ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 181 
 
 
 
Vol. 1984/0 064 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M (84) 181 endg.
Brüssel, den 11. April 1984
E R S T E R  JA H R E S B E R IC H T  
A N  D A S  E U R O P Ä IS C H E  P A R L A M E N T  
Ü B E R
D IE  K O N T R O L L E  D E R  A N W E N D U N G  D E S  G E M E IN S C H A F T S R E C H T S
- 1  9 8 3 -
K O M (84) 181 endg.

INHALTSVE RZEICHNIS
Seite
VORWORT 2
ANALYSE NACH WIRTSCHAFTSZWEIGEN
Statistische Fragen 8
Administrative Fragen 8
Haushaltsfragen 9
Wirtschafts- und Währungspolitik 9
Freier Warenverkehr 10
Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - 12
Zollunion 13
Banken, Versicherungen und ähnliche Einrichtungen Hl·
Steuerwesen 15
Beschäftigung, Bildung und Sozialpolitik 17
Umwelt und Verbraucherschutz 18
Agrarpolitik 19
Fischereipolitik 21
Verkehrspolitik 21
Energiepolitik 22
Handelspolitik 22
TABELLEN
Nr. 1 Seit 1978 eingeleitete oder noch anhängige Verstoß-
verfahren ,nach Stufen und nach Mitgliedstaaten 2 * l ·
Nr. 2 Seit 1978 eingeleitete oder noch anhängige Verstoß­
verfahren, nach Stufen und nach Sachbereichen 25
Nr. 3 Seit 1978 eingeleitete Verstoßverfahren, nach
Sachbereichen und nach Rechtsgrundlagen 26
Nr. k Anrufungen des Gerichtshofs und Urteile nach Sach­
bereichen und Mitgliedstaaten seit 1978 27
ANHÄNGE
A Verstöße gegen Verträge und Verordnungen
B Verstöße gegen Richtlinien

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V O R W O R T
1. In Ziffer 17 und 18 der vo m  Europäischen Parlament a m  9. Februar 1983 
im  Anschluß an den Bericht von Herrn S IE G L E R S C H M ID T  gefaßten Entschließung 
heißt es:
"17. fordert die Kommission .........  auf, jährlich einen schriftlichen Bericht
üb
er sämtliche Vertragsverletzungen durch die Mitgliedstaaten vorzu­
legen, in dem  anzugeben is t, welche innerstaatlichen Stellen gegen 
das Gemeinschaftsrecht verstoßen haben und in welchem Stadium sich 
das Verfahren befindet;
18. wünscht gegebenenfalls zu diesem Jahresbericht in einem eigenen, 
ihm v om  Rechtsausschuß vorzulegenden Bericht Stellung zu nehmen 
und beide Berichte, insbesondere den Parlamenten der Mitgliedstaaten 
zur Kenntnisnahme und geeignet erscheinenden Auswertung zuzuleiten".
2. Die Kommission hat sich durch eine Erklärung ihres Präsidenten in der 
Sitzung des Rechtsausschusses v o m  16. Juli 1983 verpflichtet, dem  Europäischen 
Parlament - unabhängig von der bereits praktizierten Publizität und vorbehalt­
lich des Ausschlusses jeglichen vertraulichen Dokuments - einen alljährlichen 
Bericht über sämtliche Verstöße vorzulegen. Dieser Bericht wird auch einen 
Überblick über die Anwendung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten 
umfassen, u m  einem vo m  Europäischen Parlament ebenfalls zu m  Ausdruck gebrach­
ten W unsch Rechnung zu tragen. Die Kommission erklärte, daß sich der erste 
Bericht auf das Jahr 1983 beziehen werde und dem  Europäischen Parlament in 
den ersten Monaten des Jahres 1984 übermittelt werden könne.
3. G em äß den eingegangenen Verpflichtungen umfaßt dieser Bericht ein 
Verzeichnis der Verstöße gegen die Verträge und gegen die im  Jahre 1983 
gültigen Verordnungen (A N H A N G  A ) sowie einen Überblick über die Anwendung 
der Richtlinien im  selben Jahr (A N H A N G  B). Im  letztgenannten Anhang werden 
nur die Richtlinien aufgeführt, die Probleme aufwerfen, d.h. 190 von 
insgesamt rund 700 Richtlinien, deren Durchführungsfrist abgelaufen is t.
Damit bleiben mehr als 500 Richtlinien, die derzeit keine Probleme bereiten, 
vorbehaltlich ihrer Anwendung durch Griechenland (siehe weiter unten Ziffer 1 8 ). 
Näheres zu den beiden Überblicken - aufgegliedert nach Sachbereichen - im
Teil "Analyse nach Wirtschaftszweigen".
4. Bevor auf die Einzelheiten der Probleme eingegangen wird, erscheint 
es im  vorliegenden ersten Bericht zweckmäßig, gegenüber dem  Europäischen 
Parlament die von der Kommission bei der Ausübung ihrer Tätigkeit als 
Hüterin des Gemeinschaftsrechts befolgten internen Verfahren darzulegen.
Diese Verfahren sollen gewährleisten, daß jede Zuwiderhandlung gegen den 
Vertrag festg estellt, untersucht und zu gegebener Zeit verfolgt wird. Sie 
wurden so konzipiert, daß die Kommission ausreichende Beurteilungselernente 
erh ä lt, u m  gerechte und kohärente Entscheidungen treffen zu können, die 
ihrerseits eine Gewähr für das gegenseitige Vertrauen sind.

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5. D as fragliche System sieht eine Reihe von Fristen und Automatismen 
vor, u m  eine systematische Prüfung der Fälle zu gewährleisten und eine aus­
gewogene Globalbehandlung der Verstöße sicherzustellen:
a) Der Kommission werden regelmäßig Berichte vorgelegt, die alle Tätigkeits­
zweige und alle Mitgliedstaaten erfassen. Darin werden die Fälle einer 
Nichtanwendung der Richtlinien, die mutmaßlichen Verstöße, Beschwerden 
oder von A m ts wegen erm ittelte Fälle - sowie der weitere G ang der bereits 
eingeleiteten Verstoßverfahren (festgestellte Verstöße) dargelegt. Diese 
Berichte, die genaue Vorschläge enthalten, werden von der Kommission 
zweimal jährlich - im  Falle der festgestellten Verstöße von 1984 an viermal 
jährlich - geprüft. Natürlich besteht die Möglichkeit, dringende Verstoß­
fälle in gleich welcher Sitzung der Kommission oder im  R ahm en anderer 
regelmäßiger Berichte als derjenigen, in denen der Fall hätte normalerweise 
geprüft werden müssen, zu behandeln. Die Kommission macht von dieser 
Möglichkeit immer dann Gebrauch, wenn sich dies als erforderlich erweist.
b) Die Behandlung der mutmaßlichen Verstöße und der festgestellten 
Verstöße umfaßt die folgenden Phasen:
i) Der mutmaßliche Verstoß - Beschwerde oder von A m ts wegen erm ittelter 
Fall - m uß ausnahmslos zu den Akten gelegt werden, w enn nicht.binnen 
einem Jahr ein Verstoßverfahren eingeleitet wird.
ii) A n  das Verstoßverfahren, das durch die Absendung eines Fristsetzungs­
schreibens eingeleitet wird, müssen sich innerhalb vorher festgesetzter 
Fristen Entscheidungen der Kommission über die nachfolgenden Verfahrens­
stufen (mit Gründen versehene Stellungnahme, Befassung des Gerichtshofes, 
Einstellung) anschließen. Die dem  Mitgliedstaat gesetzten Fristen betragen 
bei Fristsetzungsschreiben einen bzw. zwei Monate und bei mit Gründen 
versehenen Stellungnahmen einen Monat, können aber kürzer sein, w enn
die Art des Verstoßes dies erforderlich macht (beschleunigtes Verfahren). 
E s ist möglich, einem Mitgliedstaat nach bestimmten strengen Regeln 
eine zusätzliche Frist für die Beantwortung eines Fristsetzungs­
schreibens oder für die Beachtung einer mit Gründen versehenen 
Stellungnahme einzuräumen.
6. Die derzeitigen Verfahren wurden im  wesentlichen im  Jahre 1977 eingeführt, 
aber wiederholt vervollkommnet. Die Kommission ist ständig bestrebt, sie zu 
verbessern. S o beschloß sie Anfang 1984, die Berichte über die festgestellten 
Verstöße häufiger vorzulegen (viermal jährlich, sta tt bisher zweimal jährlich), 
die Anwendung des beschleunigten Verfahrens auszuweiten, die Prüfung der 
Beschwerden zügiger vorzunehmen, die Ermittlung der Verstöße durch die 
Dienststellen zu fördern sowie die Durchführung der Urteile des Gerichtshofes 
über Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten und seiner Vorabentscheidungen 
besser zu verfolgen. Diese Verbesserungen finden jedoch ihre Grenzen in den

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für ihre praktische Verwirklichung verfügbaren Mitteln (Personal und 
Informationsverarbeitung).
7. Auf diese Weise eröffnete die Kommission im  Jahre 1983 ingesamt 
289 Verstoßverfahren, gab 83 mit Gründen versehene Stellungnahmen ab 
und befaßte den Gerichtshof in 42 Fällen, ohne die rund 200 gleich­
artige Entscheidungen mitzuzählen, die a m  31. Dezember noch nicht 
bekanntgegeben waren. Dies entspricht natürlich einer viel höheren 
Gesamtzahl geprüfter Fälle, bei den es der Stand der Untersuchung 
aber noch nicht rechtfertigte, daß die Kommission während des Jahres 
eine Entscheidung tra f.
8. Die von der Kommission ausgeübte Kontrolle der Anwendung des Gemein­
schaftsrechts, die Gegenstand dieses Berichts is t, darf aber die 
Bedeutung der Kontrolle durch den betroffenen Bürger, der sich an das 
nationale Gericht wendet (das dann den Gerichtshof im  W ege der Vorab­
entscheidung befassen kann), nicht außer acht lassen. Die Klagemöglich­
keiten des Bürgers wurden durch die ständige Rechtsprechung des 
Gerichtshofes, der die unmittelbare Geltung zahlreicher Bestimmungen 
des Vertrages und des abgeleiteten Rechts anerkannte, erheblich aus­
geweitet. Auf diesen zusätzlichen W e g  so llte die Öffentlichkeit ganz 
besonders hingewiesen werden. Er befreit die Kommission jedoch nicht 
von ihrer Verpflichtung zur Anwendung des vollständigeren Verfahrens 
nach Artikel 169 EWG-Vertrag, das größere Garantien für die Prüfung
der Fälle gibt, die als Vertragsverstöße anzusehen sind.
9. Die Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag beruhen zu m  großen 
Teil auf Beschwerden der Bürger. Nach Auffassung der Kommission m u ß  
dieser Rechtsweg gefördert und erleichtert werden. Hierzu führt sie 
im  Rahm en ihrer Informationspolitik praktische Regelungen ein, die 
den Bürger noch mehr mit den Möglichkeiten des Gemeinschaftsrechts 
vertraut machen sollen.
10. Dieser Bericht trägt dem  W unsch nach einer besseren Unterrichtung 
des Europäischen Parlaments Rechnung. Er ergänzt die von der Kommission 
bereits ergriffenen Initiativen zur Verwirklichung einer besseren 
Transparenz. Im  allmonatlichen Bulletin und - in Form  einer alljährlichen 
Zusammenfassung - in ihrem Gesamtbericht gibt die Kommission einen ' ^ r  -  
blick über die Verfahrensstufen der mit Gründen versehenen Stellungnahme 
der Anrufung des Gerichtshofes sowie der Einstellung des Verfahrens. In 
bestimmten Fällen kann die Kommission einer Sache bei Vorliegen besonderer 
Umstände wie der Offenkundigkeit des Verstoßes und/oder der Beachtung
des Verstoßes durch die Öffentlichkeit eine größere Publizität geben.
11. Der Umstand, daß - abgesehen von den Fällen einer Nichtmitteilung 
der nationalen M aßnahm en zur Durchführung der Richtlinie - für die 
Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 169 (Absendung eines Frist­
setzungsschreibens) in der Regel keine Publizität vorgesehen is t, hängt 
mit dem  einleitenden Charakter zusammen, den diese erste Verfahrensstufe, 
in der die Kommission im  W eg e des Dialogs mit dem  betreffenden Mitglied­
staat alle erforderlichen Informationen zusammenträgt, in der Regel 
aufweist. In der Phase der mit Gründen versehenen Stellungnahme nimmt 
die Haltung der Kommission hingegen eine ganz präzise Form  an.

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12. Für die Beurteilung der Tätigkeit der Kommission im  Jahre 1983 - so, 
wie sie sich aus den beigefügten Überblicken und aus der nachstehenden 
Analyse nach Wirtschaftszweigen ergibt - ist es nicht ohne Bedeutung, die 
Entwicklung der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den 
vergangenen Jahren zu untersuchen. In Tabelle 1  wird für die Zeit seit 
1978 - aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten - die Zahl der eröffneten 
und weitergeführten Verfahren aufgeführt, während Tabelle 2 für den 
gleichen Zeitraum die nach großen Tätigkeitszweigen aufgegliederte 
Entwicklung der Verstöße angibt. Tabelle 3 zeigt die Entwicklung der 
Verfahren auf dem  Gebiet der Richtlinien bzw. der Verfahren wegen 
Verstoßes gegen Vertragsartikel und Verordnungen auf. Tabelle 4 enthält 
die Anrufungen und Urteile des Gerichtshofes.
13. A us der erstgenannten Tabelle ist zunächst ersichtlich, daß die Zahl 
der Verfahren in dem  M aße spürbar abnimmt,, wie die verschiedenen Phasen 
des Verfahrens nach Artikel 169 EWG-Vertrag beendet werden. Diese bereits 
in der Vergangenheit beobachtete Tendenz dauert an, auch w enn einige Mit­
gliedstaaten dazu neigen, die Zuwiderhandlung erst in der Phase der mit 
Gründen versehenen Stellungnahme oder noch später zu beenden. Die große 
Zahl der während des Verfahrens erledigten Sachen und der geringe Anteil 
der v o m  Gerichtshof entschiedenen Fälle beweisen, daß
- die Kommission mit ihrem Vorgehen nach Artikel 169 mehr 
zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts anregen will und 
weniger eine Ahndung anstrebt;
- die Fälle eines anhaltenden Konflikts zahlenmäßig insgesamt 
begrenzt sind.
14. Sodann ist seit 1978 eine Zunahm e der Verstoßverfahren festzustellen.
E s fragt sich nun, ob es sich hier u m  eine echte Zunahm e der Verstöße 
handelt oder ob durch die verstärkte Kontrolltätigkeit der Kommission 
lediglich mehr Verstoßfälle aufgedeckt wurden oder ob beide Faktoren
eine Rolle spielen. Die Antwort auf diese Frage kann nicht einheitlich sein, 
sondern hängt davon ab, ob es sich u m  die Umsetzung von Richtlinien oder 
u m  die Beachtung der Verträge und der Verordnungen handelt.
15. In den letzten Jahren mußte die Kommission feststellen, daß eine 
Vielzahl von Richtlinien nicht fristgerecht oder mangelhaft in inner­
staatliches Recht umgesetzt wurden. D as Problem lag im  wesentlichen in 
der Verabschiedung der Umsetzungsmaßnahmen und damit in ihrer verspäteten 
Mitteilung an die Kommission.
16. Diese Lage veranlaßte die Kommission, von 1977 an schrittweise ein 
System der verstärkten Kontrolle einzuführen- das es ermöglicht, ein 
äußerst umfangreiches Gebiet zu erfassen. (Es müssen rund 7000 Verhaltens­
weisen der Mitgliedstaaten überprüft werden. Diese Zahl entspricht mehr 
oder weniger der Zahl der Richtlinien, deren Durchführungsfrist abgelaufen 
is t, m ultipliziert mit der Zahl der Empfängerstaaten;.) Die verstärkte 
Kontrolle machte den Einsatz umfangreicher Mittel auf administrativer 
Ebene wie auch auf Ebene der internen Beschlußfassung der Kommission, vor 
allem aber die Erprobung eines automatischen Kontrollsystems erforderlich. 
Die Folge davon war eine ständige und zügige Überwachung der Umsetzung der 
Richtlinien durch die Mitgliedstaaten: Allgemeine Sensibilisierung der

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betreffenden nationalen Verwaltungen, systematische Absendung von 
Erinnerungsschreiben bei Ablauf der Umsetzungsfrist, systematische 
Einleitung des Verstoßverfahrens im  Falle der Nichtmitteilung der 
M aßnahm en zur fristgerechten Umsetzung der Richtlinien an die 
Kommission, usw.
17. W ie aus den Tabellen 2  und 3 ersichtlich is t, ergab sich daraus eine 
starke Zunahme der Verstoßverfahren, deren Zahl sich von 1978 bis 1979 
verdoppelte und bis 1982 weiter zunahm, wobei der Anteil der wegen Nicht­
umsetzung von Richtlinien eingeleiteten Verfahren von rund 45 %  der Fälle 
im  Jahre 1978 auf rund 65 %  im  Jahre 1982 anstieg. Für 1983 lassen die 
Tabellen - bezogen auf die Vorjahre und auf die Gesamtzahl der Verstoßverfahren
hingegen erkennen, daß die Zahl der fraglichen Verfahren abnimmt, w as 
einerseits mit der Wirksamkeit der eingeleiteten M aßnahmen und andererseits 
mit der Verringerung der Zahl der Richtlinien, deren Durchführungsfrist 
abgelaufen is t, zusammenhängt.
18. W ie die Kommission bereits dargelegt hat, hängen die Schwierigkeiten 
bei der Umsetzung der Richtlinien sowohl von der Art des Rechtsinstruments 
(1) als auch von der Verschiedenartigkeit der verfassungsmäßigen und 
administrativen Gegebenheiten ab. Letztere sind vor allem bei bestimmten 
Ländern der Grund für große Verzögerungen, die nicht unbedingt einen 
schlechten Willen widerspiegeln. A us ähnlichen Gründen berücksichtigte
die Kommission die von den neuen Mitgliedstaaten - zuletzt auch Griechenland - 
angesichts des Umfangs des umzusetzenden Gemeinschaftsrechts angetroffenen 
Schwierigkeiten. Die Kommission überwacht aufmerksam die Einhaltung der 
von dem  letztgenannten Mitgliedstaat eingegangenen Verpflichtungen.
19. Hinsichtlich der Anwendung des Vertrags und der Verordnungen lassen 
die Tabellen seit 1978 eine deutliche - und kontinuierliche - Zunahm e 
der Verfahren erkennen. A uch wenn diese Zunahme in den vergangenen Jahren 
im  wesentlichen durch die verstärkte Tätigkeit der Kommission aufgrund 
der Einführung wirksamerer Verfahren von 1977 an bedingt war, so ist die 
Zunahme der Verstöße - wie die Entwicklung der Zahl der Beschwerden zeigen 
dürfte - vor allem in den vier letzten Jahren doch ganz normal.
(1) In diesem Zusammenhang schlug die Kommission in ihrer Mitteilung von 
1978 an den Rat über die Erweiterung der Gemeinschaft -("Fresko") 
insbesondere vor, Artikel 100 EWG-Vertrag zu ändern, u m  dem  Gemein­
schaftsgesetzgeber die W ahl des im  Einzelfall zu verwendenden Rechts­
instruments (Verordnung oder Richtlinie) zu überlassen.

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Zunahm e der Zahl der von A m ts wegen aufgedeckten Fälle und der Beschwerden
1980 1981 1982 1983
- V on A m ts wegen aufgedeckte 
Fälle (mit Ausnahme der 
R i chtlinien)28 33 112 192
- Beschwerden 180 320 352 399
20. E s erhebt sich nun die Frage, welche Verstöße a m  stärksten zugenommen 
haben. Die (nachstehende) Analyse nach Wirtschaftszweigen sowie die Tabellen 
2  und 3 zeigen, daß es sich im  wesentlichen u m  die Hindernisse für den freien 
Verkehr (Artikel 30 und 95 EWG-Vertrag) im  industriellen und landwirtschaft­
lichen Bereich handelt. Diese Zunahm e is t größtenteils durch die Verschärfung 
der Wirtschaftskrise bedingt. Die Entwicklung ist aber nicht nur quartitativer 
Art. Die Zuwiderhandlungen weisen vielmehr raffiniertere Form en auf und werden 
oft vorsätzlich begangen. Die Öffentlichkeit reagiert hierauf immer empfindlicher. 
Diese Lage veranlaßt die Kommission, ihre Tätigkeit zu verstärken, da die 
Nichtahndung oder die zu späte Ahndung der Zuwiderhandlungen vor allem bei
den derzeit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Gefahr einer 
Vermehrung der Zuwiderhandlungen, ja sogar die Gefahr von Vergeltungs­
maßnahmen in sich birgt.
21. Tabelle 4  zeigt, daß eine Reihe von Fällen, die Gegenstand von Urteilen 
des Gerichtshofes waren und bei denen es vor allem u m  Richtlinien geht, noch 
nicht zu den Akten gelegt werden konnten. Ihre Zahl nahm  im  Laufe der Jahre 
zu. A uch w enn - wie die Kommission dem  Parlament bereits im  W eg e von Antworten 
auf Anfragen m itgeteilt hat - einige von ihnen demnächst erledigt werden, so 
gibt es doch bei anderen Verzögerungen.
22. Im  vorliegenden Bericht werden natürlich nur die Problemfälle hervorgehoben. 
Ihre Bedeutung ist angesichts des Ausmaßes und der Vielschichtigkeit des 
Phänomens der Übernahme des Gemeinschaftsrechts in die rechtliche und wirt­
schaftliche Realität der Mitgliedstaaten gering. Die festgestellten Fortschritte 
verdienen u m  so größere Beachtung, als die Gemeinschaft im  Gegensatz zu den 
Mitgliedstaaten nicht über die üblichen Mittel zur Durchsetzung ihres Rechts 
verfügt.

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A N A L Y S E  N A C H  W IR T S C H A F T S Z W E IG E N  
Statistische Fragen
23. Auf statistischem Gebiet m u ß  die Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
-  im wesentlichen der Richtlinien - fortwährend verfolgt werden. A uch 
dann, wenn die entsprechenden nationalen Durchführungsmaßnahmen getroffen 
werden, bleibt nämlich die Beachtung oder Nichtbeachtung des Gemeinschafts­
rechts eine Frage, die sich bei jeder neuer) Frist, innerhalb derer der 
Mitgliedstaat verpflichtet is t, Angaben zu liefern, neu stellen wird.
So kann ein Mitgliedstaat nach Beachtung einer oder mehrerer Fristen 
durchaus eine Zuwiderhandlung begangen haben, weil er eine Angabe nicht 
mehr oder nicht fristgerecht lieferte.
24. Die Kenntnis der nationalen Durchführungsmaßnahmen (N D M ) ist nicht 
das einzige Kriterium, das es ermöglicht zu wissen, ob ein Mitgliedstaat 
eine Richtlinie einwandfrei anwendet. Die Lieferung der entsprechenden 
Angaben ermöglicht es, davon auszugehen, daß die N D M  gemeinschaftskonform 
si nd.
25. Ausgangspunkt der Verstöße is t meist ein Falt höherer Gewalt. Der 
Verstoß beruht dann darauf, daß der Mitgliedstaat nicht zügig genug 
Abhilfe schafft.
26. Im  Jahre 1983 waren drei Fälle im  Rahm en der Gemeinschaftsstatistik 
in Bearbeitung, wovon zwei die Außenhandetsstatistiken betrafen. A uch 
hier wurden Angaben, die zuvor ordnungsgemäß m itgeteilt wurden, überhaupt 
nicht mehr oder mit Verspätung g eliefert. In zwei der drei Fälle beruhte 
der Verstoß auf höherer Gewalt.
27. Gegen einen im  Jahre 1983 in einem Mitgliedstaat begangenen Verstoß 
wurde noch kein Verfahren eingeleitet, da der Verstoß auf einem nicht 
vorhersehbaren Ereignis beruhte, für das die betreffende Regierung nicht 
verantwortlich gemacht werden konnte.
Administrative Fragen
28. Auf dem  Gebiet des Beamtenstatuts obliegen den Mitgliedstaaten 
eine Reihe von Verpflichtungen. Die Nichtbeachtung der fraglichen 
Bestimmungen führte zu zwei Arten von Verstößen.
29. Auf der Grundlage der v o m  Gerichtshof in seinen Urteilen (Rs. 137/80 
Kommission/Belgien und Rs. 212/81 L. Bodson/Caisse de pensions des employés 
privés - Luxemburg) herausgebildeten Rechtsprechung führte die Kommission 
Gespräche mit allen Mitgliedstaaten, damit die von den Beamten vor ihrem 
Dienstantritt erworbenen Pensionsansprüche übertragen werden können. Sie 
beschloß, gegenüber Belgien wegen Nichtdurchführung des vorerwähnten Urteils

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ein neues Verstoßverfahren zu eröffnen. D a  die Arbeiten nicht voran­
kamen, beschloß sie außerdem, zwei Mitgliedstaaten zu verfolgen, wobei 
sie gleichzeitig einen genauen Zeitplan für die Beachtung der Verpflich­
tungen durch die anderen Mitgliedstaaten festlegte.
30. W egen der Weigerung, Familienbeihilfen für unterhaltsberechtigte 
Kinder von Beamten zu zahlen, wurde gegenüber zwei Mitgliedstaaten ein 
Verstoßverfahren eröffnet.
Haushaltsfragen
31. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission die Eigen­
mittel zur Verfügung zu stellen. Die Kommission beabsichtigt, die 
Eigenmittel, die unter Verstoß gegen die sechste Richtlinie nicht an 
sie abgeführt worden sind, einzuziehen (siehe weiter unten Ziffer 70 und 
Überblick in A N H A N G  B, S. 61). Ein ähnliches Verfahren wird im  Hinblick 
auf die Zoll- und Agrarregelungen angewandt werden.
32. Hinsichtlich der Zinsberechnung bei verspäteter Zahlung sah sich
die Kommission veranlaßt, im  Jahre 1983 zwei Verstoßverfahren zu eröffnen, 
von denen eines noch im  selben Jahr eingestellt wurde.
Wirtschafts- und Währungspolitik
33. Die Finanzbestimmungen des EWG-Vertrags finden sich in Titel III 
(Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) des zweiten 
Teils und in Titel II (W irtschaftspolitik) des dritten Teils.
34. Auf dem  Gebiet des Kapitalverkehrs ergeben sich die Verpflichtungen 
der Mitgliedstaaten aus zwei Richtlinien des Rates von 1960 und 1962.
Durch diese Richtlinien wird der Kapitalverkehr in einigen Fällen 
bedingungslos und in anderen Fällen bedingt lib e ra lisie rt. Eine d ritte 
Reihe von Kapitalbewegungen wird von der Richtlinie nicht erfaßt.
35. Hier s te llte  die Kommission fest, daß ein Mitgliedstaat seinen 
Verpflichtungen im  Hinblick auf die Freigabe der gesperrten Gelder
und die Freigabe der von Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten getätigten 
Kapitalinvestitionen nicht nachgekommen is t.
36. Z u  den laufenden Zahlungen (Artikel 106 des Vertrages) und insbesondere 
zur Devisenzuteilung zu touristischen Zwecken äußerte sich der Gerichtshof 
unlängst (31.1.1984) in zwei Vorabentscheidungssachen. Die Kommission 
stützt sich auf diesen Grundsatz, wenn sie die verschiedenen nationalen 
Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem  Gemeinschaftsrecht prüft.

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Freier Warenverkehr (1)
37. D as - nach den Worten des Gerichtshofes - Grundprinzip des Gemeinsamen 
Marktes, d.h. der in den Artikeln 30 f f . des Vertrages vorgesehene freie 
Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, bleibt gefährdet, da er zunehmend 
protektionistischen Versuchungen ausgesetzt is t. Der im  Dezember 1982 in
* Kopenhagen zusammengetretene Europäische Rat räumte der Stärkung des
Binnenmarktes höchste Priorität im  Rahm en der Aktion der Gemeinschaft 
ein. Die Kommission kämpft ihrerseits unaufhörlich für die Erhaltung 
dieses wichtigen Besitzstandes.
38. Einschränkungen im  Sinne von Artikel 30 gehören zu einem Arsenal
von Maßnahmen, die sich hinter den verschiedenartigsten Regelungen verbergen.
39. Z u  diesen M aßnahm en zählen insbesondere:
- das Erfordernis von Dokumenten wie automatischen Lizenzen, technischen 
Sichtvermerken und Ursprungszeugnissen bei der Ein- und Ausfuhr;
- die nationalen Regelungen, in denen die technischen oder qualitativen 
Bedingungen für die Einfuhr und den Verkauf von in anderen Mitglied­
staaten rechtmäßig hergestellten und vertriebenen Erzeugnissen auf dem  
Inlandsmarkt festgelegt werden;
- die nationalen technischen Normen, die auf Ebene der Fachverbände 
ausgearbeitet werden und sich auf von der nationalen Industrie angewandte 
Herstellungskriterien stützen;
- die nationalen Vorschriften über Höchst- oder Mindestpreise, die zwar 
unterschiedlos für einheimische und eingeführte W aren gelten, aber auf 
ein Niveau festgesetzt werden, das die mit der Einfuhr verbundenen zu­
sätzlichen Kosten und Belastungen nicht berücksichtigt;
- die Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen, soweit sie 
ungerechtfertigt oder übertrieben sind oder bereits in den Ausfuhr­
ländern vorgenommen wurden. Dies g ilt auch für Sanktionen, die in 
keinem Verhältnis zu dem  fraglichen Vergehen stehen;
- die Begrenzung der Grenzübergangsstellen, die die Zollabfertigung 
der eingeführten W aren vornehmen dürfen;
- die "Vorzugsbehandlung" der einheimischen Industrie durch die 
öffentliche Hand bei der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge;
(1) Hinsichtlich der Agrarerzeugnisse wird auf das Kapitel 
"Landwirtschaft" verwiesen.

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- die Anregungen zu m  Kauf inländischer Erzeugnisse, wie Erklärungen, 
Anweisungen und Praktiken der Verwaltung, mit denen das Ziel verfolgt 
wird, den Kauf von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten zu verhindern 
oder zu erschweren bzw. von ihrem Kauf abzuraten oder den Kauf 
einheimischer Erzeugnisse zu fördern;
-die  Verpflichtung zu m  Gebrauch der Landessprache bei den Dokumenten, 
von denen die W are begleitet ist oder die mit ihr eine Einheit bilden, 
wenn ein solches Erfordernis nicht gerechtfertigt is t, beispielsweise 
aus Gründen des Verbraucherschutzes;
- das Verbot der Verwendung von Bezeichnungen, die weder Ursprungsbe­
zeichnungen noch Herkunftsangaben sind;
- die Nichtergreifung geeigneter M aßnahm en zur Beseitigung der Folgen 
bestimmter Verhaltensweisen durch die Mitgliedstaaten, auch w enn die 
Verhaltensweisen von privaten Verbänden oder Vereinigungen ausgehen 
und den Zugang der eingeführten W aren zu m  Inlandsmarkt oder ihren 
Verkauf im  Inland stören oder verhindern;
- die obligatorische Angabe des Ursprungslandes auf den eingeführten Waren.
40. Diese "M aßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen", 
die unter die Artikel 30 bis 36 EWG-Vertrag fallen und die der Gerichtshof 
als Handelsregelungen definiert, die geeignet sind, den innergemein­
schaftlichen Handel "unmittelbar oder m ittelbar, tatsächlich oder 
potentiell zu behindern", enthalten häufig kein diskriminierendes oder 
protektionistisches Element und verfolgen lobenswerte Ziele,wie den 
Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen, den Umweltschutz,
den Verbraucherschutz, die Lauterkeit im  Handelsverkehr, usw.
41. Die Kommission bestreitet natürlich nicht die Legitimität solcher 
Ziele, ist aber der Auffassung, daß solche restriktive M aßnahm en nur 
dann eingeführt oder beibehalten werden dürfen, wenn sie erforderlich, 
angemessen und im  Vergleich zu dem  angestrebten Ziel nicht übertrieben 
sind. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, w enn dieselben Ziele 
auch mit anderen Mitteln, die den Handel weniger behindern, erreicht 
werden können.
42. Z u  den wichtigsten Fällen, die von der Kommission geprüft und 
einer den Gemeinschaftserfordernissen gerecht werdenden Lösung 
zugeführt wurden, ohne daß es erforderlich war, den Gerichtshof zu 
befassen, zählen vor allem die folgenden Fälle:
- Verwendung der französischen Sprache bei verschiedenen Zollbegleit­
papieren; Beschränkung der Zollabfertigung von nach Frankreich 
eingeführten Videorekordern auf die Z ollstelle Poitiers;
- Gewährung von Krediten durch italienische Gebietskörperschaften, 
unter der Voraussetzung, daß einheimische Erzeugnisse gekauft werden; .
- Verpflichtung zur Verwendung ganz bestimmter Verpackungsformen beim 
Verkauf von Margarine in den Niederlanden;

-  12  -
- Bevorzugung der inländischen Produktion bei der Finanzierung des 
Kaufs von Industrierobotern im  Vereinigten Königreich;
- Regeln für den Alkoholgehalt und für die Zusammensetzung von aus 
Mitgliedstaaten eingeführten alkoholischen Getränken in Deutschland.
43. Z u den anhängigen Fällen zählen unter anderem:
- Finanzierung der Investitionen und Zuschüsse beim Kauf einheimischer 
Erzeugni sse;
- Anregungen zum  Kauf einheimischer Erzeugnisse;
- Regelungen über die Zulassung von aus Mitgliedstaaten eingeführten 
Fahrzeugen;
- Regelungen über grenzüberschreitende Fahrten mit Fahrzeugen, die 
mit Sprechfunkanlagen kleiner Leistung (CB-Funk) ausgestattet sind;
- Preisvorschriften für Arzneispezialitäten;
- Regelungen über den Vertrieb von Bier, Margarine usw.
44. Die beigefügten Überblicke zeigen, daß sich die Kommission im  
Berichtszeitraum veranlaßt sah, in 29 Fällen eine mit Gründen versehene 
Stellungnahme zu Zuwiderhandlungen der Mitgliedstaaten abzugeben.
45. 46 Fälle, in den das Verfahren nach Artikel 169 eröffnet worden 
war, wurden zu den Akten gelegt, nachdem der betreffende Mitgliedstaat 
die betreffende Zuwiderhandlung nach Erhalt des Fristsetzungsschreibens, 
nach Absendung der mit Gründen versehenen Stellungnahme oder während des 
Streitverfahrens abgestellt hatte.
46. In einem Fall mußte die Kommission wegen Verstoßes gegen Artikel 17 1  
ein neues Verfahren nach Artikel 169 einleiten. Hier hatte Italien die 
beanstandete Regelung (über die Bezeichnung "Essig") nicht gemäß dem  Urteil 
des Gerichtshofes geändert.
Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr
47. Die Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Reise- und Aufenthalts­
beschränkungen für Angehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft 
auf dem  Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs kom m t auch 
solchen Angehörigen von Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Familienangehörigen 
zugute (diese werden in der Richtlinie d efin iert), die sich in einen anderen 
Mitgliedstaat begeben wollen, u m  dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. 
Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten diese Personen, wenn sie
im  Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sind, in ihr Hoheits· 
gebiet einreisen lassen.

- 13 -
E s darf kein Einreisevisum oder dergleichen gefordert werden, außer von den Fa­
milienangehörigen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind.
48. Die im  Anhang wiedergegebenen Übersichten zeigen, daß die Kommission 
während des Berichtszeitraums in fünf Fällen, in denen die vorgenannten Regeln 
nicht korrekt angewandt wurden, Verstoßverfahren einleiten mußte. In zwei Fällen 
hatte die Kontrollbehörde von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates, die sich 
auf ihrem Hoheitsgebiet aufhielten, außerdem die Vorlage ihrer Aufenthaltsgenehmi­
gung verlangt. In drei weiteren Fällen mußten Flugreisende bei ihrer Ankunft Ein­
reiseanmeldungen ausfüllen. Drei der fünf Verstoßverfahren konnten 1983 abgeschlos­
sen werden.
49. Ziemlich oft (etwa 30mal) k am  es zu Verstößen gegen die Richtlinien, die 
gemäß Artikel 57 des EWG-Vertrags erlassen wurden, u m  die Freizügigkeit derer zu 
gewährleisten, die eine selbständige oder soziale Tätigkeit ausüben (Ärzte, Kran­
kenpfleger, Zahnärzte, H ebam m en und Rechtsanwälte).
50. In einigen Fällen bestand der Verstoß darin, daß die Maßnahmen, die der 
Einzelstaat zur Durchführung der vom  Rat verabschiedeten Richtlinien getroffen 
hat, nicht m itgeteilt wurden, meist aber wurden die Richtlinien nicht vollstän­
dig umgesetzt.
51. Abgesehen von einigen Ausnahmen (in Italien die Tierärzte und die H ebam ­
men, in Frankreich die H ebam m en und der Zugang der Krankenpfleger und Zahnärzte 
zur Tätigkeit in öffentlichen Krankenhäusern) wird die Freizügigkeit provisorisch 
mit Hilfe der bestehenden Rechtsvorschriften gewährleistet. D as Fehlverhalten, 
das den Mitgliedstaaten in diesen Fällen vorgeworfen wird, liegt darin, daß es 
keine den Richtlinien entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften gibt, die die­
sen von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machenden Personen subjektive Rechte ver­
leihen.
Zollunion
52. Zweck des Zollrechts der Gemeinschaft is t es, an den Außengrenzen einen 
einheitlichen Zollschutz zu gewähren und den Unternehmen der Gemeinschaft unab­
hängig von dem  M itgliedstaat, in dem  sie niedergelassen sind, gleiche Wettbe­
werbsbedingungen zu verschaffen. Diesem einheitlichen Schutz an den Außengrenzen 
der Gemeinschaft, der es ermöglicht, andere alle Mitgliedstaaten einbeziehende 
Formen einer zusammenhängenden Gemeinschaftspolitik zu betreiben, entspricht im  
Inneren dieses Zollgebiets der freie Warenverkehr.
53. Unter diesen Gesichtspunkten lassen sich auch die Verstöße sehen, zu denen 
es 1983 im  Zollwesen der Mitgliedstaaten kam.

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54. In diesem Fall is t die Erhebung von Zöllen s tre itig . Der beteiligte Mit- 
gliedstaat bestreitet die Richtigkeit des Ursprungs betimmter Drittlandserzeug­
nisse.
55. D as gegen einen Mitgliedstaat eingeleitete Verfahren im  Zusammenhang mit 
dem  Umpacken von Waren, das unter Zollverschluß vorgenommen werden kann, sollte 
die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zwischen Gemeinschaftsunternehmen her­
stellen. Die Verfahren, die gegen bestimmte Mitgliedstaaten, die bestimmte Richt­
linien noch nicht in ihr eigenes Recht überführt haben, eingeleitet wurden, sollen 
sicherstellen, daß die Bestimmungen zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen 
und zur Verhütung von Verkehrsverlagerungen angewendet werden.
56. Die Kommission hat in den Mitgliedstaaten eine Untersuchung angestellt, 
u m  zu gewährleisten, daß der Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemein­
schaft auch unter dem  Gesichtspunkt des Verbots gleicher Abgaben wie Zölle bei 
der Zollabfertigung eingehalten wird. In diesem Zusammenhang is t sie gegen drei 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 169 des EWG-Vertrags vorgegangen. Ein Mitglied­
staat hat die betreffende Gebühr abgeschafft, bevor der Gerichtshof angerufen 
wurde. Die beiden anderen Mitgliedstaaten haben sie infolge des UrteiIs des G e­
richtshofs vom  17. 5. 1983 abgeschafft.
57. Im  Bereich der Gesundheitskontrollgebühren, die als Abgaben gleieher Wir­
kung wie Zölle angesehen werden können, und in diesem Falle gemäß Artikel 99 ff. 
des Vertrags verboten sind, hat die Kommission systematische Kontrollen durchge­
führt, die alle Mitgliedstaaten betrafen und 1983 alle Verstöße dieser Art er­
faßten.
58. Die Zollvorschriften der Gemeinschaft, die sich aus einer großen Zahl 
von Verordnungen und Richtlinien zusammensetzen, wurden im  allgemeinen einge­
halten. Die 1983 festgestellten Verstöße beziehen sich überwiegend auf Fragen 
der Auslegung der Texte durch den Gerichtshof oder sind dadurch zustande ge­
kom m en, daß Gemeinschaftsrichtlinien wegen innerstaatlicher Gesetzgebungsschwie­
rigkeiten nicht in nationales Recht umgesetzt wurden.
Banken, Versicherungen und ähnliche Einrichtungen
59. Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gibt es im  Zusammen­
hang mit den Geldinstituten beträchtliche Meinungsverschiedenheiten hinsicht­
lich der Auslegung des Artikels 52 des EWG-Vertrags über das Niederlassungs­
recht und der Artikel 59 und 60 über den freien Dienstleistungsverkehr.

- 15 -
60. W a s die Niederlassungsfreiheit angeht, hat die Kommission beim Gerichtshof 
eine Klage gegen einen Mitgliedstaat eingereicht, der den Agenturen und Tochter­
gesellschaften von Versicherungs- Rückversicherungs- und Kapitalisierungsgesell­
schaften anderer Mitgliedstaaten untersagt hatte, Nutzen aus ihrem Steuergutha­
ben zu ziehen. Dieses sei den Personen vorzubehalten, die im  beteiligten Mitglied­
staat "tatsächlich ansässig oder niedergelassen" seien.
61. Im  Zusammenhang mit dem  freien Dienstleistungsverkehr hat die Kommission 
vor kurzem zwei Klagen aus dem  Bereich der Mitversicherungen eingereicht. In 
diesen Fällen waren die Gemeinschaftsvorschriften nicht ordnungsgemäß in nationales 
Recht umgesetzt worden. Vier Mitgliedstaaten haben die Richtlinie noch nicht
in nationales Recht überführt.
62. In einer die Kreditinstitute betreffenden Rechtssache ist a m  1. 3.
1983 ein Urteil des Gerichtshofs ergangen. Die Kommission hatte gegen zwei 
Mitgliedstaaten Klage geführt, die keine nationalen Durchführungsmaßnahmen 
m itgeteilt hatten. D as Urteil m u ß  noch ausgeführt werden.
63. Im  Bereich der direkten Lebensversicherung haben vier Mitgliedstaaten 
trotz Ablauf der Frist bisher keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitge­
t e i l t .
64. Im  Bereich der Kapitalmarktpapiere waren drei Richtlinien bis zu m  Jahr 
1983 in nationales Recht umzusetzen. Drei Mitgliedstaaten teilten die Umsetzung 
von zweien dieser Richtlinien in nationales Recht fristgerecht mit. Die Aus­
führung der dritten Richtlinie wurde jedoch nur von zweien dieser Mitgliedstaa­
ten m itgeteiIt.
Steuerwesen
65. Die Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im  Bereich des 
Steuerwesens bezog sich einerseits auf die Artikel 95 bis 99 des Vertrags so­
wie auf Teile des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Erhebung 
indirekter Steuern.
66. Die Überwachung der Einhaltung des Vertrags hat den Zw eck zu prüfen, 
ob einerseits die Einfuhrgüter in den Mitgliedstaaten stärker besteuert wer­
den als die vergleichbaren einheimischen Erzeugnisse und ob andererseits bei 
der Ausfuhr Steuervergütungen gezahlt werden, die höher sind als die steuerliche 
Belastung der Erzeugnisse im  Inland. D as setzt eine eingehende Analyse der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten voraus, denn Diskriminierungen bei der 
Einfuhr und der Ausfuhr können die unterschiedlichsten Formen annehmen. Sie 
können den Steuersatz oder die Bemessungsgrundlage betreffen, die Zahlungs­
fris t oder die Zahlungsart.

- 16 -
Solche unerlaubten Vorgehensweisen sind niemals ganz aufgegeben worden.
D a  die Steuersysteme eine besonders verwickelte Struktur haben, können die 
Mitgliedstaaten sie dazu benutzen, unentdeckt ihren Markt zu schützen oder 
ihre einheimische Produktion zu begünstigen.
67. Die meisten wegen Verstoßes gegen Artikel 95 des Vertrags einge­
leiteten Verfahren betreffen diskriminierende Besteuerung alkoholischer 
Getränke. Nachdem die Versuche des Rates, die Strukturen der Verbrauchs­
und Mehrwertsteuer zu harmonisieren, im  Oktober 1981 gescheitert waren, 
mußte die Kommission, die in Erwartung einer politischen Lösung nichts 
weiter unternommen hatte, in diesem Bereich wieder tätig  werden.
68. In Griechenland hatten die Diskriminierungen und ihre Verstrickung 
mit dem  Steuersystem ein solches A usm aß angenommen, daß es, u m  zu einem 
wirklich freien Warenverkehr zurückzufinden, a m  besten erschien, einen 
genauen Terminkalender für die Beendigung der jeweiligen Verstöße aufzu­
stellen (siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Parlament 
vom  29. M ärz 1983).
69. ' Die wichtigste Tätigkeit der Kommission innerhalb der Überwachung 
der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts war auf die 6. Mehrwert­
steuer-Richtlinie gerichtet.
70. .  Aus zwei Gründen is t es besonders wichtig, daß die Mitgliedstaaten 
diese Richtlinie richtig anwenden. Z u m  einen wurde durch die 6. Richtlinie 
ein entscheidender Markstein in der Harmonisierung der Mehrwertsteuer ge­
setzt. Mit ihren zusätzlichen im  Laufe der kommenden Jahre zu treffenden 
M aßnahm en vollendet sie die erste Phase der Harmonisierung, die mit den 
ersten beiden Richtlinien von 1967 begann und die Strukturen und Anwendungs- 
modatitäten dieser Mehrwertsteuerregelung betraf. Z u m  anderen unterstützt 
diese Richtlinie die Versorgung der Gemeinschaft mit Eigenmitteln, die zu m  
Teil aus der Anwendung eines einheitlichen Satzes auf die für alle Mitglied­
staaten einheitlich festgesetzte Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer 
herrühren.
71. Mit besonderer Aufmerksamkeit überwacht die Kommission die Anwendung 
der Richtlinien über Steuerbefreiungen, die Einzelpersonen bei der endgültigen 
oder vorübergehenden Einfuhr zugestanden werden.
72. Gegen bestimmte Mitgliedstaaten, die die gemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriften über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern für Tabakerzeugnisse 
nich-i: beachtet hatten, wurden Verfahren eingeleitet.
73. Insgesamt hat die Kommission im  Steuerwesen in 17 Fällen, in denen 
von den Mitgliedstaaten gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstoßen wurde, 
mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben.
74. Davon beziehen sich zehn auf unrichtige Anwendung der 6. Mehrwertsteuer- 
Richtlinie und die sieben übrigen auf Verstöße gegen Artikel 95 des E W G - 
Vertrags.

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75. W ie aus den Übersichten im  Anhang hervorgeht, hat die Kommission 
in sieben Fällen den Gerichtshof angerufen, nachdem der beteiligte Staat 
ihrer mir Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachgekommen war.
76. In drei Fällen waren Gemeinschaftsrichtlinien nicht in nationales 
Recht überführt worden. In zwei weiteren Fällen war die 6. Mehrwertsteuer- 
Richtlinie nicht ordnungsgemäß angewendet worden, und die beiden re s tli­
chen Fälle waren Verstöße gegen Artikel 95 des EWG-Vertrags und betrafen 
alkoholische Getränke.
76. In drei Fällen waren Gemeinschaftsrichtlinien nicht in nationales 
Recht überführt worden. In zwei weiteren Fällen war die 6. Mehrwertsteuer- 
Richtlinie nicht ordnungsgemäß angewendet worden, und die beiden restlichen 
Fälle waren Verstöße gegen Artikel 95 des EWG-Vertrags und betrafen alko­
holische Getränke.
77. In zwei Fällen hat die Kommission beschlossen, das Verstoßverfahren 
einzustellen, da die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen, das Gemeinschafts­
recht zu befolgen, nachkamen.
Beschäftigung, Bildung und Sozialpolitik
78. Im  sozialen Bereich gibt es verschiedenartige Gemeinschaftsvorschrif­
ten, die die Mitgliedstaaten zu beachten haben. Über die wenigen Vertragsbe­
stimmungen hinaus sind hier verschiedene Ratsverordnungen zu erwähnen, z.B. 
die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Verordnung 
über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. N och weitere Richtlinien 
wurden erlassen, u.a. über die Beseitigung von Beschränkungen der Freizügig­
keit und des Aufenthaltsrechts der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, 
über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im  Berufsleben, über den 
Schutz der Interessen der Arbeitnehmer im  Falle von Massenentlassungen oder 
Übertragungen von Unternehmen, über den Gesundheitsschutz a m  Arbeitsplatz 
usw.
79. G em äß den im  Anhang wiedergegebenen Übersichten hat die Kommission 
1983 in sechs Fällen mit Gründen versehene Stellungnahmen zu Verstößen der 
Mitgliedstaaten abgegeben.
80. In nur wenigen Fällen wurden Verstöße gegen den Vertrag oder die 
Verordnungen 1612/68 und 1408/71 fe stg este llt. Beschwerden gab es meistens 
wegen unzulänglicher Anwendung des nationalen Rechts, und diese können meist 
schon bei der Untersuchung des Vorgangs beigelegt werden. Die meisten Ver­
stöße stehen im  Zusammenhang mit der Anwendung der beiden Richtlinien über 
die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie der Richtlinie über den 
Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen und Übertragungen von Unter­
nehmen, und oftmals bezogen sich die vorgebrachten Beschwerdepunkte auf 
Fragen von relativ begrenzter Reichweite.
81. In vielen Fällen (1983 waren es 6) wurden die gemäß Artikel 169 
des EWG-Vertrags eingeleiteten Verfahren wieder eingestellt.

- 18 -
82. In sechs Fällen rief die Kommission aufgrund von Verstößen der Mitglied­
staaten im  sozialen Bereich den Gerichtshof an, da ihre mit Gründen versehene 
Stellungnahme erfolglos geblieben war.
83. Gegenwärtig prüft die Kommission die schwierigen Fragen, die sich 
aus dem  Urteil des Gerichtshofs (Rechtssache 149/79, Kommission/Belgien) 
im  Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für den Z u­
gang zu Arbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung ergeben.
Umwelt und Verbraucherschutz
84. D a  es im  Vertrag keine Bestimmungen über die Umwelt- und die Verbraucher­
politik gibt, is t und bleibt Artikel 235 Rechtsgrundlage aller Rechtsakte, 
insbesondere der Richtlinien dieses Bereichs.
85. V on 1972 bis 1983 hat der Rat 63 Richtlinien zum  Umwelt- und Verbrau­
cherschutz erlassen. Insgesamt scheint es mit der Anwendung dieser Richtlinien 
keine größeren Probleme zu geben. W ohl läßt sich feststellen , daß der Umwelt- 
und Verbraucherschutz eine Vielzahl unterschiedlicher Gegenstandsbereiche 
umfaßt und die Gemeinschaftsvorschriften hier vielleicht doch schwieriger 
anzuwenden sind als anderswo, weil die Zuständigkeiten je nach Mitgliedstaat 
bald bei den regionalen, bald bei den regionalen, bald bei den lokalen Behör­
den liegen.
86. Im  Zusammenhang mit dem  Umweltschutz hat die Kommission 25 Verstoßverfah­
ren eingeleitet. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde abgegeben.
Bei den Verfahren geht es im  wesentlichen u m  den Schutz der Gewässer sowie 
u m  gefährliche Stoffe.
87. Im  Verbraucherschutz wurden in zehn Fällen Verstoßverfahren eingeleitet, 
da die beteiligten Staaten nichts über die Durchführung der Gemeinschaftsvor­
schriften über kosmetische Erzeugnisse und Textilien m itgeteilt hatten.
88. Im  Jahre 1983 wurden insgesamt 33 Vorgänge aus dem  Umweltschutz
und neun aus dem  Verbraucherschutz abgeschlossen, da die betreffenden Mitglied­
staaten ihre Zuwiderhandlung eingestellt hatten.

- 19 -
Agrarpolitik
89. Die Gemeinschaftsvorschriften, die die Mitgliedstaaten im  Rahm en 
der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuhalten haben, bestehen zum  einen aus 
den Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr und den Verordnun­
gen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse und zum  anderen aus Bestimmungen zur Harmonisierung der G e­
setzgebung der Einzelstaaten.
90. Z u den allgemeinen Vertragsbestimmungen und den Marktordnungen ge­
hört folgendes:
- die Vertragsbestimmungen zur Beseitigung von tarifären Handelshemmnissen 
im  innergemeinschaftlichen Handel und insbesondere Artikel 30 ff. über 
die Beseitigung von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und allen Maßnah­
m en gleicher Wirkung, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs Teil 
der gemeinsamen Marktorganisation sind. In diesem Zusammenhang sind auch 
die Artikel 12 und 95 des EWG-Vertrags zu nennen;
- die spezifischen Maßnahmen, die in den jeweiligen Sektoren erforderlich 
sind, u m  die in Artikel 39 des Vertrags genannten Ziele der Gemeinsamen 
Agrarpolitik zu erreichen (insbesondere Interventionsmaßnahmen auf d em  
Binnenmarkt und M aßnahm en zu dessen Anschluß an den Weltmarkt). Diese 
Mechanismen sollen in der Erzeugung und beim Großhandel ein Preisniveau 
schaffen, das sowohl den Interessen der Gemeinschaftserzeuger (der land­
wirtschaftlichen Bevölkerung soll eine angemessene Lebenshaltung gewähr­
leistet werden) als auch denen der Verbraucher (sie sollen zu angemessenen 
Preisen beliefert werden) gerecht wird. Sie sollen die Versorgung sichern, 
ohne Anreize zur Überschußerzeugung zu geben.
91. Bei den Verstößen is t somit danach zu unterscheiden, ob sie den 
freien Verkehr der Agrarerzeugnisse behindern oder den einzelnen Marktoi 
ganisationen zuwiderlaufen.
92. Die Verstöße, die den freien Verkehr der landwirtschaftlichen Erzeug­
nisse behindern, sind ebenso wie die Handelshemmnisse in der übrigen gewerb­
lichen Wirtschaft sehr unterschiedlich gelagert. E s handelt sich um :
- technische Vorschriften oder Qualitätsanforderungen, die Einfuhren zurück­
halten sollen,
- Begünstigung der innerstaatlichen Erzeugung gegenüber den eingeführten 
Erzeugnissen,
- übermäßige oder systematische Kontrollen (vor allem besonders scharfe 
Gesundheitskontrollen von Einfuhrerzeugnissen),

-  20 -
- übermäßige Langwierige Kontrollen,
- Einfuhrlizenzregelungen,
- Untätigkeit gegenüber mutwilliger Zerstörung eingeführter Erzeugnisse,
- Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
- Forderung von Ursprungs- und Konformitätszeugnissen,
- Schliessung der Grenzübergänge.
93. A us der Analyse der Verstöße ergibt sich folgendes:
94. Die Mehrheit der mit Gründen versehenen Stellungnahmen und Klagen 
vor dem  Gerichtshof beziehen sich auf Verstöße gegen Bestimmungen der gemein­
samen Marktorganisationen.
95. Unterscheidet m an außerdem zwischen Verstößen, die den freien W aren­
verkehr behindern, und sotchen, die die besonderen M aßnahmen der Marktorgani­
sationen betreffen, so s te llt sich heraus, daß fast die Hälfte a lle r mit 
Gründen versehenen Stellungnahmen und Klagen vor dem  Gerichtshof Behinderungen 
des freien Warenverkehrs betreffen.
96. Im  Bereich der im  Rahm en der Marktorganisationen getroffenen spezifi­
schen M aßnahmen beziehen sich die Verstöße auf:
- Verspätungen bei der Anwendung von Ratsverordnungen über neue M aßnahm en 
zur Sanierung der Obsterzeugung der Gemeinschaft sowie auf die Gewährung 
einer Umstellungsprämie im  Weinsektor oder die Verordnung des Rates, durch 
die in bestimmten Regionen die Herausbildung von Erzeugervereinigungen 
gefördert werden so ll,
- unzulängliche Anwendung verschiedener Verordnungen über Milch, W ein Hopfen, 
Eier und Geflügel.
97. Allgemein is t festzustellen, daß sich die festgestellten Verstöße 
über einen weiten Bereich erstrecken. D as liegt nicht nur an den großen 
V ielfalt der Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisationen, sondern auch 
daran, daß der Anwendungsbereich des Artikels 36 des EWG-Vertrags hinsicht­
lich des Gesundheitsschutzes näher eingegrenzt werden muß. Hierher gehört 
der Fall des Vereinigten Königreichs, das die Gemeinschaftsvorschriften 
insofern nicht beachtete, als die Tätigkeiten der "Milk Marketing Boards"
in die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse einzuglie­
dern wären, die Handelsschranken, die in zwei Mitgliedstaaten gegen die 
Einfuhren von Milcherzeugnissen errichtet wurden, sowie die übermäßigen 
Kontrollen, die in Griechenland an eingeführtem Fleisch zu m  Nachweis von 
Hormonen (Östrogenen) durchgeführt wurden.

-  21  -
98. Zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wurden 
zahlreiche Gemeinschaftsvorschriften (vorwiegend Richtlinien) erlassen.
Sie betreffen den Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut, Futtermittel und 
das Veterinärrecht.
99. Die Mehrheit der Verstöße, die verfolgt wurden, bestanden darin, 
daß bezüglich der Sektoren Pflanz- und Saatgut, forstwirtschaftliches Ver­
mehrungsgut und Veterinärgesetzgebung von den Mitgliedstaaten keine Durch­
führungsmaßnahmen m itgeteilt wurden.
100. Verstoßverfahren wurden von der Kommission wegen unzulänglicher 
Umsetzung der Richtlinien über Zusatzstoffe zu Futtermitteln, Festlegung 
der Höchstgehalte der unerwünschten Stoffe in Futtermitteln und Fragen des 
Gesundheitsschutzes im  Handel mit frischem Geflügelfleisch eingeleitet.
Fischereipoliti k
101. Im  Jahre 1983 wurde eine Vereinbarung über alle Aspekte der gemein­
samen Fischereipolitik abgeschlossen. Die Überwachung der Anwendung der 
für diese Politik maßgeblichen Rechtsvorschriften - insbesondere die Fest­
setzung der höchstzulässigen Fangquoten - wird nun nicht mehr von der Frage 
nach der Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Verstößen gegen einzelstaat­
liche und provisorische Maßnahmen, die unter der Hut der Kommission zur 
Erhaltung der Meeresresscurcen getroffen wurden, beeinträchtigt.
1 0 2 ?. Die 1983 festgestellten Verstöße beschränken sich im  wesentlichen 
darauf, daß für die Übergangszeit vom  21. 12. 1982 bis 26. 1. 1983 keine 
einzelstaatlichen M aßnahm en m itgeteilt wurden, sowie auf Verstöße gegen 
die Artikel 5  und 93 Absatz 2  des Vertrags (staatliche Beihilfen).
103. In vier Fällen wurden Verfahren, die gemäß Artikel 169 des EW G -V er- 
trages eingeleitet worden waren, nach der Ratstagung vom  25. 1. 1983, auf 
der Verordnungen über die gemeinsame Fischereiregelung beschlossen worden 
waren, eingestellt. Drei Verfahren erledigten sich, nachdem die Kommission 
ihre abschliessende Entscheidung über die betreffenden staatlichen Beihil­
fen gefällt hatte.
Verkehrspolitik
104. Die Verwirklichung der Grundsätze des Gemeinsamen Marktes im  Verkehrs­
sektor hängt wesentlich von den Gemeinschaftsvorschriften (Verordnungen
und Richtlinien) ab, die die Modalitäten dieses Marktes mit den besonderen 
Merkmalen des Verkehrs vereinbar machen.

-  22  -
105. Im  Bereich des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts gibt
es gegen die 2 1  geltenden Verordnungen gegenwärtig nur vier Verstöße. Drei 
dieser Fälle betreffen die Anwendung der Sozialverordnung für den Güter­
kraftverkehr. Hinzu kom m t der Fall Frankreichs mit den Stütztarifen für 
den einheimischen Schinene- und Straßenverkehr (im Januar 1984 abgestellt).
106. 30 Richtlinien gelten für diesen Bereich, und 10 davon werden a ll­
gemein eingehalten. Bezüglich der übrigen gibt es 14 Verstöße wegen unter­
lassener Mitteilung von Durchführungsmaßnahmen und 6 wegen unvollständig 
m itgeteilter Durchführung. Sieben dieser Fälle sollen kurzfristig abgestellt 
werden.
107. Gegen Italien, das die Richtlinie "Zugang zum  Beruf des Güter- und 
Personenkraftverkehrsunternehmers" trotz des Urteils des Gerichtshofs v o m  
10. 11. 1981 nicht befolgt h a t,is t ein weiteres Verfahren eingeleitet wor­
den.
Energiepolitik
108. Die Energiepolitik der Gemeinschaft beruht im  wesentlichen auf den 
1974 festgelegten gemeinsamen Zielen. Sie richtet sich nach Rechtsvorschrif-
ten über die rationelle Nutzung von Energie, Informationen über wesentliche 
Wirtschaftsdaten einschließlich Preise und Versorgungssicherheit.
109. Besondere Aufmerksamkeit galt der Entwicklung der Preise für Rohöl 
und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten sind ge­
halten, der Kommission vierteljährlich darüber Mitteilung zu machen. Gegen 
einen M itgliedstaat, der dieser Verpflichtung nicht nachgekommen is t, hat 
die Kommission ein Verstoßverfahren eröffnet.
110. Bezüglich der Anwendung von Kapitel 4  des Euratom-Vertrags hat die 
Kommission im  Berichtszeitraum keine Verfahren eingeleitet. Sie hat statt 
dessen in ihrer Mitteilung an den Rat vom  Dezember 1982 vorgeschlagen, das 
Problem der unzulänglichen Anwendung von Kapitel 4 durch die Schaffung 
eines neuen gemeinschaftlichen Versorgungssystems zu lösen.
Handelspoliti k
111. Die Gemeinschaft soll gemäß Artikel 110 des EWG-Vertrags zur harmo­
nischen Entwicklung des Welthandels beitragen. Sie is t mit den Zuständigkei­
ten und Mitteln ausgestattet, u m  die in Artikel 113 des EWG-Vertrags defi­
nierte Handelspolitik zu führen. Neben den überkommenen Instrumenten der 
Handelspolitik (G Z T  usw.) bedient sie sich dazu insbesondere der Liberali­
sierungsmaßnahmen und, wenn erforderlich, der handelspolitischen Schutzmaß­
nahmen.

- 23 -
112. In den Außenhandelsbeziehungen hat der Beschluß v om  22. 7. 1974, 
der für den Abschluß von Kooperationsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und 
Drittländern ein Konsultationsverfahren vorschreibt, zu Anwendungsschwierig­
keiten geführt. Im  Berichtszeitraum hat die Kommission in drei Fällen, in 
denen Frankreich gegen den genannten Beschluß verstieß, mit Gründen verse­
hene Stellungnahmen abgegeben.
113. Verschiedene Fälle aus dem  Außenhandel sowie aus dem  Ausfuhrkreditwe­
sen werden gegenwärtig geprüft. E s scheint bei den Mitgliedstaaten in diesem 
Bereich mehr und mehr zu Pflichtverletzungen zu kom m en. Die Kommission wacht 
aufmerksam darüber, daß solches Fehlverhalten nicht zur Regel wird.

Tabelle .Nr. 1s  Seit 1978 eingeleitete oder noch anhängige Verstoßverfahren
- nach Stufen (Aufforderungsschreiben/Mit Grönden versehene Stellungnahme/Anrufung des Gerichtshofs)
- nach Hitgliedstaaten.
\  wAUFFOROERUNGSSCHREIBEN MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ANRUFUNG DES GE RICHTSHO FS i
M IT G L IE D ^
SIAATEN-oo|V -o
1979
1930 1
I
1982
1983
1978
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------------------1
L 6 24 26 17 30 24 4 6 5 19 8 2 - 1 2 2 3
. N L 9 19 21 16 32 16 8 9 7 7 16 3 - - - 5 2 3
i■— — — .......... .. --1
VK ’
 S 24 19 20
l _ _32 20 9 7 7 8 4 7 3 2 - 2 2 1
INSGESAMT97 187
I
J_________22
7 ! 2561
I335 289
(t "  '  "  1 —
63  | 75
l68 147 157 83 15 1 3 285 0 4 5 42
j___________
Geringfügige Abweichungen von den im "Gesamtbericht" v e rö ffe n tlic h te n  Zahlen sind darauf zurückzuf(ihren, 
daß in der Vergangenheit andere Rechenmethoden verwendet wurden.

Tabelle Nr. 2: Seit 1978 eingeleitete oder noch anhängige Verstoßverfahren
nach Stufen (Aufforderungsschreiben/Mit Gründen versehene Stellungnahme/Anrufung des Gerichtshofs) 
- nach Sachbereichen
X, L U  X XXV M
\ S 5
J A H R E  X
Statistische
F rag en
Zollunion
------------- 1
Handelspolitik
Wirtschafts­
u n
d  Finanzpolitik
Binnenmarkt ind 
gewerb
liche 
W i rtschaft
Wettbewerb
Beschäftigung,soz, 
Ang
elegenheiten 
md Bilding
Landwirtschaft
VerkehrJXO•
 r—3
£
Verwaltungs­
fragenN
< D
 u >  ( / >
— * ( J
125  -Q
Fischerei
Finanzinstitu­
ti
onen und ·
Sfr« Kirf ranon- 
< u  
£
HaushaltIns
ge­
samt
j Auff.sehr. 15 60 1 4 13 1 2 1 97
7r 49 1 2 6 2 1 2 1  . 4 68
8i  Anr.d. Gerb.19 2 4 I  15
7^. Auff.sehr. !  i  13 104 12 6 9 35 1 7 187
H.Grurä.vers.Stellunan. 51 4 3 1 8 3 5 75
9| Anr.d. Gerh. I 7 2 3 2 4 18
8Auff.sehr. 17 140 1 12 29 5 4 5 14 227
H. Grund .vers Stellungn. 1 1 8 3 5 9 2 ' 68
0Anr.d. Gerh. 25 2 1 I28 .
8
1Auf f.seh r. 7 3 92 3 16 67 5 27 31 5 256
hrrUrund.ve'rs5 1 79 18 31 3 5 5 147
Anr.ds Gerh. 2 22 4 1 4 1 12 4 |50
8 
.  oAuff.sehr. 3 13 97 1 10 164 9 16 5 16 1 I335.
M.Grund.vers. Stelluncn. 1 92 1 10 20 1 7 25 157
cAnr.d. Gerh. 4 21 3 3 8 1 5 45
8Auff.sehr. 10 1 2 111 9 9 76 5 1 2 35 4 21 1 2  I 289
M.Grijnd.vers.jStellunan. 1 1 40 3 6 14 2 1 15
l83
3Anf ;ds Gerh. 21 3 6 3 2 7 42

Tabelle Nr. 3 Seit 1978 eingeleitete Verstoßverfahren (Aufforderungsschreiben):
- rlach Sachbereichen
- nach Rechtsgrundlagen
'J S i.•r-V•r. + J ü1
T O  — J £1(/)N 1 I
Ü4 - * 1  * r *< / )o| & 5 O ) i 3« P  C1
aOtn■r·511 o  ·« (0 ’ G+J rr- L . U i^  -p
| - e |■e·* *  < 5 C c  0 >oc / > 51c. a  
£ 22 < D•i-
■  P  &%  \
£ R E C H T SG R U N D L A G E N  §t / >  C
+ - >  O ) 0 3  C Dm - J
1c  t- + - »N * r ~
o bic w c• r —
1-C< D
L .U• r —
3I Sü— 1  C J MUW( Ux:m -i* r-i  i <5£  fc 5  3 ffi ^  5 $$ d! $ £ 5  -Q-  * r- U .•r· t*  + J U. 4 - >  < /5 £ £
*  1
c•r- N icht“M itteilung13 28
31 42
?—
7£JZN icht-Ü bereinstim .
8O
£N ichtkcnf. Anwend. 2 7110 97
Vertrag/Verordrurgen 22 1 2 13 1 2 1 42
7 .— » N icht - M i t t e i  Lung68 2 5 35 1109£ N icht-Ü bereinstim .6 5 1 12187 j u
s N ichtkonf. Anwend.5 8 5 4 6 28
Vertrag/Verordnungen 8 226 1 37 i
8rN icht-M itteilung■12 109 6 19 4 4 13 167
0-5 N icht-Ö bereinstim .12 4 2 1 19 227
£ N ichtkonf. Anwend. ■5 2 18
_____V e
rtrag/V erorcixngen 5 14 1 7 1 5 33
-Ö
1•
c•e * N ich t-M itteilin g 69 6 45 27 17 164
4 ->-Cu
ENi ch t-ö b erei n stim . 
N ichtkonf. Anwend.5
11
71
2 2 137
25256
Vertraq/Verorchungen 7 3 17 32 19 3 1 5 60j
8•N icht-M itteilung 48 142 15 1 206 I
2 j-c N icht-Ö bereinstim . 1 105 3 1 1 10 335j| I£ N ichtkonf. Anwend.5 9 3 3 6 37
V ertrag/V erordxnqen i2 3 39 1 1 19 3 5 9 82 j
8B
c N icht-M itteilung8 56 2 45 4 23 1 1 140I
323+i Ni cht-Ö berei n stim . 3 3 1 10 2 19289
N ichtkonf. Niwend. 1 6 1 9 2 8 27} C K
i_ _Ve
 r t  rag/V erorcH ngen
I2 11
____ J.46 9 3 2
2
i1 2 4 -'io !  2
10-cü j |

Tabelle 4/1
S A C H B E R E IC H E1IT- im- - - - - - - - - - - r
1
A N
R U F U N G  D E S  G E R IC H T S H O F S  1U R T E IL E  Z U G U N S T E R  D E R  
K O W ttS S IO N.U R T E IL E  Z U G U N S T E N  D E R  
M IT G L IE D S T A A T E NU R T E IL E , D E N E N  N IC H T  N A C H - 
G E K O W E N  W O R D E N  IST
' l\
|1978 979 1980 981 1982 1983 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1978 1979 1980 1981 1982 1983 j
1Rechtss. U R T E IL  V O M
V E R W A L T U N G S ­
F R A G E N8 i1
1i
i11 1 137 /8 0 19.10.81 +  neues 
/erfahren 
Übertragung von' 
Lihegehaltsanspruche i
B IW O W A R K T  U N D
G E W E R B L IC H E
W IR T S C H A F T8 12 1 7 3 2 1 1 1 155/82
'2.3.-treues Ver­
fahren phytophama- 
zeutische Erzeuge 
rrisse
1 1 2 1 1
D K  1 1 1 1
•F  1
i2 4 3 4 4 1 1 1 1 2 152/78 10.7.80
W erbung für Alkohol
j
G B1 1 1 1 1 1 1
G R 2
I 2 3 11 6 6 3 2 3 4 6 2 1 4 4 /8 0 ♦.2.81 Dungemittel- 
iichtlinie
1 9 3/80 6.12.81 +  neues Ver­
fahren eingeleitet 
Vermarktung von 
Essig-
95/81 9.6.82
Bankenkaution
145/82 15.3.83 Richtlinien 
tfoer" Arzneispezi a L i.
IRL
.1' 2 2 1 1 1 113/80 17.6.81 SchmuckwarenL
L 2 2
I|n l
J____tlJ_1, 1 1I . J L

Tabelle 4/2
S A C H B E R E IC H Ef i t - ;
g li e d l·  
S ta a t i'  "  1  "  ------- ... -----
1
A N
R U F U N G  D E S  G E R IC H T S H O F S----r
U R
T E IL E  Z U G U N S T E R  D E R  
K C W U S S IO NU R T E IL E  Z U G U N S T E N  D E R  
M IT G L IE D S T A A T E NU R T E IL E, D E N E N  N IC H T  N A C H - 
G E K G M M E N  W O R D E N  IST
1978 1979 1980 1981 1982
19831978 1979 1980 1981 1982 1983 1978 979 1980 1981 1982 1983 Recht ss. U R T E IL  V O M
'FR E IZ Ü G IG K E IT  V O N  
P E R S O N E N  U N D  -■ 
D IE N S T L E IS T U N G E N  .i
B 1 2l
11Z8/81 12.10.82 2.Richt­
linie Gesell» 
schaftsrecht
D 3
D K 1
1 —--------------- — — -F 1 1
I 1 2 1 136/81 12.10.82 2.Richt­
linie Gesell-
-  schaftsrecht
IRL 1 1 1
L 1 1
NL
---- -3 j
1
Z O L L U N IO NB 1 1 1 132/82 V 17.5.83 Gebühren 
f .  Sffentl. Lager
D K 1 1 158/82 [ 9.11.83 Abgaben 
I  für Erdnüsse
F
11 1 1!
1,
L 1 1 1 I3 3 /8 2 117.5.83 Gebühren 
öffentliche Lager
F IN A N Z IN S T IT U ­
T IO N E NB 11
1 1301/81-1.3.83 Richtlinie 
Zugang zur Ausübung 
^ . J ^ e ^ v - K r e -
F 2
I 1I
II1 300/81 A .3.83 Richtlinie 
1 ditinstituten
F L
______1
J______!
!
I1
i1
j-----160/82 '15.12.832 R i c h t -  
; L in ie  D ir e k tu e r —  
s ic n e r u n g

Tabelle 4/3
SA O B E R E IC H EM it­
glied-  
staaiA N R U F U N G  D E S  G E R IC H T S H O F SU R T E IL E  Z U G U N S T E N  D E R  
K 0W IISSI0N■ »  - - ..... ' n
U R
T E IL E  Z U G U N S T E N  D E R  
M IT G L IE D S T A A T E NU R T E IL E , D E N E N  N IC H T  N A C H - 
G E K O fM E N  W O R D E N  IST
!
i
if1978 j 1979 1980— T
981 1982 1983 1978 1979 1980 1981 982 1983 1978 1979I
1980 1981 982 1983IRechtss. U R T E IL  V O M
S T E U E R F R A G E N8 !1
D  1
i1 1
D K 1 1
•f  !1 1 1 1 1 9 0 /8 2■21.6.83 Festsetzung 
der Preise f.Tabak».
G B  1 1 1,
I 1 2 2 1 4 3 1 1 2 1 /7 9 8.1.80 Regenerierte 
ErdSlerZeugnisse
•jI4 1 /8 2 7.12.82 Richtlinien 
Steuern auf Tabak- 
■oren _____________
1!319/81 1 5.3.81 Branntwein­
steuern
IRL 1 1
B E S C H Ä F T IG U N G , 
B IL D U N G  U N D  
SO Z IA L PO L IT IKB 2 1 1 2 1 1 149 /7 9 26.5.82 Arbeitsplätzi 
in der Öffentlichen 
krwalting -------------
D 1
* D K 3
1•.
G B 1 1 1 1 6 5 /8 2 5.11.83 Richtl.Ober 
Jleichbehandlung
I 1 1 1 1 91/81 8.6-82 Richtl. über
<b l lekti venrt lassen­den
F 1 1

Tabelle 4/3
S A C H B E R E IC H EM IT — i  
G L IE D ­
S T A A TA N R U F U N G  D E S  G E R IC H T S H O F SU R T E IL E  Z U G U N S T E N  D E R  
K O M M IS S IO NU R T E IL E  Z U G U N S T E N  D E R  
M IT G L IE D S T A A T E N---------------------
U R
T E IL E, D E N E N  N IC H T  N A C H -i 
G E K O M M E N  W O R D E N  IST
!1978 1979 1980 1981 982 1983 978 1979 9801
1981 (l 982 1983 1978 979 1980 981 1982 983 techtss. U R T E IL  V O M
U M W E L T  U N D  
V E R B R A U C H E R•  I
16 6 58-73/81 Î.2.82 Sechs Rieht- 
.inien auf den 
jhiweltgebiet
I j 5 5 94/81 Z.J3$2.  Ricfitl.über 
Kbsmeti kerzeugnisse
N L 2 2
A G R A R P O L IT IK
.D 2 1 1 1 3 /8 2 19.4.82 Nichtbeach­
tung des Verbots v. HoDferpf tanzingen
F 1 1
I 2 2 2 S 2 1 2 1 1j3 2 2 /8 2 15.11.83cGbalitäts- 
corrtrolle Obst und àerruse
FISC H ER E IPO LITIKG B2 !!1 1.  |
IRL 1II
V E R K E H R S P O U T IK F-  ' 1r
1 1
I
12 1 1 2 1 28/81
I»10.11.81 Richtlinie 
Zugang zun Beruf dés 
terenbeförderers
29/81 tO.11.81 Richtlinie i
Zugang zun Beruf dès
Beförderers von «eisenden
I
i2 7 3 /8 2 11.10.83 Richtl. A n­
erkennung d.Diplome 
L · Transp -i inftemehm ..
F L 2 1
M O N O P O L E F!1
!1
!*
J____II
J___1i1 !1

V E R STÖ SSE  G E G E N  DIE V E R T R Ä G E  U N D  G E G E N  V E R O R D N U N G E N
Inhalt Seite
VerwaltungsangeJiegenheiten 32
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 32
Zollunion 39
Wettbewerb 31
Finanzinstitute und Steuerfragen 41
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 43
Landwi rtschaft 43
Verkehr 47
Energie 47
Handelspolitik 47A N M A N G  A
i
0 4

S A C H B E R E IC H RECHTSGRUNDLAGE INF. Nr. MITGLIEDSTAAT ßPSCHW ERDEPUNKTE VERFAHRENSSTUFE
VerwaLtungsfragen Art. 11 Abs. 2
von Anhang VIII 
des Statuts
Binnenmarkt und Art. 30/E W G
und folgendegewerbliche W irtschaftA  7/78
A  334Belgien Behinderung der Übertragung des versicherungs­
mathematischen Gegenwerts oder des pauschalen 
Rückkaufwerts der auf nationaler Ebene erwor­
benen Ruhegehaltsansprüche auf die Gemein­
schaften
Frankreich Präferenzen bei öffentlichen Aufträgen für bestimmteUrteil 19.10.81 
(Rechtss. 137/80)
Genossenschaften Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
A  335 Frankreich Präferenzen für Erzeugerzusammenschlüsse bei 
öffentlichen Ausschreibungen für die Lie­
ferung von W arenMit Gründen versehene 
Stellungnahme
+ 52 und 59/E W G A  71/78 Frankreich Bestimmungen der Urteile vom  25.4.75 zur Fest­
setzung der Sibmissionsbedingungen der na­
tionalen Femseh- und RundfunkgesellschaftenMit Gründen versehene 
Stellungnahme
A  22/79
A  81/79Deutschland
I r lardVorschrift eines auf deutschem Hoheitsgebiet 
niedergelassenen Korrespondenten für die 
Vermarktung van Arzneimitteln 
Anreize zun Kauf irischer ProdukteAnrufung des Gerichtshofs 
(Rechtssache 247/81)
erledigt
U iPO

S A C H B E R E IC H  R E C H T S G R U N D L A G E  INF.Nr» M IT G L IE D S T A A T
Binnenmarkt und gewerb- Art. 3 o /E W G  A  88/79 Deutschland
,  .  ,  . . . .  ,  und folgendeliehe Wirtschaft
(Fortsetzung)
A  137/79 Frankreich 
A  171/79 Frankreich 
A  186/79 Italien
A  9/80 Frankreich 
A  116/80 Italien
A  138/80 Belgien
A  19/81 Frankreich
A  188/81 NiederlandeB E S C H W E R D E F U M C T E V E R F A H R E N S S T U F E
Diskriminierende  M aßnahm en im R ahm en von in 
Deutschland organisierten internationalen Messen end 
Ausstellungen.
Herkunftsangabe in Textilerzeugnissen
Herkunftsangabe auf Elektromotoren
Mengenmäßige Beschränkungen für den Kauf von 
Schiffen in anderen Mitgliedstaaten.
Verweigerung der Vermarktung eines Sunogats für 
MiIchpulver
Beschränkungen bei der Einfuhr von Dieselkraftstoff 
für Italien verlassende Straßentransporte
Schwierigkeiten bei der Einfuhr italienischer Teig­
waren nach '"Frankreich
Verbot der Einfuhr von Erzeugnissen aus SeehundMit Gründen ver­
sehene Stellung­
nahme
abgelegt
abgelegt
Anrufung des 
Geri chtshof s 
( Rechtssachel15/82)
Mit Gründen ver­
sehene Stellung­
nahme
Mit Gründen
versehene
Stellungnahme
Öffentliche Lieferaufträge für W aren -  Herkunftsangaben erledigt
Anrufung des 
Gerichtshofs 
Rechtss. 202/82)
Mit Gründen 
versehene Stel­
lungnahme

S A C H B E R E IC H R E C H T S G R U N D L A G E  INF.Nr. M IT G L IE D S T A A T B E S C H W E R D E P U N K T E V E R F A H R E N S ST U F E
Binnenmarkt und
gewerbliche Wirtschaft 
(Bortsetzung)Art. 30/E W G  und 
folgendeA  199/81 Frankreich D as in der für zivile Zwecke verwendete
Munition enthaltene Schießpulver m uß zugelassen 
und die Einfuhr dieser Munition genehmigt 
seinMit Gründen ver­
sehene Stellung­
nahme
A.245/81 Italien Zuschüsse zu den Käufen von
Autobussen in der Region Sizilien» e r le d ig t
A. 252/81 Frankreich Ausschluß von in einem anderen Mitgliedstaaten hengestellten
Postzäh lern vom  französischen Markt.
A  253/81 Italien Verbot, Autobusse mit nicht nationaler Herkunft und einem
Alter von M ehr als 7 Jahren in Betrieb zu nehmen.Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Anrufung des Gerichts­
hofs
(Rechtss. 50/83)
A  267/81 Vereine Beim E&nzelhandelsverkauf bestimmte Erzeugnisse abzu- 
Konigreich gebende Hinweise auf die Herkunft.Anrufung des G e­
richtshofs 
(Rechtssache 207/83)
A  268/81 Dänemark Neues Urteil über die Umschließungen für Biere und
Erfrischungsgetränke .Mit Gründen ver­
sehene Stelfcungna
A  2/82 Frankreich Urteil vom  23.6.78 betreffend die festen Heizungsin­
stallationen, die den Hersteller dazu zwingen, 
Schutzgitter zu installieren.Mit Gründen ver­
sehene Stellungnahme
A  4/82 Griechenland Bestimmungen, nach denen nur Bier auf Malzbasis verkauft
werden darf.Mit Gründen ver­
sehene Stellungnahme

SA C H B ER E IC H
Binnenmarkt und 
gewerbliche 
W i rtsch aft 
( Fortsetzung)R E C H T S G R U N D L A G E
Art. 30 E W G
und folgendeINF. Nr. 
A  5/82
A  27/82 
A  28/82M IT G LIE D STA A T
Deutschland
Ita lie n
Frankreich
A  29/82 
A  30782Frankreich
Griechenland
+ Art. 38 
B eitrittsakteA  31/82 Griechenland
A  32/82 Vereinigtes
Königreich
A  33/82 NiederlandeB E S C H W E R D E P U N K T EV E R F A H R E N S S T U F E
Verbot des Verkaufs von Bieren, die 
nicht ausschließlich aus Gerstenmalz 
gebraut sind
Verbot der Einfuhr oder der H erstellung 
g e fro ste ter Bonbons
Einfuhrpreisgarantie gegen Preisan­
stieg e aufgrund der Entwicklung be­
stimmter Kosten zwischen V ertragsunter­
zeichnung und Lieferung des eingeführten 
Erzeugnisses
Steuerliche Bestimmungen, die fü r die 
Presseuntemehmen gelten
System zur Vermarktung von K raftfahr­
zeugen -  Verbot, eingeführte neue 
Kraftfahrzeuge auf Kredit zu verkaufen
S chrittw eiser Abbau der Kautionssätze und 
der fü r Einfuhren aus anderen Mit- .  
g lied staaten  entrichtenden Beträge
Einfuhrpreisgarantie gegen Preisan­
stieg e aufgrund der Entwicklung bestimm­
te r  Kosten zwischen Vertragsunterzeich­
nung und Lieferung des eingeführten 
ErzeugnissesMit Gründen versehene 
Stellungnahme
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 51/83)
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 291/83)
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 276/83)
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 58/83)
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Hemmnisse fü r die Einfuhr von 
belgischen SpekulatiusMit Gründen versehene 
Stellungnahme

SA C H B ER E IC H
Bimennarkt und 
gewerbliche 
W i rtsc h aft 
(Fortsetzung)R E C H T S G R U N D L A G E
Art. 30/E W G  
und folgendeINF. Nr.
A  47/82
A  51/82M ITG LIED STA A T
Frankreich
Deutschland
A  55/82 Ita lie n
A  59/82
A  62/82Frankreich
Frankreich
A  97/82 Frankreich
A  98/82 Irland
A  289/82 Deutschland
A  314/82 FrankreichB E S C H W E R D E P U N K T E V E R F A H R E N S S T U F E
V erpflichtung, Wohnsitz in Frankreich 
zu haben, um  einen Antrag auf Genehmi­
gung von Schädli ngsbekänpfungsmi tte ln  
einreichen zu können.
R estriktionen bei der Einfuhr von 
Wermut
Verbot des Verkaufs von Fernsehgerä­
te n , die in Stereoton senden
Formalitäten bei der Einfuhr von 
Baumwollgarn aus Griechenland
Verordnung, nach der mit Druck arbeiten­
de Geräte aus dem Ausland sowohl mit 
der französischen Gesetzgebung a ls  auch 
mit den in den Herkunftsländern 
geltenden Bestimmungen übereinstirrmen
Diskriminierung bei der Verteilung 
von Zeitungen und Z eitsch riftenMit Gründen versehene 
Stellungnahme
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
e rle d ig t
e rle d ig t
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 74/83)
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 269/83)
Diskriminierung bei der Verteilung 
von Zeitungen und Z eitsch riften
Bestinmngen h in sic h tlic h  der 
Verpackungsformen fü r MargarineMit Gründen versehene 
Stellungnahme
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Gebrauch der französischen Sprache 
fü r d ie  Einfuhrene rle d ig t

SA C H B ER E IC H  R E C H T S G R U N D L A G E  INF.. Nr.
Binnenmarkt und Art. 30/E W G  A  315/82
gewerbliche Wirtschaft und folgende
(Fortsetzung)
A  316/82
A  320/82
A  322/82
A  333/82
+ Art. 171/E W G  A  4/83
+ Art. 85/86/ A  16/83
90/E W G
A  20/83
A  21/83M IT G LIE D STA A T
Frankreich
Belgien
Vereinigtes
Königreich
Italien
Frankrei ch
Italien
Irland 
Frankreich
ItalienBESCHWERDEPUMCTE
Verzollung von Magnetoskopen in 
fAoitiers
Verweigerung vcn Lizenzen für die Einfuhr 
von Kodein
Verweigerung von Lizenzen für die Einfuhr 
von Kodein
Zuschüsse zum  Kauf von Straßenbahnen 
nationaler Herstellung
Einfuhrbeschränkungen für Gebraucht­
öl
Reglementierung der Herstellung und Ver­
marktung von Essig
Einfuhrrestriktionen für Erdölerzeugnisse
Präferenzzinsen für Investitionen in 
nationale Betriebsanlagen
Verbot des Verkaufs von Bier in Flaschen, 
die mit einem Hebelverschluß oder 
Kronenkorken ausgestattet sindV E R F A H R E N S S T U F E
erledigt
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 173/83)
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 281/83)
Mit Gründen versehene
Stellungnahme
Mit Gründen versehene
Stellungnahme
Mit Gründen vershene 
Stellungnahme

SACHBEREICH R E C H T S G R U N D L A G E  INF. Nr. M ITG LIED STA A T B E S C H W E R D E P U N K T E V E R F A H R E N S S T U F E
Binnenmarkt und 
gewerbliche Wirtschaft 
(Fortsetzung)Art. 30/E W G  
und folgendeA 22/83 
A  23/83Italien
Belgien
Art. 7, 52 
und 221/E W G  
Art. 48, 52 
und 59/E W GA  25/83
A  26/83
A  48/83 
A  84/83 
A  182/83
A  292/82 
A  81/79
A  123/79Frankreich
Frankreich
Griechenland 
Belgien 
Belgien ·
Griechenland
Vereinigtes
Königreich
DeutschlandGesetz über die Verwendung von Pestiziden
Bedingungen für die Gewährung von 
Prämien für das Abwracken von 
Schiffen der industriellen 
Binnenschiffahrt
Darlehen zu Präferenzzinsen zur Be­
günstigung von Einsparungen bei 
Kohlewasserstoffen und Primärenergie
Visa- und Genehmigungserfordemisse und 
-verfahren für Maschinen
Etikettierung bestimmter Erzeugnisse
Verpackungsformen der Margarine
Medizinische Analysen -  Hindernisse für 
die Erbringung von Dienstleistungen 
und für Zweitniederlassungen
Berc£>augesetze
Filmtheater (Restriktionen für die 
Freizügigkeit von Personen)
Subventionen zu den Käufen und der 
Freizügigkeit von Dienstleistungen 
(Fi Imtheater)Mit Gründen versehene
Stellungnahme
Mit Gründen versehene
Stellungnahme
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 189/83)
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Mit Gründen versehene
Stellungnahme
erledigt
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme

S A C H B E R E IC H R E C H T S G R U N D L A G E INF. Nr. M IT G L IE D S T A A T
Binnenmarkt und 
gewerbliche 
W i rtschaft 
(Fortsetzung)Art. 48, 52 
und 59/E W GA  124/79
A  125/79Frankreich
D änem ark
A  126/79 Italien
Art. 48
und 52/E W G  
Art. 5 2 /E W G
Art. 8 8 /E G K S
ZollunionArt. 9 2 /E G K S  
Art. 9 /E W GA  11/80 
A  13/79
A  96/83 
A  97/83 
A  98/83 
A  105/83
A  56/78Belgien
Irland
Italien
L uxem burg
Griechenland
Deutschland
Belgien
A  36/79 Frankrei chB E S C H W E R D E P U N K T E V E R F A H R E N S S T U F E
Süaverntionen zu den Käufen und der Frei­
zügigkeit von Dienstleistungen 
(Filmtheater)
Subventionen zu den Käufen und der Frei­
zügigkeit von Dienstleistungen 
(Filmtheater)
Subventionen zu den Käufen und der Frei­
zügigkeit von Dienstleistungen 
(Filmtheater)
Niederlassungsrecht für Ärzte
Diskriminierung des Erwerbs landwirt­
schaftlicher B öden
Nichtanwendung der Em pfehlung 1835/81/E G K S
Nichtanwendung der Bipfehling 1835/81/E G K S
Nichtanwendung der Bipfehlung 1835/81/E G K S
Einziehung der Gelcbuße "Klöckner"-Durch- 
führungsformel
Für die V erw endung spezieller Lagerhallen 
in öffentlichen Lagern erhobene Gebühr
A bgabe für sanitären Schutz und Organisation 
der FleischmärkteM it Gründen versehene 
Stellungnahme
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
M it Gründen versehene 
Stellungnahme
erledigt
erledigt
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme 
M it Gründen versehene 
Stellungnahme 
M it Gründen versehene 
Stellungnahme 
M it Gründen versehene 
Stellungnahme
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 132/82)
Urteil 17.5.83 
erledigt

S A C H B E R E IC H
Zollunion
(Fortsetzung)R E C H T S G R U N D L A G E
Art. 9 /E W G
Art. 1 3 /E W G
Verordnung 
(E W G ) 802/68
Verordnung 
(E W G ) 1544/69INF. Nr.
A  18/80
A  28/81 
A  104/82
A  36/82
A  37/82 
A  38/82 
A  39/82 
A  40/82 
A  41/82 
A  42/82
A  43/82 
A  44/82 
A  45/82M IT G L IE D S T A A T
Dänemark
Belgien
Vereinigtes
Königreich
Frankreich
Luxem burg
Belgien
Niederlande
Deutschland
Ita lie n
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark
GriechenlandB E S C H W E R D E P U N K T E V E R F A H R E N S S T U F E
Sanitäre Gebühr für die Kontrolle von nach 
Deutschland eingeführten Erdnüssen
Für die sanitäre Kontrolle von Geflügelfleisch 
erhobene G ebührAnrufung des Gerichtshofs 
Urteil 9.11.83 
(Rechtss. 158/82)
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 314/82)
G em einsam e Fischzüge im  Baltischen M eer. M it Gründen versehene
Ursprungsregeln Stellungnahme
"Butterkreuzfahren" -  Verkauf von Erzeugnissen erledigt 
aus Drittländern, die von Zöllen und/oder A b ­
schöpfungen befreit sind
” erledigt
erledigt
erledigt
Urteil Gerichtshof 
(Rechtss. 325/82) 
erledigt
erledigt
erledigt
erledigt
erledigt

S A C H B E R E IC H
Zollunion
(Fortsetzung)
W ettbewerbRECHTS GRUNDLAGE INF. Nr.
Art. 9 und 30 des 
A b k o m m en s E V IG /M a - 
rokko
Art. 32/81/E W GA  136/80
A  278M IT G L IE D S T A A T
Frankrei ch
Italien
Finanzin­
stitutionen und 
SteuerfragenArt. 93, 3 /E W G  
Art. 9 5 /E W GA  69/78 
A  36/83 
A  78/83
A  37/76 
A  65/77Frankreich 
Frankreich 
Frankrei ch
Italien
ItalienB E S C H W E R D E P U M C T E V E R  F A H R E N S S T U F E
Parafiskalische Steuer bei der Einfuhr erledigt
von Textilerzeugnissen aus M arokko
Einfuhr- und Vermarktungsmonopol erledigt
für Züncbölzer und Tabakw aren
M onopol für Tabakwaren 
Alkoholmonopol
Partielle Verringerung der Soziallasten 
in den Sektoren Textil und BekleidungM it Gründen versehene
Stellungnahme
erledigt
Anrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 171/83)
System der Verbrauchsteuem auf Alkohol
BranntweinsteuerM it Gründen versehene
Stellungnahme 
Urteil 15.3.83 
(Rechtss. 319/81)

S A C H B E R E IC H
Finanzinstitu­
tionen und Steuer­
träger) (Forts.)R E C H T S G R U N D L A G E  
Art. 9 5 /E W GINF. Nr.
A  83/81 
A  180/81M IT G L IE D S T A A T
Frankreich
Frankreich
A  35/82 Frankreich
A  276/82
A  277/82Vereinigtes
Königreich
Irland
A  278/82 Ita lie n
A  279/82 Ita lie n
A  280/82 Dänemark
A  287/82 Vereinigtes
Königreich
Art. 5 2 /E W G A  269/81 FrankreichB E S C H W E R D E P U N K T E  V E R F A H R E N S S T U F E
Parafiskatische Steuer im Gartenbau Mit Gründen versehene
Stellungnahme
Phytosanitäre Abgaben für Austern Mit Gründen versehene
und Muscheln Stellungnahme
Unterschiedliche Besteuerung von Branrrt- erledigt 
wein
Unterschiedliche Besteuerung auf dem 
Gebiet der Verbrauchsteuem auf Wein
Unterschiedliche Besteuerung auf dem 
Gebiet der Verbrauchsteuem auf Wein
Unterschiedliche Besteuerung auf dem 
Gebiet der Verbauchsteuem auf Süßweine
Unterschiedliche Besteuerung auf dem 
Gebiet der Verbrauchsteuem auf Schaum­
weine
Unterschiedliche Besteuerung auf dem 
Gebiet der Verbrauchsteuem auf Obst­
weine
Einfuhr von Parfüms und sonstigen Kos­
metika mit AlkoholgehaltMit Gründen versehene 
Stellungnahme
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Anrufung
(Rechtss. 277/83) 
Anrufung
(Rechtss. 278/83)
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Weigerung, den französischen Niederlas- Anrufung
sungen ausländischer Gesellschaften einen (Rechtss. 270/83)
Steuemachlaß unter den gleichen Bedingungen 
wie den französischen Gesellschaften zu ge­
währen

S A C H B E R E IC H R E C H T S G R U N D L A G E  INF.Nr. M IT G L IE D S T A A T
Beschäftigung 
und soziale 
AngelegenheitenArt. 4 8 /E W G A  73/78 Belgien
Art. 4 8 /E W G  A  311/82 Belgien
Verordnung
EW G /1612/68
(Art. 7  2)
Art. 48 
E W GA  72/78 Belgien
Art. 51/E W G  A  131/79 Frankreich
Verordnung
E W G /1408/71
A  15/83 Belgien
Landwirtschaft Art. 5  Abs.  A  284/82 Frankreich
2 /E W G
Art. 3 0 /E W G  A  6/78 Frankreich
und folgendeB E S  C H W E R D E F T J M C T E  V E R F A H R E N S S T U F E
Vorschriften hinsichtlich der Nationalität 
der in den Universitätskliniken von Brüssel 
beschäftigten Ärzte
Nichtbefreiung von der ... für die in 
Belgien arbeitenden Staatsangehörigen eines 
anderen MitgliedstaatesMit Gründen ver­
sehene Stellung­
nahm e
Mit Gründen ver­
sehene Stellung­
nahm e
Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung Urteile v o m  
und Freizügigkeit der Arbeitnehmer 17.12.80 und
26.5.82 
(Rs. 149/79)
Zusätzliche Zuweisung aus d e m  Nationalen 
Solidaritätsfonds - Weigerung, eine 
Leistung der Sozialversicherung zu 
exportieren
Einbehaltung eines Beitrags zur Kranken­
versicherung v o m  RuhegehaltM it Gründen ver- 
sehene Stellung- ^ 
nähm e
Anrufung des 
Gerichtshofs 
(Rs. 275/83)
Hilfe für die a m  stärksten benachteiligten Anrufung 
Landwirte (jährliche Landwirtschaftskonferenz) (Rs. 290/83)
Formalitäten bei der Einfuhr von Pferden  M it Gründen  vei—
sehene Ste l lu n g n ah m «

S A C H B E R E IC H R E C H T S G R U N D L A G E INF. Nr. M IT G L IE D S T A A T
Landwirtschaft
(Fortsetzung)Art. 3 0 /E W G  
und folgendeA  75/78
A  195/79 
A  8/81Deutschland
Italien
Italien
A  20/81 Italien
A  79/81 D änem ark
A  189/81 
A  201/81
A  208/81 
A  58/82Deutschland
Vereinigtes 
Königreich
Irland
Frankreich
A  291/82 IrlandB E S C H W E R D E P L M C T E V E R F A H R E N S S T U F E
Verbot der Einfuhr von raffinierten 
TierfettenM it Gründen versehene 
Stellungnahme
Einfuhr lebender Tiere erledigt
Einfuhr lebender Tiere, die auf Lastwagen 
transportiert werdenM it Gründen versehene 
Stellungnahme
Restriktionen für den Straßentransport von 
MilchAnrufung
(Rechtss. 312/82)
Restriktionen für den Transport von U.H.T.- erledigt 
Milch
Unterschiedliche Behandlung von deutschem 
W ild und eingeführtem GemeinschaftswildMit Gründen versehene 
Stellungnahme
Newcastle-Krankheit -  Gesundheitspolizei liehe 
Regelung im  Z usam m enhang mit d em  Geflügel­
schutzAnrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 40782)
Behinderung der EntLandung italienischen 
W eins in S£teAnrufung des Gerichtshofs 
(Rechtss. 74/82) 
erledigt
Erzwingung von Lizenzen für die Einfuhr 
von Kartoffeln, Verweigerung der Lizenz 
für die Einfuhr von Kartoffeln, die in der 
Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht 
worden sindAnrufung
(Rechtss. 288/83)

S A C H B E R E IC H R E C H T S G R U N D L A G E INF. Nr. M IT G L IE D S T A A T
L andw i rtschaft 
(Fortsetzung)A rt. 30/E W G  
und sonstige 
Rechtsgrund­
lagen
+ Verordnung 
( E W G ) 804/68A  35/83 
A  100/83Italien
Italien
+ Verordnung 
(E W G ) 2617/71 
und ( E W G )
1153/75 
+ Verordnung 
(E W G ) 337/79
A gra rverordnungen
Verordnung 
(E W G ) 804/68 -
( E W G ) 804/68 
und ( E W G ) 1422/78
(E W G ) 827/68
(E W G ) 1641/71A  14/81 
A  212
A  59/77
A  78/82
A  130/79 
A  108/82Frankrei ch
Deutschland
Italien
Vereinigtes
Königreich
Italien
NiederlandeB E S C H W E R D E P U M C T E V E R F A H R E N S S T U F E
"Cagliata"-Käse -  systematische 
Kontrollen bei der Einfuhr
Passo di Resia - Verweigerung der Einfuhr 
mehrerer Butter- und Käsesorten über diesen 
Grenzposten
Ursprungszeugnis für C ham pagnerM it Gründen versehene 
Stellungnahme
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Weinbaugesetz von 1971 Anrufung
(Rechtss. 116/82)
Erzeugerpreis für Milche 
M ilk Marketing Boards 
FleischextrakteAnrufung
(Rechtss. 166/82)
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
erledigti
■PlnI
Vertrieb von Äpfeln und Birnen -  Ein­
wegverpackungenerledigt

S A C H B E R E IC H R E C H T S G R U N D L A G E  INF. Nr. M IT G L IE D S T A A T
L andw i rtschaft 
(Fortsetzung)(F W G ) 1035/72 A  177/81 Italien
(E W G ) 3282/83 A  8/82 Frankreich
(E W G ) 338/74 A  206/80 Frankreich
(E W G ) 794/76 
und (E W G ) 1163/76A  28/83 Italien
(E W G ) 2967/76 
und Verorchung 
2785/80 der 
K om m issionA  250/82 
A  251/82L uxem burg
Belgien
A  252/82 Italien
(E W G ) 1360/78 A  100/82 Italien
(E W G ) 337/79 A  7/82 Italien
(E W S ) 337/79 A  90/81 Italien
(E W G ) 516/77 
und 1035/72B E S C H W E R D E P U N K T E V E R F A H R E N S S T U F E
Qualitätsnormen für Obst und G em üse 
Steuern auf Weinverschnitte 
Zuckerrohrmelasse
Verzögerungen in der A nw endung der 
Verorchungen im  Sektor Obst und 
G em üse
Wassergehalt von GefriergeflügelUrteil 15.11.83 
(Rechtss. 322/82) 
erledigt
Mit Gründen versehene
Stellungrahme
Mit Gründen versehene
Stellungnahme
Mit Gründen versehene 
Stellungnahme
Wassergehalt von Gefriergeflügel erledigt
Wassergehalt von Gefriergeflügel '  Anrufung
(Rechtss. 254/83)
Förderung der Bildung von Erzeugerzusam- Anrufung
manschlüssen (Rechtss. 272/83)
Regionalbeihilfen in Sizilien zu Vermarktung erledigt 
von W ein
Regionalbeihilfen in Sizilien an die Sektoren Anrufung 
W einbau ind Obst und G em üse (Rechtss. 169/82)

r
S A C H B E R E IC H R E C H T S G R U N D L A G E  INF. Nr. M IT G L IE D S T A A T  B E S C H W E R D E P U N K T E vcR F A H R E N S S T U F E
Landwirtschaft (Fortsetzung) ( E W G )  343/79 A  101/82 Verzögerung bei der Auszahlung der Beihilfe Erledigt
und ( E W G )  Italien zur Weindesti llation
2325/80
Verkehr
Energie
HandelspolitikVerordnung
( E W G )  543/69 A  145/80 Straßentransporte - Nichtanwendung gewisser
Frankreich Bestimmungen aus d e m  sozialen Bereich
A  205/81
Italien
Verordnung A  3/78
( E W G )  Irland
1463/70
Entscheidung A  312/82 
79/874/EW G  
der Kom m issionEinführung eines Kontrollgeräts auf d e m  
Gebiet der Straßentransporte
Warenbeförderung per Eisenbahn  und per 
Frankreich Straße - Nichtanwendung gewisser tariflicher 
Bestimmungen
Art. 64/ A  2/75 Anreicherung in W erklohnarbeit (Uran)
Euratom  -  Frankreich
Entscheidung A  181/81 Nichtmitteilung eines Kooperationsabkommens
74/393/E W G  Frankreich (M exiko)
A  182/81 N ic h tm itte ilu n g  e in e s  K ooperationsabkom m ens
Frankreich (P o len )Mit G ründen 
versehene 
Stellungnahme
Erledigt
Anrufung
des G e ric h ts h o fs  
(R e c h ts s .
225/83)
Mit Gründen 
v erseh en e 1  
S tellungnahm e 
Mit Gründen
v erseh en e 
S tellungnahm e
A  183/81
Frankreich (S üdkorea)

A N H A N G  B
V E R S T Ö S S E  G E G E N  R I C H T L I N I E N
I N H A L T
Statistische Fragen
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 
Zollunion
Finanzinstitutionen und Steuerfragen
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Bildung
U m w elt und Verbraucherschutz
L andw i rtschaft
Verkehr
EnergieSeite
49
49
59
60 
63 
6 5 
70
77
78
E R L Ä U T E R U N G E N
78/546 :
(31„12.80) :
ohne A n m e rk u n g :
Ja :
N i c h t-M N M  :  
N i chtÜber­
einstimmung :  
Fehlerhafte 
A nw endung : 
1.1.84 :
A.32/80 :
Rechtss. 44/81: 
Urteil 18.3.80:Referenz-Nr. der Richtlinie
Stichtag für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht
a m  31.12.83 noch nicht mitgeteilte M aßnahm en, w as nicht ausschließt, daß inzwischen M aßnahm en umgesetzt 
worden wären (A nw endung durch Griechenland, siehe Punkt 18 des Vorworts)/ Mitteilung des Mitgliedstaates 
wird gerade geprüft / Verstoßverfahren beschlossen, jedoch noch nicht eingeleitet.
Nationale Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt
Verstoßverfahren w egen Nichtmitteilung der nationalen M aßnahm en eröffnet oder noch anhängig
N o ch  laufendes Verstoßverfahren w egen Nichtübereinstimmung der mitgeteilten M aßnahm en
N o ch  laufendes Verstoßverfahren w egen fehlerhafter A nw endung der Richtlinie 
Umsetzungsstichtag für einen bestimmten Mitgliedstaat
Referenznummer des Verstoßverfahrens (/80 =  Jahr der Eröffnung des Verfahrens)
Referenznummer der Rechtssache in den Registern des Gerichtshofs 
D atum  des GerichtsurteiIs

R  C H T L IN IE G E G E N S T A N D B D D K F G B G R I IR L N L
■ -  V -T 1 S T IS C H E  f r a g e n
/ö/546 Statistiken 
(31.12.80) Warenbeförderung per 
Straßeja ja ja ja ja 1.1.84 A.74/82 
N i chtüber- 
einstimmung 
M it Gründen 
versehene 
Stellung­
nahm eja ja ja
B I N N E N M A R K T  U N D  G E W E R B L I C H E  W IR T S C H A F T
65/65
(4.8.66)Arznei spezialitäten ja ja ja ja ja A.29/80 ja 
N i c h t-M N M  
Urteil 
15.3.83 
Rechtss. 
145/82ja ja
.71/305 öffentliche Aufträge 
(29.7.72) für Arbeitenja ja ja ja ja A.332/82 ja ja ja
N i chtüber- 
einstimmung 
Anrufung 
Rechtss.
274/83
? 3/23 
(21.8.74)Elektrische Geräte ja ja ja ja A.122/79
N i chtüber- 
einstimmung 
M it Gründen 
versehene 
Stellung­
nahm eja ja ja ja

R IC H T L IN IE G E G E N S T A N D B D D K .  F  . G B G R •I IRL . •l N L
73/143
(23.11.73)Ortswechsel und 
AufenthaltjaA.32/80 
fehlerh.  A n w . 
mit G ründen 
vers. Stellung­
nahm eja ja ja ja ja ja ja .
73/404 
(27.5.75)Detergentien ja ja ja ja ja jaA.102/76 
N ich t-M N M  
Urteil 
18.3.80 
Rs. 91/79ja ja ja '
75/34
(18.12.75)Aufenthaltsrecht ja ja ja ja ja ja ja ja
75/35
(13.12.75)Ortswechsel und 
.Aufenthaltja ja ja ja ja ja ja ja
73/318 Arznei- 
(22.11.75) Spezialitäten
75/31y  Arznei- 
(22.11.75) Spezialitätenja ja ja ja ja A.29/80 
Nicht-Wtl 
Urteil 
15.3.83 
R S. 145/82ja
Ü a ja ja ja ja A.29/80 
Nicht-Wfl 
Urteil 
15.3.83 
Rs. 145/82ja
75/352 Ärzte 
(20.12.75)A . 20/82
A.228/80 Nicht-Ober- Ja
Nicht-Ober- einst. Anrufg. 
einstirmung Rs. 239/83 
mit Gründen 
vers. Stellungn.ja ja ja ja iaja
jaja
jä
A.229/30
Ja N i cht^fcerei rr
stim m ung 
Anrufung 
Rs. 232/83

RICHTLINIE GEGENSTAND B 0 DK F  G B GR I I R L
75/363 A rzte 
(20.12.76). A.85/82  
Nicht-Über­
einstimmung 
Mit Gründen versehene 
Stellungnahmeja ja ja ja ja ja j a jal N L
ja
75/116 D ün g em ittel 
(19.12.77) .ja ja ja j a jaA.51/78 
N i cht-fWi
U rteil 4.2.81*
RS. 44/80ja ja
76/759
(3.2.78)G e fä h rli che 
S to ff eja ja ja ja ja A.11/75 
Nicht-MM 
U rteil 17.2.81
RS. 171/80ja jaja
ja
77/ 9 1  G e s e lls c h a f ts -  
75)- re c h t(i niü. icA.200/79 
Ni cht-MNM •
U rteil i2.io.82
RS. 148/81ja ja ja jaA.197/79 
N i cht-M N M  
• f’ Urtei l 
12.10.82 
Rs. 136/81A.198/79
N i cht-ffW  
Urteil  
12.10.82 
Rs. 151/81A.202/79 
Ni cht-MNM 
Urtei l 
12.10.82 
Rs. 149/81
77/452
(29.6.7K ra n k e n p fle g er
3)A.241/81 
Nicht-Über­
einstimmung 
Mit Gründen ver-A.105/80 ja
Nicht-Über­
einstimmung 
Mit Gründen ver­
sehen Stellungnahme sehene Stellungnahmeja
ja ja ja ja
77/453
(29.6.7A .85/81 A .84/81
J a -Nicht-Überein- N i cht-Über- 
stimnung einstimrmng 
Mit Gründen Mit Gründen 
versehene versehene 
Stellungnahme Stellungnahme
K ra n k e n p fle g er
9)A.241/81 
Nicht-Über­
einstimmung 
Mit Gründen 
versehene 
StellungnahmeA.105/80 
Nicht-Über­
einstimmung 
Mit Gründen 
versehene 
Stellungnahmeja ja ja ja ja ja A.84/81 
Nicht-Über 
einstimmung 
Mit Gründen 
versehene 
Stellungnahme

RICHTLINIE G E G E N S T A N DB  D  D K  F  G B  G RI IRL L  N L
77/535 Düngemittel -  Analyse Ja ) a ^a ■'aja ja A.51/78
N i c h t-M N M
(19.12.77) Urteil 4.2.81
Rs. 44/80ja ja ja
77/728
(9.11.79)
78/660
(31.1.82)
78/686 
(28.1.80)
78/687 
(28.1.80)
78/855
(12.10.81)Farben, Lacke, Tinten 
und Leim e)a )a A.94/80 
N i cht-M N E  
Schreiben 
1^A.96/80 A.101/80
Nicht-ftM Nicht-ftW 
Schreiben Schreiben 
169 169A.98/80 
N ich t-M N M  
Schreiben 
169ja A.99/80 
Nicht-W M  
Schreiben 
169ja
Jahresabschlüsse von 
GesellschaftenA .303/82 A .304/82 
Nicht-W M  Nicht-W W  
Schreiben Schreiben 
169 169ja A.305/82 
Nicht-WH 
Schreiben 
169ja A.306/82 
N i cht-M W I 
Schreiben 
169A.307/82
N i cht-ftW 
Schreiben 
169
Dentist A.222/80 
Nicht-Über- 
einstirmuig 
M it G ründen 
versehene 
Stellung­
nahm eA.232/80
Nicht­
überein­
stim m ungAnrufung
Rs.223/83ja ja ja ja 28.1.84 ja
Dentist A.223/80 
Nicht- 
Übereirr 
stirrmung 
Mit Gründen 
versehene 
Stellung­
nahm eja ja ja ja ja ja ja
Zusanmenschlüsse 
von Gesellschaftenja jaA.308/82 A.309/82 
N i cht-M M I N icht-M M I 
Schreiben Schreiben 
169 169
A.224/80 A .247/81
N icht-W JM  Nicht-Ober- 
M it G ründen einstimmig 
versehene Anrufung 
Stellung- Rs. 219/83 
nähm e
ja A.247/81 
Nicht-Ober- 
einstirnning 
Anrufung 
Rs. 219/83
ja

’ S /IC J26 
(21.12.80)Tierärzte ja ja ja A . 258/81 
N i cht- 
Übereirr 
stinming 
Mit G ründen 
versehene 
Stellung­
n ahm eja A.259/81 
N i cht-ftW 
Anrufung 
Rs. 221/83ja A.260/81 A.261/81
Nicht-W W  N icht-?iN M  
M it Gründen Anrufung 
versehene Rs. 2i7/ 
Stellung­
nahm e
3/1G 27 
21.12.80)
9/138
1.4.79)
79/532 
(21.11.80)Tierärzte ja ja ja
Düngemittel - Analyse ja ja jaA.258/81 
Nicht- 
Ü b e re in­
st irrm u n g  
M it G ründen 
versehene 
Stellincriahmeja
ja ja ja
L ä n c iw i rtschaft l i che 
Zugmaschinenja ja ja ja jaA.259/81 
N i cht-W JM  
Anrufung 
Rs. 221/83ja ja ja
A.138/79 
N i ch tH 'T 'W  
M it G ründen 
versehene 
Stellung­
nahm e
A.202/83 
Ni cht-ftJI 
Schreiben 
169ja ja ja
ja ja ja
9/533
21.11.80)L andw i rtschaftli che 
Zugmaschinenja ja ja ja ja A.203/83
Nicht-MW
Schreiben
169ja ja ja
9/622
27.12.80)L andw i rtschäftli che 
Zugmaschinenja ja jaA  .68/83 
Fehlerhafte 
A nw en d u n g  
M it G ründen 
versehene 
Stellung­
nahm eja A.204/83 
N icht-M W I 
Schreiben 
169ja ja ja

RICHTLINIE G E G E N S T A N D B D D K F G B G R  . I IR L ■  l N L
79/663
(25.7.80)Gefährliche
SubstanzenJa Ja Ja Ja Ja Ja A . 168/81 Ja
Nicht-WW
Mit Gründen versehene ,  StellungnahmeJa Ja
79/694
(26.1.84)Landwi rtsc h a ftli che 
ZugmaschinenJa Ja Ja Ja JaA.205/83 ,, 
NichtHWI Ja
Schreiben 169Ja Ja
80/154
(23.1.S3)H ebam m e Ja Ja Ja • • Ja Ja Ja Jd
80/155
(23.1.83)H ebam m e Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
80/232 
(15.1.32)Vbrverpackungen Ja Ja Ja A.199/83 
Nicht-MWI 
Schreiben 169Ja Ja Ja Ja Ja Ja
80/720
(27.12.81)Ackerschlepper Ja Ja Ja Ja Ja •A . 206/83 Ja : 
Nicht-PNM 
Schreiben 169 ;Ja Ja
80/777
(17.7.82)Natürliche
MineralwässerA.274/33
NichtHWI 
Schreiben 169Ja A.275/83
N i chtHTW 
Schreiben
169A.276/83
Nicht-fW!
Schreiben
169Ja Ja Ja A.277/83 
Nicht-MW 
Schreiben 
1 (ffA.278/83 
Ni cht-MH 
Schreiben 
169A.279/83 
. Ni cht-fW  
Schreiben 
169.

RICHTLINIE G E G E N S T A N D B D D K F G B G R I .  IR L L N L
50/676 Einfache Ja Ja• •  -
Ja-
,
(15.1.82) Düngemittel
80/1267
(30.5.82)Kraftfahrzeuge A.217/83 
N i cht-fTW 
Schreiben 169Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ‘ Ja
SO/i268 
(30.6.82)Kraftfahrzeuge A.218/83 
Nicht-M NM  
Schreiben 169Ja Ja A.219/83 
NichtH'tW 
Schreiben 169Ja Ja Ja Ja Ja
80/1269
(30.5.S2)Kraftfahrzeuge A.220/83 
N i cht-f'NM 
Schreiben 169Ja Ja A.221/83 
N i cht-MM'l 
Schreiben 169Ja Ja Ja Ja Ja
80/1272 H ebam m e Ja Ja JaJa -Ja Ja Ja
(23.1.93)
81/334 Kraftfahrzeuge Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A.222/83 
N i cht-M M 'l
(1.1.82) Schreiben 1
81/^32
(1.10.82)Vinylchlorid Ja Ja A.280/83 Ja 
Ni cht-M N M  
Schreiben 169Ja Ja A.282/83 
NichtHW 
Schreiben 
169A.281/83 
Nicht-WM 
Schreiben 
169A.283/83 
Nicht-WW 
Schreiben 
169A . 234/33' 
Ni cht-WW 
Schreiben 
169

R IC H T L IN IE G E G E N S T A N D B D D K F  G B  G R I •  IRL L N L
81/352 
(9 .1 0 .8 3 )Arzneimittel für Tiere Ja Jä-  .  •
•
31/916
( 1 .7 .8 3 )Farben, Lacke, 
Tinten.und L eim e
82/75
(3 1 .1 2 .8 2 )Ärzte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja‘
82/2*2
(8 .1 0 .8 3 )Biologische A bbau­
barkeit grenzflächen­
aktiver Substanzen•
32/2*3
( 3 .i 0 .8 3 )Biologische A bbau­
barkeit grenzflächen­
aktiver Substanzen••
82/244
(1 .1 0 .8 2 )Kraftfahrzeuge Ja Ja' Ja A.215/83 A .214/83 
Nicht-M W  Nicht-W W  
Schreiben 169 Schreiben 169Ja Ja Ja Ja
82/318
(3 0 .9 .8 2 )Kraftfahrzeuge Ja Ja Ja J a - .  A . 213/83 
N i cht-W M  
Schreiben 169Ja Ja Jä Ja
82/319
(3 0 .9 .8 2 )Kraftfahrzeuge Ja Ja* Ja Ja A .216/83 
N i chtHWI 
Schreiben 169Ja Ja Ja Ja

RICHTLINIE G E G E N S T A N D B D . D K F G 8 G R I IRL L  N I
81/^37 Fruchtsäfte JaJa Ja Ja
(1.7.83/1.7.84)
81/575 Kraftfahrzeuge 
(30.9.32)Ja Ja Ja Ja A.207/83 
N i cht-MMI 
Schreiben 169Ja Ja Ja Ja Ja
81/576 Kraftfahrzeuge 
(30.9.32)Ja Ja Ja Ja A.208/83 
Nicht-WWJa Ja Ja Ja
Schreiben 169
81/577 Kraftfahrzeuge Ja Ja Ja A.210/83 A.209/83Ja Ja Ja Ja
(23.1.82) NichtHWI NichtHWI
Schreiben
169Schreiben 169 *
31/543 Kraftfahrzeuge 
(■31.12.82)Ja Ja Ja A212/83 A.211/83 
N i cht-fNM N i cht-WW 
Schreiben 169 Schreiben 169Ja Ja Ja Ja
31/712 LebensmitteLzusätze 
(20.2.83)A.268/83 
N i cht-IWI 
Schreiben 169Ja A.269/33 A.270/83 Ja 
N i cht-M N M  NichtHWl 
Schreiben 169 Schreiben 169Ja A.271/83 
N i cht-WM 
Schreiben 169Ja A.272/33 A.273/83 
Nicht-fWi Nicht-WMI 
Schreiben 169 Schreiben 
169
81/851 Arzneimittel für 
(9.10.83) TiereJa Ja

RICHTLINIE G E G E N S T A N D  B  D  D K  F  G 8  G R  I .'I R L  '  L  N L
82/499 
!i. 12.S3/1,Radioelektrisehe 
Störungen 
.12.84)Ja Ja ■
82/500 Parasi tenverhütung Ja Ja
in Leuchtkörpem -
(1.12.83/1, .12.84)
32/621 Elektrizitätszähler A . 194/83 Ja A.191/83 Ja A.193/83 Ja A.192/83 A . 1 95/83 Ja
(1.1.33) Nicht-W M NichtHWI N i c h t-M N M Nicht-W M Nicht-ttJM
Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169 Schreiben 169-
32/524 Alkoholmeter ind Ja Ja Ja A.201/83 Ja Ja A.200/83 Ja Ja
(1.5.83) Aerometer Nicht-W M N icht-N N M
■Schreiben 169 Schreiben 1.69
82/525 M essan lagen für A.197/83 Ja A . 196/83 Ja Ja Ja Ja Ja Ja
(1.5.33) Flüssigkeiten Nicht-fNM N i cht-W M
Schreiben 169 Schreiben 169
82/305 Gefährliche
(25.11.83) Stoffe
82/953 Zugnaschinen auf Ja Ja Ja Ja Ja
(30.9.33) Rädern

R IC H T L IN IE G E G E N S T A N D B  0 D K F  G B G R I IR L L  H L
83/190 L andw . Zugmaschinen
(30.9.83/1. 10.83/1. 10.8 A )
83/376
(1.10.83)KraftfahrzeugeJa Ja
JaJa Ja Ja
Ja Ja
'83/351  
(30.11.83)
8 3 /^7
■(19.10.83)Kraftfahrzeuge
R adi oelekt rische 
StörungenJa
Ja
Z O L L U N IO N
71/235
(31.1.71)Pfenipulation von 
FreizonenJa Ja- Ja Ja Ja Ja Ja Ja.  A.17/80
Ja fehlerhafte 
A n w en d u n g  
Urteil 20.4.83 
Rs. 49/82
81/177 .  Verfahren zur Ausfuhr
(1.1.83) ■  von W aren
81/952
(1.7.52)Ja
Abzuziehende
SteuerbeträgeJa
A. 163/83 
N i c h t-M M M  
Schreiben 169JaJa
JaA . 167/83 - 
N i chtHWI 
Schreiben 169Ja
Ja Ja JaA.168/83
Nicht-W M  
Schreiben 169Ja
Ja JaJa Ja
A.164/83 
N i ch t-N N M  
Schreiben 169Ja

R IC H T L IN IE G E G E N S T A N D B 0 ■ •  D K F G 8 G R I IR L L K l .
82/347
(1.1.83)Verfahren bei der 
Ausfuhr von W arenJa Jd Ja . A.161/83  
Nicht-WM 
Schreiben 169Ja'A.162/83  
Nicht-WM 
Schreiben 169Ja Ja .  Ja
32/348  
(1.7.82)Aktive
Veredelungf l .165/83 Ja 
NichtHWl 
Schreiben 169Ja Ja Ja Ja Ja f t .166/83  
Nicht-IW 
Schreiben 169Ja
83/231
(1.6.83)Aktive
VeredelungJa Ja Ja Ja
63/89
(1.7.83)Aktive
VeredelungJa Ja Ja
F IN A N Z IN S T IT U T IO N E N  U N D  S T E U E R F R A G E N1
«„
69/169 •  
(1.1.70)Steuerbefreiung im  
ReiseverkehrJa f l .40/82 
fehlerhafte 
A nw endung 
Anrufung 
Rs. 325/32Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
72/404 Steuern auf Ja Ja Ja A.87/79 Ja A.58/77 Ja Ja Ja
(1 .7.73) Tabakwaren fehlerhafte N i cht-fNM
A nw endung Urteil 7.12.82
Urteil 21.6.83 Rs. 41/82
Rs. 90/82

R IC H T L IN IE G E G E N S T A N D 8 D D K F G B G R •  I IRl . L N I
72/464
(Fortsetzung)
•A.10/80
■  N i cht-M W I ^  
Urteil 7.12.82 
Rs. 41/82
73/23 S  
(31.1.75)-  Zugang zur Tätigkeit Ja 
der DirektversicherungJa Ja A.68/76 
N i cht-ftJM  
M it Grinden 
versehene 
StellungnahmeJa Ja Ja Ja A .3/77
N i cht-PT W  
Urteil 15.12.83 
Rs. 160/82
77/358
(1.1.78)M w S t. - 
6. RichtlinieA.17/8 1  
fehlerhafte 
A nw endung 
Anrufung 
Rs. 324/82A .23/81
fehlerhafte
A n w en d u n g
mit Grinden versehene 
Stellungnahme
A.103/82 
fehlerhafte 
A nw endung 
mit Grinden ver­
sehene StellungnahmeA .25/81 fehlerhafte 
A nw en d u n g  
mit Grinden 
versehene
? . Ä T a t e
fehlerhafte ' 
A nw endung 
Anrufung 
Rs. 287/83Ja A.24/81 A.3/81 
fehlerhafte fehlerhafte 
A n w en d u n g  A n w en d u n g  
mit G ründen 
versehene 
Stellungnahme 
A.184/81 
fehlerhafte 
A nw en d u n g  
mit Grinden ver­
sehene StellunonahmeA.173/81 A .4/81 
fehlerhafte fehlerhafte 
A n w en d u n g  A n w en d u n g
77/780
(15.12.79)Banken - Z ugang 
zur TätigkeitA.33/80 Ja 
Nicht-W M 
Urteil 1.3,83 
Rs. 301/81.Ja Ja
#Ja A.41/80 
Nicht-W M  
Urteil 1.3.83 
Rs. 300/81Ja Ja Ja
77/805
(1.7.73)Steuern auf 
Tabakw arenJa Ja Ja Ja Ja A .58/77 
N i c h t-M N MJa Ja Ja
Urteil 7.12.82 
Rs. 41/82

RICHTLINIE G E G E N S T A N D B 0 D K F G 3 G R  ' I .  IRL ‘ l N I
77/805
(Fortsetzung)- - A.10/80 
Nicht-WM 
U rteil 7.12.82 
Rs. 41/82'-•
73/^73 
(2.12.79)Mitversicherung auf 
GemeinschaftsebeneJa A .57/82 
Nicht-Über-, 
einstimmung 
Anrufung 
Rs. 252/83A .265/81 
Ni cht-Über- 
einstimmung 
Anrufung 
Rs. 220/83Ja Ja
79/267 
(15.9.S O )Zugang zur Tätigkeit der 
Lebens versi chertngJa Ja Ja Ja Ja
•Ja
■79/32- 
(1 ..1.60)Steuern auf Tabakwaren Ja Ja Ja
iJa JaA . 191/81 Ja .
Nicht-WM 
Anrufung 
Rs. 280/83Ja'
*Ja
79/279
(30.6.83)Zulassung zur amtlichen 
BörsennotierungJa Ja . Ja
79/1070 
(1.1.61) ,Gegenseitige Amtshilfe 
Direkte SteuernJa Ja•
Ja Ja Ja Ja Ja Ja

RICHTLINIE GEGENSTAND 6 D  D K F  G 8 G R  IIRL LNI
'9/1071 Gegenseitige Amts- Ja
1.1.81) h ilfe E A G F L
33/2
(1.1.83)Ja Ja Ja Ja
Steuerbefreiun­
gen im Reise­
verkehrA . 196/81 
N i cht-W W  
Anrufung 
Rs. 279/83Ja
Ja Ja Ja Ja Ja Ja JaJa
JaJa
SO/390 
(30.5.33)Prospekt f.d. 
Zulassung zur 
amtlichen 
BörsennotierungJa Ja.Ja
82/121
(30.6.83) 'V o n  den Gesell­
schaften regel­
m äßig zu veröf­
fentlichendeJaJa
82/877
(31.12.83)T n f n r f r a r  i n n e n
Steuern auf 
Tabakwaren ••
Ja
B E S C H Ä F T IG U N G , SO Z IA L E  A N G E L E G E N H E IT E N  U N D  B IL D U N G
Ja Ja75/117 
(12.2.75)Gleichheit des 
Arbeitsent­
geltsA . 28/79 
Nichtüber­
einstimmung 
A n ru fu n g  
Rs. 143/83Ja A . 34/79 
Nichtüber­
einstimmung 
Urteil 6.7.82 
Rs. 61/81Ja Ja Ja A . 31/79 
Nichtüber­
einstimmung 
Urteil 9.6.82 
Rs. 58/81Ja

R IC H T L IN IE G E G E N S T A N D B  D  D K F GB G R  IIRL L NI
75/129
(13.2.77)
76/207 
(12.8.73)
77/137 
(IS. 2 .7 9 .)
73/610
(3.1.80)
8 C /S 3 5
(3.12.32)Kollektiv-
entlassungenA.100/81 
Nichtüber­
einstimmung 
Anrufung 
Rs. 215/83Ja Ja Ja Ja
Gleichbehand- 
lung v. M ännern 
tnd FrauenJa A.3/82 
Nichtüber-. 
einstimmung 
Anrufung 
Rs. 248/83A.128/80 
Nichtüber­
einstimmung 
Anrufung 
Rs. 1^9/83Ja A.131/80 
Nichtüber- 
einstimnung 
Urteil 8.11.83 
Rs. 165/82
Übertragung 
von Unter­
nehm enA.23/82 Ja
Nichtüber^ 
einstimn.M it Gründen 
vers. -Stel lungn.—Ja Ja Ja
Gesundheits­
schutz gegen 
m onom eres 
VinylchloridJa Ja JaJa Ja
Gesundheits­
schutz gegen 
ionisierende 
Strahlungen 
(E U R A T O M )3.6.84A .45/78 Ja
N icht-M 'W  
Urteil 8.6.82  
Rs. 91/81
A.102/83
N ic h ts •  m . Gründen ver­
sehene Stellungn.Ja
Ja Ja Ja
A.24/82 Nichtüber­
einstimmung
Mit Gründen vers. S tellungn.Ja Ja
A.202/80 
N icht-M F M  
m . Gründen vers. 
StellungnahmeJa
A.34/82 
Nichtüber- 
einstimn. Mit Gründen 
versehene
_Sl£ 'senene
Uuran..
Ja
Ja A.20A/30 
NichtHWl 
m . Gründen
yers. Stel- [Ltnonahme--A.205/80 
NichfHfW m . Gründen
vers. Stel­lungnahme,,
3.6.84

R IC H T L IN IE  G E G E N S T A N D  B  D  ‘ D K  F  G B  G R  I IR L  *  L  N L
SO/937 Arbeitnehmer- Ja Ja Ja Ja Ja
schütz
(22.10.33/22.4.35)
80/1107 Arbeitnehmerschutz -
chemische, physische 
und biologische Wirk­
stoffe
(4. 12.S3/L.12.34)
82/130 Elektrische Betriebs-
•(18.8.33) m ittel zur Verwendung
in grübengasführenden 
Bergwerken
U M W E L T , V E R B R A U C H E R S C H U T Z  U M ) N U K L E A R E  SIC H ER H EIT■
7^/307 Kenntlichmachung Ja Ja 
(  23.1. 73/1.7.73)von TextilienJa Ja j a A .48/83 Ja 
fehlerhafte A nw . 
m. Gründen ver­
sehene Stellungn.Ja Ja Ja
75/439 Beseitigung von . A.98/79 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
(13.5.77) gebrauchten ölen Nicht-f'NM
Urteil 2.2.82 
Rs. 70/81

R IC H T L IN IE G E G E N S T A N D B D D K F G B G R I IR L .  L M L
75/440
(19.5.77)Qualität künst­
licher GewässerA.105/78
Nicht-M W  
Urteil 2.2.82 
Rs. 73/81Ja Ja Ja Ja Ja _ Ja Ja _ Ja
75/442 
(18.7.77)Abfälle A.102/78 
NichtHWI 
Urteil 2.2.82 
Rs. 69/81Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja J a .
76/150 
(10.12.77)Qualität von 
BadegewässemA.108/78 Nicht-fWI 
Urteil 2.2.82 
Rs. 72/81Ja Ja Ja Ja
•  •Ja Ja Ja Ja
78/403 
(9.4.73)Beseitigung 
der P C B  und 
P C TA.94/79 
NichtHWI 
Urteil 2.2.82 
Rs. 71/81Ja Ja Ja Ja Ja Ja .  •  Ja Ja
76/758
(31.12.80)Kosmetische
ErzeugnisseJa Ja Ja Ja
• *Ja A.105/79 
Nicht-ftW 
Urteil 2.3.82 
Rs. 94/81Ja Ja Ja
75/175
(22.2.79)Titandioxyd 
-  AbfälleA. 135/79 
Nicht-M W  
Urteil 2.2.82Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Rs. 68/81

RICHTLINIE G E G E N S T A N D B  D •  D K F G B
\G R I •  IRL L
qsaawT-ly-wT-1  ---‘-ft-1  — J L . .N I
78/310
(22.3.80)Toxische und gefähr­
liche AbfälleJa Ja Ja Ja A.130/83 .
Ni cht-WW 
Schreiben 169Ja Ja Ja Ja
73/611
(5.1.80)Bleiqehalt des 
BenzinsJa Ja Ja Ja Ja A.131/83 
NichtHtfl 
Schreiben 169Ja ja Jö Ja
78/559
(20.7.30)Q ualität von 
Süßwasser­
gewässernA.216/81 Ja 
Ni cht-MMi
mit Gründen ver­
sehene StellungnahmeJa Ja Ja Ja Ja Ja Ja
79/76
'(27.6.78)Analyse von 
TextilfasernJa Ja A.172/81 Ja 
Nicht-Wi“ !
Schreiben 169Ja Ja Ja Ja Ja
'79/112 
(22.12.30/22Etikettierung 
von Lebensmitteln 
.12.02/22.12'. 84)Ja Ja Ja A.218/81 
Nicht-NNM 
Schreiben 169Ja Ja .  A.17/82 
NichtHW
Schreiben 169Ja
79/'*03 
(ö.^.Sl)Konservierung von 
wilden VögelnÜ 3. •  Js Ja Ja Ja : Ja Ja A.145/33 
Nicht-WM 
Schreiben 169Ja
79/831 Gefährliche 
(18.9.81/13.9.83) StoffeJa Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A.72/83 
N icht-W N M  
Schreiben 169Ja

R IC H T L IN IE G E G E N S T A N D 8 D D K F G B G R I •  I R L l N ' L
79/859
(11.10.81)Analyse des O b er—  
flächenwassersA.66/82 
Nicht-tW 
Schreiben 169Ja Ja Ja-Ja Ja J a .
79/923
(5.11.81)Qualität der 
M uschelge­
wässerA .70/S2 
N ich t-M N M  
Schreiben 169Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
>
8 0 /5 1  
(21.6.80). Flugzeug lärm Ja Ja Ja Ja Ja A.224/81 A .53/82 
Nicht-fWI N ich t-M A M  
Schreiben 169 Schreiben 169Ja Ja
80/68
(19. 12’ . 31)Grundwasser­
schutzJa Ja Ja A.70/83 Nicht-ff«
Schreiben 169Ja Ja Ja JaA .71/83 
. Nicht-W M  
Schreiben 169
80/773
(17.7.82)Qualität von G e­
wässern, die für den 
menschlichen V e r­
brauch bestimmt sindA.147/83 
Nicht-fTM  
Schreiben 169Ja A.148/83 
Nicht-fNM  
Schreiben 169Ja A.129/83 A.149/83
N  i cht-M W  N i cht-W ffl Schreiben 169 Schreiben 169Ja Ja A.150/83 
Nicht-ffH 
Schreiben 169
80/779
(18.7.32)Atmosphärische
QualitätJa Ja Ja Ja Ja Ja A.151/83 
N ich t-M N M  
Schreiben 169JaA.152/83
NichtHWl 
Schreiben 169
80/1335
(31.12.32)Kosmetische
ErzeugnisseA . 1^2/83 
Nicht-ft« 
Schreiben 169Ja Ja A.143/83 
Nicht-ftH 
Schreiben 169Ja A.133/83 A.145/83 
N i cht-fWI N  i ch t-M h W  
Schreiben 169 Schreiben 169Ja Ja Ja

81/75 Analyse von Texti Ifasem
(27.2.82)Ja Ja
81/957 Gefährliche Stoffe 
(1.7.83)Ja
81/1051 Geräuschemissionen 
(14.6.82) von Baumaschinen 
und -geratenJa
82/-147 Kosmetische Erzeug­
e n . 12.82) nisseA.137/83 
Nicht-MW 
Schreiben 169
82/232 Gefährliche 
(1:7.83) Stoffe
‘ <82/358 Kosmetische 
(31.12.33) ErzeugnisseJa
JaJa Ja A.73/83 
Nicht-Wl 
Schreiben 169Ja Ja
Ja Ja
Ja
A.138/83 
N ich t-M N M  
Schreiben 169JaA .134/33 A .140/83 J a
Nicht-W W  Nicht-M W  
Schreiben 169 Schreiben 169
Ja JaJa
A.135/83
Nicht-M W  
Schreiben 169Ja
Ja
32/434 Kosmetische Erzeug­
en. 12.83} nisse
AnalysemethodenJa
83/129 Seehundbabys 
(i. .10.83/1.10.85)Ja Ja Ja JaRICHTLINIE GEGENSTAND B D DK F GB G R I IRL L NI

RICHTLINIE G E G E N S T A N D B D  D K - .. F G 8 G R  I IRl L N I
L A N D W IR T S C H A F T
65/;* 0  k  
( i. 7.57/1.7.Forstliches Repro- 
dukt ionsmaterial. 
.69/1.7.71)Ja Ja Ja Ja Ja 31.12.85 A.216
Nicht-fTW  
Urteil 21.6.73 
Rs. 79/72Ja Ja Ja
70/457
(1.7.72)Katalog für Agrar­
pflanzenJa Ja Ja A.19/82 Ja 
Fehlerhafte Anwend.
Mit Gründen versehe- .  
ne Stellungnahme31.12.85 Ja Ja Ja Ja
7C/'*58
(1.7.72)Gemüse-
saatgutJa Ja Ja ' Ja Ja 31.12.85 A.321/73 
Nicht-MW 
U rteil 26.2.76 
Rs. 52/75Ja Ja Jaz
70/524 
(25.11.72)Zusätze zu 
TiernahrungJa A .1/80 Ja 
Fehlerhafte Anwend. 
Mit Gründen verse­
hene Stellungnahme-  Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
71/118
(13.2.73)Gesundheitspolizei
GeflügelfleischJa Ja Ja Ja Ja ja  A . 143/80 Ja ' '  
N  i chtüberei nst i rtm ung.
Mit Gründen versehe­
ne StellungnahmeJa Ja
74/53
(1.1.78)Unerwünschte 
Erzeugnisse 
-  TiemahrungJa A.1/80 Ja 
Fehlerhafte Anwend.
Mit Gründen versehe­
ne StellungnahmeJa Ja Ja Ja Ja Ja Ja

R IC H T L IN IE  G E G E N S T A N D B  D  -D K F G B G R I IR L  L N L
74/577 Betäcbung von Tieren 
(1.7.75)Ja Ja Ja Ja Ja Ja A .86/76 N ich t-M N M  
Urteil 6.6.78 
Rs. 147IHJa Ja Ja
74/549 Geräte für den 
(1.7.76) W einbauA .234/82 
N icht-W 'M  
Schreiben 169Ja
75/444
(1.7.7! 5/1.Kontrolle der 
Tiemahrtng
.7.77/1.7.50)Ja Ja
77/99  Gesundheitspolizei 
Erzeugnisse auf 
•  Fleischbasis
(1.7.79/■ 1.5.2.80/31.12.80)Ja JaJa
Ja
JaJa
JaJa 31.12.85
Ja Ja
JaJa Ja
31.-12.85 A.243/83 
Nicht-W M  
Schreiben 169Ja
JaJa Ja
Ja Ja
Ja Ja
77/101 Einfache Nahrungs-
(1.1.81) mittel für TiereJa Ja Ja Ja A.241/83 
N ich t-M N M  
Schreiben 169Ja Ja
78/335 Saatgut für
Futterpflanzen 
(1.7.80/1.1*. 81)Ja Ja Ja Ja Ja 31.12.85 Ja Ja
78/237 Saatgut für 
•1.7.301 GetreideJa Ja Ja Ja Ja 31.12.85Ja Ja

R IC H T L IN IE  G E G E N S T A N D B  D  -'D K F  G B G R I IR L L  N L
78/S P S  Saatgut für öl­
haltige Pf lärmen 
(1.7.80/1.1.81)Ja Ja Ja Ja Ja 31.12.85 Ja Ja
73/109
(1.4.79)
75/372
(1.1.81)Brucellose Ja
Einfache Nahrungs­
mittel für TiereJaJa
JaJa
JaJa Ja
JaJa
. A.242/83 
N i cht-fWI 
Schreiben 169Ja
JaJa
Ja
79/373 Zusanmengeset zte .
(1.1.31) Nahrungsmittel
für TiereJa Ja Ja Ja A.244/83 
Nicht-MW 
Schreiben 169 -
79/5S2 Saatgut
(1.7.82)Ja Ja A.94/83
Nicht-M W  
Schreiben 169Ja Ja 31.12.85 A.95/83 
Nicht-M W  
Schreiben'169Ja Ja Ja
73/700 Rückstände von
(31.12.80) PestizidenJa Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja JaA . 266/83
Nicht-WH 
Schreiben 169
79/797
(1.1.81)Einfache Nähangs- 
mittel lür TiereJa Ja Ja JaA.245/83
NichtHW 
Schreiben 169Ja Ja

R IC H T L IN IE G E G E N S T A N D  s D D K  F G 8 G R  I IR L ' ' L N L
79/957 Pflanzen und Saat-
(1.1.SO/i.7-32) gutJa Ja A.239/83 
Nicht-fW 
Schreiben 169Ja Ja Ja A .240/83 
Nicht-M W  
Schreiben 169Ja Ja Ja
80/213
(31.12.80)G esundhe i tspoli zei 
FrischfleischJa Ja Ja A . 146/82 
Nicht-ffW 
Schreiben 169Ja A.194/32 A .202/82 
Nicht-M W  N icht-C T W  
Schreiben 169 Schreiben 169Ja Ja
80/214 
(31.12.S O )Sanitäre Probleme 
Erzeugnisse auf 
FleischbasisA .235/33 
Nicht-Mfl 
Schreiben 169Ja Ja .A .236/83 
Nicht-W W  
Schreiben T 69Ja Ja
80/217
(1.7.81)B ekäm pfung der 
SchweineoestJa Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja A.265/83 
N icht-M W I 
Schreiben 169Ja
80/219
(31.12.80)Tuberkulose und 
BrucelloseJa Ja Ja Ja Ja A .256/83 
NichtHWI 
Schreiben 169Ja Ja Ja
80/304 Pflanzgut für 6 1-
(1.7.80) haltige PflanzenJa Ja Ja Ja Ja 31.12.85 A .246/S 3  
N ich t-T W M
Schreiben 169Ja Ja A .247/83 
N ich t-M N M  
Schreiben 169
SO/502 
(1.7.81)Unerwünschte
ErzeujgnisseJa Ja Ja Ja Ja A.248/83 
N ich t-M N M  
Schreiben 169Ja Ja Ja

R IC H T L IN IE  G R 3 E N S T A W  B D - O K  F  GB GR I IRL •  '  L NL
30/5C9 Zusammengesetzte Nah- Ja
(1.1.81) rungsmittel für TiereJa Ja
80/510 Einfache Nahrungsmittel J a
(i.l.Si)  .fü r TiereJa Ja
80/511 Zusammengesetzte Nah- Ja
(1.1.81) rungsmittel in Verpak- 
kungenJa JaJa
Ja
JaA.249/83 
Nicht-MW 
schreiben 169
A.250/83 
Nicht-WW
Schreiben 169
.  A.251/83 
Nicht-fW 
Schreiben 159Ja
JaJa
Ja
Ja
80/565 Kartoffelfäule Ja
(1.3.81)
60/695  Zusammengesetzte Nahrungs- 
(1.1.81)  m ittel für TiereJaJa
JaJa
JaJa Ja
JaA . 252/83 
Ni cht-ftW
Schreiben ^ 9
A.253/83 
NichtHW! 
Schreiben 169Ja Ja
JaJa
Ja
80/754
(1.7.80)Saatgut für Futter­
pflanzenJa
3 0 /6 7 3  Kenntlichmachen der gescnd- 
(1.1.31)  heitlichen Auswirkungen der 
VeroackunoenJaJa Ja Ja Ja A .2 5 4 /8 3  
Ni cht-M FW
Schreiben 1 5 9Ja .A.2 5 5 /8 3  
Nicht-ftJM 
Schreiben 1 5 9
Ja Ja Ja Ja A .2 5 7 /8 3  
Nicht-MW
Schreiben ^ 9Ja JaJa
Ja

STCHTLINIE GEGENSTAV^ 8 0 D K  F GB GR I IRL l M
SO/1093  V e r ik u L ä r e  S c h w e in e k r a n k - J a  
( i . 7 . £ i ) h e i t  und k l a s s i s c h e  S c h w e in e ­
p e s tJ a J a J a J a A.258/33  
Ni cht-MNM  
S c h r e ib e n  169J a J a J a
SO/iOSS  V e r ik u lä r e  S c h w e in e k r a n k h e it  Ja  
fl.7 .si)u n d  k l a s s i s c h e  S c h w e in e o e s tJa Ja Ja A.259/83  
N i cht-MNM  
S c h r e ib e n  169J a J a Ja
SC/11  C O V e r ik u lä r e  S c h w e in e k r a n k h e it  Ja  
(1.7.81  )ur*d k l a s s i s c h e  S c h w e in e p e s tJa Ja Ja ■  A.260/33  
N ic h t-I W I  
S c h r e ib e n  ig gJ a  '  A.251/33  
N ic h t-M W  
S c h r e ib e n  ig gJa
80/1102  E n z o o t is c h e  L e u k o se  
(1.1.81  )d e r  R in d e rJa Ja Ja Ja JaA.252/83  
Ni c h t-W M  
S c h r e ib e n 169Ja J a Ja
81/389  T i e r t r a n s p o r t e
(22.8.32)A.233/33  
Ni cht-MNM  
S c h r e ib e n  169Ja J a J a Ja Ja Ja J a Ja
81/680  K o n t r o ll e  v o n  N a h ru n g s-  
(1.12.81)  m i t t e i n  f ü r  T i e r eJ a Ja J a J a Ja J a  ■  A.263/83  
N icht-W JM  
S c h r e ib e n  169Ja
31/715  K o n t r o ll e  v o n  N a h r u n q s-
(1.12.81)  m i t t e i n  f ü r  T-j8 r eJa JaJa Ja A.264/83  
Ni cht-MNM  
S c h r e ib e n 169Ja
- v jU tI

RICHTLINIE GEGENST/W B  D  D K ' F  6B G R  I IRL L N i
82/28?
(i.1.32/1.SaatauL
.1.33)A.225/83 
Ni cht-M NM  
Schreiben 16°A.226/83
Ni cht-WM 
Schreiben 16°Ja 31.12.85 A.227/83 Ja
Nicht-WM 
Schreiben 169A.223/83 A.229/83
Nicht-MNM Nicht-MNM 
Q chreib«n Schreiben 
46G------------ m-----------
82/3
31
(1.7.82)Vermehrung der- A.230/83 
Rebe Nicht-WM
Schreiben 169Ja Ja31.12.85 A.231/83
Ni cht-WM 
Schreiben 169JaA.232/83 j_
Nicht-WM 
Schreiben 169
32/A 7 'i Lusätze zu Nahrungs- Ja
(1.12.82)  Mitteln für TiereJa A.237/83
Ni cht-TtW 
Schreiben 169Ja Ja Ja Ja Ja A.238/83 
Nicht-WW 
Schreiben 169Ja
öi/ i c l :>atgut fü r ö l h a l t ig' i  - o o A\ i  . \ i i )  :>flenzen31.12.85 Ja
S  2/3 2 2  Zusätze zu Nahrungs- 
(3 1 .5 .8 3 )m itteln  fü r Tiere31.12.35Ja Ja
82/859 
(1.7.33) LanzenSaatgut fü r ö lh altig e Ja
\ Z'Einfache  Nahrungsr.iit- 
iel fü r Tiere
.v.j; 1.1.35)Ja

R IC H T L IN IE  G E G E N S T A N D  B  D  ' D K  F  G B  G R  I IR L  L  N L
83/265  7 u s ä t z e  z u  N a h r u n g s m itt e ln  Ja
(3 G .li.8 3 )  Tür T ie r eJ a  Ja
S3/331  U n e r w ü n sc h te  E r z e u g n is s e  J a  J a
(31.12.83)  in N a h r u n g s m itt e ln  f ü r  
T i e r e
63/A56  Z u s ä tz e  z u  N a h r u n g s- J a  J a  Ja
(1.12.S3)  M i t t e l n  f ü r  T ie r e
V E R K E H R
55/259  B e f ö r d e  r u n g s g e n e h -
(1.1.65)  ‘  m ig u n g enJa J a J a Ja Ja J a A. -246/81  
F e h le r h . Anw.  
A n ru fu n g  
R s .113/83Ja
74/561  Z ugang z u n  B e r u f  
(31.12.76)  d e s  B e f ö r d e r e r s  
v o n  Wären
74/562  Zugang z u n  B e r u f  
(1.1.77)  d e s  B e f ö r d e r e r s  
v o n  WarenJ a
J aJ a
J aJ a J a J a• A.175/83
N icht-M T« 
Schreiben 169Ja
Ja Ja Ja A .176/83
N i c h t-M N M  
Schreiben 169JaJa
JaJa
Ja

R IC H T L IN IE  G E G E N S T A N D  8  D  U l $  F  G B  G R  ' I IR L  .  ' L  N L
75/io O  ^  Kombinierte Transporte 
( ! .iC.75) 'chiene/StraßeJa Ja Ja Ja Ja JaA.99/82 
Fehlerti. A n w . 
mit G ründen vers. 
StellunonahmeJ*Ja Ja
77/ 795 A n e rkennung der
i 1.1.79) DiplomeJa Ja Ja Ja Ja JaA .1A 1/80 
N ich t-M N M  
U rt.  ii.io.83
Rs. •73/82Ja Ja Ja
80/1253 Führerschein
\ jö. O . O ''. iJa Ja Ja A.150/83 A.159/83 
N icht-tW M  N i c h t-M N M
Schreiben 169 Schreiben 169Ja
€2/503 Kortrinierte Transporte 
1 "chiene/Straße ( :-9-8 3 ]Ja Ja Ja Ja Ja Ja
rvi: rrirClV. IlJ V«.
76/A31 T nformation über die 
(1.1.77) ErdölpreiseA . 45/63 ja.
N i cht-ftM 
Schreiben 169Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja