8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/51 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Eigenmittel von 
Kreditinstituten 
(87/C 180/16) 
Der Rat beschloß am 1. Oktober 1986, den Wirtscharts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. April 1987 an. Berichterstatter war 
Herr Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 246. Plenartagung (Sitzung vom 14. Mai 1987) mit 
großer Mehrheit bei 7 Nein-Stimmen und 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Richtli­
nienvorschlag und möchte die Gelegenheit wahrneh­
men, um hierzu einige konstruktiv gemeinte Überlegun­
gen vorzubringen. 
Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß 
sämtliche Voraussetzungen für das Zustandekommen 
eines echten europäischen Binnenmarktes rasch erfüllt 
werden, und er unterstützt jedweden Vorschlag, der der 
effizienten Verwirklichung dieses Ziels dient und dabei 
die wirtschaftlichen und sozialen Realitäten berücksich­
tigt. 
2. Da die Harmonisierung der in der Gemeinschaft 
bestehenden Rechtsvorschriften ein wichtiges Element 
für die Verwirklichung dieses Binnenmarktes ist, müs­
sen die in die europäischen Regelungen zu übernehmen­
den Definitionen unbedingt auf einer gemeinsamen Ba­
sis stehen. In diesem Zusammenhang kommt den Eigen­
mitteln, die die Grundlage für viele Verhältniskennzah­
len bilden und die erheblich zur Gleichwertigkeit der 
Wettbewerbsbedingungen zwischen den Kreditinstitu­
ten beitragen, ganz besondere Bedeutung zu, was auch 
von der Kommission in der Begründung ihres Richtli­
nienvorschlags herausgestellt wird. 
2.1. Die vor allem in den Vereinigten Staaten bei 
zahlreichen Banken aufgetretenen sehr gravierenden 
Probleme insbesondere aufgrund einer unzulänglichen 
Eigenmittelausstattung im Verhältnis zu ihren risikobe­
hafteten Engagements sowie die verschärften Risiken, 
denen die Kreditinstitute z.Z. ausgesetzt sind, rechtferti­
gen im übrigen, daß die Kommission diesem Problem 
ihre besondere Aufmerksamkeit widmet. 
3. Der Ausschuß hat vom Entwurf eines Abkommens 
zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinig­
ten Staaten Kenntnis genommen, das auf die Schaffung 
gemeinsamer Modalitäten für die Berechnung einer 
Aktiva/Risiko-Kennzahl abgestellt ist, die ja gerade Ge­
genstand des vorliegenden Richtlinienvorschlags ist 
(dieses Abkommen wurde durch eine Mitteilung der 
Bank von England vom 3. Januar 1987 publik). Der 
Ausschuß hat nicht nur festgestellt, daß dieses Abkom­
men gegenüber dem Richtlinienvorschlag über die Ei­
genmittel von Kreditinstituten Divergenzen aufweist, 
sondern er ist zudem der Ansicht, daß das einseitige 
Vorgehen eines Mitgliedstaates bedauerlicherweise eine Verunsicherung hinsichtlich der Tragweite der Aktion 
und der Autorität der Kommission bewirkt. Der Aus­
schuß betont daher die Notwendigkeit, daß dieses Ab­
kommen nach Erlaß der Richtlinie mit dieser in Ein­
klang gebracht wird. 
4. Es stellt sich die Frage, ob eine Richtlinie als 
Instrument zur Harmonisierung der Eigenmittel von 
Kreditinstituten den Vorzug vor einer — ursprünglich 
von der Kommission anvisierten — Empfehlung erhal­
ten sollte. Die getroffene politische Entscheidung 
kommt zwar Effizienzbestrebungen entgegen, kann aber 
auch Schwierigkeiten aufwerfen hinsichtlich der Mög­
lichkeit einer Anpassung des Textes zur Berücksichti­
gung der nach Ablauf des ersten Anwendungszeitrau­
mes getroffenen Feststellungen. Es dürfte kaum Zweifel 
daran bestehen, daß eine Empfehlung einen größeren 
Anpassungsspielraum bietet, doch ist dieses Instrument 
zur Erreichung der angestrebten Harmonisierung weni­
ger wirksam. Aus diesem Grunde gibt der Ausschuß 
letztendlich einer Richtlinie den Vorzug. Den notwendi­
gen Anpassungen wird in Artikel 5 des Richtlinienvor­
schlags zum Teil Rechnung getragen, der vorsieht, daß 
die Kommission drei Jahre nach Bekanntgabe der Richt­
linie deren Bestimmungen überprüft und nach Konsul­
tation des Beratenden Bankenausschusses die notwendi­
gen Änderungen vornimmt. 
5. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß Artikel 5 eine 
Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen des Rates 
an die Kommission beinhaltet, die ermächtigt wird, 
die Richtlinie nach einer einfachen Konsultation des 
Beratenden Bankenausschusses von sich aus abzuän­
dern. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die 
Kommission eine Änderung der Richtlinie jedoch erst 
nach Einholung der Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
vornehmen dürfte, im letzteren Fall gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags. 
6. Bezüglich des inhaltlichen Kerns des Vorschlags 
ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Unterscheidung 
zwischen internen und externen Bestandteilen dem 
begrüßenswerten Anliegen gerecht wird, eine klare Dar­
stellung der verschiedenen Eigenmittelbestandteile zu 
ermöglichen und darin eine Höchstzahl in den Mitglied­
staaten bestehender signifikanter Rechnungslegungsele­
mente aufzunehmen. Leider schließen diese Klarstel­
lungsbemühungen nicht immer Mißverständnisse aus, 
da die Harmonisierungsmöglichkeiten durch diese Me­
thode insofern eingeschränkt werden, als es den Mit-
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gliedstaaten überlassen bleibt, in ihre einzelstaatlichen 
Definitionen nur einen Teil der in der Richtlinie aufge­
führten Angaben aufzunehmen oder niedrigere Ober­
grenzen festzulegen, was die Wettbewerbsgleichheit 
zwischen den Kreditinstituten beeinträchtigen könnte. 
Andererseits ist festzustellen, daß der Richtlinienvor­
schlag auf eine Vereinheitlichung und Verbesserung 
der Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Eigenmittel 
abzielt und diesem Zielauch hinreichend gerecht wird. 
7. Zwar werden die verschiedenen Eigenmittel­
bestandteile im Richtlinienvorschlag aufgezählt, doch 
enthält er keinerlei Hinweis auf die Abzüge, die übli­
cherweise von den Bruttoeigenmitteln vorgenommen 
werden, um die Nettoeigenmittel zu errechnen, die als 
Grundlage für bankenaufsichtliche Vorschriften dienen. 
8. Der Ausschuß lehnt den Vorschlag der Kommis­
sion ab, daß Garantien öffentlicher Körperschaften für 
bestimmte Kreditinstitute nicht in die Eigenmittel einbe­
zogen werden sollen. Er stellt ferner fest, daß die Haft­
summen der Mitglieder von genossenschaftlichen Kre­
ditinstituten in die externen Eigenmittel in dem Umfang 
einbezogen werden können, in dem dies aufgrund der 
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften von vier Mit­
gliedstaaten am 31. Dezember 1984 zur Berücksichti­
gung des spezifischen Charakters der Genossenschaften 
möglich war. 
Der Ausschuß stellt andererseits fest, daß in einigen 
Sprachfassungen des Richtlinienvorschlags auf öffentli­
che Kreditinstitute Bezug genommen wird, während der 
Originaltext sämtliche Kreditinstitute anvisiert. 
9. Daß die externen Bestandteile höchstens bis zu 
einem Betrag von 50% der internen Bestandteile be­
rücksichtigt werden dürfen, wird als zu restriktiv emp­
funden oder zumindest als eine Zielvorgabe, deren Ver­
wirklichung erst nach dem anvisierten Termin (1995) 
angestrebt werden sollte. 
10. Abschließend vertritt der Ausschuß die Ansicht, 
daß die Gemeinschaftsinstanzen die oben angesproche­
nen Probleme lösen müssen, um über eine Angleichung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten faire Wettbewerbsbedingungen für die auf dem 
europäischen Markt operierenden Kreditinstitute si­
cherzustellen. 
Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 Absatz 2 
Der Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags ist 
durch Bezugnahme auf den Anwendungsbereich der 
ersten Richtlinie 77/780/EWG des Rates festgelegt, wo­
durch sich das Problem derjenigen Institute stellt, die 
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften als Kreditinsti­
tute gelten, nicht aber der Definition der ersten Richtli­
nie entsprechen. In dem Bestreben, eine Harmonisie­
rung und Klarstellung herbeizuführen, äußert der Aus­
schuß den Wunsch, daß der Geltungsbereich eindeutig 
durch die Definition der ersten Richtlinie 77/780/EWG 
begrenzt wird. Artikel 2 Absatz 1 a) i) 
Die portugiesischen Agrarkreditanstalten werfen ein be­
sonderes Problem auf. Zwar unterliegen sie aufgrund 
des Beitrittsvertrags bis 1993 nicht den Bestimmungen 
dieser Richtlinie, so daß ihre Umstrukturierung unter 
einem Zentralorgan bis dahin bewerkstelligt werden 
kann, doch stellt sich das Problem nach diesem Termin 
möglicherweise aufs neue. Buchstabe a) Absatz i) dieses 
Artikels könnte daher wie folgt formuliert werden: 
„Eingezahltes Kapital zuzüglich des Emissionsagio­
kontos und abzüglich des Bestandes des Kreditinsti­
tuts an eigenen Aktien, sofern diese nicht aus einer 
Kapitaleinbeziehung von Rücklagen stammen, die 
aufgrund von gesetzlichen oder satzungsmäßigen 
Vorschriften nicht an die Gesellschafter ausgeschüt­
tet werden dürften." 
Die den Mitgliedstaaten zugestandene Möglichkeit, die 
Anwendung der Richtlinie für Hypothekarkreditinstitu­
te aufzuschieben, ist wenn nicht übertrieben, so doch 
unzureichend begründet, da die Kommission auf eine 
Angabe der für diese Institute geltenden Sonderbestim­
mungen verzichtet. 
Artikel 2 Absatz 2 
Artikel 2 Absatz 2 ist in einigen sprachlichen Fassungen 
schwer verständlich und sollte wie folgt lauten: 
„Der Eigenmittelbegriff nach dieser Richtlinie stellt 
eine Maximaldefinition dar, und zwar sowohl hin­
sichtlich der einbezogenen Bestandteile als auch in 
bezug auf deren proportionale Berücksichtigung. Es 
steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie all 
diese Elemente berücksichtigen oder die angegebe­
nen Obergrenzen niedriger festlegen." 
Artikel 3 Buchstabe a) 
Artikel 3 Buchstabe a) könnte sicherlich klarer formu­
liert werden, um zu verdeutlichen, daß die sonstigen 
internen Eigenmittelbestandteile zur Abdeckung von 
Eventualrisiken bestimmt sind, über deren Eintritt oder 
Höhe zur Zeit keine Aussagen möglich sind. 
Zudem müßte deutlich darauf hingewiesen werden, daß 
Garantiefonds auf Gegenseitigkeit ohne besondere Ein­
schränkungen zu den internen Bestandteilen gehören 
könnten, sofern sie die unter den Buchstaben a), b) und 
c) dieses Artikels aufgeführten Bedingungen erfüllen. 
Artikel 4 
Die derzeitige Fassung dieses Artikels bedarf einiger 
Präzisierungen. 
— Artikel 4 Absatz 2 zielt lediglich darauf ab, daß ab 
1. Januar 1995 externe Bestandteile bei der Bestim­
mung der Eigenmittel nur noch bis zu 50% der 
gesamten internen Bestandteile berücksichtigt wer­
den. Dies bedeutet nicht, daß ein Kreditinstitut bei­
spielsweise gezwungen wäre, den Teil seiner nach­
rangigen Darlehen zurückzuzahlen, der diese Ober­
grenze übersteigt. 
8. 7. 87 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/53 
— Artikel  4 Absatz  3 ist mißverständlich,  was  die 
Haftsumme  der  Mitglieder  von  Kreditgenossen-
schaften  betrifft,  die  in die  externen  Eigenmittel 
einbezogen  werden  darf.  Der  Ausschuß  nimmt  zur 
Kenntnis,  daß  es der Kommission  auf den  Grundsatz 
dieser  Einbeziehung  und  den  Höchstbetrag  an-
kommt,  die  sich  aus  dem  am  31.  Dezember  1984 
geltenden  Rechtsrahmen  ergeben,  und  nicht  auf den 
zu diesem  Zeitpunkt  effektiv  berücksichtigten  Be-
trag.  Dieser  Punkt  müßte  präzisiert  werden. 
— Der  in Artikel  4 Absatz  5 Buchstabe  c) vorgesehene 
Mechanismus  für eine  schrittweise  Zurückführung 
in den  Jahren  vor dem  Rückzahlungstermin  ist nicht 
nur unnötig  kompliziert,  sondern  auch  insofern  un-
angemessen,  als die betreffenden  Mittel  bis zu ihrer 
endgültigen  Fälligkeit  für die im Falle  einer  Liquida-
tion entstehenden  Verluste  haften. 
Artikel  4.4,  demzufolge  Garantien,  die die Mitgliedstaa-
ten oder  ihre  Gebietskörperschaften  gewähren,  bei der 
Berechnung  der Eigenmittel  ausgeschlossen  werden,  ist 
Gegenstand  eines  Erwägungsgrundes,  der  vorsieht: 
„Die  besondere  Bestimmung,  die  z.Z.  in einem  Mit-
gliedstaat  besteht,  kann  bis zur weiteren  Koordinierung 
dieser  Praxis  fortbestehen." Der Ausschuß  sieht  keinen  Grund  für  eine  solche  Ab-
weichung,  die im Widerspruch  zum  Tenor  der  Richtli-
nie steht.  Der  Staat  und  das  Institut,  denen  diese  Aus-
nahmeregelung  zugute  kommt,  müßten  ebenso  aus-
drücklich  angegeben  werden  wie  die Gründe,  die diese 
Abweichung  rechtfertigen. 
Artikel  5 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  eventuelle  Änderun-
gen der  Richtlinie  dem  Europäischen  Parlament  und 
dem Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zur Stellungnah-
me vorgelegt  werden  müssen  und  daß  die  derzeitige 
Fassung  dieses  Artikels  nicht  mit  dem  EWG-Vertrag 
vereinbar  ist. 
Artikel  10 der  Einheitlichen  Europäischen  Akte,  der 
Artikel  145  des  EWG-Vertrags  durch  die Bestimmung 
ergänzt,  daß  der  Rat  der  Kommission  in den  von  ihm 
angenommenen  Rechtsakten  die Befugnisse  zur Durch-
führung  der von  ihm  erlassenen  Vorschriften  überträgt, 
darf nicht  zu einer  Übertragung  von  Rechtsetzungsbe-
fugnissen  des  Rates  an die  Kommission  führen,  die 
dieser  die eigenmächtige  Änderung  einer  Richtlinie  des 
Rates  ermöglicht. 
Geschehen  zu Brüssel  am 14. Mai  1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT