[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.12.2005

KOM(2005) 636 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika {SEK(2005)1590}{SEK(2005)1613}

INHALTSVERZEICHNIS

I- Orientierungslinien 4

I-1 Einleitung 4

I-2 Die Partnerschaft 5

I-3 Die Herausforderungen 6

I-4 Vorschläge der Kommission für das weitere Vorgehen 6

I-5 Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/ Karibik 12

I-6 Fazit 12

I- ORIENTIERUNGSLINIEN

I-1 Einleitung

In einer Welt, die mit neuen Bedrohungen und Chancen konfrontiert ist, muss die Europäische Union (EU) als Akteur auf der internationalen Ebene ihre Beziehungen zu den ihr am nächsten stehenden Partnern festigen. An erster Stelle ist hier Lateinamerika zu nennen, mit dem wir unser Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Multilateralismus teilen. Um diese gemeinsamen Werte bekräftigen zu können, braucht Europa alle seine Freunde. Bezüglich kaum einer anderen Region der Welt gibt es so viele Gründe, ein echtes Bündnis zu schmieden. Da die Europäische Union und Lateinamerika dieselbe Geschichte und dieselbe Kultur teilen, können sie sich untereinander besser verstehen als mit anderen Regionen und haben somit gute Voraussetzungen, zusammen ihr Aktionspotenzial zu vervielfältigen. Infolgedessen liegt es in ihrem eigenen Interesse, auf internationaler Ebene vorzugsweise als Verbündete aufzutreten. Die Kommission möchte deshalb im Wege der vorliegenden Mitteilung und ihres ausführlichen Anhangs die Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika durch eine Erneuerung der in den letzten zehn Jahren verfolgten Strategie ausbauen. Seit der allgemeinen politischen Mitteilung von 1995 über die Beziehungen zwischen den beiden Regionen haben sich unsere Beziehungen erheblich weiterentwickelt.

Die EU – die eine gemeinsame Währung eingeführt hat und auf 25 Mitgliedstaaten angewachsen ist – ist in Lateinamerika zum größten ausländischen Investor geworden. Sie ist in der Region der wichtigste Geldgeber und der wichtigste Handelspartner vieler Länder, insbesondere des Mercosur. Der politische Dialog ist durch drei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik (1999 in Rio, 2002 in Madrid und 2004 in Guadalajara) verstärkt worden. Diese Mitteilung dient außerdem als Grundlage für die Vorbereitung des nächsten Gipfeltreffens EU-Lateinamerika/Karibik, das im Mai 2006 in Wien stattfinden wird.

Die meisten Staaten Lateinamerikas haben sich für demokratische Systeme entschieden und sie haben ehrgeizige wirtschaftliche und soziale Reformen eingeleitet. Die Region hat ein immenses Entwicklungspotenzial und spielt auf internationaler Ebene eine immer wichtigere Rolle. Wie aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen über die Millenniums-Entwicklungsziele hervorgeht, hat sie allerdings auch große Herausforderungen zu bewältigen, und die biregionale Partnerschaft könnte langfristig durch verschiedene Störfaktoren beeinflusst werden.

Durch ihren umfangreichen Erfahrungsschatz könnte die EU zur Verstärkung von Stabilität und Sicherheit und zu einer nachhaltigen Entwicklung in Lateinamerika beitragen. Wir stehen vor dem Beginn eines neuen Programmplanungszeitraums für die Gemeinschaftshilfe, in dessen Rahmen es möglich sein dürfte, für die Region erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen (Finanzielle Vorausschau 2007-2013), und im Mai 2006 findet in Wien das nächste Gipfeltreffen der EU, Lateinamerikas und der Karibik statt. Mit den künftigen Assoziationsabkommen mit den Teilregionen (Mercosur, Andengemeinschaft und Zentralamerika) und der Vereinbarung über eine Wirtschaftspartnerschaft mit den karibischen Staaten kommen wir in Kürze am Ende eines Prozesses an. Mit ihren Gebieten in äußerster Randlage ist die EU in der Region vertreten, was sie nutzen sollte, um ihre Zusammenarbeit mit Lateinamerika und den Karibikstaaten zu verbessern, vor allem durch eine bessere Koordinierung der finanziellen Instrumente. Darüber hinaus müssen wir auch neuen Entwicklungen im lateinamerikanischen Integrationsprozess Rechnung tragen. Somit gilt es nun, Ansätze für weitere Überlegungen vorzuschlagen.

Die Kommission möchte das positive Signal aussenden, dass Europa sich für die Region interessiert. Offenbar entsteht zuweilen der - jedoch unbegründete - Eindruck, dass Europa zu stark mit seiner eigenen Erweiterung, seinen Nachbarn oder mit Besorgnis erregenden Situationen in anderen Weltregionen beschäftigt ist. Dabei stellt sich angesichts der Komplexität der Strukturen und Handlungsinstrumente der EU auch die Frage nach ihrer Sichtbarkeit in der Region. Die Kommission möchte erneut bekräftigen, dass die Verbindung zu Lateinamerika nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch eine zwingende Notwendigkeit ist, und zwar im gegenwärtigen und künftigen Interesse beider Regionen. Wenn nun aber Europa bereit ist, sich gegenüber Lateinamerika stärker zu engagieren, erwartet es auch von dieser Region ein starkes Engagement.

Dieses Bündnis zwischen der EU und Lateinamerika betrifft auch die Staaten der Karibik, die in den Prozess der Gipfeltreffen eingebunden sind und zu denen die EU im Rahmen der Abkommen von Lomé und anschließend von Cotonou schon seit vielen Jahren Beziehungen unterhält. Die Kommission wird auch dieser Frage eine Mitteilung widmen, deren Annahme Anfang 2006 erfolgt.

Im Anhang der vorliegenden Mitteilung geht die Kommission auf die Einzelheiten der Strategie ein, die sie für den Ausbau der Partnerschaft zwischen den beiden Regionen vorschlägt. Sie fordert den Rat und das Parlament auf, diese ausführliche Darstellung der Strategie zu prüfen. Die Empfehlungen werden nachstehend aufgegriffen und im Anhang näher erläutert.

I-2 Die Partnerschaft

Die EU und Lateinamerika haben sich auf dem Gipfel von Rio verpflichtet, eine „biregionale strategische Partnerschaft“ zu entwickeln, die darauf abzielt, intensive Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur aufzubauen. Die Gründe, aus denen diese Partnerschaft eine Vertiefung verdient, werden im Anhang eingehender dargelegt.

Die Kommission schlägt vor, der Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika, die heute mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist, neuen Auftrieb zu verleihen. Ihre Zielsetzungen für die kommenden Jahre bestehen darin,

- eine verstärkte strategische Partnerschaft mit Hilfe eines Geflechts von Assoziationsabkommen (einschließlich Freihandelsabkommen) zu begründen, in die alle Länder der Region einbezogen sind und die zur Integration der gesamten Region beitragen kann;

- echte politische Dialoge zu führen, die den Einfluss der beiden Regionen auf der internationalen Ebene stärken;

- wirksame sektorale Dialoge einzuführen (wie über sozialen Zusammenhalt oder Umweltfragen), um Ungleichheiten zu verringern und die nachhaltige Entwicklung zu fördern;

- die Schaffung eines stabilen und vorhersehbaren Rahmens zu unterstützen, der den lateinamerikanischen Ländern ermöglicht, mehr europäische Investitionen auf sich zu lenken, die auf längere Sicht zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen;

- die Hilfe und die Zusammenarbeit besser auf die Bedürfnisse der betreffenden Länder abzustimmen;

- das gegenseitige Verständnis über Bildung und Kultur zu fördern.

Diese Politik erfordert ein anhaltendes Engagement und kontinuierliche Bemühungen beider Seiten.

I-3 Die Herausforderungen

Die Handlungsinstrumente der EU müssen an die neuen Gegebenheiten in Lateinamerika angepasst werden.

- Die Integrationsprozesse, die die Struktur unserer Beziehungen bestimmen, entwickeln sich weiter, wie die jüngste Gründung der Südamerikanischen Gemeinschaft der Nationen zeigt.

- Diese Integrationsprozesse sind noch lange nicht abgeschlossen und ihr Entwicklungsstand schwankt von Region zu Region.

- Jedes Land der Region verfolgt dennoch seine eigenen außenpolitischen Ziele auf regionaler und internatonaler Ebene.

- Es gibt gewichtige Akteure, die vor allem aufgrund ihrer Rolle in der Region eine besondere Behandlung erfahren sollten: Brasilien und Mexiko.

Die Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika steht vor folgenden Herausforderungen (die im Anhang näher erläutert werden):

- Es bedarf einer Reflexion über gemeinsame Mittel zur Verbesserung des politischen Dialogs zwischen den beiden Regionen mit dem Ziel, ihren Einfluss in der Welt zu stärken.

- Belebung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf ausgewogener Grundlage: Für die strategische Partnerschaft ist es wichtig, dass die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Regionen ausgebaut werden. Trotz einer erheblichen Zunahme der Handels- und Investitionsströme zwischen den beiden Regionen in den letzten 15 Jahren wird ihr Wachstumspotenzial noch unzureichend genutzt.

- Lateinamerika, eine Region auf dem Weg zur Konsolidierung: Um zu vermeiden, dass die Stabilität in Lateinamerika langfristig in Frage gestellt wird, muss die EU die Region in ihren Bemühungen unterstützen, vor allem in folgenden Bereichen: soziale Ungleichheiten, Armut und Ausgrenzung, Migration, demokratische Staatsführung, illegale Drogen und organisierte Kriminalität sowie Umwelt.

- Bessere Berücksichtigung der Unterschiede in Lateinamerika: Die Kommission fördert die Integration der gesamten Region, vertritt jedoch die Auffassung, dass es an der Zeit ist, den bisher verfolgten Ansatz auszuweiten, indem sie in bestimmten Politikbereichen durch einen gezielteren Dialog individuellere Beziehungen zu einigen Ländern entwickelt.

I-4 Vorschläge der Kommission für das weitere Vorgehen

Die Kommission schlägt vor,

(1) den politischen Dialog mit den lateinamerikanischen Partnern zu intensivieren und zielorientiert zu führen;

(2) für Handel und Investitionen ein günstiges Umfeld zu schaffen;

(3) die Anstrengungen der Länder in der Region zu unterstützen, um zu Stabilität und Wohlstand beizutragen;

(4) die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zu fördern.

I-4.1 Intensivierung und Zielorientierung des politischen Dialogs

Es ist unabdingbar, den politischen Dialog zu vertiefen, damit die beiden Regionen ihre Standpunkte zu Fragen von gemeinsamem Interesse stärker aneinander annähern können. Vor allem wünscht sich die Kommission eine klarere Festlegung der Themen und eine Themenauswahl, die besser auf die einzelnen Gesprächspartner abgestimmt ist: Gipfeltreffen, Ministertagungen (mit der Rio-Gruppe, den subregionalen Gruppen, einschließlich der Karibikstaaten und der unter Assoziationsabkommen fallenden Länder).

Die Kommission schlägt vor,

- die politischen Dialoge mit den lateinamerikanischen Partnern auf den jeweiligen Bedarf abzustimmen, ob auf biregionaler, bilateraler oder subregionaler Ebene, und die jeweiligen Themen gezielt auszuwählen (z.B. Reform der Vereinten Nationen, Friedenssicherung, Krisenprävention oder Krisensituationen in bestimmten Ländern der Region);

- die Themenauswahl zu begrenzen;

- diese politischen Dialoge in Sitzungen hoher Beamter vorbereiten zu lassen (in Troika-Zusammensetzung);

- mit einigen Ländern nach Bedarf regelmäßig informelle Sitzungen

- abzuhalten, in denen hohe Beamte einen politischen Dialog führen.

I-4.2 Schaffung eines Umfelds, das Handel und Investitionen begünstigt

Der Ausbau der strategischen Partnerschaft müsste zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Regionen beitragen: Für Lateinamerika könnte dies zum Transfer von Technologien, zur Verbesserung der Produktivität, zur Entwicklung der Infrastrukturen und zur Diversifizierung der Absatzmärkte führen. Die EU hingegen sollte ihre Marktpositionen ausbauen und konsolidieren und eine dynamische Investitionspolitik verfolgen.

In Bezug auf diesen Aspekt will die Kommission fortfahren mit

- der Konsolidierung des multilateralen Handelssystems,

- der Vertiefung der bestehenden Assoziationsabkommen; diese betreffen Mexiko und Chile;

- der Aushandlung von Assoziationsabkommen und von biregionalen Freihandelsabkommen;

- der Erleichterung des Zugangs zum europäischen Markt für lateinamerikanische Unternehmen;

- dem Dialog über Handels- und Investitionshemmnisse;

- dem makroökonomischen Dialog, um die makroökonomische Stabilität zu fördern, die ein wesentliches Element für die Belebung von Handel und Investitionen darstellt.

Die Kommission will Folgendes fördern:

- die Rolle der fortschrittlichsten europäischen Sektoren bei der Weiterentwicklung der Region, insbesondere auf der Grundlage der Initiativen im Zuge der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung;

- ein für die europäischen Unternehmen in Lateinamerika günstiges Umfeld, indem der ordnungspolitische Dialog mit Blick auf die Annahme von rechtlichen Rahmenbestimmungen und von gemeinsamen Normen, u.a. in den Bereichen Verkehr, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Ernährungssicherheit sowie Gesundheits- und Pflanzenschutz verstärkt wird

. I-4.3 Gemeinsamer Beitrag zu Stabilität und Wohlstand

1-4.3.1 Aufbau einer solidarischeren Gesellschaft: Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts zum Nutzen aller

Auf dem Gipfeltreffen von Guadalajara haben die EU und Lateinamerika den sozialen Zusammenhalt zum gemeinsamen Ziel und zu einem wichtigen Aspekt ihrer Beziehungen erklärt. Im Kontext der Globalisierung zielt die Förderung des sozialen Zusammenhalts auf den Aufbau solidarischerer Gesellschaften ab, indem allen (auch den Schwächsten) echte Chancen geboten werden, ihre Grundrechte auszuüben und Arbeit zu finden, von Wirtschaftswachstum und sozialem Fortschritt zu profitieren und auf diese Weise uneingeschränkt an der Gesellschaft teilzuhaben.

Die Kommission möchte das Ziel des sozialen Zusammenhalts auf kontinuierliche, kohärente und konkrete Weise in alle Maßnahmen integrieren, die sie in Partnerschaft mit Lateinamerika ergreift. Dies betrifft insbesondere

- die Einrichtung eines speziellen Dialogs über den sozialen Zusammenhalt,

- eine Entwicklungszusammenarbeit, in der der soziale Zusammenhalt Vorrang hat,

- die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen,

- die Förderung der Mitwirkung der betreffenden Akteure.

Des Weiteren sollte die Kommission die Veranstaltung eines (alle zwei Jahre stattfindenden) Forums für den sozialen Zusammenhalt unterstützen, um die erzielten Ergebnisse zu verbreiten. An diesem Forum sollten Behörden, Zivilgesellschaft, Privatsektor und internationale Organisationen teilnehmen.

1-4.3.2. Stärkung der demokratischen Staatsführung, u. a. Errichtung einer parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika

Die Kommission beabsichtigt, die Modernisierung des Staatswesens in Lateinamerika weiter zu unterstützen, indem sie

- ihre Kooperationsmaßnahmen zur Stärkung eines verantwortungsvollen Regierens und zur Förderung der Integration insbesondere der ärmsten Bürger intensiviert;

- die Zivilgesellschaft in ihr Handeln einbezieht und die Mitwirkung der Bürger (insbesondere der Frauen) an politischen Vorhaben auch im Rahmen politischer Parteien fördert;

- den Wunsch des Europäischen Parlaments unterstützt, eine transatlantische Versammlung Europa-Lateinamerika einzurichten.

1-4. 3.3. Verstärkung der Sicherheit, insbesondere der Drogenbekämpfung mittels eines Konzepts der geteilten Verantwortung

Die EU hat für den Zeitraum 2005-2012 eine Strategie[1] zur Bekämpfung des Konsums und der Herstellung von Drogen sowie des Handels damit angenommen. Die Bekämpfung des Drogenhandels und anderer Formen der Kriminalität setzt auch ein Vorgehen gegen Korruption und Geldwäsche voraus.

Die Kommission wird das Konzept der geteilten Verantwortung in internationalen Gremien beibehalten und Lateinamerika weiterhin bei der Drogenbekämpfung unterstützen. Sie wird durch finanzielle Anreize im Rahmen von Abkommen mit den lateinamerikanischen Staaten eine verantwortungsvolle Finanz-, Steuer- und Justizverwaltung fördern.

1-4.3.4. Förderung einer verstärkten regionalen Integration

- Integrationsprozess in Lateinamerika

Die lateinamerikanischen Länder haben Prozesse der regionalen Integration eingeleitet, die bereits erhebliche Auswirkungen gezeitigt haben. Lateinamerika befindet sich hier an der Spitze der von den Entwicklungsländern unternommenen Bemühungen. Die regionale Integration stellt einen prioritären Aspekt der Unterstützung der Kommission für die Entwicklung in Lateinamerika dar.

Die Kommission hält es für angebracht, mit den lateinamerikanischen Partnern Überlegungen über die Möglichkeit einer Strategie für eine regionale Integration von Gesamtlateinamerika anzustellen. Es würde sich um eine langfristig angelegte Strategie handeln, die dem derzeitigen Engagement für die subregionalen Integrationsprozesse keinen Abbruch tun würde.

Die Kommission hat den Wunsch,

- die Gesamtheit der verschiedenen Prozesse der regionalen Integration weiter zu unterstützen, weil sie diesen eine zentrale Bedeutung für die Entwicklung der Region beimisst;

- auf dem Gipfeltreffen in Wien zu prüfen, ob die Fortschritte bei den Verhandlungen über das Assoziations- und Freihandelsabkommen mit dem Mercosur es erlauben, diese zum Abschluss zu bringen;

- dass dieses Gipfeltreffen dazu genutzt wird, auf dem Gebiet der regionalen Integration innerhalb Zentralamerikas und der Andengemeinschaft Bilanz über die bisher erzielten Fortschritte zu ziehen und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die rasche Aufnahme der Verhandlungen über die Assoziations- und Freihandelsabkommen mit diesen beiden Regionen gegeben sind.

- Territoriale Integration und Verbundfähigkeit

Die komplexe geografische Struktur Lateinamerikas stellt ein Hindernis für die territoriale Integration dar. Effizientere Infrastrukturen würden die kommerzielle Leistungsfähigkeit der lateinamerikanischen Exporteure merklich verbessern. Die Kommission beabsichtigt, die europäischen und lateinamerikanischen Finanzinstitutionen zu ermuntern, die territoriale Integration mit Hilfe der Verbundfähigkeit der Infrastrukturnetze, vor allem in den Bereichen Energie, Wasser, Verkehr, Telekommunikation und Forschung, zu unterstützen; dabei muss auf die Verbundfähigkeit mit den und innerhalb der Karibikstaaten geachtet werden.

Die Kommission schlägt vor, ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Verbundfähigkeit von Infrastrukturnetzen einzubringen, und fordert die EIB auf, im Rahmen der künftigen „Lateinamerika-Fazilität “ Unterstützung zu leisten.

1-4.3.5. Förderung der nachhaltigen Entwicklung

Nach Ansicht der Kommission hängt der langfristige Wohlstand der EU, Lateinamerikas und der Karibikstaaten zum großen Teil von einer vernünftigen Bewirtschaftung ihrer natürlichen Ressourcen und von ihrer Fähigkeit zur Gewährleistung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung ab.

Die Kommission will Folgendes fördern:

- die Einrichtung eines Dialogs über den Umweltaspekt der nachhaltigen Entwicklung;

- die Organisation einer Tagung der Umweltminister zur Vorbereitung der Gipfeltreffen;

- eine eingehende Konzertierung innerhalb der internationalen Gremien, insbesondere in der Frage der Klimaänderung.

1-4.3.6. Gemeinsame Konfliktverhütung und Krisenbewältigung

In Anbetracht des Gewichts, das Europa in Lateinamerika dank der diplomatischen Präsenz, der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sowie der Entwicklungszusammenarbeit hat, könnten die beiden Regionen einen politischen Dialog über Konfliktprävention und Krisenmanagement ins Auge fassen.

Auf Bitte der betroffenen Länder sollte die EU eine aktivere Rolle bei der Verhütung von Konflikten und der Bewältigung von Krisen in Lateinamerika spielen. Sie könnte:

- die Weitergabe einschlägiger Erfahrungen fördern;

- die Bemühungen der Länder und der regionalen Gremien unterstützen;

- in dieser Frage einen strukturierten Dialog und eine strukturierte Zusammenarbeit mit der OAS und der Rio-Gruppe begründen;

- das künftige Stabilitätsinstrument in Anspruch nehmen.

I-4.4 Bessere Zusammenarbeit und besseres gegenseitiges Verständnis

I-4.4.1. Stärkere Zielorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe

Das Ziel der Armutsbekämpfung wird im Zeitraum 2007-2013 im Mittelpunkt der Hilfe- und Kooperationspolitik der Kommission stehen.

Im Rahmen der Beihilfe- und Kooperationspolitik für den Zeitraum 2007-2013 schlägt die Kommission vor:

- sich auf die prioritären Themen zu konzentrieren (sozialer Zusammenhalt und regionale Integration);

- den Großteil der Mittel auf die Armutsminderung in den Ländern mit niedrigem Einkommen zu verwenden (einschließlich jener, die zur untersten Kategorie der Länder mit mittleren Einkommen zählen);

- mit den Ländern, die zur obersten Kategorie der Länder mit mittlerem Einkommen zählen, gezielte Maßnahmen von beiderseitigem Interesse durchzuführen;

- die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der subregionalen Integration mit dem Mercosur, der Andengemeinschaft und Zentralamerika fortzusetzen;

- die regionale Programmplanung für Gesamtlateinamerika auf Bereiche von strategischem regionalen Interesse auszurichten;

- die Bedeutung, die dieser Region beigemessen wird, in der Zuweisung der Mittel zum Ausdruck zu bringen.

Die Kommission bekräftigt, dass es wichtig ist, die Koordinierung der europäischen Hilfe im Allgemeinen und die Sichtbarkeit ihrer Zusammenarbeit im Besonderen zu verbessern.

I-4.4.2. Betonung der spezifischen Rolle bestimmter Akteure in der Region

Die Strategie für den Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika muss auch der Bedeutung und der besonderen Rolle der großen Länder der Region Rechnung tragen. Dies ist vor allem gegenüber Brasilien und Mexiko angezeigt.

Die Kommission schlägt vor, mit bestimmten Ländern der Region, denen eine besondere Rolle zukommt, spezifische politische Dialoge einzurichten und bei ihren Kooperationsmaßnahmen entsprechend zu differenzieren.

I-4.4.3. Schaffung eines gemeinsamen HochschulraumEU-Lateinamerika/Karibik

Wie auf dem Gipfel von Guadalajara vorgeschlagen, räumt die Kommission der Schaffung eines gemeinsamen Hochschulraums EU-Lateinamerika/Karibik Vorrang ein. Sie hat sich das Ziel gesetzt, dass im Zeitraum 2007-2013 mehr als 4 000 lateinamerikanische Studenten und Dozenten an den europäischen Hochschulen aufgenommen werden.

I-4.4.4. Verbesserung der Sichtbarkeit der beiden Regionen und der Kommunikation

Bestimmte Meinungsumfragen deuten auf eine relative Unbekanntheit der EU in Lateinamerika hin[2]. Ähnlich stellt sich die Lage in den meisten EU-Ländern in Bezug auf die lateinamerikanischen Länder dar. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass die beiden Regionen die Herausforderung des besseren gegenseitigen Verständnisses angehen. Es sollten Überlegungen über Maßnahmen angestellt werden, die die jeweilige Sichtbarkeit verstärken, vor allem auf kultureller Ebene.

Die Kommission will die Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit sowohl zwischen den Ländern Lateinamerikas als auch zwischen der Region und der Europäischen Union fördern. Sie empfiehlt, jährlich um den 9. Mai (Europa-Tag) herum in allen lateinamerikanischen Ländern, in denen sie vertreten ist, in enger Zusammenarbeit mit den Botschaften der Mitgliedstaaten eine „Europa-Woche“ zu veranstalten.

I- 5 Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/ Karibik

Nach Ansicht der Kommission sind für das Gipfeltreffen am 12. Mai 2006 in Wien die Themen der Erklärung von Guadalajara – sozialer Zusammenhalt, regionale Integration, Multilateralismus – weiterhin aktuell; sie müssen jedoch noch stärker konkretisiert werden. Die Kommission möchte, dass auf diesem Gipfeltreffen geprüft wird, ob die Fortschritte bei den Verhandlungen über das Assoziationsabkommen mit dem Mercosur es erlauben, diese zum Abschluss zu bringen. Dieses Gipfeltreffen wird außerdem Gelegenheit bieten, anhand der Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Arbeitsgruppe, die die gemeinsame Bewertung vorgenommen hat, eine Bilanz der Fortschritte bei der regionalen Integration innerhalb der Andengemeinschaft und Zentralamerikas zu ziehen und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die rasche Aufnahme von Verhandlungen über die Assoziations- und Freihandelsabkommen mit diesen beiden Regionen gegeben sind. Außerdem wird die Kommission bei dieser Gelegenheit die Programmplanung für ihre Hilfe und Zusammenarbeit für die Jahre 2007-2013 vorlegen. Sie wird die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft auffordern, einen Beitrag zum Gipfeltreffen zu leisten. Sie wird globalen Fragen, darunter der Bekämpfung von Drogen, besondere Beachtung schenken.

I-6 Fazit

Im vergangenen Jahrzehnt haben sich die EU und Lateinamerika dafür eingesetzt, ihre Beziehungen durch eine strategische Partnerschaft zu festigen. Die Kommission legt in dieser Mitteilung eine Reihe von Empfehlungen dar, deren Umsetzung vom Engagement aller beteiligten Akteure abhängen wird. Die Kommission ersucht den Rat und das Parlament, diese Empfehlungen im Lichte der in der Anlage enthaltenen umfassenden Darlegung zu prüfen. Nach Meinung der Kommission sollten mit den lateinamerikanischen Partnern Gespräche darüber geführt werden. Die Kommission möchte Denkanstöße liefern und eine Diskussion über die Möglichkeiten für den Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika einleiten.

[1] siehe:http://europa.eu.int:8082/comm/external_relations/drugs/docs/strategy_05_12.pdf

[2] “European Union perception in Latin America”, Focus Eurolatino - CJD/Latinobarómetro – 2004 und 2005.