[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 20.9.2010

KOM(2010) 500 endgültig

2008/0098 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

2008/0098 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008) 311 endg. – A6-0068/2009-2008/0098(COD)): | 23. Mai 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 25. Februar 2009 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 24. April 2009 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 20. Oktober 2009 |

Festlegung des Standpunkts des Rates: | [13. September 2010] |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Die Vereinfachung der Richtlinie 89/106/EWG (nachstehend die „Bauprodukte-Richtlinie“) gehört zu den Initiativen des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms der Kommission im Rahmen der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds . Mit der Bauprodukte-Richtlinie sollen der freie Verkehr und die Verwendung von Bauprodukten im Binnenmarkt gewährleistet werden. Da es sich bei Bauprodukten um Zwischenprodukte handelt, die in Bauwerke eingebaut werden sollen, sind Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Bauprodukten insoweit relevant, als diese zur Sicherheit von Bauwerken beitragen. So wird mit der Bauprodukte-Richtlinie das angestrebte Ziel erreicht, indem einheitlich festlegt wird, wie die Leistung eines Produkts präzise und zuverlässig anzugeben ist, anstatt die Sicherheitsanforderungen des Produkts selbst zu vereinheitlichen, wie es in den Richtlinien des neuen Konzepts geschieht.

Mit dem Kommissionsvorschlag soll die Bauprodukte-Richtlinie durch eine Verordnung ersetzt werden, damit die mit diesen Gemeinschaftsvorschriften verfolgten Ziele besser definiert und leichter und effizienter umgesetzt werden können. Dieser Vorschlag ist Teil der Initiative für eine bessere Rechtsetzung und präzisiert die Grundbegriffe und die Verwendung der CE-Kennzeichnung; mit dem Vorschlag werden die Verfahren vereinfacht und so die Kosten für die Unternehmen, vor allem für KMU, gesenkt, ferner wird die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems gestärkt , indem neue und strengere Kriterien für die Benennung der Stellen eingeführt werden, die mit der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten befasst sind.

3. ANMERKUNGEN ZUM STANDPUNKT DES RATES

3.1. Allgemeine Anmerkungen

Die Kommission begrüßt, dass die erste Lesung im Rat abgeschlossen ist und der entsprechende Standpunkt nun verabschiedet wurde. Für den Bausektor kommt es darauf an, dass die Hauptziele des Kommissionsvorschlags, nämlich Vereinfachung, Präzisierung und Stärkung der Glaubwürdigkeit, unter Berücksichtigung der Grundsätze einer besseren Rechtsetzung generell vom Rat beibehalten wurden (siehe Erklärung der Kommission, Punkt 5).

So begrüßt die Kommission insbesondere die Unterstützung des Rates für ihren Vorschlag zu den Vereinfachungsmaßnahmen, die nach wie vor für die in dieser Branche tätigen europäischen KMU von entscheidender Bedeutung sind. Vereinfachte Verfahren, gemäß Artikel 36 bis 38 und insbesondere Artikel 37, der für Kleinstunternehmen, die Bauprodukte herstellen, gilt, werden sich für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als überaus nützlich erweisen. Ferner werden die umfassenden Reformen der EOTA-Struktur und die Ausstellung von Europäischen Technischen Bewertungen effektiv zu einer stärkeren Vereinfachung und mehr Transparenz sowie zu größerem Vertrauen in das System beitragen.

Die Präzisierung allgemeiner Grundsätze und Zusammenhänge wurde vom Rat ebenfalls unterstützt. Dies manifestiert sich vor allem in der klaren und zentralen Rolle der Leistungserklärung und der damit verbundenen CE-Kennzeichnung, deren Bedeutung in diesem Zusammenhang jetzt eindeutig ist. Das Gleiche gilt für die Rolle der harmonisierten Normen, die nun klar dadurch gestärkt wurde, dass nur noch durch diese Normen die Leistung der wesentlichen Merkmale der von ihnen abgedeckten Bauprodukte bewertet werden kann. Sowohl die Hersteller als auch die Behörden der Mitgliedstaaten sind also verpflichtet, die gemeinsame Fachsprache für die Bewertung und Leistungserklärung der Produkte oder für die Abfassung einschlägiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verwenden. Schließlich wird die Glaubwürdigkeit des Systems durch die Verknüpfung mit dem Inhalt des Binnenmarktpakets für Waren massiv gestärkt – dies gilt sowohl für die benannten Stellen als auch für die Marktüberwachung.

3.2. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat stimmte der Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung nur teilweise zu. Dies gilt auch für die Änderungen, die nur in Teilen in den Standpunkt des Rates Eingang fanden.

Prinzipiell billigte der Rat die Grundzüge der vom Europäischen Parlament an der Leistungserklärung vorgenommenen Änderungen, wodurch diese zwingend wird, wenn das fragliche Bauprodukt unter eine harmonisierte Norm fällt oder dafür eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt wurde. Im selben Zusammenhang werden die entsprechenden Änderungen des Europäischen Parlaments im neuen Artikel 3 Absatz 3 weiterentwickelt: Die Kommission bestimmt danach in delegierten Rechtsakten diejenigen wesentlichen Merkmale von unter eine harmonisierte Norm fallenden Bauprodukten, für die der Hersteller stets die Leistung des Produkts zu erklären hat.

Der Rat lehnte den Vorschlag des Parlaments ab, gefährliche Stoffe in den zwingend vorgeschriebenen Inhalt der Leistungserklärung aufzunehmen, und behandelt dieses Thema nur im neuen Erwägungsgrund 24. Dieser Standpunkt entspricht den Ansichten der Kommission, die auch im geänderten Vorschlag zum Ausdruck kommen.

Der Rat lehnte auch den von der Kommission unterstützten und neu formulierten Vorschlag der Kommission ab, in Artikel 10 Absatz 4 eine Klausel aufzunehmen, mit der die Unabhängigkeit von Produktinfostellen für das Bauwesen von denjenigen Stellen gewährleistet wird, die am Verfahren für den Zugang zur CE-Kennzeichnung beteiligt sind. Das Argument, dass die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 eine solche Bestimmung nicht enthält, ist nicht haltbar, da diese Verordnung nur Produkte betrifft, die nicht in den harmonisierten Bereich fallen und daher nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind.

3.3. Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen und Standpunkt der Kommission

Der Rat führte für die Artikel 3 bis 6 neue Formulierungen ein. Im Einzelnen nahm er in Artikel 3 Absatz 3 eine Bestimmung auf, wonach die Kommission in delegierten Rechtsakten die wesentlichen Merkmale bestimmt, die stets anzugeben sind. Ferner räumt er in Artikel 5 Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der verpflichtenden Leistungserklärung ein, und in Artikel 6 führt er die Mindestanforderungen an den Inhalt dieser Erklärung weiter aus, wodurch vor allem gewährleistet wird, dass die Leistung des Bauprodukts in Bezug auf mindestens ein wesentliches Merkmal nach Stufe oder Klasse immer angegeben wird.

Die Kommission bedauert, dass die Artikel 3 bis 6 in der vom Rat gebilligten Form den Unternehmen unnötigen Verwaltungs- und Prüfaufwand auferlegen und somit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung nicht mehr entsprechen könnten.

Weiterhin merkt die Kommission an, dass trotz der Bemühungen um eine Straffung des endgültigen Standpunkts des Rates gewisse Inkohärenzen bestehen bleiben, die teils politische Auswirkungen haben könnten. Um künftig Schwierigkeiten bei der Durchführung der Verordnung zu vermeiden, sollten diese Bestimmungen in der letzten Phase des Rechtsetzungsverfahrens unbedingt angepasst werden. Als besonders augenfälliges Beispiel wären die vereinfachten Verfahren zu nennen, da hier weder der Erwägungsgrund 34 noch die Definition für Spezifische Technische Dokumentation in Artikel 2 Absatz 15 dem Inhalt der Artikel 36 bis 38 entsprechen.

Ferner hat der Rat auch die Vorschriften bezüglich der Angaben, die mit der CE-Kennzeichnung einhergehen müssen, weiterentwickelt, indem er in Artikel 9 Absatz 2 zusätzliche Punkte aufgenommen hat. Diese Änderung ist der diesbezüglichen Änderung des Europäischen Parlaments genau entgegengesetzt. Es wäre auch sinnvoll zu prüfen, wie diese Vorschriften mit den in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen (nun der Kommission übertragenen) Möglichkeiten der elektronischen Bereitstellung des Inhalts der Leistungserklärung vereinbar sind, da diese Erklärung nach dem neuen Artikel 9 Absatz 2 auf jeden Fall auch teilweise mit dem Produkt bereitgestellt werden muss.

Des Weiteren hat der Rat in seinem Standpunkt die Anpassung des Binnenmarktpakets für Waren für benannte Stellen (Kapitel VII) abgeschlossen und die Änderungen vorgenommen, die notwendig sind, um die ursprünglichen Bestimmungen zur Komitologie durch die neuen Regeln zu ersetzen (neue Artikel 60 bis 64) und somit die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in diesem Zusammenhang umzusetzen. Der Standpunkt des Rates beinhaltet auch eine neue Struktur für die Bestimmungen zur Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente (Artikel 19 bis 24 und Anhang II) und die Funktionsweise und Organisation von Technischen Bewertungsstellen sowie neue Bestimmungen zu ihrer Finanzierung durch die Europäische Union (Artikel 31 bis 35).

Die Kommission stimmt den Grundsätzen dieser Änderungen zu.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist zwar der Ansicht, dass der Standpunkt des Rates einigen wesentlichen Zielen ihres ursprünglichen/geänderten Vorschlags nicht entspricht, stellt aber fest, dass die einzige Möglichkeit, den weiteren Ablauf des Verfahrens zu ermöglichen, darin besteht, auf Einwände zu verzichten.

Der Rat beschloss mit qualifizierter Mehrheit.

Abschließend hält die Kommission fest, dass sie den Standpunkt des Rates im Interesse eines Kompromisses vorbehaltlich der nachfolgenden Erklärungen unterstützt.

5. ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Die Kommission gab zwei (beigefügte) Erklärungen ab, die sich auf die Grundsätze einer besseren Rechtsetzung und die Marktüberwachung beziehen.

ANHANG

Erklärung der Kommission im Rat zur besseren Rechtsetzung

Im Interesse eines Kompromisses unterstützt die Kommission die im Rat erzielte politische Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten.

Dennoch erinnert die Kommission daran, dass dieser Vorschlag Teil ihrer Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds[1] ist, und bedauert daher, dass die schließlich vom Rat vereinbarte Fassung – und insbesondere Artikel 3 bis 7 – den Unternehmen unnötigen Verwaltungs- und Prüfaufwand auferlegen könnte, wie in der dem ursprünglichen Vorschlag[2] beigefügten Folgenabschätzung festgestellt wurde. Daher entspräche der Vorschlag nicht den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung und dem übergeordneten Ziel, den durch die EU-Rechtsvorschriften entstehenden Verwaltungsaufwand zu verringern, was auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März 2007 befürwortet wurde.

Die Kommission beabsichtigt insbesondere die Überwachung dieses Aspekts der Verordnung und wird ihre Schlussfolgerungen in den Bericht aufnehmen, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorlegt.

Erklärung der Kommission im Rat zur Marktüberwachung

Die Kommission ist der Ansicht, dass im Lichte von Erwägungsgrund 37 und im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 die Behörden der Mitgliedstaaten gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen im Falle eines Produkts ergreifen, das in Verkehr gebracht oder auf ihrem Markt bereitgestellt wird, wenn die Leistungserklärung nicht die Leistung in Bezug auf die wesentlichen Merkmale, für die für dieses Produkt und für seinen angegebenen beabsichtigten Verwendungszweck oder seine Verwendungszwecke Anforderungen bestehen, beinhaltet oder wenn die erklärten Leistungen nicht den Anforderungen desselben Mitgliedstaats oder Teilen seines Hoheitsgebiets entsprechen.

Die Maßnahmen müssen im Verhältnis zu den Gefahren stehen und sollten nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen.

[1] Europäische Kommission (2005): KOM(2005) 535 endgültig: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds, Brüssel.

[2] KOM(2008) 311, SEK(2008) 1900 und SEK(2009) 1901 vom 23. Mai 2008.