Ein solides Management des geistigen Eigentums ist auch erforderlich, um die Verwertung und den Einsatz von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in Europa zu unterstützen. Obwohl 26 % der Spitzenforschungspublikationen zum Thema KI aus Europa stammen, sind nur 4 der 30 wichtigsten Antragsteller (13 %) und 7 % der Unternehmen, die weltweit KI-Patente anmelden, in Europa ansässig.

Abgesehen davon, dass KMU ihr geistiges Eigentum nur in geringem Maße schützen, nutzen sie auch seine kommerzielle Vermarktung nicht vollumfänglich. Finanzanalysten und Investoren betrachten geistiges Eigentum als einen Schlüsselfaktor für den Wert eines Unternehmens und als Indikator für seine Technologiekompetenz und seine Wachstumschancen. Dennoch verfolgen wissensintensive KMU, die sich um die Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit bemühen, häufig keine geeigneten Strategien im Bereich geistiges Eigentum, die zur Aufwertung ihres immateriellen Kapitals beitragen würden. Für den Finanzsektor ist die Bewertung eines Patents oder einer Marke von entscheidender Bedeutung, da der Kreditgeber oder Investor hauptsächlich an austauschbaren Sicherheiten interessiert ist und das Monopolrecht selbst für sie weniger attraktiv ist.

Nur 9 % der KMU in der EU verfügen über eingetragene Rechte des geistigen Eigentums. In der aktuellen Krise sind die Zahlen der Schutzrechtseintragungen zurückgegangen, was sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Unternehmen auswirkt. Jüngste Analysen zeigen, dass die Zurückhaltung von KMU bei der Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums größtenteils auf mangelndes Wissen über geistiges Eigentum zurückzuführen ist. Selbst wenn sie Rechte des geistigen Eigentums nutzen, ist das System ihrer Ansicht nach zu kostspielig, komplex und wenig nutzerfreundlich.

Die technologische Revolution – die Datenwirtschaft und die Datengesellschaft, die Hinwendung zu künstlicher Intelligenz (KI), die zunehmende Bedeutung neuer Technologien wie Blockchain, 3D-Druck und Internet der Dinge (IoT) sowie die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle wie die Plattformwirtschaft, die Daten- und Kreislaufwirtschaft – bietet eine einzigartige Gelegenheit, unser Konzept zum Schutz unserer immateriellen Vermögenswerte moderner zu gestalten. In den letzten Jahrzehnten wurden erhebliche Fortschritte bei der Schaffung eines Binnenmarktes für geistiges Eigentum erzielt, was der Wirtschaft in der EU viele Vorteile bringt. Es stehen zahlreiche Instrumente zur Verfügung, die der Gesellschaft innovative Lösungen anbieten können. Dennoch gibt es nach wie vor viele Lücken und Unzulänglichkeiten, was die Art und Weise betrifft, in der Unternehmen in der EU ihr immaterielles Kapital schützen und es für die europäische Gesellschaft fruchtbringend verwerten.

Wir müssen unsere Stärken weiter ausbauen, indem wir den EU-Rahmen dort, wo es notwendig ist, verbessern und gut kalibrierte Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums einführen, um Unternehmen dabei zu helfen, aus ihren Erfindungen und Schöpfungen einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Erfindungen und Schöpfungen der Wirtschaft und der Gesellschaft im Allgemeinen dienen. An Erfindungsreichtum und Kreativität mangelt es in der EU nicht: Es ist daher notwendig, die Anreize zu maximieren, um dieses Potenzial auszuschöpfen und unsere Unternehmen dafür aufzustellen, die wirtschaftliche Erholung und die weltweite Führungsrolle Europas im grünen und digitalen Bereich voranzutreiben.

Die EU besitzt die Mittel, um im globalen Wettlauf um die Technologieführerschaft auch künftig mithalten zu können. Sie verfügt auch über einen soliden Rahmen für geistiges Eigentum. Mit einem einzigen Anmeldemechanismus ist es beispielsweise möglich, den Schutz von Marken, Geschmacksmustern und Pflanzensorten in ganz Europa zu erlangen und durchzusetzen. Die in Europa erteilten Patente gehören zu den qualitativ hochwertigsten der Welt. Europäische Innovatoren sind Vorreiter bei umweltfreundlichen Technologien. Weltweit halten sie einen großen Anteil an ökologischen Patenten und verfügen über einen besonders starken Bestand an gewerblichen Schutzrechten bei Technologien wie Anpassung an den Klimawandel, Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff, Wasser- und Abfallbehandlung. Europäische Unternehmen sind auch bei bestimmten digitalen Technologien, wie beispielsweise der Verbindungstechnik, führend.

Geistiges Eigentum ist ein Schlüsselfaktor für die globale Wettbewerbsfähigkeit. Weltweit nimmt die Zahl der Anmeldungen von geistigem Eigentum zu. Der gleiche Trend ist in der EU zu beobachten. Zwischen 2010 und 2019 stieg die Zahl der europäischen Patente ungefähr von 58 000 auf 137 000. Allerdings ist der Anstieg weniger ausgeprägt als in anderen Teilen der Welt, insbesondere im Vergleich zu Asien, wo die Volkswirtschaften im Hinblick auf die Entwicklung von geistigem Eigentum schnell aufschließen.

Rechte des geistigen Eigentums, d. h. Patente, Marken, Geschmacksmuster, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische Angaben und Sortenschutzrechte sowie Schutzvorschriften für Geschäftsgeheimnisse, tragen dazu bei, dass Unternehmer und Unternehmen ihre immateriellen Vermögenswerte nutzbringend verwerten können. In der heutigen Wirtschaft beruhen industrielle Produkte und Verfahren zunehmend auf immateriellen Vermögenswerten, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, und ein solides Management des geistigen Eigentums ist zu einem festen Bestandteil jeder erfolgreichen Geschäftsstrategie geworden. Wirtschaftszweige, die ihr geistiges Eigentum intensiv nutzen, spielen in der Wirtschaft der EU eine wesentliche Rolle und schaffen für die Gesellschaft wertvolle und nachhaltige Arbeitsplätze. Schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige haben derzeit einen Anteil von fast 45 % am europäischen BIP und tragen direkt zur Schaffung von fast 30 % aller Arbeitsplätze bei. Viele der industriellen Ökosysteme Europas können ohne einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums und wirksame Instrumente für den Handel mit immateriellen Vermögenswerten nicht florieren.

Immaterielle Vermögenswerte, wie Forschung und Entwicklung, Erfindungen, künstlerische und kulturelle Schöpfungen, Marken, Software, Know-how, Geschäftsprozesse und Daten, sind die Eckpfeiler der Wirtschaft von heute. In den letzten zwei Jahrzehnten ist in der EU das Volumen der jährlichen Investitionen in dieses „geistige Eigentum“ um 87 % gestiegen, während das Volumen der materiellen Investitionen (ohne Wohnungsbau) nur um 30 % zunahm. Investitionen in immaterielle Vermögenswerte waren auch von der Wirtschaftskrise von 2008 deutlich weniger betroffen.

Im Rahmen ihrer neuen pharmazeutischen Strategie für Europa prüft die Kommission ferner eingehend, wie Anreize und Vergütungen für geistiges Eigentum optimiert werden können, um Innovationen zu fördern, unerfüllten Bedarf zu decken und für erschwinglichere Preise zu sorgen, indem eine rasche Markteinführung und eine kontinuierliche Versorgung mit Arzneimitteln – auch mit Generika und Biosimilar-Arzneimitteln – sichergestellt werden. Die Innovation in diesem Bereich sollte dem Bedarf gerecht werden und für alle Patienten, die davon profitieren können, zugänglich gemacht werden. In diesem Zusammenhang prüft die Kommission auch andere Anreize für geistiges Eigentum, beispielsweise die Regelung für Arzneimittel für seltene Leiden und Arzneimittel für Kinder sowie die Bolar-Ausnahmeregelung .

In einem engen Zusammenhang mit Patenten stehen ergänzende Schutzzertifikate, die einen zusätzlichen Zeitraum für den Schutz des geistigen Eigentums für patentierte Arznei- und Pflanzenschutzmittel vorsehen, die langwierigen klinischen Studien und Marktzulassungsverfahren unterliegen. Nach der Einführung einer Ausnahmeregelung für die Herstellung im Jahr 2019 hat die Kommission kürzlich eine detaillierte Bewertung des Systems der ergänzenden Schutzzertifikate abgeschlossen. Demnach ist das System der ergänzenden Schutzzertifikate zwar nach wie vor relevant, wird jedoch in allen Mitgliedstaaten nur unvollständig umgesetzt. Dies führt zu Ineffizienzen und zu einem Mangel an Transparenz und Vorhersehbarkeit, was Innovatoren und Generikahersteller behindert und letztlich den Patienten schadet. Die Kommission prüft derzeit, wie sich diese Hürden beseitigen lassen, und befasst sich auch mit der Möglichkeit, einen einheitlichen Finanzhilfemechanismus für ergänzende Schutzzertifikate einzuführen und/oder einen einheitlichen Titel für ergänzende Schutzzertifikate zu schaffen.

Um dies zu erreichen, müssen wir die Einführung des einheitlichen Patentsystems sicherstellen. Dadurch wird eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen geschaffen, die Patentierung in der EU erheblich vereinfacht, die Transparenz erhöht und die Lizenzierung erleichtert. Die Erlangung eines einheitlichen Patents (das in bis zu 25 Mitgliedstaaten gilt) und die Aufrechterhaltung dieses Patents für eine übliche Laufzeit wird etwa 10 000 EUR kosten und damit etwa sechsmal weniger als für die Erlangung und Aufrechterhaltung eines gleichwertigen Schutzes derzeit zu bezahlen ist. Darüber hinaus wird ein zentrales Verfahren vor dem neuen Einheitlichen Patentgericht die Rechtssicherheit erhöhen und Parallelverfahren in mehreren Mitgliedstaaten vermeiden, wodurch die Prozesskosten erheblich gesenkt werden. Das einheitliche Patentsystem wird daher ein zentrales Instrument da für die Erholung der Industrie in der EU sein, was insbesondere für die Ökosysteme erneuerbare Energien, Elektronik, Luft- und Raumfahrt und Verteidigung sowie Mobilität gilt.

Die Einfuhren von gefälschten und unerlaubt hergestellten Waren in die EU beliefen sich 2016 auf 121 Mrd. EUR, was einem Anteil von 6,8 % an den Importen in die EU entspricht (der 2013 bei 5 % lag). Dies führt dazu, dass jährlich Umsätze in Höhe von 50 Mrd. EUR und 416 000 Arbeitsplätze unmittelbar verloren gehen. Die durch den Cyberdiebstahl von Geschäftsgeheimnissen verursachten Verluste werden in der EU auf 60 Mrd. EUR geschätzt.

Obwohl die gemeinsame Nutzung von Daten in vielen Wirtschaftszweigen an Bedeutung gewinnt, müssen die Auswirkungen noch geklärt werden, die der Rahmen für geistiges Eigentum auf die gemeinsame Nutzung von Daten hat.

Nach der erfolgreichen Reform des Markenrechts der EU wird die Kommission die EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz überarbeiten. Ziel ist es, die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit des Geschmacksmusterschutzes in der EU, insbesondere für die Ökosysteme in den Bereichen Textilien, Elektronik und Mobilität, erheblich zu verbessern und sicherzustellen, dass der Übergang zu einer digitalen und ökologischen Wirtschaft durch die Geschmacksmusterschutzregelungen besser unterstützt wird. Durch Geschmacksmuster wird ein Produkt attraktiv, und gut gestaltete Produkte verschaffen den Herstellern einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. Die Ergebnisse der jüngsten Bewertung der EU-Rechtsvorschriften über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen zeigen, dass die Geschmacksmustersysteme der EU zwar insgesamt gut funktionieren, aber noch Mängel aufweisen. Die Eintragungsverfahren sind teilweise veraltet und gehen in einigen Fällen mit unnötigem Verwaltungsaufwand einher. Der Schutz neuer Arten von Geschmacksmustern (z. B. animierte Designs, grafische Benutzeroberflächen) ist zu unklar. Außerdem kann mangelnde Klarheit über den Umfang der Geschmacksmusterrechte insbesondere hinsichtlich des zunehmenden Einsatzes des 3D-Drucks oder der Durchsetzung von Geschmacksmusterrechten gegenüber Waren, die sich auf der Durchfuhr durch die EU befinden und Rechte des geistigen Eigentums verletzen, Herausforderungen mit sich bringen. Schließlich ist der wirtschaftlich wichtige Ersatzteilmarkt aufgrund der nur teilweisen Harmonisierung des Geschmacksmusterschutzes für Bauteile, die für die Reparatur komplexer Produkte verwendet werden, nach wie vor stark fragmentiert, was den Wettbewerb stark verzerrt und den Übergang zu einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Wirtschaft behindert.

Europa braucht auch ein neues Konzept für den Schutz geografischer Angaben. Geografische Angaben sind Namen von Erzeugnissen, die mit der natürlichen Umgebung und dem Know-how lokaler Erzeuger verbunden sind. Sie sind Teil des europäischen Kulturerbes und tragen zur sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der ländlichen Wirtschaft bei und werden bisweilen auch als „geistiges Eigentum des ländlichen Raums“ bezeichnet. Geografische Angaben haben im Agrarsektor einen hohen wirtschaftlichen Wert. Im Jahr 2017 wurde mit Lebensmitteln und Getränken, deren Namen von der EU als geografische Angaben geschützt sind, EU-weit ein Umsatz von 74,76 Mrd. EUR erzielt, was 7 % des Gesamtumsatzes der europäischen Lebensmittel- und Getränkebranche entspricht. Darüber hinaus machen die durch geografische Angaben geschützten Erzeugnisse 15,5 % der gesamten Lebensmittelausfuhren der EU aus, wobei die Verkaufspreise bei den durch geografische Angaben geschützten Erzeugnissen höher sind. Allerdings gibt es noch ungenutztes Potenzial: Die derzeit für den Schutz und die Durchsetzung geltenden Vorschriften könnten präziser sein, und die Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission beim Eintragungsverfahren könnte besser festgelegt werden. Darüber hinaus gibt es für verschiedene Arten landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterschiedliche Systeme zum Schutz der geografischen Angaben. Aufbauend auf den Ergebnissen der laufenden Bewertung wird die Kommission nach Möglichkeiten suchen, die geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine und Spirituosen zu stärken, zu modernisieren, zu rationalisieren und besser durchzusetzen.

Nur einige Mitgliedstaaten verfügen derzeit über Vorschriften zum Schutz geografischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (wie z. B. Kunsthandwerk). Auf EU-Ebene gibt es derzeit keinen einheitlichen Mechanismus für den Schutz derartiger nichtlandwirtschaftlicher geografischer Angaben, die häufig ein wichtiger Teil der lokalen Identität sind, den Tourismus beleben, einzigartige Fertigkeiten bewahren helfen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Wie eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt, wäre ein harmonisiertes System für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse für die Wirtschaft der EU vorteilhaft. Es würde den Verbrauchern mehr Informationen über die Sichtbarkeit und Authentizität dieser Erzeugnisse bieten. Zudem könnte es dazu beitragen, dass die Erzeuger wettbewerbsfähig bleiben und in Nischenmärkten zusammenarbeiten, und es könnte den weniger entwickelten Regionen Auftrieb geben. Aus diesen Gründen wird die Kommission im Rahmen der Gesamtreform des Systems der geografischen Angaben auf der Basis einer gründlichen Folgenabschätzung in Bezug auf die potenziellen Kosten und Vorteile prüfen, ob für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse ein effizientes und transparentes EU-Schutzsystem für geografische Angaben geschaffen werden kann. Dadurch würde die EU zudem die Möglichkeiten des internationalen Systems der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben in vollem Umfang ausschöpfen können. Generell würde dies der EU hinsichtlich der Förderung der weltweiten Anerkennung geografischer Angaben einen Startvorteil verschaffen.

Das System des gemeinschaftlichen Sortenschutzes spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle für die Wirtschaft der EU. Ein solides System für Sortenschutzrechte schafft Anreize für die Züchter, neue Sorten zu entwickeln, und trägt so zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bei. Die Kommission wird weiterhin die ordnungsgemäße Anwendung des Systems überwachen und erforderlichenfalls weitere Verbesserungen vornehmen. Wie aus der 2011 durchgeführten Bewertung der Rechtsvorschriften über gemeinsame Sortenschutzrechte hervorging, sollte das System, das insgesamt gut funktioniert, beibehalten werden, wenn auch mit einigen sorgfältig abgewogenen und gezielten Anpassungen. Diese Schlussfolgerung wird durch in jüngerer Zeit festgestellte Mängel untermauert, die im Rahmen einer gezielten Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Anschluss an eine Bewertung mittelfristig behoben werden könnten.

Neben den vorgenannten Reformen wird die Kommission gemeinsam mit Interessenträgern und Stellen, die sich mit geistigem Eigentum befassen, den Einsatz neuer Technologien wie KI und Blockchain untersuchen, um die Wirksamkeit unserer Systeme für geistiges Eigentum weiter zu verbessern. Tatsächlich können neue Technologien dazu beitragen, den Schutz des geistigen Eigentums zu fördern, die Transparenz zu erhöhen, eine gleichmäßigere Verteilung der Lizenzgebühren zu ermöglichen und Marken- und Produktpiraterie wirksamer zu bekämpfen. Um das volle Potenzial neuer Technologien auszuloten und deren Verbreitung voranzubringen, wird die Kommission einen Branchendialog fördern, der als Sondierungsgremium fungieren und die zahlreichen laufenden Initiativen in diesem Bereich begleiten soll.

Darüber hinaus macht es die digitale Revolution erforderlich, Überlegungen dazu anzustellen, wie und wofür Schutz gewährt werden soll. Durch KI-Technologien entstehen neue Werke und Erfindungen. In bestimmten Fällen, z. B. im kulturellen Bereich, kann der Einsatz „erfinderischer“ Maschinen zur Norm werden. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, welcher Schutz Produkten gewährt werden sollte, die mithilfe von KI hergestellt wurden. Sowohl in Europa als auch international wird über die Auswirkungen der KI auf die Rechte des geistigen Eigentums debattiert (siehe Abschnitt 6). In einer heute veröffentlichten Studie wird betont, dass unbedingt zwischen Erfindungen und Schöpfungen, die mithilfe von KI-Technologien, und solchen, die ausschließlich mit KI-Technologien zustande gekommen sind, unterschieden werden muss. Auch wenn Erfindungen und Schöpfungen, die autonom durch KI-Technologien entstanden sind, meist immer noch ein Zukunftsthema sind, vertritt die Kommission dennoch die Auffassung, dass KI-Systeme nicht wie Autoren oder Erfinder behandelt werden sollten. Diese Sichtweise wird auch durch den Standpunkt des EPA im Fall Dabus unterstützt. In der Studie wird ferner aufgezeigt, dass der aktuelle Rahmen der EU für geistiges Eigentum und das Europäische Patentübereinkommen im Großen und Ganzen geeignet scheinen, die Herausforderungen zu bewältigen, die mit KI-gestützten Erfindungen und Schöpfungen einhergehen. Es gibt jedoch noch Harmonisierungslücken und Verbesserungspotenzial. Hier sollte gehandelt werden, damit Europa Spitzenleistungen im Bereich der KI hervorbringen kann. In einem ersten Schritt wird die Kommission alle Themen erfassen und analysieren und sich an den Gesprächen der Interessenträger beteiligen. Der vorgenannte Branchendialog könnte in diesem Zusammenhang ein nützliches Forum bieten.

Schließlich wird die Kommission weiterhin in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern eine kohärente und innovative Anwendung der Vorschriften gewährleisten.

Im Bereich des Urheberrechts konzentriert sich die Kommission auf die Förderung der rechtzeitigen und wirksamen Umsetzung und Durchführung der beiden kürzlich erlassenen Richtlinien zur Modernisierung des Urheberrechtsrahmens der EU. Ein wesentlicher Teil dieser Arbeiten betrifft die Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie, die eine spezifische rechtliche Regelung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch Plattformen für die gemeinsame Nutzung der vom Nutzer hochgeladenen Inhalte vorsieht. Die Kommission hat einen umfassenden Dialog mit den Interessenträgern geführt, um die Meinungen der maßgeblichen Interessenträger zu den wesentlichen Themen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Artikels einzuholen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Dialogs wird die Kommission demnächst die Mitgliedstaaten mit Orientierungshilfen bei der Umsetzung dieser Bestimmung unterstützen. In Bezug auf den bestehenden Urheberrechtsrahmen der EU wird die Kommission auch eine Reihe von Berichten ausarbeiten, die auf spezifische Bestimmungen zurückgehen, etwa auf Überprüfungsklauseln, die in mehreren Urheberrechtsinstrumenten der EU enthalten sind, unter anderem in der Schutzdauer-Richtlinie, der Richtlinie über die kollektive Rechteverwertung, der sogenannten Marrakesch-Richtlinie und der Portabilitätsverordnung.

Für den sich rasch entwickelnden Biotechnologiemarkt ist die Anwendung der Biotechnologie-Richtlinie von entscheidender Bedeutung. Patente auf biotechnologische Erfindungen bieten entscheidende Anreize, sollten jedoch nur unter gerechtfertigten Umständen erteilt werden. Die Biotech-Richtlinie gibt diesbezüglich einen ausgewogenen Rahmen vor, dessen Anwendung von der Kommission weiterhin überwacht wird.

Um den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der EU zu verbessern, wird die Kommission -eine rasche Einführung des einheitlichen Patentsystems fördern, um eine zentrale Anlaufstelle für den Schutz und die Durchsetzung von Patenten in der gesamten EU zu schaffen (2021), -das System der ergänzenden Schutzzertifikate optimieren, um es transparenter und effizienter zu gestalten (1. Quartal 2022), -die Rechtsvorschriften der EU über gewerbliche Muster und Modelle modernisieren, um sie zugänglicher zu machen und den Übergang zur digitalen und ökologischen Wirtschaft besser zu fördern (4. Quartal 2021), -das Schutzsystem für geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse stärken, um dessen Wirksamkeit zu verbessern und – auf der Basis einer Folgenabschätzung – prüfen, ob ein EU-Schutzsystem für nichtlandwirtschaftliche geografische Angaben eingeführt werden sollte (4. Quartal 2021), -die Rechtsvorschriften zum Sortenschutz bewerten (4. Quartal 2022).

3.Förderung einer wirksamen Nutzung und Verbreitung von Rechten des geistigen Eigentums, insbesondere durch KMU

Obgleich intelligente Strategien für geistiges Eigentum als Wachstumskatalysator wirken können, erfassen europäische Innovatoren und Entwickler die Vorteile des geistigen Eigentums häufig nicht. Dies untergräbt bedrohlich die Innovations- und Widerstandsfähigkeit der EU in Schlüsselbereichen der Wirtschaft. Europa sollte aus dem Wissen, das unsere Unternehmen ständig schaffen, weiterentwickeln und mit anderen austauschen, einen größeren Nutzen ziehen und den Unternehmen helfen, diese Vermögenswerte aktiver zu verwalten und ihnen einen besseren Zugang zu Eigenkapital und Finanzmitteln ermöglichen.

Um dies zu erreichen, wird die Kommission:

·kurzfristig gemeinsam mit dem EUIPO von der COVID-19-Krise betroffenen KMU finanzielle Unterstützung oder Gutscheine im Hinblick auf deren geistiges Eigentum („IP-Voucher“) anbieten und sie bei der Verwaltung ihres geistigen Eigentums unterstützen. Die für ein Jahr mit 20 Mio. EUR dotierte Regelung soll ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten und die teilweise Erstattung der Anmeldekosten von Marken und Geschmacksmustern sowie der Kosten für eine Überprüfung des geistigen Eigentums abdecken (bei diesem „IP-Scan“ handelt es sich um die Überprüfung der immateriellen Vermögenswerte eines Unternehmens durch eine Fachkraft, verbunden mit einer Erstberatung zur strategischen Verwaltung dieser Vermögenswerte).

·Parallel dazu wird die Kommission die individuell zugeschnittene IP-Beratung im Rahmen des Programms Horizont Europa weiter ausbauen und dabei innovative Unternehmen in unterschiedlichen Phasen des FuI-Prozesses unterstützen. Darüber hinaus wird die Kommission ausloten, inwieweit die Beratung im Bereich geistiges Eigentum auf andere Forschungs- und Investitionsprogramme der EU ausgedehnt werden kann, wobei auch das Beratungszentrum im Rahmen von InvestEU berücksichtigt wird. Für eine ausgewählte Gruppe sehr innovativer Unternehmen wird die Kommission die strategische Beratung mit finanzieller Unterstützung kombinieren, um Portfolios des geistigen Eigentums aufzubauen.