Ein umfassender Plan für den Wiederaufbau in Europa erfordert massive öffentliche und private Investitionen auf europäischer Ebene, um die Wirtschaft anzukurbeln, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und die durch das Coronavirus verursachten unmittelbaren Schäden zu beheben. Die Kommission schlägt daher vor, das gesamte Potenzial des EU-Haushalts auszuschöpfen, um in den ausschlaggebenden ersten Jahren des Wiederaufbaus Investitionen zu mobilisieren und finanzielle Unterstützung vorzeitig bereitzustellen, und zwar durch

Die COVID-19-Pandemie wirkt sich auch erheblich auf die Gesellschaften weltweit aus, angefangen bei den Gesundheitssystemen bis hin zu schwerwiegenden globalen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Unsere Strategie zur Bewältigung der Krise muss umfassend, kohärent und integriert sein und sowohl im Bereich der öffentlichen Gesundheit als auch bei den sozioökonomischen Herausforderungen Lösungen bieten. In den am wenigsten entwickelten Ländern ist die Resilienz der Gesundheitssysteme gering und bestehen komplexe sozioökonomische Herausforderungen sowie Probleme im Bereich der Regierungsführung, sodass diese Länder besonders von COVID-19 betroffen sind. Bereits jetzt ist deutlich, dass COVID-19 erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftssysteme und die Makroökonomie unserer Partnerländer haben wird. Die Herausforderung für die Regierungen wird darin bestehen, die makroökonomische Stabilität aufrechtzuerhalten und sich einen finanzpolitischen Spielraum zu bewahren, um die schwächsten Bevölkerungsgruppen, Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und weiterhin grundlegende Sozialleistungen zu erbringen.

Als Reaktion darauf haben die Mitgliedstaaten außergewöhnliche wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen nach eigenem Ermessen ergriffen. Zusammen mit dem Effekt der sogenannten „automatischen Stabilisatoren“, d. h. der im Rahmen der Systeme der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Sicherheit vorgesehenen Zahlungen haben diese Maßnahmen – bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen – beträchtliche Auswirkungen auf ihre öffentlichen Finanzen, wodurch das gesamtstaatliche Defizit sowohl im Euro-Währungsgebiet als auch in der Union insgesamt von 0,6 % des BIP im Jahr 2019 auf 8,5 % des BIP in diesem Jahr gestiegen ist.

Die COVID-19-Pandemie stellt eine weitverbreitete und schwere Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit dar. Die Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften der ganzen Welt sind stark von ihr betroffen. Der Umfang der Gesundheitskrise und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen politischen Maßnahmen sind unvergleichlich. Das Ausmaß ihrer sozioökonomischen Auswirkungen ist daher höchst ungewiss. Bereits heute ist sicher, dass die Krise die Finanz- und Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten vor beispiellose und akute Herausforderungen stellt. Der Frühjahrsprognose der Kommission zufolge dürfte das BIP der EU in diesem Jahr um etwa 7,5 % schrumpfen, also deutlich mehr als im Jahr 2009 nach der weltweiten Finanzkrise, und sich 2021 nur um 6 % erholen.

Die Union wird insgesamt 14 647 Mio. EUR für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“, insgesamt 16 483 Mio. EUR für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und insgesamt 11 448 Mio. EUR für die Erhöhung der Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit bereitstellen. Für eine solche Erhöhung in Betracht kommen die in Anhang I des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) aufgeführten Empfänger. Die zusätzlichen Mittel werden im Rahmen des Europäischen Aufbauinstruments auf der Grundlage der im neuen Eigenmittelbeschluss vorgesehenen Befugnis bereitgestellt.

Gemäß Artikel 9a der Verordnung [Verordnung über das Rahmenprogramm] werden die in Artikel 2 der Verordnung [ERI] genannten Maßnahmen im Rahmen dieses Spezifischen Programms vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 4 und 8 der genannten Verordnung unter Aufwendung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer v derselben Verordnung genannten Beträge durchgeführt.“

Die in Artikel 2 der Verordnung [ERI] genannten Maßnahmen werden im Rahmen dieses Programms vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 4 und 8 der genannten Verordnung unter Aufwendung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer v derselben Verordnung genannten Beträge durchgeführt.

„(15a) Im Einklang mit der Verordnung [Aufbauinstrument der Europäischen Union] und unter Einhaltung der darin zugewiesenen Mittel sollten Aufbau- und Resilienzmaßnahmen im Rahmen dieses Programms durchgeführt werden, um den beispiellosen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen. Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung [ERI] vorgesehenen Fristen gewährleistet ist.“

„(36a) Im Einklang mit der Verordnung [Aufbauinstrument der Europäischen Union] und unter Einhaltung der darin zugewiesenen Mittel sollten Aufbau- und Resilienzmaßnahmen im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit durchgeführt werden, um den beispiellosen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen. Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung [ERI] vorgesehenen Fristen gewährleistet ist.“

(2)Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

„Artikel 6a

Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union

1.Im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen wird der in Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Betrag gemäß den in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung [ERI] festgelegten Bedingungen gewährt, mit Ausnahme von Makrofinanzhilfen, die gemäß Artikel 4 Absatz 7 der genannten Verordnung gewährt werden. Mit diesem Betrag werden auch Maßnahmen im Gebiet der in Anhang I der IPA-III-Verordnung aufgeführten Begünstigten unterstützt.

2.Der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung [ERI] genannte Betrag wird vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 8 der genannten Verordnung zusätzlich zu den in Artikel 211 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung genannten Mitteln für die Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung und für Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung [ERI] verwendet.

Zusätzlich zu den in Artikel 211 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung genannten Mitteln wird bei der Berechnung der Dotierung, die sich aus der Dotierungsquote gemäß Artikel 211 Absatz 1 der Haushaltsordnung ergibt, ein Betrag von bis zu 11 285 762 000 EUR berücksichtigt.

Der Betrag gemäß Unterabsatz 1 gilt als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung.“

(3)Artikel 26 wird wie folgt geändert:

(a)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen kann die Union für Maßnahmen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2027 unterzeichnet werden, eine Garantie in Höhe von bis zu 130 000 000 000 EUR gewähren.

Ein Betrag von bis zu 70 000 000 000 EUR dieses Betrags wird für die Durchführung von Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung [ERI] bereitgestellt und steht erst ab dem in Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung angegebenen Zeitpunkt zur Verfügung.“

(b)Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6. Durch den EFSD+ und die Garantie für Außenmaßnahmen können Finanzierungen und Investitionen in Partnerländern in den in Artikel 4 Absatz 2 genannten geografischen Gebieten unterstützt werden. Die Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen wird unbeschadet des Artikels 6a aus der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Mittelausstattung der betreffenden geografischen Programme finanziert und auf den gemeinsamen Dotierungsfonds übertragen. Durch den EFSD+ und die Garantie für Außenmaßnahmen können auch Maßnahmen im Gebiet der in Anhang I der IPA-III-Verordnung aufgeführten Begünstigten unterstützt werden. Diese Maßnahmen im Rahmen des EFSD+ und die diesbezügliche Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen werden unbeschadet des Artikels 6a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung aus Mitteln der IPA-Verordnung finanziert. Die Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen für Darlehen an Drittländer nach Artikel 10 Absatz 2 der EINS-Verordnung wird aus der genannten Verordnung finanziert.“

(4)Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Der Beschluss Nr. 466/2014/EU und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben. Die Verordnung (EU)2017/1601 wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2021 aufgehoben.“

4.Der Kommissionsvorschlag COM(2018) 392 für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wird wie folgt geändert:

(1)Folgender Erwägungsgrund 71a wird eingefügt:

„(71a) Im Einklang mit der Verordnung [Aufbauinstrument der Europäischen Union] und unter Einhaltung der darin zugewiesenen Mittel sollten Aufbau- und Resilienzmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden, um den beispiellosen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen. Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung [ERI] vorgesehenen Fristen gewährleistet ist.“

(2)Folgender Artikel 84a wird eingefügt:

„Artikel 84a

Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union