ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1492
Vol.1972/0204

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSIONDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1492 endg.)COM(72)1492 final KOM(72)1491 endg..
Brüssel ,den 30.November 1972
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
Ober die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit
Ursprung inder Arabischen Republik Ägypten
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (72)1492 endg .

-1-
BEGBUNDUNG
1.Anhang Nr.1zumAbkommen über dieGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtechaf tagemeinschaf tundderara­
bischen Republik Ägypten über dieAnwendung vonArtikel 2Ab­
satz 1dieses Abkommens legt dieRegelung fest ,diefürdieEin­
fuhren indieGemeinschaft vonfolgenden Erzeugnissen mitUr­
sprung inA.R.A. gilt :Orangen ,frisch ,Mandarinen undSatsumas ,
Clementinen ,Tangerinen undähnliche Kreuzungen vonZitrusfrüch­
ten ,frisch ,Zitronen ,frisch .
Dadiese Vorzugsregelung fürEinfuhren ,dieindenAnwendungs - '
bereich desReferenzpreissystems fallen ,unter demVorbehalt ge­
schaffen wurde ,daß dieses Land einen bestimmten auf demBinnen­
markt derGemeinschaft festgelegten Preis berücksichtigt ,ist es
erforderlich ,dafür Durchführungsbestimmungen zuerlassen .
Dieser Vorschlag wurde zudiesem Zweck ausgearbeitet .
2.Artikel 6dieses Anhangs sieht vor ,daßdievonA.R.A. fürdie
erwähnten Zitrusfrüchte zuzahlenden Zollsätze bei der Einfuhr
indieGemeinschaft 60%desgemeinsamen Zolltarifs betragen ,
verausgesetzt ,dtß auf denBinnenmarkt derGemeinschaft diePrei­
sederausA.R. A.eingeführten Zitrusfrüchte nach Verzollung ,
unter Berücksichtigung der für dieeinzelnen Zitrusfrüchte gel­
tenden Anpassungskoeffizienten undnach Abzug derBeförderungs -
kosten und derSingangsabgaben außer Zöllen ,sich hoher oder
gleich denReferenzpreisen fürdenbetreffenden Zeitraum zuzüg­
lich derInzidenz desGemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenz­
preise sowie zuzüglich eines Pauschalbetrags von1,2RSje100kg
stellen .
Artikel 2dieses Vorschlags legt dieVorschriften fest ,nach
denen dieKommission dieVereinbarkeit derauf derGroßhandels­
stufe festgestellten Notierungen aufdenrepräsentativen Märkten
derGemeinschaft mit demAbkommen prüfen soll .
*/•••

-2-
Zudiesem Zweck undzurVermeidung jeglicher Diskriminierung sind
dierepräsentativen Märkte derGemeinschaft unddiesonstigen
technischen Berechnungselemente diejenigen ,diebereits fürdie
Feststellung derNotierungen gelten ,aufderen Grundlage derin
derVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRats genannte Einfuhrpreise
berechnet wird .
3.Artikel 3bestimmt ,daßder einzuhs.lt ende Preis gleich demin
dembetreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis ist ,demdie
Inzidenz desgemeinsamen Zolltarifs aufdiesen Preis sowie ein
auf1,2Rechnungseinheiten je100kgfestgesetzter Pauschalbe­
trag zugeschlagen worden sind .
U.Artikel 4sieht dieMaßnahmen vor ,dieanzuwenden sind ,falls
dieNotierungen aufdenrepräsentativen Märkten derGemeinschaft
nicht dem einzuhaltenden Preis entsprechen sollten .Denn die
Einfuhr indie Gemeinschaft von Zitrusfrüchten mit Herkunft aus
A.R. Azueinem Preis ,derunter diesem Preise liegt und aufden
einverringerter Zollsatz angewandt wird ,könnte zuStörungen auf
dem Gemeinschaf tsmarkt für Zitrusfrüchte führen .DeJtier wird vor­
geschlagen ,daß indemFalle ,indem diefestgestellten Notier­
ungen andrei aufeinanderfolgenden Markttagen unter demfestge­
legten Preise bleiben ,derzumZeitpunkt derEinfuhr geltende
Satz desGemeinsamen Zolltarifs fürdas betreffende Erzeugnis
angewandt wird unddies solange ,bisdiese Notierungen andrei
aufeinanderfolgenden Markttagungen erneut demfestgelegten Preise
entsprechen oder über diesem liegen .
5.Selbstverständlich findet außerhalb desAnwendungsbereichs des
Referenzpreises diefürdiese Erzeugnisse gewährte Zollpräferenz
bedingungslos gegenüber A.R.A. Anwendung .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über dieEinfuhr vonZitrusfrüchten mitUrsprung
inder .Arabischen Republik Ägypten
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestüzt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlamentes ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 6desAnhangs IdesAbkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischen Republik Ägypten sieht
fürdieEinfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mitUrsprung inder
Arabischen Republik Ägypten eine Zollsenkung vor ,diewährend ••
der Anwendbarkeit der Referenzpreise von einem auf dem
Binnenmarkt derGemeinschaft festgelegten Preis abhängt .Zur
Durchführung dieser Regelung istderErlaß vonDurchführungsvor -
schriften erforderlich .Diegeplante Regelung mußsich inden
Rahmen dergemeinsamen Marktorganisation fürObst undGemüse ein­
fügen .DieVerordnung (EWG )Nr.1035/72desRates über diege­
meinsame Marktorganisation fürObst undGemüse (l)undihre
Durchführungsbestimmungen sind daher zuberücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)AB1 .Nr.L118vom20.5.1972 ,S.1

-2-
Artikel 1
Diese Verordnung legt dieDurchführungsbestimmungen zuderPrä-
ferenzregelung fest ,dieinArtikel 6desAnhangs IdesAbkom­
mens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Arabischen Republik Ägypten £rfolgende Erzeugnisse mitUrsprung
inderArabischen Republik Ägypten getroffen worden ist : '
ex08.02 A:Orangen ,frisch
ex08.02 B:Mandarinen undSatsumas ,frisch ;Glementinen ,
Tangerinen undandere ähnliche Kreuzungen von
Zitrusfrüchten ,frisch
ex08.02 C:Zitronen ,frisch
Artikel 2
1.Damit dieVoraussetzungen desArtikels 6,Absatz 2desAnhangs I
desoben genannten Abkommens erfüllt sind ,müssen die tauf den
repräsentativen Märkten derGemeinschaft aufderStufe Importeur /
Großhändler festgestellten ,oder auf diese Stufe umgerechneten
Not .arunge Iunter Berücksichtig angder für dieEere ,inung desin
derVerordnung (EWG )Nr.1035/?2desRr.tes genannten Einfuhrprei -
sesvorgesehenen Anpassungskoeffizienten undnach Abzug derdem
gleichen Zweck dienenden Transportkosten undanderen Einfuhr­
abgaben alsZölle füreinbestimmtes Erzeugnis ,gegebenenfalls
nach Umrechnung aufdieGüteklasse I,gemäß Artikel 2k,Absatz 2,
zweiter Unterabsatz ,erster Gedankenstrich derVerordnung (EWG )
Nr.1035/72desRates mindestens sohoch bleiben ,wiederin
Artikel 3festgelegte Preis . *
2.Istbeiden ,derKommission vondenMitgliedstaaten mitgeteilten
Preisen dieInzidenz deranderen Einfuhrabgaben alsZölle be­
reits berücksichtigt ,sowird beim Abzug dieser Abgaben derab­
zuziehende Betrag vonderKommission soberechnet ,daßdiesich
gegebenenfalls ausderInzidenz dieser Abgaben aufdieEinfuhr -
preise jenach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden werden .
•/•••

Indiesem Fall wird beiderBerechnung eine mittlere Inzidenz
berücksichtigt ,diedemarithmetischen Mittel derniedrigsten
undderhöchsten Inzidenz entspricht .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Absatz werden gegeben -
falls nach demVerfahren desArtikels 33derVerordnung (EWG )
Nr.1035/72desRates erlassen .
ImSinne desAbsatzes 1sind diejenigen Märkte derGemeinschaft
repräsentativ ,diefür dieFeststellung derNotierungen zurBe­
rechnung desinderVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates ge­
nannten Einfuhrpreises vorgesehen sind .
Artikel 3
DerinArtikel 2,Absatz 1genannte Preis ietgleich dem ,indem
betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis zuzüglich der In-
zidenz desgemeinsamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie zu­
züglich eines Pauschalbetrages von1,2Rechnungseinheiten /lOOkg.
Artikel k
Bleiben für eines derinArtikel 1aufgeführten Erzeugnisse ,
dieinArtikel 2,Absatz 1genannten Notierungen -unter Be­
rücksichtigung derAnpassungskoeffizienten undnach Abzug der
Transportkosten und deranderen Einfuhrabgaben alsZölle -auf
denrepräsentativen Märkten derGeraeinschaft mit denniedrig­
sten Notierungen andrei •aufeinanderf olgenden Markttagen unter
deminArtikel 3festgelegten Preis ,sowird fürdasbetreffen­
deErzeugnis derzumZeitpunkt derEinfuhr geltende Satz des
gemeinsamen Zolltarifs angewandt .
solange
Diese Regelung bleibt^in Kraft ,bisdiegenannten Notierungen
aufdenrepräsentativen Märkten derGemeinschaft mitdennie­
drigsten Notierungen andrei aufeinanderfolgenden Markttagen
mindestens sohoch bleiben ,wiederinArtikel 3festgelegte
Preis .

1.m**+ mm
Artikel 5
Auf derGrundlage deraufdenrepräsentativen Märkten derGe­
meinschaft festgestellten und von denMitglledstaaten übermittel­
tenNotierungen verfolgt dieKommission regelmäßig diePreis­
entwicklung undtrifft dieinArtikel bgenannten Feststellungen .
Dienotwendigen Maßnahmen werden nach deminderVerordnung (EWG )
Nr.1035/72desRates fürdieAnwendung derAusgleicheabgaben für
Obst und Gemüse vorgesehenen Verfahren erlassen .
Artikel 6 '
DieArtikel 23bis2uderVerordnung (.tJWG)Nr.1035/72desRates
bleiben anwendbar .
■. . Artikel 7
Dieindieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt abInkraft­
treten desoben genannten Abkommens fürdieZeit seiner An­
wendung . ,
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlich­
ungimAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar' injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu ~ -finNamen desRates
Der Prasident