KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 63 endg. - SYN 291 
Brüssel, den 24 . Februar 1992 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE DRITTE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN 
FÜR DIE DIREKTVERSICHERUNG (MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG) 
SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 73/239/EWG UND 88/357/EWG 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
Am 27. Juli 1990 hat die Kommission dem Rat den Vorschlag für eine dritte 
Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
für die DirektVersicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur 
Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vorschlag für eine dritte 
Schadensversieherungs-Richt Iinie) vorgelegt*1). Ziel dieses Vorschlages ist die 
Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Direktversicherung (mit Ausnahme der 
Lebensvers i cherung). 
Der Wirtschafts- und SozIaIausschuß hat seine Stellungnahme am 28. Februar 1991 
abgegeben*2). Das Europäische Parlament hat in Abschluß der ersten Lesung 
dieses Vorschlags am 12. Februar 1992 eine Stellungnahme auf Grundlage des 
Berichtes seines Rechtsausschusses abgegeben. Sowohl das Europäische Parlament 
als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben dem grundlegenden Ansatz des 
Ursprung Iichen Vorschlages zugestimmt, der auf dem Prinzip der einheitlichen 
Zulassung und Aufsicht beruht. 
Die Kommission hat eine beachtliche Anzahl der Änderungsvorschläge des 
Europäischen Parlaments zumindest sinngemäß übernommen. Gleiches gilt für 
bestimmte, vom Wirtschafts- und SoziaIausschuß getroffene Feststellungen. 
Die Kommission hat sich gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages zur Änderung 
ihres ursprünglichen Vorschlages entschlossen. Die durchgeführten Änderungen 
berücksichtigen nicht nur die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments und 
die Feststellungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses, soweit diese 
akzeptiert wurden, sondern auch den Stand der Arbeiten beim Rat selbst. 
Abgesehen von neuen Vorschriften, die auf die Vervollständigung der 
Aufs!chtsregeiungen für Versicherungsunternehmen abzielen (Vertraulichkeit der 
aufsichtsbehördlichen Informationen (Art. 16), Bestandsübertragung von 
Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der 
Gemeinschaft (Art. 53), betreffen die Änderungen hauptsächlich die Bestimmungen 
über die Finanzaufsicht, die Bedeutung des Begriffes des AI I gerne in Interesses, 
die Erweiterung der für die Gründung eines Versicherungsunternehmens 
zugelassenen Rechtsformen und die Übergangsbestimmungen. 
(1) ABI. Nr. C 244 vom 28.9.1990, S. 28 
(2) ABI. Nr. C 102 vom 18.4.1991, S. 7 
- 2 -
Was die Aufsichtsrege Iungen betrifft, so kann die Kommission die 
Anderungsvorschläge des Parlaments zu den Anlagebestimmungen größtenteils 
übernehmen, soweit diese mit dem Ansatz des ursprünglichen Vorschlages 
vereinbar sind; dieser beruht auf der Schaffung von Aufsichtsrege In, die 
eine gegenseitige Anerkennung von Aufsichtssystemen ermöglichen ohne dabei 
die Handlungsfreiheit der Versicherungsunternehmen stärker einzuengen als 
es zum Schutz der Verbraucher erforderlich ist (Art. 21 und 22). Zugleich 
wurde der Aufbau dieser Artikel geändert, um sie klarer und verständlicher 
zu machen. 
Soweit es die Bestandteile der Solvabilitätsspanne betrifft, erweitert der 
geänderte Vorschlag die nachrangigen Darlehen um nachrangige Wertpapiere 
und kumulative Vorzugsaktien, wobei alle drei Kategorien zusammen bis zu 50 
% der Spanne ausmachen können (Artikel 24). 
Artikel 28 wurde geändert, um die Bedeutung des Begriffes des 
AIIgemein Interesses als ein "GerneinschaftsfiIter" klar hervorzuheben, um zu 
verhindern, daß die nationalen Gesetzgeber die Wahlfreiheit der 
Versicherungsnehmer aus Gründen einschränken, die nicht zum 
Verbraucherschutz notwendig sind. Die Bedingungen für die Heranziehung 
dieses Begriffes sind im neuen Erwägungsgrund Nr. 19 präzisiert worden, der 
die Rechtsprechung des Gerichtshofes einbezieht. Darüberhinaus gibt es 
Definitionen eben dieses Inhaltes des AIIgemein intéresses in zwei 
Bereichen, der Krankenversicherung als Ersatz der gesetzlichen 
Sozialversicherung und der Arbeitsunfallversicherung, wo der Schutz der 
Versicherten eine besondere Bedeutung hat (Erwägungsgründe Nr. 23 bis 26 
sowie Artikel 54 und 55). 
Ebenso wurde Artikel 6 geändert, um die in Frankreich für 
Versicherungsunternehmen zulässigen Rechtsformen zu aktualisieren. Diese 
Änderung erklärt sich aus der Tatsache, daß seit kurzem die 
französischen"institut ions de prévoyance" und "mutuelles" den 
Aufsichtsregelungen der Versicherungsrichtlinien unterworfen sind. Soweit 
es sich um europäische Gesellschaftsformen handelt, die erst künftig 
geschaffen werden, wird der geänderte Artikel 51 der Kommission erlauben, 
diese nach Stellungnahme des Versicherungsausschusses unmittelbar zu 
berücksichtigen. 
- 3 -
Schließlich ändert Artikel 50 die Übergangsvorschriften, die in der zweiten 
Richtlinie 88/357/EWG für Mitgliedstaaten enthalten sind, denen besondere 
Anstrengungen im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt werden, 
unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen. 
Dagegen konnte die Kommission bestimmte Änderungen nicht übernehmen, die, 
insbesondere in den drei folgenden Bereichen, die Verwirklichung des 
Binnenmarktes beeinträchtigen. 
Die Änderungsvorschläge 10, 12 und 29 beruhen auf einer Ersetzung des 
Systems der nachprüfenden, nicht systematischen Kontrolle der Policen und 
Tarife durch eine regelmäßige oder systematische Mitteilung. 
Für die Kommission ist das bereits mit der zweiten Richtlinie für die 
Großrisken eingeführte System der nachprüfenden Kontrolle das geeignetste 
für die Erfordernisse des Binnenmarktes. Es ist dies ein Kernpunkt des 
Vorschlages für eine dritte Richtlinie; es den Mitgliedstaaten völlig 
freizustellen, ihre gesetzlichen Vorschriften des AI Igerne in Interesses 
aufrechtzuerhalten, ohne den Austausch neuer und wettbewerbsfähiger 
Produkte zu behindern. 
Ebenso gehen die Änderungsvorschläge, die das Weiterbestehen von 
Monopolrechten zugunsten bestimmter, in Artikel 4 der ersten Richtlinie 
genannter Einrichtungen (Änderungsvorschlag Nr. 32), auch während einer 
Übergangsfrist (Änderungsvorschlag Nr. 6), vorsehen, für die Kommission 
über die Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit hinaus, die vom 
Gerichtshof zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungs- und 
Dienst leistungsfrei he it aufgestellt wurden. 
Schließlich ist, unter Bedachtnahme auf die bereits durch die geänderten 
Erwägungsgründe 23 bis 25 und den neuen Artikel 54 (siehe oben) eingefügten 
Garantien, derselbe Grund auch dafür ausschlaggebend, die 
Änderungsvorschläge Nr. 8 und 44 nicht zu berücksichtigen, die den 
Grundsatz der Spezialisierung oder das Erfordernis getrennter 
Rechnungslegung für die Krankenversicherung als Ersatz für die 
Sozialversicherung vorsehen wollen. 
-#. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE DRITTE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN 
FÜR DIE DIREKTVERSICHERUNG (MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG) 
SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 73/239/EWG UND 88/357/EWG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66, 
auf Vorschlag der Kommission 
(2) in Zusammenarbeit mit dem Europaischen Parlament 
(3) nach Stellungnahme des Virtschafts- und Sozialausschusses 
(1) ABl. Nr. C 244 vom 28.9.1990. S. 28. 
(2) Stellungnahme vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) 
und Beschluß vom (noch nicht im Amtsblatt 
veröffentlicht). 
(3) ABl. Nr. C 14 vom 20.1.1992, S. 11. 
(1) Es ist notwendig, den Binnenmarkt in der Direktversicherung (mit Ausnahme 
der Lebensversicherung) unter dem doppelten Gesichtspunkt der Niederlas­
sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsv«rkehrs zu vollenden, um es 
der« Vers j':!;«*rungsun;.'_ rnehmen mit Sit? in *nx' G^vr.ei ns' haf t zu erleichtern, 
in <\nr Gemeinschaft bele*»ne Risiken *u decken. 
:2) Die Zweit» Richtlinie 88/357/EWG des Pate : vom 22. Jrni 1988 zur Koordi­
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherunp. 
(mit. Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsäch­
lichen Ausübung des freien Dienstleistungsvcrkehrs sowie zur Änderung der 
Richtlinie 73/239/EWG hat in hohem Maße dadurch zur Verwirklichung des 
Binnenmarktes in der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensver­
sicherung) beigetragen, daß sie Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer 
Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen 
besonderen Schutz in dem Mitgliedstaat benötigen, in dem das Risiko 
belegen ist, die uneingeschränkte Wahlfreiheit auf einem größtmöglichen 
Versicherungsmarkt einräumte. 
f3) Die fticiitliftiT«, fS/357/EttiS Stellt folglich C-£ncn bedeutenden Abschnitt J>ei 
der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zu einem einheitlichen 
Binnenmarkt dar; dieser Abschnitt muß durch weitere Gemeinschaftsinstru-
rotnte ergänzt werden, damit es allen Versicherungsnehmern, unabhängig von 
ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art der zu deckenden Risiko»» 
ermöglicht wird, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wähien. 
der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahiiien der Niederlassung*;- oder «1er 
Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig ein angemessener 
Schutz zu gewährleisten ist. 
(i; ABl. Nr. L i7ü vom 4./. 1980, S. 1. Zuietzt gecu.j: • durch d.*..- Kiclil 
lii.ie VO/i. Vj/EW«, (AIM. Nr L 330 vom 2 >. II 50"0. S. 44) 
<£. 
(4) Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaftliche Normenwerk 
ein, das insbesondere mit der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 
24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung 
mit Ausnahme der Lebensversicherung und mit der Richtlinie 91/674/EWG 
des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die Jahresabschlüsse und konso-
(2) lidierten Abschlüsse der Versicherungsunternehmen geschaffen wurde. 
(5) Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen und ausrei­
chenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulas­
sungen und der Systeme der Finanzaufsicht zu gelangen, die die Erteilung 
einer einheitlichen, innerhalb der ganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung 
sowie die Anwendung des Grundsatzes der Sitzstaataufsicht erlaubt. 
(6) Folglich hängen künftig der Zugang zur Versicherungstätigkeit und die Aus­
übung der Versicherungstätigkeit von einer einheitlichen Zulassung ab, die 
von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem das Versiche­
rungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung erlaubt es dem Unter­
nehmen, überall in der Gemeinschaft tätig zu sein, sei es im Rahmen der 
Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Der 
Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung kann von 
Versicherungsunternehmen, die in ihm tätig werden möchten und schon im 
Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, keine neue Zulassung mehr ver­
langen. Es ist also erforderlich, die Richtlinien 73/239/EWG 
und 88/357/EWG in diesem Sinne zu ändern. 
