DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/42

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Förderung des Seeverkehrs sowie der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten“

(2005/C 157/05)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. Januar 2004, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Förderung des Seeverkehrs sowie der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 2004 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am am 15./16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 137 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Einleitung

1.1 Im Jahr 1996 veranstalteten die Europäische Kommission und der irische Ratsvorsitz in Dublin eine internationale Konferenz mit dem Titel „Sind die Seeleute der Europäischen Union vom Aussterben bedroht?“. Die Konferenz kam zu der Erkenntnis, dass europäische Seeleute für eine nachhaltige Zukunft des europäischen Schifffahrtsektors von grundlegender Bedeutung sind. Es wurden zahlreiche Vorschläge für den Wiederaufbau eines ausreichenden Bestandes an hochqualifizierten Seeleuten gemacht. Im gleichen Jahr legte die Kommission in ihrer Mitteilung „Auf dem Wege zu einer neuen Seeverkehrsstrategie“ (1) eine Analyse der Lage vor. Ihre Überlegungen flossen auch in eine Entschließung vom 24. März 1997 über eine neue Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt der Gemeinschaft (2) ein. Der Ministerrat der Europäischen Union schloss sich der Mitteilung der Kommission an und bekräftigte unter anderem, dass wirksame Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Seeleuten aus der Gemeinschaft notwendig seien.

1.2 In ihrer Mitteilung über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten (3) wies die Kommission darauf hin, dass das Angebot an gut ausgebildeten Seeleuten, vor allem an Offizieren, in den beiden letzten Jahrzehnten stark abgenommen hat. Seit Anfang der 1980er Jahre ist sowohl die Gesamtflotte der EU geschrumpft als auch die Zahl der EU-Seeleute deutlich zurückgegangen. Eine Ausnahme bildet allerdings der Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen in der EU: Dieser Markt wird nach wie vor hauptsächlich von Schiffen unter EU-Flagge bedient, deren Besatzung überwiegend aus EU-Staatsangehörigen besteht. Schon wiederholt haben sich das Seeverkehrsgewerbe, die Mitgliedstaaten und die Kommission mit dem Problem des zahlenmäßigen Rückgangs der EU-Seeleute und des Mangels an qualifizierten Kräften befasst, doch sind die zum Aufhalten und Umkehren dieses Trends ergriffenen Maßnahmen weitestgehend wirkungslos geblieben.

1.3 Der zahlenmäßige Rückgang der EU-Seeleute wurde auch in zahlreichen Studien und Forschungsprojekten behandelt und eingehend untersucht. Dazu zählen: — die Studie über die maritimen Berufe in der Europäischen Union aus dem Jahr 1996 (von der Kommission finanziert), — die gemeinsame Studie von FST und ECSA aus dem Jahr 1998 (von der Europäischen Kommission finanziert) (4), — die Forschungsprojekte METHAR (5) und METNET (6) (von der Europäischen Kommission aus dem FTE-Programm Verkehr des 4. bzw. 5. Rahmenprogramms finanziert).

1.4 Der im April 2000 veröffentlichte BIMCO/ISF 2000 Manpower Update-Bericht (7) ist wahrscheinlich die bislang umfassendste Studie über das weltweite Verhältnis von Angebot und Nachfrage in Bezug auf Offiziere und Matrosen der Handelsmarine. In diesem Bericht wurde festgehalten, dass schätzungsweise 16.000 Offiziere fehlen, d.h. 4 % aller Beschäftigten. Die Prognosen für das Jahr 2010 in Bezug auf das Angebot an Offizieren, die auf den Parametern Wachstum, Qualifikation, Berufsausstiegsrate und verstärkter Ausbildung basieren, ergeben nach Durchführung einer Empfindlichkeitsanalyse entweder einen Überschuss von rund 11 % oder aber ein Defizit von 24 %. In einer weiteren Aktualisierung dieses Berichts im Jahr 2005 wird voraussichtlich ein Defizit ausgewiesen. Laut der gemeinsamen Studie von FST und ECSA (8) aus dem Jahr 1998 wird die EU noch stärker betroffen sein: so sollen 2006 bis zu 36.000 Offiziere fehlen, nachdem für 2001 ein Mangel an rund 13.000 Offizieren vorhergesagt wurde.

1.5 In einer unlängst veröffentlichten, von der Universität Cardiff im Auftrag des britischen Verkehrsministeriums, der britischen Schifffahrtskammer und der Marine Society im Vereinigten Königreich durchgeführten Studie (9) wurde ein erheblicher Mangel an hochqualifizierten Seeleuten, mit denen Arbeitsplätze im landseitigen Teil der britischen Schifffahrt besetzt werden können, festgestellt.

1.6 Die Kommission hat den Kurzstreckenseeverkehr als festen Bestandteil des Verkehrssystems anerkannt (10). Es wurden zahlreiche Initiativen zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs ergriffen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Schifffahrtssektor, doch haben diese keine signifikanten Verbesserungen in Bezug auf die Beschäftigung von EU-Seeleuten gebracht. Obwohl in einigen Mitgliedstaaten der Rückgang der registrierten Tonnage gestoppt und in anderen sogar ein Tonnagezuwachs verzeichnet werden konnte, nimmt die Zahl der EU-Seeleute weiter ab.

2. Empfehlungen der Kommission zur Förderung der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten sowie des Seeverkehrs (11)

2.1 Die Kommission hat zwar anerkannt, dass Beschäftigung und Ausbildung der Seeleute in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, gleichzeitig aber Empfehlungen für vorrangige Maßnahmen erarbeitet und unterbreitet: a) die bestehenden gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute und die Qualität des Schiffsbetriebs müssen korrekt angewendet werden, damit die sozialen Bedingungen besser dazu dienen können, hochqualifizierte Arbeitskräfte zu rekrutieren und an den Beruf zu binden; b) die Kommission ist sich des verstärkten Konkurrenzdrucks durch Nicht-EU-Arbeitskräfte im Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen innerhalb der Europäischen Union wohl bewusst. Während eine Lösung für dieses Problem gesucht wird, sind parallel auch die Sozialpartner gefordert, freiwillige Vereinbarungen abzuschließen; c) die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten koordinierte Informationskampagnen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene einleiten, um das Image der Seeschifffahrt zu verbessern und junge Menschen über die Chancen und Begleitumstände einer Berufslaufbahn in der Seefahrt zu informieren; d) die Reeder sollten alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen erforschen, einschließlich einer hinreichenden Abwechslung von Aufenthalten auf See und an Land und der Bezahlung; e) die hochwertige Ausbildung im Schifffahrtsbereich in der EU muss gewahrt werden, wobei den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern die Aufgabe zukommt, für eine ausreichende Anzahl an Ausbildungsplätzen an Bord zu sorgen; f) die Mitgliedstaaten und Sozialpartner sollten sämtliche Möglichkeiten, die die für die finanzielle Förderung der Ausbildung von Seeleuten zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsinstrumente bieten, erforschen und ausschöpfen; g) die Kommission unterstrich, dass die Gemeinschaft die Anstrengungen des Sektors, dem Mangel an EU-Seeleuten abzuhelfen, durch die finanzielle Förderung zahlreicher Ad-hoc-Projekte unter dem 6. Rahmenprogramm unterstützen könnte.

2.1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hielt in seiner Stellungnahme (12) fest, dass alle Adressaten, an die sich die Mitteilung der Kommission über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten richtete, seine Empfehlungen unbedingt aufmerksam zur Kenntnis nehmen sollten. So sollten insbesondere die Mitgliedstaaten die staatlichen Beihilfen im Seeverkehr und die weiteren bestehenden EU-Beihilfen voll nutzen. Der Ausschuss betonte ferner die Notwendigkeit, die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord zu verbessern, die Ratifizierung und Umsetzung der einschlägigen internationalen Normen zu gewährleisten und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das soziale Ansehen und die Zufriedenheit am Arbeitsplatz bei Seeverkehrsberufen zu steigern. Darüber hinaus hob der Ausschuss die Bedeutung der Zusammenarbeit und Stärkung des beruflichen Ansehens durch die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner hervor.

2.2 Die Kommission hat außerdem anerkannt, dass der Seeverkehr in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, und gleichzeitig Empfehlungen in Bezug auf vorrangige Maßnahmen erarbeitet und unterbreitet: Der Schwerpunkt wurde dabei zwar auf den Kurzstreckenseeverkehr gelegt, doch können die Kommissionsempfehlungen auch auf die sonstigen Bereiche des Seeverkehrs übertragen werden: a) Zu den „legislativen Aktionen“ zählen die Umsetzung der Richtlinie über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (FAL-Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO)), die Durchführung des Marco-Polo-Programms, die Standardisierung und Harmonisierung intermodaler Ladeeinheiten, der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsseewege und die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Seeverkehrs. b) „Technische Aktionen“ umfassen u.a. einen Leitfaden für die Zollverfahren im Kurzstreckenseeverkehr, die Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen, die einem größeren Erfolg des Kurzstreckenseeverkehrs entgegenstehen, die Angleichung einzelstaatlicher Anwendungen und die Automatisierung der gemeinschaftlichen Zollverfahren sowie Forschung und technologische Entwicklung. c) Unter „operative Aktionen“ fallen die Schaffung einer „Verwaltung aus einer Hand“, die Sicherstellung einer zentralen Rolle der Ansprechpartner für den Kurzstreckenseeverkehr („Short Sea Shipping Focal Points“), die Gewährleistung des guten Funktionierens und orientierender Unterstützung der Förderzentren für den Kurzstreckenseeverkehr („Short Sea Promotion Centres“), die Propagierung des Kurzstreckenseeverkehrs als attraktive Beförderungsalternative und die Erhebung statistischer Informationen.

2.2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßte in seiner Stellungnahme zum „Programm zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs“ (13) die Mitteilung der Kommission. Er wies jedoch auf die Notwendigkeit hin, Engpässe zu beseitigen, um die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Richtung Intermodalität zu ermöglichen. Darüber hinaus äußerte der Ausschuss auch in einigen anderen Fragen in diesem Zusammenhang Bedenken. Außerdem verwies er darauf, wie wichtig eine kontinuierliche Beobachtung der Durchführung der Aktionen ist.

3. Empfehlungen des Rates zur Förderung der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten sowie des Seeverkehrs

3.1 Der Rat begrüßte (14) den allgemeinen Aufbau und den politischen Schwerpunkt der Mitteilung der Kommission über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten (15). Dabei erkannte er die Bedeutung der Schifffahrt für den internationalen wie auch den innergemeinschaftlichen Handel ebenso an wie die Tatsache, dass der Seeverkehr die effizienteste, umweltfreundlichste und billigste Transportart ist.

3.2 Unter Hinweis auf den Wettbewerb in der Schifffahrt betonte der Rat die Notwendigkeit, eine nicht den Qualitätsanforderungen entsprechende Schifffahrt durch die Einbeziehung internationaler Normen und das Schließen von Lücken in der internationalen Gesetzgebung zu unterbinden, wobei es für die Sicherheit von Schiffen von grundlegender Bedeutung ist, dass bestehende Rechtsvorschriften, u.a. auch solche, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten betreffen, umgesetzt und angewandt werden.

3.3 Ferner unterstrich der Rat, dass der Faktor Mensch von wesentlicher Bedeutung für eine qualitätsorientierte Schifffahrt ist und dass das Ansehen und die Attraktivität der seemännischen Berufe in der Öffentlichkeit gesteigert werden muss.

3.4 Darüber hinaus erkannte der Rat die positive Wirkung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Schifffahrtssektor an, und zwar sowohl im Hinblick auf die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Flotten der Mitgliedstaaten als auch im Hinblick auf die Erhöhung der Zahl der Schiffe, die in den Mitgliedstaaten registriert sind.

3.5 Der Rat erkannte die Bedeutung der Schifffahrt an und gab Empfehlungen unter anderem zu folgenden Punkten ab: a) Er empfahl die schnelle Vorlage eines überarbeiteten Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Schifffahrtssektor zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Förderung der Fachkompetenz im Bereich Schifffahrt und zur Beschäftigung von europäischen Seeleuten. b) Er forderte die Mitgliedstaaten auf, das Ansehen der Schifffahrt zu verbessern. c) Die Mitgliedstaaten müssten außerdem dafür Sorge tragen, dass durch striktere Einhaltung nicht nur der Rechtsinstrumente der IMO und der IAO, sondern auch der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Rahmen der Flaggen- und Hafenstaatkontrolle die qualitätsorientierte Schifffahrt gefördert wird. d) Die Kommission sollte überprüfen, welche Möglichkeit zur Einführung eines europäischen Preises für Qualität bestehen, der qualitätsorientierten Wirtschaftsbeteiligten, die unter anderem die Vorschriften bezüglich der Sicherheit und der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten sowie die Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen einhalten, zuerkannt würde und ein Anreiz zur Förderung einer qualitätsorientierten Schifffahrt wäre. e) Der Rat begrüßte die Absicht der Kommission, einen Bericht über die möglichen Entwicklungen bezüglich spezifischer Verfahren zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen von Seeleuten innerhalb der Gemeinschaft zu erstellen, die vollständig im Einklang mit den Anforderungen gemäß STCW stehen. f) Die Sozialpartner müssten die Mitgliedstaaten und die Kommission in ihren Bemühungen unterstützen, die seemännischen Berufe für junge Menschen attraktiver zu machen und insbesondere attraktive Arbeits- und Gehaltsbedingungen zu schaffen. Dies gilt auch für die Förderung der Einstellung von Frauen sowohl zur See als auch an Land. g) Der Rat ersuchte die Schiffseigner, dafür zu sorgen, dass an Bord ihrer Schiffe und in ihren Unternehmen eine ausreichende Anzahl von Bürgern der Europäischen Union beschäftigt ist. Sie sollten insbesondere die Karriereaussichten verbessern, indem sie Mobilität, Beförderungen und spätere Beschäftigung an Land in Aussicht stellen und mit jungen Offizieren Laufbahnvereinbarungen schließen. Des Weiteren sollten die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten an Bord durch die Nutzung moderner Technik und Kommunikationsmittel verbessert werden. h) Der Rat verwies ferner auf die Bedeutung von Übereinkommen hinsichtlich Arbeitsnormen, z.B. IAO-Übereinkommen.

4. Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur Förderung der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten sowie des Seeverkehrs

4.1 Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrmals dem Thema „Förderung des Seeverkehrs und der Seeverkehrsberufe“ gewidmet, insbesondere in seiner jüngsten Entschließung zu der Verbesserung der Sicherheit auf See (P5_TA_PROV(2004)0350) nach der Havarie des Öltankers „Prestige“ vor der Küste Galiciens. Zahlreiche Empfehlungen könnten, wenn sie auch tatsächlich durchgeführt werden, nachdrücklich dazu beitragen, die EU-Schifffahrt im Interesse sowohl der Reeder als auch der Seeleute in der EU direkt und indirekt zu fördern.

4.2 Der Ausschuss verweist u.a. auf folgende in der Entschließung des Europäischen Parlaments enthaltene Empfehlungen:

4.2.1 „[Das Europäische Parlament] fordert eine umfassende und kohärente europäische Meerespolitik, die darauf gerichtet sein sollte, einen europäischen Raum der Sicherheit im Seeverkehr zu schaffen; ist der Auffassung, dass diese Politik insbesondere auf folgenden Maßnahmen beruhen muss: — Verbot von nicht normgerechten Schiffen, — […] — Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Schulungsbedingungen von Seeleuten.“

4.2.2 „[Das Europäische Parlament] betont, dass es für die Sicherheit des Seeverkehrs unabdingbar ist, dass die Seeleute angemessen entlohnt werden, und dass der auf zahlreichen Schiffen herrschenden übermäßigen Ausbeutung ein Ende gesetzt wird; fordert die Kommission auf, sich mit legislativen Mitteln für die Harmonisierung und Aufwertung dieses Berufs auf europäischer Ebene einzusetzen und sich auch in der IMO in diesem Sinne einzusetzen“.

4.2.3 „[Das Europäische Parlament] fordert Maßnahmen zur Steigerung der Wertschätzung der Berufe in der Seefahrt, um sie für junge Menschen im Allgemeinen und die europäische Jugend im Besonderen attraktiver zu machen.“

5. Allgemeine Bemerkungen und Erläuterungen

5.1 Im Rahmen der Weiterführung des Programms zur nachhaltigen Entwicklung in der EU wurde die grundlegende Bedeutung der Schifffahrt anerkannt. Der hohe Stellenwert des Seeverkehrs wurde auch im Weißbuch der Kommission „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (16) und in einem Dokument zur Seeverkehrspolitik mit dem Titel „European Union Legislation and Objectives for Sea Transport“ (17) betont.

5.2 Die Ein- und Ausfuhren der EU werden gemessen am Gesamtwert zu 40,7 % und gemessen am Gesamtgewicht zu 69,9 % auf dem Seeweg abgewickelt (18). Diese Zahlen liegen für Mitgliedstaaten mit Inselstatus bedeutend höher. Die Schifffahrt ist somit der wichtigste Verkehrsträger für den EU-Außenhandel.

5.3 Der innergemeinschaftliche Handel erfolgt zu 12 % (gemessen am Gesamtwert) bzw. zu 19,7 % (gemessen am Gesamtgewicht) per Schiff (19). Für entfernte Inselregionen sowie einige weitere Regionen liegt der Anteil noch bedeutend höher, insbesondere für das Vereinigte Königreich und Irland, deren Wirtschaftswachstum und Wohlstand fast ausschließlich vom Seeverkehr abhängen.

5.4 Ein gesunder und dynamischer Schifffahrtssektor trägt auch zum Fortbestand anderer Verkehrsträger bei. Darüber hinaus ist ein erfolgreicher Schifffahrtssektor für den Erhalt und das Wohlergehen der maritimen Wirtschaft insgesamt von Vorteil. So gilt es insbesondere, die Nachfrage nach bestens ausgebildeten und hochqualifizierten Seeleuten in den nachgeordneten Dienstleistungs-, Finanzdienstleistungs-, Freizeit- und Industriebereichen zufrieden zu stellen. Wenn einige Aspekte der Ausbildung durchaus auch durch andere ersetzt werden können, so sind alternative Ausbildungswege nicht immer wünschenswert oder gar machbar.

5.5 Notwendig ist allerdings eine sorgfältige Unterscheidung zwischen Mannschaftsdienstgraden und Offizieren. So stellen Reeder trotz der höheren Kosten auf Offiziersebene vorzugsweise EU-Staatsangehörige ein.

5.6 Eine bedeutende Zahl an EU-Offizieren ist in Hochrisiko- und Hochwertbereichen auf See sowie allgemein in hohen Positionen auf den unterschiedlichsten Schiffen beschäftigt. Die Erfahrung dieser Offiziere wird sowohl von Schifffahrtsunternehmen als auch vom Flottenmanagement innerhalb und außerhalb der EU umfassend genutzt.

5.7 Auf Schiffen unter EU-Flagge wurden EU-Seeleute in großem Umfang durch nicht EU-Seeleute ersetzt. Das Anheuern von EU-Mannschaften erfolgt fast nur noch auf Spezialschiffen, u.a. solchen, die im Offshore-Energiebereich eingesetzt werden. Dies ist auf die Kostensenkungsmaßnahmen der Reeder zurückzuführen, die eine Reduzierung ihrer Arbeitskosten anstreben, um wettbewerbsfähig zu bleiben und/oder ihre Rentabilität zu steigern.

5.8 Die Rolle der Seehäfen als wesentliche Verkehrsknotenpunkte und somit als grundlegende Elemente zur Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten ist allgemein anerkannt. Die Bedeutung der Seehäfen als Verkehrsknotenpunkte wird auch durch statistische Daten untermauert, die in dem Jahresbericht 2003 der Organisation Europäischer Seehäfen (ESPO) (20) enthalten sind. Die EU-Seehäfen sind bei der Besetzung zahlreicher Positionen auf hochqualifizierte und erfahrene Seeleute angewiesen. Dies gilt natürlich in erster Linie für Lotsen und Hafenmeister; erfahrene Seefahrer sind jedoch auch im Hafenmanagement und in der Logistik beschäftigt.

5.9 Ein bedeutender Anteil des in der EU-Schifffahrt erwirtschafteten Einkommens stammt aus spezialisierten Schiffsdiensten. Neben dem direkten Flottenmanagement und -betrieb umfasst dies auch Maklergeschäfte sowie Rechts- und Finanzdienste.

5.10 Die Herstellung von Ausrüstungsgegenständen, u.a. auch der Sicherheitsausrüstung für Schiffe und für die Freizeitindustrie, ist in der EU ebenfalls von großer Bedeutung. Zahlreiche ehemalige Seeleute arbeiten sowohl im Entwicklungs- als auch im Vertriebsbereich dieses nachgeordneten Sektors.

5.11 Der Schiffbau ist trotz der starken Konkurrenz insbesondere aus dem Fernen Osten in einigen Mitgliedstaaten und Regionen ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Dieser Industriezweig ist nun in erster Linie auf den Bau von Kriegs-, Kreuzfahrt- und Spezialschiffen ausgerichtet. Darüber hinaus sind auch die Reparatur und Bereitstellung von Schiffen für den Offshore-Energiebereich von großer Bedeutung.

5.12 Außerdem besteht auch in den Regulierungsgremien der EU-Mitgliedstaaten ein großer Bedarf an hochqualifizierten und erfahrenen Seeleuten. Deren Einsatz ist für die Gewährleistung einer angemessenen Flaggen- und Hafenstaatkontrolle der Schiffe, mit der die Sicherheit der Seeleute und der Schutz der Meeresumwelt sichergestellt werden soll, unabdingbar.

5.13 Ausbildungsstätten für Nautik in der Europäischen Union bieten qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildungskurse für Nicht-EU-Bürger, wodurch sie zur Sicherheit des Seeverkehrs im Allgemeinen und der Seeleute im Besonderen sowie des Schutzes der Meeresumwelt beitragen.

5.14 Hochqualifizierte und erfahrene EU-Seeleute sind auch für die nachhaltige Entwicklung der maritimen Infrastruktur und verwandte dienstleistungsorientierte Wirtschaftszweige erforderlich. Der gemeinsam vom Verband der Europäischen Reeder ECSA und vom Europäischen Transportforum ETF unterbreitete Vorschlag für ein Projekt zur Erfassung von Berufslaufbahnen in der Schifffahrt (21) wurde angenommen, die Schlussfolgerungen sollten im Laufe des Jahres 2005 vorliegen.

5.15 Die Behauptung, junge EU-Bürger interessierten sich nicht für eine Karriere zur See, entbehrt einer ausreichenden Grundlage. Wenn effizient für die Schifffahrt geworben wird, d.h. Chancen in diesem Verkehrsbereich geboten werden, können auch zahlreiche interessierte Bewerber gewonnen werden.

6. Die Seeverkehrsberufe

6.1 Die Alterspyramide bei den Beschäftigten in der Seeschifffahrt wird zunehmend ungünstiger, und das aktuelle Einstellungsniveau reicht nicht aus, um den derzeitigen Bestand an EU-Seeleuten zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für hochrangige Offiziere, die nicht nur auf Schiffen unter EU-Flagge beschäftigt sind, sondern auch auf Schiffen unter der Flagge von Drittstaaten gefragt sind. Angesichts der Zeit, die für die Ausbildung dieser Offiziere erforderlich ist, und der Zeit, die diese dann noch benötigen, um die notwendige Erfahrung zu sammeln, hat sich die Lage in einigen Mitgliedstaaten zugespitzt.

6.2 Die Attraktivität der Seeverkehrsberufe ist in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr verschieden, was auf eine unterschiedliche Wirtschaftssituation, geografische Lage oder auch kulturell bedingte Einstellung zurückzuführen sein könnte.

6.3 Bisweilen heißt es, junge Menschen seien immer weniger daran interessiert, lange Zeiträume auf See zu verbringen, da dies sowohl in sozialer als auch finanzieller Hinsicht als wenig attraktiv gelte. Andererseits gibt es nur wenige Tätigkeitsbereiche, in denen so lange Urlaubszeiten gewährt werden, wodurch die Beschäftigten ihren Freizeitaktivitäten nachgehen oder Reisen unternehmen können.

6.4 In Bezug auf das Vereinigte Königreich lässt es sich empirisch durchaus belegen, dass mit einer wirksamen Werbung, mit der die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die maritimen Berufe gelenkt wird, auch eine ausreichende Zahl junger Menschen für das Angebot an Ausbildungsplätzen interessiert werden kann.

6.5 Im Interesse der Nachhaltigkeit der maritimen Infrastrukturindustrien und als Teil einer Werbekampagne zur Sensibilisierung junger Menschen für eine Berufslaufbahn in der Schifffahrt ist es von grundlegender Wichtigkeit, eine „Karriere in der Schifffahrt“ und nicht eine „Karriere auf See“ anzubieten. Dies spiegelt die weitreichendere Palette an Berufslaufbahnen wider und sorgt dafür, dass junge Menschen und deren Eltern eine Karriere in der Schifffahrt aufgeschlossener gegenüber stehen.

6.6 Die Lehrpläne für Aus- und Fortbildung im Schifffahrtsbereich müssen sowohl den Bestimmungen des Internationalen STCW-Übereinkommens und des ISM-Codes entsprechen als auch laufend aktualisiert werden, um den Anforderungen der Schifffahrtsbranche und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Auszubildenden für den technologischen Wandel zu wappnen.

6.7 Seeleute aus der Fischereiindustrie und der Kriegsmarine stellen einen weiteren nützlichen, allerdings auch beschränkten zusätzlichen Pool an Arbeitskräften für die Schifffahrt dar. Mit dem Niedergang der Fischereiindustrie und der Verkleinerung der Marine in den EU-Mitgliedstaaten nimmt jedoch auch die Zahl der für die Schifffahrt (sowohl seeseitig als auch landseitig) zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte ab. Eine erhebliche Verringerung der EU-Fischfangflotte wird wohl angesichts des zunehmenden Alters der Besatzungsmitglieder kaum eine substanzielle Steigerung des Arbeitskräfteangebots mit sich bringen.

6.8 Die Aufrechterhaltung des Bestands an EU-Mannschaftsdienstgraden ist auch wichtig für die Erhaltung des maritimen Know-Hows in der EU. Außerdem kann bei entsprechender Weiterbildung bei der Besetzung von EU-Offiziersposten auf diesen Bestand zurückgegriffen werden.

7. Der Seeverkehr

7.1 Zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs sind in den Mitgliedstaaten zahlreiche Initiativen durchgeführt worden. In einigen Fällen sind diese Bemühungen jedoch erst am Anfang, und es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen sie haben werden. Eines scheint allerdings klar: die Mitgliedstaaten arbeiten kaum zusammen. Initiativen wie die Festlegung von „Hochgeschwindigkeitsseewegen“ sind zur Imageverbesserung der Schifffahrt von großem Nutzen. Es müssen alle Mitgliedstaaten in gemeinsame Maßnahmen eingebunden werden, um das Potenzial des Seeverkehrs ausschöpfen zu können.

7.2 Wenngleich die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Maßnahmen in der Schifffahrt für die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten und einer höheren Wettbewerbsfähigkeit von grundlegender Bedeutung sind, könnte die Wirksamkeit dieser Maßnahmen angesichts des anhaltenden Beschäftigungsrückgangs von EU-Seeleuten jedoch in Frage gestellt werden.

7.3 Es besteht berechtigter Zweifel daran, dass die Mitgliedstaaten die gültigen Bestimmungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen auch wirklich voll ausreizen. Darüber hinaus scheint es an dem notwendigen Willen zu mangeln, Änderungen in den Bereichen vorzunehmen, in denen tatsächlich oder vermeintlich Beschränkungen bestehen.

7.4 Die Förderung der Schifffahrt ist unbestritten Aufgabe der Mitgliedstaaten, doch scheint die fehlende zentrale Koordinierung jedwede Entwicklung zu behindern. Daher konnten Initiativen wie Marco Polo oder Projekte für Hochgeschwindigkeitsseewege zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs bislang kaum ihre Wirkung entfalten.

8. Empfehlungen

8.1 Die Kommission sollte angemessene Maßnahmen und Empfehlungen ausarbeiten, um a) bestehende Maßnahmen zur Förderung des Seeverkehrs durch die Mitgliedstaaten zu bewerten; b) bestehende Maßnahmen zur Förderung der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten in den Mitgliedstaaten zu bewerten; c) die für das Funktionieren der maritimen Infrastruktur und verwandter Wirtschaftszweige schätzungsweise erforderliche Zahl an EU-Seeleuten festzulegen; d) die Anwendung und Zweckmäßigkeit der Bestimmungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem ersten STWC-Zertifikat zu bewerten und die Bestimmungen für die Nutzung der Möglichkeit, an Bord beschäftigten Seeleuten den Erwerb des zweiten und dritten STWC-Zertifikats zugänglich zu machen, zu untersuchen; e) sicherzustellen, dass die Prioritäten so gesetzt werden, dass vorzugsweise die Einstellung, Ausbildung und Weiterbeschäftigung von EU-Bürgern als Seeleute gefördert wird.

8.2 Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen und Empfehlungen ausarbeiten, um a) die Durchführung und Wahrung der wichtigsten IAO- und konsolidierten Übereinkommen, IMO-Übereinkommen in ihren geänderten Fassungen und EU-Richtlinien sicherzustellen, um angemessene Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu ermöglichen; b) entsprechende finanzielle Mittel für Ausbildungsmaßnahmen bereitzustellen und hierbei die gültigen Leitlinien für staatliche Beihilfen optimal zu nutzen, wobei gegebenenfalls auch Möglichkeiten im Steuer- und Sozialversicherungsbereich herangezogen werden können; c) weitere für die Förderung der Einstellung und Ausbildung von EU-Seeleuten erforderliche Maßnahmen festzulegen; d) mit den Sozialpartnern zur Durchführung wirksamer Werbekampagnen zusammenzuarbeiten, mit denen junge Menschen für eine Berufslaufbahn in der Schifffahrt gewonnen werden sollen; e) die erforderlichen Mittel zum Aufbau und Betrieb qualitativ hochwertiger Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Nautik bereitzustellen; f) eine breitere Unterstützung für die Ausbildung der Seeleute durch die maritime Wirtschaft zu fördern; g) die notwendige Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen, um die Nutzung des Seeweges zu erleichtern und weiter zu verbreiten; h) den Seeverkehr als umweltfreundliche Verkehrsart zu fördern; i) eine vielfältige Palette an Schiffen zur Verfügung zu stellen, um den strategischen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden; j) sicherzustellen, dass keine Maßnahmen getroffen werden, mit denen die in der Schifffahrt Beschäftigten diskriminiert werden, und jedwede geltende Maßnahme, durch die Seeleute, insbesondere Kapitäne, benachteiligt werden, abgeschafft wird.

8.3 Das Europäische Parlament und der Rat sollten a) Vorschläge der Kommission für Maßnahmen zur Förderung des Seeverkehrs unterstützen; b) Vorschläge der Kommission für Maßnahmen zur Förderung der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten unterstützen; c) das Handeln der Kommission im Hinblick auf Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung des Seeverkehrs überwachen; d) das Handeln der Europäischen Kommission im Hinblick auf Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten überwachen.

8.4 Die Reeder sollten entsprechende Maßnahmen ergreifen, um a) angemessene Beschäftigungs- und Lebensbedingungen sicherzustellen und so die Einstellung und Weiterbeschäftigung von hochqualifizierten EU-Seeleuten zu fördern; b) hochqualifizierte Arbeitnehmer einzustellen und für eine angemessene Ausbildung Sorge zu tragen; c) eine angemessene Zahl an Ausbildungs- und in der Folge Arbeitsplätzen bereitzustellen, um für einen ausreichenden Nachschub an EU-Offizieren zu sorgen; d) Möglichkeiten zur stärkeren Nutzung des Seeweges für den innergemeinschaftlichen und internationalen Warenaustausch zu untersuchen.

8.5 Die Gewerkschaften sollten angemessene Maßnahmen ergreifen, um a) die Schifffahrt als Berufszweig zu fördern; b) ein hohes berufliches Ansehen der EU-Seeleute sicherzustellen; c) ihre Teilnahme an der Förderung des Seeverkehrs, einschl. des Kurzstreckenseeverkehrs, sicherzustellen.

Brüssel, den 15. Dezember 2004 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) KOM(96) 81 endg. vom 8.4.1997.

(2) ABl. C 109 vom 8.4.1997, S. 1.

(3) KOM(2001) 188 endg. vom 6.4.2001. Stellungnahme des EWSA: ABl. C 80 vom 3.4.2002, S. 9.

(4) Quelle: Gemeinsame Studie des Verbands der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) und des Verbands der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA): „Improving the Employment Opportunities for EU Seafarers: An Investigation to Identify Seafarers Training and Education Priorities“ (1998).

(5) METHAR: Harmonisation of European Maritime Education and Training Schemes.

(6) METNET: Thematic Network on Maritime Education, Training and Mobility of Seafarers.

(7) BIMCO (Baltic and International Maritime Council)/ISF (International Shipping Federation) 2000 Manpower Update – „The World-wide Demand for and Supply of Seafarers“ – April 2000.

(8) Siehe Fußnote 4.

(9) Quelle: von der Universität Cardiff im Auftrag des britischen Verkehrsministeriums, der britischen Schifffahrtskammer und der Marine Society durchgeführte Studie mit dem Titel „The UK economy's requirements for people with experience of working at sea 2003“.

(10) KOM(2003) 155 endg. vom 7.4.2003.

(11) Siehe Fußnote 3.

(12) Siehe Stellungnahme des Ausschusses, ABl. C 80 vom 3.4.2002, S. 9.

(13) Siehe Stellungnahme des Ausschusses ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 67.

(14) 2515. Sitzung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 5.6.2003, 9686/03 (Presse 146).

(15) Siehe Fußnote 3.

(16) Weißbuch „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“, Europäische Kommission, 2001.

(17) Maritime Policy „European Union legislation and objectives for sea transport“, Europäische Kommission, 2002.

(18) EU Energy and Transport in Figures – Statistisches Taschenbuch 2003, Europäische Kommission (nur auf Englisch erhältlich).

(19) Siehe Fußnote 16.

(20) Jahresbericht 2003 der Organisation Europäischer Seehäfen (ESPO).

(21) Vorschlag für ein gemeinsames Projekt von ECSA/ETF zur Erfassung von Berufslaufbahnen in der Schifffahrt 2004.