DE ECB-PUBLIC  
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 7. Juni 2017 
zu makroprudenziellen Maßnahmen zur Begrenzung systemischer Risiken 
(CON/2017/21) 
 Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 21. April 2017 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom österreichischen Bundesministerium 
für Finanzen um Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu makroprudenziellen Maßnahmen zur 
Begrenzung systemischer Risiken in der Immobilie nfinanzierung (nachfolgend  der „Gesetzentwurf“)1 
ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 dritter, vierter und sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates
2, da sich 
der Gesetzentwurf auf die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), die Erhebung statistischer Daten im 
Bereich Finanzen und auf Vorschriften für Finanzinstit ute bezieht, insoweit sich diese erheblich auf die 
Stabilität von Finanzinstituten und -märkten auswirken. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 
Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für makroprudenzielle 
Instrumente zur Gegensteuerung bei systemischen Risiken, die aus der Fremdkapitalfinanzierung 
von Immobilien in Österreich erwachsen. In diesem Zusammenhang befugt der Gesetzentwurf die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, wenn erhöhte 
systemische Risiken aufgrund von Immobilienfinanzierungen festgestellt werden.  
1.2. Erforderlich für die Anwendung der makroprudenziellen Maßnahmen durch die FMA ist eine 
Empfehlung des österreichischen Finanzmarktstabilitätsgremiums (FMSG). Bevor sie entsprechende Maßnahmen ergreift, hat die FMA das Vorliegen der notwendigen Nachweise und 
Voraussetzungen systemischer Risiken aus Fremdkapitalfinanzierungen als Gefahr für die 
Finanzmarktstabilität festzustellen. Zu diesem Zweck hat die FMA eine gutachtliche Äußerung der 
                                                 
1  Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtu ng eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von 
Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG) erlassen wird und das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das  Finanzstrafgesetz, das Wirtschaftstreuhändergesetz, 
das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Devisengesetz, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz, das 
Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz, das Börsegesetz 1 989, das Bankwesengesetz und die Bundesabgabenordnung 
geändert werden. Der Gesetzentwurf ist Teil eines größ eren Gesetzespakets, hauptsächlich zur Umsetzung der 
Richtlinien (EU) 2015/849 und 2016/2258. 
2  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
ECB-PUBLIC 
2 OeNB über das Vorliegen der notwendigen Nachweise und Voraussetzungen einzuholen. Die FMA 
braucht ferner die Zustimmung des Bundesministers für Finanzen für den Erlass der entsprechenden Maßnahmen. Schließlich hat die FMA auch den Europäischen Ausschuss für 
Systemrisiken (ESRB) über das Vorliegen der entsprechenden systemischen Risiken in Kenntnis zu setzen. 
1.3. Die FMA kann im Wege einer Verordnung makroprudenzielle Maßnahmen ergreifen und damit 
Obergrenzen für sämtliche oder einige Kreditinstitute festlegen. Für diese Zwecke kann die FMA 
Folgendes vorschreiben: 
 Obergrenzen für den Quotienten aus der Summe der Kreditverbindlichkeiten eines 
Kreditnehmers aus Fremdkapitalfinanzierungen von Immobilien gegenüber diesem 
Kreditinstitut, und der Summe der Marktwerte der für diese als Sicherheit dienenden Immobilien, abzüglich Vorlasten (Beleihungsquote); 
 Obergrenzen für den Quotienten aus der Summe sämtlicher Tilgungsverbindlichkeiten eines 
Kreditnehmers, und des Einkommens bei natürlichen Personen oder des Cashflows oder einer sonstigen geeigneten betrieblichen Kennzahl bei juristischen Personen in einem 
bestimmten Zeitraum (Schuldenquote); 
 Obergrenzen für den Quotienten aus der Summe der Zins- und Tilgungsleistungen aus der 
Bedienung sämtlicher Kreditverbindlichkeiten des Kreditnehmers, die während eines 
bestimmten Zeitraums fällig werden, und des Einkommens bei natürlichen Personen oder 
des Cashflows oder einer sonstigen geeigneten betrieblichen Kennzahl bei juristischen 
Personen in diesem Zeitraum (Schuldendienstquote); bei endfälligen Finanzierungen ist dabei rechnerisch von einer laufenden Tilgung auszugehen, die auf die Laufzeit der 
Finanzierung gleichmäßig aufzuteilen ist; 
 Vorgaben für die maximale Laufzeit vo n Fremdkapitalfinanzierungen von Immobilien 
(Laufzeitbeschränkung), wobei diese Laufzeitbeschränkung zehn Jahre nicht unterschreiten darf; 
 Zeiträume, innerhalb derer ein festzulegender Anteil des an den Kreditnehmer ausbezahlten 
Gesamtvolumens spätestens zurückgezahlt werden muss (Amortisationsanforderung); und 
 Vorschriften für Zwecke der inländischen Anwendung von Maßnahmen aus Mitgliedstaaten 
und Drittstaaten, die der Begrenzung systemisch er Risiken aus Fremdkapitalfinanzierungen 
von Immobilien dienen und mit den nationalen Maßnahmen vergleichbar sind. 
1.4. Die FMA kann den sachlichen und örtlichen Anwendungsbereich der Maßnahmen einschränken, 
insbesondere auf bestimmte Nutzungsformen von Immobilien, deren Belegenheit oder 
Finanzierungszwecke. Die FMA kann ferner a) un terschiedliche Obergrenzen nach Art und Höhe 
der Finanzierungen festlegen; b) einen Anteil vom Neugeschäft für Fremdkapitalfinanzierungen von Immobilien eines Kreditinstituts festlegen, der von der Anwendung der Maßnahmen ausgenommen 
ist (Ausnahmekontingent) und c) Fremdkapitalfinanzierungen von Immobilien bis zu einem festzulegenden Höchstbetrag von der Anwendung der Maßnahmen ausnehmen 
(Geringfügigkeitsgrenze). Die FMA kann zudem nähere Berechnungsvorschriften festlegen, 
insbesondere bezüglich der Quotienten, Ausnahmekontingente und Geringfügigkeitsgrenzen, 
ECB-PUBLIC 
3 endfälligen Finanzierungen, Fremdwährungskrediten oder Krediten mit Tilgungsträgern. 
1.5. Die von der FMA erlassene Verordnung kann für eine Dauer von bis zu zwei Jahren gelten. Die 
FMA überprüft die Maßnahmen vor Ablauf der vorgesehen Frist. Liegen die Voraussetzungen für 
die Maßnahmen weiterhin vor, kann die FMA die Verordnung um ein Jahr verlängern.  
1.6. Mit dem Gesetzentwurf wird auch das Devisengesetz 2004 geändert, um festzulegen, dass die von 
der OeNB eingeholten Meldungen in standardisierte r Form ausschließlich mittels elektronischer 
Übermittlung zu erstatten sind und die Übermittlung bestimmten, von der OeNB bekannt zu 
gebenden Mindestanforderungen zu entsprechen hat. Nach derzeitigem Recht hat die OeNB keine 
Befugnis, die Erstattung von devis enstatistischen Meldungen ausschließ lich in elektronischer Form 
vorzuschreiben. Die Verarbeitung von Meldungen in Papierform verursacht einen erheblichen 
Zusatzaufwand, der durch elektronische Meldungen vermieden werden könnte. 
 
2. Anmerkungen 
2.1 Mittels des Gesetzentwurfs kommt der OeNB eine beratende Rolle zu, bei der sie zum Vorliegen 
der notwendigen Nachweise und Voraussetzungen systemischer Risiken aus 
Fremdkapitalfinanzierungen von Immobilien als Gefahr  für die Finanzmarktstabilität Stellung nimmt. 
Neben dieser beratenden Rolle im Bereich makroprudenzieller Aufsicht sind keine zusätzlichen 
Aufgaben im Gesetzentwurf vorgesehen. Im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften hat die 
OeNB bereits ein umfassendes Mandat hinsichtlich der Finanzmarktstabilität, gemäß dem sie all 
jene Umstände beobachtet, die für die Sicherun g der Finanzmarktstabilität in Österreich von 
Bedeutung sein könnten.3
 Dieses Mandat beinhaltet die Reduzierung des systemischen und 
prozyklisch wirkenden Risikos in Österreich, insbesondere durch Analyse der für die 
Finanzmarktstabilität und die Reduzierung des syst emischen Risikos maßg eblichen Sachverhalte 
im Finanzmarkt und durch Identifizierung der  Gefahren, die die Finanzmarktstabilität 
beeinträchtigen könnten, durch Mitteilung en von Beobachtungen und Feststellungen 
grundsätzlicher Art oder von besonderer Bedeutung an das FMSB und durch auf Verlangen 
erforderlich erscheinende sachliche Aufklärungen, durch Zurverfügungstellung von Unterlagen, 
Erstellung von Gutachten sowie durch Unterbreitung des Vorschlags an das FMSB zur Abgabe von 
Empfehlungen und Risikohinweisen an die FMA.  
2.2 Die OeNB hat außerdem die Umsetzungsma ßnahmen der FMA zu analysieren und dem FMSB 
ihre Einschätzung mitzuteilen. Sie ist ferner verpfl ichtet jährlich einen Bericht über die Lage und die 
Entwicklung der Finanzmarktstabilität vorzubereiten und dem FMSB zur Verfügung zu stellen.4 
Darüber hinaus kann die FMA von der OeNB gutachtliche Äußerungen in Bezug auf andere 
bankenrechtlich vorgesehene makroprudenzielle Ma ßnahmen einholen, z. B. antizyklische 
Kapitalpuffer und Systemrisikopuffer. Wie bereits die anderen beratenden, durch die OeNB im Rahmen ihres makroprudenziellen und finan zstabilitätsbezogenen Mandats übernommenen 
Aufgaben, sollten demzufolge die für die OeNB im Gesetzentwurf vorgesehenen Rechtsvorschriften als der gleichen Aufgabenkategorie zugehörig betrachtet werden. Bei der 
Beurteilung des Gesetzentwurfs hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Verbot der monetären 
                                                 
3  Siehe § 44b Absatz 1 des Nationalbankgesetzes 1984 (NBG).  
ECB-PUBLIC 
4 Finanzierung, kommt die EZB daher zu dem Schluss, dass durch den Gesetzentwurf keine neue 
Aufgabe auf die OeNB übertragen wird. 
2.3 Die EZB begrüßt, dass Empfehlungen des FMSB, die auf die Schaffung makroprudenzieller 
Instrumente zur Begrenzung der Fremdkapitalfinanzierung von Immobilien gerichtet sind, durch Änderung des Bankwesengesetzes umgesetzt werden.
5 Ungleichgewichte im 
Wohnimmobiliensektor, die sich aus einer Überbewertung von Wohnimmobilien bei gleichzeitig 
übermäßiger Kreditvergabe ergeben könnten, können erhebliche negative Auswirkungen auf die 
Finanzmarktstabilität und die Realwirtschaft  haben. Vor diesem Hintergrund erscheinen die 
Hauptziele des Gesetzentwurfs angemessen, d. h. die Schaffung von Instrumenten, mit denen die FMA den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Immobilienfinanzie rung vorgeben darf, 
mit der Zielsetzung, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und dem zyklischen Aufbau von systemischen Risiken dort, wo es erforderlich erscheint, entgegenzuwirken. Die Ziele 
des Gesetzentwurfs stehen auch im Einklang mit den Grundsätzen aus der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) zu Zwischenzielen und Instrumenten für 
makroprudenzielle Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Eindämmung und Vermeidung von 
übermäßigem Kreditwachstum und übermäßiger Verschuldung.
6 
2.4 Aus Finanzstabilitätssicht begrüßt die EZB die Umsetzung eines Rechtsrahmens für 
kreditnehmerbasierte Maßnahmen in allen Ländern des Euro-Währungsgebiets.7 Die im 
Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen, die der FMA die Schaffung makroprudenzieller 
Instrumente zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzmarktstabilität des nationalen Finanzsystems ermöglichen, erscheinen insoweit angemessen, als dass sie eine verantwortliche 
Kreditnahme und -vergabe fördern, die Marktdisziplin stärken, Kreditrisiken mindern und die 
Transparenz bei den Aktivitäten von Kreditinstit uten erhöhen. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass 
mit dem Gesetzentwurf eine Rechtsgrundlage für die Vorgabe bestimmter Mindeststandards für 
Kreditgeber bei der Kreditvergabe geschaffen wird. Die verschiedenen im Gesetzentwurf vorgesehenen Instrumente erlauben der FMA die Aktivierung lediglich eines Instruments, einer 
Kombination von Instrumenten oder aller Instru mente, je nach den die Finanzmarktstabilität 
bedrohenden Umständen. Damit wäre die FMA in der Lage, flexibel und in angemessener Weise 
auf drohende Risiken für die Finanzmarktstabilität reagieren zu können. Eine gründliche 
quantitative Folgenabschätzung wäre jedoch wichtig, um den Effekt und die Angemessenheit des Gesetzentwurfs feststellen zu können. Ebenso könnte eine regelmäßige Überprüfung der 
Beleihungs-, Schulden- und Schuldendienstquoten die Berücksichtigung von Auswirkungen bei Veränderungen der makroökonomischen und finanziellen Bedingungen ermöglichen. Der Umfang 
der Ausnahmen im Gesetzentwurf oder bei spezifischen Bestimmungen sollte im Verhältnis zum 
                                                                                                                                                             
4  Siehe § 44bAbsatz 3 und § 44c Absatz 1 NBG.  
5  Vgl. Nummer 2.2 der Stellungnahme CON/2017/11. Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB 
unter www.ecb.europa.eu abrufbar. 
6  Siehe Nummer 2.2 der Stellungnahme CON/2017/11 und Empfehlung des Europäischen Ausschusses für 
Systemrisiken vom 4. April 2013 zu Zwischenzielen und Instrumenten für makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2013/1) (ABl. C 170 vom 15.6.2013, S. 1). 
7  Vgl. auch Mitteilung des EZB-Rats über makroprudenzielle Maßnahmen vom 15. Dezember 2016 und Nummer 2.3 
der Stellungnahme CON/2017/11. 
ECB-PUBLIC 
5 übergeordneten Ziel, d. h. der Begrenzung einer übermäßigen Kreditvergabe für den Bau und 
Erwerb von Wohnimmobilien und der Vermeidung einer Überschuldung, stehen.8 
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Juni 2017.  
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Mario DRAGHI 
                                                 
8  Vgl. Nummer 2.3 der Stellungnahme CON/2017/11.