Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) und damit verbundene Maßnahmen" (98/C 214/12)

Der Rat beschloß am 4. Februar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. April 1998 an. Berichterstatter war Herr von der Decken.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung am 29. und 30. April 1998 (Sitzung vom 29. April) mit 115 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates umfaßt eine Begründung und sieben Anhänge:

- Anhang I beinhaltet den Vorschlag für eine Entscheidung;

- In Anhang II werden die finanziellen Aspekte des ersten Aktionsbereichs, der die horizontale Maßnahme Vorausschauende Analyse, Prognose und Marktbeobachtung beinhaltet, erläutert;

- Anhang III behandelt die finanziellen Aspekte des zweiten Aktionsbereichs, der die derzeit innerhalb des Synergy-Programms durchgeführte horizontale Maßnahme Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich umfaßt;

- Anhang IV beschreibt das thematische Programm Förderung der erneuerbaren Energieträger und dessen finanzielle Aspekte. Bislang ist dieses thematische Programm Inhalt von ALTENER II;

- Anhang V beinhaltet den Aktionsbereich Energieeffizienz und Verringerung der CO2-Emissionen und die damit verbundenen finanziellen Aspekte. Bislang ist dieses thematische Programm Inhalt von SAVE II;

- Anhang VI behandelt das Programm CARNOT;

- Anhang VII beschreibt die finanziellen Aspekte der Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten, auch in bezug auf den Transport radioaktiven Materials und die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial.

1.2. Ziel des Rahmenprogramms "Energie" ist die Gewährleistung von Kohärenz und Effizienz der im Rahmen der Energiepolitik ergriffenen Maßnahmen. Die Programme müssen in ein besser integriertes, transparenteres und wirksameres Konzept eingebracht werden. Der logische Aufbau dieses auf fünf Jahre festgelegten Konzepts beruht auf der Verknüpfung horizontaler und thematischer Aktionen und Programme.

1.3. Aufbau des Rahmenprogramms - Organe

Um möglichst große Kohärenz zu erreichen, wird der Effizienz des Entscheidungsprozesses besondere Bedeutung beigemessen. Der Vorschlag der Kommission stützt sich zur Durchführung des Rahmenprogramms auf einen noch einzurichtenden einheitlichen Ausschuß mit beratender Funktion, der mit allen betroffenen Stellen zusammenarbeiten soll.

1.4. Horizontale Aktionen

Diese Aktionen gehen über den Rahmen eines spezifischen Programms hinaus und leisten einen globalen Beitrag zu den prioritären Zielen. Sie haben ihre eigene Zweckbestimmung, erlauben jedoch auch eine Koordinierung der im Rahmen der thematischen Programme durchgeführten Aktionen auf der Ebene des Rahmenprogramms und tragen somit dazu bei die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft zu gewährleisten.

1.4.1. Oberstes Ziel des Programms Vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung und der darin vorgeschlagenen Aktionen ist es, die auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene im Energiebereich getroffenen Entscheidungen durch gemeinsame analytische Grundlagen zu untermauern. Das vorliegende Programm bezieht sich vor allem auf die Aktionsbereiche Klimaänderungen, Liberalisierung der Energiemärkte und weltweite Trends auf dem Energiemarkt.

1.4.2. Die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich soll in folgenden Bereichen erfolgen: Beratung im Bereich der Energiepolitik, Entsendung von Sachverständigen zu Einrichtungen in Drittländern, energiepolitische Studien und Prognosen, Aus- und Weiterbildung, Koordinierung der einzelnen Gemeinschaftsinstrumente, durch die internationale Aktionen im Energiebereich eingeleitet werden, Verbreitung von Informationen und Informationsaustausch.

1.5. Thematische Programme

Diese Programme entsprechen vorrangigen energiepolitischen Themen der Union.

1.5.1. Förderung der erneuerbaren Energieträger und Durchführung einer Strategie und eines gemeinschaftlichen Aktionsplans in diesem Bereich: Wie im Programm ALTENER II hervorgehoben, besteht das Ziel in der Förderung der erneuerbaren Energieträger durch Marktdurchdringung, Erweiterung der Infrastrukturen und Verbreitung der Kenntnisse.

1.5.2. Die Förderung der Energieeffizienz umfaßt das Programm SAVE II.

1.5.3. Die Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe wird im CARNOT-Programm vorangetrieben.

1.5.4. Die Maßnahmen innerhalb der Zusammenarbeit im Kernenergiesektor im Bereich der Sicherheit haben zum Ziel, das System der Kernmaterialbuchführung und -kontrolle ("safeguards") sowie die EDV-gestützte Datenverarbeitung auf allen Ebenen zu verbessern. Industrielle Zusammenarbeit mit Rußland und den Neuen Unabhängigen Staaten, Zusammenarbeit bei der Beförderung radioaktiver Stoffe einschließlich der Bekämpfung des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen: Dieses Programm soll sechs Tätigkeitsfelder umfassen, die darauf abstellen, das Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern, eventuelle Vorkommnisse bei der Beförderung zu bewerten und mit den MOEL und den NUS zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit bei der Beförderung zu verbessern.

1.6. Koordinierung mit energiepolitischen Komponenten anderer Gemeinschaftsprogramme und -politiken

1.6.1. Unterstützung der technologischen Forschung und Entwicklung: Wie schon im vierten sind auch im fünften Rahmenprogramm Programme wie JOULE, THERMIE und ein FTE-Programm im Bereich der nuklearen Sicherheit und der kontrollierten thermonuklearen Fusion, das auf der Grundlage des EURATOM-Vertrags und unter Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstelle durchgeführt wird, enthalten.

1.6.2. Die Funktionsmodalitäten, Organe und Umsetzungsinstrumente im Bereich der Transeuropäischen Energienetze bleiben unverändert.

1.6.3. Die Koordinierung mit Programmen in anderen Politikbereichen wie z. B. den Außenbeziehungen (PHARE, TACIS und MEDA), den Strukturfonds oder der Investitionsförderung soll verbessert werden.

1.6.4. Es soll ein Netz der betroffenen Generaldirektoren errichtet werden, das gewährleisten soll, daß Leitlinien mit energiepolitischer Dimension aufeinander abgestimmt und transparent sind. Es hat die Aufgabe, jährlich eine zusammenfassende Übersicht über sämtliche im Rahmen der Gemeinschaft durchgeführten energiepolitischen Aktionen zu erstellen.

1.7. Allgemeine finanzielle Erwägungen

In der nachstehenden Tabelle wird eine vorläufige Aufschlüsselung der Mittelverteilung (in Millionen ECU) vorgenommen. Die veranschlagten Haushaltsmittel sind im einzelnen in den in den Anhängen enthaltenen Finanzbögen aufgeführt.

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1.8. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich in zwei Stellungnahmen zu ALTENER II () und zu SAVE II () geäußert.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß begrüßt das Dokument der Kommission als ersten Schritt zu einem einheitlichen, kohärenten, effizienten und auf Flexibilität und Transparenz bedachten Konzept für die energiepolitischen Maßnahmen. Die Notwendigkeit, sich diesem prioritären Bereich verstärkt zuzuwenden, wird erkannt, und es kann nunmehr mit einer zielgerichteten Koordinierung der vielfältigen dementsprechenden Anstrengungen begonnen werden.

2.2. Die Energiepolitik der Gemeinschaft steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die energiepolitische Situation ist durch eine zunehmende Importabhängigkeit gekennzeichnet. Angesichts dieser zunehmenden Abhängigkeit und den sich ändernden geopolitischen Rahmenbedingungen kommt den Außenbeziehungen der Union besonders im Energiebereich eine zentrale Bedeutung zu. Die Politik der Union muß sich verstärkt einer gesicherten Energieversorgung widmen. Internationale Kooperation im Energiebereich soll eine Erhöhung der Versorgungssicherheit gewährleisten und ferner zu einem Kulturtransfer und einer weltweiten Verbesserung der Sicherheitsstandards beitragen.

2.3. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung werden die Märkte weiter zusammenrücken und die Unternehmen weltweit miteinander in Wettbewerb treten. Die Interessen Europas und seiner Bürger müssen berücksichtigt und die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie verbessert werden, um in einem global stattfindenden Wettbewerb bestehen zu können.

2.4. Die Fortschritte bei der Liberalisierung der Märkte für Elektrizität () und Gas (Energierat vom 8. Dezember 1997) sind ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft.

2.5. Eine weitere Herausforderung besteht in der Verbindung dieser beiden Punkte mit der umweltpolitischen Dimension. Die Energiepolitik der Zukunft muß im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung auch Umweltpolitik sein oder zumindest einen schonenden Umgang mit der Umwelt garantieren.

2.6. Die Verbindung von Energie und Umwelt im Rahmenprogramm trägt den Notwendigkeiten einer stärkeren umweltpolitischen Rücksichtnahme Rechnung. Im Hinblick auf die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen und die zu deren Erfuellung zu treffenden Maßnahmen wird deutlich, daß die gemeinschaftliche Energiepolitik mit den Zielen des Umweltschutzes in Einklang gebracht werden muß.

2.7. Angesichts der aufgrund der zunehmenden Liberalisierung und Intensivierung des Wettbewerbs zu erwartenden niedrigeren Energiepreise könnte die Gefahr auftreten, daß die Erfolge der umweltpolitischen Bemühungen geschmälert werden. Umgekehrt könnte beispielsweise die Einführung einer Energiesteuer zur Internalisierung der externen Kosten einer Stärkung der Wettbewerbsposition der europäischen Industrie entgegenstehen. Es bedarf hier neben außerordentlich genauen Beobachtungen auch Rückmeldungen aus den Mitgliedsstaaten, um dem Wettbewerb, dem Umweltschutz und den Bürgerinteressen entgegenstehende Entwicklungen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund werden noch ausführliche Diskussionen über die verbleibenden Gegensätze und eine künftige Strategie, die sowohl die Umweltdimension im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen muß und die zugleich die Importabhängigkeit verringert, notwendig sein. Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten können Möglichkeiten aufzeigen, wie die teilweise widersprüchlichen Ziele in harmonischer Weise miteinander in Einklang gebracht werden können.

2.8. Der Ausschuß begrüßt die Schwerpunktlegung der Kommission auf die drei vorrangigen Ziele: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz und die dementsprechende Ausrichtung ihrer Energiepolitik, die sich auf eine Bündelung der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele, auf vermehrte Effizienz und Transparenz stützt. Ein erster, noch nicht ausreichender, Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz war die Mitteilung der Kommission: Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns, zu der sich der Ausschuß auch in einer Stellungnahme geäußert hat ().

3. Spezielle Bemerkungen

Der Ausschuß ist in Übereinstimmung mit der Kommission der Meinung, daß die im Rahmen der Energiepolitik ergriffenen Maßnahmen zur Gewährleistung von Kohärenz und Effizienz in ein besser integriertes, transparenteres und wirksameres Konzept eingebracht werden müssen.

3.1. Allgemeiner logischer Aufbau

3.1.1. Das Energie-Rahmenprogramm, wie es die Kommission vorgelegt hat, ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem solchen einheitlichen Konzept. Es beinhaltet lediglich Programme mit finanzieller Auswirkung in der Generaldirektion XVII. Auf dieses, für einen Außenstehenden nicht nachvollziehbares Auswahlkriterium, sollte im Dokument auch deutlich hingewiesen werden.

3.1.2. Man würde erwarten, daß das Rahmenprogramm einen Gesamtüberblick über die im Energiebereich angesiedelten Maßnahmen geben würde. Der Titel weckt jedenfalls diese Erwartung. Dementsprechend vermißt der Ausschuß im Dokument der Kommission wichtige energiepolitische Maßnahmen, beziehungsweise Hinweise auf diese, und bedauert, daß das Energie-Rahmenprogramm nur die Programme der GD XVII beinhaltet.

3.1.3. Um die Kohärenz und Effizienz der Energiepolitik verbessern zu können, sollte, ungeachtet der Tatsache, daß die mangelnden rechtlichen Möglichkeiten der Europäischen Union keine umfassende Integrierung aller energiepolitischen Maßnahmen ermöglichen, im Rahmenprogramm doch eine vollständige Übersicht über alle innerhalb und außerhalb des Programms angesiedelten Maßnahmen der Kommission enthalten sein. Dies wäre neben einer weniger formalistischen Darstellungsweise dazu geeignet, das Kommissionsdokument für die Allgemeinheit transparenter und verständlicher zu machen, was gerade auf dem Energiesektor für den politischen Rückhalt bei den Bürgern Europas besonders wichtig wäre.

3.1.4. Auf das Zitieren der im Rahmenprogramm enthaltenen und anderen von der Kommission vorgeschlagenen Programme bzw. Aktionen mit getrennter Finanzierung, wie beispielsweise die "Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen" () und "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie" (), zwei Themen zu denen der Ausschuß derzeit eine Stellungnahme vorbereitet, hat die Kommission verzichtet. Dem Ausschuß liegt sehr an der Verbindung aller dieser Maßnahmen zu einem konsistenten Programm, einem Aufzeigen ihrer Beziehungen zueinander und er fordert die Kommission auf, die Integrierung der energiepolitischen Maßnahmen weiter voranzutreiben.

3.1.5. Darüber hinaus hält der Ausschuß eine die in den Mitgliedsstaaten durchgeführten Aktionen beinhaltende Übersicht für ein hilfreiches Werkzeug, das dazu geeignet scheint, einen produktiven Erfahrungsaustausch, eine kohärente und effiziente gemeinschaftliche Energiepolitik und ein Ableiten ergänzender Maßnahmen zu ermöglichen. Der Grundsatz der Subsidiarität muß dabei stets beachtet werden.

3.2. Rechtsgrundlage

3.2.1. Die Bemühungen verschiedener Entscheidungsträger, ein Energiekapitel in den Unionsvertrag aufzunehmen, führten bisher zu keinem Ergebnis. Die Kommission versucht nun sinnvollerweise, den ihr vorgegebenen rechtlichen Rahmen auszuschöpfen, indem sie über einen intensivierten Informationsfluß eine Koordinierung der verschiedenen energiepolitischen Maßnahmen innerhalb der Kommission anstrebt.

3.2.2. Der Kommissionsvorschlag schafft mit den bestehenden begrenzten rechtlichen Möglichkeiten, durch die Einsetzung des einheitlichen Ausschusses und die interne Einrichtung des Netzes der Generaldirektoren eine Zukunftsperspektive. Gelingt es der Kommission, die vorliegenden Vorschläge erfolgreich umzusetzen, eine Basis für eine zukünftige Vorgehensweise zu schaffen, dem Ministerrat somit ein positives Signal zu geben und zu zeigen, daß der mit dem einheitlichen Ausschuß und dem Netz der Generaldirektoren eingeschlagene Weg zu mehr Kohärenz und Koordination führt, wäre es wünschenswert zu gegebener Zeit über eine Erweiterung dieser Arbeitsmethode nachzudenken.

3.2.3. Der einheitliche Ausschuß müßte sich dann auch die Aufgabe stellen, die bestehenden Inkohärenzen auf Gemeinschafts- und Mitgliedstaatenebene zu beseitigen. In einem solchen Ausschuß würden auch die Mitgliedstaaten wesentliche Verantwortung übernehmen müssen, was die Rolle des Ausschusses von einer rein beratenden Funktion, wie von der Kommission vorgeschlagen, auf eine verwaltende und regelnde erweitern würde.

3.3. Organe

3.3.1. Durch die starke Betonung der horizontalen und thematischen Programme geraten die wesentlichen Punkte, die die Organisationsstruktur betreffen und stärker betont werden sollten, ins Hintertreffen und laufen Gefahr, nicht entsprechend gewürdigt zu werden.

3.3.2. Der von der Kommission vorgeschlagene einheitliche Ausschuß ist ein neu zu errichtendes Organ, das für die innerhalb des Energie-Rahmenprogramms verwalteten Programme und die Koordinierung ihrer Aktionen zuständig sein soll. Er wird vorhandene Programmausschüsse ersetzen und deren Verantwortungen auf sich vereinen.

3.3.3. Über den einheitlichen Ausschuß und die Abgrenzung seiner Aufgaben zu denen der anderen im Rahmenprogramm bestehenden Ausschüsse mit energiepolitischer Kompetenz wird noch ausführlich diskutiert werden müssen. Eine Überschneidung der Aufgaben oder ein Wettbewerb der Ausschüsse untereinander ist zu vermeiden. Der einheitliche Ausschuß muß einen zusätzlichen Wert im Vergleich zu den bestehenden Ausschüssen, die er ersetzen soll, schaffen und geeignet sein, deren Funktionen zu übernehmen.

3.3.4. Im Dokument wird nicht genauer auf die Zusammensetzung des einheitlichen Ausschusses, der auch aktiv zur Koordinierung zwischen den im Rahmen der verschiedenen Politikbereiche der Gemeinschaft durchgeführten energiepolitischen Maßnahmen beitragen soll, eingegangen. Er soll für Transparenz und Integration der verschiedenen energiepolitischen Maßnahmen sorgen und die Einbeziehung des erforderlichen technologischen Expertenwissens garantieren. Weitere Spezifizierungen zur Zusammensetzung und Funktionsweise des einheitlichen Ausschusses sind notwendig.

3.3.5. Die Kommission hat einen "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)" vorgelegt, zu dem der Ausschuß auch Stellung genommen hat (). Es ist zu prüfen, ob die Erfahrungen mit der "kollegial geprägten Koordinierungsstruktur", der Beratungsstruktur des 5. Rahmenprogramms, angesichts der sehr unterschiedlichen rechtlichen Ausgangsposition auf den einheitlichen Ausschuß des Energie-Rahmenprogramms genutzt werden können und Schlußfolgerungen zulassen.

3.4. Verbesserung der Koordinierung der energiepolitischen Komponenten der einzelnen Politikbereiche der Gemeinschaft

3.4.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission dahingehend überein, daß die Koordination zwischen den Generaldirektionen verstärkt und dazu jährlich eine zusammenfassende Übersicht über sämtliche im Rahmen der einzelnen Politikbereiche der Gemeinschaft durchgeführten energiepolitischen Aktionen erstellt werden muß, um künftig Widersprüche zwischen einzelnen Maßnahmen zu vermeiden, und begrüßt das Vorhaben der Kommission, ein Netz der Generaldirektoren einzurichten.

3.4.2. Der Ausschuß versteht dieses Netz der Generaldirektoren, das den Rahmen für alle, auch die im Rahmenprogramm nicht enthaltenen energiepolitischen Maßnahmen, wie die Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, das Weißbuch und den Aktionsplan für die erneuerbaren Energien und die Regionalpolitik, um nur einige zu nennen, bildet, als wesentlichen Punkt des Rahmenprogramms und unterstützt eine dementsprechende Betonung dieses Punktes an zentraler einleitender Stelle.

3.4.3. Das Netz der Generaldirektoren bietet die Gelegenheit, die energiebezogenen Möglichkeiten aller Generaldirektionen zu bündeln, innerhalb der Kommission breite Unterstützung für eine gemeinschaftliche Energiepolitik zu erhalten und somit auch die Nachteile eines fehlenden speziellen Energiekapitels im EU-Vertrag zu mindern. Gemeinsame, über die Verantwortung einer Generaldirektion hinausgehende Strategien, sind noch zu entwickeln.

3.4.4. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, als erste vordringliche Maßnahme des Netzes der Generaldirektoren eine Übersicht vorzulegen, die Aufschluß über die in Frage kommenden Maßnahmen und Bereiche gibt und die dann anschließend in jährlichen Berichten über die Koordination der energiepolitischen Maßnahmen und deren Auswirkungen fortgeführt wird. Ein grober Überblick, wie er in der Mitteilung der Kommission "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" (), zu der sich der Ausschuß in einer Stellungnahme geäußert hat (), ist nicht ausreichend konkret und vollständig. Das Netz der Generaldirektoren sollte auch überprüfen, inwieweit die durchgeführten energiepolitischen Maßnahmen der Kommission zur Erreichung der gemeinschaftlichen Ziele beitragen.

3.4.5. Um die Vorteile und Chancen dieses Netzes der Generaldirektoren schnell effizient nützen zu können, ist es notwendig, dieses mittels politischer und operationeller Leitlinien zu institutionalisieren.

3.5. Das Netz der Generaldirektoren und der einheitliche Ausschuß sollen für die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene, beziehungsweise Rahmenprogrammebene sorgen. Der Ausschuß befürwortet diesen Ansatz, wenn die zukünftige Energiepolitik mit diesen beiden neuen Institutionen bewußt neu gestaltet wird.

4. Die horizontalen und thematischen Programme

4.1. Vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung ()

4.1.1. Ziel dieser Aktion ist es, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Programm für die regelmäßige Beobachtung der Energiemärkte und -trends zu erarbeiten, damit die energiepolitischen Entscheidungen auf der Grundlage einer gemeinsamen Analyse getroffen werden können.

4.1.2. Der Ausschuß hält es für sinnvoll, bei der Erstellung von Analysen andere Studien und Erfahrungen zu nützen und auf diesen aufzubauen. Innerhalb des Programms sollten nur ergänzende Betrachtungen unterstützt werden, was auch den für diese Aktion vorgesehenen geringen Mitteln entspricht, mit denen ausführliche Marktanalysen ohnehin nicht möglich sind.

4.2. Internationale Zusammenarbeit im Energiebereich ()

4.2.1. SYNERGY ist ein spezifisches Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich. Der im vorliegenden Rahmenprogramm enthaltene Anhang III ist lediglich eine Fortschreibung des bereits 1997 vom Rat für ein Jahr verabschiedeten SYNERGY-Programms () um fünf Jahre.

4.2.2. Der Ausschuß kann diesem Programm durchaus zustimmen, bedauert aber trotz einer produktiven Zusammenarbeit bei Programmen wie ALTENER II und SAVE II, nicht zu SYNERGY befragt worden zu sein.

4.3. Förderung der erneuerbaren Energieträger ()

4.3.1. Die große Bedeutung, die den erneuerbaren Energieträgern beigemessen wird, entspricht den umweltpolitischen Erfordernissen. Es sollte jedoch noch genauer erläutert werden, inwieweit vom bereits vorgelegten Programm ALTENER II, zu dem der Ausschuß auch Stellung genommen hat (), abgewichen oder dieses identisch übernommen wird und welche Rollen ALTENER II und dem Weißbuch und dem damit verbundenen Aktionsplan für die erneuerbaren Energieträger - eine Stellungnahme des WSA wird in einer gesonderten Studiengruppe vorbereitet - innerhalb des Mehrjahresprogramms zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft zukommen.

4.3.2. Der Ausschuß fordert aufgrund seiner Außenwirkung und seines Bekanntheitsgrades die Beibehaltung des Namens ALTENER, der mit den erneuerbaren Energieträgern untrennbar verbunden ist, und fordert die Kommission auf, ihn im Sinne einer bürgernäheren Gestaltung auch im Titel von Anhang IV zu führen.

4.4. Förderung der Energieeffizienz ()

4.4.1. Der Ausschuß stimmt hinsichtlich der Bedeutung einer effizienten Energienutzung mit der Kommission überein und sieht hier die größten Möglichkeiten für eine Reduktion der CO2-Emissionen. Das Programm SAVE II war bereits Gegenstand einer Stellungnahme des Ausschusses (). Aus haushaltsrechtlichen Gründen konnten bei der Beschlußfassung 1996 nur die für das erste Jahr der Laufzeit von SAVE II benötigten finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Für die folgenden Jahre wurde auf das damals noch auszuarbeitende Energie-Rahmenprogramm verwiesen. SAVE II wird nunmehr in dieses eingebettet und seine Laufzeit bis 2002 verlängert.

4.4.2. Der Ausschuß begrüßt die gesicherte Finanzierung und die Verlängerung der Laufzeit von SAVE II im Einklang mit dem Energie-Rahmenprogramm. Die Kommission verzichtet im Dokument bedauerlicherweise auf eine Erläuterung, inwieweit vom bereits laufenden Programm SAVE II abgewichen, beziehungsweise dieses erweitert wird; die Änderungen dürften jedoch allenfalls gering sein.

4.4.3. Die Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen (), die ebenfalls von der Generaldirektion XVII verwaltet wird, sollte im Rahmen einer Strategie zur Förderung der Energieeffizienz als wichtiger Beitrag erwähnt werden, auch wenn es sich hierbei nicht um einen Bestandteil des Rahmenprogramms handelt.

4.4.4. Der Ausschuß fordert die Beibehaltung des Namens SAVE, der auch im Titel von Anhang V geführt werden soll.

4.5. Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe ()

4.5.1. CARNOT ist ein Beitrag zur Umsetzung der Kenntnisse im Bereich der sauberen Energiegewinnung aus Kohle. Es scheint, daß dieser Bereich, der bisher von THERMIE II abgedeckt wurde, aus diesem herausgegriffen und gesondert behandelt werden soll.

4.5.2. Der Ausschuß kann dieses Programm unterstützen, muß aber auf die Verantwortung der Kommission hinweisen, auf die Komplementarität mit anderen nicht innerhalb des fünften Rahmenprogramms enthaltenen Forschungsprogrammen wie denen der EGKS und THERMIE II zu achten und eventuelle Doppelarbeit, zu vermeiden.

4.5.3. Zu THERMIE II hat sich der Ausschuß bereits in einer Stellungnahme geäußert (). Auch im vorliegenden Dokument der Kommission unterbleibt eine Einordnung der nicht forschungsbezogenen Aspekte von THERMIE in einen breiteren Rahmen.

4.5.4. In bezug auf eine Reduzierung der Energieabhängigkeit ist, insbesondere angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Union und der auf dem Staatsgebiet der Beitrittskandidaten liegenden Vorkommen, eine stärkere Verwendung der in Europa bestehenden Kohlereserven zu erwägen. Dies würde einen verstärkten Mitteleinsatz für die Erforschung von Technologien zur sauberen Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen erfordern.

4.6. Zusammenarbeit im Kernenergiesektor ()

4.6.1. Dem Bereich der nuklearen Sicherheit wird im Energie-Rahmenprogramm auf den ersten Blick ein vergleichsweise geringer finanzieller Betrag gewidmet. Dies resultiert aus der für Außenstehende nicht nachvollziehbaren Auswahl von kleinen einzelnen Aktionen aus dem großen Bereich der Nuklearsicherheit. Der Ausschuß weist nachdrücklich darauf hin, daß dieses Vorgehen nicht dazu geeignet ist, beim europäischen Bürger, der in bezug auf Kernenergie sehr sensibel ist, das Vertrauen in die Nuklearsicherheit zu erhöhen. Nur aufgrund von Transparenz und Vertrauen kann mit der erforderlichen breiten Unterstützung der Bevölkerung gerechnet werden.

4.6.2. Hierzu ist es notwendig, einen Gesamtüberblick über alle im Bereich der Nuklearsicherheit angesiedelten Programme zu schaffen und dabei auf alle Aktionen auch in anderen Bereichen (TACIS, PHARE, 5. Forschungs-Rahmenprogramm, usw.) hinzuweisen, zumal es sich hier ja um ein Rahmenprogramm handelt. Eine deutliche Darstellung der Zusammenhänge mit den anderen Programmen ist notwendig.

4.6.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß es nicht sinnvoll ist, einen kleinen Teil des großen Bereichs der Nuklearsicherheit in derart formalistischer Darstellungsweise (Finanzbogen) in ein Energierahmenprogramm hereinzunehmen und somit den europäischen Bürger zu verunsichern. Es muß untersucht werden, ob dadurch ein Mehrwert geschaffen wird, oder ob es nicht vorzuziehen wäre, den Anhang VII aus dem Rahmenprogramm herauszunehmen und zusammen mit anderen Maßnahmen der Nuklearsicherheit zu behandeln.

5. Schlußbemerkungen

5.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß insbesondere programmatische Dokumente wie das vorliegende nicht nur nach formalistischen Gesichtspunkten abgefaßt werden sollten, damit sie für einen größeren Personenkreis, die interessierte Allgemeinheit, verständlich sind. So ist für einen Außenstehenden nicht nachvollziehbar, warum gerade diese wenigen Maßnahmen im Rahmenprogramm zusammengefaßt sind und nicht andere energiepolitisch wirksame Maßnahmen der GD XVII beziehungsweise der Kommission.

5.2. Auch müßte verständlich werden, was in diesem Falle "Rahmen" im Sinne eines Rahmenprogramms bedeutet. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission dringend bei der Abfassung ihrer Dokumente stärker auf die Verständlichkeit und die Wirkung nach außen zu achten. Der Ausschuß ist sich sicher, daß dies für den politischen Rückhalt bei den Bürgern Europas außerordentlich wichtig ist.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 19 vom 21.1.1998.

() ABl. C 82 vom 19.3.1996.

() Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments: ABl. L 27 vom 30.1.1997.

() ABl. C 19 vom 21.1.1998.

() KOM(97) 514 endg.; Stellungnahme des WSA: ABl. C 157 vom 25.5.1998.

() KOM(97) 599 endg.

() ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() KOM(97) 167 endg.

() Vgl. Anhang II KOM(97) 550 endg.

() Vgl. Anhang III KOM(97) 550 endg.

() ABl. L 104 vom 22.4.1997.

() Vgl. Anhang IV KOM(97) 550 endg.

() Vgl. Anhang V KOM(97) 550 endg.

() Vgl. Anhang VI KOM(97) 550 endg.

() ABl. C 393 vom 31.12.1994.

() Vgl. Anhang VII KOM(97) 550 endg.