EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 22.11.2022 COM(2022) 783 final VORSCHLAG FÜR EINEN GEMEINSAMEN BESCHÄFTIGUNGSBERICHT

DER KOMMISSION UND DES RATES



Inhaltsverzeichnis KERNBOTSCHAFTEN KAPITEL 1. ÜBERBLICK ÜBER DIE ARBEITSMARKTTRENDS UND DIE SOZIALEN ENTWICKLUNGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KERNZIELE UND MOMENTAUFNAHMEN AUS DEM SOZIALPOLITISCHEN SCOREBOARD 1.1 Arbeitsmarkttrends 1.2 Soziale Trends 1.3 EU-Kernziele und nationale Ziele für 2030 1.4 Überblick über die Herausforderungen auf der Grundlage des sozialpolitischen Scoreboards KAPITEL 2. BESCHÄFTIGUNGS- UND SOZIALPOLITISCHE REFORMEN – MASSNAHMEN UND LEISTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 2.1 Leitlinie 5: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften 2.2 Leitlinie 6: Verbesserung des Arbeitskräfteangebots und des Zugangs zu Beschäftigung, Fähigkeiten und Kompetenzen 2.3 Leitlinie 7: Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs 2.4 Leitlinie 8: Förderung von Chancengleichheit für alle, Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut



KERNBOTSCHAFTEN

Der gemeinsame Beschäftigungsbericht der Europäischen Kommission und des Rates erfasst im Einklang mit Artikel 148 AEUV die Beschäftigungslage in der Union sowie die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Der Bericht vermittelt alljährlich einen Überblick über die wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen innerhalb der Union sowie über die jüngsten Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergriffen haben. Ferner werden darin entsprechende prioritäre Schwerpunktbereiche für politische Maßnahmen ermittelt. Auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission und nach einem Meinungsaustausch in den einschlägigen beratenden Ausschüssen des Rates wird der endgültige Text vom Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) angenommen. Die Bewältigung der in dem Bericht aufgezeigten Herausforderungen wird dazu beitragen, eine soziale Aufwärtskonvergenz zu erreichen, die Bemühungen der Union um einen fairen grünen und digitalen Wandel zu stärken und dem demografischen Wandel zu begegnen sowie die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Im Einklang mit dem von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Sozialgipfel in Porto begrüßten Aktionsplan vom März 2021 liegt weiterhin ein starker Schwerpunkt der Ausgabe 2023 des gemeinsamen Beschäftigungsberichts auf der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Die Umsetzung der Grundsätze der Säule in den Bereichen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion wird in dieser Ausgabe des Berichts weiterhin verstärkt überwacht. Dies geschieht insbesondere durch thematische Kästen, in denen die wichtigsten Herausforderungen in diesen Bereichen vor dem Hintergrund der sozioökonomischen Aussichten und der jüngsten politischen Initiativen behandelt werden. In diesem Bericht wird auch auf die EU-Kernziele für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung Bezug genommen, die von den Führungsspitzen der EU in Porto und auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates 2021 begrüßt wurden. Erstmals werden auch die von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Ziele berücksichtigt, die auf der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) im Juni 2022 nach bilateralen Gesprächen mit den Kommissionsdienststellen und multilateralen Überprüfungen durch den Beschäftigungsausschuss und den Ausschuss für Sozialschutz vorgestellt und erörtert wurden. Der Bericht deckt außerdem die Ziele der Gleichstellungsstrategien der Union ab und thematisiert die Herausforderungen, denen sich von Ungleichheiten betroffene Gruppen gegenübersehen. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Ziele für 2030 sind Ausdruck eines hohen Maßes an Ehrgeiz für die EU insgesamt, was die soziale Aufwärtskonvergenz in der Union im nächsten Jahrzehnt fördern dürfte. Zusammengenommen übertreffen die nationalen Beschäftigungsziele das entsprechende EU-Kernziel von mindestens 78 % um 0,5 Prozentpunkte. Gleichzeitig verpflichteten sich die Mitgliedstaaten dazu, insgesamt 600 000 Personen mehr aus der Armut zu befreien, als im EU-Kernziel gefordert, wonach die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen gesenkt werden soll. Die nationalen Kompetenzziele weisen ein unterschiedliches Maß an Ehrgeiz auf und entsprechen der Forderung, zur Erreichung des EU-Kernziels für 2030 beizutragen, wonach mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen sollen. Die eingegangenen Verpflichtungen belaufen sich insgesamt auf 57,6 %. Die nationalen Ziele für 2030 werden eine wichtige Triebfeder für politische Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Aufwärtskonvergenz sein. Durch die Umsetzung der Reformen und Investitionen, die in den Aufbau- und Resilienzplänen (ARP) der Mitgliedstaaten vorgesehen sind, wird mit Unterstützung aus den Fonds der EU-Kohäsionspolitik eine faire, inklusive und nachhaltige Erholung gefördert. Neben der Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Fonds für einen gerechten Übergang im Zeitraum 2021–2027 fördert die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union, indem sie dazu beiträgt, die Resilienz, Krisenvorsorge, Anpassungsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der Mitgliedstaaten zu verbessern und hochwertige Arbeitsplätze durch entsprechende Reformen und Investitionen zu schaffen. Auf diese Weise trägt die Fazilität auch zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte bei, wobei besonderes Augenmerk auf der Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen liegt. Vier der sechs Säulen, die den Anwendungsbereich der Fazilität ausmachen, sind in dieser Hinsicht von Bedeutung: i) intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum, ii) sozialer und territorialer Zusammenhalt, iii) Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz und iv) Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche. Bislang hat die Kommission im Rahmen der Fazilität mehr als 137 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen, Darlehen und Vorfinanzierungen ausgezahlt. Bis zum 15. November wurden 106 von insgesamt 357 Etappenzielen und Zielwerten, die unter die sozialpolitischen Kategorien fallen, erfüllt (d. h. rund 30 %). Etwa 30 % der von den Mitgliedstaaten bisher erreichten Etappenziele und Zielwerte sind den oben genannten vier Säulen der ARF zuzuordnen. Der gemeinsame Beschäftigungsbericht nimmt im Rahmen der Analyse der politischen Maßnahmen auch auf eine Auswahl von Maßnahmen Bezug, die durch EU-Finanzmittel, insbesondere durch die ARF, den ESF+, den EFRE und den Fonds für einen gerechten Übergang, unterstützt werden. Diese werden die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten sowie den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt und die Resilienz in der Union fördern. Die Analyse im gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2023 stützt sich auf das sozialpolitische Scoreboard. Im Rahmen des Aktionsplans zur Säule sozialer Rechte vom März 2021 schlug die Kommission eine Überarbeitung des sozialpolitischen Scoreboards vor, um eine bessere Überwachung der Grundsätze der Säule anhand von überarbeiteten Leitindikatoren zu ermöglichen; die Überarbeitung wurde vom Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) im Juni 2021 gebilligt. Diese umfasst neue Indikatoren zu zentralen politischen Dimensionen, z. B. zur Erwachsenenbildung , zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt, zum Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung für Kinder und zur Überbelastung durch Wohnkosten. Die überarbeiteten Leitindikatoren ermöglichen eine genauere Ermittlung wichtiger Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Soziales in der EU und in den Mitgliedstaaten und eine verstärkte Überwachung der sozialen Aufwärtskonvergenz, wie in der folgenden Abbildung dargestellt. Im Einklang mit dem Mandat des tschechischen Ratsvorsitzes wurde eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen möglichen verbesserten Bewertungsrahmen für die soziale Konvergenz im Rahmen des Europäischen Semesters erörtern soll und den beratenden Ausschüssen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) über ihre Arbeit Bericht erstattet. Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Soziales in den EU-Mitgliedstaaten nach den Leitindikatoren im sozialpolitischen Scoreboard Anmerkungen: 1) Daten für den Indikator zur Beteiligung Erwachsener am Lernen liegen noch nicht vor. 2) Für einige Länder fehlen Daten zu manchen Indikatoren – siehe Anmerkung zu Tabelle 1.4.1 in Abschnitt 1.4. Die Legenden für alle Indikatoren sind den Anhängen des Berichts zu entnehmen. Nach einer kräftigen Erholung im Jahr 2021 und in der ersten Jahreshälfte 2022 stehen die EU-Arbeitsmärkte vor Unsicherheiten, die auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und einen starken Inflationsdruck zurückzuführen sind. Die EU-Arbeitsmärkte haben sich im Jahr 2021 nach der COVID-19-Pandemie und der Aufhebung der notwendigen Eindämmungsmaßnahmen gut entwickelt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden weitere positive Entwicklungen verzeichnet, und die Beschäftigungsquote erreichte einen Rekordwert (74,8 % und 74,3 % in der EU bzw. im Euro-Währungsgebiet im zweiten Quartal 2022, d. h. 1,6 bzw. 1,4 Prozentpunkte über dem Vorkrisenniveau). Im September 2022 erreichte die EU-Arbeitslosenquote einen Rekordtiefstand von 6 % in der EU (und 6,6 % im Euro-Währungsgebiet) gegenüber 6,7 % bzw. 7,3 % im Vorjahr. Gleichzeitig ging die Quote der Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), in der EU von 13,3 % im Vorjahr auf 11,7 % zurück, während die Jugendarbeitslosigkeit von 17,5 % auf 14,4 % sank. Die Langzeitarbeitslosenquote ist im Jahr 2021 leicht gestiegen. Dennoch hat die Inflation seit Mitte 2021 einen historischen Höchststand erreicht, was die Kaufkraft der Haushalte und die Rentabilität der Unternehmen spürbar beeinträchtigt. Das Wirtschaftswachstum für 2022 und 2023 wurde in den jüngsten Prognosen der Europäischen Kommission nach unten korrigiert, wobei die Aussichten durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erheblich verschlechtert wurden. Das Beschäftigungswachstum wird für 2022 mit 1,7 % prognostiziert, bevor es 2023 zum Stillstand kommt und 2024 moderat auf 0,4 % ansteigt. Auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten wurden politische Sondermaßnahmen ergriffen, um auf die anhaltende Energiekrise zu reagieren (nähere Einzelheiten weiter unten und in Abschnitt 2.4). Mit Blick auf die Zukunft erfordert die anhaltende Energiekrise eine wirksame wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitische Koordinierung, die ein inklusives, arbeitsplatzintensives und nachhaltiges Wachstum fördert und auf den Schutz von Menschen in prekären Situationen ausgerichtet ist. Die Arbeitsmarktergebnisse sind trotz wachsender Unsicherheiten aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nach wie vor gut 74,8 %

Beschäftigungsquote im zweiten Quartal 2022 (2 Prozentpunkte mehr gegenüber dem Vorjahr) 79,4 %

Erwerbsquote

(20–64 Jahre) im zweiten Quartal 2022 (1,1 Prozentpunkte mehr gegenüber dem Vorjahr) 6,1 %

Arbeitslosenquote im zweiten Quartal 2022 (1,2 Prozentpunkte weniger als im zweiten Quartal 2021) 14,3 %

Jugendarbeitslosenquote

(15–24 Jahre), (3,2 Prozentpunkte weniger gegenüber dem Vorjahr) Zentrale Arbeitsmarktindikatoren der EU‑27 (in %, vierteljährlich) Quelle: Eurostat-Datenbank[ lfsi_emp_q ], [ une_rt_q ], [ une_ltu_q ] und [ lfsi_neet_q ]. Saisonbereinigte, nicht kalenderbereinigte Daten. Der Arbeitskräftemangel nimmt seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie zu Quote der unbesetzten Stellen über 4 %

in den Bereichen freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen, Information und Kommunikation sowie im Baugewerbe seit Anfang 2022 Quoten der unbesetzten Stellen in der EU nach Wirtschaftszweigen (in %, vierteljährlich) Anmerkung: Wirtschaftszweige der NACE Rev. 2, B-S (Industrie, Baugewerbe und Dienstleistungen (mit Ausnahme von privaten Haushalten mit Hauspersonal sowie von exterritorialen Organisationen und Körperschaften)), C (verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren), F (Baugewerbe/Bau), G-I (Handel, Verkehr, Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie), J (Information und Kommunikation), M-N (Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen). Quelle: Eurostat [teilm310] . Die Quoten der unbesetzten Stellen haben sich seit Anfang 2022 in wichtigen Sektoren verdoppelt Vor dem Hintergrund der gegenwärtig hohen Inflation sollten die Lohnfestsetzungsmechanismen weiterhin den sozioökonomischen Bedingungen Rechnung tragen, um die Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Kaufkraftverluste, insbesondere für Niedriglohnempfänger, zu mindern. Die Beschleunigung der Inflation, die nach der ersten Hälfte des Jahres 2021 und auch im Jahr 2022 aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verzeichnet wurde, hat insbesondere bei Niedriglohnempfängern zu einem Rückgang der Reallöhne geführt. Dies erfordert angemessene Lohnanpassungen, die den Kaufkraftverlust mindern und die Risiken einer steigernden Armut (einschließlich der Energiearmut) abschwächen und gleichzeitig mit dem allgemeinen Ziel der Bekämpfung der hohen Inflation vereinbar sind. Im derzeitigen makroökonomischen Umfeld ist nicht zu erwarten, dass Lohnsteigerungen am unteren Ende der Verteilung einen ungerechtfertigten Inflationsdruck erzeugen oder die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Tarifverhandlungen spielen im derzeitigen Kontext eine herausragende Rolle für die Erzielung ausgewogener Ergebnisse bei der Lohnfestsetzung, die die Rolle der Sozialpartner berücksichtigen und mit den in den Mitgliedstaaten vorherrschenden Lohnfestsetzungsverfahren in Einklang stehen, wobei auch der besondere Kostendruck zu beachten ist, dem bestimmte Unternehmen und Sektoren sowie die Arbeitnehmer ausgesetzt sind. Um die Beschäftigung zu fördern und die Kaufkraft zu erhalten, besteht in mehreren Mitgliedstaaten weiterer Spielraum für eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung von Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen. Angemessene Mindestlöhne können dazu beitragen, die Kaufkraft von Niedriglohnempfängern zu wahren und eine Zunahme der Armut trotz Erwerbstätigkeit zu verhindern, während gleichzeitig die Nachfrage aufrechterhalten und Arbeitsanreize verstärkt werden. Viele Arbeitnehmer in der EU sind nicht durch angemessene Mindestlöhne geschützt. Insgesamt ist fast jede zehnte erwerbstätige Person von Armut bedroht. Außerdem sind die Mindestlöhne in fast allen Mitgliedstaaten real zurückgegangen. Die Minderung der Auswirkungen jüngster erheblicher Preissteigerungen ist besonders für Niedriglohnempfänger von Bedeutung, die von den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen am stärksten betroffen sind. Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne schafft einen Rahmen mit klaren Regeln zur Verbesserung der Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten, die über entsprechende Regelungen verfügen. Die Richtlinie soll benachteiligte Haushalte unterstützen, indem die Festsetzung von angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen begünstigt wird, wobei u. a. die Kaufkraft des Mindestlohns, die sozioökonomischen Bedingungen und die Entwicklungen der langfristigen Produktivität berücksichtigt werden. Darüber hinaus würden regelmäßige Aktualisierungen der Mindestlöhne im Einklang mit der Richtlinie dazu beitragen, Kaufkraftverluste bei Mindestlohnempfängern im derzeitigen Kontext zu verhindern. Die Richtlinie enthält auch Bestimmungen zur Förderung von Tarifverhandlungen und zur Verbesserung der Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismen in allen Mitgliedstaaten. Insbesondere ist darin die Aufstellung eines Aktionsplans und die Festlegung eines Rahmens vorgesehen, der die Voraussetzungen für Tarifverhandlungen schafft, wenn die Abdeckung unter 80 % liegt. Während die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zwei Jahre beträgt, kann eine vorgezogene Umsetzung die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen unterstützen, angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitnehmer zu gewährleisten. Darüber hinaus können gezielte befristete Haushaltsstützungsmaßnahmen Niedriglohnempfängern helfen, den durch die Energiekrise verursachten Kaufkraftverlust abzumildern.



Die Inflation hat die jüngsten Erhöhungen der Mindestlöhne aufgezehrt Die nominale Vergütung pro Arbeitnehmer ist im zweiten Quartal 2022 (gegenüber dem zweiten Quartal 2021) um 4,9 % gestiegen. Änderungen der gesetzlichen Mindestlöhne, real und nominal

(Wachstumsrate, in %) Anmerkung: Die Mitgliedstaaten sind in absteigender Reihenfolge der Höhe des realen Anstiegs der gesetzlichen Mindestlöhne im Jahr 2022 eingestuft. Quelle: Netzwerk der Eurofound-Korrespondenten und Eurostat [ prc_hicp_midx ], Berechnungen von Eurofound. Doch die Reallöhne sind im zweiten Quartal 2022 (gegenüber dem zweiten Quartal 2021) um 3,3 % gesunken. In 16 von 21 Mitgliedstaaten sind die realen Mindestlöhne 2022 bis August gesunken. Die befristete Beschäftigung hat 2021 in den meisten Mitgliedstaaten aufgrund günstigerer wirtschaftlicher Bedingungen nur leicht zugenommen. Zwar gibt es zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede beim Anteil der befristet Beschäftigten und bei den Übergangsquoten in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse (wobei einige Länder in dieser Hinsicht vor Herausforderungen stehen), doch sind befristete Beschäftigungsverträge in den meisten Mitgliedstaaten bei jungen Menschen und Frauen weiterhin stärker verbreitet. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigung in der EU ist 2021 weitgehend stabil geblieben, dennoch betrifft unfreiwillige Teilzeitarbeit noch immer einen erheblichen Anteil der Beschäftigten in vielen Ländern. Eine tief verwurzelte und weitverbreitete Anwendung befristeter Verträge oder Teilzeitarbeitsverträge, insbesondere wenn es sich um unfreiwillige Arbeitsverhältnisse handelt, kann zu einer geringeren Entwicklung des Humankapitals, geringerer Produktivität und geringerer sozialer Mobilität führen, was wiederum dem potenziellen Wachstum abträglich ist. In diesem Zusammenhang können die Stärkung der Arbeitsaufsichtsbehörden und der Wirkung abschreckender Maßnahmen die Funktionsweise des Arbeitsmarktes verbessern und gleichzeitig sichere Arbeitsbedingungen und den Zugang zum Sozialschutz fördern. Diese Maßnahmen können in Verbindung mit maßgeschneiderten Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik den beruflichen Aufstieg fördern und eine reibungslose Verlagerung von Arbeitskräften zwischen Sektoren oder Berufen unterstützen, einschließlich derjenigen, die für den grünen und digitalen Wandel von Bedeutung sind.

Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge hat sich im Zuge der Erholung nicht erhöht, aber die Übergangsquoten zu unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich 13,3 %

der Arbeitnehmer (20–64 Jahre) waren im zweiten Quartal 2022 befristet beschäftigt (0,4 Prozentpunkte weniger als im vierten Quartal 2019) 50,4 % der jungen

(15–24 Jahre) und 14,3 % der weiblichen Arbeitnehmer waren im zweiten Quartal 2022 befristet beschäftigt 7,8 % der Arbeitnehmer (20–64 Jahre) waren in der EU 2021 unfreiwillig befristet beschäftigt Veränderungen in der Beschäftigung nach beruflichem Status (in Tausend, Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen, Jahresvergleich auf der Grundlage nicht saisonbereinigter Daten), EU-27 Anteil der befristet Beschäftigten als Prozentsatz der Gesamtbeschäftigten (20–64 Jahre, in %, 2020) und Übergangsquote zu unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen (in %, Durchschnittswert der Jahre 2018, 2019 und 2020), EU-27. Quelle: Eurostat [lfsq_egaps], [lfsa_etpgan], [ilc_lvhl32] und [lfsq_etgaed]. Anmerkung: Zeitreihenbruch ab dem ersten Quartal 2021. Neue Arbeitsformen wie Telearbeit und Plattformarbeit können gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile bringen, erfordern aber eine Anpassung der Vorschriften, der Politik und der Arbeitskultur. Während der Pandemie hat die Telearbeit stark zugenommen: 2019 arbeitete nur ein Zehntel der Beschäftigten von zu Hause aus, 2021 war es fast ein Viertel. Neue Erkenntnisse im Bereich der Telearbeit zeigen, dass die Kombination aus Telearbeit und Präsenzarbeit nicht nur die Produktivität, sondern auch die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben der Hybrid-Telearbeiter verbessern kann. Um negative Folgen für die Arbeitsqualität zu vermeiden, z. B. regelmäßige Überstunden, haben viele Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Regulierung der Telearbeit ergriffen, was zu einer Vielzahl unterschiedlicher Ansätze geführt hat. Neben der Telearbeit hat auch Plattformarbeit an Bedeutung gewonnen. Sie trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, stellt aber zugleich eine Herausforderung für faire Arbeitsbedingungen dar. Mithilfe digitaler Technologien haben bereits über 28 Millionen Menschen in der EU über Plattformen gearbeitet. Algorithmisches Management, eine mögliche falsche Einstufung des Beschäftigungsstatus und der Mangel an grenzüberschreitender Transparenz sind zentrale Themen, die im Vorschlag der Kommission für eine entsprechende Richtlinie behandelt werden. Da Telearbeit und Plattformarbeit immer mehr an Bedeutung gewinnen, muss in der Gesellschaft insgesamt für ausreichende digitale Kompetenzen gesorgt werden, um eine digitale Kluft zu vermeiden, auch in Bezug auf ältere Arbeitnehmer und Geringqualifizierte. Telearbeit kann zu einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben führen, wobei hybride Arbeitsformen dazu beitragen, das Risiko längerer Arbeitszeiten zu verringern 13 %

der Beschäftigten in Telearbeit meldeten eine schlechte Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben im Vergleich zu … Schlechte Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben bei allen Beschäftigten und Telearbeitern in den Mitgliedstaaten (in %, 2021) Anmerkung: Schlechte Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben bedeutet, dass Beschäftigte auf die Frage, wie sich ihre Arbeitszeiten mit ihren familiären oder sozialen Verpflichtungen außerhalb der Arbeit vereinbaren lassen, mit „nicht sehr gut“ und „überhaupt nicht gut“ geantwortet haben. Quelle: Eurofound, Europäische Telefonumfrage über die Arbeitsbedingungen, 2021 . 18 %

… der Beschäftigten, die in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers arbeiten. Hybride Arbeitsformen

sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben in den meisten Mitgliedstaaten Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einem Massenzustrom von Vertriebenen in die EU geführt, wodurch ein entsprechender Bedarf an beruflicher und gesellschaftlicher Integration entstanden ist. Zur Bewältigung der humanitären Krise und zur Förderung der Integration ukrainischer Flüchtlinge in der EU hat die Europäische Kommission erstmals die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz aktiviert und im Oktober 2022 bis März 2024 verlängert. In diesem Zusammenhang müssen die Ausstellung von Aufenthaltstiteln und der Zugang zum Bildungssystem, zum Arbeitsmarkt und zum Sozialschutz sichergestellt werden. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der Überwindung von Hindernissen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, vor allem durch Sprachkurse, sowie bei der Unterbringung, Kinderbetreuung und Schulbildung sowie bei der Langzeitpflege oder Unterstützung für die psychische Gesundheit. Vertriebene aus der Ukraine können zusammen mit regulären Migranten aus anderen Ländern mittel- bis langfristig dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel in der Union zu beheben, vor allem in Berufen, in denen die erwähnten Hindernisse für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt weniger gravierend sind, und den Bevölkerungsrückgang infolge niedriger Geburtenraten teilweise zu bewältigen. Um diesen Prozess zu beschleunigen, hat die Kommission die Pilotinitiative EU-Talentpool ins Leben gerufen – ein neues Instrument, das Kriegsflüchtlingen helfen soll, einen Arbeitsplatz in der EU zu finden. Insgesamt sind ein wirksamer Zugang zum Sozialschutz, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Schulbildung sowie die Anerkennung von Qualifikationen für eine erfolgreiche Integration unerlässlich. Die Erholung des Arbeitsmarkts führte zu besseren Beschäftigungsergebnissen für die meisten Bevölkerungsgruppen, auch wenn weiterhin Herausforderungen bestehen Beschäftigungsquoten nach Geschlecht und Altersgruppe in der EU‑27 und nach Geburtsland, saisonbereinigte Daten, nicht kalenderbereinigte Daten (in %). Quelle: Eurostat und [lfsi_emp_q] EU-AKE. 4,8 Millionen

mehr Erwerbstätige in der EU im zweiten Quartal 2022 gegenüber dem zweiten Quartal 2021 (1,7 Millionen mehr als im vierten Quartal 2019) Bei jungen Menschen, nicht in der EU geborenen Personen und Frauen

wurde das höchste Beschäftigungswachstum seit dem zweiten Quartal 2021 verzeichnet Aber

das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle betrug 10,7 Prozentpunkte im zweiten Quartal 2022, verringerte sich jedoch gegenüber 11,2 Prozentpunkten im vierten Quartal 2019 Das Beschäftigungsgefälle zwischen in der EU und nicht in der EU geborenen Personen betrug 8,3 Prozentpunkte im zweiten Quartal 2022 (7,6 Prozentpunkte im vierten Quartal 2019)



Die Situation junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt bleibt schwierig, insbesondere für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, und erfordert spezifische und maßgeschneiderte politische Maßnahmen. Nach einem Höchststand in der zweiten Jahreshälfte 2020 erreichte die Jugendarbeitslosenquote in der EU im Jahr 2021 wieder das Vorkrisenniveau und lag im zweiten Quartal 2022 bei 14,3 %. Sie ist jedoch immer noch fast dreimal so hoch wie die Arbeitslosenquote der 25- bis 74-Jährigen. Darüber hinaus sank die NEET-Quote der 15- bis 29-Jährigen von 13,2 % im zweiten Quartal 2021 auf 11,6 % im zweiten Quartal 2022, was zwar niedriger als vor der Pandemie, aber noch immer verhältnismäßig hoch ist. Davon betroffen waren insbesondere junge Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Im Jahr 2021 gab es nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die NEET-Quoten der 15- bis 29-Jährigen. Es sollten politische Maßnahmen ergriffen werden, um die strukturellen Hindernisse abzubauen, denen sich junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt gegenübersehen, auch um das Risiko längerfristiger Beeinträchtigungen ihrer Qualifikationen und Arbeitsmarktaussichten zu vermeiden. Die verstärkte Jugendgarantie sollte genutzt werden, um jungen Menschen innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder die formale Bildung beendet haben, eine Beschäftigung, eine Weiterbildung, einen Ausbildungsplatz oder einen Praktikumsplatz von guter Qualität anzubieten. Ergänzend dazu unterstützt die Initiative ALMA (Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) benachteiligte NEET dabei, Berufserfahrung im Ausland zu sammeln. Im Hinblick auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen und die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit gibt es nach wie vor langfristige Herausforderungen, die das Fortbestehen geschlechtsspezifischer Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln. Das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle ist während der Erholung des Arbeitsmarkts im Jahr 2021 nur leicht zurückgegangen. Unbezahlte Arbeit, einschließlich Betreuungs- und Pflegepflichten, hinderte achtmal mehr Frauen als Männer daran, eine bezahlte Beschäftigung zu suchen, und führte dazu, dass fünfmal mehr Frauen eine unfreiwillige Teilzeitstelle antraten. Dies unterstreicht die Bedeutung angemessener Strategien zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und eines wirksamen Zugangs zu hochwertigen und erschwinglichen Betreuungs- und Pflegediensten. Die Anpassung der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) sowie der Langzeitpflegesysteme im Einklang mit der von der Kommission am 7. September 2022 vorgestellten Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung und die gleichzeitige Behebung von Mängeln und Kapazitätsengpässen in diesen Bereichen haben das Potenzial, die Arbeitsmarktaussichten derjenigen, die derzeit unbezahlte Betreuungsarbeit leisten, und die Qualität der Pflege für die Pflegebedürftigen zu verbessern. Gleichzeitig bieten die Steuer- und Sozialleistungssysteme in einigen EU-Ländern nach wie vor negative Anreize für die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit oder die Aufstockung der Arbeitszeit für Zweitverdiener (wovon 78 % Frauen sind) und sollten durch geeignete Reformen angegangen werden. Es gibt ein erhebliches Potenzial für die stärkere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen am Arbeitsmarkt. Die Beschäftigungslücke bei Menschen mit Behinderungen lag im Jahr 2021 in der EU bei 23 Prozentpunkten und damit fast auf dem gleichen Niveau wie zu Beginn der Messungen im Jahr 2014, was den politischen Handlungsbedarf verdeutlicht. Um diese Herausforderung zu bewältigen, umfasst das am 20. September 2022 angekündigte Paket zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Behinderungen Orientierungshilfen und Praktiken in sechs Bereichen, von der Einstellung bis zum Arbeitsplatzerhalt, und wird bis 2024 gemeinsam mit einschlägigen Interessenträgern entwickelt. Aufgrund des demografischen Wandels und der Anhebung des Renteneintrittsalters in vielen Mitgliedstaaten folgte die Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen im Jahr 2021 dem Trend des letzten Jahrzehnts und stieg weiter auf 60,5 % an. Dennoch bleibt sie fast 20 Prozentpunkte niedriger als jene der 25- bis 54-Jährigen. Das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle bei älteren Arbeitnehmern ist mit 12,7 Prozentpunkten stabil geblieben und liegt über dem entsprechenden Wert für die Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen (10,8 Prozentpunkte). Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, einschließlich der Förderung des lebenslangen Lernens und der Unterstützung bei der Arbeitssuche, sind unerlässlich, um das Potenzial von Menschen mit Behinderungen und älteren Arbeitnehmern auszuschöpfen. Schülern aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen mangelt es oft an Grundkompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und den lebenslangen Erwerb von Kompetenzen beeinträchtigt und mehr Gleichbehandlung in der Bildung erforderlich macht. Trotz der positiven Entwicklung in den letzten Jahren brechen etwa 3,1 Millionen junge Menschen die Schule vorzeitig ab, und zu viele von ihnen verfügen nicht über das erforderliche Mindestmaß an Grundkompetenzen. Dies gilt insbesondere für Menschen aus benachteiligten Verhältnissen, was auch ihre Chancen auf eine Hochschulausbildung und auf die volle Entfaltung und Ausschöpfung ihres Potenzials im späteren Leben weiter verringert. Die Schulschließungen und notwendigen Eindämmungsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie wirkten sich auch stark auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Jugendlichen aus, was das Risiko von Leistungsdefiziten sowie von Schulmüdigkeit weiter erhöhen kann. Die Mitgliedstaaten sind mit einem zunehmenden Lehrkräftemangel konfrontiert, insbesondere in den MINT-Fächern und in sozioökonomisch benachteiligten Gebieten. Unattraktive Berufsaussichten sind der Grund dafür, dass sich nur wenige Menschen für eine Erstausbildung als Lehrkraft entscheiden und viele angehende Lehrkräfte nach wenigen Jahren einen anderen Berufsweg einschlagen. Der Lehrkräftemangel beeinträchtigt die Qualität der Bildung auf allen Ebenen, auch in der FBBE sowie an Hochschulen, und ist auch mit Folgen für die in Bezug auf den digitalen und grünen Wandel erforderlichen Kompetenzen verbunden. Insbesondere der beschleunigte digitale Wandel hat die bereits bestehenden Lücken bei den digitalen Kompetenzen hervorgehoben und neue aufkommende Ungleichheiten offenbart. Bei Menschen mit niedrigem sozioökonomischen Status sowie bei Migranten- und Roma-Kindern sind Lernverluste zu verzeichnen, die auf den begrenzten Zugang zu digitalen Ressourcen zurückzuführen sind. Die Verwirklichung der EU-Ziele, die im Zusammenhang mit dem Europäischen Bildungsraum festgelegt wurden, erfordert eine stärkere politische Ausrichtung auf die Beseitigung von Bildungsungleichheiten und die Verbesserung des Wohlergehens der Schüler, u. a. durch umfassendere und systematischere Ansätze und sektorübergreifende Zusammenarbeit im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates über Wege zum schulischen Erfolg sowie die Bereitstellung erschwinglicher und hochwertiger Bildungsangebote im Einklang mit der verstärkten Europäischen Garantie für Kinder. Der sozioökonomische Hintergrund ist ein Schlüsselfaktor für den Bildungserfolg, wobei große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen Zwischen Lernenden aus benachteiligten und besseren sozioökonomischen Verhältnissen besteht ein Leistungsgefälle von 19,5 Prozentpunkten Bessere durchschnittliche Gesamtleistungen korrelieren mit

geringeren Unterschieden zwischen niedrigem und hohem sozioökonomischen Status Kombinierte Quote der Leistungsdefizite in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften nach sozioökonomischem Status (in %, 2018) Quelle: Berechnungen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) basierend auf Daten der PISA-Studie der OECD 2018 . Der durch die COVID-19-Pandemie beschleunigte digitale Wandel hat die Nachfrage nach digitalen Kompetenzen stark erhöht, aber nicht jeder ist ausreichend darauf vorbereitet. Digitale Kompetenzen werden in einer zunehmend breiteren Palette von Berufen benötigt (bereits bei 90 % der Arbeitsplätze). In diesem Zusammenhang beeinträchtigen unzureichende digitale Kompetenzen die Beschäftigungsfähigkeit und das Produktivitätswachstum, was den digitalen Wandel verlangsamt und ein potenzielles Wachstum verhindert. Jüngsten Daten zufolge verfügten im Jahr 2021 nur 54 % der Erwachsenen in der EU über zumindest grundlegende digitale Kompetenzen, wobei es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gab. Menschen mit niedrigem Bildungsniveau, Arbeitslose und Personen, die nicht zur Erwerbsbevölkerung zählen, verfügen tendenziell über schlechtere digitale Kompetenzen und haben weniger Möglichkeiten, solche Kompetenzen zu entwickeln. Das niedrige Niveau der digitalen Kompetenzen in breiten Teilen der Bevölkerung kann auch zu neuen Formen der Benachteiligung im Zusammenhang mit zunehmend digitalisierten Dienstleistungen führen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, aber auch zu digitalisierten öffentlichen Dienstleistungen im weiteren Sinne, einschließlich der öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Um die digitale Kluft zu schließen, sind Programme für digitale Kompetenzen für die allgemeine Bevölkerung erforderlich; diese sollten durch gezielte Programme ergänzt werden, die auf die Kompetenzprofile und die Arbeitsmarktsituation bestimmter Gruppen zugeschnitten sind. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 sicherzustellen, dass mindestens 80 % der Bevölkerung über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen und die Zahl der IKT-Fachkräfte auf 20 Millionen erhöht wird (etwa 10 % der Erwerbstätigen, ausgehend von einem niedrigen Niveau von 4,5 % im Jahr 2021), und zwar sowohl in Bezug auf Männer als auch auf Frauen. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Jahr 2021 einen strukturierten Dialog über digitale Bildung und Kompetenzen eingeleitet.

Digitale Kompetenzen sind zu einer bereichsübergreifenden Fähigkeit geworden, doch das Niveau in den Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich 90 % der Arbeitsplätze erfordern digitale Kompetenzen Im Jahr 2021 verfügten in der EU nur 54 % der Erwachsenen über zumindest grundlegende digitale Kompetenzen Die EU verfolgt das Ziel, 80 % der Erwachsenen bis 2030 mit zumindest grundlegenden digitalen Kompetenzen auszustatten Personen mit grundlegender oder mehr als grundlegender digitaler Kompetenz

(in % der 16- bis 74-Jährigen, 2021) Anmerkung: Einige Verwaltungseinheiten auf Inseln und in Gebieten in äußerster Randlage sind nicht vertreten. Quelle: Eurostat AKE EDAT_LFSE_02. © EuroGeographics für die Verwaltungsgrenzen. Europa muss die Kompetenzen seiner Arbeitskräfte weiter ausbauen, um u. a. den grünen Wandel und die Energiewende voranzutreiben, wettbewerbsfähig zu bleiben, hochwertige Arbeitsplätze zu fördern und sein soziales Modell zu schützen. Neben dem digitalen Wandel führt auch der Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu einer Veränderung der auf dem Arbeitsmarkt benötigten Kompetenzen. Die derzeitige sozioökonomische und geopolitische Lage verdeutlicht zusätzlich die Notwendigkeit der Weiterbildung und Umschulung von Arbeitskräften, um Arbeitsplatzwechsel zu unterstützen und den Arbeits- und Fachkräftemangel, der bereits ein erhebliches Ausmaß erreicht hat, zu beheben, auch in der grünen Wirtschaft. Das Europäische Jahr der Kompetenzen 2023 soll einen wichtigen politischen Impuls für die Förderung des lebenslangen Kompetenzerwerbs geben, der für die großen Veränderungen, denen die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften gegenüberstehen, unerlässlich ist. Die aktive Beteiligung der vorhandenen Arbeitskräfte am Lernen nach einer wirksamen allgemeinen und beruflichen Erstausbildung ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Kompetenzen ständig aktualisiert werden. Hochwertige Hochschuleinrichtungen sind auch entscheidend für die Entwicklung von hochspezialisierten Kompetenzen, die wiederum eine Voraussetzung für resiliente, inklusive und nachhaltige europäische Volkswirtschaften sind. Gemäß dem EU-Kernziel 2030 für die Erwachsenenbildung sollen bis 2030 mindestens 60 % der Erwachsenen in der EU jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Die jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2016 zeigen, dass die Teilnahmequote (in den letzten zwölf Monaten) in der EU mit 37,4 % der Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren immer noch zu niedrig ist, was deutlich macht, dass die Bemühungen in Bezug auf die Verwirklichung der ehrgeizigen nationalen Ziele für 2030 erheblich verstärkt werden müssen. Darüber hinaus nehmen in allen Mitgliedstaaten geringqualifizierte Erwachsene tendenziell seltener an Weiterbildungsmaßnahmen teil als Personen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II, die wiederum niedrigere Teilnahmequoten aufweisen als Hochschulabsolventen. Außerdem beteiligen sich Erwachsene in städtischen Gebieten häufiger am Lernen als jene in ländlichen Gebieten. In der Empfehlung des Rates zu individuellen Lernkonten vom 16. Juni 2022 wird dargelegt, wie die Mitgliedstaaten finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützung auf wirksame Weise kombinieren können, um alle Erwachsenen in die Lage zu versetzen, ihre Kompetenzen während ihres gesamten Arbeitslebens zu entwickeln und Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels für die Erwachsenenbildung im kommenden Jahrzehnt zu erzielen. Auch die Empfehlung des Rates für einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit vom 16. Juni 2022 zielt darauf ab, die Qualität, die Anerkennung und das Verständnis von Microcredentials zu gewährleisten, die zunehmend in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung und auf dem Arbeitsmarkt verwendet werden. Die Beteiligung Erwachsener am Lernen bleibt niedrig, insbesondere bei Geringqualifizierten 10,8 %

der Erwachsenen nahmen 2021 in der EU an Lernaktivitäten (in den letzten vier Wochen) teil Unter den geringqualifizierten Erwachsenen nahmen nur 4,3 % an Lernaktivitäten teil Im Jahr 2016 nahmen 37,4 % der Erwachsenen in den vergangenen zwölf Monaten an einer Form der allgemeinen und beruflichen Bildung teil Beteiligung Erwachsener am Lernen nach Bildungsniveau (niedrig, mittel und hoch) in den letzten vier Wochen (2021, in %) Beteiligung Erwachsener am Lernen nach Bildungsniveau (niedrig, mittel und hoch) in den letzten zwölf Monaten (2016, in %) Quelle: Eurostat [ trng_lfs_03 ], AKE und [ spezieller Datenauszug ], Erhebung über Erwachsenenbildung (Adult Education Survey, AES).



Die aggregierten realen Haushaltseinkommen stiegen in der EU im Jahr 2021 zusammen mit dem BIP und den Markteinkommen aufgrund der Erholung nach der COVID-19-Pandemie, schrumpften aber im Jahr 2022. Im zweiten Quartal 2021 wuchs das reale Haushaltseinkommen um beachtliche 4,5 % (im Jahresvergleich), während das reale BIP-Wachstum mit 14,1 % seinen Höhepunkt erreichte. Die Resilienz der Haushaltseinkommen gegenüber dem COVID-19-Schock im Jahr 2020 ist auf die Wirkung der automatischen Stabilisatoren und die umfassenden und raschen politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU zurückzuführen, die die nachteiligen sozioökonomischen Folgen der Pandemie weitgehend abfederten. Allerdings hat sich das Wachstum des Realeinkommens der Haushalte ab dem dritten Quartal 2021 infolge der rasch steigenden Inflation stark verlangsamt, obwohl die nominale Vergütung der Arbeitnehmer gestiegen ist. Im zweiten Quartal 2022 schrumpfte das real verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte zum ersten Mal seit dem COVID-19-Schock im zweiten Quartal 2020, und das reale BIP-Wachstum verlangsamte sich. Die starke Inflation in jüngerer Zeit hat das 2022 beobachtete Wachstum des aggregierten realen Haushaltseinkommens beeinträchtigt Das real verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte schrumpfte in der EU im zweiten Quartal 2022 Reales BIP-Wachstum und Wachstum des real verfügbaren Bruttoeinkommens der Haushalte und seiner Hauptkomponenten (in %, EU-27) Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen [ nasq_10_nf_tr ] und [ namq_10_gdp ]. Anmerkungen: siehe Hauptteil des Berichts. Die Einkommensungleichheit blieb in den meisten Mitgliedstaaten weitgehend stabil Trotz der COVID-19-Krise blieb der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen im Jahr 2020 weitgehend stabil und sollte es auch 2021 bleiben, nachdem er sich in den Vorjahren verbessert hatte. Dies ist den Maßnahmen zu verdanken, die die EU und die Mitgliedstaaten zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Pandemie ergriffen haben. Etwa jede fünfte Person in der EU war im Jahr 2020 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, und für 2021 wurden keine nennenswerten Veränderungen erwartet, gleichwohl gab es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern. Die Armutsgefährdungsquote und der Anteil der Personen, die in

(Quasi-)Erwerbslosenhaushalten leben, sind infolge der Pandemie praktisch unverändert geblieben, während die erhebliche materielle und soziale Deprivation 2021 weiter abnahm. Obwohl zwischen den Mitgliedstaaten gewisse Unterschiede festzustellen waren, zeigte sich die Einkommensungleichheit auch 2020–2021 weitgehend stabil. Dies ist den umfangreichen und raschen politischen Maßnahmen zu verdanken, einschließlich Kurzarbeitsregelungen und anderer Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Schutzbedürftigen während der COVID-19-Krise. Die Auswirkung sozialer Transferleistungen auf die Armutsbekämpfung hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht (in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sie zugenommen) und dazu beigetragen, die Armut im EU-Durchschnitt um mehr als ein Drittel zu verringern. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, von Armut bedroht zu sein, bei Personen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen mehr als dreimal so hoch (16,6 %) wie bei Personen in typischen Beschäftigungsverhältnissen (5 %). Erste Schätzungen der Sozialschutzausgaben für 2021 für 24 Mitgliedstaaten zeigen, dass ihr Anteil am BIP im Vergleich zu 2020 gesunken ist (29,2 % gegenüber 30,7 %), aber immer noch über dem Vorkrisenniveau liegt (27,1 % im Jahr 2019). In fast allen Mitgliedstaaten stieg der Anteil der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und für Leistungen bei Krankheit, während der Anteil der Leistungen bei Arbeitslosigkeit abnahm. Das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung für bestimmte Bevölkerungsgruppen blieb auch 2020–2021 weitgehend unverändert, doch einige dieser Gruppen stehen weiterhin vor besonderen Herausforderungen. Der Anteil der nicht in der EU geborenen Menschen und der Roma, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, blieb in der EU weitgehend unverändert, während dieser Anteil unter Menschen mit Behinderungen trotz des Ausbruchs der Pandemie zurückging. Dennoch sind diese Gruppen nach wie vor systematisch stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen als die übrige Bevölkerung. Um dem höheren Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen entgegenzuwirken, sollten die Mitgliedstaaten Lücken beim Sozialschutz schließen und so Ungleichheiten abbauen, beispielsweise durch Ausgleich der zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit einer Behinderung oder Gewährung von Leistungen bei Behinderung. In Bezug auf Kinder blieb das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung auch 2020–2021 weitgehend stabil, allerdings war es verglichen mit der Gesamtbevölkerung höher, wobei auch hier gewisse Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festgestellt wurden. Darüber hinaus sind Familien mit Kindern nach wie vor stark von wohnungsbezogener Entbehrung betroffen. Bei Kindern, die in Armut oder sozialer Ausgrenzung aufwachsen, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie in der Schule Erfolg haben, sich guter Gesundheit erfreuen und in ihrem Leben ihr volles Potenzial ausschöpfen, weshalb dringend politische Maßnahmen erforderlich sind, um diese Herausforderung im Einklang mit der verstärkten Europäischen Garantie für Kinder anzugehen.



Das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung blieb 2020–2021 in der EU im Durchschnitt weitgehend stabil, wobei zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen und Kindern stärker betroffen sind Jede fünfte Person in der EU war im Jahr 2021 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; die Werte der einzelnen Mitgliedstaaten liegen zwischen 10,7 % und 34,4 % Quoten der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen für die Gesamtbevölkerung und für Kinder (0–17) (in %, 2021) Quelle: Eurostat [ilc_peps01n], EU-SILC Das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung ist für Kinder in der EU höher (24,4 %), wie auch in den meisten Mitgliedstaaten Hohe und steigende Energiepreise und der damit verbundene Inflationsdruck können sich negativ auf die Kaufkraft auswirken, insbesondere für benachteiligte Haushalte, und zu einer Zunahme der Energiearmut führen, was eine vorübergehende und gezielte Unterstützung erfordert. Der drastische Anstieg der Energiepreise im Zeitraum 2021–2022 hat die Kaufkraft von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen geschwächt (die Steigerung ihrer Lebenshaltungskosten wird auf durchschnittlich 12 % geschätzt), insbesondere in Bezug auf Lebensmittel und Energie. Höhere Gesamtverkehrskosten und Energiekosten für Haushalte, vor allem für Heizung und Kühlung, implizieren auch ein erhöhtes Risiko für Haushalte, in Energiearmut zu geraten. Besonders die Unfähigkeit, das Zuhause angemessen warm zu halten, trifft Niedriglohnempfänger am stärksten. Etwa zwei von zehn armutsgefährdeten Personen konnten ihr Zuhause bereits 2021 nicht mehr angemessen warm halten, was mehr als doppelt so hoch ist wie in der Gesamtbevölkerung. Die Kommission hat mehrere Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise vorgeschlagen. Im Oktober 2021 legte sie eine Mitteilung zu den Energiepreisen vor, in der dargelegt wird, was die Mitgliedstaaten im Rahmen der geltenden EU-Vorschriften tun können, um die hohen Preise für benachteiligte Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Zu diesem Zweck war der Mitteilung ein entsprechendes Instrumentarium beigefügt. Die Verordnung des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise hat das Instrumentarium erweitert und dürfte auch zusätzliche öffentliche Einnahmen aus den unerwarteten Gewinnen aus inframarginalen Technologien und dem Solidaritätsbeitrag für Unternehmen, die im Bereich fossiler Brennstoffe tätig sind, bringen. Diese Einnahmen kommen Haushalten und Unternehmen zugute, die zunehmend Gefahr laufen, ihre Energierechnungen nicht begleichen zu können, und sollen dazu beitragen, dem Anstieg des Armutsrisikos und der Ungleichheit vorzubeugen. Im vergangenen Jahr haben die Mitgliedstaaten außerordentliche und befristete Maßnahmen eingeführt, um die anhaltende Energiekrise zu bewältigen. Angesichts des zunehmenden Preisdrucks ist es besonders wichtig, die Verteilungseffekte genau zu überwachen und auf befristete Unterstützungsmaßnahmen zurückzugreifen, die stärker auf benachteiligte Gruppen ausgerichtet sind. Die Verringerung der Energieausgaben der Haushalte und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, u. a. indem Investitionen in Energieeffizienz, einschließlich der Renovierung von Gebäuden, und erneuerbare Energien im Einklang mit REPowerEU mobilisiert werden, trägt auch dazu bei, die Kaufkraft der Haushalte im Lichte der steigenden Energiepreise zu schützen. Solche Unterstützungsmaßnahmen stellen die beste langfristige Lösung für hohe Energiepreise dar und sollten auch in erster Linie auf benachteiligte Gruppen ausgerichtet sein. Der Anstieg der Energiepreise wirkt sich negativ auf die allgemeinen Lebenshaltungskosten von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen aus Die in der EU zwischen 2021 und 2022 um 9,7 % gestiegenen Lebenshaltungskosten resultieren beinahe zu 50 % aus dem Anstieg der Energiepreise 6,9 % der Gesamtbevölkerung und 16,4 % der armutsgefährdeten Personen waren 2021 nicht in der Lage, ihr Zuhause angemessen warm zu halten Beitrag der Ausgabenarten zum Anstieg der Lebenshaltungskosten für das erste und das dritte Fünftel der Bevölkerung (geordnet nach Einkommen, in %) (erster bzw. zweiter Balken nach Mitgliedstaat) Anmerkung: Der Anstieg der Lebenshaltungskosten wird für Ausgabenanteile als Durchschnitt innerhalb des ersten und dritten Quintils der Verteilung des verfügbaren Äquivalenzeinkommens der Haushalte berechnet. Mitgliedstaaten geordnet nach dem Beitrag wohnbezogener Energiepreisänderungen für das erste Quintil. Quelle: Berechnungen der JRC auf der Grundlage von Daten zur HVPI-Inflation des Eurostat-Indikators [ prc_hicp_manr ] vom September 2022 und Mikrodaten der Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte (HBS) der EU aus dem Jahr 2015. Die Angemessenheit der Mindesteinkommensregelungen hat sich in den meisten Mitgliedstaaten 2020 im Vergleich zu 2019 verschlechtert, und es bestehen weiterhin Lücken bei der Abdeckung. Die Mindesteinkommenssicherung spielt im Rahmen des Konzepts der aktiven Inklusion eine Schlüsselrolle bei der Vermeidung und Minderung des Risikos von Armut oder sozialer Ausgrenzung. In allen Mitgliedstaaten gibt es Regelungen zur Einkommensstützung als letztes Mittel, und im Durchschnitt ist die Angemessenheit des Mindesteinkommens in der EU in den letzten zehn Jahren weitgehend unverändert geblieben (allerdings mit erheblichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten), während 2020 insgesamt eine leichte Verschlechterung zu beobachten war. Zwischen 2015 und 2020 wurden Verbesserungen bei der Abdeckung festgestellt, die die Zunahme der Armutstiefe und der materiellen Deprivation verhindern können, allerdings gibt es nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf die Wirksamkeit. Um die Aufwärtskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu unterstützen, hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion vorgelegt, in dem Bereiche für eine weitere Modernisierung der Mindesteinkommensregelungen im Rahmen des Ansatzes der aktiven Inklusion dargelegt werden. Die Angemessenheit der sozialen Sicherheitsnetze unterscheidet sich in den einzelnen Mitgliedstaaten Die Mindesteinkommensleistungen lagen 2019 in einem Drittel der Mitgliedstaaten unter der Hälfte der Armutsschwelle Nettoeinkommen von Beziehern des Mindesteinkommens in % der (über drei Jahre geglätteten) Armutsgefährdungsschwelle und Einkommen eines Niedriglohnempfängers

(2009 und 2020) Quelle: Berechnung der GD EMPL anhand von EU-SILC-Mikrodaten. Anmerkung: Die Daten für IE beziehen sich auf das Einkommensjahr 2020 für Mindesteinkommensleistungen. Für IE, IT, LU und LV liegt der Armutsgefährdungsschwellenwert nach SILC 2020 noch nicht vor. Das Diagramm bezieht sich auf Alleinstehende ohne Kinder. Das Netto-Mindesteinkommen kann auch andere Arten von Leistungen (z. B. Wohngeld) beinhalten. Der angenommene Niedriglohnempfänger erzielt in Vollzeittätigkeit 50 % der durchschnittlichen Vergütung. Die Auswirkungen von Transferleistungen auf die Armutsbekämpfung reichen in den Mitgliedstaaten von 16 % bis 52 %

Der nach eigenen Angaben nicht gedeckte Bedarf an ärztlicher Versorgung ist in der EU im Jahr 2021 im Durchschnitt zurückgegangen, allerdings bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, während die Nachfrage nach Langzeitpflegediensten aufgrund der Bevölkerungsalterung stark zunimmt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen in einkommensschwachen Haushalten einen ungedeckten Bedarf an ärztlicher Versorgung melden, ist höher, auch wenn das Ausmaß des Abstands zur Gesamtbevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ist. Arbeits- und Fachkräftemangel im Gesundheitswesen können trotz des nachlassenden Drucks auf die Gesundheitssysteme im Zusammenhang mit COVID-19 weiterhin zu Engpässen bei der Leistungserbringung führen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat systemische Gesundheitsreformen eingeleitet, die auch die medizinische Grundversorgung betreffen. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese zusammen mit der fortschreitenden Digitalisierung der Dienste umzusetzen, um die Qualität des Angebots zu erhöhen und die Resilienz zu verbessern. Gleichzeitig wird die Zahl der potenziell langfristig pflegebedürftigen Personen in der EU aufgrund des demografischen Wandels voraussichtlich von 30,8 Millionen im Jahr 2019 auf 33,7 Millionen im Jahr 2030 und 38,1 Millionen im Jahr 2050 anwachsen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Herausforderungen hinsichtlich der Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und Qualität der Langzeitpflege anzugehen und dabei die allgemeine Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen. Obwohl alle Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Sozialschutz bieten, gaben 35,7 % der Menschen in der EU an, dass sie aus finanziellen Gründen keine (weiteren) häuslichen Pflegedienste in Anspruch nehmen, während 9,7 % Versorgungsengpässe und 2,1 % Bedenken hinsichtlich der Qualität nannten. Insbesondere kann der Selbstbehalt für die Pflege trotz Sozialschutz sehr hoch sein und in vielen Mitgliedstaaten mehr als 50 % des Medianeinkommens für ältere Menschen mit intensivem Langzeitpflegebedarf ausmachen. Um den Beitrag der Langzeitpflege zur sozialen Gerechtigkeit, zur Geschlechtergleichstellung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu maximieren, legte die Kommission eine Europäische Strategie für Pflege und Betreuung vor, die von einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu erschwinglicher, hochwertiger Langzeitpflege begleitet wird. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, mit denen ihre Sozialschutzsysteme an den sich wandelnden demografischen und arbeitsmarktbezogenen Kontext angepasst werden sollen, um die Herausforderungen in Bezug auf Angemessenheit, Zugänglichkeit und finanzielle Tragfähigkeit zu bewältigen. Nachdem im Zuge der Pandemie einige Lücken beim Zugang zum Sozialschutz aufgedeckt worden waren, leiteten mehrere Mitgliedstaaten Reformen ihrer nationalen Sozialschutzsysteme ein, die auf Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und Selbstständige abzielen. Der demografische Wandel stellt die Rentensysteme immer noch vor langfristige Herausforderungen, auch was die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte und die damit verbundenen Systeme der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege für Rentenbezieher im Hinblick auf Angemessenheit, Zugänglichkeit und finanzielle Tragfähigkeit betrifft. Es bedarf eines breiten Spektrums politischer Maßnahmen in den Bereichen Renten-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Gesundheitspolitik, um die Herausforderungen, mit denen die Rentensysteme konfrontiert sind, erfolgreich zu bewältigen, auch im Hinblick auf das bestehende geschlechtsspezifische Rentengefälle. Eine vorhersehbare, sinnvolle und rechtzeitige Einbeziehung der Sozialpartner ist von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass Reformen und Investitionen wirksam konzipiert und umgesetzt werden. In der beschäftigungspolitischen Leitlinie 7 und im Grundsatz 8 der europäischen Säule sozialer Rechte werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Sozialpartner rechtzeitig und sinnvoll in die Gestaltung und Umsetzung von beschäftigungs-, sozial- und gegebenenfalls wirtschaftspolitischen Reformen und Maßnahmen einbezogen werden, auch indem sie den Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner unterstützen. Während der Gesundheitskrise waren der soziale Dialog und Tarifverhandlungen der Schlüssel zu einem starken Gesundheitssektor und trugen dazu bei, die Vorsorge für mögliche zukünftige Gesundheitskrisen in der EU zu erhöhen. Gleichzeitig luden mehrere Mitgliedstaaten die Sozialpartner ein, im Einklang mit ihren nationalen Gepflogenheiten und institutionellen Rahmen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Funktionsweise des Arbeitsmarkts, der Chancengleichheit sowie der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erörtern, auszuhandeln und/oder umzusetzen. In jüngster Zeit war die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern entscheidend für die Umsetzung geeigneter Unterstützungsmaßnahmen zur Eingliederung ukrainischer Bürgerinnen und Bürger und anderer Vertriebener in die europäischen Arbeitsmärkte, auch in Sektoren mit Arbeitskräftemangel. Auch die Einbindung von Organisationen der Zivilgesellschaft ist ausschlaggebend für die Durchführung von wirksamen Reformen und Maßnahmen in den Mitgliedstaaten. Die Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft ist außerdem im Zusammenhang mit den ARP wichtig. ****** Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um die in diesem gemeinsamen Beschäftigungsbericht ermittelten Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Soziales anzugehen. Die in diesem Bericht enthaltene Analyse hebt eine Reihe von vorrangigen Bereichen für politische Maßnahmen hervor. Ziel der Maßnahmen sollte es sein, die im aktuellen sozioökonomischen Kontext entstandenen Herausforderungen zu bewältigen und ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu fördern, indem sie die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und Arbeitsplatzwechsel während des gesamten Arbeitslebens und über alle Sektoren hinweg unterstützen, die soziale und wirtschaftliche Resilienz verbessern und einen fairen grünen und digitalen Wandel gewährleisten, während gleichzeitig Fortschritte bei der Verwirklichung der EU-Kernziele und der nationalen Ziele für Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung bis 2030 erzielt werden. Im Einklang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien werden die Mitgliedstaaten aufgefordert: ·die negativen Auswirkungen des Inflationsdrucks, insbesondere durch die hohen Energiepreise, auf die Kaufkraft benachteiligter Haushalte durch befristete und gezielte Unterstützungsmaßnahmen abzumildern, auch um eine Zunahme der Energiearmut zu verhindern, und gleichzeitig Anreize zur Verringerung des Energieverbrauchs und zur Verbesserung der Energieeffizienz aufrechtzuerhalten, ·im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten und unter uneingeschränkter Achtung der Rolle der Sozialpartner eine Lohnentwicklung zu fördern, die den Kaufkraftverlust insbesondere für Niedriglohnempfänger mindert, u. a. durch rechtzeitige Aktualisierungen der gesetzlichen Mindestlöhne, und dabei den makroökonomischen Bedingungen Rechnung zu tragen, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und das Ziel der Bekämpfung der hohen Inflation im Auge zu behalten, ·die Verfügbarkeit von Kurzarbeitsregelungen und anderen Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sicherzustellen, die auf die Wahrung des Humankapitals, erforderlichenfalls die Förderung fairer Umstrukturierungsprozesse, die Erleichterung von Arbeitsplatzwechseln und die Modernisierung der Wirtschaft ausgelegt sind, insbesondere durch entsprechende Weiterbildung und Umschulung, auch im Hinblick auf die potenziellen Auswirkungen der Energiekrise und der damit verbundenen industriellen Umstrukturierungen auf den Arbeitsmarkt, ·die Effizienz und Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und die Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu stärken, auch durch Investitionen in zugängliche digitale Infrastruktur und Dienstleistungen, in die Überwachung und Prognostizierung des Kompetenzbedarfs sowie in die angemessene Schulung des Personals, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Arbeitsplatzwechsel zu fördern, auch mit Blick auf die digitale und grüne Wirtschaft, und um dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen, ·Arbeitnehmern und Haushalten, die am stärksten von den wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen betroffen sind, welche durch den Klimawandel und den notwendigen grünen Wandel sowie die Digitalisierung ausgelöst werden, Unterstützung bereitzustellen; der Schwerpunkt sollte dabei auf benachteiligten Gruppen liegen und die Unterstützung insbesondere folgende Form annehmen: Arbeitsvermittlungs- und Ausbildungsmaßnahmen, gut konzipierte, gezielte und zeitlich begrenzte Beschäftigungsprogramme sowie gezielte und gut konzipierte Einstellungs- und Übergangsanreize, eine angemessene Einkommenssicherheit, die auf einem Ansatz der aktiven Inklusion basiert, die Förderung des Unternehmertums und eine umfassende und sinnvolle Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter bei der Antizipation des Wandels und der Bewältigung von Umstrukturierungsprozessen, im Einklang mit der Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität, ·die Arbeitsmarktaussichten junger Menschen zu verbessern, u. a. durch die Förderung einer inklusiven und hochwertigen beruflichen Aus- und Weiterbildung und tertiären Bildung sowie durch gezielte Unterstützung durch die Arbeitsverwaltungen (mit Mentoring, Orientierung und Beratung) und durch die Förderung hochwertiger Lehrstellen und Praktika im Einklang mit der verstärkten Jugendgarantie, ·die Gleichstellung der Geschlechter sicherzustellen und die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu stärken, u. a. durch die Förderung der Chancengleichheit und Laufbahnentwicklung sowie die Gewährleistung von Transparenz in den Vergütungsstrukturen, die Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben zu fördern, insbesondere durch den Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Langzeitpflege- und FBBE-Diensten sowie den Zugang zu angemessenem Urlaub aus familiären Gründen und zu flexiblen Arbeitsregelungen für Eltern und andere Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten im Einklang mit der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung, ·zur Chancengleichheit beizutragen und Lernergebnisse durch die Senkung der Schulabbrecherquote zu verbessern, u. a. durch die Bereitstellung hochwertiger und erschwinglicher FBBE im Einklang mit der Europäischen Garantie für Kinder und den einschlägigen nationalen Aktionsplänen sowie durch die Behebung des Lehrkräftemangels, den Zugang von Kindern aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen und aus abgelegenen Gebieten zur Bildung zu fördern und für mehr Ausbildungsmaßnahmen auf allen Qualifikationsniveaus sorgen, ·die digitalen Kompetenzen von Schülern und Erwachsenen zu fördern und den Pool digitaler Talente auf dem Arbeitsmarkt durch die Entwicklung digitaler Bildungs- und Ausbildungsökosysteme, die durch Grundvoraussetzungen wie Hochgeschwindigkeitsanschlüsse für Schulen, entsprechende Ausrüstung und Schulungen für Lehrkräfte unterstützt werden, zu erweitern, Einrichtungen mit Know-how im Bereich der Digitalisierung zu unterstützen, mit besonderem Schwerpunkt auf Inklusion und der Verringerung der digitalen Kluft, ·die Weiterbildung und Umschulung von Erwachsenen zu fördern, um die Anpassung an einen sich rasch wandelnden Arbeitsmarkt zu begünstigen, u. a. indem die Gewährung individueller Weiterbildungsansprüche, die über individuelle Lernkonten zu beziehen sind, gestärkt und die Entwicklung, Umsetzung und Anerkennung von Microcredentials vorangetrieben wird – im Einklang mit den Empfehlungen des Rates zu individuellen Lernkonten und über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit, ·die Arbeitsmarktvorschriften sowie die Steuer- und Sozialleistungssysteme anzupassen, um die Arbeitsmarktsegmentierung zu verringern und zu verhindern und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu fördern, einschließlich einer möglichen Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung, vor allem für Niedriglohnempfänger, ·sicherzustellen, dass Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, Plattformbeschäftigte und Selbstständige Zugang zu angemessenem Sozialschutz im Einklang mit der Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz haben,

·für ein gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und die Verfügbarkeit von flexiblen Arbeitsregelungen zu sorgen, ·Tarifverhandlungen, den sozialen Dialog und eine rechtzeitige und sinnvolle Einbeziehung der Sozialpartner zu fördern, auch in Bezug auf die Umsetzung der ARP und des Prozesses des Europäischen Semesters, ·im Einklang mit der Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz in angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme für alle zu investieren, einschließlich Mindesteinkommensregelungen, die auf dem Ansatz der aktiven Inklusion basieren, wie in dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion gefordert, Reformen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus und zur Verbesserung des Schutzes derjenigen, die nicht oder nicht ausreichend abgesichert sind, zu unterstützen, die Angemessenheit der Leistungen, die Übertragbarkeit von Ansprüchen, den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen und die Unterstützung bei der Eingliederung arbeitsfähiger Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern und dabei die Ausgewogenheit der Finanzierungsquellen zu gewährleisten sowie die allgemeine Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu wahren, ·im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die bessere Abschätzung der Verteilungsfolgen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die Verteilungsfolgen von Reformen und Investitionen auf das Einkommen verschiedener Bevölkerungsgruppen zu bewerten, ·im Einklang mit der Europäischen Garantie für Kinder allen Kindern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, einen kostenlosen und wirksamen Zugang zu Gesundheitsversorgung, FBBE, Ausbildung und schulbasierten Aktivitäten sowie zu gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum zu gewähren, ·Obdachlosigkeit als extremste Form der Armut zu bekämpfen, Investitionen in die Renovierung von Wohngebäuden und Sozialwohnungen und integrierte Sozialdienste zu fördern, gegebenenfalls den Zugang zu hochwertigem und erschwinglichem Wohnraum, sozialem Wohnraum oder Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung zu erleichtern, ·in die Kapazitäten des Gesundheitssystems zu investieren, einschließlich der Primärversorgung und der Kapazitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, der Koordinierung der Gesundheitsversorgung, des Gesundheitspersonals und der elektronischen Gesundheitsdienste, die Selbstbehalte zu reduzieren, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Weiterbildung und Umschulung von Beschäftigten im Gesundheitswesen zu fördern, ·im Einklang mit der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung die Bereitstellung hochwertiger, erschwinglicher und nachhaltiger Langzeitpflegedienste zu stärken, ·für inklusive und finanziell tragfähige Rentensysteme zu sorgen, die ein angemessenes Einkommen im Alter und Generationengerechtigkeit ermöglichen. Mit EU-Mitteln für förderfähige Reformen und Investitionen, die u. a. aus dem ESF+, dem EFRE, dem Fonds für einen gerechten Übergang und der ARF stammen, werden die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, ihre politischen Maßnahmen in diesen Bereichen zu verstärken.



KAPITEL 1. ÜBERBLICK ÜBER DIE ARBEITSMARKTTRENDS UND DIE SOZIALEN ENTWICKLUNGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KERNZIELE UND MOMENTAUFNAHMEN AUS DEM SOZIALPOLITISCHEN SCOREBOARD 1.1 Arbeitsmarkttrends Die Erholung des Arbeitsmarkts setzte sich 2022 fort, und die Beschäftigung übertraf das Vorkrisenniveau, wenn auch mit erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Sektoren. Im zweiten Quartal 2022 betrug die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in der EU 213,4 Millionen (164 Millionen im Euro-Währungsgebiet). Das sind 3,5 Millionen (2,7 Millionen im Euro-Währungsgebiet) mehr als der Höchststand im vierten Quartal 2019. Die Beschäftigungsquote (20–64 Jahre) lag im zweiten Quartal 2022 in der EU bei 74,8 % (74,3 % im Euro-Währungsgebiet) und damit um 1,9 Prozentpunkte (1,6 Prozentpunkte für das Euro-Währungsgebiet) über dem Höchststand vor der Pandemie. Auf ein Jahr gerechnet lag die Beschäftigungsquote in der EU 2021 bei 73,1 % (72,5 % im Euro-Währungsgebiet) und damit 0,4 Prozentpunkte über dem Wert von 2019 (für das Euro-Währungsgebiet wurden keine Änderungen verzeichnet). Unter den Berufen mit dem höchsten Beschäftigungswachstum verzeichnete der Sektor Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zwischen dem vierten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2022 einen Anstieg um 21 %, was einem Zuwachs von 1,1 Millionen Arbeitsplätzen entspricht. Danach folgten das Grundstücks- und Wohnungswesen (Anstieg um 18 % bzw. 190 000 neue Arbeitsplätze) und die Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (Anstieg um 7,9 % bzw. 0,58 Millionen neue Arbeitsplätze). Im zweiten Quartal 2022 wurden im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Verteidigung 0,71 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im Vergleich zum vierten Quartal 2019 verzeichnet (Anstieg um 5,3 %). Dahinter folgten das Baugewerbe (Anstieg um 6,1 %) und die Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (Anstieg um 3,1 %). Im Gegensatz dazu haben das verarbeitende Gewerbe, das Beherbergungs- und Gastgewerbe und die Gastronomie sowie unterstützende verwaltungstechnische Tätigkeiten das vor der Krise verzeichnete Niveau noch nicht erreicht (rund 0,2 Millionen weniger Beschäftigte in jeder dieser Branchen im zweiten Quartal 2022 gegenüber dem vierten Quartal 2019). Insgesamt wird das Beschäftigungswachstum für 2022 vor dem Hintergrund hoher Unsicherheit auf 1,7 % taxiert, bevor es 2023 zum Stillstand kommt und 2024 moderat auf 0,4 % ansteigt. Die Arbeitsmarktintegration von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine in die EU fliehen, dürfte nur schrittweise verlaufen und erst ab nächstem Jahr spürbar sein. Das Auslaufen der Kurzarbeitsregelungen und die rückläufigen Fehlzeiten haben zu einem Anstieg der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden seit 2021 geführt. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in der EU hat sich seit dem Tiefpunkt im zweiten Quartal 2020 langsam, aber stetig erholt und erreichte im zweiten Quartal 2022 einen Wert von 85,9 Milliarden. Dies ist der höchste jemals verzeichnete Wert für diesen Indikator. Gleichzeitig setzte sich der rückläufige Trend bei den vierteljährlichen Fehlzeiten fort – von 17,5 % der Gesamtbeschäftigung im zweiten Quartal 2020 auf 8,9 % im zweiten Quartal 2022. Diese Zahlen verdeutlichen auch mehr als zwei Jahre nach Beginn der COVID-19-Krise (siehe Abschnitt 2.1) weiterhin die wichtige Rolle, die Kurzarbeitsregelungen für viele Arbeitnehmer und Unternehmen gespielt haben. Die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten eingeführten Arbeitsmarktmaßnahmen (insbesondere SURE, REACT-EU und die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise, CRII und CRII+) ermöglichten es den Unternehmen, Beschäftigte und Kompetenzen zu erhalten und Selbstständige bei der schrittweisen Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit nach Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen zu unterstützen. Aus dem vierten Halbjahresbericht über die Durchführung von SURE geht hervor, dass mithilfe des Instruments im Jahr 2020 etwa 31,5 Millionen Personen und 2,5 Millionen Unternehmen unterstützt wurden, was fast einem Drittel der Gesamtbeschäftigung und der Gesamtheit der Unternehmen in den 19 begünstigten Mitgliedstaaten entspricht. Das Nominallohnwachstum nahm wieder zu, dürfte aber 2022 unter der Inflationsrate bleiben. Im Jahr 2021 stieg die nominale Vergütung der Arbeitnehmer in allen Mitgliedstaaten und wuchs für die EU insgesamt auf ein Jahr gerechnet um 4,1 % und übertraf damit die durchschnittliche Wachstumsrate von rund 1,9 % im Zeitraum 2013–2019. Dieser Anstieg war vor allem auf die starke wirtschaftliche Erholung und die Zunahme der geleisteten Arbeitsstunden zurückzuführen (siehe Abschnitt 2.1 für Einzelheiten auf Ebene der Mitgliedstaaten). Hohe Inflationsraten und angespannte Arbeitsmärkte trugen außerdem zu einer leichten Erhöhung der Nominallöhne in der ersten Hälfte des Jahres 2022 bei. Allerdings wurden die Nominallohnerhöhungen durch die gestiegene Inflation weitgehend aufgezehrt, was im zweiten Quartal 2022 (im Jahresvergleich) zu einem erheblichen Rückgang der Reallöhne in der EU um 3,3 % führte. Zugleich nahm die Besorgnis in Bezug auf die nachteiligen sozialen Folgen der Kaufkraftverluste zu, insbesondere bei Niedriglohnempfängern. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage wird erwartet, dass sich das Lohnwachstum künftig verlangsamen wird. Der Anteil der befristet Beschäftigten und der Anteil der Selbstständigen ist angesichts der zunehmenden Dynamik des Arbeitsmarktes nicht spürbar gestiegen. Der Anteil der befristet Beschäftigten an allen Beschäftigten (20–64 Jahre) stieg leicht: von 12,6 % im Jahr 2020 auf 13 % im Jahr 2021. Im zweiten Quartal 2022 erreichte dieser Anteil 13,1 % (0,8 Prozentpunkte höher als im gleichen Quartal 2020) und war damit immer noch niedriger als im vierten Quartal 2019 (13,9 %). Im Jahr 2021 waren die Zahlen bei den Frauen (13,8 % gegenüber 12,2 % bei den Männern) und den jungen Arbeitnehmern (15–24 Jahre) höher (50,9 % gegenüber 12,9 % und 6,5 % in den Altersgruppen der 25–54- bzw. 55–64-Jährigen – siehe auch Abschnitt 2.3). Zudem war der Anteil der befristet Beschäftigten bei geringqualifizierten Arbeitnehmern (19,2 % im Jahr 2021) deutlich höher als bei mittel- und hochqualifizierten Arbeitnehmern (11,7 % bzw. 12,2 %). Die Zahl der Selbstständigen (20–64 Jahre) schrumpfte zwischen 2019 und 2021 um 0,9 Millionen Personen. Auf Quartalsbasis belief sich die Zahl der Selbstständigen im zweiten Quartal 2022 auf 25,7 Millionen (0,6 Millionen weniger als im vierten Quartal 2019). Die Beschäftigungsquote wächst parallel zur Quote der unbesetzten Stellen, was die Notwendigkeit unterstreicht, die Erwerbsbeteiligung, die Abstimmung von Stellenangeboten und -nachfrage und Arbeitsplatzwechsel weiter zu fördern. Die Quote der unbesetzten Stellen in der Industrie, im Baugewerbe und im Dienstleistungssektor lag im zweiten Quartal 2022 in der EU-27 bei 3 % (3,2 % im Euro-Währungsgebiet). Sie war damit um 0,8 Prozentpunkte (0,9 Prozentpunkte) höher als im zweiten Quartal 2021 und übertraf das Niveau vor der Pandemie (2,1 % in der EU und 2,2 % im Euro-Währungsgebiet im vierten Quartal 2019). Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Berufen (siehe Abschnitt 2.1). Obwohl die jüngsten Daten darauf hindeuten, dass dieser Anstieg kein strukturelles Phänomen ist, ist eine sorgfältige Überwachung der Quote der unbesetzten Stellen für die Bewertung potenzieller Missverhältnisse auf den Arbeitsmärkten von entscheidender Bedeutung. In Abschnitt 2.3 werden die Maßnahmen analysiert, die die öffentlichen Arbeitsverwaltungen getroffen haben, um die Wirksamkeit und Effizienz der Abstimmung zwischen Arbeitsuchenden und unbesetzten Stellen zu verbessern, einschließlich digitaler und persönlicher Dienstleistungen und Partnerschaften mit Arbeitgebern und Sozialdiensten. Insgesamt haben sich die Arbeitslosenquoten in den meisten EU-Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet dem Vorkrisenniveau angenähert oder sind darunter geblieben. Die Arbeitslosenquote (15–74 Jahre) in der EU setzte ihren rückläufigen Trend fort und erreichte 6,1 % im zweiten Quartal 2022 (niedrigster jemals verzeichneter Wert); somit liegt sie deutlich unter dem jüngsten Höchststand von 7,8 % im dritten Quartal 2020. Im Euro-Währungsgebiet war die Arbeitslosenquote mit 6,6 % im zweiten Quartal 2022 etwas höher (2,1 Prozentpunkte unter ihrem Wert im dritten Quartal 2020). Die monatlichen Daten zeigen, dass die Arbeitslosenquote in der EU im August 2022 weiter auf 6 % gesunken ist (6,6 % im Euro-Währungsgebiet), womit sie das Vorkrisenniveau unterschritten hat. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (siehe Abschnitt 2.1). Die Langzeitarbeitslosenquote betrug im zweiten Quartal 2022 in der EU 2,4 % der Erwerbsbevölkerung (2,7 % im Euro-Währungsgebiet) und war damit um 0,2 bzw. 0,3 Prozentpunkte niedriger als im vierten Quartal 2019.

Die Arbeitsmarktlage der Frauen hat sich weiter verbessert, wenngleich erhebliche geschlechtsspezifische Unterschiede fortbestehen. Die Beschäftigungsquote der Frauen (20–64 Jahre) stieg 2021 auf 67,7 %, und war 1,6 Prozentpunkte höher als 2020, während sie bei den Männern auf 78,5 % anstieg (1,3 Prozentpunkte höher als 2020) – siehe Abbildung 1.1.1. Auf Quartalsbasis lag die Beschäftigungsquote der Frauen im zweiten Quartal 2022 bei 69,5 % und damit 2,1 Prozentpunkte höher als im ersten Quartal 2021 und über dem Vorkrisenniveau von 67,3 % im vierten Quartal 2019. Das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle blieb nahezu unverändert: Im zweiten Quartal 2022 betrug es 10,7 Prozentpunkte, was 0,2 Prozentpunkte niedriger ist als im zweiten Quartal 2021. Die Erwerbsquote (20–64 Jahre) der Frauen stieg im zweiten Quartal 2022 auf 74,1 % – das sind 1,8 Prozentpunkte mehr als im vierten Quartal 2019 –, zugleich war sie bei den Männern (84,8 %) um 1 Prozentpunkt höher als im vierten Quartal 2019. Die Arbeitsmarktergebnisse junger Menschen haben sich in letzter Zeit verbessert, sind aber in einigen Mitgliedstaaten noch weit vom Vorkrisenniveau entfernt. Trotz einer insgesamt positiven Entwicklung hat sich die Beschäftigungsquote junger Menschen (15–24 Jahre) noch nicht von der COVID-19-Krise erholt: Mit 32,7 % im Jahr 2021 liegt sie immer noch 0,8 Prozentpunkte unter dem Niveau von 2019 (siehe Abbildung 1.1.1). In jüngster Zeit zeichnete sich eine rasche Verbesserung ab, die im zweiten Quartal 2022 34,9 % erreichte (1,5 Prozentpunkte über dem Wert vom vierten Quartal 2019). Die Jugendarbeitslosenquote (15–24 Jahre) sank von 18,3 % im ersten Quartal 2021 auf 14,3 % im zweiten Quartal 2022. Die jährlichen Quoten liegen mit 16,6 % im Jahr 2021 immer noch um mehr als 1 Prozentpunkt über dem Niveau vor der Pandemie. Im Jahr 2021 gab es insgesamt 9,3 Millionen junge NEET (15–24 Jahre) (13,1 %); im zweiten Quartal 2022 waren es etwa 8,3 Millionen (11,7 %). Abbildung 1.1.1: Die Beschäftigungsquote hat das Niveau vor der Pandemie erreicht oder überschritten, was auf positive Entwicklungen bei jungen Menschen, Frauen und hoch qualifizierten Arbeitskräften zurückzuführen ist Beschäftigungsquoten nach Geschlecht, Altersgruppe und Bildungsniveau in der EU-27, saisonbereinigte Daten, nicht kalenderbereinigt (in %) Quelle: Eurostat, [ lfsi_emp_a ] und [lfsa_egaed] , EU-AKE. Die Erwerbsbeteiligung nimmt weiter zu, wobei bei älteren Erwachsenen und Frauen eine dynamischere Entwicklung zu verzeichnen ist. Die Erwerbsquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU lag im Jahr 2021 bei 73,6 % – 0,4 bzw. 1,3 Prozentpunkte höher als 2019 und 2020. Im zweiten Quartal 2022 lag sie bei 79,4 % und war somit 1,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr und 1,4 Prozentpunkte höher als im vierten Quartal 2019. Der Anstieg ist weiterhin vorwiegend auf ältere Personen und Frauen zurückzuführen. Der Zuwachs der Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen (um 3,1 Prozentpunkte von 62,3 % im vierten Quartal 2019 auf 65,4 % im zweiten Quartal 2022) war dreimal so hoch wie der bei den 15- bis 24-Jährigen (um 1 Prozentpunkt) und 25- bis 54-Jährigen (um 1,2 Prozentpunkte) beobachtete Anstieg. Die Zahl der hoch qualifizierten Beschäftigten am Arbeitsmarkt hat zugenommen, ebenso wie das Beschäftigungsgefälle nach Qualifikationsniveau. Die Zahl der Beschäftigten (25–64 Jahre) mit Hochschulbildung stieg 2021 um 2,6 %, während die Beschäftigung von mittel- und geringqualifizierten Arbeitnehmern (d. h. ISCED-Stufen 0–2 und 0–4) um 0,5 % bzw. 1,9 % zurückging (siehe Abbildung 1.1.1). Die Lücke bei den Beschäftigungsquoten von gering- und hochqualifizierten Arbeitnehmern lag im Jahr 2021 bei 30,1 Prozentpunkten und war damit 1 Prozentpunkt höher als im Jahr 2020 (siehe Abschnitt 2.2). Die Arbeitsmarktergebnisse von Menschen, die nicht in der EU geboren wurden, haben sich auf das Vorkrisenniveau erholt, allerdings bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede im Vergleich zu in der EU geborenen Bürgerinnen und Bürgern. Im Jahr 2021 lag die Beschäftigungsquote (20–64 Jahre) der nicht in der EU Geborenen bei 66,7 %, d. h. 1 Prozentpunkt unter dem Wert von 2019 und 6,4 Prozentpunkte unter der Beschäftigungsquote der Einheimischen. Die vierteljährliche Beschäftigungsquote von Personen, die nicht in der EU geboren wurden, betrug im zweiten Quartal 2022 69,3 % und war somit um 1,5 Prozentpunkte höher als im vierten Quartal 2019 (siehe Abbildung 1.1.2). Die Arbeitslosenquote (15–74 Jahre) der im Ausland geborenen Bevölkerung lag im Jahr 2021 bei 11,8 % und war um 0,6 Prozentpunkte niedriger als im Jahr 2020 (siehe Abschnitt 2.2). Frauen, die nicht in der EU geboren wurden, sind vergleichsweise stärker von Arbeitslosigkeit betroffen (13,2 % im Jahr 2021) als Männer, die nicht in der EU geboren wurden (10,7 %). Auf Quartalsbasis setzte die Arbeitslosenquote der nicht in der EU Geborenen (9,8 % im zweiten Quartal 2022) ihren rückläufigen Trend seit dem ersten Quartal 2021 (13,5 %) fort und liegt derzeit 0,8 Prozentpunkte unter dem Niveau vom vierten Quartal 2019. Jüngste Daten verdeutlichen die größten Hindernisse, mit denen nicht in der EU geborene Menschen (15–74 Jahre) bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz in ihrem Aufnahmeland konfrontiert sind (z. B. fehlende Anerkennung formeller Qualifikationen, mangelnde Sprachkenntnisse oder beschränkte Arbeitserlaubnis aufgrund der Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltserlaubnis). Abbildung 1.1.2: Bei den Arbeitsmarktergebnissen von in der EU-27 und nicht in der EU-27 geborenen Personen bestehen erhebliche Unterschiede Beschäftigungs-, Arbeitslosen- und Erwerbsquoten nach Herkunftsland (EU-27 oder Drittland), saisonbereinigte Daten, nicht kalenderbereinigt (in %) Anmerkung: Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen für die Beschäftigungs- und Erwerbsquoten, Altersgruppe der 15- bis 74-Jährigen für die Arbeitslosenquote. Quelle: Eurostat, [ lfsq_ergacob ], [ lfsq_urgacob ] und [ lfsq_argacob ], EU-AKE. 1.2 Soziale Trends Das reale Haushaltseinkommen in der EU stieg 2021 aufgrund der Erholung nach der COVID-19-Krise und der teilweisen Verlängerung der politischen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Pandemie; die gestiegene Inflation dürfte die Kaufkraft künftig schwächen. Das Wachstum des real verfügbaren Bruttoeinkommens der Haushalte (vierteljährlich, im Jahresvergleich) erreichte 2021 im Durchschnitt wieder das Niveau vor der Pandemie (2 % gegenüber durchschnittlich 2,2 % im Zeitraum 2018–2019) – siehe Abbildung 1.2.1. Im zweiten Quartal 2021 betrug es beachtliche 4,5 % und im dritten Quartal 2021 nur noch 1,7 %, ehe es bis zum zweiten Quartal 2022 weiter abnahm. Getragen wurde dieses Wachstum von der Erholung im Jahr 2021, die auch die allmähliche Aufhebung der Notmaßnahmen ermöglichte. Ausschlaggebend für den Abwärtstrend war der rasche Rückgang des realen Beitrags der Arbeitnehmer- und Selbstständigeneinkommen, der im Gegensatz zum starken Anstieg des realen BIP vom dritten Quartal 2021 bis zum ersten Quartal 2022 stand. Ein wesentlicher Faktor für diese Entwicklung ist der in Abschnitt 1.1 erwähnte rasche Anstieg der Inflation, der den Beitrag der Arbeitnehmerentgelte zum Wachstum des verfügbaren Bruttoeinkommens der Haushalte im zweiten Quartal 2022 trotz der günstigen Nominallohnentwicklung stark einschränkte (siehe Abschnitt 2.1.1 für weitere Einzelheiten). Infolgedessen schrumpften die realen Haushaltseinkommen im zweiten Quartal 2022 zum ersten Mal seit dem COVID-19-Schock im zweiten Quartal 2020 und zum zweiten Mal seit der Krise im Jahr 2013. Abgesehen von den durchschnittlichen Veränderungen bei den Realeinkommen gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Einkommensniveaus, wobei sich Preisveränderungen überdurchschnittlich stark auf Haushalte mit niedrigem und einige Haushalte mit mittlerem Einkommen auswirken, die einen höheren Anteil ihrer Ausgaben für Energie und Lebensmittel aufwenden (siehe auch Kasten 7 mit Bezug zur Säule in Abschnitt 2.4.1 zu den Auswirkungen von Preissteigerungen und Energiearmut). Abbildung 1.2.1: Die jüngsten Preissteigerungen haben die nach der COVID-19-Krise beobachtete Erholung des Wachstums des aggregierten realen Haushaltseinkommens beeinträchtigt Wachstum des real verfügbaren Bruttoeinkommens der Haushalte und seiner Hauptkomponenten und reales BIP-Wachstum (EU-27, vierteljährliche Wachstumsraten im Jahresvergleich) Anmerkungen: Berechnungen der GD EMPL. Das nominale Bruttoeinkommen der Haushalte wurde anhand des Preisindex der Verbrauchsausgaben privater Haushalte deflationiert. Der Anstieg des real verfügbaren Bruttoeinkommens der Haushalte für die EU wird als gewichteter Durchschnitt der Werte der Mitgliedstaaten geschätzt, für die vierteljährliche Daten auf der Grundlage des ESVG 2010 vorliegen (insgesamt 95 % der Bruttoeinkommen der Haushalte der EU).

Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen [ nasq_10_nf_tr ] und [ namq_10_gdp ]. Die Daten sind nicht saisonbereinigt. Insgesamt scheint die Einkommensungleichheit in der EU während der COVID-19-Krise weitgehend konstant geblieben zu sein. Das Einkommensquintilverhältnis für das oberste und das unterste Quintil (S80/S20) lag im Jahr 2021 bei 4,97 gegenüber einem Wert von 4,89 im Jahr 2020 (bezogen auf die Einkommen von 2020 bzw. 2019). Die weitgehend unveränderte Einkommensungleichheit im Jahr des Pandemieausbruchs ist das Ergebnis umfangreicher öffentlicher Unterstützung durch die Mitgliedstaaten, die durch EU-Mittel flankiert wurde, und des Funktionierens starker automatischer Stabilisatoren über die Steuer- und Sozialleistungssysteme, die die Auswirkungen insbesondere für benachteiligte Gruppen abgemildert haben. Auch den Schnellschätzungen von Eurostat zufolge ist das durchschnittliche Einkommensquintilverhältnis in der EU 2021 stabil geblieben, was die Auswirkungen der Erholung und der teilweisen Verlängerung der politischen Maßnahmen zur Abfederung der negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Krise widerspiegelt. Angesichts der jüngsten Entwicklungen, einschließlich der Energiekrise und des damit verbundenen Inflationsdrucks, ist es umso wichtiger, die Entwicklung der Einkommensungleichheit in Zukunft zu verfolgen. Die Abschätzung der Verteilungsfolgen politischer Maßnahmen ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die ergriffenen Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Einkommensungleichheit und zur Armutsbekämpfung beitragen. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen blieb trotz der COVID‑19-Krise insgesamt stabil. Im Jahr 2021 lag die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU bei 21,7 % und blieb damit gegenüber dem Vorjahr (21,6 %) praktisch unverändert. Nach einem allgemeinen Rückgang der Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU-27 im letzten Jahrzehnt spiegelt diese Stabilität die abfedernde Wirkung der politischen Maßnahmen wider, die in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene während der COVID-19-Krise ergriffen wurden (siehe Abbildung 1.2.2). Abbildung 1.2.2: Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen ist im letzten Jahrzehnt zurückgegangen und blieb nach der COVID-19-Krise stabil Veränderung der Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen gegenüber dem Vorjahr (in Tausend, EU-27) Anmerkung: Die Daten beziehen sich auf die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen (neue Definition) für die Jahre 2016–2021 und auf die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen (alte Definition) für die Jahre 2006–2015 (siehe Kapitel 1.4 für weitere Einzelheiten). Die Daten für die Armuts- und Ausgrenzungsquote (neue Definition) sind erst ab 2015 verfügbar. Das Aggregat für die EU-27 wurde auf der Grundlage nationaler Trends erstellt. Wenn bei einem bestimmten Mitgliedstaat ein Reihenbruch vorliegt oder keine Daten verfügbar sind, wird der Beitrag zur Veränderung der Armuts- und Ausgrenzungsquote als null betrachtet. Quelle: [ ilc_peps01n ] und [ ilc_peps01 ], EU-SILC. Bei allen drei Komponenten des Indikators für von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen wurden 2021 auf EU-Ebene keine wesentlichen Veränderungen verzeichnet. Im Jahr 2021 ist die Armutsgefährdungsquote (bezogen auf das Einkommensjahr 2020) in der EU mit 16,8 % stabil geblieben (16,7 % im Jahr 2020, bezogen auf das Einkommensjahr 2019). Den Schnellschätzungen von Eurostat zufolge dürfte die Armutsgefährdungsquote auf EU-Ebene auch für das Einkommensjahr 2021 stabil bleiben. Die Quote der erheblichen materiellen und sozialen Deprivation ging 2021 leicht von 6,8 % auf 6,3 % zurück und setzte damit den rückläufigen Trend der Vorjahre fort. Der Anteil der in (Quasi-)Erwerbslosenhaushalten lebenden Personen, der seit 2015 rückläufig war, stieg 2021 leicht um 0,6 Prozentpunkte auf 8,9 % (bezogen auf das vorherige Kalenderjahr). Diese weitgehende Stabilität ist auf die abfedernde Wirkung von Kurzarbeitsregelungen und anderen Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zurückzuführen, mit denen den Folgen der notwendigen Lockdowns entgegengewirkt wurde. Die zunehmende Wirkung sozialer Transferleistungen (außer Renten) auf die Armutsbekämpfung im ersten Jahr der Pandemie ist ein weiterer Beleg für die positiven Auswirkungen der entschlossenen politischen Reaktion auf COVID-19 auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU. Im Jahr 2021 (bezogen auf das Einkommensjahr 2020) wurde die Armut mithilfe sozialer Transferleistungen im EU-Durchschnitt um mehr als ein Drittel (36,3 %) verringert. Die Wirkung sozialer Transferleistungen auf die Armutsbekämpfung war mit geringen Schwankungen seit 2015 bei etwa 32 % insgesamt stabil geblieben, stieg aber 2021 auf ein noch nie dagewesenes Niveau an (um 3,3 Prozentpunkte, d. h. um 10 %). Die Energiearmut war bis zur ersten Hälfte des Jahres 2021 rückläufig, dürfte aber künftig aufgrund der anhaltenden Energiekrise zunehmen. Bevor die Energiepreise im Jahr 2022 aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine erheblich anstiegen, war die Energiearmut (in der Regel gemessen an dem Anteil der Menschen in der EU, die ihr Zuhause nicht angemessen warm halten können) auf EU-Ebene insgesamt rückläufig und sank von 9,6 % im Jahr 2015 auf 6,9 % im Jahr 2021. In diesem Zeitraum war dieser Anteil bei den armutsgefährdeten Personen jedoch deutlich höher und im Jahr 2021 mit 16,4 % mehr als doppelt so hoch. Der jüngste Anstieg der Energiepreise untergräbt die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte und droht die Energiearmut über das Einkommensspektrum hinweg zu verschärfen (siehe Kasten 7 mit Bezug zur Säule in Abschnitt 2.4.1). Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen vorgelegt, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, die Energiearmut und die Auswirkungen der steigenden Energiepreise einzudämmen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Bereits im Oktober 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung zu den steigenden Energiepreisen an, in der sie eine „Toolbox“ zur Bewältigung der Auswirkungen von Preissteigerungen und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Schocks vorstellte. Im September 2022 folgte ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates, um die Folgen der Preissteigerungen zu bekämpfen und den Druck auf die Haushalte in der EU zu verringern. Armut trotz Erwerbstätigkeit stellt nach wie vor eine Herausforderung für die EU-Mitgliedstaaten dar. Der Anteil der beschäftigten Personen im erwerbsfähigen Alter, die in der EU von Armut bedroht sind, stieg von 2010 bis 2019 leicht an (um 0,5 Prozentpunkte), blieb aber zwischen 2020 und 2021 (bezogen auf das Einkommensjahr 2020) stabil und sank nur um 0,1 Prozentpunkte auf 8,9 %. Die Eindämmung der Armut trotz Erwerbstätigkeit im ersten Jahr der Pandemie ist auch der raschen politischen Reaktion der Mitgliedstaaten und der Unterstützung durch die EU zu verdanken. Da die politischen Hilfsmaßnahmen weitgehend ausgelaufen sind, muss die Armut trotz Erwerbstätigkeit, insbesondere bei benachteiligten Gruppen, genau beobachtet werden, auch im Lichte der jüngsten negativen Auswirkungen der Inflation auf die Reallöhne. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder blieb während der COVID-19-Krise ebenfalls weitgehend stabil. 2021 betrug die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder 24,4 %. Sie war lediglich 0,4 Prozentpunkte höher als 2020 und lag deutlich unter dem Wert von 2015 (27,4 %). Der Anteil der Kinder, die in von Einkommensarmut betroffenen Haushalten leben (Quote der von Armut bedrohten Kinder), blieb 2021 (bezogen auf das Einkommensjahr 2020) mit 19,5 % weitgehend stabil (nur geringfügig höher als 19,2 % im Vorjahr), während der Indikator für den Anteil der in (Quasi-)Erwerbslosenhaushalten lebenden Kinder 2021 (bezogen auf das vorherige Kalenderjahr) 8,3 % betrug, gegenüber 7,6 % im Jahr 2020 (bezogen auf das Einkommensjahr 2019). Die erhebliche materielle und soziale Deprivation bei Kindern ist von 8,3 % im Jahr 2020 auf 7,5 % im Jahr 2021 gesunken und damit wieder auf das Niveau vor der Pandemie zurückgegangen. In Bezug auf die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten älteren Personen (65+) ist seit 2015 ein Anstieg zu verzeichnen. Die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen bei Menschen ab 65 Jahren übertraf 2021 den Wert von 2015 (19,6 % gegenüber 18 %). Diese Entwicklung ist auf einen stetigen Anstieg der Einkommensarmut (Quote der von Armut bedrohten Personen) zurückzuführen, die nun bei älteren Menschen höher ist als bei der Erwerbsbevölkerung (18–64 Jahre) (21,6 %). Grund dafür sind vor allem die steigenden Einkommen der Erwerbsbevölkerung. Der Anteil älterer Menschen, die von materieller Deprivation betroffen sind, schrumpfte im Jahr 2021 weiter auf 5,3 % (gegenüber 7,4 % im Jahr 2015), bei der Erwerbsbevölkerung betrug dieser Anteil 6,3 %. Einige Bevölkerungsgruppen laufen eher Gefahr, in Armut oder soziale Ausgrenzung zu geraten als die Gesamtbevölkerung. Trotz eines allgemeinen Rückgangs in allen Mitgliedstaaten im Jahr 2021 ist die Armuts- und Ausgrenzungsquote bei Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit Migrationshintergrund nach wie vor höher als bei der Gesamtbevölkerung bzw. den Einheimischen. Armut und soziale Ausgrenzung unter den Roma blieben während der Pandemie weitgehend unverändert, sind aber nach wie vor viel höher als in der übrigen Bevölkerung – mit noch größeren Unterschieden unter den Kindern. 1.3 EU-Kernziele und nationale Ziele für 2030 Im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte legte die Kommission EU-Kernziele für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung fest, die von den Staats- und Regierungschefs der EU in Porto und auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates 2021 begrüßt wurden. Ferner forderte sie darin die Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen nationalen Ziele als Beitrag zu dem gemeinsamen Bestreben zu definieren. In der Erklärung von Porto für soziales Engagement vom 7. Mai 2021 wurden die Mitgliedstaaten ebenfalls aufgefordert, ehrgeizige nationale Ziele festzulegen, die unter gebührender Berücksichtigung der Ausgangslage der einzelnen Länder einen angemessenen Beitrag zur Verwirklichung der europäischen Ziele leisten können. In der Erklärung von Porto vom 8. Mai 2021 betonten die Staats- und Regierungschefs der EU wie wichtig es ist, die bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der EU-Kernziele für 2030 erzielten Fortschritte genau zu beobachten – auch auf höchster Ebene. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die EU-Kernziele im Einklang mit der Erklärung von Porto in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. Juni 2021. Zwischen September 2021 und Juni 2022 legten die Mitgliedstaaten auf Aufforderung der Kommission ihre nationalen Ziele vor. Diese waren Gegenstand intensiver Konsultationen, in den meisten Fällen unter Einbeziehung verschiedener Interessenträger, darunter nationale Parlamente, Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen, lokale Behörden und Mitglieder der wissenschaftlichen Gemeinschaft. Die nationalen Ziele wurden in bilateralen Sitzungen mit den Kommissionsdienststellen erörtert; multilaterale Gespräche fanden im Beschäftigungsausschuss und im Ausschuss für Sozialschutz statt. Die Festlegung der nationalen Ziele wurde auf der Sitzung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) im Juni 2022 abgeschlossen, auf der die von allen Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Ziele (siehe Tabelle 1.3.1) erörtert wurden. Die meisten Mitgliedstaaten (21) legten auch ergänzende Ziele für mindestens einen Bereich fest. In den meisten Fällen haben die Mitgliedstaaten (19) ein ergänzendes Ziel zur Verringerung der Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder aufgenommen, und in vielen Fällen haben sie ergänzende Ziele zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Beschäftigungsgefälles, zur Erhöhung des Anteils der Bevölkerung mit zumindest grundlegenden digitalen Kompetenzen und zur Verringerung der NEET-Quote vorgelegt. Tabelle 1.3.1: EU-Kernziele und nationale Ziele für 2030 nach Mitgliedstaat Beschäftigung (%) Erwachsenenbildung (%) Armutsbekämpfung

(Armuts- und Ausgrenzungsquote, in Tausend) EU-Kernziel 78,0 60,0 -15 000 Alle Mitgliedstaaten 78,5 57,6 -15 600* BE 80,0 60,9 -279 BG 79,0 35,4 -787 CZ 82,2 45,0 -120 DK 80,0 60,0 -30(1) DE 83,0 65,0 -1 200(2) EE 81,3 52,3 -39 IE 78,2 64,2 -90 EL 71,1 40,0 -860 ES 76,0 60,0 -2 815 FR 78,0 65,0 -1 100 HR 75,0 55,0 -298 IT 73,0 60,0 3 200 CY 80,0 61,0 -10 LV 80,0 60,0 -95 LT 80,7 53,7 -223 LU 77,6 62,5 -4 HU 85,0 60,0 -292 MT 84,6 57,6 (3) NL 82,5 62,0 -163 AT 79,9 62,0 -204 PL 78,3 51,7 -1 500 PT 80,0 60,0 -765 RO 74,7 17,4 -2 532 SI 79,5 60,0 -9 SK 76,5 50,0 -70 FI 80,0 60,0 -100 SE 82,0 60,0 -15

Anmerkung: * Das Gesamtziel der Armutsbekämpfung für alle Mitgliedstaaten beträgt mindestens 15,6 Millionen, mit Ausnahme der Mitgliedstaaten, deren Ziel nicht als Wert der Armuts- und Ausgrenzungsquote ausgedrückt wird. 1) Das nationale Armutsbekämpfungsziel Dänemarks besteht darin, die Anzahl der Personen, die in Haushalten mit sehr geringer