DE Amtsblatt der Europäischen Union C 317/72

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle. Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Fünfter Teil“

KOM(2009) 142 endg. — 2009/0048 (COD)

(2009/C 317/12)

Hauptberichterstatter: Daniel RETUREAU

Der Rat beschloss am 14. Mai 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 152 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Fünfter Teil

KOM(2009) 142 endg. — 2009/0048 (COD).

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch am 12. Mai 2009 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Gemäß Artikel 20 der Geschäftsordnung beschloss der Ausschuss auf seiner 455. Plenartagung am 15./16. Juli 2009 (Sitzung vom 16. Juli), Daniel RETUREAU zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 122 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen

1.1. Der EWSA billigt die Vorschläge der Kommission zum Regelungsverfahren mit Kontrolle, fragt sich jedoch, ob nicht ein spezifisches Verfahren erwogen werden sollte, wenn die Änderungen ein wenig über das Kriterium „nicht wesentlich“ hinausgehen — auch wenn sie weder den Gegenstand noch die Ziele des Instruments betreffen — und nicht unerhebliche soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Folgen haben.

1.2. Er ist jedoch der Auffassung, dass Gewährleistung der Kontrolle aufgrund der Organisation der parlamentarischen Arbeit problematisch sein wird.

1.3. Der Mehrwert des neuen Verfahrens leuchtet den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht ein, da die von den im Ausschussverfahren eingeführten „ergänzenden“ Regelungen betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen möglicherweise Schwierigkeiten haben, die aufeinander folgenden Änderungen des ursprünglichen Instruments zu verfolgen.

2. Abriss der Verfahren zur Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle 2007 und 2008

2.1. Das Regelungsverfahren mit Kontrolle durch das Parlament hat sich in den letzten beiden Jahren durch eine „Omnibus“-Anpassung der Rechtsinstrumente beschleunigt, die bisher im „normalen“ Ausschussverfahren angenommen wurde. Letzteres Verfahren bleibt gültig, so die Bedingungen für das Verfahren mit Kontrolle nicht erfüllt sind.

2.2. Mit Beschluss des Rates 2006/512/EG vom 17. Juli 2006 wurde der Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse geändert, insbesondere durch Hinzufügung von Artikel 5a, durch den ein neues „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ eingeführt wurde. Mit diesem Verfahren kann das Parlament ein Kontrollrecht in Bezug auf die Änderungen ausüben, die im Ausschussverfahren an den betreffenden Rechtsinstrumenten vorgenommen wurden, insofern es sich hierbei um nicht wesentliche Änderungen handelt bzw. keine wesentlichen Bestimmungen oder Elemente hinzugefügt oder gestrichen werden.

2.3. Die Ausschussverfahren zur Überwachung eines jeden Rechtsaktes werden so durch ein zusätzliches Instrumentarium erweitert. Dabei wird für bestimmte Rechtsakte, auf die dieses neue Instrument anzuwenden ist, und für die das Mitentscheidungsverfahren und Artikel 251 EGV oder das Lamfalussy-Verfahren in Finanzfragen gilt, die Kontrolle des Parlaments über die Ausübung der Durchführungsbefugnisse gestärkt, die der Kommission durch den Rechtsakt übertragen wurden (1).

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Kommission, der Rat und das Parlament ein Verzeichnis der Rechtsakte aufgestellt, die ihrer Ansicht nach dringend an den geänderten Beschluss angepasst werden müssen, indem nunmehr anstelle des ursprünglichen Verfahrens das vorgesehene Regelungsverfahren mit Kontrolle aufgenommen wird. Diese gemeinsame Erklärung sieht unter anderem vor, der Kommission nach den Grundsätzen einer guten Rechtsetzung die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Befristung zu übertragen.

2.4.1. Die Kommission hat beschlossen, die Anpassung der alten Rechtsakte, die vom neuen Verfahren betroffen sind, im Wege von Vorschlägen für „Omnibus“-Verordnungen vorzunehmen, d.h. jede Verordnung bezieht sich auf eine Reihe von Rechtsakten, so dass nicht für jeden betroffenen Rechtsakt eine gesonderte Verordnung angenommen werden muss.

2.4.2. Die drei ersten Vorschläge wurden Ende 2007, der vierte am 11. Februar 2008 angenommen (2). So schlug die Kommission die rückwirkende Modifizierung aller Rechtsakte vor, die ihres Erachtens den Bestimmungen des neuen Ausschussverfahrens mit Kontrolle unterliegen, um das neue Verfahren einzuführen und etwaige Bestimmungen zur zeitlichen Befristung der Durchführungsbefugnisse aufzuheben.

2.5. Das Parlament hat in einer Entschließung vom 23. September 2008 der Kommission die Überprüfung einer Liste von 14 Rechtsakten empfohlen, bei denen das Regelungsverfahren mit Kontrolle anstelle des ursprünglich vorgesehenen Ausschussverfahrens ohne Kontrolle eingeführt werden sollte. Diese Stellungnahme bezieht sich auf die von der Kommission als Reaktion auf die Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen.

2.6. Im Übrigen ist das Parlament der Ansicht, dass die Durchführungsbestimmungen zum Beschluss des Rates 1999/468/EG äußert unbefriedigend waren und bis auf die Bestimmungen zum neuen Regelungsverfahren mit Kontrolle immer noch sind, was u.a. der Art und Weise geschuldet ist, wie die „Komitologie-Datenbank“ funktioniert. So werden die Dokumente oft stückweise und ohne klare Angabe ihres Status übermittelt, teilweise mit verwirrenden Überschriften, z.B. werden Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen, über die noch nicht in einem Ausschuss abgestimmt wurde, unter der Überschrift „Droit de regard“ (Kontrollrecht) übermittelt, obwohl sie mit dem Vermerk „Droit à l'information“ (Recht auf Information) versehen werden müssten. Hierdurch bleibt unklar, welche Fristen gelten (3).

3. Vorschläge der Europäischen Kommission

3.1. In dem Verordnungsvorschlag, der Thema dieser Stellungnahme ist, schlägt die Kommission eine Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle von zwei vom Parlament genannten Rechtsakten vor und legt für jeden der anderen 12 Rechtsakte die rechtlichen Gründe dar, die sie zu dem Schluss kommen lassen, dass eine solche Anpassung nicht notwendig ist.

Es handelt sich um folgende Rechtsakte:

Rechtsakte, deren Anpassung bereits erfolgt ist oder vorgeschlagen wurde

— Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (4);

— Richtlinie 2001/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates (5);

— Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates. Laut Kommission wurden diese beiden Richtlinien automatisch an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst (6);

— Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (7);

— Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (8);

— Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG (9).

Nicht unter das Mitentscheidungsverfahren fallender Rechtsakt

— Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (10).

Nach Inkrafttreten der Reform von 2006 erlassener Rechtsakt

— Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006. Da dieser Rechtsakt am 23. Juli 2006 und folglich nach Inkrafttreten der Reform zur Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle erlassen wurde, ist eine Anpassung nicht erforderlich (11).

Rechtsakte, die keine unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallende Bestimmung enthalten

— Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/53/EWG des Rates sowie der Richtlinien 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EG des Rates (12);

— Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates (13);

— Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (14);

— Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 (15).

3.3. Schließlich teilt die Kommission die Auffassung, dass die nachstehenden Basisrechtsakte Bestimmungen enthalten, die an das Regelungsverfahren mit Kontrolle anzupassen sind:

— Richtlinie 2000/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (16) und

— Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (17).

3.4. Mit dem Vorschlag sollen diese beiden Basisrechtsakte an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst werden.

4. Allgemeine Bemerkungen des EWSA

4.1. Der EWSA hat die Schaffung eines neuen Ausschussverfahrens, des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, mit Interesse verfolgt.

4.2. Der EWSA billigt die Vorschläge der Kommission, fragt sich jedoch, ob nicht ein spezifisches Verfahren eingeführt werden sollte, wenn die Änderungen ein wenig über das Kriterium „nicht wesentlich“ hinausgehen — auch wenn sie weder den Gegenstand noch die Ziele des Instruments betreffen — und nicht unerhebliche soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Folgen haben, wie etwa im Falle der Vorschriften zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten.

4.3. Er ist der Ansicht, dass das Ausschussverfahren mit Kontrolle ein Fortschritt für die Demokratie bezüglich der Überwachung der Verwaltung bestimmter dynamischer Instrumente ist, durch das langwierigere Verfahren — etwa Überprüfungen — vermieden werden können, die die Institutionen unnötigerweise überlasten würden. Allerdings bleibt es dabei, dass das Parlament aufgrund der Organisation der parlamentarischen Arbeit Schwierigkeiten haben dürfte, die Kontrolle zu organisieren.

4.4. Der Mehrwert des neuen Verfahrens leuchtet den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht ein, da die von den im Ausschussverfahren eingeführten „ergänzenden“ Regelungen betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen möglicherweise Schwierigkeiten haben, die aufeinander folgenden Änderungen des ursprünglichen Instruments zu verfolgen.

4.5. Die Situation wird noch komplizierter, wenn die Änderungen in der Praxis eine Reichweite haben, die weit über das Kriterium einer „nicht wesentlichen“ Änderung hinausgeht, wobei dieses Konzept bezüglich bestimmter Anwendungen ungenau bleibt. Dies betrifft zum Beispiel die neue Regelung bezüglich gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Gemäß dem Vorschlag soll das Hinzufügen bzw. Streichen gesundheitsschädlicher Stoffe von der Liste dem Verfahren mit Kontrolle unterliegen. Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme (18) jedoch verlangt, dass im Falle einer Änderung der Liste die betroffenen Branchen und Arbeitnehmer sowie die Verbraucherschutzorganisationen zu konsultieren sind und eine Folgenabschätzung zu erstellen ist, da solche Änderungen im Falle dieser Regelung von wesentlicher Bedeutung zu sein scheinen.

4.6. Vorbehaltlich dieser Bemerkung, die möglicherweise auf einige bestimmte Fälle zutrifft und die in der Praxis berücksichtigt werden kann, ohne dass es hierzu einer Änderung der derzeitigen Regelungen bedarf, kann der Ausschuss den Vorschlägen der Kommission zustimmen.

Brüssel, den 16. Juli 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Mit Artikel 5a des geänderten Beschlusses 1999/468/EG wird das Regelungsverfahren mit Kontrolle für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassenen Basisrechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, eingeführt.

(2) KOM(2008) 71 endg., KOM(2007) 740 endg., KOM(2007) 741 endg., KOM(2007) 822 endg. und KOM(2007) 824 endg.; ABl. C 224 vom 30.8.2008.

(3) EP, Ausschuss für konstitutionelle Fragen, Berichterstatterin: Monica Frassoni, A6-0107/2008. Vorschlag für einen Beschluss, Erwägung B.

(4) ABl. L 173 vom 12.7.2000.

(5) ABl. L 211 vom 4.8.2001.

(6) ABl. L 49 vom 19.2.2004.

(7) ABl. L 310 vom 25.11.2005.

(8) ABl. L 161 vom 14.6.2006.

(9) ABl. L 191 vom 22.7.2005.

(10) ABl. L 210 vom 31.7.2006.

(11) ABl. L 378 vom 27.12.2006.

(12) ABl. L 234 vom 1.9.2001.

(13) ABl. L 315 vom 19.11.2002.

(14) ABl. L 157 vom 30.4.2004.

(15) ABl. L 108 vom 24.4.2002.

(16) ABl. L 105 vom 3.5.2000.

(17) ABl. L 204 vom 11.8.2000.

(18) KOM(2008) 809 endg. und CESE 1032/2009 vom 10.6.2009.