Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/001 IE/Talk Talk, Irland) /* COM/2012/0423 final */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Am 29. Februar 2012 stellte Irland nach Entlassungen bei Talk Talk Broadband Services (Ireland) Limited (im Folgenden „Talk Talk“) und drei seiner Zulieferer in Irland den Antrag EGF/2012/001 IE/Talk Talk auf einen Finanzbeitrag des EGF. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Referenznummer || EGF/2012/001 Mitgliedstaat || Irland Artikel 2 || Buchstabe a Hauptunternehmen || Talk Talk Broadband Services (Ireland) Limited Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 3 Bezugszeitraum || 7.9.2011 - 7.1.2012 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 7.9.2011 Datum der Antragstellung || 29.2.2012 Entlassungen im Bezugszeitraum || 586 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 6 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 592 Voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmende entlassene Arbeitskräfte || 432 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 5 092 765 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 300 000 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 5,6 Gesamtkosten (EUR) || 5 392 765 EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 2 696 382 1. Der Antrag wurde der Kommission am 29. Februar 2012 vorgelegt und bis zum 15. Mai 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der nach Artikel 5 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen eingereicht. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung 3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Irland an, dass Talk Talk ein Kundenbetreuungscenter mit Sitz in Waterford gewesen sei, das ursprünglich eingerichtet wurde, um Dienstleistungen für die beiden Unternehmen Talk Talk UK und AOL UK zu erbringen. Das Unternehmen unterstützte den britischen Markt von Talk Talk für Breitband- und Sprachdienste sowie – in jüngerer Zeit – für Fernsehdienste durch Inbound-, Outbound-, E-Mail- und White-Mail-Services. Nach der Übernahme der britischen ISP-Sparte von AOL wurden zudem Breitbanddienste unter der Marke „AOL Broadband“ angeboten. Talk Talk erbrachte in Irland Telekomdienste für Privatkunden unter den Marken Talk Talk und AOL und für Geschäftskunden unter der Marke Opal. Darüber hinaus oblag dem Unternehmen das komplette Lebenszyklusmanagement für Talk-Talk-Kunden im Vereinigten Königreich. 4. Talk Talk in Waterford als Nearshore-Standort für die Erbringung gemeinsamer Dienstleistungen für einen fremden Kunden (AOL und Talk Talk UK) profitierte während des vergangenen Jahrzehnts von dem internationalen Trend, der unter der Bezeichnung „Business Process Outsourcing“ (BPO) bekannt ist. BPO bedeutet in der Regel, dass ein Unternehmen bestimmte Tätigkeiten oder Prozesse einem Drittanbieter überträgt. Derzeit werden Entwicklung und Erbringungsort gemeinsamer Dienstleistungen unter anderem durch folgende Trends beeinflusst: · Kostensenkungen: Das Wachstum im Bereich BPO-Dienstleistungen ist zurückzuführen auf die Notwendigkeit für die Unternehmen, ihre Kosten zu senken und den Prozess der Dienstleistungserbringung zu verbessern. Der Übergang zu einem BPO-Dienstleistungsmodell ermöglicht es Unternehmen, ihre Kapazitäten schnell und effizienter zu erhöhen und zu verringern, als dies im Rahmen eines Unternehmens möglich ist. Kostengünstigere Standorte wie Indien mit technisch gut ausgebildeten, englischsprachigen Arbeitskräften gewinnen weiter neue Marktanteile am BPO-Geschäft. · Technologische Entwicklungen haben die Entwicklung der Branche beeinflusst und spielen für die Arbeitsabläufe von Kontaktzentren eine wichtigere Rolle, z. B. Voice over IP (VoIP), E-Mail, über das Internet generierte Abfragen, automatisierte Kontakttools und Spracherkennung. · Remote Services: Die Fähigkeit, aus der Entfernung Dienstleistungen für Kunden zu erbringen, wurde durch Verbesserungen der globalen technologischen Infrastruktur ermöglicht. · Komplexität: Unternehmen lagern mehr und zunehmend komplexe Geschäftsabläufe aus, und das ursprüngliche kostenorientierte, in erster Linie auf den Umsatz ausgerichtete Geschäftsmodell wurde stark angepasst. 5. Talk Talk vergrößerte sich – unter anderem durch Übernahmen – sehr schnell. Im Zeitraum 2005-2011 stieg die Zahl seiner Breitbandkunden von zunächst Null auf über vier Millionen. Dieses schnelle Wachstum entstand dadurch, dass das Unternehmen britische Internetdienstanbieter wie One Tel, AOL und Tiscali übernahm und auf dem britischen Markt kostenlose Breitbanddienste anbot. Damit verfügte Talk Talk schließlich über 24 Call-Centers in Irland, im Vereinigten Königreich, in Indien, auf den Philippinen und in Südafrika. Diese Center hatten in der Vergangenheit wöchentlich Millionen von Anrufen abgewickelt. Um für die neuen Herausforderungen gerüstet zu sein, rationalisierte Talk Talk seine IT‑Systeme, verbesserte und vereinfachte seine Geschäftsabläufe, organisierte seine Marken und Kundenangebote neu und strukturierte die bis dahin vorhandenen neun Unternehmen zu einem einzigen Unternehmen (Talk Talk Group plc) um. 6. Eine wesentliche Folge dieser Maßnahmen war ein drastischer Rückgang des Anrufvolumens der Talk-Talk-Center von bis zu 40 %, vor allem in den fünf bis sechs Monaten vor der Schließung des Standorts Waterford. 7. Talk Talk reduzierte die Zahl seiner Call-Center von 24 auf 13. Die Entlassungen in Waterford waren das unmittelbare Ergebnis der Entscheidung des Unternehmens, seine Tätigkeit im Vereinigten Königreich und mit drei ausgewählten Outsourcing-Anbietern zu konsolidieren. Im Jahr 2011 ging das Unternehmen strategische Allianzen mit drei wichtigen Nicht-EU-Anbietern ein, denen in erheblichem Umfang Arbeiten übertragen werden. Bei diesen Drittlandanbietern handelt es sich um Wipro in Indien, Transcom auf den Philippinen und CCI in Südafrika. Aus den genannten Gründen werden nach eigenen Schätzungen von Talk Talk nunmehr etwa 80 % seines Anrufvolumens außerhalb der EU abgewickelt. Talk Talk verfolgt inzwischen ein hauptsächlich auf Outsourcing basierendes Modell für Anrufdienste, bei dem nur einige spezialisierte Tätigkeiten im Vereinigten Königreich verblieben sind, und dies hat zur Aufgabe des gesamten Standorts Waterford geführt. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a 8. Irland beantragt eine Intervention gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat erfolgt sein müssen; dazu zählen auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern. 9. Im Antrag werden 586 Entlassungen bei Talk Talk Broadband Services (Ireland) Limited und drei seiner Zulieferer während des viermonatigen Bezugszeitraums vom 7. September 2011 bis zum 7. Januar 2012 sowie weitere sechs Entlassungen außerhalb des Bezugszeitraums aufgeführt, die jedoch demselben Massenentlassungsverfahren zuzurechnen sind. Sämtliche Entlassungen bei Talk Talk (573) wurden anhand von Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Der Kommission wurde von Irland bestätigt, dass alle diese Entlassungen inzwischen tatsächlich erfolgt sind. Die Entlassungen bei den Zulieferern (19) wurden anhand von Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 10. Die irischen Behörden führen an, dass es bereits zuvor zwei Entlassungsrunden gab (April 2010 und April 2011), von denen jeweils ungefähr 50 Personen betroffen waren. Diese wurden als Folge von Management-Umstrukturierungen gesehen, durch die es ermöglicht würde, die Geschäftsabläufe in Waterford direkt vom Hauptsitz im Vereinigten Königreich aus zu lenken. Des Weiteren habe es, wenngleich das Anrufvolumen des Talk-Talk-Centers in Waterford Schätzungen zufolge um 40 % zurückging, keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass das Unternehmen die vollständige Schließung des Centers in Erwägung zog, wie dann im Oktober 2011 – mit dem daraus resultierenden Verlust sämtlicher Arbeitsplätze – geschehen. Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der zu unterstützenden Arbeitskräfte 11. Der Antrag betrifft 592 Entlassungen, von denen 573 bei Talk Talk Broadband Services (Ireland) Limited und weitere 19 bei drei seiner Zulieferer vorgenommen wurden, nämlich bei AA Security Services (vier Entlassungen), bei Campbells Catering, das als Aramark firmiert, (sieben Entlassungen) und bei Noonan Services Group Ltd (acht Entlassungen). 12. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 237 || 54,86 Frauen || 195 || 45,14 EU-Bürger/-innen || 426 || 98,61 Nicht-EU-Bürger/-innen || 6 || 1,39 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 48 || 11,11 Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen || 371 || 85,88 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 12 || 2,78 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 1 || 0,23 13. Eine Erhebung ergab, dass ca. 74 % der entlassenen Arbeitskräfte 20 bis 35 Jahre alt waren, wobei das Durchschnittsalter bei 26 Jahren lag. Unter den betroffenen oder zu unterstützenden Arbeitskräften sind keine Personen mit langfristigen Gesundheitsproblemen oder Behinderungen. 14. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozent Mitarbeiter/-innen im Vertrieb || 114 || 26,39 Mitarbeiter/-innen im Kundendienst || 173 || 40,05 Mitarbeiter/-innen im technischen Kundendienst || 96 || 22,22 Mitarbeiter/-innen im IT-Bereich || 6 || 1,39 Catering-Personal || 5 || 1,16 Reinigungspersonal || 6 || 1,39 Sicherheitspersonal || 3 || 0,69 Sonstige || 29 || 6,71 15. In die Gruppe „Sonstige“ wurden die Berufsgruppen eingeordnet, die typischerweise mit dem Back-Office-Management befasst sind, also allgemeine Verwaltung, Rechnungswesen und Gebäudemanagement. 16. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 hat Irland bestätigt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung auf den verschiedenen Stufen der Durchführung des EGF und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum EGF sichergestellt wurde und auch weiterhin sichergestellt wird. Beschreibung des betroffenen Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 17. Der Talk-Talk-Betrieb befand sich in einem Randbezirk der Stadt Waterford in der irischen NUTS-III-Region South East. Im Jahr 2011 war die Stadt Waterford mit 51 203 Einwohnern die fünftgrößte Stadt des Staates Irland. 18. Ein wichtiger Arbeitgeber für die Region bleibt nach wie vor die Landwirtschaft, in der 9,6 % der regionalen Arbeitskräfte beschäftigt sind; diese Quote liegt mehr als das Doppelte über dem Landesdurchschnitt und ist höher als in jeder anderen Region. Der Anteil der Beschäftigten in der Industrie/Produktion liegt ebenfalls über dem Landesdurchschnitt. Obwohl die Beschäftigung im Dienstleistungssektor in der umgebenden Region (NUTS-III-Region South East) zugenommen hat, liegt der Anteil der dort Beschäftigten mit 37,5 % unter dem Landesdurchschnitt (40,5 %). 19. Was das Bildungsniveau anbelangt, so verfügt in der Region South East ein erheblich geringerer Prozentsatz der Erwerbsbevölkerung über Qualifikationen auf Hochschulniveau (34 %) als der Landesdurchschnitt (40 %). Der Prozentsatz der Arbeitskräfte mit einem Bildungsabschluss der Sekundarstufe I oder darunter ist in der Region South East hoch (23 %) im Vergleich zum Landesdurchschnitt (19 %). Im Gegensatz zu anderen Regionen hat die Industrie in der Region South East keine starken Cluster in spezifischen Bereichen entwickelt, die dazu beitragen könnten, neue Investitionen anzuziehen. Der multinationale Sektor ist im Verhältnis kleiner als in anderen Regionen. Die Region und insbesondere die Stadt Waterford waren in den letzten Jahren von einer Reihe umfangreicher Entlassungen betroffen, darunter mehr als 650 Entlassungen beim Unternehmen Waterford Crystal in Kilbarry und bei seinen Zulieferern, die Gegenstand eines separaten EGF-Antrags waren (EGF/2009/012 IE/Waterford Crystal). Diese Massenentlassungen haben äußerst negative Auswirkungen auf die betroffenen Personen, die Stadt Waterford und ihr Hinterland sowie die Region South East insgesamt. 20. Neben den nationalen Beteiligten, d. h. den zuständigen Regierungsstellen und ‑agenturen, gibt es Beteiligte auf eher lokaler Ebene: den Ausschuss der von Talk Talk entlassenen Arbeitskräfte, den Stadtrat von Waterford, das Waterford Area Partnership Board, die Handelskammer Waterford und lokale Dienstleistungsanbieter wie FÁS/SOLAS, das Waterford Chamber Skillnet, das Contact Centre Management Association Skillnet (nationales Call-Center-Netzwerk), die Waterford City and County Enterprise Boards und das Waterford Institute of Technology. 21. Das Ministerium für Bildung und berufliche Qualifizierung (wichtigster nationaler Beteiligter und Verwaltungsbehörde) hat sich sowohl auf politischer (ministerieller) Ebene als auch auf Beamtenebene mit Vertretern der entlassenen Arbeitskräfte beraten. Die Vertreter wurden bei der Ausarbeitung des EGF-Antrags um Input gebeten, um die am besten geeigneten Maßnahmen zu ermitteln, durch die entlassene Arbeitskräfte ihre Beschäftigungsaussichten verbessern und in Kontakt mit der Arbeitswelt bleiben können. Die Beteiligten übermittelten schriftliche Vorschläge, die bei der Ausarbeitung des EGF-Antrags berücksichtigt wurden. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 22. In der Region South East liegt die Arbeitslosenquote unverändert höher als der Durchschnitt im übrigen Land. Darüber hinaus wurde die Region unverhältnismäßig schwer von der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen. Seit 2007 ist die Arbeitslosenquote in der Region sprunghaft angestiegen, von damals 4,9 % auf 18,2 % im Jahr 2011 (Landesdurchschnitt: 14,3 %). Die Arbeitslosenquote von 18,2 % war 2011 verglichen mit allen anderen Regionen am höchsten. 23. In der Zeit von September 2011 bis Januar 2012, als die Entlassungen bei Talk Talk stattfanden, erhöhte sich die Zahl der bei der Stadt Waterford gemeldeten Arbeitslosen von 11 529 auf 12 193 (+ 5,76 %); auf nationaler Ebene war es im selben Zeitraum ein Anstieg von 437 441 auf 439 589, also lediglich um 0,49 %. 24. Nach einer Phase nachhaltigen Wachstums war in den letzten drei Jahren ein starker Rückgang des Beschäftigungsniveaus in der Region zu verzeichnen. Im ersten Quartal 2011 gab es in der Region fast 35 000 weniger Beschäftigte als 2008, als das Beschäftigungsniveau mit 223 000 Beschäftigten einen Spitzenwert erreichte. Die Erwerbsquoten sanken von 62,7 % im Jahr 2007 auf 58,1 % im Jahr 2011 (und lagen damit unter dem Landesdurchschnitt). 25. Im Zeitraum Q4/2010 bis Q3/2011 erhöhte sich zudem die Zahl der in einem Wirtschaftszweig des NACE-Abschnitts N „Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen“ – dieser schließt die „Call Centers“ der NACE-Abteilung 82 mit ein, der die Tätigkeit von Talk Talk zuzuordnen ist – Beschäftigten für das ganze Land von 58 700 auf 65 900, verringerte sich jedoch für die Region South East von 6400 auf 4800, was das begrenzte Potential des Sektors verdeutlicht, neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die entlassenen Arbeitskräfte zu schaffen. 26. Es wird davon ausgegangen, dass die Einnahmenverluste infolge der Entlassungen bei Talk Talk auch erhebliche Verluste an indirekter Beschäftigung nach sich ziehen, da die betroffenen Arbeitskräfte kein verfügbares Einkommen mehr haben und da Talk Talk lokal und regional weniger irische Waren und Dienstleistungen kauft. Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 27. Die wichtigsten Maßnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen: – Berufsberatung und -planung: Die im Rahmen dieser Maßnahme angebotenen Dienstleistungen umfassen die Erstellung von Einzelprofilen, die Bedarfsermittlung, die Bewertung von Lernergebnissen, die Abfassung eines Lebenslaufs, Berufsberatung, Hilfe bei der Arbeitsuche sowie sonstige Unterstützung und Beratung für entlassene Arbeitskräfte. An der Erbringung dieser Dienstleistungen sind zahlreiche Stellen beteiligt, die den Entlassenen während dieser Phase und auch danach helfen. Dieser Prozess wurde unverzüglich, nachdem die Schließung des Talk-Talk-Standorts im September 2011 angekündigt worden war, mit ersten Maßnahmen von FÁS/SOLAS eingeleitet. Des Weiteren findet eine spezielle Bescheinigung für die berufliche Weiterentwicklung und den Ausbau von Fertigkeiten Anwendung, die den entlassenen Arbeitskräften helfen soll, ihr Potenzial im Hinblick auf die Anerkennung früherer Lernergebnisse, auf ihre persönliche Entwicklung und auf Lerntechniken zu beurteilen, und ihnen Gelegenheit geben soll, sinnvolle und geeignete Bildungswege zu prüfen. – Schulungsprogramme: Entlassene Arbeitskräfte haben auf Anfrage Interesse an einer Vielzahl von Schulungsbereichen bekundet, darunter Datenverarbeitung, Geschäftsführung, Buchhaltung, Vertrieb, Bürotätigkeiten, Grafik, Schönheitspflege und Kinderbetreuung. Die Schulungen werden sowohl direkt von staatlichen Dienstleistungsanbietern als auch von Schulungspersonal aus dem privaten Sektor über die aus dem EGF finanzierte Schulungsbeihilfe angeboten, was es den betroffenen Personen ermöglicht, zugelassene Schulungsprogramme, die nicht von FÁS und anderen staatlichen Stellen angeboten werden, zu suchen und auszuwählen. Einige Schulungsmaßnahmen werden gegebenenfalls auch spezielle Betriebspraktika, die Aneignung von Arbeitserfahrung und gemeindeorientierte Schulungsprogramme umfassen. – Weiterbildungs- und Hochschulprogramme: Die Mehrzahl der Kurse ist im nationalen Qualifikationsrahmen erfasst. Die Programme können zu Zeiten und an Orten angeboten werden, die der Situation der Lernenden am besten entsprechen. Wo es möglich ist, werden zusätzliche, auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Kurse und Programme in Betracht gezogen. Zunächst wird der Schwerpunkt darauf liegen, zu ermitteln, wer sich für Hochschulprogramme interessiert, welche Kompetenzen diese Personen mitbringen und ob sie für bestimmte Kurse oder eher für Vorbereitungskurse oder alternative Optionen in anderen Unterstützungsbereichen geeignet sind. Wegen der zeitlichen Beschränkung der Durchführung des EGF werden keine Kurse aus dem EGF finanziert, die über diesen Durchführungszeitraum hinausgehen. Die Unterstützung für Hochschulprogramme wird sich auf solche Kurse beschränken, die während der Durchführung des EGF entweder vollständig oder auf streng modularer Basis absolviert werden können; dies kann auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Kurse mit einschließen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass das Waterford Institute of Technology als innovative Maßnahme gerade einen beschleunigten „Bachelor of Science“-Kurs (Level 7) konzipiert, der sich speziell an die zu unterstützende Personengruppe richtet; er wird vorhandene und auch maßgeschneiderte Module umfassen, die speziell auf die ermittelten Qualifikationsdefizite auf wissenschaftlichem Gebiet und in anderen Bereichen ausgerichtet sind, und der Kurs soll während des Durchführungszeitraums des EGF abgeschlossen werden. – Schulungsbeihilfe: Diese Maßnahme ermöglicht es entlassenen Arbeitskräften, auch Hochschulkurse privater Anbieter zu belegen, wenn solche Kurse im Rahmen des öffentlich finanzierten Systems nicht zur Verfügung stehen oder für die besondere Situation der betroffenen Person ungeeignet sind. Diese Vorgehensweise hat sich bei früheren EGF-Programmen in Irland als sinnvoll erwiesen. – Skillnets-Schulung: Skillnets ist eine staatlich finanzierte, von Unternehmen geführte Hilfseinrichtung, die sich der Förderung und Durchführung von Schulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen verschrieben hat. Sie unterstützt und finanziert Unternehmensnetzwerke, die Schulungsmaßnahmen im Rahmen des Training Networks Programme durchführen. Diese Netzwerke, im Folgenden „Skillnets“ genannt, werden von den Unternehmen selbst geführt und verwaltet; sie entwerfen, verwalten und organisieren landesweit spezifische Schulungsprogramme zu einer Vielzahl von Industrie- und Dienstleistungsbranchen. Skillnets bietet ehemaligen Talk-Talk-Beschäftigten über zwei seiner Schulungsnetzwerke – CCMA Ireland Skillnet und Waterford Chamber Skillnet – Schulungen an. Diese umfassen Kundenbetreuung, Qualifikationen im Bereich Breitbanddienste und technischen Frontline-Support für Call-Center. Die angebotenen Kurse für diejenigen Personen, die sich beruflich verändern möchten, umfassen unter anderem Unternehmensgründung und Projektmanagement. Eine Reihe von Call-Center-Betreibern hat ehemaligen Talk-Talk-Beschäftigten bereits Praktika im Rahmen des Skillnets-Schulungsprogramms angeboten, und es wird erwartet, dass sich daraus in der nahen Zukunft einige Stellenangebote ergeben werden. – Unterstützung für Unternehmensgründung/Selbständigkeit: Unterstützung für Unternehmensgründung/Selbständigkeit erfolgt durch die City and County Enterprise Boards der Region South East oder über andere einschlägige Strukturen. Entlassene Arbeitskräfte, die eine Unternehmensgründung in Erwägung ziehen, erhalten in vielfältiger Form Unterstützung, darunter Einführungsmodule, Workshops, Mentoring, Geschäftsplanung und finanzielle Beihilfen für die Anfangsphase der Unternehmensgründung bzw. Selbständigkeit. – Schulungs-, Bildungs- und Unternehmensbeihilfen: Abhängig vom Anbieter der Schulungs-, Bildungs- oder Unternehmensmaßnahme haben die betroffenen Personen Anspruch auf verschiedene Beihilfen anstelle von Sozialleistungen. – Beitrag zu Kurskosten: Um den Zugang zu kofinanzierter Unterstützung zu verbessern, wird ein begrenzter Beitrag zu Kurskosten gezahlt (Anteil an Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Kursmaterialien usw.). Dieser Beitrag wird den betroffenen Personen den Zugang zu den nötigen Kursen erleichtern, und er soll nach Möglichkeit die Teilnahme der für eine Unterstützung in Frage kommenden Personen an kofinanzierten Maßnahmen erhöhen. 28. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen. Der mit 5,6 % etwas höhere Gesamtbetrag spiegelt unter anderem die frühe Einrichtung des EGF-Koordinierungsteams in Waterford mit dem Ziel wider, sinnvolle, koordinierte Maßnahmen für die Entlassenen durchzuführen. Darüber hinaus schlägt das Ministerium vor, externe Prüfer mit den erforderlichen Validierungsprüfungen zu beauftragen. Es wird außerdem davon ausgegangen, dass das County Enterprise Board in Waterford eine zusätzliche Ressource zur Bearbeitung der Anträge auf Unterstützung für die Unternehmensgründung oder Selbständigkeit benötigen wird. 29. Die von den irischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die irischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit 5 092 765 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF mit 300 000 EUR (5,6 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 2 696 382 EUR (50 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Berufsberatung und ‑planung || 110 || 487,27 || 53 600 Schulungsprogramme || 134 || 2 745,71 || 367 925 Weiterbildungs- und Hochschulprogramme || 205 || 7 395,02 || 1 515 980 Schulungsbeihilfe || 119 || 2 600,84 || 309 500 Skillsnets-Schulung || 260 || 1 076,92 || 280 000 Unterstützung für Unternehmensgründung/Selbständigkeit || 370 || 2 600,00 || 962 000 Schulungs-, Bildungs- und Unternehmensbeihilfen || 145 || 3 612,14 || 523 760 Beitrag zu Kurskosten (fallabhängig) || 432 || 2 500,00 || 1 080 000 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 5 092 765 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorbereitungsarbeiten || || 10 000 Verwaltungsaufgaben || || 250 000 Informations- und Werbemaßnahmen || || 20 000 Kontrolltätigkeiten || || 20 000 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 300 000 Veranschlagte Gesamtkosten || || 5 392 765 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) || || 2 696 382 30. Die irischen Behörden bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen wurden, um eine Doppelförderung auszuschließen. Die irischen Behörden haben einen Überwachungsausschuss für die Koordinierung von EU-Mitteln gemäß dem nationalen strategischen Rahmenplan nach Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 eingesetzt; dies betrifft ESF, EFF und ELER. Das Ministerium für öffentliche Ausgaben und Reformen hat den Vorsitz in dem Ausschuss inne, in dem alle relevanten Punkte diskutiert werden, einschließlich der Mittelabgrenzung in operationellen Programmen, möglicherweise auftretender Fragen zur Durchführung und etwaiger Pläne für neue Programme, um so sicherzustellen, dass hinsichtlich der Fonds keine Überschneidungen entstehen. Darüber hinaus wurde im Zuge des Durchführungsprozesses für den ESF und den EFRE eine Gruppe eingesetzt – Vorsitz und Koordinierung hat das Ministerium für öffentliche Ausgaben und Reformen inne –, die sich mit allen Fragen zur Durchführung der Strukturfonds für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 befasst. Seit 2010 ist der EGF in diesen Prozess eingebunden. Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 31. Irland begann am 7. September 2011 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 32. Da es bei Talk Talk keine Gewerkschaft gab, hat die EGF-Verwaltungsbehörde mit Vertretern der entlassenen Arbeitskräfte sowohl direkt als auch über eine lokale Gruppe von Beteiligten und Dienstleistungsanbietern unter dem Vorsitz des Stadtrats von Waterford Gespräche geführt (siehe Nummer 20). 33. Die irischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen befolgt wurden. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 34. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der irischen Behörden folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind. · Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen. · Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 35. Irland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von speziell benannten Mitarbeitern des Ministeriums für Bildung und berufliche Qualifizierung verwaltet wird, das als EGF-Verwaltungsbehörde benannt wurde. Die Verwaltungsbehörde prüft die von den zwischengeschalteten Stellen im Namen öffentlicher Empfänger eingereichten Anträge auf Auszahlung von EGF-Mitteln und nimmt die Zahlungen vor. 36. Die zwischengeschalteten Stellen sind für die Beantragung der EGF-Mittel bei der Verwaltungsbehörde und in der Regel auch für die Auszahlung an die Empfänger zuständig. Des Weiteren obliegt ihnen die Prüfung, ob Zweck, Umfang und Höhe der beantragten Mittel im Rahmen des Antrags angemessen sind. Außerdem stellen sie sicher, dass die öffentlichen Empfänger für alle Ausgaben im Zusammenhang mit dem EGF und für die betreffenden Anträge angemessene Überwachungs-, Protokollierungs- und Kontrollverfahren anwenden und ordnungsgemäß dokumentieren. 37. Der EGF-Zertifizierungsstelle obliegt die Zertifizierung der Ausgabenerklärungen im Zusammenhang mit den durch den EGF kofinanzierten Maßnahmen. Dabei hat sie sich zu vergewissern, dass sämtliche Anforderungen bezüglich Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Förderfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben erfüllt sind. 38. Unabhängige Stellen führen Zweitprüfungen durch und tragen so dafür Sorge, dass die Erklärung der öffentlichen Empfänger über die endgültigen Ausgaben in Bezug auf alle geleisteten Zwischenzahlungen richtig und durch einen klar nachvollziehbaren Prüfpfad belegt ist; sie geben gegenüber der Verwaltungsbehörde eine formelle Erklärung über den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben ab. 39. Der Generalsekretär als Rechnungsführer des Ministeriums für Bildung und berufliche Qualifizierung mit Zuständigkeit für den EGF hat die spezielle Zuständigkeit für die Zertifizierung von Forderungen an einen geeigneten Beamten auf jeder Ebene des mehrstufigen Systems zur Überwachung und Prüfung von EGF‑Leistungen und ‑Ausgaben delegiert. Hierdurch wird sichergestellt, dass sich keine diensthöheren Beamten in der Verwaltungshierarchie über getroffene Entscheidungen hinwegsetzen oder eine unzulässige Beeinflussung vornehmen können. Dies unterstreicht die individuelle Autorität der Beamten und die Trennung zwischen Durchführungs- und Kontrollaufgaben bei der Durchführung des EGF. Finanzierung 40. Auf der Grundlage des Antrags Irlands wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (einschließlich der Kosten für die Durchführung des EGF) mit 2 696 382 EUR, d. h. 50 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Irlands. 41. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen. 42. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert. 43. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht den Teil der Haushaltsbehörde, der zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, den anderen Teil und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 44. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie in Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 45. Die Mittel aus der EGF-Haushaltslinie werden zur Deckung der für den vorliegenden Antrag benötigten 2 696 382 EUR herangezogen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/001 IE/Talk Talk, Irland) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[4], insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[5], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[6], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. (3) Irland hat am 29. Februar 2012 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Talk Talk Broadband Services (Ireland) Limited und bei drei seiner Zulieferer gestellt und diesen Antrag bis zum 15. Mai 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 696 382 EUR bereitzustellen. (4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Irlands bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 696 382 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [4] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [5] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [6] ABl. C […] vom […], S. […].