EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.9.2020 COM(2020) 614 final 2016/0132(COD) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] und der Verordnung (EU) XXX/XXX [Neuansiedlungsverordnung], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Kontext und Gründe für den Vorschlag Im Juli 2019 kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihren politischen Leitlinien ein neues Migrations- und Asylpaket an, das sich auf ein umfassendes Konzept für die Außengrenzen, die Asyl- und Rückführungssysteme, den Schengen-Raum der Freizügigkeit, die externe Dimension der Migration, die legale Migration und die Integration gründen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten fördern soll. Die Mitteilung „Ein neues Migrations- und Asylpaket“, die zusammen mit diesem Vorschlag zur Änderung des Vorschlags von 2016 für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung sowie weiteren Legislativvorschlägen vorgelegt wird, markiert einen Neubeginn im Bereich Migration. Auf der Grundlage der übergreifenden Prinzipien der Solidarität und einer gerechten Teilung der Verantwortung bezweckt das neue Paket eine integrierte Politik, die die politischen Strategien der Bereiche Asyl, Migration, Rückkehr, Schutz der Außengrenzen und Beziehungen zu wichtigen Drittländern in sich vereint. Die Herausforderungen des Migrationsmanagements, auch im Zusammenhang mit irregulären Einreisen und Rückführungen, sollten nicht von einzelnen Mitgliedstaaten allein, sondern von der EU als Ganzem bewältigt werden müssen. Es bedarf eines europäischen Rahmens, um die wechselseitigen Abhängigkeiten der politischen Maßnahmen und Entscheidungen der Mitgliedstaaten bewältigen zu können. Dieser Rahmen muss den sich ständig verändernden Realitäten der Migration Rechnung tragen, die eine erhöhte Komplexität und einen verstärkten Koordinierungsbedarf mit sich gebracht haben. Obwohl die Zahl der irregulären Einreisen in die Union seit 2015 um 92 % zurückgegangen ist, gibt es immer noch eine Reihe von strukturellen Herausforderungen, die die Asyl-, Aufnahme- und Rückführungssysteme der Mitgliedstaaten unter Druck setzen. Während die Zahl der irregulären Einreisen im Laufe der Zeit zurückgegangen ist, ist der Anteil der Migranten, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 25 % kommen, von 14 % im Jahr 2015 auf 57 % im Jahr 2018 gestiegen. Darüber hinaus hat es einen zunehmenden Anteil komplexer Fälle gegeben, da die Einreisen von Drittstaatsangehörigen mit eindeutigem internationalen Schutzbedarf in den Jahren 2015-2016 teilweise durch Einreisen von Personen mit stärker divergierenden Anerkennungsquoten ersetzt wurden. Darüber hinaus ist trotz des EU-weiten Rückgangs der irregulären Einreisen seit 2015 die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz weiter gestiegen und hat im Vergleich zur Zahl der Einreisen eine vierfache Differenz erreicht. Diese Trends deuten auf anhaltende Weiterreisen und auf Mehrfachanträge auf internationalen Schutz innerhalb der EU hin. Schließlich erfordert die Art der Einreisen, die im Anschluss an Such- und Rettungsaktionen erfolgen, eine spezifische Reaktion im Rahmen des allgemeinen Migrationsmanagementsystems, mit der anerkannt wird, dass die Mitgliedstaaten, die sich mit den Folgen der im Anschluss an Such- und Rettungsaktionen erfolgenden Einreisen befassen müssen, vor besonderen Herausforderungen stehen. Der steigende Anteil der Asylbewerber, die wahrscheinlich keinen internationalen Schutz in der EU erhalten werden, führt zu einer erhöhten Belastung nicht nur bei der Bearbeitung von Asylanträgen, sondern auch bei der Rückführung irregulärer Migranten, deren Anträge als unzulässig oder aus anderen Gründen abgelehnt wurden. Die erforderliche Rückführung irregulärer Migranten, die nie um internationalen Schutz ersucht haben, erhöht diese Belastung noch mehr. Eine nahtlose Verbindung zwischen Asyl- und Rückführungsverfahren ist daher wichtiger denn je. Ebenso wichtig ist es, auf ein stärker europäisch ausgerichtetes Rückführungssystem hinzuarbeiten. Irreguläre Migranten, die nicht die Absicht haben, internationalen Schutz zu beantragen, sollten unverzüglich in das Rückführungsverfahren überführt werden und sich nicht automatisch im Asylverfahren wiederfinden. Ebenso belastet der Druck, der durch unerlaubte Migrationsbewegungen auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten ausgeübt wird, nach wie vor sowohl die Mitgliedstaaten der ersten Einreise als auch die Asylsysteme anderer Mitgliedstaaten. Das gegenwärtige System ist nicht hinreichend dazu geeignet, diesen Realitäten gerecht zu werden. Insbesondere gibt es derzeit keinen wirksamen Solidaritätsmechanismus. Das neue Paket basiert auf den im Jahr 2016 vorgelegten Vorschlägen der Kommission zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie auf dem Vorschlag von 2018 für eine Neufassung der Rückführungsrichtlinie, wobei zusätzliche neue Elemente hinzugefügt wurden, um die Ausgewogenheit zu gewährleisten, die für einen gemeinsamen Rahmen erforderlich ist, der alle Aspekte der Asyl- und Migrationspolitik in sich vereint. Der Vorschlag zur Änderung des Vorschlags von 2016 für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung stellt eine klare und kohärente Verbindung zwischen bestimmten Personen und den Verfahren her, denen sie unterzogen werden, um die Kontrolle der irregulären Migration und die Aufdeckung unerlaubter Migrationsbewegungen besser zu unterstützen. Er unterstützt auch die Umsetzung des neuen Solidaritätsmechanismus und enthält entsprechende Änderungen, die das Funktionieren von Eurodac innerhalb des Interoperabilitätsrahmens zwischen den Informationssystemen der EU ermöglichen sollen. Zusammen mit diesem Vorschlag legt die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement vor, mit der als Teil eines Gesamtkonzepts ein gemeinsamer Rahmen für das Asyl- und Migrationsmanagement auf EU-Ebene geschaffen werden soll. Außerdem wird durch den Vorschlag zur Änderung des im Jahr 2016 unterbreiteten Vorschlags für eine Asylverfahrensverordnung und durch den Vorschlag zur Einführung eines Screenings eine nahtlose Verbindung zwischen allen Phasen des Migrationsverfahrens geschaffen, d. h. von dem neuen Verfahren vor der Einreise bis hin zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen ohne Recht auf Verbleib in der Union. Das Screening würde aus Identitäts-, Gesundheits- und Sicherheitskontrollen bei der Einreise bestehen und darauf abzielen, die betroffenen Personen rasch dem anzuwendenden Verfahren (Rückführung, Einreiseverweigerung oder Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz) zuzuführen. •Ziele des Vorschlags Durch den Vorschlag der Kommission von 2016 ist der Anwendungsbereich von Eurodac bereits dahin gehend erweitert worden, dass neue Kategorien von Personen hinzugefügt wurden, über die Daten gespeichert werden sollten, welche zur Identifizierung irregulärer Migranten herangezogen werden können; außerdem wurde vorgeschlagen, das Alter für die Abnahme von Fingerabdrücken zu senken, die Sammlung von Identitätsinformationen zusammen mit den biometrischen Daten zuzulassen und die Datenspeicherdauer zu verlängern. Der Vorschlag zur Änderung des Vorschlags von 2016 baut auf der vorläufigen Einigung zwischen den gesetzgebenden Organen auf, ergänzt diese Änderungen und zielt darauf ab, Eurodac in eine gemeinsame europäische Datenbank zur Unterstützung der EU-Politik in den Bereichen Asyl, Neuansiedlung und irreguläre Migration umzuwandeln. Er sollte daher die Anwendung der verschiedenen Maßnahmen und Regeln unterstützen, die im Vorschlag für eine neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement vorgesehen sind (z. B. Übernahme von Asylbewerbern durch andere Mitgliedstaaten und Verlagerung der Zuständigkeit) und die Kohärenz mit dem Vorschlag für eine Screening-Verordnung sicherstellen. Darüber hinaus zielt er darauf ab, genauere und vollständige, als Informationsgrundlage für die Politikgestaltung dienende Daten zu erheben und so die Kontrolle der irregulären Migration und die Aufdeckung unerlaubter Migrationsbewegungen besser zu unterstützen, indem neben den Anträgen auch die Antragsteller gezählt werden. Der Vorschlag soll zudem die Ermittlung geeigneter politischer Lösungen in diesem Bereich unterstützen, indem er die Erstellung von Statistiken durch Kombination von Daten aus mehreren Datenbanken ermöglicht. Ein weiteres Ziel besteht darin, den nationalen Behörden, die sich mit Asylbewerbern befassen, deren Antrag bereits in einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde, zusätzliche Unterstützung in der Weise zu bieten, dass abgelehnte Anträge gekennzeichnet werden. Außerdem sind die Verordnungen, durch die ein Rahmen für die Interoperabilität zwischen den Informationssystemen der EU geschaffen wurde (darunter die Verordnung EU 2019/818), auch auf Eurodac anwendbar. Die sich aus dem Interoperabilitätsrahmen ergebenden und sich auf den Zugang zu Eurodac-Daten beziehenden Änderungen konnten zum Zeitpunkt der Annahme der Interoperabilitätsverordnungen noch nicht vorgenommen werden, da die derzeitige Eurodac-Datenbank keine alphanumerischen Identitätsdaten enthält. Daher sieht dieser Vorschlag eine Reihe von Änderungen vor, mit denen sichergestellt werden soll, dass Eurodac innerhalb des neuen Interoperabilitätsrahmens ordnungsgemäß funktioniert. Demselben Ziel dienen weitere notwendige Änderungen an zwei weiteren Rechtsakten (VIS-Verordnung und ETIAS-Verordnung). •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Dieser Vorschlag steht vollauf im Einklang mit der Mitteilung „Ein neues Migrations- und Asylpaket“ und dem begleitenden Fahrplan für Initiativen (Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, Vorschlag für eine Screening-Verordnung und geänderter Vorschlag für eine Asylverfahrensverordnung). Dieser Vorschlag sieht Fristen für die Erhebung und Übermittlung biometrischer Daten von Personen vor, die internationalen Schutz beantragen. Der Zeitpunkt, ab dem diese Fristen laufen, wurde unter Berücksichtigung der im Vorschlag für eine Screening-Verordnung vorgesehenen Phasen vor der Einreise festgelegt. Was den Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement betrifft, so stellt dieser Vorschlag sicher, dass alle erforderlichen Informationen für eine etwaige Übernahme oder Überstellung im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats zur Verfügung stehen. Dieser Vorschlag sorgt zudem für Kohärenz mit der in der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement vorgeschlagenen Sonderregelung für die Behandlung von Personen, die nach Such- und Rettungsaktionen ausgeschifft werden.

Was den Vorschlag für eine Neufassung der Rückführungsrichtlinie betrifft, so zielt dieser Vorschlag darauf ab, dass in Eurodac die notwendigen Informationen hinzugefügt werden, um die Rückführung von Personen zu erleichtern, deren Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde. In den Interoperabilitätsverordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 wird Eurodac ausdrücklich als eine der Datenbanken aufgeführt, die im Rahmen der Interoperabilität zwischen Datenbanken miteinander kommunizieren dürfen: Eurodac wird in den Anwendungsbereich der in den beiden Interoperabilitätsverordnungen festgelegten Interoperabilität einbezogen, in den jeweiligen Erwägungsgründen wird mehrfach darauf verwiesen, dass Eurodac an der Interoperabilitätsplattform beteiligt ist, und in den die Durchführung betreffenden Artikeln wird vorgesehen, dass Eurodac den gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerwiegender Straftaten abzufragen hat. Insbesondere sieht Artikel 69 der Verordnung 2019/817 vor, dass Eurodac eines der vier EU-Systeme sein soll, deren Daten während des Übergangszeitraums bis zur Inbetriebnahme des Detektors für Mehrfachidentitäten (MID) miteinander verknüpft werden sollen. Aus dem Wortlaut der beiden Interoperabilitätsverordnungen geht jedoch ebenso klar hervor, dass die meisten der darin eingeführten Verfahren in Bezug auf Eurodac nicht vor dem Geltungsbeginn der Neufassung der derzeitigen Eurodac-Verordnung (EU) Nr. 603/2013 anwendbar sein werden. Damit die Interoperabilität vollständig wirksam werden kann, sind jedoch eine Reihe von Änderungen an der Verordnung (EU) 2019/818 und an der Eurodac-Verordnung selbst erforderlich. Diese Änderungen, die sich insbesondere auf den Zugang zu Eurodac-Daten beziehen, konnten zum Zeitpunkt der Annahme der Interoperabilitätsverordnungen noch nicht vorgenommen werden, da die Eurodac-Datenbank in ihrer derzeitigen Form keine alphanumerischen Identitätsdaten enthält. Die Änderungen, die durch diesen Vorschlag in Bezug auf Eurodac vorgenommen werden, und insbesondere all die Kategorien personenbezogener Daten, die in diesem Zusammenhang erfasst werden sollen, lassen es nicht zuletzt aus operativer Sicht sinnvoll erscheinen, Eurodac in vollem Umfang an der Interoperabilitätsplattform zu beteiligen. Schließlich ist auch die Kohärenz mit den vorläufigen politischen Einigungen gewährleistet, die bereits in Bezug auf die Anerkennungsverordnung, die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen, die Verordnung über den Unionsrahmen für die Neuansiedlung und die Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union erzielt wurden, da die Elemente des Eurodac-Vorschlags von 2016, die diese Vorschläge betreffen, durch den geänderten Vorschlag nicht geändert wurden. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag ist eng mit der Politik der Union in anderen Bereichen verbunden und ergänzt diese: a)Interoperabilität: Dieser Vorschlag muss das Funktionieren von Eurodac im Rahmen der Interoperabilität zwischen den Informationssystemen der EU gewährleisten. b)Datenschutz: Dieser Vorschlag muss das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens der Personen, deren Daten in Eurodac verarbeitet werden, wahren. c)Sicherheit: Dieser Vorschlag trägt der im Vorschlag für eine Screening-Verordnung vorgesehenen Phase vor der Einreise Rechnung, für die eine Sicherheitskontrolle vorgesehen wird. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Dieser Vorschlag verwendet Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Rechtsgrundlage, um die Erhebung biometrischer Daten zu einem obligatorischen Schritt im Rahmen des Verfahrens des internationalen Schutzes zu machen. Er stützt sich auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e als Rechtsgrundlage für die Kriterien und Mechanismen zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist. Er verwendet zudem Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe g als Rechtsgrundlage für die Bestimmungen über die Neuansiedlung. Des Weiteren dient Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c als Rechtsgrundlage für die Merkmale zur Identifizierung irregulärer Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser in den Bereichen illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und Rückführung von Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten; Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a dient als Rechtsgrundlage für das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken. Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a dient als Rechtsgrundlage für den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Europol, u. a. für das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen. •Unterschiede im Geltungsbereich Für Irland ist die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 bindend, da Irland auf der Grundlage des einschlägigen Protokolls mitgeteilt hat, dass Irland sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte. Gemäß dem Protokoll Nr. 21 über die Position Irlands kann dieser Mitgliedstaat beschließen, sich an der Annahme dieses Vorschlags zu beteiligen. Diese Möglichkeit besteht für ihn auch noch nach dem Erlass der vorgeschlagenen Verordnung. Nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum EUV und zum AEUV beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht an der Annahme der Maßnahmen durch den Rat, die unter Titel V AEUV fallen (dies gilt allerdings nicht für „Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen,“ und auch nicht für „Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung“). Dänemark wird sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligen, die für diesen Mitgliedstaat somit nicht bindend und auf ihn nicht anwendbar ist. Da Dänemark die derzeitige Eurodac-Verordnung jedoch aufgrund eines 2006 mit der EU geschlossenen völkerrechtlichen Abkommens anwendet, muss dieser Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 3 des Abkommens mitteilen, ob er die geänderte Verordnung inhaltlich umsetzen wird. •Auswirkungen des Vorschlags auf Dänemark und am (ehemaligen) Dublin-Verfahren beteiligte Drittstaaten Parallel zu der Assoziierung einiger Nichtmitgliedstaaten der EU am Schengen-Besitzstand hat die Gemeinschaft mehrere Abkommen zur Assoziierung dieser Länder am (ehemaligen) Dublin-/Eurodac-Besitzstand geschlossen: –Übereinkommen über die Assoziierung Islands und Norwegens von 2001; –Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 28. Februar 2008; –Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins vom 18. Juni 2011.

Um Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen den vorgenannten assoziierten Ländern und Dänemark – das über ein völkerrechtliches Abkommen am (ehemaligen) Dublin-/Eurodac-Besitzstand beteiligt ist – zu begründen, hat die Gemeinschaft mit den assoziierten Ländern zwei weitere Protokolle geschlossen. Den drei vorgenannten Übereinkünften zufolge akzeptieren die assoziierten Länder den (ehemaligen) Dublin-/Eurodac-Besitzstand und dessen Weiterentwicklung ohne Vorbehalt. Sie nehmen zwar an der Annahme von Rechtsakten, die den (ehemaligen) Dublin-Besitzstand ändern oder fortentwickeln, nicht teil (d. h. auch nicht an der Annahme dieses Vorschlags), müssen der Kommission aber, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Rechtsakt erlassen haben, innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, ob sie dem Inhalt dieses Rechtsakts zustimmen. Falls Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein einen Rechtsakt zur Änderung oder Erweiterung des (ehemaligen) Dublin-/Eurodac-Besitzstands nicht annehmen, kommt die „Guillotinenklausel“ zur Anwendung, d. h. die entsprechenden Abkommen treten außer Kraft, es sei denn, der durch die Abkommen eingerichtete gemeinsame/gemischte Ausschuss beschließt einstimmig etwas anderes. Der Zugriff der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden auf Eurodac fällt weder unter die genannten Abkommen mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein noch unter das parallel geschlossene Abkommen mit Dänemark. Zu diesem Zweck werden zurzeit ergänzende Abkommen mit diesen assoziierten Ländern ratifiziert. •Subsidiarität Gemäß dem vorliegenden Vorschlag dürfen Fingerabdruckdaten nur dann mithilfe von Eurodac abgeglichen werden, wenn mit den nationalen Fingerabdruck-Datenbanken und den automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen anderer Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI (Prümer Beschluss) kein Treffer erzielt wurde. Somit ist ein Mitgliedstaat, der den Prümer Beschluss nicht umgesetzt hat und folglich keine Überprüfung nach den Prüm-Kriterien durchführen kann, auch nicht befugt, eine Eurodac-Abfrage zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken durchzuführen. Ähnliches gilt für die assoziierten Länder: Wenn sie den Prümer Beschluss nicht umgesetzt haben oder sich nicht daran beteiligen, sind sie nicht befugt, eine Eurodac-Abfrage durchzuführen. Die vorgeschlagene Initiative stellt eine Weiterentwicklung der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement sowie der EU-Migrationspolitik dar. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die gemeinsamen Vorschriften für die Erfassung von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von Drittstaatsangehörigen für die Zwecke von Eurodac in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Es wird ein Instrument geschaffen, das der Europäischen Union Informationen darüber bereitstellt, wie viele Drittstaatsangehörige irregulär oder im Anschluss an Such- und Rettungseinsätze in die EU einreisen und internationalen Schutz beantragen. Für eine nachhaltige und faktenbasierte Migrations- und Visumpolitik sind diese Informationen unerlässlich. Der vorliegende Vorschlag soll den Mitgliedstaaten auch ermöglichen, illegal aufhältige Drittstaatsangehörige sowie Personen, die über die Außengrenzen irregulär in die EU eingereist sind, zu identifizieren. Diese Informationen sollen es den Mitgliedstaaten erleichtern, Drittstaatsangehörigen für deren Rückführung neue Ausweispapiere auszustellen. Da die Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Asylbewerbern und Flüchtlingen grenzüberschreitender Natur sind, ist die EU die geeignete Instanz, um im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für die vorgenannten Probleme im Zusammenhang mit der Eurodac-Verordnung Lösungen vorzuschlagen. Eine Änderung der Eurodac-Verordnung ist auch erforderlich, um eine zusätzliche Zweckbestimmung aufzunehmen: die Kontrolle der irregulären Einwanderung in die EU sowie unerlaubter Migrationsbewegungen irregulärer Migranten innerhalb der EU; zudem bedarf es einer diesbezüglichen Änderung, die es ermöglicht, neben den Anträgen auch die Antragsteller zu zählen. Dieses Ziel kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Ebenso können die Ausschlussgründe gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX [Neuansiedlungsverordnung] von den Mitgliedstaaten allein nicht effizient angewendet werden. Schließlich können die für die wirksame Umsetzung des Interoperabilitätsrahmens erforderlichen Änderungen nicht von den Mitgliedstaaten allein, sondern nur von der Kommission vorgeschlagen und auf EU-Ebene in Kraft gesetzt werden. •Verhältnismäßigkeit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union besagt, dass die Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Die für diese EU-Maßnahmen vorgeschlagene Form muss sicherstellen, dass der Vorschlag sein Ziel erreicht und der Rechtsakt möglichst wirksam umgesetzt wird. Der Vorschlag orientiert sich konzeptionell am Grundsatz des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen, welcher vorsieht, dass die Eurodac-Geschäftsprozesse von Beginn an so konzipiert werden, dass sie den Grundsätzen des Datenschutzes entsprechen, und er ist in Bezug auf das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten verhältnismäßig, da er sich auf die Erhebung und Speicherung der Daten beschränkt, die für das Funktionieren des Systems und die Erreichung der damit angestrebten Ziele unbedingt notwendig sind, zumal diese Daten auch nur während des hierfür unbedingt notwendigen Zeitraums erhoben und gespeichert werden sollen. Des Weiteren werden alle Garantien und Verfahren für den wirksamen Schutz der Grundrechte von in den Anwendungsbereich von Eurodac fallenden Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, insbesondere für den Schutz ihrer Privatsphäre und der sie betreffenden personenbezogenen Daten, vorgesehen und angewandt. Damit das System funktioniert, bedarf es keiner weiteren Verfahren oder Vereinheitlichung auf EU-Ebene; die geplante Maßnahme ist verhältnismäßig, da sie – was ein Tätigwerden auf EU-Ebene anbelangt – nicht über das für die Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche Maß hinausgeht. •Wahl des Instruments und des Gesetzgebungsverfahrens Dieser Vorschlag bezweckt die Änderung des im Jahr 2016 unterbreiteten Vorschlags für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung. Die Kommission unterstützt alle Elemente der vorläufigen Einigung zwischen den gesetzgebenden Organen über den Vorschlag für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung von 2016, sodass dieser geänderte Vorschlag nur solche Artikel der vorläufigen Einigung enthält, die erheblich geändert werden sollten. Das heißt, dass bestimmte Artikel, die Gegenstand der vorläufigen Einigung zwischen den gesetzgebenden Organen sind (beispielsweise die Artikel über Personen in einem Aufnahmeverfahren und über neu angesiedelte Personen), nicht im Vorschlag enthalten sind. Daher konnten bei drei Artikeln des geänderten Vorschlags (Artikel 9 über Statistiken, Artikel 19 über die Markierung und Sperrung von Daten und Artikel 40a zur Einführung von Änderungen der Verordnung (EU) 2019/818) einige Elemente der vorläufigen Einigung (jene Teile, die sich auf Personen in einem Aufnahmeverfahren und auf neu angesiedelte Personen beziehen) nicht aufgegriffen werden, da keine Querverweise auf die jeweiligen Artikel möglich waren. Zusätzlich ist es erforderlich, an anderen unter die vorläufige Einigung fallenden Artikeln weitere technische Anpassungen vorzunehmen, um den durch diesen geänderten Vorschlag eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Dieser Vorschlag zielt auf die Änderung eines bestehenden Vorschlags ab; daher ist keine Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften verfügbar. Es liegen jedoch Erkenntnisse aus anderen Quellen vor, die auf die Notwendigkeit dieser Änderungen hindeuten. So haben, was die im Asylbereich erhobenen Daten anbelangt, die seit 2016 (z. B. in den Vorbereitungsgremien des Rates) geführten Diskussionen mit den Mitgliedstaaten eine Reihe von Elementen deutlich werden lassen, die sich auf die Effizienz der politischen Reaktion auswirken. In diesem Sinne wurde in den Standpunkten, die in den Verhandlungen über das GEAS-Paket von 2016 zum Ausdruck gebracht wurden, in den Diskussionen, die in verschiedenen anderen Foren auf technischer oder auf politischer Ebene stattfanden, und in den Beiträgen verschiedener Mitgliedstaaten zu dem neuen Paket der Druck hervorgehoben, der durch unerlaubte Migrationsbewegungen auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten ausgeübt wird. Ebenso wurden dabei die Grenzen der gegenwärtigen Analysen in diesem Bereich aufgezeigt, die kein genaues Lagebild ermöglichen. Dies hängt mit der Tatsache zusammen, dass sich die für solche Zwecke verfügbaren Daten auf Verwaltungsverfahren und nicht auf Einzelpersonen beziehen. Da derzeit keine genauen Zahlen darüber vorliegen, wie viele (Erst‑)Antragsteller es in der EU gibt und wie viele von ihnen von einem Mitgliedstaat in einen anderen weiterreisen, können alle weiteren Versuche, diesen Vorgang (also beispielsweise die Motive für die Weiterreise, Profile oder die bevorzugten Reiseziele) zu analysieren, naturgemäß nur spekulativer Natur sein. Daher mangelt es den Anstrengungen zur Ermittlung geeigneter politischer Antworten auf solche Migrationsbewegungen sowohl an einer genauen Ausrichtung als auch an Effizienz. Ebenso wurde in den Diskussionen die Notwendigkeit betont, die Verbindung zwischen Asyl und Rückkehr zu stärken, unter anderem durch die unverzügliche Bereitstellung der erforderlichen Informationen für die zuständigen Behörden. •Konsultation der Interessenträger

Die Kommission hat im Vorfeld der Vorlage ihres neuen Migrations- und Asylpakets zwischen Dezember 2019 und Juli 2020 mehrfach die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Interessenträger konsultiert, um deren Meinungen zu dem geplanten Paket einzuholen. Parallel dazu fand unter dem rumänischen, dem finnischen und dem kroatischen Ratsvorsitz sowohl ein strategischer als auch ein technischer Austausch über die Zukunft verschiedener Aspekte der Migrationspolitik statt, darunter die Themen Asyl, Rückkehr und Beziehungen zu Drittländern in Bezug auf Rückübernahme und Wiedereingliederung. Bei diesen Konsultationen und Gesprächen wurde deutlich, dass ein Neubeginn der europäischen Asyl- und Migrationspolitik befürwortet wird, damit rasch gegen die Mängel des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgegangen und die Wirksamkeit des Rückkehrsystems erhöht werden kann, damit die Beziehungen der EU zu Drittländern in Bezug auf die Rückübernahme besser strukturiert und unterstützt werden können und damit eine nachhaltige Wiedereingliederung rückkehrender Migranten angestrebt werden kann. Unter dem finnischen Ratsvorsitz wurden Workshops und Diskussionen in verschiedenen Ratsgremien organisiert, darunter die Konferenz „Tampere 2.0“ vom 24. bis 25. Oktober 2019 in Helsinki und das Salzburg-Forum vom 6. bis 7. November 2019 in Wien; bei diesen Gelegenheiten begrüßten die Mitgliedstaaten die Absicht der Europäischen Kommission, die Dublin-Reform neu in Angriff zu nehmen, um neue Formen der Solidarität zu ermitteln, zu denen alle Mitgliedstaaten verpflichtet wären. Die Mitgliedstaaten haben seinerzeit betont, dass Solidaritätsmaßnahmen Hand in Hand mit Zuständigkeitsmaßnahmen gehen müssen. Darüber hinaus betonten sie die dringende Notwendigkeit, gegen unerlaubte Migrationsbewegungen innerhalb der EU vorzugehen und die Rückkehr von Personen durchzusetzen, die keinen internationalen Schutz benötigen. Kommissarin Johansson und die zuständigen Kommissionsdienststellen haben mehrfach gezielte Konsultationen von Organisationen der Zivilgesellschaft, von Vertretern der Initiative für minderjährige Migranten und von einschlägigen lokalen Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die bei diesem Konsultationsprozess abgegebenen spezifischen Empfehlungen betrafen vor allem die Ausarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes für kinderspezifische Standards als Folgemaßnahme zu der Mitteilung von 2017 über minderjährige Migranten. Die Zivilgesellschaft wurde auch im Rahmen des vom EASO eingerichteten Konsultationsforums zu Themen wie den ersten Schritten des Asylverfahrens konsultiert (2019). Bezüglich der Frage, wie ein Neustart aussehen könnte und wie den gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich Migration in Übereinstimmung mit den Menschenrechtsnormen begegnet werden könnte, hat die Kommission zahlreiche Empfehlungen von nationalen und lokalen Behörden, von Nichtregierungs- und internationalen Organisationen wie dem UNHCR oder der IOM sowie von Think-Tanks und akademischen Kreisen berücksichtigt. Nach Auffassung dieser Stellen sollten bei einem Neustart der Reform bestimmte Regeln für die Bestimmung der Zuständigkeit überarbeitet und ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus vorgesehen werden, der auch für Personen gilt, die im Anschluss an einen Such- und Rettungseinsatz ausgeschifft werden. Die Nichtregierungsorganisationen fordern zudem ein gemeinsames Verständnis der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und haben sich dafür ausgesprochen, dass die überarbeiteten Dublin-Regeln eine dauerhaftere Übernahmeregelung enthalten sollten. Im Rahmen des MEDAM-Projekts empfahl das Zentrum für Migrationspolitik zum Beispiel die Einführung eines Anzeigers, mit dem die Fortschritte im Bereich Asyl und Migration auf EU-Ebene überwacht werden können. Die Kommission hat zudem die Beiträge und die auf ihre Initiative eingeleiteten Studien des Europäischen Migrationsnetzes berücksichtigt, die in den letzten Jahren zu mehreren Fachstudien und Ad-hoc-Anfragen geführt haben. •Auf gesicherten Erkenntnissen beruhende Politikgestaltung Die Kommission befürwortet eine auf gesicherten Erkenntnissen beruhende Politikgestaltung und verweist auf das separate Dokument (XXX), in dem die Daten und Elemente aufgeführt sind, die die vorgeschlagene Herangehensweise an die verschiedenen Herausforderungen unterstützen, die seit 2016 in Bezug auf den Abschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ermittelt wurden. In Bezug auf Eurodac handelt es sich bei diesen Herausforderungen vor allem um die derzeit begrenzten Möglichkeiten zur Analyse unerlaubter Migrationsbewegungen, welche auf die Beschränkungen zurückzuführen sind, die die verfügbaren Daten mit sich bringen (die Daten beziehen sich nicht auf Einzelpersonen, sondern auf die Anträge), auf die Notwendigkeit, die im Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement eingeführten neuen Regeln widerzuspiegeln, und auf das Erfordernis, in die Eurodac-Verordnung Änderungen aufzunehmen, die das Funktionieren des Systems innerhalb des Interoperabilitätsrahmens ermöglichen würden. •Grundrechte Die Erläuterungen zu den Grundrechten im Zusammenhang mit der im Jahr 2016 vorgeschlagenen Neufassung der Verordnung behalten ihre Gültigkeit. Eines der neuen Elemente, die durch den geänderten Vorschlag einführt werden sollen, ist die Verknüpfung aller zu einer Person gehörenden Datensätze in einer Sequenz mit dem Ziel, zusätzlich zur Zählung der Anträge die Zählung der Antragsteller zu ermöglichen; an der Art und Weise, wie biometrische Daten erfasst und verarbeitet werden, wird dadurch gleichwohl nichts geändert. Es werden keine neuen Dateien geschaffen. Die Mitgliedstaaten bleiben Eigentümer des übermittelten Datensatzes, und alle im ursprünglichen Vorschlag von 2016 vorgesehenen Garantien und Vorschriften über die Datenspeicherung und Datensicherheit werden weiterhin gelten. Darüber hinaus sind auch angemessene Garantien in Bezug auf das Verknüpfungsverfahren vorgesehen, da die Datensätze nur dann in der Sequenz miteinander verknüpft werden sollen, wenn der betreffende Treffer von den Mitgliedstaaten bestätigt wird (erforderlichenfalls mit Verifizierung durch einen Fingerabdruckexperten). Was die neue Kategorie von Personen betrifft, die nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft werden, so werden diese Personen bereits in Eurodac unter der Kategorie von Personen erfasst, die in Verbindung mit dem irregulären Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden. Diese neue Kategorie soll ein genaueres Bild der Migrationsströme vermitteln und die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement vereinfachen. Diese Regeln würden letztlich den Personen zugutekommen, die nach Such- und Rettungsaktionen an Land gebracht werden, da sie ihren Status insofern korrekter widerspiegeln würden, als diese Personen nicht als Personen erfasst würden, die eine Grenze irregulär überschreiten. Es würden die gleichen Daten wie bei den anderen Kategorien mit den gleichen Regeln und Garantien für die Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung erhoben. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat eine technische Änderung des Eurodac-Zentralsystems zur Folge, die den Abgleich sowie die Speicherung aller Datenkategorien ermöglichen soll. Zusätzliche Funktionen wie die Speicherung von Gesichtsbilddaten und biografischen Daten werden weitere Änderungen des Zentralsystems erfordern. Die geschätzten Kosten in Höhe von 29,872 Millionen EUR beinhalten die Kosten für die technische Aufrüstung sowie für die höhere Speicherkapazität und Datendurchsatzrate des Zentralsystems. Sie umfassen ferner IT-bezogene Dienste, Software und Hardware sowie die Umrüstung und Anpassung des Systems, um Abfragen für alle Datenkategorien in den Bereichen Asyl und irreguläre Migration zu ermöglichen, sowie die zusätzlichen Personalkosten von eu-LISA. Im Finanzbogen zum vorliegenden Vorschlag sind diese Elemente berücksichtigt. Berücksichtigt sind zudem die Kosten für die von den gesetzgebenden Organen eingeführten Änderungen (Schaffung von zwei neuen Personenkategorien – Personen, die zum Zwecke der Durchführung eines Aufnahmeverfahrens erfasst werden, und Personen, die auf der Grundlage eines nationalen Neuansiedlungsprogramms neu angesiedelt werden –, Speicherung von Farbkopien von Identitäts- oder Reisedokumenten und Möglichkeit der Strafverfolgungsbehörden, Eurodac-Abfragen unter Verwendung alphanumerischer Daten vorzunehmen) sowie für die im Neufassungsvorschlag von 2016 vorgesehene Studie zur Gesichtserkennung (7 Mio. EUR). Die interoperabilitätsbezogenen Änderungen, die durch diesen geänderten Vorschlag eingeführt werden sollen, sind im Finanzbogen des Interoperabilitätsrahmens erfasst (15 Mio. EUR). 5.WEITERE ANGABEN •Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten Der von den gesetzgebenden Organen vorläufig vereinbarte Text des Vorschlags von 2016 sieht in seinem Artikel 42 drei Arten von Berichterstattungspflichten vor: –Einmal jährlich legt eu-LISA dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem EDSB einen Bericht über die Tätigkeiten des Zentralsystems (auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen) vor.

–Sieben Jahre nach der Annahme und danach alle vier Jahre legt die Kommission eine umfassende Bewertung von Eurodac (auf der Grundlage der von eu-LISA, den Mitgliedstaaten und Europol übermittelten Informationen) vor, in der sie die Ergebnisse an den Zielen misst und die Auswirkungen auf die Grundrechte überprüft. –Alle zwei Jahre erstellen die Mitgliedstaaten und Europol Berichte über die Wirksamkeit des Abgleichs von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten zu Strafverfolgungszwecken. Diese Berichte werden der Kommission jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres vorgelegt. Alle zwei Jahre fasst die Kommission diese Berichte in einem Bericht über den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac zusammen, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem EDSB übermittelt wird. Dieser Bericht unterscheidet sich von dem unter dem vorherigen Aufzählungspunkt beschriebenen Bericht. Der jährliche Bericht, den eu-LISA über die Tätigkeiten des Zentralsystems erstellen soll, soll Informationen über die Verwaltung und Leistung von Eurodac nach Maßgabe vordefinierter quantitativer Indikatoren (z. B. Gesamtzahl der Datensätze und je Kategorie, Zahl der Treffer, Art und Weise der Umsetzung der Fristen für die Übermittlung biometrischer Daten an Eurodac durch die Mitgliedstaaten einschließlich Verzögerungen usw.) enthalten. Der Bericht mit der von der Kommission zu erstellenden Gesamtbewertung von Eurodac soll dazu dienen, die erzielten Ergebnisse im Lichte der in der Verordnung festgelegten Ziele zu überwachen und die Auswirkungen auf die Grundrechte, insbesondere auf den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre, zu messen und zu diesem Zweck unter anderem zu prüfen, ob der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu einer indirekten Diskriminierung der unter die Eurodac-Verordnung fallenden Personen geführt hat. Die von Europol und von den einzelnen Mitgliedstaaten erstellten Berichte über die Wirksamkeit des Abgleichs biometrischer Daten mit Eurodac-Daten sollen dazu dienen, unter anderem den genauen Zweck des Abgleichs, die für einen begründeten Verdacht angeführten Gründe sowie Art und Zahl der Fälle, die mit einer erfolgreichen Identifizierung endeten, zu bewerten. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Dieser geänderte Vorschlag ist im Zusammenhang mit den interinstitutionellen Verhandlungen über den im Jahr 2016 von der Kommission unterbreiteten Vorschlag für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung zu sehen und sollte als ergänzender Beitrag zu diesen Diskussionen betrachtet werden. Diese Verhandlungen haben zu einer vorläufigen Einigung zwischen den gesetzgebenden Organen geführt, die von der Kommission unterstützt wird und nach Ansicht der Kommission eine erhebliche Verbesserung der Funktionsweise von Eurodac ermöglichen würde. Zur leichteren Bezugnahme ist der von den gesetzgebenden Organen ausgehandelte Text, der in diesem Vorschlag enthalten ist, im Vergleich zum Vorschlag der Kommission von 2016 fett markiert. Die vorgeschlagenen neuen Änderungen sind fett markiert und unterstrichen. 1.Zählung der Antragsteller zusätzlich zur Zählung der Anträge In den jüngsten Diskussionen in verschiedenen Foren (Vorbereitungsgremien des Rates, Beratungsgruppen) und in den Beiträgen zu dem neuen Paket, die im Rahmen der Konsultation aus den Mitgliedstaaten eingingen, wurden Lücken bei der Informationssammlung und -analyse auf EU-Ebene im Bereich Asyl und Migration deutlich. Diese sind insbesondere für die Analyse unerlaubter Migrationsbewegungen relevant: Derzeit gibt es keine Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, wie viele Antragsteller es in der EU gibt, da sich die ermittelten Zahlen nur auf die Anträge beziehen und es ja möglich ist, dass mehrere Anträge ein und derselben Person zuzuordnen sind. Daher ist es notwendig, das Eurodac-System von einer Datenbank für die Zählung von Anträgen in eine Datenbank für die Zählung von Antragstellern umzuwandeln. Dies kann bewerkstelligt werden, indem alle in Eurodac gespeicherten Datensätze, die zu einer Person gehören, unabhängig von ihrer Kategorie in einer Sequenz miteinander verknüpft werden, sodass die Zählung von Personen möglich wird. Darüber hinaus soll eine besondere Bestimmung eu-LISA ermöglichen, Statistiken über die Zahl der Asylbewerber und der Erstbewerber zu erstellen, die ein genaues Bild davon vermitteln, wie viele Drittstaatsangehörige und Staatenlose in der EU Asyl beantragen. Die Aggregation dieser Daten mit anderen Arten von Daten (z. B. Daten über Überstellungen im Rahmen der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement) soll so die geeignete Grundlage für eine angemessene politische Reaktion auf unerlaubte Migrationsbewegungen bilden. 2.Systemübergreifende Statistiken Eine neue Bestimmung auf Basis der einschlägigen Bestimmungen der Interoperabilitätsverordnungen (Artikel 39) soll eu-LISA in die Lage versetzen, unter Rückgriff auf Daten von Eurodac, des Einreise-/Ausreisesystems (EES), des ETIAS und des Visa-Informationssystems (VIS) systemübergreifende Statistiken zu erstellen. Auf diese Weise könnte beispielsweise in Erfahrung gebracht werden, wie viele Drittstaatsangehörige in einem bestimmten Mitgliedstaat oder in einem bestimmten Drittland ein Visum für einen Kurzaufenthalt erhalten haben, (in welches Land) sie legal eingereist sind und anschließend (in welchem Land) sie internationalen Schutz beantragt haben. Auf diese Weise würden die notwendigen Hintergrundinformationen für die Bewertung derartiger Entwicklungen und für eine angemessene politische Reaktion zur Verfügung stehen. Diese neue Bestimmung würde ferner vorsehen, dass zusätzlich zu der Kommission und den Mitgliedstaaten auch die künftige Asylagentur der Europäischen Union und Frontex Zugang zu derartigen Statistiken erhalten, da diese beiden Agenturen im Rahmen ihres jeweiligen Mandats wertvolle Analysen im Bereich Migration und Asyl erstellen. 3.Schaffung einer neuen Kategorie für Personen, die nach Such- und Rettungsaktionen ausgeschifft werden Der neue Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement sieht ein Kriterium der Zuständigkeit für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz für Fälle vor, in denen ein solcher Antrag gestellt wird, nachdem der Antragsteller nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft wurde (nach den geltenden Vorschriften fallen solche Personen unter das Kriterium der irregulären Einreise). Dies spiegelt besser die im Rahmen des Asyl-Besitzstands geltenden Pflichten wider, die sich aus dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See ergeben. Die Zuständigkeitsregeln für diese neue Kategorie sind zwar die gleichen wie bei Personen, die irregulär einreisen, aber die Unterscheidung ist insofern relevant, als die Mitgliedstaaten, in denen die Ausschiffung erfolgt, mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, da sie im Falle von im Anschluss an Such- und Rettungsaktionen erfolgenden Ausschiffungen nicht die gleichen Instrumente anwenden können wie bei irregulären Grenzübertritten auf dem Land- oder Luftweg. Beispielsweise gibt es keine offiziellen Grenzkontrollen bei der Ankunft von Personen, die bei Such- und Rettungsaktionen geborgen wurden. Dies bedeutet nicht nur, dass der Ort des Grenzübertritts schwieriger zu definieren ist, sondern auch, dass es für betroffene Drittstaatsangehörige keine Orte gibt, an denen sie offiziell um Einreise ersuchen können. Daher ist es notwendig, in Eurodac für diese Personen eine eigene Kategorie zur Verfügung zu haben, damit sie – wie derzeit der Fall – nicht mehr als Personen erfasst werden, die die Grenze irregulär überschreiten. Außerdem ermöglicht diese Lösung ein genaueres Bild der Zusammensetzung der Migrationsströme in der EU. 4.Sicherstellung der vollen Übereinstimmung mit dem Vorschlag für eine Verordnung über Asyl und Migration Neben der Schaffung der neuen Kategorie für Personen, die nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft werden, werden durch diesen geänderten Vorschlag auch mehrere Bestimmungen hinzugefügt, die alle relevanten Aspekte der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats aufgreifen (die verschiedenen Kriterien für die Feststellung, die Verlagerung und die Beendigung der Zuständigkeit). Diese Bestimmungen kommen zu denen hinzu, die bereits im ursprünglichen Vorschlag von 2016 enthalten waren. Schließlich enthält dieser geänderte Vorschlag Bestimmungen über die Übernahme von Personen, die internationalen Schutz genießen; somit spiegelt er die verschiedenen Szenarien des Vorschlags für eine Verordnung über Asyl und Migration vollständig wider. 5.Sicherstellung der Übereinstimmung mit der vorgeschlagenen Screening-Verordnung Eine begrenzte Anzahl von Änderungen war erforderlich, um die Übereinstimmung mit dem Vorschlag für eine Screening-Verordnung zu gewährleisten: Der Zeitpunkt, an dem die Frist für die Erfassung und Übermittlung der biometrischen Daten der Antragsteller beginnt, musste angepasst werden, um den verschiedenen möglichen Szenarien, die im letztgenannten Vorschlag vorgesehen sind, Rechnung zu tragen und einen reibungslosen Ablauf des Asylverfahrens zu gewährleisten. 6.Hinweis auf abgelehnte Anträge

Es soll ein neues Feld eingeführt werden, in dem die Mitgliedstaaten gegebenenfalls angeben, wann ein Antrag abgelehnt wurde, dass der Antragsteller kein Recht auf Verbleib hat und letzteres ihm gemäß der Asylverfahrensverordnung verwehrt wurde. An den anwendbaren Vorschriften und den Rechten des Einzelnen würde sich dadurch nichts ändern, aber die Verbindung zu den Rückführungsverfahren würde gestärkt und nationalen Behörden, die mit internationalen Schutz beantragenden Antragstellern befasst sind, deren Antrag in einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde, käme so zusätzliche Unterstützung zuteil, da sie nun die Möglichkeit hätten, die richtige Art des anwendbaren Verfahrens (z. B. Folgeantrag) zu wählen. Dadurch würde das gesamte Verfahren verschlankt. 7.Hinweis auf etwaige gewährte Unterstützung für die freiwillige Rückkehr und Reintegration Es soll ein neues Feld eingeführt werden, in dem anzugeben ist, ob jemals Unterstützung für die freiwillige Rückkehr und Reintegration gewährt wurde. Dies ist notwendig, da es die Überwachungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich verbessern und etwaigem Missbrauch der angebotenen Unterstützung für die freiwillige Rückkehr und Reintegration vorbeugen würde. 8.Hinweis, ob es nach dem Screening den Anschein hat, dass die betroffene Person eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnte Es soll ein neues Feld eingeführt werden, in dem gegebenenfalls anzugeben ist, dass es nach dem Screening den Anschein hat, dass die betroffene Person eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnte. Dies ist notwendig, da solche Personen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement von der Übernahme durch andere Mitgliedstaaten ausgeschlossen würden, was die Anwendung der Übernahmebestimmungen erleichtern würde. Zudem würde dadurch die Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz beschleunigt: Bei Antragstellern, für die ein Sicherheitsproblem in Eurodac angezeigt und markiert wurde, könnte sich die Beurteilung des Antrags zunächst darauf konzentrieren, ob dieses Problem so schwerwiegend ist, dass es einen Ausschluss- bzw. Ablehnungsgrund bildet. 9.Hinweis, ob bereits ein Visum erteilt wurde Es soll ein neues Feld eingeführt werden, in dem gegebenenfalls der Mitgliedstaat, der dem betreffenden Antragsteller ein Visum erteilt oder verlängert hat (bzw. in dessen Namen das Visum erteilt wurde), sowie die Nummer des betreffenden Visumantrags anzugeben sind. Dies ist notwendig, da es die Anwendung der Zuständigkeitskriterien für diejenigen Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder erleichtern würde, die zwar nicht an die VIS-Verordnung gebunden, aber dennoch von der Erteilung eines Visums betroffen sind. 10.Interoperabilitätsbedingte Folgeänderungen und Änderungen im Zusammenhang mit der Interoperabilitätsverordnung, der ETIAS-Verordnung und der VIS-Verordnung Es ist notwendig, eine Reihe von technischen Folgeänderungen einzuführen, die sich aus der Interoperabilitätsverordnung ergeben (z. B. Definition der Begriffe „Identitätsdaten“ und „gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten“ und diesbezügliche Verweise sowie Präzisierungen bezüglich der Art und Weise, wie die gespeicherten Daten zwischen dem gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten und dem Zentralsystem aufgeteilt werden). Auf die Notwendigkeit, diese Änderungen in die Eurodac-Verordnung aufzunehmen, wurde bereits bei der Vorlage der beiden Vorschläge für die Interoperabilitätsverordnungen hingewiesen. Durch diese Änderungen wird die geeignete rechtliche Grundlage für das Funktionieren von Eurodac innerhalb des neuen Interoperabilitätsrahmens geschaffen. Ebenso ist es notwendig, die Interoperabilitätsverordnung durch Aufnahme der verschiedenen relevanten Verweise auf Eurodac zu ändern. Schließlich ist es auch notwendig, eine Reihe von Folgeänderungen einzuführen, die sich aus der ETIAS-Verordnung und der VIS-Verordnung ergeben, die ja den Zugang der nationalen ETIAS-Stellen und der zuständigen Visumbehörden zu Eurodac regeln, da die Zugangsrechte zu den verschiedenen Datenbanken ein Aspekt bleiben, der im einschlägigen Rechtsakt über die jeweiligen Datenbanken zu regeln ist. 2016/0132 (COD) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] und der Verordnung (EU) XXX/XXX [Neuansiedlungsverordnung], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben d, e und g, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Folgende Erwägungsgründe werden nach Erwägungsgrund 4 eingefügt:

„(4a) Darüber hinaus ist es im Hinblick auf die wirksame Anwendung der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] und in Übereinstimmung mit deren Bestimmungen erforderlich, in Eurodac deutlich darauf hinzuweisen, dass sich die Zuständigkeiten unter den Mitgliedstaaten – auch in Fällen von Übernahmen – verlagert haben. Um die Pflichten der Mitgliedstaaten zur Durchführung von Such- und Rettungsaktionen genau widerzuspiegeln und diese Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der besonderen Herausforderungen zu unterstützen, mit denen sie konfrontiert sind, da sie auf Personen, die nach solchen Aktionen ausgeschifft werden, nicht dieselben Instrumente anwenden können wie bei irregulären Grenzübertritten auf dem Land- oder Luftweg, ist es zudem erforderlich, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die nach Such- und Rettungsaktionen ausgeschifft werden, als gesonderte Kategorie in Eurodac zu erfassen. (4b) Des Weiteren ist es für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] erforderlich anzuzeigen, ob es nach während des Screenings durchgeführten Sicherheitskontrollen den Anschein hat, dass eine Person eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnte.“ (2)Folgende Erwägungsgründe werden nach Erwägungsgrund 5 eingefügt: „(5a) Es ist auch notwendig, Bestimmungen einzuführen, die das Funktionieren dieses Systems innerhalb des Interoperabilitätsrahmens gewährleisten, der durch die Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde. (5b) Darüber hinaus ist es notwendig, die Bestimmungen einzuführen, die den Rahmen für den Zugang der nationalen Stellen des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) und der zuständigen Visumbehörden zu Eurodac gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240 und der Verordnung (EG) 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates bilden. (5c) Ebenso ist es für das Management der irregulären Migration notwendig, eu-LISA in die Lage zu versetzen, unter Rückgriff auf Daten von Eurodac, des Einreise-/Ausreisesystems (EES), des ETIAS und des Visa-Informationssystems (VIS) systemübergreifende Statistiken zu erstellen. Zur Festlegung des Inhalts dieser systemübergreifenden Statistiken sollten der Kommission entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.“ (3)Erwägungsgrund 6 erhält folgende Fassung: „(6) Hierzu ist es notwendig, ein System mit der Bezeichnung ‚Eurodac‘ einzurichten, das aus einem Zentralsystem und aus dem durch die Verordnung (EU) 2019/818 eingerichteten gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten, der als eine automatisierte Zentraldatenbank für biometrische Daten Fingerabdruck- und Gesichtsbilddatenbetrieben wird, sowie aus elektronischen Einrichtungen für die Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und letzteren [dem Zentralsystem und dem gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten] (im Folgenden „Kommunikationsinfrastruktur“) besteht.“ (4)Nach Erwägungsgrund 11 wird folgender Erwägungsgrund eingefügt: „(11a) Zu diesem Zweck ist es auch notwendig, in Eurodac deutlich zu kennzeichnen, dass ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde, wenn der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX [Asylverfahrensverordnung] kein Recht auf Verbleib hat und ihm der Verbleib nicht gestattet wurde.“ (5)Erwägungsgrund 14 erhält folgende Fassung: „(14) Damit Eurodac wirksam zur Kontrolle der irregulären Migration und zur Aufdeckung von Sekundärbewegungen in der EU beitragen kann, ist es darüber hinaus notwendig, dass das System neben den Anträgen auch Antragsteller zählen kann, indem es alle Datensätze, die einer Person entsprechen, unabhängig von ihrer Kategorie in einer Sequenz miteinander verknüpft.“ (6)Nach Erwägungsgrund 24 wird folgender Erwägungsgrund eingefügt: „(24a) Für die Zwecke dieser Verordnung wird daran erinnert, dass eine Person als illegal im Hoheitsgebiet des Übernahmemitgliedstaats aufhältig betrachtet werden sollte, wenn sie nach der Übernahme keinen internationalen Schutz beantragt oder auf andere Weise die Einreisebedingungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/399 oder andere Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt oder die Niederlassung im Übernahmemitgliedstaat nicht oder nicht mehr erfüllt.“ (7)Nach Erwägungsgrund 60 wird folgender Erwägungsgrund eingefügt: „(60a) Diese Verordnung sollte die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt lassen.“ (8)Erwägungsgrund 63 wird gestrichen — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 9. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 1 Aufgabe von „Eurodac“ (1) Es wird ein System mit der Bezeichnung „Eurodac“ eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, a)die Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß der Verordnung (EU)Nr. XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten registrierten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zu unterstützen und allgemein die Anwendung der Verordnung (EU)Nr. XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu erleichtern; b)die Anwendung der Verordnung (EU) XXX/XXX [Neuansiedlungsverordnung] unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu erleichtern; c)die Kontrolle der illegalen irregulären Zuwanderung in die Union und die Aufdeckung von Sekundärbewegungen innerhalb der Union sowie die Identifizierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und Staatenloser zu erleichtern, um die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden angemessenen Maßnahmen, die auch die Abschiebung und Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt umfassen können, festzulegen; d)die Bedingungen festzulegen, unter denen die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Polizeiamt (Europol) den Abgleich von Fingerabdruck- und Gesichtsbilddaten biometrischen oder alphanumerischen Daten mit den im Zentralsystem gespeicherten Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten beantragen können; e)durch die Speicherung von Identitätsdaten, Reisedokumentendaten und biometrischen Daten in dem durch die Verordnung (EU) 2019/818 eingerichteten gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) die korrekte Identifizierung von in Eurodac erfassten Personen unter den Voraussetzungen und im Hinblick auf die Zwecke des Artikels 20 der genannten Verordnung zu erleichtern; f)die Ziele des durch die Verordnung (EU) 2018/1240 eingerichteten Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) zu unterstützen; g)die in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannten Ziele des Visa-Informationssystems (VIS) zu unterstützen. (2) Unbeschadet der Verarbeitung der für Eurodac bestimmten Daten durch den Herkunftsmitgliedstaat in nach seinem nationalen Recht eingerichteten Datenbanken dürfen die Fingerabdruckdaten biometrischen Daten und andere personenbezogene Daten nur für die in dieser Verordnung, und in der Verordnung (EU)Nr. XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] und in der Verordnung (EU) XXX/XXX [Neuansiedlungsverordnung] und in [Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013] genannten Zwecke in Eurodac verarbeitet werden. 10. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Buchstabe b wird folgende Ziffer iv angefügt: „iv) im Zusammenhang mit einer unter Artikel 14a Absatz 1 fallenden Person den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an das Zentralsystem und den gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten übermittelt und die Abgleichsergebnisse erhält;“. b) In Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben p, q und r angefügt: „p)‚CIR‘ den in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2019/818 definierten gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten; q)‚Identitätsdaten‘ die in Artikel 12 Buchstaben c bis f und h, Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben c bis f und h, Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c bis f und h und Artikel 14a Buchstaben c bis f und h genannten Daten; r) ‚Datensatz‘ die in Eurodac auf der Grundlage der Artikel 12, 13, 14 oder 14a erfassten Informationen, welche einem Satz von Fingerabdrücken einer betroffenen Person entsprechen und aus biometrischen Daten, alphanumerischen Daten und, soweit verfügbar, einer eingescannten Farbkopie eines Identitäts- oder Reisedokuments bestehen.“ 11. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4 Aufbau des Systems und Grundprinzipien

(1) Eurodac besteht aus a)einem Zentralsystem mit i)einer Zentraleinheit, ii)einem Notfallplan und einem Notfallsystem; b)einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den Mitgliedstaaten, die einen sicheren und verschlüsselten Kanal für die Übermittlung von Eurodac-Daten zur Verfügung stellt (‚Kommunikationsinfrastruktur‘); c)dem gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/818; d)einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und der zentralen Infrastruktur des Europäischen Suchportals, des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten, des CIR und des Detektors für Mehrfachidentitäten, die durch die Verordnung (EU) 2019/818 geschaffen wurden. (2) Der CIR enthält die in Artikel 12 Buchstaben a bis f, h und i, Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a bis f, h und i, Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a bis f, h und i und Artikel 14a Buchstaben a bis f, h und i genannten Daten. Die übrigen Eurodac-Daten werden im Zentralsystem gespeichert. (2)(3) Die Eurodac-Kommunikationsinfrastruktur wird das bestehende Computernetz TESTA (Transeuropäische Telematikdienste zwischen Verwaltungen) nutzen. Um die logische Trennung zwischen Eurodac-Daten und anderen Daten zu gewährleisten, wird auf dem bereits existierenden privaten virtuellen TESTA-Netzwerk ein separates privates virtuelles Netzwerk eingerichtet. Um die Vertraulichkeit zu gewährleisten, werden personenbezogene Daten, die an oder von Eurodac übermittelt werden, verschlüsselt. (3)(4) Jeder Mitgliedstaat hat eine einzige nationale Zugangsstelle. Europol hat eine einzige Europol-Zugangsstelle. (4)(5) Das Zentralsystem verarbeitet die Daten von unter Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14a Absatz 1 fallenden Personen im Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und trennt die Daten mit den geeigneten technischen Mitteln voneinander. (6) Alle in Eurodac erfassten Datensätze, die ein und demselben Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen entsprechen, werden in einer Sequenz miteinander verknüpft. Wenn eine Abfrage anhand der Fingerabdrücke aus dem Datensatz eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen durchgeführt und dabei ein Treffer in mindestens einem anderen Satz von Fingerabdrücken aus einem anderen Datensatz erzielt wird, der demselben Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen entspricht, verknüpft Eurodac diese Datensätze automatisch auf der Grundlage des Fingerabdruckabgleichs miteinander. Falls erforderlich, wird der Abgleich der Fingerabdrücke von einem Fingerabdruckexperten nach Artikel 26 überprüft und gegebenenfalls bestätigt. Falls der Mitgliedstaat, der das Ergebnis des Abgleichs erhält, den Treffer bestätigt, übermittelt er eine Mitteilung an eu-LISA, in der die Verknüpfung bestätigt wird. (5)(7) Die für Eurodac geltenden Regeln gelten auch für die Operationen der Mitgliedstaaten ab der Übermittlung der Daten an das Zentralsystem bis zur Verwendung der Ergebnisse des Abgleichs.“ 12. Die folgenden Artikel 8a, 8b, 8c und 8d werden eingefügt: „Artikel 8a Interoperabilität mit ETIAS

(1) Ab dem [Geltungsbeginn dieser Verordnung] wird das Zentralsystem von Eurodac mit dem in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/818 genannten Europäischen Suchportal verbunden, um die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1240 zu ermöglichen. (2) Die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1240 ermöglicht die in Artikel 20 der genannten Verordnung vorgesehenen Überprüfungen sowie die nachfolgenden Überprüfungen gemäß den Artikeln 22 und 26 der genannten Verordnung.

Zur Durchführung der Überprüfungen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2018/1240 gleicht das ETIAS-Zentralsystem unter Rückgriff auf das Europäische Suchportal und unter Verwendung der in der Tabelle in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Entsprechungen die im ETIAS gespeicherten Daten mit den auf der Grundlage der Artikel 12, 13, 14 und 14a dieser Verordnung erhobenen Daten in Eurodac ab, die sich auf Personen beziehen, die das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgrund einer Rückkehrentscheidung verlassen haben oder aufgrund einer Abschiebungsanordnung aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abgeschoben wurden. Die Überprüfungen berühren nicht die besonderen Vorschriften nach Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240. Artikel 8b Bedingungen für den Zugang zu Eurodac zum Zwecke der manuellen Verarbeitung durch nationale ETIAS-Stellen

(1) Abfragen in Eurodac werden von den nationalen ETIAS-Stellen anhand derselben alphanumerischen Daten durchgeführt, die für die automatisierte Bearbeitung nach Artikel 8a verwendet werden. (2) Die nationalen ETIAS-Stellen haben für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f Zugang zu Eurodac und können dieses in schreibgeschützter Form abfragen, um Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu prüfen. Die nationalen ETIAS-Stellen können insbesondere die in den Artikeln 12, 13, 14 und 14a genannten Daten abfragen. (3) Das Ergebnis der Prüfung nach einem Datenzugriff oder einer Datenabfrage gemäß den Absätzen 1 und 2 wird nur in den ETIAS-Antragsdatensätzen gespeichert. Artikel 8c Zugang der zuständigen Visumbehörden zu Eurodac

Zum Zwecke der manuellen Überprüfung von Treffern bei automatisierten Abfragen des Visa-Informationssystems gemäß den Artikeln [9a und 9c] der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sowie zur Prüfung von Visumanträgen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und für diesbezügliche Entscheidungen haben die zuständigen Visumbehörden Zugang zu Eurodac, um Daten in einem schreibgeschützten Format abzurufen. Artikel 8d Interoperabilität mit dem Visa-Informationssystem

Ab dem [Geltungsbeginn der Verordnung (EU) XXX/XXX zur Änderung der VIS-Verordnung] wird Eurodac, wie in Artikel [9] der vorgenannten Verordnung vorgesehen, mit dem in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/817 genannten Europäischen Suchportal verbunden, um die in Artikel [9a] der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 vorgesehene automatische Bearbeitung zum Zwecke der Abfrage von Eurodac und des Abgleichs relevanter Daten des Visa-Informationssystems mit den relevanten Daten in Eurodac zu ermöglichen. Die Überprüfungen berühren nicht die besonderen Vorschriften nach Artikel 9b der Verordnung (EG) Nr. 767/2008.“ 13. Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Statistik (1) eu-LISA erstellt monatlich eine Statistik über die Arbeit des Zentralsystems, aus der insbesondere Folgendes hervorgeht: a)die Zahl der Antragsteller und der Erstantragsteller, die durch den in Artikel 4 Absatz 6 genannten Verknüpfungsprozess ermittelt wurde; b)die Zahl der abgelehnten Antragsteller, die durch den in Artikel 4 Absatz 6 genannten Verknüpfungsprozess gemäß Artikel 12 Buchstabe za ermittelt wurde; ac)die Zahl der Datensätze, die zu Personen nach Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, und Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14a Absatz 1 übermittelt wurden;

bd)die Zahl der Treffer in Bezug auf Personen nach Artikel 10 Absatz 1, i)für die in einem anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde, die zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben ii)die in Verbindung mit dem irregulären Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden, und iii)die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhielten, iv)die nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft wurden; ce)die Zahl der Treffer in Bezug auf Personen nach Artikel 13 Absatz 1, i)für die ein Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde, die zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben ii)die in Verbindung mit dem irregulären Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden, und iii)die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhielten, iv)die nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft wurden; df)die Zahl der Treffer in Bezug auf Personen nach Artikel 14 Absatz 1, i)für die in einem anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde, die zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben ii)die in Verbindung mit dem irregulären Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden, und iii)die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhielten, iv)die nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft wurden; g) die Zahl der Treffer in Bezug auf Personen nach Artikel 14a Absatz 1, i)für die ein Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde, ii)die in Verbindung mit dem irregulären Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden, iii)die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhielten, iv)die nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft wurden;

eh)die Zahl der Fingerabdruckdaten biometrischen Daten, die das Zentralsystem mehr als einmal vom Herkunftsmitgliedstaat anfordern musste, weil die ursprünglich übermittelten Fingerabdruckdaten biometrischen Daten für den Abgleich anhand der automatisierten Systeme für die Identifizierung von Fingerabdrücken beziehungsweise Gesichtsbildern ungeeignet waren; fi)die Zahl der gemäß Artikel 19 Absätze 1 bis 4 und Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 markierten und nicht markierten, gesperrten und entsperrten Datensätze; gj)die Zahl der Treffer in Bezug auf Personen nach Artikel 19 Absätze 1 und 4, für die Treffer gemäß den Buchstaben b, c und d bis g gespeichert wurden; hk)die Zahl der Anträge und Treffer nach Artikel 21 Absatz 1; il)die Zahl der Anträge und Treffer nach Artikel 22 Absatz 1; jm)die Zahl der in Bezug auf Personen nach Artikel 31 gestellten Anträge; hn) die Zahl der vom Zentralsystem erhaltenen Treffer gemäß Artikel 26 Absatz 6. (2) Die monatlichen statistischen Daten zu Personen nach Absatz 1 Buchstaben a bis hn werden monatlich veröffentlicht. Am Ende jeden Jahres veröffentlicht eu-LISA eine jährliche Statistik zu Personen nach Absatz 1 Buchstaben a bis h n. Die statistischen Daten enthalten eine Aufschlüsselung der Daten für jeden Mitgliedstaat werden nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselt. Die statistischen Daten zu Personen nach Absatz 1 Buchstabe c werden soweit möglich nach Geburtsjahr und Geschlecht aufgeschlüsselt. (3) Zur Unterstützung des in Artikel 1 Buchstabe c genannten Ziels erstellt eu-LISA monatliche systemübergreifende Statistiken. Diese Statistiken dürfen nicht die Identifizierung von Einzelpersonen ermöglichen und müssen auf Daten aus Eurodac, dem Visa-Informationssystem, ETIAS und dem Einreise-/Ausreisesystem zurückgreifen. Diese Statistiken werden der Kommission, der [Asylagentur der Europäischen Union], der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten den Inhalt der monatlichen systemübergreifenden Statistiken fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 41a Absatz 2 erlassen. (3)(4) eu-LISA stellt der Kommission auf Ersuchen Statistiken zu bestimmten Aspekten für Forschungs- und Analysezwecke zur Verfügung, die weder die Identifizierung einzelner Personen noch die Erstellung regelmäßiger Statistiken gemäß Absatz 1 ermöglichen. Diese Statistiken werden auch anderen Agenturen aus dem Bereich Justiz und Inneres zur Verfügung gestellt, sofern sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind. im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung sowie die in Absatz 1 genannten Statistiken zur Verfügung und macht sie auf Antrag auch einem Mitgliedstaat und der [Asylagentur der Europäischen Union] verfügbar. (5) eu-LISA speichert die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Daten, welche nicht die Identifizierung von Einzelpersonen ermöglichen dürfen, zu Forschungs- und Analysezwecken, um den in Absatz 3 genannten Behörden zu ermöglichen, im zentralen Speicher für Berichte und Statistiken nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2019/818 anpassbare Berichte und Statistiken abzurufen. (6) eu-LISA, die Kommission, die [Asylagentur der Europäischen Union] und die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 2 benannten Behörden erhalten Zugang zum zentralen Speicher für Berichte und Statistiken nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2019/818. Zugang kann auch berechtigten Benutzern anderer Agenturen aus dem Bereich Justiz und Inneres gewährt werden, wenn dieser Zugang für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Belang ist.“ 14. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Erfassung und Übermittlung biometrischer Daten

(1) Jeder Mitgliedstaat erfasst von jeder Person, die internationalen Schutz beantragt und mindestens sechs Jahre alt ist, umgehend den Abdruck aller Finger und ein Gesichtsbild die biometrischen Daten während des Screenings nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Screening-Verordnung] oder, falls die biometrischen Daten nicht während des Screenings erfasst werden konnten oder der Antragsteller nicht der Screening-Pflicht unterlag, nach der Registrierung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Asylverfahrensverordnung] und übermittelt diese Daten zusammen mit den in Artikel 12 Buchstaben c bis p der vorliegenden Verordnung aufgeführten Daten so bald wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nach der Erfassung der biometrischen Daten Antragstellung gemäß Artikel [21 Absatz 2] der Verordnung (EU) Nr. an das Zentralsystem und gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 2 an den CIR. In Fällen, in denen Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Screening-Verordnung] Anwendung findet und die Person während des Screenings internationalen Schutz beantragt, verwendet jeder Mitgliedstaat für jede Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellt und mindestens sechs Jahre alt ist, die beim Screening erfassten biometrischen Daten und übermittelt diese spätestens 72 Stunden nach der Registrierung des Antrags gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Asylverfahrensverordnung] zusammen mit den in Artikel 12 Buchstaben c bis p dieser Verordnung genannten Daten an das Zentralsystems sowie gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 2 an den CIR. Die Nichteinhaltung der Frist von 72 Stunden entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht, die Fingerabdrücke abzunehmen die biometrischen Daten zu erfassen und an das Zentralsystem den CIR zu übermitteln. Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 26 gewährleistet, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut die Fingerabdrücke des Antragstellers ab und übermittelt diese so bald wie möglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach erfolgreicher Abnahme. (2) Abweichend von Absatz 1 werden in Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Person, die internationalen Schutz beantragt, oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke und kein Gesichtsbild keine biometrischen Daten dieser Person erfasst werden können, von den Mitgliedstaaten so bald wie möglich, spätestens jedoch 48 Stunden, nachdem diese gesundheitlichen Gründe nicht mehr vorliegen, diese Fingerabdrücke und das Gesichtsbild diese biometrischen Daten erfasst und übermittelt.

Bei gravierenden technischen Problemen können die Mitgliedstaaten die Frist von 72 Stunden in Absatz 1 um maximal weitere 48 Stunden verlängern, um ihre nationalen Notfallpläne durchzuführen. (3) Fingerabdruckdaten Die biometrischen Daten können auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats auch von Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams oder von Asylexperten der Mitgliedstaaten abgenommen Sachverständigen der Asyl-Unterstützungsteams im Namen dieses Mitgliedstaats erhoben und übermittelt werden, sofern diese Aufgaben und Befugnisse gemäß der [Verordnung über die Europäische Grenz- [und Küsten]wache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates] und der [Verordnung (EU) Nr. 439/2010] Verordnung (EU) 2019/1896 und der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] wahrnehmen. (4) Jeder gemäß Absatz 1 erfasste und übermittelte Datensatz wird mit anderen Datensätzen, die denselben Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen betreffen, in einer Sequenz gemäß Artikel 4 Absatz 6 verknüpft.“ 15. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Informationen zur Rechtsstellung der betroffenen Person

(1) Sobald der zuständige Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] bestimmt worden ist, aktualisiert der Mitgliedstaat, der die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, seinen gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung gespeicherten Datensatz zu der betroffenen Person, indem er den zuständigen Mitgliedstaat hinzufügt. Wird ein Mitgliedstaat zuständig, weil es berechtigte Gründe gibt, den Antragsteller gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] als eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung dieses Mitgliedstaats anzusehen, so aktualisiert er seinen gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung gespeicherten Datensatz zu der betroffenen Person, indem er den zuständigen Mitgliedstaat hinzufügt. (1)(2) Die nachstehenden Informationen werden an das Zentralsystem übermittelt und dort im Einklang mit Artikel 17 Absatz 1 zum Zwecke der Übermittlung gemäß der Artikel 15 und 16 gespeichert: a)Wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, oder eine andere Person nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b, c, d oder e der Verordnung (EU) Nr. […/…] Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] im Zuge einer Überstellung nach Annahme einer Wiederaufnahmemitteilung gemäß Artikel 26 31 der vorgenannten Verordnung in dem Mitgliedstaat ankommt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, aktualisiert dieser seinen gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung gespeicherten Datensatz zu der betroffenen Person durch Hinzufügung des Datums ihrer Ankunft; b)wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Zuge einer Überstellung nach Annahme eines Aufnahmegesuchs gemäß Artikel 24 30 der Verordnung (EU) Nr. […/…] der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Grenzmanagement] in dem zuständigen Mitgliedstaat ankommt, übermittelt dieser seinen gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung gespeicherten Datensatz zu der betroffenen Person einschließlich des Datums ihrer Ankunft; c)Wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in dem ihr gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. […/…] zugewiesenen Mitgliedstaat ankommt, übermittelt dieser seinen gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person, fügt ihm den Zeitpunkt ihrer Ankunft hinzu sowie die Information, dass er der Zuweisungsmitgliedstaat ist; dc)sobald der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet, dass die betroffene Person, deren Daten gemäß Artikel 12 in Eurodac gespeichert sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgrund einer Rückkehrentscheidung oder einer Abschiebungsanordnung verlassen hat, der eine Rücknahme oder Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz vorangegangen ist, aktualisiert er seinen gemäß Artikel 12 gespeicherten Datensatz zu der betroffenen Person durch Hinzufügung des Datums, an dem diese abgeschoben wurde oder das Hoheitsgebiet verlassen hat. e)Der Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. […/…] die Verantwortung für die Prüfung des Antrags übernimmt, aktualisiert seinen gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung gespeicherten Datensatz zu der Person, die internationalen Schutz beantragt hat, durch Hinzufügung des Hinweises, dass er nunmehr der zuständige Mitgliedstaat ist und durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Entscheidung, den Antrag zu prüfen, getroffen wurde. (3) Geht die Zuständigkeit gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 58 Absatz 3 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] auf einen anderen Mitgliedstaat über, so gibt der Mitgliedstaat, der feststellt, dass sich die Zuständigkeit verlagert hat, oder der Übernahmemitgliedstaat den zuständigen Mitgliedstaat an. (4) In Fällen, in denen Absatz 1 oder Absatz 3 oder Artikel 19 Absatz 6 Anwendung findet, informiert das Zentralsystem alle Herkunftsmitgliedstaaten sobald wie möglich, spätestens jedoch binnen 72 Stunden, über die erfolgte Übermittlung derartiger Daten durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die sie zu Personen nach Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 14a Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat. Diese Herkunftsmitgliedstaaten aktualisieren zudem in ihren entsprechenden Datensätzen die Angaben bezüglich des zuständigen Mitgliedstaats.“ 16. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Datenerfassung

Im Zentralsystem sowie gegebenenfalls im CIR werden ausschließlich folgende Daten gespeichert:

a)Fingerabdruckdaten; b)ein Gesichtsbild; c)Nachname(n) und Vorname(n), Geburtsname(n) und zu einem früheren Zeitpunkt verwendete Namen und Aliasnamen, die separat eingegeben werden können; d)Staatsangehörigkeit(en); e)Geburtsort und Geburtsdatum; f)Geburtsort; fg)Herkunftsmitgliedstaat sowie Ort und Datum, an dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; in den Fällen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b ist als Datum der Antragstellung das Datum anzugeben, das der Mitgliedstaat, der den Antragsteller überstellt hat, eingegeben hat; gh)Geschlecht; hi)Art und Nummer des Identitäts- oder Reisedokuments (soweit bekannt); aus drei Buchstaben bestehender Code des ausstellenden Staates und Gültigkeitsdauer Ablaufdatum des Dokuments; j)soweit verfügbar eine eingescannte Farbkopie eines Identitäts- oder Reisedokuments zusammen mit einer Angabe zu dessen Echtheit oder, falls nicht verfügbar, ein anderes Dokument, das die Identifizierung des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erleichtert, zusammen mit einer Angabe zu dessen Echtheit; ik)vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer; j)Nummer des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. […/…]; l)zuständiger Mitgliedstaat in den Fällen nach Artikel 11 Absätze 1, 2 oder 3; km)Zuweisungsmitgliedstaat Übernahmemitgliedstaat gemäß Artikel 11 Buchstabe c 14b Absatz 1; ln)Datum der Erfassung der Fingerabdrücke und/oder des Gesichtsbilds biometrischen Daten; mo)Datum der Übermittlung der Daten an das Zentralsystem sowie gegebenenfalls an den CIR; np)Benutzerkennwort; oq)gegebenenfalls gemäß Artikel 11 Buchstabe a in den in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a genannten Fällen das Datum der Ankunft der betroffenen Person nach einer erfolgreichen Überstellung; pr)gegebenenfalls gemäß Artikel 11 Buchstabe b in den in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b genannten Fällen das Datum der Ankunft der betroffenen Person nach einer erfolgreichen Überstellung; q)gegebenenfalls gemäß Artikel 11 Buchstabe c der Zeitpunkt der Ankunft der betreffenden Person nach einer erfolgreichen Überstellung;

rs)gegebenenfalls gemäß Artikel 11 Buchstabe d in den in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c genannten Fällen das Datum, an dem die betroffene Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben wurde; t) gegebenenfalls in den in Artikel 14b Absatz 2 genannten Fällen das Datum der Ankunft der betroffenen Person nach einer erfolgreichen Überstellung; s)gegebenenfalls gemäß Artikel 11 Buchstabe e der Zeitpunkt, zu dem die Prüfung des Antrags beschlossen wurde; u)falls Hinweise darauf vorliegen, dass dem betreffenden Antragsteller ein Visum erteilt wurde: Mitgliedstaat, der das Visum erteilt oder verlängert hat oder in dessen Namen das Visum erteilt wurde, sowie Nummer des betreffenden Visumantrags; v)die Tatsache, dass die betroffene Person als Ergebnis des in der Verordnung (EU) XXX/XXX [Screening-Verordnung] genannten Screenings oder einer Prüfung nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnte; x)gegebenenfalls die Tatsache, dass der Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde, wenn der betreffende Antragsteller gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX [Asylverfahrensverordnung] kein Recht auf Verbleib in dem betreffenden Mitgliedstaat hat und ihm der Verbleib nicht gestattet wurde; z)gegebenenfalls die Tatsache, dass Unterstützung für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung gewährt wurde. (2) Ein Datensatz nach Absatz 1 gilt als für die Zwecke von Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 818/2019 erstellt, sobald alle in den Buchstaben a bis f und h genannten Daten erfasst worden sind.“ 17. Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Artikel 13 Erfassung und Übermittlung biometrischer Daten

(1) Jeder Mitgliedstaat erfasst von jedem mindestens sechs Jahre alten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der – aus einem Drittstaat kommend – beim irregulären Überschreiten der Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftweg von den zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird oder der sich weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhält und dessen Bewegungsfreiheit während des Zeitraums zwischen dem Aufgreifen und der Abschiebung nicht auf der Grundlage eines Rückführungsbeschlusses beschränkt wurde, unverzüglich den Abdruck aller Finger und ein Gesichtsbild die biometrischen Daten. (2) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt so bald wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nach dem Datum des Aufgreifens, an das Zentralsystem sowie gegebenenfalls an den CIR die folgenden Daten zu Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß Absatz 1, die nicht zurückgewiesen wurden: a)Fingerabdruckdaten; b)ein Gesichtsbild; c)Nachname(n) und Vorname(n), Geburtsname(n) und zu einem früheren Zeitpunkt verwendete Namen und Aliasnamen, die separat eingegeben werden können; d)Staatsangehörigkeit(en); e)Geburtsort und Geburtsdatum; f)Geburtsort; fg)Herkunftsmitgliedstaat sowie Ort und Datum, an dem die Person aufgegriffen wurde;

gh)Geschlecht; hi)Art und Nummer des Identitäts- oder Reisedokuments (soweit bekannt); aus drei Buchstaben bestehender Code des ausstellenden Staates und Gültigkeitsdauer Ablaufdatum des Dokuments; j)soweit verfügbar eine eingescannte Farbkopie eines Identitäts- oder Reisedokuments zusammen mit einer Angabe zu dessen Echtheit oder, falls nicht verfügbar, ein anderes Dokument, das die Identifizierung des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erleichtert, zusammen mit einer Angabe zu dessen Echtheit; ik)vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer; jl)Datum der Erfassung der Fingerabdrücke und/oder des Gesichtsbilds biometrischen Daten; km)Datum der Übermittlung der Daten an das Zentralsystem sowie gegebenenfalls an den CIR; ln)Benutzerkennwort; mo)gegebenenfalls gemäß Absatz 6 das Datum, an dem die betroffene Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben wurde; p)Übernahmemitgliedstaat gemäß Artikel 14b Absatz 1; q)gegebenenfalls die Tatsache, dass Unterstützung für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung gewährt wurde; r)die Tatsache, dass die betroffene Person als Ergebnis des in der Verordnung (EU) XXX/XXX [Screening-Verordnung] genannten Screenings eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnte. (3) In Fällen, in denen Personen in der in Absatz 1 beschriebenen Weise aufgegriffen wurden und weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbleiben, aber ihre Bewegungsfreiheit, nachdem sie aufgegriffen wurden, für einen Zeitraum von mehr als 72 Stunden beschränkt wurde, werden die in Absatz 2 genannten Daten zu diesen Personen abweichend von Absatz 2 übermittelt, bevor die Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit aufgehoben wird. (4) Die Nichteinhaltung der in Absatz 2 genannten Frist von 72 Stunden entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht, die Fingerabdrücke abzunehmen die biometrischen Daten zu erfassen und an das Zentralsystem den CIR zu übermitteln. Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 26 gewährleistet, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut die Fingerabdrücke der in Absatz 1 genannten aufgegriffenen Personen ab und übermittelt diese so bald wie möglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach erfolgreicher Abnahme. (5) Abweichend von Absatz 1 werden in Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der aufgegriffenen Person oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke und kein Gesichtsbild keine biometrischen Daten dieser Person erfasst werden können, von dem betroffenen Mitgliedstaat so bald wie möglich, spätestens jedoch 48 Stunden, nachdem diese gesundheitlichen Gründe nicht mehr vorliegen, diese Fingerabdrücke und das Gesichtsbild diese biometrischen Daten erfasst und übermittelt. Bei gravierenden technischen Problemen können die Mitgliedstaaten die Frist von 72 Stunden gemäß Absatz 2 um höchstens weitere 48 Stunden verlängern, um die nationalen Notfallpläne durchzuführen. (6) Sobald der Herkunftsmitgliedstaat sichergestellt hat, dass die betroffene Person, deren Daten gemäß Absatz 1 in Eurodac gespeichert wurden, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgrund einer Rückkehrentscheidung oder Abschiebungsanordnung verlassen hat, aktualisiert er den gemäß Absatz 2 gespeicherten Datensatz zu der betroffenen Person durch Hinzufügung des Datums ihrer Abschiebung oder des Datums, an dem sie das Hoheitsgebiet verlassen hat. (7) Fingerabdruckdaten Die biometrischen Daten können auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats auch von Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams oder von Sachverständigen der Asyl-Unterstützungsteams im Namen dieses Mitgliedstaats erhoben und übermittelt werden, sofern diese Aufgaben und Befugnisse gemäß der Verordnung über die Europäische Grenz- [und Küsten]wache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates Verordnung (EU) 2019/1896 und der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] wahrnehmen. (8) Jeder gemäß Absatz 1 erfasste und übermittelte Datensatz wird mit anderen Datensätzen, die denselben Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen betreffen, in einer Sequenz gemäß Artikel 4 Absatz 6 verknüpft. (9) Ein Datensatz nach Absatz 2 gilt als für die Zwecke von Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 818/2019 erstellt, sobald alle in den Buchstaben a bis f und h genannten Daten erfasst worden sind.“ 18. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14 Erfassung und Übermittlung biometrischer Daten

(1) Jeder Mitgliedstaat erfasst von jedem mindestens sechs Jahre alten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der sich illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhält, unverzüglich den Abdruck aller Finger und ein Gesichtsbild die biometrischen Daten. (2) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt so bald wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nach dem Datum des Aufgreifens, nachdem festgestellt wurde, dass sich der betreffende Drittstaatsangehörige oder Staatenlose illegal aufhält, an das Zentralsystem sowie gegebenenfalls an den CIR die folgenden Daten zu allen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß Absatz 1: a)Fingerabdruckdaten; b)ein Gesichtsbild; c)Nachname(n) und Vorname(n), Geburtsname(n) und zu einem früheren Zeitpunkt verwendete Namen und Aliasnamen, die separat eingegeben werden können; d)Staatsangehörigkeit(en); e)Geburtsort und Geburtsdatum; f)Geburtsort; fg)Herkunftsmitgliedstaat sowie Ort und Datum, an dem die Person aufgegriffen wurde; gh)Geschlecht; hi)Art und Nummer des Identitäts- oder Reisedokuments (soweit bekannt); aus drei Buchstaben bestehender Code des ausstellenden Staates und des Dokuments; j)soweit verfügbar eine eingescannte Farbkopie eines Identitäts- oder Reisedokuments zusammen mit einer Angabe zu dessen Echtheit oder, falls nicht verfügbar, ein anderes Dokument, das die Identifizierung des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erleichtert, zusammen mit einer Angabe zu dessen Echtheit; ik)vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer; jl)Datum der Erfassung der Fingerabdrücke und/oder des Gesichtsbilds biometrischen Daten; km)Datum der Übermittlung der Daten an das Zentralsystem sowie gegebenenfalls an den CIR; ln)Benutzerkennwort; mo) gegebenenfalls gemäß Absatz 6 5 das Datum, an dem die betroffene Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben wurde; p)Übernahmemitgliedstaat gemäß Artikel 14b Absatz 1;

q)gegebenenfalls in den in Artikel 14b Absatz 2 genannten Fällen das Datum der Ankunft der betroffenen Person nach einer erfolgreichen Überstellung; r)gegebenenfalls die Tatsache, dass Unterstützung für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung gewährt wurde; s)gegebenenfalls die Tatsache, dass die betroffene Person als Ergebnis des in der Verordnung (EU) XXX/XXX [Screening-Verordnung] genannten Screenings eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnte. (3) Die Fingerabdruckdaten von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach Absatz 1 werden dem Zentralsystem ausschließlich zum Zwecke des Abgleichs übermittelt und mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und im Zentralsystem bereits gespeicherten Fingerabdruckdaten von Personen abgeglichen, denen für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 die Fingerabdrücke abgenommen wurden. (4)(3) Die Nichteinhaltung der in Absatz 32 genannten Frist von 72 Stunden entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht, die Fingerabdrücke abzunehmen die biometrischen Daten zu erfassen und an das Zentralsystem den CIR zu übermitteln. Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 26 gewährleistet, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut die Fingerabdrücke der in Absatz 1 genannten aufgegriffenen Personen ab und übermittelt diese so bald wie möglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach erfolgreicher Abnahme. (5)(4) Abweichend von Absatz 1 werden in Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der aufgegriffenen Person oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke und kein Gesichtsbild keine biometrischen Daten dieser Person erfasst werden können, von dem betroffenen Mitgliedstaat so bald wie möglich, spätestens jedoch 48 Stunden, nachdem diese gesundheitlichen Gründe nicht mehr vorliegen, diese Fingerabdrücke und das Gesichtsbild diese biometrischen Daten erfasst und übermittelt. Bei gravierenden technischen Problemen können die Mitgliedstaaten die Frist von 72 Stunden gemäß Absatz 2 um höchstens weitere 48 Stunden verlängern, um die nationalen Notfallpläne durchzuführen. (6)(5) Sobald der Herkunftsmitgliedstaat sichergestellt hat, dass die betroffene Person, deren Daten gemäß Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Absatz 1 in Eurodac gespeichert wurden, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgrund einer Rückkehrentscheidung oder Abschiebungsanordnung verlassen hat, aktualisiert er den gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels gespeicherten Datensatz zu der betroffenen Person durch Hinzufügung des Datums ihrer Abschiebung oder des Datums, an dem sie das Hoheitsgebiet verlassen hat. (6) Jeder gemäß Absatz 1 erfasste und übermittelte Datensatz wird mit anderen Datensätzen, die denselben Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen betreffen, in einer Sequenz gemäß Artikel 4 Absatz 6 verknüpft. (7) Ein Datensatz nach Absatz 2 gilt als für die Zwecke von Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 818/2019 erstellt, sobald alle in den Buchstaben a bis f und h genannten Daten erfasst worden sind.“ 19. Nach Artikel 14 wird das folgende Kapitel eingefügt: „Kapitel IVa Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft werden Artikel 14a Erfassung und Übermittlung biometrischer Daten

(1) Jeder Mitgliedstaat erfasst unverzüglich die biometrischen Daten jedes mindestens sechs Jahre alten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement] nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft wurde. (2) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt so bald wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nach dem Zeitpunkt der Ausschiffung, die folgenden Daten zu Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß Absatz 1 an das Zentralsystem und gegebenenfalls an den CIR: a)Fingerabdruckdaten; b)ein Gesichtsbild; c)Nachname(n) und Vorname(n), Geburtsname(n) und zu einem früheren Zeitpunkt verwendete Namen und Aliasnamen, die separat eingegeben werden können;

d)Staatsangehörigkeit(en); e)Geburtsdatum; f)Geburtsort; g)Herkunftsmitgliedstaat sowie Ort und Datum der Ausschiffung; h)Geschlecht; i)Art und Nummer des Identitäts- oder Reisedokuments (soweit bekannt); aus drei Buchstaben bestehender Code des ausstellenden Staates und Ablaufdatum des Dokuments; j)soweit verfügbar eine eingescannte Farbkopie eines Identitäts- oder Reisedokuments zusammen mit einer Angabe zu dessen Echtheit oder, falls nicht verfügbar, ein anderes Dokument, das die Identifizierung des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erleichtert, zusammen mit einer Angabe zu dessen Echtheit; k)vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer; l)Datum der Erfassung der biometrischen Daten; m)Datum der Übermittlung der Daten an das Zentralsystem sowie gegebenenfalls an den CIR; n)Benutzerkennwort; o)gegebenenfalls gemäß Absatz 6 das Datum, an dem die betroffene Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben wurde; p)Übernahmemitgliedstaat gemäß Artikel 14b Absatz 1; q)gegebenenfalls die Tatsache, dass Unterstützung für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung gewährt wurde; r)die Tatsache, dass die betroffene Person als Ergebnis des in der Verordnung (EU) XXX/XXX [Screening-Verordnung] genannten Screenings eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnte. (4) Die Nichteinhaltung der in Absatz 2 genannten Frist von 72 Stunden entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht, die biometrischen Daten zu erfassen und an den CIR zu übermitteln. Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 26 gewährleistet, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut die Fingerabdrücke der in Absatz 1 genannten ausgeschifften Personen ab und übermittelt diese so bald wie möglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach erfolgreicher Abnahme. (5) Abweichend von Absatz 1 werden in Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der ausgeschifften Person oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit kei