P8_TA(2018)0474

Genehmigung bestimmter Verwendungen von Natriumdichromat

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Genehmigung bestimmter Verwendungen von Natriumdichromat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Ilario Ormezzano Sai S.R.L.) (D058762/01 — 2018/2929(RSP))

(2020/C 363/14)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Genehmigung bestimmter Verwendungen von Natriumdichromat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Ilario Ormezzano Sai S.R.L.) (D058762/01,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG (1) („REACH-Verordnung“) der Kommission, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 8,

— unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung (Committee for Risk Assessment — RAC) und des Ausschusses für sozioökonomische Analysen (Committee for Socio-Economic Analysis — SEAC) (2) gemäß Artikel 64 Absatz 5 Unterabsatz 3 der REACH-Verordnung,

— unter Hinweis auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3),

— unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

— gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Natriumdichromat aufgrund von drei intrinsischen Eigenschaften in Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgenommen wurde: Karzinogenität, Mutagenität und Reproduktionstoxizität (Kategorie 1B); in der Erwägung, dass Natriumdichromat 2008 aufgrund seiner Einstufung als krebserzeugend, erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in die Kandidatenliste der REACH-Verordnung (5) aufgenommen wurde;

B. in der Erwägung, dass die molekulare Einheit, die die Karzinogenität von Natriumdichromat verursacht, das ionenhaltige Chrom (VI) ist, das freigesetzt wird, wenn Natriumdichromat gelöst und dissoziiert wird; in der Erwägung, dass Chrom (VI) auf dem Inhalationsweg Lungentumore bei Mensch und Tier und auf dem oralen Weg Tumore des Magen-Darm-Traktes bei Tieren verursacht;

C. in der Erwägung, dass Natriumdichromat bereits 1997 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (6) als prioritärer Stoff für eine Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission (7) identifiziert wurde; in der Erwägung, dass die Kommission 2008 eine Empfehlung zur Verringerung des Risikos einer Exposition gegenüber Natriumdichromat abgegeben hat (8);

D. in der Erwägung, dass Ilario Ormezzano Sai S.R.L. (der Antragsteller) einen Antrag auf Zulassung zur Verwendung von Natriumdichromat beim Färben von Wolle gestellt hat; in der Erwägung, dass der Antrag in den Stellungnahmen des RAC und des SEAC als „vorgelagerte“ Anwendung bezeichnet wird; in der Erwägung, dass der Antragsteller der Lieferant von Natriumdichromat für 11 nachgeschaltete Anwender ist, die entweder die Farbstoffe herstellen oder selbst Färber sind;

E. in der Erwägung, dass der Zweck der REACH-Verordnung darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer Bewertungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren, sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern; in der Erwägung, dass im Lichte der Erwägung 16 in der Präambel der Verordnung gemäß der Auslegung durch den Gerichtshof (9) das Hauptziel der REACH-Verordnung das erste dieser drei Ziele ist;

F. in der Erwägung, dass die REACH-Verordnung keine besondere Zulassungsregelung für so genannte „vorgelagerte Anwendungen“ vorsieht; in der Erwägung, dass jeder Antragsteller, unabhängig von seiner Rolle oder seinem Niveau in der Lieferkette, die in Artikel 62 der REACH-Verordnung aufgeführten Informationen zur Verfügung stellen muss;

G. in der Erwägung, dass der RAC bestätigte, dass es nicht möglich ist, einen DNEL-Wert (Derived No-Effect Level — Grenzwert, unterhalb dessen der Stoff keine Wirkung ausübt) für die krebserzeugenden Eigenschaften von Natriumdichromat zu bestimmen, und dass Natriumdichromat daher als Stoff ohne Schwellenkonzentration im Sinne von Artikel 60 Absatz 3 Buchstabe a der REACH-Verordnung angesehen wird; in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass ein theoretischer „sicherer Grad der Exposition“ gegenüber diesem Stoff nicht festgelegt und als Maßstab für die Beurteilung verwendet werden kann, ob das Risiko seiner Verwendung angemessen beherrscht wird;

H. in der Erwägung, dass nach Erwägung 70 der REACH-Verordnung für alle Stoffe, für die eine Zulassung erteilt wurde, und für alle anderen Stoffe, für die kein sicherer Schwellenwert festgelegt werden kann, stets Maßnahmen zu treffen sind, um die Exposition und Emissionen so weit wie technisch und praktisch möglich zu reduzieren, um die Wahrscheinlichkeit schädlicher Auswirkungen möglichst gering zu halten;

I. in der Erwägung, dass der RAC zu dem Schluss kam, dass die in der Anwendung beschriebenen Betriebsbedingungen und Risikomanagementmaßnahmen nicht geeignet und wirksam sind, um das Risiko zu begrenzen (10);

J. in der Erwägung, dass in Artikel 55 der REACH-Verordnung vorgesehen ist, dass die Substitution von besonders besorgniserregenden Stoffen durch weniger bedenkliche alternative Stoffe oder Technologien ein zentrales Ziel des Kapitels über die Zulassung ist;

K. in der Erwägung, dass Artikel 64 Absatz 4 der REACH-Verordnung vorsieht, dass das Mandat des SEAC darin besteht, eine Beurteilung der „Verfügbarkeit, Eignung und technischen Durchführbarkeit von Alternativen, die mit der/den im Antrag beschriebenen Verwendung/Verwendungen des Stoffes in Verbindung stehen, […] sowie eine Beurteilung der [..] vorgebrachten Beiträge interessierter Kreise“ vorzunehmen;

L. in der Erwägung, dass Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe e der REACH-Verordnung den Antragsteller verpflichtet, „eine Analyse der Alternativen unter Berücksichtigung ihrer Risiken und der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Substitution“ vorzulegen;

M. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 60 Absatz 4 der REACH-Verordnung eine Zulassung zur Verwendung eines Stoffes, dessen Risiken nicht angemessen kontrolliert werden, nur erteilt werden kann, wenn es keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien gibt;

N. in der Erwägung, dass der SEAC bei der Analyse von Alternativen viele Mängel im Zulassungsantrag festgestellt hat; in der Erwägung, dass der Antragsteller nach Angaben des SEAC zentrale Fragen nicht behandelt hat, insofern dies die Bewertung der technischen Durchführbarkeit durch den Ausschuss behindert und einige Aspekte, die so wichtig sind wie die wirtschaftliche Durchführbarkeit von Alternativen, vom Antragsteller nur kurz diskutiert wurden (11);

O. in der Erwägung, dass das Hauptargument, mit dem der Antragsteller zu dem Schluss kam, dass keine Alternativen geeignet seien, darin bestand, dass die Kunden (d. h. Hersteller/Händler von Bekleidung) die Qualität der Färbung des Textils beim Färben mit einer Alternative nicht akzeptieren würden;

P. in der Erwägung, dass die angeblichen Anforderungen der Kunden jedoch nicht durch Beweise gestützt wurden, und dass nicht klar ist, ob der Verweis auf die Präferenz der Kunden in voller Kenntnis der Risiken von Natriumdichromat erfolgt ist (12);

Q. in der Erwägung, dass der SEAC trotz weiterer Nachfragen beim Antragsteller festgestellt hat, dass es immer noch etwas subjektiv und unsicher ist, ob ein alternatives Produkt letztendlich von den Kunden ihrer nachgeschalteten Anwender akzeptiert wird (13), und in seiner Schlussfolgerung Folgendes festgestellt hat: Nach begrüßenswerten Klarstellungen durch den Antragsteller stellt der Ausschuss in der Analyse noch eine Reihe von Ungewissheiten fest;

R. in der Erwägung, dass SEAC trotz dieser Lücken und Ungewissheiten in der Anwendung immer noch zu dem Schluss kam, dass keine geeigneten Alternativen zur Verfügung standen, und lediglich eine allgemeine Erklärung abgab, dass solche Ungewissheiten automatisch mit dieser Art der Nutzung verbunden seien (Diskussionen über die Produktqualität könnten durch die Subjektivität von Modetrends und ästhetischen Vorlieben der Verbraucher beeinträchtigt werden) (14);

S. in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des SEAC zeigt, dass der Antragsteller keine umfassende Analyse der auf dem Markt verfügbaren Alternativen vorgelegt hat, um die Verwendung von Natriumdichromat für die beantragten Verwendungen zu ersetzen, aber nicht die entsprechenden Schlussfolgerungen zieht;

T. in der Erwägung, dass ein solches Ergebnis nicht mit der Tatsache in Einklang gebracht werden kann, dass seit vielen Jahren Alternativen bekannt sind (15), dass führende Modemarken einen Beitrag zum ZDHC-Programm (Roadmap to Zero) leisten, das die Verwendung von Chrom (VI) in der Textilherstellung nicht zulässt (16), und dass einzelne Textilunternehmen (VI) (z. B. H&M) (17) eine explizite Politik verfolgen, die die Verwendung von Chrom nicht zulässt, darunter Unternehmen für exklusive Mode (Armani (18) und Lanificio Ermenegildo Zegna (19));

U. in der Erwägung, dass Gruppo Colle und Ormezzano die einzigen Antragsteller auf Zulassung gemäß der REACH-Verordnung für Chromfarbstoffe waren;

V. in der Erwägung, dass die REACH-Verordnung dem Antragsteller die Beweislast auferlegt, um nachzuweisen, dass die Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung erfüllt sind; in der Erwägung, dass der SEAC verpflichtet ist, eine möglichst erschöpfende wissenschaftliche Risikobewertung auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten vorzunehmen, die auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Transparenz und der Unabhängigkeit beruhen, was eine wichtige Verfahrensgarantie zur Gewährleistung der wissenschaftlichen Objektivität der Maßnahmen und zur Verhinderung des Erlasses willkürlicher Maßnahmen darstellt (20);

W. in der Erwägung, dass es nicht klar ist, warum der SEAC trotz der bei der Analyse von Alternativen festgestellten Mängel oder Ungewissheiten zu dem Schluss gekommen ist, dass ausreichende Informationen verfügbar sind, um zu einem Schluss über die Eignung der Alternativen zu gelangen; in der Erwägung, dass auch nicht klar ist, warum Behauptungen subjektiver Präferenzen trotz des Fehlens detaillierter objektiver und überprüfbarer Beweise nicht abgelehnt wurden und warum diese Behauptungen nicht anhand der besten Marktpraxis bewertet wurden;

X. in der Erwägung, dass es nicht akzeptabel ist, trotz der Verfügbarkeit von Alternativen zum Natriumchromat potenziell zahlreiche Fälle von Unfruchtbarkeit, Krebs und mutagenen Auswirkungen zu tolerieren, und zwar unter der Annahme, dass die Hersteller von Kleidung aufgrund ihres subjektiven „Geschmacks“ keine Alternativen akzeptieren würden;

Y. in der Erwägung, dass eine solche Auslegung des Begriffs der Alternativen und des vom Antragsteller geforderten Nachweisniveaus weder mit dem Ziel, besonders besorgniserregende Stoffe durch Alternativen zu ersetzen, noch mit dem Hauptziel der REACH-Verordnung, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten, vereinbar ist;

Z. in der Erwägung, dass sich die Kommission der Verfügbarkeit geeigneter Alternativen bewusst ist, insbesondere dank der Informationen, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation und des Trilogs (21) der Europäischen Chemikalienagentur im Rahmen des Falles Gruppo Colle (22) bereitgestellt wurden;

AA. in der Erwägung, dass die Kommission kritische Informationen über die Verfügbarkeit geeigneter Alternativen aus diesem Parallelfall nicht ignorieren darf;

AB. in der Erwägung, dass Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b der REACH-Verordnung die Kommission ermächtigt, eine Zulassung jederzeit zu überprüfen, wenn „neue Informationen über mögliche Ersatzstoffe vorliegen“;

AC. in der Erwägung, dass die Erteilung einer Zulassung für die Verwendung eines Stoffes ohne Schwellenkonzentration für Verwendungen, bei denen eindeutig bekannt ist, dass Alternativen verfügbar sind, nicht den Bedingungen der REACH-Verordnung entspricht und Verzögerungen übermäßig belohnen und einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Zulassungsentscheidungen im Rahmen der REACH-Verordnung schaffen würde;

1. vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, da er die in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung nicht erfüllt;

2. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen und einen neuen Entwurf zur Ablehnung des Antrags auf Zulassung bestimmter Verwendungen von Natriumdichromat (Ilario Ormezzano Sai S.R.L.) vorzulegen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2) Stellungnahme zum Thema: Use of sodium dichromate as a mordant in the dyeing of wool as sliver and/or yarn with dark colours in industrial settings (EG Nr. 234-190-3); Stellungnahme zum Thema: Repackaging of sodium dichromate to be supplied as a mordant in the dyeing of wool as sliver and/or yarn with dark colours in industrial settings (EG Nr. 234-190-3).

(3) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(5) Europäische Chemikalienagentur Beschluss des Exekutivdirektors vom 28. Oktober 2008 zur Aufnahme besonders besorgniserregende Stoffe in die Kandidatenliste.

(6) Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1).

(7) Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 über die dritte Liste der prioritären Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 13).

(8) Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2008 zu Maßnahmen zur Risikominderung für die Stoffe Natriumchromat, Natriumdichromat und 2,2′,6,6′-tetrabromo- 4,4′-isopropylidendiphenol (Tetrabrombisphenol A) (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 62).

(9) Rechtssache C-558/07, S.P.C.M. SA and Others/Secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs, ECLI:EU:C:2009:430, § 45.

(10) Stellungnahme zum Thema: Use of sodium dichromate as a mordant in the dyeing of wool as sliver and/or yarn with dark colours in industrial settings (EG Nr. 234-190-3), S. 19, Frage 6.

(11) Stellungnahme zum Thema: Use of sodium dichromate as a mordant in the dyeing of wool as sliver and/or yarn with dark colours in industrial settings (EG Nr. 234-190-3), S. 24-25.

(12) Die Analyse des Antragstellers über eine Alternative ist unter folgendem Link verfügbar: https://echa.europa.eu/documents/10162/88b2f393-17cf-465e-95eb-ba07282ba400

(13) Stellungnahme zum Thema: Use of sodium dichromate as a mordant in the dyeing of wool as sliver and/or yarn with dark colours in industrial settings (EG Nr. 234-190-3), S. 24.

(14) Stellungnahme zum Thema: Use of sodium dichromate as a mordant in the dyeing of wool as sliver and/or yarn with dark colours in industrial settings (EG Nr. 234-190-3), S. 26.

(15) Siehe dazu https://marketplace.chemsec.org/Alternative/LANASOL-CE-pioneering-replacement-of-chrome-dyes-since-20-years-44

(16) Siehe: https://www.roadmaptozero.com/mrsl_online/

(17) Siehe H&M Group Chemical Restrictions 2018 Manufacturing Restricted Substances List (MRSL).

(18) Siehe Armani’s Restricted Substances List Version 9 — Effective as of the Season SS 18.

(19) Siehe die Darstellung von Huntsman mit dem Titel: „Turning risks into opportunities — How to dye wool sustainably“ (S. 18).

(20) Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health SA/Rat der Europäischen Union, Rechtssache T-13/99, ECLI:EU:T:2002:209.

(21) Wie in der Stellungnahme von RAC und SEAC im Fall Gruppo Colle erläutert: Use of sodium dichromate as mordant in wool dyeing (EG Nr. 234-190-3) (S. 21 unter Verweis auf die beiden Alternativen Lanasol and Realan).

(22) ECHA Verabschiedete Stellungnahmen und frühere Konsultationen zu Genehmigungsanträgen — Gruppo Colle.S.r.l. — Use of Sodium dichromate as mordant in wool dyeing (EG Nr. 234-190-3).