DE    DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 26.9.2017  
COM(2017) 546 final  
  
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN 
RAT  
Halbzeitbewertung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments 
und des Rates mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen 
Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und 
Pflanzenvermehrungs material, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 
2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 
und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 
2009/128/EG des Europäischen Parlame nts und des Rates sowie der Verordnung (EG) 
Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der 
Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG  
{SWD(2017) 314 final}  
{SWD(2017) 315 final}  
{SWD(2017) 316 final}   
 
2 
 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN 
RAT  
Halbzeitbewertung der Verordnung (EU) Nr.  652/2014 des Europäischen Parlaments 
und des Rates mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen 
Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und 
Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtl inien des Rates 98/56/EG, 
2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr.  178/2002, (EG) Nr.  882/2004 
und (EG) Nr.  396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 
2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Veror dnung (EG) 
Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der 
Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG1 
1. Einleitung  
Mit der Verordnung (EU) Nr.  652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, die Ende 
Juni 2014 in Kraft trat, ist ein Gemeinsamer Finanzrahmen (GFR)  in den Bereichen 
Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und 
Pflanzenvermehrungsmaterial geschaffen worden (im Folgenden „GFR -Verordnung“).  
Der vorliegende Beri cht wurde gemäß Artikel  42 („Bewertung“) der GFR -Verordnung 
vorbereitet, wonach die Kommission einen Halbzeitbewertungsbericht über die folgenden 
Ausgabenmaßnahmen erstellt und dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt:  
 Programme der Mitgliedstatt en zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung im 
Veterinärbereich  (im Folgenden „Veterinärprogramme“), mit denen Tierseuchen und 
Zoonosen schrittweise getilgt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen eingeführt werden 
sollen.  
 Programme zur Überwachung der Pflanzengesu ndheit  zum Nachweis von 
Schädlingen im Unionsgebiet.  
 Sofortmaßnahmen für die Tier - und Pflanzengesundheit , um zeitnah auf Notfälle im 
Bereich der Tier - bzw. Pflanzengesundheit reagieren zu können.  
 Aktivitäten der Referenzlaboratorien der Europäischen Union  (EURL) , die eine hohe 
Qualität und einheitliche Prüfungen in der EU gewährleisten sowie die Aktivitäten der 
Kommission hinsichtlich des Risikomanagements im Bereich von Laboranalysen 
unterstützen sollen.  
 Das Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebens mittel“ (BTSF) , eine 
Schulungsinitiative, die sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nationalen 
Behörden richtet, die im Bereich der amtlichen Kontrollen des Lebensmittel - und 
Futtermittelrechts sowie der Einhaltung der Vorschriften zu Tiergesundheit, Tierschutz 
und Pflanzengesundheit tätig sind.  
                                                            
1 ABl. L  189 vom 27.6.2014, S.  1. 
 
3 
 Im Rahmen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) entfallen fast alle dem Bereich 
Lebensmittelkette zugewiesenen Haushaltsmittel auf die oben aufgeführten Aktivitäten.  
Im vorliegenden Ber icht werden die Ergebnisse der Halbzeitbewertung beschrieben, die auf 
der Grundlage der externen unterstützenden Studie2 und der auf Kommissionsebene 
durchgeführten internen Bewertung vorgenommen wurde. Dem Bericht ist eine 
Arbeitsunterlage der Kommissions dienststellen (SWD) beigefügt, die einen Überblick über 
die technische und finanzielle Durchführung der Aktivitäten im Rahmen der GFR -
Verordnung gibt und die Ergebnisse der externen unterstützenden Studie zusammenfasst.  
Das Ausgabenprogramm der EU stellt f inanzielle Mittel für die Erreichung der mit den EU -
Vorschriften im Lebens - und Futtermittelbereich angestrebten Ziele bereit. Sein Beitrag zur 
Erreichung der Ziele ist mit dem Beitrag der nationalen Ausgaben und Maßnahmen, die die 
Mitgliedstaaten von Rech ts wegen zum Handeln veranlassen, untrennbar verbunden.  
Der Umfang der Halbzeitbewertung erstreckt sich auf die Umsetzung der GFR -Verordnung in 
den Jahren 2014, 2015 und (auf der Grundlage vorläufiger Daten) 2016. Da für das Jahr 2016 
nur teilweise Daten v erfügbar sind, ist eine Bewertung nur beschränkt möglich.  
2. Hintergrund und Ziele der GFR -Verordnung  
Die GFR -Verordnung soll das Funktionieren der Ausgaben für die im Bereich 
Lebensmittelkette durchgeführten Maßnahmen verbessern und den Schwerpunkt auf die 
Finanzierungsprioritäten der EU legen, die einen echten Mehrwert darstellen. Sie 
modernisierte und rationalisierte die bereits vorhandenen Finanzvorschriften in einem 
einheitlichen Rahmen, mit harmonisierten Verfahren, standardisierten Vergütungssätzen und 
klar definierten förderfähigen Kosten und Maßnahmen.  
Aus operativer Sicht wurden die meisten Aktivitäten und Maßnahmen bereits vor dem Jahr 
2014 unterstützt. Neu sind die Maßnahmen  im Bereich Pflanzengesundheit, namentlich die 
Möglichkeit zur Kofinanzierun g von Programmen zur Überwachung der Pflanzengesundheit 
zum Nachweis von Schädlingen im Unionsgebiet.  
Das übergeordnete Ziel der GFR -Verordnung besteht darin, zu einem hohen 
Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelk ette 
sowie in damit verbundenen Bereichen beizutragen, und zwar durch die Prävention und 
Tilgung von Seuchen und Schädlingen und durch die Gewährleistung eines hohen 
Verbraucher - und Umweltschutzniveaus unter gleichzeitiger Förderung der 
Wettbewerbsfähigke it der Lebensmittel - und Futtermittelindustrie der Union sowie der 
Schaffung von Arbeitsplätzen.  
Dieses große Ziel wird in vier Einzelzielen konkretisiert, eines für jeden der vier von der 
GFR -Verordnung definierten Ausgabenbereiche, namentlich: Lebensmitt elsicherheit, 
Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und amtliche Kontrollen.  
                                                            
2 Halbzeitbewertung der Verordnung (EU) Nr.  652/2014 durch IBF International Consulting  (siehe 
beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen).  
 
4 
 Den Einzelzielen sind sechs spezifische Leistungsindikatoren zugeordnet, die ebenfalls in der 
GFR -Verordnung festgelegt sind und die eine Grundlage für die Durchführun g einer 
sektoralen Bewertung der im Rahmen jedes einzelnen der vier definierten Ausgabenbereiche 
umgesetzten Maßnahmen boten.  
Zur Erreichung dieses Ziels wurde für die GFR -Verordnung ein Höchstbetrag für die 
Gesamtausgaben von 1  891 936 000 EUR für den vom  aktuellen MFR abgedeckten Sieben -
Jahres -Zeitraum 2014 -2020 vorgesehen.  
Die Ausgaben im Rahmen der GFR -Verordnung bestehen vorrangig in einer direkten 
Kofinanzierung an die Mitgliedstaaten, welche die nahezu ausschließlichen Empfänger der 
EU-Mittel in dies em Bereich sind. Die Mitgliedstaaten erhalten eine Erstattung der zur 
Durchführung der förderungswürdigen Maßnahmen entstandenen förderfähigen Kosten. Die 
finanzielle Beteiligung der Union erfolgt vorwiegend in Form einer Finanzhilfe.  
3. Ergebnisse der Halbze itbewertung der Umsetzung der GFR -Verordnung  
Gemäß den Bestimmungen von Artikel  42 der GFR -Verordnung umfasst der 
Halbzeitbewertungsbericht die folgenden Aspekte:  
 die Erreichung der Ziele der GFR -Verordnung (Artikel  2 Absatz  1) im Hinblick auf die 
Effizien z der Verwendung der Ressourcen und ihres Mehrwerts auf Unionsebene;  
 die Möglichkeiten zur Vereinfachung;  
 die fortwährende Relevanz aller Ziele;  
 der Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten der Union in Sachen intelligentes, 
nachhaltiges und integratives W achstum.  
Dabei werden die Ergebnisse der Bewertung der langfristigen Auswirkungen der 
Vorläufermaßnahmen berücksichtigt.  
Die Bewertung der gemachten Fortschritte erfolgt anhand der sechs in Artikel 2 Absatz 2 
aufgeführten Indikatoren der GFR -Verordnung.3 
3.1 Erreichung der Ziele der GFR -Verordnung: Effizienz und Mehrwert für die EU  
Das im Abschnitt „Hintergrund“ des vorliegenden Berichts vorgestellte übergeordnete 
politische Ziel ist um vier Einzelziele  ergänzt, eines für jeden der vier definierten 
Ausgabenbereiche.  
 Tiergesundheit:  Leistung eines Beitrags zu einem besseren Tiergesundheitszustand für 
die Union und Unterstützung eines verbesserten Tierschutzes.  
 Pflanzengesundheit:  Leistung eines Beitrags zum frühzeitigen Nachweis von 
Schädlingen und deren Tilgung bei Auftreten in der EU.  
                                                            
3 Tabelle  1 der dem vorliegenden Bericht beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen  
 
5 
  Amtliche Kontrollen:  Leistung eines Beitrags zur Verbesserung der Wirksamkeit, 
Effizienz und Zuverlässigkeit amtlicher Kontrollen und anderer Täti gkeiten, die im 
Hinblick auf die wirksame Durchführung und Einhaltung der Rechtsvorschriften der 
Union (in den von der GFR -Verordnung abgedeckten Bereichen) ausgeführt werden.  
 Lebensmittelsicherheit:  Leistung eines Beitrags zu einem hohen Sicherheitsniveau  bei 
Lebensmitteln und Lebensmittelproduktionssystemen sowie anderen Erzeugnissen, die die 
Sicherheit von Lebensmitteln beeinträchtigen können, bei gleichzeitiger Verbesserung der 
Nachhaltigkeit der Lebensmittelproduktion.  
Diesen Einzelzielen sind die sech s oben angeführten Indikatoren der GFR -Verordnung 
zugeordnet, die die Grundlage eines allgemeinen Ansatzes für die Verlaufskontrolle der 
Fortschritte der Ausgaben in diesem Bereich darstellen. Zur konkreten Überwachung und 
Messung der Leistung der Aktivitä ten im Rahmen der GFR -Verordnung haben die 
Dienststellen der Kommission diese Indikatoren in einen umfassenden Satz von 21 operativen 
technischen Indikatoren übertragen und spezifische Ziele für jeden einzelnen Indikator4 für 
die Jahre 2017 und 2020 festge legt. Mithilfe dieser Indikatoren werden Informationen zu der 
technischen Leistung der Maßnahmen im Rahmen der GFR -Verordnung ermittelt; eine 
Bewertung der Kostenwirksamkeit des Programms ist hingegen nicht möglich. Die 
Bewertung der Maßnahmen im Rahmen de r GFR -Verordnung ist vor allem dadurch 
eingeschränkt, dass keine Indikatoren für die Kostenwirksamkeit vorhanden sind.  
3.1.1  Tiergesundheit  
Erreichung der Ziele  
In die Durchführung von Veterinärmaßnahmen floss der größte Teil der im Rahmen der GFR -
Verordnu ng vorgesehenen Mittel; In den Jahren 2014 und 2015 entfielen allein auf die 
Veterinärprogramme mehr als 75  % der Gesamtausgaben. Die Zahlungen für 
Veterinärprogramme beliefen sich im Jahr 2014 bei einem Gesamthaushalt von 
180 Mio.  EUR auf 136  Mio.  EUR und  im Jahr 2015 bei einem Gesamthaushalt von 
194 Mio.  EUR auf 148  Mio.  EUR. Die haushaltspolitische Bedeutung spiegelt sich auch darin 
wider, dass sich 12 der 21 in diesem Zusammenhang überwachten technischen Indikatoren 
auf diesen Ausgabenbereich beziehen. Das Hauptaugenmerk der gewählten Indikatoren liegt 
auf Tierseuchen und Zoonosen; mit ihrer Hilfe kann die geografische Entwicklung der 
Gebiete der EU überwacht werden, in denen bestimmte Tierseuchen nicht aufgetreten sind, 
und technische Parameter wie die Prävalenz, Inzidenz und die Zahl der Fälle gemessen 
werden. Die Analyse dieser Indikatoren für den Zeitraum 2014 bis 2016 zeigt eine positive 
epidemiologische Entwicklung aller Tierseuchen, die mit Finanzhilfen der EU im Rahmen der 
Veterinärprogramme vorra ngig bekämpft wurden, eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten 
oder Regionen, die in denen keine Tierseuchen mehr auftreten, und einen allgemeinen 
Rückgang bei allen überwachten Parametern. Ein signifikantes Beispiel stellen die 
Programme der EU zur Bekämpf ung der Tollwut dar: Diese Seuche wurde in der EU bei 
                                                            
4 Nähere Angaben zu den operativen und technischen Indikatoren finden sich in Anhang  4 der 
Arbeitsunterlage.  
 
6 
 Wildtieren fast ganz getilgt (die vollständige Tilgung soll bis zum Jahr 2020 erreicht werden), 
und die Zahl der Fälle sank von 80 im Jahr 2014 auf nur 18 im Jahr 2016, wodurch ein 
erhebliches Gesundhei tsrisiko verringert und die ungehinderte Verbringung von Katzen und 
Hunden innerhalb der EU ermöglicht wurde. Ein weiteres gutes Beispiel ist die erhöhte 
Anzahl der Mitgliedstaaten, in denen keine Rinderbrucellose mehr aufgetreten ist: Ende 2016 
war diese Seuche in zwei der fünf Mitgliedstaaten, die über ein von der EU kofinanziertes 
Programm im Bezugszeitraum verfügten, getilgt; in den anderen drei Mitgliedstaaten ist der 
wichtigste Leistungsindikator, mit dem die Entwicklung der Bestandsprävalenz überwach t 
wird, im gleichen Zeitraum um 25  % zurückgegangen, was auf eine positive Entwicklung in 
Richtung einer vollständigen Tilgung der Seuche hindeutet. Allerdings ist darauf 
hinzuweisen, dass es noch einige Bereiche gibt, in denen sich die Lage nicht wie erwa rtet 
verbessert hat, wie die Fälle von Rindertuberkulose (in einem der fünf Mitgliedstaaten mit 
einem von der EU kofinanzierten Programm) und von Schaf - und Ziegenbrucellose (in einem 
Mitgliedstaat und in einigen Regionen anderer Mitgliedstaaten der sechs Mitgliedstaaten mit 
von der EU kofinanzierten Programmen). Während die Indikatoren für Salmonellose und 
Brucellose bei Tieren Fortschritte erkennen lassen, zeigen sie beim Menschen im dreijährigen 
Bewertungszeitraum noch nicht den erwarteten Rückgang der F älle um jährlich zwei Prozent.  
Die Durchführung von Sofortmaßnahmen im Falle eines Auftretens von 
Tierseuchenausbrüchen spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Erreichung eines 
höheren Tiergesundheitszustands in der EU sowie beim Schutz der Wirts chaft der EU vor 
einer schweren und großflächigen Veterinärkrise. Dank des frühzeitigen Nachweises und der 
sofortigen Durchführung der von der EU kofinanzierten Sofortmaßnahmen wurden in letzter 
Zeit alle Epidemien erfolgreich eingedämmt und weitreichende wirtschaftliche Folgen – wie 
Handelsbeschränkungen und Exportsperren – vermieden. Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die 
Bekämpfung der Lumpy Skin Disease (LSD), einer viralen Infektionskrankheit in Form einer 
Hautentzündung mit Knötchenbildung bei Rindern , die über den infizierten Speichel oder 
Insekten übertragen wird und die von der Türkei in die EU gelangt ist. Im Jahr 2016 waren 
sieben Länder in Südosteuropa, darunter Griechenland, Bulgarien und die Balkan -Region, von 
dieser Seuche betroffen. All diese  Länder griffen mit Unterstützung der aufgrund dieses 
Notfalls umgehend eingerichteten LSD -Impfstoffbank der EU auf Massenimpfungen zurück. 
Diese Impfkampagne führte zur erfolgreichen Eindämmung der Seuche: Im Jahr 2016 waren 
keine weiteren Mitgliedstaaten  betroffen, und die Seuche ist in den Impfzonen nicht wieder 
aufgetreten.  
Effizienz  
Die Verbesserung des Tiergesundheitszustands geht mit einer schrittweisen Verringerung der 
in diesem Bereich erforderlichen finanziellen Mittel einher, die im Fall der 
Vete rinärprogramme im Bewertungszeitraum von drei Jahren um 11 Mio.  EUR sanken.  
Weniger vorhersehbar sind die Ausgaben für Sofortmaßnahmen, die aufgrund von schwer 
abschätz - und steuerbaren Faktoren, wie Klimawandel, Globalisierung der Überträger und 
zyklische s Wiederauftreten einiger endemischer Seuchen, von Jahr zu Jahr schwanken.  
 
7 
 Herauszustellen ist, dass die Strategie der Kommission bezüglich Tierseuchen nach Ansicht 
eines im April 2016 veröffentlichten Sonderberichts des Rechnungshofes5 fundiert und gut 
entwickelt ist und über einen festen Rahmen für die Zuweisung der Haushaltsmittel zu 
prioritär vorrangigen Programmen verfügt. Im Sonderbericht wird festgestellt, dass die 
Programme der Mitgliedstaaten die erforderlichen Kriterien erfüllen, im Allgemeinen gu t 
konzipiert sind und angemessen umgesetzt werden. Darüber hinaus verfügen die 
Mitgliedstaaten über geeignete Systeme, um Ausbrüche von Tierseuchen festzustellen und 
deren Tilgung zu erleichtern. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Prüfung des 
Rechn ungshofes auch einen Mangel an verfügbaren internationalen Modellen und 
wirtschaftlichen Indikatoren ergab, wodurch die Möglichkeit der Kommission, die 
Kosteneffizienz der Veterinärprogramme nachzuweisen, eingeschränkt ist.  
Mehrwert für die EU  
Die Erreichung eines höheren Tiergesundheitszustands ist das Ergebnis von rechtlichen 
Maßnahmen, die mit der technischen und finanziellen Unterstützung, welche die EU den 
Mitgliedstaaten bereitstellt, auf EU -Ebene durchgeführt worden sind. Wird eine Seuche 
vermutet oder bestätigt, so wird im Rahmen des Sofortmaßnahmensystems unverzüglich eine 
Reihe von Präventions - und Kontrollmaßnahmen ergriffen; hierzu gehören die 
vorübergehende Schließung der Grenzen für potenziell betroffene Sendungen und die 
Regionalisieru ng6 der Seuche. Die Vielfalt der zu ergreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung 
von Tierseuchen und die Tatsache, dass viele der Seuchen nicht an Grenzen Halt machen, 
erfordern ein zentrales Verwaltungssystem, um die Durchführung spezifischer Maßnahmen in 
den Mi tgliedstaaten entsprechend zu koordinieren und zu organisieren.  
In einigen Mitgliedstaaten, vor allem in denjenigen, die mit einer Wirtschaftskrise oder 
anderen Einschränkungen zu kämpfen haben, könnten Haushaltsengpässe die Durchführung 
der für die Eindäm mung des Ausbruchs einer Seuche notwendigen Maßnahmen 
beeinträchtigen oder verzögern. Daher unterstützt der Finanzbeitrag der EU das europäische 
Krisenmanagementsystem im Falle eines Ausbruchs . Ein gutes Beispiel für die EU -
Koordinierung ist der aktuelle U mgang auf EU -Ebene mit dem Ausbruch der Afrikanischen 
Schweinepest, die im Jahr 2014 von Russland in die EU gelangte. Bereits in einer sehr frühen 
Phase der Seuche, für die es keinen Impfstoff gibt, förderte die Kommission auf der 
Grundlage der Rechtsvorsc hriften der EU und der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse 
proaktiv eine gemeinsame Strategie unter den betroffenen Mitgliedstaaten, gefährdeten 
benachbarten Drittländern und angrenzenden Mitgliedstaaten. Die Kommission gewährte 
technische und finanziel le Unterstützung für spezifische Maßnahmen zur Unterstützung dieser 
Politik. Dieses koordinierte Vorgehen führte im aktuellen Bewertungszeitraum zur 
Eindämmung der Seuche, und die Kosten für die EU und die nationalen Haushalte hielten sich 
in Grenzen. Zude m wurden so größere Handelsbeeinträchtigungen, sowohl innerhalb der EU 
als auch mit Nicht -EU-Ländern, abgewendet.  
                                                            
5 http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR1 6_06/SR_ANIMAL_DISEASES_DE.pdf  
6 Regionalisierung ist eine neue Methode, um eine Seuche durch Trennung der seuchenfreien und der 
betroffenen Gebiete auf der Grundlage epidemiologischer Kriterien zu bekämpfen.  
 
8 
 3.1.2  Pflanzengesundheit  
Erreichung der Ziele  
Obgleich die EU bereits seit vielen Jahren die Durchführung von Sofortmaßnahmen für die 
Pflanzen gesundheit finanziell unterstützt, befindet sich die Finanzierung von 
Überwachungsprogrammen für die Pflanzengesundheit noch in einer Anfangsphase.  
Da die Überwachungsprogramme zum ersten Mal im Jahr 2015 eingerichtet wurden, war die 
Bewertung dieser Prüfe rgebnisse aufgrund des kurzen Zeitrahmens und der 
Nichtverfügbarkeit von Vorgängermaßnahmen nur beschränkt möglich. Gleichwohl haben die 
EU-Mitgliedstaaten ihre Einführung seit dem ersten Jahr begrüßt, was sich auch darin zeigt, 
dass im Jahr 2015 17  EU-Länder und im Jahr 2016 22  EU-Länder ein entsprechendes 
Programm vorlegten. Im Jahr 2015 konnten mehrere neu aufgetretene Risiken auf dem 
Unionsgebiet, wie das Pflanzenbakterium Xylella fastidiosa , durch die Umsetzung von 
Überwachungsprogrammen erkannt werden . 
Die für die Unterstützung der Durchführung von Sofortmaßnahmen und 
Überwachungsprogrammen im Hinblick auf das Vorhandensein von Schädlingen zur 
Verfügung stehenden Haushaltsmittel stellen einen nur einen Teil der Gesamtausgaben im 
Rahmen der GFR -Verordnu ng dar. Im Jahr 2014 beliefen sich die Ausgaben für die 
Durchführung von Sofortmaßnahmen auf 7,7  Mio.  EUR und im Jahr 2015 auf 
12,2 Mio.  EUR, während die Ausgaben für Überwachungsprogramme im Jahr 2015 
4,2 Mio.  EUR betrugen.  
Zur Nachverfolgung der Ergebnis se der Durchführung von Sofortmaßnahmen für den 
Pflanzenschutz überwacht die Kommission die Zahl der Fälle bei einer Auswahl an 
prioritären Schädlingen, darunter einige verheerende Krankheitserreger wie Xylella fastidiosa . 
Im Bereich Pflanzengesundheit ist  eine Tilgung im Falle eines Ausbruchs nur möglich, wenn 
entscheidende Maßnahmen unverzüglich und nicht erst dann durchgeführt werden, wenn ein 
Schädling in dem Gebiet bereits endemisch ist. Schwierigkeiten bei der Erreichung einer 
Tilgung können sich aus einem Mangel an wirksamen Behandlungslösungen, der hohen Zahl 
der anfälligen Pflanzenarten, der Populationsdynamik sowie dem Lebenszyklus der 
Schädlinge und ihrer Überträger in Wäldern, Grünanlagen und Pflanzbeständen von großem 
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wert ergeben. In den Fällen, in denen eine 
Tilgung nicht möglich ist, ist eine Eindämmung nach dem gegenwärtigen Stand der 
Wissenschaft die einzige Alternative. Dies unterstreicht die Bedeutung der über 
Überwachungsprogramme zu leistenden Früherkennung.  
Effizienz  
Mit Hilfe von Überwachungsprogrammen soll das Vorhandensein von prioritären 
Schädlingen auf dem Gebiet der EU erkannt werden. In dieser Hinsicht ist eine progressive 
Erhöhung der Finanzmittel im Rahmen des aktuellen MFR vorgesehen,  um das Ziel zu 
forcieren, das durch diese Überwachungsprogramme abgedeckte Unionsgebiet bis zum Jahr 
2020 zu vergrößern.  
 
9 
 Ebenso wie bei den Sofortmaßnahmen im Veterinärbereich sind die Ausgaben für 
Sofortmaßnahmen für den Pflanzenschutz schwankend und dur ch neu auftretende Risiken, – 
darunter die Auswirkungen des Klimawandels, des Welthandels und des weltweiten 
Reiseverkehrs – schlechter vorhersehbar. In den Jahren 2014 -2016 betrafen diese Maßnahmen 
vor allem vier große Schädlinge: Bursaphelenchus xylophil us und Xylella fastidiosa  sowie 
Anoplophora glabripennis und Pomacea insularum , auf die fast alle Zahlungen (91  %) 
entfielen. Während des Betrachtungszeitraums hat die finanzielle Unterstützung der EU für 
die Durchführung von Sofortmaßnahmen dazu beigetragen, die weitere Einbringung und 
Ausbreitung der oben genannten Schädlinge auf dem übrigen Unionsgebiet zu verhindern.  
Mehrwert für die EU  
Die Intervention der EU unterstützt auch das Management von Ausbrüchen im Bereich der 
Pflanzengesundheit. In diesem Bereich stellt die EU Finanzhilfen auf Ebene der 
Mitgliedstaaten zur Verfügung, um eine weitere Ausbreitung der jeweiligen Schädlinge auf 
das übrige Unionsgebiet zu verhindern.  
Darüber hinaus erleichtert die Unterstützung der Union die Koordination unter den 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf Überwachungsprogramme für Pflanzenschädlinge, denen 
aufgrund ihrer ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen eine erhöhte 
Aufmerksamkeit zukommt.  
Insgesamt leisten die von der EU kofinanzierten Überwachungsprogramme und 
Sofortmaßnahmen im Unionsgebiet durch den Schutz der Pflanzengesundheit, der 
Artenvielfalt und der Wälder sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft einen 
Beitrag zur Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Erzeugung.  
3.1.3 Amtliche Kontrollen  
Erreichung der Ziele  
Die Finanzhilfe der EU für die amtlichen Kontrollsysteme unterstützt vor allem zwei wichtige 
Instrumente, auf die beinahe 100  % der förderfähigen Kosten entfallen: die vom Netzwerk der 
43 EU-Referenzlaboratorien  durchgeführten Prüfaktivitäten und die in mehreren vorrangigen 
Bereichen der Lebensmittelsicherheit sowohl von den EU -Referenzlaboratorien als auch im 
Zusammenhang mit der Schulungsinitiative „BTSF“ durchgeführten Schulungen. Es wurden 
vier operative Indi katoren7 entwickelt, um die Leistung der im Bereich der amtlichen 
Kontrollen kofinanzierten wichtigsten Maßnahmen zu überwachen.  
Die Referenzlaboratorien der EU haben unter anderem zur kontinuierlichen Aktualisierung 
der Diagnoseinstrumente für die frühzei tige Erkennung von Krankheitserregern beigetragen. 
Dies ist für die einheitliche Durchführung von Kontrollen in der gesamten EU von 
entscheidender Bedeutung, da dadurch das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der 
Prüfergebnisse und gleiche Wettbewerbsbedingun gen gewährleistet werden. Eine 
durchschnittliche Erfolgsquote von 85  % der an den vom Netzwerk der Referenzlaboratorien 
                                                            
7 Anhang 4 der Arbeitsunterlage  
 
10 
 der EU durchgeführten Eignungsprüfungen8 teilnehmenden Laboratorien belegt die 
erfolgreiche Anwendung von Prüfverfahren seitens der Refe renzlaboratorien in der gesamten 
EU. Durch ständige Weiterbildung in Form eines jährlich von jedem EU -
Referenzlaboratorium ausgerichteten Workshops konnten die an den amtlichen Kontrollen 
beteiligten nationalen Referenzlaboratorien ihr Fachwissen auf dem n euesten Stand halten. 
Die durchschnittliche Zufriedenheitsquote der Teilnehmer im Hinblick auf die 
Schulungsinhalte lag bei über 87  %. 
Die Schulungsinitiative „BTSF“ hat in den drei betrachteten Jahren 52  Themen von zentraler 
Bedeutung für die Bereiche der  GFR -Verordnung abgedeckt. Das Programm wurde von den 
Teilnehmern sowohl in den EU -Mitgliedstaaten als auch in Drittländern als nützlich 
angesehen, wie die Zufriedenheitsquote von über 90  % in allen betrachteten Jahren belegt. 
Auch die Erfolgsquote der von  den Teilnehmern nach der Schulung durchgeführten 
Prüfungen ist mit ungefähr 88  % sehr hoch. Die Schulungen haben ein Einvernehmen aller 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Verpflichtungen und die bestmögliche Durchsetzung der 
einschlägigen EU -Rechtsvorsc hriften gefördert. Das Programm „Bessere Schulung für 
sicherere Lebensmittel“ (BTSF) hat sich zudem bei der Reaktion auf neue Anforderungen, 
insbesondere in Krisensituationen, insofern als hilfreich erwiesen, als es sowohl zur 
Verhütung als auch zur Vorbeu gung von Krisen beitrug. Ein konkretes Beispiel ist die 
Schulung im Rahmen des BTSF -Programms zu Untersuchungen eines lebensmittelbedingten 
Ausbruchs, die in allen drei betrachteten Jahren veranstaltet wurde und den Schwerpunkt auf 
Themen wie Ausbruchsvorb eugung, Ausbruchsmanagement und Krisenkommunikation legte 
und sich an die Mitarbeiter nationaler Behörden für öffentliche Gesundheit, Veterinärwesen 
und Lebensmittelsicherheit richtete.  
Effizienz  
Diese zwei Aktivitäten werden zu 100  % von der EU finanziert  und stellen jährliche Kosten in 
Höhe von jeweils ungefähr 15  Mio.  EUR für den Haushalt der EU dar. Trotz dieser 
begrenzten Kosten konnten die EU -Referenzlaboratorien Prüfaktivitäten auf hohem Niveau 
durchführen und jedes Jahr Hunderte von nationalen Refer enzlaboratorien schulen. Über das 
Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ (BTSF) wurden bislang jährlich 
rund 6000 Bedienstete der für amtliche Kontrollen zuständigen nationalen Behörden geschult.  
Mehrwert für die EU  
Der durch die Aktivität en der Referenzlaboratorien der EU und der Programme im Rahmen 
der Schulungsinitiative BTSF erwirtschaftete Mehrwert für die EU ist mit der Art dieser 
Aktivitäten verbunden: Das Netzwerk der Laboratorien stellt sicher, dass alle EU -
Mitgliedstaaten in einem  konsistenten und einheitlichen Rechtsrahmen arbeiten, und das 
Schulungsprogramm der EU fördert einen gemeinsamen Ansatz für die Umsetzung der 
Rechtsvorschriften der EU. Dieser Beitrag zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf 
                                                            
8 Mithilfe von Eignungsprüfungen wird die Leistung der einzelnen Laboratorien für spezifische Prüfungen oder 
Messungen ermittelt und die langfristige Leistung der Laboratorien überwacht. Diese Prüfungen werden 
auch als Laborvergleichsmessungen bezeichnet. Wie dieser Begr iff bereits andeutet, werden bei einer 
solchen Eignungsprüfung die Messergebnisse verschiedener Laboratorien miteinander verglichen.  
 
11 
 Unionsebene und der Austa usch von Fach - und Sachkenntnissen im Bereich 
Lebensmittelsicherheit und in damit verbundenen Bereichen ist ein wichtiges Beispiel für die 
positive Interaktion innerhalb der EU, die nicht durch isolierte Maßnahmen auf nationaler 
Ebene und nicht ohne die fi nanzielle Unterstützung der EU erreicht werden könnte.  
3.1.4  Lebensmittelsicherheit  
Die Erreichung des Ziels im Bereich Lebensmittelsicherheit muss aus einer integrierten 
Perspektive betrachtet werden, da es sich um ein horizontales Ziel handelt, das sich aus der 
Umsetzung und Durchsetzung des Rechtsrahmens in Kombination mit dem Beitrag der EU 
und den nationalen Ausgabenprogrammen ergibt. Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und 
amtliche Kontrollaktivitäten leisten alle einen Beitrag zu einem hohen Sicherhei tsniveau bei 
Lebensmitteln und Lebensmittelproduktionssystemen, zum Wohle aller Bürgerinnen und 
Bürger der EU. Die Sicherheit von Lebensmitteln erfordert sichere und gesunde Tiere und 
Pflanzen sowie ein qualitativ hochwertiges Kontrollsystem. Daher besteht  für die Erfüllung 
dieser Anforderung ein direkter und verbindlicher Zusammenhang mit dem Erreichen eines 
hohen Niveaus der Tiergesundheit und der Pflanzengesundheit sowie der amtlichen 
Kontrollen.  
Die wirksame Durchsetzung der Anforderungen der EU in den oben genannten Bereichen 
innerhalb der EU und in Drittländern, die Tiere, Pflanzen und Produkte in die EU exportieren, 
ist bei der Beibehaltung eines hohen Niveaus der Lebensmittelsicherheit von entscheidender 
Bedeutung.  
Die hohen Standards der EU fördern einerseits den innergemeinschaftlichen Handel und 
schaffen andererseits Möglichkeiten, damit europäische Unternehmen auf dem globalen 
Markt wettbewerbsfähig sind. Hohe Sicherheitsniveaus sind für stabile Märkte und das 
Vertrauen der Verbraucher und auch zu m Schutz Europas vor den wirtschaftlichen Kosten 
und dem Verlust an Menschenleben durch Seuchenausbrüche von grundlegender Bedeutung.  
Im Bewertungszeitraum wurden von den Dienststellen der Kommission jedes Jahr rund 
200 Prüfungen und Kontrollen durchgeführ t. Diese haben zu mehreren obersten Prioritäten 
der Kommission beigetragen, insbesondere zu einem Regelungsumfeld, das Beschäftigung, 
Wachstum und Investitionen fördert, indem es mithilfe von soliden Kontroll - und 
Durchsetzungssystemen ein hohes Sicherheit sniveau sicherstellt, und zu einem vertieften und 
faireren Binnenmarkt durch Herbeiführung gleicher Wettbewerbsbedingungen, unter denen 
die Bürger und Unternehmen auf einheitliche und hohe Sicherheitsniveaus sowie auf 
transparente Informationen zum Stand d er Durchführung von Kontrollen in den 
Mitgliedstaaten und in Nicht -EU-Ländern vertrauen können, die ihrerseits die politischen 
Entscheidungsträger über die Wirksamkeit von Rechtsvorschriften in den betreffenden 
Sektoren informieren.  
Durch ihre Audit - und I nspektionserfahrung gibt die Kommission wichtiges Feedback zu 
Wirksamkeit, Auswirkungen und Mehrwert der Rechtsvorschriften und Aktivitäten der EU.  
 
12 
 Die Erreichung der in den vorhergehenden Abschnitten analysierten sektoralen Ziele trägt zu 
einer positiven Einschätzung der allgemeinen Lage der Lebensmittelsicherheit auf EU -Ebene 
bei; was das Ansehen (die Reputation) der Lebensmittel der EU anbelangt, erübrigen sich 
große Erläuterungen. Die Lebensmittelerzeugung in der EU ist weltweit für ihre Qualität 
sowie für die hohen Sicherheitsstandards geschätzt und ist der größte Produktionssektor in 
Europa und ein weltweit führender Marktteilnehmer. In diesem Zusammenhang tragen die 
Haushaltsmittel für die Lebensmittelsicherheit entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit d ieses 
Wirtschaftszweigs bei.  
3.2 Vereinfachung  
Im Einklang mit der Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“9 war die GFR -Verordnung 
auf die Modernisierung und Vereinfachung der bereits vorhandenen Finanzvorschriften 
ausgelegt. Zur Vereinfachung und Ration alisierung wurde Folgendes unternommen:  
 Ablösung des bisherigen, übermäßig komplexen und oft veralteten Rechtsrahmens durch 
einen einzigen Rechtsakt, der die gesamte Lebensmittelkette abdeckt;  
 Rationalisierung der Förderquoten, mit der Festlegung von nur d rei Standardquoten, 
namentlich: 50  %, 75  % und 100  %; 
 Angleichung der Verfahren in den Bereichen Tier - und Pflanzengesundheit in einem 
harmonisierten Rahmen, um Klarheit, Transparenz und ein solides Regelungsumfeld zu 
gewährleisten;  
 Verringern der Nutzung von Komitologie und Kommissionsentscheidungen, um die Zeit 
für Verträge und Zahlungen zu verkürzen.  
Ein weiterer Schritt in Richtung der Gesamtvereinfachung des Systems war die Einführung 
eines Einheitspreissystems, das für die Erstattung der durchgeführte n Veterinärprogramme 
verwendet wird. Es umfasst ungefähr 50  % der förderfähigen Kosten und wird derzeit im 
Hinblick auf die weitere Ausdehnung auf andere Bereiche überarbeitet. Das neue System 
wurde sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaate n hinsichtlich der 
Beantragung von Finanzmitteln und von Erstattungen als Erleichterung wahrgenommen.  
Die Berichtsanforderungen wurden von einigen Mitgliedstaaten als unverhältnismäßig 
empfunden, allerdings nur im Hinblick auf die kleineren Veterinärprogra mme und die 
Sofortmaßnahmen.  
3.3 Beitrag zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum  
Den jüngsten Daten von EUROSTAT zufolge wird die Produktion der gesamten 
Lebensmittelindustrie in der EU im Jahr 2015 auf mehr als 410  Mrd.  EUR geschätz t, wodurch 
dies der größte Produktionssektor in Europa und weltweit ein führender Marktteilnehmer ist; 
zudem ist eine kontinuierliche Steigerung der Ausfuhren von landwirtschaftlichen 
                                                            
9 COM(2011)  500 final vom 22.6.2011.  
 
13 
 Erzeugnissen zu verzeichnen. Insgesamt stellt dieser Sektor rund 44  Millionen Arbeitsplätze 
in der EU bereit, von denen sich 22  Millionen in landwirtschaftlichen Betrieben befinden.  
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelproduktion hängt von ihrem Ruf ab, 
wobei die Haushaltsmittel für die Lebensmittelsicherheit in der EU eine entscheidende Rolle 
hinsichtlich des Beitrags zur Sicherheit und Qualität von europäischen Lebensmitteln spielen.  
Aber auch Aspekte wie die Globalisierung des Handels, der Klimawandel und die 
Anforderungen von Handelspartnern sowie das Verbr aucherverhalten bei Lebensmittelkrisen 
stellen das Produktionssystem der EU vor Herausforderungen. In dieser sich verändernden 
Welt soll die Wachstumsstrategie „Europa 2020“10 dazu führen, dass die EU eine intelligente, 
nachhaltige und integrative Wirtschaf t wird. Diese drei sich gegenseitig unterstützenden 
Prioritäten sollten der EU und den Mitgliedsstaaten dabei helfen, ein hohes Niveau im 
Hinblick auf Beschäftigung, Produktivität und sozialen Zusammenhalt zu erreichen.  
Im Lebensmittelbereich könnten diese  Ziele nur erreicht werden, wenn ein hohes 
Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette 
und in damit verbundenen Bereichen gewährleistet ist und wenn Maßnahmen zur aktiven 
Verhütung und Tilgung von Seuchen und Schä dlingen umgesetzt werden.  
3.4 Relevanz  
Im Einklang mit dem Leitgrundsatz der Erklärung von Rom11 tragen die Maßnahmen im 
Rahmen der GFR -Verordnung zu einem geschützten und sicheren Europa bei, in dem die 
Bürgerinnen und Bürger Zugang zu qualitativ hochwerti gen Lebensmitteln haben und die 
strengsten internationalen Standards eingehalten werden; Risiken für die menschliche und die 
öffentliche Gesundheit werden dank der langfristigen Politik der EU in diesem Bereich und 
der frühzeitigen Reaktion bei Notfällen e ingedämmt. Bei der Verhütung des Auftretens oder 
der Ausbreitung von Seuchen im Unionsgebiet spielen die Maßnahmen im Bereich der 
Lebensmittelkette eine entscheidende Rolle hinsichtlich des Schutzes der Wirtschaft der EU, 
in der Krisen im Bereich der Gesun dheit von Tieren und Pflanzen sowie der 
Lebensmittelsicherheit verheerende Auswirkungen haben und enorme Kosten sowohl für die 
öffentlichen Haushalte als auch für den gesamten Lebensmittelsektor verursachen können. 
Dies wirkt sich auf die soziale Dimension  Europas aus und hat einen positiven Einfluss auf 
den Schutz der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der EU, von den ursprünglichen 
Erzeugern bis zu den Endverbrauchern. Schließlich leistet dieses System einen Beitrag zu 
einer Stärkung der Position der  EU-Lebensmittelindustrie auf dem Weltmarkt, indem 
Skaleneffekte des Binnenmarktes der EU geschaffen werden, die ihrerseits die Ausfuhr von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU unterstützen.  
3.5 Langfristige Auswirkungen der Vorgängermaßnahmen  
Die meis ten der derzeit unter die GFR -Verordnung fallenden Aktivitäten wurden bereits im 
Rahmen der vorherigen Rechtsvorschriften kofinanziert. Viele von ihnen, insbesondere die 
                                                            
10 COM(2014)  130 final vom 19.3.2014.  
11 https://ec.europa.eu/commission/sites/beta -political/files/05_the_rome_agenda_de_web.pdf  
 
14 
 Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit, erfordern naturgemäß langfristige Investitionen, um 
Erfolge zu erzielen.  
Zu den wichtigsten Errungenschaften infolge der langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen 
vor dem Jahr 2014 zählt die Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE), einer 
tödlichen Krankheit, die durch den Verzehr von kontam inierten Rindfleischerzeugnissen auf 
den Menschen übertragbar ist. Die langfristige Kofinanzierung der EU zur Bekämpfung 
dieser Seuche spielte eine Schlüsselrolle und führte zu einem Rückgang der Zahl der positiven 
Fälle von über 2000 im Jahr 2001 auf nur fünf Fälle im Jahr 2016, womit eine annähernde 
Tilgung erzielt worden ist. Hierdurch konnten wiederum mehrere kostspielige 
Schutzmaßnahmen zurückgefahren und neue Handelsmöglichkeiten geschaffen werden.  
Ein weiteres gutes Beispiel betrifft eine bedeutende Zoonose, die Tollwut, die in der EU bei 
Wildtieren fast ganz getilgt wurde (die vollständige Tilgung soll bis zum Jahr 2020 erreicht 
werden), wobei die Zahl der Fälle von 726  im Jahr  2010 auf nur 18  Fälle im Jahr 2016 sank, 
was eine ungehinderte Verbringu ng von Katzen und Hunden innerhalb der EU möglich 
macht.  
Nach der Durchführung der von der EU kofinanzierten Programme zur Bekämpfung von 
Salmonellen wurde ein Rückgang der Infektionen bei Geflügel (z.  B. Legehennen) 
verzeichnet. Dies hat sich auch positiv auf die menschliche Gesundheit ausgewirkt, da 
Salmonello se eine bedeutende Zoonose ist; eine der Hauptursachen für die Übertragung auf 
den Menschen ist der Verzehr von Eiern. Die Inzidenz bestätigter Fälle beim Menschen ist, 
bei Betrachtung einer über den Bewertungszeitraum hinausgehenden Periode, von 
105 450 Fällen im Jahr 2010 auf 94  600 Fälle im Jahr 2015 zurückgegangen. Es sind jedoch 
jährlich Spitzenwerte von Fällen beim Menschen zu beobachten, die auf mehrere Faktoren 
zurückzuführen sind, etwa die Unterbrechung der Kühlkette von Eiern.  
3.6 Weitere Überlegu ngen  
Im Haushalt der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ist die Reserve für Krisen im 
Agrarsektor nicht für das Programm der Lebensmittel - und Futtermittelsicherheit vorgesehen. 
Im Falle eines Ausbruchs einer großen Seuche im Bereich der Tier - und Pflan zengesundheit, 
wie jüngst die Vogelgrippe12, deren finanzielle Folgen sich unter Umständen nicht mit dem 
derzeitigen Programm auffangen lassen, könnte sich die finanzielle Unterstützung von 
Tilgungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur frühzeitigen Eindämmung die ser Seuchen 
schwierig gestalten.  
Die Finanzierung von Maßnahmen für die Pflanzengesundheit befindet sich noch in einer 
Anfangsphase und bedarf noch einer weiteren Prüfung, um auf die Anforderungen in diesem 
Bereich, z.  B. in Bezug auf die Integrierung von Überwachungsprogrammen und 
Sofortmaßnahmen, angemessen zu reagieren. In der Zwischenzeit sei darauf hingewiesen, 
dass die Wirksamkeit von Sofortmaßnahmen im Bereich der Pflanzengesundheit besondere 
Aufmerksamkeit verdient. In diesem Zusammenhang ist unbedi ngt zu berücksichtigen, dass 
                                                            
12 Die Tierseuche trat im Jahr 2015 auf und konnte noch nicht getilgt werden. Die vorläufigen Kosten 
belaufen sich bislang auf mehr als 110  Mio.  EUR.  
 
15 
 die Erzielung der Tilgung bestimmter Schädlinge aufgrund der hohen Zahl der Wirtsarten, der 
Latenz der Symptome und ihrer Anwesenheit in Überträgern oft komplizierter ist als im 
Bereich der Tiergesundheit. In den Fällen, in den en eine Tilgung nicht mehr möglich ist, ist 
der Ansatz einer Eindämmung immer noch ein effektiver Weg, um eine weitere Ausbreitung 
des Schädlings im übrigen Unionsgebiet zu verhindern.  
Ferner wurden einige Anpassungen vorgenommen, um die in diesen Ausgaben bereichen 
eingesetzten Finanzinstrumente, insbesondere die Finanzhilfen, an die Bestimmungen der 
aktuellen Haushaltsordnung13 anzupassen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Finanzhilfen 
im Bereich der Tier - und Pflanzengesundheit unter Berücksichtigung de r Besonderheiten der 
Ausgaben für die Lebensmittelsicherheit (nicht wettbewerbsorientierte Förderung, die aus 
Erstattungen an die Mitgliedstaaten besteht) nicht immer das beste Instrument sind.  
Im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung für andere Aktiv itäten sollte überlegt werden, 
wie Finanzhilfen zur Förderung eines nachhaltigeren Verhaltens bestimmter Akteure in der 
Lebensmittelkette zur Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, auf die in der 
Mitteilung „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ hingewiesen wird, beitragen. 
Verfügbare Optionen sollten weiter dahingehend untersucht werden, wie die Möglichkeit des 
Spendens von Lebensmitteln, die für den Verzehr unbedenklich sind, unterstützt werden 
könnte – beispielsweise durch eine Aufstockung der Finanzhilfen an Organisationen, die im 
Bereich der Weiterverteilung sicherer Lebensmittel aktiv sind, wie dies im Sonderbericht 
„Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung“ des Europäischen Rechnungshofes 
vorgeschlagen wurde.  
4. SCHLUSSFOLGERUNGEN  
Der EU -Rahmen für Lebensmittelsicherheit, Tier - und Pflanzengesundheit wird in Bezug auf 
seine Anwendung und Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten allgemein als einheitlich und 
weitgehend konsistent anerkannt. Dies sorgt wiederum dafür, dass sowohl die Bürger als au ch 
die Unternehmen zuversichtlich sind, dass dieser Rahmen im Hinblick auf die Förderung von 
hohen Sicherheitsstandards in einem Schlüsselbereich der Wirtschaft der EU fair und effektiv 
ist. Die Investitionen der EU in die Überwachung, Bekämpfung und Tilgu ng von Seuchen und 
Schädlingen, tragen zur Sicherheit der gesamten Lebensmittelkette bei und fördern den 
Handel. Die Halbzeitbewertung der GFR -Verordnung zeigt, dass der derzeitige Finanzrahmen 
in seinem Kontext gut funktioniert: Alle von der EU finanziell  unterstützten Aktivitäten in 
diesem Bereich dienen den allgemeinen und spezifischen Ziele der GFR -Verordnung 
(Verbesserung der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen) und den übergeordneten 
Prioritäten der Kommission (u.  a. Funktionieren eines effek tiven Binnenmarktes und 
Förderung des Handels mit Nicht -EU-Ländern).  
Das Finanzinstrument der GFR -Verordnung hat sich auch bei auftretenden 
Kofinanzierungserfordernissen, insbesondere bei Krankheitsausbrüchen, als flexibel erwiesen. 
Die im Rahmen der GFR -Verordnung finanzierten Aktivitäten unterstützen den EU -Rahmen 
                                                            
13 Verordnung (EU, EURATOM) Nr.  966/2012 ( ABl. L  298 vom 26.10.2012, S.  1). 
 
16 
 für Lebens - und Futtermittel und tragen zu einer EU bei, die geschützt und sicher, 
wohlhabend und nachhaltig, sozial und auf globaler Ebene stärker ist.