Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 150/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.3.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: E 10/2000

Titel: "Anstaltslast und Gewährträgerhaftung - Staatliche Bürgschaften für öffentliche Kreditinstitute in Deutschland"

Zielsetzung: Unterstützung der öffentlichen Kreditinstitute bei der Erfuellung ihrer wirtschaftlichen Aufgaben

Rechtsgrundlage: Anstaltslast: allgemeiner Rechtsgrundsatz, ist nur in einigen einschlägigen Gesetzen mit ähnlichem Wortlaut kodifiziert (z. B. § 3 Absatz 2 Brandenburgisches Sparkassengesetz: "Der Gewährträger stellt sicher, dass die Sparkasse ihre Aufgaben erfuellen kann".)

Gewährträgerhaftung: Vorschriften ähnlichen Wortlauts in den entsprechenden Ländergesetzen bezüglich der Landesbanken, Sparkassen und spezialisierten regionalen Kreditinstitute und in Bundesgesetzen bezüglich der spezialisierten Bundeskreditinstitute (z. B.: § 5 Niedersächsisches Landesbankgesetz: "Für die Verbindlichkeiten der Bank haften die Gewährträger gesamtschuldnerisch, soweit die Befriedigung aus dem Vermögen der Bank nicht möglich ist.")

Haushaltsmittel: Höhe ist unbegrenzt

Beihilfeintensität oder -höhe: Nicht quantifiziert. Form der Beihilfe: Staatliche Bürgschaften

Laufzeit: Zeitlich unbegrenzt

Andere Angaben: Anpassung des Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen vom 8.5.2001 gemäß Artikel 88(2) des EG-Vertrags zur Anpassung der Beihilfenregelung an die Erfordernisse der Beihilfevorschriften der Gemeinschaft

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.7.2001

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: E 3/2000

Titel: Steuerregelung für ausländische Versicherungsunternehmen

Zielsetzung: Vereinfachung der Besteuerung ausländischer Versicherungsunternehmen in Schweden

Rechtsgrundlage: Lagen (1947:576) om statlig inkomstskatt

Laufzeit: Unbegrenzt

Andere Angaben: Schweden hat die von der Kommission am 11. Juli 2001 vorgeschlagenen Maßnahmen akzeptiert. Aus praktischen Gründen, die von der Kommission am 30. Januar 2002 akzeptiert wurden, hat sich Schweden nicht verpflichtet, zwischen dem 11. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2001, an dem die für ausländische Versicherungsunternehmen geltende Steuerregelung aufgehoben wurde, neue Leistungen abzulehnen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.2.2002

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 548/01

Titel: Beihilfen für lokale TV-Sender in der französischsprachigen Gemeinschaft in Belgien

Zielsetzung: Ausgleich für die Verpflichtung lokaler TV-Sender als öffentlich-rechtliche Einrichtungen

Rechtsgrundlage: Décret modifiant les décrets du 17 juillet 1987 sur l'audiovisuel et du 24 juillet 1997 relatif au conseil supérieur de l'audiovisuel et aux services privés de radiodiffusion sonore de la communauté française

Haushaltsmittel: 3270000 EUR

Laufzeit: 9 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 8.5.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 724/01

Titel: Erhöhung der Haushaltsmittel für das Zuschussprogramm für Stromlieferungen in den nichtgewinnorientierten und Sonderregelungen unterliegenden Branchen (EINP)

Zielsetzung: Förderung energieeinsparender Einrichtungen in den Branchen, die steuerliche Vergünstigungen des Stromverbrauchs nicht in Anspruch nehmen können

Rechtsgrundlage: Ministerieel besluit op basis van de kaderwet Verstrekking financiële middelen EZ

Haushaltsmittel: Der Gesamthaushalt für 2001 wird auf 27,23 Mio. EUR erhöht. Die Haushaltsmittel für Personen, die eine Windenergieanlage erwerben, bleiben unverändert bei 5,6 Mio. EUR

Die Haushaltsmittel für das Jahr 2002 und darauf folgende Jahre werden sich auf 32 Mio. EUR jährlich belaufen

Beihilfeintensität oder -höhe: Zwischen 14,5 % und 18,5 %, für Windenergieanlagen höchstens 20 %

Laufzeit: Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.2.2002

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 860/01

Titel: Projekt zur Wiederbelebung der Mutterer Alm

Zielsetzung: Tourismus

Haushaltsmittel: 307 Mio. ATS (22,3 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 24,8 %

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