeinschaft anschließt und sie auch untereinander verbindet sowie Rahmen­
bestimmungen festlegt, mit denen effektive Transportdienstleistungen von hoher Qualität 
entweder durch den Markt oder durch den öffentlichen Dienst gewährleistet werden. 
Der öffentliche Verkehr spielt eine wichtige Rolle für die lokalen Verkehrsnetze und den 
sozialen Zusammenhalt, insbesondere in städtischen Gebieten, in denen Menschen, die 
kein Auto besitzen, vor allem Jugendliche, ältere Menschen oder solche mit niedrigem 
Einkommen, Zugang zum wirtschaftlichen und sozialen Leben benötigen. In mittel­
großen und großen Städten läßt sich der öffentliche Nahverkehr in der Regel leicht aus­
bauen. Damit er von allen Stadtbewohnern genutzt werden kann, sollten diese 
Verkehrsmittel alle Dienstleistungen abdecken,,auch für ältere und behinderte Menschen 
zugänglich und nicht zu teuer sein. Die städtische Verkehrspolitik sollte auch andere 
Alternativen zum Auto wie Rad- und Fußwege fördern. Eine gezielte Politik zur 
-13-
Förderung des öffentlichen Verkehrs bringt den Städten eindeutige Vorteile. Sie sorgt für 
ein effizientes Verkehrssystem, das Verkehrsstaus vermeidet und damit die Kosten und 
die Zahl der Unfälle senkt und sich weniger negativ auf die Umwelt auswirkt. Im 
Grünbuch der Kommission "Das Bürgernetz1'6 werden die Vorteile der öffentlichen 
Verkehrsmittel und die wichtigsten Bereiche auf Gemeinschaftsebene dargestellt, in 
denen ein integriertes multimodales Verkehrssystem gefördert werden kann, das das 
Potential des öffentlichen Verkehrs voll ausschöpft. 
Diese Politik ist durch eine geeignete Preispolitik zu ergänzen, die eine rationellere 
Ressourcenverteilung im städtischen Verkehrssystem gewährleistet. Die Städte sollten 
von diesem (im Grünbuch der Kommission über faire und effiziente Preise im Verkehr 
beschriebenen) Ansatz profitieren, indem Verkehrsstaus, Umweltschäden und Unfälle 
verringert und schließlich ein effektiveres und leistungsfähigeres Verkehrssystem erreicht 
werden. 
Die transeuropäischen Verkehrsnetze tragen ebenfalls dazu bei, die Verkehrsanbindung 
der Städte zu verbessern, die Beschäftigung anzuregen und Verbindungen zwischen 
Städten und Regionen zu schaffen. Allgemeiner gesagt haben die transeuropäischen 
Verkehrsnetze das Potential, das Gebiet der Gemeinschaft zu erschließen und den ange­
schlossenen Städten neue Chancen zu bieten. 
Daher stehen Verkehrs- und Strukturpolitik vor der ständigen Herausforderung, dafür zu 
sorgen, daß Investitionen in die transeuropäischen Verkehrsnetze voll mit lokalen 
Verkehrsverbindungen verknüpft werden, damit Randgebiete und die lokale Bevölkerung 
von den Fernverkehrsverbindungen in vollem Maße profitieren können. Die Städte selbst 
bilden die Knotenpunkte, die modale Netze verbinden und daher wesentliche Elemente 
der transeuropäischen Verkehrsnetze darstellen, insbesondere dadurch, daß sie die 
Entwicklung eines nahtlosen intermodalen Personen- und Frachtverkehrs ermöglichen. 
Die schrittweise Integration der europäischen Verkehrsmärkte hat den Verbrauchern 
durch größere Auswahl und niedrigere Preise große Vorteile gebracht. Die Städte sind 
offensichtlich in der Lage, von diesem Liberalisierungsprozeß zu profitieren. In Fällen, in 
denen die Nachfrage nicht ausreicht, um regelmäßige und erschwingliche Dienst­
leistungen auf dem freien Markt sicherzustellen, müssen die öffentlichen Behörden ge­
mäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die Bestimmungen über die Verpflich­
tungen des öffentlichen Dienstes anwenden. 
Die Verpflichtung zu einer garantierten Grundversorgung ist im Zusammenhang der 
Telekommunikationsnetzwerke bedeutsam, um ungleiche Chancen zwischen Städten in 
der sich herausbildenden liberalisierten Umgebung zu vermeiden. Spezielle benach­
teiligte städtische Räume oder Nutzergruppen bedürfen möglicherweise begleitender 
Maßnahmen zur Beschleunigung der Entwicklung von Netzwerken. Der Ausbau eines 
effizienten Telekommunikationsnetzwerkes wird auch dazu beitragen, Probleme der 
Mobilität und der städtischen Ballung zu überwinden, indem die räumlichen Auswahl­
möglichkeiten für Firmen erweitert und flexiblere Arbeitsorganisationen ermöglicht 
werden. 
Europäische Kommission, Das Bürgernetz. Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen 
Personenverkehrs in Europa. Grünbuch, Brüssel 1995. 
-14-
2.4 Förderung der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung und der Lebens­
qualität in den Städten 
Die nachhaltig umweltgerechte Entwicklung ist für die europäischen Bürger immer mehr 
zum entscheidenden Aspekt der Lebensqualität für heutige und zukünftige Generationen 
geworden. Das Grünbuch über die Stadtentwicklung von 1990 und der Bericht über 
zukunftsfahige Städte von 1996 empfehlen einen integrierten Ansatz bei städtischen 
Problemen, der soziale, wirtschaftliche und ökologische Faktoren umfaßt. Das 1993 
eingeleitete Projekt "Zukunftsfähige Städte" zielt darauf ab, Städten dabei zu helfen, das 
Projekt "Kommunale Agenda 21" oder ähnliche Pläne der nachhaltig umweltgerechten 
Entwicklung durch Berichte, Erfahrungsaustausch, Netze und Verbreitung bewährter 
Verfahren umzusetzen. 
Was die Umweltpolitik betrifft, wird nun von der Union ein Bottom-up-Ansatz verfolgt. 
Die bessere Umsetzung in einem partnerschaftlichen Ansatz und die Verwendung 
alternativer Instrumente in der Umweltpolitik sind Prioritäten, für die die städtische 
Dimension eine wichtige Rolle spielt. Ökologische Aspekte der Strukturfonds sind 
ebenfalls zu einem zentralen Anliegen geworden, wie in der Mitteilung über "Kohäsion 
und Umwelt" dargelegt wird. 
Im Bereich FTE hat die Kommission Möglichkeiten untersucht, durch Maßnahmen zur 
Kontrolle des Verkehrs und Förderung öffentlicher Verkehrsmittel, einschließlich des 
Einsatzes neuer Technologien für Straßenbenutzungsgebühren, für integrierte Zahlungen, 
Verkehrsinformationen etc., Verkehrsstaus in der Stadt zu verringern. Wichtige 
Forschungen im Bereich der Abwasser- und Abfallentsorgungstechnologie, zur 
Lärmbekämpfung, zum Schutz des Kulturerbes, zu Fragen der Luftqualität und ihrer 
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, und andere Umweltfragen sowie 
sozioökonomische Forschung zu städtischen Themen werden betrieben. Andere in FTE-
Programmen behandelte Fragen der städtischen Verwaltung betreffen 
Telematikanwendungen, die Informationsgesellschaft, Energie sowie neue Technologien 
für die Bauindustrie, Architektur und Stadtplanung. Eine Anzahl von Projekten innerhalb 
des Telematikanwendungsprogramms konzentriert sich auf gesellschaftlich ausgegrenzte 
Gruppen in den Städten, wie z.B. Arbeitslose und Zuwanderer. Das SAVE II-Programm 
unterstützt ferner die Errichtung lokaler Agenturen, die den lokalen Behörden dabei 
helfen sollen, ihre Energiepolitik zu formulieren. 
Im Rahmen der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung verdient die Rolle des 
städtischen Tourismus für das Wachstum der lokalen Wirtschaft ebenso Aufmerksamkeit. 
3. LEITLINIEN FÜR DIE ZUKUNFT 
Ausgangspunkt für die zukünftige Stadtentwicklung muß sein, die Rolle der Städte als 
Motor für den regionalen, nationalen und europäischen wirtschaftlichen Fortschritt 
anzuerkennen. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß städtische Gebiete, insbesondere 
die benachteiligten Viertel mittelgroßer und großer Städte viele der sozialen Kosten der 
früheren Veränderungen getragen haben, insbesondere was Industriestillcgungen und -
anpassungen, unzureichende Wohnverhältnisse, Langzeitarbeitslosigkeit, Kriminalität 
und soziale Ausgrenzung betrifft. 
Die europäische Politik steht somit vor der doppelten Herausforderung, die Vorreiterrolle 
der Städte in einer zunehmend globalisierten und wettbewerbsorientierten Wirtschaft zu 
-15-
bewahren und gleichzeitig das kumulierte Vermächtnis der Krise in den Städten an­
zutreten. Diese beiden Aspekte der Stadtpolitik ergänzen sich gegenseitig. 
Wirtschaftlicher Fortschritt, der den Zusammenhalt der Stadtteile untergräbt, ist auf 
Dauer nicht zukunftsfahig: 
• die städtische Gesellschaft wird einen hohen Preis in Form von Kriminalität und 
asozialem Verhalten zahlen müssen, wenn die Entwicklung von größerer Ungleichheit 
beim Zugang zu den Vorteilen des wirtschaftlichen Fortschritts begleitet wird; 
• Europa insgesamt wird mit der Europaverdrossenheit seiner Bürger und dem Verlust 
der Unterstützung für das europäische Gesellschaftsmodell bezahlen müssen; 
• schließlich wird die europäische Wirtschaft leiden, weil die Anpassung an den 
schnellen Wandel zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Städte 
nur dort gelingen kann, wo der größtmögliche Konsens erreicht wird. 
Die Mitgliedstaaten tragen die größte Verantwortung bei der Entwicklung der 
Stadtpolitik für das nächste Jahrhundert. Fragen der Stärkung der lokalen Demokratie, 
Staatsbürgerschaft, Migration, Beschäftigung, kulturellen Entwicklung, Bildung und 
Erziehung, sozialen Ausgrenzung und städtischen Kriminalität, die in Teil 1 dieses 
Papiers erörtert worden sind, bedürfen des Einsatzes politischer Instrumente, die in der 
Hand der einzelstaatlichen Verwaltung liegen. 
Es gibt jedoch, wie in 1.5 oben ausgeführt, eine Vielzahl von Gremien, die sich mit der 
städtischen Verwaltung befassen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, alle Ebenen im 
Rahmen von Wechselbeziehungen und geteilter Verantwortung einzubinden und eine 
integrierte Politik zu erreichen - vom Stadtviertel über die kommunale Ebene bis hin zum 
europäischen Städtesystem. 
Die verschiedenen Maßnahmen auf EU-Ebene sind unter dem Gesichtspunkt einer 
kohärenten und zukunftsfahigen Stadtentwicklung zu prüfen. Die Kommission erbittet 
deshalb Stellungnahmen zur verbesserten Integration der für die Stadtentwicklung 
relevanten Gemeinschaftspolitiken, um sicherzustellen, daß diese Politik mit den 
Maßnahmen auf anderen Ebenen im Einklang steht und den Bedürfnissen der Städte 
gerecht wird. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Erörterung wird die 
Kommission prüfen, wie sie ihre interne Koordinierung so anpassen kann, daß sie zur 
Stadtentwicklung beiträgt. Den folgenden Leitlinien sollte dabei besondere Beachtung 
geschenkt werden. 
3.1 Die Notwendigkeit einer städtischen Perspektive in der EU-Politik 
Die EU sollte bei Stadtentwicklungsfragen eine ergänzende Rolle übernehmen, da sie für 
die Politik in einer Reihe von Sektoren zuständig ist, die direkten Einfluß auf die 
Entwicklung und Lebensqualität in den Städten haben. Die Möglichkeiten zur Anpassung 
dieser Politik, damit sie besser zur Stadtentwicklung beiträgt, müssen intensiver geprüft 
werden. Hierzu gehören Überlegungen in folgenden Bereichen: 
• Entwicklung klarer Ziele für die Verbesserung der städtischen Umwelt mit detail­
lierten Zeitplänen und die Verbesserung der sektorspezifischen Politik der EU unter 
dem Gesichtspunkt der Zukunftsfahigkeit; dies kann die Entwicklung freiwilliger 
Instrumente zur Stadtplanung im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung beinhalten; 
• 
• 
• -16-
Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze, insbesondere um sicherzustellen, 
daß von den regionalen und lokalen Systemen aus ein effizienter Zugang zu den 
Netzen besteht und daß die Ressourcen dazu eingesetzt werden, den größtmöglichen 
Nutzen mit Blick auf die Umwelt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsziele zu erreichen; 
Verstärkung des multimodalen Fracht- und Personenverkehrs, um sowohl den Zugang 
zu den Städten als auch die Mobilität innerhalb der Städte zu erleichtern. Besonderes 
Gewicht ist dabei auf die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs zu legen; 
Ausrichtung der FTE-Aktivitäten auf die Hauptprobleme, die die Städte von morgen 
betreffen, wie integrierter Verkehr, Energie, zukunftsfähige Bautechnik, Informations­
netzwerke, Schutz des kulturellen Erbes, nachhaltige städtische Entwicklung, Umwelt­
technologien und neue Stadtfahrzeuge wie sie in der Schwerpunktaktion "Die Stadt 
von Morgen" im Fünften Rahmenprogramm vorgestellt wurden7; 
Telekommunikationspolitik, einschließlich des Universaldienstes, um die frühest­
mögliche Verbindung mit den Informationsautobahnen für benachteiligte Stadtviertel 
und kleinere städtische Gebiete sicherzustellen; 
Stärkung der Handelsfunktion von Städten8 und ihrer Umgebung und hinsichtlich 
ihrer Rolle bei der Entwicklung von Tourismus; 
Fragen der Zuwanderung, polizeilicher und gerichtlicher Zusammenarbeit und der 
Kriminalität, die alle unter Titel VI des Vertrages über die Europäische Union fallen; 
Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung, die ausdrückliches Ziel 
der europäischen Beschäftigungsstrategie ist, sowie des Rassismus im Rahmen des 
Europäischen Jahres gegen den Rassismus 1997. Die Maßnahmen des Europäischen 
Jahres sollten dazu beitragen, das öffentliche Bewußtsein für die Gefahr zu schärfen, 
die der Rassismus insbesondere für die Demokratie in den Städten darstellt. Auch die 
Überlegungen des Sozialpolitischen Forums9 über die grundlegenden sozialen Rechte 
könnten in zunehmendem Maße die sozialen Aspekte der städtischen Entwicklungs­
probleme berücksichtigen; 
Gesundheitspolitik und im besonderen Gesundheitsfragen in Verbindung zu 
Entbehrung und Armut im städtischen Raum (Drogenmißbrauch, schlechte 
Wohnverhältnisse, etc.); 
Notwendigkeit der Schaffung vertrauensvoller Beziehungen zwischen den ver­
schiedenen Akteuren auf lokaler Ebene, um die Verlagerung von Kompetenzen, 
Verantwortung und Initiative auf lokaler Ebene sowie die Beschäftigungspolitik zu 
stärken, was das Ziel der Kommission bei den regionalen und kommunalen Be­
schäftigungsbündnissen ist. 
7 KOM(97) 142, vom 09.04.1997. 
8 KOM(96)530 vom 20.11.1996 - Grünbuch Handel der Kommission 
9 siehe § 2.2 
-17-
Einige dieser Fragen werden im "Europäischen Raumordnungskonzepf',0 untersucht, die 
eine wichtige Rolle spielen sollten bei der Erörterung der Bereiche, die auf europäischer 
Ebene von gemeinsamem Interesse sind und deren Auswirkungen auf die Raumordnung 
über die einzelnen Stadtgebiete, Regionen oder Länder hinausgehen. 
3.2 Leistungen von allgemeinem Interesse und Stadtentwicklung 
Immer weniger Dienstleistungen werden direkt vom öffentlichen Sektor und der 
Stadtverwaltung erbracht. Die Mitgliedstaaten verfolgen auf diesem Gebiet sehr 
unterschiedliche Konzepte. Während die Kommission die Vielschichtigkeit der Organi­
sationsstrukturen anerkennt, hat sie in einer kürzlich erschienenen Mitteilung betont, daß 
Leistungen der Daseinsvorsorge Teil der gemeinsamen europäischen Werte sind. Diese 
Leistungen machen den Kern des europäischen Gesellschaftsmodells aus, da sie zur 
Verwirklichung grundlegender Ziele der europäischen Gesellschaften wie Solidarität und 
Gleichbehandlung in einer offenen und dynamischen Marktwirtschaft beitragen. Diese 
gemeinsamen Wertvorstellungen finden ihren Niederschlag in je nach Region und nach 
Bereich unterschiedlich ausgestalteten Leistungen. Bei wirtschaftlichen Dienstleistungen 
wie in den Bereichen Telekommunikation, Postwesen, Verkehr, Energieversorgung und 
Rundfunk haben der technologische Wandel, die Globalisierung der Wirtschaft und sich 
verändernde Nutzererwartungen bestimmte Anpassungen erforderlich gemacht. Wie die 
Kommission betont hat, können die Mitgliedstaaten zwar ihre eigene Politik in diesem 
Bereich festlegen, auch ist es für sie unwichtig zu wissen, wer genau die Leistungen 
erbringt, doch müssen die Leistungen der gesamten Gesellschaft dienen und Kontinuität, 
gleichberechtigten Zugang, Universalität und Transparenz gewährleisten. 
Nichtwirtschaftliche Leistungen (z.B. bei der allgemeinen und beruflichen Bildung, 
Gesundheitswesen) werden nach wie vor zum größten Teil von öffentlichen Trägern 
erbracht. Auch hier ist es zunehmend wichtig, daß die Leistungen angesichts des 
gesellschaftlichen Bruchs, der am deutlichsten in den Stadtgebieten zu erkennen ist, der 
gesamten Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Das Kommissionsbuch "Lehren 
und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" unterstreicht dies. Maßnahmen 
wie die Schulen "der zweiten Chance" in benachteiligten Stadtgebieten und europäische 
Netzwerke zielten auf die Förderung von Städten, denen es gelungen ist, einen 
gleichberechtigten Zugang zur Bildung herzustellen. 
3.3 Beitrag der Strukturfonds 
Es zeigt sich zunehmend, daß die Städte für die Strukturpolitik eine ausschlaggebende 
Rolle spielen. Eine stärkere Ausrichtung auf Stadtentwicklungsfragen bei der 
Entwicklung zukünftiger Strategien und Programme könnte zu einer integrierten 
Strategie zwischen Aktionen in städtischen Gebieten und im Umland einerseits und 
hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und derjenigen der Humanressourcen 
andererseits führen. Um eine solche Kohärenz zu erreichen, ist es wichtig, daß lokale 
Behörden an der Vorbereitung und Durchführung regionaler Entwicklungsprogramme 
10 Das EROK, hervorgegangen aus der Ministeriaissitzung für Regionalpolitik und Raumplanung 
(Lüttich, November 1993), ist eine Aufgabe der 15 Mitgliedstaaten mit Unterstützung der 
Kommission, die eine Entwicklung einer strategischen Sicht auf Raumentwicklung auf 
Unionsterritorium erzielen soll. 
- 18-
eng beteiligt werden. Lokale Behörden können häufig die notwendige Erfahrung und 
Kenntnisse über die lokale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt einbringen. 
Für den derzeitigen Programmplanungszeitraum könnten bereits folgende Maßnahmen 
getroffen werden: 
• Konzentration der Aktivitäten der Strukturfonds, Arbeitsmarktmaßnahmen einge­
schlossen, auf Innenstadtgebiete mit hoher Arbeitslosigkeit oder auf die dichtbe­
siedelten Stadtrandgebiete sowie Ausrichtung auf die besonderen Bedürfnisse von 
Einwanderergruppen; 
• Einbeziehung der Erfahrungen im Rahmen der Programme URBAN und INTEGRA 
und Verstärkung der kommunalen Entwicklung als Schwerpunktbereich unter Ein­
beziehung des Begriffs "zukunftsfahige Kommunen" mit aktiver Beteiligung der 
lokalen Bevölkerung; 
• Nachdruck auf die Behandlung von Verkehrsproblemen zur Verbesserung der Infra­
struktur und des öffentlichen Verkehrssystems, wodurch der Zugang zu den 
Randgebieten verbessert und zur Verkehrsentlastung und Behebung von Umwelt­
problemen in Stadtgebieten beigetragen werden soll; 
• Transfer von Erfahrungen und bewährten Methoden in der Stadtentwicklung. 
Diese Aktionen werden dazu beitragen, weitere Aufmerksamkeit auf folgende Punkte zu 
lenken: 
• die Rolle von Städten als Wachstumspole für regionale Entwicklung; 
• soziale Ausgrenzung und die Linderung städtischer Mißstände; 
• integrierte und nachhaltige, umweltgerechte städtische Entwicklung, die multi-
sektorielle Lösungen kombiniert und Investitionen in physisches und Humankapital 
einschließt. 
3.4 Erwerb von Kenntnissen und Förderung des Erfahrungsaustausches 
zwischen den Städten 
Es besteht insbesondere seitens der kommunalen und sonstigen Behörden, die für die 
Städtebaupolitik zuständig sind, ein zunehmender Bedarf an aussagekräftigen und 
vergleichbaren Informationen über Städte. Damit eine solide Grundlage geschaffen wird, 
um über gemeinsame Fragen im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung besser 
entscheiden zu können, schlägt die Kommission vor, in zwei Phasen vorzugehen. 
Kurzfristig soll eine "Städtediagnose" zur Bewertung der Stärken und Schwächen der 
europäischen Städte eingeleitet werden. Bei dieser "Städtediagnose" wird die Lebens­
qualität in unseren Städten anhand einer Reihe von Städteindikatoren und mit Hilfe einer 
gemeinsamen Methode gemessen. 
Die Kommission wird versuchen, eine Reihe von Indikatoren festzulegen, die einfach 
anzuwenden und zu aktualisieren sind, um so die Kommunalbehörden dazu zu 
veranlassen, sich an der Erfassung des Datenmaterials zu beteiligen und die 
Informationen künftig bei der Ausarbeitung ihrer städtebaupolitischen Maßnahmen zu 
nutzen. 
-19-
Dieses Instrument könnte auch in einer zweiten Phase eine bessere Beurteilung der 
Wirkung der einzelnen nationalen sowie der europäischen Politiken auf dem Gebiet der 
Stadtentwicklung ermöglichen. 
Aufbauend auf der mit dem "Urban Audit" gemachten Erfahrung überlegt die 
Kommission die Entwicklung von Werkzeugen zur Messung und Überwachung der 
Nachhaltigkeit. 
Parallel zu dieser "bottom-up" durchzuführenden Aktion wird das Statistische Amt der 
Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) die in seinen Datenbanken bereits über die 
lokale Ebene verfügbaren Informationen aufbereiten, um statistische Grundinformationen 
über Städte und städtische Ballungsgebiete zu erstellen. Mittelfristig müssen die bereits 
von Eurostat in Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Instituten 
unternommenen Anstrengungen zur Entwicklung eines harmonisierten Informations­
systems, einschließlich standardisierter Definitionen der Städtekategorien, fortgeführt 
werden. 
-20 
In der EU gibt es zahlreiche Foren und Netze, über die die Städte Erfahrungen 
austauschen und in spezifischen Fragen zusammenarbeiten. Mit der Kampagne 
zukunftsfahiger Städte werden lokale Behörden vor allem im Hinblick auf die Umsetzung 
der Kommunalen Agenda 21 zusammengeführt. Im Rahmen von Artikel 10 der EFRE-
Verordnung hat die Kommission vor kurzem die Unterstützung einer Reihe von Netzen 
für besondere Themen wie Wirtschaftsentwicklung, KMU, Technologie, Umwelt­
verbesserung und Chancengleichheit für Frauen in der Wirtschaft vorgeschlagen". 
Weitere Themen, bei denen eine aktive Förderung der Zusammenarbeit stattfindet, sind 
Telematik, Energie, Verkehr, Bildung, Kultur und Forschung. Außerdem werden den 
lokalen Behörden in der EU Anreize geboten, mit Städten aus anderen Kontinenten auf 
dezentraler Ebene zusammenzuarbeiten, um diese in ihrer Entwicklung zu fordern, 
Beziehungen der EU zu Drittländern zu stärken und die Teilnahme lokaler Akteure aus 
der EU im Prozeß der globalen Integration zu fördern (z.B. Med-URBS, Asia-URBS, 
URB-AL). 
In den kommenden Jahren wird die Kommission ihre Bemühungen um einen 
transnationalen Erfahrungsaustausch zwischen den Städten verstärken, um alle ein­
schlägigen Erfahrungen in den Bereichen Stadterneuerung und nachhaltige Stadtent­
wicklung zu sammeln und zu kompilieren, einschließlich der Ergebnisse in der 
Forschung im sozialwirtschaftlichen Bereich. 
4. FOLGEMASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIESE MITTEILUNG 
Abschließend läßt sich feststellen, daß es angesichts der Zahl und des Umfangs der 
Herausforderungen, mit denen die Städte konfrontiert sind bzw. die in den kommenden 
Jahren noch auf sie zukommen werden, keine einfachen Lösungen gibt. Es wird erkannt, 
daß sich die äußeren Zwänge zu Veränderungen (einschließlich demographischer und 
wirtschaftlicher Entwicklungen) oftmals nicht nur dem Einfluß regionaler und 
einzelstaatlicher Maßnahmen entziehen, sondern auch außerhalb des Bereichs der 
gemeinschaftlichen Aktionen liegen. 
Die Europäische Union ist aber in der Lage, auf die Bedürfnisse der Städte wirksamer zu 
reagieren, und könnte in vielen Fällen einen konstruktiveren "Fahrplan" vorgeben, mit 
dem sich zumindest einigen dieser Herausforderungen begegnen ließe. Die Hauptfaktoren 
sollten dabei ein größerer Zusammenhalt innerhalb der Union und eine nachhaltige 
Entwicklung sein, um so eine dauerhafte Verbesserung der Lebensqualität der Bürger zu 
erreichen. Dieser Fahrplan wird eine aktive Mitwirkung der öffentlichen Behörden aller 
Ebenen erfordern, wobei auch wichtige Akteure aus anderen Sektoren, die einen Beitrag 
zur Verbesserung der Lebensqualität in den europäischen Städten leisten können, 
gewonnen werden sollten. Damit würde zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der 
Europäischen Union beigetragen, wie sie in Artikel 2 des Vertrages niedergelegt sind. 
Die Kommission verkennt nicht, daß dies keine leichte Aufgabe sein wird. Für eine 
Mitwirkung der Bürger Europas an der künftigen Entwicklung ihrer Städte bedarf es 
1 ' Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für interne interrégionale Zusammenarbeit (Amtsblatt 
C 326 vom 31.10.96) und Ecos-Ouverture II (Amtsblatt C 125 vom 22.04.97) 
-21 -
unter Umständen neuer Mechanismen, die einen besseren Zugang zu Entscheidungs-
prozessen und einen besseren Informationsrückfluß ermöglichen. 
Als Ausgangspunkt will die Kommission auf der Grundlage dieser Mitteilung eine 
umfassendere Debatte über Städtefragen eröffnen, wobei ein Dialog zwischen der 
Kommission und anderen Organen, einschließlich dem Rat, dem Europäischen Parla­
ment, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen, Verbänden 
öffentlicher Verwaltungen und anderer interessierter Partner angestrebt wird. 
Die Ergebnisse dieses Dialogs werden auf einem Forum zur Stadtentwicklung erörtert 
werden, das die Kommission 1998 einberufen will. 
-22-
LÎTERATURANGABEN 
Europäische Kommission, Grünbuch über die Städtische 
Umwelt, Brüssel-Luxemburg, 1990, 
CD-NA-12902-DE-C. 
Europäische Kommission, Europa 2000. Perspektiven der 
künftigen Raumordnung der Gemeinschaft, Brüssel-Luxemburg, 
1991. 
CX-71-91-518-DE-C. 
Eurostat, The Statistical concept of town in Europe, Luxemburg, 
1992. 
CA-70-91-758-EN-C. 
Europäische Kommission, Urbanisation and the function of 
Cities in the European Community, Brüssel-Luxemburg, 1992. 
CX-75-92-259-DE-C. 
Europäische Kommission, Europa 2000+. Europäische 
Zusammenarbeit bei der Raumentwicklung. Brüssel-
Luxemburg, 1994. 
CX-86-94-II7-DE-C. 
Europäische Kommission, Erster Bericht über den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 1996. Brüssel-
Luxemburg, 1996. 
CM-97-96-928-DE-C. 
Europäische Kommission, Das Bürgernetz. Wege zur Nutzung 
des Potentials der öffentlichen Personenverkehrs in Europa. 
Brüssel-Luxemburg, 1996. 
C3-93-95-564-DE-C. 
Europäische Kommission, Social and Economic Inclusion 
through Regional Development. The Community Economic 
Development priority in European Structural Funds programmes 
in Great Britain, Brüssel-Luxemburg, 1996. 
CX-98-96-421-EN-C. 
Europäische Kommission, Zukunftsfähige Städte in Europa. 
Bericht der Sachverständigengruppe für die städtische Umwelt, 
Brüssel, 1996. 
CR-97-96-055-DE-C. 
Mitteilung der Kommission, "Leistungen der Daseinsvorsorge in 
Europa", 1996. 
CM-98-96-897-DE-C. 
Europäische Kommission, Das Europa der Städte. 
Aktionsprogramme der Gemeinschaft in der städtischen 
Umgebung, 1997. 
In Kürze erscheinend. 
Europäische Umweltagentur, Europas Umwelt. Statistisches 
Kompendium für die Bewertung von Dobris, Brüssel-
Luxemburg, 1995. 
CR-80-93-339-DE-C. 
ANHÄNCF 
G:\STEF\URBAN\COMM1 OAD.DOC 
23 
-2 
Anhang I: 
Städtische Problemgebiete: 
Merkmale der betroffenen Bevölkerung 
Benachteiligte städtische Gebiete leiden unter einer Reihe von wirtschaftlichen, sozialen 
und städtischen Problemen. 
Zur genaueren Bestimmung der betroffenen Bevölkerung haben wir 29 Programme der 
Gemeinschaftsinitiative URBAN ausgewählt und die folgende Tabelle erarbeitet. Sie 
zeigt die Ähnlichkeiten und Unterschiede der 29 Gebiete anhand folgender Angaben: 
• Arbeitslosenquote der aktiven Bevölkerung; 
• Auflösung der Familienstrukturen (Alleinerziehende), die durch Armut und 
Chancenlosigkeit noch verstärkt wird; 
• Ausländeranteil an der Bevölkerung, wenn dieser zu sozialen Brüchen führt. 
Die folgende Tabelle ermöglicht es zu beurteilen, wie ernst die Situation in allen diesen 
Städten der Gemeinschaft ist. 
2it 
LAND 
Osterreich 
Belgien 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich 
Frankreich 
Frankreich 
Deutschland 
Deutschland 
Griechenland 
Griechenland 
Irland 
Irland 
Italien 
Italien 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Portugal 
Spanien 
Spanten 
Spanien 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
Vereinigtes 
Königreich 
Vereinigtes 
Königreich 
Vereinigtes 
Königreich 
Vereinigtes 
Königreich 
Nordirland Stadt - Viertel 
Wien-Gürtel 
Antwerpen-Nordosten 
Aalborg-Nord-Jutland 
Joensuu-Rantakylä-
Utra 
Amiens-Norden und 
Etouvie 
Marseille-Zentrum 
Roubaix-Tourcoing 
Rostock 
Saarbrücken-Unteres 
Malstatt, Leipziger 
Str., Jenneweg, 
Hochstr., Ottstr., 
Füllengarten 
Patras 
Peristeri 
Cork 
Dublin-Bai lymun-
Finglas-Darndale 
Cagliari-Pirri 
Cosenza-Kern des 
historischen Zentrums 
Siracuse-Ortigia 
Dudelangc-
Differdangc 
Amsterdam-
Bijlmermcer 
Lissabon-Casal 
Ventoso 
Porto-Vale de 
Campanha 
Badajoz-Estramadure-
Historisches Zentrum, 
Plaza Alta 
Badalona-Serra d'en 
Mena 
Malaga-Historisches 
Zentrum 
Malmö 
Glasgow 
London-Park Royal 
Manchester-Moss 
Side, Hulme 
Nottingham 
Belfast- Teilprogramm 
I Mit URBAN 
ERFAßTE 
BEVÖL­
KERUNG 
130,000 
66,324 
4,000 
12,500 
33,000 
31,306 
50,000 
19,000 
34,656 
77,000 
-34,300 
55,624 
84,000 
30,000 
22,500 
5,500 
2,154 
51,585 
4,200 
23,000 
12,114 
76,168 
46,889 
22,000 
19,198 
25,665 
28,000 
21,000 
37,134 Arbeits­
losen­
quote 
(%) 
11.30 
18.40 
11.90 
40 
28 
26.5 
34 
>19 
23 
15 à 17 
>14 
39 
40 
>43 
>33 
>31 
>2.I4 
32.3 
sehr hoch 
20 
25.18 
22 
35.8 
18 
38.8 
22.2 
23.9 
40 
<46 Haushalte, 
die Sozial­
hilfe 
beziehen 
28 
12 
30 
55 
44 
70% der 
Familien Allein-
erziehende 
+ 
9 % der 
Kinder 
+ 
36 % der 
Einwohner 
11.25 % 
der 
Familien 
46 % der 
Kinder Auslän­
dische Bevöl­
kerung 
34% 
30% 
16.5% 
Ausländer 
+ 
+ 
+ 
150 
Nationalitäte 
n 
34% 
ethnische 
Minderheiten Gesamtk 
osten des 
Program 
ms in 
MECU 
31.926 
15.234 
3.042 
5.279 
20.478 
17.583 
17.613 
16.016 
22.572 
12.417 
6.651 
6.651 
19.323 
18.555 
22 510 
1.0.13 
19.6X3 
24.387 
18.261 
14.286 
6.582 
14.285 
11.92 
16.235 
16.326 
17.743 
14.890 
16.580 Beitrag der 
Euro­
päischen 
Gemein­
schaft in 
MECU 
9.770 
4.574 
1.521 
3.958 
7 
7 
7 
12 
8 
8.613 
4.988 
4.988 
9.188 
9.188 
9.188 
0.507 
4.65 
18.290 
12.793 
10 
3.291 
10 
4.97 
8.036 
7.653 
8.036 
6.786 
II.3 
Daten über Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende und ausländische Bevölkerung stehen nicht für alle Bereiche zur Verfügung 
7f 
-4 
Anhang II: 
Lokale Ausgaben in den EU-Mitgliedstaaten1 
Öffentliche Ausgaben nach staatlicher Ebene aufgeschlüsselt2 
Länder 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland9 
Finnland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Schweden 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich Öffentliche 
Ausgaben 
55.2 
61.1 
45.5 
59.0 
50.9 
51.2 
38.7 
52.9 
40.7 
55.9 
48.4 
34.7 
67.3 
40.7 
42.7 Zentral-
Regierung 
25.3 
18.8 
10.8 
15.7 
16.4 
27.0 
19.6 
23.2 
16.1 
15.6 
17.9 
21.7 
26.2 
10.6 
21.2 Regionale und 
kommunale 
Regierung 
8.3 
33.3 
15.2 
20.1 
9.5 
6.4 
14.5 
15.3 
4.5 
20.5 
13.8 
3.8 
28.1 
10.6 
16.0 Sozial­
versicherungs-
träger 
21.6 
9.0 
19.5 
23.3 
25.1 
17.9 
4.6 
14.4 
20.1 
19.7 
16.7 
9.3 
13.0 
19.4 
5.6 
1 Quelle: Europäische Kommission - GD XXI - Studies on European local government finance. The 
outcome of the Comparative study of the 15 countries - December 1996 
2 Quelle : OECD Nationale Konten, 1995 
3 nur alte Bundesländer 
16 
-5 
Ausgaben der kommunalen Regierungen 
als Anteil am BIP und an den gesamten Staatsausgabcn^ 
•% der gesamten staatlichen 
Förderung 
• % des BIP 
60 
4 Quelle : OECD Nationale Konten, 1995. 
2 
Anhang III: 
Schätzung der finanziellen Auswirkungen 
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
und des Kohäsionsfonds auf die Städte 
Aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds werden verschiedene Maßnahmen gefördert, 
die für die wirtschaftliche Entwicklung der Gebiete mit Entwicklungsrückstand von 
Bedeutung sind. Die Maßnahmen werden üblicherweise im Rahmen von regionalen oder 
nationalen Programmen vorgelegt, wodurch der Umfang der Auswirkungen auf die 
städtische Entwicklung in der Regel weniger gut sichtbar ist. Auch die Strategiebildung 
geschieht meist auf nationaler oder regionaler Ebene, was die Gefahr birgt, daß der 
Beitrag der Städte zum regionalen und nationalen Wachstum leicht unterschätzt wird. 
Als Beitrag zur Erörterung der Bedeutung der Städte für die regionale Entwicklung hat 
die Kommission versucht, die Größenordnung der derzeitigen finanziellen Auswirkungen 
der Maßnahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds auf städtische Gebiete zu schätzen. 
Dies betrifft den EFRE-Teil der Ziel-1 - und Ziel-2-Programme (ohne die 
Gemeinschaftsinitiativen) und den Kohäsionsfonds. Es werden hierbei städtische Gebiete 
mit mindestens 100.000 Einwohnern berücksichtigt.5 
1. EFRE 
Der in dieser Untersuchung berücksichtigte Gesamthaushalt des EFRE beträgt etwa 60 
Milliarden ECU.6 Es wurde festgestellt, daß hiervon etwa 21 Milliarden in Städten 
ausgegeben wurden. Daher wird geschätzt, daß etwa 40% des Gesamthaushalts des EFRE 
für die Ziele 1 und 2 für die Stadtentwicklung ausgegeben werden. Wie zu erwarten, gibt 
es einen deutlichen Unterschied zwischen den Ziel-1- und den Ziel-2-Programmen, was 
die Auswirkungen auf die Städte angeht; daher werden diese getrennt behandelt. 
1.1 Ziell 
Die Zahlen über die Auswirkungen auf die Städte in Griechenland, Spanien, Portugal und 
Irland sind vergleichbar hoch und belaufen sich auf etwa 40%. In anderen Ziel-1-
Regionen ist die Situation anders; dort haben auch die Operationellen Programme andere 
Auswirkungen auf die Stadtentwicklung. Merseyside und das ehemalige Ost-Berlin sind 
Diese Untersuchung erhebt nicht den Anspruch der Wissenschaftlichkeit. Die finanziellen 
Auswirkungen auf die städtische Entwicklung wurden hauptsächlich durch die Sachkenntnis der 
Länderreferenten der Kommission über ihre Regionen rekonstruiert. Das Ziel bestand darin, eine 
allgemeine Vorstellung von der Bedeutung der Regional- und Kohäsionspolitik für größere Städte in 
den einzelnen Mitgliedstaaten zu gewinnen. Die Entscheidung, die untersuchten Städte auf solche mit 
100.000 Einwohnern zu begrenzen, ist etwas willkürlich und wurde, wenn nötig, flexibel gehandhabt. 
Die untersuchten Maßnahmen betreffen die Stadtentwicklung im engeren Sinne. So hat zum Beispiel 
die Verkehrsinfrastruktur zur Verbindung von Städten offensichtliche Auswirkungen auf die 
Stadtentwicklung; sie wurde in dieser Studie jedoch nicht berücksichtigt, da die Auswirkungen weit 
über die Städte hinaus gehen. 
Diese Zahl bezieht sich auf fast den ganzen EFRE-Teil für Ziel 1 im Zeitraum 1994-1999 und Ziel 2 
im Zeitraum 1994-1996. 
« 
beispielsweise extrem verstädterte Gebiete, in denen die Programme starke Aus­
wirkungen auf die Stadtentwicklung haben. 
Die gesamte EFRE-Förderung für das GFK Portugal beläuft sich auf 8.724 Mio ECU. 
47% davon (4.082 Mio ECU) sind für die Stadtentwicklung ausgewiesen. Etwa 1.200 
Mio ECU des OP "Modernisierung der Wirtschaftsstruktur" werden zur Förderung der 
Industrie in städtischen Gebieten verwendet. Andere Maßnahmen, die für die Städte von 
finanzieller Bedeutung sind, betreffen die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur 
(schätzungsweise 836 Mio ECU) und die Bildung (schätzungsweise 500 Mio ECU). 
Abgesehen von diesen sektoralen Maßnahmen gibt es auch ein eigenes OP für "Umwelt-
und Stadtsanierung". Das Teilprogramm zur Stadtsanierung (EFRE-Förderung von 299 
Mio ECU) zielt auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in den "barracas" von 
Lissabon und Porto (siehe Ziffer 3.1 dieses Anhangs). 
In Griechenland sind 34%, d.h. 3.207 Mio ECU von insgesamt 9.489 Mio ECU für die 
Stadtentwicklung ausgewiesen. Etwa 70% davon betreffen Athen. (Ungefähr ein Viertel 
der gesamten Griechenland zugewiesenen Mittel, d.h. etwa 2.200 Mio ECU fließen 
Athen zu.) Die Investitionen in die U-Bahn von Athen (EFRE-Beteiligung von 783 Mio 
ECU) bilden das für alle städtischen Gebiete der EU finanziell bedeutendste Vorhaben. 
Unter anderem werden in griechischen Städten Fördermittel für Maßnahmen im Bereich 
Forschung und Technologie (etwa 250 Mio ECU) bereitgestellt, von denen mehr als 50% 
nach Athen fließen, sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Umwelt 
(etwa 150 Mio ECU). 
In Irland werden etwa 35%, d.h. rund 900 Mio ECU von insgesamt 2.562 Mio ECU für 
die Stadtentwicklung aufgewendet. Wichtige Einzelvorhaben in Irland betreffen die 
Erneuerung des Temple-Bar-Viertels in Dublin (20 Mio ECU) und Investitionen in das 
"Light Rail Transport System" in Dublin (154 Mio ECU). Auch mit einem speziellen OP 
für städtische und ländliche Entwicklung werden Maßnahmen zur Förderung lokaler 
Unternehmen, der Beschäftigung, Investitionen in die bauliche Erneuerung und die 
wirtschaftliche Wiederbelebung dieser Gebiete unterstützt. Besonderes Gewicht liegt auf 
der Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigung in benachteiligten Gebieten des 
Landes. Die Gesamtförderung des EFRE für dieses OP beläuft sich auf 180 Mio ECU. 
Die EFRE-Gesamtförderung für Nordirland beträgt fast 677 Mio ECU; etwa 19% davon 
(126 Mio ECU) fließen der Stadtentwicklung zu. Zu den wichtigsten Vorhaben gehören 
die bauliche Erneuerung der Belfaster Docks im Stadtzentrum (16,5 Mio ECU) und eine 
Kläranlage für Belfast (20 Mio ECU). 
In Ostdeutschland bildet Ost-Berlin offensichtlich eine Ausnahme; die Strukturfonds sind 
dort in starkem Maße an der Sanierung zahlreicher Objekte sowohl im Herzen der Stadt 
als auch in einigen der Industriegebiete beteiligt. Für den Aufbau des Ostteils der neuen 
deutschen Hauptstadt werden 530 Mio ECU aus dem EFRE (100% der EFRE-Förderung) 
bereitgestellt. Für die anderen Bundesländer belaufen sich die Anteile auf 20 bis 25%. 
Insgesamt beträgt die EFRE-Förderung für die Stadtsanierung in Ostdeutschland etwa 
Î .670 Mio ECU bzw. 24% der Gesamtförderung durch den EFRE. 
In Spanien ist für den Zeitraum 1994-1999 ein Betrag von 15.944 Mio ECU vorgesehen, 
von denen der Stadtentwicklung schätzungsweise 5.984 Mio ECU zugute kommen. Die 
geförderten Maßnahmen betreffen die Ausweitung der hochwertigen digitalen 
Telekommunikationsnetze auf alle städtischen Gebiete, die Ausstattung von 
Industriegeiände in den Städten, um die Wirtschaftstätigkeit auf bestimmte Gebiete zu 
/ 
-8-
konzcntrieren, die Verbesserung der städtischen Umwelt durch Investitionen in 
Grünilächen und Parks, Forschung und Entwicklung sowie den städtischen Verkehr. 
Beispiele für bedeutende Stadtverkehrsvorhaben sind Straßen- und Schienenbau im 
Stadtgebiet von Valencia und die Sanierung der Bahnhofsviertel in verschiedenen 
Städten. 
In Italien gibt es bedeutende Beiträge zur Stadtentwicklung in Neapel, Bari und Palermo. 
Eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen auf die meisten Regionen (Abruzzen, 
Kalabrien, Kampanien, Puglien, Sardinien und Sizilien) zeigt, daß etwa 30% der Mittel in 
städtischen Gebieten verwendet werden. Dies entspricht etwa 1.000 Mio ECU. 
In Frankreich fallen Korsika, der französische Hennegau sowie die überseeischen Gebiete 
unter Ziel 1. Etwa 750 Mio ECU bzw. 56% des gesamten EFRE-Budgets, das 1.335 Mio 
ECU beträgt, werden für die Stadtentwicklung aufgewendet. 
Im französischen Hennegau liegt eine besondere Situation vor, da es sich hierbei um eine 
der Ziel-1-Regionen handelt, die durch den industriellen Rückgang gekennzeichnet sind. 
Die Maßnahmen in diesen Gebieten sind stark auf Stadtsanierung ausgerichtet. Im 
französischen Hennegau zum Beispiel besteht eines der quantifizierbaren Programmziele 
darin, 35.000 Menschen in benachteiligten Gebieten zu erreichen. Dies ist etwa ein 
Drittel der gesamten in benachteiligten Gebieten lebenden Bevölkerung. Das Programm 
sieht außerdem umfangreiche Maßnahmen zur Anregung der Wirtschaftstätigkeit und der 
Beschäftigungsmöglichkeiten in den städtischen Zentren der ganzen Region vor. 
In Merseyside fließen etwa 90% der EFRE-Förderung der Stadtsanierung zu. Wichtige 
Maßnahmen hierbei sind die Ausstattung von Gelände und Gebäuden für die 
Unternehmensentwicklung sowie Anreize für lokale Unternehmen. Wie im Falle des 
französischen Hennegaus werden spezielle Maßnahmen getroffen, um die besonders 
benachteiligten Gruppen durch die sogenannte "wirtschaftliche Entwicklung der 
Kommunen" (siehe Ziffer 3.2 dieses Anhangs) zu erreichen. Ein Teil des Programms 
zielt auf die am meisten benachteiligten Gebiete ab, in denen der EFRE die 
Durchführung von eher sozial ausgerichteten Maßnahmen zur Reintegration von schwer 
vermittelbaren Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt ermöglicht. 
Eine weitere durch den industriellen Rückgang gekennzeichnete Region ist der Hennegau 
in Belgien, der EFRE-Fördermittel in Höhe von 515,92 Mio ECU erhält. Umfangreiche 
Maßnahmen werden in Charleroi, Mons, La Louvière und einigen anderen mittelgroßen 
Städten durchgeführt. 
In Flevoland (Niederlande) schließlich werden schätzungsweise 37% des Budgets von 80 
Mio ECU für Stadtentwicklung ausgegeben, und zwar hauptsächlich in Lelystad und 
Almere. 
1.2 Ziel 2 
Die Schätzungen der finanziellen Auswirkungen der Ziel-2-Programme auf größere 
städtische Gebiete zeigen sehr hohe Zahlen für das Vereinigte Königreich und für 
Deutschland sowie für das Gebiet um Liège in Belgien. In einigen dieser Fälle liegen die 
Anteile über 80%. Im Vereinigten Königreich ist die Situation in den einzelnen Ziel-2-
Gebieten sehr unterschiedlich. In den weniger dicht besiedelten Gebieten (Ostschottland, 
Westschottland und dem Industriegebiet Südwales) sind die finanziellen Auswirkungen 
auf die größeren städtischen Gebiete geringer (etwa 40-50%) als in den englischen Ziel-
!>° 
2-Gebieten. Die Situation in den englischen Ziel-2-Gebieten, in denen die Anteile bei 80 
bis 90% liegen, ist der oben beschriebenen Situation in Merseyside vergleichbar. Ein 
hoher Anteil der gesamten Strukturfondsausgaben im Vereinigten Königreich fließt in die 
dicht besiedelten Industriegebiete, die sich von Merseyside über Zentralschottland und 
durch Glasgow bis zum Humber hinziehen. Auch das Gebiet um Birmingham, die 
zweitgrößte Stadt des Vereinigten Königreichs, ist förderfahig. 
Im Vergleich zum Vereinigten Königreich gibt es bei den deutschen Ziel-2-Gcbiclcn 
weniger große Unterschiede. Die finanziellen Auswirkungen auf die städtischen Gebiete 
betragen 80 bis 100%.. 
In den Niederlanden, Frankreich und Spanien haben die Ziel-2-Programme aus­
gesprochen starke Auswirkungen auf die Stadtentwicklung. Die finanziellen Aus­
wirkungen des EFRE auf größere Städte betragen etwa 50 bis 60% der gesamten EFRE-
Förderung. In Frankreich liegen diese Anteile in einigen Gebieten bei etwa 30% (Centre, 
Auvergne, Languedoc-Roussillon), in anderen bei bis zu 75% (Basse-Normandie, 
Champagne-Ardennes, Franche-Comté, Pays de Loire, Poitou-Charentes). In den 
Niederlanden nimmt vor allem das Gebiet von Arnheim und Nimwegen eine 
herausragende Stellung ein, das ein großes Ballungsgebiet bildet. In Spanien sind 
Beispiele für bedeutende Vorhaben in Ziel-2-Gebieten im Zusammenhang mit der 
Stadtentwicklung die öffentlichen Verkehrssysteme in Bilbao und Barcelona sowie die 
Umwandlung historischer Gebäude für eine soziale, schulische oder wirtschaftliche 
Verwendung. In Italien betragen die finanziellen Auswirkungen auf die Städte nach den 
Schätzungen zwischen 15% (Latien) und 70% (Ligurien). 
Bei den Ziel-2-Programmen in den skandinavischen Ländern und in Österreich ergibt 
sich ein anderes Bild. In den Ziel-2-Gebieten dieser Länder gibt es keine Städte mit mehr 
als 100.000 Einwohnern, dem für diese Untersuchung gewählten Kriterium. In diesem 
Sinne wird eine Untersuchung, die sich nur auf größere Städte konzentriert, der Lage in 
diesen Ländern nicht gerecht, wo sich die Politik zur wirtschaftlichen Entwicklung auf 
kleinere Städte konzentriert, die für größere geographische Gebiete als Zentren des Wirt­
schaftswachstums dienen. 
Die beträchtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten scheinen teilweise einer 
unterschiedlichen Struktur zu entsprechen, die auf unterschiedlichen Mustern der 
Industrialisierung und der Verstädterung beruht. Ein wichtiger Indikator für die Inter­
pretation der Zahlen über die finanziellen Auswirkungen auf die Städte ist die Be­
völkerungsdichte in den Ziel-2-Gebieten. Der folgenden Tabelle ist der nationale Durch­
schnitt der Bevölkerungsdichte (je km2) in den Ziel-2-Gebieten der einzelnen Länder zu 
entnehmen. 
?t 
10 
Land Durchschnittl. Bevölkerung/km2 
in ZieI-2-Gebieten 
Belgien 484 
Dänemark 88 
Deutschland7 911 
Spanien 349 
Italien 256 
Frankreich 167 
Luxemburg 389 
Niederlande 472 
Österreich 73 
Finnland 46 
Schweden 26 
Vereinigtes Königreich 650 
EU insgesamt 245 
Die Bevölkerungsdichte (je km2) in den Ziel-2-Gebieten ist in Österreich, Dänemark, 
Finnland und Schweden erheblich geringer als der europäische Durchschnitt von 245. 
(Die frühere durchschnittliche Bevölkerungsdichte der Zwölfergemeinschaft betrug in 
den Ziel-2-Gebieten 313 Einwohner je km2). Diese Zahlen zeigen, daß in diesen Gebieten 
ein anderes Muster der Industrialisierung vorlag als in anderen Ländern, und daß der 
industrielle Rückgang stärker in Ländern zum Ausdruck kommt, die zur Hälfte ländlich 
geprägt sind. Bei den skandinavischen Ländern ist dies teilweise auf die Bedeutung der 
Wald- und Forstwirtschaft zurückzuführen, die sich in einem Prozeß der "ländlichen 
Industrialisierung" entwickelt hat. 
Aus den Zahlen für das Vereinigte Königreich, Deutschland und Wallonien in Belgien 
geht hervor, daß der industrielle Rückgang häuptsächlich ein Phänomen der stark 
verstädterten Gebiete ist und daß deshalb die Ziel-2-Politik in diesen Ländern haupt­
sächlich auf die Stadtsanierung abzielt. In Deutschland ist die Bevölkerungsdichte im 
Verhältnis zu der geringen Fläche einiger Gebiete mit hohen Bevölkerungszahlen (z.B. 
West-Berlin, Bremen, Bremerhaven, Ruhrgebiet) extrem hoch. Die in diesen Ländern 
Die Zahlen der Bevölkerungsdichte in Deutschland werden hier als etwas zu gering veranschlagt. 
31 
-11 -
geförderten Vorhaben sind einerseits hauptsächlich typische Vorhaben zur wirtschaft­
lichen Wiederbelebung, die im direkten Zusammenhang mit produktiven Tätigkeiten 
stehen (Anlageninvestitionen, Maßnahmen zur Unternehmensförderung, Technologie) 
und andererseits Maßnahmen, die z.B. den städtischen Verkehr in einigen Städten und 
multimodale Verkehrsmittel betreffen. 
2. KOHÄSIONSFONDS 
Die Kohäsionsfondsmittel werden je zur Hälfte für Verkehrs- und Umweltvorhaben ver­
wendet. Die Verkehrsvorhaben betreffen in erster Linie Straßen und Eisenbahn (71% 
bzw. 21% aller Verkehrs vorhaben). Diese Vorhaben sind alle mit den Transeuropäischen 
Netzen (TEN) verbunden oder sollten diese begünstigen. Daher gibt es bedeutende 
indirekte Auswirkungen auf städtische Gebiete. Die Verringerung der Beförderungszeit 
zwischen den Städten und die Verbindung der Peripherie mit dem Zentrum sollte die Pro­
duktions- und Vertriebskosten der Unternehmen in Städten in Randlage senken. Eine 
Quantifizierung der finanziellen Vorteile, die diese Verkehrsvorhaben den Städten 
bringen, ist jedoch schwierig. 
Was die Umwelt angeht, so betreffen 72% der Kohäsionsfondsvorhaben die Wasser­
versorgung und die Abwasseraufbereitung sowie 4% die Abfallentsorgung. Die meisten 
dieser Vorhaben zielen auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in den städtischen 
Gebieten ab. 
3. STRUKTURFONDSMAßNAHMEN FÜR BENACHTEILIGTE STÄDTISCHE GEBIETE 
Im Auftrag des Europäischen Parlaments hat die Kommission entschieden, 1994 die 
Gemeinschaftsinitiative URBAN einzuleiten, wobei besonderes Augenmerk auf die 
Probleme der räumlichen Trennung in den Städten gerichtet wird. In den letzten Jahren 
hat die Konzentration Arbeitsloser und anderer sozial benachteiligter Gruppen in be­
stimmten Stadtvierteln in der Tat in vielen europäischen Städten beunruhigende Ausmaße 
angenommen. 
Die Gemeinschaftsinitiative URBAN hat ein Budget von etwa 850 Mio ECU für den 
Zeitraum 1994-1999, mit dem in etwa 115 Städten Programme durchgeführt werden. 
Neben ihren positiven sozio-ökonomischen Auswirkungen soll die Gemein­
schaftsinitiative URBAN als Katalysator dafür wirken, die soziale Ausgrenzung und 
Trennung in den Städten in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Ebenso soll 
sie die Verbreitung der bewährten Verfahren der Interventionen ermöglichen. 
Neben der von der Kommission eingeleiteten Gemeinschaftsinitiative URBAN betreffen 
immer mehr von den Mitgliedstaaten selbst im Rahmen der GFK/DPP vorgeschlagenen 
Maßnahmen die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigungsmöglichkeiten 
und gute allgemeine Lebensbedingungen in benachteiligten städtischen Gebieten. Im 
folgenden werden einige Beispiele genannt. 
3.1 Das Operationelle Programm für Umwelt- und Stadtsanierung in Portugal 
Auf Vorschlag der portugiesischen Behörden hat die Kommission ein Operationelles Pro­
gramm für die Umwelt- und Stadtsanierung angenommen. Das Teilprogramm für Stadt­
sanierung umfaßt drei Maßnahmen: 
-12-
• die Sanierung von Stadtvierteln mit schlechten Wohnverhältnissen; 
• die Wiederbelebung dieser Viertel mit neuen Aktivitäten; 
• die Erneuerung des Gebiets für die Expo '98 in Lissabon. 
