Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Um zu einer nachhaltigen Lösung für die Kosovo-Krise zu gelangen, hat die Europäische Union verschiedene wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien verhängt.

Auch wenn noch keine endgültige Lösung gefunden wurde, zeigen die Entwicklungen in der Provinz Kosovo und der Republik Montenegro, daß das Flugverbot gegenüber diesen beiden Gebieten der Bundesrepublik Jugoslawien aufgehoben werden müssen, um die im Gange befindlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen.

Der vorliegende Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zielt darauf ab, die Provinz Kosovo und die Republik Montenegro von dem Flugverbot freizustellen.

Damit die Freistellungen die für die übrige Bundesrepublik Jugoslawien weiterhin geltenden Maßnahmen nicht unterlaufen, sind Bestimmungen vorgesehen, die dieses Risiko möglichst gering halten sollen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den vom Rat gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 1999/ /GASP vom .. September 1999 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 1999/273/GASP zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien sowie des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entwicklungen in der Bundesrepublik Jugoslawien gestatten eine teilweise Aufhebung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 verhängten Flugverbots.

(2) Diese teilweise Aufhebung sollte die weitere Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien nicht beeinträchtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1064/1999 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel wird eingefügt:

Artikel 3 a

Unbeschadet der Artikel 1 und 2 können die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1520/1999 der Kommission [1] aufgeführten zuständigen Behörden Einzelfluege oder eine Folge von Flügen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien mit Zivilluftfahrzeugen nach der Definition des Artikels 1 Buchstabe c) unter folgenden Voraussetzungen gestatten:

[1] ABl. L 177 vom 13.7.1999, S. 10

(a) die auf diesen Flügen eingesetzten Luftfahrzeuge sind nicht in der Bundesrepublik Jugoslawien eingetragen und werden mit Ausnahme der Gesellschaft Montenegro Airlines nicht von einer jugoslawischen Fluggesellschaft nach der Definition des Artikels 1 Buchstabe a) betrieben;

(b) der Start- oder Landepunkt in der Bundesrepublik Jugoslawien liegt in der Republik Montenegro oder in der Provinz Kosovo;

(c) im Fall von Flügen zu oder ab Orten in der Provinz Kosovo werden die Zahlungen für wesentliche Dienstleistungen, die für die normale Ausführung dieser Flüge erforderlich sind, ausschließlich an die Dienstleistungserbringer überwiesen; die Höhe dieser Zahlungen entspricht den in den sechs Monaten vor dem 19.6.1999 geltenden und auf nichtdiskriminierender Grundlage anzuwendenden Durchschnittstarifen für solche Dienstleistungen;

(d) im Fall von Flügen zu oder ab Orten in der Republik Montenegro werden die Zahlungen für wesentliche Dienstleistungen, die für die normale Ausführung dieser Flüge erforderlich sind, auf das Konto der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden der Republik Montenegro überwiesen; die Höhe dieser Zahlungen entspricht den in den sechs Monaten vor dem 19.6.1999 geltenden und auf nichtdiskriminierender Grundlage anzuwendenden Durchschnittstarifen für solche Dienstleistungen."

2. Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:

3. Die Kommission erstellt die in Artikel 3 a Buchstabe d) genannte Liste der zuständigen Behörden der Republik Montenegro und der Erbringer der wesentlichen Dienstleistungen in der Provinz Kosovo und kann sie gegebenenfalls ändern. Sie veröffentlicht diese Liste und ihre etwaigen Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident