B4-0391, 0396, 0404, 0405, 0410, 0415, 0418 und 0421/98

Entschließung zu den verheerenden Großbränden in Nordbrasilien und Südostasien

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Schutz tropischer Wälder, insbesondere seine Entschließungen vom 23. Oktober 1997 zu den Waldbränden und zur Luftverschmutzung in Südostasien ((ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 159.)) sowie zu den Waldbränden im brasilianischen Amazonasgebiet ((ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 163.)),

* in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 3062/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 über Maßnahmen im Bereich der Tropenwälder ((ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 9.)),

* unter Hinweis auf die Bestimmungen des Übereinkommens über Artenvielfalt sowie die Mit

teilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt (KOM(98)0042 - C4-0140/98),

A. unter Hinweis auf die ausgedehnten Flächenbrände, die in dem Bundestaat Roraima (Nord

brasilien an der Grenze zu Venezuela) wüten und der brasilianischen Umweltagentur (IBAMA) zufolge seit Dezember 1997 bereits etliche hunderttausend Hektar Savanne und tropischen Regenwald vernichtet haben und die sich nun auf eine Fläche von 5 Millionen Hektar auszudehnen drohen,

B. zutiefst besorgt über die anhaltenden Brände, die weite Teile der tropischen Wälder auf der indonesischen Insel Kalimantan vernichtet haben,

C. in Kenntnis der Tatsache, daß sich die Situation durch die schlimmste Dürre in der Region seit vielen Jahren, in Verbindung mit ungewöhnlich starkem Wind, erheblich verschärft hat, wobei angenommen wird, daß diese beiden Phänomene auf die Auswirkungen von "El Niño" zurückzuführen sind,

D. unter Hinweis darauf, daß Millionen Menschen, vor allem die in den Regenwäldern lebenden Ureinwohner, etwa die Yanomami, Macuxi und Wapixana und die Bevölkerung von Kalimantan, deren Existenz durch die sich ausbreitenden Brände ernsthaft bedroht ist, unmittelbar unter den schlimmen Auswirkungen dieser Waldbrände wie Nahrungsmittelknappheit, Zusammenbruch der Wirtschaft und gesundheitliche Schäden zu leiden haben,

E. unter Hinweis darauf, daß die brasilianischen Behörden zur Brandbekämpfung nur wenig Mittel eingesetzt haben, obwohl der Gouverneur des Staates Roraima den Notstand erklärt hatte, und daß durch das unerklärliche Zögern der IBAMA, die Hilfe spezialisierter Löschtrupps der Vereinten Nationen anzunehmen, wertvolle Zeit verlorengegangen ist,

F. mit der Feststellung, daß die nationalen Regierungen in Südostasien bislang oft nur unzu

reichende Maßnahmen getroffen haben, um den Ausbruch dieser Brände zu verhindern, und in einigen Fällen sogar Tätigkeiten gefördert haben, die eine unkontrollierte Brandentwicklung begünstigten, so z.B. das Mega-Rice-Projekt auf der indonesischen Insel Kalimantan,

G. mit der Feststellung, daß die von dem Mega-Rice-Projekt betroffenen 1,5 Mio Hektar Land aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit für ein derart umfangreiches Reisanbauprogramm ungeeignet sind, und daß die indonesische Regierung trotz der in einer Umweltimpaktstudie abgegebenen gegenteiligen Empfehlungen an dem Projekt festgehalten hat, ohne konkrete Maßnahmen zu treffen, um einen völligen Kahlschlag und eine Zerstörung der Umwelt durch einflußreiche Holzgesellschaften mit guten politischen Beziehungen zu verhindern,

H. im Bewusstsein der ökologischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bedeutung des tro

pischen Regenwaldes als klimaausgleichender Faktor und Potential der Artenvielfalt für die ganze Region und die Erde insgesamt,

I. unter Hinweis auf die entscheidende Rolle bestimmter NRO im Kampf um die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung des tropischen Regenwaldes, vor allem aufgrund besonderer Kontakte, die sie häufig zur ortsansässigen Bevölkerung und ihren dezentralisierten Strukturen herzustellen vermögen,

J. unter Hinweis darauf, daß das Europäische Parlament dem Schutz der tropischen Regenwälder bei der Zuweisung von Haushaltsmitteln Vorrang einräumt, und mit der Feststellung, daß die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie B7-6201 in diesem Zusammenhang nicht optimal ist,

1. fordert die brasilianischen Behörden auf, alles daranzusetzen, um beschleunigt Verstärkung heranzuholen, und vor allem das Angebot der Vereinten Nationen (UNEP/OCHA) bezueglich des Einsatzes eines Brandbekämpfungsspezialtrupps unverzueglich anzunehmen;

2. ruft die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU auf, unverzueglich ihre finanzielle Hilfe und ihre technischen Kompetenzen zur Verfügung zu stellen, damit Hilfsmannschaften die Brände unter Kontrolle bringen können, und schnellstens eine humanitäre Hilfe zugunsten der Opfer der Brände freizugeben;

3. unterstreicht die Bedeutung für die Urbevölkerung, ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können, da sie bestimmten Krankheiten wie Malaria und Atemwegserkrankungen ausgesetzt ist;

4. fordert die indonesische Regierung mit Nachdruck auf, die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Mega-Rice-Projekt auf der Insel Kalimantan unverzueglich einzustellen; fordert Kommission und Rat auf, der indonesischen Regierung die notwendige Unterstützung für die Entwicklung alternativer Vorhaben zum Mega-Rice-Projekt und für die Wiederherstellung der durch dieses Projekt bereits zerstörten Gebiete sowie für die Verwirklichung eines integrierten Vorgehens im Hinblick auf die Erhaltung der tropischen Moor-Sumpfwälder in der Region und für die Schaffung einer "Ökoplanungseinheit" in Zentral-Kalimantan zu gewähren sowie eine Konferenz zum Mega-Rice-Projekt einzuberufen;

5. fordert die Regierungen in diesen Regionen auf, wirksame Gesetze zu schaffen, um die Brand

rodung zu bekämpfen, eine Landreform einzuführen, die den besitzlosen Bauern Alternativen zum Abholzen des Regenwaldes bietet, und Mittel für die Forschung sowie für Aktionen zur Gewährleistung eines besseren Schutzes der Regenwälder bereitzustellen;

6. fordert die Kommission und den Rat auf, den betreffenden nationalen Behörden die notwendige Unterstützung zu gewähren, um umweltgerechte Alternativen zu den derzeitigen Tätigkeiten zu entwickeln, die weitgehend zur Zerstörung der tropischen Regenwälder beitragen;

7. ersucht die im Mai 1998 in Birmingham tagenden G8-Staaten, konkrete Maßnahmen vorzu

schlagen, um im Rahmen der Vereinten Nationen gemeinsam Aktionen mit folgenden Zielen durchzuführen:

* wirksamere Bekämpfung des illegalen Raubbaus in den Waldgebieten des Amazonas,

* Schaffung von Strukturen für Abhilfemaßnahmen und rasche gegenseitige Hilfe unter Zusammenfassung und Koordinierung der Eingriffe der Spezialtrupps für die Bekämpfung von Naturkatastrophen;

8. erinnert an die Bedeutung der Berücksichtigung von Kriterien für eine nachhaltige Forstwirt

schaft durch die Internationale Tropenholzorganisation (ITTO - International Tropical Timber Organization);

9. stellt fest, daß trotz des Exportverbots von Kambodscha für tropische Hölzer, das von Thailand und Vietnam unterstützt wird, weiterhin illegal Holz ausgeführt wird; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Frage auf der ASEM-Konferenz zur Sprache zu bringen und auf eine Beendigung dieser illegalen Praktiken zu drängen;

10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen von IWF, Weltbank und ITTO die Initiative für Verhandlungen mit der indonesischen und der brasilianischen Regierung zu ergreifen, um eine umweltgerechte Forstwirtschaft zu fördern und den Respekt vor der Umwelt sowie den Rechten der autochthonen Bevölkerung, insbesondere bei Entwicklungsvorhaben, die von der Regierung finanziert bzw. unterstützt werden, zu bewahren;

11. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Programms für Forschung und technologische Entwicklung zugunsten der Entwicklungsländer den mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Regenwälder verbundenen Fragen besonderes Augenmerk zu widmen;

12. vertritt die Ansicht, daß durch ein System der Haftung für Umweltschäden ein solch unver

antwortliches Vorgehen eingedämmt werden könnte, und schlägt vor, im Rahmen eines internationalen Übereinkommens zum Schutz der Wälder entsprechend den auf dem Weltgipfel von Rio im Jahr 1992 eingegangenen Verpflichtungen auf ein solches System hinzuarbeiten;

13. fordert die Kommission auf, ihre internen Verfahren so weit wie irgend möglich zu be

schleunigen, um sicherzustellen, daß sämtliche Haushaltsmittel der Haushaltslinie B7-6201 "Tropische Wälder" der früheren Haushaltsjahre so schnell wie möglich abgerechnet werden, so daß die Aktion der an den Entwicklungsprojekten vor Ort beteiligten Partner wirksam unterstützt werden kann;

14. bedauert, daß während des Weltgipfels vom Juni 1997 in New York der von der Europäischen Union unterstützte Entwurf eines internationalen Übereinkommens zum Schutz der Wälder von der Versammlung abgelehnt wurde, und fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag erneut vorzulegen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitglied

staaten der G8, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Regierungen der betroffenen Staaten in Lateinamerika und Südostasien, der Weltbank, der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) und der ASEM zu übermitteln.