DE Amtsblatt der Europäischen Union C 98/5

Kurzbeschreibung einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfe

(2006/C 98/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XF 5/2005

Kurzbeschreibung: Mit den Regionalregierungsdekreten Nr. 3438/03 und 2515/04 hat die Region Kampanien das „Allgemeine Programm zur Umsetzung der Maßnahmen des VI. Dreijahresplans für Fischerei und Aquakultur“ genehmigt, das die folgenden Tätigkeiten umfasst:

Vereinbarungen über Programme (Dienstleistungszentrum und Erhebung statistischer Daten)

Absatzförderungskampagnen

Erläuterungen: Die Vereinbarungen über die Programme sowie die Absatzförderungsmaßnahmen zählen zu den Maßnahmen, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 von der Anmeldungspflicht freigestellt sind. Sie sind nach folgendem Schema unterteilt:

Mitgliedstaat: Italien

Region: Kampanien

Bezeichnung der Beihilferegelung: VI. Dreijahresplan für Fischerei und Aquakultur

Rechtsgrundlage: Legge nazionale 41/82

DM del 25.5.2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 581 136,02 EUR. Der Betrag ist wie folgt aufgegliedert:

Vereinbarungen über Programme 373 622,28 EUR

Absatzförderung 207 513,74 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Ausgaben.

Bewilligungszeitpunkt: zehn Werktage nach dem Datum der Übermittlung des Formblattes nach Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 an die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Laufzeit der Regelung: vier Jahre (ein Jahr länger infolge der umfassenden Neuverteilung der Finanzmittel für das Jahr 2003, die mit dem Regionalregierungsdekret 2515/04 genehmigt wurde)

Zielsetzung:

— Umsetzung aller Maßnahmen für technische Hilfe und Beratung im Zuge der Unternehmensförderung zwecks Unternehmenswachstum und Förderung innovativer Technologien sowie nachhaltiger Fischereiverfahren, die sich durch ihre geringen Umweltauswirkungen auszeichnen, um zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung der von der Europäischen Union kofinanzierten Strukturfondsmaßnahmen beizutragen; Einrichtung einer Datenbank mit regionalen Daten, die für die Fischereistatistik von Bedeutung sind, zwecks Unterstützung der Programmplanung zugunsten der Fischerei;

— Ausbildung und Beratung zwecks Auslotung und Erweiterung der Alternativen, die im maritimen Bereich in Kampanien für Wirtschaft und Beschäftigung erschlossen werden können;

— Aufwertung und Absatzförderung für Fischerei, Aquakultur sowie regionale und lokale Fischereierzeugnisse

Einschlägige Artikel der Verordnung:

— Verordnung (EG) Nr. 1595/04 Artikel 4 (Maßnahmen festgelegt gemäß Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben h und k);

— Verordnung (EG) Nr. 1595/04 Artikel 7 (Maßnahmen festgelegt gemäß Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Artikel 14 und Anhang III Ziffer 3).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Seefischerei und Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Campania

Area generale di Coordinamento Sviluppo Attività Settore Primario

Internetadresse: www.regione.campania.it/agricoltura

Beihilfe Nr.: XF 6/2005

Mitgliedstaat: Italien

Region: Apulien

Bezeichnung der Beihilferegelung: „Invito alla presentazione di una proposta di Accordo di Programma nel settore della pesca e dell'acquacoltura“, conformemente alla disciplina giuridica delle Misure regionalizzate del IV Piano triennale della pesca ed acquicoltura — Accordi di Programma („Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine Programmvereinbarung im Sektor Fischerei und Aquakultur“ gemäß dem Rechtsrahmen der regionalen Maßnahmen des IV. Dreijahresplans für Fischerei und Aquakultur — Programmvereinbarungen)

Rechtsgrundlage: Legge 17 febbraio 1982 n. 41, art. 20, comma 3 lettera b), modificata dalla legge 10 febbraio 1992 n. 165;

D.M. 25.5.2000, recante l'attuazione del VI Piano Nazionale della Pesca e Acquicoltura.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es sind Kosten von 575 978,00 EUR jährlich vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der zulässigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region, in jedem Fall aber gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1959/2004 zehn Werktage nach Üübermittlung des vorliegenden Formblatts in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Zwei Jahre

Zweck der Beihilfe und spezielle Ziele:

— Unterstützung aller KMU des Fischerei- und Aquakultursektors durch die Genehmigung von Programmvereinbarungen über eine Laufzeit von höchstens 24 Monaten mit den Branchenverbänden (AGCI Pesca, Federcopesca, Federpesca, Lega Pesca, UNCI Pesca);

— Festlegung der Referenzmethoden und -modelle für die Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor mit flächendeckender Weitergabe der Ergebnisse bei den Marktteilnehmern des Sektors, die einen entsprechenden Antrag stellen.

Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten: Die vorliegende Beihilferegelung fällt unter Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004.

Zulässig sind:

Allgemeine Ausgaben für die Verwaltung (Miete, Telefon, Strom, Heizung, Gebäudereinigung), die unmittelbar mit der Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Programmvereinbarung zusammenhängen;

Reisekosten (Fahrt, Verpflegung, Unterkunft), die unmittelbar mit der Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Programmvereinbarung zusammenhängen;

Verbrauchsmaterial, das unmittelbar für die Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Programmvereinbarung erforderlich ist;

Büroausrüstung, die unmittelbar mit der Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Programmvereinbarung zusammenhängt;

Ausgaben für Personal, das unmittelbar mit der Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Programmvereinbarung beschäftigt ist;

Ausgaben für die Veranstaltung von Informationsseminaren;

Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau einer regionalen Beobachtungsstelle für Fischerei und Aquakultur;

Allgemeine Kosten für Planung, Koordinierung und Berichtswesen (höchstens 5 %);

sonstige ordnungsgemäß aufgeschlüsselte Kosten, die unmittelbar die Durchführung eines oder mehrerer der in Artikel 4 aufgeführten Punkte betreffen und mit der Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Programmvereinbarung zusammenhängen.

Die unter die Beihilferegelung fallenden zulässigen Kosten beziehen sich auf die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 2792/1999, (EG) Nr. 1685/2000 und deren spätere Änderungen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Bei den von der Beihilferegelung betroffenen Wirtschaftssektoren handelt es sich um die Sektoren gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, also Seefischerei, Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Zuständig für die Verwaltung der Programmvereinbarung: Regione Puglia — Assessorato all'Agricoltura, Acquacoltra, Alimentazione, Riforma Fondiaria, Foreste, Caccia e Pesca. — Settore Caccia e Pesca.

Zuständig für die Verwaltung der Durchführungsphasen für die Finanzplanung und die Entgegennahme der Beihilfeanträge: Settore Caccia e Pesca, derzeit zuständiger Leiter: Dr. Giuseppe Leo, zuständig für das Verfahren: Dr. Giovanni Ninivaggi.

Die Unterlagen des Verfahrens können bei folgender Stelle eingesehen werden:

Regione Puglia

Settore Caccia e Pesca

Via Caduti di tutte le Guerre 13

I-70126 Bari

Zuständiger Leiter: Dr. Giuseppe Leo

E-Mail-Adresse: cacciapesca@regione.puglia.it

Zuständiger Sachbearbeiter: Dr. Giovanni Ninivaggi

E-Mail-Adresse: g.ninivaggi.pesca@regione.puglia.it

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Programmvereinbarung im Fischerei- und Aquakultursektor wird im Amtsblatt der Region Apulien (BURP) veröffentlicht und kann unter der Internetadresse der Region Apulien www.regione.puglia.it. abgerufen werden.

Beihilfe Nr.: XF 7/2005

Kurzbeschreibung: Mit der vorliegenden Maßnahme wird das Regionalgesetz Nr. 23 vom 20. Mai 1996 in der zuletzt geänderten Fassung ergänzt.

Nach dieser Maßnahme können regionale Fachverbände für Meeresfischerei Beihilfen für die Durchführung von Programmen zur technischen Hilfe erhalten; außerdem wird die Region zum Träger und Initiator der Maßnahmen zur Förderung des Fischerei- und Aquakultursektors bestimmt

Erläuterungen: Der Text des Regionalgesetzes in der vom Regionalrat in der Sitzung vom 16. Februar 2005 angenommen Fassung ist beigefügt.

Mitgliedstaat: Italien

Region: Ligurien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Änderungen und Ergänzungen des Regionalgesetzes Nr. 23 vom 20. Mai 1996 (Regionale Maßnahmen zur Förderung und Konsolidierung der Meeresfischerei und -aquakultur), geändert und ergänzt durch das Regionalgesetz Nr. 30 vom 7. August 1997

Rechtsgrundlage: Normativa nazionale: Legge regionale 20 maggio 1996 n. 23 e s.m. «Interventi regionali per l'incentivazione ed il consolidamento delle attività della pesca e dell'acquacoltura marittima» — Aiuto di Stato N 414/96-Italia (Liguria)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Geschätzter Betrag (abhängig von den jährlich bereitgestellten Haushaltsmitteln):

technische Hilfe: etwa 200 000 EUR jährlich

Verkaufsförderung: etwa 100 000 EUR jährlich.

Beihilfehöchstintensität: Technische Hilfe: Beihilfesatz entsprechend Anhang IV Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999:

100 % (Gruppe 1 — Maßnahmen von Marktteilnehmern des Sektors ohne finanzielle Beteiligung privater Begünstigter) bei Maßnahmen im allgemeinen Interesse,

Bis zu 40 % (Gruppe 3 — Maßnahmen von Marktteilnehmern des Sektors mit finanzieller Beteiligung privater Begünstigter) bei Maßnahmen im Interesse von Privatpersonen.

Verkaufsförderungsmaßnahmen: Beihilfesatz entsprechend Anhang IV Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999:

100 % (Gruppe 1 — Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten ohne finanzielle Beteiligung privater Begünstigter gemäß Artikel 14) bei Maßnahmen im allgemeinen Interesse;

Bis zu 40 % (Gruppe 3 — Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten mit finanzieller Beteiligung privater Begünstigter) bei Maßnahmen im Interesse von Privatpersonen.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 15. Tag nach Veröffentlichung des Regionalgesetzes im Amtsblatt der Region Ligurien

Laufzeit der Regelung: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe:

— Schaffung von Einrichtungen für die Unterstützung der regionalen Programmplanung zur Entwicklung und Förderung von KMU insbesondere durch Maßnahmen im allgemeinem Interesse, die Folgendes umfassen:

— Zugang der Arbeitnehmer im Fischereisektor zur technischen, wirtschaftlichen und kaufmännischen Aus- und Fortbildung;

— Förderung von technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Ressourcen;

— Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen;

— Schaffung von Mehrwert durch Verbesserung der Qualitätskontrolle, der Herkunftssicherung und der Hygienebedingungen sowie durch Erprobung innovativer Techniken.

