KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 213 endg. 
Brüssel, den 09.06.1994 
VORSCHLAG FÜR EINE 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
mit den spezifischen Hygienevorschriften für die Vermarktung 
bestimmter Eierkategorien 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Gemäß Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/118/EWG des 
Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitli­
chen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der 
Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüg­
lich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I 
der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der 
Richtlinie 90/425/EWG unter Iiegen^1) hat die Kommission vor dem 1. Januar 
1994 Hygienebedingungen für die Vermarktung von Eiern festzulegen, die für den 
Verzehr bestimmt sind. 
Mit dem vorliegenden Entwurf einer Entscheidung sollen für zum Verzehr be­
stimmte Eier besondere Hygienebedingungen festgelegt werden, die mit den im 
Rahmen der Vermarktungsverordnungen für Eier vorgesehenen Bedingungen verein­
bar sind. Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit sind Vorschriften vorgese­
hen, die sowohl die Temperaturbedingungen als auch die Lagerzeiten umfassen. 
Bei diesen vorgeschlagenen Bedingungen ist die Stellungnahme des Wissen­
schaftlichen Veterinärausschusses berücksichtigt. Ausnahmebedingungen sollen 
für den Direktverkauf an den Verbraucher gelten. 
Aus diesem Entscheidungsentwurf ergeben sich keine finanziellen Azuswirkungen 
für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft. 
Da die Kommission keine qualifizierte Mehrheit im Ständigen Veterinärausschuß 
erhalten hat, legt sie dem Rat diesen Vorschlag nunmehr gemäß Artikel 18 der 
Richtlinie 92/118/EWG des Rates vor. 
Der vorliegende Vorschlag dient diesem Zweck. 
(1) ABI. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. 
VORSCHLAG FÜR EINE 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
mit den spezifischen Hygienevorschriften für die Vermarktung 
bestimmter Eierkategorien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über 
die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit 
Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr 
in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemein­
schaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in 
bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unter IiegenC), ins­
besondere auf Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die allgemeinen Bestimmungen für den Handel in der Gemeinschaft sind in Kapi­
tel II der Richtlinie 92/118/EWG bereits enthalten. Es ist jedoch noch notwen­
dig, gemäß Anhang II Kapitel 2 der vorgenannten Richtlinie die spezifischen 
Hygienebedingungen für die Vermarktung von Eiern festzulegen. Vorrang ist da­
bei bestimmten Kategorien von Hühnereiern einzuräumen, die direkt verzehrt 
werden sollen und nicht zur Herstellung von Eiprodukten gemäß der Richtlinie 
89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesund­
heitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten^2^, zu­
letzt geändert durch die Richtlinie 91/684/EWG^3^, verwendet werden. 
Die festzulegenden Hygienebedingungen sollten auf die Regelungen der Verord­
nung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermark­
tungsnormen für Eier^4), geändert durch die Verordnung (EWG Nr. 2617/93(5), 
und der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit 
Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über 
bestimmte Vermarktungsnormen für Eier^6), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3300/93(7), abgestimmt sein. 
(1) ABI. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. 
(2) ABI. Nr. L 212 vom 22.7.1989, S. 87. 
(3) ABI. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 38. 
(4) ABI. Nr. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. 
(5) ABI. Nr. L 240 vom 25.9.1993, S. 1. 
(6) ABI. Nr. L 121 vom 15.5.1991, S. 11. 
(7) ABI. Nr. L 296 vom 1.12.1993, S. 52. 
1U 
Hinsichtlich der Lagerbedingungen sind die Schlußfolgerungen des Berichts des 
Wissenschaftlichen Veterinärausschusses zu berücksichtigen. 
Können die Lagertemperaturen aufgrund spezifischer klimatischer Verhältnisse 
nicht eingehalten werden, so sollte die Haltbarkeitsdauer der Eier so angepaßt 
werden, daß lokale Verkäufe zugelassen werden können. 
Die Käufer sollten sachgemäß über die lebensmittel hygienischen Anforderungen 
informiert werden. 
Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme abgege­
ben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen der 
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates und der Verordnung (EWG) 
Nr. 1274/91 der Kommission. 
2. Jedoch gelten als Eier für die Zwecke dieser Entscheidung folgende Katego­
rien von Hühnereiern für den menschlichen Verzehr: 
- Klasse "A", 
- nicht gekühlte oder nicht haltbar gemachte Eier der Klasse "B", 
- nicht sortierte Eier. 
3. Diese Entscheidung gilt nicht, wenn Eier für die Herstellung von 
Eiprodukten bestimmt sind oder an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelas­
sene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie geliefert werden, sofern die­
se Zweckbestimmung auf den Eierverpackungen jeweils eindeutig angegeben 
ist. 
Artikel 2 
Eier sind im Erzeugerbetrieb und bis hin zum Verkauf an den Endverbraucher 
trocken zu halten, vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen und bei vor­
zugsweise konstanter Temperatur aufzubewahren und zu transportieren. 
Artikel 3 
1. Unbeschadet der Sammel- und Verpackungsfristen gemäß Artikel 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission gelten die Höchsttemperatur und die 
äußersten Verkaufsdaten, die im Anhang festgelegt sind. 
2. Die Mitgliedstaaten können niedrigere Temperaturen für Eierlagerhäuser auf 
ihrem Hoheitsgebiet und für Transporte zwischen solchen Häusern festlegen. 
3. Das äußerste Verkaufsdatum entspricht dem MindesthaItbarkeitsdatum abzüg-
I ich sieben Tage. 
4. Im Falle spezifischer Klimaverhältnisse, die Lagertemperaturen von über 
20*C bewirken, vor allem in Verkaufsstellen des Einzelhandels, können die 
Mitgliedstaaten gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Be­
hörden der Nachbarmitgliedstaaten geeignete Maßnahmen im Hinblick auf kür­
zere als im Anhang festgesetzte äußerste Verkaufsdaten treffen. 
Ergeben sich jedoch aus der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie 
im Falle solcher spezifischer Klimaverhältnisse möglicherweise Schwierig­
keiten für die Deckung der Nachfrage, so können die Mitgliedstaaten nach 
dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates ermäch­
tigt werden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden 
der Nachbarmitgliedstaaten längere als die im Anhang festgelegten äußer­
sten Verkaufsdaten vorzusehen und Eierverkäufe im lokalen Vertrieb und in 
der betroffenen Region zuzulassen, sofern diese Maßnahmen eine sach­
gerechte Verbraucher informat ion und die gesundheitliche Unbedenklichkeit 
des Erzeugnisses gewährleisten. 
Artikel 4 
Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 92/118/EWG kann die Kommis­
sion auf Antrag eines Mitgliedstaats und nach Stellungnahme des Wissenschaft­
lichen Veterinärausschusses beschließen, die im Anhang festgelegten Verkaufs­
daten zu verlängern, sofern die Eier im Wege einer behörlich zugelassenen und 
geschlossenen Kühlkette vermarktet werden. 
Artikel 5 
Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten nicht für Eier, die der Erzeuger direkt 
auf dem Hof an den Endverbraucher abgibt, auf einem lokalen öffentlichen 
Markt außer einem Auktionsmarkt oder im Verkauf an der Tür verkauft, vorausge­
setzt 
a) die Eier 
- stammen aus eigener Produktion 
- werden trocken und vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt gelagert, 
- werden binnen 10 Tagen nach dem Legen an den Verbraucher verkauft; 
b) das Mindesthaitbarkeitsdatum ist deutlich angegeben 
i) auf einem Schild am Verkaufsstand oder am Fahrzeug 
ii) als Aufdruck auf der Verpackung oder als Vordruck, der dem Verbrau­
cher beim Kauf der Eier mitgegeben wird. 
Artikel 5a 
Nur Eier in Klein- oder Großpackungen entsprechend den Anforderungen der Ver­
ordnungen (EWG) Nr. 1907/90 und (EWG) Nr. 1274/91 oder Eiprodukte entsprechend 
den Erfordernissen der Richtlinie 89/437/EWG dürfen in Großküchen einschließ­
lich in Gaststätten und für die nichtindustrielle Herstellung von Eiprodukten 
oder Eier enthaltenden Nahrungsmitteln verwendet werden. 
Artikel 6 
Unbeschadet der Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist auf der Au­
ßenseite von Groß- und Kleinverpackungen, selbst wenn letztere in Groß­
verpackungen verpackt sind, ab 1. November 1994 deutlich sichtbar und lesbar 
anzugeben, daß die Eier durch und durch gegart werden sollten, wenn sie nach 
dem Mindesthaitbarkeitsdatum verzehrt werden. Werden Eier lose verkauft, so 
ist zu gewährleisten, daß gleichwertige Angaben für den Verbraucher unmißver­
ständlich und deutlich sichtbar sind, z.B. in Form eines Vordrucks, der dem 
Verbraucher beim Kauf der Eier mitgegeben wird. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 1994. 
Artikel 8 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Brüssel, den Im Namen des Rates 
ANHANG 
Äußerste Verkaufsdaten 
Lagertemperatur 
< 20'C 
Legedatum 
angeben 21 Tage 
nach dem 
Legen 
Innerhalb von 
4 Tagen nach 
dem Legen 
verpacktd) 17 Tage 
nach dem 
Verpacken 
Innerhalb von 
8 Tagen nach dem 
Legen verpacktd ) 13 Tage 
nach dem 
Verpacken 
(1) Vom Verpacker bei den zuständigen Behörden nachzuweisen 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)213endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalogmimmer : CB-CO-94-227-DE-C 
ISBN 92-77-69374-6 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
f