Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Republik Österreich, eine von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die österreichische Regierung hat auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] um die Ermächtigung ersucht, eine von Artikel 11 dieser Richtlinie abweichende Regelung beibehalten zu dürfen.

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/65/EG (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 44).

2. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie mit Schreiben vom 4. Dezember 2000 von dem Antrag der Republik Österreich in Kenntnis gesetzt.

3. Die Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - sieht in Anhang XV (Liste nach Artikel 151 der Beitrittsakte) unter Ziffer IX "Steuern" vor, dass die Republik Österreich bei der Anwendung von Artikel 27 Absatz 1 die grenzüberschreitende Personenbeförderung, die von nicht in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen mithilfe von nicht in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeugen durchgeführt wird, unter den folgenden Bedingungen weiterhin besteuern kann:

- diese Übergangsmaßnahme kann bis zum 31. Dezember 2000 angewandt werden;

- die in Österreich zurückgelegte Strecke wird anhand einer durchschnittlichen Besteuerungsgrundlage je Person und je Kilometer besteuert;

- das System darf nicht zu steuerlichen Kontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten führen;

- diese Maßnahme zur Vereinfachung der Steuererhebung darf den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen.

4. Laut Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten MwSt-Richtlinie gilt als Ort einer Beförderungsleistung der Ort, an dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet. Eine Beförderung von Personen per Reisebus, die in einem osteuropäischen Land beginnt und über österreichisches Gebiet in einen anderen Mitgliedstaat führt, unterliegt der MwSt nach Maßgabe der auf österreichischem Gebiet zurückgelegten Strecke.

5. Zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage in Österreich muss der Gesamtpreis für die Beförderungsleistung anteilsmäßig nach im Inland und im Ausland zurückgelegter Strecke aufgeschlüsselt werden. Nach den normalen Vorschriften des gemeinsamen MwSt-Systems müsste ein nicht in Österreich ansässiger Beförderungsunternehmer für Mehrwertsteuerzwecke registriert sein und regelmäßig Steuererklärungen einreichen.

6. Seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union wendet Österreich eine Ausnahmeregelung an, derzufolge der in Österreich erbrachte Teil einer grenzüber schreitenden Personenbeförderung, die von nicht in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen mithilfe von nicht in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeugen durchgeführt wird, anhand einer durchschnittlichen Besteuerungsgrundlage je Person und je Kilometer besteuert wird. Die Beitrittsakte sieht vor, dass diese Regelung bis zum 31. Dezember 2000 beibehalten werden kann.

7. Die geschuldete MwSt wird bei der Einreise in die Europäische Union oder beim Verlassen derselben unmittelbar an der Grenzzollstelle entrichtet. Wenn der Steuerpflichtige weder bei der Einreise, noch beim Verlassen eine Zollstelle passiert, werden die normalen Besteuerungsvorschriften angewandt (Zahlung der Mehrwertsteuer durch periodische Erklärung). Die Anwendung dieser vereinfachten Regelung gestattet es, einen gebietsfremden Steuerpflichtigen, der in Österreich eine Personen beförderung mit einem nicht in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeug durchführt, von der Pflicht zur Registrierung für Mwst-Zwecke und zur Einreichung regelmäßiger Steuererklärungen zu entbinden.

8. Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass Österreich in der Praxis die Personenbeförderung in seinem Gebiet in den Fällen befreit, in denen diese Beförderung mit einem Fahrzeug durchgeführt wird, das in einem Land zugelassen ist, mit dem ein bilaterales Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen wurde. Das Ergebnis dieser bilateralen Abkommen ist, dass die fragliche vereinfachte Regelung also nur dann angewandt, wenn die Personenbeförderung tatsächlich besteuert wird, d.h. wenn sie von einem Steuerpflichtigen durchgeführt wird, der in einem Land ansässig ist, mit dem die Republik Österreich kein solches Abkommen geschlossen hat (denn in den anderen Fällen wird der Transport befreit).

9. Die je nach Sitzland des Dienstleisters unterschiedliche mehrwertsteuerliche Behandlung ein und derselben Art von Dienstleistungen stellt jedoch offenkundig einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Das harmonisierte MwSt-System zielt ja gerade darauf ab, soweit möglich diejenigen Faktoren zu beseitigen, die die Wettbewerbsbedingungen sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene verfälschen können.

10. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Republik Österreich gestattet werden sollte, die Ausnahmeregelung unter der Voraussetzung weiter anzuwenden, dass diese vereinfachte Regelung zur Erhebung der Steuer bei sämtlichen nicht in Österreich niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten zu den gleichen Bedingungen angewandt wird.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Republik Österreich, eine von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [2], insbesondere auf Artikel 27,

[2] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/65/EG (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 44).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

(2) Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 25. August 2000 registriert wurde, hat die Republik Österreich die Ermächtigung zur Verlängerung der Anwendung einer von Artikel 11 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.

(3) Gemäß dem genannten Artikel 27 wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 4. Dezember 2000 von dem Antrag der Republik Österreich in Kenntnis gesetzt.

(4) Die Ausnahmeregelung besteht in einer vereinfachten Regelung zur Besteuerung der grenzüberschreitenden Personenbeförderung, die von nicht in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen mithilfe von nicht in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeugen durchgeführt wird. Die MwSt wird an der Grenze in Höhe eines Betrages erhoben, der anhand einer durchschnittlichen Besteuerungsgrundlage je Person und je Kilometer ermittelt wird.

(5) Die Republik Österreich wurde mit der Akte über die Bedingungen für den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und über die Anpassungen der die Union begründenden Verträge (Anhang XV Ziffer IX Nummer 2 Buchstabe d) [3] zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2000 ermächtigt.

[3] ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 335.

(6) Die Ausnahmeregelung stellt eine Vereinfachungsmaßnahme im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG dar, sofern sie auf alle nicht in der Republik Österreich ansässigen Wirtschaftsbeteiligten, unabhängig vom Land ihrer Niederlassung, zu den gleichen Bedingungen angewandt wird.

(7) Die Ermächtigung sollte unter diesen Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2005 verlängert werden, damit zu diesem Zeitpunkt geprüft werden kann, ob die Ausnahmeregelung noch angebracht ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 11 Teil A der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 wird die Republik Österreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2005 die grenzüberschreitende Personenbeförderung, die von nicht in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen mit Hilfe von nicht in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeugen durchgeführt wird, unter folgenden Voraussetzungen zu besteuern:

- die in Österreich zurückgelegte Strecke muss anhand einer durchschnittlichen Besteuerungsgrundlage je Person und je Kilometer besteuert werden;

- die Regelung muss für sämtliche nicht in der Republik Österreich ansässigen Steuerpflichtigen gelten, unabhängig davon, in welchem Land der Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit liegt;

- die Regelung darf nicht zu steuerlichen Kontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident