Nr. C 64/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 82 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheit­
licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 255 vom 7. Oktober 1981 auf Seite 2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 193. Plenartagung am 15./16. Dezember 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
frischem Fleisch, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. Oktober 1981, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Vorbereitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 3. Dezember 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Wick, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Arbeiten, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 193. Ple­
nartagung am 15./16. Dezember 1981 (Sitzung vom 
15. Dezember) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 68 gegen 5 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
obengenannten Kommissionsvorschlag vorbehalt­
lich folgender Bemerkungen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß verweist zunächst auf seine 
grundsätzlichen Bemerkungen, die er im Zusammen­
hang mit seiner Stellungnahme bezüglich des Vorha­
bens der Kommission einer Anpassung und Vervoll­
ständigung der viehseuchenrechtlichen und tierge­
sundheitlichen Gemeinschaftsregelungen gemacht 
hat. 
1.2. Der Ausschuß ist bezüglich des vorliegenden 
Vorschlags zur Regelung gesundheitlicher Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
frischem Fleisch der Ansicht, daß dieser Vorschlag 
grundsätzlich geeignet ist, den innergemeinschaftli­
chen Handelsverkehr zu erleichtern. Er begrüßt des­
halb diese Fortschreibung der Richtlinie von 1964. 
1.3. Der Ausschuß erinnert an seine in anderem Zu­
sammenhang mehrfach geäußerte Auffassung, daß 
derartige Gemeinschaftsregelungen dem jeweiligen 
Entwicklungsstand des Gesundheitswesens und der 
Technik entsprechen müssen, damit sowohl die In­
teressen der Erzeuger wie auch der Schutz der mit 
den Tieren befaßten Menschen und die Ansprüche 
der Verbraucher berücksichtigt werden. 
1.4. Der Ausschuß hält es für sehr wichtig, daß die 
mit der Durchführung der Regelungen verbundenen 
Kontrollen in Anbetracht ihrer Kosten auf das strikt 
notwendige Maß beschränkt bleiben. 
15. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 64/27 
1.5. Die Kommission sollte überprüfen, ob sich für 
den von dem Vorschlag erfaßten Bereich nicht die 
Vorlage einer horizontalen Regelung empfiehlt. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Satz 2 
Der Ausschuß errachtet es nicht für zweckmäßig, daß 
für frisches Fleisch in Stücken von weniger als 100 g 
eine spezielle Richtlinie erlassen wird. 
Der Ausschuß hält es im Interesse einer höchstmögli­
chen Übersichtlichkeit der Rechtsvorschriften für 
wünschenswert, daß frisches Fleisch in kleinen Stük-
ken bzw. zerkleinertes frisches Fleich ebenfalls im 
Rahmen der vorliegenden Richtlinie geregelt wird. 
Der Ausschuß schlägt vor, für die speziellen hygieni­
schen Belange, die bei zerkleinertem Fleisch, Hack­
fleisch, Separatorfleisch usw. erforderlich sind, Re­
gelungen in einem besonderen Anhang, der sich auf 
diese Art von Fleisch bezieht, zusammenzufassen. 
2.2. Artikel 3 Ziffer 4 Buchstabe a) 
Der Ausschuß stellt fest, daß mit dieser Regelung fri­
sches Schweinefleisch von männlichen Schweinen, 
die nicht für Zuchtzwecke verwendet werden, in den 
Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten einge­
bracht werden kann. 
Der Ausschuß hält es für erforderlich, den Ausschluß 
von solchem Schweinefleisch so lange aufrechtzuer­
halten, bis sichere Untersuchungsverfahren zur Prü­
fung auf Geschlechtsgeruch bei Ebern, Zwittern und 
Kryptorchiden zur Verfügung stehen. Er schlägt da­
her vor, daß die Worte „männlichen Schweinen, die 
für Zuchtzwecke verwendet wurden" durch das Wort 
„Ebern" ersetzt werden. 
2.3. Artikel 3 Ziffer 4 Buchstabe c) 
Der Ausschuß begrüßt grundsätzlich diesen Vor­
schlag. Dabei geht er davon aus, daß bei dem Verbot 
von Zartmachern auch die mechanische Behandlung 
des Fleisches einbezogen ist. Der Begriff „Stoffe" 
sollte jedoch stärker präzisiert werden, um Auslegun­
gen vorzubeugen, die zu Mißverständnissen Anlaß 
geben können. 
2.4. Artikel 4 Ziffer 2 Buchstabe b) 
Der Ausschuß schlägt vor, am Ende der vierten Zeile 
das Wort „insbesondere" einzufügen. Damit soll eine 
Limitierung der nachfolgend aufgeführten Maßnah­
men vermieden werden. 
2.5. Artikel 5 Satz 1 
Der Ausschuß regt an, die Worte „vom tierärztlichen 
Standpunkt" zu streichen. Damit wird eine Einen­gung der Kontrollen auf den tierärztlichen Bereich 
vermieden. 
2.6. Artikel 6 Ziffer 1 
Der Ausschuß fragt sich, ob die vorgesehene Er­
mächtigung der Mitgliedstaaten, an frischem Fleisch 
in der Zeit zwischen seiner Erzeugung und dem Ver­
brauch wahllos Gesundheitsprüfungen vornehmen 
zu dürfen, nicht zu Überschneidungen mit den Auf­
gaben der amtlichen Stellen führt, die für Gesund­
heitsfragen und die Überprüfung der Eignung von 
Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr zustän­
dig sind. 
2.7. Artikel 7 
Der Ausschuß teilt die Zielsetzung der Kommission, 
daß auch die hier angesprochene Produktgruppe ei­
ner Gemeinschaftsregelung bedarf. Die Einbezie­
hung in den vorliegenden Vorschlag erscheint jedoch 
systemfremd. Der Ausschuß gibt daher zu bedenken, 
die Aufnahme dieser Produktgruppe in die Richtlinie 
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeug­
nissen vorzusehen. 
2.8. Artikel 9 Zeile 1 
Das Wort „Betriebskontrollen" sollte durch die 
Worte „Kontrollen in den Betrieben" ersetzt werden, 
da die in dem Vorschlag gewählte Formulierung miß­
verständlich ist. 
2.9. Artikel 14 Ziffer 1 
Die vorgesehene Aufhebung der geltenden Richtlinie 
zum Zeitpunkt der Verabschiedung des vorliegenden 
Vorschlags korrespondiert nicht mit dem in Arti­
kel 15 vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
neuen Regelung nach einer Übergangszeit. Der Aus­
schuß macht darauf aufmerksam, daß damit ein Va­
kuum in der Rechtsetzung entsteht, und schlägt eine 
entsprechende Anpassung von Artikel 14 an Arti­
kel 15 vor. 
Artikel 15 
Der Ausschuß stellt fest, daß die vorgesehene Über­
gangsfrist von der Verabschiedung bis zum Inkraft­
treten im Hinblick auf die Probleme der in einigen 
Regionen der Gemeinschaft im sozialen und techni­
schen Bereich erforderlichen Anpassung zu kurz be­
messen ist und spricht sich daher für eine angemes­
sene Verlängerung der vorgesehenen Übergangszeit 
aus. 
Der Anhang 1 wurde vom Ausschuß aufgrund seines 
fachspezifischen Charakters nicht im einzelnen ge­
prüft. Der Ausschuß hält es jedoch für erforderlich, 
daß die im Anhang 1 vorgesehenen Regelungen — 
die bereits in geltenden Richtlinien enthalten sind — 
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dem neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstand wendung von Holz (Anhang 1 Nr. 4) und die Frage 
entsprechen. Dies gilt beispielsweise für die Wasser- der gesundheitlichen Unbedenklichkeit bei der Ver-
temperatur (Anhang 1 Nr. 2), für das Verbot der Ver- wendung von Farbstoffen (Anhang 1 Nr. 57). 
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialaussschusses 
Tomas ROSEINGRAVE