Staatliche Beihilfe - Deutschland

Beihilfe C 6/2002 (ex N 379/2001) - Beihilfe zur Förderung der Beschäftigung - Tubicus AG

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 83/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 13. Februar 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H

B - 1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 98 16.

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Mit Schreiben vom 18. April 2001 gab Deutschland seine Absicht bekannt, eine Beihilfe für die Schaffung von Arbeitsplätzen für benachteiligte Arbeitnehmer zu gewähren. Die Kommission forderte zusätzliche Auskünfte an, die ihr die deutsche Regierung am 6. Juni 2001, 13. August 2001, 22. Oktober 2001 bzw. 13. Dezember 2001 erteilte.

Beschreibung

Beihilfeempfänger wird Tubicus AG sein, eine neu zu gründende Gesellschaft, die zwei Privatpersonen gehören wird. Mit der Gründung dieses Unternehmens werden zwanzig neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Unternehmen scheint als KMU eingestuft werden zu können.

Tubicus AG wird ihren Standort in Unseburg, Sachsen-Anhalt, haben, einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, in dem die zulässige Hoechstintensität der Beihilfen für KMU 50 % beträgt. Das Unternehmen wird im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Konstruktionselementen tätig sein.

Das Unternehmen wird Ad-hoc-Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten. Mindestens 70 % der Beschäftigten werden aus benachteiligten Gruppen stammen. Um die Beschäftigung von Arbeitskräften aus den benachteiligten Gruppen zu fördern, plant das Land Sachsen-Anhalt, dem Unternehmen eine finanzielle Unterstützung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu gewähren, der einen Teil der Personalkosten aller Arbeitnehmer in den vier ersten Jahren abdeckt. Die gesamten Personalkosten werden sich in den ersten vier Jahren voraussichtlich auf 2507545 EUR belaufen, wovon 1255299 EUR vom Land Sachsen-Anhalt übernommen werden.

Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf 659567 EUR. Das Unternehmen wird direkte Investitionszuschüsse in Höhe von 230848 EUR erhalten, die angeblich aufgrund des 29. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe gewährt werden, sowie Investitionszulagen in Höhe von 98935 EUR angeblich auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes 1999. Außerdem soll das Unternehmen im Rahmen des ERP-Existenzgründungsprogramms ein Darlehen in Höhe von 164892 EUR zu einem Zinssatz von 4,75 % erhalten.

Würdigung

Die Schaffung der Arbeitsplätze ist an die Durchführung eines Investitionsvorhabens geknüpft. Die hierfür gewährten Beihilfen müssen daher nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gewürdigt werden. Diese Leitlinien enthalten Vorschriften über die Kumulierung verschiedener Beihilfen. Beihilfen für die investitionsgebundene Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionsbeihilfen können unter Einhaltung der für das betreffende Fördergebiet festgelegten Hoechstintensität kumuliert werden. In diesem Fall darf die Summe der Investitionsbeihilfe und der Beschäftigungsbeihilfe, die entweder als Prozentsatz der Investitionskosten oder als Prozentsatz der Lohnkosten der beschäftigten Personen über einen Zeitraum von zwei Jahren, ausgedrückt wird, den für das betreffende Gebiet festgelegten Förderhöchstsatz nicht überschreiten. Dieser Hoechstsatz kann für die Beschäftigung benachteiligter Arbeitnehmer heraufgesetzt werden.

Die Ad-hoc-Beihilfe für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die direkten Investitionszuschüsse und die Investitionszulagen machen einen Gesamtbetrag von 1585082 EUR aus. Das aufgrund des ERP-Existenzgründungsprogramms gewährte Darlehen scheint ebenfalls ein staatliches Beihilfeelement zu enthalten, da es zu einem Zinssatz gewährt wird, der unter dem Referenzzinssatz liegt. Da keine Einzelangaben übermittelt wurden, kann der genaue Betrag der staatlichen Beihilfen derzeit nicht berechnet werden. Die Gesamtbeihilfe scheint sich daher auf mindestens 1585082 EUR zu belaufen, das sind 240 % der Investitionskosten. Die Lohnkosten betragen über zwei Jahre insgesamt 1364979 EUR. Als Prozentsatz dieser Kosten ausgedrückt, erreicht die Gesamtbeihilfe eine Intensität von mindestens 116 %.

Die Beihilfeintensität liegt folglich weit über der für das betreffende Gebiet geltenden Intensität von 50 % für KMU, auch wenn der Tatsache Rechnung getragen wird, dass dieser Satz für die Beschäftigung benachteiligter Arbeitskräfte heraufgesetzt werden kann.

Die direkten Investitionszuschüsse, die Investitionszulagen und das Darlehen aus ERP-Mitteln, die angeblich im Rahmen genehmigter Beihilferegelungen gewährt werden, entsprechen offensichtlich nicht den Kumulierungsvorschriften der betreffenden Regelungen und scheinen demnach nicht in deren Anwendungsbereich zu fallen.

Die Kommission bezweifelt, dass die Beihilfe für die Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist und eröffnet daher das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag. Außerdem fordert sie Auskünfte an, um feststellen zu können, ob die direkten Investitionszuschüsse, die Investitionszulagen und das Darlehen aus den ERP-Mitteln in den Anwendungsbereich der Beihilferegelungen fallen, in deren Rahmen sie angeblich gewährt werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden über die vorerwähnte Beihilfe übermittelten Angaben beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

1. DAS VERFAHREN

(1) Mit Schreiben vom 18. April 2001, das am 25. April 2001 eingetragen wurde, gab Deutschland seine Absicht bekannt, eine Beihilfe für die Schaffung von Arbeitsplätzen für benachteiligte Arbeitnehmer zu gewähren. Die Beihilfe ist unter der Nummer N 379/01 eingetragen.

(2) Die Kommission bestätigte den Empfang, teilte Deutschland mit, dass sie die Anmeldung für unvollständig halte und übermittelte mit Schreiben vom 11. Mai 2001 weitere Fragen. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 6. Juni 2001, das am 7. Juni 2001 eingetragen wurde. Da Deutschland nur sehr wenig Angaben übermittelt hatte, schlug die Kommission Deutschland mit Schreiben vom 25. Juni 2001 vor, die Anmeldung zurückzuziehen. Deutschland lehnte dies ab und erteilte mit Schreiben vom 13. August 2001, das am 14. August 2001 eingetragen wurde, zusätzliche Auskünfte. Da die Anmeldung weiterhin unvollständig war, ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 19. September 2001 erneut um zusätzliche Auskünfte. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 22. Oktober 2001, das am 24. Oktober 2001 eingetragen wurde. Weitere Fragen wurden mit Schreiben vom 19. November 2001 übermittelt, auf die Deutschland mit Schreiben vom 13. Dezember 2001, das am 14. Dezember 2001 eingetragen wurde, antwortete. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 hat die Kommission Deutschland mitgeteilt, dass sie die Anmeldung für vollständig erachte und innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Eintragung des die vollständigen Informationen enthaltenden Schreibens eine abschließende Entscheidung erlassen werde.

2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

2.1 Der Empfänger

(3) Beihilfebegünstigter soll Tubicus AG, eine neu zu gründende Gesellschaft sein. Sie wird ihren Standort in Unseburg, Sachsen-Anhalt, einem für regionale Investitionsbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag in Frage kommenden Gebiet haben. Die Gesellschaft soll erst nach Genehmigung der Beihilfemaßnahmen gegründet werden.

(4) Eigentümer der Tubicus AG werden Günther Schelling mit einem Anteil von 95 % der Aktien, d. h. 47000 EUR des Aktienkapitals, und Benno Reitz mit 5 % der Aktien, d. h. 2500 EUR des Aktienkapitals, sein. Günther Schelling ist an keinem anderen Unternehmen beteiligt. Benno Reitz ist Eigentümer der T.R.U.M.P.F GmbH, die einen Jahresumsatz von 61355 EUR pro Jahr erwirtschaftet und zwei Personen beschäftigt. Das neue Unternehmen respektiert offenbar die in der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen(1) genannten Schwellenwerte und scheint somit als KMU eingestuft werden zu können.

(5) Das neue Unternehmen wird in der Herstellung und dem Vertrieb von Konstruktionselementen tätig sein. Es wird technische Ausrüstungen auf der Grundlage von Röhren herstellen. Die Erzeugnisse werden vor allem an die chemische Industrie und die Erdölindustrie, den Messebau, den Flugzeugbau, den Schiffbau und die Bauwirtschaft geliefert werden.

(6) Das neue Unternehmen soll rund 20 Dauerarbeitsplätze, mindestens jedoch 10 Dauerarbeitsplätze schaffen.

2.2 Die Beihilfemaßnahmen

(7) Das Unternehmen soll Beihilfen für die Arbeitsplatzschaffung und Investitionsbeihilfen erhalten. Die Beihilfe für die Schaffung von Arbeitsplätzen soll in Form einer Ad-hoc-Beihilfe gewährt werden und ist von Deutschland angemeldet worden. Die Investitionsbeihilfen werden angeblich nach von der Kommission genehmigten Beihilferegelungen gewährt.

(8) Mindestens 70 % der Beschäftigten des neuen Unternehmens sollen aus benachteiligten Personengruppen kommen, darunter:

- Langzeitarbeitslose, d. h. Personen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind,

- Arbeitslose über 45 Jahre nach mindestens sechsmonatiger Arbeitslosigkeit,

- nach § 242 Absatz 1 Ziffer 3 SGB III (Sozialgesetzbuch: Drittes Buch) förderungsbedürftige Jugendliche bis 25 Jahre, die nach Beendigung einer Ausbildung kein Arbeitsverhältnis begründen konnten und bereits sechs Monate arbeitslos sind,

- arbeitslose Alleinerziehende.

(9) Um die Beschäftigung von Arbeitskräften aus den benachteiligten Personengruppen zu fördern, plant das Land Sachsen-Anhalt, dem Unternehmen eine finanzielle Unterstützung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu gewähren, der einen Teil der Personalkosten aller Arbeitnehmer in den ersten vier Jahren abdeckt.

(10) Es wird erwartet, dass sich die Personalkosten in den ersten vier Jahren auf 2507545 EUR belaufen. Davon wird das Land Sachsen-Anhalt 1255299 EUR übernehmen. Die Auszahlung ist wie folgt geplant:

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(11) Deutschland erwartet, dass das Unternehmen nach Ablauf der finanziellen Unterstützung wirtschaftlich lebensfähig sein wird.

(12) Deutschland plant außerdem die Gewährung von Investitionsbeihilfen. Die Investitionskosten des Unternehmens belaufen sich auf insgesamt 659567 EUR (547082 EUR für Maschinen, 71581 EUR für Werkstatteinrichtung und 40903 EUR für Büroeinrichtung). Das Unternehmen soll in den Genuss folgender Maßnahmen kommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(13) Die direkten Investitionszuschüsse und die Investitions-Steuerrückerstattung sollen im Rahmen von Regionalbeihilferegelungen, die die Kommission genehmigt hat, gewährt werden. Das Darlehen aus den ERP-Mitteln soll im Rahmen des ERP-Existenzgründungsprogramms mit einem Nominalzinssatz von 4,75 % gewährt werden.

3. VORLÄUFIGE WÜRDIGUNG

(14) Angesichts des oben Genannten kommt die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die finanzielle Maßnahme zugunsten der Tubicus AG eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, da sie aus staatlichen Mitteln stammt und der Tubicus AG Vorteile gewährte, die ein Unternehmen nicht von einem privatem Investor erhalten hätte.

(15) Zunächst ist zu prüfen, ob die Arbeitsplatzschaffung an eine Investition gebunden ist oder nicht. Wenn die geschaffenen Arbeitsplätze investitionsgebunden sind, ist die Beihilfe für die Arbeitsplatzschaffung nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(2) zu würdigen.

(16) Deutschland macht geltend, dass die Arbeitsplätze nicht investitionsgebunden sind. In Fußnote 32 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung heißt es jedoch: 'Es wird davon ausgegangen, dass ein Arbeitsplatz investitionsgebunden ist, wenn er eine Tätigkeit betrifft, auf die sich die Investition bezieht, und in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen wird. Während dieses Zeitraums sind auch diejenigen Arbeitsplätze investitionsgebunden, die im Anschluss an eine durch die Investition bewirkte höhere Kapazitätsauslastung geschaffen wurden'.

(17) Die Arbeitsplätze werden im vorliegenden Fall gleichzeitig mit der Gründung des Unternehmens und der Vornahme der Investitionen geschaffen. Nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung sind die Arbeitsplätze daher eindeutig als an die Durchführung einer Erstinvestition gebunden anzusehen. Die für die Arbeitsplatzschaffung gewährte Beihilfe ist daher nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zu beurteilen.

