25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/65
Stellungnahme zu:
—denSchlußfolgerungen undEmpfehlungen desunabhängigen Sachverständigenausschus ­
sesunterdemVorsitzvonHerrnRudingzurUnternehmensbesteuerung ,und
—derMitteilungderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlamentimAnschluß
andieSchlußfolgerungen desunabhängigen Sachverständigenausschusses unterdemVor­
sitzvonHerrnRudingüberdieLeitlinienfürdieUnternehmensbesteuerung imRahmen
derVertiefungdesBinnenmarktes
(93/C19/21
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam29.April1992gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten :„Schlußfolge­
rungenundEmpfehlungen desunabhängigen Sachverständigenausschusses zurUnterneh­
mensbesteuerung (Ruding-Ausschuß )".
DieKommissionbeschloßam15.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß umStellung­
nahmezufolgenderVorlagezuersuchen:„MitteilungderKommissionandenRatunddas
EuropäischeParlamentimAnschlußandieSchlußfolgerungen desunabhängigenSachverstän­
digenausschusses unterdemVorsitzvonHerrnRudingüberdieLeitlinienfürdieUnterneh­
mensbesteuerung imRahmenderVertiefungdesBinnenmarktes ".
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am17.November1992an.Berichterstatter war
HerrPelletier.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
mit78gegen54Stimmenbei4Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
I.BEURTEILUNG DERSCHLUSSFOLGERUNGEN
UNDEMPFEHLUNGEN DESRUDING­
AUSSCHUSSEServerweistindiesemZusammenhang darauf,daßder
frühereVorstoßderKommissionzurHarmonisierung
derKörperschaftsteuer nichtdieeinstimmigeZustim­
mungderMitgliedstaaten hatfindenkönnen,wasdie
Kommission veranlaßthat,aufdenSubsidiari­
tätsgrundsatzzurückzugreifen .
DIEVORSCHLÄGE DESRUDING-AUSSCHUSSES
IMEINZELNEN
1.DieBeseitigungderDoppelbesteuerung grenzüber­
schreitenderEinkommensströme
1.1.DieBeseitigungderDoppelbesteuerung vonDivi­
denden,dievoneinerGesellschaftineinemMit­
gliedstaataneinenGebietsansässigen ineinem
anderenMitgliedstaatausgeschüttetwerden
DieErweiterungderRichtlinie„Mutter-/Tochtergesell­
schaften"
DieEmpfehlungen desRuding-Ausschusses liegenauf
einerLiniemitdenbereitsvomWirtschafts -undSozial­
ausschußgeäußertenBedenken.
GenerellwichtigistdieBemerkung,daßdasErfordernis
einesAbhängigkeitsverhältnisses zwargerechtfertigtist,
wennessichumdieBeseitigungderwirtschaftlichen
Doppelbesteuerung desGewinnseinerUnterneh­
mensgruppehandelt,dieAufrechterhaltung diesesEr­
fordernissesjedochunbegründetist,wennesumdie
BefreiungderDividendenströme vonderQuellensteuer
geht.AufSichtmüssendieseStrömevonderQuel­
lensteuerbefreitwerden,wennsiezwischenUnterneh­
meninverschiedenen Mitgliedstaaten stattfinden,es
darfkeineUnterscheidung zwischenDividendenzahlun­
genundZahlungenvonZinsenundLizenzgebühren
gemachtwerden.DIEGESAMTKONZEPTION DESRUDING­
AUSSCHUSSES
DasZieleinerBeseitigungderDoppelbesteuerung
grenzüberschreitender Einkommensströme istindie
FortsetzungderArbeiteneingebettet,dievonderKom­
missionbereitsunternommen wurden(vgl.dieRichtli­
nie„Mutter-/Tochtergesellschaften "unddieRichtli­
nienvorschläge überdieBerücksichtigung derVerluste
voninanderenMitgliedstaaten belegenenBetriebsstät­
tenundTochtergesellschaften sowieüberdieZahlung
vonZinsenundLizenzgebühren imKonzernverband ).
EshandeltsichalsoumeinenklassischenAnsatz,den
derWirtschafts-undSozialausschuß bereitsgebilligt
hat.
DasZieleinerHarmonisierung derKörperschaftsteuer ­
systeme,derSteuersätzeundderBemessungsgrundla ­
genfürdieKörperschaftsteuer istweitergesteckt:Es
wirdnämlichimZeitverlaufzueinerHarmonisierung
derGesamtstruktur derSteuersystemederMitgliedstaa­
tenführen,diedurcheineGewichtungderverschiede­
nenSteuerartengekennzeichnet ist:Mehrwertsteuer ,
Körperschaftsteuer undEinkommensteuer .
DiesesZielberuhtaufdervomRuding-Ausschuß auf­
gegriffenenSchlußfolgerung ,daßdieSteuerunterschie­
dezwischendenMitgliedstaaten EinflußaufdieEnt­
scheidungenmultinationaler UnternehmenfürdieStan­
dortwahlimAuslandhabenundfolglichWettbewerbs­
verzerrungenhervorrufen .
DerWirtschafts -undSozialausschuß äußerthinsicht­
lichderzweitenZielsetzungVorbehalte .SeinerAnsicht
nachmußdieKörperschaftsteuer weiterhinderEnt­
scheidungsautonomie derMitgliedstaaten unterliegen;

Nr.C19/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
festzulegen,ohnesichaufdiePrüfungderKostenzu
LastendesAktionärszubeschränken .DieEinführungeiner30%igenQuellensteueraufande­
realsDividendenzahlungen imSinnederRichtlinie
„Mutter-/Tochtergesellschaften "anAktionäre,die
nichtalsGebietsansässige imHoheitsgebiet derEWG
feststellbarsind,zumZweckederBekämpfungderSteu­
erumgehung
SolöblichdieGründefüreinensolchenVorschlagauch
seinmögen,sowürdedieEinführungeiner30%igen
QuellensteueraufanderealsDividendenzahlungen im
SinnederRichtlinie„Mutter-/Tochtergesellschaften "
anAktionäre,dienichtalsGebietsansässige imHoheits­
gebietderEWGfeststellbarsind,dochfolgendeernstzu­
nehmendeNachteileaufweisen :
DieskönnteInvestorenausDrittländern voneinem
EngagementinderGemeinschaftabhaltenundGebiets­
ansässigederGemeinschaftveranlassen,außerhalbder
Gemeinschaft zuinvestieren :GeradediesedoppelteGe­
fahrhatdieMitgliedstaaten bewogen,denRichtlinien­
vorschlagzurEinführungeinergemeinschaftlichen
QuellensteueraufZinsenabzulehnen .
EswidersprächedemGrundsatzderGleichbehandlung ,
dieAnleihefinanzierung gegenüberderEigenmittelfi­
nanzierungzufördern,diedieVoraussetzung füreinen
dauerhaftenAufschwungderInvestitionstätigkeit in
denVolkswirtschaften derMitgliedstaaten ist.1.4.DieVerrechnungvonVerlusteninanderenMit­
gliedstaatengelegenerBetriebsstätten bzw.Toch­
tergesellschaften durchdieMuttergesellschaft
DieVorschlägedesRuding-Ausschusses liegenaufder
LiniederbereitsvomWirtschafts-undSozialausschuß
geäußertenBedenken.
DerAusschußverweistdarauf,daßdieBezugnahme
aufdieBilanzverluste einealternativeLösungzurBe­
rücksichtigung bestimmtersteuerlicherVerlustegemäß
denindenSitzstaatenderBetriebsstätten undTochter­
gesellschaftenanwendbarenVorschriftenüberdieBe­
messungsgrundlage darstellenkönnte.Dieserinsich
schlüssigebilanzmäßigeAnsatzkönntedieAnnahme
desvomRuding-AusschußempfohlenenzweitenPakets
erleichtern,nämlichdenvollständigenAusgleichvon
VerlusteninnerhalbvonUnternehmensgruppen .
1.5.Steuerabkommen
DerAusschußbilligtdieVorschlägedesRuding-Aus­
schusses.
1.2.DieBeseitigungdesQuellensteuerabzugs im
Ursprungsland aufZahlungenvonZinsenund
Lizenzgebühren zwischenUnternehmen inver­
schiedenenMitgliedstaaten
DieserVorschlagdesRuding-Ausschusses liegtaufder
LiniebereitsvomWirtschafts-und Sozialausschuß geäu­
ßerterBedenken .2.Körperschaftsteuer
2.1.DieBeseitigungdersichausdenKörperschaftsteu­
ersystemenergebendenDiskriminierungen unddie
Harmonisierung derSysteme
Nebenseinemgrundsätzlichen VorbehaltzurHarmoni­
sierungderKörperschaftsteuersysteme machtderAus­
schußgeltend,dieVorschlägedesRuding-Ausschusses
hättenzurFolge,daßdemSitzstaatderAktionäre,die
Dividendenzahlungen vonaußerhalberhalten,einseitig
dieKostenderErstattungbzw.Anrechnungderim
QuellenstaatentrichtetenKörperschaftsteuer aufgebür­
detwürden:ErhälteinenderartigenVorschlagfür
unrealistischundunangebracht .
2.2.DieAnnäherungderNominalsätzeundderVor­
schriftenfürdieBemessungsgrundlage derKör­
perschaftsteuer —Nominalsätze derKörper­
schaftsteuer
DerAusschußbemerkt,daßderWettbewerbzwischen
denMitgliedstaaten nichtnurbeidenSteuersätzen ,
sondernauchüberdieSteuerbemessungsgrundlagen
stattfindet :EserscheintihmunterdiesenUmständen
unrealistisch ,einenSteuermindest -und-höchstsatzfest­
zulegen,wenndieVorschriftenüberdieBemessungs­
grundlagefürdieKörperschaftsteuer nichtvollständig
harmonisiertsind.Deshalbsollteeinelangfristigorien­
tierteschrittweiseAngleichungderKörperschaftsteuer
zunächstmitderHarmonisierung derGrundsätzebei
derBemessungsgrundlage beginnen,nichtzuletzt,um
dienotwendigeTransparenzinbezugaufdieimWett­
bewerbstehendenUnternehmen zuvergrößern.1.3.DieBeseitigungderDoppelbesteuerung imWege
desSchiedsverfahrens fürKonzernverrech­
nungspreise
DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtdievom
Ruding-Ausschuß vorgeschlagenen Leitlinien.Imübri­
generscheintesihmangezeigt,dieProblemederunzu­
reichendenKapitalausstattung undderAufteilungder
Aufwendungen fürdieHauptverwaltung unterder
RubrikVerrechnungspreise undnichtunterderRubrik
Körperschaftsteuer zubehandeln.Erhältindiesem
Zusammenhang eineUntersuchungderGesamtproble­
matikfürwünschenswert ,diesichausderKostenüber­
nahmefürvondenzentralenDienststellen einerUnter­
nehmensgruppe erbrachtenLeistungen (einschließlich
Forschungsaufwendungen )ergibt.
FürwichtighälterfernerdieEinführungharmonisierter
Berechnungsmethoden fürdieZinssätze,dieaufdie
grenzüberschreitende FinanzierunginnerhalbvonUn­
ternehmensgruppen Anwendungfinden.
Ganzallgemeinhälteresfürgerechtfertigt ,imRichtli­
nienwegedieBerechnungsgrundsätze fürdieVerrech­
nungspreisesowiedieRegelnfürdieZurechnungder
zentralenAufwendungen vonUnternehmensgruppen

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/67
Dieerforderlichen Bemerkungen wurdenunterdem
betreffendenPunktgemacht.
2.9.Veräußerungsgewinne
DieVorschlägedesRuding-Ausschusses stehennicht
imEinklangmitdemeingangserwähntenSubsidiari­
tätsgrundsatz .
Abgesehenvondiesemgrundsätzlichen Einwandhält
derAusschußdasArgumentfürbegründet,daßder
Veräußerungsgewinn nurinHöhedertatsächlichen
BereicherungdesUnternehmens —fürderenBerech­
nungdieAnschaffungskosten andenIndexderInfla­
tionsrateangepaßtwerden—besteuertwerdensollte.
ImübrigendürftedieSteuerbefreiung unterderBedin­
gungderWiederanlage inAnlagevermögen nichtder
einzigdenkbareWegsein:DieWiederanlagekannnäm­
lichauchinderErhöhungdesBetriebskapitals bestehen.
Esistdaherauchgerechtfertigt ,aufdieVeräußerungs­
gewinneausderVeräußerungvonAnlagevermögen
einenniedrigerenSteuersatzanzuwendenunterderal­
leinigenBedingung,daßdieVeräußerungsgewinne
nicht,ausgeschüttetwerden:Argumentiertmanmitder
Aktualisierung ,sokanndiesesVorgehendengleichen
Entlastungseffekt zeitigenwiedieaufgeschobene Zah­
lungderSteueraufdieVeräußerungsgewinne beim
SystemderBefreiungunterderBedingungderWieder­
anlage;außerdemführtdiesesVorgehennichtzueiner
VerzerrungzwischendemsteuerlichenErgebnisund
demfiskalischenErgebnis:Esistalsoeinfacherinder
Anwendung .
2.10.Harmonisierung derFälligkeitsfristenderge­
meinsamanwendbaren Steuern
DieserVorschlagdürfteschwermitderHaushaltsauto­
nomiederMitgliedstaaten inEinklangzubringensein;
diesbezüglich isthervorzuheben ,daßdasHaushalts­
jahr,dasnichtimmermitdemKalenderjahrüberein­
stimmt,EinflußaufdieFälligkeitsfristen derSteuern
habenkann.DerVorschlagzurBerücksichtigung derlokalenSteuern
indenKörperschaftsteuersystemen dürfteundurchführ­
barsein,dennerwürdeindiepolitischeStruktureiniger
Mitgliedstaaten eingreifen.
2.3.Steueranreize
DerAusschußverweistdarauf,daßeswichtigist,bei
derEinführungvonSteueranreizen ,dieSubventionen
vergleichbarsind,aufTransparenzzuachten.
2.4.Feststellungdessteuerpflichtigen Gewinns
DerAusschußvertrittdieAuffassung,daßvomBilan­
zergebnisausgegangenwerdensollte,umeineErhöhung
derSteuerbemessungsgrundlage imVerhältniszumBi­
lanzergebniszuvermeiden,einederartigeErhöhung
kommtnämlichsehrofteinerverschleiertenErhöhung
derKörperschaftsteuersätze gleich,wasdemGrundsatz
derTansparenzwiderspricht .
2.5.Abschreibung
AuchwennzumderzeitigenZeitpunkteinevollständige
Harmonisierung derAbschreibungsmethoden nicht
möglichist,solltentrotzdemersteSchritteinRichtung
AngleichungderAbschreibungsmethoden gemachtwer­
den.EineHarmonisierung derAbschreibungssätze
lehntderAusschußzumgegenwärtigenZeitpunktab.
Hingegendürfteesbegründetsein,beiderKalkulation
derAbschreibungdieFolgendesVeraltensvonInvesti­
tionenzuberücksichtigen .
2.6.ImmaterielleVermögenswerte —Leasing—Vor­
ratsbewertung —Rückstellungen —Wer­
bungskosten—betrieblicheAltersversorgungszu ­
sagen
DieHarmonisierung derVorschriftenüberdieAbzugs­
fähigkeitderunterdieseverschiedenenRubrikenfallen­
denAufwendungen stehtnichtimEinklangmitdem
eingangserwähntenSubsidiaritätsgrundsatz .
NachAnsichtdesAusschussesdarfeinederartigeHar­
monisierungaufGemeinschaftsebene nichtbeschlossen
werden.
2.7.Abzugsfähigkeit derfürimAuslandtätigeMitar­
beiteroderinausländischePensionsfonds einge­
zahltenVersicherungsbeiträge fürdieAltersver­
sorgung
DerAusschußbilligtdieEmpfehlungen desRuding­
Ausschusses ,diedieFreizügigkeitderArbeitnehmer
berührtundimübrigeneinDoppelbesteu­
erungsproblem aufwirft.
2.8.Aufwendungen fürdieHauptverwaltung —unzu­
reichendeKapitalausstattung —Verlustvortrag
DieseFragenberührendasspezifischeProblemderBe­
seitigungdersichausdengrenzüberschreitenden Ein­
kommensströmen ergebendenDoppelbesteuerungen .II.DIEBEURTEILUNG DERMITTEILUNG DER
KOMMISSION
DieKommissionbilligtdieEmpfehlungen desRuding­
AusschussesinbezugaufdieBeseitigungderDoppel­
besteuerung dergrenzüberschreitenden Einkom­
mensströmemitderBemerkung,daßsichdieseEmpfeh­
lungenunmittelbarindievonihrselbstvorgeschlagene
Strategiebzw.indievomRatbereitserlassenenMaß­
nahmeneinfügen.
HinsichtlichderAngleichungderRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten inbezugaufdieKörperschaftsteuer
äußertsiesichdifferenzierter :SiebegründetihrenVor­
behaltmitderKomplexitätdieserRechtsvorschriften ,
derwirtschaftlichwenigerstichhaltigenBegründungder
vomRuding-Ausschuß vorgeschlagenen Maßnahmen

Nr.C19/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
undderenAuswirkungenaufdieSteuereinnahmen und
dieEntscheidungsbefugnis derMitgliedstaaten .
DerAusschußteiltdieseallgemeinenVorstellungender
KommissioninderErwägung,daßdieAnnahmevon
VorschlägenzurAngleichungderRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten inbezugaufdieKörperschaftsteuer
weiterhinmitdemSubsidiaritätsgrundsatz nichtinEin­
klangsteht.
EineinseinzelnegehendeUntersuchungderMitteilung
derKommissiongibtzufolgendenBemerkungenAnlaß:FernerverweisteraufdieNotwendigkeit ,harmonisierte
Berechnungsmethoden fürdieZinssätzeeinzuführen ,
dieaufdiegrenzüberschreitende Finanzierunginner­
halbvonUnternehmensgruppen erhobenwurden.
ErbegrüßtdieEinführungeinesjederVerrech­
nungspreisberichtigung vorangehenden Konzertie­
rungsverfahrens zwischendenMitgliedstaaten sowie
dieErgänzungdesSchlichtungsübereinkommens und
äußertfernerdenWunsch,daßdieBerechnungsgrund ­
sätzefürdieVerrechnungspreise sowiedieRegelnfür
dieZurechnungderGesamtaufwendungen derzentra­
lenDienststellenvonUnternehmensgruppen ineiner
Richtliniefestgelegtwerden.
1.3.BilateraleAbkommenzurVermeidungderDop­
pelbesteuerung
DerAusschußbegrüßtdieLeitlinienderKommission .
1.4.BesteuerungvonUnternehmensgruppen
DerAusschußverweistaufdieStellungnahme zudem
Richtlinienvorschlag übereineRegelungfürUnterneh­
menzurBerücksichtigung derVerlusteihrerinanderen
Mitgliedstaaten gelegenenBetriebstättenundTochter­
gesellschaften :DieBezugnahmeaufBilanzverluste
könnteeinealternativeLösungzurBerücksichtigung
bestimmtersteuerlicherVerlustegemäßdeninden
SitzstaatenderBetriebstätten undTochtergesellschaf ­
tenanwendbaren Vorschriften darstellen .
DieserinsichschlüssigebilanzmäßigeAnsatzkönnte
dieAnnahmedesvomRuding-Ausschuß empfohlenen
zweitenPakets,nämlichdievollständigeBerücksichti­
gungvonVerlusteninnerhalbvonUnternehmensgrup ­
pen,erleichtern .1.BeseitigungderDoppelbesteuerung grenzüber­
schreitenderEinkommensströme
1.1.DieErweiterungderRichtlinieMutter-/Tochter­
gesellschaftenundderFusionsrichtlinie ;dieUnter­
suchunginAbstimmungmitdenMitgliedstaaten
vonneuenVerfahrenzurVereinfachung und
Beschleunigung derAnwendungsmechanismen für
dievertraglichenBestimmungen hinsichtlichder
Quellensteuer
DerAusschußbilligtdieEmpfehlungen derKommis­
sionundverweistdarauf,daßersichbereitsfüreine
SenkungdesfürdieAnwendbarkeit derMutter-/Toch­
tergesellschaft-Regelung erforderlichen Kapitalbeteili­
gungsatzesvon25%auf10%ausgesprochenhat.
GenerellvertritterdieAuffassung,daßdasErfordernis
einesAbhängigkeitsverhältnisses zwargerechtfertigtist,
wennessichumdieBeseitigungderwirtschaftlichen
Doppelbesteuerung desGewinnseinerUnterneh­
mensgruppehandelt,dieAufrechterhaltung diesesEr­
fordernissesaberunbegründetist,wennesumdieBe­
freiungderFinanzströmevonDividenden,Zinsenund
Lizenzgebühren vonderQuellensteuergeht:AufSicht
mußdieBefreiungvonderQuellensteueraufallediese
Strömeausgedehntwerden,wennsiezwischenUnter­
nehmeninverschiedenenMitgliedstaaten abgewickelt
werden.
Imübrigenbetonter,wiewichtigesist,neueVerfahren
zurVereinfachung undBeschleunigung derAnwen­
dungsmechanismen derVertragsbestimmungen bezüg­
lichderQuellensteuereinzuführen .
1.2.DieallgemeineRegelungderVerrechnungspreise
DerAusschußbilligtdasVorgehenderKommission ,
dieProblemederunzureichenden Kapitalausstattung
undderAufteilungderAufwendungen fürdieHaupt­
verwaltungunterderRubrikVerrechnungspreise zu
behandelnundnichtunterAngleichungderVorschrif­
tenfürdieBemessungsgrundlage derKörper­
schaftsteuer .
ImübrigenmußdieKommissionseinerAnsichtnach
inVerbindungmitdenMitgliedstaaten dieGe­
samtproblematik derZurechnungvonLeistungen,die
vondenzentralenDienststellen einerUnterneh­
mensgruppeerbrachtwerden(einschließlich For­
schungsaufwendungen ),untersuchen .1.5.Gleichbehandlung vonDividendenzahlungen aus
ausländischerQuellemitdenenausinländischer
Quelle
DerAusschußverweistdarauf,daßderRuding-Aus­
schußunterderRubrikKörperschaftsteuer seineEmp­
fehlungzurBeseitigungderDiskriminierung beider
BesteuerungvonDividendenausineinemanderenMit­
gliedstaaterwirtschafteten Gewinnenausgesprochen
hat.
Erbemerkt,daßdieseEmpfehlung ,verstärktdurchdie
vonderKommissionangeregteAufhebungderBedin­
gungderGegenseitigkeit ,dieFolgehätte,demSitz­
mitgliedstaatderAktionäre,dieDividendenzahlungen
vonaußerhalbihresMitgliedstaatsempfangen,einseitig
dieKostenderErstattungbzw.Anrechnungderim
Quellenmitgliedstaat entrichtetenKörperschaftsteuer
aufzubürden :Erhältesfürwenigwahrscheinlich ,daß
dieserVorschlagdieeinstimmigeZustimmungderMit­
gliedstaatenfindenkann.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/69
ten,wieeingemeinsamesKörperschaftsteuersystem
aussehenkönnte.
HingegendürftedieEinführungeiner30%igenQuel­
lensteueraufanderealsDividendenzahlungen imSinne
derMutter-/Tochter-Richtlinie anAktionäre,dienicht
alsGebietsansässige imHoheitsgebiet derEWGfest­
stellbarsind,soachtbardieGründefürdieEinführung
auchseinmögen,folgendegravierendenNachteileauf­
weisen:
DieskönnteInvestorenausDrittländern voneinem
EngagementinderGemeinschaftabhaltenundGemein­
schaftsansässige veranlassen,außerhalbderGemein­
schaftzuinvestieren;geradediesedoppelteGefahrhat
dieMitgliedstaaten bewogen,denRichtlinienvorschlag
zurEinführungeinergemeinschaftlichen Quellensteuer
aufZinsenabzulehnen .
WiedieKommissionzuverstehengibt,widerspräche
esdersteuerlichenNeutralität,aufdieseWeisedie
Anleihefinanzierung gegenüberderEigenmittelfinanzie ­
rungzufördern,diedieVoraussetzung füreinendauer­
haftenAufschwungderVolkswirtschaften derMitglied­
staatenimWegevonInvestitionen ist.2.MaßnahmeninbezugaufdieSätze,dieBesteu­
erungsgrundlage unddieSystemederKörper­
schaftsteuer
2.1.Körperschaftsteuersätze
DerAusschußteiltdenStandpunktderKommission ,
daßdieFestlegungeinesKörperschaftsteuerhöchstsat ­
zesunzweckmäßig istunddieReformvorschläge bezüg­
lichderlokalenSteuernpolitischirrealistischsind.
DesweiterenhaterVorbehalte,obeszweckmäßig
ist,mitdenMitgliedstaaten Diskussionen überden
GrundsatzunddieHöheeinesKörperschaftsteuermin ­
destsatzesaufzunehmen .
WiedieKommissionbetont,spieltsichderWettbewerb
zwischendenMitgliedstaaten nämlichnichtnurauf
demFeldderSteuersätze,sondernauchüberdieSteuer­
bemessungsgrundlagen ab:EsdürfteunterdiesenUm­
ständenschwerzuverwirklichen sein,Gesprächeüber
dieFestlegungeinesMindestsatzes losgelöstvonder
Harmonisierung derVorschriftenüberdieBemessungs­
grundlagezuführen.
2.2.Besteuerungsgrundlage derUnternehmensge­
winne
DerAusschußverweistdarauf,daßderfrühereVorstoß
derKommissionzurHarmonisierung derKörper­
schaftsteuernichtdieeinstimmigeZustimmungder
Mitgliedstaaten hatfindenkönnen,wasdieKommis­
sionveranlaßthat,aufdenSubsidiaritätsgrundsatz zu­
rückzugreifen .
EräußertdaherVorbehalte,obeszweckmäßigund
möglichist,eineeingehendeDebatteübereineHarmo­
nisierungderBemessungsgrundlage zuführen,dennder
NutzeneinerderartigenDebatteerscheintihmfrag­
würdig.
DiespezifischeMaßnahmezurFestlegungdersteuer­
pflichtigenGewinnedurchBezugnahmeaufeineMin­
destbemessungsgrundlage ,diederBilanzgewinn sein
soll,dürfteebenfallsnichtmitdemSubsidiaritätsgrund ­
satzinEinklangstehen.
HingegenbegrüßtervertiefteÜberlegungen ,diedie
KommissioninbezugaufdieAbzugsfähigkeit derfür
imAuslandtätigeMitarbeiteroderinausländische
Pensionsfonds eingezahltenVersicherungsbeiträge für
dieAltersversorgung anstellenwill,dadiesesProblem
nichtalleinunterdemGesichtspunkt derHarmonisie­
rungderBesteuerungsgrundlage zubetrachtenist.
ErbilligtfernerdenVorschlagdesRuding-Ausschusses ,
daßkleineundmittlereUnternehmen ,dienichtals
Kapitalgesellschaften gegründetwurden,dasRechter­
haltensollen,sichfürdieKörperschaftbesteuerung zu
entscheiden :ErbilligtindiesemPunktdasVorgehen
derKommission .WasschließlichSteueranreizebetrifft,
soteilterdieAuffassungderKommission ,daßMaß­
nahmenwieSteuergutschriften derVorzugvorAnrei­
zen,diesichaufdieSteuerbemessungsgrundlage auswir­
ken,zugebenist.
2.3.Zusammenhang zwischendersteuerlichenBe­
handlungvonAktionärenundderKörper­
schaftsteuer
DerAusschußbegrüßtes,wiedieKommissionanregt,
aufGemeinschaftsebene eineDebattedarübereinzulei­III.SCHLUSSBEMERKUNGEN
1.DerAuftragdesRuding-Ausschusses warsehr
weitgesteckt,insofernalsereinewirtschaftliche Quan­
tifizierungderAuswirkungen derBesteuerungimVer­
gleichzuanderenFaktorenvorsah,diebedeutendeVer­
zerrungenimreibungslosenFunktionieren desBinnen­
markteshervorrufenkönnen.
DerRuding-Ausschuß warferneraufgefordert ,die
Möglichkeiten zuprüfen,wieetwaigenVerzerrungen
abgeholfenwerdenkannunterBerücksichtigung des
Einflusses,denanderePolitiken,z.B.dieWirtschafts­
undWährungsunion ,aufdenUmfangderVerzerrungen
habenkönnten.
2.AusZeitmangeloderGründenderSelbstbeschei­
dunghatderRuding-Ausschuß seineUntersuchungen
bewußtaufdiereinfiskalischenAspektederUnterneh­
mensbesteuerung beschränkt .
DerAusschußbedauert,daßsichderRuding-Ausschuß
damitderMöglichkeiten einervertieftenwirtschaftli­
chenAnalysederRollederUnternehmensbesteuerung
imRahmenderWirtschaftspolitiken derMitgliedstaa­
tenbegebenhat.DerRuding-Ausschuß hatdaraufver­
zichtet,dieRolleunddiewirtschaftlichen Auswirkun­
genderKörperschaftsteuer auszuloten,waszweifellos
zubedauernist.
3.Eswärewünschenswert gewesen,eineAntwort
aufdieFragezuerhalten,obesmöglichist,dieselbe
Körperschaftsteuer ineinemMitgliedstaatderGemein­

Nr.C19/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
angeführteEntschuldigung ,eshättenzuverlässigesta­
tistischeAngabenzurBehandlungdiesesProblemsge­
fehlt,istnichtrechtüberzeugend ,denndieAngaben
überdieSteuereinnahmen zählenzweifelloszudenzu­
verlässigstenstatistischenDaten,dieForschernund
ÖkonomenzurVerfügungstehen.
WelcheAuswirkungen würdeeinesehrdeutlicheSen­
kungderUnternehmens-besteuerung aufdieübrigen
Steuern,insbesonderedieEinkommensteuer fürnatürli­
chePersonen,haben?
HattederRuding-Ausschuß nichtdieMöglichkeit ,ein
umfassendesökonometrisches Modellzuerstellen,aus
demdieAuswirkungen dersichausseinenVorschlägen
ergebendenBelastungsverlagerungen ersichtlichsind?
7.NachAuffassungdesAusschussessolltedieKom­
missiondieseLückezuschließenversuchen,denndie
ProblemederSteuerharmonisierung lassensichnicht
losgelöstvondenhaushaltsmäßigen Auswirkungen der
vorgeschlagenen MaßnahmenundderAuswirkungen
derBelastungsverlagerungen voneinerSteuerkategorie
aufeineanderebehandeln .
8.DerAusschußistbesorgtüberdasFehlenvon
Informationen überdieAuswirkungen ,welchedieEin­
führung—alsmittelfristiges Zielgesehen—eines
einheitlichenNiveausderUnternehmensbesteuerung
aufdieStandortwahl beiInvestitionen habenwird.Es
istnichtauszuschließen ,daßeinederartweitgehende
Harmonisierung —anstatteineNeutralitätimFunktio­
nierenderWirtschaftsunion zugewährleisten—die
Konzentration derIndustrietätigkeit indenderzeitigen
Ballungsgebieten zumNachteilderRandzonenbzw.der
GebietemitEntwicklungsrückstand inderEGverstär­
kenkönnte.DieseFolgedürfteumsowahrscheinlicher
sein,alsderRuding-Ausschuß selbstaufgrundderEr­
gebnisseeinerSimulationsstudie zuderSchlußfolgerung
gelangt,daßdieSteuerunterschiede dieStandortwahl
fürInvestitionen beeinflussen .
NachAnsichtdesAusschussessollteineinerergänzen­
denAnalysegeklärtwerden,obdieVereinheitlichung
derUnternehmensbesteuerung nichtzueinerArtVer­
zerrunginderfalschenRichtung,d.h.zumNachteil
derSchwachenundzumNutzenderStarken,führen
könnte.
9.DerRuding-Ausschuß hatnichteinigenWi­
dersprüchlichkeiten entgehenkönnen,aufdiedieKom­
missionselbsthinweisenmußte.ObwohlsichderRu­
ding-Ausschuß klarzumSubsidiaritätsgrundsatz be­
kanntundfüreineHarmonisierung plädierthat,die
sichaufdaserforderlicheMinimumbeschränkt ,um
Diskriminierungen undbedeutendeVerzerrungen zu
beseitigen,schlägterschließlichdochdieEinführung
einesgemeinsamen SystemsderUnternehmensbesteu ­
erungvor,dasgleichzeitigeineVereinheitlichung der
VorschriftenüberdieBemessungsgrundlage undeine
beträchtlicheVerringerungderBandbreitederSteuer­
sätzeeinschließt .
DieDiskrepanzzwischenderBeachtungdesSubsidiari­
tätsgrundsatzes unddenVorschlägendesRuding-Aus­schaft,derseineIndustriefördernmuß,umeinenEnt­
wicklungsrückstand aufzuholen,wieindenamweite­
stenentwickeltenMitgliedstaaten derEGeinzuführen .
4.MußdenMitgliedstaaten dasInterventionsinstru ­
mentariumgenommenwerden,d.h.dieAnreizmaßnah­
men,dieherkömmlicherweise mitderBesteuerungver­
knüpftsind?
DerRuding-Ausschuß hatkeinHehlausseinerAbleh­
nungeinesEinsatzesdesSteuerinstruments gemacht.Er
bezweifeltdieEffizienzvonSteuererleichterungen zur
FörderungderInvestitionstätigkeit undbevorzugtan­
scheinenddasInstrumentdirekterBeihilfenaufdie
Gefahrhin,daßersichmanchmalinWidersprüche
verstrickt,wennerderBesteuerungeinebedeutende
RollebeiderStandortwahl fürInvestitionen zuweist.
DerStandpunktdesRuding-Ausschusses wirddennoch
verständlich ,wennmanberücksichtigt ,daßinihm
hauptsächlichSteuerfachleute vertetenwaren,die—zu
Recht—eineScheuvorundurchschaubaren Verände­
rungenderRegelnfürdieSteuerbemessungsgrundlage
haben.
DieWirtschaftsfachleute habenimallgemeinenweniger
engeVorstellungen ,Einigkeitherrschtjedochüberden
fundamentalen Grundsatz,daßBeihilfentransparent
seinmüssen.Beihilfenmüssenoffenliegenundallge­
meinbekanntsein.
Mandarfabernichtübersehen,daßdieWährungsunion
denHandlungsspielraum derMitgliedstaaten inder
Wirtschaftspolitik erheblicheinengenwird.Esistviel­
leichtnichtangezeigt,dasnochverbliebeneInstrumen­
tariumzurBeeinflussungvonKonjunkturundWirt­
schaftswachstum weiterzureduzierenbzw.ganzab­
zuschaffen .
5.DerAusschußbedauert,daßderRuding-Aus­
schußnichtumfassenderaufdasProblemderUnterneh­
mensbelastung eingegangenist,z.B.unterBerücksichti­
gungdesProblemsderRückstellungen fürdieAltersver­
sorgungsansprüche derMitarbeiter,diezwareinesozia­
leZweckbestimmung haben,derenModalitätenaber
dieGewinnbemessungsgrundlage inerheblichemUm­
fangbeeinflussen,dennnachSchätzungdesRuding­
Ausschusseskönnendiesteuerbefreiten Rückstellungen
von27%derBilanzsumme inDeutschlandbiszu6%
inItalienundBelgienausmachen .
6.DerAusschußhatüberdieBeweggründenachge­
dacht,warumsichderRuding-Ausschuß zuwesentli­
chenAspektendesihmvonderKommissionübertrage­
nenUntersuchungsauftrags ausgeschwiegen hat.
ImZusammenhang mitseinensehrpräzisenVorschlä­
genzurHarmonisierung derVorschriftenüberdieBe­
messungsgrundlage undderSätzederKörperschaftsteu­
erhatesderRuding-Ausschuß nichtfürnötigbefunden,
dieAuswirkungen seinerVorschlägeaufdieHaushalts­
einnahmenderMitgliedstaaten zuuntersuchen .Die

25.1.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C19/71
HemmschuhdarfürdieEntwicklungeinerRegelung,
derenNotwendigkeit absehbarist,verhindertaberan­
dererseits,daßeinÜbermaßanRechtsvorschriften er­
lassenwird,zudenennochnichtalleMitgliedstaaten
bereitsind.
DerAusschußäußertdenWunsch,daßindiesemBe­
reichimHinblickaufdieGesamtbelastung derSteuer­
zahlersowohldiegesundenGrundsätzederSubsidiari­
tätbeachtetwerdenalsauchdienotwendigeVorsicht
waltet.
IndiesemZusammenhang glaubtderAusschuß,aufdie
Tatsachehinweisenzumüssen,daßdieVereinheitli­
chungderKörperschaftsteuersysteme sowiedieHarmo­
nisierungderSteuersätzeundderVorschriftenüberdie
Bemessungsgrundlage nichtlosgelöstvonihrenAuswir­
kungenaufdieBeziehungenderMitgliedstaaten zu
Drittländernbetrachtetwerdenkönnen;derbilaterale
KontextfürNeuverhandlungen überAbkommenmit
anderenStaatendürftenichtzwangsläufigdemTat­
bestandeinerharmonisierten Körperschaftsteuer ent­
sprechen.schussesgipfeltschließlichindemVorschlag,dieloka­
lenSteuernindieFestsetzungdesKörperschaftsteuer ­
satzeszuintegrieren,sodaßsichderkumulierteSteuer­
satzineinevomRuding-Ausschuß vorgeschlagene
Bandbreitevon30—40%einfügt.
10.DiesekritischenAnmerkungen zumBerichtdes
Ruding-Ausschusses tunderHochschätzung desAus­
schussesfürdieQualitäteinerUntersuchung keinen
Abbruch,dieeinwissenschaftliches Standardwerk blei­
benwird.
11.WieausdenBemerkungen zudenEmpfehlungen
derKommissionandenRatersichtlichist,begrüßtes
derAusschuß,daßdieKommissionimallgemeinen
stärkerdifferenzierteundabgewogeneStandpunkteals
dieimBerichtdesRuding-Ausschusses vertretenenan­
genommenhat.
12.DieBesteuerungwirftunbestreitbardieschwie­
rigstenProblemefürdieVerwirklichung derWirt­
schafts-undWährungsunion auf.DieVorschriftder
Einstimmigkeit fürdieBeschlüssedesRatesstellteinen
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zuderÄnderungdesVorschlagsfüreineRichtliniedesRateszurAnlastung
derWegekostenanschwereNutzfahrzeuge
(93/C19/22)
DerRatbeschloßam11.November1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
Aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November1992)bestelltederAusschuß
HerrnMorelandzumHauptberichterstatter undverabschiedete mitgroßerMehrheitbei
5Gegenstimmen und2Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.1986unterbreitete dieKommission einDoku­
mentmitdemTitel„AusschaltungderVerzerrungen
imGüterkraftverkehr :Untersuchung überKraftfahr­
zeugsteuern ,Mineralölsteuern undStraßenbenutzungs­
gebühren"[Dok.KOM(86)750endg.].InseinerStel­
lungnahmebefürwortetederWirtschafts-undSozial­
ausschuß(MseinerzeitimwesentlichendieZielederKommissionimBereichderkünftigenBesteuerungvon
Nutzfahrzeugen ,wiez.B.:
—Ausschaltung vonWettbewerbsverzerrungen zwi­
schendenverschiedenen Verkehrsträgern bzw.in­
nerhalbeinerKategorie,
—Anlastungdergesamtwirtschaftlichen Wegekosten
andieBenutzer,
—ausreichendes Steueraufkommen fürdieMitglied­
staaten,
—freierGüter-undPersonenverkehr innerhalbder
Gemeinschaft , (MABl.Nr.C232vom2.7.1987,S.87.