1.

empfiehlt dem Rat und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohem Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, a) erneut darauf hinzuweisen, dass ein wirksamer Multilateralismus und eine auf Regeln beruhende internationale Ordnung Voraussetzungen für die Bekämpfung der Verbreitung von Kernwaffen und die Förderung der nuklearen Abrüstung sind; zu bekräftigen, dass der NVV ein Eckpfeiler des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Abrüstung, ein bedeutendes Bollwerk gegen die Verbreitung von Kernwaffen und ein unersetzbarer Rahmen für die Aufrechterhaltung und Stärkung von Frieden und Sicherheit weltweit ist; b) die uneingeschränkte Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für den NVV und seine drei sich gegenseitig verstärkenden Säulen Nichtverbreitung, Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie sowie die Gültigkeit des bisherigen schrittweisen Ansatzes zu bekräftigen, der auf den Verpflichtungen beruht, die im Zuge früherer Überprüfungen, insbesondere in den Jahren 1995, 2000 und 2010, eingegangen wurden; zu betonen, dass ein Ansatz, mit dem für Ausgewogenheit zwischen den drei Säulen gesorgt wird, für ein positives Ergebnis der 10. Überprüfungskonferenz und für die Annahme konkreter, wirksamer und einvernehmlicher Maßnahmen, die es ermöglichen, auf früheren Verpflichtungen aufzubauen, von wesentlicher Bedeutung ist, und zu betonen, dass der EU bei der Erleichterung friedensorientierter Maßnahmen und der Förderung der internationalen Stabilität eine wichtige Rolle zukommt; c) für die unverzügliche Annahme eines Beschlusses des Rates zur förmlichen Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts der EU in Bezug auf die NVV-Überprüfungskonferenz zu sorgen; d) zu betonen, dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen seit fünf Jahrzehnten ein unverzichtbares Instrument für Frieden und Sicherheit in der Welt ist; e) weiterhin Aktivitäten im Vorfeld der 10. NVV-Überprüfungskonferenz zu unterstützen, indem Finanzmittel in Höhe von 1,3 Mio. EUR für Informationsmaßnahmen bereitgestellt werden, die drei thematische Seminare zu den Säulen Abrüstung, Nichtverbreitung und friedliche Nutzung der Kernenergie, vier regionale Treffen und zwei Nebenveranstaltungen umfassen; die wichtigsten Ziele der Maßnahmen der EU weiter zu verfolgen, insbesondere im Bereich der Vertrauensbildung, der Sensibilisierung für Hindernisse und potenzielle Konvergenzbereiche und der Entwicklung von Beiträgen für einen Fahrplan für einen erfolgreichen Abschluss des 10. Überprüfungsverfahrens; f) weiterhin zu betonen, dass jede weitere Verschärfung der Divergenzen zwischen den Staaten zu einer schrittweisen Diskreditierung des NVV als einem zuverlässigen globalen Rechtsinstrument und zu einer Aushöhlung der globalen Abrüstungsregelung führen würde, wodurch die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen weltweit steigen würde; die Vertragsstaaten zu warnen, dass die Zukunft des NVV aufgrund des fehlenden Konsenses auf der Überprüfungskonferenz 2015 und in den Vorbereitungsausschüssen ohne eine eindeutige Verpflichtung der Staaten nicht länger als sicher anzusehen ist; g) die Vertragsstaaten daran zu erinnern, dass der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des NVV, der mit der 10. Überprüfungskonferenz zusammenfällt, Impulse für die Aufnahme eines aufrichtigen und ergebnisorientierten Dialogs zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens geben könnte, wobei das Ziel darin besteht, die Bereiche, in denen sich überschneidende Interessen vorherrschen, zu erweitern und eine gemeinsame Grundlage zu finden, um die Beratungen voranzubringen, und das Endziel die Annahme eines gemeinsamen Dokuments ist, in dem die nukleare Abrüstung und die vollständige Beseitigung von Kernwaffen entsprechend Artikel VI des NVV als gemeinsames Ziel anerkannt werden; h) eine starke politische Führung zu fordern, die sich für die NVV-Überprüfungskonferenz einsetzt; eine Botschaft an die Vertragsparteien des NVV zu richten, dass die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs an der Konferenz zeigt, welche Bedeutung die Staaten dem NVV und dem Verfahren zu seiner Überprüfung beimessen; die Vertreter der Vertragsstaaten aufzufordern, die 10. Überprüfungskonferenz als Gelegenheit zu nutzen, um zu bekräftigen, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“; i) hervorzuheben, dass die selektive Umsetzung des Vertrags durch bestimmte Vertragsstaaten des NVV und die Nichteinhaltung von Vereinbarungen in Verbindung mit dem NVV das Vertrauen in das gesamte Vertragssystem untergräbt; alle Vertragsparteien des NVV aufzufordern, ihre sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen einzuhalten; j) zu begrüßen, dass in den letzten 72 Jahren keine Kernwaffen zum Einsatz gekommen sind; die Vertragsstaaten des NVV davor zu warnen, dass eine Ausweitung der Situationen, in denen Kernwaffen eingesetzt werden könnten, die weltweite strategische Stabilität und den Verzicht auf den Einsatz von Kernwaffen ernsthaft gefährden könnte; k) alle Staaten aufzufordern, im Hinblick auf Kernwaffen und damit im Zusammenhang stehende Trägertechnologien Kontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungssysteme als wichtige Instrumente anzuerkennen, mit denen Vertrauen aufgebaut und ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, die Verschlechterung des internationalen Sicherheitsumfelds rückgängig zu machen und damit größere zwischenstaatliche Kriege zu verhindern und den Frieden und die Sicherheit zu wahren; l) zu betonen, dass eine wirksame Verifikation der nuklearen Abrüstung von wesentlicher Bedeutung ist, um eine kernwaffenfreie Welt zu verwirklichen; die Anstrengungen — auch in Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft — fortzusetzen und zu intensivieren, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verifikation der Einhaltung der Bestimmungen in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung anzugehen; zu bekräftigen, dass nur ein realistisches Verfahren zur Rüstungsbegrenzung und Vertrauensbildung zu strategischer Stabilität und gemeinsamer Sicherheit beitragen wird; m) die Vertragsstaaten nachdrücklich aufzufordern, ihr Möglichstes zu tun, um weitere Fortschritte bei Verfahren zur Rüstungskontrolle und nuklearen Abrüstung, insbesondere durch eine allgemeine Verringerung des weltweiten Bestands an Kernwaffen, zu erzielen und sicherzustellen, dass sich der Trend zur Reduzierung des Kernwaffenarsenals nicht umkehrt, der seit 1986, als die Zahl an Kernwaffen ihren Höchststand erreichte, anhält; die Botschaft zu vermitteln, dass der NVV als Plattform für alle diesbezüglichen diplomatischen Bemühungen genutzt werden sollte; n) die USA und Russland nachdrücklich aufzufordern, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, so dass künftig wieder ein Dialog über mögliche Wege zum Aufbau einer neuen Beziehung im Bereich der Rüstungskontrolle aufgenommen werden kann; zu betonen, dass im Vorfeld der 10. NVV-Überprüfungskonferenz eine klare Zusage Russlands und der USA, den neuen START-Vertrag vor Februar 2021 zu verlängern, ein wichtiger Beitrag zu der Konferenz wäre; beide Parteien nachdrücklich aufzufordern, ein neues Instrument auszuhandeln, das sowohl stationierte als auch nicht stationierte und strategische und nicht-strategische Waffen umfasst und angesichts des massiven Aufbaus des chinesischen Raketenarsenals auch China einbezieht; seine Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass Russland vor Kurzem Hyperschall-Gleitflugkörper vom Typ Awangard in der Region Orenburg stationiert hat; Russland daran zu erinnern, dass für alle stationierten Hyperschall-Gleitflugkörper vom Typ Awangard die Begrenzung der Zahl der Sprengköpfe auf 1 550 kraft des neuen START-Vertrags und die damit einhergehenden Verifikationsbestimmungen gelten; o) erneut darauf hinzuweisen, dass die EU es sehr bedauert, dass der INF-Vertrag kürzlich dadurch gescheitert ist, dass Russland das Raketensystem SSC-8 stationiert hat, das als Trägermittel für Kernwaffen eingesetzt werden kann und sowohl mobil als auch schwer ausfindig zu machen ist, wodurch die Schwelle für den Einsatz von Kernwaffen in bewaffneten Konflikten gesunken ist, und zu betonen, dass sich dies sehr negativ auf die Sicherheit in Europa und die strategische Architektur der Kernwaffenkontrolle auswirkt; beide Unterzeichnerstaaten des INF-Vertrags aufzufordern, den Dialog über mögliche Wege zur Einigung über ein neues rechtsverbindliches Instrument betreffend Kurz- und Mittelstreckenraketen wiederaufzunehmen, und die Bemühungen um eine Multilateralisierung eines solchen Instruments durch Einbeziehung aller anderen Länder, die solche Waffen besitzen, einschließlich Chinas, zu unterstützen; p) ihre Besorgnis zu äußern angesichts des Scheiterns des INF-Vertrags und der Tatsache, dass Mittelstreckenraketen besonders geeignet sind, die Gefahr einer nuklearen Eskalation auf dem europäischen Kontinent zu erhöhen; q) Gespräche über die Möglichkeit eines multilateralen Vertrags über ballistische Raketen zu fördern, der über den INF-Vertrag zwischen den USA und Russland hinausgeht und andere Parteien einbezieht; r) die USA und Russland aufzufordern, dass beide Staaten allen anderen Vertragsparteien des NVV und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Erklärung zukommen lassen, in der sie darlegen, welche Schritte sie nach ihrem Austritt aus dem INF-Vertrag unternehmen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel VI des NVV nachzukommen, und im Namen der Union die zu diesem Zweck erforderlichen Schritte einzuleiten; s) Russland aufzufordern, seinen Verpflichtungen gemäß dem Budapester Memorandum nachzukommen und die der Ukraine gegebenen Sicherheitsgarantien einzuhalten; t) den Rückzug aus Systemen zur nuklearen Rüstungskontrolle bzw. ihr Scheitern als gefährliche Präzedenzfälle für den NVV anzusehen; zu bedenken, dass die Vertragsparteien des NVV solche Ereignisse als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit betrachten könnten und dass dies wiederum eine Destabilisierung des NVV insgesamt zur Folge haben könnte; u) diese Bedenken auf der 10. NVV-Überprüfungskonferenz zu Gehör zu bringen; die erforderlichen diplomatischen und politischen Schritte zu unternehmen, um die unmittelbare Bedrohung zu beseitigen, die nukleare Mittelstreckenwaffen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten darstellen; v) den Beitrag hervorzuheben, den die NATO-Staaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des NVV geleistet haben, indem sie ihren Bestand an Kernwaffen seit dem Ende des Kalten Krieges um 95 % reduziert, deren Ausrichtung aufgehoben und deren Alarmbereitschaft und Bedeutung im Verteidigungsbereich verringert haben; die NATO und die übrigen Unterzeichnerstaaten des NVV aufzufordern, ihre Bemühungen um einen weitere Verringerung des Kernwaffenbestands unter uneingeschränkter Einhaltung des NVV fortzusetzen und sich dabei auf einen schrittweisen Ansatz zu stützen, der der internationalen Stabilität und Sicherheit förderlich ist; w) darauf hinzuweisen, dass die Annahme des TPNW durch 122 Länder, seine Unterzeichnung durch 84 und seine Ratifizierung durch 47 Staaten zum jetzigen Zeitpunkt ein Beleg für den Wunsch ist, eine kernwaffenfreie Welt zu schaffen; zu betonen, dass die nukleare Abrüstung nicht von der kollektiven Sicherheit getrennt und nur erreicht werden kann, wenn der strategische Kontext berücksichtigt wird, und dass sie Teil eines schrittweisen Prozesses sein muss, mit dem die unverminderte Sicherheit aller sichergestellt und ein neues Wettrüsten verhindert wird; daran zu erinnern, dass der Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper einen wichtigen und grundlegenden Schritt auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt darstellt, da er zur Verhinderung des Ausbaus von Kernwaffenarsenalen beiträgt; x) das Recht der Vertragsparteien des NVV zu bekräftigen, die Kernenergie friedlich im Einklang mit den Bestimmungen des NVV zur Deckung ihres langfristigen Energiebedarfs zu nutzen; mit Ländern zusammenzuarbeiten, die Kapazitäten in diesem Bereich für eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie zu ausschließlich friedlichen Zwecken entwickeln wollen, sofern alle Bedingungen in Bezug auf die Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung erfüllt sind; geeignete Maßnahmen in Erwägung zu ziehen für den Fall, dass diese Länder nicht kooperieren und nicht alle Sicherheits-, Gefahrenabwehr- und Nichtverbreitungsbedingungen erfüllen; die Entwicklung eines soliden Sicherheitskonzepts in der Kerntechnik zu unterstützen, wobei Länder, die die Entwicklung von Kapazitäten zur friedlichen Nutzung von Kernenergie anstreben, hierzu verpflichtet werden sollten, und die Rolle und die Bedeutung der IAEO und ihres Sicherungssystems für die Umsetzung des NVV und die Stärkung des Rahmens für die nukleare Sicherheit anzuerkennen; y) die Weitergabe verbreitungsrelevanter Kerntechnologie an Vertragsstaaten des NVV, die den umfassenden Sicherungsmaßnahmen der IAEO zugestimmt haben und sie umsetzen, zu beschränken und damit den auf der NVV-Überprüfungskonferenz 1995 gefassten Beschluss zu stärken, dass die zwingende Voraussetzung für neue Liefervereinbarungen über die Weitergabe sensibler Kerntechnologien die Annahme der umfassenden Sicherungsmaßnahmen der IAEO und international rechtsverbindlicher Verpflichtungen ist, keine Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper zu erwerben; z) die Bemühungen um die Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten entsprechend der Resolution aus dem Jahr 1995 fortzusetzen, die Initiativen zur Förderung der Vertrauensbildung durch Maßnahmen zur Unterstützung eines inklusiven Dialogs zwischen Experten und politischen Entscheidungsträgern fortzusetzen, die mit Finanzmitteln in Höhe von 2,86 Mio. EUR für die Durchführung der Projekte unterstützt werden; aa) den regionalen Ansatz zu unterstützen, der eine wichtige Möglichkeit darstellt, Abrüstung und Nichtverbreitung zu fördern; die Ergebnisse der ersten Tagung der Konferenz zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten zu berücksichtigen; alle teilnehmenden Staaten aufzufordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um auf der zweiten Tagung der Konferenz Fortschritte bei diesen Bemühungen zu erzielen; ab) den schrittweisen Ansatz beizubehalten, den Schweden mit dem Ziel vorgeschlagen hat, politische Unterstützung für pragmatische, kurzfristige und erreichbare Verpflichtungen — Zwischenschritte zur Erleichterung der Erfüllung bestehender Verpflichtungen durch die Vertragsstaaten — in Bezug auf das weltweite Abrüstungssystem aufzubauen, deren übergeordnete Ziele darin bestehen, Vertrauen wiederherzustellen, Maßnahmen zu unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, die Bedeutung von Kernwaffen zu verringern, die Gewohnheit der Staaten, zusammenzuarbeiten, zu stärken, die nuklearen Risiken zu verringern und die Transparenz zu erhöhen; ac) die Vertragsstaaten aufzufordern, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, mit denen das Ziel verfolgt wird, die Risiken zu verringern, dass Kernwaffen bewusst oder versehentlich eingesetzt werden, wobei zu diesen Maßnahmen die Verbesserung der Kommunikationskanäle und -protokolle, Cybersicherheit, die klare Unterscheidung zwischen konventionellen und nuklearen Waffen sowie die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen und die Verlängerung der Entscheidungsfristen in Krisen gehören könnten; ad) die Zusage der Kernwaffenstaaten zu unterstützen, im Einklang mit den 13 auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2000 angenommenen Abrüstungsschritten für mehr Transparenz zu sorgen; erneut darauf hinzuweisen, dass eine weitere Verbesserung des Berichterstattungsmechanismus durch eine Systematisierung der Berichterstattungsrahmen der Kernwaffenstaaten dazu beitragen würde, dass alle diese Staaten das gleiche Maß an Transparenz umsetzen; in diesem Zusammenhang den Vorschlägen der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative zur Verbesserung der Transparenz besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um das Verfahren zur Überprüfung des NVV zu stärken; ae) den Vorschlag zur operativen Umsetzung der Initiative zur Schaffung eines Umfelds für nukleare Abrüstung (CEND) zur Kenntnis zu nehmen, den die USA dem Vorbereitungsausschuss für die 10. Überprüfungskonferenz vorgelegt haben und mit dem die Faktoren im internationalen Sicherheitsumfeld ermittelt und angegangen werden sollen, die weitere Fortschritte bei der Abrüstung behindern, und mit dem außerdem ein pragmatischerer Ansatz bei der Abrüstung eingeführt und ein Beitrag zu einem erfolgreichen Abschluss der Überprüfungskonferenz 2020 geleistet werden soll, und weitere Diskussionen über den Vorschlag im Rahmen der Überprüfungskonferenz 2020 und darüber hinaus zu führen; af) alle Staaten aufzufordern, unverzüglich Gespräche aufzunehmen, wie eine der noch ausstehenden Prioritäten, nämlich der Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen, bei dem es sich um eine unverzichtbare Maßnahme zur Verhinderung eines erneuten Wettrüstens und einen entscheidenden Schritt hin zur Abschaffung von Kernwaffen handelt, angegangen und verwirklicht werden kann; ag) dafür zu sorgen, dass die EU den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) weiterhin nachdrücklich unterstützt; erneut darauf hinzuweisen, dass das Inkrafttreten des CTBT wichtig und dringend ist, damit keine neuen Waffen entwickelt werden; ah) das anhaltende Engagement der EU für den JCPOA als bestmögliches Mittel zur Erlangung von Zusicherungen für eine ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie durch den Iran und als wesentliches Instrument zur Stärkung der Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten zu bekräftigen; weiterhin zu betonen, dass die EU bei der Suche nach einem Weg zur Erzielung einer Einigung über den Umgang mit Kernenergie eine wichtige Rolle spielt; erneut das Bedauern der EU über den Rückzug der USA aus dem JCPOA und die erneute Verhängung von Sanktionen zum Ausdruck zu bringen; von und die von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich (E3) bei den Vereinten Nationen geäußerte Ablehnung des Antrags der Vereinigten Staaten auf Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran im Rahmen der Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu begrüßen, da die USA nicht mehr Vertragspartei des JCPOA sind; die Gemeinsame Erklärung der Atomenergie-Organisation Irans und der IAEO vom 26. August 2020 über die in gutem Glauben erfolgte Lösung der von der IAEO ermittelten Probleme bei der Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen zu begrüßen, wonach Iran der IAEO Zugang zu den beiden von der IAEO festgelegten Standorten gewährt und die Überprüfungstätigkeiten der IAEO erleichtert; auf die entscheidende Rolle der IAEO als einziger unabhängiger internationaler Organisation hinzuweisen, die für die Überwachung und Überprüfung der Verpflichtungen hinsichtlich der Nichtverbreitung von Kernwaffen zuständig ist; den Iran aufzufordern, für die umfassende Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß dem JCPOA und dem NVV im Zusammenhang mit der Nutzung von Kernenergie zu sorgen; ai) zu bedauern, dass der Iran gewalttätige nichtstaatliche Akteure unterstützt und Kapazitäten im Bereich ballistischer Raketen entwickelt und nutzt, die den Mittelmeerraum und den Nahen und Mittleren Osten destabilisieren; aj) die uneingeschränkte Unterstützung der EU für das Ziel einer vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung der DVRK im Einklang mit allen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu bekräftigen; die DVRK nachdrücklich aufzufordern, ihr Kernwaffenprogramm aufzugeben und die Sicherungsmaßnahmen der IAEO und gemäß dem NVV erneut einzuhalten; den laufenden Dialog weiterhin zu unterstützen und gleichzeitig eine aktivere Beteiligung an den Verhandlungen anzustreben und dabei die diplomatische Erfahrung der EU zu nutzen; erneut darauf hinzuweisen, dass die DVRK nach wie vor regional und international in nuklearer und in ballistischer Hinsicht eine Bedrohung darstellt; ak) den NVV weiter als wichtiges multilaterales Instrument zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit aufrechtzuerhalten und zu bewahren, seine Universalisierung zu fördern und seine Umsetzung über alle seine drei gleichermaßen wichtigen und sich gegenseitig verstärkenden Säulen zu verstärken; alle Vertragsstaaten des NVV aufzufordern, ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit zu erneuern und sich mit einem erneuerten Engagement für die umfassende, vollständige und ausgewogene Umsetzung des NVV einzusetzen; al) alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, aufzufordern, den NVV als Nichtkernwaffenstaaten zu unterzeichnen und zu ratifizieren und bis zu ihrem Beitritt seine Bedingungen einzuhalten und sich zu seinen Nichtverbreitungs- und Abrüstungszielen zu bekennen, unter anderem durch Vorlage von Nachweisen, dass sie nicht an der Weitergabe von Kerntechnologie beteiligt sind, und durch Stärkung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial; am) in Erinnerung zu rufen, dass die nukleare Abrüstung realistisch und schrittweise vonstattengehen muss und dass dabei die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten gewahrt werden müssen; darauf hinzuweisen, dass die Eindämmung der von Kernwaffen ausgehenden strategischen Risiken auf der Transparenz der Nukleardoktrinen, dem Dialog zwischen politischen und militärischen Entscheidungsträgern, Instrumenten für die Kommunikation im Krisenfall und Rückversicherungsmaßnahmen beruht;