9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  der  Kommission  zur  Festsetzung  der  Preise  für verschie-
dene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  für einige  flankierende  Maßnahmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 5. Februar  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  47 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  die Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 5. Februar  1979  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seiner  Präsidentin  vom 
6. Februar  1979,  die  Fachgruppe  Landwirtschaft  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu betrauen, 
gestützt  auf  Artikel  46 der  Geschäftsordnung  (Dring-
lichkeitsverfahren), 
gestützt  auf  seine  verschiedenen  früher  zum  gleichen 
Thema  abgegebenen  Stellungnahmen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  21.  März  1979  an-
nahm, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnieders, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  167.  Plenar-
tagung  am  4./5.  April  1979  (Sitzung  vom  5. April 
1979)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 47 gegen  23 Stimmen  bei 13 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  erkennt  das 
Bemühen  der  Kommission  an,  den  Gemeinschafts-
charakter  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  zu erhalten 
und zu verstärken. 
1.2. Der  Ausschuß  erwartet,  daß  mit  der  Einführung 
des Europäischen  Währungssystems  ein weiterer  Schritt 
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zu mehr  Gemeinsamkeit  in der  Wirtschafts-  und  Fi-
nanzpolitik  der Europäischen  Gemeinschaft  getan  wird. 
1.3. Der  Ausschuß  weist  auf  die  schwierige  Lage  auf 
einigen  Agrarmärkten  hin.  Das  Ziel,  Angebot  und 
Nachfrage  auf den  Agrarmärkten  ins Gleichgewicht  zu 
bringen,  muß  verfolgt  werden  unter  gleichzeitiger  Be-
rücksichtigung  der Rolle,  die die gemeinsame  Agrarpoli-
tik im internationalen  Kontext  spielen  muß.  Der  Aus-
schuß  verweist  in diesem  Zusammenhang  auf seine  Stel-
lungnahme  vom  27.  Januar  1977  zum  Thema  „Die 
gemeinsame  Agrarpolitik  im internationalen  Kontext  — 
Folgen  und  Anpassungen,  die sich  daraus  ergeben"  (1). 
1.4. Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  die Agrarpoli-
tik immer  wieder  vor  der Aufgabe  steht,  alle  Ziele  von 
Artikel  39 Absatz  1 des EWG-Vertrags  gleichzeitig  ver-
folgen  zu müssen: 
— die  Produktivität  der  Landwirtschaft  durch  Förde-
rung  des  technischen  Fortschritts,  Rationalisierung 
der landwirtschaftlichen  Erzeugung  und  den  best-
möglichen  Einsatz  der  Produktionsfaktoren,  insbe-
sondere  der Arbeitskräfte,  zu steigern; 
— auf  diese  Weise  der  landwirtschaftlichen  Bevölke-
rung,  insbesondere  durch  Erhöhung  des  Pro-Kopf-
Einkommens  der  in der  Landwirtschaft  tätigen 
Personen,  eine  angemessene  Lebenshaltung  zu 
gewährleisten; 
— die  Märkte  zu stabilisieren; 
— die  Versorgung  sicherzustellen; 
— für  die Belieferung  der Verbraucher  zu angemesse-
nen Preisen  Sorge  zu tragen. 
1.5. In der  gemeinsamen  Agrarpolitik  muß  eine  Ent-
scheidung  getroffen  werden,  wie  diesen  — bisweilen 
schwer  miteinander  zu vereinbarenden  — Zielen  Rech-
nung  getragen  werden  soll.  Hierzu  müssen  zwangsläufig 
Prioritäten  aufgestellt  werden,  wobei  insbesondere  den 
strukturellen  und  sozialen  Problemen,  die  sich  in den 
verschiedenen  Regionen  der  Gemeinschaft  stellen,  und 
einer  Haushaltspolitik  der  Gemeinschaft  Rechnung  zu 
tragen  ist, die in stärkerem  Maße  der  Forderung  nach 
Wachstum,  Beschäftigung  und  Stabilität  entspricht. 
2. Bemerkungen  zum  Bericht  1978  über  die Lage  der 
Landwirtschaft  in der Gemeinschaft 
2.1. Zur  Entwicklung  der  Einkommen  der  Landwirte 
sind umfangreiche  statistische  Unterlagen  der  Gemein-
schaft  vorhanden.  Diese  Unterlagen  zeigen  ein vielfälti-
ges Bild.  Je nach  Region,  Betriebsgröße,  Mitgliedstaat 
und Produktionsrichtung,  nach  Witterungsverlauf  in 
den verschiedenen  Jahren  usw.  bestehen  innerhalb  der 
(!) ABl.  Nr.  C 61 vom  10. 3. 1977. Gemeinschaft  erhebliche  Einkommensunterschiede. 
Auch  im Vergleich  zwischen  der  Landwirtschaft  und 
den übrigen  Sektoren  in den  Mitgliedstaaten  sowie 
zwischen  den  Arbeitnehmern  gleicher  Sektoren  ver-
schiedener  Mitgliedstaaten  weichen  die  Einkommen 
erheblich  voneinander  ab. 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  angesichts  dieser 
Disparitäten  Angaben  über  die durchschnittliche  abso-
lute Höhe  des  landwirtschaftlichen  Einkommens  nur 
einen  sehr  begrenzten  Aussagewert  haben.  Aus  diesem 
Grund  ist ein Vergleich  des durchschnittlichen  landwirt-
schaftlichen  Einkommens  mit  dem  in anderen  Sektoren 
erzielten  wenig  aussagekräftig.  Ein  solcher  Vergleich 
könnte  nur auf der Grundlage  vergleichbarer  Strukturen 
zu vernünftigen  Ergebnissen  kommen. 
Abgesehen  von  der  Einkommenshöhe  ist aber  auch  die 
Einkommensentwicklung  für  die Beurteilung  der  Lage 
der Landwirtschaft  von  Bedeutung.  Hierfür  liegen  mit 
der Brutto-  und  Nettowertschöpfung  Indikatoren  vor, 
die zumindest  Aussagen  über  den  Entwicklungstrend 
zulassen.  Nach  den  Unterlagen,  die die Kommission  am 
2. März  1979  dem  Ausschuß  vorgelegt  hat,  betrug  die 
durchschnittliche  Einkommensentwicklung  (reale 
Bruttowertschöpfung  pro  Kopf)  aller  in der  Landwirt-
schaft  Beschäftigten  in der Gemeinschaft  von  1970  bis 
1978  3,3  % pro  Jahr;  in allen  Sektoren  betrug  diese 
Zunahme  3 %. In diesen  Zahlen  sind  allerdings  die 
Abschreibungskosten  nicht  berücksichtigt.  Die  Netto-
wertschöpfung  war  mit  2,6  % in der  Landwirtschaft 
niedriger. 
Der Ausschuß  sieht  sich  nicht  in der  Lage,  die Auffas-
sung  der Kommission,  daß  sich  die landwirtschaftlichen 
Einkommen  rascher  erhöht  haben  als die Einkommen 
der anderen  Wirtschaftssektoren,  zu bestätigen  noch  sie 
zu widerlegen. 
2.2. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  es erforder-
lich ist, eine  gemeinsame  Agrarpolitik  zu verfolgen,  die 
darauf  abzielt,  eine  ausgewogene  Einkommensentwick-
lung  für alle  Landwirte  der  Gemeinschaft  sicherzustel-
len. 
Eine  Lösung  könnte  seines  Erachtens  nicht  nur  in der 
Festsetzung  der  Preise,  sondern  auch  darin  bestehen, 
daß sozial-  und  strukturpolitische  Maßnahmen  ergriffen 
werden. 
2.3. Der  Ausschuß  ersucht  die Kommission,  die Mög-
lichkeiten  für eine  Stützung  der Agrareinkommen  ohne 
gleichzeitige  Förderung  der  Grundstückseigentümer  zu 
prüfen. 
2.4. Die  Preise  bei  der  Belieferung  der  Verbraucher 
haben  sich  in den  neun  Mitgliedstaaten  der  Gemein-
schaft  unterschiedlich  entwickelt.  In den  Ländern  mit 
schwachen  Währungen  — mit  Ausnahme  des Vereinig-
ten Königreichs  — sind  die Preise  für Nahrungsmittel 
stärker  gestiegen  als die allgemeine  Inflationsrate.  In den 
Ländern  mit  starken  Währungen  blieb  der  Anstieg  der 
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Nahrungsmittelpreise  jedoch  hinter  der  allgemeinen 
Inflationsrate  zurück. 
2.5. Nach  Angaben  der Kommission  dürften  rund  zwei 
Drittel  der Preissteigerung  bei Nahrungsmitteln  höheren 
Verarbeitungs-  und  Vertriebskosten  zuzuschreiben  sein. 
Die Kosten  für  die  Verarbeitung  der  landwirtschaft-
lichen  Rohprodukte  sowie  die  Vermarktung  machen 
zusammen  heute  beträchtlich  mehr  als die  Hälfte  der 
Verbraucherpreise  für Lebensmittel  aus. 
Bei der Suche  nach  den  Ursachen  für die Erhöhung  der 
Lebensmittelpreise  auf  der  Ebene  des  Endverbrauchers 
müssen  daher  zwar  die  auf  Erzeugerebene  erfolgten 
Preiserhöhungen  berücksichtigt  werden,  aber  auch  die 
Auswirkungen  der  Verarbeitungs-  und  Vermarktungs-
kosten. 
2.6. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  sich  die 
Kommission  wirksam  dafür  einsetzen,  daß  die Verbrau-
cher zu angemessenen  Preisen  beliefert  werden.  Dies 
impliziert,  daß  sich  die  Kommission  auch  mit  diesen 
Preisen  befaßt  und  nicht  nur  mit  den  Erzeugerpreisen. 
Die Kommission,  die seit  der Erhebung  von  1975  keine 
Ergebnisse  über  die  jährliche  Enquete  betreffend  die 
Einzelhandelspreise  mehr  veröffentlicht  hat,  hält  sich 
nicht  an die Entschließung  des Rates,  in der es hieß,  daß 
die Kommission  auch  in Zukunft  Erhebungen  über  die 
Einzelhandelspreise  durchführen  und  sich  bemühen  soll-
te, die Öffentlichkeit  rechtzeitig  über  die Preisdifferen-
zen innerhalb  der Gemeinschaft  zu unterrichten. 
2.7. Der  Anteil,  den  die  Verbraucher  von  ihrem  Ge-
samteinkommen  für  Nahrungsmittel  ausgeben,  ist im 
Verlauf  der letzten  Jahre  in allen  Mitgliedstaaten  der EG 
zurückgegangen.  Im Jahre  1976  betrug  der  Anteil  der 
Verbraucherausgaben  für  Nahrungsmittel  20  % des 
privaten  Verbrauchs  [vgl.  Bericht  1978  über  die  Lage 
der Landwirtschaft  in der Gemeinschaft  (Ziffer  247)]. 
Dieser  Zahlenwert  ist ein allgemeiner  Durchschnitt  für 
alle EG-Länder  zusammen  sowie  für alle  Einkommens-
gruppen  und  Haushaltsgrößen.  In Italien  beträgt  dieser 
Prozentsatz  rund  30 %, in Deutschland  rund  17 %. 
Bei größeren  Haushalten  und  bei den  niedrigeren  Ein-
kommen  sgruppen  liegt  dieser  Prozentsatz  nicht  unbe-
trächtlich  höher  als der betreffende  Durchschnitt. 
2.8. Die  Gemeinschaftsproduktion  ist bei einer  Reihe 
von wichtigen  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen,  etwa 
Milch  und  Zucker,  in den  vergangenen  zehn  Jahren  in einem  solchen  Ausmaß  angewachsen,  daß  das  Markt-
gleichgewicht  ernsthaft  gestört  wurde.  Für  ein derartiges 
Produktionsvolumen  gibt  es weder  auf  dem  innerge-
meinschaftlichen  Markt  noch  auf  den  Exportmärkten 
annehmbare  Absatzmöglichkeiten. 
Die dadurch  entstandenen  Uberschüsse  sind  für  die 
gemeinsame  Agrarpolitik  zu einer  schweren  Belastung 
geworden,  da Verbraucher  und  Steuerzahler  kaum  be-
reit sein  dürften,  die mit den  Überschüssen  verbundenen 
Kosten  unbegrenzt  zu tragen. 
2.9. Die  Kosten  der gemeinsamen  Agrarpolitik,  die seit 
jeher  einen  überwiegenden  Teil  der  Tätigkeit  der  Ge-
meinschaft  bildet,  sind  in den  letzten  Jahren  angewach-
sen. 1977  beliefen  sich  die gesamten  Gemeinschaftsaus-
gaben  für die gemeinsame  Agrarpolitik  auf  6,98  Mrd. 
RE; davon  entfielen  6,662  Mrd.  RE auf die Marktpoli-
tik. Dieser  Betrag  machte  mehr  als 75 % der  Gesamt-
ausgaben  im Rahmen  des  Gemeinschaftshaushalts  aus. 
Die öffentlichen  Aufwendungen  für  die  gemeinsame 
Agrarpolitik  einschließlich  der  gemeinsamen  Ausgaben 
zur Finanzierung  der Währungsausgleichsbeträge  betra-
gen ca. 2,7 % der  Verbraucherausgaben  für Nahrungs-
mittel.  Die  nationalen  und  gemeinschaftlichen  Ausgaben 
für die  Landwirtschaft  betragen  insgesamt  1,3  % des 
BIP der  Gemeinschaft,  und  zwar  0,9  % zu Lasten  der 
nationalen  Haushalte  und  0,4 % zu Lasten  des  EAGFL 
(ohne  die Ausgaben  der Abteilung  Ausrichtung). 
2.10.  Der  Ausschuß  unterstreicht  die  Notwendigkeit 
einer  besseren  Abstimmung  der Wirtschaftspolitik  in der 
Gemeinschaft.  Das  gilt insbesondere  für den  Abbau  der 
Arbeitslosigkeit.  Die  Landwirtschaft  der  Gemeinschaft 
hat in den  letzten  Jahren  die Bemühungen  um Umstruk-
turierung  und  damit  um  Einkommensverbesserungen, 
nicht  zuletzt  wegen  der  Schwierigkeiten  auf  dem  Indu-
striesektor,  wo es in der  Gemeinschaft  zur Zeit  6 Mil-
lionen  Arbeitslose  gibt,  nicht  mit der gleichen  Intensität 
fortsetzen  können. 
Die Beschäftigungslage  in der  Gemeinschaft  sollte  die 
Gemeinschaftsinstanzen  zu einer  Politik  veranlassen,  mit 
deren  Hilfe  möglichst  viele  landwirtschaftliche  Betriebe 
erhalten  werden  können.  Allerdings  ist der Ausschuß  der 
Auffassung,  daß  die  marginalen  Betriebe  wegen  ihrer 
beschränkten  Produktion  nicht  über  die  Preispolitik, 
sondern  aufgrund  flankierender  Maßnahmen  am Leben 
erhalten  werden  können. 
2.11.  Angesichts  dieser  Situation  muß  langfristig  und 
stufenweise  nach  Lösungen  für  die Agrarprobleme  ge-
sucht  werden.  Der  Ausschuß  hätte  es begrüßt,  wenn  die 
Kommission  eine  auch  die Aussichten  auf die Erweite-
rung  der  Gemeinschaft  berücksichtigende  Konzeption 
vorgelegt  hätte,  aus  der die Aussichten  für die Entwick-
lung  des  Angebots  und  der  zahlungsfähigen  und  nicht-_ 
Nr. C 171/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
zahlungsfähigen  Nachfrage  sowohl  auf Gemeinschafts-
ebene  als auch  auf internationaler  Ebene  hervorgingen, 
d.h. wenn  sie von  dieser  Analyse  ausgehend  folgendes 
vorgeschlagen  hätte:  eine  Export-  und  Lebensmittel-
hilfepolitik,  die den  Zielsetzungen  gerecht  wird,  welche 
die Gemeinschaft  im agro-alimentären  Bereich  verfolgen 
muß,  sowie  der  Beitrag,  den  sie zur  Lösung  der  Pro-
bleme  des Hungers  in der Welt  leisten  kann  und  muß. 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  entsprechend  der auf 
diese  Weise  festgelegten  Politik  flankierende  Politiken 
auf der  Ebene  des  Handels,  der  Marktgestaltung,  der 
regionalen  Entwicklung,  der  Agrarforschung,  der 
Modernisierung  der Betriebe  und  Industrien  des Agrar-
und Lebensmittelsektors  sowie  der  sich  eventuell  als 
erforderlich  erweisenden  finanziellen  Beteiligung  der 
Erzeuger  durchgeführt  werden  sollten. 
Nur auf  der  Basis  einer  langfristig  angelegten  Politik 
sind seines  Erachtens  die  jetzigen  Vorschläge  der 
Kommission  zu beurteilen  und  einzuordnen. 
2.12.  Marktstabilisierung  und  Versorgungsgarantie 
Der Ausschuß  betont,  daß  es durch  die  gemeinsame 
Agrarpolitik  gelang,  die Märkte  zu stabilisieren  und  die 
Versorgung  zu garantieren,  wenn  auch  auf unvollkom-
mene  Weise.  Diese  Stabilisierung  ließ  sich  nur  durch 
hohe  Preise  verwirklichen.  Es ist die Frage,  ob der Preis 
in einigen  Fällen  nicht  zu hoch  war. 
3. Bemerkungen  zur  durchschnittlichen  Höhe  der  vor-
geschlagenen  Preise 
3.1. Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  „die  vor-
sichtige  Preispolitik  der letzten  zwei  Jahre  den  Verbrau-
chern  in einer  Zeit  hoher  Inflation  und  wirtschaftlicher 
Flaute  zu Hilfe  kam"  [vgl.  Bericht  1978  über  die Lage 
der Landwirtschaft  in der Gemeinschaft  (Ziffer  242)].  In 
diesem  Jahr  nun  schlägt  die Kommission  vor,  daß  die 
Agrarpreise  nur  in den  währungsschwachen  Ländern 
ansteigen.  Eine  derartige  Entwicklung  würde  es den 
Landwirten  in den  betreffenden  Ländern  aber  immer 
nocht  nicht  gestatten,  die gleichen  Preise  wie  die Land-
wirte  in den  währungsstarken  Ländern  zu erzielen. 
Der Ausschuß  macht  den  Rat  darauf  aufmerksam,  daß 
die Produktionskosten  in der  Landwirtschaft  eine  an-
dere Entwicklung  erfahren  haben  als die vom  Rat  in 
nationaler  Währung  festgesetzten  Preise.  Außerdem 
könnten  sich  die Preisvorschläge  auf zwei  Überschuß-
sektoren  auswirken,  und  zwar 
— im Milchbereich  durch  eine  beträchtliche  Anhebung 
der Abgaben; 
— in der Zuckerrübenproduktion  durch  eine  Senkung 
der B-Quote,  in anderen  Bereichen  durch  Verschär-
fung  der Interventionskriterien. 3.2. Die  vorgeschlagenen  Maßnahmen  zusammen 
könnten  die  Gefahr  beinhalten,  daß  die  Einkommen 
zahlreicher  Landwirte  nicht  nur  real,  sondern  auch 
nominal  sinken.  Andererseits  kann  nicht  übersehen 
werden,  daß  die landwirtschaftlichen  Einkommen  nicht 
nur von  den  Garantiepreisen  abhängen  und  daß  die 
vorgeschlagenen  agromonetären  Maßnahmen  in einigen 
Ländern  bereits  zu einer  Anhebung  der  nationalen 
Preise  führen  werden. 
3.3. Nach  Abwägung  aller  vorstehenden  Gesichts-
punkte  und  im Hinblick  insbesondere  auf das Ungleich-
gewicht  auf  wichtigen  Teilmärkten  schlägt  der  Aus-
schuß  vor,  die Preise  jener  Erzeugnisse  in RE unverän-
dert zu lassen,  bei  denen  derartige  Marktungleichge-
wichte  bestehen.  Insofern  stimmt  er also  dem  Kommis-
sionsvorschlag  zu. Andererseits  bittet  er die Kommission, 
zu prüfen,  ob bei anderen  Erzeugnissen  maßvolle  Preis-
erhöhungen  nicht  doch  gerechtfertigt  sind. 
Zur Sicherung  der Einkommensentwicklung  erscheint  es 
dem Ausschuß  angezeigt,  für die Erzeugnisse,  bei denen 
keine  Preisanhebung  möglich  ist, langfristige  Maßnah-
men vorzuschlagen. 
4. Bemerkungen  zu den  Vorschlägen  im agromonetären 
Bereich 
4.1. Die  Kommission  bemüht  sich,  durch  Vorschläge 
im agromonetären  Bereich  zu mehr  Gemeinsamkeit  in 
der EG-Agrarpolitik  zurückzuführen.  Diesem  Bemühen 
wird  jedoch  nur  dann  Erfolg  beschert  sein,  wenn  auch 
in den  anderen  Bereichen  der  Wirtschafts-,  Finanz-, 
Steuer-,  Währungs-  und  Konjunkturpolitik  eine  entspre-
chende  Harmonisierung  gelingt. 
4.2. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  er sich  schon 
in mehreren  Stellungnahmen  für einen  raschen  Abbau 
des Grenzausgleichs  ausgesprochen  hat. 
4.3. Er  unterstreicht  jedoch  erneut,  daß  bei dem  Abbau 
nach  Möglichkeit  sowohl  der  Einkommenslage  der 
Landwirte  als  auch  den  Interessen  der  Verbraucher 
Rechnung  getragen  werden  muß. 
4.4. Der  Ausschuß  kann  sich  mit den von  der Kommis-
sion jetzt  formulierten  Vorschlägen  einverstanden  erklä-
ren. 
4.5. Über  den  Abbau  des neu  entstehenden  Grenzaus-
gleichs  nach  Einführung  des  EWS  hat  der  Rat  am 
29. März  1979  eine  Entscheidung  gefällt.  Neu  ent-
stehende  Währungsausgleichsbeträge  werden  danach 
innerhalb  von  zwei  Jahren  jeweils  bei  den  Preisent-
scheidungen  abgebaut. 
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/5 
Der Abbau  des  bisherigen  Grenzausgleichs  muß  behut-
sam erfolgen.  Unter  Berücksichtigung  des  Abbaus  neu 
entstehender  Grenzausgleichsbeträge  könnte  ein Abbau 
des bisherigen  Grenzausgleichs  in einer  Periode  von  vier 
Jahren  akzeptiert  werden.  In den  Ländern  mit  negati-
vem Grenzausgleich  könnte  der Abbau  in einem  kürze-
ren Zeitraum  erfolgen. 
Dort,  wo  infolge  des  Abbaus  des  positiven  Grenzaus-
gleichs  eine  nominale  Senkung  der Agrarpreise  eintritt, 
ist zu prüfen,  ob und  welche  Maßnahmen  ergriffen 
werden  können,'  um nachteilige  Auswirkungen  auf das 
Einkommen  bestimmter  Landwirtschaftsbetriebe  zu 
beseitigen. 
Gleichzeitig  legt  der  Ausschuß  Nachdruck  darauf,  daß 
der Rat  anläßlich  der  Preisfestsetzungen  1979/80  eine 
substantielle  und  gleichgewichtige  Verringerung  der 
negativen  Währungsausgleichsbeträge  für  die betroffe-
nen Länder  beschließt,  wovon  ein Teil  unmittelbar  reali-
siert werden  sollte. 
Der Abbau  des  Grenzausgleichs  wird  in den  Ländern 
mit positivem  Grenzausgleich  durch  die Anhebung  der 
Agrarpreise  in ECU  erleichtert  werden. 
Der Ausschuß  nimmt  mit  Befriedigung  zur  Kenntnis, 
daß die Kommission  beabsichtigt,  in Bälde  einen  Ände-
rungsvorschlag  für  die  Berechnungsgrundlagen  der 
Währungsausgleichsbeträge  zu unterbreiten. 
5. Bemerkungen  zu den  einzelnen  Produkten 
5.1. Vorschläge  betreffend  den  Milchsektor 
5.1.1.  Die  von  der  Kommission  vorgeschlagenen  glo-
balen  kräftigen  Erhöhungen  der  Mitverantwortungsab-
gabe  würden  nach  den  Entwicklungen  des  vergangenen 
Jahres  zu Preiseinbußen  von  10 % und  mehr  und  damit 
zu einer  Einkommenskürzung  von  30  % für  die 
Milcherzeuger  führen. 
5.1.2.  Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  der  Milch-
markt  einer  generellen  langfristigen  Lösung  bedarf. 
5.1.3.  Er  ist nicht  der  Auffassung,  daß  die Mittel,  die 
aus der  Mitverantwortungsabgabe  zur  Verfügung  ste-
hen, zu einer  entsprechenden  Absatzsteigerung  führen, 
wenn  sie zur Verbilligung  von  Milchprodukten  verwen-
det werden.  Angesichts  der  geringen  Elastizität  der 
Nachfrage  nach  Milch  und  Milchprodukten,  wird  — 
auch  bei Berücksichtigung  aller  Unterschiede  innerhalb 
der Gemeinschaft  — durch  eine  Preisermäßigung  nur 
ein unverhältnismäßig  kleiner  Mehrabsatz  erzielt. 
5.1.4.  Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  den  Bedürf-
nissen  der Bevölkerungsgruppen  innerhalb  der Gemein-
schaft,  die nur  über  niedrige  Einkommen  verfügen  (ein-
schließlich  der  sozialen  Einrichtungen,  Schulen,  Kran-kenhäuser  usw.),  durch  Maßnahmen,  mit  denen  die 
betreffenden  Gruppen  in den  Genuß  der Uberschußpro-
duktion  gebracht  werden  können,  größere  Präferenz 
gegeben  werden  sollte. 
5.1.5.  Die  von  der  Kommission  vorgesehenen  Aus-
nahmeregelungen  — mit  Ausnahme  der  zugunsten  der 
Berggebiete  vorgesehenen  — bieten  einerseits  für  die 
betroffenen  Betriebe  kaum  eine  nennenswerte  Einkom-
mensverbesserung  und  bedeuten  andererseits  eine  Beein-
trächtigung  des  Charakters  der  gemeinschaftlichen 
Agrarpolitik.  Vor  diesem  Hintergrund  befürwortet  der 
Ausschuß  zur Entschärfung  der Probleme  der betroffe-
nen kleinen  Viehhaltungsbetriebe  Maßnahmen  im Be-
reich  der  Agrarstrukturpolitik,  der  Regional-  und 
Sozialpolitik. 
5.1.6.  In Anbetracht  der  Tatsache,  daß  der  Milchsek-
tor in den  Ausgaben  des  EAGFL  am meisten  zu Buche 
schlägt  (3 Mrd,  RE,  d.h.  36,4  % der Ausgaben),  und  da 
es keine  anderen  wirksamen  Mittel  und  Wege  gibt,  um 
kurzfristig  die Milchüberschüsse  einzudämmen,  befür-
wortet  der  Ausschuß  die  Vorschläge  der  Kommission 
betreffend  die  Mitverantwortungsabgabe.'  Er ersucht 
außerdem  darum,  daß  für die Gemeinschaftspolitik  auf 
dem Milchsektor  ein neuer  Orientierungsrahmen  festge-
legt wird,  damit  insbesondere  folgende  Ziele  erreicht 
werden  können: 
— bessere  Ausgestaltung  der  Nichtvermarktungs-
prämie, 
— Prämien  zur  schrittweisen  Reduzierung  der  Milch-
produktion  der einzelnen  Betriebe, 
— Suche  nach  neuen  Absatzmärkten  in der  Gemein-
schaft  und  in Drittländern, 
— Erhöhung  der Nahrungsmittelhilfe, 
— Förderung  einer  Verwendung  von  Magermilch  in 
der Tierfütterung, 
— Abbau  der  Abnahmeverpflichtungen  gegenüber  be-
stimmten  Drittländern  (z. B. Neuseeland), 
— Harmonisierung  der  Verbrauchervergünstigungen 
bei Milcherzeugnissen  in der ganzen  Gemeinschaft, 
— Festlegung  gemeinsamer  Qualitätsnormen, 
— Bemühung  um  ein  besseres  Gleichgewicht,  um  zur 
Verwirklichung  einer  Globalpolitik  der  Gemein-
schaft  für Fette  und  proteinhaltige  Erzeugnisse  bei-
zutragen, 
— Förderung  der Hausbelieferung. 
5.1.7.  Anstelle  der  vorgeschlagenen  undifferenzierten 
Erhöhung  der  Mitverantwortungsabgabe  schlägt  der 
Ausschuß  der  Kommission  vor,  zu prüfen,  ob ein  Sy-
stem  von  Abgaben  eingeführt  werden  kann,  das  nach 
dem Anteil  der einzelnen  Produzenten  an der Höhe  der 
Überschüsse  — gemessen  am Wachstum  der  Milchpro-
duktion  — gestaffelt  ist. Ein  solches  System  sollte  auch 
die Situation  in der Molkereiwirtschaft  mitberücksichti-
gen. 
Nr. C 171/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
5.1.8.  Der  Ausschuß  fordert  erneut,  daß  die Verbrau-
cherbeihilfen  für  Butter,  die  die  Verbraucher  je nach 
einzelstaatlichem  Markt  diskriminieren,  abgeschafft  und 
durch  eine  einheitliche  Regelung  abgelöst  werden. 
5.2. Vorschläge  betreffend  den  Zuckersektor 
Bei Zuckerrüben  hat  die  Kommisson  eine  erhebliche 
Senkung  der B-Quote  vorgeschlagen. 
In diesem  Zusammenhang  verweist  der  Ausschuß  dar-
auf, daß 
— den  Lome-Ländern  Zugeständnisse  gemacht  wur-
den; 
— bestimmten  Zuckerfabriken  Sondervergünstigungen 
gewährt  werden; 
... — die  Isoglukose-Erzeugung  nicht  in das  gleiche  Bela-
stungs-  und  Quotensystem  einbezogen  ist wie  die 
Zuckerproduktion  in der Gemeinschaft. 
Wegen  der Marktsituation  auf dem  Zuckersektor  ist der 
Ausschuß  mit  dem  Vorschlag  der Kommission  zur Sen-
kung  der B-Quote  einverstanden. 
5.3. Vorschläge  betreffend  den  Reissektor 
Der Ausschuß  befürwortet,  die Differenz  zwischen  dem 
für langkörnigen  Reis  vorgesehenen  Schwellenpreis  und 
demjenigen  für rundkörnigen  Reis  durch  dessen  Anhe-
bung  auf das  Niveau  des  Schwellenpreises  für langkör-
nigen  Reis  wegfallen  zu lassen,  damit  die Erzeuger  der 
Gemeinschaft  nicht  benachteiligt  werden. 
Er spricht  sich  ferner  dafür  aus,  den  Reis  in die Liste  der 
Erzeugnisse  für  die  Lebensmittelhilfe  aufzunehmen, 
kann  es jedoch  nicht  bejahen,  daß  im Rahmen  der 
multilateralen  GATT-Verhandlungen  eventuell  Zuge-
ständnisse  gemacht  werden,  die  diesen  wichtigen  Pro-
duktionssektor  sowie  den  Tabaksektor  und  andere 
Produktionen  des  Mittelmeerraums  noch  stärker  beein-
trächtigen  würden. 
5.4. Vorschläge  betreffend  den  Tabaksektor 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  dem  allgemeinen 
Vorschlag  für das  Prämiensystem  in der  vorgeschlage-
nen Form  nicht  zugestimmt  werden  kann. 
5.5. Vorschläge  betreffend  Obst  und  Gemüse 
Der Ausschuß  betont,  daß  die Vermarktungsnormen  für 
Obst  und  Gemüse  zur Substituierung  bestimmter  Sorten 
durch  andere  Sorten  führen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 5. April  1979. Er ersucht  die Kommission,  die Kriterien  für  die Ver-
marktungsnormen,  durch  die  mitunter  hochwertige 
Sorten  verdrängt  werden,  erneut  zu überprüfen. 
Eine  solche  Überprüfung  könnte  übrigens  im weiteren 
Verlauf  den  Anstoß  zu einer  Ausdehnung  der Qualitäts-
politik  auf andere  Sektoren  geben. 
5.6. Vorschläge  betreffend  Hanfund  Ölsaaten 
Der Ausschuß  begrüßt  den  Vorschlag  der  Kommission 
betreffend  öllein.  Er ersucht  die Kommission,  die Mög-
lichkeiten  für die Erzeugung  anderer  Defizitprodukte  in 
der Gemeinschaft  zu prüfen.  Dabei  denkt  er u.a.  an 
Erzeugnisse,  auf die die Verarbeitungsindustrie  angewie-
sen ist und  die einen  starken  Wertzuwachs  in der Indu-
strie erfahren. 
Generell  ist der Ausschuß  übrigens  der Auffassung,  daß 
die Kommission  den  Auswirkungen  der Agrarbeschlüsse 
auf die  der  Landwirtschaft  nachgeordneten  Sektoren 
stärker  Rechnung  tragen  müßte. 
5.7. Vorschläge  betreffend  den  Weinsektor 
Der Ausschuß  bittet  den  Rat,  sich  anläßlich  der Festset-
zung  der Agrarpreise  zu verpflichten,  so bald  wie  mög-
lich die  Verbrauchsteuern  abzubauen,  mit  denen  die 
Erzeugnisse  des  Weinsektors  in mehreren  Ländern  der 
Gemeinschaft  ungerechtfertigt  belastet  sind. 
6. Bemerkungen  betreffend  die Strukturpolitik 
Die Gemeinschaft  muß  für die Politik  auf diesem  Sektor 
mehr  Mittel  zur  Verfügung  stellen  und  eine  Reihe  von 
Änderungen  an ihr vornehmen,  um  das  Gleichgewicht 
wiederherzustellen,  den  benachteiligten  Gebieten  beizu-
stehen  und  den  Erzeugern  zu helfen,  die mit den  größten 
Schwierigkeiten  zu kämpfen  haben. 
In dieser  Frage,  wie  übrigens  zu sämtlichen  Problemen, 
die sich  im Strukturbereich  stellen,  wird  der  Ausschuß 
demnächst  ausführlichere  Anregungen  und  Bemerkun-
gen äußern,  wenn  er sich  mit  den  Vorschlägen  für den 
Argrarsektor  auseinandersetzt,  die die Kommission  vor 
kurzem  dem  Rat  übermittelt  hat. 
Der Ausschuß  hebt  abschließend  hervor,  daß  eine  wirk-
samere  Gestaltung  der  Interventionen  und  die  periodi-
sche Aktualisierung  der  betreffenden  Finanzierungs-
maßnahmen  vorgesehen  werden  müssen. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/7 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
A. ABGELEHNTE  ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Folgende  eingebrachte  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Die Zeile  „1.6.1  (entspricht  Ziffer  2 der  Stellungnahme  des  Ausschusses)  Die  Einkommen  der  Land-
wirte"  ist zu streichen. 
Ziffer  1.6.1.1  (entspricht  Ziffer  2.1 der  Stellungnahme  des  Ausschusses)  wird  zu Ziffer  1.7;  der  Text 
wird  ab Absatz  2 durch  folgenden  Text  ersetzt: 
„Das  sich  verschlimmernde  Ungleichgewicht  auf den  hauptsächlichen  Agrarmärkten  läßt  der  EG-
Kommission  zumindest  für das kommende  Agrar-Wirtschaftsjahr  einen  Preisstillstand  für notwendig 
erscheinen.  Die  in den  letzten  zwei  Jahren  geübte  vorsichtige  Preispolitik  hat sich,  nach  Ansicht  der 
EG-Kommission,  als außerstande  erwiesen,  so bedeutende  Marktprobleme  zu lösen  wie  z. B. die im 
Milch-  und  Zuckersektor  bestehenden  Überproduktionen.  Flankierende  Maßnahmen  würden  sich  in 
wichtigen  Bereichen  als unwirksam  erweisen,  wenn  sie teilweise  durch  Preisanreize  zunichte  gemacht 
werden.  Die  EG-Kommission  gelangt  daher  zu der Überzeugung,  daß  es ohne  eine  strengere  Preis-
politik  nicht  geht,  solange  größere  Ungleichgewichte  des Marktes  andauern. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  trotz  gewisser  Bedenken  den  Vorschlägen  der  EG-
Kommission  insgesamt  zu, unter  den  jetzigen  Verhältnissen  der  Gesamtwirtschaft  und  der  Agrar-
märkte  die gemeinsamen  Agrarpreise  unverändert  für das  Wirtschaftsjahr  1979/80  beizubehalten. 
Er hält  jedoch  längerfristige  Maßnahmen  zur  angemessenen  Orientierung  der  Unternehmensent-
scheidungen  in der Agrarproduktion  für unausweichlich.  Die  sich  daraus  für gewisse  landwirtschaft-
liche  Betriebe  ergebenden  Härten  bezüglich  der  Einkommenshöhe  bzw.  Einkommensentwicklung 
können  durch  eine  großzügigere  Festsetzung  der administrierten  gemeinsamen  Preise  nicht  beseitigt 
werden.  Angesichts  der Unterschiede  zwischen  den  Produktionsstrukturen  und  der  Lage  der einzel-
nen Betriebe  lassen  sich  sozialpolitische  Anliegen  nicht  über  eine  weitere  allgemeine  Preisanhebung 
erreichen. 
Politische  Preise,  welche  die Marktverhältnisse  weiterhin  außer  acht  lassen,  würden  unweigerlich  zu 
weiterer  Fehlleitung  von  Ressourcen,  Überproduktionen  und  damit  für  die Gesamtwirtschaft  und 
insbesondere  die  Steuerzahler  zu Kostenbelastungen  führen,  welche  nicht  nur  die  gemeinsame 
Agrarpolitik,  sondern  zunehmend  auch  das  Ansehen  des  gesamten  europäischen  Einigungswerks  in 
den Augen  der  Bürger  der  Gemeinschaft  bedrohen,  die  in ihrer  überwältigenden  Mehrzahl  nicht 
landwirtschaftlich  erwerbstätig  sind." 
Der restliche  Text  der Stellungnahme  ab Ziffer  1.6.1.2  entfällt. 
Begründung 
Die Agrarpreispolitik  der  EG  muß  im gesamtwirtschaftlichen  Zusammenhang  beurteilt  werden.  Es 
empfiehlt  sich  angesichts  der beunruhigenden  Entwicklungen  auf dem  Agrarsektor  nicht,  in dieser  Stel-
lungnahme  auf die Einkommensaspekte  innerhalb  der Landwirtschaft  oder  die Verbraucherpreise  detail-
liert einzugehen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  39, Nein-Stimmen:  46, Stimmenthaltungen:  8. 
Der letzte  Absatz  von  Ziffer  1.6.1.1  (entspricht  Ziffer  2.1 der Stellungnahme  des Ausschusses),  der auf 
Seite  3 beginnt  („Die  durchschnittliche  Einkommensentwicklung  .. .") und  auf  Seite  4 endet,  ist zu 
streichen. 
Begründung 
In dem  betreffenden  Text  wird  die  Landwirtschaft  mit  den  „übrigen  Sektoren"  (Durchschnitt  vom 
höchsten  Angestellten  angefangen  bis hin  zum  einfachen  Arbeiter)  verglichen.  Das  Durchschnittsein-
Nr. C 171/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
kommen  in diesen  Sektoren  (Eisen-  und  Stahlindustrie,  Schiffbau,  Textilindustrie,  öffentlicher  Sektor, 
Banken  usw.)  kann  jedoch  keinen  aussagekräftigen  Bezugswert  darstellen,  da die Gegebenheiten  ver-
schieden  sind  und  für  die betreffenden  Sektoren  keine  Währungsausgleichsbeträge  gelten.  Außerdem 
hätte  die  Zunahme  der  Zahl  der  Arbeitslosen  berücksichtigt  werden  müssen,  die  höher  als die  der 
Landwirte  ist. Vergleicht  man  die Landwirtschaft  mit den  übrigen  „subventionierten"  Wirtschaftsberei-
chen,  so würde  man  feststellen,  daß  die Entwicklung  des Betriebseinkommens  dort  bei weitem  die gün-
stigste  ist, fällt  sie doch  in diesen  anderen  Sektoren  häufig  negativ  aus. 
Andererseits  schwankt  das Agrareinkommen  selbst  erheblich 
— von  einer  Produktion  zur anderen,  insbesondere  von  der tierischen  zur pflanzlichen  Produktion; 
— von  einem  Mitgliedstaat  zum  anderen  (aufgrund  der WAB).  Die  Entwicklung  der  landwirtschaft-
lichen  Einkommen  wird  weniger  durch  die Preise  in RE als durch  die von  einigen  Mitgliedstaaten 
geforderten  und  auch  erwirkten  WAB  bestimmt,  die es in den  übrigen  Wirtschaftsbereichen  nicht 
gibt.  Die  WAB  bewirken  im Gemeinschaftsdurchschnitt  eine  Senkung  der genannten  Preise  von  6 % 
und somit  einen  Einkommensrückgang  von  weit  mehr  als 6 %. 
Nicht  die Preise  in RE,  sondern  die WAB  sind  also  dafür  verantwortlich  zu machen,  wenn  die Statisti-
ken, zumindest  für  den  Bezugszeitraum,  im Durchschnitt  eine  etwas  verlangsamte  Entwicklung  aus-
weisen 
— von  einer  Region  zur anderen  im Vergleich  zum  Landesdurchschnitt  = 100  % in 1976/77: 
Schleswig-Holstein 128, 
Bayern 86, 
tle de France 298, 
Basse  Normandie 65, 
Lombardei 186, 
Molise 42, 
Schottland 127, 
Wales 71. 
Das landwirtschaftliche  Durchschnittseinkommen  wird  andererseits  dadurch  negativ  beeinflußt,  daß  aus 
sozialen  Gründen  marginale  Betriebe  am Leben  erhalten  werden,  die unter  vergleichbaren  Vorausset-
zungen  in den  übrigen  Wirtschaftsbereichen  längst  stillgelegt  wären.  Die  Berücksichtigung  dieser  margi-
nalen  Betriebe  schlägt  sich  auf die Durchschnittswerte  nieder,  so daß  ihre  Aussagekraft  verfälscht  wird. 
Die genannten  Statistiken  berücksichtigen  nicht,  daß  lediglich  36 % der  landwirtschaftlichen  Betriebe 
Vollerwerbsbetriebe  sind;  im übrigen  ergeben  sich  auch  hier  von  einem  Mitgliedstaat  zum  anderen 
erhebliche  Unterschiede  in bezug  auf diese  Zahl  (Bericht  1978,  Seite  38),  wodurch  ein zusätzlicher  Un-
sicherheitsfaktor  in diesen  Vergleich  hereingetragen  wird. 
Schließlich  sind  für einen  Vergleich  der  Einkommensentwicklung  Methoden,  Begriffe  und  Bezugszeit-
räume  ausschlaggebend.  Diesbezüglich  stellt  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  fest,  daß  der  für 
Landwirtschaft  zuständige  Kommissar  (in einem  Schreiben  vom  2. März  1979  an den  Präsidenten  des 
COPA)  festgestellt  hat,  daß  die landwirtschaftlichen  Einkommen  im letzten  Jahr  (mit  4,1 %) schneller 
angestiegen  sind,  als die Einkommen  in der Volkswirtschaft  insgesamt  (2,6  %). 
Das Pro-Kopf-Einkommen  hat  — nach  der  zugrunde  gelegten  Methode  — während  des  Bezugszeit-
raums  1970/78  in der Landwirtschaft  eine  höhere  Zunahme  aufzuweisen,  ob es sich  um die ursprüng-
lichen  Mitgliedstaaten  oder  um die derzeitigen  neun  Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  handelt. 
Der Vizepräsident  der Kommission  schließt  mit  der Feststellung,  daß  es wegen  der erheblichen  Unter-
schiede  zwischen  den  landwirtschaftlichen  Einkommen  innerhalb  der  Regionen  und  von  einer  Region 
zur anderen  ausgeschlossen  sei, die Höhe  der Einkommen  in der Landwirtschaft  mit den  nichtlandwirt-
schaftlichen  Sektoren  in der  Gemeinschaft  insgesamt  zu vergleichen  (Anlage  zum  vorgenannten 
Schreiben). 
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/9 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  13, Nein-Stimmen:  57, Stimmenthaltungen:  8. 
Ziffer  1.6.5  (entspricht  Ziffer  2.7 der Stellungnahme  des Ausschusses)  ist zu streichen. 
Begründung 
Die im ersten  Absatz  genannten  Zahlen  treffen  nicht  allgemein  zu. 
Beispielsweise  steht  im Bulletin  der  „Societe  General  de Banque"  (Brüssel,  Februar  1979,  Nr.  185, 
Seite  1) zu lesen: 
„26 % der  privaten  Ausgaben  dieser  Familien  entfallen  auf Nahrungsmittel,  Getränke  und  Tabak; 
der Prozentsatz  schwankt  von  20 % in der Bundesrepublik  Deutschland  bis über  40 % in Irland." 
Zum  zweiten  Absatz  ist festzustellen,  daß  ein Teil  der Vermarktungskosten  sowie  die Mehrwertsteuer 
einen  festen  Prozentsatz  bilden,  der automatisch  mit  dem  Grundpreis  zunimmt.  Die  Argumentation  des 
zweiten  Absatzes  ist übertrieben  vereinfacht,  was  zur Folge  hat,  daß  die von  ihr unterstützte  These  eher 
abgeschwächt  als verstärkt  wird. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  3, Nein-Stimmen:  54, Stimmenthaltungen:  17. 
Die Ziffer  1.6.7  ist wie  folgt  zu ergänzen: 
„Die  Ausgaben  für die WAB  sind  von  9,1 % der Gesamtausgaben  der Abteilung  Garantie  im Jahre 
1976  auf 16,2  % im Jahre  1977  angestiegen,  und  sie wurden  im ersten  Haushaltsplan  1978  vorläu-
fig auf 11,9  % angesetzt. 
Ausgaben  des EAGFL 
(Mrd.  RE) 
1976 1977 1978 
(prov.) 
Abteilung  Garantie 5 570 7 100 8 873 
934 (!) 
davon: 
— Rückerstattungen  und  Interventionen 4 715 5 280 6 675 
— WAB 505 970 993 
388 (x) 
— doppelter  Kurs 350 600 676 
Abteilung  Ausrichtung  (Dotierung) 325 325 325 
(') Nachtragshaushalt,  der am 7. Juli  1977  verabschiedet  wurde. 
Quelle:  Auszug  aus  dem  Bericht  1977  — Die  Lage  der  Landwirtschaft  in der  Gemeinschaft,  Europäische  Gemeinschaften, 
Februar  1978. 
Um bewerten  zu können,  welchen  Anteil  die WAB  an den  Gesamtanstrengungen  im Bereich  der 
Landwirtschaft  haben,  müssen  auch  die Ausgaben  der  Mitgliedstaaten  für  die Durchführung  der 
gemeinschaftlichen  und  nationalen  Agrarpolitiken  berücksichtigt  werden.  1977,  das letzte  Jahr,  für 
welches  Gesamtangaben  verfügbar  sind,  beliefen  sich  die Ausgaben  insgesamt  auf 20,3  Mrd.  RE 
(14,2  Mrd.  im Jahre  1975). 
Von diesem  Gesamtbetrag  entfallen  7,2 Mrd.  RE auf den  EAGFL  (gegenüber  5 Mrd.),  d.h.  35 % 
der Gesamtausgaben.  Die  Beihilfen  der Mitgliedstaaten  zur Verwirklichung  einzelstaatlicher  Ziele  in 
der Agrarpolitik  geben  Anlaß  zu großer  Sorge.  Bei näherer  Prüfung  zeigen  sich  relativ  große  Unter-
schiede  zwischen  den  Mitgliedstaaten  in bezug  auf die Definition  dieser  Ziele  selbst  und  auch  auf die 
Einsetzung  dieses  Instruments. 
Nr. C 171/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
Die Beihilfen  der  Mitgliedstaaten  dienen  vor  allem  der  Produktionsstützung.  Eine  große  Anzahl 
ständiger  Beihilfen  sind  dazu  angetan,  die Entwicklung  der Landwirtschaft  zu fördern  und  ihre  Ein-
gliederung  in den  allgemeinen  wirtschaftlichen  Kontext  zu erleichtern.  Soweit  die Beihilfen  des Staa-
tes hingegen  zur  Aufgabe  haben,  die  Funktion  oder  die  Einkommen  — ohne  irgendwelche  Ver-
pflichtung  der Begünstigten  — abzustützen,  erweist  sich  ihre  auf „Erhaltung"  hinzielende  Wirkung 
jedoch  als Hemmnis  für die Eingliederung  der Landwirtschaft  in den  allgemeinen  Wirtschaftskon-
text und  für  die Verwirklichung  der  Ziele  der  gemeinsamen  Agrarpolitik.  Sie beeinträchtigen  den 
Warenverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  und  verfälschen  die Wettbewerbsbedingungen,  zumal 
aus den  von  der Kommission  veröffentlichten  Zahlen  (Bericht  1978,  Ziffer  317)  außerdem  hervor-
geht,  daß  der Anteil  der nationalen  Beihilfen  zur Produktionsstützung  von  einem  Mitgliedstaat  zum 
anderen  erheblich  schwankt  (von  29 bis 87 %). 
Ferner  nimmt  der Ausschuß  zur Kenntnis,  daß  die Kommission  zu folgenden  Feststellungen  gelangt: 
1978  betrugen  die Ausgaben  der  Abteilung  Garantie  des  EAGFL  8,7  Mrd.  ERE.  Somit  haben  sie 
gegenüber  1977  (6,9  Mrd.  ERE)  eine  Steigerung  um 25,7  % erfahren,  die mehr  oder  weniger  der 
seit 1975  beobachteten  jährlichen  Steigerung  entspricht.  Namentlich  in den  Sektoren  Getreide,  Reis 
und Wein  waren  die Ausgaben  1978  infolge  sehr  guter  Ernten  doppelt  so hoch  wie  im Vorjahr.  Die 
Steigerungsrate  lag bei den  Sektoren  Fette  und  Zucker  leicht  über  dem  Jahresdurchschnitt  von  1978, 
bei den  übrigen  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  darunter.  Die  zur  Finanzierung  der Währungs-
ausgleichsbeträge  erforderlichen  Ausgaben  haben  um 15 % zugenommen. 
Mit 36,4  % der  Gesamtausgaben  (ausgenommen  die Auswirkung  des doppelten  Kurses)  und  somit 
beinahe  3 Mrd.  ERE  stand  der  Sektor  Milcherzeugnisse  an erster  Stelle.  Zusammen  mit  Getreide 
(18 % der  Gesamtausgaben)  und  Zucker  (10  %) machten  die Ausgaben  für diese  drei  Erzeugnis-
gruppen  nahezu  65 % der Gesamtausgaben  der Abteilung  Garantie  aus.  Mit  rund  13 % nahmen  die 
Währungsausgleichsbeträge  und  die  Beitrittsausgleichsbeträge  ebenfalls  einen  verhältnismäßig  gro-
ßen Raum  ein.  Für  1979  deuten  die Vorausschätzungen  auf eine  rund  12 %ige  Erhöhung  der Ge-
samtausgaben  der  Abteilung  Garantie  hin.  Auf  die  Sektoren  Getreide  (19  %),  Milcherzeugnisse 
(36 %),  Zucker  (10  %) und  WAB  (10  %) werden  wahrscheinlich  wie  1978  rund  75 % entfallen. 
Entsprechend  der wirtschaftlichen  Lage  (insbesondere  dem  Verhältnis  zwischen  Angebot  und  Nach-
frage)  und  der  Währungslage  und  unter  Berücksichtigung  der eingeschlagenen  Politik  machten  die 
Erstattungen  bei den  Ausfuhren  auf dem  Weltmarkt  rund  42 % der  Gesamtausgaben  aus.  Mit  je 
1,2 Mrd.  ERE  für Getreide  und  Milcherzeugnisse  erhielten  diese  beiden  Sektoren  zwei  Drittel  der 
Gesamterstattungen.  Beinahe  die Hälfte  der  Ausgaben  für  preisausgleichende  Beihilfen  kam  den 
Milcherzeugnissen  zugute  (insbesondere  für Magermilch  zu Futterzwecken  und  für die Verringerung 
der Verbraucherpreise  für Butter).  Mit  14 % der  Gesamtausgaben  hatte  die Finanzierung  der Lager-
haltung  beinahe  das gleiche  relative  Gewicht  wie  1977." 
(Bericht  1978,  Ziffern  290  bis 292). 
Begründung 
Dieser  Änderungsantrag  ergänzt  die Beschreibung  der Lage  auf der Grundlage  der verfügbaren  Zahlen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  32, Nein-Stimmen:  44, Stimmenthaltungen:  9. 
Ziffer  2.3 (entspricht  Ziffer  3.3 der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Die Ziffer  sollte  durch  folgende  Fassung  ersetzt  werden: 
„Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die Preisvorschläge  der Kommission  in Anbetracht  der gesamt-
wirtschaftlichen  Lage,  die eine  Politik  zur Bekämpfung  der Inflation  und  Einschränkung  der allge-
meinen  Ausgaben  erfordert,  und  angesichts  der Notwendigkeit  der Wiederherstellung  des Gleichge-
wichts  am gemeinsamen  Agrarmarkt  unterstützt  werden  müssen. 
In Anbetracht  der  schwierigen  Lage  am  Agrarmarkt  müssen  langfristige  Maßnahmen  ergriffen 
werden,  die auch  der Einkommenslage  der landwirtschaftlichen  Erzeuger  gerecht  werden. 
Der Ausschuß  ersucht  die Kommission,  hierzu  Vorschläge  auszuarbeiten." 
Begründung 
Eine  Analyse  der Probleme  des  Agrarmarktes  läßt  nicht  die Schlußfolgerung  zu, daß  abweichend  von 
den Kommissionsvorschlägen  eine  Preisanhebung  von  3 % zu empfehlen  ist. Die  zunehmende  Ver-
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/11 
schlechterung  der  Lage  auf  wichtigen  landwirtschaftlichen  Teilmärkten  erfordert  eine  strenge  Preis-
politik. 
Die vorsichtige  Preispolitik  der Vorjahre  hat keine  Verbesserung  der Marktsituation  mit  sich  gebracht. 
Die Wirkung  einer  Reihe  von  Maßnahmen,  die zur Wiederherstellung  des Marktgleichgewichts  ergriffen 
wurden,  ist nach  Ansicht  der Kommission  größtenteils  durch  die beschlossenen  Preismaßnahmen  verei-
telt worden. 
Bei den  derzeitigen  Überschüssen  auf einer  Reihe  von  wichtigen  Agrarmärkten  wirkt  sich  jede  Preiser-
höhung  unmittelbar  auf  die Ausgaben  des  EAGFL  aus,  deren  Ausmaß  bald  nicht  mehr  zu finanzieren 
sein dürfte. 
Schließlich  ist es in Anbetracht  der gesamtwirtschaftlichen  Lage  in sämtlichen  Mitgliedstaaten  notwen-
dig, daß  alle  Einkommensgruppen  „auf  der  Stelle  treten". 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  39, Nein-Stimmen:  39, Stimmenthaltungen:  8. 
Ziffer  3.4 (entspricht  Ziffer  4.4 der Stellungnahme  des Ausschusses)  ist durch  folgenden  Text  zu erset-
zen (und  demzufolge  ist der erste  Satz  von  Ziffer  3.5 zu streichen): 
„Die  Finanztransfers  aufgrund  der WAB  kommen  den  Verbrauchern  der  Importländer  mit  schwa-
cher Währung  zugute  und  begünstigen  somit  die Exporteure  und  Erzeugnisse  der Starkwährungs-
länder.  Sie sind  eine  eindeutige  Ursache  von  Spannungen  und  Reibungen  zwischen  den  Mitglied-
staaten. 
Dadurch,  daß  sie entweder  einen  Anreiz  oder  eine  Bestrafung  für die landwirtschaftlichen  Erzeuger 
darstellen,  schaffen  bzw.  verschärfen  sie Wettbewerbsverzerrungen. 
Sie hatten  einen  eher  zweifelhaften  Einfluß  auf die Entwicklung  der Agrarproduktion  der einzelnen 
EWG-Mitgliedstaaten.  Sie schufen  Diskriminierungen  zwischen  den  Verbrauchern.  Sie beeinflußten 
die Verteilung  der  Ressourcen  innerhalb  der Mitgliedstaaten  und  somit  die Spezialisierung  der Er-
zeugung  innerhalb  des Gemeinsamen  Marktes  sowie  den  innergemeinschaftlichen  Handel.  Sie hatten 
unter  Umständen  sogar  zur Folge,  daß  sich  der Platz,  den  die Landwirtschaft  in den  verschiedenen 
Volkswirtschaften  einnimmt,  geändert  hat.  Diese  Phänomene  lassen  sich  jedoch  sehr  schwer  durch 
Zahlen  belegen,  da sie nicht  von  den  anderen  Einflüssen  isoliert  werden  können,  die ebenfalls  mitge-
spielt  haben. 
Darüber  hinaus  haben  sie zu Betrügereien  Anstoß  gegeben,  wodurch  wiederum  eine  Haushaltsbela-
stung  für den  EAGFL  entstanden  ist. 
Der Ausschuß  hätte  daher  einen  rascheren  Abbau  der  Währungsausgleichsbeträge  vorgezogen,  so 
daß für die Landwirte  folgender  Grundsatz  gegolten  hätte:  ,gleicher  Lohn  bei gleicher  Arbeit'.  Es ist 
doch  unlogisch,  daß  der EAGFL  die Mitgliedstaaten  auf diskriminierende  Weise  unterstützt. 
Wenn  Mitgliedstaaten  es aus innenpolitischen  Gründen  wünschen,  den  Verbrauch  zu subventionie-
ren oder  ihren  Landwirten  ein höheres  Einkommen  als das in anderen  Mitgliedstaaten  zu bieten,  so 
müssen  sie die damit  verbundenen  finanziellen  Kosten  auch  selber  tragen." 
Begründung 
Trotz  der  Schwierigkeiten,  eine  genaue  Bewertung  vorzunehmen,  ist in dieser  Hinsicht  das  folgende 
Beispiel  aufschlußreich: 
Obwohl  Frankreich  das  größte  Agrarexportland  der EWG  ist und  seine  Agrarhandelsbilanz  sehr  große 
Überschüsse  aufweist,  sinkt  der Prozentsatz  der Importe,  der durch  Exporte  gedeckt  wird,  ständig.  Er ist 
von 284,2  % für  das  erste  Halbjahr  1975  auf  199,5  % im ersten  Halbjahr  1978  zurückgegangen. 
Deutschland  nimmt  nur  noch  16,6  % der  französischen  Agrarexporte,ab,  gegenüber  19 % im Jahre 
1976.  Umgekehrt  sind  die  französischen  Importe  aus  Deutschland  von  6,6  % (Durchschnitt  für  den 
Zeitraum  1972-1976)  auf 8,4 % geklettert.  Die  Bundesrepublik,  die in der Belieferung  des französischen 
Marktes  an fünfter  Stelle  stand,  ist auf den  zweiten  Platz  aufgerückt.  Sie ist nicht  mehr  der Hauptab-
nehmer  der  französischen  Exporte,  sondern  rangiert  nunmehr  noch  an zweiter  Stelle.  Im Bereich  der 
Viehzucht  insbesondere  verzeichnet  man  einen  schrittweisen  Transfer  des  Produktionspotentials  von 
tierischen  Erzeugnissen  nach  der Bundesrepublik. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  26, Nein-Stimmen:  40, Stimmenthaltungen:  19. 
Nr. C 171/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
Ziffer  4.1.5  (entspricht  Ziffer  5.1.5  der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Der Text  ist durch  folgenden  zu ersetzen: 
„Der  Ausschuß  befürwortet  die Ausnahmeregelungen,  welche  die Kommission  aus sozialen  Gründen 
zugunsten  der Berggebiete  und  der kleinen  landwirtschaftlichen  Erzeuger  vorschlägt." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  25, Nein-Stimmen:  33, Stimmenthaltungen:  22. 
Ziffer  4.1.6  (entspricht  Ziffer  5.1.6  der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Diese  Ziffer  ist durch  folgenden  Wortlaut  zu ersetzen: 
„4.1.6.  Aufgrund  der äußerst  ernsten  Störung  des Marktgleichgewichts  im Milchsektor  stimmt  der 
Ausschuß  dem  Vorschlag  der Kommission  betreffend  die Mitverantwortungsabgabe  zu. Er 
fordert  jedoch  mit Nachdruck,  in nächster  Zeit  eine  langfristige  Lösung  für die Probleme 
dieses  Sektors  anzustreben.  Die Kommission  wird  daher  gebeten,  dieses  Problem  in Angriff 
zu nehmen  und  entsprechende  Vorschläge  zu unterbreiten." 
Begründung 
Um zu vermeiden,  daß  die explosive  Entwicklung  der Milchproduktion  weiter  anhält,  ohne  daß  sich 
eine Verbesserung  der Absatzmöglichkeiten  abzeichnet,  ist es nur  natürlich,  die Erzeuger  durch  eine 
Abgabe  für die Zunahme  der Produktion  zur Verantwortung  zu ziehen. 
In einer  Situation  strukturbedingter  Überschüsse  muß  vermieden  werden,  für die Interventionsstellen  zu 
produzieren.  In diesem  Fall  würde  sich  schnell  ein Finanzierungsproblem  ergeben.  Die  befürwortete 
Maßnahme  einer  Mitverantwortungsabgabe  legt  hier  eine  deutliche  Bremse  an, um die Möglichkeit, 
Überschüsse  zu finanzieren,  zu erhalten.  Die Probleme  auf dem  Milchsektor  rufen,  abgesehen  von diesen 
kurzfristigen  Maßnahmen,  auch  nach  einer  langfristigen  Lösung.  Zu berücksichtigen  sind  dabei  — mit 
dem Endziel  eines  strukturellen  Marktgleichgewichts  — sowohl  die Angebots-  wie  die Nachfrageseite. 
Von den  Überlegungen,  die der Berichterstatter  anstellt,  sind  zweifellos  etliche  in Betracht  zu ziehen. 
Trotzdem  würde  der Ausschuß  gut daran  tun,  einer  systematischen  Analyse  dieses  Problems,  die hierfür 
erforderlich  ist, nicht  vorzugreifen. 
Ergebnis  der Abstimmung 
ja-Stimmen:  27, Nein-Stimmen:  38, Stimmenthaltungen:^. 
Ziffer  4.1.7  (entspricht  Ziffer  5.1.7  der Stellungnahme  des  Ausschusses)  sollte  wie  folgt  formuliert 
werden: 
„Anstatt  der vorgeschlagenen  gestaffelten  Abgabe  sollte  eine  allgemeine  Erhöhung  der Mitverant-
wortungsabgabe  im Rahmen  der jetzt  geltenden  Verordnung  (Verordnung  (EWG)  Nr.  1079/77) 
vorgenommen  werden.  Eine  gewisse  Standardmenge  pro Erzeuger  sollte  abgabenfrei  sein.  Die erhöh-
ten Mitverantwortungsmittel  sollten  im übrigen  zur Förderung  des Absatzes  von  Milcherzeugnissen 
innerhalb  und  außerhalb  der Europäischen  Gemeinschaft  sowie  für qualitätsfördernde  Maßnahmen 
verwendet  werden." 
Begründung 
Das vorgeschlagene  Abgabesystem,  das so viele  sozial  akzentuierte  Ausnahmen  umfaßt,  kann  nicht  ohne 
großen  Aufwand  verwaltet  werden,  der  in keinem  angemessenen  Verhältnis  zum  erzielten  Ergebnis 
steht. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  23, Nein-Stimmen:  37, Stimmenthaltungen:  10. 
Ziffer  4.1.7  (entspricht  Ziffer  5.1.7  der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Der erste  Satz  sollte  wie folgt  lauten: 
„... ein  System  von  Abgaben  eingeführt  werden  kann,  das progressiv  nach  Produktionstranchen 
gestaffelt  ist." 
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/13 
Begründung 
Der Text  der Stellungnahme  spricht  sich  zu Recht  gegen  die von  der Kommission  vorgeschlagene  undif-
ferenzierte  Erhöhung  der Mitverantwortungsabgabe  aus. 
Er scheint  jedoch  eine  Erhöhung  der Mitverantwortungsabgabe,  die von  den  Erzeugern  zu entrichten 
wäre,  an eine  Steigerung  der Produktion  zu knüpfen. 
Ein solches  System  würde  bewirken,  daß  Erzeugern  mit  geringer  oder  durchschnittlicher  Produktion 
eine Abgabe  aufgebürdet  würde,  die schon  bei einer  geringfügigen  Erhöhung  ihrer  Produktion  stark 
heraufgesetzt  werden  könnte. 
Dagegen  würden  Erzeuger,  die bereits  über  einen  großen  oder  sehr  großen  Viehbestand  verfügen  (diese 
Erzeuger  haben  mitunter  eine  künstliche  Produktion  auf der Basis  von  Soja  und  Tapioka  aufgebaut),  mit 
einer  viel  geringeren  Ausgabe  belastet. 
Der Änderungsvorschlag  bezweckt,  Abhilfe  für diese  sozial  ungerechte  und  wirtschaftlich  unwirksame 
Lage  zu schaffen  und  das  in der Stellungnahme  der Fachgruppe  vorgeschlagene  System,  dessen  Durch-
führung  gleichzeitig  schwerfällig,  komplex  und  kostspielig  wäre,  durch  einen  einfachen  Belastungs-
mechanismus  zu ersetzen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  10, Nein-Stimmen:  52, Stimmenthaltungen:  9. 
Ziffer  4.1.8  (entspricht  Ziffer  5.1.8  der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Diese  Ziffer  ist zu streichen. 
Begründung 
Verbraucherbeihilfen  für Molkereiprodukte  können  ein Instrument  zur Absatzförderung  sein.  Die Frage, 
ob und  wie  das geschehen  muß,  kann  erst  nach  sorgfältiger  Analyse  des Problems  beantwortet  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  26, Nein-Stimmen:  38, Stimmenthaltungen:  10. 
Ziffer  4.4 (entspricht  Ziffer  5.4 der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Diese  Ziffer  ist zu streichen. 
Begründung 
Es wird  mit keinem  Wort  begründet,  warum  der Vorschlag  der Kommission  nicht  akzeptabel  sein  soll. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  32, Nein-Stimmen:  36, Stimmenthaltungen:  5. 
B. FOLGENDE  PASSAGEN  AUS  DER  STELLUNGNAHME  DER  FACHGRUPPE  WURDEN 
DURCH  IM  VERLAUF  DER  BERATUNGEN  ANGENOMMENE  ÄNDERUNGSANTRÄGE 
ERSETZT 
Ziffer  1.6.1.1  (Absatz  2 ff. der Stellungnahme  der Fachgruppe  entsprechen  Ziffer  2.1.1  Absatz  2 ff. der 
Stellungnahme  des Ausschusses) 
Die Fachgruppe  weist  darauf  hin,  daß  zwischen  der Einkommensentwicklung  und  der Einkommenshöhe 
unterschieden  werden  muß. 
Die EG-Kommission  betont  in ihren  Darstellungen  insbesondere  die Einkommensentwicklung. 
Die durchschnittliche  Einkommensentwicklung  (reale  Bruttowertschöpfung  pro  Kopf)  aller  in der 
Landwirtschaft  Beschäftigten  in der Gemeinschaft  betrug  (nach  den  Unterlagen,  die die EG-Kommission 
Nr. C 171/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
am 2. März  1979  der Fachgruppe  vorgelegt  hat)  von  1970  bis 1978  3,3  % pro  Jahr;  in allen  Sektoren 
betrug  diese  Zunahme  3 %. In diesen  Zahlen  sind  allerdings  die Abschreibungskosten  nicht  berücksich-
tigt. Die  Nettowertschöpfung  war  mit  2,6 % in der Landwirtschaft  niedriger. 
Im übrigen  lassen  die beiden  Indikatoren  Bruttowertschöpfung  und  Nettowertschöpfung  zwar  Trend-
aussagen  zu, sind  jedoch  keine  aussagekräftigen  Indikatoren  für das Einkommen  der Landwirte. 
Die Fachgruppe  vermag  die Auffassung  der Kommission,  daß  sich  die landwirtschaftlichen  Einkommen 
rascher  erhöht  haben  als die Einkommen  der anderen  Wirtschaftssektoren,  nicht  zu teilen. 
Die Kommission  unterläßt  es, einen  Vergleich  zwischen  der Einkommens&öfee  bei den  Landwirten  und 
den übrigen  Bereichen  vorzulegen.  Nach  den  Zahlenangaben,  die der Fachgruppe  zur Verfügung  gestellt 
wurden,  ist die absolute  Höhe  der Einkommen  in der Landwirtschaft  erheblich  niedriger  als in anderen 
Sektoren. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  54, Nein-Stimmen:  30, Stimmenthaltungen:  6. 
Ziffer  1.6.1.2,  zweiter  Absatz  (entspricht  Ziffer  2.2,  zweiter  Absatz,  der  Stellungnahme  des  Aus-
schusses) 
Eine  Lösung  könnte  nach  Auffassung  der Fachgruppe  nicht  nur  in der Festsetzung  der Preise  mit Hilfe 
der objektiven  Methode,  sondern  auch  darin  bestehen,  daß  sozial-  und  strukturpolitische  Maßnahmen 
ergriffen  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  59, Nein-Stimmen:  7, Stimmenthaltungen:  17. 
Ziffer  1.6.6  (entspricht  Ziffer  2.8 der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Die inländische  Produktion  ist  bei wichtigen  Produkten,  wie  z. B. Milch  und  Zucker,  in den  letzten  zehn 
Jahren  stetig  angestiegen  und  übertrifft  die einheimische  Nachfrage. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  51, Nein-Stimmen:  26, Stimmenthaltungen:  5. 
Ziffer  1.6.7,  zweiter  Satz  (entspricht  Ziffer  2.9,  zweiter  Satz,  der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Die öffentlichen  Aufwendungen  für die gemeinsame  Agrarpolitik  einschließlich  der gemeinsamen  Aus-
gaben  zur Finanzierung  der WAB  betragen  lediglich  ca. 2,7 % der  Verbraucherausgaben  für Nahrungs-
mittel  und  0,4 % des  Bruttoinlandsprodukts  der Gemeinschaft. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Einstimmigkeit. 
Ziffer  2.1,  erster  Absatz,  zweiter  Satz  (entspricht  Ziffer  3.1.,  erster  Absatz,  zweiter  Satz  der  Stellung-
nahme  des Ausschusses) 
In diesem  Jahr  nun  schlägt  die Kommission  vor,  die Preise  in RE unverändert  zu lassen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  43, Nein-Stimmen:  42, Stimmenthaltungen:  11. 
Ziffer  2.1,  zweiter  Absatz  (entspricht  Ziffer  3.1,  zweiter  Absatz,  der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Die Fachgruppe  macht  den  Rat  darauf  aufmerksam,  daß  die Produktions-  und  Vermarktungskosten  in 
der Landwirtschaft  weiter  ansteigen.  Das  könnte  zu einer  Einschränkung  der landwirtschaftlichen  Ein-
kommen  führen.  Die  Einkommen  einer  Reihe  von  Landwirten  werden  außerdem  durch  die Vorschläge 
der EG-Kommission  insbesondere  zu folgenden  Bereichen  betroffen. 
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/15 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Einstimmigkeit. 
Ziffer  2.2 (entspricht  Ziffer  3.2 der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Die vorgeschlagenen  Maßnahmen  zusammen  beinhalten  die Gefahr,  daß  die Einkommen  der meisten 
Landwirte  nicht  nur real»  sondern  auch  nominal  sinken. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  55, Nein-Stimmen:  28, Stimmenthaltungen:  3. 
Ziffer  2.3 (entspricht  Ziffer  3.3 der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Die Fachgruppe  ist der  Ansicht,  daß  derartige  Folgen  vermieden  werden  müssen  und  daß  daher  — 
vorbehaltlich  der  agromonetären  Vorschläge  der  Fachgruppe  in Ziffer  3 — eine  marktgerechte 
Anhebung  der vorgeschlagenen  Preise  um 3 % erforderlich  ist. 
Angesichts  dessen  erscheint  es zur Sicherung  der Erzeugereinkommen  angezeigt,  für die Erzeugnisse,  bei 
denen  keine  Preisanhebung  möglich  ist, langfristige  Maßnahmen  vorzuschlagen. 
Die Fachgruppe  bittet  infolgedessen  die Kommission,  entsprechend  neue  Vorschläge  zu formulieren. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  59, Nein-Stimmen:  26, Stimmenthaltungen:  4. 
Ziffer  3.5,  erster  Absatz  (entspricht  Ziffer  4.5,  erster  Absatz,  der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Der Abbau  des positiven  und  negativen  Grenzausgleichs  muß  daher  behutsam  erfolgen.  Falls  das EWS 
eingeführt  wird,  könnte  ein Abbau  des  bestehenden  Grenzausgleichs  in einer  Periode  von  vier  Jahren 
akzeptiert  werden.  Dieser  Abbau  könnte  in den  Ländern  mit negativem  Grenzausgleich  in einem  kürze-
ren Zeitraum  erfolgen.  Beim  positiven  Grenzausgleich  ist so vorzugehen,  daß  der Abbau  in keinem  Land 
der EG zu einer  nominalen  Senkung  der Agrarpreise  oder  zu negativen  Auswirkungen  auf die Einkom-
men der Landwirte  führt.  Unter  dieser  Voraussetzung  können  auch  die nach  der Einführung  des EWS 
entstehenden  Grenzausgleichsbeträge  entsprechend  einem  vorher  zu vereinbarenden  Terminkalender 
abgebaut  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  große  Mehrheit,  Nein-Stimmen:  keine,  Stimmenthaltungen:  5. 
Ziffer  4.1.6,  erster  Satz  (entspricht  Ziffer  5.1.6,  erster  Satz,  der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Die Fachgruppe  kann  den  Kommissionsvorschlägen  betreffend  die Mitverantwortungsabgabe  daher 
nicht  zustimmen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  35, Nein-Stimmen:  33, Stimmenthaltungen:  6. 
Ziffer  4.1.7,  erster  Satz  (entspricht  Ziffer  5.1.7,  erster  Satz,  der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Anstelle  der  vorgeschlagenen  undifferenzierten  Erhöhung  der  Mitverantwortungsabgabe  schlägt  die 
Fachgruppe  der Kommission  vor,  zu prüfen,  ob ein System  von  Abgaben  eingeführt  werden  kann,  das 
nach  dem  Beitrag  der einzelnen  Produzenten  — gemessen  am Wachstum  der Milchproduktion  — ge-
staffelt  ist. Ein solches  System  sollte  auch  die Situation  in der Molkereiwirtschaft  mitberücksichtigen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  32, Nein-Stimmen:  29, Stimmenthaltungen:  16. 
Nr. C 171/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
Ziffer  4.2 (entspricht  Ziffer  5.2 der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Vorschläge  betreffend  den  Zuckersektor 
„Bei  Zuckerrüben  hat  die  Kommission  eine  erhebliche  Senkung  der  B-Quote  vorgeschlagen.  Die 
Fachgruppe  ist der Auffassung,  daß  eine  solche  Senkung  nicht  zu vertreten  ist, da 
— den  Lome-Ländern  Zugeständnisse  gemacht  wurden; 
— bestimmten  Zuckerfabriken  Sondervergünstigungen  gewährt  wurden; 
— die  Isoglukose-Erzeugung  nicht  in ein gleiches  Belastungs-  und  Quotensystem  einbezogen  wird 
wie die Zuckerproduktion  in der Gemeinschaft." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  39, Nein-Stimmen:  33, Stimmenthaltungen:  8. 
Ziffer  4.3,  zweiter  Absatz  (entspricht  Ziffer  5.3,  zweiter  Absatz,  der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Die Fachgruppe  spricht  sich  ferner  dafür  aus,  den  Reis  in die Liste  der Lebensmittelhilfe-Erzeugnisse 
aufzunehmen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  37, Nein-Stimmen:  32, Stimmenthaltungen:  2. 
C. FOLGENDER  PASSUS  AUS  DER  STELLUNGNAHME  DER  FACHGRUPPE  WURDE  INFOLGE 
EINES  IM  VERLAUF  DER  BERATUNGEN  ANGENOMMENEN  ÄNDERUNGSANTRAGS 
ZURÜCKGEZOGEN 
Ziffer  1.6.5,  zweiter  Absatz  (entspricht  Ziffer  2.7 der Stellungnahme  des Ausschusses) 
Dies  sowie  die Tatsache,  daß  die Erzeugerpreise  nur  noch  50 % der  Verbraucherendpreise  ausmachen, 
zeigen,  daß  im Schnitt  eine  Erhöhung  der gemeinschaftlichen  Agrarpreise  um einen  bestimmten  Prozent-
satz eine  Erhöhung  der Lebenshaltungskosten  von  nur  etwa  10 % dieses  Prozentsatzes  bewirken  würde. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  40, Nein-Stimmen:  38, Stimmenthaltungen:  9. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  zur  Festlegung  ergänzender  Vorschriften  für  die  gemein-
same  Marktorganisation  für  Wein 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 9 vom  11.  Januar  1979  auf  Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 5. Januar  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  43  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.