BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 8/2001

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER MONATLICHEN AUSGABEN

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben bezogen auf das Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2000 bis 30. Juni 2001.

1.1. Teilrubrik 1a: Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinär ausgaben

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1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im August 2001

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für August 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 30. Juni 2001) auf 34 564,80 Mio. EUR oder 83% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

- für die Teilrubrik 1a (traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) liegen um 1 406,5 Mio. EUR und

- für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) um 877,6 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

3.2.1. Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde der Berichtigungs- und Nachtrags haushalt (BNH) Nr. 1/2001 auf Basis einer durchschnittlichen Parität von 1 EUR = 0,87 $ erstellt. Die durchschnittliche nicht gewichtete Parität zwischen August 2000 und Ende Juni 2001 belief sich auf 1 EUR = 0,8885 $.

3.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie wurden mit - 45 Mio. EUR veranschlagt.

3.3. Marktfaktoren

3.3.1. Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a ergeben sich 60% des Minderverbrauchs (- 850 Mio. EUR) gegenüber dem Indikator aus der Entwicklung im Rindfleischsektor. Die größten Differenzen werden nachstehend nach Kapiteln erläutert:

Kapitel B1-10: Ackerkulturen // Differenz: - 208 Mio. EUR (-1,2%)

// (Ausgaben: 17 097 Mio. EUR)

(Indikator: 17 305 Mio. EUR)

Bei diesem Kapitel ist zum Ende des Haushaltsjahres ein erheblicher Mittelüberschuss zu erwarten. Hauptgrund für den Minderverbrauch sind die wesentlich geringeren Getreidemengen von 6,7 Mio. t, die von den Interventionsstellen bis zum Ende des Interventionszeitraums am 30.6.2001 angekauft wurden, während bei Aufstellung des Haushaltsplans noch Interventionskäufe im Umfang von 11,2 Mio. t zugrunde gelegt worden waren. Zu einem verminderten Mittelverbrauch trägt ferner die Ausfuhr bedeutender Getreidemengen zum Erstattungssatz null bei.

Kapitel B1-11: Zucker // Differenz: - 179 Mio. EUR (- 10,5%)

// (Ausgaben: 1 104 Mio. EUR)

(Indikator: 1 283 Mio. EUR)

Mit einem deutlichen Mittelüberschuss zum Ende des Haushaltsjahres ist auch bei diesem Kapitel rechnen. Denn bis Ende Juni 2001 wurden nur 83% der bis zu diesem Zeitpunkt des Jahres vorgesehenen Zuckermengen ausgeführt. Hinzu kommt, dass seit Beginn des Haushaltsjahres der gewährte durchschnittliche Erstattungssatz nur 95% des bei Aufstellung des Haushaltsplans 2001 zugrunde gelegten Satzes betrug.

Kapitel B1-12: Olivenöl // Differenz: - 74 Mio. EUR (- 3,0%)

// (Ausgaben: 2 139 Mio. EUR)

(Indikator: 2 213 Mio. EUR)

Das Ausgabenprofil für das Haushaltsjahr 2001 wurde auf der Grundlage des Zahlungsrhythmus im Jahr 2000 berechnet. Der im Olivenölsektor derzeit festzu stellende Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist offensichtlich durch die geringeren Vorschusszahlungen auf die Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 in Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal bedingt.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist der Minderverbrauch jedoch nur vorübergehender Art und dürfte sich im Zuge der Auszahlung der Restbeträge der Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 normalisieren. Die Ermittlung der tatsächlichen Olivenölerzeugung für dieses Wirtschaftsjahr sowie die Festsetzung des Betrags der Einheitsbeihilfe lassen erwarten, dass die betreffenden Mittelansätze voll ausgeschöpft und möglicherweise aufgrund der verspäteten Zahlung des Restbetrags der Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in Griechenland und Spanien sogar überschritten werden.

