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Brüssel, den 31.7.2007

KOM(2007) 457 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

über den von den Gemeinschaften im Verwaltungsrat des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zu vertretenden Standpunkt zum Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Übereinkommen zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 27. November 1992 unterzeichneten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft, die als eine Vertragspartei (nachstehend „Gemeinschaften“ genannt) auftraten, mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation ein Übereinkommen zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (nachstehend „Übereinkommen“ genannt). Die Gemeinschaften haben dieses Übereinkommen durch ihre Verordnungen (EWG) Nr. 3955/92 des Rates und (Euratom) Nr. 3956/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 geschlossen. 2004 wurde Kanada vollwertiges Verwaltungsratsmitglied des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums.

2. Das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum (nachstehend „Zentrum“ genannt) arbeitet als zwischenstaatliche Organisation mit eigener Rechtsfähigkeit entsprechend den Gesetzen und Verordnungen der Vertragsparteien. Das Zentrum soll im Waffenbereich tätigen Wissenschaftlern und Ingenieuren, insbesondere solchen, die über Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen oder der Flugkörperträgersysteme verfügen, in der Russischen Föderation und in anderen GUS-Staaten die Möglichkeit geben, ihre Fähigkeiten für friedliche Tätigkeiten einzusetzen und einen Beitrag zu leisten zur Lösung nationaler oder internationaler technischer Probleme sowie zur Verwirklichung der weiter reichenden Ziele des Übergangs zu einer auf den zivilen Bedarf ausgerichteten Marktwirtschaft.

3. Am 27. Februar 2007 teilte die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Verwaltungsrat des Zentrums ihre Absicht mit, dem Übereinkommen beizutreten. Sie brachte ihren Wunsch zum Ausdruck, die Bemühungen des Zentrums um die Nichtweiterverbreitung von Sachverstand und Kenntnissen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen zu unterstützen. Zu diesem Zweck plant sie, Kooperationsprojekte und Synergien zwischen schweizerischen Wissenschaftskreisen, vor allem den Eidgenössischen Technischen Hochschulen, und dem Netz der Empfängerinstitute und Partnerorganisationen aller Vertragsparteien des Übereinkommens zu fördern. Die Projekte, an denen schweizerische Organisationen sich beteiligen würden, sollen friedlichen und zivilen Forschungszielen in verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen dienen.

4. Der Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird die Ziele des Zentrums weiter fördern und kommt auch dem Anliegen der Vertragsparteien entgegen, ihren Kreis zu vergrößern. Diese sind sich bewusst, dass für den Erfolg des Zentrums eine solide Unterstützung durch Regierungen, Stiftungen, akademische und wissenschaftliche Einrichtungen sowie andere zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen erforderlich ist.

5. Nach Artikel XIII des Übereinkommens ist es Aufgabe des Verwaltungsrats des Zentrums, diesem Beitritt zuzustimmen. Innerhalb des Verwaltungsrats müssen die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (die als eine Vertragspartei auftreten) dem Beitritt zustimmen. Im Rahmen dieses Übereinkommens werden die beiden Gemeinschaften zwar als eine Vertragspartei betrachtet, doch die beiden Verträge zu ihrer Gründung sehen unterschiedliche Verfahren im Bereich der internationalen Übereinkommen vor. Damit beide Gemeinschaften ihren Standpunkt zum Beitritt der Schweiz im Verwaltungsrat des Zentrums zum Ausdruck bringen können, ist daher ein Beschluss des Rates und der Kommission erforderlich.

6. Aufgrund dieser Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor,

– den beigefügten Entwurf eines Beschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft anzunehmen und

– den Vertreter des Ratsvorsitzes im Verwaltungsrat des Zentrums zu ermächtigen, dem Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Übereinkommen zur Gründung des Zentrums zuzustimmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

über den von den Gemeinschaften im Verwaltungsrat des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zu vertretenden Standpunkt zum Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Übereinkommen zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3955/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zum Abschluss des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1, 3, und 4, und auf die Verordnung (Euratom) Nr. 3956/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technik zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, durch die Europäische Atomgemeinschaft [2], insbesondere auf Artikel 3

auf Vorschlag der Kommission [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaften“ genannt) schlossen am 21. Dezember 1992 als eine Vertragspartei das Übereinkommen zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (nachstehend „Übereinkommen“ genannt).

(2) Am 27. Februar 2007 hat die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Verwaltungsrat des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (nachstehend „Zentrum“ genannt) ihre Absicht mitgeteilt, dem Übereinkommen beizutreten.

(3) Nach Artikel XIII des Übereinkommens ist es Aufgabe des Verwaltungsrats des Zentrums, diesem Beitritt zuzustimmen.

(4) Die Gemeinschaften sind im Verwaltungsrat des Zentrums durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Dem Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Übereinkommen zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, wird im Namen der Gemeinschaften zugestimmt.

Artikel 2

Die Vertreter des Ratsvorsitzes und der Kommission im Verwaltungsrat des Zentrums werden ermächtigt, dem Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Übereinkommen zur Gründung des Zentrums zuzustimmen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates Für die Kommission

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. L 409 vom 31.12.1992, S. 1.

[2] ABl. L 409 vom 31.12.1992, S. 10.

[3] ABl. C XXX vom XXX, S. X.

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