ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 673 
 
 
 
Vol. 1983/02 46 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 673 endg.
Brüssel,  den 17. November 1983
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
zur Aufstellung eines Zeitplans in den Bereichen 
Veterinärwesen, Pflanzenschutz und Futtermittel
KOM(83) 673 endg.

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Die Kommission hat in ihrer dem Rat am 29· Juli 1983 vorgelegten Mitteilung über 
die "Gemeinsame Agrarpolitik - Vorschläge der Kommission" (l) nachdrücklich auf die 
Notwendigkeit hingewiesen den freien Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
sicherzustellen. Sie ist der Auffassung, "dass keine weiteren Verzögerungen in der 
Angleichung der Rechtsvorschriften eintreten dürfen. Sie fordert den Rat daher 
auf, einen präzisen Zeitplan für die Angleichung der Rechtsvorschriften zu 
erstellen. Sie fordert ferner, dass den Arbeiten in den Sektoren Veterinärrecht, 
Pflanzenschutzrecht und anderen Sektoren mit Rücksicht auf die derzeit wachsenden 
Handelshemmnisse in diesen Sektoren die erforderliche Priorität zuerkannt wird.
Der Rat hat bereits Gelegenheit gehabt, hierzu ein gemeinschaftliches 
Arbeitsprogramm zu beschliessen (2). Die vorgeschlagenen Grundsätze sind weiterhin 
voll gültig. So werden durch Hebung der Qualität und Verbesserung des 
Gesundheitsaufstands der gemeinschaftlichen Erzeugnissung die Voraussetzungen für 
die harmonische Entwicklung der Landwirtschaft geschaffen, der Schutz des 
Verbrauchers und der Umwelt gewährleistet und der freie Warenverkehr begünstigt.
In der Gemeinschaft erfordert die Festigung des Binnenmarktes die Beseitigung aller 
gesundheitlichen, veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen u.a. Hemmnisse, die der 
Entwicklung des Handels entgegenstehen. Diese Hemmnisse sind auf den 
unterschiedlichen Entwicklungsstand hinsichtlich Gesundheit, Schutz des 
Verbrauchers und der Umwelt sowie auf die Unterschiedlichkeit der
Tierhaltungsmethoden in den Mitgliedstaaten zurückzuführen. Angesichts der immer 
stärkeren Zunehme, muss man sich jedoch fragen, ob bestimmte Massnahmen nicht auf 
Schutzbestrebungen berühen. Die Kommission verfolgt die von den Mitgliedstaaten 
getroffenen Massnahmen und zögert nicht, die vom Vertrag vorgesehenen Verfahren 
einzuleiten, um sicherzustellen, dass diese Massnahmen in den durch Artikel 36 EWGV 
festgelegten Grenzen bleiben. Siz wird dieses Vorgehen noch verstärken.
Die Grundprobleme werden sich jedoch nur durch Angleichung der einzelstaatlichen 
Vorschriften lösen lassen. Die Gemeinschaft hat dazu bereits eine umfangreiche 
Aktion durchgeführt. Der rat hat auf mehreren Gebieten Harmonisierungsvorschriften 
erlassen. Die Harmonisierung auf diesen Gebieten muss noch gesichert und gefestigt 
werden. Sie muss ausserdem auf neue Anwendungsgebiete ausgedehnt werden. Die 
Kommission ist der Ansicht, dass bis zur Verwirklichung eines echten Binnenmarkts 
noch erhebliche Fortschritte zu erzielen sind. In dem Masse, wie diese 
Fortschritte erzielt werden, kann schrittweise eine in sich schlüssige 
Gemeinschaftspolitik auf diese Gebiete geschaffen werden.
(1) KOM (83) 500 endg.
(2) S. EntSchliessung des Rates vom 12. März 1968, ABI. C. 22 vom 18.03-1968, S. 18
Entschliessung des Rates vom 22. Juli 1974, ABI. C 92 vom 06.08.1974, S. 2.

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Die Kommission hält es deshalb bei der heutigen Lage für unerlässlich, dass 
die Harmonisierungsarbeiten mit der notwendigen Schnelligkeit fortgesetzt 
werden. Dem Rat liegen derzeit 32 einschlägige Vorschläge vor, einige bereits 
seit vielen Jahren. Damit die Behandlung dieser Dossiers wieder aufgenommen 
wird, müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Eine Zusage des 
Rates betreffend die Durchführung eines neu erstellten Arbeitsprogramms mit 
Zeitplan würde zur Erzielung wesentlicher fortschritte beitragen. Die 
Kommission bittet daher den Rat, sich zur Annahme der im Anhang aufgeführten 
Vorschläge innerhalb der vorgesehenen Fristen zu verpflichten. Dazu müssen 
die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, die das Sekretariat des 
Rates zur Einhaltung des festzulegenden Zeitplans benötigt.

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ANHANG 1
Veterinärrecht, Tierzucht und Tierschutz
Der Rat ist derzeit mit zahlreichen Vorschlägen der Kommission befasst.
Mehrere von ihnen müssen dringend angenommen werden. Wegen der Entwicklung 
des Tiergesundheitsstands in der Gemeinschaft muss der Rat ausserdem über eine 
Reihe von Vorschlägen beschliessen, die ihm die Kommission Anfang 1984 
vorlegen wird. Diese Vorschläge betreffen eine Verstärkung der im Rahmen der 
Harmonisierung angewandten Massnahmen.
Milch
Im Sektor Milch betreffen die im Rat seit vielen Jahren diskutierten 
Vorschläge der Kommission die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit. 
Zahlreiche Schwierigkeiten im Handel machen einen raschen Abschluss der 
bogonnenen Arbeiten erforderlich.
Vom Rat vor dem 1. Januar 1985 anzunehmende Vorschläge
- Gesundheitliche Vorschriften für rohe Vollmilch, die zur Herstellung von 
thermisch behandelter Milch bestimmt ist.
- Gesundheitliche Vorschriften für thermisch behandelte Milch, die unmittelbar 
zum menschlichen Verbrauch bestimmt ist.
Tiergesundheit
Im Sektor Tiergesundheit sollte der Beseitigung der im innergemeinschaftlichen 
Handel verbleibenden Schwierigkeiten, die sich aus tierseuchenrechtlichen 
Problemen hinsichtlich bestimmter ansteckender Tierkrankheiten ergeben 
(Maul- und Klauenseuche, Aujeszky-Krankheit, klassische und afrikanische 
Schweinepest), Vorrang eingeräumt werden. So könnte man die vorbeugende 
Bekämpfung schrittweise harmonisieren und die im Gesundheitszustand verringen.

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Daneben müssen die Massnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest zum 
Erfolg verholfen werden. Die laufende Aktion ist zu diesem Zweck zu 
intensivieren. Erfahrungsgemäss ist es nur so möglich, die Hindernisse zu 
beseitigen.
Langfristig muss das Problem der Maul- und Klauenseuche in Angriff genommen 
werden.
Vom Rat vor dem 1. Januar 1985 anzunehmende Vorschläge
- Innergemeinschaftlicher Handel mit Rindern und Schweinen: Vorschriften 
bezüglich Aujeszky-Krankheit und Bläschenausschlag des Schweins.
- Innergemeinschaftlicher Handel mit Rindern, Schweinen, frischem Fleisch und 
mit Fleischerezeugnissen: Vorschriften bezüglich Maul- und Klauenseuche.
- Innergemeinschaftlicher Handel mit Rindern und Schweinen: Vorschriften 
bezüglich Brucellose (Tests).
- Innergemeinschaftlicher Handel mit Rindern und Schweinen: Vorschriften 
bezüglich klassicher und afrikanischer Schweinepest.
- Innergemeinschaftlicher Handel mit frischem Fleisch und mit 
Fleischerzeugnissen: Vorschriften bezüglich klassischer und afrikanischer 
Schweinepest.
- Verstärkung der Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung der klassischen 
Schweinepest.
Vom Rat nach dem 1. Januar 1985 anzunehmende Vorschläge
- Innergemeinschaftlicher Handel mit und Einfuhr von Samen von Rindern und 
Schweinen: Tierseuchenrechtliche Vorschriften.
- Innergemeinschaftliche Massnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche.
- Innergemeinschaftlicher Handel mit Pferden und Einfuhr von Pferden.
- Innergeneinäcuaftlicher Handel mit lebendem Geflügel und mit Bruteiern.

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ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT
Im Bereich der öffentlichen Gesundheit muss den Entscheidungen über die 
Rückstände erste Priorität eingeräumt werden. Diesbezüglich sind zwei 
Harmonisierungsbereiche in Betracht zu ziehen. Der erstere betrifft die 
Genehmigung von Stoffen (Vorschläge betreffend Tierarzneimittel, 
Futtermittelzusätze, Hormone und Schädlingsbekämpfungsmittel), der zweite die 
Kontrolle der Tiere und tierischen Erzeugnisse auf Rückstände. Hierzu hat die 
Kommission dem Rat bereits eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Für 
Fleisch muss rasch eine Lösung gefunden werden, damit die Kontrolle am 
Herkunftsort stattfinden kann und somit im Handel keine neuen Kontrollen 
erforderlich sind.
Neben dieser so festgelegten Priorität müssen die im Handel mit frischem 
Fleisch, frischem Geflügelfleisch und mit Fleischerzeugnissen noch bestehenden 
Probleme gelöst werden. Die Anwendung der geltenden Bestimmungen muss 
unbedingt gestattet werden.
Vom Rat vor dem 1. Januar 1985 anzunehmende Vorschläge
- Vorschriften für die Kontrolle von Fleisch auf Rückstände.
- Vorschriften für Stoffe mit hormonaler Wirkung.
- Handel mit frischem Geflügelfleisch: mikrobiologische Kontrolle.
- Handel mit frischem Geflügelfleisch: Kühlverfahren.
- Handel mit frischem Geflügelfleisch: Inspektionsvorschriften.
- Personal, ohne Veterinärausbildung, zur Beaufsichtigung der 
Zerlegungsbetriebe für Geflügelfleisch und der Betriebe zur Herstellung von 
Fleischerzeugnissen (EHO).
- Innergemeinschaftlicher Handel mit frischem Fleisch (Schwein, Rind, 
Geflügel): Hackfleisch.
- Innergemeinschaftlicher Handel mit frischem Schweinefleisch: Eberfleisch.
- Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie 64/433/EWG (frisches Fleisch).

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Vom Rat nach dem 1. Januar 1985 anzunehmende Vorschläge
- Vorschriften für die ärztliche Untersuchung des Personals, das mit Fleisch 
und Fleischerzeugnissen in Berührung kommt.
- Frisches Fleisch: Inspektionskosten.
- Anpassung der Verfahren der Fleischinspektion an den neusten Wissenstand.
- Vorschriften betreffend die Kältekette.
- Fleischerzeugnisse: Einfuhr aus Drittländern und Änderung der 
innergemeinschaftlichen Regelung.
- Eier und EiProdukte: Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel. 
TIERZUCHT UND TIERSCHUTZ
In den Bereichen Tierzucht und Tierschutz empfiehlt es sich, dass der Rat auf 
Vorschlag der Kommission die nötigen Beschlüsse zur Klärung der noch 
unerledigten Fragen fasst.
Zum 1. Januar 1985 anzunehmende Entscheidungen
- Vorschriften für die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Fortpflanzung.
- Tierzuchtnormen für Zuchtschweine.
Nach dem 1. Januar 1985 anzunehmende Entscheidungen
- Mindestnormen zum Schutz der Legehennen in Batteriehaltung.

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ANHANG 11
FUTTERMITTEL, SAATGUT UND PFLANZENSCHUTZ
Mit Ausnahme einiger nicht unbedeutender Aspekte des Pflanzenschutzrechts, 
besonders im Teibereich Schädlingsbekämpfungsmittel, ist das 1974 
verabschliessende Programm zur Festlegung der Grundrichtlinien für bestimmte 
Bereiche (l), weitgehend durchgeführt worden, wenn auch mit beträchtlicher 
Verspätung gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan. In diesen Bereichen geht es 
jetzt hauptsächlich um die ordnungsgemässe Anwendung der Regelungen, die zur 
Festlegung der genauen Bedingungen des freien Warenverkehrs, zur Verhütung 
einer Vielzahl neuer Handelshemmnisse und zur Anpassung der technischen 
Gemeinschaftsmassnahmen an den neusten Wissensstand eingeführt worden sind.
Seit 1974 sind zu den noch nicht verabschiedeten Massnahmen des ursprünglichen 
Programms sehr wesentliche neue Probleme hinzugekommen, die die Entwicklung in 
Landwirtschaft und Handel sowie der wissenschaftliche und technische 
Fortschritt mit sich gebracht haben. Diese Probleme erfordern eine Aktion des 
Rates zur Sicherung des freien Handels sowie eines wirksamen Schutzes des 
Verbrauchers und gegebenenfalls der Umwelt. Die Kommission ist der 
Auffassung, dass sich die Gemeinschaft erneut engagieren muss, damit in diesen 
Bereichen Fortschritte erzielt werden können.
FUTTERMLITTEL
In diesem Bereich zielen die vorrangigen Arbeiten auf die Verstärkung der 
geltenden Gemeinschaftsvorschriften für Zusatzstoffe ab, um eine besser 
Überwachung von Vermarktung und Vertrieb bestimmter Arten von Zubereitungen 
sicherzustellen. Die Annahme der diesbezüglichen Massnahmen dürfte zur Lösung 
des Problems der Rückstände beitragen.
(l) S. EntSchliessung des Rates vom 22.07*1974» ABI Nr. C 92 vom 06.08.1974» S. 2.

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Vom Rat vor dem 1. Januar 1985 anzunehmender Vorschlag
Ausdehnung der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für Zusatzstoffe auf 
Zubereitungen sowie auf Vermarktung und Vertrieb.
Vom Rat nach dem 1. Januar 1985 anzunehmende Vorschläge
- Unerwünschte Stoffe und Mischfuttermittel:
•  = Ausdehnung der Anwendung der Richtlinie über unerwünschte Stoffe auf Rohstoffe;
= Änderung der Etikettierungsbestimmungen für Mischfuttermittel;
= Leitlinien für Untersuchung der Zusatzstoffe, die Gegenstand eines Antrags auf 
gemeinschaftliche Zulassung sind.
SAATGUT
Es handelt sich hier um einen der ersten harmonisierten Sektoren. Um die sehr 
spezialisierten einschlägigen Regelungen zu verwalten und auf den letzten Stand zu 
bringen, bedarf es der ständigen Aufmerksamkeit der Kommission und sind 
gelegentlich Ratsbeschlüsse erforderlich.
Vom Rat vor dem 1. Januar 1985 anzunehmende Vorschläge
- Änderung der Regelung des gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche 
Pflanzenarten und des Verkehrs mit Gemüsesaatgut.

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- Anpassung der Regelungen des Verkehrs mit Betarüben-, Futterpflanzen-, 
Getreide-, Öl- und Faserpflanzensaatgut.
- Ausdehnung der Anwendung der Entscheidungen zur Gleichstellung der in 
Drittländern durchgeführten Fedlbesichtigungen und des in Drittländern 
erzeugten Saatguts.
- Festlegung neuer Bedingungen für künftige Gleichstellungsentscheidungen.
Nach dem 1. Januar 1985 anzunehmende Vorschläge
- Zertifizierungsregelung für Vermehrungsgut von Obstgehölzen.
- Gegebenenfalls Festlegung eines gemeinschaftlichen/europäischen 
Sortenschutzrechts.
PFLANZENSCHUTZ
Der Pflanzenschutz, der den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
unmittelbar betrifft und sich deshalb auf die Handelsbeziehungen der 
Gemeinschaft mit Drittländern auswirkt, gibt derzeit Anlass zu grosser Sorge.
Mehrere Vorschläge - einige davon stammen noch von 1976 -, die die Genehmigung 
der Pflanzenschutzerzeugnisse und die Festsetzung von Höchstgehalten für 
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Nahrungs- und Futtermitteln 
betreffen, liegen dem Rat noch immer noch zur Prüfung vor. Sie bilden eine 
zusammenhängende Grundlage, die es ermöglicht, auf Gemeinschaftsebene 
Regelungen für die Schädlingsbekämpfungsmittel zu treffen sowie unter 
Gewährleistung des Umweltschutzes dem Verbraucher und dem freien Warenverkehr 
in der Gemeinschaft den notwendigen Schutz zu sichern. Der Rat muss seine 
einschlägigen Arbeiten abschliessen und über die ihm zur Prüfung vorliegenden 
Vorschläge beschliessen.

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Zum Schutz der Landwirtschaft der Gemeinschaft gegen das Verbringen von 
Schadorganismen und zur Erleichterung der innergemeinschaftlichen Kontrollen 
ist ausserdem wünschenswert, dass rasch die Anpassung der gemeinsamen 
Pflanzenschutzregelung gemäss Richtlinie 77/93/EWG beschlossen wird.
Vom Rat vor dem 1. Januar 1985 anzunehmende Vorschläge
- Genehmigung von Pflanzenschutzerzeugnissen.
- Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf
= Getreide,
= tierischen Erzeugnissen,
= Futtermitteln,
= Obst und Gemüse.
- Anpassung und Ergänzung der mit Richtlinie 77/93/EWG festgelegten gemeinsamen 
Pflanzenschutzregelung.
Vom Rat nach dem 1. Januar 1989 anzunehmende Vorschläge
- Änderung der Richtlinie 79/H7/EWG über das Verbot bestimmter 
Pflanzenschutzerzeugnisse (2. Änderungsreihe).
- Leitlinien für die Kontrolle der Anforderungen bei der Genehmigung von 
Pflanzenschutzerzeugnissen.