KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 217 endg. 
Brüssel, den 23. Mai 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 412/87 
zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens 
für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1989 vorgesehenen Getreidemengen 
(von der Kommission vorgelegt) 
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1989 
ist vorgesehen, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme 
des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen muß über: 
- die Aufteilung der im Nahrungsmittelhilfeübereinkommen vorgesehenen Hilfe in 
Form von Getreide auf gemeinschaftliche und einzelstaatliche Maßnahmen; 
- die Aufteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen der im Nahrungsmittelhilfe-
übereinkommen vorgesehenen Hilfe in Form von Getreide unter die Mitglied­
staaten. 
Da das Nahrungsmittelhilfeübereinkommen von 1986 am 30. Juni 1989 abgelaufen 
ist, beschloß der Nahrungsmittelhilfeausschuß auf seiner 57. Tagung im Dezember 
1988 dessen Verlängerung bis zum 30. Juni 1991. Weitere Änderungen wurden 
nicht vorgenommen, so daß der Getreidebeitrag der EWG und ihrer Mitgliedstaaten 
im Rahmen dieses Übereinkommens unverändert bleiben kann. 
In dem Übereinkommen, das 1986 in Kraft trat und bis zum 30. Juni 1991 läuft, 
haben sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, jedes Jahr 
mindestens 1.670.000 Tonnen Getreide als Nahrungsmittelhilfe zu liefern. 
Der Beitrag wird weiterhin wie folgt aufgeteilt: 
Belgien 41.500 t 
Dänemark 15.600 t 
Bundesrepublik Deutschland 193.500 t 
Spanien 20.000 t 
Griechenland 10.000 L 
Frankreich 200.000 t 
Irland 4.000 t 
Italien 95.400 t 
Luxemburg 1.400 t 
Niederlande 50.200 t 
Portugal -
Vereinigtes Königreich 110.700 t 
Mitgliedstaaten zusammen 742.300 t 
EWG 927.700 t 
Insgesamt 1.670.000 t 
Wie in der Vergangenheit ist die Zusage im Rahmen des Übereinkommens als eine 
Mindestverpflichtung anzusehen. Die Kommission beabsichtigt ihrerseits, wie 
in den vergangenen Jahren im Rahmen des Haushaltsverfahrens Mittelansätze 
vorzuschlagen, die es ihr ermöglichen, den Entwicklungsländern Nahrungsmittel­
hilfe in einer Menge zur Verfügung zu stellen, die nach dem zunehmenden Bedarf 
dieser Länder berechnet ist und über die Verpflichtungen der Gemeinschaft als 
solcher hinausgeht. 
Auch die Mitgliedstaaten werden den steigenden Bedarf der Entwicklungsländer 
gewiß berücksichtigen und diesen Ländern über ihre vertraglichen Verpflichtungen 
hinaus Hilfe leisten. 
Abschließend schlägt die Kommission dem Rat vor, die im Entwurf beigefügte 
Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 412/87 zwecks Verlängerung 
der Geltungsdauer für die Aufteilung der im Nahrungsmittelhilfeübereinkommen 
vorgesehenen Getreidemengen bis zum 30. Juni 1991 zu erlassen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 412/87 
zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens 
für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1989 vorgesehenen Getreidemengen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 
über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (1), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (2), insbesondere 
auf Artikel 4 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich und Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme dès Europäischen Parlaments (3), 
in Erwägung nachstehender Grunde: 
Das Nahrungsmittelhilfeübereinkommen von 1986 wurde bis zun 30. Juni 199 1 
verlängert. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 412/87 (4) ist die Aufteilung der im Rahmen des 
Nahrungsmittelhilfeübereinkommens für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zun 
30. Juni 1989 vorgesehenen Getreide.menge festgelegt. Dieser Zeitraum ist bis 
zum 30. Juni 1991 zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 412/87 wird "30. Juni 1989" 
durch "30. Juni 1991" ersetzt. 
Artikel 2 
Dieser Verordnung tritt am Tag nach ihre Verhöffentlichung im Amblatt 
der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Sie gilt ab 1sten Juli 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
(1) ABl. Nr. L 370 vom 30.12.1986, S. 1 und Korrigendum im 
ABl. Nr. I, 42 vom 12. 2.1987, S. 54 
(2) ABl. Nr. T, 172 vom 21. 6.1989, S. I 
(3) ... 
(4) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2.1987, S. 11 

BSN 0254-1467 
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