5. ersucht alle Kriegführenden, die elementarsten Menschenrechte zu respektieren und insbesondere den
humanitären Organisationen einen direkten und freien Zugang zu den Orten zu ermöglichen, in denensich die Flüchtlinge und Vertriebenen aufhalten;
6. fordert die Regierung Burundis auf, die EntsendungvonUN-und/oder OAU-Militär-beobachtern zum
Schutz der Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und für die Bereitstellung der humanitären Hilfe zu
erlauben;
7. bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, daß unter der Schirmherrschaft der UNO und der OAU eine
internationale Konferenz über Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region der Großen Seen mitBeteiligung aller Regierungen der Region veranstaltet wird;
8. besteht darauf, daß die Nachbarländer den Friedensprozeß in Burundi weiterhin unterstützen, indem
sie dafür sorgen, daß ihr Hoheitsgebiet in keinster Weise dazu benutzt wird, die Sicherheit desburundischen Volkes zu bedrohen;
9. wiederholt die von ihm erhobene Forderung nach einem internationalen Embargo für die Ausfuhr
von Waffen und Munition nach Burundi und in die Region der Großen Seen insgesamt und fordert den
Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Kontrolle von Waffenexporten in dieRegion, die Verhinderung ihres illegalen Verkaufs und des Schmuggels, der ihrer Finanzierung dient, ein-zuhalten;
10. ruft die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, die humanitäre
Hilfe für die gefährdete Bevölkerung, die Vertriebenen und die burundischen Flüchtlinge aufzustocken;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten, den Regierungen Burundis, Ugandas, der Demokratischen Republik Kongo, Tansaniassowie den Vereinten Nationen, der PAM, UNICEF und der OAU zu übermitteln.
12. Ruanda
B5-0276, 0294 und 0300/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Region der Großen Seen, insbeson-
dere zu Ruanda
Das Europäische Parlament,
wdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Ruanda,
A. in der Erwägung, daß die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda am
3. November 1999 beschloß, Jean Bosco Barayagwiza wegen eines Formfehlers auf freien Fuß zusetzen, trotz der Tatsache, daß ihm sechs Verbrechen im Zusammenhang mit dem Völkermord vorge-worfen werden,
B. in der Erwägung, daß Jean Bosco Barayagwiza in leitender Stellung eines ruandischen Haßsenders tätig
war, der offen zum Abschlachten von Tutsis und gemäßigten Hutus im Land aufrief,
C. in der Erwägung, daß die Regierung von Kigali daraufhin beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit
dem internationalen Gerichtshof von Arusha auszusetzen und den Besuch der Chefanklägerin desArusha-Tribunals, Carla del Ponte, im Land auf unbestimmte Zeit zu verschieben,
D. in der Erwägung, daß die Aussetzung der Mitarbeit Ruandas schwerwiegende Folgen für die Fähigkeit
des Tribunals haben wird, die Verfahren durchzuführen, da die meisten Zeugen aus Ruanda kommen,
E. in der Erwägung, daß die Arbeit des internationalen Tribunals generell durch übermäßige Ver-
zögerungen und äußerst schleppende Ermittlungen und Verfahren gekennzeichnet ist; dies ist unteranderem darauf zurückzuführen, daß ein großer Mangel an Staatsanwälten und Richtern herrscht,mit dem Ergebnis, daß das Tribunal seit seiner Einrichtung vor fünf Jahren erst vier Verfahren abge-schlossen hat,
F. in der Überzeugung, daß es notwendig ist, daß das internationale Tribunal die Wahrheit über den
Völkermord von 1994 in Ruanda herausfindet und die Anstifter und die Verantwortlichen für dieseMassaker der Justiz übergibt, um der bisherigen Straffreiheit ein Ende zu machen,7.7.2000 DE C 189/239 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
1. bedauert den Beschluß des internationalen Tribunals, Jean Bosco Barayagwiza aus formaljuristischen
Gründen freizulassen; es besteht die Gefahr, daß die Glaubwürdigkeit des Tribunals dadurch starkgeschwächt wird;
2. fordert das internationale Tribunal auf, seinen Beschluß noch einmal zu überprüfen und die Schwere
der Anschuldigungen gegen Jean Bosco Barayagwiza zu bedenken und insbesondere die Entscheidung auf-zuheben, daß er wegen der Anklagepunkte, für die er ursprünglich verurteilt wurde, nicht noch einmal vordieses Gericht gestellt werden kann;
3. ist fest davon überzeugt, daß es nie eine Immunität vor Strafverfolgung wegen Völkermord-
anschuldigungen geben darf, und fordert das internationale Tribunal auf, seine Kriterien für Wiederauf-nahmeverfahren zu überprüfen, um zu vermeiden, daß sich eine derartige Situation künftig wiederholt;
4. fordert die ruandische Regierung auf, ihren Entschluß zu überdenken und uneingeschränkt mit dem
Arusha-Tribunal zusammenzuarbeiten;
5. fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die Chefanklägerin des Internationalen
Gerichtshofs auf, dringend die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Arusha-Tribunal seineAufgabe, d.h. die Aufdeckung der Wahrheit über den Völkermord von 1994, ohne weitere Verzögerungenerfüllen kann;
6. ruft die Vereinten Nationen und die Europäischen Union auf, die bislang geleistete Arbeit des inter-
nationalen Tribunals zu evaluieren, so daß im Rahmen einer Bewertung festgestellt werden kann, obwdash zeitlich befristet wdash zusätzliche Mittel notwendig sind, damit das Tribunal die Ermittlungen und die Ver-fahren gegen die des Völkermords Verdächtigten abschließen kann;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Internationalen
Strafgerichtshof für Ruanda, den Generalsekretären der UN und der OAU sowie der Regierung von Ruandazu übermitteln.
13. Pakistan
B5-0269, 0277, 0278, 0286 und 0296/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausrufung des Notstands in Pakistan
Das Europäische Parlament,
wdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Pakistan, zu den Konflikten zwischen Pakistan
und Indien und zu allgemeinen Fragen in Südasien,
A. in der Erwägung, daß das pakistanische Militär unter Führung von Armeechef General Pervez
Musharraf am 12. Oktober 1999 die Verfassungsstrukturen außer Kraft gesetzt und aufgehoben, denNotstand ausgerufen und den amtierenden Ministerpräsidenten Nawaz Sharif verhaftet und abgesetzthat,
B. in der Erwägung, daß es den in letzter Zeit gewählten Regierungen Pakistans nicht gelungen ist, Maß-
nahmen zur Bekämpfung der Korruption, zur Beendigung schwerwiegender Menschenrechtsver-letzungen und der Praxis der Zwangsarbeit, die jede wirtschaftliche Entwicklung und jeden sozialenFortschritt verhindern, und zur Herstellung der Sicherheit im Land zu ergreifen,
C. in der Erwägung, daß sich die Wirtschaftslage Pakistans ständig verschlechtert hat und die Finanzlage
an einen Punkt gelangt ist, an dem eine Umstrukturierung der Auslandsverschuldung unvermeidlichgeworden ist,
D. in der Erwägung, daß die pakistanische Armee das fundamentalistische Hardliner-Regime der Taliban
in Afghanistan unterstützt hat,
E. in der Erwägung, daß militante Fundamentalisten, die auch von den Taliban unterstützt werden, in
Pakistan tätig sind und die Stabilität des Landes und die Achtung der Menschenrechte insbesonderevon Frauen und religiösen Minderheiten, ernsthaft bedrohen,C 189/240 DE7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999