MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS - Eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel

INHALT

Hintergrund

Einleitung

1. Der Kontext

2.. Die Herausforderungen

2.1. Was erwartet die Gesellschaft vom Zoll?

2.2. Was erwartet der Handel vom Zoll?

2.3. Schlussfolgerung

3. Die Ziele

3.1. Radikale Vereinfachung und Modernisierung der Rechtsvorschriften und Verfahren

3.2. Gewährleistung der Interoperabilität durch einen konvergenten IT-Rahmen

4. Wie erreicht man die Ziele? - Erforderliche Massnahmen

4.1. Vereinfachung des Zollrechts unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte

4.1.1. Grundsätzlich elektronische Zollanmeldung und elektronischer Datenaustausch

4.1.2. Abbau der bisherigen Anzahl zollrechtlicher Behandlungen

4.1.3. Die einzige Sicherheitsleistung

4.1.4. Die einzige europäische Bewilligung

4.1.5. Überprüfung der Zollschuldvorschriften sowie der Aufgabenprofile von Grenz- und Binnenzollstellen

4.1.6. Neudefinition der Aufgaben der Wirtschaftsunternehmen und Spediteure

4.1.7. Schaffung einer Rechtsgrundlage für die neuen Instrumente und Arbeitsmethoden

4.1.8. Elektronische Unterschrift, elektronische Dokumente, elektronische Archivierung

4.1.9. Normung und Harmonisierung der Datenanforderungen

4.2. Rationalisierung der Geschäftsvorgänge durch Nutzung moderner Technologie

4.2.1. Gewährleistung von Zoll/Zoll- sowie Zoll/Handels-Schnittstellen

4.2.2. Gewährleistung sicherer Internetzahlungssysteme

4.2.3. Einziges automatisiertes Portal für den Handel

4.2.4. Transparenz

FAZIT :

ANHANG 1: Aktionsplan

ANHANG 2: Die wichtigsten Kosten und Nutzen für die Wirtschaftsunternehmen und die Behörden

Hintergrund

Diese Mitteilung ergibt sich aus der Entschließung des Rates über die Vereinfachung der Zollverfahren [1], der Mitteilung der Kommission über eine Strategie für die Zollunion [2] und die damit zusammenhängende Entschließung des Rates [3]. Sie entspricht der Forderung des Rates nach einem Aktionsplan für die Vereinfachung und Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren sowie für die Nutzung effizienter Arbeitsmethoden wie Informationstechnologie, Risikoanalyse und fortschrittlicher Buchprüfungssysteme. Es geht darum, die Ziele des "e-Europa" [4] und die Initiativen zur Verbesserung der Gesetzgebung [5] im Bereich des Zolls in die Tat umzusetzen. Außerdem ist den sich ändernden Aufgaben der Grenz- und Binnenzollstellen nach der bevorstehenden Erweiterung Rechnung zu tragen. Zugleich wird eine Mitteilung der Kommission über die Aufgaben des Zolls zur Sicherung der Außengrenze [6] vorgelegt.

[1] ABl. 1996 C 332, S. 1.

[2] KOM (2001) 51 endg., 08.02.2001

[3] ABl. 2001 C 171, S. 1.

[4] KOM(2002) 263.

[5] KOM(2001) 726 endg. (Mitteilung der Kommission über die Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds, Brüssel, den 5.12.2001).

[6] KOM(2003) 452 endg., 24.07.2003

Einleitung

Mit der Globalisierung und Liberalisierung des Handels, dem wachsenden Handelsvolumen, der 'just-in-time'-Lieferung, der immer komplizierteren und höher entwickelten Natur der Waren und Verkehrsdienstleistungen sowie dem rasant zunehmenden elektronischen Geschäftsverkehr sieht sich der Zoll laufend vor neue Herausforderungen gestellt. [7]

[7] Siehe die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine Strategie für die Zollunion, KOM(2001) 51 endg., 8.2.2001.

Zugleich zeigen die Rufe unserer Gesellschaft nach Schutz gegen gefährliche und schädliche Erzeugnisse und seit den Ereignissen vom 11. September 2001 nach stärkerer Integration der Sicherheitsbelange in die Zollverfahren, wie sehr die Zeit drängt bei der Suche nach Lösungen, die Erhöhung der Sicherheit und Erleichterung des Handels miteinander verbinden. Obwohl es sich hier scheinbar um widersprüchliche Ziele handelt, können sie miteinander in Einklang gebracht werden durch Nutzung der IT-Instrumente und die Methoden eines modernen Risikomanagements. Diese Methoden sind jedoch nur wirksam, wenn die einschlägigen Ein- bzw. Ausfuhrdaten rechtzeitig vorliegen (nach Möglichkeit bevor die Waren an der Grenze eintreffen) und der Zoll sowie die anderen zuständigen Behörden an den Grenzen sie auf elektronischem Weg, über einen einzigen Kommunikationskanal, erhält bzw. entsprechende Zugangsmöglichkeiten hat.

Damit das Eingreifen der Zollbehörden überall in der Europäischen Zollunion den gleichen Maßstäben entsprechen kann, müssen auch Risikoanalyse und Risikobewertung der Dimension des Binnenmarktes Rechnung tragen. Besondere Bedeutung ist diesem Aspekt beizumessen, wenn sich mit der bevorstehenden Erweiterung die Landgrenzen der Europäischen Union verschieben. Die Schaffung einer papierlosen Umgebung für die Warenbeförderung und die Beschränkung der Grenzkontrollen hauptsächlich auf Sicherheitsbedürfnisse unter Zuweisung der übrigen Kontrollaufgaben an die für die Betriebe der Beteiligten zuständigen Zollbehörden, um das Risiko von Betrügereien und mangelnder Rechtserfuellung zu minimieren, bilden bereits den ersten Teil einer Antwort auf diese Herausforderung.

Im größeren europäischen Kontext ist ''e-Europe'' [8] inzwischen eine politische Priorität, und die Regierungen haben beschlossen, bis zum Jahr 2005 ''online'' zu sein, um ihren Bürgern besser dienen und bessere Regierungsleistungen bieten zu können.

[8] KOM (2002) 263 endg., S. 10.

Ebenso entspricht es der Logik und dem Geist der Zollunion, dass der Zoll diese Gelegenheit ergreift, um für den Handel eine vereinfachte, papierlose Umgebung zu schaffen und so ein Beispiel für ''e-government'' auf europäischer Ebene zu setzen.

Obwohl sie die gleichen, legitimen Interessen verfolgen, haben die Mitgliedstaaten doch je nach den verschiedenen eigenen nationalen Praktiken und Anforderungen Einzelstrategien für die Verwirklichung einer IT-Umgebung für den Zoll entwickelt. Dies hat jedoch zu unterschiedlichen IT-Lösungen und wohl auch unterschiedlichen Konzepten für die Anwendung der Zollregeln und Zollverfahren geführt, so dass stehen gebliebene alte und möglicherweise hinzugekommenene neue (z.B. digitale) Schranken mitten im Binnenmarkt die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer gefährden.

Die in mehr als einem Mitgliedstaat tätigen Unternehmen müssen, um elektronischen Zugang zum Zoll zu erhalten, die in jedem dieser Mitgliedstaaten geltenden Voraussetzungen noch immer jeweils einzeln erfuellen. Dies erzeugt unnötige Kosten und gefährdet das Funktionieren des Binnenmarktes. Sogar Unternehmen, die nur in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und bei ihren Ein- oder Ausfuhrvorgängen das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats durchqueren, sehen sich mit uneinheitlichen Datenanforderungen und Doppelaufwand wegen mangelnder gemeinsamer Schnittstellen konfrontiert. Genauso leidet die elektronische Kommunikation zwischen den Zollbehörden unter dem Mangel gemeinsamer Normen (abgesehen von dem neuen Computer-gestützten Versandsystem NCTS). Die bevorstehende Erweiterung dürfte weitere Schwierigkeiten mit sich bringen und den beschriebenen Zustand damit noch verschärfen.

Hinzu kommt, dass die derzeitigen Zollverfahren heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen: Sie sind zu kompliziert und zu sehr auf papiergestützte Abläufe ausgerichtet. Es ist nicht kostenwirksam, einerseits zahlreiche Zollverfahrens-Varianten aufrecht zu erhalten, die für eine hauptsächlich papiergestützte Umgebung mit relativ hohen Zöllen geschaffen wurden, und gleichzeitig IT-Lösungen für Verfahren zu entwickeln, die wirtschaftlich nicht mehr zu begründen sind. Außerdem kann der Zoll Warenbeförderungen quer durch mehrere Mitgliedstaaten nicht wirksam überwachen, wenn gemeinsame Schnittstellen und Datenelemente fehlen.

Da die Mitgliedstaaten die hier erforderliche gesetzliche und IT-Umgebung nicht alleine schaffen können, muss die Kommission als "Katalysator" auftreten und dafür sorgen, dass der gesetzliche und operationelle Rahmen die Entstehung der einfachen, papierlosen Umgebung für den Zoll und den Handel begünstigt und dass die bestehenden IT-Systeme miteinander kommunizieren können. Die gesetzestreuen Wirtschaftsunternehmen müssen in einer ''unternehmensfreundlichen" Umgebung arbeiten können, in der die Kontrollen zum Schutz der Bürger und des Handels so kostenwirksam und unter so geringer Belastung der Unternehmen wie nur möglich durchgeführt werden.

Die Europäische Kommission fordert den Rat und das Europäische Parlament daher zur Unterstützung der nachfolgenden strategischen Ziele auf:

* Die Zollverfahren werden vollständig überarbeitet und radikal vereinfacht; dabei wird der Einsatz moderner Arbeitsmethoden einschließlich der Risikoanalyse und umfassender IT-Anwendungen [9] vorgesehen.

[9] Dies entspricht einem vom Rat schon 1996 geäußerten Wunsch (ABl. 1996 C 332, S. 1), der bisher erst zum Teil, nämlich durch die Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, verwirklicht wurde.

* Die Arbeit der Zollverwaltungen wird so organisiert, dass die Dimension des Binnenmarktes den Wirtschaftsunternehmen zugute kommt, d.h. unabhängig davon, wo ein Zollverfahren beginnt und wo es endet.

* Der Zoll stellt bei seiner Tätigkeit sicher, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß funktioniert und dass keinerlei Handelsschranken, auch nicht digitaler Natur, aufrechterhalten oder neu errichtet werden.

* Die Zollkontrollen werden überall an der Außengrenze der EU mit derselben Gründlichkeit und Zuverlässigkeit durchgeführt, besonders wo es um den Schutz der Bevölkerung und um Sicherheitsbelange geht; diese Kontrollen basieren in der Regel auf Meldungen und Angaben, die vor Eintreffen der Waren bei der Zollstelle bzw. vor ihrem Abgang gemacht werden; die übrigen Kontrollen werden weitestgehend im Rahmen von periodischen Zollanmeldungen sowie Prüfungen in den Betrieben der Beteiligten durchgeführt. Dies erfordert ein gemeinsames Risikomanagement.

* Die von den Mitgliedstaaten betriebenen IT-gestützten Zollsysteme bieten den Wirtschaftsunternehmen überall dieselben Möglichkeiten sowie vollständige Kompatibilität, wie es der zentralen Rolle der Europäischen Zollunion im Binnenmarkt entspricht. [10]

[10] Dies entspricht den Vorstellungen, die der Rat in der Entschließung über eine Strategie für die Zollunion entwickelt hat (ABl. 2001 C 171, S. 1).

In dieser Mitteilung geht es darum, die politische Unterstützung des Rates und des Europäischen Parlaments für die Verwirklichung dieser Ziele zu gewinnen und zugleich den Rahmen und die Eckpunkte des gemeinsamen Handelns abzustecken, mit dem die Kommission, die (derzeitigen und künftigen) Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsunternehmen die neue vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel verwirklichen können.

1. Der Kontext

Sowohl auf europäischer als auch auf internationaler und nationaler Ebene gibt es Anstrengungen und Initiativen zur Erleichterung des legitimen Handels durch Einsatz der IT sowie zur Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften.

Auf dem Gipfel von Sevilla im Juni 2002 wurden zwei wichtige politische Initiativen beschlossen: "e-Europe" und "bessere Regulierung".

Die e-Europe 2005-Initiative [11] zielt darauf ab, eine Umgebung zu schaffen, in der die Produktivität, die Modernisierung der öffentlichen Dienste und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden, damit Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt aufsteigen kann. Zu den Schlüsselzielen dieser Initiative gehören:

[11] KOM (2002) 263 endg., 28.5.2002

* interaktive öffentliche Dienste (e-government), die für alle zugänglich sind und auf mehreren Plattformen zugleich geboten werden. Dazu erforderlich ist ein vereinbarter Rahmen der Interoperabilität, der die Erbringung pan-europäischer e-government-Dienste zugunsten der Bürger und Wirtschaftsunternehmen unterstützt;

* eine Überarbeitung sämtlicher den e-Geschäftsverkehr berührender Rechtsvorschriften.

Die Initiative "bessere Regulierung", die zu den Verpflichtungen des Weißbuchs über Europäisches Regieren [12] gehört, zielt darauf, durch Vereinfachung der europäischen Rechtsvorschriften die Kosten jeglicher Geschäftstätigkeit in Europa zu senken und die Rechtssicherheit für die Bürger zu erhöhen.

[12] KOM (2001) 428 endg., 25.7.2001

Der Zoll spielt hier eine Schlüsselrolle: Durch Förderung der elektronischen Übertragung harmonisierter Daten über gemeinsame Schnittstellen kann er es den Wirtschaftsteilnehmern ersparen, durch zahlreiche Anmeldungen bei verschiedenen Grenzbehörden immer wieder dieselben oder doch zumindest doch recht ähnliche Angaben machen zu müssen. Statt dessen könnten alle für Einfuhr und/oder Ausfuhr vorgeschriebenen Daten (Pflanzenschutz, Gesundheit, Umweltschutz usw.) über ein einziges Eingangsportal (gateway) geleitet werden.

Auf internationaler Ebene sind die Handelserleichterung und der Einsatz der IT bei den Zollverfahren fester Bestandteil der politischen Agenda sowohl der WTO als auch der WZO; dies gilt auch für alle bilateralen Übereinkommen, die die Gemeinschaft gegenwärtig aushandelt oder bereits geschlossen hat.

Nach der WTO-Ministererklärung von Doha ist die Handelserleichterung Teil der gegenwärtigen WTO-Verhandlungen sowie ihres Arbeitsprogramms. Handelserleichterung bedeutet vor allem Vereinfachung der Zollbestimmungen, Nutzung moderner Technologien und Transparenz. Soll die EU in den weltweiten Bestrebungen nach Handelserleichterung weiterhin eine Hauptrolle spielen, so ist es mehr als ratsam, dass sie sich an vorderster Front für eine vorbildlich vereinfachte Zollabwicklung einsetzt.

Das Zolldatenmodell der WZO belegt, dass es gemeinsame Vorstellungen darüber gibt, welche Daten für Zollzwecke gebraucht werden. Seit der Neufassung des Übereinkommens von Kyoto [13] gibt es eine weltweit verbindliche Norm für die Anwendung der Zollbestimmungen, für die zunächst reduzierte Anforderungen an die elektronische Datenübermittlung gestellt werden, wobei die Daten anschließend durch die nachträglich übermittelten Belege und periodischen Anmeldungen ergänzt werden.

[13] ABl. L 86 vom 2.4.2003, S. 3.

So muss jede auf Gemeinschaftsebene gefasste Initiative zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und damit zur Erleichterung des Handels voll und ganz den einschlägigen Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung tragen.

Tatsächlich bietet die zur Zeit auf europäischer und internationaler Ebene bestehende Situation eine einmalige Gelegenheit für Vereinfachung und Automatisierung im Bereich des Zolls. Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen, müssen jetzt die Ziele bestimmen und die Mittel angeben, um die vereinfachte, papierlose Umgebung für den Zoll zu schaffen, in dem die Wirtschaftsunternehmen nicht länger Nachteile erleiden müssen, weil das Gemeinschaftsrecht von verschiedenen nationalen Verwaltungen - bisher 15 und demnächst 25 - angewandt wird.

2. Die Herausforderungen

Was der Handel und die Gesellschaft heute von den Zollverwaltungen erwartet, ist die Meisterung zusätzlicher und auf den ersten Blick kaum miteinander zu vereinbarender Herausforderungen: Es gilt an den Grenzen die um ein Vielfaches angestiegenen Warenaufkommen nicht nur schneller, sondern auch effizienter abzufertigen, wobei der Druck zur Reduzierung von Kosten und Verzögerungen ständig zunimmt; zugleich nehmen auch die Kontrollaufgaben, die für den Umwelt- und den Gesundheitsschutz und für andere Sicherheitsinteressen zu erfuellen sind, laufend weiter zu. [14]

[14] Siehe Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten", KOM(2002) 233 endg., 7.5.2002, sowie Mitteilung der Kommission über die Sicherheit der Außengrenze, KOM(2003) 452 endg., 24.07.2003.

Traditionsgemäß ist die wichtigste Aufgabe des Zolls die Erhebung der Zölle und Agrarabgaben, also der Beitrag zum Gemeinschaftshaushalt; auch die Erhebung eines Teils der Mehrwertsteuern und Verbrauchsteuern für die Haushalte der Mitgliedstaaten gehört nach wie vor zu seinen wichtigsten Aufgaben. Gleichzeitig steht der Zoll heute jedoch im Mittelpunkt von Globalisierungsprozessen, die ihn mit seinen Überwachungs- und Steuerungsaufgaben im internationalen Handel zu einem Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaftsunternehmen und Ländern machen.

Der Zoll kontrolliert an vorderster Front Personen und Waren aus Drittländern, deckt illegale Einfuhren von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie Verstöße gegen das Veterinärrecht auf.

Genauso wichtig ist die dem Zoll aufgetragene Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Der Zoll ist der Wächter an den Pforten der Gemeinschaft, der unsere Gesellschaft und die unserer Handelspartner vor allen sie und ihre Wohlfahrt bedrohenden gefährlichen oder gar illegalen Aktivitäten zu schützen hat. Die Maßnahmen des Zolls zur Durchsetzung des Rechts reichen aber über bloße Grenzkontrollen hinaus und müssen ganze Gebiet der Gemeinschaft abdecken.

So stellen sowohl der Handel als auch die Gesellschaft hohe Erwartungen an die Zollverwaltungen!

2.1. Was erwartet die Gesellschaft vom Zoll?

Bei allen herkömmlichen Aufgaben der Abgabenerhebung spielt der Zoll auch eine wichtige Rolle für den Schutz der Gesellschaft.

So schützt er nach Bedarf die Wirtschaft der EU, zum Beispiel gegen gedumpte oder subventionierte Waren oder gegen Einfuhren der Produkt- und Markenpiraterie.

Der Zoll dient dem Schutz der Volksgesundheit vor gefährlichen Substanzen wie Dioxin, Drogen, Hormonen, dem Schutz der Umwelt (vor Radioaktivität, Abfall) sowie dem Schutz gefährdeter Arten (CITES-Übereinkommen).

Der Zoll bekämpft kriminelle Tätigkeiten, z.B. im Bereich der Kinderpornographie, des illegalen Handels mit Waffen sowie Waren mit doppeltem Verwendungszweck, der Geldwäsche und der Umgehung internationaler Sanktionen (Embargos).

Der Zoll vertritt Wirtschaftsinteressen unserer Gesellschaft indem er gegen Betrug vorgeht (in den Bereichen Eigenmittel, Mehrwertsteuern, indirekte Verbrauchsteuern) und die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen landwirtschafts- und handelspolitischer Instrumente gewährleistet (Ausfuhrerstattungen, Antidumpingzölle, Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen). Die Zollanmeldung ist das Schlüsselelement der Statistik und hilft als solches dem Wirtschafteilnehmer bei der Ausarbeitung seiner Vermarktungsstrategie ebenso wie der Kommission bei der Vorbereitung ihrer Handlesverhandlungen mit einem anderen Land.

Der Zoll ist ein treibender Faktor der regionalen Integration, indem er den Präferenzhandel zwischen Ländern und Regionen und damit ihre Wohlstandsmehrung fördert.

2.2. Was erwartet der Handel vom Zoll?

Integrierte Lieferketten und alle Akteure miteinander verknüpfende IT-Anwendungen haben die Lieferfristen enorm verkürzt. Verpasst der Zoll den Anschluss an diese Prozesse, so wird er unabsichtlich zum Stolperstein für das "just-in-time"-Konzept.

Unter diesen neuen Rahmenbedingungen ist es selbstverständlich, dass die Wirtschaft auch vom Zoll Fortschritte erwartet, d.h. mehr Effizienz, bessere Dienste und mehr Produktivität.

Ob neue Wettbewerbsvorteile und Geschäftschancen entstehen oder nicht, entscheidet sich nach Faktoren wie den Beförderungskosten, dem rechtlichen Umfeld, dem leichten oder nicht so leichten Informationszugang, der Vorhersehbarkeit des Gesamtvorgangs einschließlich der Grenzkontrollen durch verschiedene Stellen.

Strategische Partnerschaft

Von den Zollbehörden als dem kritischen Glied (bzw. potentiellen Hindernis) innerhalb der Lieferkette wird erwartet, dass sie die Handelsvorgänge nach Kräften erleichtern. In diesem Sinne ist der Wirtschaft an einer strategischen Partnerschaft mit dem Zoll gelegen.

Rasche, kalkulierbare Überlassung der Waren

Sowohl die Nachfrage nach kurzen Lieferfristen als auch die entsprechenden materiellen Möglichkeiten dafür sind durch multimodale Beförderung und elektronischen Geschäftsverkehr rasant gewachsen, was zu global vernetzten, auf "just-in-time" basierenden Liefer-, Herstellungs- und Vertriebssystemen geführt hat. Unter diesen Umständen sind Vereinfachung, Einheitlichkeit und Kalkulierbarkeit auch der auf die verschiedenen Stellen verteilten Zollkontrollen und Zollverfahren unumgänglich.

EU-weit einheitliche Rahmenbedingungen

Die Wirtschaftsteilnehmer sind auf einen vorhersehbaren, transparenten rechtlichen und operationellen Rahmen angewiesen, auf gemeinschaftsweit einheitliche Rechtsauslegung und grundsätzlich gleiches Vorgehen der Zollbehörden in der Praxis, damit die Wirtschaftsbeteiligten überall in der Gemeinschaft unter vergleichbaren Rahmenbedingungen operieren können.

Wer im Binnenmarkt neue Produkte auf den Markt bringt, kann insbesondere vermeidbaren oder unerwarteten Zeitverlust nicht hinnehmen. Eine einzige Anlaufstelle für Zollanmeldungen und Zollförmlichkeiten sowie alle sonstigen Anforderungen im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhr (statt der vielen verschiedenen Behörden und Stellen, an die die Beteiligten sich bisher wenden müssen) würde helfen, dieses Ziel einheitlicher Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten zu verwirklichen.

Bürokratieabbau; weitere Vereinfachung für rechtstreue Beteiligte

Der Handel erwartet, dass notwendige Kontrollen (so legitim sie auch sein mögen) nicht zu beschwerlichen, komplizierten und kostentreibenden Verfahren führen. Rechtstreue ist durch weitergehende Vereinfachungen zu fördern. Mit den Methoden einer Risikoanalyse, deren Anwendung überall in der Gemeinschaft gleich wäre, lassen sich Kontrollen auf das strikte Minimum beschränken.

Kohärente Rechtsvorschriften

Bei Ein- und Ausfuhr ist nicht nur das Zollrecht einzuhalten, sondern auch alle sonstigen einschlägigen Rechtsbestimmungen über Steuern, Landwirtschaft, Handelspolitik, Umweltpolitik und Gesundheit von Mensch und Tier. Diese Bestimmungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden, um den Handel zu erleichtern, die Fehlerquote zurückzuführen und die Rechtstreue zu verbessern.

2.3. Schlussfolgerung

Mehr denn je stehen die Zollbehörden vor den potentiell widersprüchlichen Herausforderungen, den Handel zu erleichtern und zugleich das Recht durchzusetzen. Außerdem gilt es, mit den Neuerungen in Wirtschaft und Technik Schritt zu halten.

3. Die Ziele

Um diesen unterschiedlichen Erwartungen gerecht zu werden und eine wachsende Zahl von Kontrollen zum Schutz der finanziellen, gesellschaftlichen, Sicherheits- und wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft unter gleichzeitiger Erleichterung des legitimen Handels zu gewährleisten, wäre die einzige Möglichkeit die Wahl der folgenden, zweigleisigen Strategie:

3.1. Radikale Vereinfachung und Modernisierung der Rechtsvorschriften und Verfahren

Eine Neugestaltung der Verfahren ist Voraussetzung für die Anwendung moderner Werkzeuge und Techniken, die eine einheitliche Rechtsanwendung fördern, den Wirtschaftsbeteiligten Kosten sparen und zugleich das Fehlerrisiko reduzieren helfen.

Dazu muss ein Rahmen nach folgenden Grundsätzen aufgebaut werden:

* Die große Zahl der bisherigen Zollverfahren und Sonderregelungen wird auf einige wenige Grundverfahren wie Einfuhr, Ausfuhr und Verfahren unter Zollaussetzung reduziert, mit weitgehend gemeinsamen Regelungen und Datenanforderungen und Sonderregeln nur für Fälle, in denen eine Ausnahme von den allgemeinen Regeln durch erhebliche wirtschaftliche Gründe zu rechtfertigen ist;

* zügige Überlassung der Waren ist die Regel, soweit der Beteiligte die zur risikoorientierten Kontrolle ihrer Zulässigkeit erforderlichen Informationen vor Eingang bzw. Abgang der Waren übermittelt hat; die steuerlichen und handelspolitischen Kontrollen werden in erster Linie von dem Zollamt durchgeführt, das zuständig ist für den Ort, an dem der Beteiligte niedergelassen ist und die Zoll- und Steuerschuld normalerweise entsteht;

* die Transaktionen zwischen dem Beteiligten und der Verwaltung werden grundsätzlich auf elektronischem Wege abgewickelt;

* die Zollverwaltungen der Gemeinschaft handeln, als wären sie eine einzige Verwaltung: Dazu muss ein Informationsaustausch zwischen den Beteiligten und den Behörden in allen Mitgliedstaaten in derselben Form möglich sein, das Gleiche gilt für den Informationsaustausch dieser Behörden untereinander; außerdem müssen gemeinschaftsweit gültige Bewilligungen innerhalb strikt vorgegebener Fristen erteilt und gemeinsame Verfahrensregeln, Schnittstellen, Datenanforderungen und Risikokriterien angewandt werden;

* die Zollbehörden müssen Informationen, die für die ordnungsgemäße Anwendung der steuerlichen, agrarpolitischen, handelspolitischen, gesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen bei der Einfuhr und der Ausfuhr wichtig sind, auf elektronischem Wege an die zuständigen öffentlichen Stellen weiterleiten können, so dass letztlich das einheitliche Portal (single window) Wirklichkeit wird.

Die derzeitigen Zollvorschriften, -förmlichkeiten und -systeme entsprechen diesen Anforderungen noch nicht in vollem Umfang. Nach den neuen Regeln und nach den Grundsätzen einer Zollunion dürfte es keinen Unterschied machen, ob ein Zollvorgang nur das Gebiet eines Mitgliedstaats oder dasjenige mehrerer Mitgliedstaaten berührt. Nach der bevorstehenden Erweiterung werden die meisten Ein- und Ausfuhren ohnehin in die letztere Kategorie fallen.

3.2. Gewährleistung der Interoperabilität durch einen konvergenten IT-Rahmen

Information und Nachweis durch Unterlagen sind die beiden Schlüsselelemente bei der Überwachung des internationalen (grenzüberschreitenden) Handels. In einer vernetzten elektronischen Umgebung umfassen diese Kontrollen in der Regel einen Informationsaustausch zwischen den Beteiligten und dem Zoll vor Eingang bzw. Abgang der Waren, um die für Sicherheitskontrollen erforderlichen Daten bereitzustellen und annehmbare Fristen für die Überlassung der Waren zu ermöglichen.

Die Mitgliedstaaten haben signifikant in die Entwicklung der IT-Systeme investiert. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der bestehenden Systeme (vergleichbar mit der Situation vor der Harmonisierung des Zollrechts) werden jedoch die Vorteile der bisher erreichten Harmonisierung durch unterschiedliche Systeme und Datenbestände wieder zunichte gemacht, weil sie nicht interoperabel sind.

Daher ist es notwendig, Schnittstellen zwischen den bestehenden und geplanten nationalen Systemen vorzusehen und eine gemeinsame, einzige Schnittstelle mit den Beteiligten zu schaffen. Dies wiederum erfordert einen konvergenten IT-Rahmen, gemeinsame Normen und möglicherweise gemeinsame Strukturen.

4. Wie erreicht man die Ziele? Erforderliche Massnahmen

In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Schritte eines Aktionsplans dargelegt, der berücksichtigt, dass es zu einer vereinfachten, papierlosen Umgebung für Zoll und Handel sowohl eines kohärenten und zweckmäßigen gesetzgeberischen Rahmens als auch eines operationellen Rahmens bedarf. Außerdem sind Vorkehrungen für die Übergangszeit erforderlich, in der die elektronischen und die papiergebundenen Verfahren nebeneinander bestehen werden.

4.1. Vereinfachung des Zollrechts unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte

Der Großteil des Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsvorschriften wurde in den 80er Jahren konzipiert und 1992 bzw. 1993 angenommen; Ausnahmen bilden das Versandrecht und die Rechtsvorschriften über die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Diese Bestimmungen reflektieren daher weder die aktuellen Trends und Realitäten der internationalen Lieferkette noch die verringerten Zollsätze.

Um den Sicherheitsaspekten im Warenverkehr die seit einiger Zeit gewünschte größere Aufmerksamkeit widmen zu können, müssen die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten ebenso wie der Zoll und die anderen Behörden (z. B. Polizei, Veterinärbehörden) Risikoinformationen [15] in Echtzeit miteinander teilen. Auf diese Weise können die Zollbehörden entscheiden, welche Warensendungen einer physischen Kontrolle an der Grenze zu unterziehen sind. Dies erfordert die Nutzung der IT und die Annahme einschlägiger Rechtsbestimmungen auf Gemeinschaftsebene, die die Nutzung der IT vorschreiben und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit unterschiedlichen nationalen Rechtsbestimmungen (z. B. über den Datenschutz) überbrücken.

[15] Auch über sensible Waren (z. B. gefährliche Chemikalien) sowie mit hohem Risiko behaftete Waren (z. B. die hohen Zoll- oder Steuersätzen unterliegen).

Mit gemeinsamen Verfahrensregeln und Schnittstellen wird es leichter sein, die Zollbehandlungen sowie die Veterinär- und sonstigen Verfahren zu straffen.

Die Überarbeitung des Zollrechts ist daher an folgenden Zielsetzungen zu orientieren:

* die elektronischen Zollanmeldungen (einschließlich elektronischer Begleitpapiere) und der elektronische Datenaustausch müssen die Regel werden;

* die bestehenden Zollverfahren und sonstigen Verfahrensregelungen müssen vereinfacht und der Anzahl nach verringert werden;

* die vereinfachten Verfahren müssen einander angeglichen und den Erfordernissen der elektronischen Verarbeitung angepasst sowie ihr Geltungs- und Anwendungsbereich erweitert werden;

* Aufgabenprofil und Funktion der Binnen- und der Grenzzollstellen müssen neu definiert werden;

* die Rechte und Pflichten der Beteiligten und der Spediteure müssen neu definiert werden;

* im Zollrecht sind neue Instrumente und Methoden zu verankern.

Diese Modernisierung und Vereinfachung des Zollrechts muss dazu führen, dass der Handel Kosten spart, die Rechtssicherheit für die Bürger zunimmt (bessere Regulierung) und die Möglichkeiten, die die IT-Verfahren und der Binnenmarkt bieten, sowohl von den Unternehmen als auch von den Bürgern voll ausgeschöpft werden.

4.1.1. Grundsätzlich elektronische Zollanmeldung und elektronischer Datenaustausch [16]

[16] Diese Maßnahme ist zur Schaffung der papierlosen Umgebung für den Zoll unumgänglich.

Im Zollkodex der Gemeinschaften und in seinen Durchführungsvorschriften erscheinen die elektronische Zollanmeldung und der elektronische Datenaustausch als Ausnahme, die papiergestützte Zollanmeldung und die Vorlage der übrigen Unterlagen in Papierform dagegen als der Regelfall. Diese Bestimmungen müssen geändert werden, so dass die Ein- und Ausfuhrdaten in der Kommunikation zwischen den Beteiligten und dem Zoll ebenso wie zwischen den Zollbehörden untereinander grundsätzlich auf elektronischem Weg ausgetauscht werden. Mit gemeinsamen Datenanforderungen und gemeinsamen Schnittstellen ist eine Umgebung zu schaffen, in der Zoll und Handel, gestützt auf effiziente Information, gut miteinander zusammenarbeiten können. Papiergestützte Zollanmeldungen werden dann nur noch unter besonderen Umständen verwendet. Vereinfachungen wie mündliche Zollanmeldungen für Reisende wird es selbstverständlich weiterhing geben.

Begleitunterlagen jedoch wie Rechnungen und Ursprungsbescheinigungen sollten nach Möglichkeit ebenfalls elektronisch übermittelt werden (im Sinne des einheitlichen Portals) oder aber im Rahmen einer Datenbank zugänglich sein (z. B. Einfuhrbewilligungen). Wo dies nicht möglich ist, müssten zur Echtheitssicherung besondere Bedingungen definiert werden.

4.1.2. Abbau der bisherigen Anzahl zollrechtlicher Behandlungen [17]

[17] Diese Maßnahme wäre zwar keine unumgängliche Voraussetzung für die Schaffung eines papierlosen Umgebung für den Zoll, würde jedoch die elektronische Zollabfertigung erheblich erleichtern.

Um einfachere und kohärentere Rechtsvorschriften zu schaffen und dazu gemeinsame Kerndaten festzulegen und die Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu senken, wird vorgeschlagen, die bisherigen dreizehn Zollverfahren [18] und Sonderregelungen (wie die vorübergehende Verwahrung, die Regelungen für Rückwaren, für die Erzeugnisse der Seefischerei...) miteinander zu verschmelzen. Bei einer geringeren Zahl an rechtlichen Varianten gibt es auch weniger Verfahrensunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

[18] Artikel 4 Nrn. 15 und 16 Zollkodex.

Die über den Zollkodex der Gemeinschaften verstreuten einschlägigen Bestimmungen beziehen sich grundsätzlich auf die drei folgenden Kategorien von Zollverfahren (für die bei Bedarf und ausreichender Rechtfertigung Varianten beibehalten werden können):

* Einfuhr (umfasst die bisherige Gestellung der Waren bei der Zollstelle, summarische Anmeldung, vorübergehende Verwahrung, Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr einschließlich besonderer Verwendung, aktive Veredelung [Zollrückvergütungsverfahren], internes Versandverfahren [Verbringung der Waren in das Zollgebiet], Rückwaren, Erzeugnisse der Seefischerei, Zerstörung oder Vernichtung sowie Aufgabe von Waren),

* die Ausfuhr (umfasst das derzeitige Ausfuhrverfahren, Wiederausfuhr, passive Veredelung, internes Versandverfahren [Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft]),

* die Nichterhebungsverfahren (umfassen das gegenwärtige externe Versandverfahren, das Zolllagerverfahren, aktive Veredelung [Nichterhebungsverfahren], Umwandlungsverfahren, vorübergehende Verwendung, Freizonen, Freilager).

Auch die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern könnten im Rahmen der zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren ausgesetzt werden, im Sinne einer flexibleren Anwendung des Bestimmungslandprinzips (bei dem die Abgaben in dem Mitgliedstaat entrichtet werden, in dem der Einführer bzw. der Verbraucher niedergelassen ist).

4.1.3. Die einzige Sicherheitsleistung [19]

[19] Diese Maßnahme ist keine unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung einer papierlosen Umgebung für den Zoll, doch wäre eine für alle Zollverfahren einzige Sicherheitsleistung elektronisch leichter zu verwalten.

Durch Verschmelzung der verschiedenen Nichterhebungsverfahren des Zollrechts zu einem einzigen bietet sich auch die Möglichkeit der einzigen Sicherheitsleistung für diese - bisher getrennten - Verfahren, sobald die Verwendung der verschiedenen Varianten bewilligt worden ist. Diese Sicherheit würde, wie schon jetzt beim Versandverfahren der Fall, auch die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern abdecken und könnte elektronisch verwaltet werden.

4.1.4. Die einzige europäische Bewilligung [20]

[20] Diese Maßnahme ist keine unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung einer papierlosen Umgebung für den Zoll, sondern zielt lediglich auf Vereinfachung.

Nach dem geltenden Zollrecht sind die vereinfachten Verfahren, die Regelungen für besondere Verwendung und die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung de facto auf das Gebiet des jeweils bewilligenden Mitgliedstaats beschränkt. Obwohl eine in mehreren Mitgliedstaaten gültige einzige europäische Bewilligung (EEB) rechtlich möglich ist, wird sie in der Praxis kaum verwendet, weil sich die Mitgliedstaaten für Vorgänge auf ihrem Gebiet ein Vetorecht vorbehalten haben. Solange dieses Vetorecht existiert, wird der Gebrauch der einzigen europäischen Bewilligung die Ausnahme bleiben. Dabei sind verbindliche Zolltarif- und Ursprungsinformationen, die ein Mitgliedstaat erteilt, heute bereits in allen anderen Mitgliedstaaten gültig.

Das Gemeinschaftsrecht sollte den Erlass gemeinschaftsweit gültiger Entscheidungen erleichtern. Die zentrale, vereinfachte Zollabwicklung sollte daher bewilligt werden von der Zollstelle, die zuständig ist für den Ort, an dem der Beteiligte niedergelassen ist, seine Hauptgeschäftsbuchführung hält oder seine Hauptwirtschaftstätigkeit ausübt (für diejenigen Fälle, in denen dieses Kriterium in mehr als einem Mitgliedstaat erfuellt sind, sind noch genauere Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit festzulegen). So werden effiziente Kontrollen und die Erteilung der Bewilligungen binnen vertretbarer Fristen gewährleistet.

Diese Bewilligung wäre überall in der Gemeinschaft gültig, und die federführende Zollverwaltung wäre verpflichtet, ihre Partnerverwaltungen zu konsultieren, um Durchführbarkeit und Wirksamkeit der geplanten Kontrollen gewährleisten zu können. Eine Betriebsprüfung durch gemeinsame Betriebsprüfungsteams könnte die Grundlage für die Bestimmung angemessener Kontrollmechanismen bilden. Zu vereinfachen wäre das Verfahren durch Musterbewilligungen, mit denen zugleich Sprachschwierigkeiten überbrückt würden.

Der Grundsatz, dass eine Entscheidung im Falle der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Muttergesellschaft auch für deren rechtlich selbständige Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten gelten kann, könnte auch auf andere Instrumente wie z.B. die verbindlichen Zolltarif- und Ursprungsauskünfte angewandt werden.

4.1.5. Überprüfung der Zollschuldvorschriften sowie der Aufgabenprofile von Grenz- und Binnenzollstellen [21]

[21] Diese Maßnahme ist keine unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung eines papierlosen Umgebung für den Zoll, sondern zielt auf mehr Sicherheit und besser vorhersehbare Bedingungen für die Beteiligten. Außerdem ist sie eine Voraussetzung für die zentralisierte Zollabwicklung.

Die Verwirklichung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 brachte eine erhebliche Zunahme der Warensendungen, für die Zollanmeldungen an der Außengrenze vorgeschrieben sind, sowie eine entsprechende Zunahme des Kommunikationsbedarfs zwischen den Binnen- und den Grenzzollstellen.

Dieses vermehrte Handelsaufkommen, die Notwendigkeit einer zügigen Überlassung der Waren und die ohnehin zumeist gegebene Verfügbarkeit der kommerziellen Ein- und Ausfuhrdaten in elektronischem Format lange vor der eigentlichen Zollabfertigung legen eine Neuordnung der Aufgaben von Grenz- und Binnenzollstellen nahe.

* Obwohl die vollständige zollamtliche Warenabfertigung am Ort des Verbringens der Waren in das Zollgebiet nach wie vor möglich sein wird, werden die meisten Beteiligten davon wohl keinen Gebrauch machen, weil die zentralisierte globale Abfertigung am Ort ihrer Niederlassung viel vorteilhafter ist (Möglichkeit der Vorlage der vollständigen Zollanmeldung mit den vorgeschriebenen Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt, periodische Zollanmeldung, Möglichkeit einer späteren Entrichtung der Abgaben). Für Ausfuhren ist die Abfertigung am Ort der Niederlassung des Beteiligten schon jetzt die Regel.

* Durch die Förderung der zentralisierten Abfertigung werden die Grenzzollstellen entlastet und können sich stärker auf Zulässigkeits- und Sicherheitskontrollen konzentrieren. Die Binnenzollstellen führen alle anderen Kontrollen (für Zoll- und Steuerzwecke sowie die Handelspolitik) im Betrieb des Beteiligten durch und stützen sich dabei auf Betriebsprüfungen und Stichprobekontrollen nach gemeinsam entwickelten und angewandten Risikokriterien.

* Nach diesem System gilt als Ort des Entstehens der Zollschuld (und der damit zusammenhängenden Steuerschuld) normalerweise der Ort der Niederlassung des Beteiligten.

* Die Zollumgebung könnte für die Beteiligten berechenbarer werden, wenn die nicht betrügerische Nichteinhaltung einer Zollregel keine Zollschuld entstehen ließe, sofern festgestellt würde, dass der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens dadurch nicht nennenswert beeinträchtigt wurde. [22] Diese Fälle wären durch Verwaltungsstrafen nach einem auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Plan zu ahnden, damit die Rechtsbestimmungen in der Zukunft besser eingehalten werden. Mit dieser Lösung würde man den Wirtschaftsteilnehmern gemeinschaftsweit einheitliche Bedingungen bieten, ohne die finanzielle Interessen der Gemeinschaft aufs Spiel zu setzen.

[22] Diese Regel gibt es bereits in Artikel 204 des Zollkodex der Gemeinschaften und in Artikel 859 seiner Durchführungsvorschriften; sie könnte auf andere Fälle ausgedehnt werden.

4.1.6. Neudefinition der Aufgaben der Wirtschaftsunternehmen und Spediteure [23]

[23] Obwohl sich diese Maßnahme nicht direkt auf den e-Zoll bezieht, kann durch Einsatz der IT das Profil des zugelassenen Wirtschaftsteilnehmers mit größerer Zielsicherheit bestimmt werden.

Nach den derzeitigen Grundsätzen des Zollkodex der Gemeinschaft haben die Einführer und Ausführer dem Zoll die erforderlichen Angaben und Unterlagen im Zeitpunkt der Gestellung der Ware bei den Zollbehörden vorzulegen, damit diese entscheiden können, welche Waren einer weiterreichenden Kontrolle zu unterziehen sind.. Die enorme Zunahme des Handelsaufkommens und das Gebot einer zügigen Zollabfertigung haben diesen Ansatz für die Praxis völlig untauglich gemacht, so dass man mit vereinfachten Verfahren (wie der lokalen Abfertigung) versucht, die Belastung der Beteiligten und der Behörden in Grenzen zu halten. Diese vereinfachten Verfahren sind nach dem Zollkodex der Gemeinschaft jedoch "Ausnahmen" von den Regelverfahren. Es ist an der Zeit, angesichts der jüngsten Entwicklungen ein generelles Konzept des "zugelassenen Beteiligten" und des "zugelassenen Spediteurs" einzuführen.

Der zugelassene Beteiligte

* kann die elektronische Anmeldung von Waren zur Einfuhr in die Gemeinschaft - nach Möglichkeit vor ihrem Eingang - mit einem gemeinsamen Kerndatenkranz vornehmen (wozu vor allem gehört, ob die Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren angemeldet werden); dabei können diese Waren für mehrere Mitgliedstaaten bestimmt sein;

* kann die elektronische Anmeldung von Waren zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft, nach Möglichkeit vor ihrem physischen Abgang, mit einem gemeinsamen Kerndatenkranz vornehmen; dabei können diese Waren das Gebiet der Gemeinschaft auch von einem anderen Mitgliedstaat aus verlassen als demjenigen, in dem der zugelassene Beteiligte niedergelassen ist;

* braucht sich grundsätzlich nur solchen Grenzkontrollen zu unterziehen, die zur Schmuggelbekämpfung und aus Sicherheitsgründen durchgeführt werden;

* übermittelt innerhalb bestimmter Fristen vollständige Zollanmeldungen mitsamt den eigenen Berechnungen der Zölle, achtet auf Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen und unterliegt der regelmäßigen Betriebsprüfung durch den Zoll. Bestimmte Vereinfachungen (z.B. Ausnahme von den Mitteilungspflichten) können bewilligt werden, wenn der Zoll Zugang zu den einschlägigen Daten hat, sofern Zoll und Beteiligter unter Berücksichtigung des Datensicherungsbedarfs eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben;

* bekommt je nach Art der von ihm gehandelten Waren, seines Handelsvolumens, seiner Zuverlässigkeit und der Transparenz seines Buchführungssystems sowie seiner Rechtstreue ein bestimmtes Maß an Vereinfachung zugestanden; dabei werden zur Bestimmung des Umfangs dieser Vereinfachungen überall in der Gemeinschaft dieselben Kriterien angewandt.

Der zugelassene Spediteur oder Beförderer kann

* einen Teil der Pflichten übernehmen, die grundsätzlich der zugelassene Beteiligte zu erfuellen hat (z.B. kann er für ihn eine Zollanmeldung oder eine Mitteilung abgeben);

* bestimmte Nachweise vorlegen (z.B. Nachweise über die Ankunft der Waren oder den Ausgang der Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft), und

* konsolidierte Warensendungen, die für zahlreiche Einfuhr- oder Ausfuhrfirmen (möglicherweise in verschiedenen Mitgliedstaaten) bestimmt sind, als Inhaber eines Nichterhebungsverfahrens bei ihrem Eingang in die Gemeinschaft und durch eine gemeinsame Anmeldung beim Ausgang abwickeln.

Ein- und Ausführer, die nicht nach dem Konzept des zugelassenen Beteiligten/Spediteurs/Beförderers arbeiten wollen oder die die hierfür geltenden Voraussetzungen nicht erfuellen, können die vereinfachten Verfahren nicht in Anspruch nehmen und müssen sich daher im Anschluss an eine Vorab-Anmeldung bei der Einfuhr entscheiden zwischen einer Überführung

* in den freien Verkehr oder

* in ein Nichterhebungsverfahren (mit Sicherheitsleistung).

Bei der Ausfuhr wären die vorgeschriebenen Daten vor Verladung der Waren zu liefern, damit Sicherheitskontrollen durchgeführt werden können.

In beiden Fällen können die Beteiligten auch einen Zollagenten einschalten (der seinerseits zugelassener Spediteur oder Beförderer sein kann, so dass das oben beschriebene Konzept noch attraktiver würde).

4.1.7. Schaffung einer Rechtsgrundlage für die neuen Instrumente und Arbeitsmethoden [24]

[24] Diese Maßnahme ist zur Schaffung der papierlosen Umgebung für den Zoll unumgänglich.

Die Neugestaltung der Regeln und Abläufe sollte mit der Einführung moderner, effizienter Instrumente und Methoden im Zollrecht der Gemeinschaft einhergehen, um Effizienz und eine vergleichbare Kontrollintensität überall im Zollgebiet der Gemeinschaft zu gewährleisten. Dazu gehören:

* Selbstveranlagung und anschließende Betriebsprüfung als die normale Form der Zollanmeldung im Falle zugelassener Beteiligter;

* gemeinsame Methoden und Kriterien für das Risikomanagement;

* gemeinsame Normen für die Betriebsprüfung sowie die Vorabprüfung [25];

[25] Vorabprüfungen werden nach Bedarf vor Erteilung einer Bewilligung durchgeführt.

* gemeinsame Bewertungsnormen für die Bewilligung der verschiedenen Erleichterungen, jeweils nach Handelsaufkommen, Art der Verfahren, Risikoparametern, Rechtstreue sowie ggf. den Ergebnissen der Vorabprüfung (Stufenkonzept);

* Vereinbarungen (Memoranda of Understanding) [26] zwischen dem Beteiligten und dem Zoll über eine gewisse Flexibilität bei den Erleichterungen und Kontrollen; hierfür könnten Mustervereinbarungen erarbeitet werden;

[26] Gebräuchlich vor allem bei der einzigen Einfuhrbewilligung und den vereinfachten Verfahren.

* das Konzept des einheitlichen Portals (single window) für die Zusammenarbeit zwischen Zoll und den anderen Behörden oder Stellen einerseits sowie den Wirtschaftsteilnehmern andererseits;

* Vorgehen nach Leitlinien, wo keine gesetzlichen Bestimmungen, wohl aber harmonisierte Praktiken notwendig sind, um Transparenz und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten.

4.1.8. Elektronische Unterschrift, elektronische Dokumente, elektronische Archivierung [27]

[27] Diese Maßnahme ist zur Schaffung der papierlosen Umgebung für den Zoll unabdingbar.

Mit dem Gebrauch der Informationstechnologie stellt sich die Frage der Echtheit und Richtigkeit all der Daten, z.B. Rechnungen [28], Frachtbriefe, Ursprungs- und Echtheitszeugnisse sowie Lizenzen, die elektronisch gespeichert und ausgetauscht werden.

[28] Siehe Richtlinie 2001/115/EG für die Mehrwertsteuer.

Schon jetzt besteht die Möglichkeit, unter ein elektronisches Dokument eine elektronische Unterschrift zu setzen, durch die die betreffende Person sich identifiziert. Auch gibt es bereits Gemeinschaftsvorschriften, die die Rechtsgültigkeit dieser elektronischen Unterschriften garantieren.

Die Richtlinie über elektronische Signaturen ist in fast allen Mitgliedstaaten umgesetzt; damit ist die elektronische Unterschrift in den Mitgliedstaaten genauso rechtswirksam und als Beweismittel bei Gerichtsverhandlungen genauso zulässig wie die eigenhändige Unterschrift.

Folglich:

i) obliegt es den Mitgliedstaaten, die Richtlinie 1999/93 über die elektronische Signatur umzusetzen, soweit sie dies noch nicht getan haben;

ii) ist in den Zollkodex der Gemeinschaft eine besondere Rechtsvorschrift über die ausdrückliche Anerkennung der Rechtsgültigkeit elektronischer Dokumente (z.B. Rechnungen) und Unterschriften für Zollzwecke unabhängig vom Stand der Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten einzufügen;

iii) ist für den Gebrauch einer in dem Mitgliedstaat, in dem ein Beteiligter niedergelassen ist, anerkannten elektronischen Unterschrift von den Mitgliedstaaten generelle Interoperabilität zu gewährleisten.

4.1.9. Normung und Harmonisierung der Datenanforderungen [29]

[29] Diese Maßnahme ist zur Schaffung der papierlosen Umgebung für den Zoll unabdingbar.

Genormte und harmonisierte Informationsanforderungen und Verfahren sind eine unerlässliche Voraussetzung für die Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses, das einen wirksamen, effizienten Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten für einen reibungslosen internationalen grenzüberschreitenden Warenverkehr ermöglicht.

Die Normung und Harmonisierung der Informationsanforderungen wird sich an den einschlägigen Arbeiten der G7 orientieren. Die Initiativen zur Harmonisierung der fakultativen Felder beim Einheitspapier [30] (SAD) und der elektronischen Einheitsnachricht [31] (SAM) müssten zu brauchbaren Ergebnissen führen. Welche Daten an einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln sind, muss in jedem Fall gemeinschaftsweit einheitlich geregelt sein.

[30] Englisch: Single Administrative Document, SAD.

[31] Englisch: Single Administrative Message, SAM.

Wichtig ist ein nahtloser Informationsfluss: Die Beteiligten sollten ihre Daten nur ein einziges Mal übermitteln müssen (bzw. nicht mehr als zweimal, wenn sie von der Möglichkeit der zunächst unvollständigen Zollanmeldung, die später vervollständigt wird, Gebrauch machen), wobei die Daten des einen Mitgliedstaats bei Bedarf zu den Daten des nächsten Mitgliedstaats werden.

Ferner bedarf es einer Lösung für die Unterschiede, die durch bestimmte nationale gesetzliche Regelungen, wie z.B. Steuerregelungen (ermäßigte Mehrwertsteuer- oder Verbrauchsteuersätze) entstehen. Solche Abweichungen können zwar durch den Zollkodex der Gemeinschaft nicht beseitigt werden, doch das Einheitspapier (SAD) und die elektronische Einheitsnachricht (SAM) bieten einen Rahmen, der eine Normung ermöglicht.

4.2. Rationalisierung der Geschäftsvorgänge durch Nutzung moderner Technologie [32]

[32] Diese Maßnahme ist zur Schaffung der papierlosen Umgebung für den Zoll unabdingbar.

Sobald die Informationsanforderungen harmonisiert oder genormt worden sind, sollte die Zollschnittstelle für die Beteiligten in jedem Mitgliedstaat in gleicher Form zugänglich sein. Über den Symbolwert hinaus, den dies für die Gemeinschaft hat, werden damit auch sprachliche Probleme überwunden.

4.2.1. Gewährleistung von Zoll/Zoll- sowie Zoll/Handels-Schnittstellen

Um handeln zu können, als bildeten sie eine einzige Zollverwaltung, müssen die Zollämter überall im EU-Gebiet miteinander verbunden sein. Dazu muss es geeignete Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen elektronischen Zollsystemen geben.

Die Beteiligten müssen in der Lage sein, ihre Anmeldungen oder Mitteilungen direkt vom eigenen IT-System aus (auf Wunsch über ein elektronisches Dienstleistungsunternehmen oder einen Zollagenten) zu machen und dem Zoll alle erforderlichen Angaben über eine genormte Schnittstelle elektronisch zu übermitteln. Für bestimmte vorgeschriebene Mitteilungen könnten Ausnahmen vorgesehen werden, wenn die Zollverwaltungen - auf freiwilliger Basis - elektronischen Zugang zu den einschlägigen Aufzeichnungen des Beteiligten erhalten. Auch für diese Fälle sind angemessene gemeinsame Schnittstellen zu entwickeln. Für kleine und mittlere Unternehmen sollte es eine besondere Internet-Zollanmeldung und -Zollmitteilung geben.

4.2.2. Gewährleistung sicherer Internetzahlungssysteme

Zur technischen Sicherheit fördert die Kommissionsinitiative "e-Europe" [33] verschiedene Lösungen (u.a. einen Aktionsplan für Smartcards) und plant weitere Maßnahmen im Bereich der Identifizierungs- und Authentisierungsmethoden.

[33] KOM (2002) 263 endg. vom 28.5.2002.

Diese Entwicklungen sind aufmerksam weiterzuverfolgen, um angemessene Lösungen entwickeln zu können.

4.2.3. Einziges automatisiertes Portal für den Handel

Für die Wirtschaftsteilnehmer wichtig ist die Möglichkeit eines einheitlichen Zugangs zur Gemeinschaft über eine einzige automatische Schnittstelle. Über diese müssen sie Zugang zu allen wichtigen Zollabfertigungs- und Zollinformationssystemen haben. Sie brauchen ihre Daten nur ein einziges Mal einzugeben, ungeachtet der Zahl der Bestimmungsländer.

4.2.4.Transparenz

Die Informationen über alle Zollverfahren, Vereinfachungen, Zulassungskriterien, Leitlinien usw. sollten im Internet in einer Sprache abrufbar sein, die im internationalen Handel weithin verstanden wird.

FAZIT

In der Mitteilung der Kommission über eine Strategie für die Zollunion [34] wird die Notwendigkeit einer Vereinfachung und Straffung des Zollrechts unterstrichen, um dem Wandel im Wirtschaftsgeschehen und den Notwendigkeiten der Betrugsbekämpfung gerecht zu werden. Dabei werden insbesondere die neuen Technologien und eine bessere Verbreitung der Informationen in den Vordergrund rücken, um dem Zoll und den Wirtschaftsbeteiligten eine einheitliche Rechtsanwendung zu erleichtern.

[34] KOM (2001) 51 endg. vom 8.2.2001.

Der Rat hat die Kommission in seiner Entschließung vom 30. Mai 2001 über eine Strategie für die Zollunion [35] aufgefordert, "ein breit angelegtes Programm zur Informatisierung der Zollverfahren und zum Austausch von Zollinformationen sowie eine glaubwürdige Strategie für den Ausbau und den Einsatz der Informatiknetze im Zollwesen zu entwickeln".

[35] ABl. 2001 C 171, S. 1.

Das Ziel einer vereinfachten, papierlosen Umgebung für Zoll und Handel, in der rechtstreue Beteiligte nahtlos Warenbeförderungen unter minimalem Eingreifen der Zollbehörden durchführen können, wurde von der Geschäftswelt auf dem Forum des e-Zolls entwickelt und unterstützt (Toledo, Mai 2002).

Dies ist die einzige Möglichkeit, weitere Verkehrsverlagerungen im Binnenmarkt und eine Zunahme bilateraler Regelungen (wie bei der einzigen europäischen Bewilligung (SAE)) zu vermeiden. Nur durch Normung und Vereinfachung der Zollverfahren wird sich verhindern lassen, dass Wirtschaftsunternehmen auf der Suche nach möglichst günstigen Bedingungen auf "Schnäppchenjagd" nach Zollbewilligungen gehen, mit gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für einzelne Mitgliedstaaten, die letztlich zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Nur mit einheitlichen, integrierten Abläufen lassen sich hohe Verwaltungskosten zu Lasten der Behörden und schwere Wettbewerbsnachteile zu Lasten der europäischen Unternehmen vermeiden.

Das vorgeschlagene Konzept gewährleistet ferner, dass die Sicherheitsbedürfnisse sowie der Gesundheits- und der Umweltschutz gewahrt werden. Weniger "sichere" Eingangsorte und -gebiete innerhalb der Europäischen Union und die Aufgabe bestimmter Gebiete und Häfen werden dadurch vermieden.

Es gibt keine Alternative zur Schaffung optimaler Bedingungen für die Zollbehörden und die Wirtschaftsunternehmen, damit sie ihre Aufgaben erfuellen können.

Geltende Rechtsvorschriften, Systeme und Prozesse sind zu überprüfen und zu vereinfachen, und die papierlose Umgebung muss Wirklichkeit werden. Wo technische und rechtliche Lücken bestehen, müssen sie geschlossen werden, so dass ein integrierter gesetzlicher und technischer Rahmen entsteht. Nur mit den einschlägigen Verbesserungen kann die rechtliche Infrastruktur der Gemeinschaft mit den jüngsten Entwicklungen der kommerziellen Logistik, dem Abbau der Zölle und der bevorstehenden Erweiterung Schritt halten.

Die Zollkontrollen werden ihre Schwerfälligkeit für den Handel verlieren und als Bestandteil der Handelsgeschäfte effizienter durchgeführt werden können.

Die entscheidenden Akteure und ihre Rollen stehen fest. Ein Aktionsplan ist vorgeschlagen. Die Behörden (Kommission und Zollverwaltungen) und der Privatsektor (Wirtschaftsbeteiligte) müssen sich über diesen Aktionsplan beraten, ihn annehmen und alsdann ihre jeweiligen Aufgaben partnerschaftlich, stets transparent und in gegenseitiger Abstimmung erfuellen.

Der Erfolg der Strategie für eine vereinfachte, papierloses Umgebung für Zoll und Handel hängt weitgehend vom Engagement aller Beteiligten ab.

In Anhang 1 wird ein erster Aktionsplan aufgestellt, und Anhang 2 gibt einen Überblick über Kosten und Nutzen für die Wirtschaftsbeteiligten und die Behörden.

ANHANG 1

Vorschlag für Massnahmen gemäss der e-Zoll-Initiative

1

1. Art der vorgeschlagenen Maßnahme:

Rechtlich

Vorschlag für die Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates)

2. Inhalt/Gegenstand (wichtigste Zielsetzungen):

Anpassung des Zollkodex, so dass elektronische Zollanmeldungen und elektronisch übermittelte Nachrichten zur Regel, papiergestützte Anmeldungen dagegen zur Ausnahme werden.

Bestimmung der Voraussetzungen einer digitalen Zollumgebung

Rationalisierung der (vereinfachten ebenso wie der Regel-)Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen (von bisher 13 auf 3), unter Reduzierung der Unterschiede auf ein Minimum und Bestimmung des gemeinsamen Kerndatenkranzes.

Neubestimmung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Binnen- und Grenzzollstellen.

Einführung der einzigen Sicherheitsleistung für alle Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen

Verbreitung der zentralisierten Abfertigung

Schaffung der Rechtsgrundlage für die neuen Instrumente und Methoden (wie Risikoanalyse und Datenbanken)

3. Wichtigkeit der Maßnahme: hoch

4. Zu erwartende Ergebnisse der vorgeschlagenen Maßnahme:

Vorschlag einer neuen Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments zur Änderung des Zollkodex

5. Messung der erzielten Ergebnisse:

Annahme des Vorschlags

Durchführung durch MS

6. Kosten und Nutzen [36] für die Hauptakteure:

[36] Eine Machbarkeitsstudie, die auch Kosten und Nutzen analysiert, ist in Vorbereitung. Solange ihre Ergebnisse nicht vorliegen, müssen wir uns mit Vermutungen nach ersten Kontakten mit Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmern begnügen.

6.1. KOM

Kosten: Gewisse Mehrausgaben für Dienstreisen (Analyse der Lage in MS für die Machbarkeitsstudie) und Sitzungen. Vorübergehende Bereitstellung von wenigstens zwei A-Beamten (einer arbeitet zur Zeit an der Akte) sowie einem technischen Berater (1Mannjahr).

Nutzen: Vereinfachte Rechtsvorschriften, leichtere Anwendung durch MS, bessere Durchsetzung des Zollrechts durch erheblich bessere Betrugsaufdeckung. Verbesserte Abgabenerhebung (Eigenmittel) als direktes Ergebnis des Vorgenannten (Betrugsaufdeckung) und bessere Einhaltung der Rechtsvorschriften bei den Zollanmeldungen.

6.2. MS

Kosten: Die Vorbereitung der Rechtsänderungen dürfte keine Zusatzkosten verursachen (abgesehen von der Teilnahme an bestimmten zusätzlichen Sitzungen und Seminaren), zumindest nicht für bisherige MS, die sich ohnehin auf Veränderungen und den Fortschritt einstellen müssen. Für die neuen MS sind diese Kosten bereits im Haushaltsplan veranschlagt, als Umsetzung des "Besitzstands".

Nutzen: Dieselben wie für KOM. Effizientere Ressourcenallokation (Nutzung von Human- und Sachressourcen) durch Neuordnung der Zollabläufe und -verfahren und Verzicht auf Doppelarbeit/Doppelkontrollen. Effizientere Nutzung der NCTS-Investitionen und -Infrastruktur, obwohl sich die Außengrenzen nach Osten verschieben und es dadurch weniger Versandvorgänge gibt. Weiterbetrieb der Zollstellen in bisherigen MS ohne Außengrenze. Mehr Sicherheit und Rechtstreue.

6.3. Handel

Kosten: Investitionen notwendig für den Zugang zu den Diensten (einschließlich Kundensoftware und Ausbildung), Netzwerk- und Telekommunikationskosten sowie möglicherweise Sicherheitsmaßnahmen. Ausgaben für Bereitstellung und Betrieb einer gemeinsamen Schnittstelle mit dem Zoll (eine einzige für alle MS).

Nutzen: Vielfältig und beständig. Zügigere Zollabfertigung und Überlassung. Vereinfachung und Straffung der Verpflichtungen der Rechtseinhaltung und der Verfahren (einzige Bewilligung, einzige Sicherheitsleistung für alle Zollbestimmungen). Mehr Transparenz, Zusammenarbeit und Einheitlichkeit im Umgang mit dem Zoll. Verringerung der Kosten durch Automatisierung der Zollverfahren. Möglichkeit eines einzigen automatisierten Portals für alle Einfuhren in die EU. Mehr Flexibilität in der Kooperationsstruktur gegenüber den Zollbehörden.

7. Wann soll die Maßnahme durchgeführt werden?

Nach vorbereitenden technischen Erörterungen im Ausschuss für den Zollkodex (begonnen 2002, abzuschließen bis Ende 2003) soll der förmliche Vorschlag dem Rat und dem Europäischen Parlament im Jahr 2004 vorgelegt werden (soweit die Ressourcen dies gestatten).

8. Laufzeit der Maßnahme:

+/-1,5 Jahr bis zur Vorlage eines Vorschlags (ressourcenabhängig).

9. Ressourcenimplikationen für KOM

Mindestens 2 A-Beamte (ganze Stelle) sowie 1 auswärtiger Berater ein Jahr lang.

Vorschlag für Massnahmen gemäss der E-Zoll-Initiative

2

1. Art der vorgeschlagenen Maßnahme:

Rechtlich

Vorschlag für die Änderung der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (Kommissionsverordnung)

2. Inhalt/Gegenstand (wichtigste Zielsetzungen):

Dieselben wie für Tabelle 1, jedoch auf technischer Ebene (Hinweise zur Anwendung des Zollkodex)

Anpassung der Rechtsvorschriften an den Grundsatz, dass die elektronischen Zollanmeldungen und Nachrichten zur Regel, die papiergestützten Anmeldungen dagegen zur Ausnahme werden.

Bestimmung der Voraussetzungen für ein digitales Zollumfeld.

Rationalisierung der (vereinfachten ebenso wie der Regel-) Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen (von bisher 13 auf 3), mit möglichst wenig Unterschieden und Bestimmung eines gemeinsamen Kerndatenkranzes.

Neubestimmung der Aufgaben und Befugnisse der Binnen- und der Grenzzollstellen

Einführung der einheitlichen Sicherheitsleistung für alle Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen

Verbreitung der zentralisierten Abfertigung

Schaffung der Rechtsgrundlage für die neuen Instrumente und Methoden (wie Risikoanalyse und Datenbanken)

3. Wichtigkeit der Maßnahme: hoch

4. Zu erwartende Ergebnisse der vorgeschlagenen Maßnahme:

Vorschlag einer neuen Kommissionsverordnung zur Änderung der ZK-DVO

5. Messung der erzielten Ergebnisse:

Annahme des Vorschlags

Durchführung durch MS

6. Kosten und Nutzen [37] für die Hauptakteure: (identisch mit Tabelle 1)

[37] Eine Machbarkeitsstudie, die auch Kosten und Nutzen analysiert, ist in Vorbereitung. Solange ihre Ergebnisse nicht vorliegen, müssen wir uns mit Vermutungen nach ersten Kontakten mit Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmern begnügen.

6.1. KOM

Kosten: Gewisse Mehrausgaben für Dienstreisen (Analyse der Lage in MS für die Machbarkeitsstudie) und Sitzungen. Vorübergehende Bereitstellung von wenigstens zwei A-Beamten (einer arbeitet zur Zeit an der Akte) sowie einem technischen Berater (1 Mannjahr).

Nutzen: Vereinfachte Rechtsvorschriften, leichtere Anwendung durch MS, bessere Durchsetzung des Zollrechts durch erheblich bessere Betrugsaufdeckung. Verbesserte Abgabenerhebung (Eigenmittel) als direktes Ergebnis des Vorgenannten (Betrugsaufdeckung) und bessere Einhaltung der Rechtsvorschriften bei den Zollanmeldungen.

6.2. MS

Kosten: Die Vorbereitung der Rechtsänderungen dürfte keine Zusatzkosten verursachen (abgesehen von der Teilnahme an bestimmten zusätzlichen Sitzungen und Seminaren), zumindest nicht für bisherige MS, die sich ohnehin auf Veränderungen und den Fortschritt einstellen müssen. Für neue MS sind diese Kosten bereits im Haushaltsplan veranschlagt, als Umsetzung des "Besitzstands".

Nutzen: Dieselben wie für KOM. Effizientere Ressourcenallokation (Nutzung von Human- und Sachressourcen) durch Neuordnung der Zollabläufe und -verfahren und Verzicht auf Doppelarbeit/Doppelkontrollen. Effizientere Nutzung der NCTS-Investitionen und -Infrastruktur, obwohl sich die Außengrenzen nach Osten verschieben und es dadurch weniger Versandvorgänge gibt. Weiterbetrieb der Zollstellen in bisherigen MS ohne Außengrenze. Mehr Sicherheit und Rechtstreue.

6.3. Handel

Kosten: Investitionen notwendig für den Zugang zu den Diensten (einschließlich Kundensoftware und Ausbildung), Netzwerk- und Telekommunikationskosten sowie möglicherweise Sicherheitsmaßnahmen. Ausgaben für Bereitstellung und Betrieb einer gemeinsamen Schnittstelle mit dem Zoll (einer einzigen für alle MS).

Nutzen: Vielfältig und beständig. Zügigere Zollabfertigung und Überlassung. Vereinfachung und Straffung der Verpflichtungen der Rechtseinhaltung und der Verfahren (einzige Bewilligung, einzige Sicherheitsleistung für alle Zollbestimmungen). Mehr Transparenz, Zusammenarbeit und Einheitlichkeit im Umgang mit dem Zoll. Verringerung der Kosten durch Automatisierung der Zollverfahren. Möglichkeit eines einzigen automatisierten Portals für alle Einfuhren in die EU. Mehr Flexibilität in der Kooperationsstruktur gegenüber den Zollbehörden.

7. Wann soll die Maßnahme durchgeführt werden?

Vor und nach der Annahme der neuen Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments zur Änderung des Zollkodex, wobei davon auszugehen ist, dass die vorbereitenden technischen Erörterungen im Ausschuss für den Zollkodex beginnen, sobald der Vorschlag für die Änderung des Zollkodex vorliegt, und enden, sobald er angenommen ist.

8. Laufzeit der Maßnahme

1-2 Jahre (abhängig von den Ressourcen sowie den Fortschritten im Rat und im Parlament).

9. Ressourcenimplikationen (für KOM)

Dieselben wie in Tabelle 1 aufgeführt.

Vorschlag für Massnahmen gemäss der E-Zoll-Initiative

3

1. Art der vorgeschlagenen Maßnahme:

Operationell (Zusammenarbeit mit einigen MS)

Pilotprojekt der Ausfuhrautomatisierung

2. Inhalt/Gegenstand (wichtigste Zielsetzungen):

Bei dem Pilotprojekt geht es um indirekte Ausfuhren in ein Drittland, an denen mindestens 2 MS beteiligt sind (über die Ausfuhrzollstelle und die Ausgangsstelle).

Während des Seminars in Finnland im Dezember 2002 haben 3 MS sich zur Teilnahme gemeldet: DE, IT und BE. Die Wirtschaftsbeteiligten sind, vertreten durch bestimmte Unternehmen, ebenfalls an der Teilnahme interessiert.

3. Wichtigkeit der Maßnahme: hoch

4. Zu erwartende Ergebnisse der vorgeschlagenen Maßnahme:

Es ist (in einem EDV-gestützten Zollumfeld) sicherzustellen, dass die zur Ausfuhr, passiven Veredelung oder Wiederausfuhr angemeldeten Waren das Zollgebiet nach Prüfung der Zulässigkeit des Vorgangs auch tatsächlich verlassen haben.

Dabei sind beim Datenfluss zwischen Abgangs- und Ausgangszollstelle die von Sicherheitsaspekten bestimmten Datenanforderungen der Drittländer zu berücksichtigen (und die gemeinsamen Datenanforderungen für Ausfuhren in Drittländer zu bestimmen).

Es ist für optimale Zusammenarbeit zwischen den Zollstellen und beteiligten MS zu sorgen.

Feststellung von Engpässen und zu lösenden Problemen

Austausch von Erfahrung und Ergebnissen mit den bisherigen und den künftigen MS und Wirtschaftsbeteiligten; Modellcharakter für die gemeinschaftsweit automatisierte Zollabfertigung; erstes greifbares Ergebnis der e-Zoll-Initiative seit Einführung des neuen EDV-gestützten Versandsystems (NCTS). Organisation eines Seminars mit allen Beteiligten.

5. Messung der erzielten Ergebnisse:

Evaluierung der Ergebnisse durch MS und KOM (Bericht), Durchführung durch beteiligte MS.

6. Kosten und Nutzen für die Hauptakteure:

6.1. KOM

Kosten: Die Kosten werden im Rahmen von "Zoll 2007" (e-Zoll) und die Binnenmarkthaushaltsmittel (Seminar) gedeckt.

Nutzen: Identifizierung der (rechtlichen und technischen) Probleme einschließlich Sicherheitsaspekte, bevor die Rechtsänderungen (namentlich der Durchführungsvorschriften, denn größere Änderungen des Zollkodex sind nicht erforderlich, da die Ausfuhr schon jetzt ein zweistufiges Verfahren ist) vorgenommen und die Schnittstellen entwickelt werden.

Konkreter Überblick über die Anforderungen anderer Länder (wie der Containersicherheitsinitiative [38]), die als Modell für die automatisierte Ausfuhrabfertigung in die MS dienen können.

[38] CSI:Container Security Initiative.

6.2. MS

Kosten: möglicherweise technische Anpassungen der NCTS-Infrastruktur

Nutzen: dieselben wie für KOM

Nutzung der NCTS-Investitionen und Infrastruktur, obwohl die Außengrenzen sich nach Osten verschieben und es dadurch weniger Versandvorgänge gibt. Weiterbetrieb der Zollstellen in bisherigen MS ohne Außengrenze. Mehr Sicherheit und Rechtstreue.

6.3. Handel

Kosten: gegebenenfalls technische Anpassungen an die elektronische Schnittstelle mit dem Zoll

Nutzen: zügigere Zollabfertigung und Überlassung. Bessere Ausfuhrnachweise für Steuerzwecke. Vereinfachung und Vereinheitlichung der Pflichten zur Einhaltung der Rechtsvorschriften (einschließlich den Anforderungen von Drittländern im Rahmen der Containersicherheitsinitiative) und der Verfahren

7. Wann soll die Maßnahme durchgeführt werden?

In den Jahren 2003 und 2004. Vorbereitungssitzungen wurden bereits abgehalten.

8. Laufzeit der Maßnahme:

+/- 1 bis 2 Jahre (ressourcenabhängig)

9. Ressourcenimplikationen (für KOM)

Dieselben wie in Tabelle 1

Vorschlag für Massnahmen gemäss der E-Zoll-Initiative

4

1. Art der vorgeschlagenen Maßnahme:

Technisch

Evaluierung der derzeitigen IT-Umgebung im Hinblick auf den zwischen MS zu schaffenden Konvergenzrahmen

2. Inhalt/Gegenstand (wichtigste Zielsetzungen):

Herstellung eines Konvergenzrahmens zwischen MS (die bisher verschiedene elektronische Systeme für den Zoll und zollverwandte Zwecke betreiben; bei der technischen Evaluierung geht es darum, Interoperabilität zu gewährleisten.

3. Wichtigkeit der Maßnahme: hoch

4. Zu erwartende Ergebnisse der vorgeschlagenen Maßnahme:

Bestimmung der Probleme und Vorschlag der Lösungen, um Interoperabilität zwischen den IT-Systemen der MS zu gewährleisten

Bestimmung der technischen Voraussetzungen für die Konvergenz

Zusammenfassung und Veröffentlichung der von MS übermittelten Informationen

5. Messung der erzielten Ergebnisse:

Evaluierung der Ergebnisse durch MS und KOM

Annahme eines Konvergenzfahrplans

6. Kosten und Nutzen für die Hauptakteure:

6.1. KOM

Kosten: Die Arbeit wird von MS (mit Unterstützung durch KOM) im Rahmen des Programms "Zoll 2007" durchgeführt. Sitzungskosten werden im Rahmen von "Zoll 2007" unter der Rubrik "e-Zoll-Initiative" bestritten.

Nutzen: Gewährleistet ein Konvergenzrahmen die Interoperabilität der verschiedenen Systeme, so lassen sich Finanz- und Humanressourcen für ein zentral durch KOM betriebenes System einsparen.

6.2. MS

Kosten: Reisekosten werden aus "Zoll 2007" bestritten.

Humanressourcen: 1 Person je MS

Nutzen: MS haben bereits erhebliche finanzielle und andere Ressourcen in ihre IT-Systeme investiert. Wenn sie dank technischer Anpassungen die bestehenden Systeme nutzen (statt sie durch neue zu ersetzen), können sie öffentliche Gelder und Humanressourcen (keine neuen Ausbildungen erforderlich) einsparen.

6.3. Handel

Kosten: Technische Anpassungen, soweit bestehende Schnittstellen sich ändern.

Nutzen: Die Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Zollvorgänge schon jetzt elektronisch tätigen, sind jeweils mit dem IT-System des MS ihres Sitzes vertraut; wenn dieses sich nicht ändert, sind keine weiteren Ausbildungen und keine technischen Investitionen erforderlich.

7. Wann soll die Maßnahme durchgeführt werden?

2003 und 2004

8. Laufzeit der Maßnahme:

+/- 2 Jahre

9. Ressourcenimplikationen (für KOM)

Dieselbe wie für Tabelle 1

+ 1 Informatiker

Vorschlag für Massnahmen gemäss der E-Zoll-Initiative

5

1. Art der vorgeschlagenen Maßnahme:

Technisch

Definition der Schnittstellen, mit denen Interoperabilität gewährleistet wird

2. Inhalt/Gegenstand (wichtigste Zielsetzungen):

Zur Herstellung der Interoperabilität zwischen MS (die zurzeit unterschiedliche elektronische Zollsysteme betreiben) sind Schnittstellen auf folgenden Niveaus zu definieren:

Zoll/Zoll

Zoll/andere Behörden (Konzept des einheitlichen Portals)

Zoll/Handel und Handel/Zoll

3. Wichtigkeit der Maßnahme: hoch

4. Zu erwartende Ergebnisse der vorgeschlagenen Maßnahme:

Bestimmung der Probleme und Vorschlag der Lösungen, um Interoperabilität zwischen den IT-Systemen der MS zu gewährleisten

Bestimmung der technischen Voraussetzungen für die Konvergenz

Zusammenfassung und Veröffentlichung der von MS übermittelten Informationen

5. Messung der erzielten Ergebnisse:

Evaluierung der Ergebnisse durch MS und KOM

Entwicklung und Annahme der Schnittstellenspezifikationen

6. Kosten und Nutzen für die Hauptakteure:

6.1. KOM

Kosten: Die Arbeit wird von MS (mit Unterstützung durch KOM) im Rahmen des Programms "Zoll 2007" durchgeführt. Sitzungskosten werden im Rahmen von "Zoll 2007" unter der Rubrik "e-Zoll-Initiative" bestritten.

Nutzen: Gewährleistet ein Konvergenzrahmen die Interoperabilität der verschiedenen Systeme, so lassen sich die Finanz- und Humanressourcen für ein zentral durch KOM betriebenes System einsparen.

6.2. MS

Kosten: Zusatzausgaben für die Aktualisierung der Software; diese Ausgaben entsprechen in etwa dem, was ohnehin für die Softwarepflege und -Weiterentwicklung anfällt.

Nutzen: MS haben bereits erhebliche finanzielle und andere Ressourcen in ihre IT-Systeme investiert. Wenn sie dank technischer Anpassungen die bestehenden Systeme nutzen (statt sie durch neue zu ersetzen), können sie öffentliche Gelder einsparen.

6.3. Handel

Kosten: Investitionen für den Zugang zu den Diensten, einschließlich Kundensoftware und Ausbildung.

Nutzen: Generell Senkung der Kosten der Wirtschaftstätigkeit in der EU dank der einheitlichen Schnittstelle mit allen ihren Zollverwaltungen (zurzeit 15 Schnittstellen und demnächst 25).

7. Wann soll die Maßnahme durchgeführt werden?

2004 und 2005

8. Laufzeit der Maßnahme

+/- 2 Jahre

9. Ressourcenimplikationen (für KOM)

Dieselben wie in Tabelle 1

+ 1 Informatiker

Vorschlag für Massnahmen gemäss der E-Zoll-Initiative

6

1. Art der vorgeschlagenen Maßnahme:

Technisch

Definition gemeinsamer Normen für die gemeinsamen Datenanforderungen

2. Inhalt/Gegenstand (wichtigste Zielsetzungen):

Zur Herstellung der Interoperabilität zwischen MS (die zurzeit unterschiedliche elektronische Zollsysteme betreiben) sind gemeinsame Normen für den Datenaustausch auf folgenden Niveaus zu definieren:

Zoll/Zoll

Zoll/andere Behörden (Konzept des einheitlichen Portals)

Zoll/Handel und Handel/Zoll

Außerdem muss (wie beim NCTS) ein gemeinsamer Kerndatenkranz vereinbart werden; dabei handelt es sich um das Minimum der stets zu übermittelnden Kerndaten, die die einheitliche elektronische Warenabfertigung ermöglichen.

3. Wichtigkeit der Maßnahme: hoch

4. Zu erwartende Ergebnisse der vorgeschlagenen Maßnahme:

Bestimmung eines gemeinsamen Kerndatenkranzes und gemeinsamer Normen

5. Messung der erzielten Ergebnisse:

Entwicklung und Annahme einer Aufstellung der gemeinsamen Kerndaten und der gemeinsamen Normen

6. Kosten und Nutzen für die Hauptakteure:

6.1. KOM

Kosten: Die Arbeit wird von MS (und KOM) im Ausschuss für den Zollkodex und im Rahmen von "Zoll 2007" durchgeführt. Die Kosten der Sitzungen für Letzteres werden im Rahmen der "e-Zoll-Initiative" unter Zoll 2007 gedeckt.

Nutzen: Mit gemeinsamen Kerndaten und gemeinsamen Normen wird der Informationsaustausch zwischen allen Akteuren stark erleichtert.

6.2. MS

Kosten: Reisekosten + 1 Person je MS

Nutzen: dieselben wie für KOM

6.3. Handel

Kosten: Ausgaben für die Anpassung der vorhandenen Datenstrukturen und -codes

Nutzen: Generell geringere Kosten der Wirtschaftstätigkeit in der EU dank gemeinschaftsweit genormter, gemeinsamer Daten.

7. Wann soll die Maßnahme durchgeführt werden?

2003 und 2004

8. Laufzeit der Maßnahme

+/- 2 Jahre

9. Ressourcenimplikationen (für KOM)

Dieselben wie in Tabelle 1

+ 1 Informatiker

ANHANG 2

Hauptkosten und -nutzen für die Beteiligten und die Behörden

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