A4-0160/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission zu den Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung (KOM(95)0489 - C4-0502/95)

Das Europäische Parlament

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu den Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung (KOM(95)0489 - C4-0502/95),

- unter Hinweis auf das Grünbuch zur Innovation (KOM(95)0688 - C4-0609/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0160/96),

A. in der Erwägung, daß es Aufgabe der Europäischen Union ist, durch eine in Zusammenarbeit mit den Drittländern verwirklichte Forschungspolitik eine stabile Umwelt in einem erweiterten Europa zu schaffen und an dem nchhaltigen Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern mitzuwirken,

B. in der Erwägung, daß bei der Zusammenarbeit der EU mit den Drittländern eine klare Unterscheidung zwischen wissenschaftlicher und technischer Zusammenarbeit einerseits und der technologischen Entwicklung andererseits getroffen werden muß,

C. in der Erwägung, daß der Austausch von Kenntnissen und die Zusammenarbeit mit dem Ziel der technologischen Entwicklung tragfähige Vereinbarungen im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums und der Achtung der gegenseitigen Interessen erforderlich machen,

D. angesichts der Notwendigkeit, eine gute Kommunikation zwischen den Wissenschaftlern zwecks Austausch von Kenntnissen zu gewährleisten und so insbesondere zur Entwicklung einer Mega-Wissenschaft beizutragen, z.B. im Bereich der Genom-Forschung, der Teilchenphysik oder der Beobachtung des Weltalls,

E. in der Erwägung, daß das Endziel in diesem Bereich darin besteht, über das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung die Bereiche zu identifizieren, anzuerkennen und zu bewahren, in denen die EU im Bereich der Grundlagenforschung und des Austauschs polyvalenter Technologien Herausragendes leistet; eine solche Zusammenarbeit ist ferner dazu bestimmt, es der EU zu ermöglichen, dank einer zielgerichteten FTE-Politik, die auf ausgewogenen Partnerschaften beruht, neue Marktanteile zu erobern; so werden dauerhafte Beziehungen zu Drittstaaten geknüpft, die auf Gegenseitigkeit und Respektierung der beiderseitigen Interessen beruhen,

1. ersucht die Kommission, die Unterscheidung zwischen internationaler wissenschaftlicher und technischer Zusammenarbeit sowie technologischer Entwicklung mit industrieller und kommerzieller Zielsetzung zu berücksichtigen und hierbei der notwendigen Interaktion zwischen den beiden Tätigkeitsarten Rechnung zu tragen;

2. fordert, daß unterschieden wird zwischen den Zielen der:

a) Verbreitung von Kenntnissen,

b) Vorbereitung von Innovations- und Informationstechnologien;

3. fordert, daß sich die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit bemüht, alle Wissensgebiete zu vertiefen, indem sie den Forschergeist fördert;

4. fordert, daß sich diese wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Forschern an den Universitäten oder den nationalen Forschungsinstituten auf jene Bereiche bezieht, in denen die EU Kompetenzschwerpunkte aufweist, wie z.B. Mathematik, Teilchenphysik, Optronik, Nanotechnologien, Molekularbiologie und Ökosysteme;

5. ersucht die Kommission, durch internationale Abkommen zwischen der EU und Drittländern auf der Grundlage ausgewogener Partnerschaften und unter Wahrung der wechelseitigen Interessen eine aktive Politik zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums zu entwickeln;

6. fordert die strikte Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit, indem insbesondere den EU-Unternehmen die Möglichkeit geboten wird, in den Genuß der nationalen FTE-Programme der Vereinigten Staaten, Japans und der Schwellenländer Südostasiens zu gelangen sowie der Länder in Mitteleuropa, den baltischen Staaten und der NUS in dem Masse, in dem in diesen Ländern solche Programme entwickelt werden;

7. wünscht, daß der freie Verkehr, der Austausch beziehungsweise der Handel im Bereich der innovativen und polyvalenten Technologien sowie die technologische Zusammenarbeit, insbesondere zwischen KMU, im Rahmen ausgewogener Partnerschaften gefördert werden;

8. ersucht die Kommission, sich intensiv mit den Problemen der Kohärenz und Komplementarität der FTE-Politik mit den anderen Politiken der Union, insbesondere der Wettbewerbspolitik, zu befassen, vor allem angesichts der WTO-Normen und im Hinblick auf künftige internationale Verhandlungen über Wettbewerbsfragen;

9. ersucht die Kommission dafür zu sorgen, daß sich das Forschungsprogramm über die intelligenten Fertigungssysteme (IMS) nicht mit den Kooperationsprogrammen zur technologischen Entwicklung überschneidet;

10. fordert, daß grosse transversale und zielorientierte Vorhaben ermittelt werden, die darauf ausgerichtet sind, die Gesamtsituation der Europäischen Union und der beteiligten Drittländer zu verbessern, wobei das besondere Augenmerk zu richten ist auf die Energieerzeugung (insbesondere erneuerbare Energien), die Energieeffizienz, das Verkehrswesen, die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, den Umweltschutz und die Klimaforschung;

11. fordert eine Präzisierung der Modalitäten der Zusammenarbeit im Bereich der Realisierung und Nutzung von Grossanlagen: LHC (Large Hadron Collider), VLT (Very Large Telescope) usw.;

12. wünscht, daß nach dem Beispiel des Übereinkommens EU-CERN (Europäische Organisation für Kernforschung) koordinierte Verbindungen zu den anderen europäischen Gremien hergestellt werden;

13. wünscht, daß grosse zielorientierte Vorhaben vorgeschlagen werden wie z.B. für die Beobachtung des Weltalls und der Erde, Telekommunikation und Multimedien, erneuerbare Energien und Biologie (insbesondere Genomforschung, sowie für den Bereich der Nahrungsmittelindustrie);

14. wünscht, daß die Möglichkeiten einer FTE-Zusammenarbeit ausgelotet werden, um Hochtechnologieerzeugnisse mit breiten Absatzmöglichkeiten und Innovationserzeugnisse mit hohem Mehrwert zu entwickeln;

15. fordert, daß bei der Ausarbeitung von Abkommen über wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Drittländern ein Austausch im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Beobachtung vorgesehen wird, insbesondere über elektronische Datennetze und unter Achtung der Vorschriften über das geistige Eigentum vor allem in dem Fall, wo Abkommen bereits früher ausgearbeitet worden sind;

16. fordert, daß auf Initiative der Kommission für jeden grösseren Bereich der Zusammenarbeit unabhängig vom Rahmen dieser Zusammenarbeit ein zahlenmässig begrenzter und leistungsfähiger Lenkungsausschuß eingerichtet wird, dem Sachverständige aus den beteiligten EU-Mitgliedstaaten und den Partnern des Drittlandes oder der Drittländer angehören; wenn die Kommission darüber wacht, daß diese Einrichtung nicht überlastet wird, wird es diese Maßnahme ermöglichen, ein besseres beiderseitiges Verständnis der Ziele und Modalitäten der Durchführung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zu gewährleisten und für die Wahrung des beiderseitigen Interesses der eingeleiteten Kooperationen zu sorgen;

17. fordert, daß Vorkehrungen getroffen werden, um neue Finanzierungsformen im Bereich des Risikokapitals und des Entwicklungskapitals zu fördern, insbesondere für wissenschaftliche und technische Kooperationen, die der Verwirklichung von Erzeugnissen oder Verfahren dienen, die zur industriellen oder kommerziellen Anwendung geeignet sind; dabei ist die Möglichkeit der Schaffung eines europäischen NASDAQ nach dem Modell der "National Association of Securities Dealers Automated Quotations" zu prüfen;

18. fordert, daß die Politik der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit und der technologischen Entwicklung der Europäischen Union auf der Grundlage von Empfehlungen des CREST (Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung) einer prospektiven Bewertung durch das IPTS (Institute for S& T Forecasting in Sevilla) in Zusammenarbeit mit dem ÄST (European Science and Technology Assembly) und mit dem ETAN-Netz (European Technology Asseßment Network) unterzogen wird; ferner sind besser strukturierte Beziehungen zwischen diesen verschiedenen Gremien und dem Europäischen Parlament (insbesondere STOA: Scientific and Technological options asseßments) herzustellen;

19. ersucht die Kommission, die Einzelheiten der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zu präzisieren, indem sie zwischen Assoziierung, Zusammenarbeit und Unterstützung unterscheidet, und zwar wie folgt:

a) beitrittswillige Länder, für die Assoziierungsabkommen relevant sind;

b) Industrieländer, für die Kooperationsabkommen relevant sind;

c) Entwicklungsländer, wobei zu unterscheiden ist zwischen Schwellenländern und Ländern, die sich gegenwärtig noch in grossen Schwierigkeiten befinden und eine Unterstützung benötigen;

20. ersucht daher die Kommission, spezifische Bestimmungen über FTE systematisch in die bilateralen Kooperationsabkommen aufzunehmen sowie spezifische Kooperationsabkommen im Bereich FTE zu schließen;

21. ersucht die Kommission ferner, eine kohärente Politik für die Auswahl der spezifischen Projekte auszuarbeiten, die der Zusammenarbeit mit Partnern aus Drittländern offenstehen;

22. ersucht die Kommission, bei den Vorhaben mit den am besten umschriebenen Zielsetzungen die Konturen des "Europas der Kompetenzen" zu definieren, indem für die Mitgliedstaaten der EU und die Drittländer getrennt die wissenschaftlichen und technischen Kompetenzen präzisiert werden, um die möglichen und die vielversprechendsten Komplementaritäten zu ermitteln;

23. ist der Ansicht, daß die Union die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit ihren Nachbarländern verstärken muß, um die Stabilität und Sicherheit in Europa zu verbessern; die Zusammenarbeit sollte auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Länder ausgerichet werden und zu Frieden und Stabilität in Europa beitragen;

24. vertritt die Auffassung, daß die Zusammenarbeit mit den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern und den baltischen Staaten diese in der Vorphase ihres Beitritts unterstützen sollte, indem es sie durch allmähliche wirtschaftliche Integration enger an die Union bindet; wegen der grossen Probleme in den Bereichen nukleare Sicherheit und Umweltverschmutzung sollte die wissenschaftliche Zusammenarbeit auf diesen Gebieten ebenfalls verstärkt werden;

25. ist der Ansicht, daß die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit insbesondere in Aktivitätsbereiche gelenkt werden sollte, die zur Verbesserung des Lebensstandards beitragen und dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung genügen, um so dem Mittelmeerraum Frieden und Stabilität zu bringen; der Dialog zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den Partnerländern im Mittelmeerraum sollte intensiviert werden, um gemeinsame Forschungsziele auf der Grundlage der in der Region vorherrschenden Probleme zu erarbeiten; auch die Zusammenarbeit und Integration der südlichen Länder sollte gefördert werden, um das regionale Potential im Bereich der FTE zu stärken;

26. ist der Ansicht, daß der Dialog mit den lateinamerikanischen Ländern und den Institutionen des MERCOSUR verstärkt werden sollte, um die Entwicklung in einem regionalen Rahmen zu fördern; darüber hinaus sollte die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Dienste der Entwicklung in den Gremien der Vereinten Nationen und insbesondere im Rahmen des mit der UNESCO geschlossenen Abkommens verstärkt werden;

27. weist darauf hin, daß die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den aussenpolitischen Zielen der Union Schritt halten muß, was eine bessere Koordinierung des Vorgehens der EU in der Aussenpolitik und der Instrumente ihrer Forschungspolitik erfordert;

28. ist der Ansicht, daß die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung aufgrund ihrer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in allen geeigneten Fällen bei Abkommen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit EL angeboten werden sollte; das Prinzip der Gegenseitigkeit kann naturgemäß bei Abkommen mit EL nicht in vollem Umfang gelten, sollte aber dennoch nach Möglichkeit berücksichtigt werden;

29. ist der Ansicht, daß hierbei die für die EL vordringlichen Bereiche wie Ernährung, Gesundheit, Umweltschutz und Energie in Betracht gezogen werden sollten und die nutzbringende Anwendung in dem betreffenden Land bzw. der Region sichergestellt werden sollte; die in der EU geltenden Vorschriften hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und des Schutzes von Leben und Gesundheit dürfen bei Umsetzung des Programms in EL nicht unterschritten werden;

30. ist der Ansicht, daß je nach Umfang und Intensität der sozio-ökonomischen Auswirkungen eine Beteiligung der (Vertreter der) betroffenen Kreise im Stadium der Programmierung angestrebt werden sollte;

31. fordert, zum Zweck der effizienten Nutzung des Personals, der Mittel und Einrichtungen die Zusammenarbeit insbesondere bei den betreffenden Ländern gemeinsamen Problemen nach Möglichkeit regional auszurichten;

32. ist der Ansicht, daß die frühzeitige Einbindung und Beteiligung einheimischer Wissenschaftler an der Forschungstätigkeit und an der Entwicklung von Technologien sicherstellen sollte, daß den Bedürfnissen der EL entsprechende Problemlösungen und Verfahren gewählt werden;

33. weist darauf hin, daß im Hinblick auf die geringen zur Verfügung stehenden Mittel eine Koordinierung der Tätigkeit zwischen EG und Mitgliedstaaten unerläßlich ist;

34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.