In Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse hat die EU einheitliche, umfassende Regelungen für den Schutz von geografischen Angaben für Weine (1970), Spirituosen (1989), aromatisierte Weine (1991) sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (1992) eingeführt. Durch diese Regelungen erhalten geschützte Namen für die betreffenden Erzeugnisse einen weitreichenden, EU-weiten Schutz auf der Grundlage eines einheitlichen Antragsverfahrens. Die wesentlichen Bestimmungen sind derzeit für Wein in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vom 17. Dezember 2013, für aromatisierte Weine in der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 vom 26. Februar 2014, für Spirituosen in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vom 15. Januar 2008 und für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vom 21. November 2012 festgelegt.

Vor diesem Hintergrund sollte die Union, sobald sie Vertragspartei der Genfer Akte wird, eine mit den EU-Mitgliedstaaten zu vereinbarende Liste von geografischen Angaben der EU, die aus den EU-Registern für geografische Angaben stammen, zum Schutz im Rahmen des Lissabonner Systems einreichen. Diese Liste sollte in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten nach der gängigen Praxis und Methodik erstellt werden, die für einige der von der EU geschlossenen bilateralen internationalen Abkommen über geografische Angaben verwendet wird (unter Berücksichtigung des Produktionswerts und des Ausfuhrwerts, des Schutzes im Rahmen anderer Abkommen sowie des tatsächlichen oder potenziellen Missbrauchs in den betreffenden Drittstaaten und eines ausgeglichenen Verhältnisses zwischen den Mitgliedstaaten), wobei der Geltungsbereich der geografischen Angaben zu berücksichtigen ist, der von Lissabon-Mitgliedern, bei denen es sich um Drittstaaten handelt, eingetragen wurden. Nach dem Beitritt der Union zum Lissabonner Verband können auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer interessierten Erzeugergruppierung zusätzliche geografische Angaben, die in der Union geschützt und registriert sind, zur internationalen Eintragung angemeldet werden.

Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte schützt jede Vertragspartei eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben in ihrem Gebiet gemäß ihrer eigenen Rechtsordnung und -praxis, jedoch gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens, vorbehaltlich einer Schutzverweigerung, eines Verzichts durch die Ursprungsvertragspartei, einer Ungültigerklärung oder einer Löschung, die/der in Bezug auf ihr Gebiet möglicherweise wirksam wird. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Genfer Akte ist eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in jeder Vertragspartei, die nicht gemäß Artikel 15 den Schutz verweigert hat oder die dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Schutzerteilung gemäß Artikel 18 mitgeteilt hat, ab dem Datum der internationalen Eintragung geschützt. Gemäß Regel 9 Absatz 1 Buchstabe b der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens (die „gemeinsame Ausführungsordnung“) muss die Schutzverweigerung innerhalb eines Jahres nach Eingang der Mitteilung der internationalen Eintragung nach Artikel 6 Absatz 4 mitgeteilt werden. Im Falle von Artikel 29 Absatz 4 kann diese Frist um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Die Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens. Dies folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2017 in der Rechtssache C-389/15 - Kommission gegen Rat - in der klargestellt wurde, dass der Entwurf des überarbeiteten Lissabonner Abkommen, d. h. die Genfer Akte, im Wesentlichen den Handelsverkehr zwischen der Union und Drittstaaten erleichtern und regeln soll, und dass er direkte und sofortige Auswirkungen auf diesen Handelsverkehr haben kann, sodass seine Aushandlung in die ausschließliche Zuständigkeit fällt, die Artikel 3 Absatz 1 AEUV der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 207 Absatz 1 AEUV überträgt.

Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gilt das Subsidiaritätsprinzip nicht für Bereiche, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.

•Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Union in die Lage zu versetzen, sich am Lissabonner Verband in einer Weise zu beteiligen, die einen wirksamen Schutz von geografischen Angaben der EU gewährleistet.

•Wahl des Instruments

Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist das geeignete Rechtsinstrument für die Umsetzung der Mitgliedschaft der Europäischen Union im Lissabonner Verband, da sie die legislativen Befugnisse beider Organe gewährleistet.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

•Konsultation der Interessenträger

Der Fahrplan für den Beitritt der EU zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben wurde am 21. Dezember 2017 veröffentlicht mit einer Frist für Stellungnahmen der Interessenträger bis zum 18. Januar 2018. Innerhalb der Frist gingen acht Stellungnahmen ein. Mit einer Ausnahme waren die Stellungnahmen grundsätzlich positiv in Bezug auf die Initiative, und der Beitritt der EU wurde befürwortet. In drei Stellungnahmen wurde die Auffassung vertreten, dass die EU die Diskussion über die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse voranbringen sollte. In zwei Stellungnahmen wurde eine Auswahlliste abgelehnt, da alle geografischen Angaben der Union für einen Schutz im Rahmen der Genfer Akte in Betracht kommen sollten.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

In der Studie von AND International von Oktober 2012 mit dem Titel „Value of production of agricultural products and foodstuffs, wines, aromatised wines and spirits protected by a geographical indication (GI)“ (http://ec.europa.eu/agriculture/external-studies/value-gi_en) wurden verschiedene Vorteile ermittelt, die die EU-Politik im Bereich der geografischen Angaben für Verbraucher (Qualitätssicherung), Erzeuger (Offenheit des Systems für alle Erzeuger, die Qualitätsanforderungen erfüllen; lauterer Wettbewerb; Preisaufschlag; wirksamer Schutz), die Gesellschaft im Allgemeinen (Verknüpfung von wertvollen Erzeugnissen mit ländlichen Gebieten; Erhaltung von Traditionen; Wiederherstellung der Verbindung zwischen Erzeugern und Verbrauchern) und die Umwelt (Verknüpfung von traditionellen Erzeugnissen mit Landschaften und Bewirtschaftungssystemen) hat. In der Studie wurden die Wirtschaftsdaten (2005 bis 2010) für jede der 2768 in der EU-27 registrierten geografischen Angaben (g. A.) bewertet. Dabei wurde insbesondere festgestellt, dass der Preis für ein Erzeugnis mit g. A. im Schnitt das 2,23fache des Preises eines vergleichbaren Erzeugnisses ohne g. A. beträgt. Im Jahr 2010 belief sich der Verkaufswert von EU-Erzeugnissen mit g. A. (alle Sektoren) auf 54,3 Mrd. EUR (5,7 % des gesamten Lebensmittel- und Getränkesektors der EU). Der Wert der EU-Ausfuhren von Erzeugnissen mit g. A. wurde auf 11,5 Mrd. EUR geschätzt (15 % der EU-Ausfuhren von Lebensmitteln und Getränken).

•Folgenabschätzung

Gemäß den Anforderungen zur besseren Rechtsetzung werden für diese Initiative keine Folgenabschätzung, kein Durchführungsplan und keine öffentliche Konsultation benötigt.

In den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wird präzisiert, dass eine Folgenabschätzung nur dann durchgeführt werden sollte, wenn dies sinnvoll ist, was von Fall zu Fall zu prüfen ist. Eine Folgenabschätzung ist grundsätzlich nicht erforderlich, wenn die Kommission über keinen oder einen nur geringen Entscheidungsspielraum verfügt. Dies ist hier der Fall, da der Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für die unter die Genfer Akte fallenden Angelegenheiten gerechtfertigt ist und sich dieser Schritt auch logisch aus der Überprüfung des Lissabonner Systems durch die EU ergeben würde. Die in diesem Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendig, um die ordnungsgemäße Anwendung der Genfer Akte durch die Europäische Union zu gewährleisten.

Eine Mitgliedschaft der EU hätte eine Reihe von Vorteilen. Sie würde sicherstellen, dass derzeitige und künftige geografische Angaben, die auf EU-Ebene registriert sind, von den sieben EU-Mitgliedstaaten im Lissabonner Verband aber nicht, für den Schutz im Rahmen des Lissabonner Systems in Betracht kommen könnten. Geografische Angaben der EU könnten grundsätzlich einen raschen, hochwertigen und unbefristete Schutz in allen derzeitigen und künftigen Parteien der Genfer Akte erhalten. Über das bestehende multilaterale Register würde das Ansehen europäischer geografischer Angaben dank des breiten geografischen Umfangs des Schutzes im Rahmen der Genfer Akte gesteigert. Der verbesserte internationale Schutz von geografischen Angaben infolge des Beitritts der EU dürfte die positiven Auswirkungen des Schutzes geografischer Angaben auf integratives Wachstum und Beschäftigung bei der Agrarerzeugung mit hohem Mehrwert, auf die Handels- und Investitionsströme, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere KMU sowie auf das Funktionieren des Binnenmarkts und des Wettbewerbs und auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums konsolidieren und potenziell verstärken. Für Landwirte und Lebensmittelerzeuger besteht insbesondere auf den globalen Märkten die Gefahr, dass ihre Rechte des geistigen Eigentums an ihren Erzeugnissen mit geschützter geografischer Angabe missbraucht werden oder ihnen verloren gehen könnten. Der Beitritt der EU zum Lissabonner System würde den Akteuren im ländlichen Raum dabei helfen, auf globaler Ebene zu schützen, was auf lokaler Ebene wertvoll ist, wodurch dem herrschenden Globalisierungstrend hin zu einförmigen Warenstandards und dem Abwärtsdruck auf die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse entgegengewirkt würde. Angesichts der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten würde dies der ländlichen Gemeinschaft einen sichtbaren Beweis dafür liefern, dass die EU ihre Interessen weltweit verteidigt und schützt. Da die Genfer Akte weitgehend den EU-Rechtsvorschriften zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse entspricht, ist nicht damit zu rechnen, dass der Beitritt der EU erhebliche Anpassungen des Inhalts dieser Rechtsvorschriften erforderlich machen wird.

Verwaltungstechnisch bietet die Genfer Akte ein einheitliches Regelwerk für die Erlangung des Schutzes in allen Mitgliedern und somit einen einfacheren und effizienteren Mechanismus als die derzeitige Praxis der EU, eine Vielzahl lokal begrenzter Verfahren durch bilaterale Abkommen zu regeln. In handelspolitischer Hinsicht wird sie die verantwortungsvolle Führungsrolle der EU bei der Förderung des Multilateralismus unter Beweis stellen. Der Beitritt der EU dürfte für Marktteilnehmer in der EU oder EU-Mitgliedstaaten, die ihre geografischen Angaben im Lissabonner System schützen lassen wollen, keine zusätzlichen Kosten oder Belastungen gegenüber dem Status quo mit sich bringen. Vielmehr dürfte er sogar zu einer Verringerung dieser Verwaltungskosten und Belastungen führen.

Für die Unternehmen führt der Beitritt der EU zu keinen zusätzlichen Anpassungs-, Compliance- oder Transaktionskosten oder Verwaltungslasten, abgesehen von potenziellen individuellen Prüfgebühren, die die Lissabon-Mitglieder möglicherweise erheben werden, die aber um die Einsparungen, die sich aus dem internationalen Verfahren ergeben, verringert werden.

Die Genfer Akte gestattet den Beitritt der EU zusammen mit ihren Mitgliedstaaten. Aufgrund der einheitlichen und erschöpfenden Art des EU-Systems zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sollten jedoch Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, die von den sieben EU-Mitgliedstaaten im Lissabonner System zur Schutzerteilung eingereicht wurden (derzeit rund 800) und für den Schutz nach EU-Recht in Betracht kommen, nicht länger nach nationalem Recht, sondern ausschließlich nach EU-Recht geschützt werden. Dies gilt auch für den Schutz von geografischen Angaben, die aus Drittstaat-Lissabon-Mitgliedern stammen und von diesen zur Schutzerteilung eingereicht wurden. Folglich wird sich der Verwaltungsaufwand für die Teilnahme am Lissabonner System für die EU-Mitgliedstaaten durch den Beitritt der EU verringern.