KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 153 endg. 
Brüssel, den 23. April 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EMG) fi££ RATES 
zur zweiten Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1990/91 für die Sektoren 
Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch 
(von der Kommission vorgelegt) 
-+• 
PLAI/DE/1277) 
pegrÇjndung 
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 750/91 des Rates vom 26. März 1991 wurde das 
Wirtschaftsjahr 1990/91 für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Rindfleisch 
bis zum 28. April 1991 verlängert. 
Da sich der Rat bis zum 28. April 1991 nicht in der Lage sah, sich zu den 
Vorschlägen der Kommission zu äußern, ist die Billigung einer weiteren 
Verlängerung des Wirtschaftsjahres durch ihn im Fall der betreffenden zwei 
Sektoren in Betracht zu ziehen. Es könnten dann zwar die Regelungen weiterhin 
angewandt werden, für welche die Kommission in Anwendung der Entscheidung 
88/337/EWG Über die Haushaltsdisziplin wesentliche Änderungen vorgeschlagen 
hat, die Notwendigkeit aber, die Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik 
fortzusetzen, läßt unter den gegebenen Umstände keine andere Lösung zu. 
2. überdies stellt die Kommission fest, daß das Europäische Parlament zu diesen 
Vorschlägen noch nicht Stellung genommen hat. Der Rat kann aus diesem Grund 
die Ankaufs- und Grundpreise für Obst und Gemüse sowie den Zielpreis für 
Trockenfutter nicht beschllessen, obwohl das Wirtschaftsjahr in diese 
Sektoren am 1. Mai beginnt. Wie schon 1988 teilt die Kommission unter diesen 
Umständen dem Rat mit, sie sehe sich veranlasst, gemäß den Artikeln 5 und 155 
EWGV und gemäß den ihm vorgelegten Vorschlägen die notwendigen 
Erhaltungsmaßnahmen zu treffen, d.h. im vorliegenden Fall die Grund- und 
Ankaufspreise für Blumenkohl sowie die Beihilfe für Trockenfutter 
festzusetzen. 
Die Kommission muß diese beiden Maßnahmen vorbehaltlich späterer 
Ratsbeschlüsse bis zum 1. Mai 1991 erlassen. 
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(PAPA/DE/1008) 
VERORDNUNG (EWG) NR. /91 DES RATES 
vom Apr iI 1991 
zur zweiten Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1990/91 für die Sektoren 
MI Ich und Mi Icherzeugnisse sowie Rindfleisch 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 <2), insbesondere auf 
Artikel 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch O), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 <4>, Insbesondere auf Artikel 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 750/91 des Rates (5) wurde das Wirtschaftsjahr 
1990/91 für die Sektoren Milch und Mi Icherzeugnisse sowie Rindfleisch bis zum 
28. April 1991 verlängert. 
Es erwies sich als notwendig, alle mit der Festsetzung der Preise für das 
nächste Wirtschaftsjahr zusammenhängenden Fragen erneut zu durchdenken. Dies 
hat eine verspätete Festsetzung der Preise zur Folge. Das Wirtschaftsjahr 
1990/91 muß deshalb für die Sektoren Mi Ich und Milcherzeugnisse sowie 
Rindfleisch bis zum Tb Mai 1991 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13. 
(2) ABI. Nr. L 362 vom 27.12.1990, S. 5. 
(3) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24. 
(4) ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23. 
(5) ABI. Nr. L 81 vom 28. 3.1991, S. 1. 
PAPA/DE/1006) 
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Artikel 1 
(1) Das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 endet am 2fc> Mai 1991, und das 
Milchwirtschaftsjahr 1991/92 beginnt am & Heu. 1991. 
(2) Im Sektor Rindfleisch endet das Wirtschaftsjahr 1990/91 am 2h Mai 1991 
und beginnt das Wirtschaftsjahr 1991/92 am 2J>HöbL 1991. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 20. April 1991 in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am April 1991 Im Nahmen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(91)153endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-184-DE-C 
ISBN 92-77-71905-2 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg