Brüssel, den 29.9.2006

KOM(2006) 559 endgültig

2006/0177 (ACC)

2006/0176 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Gemeinschaft – eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte – PECA –

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat aufgrund der vom Rat am 21. September 1992 angenommenen Verhandlungsdirektiven und des besonderen Beschlusses des Rates vom Juni 1997, mit dem der Kommission Leitlinien für die Aushandlung von Europäischen Konformitätsbewertungsabkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern erteilt wurden, ein Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen[1] mit der Republik Bulgarien ausgehandelt und paraphiert (Protokoll zu dem Europa-Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte, im Folgenden „PECA“ genannt).

Der Wortlaut dieses Protokolls ist dieser Mitteilung beigefügt. Im Folgenden wird das Protokoll anhand der vom Rat genehmigten Verhandlungsdirektiven bewertet, und es wird vorgeschlagen, dass der Rat die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen genehmigt und dessen Abschluss im Namen der Gemeinschaft zustimmt. Diese Bewertung und die Vorschläge stimmen weitgehend mit den einschlägigen Dokumenten zu den vom Rat mit der Tschechischen Republik, Ungarn, Slowenien, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen vor ihrem EU-Beitritt geschlossenen PECA überein.

I.1 BEWERTUNG DES ABKOMMENS

Da dieses Abkommen nur für die Zeit vor dem Beitritt gelten soll und das Europa-Abkommen die Rechtsgrundlage hierfür bildet, wurde im Einvernehmen mit dem Ausschuss nach Artikel 133 beschlossen, das Abkommen als Protokoll zu dem Europa-Abkommen anzunehmen.

Der Entwurf des PECA richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen, die in der Mitteilung der Kommission über die Außenhandelspolitik der Gemeinschaft im Bereich der Normen und der Konformitätsbewertung[2] unter Ziffer 49 festgelegt sind. Das PECA ist eine Übergangsregelung, die mit dem Beitritt des Kandidatenlandes endet.

Das PECA sieht die Ausweitung bestimmter Vorteile des Binnenmarkts in einigen bereits angeglichenen Sektoren auf das Partnerland vor. Auf diese Weise wird der Marktzugang durch die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei gewerblichen Produkten erleichtert. Zu diesem Zweck umfasst das PECA zwei Mechanismen:

(a) die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte, die die Anforderungen für das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfüllen, und

(b) die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte, die dem Gemeinschaftsrecht und den gleichwertigen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen.

Mit dem ersten Mechanismus, d. h. der gegenseitigen Anerkennung gewerblicher Produkte, wird bestätigt, dass Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4 des Europa-Abkommens mit Bulgarien gemäß Artikel 36 des Europa-Abkommens ohne weitere Einschränkungen Anwendung finden. Diese Bestimmung bringt den Herstellern und Ausführern die erforderliche Verlässlichkeit, indem von vornherein bestätigt wird, dass die unter diesen Mechanismus fallenden gewerblichen Produkte frei zwischen den Vertragsparteien verkehren können. Anhänge, mit denen dieser Mechanismus umgesetzt wird, müssen noch ausgehandelt werden.

Bei dem zweiten Mechanismus handelt es sich um eine besondere Art eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung (MRA), in dem die gegenseitige Anerkennung auf der Basis des Acquis communautaire erfolgt. Danach können gewerbliche Produkte, die von notifizierten Stellen in der Europäischen Union zertifiziert wurden, ohne weitere Genehmigungsverfahren auf dem bulgarischen Markt in Verkehr gebracht werden und umgekehrt. Zunächst werden folgende Sektoren erfasst: elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Gasverbrauchseinrichtungen, Aufzüge, Spielzeug, Maschinen.

Bulgarien hat die technischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den unter das Protokoll fallenden Sektoren übernommen und beteiligt sich an den europäischen Organisationen für Normung, Messwesen, Prüflaboratorien und Akkreditierung.

Das PECA besteht aus einem Rahmenabkommen und Anhängen, die im Vorstehenden erwähnt sind. Der Schlussakte ist eine einseitige Erklärung beigefügt, mit der bulgarische Vertreter zu den Sitzungen der Sachverständigen und der Ausschüsse eingeladen werden, die mit den in den Anhängen genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingesetzt wurden. Darin wird auch klargestellt, dass dies keine Teilhabe am Entscheidungsprozess der Gemeinschaft zur Folge hat. Im Folgenden wird das PECA im Einzelnen bewertet.

I.1.1 Rahmenabkommen

Im Folgenden wird das Rahmenabkommen Artikel für Artikel bewertet.

Präambel . Darin ist das Grundziel des PECA dargelegt: Ausdehnung bestimmter Vorteile des Binnenmarkts in bestimmten Sektoren, in denen die Rechtsvorschriften bereits angeglichen sind, auf den jeweiligen Beitrittskandidaten, da dieser aufgrund seines Antrags auf Aufnahme in die Europäische Union den Acquis communautaire umsetzen muss.

Artikel 1: Ziel. Dieser Artikel beschreibt das Ziel des PECA, nämlich die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei gewerblichen Produkten. Das PECA sieht zwei Mechanismen vor: a) die gegenseitige Anerkennung der gewerblichen Produkte, die die gesetzlichen Anforderungen an das Inverkehrbringen auf dem Markt einer der Vertragsparteien erfüllen und b) die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte, die dem Gemeinschaftsrecht und den gleichwertigen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen.

Artikel 2: Begriffsbestimmungen. Diese erklären sich von selbst. Begriffsbestimmungen für gewerbliche Produkte, Gemeinschaftsrecht und nationale Rechtsvorschriften wurden aufgenommen. Alle Rechtsvorschriften und Durchführungsmaßnahmen (Verwaltungsbestimmungen, Leitlinien und sonstigen Möglichkeiten der Umsetzung der Rechtsvorschriften) sind durch die Begriffsbestimmungen für Gemeinschaftsrecht und nationale Rechtsvorschriften abgedeckt.

Artikel 3: Rechtsangleichung. In diesem Artikel verpflichtet sich Bulgarien, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit das übernommene Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Bereich der technischen Rechtsvorschriften für die Zwecke des PECA, beibehalten und die Übernahme des Gemeinschaftsrechts vollendet wird. Zusammen mit dem vierten Erwägungsgrund bringt er zum Ausdruck, dass die Rechtsangleichung ein fortlaufender Prozess ist und die Vertragsparteien vereinbaren, etwaige Probleme bei der Umsetzung, die später auftreten können, zu lösen.

Artikel 4: Gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte. In diesem Artikel wird der in Artikel 1 Buchstabe a festgelegte Grundsatz näher umschrieben. Demnach wird mit der Aufnahme der gewerblichen Produkte in die Anhänge bestätigt, dass diese Produkte frei zwischen den Vertragsparteien verkehren können. Wie bereits erwähnt, wurden diese Anhänge noch nicht ausgehandelt.

Artikel 5: Gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertungen. Mit dieser Bestimmung wird der in Artikel 1 Buchstabe b festgelegte Grundsatz erläutert. Diese Art der Anerkennung ist mit derjenigen in den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) vergleichbar, mit der Besonderheit, dass im vorliegenden Fall alle Rechtsvorschriften und Normen angeglichen sind. Die sektoralen Anhänge enthalten die Verweise auf die einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften.

Artikel 6: Schutzklausel. Dieser Artikel räumt jeder Vertragspartei das Recht ein, den Marktzugang zu verwehren, wenn die Vertragspartei den Nachweis dafür erbringen kann, dass das Produkt die legitimen Interessen gefährdet, die durch die in den Anhängen aufgeführten Rechtsvorschriften geschützt werden (vor allem Sicherheit und/oder Gesundheit der Benutzer und anderer Personen). Die in diesen Fällen anzuwendenden Verfahren sind in den Anhängen im Einzelnen festgelegt.

Artikel 7: Erweiterung des Geltungsbereichs. Die Vertragsparteien können den Anwendungs- und Geltungsbereich des Protokolls durch Änderung der Anhänge oder Aufnahme neuer Anhänge, sobald alle Voraussetzungen der Rechtsangleichung erfüllt sind, modifizieren.

Artikel 8: Ursprung. Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für gewerbliche Produkte unabhängig von ihrem Ursprung.

Artikel 9: Verpflichtungen der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Behörden und Stellen. Dieser Artikel verpflichtet die Vertragsparteien sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden die fachliche Kompetenz und Konformität der notifizierten Stellen fortlaufend überwachen und die erforderlichen Befugnisse und Fachkenntnisse besitzen, um ihre Stellen zu benennen, zu suspendieren und deren Benennung zu widerrufen. Ferner verpflichtet er die Vertragsparteien sicherzustellen, dass ihre jeweiligen notifizierten Stellen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts fortlaufend einhalten und ihre fachliche Kompetenz für die Wahrnehmung der Aufgaben, für die sie notifiziert wurden, aufrechterhalten.

Artikel 10: Notifizierte Stellen. In diesem Artikel wird das Verfahren für die Notifizierung der Stellen beschrieben, die die Konformität mit den in den entsprechenden Anhängen genannten Rechtsvorschriften bewerten. Dieses Verfahren ist vereinfacht und ähnelt dem in der Gemeinschaft angewandten Verfahren. Der zweite Absatz enthält das Verfahren für die Streichung notifizierter Stellen.

Artikel 11: Überprüfung der notifizierten Stellen. Dieser Artikel räumt den Vertragsparteien das Recht ein, die Überprüfung einer von der anderen Vertragspartei notifizierten Stelle zu verlangen. Diese Überprüfung kann entweder durch die Behörden, die die Stelle benannt haben, oder gemeinsam durch die Behörden der beiden Vertragsparteien erfolgen. Sind sich die Vertragsparteien uneins über die zu ergreifenden geeigneten Maßnahmen, so können sie den Vorsitz des Assoziationsrates hiervon in Kenntnis setzen und die Entscheidung über die geeigneten Maßnahmen dem Assoziationsrat überlassen. In diesem Fall wird die notifizierte Stelle ab dem Zeitpunkt, zu dem der Assoziationsrat unterrichtet wurde, bis zur endgültigen Entscheidung suspendiert.

Artikel 12: Informationsaustausch und Zusammenarbeit. Diese der Transparenz dienende Bestimmung stellt eine richtige und einheitliche Anwendung und Auslegung des Protokolls sicher. Den Vertragsparteien wird angeraten, ihre jeweiligen Stellen zur Zusammenarbeit aufzufordern, damit sie freiwillige Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung schließen.

Artikel 13: Vertraulichkeit. Hier handelt es sich um die übliche Bestimmung zur Vermeidung der Weitergabe von Informationen, die im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls gewonnen wurden.

Artikel 14: Verwaltung des Protokolls. Der Assoziationsrat ist für das wirksame Funktionieren des Protokolls verantwortlich und kann seine Aufgaben gemäß den einschlägigen Artikeln des Europa-Abkommens delegieren.

Artikel 15: Technische Zusammenarbeit und Hilfe . Dieser Artikel bekräftigt die Politik der Gemeinschaft im Bereich der technischen Zusammenarbeit und Hilfe mit Blick auf die ordnungsgemäße Durchführung des Protokolls.

Artikel 16: Abkommen mit anderen Ländern. Bestätigt wird, dass – sofern nichts anderes vereinbart wird – das PECA für die Vertragsparteien keine Verpflichtung mit sich bringt, in einem anderen Land durchgeführte Konformitätsbewertungen anzuerkennen, auch dann nicht, wenn die andere Vertragspartei ein Abkommen über die Anerkennung der Konformitätsbewertung mit dem betreffenden Land geschlossen hat.

Artikel 17: Inkrafttreten. Hier handelt es sich um eine Standardbestimmung über die Regelung für das Inkrafttreten.

Artikel 18: Status des Protokolls. Hier wird festgestellt, dass das PECA integraler Bestandteil des Europa-Abkommens ist.

I.1.2 Anhänge des Protokolls

I.1.2.1 Anhänge betreffend die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung

Im Folgenden wird der Inhalt der Anhänge in Bezug auf deren Anwendungsbereich und gegebenenfalls auf andere Auswirkungen bewertet. Bei dieser Bewertung hat die Kommission folgende Faktoren berücksichtigt:

a) Gesamtübereinstimmung mit den politischen Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Konformitätsbewertung für die erfassten Sektoren und gewerblichen Produkte,

b) Gesamtübereinstimmung mit den politischen Zielen der Gemeinschaft im Bereich der Beseitigung technischer Handelshemmnisse.

Nach der sektoralen Bewertung folgt in Abschnitt I.2 eine Gesamtbewertung der Vorteile des Protokolls.

Anhänge über elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Gasverbrauchseinrichtungen, Aufzüge, Sicherheit von Spielzeug und Maschinen

Die Anhänge über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung erfassen eine Palette von gewerblichen Produkten, die aufgrund der nach dem Neuen Konzept erlassenen Richtlinien in den betreffenden Bereichen der Konformitätsbewertung durch Dritte unterliegen. Sie sind in ihrer Gliederung gleich.

Der Anwendungsbereich der einzelnen Anhänge wird durch die in Abschnitt I des Anhangs aufgeführten einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften bestimmt. Abschnitt II über die notifizierenden Behörden enthält die Liste der Behörden, die in den Mitgliedstaaten und in Bulgarien für die Benennung der Stellen zuständig sind. Abschnitt III über die notifizierten Stellen verweist auf die Notifikation der von den Mitgliedstaaten und von Bulgarien notifizierten Konformitätsbewertungsstellen. Abschnitt IV über Sonderregelungen legt die beiden Verfahren für die Schutzklausel für gewerbliche Produkte und harmonisierte Normen fest.

I.1.2.2 Anhänge betreffend die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte

Bisher wurden keine derartigen Anhänge ausgehandelt. Dennoch schafft das PECA im Einklang mit dem Europa-Abkommen die Basis für eine Anerkennung der Produkte, die sich an die in der Gemeinschaft geltende Regelung anlehnt.

I.1.2.3 Einseitige Erklärung

Diese ist der Schlussakte beigefügt und findet sich im Anhang dieser Mitteilung.

Einseitige Erklärung über die Teilnahme bulgarischer Vertreter an den Ausschüssen. Mit dieser Erklärung wird Bulgarien aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen der Ausschüsse zu entsenden, die mit den in den Anhängen aufgeführten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingesetzt wurden oder darin genannt werden. Diese Erklärung entspricht den in der Mitteilung der Kommission „Teilnahme der Beitrittsländer an den Programmen, Agenturen und Ausschüssen der Gemeinschaft“ festgelegten Grundsätzen[3].

I.1.3 Beziehungen zu den EFTA/EWR-Mitgliedsländern

Im Einklang mit den im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und in dessen Protokoll 12 festgelegten Informations- und Konsultationsverfahren hat die Kommission die EFTA/EWR-Mitgliedsländer regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen und über deren Ergebnis informiert. Die Verhandlungen der EFTA/EWR-Mitgliedsländer mit Bulgarien über ein paralleles Abkommen über gegenseitige Anerkennung befinden sich noch im Anfangsstadium.

I.2 GESAMTBEWERTUNG

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das vorgeschlagene PECA allen Vertragsparteien im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen insgesamt ausgewogene Vorteile bringt. In allen Sektoren hat die Gemeinschaft einen wirksamen Marktzugang sichergestellt, was den Zugang zu allen verbindlich vorgeschriebenen Verfahren der anderen Vertragspartei betrifft. Das PECA ist die Bestätigung dafür, dass Bulgarien die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in einigen Sektoren bereits vor dem Beitritt übernommen hat. Mit dem PECA werden somit sowohl politische als auch handelspolitische Vorteile erzielt.

Das Protokoll ermöglicht es den Exporteuren der Gemeinschaft, die dies wünschen, ihre gewerblichen Produkte vor der Ausfuhr gemäß den gleichen (angeglichenen) Anforderungen testen und zertifizieren zu lassen; sie erhalten dann ohne weitere Anforderungen an die Konformitätsbewertung Zugang zu dem betreffenden Markt. Die Zertifizierungsverfahren müssen somit für die beiden Märkte – anhand der gleichen angeglichenen Anforderungen bzw. Normen – nur einmal durchgeführt werden. Die Anerkennung der Zertifizierung wird Einsparungen ermöglichen und die Ausfuhren fördern. Die europäischen Industrieverbände wurden zu diesem Protokoll konsultiert und haben es eindeutig befürwortet.

Es war nicht möglich, Kosten und Zeitaufwand für die Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte in Bulgarien zu quantifizieren. Welche Zeit- und Kostenersparnis und verbesserten Marktchancen sich durch dieses Protokoll ergeben, lässt sich daher im Einzelfall nicht immer genau bestimmen. Nach einer groben Berechnung ergeben sich aufgrund dieses Protokolls für die europäische Exportindustrie und für die bulgarischen Ausführer, die in die EG exportieren, jährlich jedoch mögliche Kosteneinsparungen von schätzungsweise rund 70 Mio. €[4]. Ein Teil dieser Kosteneinsparungen wird an die europäischen Importeure und Verbraucher weitergegeben.

Die meisten Vorteile sind in Wirklichkeit aber nicht quantifizierbar, wie etwa der schnellere Marktzugang, die größere Verlässlichkeit, der geringere Protektionismus und die Harmonisierung der Systeme. Dagegen lässt sich aber feststellen, dass das Protokoll in Bezug auf die Konformitätsbewertungsverfahren den gleichen beiderseitigen Marktzugang gewährleistet.

Was die Vorteile für Bulgarien betrifft, so wird das PECA den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt erleichtern und der erfolgten Rechtsangleichung politische Glaubwürdigkeit verleihen. Bulgarien betrachtet das PECA als eine Möglichkeit, die industriellen Beziehungen zur EU weiter zu vertiefen und sich in bestimmten Sektoren bereits vor dem Beitritt voll in den Binnenmarkt zu integrieren.

I.3 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. Die Kosten für die Pflege des Protokolls sind voraussichtlich minimal und sind bereits durch die Mittel zur Pflege des dem Protokoll zugrunde liegenden Europa-Abkommens gedeckt.

I.4 WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN

Die gegenseitige Anerkennung der gewerblichen Produkte und der Ergebnisse der Zertifizierung der Konformitätsbewertung wird Exportunternehmen, Wirtschaftsverbänden, Handelskammern und öffentlichen Einrichtungen in der Europäischen Union sowie den gewöhnlichen Verbrauchern zugute kommen und liegt in ihrem Interesse.

Das spezifische Ziel des PECA besteht in der Vermeidung einer zweifachen Zertifizierung im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten. Das PECA wird Ausfuhr, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen fördern und die Kosten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und nicht zuletzt für die Verbraucher senken, indem bestimmte Vorteile des Binnenmarktes auf Bulgarien ausgedehnt werden und ein wirksames Funktionieren des Binnenmarktes in Bulgarien in den unter das PECA fallenden Sektoren vor dem Beitritt des Landes gewährleisten.

II. ENTWÜRFE DER RATSBESCHLÜSSE

Ein Vorschlag für zwei Ratsbeschlüsse ist beigefügt. Die beiden Beschlüsse stimmen weitgehend mit den vorausgegangenen Vorschlägen der Kommission für Ratsbeschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss der PECAs mit den früheren Beitrittsländern überein.

Der erste betrifft die Unterzeichnung des Protokolls. Bulgarien verlangt die Unterzeichnung des Protokolls für dessen Annahme. Daher wird vorgeschlagen, dass der Präsident des Rates ermächtigt wird, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß den Artikeln 133 und 300 des Vertrags zu unterzeichnen.

Der Vorschlag für den zweiten Beschluss betrifft die Annahme des PECA. In diesem Zusammenhang sollte der Rat im Einklang mit den vorherigen Beschlüssen des Rates über den Abschluss von PECAs und Abkommen über gegenseitige Anerkennung das geeignete Verfahren für die Durchführung und Verwaltung des Protokolls durch die Gemeinschaft festlegen.

Insbesondere sollte der Rat der Kommission die erforderlichen Befugnisse für die Durchführung und Verwaltung des Protokolls in Abstimmung mit dem vom Rat bestellten besonderen Ausschuss übertragen. Ferner sollte der Rat der Kommission, die in Abstimmung mit dem besonderen Ausschuss handelt, die erforderlichen Befugnisse übertragen, damit sie in bestimmten Fällen den im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss zu vertretenden Standpunkt der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Protokoll festlegen kann. Zu den der Kommission übertragenen Befugnissen gehört auch die Befugnis, neue Anhänge aufzunehmen, da die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft, um die sich Bulgarien bewirbt, gemäß der Präambel bedeutet, dass der gemeinschaftliche Besitzstand effektiv umgesetzt werden muss.

In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft hinsichtlich des Protokolls auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die beigefügten Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des PECA anzunehmen.

2006/0177 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Gemeinschaft – eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits[6] in Kraft.

(2) Artikel 75 Europa-Abkommen sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und der Konformitätsbewertung, soweit angebracht, der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen angestrebt wird.

(3) Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte wurde von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(4) Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte, das am … in Brüssel paraphiert wurde, sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

2006/0176 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte – PECA –

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits[8] in Kraft.

(2) Artikel 75 Absatz 2 Europa-Abkommen sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und der Konformitätsbewertung, soweit angebracht, der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen angestrebt wird.

(3) Artikel 109 Absatz 2 Europa-Abkommen sieht vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen kann.

(4) Artikel 2 des Beschlusses 94/908/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits[9] sieht die Beschlussverfahren der Gemeinschaft und Regeln für die Darlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss vor.

(5) Der Entwurf des Protokolls über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zu dem Europa-Abkommen wurde am [...] in Brüssel im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und sollte genehmigt werden.

(6) Es sollten geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Protokolls zu gewährleisten.

(7) Es ist notwendig, die Kommission zu ermächtigen, bestimmte technische Änderungen in diesem Protokoll vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden „das Protokoll“ genannt) und die seiner Schlussakte beigefügte Erklärung werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls und der seiner Schlussakte beigefügten Erklärung liegt diesem Beschluss bei.

Artikel 2

Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 17 des Protokolls vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft[10].

Artikel 3

1. Folgende Aufgaben werden nach Konsultation des vom Rat bestellten besonderen Ausschusses von der Kommission wahrgenommen:

a) Notifikation, Anerkennung, Suspendierung und Streichung der Stellen und Benennung des oder der gemeinsamen Expertenteams gemäß den Artikeln 10 und 11 und Artikel 14 Buchstabe c des Protokolls,

b) Konsultationen, Informationsaustausch, Anträge auf Kontrollen und Teilnahme an Kontrollen gemäß den Artikeln 3 und 12 sowie Artikel 14 Buchstaben d und e und den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls betreffend elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Gasverbrauchseinrichtungen, Aufzüge, Sicherheit von Spielzeug und Maschinen,

c) soweit erforderlich Beantwortung von Anfragen gemäß Artikel 11 sowie den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls betreffend elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Gasverbrauchseinrichtungen, Aufzüge, Sicherheit von Spielzeug und Maschinen,

2. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss zu folgenden Fragen wird nach Konsultation des besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt:

a) Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 14 Buchstabe a des Protokolls,

b) Aufnahme neuer Anhänge gemäß Artikel 14 Buchstabe b des Protokolls,

c) Entscheidungen zu Meinungsverschiedenheiten über die Ergebnisse der Kontrollen und die teilweise oder vollständige Suspendierung einer notifizierten Stelle gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Protokolls,

d) etwaige Maßnahmen in Anwendung der Schutzklauseln in Abschnitt IV der Anhänge des Protokolls betreffend elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Gasverbrauchseinrichtungen, Aufzüge, Sicherheit von Spielzeug und Maschinen,

e) Maßnahmen betreffend die Überprüfung, Vermarktungsaussetzung bzw. Marktrücknahme von gewerblichen Produkten, die gemäß Artikel 4 des Protokolls gegenseitig anerkannt werden.

3. In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss hinsichtlich dieses Protokolls auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

- E N T W U R F -

PROTOKOLL

zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE REPUBLIK BULGARIEN –

im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Bulgarien einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt hat und dass die EU-Mitgliedschaft eine wirksame Umsetzung des Besitzstandes der Europäischen Gemeinschaft voraussetzt,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die schrittweise Übernahme und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Republik Bulgarien die Möglichkeit bietet, bestimmte Vorteile des Binnenmarkts auf dieses Land auszudehnen und das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts in bestimmten Sektoren bereits vor dem Beitritt zu gewährleisten,

EINGEDENK der Tatsache, dass das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Protokoll fallenden Bereichen weitgehend in die nationalen Rechtsvorschriften Bulgariens übernommen wird,

EINGEDENK ihres gemeinsamen Eintretens für die Grundsätze des freien Warenverkehrs und die Förderung der Produktqualität, um die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger und den Umweltschutz unter anderem durch technische Hilfe und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen ihnen zu gewährleisten,

IN DEM WUNSCH, ein Protokoll zu dem Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden „das Protokoll“ genannt) zu schließen, das die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung der gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfüllen, und der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung der dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht unterliegenden gewerblichen Produkte vorsieht; unter Hinweis darauf, dass Artikel 75 Europa-Abkommen soweit angebracht den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung vorsieht,

IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die es zweckmäßig erscheinen lassen, den Abschluss eines diesem Protokoll entsprechenden parallelen Europäischen Konformitätsbewertungsabkommens zwischen der Republik Bulgarien und diesen Ländern in Erwägung zu ziehen,

IM BEWUSSTSEIN ihres Status als Vertragsparteien des Übereinkommens über die Errichtung der Welthandelsorganisation und insbesondere ihrer Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

Ziel

Ziel dieses Protokolls ist es, die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei gewerblichen Produkten durch die Vertragsparteien zu erleichtern. Dies soll durch die schrittweise Annahme und Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften durch die Republik Bulgarien erreicht werden, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.

Dieses Protokoll sieht Folgendes vor:

a) die gegenseitige Anerkennung der in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfüllen,

b) die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte, die dem Gemeinschaftsrecht und den gleichwertigen nationalen Rechtsvorschriften Bulgariens, die beide in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung aufgeführt sind, unterliegen.

ARTIKEL 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck

a) „gewerbliche Produkte“ die in Artikel 9 Europa-Abkommen und in dessen Protokoll 3 aufgeführten Produkte,

b) „Gemeinschaftsrecht“ die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis der Europäischen Gemeinschaft für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,

c) „nationale Rechtsvorschriften“ die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis, durch die die Republik Bulgarien das für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte geltende Gemeinschaftsrecht übernimmt.

Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe haben die im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht Bulgariens festgelegte Bedeutung.

ARTIKEL 3

Rechtsangleichung

Für die Zwecke dieses Protokolls erklärt sich die Republik Bulgarien bereit, in Abstimmung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung, allgemeine Produktsicherheit und Herstellerhaftung, beizubehalten beziehungsweise dessen Übernahme zu vollenden.

ARTIKEL 4

Gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte

Die Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke der gegenseitigen Anerkennung die in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die den Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei genügen, ohne weitere Beschränkungen auf dem Markt der anderen Vertragspartei in Verkehr gebracht werden dürfen. Artikel 36 Europa-Abkommen bleibt unberührt.

ARTIKEL 5

Gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertungen

Die Vertragsparteien kommen überein, die Ergebnisse der Konformitätsbewertungen anzuerkennen, die gemäß den in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung aufgeführten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts durchgeführt wurden. Für die Anerkennung der Konformität verlangen sie weder eine Wiederholung der Konformitätsbewertung, noch schreiben sie zusätzliche Anforderungen vor.

ARTIKEL 6

Schutzklausel

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein aufgrund dieses Protokolls in ihrem Gebiet in Verkehr gebrachtes und sachgemäß verwendetes gewerbliches Produkt die Sicherheit oder die Gesundheit der Benutzer oder anderer Personen oder sonstige berechtigte, durch die in den Anhängen aufgeführten Rechtsvorschriften geschützte Interessen gefährdet, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Produkt vom Markt zu nehmen, sein Inverkehrbringen, seine Inbetriebnahme beziehungsweise seine Verwendung zu untersagen oder seinen freien Verkehr einzuschränken. Das in diesen Fällen anzuwendende Verfahren ist in den Anhängen festgelegt.

ARTIKEL 7

Erweiterung des Geltungsbereichs

Sowie die Republik Bulgarien weitere nationale Rechtsvorschriften zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts erlässt und anwendet, können die Vertragsparteien gemäß dem Verfahren des Artikels 14 die bestehenden Anhänge ändern oder neue Anhänge vereinbaren.

ARTIKEL 8

Ursprung

Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für gewerbliche Produkte unabhängig von ihrem Ursprung.

ARTIKEL 9

Verpflichtungen der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Behörden und Stellen

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die für die tatsächliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts zuständigen Behörden in ihrem Gebiet dieses fortlaufend anwenden. Ferner stellen sie sicher, dass diese Behörden befähigt sind, bei Bedarf Stellen zu notifizieren, zu suspendieren, die Suspendierung aufzuheben und die Notifikation zurückzunehmen, die Konformität der gewerblichen Produkte mit dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht zu gewährleisten oder deren Rücknahme vom Markt zu verlangen.

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in ihrem jeweiligen Gebiet notifizierten Stellen zur Bewertung der Konformität mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts, die in den Anhängen aufgeführt sind, den an sie gestellten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts fortlaufend genügen. Ferner ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Stellen die zur Erfüllung der Aufgaben, für die sie benannt wurden, erforderliche fachliche Kompetenz beibehalten.

ARTIKEL 10

Notifizierte Stellen

Bei den für die Zwecke dieses Protokolls notifizierten Stellen handelt es sich zunächst um die Stellen, die in den Listen aufgeführt sind, welche die Republik Bulgarien und die Europäische Gemeinschaft vor dem Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.

Danach gilt folgendes Verfahren für die Notifizierung der Stellen für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen in den in den Anhängen genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts:

a) die Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Notifizierung schriftlich mit,

b) ab der schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei gilt die Stelle als notifiziert und als fachlich kompetent für die Bewertung der Konformität mit den genannten, in den Anhängen aufgeführten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts.

Beschließt eine Vertragspartei, die Notifizierung einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Stelle zurückzunehmen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei hiervon schriftlich. Die betreffende Stelle stellt die Bewertung der Konformität mit den genannten, in den Anhängen aufgeführten Vorschriften spätestens an dem Tag des Widerrufs ihrer Notifizierung ein. Sofern der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, bleibt die vor diesem Zeitpunkt durchgeführte Konformitätsbewertung jedoch gültig.

ARTIKEL 11

Überprüfung der notifizierten Stellen

Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen, die fachliche Kompetenz und Konformität einer notifizierten Stelle in ihrem Gebiet zu überprüfen. Das Ersuchen ist zu begründen, damit die für die Notifizierung zuständige Vertragspartei die beantragte Prüfung durchführen und der anderen Vertragspartei umgehend Bericht erstatten kann. Die Vertragsparteien können die Stelle unter Beteiligung der zuständigen Behörden auch einer gemeinsamen Prüfung unterziehen. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien die uneingeschränkte Mitwirkung der Stellen sicher. Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen und nutzen alle erforderlichen verfügbaren Mittel, um die festgestellten Probleme zu lösen.

Können die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden, so können diese den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter Angabe von Gründen über die Meinungsverschiedenheit unterrichten. Der Assoziationsrat kann geeignete Maßnahmen beschließen.

Sofern und solange der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, werden die Notifizierung der betreffenden Stellen und die Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenz zur Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Vorsitzenden des Assoziationsrates über die Meinungsverschiedenheit der Vertragsparteien ganz oder teilweise ausgesetzt.

ARTIKEL 12

Informationsaustausch und Zusammenarbeit

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Auslegung dieses Protokolls verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Behörden und notifizierten Stellen,

a) alle einschlägigen Informationen über die Anwendung des Rechts und die Praxis auszutauschen, insbesondere auch über das Verfahren zur Gewährleistung der Erfüllung der an die notifizierten Stellen gestellten Anforderungen,

b) sich − soweit erforderlich − an einschlägigen Informations- und Koordinierungsmechanismen und an anderen hiermit zusammenhängenden Tätigkeiten der Vertragsparteien zu beteiligen,

c) ihre Stellen im Hinblick auf den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung zur Zusammenarbeit aufzufordern.

ARTIKEL 13

Vertraulichkeit

Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Vertragsparteien sind – auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit – gehalten, die im Rahmen dieses Protokolls erworbenen Informationen, die normalerweise unter das Berufsgeheimnis fallen, geheim zu halten. Diese Informationen dürfen nicht für andere Zwecke als die in diesem Protokoll vorgesehenen verwendet werden.

ARTIKEL 14

Verwaltung des Protokolls

Die Verantwortung für das wirksame Funktionieren dieses Protokolls liegt gemäß Artikel 107 Europa-Abkommen beim Assoziationsrat. Dieser ist insbesondere befugt, Beschlüsse zu folgenden Fragen zu fassen:

a) Änderung der Anhänge,

b) Aufnahme weiterer Anhänge,

c) Benennung eines gemeinsamen Teams oder gemeinsamer Teams von Experten zur Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und ihrer Konformität mit den für sie geltenden Vorschriften,

d) Informationsaustausch über vorgeschlagene und tatsächliche Änderungen der in den Anhängen aufgeführten gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften,

e) Prüfung neuer oder zusätzlicher Konformitätsbewertungsverfahren für einen in einem Anhang erfassten Sektor,

f) Lösung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Protokolls.

Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll beschriebenen Zuständigkeiten gemäß Artikel 109 Absatz 2 Europa-Abkommen delegieren.

ARTIKEL 15

Technische Zusammenarbeit und Hilfe

Die Europäische Gemeinschaft kann der Republik Bulgarien bei Bedarf technische Zusammenarbeit und Hilfe anbieten, um sie bei der wirksamen Durchführung und Anwendung dieses Protokolls zu unterstützen.

ARTIKEL 16

Abkommen mit anderen Ländern

Die Abkommen über die Konformitätsbewertung, die eine Vertragspartei mit einem Land geschlossen hat, das nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist, bringen für die andere Vertragspartei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der in diesem Drittland durchgeführten Konformitätsbewertungen mit sich, sofern die Vertragsparteien im Assoziationsrat dies nicht ausdrücklich vereinbart haben.

ARTIKEL 17

Inkrafttreten

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.

ARTIKEL 18

Status des Protokolls

Dieses Protokoll ist integraler Bestandteil des Europa-Abkommens.

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und bulgarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu … am …

ANHÄNGE BETREFFEND DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNGGEWERBLICHER PRODUKTE

(zur Erinnerung)

ANHÄNGE BETREFFEND DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNGDER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG

Inhalt

(1) Elektrische Sicherheit

(2) Elektromagnetische Verträglichkeit

(3) Gasverbrauchseinrichtungen

(4) Aufzüge

(5) Spielzeug

(6) Maschinen

ANHANG BETREFFEND DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNGDER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG

ELEKTRISCHE SICHERHEIT

ABSCHNITT I

GEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT

Gemeinschaftsrecht: | Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1) |

Nationales Recht: | Gesetz über technische Vorschriften für Produkte (Gesetzblatt Nr. 86/1.10.1999 und Änderungen in Gesetzblatt Nr. 63/2002, Nr. 93/2002, Nr. 18/2003, Nr. 107/2003, Nr. 45/2005, Nr. 77/2005, Nr. 88/2005, Nr. 95/2005, Nr. 105/2005 und Nr. 30/2006) Verordnung über die Konformitätskennzeichnung, Erlass des Ministerrats Nr. 191/16.8.2005 (Gesetzblatt Nr. 69/23.8.2005) Verordnung über die wesentlichen Anforderungen an elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen und über deren Konformitätsbewertung, Erlass des Ministerrats Nr. 182/6.7.2001 (Gesetzblatt Nr. 62/13.7.2001 und Änderungen in Gesetzblatt Nr. 74/2003 und Nr. 24/2006) |

ABSCHNITT II

NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN

Europäische Gemeinschaft:

– Belgien: | Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken |

– Dänemark: | Sikkerhedsstyrelsen (Dänische Behörde für Sicherheitstechnologie) |

– Deutschland: | Bundesministerium für Arbeit und Soziales |

– Griechenland: | Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας (Ministerium für Entwicklung, Generalsekretariat Industrie) |

– Spanien: | Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |

– Frankreich: | Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie. Direction Générale de l'Industrie, des Technologies de l'Information et des Postes (DiGITIP) – SQUALPI |

– Irland: | Department of Enterprise, Trade and Employment |

– Italien: | Ministero dello Sviluppo economico |

– Luxemburg: | Ministère de l'Economie- Service de l'Energie de l'Etat Ministère du Travail (Inspection du Travail et des Mines) |

– Niederlande: | Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport (Verbrauchsgüter) Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid (Sonstige) |

– Österreich: | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |

– Portugal: | Unter der Aufsicht der portugiesischen Regierung: Instituto Português da Qualidade |

– Finnland: | Kauppa- ja teollisuusministeriö/Handels- och industriministeriet |

– Schweden: | Unter der Aufsicht der schwedischen Regierung: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontrol (SWEDAC) |

– Vereinigtes Königreich: | Department of Trade and Industry |

– Estland: | Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation) |

– Slowenien: | Ministrstvo za gospodarstvo (Ministerium für Wirtschaft) |

– Ungarn: | Gazdasági és Közlekedési Minisztérium (Ministerium für Wirtschaft und Verkehr) |

– Tschechische Republik: | Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkušebnictví (Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen) |

– Slowakische Republik: | Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Slowakisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen) |

– Polen: | Ministerstwo Gospodarki (Ministerium für Wirtschaft) |

– Lettland: | Ekonomikas ministrija (Ministerium für Wirtschaft) |

– Litauen: | Ūkio ministerija (Ministerium für Wirtschaft) |

– Zypern: | Ministry of Commerce, Industry and Tourism (Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus) |

– Malta: | Unter der Aufsicht der maltesischen Regierung: Consumer and Industrial Goods Directorate of the Malta Standards Authority |

– Republik Bulgarien | Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (Staatliche Agentur für Messwesen und technische Überwachung) |

ABSCHNITT III

NOTIFIZIERTE STELLEN

Europäische Gemeinschaft:

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Republik Bulgarien nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Republik Bulgarien:

Stellen, die von der Republik Bulgarien im Einklang mit dem nationalen bulgarischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

SONDERREGELUNGEN

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte:

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien über die Ergebnisse einig, so stellen sie mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Untersuchungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahme

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen,

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen:

1. Erfüllt eine harmonisierte Norm, auf die eine in diesem Anhang aufgeführte Rechtsvorschrift Bezug nimmt, nach Auffassung der Republik Bulgarien nicht die in der betreffenden Rechtsvorschrift festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet die Republik Bulgarien den Assoziationsrat und nennt die Gründe.

2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Europäische Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Europäische Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

ANHANG BETREFFEND DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNGDER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG

ELEKTROMAGNETISCHE VERTRÄGLICHKEIT

ABSCHNITT I

GEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT

Gemeinschaftsrecht: | Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1) |

Nationales Recht: | Gesetz über technische Vorschriften für Produkte (Gesetzblatt Nr. 86/1.10.1999 und Änderungen in Gesetzblatt Nr. 63/2002, Nr. 93/2002, Nr. 18/2003, Nr. 107/2003, Nr. 45/2005, Nr. 77/2005, Nr. 88/2005, Nr. 95/2005, Nr. 105/2005 und Nr. 30/2006) Verordnung über die Konformitätskennzeichnung, Erlass des Ministerrats Nr. 191/16.8.2005 (Gesetzblatt Nr. 69/23.8.2005) Verordnung über die wesentlichen Anforderungen und die Konformitätsbewertung im Zusammenhang mit elektromagnetischer Verträglichkeit, Erlass des Ministerrats Nr. 203/29.8.2001 (Gesetzblatt Nr. 78/11.9.2001 und Änderungen in Gesetzblatt Nr. 13/2003, Nr. 65/2004 und Nr. 24/2006) |

ABSCHNITT II

NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN

Europäische Gemeinschaft:

– Belgien: | Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken |

– Dänemark: | Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling, IT-og Telestyrelsen Dänische Regulierungsbehörde für Informationstechnologie und Telekommunikation |

– Deutschland: | Bundesministerium für Arbeit und Soziales |

– Griechenland: | Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας (Ministerium für Entwicklung, Generalsekretariat Industrie) |

– Spanien: | Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |

– Frankreich: | Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie. Direction Générale de l'Industrie, des Technologies de l'Information et des Postes (DiGITIP) – SQUALPI |

– Irland: | Department of Enterprise, Trade and Employment |

– Italien: | Ministero dello Sviluppo economico |

– Luxemburg: | Ministère de l'Economie- Service de l'Energie de l'Etat |

– Niederlande: | EZ/Agentschap Telecom |

– Österreich: | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |

– Portugal: | Autoridade Nacional de Comunicaçoes (ANACOM) |

– Finnland: | Kauppa- ja teollisuusministeriö/Handels- och industriministeriet EMV-Aspekte von Telekommunikations- und Funkausrüstungen: Liikenne-ja viestintäministeriö/Kommunikationsministeriet |

– Schweden: | Unter der Aufsicht der schwedischen Regierung: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontrol (SWEDAC) |

– Vereinigtes Königreich: | Department of Trade and Industry |

– Estland: | Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation) |

– Slowenien: | Ministrstvo za gospodarstvo (Ministerium für Wirtschaft) |

– Ungarn: | Gazdasági és Közlekedési Minisztérium (Ministerium für Wirtschaft und Verkehr) |

– Tschechische Republik: | Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkušebnictví (Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen) |

– Slowakische Republik: | Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Slowakisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen) |

– Polen: | Ministerstwo Gospodarki (Ministerium für Wirtschaft) |

– Lettland: | Ekonomikas ministrija (Ministerium für Wirtschaft) |

– Litauen: | Ūkio ministerija (Ministerium für Wirtschaft) |

– Zypern: | Ministry of Commerce, Industry and Tourism (Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus) |

– Malta: | Unter der Aufsicht der maltesischen Regierung: Consumer and Industrial Goods Directorate of the Malta Standards Authority |

Republik Bulgarien: | Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (Staatliche Agentur für Messwesen und technische Überwachung) |

ABSCHNITT III

NOTIFIZIERTE FACHLICH KOMPETENTE STELLEN

Europäische Gemeinschaft:

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Republik Bulgarien nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Republik Bulgarien:

Stellen, die von der Republik Bulgarien im Einklang mit dem nationalen bulgarischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

SONDERREGELUNGEN

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte:

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien über die Ergebnisse einig, so stellen sie mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Untersuchungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahme

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen,

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen:

1. Erfüllt eine harmonisierte Norm, auf die eine in diesem Anhang aufgeführte Rechtsvorschrift Bezug nimmt, nach Auffassung der Republik Bulgarien nicht die in der betreffenden Rechtsvorschrift festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet die Republik Bulgarien den Assoziationsrat und nennt die Gründe.

2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Europäische Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Europäische Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

ANHANG BETREFFEND DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNGDER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG

GASVERBRAUCHSEINRICHTUNGEN

ABSCHNITT I

GEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT

Gemeinschaftsrecht: | Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1) |

Nationales Recht: | Gesetz über technische Vorschriften für Produkte (Gesetzblatt Nr. 86/1.10.1999 und Änderungen in Gesetzblatt Nr. 63/2002, Nr. 93/2002, Nr. 18/2003, Nr. 107/2003, Nr. 45/2005, Nr. 77/2005, Nr. 88/2005, Nr. 95/2005, Nr. 105/2005 und Nr. 30/2006) Verordnung über die Konformitätskennzeichnung, Erlass des Ministerrats Nr. 191/16.8.2005 (Gesetzblatt Nr. 69/23.8.2005) Verordnung über die wesentlichen Anforderungen an und die Konformitätsbewertung von Gasverbrauchseinrichtungen, Erlass des Ministerrats Nr. 250/5.11.2003 (Gesetzblatt Nr. 100/14.11.2003 und Änderungen in Gesetzblatt Nr. 24/2006) |

ABSCHNITT II

NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN

Europäische Gemeinschaft:

– Belgien: | Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken |

– Dänemark: | Arbejdstilsynet (Dänische Arbeitsaufsichtsbehörde) |

– Deutschland: | Bundesministerium für Arbeit und Soziales |

– Griechenland: | Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας (Ministerium für Entwicklung, Generalsekretariat Industrie) |

– Spanien: | Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |

– Frankreich: | Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie, DGE/DARQSI |

– Irland: | Department of Enterprise, Trade and Employment |

– Italien: | Ministero dello Sviluppo economico |

– Luxemburg: | Ministère du Travail (Inspection du Travail et des Mines) |

– Niederlande: | SZW/ Arbo/P&G |

– Österreich: | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |

– Portugal: | Unter der Aufsicht der portugiesischen Regierung: Instituto Português da Qualidade |

– Finnland: | Kauppa- ja teollisuusministeriö/Handels- och industriministeriet |

– Schweden: | Unter der Aufsicht der schwedischen Regierung: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontrol (SWEDAC) |

– Vereinigtes Königreich: | Department of Trade and Industry, Standards and Technical Regulations Directorate; Department for Transport (DfT) Dangerous Goods Unit |

– Estland: | Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation) |

– Slowenien: | Ministrstvo za gospodarstvo (Ministerium für Wirtschaft) |

– Ungarn: | Gazdasági és Közlekedési Minisztérium (Ministerium für Wirtschaft und Verkehr) |

– Tschechische Republik: | Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkušebnictví (Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen) |

– Slowakische Republik: | Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Slowakisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen) |

– Polen: | Ministerstwo Gospodarki (Ministerium für Wirtschaft) |

– Lettland: | Ekonomikas ministrija (Ministerium für Wirtschaft) |

– Litauen: | Ūkio ministerija (Ministerium für Wirtschaft) |

– Zypern: | Ministry of Commerce, Industry and Tourism (Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus) |

– Malta: | Unter der Aufsicht der maltesischen Regierung: Consumer and Industrial Goods Directorate of the Malta Standards Authority |

Republik Bulgarien: | Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (Staatliche Agentur für Messwesen und technische Überwachung) |

ABSCHNITT III

NOTIFIZIERTE STELLEN

Europäische Gemeinschaft:

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Republik Bulgarien nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Republik Bulgarien:

Stellen, die von der Republik Bulgarien im Einklang mit dem nationalen bulgarischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

SONDERREGELUNGEN

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte:

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien über die Ergebnisse einig, so stellen sie mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Untersuchungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahme

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen,

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen:

1. Erfüllt eine harmonisierte Norm, auf die eine in diesem Anhang aufgeführte Rechtsvorschrift Bezug nimmt, nach Auffassung der Republik Bulgarien nicht die in der betreffenden Rechtsvorschrift festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet die Republik Bulgarien den Assoziationsrat und nennt die Gründe.

2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Europäische Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Europäische Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

ANHANG BETREFFEND DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNGDER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG

AUFZÜGE

ABSCHNITT I

GEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT

Gemeinschaftsrecht: | Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1) |

Nationales Recht: | Gesetz über technische Vorschriften für Produkte (Gesetzblatt Nr. 86/1.10.1999 und Änderungen in Gesetzblatt Nr. 63/2002, Nr. 93/2002, Nr. 18/2003, Nr. 107/2003, Nr. 45/2005, Nr. 77/2005, Nr. 88/2005, Nr. 95/2005, Nr. 105/2005 und Nr. 30/2006) Verordnung über die Konformitätskennzeichnung, Erlass des Ministerrats Nr. 191/16.8.2005 (Gesetzblatt Nr. 69/23.8.2005) Verordnung über die wesentlichen Anforderungen an Aufzüge und ihre Sicherheitskomponenten und über deren Konformitätsbewertung, Erlass des Ministerrats Nr. 242/24.10.2001 (Gesetzblatt Nr. 94/2.11.2001 und Änderungen in Gesetzblatt Nr. 87/2002, Nr. 115/2002, Nr. 100/2003 und Nr. 24/2006) |

ABSCHNITT II

NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN

Europäische Gemeinschaft:

– Belgien: | Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken |

– Dänemark: | Sikkerhedsstyrelsen (Dänische Behörde für Sicherheitstechnologie) |

– Deutschland: | Bundesministerium für Arbeit und Soziales |

– Griechenland: | Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας (Ministerium für Entwicklung, Generalsekretariat Industrie) |

– Spanien: | Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |

– Frankreich: | Ministère de l’équipement, des transports et du logement, Direction générale de l’urbanisme, de l’habitat et de la construction |

– Irland: | Department of Enterprise and Employment |

– Italien: | Ministero dello Sviluppo economico |

– Luxemburg: | Ministère du Travail (Inspection du Travail et des Mines) |

– Niederlande: | SZW/ Arbo/P&G |

– Österreich: | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |

– Portugal: | Direcçao-Geral de Geologia e Energia |

– Finnland: | Kauppa- ja teollisuusministeriö/Handels- och industriministeriet |

– Schweden: | Unter der Aufsicht der schwedischen Regierung: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontrol (SWEDAC) |

– Vereinigtes Königreich: | Department of Trade and Industry |

– Estland: | Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation) |

– Slowenien: | Ministrstvo za gospodarstvo (Ministerium für Wirtschaft) |

– Ungarn: | Gazdasági és Közlekedési Minisztérium (Ministerium für Wirtschaft und Verkehr) |

– Tschechische Republik: | Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkušebnictví (Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen) |

– Slowakische Republik: | Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Slowakisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen) |

– Polen: | Ministerstwo Gospodarki (Ministerium für Wirtschaft) |

– Lettland: | Ekonomikas ministrija (Ministerium für Wirtschaft) |

– Litauen: | Ūkio ministerija (Ministerium für Wirtschaft) |

– Zypern: | Ministry of Commerce, Industry and Tourism (Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus) |

– Malta: | Unter der Aufsicht der maltesischen Regierung: Consumer and Industrial Goods Directorate of the Malta Standards Authority |

Republik Bulgarien: | Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (Staatliche Agentur für Messwesen und technische Überwachung) |

ABSCHNITT III

NOTIFIZIERTE STELLEN

Europäische Gemeinschaft:

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Republik Bulgarien nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Republik Bulgarien:

Stellen, die von der Republik Bulgarien im Einklang mit dem nationalen bulgarischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

SONDERREGELUNGEN

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte:

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien über die Ergebnisse einig, so stellen sie mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Untersuchungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahme

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen,

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen:

1. Erfüllt eine harmonisierte Norm, auf die eine in diesem Anhang aufgeführte Rechtsvorschrift Bezug nimmt, nach Auffassung der Republik Bulgarien nicht die in der betreffenden Rechtsvorschrift festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet die Republik Bulgarien den Assoziationsrat und nennt die Gründe.

2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Europäische Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Europäische Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

ANHANG BETREFFEND DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNGDER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG

SPIELZEUG

ABSCHNITT I

GEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT

Gemeinschaftsrecht: | Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1) |

Nationales Recht: | Gesetz über technische Vorschriften für Produkte (Gesetzblatt Nr. 86/1.10.1999 und Änderungen in Gesetzblatt Nr. 63/2002, Nr. 93/2002, Nr. 18/2003, Nr. 107/2003, Nr. 45/2005, Nr. 77/2005, Nr. 88/2005, Nr. 95/2005, Nr. 105/2005 und Nr. 30/2006) Verordnung über die Konformitätskennzeichnung, Erlass des Ministerrats Nr. 191/16.8.2005 (Gesetzblatt Nr. 69/23.8.2005) Verordnung über die wesentlichen Anforderungen an und die Konformitätsbewertung von Spielzeug, Erlass des Ministerrats Nr. 177/4.7.2001 (Gesetzblatt Nr. 62/13.7.2001 und Änderungen in Gesetzblatt Nr. 13/2003, Nr. 104/2003 und Nr. 24/2006) |

ABSCHNITT II

NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN

Europäische Gemeinschaft:

– Belgien: | Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken |

– Dänemark: | Sikkerhedsstyrelsen (Dänische Behörde für Sicherheitstechnologie) |

– Deutschland: | Bundesministerium für Arbeit und Soziales |

– Griechenland: | Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας (Ministerium für Entwicklung, Generalsekretariat Industrie) |

– Spanien: | Calidad del Consumo |

– Frankreich: | Ministère de l’économie et des finances, DGE/DARQSI SQUALPI/BARMI |

– Irland: | Department of Enterprise and Employment |

– Italien: | Ministero dello Sviluppo economico |

– Luxemburg: | Ministère du Travail et de l'Emploi |

– Niederlande: | VWS/ directie GMT |

– Österreich: | Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz |

– Portugal: | Divisao de Estudos de Produtos do Instituto do Consumidor |

– Finnland: | Kauppa- ja teollisuusministeriö/Handels- och industriministeriet |

– Schweden: | Unter der Aufsicht der schwedischen Regierung: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontrol (SWEDAC) |

– Vereinigtes Königreich: | Department of Trade and Industry; Consumer and Competition Policy Directorate |

– Estland: | Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation) |

– Slowenien: | Ministrstvo za gospodarstvo (Ministerium für Wirtschaft) |

– Ungarn: | Gazdasági és Közlekedési Minisztérium (Ministerium für Wirtschaft und Verkehr) |

– Tschechische Republik: | Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkušebnictví (Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen) |

– Slowakische Republik: | Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Slowakisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen) |

– Polen: | Ministerstwo Gospodarki (Ministerium für Wirtschaft) |

– Lettland: | Ekonomikas ministrija (Ministerium für Wirtschaft) |

– Litauen: | Ūkio ministerija (Ministerium für Wirtschaft) |

– Zypern: | Ministry of Commerce, Industry and Tourism (Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus) |

– Malta: | Unter der Aufsicht der maltesischen Regierung: Consumer and Industrial Goods Directorate of the Malta Standards Authority |

Republik Bulgarien: | Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (Staatliche Agentur für Messwesen und technische Überwachung) |

ABSCHNITT III

NOTIFIZIERTE STELLEN

Europäische Gemeinschaft:

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Republik Bulgarien nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Republik Bulgarien:

Stellen, die von der Republik Bulgarien im Einklang mit dem nationalen bulgarischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

SONDERREGELUNGEN

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte:

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien über die Ergebnisse einig, so stellen sie mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Untersuchungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahme

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen,

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen:

1. Erfüllt eine harmonisierte Norm, auf die eine in diesem Anhang aufgeführte Rechtsvorschrift Bezug nimmt, nach Auffassung der Republik Bulgarien nicht die in der betreffenden Rechtsvorschrift festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet die Republik Bulgarien den Assoziationsrat und nennt die Gründe.

2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Europäische Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Europäische Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

ANHANG BETREFFEND DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNGDER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG

MASCHINEN

ABSCHNITT I

GEMEINSCHAFTSRECHT UND NATIONALES RECHT

Gemeinschaftsrecht: | Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1), geändert durch die Richtlinie 98/79/EG vom 27. Oktober 1998 (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1) |

Nationales Recht: | Gesetz über technische Vorschriften für Produkte (Gesetzblatt Nr. 86/1.10.1999 und Änderungen in Gesetzblatt Nr. 63/2002, Nr. 93/2002, Nr. 18/2003, Nr. 107/2003, Nr. 45/2005, Nr. 77/2005, Nr. 88/2005, Nr. 95/2005, Nr. 105/2005 und Nr. 30/2006) Verordnung über die Konformitätskennzeichnung, Erlass des Ministerrats Nr. 191/16.8.2005 (Gesetzblatt Nr. 69/23.8.2005) Verordnung über die wesentlichen Anforderungen an und die Konformitätsbewertung von Maschinen, Erlass des Ministerrats Nr. 232/11.10.2001 (Gesetzblatt Nr. 91/23.10.2001 und Änderungen in Gesetzblatt Nr. 115/2002, Nr. 13/2003, Nr. 52/2004 und Nr. 24/2006) |

ABSCHNITT II

NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN

Europäische Gemeinschaft:

– Belgien: | Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken |

– Dänemark: | Arbejdstilsynet (Dänische Arbeitsaufsichtsbehörde) |

– Deutschland: | Bundesministerium für Arbeit und Soziales |

– Griechenland: | Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας (Ministerium für Entwicklung, Generalsekretariat Industrie) |

– Spanien: | Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |

– Frankreich: | Ministère de l’emploi et de la solidarité, Direction des relations du travail, Bureau CT 5 |

– Irland: | Department of Enterprise and Employment |

– Italien: | Ministero dello Sviluppo economico |

– Luxemburg: | Ministère du Travail (Inspection du Travail et des Mines) |

– Niederlande: | SZW/ Arbo/P&G |

– Österreich: | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |

– Portugal: | Direcçao-Geral de Empresa |

– Finnland: | Kauppa- ja teollisuusministeriö/Handels- och industriministeriet |

– Schweden: | Unter der Aufsicht der schwedischen Regierung: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontrol (SWEDAC) |

– Vereinigtes Königreich: | Department of Trade and Industry |

– Estland: | Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation) |

– Slowenien: | Ministrstvo za gospodarstvo (Ministerium für Wirtschaft) |

– Ungarn: | Gazdasági és Közlekedési Minisztérium (Ministerium für Wirtschaft und Verkehr) |

– Tschechische Republik: | Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkušebnictví (Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen) |

– Slowakische Republik: | Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Slowakisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen) |

– Polen: | Ministerstwo Gospodarki (Ministerium für Wirtschaft) |

– Lettland: | Ekonomikas ministrija (Ministerium für Wirtschaft) |

– Litauen: | Ūkio ministerija (Ministerium für Wirtschaft) |

– Zypern: | Ministry of Commerce, Industry and Tourism (Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus) |

– Malta: | Unter der Aufsicht der maltesischen Regierung: Consumer and Industrial Goods Directorate of the Malta Standards Authority |

Republik Bulgarien: | Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (Staatliche Agentur für Messwesen und technische Überwachung) |

ABSCHNITT III

NOTIFIZIERTE STELLEN

Europäische Gemeinschaft:

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Republik Bulgarien nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Republik Bulgarien:

Stellen, die von der Republik Bulgarien im Einklang mit dem nationalen bulgarischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

SONDERREGELUNGEN

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte:

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien über die Ergebnisse einig, so stellen sie mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Untersuchungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahme

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen,

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen:

1. Erfüllt eine harmonisierte Norm, auf die eine in diesem Anhang aufgeführte Rechtsvorschrift Bezug nimmt, nach Auffassung der Republik Bulgarien nicht die in der betreffenden Rechtsvorschrift festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet die Republik Bulgarien den Assoziationsrat und nennt die Gründe.

2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Europäische Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Europäische Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR TEILNAHME BULGARISCHER VERTRETER AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN

Zur Gewährleistung eines besseren Verständnisses der praktischen Aspekte der Anwendung des Acquis communautaire erklärt die Gemeinschaft, dass die Republik Bulgarien unter bestimmten Bedingungen zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse eingeladen ist, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Gasverbrauchseinrichtungen, Aufzüge, Sicherheit von Spielzeug und Maschinen eingerichtet wurden oder darin genannt werden.

Diese Teilnahme beschränkt sich auf die Sitzungen oder Teile von Sitzungen, in denen über die Anwendung des Acquis beraten wird; sie gilt nicht für die Sitzungen, in denen Stellungnahmen im Rahmen der der Kommission vom Rat übertragenen Durchführungs- und Verwaltungsbefugnisse vorbereitet und abgegeben werden.

Diese Einladung kann sich – fallweise – auch auf die von der Europäischen Kommission einberufenen Expertengruppen erstrecken.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.

[2] KOM (96) 564 endg. vom 13.11.1996.

[3] KOM (99) 710 endg. vom 20.12.1999, Punkt 4.2.b.

[4] Unter der Annahme, dass die Zertifizierungskosten und sonstige damit verbundene Kosten durchschnittlich 1,5 % des Handelsvolumens entsprechen.

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[6] ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[8] ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.

[9] ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 1.

[10] Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht das Datum des Inkrafttretens des Protokolls im Amtsblatt der Europäischen Union .