Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union /* COM/2013/0259 final */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006[1] ermöglicht es, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von einer Milliarde Euro in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzungen, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung aus dem Fonds erfüllt sein müssen, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates[2] geregelt. Auf der Grundlage des Antrags auf finanzielle Unterstützung aus dem Fonds, den Slowenien, Kroatien und Österreich im Zusammenhang mit Überschwemmungen vom Herbst 2012 gestellt haben, stellt sich die Berechnung der Hilfen aus dem Solidaritätsfonds auf Basis des Gesamtschadens wie folgt dar: || || || || || (in EUR) || || Katastrophe || Anerkannter Direktschaden || Schwellenwert (in Mio.) || Betrag auf der Basis von 2,5% || Betrag auf der Grundlage von 6% || Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung || Überschwem-mungen in Slowenien || 359 534 838 || 214,021 || 5 350 525 || 8 730 830 || 14 081 355 || Überschwemmungen in Kroatien || 11 463 479 || 259,805 || 286 587 || ~ || 286 587 || Überschwemmungen in Österreich || 9 600 000 || 1 798,112 || 240 000 || ~ || 240 000 || INSGESAMT || || 14 607 942 Nach Prüfung dieser Anträge[3], und unter Berücksichtigung der maximal möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Fonds und der Möglichkeit, innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, einen Gesamtbetrag von 14 607 942 EUR aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitzustellen und diesen Betrag bei der Rubrik 3b des Finanzrahmens einzusetzen. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des Fonds beruft die Kommission gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht jeden der beiden Teile der Haushaltsbehörde, den anderen Teil und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist ein formeller Trilog einzuberufen. Die Kommission wird einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, um die erforderlichen Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen in den Haushaltsplan 2013 einzusetzen, wie dies unter Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen ist. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[4], insbesondere auf Nummer 26, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union[5], auf Vorschlag der Europäischen Kommission[6], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. (2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann. (3) In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt. (4) Slowenien, Kroatien und Österreich haben wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Unterstützung durch den Fonds gestellt. HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 14 607 942 EUR bereitgestellt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3. [3] Mitteilung an die Kommission C(2013) XXX über Anträge Sloweniens, Kroatiens und Österreichs auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union. [4] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [5] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3. [6] ABl. C […] vom […], S. […].