25. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/17 
Familie 
— Die Leistungen für Familien sollten weiterentwik-
kelt werden, um sicherzustellen, daß niemand 
aufgrund unzureichender finanzieller Mittel da­
von abgehalten wird, Kinder zu bekommen; be­
sonders die Leistungen für die ärmsten Familien 
sollten ausgebaut und für alleinerziehende Fami­
lien sowie Familien, die ein behindertes Kind auf­
ziehen, angepaßt werden; 
— es sollte zur Integration der Personen, die sich 
nach Erziehung ihrer Kinder in den Arbeitsmarkt 
eingliedern wollen, fördernd beigetragen werden, 
und es sollte ihnen die Möglichkeit einer Zusatz­
ausbildung geboten werden, die es ihnen erlaubt, 
die zum Finden einer Beschäftigung erforderli­
chen beruflichen Qualifikationen zu erwerben; 
— durch Maßnahmen, mit denen sich die Verant­
wortung für die Familie und das Berufsleben ver­
einbaren lassen, sollten die Hindernisse für die 
Ausübung einer Berufstätigkeit durch die Eltern 
beseitigt werden, und es sollte den Personen eine 
Unterstützung, auch finanzieller Art, gewährt 
werden, die ihre Berufstätigkeit zum Aufziehen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 des Ra­
tes vom 20. Dezember 1990 werden Bolivien, Kolum­
bien, Ecuador und Peru Zollpräferenzen gewährt, um ihrer Kinder oder zur Versorgung eines älteren 
oder behinderten Angehörigen verringern bzw. 
aufgeben müssen; 
— es sollte zur Verringerung der Ungleichheit der 
Lebenschancen beigetragen werden, die sich für 
Kinder aus der Unterschiedlichkeit ihrer familiä­
ren Situation und insbesondere aus den unter­
schiedlichen Einkommen der Eltern ergeben — 
UND FORDERT DIE KOMMISSION ZU DIESEM ZWECK 
AUF: 
1. dem Rat in regelmäßigen Abständen einen Bericht 
vorzulegen, in dem die erzielten Fortschritte bei der 
Verwirklichung dieser Ziele bewertet werden, zu die­
sem Zweck angemessene Indikatoren auszuarbeiten 
und zu entwickeln und gegebenenfalls unter Berück­
sichtigung der demographischen, wirtschaftlichen und 
sozialen Veränderungen in der Gemeinschaft geeig­
nete Vorschläge zu unterbreiten; 
2. einen regelmäßigen Austausch mit den Mitgliedstaa­
ten über die Entwicklung ihrer Politik im Bereich des 
sozialen Schutzes zu organisieren. 
diesen Ländern zu helfen, den sich ausweitenden Ko­
kainanbau und -handel einzudämmen, die den sozialen 
Frieden dieser Länder bedrohen und ihre Wirtschaft in 
einer Weise zerrütten, daß ihre Entwicklung gefährdet 
ist. 
Es steht fest, daß die Länder des zentralamerikanischen 
Isthmus in zunehmendem Maße als Durchgangsgebiet 
für den Rauschgifthandel zwischen den Andenstaaten 
und dem nordamerikanischen Kontinent dienen. 
Der illegale Anbau von Mohn und Cannabishanf und die 
Herstellung von Drogen und anderen psychotropen Sub­
stanzen nehmen in den Ländern des zentralamerikani­
schen Isthmus in besorgniserregender Weise zu. 
Die Ausweitung des Drogenhandels und des Anbaus von 
Drogenpflanzen bildet eine Gefahr für die wirtschaftli­
che und soziale Stabilität der Länder des zentralamerika­
nischen Isthmus. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3833/90 hinsichtlich des Systems allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit 
Ursprung in Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama 
(91/C 194/26) 
SEK(91) 1109 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 9. Juli 1991) 
Nr. C 194/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 7. 91 
Eines der allgemeinen Ziele des am 12. November 1985 
geschlossenen Kooperationsabkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den 
Partnerländern des Generalvertrags über die zentralame­
rikanische "Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salva­
dor, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Pa­
nama andererseits ist es, zur Lösung der namentlich 
durch die Folgen der derzeitigen Wirtschaftskrise noch 
verschärften Probleme des zentralamerikanischen 
Isthmus beizutragen. Nach Artikel 4 Absatz 1 des Ab­
kommens verpflichten sich die Vertragsparteien, „auf 
eine harmonische Entwicklung, Diversifizierung und 
qualitative Verbesserung ihres Handels hinzuarbeiten, 
um eine Entwicklung des Handels auf dem höchstmögli­
chen Niveau sicherzustellen". 
Die Länder des zentralamerikanischen Isthmus befinden 
sich gegenwärtig in einer Phase der Konsolidierung des 
Friedens und der Demokratie, die die Mobilisierung aller 
wirtschaftlichen Kräfte und die Unterstützung der Völ­
kergemeinschaft verlangt. 
Die Gemeinschaft hat die Bemühungen um Frieden und 
Entwicklung in den Ländern des zentralamerikanischen 
Isthmus stets unterstützt. 
Die Staatschefs Zentralamerikas und Panamas haben auf 
ihrer Konferenz von Puntarenas am 15. Dezember 1990 
an die Gemeinschaft appelliert, sie möge die Zollpräfe­
renzen, die sie Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru 
gewährt, auch ihren Ländern einräumen. 
Dieser Appell wurde von den Regierungen Kolumbiens 
und Ecuadors in der Erklärung von San Andres vom 15. 
Januar 1991 unterstützt. 
Auf der Konferenz, zu der sich die Minister der Ge­
meinschaft und der Länder Zentralamerikas, Panamas 
und der mitwirkenden Länder (Kolumbien, Mexiko und 
Venezuela) am 18. und 19. März 1991 in Managua tra­
fen, wurde diese Problematik in einem konstruktiven 
Geist und unter Berücksichtigung der Tatsache erörtert, 
daß die Minister der zentralamerikanischen Staaten ent­
sprechende Maßnahmen als dringlich bezeichnet haben. 
Die Gemeinschaft hält es für notwendig, die Bemühun­
gen um Frieden und Demokratisierung in Zentralame­rika und Panama in der gegenwärtigen Phase der Kon­
solidierung weiterhin zu unterstützen. Zur Steigerung 
der Exporterlöse und des Wachstums der betreffenden 
Länder empfiehlt es sich, ihnen eine außerordentliche 
und befristete Hilfe zu gewähren und ihnen für die von 
ihnen ausgeführten Agrarerzeugnisse eine ähnliche Prä­
ferenzregelung im Rahmen des APS einzuräumen, wie 
sie Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru zugestanden 
wurde. Diese Präferenzbehandlung sollte den betreffen­
den Ländern unbeschadet der Tatsache, daß das Schema 
allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft jeweils für 
ein Jahr gilt, für die gleiche Dauer gewährt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung wer­
den die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im An­
hang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ur­
sprung in Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Hondu­
ras, Nicaragua und Panama bis zum 31. Dezember 1991 
vollständig ausgesetzt. Artikel 1 Absatz 4 und die Artikel 
7 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 gelten un­
beschadet der Erhebung gegebenenfalls anwendbarer zu­
sätzlicher Abgaben für diese Länder und die im Anhang 
zu dieser Verordnung aufgeführten Waren. 
Artikel 2 
(1) Für Waren mit Ursprung in den in Artikel 1 ge­
nannten Ländern, die nicht im Anhang zu dieser Verord­
nung, jedoch in Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 
3833/90 aufgeführt sind, gelten weiterhin die Vorschrif­
ten der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90. 
(2) Für Waren des Kapitels 3 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs mit Ursprung in Panama gelten weiterhin die Vor­
schriften der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
25.7.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/19 
ANHANG 
Liste der Waren, die in Artikel 1 genannt sind (') (2) 
KN-Code 
0106 00 
KAPITEL 3 
0409 00 00 
KAPITEL 5 
KAPITEL 6 
0708 
0709 60 99 
0709 90 90 
0710 
alle Codes, ausgenom­
men 0710 80 10 
0803 00 90 
0804 30 00 
0804 50 00 
0805 30 90 
0805 40 00 
0807 10 10 
0807 10 90 
0807 20 00 
0809 40 90 
ex 0809 20 10 
ex 0809 20 90 
0810 90 80 
0811 
ex KAPITEL 9 Warenbezeichnung 
Andere Tiere, lebend 
FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE 
WIRBELLOSE WASSERTIERE 
Natürlicher Honig 
ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT 
WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 
LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS 
Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt 
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 
andere 
Andere 
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
Bananen, einschließlich Mehlbananen, getrocknet 
Ananas 
Guaven, Manogofrüchte und Mangostanfrüchte 
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: 
Limetten 
Pampelmusen und Grapefruits 
Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch: 
Wassermelonen 
andere 
Papaya-Früchte 
Schlehen, frisch 
Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch 
Andere Früchte, frisch 
Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln 
KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE, AUSGENOMMEN 
ERZEUGNISSE DER KN-CODES 0905 00 00 UND 0907 00 00 
(') Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hin­
weis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Co-
des mit dem Zusatz „ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung 
zum Präferenzsystem. 
(2) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in diesem Anhang lediglich zur Erinne­
rung aufgeführt. 
Nr. C 194/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.91 
KN-Code 
ex KAPITEL 12 
KAPITEL 13 
KAPITEL 14 
1504 
ausgenommen 
1504 30 11 
1519 
1520 
1602 50 90 
1604 
KAPITEL 18 
KAPITEL 20 
ex KAPITEL 21 
ex KAPITEL 22 
KAPITEL 24 Warenbezeichnung 
ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE 
SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER 
HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER; AUSGENOMMEN 
ZUCKERRÜBEN UND ZUCKERROHR DER KN-CODES 1212 91 
UND 1212 92 
SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZEN­
SÄFTE UND PFLANZEN AUSZÜGE 
FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN 
URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH 
INBEGRIFFEN 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäuge­
tieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 
Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; 
technische Fettalkohole 
Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar 
gemacht: 
von Rindern 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus 
Fischeiern gewonnen 
KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO 
ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN UND ANDEREN 
PFLANZENTEILEN 
VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, 
AUSGENOMMEN ZUCKERSIRUPE DER KN-CODES 2106 90 30, 
2106 90 51, 2106 90 55 UND 2106 90 59 
GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG, 
AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER KN-CODES 2204 10 11 BIS 
2204 30 10, 2206 00 10, 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 UND 
2208 90 19 
TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme von Normen für die Satellitenaus­
strahlung von Fernsehsignalen 
(91/C 194/27) 
KOM(91) 242 endg. — SYN 350 
(Von der Kommission vorgelegt am 15. Juli 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
100a, Schusses,