ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2. In Initiativberichten enthaltene Entschließungsanträge werden vom Parlament gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 139 geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen sind für eine Prüfung im Plenum nur zulässig, wenn sie vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen, oder wenn sie von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments eingereicht werden. Fraktionen können gemäß Artikel 157 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge einreichen. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn das Thema des Berichts die Voraussetzungen für eine Aussprache zu einem Schwerpunktthema im Plenum erfüllt, wenn der Bericht aufgrund eines in Artikel 41 oder Artikel 42 genannten Initiativrechts ausgearbeitet wird oder wenn der Bericht als Strategiebericht entsprechend den von der Konferenz der Präsidenten festgelegten Kriterien angesehen werden kann .

2. In Initiativberichten enthaltene Entschließungsanträge werden vom Parlament gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 139 geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen sind für eine Prüfung im Plenum nur zulässig, wenn sie vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen, oder wenn sie von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments eingereicht werden. Fraktionen können gemäß Artikel 157 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge einreichen. Die Artikel 163 und 167 finden auf den Entschließungsantrag des Ausschusses und Änderungsanträge hierzu Anwendung. Artikel 167 findet auch auf die einzige Abstimmung über alternative Entschließungsanträge Anwendung.
B.

in der Erwägung, dass sich der Antrag der Staatsanwaltschaft auf ein Verfahren gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 20. Mai 1971 in Verbindung mit der Straßenverkehrsordnung vom 20. Juni 1997 wegen eines Verkehrsunfalls am 2. September 2011 in Polen bezieht, an dem Jarosław Leszek Wałęsa beteiligt war und schwer verletzt wurde;
—

befasst mit einem vom Zentralen Stadtbezirksgericht Pest in Budapest (Pesti Központi Kerületi Bíróság) im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren vor diesem Gericht am 13. Oktober 2010 übermittelten und am 24. November 2010 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Krisztina Morvai,
1.

beschließt, dem Artikel 159 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen: „Artikel 159 Absatz 3 ist so auszulegen, dass bei Stimmengleichheit im Falle einer Abstimmung über den Entwurf einer Empfehlung gemäß Artikel 128 Absatz 4, einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren nicht beizutreten, ein solches Abstimmungsergebnis nicht die Annahme einer Empfehlung bedeutet, dem Verfahren beizutreten. In so einem Fall gilt, dass der zuständige Ausschuss sich überhaupt nicht geäußert hat.“
(c) Unterstützung der weiteren Entwicklung der Steuerung der Migrationsströme durch konsularische und andere Stellen des Mitgliedstaats in Drittländern, um den legalen Reiseverkehr in die Union zu erleichtern und irregulärer Migration in die Union vorzubeugen;

(c) Unterstützung der weiteren Entwicklung der Steuerung der Migrationsströme durch konsularische und andere Stellen des Mitgliedstaats in Drittländern, um den unter Beachtung des Unionsrechts und des Rechts des betreffenden Mitgliedstaates stattfindenden Reiseverkehr in die Union zu erleichtern und irregulärer Migration in die Union vorzubeugen;
Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Unionsbeihilfe gemäß Artikel 23 nationale Zahlungen für die Abgabe der Erzeugnisse an Schüler in Bildungseinrichtungen bzw. die damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c gewähren.

Die Mitgliedstaaten können ergänzend zum Erhalt und zum Einsatz der Unionsbeihilfe gemäß Artikel 23 nationale oder regionale Zahlungen zum Zweck der Abgabe der Erzeugnisse an Schüler in Bildungseinrichtungen und für die begleitenden pädagogischen Maßnahmen bzw. die Deckung der damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c gewähren.
A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/1017 vorgesehen ist, dass der geschäftsführende Direktor und der stellvertretende geschäftsführende Direktor des EFSI von der EIB nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren im Einklang mit den Verfahren der EIB benannt werden, wobei das Europäische Parlament zeitnah in allen Phasen auf dem Laufenden gehalten wird;
A.

in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen einen Antrag der Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau auf Zustimmung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Janusz Korwin-Mikke, in Bezug auf eine Straftat gemäß Artikel 222 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuches übermittelt hat; in der Erwägung, dass das Verfahren die mutmaßliche Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines Amtsträgers betrifft;
D.

in der Erwägung, dass die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ab dem 14. Juli 2017 gelten werden und dass die delegierte Verordnung daher am 14. Juli 2017 in Kraft treten sollte;
D.

in der Erwägung, dass sich die Anzeige auf die Äußerungen von António Marinho e Pinto vom 30. Mai 2015 im Rahmen eines Interviews in der Sendung „A Propósito“ auf dem portugiesischen Sender SIC Notícias bezog, die unter der Leitung von António José Teixeira stand und um 21 Uhr ausgestrahlt wurde; in der Erwägung, dass er im Verlauf dieses Interviews Folgendes sagte: „Zur sozialen Sicherheit möchte ich Ihnen sagen, dass man die Dimension der Solidarität, für die der Staat zuständig ist, gesondert sehen muss und dass sie nicht auf Kosten der Renten der Arbeitnehmer bezahlt werden darf, wenn Sie verstehen, was ich meine. Das muss aus dem allgemeinen Staatshaushalt geschehen. Über Steuern muss man die soziale Solidarität praktizieren, über diese riesige Institution, die die Misericórdia de Lisboa ist, die Abermillionen einnimmt, die dort oft für persönliche Wohltaten, persönliche Interessen vergeudet werden (…). Ich glaube, dass Manuel Rebelo de Sousa besser als Pedro Santana Lopes wäre — angesichts der Erfahrungen mit Pedro Santana Lopes an der Spitze –, und es war auch interessant zu sehen, wie der Leiter der Santa Casa da Misericórdia de Lisboa für seine Kandidatur arbeitet, mit welchen Ressourcen, mit welchen Mitteln.“;
A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/1017 vorgesehen ist, dass der geschäftsführende Direktor und der stellvertretende geschäftsführende Direktor des EFSI im Anschluss an ein offenes und transparentes Verfahren von der EIB im Einklang mit den Verfahren der EIB nach Billigung durch das Europäische Parlament für eine einmal verlängerbare Amtszeit von drei Jahren ernannt werden, wobei das Parlament in allen Phasen des Auswahlverfahrens ordnungsgemäß und zeitnah auf dem Laufenden gehalten wird;
C.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 am 20. Dezember 2017 eine Auswahlliste der Kandidaten für das in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung genannte Amt als Mitglied des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vorgelegt hat;
B.

in der Erwägung, dass dieser delegierte Rechtsakt so bald wie möglich in Kraft treten sollte, um eine rasche Kapitalentlastung der Institute in diesem Quartal und bis zum Jahresende zu gewährleisten;
B.

in der Erwägung, dass der Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben b und d der Verordnung (EU) 2017/625 die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen geregelt ist, welche Fristen und Modalitäten für Dokumentenprüfungen und, soweit erforderlich, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 dieser Verordnung gelten, die den amtlichen Kontrollen unterliegen und auf dem See- bzw. Luftweg aus einem Drittstaat in der Union eintreffen und unter zollamtlicher Überwachung zur Vorbereitung ihrer Weiterbeförderung von einem Schiff zu einem anderen Schiff in demselben Hafen bzw. von einem Flugzeug zu einem anderen Flugzeug auf demselben Flughafen verbracht werden (im Folgenden „umgeladene Sendungen“), und in denen geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Durchfuhr von Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 dieser Verordnung genehmigt werden kann und welche bestimmten amtlichen Kontrollen bei solchen Sendungen an den Grenzkontrollstellen durchzuführen sind und in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen Waren in eigens dafür zugelassenen Zolllagern oder Freizonen gelagert werden;
B.

in der Erwägung, dass am 17. November 2018 um 10.30 Uhr eine fest installierte Radarkamera in Uccle, die in Abwesenheit eines Ordnungshüters funktioniert, einen Verstoß gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit eines auf den Namen von Lívia Járóka zugelassenen Fahrzeugs registriert hat; in der Erwägung, dass ein Polizeibericht erstellt und Lívia Járóka am 29. November 2018 eine Kopie mit Antwortformular übermittelt wurde; in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft zum Zweck der Feststellung, ob Frau Járóka die Fahrerin des fraglichen Fahrzeugs war, mehrfach erfolglos versucht hat, sie zu befragen; in der Erwägung, dass Lívia Járóka nach Angaben des Protokolldienstes des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige Angelegenheiten ihren Wohnsitz in Belgien nicht regularisiert hatte; in der Erwägung, dass die Akte fünfzehn Tage nach Übersendung der Kopie des Polizeiberichts der Staatsanwaltschaft in Brüssel übermittelt wurde;
A.

in der Erwägung, dass der für dieses Verfahren zuständige Richter die Aufhebung der Immunität von Nuno Melo, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Hinblick auf seine Beteiligung in seiner Eigenschaft als Opfer/Streithelfer hinsichtlich aller als wesentlich für die Wahrheitsfindung erachteten Schritte beantragt hat, die im vorliegenden Verfahren und in anderen bereits anhängigen oder noch anhängig werdenden Verfahren zu unternehmen sind, die sich auf den im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Sachverhalt beziehen und dieselben Verfahrensbeteiligten haben;
B.

in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde am 12. März 2021 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, Natasha Cazenave gemäß Artikel 51 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für eine Amtszeit von fünf Jahren zur Exekutivdirektorin zu ernennen;
(10)

Die Höhe der in dieser Verordnung vorgesehenen verzinslichen Einlage, der unverzinslichen Einlage und der Geldbuße sollte so bemessen sein, dass eine gerechte Abstufung der Sanktionen in der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgt und den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausreichende Anreize zur Einhaltung des haushaltspolitischen Rahmens der Union geboten werden. Die Geldbuße in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 11 des Vertrags setzt sich gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (5) aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente zusammen. Dadurch sind die Abstufung und die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sichergestellt, wenn die Höhe der in dieser Verordnung festgelegten verzinslichen Einlage, der unverzinslichen Einlage und der Geldbuße 0,2 % des BIP, d. h. der Höhe der festen Komponente der Geldbuße in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 11 des Vertrags entspricht.
A.

in der Erwägung, dass es in den im Süden an das Mittelmeer grenzenden Ländern eine noch nie da gewesene Entwicklung gibt, die die Europäische Union mit neuen Initiativen begleiten muss,
(5)

Schutzmaßnahmen sollten nach Artikel 104 des Übereinkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das betreffende Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur EU-Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die EU eingeführt wird, dass den EU-Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollten für die Erzeugnisse und Wirtschaftszweige der Gebiete in äußerster Randlage Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sobald den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in den Gebieten in äußerster Randlage durch das betreffende in die Union eingeführte Erzeugnis eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
3.2.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die wirtschaftliche und politische Situation in den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterschiedlich ist, betont die COSAC die besondere Bedeutung der Ukraine für den Erfolg der Östlichen Partnerschaft. Die COSAC lobt die Ergebnisse der Beobachtermission des Europäischen Parlaments in der Ukraine und möchte Pat COX, dem ehemaligen Präsident des Europäischen Parlaments, und Alexander KWASNIEWSKI, dem ehemaligen Präsident der Republik Polen, für ihr unermüdliches Engagement und ihren Einsatz für die Lösung der Probleme der selektiven Justiz und die Unterstützung der nötigen Justizreformen in der Ukraine danken. Die COSAC hofft, dass die Ukraine ihre Reformen fortsetzen wird, um die nötigen Voraussetzungen zu erfüllen, die vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 10. Dezember 2012 formell definiert und in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 befürwortet wurden, und dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine während des Gipfeltreffens in Vilnius unterzeichnet wird. Die COSAC befürwortet die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ab seiner Unterzeichnung und äußert seine Absicht, zügig zur vollständigen Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in den entsprechenden nationalen Parlamenten überzugehen, sobald alle nötigen Anforderungen erfüllt sind. Die COSAC möchte betonen, wie wichtig die Solidarität mit der Ukraine auf allen Ebenen sowohl während des Assoziierungsprozesses als auch danach ist.
1.7.

Die COSAC ist besorgt über die verstärkte irreguläre Migration und den Menschenschmuggel und Menschenhandel in die EU sowie die beträchtliche Anzahl von Migranten, die aus dem und über den zentralen und östlichen Mittelmeerraum sowie aus dem Balkan und über die Balkanroute in die EU gelangen, und hält es für unbedingt erforderlich, die Bekämpfung der irregulären Migration, des Menschenschmuggels und des Menschenhandels zu verstärken, sich auf die Bewältigung der Grundursachen der Migration in den Herkunftsstaaten zu konzentrieren und besser mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang unterstützt die COSAC nachdrücklich die Einigung auf einen gemeinsamen Aktionsplan der EU und der Türkei mit dem Ziel, die Migrationsströme in die EU zu bewältigen. Die COSAC betont, dass es wichtig ist, Jordanien und den Libanon zu unterstützen.
Nr. C 139/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 5. 6. 79 
Stellungnahme  des  Rechnungshofes  zu der  für  den  EAGFL  (Abteilung  Garantie)  für  den 
Zeitraum  1967/68  bis 1970  vorgeschlagenen  Haushaltsordnung 
(Dok.  R/2455/77  (AGR1  666)  (620  endg.) 
Der Rechnungshof: 
— nach  Durchsicht  des  ihm  zur  Stellungnahme  unter-
breiteten  endgültigen  Vorschlags  KOM  (77)  491, 
— meint,  es sei angebracht,  in diesem  Vorschlag  die 
Stellungnahme  des Hofes  zu erwähnen  und  im Arti-
kel 4 die  Bezugnahme  auf  den  Artikel  81  der 
Haushaltsordnung  73/91/EGKS,  EWG,  Euratom 
vom 25. April  1973  durch  die Bezugnahme  auf den 
Artikel  73 der  Haushaltsordnung  vom  21.  Dezem-
ber 1977,  gültig  für den  Gesamthaushaltsplan  der 
Gemeinschaften,  zu ersetzen, 
— stellt  die  beim  Rechnungsabschluß  aufgetretenen 
Verzögerungen  fest,  die  dazu  führen,  daß  vom 
> normalen  Haushaltsverfahren  abgewichen  und  zu 
einer  ad hoc-Haushaltsordnung  Zuflucht  genommen 
wird, — bemerkt,  daß  aus  diesen  Verzögerungen  zwangsläu-
fig Kursabweichungen  folgen,  die nach  den  in Arti-
kel 22 Ziffer  4 der vorerwähnten  Haushaltsordnung 
vom 21. Dezember  1977  enthaltenen  Bestimmungen 
zu Lasten  der Gemeinschaft  gehen, 
— ersucht  die Kommission,  geeignete  Maßnahmen  zu 
ergreifen,  um die Wiederholung  derartiger  Zustände 
zu vermeiden. 
Verabschiedet  am 13. April  1978. 
Michael  N. MURPHY 
Präsident  des  Rechnungshofes 
Stellungnahme  des Rechnungshofes  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates 
betreffend  die Anwendung  der Bestimmungen  der mit Griechenland,  der Türkei  und  Portu-
gal abgeschlossenen  Finanzprotokolle 
Der Rechnungshof: 
— gestützt  auf den  ihm  zur Stellungnahme  unterbreite-
ten Vorschlag  KOM(78)  104  endg., 
— hält  es für angebracht,  sich  darin  auf seine  Stellung-
nahme  zu stützen; 
— stellt  fest,  daß  ein großer  Teil  der in den  Haushalts-
plan  der Europäischen  Gemeinschaften  eingesetzten 
Hilfen  durch  die  Europäische  Investitionsbank 
verwaltet  wird; 
— meint,  daß  in dem  Maße,  in dem  in der Durchfüh-
rungsverordnung  die Rolle  der  internen  und  exter-
nen Kontrolle  nicht  klar  definiert  ist, die beabsich-
tigte  Aufteilung  der  Gemeinschaftshilfeverwaltung 
zwischen  der Europäischen  Investitionsbank  und  der 
Kommission  zu  interinstitutionellen  Konflikten 
führen  kann; — betont,  daß  er für die in den  Haushaltsplan  einge-
setzten  Hilfen,  die die Europäische  Investitionsbank 
verwaltet,  die in Artikel  206  b) des  Vertrages  defi-
nierte  Prüfungszuständigkeit  behält; 
— fordert  in Artikel  2 und  10 einen  deutlichen  Hinweis 
darauf,  daß  ihre  Bestimmungen  seine  Prüfungs-
befugnisse  nicht  beschränken. 
Vorgeschlagene  Textveränderungen 
Artikel  2 (Ziffer  5 wird  hinzugefügt) 
(5) Die  Bestimmungen  in Ziffer  2 und  3 beeinträchti-
gen in keiner  Weise  die  Kontrollbefugnisse,  die dem 
Rechnungshof  gemäß  Artikel  206  a) des Vertrages  über-
tragen  wurden  und  deren  Modalitäten  in Artikel  80 und 
82 der  Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977 
näher  erläutert  sind.
Nr. C 30/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.2. 81 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu dem Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates über den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des 
Finanzmechanismus und der zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Vereinigten 
Königreichs 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 209, 
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4. Dezember 1980, die Stellungnahme des 
Rechnungshofes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Ausgleich 
des griechischen Beitrags zu den Kosten des Finanzmechanismus und der zusätzlichen 
Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs einzuholen — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME VERABSCHIEDET: 
Der Rechnungshof hat keine Bemerkungen zu der vorgeschlagenen Verordnung vorzu­
tragen. 
Die obige Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung am 9. Dezember 
1980 verabschiedet. 
Luxemburg, den 9. Dezember 1980 
Für den Rechnungshof 
Der Präsident 
Michael N. MURPHY
Nr. C 156/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.6.81 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFES 
zu dem Vorschlag für eine Finanzregehing (EWG) des Rates zur Anwendung des Abkom­
mens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Portugiesischen Republik über die Ehirchführung einer Hufe zugunsten Portugals 
vor dessen Beitritt 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 209, 
auf Vorschlag der Kommission ('), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat am 6. April 1981 beschlossen, den Rech­
nungshof zu diesem Vorschlag anzuhören. 
Durch den Vorschlag der Kommission soll das Ver­
fahren zur Ausführung des Finanzprotokolls in bezug 
auf die ihm im Jahre 1978 unterbreiteten und im übri­
gen noch nicht verabschiedeten Vorschläge für eine 
Regelung zur Anwendung der Abkommen über die 
Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeer­
raums beschleunigt werden. 
Ein Teil der in den Haushaltsplan der Gemeinschaf­
ten eingesetzten Hilfen wird durch die Europäische 
Investitionsbank verwaltet. 
In dem Maße, in dem in der Durchführungsverord­
nung die Rolle der internen und externen Kontrolle 
nicht klar definiert ist, kann die beabsichtigte Auftei­
lung der Gemeinschaftshilfeverwaltung zwischen der 
Europäischen Investitionsbank und der Kommission 
zu Problemen der Abgrenzung der Prüfungszustän­
digkeit führen. 
Der Rechnungshof behält für die in den Haushalts­
plan eingesetzten Hilfen, die die Europäische Investi­
tionsbank verwaltet, die in Artikel 206a des Vertra­ges definierte Prüfungszuständigkeit; er forden daher 
in Artikel 2 und 11 einen deutlichen Hinweis darauf, 
daß ihre Bestimmungen seine Prüfungsbefugnisse 
nicht beschränken — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Der Vorschlag der Kommission für eine Finanzrege­
lung sollte wie folgt abgeändert werden: 
Artikel 2 — durch folgenden Absatz ergänzen: 
„Die vorstehenden Bestimmungen beschränken nicht 
die dem Rechnungshof durch Artikel 206a des Ver­
trages übertragenen und in den Artikeln 80 und 82 
der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaft näher bezeichneten 
Prüfungsbefugnisse." 
Artikel 11 Absatz 1 — mit folgenden Worten beginnen: 
„Unbeschadet der in Artikel 2 genannten Prüfungs­
befugnis vergewissen sich die Kommission .. ." 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rech­
nungshof in seiner Sitzung am 14. Mai 1981 verab­
schiedet. 
Luxemburg, den 15. Mai 1981 
Für den Rechnungshof 
in Abwesenheit des Präsidenten: 
Sir Norman PRICE 
Mitglied des Hofes 
(') Dok. KOM(81) 127 endg.