STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2003/0147 COD

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC)

1. VORBEMERKUNG

Nach Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission gibt nachstehend ihre Stellungnahme zu den drei vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab.

2. HINTERGRUND

- Am 8. Juli 2003 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Vorschlag für einen Beschluss [KOM(2003) 406 endgültig - 2003/0147 (COD)].

- In erster Lesung gab das Europäische Parlament am 18. November 2003 seine Stellungnahme mit fünf Abänderungen ab.

- Die Kommission nahm alle Abänderungen des Europäischen Parlaments an und änderte am 18. November 2003 ihren Vorschlag auf mündlichem Wege entsprechend.

- Der Rat legte seinen gemeinsamen Standpunkt einstimmig am 18. Dezember 2003 fest.

- Am 12. Januar 2004 verabschiedete die Kommission nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag ihre Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zum gemeinsamen Standpunkt des Rates.

- Am 11. März 2004 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Entschließung, die drei Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt enthielt.

3. ZIEL DES VORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags der Kommission ist es, Entwicklung und Aufbau der europaweiten eGovernment-Dienste und der zugrunde liegenden interoperablen Telematiknetze festzulegen, zu unterstützen und zu fördern, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft bei der Durchführung von Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu unterstützen und deutliche Vorteile für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger zu schaffen.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die Kommission stimmt den drei Abänderungen zu, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagen hatte. Die Abänderungen entsprechen den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags und des gemeinsamen Standpunktes des Rates; sie ergänzen und klären den Text.

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

- Abänderung 1 ergänzt Erwägung 15 wie folgt: "und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" und verweist damit auf eine weitere wichtige Richtlinie.

- Mit Abänderung 2 wird in Artikel 6 Absatz 7 der Zusatz ,und politischer Maßnahmen" eingefügt, wodurch klargestellt wird, dass ,eInclusion" kein Programm ist.

- Mit Abänderung 3 wird in Artikel 10 Absatz 8 der Zusatz ,31. Dezember 2006" als das Datum eingefügt, bis zu dem die Mechanismen zur Sicherstellung der finanziellen und operationellen Tragfähigkeit der Infrastrukturdienste festgelegt und angenommen sein müssen, wodurch es der Kommission möglich wird, die Ergebnisse der ersten Bewertung der Durchführung des Beschlusses zu berücksichtigen, bevor sie solche Mechanismen vorschlägt.

4.2. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

Die Kommission hat keine der Abänderungen abgelehnt.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend erläutert.