KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 304 endg. 
Brüssel, den 12.07.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER EINFUHRREGELUNG DER GEMEINSCHAFT 
FÜR BESTIMMTE AGRARERZEUGNISSE 
MIT URSPRUNG IN ZYPERN 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, ergänzt durch das Protokoll 
zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der 
zweiten stufe des Abkommens sieht die Eröffnung eines Zollkontingents für 
frische Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern (7.500 t) und seine jährliche 
Erhöhung bis auf 11.000 t im Jahre 1997 vor. Die bei der Einfuhr geltenden 
Zollsätze werden während des Zeitraums vom 8. Juni bis 4. August ausgesetzt. 
Da die Trauben zu den festgesetzten Zeitpunkten noch nicht reif sind, werden 
durch die Ausfuhren von Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern nach der 
Gemeinschaft nur 40 - 70% des in den letzten Jahren gewährten 
Zollkontingents ausgeschöpft. Auf Antrag der zypriotischen Behörden wird 
eine Verlängerung des festgesetzten Zeitraums um einige Tage vorgeschlagen, 
die der Staffelung der Gemeinschaftserzeugung Rechnung trägt. 
2. Vorgenanntes Abkommen und vorgenanntes Protokoll sehen auch ein 
Zollkontingent für konzentrierten Traubensaft und -most vor. Dieses 
ursprünglich auf 3.000 t festgesetzte Kontingent wird 1997 infolge der 
jährlichen 5%igen Erhöhung 4.500 t betragen. 
Die tatsächlichen Ausfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern nach 
der Gemeinschaft beliefen sich in den letzten Jahren auf durchschnittlich 
5.500 t, und die zypriotischen Behörden haben eine Erhöhung des Kontingents 
auf 7.000 t beantragt. 
In Anbetracht der herkömmlichen Handelsströme bei diesen Erzeugnissen und 
der besonderen Empfindlichkeit dieses Sektors in der Gemeinschaft wird für 
die betreffenden Erzeugnisse eine Erhöhung des Kontingents um 1.000 t 
vorgeschlagen. 
3. Die Einfuhren von zubereiteten Weintrauben (in Dosen) mit Ursprung in Zypern 
machen herkömmlicherweise den Großteil (über 70%) der Gesamteinfuhren der 
Gemeinschaft aus, die sich auf rund 5000 bis 6.000 t belaufen. Dieses 
Erzeugnis ist zur Zweitverarbeitung durch die Gemeinschaftsindustrie 
bestimmt (Obstsalat). Der innergemeinschaftliche Handel mit zubereiteten 
Weintrauben ist gering(300 bis 400 t jährlich), und die Ausfuhren der 
Geimeinschaft nach Drittländern betragen höchstens 300 t jährlich. 
Das Assoziationsabkommen Europäische Gemeinschaft/Zypern umfaßt kein 
Zugeständnis für zubereitete Weintrauben. Um die herkömmlichen Handelsströme 
zu erhalten und das erhebliche Defizit Zyperns beim Handel mit der 
Gemeinschaft zu verringern, wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 3.000 t 
zum Zollsatz Null als autonome Maßnahme vorgeschlagen, die dem Antrag der 
zypriotischen Behörden teilweise entspricht. 
Dies sind die Ziele des beigefügten Vorschlags. 
Verordnung (EG) Nr /94 des Rates 
vom 1994 
zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft 
für bestimmte Agrarerzeugnisse 
mit Ursprung in Zypern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (nachstehend Zypern 
genannt) ^), ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und 
Verfahren für die Durchführung der zweiten stufe des Abkommens zur Gründung 
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (2) 
sieht die Eröffnung und jährliche Erhöhung von gemeinschaftlichen 
Zollkontingenten für bestimmte Agrarerzeugnisse vor. 
Es empfiehlt sich, bestimmte Zypern gewährte Zollzugeständnisse zu verbessern. 
Durch die Einfuhren aus Zypern wird nämlich das vorgesehene Zollkontingent für 
frische Tafeltrauben nur teilweise ausgeschöpft, da diese Trauben zu den im 
Protokoll festgesetzten Zeitpunkten noch nicht reif sind. Gemäß Artikel 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 298/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit 
Ursprung in Zypern (1994) (3) werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
geltenden Zollsätze für die betreffenden Erzeugnisse während des Zeitraums vom 
8. Juni bis 4. August ausgesetzt. Der Zeitplan ist anzupassen, damit Zypern 
dieses Zugeständnis voll in Anspruch nehmen kann. 
Die im Protokoll vorgesehene jährliche Erhöhung des Zollkontingents für 
konzentrierten Traubensaft und -most hat sich seit einigen Jahren als 
unzureichend erwiesen, um die tätsächlichen Einfuhren dieses Erzeugnisses in 
die Gemeinschaft zu decken. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 298/94 des 
Rates vom 7.2.1994 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden 
Zollsätze für die betreffenden Erzeugnisse bis zu einer Kontingentmenge von 
4.050 t ausgesetzt. Dieses Kontingent ist daher um 1.000 t zu erhöhen. 
Für die Einfuhren von zubereiteten Weintrauben mit Ursprung in Zypern gilt 
keine Präferenzbehandlung im Rahmen des mit diesem Land abgeschlossenen 
Protokolls. Die Traubeneinfuhren aus Zypern machen über 7 0% der gesamten 
Traubeneinfuhren der Gemeinschaft aus. Um diese herkömmlichen Handelsströme zu 
erhalten und das Defizit Zyperns beim Handel mit der Gemeinschaft zu 
verringern, empfiehlt es sich, für zubereitete Weintrauben mit Ursprung in 
diesem Land ein gemeinschaftliches Zollkontingent zum Zollsatz Null zu 
eröffnen. Zur Verwaltung dieses Kontingentes sind dieselben 
Gemeinschaftsvorschriften wie für die anderen Zollkontingente anzuwenden -
(1) ABl. Nr. L 133 vom 21.5.1973, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 393 vom 31.12.1987, S. 2. 
(3) ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1994, S. 10. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Zollkontingent für frische Weintrauben der KN-Codes 0806 10 15 und 0806 10 
19 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Protokolls zur 
Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe 
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern gilt für den Zeitraum vom 
8. Juni bis 10. August. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent für Traubensaft und Traubenmost der KN-Codes 2009 60 51, 2009 
60 71, ex 2009 60 90 und ex 2204 30 91 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß 
Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren 
für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Zypern wird um 1.000 Tonnen erhöht. 
Artikel 3 
1. Für zubereitete Weintrauben der KN-Codes 2008 99 43 und 2008 99 53 mit 
Ursprung in Zypern wird ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von 
insgesamt 3.000 Tonnen festgesetzt. 
2. Für das Jahr 1994 wird die in Absatz 1 genannte Jahresmenge entsprechend 
angepaßt. 
3. Die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 298/94 sind 
anwendbar. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
DATUM: 
HAUSHALTSLINIE: 1000 MITTELANSATZ : 1.023,4 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft 
für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Zypern 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Erhöhung der gemeinschaftlichen Zollkontingente für bestimmte Agrarerzeugnisse 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWOLFMONATS-
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE ) 
- IM NATIONALEN BEREICH - 0,8 
1996 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 1997 1998 1999 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: EINKOMMENSVERLUSTE 
- Tafeltrauben: Zollsatz Null 
- Traubensaft und -most: 1.000 t x 590 ECU/t x 28 % 
- Trauben ohne Kerne: 3.000 t x 750 ECU/t x 22 % x 1,207 (DUK) = 0,2 
x 1,207 (DUK) = 0,6 
- 0,8 Mio. ECU (B) 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTS­
PLANS MÖGLICH? JA/NEIN 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA/NEIN 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? XXXXXXX 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN? JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 304 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 0J 
Katalognummer : CB-CO-94-318-DE-C 
ISBN 92-77-71523-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg