19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Regierungen der Ent-
wicklungsländer in den nächsten fünf Jahren umfassende nationale Aids-Programme einleiten und dieRechtsvorschriften verstärken, die vor Diskriminierungen im Zusammenhang mit HIV schützen;
20. vertritt die Auffassung, dassdie EU-Gelder für die Verbesserung der grundlegenden Gesundheitsfür-
sorge und der Bildungsprogramme ausgegeben werden müssen, um nicht nur HIV/Aids, sondern auchandere Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose zu bekämpfen;
21. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen, denUnterzeichnerstaaten des AbkommensvonLomé, der Weltgesundheitsorgani-
sation, der Welthandelsorganisation, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNICEF, demBevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, dem Programm der Vereinten Nationen zur internationalen
Drogenkontrolle, der UNESCO, der Weltbank, der OECD, dem Europarat, der Europäischen Investitions-
bank und dem Weltwirtschaftsforum zu übermitteln.
7. Fusionen im Telekommunikationssektor
B5-0654, 0655, 0661 und 0669/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Unternehmenszusammenschlüssen auf dem Tele-
kommunikationssektor
Das Europäische Parlament,
pdash in Kenntnis der Erklärung der Kommission,pdash gestützt auf Artikel 81 des EG-Vertrags, kraft dessen die Europäische Gemeinschaft bestrebt ist, alle
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse vonUnternehmensvereinigungen undaufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeig-
net sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb desGemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, zu verbieten,
pdash in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat vom Juni 2000, in dem sie die Fusionskontroll-
verordnung einer Überprüfung unterzieht,
pdash in Kenntnis der vor kurzem getroffenen Entscheidung sowohl der Kommission als auch des amerika-
nischen Justizministeriums, eine Fusion zwischen MCI WorldComund Sprint zu verbieten,
pdash gestützt auf seine früheren Entschließungen zum Zusammenschluss, zur Umstrukturierung, zur Verla-
gerung und zur Schließung von Unternehmen in der Europäischen Union,
pdash in Kenntnis der Verhaltenskodices von IAO und der UNO,
A. inderErwägung,dasseszudenimVertragüberdieEuropäischeUniongenanntenGrundsätzenzählt,
dassdie MitgliedstaatenderGemeinschafteine Wirtschaftspolitikentwickeln,die imEinklangmitdem
Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und mit der Gewährleistung vonWachstum und Beschäftigung betrieben wird,
B. in der Erwägung, dass die wichtigsten politischen Ziele, die durch Rechtsvorschriften auf diesem sich
rasch weiterentwickelnden Sektor erreicht werden sollen, sowie die Grundsätze und der Umriss des
regulatorischen Rahmenwerks im Kommunikationsbericht 1999 dargelegt werden,
C. in der Erwägung, dass die Europäische Union gegenwärtig eine Reihe von Änderungen erlebt, die
durch den Euro beschleunigte Konsolidierung des Binnenmarktes in strategischen Dienstleistungssek-
toren, die Einführung neuer Technologien, die finanziellen Umwälzungen sowie die bevorstehendeErweiterung und die Stärkung der Globalisierung,7.5.2001 DE C 135/261 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000
D. in der Erwägung, dass seit 1990 ein fünffacher Anstieg der Zahl der Zusammenschlüsse gemäß der
Fusionskontrollverordnung bekanntgegeben wurde, so dass die Zahl der Fusionen auf rund 300 FälleproJahrangestiegenist;diesentsprichteinemAnstieganUnternehmenszusammenschlüssenvon33%
gegenüber 1998; ferner in der Erwägung, dass die Zusammenschlüsse und Kontrolltätigkeiten immer
komplexer werden, u.a. weil sich das geographische Umfeld vergrößert und gleichzeitige Analysenmehrerer unterschiedlicher Märkte erforderlich sind,
E. in der Erwägung, dass sich die künftige Richtung und das künftige Tempo etwaiger Verkäufe, Über-
nahmen, Zusammenschlüsse, Bündnisse und Aufsplitterungen von im Telekommunikationsbereichtätigen Unternehmen nicht mit Gewissheit vorhersagen lassen,
F. in der Erwägung, dass die amerikanische Penetration des europäischen Marktes sehr hoch ist, insbe-
sondere in Bezug auf die Bereitstellung von Sprachtelefondiensten, auf Joint Ventures und auf Direkt-Holding-Gesellschaften; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit von Einrichtungen der USAund
der Europäischen Gemeinschaft zur Wettbewerbskontrolle in ausreichender und zufriedenstellender
Weise funktioniert,
1. begrüßt die Entscheidung der Kommission und des amerikanischen Justizministeriums, die Fusion
von MCI WorldCom und Sprint aufgrund ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Markt fürInternet-Konnektivität auf höchstem Niveau und für den Sprachtelefondienst zwischen den USAundEuropa zu verhindern; ist der Auffassung, dass dies ein gutes Beispiel für den Einsatz zugunsten der euro-
päischen Verbraucher und gegen eine dominierende Stellung auf dem Telekommunikationsmarktist;
2. weistdaraufhin,dassEuropadie Bedingungen füreine moderneWirtschaftschaffenmuss,vorallem
durch neue Informationstechnologien, die Entwicklung neuer Dienstleistungen und die Gründung neuer
Unternehmen; istdavonüberzeugt, dassdie Europäische Unionzur Bewältigung desindustriellen Wandels
für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sorgen, durch Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage vonQualität, Initiative und Innovation allen Menschen in Europa die Möglichkeit eines universellen und billi-
gen Internet-Zugangs bieten und eine auf Wissen beruhende europäische Gesellschaft auf der Grundlage
von Chancengleichheit, lebensbegleitendem Lernen, wirksamem sozialen Schutz, Anpassungsfähigkeit undBeschäftigungsfähigkeit schaffen muss;
3. ist der Auffassung, dass ein wirksamer Wettbewerb auf europäischer und globaler Ebene nur dann
erhalten werden kann, wenn es wirklich vergleichbare Konkurrenten am Markt gibt, ohne dass ein Unter-nehmen eine beherrschende Stellung innehätte, und wenn der freie Zugang zu allen Marktsegmenten
gewährleistet ist;
4. fordert Rat und Kommission auf, die Fusionskontrollverordnung und die Richtlinie betreffend Über-
nahmeangebote einer Überprüfung zu unterziehen, um ein vereinfachtes undverbraucherfreundliches Ver-
fahren für die Behandlung derartiger Konzentrationen unter Berücksichtigung der Erfordernisse im Hin-
blick auf Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer zu gewährleisten;
5. ist zutiefst besorgt über den Gesetzesvorschlag des amerikanischen Ministeriums für Handel, Justiz
und Außenpolitik zu Ausgabenbewilligungen, durch den die Übertragung von Lizenzen an Unternehmen
beschränkt wird, die zu mehr als 25% im Besitz einer ausländischen Regierung sind, und der es nichterlaubt, bestehende Ausnahmeregelungen zu nutzen;
6. ist der Auffassung, dass der Gesetzesvorschlag einen Verstoß gegen die Verpflichtungen der USA im
Rahmen desGATSundderWTObedeutenwürde, waseinen gefährlichen Präzedenzfallfür andere Länderdarstellen und zu neuen protektionistischen Tendenzen führen könnte;
7. wiederholt seine Forderung, demKonzept desWettbewerbs auf demTelekommunikationssektorwei-
tere Überlegungen zu widmen, und begrüßt somit die Absicht der Kommission, eine gründlichereBestandsaufnahme des Systems für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen durchzuführen;
8. beabsichtigt, sich mit diesen komplexenFragen bei seiner bevorstehenden Prüfung der Wettbewerbs-
berichte der Kommissioneingehender zu befassen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zu übermitteln.C 135/262 DE7.5.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000