Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 30/2002

vom Rat festgelegt am 18. Februar 2002

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

(2002/C 119 E/01)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Unter Nummer 7 der am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heißt es, dass die Verwirklichung des Binnenmarkts zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen muss und dass diese Verbesserung, soweit nötig, dazu führen muss, dass bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen ausgestaltet werden.

(2) Die Richtlinie 80/987/EWG(4) soll den Arbeitnehmern im Fall der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers einen Mindestschutz gewähren. Deshalb verpflichtet sie die Mitgliedstaaten zur Schaffung einer Einrichtung, die die Befriedigung der nicht erfuellten Arbeitnehmeransprüche garantiert.

(3) Infolge von Änderungen des Insolvenzrechts in den Mitgliedstaaten und der Fortentwicklung des Binnenmarkts ist eine Anpassung einiger Bestimmungen der genannten Richtlinie erforderlich.

(4) Im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit sind ferner der Geltungsbereich und einige Begriffsbestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG klarer zu fassen. Insbesondere sollten die den Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Ausschlusses vom Anwendungsbereich eingeräumten Möglichkeiten im verfügenden Teil der Richtlinie präzisiert werden, weswegen der Anhang gestrichen werden kann.

(5) Zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der betroffenen Arbeitnehmer ist es angebracht, die Definition der Zahlungsunfähigkeit der aktuellen Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten auf diesem Sachgebiet anzupassen und mit diesem Begriff auch andere Insolvenzverfahren als Liquidationsverfahren zu erfassen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten, um zu bestimmen, ob die Garantieeinrichtung zu einer Zahlung verpflichtet ist, vorsehen können, dass für den Fall, dass das Vorliegen einer Insolvenz zu mehreren Insolvenzverfahren führt, die Situation so behandelt wird, als würde es sich um ein einziges Insolvenzverfahren handeln.

(6) Es sollte vorgesehen werden, dass Arbeitnehmer, die unter die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit(5), die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge(6) und die Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis(7) fallen, nicht vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen werden.

(7) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer von zahlungsunfähigen Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und zur Festigung der Rechte dieser Arbeitnehmer im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es angebracht, Bestimmungen einzuführen, die ausdrücklich festlegen, welche Einrichtung in solchen Fällen für die Befriedigung der nicht erfuellten Arbeitnehmeransprüche zuständig ist, und deren Ziel die Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten zur schnellstmöglichen Befriedigung der nicht erfuellten Arbeitnehmeransprüche ist. Ferner ist es angebracht, eine ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dadurch zu gewährleisten, dass eine Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorgesehen wird.

(8) Zur Erleichterung der Feststellung von Insolvenzverfahren, insbesondere in grenzübergreifenden Fällen, sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen, welche Arten von Insolvenzverfahren eine Eintrittspflicht der Garantieeinrichtung auslösen.

(9) Die Richtlinie 80/987/EWG sollte entsprechend geändert werden.

(10) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Anpassung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG zur Berücksichtigung der Entwicklung der Unternehmenstätigkeit in der Gemeinschaft auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 80/987/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers".

2. Abschnitt I erhält folgende Fassung: "ABSCHNITT I

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie gilt für Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen gegen Arbeitgeber, die zahlungsunfähig im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen des Bestehens anderer Garantieformen ausnahmsweise vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen, wenn diese den Betroffenen nachweislich einen Schutz gewährleisten, der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz gleichwertig ist.

(3) Die Mitgliedstaaten können auch weiterhin vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen:

a) Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden,

b) Fischer, die in Form eines Erlösanteils entlohnt werden,

sofern eine solche Vorschrift nach in ihrem innerstaatlichen Recht bereits angewandt wird.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Arbeitgeber als zahlungsunfähig, wenn die Eröffnung eines nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgeschriebenen Gesamtverfahrens beantragt worden ist, das die Insolvenz des Arbeitgebers voraussetzt und den teilweisen oder vollständigen Vermögensbeschlag gegen diesen Arbeitgeber sowie die Bestellung eines Verwalters oder einer Person, die eine ähnliche Funktion ausübt, zur Folge hat, und wenn die aufgrund der genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständige Behörde

a) die Eröffnung des Verfahrens beschlossen hat oder

b) festgestellt hat, dass das Unternehmen oder der Betrieb des Arbeitgebers endgültig stillgelegt worden ist und die Vermögensmasse nicht ausreicht, um die Eröffnung des Verfahrens zu rechtfertigen.

(2) Diese Richtlinie lässt das einzelstaatliche Recht bezüglich der Begriffsbestimmung der Worte 'Arbeitnehmer', 'Arbeitgeber', 'Arbeitsentgelt', 'erworbenes Recht' und 'Anwartschaftsrecht' unberührt.

Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht ausschließen:

a) Teilzeitarbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 97/81/EG,

b) Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG,

c) Arbeitnehmer mit Leiharbeitsverhältnis im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 91/383/EWG.

(3) Die Mitgliedstaaten dürfen den Anspruch der Arbeitnehmer auf Schutz nach dieser Richtlinie nicht von einer Mindestdauer des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses abhängig machen.

(4) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Schutz der Arbeitnehmer auf andere Situationen der Zahlungsunfähigkeit, die nach anderen im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren als den in Absatz 1 genannten Verfahren festgestellt worden ist, auszuweiten.

Durch derartige Verfahren entstehen den Garantieeinrichtungen der übrigen Mitgliedstaaten in Fällen nach Abschnitt III a jedoch keine Verpflichtungen."

3. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: "Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vorbehaltlich des Artikels 4 Garantieeinrichtungen die Befriedigung der nicht erfuellten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen sicherstellen.

Die Ansprüche, deren Befriedigung die Garantieeinrichtung übernimmt, sind die nicht erfuellten Ansprüche auf Arbeitsentgelt für einen Zeitraum, der vor und/oder gegebenenfalls nach einem von den Mitgliedstaaten festgelegten Zeitpunkt liegt.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen.

(2) Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so legen sie die Dauer des Zeitraums fest, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfuellten Ansprüche zu befriedigen hat. Diese Dauer darf jedoch einen Zeitraum, der die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses und die damit verbundenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt umfasst und der vor und/oder nach dem Zeitpunkt gemäß Artikel 3 liegt, nicht unterschreiten. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass dieser Mindestzeitraum von drei Monaten innerhalb eines Bezugszeitraums von mindestens sechs Monaten liegen muss.

Die Mitgliedstaaten, die einen Bezugszeitraum von mindestens 18 Monaten vorsehen, können den Zeitraum, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfuellten Ansprüche zu befriedigen hat, auf acht Wochen beschränken. In diesem Fall werden für die Berechnung des Mindestzeitraums die für die Arbeitnehmer vorteilhaftesten Zeiträume zugrunde gelegt.

(3) Die Mitgliedstaaten können ferner eine Hoechstgrenze für die von der Garantieeinrichtung zu leistenden Zahlungen festsetzen. Diese Hoechstgrenze darf eine mit der sozialen Zielsetzung der Richtlinie zu vereinbarende soziale Schwelle nicht unterschreiten.

Machen die Mitgliedstaaten von dieser Befugnis Gebrauch, so teilen sie der Kommission mit, nach welcher Methode sie die Hoechstgrenze festsetzen."

4. Folgender Abschnitt wird eingefügt: "ABSCHNITT IIIa

VORSCHRIFTEN FÜR GRENZÜBERGREIFENDE FÄLLE

Artikel 8a

(1) Ist ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist, zahlungsunfähig im Sinne von Artikel 2 Absatz 1, so ist für die Befriedigung der nicht erfuellten Arbeitnehmeransprüche die Einrichtung desjenigen Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Arbeitnehmer ihre Arbeit gewöhnlich verrichten oder verrichtet haben.

(2) Der Umfang der Rechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem für die zuständige Garantieeinrichtung geltenden Recht.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die in den in Absatz 1 genannten Fällen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 2 Absatz 1 ergehen, dessen Eröffnung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt wurde, bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Sinne dieser Richtlinie berücksichtigt werden.

Artikel 8b

(1) Zur Durchführung von Artikel 8a sehen die Mitgliedstaaten den Austausch einschlägiger Informationen zwischen den zuständigen öffentlichen Verwaltungen und/oder den in Artikel 3 genannten Garantieeinrichtungen vor, mit dem insbesondere ermöglicht wird, dass die zuständige Garantieeinrichtung von den nicht erfuellten Arbeitnehmeransprüchen unterrichtet wird.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die genauen Angaben zu den jeweiligen zuständigen öffentlichen Verwaltungen und/oder Garantieeinrichtungen mit. Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich."

5. In Artikel 9 wird der folgende Absatz angefügt: "Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Begründung für einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat und gegenüber dem allgemeinen Niveau des Arbeitnehmerschutzes in dem von ihr abgedeckten Bereich herangezogen werden."

6. Dem Artikel 10 wird folgender Buchstabe angefügt: "c) die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7 vorgesehene Garantiepflicht in den Fällen abzulehnen oder einzuschränken, in denen ein Arbeitnehmer allein oder zusammen mit engen Verwandten Inhaber eines wesentlichen Teils des Unternehmens oder Betriebs des Arbeitgebers war und beträchtlichen Einfluss auf dessen Tätigkeiten hatte."

7. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 10a

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Arten von nationalen Insolvenzverfahren, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sowie sämtliche diese Verfahren betreffenden Änderungen mit. Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."

8. Der Anhang wird gestrichen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ...(8) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften auf jede Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers an, die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschriften eintritt.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 109.

(2) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 110.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Februar 2002 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(5) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/23/EG (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 10).

(6) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.

(7) ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 19.

(8) Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 15. Januar 2001 den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament hat gemäß Artikel 251 des Vertrags am 29. November 2001 in erster Lesung Stellung genommen.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 31. Mai 2001 Stellung genommen. Der Ausschuss der Regionen hat mit Schreiben vom 13. Februar 2002 erklärt, dass er zu diesem Dossier nicht Stellung nehmen wird.

4. Die Kommission hat am 30. November 2001 im Ausschuss der Ständigen Vertreter mündlich einen Vorschlag unterbreitet, was vom Mitglied der Kommission Frau Diamatopoulou auf der Tagung des Rates vom 3. Dezember 2001 bestätigt wurde.

5. Der Rat hat am 3. Dezember 2001 eine allgemeine politische Einigung über den Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts erzielt.

6. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 18. Februar 2002 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie von 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers geändert werden, um der Entwicklung bei den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes Rechnung zu tragen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Die wichtigsten Ziele der Änderung der Richtlinie bestehen in der Anpassung an die Entwicklungen des Arbeitsmarktes und in der Anpassung an die Änderungen des Insolvenzrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren. Die Änderung bezweckt ferner, den Geltungsbereich klarer zu definieren und Bestimmungen zur Festlegung der in grenzüberschreitenden Fällen zuständigen Garantieeinrichtung einzuführen.

2. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament hat 16 Abänderungen angenommen.

2.1. Von der Kommission nicht berücksichtigte Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag neun Abänderungen des Parlaments nicht berücksichtigt. Es handelt sich um die Abänderungen 3, 5, 7, 8, 10, 12, 13, 17 und 19.

2.2. Von der Kommission übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat erklärt, dass sie drei Abänderungen des Europäischen Parlaments ohne Abstriche übernehmen kann. Es handelt sich um die Abänderungen 2, 4 und 9.

Außerdem hat die Kommission vier weitere Abänderungen teilweise oder sinngemäß übernommen. Es handelt sich um die Abänderungen 6, 11, 14 und 15.

3. VOM RAT AM GEÄNDERTEN VORSCHLAG DER KOMMISSION VORGENOMMENE ÄNDERUNGEN

Der Rat hat dieselben Abänderungen wie die Kommission mit Ausnahme der Abänderung 11 übernommen. Diese Abänderung betrifft Artikel 1 Nummer 2(1) (Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 80/987/EWG) und bezweckt die zusätzliche Aufnahme der Verpflichtung, Vergütungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen. Die Kommission hat erklärt, dass sie die genannte Abänderung übernehmen kann, sofern das Wort "gegebenenfalls" hinzugefügt wird.

Der Rat hat diese Abänderung nicht übernommen, da nach seiner Ansicht die betreffende Ergänzung insofern keinen zusätzlichen Schutz beinhaltet, als es sich bei diesen Vergütungen um nicht erfuellte Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen handelt und sie infolgedessen in Artikel 3 Absatz 1 erfasst sind.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat hat alle Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission berücksichtigt worden waren, mit Ausnahme - aus den oben genannten Gründen - einer einzigen Abänderung übernommen.

Er vertritt deshalb die Auffassung, dass der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts den grundlegenden Zielen des Vorschlags der Kommission sowie den vom Europäischen Parlament in seinen Abänderungsvorschlägen angestrebten Zielen insgesamt gerecht wird.

(1) Artikel 1 Nummer 3 des Gemeinsamen Standpunkts.