6.2.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/5 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch 
KOM(87) 8 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Januar 1987) 
(87/C 29/06) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 
des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr , wird zum Ausgleich für den Ein­
kommensausfall der Erzeuger bestimmter Gebiete eine 
Prämie je Mutterschaf gezahlt. Im Unterschied zu den 
für Gebiet 1 vorgesehenen Maßnahmen sieht die ge­
nannte Vorschrift für Gebiet 7 die Anwendung einer 
Sonderregelung, die sich auf die Gewährung der im Ge­
biet 2 gezahlten Prämien unter bestimmten Vorausset­
zungen stützt, nicht vor. Die Lage der Erzeuger im Ge­
biet 7 ist unter Berücksichtigung des Alters und der Qua­
lität der geschlachteten Lämmer der der Erzeuger im 
Gebiet 1 vergleichbar, denen die genannte Sonderrege­
lung zugute kommt. Im Gebiet 7 ist jedoch der Anteil 
der Erzeuger, die die zur Anwendung der genannten 
Sonderregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, 
deutlich größer als im Gebiet 1, was auch in der Höhe 
O ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1. des durchschnittlichen Marktpreises zum Ausdruck 
kommt. Die Berechnung des Einkommensausfalls gemäß 
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ergibt 
deshalb für diese Erzeuger einen höheren Ausgleich als 
für das Gebiet 1. Für die Erzeuger im Gebiet 7 sollte 
deshalb eine Vergütung gewährt werden, die den im Ge­
biet 1 gezahlten Prämien Rechnung trägt. Artikel 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist daher entsprechend 
zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird 
folgender Absatz 5a angefügt: 
„(5a) Für die Wirtschaftsjahre 1987 und 1988 
wird die für das Gebiet 7 berechnete Prämie je Mut­
terschaf um die Hälfte des Unterschieds zwischen 
dem für dieses Gebiet berechneten Betrag und dem 
Betrag erhöht, der in Gebiet 1 unter den Vorausset­
zungen gemäß Artikel 5 gezahlt wird, wenn der letz­
tere Betrag höher liegt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle der Zahlung von Beiträ­
gen, die bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt werden 
KOM(87) 9 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Januar 1987) 
(87/C 29/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der ge­
meinsamen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3796/85 (2), treffen die Mit-
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17. 
Nr. C 29/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.2.87 
gliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu 
vergewissern, daß die durch den Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EAGFL) finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ord­
nungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregel­
mäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen sowie die 
infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen ab­
geflossenen Beträge wieder einzuziehen. 
In seinem Sonderbericht über das System zur Zahlung 
der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­
nisse vom 5. Juli 1985 (') hat der Rechnungshof bei eini­
gen Mitgliedstaaten Unzulänglichkeiten bei der Kon­
trolle der Zahlung der Erstattungen festgestellt. 
Diesem Bericht zufolge würde eine Kombination von 
Kontrolle der Warenbewegungen und Buchführungskon­
trolle die besten Garantien bieten und gegenüber dem für 
die Gemeinschaftsfinanzen zu erwartenden Nutzen keine 
zu großen Wirtschaftszwänge oder Verwaltungskosten 
verursachen. 
Im Interesse einer Verbesserung und Harmonisierung 
der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen er­
scheint die Einführung eines gemeinschaftlichen Kon­
trollsystems erforderlich. 
Ein solches Kontrollsystem muß sich auf Warenstich­
proben bei der Ausfuhr, die Überprüfung der Zahlungs­
anträge durch die Zahlstellen sowie nachträgliche Buch­
prüfungen bei den betreffenden Unternehmen durch die 
zuständigen Stellen stützen. 
Warenstichproben sind auch bei den Waren erforderlich, 
die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ausge­
führt werden. 
Die Häufigkeit der Warenkontrollen und des Einsatzes 
von Testlabors muß angesichts des Anteils der Agrarer-
stattungen am Gemeinschaftshaushalt erhöht werden. 
Die Laboratorien in den Mitgliedstaaten müssen über 
moderne, geeignete Einrichtungen verfügen, um Ergeb­
nisse mit ausreichender Genauigkeit erzielen zu können. 
Die Richtlinie 77/435/EWG des Rates (2) sieht nur bei 
einer begrenzten Anzahl von Unternehmen Stichproben­
kontrollen der Buchführungs- und Geschäftsunterlagen 
vor. 
Zur Ergänzung der Warenkontrollen sind nachträgliche 
Buchführungskontrollen grundsätzlich bei allen Unter­
nehmen vorzunehmen, die im Zusammenhang mit Aus­
fuhrvorgängen Erstattungen oder andere Beträge über 
50 000 ECU erhalten haben — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung regelt die Einzelheiten für die 
Kontrolle der Richtigkeit und der Ordnungsmäßigkeit 
O ABl. Nr. C 215 vom 26. 8. 1985, S. 1. 
O ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 17. der Vorgänge, die zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen 
und aller anderen Beträge im Zusammenhang mit der 
Ausfuhr berechtigen. Diese Vorgänge verpflichten die 
Mitgliedstaaten zu folgenden Kontrollen: 
a) Warenkontrolle vor Gewährung der Ausfuhrgenehmi­
gung anhand der Unterlagen der Ausfuhranmeldung; 
b) Überprüfung der Unterlagen der Zahlungsanträge; 
c) nachträgliche Buchprüfung anhand der Geschäfts­
unterlagen der Begünstigten, nachstehend „Unterneh­
men" genannt. 
(2) Waren im Sinne dieser Verordnung sind Erzeug­
nisse, für die im Rahmen von Gemeinschaftsbestimmun­
gen der Gemeinsamen Agrarpolitik Zahlungen nach Ab­
satz 1 gewährt werden. 
Artikel 2 
(1) Unbeschadet besonderer Vorschriften, die eine 
weitergehende Kontrolle fordern, erfolgen die Waren­
kontrollen nach Artikel 1 durch häufige, unangemeldete 
Stichproben. In jedem Fall müssen die Stichproben eine 
repräsentative Auswahl von mindestens 5 % der Ausfuhr­
anmeldungen umfassen, bei denen eine Erstattung der in 
Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge beantragt wurde. 
(2) Läßt sich die Übereinstimmung der Ware mit ihrer 
Bezeichnung im Erstattungsvefzeichnis bei der visuellen 
Prüfung nicht feststellen und erfordert die Klassifizie­
rung eine sehr genaue Kenntnis der Warenbestandteile, 
so lassen die Zollstellen die Warenbezeichnung durch 
Analysen in zu diesem Zweck besonders ausgerüsteten 
Laboratorien überprüfen. 
(3) Die Kontrollen nach den Absätzen 1 und 2 erfol­
gen unbeschadet der Maßnahmen, welche die Zollbehör­
den treffen, damit die Waren das Zollgebiet im gleichen 
Zustand verlassen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhrgeneh­
migung. 
Artikel 3 
Die Zahlstellen überprüfen sämtliche für die betreffende 
Zahlung maßgebenden Teile der Zahlungsanträge an­
hand der zugehörigen Unterlagen und anderer vorlie­
gender Informationen. 
Artikel 4 
(1) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten kon­
trollieren anhand der Geschäftsunterlagen sämtliche Ge­
schäftstätigkeiten der Unternehmen im Rahmen des 
Außenhandels, die mit den zu den Zahlungen nach Arti­
kel 1 Absatz 1 berechtigenden Vorgängen in unmittelba­
rem oder mittelbarem Zusammenhang stehen können. 
6.2.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/7 
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 umfassen minde­
stens die Unternehmen, die während eines Kalenderjah­
res Zahlungen von über 50 000 ECU erhielten, und er­
folgen innerhalb von drei Jahren nach der Erstattung des 
in Rede stehenden Betrages. 
(3) Die Unternehmen, die im Rahmen der Richtlinie 
77/435/EWG kontrolliert wurden, werden im gleichen 
Zeitraum grundsätzlich nicht den Kontrollen gemäß die­
ser Verordnung unterzogen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Koordinierung der 
Kontrollen, um die Überprüfungen nach Artikel 2 und 
nach Artikel 3 und 4 bei den einzelnen Unternehmen zu 
verbinden. Diese Kontrollen erfolgen insbesondere im 
Falle des Betrugsverdachts auf Veranlassung oder Antrag 
der Zollstellen, welche die Warenkontrolle durchführen, 
oder der zuständigen Stellen, die die Zahlungsanträge 
überprüfen oder die nachträgliche Buchprüfung vorneh­
men. Artikel 6 
Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 bis 9 
der Richtlinie 77/435/EWG gelten als sinngemäß. 
Artikel 7 
Etwa erforderliche Durchführungsbestimmungen zu die­
ser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 
26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates ('), 
bzw. der entsprechenden Artikel der anderen Verord­
nungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
0) ABl. Nr. L 281 vom 1.11. 1975, S. 1.