KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM (88)744 endg .
Brüssel /den 12 ■Dezember 1988*
\
Emfehlung anden Rat
zur Ermächtigung der Kommission zur Auf¬
nahme von Verhandlungen zum Abschluss
eines Abkommens in Form eines Brief ¬
wechsels zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und dem Fürstentum
Andorra .
(vonderKommission vorgelegt )
',3
A
C,
V>03n
3Sorl'duSccrotarki^nèrj/
Co'0

BegrÜndung
1.Nach dergemeinsamen Erklärung Uber diekünftige
Handelsregelung mitAndorra imAnhang zur
spanisch-portugiesischen Beitrittsakte soll binnen zwei
Jahren nach Inkrafttreten der Beitrittsakte andie Stelle
derbisdahin geltenden einzelstaatlichen Regelungen eine
Regelung fürdieHandelsbeziehungen zwischen der
Gemeinschaft und Andorra treten .
2.Inzwischen haben die zuständigen Stellen der
Kommission Verbindung aufgenommen mit den beiden Fürsten
-dem Präsidenten der Französischen Republik und dem
Bischof von urgel sowie mit den französischen und den
spanischen Behörden .Hierbei konnten eine Reihe von
Grundsatz -une Verf ahrensf ragen geklärt werden .
3.Die Delegation des Fürstentums Andorra hat der
Kommission am iS .Juli 1988 ein Aide-Memoire überreicht ,
indem die Einleitung vonVerhandlungen zwischen Andorra
und derGemeinschaft gefordert wurde (Anhang 2).

4.Die Kommission hat daraufhin Verhandlungsrichtlinien
entworfen .Dem Entwurf liegen zwei Überlegungen
zugrunde .Auf der einen Seite sollen die bisherigen
einzelstaatlichen Regelungen gegenüber Andorra auf das
Gemeinschaftsrecht abgestimmt werden ,woesDisparitäten
und Unvereinbarkeiten gibt ,und anderen Stelle künftig
eine einheitliche gemeinschaftsrechtliche Regelung
treten .Auf der anderen Seite wird aber auch der
besonderen Lage des Fürstentums Rechnung getragen :dessen
Wirtschafts -und Handelsinteressen bleiben gewahrt .
5.Die Kommission schlägt dem Rat vor :
-eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit
dem Fürstentum Andorra zum Abschluss eines Abkommens
inForm eines Briefwechsels ,
einen Beschluss über die beiliegenden
Verhandlungsrichtlinien .

Entwurf
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere dessen Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die gemeinsame Erklärung zur künftigen Handelsregelung
mit Andorra imAnhang zur spanisch-portugesischen
Beitrittsakte sieht vor ,dass binnen zwei Jahren nach
Inkraf ttreten der Beitrittsakte eine Regelung für die
Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Andorra
erarbeitet werden soll ,die dann andie Stelle der
derzeitigen einzelstaatlichen Regelungen tritt .
Das Fürstentum Andorra hat mit einem Memorandum vom
iS.Juli 1988 umdie Aufnahme von Verhandlungen mit der
Gemeinschaft ersucht .
beschliesst :
4

Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt zur Aufnahme von
Verhandlungen imHinblick auf den Abschluss eines
Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra in
Form eines Briefwechsels .
Die Kommission führt die Verhandlungen imRahmen der
Richtlinien des Anhangs 1und konsultiert hierzu die
Vertreter der Mitgliedstaaten .

Anhang 1
1.Zollunion flir Industri egliter
1.1 .Die Gemeinschaft und Andorra schaffen eine Zollunion
füralle Industriegüter ,d.h .alle Güter ,die nicht unter
Anhang IIdes EWG-Vertrags fallen ,mit Ausnahmen nur in
Einzelfällen .
Die künftige Regelung gilt für :
a)Waren aus der Produktion der Gemeinschaft oder
Andorras ,auch solcher ,die ganz oder teilweise aus
Drittländer-Gut hergestellt wurden ,das sich inder
Gemeinschaft oder Andorra im freien Verkehr befand .
b)Waren aus Drittländern ,die sich in der Gemeinschaft
oder in Andorra imfreien Verkehr befinden .
Füreinige empfindliche Güter (siehe 4.1 )würde eseine
besondere Überwachung geben .

1.2 .ImVerhältnis zwischen der EWG und Andorra
beinhaltet die Zollunion :
1.2.1 .Aufhebung aller Einfuhr -und Ausfuhrzölle und
Abgaben gleicher Wirkung .
1.2.2 .Aufhebung aller mengenmässigen Einfuhr -und
Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung .
1.2.3 .Der Abbau erfolgt schrittweise imVerlauf einer
Überganszeit ineiner noch festzulegenden Zeitfolge .
Übergansszeit und Zeitfolge könnten auf diespanische
Beitrittsakte abgestimmt werden .
Andorra würde sich verpflichten ,während derÜberganszeit
imHandel mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
dritten Ländern den spanischen Mengenbeschränkungen
Rechnung zutragen ,die nach der Beitrittsakte gegenüber
Mitgliedstaaten und Drittländern noch aufrechterhalten
werden dürfen .

FürGüter ,dieMengenbeschränkungen unterliegen ,könnte
eseine besondere Überwachung geben ,damit esnicht zu
Verkehrsver lagerungen kommt .
1.3 .ImVerhältnis zwischen Andorra und Drittländern
würde vereinbart :
1.3.1 .Andorra übernimmt den Gemeinsamen Zolltarif und
das Zollrecht der Gemeinschaft als für das
ordnungsgemässse Funktionieren der Zollunion
unerlässlich ,sobald die neuen Vereinbarungen inKraft
treten .
13.2 .Waren aus Drittländern für Andorra werden in
namentlich genannten Zollämtern inder Gemeinschaft
verzollt (zum freien Verkehr abgefertigt ).
1.3.3 .Das Zollaufkommen fliesst inden andorranischen
Staatshaushalt ineinem noch festzuliegenden
Verfahren (1).Andorra müsste sich verpflichten ,den Zoll
weder direkt noch indirekt zuerstatten .
(1)Abzüglich einer Verwaltungspauschale fürden Zoll
der Gemeinschaft

2
1.4 .(NB )Regelung für Landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse
Zollrechtlich würde hierfür gelten :
-zwischen der Gemeinschaft und Andorra Fortfall des
festen Zollbestandteils ,
-gegenüber dritten Ländern Erhebung des festen
GZT-Zollbestandteils durch Andorra ,
-für Erzeugnisse imSinne der Verordnung 3033 /80und
3035 /80Beibehaltung aller beweglichen
Zollbestandteile und Ausfuhrerstattungen ,die inden
Verordnungen vorgesehen sind .
2.Regelung für Landwirtschaftliche Erzeugnisse
2.1 .Die Erzeugnisse der Landwirtschaft im Sinne von
Anhang IIdes Vertrags würden nicht unter die Zollunion
fallen .Eswäre jedoch festzuhalten :

2
1.4 .(NB)Regelung fürLandwirtschaftliche
Verarbeitungs erZeugnisse
Zollrechtlich würde hierfür gelten :
zwischen der Gemeinschaft undAndorra Fortfall des
festen Zollbestandteils ,
-gegenüber dritten Ländern Erhebung des festen
GZT-Zollbestandtei lsdurch Andorra ,
-fürErzeugnisse imSinne der Verordnung 3033 /80und
3035 /80Beibehaltung aller beweglichen
Zollbestandteile und Ausf uhrerstattungen ,die inden
Verordnungen vorgesehen sind .
2.Regelung für Landwirtschaftliche Erzeugnisse
2.1 .Die Erzeugnisse der Landwirtschaft imSinne von
Anhang IIdes Vertrags würden nicht unter die Zollunion
fallen .Eswäre jedoch festzuhalten :

2b
3.2 .Andorra würde sein Steuerrecht zoumstellen (3),
dass eszwischen Andorra und der Gemeinschaft kein allzu
grosses Gefälle gibt inder Höhe der indirekten Steuern .
( 1)Andorra würde für die Ausfuhrerstattungen der
Gemeinschat weiterhin als Drittland gelten .
(2)Die Steuerfreigrenzen für Reisende ,die aus Andorra
indie Gemeinschaft zurückkehren ,würden in
Anlehnung andie Regeln für Reisende aus dritten
Ländern festgesetzt ,dabei sollte aber auch der
besonderen Bedeutung des Fremdenverkehrs für Andorra
Rechnung getragen werden .Für einzelne empfindliche
Güter könnten inAnbetracht des starken
Grenzverkehrs besondere Höchstmengen festgesetzt
werden .
(3)Die gegenwärtig auf Importgütererhobene
Warenverbrauchssteuer sollte in eine Mehrwertsteuer
umgewandelt werden .
M

2c
Zufussnote 2und 3
Zugegebener Zeit müsste die Lage überprüft und das
Abkommen gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen
angepasst werden ,umden Auswirkungen des grossen
Binnenmarktes insteuerrechtlicher Hinsicht Rechnung zu
tragen .
A

3
4.Sonstige Vereinbarungen
4.1 .Gegen Verkehrsverlagerungen durch
Drittländei –importe Andorras und eine Wiederausfuhr in
die Gemeinschaft würde eine lockere statistische
Überwachung der Einfuhren undAusfuhren inAndorra für
einige empfindliche Güter geschaffen ,was schon deshalb
nicht schwer fallen dürfte ,weil die Drittländei –Importe
nur über bestimmte Zollämter laufen würden (siehe 1.3.3 ).
4.2 .Die Gemeinschaft könnte von Andorra Konsultationen
verlangen ,falls die Handelspolitik der Gemeinschaft
durch Verkehrver lagerungen unterlaufen würde .
4.3 .Das künftige Abkommen könnte eine Schutzklausel
enthalten für den Fall ,dass eszuVerkehrsverlagerungen
kommt ,die Schutzklausel könnte sich anArtikel 115 des
Vertrags von Rom anlehnen .
4.4 .Essollte ein gemischter Ausschuss eingesetzt
werden .Dieser würde auf Antrag einer Vertragspartei

За
zusammentreten :erwürde sich mit derAbwicklung des
Abkommens befassen und mit allen Fragen ,die sich im
Laufe der Anwendung des Abkommens ergeben ,insbesondere
im Zusammenhang mit Massnahmen imSinne von Ziffer 4.1 ,
4.2 und 4.3 .
4.5 .Das Abkommen hätte eine Laufzeit von fünf Jahren .
Ein Jahr vor Ablauf des Abkommens würden die beiden
Parteien Verhandlungen aufnehmen und prüfen ,was nach den
Ergebnissen des Abkommens ihre Beziehungen geregelt
werden können .
5.Rechtsform
Als Rechtsform für die Fixierung der
Verhandlungsergebnisse (Abkommen ,Arrangement ,
Briefwechsel mit Anlagen )eignet sich wegen der
besonderen völkerrechtlichen Stellung Andorras ambesten
einBriefwechsel ,derauch flexibel genug ist .
Z/4

ANNEXE 2
//
PRINCIPA TD'ANDORRA
Delegació perlesrelacions
amblaC.E.E.TRADUCTIONCASA DELAVALL
Tels .21234 •27222
Telex 309AND
Telefax 22882
Document
àl'attention deS.E. Mr .Jacques DELORS ,Président
delaCommission des Communautés Européennes
contenant
i
«
ilademande d'ouverture officielle denégociation et
des propositions susceptibles deconstituer labase d'un
accord commercial entre laCommunauté Economique Européenne
(C.E.E )etlaPrincipauté d'Andorre
transmis par
laDélégation Andorrane pour les relations avec laC.E.E.
Bruxelles ,
Andorra laVella ,le15Juillet 1988

PRINCIP A TD'ANDORRA
Delegació perlesrelacions
amblaC.E.E.CASA DELAVALL
Tais.21234 •27222
Telax309AND
Telefax 2C882
Casa delaVall ,le15Juillet 1988 .
S.E. Jacques DELORS
^ IPresident delaCommission
• i.
desCommunautés Européennes
BRUXELLES
Monsieur lePrésident ,
Faisant suite àlacommunication que nous vous avons
adressé endate du7-Mars 1988 ,nous avons l'honneur desolli ¬
citer ,par laprésente ,l'ouverture officielle desnégociations
entre laCommunauté Economique Européenne et l'Andorre ■pour
déterminer ,comme ilaété prevu ,lenouveau régime commercial
entre les deux parties .
Acet effet ,nous nous permettons dejoindre àla
présente undocument recueillant les propositions que nous
considérons susceptibles deconstituer labase pour entrepren ¬
dre lanégociation .
Confiant pleinement à la diligence que vous voudrez
bien accorder ànotre demande ,nous vous prions d'agréer .
Monsieur lePrésident ,l'assurance denotre plus haute considé ¬
ration .
LEVIGUIER FRANÇAIS ELCAP DEGOVERN LEVIGUIER EPISCOPAL
\J yf$LEVIGUIER EPISCOPAL LEVIGUIER FRANÇAIS ELCAP DEGOVERN
«Λϋ'ΑΛ /Λ
à*
ai iV-Vî

CASA DELAVALL
Tels .21234 -27222
Telex 309AND
Telefax 22662 PRINCIPA TD'ANDORRA
Delegació perlesrelacions
amblaC.E.E.
Préambule
Compte tenu de la Déclaration Commune n99contenue
dans l/acte d'adhésion de l'Espagne aux Communautés
|Européennes du12juin 1985 quant àl'établissement d'un
Inouveau régime commercial entre l'Andorre etlaCommunauté
■sesubstituant ,conformément àl'article 234 duTraité de
Rome ,aux accords bilatéraux del'Andorre avec laFrance et
l'Espagne del'an1867 toujours envigueur ,l'Andorre se
déclare prête ,entant que pays tiers aumilieu de la
^Communauté àvouloir s'adapter aunouveau contexte européen
tout enpréservant leniveau devie de sa population etson
indépendance .
Cette adaptation devra s'effectuer dans lerespect par
les Andorrans ,des règles etdes intérêts communautaires .
Ainsi souhaitent -ils que cette adaptation neconstitue pas
unélément susceptible degêner lebon fonctionnement dela
politique commerciale commune selon l'article 113 deTraité
deRome .
Cette adaptation devra se réaliser dans la
réconnaissance par la Communauté ,du droit et de la
nécessité de l'Andorre deconserver les fondements de sa
prospérité etdepouvoir développer son économie .Acet
égard ,il doit être constaté que ,par le fait de
l'achèvement del'intégration del'Espagne dans leMarché
Commun ,l'attrait commercial de la Principauté s'avère
irrémédiablement exposé audéclin ,tendance qui nepourra
être compensée dans ses effets que par une certaine
diversification .Encore faudra -t-ilsurmonter les handicaps
spécifiques àl'Andorre comme l'isolement géographique ,le
manque d'espace etd'infrastructures ,l'absence demain -
d'oeuvre qualifiée etc. ..
Pour que cette diversification nécessaire puisse se
réaliser l'Andorre se doit de définir clairement ses
relations économiques avec laCommunauté .
41

CASA DELAVALL
Tais.21234 -27222
Telax 309AND
Talefax 22682 PRINCIPA TD'ANDORRA
Delegació perlesrelacions
amblaC.E.E.
L'Andorre ,endésirant assumer ses responsabilités
devant le nouvel ordre européen qui seconstruit autour
d'elle ,demande à la Communauté de l'assiter dans la
poursuite desondéveloppement etdans sadétermination pour
maintenir son autonomie etson identité millénaires .
Lespages quisuivent sont destinées àmettre enrelief
lecàdre denégociation que l'Andorre sefait l'honneur de
proposer àlaCommunauté .
Est annexé ,àces mêmes pages ,un rapport sur
l'économie andorrane etsesperspectives .
AS

CASA DELAVALI
Tels .21234 -27222
Tele*309AND
PEINCIPA TDANDORRA Telefe*22882
Delegació perlesrelacions
amblaC.E.E.
Principaux éléments considérés susceptibles de récruler les
futures relations commerciales entre 1/Andorre etlaCEE .
(a)Prenant encompte les caractéristiques actuelles de
1/économie andorrane contemporaine et les perspectives
d'avenir (voir document annexe :L'ECONOMIE ANDORRANE ETSON
EVOLUTION ),l'Andorre souhaite négocier unrégime commercial
avec laCEE couvrant les domaines suivants :
J1.-Produits industriels .
i
-2.-Produits agricoles .
3.-Franchises fiscales accordées auxvoyageurs .
:4.-Institution d'une structure paritaire .
(b)Sans vouloir préjuger des résultats delanégociation à
venir etenconsidérant que chacun des éléments àdiscuter
nepourra ,enprincipe ,être négocié isolément ,mais fera
partie intégrante dufutur accord ,laDélégation Andorrane
sepermet d'apporter un bref commentaire sur les quatre
points proposés :
1).- :Produits industriels
Dans lebut de ne pas perturber lebon fonctionnement
del'union douanière communautaire ,l'Andorre est prête à
renoncer àl'exercice decertains deses droits etàfaire
un effort d'adaptation en envisageant ,sous reserve
d'éventuelles exceptions ,lacréation d'uneunion douanière
avec laCommunauté etl'adaptation desalégislation en
fonction desexigences decerégime .
2).- :Produits agricoles
Pour cequi concerne ces produits ,l'Andorre souhaite
sauvegarder ,sous reserve d'éventuelles exceptions ,son
statut de pays tiers .Lemaintien decette situation semble
logique vulemanque d'éléments susceptibles dejustifier
une participation de l'Andorre àlapolitique agricole
commune (PAC ) .

CASA DELAVALL
Tels .21234 -27222
Telex 309AND
PRINCIPA TDANDORRA Telefax 22882
Delegació perlesrelacions
amblaC.E.E.
3).- :Franchises fiscales etdouanières accordés
aux voyageurs
Tenant compte dufait que letourisme etlecommerce
représentent lepilier principal deson économie ,l'Andorre
souhaite une redéfinition decet élément enfonction du
régime retenu .
»
i
4).-:Institution d'une structure paritaire
! L'Andorre propose l'institution d'une commission
paritaire degestion .Celle-ci sera habilitée àveiller au
bon fonctionnement del'accord etàfaire des propositions
envue del'extension durégime àd'autres domaines .

ANNEXE PETITES ETMOYENNES ENTREPRISES
Lesnégociations projetées seront sans effet sur Lasituation des
Petites etMoyennes Entreprises deLaCommunauté .