Nr. C 36/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 4. 71 
2. Der  Ausschuß  schlägt  ferner  vor,  am Ende  von  Ar-
tikel  5 folgenden  neuen  Absatz  vorzusehen: 
„Vorbehaltlich  einer  besonderen  Übereinkunft, 
die zu treffen  sich ein nationales  Büro  entschließen 
£ würde,  sind  in diesen  Fällen  die Bestimmungen  von 
Artikel  2 Absatz  2 nicht  anwendbar." 
Der Ausschuß  steht  nämlich  auf dem  Standpunkt,  daß 
die nationalen  Büros  nicht  in Anspruch  genommen 
werden  dürfen  für die Regelung  von  Schadensfällen, 
die von  gewissen,  öffentlichen  oder  privaten  Körper-
schaften  gehörenden  und  unter  eine  Ausnahme  fallen-
den Fahrzeugen  verursacht  wurden.  Da  der  zweite 
Satzteil  in der Begründung  zu Artikel  5 dieser  Auffas-
sung  widerspricht,  sollte  er gestrichen  werden. 
Artikel  7 
In Angleichung  an den  Titel  des Richtlinienvorschlags 
wird  für diesen  Artikel  folgende  Fassung  angeregt: 
„Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  zweckdienlichen 
Maßnahmen,  um  sicherzustellen,  daß  kein  Fahr-
zeug  mit  gewöhnlichem  Standort  außerhalb  des 
Gebiets  der  Gemeinschaft,  das  über  eine  Außen-
grenze  der  Gemeinschaft  einreist,  auf ihrem  Ge-
biet zugelassen  werden  kann,  wenn  nicht  die mög-
licherweise  durch  dieses  Fahrzeug  verursachten 
Schäden  auf  dem  gesamten  Gebiet  der  Gemein-
schaft  nach  den  Bedingungen  aller  nationalen  Ge-
setzte  über  Fahrzeug-Haftpflichtversicherungen  ge-
deckt  sind." Artikel  8 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in Absatz  1 die Worte  „an 
der Grenze  geschlossenen"  zu streichen  und  dafür  den 
Fachausdruck  „Grenzversicherungsschein"  zu  ver-
wenden. 
Zu den  Absätzen  2 und  3 stellt  der Ausschuß  fest,  daß 
zwischen  einem  Mitgliedstaat  und  gewissen  Drittlän-
dern  bereits  Übereinkommen  bestehen  und  daß  Arti-
kel 8 die Ausweitung  dieser  Übereinkommen  auf alle 
Mitgliedstaaten  des  Gemeinsamen  Marktes  ermögli-
chen  kann,  wobei  diese  Maßnahme  im Sinne  der Har-
monisierung  läge. 
In Angleichung  an den  Titel  des Richtlinienvorschla-
ges wird  für Absatz  2 dieses  Artikels  folgende  Fassung 
angeregt: 
„Dennoch  gelten  die Fahrzeuge  mit gewöhnlichem 
Standort  in einem  nicht  zur Gemeinschaft  gehören-
den Staat  dann  als Fahrzeuge  mit  gewöhnlichem 
Standort  in der Gemeinschaft,  wenn  die nationa-
len Büros  aller  Mitgliedstaaten  sich  einzeln  — jedes 
nach  den  Bedingungen  seiner  eigenen  nationalen 
Gesetze  über  die Pflichtversicherung  — für die Re-
gelung  von  Schadensfällen  verbürgen,  die auf ih-
rem Hoheitsgebiet  eintreten  und  durch  diese  Fahr-
zeuge  verursacht  sind." 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Februar  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  betreffend  Vorschriften  über  Meßgeräte  sowie  über  Meß-  und 
Prüfverfahren 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  124.  Tagung  am 27. Juli  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der  EWG  zu 
dem eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  28. Juli  1970  übermittelt. 
19. 4. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 36/9 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN 
WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 115  vom  11. September  1970,  S. 11 bis 21, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND 
SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  93. Tagung  am 24./25.  Februar  1971 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  28. Juli  1970  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie 
des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  betreffend  Vorschriften  über  Meßge-
räte sowie  über  Meß-  und  Prüfverfahren", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf Artikel  149  Absatz  2 dieses  Vertrages, 
gestützt  auf den  am 1. Oktober  1970  gemäß  Artikel  22 
der Geschäftsordnung  von  seinem  Präsidenten  gefaß-
ten Beschluß,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschaftsfra-
gen mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  ei-
nes Berichtes  zu diesem  Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf das  allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
1969  zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr  mit  Industrieerzeugnissen,  die sich  aus 
Unterschieden  in den  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  ergeben, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  13. Januar  1971, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lecuyer, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  der 93. Tagung 
am 24./25.  Februar  1971  (Sitzung  vom  25. Februar), 
in Erwägung,  daß  durch  diesen  Richtlinienvorschlag 
gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des Vertrages  zur Grün-
dung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  der 
Vorschlag  für  eine  allgemeine  Richtlinie  betreffend 
Meßgeräte  abgeändert  wird,  den  die Kommission  dem 
Rat am 14. April  1966  unterbreitete  (*); 
(!) ABl.  Nr.  182  vom  12. 10. 1966. in Erwägung,  daß  die Rechtsvorschriften  der Mitglied-
staaten  die technischen  Merkmale  der Meßgeräte  und 
die Methoden  der Meß-  und  Prüfverfahren  festlegen; 
in Erwägung,  daß  die  gegenwärtig  zwischen  diesen 
Rechtsvorschriften  bestehenden  Unterschiede  den  frei-
en Warenverkehr  mit  Meßgeräten  hemmen  und  die 
Hersteller  zwingen,  ihre  Produktion  je nach  dem  Mit-
gliedstaat,  für den sie bestimmt  ist, zu differenzieren; 
in Erwägung,  daß  sich  daraus  die Notwendigkeit  er-
gibt,  die einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  einander 
anzugleichen,  um zur Beseitigung  der technischen  Han-
delshemmnisse  beizutragen; 
in Erwägung,  daß  es — im Gegensatz  zu der bei der 
Prüfung  des ursprünglichen  Richtlinienvorschlags  ver-
tretenen  Ansicht  — nicht  möglich  erscheint,  schon 
jetzt auf  eine  vollständige  Harmonisierung  der  Vor-
schriften  betreffend  Meßgeräte  abzustellen,  da einige 
Vorbedingungen  für diese  Harmonisierung  noch  nicht 
erfüllt  sind  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  billigt  den Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  allgemei-
ner und  besonderer  Bemerkungen. 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Das Ziel  dieser  Richtlinie  besteht  darin,  durch  eine  An-
gleichung  der  Rechtsvorschriften  und  der  Meß-  und 
Prüfverfahren  einen  reibungsloseren  Handelsverkehr 
mit Meßgeräten  zu ermöglichen.  Es soll  damit  nicht 
die Kontrolle  als solche  abgeschafft  werden,  die be-
zweckt,  den Wirtschaftssubjekten  Garantien  zu bieten; 
vielmehr  sollen  die Unterschiede  der Regelungen  be-
seitigt  werden,  soweit  sie ein Hemmnis  für den Waren-
verkehr  bilden  oder  sich  auf die  Produktionskosten 
auswirken. 
Der Ausschuß  billigt  die Lösung  der Alternativharmo-
nisierung,  die es ermöglichen  wird,  die angestrebten 
Ziele  zu erreichen. 
Nr. C 36/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 4. 71 
Weder  aus  der  Begründung  noch  aus  dem  Wortlaut^ 
der Artikel  geht  jedoch  klar  hervor,  welche  allgemei-
ne Konzeption  für die Gemeinschaftsvorschriften  maß-
gebend  sein  wird.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  wer-
den diese  Vorschriften  ergänzenden  Charakter  haben, 
was allerdings  in den Bestimmungen  der Richtlinie  ein-
deutig  klargestellt  werden  müßte. 
Ferner  dürfte  es wohl  wünschenswert  sein,  daß  eine 
gewisse  Zeitspanne  — beispielsweise  von  fünf  Jahren 
— festgesetzt  wird,  nach  deren  Ablauf  die in der Richt-
linie enthaltenen  Vorschriften  an die Stelle  der natio-
nalen  Bestimmungen  treten. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß der Mitgliedstaat,  an den 
sich der Antragsteller  wendet,  die Bauartzulassung  er-
teilt und  desgleichen  die EWG-Ersteichung  vornimmt 
und bescheinigt. 
Sofern  der Gerichtshof  nicht  anders  befindet,  ist für 
die Anwendung  der  Richtlinie  der  betreffende  Mit-
gliedstaat  also  allein  maßgebend.  Die  Bestimmungen 
der Richtlinie  können  folglich  je nach  Mitgliedstaat 
mehr  oder  weniger  streng  ausgelegt  werden.  Es könnte 
damit  zu einer  divergierenden  Anwendung  in den  ver-
schiedenen  Mitgliedstaaten  kommen,  die  sich  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  vermeiden  läßt,  wenn  eine 
enge  Zusammenarbeit  zwischen  den  zuständigen  Stel-
len der  Mitgliedstaaten  gepflegt  wird  und  wenn  die 
Kommission  und  die  übrigen  Mitgliedstaaten  unver-
züglich  unterrichtet  werden,  sobald  ein  Antrag  auf 
Erteilung  einer  EWG-Bauartzulassung  eingeht. 
Die in Anhang  I im dritten  Absatz  der Ziffer  1.1 vorge-
sehene  Unterrichtung  müßte  in die  Richtlinie  selbst 
eingegliedert  werden. 
Der Ausschuß  bringt  den  Wunsch  zum  Ausdruck,  daß 
die verschiedenen  Vorschläge,  welche  die Kommission 
in Durchführung  des  Allgemeinen  Programms  vom 
28. Mai  1969  ausarbeitet,  nach  demselben  Schema  ab-
gefaßt  werden,  da sie ja ein und  dasselbe  Ziel  verfol-
gen. 
Er regt  insbesondere  an, daß  in der Präambel  das All-
gemeine  Programm  als eine  der Rechtsgrundlagen  auf-
geführt  wird. 
In Anbetracht  des sehr  technischen  Charakters  der auf 
diesem  Gebiet  anstehenden  Fragen  hält  der Ausschuß 
eine Regelung  im Wege  einer  Richtlinie  nicht  für un-
bedingt  angezeigt.  Angesichts  der Präzision  der  An-
hänge  und  der künftigen  Einzelrichtlinien  verbleibt  den 
Mitgliedstaaten  nur  ein sehr  geringer  Ermessensspiel-
raum  hinsichtlich  der  Durchführungsmöglichkeiten. 
Eine  Verordnung  wäre  dem  besonderen  Charakter 
dieses  Problems  besser  gerecht  geworden. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 — Absatz  2 
Entsprechend  den  Bemerkungen,  die im ersten  Teil 
dieser  Stellungnahme  zur  Natur  der  Gemeinschafts-vorschriften  vorgebracht  wurden,  wäre  es angebracht, 
am Ende  von  Unterabsatz  1 dieses  Absatzes  folgenden 
Satz anzufügen: 
„Die  betreffenden  Bestimmungen  bilden  eine  Er-
gänzung  der einzelstaatlichen  Vorschriften." 
Außerdem  sollte  dieser  Artikel  durch  einen  neuen  Ab-
satz erweitert  werden,  der  die gegenseitige  Anerken-
nung  der Kontrollen  auf Grund  der besonderen  Richt-
linien  behandelt.  Dieser  Absatz  wäre  wie  folgt  zu for-
mulieren  : 
„In besonderen  Richtlinien  wird  erforderlichen-
falls die gegenseitige  Anerkennung  der Prüfverfah-
ren und  der  entsprechenden  Bescheinigungen  ge-
regelt." 
Artikel  2 — Absatz  1 
Die Einfuhr  der Meßgeräte  kann  durch  den  Hersteller 
oder  seinen  Vertreter,  jedoch  auch  durch  einen  Dritten 
vorgenommen  werden,  der ausdrücklich  dazu  ermäch-
tigt ist. Der  Ausschuß  schlägt  daher  vor,  den  Wortlaut 
von Absatz  1 wie folgt  zu ändern:  „...  des  Herstellers, 
seines  Vertreters  oder  einer  von  ihm  bevollmächtigten 
Person...". 
Artikel  2 — Absatz  2 
In diesem  Absatz  ist der Grundsatz  verankert,  daß  ein 
Antrag  auf EWG-Bauartzulassung  nur gültig  ist, wenn 
er in einem  einzigen  Mitgliedstaat  gestellt  wird.  Nach 
Ansicht  des Ausschusses  wäre  hier  eine  ergänzende  Be-
stimmung  notwendig,  in der festgelegt  wird,  daß  die 
Rechtsvorschriften  dieses  Staates  eine  derartige  Kon-
trolle  vorschreiben. 
Der Wortlaut  dieses  Absatzes  sollte  infolgedessen  durch 
folgenden  Zusatz  erweitert  werden: 
„und  unter  der Voraussetzung,  daß  in den  natio-
nalen  Vorschriften  dieses  Staates  ein  derartiges 
Prüfverfahren  verlangt  wird." 
In Übereinstimmung  mit  den  allgemeinen  Bemerkun-
gen in Kapitel  I dieser  Stellungnahme  vertritt  der Aus-
schuß  die Meinung,  daß  Artikel  2 durch  einen  neuen 
Absatz  ergänzt  werden  sollte,  der die  Unterrichtung 
der übrigen  Mitgliedstaaten  über  die Vorlage  eines  An-
trags  auf EWG-Bauartzulassung  vorsieht. 
In diesem  neuen  Absatz  wäre  der Wortlaut  von  Ziffer 
1.1 Absatz  3 des Anhangs  I zu übernehmen.  In Artikel 
2 wäre  demnach  zwischen  Absatz  2 und  Absatz  3 fol-
gender  Wortlaut  einzufügen: 
„Die  anderen  Mitgliedstaaten  werden  unverzüg-
lich von jedem  eingereichten  Antrag  auf EWG-Bau-
artzulassung  unterrichtet." 
Artikel  5 -— Absatz  2 
Nach  dem  Dafürhalten  des Ausschusses  wird  in diesem 
Absatz  der Grundsatz  einer  Beschränkung  der Gültig-
keitsdauer  zu allgemein  gehalten;  die Kriterien,  die 
für eine  etwaige  Entscheidung  in diesem  Sinne  maß-
gebend  sein  sollen,  werden  nicht  näher  bezeichnet. 
19. 4. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 36/11 
Eine  EWG-Bauartzulassung  dürfte  nur  bei  Geräten 
von grundlegend  neuer  Konzeption  in ihrer  Wirkung 
beschränkt  sein.  Der  erste  Satz  von  Absatz  2 wäre  da-
her wie  folgt  zu formulieren: 
„Für  Meßgeräte  von  grundlegend  neuer  Bauart 
kann  die  EWG-Bauartzulassung  jedoch  begrenzt 
werden." 
Artikel  7 — Absatz  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in diesem  Absatz  Buchstabe 
c) zu streichen.  Wird  die Herstellung  eines  Gerätes  ab-
getreten,  so ist dies  seines  Erachtens  kein  Grund,  die 
EWG-Bauartzulassung  zu widerrufen,  da diese  ja Be-
standteil  des Geschäftsvermögens  ist. 
Artikel  7 Absatz  4 — Unterabsatz  1 
Eine  Bauartzulassung  kann  nur unter  den  in Artikel  7 
vorgesehenen  Bedingungen  widerrufen  werden.  Der 
Ausschuß  tritt  dafür  ein, daß  dies  in Absatz  4 klar  zum 
Ausdruck  gebracht  wird. 
In der  dritten  Zeile  von  Unterabsatz  1 müßte  daher 
vor den  Worten  „widerrufen  werden  muß  öder  kann" 
eingefügt  werden:  „nach  Maßgabe  der in diesem  Arti-
kel vorgesehenen  Bedingungen". 
Artikel  8 (1) 
Dieser  Artikel  müßte  mit  Artikel  2 Absatz  1 in Ein-
klang  gebracht  werden;  es wäre  also  vorzusehen,  daß 
die Ersteichung  auf Antrag  eines  Bevollmächtigten  des 
Herstellers  vorgenommen  werden  kann. 
Artikel  10 — Absatz  1 
Dieser  Absatz  müßte  mit  Artikel  4 Absatz  1 in Ein-
klang  gebracht  werden.  Fällt  das Ergebnis  der Prüfung 
des Antrags  auf eine  EWG-Bauartzulassung  zufrieden-
stellend  aus,  so werden  nach  Artikel  4 Absatz  1 die Zu-
lassungszeichen  auf dem  Gerät  angebracht. 
In Artikel  10 wird  diese  Frage  völlig  übergangen,  und 
auch  Anhang  II enthält  nichts,  was  die  diesbezügli-
chen  Absichten  der Kommission  verdeutlichen  könnte. 
(*) Anmerkung: 
Im deutschen  Wortlaut  dieses  Artikels  fehlt  irrtümlich 
der Satzteil  „auf  Antrag  des  Herstellers  oder  seines 
Vertreters". 
Artikel  8 müßte  demnach  wie  folgt  formuliert  werden: 
„Die  Mitgliedstaaten  nehmen  auf  Antrag  des  Herstel-
lers, seines  Vertreters  oder  einer  von  ihm  bevollmäch-
tigten  Person  die  EWG-Ersteichung  an jedem  Gerät 
vor . . Der Ausschuß  regt  an, vor  den  Worten  „bringen  die 
Mitgliedstaaten..."  folgenden  Satzteil  einzufügen: 
„und  nach  erfolgreicher  Durchführung  der vorgesehe-. 
nen Prüfungen". 
Artikel  15 bis 17 
Der Ausschuß  stellt  mit großer  Genugtuung  fest,  daß 
der Vorschlag  der  Kommission  Vorschriften  bezüg-
lich der Anpassung  der Richtlinien  an den  technischen 
Fortschritt  enthält.  Die  in Artikel  16 vorgesehene  Ein-
setzung  eines  besonderen  Ausschusses  zu diesem 
Zweck  erscheint  ihm  geeignet,  die Erreichung  dieses 
Ziels  zu erleichtern. 
Artikel  19 — Absatz  2 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist es nicht  angezeigt, 
in der zweiten  Zeile  dieses  Absatzes  das Wort  „wichti-
gen"  beizubehalten. 
Seines  Erachtens  könnte  damit  die Vereinheitlichung 
der einzelstaatlichen  Vorschriften  und  der  Gemein-
schaftsvorschriften  erschwert  werden.  Zudem  würde 
die Beibehaltung  der  jetzigen  Formulierung  der  vom 
Rat in dem  Allgemeinen  Programm  vom  28. Mai  1969 
angestrebten  Unterrichtung  der Kommission  zuwider-
laufen. 
Anhang  1 — Ziffer  2.4 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  es nicht  Sache  des 
Antragstellers  ist, bei einer  EWG-Bauartzulassung  dem 
Staat  die zur Vornahme  der Zulassungsprüfung  erfor-
derlichen  Normalgeräte  sowie  Prüfungshilfsmittel  und 
fachkundiges  Personal  zur Verfügung  zu stellen. 
Es obliegt  vielmehr  dem  Staat,  der gewisse  Prüfungs-
modalitäten  vorschreibt,  dem  Antragsteller  die  für 
ihre Anwendung  erforderlichen  Hilfsmittel  zur Verfü-
gung  zu stellen,  wenn  dieser  sie nicht  selbst  bereitstel-
len kann. 
Der Wortlaut  von  Ziffer  2.4 wäre  also  wie  folgt  zu 
formulieren: 
„Der  metrologische  Dienst  kann  dem  Antragsteller 
die zur Vornahme  der Zulassungsprüfung  erforder-
lichen  Normalgeräte  sowie  Prüfungshilfsmittel  und 
fachkundiges  Personal  zur Verfügung  stellen,  wenn 
der Antragsteller  nicht  dazu  in der Lage  ist." 
Anhang  1 — Ziffer  5.3 
Der Ausschuß  tritt  dafür  ein,  daß  in der ersten  Zeile 
die Worte  „oder  die Ablehnung"  gestrichen  werden. 
Die Bekanntmachung  einer  Ablehnung  der EWG-Bau-
artzulassung  könnte  sich  für den  Hersteller  nachteilig 
auswirken,  während  er doch  das Gerät  nach  einer  Ab-
lehnung  noch  Änderungen  unterziehen  kann,  die dann 
eine Zulassung  ermöglichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Februar  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS