MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über den Beitrag, der für die Informationskampagne 2000/2001 in den Werbefonds des Internationalen Ölrates (IOR) zur Erhöhung des Verbrauchs von Olivenöl und Speiseoliven in Drittländern einzubringen ist

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über den Beitrag, der für die Informationskampagne 2000/2001 in den Werbefonds des Internationalen Ölrates (IOR) zur Erhöhung des Verbrauchs von Olivenöl und Speiseoliven in Drittländern einzubringen ist

1. Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 [2], kann die Gemeinschaft direkt oder indirekt Informationsmaßnahmen sowie andere Maßnahmen durchführen, um den Verbrauch von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl und in der Gemeinschaft erzeugten Speiseoliven in die Mitgliedstaaten und in Drittländern zu fördern.

[1] ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

[2] ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG übermittelt die Kommission dem Rat das Aktionsprogramm, das sie im Laufe des oder der kommenden Wirtschaftsjahre durchzuführen beabsichtigt.

2. Als Vollmitglied des 1986 in Genf unterzeichneten und ab 1. Januar 1994 um zwei Jahre bis 31. Dezember 2000 verlängerten Internationalen Übereinkommens für Olivenöl und Speiseoliven (AIHOOT) bringt die Gemeinschaft jährlich in den Werbefonds des Internationalen Ölrates einen Beitrag zu dem Zweck ein, den Verbrauch von Olivenöl und Speiseoliven in Drittländern zu erhöhen.

Die Zahlung dieses Beitrags ist im Haushaltsplan 2000 grundsätzlich berücksichtigt (Kapitel B1-38, Werbemaßnahmen).

3. Die Gemeinschaft leistet seit mehreren Jahren einen Pflicht- und einen freiwilligen Beitrag. Insgesamt wurden bis 1999 5 706 450 EUR für ein Programm mit einem Gesamtkostenansatz von 5 836 400 EUR überwiesen.

Dieses Programm betrifft in der Hauptsache die Durchführung von Informations-, Schulungs- und Forschungsmaßnahmen in Drittländern.

Mit der Durchführung von Absatzförderungsmaßnahmen wurde begonnen in den Vereinigten Staaten von Amerika (1983/84), dann in Australien (1989/90) und in Japan (1991/92). Seither werden solche Maßnahmen auch in Kanada (1994/95), in Argentinien (1994/95) [3], in Thailand (1996/97), in Südost-Asien (Taiwan 1998/99) und in Brasilien (1998/99) durchgeführt.

[3] Die Absatzförderung in Argentinien wurde 1999 eingestellt, da dieses Land eine Einfuhrabgabe für Olivenöl anwendet.

Angesichts der positiven Ergebnisse, die sich hinsichtlich der Steigerung des Verbrauchs von Olivenöl in Drittländern ergeben haben, auf die die Förderungsmaßnahmen des IOR angewendet werden (s. Aufstellung im Anhang), und andererseits der Entwicklung des Olivenölangebots in der Gemeinschaft, hält es die Kommission für notwendig, daß der IOR neben den Werbekampagnen in der Gemeinschaft in mehreren Drittländern weiterhin Absatzförderungsmaßnahmen durchführt.

Es wird deshalb vorgeschlagen, den gesamten Werbefonds auch für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 finanziell zu unterstützen.

4. Im Juli 1999 hat der IOR der Kommission ein Programm mit den im Wirtschaftsjahr 2000/2001 (von März 2000 bis Februar 2001) durchzuführenden Maßnahmen und eine Unterteilung des Haushaltsentwurfs nach Maßgabe der Finanzierung dieser Maßnahmen übermittelt.

Das genannte Programm betrifft im wesentlichen folgendes:

- Absatzförderungs-, Werbungs- und Informationsmaßnahmen (Informationen über wissenschaftliche, ernährungsphysiologische und gastronomische Erkenntnisse) in den jeweiligen Drittländern,

- Fortsetzung der Forschungsarbeiten sowie Verteilung der bisherigen Forschungsergebnisse,

- Herstellung von Informationsmaterial und Verteilung dieses Materials anläßlich internationaler Veranstaltungen in den jeweiligen Drittländern,

- Marktuntersuchungen und Bewertung der bereits durchgeführten Programme.

Die Programmkosten werden vom IOR auf 6 123 650 EUR veranschlagt.

Die Programmkosten teilen sich voraussichtlich wie folgt auf:

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5. Die Kommission hat den zur Fortsetzung der bisherigen Maßnahmen vorgelegten Programmentwurf geprüft. Die in dem Entwurf vorgesehenen Programmziele scheinen gut auf die vorgegebenen Ziele abgestimmt und die Mittel, die eingesetzt werden sollen, der Programmplanung zu genügen.

Der Erfolg der bisher durchgeführten Maßnahmen wird im übrigen aus Ergebnissen der in den letzten Jahren durchgeführten Bewertungen ersichtlich.

Die einzige Neuerung liegt in der Einbeziehung Chinas in die Fördermaßnahme, welches anhand von Marktstudien einen interessanten und potentiellen Absatzmarkt darstellt.

Angesichts der finanziellen Veränderungen im Haushaltsplan 2000 für Absatzmaßnahmen in Drittländern und der Möglichkeit, daß in diesen Ländern auch für andere Erzeugnisse geworben wird, vertritt die Kommission die Ansicht auch im Sinne einer Gleichbehandlung, daß eine leichte Verringerung der Mittel für Olivenöl gerechtfertigt ist.

Angesichts der schon getätigten immensen Ausgaben und auch der Ausweitung der Absatzförderungsmaßnahmen, ist die Kommission überzeugt, daß die Mittelanpassung die Effizienz der Aktionen des IOR in keiner Weise benachteiligt.

Der vom IOR vorgeschlagene globale Haushaltsentwurf ist deshalb wie folgt anzupassen:

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Bei den genannten Zahlen handelt es sich um Hoechstbeträge, die definitiv und der Ausschreibung der Maßnahmen durch den IOR festgelegt werden. Das Ausschreibungsverfahren gewährleistet die Regeln der guten finanziellen Verwaltung.

6. Der obengenannte Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

· eine Pflichtbeitrag der Mitglieder des IOR in Höhe von 500 000 EUR (der Beitrag der Kommission beläuft sich gemäß dem im Übereinkommen festgelegten Verteilungsschlüssel auf 404 850 EUR),

· ein freiwilliger Beitrag der Gemeinschaft von bis zu 5 094 270 EUR,

· voraussichtliche Einnahmen von 65 000 EUR aus dem Verkauf der IOR-Veröffentlichungen.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 2000/2001 beläuft sich demzufolge auf 5 499 120 EUR, d.h. sie verringert sich gegenüber dem Beitrag des vorangegangenen Wirtschaftsjahres (5 706 450 EUR) um 3,7%.

Anzumerken ist, daß die gegenwärtige Übereinkunft am 31. Dezember 2000 ausläuft. Eine 1. Mittelbindung wird deshalb vorgeschlagen, um die Ausgaben bis zu diesem Datum zu decken. Eine weitere Mittelbindung würde erst vorgeschlagen werden, wenn die Übereinkunft verlängert worden ist.

Verbrauchsentwicklung auf der Grundlage der Einfuhrmengen

(in 1 000 t)

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