[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.9.2008

KOM(2008) 540 endgültig

2008/0176 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 21. Januar 2008 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 55/2008[1] zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau[2] und zur Ersetzung der Moldau bis dahin gewährten APS-Präferenzen. Sie trat am 31. Januar in Kraft und gilt seit dem 1. März 2008. Die Verordnung sieht für alle Waren mit Ursprung in Moldau freien Zugang zu den EU-Märkten vor; ausgenommen sind bestimmte, in Anhang I der Verordnung aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht werden, mit denen entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung eingeräumt wird. Dabei handelt es sich um bestimmte Fleisch- und Milcherzeugnisse, Eier, Getreide, Zucker, Wein sowie um bestimmtes Obst und Gemüse.

Erläuterung der Bestimmungen

Nach dem Inkrafttreten der Verordnung über autonome Handelspräferenzen wurden wir von Einführern darauf aufmerksam gemacht, dass durch den derzeitigen Wortlaut von Artikel 14 der Verordnung de facto eine Lücke zwischen der Anwendung der Präferenzen im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) und der Anwendung der autonomen Handelspräferenzen entstanden war; beabsichtigt war jedoch, sicherzustellen, dass die APS-Präferenzen weiterhin so lange für alle präferenzbegünstigungsfähigen Ausfuhren gelten würden, bis die autonomen Handelspräferenzen in vollem Umfang angewandt werden. Nach dem derzeitigen Wortlaut würden unter das APS fallende Waren, die zwischen dem Inkrafttreten der autonomen Handelspräferenzen (31. Januar 2008) und dem Beginn der Anwendung dieser Regelung (1. März 2008) in die EU ausgeführt wurden, unter keine der beiden Regelungen fallen, wenn nicht der Kaufvertrag vor dem 31. Januar 2008 geschlossen wurde und nachgewiesen werden kann, dass die Waren Moldau spätestens am 31. Januar 2008 verlassen haben. Um diese Situation zu korrigieren, muss der Wortlaut in Artikel 14 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und d von „Inkrafttreten“ in „Geltungsbeginn“ geändert werden.

Darüber hinaus traten bei den Vorbereitungsarbeiten zur Anwendung der Verordnung und zur Verwaltung der in Anhang I aufgeführten Kontingente einige Unstimmigkeiten zwischen den Warenbezeichnungen und den anwendbaren KN-Codes zutage. Die vorgeschlagenen Korrekturen stehen nicht im Widerspruch zu und ändern auch nichts an der Methodik, die zur Festlegung der Kontingentsmengen für die einzelnen Produktgruppen angewandt wurde und die auf den besten Ausfuhrleistungen der Jahre 2004-2006 beruhte, mit jährlichen Aufstockungen, denen die potenziellen Steigerungen der Produktions- und Ausfuhrkapazität Moldaus bis zum Jahr 2012 zugrunde lagen. Folgende Änderungen des Anhangs I der Verordnung 55/2008 werden vorgeschlagen:

1. Kontingent Nr. 09.0504 (Fleisch): Damit die Warenbezeichnung mit den KN-Codes übereinstimmt, sollte „Hausschweinen“ durch „Schweinen“ ersetzt werden.

2. Kontingent Nr. 09.0509 (Weichweizen): Der KN-Code 1001 90 99 wurde versehentlich weggelassen und sollte hinzugefügt werden, damit das Kontingent mit dem Angebot übereinstimmt, dem entsprechend der vorstehend erwähnten Methodik die Gesamtausfuhren von Weichweizen und Mengkorn zugrunde gelegt wurden.

3. Kontingent Nr. 09.0514 (Wein): Damit die Warenbezeichnung mit den KN-Codes übereinstimmt, sollte „mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol. oder weniger“ gestrichen werden.

Auswirkungen auf den Haushalt

Die vorgeschlagene Verordnung verursacht keine Kosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, und ihre Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt in Form von Zollmindereinnahmen gehen nicht über das hinaus, was ursprünglich für das Inkrafttreten der zusätzlichen Präferenzen für Moldau veranschlagt wurde.

2008/0176 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 der Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission[3] trat am 31. Januar 2008 in Kraft und gilt seit dem 1. März 2008. Die Verordnung sieht für alle Waren mit Ursprung in der Republik Moldau (nachstehend „Moldau“) freien Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten vor, mit Ausnahme bestimmter, in Anhang I der Verordnung aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht werden, mit denen entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung eingeräumt wird.

(2) Durch den Wortlaut von Artikel 14 der Verordnung entstand eine Lücke zwischen der Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS), das Moldau bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 in Anspruch nehmen konnte, und der Anwendung der autonomen Handelspräferenzen; beabsichtigt war jedoch, sicherzustellen, dass das APS bis zur Einführung der autonomen Handelspräferenzen weiterhin für alle präferenzbegünstigungsfähigen Ausfuhren gelten würde. Nach Artikel 14 würden unter das APS fallende Waren, die zwischen dem Inkrafttreten der autonomen Handelspräferenzen und dem Beginn der Anwendung der Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, unter keine der beiden Regelungen fallen, wenn nicht vor dem 31. Januar 2008 ein Kaufvertrag geschlossen wurde und nachgewiesen werden kann, dass die Waren Moldau spätestens am 31. Januar 2008 verlassen haben. Um diese Situation zu korrigieren, sollte der Wortlaut von Artikel 14 so geändert werden, dass auf den Tag der Anwendung der Verordnung verwiesen wird und nicht auf ihr Inkrafttreten.

(3) Bei den Vorbereitungsarbeiten zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 und zur Verwaltung der in ihrem Anhang I aufgeführten Kontingente traten einige Unstimmigkeiten zwischen den Warenbezeichnungen und den anwendbaren KN-Codes zutage. Um diese Fehler zu berichtigen, sollte das Wort „Hausschweinen“ in der Warenbezeichnung zum Kontingent Nr. 09.0504 durch „Schweinen“ ersetzt werden, zum Kontingent Nr. 09.0509 sollte der KN-Code 1001 90 99 hinzugefügt werden, und die Formulierung „mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol. oder weniger“ in der Warenbezeichnung zum Kontingent Nr. 09.0514 sollte gestrichen werden. Die vorgeschlagenen Korrekturen stehen nicht im Widerspruch zu und ändern auch nichts an der Methodik, die zur Festlegung der Kontingentsmengen für die einzelnen Produktgruppen angewandt wurde und die auf den besten Ausfuhrleistungen der Jahre 2004-2006 beruhte, mit jährlichen Aufstockungen, denen die potenziellen Steigerungen der Produktions- und Ausfuhrkapazität Moldaus bis zum Jahr 2012 zugrunde lagen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich angewandt werden können, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 14 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden im einleitenden Satz die Wörter „nach Inkrafttreten“ durch die Wörter „nach Geltungsbeginn“ ersetzt;

2. in Absatz 1 Buchstaben a und b sowie in Absatz 2 Buchstaben a, b, c und d werden die Wörter „vor dem Inkrafttreten“ durch die Wörter „vor dem Geltungsbeginn“ bzw. die Wörter „am Tag des Inkrafttretens“ durch die Wörter „am Tag des Geltungsbeginns“ ersetzt.

2. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

„ANHANG I

WAREN, DIE DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN MENGENBESCHRÄNKUNGEN ODER PREISGRENZEN UNTERLIEGEN

Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis; für die Präferenzbehandlung nach diesem Anhang sind die KN-Codes maßgebend. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem maßgebend.

1. Waren, für die zollfreie Jahreskontingente gelten

Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | 2008 (1) | 2009 (1) | 2010 (1) | 2011 (1) | 2012 (1) |

09.0504 | 0201 bis 0204 | Frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern, Schweinen und Schafen oder Ziegen | 3 000 (2) | 3 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) |

09.0505 | ex 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Fettlebern der Unterposition 0207 34 | 400 (2) | 400 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) |

09.0506 | ex 0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen und Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen und Rindern | 400 (2) | 400 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) |

09.4210 | 0401 bis 0406 | Milcherzeugnisse | 1 000 (2) | 1 000 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) |

09.0507 | 0407.00 | Vogeleier in der Schale | 90 (3) | 95 (3) | 100 (3) | 110 (3) | 120 (3) |

09.0508 | ex 0408 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, ohne ungenießbare oder ungenießbar gemachte Vogeleier | 200 (2) | 200 (2) | 300 (2) | 300 (2) | 300 (2) |

09.0509 | 1001.90.91 1001.90.99 | Anderer Spelz (ausgenommen Spelz zur Aussaat), Weichweizen und Mengkorn | 25 000 (2) | 30 000 (2) | 35 000 (2) | 40 000 (2) | 50 000 (2) |

09.0510 | 1003.00.90 | Gerste | 20 000 (2) | 25 000 (2) | 30 000 (2) | 35 000 (2) | 45 000 (2) |

09.0511 | 1005.90 | Mais | 15 000 (2) | 20 000 (2) | 25 000 (2) | 30 000 (2) | 40 000 (2) |

09.0512 | 1601 00 91 und 1601 00 99 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | 500 (2) | 500 (2) | 600 (2) | 600 (2) | 600 (2) |

ex 1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: - von Hühnern, nicht gegart - von Hausschweinen - von Rindern, nicht gegart |

09.0513 | 1701.99.10 | Weißzucker | 15 000(2) | 18 000 (2) | 22 000 (2) | 26 000(2) | 34 000(2) |

09.0514 | 2204 21 und 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Schaumwein | 60 000 (4) | 70 000 (4) | 80 000 (4) | 100 000 (4) | 120 000 (4) |

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, für 2008 vom Geltungsbeginn der Verordnung bis zum 31. Dezember. (2) Tonnen (Nettogewicht). (3) Millionen Stück. (4) Hektoliter.”

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

2. HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel: Artikel 120

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 16 431 900 000

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

(in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[4] | Zwölfmonatszeitraum, ab TT/MM/JJJJ | [Jahr n] |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel |

Stand nach der Maßnahme |

[n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

Artikel … |

Artikel … |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

[1] All. L 20 vom 24.1.2008, S. 1.

[2] Nachstehend „Moldau“ genannt.

[3] All. L 20 vom 24.1.2008, S. 1.

[4] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.