Mit dem Programm sollen die Lebensbedingungen der portugiesischen "Unterschicht" in 
der Stadt verbessert und zur sozialen Kohäsion in beiden Ballungsräumen Lissabon und 
Porto beigetragen werden. In beiden Städten gibt es Viertel mit "barracas", in denen es 
an der Grundversorgung mangelt und die durch eine steigende Ausgrenzung der 
Bevölkerung gekennzeichnet sind. In quantitativer Hinsicht zielt das Programm darauf 
ab, im Laufe des Programmplanungszeitraums 200 Viertel mit "barracas" zu erneuern. 
Davon sind etwa 25.000 Familien betroffen. Aus dem EFRE wird zwar nicht der die 
Wohnungen betreffende Teil des Programms kofinanziert, es werden jedoch andere 
Investitionen unterstützt, die zu besseren Lebensbedingungen und zur Schaffung von 
Beschäftigungsmöglichkeiten beitragen (Einrichtung von Dienstleistungen, Handel, 
Gewerbe, soziale Einrichtungen und Infrastruktur). 
Das Teilprogramm zur Stadtsanierung enthält auch eine Maßnahme zur Neunutzung von 
Industriebrachen in Lissabon, wo die Expo '98 stattfinden wird. Die Umwandlung eines 
Gebiets von 310 Hektar und die Austattung dieses Gebiets mit moderner Infrastruktur 
wird ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des gesamten Lissaboner Raums und der 
Lebensbedingungen in diesem bestimmten Stadtteil sein, der in den Gemeinden Lissabon 
und Loures liegt. 
Die Gesamtkosten dieses Programms für Stadtsanierung belaufen sich auf 487 Mio ECU, 
an denen sich der EFRE mit 299 Mio ECU beteiligt. 234 Mio ECU der Gesamtkosten 
sind für die Sanierung der benachteiligten Stadtviertel ausgewiesen; weitere 245 Mio 
ECU fließen in die Umwandlung des Gebietes der Expo '98.8 
3.2 Die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen im Vereinigten Königreich 
In den britischen Programmen vollzieht sich eine bedeutende Innovation unter der 
Bezeichnung "wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen". In Merseyside und den 
Ziel-2-Gebieten konzentriert sich der Schwerpunkt "wirtschaftliche Entwicklung der 
Kommunen" auf die außergewöhnlich stark benachteiligten Gebiete. Dies wird als 
"spatial targeting" bezeichnet. Die Probleme der sozialen Ausgrenzung und der 
Langzeitarbeitslosigkeit sind in diesen Gebieten so groß, daß diese Gebiete vom übrigen 
Leben ausgeschlossen zu werden drohen. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung der 
Kommunen sollen lokale Gemeinschaften und Geschäfte am Erneuerungsprozeß beteiligt 
werden. Der Aufbau von Kapazitäten ist ein wesentlicher Aspekt des Schwerpunkts. 
Hiermit sollen Einzelpersonen und lokale Organisationen zur Durchführung der lokalen 
Entwicklungsmaßnahmen befähigt werden. Es werden ebenfalls Anstrengungen 
unternommen, um Verbindungen zwischen den benachteiligten Gebieten zu schaffen. 
Wichtig ist festzustellen, daß die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen es 
ermöglicht, die Mittel auf die Bedürfnisse und Wünsche der Kommunen selbst abzu­
stimmen und gezielt einzusetzen. Somit sind die betreffenden Maßnahmen stärker sozial 
Die übrigen 8 Mio ECÜ werden für technische Hilfe aufgewendet. 
^ 
-13-
ausgerichtet, weil sie ein unverzichtbares Mittel darstellen, die Menschen in den 
benachteiligten Kommunen wieder in das Arbeitsleben einzugliedern. Mit dem Versuch, 
die am meisten benachteiligten Gruppen wieder in das Wirtschaftsleben zu integrieren, 
kann der Schwerpunkt "wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen" einen positiven 
Beitrag zu den allgemeineren Zielen der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsent­
wicklung leisten. 
Die EFRE-Gesamtförderung für die "wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen" 
beträgt im Zeitraum 1994-1996 (Ziel 2) und 1994-1999 (Ziel 1) 271 Mio ECU . 
3.3 Die sozio-ökonomische Entwicklung des Pianura-Viertels in Neapel (Ziel 1) 
Im Rahmen des GFK für Ziel 1 in Italien hat die Kommission auf die Bedeutung der 
lokalen Entwicklungsmaßnahmen in städtischen Gebieten hingewiesen, mit denen die 
städtische Umwelt verbessert und die soziale Ausgrenzung bekämpft werden sollen. 
Daraufhin haben die italienischen Behörden der Kommission kürzlich ein Programm 
vorgeschlagen, das auf die Förderung der sozio-ökonomischen Entwicklung und die 
Verbesserung der Umwelt von Pianura, einem Viertel mit etwa 54.000 Einwohnern in 
Neapel, abzielt. Das Pianura-Viertel hat eine rasche Verstädterung erlebt. Es ist von etwa 
10.000 Einwohnern im Jahre 1951 auf etwa 54.000 im Jahre 1991 angewachsen. Ein 
Drittel der Bevölkerung ist im Landwirtschaftssektor beschäftigt, in Neapel insgesamt 
sind dies nur 4%. 
Das vorgeschlagene Programm beläuft sich auf 55 Mio ECU (27 Mio ECU aus dem 
EFRE, 24 Mio ECU von der Gemeinde Neapel und der Rest vom italienischen Staat und 
dem Privatsektor). Ziel des Programms ist es, 910 Arbeitsplätze im Pianura-Viertel zu 
schaffen. Neben den herkömmlicherweise vom EFRE geförderten Maßnahmen 
(Gründung neuer Unternehmen, Unternehmensförderung) betreffen die vorgeschlagenen 
Maßnahmen auch die Schaffung eines aktiven Vereinslebens und einer Identität des 
Pianura-Viertels. Mit dem GFK für Ziel 1 in Italien hat die Kommission auch ihre 
Absicht ausgedrückt, ähnliche Maßnahmen in Catania und Palermo einzuleiten, die der 
Mitgliedstaat in Kürze durchführen wird. 
3.4 Benachteiligte städtische Gebiete im GFK fUr den französischen Hcnncgau 
(Ziell) 
Im Rahmen des Ziel-1-Programms für den französischen Hennegau sind gemäß dem DPP 
fast 40% der Mittel für die Maßnahme zur lokalen Erneuerung vorgesehen. Die Struktur­
fondsförderung für diese Maßnahme beläuft sich auf 165 Mio ECU von insgesamt 440 
Mio ECU. Zu den wichtigen Teilmaßnahmen für die lokale Erneuerung gehören die 
Umwandlung von brachliegendem städtischen und Industriegelände, städtische 
Entwicklung und Umstrukturierung, Fördermaßnahmen für benachteiligte Gebiete sowie 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung durch Integration in das Arbeitsleben. 
Insgesamt werden für diese Maßnahmen etwa 75 Mio ECU aus den Strukturfonds aufge­
wendet. 
- 14 
Anhang IV: 
Einige bedeutende anstehende Veranstaltungen 
Die Debatte über Stadtentwicklung auf europäischer Ebene wird von folgenden Veran­
staltungen unterstützt werden: 
• dem Gipfel der Regionen und Städte, der vom Ausschuß der Regionen im Mai 1997 in 
Amsterdam veranstaltet wird. Besonderer Schwerpunkt dieses Gipfels wird die Re­
gierungskonferenz sein; 
• dem unter niederländischer Präsidentschaft stattfindenden Treffen der für Re­
gionalpolitik und Raumordnung verantwortlichen Minister (Nordwijk, 9.-10. Juni 
1997); 
• dem zweiten Forum für Sozialpolitik Ende 1997, in dessen Mittelpunkt Fragen der 
Ausgrenzung stehen werden; 
t 
• einer Dritten Konferenz zur nachhaltig umweltgerechten Entwicklung, die von 
mehreren regionalen Konferenzen vorbereitet wird; diese ist für das Jahr 2000 
vorgesehen. 
?6 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 197 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 07 05 13 
Katalognummer : CB-CO-97-208-DE-C 
ISBN 92-78-19639-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg