[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.9.2009

KOM(2009) 342 endgültig

2008/0242 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Einrichtung von EURODAC für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist]

(Neufassung)

{KOM(2009) 344 endgültig}{SEK(2009) 936}{SEK(2009) 937}

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND

EURODAC wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[1] geschaffen. Im Dezember 2008 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung dieser Verordnung[2] (nachstehend: Vorschlag vom Dezember 2008) an.

Ziel der Neufassung war es, eine effizientere Abfrage der EURODAC-Datenbank im Rahmen der Ermittlung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats sicherzustellen (d.h. eine effizientere Unterstützung der Anwendung des Dubliner Übereinkommens) und Datenschutzbelangen ordnungsgemäß Rechnung zu tragen.

Die Neufassung beinhaltete die Angleichung des IT-Managementrahmens an den der SIS II- und VIS-Verordnungen, indem sie die Wahrnehmung der Betriebsmanagementaufgaben von EURODAC durch die künftige Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht[3] (nachstehend: IT Agentur) vorsah.

Des Weiteren sah der Vorschlag vom Dezember 2008 die Aufhebung der Durchführungsverordnung und die Übernahme ihres Inhalts in die EURODAC-Verordnung vor.

Schließlich wurden Änderungen eingeführt, die den Entwicklungen im Asylbesitzstand und den seit der Annahme der Verordnung im Jahr 2000 erfolgten technischen Fortschritten Rechnung tragen.

Am 3. Dezember 2008 wurde der Vorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Das Europäische Parlament leitete den Vorschlag an seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weiter.

Das Europäische Parlament nahm auf seiner Sitzung vom 7. Mai 2009 eine legislative Entschließung[4] an, die den Kommissionsbeschluss vorbehaltlich einiger Änderungen unterstützt.

Der geänderte Vorschlag

Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der Vorschlag vom Dezember 2008 geändert; zum einen soll der Entschließung des Europäischen Parlaments und den Ergebnissen der Verhandlungen im Rat Rechnung getragen, zum anderen soll der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und von Europol auf die Zentraldatenbank EURODAC zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten ermöglicht werden.

Wenn beispielsweise eine Person, die einer terroristischen oder einer sonstigen schwerwiegenden Straftat verdächtigt wird, zuvor als Asylbewerber registriert wurde, aber in keiner Datenbank oder nur in einer Datenbank mit alphanumerischen Daten (die falsch sein können, wenn die Person eine falsche Identität angegeben oder gefälschte Dokumente verwendet hat) gespeichert ist, sind die biometrischen Daten in EURODAC unter Umständen die einzigen Informationen, die die Identifizierung der Person ermöglichen.

Um zu gewährleisten, dass die Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten EURODAC abfragen können, muss die EURODAC-Verordnung so geändert werden, dass sie diese zusätzliche Zweckbestimmung ausdrücklich enthält.

Der vorliegende Vorschlag führt eine so genannte Brückenklausel und die dazugehörigen Bestimmungen ein, die den Zugriff zu Strafverfolgungszwecken erlauben, und ändert den Vorschlag vom Dezember 2008.

Der Abgleich von Fingerabdruckdaten, die im Besitz der benannten Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und von Europol sind, mit den in EURODAC gespeicherten Daten wird nur im Einzelfall bei dringendem Bedarf eines derartigen Abgleichs und unter genau festgelegten Bedingungen möglich sein.

Da das Europäische Parlament seinen Bericht über den Vorschlag für eine Neufassung in erster Lesung am 7. Mai 2009 vorgelegt hat, sollte es ebenso die Möglichkeit haben, zu dem vorliegenden Vorschlag, der den Inhalt des Vorschlags vom Dezember 2008 und die genannten Änderungen enthält, einen neuen Bericht in erster Lesung vorzulegen.

Dieser Vorschlag wird zeitgleich mit dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken (nachstehend: Beschluss Nr. […/…] JI des Rates [EURODAC Strafverfolgungsbeschluss] vorgelegt, in dem die Modalitäten für den Zugriff zu Strafverfolgungszwecken im Einzelnen festgelegt sind.

Allgemeiner Kontext

Im Haager Programm ist festgelegt, dass der grenzüberschreitende Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden u.a. durch Ausweitung des Zugriffs auf die bestehenden Datenbanken der Europäischen Union zu verbessern ist.

Der gemischte Ausschuss des Rates “Justiz und Inneres” vom 12./13. Juni 2007 forderte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen zur möglichst raschen Vorlage von Vorschlägen zur Verwirklichung des Ziels auf, den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol unter bestimmten Voraussetzungen den Zugriff auf EURODAC zu gewähren, um sie bei ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten zu unterstützen.

Die Auswirkungen des in dem geänderten Vorschlag vorgesehenen Zugriffs auf EURODAC zu Strafverfolgungszwecken wurden in einer dem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung untersucht.

KOHÄRENZ MIT ANDEREN POLITIKBEREICHEN

Dieser Vorschlag steht in jeder Hinsicht im Einklang mit dem Haager Programm von 2004, dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, den der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 15./16. Oktober 2008 gebilligt hat, und der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, insbesondere mit dem Recht auf Asyl und Schutz personenbezogener Daten.

Darüber hinaus entspricht dieser Vorschlag inhaltlich der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verbesserung der Effizienz der europäischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und die Steigerung ihrer Interoperabilität sowie der Synergien zwischen ihnen (Interoperabilitäts-Mitteilung)[5], in der der Rat und die Strafverfolgungsorgane feststellten, dass der Umstand, dass die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden keinen Zugriff auf VIS, die einwanderungsbezogenen Daten des SIS II und EURODAC-Daten haben, einen ernsthaften Mangel bei der Identifizierung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten verdächtigen Personen darstellt. In der Folge der Mitteilung aus dem Jahre 2005 wurde der VIS-Beschluss erlassen, um den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden und von Europol auf diese Datenbank zu gewährleisten.

EINHALTUNG DER GRUNDRECHTE-CHARTA

Bei der Ausarbeitung des Vorschlags wurde der Wahrung der Grundrechte besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Auswirkungen auf das Recht auf Asyl und den Schutz personenbezogener Daten wurden in der dem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung untersucht.

Aufgrund der Änderungen der Verordnungsbestimmungen, die sich auf die Information der Asylbewerber über die Anwendung des Dublin-Systems beziehen, können die Asylbewerber ihr Recht auf Asyl wirksam geltend machen. Die neue Bestimmung, der zufolge die Mitgliedstaaten in EURODAC angeben müssen, dass sie die Ermessensklauseln der Dublin-Verordnung anwenden , erleichtert die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und enthebt den Asylbewerber der Unsicherheit, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung seines Falles zuständig ist. Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten sorgt der Vorschlag dafür, dass die Löschung der Daten effizient überwacht wird und stellt dadurch sicher, dass Daten nicht länger in einer die Identifizierung der betroffenen Person ermöglichenden Form aufbewahrt werden, als zu dem Zweck erforderlich, zu dem die Daten erhoben wurden. Der gleiche Grundsatz liegt der Änderung zugrunde, mit der die Aufbewahrungszeit für Daten von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, deren Fingerabdrücke im Zusammenhang mit dem illegalen Überschreiten einer Außengrenze abgenommen wurden , dem Zeitraum angeglichen wird, für den die Dublin-Verordnung die Zuständigkeit auf der Grundlage dieser Information zuweist.

Ferner wurde den Schwierigkeiten Rechnung getragen, mit denen sich beispielsweise um internationalen Schutz ersuchende Personen konfrontiert sehen können, wenn für Zwecke der Strafverfolgung aus EURODAC abgerufene Daten in die Hände der Länder geraten, aus denen die Bewerber geflohen sind und die ihnen mit Verfolgung drohen. Dies könnte nachteilige Auswirkungen auf den Asylbewerber, seine Familienangehörigen und Freunde haben und Flüchtlinge davon abhalten, ordnungsgemäß um internationalen Schutz nachzusuchen. Diese Überlegung führte dazu, dass der Vorschlag um das Verbot ergänzt wurde, im Einklang mit diesem Vorschlag abgefragte personenbezogene Daten an Drittstaaten, Organisationen oder Gremien weiterzugeben. Des Weiteren ist ein umfassendes Verfahren zur Kontrolle und Evaluierung des Vorschlags vorgesehen. Im Rahmen der Evaluierung wird bewertet, ob die Datenabfrage zu Strafverfolgungszwecken zur Stigmatisierung von um internationalen Schutz nachsuchenden Personen geführt hat. Um sicherzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken nicht gegen das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten verstößt, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung, legt der Vorschlag strikte Bedingungen für den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die EURODAC-Daten fest, die ein routinemäßiges Abfragen der EURODAC-Datenbank ausschließen. Darüber hinaus verbietet der Vorschlag die Weiterverarbeitung zu Strafverfolgungszwecken und legt zu diesem Zweck die Art der Straftaten, für die ein Zugriff auf EURODAC erlaubt ist, eindeutig fest. Des Weiteren legt er strikte Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der verarbeiteten personenbezogenen Daten fest und sieht die Überwachung der Datenverarbeitung durch unabhängige Datenschutzbehörden vor. In dem Vorschlag ist ferner festgelegt, dass die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung 45/2001/EG auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten Anwendung finden und dass die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der EURODAC-Datenbank durch Strafverfolgungsbehörden nach ihrer Abfrage dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates unterliegen.

Aus den genannten Gründen steht der Vorschlag insbesondere im Hinblick auf das Asylrecht (Artikel 18) und den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) vollständig im Einklang mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union und ist entsprechend anzuwenden.

ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE

Im Juni 2007 veröffentlichte die Kommission das Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem[6], in dem verschiedene Optionen zur künftigen weiteren Ausarbeitung der Dublin- und der EURODAC-Verordnung vorgeschlagen wurden. Im Rahmen einer umfassenden öffentlichen Anhörung zum Grünbuch gingen 89 Beiträge unterschiedlicher Interessengruppen ein.

Die Kommissionsdienststellen diskutierten mit den Mitgliedstaten im März 2008 im Ausschuss für Einwanderung und Asyl (CIA) sowie im Oktober 2007 und April 2008 bei zwei informellen Expertentreffen mit Angehörigen der Rechtsberufe aus den Mitgliedstaaten das Ergebnis des Bewertungsberichts und die geplanten Änderungen der Verordnung.

Der UNHCR, der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) und der Europäische Datenschutzbeauftragte wurden während der Vorbereitung der Änderungen der Verordnung ebenfalls informell konsultiert.

Während der Ausarbeitung des geänderten Vorschlags konsultierte die Kommission die Staaten, die den Dublin-Besitzstand anwenden, d. h. die Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und die Schweiz sowie Europol, mit Hilfe von zwei Fragebögen; sie veranstaltete außerdem ein Expertentreffen am 25./26. September 2007 in Brüssel, bei dem die Experten die Antworten auf die Fragebögen und eventuell neugewonnene Ansichten erläutern konnten. Am 8. Oktober 2007 fand in Brüssel eine Anhörung mehrerer zwischenstaatlicher Organisationen, regierungsunabhängiger Organisationen und anderer in den Bereichen Asyl- und Grundrechte tätigen Sachverständigen statt. Die Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden der Länder, die den Dublin-Besitzstand anwenden, die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol und der Europäische Datenschutzbeauftragte kamen am 11. Oktober 2007 zu einer Anhörung in Brüssel zusammen.

In der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag ist ein ausführliches Verzeichnis der konsultierten Kreise enthalten.

RECHTSGRUNDLAGE

Dieser Vorschlag bewirkt eine Änderung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zweck der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist], (KOM(2008) 825).

Der geänderte Vorschlag stützt sich auf dieselbe Rechtsgrundlage wie der ursprüngliche Vorschlag, d. h. Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Entsprechend dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zu den Verträgen gilt Titel IV EG-Vertrag nicht für das Vereinigte Königreich und Irland, sofern diese beiden Staaten nichts anderes beschließen.

Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates bindend, da sie ihren Wunsch mitgeteilt haben, auf der Grundlage des genannten Protokolls an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligt zu werden. Die Position dieser beiden Mitgliedstaaten hinsichtlich der geltenden Verordnung lässt ihre mögliche Beteiligung im Hinblick auf die geänderte Verordnung unberührt.

Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark weder bindend noch in Dänemark anwendbar ist. Da Dänemark jedoch die derzeitige Dublin-Verordnung aufgrund eines 2006 mit der EG geschlossenen völkerrechtlichen Abkommens[7] anwendet, muss Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3 des Abkommens mitteilen, ob es die geänderte Verordnung inhaltlich umsetzen wird.

AUSWIRKUNG DES VORSCHLAGS AUF NICHT-EU-MITGLIEDSTAATEN, DIE DEM DUBLIN-SYSTEM ANGESCHLOSSEN SIND

Parallel zu der Assoziierung einiger Nichtmitgliedstaaten der EU am Schengen-Besitzstand hat die Gemeinschaft mehrere Abkommen zur Assoziierung dieser Länder am Dublin-EURODAC-Besitzstand geschlossen bzw. ist im Begriff, solche Abkommen zu schließen:

- Übereinkommen über die Assoziierung Islands und Norwegens von 2001[8];

- Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 28. Februar 2008[9];

- Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins, unterzeichnet am 28. Februar 2008[10].

Um zwischen Dänemark, das im Wege eines internationalen Abkommens dem Dublin-EURODAC-Besitzstand assoziiert wurde, und den anderen vorgenannten assoziierten Ländern Rechte und Pflichten zu schaffen, wurden zwei weitere Instrumente zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Ländern geschlossen[11].

Entsprechend diesen drei Übereinkommen übernehmen die assoziierten Länder den Dublin-EURODAC-Besitzstand und seine Weiterentwicklung uneingeschränkt. Sie nehmen zwar an der Annahme von Rechtsakten, die den Dublin-Besitzstand ändern oder fortentwickeln, nicht teil (d. h. auch nicht an diesem Vorschlag), sie müssen der Kommission aber, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Rechtsakt erlassen haben, innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, ob sie diesen Rechtsakt umsetzen. Falls Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein einen Rechtsakt zur Änderung oder Erweiterung des Dublin-EURODAC-Besitzstands nicht annehmen, kommt die "Guillotinenklausel" zur Anwendung, d.h. die entsprechenden Abkommen treten außer Kraft, es sei denn, der durch die Abkommen eingerichtete gemeinsame/gemischte Ausschuss beschließt einstimmig anders.

Da die Änderung der EURODAC-Verordnung - Aufnahme einer Brückenklausel, um Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf EURODAC zu gewähren - eine Weiterentwicklung des Dublin/EURODAC-Besitzstands im Sinne der genannten Abkommen darstellt, kommt das beschriebene Verfahren auch bei diesem Vorschlag zur Anwendung.

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

Aufgrund des grenzübergreifenden Charakters der Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist die EU die geeignete Instanz, um im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Lösungen für die genannten Probleme im Zusammenhang mit der EURODAC-Verordnung vorzuschlagen. Obgleich durch die im Jahr 2000 angenommene Verordnung ein hoher Harmonisierungsgrad erreicht wurde, kann die Durchführung der Dublin-Verordnung durch EURODAC noch umfassender unterstützt werden. Es ist deutlich geworden, dass die EU im Hinblick auf die Verwaltung einer EU-Datenbank, die geschaffen wurde, um die Durchführung einer Verordnung über Grenzübertritte von Asylbewerbern zu unterstützen, tätig werden muss.

Es bedarf einer Änderung der EURODAC-Verordnung, um sie um eine sekundäre Zweckbestimmung zu ergänzen: die Gewährung des Zugriffs auf Daten in der EURODAC-Zentraldatenbank zum Zwecke der Bekämpfung terroristischer und sonstiger Straftaten. Eine derartige Änderung kann nur von der Kommission vorgeschlagen werden; dieses Ziel kann daher von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Masse verwirklicht werden.

GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄßIGKEIT

In der gemeinsam mit dem Vorschlag vom Dezember 2008 veröffentlichten Folgenabschätzungl[12] wurden alle Unteroptionen untersucht, um das beste Verhältnis zwischen dem praktischen Nutzen und den notwendigen Anstrengungen zu ermitteln. Es wurde festgestellt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der EU nicht über das für die Erreichung des Ziels der Lösung dieser Probleme erforderliche Maß hinausgehen.

Die Autoren der Folgenabschätzung kamen zu dem Schluss, dass nur durch den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf EURODAC fristgerecht, präzise, sicher und kostenwirksam festgestellt werden kann, ob – und wenn ja -, wo in den Mitgliedstaaten Daten zu Asylbewerbern verfügbar sind. Es gibt keine halbwegs effiziente Alternative zu EURODAC, um die genaue Identität eines Asylbewerbers festzustellen oder zu überprüfen, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, zum gleichen Ergebnis zu gelangen.

AUSFÜHRLICHE ERLÄUTERUNG DES VORSCHLAGS

Änderungen, die im Anschluss an die Entschließung des Europäischen Parlaments vorgenommen wurden

In seiner legislativen Entschließung unterstützt das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission weitgehend und schlägt neben einigen wesentlichen Abänderungen hauptsächlich redaktionelle Abänderungen vor. Von einigen Ausnahmen abgesehen kann der größte Teil der Abänderungen von der Kommission vollständig oder teilweise akzeptiert werden. Nachstehend ist der Standpunkt der Kommission zu den einzelnen Abänderungen aufgeführt.

Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

Abänderungen 3, 5, 6, 10, 13, 15, 19, 20, 21, 22, 26, 27, 30, 39

Diese Abänderungen werden akzeptiert, da sie darauf zielen, Ungenauigkeiten zu korrigieren und die Kohärenz des Vorschlags zu gewährleisten.

Abänderungen 12 und 29

Diese Abänderungen wurden in einen neuen Artikel 8 aufgenommen (Informationen zur Rechtsstellung der betreffenden Person), der die Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 6 des Vorschlags vom Dezember 2008 zusammenführt.

Abänderungen 16, 17 und 18

Der Inhalt dieser Abänderungen kann mit leicht geändertem Wortlaut akzeptiert werden; die Abänderungen sind in Artikel 12 eingeflossen.

Abänderung 35

Diese Abänderung, die gewährleisten soll, dass der Herkunftsmitgliedstaat die unter die Verordnung fallenden Personen „in einer Sprache, die sie verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen“ unterrichtet, wird akzeptiert; sie wurde in Artikel 25 Absatz 1 aufgenommen.

Abänderungen 37 und 38

Diese Abänderungen werden akzeptiert, da sie die Rechte der unter die Verordnung fallenden Personen deutlicher machen (Artikel 25 dieses Vorschlags).

Von der Kommission teilweise akzeptierte Abänderungen

Abänderung 1

Aus Erwägungsgrund 2 des vorliegenden Vorschlags geht hervor, dass die Abänderung in Bezug auf den " internationalen Schutz" akzeptiert werden kann; im Interesse der Übereinstimmung mit der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft[13] kann aber die Abänderung in Bezug auf die Streichung des Satzteils "wegen besonderer Umstände" nicht akzeptiert werden.

Abänderung 11

Der erste Teil der Abänderung, der für die Abnahme und die Übermittlung der Fingerabdrücke unterschiedliche Fristen vorsieht, kann nicht akzeptiert werden, da ein derartiges Vorgehen die Mitgliedstaaten vor praktische Schwierigkeiten stellen könnte. Allerdings kann akzeptiert werden, die Frist für die Übermittlung der Fingerabdrücke auf 72 Stunden auszudehnen (im Einklang mit dem Vorschlag des EP, der 48 Stunden plus 24 Stunden vorsieht); Artikel 7 wurde entsprechend geändert. Der zweite Teil der Abänderung, der Ausnahmeregelungen vorsieht, kann insgesamt akzeptiert werden; allerdings wird ein anderer Wortlaut vorgeschlagen, um den Ergebnissen der Erörterungen im Rat Rechnung zu tragen.

Abänderung 25

Der erste Teil der Abänderung, der die Hinzufügung eines neuen Bezugs zur Kennnummer vorsieht, die bei der Abfrage eines Vorgangs bezüglich illegal aufhältiger Drittstaatsangehörige oder Staatenlose verwendet wird, kann akzeptiert werden (Artikel 18 Absatz 3 des vorliegenden Vorschlags).

Abänderung 42

Der Wortlaut dieser Abänderung ist in Artikel 5 Absatz 4 eingeflossen .

Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

Abänderungen 4 und 14

Die Abänderungen in Bezug auf Artikel 9 und den entsprechenden Erwägungsgrund 11 des Vorschlags vom Dezember 2008 (Erwägungsgrund 17 und Artikel 11 des vorliegenden Vorschlags) sehen vor, dass die Fingerabdruckdaten von Personen, die einen langfristigen Aufenthaltstitel gemäß der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen erlangt haben[14], in EURODAC gelöscht werden sollten. Da in der Richtlinie über die Rechtsstellung von langfristig aufhältigen Personen ausdrücklich festgelegt ist, dass Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen oder Anspruch auf internationalen Schutz haben, nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, können diese Abänderungen nicht akzeptiert werden. Darüber hinaus sind diese Abänderungen nicht zulässig, da sie einen Textteil betreffen, der nicht Gegenstand der Neufassung ist .

Abänderung 8

Die Abänderung kann nicht akzeptiert werden, da Artikel 5 Absatz 7 nicht den Anwendungsbereich der IT-Agentur festlegen sondern deutlich machen soll, dass es sich bei der in der vorliegenden Verordnung genannten Verwaltungsbehörde um die gleiche Behörde wie in den SIS II- und VIS-Verordnungen handelt.

Abänderung 9

Diese Abänderung (betrifft Artikel 5 dieses Vorschlags) kann nicht akzeptiert werden, da sie für den Vorschlag zur Einrichtung einer IT-Agentur, nicht aber für den vorliegenden Vorschlag von Belang ist.

Abänderung 23

Die Abänderung, die vorsieht, in Artikel 16 Absatz 2 des vorliegenden Vorschlags einen Verweis auf zusätzliche Artikel der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes[15] hinzufügen, wird nicht als notwendig erachtet, da derartige Situationen bereits in der derzeitigen Fassung erfasst sind.

Abänderung 28

Mit der Abänderung soll die Verpflichtung eingeführt werden, fehlerhafte Abgleichergebnisse dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu melden. Da die direkte Kontrolle des Systembetriebs zu den Aufgaben der nationalen Datenschutzbehörden, nicht aber zu denen des Europäischen Datenschutzbeauftragten gehört, kann diese Abänderung (die der Europäische Datenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag nicht gefordert hat) nicht akzeptiert werden.

Abänderung 31

Diese Abänderung zielt auf die Einführung des Verbots, Daten an die Behörden von Drittstaaten weiterzuleiten. Da in der derzeitigen Verordnung festgelegt ist, dass nur die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden Zugriff auf EURODAC haben dürfen und die Übermittlung von in EURODAC gespeicherten Daten nach Artikel 22 ausdrücklich verboten ist, macht die geltende Verordnung bereits deutlich, dass Drittstaaten keinen Zugriff auf diese Daten haben. Diese Abänderung kann nicht akzeptiert werden, da sie nicht erforderlich ist und den Eindruck erwecken könnte, dass die vorherige Fassung die Übermittlung von Daten an Drittstaaten ermöglichte.

Abänderung 32

Diese Abänderung sieht vor, dass „die Verwaltungsbehörde gemeinsame Anforderungen aufstellt, die für die Zugriffsberechtigung auf EURODAC erfüllt sein müssen". Die vorgeschlagene Bestimmung ist nicht klar und könnte für die Verwaltungsbehörde einen unnötigen Verwaltungsaufwand bedeuten, da sich die Prüfung der Personen, die Zugriff auf EURODAC haben, sich effizienter auf nationaler Ebene durchführen lässt.

Abänderung 33

Mit dieser Abänderung sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Änderungen im Verzeichnis der von ihnen benannten Behörden innerhalb von maximal 30 Tagen, nachdem das Verzeichnis geändert wurde, mitzuteilen. Dies wird als unnötiger Arbeitsaufwand und die vorgeschlagene Frist als unrealistisch angesehen. Darüber hinaus steht diese Bestimmung nicht im Einklang mit ähnlichen Bestimmungen der Dubliner Verordnung.

Abänderung 40

Mit dieser Abänderung soll die Kontrolle der Verwaltungsbehörde durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten sichergestellt werden. Das ist aber nicht Gegenstand der EURODAC-Verordnung.

Änderungen, die dem Ergebnis der Verhandlungen im Rat Rechnung tragen

Artikel 8

Dieser neue Artikel wurde eingeführt, damit die Mitgliedstaaten über Informationen zur Rechtsstellung der betroffenen Person verfügen. Der Artikel enthält Bestimmungen, die bereits im Vorschlag vom Dezember 2008 enthalten waren. Dazu zählen insbesondere Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 6, die sich auf Informationen über Personen beziehen, die nach einem Wiederaufnahmeverfahren überstellt werden, sowie über die Anwendung der Souveränitätsklausel der Dublin-Verordnung. Außerdem sieht der neue Artikel vor, dass die Mitgliedstaaten auch zu informieren sind, wenn eine bestimmte Person, deren Daten in der Datenbank gespeichert sind, nach einem Aufnahmeverfahren überstellt wurde oder freiwillig oder aufgrund eines Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat.

Dieser neue Artikel wird den Mitgliedstaaten ihre Aufgabe erleichtern, den gemäß der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen.

Artikel 12

Die Änderungen in diesem Artikel legen ganz eindeutig fest, welchen Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen die Fingerabdrücke abzunehmen sind und zu welchem Zeitpunkt dieses zu erfolgen hat. Die geänderten Bestimmungen werden zu einer Harmonisierung der Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten beitragen und sicherstellen, dass Personen, denen eine Einreiseerlaubnis in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erteilt wird, die Fingerabdrücke abgenommen und an die EURODAC-Datenbank übermittelt werden.

Artikel 30

Solange die IT-Agentur ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat, wird die Kommission wie bisher die in der geltenden Verordnung vorgesehenen zwei Arten von Berichten erstellen: die Jahresberichte (mit einer Auswertung der Jahresstatistik) und die Bewertungsberichte (zusammen mit der Bewertung der Dublin-Verordnung).

Sonstige Änderungen

Darüber hinaus wurden auch die Erwägungsgründe 3, 19 und 32 sowie Artikel 5 Absätze 1 und 4 und Artikel 19 Absatz 1 geändert, um redaktionellen Vorschlägen, die während der Verhandlungen im Rat vorgebracht wurden und nach Auffassung der Kommission akzeptiert werden können, Rechnung zu tragen.

Änderungen, um den Zugriff zu Strafverfolgungszwecken zu ermöglichen

Artikel 1

Absatz 2 wird geändert, um deutlich zu machen, dass eine neue Zweckbestimmung des Systems hinzugefügt wird.

Artikel 2

Absatz 1 Buchstabe c Unterpunkt iv wird hinzugefügt, um sicherzustellen, dass die benannten Behörden, die zu Strafverfolgungszwecken Zugriff auf EURODAC haben, auch die Bestimmungen hinsichtlich der Verantwortung für die Verwendung der Daten und für den Datenschutz einhalten. In den Punkten (f) und (g) sind die nationale Zugangsstelle und die Prüfstelle festgelegt.

Artikel 3

Dieser neue Artikel führt eine Brückenklausel ein, die den Datenzugriff zu Strafverfolgungszwecken ermöglicht, indem eine Verbindung zwischen einem Instrument der dritten Säule (Beschluss Nr. […/…] JI des Rates [EURODAC Strafverfolgungsbeschluss] ) und dieser Verordnung der ersten Säule hergestellt wird.

Artikel 6

In den Punkten (i) und (j) wird die Verpflichtung eingeführt, Angaben zur Zahl der Abfragen zu Strafverfolgungszwecken und der Zahl der Treffer zu machen.

Um den Datenzugriff zu Strafverfolgungszwecken zu erleichtern, erfordert dieser Vorschlag eine technische Änderung des EURODAC-Zentralsystems: eine neue Funktion für die Abfrage auf der Grundlage von Fingerabdruckspuren[16].

Artikel 13

In Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird auf Artikel 3 Bezug genommen, um der Möglichkeit des Datenzugriffs zum Zwecke der Strafverfolgung Rechnung zu tragen.

Artikel 19

Der Anwendungsbereich von Absatz 4 wurde erweitert, um der Möglichkeit des Datenzugriffs zu Strafverfolgungszwecken Rechnung zu tragen.

Artikel 22

Durch den neuen Absatz 2 wird die neue Art der Abfrage gewährleistet: während des Datenzugriffs zu Strafverfolgungszwecken werden die eingegebenen Daten mit allen in der Zentraldatenbank gespeicherten Fingerabdrücken abgeglichen.

Artikel 25

Die Änderung von Absatz 1 Buchstabe b gewährleistet, dass die Person, der die Fingerabdrücke abgenommen werden, auch über die mögliche Einsichtnahme ihrer Daten zu Strafverfolgungszwecken informiert wird.

Artikel 30

Absatz 5 wurde geändert, um die Gesamtbewertung der EURODAC-Verordnung auszuweiten und Regelungen für den Datenzugriff zu Strafverfolgungszwecken aufzunehmen. Im Rahmen dieser ausgeweiteten Bewertung kann insbesondere geprüft werden, ob das in Artikel 3 eingeführte Verfahren auf angemessene Weise angewandt wurde, ob die Rechte des Einzelnen ordnungsgemäß geschützt wurden und ob die Anwendung des Verfahrens zur Stigmatisierung von Asylbewerbern geführt hat. Zur Bewertung der Überwachungsaufgaben können auch die Tätigkeitsberichte des Europäischen Datenschutzbeauftragten, der nationalen Datenschutzbehörden und der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol herangezogen werden. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann die Kommission sodann geeignete Vorschläge vorlegen.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat eine technische Änderung des EURODAC-Zentralsystems zur Folge, die den Datenabgleich zu Strafverfolgungszwecken ermöglichen soll. Außerdem wird eine neue Funktion vorgeschlagen, die die Abfrage auf der Grundlage von Fingerabdruckspuren ermöglicht.

Der dem Vorschlag beigefügte Finanzbogen gilt auch für den Vorschlag für einen Beschluss über die Berechtigung der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und von Europol, einen Abgleich mit EURODAC-Daten zu Strafverfolgungszwecken zu beantragen [KOM(2009) 344].

Der geschätzte Finanzbedarf von 2 415 Mio. EUR würde neben der Systemwartung für einen Zeitraum von drei Jahren auch IT-bezogene Dienste, Software und Hardware sowie die Umrüstung und Anpassung des Systems abdecken, um Abfragen zu Strafverfolgungszwecken und Änderungen an der ursprünglichen Asyl-Zweckbestimmung, die keinen Bezug zum Datenzugriff zu Strafverfolgungszwecken aufweist, zu ermöglichen. Die für die Neufassung der EURODAC-Verordnung vom 3. Dezember 2008 veranschlagten Beträge wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit im aktuellen Finanzbogen beibehalten.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

2008/0242 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Einrichtung von 'EURODAC' für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der des Dubliner Übereinkommens Ö Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] Õ

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission[17],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[18],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ò neu

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[19] und die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[20] müssen in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnungen.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 1

(1) Die Mitgliedstaaten haben das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 ratifiziert.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst)

(2) Die Mitgliedstaaten haben am 15. Juni 1990 in Dublin das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (nachfolgend: Dubliner Übereinkommen) geschlossen.

ò neu

(2) Eine gemeinsame Asylpolitik, einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Gemeinschaft um internationalen Schutz nachsuchen.

(3) Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm an, das die Ziele im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2005-2010 vorgibt. Auf seiner Tagung vom 15./16. Oktober 2008 nahm der Europäische Rat den Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl an, der die Vollendung der Einführung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Schaffung eines einheitlichen Asylverfahrens mit gemeinsamen Garantien und einem einheitlichen Status für Flüchtlinge und für Begünstigte des subsidiären Schutzes fordert .

(4) Im Haager Programm ist festgelegt, dass der Zugriff auf die bestehenden Datenbanken der Europäischen Union zu verbessern ist.

(5) Die Kommission wies in ihrer Mitteilung über die Verbesserung der Effizienz der europäischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und die Steigerung ihrer Interoperabilität sowie der Synergien zwischen ihnen[21] vom 24. November 2005 darauf hin, dass die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in genau bestimmten Fällen Zugriff auf die EURODAC-Daten erhalten könnten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Urheber einer terroristischen oder einer sonstigen schwerwiegenden Straftat einen Asylantrag gestellt hat.

(6) Um terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten zu verhüten, aufzudecken und zu ermitteln, sollte der Zugriff auf in der EURODAC-Zentraldatenbank gespeicherte Fingerabdruckdaten zu Strafverfolgungszwecken möglich sein.

(7) Der Datenzugriff sollte nur den von den Mitgliedstaaten benannten Strafverfolgungsbehörden und Europol in bestimmten, genau festgelegten Fällen, in denen keine andere weniger intrusive Maßnahme angewandt werden kann, und erst, nachdem die Mitgliedstaaten ihre nationalen Datenbanken abgefragt und das Verfahren nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität[22] angewandt haben, gewährt werden.

(8) In EURODAC sollte kein Massenabgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten durchgeführt werden.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst)

ð neu

(9) Die Anwendung der des Dubliner Übereinkommens Ö Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist][23] Õ, setzt voraus, dass die Identität der Asylbewerber ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï und der Personen, die beim illegalen Überschreiten der Außengrenzen der Gemeinschaft aufgegriffen wurden, festgestellt wird. Im Sinne einer wirksamen Anwendung der des Dubliner Übereinkommens Ö Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] Õ und insbesondere der Punkte (b) und (d) von Artikel 10 Absatz 1 18 Absatz 1) wäre es darüber hinaus wünschenswert, dass jeder Mitgliedstaat in Erfahrung bringen kann, ob ein Ausländer Ö ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Õ, der sich unrechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf Asyl ð internationalen Schutz ï gestellt hat.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 4

(10) Da sich die Identität der genannten Personen anhand von Fingerabdrücken genau feststellen lässt, sollte ein System zum Abgleich ihrer Fingerabdruckdaten eingerichtet werden.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 5

ð neu

(11) Es ist ein europaweites Fingerabdruck-Identifizierungssystem mit dem Namen EurodacEURODAC einzurichten. EURODAC besteht aus einem Zentral einheit ð system ï, das bei der Kommission anzusiedeln ist und das eine computergestützte Zentraldatenbank für Fingerabdruckdaten betreibt, und elektronischen Einrichtungen für die Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und dem der Zentraldatenbank ð Zentralsystem ï.

ò neu

(12) Im Interesse der Gleichbehandlung aller Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, und um die Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der EU zu wahren, insbesondere mit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die internationalen Schutz benötigen, den Inhalt des zu gewährenden Schutzes und die Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Personen auszudehnen, die subsidiären Schutz beantragt haben oder genießen.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst)

ð neu

(13) Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten zu verpflichten, allen Asylbewerbern ð allen Personen, die internationalen Schutz beantragen ï und allen Ausländern Ö allen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ, die mindestens vierzehn Jahre alt sind und beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen wurden, unverzüglich die Fingerabdrücke abzunehmen und ð die Daten dem Zentralsystem zu übermitteln ï.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst)

ð neu

(14) Für die Übermittlung der Fingerabdruckdaten an das Zentral einheit ð system ï , die Speicherung dieser und sonstiger relevanter Daten im Zentral einheit ð system ï , ihre Aufbewahrung, den Abgleich mit anderen Fingerabdruckdaten, die Übermittlung der Abgleichergebnisse sowie die Sperrung ð Markierung ï und Löschung von gespeicherten Daten sind klar umrissene Regeln aufzustellen. Diese Regeln, die für die einzelnen Kategorien von Ausländern Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ unterschiedlich gestaltet werden können, sollten auf die spezifische Situation dieser Personen zugeschnitten sein.

ò neu

(15) Treffermeldungen von EURODAC sollten von einem Fachmann für Daktyloskopie (Fingerabdruckidentifizierung) überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Festlegung der Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] korrekt ist und um die genaue Identifizierung des mutmaßlichen Straftäters, dessen Daten in EURODAC gespeichert sein könnten, zu ermöglichen.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst)

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(16) Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ , die in einem Mitgliedstaat Asyl ð internationalen Schutz ï beantragt haben, können während eines mehrere Jahre umfassenden Zeitraums auch in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï stellen. Daher sollte die maximale Dauer der Aufbewahrung von Fingerabdruckdaten im Zentral einheit ð system ï großzügig bemessen werden. Da die meisten Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ nach mehrjährigem Aufenthalt in der Gemeinschaft einen dauerhaften Status erlangt oder sogar die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben, sollte eine Zeitraum von zehn Jahren als angemessen für die Aufbewahrung von Fingerabdruckdaten angesehen werden.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst)

(17) In bestimmten Fällen, in denen es nicht nötig ist, die Fingerabdruckdaten so lange aufzubewahren, sollte der Zeitraum kürzer bemessen sein. Die Fingerabdruckdaten sollten umgehend gelöscht werden, wenn Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben haben.

ò neu

(18) Es ist zweckmäßig, die Daten derjenigen Personen zu speichern, deren Fingerabdruckdaten in EURODAC erfasst worden sind, nachdem sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten und ihnen dieser in einem Mitgliedstaat gewährt worden war. Ziel ist es, einen Abgleich dieser Daten und der im Rahmen von Anträgen auf internationalen Schutz gespeicherten Daten vorzunehmen.

(19) Im Anschluss an eine Folgenabschätzung, die eine eingehende Prüfung der finanziellen, operativen und organisatorischen Aspekte alternativer Optionen umfassen wird, sollte langfristig eine Verwaltungsbehörde für das Betriebsmanagement von EURODAC eingesetzt werden. In der Übergangszeit sollte die Kommission weiterhin für die Verwaltung des Zentralsystems und für die Kommunikationsinfrastruktur zuständig sein.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 10 (angepasst)

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(20) Die Aufgaben der Kommission ð und der Verwaltungsbehörde ï in Bezug auf das Zentral einheit ð system ï ð und die Kommunikationsinfrastruktur ï sowie die Aufgaben der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwendung der Daten, den Datenschutz, den Zugriff auf die Daten und die Berichtigung gespeicherter Daten müssen eindeutig festgelegt werden.

ò neu

(21) Über die Zahl der zu Strafverfolgungszwecken angeforderten Abgleiche und über die Zahl der im Zuge dieser Anforderungen von EURODAC gemeldeten Treffer ist eine Statistik zu erstellen.

(22) Die Person, deren Fingerabdrücke abgenommen werden, ist über die mögliche Einsichtnahme ihrer Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten zu informieren.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 11

(23) Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Betrieb des EurodacEURODAC-Systems ist in den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geregelt. Für die außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems hingegen sind entsprechende Regeln aufzustellen.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 12

(24) Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip kann das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Einrichtung innerhalb der Kommission eines Fingerabdruckidentifizierungssystems zur Unterstützung der Asylpolitik der Gemeinschaft, aufgrund seiner Dimension von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße sichergestellt und daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 15 (angepasst)

(25) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[24] findet Anwendung auf die Ö gemäß dieser Verordnung Õ.im Rahmen des Eurodac-Systems durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 16

(16) Gemäß Artikel 286 des Vertrags findet die Richtlinie 95/46/EG auch auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung. Da die Zentraleinheit in der Kommission eingerichtet wird, wird die genannte Richtlinie auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Einheit Anwendung.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 17

(26) Die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG betreffend den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen, namentlich den Schutz der Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten - insbesondere in Bezug auf bestimmte Bereiche - durch spezifische Vorschriften ergänzt oder geklärt werden.

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(27) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[25] findet Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung finden. Allerdings sollten im Vorfeld Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Datenverarbeitung und mit der Datenschutzaufsicht geklärt werden.

(28) Nationale Kontrollbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte, dessen Einsetzung auf Beschluss Nr. 2004/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (Europäischer Datenschutzbeauftragter)[26] zurückgeht, sollte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren, wobei den eingeschränkten Aufgaben der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf die Daten selbst Rechnung zu tragen ist.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 18

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(29) Die Leistung des EurodacEURODAC-Systems sollte ð in regelmäßigen Abständen ï überwacht und bewertet werden.

ê 2725/2000/EG

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(30) Die Mitgliedstaaten sollten ein System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen festlegen, um eine dem Zweck von EurodacEURODAC zuwiderlaufende Verwendung von im Zentraleinheit ð system ï gespeicherten eingegebenen Daten ahnden zu können.

ò neu

(31) Die Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig über den Stand besonderer Asylverfahren informieren, um die adäquate Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], zu erleichtern.

(32) Diese Verordnung steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen und ist entsprechend anzuwenden. Mit dieser Verordnung soll insbesondere die uneingeschränkte Beachtung der Datenschutz- und asylrechtlichen Bestimmungen gewährleistet werden.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 22 (angepasst)

(33) Es empfiehlt sich, den territorialen Anwendungsbereich der Verordnung so zu begrenzen, dass er dem territorialen Anwendungsbereich der Dubliner Übereinkommens Ö Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] Õ entspricht.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

ð neu

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Zweck des Systems „EurodacEURODAC“

1. Hiermit wird das Fingerabdruckidentifizierungssystem "EurodacEURODAC" eingerichtet. EURODAC soll nach Maßgabe dieser Verordnung bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß der dem Dubliner Übereinkommen Ö Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] Õ für die Prüfung eines ð von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ïin einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags ð Antrags auf internationalen Schutz ï zuständig ist, herangezogen werden und die Anwendung der Dublin- des Dubliner Übereinkommens Ö Verordnung Õ unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erleichtern.

2. Eurodac umfasst:

(a) die Zentraleinheit nach Artikel 3;

(b) eine computergestützte zentrale Datenbank, in der die Daten nach Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 zum Vergleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und von den in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Kategorien von Ausländern verarbeitet werden sowie;

(c) die zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank bestehenden Übermittlungseinrichtungen.3.2. Unbeschadet der Verwendung der für EurodacEURODAC bestimmten Daten durch den Herkunftsmitgliedstaat in nach seinem nationalen Recht eingerichteten Datenbanken dürfen die Fingerabdruckdaten und andere personenbezogene Daten nur für die in Artikel 15 Absatz 1 Ö 32 Absatz 1 Õ der Dublin- Übereinkommens Ö Verordnung Õ genannten Zwecke ð und zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten unter den in Artikel 3 dieser Verordnung und in dem Beschluss […/…] JI des Rates [EURODAC Strafverfolgungsbeschluss] aufgeführten Bedingungen . ï in EurodacEURODAC verarbeitet werden.

Artikel 2

Definition en

1. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(a) „Dublin- Übereinkommen Ö Verordnung Õ“ die das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags Ö Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] Õ;

(b) „Antragsteller auf Asyl ð internationalen Schutz ï“ einen Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat oder in dessen Namen ein Asylantrag gestellt worden ist Ö einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ, der einen Antrag auf ð internationalen Schutz gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2004/83/EG des Rates gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist ï;

(c) „Herkunftsmitgliedstaat“

(i) im Zusammenhang mit einem Asylbewerber Ö einer unter Artikel 7 fallenden Person Õ den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentraleinheit ð system ï übermittelt und die Abgleichsergebnisse erhält;

(ii) im Zusammenhang mit einer unter Artikel 8 12 fallenden Person den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentraleinheit ð system ï übermittelt;

(iii) im Zusammenhang mit einer unter Artikel 11 15 fallenden Person den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentraleinheit ð system ï übermittelt und die Abgleichsergebnisse erhält;

ò neu

(iv) im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Artikel 17 und Artikel 21

- der Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentralsystem weiterleitet und der die Abgleichsergebnisse erhält,

- die im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses Nr. […/…] JI des Rates [EURODAC Strafverfolgungsbeschluss] benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol;

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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(d) "Flüchtling" ð „Person, der internationaler Schutz gewährt wird“ ï einen Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ eine Person, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 als Flüchtling anerkannt ist. ð der Anspruch auf internationalen Schutz gemäß Artikel 2 Absatz a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates hat ï;

(e) „Treffer“ die aufgrund eines Abgleichs durch das Zentraleinheit ð system ï festgestellte Übereinstimmung oder festgestellten Übereinstimmungen zwischen den in der Datenbank Ö Zentraldatenbank Õ gespeicherten Fingerabdruckdaten und den von einem Mitgliedstaat übermittelten Fingerabdruckdaten zu einer Person, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ergebnisse des Abgleichs gemäß Artikel 4 Absatz 6 19 Absatz 4 des Übereinkommens sofort zu prüfen.

ò neu

(f) „nationale Zugangsstelle” die benannte nationale Stelle, die mit dem Zentralsystem Daten austauscht.

(g) „Prüfstelle” die nationale Stelle, die im Einklang mit Artikel 4 Absatz des Beschlusses Nr. […/…] JI [EURODAC Strafverfolgungsbeschluss] . durch einen Mitgliedstaat oder Europol benannt wird.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

2. Für diese Verordnung gelten die in Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Definitionen.

3. Sofern nichts anderes angegeben ist, gelten für diese Verordnung die in Artikel 1 2 der des Dubliner Übereinkommens Ö Dublin-Verordnung Õ festgelegten Definitionen.

ò neu

Artikel 3

Verfügbarkeit von Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten

1. Führt der Abgleich mit den Daten einer nationalen Fingerabdruck-Datenbank und der Zugriff auf die automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme anderer Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität[27] (Beschluss von Prüm) nicht zu einem „Treffer“, dürfen die gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 des Beschlusses Nr. […/…] JI des Rates [EURODAC Strafverfolgungsbeschluss] benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol im Rahmen ihrer Befugnisse falls erforderlich im Einzelfall und nachdem sie schriftlich oder elektronisch einen entsprechend begründeten Antrag gestellt haben, einen Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Daten, die in der in Artikel 9 und Artikel 12 Absatz 2 genannten EURODAC-Zentraldatenbank gespeichert sind, beantragen, wenn berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass die Abfrage der in der EURODAC-Zentraldatenbank gespeicherten Daten wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten beitragen wird.

2. Der in Absatz 1 genannte Abgleich wird von der Prüfstelle nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. […/…] JI des Rates [EURODAC Strafverfolgungsbeschluss] durchgeführt, die die Anträge der benannten Behörden prüft und an die nationale Zugangsstelle weiterleitet. Die Prüfstelle trägt dafür Sorge, dass die Bedingungen für die Beantragung eines Abgleichs von Fingerabdrücken mit EURODAC-Daten gemäß dem Beschluss Nr. […/…] JI des Rates [EURODAC Strafverfolgungsbeschluss] erfüllt sind. In dringenden Ausnahmefällen kann die Prüfstelle den schriftlich oder elektronisch gestellten Antrag unverzüglich bearbeiten und die Überprüfung, ob die Bedingungen für den Datenzugriff erfüllt waren und ob ein dringender Ausnahmefall vorlag, erst anschließend durchführen. Die nachträgliche Prüfung erfolgt unverzüglich nach der Bearbeitung des Antrags.

3. Weder die Treffermeldung noch die von EURODAC gemäß Beschluss Nr. […/…] JI des Rates [EURODAC Strafverfolgungsbeschluss] erhaltenen Daten werden an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union weitergeleitet oder diesen zur Verfügung gestellt.

4. Unbeschadet Artikel 23 Absatz 2 speichert das Zentralsystem die ihm gemäß diesem Artikel übermittelten Fingerabdruckdaten nicht und löscht die Daten unverzüglich nach Weiterleitung der Abgleichergebnisse.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

Artikel 4

Zentraleinheit Ö Aufbau des Systems und Grundprinzipien Õ

1. Bei der Kommission wird eine Zentraleinheit eingerichtet, die dafür zuständig ist, im Namen der Mitgliedstaaten die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannte zentrale Datenbank zu betreiben. Die Zentraleinheit wird mit einem computergestützten Fingerabdruckerkennungssystem ausgestattet.

ò neu

1. EURODAC umfasst:

(a) eine automatisierte zentrale Fingerabdruck-Datenbank (Zentralsystem) mit

- einer Zentraleinheit

- einem Notfallsystem

(b) eine Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den Mitgliedstaaten, die ein verschlüsseltes virtuelles Netz für die Übermittlung von EURODAC-Daten zur Verfügung stellt (Kommunikationsinfrastruktur).

2. Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige nationale Zugangsstelle.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

ð neu

2.3. Das Zentraleinheit ð system ï verarbeitet die Daten von Asylbewerbern sowie unter Artikel 8 oder Artikel 11 7, 12 und 15 fallenden Personen im Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Ö und trennt die Daten mit den geeigneten technischen Mitteln Õ .

ê 2725/2000/EG Artikel 1Absatz 2 dritter Unterabsatz

ð neu

4. Die für EurodacEURODAC geltenden Regeln gelten auch für die Operationen der Mitgliedstaaten - von der Übermittlung der Daten an das Zentraleinheit ð system ï bis zur Verwendung der Ergebnisse des Abgleichs.

ê 2725/2000/EG Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz

ð neu

5. Das Verfahren zur Erfassung von Fingerabdruckdaten wird gemäß den innerstaatlichen Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats und unter Beachtung der in ð der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ï der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln festgelegt ð und angewandt ï .

ò neu

Artikel 5

Betriebsmanagement durch die Verwaltungsbehörde

1. Für das Betriebsmanagement von EURODAC ist eine aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierte Verwaltungsbehörde zuständig. Die Verwaltungsbehörde gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für das Zentralsystem zum Einsatz kommt.

2. Die Verwaltungsbehörde ist ferner für folgende Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig:

(a) Überwachung

(b) Sicherheit

(c) Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber

3. Die Kommission ist für alle sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig, insbesondere für:

(a) Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug

(b) Anschaffung und Erneuerung

(c) vertragliche Belange

4. Bis die Verwaltungsbehörde ihre Tätigkeit aufnimmt, ist die Kommission für alle Aufgaben zuständig, die gemäß dieser Verordnung in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fallen .

5. Das Betriebsmanagement von EURODAC umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um EURODAC im Einklang mit dieser Verordnung 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten; dazu gehören insbesondere die für den einwandfreien Betrieb des Systems erforderlichen Wartungsarbeiten und technischen Anpassungen, um unter anderem die zum Abfragen des Zentralsystems erforderliche Zeit auf einem akzeptablen Niveau zu halten.

6. Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wendet die Verwaltungsbehörde angemessene Regeln zur Gewährleistung der beruflichen Schweigepflicht oder einer anderen vergleichbaren Geheimhaltungspflicht auf alle Mitarbeiter an, die mit EURODAC-Daten arbeiten. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter.

7. Bei der in dieser Verordnung genannten Verwaltungsbehörde handelt es sich um die Verwaltungsbehörde, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) für SIS II und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für VIS zuständig ist.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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Artikel 6 3

Ö Statistiken Õ Zentraleinheit

3. Die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ erstellt alle drei Monate eine ð monatliche ï Statistik über ihre Ö die Õ Arbeit Ö des Zentralsystems Õ , aus der ð insbesondere ï Folgendes hervorgeht:

(a) die Anzahl der Datensätze, die zu Personen nach Artikel 7 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 11 Absatz 1 12 Absatz 1 und 15 Absatz 1 übermittelt wurden;

(b) die Anzahl der Treffer in Bezug auf Asylbewerber ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï und die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag Antrag auf Ö internationalen Schutz Õ gestellt haben;

(c) die Anzahl der Treffer in Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 1 10 Absatz 1 genannten Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Asyl ð internationalen Schutz ï gestellt haben;

(d) die Anzahl der Treffer in Bezug auf die in Artikel 11 Absatz 1 13 Absatz 1 genannten Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt einen Antrag auf Asyl ð internationalen Schutz ï in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hatten;

(e) die Anzahl der Fingerabdruckdaten, welche das Zentraleinheit ð system ï ð mehrfach ï erneut vom Herkunftsmitgliedstaat anfordern musste, weil die ursprünglich übermittelten Fingerabdruckdaten für den Abgleich anhand des automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystems ungeeignet waren;.

ò neu

(f) die Anzahl der gemäß Artikel 16 Absatz 1 markierten Datensätze;

(g) die Anzahl der Treffer in Bezug auf die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Personen;

(h) die Anzahl der Treffer in Bezug auf die unter (b), (c), (d) und (g) genannten Personen ;

(i) die Anzahl der gemäß Artikel 3 beantragten Datenabgleiche;

(j) die Anzahl der gemäß Artikel 3 erzielten Treffer.

ê 2725/2000/EG

ð neu

Am Ende jeden Jahres wird eine Statistik erstellt, die die seit Beginn der Tätigkeitsaufnahme von Eurodac erstellten dreimonatlichen ð monatlichen ï Statistiken ð des Jahres ï zusammenfasst und die Anzahl der Personen angibt, zu denen es Treffermeldungen nach den Buchstaben b, c, und d, ð g und i ï gegeben hat.

Die Statistik enthält eine Aufgliederung der Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat.

4. Die Zentraleinheit kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 Absatz 2 beauftragt werden, auf der Grundlage der in der Zentraleinheit verarbeiteten Daten bestimmte andere statistische Aufgaben wahrzunehmen.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

ð neu

KAPITEL II

ASYLBEWERBER Ö PERSONEN, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGEN Õ

Artikel 7 4

Erfassung, Übermittlung und Abgleich von Fingerabdruckdaten

1. Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Asylbewerber ð jeder Person, die ï mindestens 14 Jahre alt ist, unverzüglich ð innerhalb von 72 Stunden , nachdem sie gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Dublin-Verordnung internationalen Schutz beantragt hat, ï den Abdruck aller Finger ab und übermittelt die Fingerabdruckdaten Ö zusammen mit Õ den in Artikel 5 Absatz 1 9 Buchstaben (a) (b) bis (f) (g) dieser Verordnung aufgeführten Daten an das Zentral einheit ð system ï.

ò neu

ð Die Nichteinhaltung der Frist von 72 Stunden entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die Fingerabdrücke abzunehmen und an das Zentralsystem zu übermitteln. Sind die Fingerkuppen so beschädigt, dass sie keine Fingerabdruckdaten liefern können, anhand deren ein Abgleich nach Artikel 19 dieser Verordnung vorgenommen werden kann, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut einen Fingerabdruck der betreffenden Person ab und übermittelt diesen innerhalb von 48 Stunden . ï

ê 2725/2000/EG

(2) Die Daten nach Artikel 5 Absatz 1 werden durch die Zentraleinheit oder, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür erfuellt sind, unmittelbar durch den Herkunftsmitgliedstaat sofort in der zentralen Datenbank gespeichert.

ò neu

2. In Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit des Antragstellers oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke abgenommen werden können, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, abweichend von Absatz 1 innerhalb von 48 Stunden, nachdem diese Maßnahmen aufgehoben wurden, die Fingerabdruckdaten abzunehmen und zu übermitteln.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

ð neu

3. Ö Mit Ausnahme der gemäß Artikel 8 Buchstabe b übermittelten Daten Õ werden von einem Mitgliedstaat übermittelte Fingerabdruckdaten im Sinne von Artikel 5(1) 9 Buchstabe (b) (a) ð automatisch ï mit den Fingerabdruckdaten abgeglichen, die andere Mitgliedstaaten übermittelt haben und die bereits im Zcentral datenbank ð system ï gespeichert sind.

4. Das Zentral einheit ð system ï veranlasst auf Antrag eines Mitgliedstaates, dass beim Abgleich nach Absatz 3 neben den Daten anderer Mitgliedstaaten auch die von diesem Mitgliedstaat zu einem früheren Zeitpunkt übermittelten Fingerabdruckdaten abgeglichen werden.

5. Das Zentral einheit ð system ï übermittelt den Treffer oder das negative Ergebnis des Abgleichs ð automatisch ï an den Herkunftsmitgliedstaat. Liegt ein Treffer vor, übermittelt es zu allen mit dem Treffer in Zusammenhang stehenden Datensätzen die Daten gemäß Artikel 5 Absatz 1 7 Buchstaben a bis ð g ï), die Daten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) werden jedoch nur übermittelt, soweit sie Grundlage für den Treffer waren ð , gegebenenfalls zusammen mit den markierten Daten nach Artikel 16 Absatz 1 ï .

Eine direkte Übermittlung des Ergebnisses des Vergleichs an den Herkunftsmitgliedstaat ist zulässig, wenn die technischen Voraussetzungen dafür erfuellt sind.

7. Die Durchführungsbestimmungen über die zur Anwendung der Absätze 1 bis 6 erforderlichen Verfahren werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 festgelegt.

ò neu

Artikel 8

Information en zur Rechtsstellung der betroffenen Person

Die nachstehenden Informationen sind dem Zentralsystem zu übermitteln, um dort im Einklang mit Artikel 8 zum Zwecke der Übermittlung gemäß Artikel 7 Absatz 5 gespeichert zu werden:

(a) Wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, oder eine andere Person nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Dublin-Verordnung im Zuge einer Überstellung nach Annahme eines Wiederaufnahmegesuchs gemäß Artikel 24 der Dublin-Verordnung in dem Mitgliedstaat ankommt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, aktualisiert dieser seinen gemäß Artikel 9 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts ihrer Ankunft.

(b) Wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Zuge einer Überstellung nach Annahme eines Aufnahmegesuchs gemäß Artikel 22 der Dublin-Verordnung in dem Mitgliedstaat ankommt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, übermittelt dieser seinen gemäß Artikel 9 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person, dem er den Zeitpunkt ihrer Ankunft hinzugefügt hat.

(c) Sobald der Herkunftsmitgliedstaat nachweisen kann, dass die betreffende Person, deren Daten gemäß Artikel 9 in EURODAC gespeichert sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat, aktualisiert er seinen gemäß Artikel 9 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Person das Hoheitsgebiet verlassen hat, um die Anwendung der Artikel 19 Absatz 2 und 20 Absatz 5 der Dublin-Verordnung zu erleichtern.

(d) Sobald der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet, dass die betreffende Person, deren Daten gemäß Artikel 9 in EURODAC gespeichert sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgrund eines Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung verlassen hat, denen eine Rücknahme oder Ablehnung des Antrags gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Dublin-Verordnung vorangegangen ist, aktualisiert er seinen gemäß Artikel 9 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Person abgeschoben wurde oder das Hoheitsgebiet verlassen hat.

(e) Der Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Dublin-Verordnung die Verantwortung für die Prüfung des Antrags übernimmt, aktualisiert seinen gemäß Artikel 9 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Entscheidung der Antragsprüfung ergangen ist.

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Artikel 95

Datenspeicherung

1. Im Zentral datenbank ð system ï werden ausschließlich folgende Daten gespeichert:

(ab) Fingerabdruckdaten

(ba) Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt, zu dem der Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; in den Fällen nach Artikel 8 Buchstabe b ist unter Zeitpunkt der Antragsstellung das Datum anzugeben, das der Mitgliedstaat, der den Antragsteller überstellt hat, eingegeben hat.ï

(c) Geschlecht

(d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer

(e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke

(f) Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an das Zentral einheit ð system ï

(g) Zeitpunkt der Eingabe der Daten in die zentrale Datenbank

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(g) Benutzerkennwort

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(h) Angaben zu dem/den Empfänger(n), an den/die die Daten übermittelt wurden, sowie Zeitpunkt(e) der Übermittlung(en)e

(h) gegebenenfalls gemäß Artikel 8 Buchstabe a oder Buchstabe b der Zeitpunkt der Ankunft der betreffenden Person nach einer erfolgreichen Überstellung

(i) gegebenenfalls gemäß Artikel 8 Buchstabe c der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat

(j) gegebenenfalls gemäß Artikel 8 Buchstabe d der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben wurde

(k) gegebenenfalls gemäß Artikel 8 Buchstabe e der Zeitpunkt, zu dem die Prüfung des Antrags beschlossen wurde

2. Die Zentraleinheit vernichtet nach der Speicherung der Daten in der zentralen Datenbank die zur Datenübermittlung verwendeten Datenträger, sofern der Herkunftsmitgliedstaat nicht deren Rückgabe verlangt hat.

Artikel 10 6

Aufbewahrung der Daten

Jeder Datensatz nach Artikel 5 Absatz 1 9 wird ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke für zehn Jahre im Zentral ð system ï der zentralen Datenbank aufbewahrt.

Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten im Zentraleinheit ð system ï automatisch gelöscht.

Artikel 11 7

Vorzeitige Löschung der Daten

1. Daten über Personen, die vor Ablauf des in Artikel 6 10 genannten Zeitraums die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben haben, werden gemäß Artikel 15 Absatz 3 22 Absatz 4 im Zentral einheit ð system ï gelöscht, sobald der Herkunftsmitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat.

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2. Das Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten aus dem in Absatz 1 genannten Grund durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die sie zu Personen nach Artikel 7 Absatz 1 oder nach Artikel 12 Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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KAPITEL III

AUSLÄNDER Ö DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE Õ , DIE BEIM RECHTSWIDRIGEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZE AUFGEGRIFFEN WERDEN

Artikel 12 8

Erfassung und Übermittlung von Fingerabdruckdaten

1. Jeder Mitgliedstaat nimmt unter Beachtung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln jedem mindestens 14 Jahre alten Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ , der - aus einem Drittstaat kommend - beim rechtswidrigen Überschreiten der Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftwege von den zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ð oder der sich weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhält und während des Zeitraums zwischen dem Aufgreifen und der Abschiebung auf der Grundlage eines Rückführungsbeschlusses nicht in Gewahrsam genommen wurde , ï unverzüglich den Abdruck aller Finger ab.

2. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt unverzüglich ð innerhalb von 72 Stunden, nachdem ï der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ gemäß Absatz 1 ð aufgegriffen wurde ï , der nicht zurückgewiesen wird, , die folgenden Daten zu dieser Person an das Zentraleinheit ð system ï:

(ab) Fingerabdruckdaten

(ba) Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt, zu dem die Person aufgegriffen wurde

(c) Geschlecht

(d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer

(e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke

(f) Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an das Zentraleinheit ð system ï

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(g) Benutzerkennwort

3. In Fällen, in denen Personen, die in der in Absatz 1 beschriebenen Weise aufgegriffen wurden und sich weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sich aber, nachdem sie aufgegriffen wurden, für einen Zeitraum von mehr als 72 Stunden in Gewahrsam befanden, werden die in Absatz 2 genannten Daten zu diesen Personen abweichend von Absatz 2 vor ihrer Freilassung aus dem Gewahrsam übermittelt.

4. Die Nichteinhaltung der Frist von 72 Stunden nach Absatz 2 entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die Fingerabdrücke abzunehmen und an das Zentralsystem zu übermitteln. Sind die Fingerkuppen so beschädigt, dass sie keine Fingerabdruckdaten liefern können, anhand deren ein Abgleich nach Artikel 19 dieser Verordnung vorgenommen werden kann, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut einen Fingerabdruck der betreffenden Person ab und übermittelt diesen innerhalb von 48 Stunden.

5. In Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit des Antragstellers oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke abgenommen werden können, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, abweichend von Absatz 1 gemäß der in Absatz 2 festgelegten Frist, nachdem diese Maßnahmen aufgehoben wurden, die Fingerabdruckdaten abzunehmen und zu übermitteln.

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Artikel 13 9

Datenspeicherung

1. Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g und in Artikel 8 Absatz 2 12 Absatz 2 aufgeführten Daten werden im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeichert.

Unbeschadet der Artikel 3 Absatz 3 6 ð und 3 ïwerden Daten, die dem Zentraleinheit ð system ï gemäß Artikel 8 Absatz 2 12 Absatz 2 übermittelt werden, ausschließlich zum Zwecke des Abgleichs mit in der Folge an das Zentraleinheit ð system ï übermittelten Daten zu Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï gespeichert.

Das Zentraleinheit ð system ï darf gemäß Artikel 8 Absatz 2 12 Absatz 2 übermittelte Daten weder mit zuvor im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeicherten Daten noch mit Daten abgleichen, die dem Zentraleinheit ð system ï in der Folge gemäß Artikel 8 Absatz 2 12 Absatz 2 übermittelt werden.

2. Die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz, Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren sowie die aufgrund von Artikel 4 Absatz 7 erlassenen Bestimmungen finden Anwendung. Für den Abgleich von in der Folge an das Zentraleinheit ð system ï übermittelter Daten zu Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï mit den in Absatz 1 genannten Daten gelten die in Artikel 4 Absätze 3, 5 und 6 7 Absätze 3 und 5 und in Artikel 19 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren.

Artikel 14 10

Aufbewahrung der Daten

1. Jeder Datensatz zu einem Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ nach Artikel 8 Absatz 1 12 Absatz 1 wird für ð ein Jahr ï zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke des Ausländers Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten automatisch im Zentral einheit ð system ï gelöscht.

2. Daten zu Ausländern Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ nach Artikel 8 Absatz 1 12 Absatz 1 werden gemäß Artikel 15 Absatz 3 22 Absatz 4 unverzüglich aus dem der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gelöscht, wenn Ö sobald Õ dem Herkunftsmitgliedstaat vor Ablauf des Zwei ð Ein ï-jahreszeitraums nach Absatz 1 einer der folgenden Umstände bekannt wird:

(a) dem Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ wurde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt;

(b) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen;

(c) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ hat die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats angenommen.

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3. Das Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten aus einem in Absatz 2 (a) oder (b) genannten Grund durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die die Herkunftsmitgliedstaaten zu Personen nach Artikel 12 Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat.

4. Das Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten aus einem in Absatz 2 (c) genannten Grund durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die die Herkunftsmitgliedstaaten zu Personen nach Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 12 Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat.

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KAPITEL IV

AUSLÄNDER Ö DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE Õ , DIE SICH ILLEGAL IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN

Artikel 15 11

Abgleich von Fingerabdruckdaten

1. Um zu überprüfen, ob ein Ausländer Ö Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Õ , der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, kann jeder Mitgliedstaat dem Zentraleinheit ð system ï die Fingerabdruckdaten, die er einem solchen mindestens 14 Jahre alten Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ gegebenenfalls abgenommen hat, zusammen mit der von diesem Mitgliedstaat verwendeten Kennnummer übermitteln.

Eine Überprüfung, ob der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ zu einem früheren Zeitpunkt bereits einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, ist in der Regel begründet, wenn:

(a) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ erklärt, dass er einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï gestellt habe, jedoch den Mitgliedstaat der Antragstellung nicht angibt;

(b) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ keinen Antrag auf Asyl ð internationalen Schutz ï stellt, die Rückführung in sein Herkunftsland jedoch mit der Begründung ablehnt, er sei dort in Gefahr oder

(c) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ seine Abschiebung anderweitig zu verhindern versucht, indem er es ablehnt, bei der Feststellung seiner Identität mitzuwirken, vor allem indem er keine oder gefälschte Ausweispapiere vorlegt.

2. Soweit die Mitgliedstaaten an dem in Absatz 1 bezeichneten Verfahren teilnehmen, übermitteln sie dem Zentraleinheit ð system ï den Abdruck aller oder zumindest der Zeigefinger der Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ gemäß Absatz 1; wenn letztere fehlen, übermitteln sie den Abdruck aller sonstigen Finger.

3. Die Fingerabdruckdaten von Ausländern Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ nach Absatz 1 werden dem Zentraleinheit ð system ï ausschließlich zum Zwecke des Abgleichs mit den Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï übermittelt, die von anderen Mitgliedstaaten übermittelt wurden und bereits im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeichert sind.

Die Fingerabdruckdaten dieser Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ werden weder im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï gespeichert noch mit den dem Zentraleinheit ð system ï gemäß Artikel 8 Absatz 2 12 Absatz 2 übermittelten Daten abgeglichen.

4. Für den Abgleich von nach diesem Artikel übermittelten Fingerabdruckdaten mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und bereits im Zentraleinheit ð system ï gespeicherten Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz beantragen ï , gelten die in Artikel 4 Absätze 3, 5 und 6 7 Absätze 3 und 5 sowie die gemäß Artikel 4 Absatz 7 erlassenen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren.

5. Sobald die Ergebnisse des Vergleichs dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt worden sind,:

(a) löscht die Zentraleinheit unverzüglich die Fingerabdruckdaten und andere ihr nach Absatz 1 übermittelte Daten und

(b) vernichtet unverzüglich die vom Herkunftsmitgliedstaat für die Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit verwendeten Datenträger, sofern der Herkunftsmitgliedstaat nicht deren Rückgabe verlangt hat.

KAPITEL V

ANERKANNTE FLÜCHTLINGE Ö PERSONEN, DENEN INTERNATIONALER SCHUTZ GEWÄHRT WIRD Õ

Artikel 12

Sperrung von Daten

1. Daten über einen Asylbewerber, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 gespeichert worden sind, werden in der zentralen Datenbank gesperrt, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist. Eine solche Sperrung wird von der Zentraleinheit auf Anweisung des Herkunftsmitgliedstaats vorgenommen.

Solange noch keine Entscheidung gemäß Absatz 2 getroffen worden ist, werden Treffer bezüglich Personen, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen wurden, nicht übermittelt. Die Zentraleinheit teilt dem anfragenden Mitgliedstaat ein negatives Ergebnis mit.

2. Fünf Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit von Eurodac wird anhand von der Zentraleinheit erstellter verlässlicher Statistiken über die Personen, die in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind, gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags darüber entschieden, ob die Daten über Personen, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind,

(a) entweder gemäß Artikel 6 zum Zwecke des Vergleichs nach Artikel 4 Absatz 3 gespeichert werden sollten;

(b) oder vorzeitig gelöscht werden sollten, sobald eine Person als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist.

3. In dem in Absatz 2 Buchstabe a) angeführten Fall werden die gemäß Absatz 1 gesperrten Daten freigegeben, und das in Absatz 1 genannte Verfahren wird nicht länger angewandt.

4. In dem in Absatz 2 Buchstabe b) angeführten Fall werden

(a) Daten, die gemäß Absatz 1 gesperrt worden sind, von der Zentraleinheit unverzüglich gelöscht und

(b) Daten über Personen, die in der Folge als Flüchtling anerkannt und zugelassen werden, entsprechend Artikel 15 Absatz 3 gelöscht, sobald der Herkunftsmitgliedstaat davon Kenntnis erhält, dass die betreffende Person in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist.

5. Die Durchführungsbestimmungen für die Sperrung von Daten nach Absatz 1 und die Erstellung der Statistiken nach Absatz 2 werden nach dem in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren angenommen.

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Artikel 16

Datenmarkierung

1. Der Herkunftsmitgliedstaat, der einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat und deren Daten gemäß Artikel 7 zuvor im Zentralsystem gespeichert wurden, internationalen Schutz gewährt hat, markiert die relevanten Daten im Einklang mit den von der Verwaltungsbehörde festgelegten Bestimmungen für elektronische Kommunikation mit dem Zentralsystem. Diese Markierung wird gemäß Artikel 10 für Datenübermittlungszwecke nach Artikel 7 Absatz 5 im Zentralsystem gespeichert.

2. Der Herkunftsmitgliedstaat entfernt die Markierung von Daten zu Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, deren Daten zuvor gemäß Absatz 1 markiert worden waren, wenn der ihnen gewährte Schutzstatus nach Artikel 14 oder 19 der Richtlinie 2004/83/EG aberkannt, beendet oder eine Verlängerung abgelehnt wird.

ê 2725/2000/EG (angepasst)

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KAPITEL VI

VERWENDUNG DER DATEN, DATENSCHUTZ UND HAFTUNG

Artikel 17 13

Verantwortung für die Verwendung der Daten

1. Der Herkunftsmitgliedstaat ist verantwortlich für

(a) die Rechtmäßigkeit der Abnahme der Fingerabdrücke

(b) die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Fingerabdruckdaten sowie sonstiger Daten nach Artikel 5 Absatz 1 9, Artikel 8 Absatz 2 12 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 15 Absatz 2 an das Zentraleinheit ð system ï

(c) die Richtigkeit und die Aktualität der Daten bei deren Übermittlung an das Zentraleinheit ð system ï

(d) die Rechtmäßigkeit der Speicherung, Aufbewahrung, Berichtigung und Löschung der Daten im der zentralen Datenbank ð Zentralsystem ï unbeschadet der Verantwortung der Kommission ð Verwaltungsbehörde ï

(e) die Rechtmäßigkeit der Verwendung der vom der Zentraleinheit ð Zentralsystem ï übermittelten Ergebnisse des Abgleichs der Fingerabdruckdaten.

2. Gemäß Artikel 14 12 trägt der Herkunftsmitgliedstaat für die Sicherheit der Daten nach Absatz 1 vor und bei der Übermittlung an das Zentraleinheit ð system ï sowie für die Sicherheit der Daten, die er vom Zentraleinheit ð system ï empfängt, Sorge.

3. Der Herkunftsmitgliedstaat ist für die endgültige Identifizierung der Daten gemäß Artikel 4 Absatz (6) 19 Absatz 4 verantwortlich.

4. Die Kommission ð Verwaltungsbehörde ï trägt dafür Sorge, dass das Zentraleinheir ð system ï gemäß den Bestimmungen der Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen betrieben wird. Insbesondere gewährleistet die Kommission ð Verwaltungsbehörde ï Folgendes:

(a) sie trifft Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ð mit ï in dem Zentraleinheit ð system ï arbeitende Personen die Ö darin Õ in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten nur in einer Weise verwenden, die dem mit Eurodac EURODAC verfolgten Zweck nach Artikel 1 entspricht;

(b) stellt sie sicher, dass die in der Zentraleinheit tätigen Personen allen Aufforderungen nachkommen, die seitens der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung in Bezug auf die Speicherung, den Vergleich, die Berichtigung und die Löschung von Daten, für die sie zuständig sind, ergehen;

(b) (c) sie trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit des Zentraleinheit ð systems ï gemäß Artikel 14 12 zu gewährleisten;

(c) (d) sie stellt sicher, dass unbeschadet des Artikel 20 und der Befugnisse der nach Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags einzusetzenden unabhängigen Kontrollbehörde Ö der Befugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragten Õ nur die Personen Zugang Ö zu dem System Õ erhalten, die befugt sind, ð mit ï in dem Zentral ð system ï zu arbeiten.

Die Kommission ð Verwaltungsbehörde ï unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Maßnahmen, die sie gemäß Unterabsatz 1 ergreift.

ê 407/2002/EG Artikel 2 (angepasst)

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Artikel 182

Übermittlung

1. Die Digitalisierung der Fingerabdruckdaten und deren Übermittlung erfolgen in dem in Anhang I bezeichneten Datenformat. Die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ legt die technischen Anforderungen für die Übermittlung der Datenformate zwischen den Mitgliedstaaten und dem Zentraleinheit ð system ï und umgekehrt fest, sofern dies für den effizienten Betrieb des Zentraleinheit ð systems ï erforderlich ist. Die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ stellt sicher, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Fingerabdruckdaten im automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem abgeglichen werden können

2. Die Mitgliedstaaten sollten übermitteln Ö übermitteln Õ die Daten nach Artikel 5 Absatz 1 9, 9 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 der Eurodac-Verordnung auf elektronischem Weg. ð Die in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 aufgeführten Daten werden automatisch im Zentralsystem gespeichert. ï Die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ legt die technischen Voraussetzungen fest, unter denen eine ordnungsgemäße elektronische Übermittlung der Daten zwischen den Mitgliedstaaten und dem Zentraleinheit ð system ï und umgekehrt gewährleistet werden kann, sofern dies für den effizienten Betrieb des Zentraleinheit ð systems ï erforderlich ist. Die Übermittlung der Daten in Papierform anhand des Formblatts gemäß Anhang II oder auf sonstigen Datenträgern (Disketten, CD-ROM oder sonstigen in der Zukunft entwickelten und allgemein verwendeten Datenträger) sollte auf Fälle anhaltender technischer Störungen begrenzt bleiben.

3. Die Kennnummer nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d 9 Buchstabe d und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 15 Absatz 1 der Eurodac-Verordnung muss die eindeutige Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person und zu dem Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, ermöglichen. Weiterhin muss sich anhand der Kennnummer feststellen lassen, ob die Daten sich auf einen Asylbewerber oder eine Person nach Artikel 8 oder Artikel 11 der Eurodac-Verordnung 7 Artikel 12 oder Artikel 15 beziehen.

4. Die Kennnummer beginnt mit dem oder den Kennbuchstaben, mit dem oder denen gemäß der in Anhang I genannten Norm die Mitgliedstaaten bezeichnet werden, die die Daten übermitteln. Dem oder den Kennbuchstaben folgt die Kennung für die Personenkategorien. Dabei werden Daten von Asylbewerbern Ö Personen nach Artikel 7 Absatz 1 Õ mit "1", von Personen nach Artikel 8 12 Absatz 1 der Eurodac- Verordnung mit "2" und von Personen nach Artikel 11 15 Absatz 1 der Eurodac- Verordnung mit "3" gekennzeichnet.

5. Die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ legt die technischen Verfahren fest, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Daten an das Zentral einheit ð system ï anzuwenden haben, um die Eindeutigkeit der Daten zu gewährleisten.

64. Das Zentraleinheit ð system ï bestätigt den Empfang der übermittelten Daten unverzüglich. Zu diesem Zweck legt die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ die technischen Voraussetzungen fest, unter denen gewährleistet werden kann, dass die Mitgliedstaaten auf Anfrage eine Empfangsbestätigung erhalten.

Artikel 193

Datenabgleich und Übermittlung der Ergebnisse

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Übermittlung der Fingerabdruckdaten in einer für einen Abgleich durch das automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem angemessenen Qualität. In dem Maße, in dem gewährleistet werden muss, dass die von ihr ð vom Zentralsystem ï erstellten Abgleichergebnisse einen sehr hohen Grad an Präzision erreichen, legt die Zentraleinheit ð Verwaltungsbehörde ï Kriterien für eine angemessene Qualität der zu übermittelnden Fingerabdruckdaten fest. Das Zentraleinheit ð system ï überprüft unverzüglich die Qualität der übermittelten Fingerabdruckdaten. Sind die Fingerabdruckdaten für Abgleiche durch das automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem ungeeignet, ð teilt es dies ï dem betreffenden Mitgliedstaat mit. ð Der Mitgliedstaat übermittelt ï qualitativ geeignete Fingerabdruckdaten ð , für die er die gleiche Kennnummer wie beim vorherigen Fingerabdruckdatenset verwendet ï.

2. Das Zentral einheit ð system ï führt die Abgleiche in der Reihenfolge des Eingangs der Anfragen durch. Jede Anfrage muss innerhalb von 24 Stunden bearbeitet werden. Ein Mitgliedstaat kann bei Anfragen nach Abgleichen, die auf elektronischem Wege übermittelt wurden, aus Gründen des innerstaatlichen Rechts verlangen, dass besonders eilbedürftige Abgleiche innerhalb einer Stunde durchgeführt werden. Können diese Bearbeitungszeiten aus Gründen, die die Zentraleinheit ð Verwaltungsbehörde ï nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, bearbeitet das Zentral einheit ð system ï die Anfrage prioritär, sobald sich die Umstände geändert haben. In derartigen Fällen legt die Zentraleinheit ð Verwaltungsbehörde ï die Kriterien für die prioritäre Behandlung von Anfragen fest, sofern dies für den effizienten Betrieb des Zentral einheit ð systems ï erforderlich ist.

3. Die Zentraleinheit ð Verwaltungsbehörde ï legt die Verfahren für die Verarbeitung der eingegangenen Daten und die Übermittlung des Ergebnisses des Datenabgleichs fest, sofern dies für den effizienten Betrieb des Zentral einheit ð systems ï erforderlich ist.

ê 2725/2000/EG Artikel 4 Absatz 6 (angepasst)

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4. Die Ergebnisse des Abgleichs werden im Herkunftsmitgliedstaat sofort geprüft. Die endgültige Identifizierung wird von dem Herkunftsmitgliedstaat gemeinsam mit dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 1532 der Dublin- Übereinkommen Ö Verordnung Õ ð und Beschluss Nr. […/…] JI des Rates [EURODAC Strafverfolgungsbeschluss] ï vorgenommen.

Vom Zentral einheit ð system ï erhaltene Informationen über sonstige Daten, die sich als unzuverlässig herausgestellt haben, werden gelöscht oder zerstört, sobald festgestellt ist, dass die Daten unzuverlässig sind.

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5. Ergibt die endgültige Identifizierung gemäß Absatz 4, dass das vom Zentralsystem übermittelte Abgleichergebnis fehlerhaft ist, teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission und der Verwaltungsbehörde mit.

ê 407/2002/EG (angepasst)

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Artikel 204

Kommunikation zwischen Mitgliedstaaten und dem Zentral einheit ð system ï

Die Übermittlung von Daten durch die Mitgliedstaaten an das Zentraleinheit ð system ï und vice versa erfolgt über die IDA Basisdienste, die in der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(2) vorgesehen sind ð EURODAC Kommunikationsinfrastruktur ï. Die Zentraleinheit Ö Verwaltungsbehörde Õ legt die technischen Verfahren für die Nutzung der IDA-Basisdienste ð Kommunikationsinfrastruktur ï fest, sofern dies für den effizienten Betrieb des Zentraleinheit ð systems ï erforderlich ist.

ê 2725/2000/EG

Artikel 14

Sicherheit

1. Der Herkunftsmitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um

(a) zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den nationalen Anlagen erhalten, in denen die Vorgänge ausgeführt werden, die entsprechend dem Zweck von Eurodac dem Mitgliedstaat obliegen (Kontrollen am Eingang der Anlagen);

b) zu verhindern, dass Eurodac-Daten und -Datenträger von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden (Kontrolle der Datenträger);

c) zu gewährleisten, dass nachträglich nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann und von wem in Eurodac gespeichert worden sind (Kontrolle der Datenspeicherung);

d) die unbefugte Eingabe von Daten in Eurodac und jede unbefugte Veränderung oder Löschung von in Eurodac gespeicherten Daten zu verhindern (Kontrolle der Dateneingabe);

e) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung von Eurodac Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);

f) zu gewährleisten, dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, welchen Behörden Eurodac-Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden können (Kontrolle der Übermittlung);

g) zu verhindern, dass bei der direkten Übermittlung der Daten an die zentrale Datenbank und umgekehrt bzw. beim Transport von Datenträgern von den Mitgliedstaaten zur Zentraleinheit und umgekehrt die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Kontrolle des Transports).

2. In Bezug auf den Betrieb der Zentraleinheit ist die Kommission für die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.

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Artikel 21

Datenschutz

1. Der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet die Sicherheit der Daten vor und während ihrer Übermittlung an das Zentralsystem. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Sicherheit der Daten, die er vom Zentralsystem erhält.

2. Jeder Mitgliedstaat trifft für sein nationales System die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich eines Sicherheitsplans, um

(a) die Daten physisch zu schützen, wozu auch die Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen gehört;

(b) zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den nationalen Anlagen erhalten, in denen der Mitgliedstaat dem Zweck von EURODAC entsprechende Verfahren ausführt (Zugangskontrollen);

(c) zu verhindern, dass die Datenträger durch eine unbefugte Person gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Kontrolle der Datenträger);

(d) zu verhindern, dass Unbefugte Daten eingeben oder personenbezogene gespeicherte Daten sichten, verändern oder löschen (Kontrolle der gespeicherten Daten);

(e) zu verhindern, dass Unbefugte EURODAC-Daten verarbeiten oder in EURODAC verarbeitete Daten verändern oder löschen (Kontrolle der Dateneingabe);

(f) sicherzustellen, dass die zur Benutzung von EURODAC befugten Personen über Benutzerkennworte und einen personalisierten Zugangsmodus ausschließlich Zugriff auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten haben (Kontrolle des Datenzugriffs);

(g) sicherzustellen, dass alle Behörden mit einer EURODAC-Zugangsberechtigung Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der Personen erstellen, die zum Zugriff auf die Daten sowie zu ihrer Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage berechtigt sind, und dass diese Profile den nationalen Kontr