Kapitel B1-14: Textilpflanzen und Seidenraupen // Differenz: - 74 Mio. EUR (- 8,9%)

// (Ausgaben: 594 Mio. EUR)

(Indikator: 668 Mio. EUR)

Der zu beobachtende Minderverbrauch ergibt sich hauptsächlich daraus, dass wegen der hohen Preise für Baumwolle auf dem Weltmarkt bis zum Dezember 2000 niedrigere Beihilfevorschüsse gezahlt wurden. Deshalb lagen bei diesem Kapitel die gemeldeten Ausgaben unter dem Indikator, wobei Spanien und Griechenland bislang für rund 90% der beihilfefähigen Baumwollmenge die Vorschüsse ausgezahlt haben.

Die Kommission hat soeben die Beihilfehöhe und die beihilfefähigen Baumwoll mengen festgesetzt. Auf der Basis dieser Beschlüsse dürften sich die Ausgaben für den Sektor zum Ende des Haushaltsjahres auf der Höhe der Mittelansätze bewegen, sofern sämtliche Mitgliedstaaten die Auszahlung der Beihilfe innerhalb der vorgeschriebenen Frist bis zum 31.8.2001 vornehmen.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // Differenz: - 116 Mio. EUR (- 7,0%)

// (Ausgaben: 1 065 Mio. EUR)

(Indikator: 1 181 Mio. EUR)

Die Unterschreitung des Indikators geht allem Anschein nach auf die Ausgaben entwicklung sowohl bei frischem (60%) als auch verarbeitetem (40%) Obst und Gemüse zurück:

- bei frischem Obst und Gemüse liegt der Hauptgrund für die Minderausgaben in den geringeren Mengen an Marktrücknahmen und der geringeren Inanspruch nahme der Betriebsfonds durch die Erzeugerorganisationen,

- bei verarbeitetem Obst und Gemüse sind die Minderausgaben bedingt durch die geringeren Zahlungen bei der Produktionsbeihilfe für Obstverarbeitungs erzeugnisse, bei der Verarbeitungsbeihilfe für Zitrusfrüchte und bei der Beihilfe für getrocknete Weintrauben in Griechenland.

Die Kommission rechnet damit, dass bei diesem Kapitel ein Mittelüberschuss auch zum Ende des Haushaltsjahres noch besteht.

Kapitel B1-16: Weinbauerzeugnisse // Differenz: + 311 Mio. EUR (+27,0%)

// (Ausgaben: 873 Mio. EUR)

(Indikator: 562 Mio. EUR)

Die beträchtliche Überschreitung des Indikators erklärt sich vor allem durch

- die höheren Destillationsmengen an Tafelwein und

- die beschleunigten Zahlungen im Zusammenhang mit der Destillation von Tafelwein für den Trinkalkoholmarkt verglichen mit dem Indikator, der auf linearer Basis für einen Zeitraum von 10 Monaten ab Januar 2001 erstellt worden war, weil die betreffende Maßnahme im Rahmen der Reform der Weinmarkts im Jahr 1999 neu eingeführt wurde.

Hinzu kommt, dass die bis zum 30.6.2001 geleisteten Zahlungen der Umstruk turierungsbeihilfe technisch den Ad-hoc-Indikator übersteigen, der für einen Zeitraum von 4 Monaten ab Juni 2001 erstellt worden war, weil die betreffende Maßnahme ebenfalls im Rahmen der Reform der Weinmarkts im Jahr 1999 neu eingeführt wurde. Die Kommission hat zudem beschlossen, die im Haushaltsplan für diese Beihilfe eingesetzten ungenutzten Mittel an die Mitgliedstaaten, die die Maßnahme bis zum 30.6.2001 umgesetzt hatten, neu zuzuweisen.

Daher steht zu erwarten, dass bei diesem Kapitel zum Ende des Haushaltjahres eine Mittelüberschreitung eintritt.

Kapitel B1-20: Milch und Milcherzeugnisse // Differenz: - 169 Mio. EUR (- 7,2%)

// (Ausgaben: 1 562 Mio. EUR) (Indikator: 1 731 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist hauptsächlich auf folgende drei Maßnahmen zurückzuführen:

Beihilfe für die Verwendung von Magermilchpulver:

Es fielen verminderte Zahlungen an, da geringere Mengen Magermilchpulver (MMP) zur Kälberfütterung eingesetzt wurden. Seit einiger Zeit müssen Mischfuttermittel nämlich nicht mehr 50%, sondern nur noch 25% MMP enthalten.

Ausfuhrerstattungen:

Auch hier ergab sich ein verringerter Zahlungsumfang, weil niedrigere Erstattungs sätze für die Ausfuhr von Magermilchpulver, Käse und anderen Milcherzeugnissen galten.

Öffentliche Lagerhaltung von Butter:

Des Weiteren fielen verminderte Zahlungen an, da sich die Interventionsankäufe von Butter bis Ende Juni 2001 auf lediglich 5 038 Tonnen beliefen, wohingegen bei Aufstellung des Haushaltsplans eine Interventionsmenge von 53 000 Tonnen zugrunde gelegt worden war.

Deshalb wird davon ausgegangen, dass die bei diesem Kapitel eingesetzten Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft werden.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: - 850 Mio. EUR (-12,2%)

// (Ausgaben: 5 221 Mio. EUR)

(Indikator: 6 071 Mio. EUR)

Für Juni ist bei diesem Kapitel eine Verbesserung des Stands der Mittelausführung zu beobachten. Auch wenn gemessen am Indikator immer noch ein ausgeprägter Minderverbrauch (- 850 Mio. EUR) zu verzeichnen ist, so hat dieser doch im Vergleich zum Mai (- 1 071 Mio. EUR) erkennbar abgenommen. Auf den Minderverbrauch in seiner Gesamtheit wirken sich im Wesentlichen folgende drei Bereiche aus:

Ausfuhrerstattungen

Der Indikator berücksichtigt teilweise bereits das geringere Ausfuhrvolumen im laufenden Haushaltsjahr wegen der Einfuhrsperren auf früheren Absatzmärkten. So beliefen sich die Rindfleischausfuhren bis Ende Juni 2001 nur noch auf 58% des Vorjahresvolumens.

Besondere Marktstützungsmaßnahmen

Wegen der Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich wurden strenge Verbringungssperren verhängt, so dass der Umsetzungsgrad dieser Maßnahme im Juni 2001 auf weniger als 10% ihres Umfangs in den ersten 2 bis 3 Monaten des Haushaltsjahres zurückging.

BSE-bedingte Maßnahmen

Die Ankaufsregelung zur unschädlichen Beseitigung wurde nur in sehr begrenztem Maße in Anspruch genommen. Bis zum Auslaufen der Regelung am 30.6.2001 wurden insgesamt lediglich 264 832 Tonnen Rindfleisch aufgekauft, wohingegen beim BNH Nr. 1/2001 noch 530 000 Tonnen veranschlagt worden waren.

Aus diesen Gründen werden die bei diesem Kapitel eingesetzten Gesamtmittel bis zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich nicht ausgeschöpft.

Kapitel B1-30: Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse // Differenz: + 31 Mio. EUR (+ 7,6%)

// (Ausgaben: 330 Mio. EUR)

(Indikator: 299 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ist zurückzuführen auf

- den gestiegenen Verbrauch von Milchpulver (Irland, Niederlande, Deutschland), Getreide und Reis (Frankreich, Niederlande), Butter (Belgien, Niederlande, Deutschland) und Zucker (Irland, Niederlande) bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Verarbeitungserzeugnissen,

- Zahlungen aufgrund von Erstattungsanträgen für Ausfuhrvorgänge des letzten Wirtschaftsjahres, die zu den seinerzeitigen wesentlich höheren Ausfuhr erstattungssätzen abgewickelt werden.

Daher rechnet die Kommission damit, dass es in diesem Sektor zum Ende des Haushaltjahres zu einer Mittelüberschreitung kommt.

Kapitel B1-32: POSEI // Differenz: - 39 Mio. EUR (- 16,0%)

// (Ausgaben: 136 Mio. EUR)

(Indikator: 175 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch geht hauptsächlich auf Verzögerungen bei der Durchführung der POSEIMA- und POSEICAN-Programme zurück.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // Differenz: + 52 Mio. EUR (+ 12,4%)

// (Ausgaben: 418 Mio. EUR)

(Indikator: 366 Mio. EUR)

Die Indikatorüberschreitung ist zum Teil durch die Zahlung der Restbeträge für die verschiedenen Tranchen der agromonetären Beihilfen im Vereinigten Königreich bedingt.

Vor allem wegen der starken Aufwertung des britischen Pfunds und der schwedischen Krone im Jahr 2000 erwartet die Kommission, dass die Mittelüberschreitung bei diesem Kapitel auch zum Ende des Haushaltsjahres noch besteht.

3.3.2. Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // Differenz: - 878 Mio. EUR (- 19,5%)

// (Ausgaben: 1 617 Mio. EUR)

(Indikator: 2 495 Mio. EUR)

Die meisten Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands und Frankreichs haben bis Juni 2001 Zahlungen in einem niedrigeren Umfang geleistet als vorhergesehen. Die Mitgliedstaaten führten die alten Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung ordnungs gemäß weiter, wohingegen die Ausgaben für neue, vormals dem EAGFL-Ausrichtung zugeordnete Maßnahmen nur schleppend vorankamen.

Die negative Differenz zwischen den tatsächlichen Ausgaben und dem Indikator hat sich somit gegenüber dem Vormonat vergrößert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber noch keineswegs sicher, dass diese Differenz bis zum Jahresende fortdauern wird, denn die Mitgliedstaaten leisten gemeinhin einen beträchtlichen Teil der Zahlungen gegen Ende des Haushaltsjahres. Ferner weisen die von ihnen vorgelegten Voraus schätzungen für das Ende des Haushaltsjahres eine deutliche Annäherung des Ausgabenstands an die Mittelansätze aus.

4. FAZIT

4.1. Mittelverbrauch zum 31. August 2001 bei der Teilrubrik 1a

Der Mittelverbrauch zum 31. August 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 30. Juni 2001) beläuft sich bei der Teilrubrik 1a auf 32 947,9 Mio. EUR oder 83% der Haushaltsmittel.

Die Ausgaben liegen um 1 406 Mio. EUR unter dem Indikator, womit sich die Differenz zwischen den tatsächlichen Ausgaben und dem Indikator gegenüber dem Vormonat leicht verringert hat. Auf der Grundlage der konjunkturellen Überprüfung vom Juni 2001 ist jedoch davon auszugehen, dass die Haushaltsmittel bis Ende des Jahres nicht ausgeschöpft werden, auch wenn für bestimmte Kapitel wie z.B. agromonetäre Beihilfen, Wein und gegebenenfalls Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse eine Mittelüberschreitung zu erwarten ist.

4.2. Mittelverbrauch zum 31. August 2001 bei der Teilrubrik 1b

Der Mittelverbrauch zum 31. August 2001 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2000 bis 30. Juni 2001) beläuft sich bei der Teilrubrik 1b auf 1 616,9 Mio. EUR oder 36% der Haushaltsmittel.

Die Ausgaben liegen um 878 Mio. EUR unter dem Indikator, womit sich die Differenz zwischen den tatsächlichen Ausgaben und dem Indikator gegenüber dem Vormonat erhöht hat. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich bereits die Prognose aufstellen, dass eine negative Differenz bis zum Ende des Jahres bestehen bleibt. Zur Größe dieser Differenz lassen sich aber noch keine Aussagen machen, da die Mitgliedstaaten ihren Vorausschätzungen zufolge zwischen Juli und dem Ende des Haushaltsjahres noch Ausgaben in Höhe von rund 2,6 Mrd. EUR tätigen werden.