A4-0183/97

Entschließung zum Grünbuch "Künftige Lärmschutzpolitik" (KOM(96)0540 - C4-0587/96)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 130 r des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik" (KOM(96)0540 - C4-0587/96),

- in Kenntnis des Arbeitsprogramms der Kommission für 1996 (KOM(95)0512),

- in Kenntnis des Fünften Umweltaktionsprogramms ((ABl. C138 vom 17.05.1993.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0183/97),

A. in der Erwägung, daß über 50% der Bevölkerung der Europäischen Union ständig Lärmpegeln zwischen 55 und 65 dB(A) von seiten einer einzigen Lärmquelle ausgesetzt sind und daß bei über 20% die Belastung 65 dB(A) übersteigt,

B. in der Erwägung, daß auch angesichts des grenzueberschreitenden Charakters der Lärmbelästigung eine ehrgeizige europäische Politik zur Lärmbekämpfung zustande kommen muß in einer Zeit, in der Lärm die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen erheblich beeinträchtigt,

C. in der Erwägung, daß es auch mit Blick auf den Wettbewerb wichtig ist, Maßnahmen zur Einschränkung der Lärmbelästigung zu fördern,

D. in der Erwägung, daß es im Fünften Umweltaktionsprogramm heisst, niemand solle "Lärmpegeln ausgesetzt sein, die die Gesundheit oder Lebensqualität gefährden",

E. in der Erwägung, daß in ein umfassendes und integriertes Programm zur Verringerung der Lärmbelastung eine Rahmenrichtlinie mit bindenden und konkreten Maßnahmen aufgenommen werden muß, um den stetig zunehmenden Beschwerden der Bürger in diesem Bereich Rechnung zu tragen,

F. unter Hinweis darauf, daß die vorhandenen statistischen Daten und die ökonometrischen Schätzungen zu den tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen und den externen sozialen Kosten des Lärms

- unzureichend sind und von seiten der Mitgliedstaaten nicht immer zur Verfügung gestellt werden,

- nicht nach einem einheitlichen methodischen Ansatz ermittelt werden,

- kumulativen Lärmmessungen in Industriegebieten entsprechen,

G. unter Hinweis darauf, daß die nationalen politischen Ansätze zur Bewältigung des Problems sich stark voneinander unterscheiden und koordiniert werden müssen; häufig ist auch eine mangelnde Koordinierung zwischen den einzelnen Gemeinschaftspolitiken und -initiativen zum Umweltschutz, zur Industriepolitik, zur Regionalpolitik usw. festzustellen,

H. mit der Feststellung, daß verläßliche und vergleichbare Daten über die Situation in bezug auf die einzelnen Lärmquellen fehlen,

I. ferner im Bewusstsein der unzureichenden Verknüpfung und der notwendigen Koordinierung der in diesem Bereich sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf lokaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene ergriffenen Maßnahmen,

J. in der Feststellung, daß die Kommission eine gewisse Unentschlossenheit an den Tag legt, den Mitgliedstaaten konkrete Lärmverhütung- und Bekämpfungsmaßnahmen vorzuschlagen,

1. bekundet seine Zustimmung zum Grünbuch der Kommission über die künftige Lärmschutzpolitik und erhält gleichzeitig seine Forderung aufrecht, daß die konkreten Maßnahmen gemäß dem Legislativprogramm der Kommission für 1996 möglichst bald in Form einer Rahmenrichtlinie zur Verringerung der Lärmbelastung festgelegt werden;

2. unterstützt den Beschluß der Kommission, ein echtes Lärmbekämpfungsprogramm auf den Weg zu bringen, zu dem das Grünbuch, das sie vorgelegt hat, den ersten Schritt darstellt;

3. fordert die Kommission auf, dazu die Schaffung gemeinsamer Meß- und Berechnungsverfahren für die Erfassung der Lärmbelastung sowie die Festlegung gemeinsamer Lärmbelastungsgrössen sowohl für die Tages- als auch für die Nachtzeit voranzutreiben;

4. ersucht die Kommission, die Entwicklung einheitlicher Meß- und Bewertungsmethoden der externen sozialen Kosten der Lärmbelästigung für alle Mitgliedstaaten anzustreben und zu unterstützen, hierbei dem Beispiel der in diesem Bereich am meisten fortgeschrittenen Mitgliedstaaten zu folgen und sich deren Erfahrungen zunutze zu machen;

5. ersucht die Kommission, die nationalen Politiken zu koordinieren und den Mitgliedstaaten Beratung und technische Hilfe zuzusichern, damit sie ihre Lärmbekämpfungspolitiken organisieren und die Durchführung der von ihnen eingeführten Maßnahmen kontrollieren;

6. ersucht die Kommission, im Rahmen der Rechtsvorschriften, die sie künftig vorschlägt, die Art des Vorgehens gegen die Lärmbelästigung genauer zu definieren und ihre jeweiligen sektoralen Politiken zu koordinieren;

7. ersucht die Kommission, keine Rechtsvorschriften mit direktem finanziellem Charakter oder mit indirekten finanziellen Auswirkungen für den Staat, den Bürger und die Industrie festzulegen, ohne zuvor eine Bewertung des Kosten- Nutzen-Verhältnisses vorgenommen und sichergestellt zu haben, daß die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt;

8. ersucht die Kommission, künftig vor der Bewilligung von Finanzmitteln aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen mit den anderen Umweltschutzauflagen auch die erforderlichen Voraussetzungen für die Verhütung und Bekämpfung der Lärmbelästigung erfuellen;

9. ersucht unter Hinweis auf die gemeinschaftliche Politik des Zugangs zu Informationen und die enorme Sensibilität der Bürger gegenüber der Lärmbelästigung darum, daß in den Mitgliedstaaten den Bürgern zugängliche Lärmkarten erstellt und den diesbezueglichen Anliegen der Bevölkerung Rechnung getragen wird;

10. beharrt darauf, daß sich eine wirksame Politik zur Verringerung der Lärmbelastung nicht darauf beschränken darf, Grenzwerte festzulegen, sondern versuchen muß, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen;

11. vertritt die Ansicht, daß es angemessen wäre, wenn die Kommission in ihre Legislativvorschläge zur Lärmbekämpfung die Verpflichtung aufnähme, daß die betroffenen Industriebranchen einen Plan zur Minderung des von ihren Betrieben erzeugten Lärms aufstellen, und zwar im Rahmen ihres Umweltprogramms, sofern sie über ein solches verfügen;

12. fordert die Kommission auf, für den Fall, daß die Grenzwerte überschritten werden, die Verpflichtung vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zur Verringerung der betreffenden Lärmpegel ergreifen;

13. fordert die Kommission auf, sich für die Harmonisierung der Mindestwerte für die Schallisolierung einzusetzen, die von Gebäudefassaden - Fenster eingeschlossen - entsprechend der Art der Nutzung der Gebäude und ihrem Standort erfuellt werden müssen;

14. fordert die Kommission auf, Niedrigfrequenz-Lärm besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da solcher Lärm bereits bei einem Pegel, der kaum vernehmbar ist, als störend empfunden wird;

15. fordert die Kommission auf, unabhängig von den in bezug auf die einzelnen Geräuschquellen selbst zu ergreifenden Maßnahmen, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, der Einführung neuer Technologien usw., eine mit den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten vereinbare angemessene Flächennutzungsplanung zu betreiben;

16. fordert die Kommission auf, einen Plan auszuarbeiten mit dem Ziel, die Forschungsergebnisse und Erfahrungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Lärmbekämpfung auszutauschen;

17. fordert die Kommission ferner auf, Möglichkeiten für ein wirksames Kontrollsystem zur Verringerung des von den einzelnen Quellen ausgehenden Lärms zu prüfen;

18. ist der Überzeugung, daß die Kommission zur Erreichung dieser Ziele eng mit den lokalen, regionalen und nationalen Behörden zusammenarbeiten muß;

19. ersucht die Mitgliedstaaten, das Problem der Lärmbelästigung in Zusammenarbeit mit der Industrie planvoll und verantwortlich anzugehen, da die Kosten der Bemühungen nicht unerschwinglich sind, während die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Lebensqualität der Bürger langfristig zu einer Senkung der Ausgaben führt und gesellschaftlich betrachtet allen zum Vorteil gereicht;

20. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über die tatsächlichen Kosten der durch Lärm verursachten Schäden einschließlich der diesbezueglichen Kosten für das Gesundheitswesen durchzuführen;

21. ersucht darum, die Europäische Umweltagentur damit zu beauftragen, die von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Lärmkarten zusammenzustellen und regelmässig eine Bewertung dieser Daten sowie eine Analyse ihrer Entwicklung vorzunehmen;

22. fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihre Rechtsvorschriften zur Lärmbekämpfung Begleitmaßnahmen aufzunehmen, wie beispielsweise die mit dem Eisenbahnsektor, der Automobilbranche und den Flugzeugherstellern ausgehandelten Vereinbarungen, die Ausweisung des Lärmpegels bei der Kennzeichnung von Geräten und Maschinen, den Verweis auf Normen, Programme zur Information und Sensibilisierung der Bürger, Pläne zur Geräuschminderung in der Industrie und anderen Betrieben, Vorbeugemaßnahmen zur Lärmabschwächung beim Bau der neuen Streckennetze für Hochgeschwindigkeitszuege, gegebenenfalls Geschwindigkeitsbegrenzungen, Geräuschdämmungsmaßnahmen in Gebäuden, Abgaben, wirtschaftliche Anreize und andere;

23. fordert eine Rahmengesetzgebung für Lärmminderungspläne; damit könnten Gebiete festgestellt werden, in denen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche vorkommen oder in Zukunft zu erwarten sind; aus dieser Analyse kann dann ein integrierter Ansatz der Lärmminderung durch Auswahl der entsprechenden Maßnahmen entwickelt werden;

24. teilt die Auffassung der Kommission, daß wirtschaftliche Instrumente (wie gestaffelte lärmbezogene Abgaben) wirksame Maßnahmen zur Förderung der Lärmverringerung darstellen;

25. fordert die Kommission eindringlich auf, neue Maßnahmen zu prüfen und neue Abhilfen zur Verringerung des Strassenverkehrslärms zu schaffen, der in den letzten zehn Jahren die Hauptquelle der Lärmbelastung darstellte; fordert die Kommission auf, dabei den Reifengeräuschen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

26. unterstreicht, daß man sich bei der Lärmbegrenzung in diesem Bereich auf eine Verringerung des massiv zunehmenden Verkehrsvolumens konzentrieren sollte, was eine bessere Raum- und Stadtplanung, ein effektives Mobilitätsmanagement und eine wirksame Verkehrslogistik sowie den Umstieg auf individuelle, nichtmotorisierte Formen der Fortbewegung (z.B. Fußgänger, Radfahrer) in Verknüpfung mit Formen des Sammeltransports und/oder des öffentlichen Verkehrs voraussetzt;

27. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der zukünftigen Strategie zur Reduzierung des Strassenverkehrslärms auf eine umgehende Absenkung der Grenzwerte für Antriebs- und Rollgeräusche sowie auf einen verstärkten Einsatz geräuscharmer, haltbarer Strassendecken hinzuwirken;

28. fordert die Kommission auf, in den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie Vorschriften zur Schallpegelbegrenzung bei transportablen Musikwiedergabegeräten (z.B. Walkman) und stationären Musikwiedergabegeräten aufzunehmen;

29. fordert die Kommission in Anbetracht der Liberalisierung des Luftverkehrs und der zunehmenden Grösse der Flugzeuge auf, verbindliche Normen für den Flugverkehr aufzustellen und auf eine Vereinheitlichung der Anforderungen für die Lärmbegrenzung bei Flugzeugen sowie in den in der Umgebung von Flughäfen liegenden Gebieten hinzuwirken;

30. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage eines europäischen Systems zur Verringerung der Lärmbelastung eine Richtlinie mit verbindlichen Normen für die Schallisolierung von Flughäfen auszuarbeiten;

31. vertritt die Ansicht, daß Flüge, insbesondere nachts, eine Belästigung für die Menschen darstellen und daß die Zahl der Nachtfluege deshalb verringert werden sollte;

32. drängt die Kommission, angesichts der Erweiterung der Europäischen Union noch im Laufe dieses Jahres erneut eine Richtlinie für den Schienenverkehr vorzulegen, die auch eine Verringerung des Eisenbahnlärms an stark frequentierten Strecken und insbesondere im Güterverkehr enthält;

33. ersucht die Kommission nachdrücklich, in Anbetracht des steigenden Anteils des Strassenverkehrs an der Lärmbelastung die Bewertung der Lärmbelastung in sämtliche Strategien und Programme, die den Verkehr betreffen, einzubeziehen;

34. fordert die Kommission eindringlich auf, in den Mitgliedstaaten sowohl in den Schulen als auch durch Informationsprogramme in Presse, Rundfunk und Fernsehen die Bevölkerung für das Anliegen der Lärmbekämpfung zu sensibilisieren und ferner die Reduzierung der Lärmpegel in Wohngebäuden zu fördern;

35. fordert die Kommission auf, bei ihrer Prüfung der Lärmbelästigung und Lärmminderung auch die Frage strengerer Rechtsvorschriften hinsichtlich der Lärmbelastung am Arbeitsplatz, einschließlich der Kosten des Verlustes des Hörvermögens infolge von Lärmbelastung zu berücksichtigen;

36. ersucht die Kommission, im Rahmen des Vierten FTE-Rahmenprogramms im Bereich der Industriellen und Werkstofftechnologien und im Bereich Normung, Meß- und Prüfverfahren der Lärmminderung der im Bauwesen eingesetzten Maschinen und Geräte besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen;

37. fordert die Kommission auf, in diesem Jahr auch die in ihrem Arbeitsprogramm für 1996 angekündigte Rahmenrichtlinie über die integrierte Angleichung der Emissionen von im Freien verwendeten Maschinen vorzulegen;

38. fordert die Kommission auf, zum Schutz der Bevölkerung umfassende Rechtsvorschriften über Emissionsgrenzwerte für die im Freien verwendeten Maschinen vorzuschlagen, die eine durchgängige Kennzeichnung aller lärmrelevanten Maschinen und Geräte mit dem garantierten Geräuschemissionswert gewährleisten;

39. fordert die Kommission auf, eine Reihe von Normen zur Geräuschminderung für die Beschaffenheit von Strassenbelägen, Reifen, Meßverfahren für Lärmpegel, Lärmabschirmung, Klimatisierungsgeräte, Kühlschränke und andere Maschinen und Geräte festzulegen und das CEN (Europäisches Komitee für Normung) um die Verwirklichung dieser Arbeiten zu ersuchen;

40. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, daß gültige Maßnahmen zur Lärmbekämpfung eingehalten und überwacht werden;

41. fordert die Kommission auf, im fünften Forschungsrahmenprogramm einen angemessenen Rahmen zur Entwicklung der Lärmprognostik und der Lärmanalyse gerade als wichtigen Bereich pränormativer Forschung für die EU- Gesetzgebung zu schaffen;

42. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.