C 154/7

Mitteilung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2020 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe als Massengut in der Europäischen Union in Verkehr zu bringen

(2019/C 154/06)

1. Diese Mitteilung richtet sich an jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) (im Folgenden die „Verordnung“) seine Absicht anmelden möchte, im Jahr 2020 in der Union teilfluorierte Kohlenwasserstoffe als Massengut in Verkehr zu bringen: a) Hersteller und Einführer, für die für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1984 der Kommission (2) (3) ein Referenzwert bestimmt wurde; b) alle übrigen Hersteller und Einführer, die beabsichtigen, 2020 mindestens 100 Tonnen CO2-Äquivalent an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen als Massengut in der Union in Verkehr zu bringen.

2. Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe sind die in Anhang I Abschnitt 1 der Verordnung genannten Stoffe oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten: HFKW-23, HFKW-32, HFKW-41, HFKW-125, HFKW-134, HFKW-134a, HFKW-143, HFKW-143a, HFKW-152, HFKW-152a, HFKW-161, HFKW-227ea, HFKW-236cb, HFKW-236ea, HFKW-236fa, HFKW-245ca, HFKW-245fa, HFKW-365mfc, HFKW-43-10mee.

3. Außer für die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a bis f der Verordnung genannten Verwendungen oder bei einer jährlichen Gesamtmenge dieser Stoffe von weniger als 100 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr unterliegt jedes Inverkehrbringen dieser Stoffe den Mengenbeschränkungen im Rahmen des Quotensystems gemäß den Artikeln 15 und 16 sowie den Anhängen V und VI der Verordnung.

4. Die Kommission teilt den betreffenden Unternehmen Quoten zu. Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Union auszutreten. Ab dem Austrittsdatum fallen teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die im Vereinigten Königreich in Verkehr gebracht werden, nicht mehr unter die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und werden auf die Herstellern und Einführern von der Kommission zugewiesene Quote nicht mehr angerechnet (4).

5. Alle von den Unternehmen übermittelten Daten, Quoten und Referenzwerte werden in dem elektronischen HFKW-Register gemäß Artikel 17 der Verordnung gespeichert, das online über das F-Gas-Portal und Lizenzierungssystem für HFKW (5) zugänglich ist. Alle Daten im HFKW-Register einschließlich Quoten, Referenzwerte, geschäftlicher und personenbezogener Daten werden von der Europäischen Kommission vertraulich behandelt.

6. Im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 der Kommission (6) müssen Einführer zum Zeitpunkt der Überführung von HFKW in den zollrechtlich freien Verkehr über eine gültige Registrierung als Einführer von HFKW als Massengut verfügen, die online über das F-Gas-Portal und Lizenzierungssystem für HFKW (7) eingesehen werden kann. Eine solche Registrierung ist auch als obligatorische Einfuhrlizenz anzusehen. Eine vergleichbare Lizenz ist für die Ausfuhr von HFKW erforderlich (8).

7. Einführer sollten im Einheitspapier der Versandanmeldung als „Empfänger“ (Feld 8) eingetragen sein. Den Einführern wird dringend nahegelegt, zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Menge der HFKW in CO2-Äquivalenten direkt im Einheitspapier (Feld 44) anzugeben, da dies die Zollabfertigung ihrer Waren und die Feststellung von deren Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 erheblich erleichtern kann.

Nur für Hersteller und Einführer, für die ein Referenzwert gemäß Ziffer 1 Buchstabe a dieser Mitteilung bestimmt wurde:

8. Solche Unternehmen erhalten gemäß Artikel 16 Absatz 5 sowie den Anhängen V und VI der Verordnung 89 % von 63 % (d. h. 56,07 %) ihres maßgeblichen Referenzwerts als Quote für 2020.

Für alle in Ziffer 1 Buchstaben a und b dieser Mitteilung genannten Unternehmen:

9. Gemäß Anhang VI der Verordnung wird die Summe der gemäß Ziffer 8 auf der Grundlage der Referenzwerte zugewiesenen Quoten von der Höchstmenge des Jahres 2020 abgezogen, um die Menge festzulegen, die aus der Reserve zuzuweisen ist.

10. Unternehmen, die eine Quote aus dieser Reserve erhalten wollen, müssen das in den Ziffern 11 bis 14 dieser Mitteilung beschriebene Verfahren anwenden.

11. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung müssen die Unternehmen im Online HFKW-Register über ein gültiges Registrierungsprofil als Hersteller und/oder Einführer von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen verfügen, das von der Kommission gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 genehmigt wurde und über das F-Gas-Portal und Lizenzierungssystem für HFKW eingesehen werden kann ( 9 ) . Um die ordnungsgemäße Bearbeitung des Registrierungsantrags sicherzustellen, für die möglicherweise weitere Angaben erforderlich sind, muss ein solcher Antrag spätestens einen Monat vor Beginn des Anmeldezeitraums, also vor dem 17. Mai 2019 gestellt werden (siehe auch Ziffer 12). Bei Anträgen, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, kann nicht gewährleistet werden, dass vor Ende des Anmeldezeitraums endgültig über den Antrag auf Registrierung entscheiden werden kann (siehe Ziffer 12). Für Unternehmen, die noch nicht registriert sind, sind auf den Webseiten der GD Klimapolitik Anweisungen für die Registrierung abrufbar ( 10 )

12. Das Unternehmen muss im Anmeldezeitraum vom 17. Juni bis zum 17 Juli 2019, 13.00 Uhr MEZ online in dem über das F-Gas-Portal und HFKW-Lizenzierungssystem ( 11 ) zugänglichen HFKW-Register eine Erklärung über die für 2020 (zusätzlich) erwarteten Mengen abgeben.

13. Nur fehlerfreie, vorschriftsmäßig ausgefüllte Anmeldungen (zusätzlicher) erwarteter Mengen, die bis zum 17. Juli 2019, 13.00 Uhr MEZ eingehen, werden von der Kommission berücksichtigt.

14. Auf der Grundlage dieser Erklärungen weist die Kommission diesen Unternehmen im Einklang mit Artikel 16 Absätze 2, 4 und 5 sowie mit den Anhängen V und VI der Verordnung eine Quote zu.

15. Gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 gelten für die Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 alle Unternehmen mit demselben/denselben wirtschaftlichen Eigentümer(n) im Einklang mit Artikel 16 Absätze 2 und 4 der Verordnung als ein einziger Anmelder.

16. Die Kommission setzt die Unternehmen über das HFKW-Register im Rahmen des F-Gas-Portals und HFKW-Lizenzierungssystems über die zugewiesene Gesamtquote für 2020 in Kenntnis.

17. Die Registrierung in dem über das F-Gas-Portal und HFKW-Lizenzierungssystem zugänglichen HFKW-Register und/oder eine Absichtserklärung zum Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen im Jahr 2020 allein begründet noch nicht das Recht, 2020 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr zu bringen.

(1) Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195).

(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1984 der Kommission vom 24. Oktober 2017 zur Bestimmung — gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase — von Referenzwerten für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 für jeden Hersteller oder Einführer, der gemäß der Verordnung gemeldete Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in Verkehr gebracht hat (ABl. L 287 vom 4.11.2017, S. 4).

(3) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1984 wurde mit Blick auf einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit dem Durchführungsbeschluss C(2018) 8801 final der Kommission geändert.

(4) Siehe Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit: https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness/preparedness-notices_de

(5) https://webgate.ec.europa.eu/ods2/resources/domain

(6) Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 der Kommission vom 25. April 2019 zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des elektronischen Registers für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (ABl. L 112 vom 26.4.2019, S. 11).

(7) https://webgate.ec.europa.eu/ods2/resources/domain

(8) Siehe auch Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1375 der Kommission.

(9) https://webgate.ec.europa.eu/ods2/resources/domain

(10) https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/f-gas/docs/guidance_document_en.pdf

(11) https://webgate.ec.europa.eu/ods2/resources/domain