KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.11.1999 
KOM( 1999) 537 endg. 
Mitteilung der Kommission an das Europäische 
Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen 
Fünfter Bericht über die Umsetzung des 
Reformpakets für den 
Telekommunikationssektor 
EINLEITUNG UND ZUSAMMENFASSUNG 
Gegenstand dieses Berichts ist der Stand der Umsetzung des geltenden Rechtsrahmens für 
die Telekommunikation, bevor dessen Funktionsweise einer Überprüfung durch die 
Kommission unterzogen wird und Vorschläge zu seiner Anpassung an die technische 
Entwicklung und neue Marktgegebenheiten vorgelegt werden. Der Bericht umfaßt folgende 
Elemente: 
> Prüfung des Ausmaßes, in dem die Grundsätze des Gesamtpakets der Harmonisierungs­
richtlinien1 in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden; 
> Untersuchung der Art, in der die einzelstaatlichen Regeln die praktische Anwendung 
dieser Grundsätze sicherstellen; 
> Überblick über den gegenwärtigen Stand des Marktes für Telekommunikations­
dienstleistungen in den Mitgliedstaaten. 
Abschließend werden im Bericht 
> die wesentlichen noch vorhandenen Hemmnisse zur Erreichung eines europäischen 
Binnenmarkts aufgezeigt und 
> eine Reihe von Elementen genannt, die im Gesetzgebungsverfahren zum überarbeiteten 
Rechtsrahmen zu berücksichtigen sind; die Vorstellungen der Kommission dazu werden 
in der Mitteilung über die Überprüfung dargelegt2. 
Folgende Hauptschlußfolgerung läßt sich ziehen: Einundzwanzig Monate nach 
Einführung des vollständigen Wettbewerbs regelt der jetzt eingerichtete Rechtsrahmen 
den Telekommunikationsmarkt in den Mitgliedstaaten mit einem sich beschleunigenden 
Wachstum, einer großen Zahl von neu in den Markt eintretenden Unternehmen und 
sinkenden Tarifen. 
Das Volumen der einzel staatlichen Märkte wird 1999 rund 161 Mrd. Euro erreichen3, was 
einer Steigerung gegenüber 1998 um knapp 7 % entspricht; der Markt der 
Mobilfunkdienste hat durchschnittlich um ca. 16 % zugelegt. In den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union sind derzeit mehr als 240 Betreiber tätig, die Fern- und 
Auslandsgespräche anbieten, und mehr als 220 Betreiber für Ortsgespräche; mehr als 
180 Betreiber bieten nationale und internationale Netzdienste an, 375 Betreiber lokale 
Netzdienste4. Die Zahl der in diesen Marktsegmenten bereits erteilten Genehmigungen liegt 
noch höher, was auf eine künftig weiter steigende Aktivität schließen läßt. Die Zahl der 
Die Umsetzung der Liberalisierungsrichtlinien wurde in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Portugals 
und Griechenlands abgeschlossen; in Portugal soll die vollständige Liberalisierung am 1. Januar 2000 
und in Griechenland am 31. Dezember 2000 erfolgen. 
Mitteilung über die Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsdienste, 
KOM(1999)539. 
Sprachtelefonie, Mobilfunk, Netz- und Datendienste. Quelle: EITO (European Information Technology 
Observatory). 
Quelle: Nationale Regulierungsbehörden. 
Internet-Hosts pro tausend Einwohner stieg zwischen Januar 1998 und Juli 1999 in der 
Europäischen Union um schätzungsweise 125 %5. 
Die Verbrauchertarife für Auslandsgespräche sind in den meisten Mitgliedstaaten 
zwischen 1997 und 1999 um durchschnittlich 40 % gesunken6; auch die Geschäftskunden-
tarife für solche Gespräche sind im gleichen Zeitraum in den meisten Mitgliedstaaten um 
durchschnittlich 25 % gesunken. 
Die Tarife für zehnminütige Regionalbereichs- und Ferngespräche haben sich um 13 % bzw. 
30 % ermäßigt. 
Grundlage dieser Entwicklungen sind wirksame Regelungen hinsichtlich Genehmigungen, 
Zusammenschaltung, Tarifen, Numerierung und Frequenzen in den Mitgliedstaaten, die 
von Regulierungsbehörden auf der Basis der Grundsätze der Gemeinschaft und der WTO 
beaufsichtigt werden. 
Einige bedeutende Probleme sind noch zu lösen, sowohl was Mängel bei der vollständigen 
Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens als auch mögliche Grenzen des Rahmens selbst 
angeht. Diese Schwierigkeiten waren in einigen Fällen große Hindernisse für die Schaffung 
eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste. Außerdem sind die 
Vorteile einem Teil der Verbraucher nicht immer ersichtlich. Das Reformpaket, dessen 
Erarbeitung sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstreckte, wurde in einigen Bereichen 
unweigerlich durch die schnelle technologische und Marktentwicklung überholt, deren 
Förderung es bezweckte. Deshalb muß ermittelt werden, welche Aspekte des gegenwärtigen 
Rahmens noch voll umzusetzen sind, und auf welche Aspekte die Überprüfung des 
Rechtsrahmens sich konzentrieren muß. Wenn der Schwerpunkt in diesem Bericht als Beitrag 
zur Mitteilung über die Überprüfung des Rechtsrahmens zu einem gewissen Grad dabei auf 
den jetzigen Schwächen liegt, stellt dies nicht die Erfolge in Abrede, die bereits erzielt 
wurden. 
Im Rahmen der Überprüfung sind die folgenden Hauptpunkte relevant: 
> Das vergleichsweise geringe Harmonisierungsniveau, besonders bei den 
gemeinschaftlichen Regelungen zur Genehmigung und Zusammenschaltung, stellt ein 
Hemmnis für den Binnenmarkt dar. 
> Die ausgeprägten Unterschiede bei der Art der Anwendung gemeinschaftlicher Regeln 
auf einzelstaatlicher Ebene fuhren zu weiteren Hemmnissen. 
> Die nationalen Regulierungsbehörden sind den nationalen Märkten nahe und nehmen 
eine wesentliche Aufgabe bei der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrahmens 
wahr. Ihre Funktion wird jedoch durch Unterschiede in den Befugnissen und Mitteln, 
mit denen sie ausgestattet sind, Unterschiede bei der gemeinsam mit anderen Stellen 
erfolgenden Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben sowie Unterschiede bei den geltenden 
Verfahren beeinträchtigt. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen besonders beim 
Abschluß von ZusammenschaltungsVereinbarungen eine aktivere Rolle spielen. 
> Die auf einzelstaatlicher Ebene nicht ordnungsgemäß erfolgte Anwendung des 
Rechtsrahmens auf die Kostenrechnungssysteme scheint in vielen Mitgliedstaaten dazu 
Quelle: Internet Software Consortium. 
Quelle: Stiftung Eurodata; zehnminütige Gespräche. 
beizutragen, daß es besonders zwischen den Endkundenpreisen und den 
Zusammen Schaltungsentgelten zu einer Kosten-Preis-Schere und zu überhöhten Tarifen 
für Mietleitungen kommt. 
> Zur Zeit fehlt es in allen Mitgliedstaaten an Wettbewerb im Markt für den lokalen 
Zugang, wenngleich Schritte unternommen werden zur Erteilung von Genehmigungen für 
den drahtlosen Teilnehmeranschluß (WLL) und zur Anwendung einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften für die Bereitstellung alternativer Möglichkeiten des Zugangs zum 
Teilnehmeranschluß. Darüber hinaus werden Kabelfernsehnetze in einigen 
Mitgliedstaaten weiterhin von den etablierten Betreibern kontrolliert. 
> Angesichts von Bedenken am Markt, daß Universaldienstfonds ein Hemmnis für den 
Markteintritt darstellen, ist eine rigorose Ermittlung der beim Erbringen des 
Universaldienstes tatsächlich entstehenden Nettokosten nötig. Es wurde nicht 
nachgewiesen, daß die Sprachtelefondiensttarife der etablierten Betreiber tatsächlich der 
Kostenstruktur angepaßt wurden. Eine Beseitigung der verbleibenden 
Tarifunausgewogenheit ist aber nötig, um eine Kosten-Preis-Schere bei den 
Zusammenschaltungsentgelten und Endkundenpreisen zu verhindern und den Wettbewerb 
bei den Zugangsmärkten (einschließlich der Tarifentbündelung) zu fordern. Ohne 
vergleichbare Kostenrechnungssysteme wird es der Kommission derzeit erschwert oder 
unmöglich gemacht zu prüfen, ob eine Beseitigung der verbleibenden 
Tarifunausgewogenheit tatsächlich erfolgt ist. 
> Der Verbraucherschutz in der EU ist aufgrund der unterschiedlichen Behandlung von 
Verbraucherinteressen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und unterschiedlicher Ansätze 
für verschiedene Telekommunikationsdienste heterogen. 
> Der geltende Rechtsrahmen umfaßt auch keine ausdrücklichen Bestimmungen zu 
besonderen Regelungen für den Internetzugang oder anzuwendende 
Sicherungsmaßnahmen, mit denen verhindert werden kann, daß die Integration von 
Sprach- und Datendiensten und von Diensten im Festnetz und Mobilfunknetz zu einer 
möglichen Wettbewerbsverfälschung fuhrt. 
Inhaltsverzeichnis 
Einleitung und Zusammenfassung 2 
1. Ziele und Methodik 6 
2. Stand der Umsetzung der Liberalisierungs- und Harmonisierungsrichtlinien 8 
3. Analyse der praktischen Anwendung der Liberali sierungs- und 
Harmonisierungsrichtlinien 10 
Nationale Regulierungsbehörden (NRB) 10 
Genehmigung 13 
Zusammenschaltung/besonderer Zugang 15 
Universaldienst und Schutz der Verbraucher und Nutzer 18 
Tarife/Kostenrechnungssysteme 20 
Numerierung 23 
Frequenzen 24 
Wegerechte -. 25 
Wettbewerb beim lokalen Zugang 27 
4. Lage auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen in der EU 29 
5. Schlußfolgerungen und Grundsätze für die Überprüfung 1999 33 
Anhang 1 Rechtsrahmen - Überblick über die wesentlichen Bestimmungen 
Anhang 2 Umsetzung der Harmonisierungsrichtlinien 
Anhang 3 Wirksame Anwendung - Analyse nach Mitgliedstaaten 
Anhang 4 Analyse des Telekommunikationsmarktes 
1. ZIELE UND METHODIK 
1993 verpflichteten sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß dem 
EG-Vertrag und vor einer Einigung über die globale Öffnung der Märkte im Rahmen des 
GATS7 dazu, den Sektor der europäischen Telekommunikationsdienste am 1. Januar 1998 zu 
überallsieren. Die dazu erforderlichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wurden 
vorwiegend durch eine Reihe von Richtlinien erstellt, die die Schaffung eines Binnenmarkts 
für Telekommunikationsdienste8 in Europa bezweckten. 
Die Bemühungen zur Schaffung eines liberalisierten und harmonisierten 
Gemeinschaftsmarkts wurden durch eine Reihe gut dokumentierter Entwicklungen 
vorangebracht, insbesondere durch die Globalisierung der Märkte und rasche Fortschritte 
der Technik. Andere Ereignisse, etwa die rasch zunehmende Marktdurchdringung beim 
Mobilfunk, die Verbreitung des Internets und die Konvergenz der Sektoren 
Telekommunikation, Rundfunk und Informationstechnik waren - zumindest zu Beginn 
des Prozesses - weitgehend unvorhergesehen. Grundlage des daraufhin erarbeiteten 
Rechtsrahmens war das im EG-Vertrag verankerte politische Ziel, Wachstum, 
Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten und die 
Verbraucherinteressen zu schützen, eine umfassende Wahl zwischen Anbietern und 
Diensten zu ermöglichen und Innovation, wettbewerbsfähige Preise und hochwertige 
Dienste sicherzustellen. Der gesamte Prozeß der Liberalisierung und Harmonisierung wurde 
durch die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags9 begleitet. 
Angesichts der Bedeutung des für den Telekommunikationssektor erlassenen Reformpakets10 
für die Nutzer, Verbraucher, Diensteanbieter, Gerätehersteller und die EU-Wirtschaft 
insgesamt und angesichts der Notwendigkeit, die Einhaltung des WTO/GATS-
Übereinkommens zu gewährleisten, traf die Kommission vor dem Zeitpunkt der vollständigen 
Liberalisierung Maßnahmen, mit denen die vollständige Umsetzung gemäß der Entschließung 
des Rates vom 21. November 199611 sichergestellt wurde. Stützen dieser Maßnahmen zur 
Überwachung und Durchsetzung waren die Berichte an den Rat und das Europäische 
Parlament, die von der Kommission seit Mai 1997 vorgelegt wurden12, sowie die Anwendung 
des VertragsverletzungsVerfahrens nach Artikel 22613, mit der die Kommission die 
Einhaltung durchsetzte'4. Die ersten Berichte befaßten sich mit der Umsetzung der 
Schlüsselelemente der Richtlinien in einzelstaatliches Recht, während in jüngerer Zeit und 
Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen; Übereinkommen zur 
Telekommunikation seit 5. Februar 1998 in Kraft. 
Die parallele Liberalisierung und Harmonisierung bei den Telekommunikationsendgeräten ist nicht 
Gegenstand dieser Mitteilung. 
Insbesondere Artikel 81 und 82 (ex-Artikel 85 und 86). 
Eine vollständige Liste der Richtlinien, Verordnungen und Empfehlungen, die das Reformpaket für den 
Telekommunikationsbereich bilden, enthält Anhang 2 des Vierten Berichts. 
Entschließung des Rates vom 21. November 1996 über die neuen politischen Prioritäten im Hinblick 
auf die Informationsgesellschaft, ABl. C 376 vom 12.12.1996. 
Erster Bericht über die Umsetzung des Reformpakets im Telekommunikationssektor, 29. Mai 1997, 
KOM(97) 236; Zweiter Bericht, 8. Oktober 1997, KOM(97) 504, Dritter Bericht, 18. Februar 1998, 
KOM(1998) 80; Vierter Bericht, 25. November 1998, KOM(98) 594. 
Ex-Artikel 169. 
Zur Zeit sind 57 Verfahren bezüglich der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates, die 
nach Artikel 100a (jetzt Artikel 95) erlassen wurden, und 30 Verfahren bezüglich der Richtlinien der 
Kommission, die nach Artikel 90 (jetzt Artikel 86) erlassen wurden, anhängig. 
auch in diesem Bericht das Hauptaugenmerk auf der wirksamen Anwendung der in 
einzelstaatliches Recht umgesetzten Rechtsvorschriften liegt. 
Mit der Annahme dieses Berichts wird die Anforderung der Zusammenschaltungsrichtlinie, 
der Genehmigungsrichtlinie, der geänderten Mietleitungsrichtlinie, der geänderten ONP-
Rahrnenrichtlinie und .der geänderten Sprachtelefondienstrichtlinie erfüllt, dem Rat und dem 
Europäischen Parlament Bericht über die Anwendung dieser Richtlinien zu erstatten15. Die 
Herausgabe dieses Berichts fällt mit dem Beginn der Überprüfung des geltenden 
Rechtsrahmens durch die Kommission zusammen, mit der die Anforderung in den Richtlinien 
erfüllt wird, in Anbetracht der Entwicklungen von Technik und Markt eventuell erforderliche 
Anpassungen zu beurteilen. In der Mitteilung über die Überprüfung werden Grundsätze für 
einen Rechtsrahmen für die absehbare Zukunft vorgeschlagen. Ihr muß daher eine 
Begutachtung zugrunde liegen, inwieweit der geltende Rechtsrahmen erfolgreich umgesetzt 
und angewendet wurde, welche Mängel bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens in 
einzelstaatliches Recht vorliegen, und welche Mängel der Rechtsrahmen selbst aufweist. 
Die Schlußfolgerungen des Berichts werden durch die Aussagen ergänzt, die sich aus den 
Anhörungen zu den Grünbüchern über die Konvergenz16 und die Frequenzpolitik 7 und dem 
Bericht über das Digitalfernsehen in der Europäischen Union18 ergeben. 
Die Bewertung der Kommission in diesem Bericht beruht auf einer Reihe von Sitzungen 
zwischen Juni und September 1999 mit repräsentativen Gruppen und Verbänden neu in den 
Markt eingetretener Betreiber'9, europaweit tätigen Betreibern und Gruppen20, Nutzergruppen 
und Verbraucherverbänden21, etablierten Unternehmen, Vertretern der nationalen 
Regulierungsbehörden (NRB) und zuständigen Ministerien aller fünfzehn Mitgliedstaaten. 
Zusätzlich übermittelten alle NRB detaillierte Marktdaten. 
Der Bericht entspricht dem Stand vom 1. Oktober 199922. Stellungnahmen aus den 
Mitgliedstaaten zu Anhang 3, die bis zum 12. Oktober eingingen, wurden berücksichtigt. 
Die Kommission hat in diesem Bericht die im Vierten Bericht dargelegten Methoden zur 
Bewertung der Umsetzung und wirksamen Anwendung der in einzelstaatliches Recht 
umgesetzten Regeln angewandt. Hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien hat die 
Kommission eine Prüfung für jeden einzelnen Artikel der Schlüsselbestimmungen in den 
maßgebenden Harmonisierungsrichtlinien vorgenommen. Die Frage, inwieweit die in 
einzelstaatliches Recht umgesetzten Maßnahmen in den Mitgliedstaaten wirksam angewendet 
werden, wurde von der Kommission anhand einer Analyse der Einhaltung der im Vierten 
20 Artikel 22 der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG (ABl. L 199 vom 26.7.1997); Artikel 23 der 
Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG (ABl. L 117 vom 7.5.1997); Artikel 14 der Mietleitungsrichtlinie 
92/44/EWG und Artikel 8 der Rahmenrichtlinie 90/387/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/51/EG 
(ABl. L 295 vom 29.10.1997); Artikel 31 der geänderten Sprachtelefondienst-Richtlinie 98/10/EC 
(ABl. L 101 vom 1.4.1998). 
KOM(1999) 108 vom 5 März 1999, Bericht über die Anhörungen zu KOM(97) 623. 
KOM(1999) 538, Bericht über die Anhörungen zu KOM(1998) 596. 
KOM(1999) 540. 
Eine Liste der Betreiber ist im Internet unter http//www.ispo.cec.be.infosoc/telecompolicy und 
http//www.europa.eu.int/comm/dg4/lawliber.libera abrufbar. 
EITIRT, ECTEL, Arbeitsgruppe zu Regulierungsfragen des Satellitenfunks, ETNO, EuroISPA. 
rNTUG, BEUC. 
Die Marktdaten in Anhang 4 sind die bis September 1999 eingegangenen Daten; in den einzelnen 
Tabellen ist angegeben, auf welchen Stand sie sich beziehen. 
Bericht dargelegten Indikatoren beantwortet, die die wichtigsten Grundsätze und 
Anforderungen des Reformpakets widerspiegeln. 
Die Kommission beabsichtigt, die Berichte bis zur Annahme des überarbeiteten 
Rechtsrahmens fortzuführen, um die bereits erreichten Ziele zu konsolidieren und 
aufzuzeigen, in welchen Bereichen rasch Initiativen in Form von Empfehlungen oder anderen 
Maßnahmen erforderlich sein könnten. 
2. STAND DER UMSETZUNG DER LIBERALISIERUNGS- UND 
HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN 
Der Dritte Bericht enthielt einen Überblick über die Umsetzung aller Richtlinien, aus denen 
das Reformpaket besteht, und wies auf Lücken in der Umsetzung zweier wichtiger Richtlinien 
(Genehmigungs- und Zusammenschaltungsrichtlinie) hin; die Frist für die Verabschiedung 
einzelstaatlicher Maßnahmen zu deren Umsetzung lief kurz vor der Erstellung dieses Berichts 
aus. Der Vierte Bericht konzentrierte sich auf die Art, in der die Grundsätze dieser beiden 
Richtlinien und die überarbeitete bzw. geänderte Fassung der Sprachtelefonie- und 
Mietleitungsrichtlinie in einzelstaatliches Recht übernommen wurden, und kam zu dem 
Schluß, daß die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen in den meisten Mitgliedstaaten 
weitestgehend vorhanden waren. 
In diesem Bericht wird eine konsolidierte Übersicht über die Umsetzung der wichtigsten 
Harmonisierungsrichtlinien gegeben. Berücksichtigt werden dabei auch die im 
vorhergehenden Absatz genannten Richtlinien und die ONP-Rahmenrichtlinie in der 
bezüglich der Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden und der Trennung 
betrieblicher und aufsichtsrechtlicher Funktionen geänderten Fassung, die sektorspezifische 
Datenschutzrichtlinie, die bis zum 24. Oktober 1998 umzusetzen war, und die 
Numerierungsrichtlinie, die bis zum 31. Dezember 199824 umzusetzen war. Anhang 2 enthält 
detaillierte Angaben zur Umsetzung dieser Richtlinien. Die gegenwärtige Lage kann 
folgendermaßen zusammengefaßt werden: 
Die ONP-Rahmenrichtlinie 90/387/EWG wurde im wesentlichen von allen Mitgliedstaaten 
umgesetzt. Die Änderung durch die Richtlinie 97/51/EG wurde von elf Mitgliedstaaten 
weitgehend und von zwei Mitgliedstaaten (Luxemburg und Österreich) teilweise umgesetzt; 
zwei Mitgliedstaaten (Griechenland und Portugal) haben vor kurzem Maßnahmen zur 
Umsetzung notifiziert, die derzeit noch von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. 
Die Mietleitungsrichtlinie 92/44/EWG wurde von zwölf Mitgliedstaaten im wesentlichen 
umgesetzt. Zwei Mitgliedstaaten (Belgien und Luxemburg) haben die Richtlinie teilweise 
umgesetzt. Ein Mitgliedstaat (Portugal) hat vor kurzem Maßnahmen zur Umsetzung 
notifiziert, die derzeit noch von den Konimissionsdienststellen geprüft werden. Die Änderung 
der Mietleitungsrichtlinie durch die Richtlinie 97/51/EG wurde von elf Mitgliedstaaten im 
wesentlichen und von einem Mitgliedstaat (Belgien) teilweise in nationales Recht umgesetzt. 
Zwei Mitgliedstaaten (Griechenland und Portugal) haben vor kurzem Maßnahmen zur 
Umsetzung notifiziert, die derzeit noch von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. 
Ein Mitgliedstaat (Italien) hat noch keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert. 
21 
24 Mit Ausnahme von Artikel 5, der bis zum 24. Oktober 2000 umzusetzen ist. 
Abgesehen von den Mitgliedstaaten, denen längere Fristen für die vollständige Liberalisierung 
zugestanden wurden. 
Die neue Sprach telefondienstrichtlinie 98/1 O/EG wurde von zehn Mitgliedstaaten im 
wesentlichen und von drei Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg und Portugal) teilweise 
umgesetzt. Ein Mitgliedstaat (Griechenland) hat vor kurzem Maßnahmen zur Umsetzung 
notifiziert, die derzeit noch von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Ein 
Mitgliedstaat (Italien) hat noch keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert; dort wurde die alte 
Sprachtelefondienstrichtlinie 95/62/EG allerdings im wesentlichen umgesetzt. 
Im Hinblick auf die Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG bestehen in zwölf Mitgliedstaaten 
nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Bestimmungen der Richtlinie im wesentlichen 
umgesetzt werden. Zwei Mitgliedstaaten (Belgien und Italien) haben die Richtlinie teilweise 
umgesetzt, und ein Mitgliedstaat (Griechenland) hat vor kurzem Maßnahmen zur Umsetzung 
notifiziert, die derzeit noch von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. 
Auch die Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG wurde von zwölf Mitgliedstaaten im 
wesentlichen und von zwei Mitgliedstaaten (Belgien und Luxemburg) teilweise umgesetzt. 
Ein Mitgliedstaat (Griechenland) hat vor kurzem Maßnahmen zur Umsetzung notifiziert, die 
derzeit noch von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. 
Die Numerierungsrichtlinie 98/61/EG zur Änderung der Zusammenschaltungsrichtlinie 
97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl wurde 
schon von zehn Mitgliedstaaten weitgehend und von drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien 
und Finnland) teilweise umgesetzt. Ein Mitgliedstaat (Griechenland) hat vor kurzem 
Maßnahmen zur Umsetzung notifiziert, die derzeit noch von den Kommissionsdienststellen 
geprüft werden. Die Entscheidung über den Antrag eines Mitgliedstaats (Vereinigtes 
Königreich) auf Aufschub für die Einfuhrung der Betreibervorauswahl steht derzeit noch aus. 
Sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Finnland und 
Schweden) haben die sektorspezifische Datenschutzrichtlinie 97/66/EG im wesentlichen, 
fünf weitere (Belgien, Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich) 
teilweise umgesetzt. Drei Mitgliedstaaten (Griechenland, Irland und Luxemburg) haben 
bislang keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert. 
Die Kommission stellt Verbesserungen bei der Umsetzung insbesondere der 
Genehmigungsrichtlinie (weitgehende Umsetzung seit dem Vierten Bericht durch vier 
weitere Mitgliedstaaten) und der Zusammenschaltungsrichtlinie (drei Mitgliedstaaten) fest. 
Hervorzuheben ist auch, daß die Numerierungsrichtlinie und die Datenschutzrichtlinie von 
dreizehn bzw. elf Mitgliedstaaten weitgehend oder teilweise umgesetzt wurden. Die 
Kommission ersucht die für die wenigen verbleibenden Umsetzungslücken 
verantwortlichen Mitgliedstaaten nachdrücklich, rasch die notwendigen Maßnahmen zu 
ergreifen, um Rechtssicherheit für die Marktakteure zu gewährleisten und die 
zuverlässige Grundlage zu vervollständigen, die Voraussetzung für die künftige 
Entwicklung des Rechtsrahmens ist. 
In bezug auf die Liberalisierungsrichtlinien hat Portugal die Richtlinie 90/388/EG in der 
Fassung der Richtlinie 96/19/EG im wesentlichen umgesetzt, wofür ihm mit der Entscheidung 
97/310/EG vom 12. Februar 199725 Zusatzfristen eingeräumt wurden, und hat vor kurzem 
gewisse Maßnahmen notifiziert, die derzeit noch von den Kommissionsdienststellen geprüft 
werden. Was die Richtlinie 1999/64/EG vom 23. Juni 199926 betrifft, so ist die Frist zur 
25 ABl. L 133 vom 24.5.1997, S. 19. 
26 ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39. 
Notifizierung von Umsetzungsmaßnahmen noch nicht abgelaufen, doch hat eine Reihe von 
Mitgliedstaaten bereits Schritte zur Umsetzung unternommen. Die Kommission beobachtet 
die Entwicklungen aufmerksam und ersucht die Mitgliedstaaten dringend, die Nutzung 
von Kabelfernsehnetzen zu fördern und so dem Ziel der Richtlinie gemäß den 
Wettbewerb beim Teilnehmeranschluß zu beleben. 
3. ANALYSE DER PRAKTISCHEN ANWENDUNG DER LIBERAUSIERUNGS- UND 
HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN 
Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der geltende Rechtsrahmen wirksam angewendet 
wird, wurden im Vierten Bericht acht Schlüsselthemen herausgearbeitet: nationale 
Regulierungsbehörden, Genehmigungen, Zusammenschaltung, Universaldienst, Tarife, 
Numerierung, Frequenzen, Wegerechte. Angesichts der Bedeutung für den Markt wurde auch 
eine Übersicht über den Wettbewerb beim lokalen Zugang gegeben. Dieser Abschnitt baut auf 
dem Vierten Bericht auf und bewertet die praktische Anwendung der thematisch gruppierten 
Bestimmungen des Rechtsrahmens (Überblick siehe Anhang 1) in den Mitgliedstaaten zum 
1. Oktober 1999. Die Evaluierung der Kommission auf der Grundlage der Länderanalysen in 
Anhang 3 werden im folgenden zusammengefaßt. In einigen Fällen, in denen diese vom 
Vierten Bericht abweichen, liegt dies nicht daran, daß sich der nationale Rahmen geändert 
hätte, sondern daran, daß sich die Erfordernisse und Einstellungen der Marktbeteiligten seit 
Oktober 1998 erheblich weiterentwickelt haben. 
Nationale Regulierungsbehörden (NRB) 
Grundlage der Bewertung 
Die nationalen Regulierungsbehörden sind für die einzelstaatliche Anwendung fast des 
gesamten Reformpakets in seiner jetzigen Zusammensetzung von grundlegender Bedeutung 
und werden auch maßgeblich an der Einrichtung und Anwendung des überarbeiteten 
Rechtsrahmens beteiligt sein. Durch ihre Mitarbeit in den ONP- und Genehmigungs-
ausschüssen , im Hochrangigen Ausschuß der nationalen Verwaltungen und Regulierungs­
behörden und, im Fall der von Ministerien getrennten Regulierungsbehörden, durch ihre 
Koordinierung in der "Gruppe der unabhängigen Regulierer" kommt den NRB auch eine 
wichtige Funktion bei der konsequenten Anwendung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens 
zu. 
Bei der Beurteilung des Kriteriums der Unabhängigkeit von Betreibern und der 
strukturellen Trennung von Regulierungs- und Leitungsaufgaben hat die Kommission nicht 
nur die formell geschaffenen Strukturen geprüft (einschließlich Maßnahmen, mit denen 
sichergestellt wird, daß mit der Ausübung der Regulierungsfunktion betraute Personen nicht 
mit der Geschäftsleitung des etablierten Betreibers in Zusammenhang stehen), sondern unter 
anderem auch Faktoren wie die Verfahren, nach denen Entscheidungen getroffen werden, ob 
sie zeitgerecht ergehen, welcher Art die getroffenen Entscheidungen sind und in welchem 
Umfang Personal des etablierten Betreibers oder anderer Betreiber übernommen oder von 
diesen abgestellt wird. 
Des weiteren hat die Kommission nicht nur geprüft, ob die NRB über die notwendigen 
Befugnisse verfügen, sondern auch, ob die Mitarbeiter ausreichend qualifiziert sind, um diese 
Eingesetzt nach Artikel 9 der Rahmenrichtlinie 90/387/EWG, ABl. L 192 vom 24.7.1990 bzw. 
Artikel 14 der Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG, ABl. L 117 vom 7.5.1997. 
10 
Befugnisse wirksam zu nutzen, und ob andere Ressourcen, auch die Haushaltsmittel, 
ausreichen. Viel hängt auch davon ab, ob die NRB ihre Befugnisse wie in der Richtlinie 
vorgesehen aktiv einsetzen, beispielsweise zur Förderung des Wettbewerbs auf den Märkten 
und einer fairen und ordnungsgemäßen Entwicklung eines harmonisierten europäischen 
Telekommunikationsmarkts. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Eindeutigkeit, mit der die 
Befugnisse zwischen der NRB und anderen Stellen verteilt sind, z.B. zwischen Ministerien 
und der nationalen Wettbewerbsbehörde oder einer eigenen Regulierungsbehörde und dem 
Ministerium (wobei das letztere ebenfalls als NRB benannt ist); eine zu starke Zersplitterung 
der Regulierungsbefugnisse kann die Anwendung schwächen. In einigen Fällen kann die 
Entwicklung eines einheitlichen Regulierungskonzepts für den Markt, z.B. im Hinblick auf 
das Verhältnis zwischen Endverbraucherpreisen und den zugrundeliegenden 
Zusammenschaltungsentgelten, erschwert sein, oder der Standpunkt der separaten 
Regulierungsbehörde wird nicht ausreichend berücksichtigt, weil keine eindeutigen Verfahren 
für die Konsultation und Koordinierung der beteiligten Behörden festgelegt wurden. Letztlich 
hängt viel vom Grad der politischen Unterstützung der Regulierungsbehörden durch die 
Regierungen ab. Dies gilt auch in Mitgliedstaaten, in denen sich der etablierte Betreiber nicht 
oder nicht mehr in Staatseigentum befindet, aber die Regierungen den etablierten Betreiber in 
einer Sonderrolle ("national Champion") sehen. 
Gesamtbeurteilung der Struktur und Funktion der NRB durch die Kommission: 
Da einige Mitgliedstaaten bereits lange vor der Liberalisierung auf EG-Ebene 
Regulierungsbehörden geschaffen haben, ist im Vergleich der Mitgliedstaaten 
untereinander eine breite Palette von Modellen und Erfahrungen anzutreffen. In den 
Ländern, in denen NRB erst spät geschaffen wurden, sind jedoch erhebliche Fortschritte 
zu verzeichnen, und die Zusammenarbeit mit der Kommission und den nationalen 
Wettbewerbsbehörden sowie zwischen NRB verschiedener Mitgliedstaaten wurde auf 
sehr zufriedenstellendem Niveau fortgeführt. 
Unabhängigkeit von den Betreibern/institutionelle Trennung der Regulierungsfunktion 
von der Kontrolle des etablierten Betreibers: 
In einem Fall (Belgien) ist der Minister weiterhin Leiter der NRB und vertritt 
gleichzeitig die Interessen des Staates gegenüber dem etablierten Betreiber. In einem 
Mitgliedstaat (Portugal) verfugt der zuständige Minister über das Vorschlagsrecht für die 
Ernennung der Mitglieder des leitenden Gremiums der NRB sowie - zusammen mit dem 
Finanzminister - für die Ernennung derjenigen Mitglieder des Aufsichtsgremiums des 
etablierten Betreibers, die den Staat als Halter einer begrenzten Zahl von Anteilen am 
Kapital repräsentieren. In einem weiteren Mitgliedstaat (Schweden) sind 
Eigentümerfunktionen und Regulierungsfunktionen in einem Ministerium vereint, wenn 
auch verfassungsmäßig festgelegt ist, daß die NRB unabhängig sein muß. In einem 
Mitgliedstaat (Luxemburg) hat die Regierung ein führendes Mitglied des für die 
Regulierung zuständigen Ministeriums zum Vorstandsvorsitzenden des etablierten 
Betreibers berufen. 
Auch in Fällen, in denen eine institutionelle Trennung zwischen etabliertem Betreiber 
und Regulierungsfunktion besteht, streben neu in den Markt eintretende Unternehmen 
eine Situation an, in der die Regierungen nicht zur Sicherung der Interessen des 
etablierten Betreibers eingreifen, insbesondere wenn der Verkauf der staatlichen Anteile 
bevorsteht. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Abteilungen der Ministerien 
Regulierungsfunktionen ausüben, die weiterhin Eigentümerfunktionen innehaben. 
11 
Befugnisse: 
Unter den neu in den Markt eingetretenen Unternehmen in einer Reihe von 
Mitgliedstaaten ist man der Auffassung, daß die Regulierungsbehörden keinen 
umfassenden Gebrauch von ihren Befugnissen machen, um zu verhindern, daß die 
etablierten Betreiber ihre Marktmacht dazu benutzen, den Zugang zu verzögern, indem 
sie Verhandlungen in die Länge ziehen oder benötigte Informationen nicht bereitstellen 
oder die Verfahren zu diesem Zweck mißbrauchen. In einigen Fällen wurden von 
gewissen Marktneulingen Bedenken geäußert, daß die NRB sich nicht bemüht, ihre 
Befugnisse umfassend zu nutzen (Deutschland, Spanien, Schweden, Vereinigtes 
Königreich). In einem Mitgliedstaat (Niederlande) sind die Marktakteure der Ansicht, 
daß die NRB stärker die Verbraucherinteressen als die wirtschaftlichen Auswirkungen 
ihrer Entscheidungen im Auge hat. 
In einigen Fällen hat die NRB offenbar unzureichende Befugnisse, um verbindliche 
Entscheidungen zu treffen, und hat eher eine beratende Funktion (Belgien, Luxemburg). 
In einigen Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, 
Österreich und Portugal) sprechen sich die Marktteilnehmer für die Übertragung 
weiterer Befugnisse aus. In einem Fall (Italien) wurden der NRB per Gesetz zwar 
sämtliche Befugnisse übertragen, sie übt ihre Funktion jedoch offenbar noch nicht voll 
aus. 
Unter den Marktneulingen wird auch die Ansicht geäußert, daß die 
Zuständigkeitsverteilung bei Regulierungsaufgaben zwischen Ministerien und 
Regulierungsbehörden in bestimmten Mitgliedstaaten unklar ist oder die Befugnisse zu 
breit gestreut sind (Spanien, Frankreich, Italien, Österreich). Dies wird eindeutig als für 
den etablierten Betreiber vorteilhaft angesehen. Ferner ist in zahlreichen Mitgliedstaaten 
eine Koordinierung zwischen NRB und der nationalen Wettbewerbsbehörde erforderlich, 
insbesondere bezüglich der Bestimmung der Unternehmen mit beträchtlicher 
Marktmacht. Dies kann in Form eines Protokolls (Niederlande) oder einer 
Absichtserklärung (Vereinigtes Königreich) vereinbart werden. In einigen 
Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Spanien und Österreich) scheint es keine derart 
formalisierte Zusammenarbeit zu geben. In anderen Mitgliedstaaten ist eine 
Zusammenarbeit in unterschiedlichem Ausmaß gesetzlich vorgeschrieben (Dänemark, 
Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Schweden). Im Fall Spaniens scheint es 
faktisch eine Zusammenarbeit von nationaler Wettbewerbsbehörde und NRB zu geben. 
Überlappende Zuständigkeiten wurden in zwei Fällen (Irland und Finnland) gemeldet, 
und eine größere Klarheit hinsichtlich der Beziehungen zwischen Wettbewerbsbehörden 
und NRB würde von den Marktbeteiligten begrüßt (Luxemburg). 
Ein aktives Eingreifen wurde von Marktneulingen nicht immer befürwortet, 
insbesondere in den Marktsegmenten, in denen man den Wettbewerb als effizient 
einschätzt (Niederlande). In einigen Mitgliedstaaten wird jedoch mangelndes 
Tätigwerden festgestellt (Belgien, Griechenland, Schweden und Finnland). 
Verfahren: 
Nach Ansicht der neu in den Markt eintretenden Unternehmen kommt es bei 
Entscheidungen der NRB in Deutschland, Griechenland, Italien und Schweden zu 
Verzögerungen. 
Bezüglich der Durchsetzung dieser Entscheidungen könnte es in einem Fall Anlaß zu 
Bedenken geben (Österreich). In Italien sieht der Markt die Notwendigkeit größerer 
12 
Transparenz bei den Entscheidungen. Einige neu in den Markt eintretende 
Unternehmen sehen ein Problem darin, daß man sich zu sehr auf die vom etablierten 
Betreiber gelieferten Informationen stützt (Schweden, Vereinigtes Königreich). 
In einigen Mitgliedstaaten können sich die Verfahren zur Anfechtung von 
Entscheidungen der Regulierungsbehörde sehr lange hinziehen (Dänemark, 
Griechenland, Österreich) oder aufschiebende Wirkung haben (Irland). In einigen Fällen 
werden solche Überprüfungsverfahren kritisiert, weil sie nur eine Prüfung der 
Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Entscheidung darstellen, ohne deren Wirkung zu 
untersuchen (Irland, Vereinigtes Königreich). 
Mittel: 
Ein häufig auftretendes Problem ist die Schwierigkeit, Mitarbeiter in einem Markt zu 
finden und zu halten, in dem die Liberalisierung und rasche Entwicklung - zum Teil 
auch auf dem Markt für Telekommunikationsgeräte - zu einer akuten Knappheit 
qualifizierten Personals geführt hat. Eine NRB teilte mit, daß sie ihr Personal auf 
Führungsebene durchschnittlich nur sechs Monate halten kann. In extremen Fällen 
rekrutiert sich das Personal der NRB zum Teil aus Personen, die vom etablierten 
Betreiber abgestellt wurden und manchmal weiterhin vertraglich an diesen gebunden 
sind und dort Pens ionsan Sprüche haben. 
In Belgien, Dänemark, Irland, den Niederlanden, Finnland, Schweden und dem 
Vereinigten Königreich haben die NRB nach Angaben der Betreiber Schwierigkeiten, 
qualifiziertes Personal zu finden, zum Teil auch dabei, diese Personal zu halten, oder die 
notwendigen Mittel zu erlangen (Griechenland, Italien). In den meisten Fällen weisen 
die NRB diese Einschätzung zurück und heben im Gegenteil Qualität und Integrität 
ihres Personals hervor. 
Genehmigung 
Grundlage der Bewertung 
Bei der Bewertung hat die Kommission dem in den Richtlinien festgelegten Grundsatz 
Rechnung getragen, daß die Genehmigungsregelungen nicht mit großen Hürden verbunden 
sein sollen und Allgemeingenehmigungen gegenüber Einzelgenehmigungen den Vorzug 
geben sollen. 
Die Genehmigungsbedingungen sollten veröffentlicht werden, um neu in den Markt 
eintretenden Unternehmen möglichst vollständige Informationen an die Hand zu geben und 
eine größtmögliche Transparenz des Marktes zu gewährleisten. Belastende Bedingungen, die 
über die in der Genehmigungsrichtlinie erlaubten hinausgehen, sind nicht zulässig. 
Die Verfahren sollten transparent und unkompliziert sein. Fristen für die Erteilung von 
Einzel- und Allgemeingenehmigungen sollten streng eingehalten und nicht durch das 
Festhalten an bürokratischen Verfahrensweisen verlängert werden. Gebühren sollten 
nachweislich dem Verwaltungsaufwand entsprechen und nicht grundlos verfallen, wenn der 
betreffende Betreiber sein Dienstangebot ändert oder sich vom Markt zurückzieht. 
Angaben unter anderem zur Zahl der in den Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen und 
erhobenen Gebühren enthält Anhang 4. 
13 
Gesamtbeurteilung der Genebmigungsregelungen durch die Kommission 
Zwischen den nationalen Genehmigungsregelungen bestehen große Unterschiede: Die 
Palette reicht von minimalen Regelungen, nach denen die Betreiber ohne Formalitäten 
am Markt tätig werden können (Dänemark) oder sich lediglich registrieren lassen 
müssen (Niederlande) bzw. ihre entsprechende Absicht kundzutun zu haben (Finnland, 
Schweden) (abgesehen von Fällen, in denen eine Frequenzbelegung beantragt wird), bis 
zu sehr weitgehenden Regelungen, bei denen generell Einzelgenehmigungen 
erforderlich sind und in einigen Fällen jede Genehmigung vom zuständigen Minister zu 
unterzeichnen ist. 
Bei den minimalen Regelungen sind die Bedingungen für die Bereitstellung von Netzen 
oder die Erbringung von Diensten in den Rechtsvorschriften festgelegt, so daß eine 
größtmögliche Transparenz gegeben ist (Dänemark, Schweden). In anderen Regelungen 
sind belastende Bedingungen, die weit über Buchstaben und Geist der Richtlinie 
hinausgehen, in den Genehmigungen selbst enthalten, die in einigen Fällen zwischen der 
Genehmigungsbehörde und dem betreffenden Betreiber komplett vertraulich bleiben. 
Bei mindestens einer Regelung ist die Vorlage weit in die Zukunft reichender, 
detaillierter Geschäftspläne erforderlich (Belgien). Mitgliedstaaten mit minimalen 
Regelungen berichten von nur geringfügigen Problemen bei deren Anwendung, so daß 
sich ein größtmöglicher Nutzen für den Markt und Nutzer und Verbraucher ergibt. 
Betreiber von Satellitendiensten bemängeln insbesondere, daß der Grundsatz, wonach 
die Zahl der Genehmigungen nur begrenzt werden darf, um eine effiziente 
Frequenznutzung zu gewährleisten, in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich 
ausgelegt wird. 
Im einzelnen hat die Kommission folgende Feststellungen getroffen: 
Genebmigungsbedingungen: 
In zwei Mitgliedstaaten sind Genehmigungsbedingungen vorgeschrieben, die über die 
im Anhang zur Genehmigungsrichtlinie genannten hinausgehen (Belgien, Frankreich). 
In Frankreich wird die Bedingung, einen Beitrag zu Forschung und Entwicklung zu 
leisten, von neu in den Markt eingetretenen Unternehmen - insbesondere von kleinen 
Betreibern - als Marktzugangsbeschränkung angesehen. Betreiber von Satellitendiensten 
bedauern die Tatsache, daß von der Möglichkeit des Globalverfahrens kein Gebrauch 
gemacht wird, die in der Genehmigungsrichtlinie und der S-PCS-Entscheidung 
vorgesehen sind. 
Fristen: 
In einer Reihe von Mitgliedstaaten dauern die Verfahren im Rahmen der 
Genehmigungsregelungen zu lange, und es gibt Beschwerden darüber, daß die Fristen 
die Vorgabe der Genehmigungsrichtlinie von sechs Wochen überschreiten 
(Griechenland, Frankreich im Fall von Netzen, Italien), auch wenn diese in einigen 
Fällen trotz der abweichenden nationalen Regelung eingehalten wird (Belgien). In 
Griechenland wurde die Genehmigungsrichtlinie vor kurzem umgesetzt. In Italien sind 
die Fristen für den Erhalt von Satellitengenehmigungen lang und die Verfahren komplex; 
es wurden jedoch Maßnahmen eingeleitet, mit denen die Vorschriften der Richtlinie 
angepaßt werden sollen. In Deutschland überschreitet das Genehmigungsverfahren in 
der Praxis meistens sechs Wochen, und Genehmigungen werden in der Regel erst nach 
2 oder 3 Monaten erteilt. 
14 
Verfahren: 
In den meisten Mitgliedstaaten sind die Genehmigungsverfahren offensichtlich 
transparent, nichtdiskriminierend und leicht zugänglich; die Betreiber äußern sich im 
allgemeinen positiv über die transparente Vorgehensweise der NRB. Mindestens ein 
Ministerium führt jedoch immer noch eine zweite Evaluierung durch (Frankreich), was 
in einigen Fällen zu unterschiedlichen Entscheidungen der beiden 
Regulierungsbehörden führen kann, die für die Genehmigungen zuständig sind; ferner 
können übermäßig lange Fristen und mangelnde Transparenz der Entscheidungen die 
Folge sein. 
In Italien scheinen sich die Genehmigungsverfahren ebenfalls in die Länge zu ziehen; sie 
sind außerdem schwerfällig und wenig transparent (auch wenn bereits 
61 Genehmigungen erteilt wurden). Für Allgemeingenehmigungen wurden keine klaren 
Vorschriften und Bedingungen erstellt. Die italienischen Behörden haben jedoch mit der 
Überprüfung der Genehmigungsvorschriften begonnen, u.a. im Hinblick auf eine 
Vereinfachung. 
Gebühren: 
In drei Ländern (Deutschland, Frankreich, Luxemburg) sind die Gebühren 
möglicherweise höher als die Verwaltungskosten (es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß 
die Anzahl der Betreiber auf dem deutschen und dem französischen Markt groß ist). 
Ferner sind potentielle Neueinsteigerunternehmen der Ansicht, daß die Höhe der 
Gebühren einen Marktneuzugang fast unmöglich machen. In einem Land (Luxemburg) 
können die Gebühren im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten als hoch eingestuft 
werden, wenn man die Bevölkerungsstärke und die geographische Abdeckung der 
Genehmigungen zugrundelegt. 
Auch wenn gemäß der Richtlinie die Notwendigkeit einer optimalen Nutzung seltener 
Ressourcen bei den Genehmigungsgebühren berücksichtigt werden kann, sind diese bei 
Frequenzzuweisungen in einem Land sehr hoch (Portugal). 
Betreiber von Satellitendiensten beklagen, daß Höhe und Zusammensetzung der 
Gebühren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark schwanken. 
Zusammenschaltung/besonderer Zugang 
Grundlage der Bewertung 
Die Bedingungen für die Zusammenschaltung, d.h. die physische Verknüpfung von Netzen 
(sowohl Festnetzen als auch Mobilfunknetzen) und die Verknüpfung von Diensten, um den 
Nutzern eines Netzes die Kommunikation mit Nutzern eines anderen Netzes oder die Nutzung 
von über ein anderes Netz angebotenen Diensten zu ermöglichen, sind von wesentlicher 
Bedeutung für die Entwicklung eines vom Wettbewerb geprägten europäischen 
Telekommunikationsmarkts. 
Bei der Bewertung der Kommission werden die Probleme berücksichtigt, denen sich viele der 
neu in den Markt eintretenden Unternehmen bei der Zusammenschaltung mit etablierten 
Betreibern gegenübersehen, besonders hinsichtlich langwieriger Verhandlungen und langen 
Bereitstellungsfristen, bis hin zur Verweigerung der Zusammenschaltung. 
15 
Die Höhe der Entgelte ist in einem Wettbewerbsmarkt von besonderer Bedeutung, wobei 
tendenziell festzustellen ist, daß ungerechtfertigt hohe Entgelte in gewissen Mitgliedstaaten 
ebenso wie vergleichsweise hohe Zusammenschaltungsentgelte in Verbindung mit niedrigen 
Endbenutzertarifen einen Markteintritt erschweren. Entgelte, die unabhängig vom Zweck der 
Zusammenschaltung nichtdiskriminierend sind, sind daher zur Beseitigung von 
Wettbewerbs Verfälschungen wichtig. 
Einer der Hauptfaktoren bei der Verzögerung neuer Markteintritte ist die späte Erstellung und 
- soweit durch einzel staatliche Vorschriften vorgeschrieben - Genehmigung des 
Standardzusammenschaltungsangebots durch die NRB. Standardzusammenschaltungs-
angebote sollten keine Angebote umfassen, die den Markterfordernissen anderer Betreiber 
nicht entsprechen oder die Erbringung von Diensten ausschließen, welche vom Ersteller des 
Standardzusammenschaltungsangebots bereits selbst angeboten werden, oder die Dienste so 
bündeln, daß neu in den Markt eintretende Unternehmen zur Bezahlung von Dienstleistungen 
gezwungen sind, die sie nicht in Anspruch nehmen möchten, so daß die von ihnen angeboten 
Dienste unwirtschaftlich werden. Falls eine NRB oder andere einzelstaatliche Behörden 
Entgelte genehmigen oder auferlegen, die ein wettbewerbswidriges Verhalten verstärken oder 
fordern, verstoßen die Mitgliedstaaten möglicherweise selbst gegen die gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsregeln und können dafür haftbar gemacht werden. 
Es sollte nicht zugelassen werden, daß die etablierten Betreiber durch hohe Anforderungen an 
die Netzarchitektur der die Zusammenschaltung begehrenden Parteien den Markteintritt 
erschweren und neu in den Markt eintretende Unternehmen dazu zwingen, unnötige 
Kapazitäten vorzuhalten. 
Die NRB verfugen nach den Richtlinien über umfassende Befugnisse für die Beaufsichtigung 
des Zusammenschaltungsmarkts, einschließlich der Befugnis, Vorbedingungen festzulegen, 
Standardzusammenschaltungsangebote zu ändern, Entgeltänderungen aufzuerlegen, von Amts 
wegen bei ZusammenschaltungsstTeitigkeiten einzuschreiten, Zusammenschaltungs-
vereinbarungen zu prüfen und die Kostenrechnung und getrennte Buchführung zu 
überwachen. Die NRB sollten diese Befugnisse in dem erforderlichen Maße nutzen, um eine 
Zusammenschaltung im Interesse aller Nutzer zu gewährleisten. 
Angaben u.a. zur Zahl der geschlossenen Zusammenschaltungsvereinbarungen, der 
Entgelthöhe für die Anruft ermini erung und Abweichungen von der derzeit besten Praxis 
enthält Anhang 4. 
Gesamtbeurteilung der Zusammenscbaltungsregelungen durch die Kommission 
Als größtes Einzelproblem, dem neu in den Markt eintretende Unternehmen bei der 
Erzielung einer Zusammenschaltung zu fairen Bedingungen gegenüberstehen, wird die 
zögerliche Haltung oder die fehlende Befugnis der Regulierungsinstanzen genannt, 
bestimmt, zeitig und wirksam einzugreifen. Aufgrund dessen sehen sich Marktneulinge 
häufig Standardzusammenschaltungs angeboten, die spät veröffentlicht werden oder 
unbefriedigende Angebote umfassen, Verzögerungen bei Verhandlungen oder 
unakzeptablen Bereitstellungsfristen gegenüber. Viele Zusammenschaltungs-
vereinbarungen enthalten Klauseln, die den etablierten Betreiber bevorzugen, z.B. bei 
Vertragsstrafen. Ein weiteres großes Problem liegt darin, daß die Aufsicht über die 
Kostenrechnungssysteme für die Zusammenschaltung durch die NRB in vielen Fällen 
nicht ausreicht, entweder hinsichtlich der bestehenden Regulierung und Verfahren oder 
der stark unterschiedlichen Entgelte, die im Binnenmarkt berechnet werden. Aufgrund 
dessen kann die Kostenorientierung der Zusammenschaltungs- und der Endkundentarife 
16 
von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht nicht überprüft werden. Insbesondere 
bewirkt die Kosten-Preis-Schere, die sich aus hohen Zusammenschaltungsentgelten und 
niedrigen Endkundentarifen ergibt, in einer Reihe von Mitgliedstaaten eine Abschottung 
verschiedener Marktsegmente. 
Einschreiten der NRB: 
In einigen Mitgliedstaaten, in denen in der Vergangeheit die Frage der 
Zusammenschaltung zu fairen Bedingungen aufgeworfen wurde (Dänemark, Italien, 
Portugal), hat sich die Lage im Verlauf des Jahres gebessert, mangelnde Initiative oder 
Befugnisse der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit den Zusammenschaltungs-
bedingungen ist jedoch weiterhin ein erhebliches Problem in Belgien und - in 
geringerem Maße - in Finnland. Verfahrensbedingte Verzögerungen bei der endgültigen 
Veröffentlichung eines anwendbaren Standardzusammenschaltungsan gebot s, 
insbesondere aufgrund der Einlegung von Rechtsmitteln durch die etablierten Betreiber, 
verlangsamen objektiv ebenfalls das Tempo der Liberalisierung. Nur von sehr wenigen 
Mitgliedstaaten (Schweden, Vereinigtes Königreich) kann behauptet werden, daß 
Standardzusammenschaltungsangebote und Zusammenschaltungsmöglichkeiten vom 
etablierten Betreiber systematisch und rechtzeitig angeboten werden und den legitimen 
Erwartungen von neu in den Markt eintretenden Unternehmen entsprechen. Durch die 
Veröffentlichung von Zusammenschaltungsvereinbarungen soll der Zugang zu 
Informationen erleichtert werden. In der Praxis berufen sich die etablierten Betreiber 
gegenüber der NRB häufig auf Vertraulichkeitsklauseln bzw. den Schutz von 
Geschäftsgeheimnissen. Zusätzliche Probleme können dann entstehen, wenn der 
etablierte Betreiber kostspielige und langwierige Prüfungen im Vorfeld verlangt oder in 
den ausgehandelten Vereinbarungen hohe Vertragsstrafen zur Bedingung macht. 
Technische Bedingungen: 
Die technischen Bedingungen für die Zusammenschaltung, einschließlich der 
Bereitstellung angemessener Kapazitäten und der Zusammenschaltungspunkte 
(verfügbare bzw. in Auftrag gegebene), führen nach Angaben der 
Neueinsteigerunternehmen zu beträchtlichen praktischen Problemen, verursachen 
Kosten und Verzögerungen. Ferner ist es für Neueinsteiger häufig schwierig, von den 
etablierten Betreibern zuverlässige Informationen über den Ort der Vermittlungsstelle 
und deren Möglichkeiten sowie die Dienstqualität zu erhalten, mit der sie rechnen 
können. Die rechtzeitige Verfügbarkeit von Infrastrukturkapazitäten (Mietleitungen und 
geeigneten Zusammenschaltungspunkten) stellt laut Berichten in Belgien, Deutschland, 
Griechenland, Irland, den Niederlanden, Osterreich und Finnland ein Problem dar. 
Einzelstaatliche Regelungen oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde scheinen in 
einigen Fällen den Parteien, die eine Zusammenschaltung beantragen, unangemessene 
Bedingungen aufzuerlegen, was die Anzahl der von ihnen bereitzustellenden 
Zusammenschaltungspunkte angeht. In Deutschland ist jedoch der Beginn einer Lösung 
zu sehen. In Belgien und Spanien, wo die Genehmigungen für Netzbetreiber davon 
abhängig gemacht werden, ob die Infrastruktur ausgebaut wird, besteht für die NRB die 
Möglichkeit, unverhältnismäßige Anforderungen im Hinblick auf Ort und Anzahl der 
von Marktneulingen bereitzustellenden Zusammenschaltungspunkte zu stellen. In 
ebendiesen Mitgliedstaaten wird das Recht von Marktneulingen auf 
Doppeltandemzusammenschaltung eingeschränkt, mit dem Ziel, Infrastruktur­
investitionen zu fördern und das Risiko der Überlastung des etablierten Netzes, 
ausgehend von einem lokalen Zusammenschaltungspunkt, der nicht für landesweiten 
Verkehr ausgelegt ist, gering zu halten. Es handelt sich hier zwar nicht um eine 
17 
Unvereinbarkeit mit Bestimmungen des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens, es stellt 
sich jedoch die Frage der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen angesichts der 
Wettbewerbsverfälschungen, die sie verursachen können. 
Unmittelbarer Zugang zum Raumsegment: 
In den meisten Mitgliedstaaten ist der unmittelbare Zugang zum EUTELSAT- und 
INTELSAT-Raumsegment nach den entsprechenden Übereinkünften noch immer nicht 
erlaubt. Der Prozeß der Privatisierung beider Organisationen, der Ende 2001 
abgeschlossen sein soll, sollte jedoch eine abschließende Lösung hinsichtlich des 
fehlenden Mehrfachzugangs ermöglichen. In der Zwischenzeit hat die Mehrheit der 
Mitgliedstaaten diesbezüglich Nebenvereinbarungen getroffen, die einen unmittelbaren 
Zugang in ihren Ländern erlauben. Diese Vereinbarungen betreffen acht Mitgliedstaaten 
(Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Schweden 
und das Vereinigte Königreich) im Fall von EUTELSAT und elf Mitgliedstaaten 
(Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, die Niederlande, Österreich, 
Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) im Fall von INTELSAT. 
Vertreter der Satellitenfunkbranche berichten jedoch, daß es in den meisten Fällen 
immer noch notwendig ist, Satellitenkapazität über den lokalen Unterzeichner der 
Übereinkunft zu beziehen, wobei diesem Entgelte von rund 5 bis 20 % (bei INTELSAT) 
und 5 bis 10 % (bei EUTELSAT) der Raumsegmentkosten zu zahlen sind. 
Universaldienst und Schutz der Verbraucher und Nutzer 
Grundlage der Bewertung 
Die Interessen der Nutzer und Verbraucher sind zentrales Anliegen der Liberalisierung und 
der Schaffung des Binnenmarkts, da es eines der Hauptziele des gemeinschaftlichen 
Reformpakets ist, eine Wahlmöglichkeit zwischen Betreibern und Dienstleistungen sowie 
niedrigere Tarife zu gewährleisten. 
Die Universaldienstverpflichtung ist im EU-Recht niedergelegt, damit die Mitgliedstaaten 
gewährleisten können, daß allen Nutzern ein Mindestmaß an Dienstleistungen einer 
bestimmten Qualität zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht. 
Was die sektorspezifische Regulierung bezüglich des Universaldienstes und der Nutzer und 
Verbraucher angeht, so hat die Kommission insbesondere die derzeitigen Verfahren zur 
Finanzierung des Universaldienstes, die Rolle der NRB (die auch hier wieder großenteils für 
die Anwendung der im Rechtsrahmen enthaltenen Konzepte bezüglich der Nutzer und 
Verbraucher verantwortlich sind) und die wesentlichen praktischen Probleme, denen sich neu 
in den Markt eintretende Unternehmen, Nutzer und Verbraucher gegenübersehen, geprüft. 
Gesamtbeurteilung des Universaldienstes und des Schutzes der Nutzer/Verbrauch er 
durch die Kommission 
Finanzierung des Universaldienstes: 
Die Erbringung des Universaldienstes stellt offensichtlich keine unzumutbare Belastung 
für die benannten Betreiber in den Mitgliedstaaten dar. Dies läßt sich daraus ableiten, 
daß zwar neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, 
Italien, die Niederlande, Österreich und Portugal) rechtliche Bestimmungen für einen 
Universaldienstfonds erlassen haben, dieser aber nur in zwei Ländern (Frankreich, 
18 
Italien) genutzt wird. Nur in Frankreich fand auch tatsächlich ein Mitteltransfer 
zwischen Betreibern statt. 
Neu in den Markt eintretende Unternehmen in Ländern, in denen ein 
Universaldienstfonds eingerichtet wurde oder dies beabsichtigt ist, sehen diese 
Finanzierung als zusätzliche Ertragssteuer und somit als Markteintrittsbarriere an, die 
übermäßigen Verwaltungs aufwand verursacht und den Wettbewerb verfälschen dürfte. In 
Frankreich sind die Marktneulinge der Ansicht, daß die Höhe der Kosten, die im 
Rahmen der Regelung berücksichtigt werden sollen, und die Methode für ihre 
Berechnung die Marktbedingungen verzerren. Dies könnte auch für Belgien gelten. Die 
Unsicherheit bezüglich künftiger Verpflichtungen und die Tatsache, daß der Fonds in 
einigen Staaten angewendet werden könnte, wenn bestimmte Marktbedingungen 
gegeben sind, beeinträchtigt Geschäftsplanung und finanzielle Stabilität von neu in den 
Markt eintretenden Unternehmen. Diese sind der Auffassung, daß es an den 
Regierungen ist, soziale Verpflichtungen mit Steuergeldern zu erfüllen, wie dies auch in 
anderen Wirtschaftsbereichen der Regelfall ist. In einigen Mitgliedstaaten bzw. Regionen 
von Mitgliedstaaten bietet zudem der vom Wettbewerb geprägte Mobilfunkmarkt immer 
häufiger Zugang zu Kosten, die mit denen des Universaldienstes im Festnetz 
vergleichbar oder sogar geringer sind. 
In den meisten Mitgliedstaaten gibt es kaum Anzeichen dafür, daß die verbleibenden 
Unausgewogenheit der Tarife der etablierten Betreiber für den Sprachtelefondienst 
tatsächlich beseitigt wurde (insbesondere im Zusammenhang mit den monatlichen 
Grundentgelten) und daß geeignete KostenrechnungsSysteme zur Überprüfung 
eingeführt wurden. Wurde die verbleibende Tarifunausgewogenheit vollständig beseitigt, 
kann die Erschwinglichkeit bei Universaldienstleistungen normalerweise durch bei 
geringer Nutzung geltende Regelungen wiederhergestellt werden. 
Verbraucher/Nutzer 
Das größte Problem für den Verbraucher scheint die mangelnde Tariftransparenz und 
Information über die Dienste zu sein, sowie das Fehlen effizienter und rascher Verfahren 
zur Bearbeitung von Beschwerden und Abstellung von Mängeln. In einigen 
Mitgliedstaaten werden derzeit Verfahren zur Behandlung von Verbraucherproblemen -
insbesondere vertraglicher Art und im Zusammenhang mit der Dienstqualität -
eingeführt. Die Indikatoren für Dienstleistungsqualität werden jedoch von den NRB 
kaum systematisch überwacht, wodurch wiederum die Prüfung, ob tatsächlich 
universeller Zugang und Erschwinglichkeit gegeben sind, erschwert ist. Die regelmäßige 
Veröffentlichung von Indikatoren in den Mitgliedstaaten, die von unabhängiger Seite 
überprüft wurden, würde bereits den Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten der 
Verbraucher verbessern. 
Ein besonderes Problem ist die fehlende Transparenz bei den Tarifangeboten von 
Marktneulingen, die ihre stark unterschiedlichen Tarife und Angebots strukturen ständig 
ändern, was dem Verbraucher den Vergleich erschwert. Die Marktneulinge rechtfertigen 
ihr Verhalten damit, daß sie zum einen auf Änderungen beim Angebot des etablierten 
Betreibers reagieren müssen und zum anderen nicht über das Marktprofil oder die 
Werbebudgets der etablierten Betreiber verfügen. Ferner enthalten die Verträge zum TeÜ 
unfaire Klauseln, die mit den horizontalen Gemein Schaftsvorschriften unvereinbar sind 
(z.B. Klauseln, mit denen die Verbraucher sich verpflichten, für einen bestimmten 
Zeitraum nur einen Betreiber in Anspruch zu nehmen, und die der Richtlinie über 
unlautere Vertragsbedingungen zuwiderlaufen). Große Schwierigkeiten haben die 
19 
Verbraucher auch mit der RechnungsStellung, auf die die Mehrzahl der Beschwerden bei 
den Regulierungsbehörden entfällt. 
Die Verbraucher bemängeln auch, daß der in vielen Mitgliedstaaten bestehende 
Wettbewerb bei Inlands- und Ortsgesprächen nur den Geschäftskunden, nicht jedoch 
den Privatkunden zugute kommt. Das Fehlen eines effizienten Wettbewerbs beim 
lokalen Betrieb, der den Privatkunden zugute käme, wirkt sich nachteilig auf die Höhe 
der festen Grundentgelte und der Ortsgesprächstarife aus. 
Ein weiteres Problem könnte sich für die Verbraucher aufgrund der allmählichen 
Einstellung des analogen Mobilfunks im 900-MHz-Band infolge der Erweiterung des 
GSM-Mobilfunks ergeben, da die analogen Geräte der Mobilfunknutzer unbrauchbar 
werden. In einigen Mitgliedstaaten hat sich aber gezeigt, daß die Betreiber 
marktkonforme Lösungen gefunden haben, die die Verbraucher nicht benachteiligen. 
Die Nutzer machen sich ernste Sorgen über die Folgen der hohen Kosten von 
Mietleitungen in Europa (einschließlich grenzüberschreitender Mietleitungen). Daß 
weder der Wettbewerb noch die Regulierungsbehörden es geschafft haben, offensichtlich 
als nicht kostenorientiert empfundene Tarife zu senken, wirkt sich auf die Erbringung 
von Internetdiensten und anderen Dienstleistungen in Europa nachteilig aus. Dies 
wiederum beeinträchtigt den Zugang der Nutzer und deren Wahlmöglichkeiten, 
insbesondere im Zusammenhang mit Diensten für die Nachrichtensammlung und 
Marktdatenverbreitung,. 
112 
Die europäische Notrufnummer 112 gilt in der gesamten Europäischen Union28, 
allerdings wird der Notrufdienst in vielen Mitgliedstaaten nur in der Sprache des Landes 
oder der Region, in der der Anruf erfolgt, betrieben. Ein Hindernis für den freien Verkehr 
besteht darin, daß die Verbraucher in den meisten Mitgliedstaaten zwar wissen, daß sie 
die Nummer in ihrem eigenen Land verwenden können, die meisten wissen aber nicht, 
daß sie auch in anderen Mitgliedstaaten gilt. 
Tarife/Kostenrechnungssysteme 
Grundlage der Bewertung 
Die Kommission hat geprüft, ob es - abgesehen von Maßnahmen, die im Rahmen der 
Erbringung des Universaldienstes erlaubt sind - weiterhin Einschränkungen bei der 
Beseitigung der verbleibenden Tarifunausgewogenheit gibt. Die Tarife im öffentlichen 
vermittelten Telefonnetz, für Mietleitungen und für die Zusammenschaltung sollten 
kostenorientiert sein, sofern sie von einem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht 
angeboten werden, und es sollte ein geeignetes Kostenrechnungssystem eingerichtet, die 
Methodik geprüft, Informationen über die Kostenrechnungssysteme veröffentlicht und die 
Anwendung des Kostenrechnungssystems von den NRB oder anderen dafür zuständigen 
unabhängigen Stellen überprüft sein. 
Angaben unter anderem zu den Tarifen für Mietleitungen, die Zusammenschaltung und das 
öffentliche vermittelte Telefonnetz sind in Anhang 4 enthalten. 
Ausgenommen im Netz des etablierten Betreibers in Griechenland. 
20 
Gesamtbeurteilung der Anwendung der Tarifgrundsätze durch die Kommission 
Beseitigung der verbleibenden Tarifunausgewogenbeit: 
Die Liberalisierung hat zu bedeutenden Tarifsenkungen geführt, womit die 
Gesprächstarife sich den tatsächlichen Kosten annähern. Dies ergab sich daraus, daß auf 
dem Sprachtelefoniemarkt für Ferngespräche und internationale Gespräche die 
konkurrierenden Betreiber die Tarife der etablierten Betreiber unterbieten konnten, die 
künstlich hoch angesetzt waren, um angesichts der nicht kostendeckenden regulierten 
Tarife für Zugang und Ortsgespräche Quersubventionierungen zu ermöglichen. 
Zwischen 1997 und 1999 sind die Tarife für Auslandsgespräche zum Vorteil der Privat-
und Geschäftskunden um 40 % bzw. 25 % gesunken. Generell geben die meisten 
Mitgliedstaaten an, daß die Tarife ausgewogen umstrukturiert wurden, und sind der 
Ansicht, daß die allmähliche Anpassung an die Kosten abgeschlossen ist. 
Den Mitgliedstaaten, denen noch eine zusätzliche Frist für die vollständige 
Liberalisierung zur Verfügung steht (Griechenland und Portugal), wurde diese von der 
Kommission ausdrücklich gewährt, um die notwendigen strukturellen Anpassungen 
vorzunehmen. Beide Länder sind der Ansicht, daß die Beseitigung der verbleibenden 
Tarifunausgewogenheit mit der Liberalisierung des Sprachtelefoniemarktes 
abgeschlossen sein wird; ein detaillierter Zeitplan wurde allerdings nicht vorgelegt. 
Bezüglich der Länder, in denen der Markt 1998 oder bereits davor voll dem Wettbewerb 
geöffnet wurde, haben einige Marktbeteiligte Zweifel geäußert, daß die Beseitigung der 
verbleibenden Tarifunausgewogenheit tatsächlich abgeschlossen ist. In den meisten 
Mitgliedstaaten ist es in der Tat nicht möglich, festzustellen, ob die Teilnehmertarife 
dem Grundsatz der Kostenorientierung entsprechen, bzw. nachzuweisen, daß 
Ortsgesprachstarife auf einem Niveau liegen, zu dem diese Dienstleistung von neu in 
den Markt eintretenden Unternehmen erbracht werden könnte; dieses Argument gilt 
auch für die Preise bei Mietleitungen, bei denen die tatsächlichen Kosten des etablierten 
Betreibers zugrundezulegen sind. Bisher ist jedoch in keinem Mitgliedstaat eine 
Zugangsdefizitregelung eingeführt worden. Anhand der im Juli 1999 hinsichtlich der 
Teilnehmeranschlüsse eingeleiteten Untersuchungen dürfte die Kommission in der Lage 
sein, den tatsächlichen Stand der Beseitigung der verbleibenden Tarifunausgewogenheit 
in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Kostenrechnungsdaten der etablierten 
Betreiber einzuschätzen. Diese Tarifumstrukturierung muß vollständig abgeschlossen 
werden, denn insbesondere, wenn die Tarife im Ortsbereich zu niedrig gehalten werden, 
schreckt dies neu in den Markt eintretende Unternehmen ab; für sie ist dann keine 
angemessene Gewinnspanne zwischen dem Endnutzertarif des etablierten Betreibers 
und den entsprechenden Zu sammenschaltungsentgelten möglich, so daß sich eine 
Kosten-Preis-Schere ergibt bzw. Investitionen in alternative Teilnehmeranschluß-
Infrastruktur uninteressant werden. 
Fehlende Klarheit in bezug auf die Kontrolle der Endnutzertarife durch die NRB wird für 
zwei Länder angegeben (Frankreich, Luxemburg). In einigen Ländern scheinen die 
Tarife nicht transparent zu sein, insbesondere im Zusammenhang mit Preisnachlässen 
für Großkunden (vor allem in Dänemark, Italien, Luxemburg, Österreich). 
Um die Erschwinglichkeit der Dienste aufrechtzuerhalten bzw. die Preise zu 
kontrollieren, haben einige Mitgliedstaaten beschlossen, Regelungen mit 
Preisobergrenzen einzuführen, bis im Rahmen des Wettbewerbs eine effiziente Kontrolle 
der Endkundenpreise des etablierten Betreibers stattfindet. In einigen Mitgliedstaaten 
21 
wurden Preisobergrenzen jedoch eingeführt, bevor die Anpassung der Tarife an die 
Kosten abgeschlossen war. 
Kostenrechnung: 
Grundsätzlich ist die Frage der Kostenrechnung in einer großen Zahl von 
Mitgliedstaaten weiterhin ein Problem. In der Tat gibt es zumeist wenige Anzeichen 
dafür, daß die Kostenrechnungsgrundsätze ordnungsgemäß angewendet werden. In 
mehreren Ländern hat die NRB das Kostenrechnungsystem des etablierten Betreibers 
noch nicht genehmigt (Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, 
Luxemburg, Österreich, Portugal), so daß nicht festgestellt werden kann, ob ein 
geeignetes KostenrechnungsSystem zur Ermittlung der Kosten der betreffenden Dienste 
(Sprachtelefonie, Zusammen Schaltung, Mietleitungen) eingerichtet ist. Erhebliche 
Fortschritte seit dem vierten Bericht wurden in Griechenland erzielt, wo zum ersten Mal 
ein Kostenrechnungssystem für Mietleitungen eingeführt wurde. Einige Mitgliedstaaten 
arbeiten offenbar aktiv an der Entwicklung ihrer Systeme, doch ergibt sich wegen der 
ausbleibenden Fortschritte eine ernstliche Lücke bei der Überprüfung der wirksamen 
Anwendung des Rechtsrahmens. In mehreren Staaten soll das KostenrechnungsSystem 
des etablierten Betreibers nicht transparent genug sein (Deutschland, Spanien, 
Österreich, Finnland, Schweden), insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von 
Kostendaten im Zusammenhang mit bestimmten Aspekten des Zugangs (Belgien). Die 
Trennung der Kostenrechnung wird nicht streng genug eingehalten und gibt Anlaß zu 
grundsätzlicher Besorgnis, ebenso die damit zusammenhängende Gefahr der 
Quersubventionierung zwischen den unterschiedlichen Aktivitäten ehemaliger 
Monopolisten. 
Mietleitungen: 
In der Vergangenheit bestanden von Seiten der Nutzer starke Bedenken hinsichtlich 
überhöhter Preise für Mietleitungen (auch bei internationalen Mietleitungen). Überhöhte 
Preise sind für den Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste ein Hindernis. 
Nunmehr zeigt sich, daß die Tarife wettbewerbsbedingt bei einigen Diensten sinken. Im 
Zusammenhang mit der Transparenz der Mietleitungstarife (Belgien hinsichtlich der 
Rabatte, Italien, Luxemburg), der Tarifierungsverfahren (Finnland) und der vom 
etablierten Betreiber den Großkunden gewährten Sonderbedingungen (Belgien, 
Frankreich, Luxemburg) gibt es Probleme. In zahlreichen Ländern bestehen Bedenken 
bezüglich der korrekten Anwendung des Grundsatzes der Kostenorientierung bei 
Mietleitungen, was auch den Marktdaten zu entnehmen ist (Belgien, Griechenland, 
Spanien, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal; 
ebenfalls Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich hinsichtlich internationaler 
Mietleitungen). Der Hinweis auf Griechenland bezieht sich auf die Situation vor der 
Einführung des neuen Kostenrechnungs Systems für Mietleitungen. Sowohl in Schweden 
als auch im Vereinigten Königreich wurden Bedenken im Zusammenhang mit anderen 
bestimmten Arten von Mietleitungen (digitale X-Leitung bzw. "letzte Meile") laut; die 
Regulierungsbehörden haben sich der Frage angenommen. In einigen Ländern bereitet 
der Erhalt von Mietleitungen immer noch Schwierigkeiten; es werden Verzögerungen 
genannt, die auch auf Knappheit zurückzufuhren sein könnten (Belgien, Niederlande). 
Die im Juli 1999 eingeleitete Untersuchung im Zusammenhang mit der Bereitstellung 
von Mietleitungen dürfte die Kommission in die Lage versetzen, zu beurteilen, ob sich 
die genannte Situation auf wettbewerbswidrige Praktiken zurückführen läßt. 
22 
Numerierung 
Grundlage der Bewertung 
Die Kommission hat geprüft, ob Nummernpläne veröffentlicht wurden, ob die eigentliche 
Verwaltung der Nummernpläne vom etablierten Betreiber getrennt erfolgt und ob 
insbesondere Mobilfunkbetreibern ausreichend Nummern zur Verfugung gestellt werden. 
Hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl hat die 
Kommission geprüft, welchen Umfang die in den Mitgliedstaaten eingerichteten oder 
geplanten Dienste haben und ob die Verpflichtungen aus der Nummernrichtlinie rechtzeitig 
erfüllt sind. 
Gesamtbeurteilung der Kommission bezüglich der Numerierung 
Fast alle Marktteilnehmer hegen Bedenken im Zusammenhang mit der Einführung der 
Nummernübertragbarkeit und Betreibervorauswahl. Die für die Einführung beider 
Dienste gewählten Lösungen umfassen Verwaltungsmaßnahmen und Netzneu­
konfigurationen unterschiedlicher Komplexität, die schwierig zu handhaben sind. Die 
entsprechenden Kosten haben sich in einigen Fällen als recht hoch erwiesen, und es 
wurde noch nicht in allen Mitgliedstaaten endgültig entschieden, wie diese Kosten 
zwischen den betreffenden Betreibern und den Endverbrauchern aufzuteilen sind. Ferner 
wurde die Einführung dieser Dienste zum 1. Januar 2000 laut einigen Betreibern durch 
Risiken, die für Netze und informationstechnische Einrichtungen aufgrund des 
Datumswechsels zur Jahrtausendwende bestehen, erschwert. Die Kommission nimmt 
jedoch mit Befriedigung zur Kenntnis, daß diese Dienste bereits in einer Reihe von 
Mitgliedstaaten eingerichtet wurden und andere Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben 
das vorgeschriebene Zieldatum einhalten werden. 
Übertragbarkeit von Nummern: 
Die Übertragbarkeit von Nummern ist in sieben Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 200030 
gewährleistet: in Deutschland, Frankreich den Niederlanden (geografisch und nicht 
geografisch für Festnetz- und Mobilfunkbetreiber), Österreich (in einem geografischen 
Gebiet durch Anrufweiterschaltung), Finnland (in einem Nummernbereich und für 
landesweite Nummern), Schweden (geografische und einige nichtgeografische 
Nummern) und dem Vereinigten Königreich. In Dänemark sollte die Übertragbarkeit 
von Nummern in ein und demselben geografischen Gebiet zum 15. Oktober 1999 
eingeführt werden. 
Betreib ervorauswahl: 
Vier Mitgliedstaaten haben die Betreibervorauswahl vor dem 1. Januar 2000 eingeführt30: 
Dänemark (1. Januar 1999), Deutschland (1. Januar 1998), Finnland (für Ferngespräche 
seit dem 1. Januar 1994, für Auslandsgespräche von Festnetzen aus seit dem 30. 
September 1998 und für Auslandsgespräche von Mobilfunknetzen aus seit dem 1. Januar 
1999) und Schweden (1. September 1999). Das Vereinigte Königreich hat eine Aussetzung 
von der Verpflichtung zur Einführung der Betreibervorauswahl beantragt. 
Richtlinie 98/61/EG zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von 
Nummern und der Betreibervorauswahl, Abi. L 286 vom 3.10.1998. 
In Ländern mit Ausnahmeregelungen endet die Frist spätestens zwei Jahre nach der vollständigen 
Liberalisierung. 
23 
Num m ernpläne: 
In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands wurden neue Nummernpläne 
eingeführt. Ihre Verwaltung obliegt in allen Mitgliedstaaten der NRB. 
Frequenzen 
Grundlage der Bewertung 
In diesem Bereich hat die Kommission geprüft, ob die Nutzung des 900-MHz-Bands für 
analoge Mobilfunkdienste entsprechend der kommerziellen Nachfrage nach (digitalen) GSM-
Diensten eingestellt wird, ob alle Frequenzen für GSM, Funkruf- und Schnurlos-
Telefondienste zugewiesen wurden, ob Genehmigungen in allen Fällen, in denen Frequenzen 
verfügbar sind, erteilt wurden, und ob die Zuweisungsverfahren transparent, nicht­
diskriminierend und effizient sind. 
Gesamtbeurteilung der Kommission hinsichtlich der Frequenzen 
Es gibt sehr wenig Beschwerden oder Bedenken hinsichtlich der Frequenzverwaltung in 
den Mitgliedstaaten, auch hinsichtlich der Frequenzverwaltung der Mitgliedstaaten im 
Zusammenhang mit den GSM-, DECT- und ERMES-Richtlinien. Viele Mitgliedstaaten 
sind zur Zeit dabei, Genehmigungen für den Mobilfunk der dritten Generation und den 
drahtlosen Teilnehmeranschluß (Wireless Local Loop - WLL) zu erteilen; hierauf wird im 
folgenden näher eingegangen. Mehrere Ministerien und Regulierungsbehörden wiesen 
während der Erstellung des Berichts darauf hin, daß Frequenzversteigerungen ein 
Hindernis für den Ausbau der Infrastruktur darstellen und zu höheren Tarifen für den 
Endverbraucher führen können, was wiederum ein langsameres Wachstum und 
Nachteile für die breitere Wirtschaft bewirken kann. Andere erklärten nachdrücklich, daß 
Verfahren, die das Frequenzspektrum aufwerten, d.h. auch Versteigerungen, ein 
effizientes Instrument zur Frequenzverwaltung sind. 
Auslaufen analoger Dienste: 
Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten hat eine Frist für das Auslaufen des 
Analogsystems vorgegeben, das in den für GSM reservierten Frequenzbändern betrieben 
wird. In einigen Fällen scheint diese Frist länger, als es der kommerziellen Nachfrage 
entspricht (Dänemark, Italien, Österreich, Finnland, Schweden, wenngleich sich 
zumindest in den letzteren beiden Fällen der etablierte Betreiber verpflichtet hat, das 
Analogsystem bis Ende 2000 außer Betrieb zu setzen). Einige Mitgliedstaaten 
befürworten jedoch die im Frequenzbericht31 angegebenen Termine. 
Freq uenzverwaltung: 
Es besteht grundsätzlich kein Frequenzmangel in Belgien, Dänemark, Griechenland, 
Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und 
dem Vereinigten Königreich. In den meisten Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, 
Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden und 
dem Vereinigten Königreich) gibt es Frequenznutzungspläne. In den übrigen 
KOM(1998)559. 
24 
Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Luxemburg) wird nachdrücklich ein 
Frequenznutzungsplan gefordert, um die transparente, nichtdiskriminierende und 
effiziente Verwaltung des Frequenzspektrums zu gewährleisten. In Italien ist die 
Frequenzverwaltung gemessen an der Knappheit dieser Ressource und der rasch 
steigenden Nachfrage nach Mobilfunksystemen nicht effizient. 
Betreiber von Satellitendiensten brachten ihre Bedenken hinsichtlich der starken 
Unterschiede vor, die zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung, Zuweisung und 
Zuteilung herrschen32. 
Die notwendigen Bandbreiten wurden in allen Mitgliedstaaten nach den entsprechenden 
Richtlinien für GSM und DECT reserviert und zugewiesen. Dennoch fehlt es in einigen 
Ländern (Italien, Luxemburg) noch an Transparenz. Alle Mitgliedstaaten haben 
mindestens zwei Genehmigungen für GSM 900 und mindestens eine fiir DCS-1800 erteilt. 
Bedenken hinsichtlich der Frequenzüberwachung bestehen in einem Land 
(Griechenland), was als wesentliches Hindernis für die Tätigkeit auf dem Markt 
angesehen werden kann. 
Erteilung von Genehmigungen für Mobilfunk der dritten Generation und WLL: 
Nur Finnland hat bislang Genehmigungen für Mobilfunknetze der dritten Generation 
erteilt (März 1999). In Dänemark und den Niederlanden dürften Genehmigungen im Jahr 
2000 erteilt werden; in Schweden sind erste Genehmigungen ebenfalls für 2000 geplant. 
Im Vereinigten Königreich soll die dritte Generation von Mobilfunkdiensten 2002 
angeboten werden. Belgien, Spanien, Frankreich, Italien und Österreich haben 
öffentliche Konsultationen zur Einführung von Systemen der dritten Generation 
eingeleitet. 
Die meisten Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands, Italiens und Luxemburgs 
haben Verfahren zur Zuweisung von Frequenzen für den drahtlosen Teilenhmeranschluß 
oder zur Erteilung versuchsweiser Genehmigungen eingeleitet (Belgien, Frankreich, 
Schweden). In Österreich bedarf es keiner besonderen Genehmigung. 
Wegerechte 
Grundlage der Bewertung 
Die Kommission hat geprüft, ob in der Praxis Probleme bei der Erlangung von Rechten zur 
Überquerung öffentlicher und privater Grundstücke auftreten, ob Betreiber diskriminiert 
werden, ob sich Streitigkeiten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung von 
Einrichtungen ergeben haben und ob Probleme bei der Anlandung von Unterseekabeln und 
beim zugehörigen Backhaul bestehen. 
Bedenken wurden insbesondere darüber geäußert, daß der jetzige Stand der durch CEPT-
Entscheidungen erzielten Harmonisierung nicht ausreicht: beispielsweise haben nur zehn 
Mitgliedstaaten die Entscheidung CEPT/ERC/DEC (97)03 über die Frequenznutzung für S-PCS 
angenommen, und nur fünf Mitgliedstaaten haben die Entscheidung CEPT/ERC/DEC (97)07 über die 
Frequenznutzung für UMTS angenommen. 
25 
Gesamtbeurteilung der Kommission hinsichtlich der Wegerechte, der gemeinsamen 
Nutzung von Einrichtungen und der Unterseekabel: 
Hinsichtlich der Wegerechte besteht kein einheitlicher Ansatz, da die entsprechenden 
Befugnisse in den meisten Mitgliedstaaten bei den kommunalen oder regionalen 
Behörden statt bei zentralstaatlichen Stellen liegen. Andere Rechtsbereiche können 
ebenfalls betroffen sein, z.B. Planungs-, Umwelt- und Baurecht, wobei auch komplexe 
Präzedenzfälle eine Rolle spielen. 
Die Zusammenlegung von Einrichtungen in Kanälen und Gebäuden sowie auf Masten 
und Antennen stellt für neue Marktteilnehmer und etablierte Betreiber gleichermaßen ein 
Problem dar, das durch ästhetische, umweltrelevante, physische (z.B. Fehlen hoher 
Gebäude) und andere Faktoren, u.a. baurechtliche und städteplanerische Vorschriften, 
verschärft wird. 
In mehreren Mitgliedstaaten hegt man Bedenken, daß der etablierte Betreiber seine 
Stellung zur Verzögerung von Verhandlungen benutzt, wenn keine Alternativ­
infrastrukturen vorhanden sind. Auch gibt es Fälle, in denen das Eigentum des 
etablierten Betreibers an Kabeln in Büro- oder Wohngebäuden Engpässe beim Zugang 
verursacht. 
Andererseits sind die etablierten Betreiber abgeneigt, Wettbewerbern Zugang zu 
Einrichtungen dieser Art zu gewähren, weil sie dabei eine Gefährdung der Verkabelung 
und der Einrichtungen befürchten. In einigen Mitgliedstaaten haben die Regulierungs­
behörden kreative Lösungen aktiv gefördert, insbesondere im Mobilfunkbereich, wo 
Masten und Antennen, die sich in öffentlichem Eigentum befinden, von mehreren 
Betreibern gemeinsam genutzt werden. 
Wegerechte: 
Alle Mitgliedstaaten haben rechtliche Rahmenbedingungen für die Vergabe von 
Wegerechten auf nichtdiskriminierender Basis eingeführt. In einem Land (Luxemburg) 
wird derzeit geprüft, ob dem etablierten Betreiber in der Praxis günstigere Wegerechte 
gewährt werden als neuen Marktteilnehmern. 
In sechs Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Österreich, Finnland 
und dem Vereinigten Königreich) ist die Vergabe von Wegerechten kostenlos. In zwei 
Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien) können die Preise erheblich schwanken, da sie auf 
lokaler Ebene festgesetzt werden. In Belgien sieht das Telekommunikationsgesetz zwar 
freie Wegerechte für Staatseigentum vor, doch machen einige Kommunalbehörden 
geltend, daß diese Frage in ihre Zuständigkeit fällt. Infolgedessen zahlen neue 
Marktteilnehmer nicht für Wegerechte, solange eine rechtliche Lösung aussteht. In den 
Niederlanden ist nicht immer klar, ob eine zusätzliche lokale Gebühr für das Aufstellen 
von Antennen erhoben werden soll. 
In drei Ländern (Dänemark, Deutschland und den Niederlanden) können die Betreiber 
ihre Arbeit ohne größere Verzögerung aufnehmen, d.h. innerhalb von sechs Wochen bis 
zu drei Monaten, und zwei weitere Länder (Österreich, Finnland) erwähnen keinerlei 
Probleme. In vier Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg) werden die 
Verzögerungen als lang empfunden, was den Aussagen der Betreiber zufolge teilweise 
durch Regelungen für die Zusammenlegung von Aushubarbeiten und Bestimmungen 
gegen das wiederholte Aufreißen öffentlicher Straßen (Italien, Luxemburg) bedingt ist; 
oder die Verzögerungen sind darauf zurückzuführen, daß die Kommunalbehörden ihre 
26 
Befugnisse in bezug auf Umweltbelange und die Förderung der Zusammenlegung von 
Einrichtungen umfassend nutzen (Frankreich, Italien) und sich außerdem administrative 
Probleme ergeben, z.B. mit der Einbeziehung einiger öffentlicher Dienstleister und der 
Schwierigkeit, sie zu koordinieren (Griechenland, Italien). In einem Land (Spanien) 
können die Verzögerungen sehr unterschiedlich sein; doch konnten keine detaillierten 
Daten über die geltenden Fristen erfaßt werden, was auch bei den übrigen fünf Ländern 
(Belgien, Irland, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich) nicht möglich war. 
In dreizehn Ländern (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, 
Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Finnland, Schweden und dem 
Vereinigten Königreich) gibt es klare Rahmenbedingungen, die die jeweiligen 
Zuständigkeiten für die Erteilung von Wegerechten regeln. In einem dieser Lander 
(Belgien) sind jedoch einige Kommunalbehörden trotz der eindeutigen Rechtslage der 
Auffassung, daß ihre Zuständigkeit über die des Bundesstaates hinausgeht, was in der 
Praxis zu Problemen führt. In einem weiteren Land (Österreich) wird keine spezielle 
Genehmigung benötigt. Probleme bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten werden aus 
einem Land (Luxemburg) gemeldet. 
Aus keinem Mitgliedstaat wurden Bedenken hinsichtlich der Frage erhoben, ob der 
Zugang zu Privatgrundstücken gewährleistet ist. 
Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen: 
In zehn Ländern (Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, 
Österreich, Portugal, Schweden, Finnland und dem Vereinigten Königreich) werden 
Einrichtungen gemeinsam mit dem Festnetz des etablierten Betreibers genutzt. In 
dreien dieser Lander (Frankreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich) ist die 
gemeinsame Nutzung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben; in einem weiteren Land 
(Deutschland) wurden Bedenken in bezug auf die Kapazitätsbeschränkungen des 
etablierten Betreibers geäußert. In einem Land (Dänemark) ist die gemeinsame Nutzung 
bei Festnetzen nicht obligatorisch. In einem weiteren Land (Griechenland) gestattet der 
etablierte Betreiber die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen nur seiner Mobilfunk-
Tochter ge s ells chaft. 
Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen durch Mobilfunknetzbetreiber ist in zehn 
Mitgliedstaaten gewährleistet (Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, 
Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Finnland). 
Unterseekabel: 
Was den Zugang zu Kopfstellen von Unterseekabeln betrifft, wurden von vier Ländern 
(Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Finnland) keine Probleme erwähnt. In zwei 
weiteren Ländern (Dänemark, Deutschland) wird der Zugang zu Unterseekabeln 
aufgrund von Rechtsvorschriften gewährt. In zwei Ländern (Spanien, Italien) ist diese 
Frage nicht geregelt. 
Wettbewerb beim lokalen Zugang 
Ein entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluß durch neue Marktteilnehmer, die die 
vorhandene Teilnehmeranschlußleitung für den Zugang zum Endverbraucher nutzen können, 
wird in den Harmonisierungsrichtlinien nicht ausdrücklich vorgeschrieben. In einer Reihe von 
Mitgliedstaaten hat sich jedoch mehr und mehr gezeigt, daß die Entbündelung des 
Teilnehmeranschlusses für die Einführung des Wettbewerbs auf lokaler Ebene erforderlich ist. 
27 
Andere Mitgliedstaaten ziehen dies in Erwägung. Angesichts der Kostenfrage ist die 
Entbündelung in vielen Fällen für neue Marktteilnehmer von Bedeutung, damit sie xDSL-
Techniken33 nutzen können, die ihren Kunden den Zugang zu Breitbanddiensten, 
insbesondere zum Internet, ermöglichen. Beschlüsse zur Entbündelung, vor allem der Tarife, 
werden sich auf die Investitionspläne der Betreiber auswirken. Sie können auch vom Grad des 
Wettbewerbs abhängen, der durch Nutzung der Kabelfernsehleitungen oder drahtloser 
Teilnehmeranschlußtechniken (WLL) entsteht. Ferner ist zu berücksichtigen, daß es nach wie 
vor Probleme bei Aushub arbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Infrastruktur gibt. 
Im allgemeinen werden jedoch zur Zeit weder Kabelfernsehnetze noch WLL-Anwendungen 
in größerem Umfang als praktische Alternativen für den lokalen Zugang genutzt. Dabei sind 
nicht nur technische Fragen ausschlaggebend, sondern auch, ob der etablierte 
Festnetzbetreiber noch Eigentümer der maßgebenden Fernsehkabel Systeme ist oder diese 
seiner Kontrolle unterliegen. 
Im folgenden wird ein Überblick über den derzeitigen Stand in den Mitgliedstaaten 
hinsichtlich des Wettbewerbs beim Anschaltenetz vermittelt. 
Mehr und mehr Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Italien, die Niederlande, Österreich, 
Finnland) haben beschlossen, die Entbündelung der Teilnehmeranschluß leitung 
vorzuschreiben. In Italien, den Niederlanden und Österreich wird sie jedoch noch nicht 
praktiziert. In den Niederlanden laufen Tests, und in Italien wird bis Ende 1999 mit einem 
Beschluß der NRB gerechnet, in dem die Bedingungen für die Entbündelung festgelegt 
werden. Hierzu wurde eine zehnmonatige Konsultation abgehalten. 
In einigen Ländern (Frankreich, Irland und dem Vereinigten Königreich) laufen noch 
Konsultationen zu einem Entbündelungsbeschluß. Die schwedische Regierung prüft zur Zeit 
einen Vorschlag, die Entbündelung im Rahmen von Genehmigungsbedingungen 
vorzuschreiben34. In Belgien, Griechenland, Spanien, Luxemburg und Portugal liegen noch 
keine Pläne zur kurzfristigen Entbündelung der lokalen Infrastruktur vor. Belgien, Spanien, 
Luxemburg und Portugal behaupten, diese Maßnahme sei nicht notwendig, da Alternativ­
infrastrukturen zur Verfugung stehen, insbesondere die Kabel fernsehnetze konkurrierender 
Unternehmen, und da in Spanien und Portugal WLL-Genehmigungen erteilt werden. 
In den meisten Mitgliedstaaten werden Dienste in ADSL-Technologie (Asymmetrie Digital 
Subscriber Line - asymmetrische digitale Teilnehmerleitung) angeboten, jedoch nur vom 
etablierten Betreiber und ohne daß dieser verpflichtet wäre, anderen Marktteilnehmern 
Zugang zu gewähren. In Deutschland, Spanien und Finnland werden ADSL-Dienste auch 
von neuen Marktteilnehmern angeboten. In Griechenland, Luxemburg und Portugal gibt es 
derzeit keine ADSL-Dienste, während in den Niederlanden und Österreich ein ADSL-
Pilotversuch läuft. Die italienische NRB prüft die Möglichkeit, den ADSL-Dienst in die 
verschiedenen Optionen für den lokalen Zugang aufzunehmen. Neueren Informationen 
zufolge will die NRB des Vereinigten Königreichs dafür sorgen, daß der etablierte Betreiber, 
wenn er seinen Teilnehmeranschluß um ADSL erweitert, Produkte für andere Betreiber 
bereitstellt, so daß sie vergleichbare Dienste über sein Netz anbieten können. In Frankreich 
wurden Pläne angekündigt, neuen Marktteilnehmern Zugang zu den ADSL-Diensten des 
etablierten Betreibers zu gewähren. 
Digitale Systeme für den Teilnehmeranschluß, die einen Breitband-Zugang mit hoher Geschwindigkeit 
über vorhandene Kupferkabel ermöglichen. 
Im Rahmen der Notifizierung ihrer geplanten Fusion verpflichteten sich Telia/Telenor zur Einführung 
einer Reihe von Entbündelungsmaßnahmen. 
28 
Eine weitere Möglichkeit, den Wettbewerb zu verstärken, ist der drahtlose 
Teilnehmeranschluß (WLL). In den meisten Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Irland, 
Portugal - 1. Januar 2000, Finnland und Vereinigtes Königreich) wurden entweder 
Genehmigungen erteilt oder es laufen Konsultationen. In Spanien wurden zwei 
Genehmigungen für den drahtlosen Teilnehmeranschluß an neue Marktteilnehmer vergeben, 
und die Behörden haben kürzlich eine Ausschreibung zur Erteilung von sechs weiteren 
Genehmigungen veröffentlicht. In Österreich ist keine Genehmigung erforderlich; mit der 
Frequenzzuteilung ist in Kürze zu rechnen. In Dänemark, Frankreich und den Niederlanden 
werden Genehmigungen im Jahr 2000 erteilt; in Frankreich wurden zwischenzeitlich 
versuchsweise Genehmigungen vergeben. Auch in Schweden laufen derzeit Versuche; eine 
permanente Genehmigung wurde jedoch noch nicht beantragt. Versuchsweise 
Genehmigungen werden auch in Belgien erteilt, wo eine Gesetzesvorlage zur Vergabe 
definitiver Genehmigungen in Vorbereitung ist. Ein Zeitplan wurde jedoch weder von Belgien 
noch von Luxemburg vorgelegt. Italien plant eine Konsultation für Ende 1999. In 
Griechenland gibt es keine Pläne zur Erteilung von Genehmigungen für das drahtlose Teil­
nehmeranschlußnetz. 
Kabelfern seh netze sind gleichfalls eine brauchbare Alternative zur lokalen Infrastruktur, 
insbesondere, wenn sie nicht Eigentum des etablierten Betreibers sind oder unter seiner 
Kontrolle stehen. Somit besteht ein Anreiz für Investitionen in die Aufrüstung, die 
erforderlich ist, um die Kabelinfrastruktur für Telekommunikationsdienste auszulegen. In 
Belgien, Luxemburg und den Niederlanden gibt es ebensoviel Kabelfernseh- wie 
Sprachtelefonanschlüsse. In den meisten anderen Ländern gibt es Kabel fernsehnetze 
überwiegend auf lokaler Ebene in dichtbesiedelten Stadtgebieten. In Belgien, Spanien, den 
Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich werden Sprachtelefondienste über 
Kabel angeboten, obwohl große Bevölkerungsanteile noch keinen Sprachtelefonanschluß 
haben. Die Kabelbetreiber nutzen ihre Infrastruktur überwiegend für den Internet-Zugang und 
weniger für Sprachtelefondienste; daher haben sich die Niederlande für die Entbündelung des 
Teilnehmeranschlusses entschieden, da nur zwei Betreiber (die 25% der Bevölkerung 
versorgen) derzeit Ortsgespräche anbieten. Allerdings wurde eine Zusammenarbeit zwischen 
vier Betreibern angekündigt, die eine Flächendeckung von 70% ermöglichen würde. In 
Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal, Finnland 
und Schweden werden Sprachtelefondienste über Kabel derzeit nicht oder nur sehr begrenzt 
angeboten. In Italien ist die Kabelversorgung nahezu inexistent. In Irland beginnt sich nach 
der kürzlichen Privatisierung eines Kabelunternehmens der Wettbewerb im Anschaltenetz zu 
entwickeln. 
4. LÄGE AUF DEM MARKT FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN IN DER 
EU 
Die obige Beurteilung des Stands der Umsetzung der Rechtsvorschriften und der praktischen 
Anwendung der Grundsätze spiegelt sich in den Marktdaten in Anhang 4 wieder. Allgemein 
gesprochen sind folgende Auswirkungen der Liberalisierung in den Mitgliedstaaten deutlich: 
schnelleres Wachstum in allen Marktsegmenten, sehr viel mehr neue Marktteilnehmer, 
Verdoppelung der Zahl der Zusammenschaltungsvereinbarungen für die Anrufzustellung in 
Festnetzen, starke Verringerung der Tarife vor allem für Fern- und Auslandsgespräche, 
wesentlich niedrigere Kosten für nationale und internationale Mietleitungen, insbesondere für 
digitale Mietleitungsdienste. Doch sind die Preise von Inlandsgesprächen für Privatkunden in 
den letzten beiden Jahren unverändert geblieben und für gewerbliche Nutzer nur unwesentlich 
gesunken. Außerdem lassen sich die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen 
Kosten für die Nutzung von Mietleitungen nur auf die vielfach fehlende Kostenorientierung 
29 
zurückfuhren. Schließlich zeigt ein Vergleich der Kosten internationaler Teilverbindungen 
mit den Kosten von Inlandsfernleitungen, daß erstere deutlich zu teuer sind. 
Markt für Telekommunikationsdienste 
Der Markt für Telekommunikationsdienste in den Mitgliedstaaten (Sprachtelefonie, 
Mobilfunk, Datenübertragung und Mietleitungen) wird 1999 sowohl wertmäßig als auch nach 
Teilnehmerzahl um schätzungsweise etwas mehr als 6,5 % wachsen35. 
Der Markt für Sprachtelefondienste ist zwar gesättigt, dürfte aber trotzdem 1999 gegenüber 
dem Vorjahr wertmäßig um durchschnittlich 4,6 % wachsen. Außerdem stehen zwar in allen 
Mitgliedstaaten fast überall grundlegende Telekommunikationsdienste zur Verfügung, 
trotzdem nimmt die Zahl der festen Anschlüsse pro 100 Einwohner weiter zu. Dies liegt 
wahrscheinlich an der Nachfrage nach privaten Zweitanschlüssen und nach ISDN-
Internetverbindungen. 
Der Mobilfunkmarkt wächst mit einem voraussichtlichen Wertzuwachs von 15,7 % im Jahre 
1999 rasch weiter, und die durchschnittliche Marktdurchdringung ist im August 1999 auf 
36% gegenüber 18% im August 1998 gestiegen. In einigen Ländern ist die Zahl der 
Mobilfunkteilnehmer mit der Zahl der Teilnehmer im Festnetz vergleichbar. 
Netzdienstleistungen (Datenübertragung und Mietleitungen) dürften dieses Jahr um 
durchschnittlich 8,6 % zunehmen, während Internet-Dienste zwar noch sehr unterschiedliche 
Dichten in den einzelnen Mitgliedstaaten aufweisen, sich doch aber sehr rasch ausbreiten: 
Schätzungen anhand der Zahl der Internet-Hosts pro 1000 Einwohner zeigen eine 
durchschnittliche Zunahme um 125 % im Zeitraum Januar 1998 - Juli 1999. 
Markt für feste Sprachtelefondienste 
Von August 1998 bis August 1999 hat die Zahl der Betreiber, die öffentliche feste 
Sprachtelefondienste anbieten dürfen, enorm zugenommen. In diesem Zeitraum wurden niem­
als 260 Genehmigungen erteilt, und die Zahl zugelassener Betreiber pro Millionen Einwohner 
stieg von 1,7 auf 2,5. Die folgenden Zahlen beziehen sich auf die Zahl der Betreiber, die jetzt 
tatsächlich Dienste erbringen: 223 auf dem Markt für Ortsgespräche und 244 auf dem Markt 
für Ferngespräche (gegenüber 195 im Jahre 1998) sowie 280 auf dem Markt für 
Auslandsgespräche (166 im Jahre 1998). 
Außer in Portugal und Griechenland36 können nun alle Bürger der Union für Fern- und 
Auslandsgespräche zwischen mehr als einem Betreiber wählen, und in sieben Ländern 
(Dänemark, Irland, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) 
gilt dies auch für Ortsgespräche. 
Daß wirklich Wettbewerb herrscht, zeigt sich immer deutlicher auf dem Markt für Fern- und 
Auslandsgespräche, auf dem neue Marktteilnehmer nicht mehr zu übersehen sind: In einem 
Land (Vereinigtes Königreich) beträgt ihr Marktanteil am Auslandsgesprächemarkt 
schätzungsweise 45 %; in vier Ländern (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Schweden) 
30-37%; in zwei Ländern (Italien, Finnland) 10-15% und in sechs Ländern (Belgien, 
Nominelle Veränderungen des Marktwerts. Quelle: EITO (European Information Technology 
Observatory) 1999. 
Portugal und Griechenland müssen bis zum 1. Januar 2000 bzw. bis zum 31. Dezember 2000 
vollständig liberalisieren. 
30 
Spanien, Frankreich - hier auf dem Markt für Orts-, Fern- und Auslandsgespräche 
gemeinsam, Irland, Luxemburg, Österreich) bis zu 5 %. 
Sogar auf dem Markt für Ortsgespräche setzt sich dank der Wahl des Ortsnetzbetreibers und 
der Entbündelung des Teilnehmeranschlusses der Wettbewerb allmählich durch, und in fünf 
Ländern (Belgien, Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich) beträgt der Marktanteil 
neuer Marktteilnehmer schätzungsweise bis zu 5 %. Im VK, in dem die Liberalisierung Mitte 
der 80er Jahre begann, haben alternative Betreiber nun einen Anteil von 18 % am Markt für 
Ortsgespräche. 
Mobilfunkmarkt 
Die Gesamtzahl der national zugelassenen Mobilfunkbetreiber (analog, GSM, DCS) ist von 
77 im Jahre 1998 auf 94 im Jahre 1999 gestiegen. Nur zwei dieser Betreiber sind noch nicht 
auf dem Markt aktiv geworden. 52 Mobilfunkbetreiber bieten nun digitale nationale 
Mobilfunkdienste an, und in allen Mitgliedstaaten können mindestens 95 % der Bevölkerung 
zwischen mehreren Betreibern wählen. 
Der Marktanteil neuer Marktteilnehmer nimmt zu, und in zwei Ländern (Deutschland, 
Vereinigtes Königreich) sind sie jetzt die führenden Betreiber. In sechs Ländern (Belgien, 
Spanien, Irland, Italien, Luxemburg, Finnland) beherrschen sie 30-40 % des gesamten 
Mobilfunkmarktes, in vier Ländern (Griechenland, Niederlande, Österreich, Schweden) 40-
45 % und in zwei Ländern (Frankreich, Portugal) mehr als 50 %. Auf dem Markt für digitale 
Dienste liegen die Anteile neuer Marktteilnehmer höher, und in sieben Ländern (Dänemark, 
Griechenland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden) besitzen neue 
Marktteilnehmer einen Anteil von mehr als 45 % am digitalen Mobilfunkmarkt. 
Festn etzdienste 
Von August 1998 bis August 1999 nahm die Zahl der für das Erbringen von Festnetzdiensten 
zugelassenen Betreiber um mehr als 400 zu, und die Zahl der zugelassenen Betreiber je eine 
Million Einwohner stieg von 1,4 auf 2,5. Auf dem Markt sind viele Betreiber tätig: 375 auf 
dem Markt für lokale Netzdienste, 194 auf dem Markt für Netzdienste über größere 
Entfernungen (gegenüber 173 im Jahre 1998) und 187 auf dem Markt für internationale 
Netzdienste (gegenüber 162 im Jahre 1998). 
Zusammensch altung 
Inzwischen gibt es 820 Zusammenschaltungsvereinbarungen für die Anrufzustellung in 
Festnetzen. Dies sind beinahe doppelt so viel wie im letzten Jahr (442)37. 
Allgemein gesprochen herrschen auf den wichtigsten europäischen Märkten 
Wettbewerbsbedingungen für die Anrufzustellung in Festnetzen. Bei der Zusammenschaltung 
von Festnetzen hat nicht nur die Zahl der Länder, in denen die Zusammenschaltungsentgelte 
höher liegen als bei vorbildlicher Praxis38, deutlich abgenommen (zum Beispiel von neun auf 
fünf bei der Zusammenschaltung auf Ortsnetzebene), sondern auch die prozentuale 
Abweichung liegt für die Länder mit höheren Entgelten viel niedriger. Sie beträgt nun 28 % 
Anrufe insgesamt aus Festnetzen und aus Mobilfunknetzen. 
Siehe Empfehlung der Kommission über Zusammenschaltungsentgelte in einem liberalisierten Umfeld 
(Teil 1). Bei vorbildlicher Praxis betragen die Anrufzustellungsentgelte 1999 0,5 - 1,0 Eurocent pro 
Minute für die Zusammenschaltung von Ortsnetzen, 0,8 - 1,6 Eurocent pro Minute für den 
Einfachtransit und 1,5 -2,3 Eurocent pro Minute für den Doppeltransit. 
31 
für die Zusammenschaltung von Ortsnetzen (73 % im letzten Jahr), 13 % für den 
Einfachtransit (67 % im letzten Jahr) und 27 % für den Doppeltransit (102 % im letzten Jahr). 
Das gleiche trifft mehr oder weniger zu für die Entgelte für die Zustellung von 
Mobilfunkgesprächen im Festnetz, für die im allgemeinen die gleichen Bedingungen gelten. 
Derzeit unterscheiden sich nur noch in Spanien und Irland die Entgelte für die 
Anrufzustellung im Festnetz danach, ob der Anruf aus einem Mobilfunknetz oder aus einem 
Festnetz kommt. Doch planen die nationalen Regulierungsbehörden dieser Länder, diese 
Bedingungen in naher Zukunft aneinander anzugleichen. 
Endkundentarife des etablierten Betreibers 
Aufgrund des Wettbewerbs gehen die Betreiber zunehmend von Entgelten pro 
Gesprächseinheit zu Entgelten pro Sekunde über. Dies ist sowohl für Verbraucher als auch 
Mitbewerber transparenter und fairer. 1997 wendeten nur fünf etablierte Betreiber die 
Entgeltberechnung pro Sekunde an, 1998 schon sieben und im August 1999 bereits zehn. 
Die Beseitigung der verbleibenden Tarifunausgewogenheit schreitet, wie in Abschnitt 3 
festgestellt, in mehreren Mitgliedstaaten fort: So sind die Nominalpreise für zehnminütige 
Ortsgespräche in den letzten beiden Jahren jährlich um durchschnittlich 4 % gestiegen, 
während die Preise für Regionalbereichs- und Ferngespräche um 7% bzw. um 15% 
gesunken sind. Weiter sind während der letzten beiden Jahre die Entgelte für ein 
durchschnittliches Auslandsgespräch jährlich um 21 % für Privatkunden und um 13 % für 
Geschäftskunden gesunken. Insbesondere sanken die Entgelte für zehnminütige 
Auslandsgespräche um 17 % bei Anrufen in Nachbarländer, um 8 % bei Anrufen in weiter 
entfernte europäische Länder, um 23 % bei Anrufen in die USA und um 11 % bei Anrufen 
nach Japan. 
Die jährlichen Kosten für Inlandsgespräche sind in den letzten beiden Jahren für den 
typischen privaten Benutzer mehr oder weniger konstant geblieben, während sie für den 
gewerblichen Benutzer um 4,2 % gesunken sind. 
Ein Vergleich mit dem führenden US-Betreiber39 zeigt, daß Ortsgespräche in Europa 
weiterhin teurer sind als in den USA (so ist ein dreiminütiges Gespräch in der EU dreimal so 
teuer wie in den USA), aber daß sich der Unterschied bei zehnminütigen Gesprächen (die 
20 % teurer sind) ganz entscheidend reduziert und daß bei Regionalbereichs- und 
Ferngesprächen die Tarife des führenden US-Betreibers über dem EU-Durchschnitt liegen. 
Auslandsgespräche aus der EU in die USA kosten doppelt so viel wie umgekehrt, während 
ein Vergleich mit dem etablierten Betreiber Japans40 zeigt, dass Anrufe aus Europa nach 
Japan 70 % billiger sind als umgekehrt. 
Inländische Mietleitungen 
Die durchschnittlichen Tarife für inländische Mietleitungen sind von August 1996 bis August 
1999 ständig gesunken. Die Endkundentarife für digitale Mietleitungen entwickelten sich im 
Durchschnitt wie folgt: Die Preise für 64-Kbit/s-Mietleitungen sanken für Leitungen der 
Längen 50 km bzw. 200 km um 45 %, für Leitungen der Länge 2 km um 28 %, während die 
Preise für 2-Mbit/s-Mietleitungen für Leitungen der Längen 50 km bzw. 200 km um 45 % 
Die Angaben gelten für Nynex/Bell Atlantic und dienen nur der Information. Andere Betreiber wenden 
davon abweichende Tarife an. 
NTT. 
32 
und für Leitungen der Länge 2 km um 35 % sanken. Der Preisrückgang bei analogen 
Leitungen (M. 1020) der Längen 50 km bzw. 200 km war mit 17 % weniger auffallend. 
Ein Vergleich der von den etablierten Betreibern in den einzelnen Mitgliedstaaten 
erhobenen Mietleitungsentgelte (Stand 1. August 1999) ergibt jedoch, daß für die gleiche 
Dienstleistung sehr unterschiedliche Preise erhoben werden. Dies scheint nicht 
gerechtfertigt, selbst wenn man von unterschiedlichen zugrundeliegenden Kosten 
ausgeht. 
Internationale Mietleitungen 
Die durchschnittlichen Tarife für internationale Mietleitungen sind von August 1996 bis 
August 1999 gesunken. In der EU entwickelten sich die Endkundentarife für digitale 
Mietleitungen im Durchschnitt wie folgt: Die durchschnittlichen Standardpreise für 64-Kbit/s-
Verbindungen mit anderen europäischen Ländern und den USA sanken um über 30 %, 
während die Durchschnittspreise für 2-Mbit/s-Verbindungen mit anderen europäischen 
Ländern und den USA um 22 % bis 29 % sanken. Die Preisrückgänge bei analogen Leitungen 
(M.1020) waren für Verbindungen mit anderen europäischen Ländern und den USA mit 3 % 
bis 9 % weniger auffallend. 
Dennoch liegt das Preisniveau (Stand 1. August 1999) im Vergleich zu dem ähnlicher 
inländischer Dienstleistungen immer noch relativ hoch. So ist etwa der durchschnittliche 
normale Endkundentarif für internationale 2-Mbit/s-Halbleitungen 7- bis 14-mal höher 
als für Inlandsleitungen der Länge 200 km. 
Inlands- und Auslandshochleistungsleitungen (34 und 155 Mbit/s) gibt es noch nicht überall, 
und Standardpreise für diese Dienstleistungen sind nur in wenigen Mitgliedstaaten erhältlich. 
In den meisten Fällen werden sie, zumindest für 155-Mbit/s-Leitungen, nur für den konkreten 
Einzelfall mitgeteilt. 
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND GRUNDSÄTZE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG 1999 
Aus der von der Kommission durchgeführten Analyse der einzel staatlichen Rechts­
vorschriften und deren Anwendung durch die nationalen Behörden sowie aus den 
Entwicklungen auf dem Markt geht eindeutig hervor, daß die Umsetzung des Reformpakets 
für den Telekommunikationsbereich weniger als zwei Jahre nach der vollständigen 
Liberalisierung von Erfolg gekennzeichnet war und auch weiterhin erfolgreich verläuft. 
Angesichts ihrer Aufgabe als Hüterin des EG-Vertrags und als Organ, das für die Verfahren 
zur Gewährleistung der Richtlinienkonformität verantwortlich ist, hat sich die Kommission 
jedoch in Berichten wie diesem auf diejenigen Aspekte der praktischen Anwendung der 
Rechtsvorschriften zu konzentrieren, die dem Rechtsrahmen nicht entsprechen. Die Rolle der 
Kommission bei der Durchsetzung des Rechtsrahmens wurde bei den Arbeiten zu diesem 
Bericht sowohl von neu in den Markt eingetretenen Unternehmen als auch von 
Regulierungsbehörden gleichermaßen anerkannt. Mit der Herausgabe der Mitteilung über die 
Überprüfung des Rechtsrahmens besteht die Aufgabe der Kommission darin, die 
gesammelten Erfahrungen zur Erarbeitung von Rechtsvorschriften zu nutzen, die für das erste 
Jahrzehnt des neuen Jahrtausends und darüber hinaus gelten werden. Die hier geäußerte Kritik 
ist in diesem Sinne zu verstehen. Es ergibt sich eine Reihe von Schlußfolgerungen; 
entsprechende Vorschläge der Kommission für Abhilfemaßnahmen werden 
gegebenenfalls Bestandteil der Mitteilung über die Überprüfung sein. 
33 
Bessere Harmonisierung 
Während die Schaffung eines Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste nach dem 
geltenden Rechtsrahmen bereits gut vorangekommen ist, werden die Erbringung von 
europaweiten Dienstleistungen und die Vornahme grenzüberschreitender Investitionen noch 
immer durch das vergleichsweise geringe Niveau der Harmonisierung in den 
gemeinschaftlichen Richtlinien behindert; dies ist besonders bei den Richtlinien bezüglich der 
Genehmigungsrichtlinien und in geringerem Umfang bezüglich der Zusammenschaltung der 
Fall. Wie deutlich wurde, bestehen hier alle Marktbeteiligten nachdrücklich auf geeigneten 
Maßnahmen (siehe unten). 
Einheitliche Umsetzung 
Die Erfahrungen mit der Umsetzung des geltenden Rechtsrahmens zeigen, daß auch bei einer 
recht eindeutigen Formulierung der Richtlinien erhebliche Unterschiede bei der Art der 
Anwendung der dort festgelegten Grundsätze in den Mitgliedstaaten auftreten. Es bestehen 
bereits Verfahren zur Vereinheitlichung, etwa durch den Hochrangigen Ausschuß der 
nationalen Verwaltungen und Regulierungsbehörden und die ONP- und Genehmigungs­
ausschüsse. Regulierer und Marktbeteiligte sind dennoch der Auffassung, daß diese 
Koordinierung verstärkt werden sollte. 
NRB 
Eine Vorausbemerkung verdient es, trotz ihrer Offensichtlichkeit wiederholt zu werden: Die 
NRB bilden den Grundstein einer umfassenden und einheitlichen Umsetzung des 
Reformpakets, Sie bedürfen der kräftigen Unterstützung durch einen nationalen 
Rechtsrahmen, um wirksam tätig werden zu können. Dazu gehören die Ausstattung mit den 
nötigen personellen und finanziellen Mitteln und ein rechtliches und politisches Umfeld, in 
dem sie ihre vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen können. 
Die Tatsache, daß bei den NRB große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, 
beruht auf den unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungstraditionen, auf denen sie fußen. 
Diese Vielfalt ist ein natürlicher und willkommener Bestandteil der kulturellen Vielfalt der 
Europäischen Union. Derzeit findet eine Koordinierung zwischen den Regulierungsbehörden 
in der "Gruppe der unabhängigen Regulierer" statt, die zu einer stärkeren Vereinheitlichung 
der Umsetzung beiträgt. Es gibt jedoch keine Leistungsvergleiche ("Benchmarks") in 
irgendeiner Form bezüglich beispielsweise der Aufsicht über die Kostenrechnung des 
etablierten Betreibers, der Genehmigung des Standardzusammenschaltungsangebots, 
Anhörungsverfahren, Antwortfristen, Erhebungen zur Dienstleistungsqualität oder zu 
Benutzerbeschwerden. 
Die Unterschiede bei der Art der Organisation der NRB spiegeln sich auch bei den 
Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der NRB wider. Auch diese beruhen auf den Rechts­
und Verwaltungstraditionen der Mitgliedstaaten und sind als solche zum Teil langwierig und 
hängen von Rechtsprechungsinstanzen ab, die nicht unbedingt in der Lage sind, die 
technische Komplexität des Telekommunikationsbereichs zu erfassen. Rechtsmittelverfahren 
können auch aufschiebende Wirkung haben, was in einem schnellebigen Markt tendenziell 
den Interessen insbesondere neu in den Markt eintretender Unternehmen zuwiderläuft, wie 
dies auch für Verzögerungen bei der Klärung des anwendbaren Rechtsrahmens allgemein gilt. 
Weitere Unterschiede bestehen bei der Art der Aufteilung der Regulierungsbefugnisse auf 
Ministerien, Regulierungsbehörden, nationale Wettbewerbsbehörden und zum Teil weiteren 
34 
Stellen, die z.B. für die Tarifregulierung zuständig sind. Dies kann zu Konflikten fuhren oder 
zumindest eine verwaltungstechnische Hürde für neu in den Markt eintretende Unternehmen 
bilden. Außerdem bestehen Unterschiede darin, wer für Klagen der Benutzer zuständig ist, so 
daß die Benutzer nicht sicher sind, ob ihre Rechte angemessen geschützt werden. 
Gen ehmigungen 
Europaweit tätige Betreiber, darunter auch Satellitendienstbetreiber, begründen ihre 
Forderung nach einer besseren Harmonisierung der Genehmigungsregelungen auf 
europäischer Ebene mit den großen Unterschieden bei den Verfahren, Gültigkeitsdauern, 
Gebühren und Betreiberklassen, mit denen sie konfrontiert werden, ganz zu schweigen von 
der Schwierigkeit, Anträge in den elf Amtssprachen der Gemeinschaft stellen zu müssen. 
Beinahe alle Betreiber sprechen sich aus dem Grund gegen Regelungen mit hohen Hürden 
aus, daß diese offensichtlich einen hohen Aufwand verursachen, zeitraubend sind und eine 
ausschließende Wirkung haben können. Die Erfahrungen von Mitgliedstaaten mit minimalen 
Regelungen zeigen, daß diese Regelungen erfolgreich angewendet werden können, sich gut in 
ein liberalisiertes Umfeld einpassen und die Belastung der NRB mit Regulierungsaufgaben 
verringern. 
Die jetzigen Regeln für Genehmigungsgebühren und der Grundsatz, daß diese Gebühren nur 
die Kosten der Verwaltung von Genehmigungen decken sollten, wurden ebenfalls auf sehr 
unterschiedliche Weise in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Leistungsvergleiche zu diesen 
Punkten haben nicht stattgefunden. 
Zusammen seh altung 
Dieser Bericht belegt, daß die Regulierungsbefugnisse, wie sie im Rechtsrahmen festgelegt 
sind, nicht immer der NRB auf nationaler Ebene übertragen wurden, oder in einigen Fällen 
zwar gegeben sind, aber nicht genutzt werden. Dies gilt insbesondere für die Befugnis, direkt 
in Zusammenschaltungsverhandlungen einzugreifen, ohne dazu von den Beteiligten 
aufgerufen worden zu sein. Einige Regulierungsbehörden vertreten die Auffassung, daß eine 
solche Befugnis überflüssig ist, weil der Rechtsrahmen das Hauptgewicht auf kommerziellen 
Verhandlungen legt, der nationale Rahmen Vertragsfreiheit gewährleistet und die Beteiligten 
das Recht haben, ein Eingreifen der NRB zu verlangen. Diese Ansicht wird von den im 
allgemeinen schwächer gestellten Beteiligten an solchen Verhandlungen, also den neu in den 
Markt eintretenden Unternehmen mit geringer Marktmacht, nicht geteilt. Gegenwärtig geben 
die Richtlinien den NRB nicht die Möglichkeit, Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht 
Strafen aufzuerlegen, wenn diese keine Standardzusammenschaltungsangebote vorlegen oder 
Zusammenschaltungsvereinbarungen nicht zügig aushandeln. 
Ein erhebliches Problem bei der Tarifierung der Zusammenschaltung stellt die 
Kostenrechnung der etablierten Betreiber dar. Sowohl die Rechtsvorschriften auf 
einzelstaatlicher Ebene als auch die Praxis der NRB scheinen hinsichtlich der 
Kostenrechnung nicht nur in bezug auf die Zusammenschaltung, sondern auch in bezug auf 
die Bereitstellung von Mietleitungen und vor allem auf die Erbringung von 
Sprachtelefondiensten (ordnungsgemäße Umgestaltung der Tarife!) größere Schwächen 
aufzuweisen. Als Ergebnis scheint sich in einer Reihe von Mitgliedstaaten eine Kosten-Preis-
Schere abzuzeichnen. Zum einen hat sich jedoch beim Umsetzungsprozeß gezeigt, wie 
wirksam Vergleiche auf EU-Ebene zur Senkung der Zusammenschaltungsentgelte beitragen 
können, und zum zweiten haben mehrere Mitgliedstaaten Vergleiche mit den Tarifen von EU-
und Nicht-EU-Ländern benutzt, um sich bei ihren nationalen Zusammenschaltungsentgelten 
35 
davon leiten zu lassen. Die von der Kommission durchgeführten Vergleiche ("Benchmarks") 
werden zumindest während der Geltungsdauer des jetzigen Rechtsrahmens fortgesetzt. 
Universaldienst 
Bislang wurde zwar nur ein Universaldienstfonds eingerichtet, doch geht aus den Arbeiten im 
Zusammenhang mit der Umsetzung hervor, daß von seiten der Betreiber in Mitgliedstaaten, in 
denen wahrscheinlich Finanzierungsverfahren eingeführt werden, Bedenken dagegen 
bestehen. Die meisten sehen solche Finanzierungsverfahren als Marktzutrittsbarriere an und 
sind in vielen Fällen zuversichtlich, einen Universaldienst auf Wettbewerbsbasis erbringen zu 
können. Daher muß sichergestellt sein, daß die tatsächlichen Nettokosten der Erbringung des 
Universaldienstes unter besonderer Berücksichtigung des immateriellen Nutzens dieser 
Leistung rigoros nachgewiesen werden. In die Überlegung, welche Betreiber eventuell zur 
Finanzierung beitragen sollten, sind das derzeitige und das vorhergesagte Wachstum des 
Mobilfunkmarktes einzubeziehen. 
Außerdem kann dort, wo nach Erreichen eines vollständigen Ausgleichs keine 
Zugangsdefizite mehr bestehen, der Universaldienst über Sondertarife für seltene Benutzung 
erbracht werden, ohne daß weiter auf Universaldienstgebühren zurückgegriffen werden 
müßte, die den Marktzutritt behindern könnten. 
Bei der Umsetzung der derzeitigen Rechtsvorschriften sind selbstverständlich die 
Verbraucherrechte zu berücksichtigen - vor allem das Recht auf transparente Information und 
die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs. Sind in Einzelfällen die Tarife schwer durchschaubar 
oder enthalten die Verträge unfaire Bestimmungen, können die Mitgliedstaaten den geltenden 
Rechtsrahmen zusammen mit den horizontalen Verbraucherschutzvorschriften wirksamer 
anwenden. 
Eine Barriere für den Binnenmarkt besteht darin, daß die europäische Notrufhummer 112 
zwar in allen Mitgliedstaaten gilt und von den Betreibern auch bekanntgemacht wird, aber die 
Öffentlichkeit nicht weiß, daß sie auch in anderen EU-Ländern benutzt werden kann. Dieses 
Problem kann ebenfalls mit dem jetzigen Rechtsrahmen behoben werden. 
Bessere Koordinierung mit der Anwendung der Wettbewerbsregeln 
Aus den Stellungnahmen zu Mietleitungsentgelten oder der nicht erfolgten Beseitigung der 
Tarifunausgewogenheit bei der Teilnehmeranschlußleitung im Vorfeld des Berichts geht 
hervor, daß sich neue Marktteilnehmer trotz seit vielen Jahren geltender bereichsspezifischer 
Vorschriften in einigen Bereichen immer noch Schwierigkeiten gegenübersehen. Allgemein 
ist klar, daß der Wettbewerb beim lokalen Zugang unter den derzeitigen rechtlichen 
Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten problematisch bleibt und daß bestimmte 
Hindernisse für die Entwicklung grenzüberschreitender Dienste und Infrastrukturen 
fortbestehen. Daher hat die Kommission am 27. Juli 1999 beschlossen, gemäß den 
Bestimmungen des EU-Wettbewerbsrechts eine Branchenuntersuchung zur Höhe der 
Mietleitungsentgelte, der Roaming-Tarife und der Tarife für den Zugang zur 
Teilnehmeranschlußleitung und deren Nutzung durchzuführen. Mit dieser Untersuchung will 
die Kommission feststellen, ob die herrschenden Praktiken und die geltenden Preise gegen das 
Wettbewerbsrecht der EG - insbesondere Artikel 81 und 82 EG-Vertrag - verstoßen. Ergeben 
sich dabei solche Verstöße, wird die Kommission unter Einbeziehung der nationalen 
Regulierungsbehörden und der nationalen Wettbewerbsbehörden von Fall zu Fall dagegen 
vorgehen sowie weitere horizontale Maßnahmen erwägen. Die enge Zusammenarbeit zwischen 
Wettbewerbsbehörden und nationalen Regulierungsbehörden - eine allgemeine Vorbedingung 
36 
für die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen auf den Telekommunikationsmärkten -
sollte weiter verbessert werden. 
Weitere Schlußfolgerungen 
Numerierung 
Die Kommission nimmt die Fortschritte in einigen Mitgliedstaaten bei der Einführung der 
Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl, die in einigen Fällen vor Ablauf 
der festgelegten Frist erfolgt, erfreut zur Kenntnis. Sie hat jedoch Bedenken, daß es besonders 
bei der Einfuhrung der Betreibervorauswahl für alle Anrufe aus Festnetzen und bei der 
Festlegung der Kostenaufteilung zwischen Betreibern und Verbrauchern zu Verzögerungen 
kommen kann. Bei der Nummemübertragbarkeit ist beachtenswert, daß einige 
Mitgliedstaaten diese Verpflichtung auf Mobilfunkbetreiber ausgedehnt haben, wodurch der 
Wettbewerb in diesem Bereich verstärkt wird. 
Wegerechte 
Da Wegerechte in vielen Mitgliedstaaten häufig in den Händen kommunaler oder regionaler 
Gebietskörperschaften liegen und dem Planungsrecht oder anderen nicht 
telekommunikationsspezifischen Einschränkungen unterliegen, sind den Regulierungs­
behörden zuweilen die Hände gebunden. Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen getroffen, 
um kreative Lösungen gemäß dem jetzigen Rechtsrahmen auf nationaler und lokaler Ebene zu 
finden, besonders hinsichtlich der Zusammenlegung und der gemeinsamen Nutzung von 
Einrichtungen. 
37 
ISSN 0254-1467 
KOM(1999)537endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 08 17 
Katalognummer : CB-CO-99-585-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg