ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)400
Vol.1966/0103

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
•A,
KOM(66)400endg.
Briissel,den12.Oktoberi960
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
"betreffenddieBeihilfefürOlivenöl
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(66)400endg.

-1-
BEGRUNDUNG
1. Artikel 10derVerordnung über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorga­
nisation fürFette sieht folgendes vor :IstderErzeugerrichtpreis höher alsdergel­
tende Marktrichtpreis ,sowird denErzeugern von Olivenöl ,dasinderGemeinschaft
aus inderGemeinschaft geernteten Oliven erzeugt werden ist ,eine Beihilfe in
Höhe de3Unterschieds zwischen diesen 'beiden Preisen gewährt .DerArtikel "besagt
ferner ,daß dieGrundsätze zurGewährung dieser Beihilfe sowie dieMaßnahmen ,mit
denen gewährleistet werden soll ,daßdiese Beihilfe nurdentatsächlich Empfangs -
berechtigten zugute kommt ,vomRatfestgelegt werden .
2. Diegenannte Beihilfe istBestandteil desfürdenErzeuger alsgerecht an­
gesehenen Erlöses ,derwegen derPolitik beidenkonkurrierenden Erzeugnissen nicht
unmittelbar durch denMarkt gewährleistet werden kann .Eserscheint somit erfordert
lieh ,dieBeihilfe andieÖlmenge zubinden ,dieausdeninnerhalb derGemeinschaft
geernteten Oliven durch Fressen oder durch andere Verfahren tatsächlich gewonnen
wird ;ferner mußdieBeihilfe aufeiner möglichst produktionsnshen iStufe gewährt
werden .Daandererseits diese Beihilfe zuLasten derGemeinschaft geht ,mußdie
Regelung zurGewährung ausreichende Garantien dafür bieten ,daßdieBeihilfe nur
denjenigen Ölmengen zugute kommt ,fürwelche einentsprechender Anspruch besteht .
Daschließlich dieMarktorganisation fürOlivenöl ab1.November 1966zurAnwen­
dung gelangt ,müssen beidergewählten Regelung diepraktischen Anwendungsmöglich ­
keiten indenMitgliedstaaten berücksichtigt werden .
3. Unter denverschiedenen inBetracht kommenden Regelungen zurGewährung der
Beihilfe istdiejenige Regelung ,beiderdenÖlmengen ,diebereits eine Beihilfe
erhalten haben oder fürdiekein Anspruch aufBeihilfe besteht ,einIndikator zu­
gesetzt wird ,dieeinzige ,beiderdievorgenannten Bedingungen erfüllt sind und
diefürdasWirtschaftsjahr 1966/67-vorallem mitRüoksicht aufdenbevorstehen­
denBeginn dieses Wirtschaftsjahres -angewandt werden kann .Diese Regelung ist
jedoch nicht unbedingt diebestmögliche Lösung .DieZusetzung eines Indikators kanr .
unter anderem wegen dervonihnen beiUnterzeichnung desinternationalen Abkommens
über Olivenöl eingegangenen Verpflichtungen einige Mitgliedstaaten inSchwierig­
keiten bringen ,siekann zudemindenMitgliedstaaten geltenden Lebensmittelrecht
imWiderspruch stehen undsiekann beidenVerbrauchern Verwirrung stiften .Polg-
lich wurde diese Regelung inErmangelung einer anderen Lösung nuralseine vorüber­
gehende undlediglich aufeineinziges Wirtschaftsjahr beschränkte Lösung angenommen .

Vorschlag fürdie
VERORDNUNG DES RATES
betreffend dieBeihilfe fürOlivenöl
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdieVerordnung Nr.136/66/EWGdesRates vom22.September 1966über
dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette (l),insbesondere
aufArtikel 10Absatz 2,
gestützt aufdenVorschlag derKommission und
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRatmußdieGrundsätze ,nach denen dieinArtikel 10derVerordnung Nr.136/66/
EWGgenannte Beihilfe denOlivenölerzeugern gewährt wird ,festlegen unddieMaß­
nahmen erlassen ,mit denen gewährleistet werden soll ,daßdiese Beihilfe nurfür
Erzeugnisse gewährt wird ,fürwelche einAnspruch aufBeihilfe besteht .
DieBeihilfe istfürdieölhalter vonerheblichem Interesse undgeht zuLasten
derGemeinschaft !deshalb ist eserforderlich ,eine Kontrollregelung vorzusehen .
MitRücksicht aufdiegegenwärtig bestehenden administrativen Möglichkeiten in
denMitgliedstaaten ist dieGewährung derBeihilfe aufölmengen zubeschranken ,die
einen gewissen Umfang haben undfürwelche derBeihilfeantrag indenOlivenbau -
gebietcn gestellt wird .
VonderBeihilfe sind diejenigen ölmengen auszuschließen ,fürwelche
kein Anspruch aufBeihilfe besteht .Demnach istanzuordnen ,daßdiese
ölmengen einen Indikator enthalten müssen ,aufGrund dessen sievon
denbeihilfefähigen ölmengen unterschieden werden können undausdemgleichen
Grunde isteserforderlich ,dieGestellung einer Kaution beiderEinfuhr von
Olivenöl enthaltenden Erzeugnissen vorzusehen .
DieGeltungsdauer dieser Verordnung istaufdenzurBeurteilung ihrer Wirksamkeit
erforderlichen Zeitraum zubeschränken –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
•••jmm•
(l)Amtsblatt Nr.172vom3O.9.I966 ,Seite 3025/66

Artikel 1
DieinArtikel 10derVerordnung Nr.I36/66/EWGgenannte Beihilfe wird unter
deninArtikel 2undfolgenden "Artikeln festgelegten Voraussetzungen für "Olivenöl
gewahrt ,dasdenBegriffsbestimmungen unter Ziffer 1und4desAnhangs derVer­
ordnung Nr.136/66/EWGentspricht .
Artikel 2
DieBeihilfe wird aufAntrag gewährt ,derindenOlivenanbaugebieten derGe­
meinschaft fürPartien nicht unter 5Doppelzentner gestellt wird ,undbeidenen
eine Kontrolle ergeben hat ,daßfürdasErzeugnis einAnspruch aufBeihilfe besteht .
Beidieser Kontrolle wird demOlivenöl einIndikator zugesetzt 5dieBeihilfe
kann nurgewährt werden ,sofern dasÖlnoch keinen Indikator enthält .
BeiÖl,dessen Ausfuhr durch eine Verwaltungs -oder Zollkontrolle gesichert
ist ,kann dieZusetzung desIndikators entfallen .
Artikel 3
Besteht dieMöglichkeit ,daßdergemäß Artikel 2Absatz 2zugesetzte Indikator
>
beiderRaffinierung verschwindet ,sowird erdergesamten ausderRaffinierung
hervorgegangenen ölmenge erneut zugesetzt .
Artikel 4
Alle eingeführten ölmengen müssen denIndikator enthalten .Dieölmengen
jedoch ,deren Wiederausfuhr durch eine Verwaltvings -oder Zollkontrolle gesichert
ist ,können vondieser Vorschrift befreit werden .
Artikel 5
FürdieEinfuhr derinArtikel 15derVerordnung Nr.I36/66/EWGgenannten
Erzeugnisse isteine Kaution inHöhe desBeihilfebetrages zustellen ,derfüreine
demölgehalt deseingeführten Erzeugnisses entsprechende Ölmenge gewährt würde ,

-3-
i i
abzüglichderAuswirkungdermitderStellungundBlockierungder
KautionverbundenenKosten)dieseOlmengeunddieseKostenkönnen
pausohal "bestimmtwerden.
DieKautionwirdzurückgezahlt ,wennnaohgewiesen wird,daßdiein
demeingeführten ErzeugnisenthalteneölmengeniohtmehrfürdieBeihilfe-
gewährunginBetrachtkommt.
Artikel6
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung
imAmtsblattdereuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Sieist"bis31.Cktober1967giiltig.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
FürdieKommission
DerPräsident