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8.1973, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richt­
linie 88/357/EWG (ABl. Nr. L 172 vom 4.7.1988. S. 1). 
(2) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1991, S. 7. 
7-
i"> Oie Verantwortung für die Aufsicht üfcer die finanzielle Solidität des V«r-
sicherun£3tmternch«w\?. insbesondere feine SolvabNitet vn* die Bildung 
ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen sowie deren Be­
deckung durch kongruente Vermögenswerte, obliegt künftig der zuständigen 
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats. 
3: In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind mar Minc*?çt'*'orschriften fest­
gelegt. Der HerVunftsmitgliedstaat kann für 2ie von r.eincn zuständeRCI\ 
Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen 
erlassen. 
<9) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen über die notwendigen 
Auf siehtsmittel verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeit des 
Versicherungsunternehmen« in der ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der 
Niederlassungsfreiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu 
gewährleisten. Insbesondere müssen sie angemessene VorbeugemaBnahmen 
ergreifen oder Sanktionen verhangen können, um UnregelmäBigkeiten und 
Verstöße gegen Vorschriften des Versicherungsaufsichtsrechts verhindern zu 
können. 
v 10) 'Jer Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binn«»ngrenzen o.n<i beinhaltet den 
Zugang zu allen Versicherungstätigkeiten - mit Ausnahme der Lebensver­
sicherung - in der ganzen Gemeinschaft und damit die Möglichkeit für jeden 
zugelassenen Versicherer, jedes im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG ge­
nannte Risiko zu decken. Deshalb müssen Monopole gewisser Anstalten, die 
in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Risiken decken, aufgehoben werden 
(11) Es ist notwendig, die Vorschriften über die Bestandsübertragung an die 
durch die vorliegende Richtlinie eingeführte rechtliche Regelung der ein­
heitlichen Zulassung anzupassen. 
$ 
(12) Die Richtlinie 91/674/EWG hat die wesentliche Harmonisierung der Vor­
schriften der Mitgliedstaaten über technische Rückstellungen, die die 
Versicherer zur Sicherstellung der übernommenen Verpflichtungen bilden 
müssen, bereits vorgenommen; damit kann auch bezüglich dieser Rückstellun­
gen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kommen. 
(13) Es ist angebracht, die Vorschriften über die Mischung der die technischen 
Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte sowie die Lokalisierungs- und 
Kongruenzregeln zu koordinieren, um die gegenseitige Anerkennung der Vor­
schriften der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Diese Koordinierung hat die 
durch die Richtlinie des Rates 88/361/EWG vom 24. Juni 1988 zur Durchfüh­
rung von Artikel 67 des Vertrags zur Liberalisierung des Kapitalver­
kehrs erlassenen Maßnahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung der 
Wirtschafts- und Währungsunion erzielten Fortschritte der Gemeinschaft zu 
berücksichtigen. 
(14) Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den Versicherungsunternehmen 
nicht verlangen, die Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen 
Rückstellungen bedecken, in bestimmten Kategorien von Vermögenswerten 
anzulegen, da derartige Bestimmungen nicht mit den in der Richt­
linie 88/361/EWG vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapital­
verkehrs zu vereinbaren sind. 
(15) Bis zu einer Richtlinie über Vertpapierdienstleistungen mit einer einheit­
lichen Begriffsbestimmung für den "geregelten Markt" muß - ohne dieser 
Vereinheitlichung vorzugreifen - für die vorliegende Richtlinie eine vor­
läufige Definition gegeben werden, an deren Stelle dann die auf Gemein­
schaftsebene vereinheitlichte Begriffsbestimmung treten wird, in der dem 
Herkunftsmitgliedstaat des Marktes die Zuständigkeiten übertragen werden, 
die für diesen Bereich in der vorliegenden Richtlinie übergangsweise dem 
Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens zugewiesen sind. 
(1) ABl. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 5. 
1. 
(16) Es ist angebracht, die Liste der Eigenmittel, die die in der Richt­
linie 73/239/EWG vorgeschriebene Solvabilitätsspanne bilden können, zu 
vervollständigen, um neue Finanzinstrumente und die Möglichkeiten zu 
berücksichtigen, die auch anderen Finanzinstituten bei der Aufstockung der 
Eigenmittel zugestanden wurden. 
(17) Im Rahmen eines integrierten Versicherungsmarktes ist es angebracht, den 
Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder 
der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem Mitglied­
staat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, die volle Wahlfreiheit 
bezüglich des auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechts einzuräumen. 
(18) Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts ist 
keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarktes im Versiche­
rungssektor. Die den Mitgliedstaaten überlassene Möglichkeit, die Anwendung 
ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, die in ihrem 
Staatsgebiet belegene Risiken decken, stellt deshalb eine hinreichende 
Sicherung für diejenigen Versicherungsnehmer dar. die einen besonderen 
Schutz benötigen. 
(19) Im Rahmen des Binnenmarktes liegt es im Interesse des Versicherungsnehmers, 
daß er Zugang zu einer möglichst weiten Palette von in der Gemeinschaft 
angebotenen Versicherungsprodukten hat, um aus ihnen das seinen Bedürf­
nissen am besten Entsprechende auswählen zu können. Es obliegt dem Mit-
gliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, darauf zu achten, daß alle in 
der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehindert auf seinem 
Hoheitsgebiet vertrieben werden können, soweit sie nicht den gesetzlichen 
Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat das Allgemeininteresse schützen, 
zuwiderlaufen und dieses Interesse durch die Regeln des Herkunftsmitglîed-
staats nicht geschützt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, daß 
die betreffenden Vorschriften in nicht-diskriminierender Weise auf alle 
Unternehmen angewendet werden, die in diesem Mitgliedstaat Geschäfte 
betreiben, und sie für das gewünschte Ziel objektiv erforderlich und ange­
messen sind. 
/to. 
(20) Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, darauf zu achten, daß die 
angebotenen Versicherungsleistungen und die zur Versicherung der auf ihrem 
Staatsgebiet belegenen Risiken verwendeten Vertragsdokumente den besonderen 
gesetzlichen und zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenen Vorschriften 
entsprechen, wobei es gleichgültig ist. ob die betreffenden Versicherung -
geschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungs-
freiheit getätigt werden. Die Mitgliedstaaten achten ferner darauf, daß die 
hierfür angewandten AufSichtssysteme im Sinne des Binnenmarktes ausgestal­
tet werden, aber keine Vorbedingung für die Ausübung der Versicherungs-
tätigkeit darstellen. In dieser Hinsicht erscheinen Systeme der Vorabge­
nehmigung von Versicherungsbedingungen nicht gerechtfertigt. Es ist folg­
lich angebracht, andere Systeme vorzusehen, die den Erfordernissen des 
Binnenmarktes besser entsprechen und es den Mitgliedstaaten trotzdem 
erlauben, einen angemessenen Schutz der Versicherungsnehmer zu gewähr­
leisten. 
(21) Es ist wünschenswert, daß der Versicherungsnehmer, wenn es sich um eine 
natürliche Person handelt, von dem Versicherungsunternehmen über das auf 
den Vertrag anwendbare Recht sowie über die Bestimmungen zur Bearbeitung 
von den Vertrag betreffenden Beschwerden unterrichtet wird. 
(22) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die private oder freiwillige 
Krankenversicherung ganz oder teilweise an die Stelle des durch das Sozial­
versicherungssystem gebotenen Schutzes im Krankheitsfall tritt. 
(23) Die Art und die soziale Wirkung der Krankenversicherungsverträge recht­
fertigen es, daß die Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen 
ist, eine systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen Ver­
sicherungsbedingungen verlangen können, um zu prüfen, oh diese Verträge 
ganz oder teilweise den Schutz ersetzen können, der durch das Sozial­
versicherungssystem gewährt wird. Eine solche Überprüfung soll aber keine 
Vorbedingung für den Vertr eb des Produkts sein. Die besondere Art der 
Krankenversicherung, die g.._.iz oder teilweise an die Stelle des durch das 
M* 
Sozialversicherungssystem gebotenen Schutzes im Krankheitsfalle tritt, 
unterscheidet sie von anderen Zweigen der Schadensversicherung und der 
Lebensversicherung insofern, als sicherzustellen ist, daß die Versiche­
rungsnehmer unabhängig von ihrem Alter oder Risikoprofil tatsächlich eine 
private oder freiwillige Krankenversicherung in Anspruch nehmen können. 
(24) Einige Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck besondere Rechtsvorschriften 
erlassen. Aus Gründen des Allgemeininteresses können Rechtsvorschriften 
erlassen oder beibehalten werden, sofern sie die Niederlassungs- und 
Dienstleistungsfreiheit nicht unverhältnismäßig einschränken; allerdings 
müssen diese Rechtsvorschriften unabhängig vom Herkunftstaal des Unterneh­
mens in gleicher Weise angewandt werden. Diese Rechtsvorschriften können 
entsprechend den Bedingungen in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich ausge­
staltet sein. Sie können eine uneingeschränkte Beitrittsmöglichkeit, eine 
Beitragsbemessung nach dem Prinzip der Einheitsprämie und lebenslangen 
Versicherungsschutz vorsehen. Dasselbe Ziel kann alternativ dadurch 
erreicht werden, daß den Unternehmen, die private oder freiwillige Kranken­
versicherungen anbieten, vorgeschrieben wird, Standardverträge, die den­
selben Schutz wie das gesetzliche Sozialversicherungssystem vorsehen, für 
einen Beitragssatz anzubieten, der einen vorgeschriebenen Höchstsatz nicht 
übersteigt, und sich an einem Verlustausgleichssystem zu beteiligen. Es 
kann auch vorgeschrieben werden, daß die private oder freiwillige Kranken­
versicherung in technischer Hinsicht so zu betreiben ist wie die Lebens­
versicherung. 
(25) Aufgrund der durch die Richtlinie 73/239/EWG in der Fassung der vorliegen­
den Richtlinie erreichten Koordinierung ist die der Bundesrepublik 
Deutschland in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 73/239/KWG 
eingeräumte Möglichkeit, die Kumulierung der Krankenversicherung mit 
anderen Versicherungszweigen zu verbieten, nicht mehr gerechtfertigt und 
deshalb aufzuheben. 
AK 
(26) Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das in ihrem 
Staatsgebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von Arbeits­
unfällen tätig ist, die Einhaltung der in ihrem innerstaatlichen Recht 
eigens für diese Pflichtversicherung vorgesehenen Vorschriften verlangen. 
Ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die in 
die ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen. 
(27) Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit erfordert eine ständige Anwesenheit 
im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung. Bei der Kfz-Haftpf lichtversiche-
rung setzt die Berücksichtigung der besonderen Interessen der Versicherten 
und der Geschädigten voraus, daß es im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung 
geeignete Strukturen gibt, die für die Sammlung aller notwendigen Infor­
mationen über derartige Schadensfälle zuständig sind und über hinreichende 
Befugnisse verfügen, um das Unternehmen gegenüber denjenigen zu vertreten, 
die einen Schaden erlitten haben und eine Entschädigung verlangen können, 
einschließlich der Zahlung dieser Entschädigung, und um das Unternehmen in 
bezug auf diese Entschädigungsforderungen vor den Gerichten und Behörden 
dieses Mitgliedstaats zu vertreten oder nötigenfalls vertreten zu lassen. 
(28) Im Rahmen des Binnenmarktes ist es keinem Mitgliedstaat mehr gestattet, die 
gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeit in seinem Staatsgebiet im 
Rahmen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit zu ver­
bieten. Es ist daher angebracht, diese den Mitgliedstaaten in der Richt­
linie 88/357/EWG zugestandene Möglichkeit aufzuheben. 
(29) Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß das Versiche­
rungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist. sieh 
nicht an die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses hält, denen es 
unterliegt. 
43. 
(30) In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge nicht der Versiche­
rungssteuer unterworfen, während die meisten Mitgliedstaaten auf Versiche­
rungsverträge besondere Steuern oder andere Abgaben einschließlich Zu­
schlägen für Kompensationsfonds erheben. Zwischen den Mitgliedstaaten, die 
Versicherungssteuern und Abgaben erheben, bestehen erhebliche Unterschiede 
hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der Steuern und Abgaben. Diese 
Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen beim Angebot von Ver­
sicherungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Vorbehaltlich einer 
späteren Harmonisierung kann dem dadurch begegnet werden, daß man auf das 
Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaats abstellt, in dem 
das Risiko belegen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitaten 
festzulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern und Abgaben sicherge­
stellt werden kann. 
(31) Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zu tragen, kann es 
sich von Zeit zu Zeit als erforderlich erweisen, technische Anpassungen an 
den in dieser Richtlinie niedergelegten Regeln vorzunehmen. Die Kommission 
wird solche notwendigen Anpassungen nach Konsultation des durch die Richt­
linie 91/675/EWG eingesetzten Versicherungsausschusses in Ausübung der 
ihr nach den Vorschriften des Vertrags übertragenen Ausführungsbefugnisse 
vornehmen. 
(32) Es ist notwendig, besondere Vorschriften vorzusehen, um den Übergang von 
der im Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden rechtlichen 
Regelung zu der von dieser Richtlinie geschaffenen Regelung zu gewährlei­
sten. Diese Vorschriften müssen zum Ziel haben, eine zusätzliche Arbeitsbe­
lastung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden. 
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1991, S. 32. 
4V-. 
(33) Im Sinne des Artikels 8 c des Vertrags ist der Umfang der Anstrengungen, 
der bestimmten Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand 
abverlangt wird, zu berücksichtigen. Deshalb ist für bestimmte Mitglied­
staaten eine Übergangsregelung festzulegen, die eine schrittweise Anwendung 
dieser Richtlinie ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 
a) Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 6 der Rieht 
unie 73/239/EWG die behördliche Zulassung erhalten hat; 
b) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines Versiche­
rungsunternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3 der Richt­
linie 88/357/EWG; 
c) Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in welchem sich der Sitz des 
Versicherungsunternehmens befindet, das das Risiko deckt: 
d) Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem siel» die 
Zweigniederlassung befindet, welche das Risiko deckt; 
19 
e) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat, in dem das Risiko gemäß 
Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 88/357/EWG belegen ist. wenn es von 
einem Versicherungsunternehmen oder von einer Zweigniederlassung aus einem 
anderen Mitgliedstaat gedeckt wird; 
f) Kontrolle: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Toch­
tergesellschaft, wie in Artikel l der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehen, 
oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristi­
schen Person und einem Unternehmen; 
g) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 
10 v.H. des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder jed-> 
andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die 
Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird. 
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 8 und 15 sowie der 
anderen in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie bezeichneten Beteiligungs-
(2) schwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG genannten 
Stimmrechte berücksichtigt; 
h) Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der 
Richtlinie 83/349/EWG; 
d) Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der 
Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens 
wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das 
an der Spitze dieser Unternehmen steht; 
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7.1983. S. •-1. 
(2) ABl. Nr. L 348 vom 17.12.1988, S. 62. 
%• 
j) geregelter Markt: Finanzmarkt, der bis zur Festlegung einer Definition im 
Rahmen einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen von dem Herkunfts­
mitgliedstaat des Unternehmens als geregelter Markt angesehen wird und 
dadurch gekennzeichnet ist, 
- daß er regelmäßig funktioniert und, 
- daß von den entsprechenden Behörden erlassene oder genehmigte Bestimmungen 
die Markttatigkeit, den Marktzugang und, im Falle der Richt­
linie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der 
Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an 
einer Wertpapierbörse , die in dieser Richtlinie festgelegten 
Bedingungen für die Zulassung zur Notierung bzw., wenn die genannte 
Richtlinie keine Anwendung findet, die Bedingungen regelt, unter denen 
diese Finanzinstrumente auf dem Markt gehandelt werden dürfen. 
Ein geregelter Markt im Sinne der vorliegenden Richtlinie kann in einem 
Mitgliedstaat oder in einem Drittland liegen. Im letzteren Kail muß der 
Markt von dem Herkunftsmitgliedctaat des Unternehmens anerkannt sein und 
vergleichbaren Anforderungen entsprechen. Die Qualität der gehandelten 
Finanzinstrumente muß der Qualität der Instrumente vergleichbar sein, die 
auf dem geregelten Markt bzw. den geregelten Märkten des betreffenden 
Mitgliedstaats gehandelt werden; 
k) zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von 
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versiche­
rungsunternehmen innehaben. 
(1) ABl. Nr. L 66 vom 13.3.1979, S. 21. Zuletzt geändert durch die Richt­
linie 82/148/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 5.3.1982. S. 22). 
/?. 
Artikel 2 
(1) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG 
bezeichneten Versicherungen und Unternehmen Anwendung. 
(2) Diese Richtlinie ist weder auf Versicherungszweige und Geschäftsvorgänge 
noch auf Unternehmen und Institutionen, auf die die Richtlinie 73/239/EWG keine 
Anwendung findet, noch auf die in Artikel 4 derselben Richtlinie genannten 
Anstalten anwendbar. 
Artikel 3 
Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 treffen die Mitgliedstaaten alle Vorkehrun­
gen, damit die für den Zugang zur Tätigkeit in bestimmten Versicherungszweigen 
bestehenden Monopole, die den in ihrem Staatsgebiet errichteten Anstalten 
gewährt wurden und in Artikel 4 der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführt sind, 
spätestens zum 1. Juli 1994 abgeschafft werden. 
TITEL II 
AUFNAHME DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT 
Artikel 4 
Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 6 
Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist von einer vorherigen behörd­
lichen Zulassung abhängig. 
is. 
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt 
werden von 
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats begründen 
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Buchstabe a erhalten haben und ihre 
Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweig oder auf andere Versicherungs­
zweige ausdehnen." 
Artikel 5 
Artikel 7 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt dem Unter­
nehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungs­
freiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. 
(2) Die Zulassung wird für jeden Versieherungszweig gesondert erteilt. Sie 
bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteiler 
nur einen Teil der Risiken dieses Versicherungszweigs zu decken beabsichtigt, 
die unter Buchstabe A des Anhangs fallen. 
Jedoch 
a) kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige 
gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B genannten zusammenfassenden 
Bezeichnung erteilen; 
b) umfaßt die für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilte Zulassung 
auch die Deckung zusätzlich r Risiken in einem anderen Versicherungzweig, 
wenn die im Anhang unter Buo.tstabe C vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind." 
41. 
Artikel 6 
Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 8 
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungsunternehmen, die 
ihre Zulassung beantragen, 
a) eine der folgenden Formen annehmen: 
- im Königreich Belgien: 
• "société anonyme"/"naamloze vennootschap", "société en commandite par 
actions"/"commanditaire vennootschap op aandelen", "association 
d'assurance mutuelle"/"onderlinge verzekeringsmaatschappij", "société 
coopérative"/"coopérâtieve vennootschap"; 
- im Königreich Dänemark: 
"aktieselskaber", "gensidige selskaber"; 
- in der Bundesrepublik Deutschland: 
"Aktiengesellschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "öffent­
lich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen"; 
- in der Französischen Republik: 
"société anonyme", "société d'assurance mutuelle"; "institution de 
prévoyance régie par le code de la sécurité sociale", "institution de 
prévoyance régie par. le code rural", "mutuelles régies par le code de ia 
mutualité"; 
- in Irland: 
"incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited"; 
&. 
- in der Italienischen Republik: 
"società per azioni", "società coopérâtiva", "mutua di assicurazione"; 
- im Großherzogtum Luxemburg: 
"société anonyme", "société en commandite par actions", "association 
d'assurances mutuelles", "société coopérative"; 
- im Königreich der Niederlande: 
"naamloze vennootschap", "onderlinge waarborgmaatschappij"; 
- im Vereinigten Königreich: 
"incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", 
"societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts", 
"societies registered under the Friendly Societies Acts", "the association 
of underwriters known as Lloyd's"; 
- in der Griechischen Republik: 
"Avôvuun, exaipeia", "AA.Àr)Àao<|»aAtoxixôç oovcxaipiOMÔç"; 
- im Königreich Spanien: 
"sociedad anônima", "sociedad mutua", "sociedad coopérâtiva"; 
- in der Portugiesischen Republik: 
"sociedade anônima", "mûtua de seguros". 
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der Europäischen 
Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffen wird. 
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-rechtliche 
Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versiche­
rungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzu­
führen; 
to 
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit 
auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte beschränken, die 
unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen; 
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen; 
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 17 Absatz 2 
verfügen; 
e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuverlässigkeit 
und die notwenige fachliche Qualifikation bzw. Berufserfahrung besitzen. 
(2) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung ihrer TätigKcit 
auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnung einer Zulassung, die nur 
einen Teil der Risiken eines Versicherungszweigs umfaßt, so muß es einen 
Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen. 
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne nach Artikel Id 
sowie, falls für diese anderen Versicherungszweige gemäß Artikel 17 Absatz 2 
ein höherer Mindestbetrag für den Garantiefonds als zuvor erforderlich ist, 
über diesen Mindestbetrag verfügt. 
(3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die Mitglied-
Staaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einführen oder beibehalten, die 
die Genehmigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemäß« 
Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben. 
Jedoch sehen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften vor, in denen eine vor­
herige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und 
besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der- Formblätter- und 
sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Vers lotie run *•,*;-
nehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. 
2Ä. 
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der 
vorgeschlagenen Tarifanhebungen nur als Element eines allgemeinen 
Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen. 
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten 
Unternehmen, die die Zulassung für den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs 
beantragt oder erhalten haben, der Aufsicht über die direkten oder indirekten 
Personal- und Materialmittel einschliesslich der Qualifikation der 
medizinischen Teams und der Qualität ihrer Ausrüstung unterwerfen, um ihren aus 
diesem Versicherungszweig folgenden Verpflichtungen zu genügen. 
(4) Die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen darf nicht Von einer 
Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemacht werden." 
Artikel 7 
Artikel 9 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 9 
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c genannte Tätigkeitsplan muss Angaben oder 
Nachweise zu folgenden Punkten enthalten: 
a) der Art der Risiken, die das Unternehmen decken will; 
b) den Grundzügen der.Rückversicherungspolitik; 
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds; 
23. 
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des 
Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln; ferner 
zu den Mittein, über die das Unternehmen für die versprochene 
Beistandsleistung verfügt, wenn die zu deckenden Risiken unter den Zweig IH 
von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind. 
Er muß außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu 
e) den voraussichtlichen Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen für den 
Aufbau der Verwaltung), insbesondere den laufenden Gemeinkosten und den 
Aufwendungen für Provisionen; 
f) dem voraussichtlichen Prämien" bzw. Beitragsaufkommen und der voraussicht­
lichen Schadenbelastung; 
g) der voraussichtlichen Liquiditätslage; 
h) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflich­
tungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen." 
Artikel 8 
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen 
die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit nur, wenn ihnen die 
Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder 
Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine quaJili/jc, n-
Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden. 
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, 
dass die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer 
soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsunternehmeus zu stellenden 
Ansprüchen genügen. 
A». 
TITEL III 
HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT 
Kapitel I 
Artikel 9 
Artikel 13 der Richtlinie 73/239/ÊWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 13 
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherüngsunternehmen, einschliesslich der 
Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im Dienstleistungsverkehr 
ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats. 
(2) Die Finanzaufsicht umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Ver­
sicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabilität Und der 
Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und repräsentativer Vermögens­
werte gemäss den in dem Herkunftsmitgliedstaat bestehenden Regelungen oder 
Praktiken aufgrund von auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften. 
In den Fällen, in denen die betreffenden Unternehmen die unter den Zweig 18 von 
Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken zu decken berechtigt sind, er­
streckt sich die Aufsicht auch auf die technischen Mittel, über die diese 
Unternehmen verfügen, um die Beistandsleistungen, zu denen sie sich ver­
pflichtet haben, zu erbringen, sofern die Rechtsvorschriften des Herkunftsmit­
gliedstaats deren Überprüfung vorsehen. 
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, dass jedes 
Versicherungsunternehmen über eine ordnungsgemässe Verwaltung und Buchhaltung 
sowie über angemessene intern. Kontrollverfahren verfügt." 
w. 
Artikel 10 
Artikel 14 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassungen sehen vor. daß für den Kall. d;ii< 
ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen sein». 
Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden <ies 
Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behör­
den des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauf­
tragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen noiv-ndigcii 
Informationen vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitgliedstaats der 
Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen." 
Artikel 11 
Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung: 
"(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen mit Sitz in 
ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmäßigen Zeitabstähden die für die Aufsicht 
erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen 
Behörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung 
der Aufsicht zweckdienlich sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die 
zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Üo«»r • 
wachung der Tätigkeiten der Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem 
Staatsgebiet - einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätig­
keiten - gemäß den Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinbliek 
auf deren Anwendung erforderlich sind. 
Zç> 
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor allem die Mög­
lichkeit geben, 
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine gesamten Tätigkeiten 
zu unterrichten, insbesondere 
- durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versicherungs­
unterlagen, 
- durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unternehmens; 
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den 
das Unternehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die 
geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb 
mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in 
den Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätigkeits­
programm - sofern es weiter verbindlich ist - in Einklang bleibt und daß 
Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermie­
den oder beseitigt werden; 
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen, 
gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte. 
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die zuständigen 
Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen 
Verträge einholen." 
w. 
Artikel 12 
(1) Artikel 11 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben. 
{c) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den ver-
SJ <: herungsunternehmen, die in seinem Staatsgebiet ihren Sitz haben, den B«stand 
ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienst leistungsf reihet t 
abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternen*nen in 
der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunfts-
Mitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, daß es unter Berück­
sichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt. 
(3) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer im Rahmen der 
Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge 
ganz oder teilweise zu übertragen, muß der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung 
konsultiert werden. 
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 genehmigen die zuständigen Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaats der abtretenden Gesellschaft die Übertragung nach 
Zustimmung der zuständigen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten, in denen die 
Risiken belegen sind. 
(b) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zu­
ständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungs­
unternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage 
ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit: wenn sich die konsultierten Behol­
den bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive 
Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung. 
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mi tgl ledst <iat 
in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des nationalen keehts bekannt-
gemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicheruiigsuii'i 
nehmt-in oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, on- K•• ;> 
oder Pf lichten ans den übertragenen Ver\ ; a^en r.'ihm 
Zt. 
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die 
Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer 
bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen. 
Artikel 13 
Artikel 20 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 20 
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15 nicht nach, so kann 
die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie 
Verfügung über die Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind, von ihrer 
Absicht unterrichtet hat. 
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Arti­
kel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die zuständige 
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Plan zur Wiederherstellung gesunder 
Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist. 
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde, wenn sie der 
Auffassung ist, daß sich die finanzielle Lage des Unternehmens weiter ver­
schlechtern wird, auch die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unter­
nehmens einschränken oder untersagen. Sie unterrichtet in dem Fall die Behörden 
derjenigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen 
seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen, und diese Behörden 
ergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen, die diese 
getroffen hat. 
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17 bestimmten 
Garantiefonds erreicht, verlar t die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied-
staats von dem Unternehmen ein,_.i kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur 
Genehmigung vorzulegen ist. 
24. 
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens 
einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitglied-
Staaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen gleichfalls seine Geschäfts­
tätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maß­
nehmen. 
(A\ In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können die zustän­
digen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die In*»*ressen 
der Versicherten zu wahren. 
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft in den in 
den Absätzen 1. 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat die notwendigen 
Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in seinem Staatsgebiet belegenen 
Vermögenswerte im Einklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei 
der Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat. die Gegenstand 
dieser Maßnahmen sein sollen." 
Artikel 14 
Artikel 22 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 22 
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die von ihr ein-m 
Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung widerrufen, wenn dieses 
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich 
auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten sein«' Tätigkeit einge­
stellt hat, es sei denn, dass der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fäl'en 
das Erlöschen der Zulassung vorsieht; 
*>. 
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt; 
c) sich als außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen 
durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne 
von Artikel 20 vorsieht; 
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem für 
das Unternehmen geltenden Recht obliegen. 
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige Behörde 
des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden alier übrigen Mitgljed-
staaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen verhindern, daß das betroffene 
Unternehmen in ihrem Staatsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen 
der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. 
Ferner trifft sie im Benehmen mit diesen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet 
sind, die Interessen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere 
die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens gemäß Artikel 20 
Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 2. 
(2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist hinreichend zu 
begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben." 
Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische 
Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt 
eine qualifizierte Beteiligung zu halten, zuvor die zuständigen Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt. 
Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden des Her­
kunftsmitgliedstaats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte 
Beteiligung derart erhöhen will, daß die Schwellen von 20 v.M., 35 v.H. oder 
50 v.H. der Stimmrechte oder dr Kapitals erreicht oder überschritten werden 
oder das Versicherungsunternehni-.i ihr Tochterunternehmen wird. 
**. 
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen einer Frist 
von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung 
Einspruch .gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass 
die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse einer soliden und um­
sichtigen Führung des Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen et-nu»;i . 
fcrneoen die Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen 
eus zu dem die in ünterabsatz 1 genannten Absichten verwirklicht werden mi.sst-.ri 
(2) Die Mitgiiedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische 
Person, die beabsichtigt, ihre an einem Versicherungsunternehmen direkt ooer 
indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen 
b*zl.6röen unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung iru tiei J t . Jede 
naturliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu 
unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart senken will, dass 
die Schwellen von .20 v.H., 33 v.H. oder 50 v.H. der Stimmrechte oder des 
^Kapitals unterschritten werden oder das Versicherungsunternehmen nicht mehr ihr 
Tochterunternehmen ist. 
(3) Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zustandigen Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Abtretung von Kapitalbeteiligungen, 
auigruno deren ihre Beteiligung eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten 
'schwellen über- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtre­
tung Kenntnis erhalten. 
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich ui>er die Iden­
tität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen IIC-ÜHI, 
sowie über deren Umfang, wie er sich insbesondere aus den anlässlich der .jähr 
liehen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter- gei.rol fenon 
Feststellungen oder aus den im Rahmen der Verpflichtungen der börsennotierten 
Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt. 
2?2. 
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, falls der durch die in Absatz 1 
genannten Personen ausgeübte Einfluss sich zum Schaden einer umsichtigen und 
soliden Geschäftsführung des Versicherungsunternehmens auswirken könnte, die 
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Massnahmen 
ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Massnahmen können vor allem 
Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder die Suspendierung des 
Stimmrechts aus den Aktien oder Anteilen der betreffenden Aktionäre oder 
Gesellschafter umfassen. 
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in 
Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nach­
kommen. Für den Fall, dass eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen 
Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen von 
ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die entsprechenden Stimmrechte ruhen 
oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden 
kann. 
Artikel 16 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor. daß alle Personen, die für die zustän­
digen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden 
beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unter­
liegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, 
die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde 
weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeiner 
Form, so daß die einzelnen Versicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind; dies 
gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen. 
3i. 
In Fällen, in denen für ein Versicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluß das 
Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, 
können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, 
welche -an Versuchen zur Rettung des Versicherungsunternehmens beteiligt sind, »n 
zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden. 
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der ein­
zelnen Mitgliedstaaten gemäß den für die Versicherungsunternehmen geltenden 
Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis 
gemäß Absatz 1. 
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Driit1jooern 
Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur 
insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des 
•Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden 
Artikel. 
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 oder 2 vertrauliche 
Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur 
für folgende Zwecke verwenden: 
- zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätigkeit und zur 
leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere 
hinsichtlich der Überwachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der 
Solvabilitätsspanne, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisât;«"! 
und der internen Kontrolle, oder 
- zur Verhängung von Sanktionen oder 
- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscht, .Jom 
der zuständigen Behörde oder 
^v. 
- im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 55 oder aufgrund 
besonderer Bestimmungen, die in den auf dem Gebiet der Versicherungsunter­
nehmen erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden. 
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch innerhalb eines 
Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder zwischen den 
Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar 
- mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung der Kreditinstitute und 
der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie mit den mit der Über­
wachung der Finanzmärkte betrauten Behörden, 
- mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs-
unternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden, 
- mit dem der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der betreffenden Ver­
sicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen, 
damit sie den ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben nachkommen können; des 
weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Durchfüh­
rung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten 
Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe 
benötigen. Die den genannten Behörden. Stellen und Personen übermittelten Infor­
mat innen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. 
(6) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4 durch 
Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer 
Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kretin 
institute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versiche­
rungsgesellschaften zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen bcatu 
fragten Inspektoren gestatten. 
w. 
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Grün­
den der Versicherungsaufsicht als erforderlich erweist. 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der 
Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 14 der Richtlinie 73/239/EVG genann­
ten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz 
genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis 
der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen 
Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, 
liegt vor. 
Kapitel 2 
Artikel 17 
Artikel 15 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 15 
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, 
ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für seine gesamte 
Geschäftstätigkeit zu bilden. 
Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird gemäß den in der 
Richtlinie 91/674/EWG enthaltenen Vorschriften festgelegt. 
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, 
die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine gesamte Geschäftstätig­
keit durch kongruente Vermögenswerte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 88/357/KWG 
zu bedecken. Bei in der Gemeinschaft belegenen Risiken müssen diese 
fc. 
Vermögenswerte in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft belegen sein. Die Mit­
gliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, daß ihre Vermö­
genswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen. Der Herkunfts­
mitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermö­
genswerte zulassen. 
(3) Gestattet der Herkunfsmitgliedstaat die Bedeckung der versicherungstech­
nischen Rücklagen durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt er den hier­
für zugelassenen Prozentsatz fest. In diesem Fall darf er die Belegenheit 
dieser Forderungen nicht verlangen." 
Artikel 18 
Artikel 15 a der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 15 a 
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungsunternehmen, welche 
ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und Risiken absichern, die unter den 
Zweig 14 von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind (im folgenden "Kredit­
versicherung" genannt) eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Aus­
gleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer im 
Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote in diesem 
Versicherungszweig bestimmt ist. 
(2) Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den vom Herkunftsmitgliedstaat 
festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden 
in Buchstabe D des Anhangs zu berechnen. 
(3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den Methoden in 
Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträgen nicht auf die Solvabilitätsspanne 
angerechnet. 
*f> 
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung einer 
Schwankungsruckstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die Versicherungs­
unternehmen befreien, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren aus 
der Kreditversicherung zum Soll gestellte Prämien oder Beiträge weniger als 
4 v.H. der Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestell­
ten Prämien oder Beiträge und weniger als 2 500 000 ECU betragen." 
Artikel 19 
Artikel 23 der 'Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben. 
Artikel 20 
Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen Rückstellungen 
bedecken, ist der Art des von dem Versicherungsunternehmen betriebenen Geschalt.s 
dahingehend Rechnung zu tragen, -daß die .Sicherheit, der Ertrag und die Reali­
sierbarkeit der Anlagen des Unternehmens gewährleistet werden, welches für eine 
geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sorgt. 
Artikel 21 
<i) Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versicherungsunternehmen ge­
statten, die versicherungstechnischen Rückstellungen ausschließlich durch foi-
geooe Kategorien von Vermögenswerten zu decken: 
A. Kapi talanlagen 
a) Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Geld- und Kapitaimarkipapic; -_•. 
b) Darlehen; 
c) Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag; 
H. 
d) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und anderen 
gemeinschaftlichen Kapitalanlagen; 
e) Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte 
B. Forderungen 
f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückver­
sicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen; 
g) Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in Rückdeckung übernomme­
nen Versicherungsgeschäft; 
h) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem 
Direkt- und Rückversicherungsgeschäft; 
i) Forderungen aus Ansprüchen aus Ersatzleistungen und Rückgriffsforderungen; 
j) Steuererstattungen; 
k) Forderungen gegenüber Garantiefonds 
C. Übrige 
1) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude aufgrund einer Abschreibung 
nach dem Grundsatz der Vorsicht; 
m) laufende Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestand sowie Einlagen 
bei Kreditinstituten oder jedem anderen, zur Entgegennähme von Einlagen 
berechtigten Institut; 
n) abgegrenzte Abschlußkoste ; 
o) abgegrenzte Zinsen und Mieten und sonstige Rechnungsabgrenzungsposten. 
M. 
Bei der "Lloyd's" genannten Vereinigung von Einzelversicherern umfassen die 
Kategorien von Vermögenswerten auch die Garantien und Kreditbriefe von Kredit­
instituten im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG bzw. von Versicherungsunter­
nehmen sowie die nachprüfbaren Beträge aus Lebensversicherungspolicen, soweit es 
sich um Gelder von Mitgliedern handelt. 
Die Aufzählung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in 
der in Unterabsatz 1 aufgeführten Liste bedeutet nicht, daß alle diese 
Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rück­
stellungen zugelassen werden müßten. Der Herkunftsmitgliedstaat wird genauere 
Regelungen erlassen, mit denen die Bedingungen für die Verwendung der zulässigen 
Vermögenswerte festgelegt werden; diesbezüglich kann er dingliche Sicherheiten 
oder Garantien insbesondere für die Forderungen an Rückversicherer verlangen. 
Bei der Festsetzung und Anwendung der von ihm erlassenen Regelungen stellt der 
Herkunftsmitgliedstaat insbesondere sicher, daß die folgenden Grundsätze beach­
tet werden: 
i) Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen Rückstellungen unterliegen 
einer Nettobewertung unter Abzug der Schulden, die beim Erwerb dieser 
Vermögenswerte entstanden sind. 
ii) Die Bewertung aller Forderungen muß nach dem Grundsatz der Vorsicht unter 
Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen. Ins­
besondere werden andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude zur 
Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zuge­
lassen, als die Bewertung aufgrund der Abschreibung nach dem Grundsatz der 
Vorsicht erfolgt. 
(1) ABl. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30. Zuletzt geändert durch die Rieht 
linie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989. S. 1). 
#>. 
iii) Darlehen an Unternehmen, an Staaten, internationale Institutionen, ört­
liche oder regionale Gebietskörperschaften oder an natürliche Personen 
dürfen zur Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen nur zuge­
lassen werden, wenn ausreichende Sicherheiten vorliegen, sei es aufgrund 
des Status des Darlehensnehmers, aufgrund von Grurtdpfandrechten. Garantien 
durch Banken oder Versicherungsunternehmen oder anderer Sicherheiten. 
iv) Abgeleitete Instrumente wie Optionen, Terminkontrakte und Swaps in Verbin­
dung mit Vermögenswerten, die die versicherungstechnischen Rückstellungen 
bedecken, können insoweit herangezogen werden, als sie zu einer Vermin­
derung des Anlagerisikos beitragen bzw. eine ordnungsgemäße Verwaltung des 
Wertpapierbestands erlauben. Diese Instrumente sind nach dem Grundsatz der 
Vorsicht zu bewerten und können bei der Bewertung der zugrundeliegenden 
Vermögenswerte berücksichtigt werden. 
v) Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wertpapiere dürfen nicht mit 
einem höheren Wert für die Bedeckung der versicheruhgstechnischen Rück­
stellungen zugelassen werden als demjenigen, der ihnen für den Fall einer 
kurzfristigen Veräußerung zukommt. 
vi) Forderungen an einen Dritten können zur Bedeckung der versicherungstech­
nischen Rückstellungen nur nach Abzug aller aufrechenbaren Gegenforde­
rungen an diesen Dritten zugelassen werden. 
vii) Die Bewertung aller Forderungen, die zur Bedeckung der versicherungstech­
nischen Rückstellungen zugelassen sind, muß nach dem Grundsatz der Vor­
sicht unter entsprechender Berücksichtigung des Risikos nicht realisier­
barer Beträge erfolgen. Insbesondere werden Forderungen an Versicherungs­
nehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und dem Rückversiche­
rungsgeschäft nur zugelassen, wenn der Fälligkeitstermin tatsächlich erst 
weniger als drei Monate zurückliegt. 
vt 
viii) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen be­
stehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz 
oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei 
der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die ent­
sprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Her­
kunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen 
Kapitalanlagen ebenso behandeln. 
ix) Abgegrenzte Abschlußkosten werden zur Bedeckung der versicherungstech­
nischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als dies mit der Berech­
nung der Beitragsüberträge im Einklang steht. 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen 
außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und unter 
Berücksichtigung des Artikels 20 andere Kategorien von Vermögenswerten zur 
Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulassen; solche Ausnahmen 
können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hin­
reichend zu begründen. 
Artikel 22 
(1) Soweit es die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen 
Rückstellungen betrifft, fordert der Herkunftsmitgliedstaat von jedem Versiche­
rungsunternehmen, nicht mehr anzulegen als 
a) 10 v.H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in einem einzigen 
Grundstück oder Gebäude oder mehreren Grundstücken oder Gebäuden in unmittel­
barer Nähe, die tatsächlich als eine einzige Kapitalanlage zu betrachten 
sind; 
.kx. 
b) 5 v.H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit 
Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen. Anleihen und ande­
ren Geld- und Kapitalmarktpapieren ein und desselben Unternehmens oder in ein 
und demselben Darlehensnehmer gewährten Darlehen zusammengenommen, wenn es 
sich dabei um andere als solche Darlehen handelt, die einer staatlichen 
Stelle, einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft oder einer inter­
nationalen Organisation, der einer oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, 
gewährt werden. Diese Grenze kann auf 10 v.H. erhöht werden, wenn nicht mehr 
als 40 v.H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen des Versiehe-
rungsunternehmens in Darlehen oder Wertpapieren von Emittenten und Darlehens­
nehmern bestehen, in die es mehr als 5 v.H. seiner Vermögenswerte anlegt; 
c) 5 v.H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in nicht gesicherten 
Darlehen an andere Darlehensnehmer als Kreditinstitute. Versicherungsunter­
nehmen - soweit nach Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG zulässig - und Wert­
papierfirmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte 
Darlehen 1 v.H. des genannten Betrags nicht übersteigen darf; 
d) 3 v.H. des Gesamtbetrags der versicherungstechnischen Bruttorückstellunger« 
als Kassenbestand; 
e) 10 v.H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien, anderen 
mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren und Schuldverschreibungen, die nicht 
auf einem geregelten Markt gehandelt werden. 
(2) Das Fehlen einer Beschränkung in Absatz 1 für die Kapitalanlage in einer 
bestimmten Kategorie bedeutet nicht, daß Vermögenswerte in dieser Kategorie ohne 
Beschränkung zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulässig 
sind. Der Herkunftsmitgliedstaat wird nähere Regelungen erlassen, die die 
¥3-
Bedingungen für die Heranziehung der zulässigen Vermögenswerte festlegen. Ins­
besondere stellt er bei der Festsetzung und Anwendung dieser Regelungen sicher, 
daß folgende Grundsätze beachtet werden: 
i) Durch Mischung und Streuung der Vermögenswerte, die die versicherungstech­
nischen Rückstellungen bedecken, ist sicherzustellen, daß keine übermäßige 
Abhängigkeit von einer bestimmten Kategorie von Vermögenswerten, von einem 
bestimmten Kapitalanlagemarkt oder von einer bestimmten Anlage vorliegt. 
ii) Die Kapitalanlagen in bestimmte Vermögensarten, die entweder im Hinblick 
auf die Art des Vermögenswertes oder die Bonität des Ausstellers oder 
Schuldners ein hohes Risiko aufweisen, sind auf ein vorsichtiges Ausmaß zu 
beschränken. 
iii) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Vermögenswerten haben die 
Behandlung der Rückversicherung bei der Ermittlung der versicherungstechni­
schen Rückstellungen zu berücksichtigen. 
iv) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen beste­
hen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder 
teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der 
Anwendung der-Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, 
vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgiied-
staat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerte 
ebenso behandeln. 
v) Der Prozentsatz der technische Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte, 
mit denen nicht-liquide Anlagen getätigt wurden, ist auf ein vorsichtiges 
Ausmaß zu beschränken. 
w 
vi) Gehören zu den Vermögenswerten Darlehen an bestimmte Kreditinstitute oder 
von diesen begebene Anleihen, so kann der Herkunftsmitgliedstaat bei der 
Durchführung der Regeln und Grundsätze dieses Artikels die zugrundelie­
genden Vermögenswerte, die von diesen Kreditinstituten gehalten werden, 
berücksichtigen. Diese Behandlung ist nur insoweit zulässig, als das 
Kreditinstitut seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, sich im ausschließ­
lichen Eigentum des betreffenden Mitgliedstaats und/oder seiner örtlichen 
Gebietskörperschaften befindet und seine satzungsgemäße Tätigkeit darin 
besteht, im Rahmen einer Vermittlertätigkeit dem Staat oder den örtlichen 
Gebietskörperschaften Darlehen oder von diesen garantierte Darlehen zu 
gewähren oder eng mit dem Staat oder den örtlichen Gebietskörperschaften 
verbundenen Stellen Darlehen zu gewähren. 
(3) Im Rahmen der detaillierten Regelung, in der die Voraussetzungen für die 
Verwendung der zulässigen Vermögensgegenstände festgelegt werden, behandeln die 
Mitgliedstaaten einschränkender 
- die Darlehen, für die weder eine Bankgarantie noch eine Garantie von Ver­
sicherungsunternehmen, ein Grundpfandrecht oder eine andere Art von Sicherheil 
vorliegt, gegenüber den Darlehen, bei denen dies der Fall ist; 
- die nichtkoordinierten OGAW im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG und die 
übrigen Investmentfonds gegenüber den im Sinne derselben Richtlinie koordi­
nierten OGAW; 
- die nicht auf einem geregelten Markt gehandelten Wertpapiere gegenüber denen, 
die auf einem geregelten Markt gehandelt werden; 
(1) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1985. S. 3. Zuletzt geändert durch die Rieht 
linie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1988. S. 31). 
Vf 
- Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Instrumente des Geld- tind Kapital­
markts, die nicht von Staaten, ihren regionalen oder örtlichen Gebietskörper­
schaften oder Unternehmen der Zone A im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG 
oder die von internationalen Organisationen begeben werden, denen keine 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angehören, gegenüber denselben Finanz­
instrumenten, deren Emittenten diese Eigenschaften aufweisen. 
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 1 Buchstabe b festgesetzte Grenze 
auf 40 v.H. erhöhen, sofern es sich um bestimmte Anleihen handelt, die von einem 
Kreditinstitut ausgegeben sind, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und 
von Gesetzes wegen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die den 
Schutz des Inhabers der Anleihe beabsichtigt. Insbesondere müssen die aus der 
Begebung der Anleihen resultierenden Beträge dem Gesetz entsprechend in Vermö­
genswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Anleihen die 
Deckung der Ansprüche aus den Anleihen gewährleisten und die im Falle des Kon­
kurses des Ausstellers vorrangig zur Rückzahlung des Kapitals und zur Zahlung 
der anteiligen Zinsen verwendet werden. 
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur Anlage in 
bestimmten Vermögenswerten verpflichten. 
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen 
außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und vorbe­
haltlich des Artikels 20 Ausnahmen von den in Absatz 1 Buchstaben a bis e aufge­
stellten Regelungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen 
und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen. 
(1) ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 14. 
wr 
Artikel 23 
In Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG erhalten die Nummern 8 und 9 folgende 
Fassung: 
"(8) Die Versicherungsunternehmen dürfen nichtkongruente Vermögenswerte zur 
Deckung eines Betrages von höchstens 20 v.H. ihrer Verpflichtungen in einer 
bestimmten Währung halten. 
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß, wenn nach den vorstehenden 
Regeln Vermögen in auf die Währung eines Mitgliedstaats lautenden Vermögens­
werten anzulegen ist, diese Verpflichtung auch dann als erfüllt gilt, wenn der 
Vermögenswert auf ECU lautet." 
Artikel 24 
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung: 
"(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, 
eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang seiner Geschäftstätigkeit ausreichende 
Solvabilitätsspanne zu bilden. 
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des 
Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte. Sie 
umfaßt insbesondere: 
- das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitig­
keit den tatsächlichen Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die 
den folgenden Kriterien entsprechen: 
a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an Mitglieder aus 
diesen Konten nur vorgenomr., n werden dürfen, sofern die Solvabilitäts­
spanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern 
im Falle der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unter­
nehmens beglichen worden sind; 
*T 
b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei derartigen Zahlungen, 
wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitglied­
schaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im 
voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt 
sind, die Zahlung zu untersagen; 
c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestimmungen der 
Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die zuständigen Behörden 
mitgeteilt haben, daß unbeschadet der unter den Buchstaben a und b 
genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen; 
- die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des Gründungsstocks, 
sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundkapitals oder des Gründungs­
stocks erreicht; 
- die gesetzlichen und freien Rücklagen; 
- den Gewinnvortrag; 
- die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 
sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesell­
schaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jewei­
lige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis 
zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den 
tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; diese Nachforde­
rungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 v.H. der Solvabilitäts­
spanne decken; 
- auf Antrag und unter Nachweis durch das Versicherungsunternehmen die stillen 
Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva ergeben, soweit diese 
Reserven nicht Ausnahmecharakter tragen; 
to. 
kumulative Vorzugsaktion und nachrangige Darlehen (wobei letztere bis zu 
einer Höchstgrenze von 50 v.H. der Solvabilitätsspanne berücksichtigt werden 
können), von denen höchstens 25 v.H. auf nachrangige Darlehen mit fester 
Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit ent­
fallen, sofern zumindest die folgenden Kriterien erfüllt sind: 
a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungs-
unternehmen bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangi­
gen Darlehen oder die Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen 
Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen in 
diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden. 
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen 
erfüllen: 
b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt; 
c) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die Ursprungslaufzeit mindestens 
fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das 
Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmi­
gung vor, aus dem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder 
bei Ende der Laufzeit auf das gewünschte Niveau gebracht wird, sofern der 
Betrag, bis zu dem das Darlehen in die Solvabilitätsspanne einbezogen 
werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende 
der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden 
können die vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel genehmigen, sofern der 
Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestellt wird 
und dessen Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt; 
fi. 
d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren 
vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der 
Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird 
ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. 
Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zustän­
digen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rück­
zahlungszeitpunkt, wobei es die tatsächliche und die geforderte Solva­
bilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen 
Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitätsspanne des 
Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken 
droht ; 
e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die 
Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Versicherungs-
unternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird; 
f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn die zuständigen 
Behörden erklärt haben, daß sie gegen die Änderung keine Einwände 
erheben; 
• Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, welche die 
folgenden Bedingungen erfüllen, einschließlich anderer als der im vorher­
gehenden Gedankenstrich erwähnten kumulativen Vorzugsaktien bis zu einer 
Höchstgrenze von 50 v.H. der Spanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere 
und dort genannten nachrangigen Darlehen: 
a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige 
Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden; 
b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit 
einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben; 
& 
c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsunternehmen 
müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang 
nachgeordnet sein; 
d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, 
muß vorgesehen werden, daß Verluste durch Schulden und nicht gezahlte 
Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Versicherungsunternehmen 
jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden 
muß ; 
e) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt." 
Artikel 25 
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung dieser Richtlinie 
unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die 
Notwendigkeit einer späteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne. 
Artikel 26 
Artikel 18 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 18 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der 
Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rück­
stellungen nach Artikel 15 dienen. 
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze 1, 2, 3 
und 5 und des Artikels 22 Absatz 1 letzter Unterabsatz sehen die 
Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und die 
unbeweglichen Vermögenswerte de- zugelassenen Versicherungsunternehmen zu 
beschränken. 
£1 
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mit­
gliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines 
Unternehmens zur Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen 
berechtigt ist." 
KAPITEL 3 
Artikel 27 
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende 
Fassung : 
"f) In bezug auf die in Artikel 5 Buchstabe d der Richtlinie 73/239/EWG 
genannten Risiken können die Vertragsparteien das anwendbare Recht frei 
wählen." 
Artikel 28 
Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, darf den Versicherungsnehmer 
nicht daran hindern, einen Vertrag zu unterzeichnen, der mit einem gemäß 
Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG zugelassenen Versicherungsunternehmen 
abgeschlossen wurde, solange der Vertrag nicht im Widerspruch zu den in dem 
Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, geltenden Rechtsvorschriften des 
Allgemeininteresses steht. 
Artikel 29 
Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige 
Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und beson­
deren Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen 
Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu 
verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um die Einhaltung der nationalen 
Rechtsvorschriften über die Versicherungsverträge zu überwachen, können 
53,. 
sie nur die nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen 
Dokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für 
die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf. 
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der 
vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preis-
kontrollsystems beibehalten oder einführen. 
Artikel 30 
—i 
\ 
(1) Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben 
Dementsprechend erhält Buchstabe a jenes Absatzes folgende Fassung: 
"a) Vorbehaltlich des Buchstabens c des vorliegenden Absatzes gilt Artikel 7 
Absatz 2 Unterabsatz 3, wenn der Versicherungsvertrag die Deckung in 
mehreren Mitgliedstaaten sicherstellt, von denen mindestens einer eine 
Versicherungspflicht vorschreibt." 
(2) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, der den 
Abschluß einer Versicherung verpflichtend vorschreibt, fordern, daß der 
zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die allgemeinen und besonderen 
Versicherungsbedingungen der Pflichtversicherungen vor ihrer Verwendung 
mitgeteilt werden. 
Artikel 31 
(1) Vor Abschluß eines Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer 
folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 
- auf den Vertrag anwendbares Recht für den Fall, daß die Parteien keine Wahl-
freiheit haben, oder, wenn die Parteien das anwendbare Recht frei wählen 
können, das von dem Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht: 
*3. 
- Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden Beschwerden der 
Versicherungsnehmer, gegebenenfalls einschließlich des Hinweises auf eine 
Beschwerdestelle; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit für den Versiche­
rungsnehmer, den Rechtsweg zu beschreiten. 
(2) Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung findet nur dann Anwendung, wenn 
der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von dem Mitglied­
staat erlassen, in dem das Risiko belegen ist. 
TITEL IV 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN 
DIENSTLEISTUNGSVERKEHR 
Artikel 32 
Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 10 
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung im Staats­
gebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zustän­
digen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit. 
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungsunternehmen, das 
eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, 
zusammen mit der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilung folgendes anzugeben hat: 
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigniederlassung er­
richten möchte; 
H 
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen 
Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben 
sind; 
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der Zweignieder­
lassung angefordert werden können; dies ist auch die Anschrift, an die die 
für den Hauptbevollmächtigten bestimmten Mitteilungen gerichtet werden; 
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der mit aus­
reichender Vollmacht versehen ist, um das Versicherungsunternehmen Dritten 
gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den 
Gerichten des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung zu vertreten. Im Falle 
von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat 
der Zweigniederlassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, 
den Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als bei Rechts­
streitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen. Zu diesem Zweck 
müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Ermäch­
tigung umfassen, in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für die 
beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's Verpflichtungen einzugehen. 
Falls das Versicherungsunternehmen die unter den Zweig 10 von Buchstabe A 
des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG eingestuften Risiken - ausschließ­
lich der Haftung des Frachtführers - über seine Zweigniederlassung zu 
decken beabsichtigt, muß es eine Erklärung vorlegen, wonach es Mitglied 
des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des 
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung geworden ist. 
ff. 
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht 
des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwal­
tungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Versicherungsunternehmens 
oder die Zuverlässigkeit, berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der 
verantwortlichen Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, 
übermittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von drei 
Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Mitglied­
staats der Zweigniederlassung und teilt dies dem betroffenen Unternehmen mit. 
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt ferner, daß 
das Versicherungsunternehmen über den gemäß den Artikeln 16 und 17 
berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt. 
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die 
Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zuständige Behörde 
des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennt sie dem betroffenen 
Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die 
Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die 
Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden. 
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens ihre 
Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der 
Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in 
Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um der zuständigen Behörde des Herkunfts­
mitgliedstaats gegebenenfalls die Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung 
dieser Tätigkeit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gründen des All-
gemeininteresses gelten. 
n-
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats 
der Zweigniederlassung oder - bei Nichtäußerung - nach Ablauf der in Absatz 4 
genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätig­
keit aufnehmen. 
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b. c 
oder d übermittelten Angaben teilt das Versicherungsunternehmen den zustän­
digen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweig­
niederlassung die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren 
Durchführung schriftlich mit, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmit­
gliedstaats und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweignieder­
lassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4 erfüllen können." 
Artikel 33 
Artikel 11 der Richtlinie 73/239/EWG wird aufgehoben. 
Artikel 34 
Artikel 14 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 14 
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren Mitgliedstaaten 
Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, ist gehalten, 
vorher die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon zu unter­
richten und dabei die Art der Risiken, die es decken will, anzugeben." 
57 
Artikel 35 
Artikel lôider-Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 16 
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats machen binnen einer 
Frist von einem Monat ab der in Artikel 14 vorgesehenen Bekanntmachung dem 
oder den Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen Tätigkeiten 
im Rahmen.der.Dienstleistungsfreiheit ausüben will, Mitteilung über 
a) eine Bescheinigung, daß das Unternehmen über die Solvabilitätsspanne gemäß 
Artikel 16 und 17 der Richtlinie 73/239/EWG verfügt; 
b) -die Versichertingszweige, die das Unternehmen betreiben darf; 
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat der 
Dienstleistung decken will. 
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unternehmen. 
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen unter den Zweig 10 von 
Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - ausschließlich der 
Haftung des Frachtführers - eingestufte Risiken im Wege des Dienstleistungs-
verkehrs decken will, kann verlangen, daß das Unternehmen 
- Namen und Anschrift des in Artikel 12a Absatz 4 der vorliegenden Richt­
linie genannten Vertreters mitteilt; 
- eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des nationalen 
Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des Mitgliedstaats der 
Dienstleistung geworden ist. 
w. 
(2) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nicht innerhalb 
der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichneten Angaben mit. so machen sie 
dem Unternehmen innerhalb derselben Frist die Gründe für diese Ablehnung 
bekannt. Gegen diese Ablehnung muß im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher 
Rechtsbehelf eingelegt werden können. 
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem es 
über die unter Absatz 1 vorgesehene Mitteilung in Kenntnis gesetzt worden ist." 
Artikel 36 
Artikel 17 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung: 
"Artikel 17 
Für jede Änderung der in Artikel 14 bezeichneten Angaben, die das Unternehmen 
vornehmen will, ist das in den Artikeln 14 und 16 vorgesehene Verfahren 
einzuhalten." 
Artikel 37 
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 und Absatz 3 und die Artikel 13 und 15 
der Richtlinie 88/357/EWG werden aufgehoben. 
Artikel 38 
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder des 
Mitgliedstaats der Dienstleistung können verlangen, daß ihnen über die Tätigkeit 
der in diesem Staat tätigen Versicherungsunternehmen die Angaben, die sie gemäß 
dieser Richtlinie anfordern dürfen, in der oder den Amtssprachen dieses Staates 
gemach t we rden. 
**. 
Artikel 39 
(1) Artikel 18 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben. 
(2) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung sieht 
keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine syste­
matische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, 
der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen 
im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt 
wird. Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versiche­
rungsverträge zu überwachen, kann er von jedem Unternehmen, das in seinem 
Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit 
tätig werden will, nur die nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen 
und sonstigen Dokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen eine 
Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf. 
(3) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung darf die 
vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen 
nur als Bestandteil.eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder 
einführen. 
Artikel 40 
(1) Artikel 19 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben. 
(2) Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder 
der freien Dienstleistungsfreiheit tätigt, hat den zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder des Mitgliedstaats der Dienst­
leistung alle zur Anwendung dieses Artikels angeforderten Unterlagen vorzulegen, 
soweit auch ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat hierzu verpflichtet 
ist. 
Co. 
(3) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß ein Unter­
nehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder 
Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Unternehmen gel­
tenden Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordern sie das Unternehmen auf, 
diese Unregelmäßigkeit abzustellen. 
(4) Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so machen die 
zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats hiervon den zuständigen 
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Mitteilung. Diese treffen unverzüglich alle 
zweckdienlichen Maßnahmen, damit das Unternehmen diese Unregelmäßigkeit ab­
stellt. Die Art dieser Maßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen 
Mitgliedstaats mitgeteilt. 
(5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats -
oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende 
Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiterhin die in dem betroffenen Mitglied­
staat geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zu­
ständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, 
um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit unbe­
dingt erforderlich, das Unternehmen daran zu hindern, weitere Versicherungs­
verträge in seinem Gebiet abzuschließen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen an die Versicherungs-
unternehmen auf ihrem Gebiet möglich sind. 
(6) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, in 
dringenden Fällen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Staatsgebiet 
aufgetretene Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden. Dies schließt die 
Möglichkeit ein, ein Versicherungsunternehmen zu hindern, weitere neue Versiche­
rungsverträge in ihrem Staatsgebiet abzuschließen. 
61. 
(7) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, 
Verstöße in ihrem Staatsgebiet zu ahnden. 
(8) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften verstoßen hat, in 
dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlassung verfügt oder Vermögens-
gegenstände besitzt, können die zuständigen Behörden nach Maßgabe des nationalen 
Rechts die für einen derartigen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser 
Niederlassung bzw. an diesen Vermögensgegenständen vollstrecken. 
(9) Nach den Absätzen 4 bis 8 ergriffene Maßnahmen, die Sanktionen oder Be­
schränkungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit umfassen, sind hin­
reichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben. 
(10) Die Kommission unterbreitet dem durch die Richtlinie 91/675/EWG eingesetz­
ten Versicherungsausschuß alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und 
die Art der Fälle hervorgeht, in denen in den einzelnen Mitgliedstaaten eine 
Ablehnung im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG oder von Artikel 16 
der Richtlinie 88/357/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten 
Fassung erfolgte oder Maßnahmen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels 
getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommission 
zusammen, indem sie ihr die zur Erstellung dieses Berichts erforderlichen 
Angaben übermitteln. 
Artikel 41 
Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied­
staat nicht, im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder im Mitgliedstaat der 
Dienstleistung mit allen verfügbaren Kommunikationsmitteln für ihre Dienst­
leistungen zu werben; dabei haben sie etwaige für Form und Inhalt dieser Werbung 
geltende Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt 
sind, einzuhalten. 
Ä. 
Artikel 42 
(1) Artikel 20 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben. 
(2) Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die Verpflich­
tungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienst­
leistungsfreiheit geschlossen wurden, genau so zu erfüllen wie die sich aus 
anderen Versicherungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen, 
ohne daß nach der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der Begünstigten von 
Versicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird. 
Artikel 43 
(1) Artikel 21 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben. 
(2) Wird eine Versicherung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der 
Dienstleistungsfreiheit angeboten, so ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgend­
eine Verpflichtung eingegangen wird, der Mitgliedstaat des Sitzes und gegebenen­
falls der Zweigniederlassung, mit dem bzw. der der Vertrag geschlossen wird, 
mitzuteilen. 
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Verfügung gestellt, so muß der in 
Unterabsatz 1 genannte Hinweis darin enthalten sein. 
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen betreffen nicht die 
in Artikel 5 Buchstabe d der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Risiken. 
(3) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewährenden Dokumenten sowie aus dem 
Versicherungsangebot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, die Anschrift 
des Sitzes oder gegebenenfalls der Zweigniederlassung des Versicherungsunter­
nehmens, das die Deckung gewährt, ersichtlich sein. 
*3. 
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß auch der Name und die Anschrift des 
Vertreters des Versicherungsunternehmens im Sinne des Artikels 12 a Absatz 4 der 
Richtlinie 88/357/EWG in den in Unterabsatz 1 genannten Dokumenten aufgeführt 
werden. 
Artikel 44 
(1) Artikel 22 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben. 
(2) Jedes Versicherungsunternehmen muß der zuständigen Behörde des Herkunfts­
mitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und 
getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte Geschäfte die 
gebuchten Prämienbeträge, die Höhe der Erstattungsleistungen und der Rückstel­
lungen - ohne Abzug der Rückversicherung - pro Mitgliedstaat und pro Ver­
sicherungszweig sowie in bezug auf den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs der 
Richtlinie 73/239/EWG - ausschließlich der Haftung des Frachtführers -, die 
Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten der Erstattungsleistungen 
mitteilen. 
Die Gruppen von Versicherungszweigen sind: 
- Unfall und Krankheit (Zweige 1 und 2); 
- Kraftfahrzeuge (Zweige 3, 7 und 10; die den Zweig 10 betreffenden Zahlen 
ausschließlich der Haftung des Frachtführers sind zu präzisieren); 
- Feuer- und sonstige Sachschäden (Zweige 8 und 9); 
- See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (Zweige 4, 5, 6, 7, 11 und 12); 
- allgemeine Haftpflicht (Zweig 13); 
t^. 
- Kredit und Kaution (Zweige 14 und 15); 
- andere Zweige (Zweige 16, 17 und 18). 
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den zuständigen Behör­
den jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag innerhalb einer vertretbaren 
Frist die Angaben zusammengefaßt mit. 
Artikel 45 
(1) Artikel 24 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben. 
(2) Diese Richtlinie schränkt nicht das Recht der Mitgliedstaaten ein, es den­
jenigen Unternehmen, die in ihrem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungs­
freiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätig sind, zur Auflage zu machen, 
unter denselben Bedingungen, wie die dort zugelassenen Unternehmen den Fonds, 
die die Zahlung von Entschädigungen an Versicherungsnehmer und geschädigte 
Dritte garantieren sollen, beizutreten und sich an ihnen zu beteiligen. 
Artikel 46 
(1) Artikel 25 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben. 
(2) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle Versicherungs­
verträge ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 
in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d bele­
gen ist, auf Versicherungsprämien erhoben werden; das gilt hinsichtlich Spanien 
auch für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spanischen "Consorcio de 
Compensaciôn de Seguros" zum Ausgleich von in diesem Mitgliedstaat aufgrund 
außerordentlicher Ereignisse eintretenden Schäden abzuführen sind. 
^ 
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d erster Gedankenstrich der Richt­
linie 88/357/EWG sind bei der Anwendung dieses Absatzes die beweglichen Sachen, 
die sich in einem Mitgliedstaat in einem Gebäude befinden, mit Ausnahme von 
gewerblichem Durchfuhrgut, ein in diesem Mitgliedstaät belegenes Risiko, auch 
wenn das Gebäude und sein Inhalt nicht durch ein und dieselbe Versicherungs­
police erfaßt werden. 
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsvertrag nach 
Artikel 7 der Richtlinie 88/357/EWG anwendbare Recht nicht berührt. 
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung auf die 
Unternehmen, die Risiken in seinem Staatsgebiet decken, die einzelstaatlichen 
Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten Steuern und steuerähn­
lichen Abgaben, die nach Unterabsatz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll. 
TITEL V 
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
Artikel 47 
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Anwendung von Artikel 53 Absatz 2 Unter 
absatz 2 Satz 1 bis zum 1. Januar 1996 aufschieben. Bis dahin gilt in dem in 
Artikel 53 Absatz 2 genannten Fall Absatz 2 des vorliegenden Artikels. 
Wurde die technische Grundlage für die Berechnung der Prämien den Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaates gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 3 mit­
geteilt, so übermitteln diese Behörden diese Angaben unverzüglich den Behörden 
des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, damit diese ihre Bemerkungen 
u. 
vorbringen können. Wenn die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese Bemer­
kungen nicht berücksichtigen, teilen sie dies den Behörden des Mitgliedstaats, 
in dem das Risiko belegen ist, ausführlich mit einer Begründung mit. 
Artikel 48 
Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in ihrem 
Staatsgebiet haben und deren und Grundstücke und Gebäude, die die versicherungs-
technischen Rückstellungen darstellen, zum Zeitpunkt der Bekanntmachung dieser 
Richtlinie den in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a genannten Prozentsatz über­
steigen, eine Frist bis längstens 31. Dezember 1998 einräumen, innerhalb der sie 
dieser Bestimmung nachkommen müssen. 
Artikel 49 
Das Königreich Dänemark kann die Anwendung dieser Richtlinie auf die Pflichtver­
sicherung gegen Arbeitsunfälle bis zum 1. Januar 1999 aufschieben. Bis dahin 
bleibt die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG für Arbeitsunfälle 
vorgesehene Ausnahmeregelung in Dänemark in Kraft. 
Artikel 50 
Für Spanien gilt bis zum 31. Dezember 1996 und für Griechenland und Portugal bis 
zum 31. Dezember 1998 folgende Übergangsregelung für Verträge zur Deckung von 
Risiken, die ausschließlich in einem dieser Mitgliedstaaten belegen sind, mit 
Ausnahme der in Artikel 5 Buchstabe d der Richtlinie 73/239/EWG definierten 
Risiken: 
a) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG und den Arti­
keln 29 und 39 der vorliegenden Richtlinie können die zuständigen Behörden 
dieser Mitgliedstaaten verlangen, daß die allgemeinen und besonderen 
Versicherungsbedingungen vor ihrer Verwendung mitgeteilt werden. 
•ff< 
b) Die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen für diese Verträge wird 
unter Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats nach den von ihm festgelegten 
Vorschriften oder in Ermangelung dessen nach den in diesem Staat gemäß dieser 
Richtlinie geltenden Praktiken.bestimmt. Die Bedeckung dieser Rückstellungen 
durch gleichwertige und kongruente Aktiva und die Belegenheit dieser Aktiva 
"erfolgt unter Aufsicht dieses Mitgliedstaats nach seinen dieser Richtlinie 
entsprechenden Vorschriften oder Praktiken. 
TITEL VI 
SCHLUSSBESTIMHUNGEN 
Artikel 51 
Die folgenden technischen Anpassungen in den Richtlinien 73/239/EWG 
und 88/357/EWG sowie der vorliegenden Richtlinie werden nach dem Verfahren der 
Richtlinie 91/675/EWG erlassen: 
- Erweiterung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 73/239/EWG 
vorgesehenen Rechtsformen; 
- Änderungen der Liste im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG oder die Anpassung 
der Terminologie dieser Liste, um die Entwicklung der Versicherungsmärkte zu 
berücksichtigen; 
- Klarstellung der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG aufge­
zählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente, um die Schaffung 
neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen; 
- Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 17 Absatz 2 der Richt­
linie 73/239/EWG vorgesehenen Garantiefonds, um Wirtschafts- und Finanz­
entwicklungen zu berücksichtigen; 
Ä' 
- Änderung zwecks Berücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente der in 
Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Liste der zur Bedeckung 
der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie 
der Streuungsregelungen, die in Artikel 22 dieser Richtlinie festgelegt sind; 
- Änderung der in Anhang 1 zur Richtlinie 88/357/EWG vorgesehenen Lockerungen 
des Kongruenzprinzips, um die Entwicklung neuer Instrumente zur Deckung des 
Wechselkursrisikos oder Fortschritte im Rahmen der Wirtschafts- und 
Währungsunion zu berücksichtigen; 
- Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, daß die Richt­
linien 73/239/EWG und 88/357/EWG sowie die vorliegende Richtlinie in der 
gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt werden. 
Artikel 52 
(1) Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in Überein­
stimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung aufgenommen 
haben, bevor die Anwendungsbestimmungen dieser Richtlinie in Kraft getreten 
sind, werden so gestellt, als ob sie Gegenstand des in Artikel 10 Absätze 1 
bis 5 der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Verfahrens gewesen sind. Sie 
unterliegen ab dem genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 15. 19. 
20 und 22 der Richtlinie 73/239/EWG sowie Artikel 40 der vorliegenden 
Richtlinie. 
(2) Die Artikel 34 und 35 berühren nicht die Rechte, die im Rahmen der Dienst­
leistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vor Inkrafttreten der Anwen­
dungsvorschriften zu dieser Richtlinie erworben haben. 
*l. 
Artikel 53 
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 73/239/EWG eingefügt: 
"Artikel 28a 
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter 
dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, die in seinem 
Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an 
ein übernehmendes Unternehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern 
die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des in Arti­
kel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen 
unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitäts­
spanne verfügt. 
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter 
dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem 
Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an 
ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu über­
tragen, sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, daß 
das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die 
erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt. 
(3) Wenn ein Mitgliedsstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter 
dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in ihrem 
Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet, ihren Vertragsbestand ganz oder 
teilweise an eine unter dieses Kapitel fallende Agentur oder Zweigniederlassung 
zu übertragen, die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist. so vergewis­
sert er sich, daß die zuständigen Behörden des übernehmenden Unternehmens oder 
gegebenenfalls des in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das 
übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erfor­
derliche Solvabilitätsspanne verfügt, das Recht des Mitgliedstaats des überneh­
menden Unternehmens die Möglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht und 
dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung einverstanden ist. 
?< 
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und J genehmigt der Mitglledstaat. in dem 
die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist, die Über­
tragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die 
Risiken belegen sind, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die über­
tragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist. 
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zu­
ständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungs­
unternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage 
ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behör­
den bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive 
Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung. 
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat, 
in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des nationalen Rechts bekannt-
gemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsunter­
nehmern oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte 
oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben. 
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versiche­
rungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten 
Frist nach der Übertragung zu kündigen. 
Artikel 54 
(1) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, in dem Ver­
träge zur Deckung von unter den Zweig 2 von Buchstabe A des Anhangs der Richt­
linie 73/239/EWG eingestuften Risiken die im gesetzlichen Sozialversicherungs­
system vorgesehene Krankenversicherung ganz oder teilweise ersetzen können, 
verlangen, daß der Vertrag den von diesem Mitgliedstaat erlassenen spezifischen 
Rechtsvorschriften zum Schutz d s Allgemeininteresses in bezug auf diesen Ver­
sicherungszweig entspricht und iß den zuständigen Behörden dieses Mitglied­
staats die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingunj>.en vor deren Verwen­
dung mitgeteilt werden. 
7-7 
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Krankenversicherung im 
Sinne von Absatz 1 in technischer Hinsicht nach Art der Lebensversicherung zu 
betreiben ist, wenn 
- die Beiträge unter Zugrundelegung von Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen 
einschlägigen statistischen Daten, die für den Mitgliedstaat, in dem das 
Risiko belegen ist, maßgeblich sind, entsprechend der versicherungsmathema­
tischen Methode berechnet werden; 
- eine Alterungsrückstellung gebildet wird; 
- der Versicherer den Vertrag nur innerhalb einer bestimmten Frist, die von dem 
Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem das Risiko belegen ist, kündigen kann; 
- in dem Vertrag die Möglichkeit einer Beitragserhöhung oder einer Senkung der 
Zahlungen selbst bei laufenden Verträgen vorgesehen ist; 
- in dem Vertrag die Möglichkeit vorgesehen ist, daß der Versicherungsnehmer 
seinen laufenden Vertrag in einen neuen Vertrag gemäß Absatz l umwandeln kann, 
der von demselben Versicherungsunternehmen oder derselben Niederlassung unter 
Berücksichtigung seiner erworbenen Rechte angeboten wird. Hierbei ist insbe­
sondere der Alterungsrückstellung Rechnung zu tragen, und eine erneute ärzt­
liche Untersuchung kann nur bei einer Erhöhung des Versicherungsschutzes 
verlangt werden. 
In diesem Falle veröffentlichen die Behörden dieses Mitgliedstaats die in 
Unterabsatz 1 genannten Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen einschlägigen 
statistischen Daten und übermitteln sie den Behörden des Herkunftsmitglied­
staats. Die Beiträge müssen entsprechend vernünftigen versicherungsmathe­
matischen Prognosen ausreichend sein, um die Unternehmen in die Lage zu ver­
setzen, allen ihren Verpflichtungen unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte 
ihrer Finanzlage nachzukommen. Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, da« der 
zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die technische Grundlage für die 
Beitragsbereehnung mitgeteilt wird, bevor das Versicherungsprodukt angeboten 
wird. Dieser Absatz gilt auch für die Änderung bestehender Verträge. 
?* 
Artikel 55 
Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das in ihrem 
Staatsgebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen 
tätig ist, die Einhaltung ihrer diese Pflichtversicherung spezifisch betreffen­
den einzelstaatlichen Vorschriften verlangen; ausgenommen hiervon sind die Vor­
schriften über die Finanzaufsicht, die in die ausschließliche Zuständigkeit des 
Herkunftsmitgliedstaats fallen. 
Artikel 56 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die bezüglich eines 
Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vor Gericht ein Rechtsbehelf einge­
legt werden kann. 
Artikel 57 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 1993 die Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu­
kommen, und setzen sie spätestens zum 1. Juli 1994 in Kraft. Sie unterrichten 
die Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in 
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent­
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten 
dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesent­
lichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
93 
Artikel 58 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
BSN 0254-1467 
KOM(92) 63 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
)M_an-^_—^—aMMk 
Katalognummer : CB-CO-92-068-DE-C 
ISBN 92-77-41461-8 
Amt fur amtliche VcrÖffentlichiragcn der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg