[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.9.2007

SEK(2007) 1154

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK

mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen[1], wonach sich das Defizit im Jahr 2003 auf 12,9 % des BIP belief (bzw. ohne Anrechnung einer umfangreichen einmaligen Transaktion im Zusammenhang mit kalkulatorischen staatlichen Garantien auf 5,9 % des BIP)[2], leitete die Kommission mit einem Bericht nach Artikel 104 Absatz 3[3] das Defizitverfahren gegen die Tschechische Republik ein. Im Mai 2004 übermittelte die Tschechische Republik ihr erstes Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007. Am 5. Juli 2004 gab der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Stellungnahme[4] dazu ab. Gleichzeitig entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand[5], und richtete daher, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung an die tschechischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden[6]. In dieser Empfehlung forderte der Rat die tschechischen Behörden auf, „das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden” und „in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um ihr Ziel zu erreichen, das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise entsprechend dem Pfad für die Defizitrückführung, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde, unter 3 % des BIP zu senken”, wobei folgende Zwischenziele gesteckt wurden: 5,3 % des BIP 2004, 4,7 % des BIP 2005, 3,8 % des BIP 2006 und 3,3 % des BIP 2007.

Den tschechischen Behörden wurde außerdem empfohlen, „die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen, insbesondere eine Senkung der Lohnkosten des Zentralstaats und eine Senkung der Ausgaben der einzelnen Ministerien“. Ferner wurde ihnen nahegelegt, „budgetäre Mehreinnahmen für den Abbau des Defizits einzusetzen, finanzpolitische Ziele auf der Grundlage mittelfristiger Ausgabenplafonds zu formulieren und effiziente Vorschriften festzulegen, um die Gefahr einer zunehmenden Verschuldung von Regionen und Kommunen zu verringern, die Reform des Renten- und Gesundheitswesens durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, und die negativen budgetären Auswirkungen der Transaktionen der Tschechischen Konsolidierungsagentur auf ein Minimum zu reduzieren. “

Der Rat setzte der tschechischen Regierung außerdem eine Frist bis zum 5. November 2004, um wirksame Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen. Nach Ablauf dieser Frist gelangte die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 14. Dezember 2004 zu dem Schluss, dass die Tschechische Republik wirksame Schritte zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels für 2005 unternommen habe und daher keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit notwendig seien[7]. Der Rat schloss sich dieser Einschätzung auf seiner Tagung vom 18. Januar 2005 an.

In der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 hieß es zwar, dass das Defizit spätestens 2008 unter 3 % des BIP gesenkt werden solle, doch wurde für 2008 kein konkretes Ziel beziffert. Der Grund liegt darin, dass sich das Konvergenzprogramm vom Mai 2004, auf das sich der Rat in seiner Empfehlung bezog, nur auf den Zeitraum bis 2007 erstreckte. Im aktualisierten Konvergenzprogramm vom November 2005, das auch das Jahr 2008 in den Programmzeitraum einbezog, wurde das Zieldefizit für 2008 auf 2,7 % des BIP angesetzt. In seiner Stellungnahme zu dem Programm stellte der Rat fest, dass das Programm dem in seinen Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 vorgegebenen Anpassungspfad entsprach[8]. Er forderte die Tschechische Republik auf, „ (i) im Zusammenhang mit einem möglicherweise besseren Haushaltsergebnis im Jahr 2005 sowie mit guten Wachstumsergebnissen und -aussichten bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung [zu] unternehmen, da der im Jahr 2008 (in dem die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits abläuft) angestrebte Haushaltssaldo nur eine geringe Marge unterhalb des Referenzwerts schafft und um das mittelfristige Ziel [d.h. das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage, das für die Tschechische Republik bei einem strukturellen Defizit von 1 % des BIP angesetzt wurde] schneller zu erreichen, (ii) die Qualität der Haushaltsplanung [zu] verbessern, indem insbesondere die Ursachen für die erheblichen Ausgabenüberträge analysiert und die mittelfristigen Ausgabenplafonds verschärft werden, (iii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen [zu] verbessern, insbesondere indem die Rentenreform beschleunigt und das Gesundheitssystem reformiert wird“.

Am 15. März 2007 hat die Tschechische Republik die jüngste Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2006-2009 vorgelegt. Die Konvergenzprogrammaktualisierung vom März 2007 enthielt folgende Defizitprojektionen: 4,0 % des BIP 2007, 3,5 % des BIP 2008 und 3,2 % des BIP 2009. Die Defizitziele für 2007 und 2008 entsprachen dem am 13. Dezember 2006 vom Parlament verabschiedeten Haushaltsplan 2007. Das Programm enthielt außerdem eine „Erklärung der neuen Regierung“, wonach das gesamtstaatliche Defizit durch ein breit angelegtes Maßnahmenpaket (das so genannte „Stabilisierungspaket“) mit einem defizitsenkenden Effekt von schätzungsweise 0,3 % des BIP im Jahr 2008 auf 3,2 % des BIP (und 2009 auf 2,8 % des BIP) gesenkt werden soll. Die Schätzung des defizitsenkenden Effekts im Jahr 2008 erscheint plausibel, auch wenn insbesondere angesichts des Umfangs der Steuerreformen doch beträchtliche Unsicherheiten bleiben. Die entsprechenden Maßnahmen wurden am 21. August 2007 von der unteren Kammer des Parlaments verabschiedet. Die defizitsenkende Wirkung soll über die Ausgabenseite erzielt werden, wobei vor allem die Sozial- und Lohnausgaben gekürzt werden sollen. Das Paket enthält außerdem Körperschaft- und Einkommensteuersenkungen (einschließlich der Einführung eines pauschalen Einkommensteuersatzes von 15 %). Diese Steuersenkungen sollen lediglich 2008 in vollem Umfang durch MwSt-Erhöhungen kompensiert werden, werden anschließend jedoch das Defizit erhöhen. Selbst nach Verabschiedung des Stabilisierungspakets bedeutet dies also einen weiteren Aufschub der ursprünglich für 2012 geplanten Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels.

Die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen, wonach das Defizit 2007 3,9 % des BIP und unter der Annahme einer unveränderten Politik 2008 3,6 % des BIP erreichen wird, deutet darauf hin, dass die in der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 gesteckten Ziele für 2007 (3,3 % des BIP) und 2008 (unter 3 % des BIP) nicht erreicht werden. In struktureller Betrachtung (d.h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte sich das Defizit 2007 um 1 ¼ Prozentpunkt ausweiten, nachdem es sich sowohl 2005 als auch 2006 bereits erhöht hat.

Die Schuldenquote liegt seit 2000 bei durchschnittlich etwa 30 % des BIP und soll sich im Projektionszeitraum des im März 2007 vorgelegten Konvergenzprogramms leicht auf 32,2 % des BIP im Jahr 2009 erhöhen, was im Großen und Ganzen der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen entspricht. Bleiben Maßnahmen zur Bewältigung der budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung aus, dürfte die Schuldenquote in den kommenden Jahrzehnten signifikant steigen.

Die Prognose der Kommissionsdienststellen stimmt also im Wesentlichen mit den Projektionen des Konvergenzprogramms überein, die mit einer fristgerechten Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 nicht zu vereinbaren sind. In seiner am 10. Juli 2007 angenommenen Stellungnahme zur Konvergenzprogrammaktualisierung gelangt der Rat zu dem Schluss, „dass die Korrektur des übermäßigen Defizits ungeachtet der Tatsache, dass Wachstumsaussichten und Defizit 2006 besser ausfallen als projiziert, im Programm auf 2010 verschoben wird, obwohl der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag im Juli 2004 das Jahr 2008 als Termin gesetzt hatte. Diese Verschiebung, die darauf zurückzuführen ist, dass das Defizit hauptsächlich wegen der für 2007 geplanten Erhöhung der Sozialausgaben höher ausfällt, hätte angesichts des anhaltenden Wachstums auch einen prozyklischen expansiven finanzpolitischen Kurs zur Folge.“

Die im Haushalt 2007 vorgesehenen höheren Ausgaben haben dazu geführt, dass der zuvor abgesteckte mittelfristige Ausgabenrahmen überschritten wurde. Das höhere Defizit im Jahr 2007 entsteht vor dem Hintergrund erheblich günstigerer Wachstumsaussichten als zum Zeitpunkt der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom Juli 2004 und geht vor allem auf Erhöhungen der Sozialausgaben zurück, die vom Vorgängerparlament verabschiedet und ohne Ausgleich durch entsprechende einnahmen- oder ausgabenseitige Maßnahmen in anderen Bereichen vom neuen Parlament mit dem beschlossenen Haushalt bestätigt wurden. Diese Mehrausgaben dürften 2007 mit schätzungsweise über 1 % des BIP zu Buche schlagen. Bei dem projizierten höheren Defizit im Jahr 2007 ist auch zu berücksichtigen, dass die Defizite in den Vorjahren erheblich niedriger ausgefallen sind, als in der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 erwartet worden war: Die Defizitergebnisse fielen in den Jahren 2004 bis 2006 durchschnittlich über einen BIP-Prozentpunkt besser aus, als der Rat in seiner Empfehlung angesetzt hatte (2004: Defizitergebnis von 2,9 % des BIP gegenüber einer Ratsvorgabe von 5,3 %; 2005: 3,6 % des BIP gegenüber 4,7 %; 2006: 2,9 % des BIP gegenüber 3,8 %). Ausschlaggebend hierfür waren keine dauerhaften Ausgabenkürzungen, sondern vor allem ein unerwartet gutes Wachstum.

Infolgedessen erließ der Rat am 10. Juli 2007 eine Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 8, in der er feststellte, dass „sich die Maßnahmen, die die Tschechische Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrages vom 5. Juli 2004 ergriffen hat, als nicht ausreichend erweisen, um das übermäßige Defizit innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist [2008] zu korrigieren“ . Seit Annahme der Empfehlung sind keine unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates eingetreten. Im Gegenteil: Die für die öffentlichen Finanzen relevanten wirtschaftlichen Entwicklungen waren erheblich günstiger als erwartet.

2. EMPFEHLUNG FÜR EINE NEUE EMPFEHLUNG DES RATES NACH ARTIKEL 104 ABSATZ 7 ZUR KORREKTUR DES ÜBERMÄSSIGEN DEFIZITS

Gemäß dem EG-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss im Anschluss an eine Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 8 zur Feststellung unzureichender Maßnahmen eine weitere Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 erfolgen, da sich die Tschechische Republik nicht an der einheitlichen Währung beteiligt und die weiteren Stufen des Defizitverfahrens (Artikel 104 Absatz 9 und Artikel 104 Absatz 11) daher auf sie nicht anwendbar sind.

Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss in einer Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gesetzt werden und sollte die Korrektur des übermäßigen Defizits in dem Jahr erreicht werden, das auf seine Feststellung folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Als der Rat im Juli 2004 seine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 an die Tschechische Republik richtete und darin die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen, d.h. bis 2008, gestattete, wurden besondere Umstände eingeräumt – namentlich der Umfang des Defizits und der laufende Strukturwandel in der Volkswirtschaft. Aus folgenden Gründen besteht jedoch kein Anlass, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits über das Jahr 2008 hinaus zu verlängern:

1. Die Defizitergebnisse lagen in den Jahren 2004 bis 2006, vor allem aufgrund eines unerwartet guten Wachstums, deutlich unter den Zielvorgaben, die der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom Juli angesetzt hatte. Das Konvergenzprogramm vom März 2007 ging von einem erheblich schlechteren Ergebnis im Jahr 2006 aus, als die jüngsten Indikatoren vermuten lassen (Defizit von 3,5 % des BIP gegenüber nunmehr 2,9 %).

2. Hauptgrund für den im Konvergenzprogramm vom März 2007 angedeuteten Aufschub der Defizitkorrektur ist der expansive Haushalt 2007, namentlich die erheblichen Erhöhungen der Sozialausgaben, die nicht durch entsprechende einnahmen- oder ausgabenseitige Maßnahmen in anderen Bereichen kompensiert werden. Diese Erhöhungen wurden am 13. Dezember 2006 verabschiedet, bevor die neue Regierung am 19. Januar 2007 im Amt bestätigt wurde. Ohne den expansiven Haushalt 2007 würde das Defizit, das 2006 bei 2,9 % des BIP lag, unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

3. Das übermäßige Defizit könnte ohne weiteres innerhalb der ursprünglichen Frist bis 2008 korrigiert werden. So verbucht die tschechische Wirtschaft insbesondere nach wie vor ein lebhaftes Wachstum, das höher liegt als zum Zeitpunkt der Ratsempfehlung vom Juli 2004 erwartet, und die Produktionslücke bewegt sich im positiven Bereich, so dass das Land ‚Zeiten günstiger Konjunktur’ erlebt. Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wäre daher nicht nur der Korrektur des übermäßigen Defizits zuträglich, sondern in der derzeitigen konjunkturzyklischen Lage auch angemessen. Da es der Tschechischen Republik schon oft gelungen ist, unter den eigenen Ausgabenzielen zu bleiben (z.B. 2006), und der expansive Haushaltsplan 2007 noch nicht vollständig ausgeführt ist, könnten 2007 durchaus noch bessere Ergebnisse erzielt werden. Schließlich enthält die Konvergenzprogrammaktualisierung vom März 2007 eine „Erklärung der neuen Regierung“, wonach ein Stabilisierungspaket mit einem Finanzeffekt von schätzungsweise 0,3 % des BIP umgesetzt werden soll, so dass das Defizit 2008 mit 3,2 % des BIP nur geringfügig über der Defizitmarke von 3 % des BIP liegen würde. Die entsprechenden Maßnahmen wurden inzwischen von der unteren Kammer des Parlaments verabschiedet. Damit wäre nur noch eine geringe Zusatzanstrengung erforderlich, um ein Defizit unter der Referenzmarke sicherzustellen.

In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 heißt es außerdem, dass der Rat den Mitgliedstaat in seiner Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits ersuchen soll, eine jährliche Mindestverbesserung des strukturellen Saldos zu erzielen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient. Da der expansive Hauhalt für 2007 schon weitgehend ausgeführt ist, wird sich der strukturelle Saldo 2007 erheblich verschlechtern statt verbessern. Diese Verschlechterung sollte so gering wie möglich gehalten werden. Außerdem müsste der strukturelle Saldo nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen im Jahr 2008 gegenüber 2007 um mindestens 1 % des BIP verbessert werden, wenn das Defizit 2008 unter die Defizitmarke von 3 % des BIP sinken soll.

Tabelle 1: Defizitprojektionen und Wachstumsprognosen

Jährliche Defizitprojektion (% des BIP) | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienstst. | 2,9 | 3,6 | 2,9 | 3,9 | 3,6 | - |

Konvergenzprogramm vom März 2007 | - | 3,6 | 3,5 | 4,0 | 3,5 | 3,2 |

Konvergenzprogramm vom März 2007 (alternative Defizitziele in der Erklärung der neuen Regierung) | - | 3,6 | 3,5 | 4,0 | 3,2 | 2,8 |

Konvergenzprogramm vom November 2005 | 3,0 | 3,6 | 3,5 | 3,3 | 2,7 | - |

Ratsempfehlung vom Juli 2004 | 5,3 | 4,7 | 3,8 | 3,3 | < 3 | - |

BIP-Wachstumsprognosen (% gegenüber Vorjahr) | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienstst. | 4,2 | 6,1 | 6,1 | 4,9 | 4,9 | - |

Konvergenzprogramm vom März 2007 | - | 6,0 | 6,0 | 4,9 | 4,8 | 4,8 |

Konvergenzprogramm vom November 2005 | 4,4 | 4,8 | 4,4 | 4,2 | 4,3 | - |

Ratsempfehlung vom Juli 2004 | 2,8 | 3,1 | 3,3 | 3,5 | - | - |

Tabelle 2: Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP März 2007 | 6,0 | 4,9 | 4,8 | 4,8 |

KOM Mai 2007 | 6,1 | 4,9 | 4,9 | k.A. |

KP Nov. 2005 | 4,4 | 4,2 | 4,3 | k.A. |

HVPI-Inflation (%) | KP März 2007 | 2,4 | 2,6 | 2,5 | 2,5 |

KOM Mai 2007 | 2,1 | 2,4 | 2,9 | k.A. |

KP Nov. 2005 | 2,2 | 2,0 | 2,1 | k.A. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP März 20071 | 0,9 | 1,1 | 1,0 | 1,0 |

KOM Mai 20073 | 0,4 | 0,5 | 0,5 | k.A. |

KP Nov. 20051 | -0,1 | 0,3 | 0,8 | k.A. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP März 20076 | -3,5 | -4,0 | -3,5 | -3,2 |

KOM Mai 2007 | -2,9 | -3,9 | -3,6 | k.A. |

KP Nov. 2005 | -3,8 | -3,3 | -2,7 | k.A. |

Primärsaldo (% des BIP) | KP März 2007 | -2,4 | -2,6 | -2,0 | -1,6 |

KOM Mai 2007 | -1,8 | -2,8 | -2,6 | k.A. |

KP Nov. 2005 | -3,0 | -2,4 | -1,7 | k.A. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP März 20071 | -3,9 | -4,4 | -3,9 | -3,5 |

KOM Mai 2007 | -3,1 | -4,1 | -3,8 | k.A. |

KP Nov. 20051 | -3,8 | -3,4 | -3,0 | k.A. |

Struktureller Saldo2 (% des BIP) | KP März 20075 | -3,9 | -4,4 | -3,9 | -3,5 |

KOM Mai 20074 | -2,8 | -4,1 | -3,8 | k.A. |

KP Nov. 2005 | -3,8 | -3,4 | -3,0 | k.A. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP März 2007 | 30,6 | 30,5 | 31,3 | 32,2 |

KOM Mai 2007 | 30,4 | 30,6 | 30,9 | k.A. |

KP Nov. 2005 | 37,1 | 37,9 | 37,8 | k.A. |

Erläuterungen: |

1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |

2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |

3 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,2 %, 4,6 %, 4,8 % und 4,9 % in den Jahren 2005 bis 2008. |

4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (0,3 % des BIP 2006, defiziterhöhend). |

5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut KP 2007. |

6 Alternative Defizitziele auf der Grundlage des Stabilisierungspakets der tschechischen Regierung: 3,2 % des BIP 2008, 2,8 % des BIP 2009. |

Quelle: |

Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK

mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

4. Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

5. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst u.a. die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[9], die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

6. Mit der Entscheidung 2005/185/EG[10] des Rates vom 5. Juli 2004 wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand.

7. Am 5. Juli 2004 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates eine Empfehlung an die tschechischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den Behörden im Mai 2004 vorgelegten und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004[11] gebilligten Konvergenzprogramm mit folgenden jährlichen Zwischenzielen vorgezeichnet wurde: 5,3 % des BIP 2004, 4,7 % des BIP 2005, 3,8 % des BIP 2006 und 3,3 % des BIP 2007. Der Rat setzte eine Frist bis zum 5. November 2004, um wirksame Schritte „zur Umsetzung der (zur Erreichung des Defizitsziels) für 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen“. Die Tschechische Republik erklärte sich mit der Veröffentlichung der Empfehlung einverstanden[12].

8. Am 10. Juli 2007 erließ der Rat eine Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 8, in der er feststellte, dass sich die Maßnahmen, die die Tschechische Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 ergriffen hat, als nicht ausreichend erweisen, um das übermäßige Defizit bis 2008 zu korrigieren[13]. Grund für diese Entscheidung war, dass das Defizit nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen im Jahr 2007 deutlich über dem in der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 angesetzten Ziel und im Jahr 2008 bei Fortsetzung der aktuellen Politik deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird, wobei die für die öffentlichen Finanzen relevanten wirtschaftlichen Entwicklungen seit der Annahme der Empfehlung erheblich günstiger verlaufen sind als erwartet (insbesondere waren die Haushaltsergebnisse im Zeitraum 2004 bis 2006 weit besser als erwartet, und die Wachstumsaussichten wurden nach oben korrigiert). In seiner Stellungnahme zum Konvergenzprogramm vom März 2007 gelangte der Rat zu dem Schluss, dass der geplante Aufschub der Defizitkorrektur die geplante expansive Finanzpolitik im Jahr 2007 widerspiegele, die sich vor allem durch diskretionäre Erhöhungen der Sozialausgaben ohne Ausgleich durch entsprechende einnahmen- oder ausgabenseitige Maßnahmen in anderen Bereichen ergebe[14].

9. Die Tschechische Republik ist gegenwärtig im Sinne von Artikel 122 Absatz 1 EG-Vertrag ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, d.h. sie hat übermäßige Defizite zu vermeiden, unterliegt jedoch nicht Artikel 104 Absatz 9 und Artikel 104 Absatz 11 EG-Vertrag; weitere Empfehlungen können nur auf der Grundlage von Artikel 104 Absatz 7 an die Tschechische Republik gerichtet werden.

10. Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss in einer Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gesetzt werden und sollte die Korrektur des übermäßigen Defizits in dem Jahr erreicht werden, das auf seine Feststellung folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.

11. Als der Rat im Juli 2004 seine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 an die Tschechische Republik richtete und darin die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen, d.h. bis 2008, gestattete, wurden besondere Umstände eingeräumt – namentlich der Umfang des Defizits und der laufende Strukturwandel in der Volkswirtschaft. Da die Defizite im Zeitraum 2004 bis 2006 deutlich unter den Zielvorgaben lagen, die der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom Juli 2004 gesetzt hatte, und die tschechische Wirtschaft nach wie vor sehr hohe Wachstumsraten aufweist (höhere als zum Zeitpunkt der Empfehlung erwartet), gibt es keinen Grund, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits zu verlängern.

12. Nach der Konvergenzprogrammaktualisierung vom März 2007, die sich auf den Zeitraum 2006 bis 2009 bezieht, soll sich das Defizit aufgrund von diskretionären Erhöhungen der Sozialausgaben, die vom Vorgängerparlament beschlossen und vom neuen Parlament mit dem Haushalt 2007 bestätigt wurden, auf 4,0 % des BIP ausweiten. Als Defizitziele für 2008 und 2009 werden in der Programmaktualisierung 3,5 % bzw. 3,2 % des BIP angesetzt. Die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen deutete darauf hin, dass sich das Defizit 2007 auf 3,9 % des BIP erhöhen und 2008 unter der Annahme einer unveränderten Politik auf 3,6 % des BIP verringern würde. In struktureller Betrachtung würde sich das Defizit 2007 um 1 ¼ BIP-Prozentpunkt verschlechtern (nachdem es sich bereits 2005 und 2006 ausgeweitet hat) und 2008 dann bei unveränderter Politik um ¼ Prozentpunkt verbessern. Inzwischen wurde ein „Stabilisierungspaket“ verabschiedet, das im aktualisierten Konvergenzprogramm bereits angekündigt wurde und das Defizit nach Schätzungen der tschechischen Regierung im Jahr 2008 um etwa 0,3 % des BIP auf 3,2 % des BIP (und im Jahr 2009 auf 2,8 %) verringern wird. Der geschätzte defizitsenkende Effekt im Jahr 2008 scheint plausibel, auch wenn insbesondere angesichts der Größenordnung der Steuerreformen beträchtliche Unsicherheiten bleiben. Die defizitsenkende Wirkung soll über die Ausgabenseite erzielt werden, wo vor allem die Sozial- und Lohnausgaben gekürzt werden sollen. Das Paket enthält außerdem Körperschaft- und Einkommensteuersenkungen, die lediglich 2008 durch MwSt-Erhöhungen kompensiert werden sollen, das Defizit aber anschließend erhöhen. Selbst nach Verabschiedung des „Stabilisierungspakets“ wird also von einer Verzögerung bei der ursprünglich für 2012 geplanten Erreichung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage, d.h. einem strukturellen Defizit von 1 % des BIP, ausgegangen.

13. In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 heißt es außerdem, dass der Rat den Mitgliedstaat in seiner Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits ersuchen soll, eine jährliche Mindestverbesserung des strukturellen Saldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) zu erzielen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient. Da die Ausführung des expansiven Hauhalts für 2007 schon weit fortgeschritten ist, wird sich der strukturelle Saldo 2007 erheblich verschlechtern statt verbessern. Diese Verschlechterung sollte so gering wie möglich gehalten werden. Außerdem müsste der strukturelle Saldo nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen im Jahr 2008 gegenüber 2007 um mindestens 1 % des BIP verbessert werden, wenn das Defizit 2008 unter die Defizitmarke von 3 % des BIP sinken soll.

14. Die Schuldenquote liegt seit 2000 bei durchschnittlich etwa 30 % des BIP und soll sich im Projektionszeitraum des im März 2007 vorgelegten Konvergenzprogramms leicht auf 32,2 % des BIP im Jahr 2009 erhöhen, was im Großen und Ganzen der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen entspricht. Bleiben Maßnahmen zur Bewältigung der budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung aus, dürfte die Schuldenquote in den kommenden Jahrzehnten signifikant steigen.

15. Generell sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos sicherstellen und gleichzeitig auf eine Verbesserung der Qualität und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie auf eine Stärkung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft gerichtet sein -

EMPFIEHLT:

1. Die tschechischen Behörden sollten die budgetäre Verschlechterung im Jahr 2007 in Grenzen halten und das übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2008 beenden. Der Rat setzt den tschechischen Behörden eine Frist bis zum [9. April 2008], um zu diesem Zweck wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

2. Die tschechischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter den Referenzwert von 3 % des BIP senken. Zu diesem Zweck sollten sie ausgehend von den aktuellen Projektionen im Jahr 2008 eine Verbesserung des strukturellen Saldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um mindestens 1 % des BIP gegenüber 2007 sicherstellen.

Außerdem fordert der Rat die Tschechische Republik auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Haushaltskonsolidierung zur Erreichung ihres mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage, das bei einem strukturellen Defizit von 1 % des BIP angesetzt wurde, nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt und das mittelfristige Ziel, wie ursprünglich geplant, spätestens 2012 erreicht wird.

Diese Empfehlung ist an die Tschechische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Bei der Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen wurden die von der Tschechischen Republik im März 2004 gemeldeten Daten berücksichtigt.

[2] Das Defizit 2003 wurde inzwischen nach dem üblichen Verfahren korrigiert und beträgt nunmehr 6,6 % des BIP.

[3] SEK(2004) 575.

[4] ABl. C 320 vom 24.12.2004, S. 1.

[5] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20.

[6] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11218.de04.pdf.

[7] Mitteilung der Kommission an den Rat: Die Maßnahmen der Tschechischen Republik, Zyperns, Maltas, Polens und der Slowakei in Reaktion auf die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, SEK(2004) 1630 vom 22.12.2004.

[8] ABl. C 55 vom 7.3.2006, S. 5.

[9] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[10] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20.

[11] ABl C 320 vom 24.12.2004, S. 1.

[12] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11218.de04.pdf.

[13] Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 8 vom 10.7.2007.

[14] Stellungnahme des Rates vom 10.7.2007.