Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen und neue Risiken"

(2000/C 51/11)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. April 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema auszuarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. November 1999 an. Berichterstatter war Herr Beirnaert.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung am 8. und 9. Dezember 1999 (Sitzung vom 8. Dezember) mit 118 gegen eine Stimme bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Zu der so wichtigen Problematik der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz hat es in jüngster Zeit eine Reihe von europäischen Initiativen gegeben, die allesamt zu gründlichem Nachdenken Anlaß geben.

Folgende Initiativen seien erwähnt:

- Die Debatten des Europäischen Parlaments über den Bericht des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und über den Zwischenbericht der Kommission zu dem Programm 1996-2000 auf dem Gebiet der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes; die betreffenden Überlegungen wurden in dem Bericht von Frau Ojala vom 1. Februar 1999(1) festgehalten;

- die jüngste Untersuchung (Bericht) der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der sog. Agentur von Bilbao, über die wirtschaftlichen Aspekte von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

- das gemeinsame Kolloquium von Kommission und Agentur von Bilbao vom 19. bis 21. Oktober 1998 über die Veränderungen der Arbeitswelt sowie das Kolloquium des finnischen Ratsvorsitzes und der Agentur über Sicherheit, Gesundheitsschutz und Einsetzbarkeit vom 27. bis 29. September 1999;

- das Kolloquium über Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vom 18. und 19. März 1999 in Dortmund.

1.2. Bei diesen Untersuchungen und Überlegungen haben sich drei Kernfragen herauskristallisiert:

- Wie können die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes wirksamer gestaltet werden?

- Wie können Einsetzbarkeit und Sicherheit/Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer stärker miteinander verknüpft werden?

- Wie ist auf die neuen Risiken für Sicherheit und Gesundheit zu reagieren?

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte zu diesen seines Erachtens besonders wichtigen Überlegungen einen eigenen Beitrag leisten. Er hat schon immer ein vordringliches Interesse an der Problematik der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes gehegt, die in den Augen des Ausschusses ein wichtiges Anliegen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein sollte.

In diesem Zusammenhang möchte er auf einige von ihm verabschiedete grundlegende Stellungnahmen zu dieser Thematik hinweisen:

- Stellungnahme vom 22.11.1995 zu der Mitteilung der Kommission über ein Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000)(2);

- Stellungnahme vom 30.6.1993 zum Thema "Unterweisung über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz"(3);

- Stellungnahme vom 3.7.1991 zu einem Aktionsprogramm zum Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1992)(4);

- Stellungnahme vom 27.9.1984 zum Thema "Arbeitsmedizin"(5).

1.4. In der vorliegenden Stellungnahme möchte der Ausschuß die obenerwähnten Kernfragen (siehe Ziffer 1.2) behandeln. Hierzu ist allerdings eine Vorfrage zu stellen, nämlich welche Rolle übernimmt die Europäische Union auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes?

Der gewählte Problemansatz ist entschieden zukunftsorientiert. So hat sich der Ausschuß für einen allgemeinpolitischen Ansatz entschieden, betont jedoch, wie wichtig es ist, daß sich dieser Ansatz auf wissenschaftlich-technische Arbeiten stützt. In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuß den wertvollen Beitrag von Einrichtungen wie der Agentur von Bilbao hervor. Besondere Erwähnung verdient auch die Schlüsselrolle des dreigliedrigen Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der ein besonders geeignetes Forum der Konzertierung unter Einbeziehung der Sozialpartner ist. Um dieser Aufgabe voll gerecht zu werden, beabsichtigt der Beratende Ausschuß übrigens, seine Arbeitsmethoden zu verbessern. Ein Problem stellt dabei allerdings seine Mittelausstattung dar.

2. Welche Rolle übernimmt die EU auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes?

2.1. Wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 22. November 1995 hervorgehoben hat, ist es wichtig, daß die Kommission eine ausgewogene Kombination legislativer und nichtlegislativer, zwingender und nichtzwingender Maßnahmen vorsieht.

2.2. Die legislative Aufgabe bleibt wichtig und ist sowohl aus Gründen des Sozialschutzes der Arbeitnehmer als auch des wirtschaftlichen Schutzes der Arbeitgeber gegen unlautere Wettbewerbspraktiken nach wie vor gerechtfertigt.

Auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz besteht ein umfangreiches Regelwerk. Wie die Kommission in ihrem Zwischenbericht vom 3. September 1998(6) betont, "geht es um die Beantwortung der Frage, ob die Rechtsvorschriften tatsächlich wirksam ihren Zweck erfuellen, angemessene Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, oder ob sie verbesserungsbedürftig sind ... Die Kommission wird ihre Linie weiterverfolgen, die bestehenden Richtlinien zum Zwecke einer Modernisierung und Rationalisierung, sofern erforderlich, zu überarbeiten(7)." Der Ausschuß begrüßt diesen Ansatz, denn seines Erachtens gehört es auch zur Aufgabe der Kommission, die Anwendung der Richtlinien zu bewerten und zu überwachen und die Rechtsvorschriften zu verbessern.

2.3. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die nichtlegislativen Aktivitäten der Europäischen Union stärker gefördert und aufgewertet werden, unbeschadet - wie in Ziffer 2.1 betont - der legislativen Aufgabe.

So sollte die EU auch auf dem Gebiet der Sensibilisierung, Information und Dokumentation, der Ausbildung und des "Benchmarking", d. h. der Herausstellung vorbildlicher Praktiken als Orientierungshilfen, tätig werden.

2.3.1. Die Kommission hat diesen Weg entschlossenen Schrittes eingeschlagen, indem sie die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die sog. Agentur von Bilbao, errichtet und den Vorschlag für ein umfangreiches Programm nichtlegislativer Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen am Arbeitsplatz (SAFE) vorgelegt hat. Diese Orientierung findet die uneingeschränkte Zustimmung des Ausschusses.

Um so mehr bedauert es der Ausschuß, daß dieses so wichtige Programm immer noch nicht verabschiedet wurde, handelt es sich dabei doch um ein geeignetes Instrument, mit dem bei der Pflege des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit als wichtige Elemente einer guten Unternehmensführung Fortschritte erzielt werden können. In diesem Programm wird auch den KMU und den Kleinstunternehmen zu Recht besonderes Augenmerk gewidmet.

2.3.1.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß es unter anderem im Hinblick auf folgende Aspekte einer systematischen und verstärkten einschlägigen Information, Dokumentation, Sensibilisierung, Benchmarkingpolitik und Forschung als wichtiger Grundlage bedarf:

- Unterricht über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz schon ab der Grundschule. Dieser Aspekt ist ganz besonders wichtig und wurde in der Stellungnahme des Ausschusses vom 30. Juni 1993 zur Unterweisung über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(8) thematisiert;

- Vorbereitung der mit diesem Unterricht betrauten Lehrer(9);

- einschlägige Berufs- und Hochschulausbildung für künftige Arbeitgeber und Arbeitnehmer;

- Mobilität/Pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort;

- Fragen der Volksgesundheit, vor allem die Verwendung von gefährlichen Stoffen und krebserregenden Erzeugnissen;

- Umweltvorschriften und ihre Auswirkungen auf die Risiken;

- spezifische Probleme der KMU und der Kleinstunternehmen;

- Zusammenhang zwischen Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und geschlechtspezifischer Arbeitsverteilung;

- besondere Aspekte im Zusammenhang mit Leiharbeit, Unterverträgen, Heimarbeit und Telearbeit;

- Förderung guter Beschäftigungsverhältnisse, die Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gewährleisten;

- Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen bei selbständiger Berufstätigkeit.

Ohne auf diesen Gebieten regelnd einzugreifen, muß die EU doch immer wieder untersuchen, wie mit diesen Problemfeldern und Zielsetzungen am besten umgegangen werden kann. In den Ziffern 4 und 5 dieser Stellungnahme wird hierauf noch näher eingegangen.

In diesem Zusammenhang erscheint die Agentur von Bilbao dem Ausschuß als ein nützliches Instrument.

2.3.2. Im Interesse der Wirksamkeit und Kohärenz der Maßnahmen ist ein möglichst breiter Ansatz vonnöten. Dies bedeutet, daß das Streben nach Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik vorhanden sein muß und auch von den anderen zuständigen Stellen der Kommission bei ihren jeweiligen Initiativen geteilt werden sollte.

Dies ist bereits bei den Initiativen der GD III betreffend das Inverkehrbringen von sicheren Maschinen/Geräten, Arbeitsmitteln und persönlichen Schutzausrüstungen der Fall. Parallele, einander unterstützende Initiativen müssen in gegenseitigem Einvernehmen ergriffen werden, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

In diesem Zusammenhang wird in dem Zwischenbericht der Kommission mit Recht unterstrichen, daß auch andere Gemeinschaftspolitiken wie die Verkehrs- und die Umweltpolitik zu Verbesserungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz beitragen. Der Ausschuß unterstützt voll und ganz die von der Kommission beabsichtigte Untersuchung der Auswirkungen dieser anderen Politiken auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz.

3. Wie kann die Gesetzgebung wirksamer gestaltet werden?

3.1. Mit dem Gemeinschaftsrecht werden zwei Ziele verfolgt: das soziale Ziel des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und das wirtschaftliche Ziel der Gewährleistung, daß Geräte/Maschinen und Erzeugnisse, die in der EU frei verkehren, den Sicherheits- und Hygienevorschriften entsprechen.

In Artikel 118 a der Einheitlichen Europäischen Akte, der die Rechtsgrundlage für die meisten einschlägigen Sozialrichtlinien bildete, wird die Harmonisierung bei gleichzeitigem Fortschritt zum Ziel erklärt. Deshalb wurden in den Richtlinien "schrittweise anzuwendende Mindestvorschriften" festgelegt, "die den in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen Rechnung tragen." Für den Ausschuß ist es wichtig auszuschließen, daß die für unabdingbar erachteten Schutzniveaus von einem Mitgliedstaat zum anderen und je nach Größe der Unternehmen variieren können.

3.1.1. Eine detaillierte und formalistische rechtliche Regelung ist der Harmonisierung allerdings nicht unbedingt zuträglich. Die Kommission hebt in ihrem Zwischenbericht hervor, daß es wichtig ist, nachprüfen zu können, ob die Rechtsvorschriften tatsächlich wirksam ihren Zweck erfuellen, angemessene Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

Bei dem Problem der Wirksamkeit stellt sich zunächst die Frage nach der Anwendbarkeit. In diesem Zusammenhang sei auf die Stellungnahme des dreigliedrigen Ausschusses vom 15. November 1998 zur wirtschaftlichen und sozialen Bewertung eines vorgeschlagenen Rechtsakts verwiesen. In dieser Stellungnahme betont dieser Ausschuß zu Recht, daß sozioökonomische Analysen für das Zustandebringen einer guten rechtlichen Regelung wichtig sein können. Diesen Analysen sollten die Politiker entnehmen können, welche Kosten in der Mehrzahl der Fälle auf die Unternehmen zukommen und mit welchen sozialen Vorteilen zu rechnen ist. Nach Ansicht dieses Ausschusses sollte diese Analyse in zwei Etappen vorgenommen werden. In der ersten Etappe sollten insbesondere die Zielsetzung, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz erhofften Vorteile und die auf die Unternehmen in Form von fälligen Investitionen und Verwaltungskosten zukommenden Ausgaben untersucht werden und Hinweise auf eine unbeabsichtigte Beeinflussung der bestehenden Risiken gegeben werden. Eine zweite Analyse wäre fällig, wenn sich bei der ersten Analyse beträchtliche finanzielle Konsequenzen für die Unternehmen oder die Notwendigkeit einer gründlicheren Untersuchung der Vorteile herausstellen würde.

3.1.2. Die Frage der Wirksamkeit wird nachstehend unter zwei Gesichtspunkten behandelt. Wie kann das Verhältnis zwischen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften optimal gestaltet werden? Hierbei geht es um die Rollenverteilung zwischen europäischer und einzelstaatlicher Ebene. Die zweite Frage betrifft die Abstimmung der Rechtsvorschriften auf die besondere Lage der KMU und der Kleinstunternehmen.

3.2. Wie kann das Verhältnis zwischen den gemeinschaftlichen und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften so gestaltet werden, daß sie ihren Zweck besser erfuellen?

3.2.1. Die Verknüpfung zwischen gemeinschaftlichem und einzelstaatlichem Recht wirft verschiedene grundsätzliche Probleme auf:

- Die Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie in einzelstaatliches Recht muß zwar juristisch überprüft werden, doch darf sich die Kontrolle hierin nicht erschöpfen. Vielmehr gilt es auch, die Anwendung vor Ort und insbesondere in den einzelnen Sektoren zu überprüfen. Wenn nämlich (zwischenstaatliche) Unterschiede bestehenbleiben oder sich gar noch vergrößern, wie dies mitunter der Fall ist, werden Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu einem Wettbewerbsfaktor. Auf diesen Aspekt wird in Ziffer 3.2.4 noch eingegangen.

- Die Arbeitswelt ist mit neuen Herausforderungen konfrontiert, auf die anders als auf die klassischen Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz reagiert werden muß. So etwa mit Problemen wie Streß am Arbeitsplatz und Beschwerden des Stützapparats (Muskeln und Knochen) u. v. m. Neue Arbeitsformen sind entstanden, die spezifische Fragen aufwerfen (vgl. hierzu Ziffer 5.6.1). Mit allen diesen Problemen kann nicht so umgegangen werden wie mit klassischen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Da die diesbezüglichen Verhältnisse und Anschauungen in den einzelnen Ländern, Branchen und sogar je nach Region unterschiedlich sind, muß den Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Umsetzungsmodalitäten ein größerer Handlungsspielraum, auch hinsichtlich der Übernahme der Verantwortung, zugestanden werden. In diesem Zusammenhang wäre an eine neue Art von Richtlinien zu denken, die Zielvorgaben enthalten, jedoch durch Anhänge mit einem Katalog von flankierenden Maßnahmen ergänzt werden, die den Mitgliedstaaten als Orientierungshilfen dienen sollen (siehe die Ziffern 3.2.2 und 3.2.3). In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß eine Vorauswahl und Verbreitung guter Beispiele sehr nützlich sein kann. Das "Benchmarking" ist eine vom Ausschuß befürwortete nichtlegislative Maßnahme (siehe Ziffer 2.3).

3.2.2. Neben klassischen Richtlinien, in denen sowohl Ziele vorgegeben als auch Schutzmodalitäten festgelegt werden - einige Materien verlangen in der Tat noch einen umfassenderen Ansatz - spricht sich der Ausschuß für Richtlinien mit klaren europäischen Zielen aus, bei denen die Wahl der Durchführungsmaßnahmen den Mitgliedstaaten überlassen wird, sofern sichergestellt ist, daß sie die erforderlichen Evaluierungen und Kontrollen vornehmen.

Die Aufgabenverteilung könnte folgendermaßen aussehen:

Maßnahmen auf europäischer Ebene:

- Präzisierung des zu erreichenden Ziels;

- Festlegung der Modalitäten für die Kontrolle und Überprüfung der Erreichung des Ziels;

- Bestimmung der zur Verfügung stehenden Instrumente (Untersuchungen, praktische Lösungen, Informationskampagnen) unter Einbeziehung der betroffenen Sektoren;

- Bestimmung der Art und Weise der Einbeziehung der Sozialpartner.

Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene:

- Abstimmung bestimmter Durchführungsmodalitäten auf bestimmte Zielgruppen und Tätigkeiten mit Hilfe der betroffenen Sektoren;

- Festlegung der Kontroll- und Überwachungsmethoden und -mittel;

- Information und Sensibilisierung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.

Mit ihrer Arbeit soll die Agentur von Bilbao sowohl der Europäischen Kommission als auch den Mitgliedstaaten Hilfestellung leisten, aber nicht an ihrer Stelle handeln.

3.2.3. Neben dem Erlaß von Richtlinien, in denen die zu erreichenden Ziele festgelegt sind, müssen deshalb zusätzliche Hilfsmittel in Form von Leitlinien zur Verfügung gestellt werden, die detaillierter als die verbindlichen Rechtsvorschriften sind. Gedacht ist an einen Leitfaden für die Unternehmen und nicht an ein Normenwerk. Die Beherzigung des Leitfadens soll nicht nachgewiesen werden müssen. Auch sind verschiedene Fassungen des Leitfadens denkbar, die auf die Eigenheiten der jeweiligen Wirtschaftssektoren und Unternehmen zugeschnitten sind. Die Sozialpartner sollen im Rahmen der Beratungen im dreigliedrigen Beratenden Ausschuß ein Mitspracherecht haben.

3.2.4. Wie bereits weiter oben betont, darf sich die Kontrolle der Umsetzung einer europäischen Richtlinie nicht in einer rein juristischen Überprüfung erschöpfen, d. h. es soll nicht nur geprüft werden, ob die betreffenden Vorschriften in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden. Vielmehr muß außer der Überprüfung des Gesetzestextes eine praktische Überprüfung der Anwendung vor Ort durch die Mitgliedstaaten stattfinden, und zwar anhand von konkreten harmonisierten Kriterien. So könnten beispielsweise folgende Fragen zu beantworten sein: Wieviele Unternehmen befolgen die Vorschriften? Wie ist die Situation bei den großen / den kleineren Unternehmen? Warum werden die Vorschriften befolgt bzw. warum nicht? Mit welchem Ergebnis?

- Die Kommission muß die in ihrem Zwischenbericht vom 3. September 1998 angedeutete Absicht in die Tat umsetzen, gemeinschaftliche Indikatoren zur Beurteilung der einzelstaatlichen Politik festzulegen. Als Grundlage für diese Indikatoren können u. a. die Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten dienen. Um die Wirksamkeit der bestehenden Rechtsvorschriften laufend beurteilen zu können, würde es der Ausschuß in diesem Zusammenhang begrüßen, wenn die von der Kommission begonnenen Arbeiten zur Angleichung der europäischen Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten fortgeführt würden. Darüber hinaus hält der Ausschuß die Aufstellung einer gemeinschaftlichen Regelung für sinnvoll, durch die die Datenübermittlung von den Mitgliedstaaten an die Dienststellen der Gemeinschaft erleichtert wird. Außerdem ist er der Ansicht, daß die Statistiken Angaben zur geschlechtspezifischen Verteilung enthalten sollten.

- Der Beratende Ausschuß für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat unlängst eine Untersuchung über die Arbeit der multidisziplinären Vorsorgeeinrichtungen und die praktische Durchführung der Gesundheitsüberwachung durchgeführt. Dies ist ein Beispiel für Untersuchungen, die weiter unterstützt und ausgedehnt werden sollten. Sie sollten zu einem Austausch erfolgreicher Praktiken, einer besseren Überprüfung der praktischen Anwendung und der Ergebnisse der bestehenden Regelung sowie zu Korrekturvorschlägen im Hinblick auf eine Verbesserung des Sicherheitsniveaus am Arbeitsplatz führen.

- Die Untersuchungen der Dubliner Stiftung über die Arbeitsbedingungen, die verschiedenen Kategorien von Arbeitnehmern sowie die verschiedenen Arbeitsformen sollen die Prüfung der Wirksamkeit der europäischen Maßnahmen sowie die Feststellung, inwieweit deren Ziele erreicht wurden, erleichtern.

3.3. Anwendung auf die KMU und die Kleinstunternehmen: Es handelt sich keineswegs darum, je nach Unternehmensgröße mit zweierlei Maß zu messen, sondern vielmehr darum, der Besonderheit der KMU und ihrem größeren Informations- und Schulungsbedürfnis sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, daß sie durch verwaltungsmäßige Komplikationen schneller in eine prekäre Lage geraten. In diesem Zusammenhang sei auf Artikel 118 a hingewiesen, dem zufolge die Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben sollen, die der Gründung und Entwicklung von Klein - und Mittelbetrieben entgegenstehen.

3.3.1. Das zu erreichende Ziel und das vorgeschriebene Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau müssen für alle Arbeitnehmer gleich sein. Allerdings richtet sich die Art und Weise, wie dies erreicht wird, wie dies kontrolliert wird und vor allem wie die einschlägige Information und Anleitung den Arbeitnehmern und Unternehmen zu vermitteln sind, eindeutig danach, ob es sich um große oder kleine Unternehmen handelt.

3.3.2. Aus Kreisen mittelständischer Unternehmen wird Kritik an Rechtsvorschriften geübt, deren Anwendung in kleineren Unternehmen realistischerweise nicht erwartet werden kann. Gemeint sind dabei meist bürokratische Auflagen, durch die die Vorschriften unnötig verschärft werden und die von den meisten Unternehmen nicht zu erfuellen sind.

Die detaillierteren technischen Leitlinien, von denen in Ziffer 3.2.3 die Rede ist, können sowohl für kleine und mittlere Unternehmen selbst wie auch für die Überprüfung der Befolgung der Vorschriften in kleineren Unternehmen eine große Hilfe sein.

3.3.3. Dieser Ansatz ist für mittelständische und Kleinstunternehmen allerdings erst dann von Vorteil, wenn die Texte:

- unkompliziert und anpassungsfähig sind;

- praktische Lösungen enthalten;

- in einem Konzertierungsprozeß und vor allem in Zusammenarbeit mit KMU-Organisationen ausgearbeitet werden;

- über Wege bzw. von Stellen verbreitet werden, die den mittelständischen Unternehmen vertraut sind;

- auf die jeweiligen Branchen (z. B. Autowerkstatt, Möbelhersteller oder Gaststättengewerbe) zugeschnitten sind.

3.3.4. Die Informations- und Überwachungsinstrumente müssen durch spezifische Unterstützungsprogramme und Pilotprojekte ergänzt und in der Berufsausbildung behandelt werden (Programm LEONARDO).

4. Verhältnis von Einsetzbarkeit und Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen der Arbeitnehmer - Kosten für die Wirtschaft

4.1. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen stellen zunächst für die unmittelbar Betroffenen ein ernstes menschliches und soziales Problem dar, sind aber auch für die Allgemeinheit und das betroffene Unternehmen mit erheblichen Kosten verbunden.

Die Agentur von Bilbao hat sich in einer Untersuchung mit den wirtschaftlichen Aspekten von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auseinandergesetzt. Einige Staaten schätzen die Kosten der arbeitsbedingten Krankheiten auf 2,6 bis 3,8 % ihres Bruttoinlandsprodukts. Allerdings sei auf die Unterschiedlichkeit der Berechnungsmethoden hingewiesen, die Vergleiche erschweren. Der Ausschuß betont, wie ungeheuer wichtig es ist, über verläßliche und vergleichbare Daten zu verfügen, denn erst dann können auch die wirksamsten Systeme ermittelt werden.

4.2. Eine wirksame Sicherheits- und Gesundheitsschutzpolitik ist nicht nur im offensichtlichen Interesse der Menschen sowie angesichts der Kosten von Unfällen und Krankheiten für die Wirtschaft sinnvoll, sondern auch deshalb, weil sie die Einsetzbarkeit und Produktivität der Arbeitnehmer verbessert und der Beschäftigung förderlich ist. Deshalb meint der Ausschuß, daß die Sorge um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Zukunft Gegenstand einer der Leitlinien für die Beschäftigungspolitik sein sollte. Eine solche Leitlinie sollte entsprechend dem "Benchmarking", auf das sich die derzeitigen Leitlinien stützen, durch Beispiele vorbildlicher Praktiken untermauert werden. Untersucht werden sollte ferner, wie sich die Beschäftigungspolitik auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auswirkt. Im Hinblick auf die Beschäftigungsbedingungen für Männer und Frauen sollte nicht in Vergessenheit geraten, daß ein Schwerpunkt der beschäftigungspolitischen Leitlinien darin besteht, den Eintritt oder die Rückkehr von Frauen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieser Aspekt wird im übrigen auch in der Stellungnahme des Ausschusses zu den "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 - Vorschlag"(10) herausgestellt.

4.3. Hierzu sind sowohl Maßnahmen gegenüber den Arbeitgebern als auch gegenüber den Arbeitnehmern erforderlich.

4.4. Der Arbeitgeber, der über die Organisation des Unternehmens bestimmt, ist auch für die Auswirkungen seiner Entscheidungen auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer verantwortlich. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung, um die es in der Rahmenrichtlinie vom 12. Juni 1989 geht, verlangt vom Arbeitgeber, daß er in der Lage ist, die für sein Unternehmen geeignetsten Vorbeugemaßnahmen und die Organisationsart zu wählen, die es ihm gestattet, sowohl die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Beschäftigten zu gewährleisten als auch möglichst wettbewerbsfähig zu sein, ohne dabei durch eine unpassende Regelung behindert zu werden.

4.4.1. Gute Arbeitsbedingungen sind ein wesentliches Element bei der Herstellung guter Erzeugnisse und der Erbringung guter Dienstleistungen. Arbeitsunfälle und andere Beeinträchtigungen der Gesundheit und Sicherheit stellen in erster Linie ein menschliches und soziales Problem dar, sind aber auch für das Unternehmen ein Kostenfaktor in puncto Fehlzeiten, Sozialversicherungsbeiträge, Produktionsverluste, Nichtverfügbarkeit von Know-how usw.

Es müssen deshalb Maßnahmen und Instrumente entwickelt werden, mit deren Hilfe

- die Unternehmer davon überzeugt werden können, daß gute Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen zur Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Unternehmens beitragen und daß eine gute Sicherheits- und Gesundheitsschutzpolitik von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zeugt;

- die Unternehmer für die Einbeziehung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzpolitik als integrale Bestandteile eines umfassenden Ansatzes sensibilisiert werden können;

- die Schlüsselrolle der Arbeitsorganisation bei der Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz klargemacht wird;

- die ganze Bedeutung der Einrichtungen für die Gesundheitsvorsorge und die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer herausgestellt wird; in diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf den wichtigen Beitrag der Arbeitsmedizin zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz(11). Die für Gesundheitsvorsorge und -aufsicht zuständigen Einrichtungen werden im Rahmen ihrer Aufgaben den Informations- und Schulungsbedarf, der je nach den am Arbeitsprozeß beteiligten Personen variiert, berücksichtigen müssen.

Zu diesem Zweck gilt es,

- eine Bestandsaufnahme vorbildlicher Praktiken in den Unternehmen durchzuführen und leistungsfähige Systeme herauszustellen. Untersuchungen haben nämlich den Vorbildcharakter gezeigt von:

- Systemen zur regelmäßigen Bewertung der Sicherheitsbedingungen gepaart mit Anreizen zur Belohnung guter Ergebnisse der Unternehmensabteilungen;

- in ein Gesamtkonzept integrierten Systemen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzmanagements;

- sowie von Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitsplätze von älteren oder behinderten Arbeitnehmern;

- Kriterien für gute Praktiken sowie Evaluierungsmethoden für eine Politik und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen;

- die Vorteile einer guten Politik zu verdeutlichen; eine bessere Bezifferung der Kosten und des Nutzens erleichtert denen, die Beschlüsse zu fassen haben, die Orientierung; sowohl eine genauere Analyse als auch die Ausarbeitung einfacher und praktischer Instrumente für eine objektive Kosten-Nutzen-Analyse sind als Voraussetzungen für bessere und bewußtere Entscheidungen vordringlich vonnöten.

4.4.2. Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter müssen bei dieser Vorgehensweise systematisch einbezogen werden:

- Einbeziehung in die Vorbereitung, Durchführung, Evaluation und Anpassung der einschlägigen Gemeinschaftspolitik im Rahmen der bestehenden Beratungsgremien, insbesondere des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

- Information, Konsultation und Beteiligung, wie sie in der Rahmenrichtlinie vom 12. Juni 1989 und in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind;

- Behandlung von Sicherheitsaspekten in Erziehung, Bildung, Ausbildung und Schulung; diesbezüglich ist der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Dok. 070/2/97) zuzustimmen; auch sei in diesem Zusammenhang an die WSA-Stellungnahme vom 30. Juni 1993 zum Thema "Unterweisung über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" erinnert:

- der Schüler als künftiger Bürger;

- der künftige Arbeitnehmer;

- der Arbeitnehmer bei Antritt seiner Tätigkeit im Unternehmen;

- die Hierarchie;

- Arbeitnehmervertreter mit besonderen Aufgaben auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz.

4.4.3. Bei dieser wichtigen Untersuchungs-, Sensibilisierungs- und Informationsaufgabe der Europäischen Kommission, die mit den vergleichenden Analysen vorbildlicher Praktiken fortfahren sollte, kann ihr die Agentur von Bilbao behilflich sein, indem sie die Vorarbeiten für die Untersuchung und Bestandsaufnahme von sowie die Information über erfolgreiche Verfahrensweisen, Ausbildungsprogramme usw. leistet. Die Mitgliedstaaten sind ihrerseits für die Verbreitung der betreffenden Informationen über die geeigneten Kanäle verantwortlich.

5. Wie ist auf die neuen Risiken zu reagieren?

5.1. Die Arbeitswelt war und ist vielfältigen Veränderungen unterworfen, und die Arbeitsorganisation ist differenzierter geworden. So bestehen in ein und demselben Unternehmen unterschiedliche Arbeitsweisen mit unterschiedlichen Arbeitszeiten nebeneinander. Durch die Einführung der elektronischen Datenverarbeitung haben sich Arbeitsinhalte und Arbeitsmethoden geändert. Auch gibt es inzwischen verschiedene Arten von Arbeitsverhältnissen: So finden Teilzeit-, Zeit- und Leiharbeit immer mehr Verbreitung. Telearbeit und Nebenarbeit (Arbeit auf Abruf) nehmen ebenfalls zu. Außerdem hat sich die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft geändert. Die weibliche Erwerbstätigkeit hat stark zugenommen. Zudem ist eine Überalterung der Arbeitnehmerschaft festzustellen. Infolge des Aufschwungs der Dienstleistungen liegt ein immer größerer Anteil der Arbeitsplätze im Tertiärsektor. Viele Firmen haben sich auf ihr "Kerngeschäft" zurückgezogen und haben eine Reihe von Tätigkeiten ausgelagert und vor allem an mittelständische Unternehmen vergeben. Der Anteil der KMU an der Gesamtzahl der Unternehmen wächst stetig. Außerdem wurden in den Unternehmen dezentralisiertere Managementmethoden eingeführt. All diese Veränderungen haben sich auf die Arbeitsweise und infolgedessen auch auf die Sicherheits- und Arbeitshygienebedingungen am Arbeitsplatz ausgewirkt.

5.1.1. In einigen Ländern nimmt die Schwarzarbeit ohne Rücksicht auf die Anforderungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz besorgniserregende Ausmaße an. Mit dieser Entwicklung hat sich insbesondere die Kommission in einer Mitteilung zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auseinandergesetzt. Sie plädiert für eine Strategie zur Bekämpfung dieses Phänomens, die der Ausschuß in seiner am 27. Januar 1999 verabschiedeten Stellungnahme(12) vorbehaltlos befürwortet.

5.2. Die unter 5.1 skizzierten Veränderungen lediglich als Risikofaktoren zu betrachten, wäre allzu einfach und einseitig. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingen die Unternehmen zu einer ständigen Modernisierung und Anpassung ihres Managements und ihrer Arbeitsorganisation. Dabei gehen die Investitionen in neue Technologien häufig Hand in Hand mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Was die neuen Arbeitsformen anbelangt, so können sie den Flexibilitätsbedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entgegenkommen.

5.3. Zwar können die genannten Veränderungen nicht einfach mit Risiken gleichgesetzt werden, doch haben sie unzweifelhaft für die Arbeitnehmer neue Risiken mit sich gebracht. Es handelt sich dabei nicht um die herkömmlichen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. So wird immer häufiger über psychosoziale Probleme geklagt. Streßsituationen nehmen auch auf der Führungs- und Managementebene zu. "Ausgebrannte" Arbeitnehmer sind den neuen Anforderungen nicht mehr gewachsen.

5.3.1. Jugendliche, Behinderte(13), Wanderarbeitnehmer und ungelernte Arbeitskräfte befinden sich häufiger als andere Arbeitnehmer in einer prekären Lage und werden auf dem Arbeitsmarkt zuweilen als Risikogruppen betrachtet.

5.4. Auf neue Arbeitssituationen und neue Arbeitsformen angewandte herkömmliche Maßnahmen sind weniger wirksam. Es geht darum herauszufinden, wie die Arbeitnehmer wirksam geschützt werden können und welche praktischen Lösungen zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stehen, so u. a.

- Sammlung von Daten, Objektivierung der Problematik und Vergleich der Indikatoren;

- Entwicklung geeigneter Hilfsmittel, die auf die jeweilige Zielgruppe, Tätigkeit und Arbeitsform abgestimmt sind.

5.5. Ein allgemeingültiges rechtliches Rahmenwerk mit Zielsetzungen liegt auf europäischer Ebene fest. Wie bei den neuen Arbeitsformen, der veränderten Bevölkerungsstruktur und den neuen Risiken Ergebnisse erzielt werden können, muß immer wieder neu untersucht und in der Praxis überprüft werden.

Zunächst gilt es, die technischen Aspekte der bestehenden Regelung ständig im Auge zu behalten und nötigenfalls anzupassen, so u. a. im Hinblick auf

- neue Erzeugnisse und Verfahren;

- neue Lehren, die aus den Auswirkungen bestehender Erzeugnisse und Verfahren (z. B. organisches Psychosyndrom (OPS) und Mineralfasern) zu ziehen sind, sowie

- neue Lehren, die aus bestimmten Gesundheitsbeschwerden wie Muskel- und Gliederschmerzen (RSI) zu ziehen sind,

um die angestrebten Ziele, vor allem was die Grenzwerte anbelangt, an die Entwicklung von Wissenschaft und Technik anzupassen.

5.6. Als nächstes muß geprüft werden, ob es bei der Anwendung der Rahmenregelung auf die neuen Arbeitsformen Durchführungsprobleme gibt und welche Hilfen und Lösungen angeboten werden können. Betroffen sind u. a.

- die Gesundheitsüberwachung;

- die Information und Ausbildung der Arbeitnehmer;

- die Beobachtung etwaiger Risiken neuer Erzeugnisse und Verfahren.

5.6.1. In diesem Zusammenhang ist der Leiharbeit, den kurz befristeten Zeitverträgen und den in Subunternehmerschaft ausgeführten Arbeiten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Hier handelt es sich um besondere Situationen, die die Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitswelt aus folgenden Gründen erschweren:

- Die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und die Kontrolle der Arbeitsbedingungen sind auf mehrere Arbeitgeber aufgeteilt;

- die Arbeitnehmer wechseln häufiger den Arbeitsplatz und müssen sich jedesmal schnell an die neue Arbeitsumgebung anpassen.

Um das notwendige Schutzniveau zu erreichen, müssen situationsgerechte und praktikable Maßnahmen auf folgenden Gebieten ergriffen werden:

- Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Arbeitgebern und dem Arbeitnehmer über die mit der jeweiligen Arbeit verbundenen Risiken und Erfordernisse;

- sehr klare spezifische Anweisungen für jeden Arbeitseinsatz;

- ständige Fortbildung;

- medizinische Überwachung und Weiterverfolgung der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber gefährlichen Agenzien oder Erzeugnissen;

- epidemiologische Forschung.

Die Lehren, die in verschiedenen Mitgliedstaaten aus gängigen Praktiken, Erfahrungen und Untersuchungen gezogen werden konnten, sollten ausgetauscht werden, um zur Verbesserung des Lösungsansatzes beizutragen.

5.7. Starke Fluktuationen und hohe Fehlzeiten von Arbeitnehmern sind häufig ein Signal für schlechte Arbeitsbedingungen, die jedoch meist nicht allein an diesen Verhältnissen schuld sind. Dagegen haben psychosoziale Probleme, Streß und Erschöpfungszustände häufiger etwas mit den Arbeitsumständen zu tun. Die Auseinandersetzung mit diesen Problemen ist Bestandteil eines guten Managements. Allerdings ist die Rolle und Verantwortlichkeit des Unternehmens bei diesen Risiken nicht so eindeutig wie bei herkömmlichen Risiken am Arbeitsplatz. So haben die Situation im Privatleben (Familie, Aufgabenverteilung innerhalb der Familie), die Bildungsgrundlagen, die Fortbildungschancen und die Beschäftigungsmöglichkeiten einen Einfluß auf die Symptome. Die von den Unternehmen und den Arbeitnehmern verlangten Anstrengungen müssen mit Maßnahmen in anderen Bereichen Hand in Hand gehen, damit die Bemühungen der Unternehmen nicht durch das Fehlen eines Gesamtkonzepts zunichte gemacht werden.

Diese Maßnahmen müssen am Arbeitsplatz, im häuslichen und schulischen Umfeld und anderswo ergriffen werden und erfordern somit auch einen globalen Ansatz seitens der Kommission (siehe Ziffer 2.3.2). Unzusammenhängende Einzelmaßnahmen sind weniger wirksam.

5.8. Zur Auseinandersetzung mit den neuen Risiken und Arbeitsformen gibt es in den einzelnen Mitgliedstaaten etliche Initiativen, in deren Rahmen bestimmte Lösungen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern getestet werden.

Zur Illustration des Engagements der Sozialpartner mögen folgende Beispiele dienen(14):

- In den Niederlanden werden die Sozialpartner in der "Agenda 2002", in der die Sozialpartner die thematischen Verhandlungsschwerpunkte in den kommenden Jahren festgelegt haben, aufgerufen, sich vorrangig den Problemen des Stresses und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu widmen. Daraufhin wurden zahlreiche branchenspezifische Kollektivvereinbarungen geschlossen. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Vereinbarungen gegen bestimmte Sonderrisiken, die zwischen den staatlichen Stellen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen wurden.

- In Belgien haben die Sozialpartner am 30. März 1999 eine sektorenübergreifende Kollektivvereinbarung über die Politik zur Vorbeugung gegen Streß am Arbeitsplatz geschlossen, wonach der Arbeitgeber den Ausschuß für Sicherheit und Arbeitshygiene zu der von ihm geplanten Politik konsultiert. Des weiteren haben die branchenspezifischen Sozialpartner die Einrichtung "Prévention et Intérim" gegründet mit dem Ziel, die Unternehmen im Bereich der Prävention zu sensibilisieren und zu beraten.

- In Dänemark wurde zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebervereinigungen ein landesweites Abkommen über die Verringerung eintöniger und sich ständig wiederholender Arbeit geschlossen.

- In Schweden haben die Sozialpartner eine Vereinbarung über die Bestellung von für einen bestimmten Bezirk zuständigen Vorsorgebeauftragten getroffen.

Unter den neueren Initiativen der Mitgliedstaaten ist das von Portugal eingeleitete Programm zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz hervorzuheben, das insbesondere Anreize für Arbeitgeber vorsieht, die bemerkenswerte Anstrengungen in diese Richtung unternommen haben, die einen Vorbildcharakter aufweisen.

5.9. Anhand der Bestandsaufnahme dieser Maßnahmen, der dokumentierten guten Praktiken und des Ergebnisses erfolgreicher Initiativen kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine Evaluierung vornehmen, nötigenfalls die bestehenden Regelungen anpassen sowie weitere Hilfsmittel konzipieren, darüber informieren und in bestehende und neue Unterstützungsprogramme integrieren.

6. Schlußfolgerungen

- Die Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz muß ein vorrangiges Anliegen der staatlichen Stellen, Sozialpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein. Eine solche Mobilisierung erscheint um so dringlicher, als die Arbeitswelt tiefgreifenden Wandlungsprozessen unterworfen ist. Am besten läßt sich dieses vorrangige Ziel wohl dadurch erreichen, daß alle betroffenen Parteien - auf Unionsebene ebenso wie auf nationaler, sektoraler, regionaler und kommunaler Ebene - stärker in die Verantwortung genommen werden.

- Unbeschadet der legislativen Funktion, die auch in Zukunft wichtig sein wird und sowohl aus sozialen wie aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt ist, muß die nichtlegislative Funktion der Europäischen Union stärker gefördert werden und durch Informations-, Sensibilisierungs-, Bildungs- und Ausbildungs- sowie Benchmarkingaktionen Auftrieb erhalten.

- Der Wirksamkeit der Rechtsvorschriften förderlich ist es, wenn bei ihrer Abfassung auf eine bessere Rollenverteilung zwischen europäischer und einzelstaatlicher Ebene geachtet wird, für die gemeinschaftliche Ebene klare Ziele festgelegt werden und den einzelstaatlichen Stellen die Durchführung bei Gewährleistung von Kontrollen übertragen wird.

- Um die Einsetzbarkeit der Arbeitnehmer besser mit den Anliegen der Sicherheit und Arbeitshygiene am Arbeitsplatz zu verbinden, sind sowohl für die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen erforderlich.

- Die Anwendung der Rechtsvorschriften auf die neuen Risiken verlangt eine ständige Evaluierung der Wirksamkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen, und die Anpassung der Vorschriften muß unter Zugrundelegung der Ergebnisse einer Analyse vorbildlicher Praktiken in den Mitgliedstaaten erfolgen. Im Rahmen des Benchmarking sollten die nachahmenswertesten Beispiele und insbesondere die von den Sozialpartnern angewandten Praktiken herausgestellt werden.

Brüssel, den 8. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) P.E. 228.815/def.

(2) ABl. C 39 vom 12.2.1996.

(3) ABl. C 249 vom 13.9.1993.

(4) ABl. C 268 vom 14.10.1991.

(5) ABl. C 307 vom 19.11.1984.

(6) KOM(1998) 511 endg.

(7) KOM(1998) 511 endg., S. 6.

(8) Stellungnahme des WSA vom 30.6.1993 - ABl. C 249 vom 13.9.1993.

(9) Stellungnahme des WSA vom 30.6.1993 - ABl. C 249 vom 13.9.1993.

(10) ABl. C 368 vom 20.12.1999.

(11) ABl. C 307 vom 19.11.1984.

(12) ABl. C 101 vom 12.4.1999.

(13) In diesem Zusammenhang bezieht sich der Ausschuß auf das Kompendium vorbildlicher Praktiken für die Beschäftigung von behinderten Personen, das auf Initiative der europäischen Sozialpartner, der UNICE, des EGB und der CEEP mit Unterstützung der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Dieses Kompendium enthält insbesondere Beispiele für die berufliche Wiedereingliederung.

(14) Vgl. auch die Beispiele für vorbildliche Praktiken auf der Website der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao (http://www.eu-osha.es).