KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.01.1997 
KOM(96)709 endg. 
96/0315 (ACQ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Zypern über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von 
Orangen mit Ursprung in Zypern in die Europäische 
Gemeinschaft 
und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Im Rahmen der Verhandlungen über die Landwirtschaft im 
Anschluß an die Uruguay-Runde hat Zypern eine 
Präferenzregelung für den Einfuhrpreis für Orangen 
beantragt. Zypern und die Gemeinschaft haben ein Abkommen 
erzielt, das dem Rat zur Genehmigung und zum Abschluß 
unterbreitet werden wird. Im Rahmen dieses Pakets wurde eine 
Präferenzregelung für den Einfuhrpreis für in die 
Gemeinschaft eingeführte zypriotische Orangen vereinbart. 
Für 48.200 Tonnen zypriotische Orangen werden während des 
Zeitraums vom 1. Dezember bis 31. Mai jeder Saison 
verringerte Einfuhrpreise gelten. Diese Menge entspricht den 
Durchschnittseinfuhren zypriotischer Orangen in die 
Gemeinschaft in den Jahren 1992-1994 (Zeitraum Dezember bis 
Mai) . Die vereinbarten verringerten Preise entsprechen 
denjenigen, die mit anderen Mittelmeerpartnern vereinbart 
wurden. 
Das Gesamt abkommen wird am 1. Dezember 1996 noch nicht in 
Kraft sein. Um Störungen bei der Einfuhr zypriotischer 
Orangen in der Vermarktungssaison 1996/97 zu vermeiden, 
empfiehlt es sich, die für dieses Erzeugnis vorgesehene 
Regelung bis zum Inkrafttreten des Gesamtabkommens vorläufig 
vorzeitig in Kraft treten zu lassen. 
Der Rat wird somit gebeten, dieses Abkommen zu genehmigen. 
Die Bestimmungen dieses Interimabkommens sollen ab 
1. Dezember 1996 gelten. 
Dieses Abkommen wird in Form eines Briefwechsels geschlossen 
(beigefügt). 
Die Anwendung dieses Abkommens mit Zypern erfordert eine 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates. Um eine 
rechtzeitige Anwendung zu gewährleisten und aus Gründen der 
Effizienz sind die Genehmigung des Abkommens und die 
Änderung der Verordnung des Rates in demselben Rechtstext 
enthalten. 
Die Kommission möchte dem Rat hiermit die Genehmigung des 
Abkommens empfehlen. 
Z 
Vorschlag 
VERORDNUNG DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Zypern über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von 
Orangen mit Ursprung in Zypern in die Europäische 
Gemeinschaft 
und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit 
Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Zusammenhang mit den multilateralen Handelsverhandlungen 
im Rahmen der Uruguay-Runde wurde die Einfuhrregelung für 
Orangen geändert. 
Im Rahmen der mit Zypern abgeschlossenen Verhandlungen über 
die Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die Handels­
beziehungen zwischen den Parteien wurden bestimmte 
Anpassungen der Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in 
Zypern vorgesehen. 
Es wurde vereinbart, die Vorschriften über die 
Einfuhrregelung für Orangen bis zum Inkrafttreten des 
endgültigen Abkommens vorzeitig in Kraft zu setzen. 
Dieses Abkommen sollte nunmehr genehmigt werden. 
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts­
zollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in 
Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, 
Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im 
Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die 
Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente' , zuletzt 
ABI. Nr. L 199 vom 2.8.1994, S. 1. , 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1877/96 des Rates2, 
muß geändert werden, damit die im vorgenannten Abkommen 
vorgesehene neue Regelung für die Einfuhr von Orangen mit 
Ursprung in Zypern in die Europäische Gemeinschaft mit 
Wirkung vom 1. Dezember 1996 angewendet werden kann -
ABl. Nr. L 249 vom 1.10.1996, S. 1. ^ 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Zypern über die Anpassung der 
Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Zypern 
in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu 
bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich 
für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt 
geändert : 
1) Zwischen die laufende Nummer 09.1431 und die 
laufende Nummer 09.1407 wird folgende Nummer 
09.1431 eingefügt: 
5" 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbe­
zeichnung Kontingents-
menge pro 
Jahr oder 
angegebe-nen 
Zeit-räum 
(in t) Kontin­
gents -
Zollsatz 
(in %) 
09.1431 0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 
0805 1001 
1005 
1009 
1011 
1015 
1019 
1021 
1025 
1029 
1031 
1033 
1035 
1061 
1065 
1069 Orangen, 
frisch: 
1. Dezem­
ber bis 
31. Mai 
des 
folgenden 
Jahres 48.200' 
Am Ende von Anhang V wird folgende Fußnote (3) 
angefügt : 
" (3) Bis zur Höhe dieses Kontingents beträgt der 
Einfuhrpreis, aufgrund dessen der in der WTO-Liste 
der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene 
zusätzliche spezifische Zollsatz auf 0 ermäßigt 
ist, 
- 273 ECU/Tonne vom 1. Dezember 1996 bis 
31. Mai 1997, 
- 271 ECU/Tonne vom 1. Dezember 1997 bis 
31. Mai 1998, 
- 268 ECU/Tonne vom 1. Dezember 1998 bis 
31. Mai 1999, 
- 266 ECU/Tonne vom 1. Dezember 1999 bis 
31. Mai 2000. 
- 264 ECU/Tonne vom 1. Dezember bis 31. Mai 
der folgenden Zeiträume. 
6 
Liegt der Einfuhrpreis einer Warensendung um 2, 4, 
6 oder 8% unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so 
beträgt der spezifische Zoll 2, 4, 6 oder 8% 
dieses Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis 
einer Warensendung unter 92% des vereinbarten 
Einfuhrpreises, so ist der in der WTO 
konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden." 
Artikel 4 
Die Kommission wird die Durchführungsvorschriften zu dieser 
Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/72 , zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 1363/954, erlassen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt, 
ab 1. Dezember 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 1996 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. 
ABl. Nr. L 132 vom 16.6.1995, S. 8. 
Y 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Zypern über die Anpassung der Regelung für 
die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Zypern in die 
Gemeinschaft 
Herr Schreiben der Gemeinschaft 
Ich beehre mich, auf die Verhandlungen über die 
Landwirtschaft Bezug zu nehmen, die zwischen den 
zypriotischen Behörden und der Europäischen Kommission 
hinsichtlich der Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die 
Handelsbeziehungen zwischen den Parteien stattgefunden haben 
und in deren Rahmen bestimmte Anpassungen der 
Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Zypern 
vorgesehen wurden. Es wurde vereinbart, die Vorschriften 
über die Einfuhrregelung für Orangen bis zum Inkrafttreten 
des endgültigen Abkommens wie folgt vorläufig vorzeitig in 
Kraft zu setzen: 
1. Vom 1. Dezember bis 31. Mai jeder Saison werden für 
48 200 Tonnen Orangen mit Ursprung in Zypern bei der Einfuhr 
in die EG die spezifischen Zölle auf Null gesenkt, wenn 
folgende Einfuhrpreise eingehalten werden: 
1996/97: 273 ECU/Tonne, 
1997/98: 271 ECU/Tonne, 
1998/99: 268 ECU/Tonne, 
1999/2000: 266 ECU/Tonne, 
2000/01 und folgende Jahre: 264 ECU/Tonne. 
2. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie um 2, 4, 6 
oder 8% unter dem gemäß Absatz 1 vereinbarten Einfuhrpreis, 
so beträgt der spezifische Zoll entsprechend 2, 4, 6 bzw. 8% 
dieses Einfuhrpreises. 
3. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie unter 92% 
des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO 
konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. 
Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide 
Parteien in Kraft. Es gilt ab 1. Dezember 1996 und bis zum 
Inkrafttreten des Gesamtabkommens. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer 
Regierung hierzu bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. ,-. 
Im Namen des Rates der Europäischen 
Union 
S 
B. Schreiben Zyperns 
Herr ...., 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen über die 
Landwirtschaft Bezug zu nehmen, die zwischen den 
zypriotischen Behörden und der Europäischen Kommission 
hinsichtlich der Auswirkungen der Uruguay-Runde auf die 
Handelsbeziehungen zwischen den Parteien stattgefunden haben 
und in deren Rahmen bestimmte Anpassungen der 
Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Zypern 
vorgesehen wurden. Es wurde vereinbart, die Vorschriften 
über die Einfuhrregelung für Orangen bis zum Inkrafttreten 
des endgültigen Abkommens wie folgt vorläufig vorzeitig in 
Kraft zu setzen: 
1. Vom 1. Dezember bis 31. Mai jeder Saison werden für 
48 200 Tonnen Orangen mit Ursprung in Zypern bei der Einfuhr 
in die EG die spezifischen Zölle auf Null gesenkt, wenn 
folgende Einfuhrpreise eingehalten werden: 
1996/97: 273 ECU/Tonne, 
1997/98: 271 ECU/Tonne, 
1998/99: 268 ECU/Tonne, 
1999/2000: 266 ECU/Tonne, 
2000/01 und folgende Jahre: 264 ECU/Tonne. 
2. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie um 2, 4, 6 
oder 8% unter dem gemäß Absatz 1 vereinbarten Einfuhrpreis, 
so beträgt der spezifische Zoll entsprechend 2, 4, 6 bzw. 8% 
dieses Einfuhrpreises. 
3. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie unter 92% 
des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO 
konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. 
Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide 
Parteien in Kraft. Es gilt ab 1. Dezember 1996 und bis zum 
Inkrafttreten des Gesamtabkommens. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer 
Regierung hierzu bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt 
dieses Schreibens bestätigen. 
MD 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Zyperns 
A1 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 709 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 01 
Katalognummer : CB-CO-96-721-DE-C 
ISBN 92-78-13924-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
Xi-