Bekanntmachung der Kommission

Leitlinien für die Umsetzung der Verordnung über das einheitliche digitale Zugangstor

Arbeitsprogramm 2019-2020

(2019/C 257/01)

Einleitung

Mit der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors wird das Ziel verfolgt, den Online-Zugang zu den Informationen, Verwaltungsverfahren und Hilfsdiensten zu erleichtern, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen die Freizügigkeit und den Handel innerhalb der Union, die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat und die grenzüberschreitende Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit ermöglichen.

Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung sieht die Verabschiedung eines jährlichen Arbeitsprogramms vor, in dem Maßnahmen zur Erleichterung der Umsetzung der Verordnung festgelegt werden, insbesondere:

— Maßnahmen zur Verbesserung der Darstellung von bestimmten Informationen in den in Anhang I aufgeführten Bereichen und Maßnahmen zur Erleichterung der raschen Einführung der Anforderung, Informationen bereitzustellen, durch die zuständigen Behörden auf allen Ebenen;

— Maßnahmen zur Erleichterung der Einhaltung von Artikel 6 über die Digitalisierung der Verfahren und Artikel 13 über den grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Verfahren;

— Maßnahmen zu Sicherstellung der konsequenten Erfüllung der in den Artikeln 9 bis 12 festgelegten Anforderungen an Informationen, Verfahren und Hilfsdienste;

— Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit für das Zugangstor gemäß Artikel 23 Absatz 2.

Diese Leitlinien der Kommission zielen darauf ab, diese Maßnahmen aufzulisten und einen detaillierten Zeitplan für die verschiedenen, zu ihrer Umsetzung zu ergreifenden Schritte vorzulegen. Am 26. Februar 2019 wurde diese Liste gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung mit der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor erörtert.

Im Hinblick auf eine Ausrichtung mehrerer Maßnahmen auf die Frist vom Dezember 2020 deckt das vorliegende Arbeitsprogramm den Zeitraum bis zur Einführung des einheitlichen digitalen Zugangstors ab, d. h. den Zeitraum von Juli 2019 bis Dezember 2020.

Die Umsetzung des Arbeitsprogramms wird sowohl über die Online-Kooperationsplattform der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor als auch während der Sitzungen der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor überwacht.

Im Sinne dieser Bekanntmachung der Kommission gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

— Der Ausdruck „zuständige Behörde“ bezeichnet jede Stelle oder Behörde eines Mitgliedstaats auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene mit bestimmten Zuständigkeiten für die unter die Zugangstor-Verordnung fallenden Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdienste;

— Der Ausdruck „nationale Koordinatoren“ bezeichnet die gemäß Artikel 28 der Zugangstor-Verordnung durch die Mitgliedstaaten ernannten Vertreter.

1. Information und Dienstqualität

Ziel 1.1: Gewährleistung der Verfügbarkeit von Informationen

Bezug: Artikel 4 und 5 der Verordnung über Zugang zu Informationen und Artikel 9 über die Qualität von Informationen über Rechte, Pflichten und Vorschriften.

Hintergrund

Das Zugangstor bietet Bürgern und Unternehmen ausreichend umfassende Informationen, damit sie ihre aus dem Unionsrecht und dem nationalen Recht abgeleiteten Rechte und Pflichten wahrnehmen können; dies schließt Informationen über den Umgang mit Verwaltungsverfahren ein.

Anhang I der Verordnung enthält eine Liste der Bereiche, für die die Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass alle für Bürger und Unternehmen relevanten Informationen bis zum 12. Dezember 2020 online bereitgestellt werden. Zur Vermeidung von Überschneidungen (siehe Ziel 1.4) wird die Kommission Informationen über EU-weite Rechte und Pflichten auf dem Portal „Ihr Europa“ (2) veröffentlichen, die Mitgliedstaaten hingegen veröffentlichen die meisten der erforderlichen Informationen über die nationale Umsetzung auf ihren Portalen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, wie die in Anhang I dargestellten Themen auf die Websites auf EU- und nationaler Ebene verteilt werden. Durch eine gemeinsame Suchmaschine wird sichergestellt, dass alle Informationen für die Nutzer des Zugangstors leicht auffindbar sind.

Die aktuelle Version des Portals „Ihr Europa“ deckt bereits weitgehend EU-weite Rechte und Pflichten ab. Sie enthält auch die von den Behörden der Mitgliedstaaten für einige der in Anhang I genannten Themen bereitgestellten Informationen über die nationale Umsetzung. Bis zum 12. Dezember 2020 werden die Inhalte mit einzelstaatlichem Bezug auf dem Portal „Ihr Europa“ schrittweise abgeschafft, da sie durch Informationen auf nationalen Websites ersetzt werden. Die Europäische Kommission hat eine Anleitung vorgeschlagen, wie die nationalen Inhalte, die bereits auf dem Portal „Ihr Europa“ verfügbar sind, auf nationalen Websites wiederverwendet oder reproduziert werden können.

Durchführung und Zeitangaben

Zeitraum Maßnahme Akteure 3.-4. Quartal 2019 Prüfung für alle in Anhang I genannten Bereiche, ob die auf nationaler Ebene bereitzustellenden Informationen online verfügbar sind Festlegung der zuständigen Behörden Ausarbeitung eines Arbeitsplans zur Schließung der Informationslücken auf nationaler Ebene Nationale Koordinatoren Bis zum 4. Quartal 2019 Bereitstellung grundlegender Leitlinien zu den Themen in Anhang I, die derzeit nicht auf der Plattform „Ihr Europa“ erfasst sind Kommission 1.-2. Quartal 2020 Schließung der Informationslücken auf nationaler Ebene Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden 1.-2. Quartal 2020 Schließung der Informationslücken auf EU-Ebene Kommission 2. Quartal 2020 Halbzeitbewertung der Fortschritte bei der vollständigen Erfassung der in Anhang I behandelten Themen Nationale Koordinatoren Kommission 2. Quartal 2020 Bereitstellung von Links zu nationalen Informationen in einer gemeinsamen Ablage, die im Rahmen der Suchfunktion genutzt wird Nationale Koordinatoren Kommission 3.-4. Quartal 2020 Testen, Behebung von Fehlern und Verbesserung der Suchfunktion Kommission 4. Quartal 2020 Alle in Anhang I aufgeführten Gebiete sind auf der geforderten Ebene (EU oder national) zu erfassen. Kommission Nationale Koordinatoren

Ziel 1.2: Sicherstellung der Informationsqualität und Informationen über Verfahren, einschließlich der Aspekte Benutzerfreundlichkeit und Webzugänglichkeit

Bezug: Artikel 8 der Verordnung über Qualitätsanforderungen an die Webzugänglichkeit und Artikel 9 über die Qualität von Informationen über Rechte, Pflichten und Vorschriften.

Hintergrund

Die über das Zugangstor bereitgestellten Informationen müssen benutzerfreundlich, gut strukturiert und ordentlich dargestellt werden. Der Inhalt sollte genau und aktuell sein und das Datum der letzten Aktualisierung enthalten. Die Informationen sollten die Bezeichnung der für die Informationen zuständigen Behörde sowie die Kontaktangaben der relevanten Hilfs- oder Problemlösungsdienste enthalten. Sie sollten Verweise auf Rechtsvorschriften, technische Spezifikationen und Leitfäden enthalten.

Die von den Behörden der Mitgliedstaaten verwalteten Websites müssen den Vorschriften für die Webzugänglichkeit entsprechen (gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates (3)). Mit der vorliegenden Verordnung wird diese Anforderung auf die von der Kommission verwalteten Websites der Plattform ausgeweitet.

Die Kommission hat auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit der Verwaltung des Portals „Ihr Europa“ erste Leitlinien für die Erfüllung dieser Anforderungen vorgeschlagen.

Durchführung und Zeitangaben

Zeitraum Maßnahme Akteure 3.-4. Quartal 2019 Übermittlung der durch die Kommission bereitgestellten Anleitung an die zuständigen Behörden oder ihre Integration in bestehende Leitfäden für das Qualitätsmanagement von Webinhalten Festlegung eines Konzeptes für die Überwachung der Qualität der im Rahmen des Zugangstors bereitzustellenden Webinhalte Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden 3. Quartal 2019-4. Quartal 2020 Regelmäßiger Austausch über Qualitäts- und Zugänglichkeitsnormen sowie über bewährte Verfahren Nationale Koordinatoren im Rahmen der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor 4. Quartal 2020 Alle einschlägigen Informationen müssen die geforderte Qualität in Bezug auf ihre Relevanz und Zugänglichkeit aufweisen und die in der Verordnung (EU) 2018/1724 festgelegten Anforderungen erfüllen. Kommission Nationale Koordinatoren

Ziel 1.3: Übersetzung der Informationen

Bezug: Artikel 9 bis 12 der Verordnung über die Übersetzung und die Qualitätsanforderungen.

Hintergrund

Damit die über das Zugangstor angebotenen Dienste für ein breites Spektrum von Nutzern zugänglich sind, müssen die Erläuterungen bezüglich der Regeln, der Verfahren und des Angebotsumfangs der von dem Zugangstor bereitgestellten Dienste in einer Sprache bereitgestellt werden, die von den meisten Nutzern verstanden wird. Diese Sprache ist definiert als die Amtssprache der Union, die „von der größtmöglichen Anzahl grenzüberschreitender Nutzer weitgehend verstanden wird“. Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung enthält eine weitere Klarstellung, indem diese Sprache als die Sprache der Union, „die von den Nutzern in der gesamten Union am häufigsten als Fremdsprache erlernt wird“, definiert wird. Praktisch gesehen wird dies für die meisten nationalen Websites das Englische sein. Die Kommission wird auf ihren eigenen Websites weiterhin Informationen über die in der gesamten EU einheitlich geltenden Rechte und Verfahren in alle EU-Sprachen übersetzen.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe unterstützen, indem sie einen Übersetzungsdienst („Humanübersetzung“) bereitstellt. Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel sollte dieser Dienst vorranging für grundlegende Informationen in allen in Anhang I aufgeführten Bereichen zur Anwendung kommen, in zweiter Linie für weitere Informationen, Erklärungen über Hilfsdienste und Anweisungen für die Verfahren.

Durchführung und Zeitangaben

Zeitraum Maßnahme Akteure 3. Quartal 2019 Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Vorkehrungen für den Übersetzungsdienst, einschließlich der Angaben zum verfügbaren Übersetzungsvolumen pro Mitgliedstaat und über die Regeln für die optimale Nutzung des Instruments Kommission 3. Quartal 2019-4. Quartal 2019 Erstellung eines Überblicks über den Übersetzungsbedarf der verschiedenen zuständigen Behörden Festlegung der Prioritäten im Hinblick auf das verfügbare Übersetzungsvolumen Nationale Koordinatoren 1. Quartal 2020 Bereitstellung eines Links zum Übersetzungsdienst für die nationalen Koordinatoren Kommission 1.-4. Quartal 2020 Einreichung der Übersetzungsaufträge Nationale Koordinatoren 2.-3. Quartal 2020 Gegebenenfalls eine Neubestimmung der Übersetzungsvolumina zur Sicherstellung einer optimalen Nutzung des Übersetzungsdienstes Kommission 2.-4. Quartal 2020 Bereitstellung der Übersetzungen auf den nationalen Websites Nationale Koordinatoren

Ziel 1.4: Vermeidung von Überschneidungen

Bezug: Erwägungsgründe 17 und 55, Artikel 19 Absatz 6 und Artikel 30 der Verordnung.

Hintergrund

In der Verordnung werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, sich zu bemühen, Links zu einer einzigen Quelle der für das Zugangstor erforderlichen Informationen bereitzustellen und sich ganz oder teilweise überschneidende Quellen zu vermeiden. Dadurch soll Verwirrung vermieden werden, wenn Nutzer mit verschiedenen Portalen mit ähnlichen aber nicht identischen Informationen zum gleichen Thema konfrontiert werden. Mit den angestrebten einzigen Informationsquellen werden auch Aktualisierungen vereinfacht und das Risiko nicht einheitlicher Informationen verringert.

Nur Informationen, die sich ausschließlich an Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen richten und ihre anwendbaren Rechte und Pflichten erläutern, sollten über das Zugangstor verfügbar sein. Sie sollten nicht mit anderen Inhalten, wie z. B. Informationen über die Politikgestaltung, die sich an ein anderes Publikum richten, vermengt werden.

Die Kommission wird darauf hinarbeiten, dass für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestimmte Informationen auf EU-Ebene über ihre Rechte im Binnenmarkt in das Portal „Ihr Europa“ (4) integriert werden.

Die Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festgelegt, welche der in Anhang I behandelten Themen auf dem Portal „Ihr Europa“ oder auf anderen von der Kommission verwalteten Websites bereitzustellen sind und welche Themen im Rahmen nationaler Informationen abzudecken sind.

Durchführung und Zeitangaben

Zeitraum Maßnahme Akteure 3. Quartal 2019-4. Quartal 2020 Zusammenführung aller Informationen auf EU-Ebene über die Binnenmarktrechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ausschließlich auf dem Portal „Ihr Europa“ mit Ausnahme der Fälle, in denen betreffende Informationen auf anderen, auf der Grundlage anderer Rechtsakte eingerichteten EU-Portalen zu erfassen sind Kommission 3. Quartal 2019-4. Quartal 2020 Klare Trennung zwischen Informationen über anwendbare Vorschriften für Bürger und Unternehmen, die auf dem Portal „Ihr Europa“ bereitgestellt werden, und Informationen über Politikgestaltung, die auf der Hauptwebsite der Kommission sowie auf gesonderten Websites der einzelnen Generaldirektionen verfügbar sind Kommission 3. Quartal 2019-4. Quartal 2020 Entwicklung eines integrierten Ansatzes für Portale, die durch einen eigenen Rechtsakt eingerichtet werden, und für das Zugangstor im Hinblick auf eine einheitliche Gestaltung und zur Vermeidung von Überschneidungen Kommission 3. Quartal 2019-4. Quartal 2020 Entwicklung eines integrierten Ansatzes auf nationaler Ebene zur Vermeidung von Überschneidungen bei Informationen zu bestimmten Themen auf den verschiedenen nationalen Portalen Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden

2. IT-Entwicklung, Digitalisierung von Verfahren, Datenerfassung

Ziel 2.1: Digitalisierung der Verfahren

Bezug: Artikel 6 der Verordnung über Verfahren, die vollständig online bereitzustellen sind.

Hintergrund

Mit dem Zugangstor erhalten die Nutzer einen einfachen Zugang zu den nationalen Verwaltungsverfahren. Zu diesem Zweck sind alle Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Nutzer die in Anhang II aufgeführten Verfahren vollständig online abrufen und abwickeln können. Dies bedeutet, dass der Nutzer in der Lage sein sollte, alle Schritte elektronisch aus der Ferne und über einen Online-Dienst abzuwickeln. Außerdem enthält die Verordnung eine nicht erschöpfende Liste spezifischer Kriterien, die erfüllt sein müssen (siehe Artikel 6).

Die endgültige Frist für die Digitalisierung von Verfahren ist zwar der Dezember 2023, die Mitgliedstaaten sollten jedoch bereits jetzt mit der Arbeit an diesem Projekt beginnen und nach Möglichkeiten suchen, die Anforderungen deutlich vor Ablauf der Frist im Rahmen der laufenden eGovernment-Programme umzusetzen.

Bei der Verwirklichung dieses Ziels werden die Mitgliedstaaten durch verschiedene EU-Programme unterstützt, so beispielsweise durch das Rahmenprogramm Horizont 2020 (5) (Horizont 2020), im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (6) (CEF), des Programms ISA2 (7) und des EFRE (8). Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, sich an ihre nationalen Koordinatoren zu wenden, die in ihrem Mitgliedstaat für die Finanzierungsprogramme zuständig sind.

Durchführung und Zeitangaben

Zeitraum Maßnahme Akteure 3.-4. Quartal 2019 Überprüfung, welche der in Anhang II angegebenen Verfahren im Einklang mit den Kriterien von Artikel 6 bereits online verfügbar sind Festlegung der zuständigen Behörden Informationsaustausch mit der Koordinierungsgruppe Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden 3.-4. Quartal 2019 Leitlinien zu den vollständig online verfügbaren Verfahren, z. B. Checklisten, Beispiele für bewährte Verfahren, Interoperabilitätsgrundsätze Kommission 1. Quartal 2020 Ermittlung der verbleibenden Lücken Informationsaustausch mit der Koordinierungsgruppe Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden 1. Quartal 2020 Erörterung bewährter Verfahren und der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Verfahren nach Anhang II Erörterung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum ISA2-Formular-Generator und der nächsten Schritte Erörterung des Bedarfs und der Möglichkeiten für die (Ko-)Finanzierung nationaler Digitalisierungsmaßnahmen Nationale Koordinatoren im Rahmen der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor 2. Quartal 2020 Ausarbeitung nationaler Arbeitspläne zur Schließung der verbleibenden Informationslücken auf nationaler Ebene Nationale Koordinatoren 3. Quartal 2020- 4. Quartal 2023 Überwachung der Fortschritte bei der Digitalisierung der in Anhang II genannten Verfahren in allen Mitgliedstaaten Koordinierungsgruppe z. E. 4. Quartal 2023 Alle Verfahren nach Anhang II müssen vollständig online verfügbar sein. Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden

Ziel 2.2: Gewährleistung des Zugangs grenzüberschreitender Nutzer zu Online-Verfahren

Bezug: Artikel 13 der Verordnung über grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Verfahren.

Hintergrund

Die Verordnung sieht vor, dass für Verfahren, die bereits online verfügbar sind, ein vollständiger Zugang für grenzüberschreitende Nutzer ermöglicht wird. Das bedeutet, dass ein Verfahren, das für einen Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats zur Verfügung steht, in allen Phasen auch Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten oder Nutzern aus demselben Mitgliedstaat, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder zuvor in einem anderen Mitgliedstaat gelebt, gearbeitet, studiert oder geschäftlich tätig waren, zugänglich sein muss.

Die Mitgliedstaaten können bei Bedarf eine alternative, separate technische Lösung für grenzüberschreitende Nutzer verwenden; in solchen Fällen sollte jedoch darauf geachtet werden, dass das Verfahren zu demselben Ergebnis führt, und nicht mit einem höheren Aufwand verbunden ist, als das den nationalen Nutzern zur Verfügung stehende Verfahren.

Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei Hindernissen für eine grenzüberschreitende Nutzung gelten, beispielsweise bei Formularfeldern, in denen eine inländische Telefonnummer, eine inländische Telefonvorwahl oder eine inländische Postleitzahl eingegeben werden muss, wenn Gebühren nur über Systeme gezahlt werden können, die grenzüberschreitende Zahlungen nicht (in vollem Umfang) zulassen, wenn detaillierte Erklärungen nicht in einer Sprache vorliegen, die von grenzüberschreitenden Nutzern verstanden wird, elektronische Nachweise von Behörden in anderen Mitgliedstaaten nicht eingereicht werden können und wenn in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte elektronische Identifizierungsmittel nicht akzeptiert werden.

In bestimmten Bereichen (z. B. Dienstleistungsrichtlinie, Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge) ist der diskriminierungsfreie Zugang zu den Verfahren für grenzüberschreitende Nutzer bereits zusätzlich zu dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung gesetzlich vorgeschrieben.

Durchführung und Zeitangaben

Zeitraum Maßnahme Akteure 3.-4. Quartal 2019 Leitlinien und praktische Checkliste zum Thema, wie sichergestellt werden kann, dass nationale Online-Verfahren für grenzüberschreitende Nutzer uneingeschränkt zugänglich sind Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Koordinatoren 1.-2. Quartal 2020 Ermittlung verbleibender Hindernisse (z. B. technischer, funktionaler, organisatorischer und rechtlicher Art) Ausarbeitung eines Plans zu Bewältigung der Hindernisse Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden 1. Quartal 2020 Weitergabe von Leitlinien an die zuständigen Behörden oder Einbeziehung von Empfehlungen in bestehende Qualitätsleitlinien für die Entwicklung von Online-Verfahren Nationale Koordinatoren 1.-4. Quartal 2020 Austausch bewährter Verfahren im Rahmen der Koordinierungsgruppe Überwachung der Fortschritte Nationale Koordinatoren z. E. 4. Quartal 2023 Online-Verfahren für grenzüberschreitende Nutzer ohne Diskriminierung zugänglich Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden

Ziel 2.3: Beitrag zur Entwicklung der IT-Instrumente auf EU-Ebene und Gewährleistung der Interoperabilität zwischen den IT-Instrumenten der EG und der Mitgliedstaaten

Bezug: Artikel 21 der Verordnung über die Zuständigkeiten für die IKT-Anwendungen zur Unterstützung des Zugangstors.

Hintergrund:

Wie in der Verordnung vorgesehen, wird das Funktionieren des Zugangstors durch technische Instrumente ermöglicht, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden. Hierzu gehören: eine Suchfunktion und eine gemeinsame Suchmaschine für Hilfsdienste, mit denen die Endnutzer bei der Auffindung von Informationen, Verfahren und Hilfsdiensten unterstützt werden; ein Instrument für Rückmeldungen der Nutzer zur Qualität der Dienste; ein Instrument für Rückmeldungen der Nutzer zu Hindernissen im Binnenmarkt; ein Instrument zur Erhebung von Statistiken über die Nutzung; und ein Dashboard als Schnittstelle für die Behörden.

Die Methoden für die Erhebung und den Austausch von Daten zu Rückmeldungen zur Qualität und zu Statistiken werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt.

Die Kommission hat Studien in Auftrag gegeben, in denen die technischen Grundlagen für diese Instrumente vorgeschlagen werden, indem Anforderungen, eine IT-Architektur und eine Analyse von Fragen der Interoperabilität festgelegt werden, und den nationalen Koordinatoren den Stand der Entwicklung vorgestellt.

Durchführung und Zeitangaben

Zeitraum Maßnahme Akteure 3. Quartal 2019 Benachrichtigung der Koordinierungsgruppe über die Ergebnisse der durch die Kommission durchgeführten Studien zu den IKT-Instrumenten für das Zugangstor (2018-2019) Kommission Suchfunktion und gemeinsame Suchmaschine für Hilfsdienste 4. Quartal 2019 Prüfung, wie die Sammlung von Links für die Link-Ablage automatisiert werden kann Kommission Nationale Koordinatoren 1. Quartal 2020 Unterrichtung der nationalen Koordinatoren über den Zugang zur Datenablage und Bereitstellung entsprechender Links Kommission 1. Quartal 2020 Testzeitraum für die Suchfunktion in Verbindung mit der Ablage für Links und Erprobung der gemeinsamen Suchmaschine für Hilfsdienste Kommission Nationale Koordinatoren 3. Quartal 2020 Die Kommission stellt den nationalen Koordinatoren die Beta-Version der Suchfunktion und der gemeinsamen Suchmaschine für Hilfsdienste vor. Kommission Nationale Koordinatoren Feedback der Nutzer zur Qualität und zu Nutzerstatistiken 3. Quartal 2019-4. Quartal 2019 Kommission holt Stellungnahmen nationaler Koordinatoren zu Durchführungsrechtsakten ein. Kommission Nationale Koordinatoren 4. Quartal 2019-1. Quartal 2020 Kommission konsultiert nationale Koordinatoren zur Entwicklung eines gemeinsamen Instruments für die Rückmeldungen der Nutzer. Kommission Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden, die für die Erbringung von Hilfsdiensten im Rahmen ihrer jeweiligen Netzwerke verantwortlich sind 2. Quartal 2020 Annahme des Durchführungsrechtsakts/der Durchführungsrechtsakte Kommission Ausschuss für das einheitliche digitale Zugangstor (SDGR-Ausschuss) 1. Quartal 2020-2. Quartal 2020 Erstellung eines Überblicks darüber, welche nationalen Websites, die Teil des Zugangstors sein werden, über ein bestehendes Feedback-Instrument und ein Instrument für die Erhebung von Statistiken verfügen und welche Websites das gemeinsame Instrument für Rückmeldungen der Nutzer nutzen und/oder ein neues Instrument zur Erhebung von Statistiken einsetzen müssen Kommission Nationale Koordinatoren 1. Quartal 2020-2. Quartal 2020 Entwicklung des Feedback-Instruments zur Qualität und des Instruments für die Erhebung von Nutzerstatistiken Kommission 3. Quartal 2020 Bereitstellung des Links zum gemeinsamen Instrument für Rückmeldungen der Nutzer an die nationalen Koordinatoren Kommission 4. Quartal 2020 Gewährleistung, dass jeder Dienst, der Bestandteil des Zugangstors ist und über kein bereits bestehendes Feedback-Instrument verfügt, das den Anforderungen des Durchführungsrechtsakts entspricht, mit dem gemeinsamen Instrument für Rückmeldungen der Nutzer verknüpft ist Alternativ kann sichergestellt werden, dass die über bestehende Rückmeldeinstrumente eingeholten Rückmeldungen mit dem Durchführungsrechtsakt übereinstimmen und dass die vereinbarten Daten über das gemeinsame Dashboard zur Verfügung gestellt werden. Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden 4. Quartal 2020 Gewährleistung, dass die Erfassung der Statistiken mit dem Durchführungsrechtsakt übereinstimmt und dass die vereinbarten Daten der Kommission und den anderen nationalen Koordinatoren zur Verfügung gestellt werden Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden Rückmeldungen der Nutzer zu Hindernissen im Binnenmarkt 3. Quartal 2019 Die Kommission konsultiert die nationalen Koordinatoren zur Entwicklung des Instruments für Rückmeldungen der Nutzer über Hindernisse im Binnenmarkt und das System zur Erhebung aggregierter Daten aus den Hilfsdiensten. Kommission Nationale Koordinatoren 4. Quartal 2019-3. Quartal 2020 Entwicklung von IT-Instrumenten Kommission Gemeinsames Dashboard 1. Quartal 2020 Die Kommission legt den nationalen Koordinatoren die Beta-Version des Instruments vor, das in begrenztem Umfang betriebsbereit sein wird: Übermittlung von Links zur Linkablage und Übermittlung von Übersetzungsaufträgen Kommission Nationale Koordinatoren 1. Quartal 2020 Unterrichtung der nationalen Koordinatoren darüber, wie sie Links zu der Datenablage und zu den Übersetzungsanfragen bereitstellen können Kommission 1. Quartal — 3. Quartal 2020 Entwicklung des gemeinsamen Dashboards bei vollständiger Funktionalität Kommission 3. Quartal 2020 Unterrichtung der nationalen Koordinatoren über den Zugang zum gemeinsamen Dashboard und seine Nutzung Kommission 4. Quartal 2020 Inbetriebnahme des Zugangstors

Ziel 2.4: Einmalige Erfassung

Bezug: Artikel 14 der Verordnung über das technische System für den grenzüberschreitenden automatisierten Austausch von Nachweisen und Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung („Once Only Principle“).

Hintergrund

Wie in der Verordnung vorgesehen, wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein technisches System für den Austausch von Nachweisen für die in Anhang II der Verordnung aufgeführten Online-Verfahren sowie für die in der Dienstleistungsrichtlinie (9)‚ der Richtlinie über Berufsqualifikationen (10) und den zwei Vergaberichtlinien (2014/24/EU (11) und 2014/25/EU (12)) des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Verfahren einrichten.

Durchführung und Zeitangaben

Zeitraum Maßnahme Akteure 1. Quartal 2019-3. Quartal 2020 Vorbereitende Maßnahme zur einmaligen Erfassung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ zur Analyse bestehender technischer Lösungen (aus dem TOOP-Projekt und auf nationaler Ebene), Erfahrungsaustausch, Förderung der grenzübergreifenden Interoperabilität und Bewertung der Bereitschaft der Mitgliedstaaten Kommission Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden 3. Quartal 2019 Unterrichtung der nationalen Koordinatoren über den Stand und das Ergebnis des Pilotprojekts und der Studien Kommission 3. Quartal 2019-2. Quartal 2021 Bewertung der Eignung digitaler Verfahren auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Integration des Grundsatzes der einmaligen Erfassung Ausarbeitung eines Plans zu Behandlung bestehender Lücken Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden 3. Quartal 2019-2. Quartal 2020 Gegebenenfalls Durchführung eines Pilotprojekts, das ein breiteres Spektrum an Zugangspunkt-Verfahren abdeckt. Kommission Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden 1. Quartal 2020-3. Quartal 2020 Erörterung des Inhalts des Durchführungsrechtsakts Kommission Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden 3. Quartal 2020- 4. Quartal 2020 Kommission holt Stellungnahmen nationaler Koordinatoren zum Entwurf des Durchführungsrechtsakts sowie zu den Kern- und Basisdiensten im Entwicklungsstadium ein. Kommission Nationale Koordinatoren z. E. 2. Quartal 2021 Annahme des Durchführungsrechtsakts Kommission z. E. 4. Quartal 2023 Das technische System für die einmalige Erfassung in Betrieb und einsatzbereit

3. Hilfsdienste

Ziel 3.1: Gewährleistung der Verfügbarkeit von Informationen über Hilfsdienste und deren Qualität

Bezug: Artikel 7, 11 und 16 der Verordnung über Zugang zu Hilfs- und Problemlösungsdiensten, über die Qualität der Informationen über Hilfs- und Problemlösungsdienste und über die diesbezüglichen Qualitätsanforderungen.

Hintergrund

Mit dem Zugangstor erhalten die Nutzer einen einfachen Zugang zu einem breiten Spektrum von Hilfsdiensten. Für einen optimalen Nutzerkomfort ist es für die Endnutzer zusätzlich von Vorteil, bereits vor der Inanspruchnahme eines Hilfsdienstes zu wissen, was diese Dienste bieten können und unter welchen Bedingungen sie genutzt werden können. Für die Hilfsdienste muss gemäß der genauen Beschreibung in Artikel 11 eine klar gefasste und benutzerfreundliche Erläuterung des bereitgestellten Dienstes online veröffentlicht werden. Damit diese für den Großteil der Nutzer zugänglich ist, muss die Erläuterung grundsätzlich auf Englisch (Amtssprache der Union, die „von der größtmöglichen Anzahl grenzüberschreitender Nutzer weitgehend verstanden wird“, siehe Ziel 1.3) verfasst sein. Wie die anderen Zugangstor-Dienste sollten die Hilfsdienste von höchster Qualität sein und die in der Verordnung aufgeführten Qualitätskriterien erfüllen. Die Qualität wird mithilfe von Rückmeldungen der Nutzer und Statistiken überwacht.

Diese Anforderungen sind für die in Anhang III der Verordnung aufgeführten Hilfsdienste obligatorisch. Die Kommission hat den aktuellen Stand der Dinge und Lücken für die betreffenden Hilfsdienste ermittelt.

Darüber hinaus können die Kommission und die nationalen Koordinatoren wahlweise andere Hilfsdienste miteinbeziehen, wenn diese die in der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen. In den Jahren 2019 und 2020 wird der Schwerpunkt auf der Vorbereitung der Integration von Hilfsdiensten liegen, die von der Kommission finanziert bzw. kofinanziert und/oder verwaltet werden, beispielsweise das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC), die Europäischen Verbraucherzentren, der IPR-Help Desk, der Teil des Enterprise Europe Network, der die von dem Zugangstor abgedeckten Themen behandelt, SOLVIT oder Ihr Europa — Beratung.

Falls dies zur Berücksichtigung der Nutzeranforderungen erforderlich ist, können die nationalen Koordinatoren der Kommission auch vorschlagen, auf private oder halbprivate Hilfsdienste zurückzugreifen, wenn sie die Qualitätsanforderungen des Zugangstors erfüllen.

Durchführung und Zeitangaben

Für die in Anhang III aufgeführten Hilfsdienste:

Zeitraum Maßnahme Akteure 3. Quartal 2019 Bereitstellung einer Checkliste der zu überprüfenden Qualitätsanforderungen an die nationalen Koordinatoren; dies schließt die Bereitstellung von Informationen über die Hilfsdienste ein. Kommission 3. Quartal 2019-2. Quartal 2020 Schließung ermittelter Lücken Zuständige Behörden, die von den nationalen Koordinatoren koordiniert werden 1. Quartal 2020-2. Quartal 2020 Bereitstellung von Links, Beschreibungen und Kontaktdaten der Hilfsdienste an die Kommission im Hinblick auf ihre Integration in die Suchmaschine für Hilfsdienste Zuständige Behörden, über die nationalen Koordinatoren 3. Quartal 2019-2. Quartal 2020 Regelmäßiger Austausch über die Qualitätsstandards, über die Bereitstellung von Informationen zum Dienst und über bewährte Verfahren Koordinierungsgruppe für den Zugangspunkt 3.-4. Quartal 2020 Testen, Behebung von Fehlern und Verbesserung der Suchmaschine für Hilfsdienste Kommission 4. Quartal 2020 Inbetriebnahme der Suchmaschine für Hilfsdienste

Für Dienste, die die von der Kommission finanziert und/oder verwaltet werden und miteinbezogen werden sollen:

Zeitraum Maßnahme Akteure Bis zum 3. Quartal 2019 Interessenbekundung für die Einbeziehung eines Dienstes Kommission, nach einer Diskussion mit den zuständigen Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Netzwerke 3. Quartal 2019 Bereitstellung einer Erläuterung des Verfahrens und einer Checkliste der vor dem Vorschlag für einen neuen optionalen Hilfsdienst zu prüfenden Qualitätsanforderungen an die nationalen Koordinatoren und die zuständigen Behörden; dies schließt die Bereitstellung von Informationen über die Hilfsdienste ein. Kommission 3. Quartal 2019 Abschluss der Analyse des aktuellen Stands der Dinge und Ermittlung der Lücken Kommission, nach Gesprächen mit den zuständigen Behörden 3. Quartal 2019 Unterrichtung der Koordinierungsgruppe für das Zugangstor über den Bedarf an einer Einbeziehung neuer Dienste (Opt-In) und über die Ergebnisse dieser Analyse Kommission 3. Quartal 2019-2. Quartal 2020 Schließung ermittelter Lücken Zuständige Behörden, die von der Kommission koordiniert werden (Netzwerke) 1. Quartal 2020 Bericht an die Koordinierungsgruppe für das Zugangstor über die laufenden Arbeiten Kommission 1. Quartal 2020-2. Quartal 2020 Bereitstellung von Links, Beschreibungen und Kontaktdaten der Hilfsdienste an die Kommission im Hinblick auf ihre Integration in die Suchmaschine für Hilfsdienste Zuständige Behörden, über die Kommission 3. Quartal 2019-2. Quartal 2020 Regelmäßiger Austausch über die Qualitätsstandards, über die Bereitstellung von Informationen zum Dienst und über bewährte Verfahren Zuständige Behörden, die von der Kommission koordiniert werden (Netzwerke) 3. Quartal 2020 Unterrichtung der Koordinierungsgruppe über die Erfüllung aller Anforderungen Übermittlung aller noch verbleibenden, für die Integration in die Suchmaschine für Hilfsdienste erforderlichen Elemente an die Kommission Zuständige Behörden, über die Kommission 3.-4. Quartal 2020 Testen, Behebung von Fehlern und Verbesserung der Suchmaschine für Hilfsdienste Kommission 4. Quartal 2020 Inbetriebnahme der Suchmaschine für Hilfsdienste

4. Öffentlichkeitsarbeit

Ziel 4.1: Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf das Zugangstor

Bezug: Artikel 22 bis 23 der Verordnung über Öffentlichkeitsarbeit, Namen, Logo und Qualitätssiegel.

Hintergrund

Mit dem Zugangstor unter der Bezeichnung „Your Europe“ erhalten die Nutzer einen einfachen Zugang zu einem breiten Spektrum von hochwertigen Diensten. Die Endnutzer müssen über die Verfügbarkeit des Zugangstors „Your Europe“ und die Verlässlichkeit der damit angebotenen Dienste unterrichtet werden.

Zu diesem Zweck hat die Kommission in enger Kooperation mit der Koordinationsgruppe für das Zugangstor den Beschluss über ein Logo gefasst, das als Qualitätssiegel für „Your Europe“ fungieren soll. (13) Das Logo und die Leitlinien, in denen erläutert wird, wie dieses zu verwenden ist, wurden den nationalen Koordinatoren übermittelt. Dieses Logo und ein Link zum Zugangstor müssen auf allen Websites, die Teil des Zugangstors sind, sichtbar und zugänglich sein.

Darüber hinaus müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Auffindbarkeit von „Your Europe“ und die Sensibilisierung der Endnutzer für das Zugangstor verbessern. Maßnahmen zur Bewerbung des Zugangstors „Your Europe“ und der dazu gehörenden Websites müssen koordiniert werden.

Durchführung und Zeitangaben

Zeitraum Maßnahme Akteure 3. Quartal 2019-4. Quartal 2020 Vorbereitung auf die Einbindung des Logos in alle Websites, die Teil der Ablage für Links sein werden Kommission Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden 3. Quartal 2019-4. Quartal 2020 Vorbereitung auf die Einbindung des Links zum Zugangstor in alle Websites, die Teil der Ablage für Links sein werden Kommission Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden 4. Quartal 2020 Sicherstellung, dass das Logo und die Links in allen Websites, die Teil der Ablage für Links sind, integriert sind Kommission Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden 3. Quartal 2019-4. Quartal 2020 Suchmaschinenoptimierung des Portals „Ihr Europa“ für alle Suchmaschinen, die für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind Kommission 3. Quartal 2019-4. Quartal 2020 Bewerbung des Zugangstors bei nationalen und lokalen zuständigen Behörden Nationale Koordinatoren Kommission 3. Quartal 2019-2. Quartal 2020 Erstellung eines koordinierten Kommunikationsplans Kommission Nationale Koordinatoren 3. Quartal 2020-4. Quartal 2020 Umsetzung des Kommunikationsplans Kommission Nationale Koordinatoren Zuständige Behörden

(1) ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1.

(2) Dies schließt die im Rahmen einer gesonderten Rechtsgrundlage eingerichteten Websites der Kommission ein.

(3) ABl. L 327, 2.12.2016, S. 1.

(4) Mit Ausnahme der im Rahmen einer gesonderten Rechtsgrundlage eingerichteten Websites der Kommission.

(5) https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/programmes/h2020

(6) https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility

(7) https://ec.europa.eu/isa2/isa2_en

(8) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

(9) Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

(10) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S.36).

(11) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.

(12) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

(13) Laufende Arbeiten, die bis zur Annahme des vorliegenden jährlichen Arbeitsprogramms abgeschlossen werden.