Weiterer Zweck: Förderung des Verkaufs von Überschussarten.

Angabe des angewandten Artikels und der im Rahmen der Regelung zuschussfähigen Kosten: Technische Hilfe: Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004;

Verkaufsförderung: Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Meeresfischerei- und -aquakulturunternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Liguria Dipartimento Agricoltura e Turismo Ufficio Allevamento, Caccia, Pesca Via D'Annunzio, 113 I-16121 Genova

Internetadresse: www.regione.liguria.it

Beihilfe Nr: XF 9/2005

Mitgliedstaat: Italien

Region: Apulien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung der Fischereitätigkeit und die Aufwertung von Fischereierzeugnissen gemäß dem Rechtsrahmen des vierten Dreijahresplans für Fischerei und Aquakultur — Absatzförderung

Rechtsgrundlage: Legge 17 febbraio 1982 n. 41, modificata dalla Legge 10 febbraio 1992 n. 165

Decreto legislativo n. 154/2004

D.M. 25.5.2000 recante l'attuazione del VI Piano Nazionale della Pesca e acquicoltura

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Beihilferegelung sind jährliche Kosten in Höhe von 218 355,32 EUR vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der als zuschussfähig angesehenen Ausgaben.

Zuschussfähig sind höchstens 145 000 EUR

Bewilligungszeitraum: Die Beihilferegelung tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Region, frühestens aber zehn Werktage nach Übermittlung des vorliegenden Formblatts gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Zwei Jahre

Zweck der Beihilfe: Sensibilisierung der Verbraucher für Fischereierzeugnisse und Schaffung einer neuen und stärker akzeptierten Kultur der Fischerei und der damit zusammenhängenden Tätigkeiten

Angewandter Artikel: Die vorliegende Beihilferegelung fällt in den Geltungsbereich von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004.

Infrage kommen Maßnahmen zur Förderung der Fischerei und zur Aufwertung der Fischereierzeugnisse durch gemeinsame Initiativen zur Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur, insbesondere:

Folgende Ausgaben sind zuschussfähig:

Ausgaben für die allgemeine Verwaltung (Miete, Telefon, Strom, Heizung, Reinigung), die unmittelbar mit der Durchführung der Projekte zusammenhängen (höchstens 8 %);

Transport- und Reisekosten (Fahrt, Verpflegung, Unterkunft), die unmittelbar mit der Durchführung der Projekte zusammenhängen;

Verbrauchsmaterial, das unmittelbar mit der Durchführung der Projekte zusammenhängt;

Ausgaben für Personal, das sich unmittelbar mit der Durchführung der Projekte befasst;

Ausgaben für die Veranstaltung von Informationsseminaren;

Allgemeine Kosten für die Planung, Koordinierung und Berichterstattung (höchstens 4 %);

Sonstige zweckdienlich aufgeschlüsselte Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Projekte zusammenhängen.

Die im Rahmen der Beihilferegelung zuschussfähigen Ausgaben beziehen sich auf die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 2792/1999 und (EG) Nr. 1685/2000 in den zuletzt geänderten Fassungen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Betroffen sind die Wirtschaftssektoren gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die mit der Verwaltung der Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung der Fischereitätigkeit und die Aufwertung von Fischereierzeugnissen beauftragte Behörde ist die Region Apulien — Assessorato all'Agricoltura, Acquacoltra, Alimentazione, Riforma Fondiaria, Foreste, Caccia e Pesca — Settore Caccia e Pesca.

Für die Verwaltung der Durchführungsphase der Finanzplanung und der Entgegennahme der Zuschussanträge zuständig ist der Settore Caccia e Pesca, Dr. Giuseppe Leo (vorläufiger Leiter) und Dr. Giovanni Ninivaggi (verantwortlich für das Verfahren) zuständig.

Antragsteller können die Verfahrensunterlagen an folgender Stelle einsehen:

Regione Puglia

Settore Caccia e Pesca

Via Caduti di tutte le Guerre, n. 13

I-70126 Bari

Zuständiger Leiter: Dr Giuseppe Leo

e-mail: cacciapesca@regione.puglia.it

Zuständiger Referent: Dr. Giovanni Ninivaggi

e-mail: g.ninivaggi.pesca@regione.puglia.it

Die Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse für die Förderung der Fischereitätigkeit und die Aufwertung von Fischereierzeugnissen wird im Amtsblatt der Region Apulien veröffentlicht und kann auf der Website der Region Apulien www.regione.puglia.it abgerufen werden

Beihilfe Nr.: XF 10/2005

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Verordnung zur Festlegung von Kriterien und Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltauswirkungen der intensiv betriebenen Süßwasser-Aquakultur gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Regionalgesetzes Nr. 14 vom 20. August 2003

Rechtsgrundlage: Legge 21 maggio 1998, n. 164 concernente misure in materia di pesca e di acquacoltura

Legge regionale 20 agosto 2003, n. 14 «Assestamento del bilancio 2003 e del bilancio pluriennale per gli anni 2003-2005 ai sensi dell'articolo 18 della Legge regionale 16 aprile 1999, n. 7»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Mittelausstattung beläuft sich auf 222 503,27 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der höchstzulässige Beitrag beläuft sich auf 40 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Förderung auf die Süßwasser-Fischzucht spezialisierter KMU durch Investitionsbeihilfen für Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltauswirkungen der intensiv betriebenen Aquakultur.

Die Beihilfe nimmt Bezug auf Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004.

Zulässige Maßnahmen (Typologie):

Anlagen und/oder Geräte zur Sauerstoffanreicherung des Wassers;

Anlagen und/oder Geräte (einschließlich elektronischer Geräte und spezieller Software) zur Überwachung der physikalischen und chemischen Parameter des Wassers;

Anlagen und/oder Geräte zur Reduzierung der suspendierten Feststoffe und/oder anderer organischer Schadstoffe;

Anlagen und/oder Geräte zur Futterverteilung, die dazu bestimmt sind, eine Steigerung des Futterverwertungsindex zu bewirken;

Anlagen und/oder Geräte zur Rückführung des Wassers;

Anlagen und/oder Geräte zum Schutz der Zuchtbecken;

sonstige Anlagen und/oder Geräte, die zur Reduzierung der Umweltauswirkungen beitragen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna Servizio pesca e acquacoltura Via Caccia, 17 I-33100 Udine

Internetadresse: www.regione.fvg.it/istituzionale/bur/bur.htm

Sonstige Auskünfte: Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 kann die Beihilferegelung als mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht freigestellt angesehen werden, sofern alle Voraussetzungen gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung, ausgenommen die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 sowie Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c, erfüllt sind.

Beihilfe Nr: XF 11/2005

Mitgliedstaat: Spanien. Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe für die technologische Entwicklung der Fischerei und Aquakultur

Rechtsgrundlage: ORDEN APA/2747/2004, de 29 de julio, por la que se establecen las bases reguladoras y la convocatoria de ayudas al desarrollo tecnológico pesquero y acuícola.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Höchstbetrag der Beihilfen insgesamt beträgt 120 000 EUR pro Jahr. Er verteilt sich wie folgt: Je 40 000 EUR/Jahr für Projekte für

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt innerhalb von drei Jahren höchstens 40 000 EUR pro Jahr; sie darf auf keinen Fall die Investitionssumme überschreiten, ohne dass die laufenden Betriebsausgaben der Organisationen zuschussfähig sind.

Bewilligungszeitpunkt: Januar 2005.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Laufzeit des Projekts, das Gegenstand dieser Beihilfe ist, beträgt höchstens drei Jahre.

Zweck der Beihilfe: Finanzierung von Projekten für folgende Zwecke:

Unter welche Bestimmung (Artikel 4 bis 12) fallen die zuschussfähigen Kosten der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe: Artikel 6. Sämtliche Kosten des Projekts, mit Ausnahme der laufenden Betriebsausgaben der Organisationen, höchstens jedoch 40 000 EUR/Jahr innerhalb von drei Jahren

Beteiligte Wirtschaftssektoren: Fischereierzeugerorganisationen, Berufsvereinigungen der Fischer, Arbeitgeberverbände des Fischerei- und Aquakultursektors sowie Nichtregierungsorganisationen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Secretaria General de Pesca Marítima Dirección General de Estructuras y Mercados Pesqueros C/ José Ortega y Gasset, 57 E-28006 Madrid

Internetadresse: http://www.mapya.es/JACUMAR

Beihilfe Nr: XF 12/2005

Erläuterungen.: Die Regelung „Distinctly Cumbrian (Fisheries and Aquaculture) Scheme“ wurde gemäß Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen eingeführt

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Für die Regelung zuständige Verwaltungsorgane

Pauline Herbert

Distinctly Cumbrian

Rural Enterprise Centre

Redhills

Penrith CA11 0DT

Cumbria

Tel.: (44-768) 89 15 55

Fax: (44-768) 89 26 66

E-mail: Pauline@crea.co.uk

Jacinta Vaz

Fisheries Structures Division

Defra

Area 6D, 3 — 8 Whitehall Place West

London SW1A 2HH

United Kingdom

Tel.: (44-207) 270 80 42

Fax: (44-207) 270 80 19

E-mail: Jacinta.vaz@defra.gsi.gov.uk

Region: Cumbria Rural Enterprise Agency

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfe Name des begünstigten Unternehmens: Distinctly Cumbrian-Regelung [für Fischerei und Aquakultur]

Rechtsgrundlage: Regional Development Agencies Act 1998, Section 5

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag der unter dieser Regelung veranschlagten Haushaltsmittel beläuft sich auf 2,9 Mio. GBP. Darunter fallen alle Verwaltungsausgaben sowie die Ausgaben für die Anstellung von Bediensteten, die mit der Durchführung der mit der Regelung im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten betraut werden. Das voraussichtliche jährliche Ausgabenprofil sieht wie folgt aus:

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird in Form einer Barzuwendung gewährt und gegen quittierte Rechnungen ausbezahlt. Andere Formen der Beihilfe sind nicht zulässig.

Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 40 % für jedes genehmigte Vorhaben (und 40 % für jedes zuschussfähige Element innerhalb des Vorhabens) bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt ca. 67 000 GBP (100 000 EUR, berechnet am Tag des Angebotschreibens)

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab 25. Mai 2005.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung wird bis 31. Dezember 2006 zur Verfügung stehen (die Frist für die Einreichung der Bewerbungen endet am 30. September 2006)

Distinctly Cumbrian beabsichtigt, die Regelung über den 31. Dezember 2006 hinaus bis 30. Juni 2009 zu verlängern; die Anträge werden jedoch gemäß den zu dieser Zeit geltenden Verordnungen gestellt werden

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Regelung besteht in der Revitalisierung und Stärkung der ländlichen Wirtschaft von Cumbria durch Unterstützung der Verarbeitung und Vermarktung cumbrischer Mehrwerterzeugnisse

Die Regelung ist für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt und zielt auf Unternehmen ab, die über ein Wachstumspotenzial verfügen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen können. Dies sind „Hersteller örtlicher Erzeugnisse“, deren Wachstum durch die Verbindung mit Cumbria als einer unterscheidungskräftigen Marke angekurbelt werden könnte. Im Rahmen des Vorhabens sollen einige der wichtigsten Wachstumshürden, denen diese Hersteller gegenüberstehen, beseitigt werden

Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten: Die Beihilfe wird nach Artikel 8 und Artikel 11 der Verordnung (EG) 1595/2004 gewährt werden.

Zu den zuschussfähigen Ausgaben im Sinne dieser Regelung zählt Folgendes:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung ist ausschließlich für die im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen bestimmt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Cumbria Rural Enterprise Agency Distinctly Cumbrian Rural Enterprise Centre Redhills Penrith CA11 0DT

Zuständiger Agenturvertreter: Pauline Herbert

Ansprechperson der zentralen Kontaktstelle für staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs im Fischereisektor: Jacinta Vaz

Internetadresse: www:crea.co.uk

Beihilfe Nr.: XF 14/2005

Mitgliedstaat: Finnland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pro Kala ry

Rechtsgrundlage: Laki valtion tulo- ja menoarviosta (423/1988); tuki myönnetään eduskunnan maa- ja metsätalousministeriölle valtion vuosittaisessa tulo- ja menoarviossa antaman yleisen valtuutuksen perusteella kalatalouden edellytysten edistämiseen tarkoitetusta alamomentista.

Tuen myöntämisessä, valvonnassa ja takaisinperinnässä noudatetaan valtionavustuslakia (688/2001).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es werden einmalige Beihilfen in Höhe von höchstens 7 500 EUR gewähr

Beihilfehöchstintensität: 100 % der beihilfefähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Frühestens 4.7.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: November 2005

Zweck der Beihilfe: Beihilfe zur Internationalisierung der Beschäftigten der KMU sowie weiterer Beschäftigter des Sektors (Studienreise nach Sankt Petersburg)

Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten: Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 Artikel 7 (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Artikel 14 und Anhang III Nummer 3)

Beihilfefähig sind die mit der Organisation der Reise verbundenen allgemeinen Kosten: Anmietung des Busses, Dolmetscher, Anmietung von Sitzungsräumen, Referentenhonorare, Dienstleistungen der Handelskammer, Reisespesen des Reiseleiters.

Die Reisekosten der Reiseteilnehmer sind durch die Beihilfe nicht abgedeckt. Betriebskosten der Beihilfeempfänger sind durch die Beihilfe nicht abgedeckt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Es handelt sich um eine Beihilfe für ein Gemeinschaftsprojekt im Bereich der Fischereiwirtschaft.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Maa- ja metsätalousministeriö (Ministerium für Land- und Fortwirtschaft) Kala- ja riistaosasto (Abteilung Fischerei und Wild) PL 30 FIN-00023 Valtioneuvosto

Internetadresse: http://www.mmm.fi/kalastus_riista_porot/elinkeinokalatalous/tuki/#Kansalliset %20 %20tuet

(Die Internetseiten werden zur Zeit aktualisiert.)

Beihilfe Nr.: XF 15/2005

Erläuterungen: Hauptzweck dieser finanziellen Interventionen im Fischereisektor ist die Unterstützung der Fischer und Fischzüchter, um sie für eine hochwertige, angemessene und sachgerechte Fischereiproduktion zu qualifizieren, mit dem Ziel, die Fischerei als traditionelle Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinde Piran zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die staatlichen Beihilfen werden zur Kofinanzierung (Subventionierung) von Maßnahmen im Fischerei- und Aquakultursektor gemäß Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 natürlichen und juristischen Personen (kleinen und mittleren in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätigen Unternehmen) gewährt, die die Fischerei als hauptsächliche oder einzige Wirtschaftstätigkeit ausüben oder als Betreiber von Aquakultur registriert sind und alle gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen für die Ausübung dieser Tätigkeit erfüllen

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gemeinde Piran (NUTS 5)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Interventionen im Fischereisektor in der Gemeinde Piran

Rechtsgrundlage:

— Pravilnik o finančni pomoči za ohranjanje in razvoj ribištva ter pridobivanje hrane iz morja v občini Piran (Uradne objave Primorskih novic, št. 22/2003)

— Predlog Pravilnika o spremembah in dopolnitvah Pravilnika o finančni pomoči za ohranjanje in razvoj ribištva ter pridobivanje hrane iz morja v občini Piran

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2005 3 000 000 SIT (12 516 EUR) (1) 2006 3 000 000 SIT (12 516 EUR) (1) Insgesamt 6 000 000 SIT (25 032 EUR) (1)

Beihilfehöchstintensität:

Maßnahme I: Kofinanzierung von Investitionen in innovative Maßnahmen und technische Hilfe Höhe der Kofinanzierung: bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Maßnahme II: Beihilfen für Investitionen in die Aquakultur Höhe der Kofinanzierung: bis zu 60 % des anerkannten Wertes der Investition oder der zuschussfähigen Kosten gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Maßnahme III: Kofinanzierung von Investitionen in die Ausrüstung von Fischereihäfen Höhe der Kofinanzierung: bis zu 60 % des anerkannten Wertes der Investition oder der zuschussfähigen Kosten gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Maßnahme IV: Beihilfen für Erzeugerverbände oder Erzeugervereinigungen oder Unternehmen Höhe der Kofinanzierung: bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten im ersten Jahr gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

Bewilligungszeitpunkt: August 2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Qualifizierung der Fischer und Fischzüchter für eine hochwertige, angemessene und sachgerechte Fischereiproduktion mit dem Ziel, die Fischerei als traditionelle Wirtschaftstätigkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln

Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten: Die Beihilfen werden auf der Grundlage von Artikel 4, 6, 9 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission gewährt

Beihilfen für Investitionen in innovative Maßnahmen und technische Hilfe (Artikel 6)

Kofinanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen,

Kofinanzierung der Kosten für die Ausarbeitung von Investitionsprogrammen und Geschäftsplänen gemäß den Vorschriften über eine einheitliche Methodik,

Kofinanzierung von Pilotprojekten im Fischereisektor in Verbindung mit selektiveren Fischereitechniken und im Hinblick auf die Erhaltung der Fischereiressourcen.

Beihilfen für Investitionen in die Aquakultur (Artikel 11)

Kofinanzierung von Kapitalinvestitionen in Produktion und Verwaltung — Bau, Erweiterung, Ausrüstung und Modernisierung von Anlagen, auch an Bord von Fischereifahrzeugen;

Kofinanzierung von Kapitalinvestitionen zur Verbesserung der hygienischen und Gesundheitsbedingungen, zur Verbesserung der Qualität der Produkte oder zur Verringerung der Umweltverschmutzung,

Kofinanzierung von Kapitalinvestitionen zur Erhöhung der Produktion.

Beihilfen für Investitionen in die Ausrüstung von Fischereihäfen (Artikel 9)

Kofinanzierung von Kapitalinvestitionen in Infrastrukturen/Bauten in Häfen

Beihilfen für Erzeugerverbände oder Erzeugervereinigungen oder Unternehmen (Artikel 4)

Deckung von Verwaltungskosten im ersten Jahr nach der Gründung einer geeigneten Fischereiorganisation gemäß Artikel 51 des Zakon o morskem ribištvu (Uradni list RS, št. 58/02) (Gesetz über die Seefischerei, Amtsblatt Nr. 58/02).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Fischerei- und Aquakultursektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Piran Tartinijev TRG 2 SLO-6330 Piran

Internetadresse: http://www.piran.si

Nummer der Beihilfe: XF 16/2005

Mitgliedstaat: Spanien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für die technologische Entwicklung der Fischerei und Aquakultur

Rechtsgrundlage:

— Artículo 149.1.15a de la Constitución Española.

— Artículo 3 de la Ley 3/2001, de 26 de marzo, de Pesca Marítima.

— Proyecto de Orden APA/…/2005, de …, por la que se establecen las bases reguladoras de ayudas al desarrollo tecnológico pesquero y acuícola.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Höchstbetrag der Beihilfen beträgt 130 000 EUR pro Jahr. Diese Beihilfen verteilen sich wie folgt:

Beihilfehöchstintensität: Der Höchstbetrag jeder gewährten Beihilfe darf im Fall a) 50 000 EUR pro Jahr und in den Fällen b) und c) 40 000 EUR pro Jahr innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten und darf auf keinen Fall 100 Prozent der Investitionssumme überschreiten, ohne dass die laufenden Betriebsausgaben der Organisationen zuschussfähig sind

Bewilligungszeitpunkt: 6 Monate ab Veröffentlichung der Ausschreibung im Boletín Oficial del Estado (Staatsanzeiger).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Projekt, das Gegenstand dieser Beihilfe ist, ist auf eine maximale Laufzeit von drei Jahren anzulegen.

Zweck der Beihilfe: Finanzierung von Projekten für folgende Zwecke:

Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten: Artikel 6. Beihilfen für Investitionen in innovative Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe.

Sämtliche Kosten, die Gegenstand des Projekts sind, mit Ausnahme der laufenden Betriebskosten der Organisationen, bis zu einem Höchstbetrag von 50 000/40 000 EUR/Jahr innerhalb von 3 Jahren

Betroffene Wirtschaftssektoren: Fischereierzeugerorganisationen, Berufsvereinigungen der Fischer, Arbeitgeberverbände des Fischerei- und Aquakultursektors sowie Nichtregierungsorganisationen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Secretaria General de Pesca Marítima Dirección General de Estructuras y Mercados Pesqueros C/ José Ortega y Gasset, 57 E-28006 Madrid

Internetadresse: (http://www.mapya.es/JACUMAR)

Beihilfe Nr.: XF 18/2005

Erläuterungen: Gemäß Ministerialverordnung Nr. 98/2005 des Estnischen Landwirtschaftsministers können an Fischereiunternehmen, die in den Binnengewässern Fischfang betreiben, Ausgleichszahlungen für einen Teil der von ihnen 2005 gezahlten oder zu zahlenden Verbrauchssteuern auf Dieselkraftstoff gewährt werden. Für diese Ausgleichszahlungen werden aus dem Staatshaushalt 1 445 000 EEK (92 352 EUR) zur Verfügung gestellt und an die Eigentümer der Fischereifahrzeuge ausgezahlt, wobei sich die Betragshöhe nach der Maschinenleistung des Hauptmotors richtet.

Die Ausgleichszahlungen werden an kleine und mittlere Fischereiunternehmen gezahlt, die in den Binnengewässern Fischfang betreiben, ein Fischereifahrzeug besitzen und über eine Fanggenehmigung für die gewerbliche Fischerei verfügen.

Mitgliedstaat: Republik Estland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Zahlungen an Fischereibetriebe im Jahre 2005 als Ausgleich für den Anstieg der spezifischen Verbrauchssteuern auf Diesel

Rechtsgrundlage: EV Põllumajandusministri määrus nr 98, “2005. aastal kalandustoodete tootjale eriotstarbelise diislikütuse aktsiisimäära tõusu kompenseerimise taotlemise ja taotluse menetlemise kord.”

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Vorgesehen sind 1 445 000 EEK (92 352 EUR) für Fischer, die in den Binnengewässern Fischfang betreiben.

Beihilfehöchstintensität: Die Fischereiunternehmen, die in den Binnengewässern Fischfang betreiben, zahlen jährlich Verbrauchssteuern auf Kraftstoff in Höhe von 1 445 000 EEK; ein Betrag in derselben Höhe wird für 2005 gewährt und nach der Maschinenleistung der Fischereifahrzeuge verteilt

Bewilligungszeitpunkt: Die Antragsfrist endet am 9. November 2005. Anschließend hat die zuständige Behörde (Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Ameti — Estnisches Amt für Registrierungs- und Informationstätigkeiten in der Landwirtschaft) 40 Tage Zeit, um die Anträge zu bearbeiten, bevor die Ausgleichszahlungen geleistet werden

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2005

Zweck der Beihilfe: Die Maßnahme dient der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Gewährung eines Ausgleichs für die von diesen 2005 gezahlten Verbrauchssteuern auf Kraftstoff.

Die Beihilfe stützt sich auf Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004; die Befreiung von Verbrauchssteuern auf Kraftstoff ist zuschussfähig

Betroffene Wirtschaftssektoren: Binnenfischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet Narva mnt. 3 EE-Tartu 51009

Internetadresse: https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=944632

Nummer der Beihilfe: XF 19/2005

Anmerkung: die Beihilferegelung sieht die Gewährung von Beihilfen zur Modernisierung der im Bereich der Fischzucht tätigen Unternehmen vor.

Mitgliedstaat: Italien

Region: Toskana

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name der Gesellschaft, der eine einmalige Beihilfe gewährt wurde: Genehmigung und Veröffentlichung der Bekanntmachung für die Beantragung von Beihilfen in Bezug auf die Maßnahme „Fischzucht“ im BURT (Amtsblatt der Region Toskana)

Rechtsgrundlage: Decreto dirigenziale n. 4589 del 24 agosto 2005

Geplante jährliche Kosten: 311 267,92 EUR. Der genannte Betrag bezieht sich auf das Jahr 2005; eine Refinanzierung der Beihilferegelung für die nachfolgenden Jahre ist nicht vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: die Beihilferegelung sieht eine Beihilfe in Höhe von maximal 40 % der Gesamtkosten der Investition in Höhe von maximal 250 000 EUR vor

Anwendungsdatum: Die Beihilfeanträge können innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung im BURT eingereicht werden

Ziel der Beihilfe: Förderung der Modernisierung von Anlagen im Bereich der Fischzucht.

Bitte angeben, welcher Artikel der EG-Verordnung Nr. 1595/2004 in Anspruch genommen wird: Art. 11.

Bitte die zulässigen Kosten angeben: unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß EG-Verordnung Nr. 2792/1999 und EG-Verordnung Nr. 448/2004 gelten die für die folgenden Punkte aufgewandten Kosten als zulässig:

— Erwerb von Ausrüstungen zur Modernisierung der Anlagen (Futtervorrichtungen, Sauerstoffgeräte, diverse Maschinen, Reinigungsfilter usw.);

— Einrichtung von Reproduktions- und Mastbecken sowie von Klärbecken;

— Einrichtung von funktionalen Räumlichkeiten im Unternehmen (Fischbrut, Verarbeitung und Vermarktung des Produkts, Wiederbeschaffung von Ausrüstungen und Maschinen usw.).

Betroffener Sektor: Fischzucht

Name und Anschrift der für die Beihilfegewährung zuständigen Behörde:

Regione Toscana Settore Produzioni Agricole Zootecniche Via di Novoli n. 26 I-50127 Firenze

Webseite: www.rete.toscana.it/sett/agric/Pesca-acquacoltura/Pesca.htm

Beihilfe Nr.: XF 20/2005

Erforderliche Angaben: Der Kaisergranat (Nephrops) ist von zentraler strategischer Bedeutung für die schottische Seefischerei. Seafood Scotland unterstützt die Scottish Executive bei der Umsetzung ihres „Nachhaltigen Rahmens für die schottische Seefischerei“ („Sustainable framework for Scottish Sea Fisheries“) durch die gemeinsame Entwicklung eines strategischen Rahmens, mit dem die Rentabilität der schottischen Kaisergranat-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen verbessert werden soll

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Schottland

Für die Regelung verantwortliche Verwaltungsstellen

Scottish Executive Environment and Rural Affairs Department

Pentland House

47 Robb's Loan

Edinburgh

United Kingdom

Website: www.scotland.gov.uk

Tel: (44–131) 244 64 14

Fax: (44–131) 244 62 88

Libby Woodhatch

Seafood Scotland

Tel: (44–131) 557 93 44

Fax: (44–131) 557 93 44

Website: www.seafoodscotland.org

Jacinta Vaz Marine Fisheries Agency Grants Team Area 6D, 3 — 8 Whitehall Place West London SW1A 2HH United Kingdom Tel: (44–207) 270 80 42 Fax: (44–207) 270 80 19 E-mail: Jacinta.vaz@defra.gsi.gov.uk

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe für Seafood Scotland

Rechtsgrundlage: Column 1 of the item of Schedule 1 to the Budget (Scotland) Act 2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Dieses Programm ist als Einmalzahlung in Höhe von 150 000 GBP an Seafood Scotland gestaltet. Gesamtbetrag 150 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Einmalzahlung in Höhe von 150 000 GBP an Seafood Scotland. Die Beihilfe wird als Beihilfe in bar auf quittierte Rechnung gezahlt. Andere Formen der Beihilfe können nicht gewährt werden.

Die Höhe der Beihilfeintensität darf, gemessen in Subventionsäquivalenten, den globalen Satz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Zuschüsse nicht überschreiten, der gemäß Anhang IV der Verordnung Nr. 2792/1999 für genehmigte Einzelprojekte festgelegt wurde

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe steht ab 14. Dezember 2005 unmittelbar nach der Veröffentlichung im Amtsblatt nach Ablauf von 10 Arbeitstagen ab Vorlage dieses Formblatts gemäß den Bestimmungen in Artikel Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 zur Verfügung.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zur Ausschöpfung der Mittel bzw. spätestens bis zum Ende des Geltungszeitraums der Freistellungsverordnung (Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1595/2004), d. h. bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Zweck des Programms ist die Entwicklung einer Strategie zur Verbesserung der Rentabilität der Fischerei auf Kaisergranat. Für diese Strategie sind Marktanalysen und Verbreitungsinstrumente, Schulungen und die Entwicklung von Systemen zur Verbesserung der Transparenz innerhalb der Lieferkette für Kaisergranat erforderlich

Angabe des angewandten Artikels (Artikel 4 bis 12) und der mit der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe erfassten zulässigen Kosten: Die Beihilfen werden gemäß Artikel 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 bereitgestellt. Nach Artikel 4 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission bedeutet Beihilfen für Erzeugerverbände oder Erzeugervereinigungen oder Unternehmen und Beihilfen für Investitionen in die Verkaufsförderung und Werbung für Fischereierzeugnisse. Zu den beihilfefähigen Kosten zählen:

Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Hygienebedingungen für Erzeugnisse sowohl an Bord als auch an Land

Einrichtung eines elektronischen Handels und anderer Informationstechnologien für die Verbreitung technischer und kaufmännischer Informationen

Zugang zur Schulungsmaßnahmen, vor allem in Qualitätsfragen und Organisation und Vermittlung von Know-how an Bord der Schiffe und an Land

Entwicklung und Anwendung von Systemen für die Verbesserung und Überwachung der Qualität, Rückverfolgbarkeit, Hygienebedingungen, statistischen Instrumente und Umweltfolgen

Wertschöpfung der Erzeugnisse

Verbesserung der Kenntnisse und Transparenz im Bereich der Erzeugung und des Marktes

Betroffene Wirtschaftssektoren: Dieses Programm gilt für den Seefischereisektor und für den Verarbeitungs- und Vermarktungssektor.

Weitere Einzelheiten zu diesem Programm siehe Anhang II

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Scottish Executive Environment and Rural Affairs Department Pentland House 47 Robb's Loan Edinburgh EH14 1TY United Kingdom

Zuständiger Beamter: Gillian Barclay, Head of Seafish Trade, Markets and Communities Branch.

Internetadresse: www.scotland.gov.uk/topics/fisheries/sea-fisheries

(1) Frühjahrsbericht 2005 des slowenischen Amtes für makroökonomische Analysen und Wirtschaftsentwicklung (EUR/SIT = 239,7)