(18) Die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung legen Vorschriften für die Kumulierung von Beihilfen fest. Die Beihilfehöchstintensitäten gemäß der regionalen Fördergebietskarte sind auf die gesamte Beihilfe anzuwenden:

- wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden,

- unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt wird.

(19) Gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung können Beihilfen für die investitionsgebundene Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionsbeihilfen kumuliert werden, sofern der für das jeweilige Gebiet festgelegte Förderhöchstsatz eingehalten wird. In diesem Fall darf die über einen Zeitraum von zwei Jahren berechnete Summe der Investitionsbeihilfe und der Beschäftigungsbeihilfe, die entweder als Prozentsatz der Investitionskosten oder als Prozentsatz der Lohnkosten der beschäftigten Personen ausgedrückt wird, den für das betreffende Gebiet festgelegten Förderhöchstsatz nicht überschreiten.

(20) Nach der Fördergebietskarte liegt die Beihilfehöchstgrenze in dem Gebiet, in dem der Beihilfeempfänger seinen Standort hat, bei 50 % brutto für KMU. Gemäß Fußnote 40 der Leitlinien für Regionalbeihilfen kann dieser Hoechstsatz bei der Beschäftigung von benachteiligten Personengruppen heraufgesetzt werden.

(21) Das Unternehmen wird eine Ad-hoc-Beihilfe für die Arbeitsplatzschaffung in Höhe von 1255299 EUR erhalten. Darüber hinaus wird das Unternehmen direkte Investitionszuschüsse in Höhe von 230848 EUR erhalten, die angeblich gemäß dem 29. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur', den die Kommission genehmigt hat(3), gewährt wurden, sowie Investitionszulagen in Höhe von 98935 EUR, die angeblich auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes von 1999, das die Kommission genehmigt hat(4), gewährt wurden. Die direkten Investitionszuschüsse und die Investitionszulagen liegen bei 50 % der Investitionskosten.

(22) Nach dem ERP-Existenzgründungsprogramm wird ein Darlehen in Höhe von 163892 EUR mit einem Zinssatz von 4,75 % gewährt. Der genaue Zeitpunkt der Gewährung dieses Darlehens ist nicht bekannt. Der Zinssatz des Darlehens liegt unter dem am 1. Januar 2002 geltenden Referenzzinssatz von 5,06 %. Er würde auch unter dem 2001 geltenden Zinssatz - 6,33 % von Januar bis November und 5,23 % im Dezember - liegen. Deshalb scheint auch dieses Darlehen staatliche Beihilfeelemente zu enthalten. Da Deutschland keine Einzelheiten über die Beihilferegelung mitgeteilt hat, nach der das Darlehen gewährt wird, kann die Kommission die genaue Höhe der in diesem Darlehen enthaltenen staatlichen Beihilfeelemente nicht bestimmen.

(23) Um festzustellen, ob die Beihilfemaßnahmen die in den Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten Kumulierungsvorschriften einhalten, muss der Gesamtbeihilfebetrag im Verhältnis zu den Investitionskosten oder den Lohnkosten der eingestellten Personen, die über einen Zeitraum von zwei Jahren berechnet werden, berücksichtigt werden.

(24) Die in Form einer Beihilfe für die Arbeitsplatzschaffung, von direkten Investitionszuschüssen und Investitionszulagen gewährten Beihilfen belaufen sich auf 1585082 EUR. Diesem Betrag ist das in dem Darlehen aus dem ERP-Existenzgründungsprogramm enthaltene Element einer staatlichen Beihilfe hinzuzufügen. Die Gesamtbeihilfe beläuft sich somit auf mindestens 1585082 EUR, d. h. 240 % der Investitionskosten in Höhe von 659567 EUR.

(25) Die Investitionskosten betragen 659567 EUR, so dass die Gesamtbeihilfe 240 % der Investitionskosten ausmacht. Die Lohnkosten betragen über zwei Jahre insgesamt 1364979 EUR. Als Prozentsatz dieser Kosten ausgedrückt, erreicht die Gesamtbeihilfe eine Intensität von 116 %.

(26) In dem Gebiet, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, liegt der Regionalbeihilfehöchstsatz für KMU bei 50 %. Obwohl Zuschlag auf diesen Hoechstsatz für benachteiligte Kategorien gewährt werden kann, hält die als Prozentsatz der Lohnkosten ausgedrückte Beihilfe (die das günstigere Ergebnis liefert) die zulässige Förderhöchstgrenze für das Gebiet eindeutig nicht ein.

(27) Die direkten Investitionszuschüsse, die Investitionszulagen und das Darlehen aus dem ERP-Existenzgründungsprogramm sind angeblich im Rahmen von genehmigten Beihilferegelungen gewährt worden. Die in den Beihilferegelungen vorgesehenen Kumulierungsvorschriften scheinen jedoch nicht eingehalten worden zu sein. Die Maßnahmen scheinen somit nicht durch die Beihilferegelungen abgedeckt zu sein.

(28) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-47/91 Italien - Kommission)(5) kann die Kommission in Fällen, in denen sie eine Beihilfe prüft, die vorgeblich in Einklang mit einer bereits genehmigten Beihilferegelung steht, diese nicht von Anbeginn in direktem Bezug zu dem EG-Vertrag untersuchen. Vor der Einleitung eines Verfahrens muss sie erst untersuchen, ob die Beihilfe durch die allgemeine Beihilferegelung abgedeckt ist und alle Bedingungen erfuellt sind, die die Kommission in ihrer Genehmigungsentscheidung festgelegt hat. Sollte die Kommission diesbezügliche Zweifel haben, fordert sie den entsprechenden Mitgliedsstaat auf, der Kommission in einem bestimmten Zeitraum, alle erforderlichen Unterlagen, Informationen und Angaben bereitzustellen, die erforderlich sind, um die Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Genehmigungsentscheidung der Beihilferegelung festzustellen. Kommt die Kommission nach dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass die Beihilfe nicht durch die Beihilferegelung abgedeckt ist, wird die Beihilfe als neu betrachtet.

4. ENTSCHEIDUNG

(29) Aus den genannten Gründen hat die Kommission ernsthafte Zweifel, ob die angemeldete Beihilfe N 379/01 mit dem EG-Vertrag übereinstimmt und hat beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag entsprechend Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates einzuleiten.

(30) Angesichts des oben Genannten und auf Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und in Übereinstimmung mit dem Urteil des europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache 47/91 fordert die Kommission die deutschen Behörden außerdem förmlich auf, ihr innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens alle Unterlagen, Informationen und Angaben zu übermitteln, die sie benötigt, um festzustellen, ob die folgenden Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen und ob sie mit den Beihilferegelungen, nach denen sie vorgeblich gewährt wurden, in Einklang stehen:

- Direkte Investitionszuschüsse in Höhe von 230248 EUR, die angeblich nach einer genehmigten Beihilferegelung gewährt werden;

- Investitionszulagen in Höhe von 98935 EUR, die angeblich nach einer genehmigten Beihilferegelung gewährt werden;

- ein Darlehen in Höhe von 163892 EUR, das angeblich nach dem ERP-Existenzgründungsprogramm gewährt wird.

Dies betrifft insbesondere:

- Beihilfenummer des ERP-Existenzgründungsprogramms, Schreiben und Datum der Genehmigung durch die Kommission

- Konditionen des aus dem ERP-Existenzgründungsprogramm gewährten Darlehens und bereitgestellte Sicherheiten; wenn möglich Übermittlung des Darlehensvertrags.

Angesichts der genannten Erwägungen fordert die Kommission Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens seine Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Beihilfe bzw. der Maßnahmen sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Sie bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Beihilfeempfänger unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.

Die Kommission erinnert Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtwidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können."

(1) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(2) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 8.

(3) 29. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'. Bei den unter diese Rechtsvorschrift fallenden Maßnahmen handelt es sich um regionale Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die die Kommission nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag genehmigt hat.

(4) Investitionszulagengesetz, C 72/98 (ex N 702/97), SG(98) D/12483 vom 30.12.1998 und SG(2001) D/28651 vom 2.3.2001. Die unter diese Rechtsvorschrift fallenden Maßnahmen sind als regionale Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, die von der Kommission nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag genehmigt wurden.

(5) (1994) I-4635.