ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)16
Vol.1971/0001

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)16 endg .
Brussel ,den8.Januar 1971
Entwurf eines
BESCHLUSSES DES RATS
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Islamischen Republik Pakistan über dieLieferung
von Weichweizenmehl imRahmen der Sofort-Nahrungs­
mittelhilfe
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(7l )16endg .

Entwurfeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlusseinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
IslamischenRepublikPakistanüberdieLieferung
vonWeichweizenmehl imRahmenderSofort-
Nahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GES3EINSCHÄFTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen llirtschaftsgemein *
schaft,insbesondere aufdieArtikel113,114und.228,
aufGrundderEmpfehlungderKomaiission ,
•A
/

-2-
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen(l ).
/
Unter Berücksichtigung deram13.November 19(0 ind-er Islamischen Repu­
blik Pakistan aufgetretenen Naturkatastrophe ist esangebracht ,diesem
Land imRahmen desNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für
1970/1971 35.000 Tonnen Weichweizen inForm von23.179 Tonnen VJeichweizen -
mehl unentgeltlich zuliefern .
BESOHL IESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischen Republik Pakistan
einAbkommen über dieLieferung vonWeichweizenmehl imRahmen derNahrungs -
mittelhilfe geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage enthalten ist .
(l)Amtsblatt Nr.L66vom23«März 1970 ,Seite 1

-3-
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePersonen zubestellen ,die
zurUnterzeichnung desAbkommens befugt sind ,und ihnen dieVollmachten
zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfür dieGemeinschaft verbindlich
zuhandeln .
Geschehen zuBriissel am
ImNamen des Rates
Der Prâsident

ABKOKÎJEN
ZWISCHENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT SGEIIEINSCHAFTUM)DER
ISLAMISCHEN REPUBLIKPAKISTANÜBERDIELIEFERUNG
VONWEICKWEIZENI-IEHL IMRAHMENDERSOFORT-
NAHRUNGSMITTELHILFE

-2-
DMRATDEREUROPAISCIIEN GEMEINSCHAPTEN
einerseits
UNDDIEREGIERIMG DERISLAMISCHEN REPUBLIKPAKISTAN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessen,und.habendafür
alsBevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEI-iEINSCHÄFTEN:
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEM REPUBLIKPAKISTAN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

/JRTEEL I
Gemäss demBeschluss desRates vom 23»November 1970 »der Islamischen
Republik Pakistan aufGrund derindiesem Land am13«November 1970
aufgetretenen Naturkatastrophe eine Soforthilfe zugewähren ,liefert die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dieser imRahmen ihres Programms für
Nahrungsinittelhilfe inForm vonGetreide fürdasJahr 1970/71unentgelt­
lich eine Menge ,die35*000 Tonnen Weichweizen entspricht ...
DieMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen zudieser
Hilfe wiefolgt bei s
-Königreich Belgien "2.430 Tonnen ,
-Bundesrepublik Deutschland 10.840 Tonnen ,
-Französische Republik IO.84O Tonnen ,
Die 35.OOOTonnen Weichweizen werden inForm von 23*179 Tonnen Weichweizenmehl
geliefert .
DieLieferungen erfolgen cifAusladehäfen von Pakistan inBaumwoll sacken mit
einem Bruttogewicht von 50kg.
DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften teilt der Islamischen Repu­
blik Pakistan durch Schreiben ,Fernschreiben oder Telegramm rechtzeitig die
Ausladehäfen und dieTermine derBereitstellung indengenannten Häfen mit .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Islamischen Republik Pakistan betreffend diecif-Lieferung beziehungsweise
cif-Übernahme sind imAnhang zudiesem Abkommen festgelegt ;dergenannte
Anhang istBestandteil dieses Abkommens .-Italienische Republik
-Konigreich derNiederlande8.060 Tonnen ,
2.780 Tonnen .

-4-
ARTIKEL II
DieIslamische Republik Pakistan verpflichtet sich ,alle erforderlichen
Vorkehrungen fürdieBeförderung desWeichweizenaehls von denAusladehäfen
zudenBestimmungsorten zutreffen .
ARTIKEL III
DieIslamische Republik Pakistan verpflichtet sich ,dasalsITahrungsmittel -
hilfe gelieferte Weichweizenmehl fürVerbrauchszwecke zuverwenden und an
dieOpfer derNaturkatastrophe vom 13.November 1970 unentgeltlich zuver­
teilen .
ARTIKEL IV
DieVertragsparteien verpflichten sich ,bei derDurchführung dieses Ab­
kommens jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur derProduktion und
des internationalen Handels zuvermeiden .Sie treffen zudiesem Zweck die
erforderlichen Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass die imRahmen der
Hilfe getätigten Lieferungen nicht andie Stelle dernormalerweise ohne
diese Lieferungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zu
diesen hinzukommen .
ARTIKEL V
Die Islamische Republik Pakistan trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,
umeine Wiederausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Weich Weizenmehls
sowie während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung
eine kommerzielle oder nicht-kommerzielle Ausfuhr von imInland erzeugtem
Weichweizen dergleichen Art ,wiedemjenigen ,ausdemdasimRahmen der
Hilfe gelieferte Mehl hergestellt wurde ,undvonausdiesem Weizen herge­
stellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe zuverhindern

-5-
ARTIKEL VI
Die Islamische Republik Pakistan verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens
zuunterrichten .Zudiesem Zweck teilt äederKommission derEuropäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1.Beförderung :Ankunft shafen undAnkunftstag derSchiffe 5Art ,Menge und
Qualität dergelöschten Erzeugnissei TagderBeendigung desLöschens |
2.Verteilung :verteilte Mengens Orte undArtderVerteilung .
ARTIKEL VII -
DieAngaben nach Artikel VIsind innerhalb folgender Fristen zuübermit­
teln :
-Angaben über dieBeförderung :Spätestens 30Tage nach Löschen jeder
Ladung |
-übrige Angaben :Alle drei Monate istbiszurvollständigen Ausnutzung
der imRahmen derHilfe gelieferten Mengen eine Aufstellung über den
Stand zuübermitteln .
ARTIKEL VIII
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
I
ARTIKEL IX
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,fran­
zösischer ,italienischer ,niederländischer undenglischer Sprache ,wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

ANHANG
VEREINBARUNGEN ttBER DIEBEREITSTELLUNG
DES VJEICIIWEIZENIffiHLS
DTDENAUSLABEHSrE »
ImInteresse derordnungsgemässen Durchführung desAbkommens ,
insbesondere desArtikels I,kommen dieVertragsparteien wie folgt
überein :
ARTIKEL 1
DieLieferung ist zudemZeitpunkt erfolgt ,zudem dieWare
tatsächlich über dieReling desSchiffes imAusladehafen verbracht
worden ist .
ARTIKEL £
DieGefahr geht zudemZeitpunkt von derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft auf dieIslamische Republik Pakistan über ,zudem die
Ware tatsächlich über dieReling desSchiffes imAuslädehafen verbracht
worden ist .
ARTIKEL 3
DieEuropaische Wirtschaftsgemeinschaft stellt dieSeeschiffe ,
auf denen dieWare zubefördern ist ,undbezeichnet sie der ^Islamischen
Republik Pakistan rechtzeitig ,damit di^gemäss Artikel IdesAbkommens
mitgeteilten Ausladezeitpunkte eingehalten werden .

Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dasSeeschiff
mindestens sieben volle Tage vor demvoraussichtlichen Tag seiner
Ankunft imHafen .DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für
\
diemöglichen Folgen derverspäteten Bezeichnung desSchiffes .
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat inderCharterpartie
demKapitän zurAuflage zumachen ,dieIslamische Republik Pakistan
mindestens zweiundsiebzig Stunden vorher -von demvoraussichtlichen
Zeitpunkt derAnkunft desSchiffes imHafen inKenntnis zusetzen .
ARTIKEL k
Bei derVerladung dergemäss Artikel IdesAbkommens angegebenen
Mengen ist eine Abweichung um5v.H. zulässig ;dieGesamtmenge von
23-179 Tonnen darf jedoch nicht überschritten werden .
ARTIKEL 5
Nach Verbringung derWare anBord unterrichtet dieEuropaische
Wirtschaftsgemeinschaft dieIslamische Republik Pakistan unverzüglich
über denVerladezeitpunkt ,dieLagemengen undQualität desLadegutesj
diebei derVerladung festgestellt werden und imSchiff skonnosseraent
angegeben sind .

ARTIKEL 6
All© weiteren Kosten ,dasheisst nachdem dieWare imAusladehafen
tatsächlich über dieReling desSchiffes verbracht worden ist ,gehen
zuLasten der Islamischen Republik Pakistan .
ARTIKEL 7
DieVertragsparteien behalten sich dasRecht vor ,zurDurch­
führung desAbkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zubenennen .
Die Islamische Republik Pakistan benennt vorsorglich einen
Vertreter injedem Ausladehafen .

ÀGHEEMEET
BETWEEN THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
AND THE ISLAMIC REPUBLIC OFPAKISTAN
ONTHE SUPPLY OPFLOUR OFWHEAT OTHER THAN DURUM
ASEMERGENCY FOOD AID

THECOUNCILOFTHEEUROPEANCOMMUNITIES ,ontheonehand,and
THEGOVERin-xENT OFTHEISLAMICREPUBLICOFPAKISTAN,ontheotherhand,
HAVEDECIDEDtoconcludethisAgreementandhaveforthispurpose
appointedastheirplenipotentiaries :
THECOUNCILOFTHEEUROPEAN COMMUNITIES :
THEGOVERNMENT OFTHEISLAMICREPUBLIC OFPAKISTAN
VJHOHAVEAGREEDasfollows:

–I–
ARTICLE I
1*Under itsfood aidprogramme (cereals )fortheyear 1970/1971 Ithe
European Economic Community shall ,inaccordance with thedecision taken
bytheCouncil on23November 1970 ,make theGovernment oftheIslamic
Republic ofPakistan agift oftheequivalent of35000tons ofwheat
other than durum asemergency aidfollowing thenatural disaster suffered
bythat country on13November 1970 *
TheMember States oftheEuropean Economic Community shall contribute as
follows :
TheKingdom ofBelgium 2480metric tons ,
TheFederal Republic ofGermany 10S40metric tons
TheFrench Republic 1084Ometric tons
TheItalian Republic 8060metric tons
TheKingdom oftheNetherlands 2f80metric tons
The35000tons ofwheat other than durum shall besupplied intheform
of23179 tons offlour ofwheat other than durum .
Deliveries shall bemade cifPakistan ports ,incotton sacks ,each ofa
gross weight of50kg.
2.TheCommission oftheEuropean Communities shall inform theGovernment
oftheIslamic Republic ofPakistan ingood time ,byletter ,telex or
telegram ,oftheports ofdelivery and thedates ofavailability atthe
said ports .
Theresponsibilities oftheEuropean Economic Community and theIslamic
Republic ofPakistan with regard toshipment andtaking delivery cif
respectively are setout intheAnnex ,which forms anintegral part
ofthis Agreement .248Ometric tons
10840metric tons
1084Ometric tons
8060metric tons
2780metric tons

ARTICLE II
TheIslamic Republic ofPakistan undertakes tomake allnecessary
arrangements fortransporting theflour ofwheat other than durum from
/
theports ofdelivery toitsdestination .
ARTICLE III
TheIslamic Republic ofPakistan undertakes touseforconsumption purposes
and todistribute free ofcharge tothevictims ofthedisaster of
13November 1970 theflour ofwheat other than durum supplied asaid .
ARTICLE IV
TheContracting Parties undertake toimplement this Agreement insuch
away astoavoid prejudicing thenormal structure ofproduction and
international trade .Tothis endthey shall take thenecessary steps to
ensure that the supplies made available asaid shall beadditional to,and
not inlieu of,thecommercial operations which could reasonably have
been expected intheabsence ofsuch supplies .
ARTICLE V
The Islamic Republic ofPakistan shall take allnecessary steps toprevent
there-export oftheflour ofwheat other than durum received asaid ,and
also theexport ,fortrade orotherwise ,both oflocally grown wheat
other than durum ofthesame type asthat used inmanufacturing theflour
received asaidandofproducts ofthefirst processing stage obtained
from this wheat .

-3-
ARTICLE VI
The Islamic Republic ofPakistan undertakes tokeep theEuropean Economic
Community informed ,regarding thedetailed implementation ofthis Agreement .
Tothis enditshall communicate thefollowing information totheCommission
oftheEuropean Communities .:
1.Transport ,ports anddates ofarrival ofvessels !nature ,quantity
andquality oftheproduce unloaded ?thedate onwhich unloading
iscompleted |
2.Distribution :quantities distributed ,places andmanner ofdistribution .
ARTICLE VII
The information referred toinArticle VIshall becommunicated within
thefollowing time-limits s
With regard totransport :notlater than 30days after theunloading
ofeach cargo $
With regard toother information :asituation report shall be
communicated every three months until thequantities provided as
aidhave been fully used .
ARTICLE VIII
Ifoneofthem sorequests theContracting Parties shall consult onany
matters concerning theimplementation ofthis Agreement .
ARTICLE IX
This Agreement shall bedrawn upinduplicate intheGerman ,French ,
Italian ,Dutch andEnglish languages ,each ofthese texts being equally
authentic .

AMEX
GOSTDITIOIMS REGARDING THE HANDING OVER
OFTHE FLOUR OF WHEAT OTHER THAN DURUM
ATTHE PORTS OPDELIVERY
Toensure thesmooth operation oftheAgreement ,andmparticular
ofArticle Ithereof ,theContracting Parties have agreed asfollows j
ARTICLE 1
Delivery will bedeemed tobeeffected atthemoment atwhich thegoods
have actually passed theship 'srail attheport ofdelivery .
ARTICLE 2
Risks shall pass form theEuropean Economic Community totheIslamic
Republic ofPakistan atthemoment atwhich thegoods have actually
passed theship 'srail attheport ofdelivery .

-3-
ARTICLE 1
TheEuropean Economic Community shall procure thevessels which are to
ship thegoods andnotify theIslamic Republic of'Pakistan ingood time so
that theunloading dates indicated inaccordance with Article Iofthe
Agreement mayherespected .
Thename ofthevessel shall benotified bytheEuropean Economic Community
atleast seven clear days prior totheestimated date ofarrival inport .
TheEuropean Economic Community shall beresponsible foranyconsequences
arising from delay innotifying thename ofthevessel .
TheEuropean Economic Community shall insert inthecharter party aclause
requiring thecaptain toinform theIslamic Republic ofPakistan atleast
72hours inadvance ofthevessel 'sestimated date ofarrival inport .
ARTICLE 4
The tolerance onshipment ofthequantities notified inaccordance with
Article IoftheAgreement shall be5 -fat *>ut "thetotal quantity of
23179metric tons shall innocase beexceeded .

-3-
ARTICLE 5
Once thegoods areonboard ,thevessel ,theEuropean Economic Community
shall notify theIslamic Republic ofPakistan without delay ofthedate of
loading ,thequantity andquality loaded asrecorded onloading and
mentioned inthevessel 'sbill oflading .
ARTICLE 6
Allexpenses incurred subsequent todelivery ofthegoods ,that isonce
these have actually passed the ship 'srail intheport ofunloading ,shall
beborne bytheIslamic Republic ofPakistan .
ARTICLE 7
TheContracting Parties reserve theright tonominate one ormore agents
for theimplementation oftheAgreement .
The Islamic Republic ofPakistan shall nominate arepresentative ateach
port ofdelivery todeal with anyeventualities .