Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die ökologische Qualität von Gewässern (94/C 397/23)

Der Rat beschloß am 8. September 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 29. November 1994 an. Berichterstatter war Herr Gardner.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 321. Plenartagung (Sitzung vom 21. Dezember 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst die Vorschläge zur Verbesserung der ökologischen Qualität von Gewässern. Seines Erachtens ist die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Zusammenhang angebracht und zweckdienlich. Dennoch erscheint es ihm erforderlich, daß sich der Rat mit den nachstehenden Bemerkungen auseinandersetzt, bevor er die Richtlinie endgültig erlässt, zumal es sich um eine Rahmenrichtlinie handelt, die Maßstäbe für die Zukunft setzt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß hält es für ganz wichtig, daß umgehend aktualisierte Richtlinien erlassen und angewandt werden, die insbesondere das Grundwasser betreffen.

2.2. Nachstehend seien einige Beispiele für einschlägige Richtlinien genannt, die zu einer erheblichen Verbesserung der Qualität der Oberflächengewässer führen dürften:

- Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser;

- Richtlinie über Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen;

- Richtlinie über die Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer;

- Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die so bald wie möglich verabschiedet werden sollte, um eine grössere Verbesserung erzielen zu können.

2.3. In den vorstehend genannten Richtlinien sind die "grundlegenden Anforderungen" für die Begrenzung der Verschmutzung festgelegt.

2.4. Da es ausserhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinien aber noch weitere Faktoren gibt, die zur Verschmutzung beitragen, zielt der Vorschlag darauf ab, daß zusätzlich zu den grundlegenden Maßnahmen weitere Maßnahmen getroffen werden, um dazu beizutragen, daß möglichst viele Gewässer eine gute ökologische Qualität aufweisen.

2.5. Der Ausschuß begrüsst die Tatsache, daß in dem vorliegenden Fall das Subsidiaritätsprinzip angewandt werden soll, dem zufolge die Mitgliedstaaten selbst bestimmen, welche Ziele mit welchen Mitteln wie schnell erreicht werden sollen, solange diese Ziele mit den Rahmenbedingungen dieser Richtlinie im Einklang stehen.

Allerdings dürfte infolge des unterschiedlichen Tempos der Umsetzung der Richtlinie durch die einzelnen Mitgliedstaaten wohl mit zeitweiligen Wettbewerbsverzerrungen zu rechnen sein. Auch wenn es sich nur um vorübergehende Erscheinungen handelt, sollte die Kommission die Entwicklung sorgfältig beobachten.

2.6. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die ökologische Qualität nach qualitativen Kriterien definiert wird. Dies dürfte zusammen mit dem in der Ziffer 2.5 dargelegten Sachverhalt eine Voraussetzung für Entscheidungen im Sinne kostengünstiger, auf die jeweiligen Gewässer zugeschnittener Lösungen bieten.

2.7. Ausschlaggebend für den Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen ist ein transparentes in sich stimmiges System der Überwachung, der Analyseverfahren und der Einstufung.

2.8. Da es bei dem Entwurf um eine Rahmenrichtlinie geht, die es jedem einzelnen Mitgliedstaat überlässt, seine eigenen Grenzwerte festzulegen und das Tempo der Erfuellung aller Bedingungen dieser Richtlinie selbst zu bestimmen, wird es unweigerlich mehrere Jahre dauern, bevor die jetzigen Ziele erreicht werden können. Mit dem Fortschritt der neuen Techniken werden neue Perspektiven eröffnet; aufgrund dieser Tatsache sollte die Kommission zum einen die Möglichkeit haben, den Rat davon zu unterrichten, wenn ein Mitgliedstaat es an dem erforderlichen Eifer fehlen lässt, und zum anderen dem Europäischen Parlament und dem WSA entsprechende Berichte hierüber übermitteln.

2.9. Die grössten Probleme bei dem Entwurf betreffen die möglichen Kosten, weil keine Kosten-NutzenAnalysen vorhanden sind. Die Kommission erwartet, daß die mit dem Vorschlag verknüpften zusätzlichen Investitionen 2 bis 3 Mrd. ECU und der zusätzliche Verwaltungsaufwand 350 Mio. ECU nicht überschreiten. Die Vorausberechnungen einiger Mitgliedstaaten deuten allerdings darauf hin, daß die Vorausschätzungen der Kommission viel zu niedrig angesetzt sein könnten. Im übrigen sind Kosten-Nutzen-Analysen in jedem Fall wichtig, um die sich aus diesem Vorschlag ergebenden erheblichen Ausgaben zu rechtfertigen, die zu einer beachtlichen Verminderung der Risiken führen müssen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1.

Artikel 1

3.1.1. Dem Anwendungsbereich dieser Rahmenrichtlinie kann unter der Voraussetzung zugestimmt werden, daß die Einzelrichtlinien - wie seitens der Kommission versichert - in naher Zukunft vorliegen werden.

3.1.2. An den zweiten Unterabsatz von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie sollte folgendes angefügt werden:

"Die Maßnahmen sollen auf den Kriterien für die erreichbaren Ziele (Artikel 5) und die integrierten Programme (Artikel 6) beruhen, die in den Mitgliedstaaten festgelegt werden."

3.2.

Artikel 2

3.2.1. Die in diesem Artikel enthaltenen Begriffsbestimmungen sind so eng mit den Anhängen verknüpft, daß nach Ansicht des Ausschusses bei der Auslegung von Artikel 15 - d.h. bei notwendigen Änderungen der Anhänge - grosse Sorgfalt walten muß. Falls es bei vorgeschlagenen Änderungen eher um Grundsatzfragen als um rein technische Einzelheiten geht, bedarf es dazu einer breitangelegten Anhörung, wie sie weiter unten in Ziffer 3.15 beschrieben wird.

3.2.2.

Artikel 2 Absatz 6

Richtig müsste es "beste verfügbare Techniken" (BAT) heissen, und der Text müsste entsprechend geändert werden.

3.3.

Artikel 3

3.3.1.

Artikel 3 Absatz 2

Der Ausschuß stellt fest, daß der Rat sich bei früherer Gelegenheit für eine Berichterstattung der Mitgliedstaaten im Abstand von je drei Jahren entschieden hatte. Aus praktischen und wirtschaftlichen Gründen besser und weitaus realistischer wäre ein Abstand von fünf Jahren, und der Vorschlag sollte entsprechend geändert werden.

3.3.2.

Artikel 3 Absatz 4

Die wichtige Aufgabe der Europäischen Umweltagentur muß klarer definiert werden. Die Agentur sollte Vergleichsdaten über die Umweltqualität in der gesamten Europäischen Union liefern, um zu erreichen, daß der Fortschritt in den verschiedenen Mitgliedstaaten möglichst parallel verläuft.

3.4.

Artikel 4 Absatz 1

Der erforderliche Verwaltungsaufwand für die qualitative und quantitative Beurteilung sowohl der Punktquellen als auch der diffusen Quellen dürfte in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Zumindest sollte ein Tätigwerden nur insoweit verlangt werden, als dies nach Artikel 3 erforderlich ist.

3.5.

Artikel 5

3.5.1.

Artikel 5 Absatz 1

Da sich die Entscheidung über die Bedingungen der vorgeschlagenen Richtlinie hinauszögert, erscheint dem Ausschuß der 31. Dezember 1998 als letzte Frist mittlerweile als ein möglicherweise zu ehrgeiziges Ziel.

3.5.2.

Artikel 5 Absatz 4

Hier sollte eine weitere Klausel angefügt werden, die besagt, daß für die Beurteilung der in dem Artikel erwähnten "erreichbaren Ziele" das Kriterium der Kostenwirksamkeit wie auch andere in dem Vorschlag erwähnte Kriterien herangezogen werden sollten.

3.6.

Artikel 6

Der erste Satz sollte (in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 1) folgendermassen ergänzt werden:

"...integrierte Programme zur Aufrechterhaltung und/oder Verbesserung der ökologischen Qualität...".

3.7.

Artikel 7 Absatz 1

Die zweimonatige Frist für die Stellungnahme sollte in eine sechsmonatige Frist umgewandelt werden.

3.8.

Artikel 8

Der Einsatz wirtschaftlicher Instrumente sollte sich nicht auf die von der Kommission festgelegten Bereiche beschränken. Das fünfte Aktionsprogramm für den Umweltschutz fördert das Schließen freiwilliger Vereinbarungen neben dem Einsatz wirtschaftlicher Instrumente. Dieser Standpunkt sollte in der folgenden Textänderung des vorliegenden Richtlinienvorschlags seinen Niederschlag finden:

3.8.1.

Artikel 8 Absatz 2

"Die Mitgliedstaaten können alternativ zur Anwendung von Absatz 1 von wirtschaftlichen Instrumenten und/oder freiwilligen Vereinbarungen Gebrauch machen, um natürlichen Personen sowie öffentlichen und privaten Unternehmen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern."

3.9.

Artikel 9 Absatz 1

Hier muß betont werden, daß diese Bestimmung vorbehaltlich bestehender internationaler Abkommen, die beispielsweise die Nordsee oder den Rhein betreffen, Anwendung findet.

3.10.

Artikel 9 Absatz 2

Hierdurch würde der Kommission effektiv eine schiedsrichterliche Funktion gegenüber den Mitgliedstaaten übertragen. Der Ausschuß hat ernste Bedenken gegen ein solches Vefahren, das auf jeden Fall auf seine Vereinbarkeit mit dem Vertrag über die Europäische Union hin überprüft werden muß.

3.11.

Artikel 10

Der Verwaltungsaufwand (und die entsprechenden Kosten) für die Erfassung all dieser "kleinen Gewässer von geringer Bedeutung" dürfte in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden zu entscheiden, ob sich diese Erfassung lohnt.

3.12.

Artikel 11

Den Zustand problematischer Gewässer, wie z.B. von Häfen, zu erhalten und lediglich seine weitere Verschlechterung zu verhindern, kann nicht akzeptiert werden. Auch hat es keinen Sinn zu versuchen, Gewässer (etwa Häfen) bis zur Trinkwasserqualität zu reinigen. Vielmehr sollte von den Mitgliedstaaten verlangt werden, die Qualität solcher Gewässer bis zu einem Grad zu verbessern, der den Aufwand rechtfertigt.

3.13.

Artikel 14

Hierzu verweist der Ausschuß auf seine obigen Bemerkungen in Ziffer 3.3.1, in denen von der Präferenz für eine Berichterstattung im Abstand von jeweils fünf Jahren die Rede ist.

3.14.

Artikel 15

3.14.1. Der Wortlaut dieses Artikels sollte folgendermassen geändert werden:

"Die Kommission ist befugt, die Anhänge dieser Richtlinie gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 zu ändern bzw. anzupassen, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, sowie die Bedingungen ihrer Anwendung zu verändern."

3.14.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß nur technische Details im Ausschußverfahren nach Artikel 16 entschieden werden können; Änderungen der Richtlinie von qualitativer oder erheblich quantitativer Bedeutung verlangen das Verfahren nach Artikel 130 s des EG-Vertrages.

3.15.

Artikel 16

Der Ausschuß sieht die Notwendigkeit eines fachlich kompetenten Ausschusses ein, welcher der Kommission bei der Vornahme technischer Anpassungen beratend zur Seite steht. Es müssen jedoch stets alle interessierten Kreise zu allen Einzelfragen gehört und einbezogen werden. In anderen Bereichen geschah dies durch Einsetzung von beratenden Ausschüssen aus Vertretern jener Interessengruppen, die von dem offiziellen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten anzuhören sind (siehe beispielsweise den Beschluß der Kommission 82/128/EWG vom 12. Februar 1982) (). Die Kommission sollte sich an diesem Präzedenzfall orientieren oder nach anderen Möglichkeiten der Beteiligung der relevanten Interessengruppen suchen.

3.16.

Artikel 17

Sollte die Richtlinie 1995 nicht erlassen werden, müssten alle Fristen erneut überprüft werden.

3.17.

Artikel 18

Der Ausschuß erwartet, daß es durch die Aufhebung der beiden genannten Richtlinien (betreffend Fisch- bzw. Muschelgewässer) keine Abstriche an den bestehenden Qualitätsanforderungen geben wird.

3.18.

ANHANG I - Punkt 4

Dieser Punkt sollte folgendermassen beginnen: "Vielfalt an Organismen (Plankton ...) einschließlich von Protozön, die bei der Analyse der ökologischen Qualität von Gewässern eine wichtige Rolle spielen".

3.19.

ANHANG II

Die Liste der Kriterien beschreibt Gewässer mit insignifikanten anthropogenen Störungen. Deshalb können die Bestimmungen dieses Anhangs nur akzeptiert werden, wenn ganz klar zum Ausdruck gebracht wird, daß es hier um Idealvorstellungen oder Zielsetzungen geht, die keine rechtsverbindlichen Bestimmungen darstellen. Insbesondere können sie nicht als Kriterien für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie benutzt werden.

Daher bedarf der Inhalt des Anhangs einer gründlichen Überprüfung. Wenn die Kriterien beispielsweise tatsächlich bloß als Idealvorstellungen oder Zielsetzungen gedacht sind, ist schwer einzusehen, weshalb in Punkt 9 nur nichtstädtische Ufer- und Küstengebiete Erwähnung finden.

In Übereinstimmung mit diesen Bemerkungen sollte der Text des Anhangs II einleitend wie folgt formuliert werden:

Überschrift: "Gute ökologische Wasserqualität - Leitlinien -"

Einleitung:

"Die Mitgliedstaaten sollen bei der Festlegung der erreichbaren Ziele (Artikel 5) und der integrierten Programme (Artikel 6) - basierend auf dem Vorsorgeprinzip - die folgenden, für das jeweilige Gewässer relevanten Kriterien berücksichtigen, um diese Richtlinie einzuhalten."

3.20.

ANHANG VI

Alles in allem verlangt dieser Anhang grosse Verwaltungsanstrengungen; es wäre daher angebracht, die einzelnen Punkte auf Kostenwirksamkeit hin zu überprüfen und alles zu streichen, was dieser Prüfung nicht standhält.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. L 58 vom 2. 3. 1982.