ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)64
Vol.1977/0027

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)64 endg.
Brüssel,den4.März1977
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
überdieVerhandlungen zwischendenMitgliedstaaten derEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahlundderLibanesischen RepubliküberdenAb­
schlußeinesAbkommens imRahmendesGlobalkonzepts fürdenMittelmeerraum
K0MC77)64endg.

MITTEILUNG DES KOMMISSION ANDEN RAT
über dieVerhandlungen zwischen denMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl und der
Libanesischen Republik über den Abschluss eines Abkommens
imRahmen des Globalkonzepts für denMittelmeerraum
1.DieVerhandlungen zwischen denMitgliedstaaten der Europaischen Gemein­
schaft fürKohle und Stahl und derLibanesischen Republik über den Ab­
schluss eines Abkommens imRahmen des Globalkonzepts für denMittelmeer­
raum wurden am16.Februar 1977 inBrüssel beendet .
Der Entwurf des Abkommens wurde von den Leitern der beiden Delegationen ,
die sich mit dem Inhalt einverstanden erklärten ,paraphiert .Dieser Text
ist dasErgebnis derVerhandlungen ,die auf der Grundlage derRichtlinien
desRates vom 16.Januar 1976 geführt wurden .
2.DieKommission ist derAuffassung ,ihre Verhandlungsaufgabe erfüllt zu
haben .Mithin empfiehlt sie denMitgliedstaaten ,dieVerhandlungsergeb­
nisse zugenehmigen und dieVerfahren zurUnterzeichnung und zumAbschluss
desAbkommens mitLibanon ,dessen Wortlaut .imAnhang beigefügt ist ,einzu­
leiten .

ABKOMMEN ZWISCHEN
DEN MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
UND
DER LIBANESISCHEN REPUBLIK

DAS KOENIGREICH BELGIEN ,
DAS KOENIGREICH DAENEMARK ,
DJEBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DIE FRANZOESISCHE REPUBLIK ,
IRLAND ,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,
DAS KOENIGREICH DER NIEDERLANDE
UND DASVEREINIGTE KOENIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und
Stahl ,imfolgenden "Mitgliedstaaten "genannt ,einerseits
DIELIBANESISCHE REPUBLIK , ,andererseits ,
INDERERWAEGUNG ,dass dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
unddielibanesische Republik einKooperationsabkommen über die
indie Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche
abschliessen ,
IMSTREBEN nach dengleichen Zielen und indemWunsch ,fürden
indieZuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zufinden ,
HABEN BESCHLOSSEN ,zurErreichung dieser Ziele und inder Er­
wägung ,dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausge­
legt werden kann ,dass siedieVertragsparteien vonihren
Verpflichtungen ausanderen internationalen ,Verträgen ent­
bindet ,
DIESES ABKOMMEN ZUSCHLIESSEN :

-2-
ARTIKEL 1
Dieses Abkommen gilt fürdieimAnhang angeführten ;indie
Zuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl
fallenden Erzeugnisse .
i
,i
TITEL I
HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
ARTIKEL 2
Ziel dieses Abkommens ist es,den Handel zwischen denVer­
tragsparteien zufördern ,wobei ihrem jeweiligen Entwicklungs­
stand Rechnung getragen und einbesseres Gleichgewicht inihrem
Warenverkehr gewährleistet werden mussi ,umdasWachstumstempo
desHandels Libanons zubeschleunigen unddieBedingungen für
denZugang feiner Waren zumMarkt derGemeinschaft zuverbes­
sern .
; ARTIKEL 3
DieZollsatz «undAbgaben gleicher Wirkung .bei derEinfuhr indie
Gemeinschaft vonErzeugnissen mitUrsprung inLibanon werden ,soweit
»
sieindenGeltungsbereich der .Europäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl fallen ,amTage desInkrafttretens desAbkommens aufgehoben .

ι
Artikel h
%
1.Fürdieindiosera Abkommen genannten Erzeugnisse aitUrsprung in
Libanon difirf bei derEinfuhr indieGemeinschaft kein «glin6tigere
Behandlung gewahrt werden alsdiejenige ,diesich dieHitgliedstaaten unter «
einander einräumen r i
2.Del dorAnwendung yonAbsatz 1bleiben die genannten Zölle und
Ab^abon cleicher Wirkung ,diesich ausderAnwendung derArtikel 32vuxd36 •
der "Akte Uber (|ieBeitrittsbedingungen und ,difAnpassungen derVertrüge "
ergeben ,aueoer Beifracht .
ARTIKEL 5
ν
Diernengenmässige Beschränkungen unddieMassnahmen mitgleicher Wirkung wiemengenmässige
Einfuhrbeschränkungen ,diebeiderEinfuhr indieGemeinschaft angewendet werden ,
werden amTage desInkrafttretens desAbkommens aufgehoben .

>L>
ARTIKEL 6
DieArtikel 21bis J>kdesamgleichen Tagunterzeichneten
Kooperationsabkommens gelten sinngemäss fürdieses Abkommen .
ARTIKEL 7
(1) Sind dieAngebote derlibanesisdim Unternehmen geeig­
net ,dasFunktionieren desGemeinsamen Marktes zubeein­
trächtigen ,und istdiese Beeinträchtigung aufunter­
schiedliche Wettbewerbsbedingungen inbezug auf die Preise
zurückzuführen ,sokönnen dieMitgliedstaaten gemäss den in
Absatz 2festgelegten Voraussetzungen undVerfahren geeig­
nete Massnahmen ergreifen .
(2) Die Vertragsparteien teilen dem Gemischten Ausschuss
alle zweckdienlichen Auskünfte mit und leisten die zur
Prüfung des Falles undgegebenenfalls die zurAnwendung
dergeeigneten Massnahmen erforderliche Hilfe .
Hat Libanon innerhalb der imGemischten Ausschuss
festgesetzten Frist derbeanstandeten Praktik nicht ein
Ende gesetzt oder kommt imGemischten Ausschuss inner­
halb eines Monats von dem Tag angerechnet ,andem der
Ausschuss mit dem Fall befasst wurde ,keine Einigung zu­
stande ,sokönnen die Mitgliedstaaten die von ihnen für
erforderlich erachteten Schutzmassnahmen treffen ,umeine
Beeinträchtigung desFunktionierens desGemeinsamen Mark­
tes zuverhindern oder sie zubeheben ;siekönnen insbe­
sondere Zollzugeständnisse zurückziehen .

-5-
ARTIKEL 8
Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen desVertrages
über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und
Stahl noch dieausdiesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und
Zuständigkeiten ..
TITEL II
%
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 9
(1) Eswird einGemischter Ausschuss eingesetzt ,dermit
derDurchführung dieses Abkommens beauftragt istund für
dessen ordnungsgemässe Erfüllung sorgt .Zudiesem Zweck
spricht erEmpfehlungen aus .Erfasst Beschlüsse inden in
diesem Abkommen vorgesehenen Fällen .
Diegefassten Beschlüsse sind für die Vertragspar­
teien verbindlich ;diese müssen die erforderlichen Durch -
führungsmassnahmen gemäss ihren eigenen Bestimmungen tref­
fen .
(2) Zurguten Durchführung dieses Abkommens tauschen die
Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag
einer Vertragspartei imGemischten Ausschuss Konsulta­
tionen durch .
(3) DerGemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsord­
nung .

-6-
ARTIKEL 10
(3.) DerGemischte Ausschuss besteht ausVertretern der Ge­
meinschaft undausVertretern derlibanesischen Republik .
(2) DerGemischte Ausschuss äussert sich imgegenseitigen
Einvernehmen der Gemeinschaft und Libanon .
«
ARTIKEL 11
(}() DerVorsitz imGemischten Ausschuss wird abwechselnd
von einer der Vertragsparteien nach den inseiner Ge­
schäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen .
(?|) DerGemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jähr­
lich aufVeranlassung seines Vorsitzenden zusammen ,um
das allgemeine Funktionieren des Abkommens zuüberprüfen .
«
Ertritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei
nach Massgabe seiner Geschäftsordnung zusammen ,sooft
dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist .
(1) DerGemischte Ausschuss kann beschliessen ,weitere
Ausschüsse einzusetzen ,die ihnbeiderErfüllung seiner
Aufgaben unterstützen .
ARTIKEL 12
DieArtikel ^0bis ^6desKooperationsabkommens gelten
sinngemäss fürdieses Abkommen .

-7-
ARTIKEL 13
Dieses Abkommen gilt fürdieGebiete ,indenen derVertrag
über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und
Stahl nach Massgabe dieses Vertrags anwendbar ist ,undfürdas
Hoheitsgebiet derlibanesischen Republik .
ARTIKEL 1*f
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften indänischer ,deut­
scher ,englischer ,französischer ,italienischer ,niederländi­
scher undarabischer Sprache abgefasst ,wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .
ARTIKEL 15
Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung ,Annahme oder
Zustimmung nach den einschlägigen Verfahren derVertragspar­
teien ,die sich den Abschluss derdiesbezüglichen Verfahren
notifizieren .
Dieses Abkommen tritt amersten Tage des zweiten Monats
inKraft ,deraufdieinAbsatz 1vorgesehenen Notifizierungen
folgt .

ANHANG

hUt *dgrinAM *kftl 1„<jor *br.i' ,m>.ng..gftnnnntgnWaren
Kuiwner do
QrGaoelor
Zolltarif
ftchdmftflWarenbeaeichnung
26.01
Iftetallurgiache Erse ,auch angereichert ;Schwefel *
kieaobbrânde :
A,Eiaeneree undSohwefelkleeabbrände :
il .andcre
B.Manganerze ,oinachlteoalloh manganhaltige
Eisenerze miteinem Oehnlt anMangan von
20Gewichtahundertteilen oder mehr
26.02Schlacken ,Zunder undander «Abf&lle deipEisen -und Stahlheratollung :
A.Kochofenstaub (Qiohtataub )
|27.01
iSteinkohle ;Stoinkohlenbriketts undfthn)lche au»Steinkohle gewonnene feste Brennstoff# *
27.02 Braunkohle ,auch agglomeriert
27.OUKoka undSchvelkoka ,auaSteinkohle ,Braunkohlsoder Torf :
A.aus Steinkohle )
II.andere
B.aua Braunkohle
73.01Rohoioon (einschliesslich Spiegeloiaen )inBar­
ren ,Hasseln ,Floaaen oder dergleichen )auch inforpiloaen Stücken
73.02 Perrolegierungon :
À,Perromangan :
I.miteinem Oehalt anKohlenstoff vonmehr
ala 2Oewiohtahunderttellen (hochgekohlte «
Farromangan )
73.03Bearboitungaab fälle undSchrott ,vonEla,en odorStahl
73.05Eiaenpulver undStahlpulver ;Eiaenachwanpn undStahlachwamm :
B.Eloenschwamre undStahlachwamm
73.06Rohluppen ,Rohschienen ,RohblScke (Ingots ),auohformloae Stücke ,ausEisen oder Stahl
73-07VorblBoke (Blooms ),Knüppel ,Brammen undPlati­
nen ,auaStahl ;Stahl ,nurvorgeaohml«d«t oder
gah (Immert (Schmiodehalbzeug )i
A.VorblScke (Bloom «)undKnQppel «
I.gewalzt
B.Brammen undPlatinen :
J.gewalst

Numner des
Brilaseler '
Zolltarif -J
■chôma *Warenbezeichnung
I73.08
73.09
,73.10Warmbreitbnnd ouo Stahl ,inRollen
Breitflachstahl
Stabstahl ,varm gewalzt ,warm stranggepreset oder
geschmiedet (einschliesslich Walzdraht );Stab­
stahl ,kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;
Hohlbohrerstäbe ausStahl fürdenBergbau :
A.nurwann gowalzt oder nurwarm stranggepresst
D.plattiort oder mitOberf XHchenbearbeltung
(z.B. poliert ,überzogen ):
I.nur plattiert :
a)warm gowalzt Oder varm stranggepreaat
73.11 Profile aus Stahl ,warm gewalzt ,warm ntrangge -
presst ,geschmiedet ,kalt hergestellt oder kalt
fertiggestellt ;Spundwand atnhl ,auch gelocht
oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt i
A.Profile :
I.nurwarm gewalzt oder nur warn strangge -
preeat
IV.plattiert oder mitObnrf lächenbearbeitun *
(z.B. poliert ,überzogen ):
a)nurplattiert :
1,wann gewalzt odqr warm stranggepresst
B.Spundwandatahl
73.12 Bandstahl ,warm pder kalt gqwalzt :
A.nur warm gewalzt
B.nur kalt gewalzt :
I.inRollen ,zumHerstellen vonWeissband (•)
C.plattiert ,überzogen oder mitanderer Ober »
flächenbearbeltung :
III .verzinnt :
a)Welsab&nd
V.anderer (z.B. vorkupfert »künatlloh
oxldiert ,lacklert ,vernickelt ,vemlert »
plattiert »parkeriaiert ,bedruokt )*
a)nurplattiert :
1.warm gewalzt
73.13 Bleche ausStahl ,warst oder kalt gewallt i
A.Elektrobleche
B.andere Bloche :
I.nurwarm gewalzt
(a)Die Zulassung zudiesem Absatz unterliegt !denvonden au»
ständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

Kummer dee
Brüsseler
Zolltarif -
achemasWt.ranbe Zeichnung
73.13
(Forts .)
73.15IX.nur kalt gewalzt ,mit einer Dicke :
b)vonmehr eis 1min,jedoch weniger als
3min
c)von 1mmoder weniger
III .nurglänzend gemacht ,poliert 04er hoch­
glanzpoliert
IV.plattiert ,überzogen oder mit anderer Ober­
flächenbearbeitung :
b)verzinnt :
1.Vteissbloch
2.&nder »
e)verzinkt oder verbleit
d)andere (z.B. verkupfert ,künstlich oxi­
diert ,lackiert ,vernickelt ,verniert ,
plattiert ,parkerlsiert ,bedruckt )
V.andara bearbeitet :
a)nuranders alsquadratisch oder recht­
eckig zugeschnitten :
2.andere
Legierter Stahl undQualitätokohlenstoffstahl ,
inden indenTarifnummern 75.06 bis73.Haufge­führten Formen :
Â.Qualitàtskohlenstof fstahl s
I.Rohbltfcke (Ingots ),Vorbl<5cke (Bloom® ),
Knuppel ,Brammen .Platineni
b)andere
III .Warmbrüitband inRollen
IV,Breitf lachstahl
V.Stabotahl (einschliesslich Walzdraht und
Kohlbohrerstäbe fürdenBergbau )und
Profile :
b)nurwarm gewalzt oder nurwarm
stranggepresst
d)plattiert oder mitOberflfichenbear -
beitung (z.B. poliert ,überzogen ):
1.nur plattiert :
aa)warm gewalct oder w^rm strang­
gepresst
VI.Bandatahli
a)r<urwarm gewalzt
o)plattiert ,(Iberzogen «der tpitanderer
Oberflgchenbearbeitung :
1.nurplattiert :
aa)warm gewalst

Nurcmer des
Briloseler
Zolltarlf -
schemasV&renbe seiohnung
73.15 VII .Bleoho :
(Porta .)&)nurwarm gewalst
b)nurkalt gewalst ,miteiner Dicket
2.vonweniger als 3n®
o)plattiert ,Qbersogen ,poliert oder mit
anderer Oberfllchenbearbeitung
d)anders bearbeitet i
1.nur anders als quadratisch oder
rechteckig sugqschnitten
£•legierter Stahl :
X.RohblSok »(Ingots ),Vovblöolt »(Blooaa ),
Knüppel »Brammen ,Platanen «
b)andere
III .Warmbroitband InRollen
-IV.Breitflachstahl
V.Stabst&hl (einschliesslich Valsdraht und
I Kohlbohrers t&be fürden Bergbau )und Pro-
fila :
b)nurwarm gewalst od«r nurwar»sträng *
gepreest J
i d)plattiert odor mitOberflächenbearbei­
tung (s.B. poliert ,Gbersogen ):
X«nur plattiert :
aa)warm gewalst oder war«etrangge -
presst I
VI,Bandstahl :
a)nurwarm gewalst
e)plattlart ,Oberrogen od«P alt«nd«r«r
Oberfl&chenbearbeitung :
1.nurplattiert :
aa)warn gowalst
VII .Bleche :
a)Elektrobleche
b)andere Bleche :
1.nurwarn gewalst
2.nurkalt gewalst -miteiner Dieket
bb)vonweniger nls 3n®
3,plattiert .aberzogen ,poliert oder mit
anderer Oberflttchenbearbeitung |
4»Anders bearbeitet :
I &a)nuranders alsquadratisch oder I
rcohtecklg iUS«»ohnitt«n
i

.I
Nummer des
Brüsseler
Zolltarif -
achomasV/£rrnbej;eichnung
i
73.16
1
I
!
!Oberbaumater 1olfür Bahnen ,auo F.iaen oder Stahl :
Schienen ,Loitechienen ,Weichenzungen ,Hers-
etüclce ,Kreuzungen ,Weichen ,Zungenverbindungs­
stangen ,Zahnstangen ,Bahnochwellen ,Laschen ,
Schienenatühle undWinkel ,Unterlagsplatton ,
Klemmplatten ,Spurp^atten und Spurptangen und
anderes speziell fürdasVerlegen ,Zusammen fügen
oder Befestigen vonSohienen hargoptelltoa Mate­
rial :
A.Schienen :
II ,ândere
1
ß.Laitschienan
C.Bahnschwelion
p.Laschen und Ur.terl&gsplatten :
I.gewalzt
>ï

Paraphiert zuBrüssel aa16.Februar 1977
Leiter derDelegation der euro­
päischen WirtschaftsgemeinschaftLeiter der libane­
sischen Delegation

PICHEFINANCIERE
, v^établiepourle"budgetde1Exercice1977
•«
A.PREMIEREPARTIE:CREDITSD'INTERVENTION
(pouractionsanciennesetnouvelles)
1.LIGNESBUDGETAIRES CONCERNEES
Recettes:TitreI
2.INTITULEDELALIGNEBUDGETAIRE
Ressourcespropres
3.BASEJURIDIQUE
TraitédeParis
4.DESCRIPTION,OBJECTIF(S)ETJUSTIFICATION DEL'ACTION
AccordentrelesEtatsmembresdelaCommunauté -Européenne duCharbonet
del'AcieretlaRépubliqueLibanaisedanslecadredelapolitique
méditerranéenne delaCommunauté *
•
5.CREDITS(enu.c.)
L'accordprévoitl'octroidelafranchisetarifaireenfaveurdesproduits
CECAexportésparleLibanverslaCEE.Lesexportations duLibandeces
produitssesontchiffréesen1975àenviron500.00099i°«Leces
exportations concernentcependantlesferraillespourlesquellesledroit
duTDCestnul»Ladiminutiondesrecettesquiendécoulerapourlebudget
communautaire estdoncinsignifiante .
B.DEUXIEMEPARTIE:INFORMATIONS SUPPLEMENTAIRES POURUNEACTIONNOUVELLE
7.COUTTOTALDEL'ACTIONPENDANTTOUTELADUREEENVISAGEE
Ladiminutionderecet.tesquidécouleradel'application del'accordCECA
étantfonctiondel'évolutiondeséchangesentrelesEtatsmembresdela
CommunautéEuropéenneduCharbonetdel'AcieretleLibantnepeutfaire
l'objetd'uneestimationsignificative austadeactuel»
8.INFORMATION SURLEPERSONNELETSURLESCREDITSDEFONCTIONNEMENT NECESSAIRES
POURLAREALISATION DEL'ACTION
L'actionseraréaliséedanslecadredutableaudeseffectifsdelaCommission.