A4-0251/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission: "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" (KOM(96)0067 - C4-0148/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0067 - C4-0148/96),

- unter Hinweis auf die neuen Bestimmungen des Vertragsentwurfs von Amsterdam: Artikel 2, 3, 6 a, 118, 119 und 5 (des neuen Titels über Beschäftigung) des EG-Vertrages,

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 17. November 1995 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996- 2000) ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 167.)),

- in Kenntnis der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform "Aktionen für Chancengleichheit, Entwicklung und Frieden", die von der Vierten Weltfrauenkonferenz am 15. September 1995 in Peking verabschiedet wurde,

- unter Hinweis auf die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2081/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates über die Aufgaben der Strukturfonds ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 5.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Regionalpolitik und des Institutionellen Ausschusses (A4- 0251/97),

A. in der Erwägung, daß die Kommission den Begriff und die Politik des "Mainstreaming" erstmalig 1990 im Rahmen des Dritten Aktionsprogramms für Chancengleichheit eingeführt hat,

B. in der Erwägung, daß diese Politik als Strategie mit konkreten Maßnahmen im Rahmen des Vierten Aktionsprogramms weiterentwickelt wurde, als positiveres politisches Konzept, das über blosse Vorschläge für Maßnahmen zur Lösung des Problems hinausging,

C. in der Erwägung, daß die Kommission ihre Politik des "Mainstreaming" als ihren wichtigsten Beitrag zu der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking 1995 vorlegte,

D. in der Erwägung, daß Artikel 119 des EG-Vertrags bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam den einzigen konkreten Verweis auf die Gleichstellung der Geschlechter mit direkten Auswirkungen darstellt,

E. in der Erwägung, daß die sechs Richtlinien und die kürzlich im Rahmen des Sozialprotokolls geschlossenen übrigen Abkommen die Politikbereiche auf europäischer Ebene ausgeweitet haben, bei denen die Chancengleichheit und die Bekämpfung der Diskriminierung wichtige Elemente sind,

F. in der Erwägung, daß sich die Durchführung von Gemeinschaftsaktionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf klare Rechtsgrundlagen stützen muß,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission über "Mainstreaming" als grossen Fortschritt angesichts der Tatsache, daß Frauen, die immerhin über die Hälfte der europäischen Bevölkerung ausmachen, allenfalls auf dem Papier, aber gewiß nicht in der Realität umfassend an den sozialen Errungenschaften teilhaben;

2. nimmt die folgenden Änderungen im Vertragsentwurf von Amsterdam zur Kenntnis:

- in Artikel 2 EGV werden die Aufgaben der Gemeinschaft um die Gleichstellung von Männern und Frauen ergänzt,

- Artikel 3 EGV wird um einen neuen Absatz ergänzt, der besagt, daß die Gemeinschaft bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern,

- in den EG-Vertrag wird ein neuer Artikel 6 a eingefügt, aufgrund dessen Vorkehrungen getroffen werden können, um jedwede Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, zu verbieten,

- es wird ein neuer Titel zur Beschäftigung eingefügt, dessen Artikel 5 eine neue Rechtsgrundlage zur Verabschiedung von Fördermaßnahmen bietet,

- das Sozialprotokoll wird eingefügt, insbesondere Artikel 118 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich (Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz) und Artikel 119 zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen;

3. stellt fest, daß die Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft als ein Grundsatz angestrebt werden muß, der nunmehr Bestandteil des Vertragsentwurfs von Amsterdam ist;

4. begrüsst die Aufnahme einer neuen Nichtdiskriminierungsklausel in Artikel 6 a EGV gemäß dem Vertragsentwurf von Amsterdam, bedauert jedoch, daß nach dem vorgesehenen Verfahren Einstimmigkeit im Rat und nur die blosse Anhörung des Europäischen Parlaments erforderlich ist;

5. unterstreicht, daß im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik die neuen Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam für die Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit (Artikel 118 und 119) sowie für Beschlüsse über Anreize im Bereich der Beschäftigung (Artikel 5 des neuen Titels zur Beschäftigung) das Verfahren der Mitentscheidung vorsehen;

6. ist der Auffassung, daß in dem Bemühen um mehr Transparenz und eine bessere Qualität der Gemeinschaftsvorschriften, die die Bürger betreffen, der (nur im Englischen verwendete) Begriff "Mainstreaming" klar definiert werden sollte, eventuell als "Gleichstellungsmaßnahmen";

7. wünscht, daß eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe eingerichtet wird, damit das Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau bei sämtlichen Gemeinschaftsaktionen beachtet wird;

8. stimmt mit der Kommission darin überein, daß die Verwirklichung von "Mainstreaming" die Überwindung jahrhundertealter Vorstellungen und Vorurteile in bezug auf den Beitrag von Frauen zur Gesellschaft voraussetzt, insbesondere im Berufsleben;

9. ist sich der Tatsache bewusst, daß der Begriff "Mainstreaming" allenfalls einer kleinen Minderheit bekannt ist, die sich bereits um Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen bemüht;

10. ist sich darüber im klaren, daß "Mainstreaming" einen dringend notwendigen Sensibilisierungs- und Informationsprozeß voraussetzt, der einen aktiven, vielleicht sogar kämpferischen und ständigen Dialog mit Entscheidungsträgern in allen Politikbereichen erfordert, um Chancengleichheit und gleiche Rechte zu erreichen;

11. ist jedoch der Auffassung, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Förderung von "Mainstreaming" und Chancengleichheit eine zweigleisige Strategie verfolgen sollten, neben den Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Bereichen, in denen sie immer noch benachteiligt sind;

12. erinnert die zuständigen Behörden auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene daran, daß europäische Bemühungen zwar wichtige Katalysator- und Modellfunktionen haben, dennoch auf die in den Verträgen verankerten Zuständigkeitsbereiche und das abgeleitete Recht beschränkt sind, und fordert daher die Mitgliedstaaten auf, Mainstreaming in ihre Politik auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zu betreiben;

13. betont, daß mit der Chancengleichheit unbedingt im Privat- und im Berufsleben der Bürger und Bürgerinnen angefangen werden muß, und warnt davor, von den Frauen lediglich zu erwarten, daß sie bereit sind, sich mit dem zu begnügen, was übrig bleibt, sei es auf dem Arbeitsmarkt, wenn dieser von Krisen geschüttelt wird, sei es in bezug auf die private Verantwortung für das Familienleben und dessen Gestaltung, oder sie bloß als eine Reserve zu betrachten, auf die man nur im Notfall bzw. wenn Platz zur Verfügung steht, zurückgreift;

14. fordert die Kommission auf, Bewertungskriterien und Indikatoren zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter festzulegen;

15. verweist auf die wirtschaftliche Notwendigkeit einer verstärkten Erwerbstätigkeit, insbesondere von Frauen, als Ausgleich für die absehbare Überalterung der Bevölkerung der Europäischen Union; dies darf jedoch nicht zu einer noch stärkeren Doppelbelastung von Frauen führen;

16. warnt davor, daß die Rücksichtnahme auf kulturelle Werte und Traditionen, starre gesellschaftliche Strukturen oder die Erfordernisse der Wettbewerbsfähigkeit keinesfalls der Verwirklichung der Mainstreaming- Politik den Weg versperren dürfen;

17. unterstreicht, daß der Bereich, in dem Frauen vorrangig gleichberechtigt werden müssen, immer noch der Bereich der Berufs- und Erwerbstätigkeit ist, um finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen; die Erfahrung zeigt in aller Deutlichkeit, daß Abhängigkeit zu häufig zu einer weiteren Benachteiligung der ohnehin schon sozial schwachen Schichten führt;

18. bedauert in diesem Zusammenhang, daß der Status der mitarbeitenden Ehegatten immer noch nicht in allen Mitgliedstaaten umfassend geregelt ist; dringt darauf, daß die Mitgliedstaaten bald entsprechende Maßnahmen ergreifen, und daß sie bis zur Umsetzung einer solchen umfassenden Regelung in Zusammenarbeit mit Verbänden für Frauen, Selbständige und selbständige Unternehmer und KMU Kampagnen organisieren, um die betroffenen Frauen und ihre Ehegatten über ihre Rechtsstellung zu informieren sowie über alle möglichen freiwilligen Regelungen im Rahmen des Gesellschaftsrechts, des Ehegüterrechts und des Erbrechts, die zu einer Verbesserung ihrer rechtlichen Lage führen können;

19. ist deshalb davon überzeugt, daß weitaus mehr Investitionen, unter anderem auch finanzielle Investitionen, getätigt werden müssen, um die Einrichtungen zur Unterstützung (wie Betreuung von Familienangehörigen, Kommunikations- und Verkehrsmittel, Bildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten im allgemeinen) noch erheblich zu verbessern, damit die Frauen aktiver am Berufsleben teilnehmen können und ihnen nicht zuletzt der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht wird, wenn sie aus geschlechtsspezifischen Gründen ihre Berufstätigkeit unterbrechen wollten bzw. mussten;

20. ist der Ansicht, daß es zur Überwindung der Spaltung des Arbeitsmarkts ebenso wichtig ist, Männer zu "Frauenberufen" im Pflege- und Erziehungssektor zu ermutigen, wie Frauen zu technischen und naturwissenschaftlichen Berufen;

21. macht darauf aufmerksam, daß für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Dienstleistungen erforderlich sind, die vom Gemeinwesen bereitgestellt werden, z.B. Kinder- und Seniorenbetreuung, Essen in den Schulen und öffentliche Verkehrsmittel;

22. weist darauf hin, daß die Kombination von Familie und Beruf eine echte Aufgabenverteilung erfordert, daß neben der Förderung der Berufstätigkeit von Frauen ebenso darauf geachtet werden muß, daß auch Männer familiäre Aufgaben übernehmen und daß die Verantwortung für Betreuungsaufgaben nicht ausschließlich zu Lasten der Frauen und der staatlichen Stellen geht, sondern daß bei Maßnahmen im Rahmen der Betreuung auch die individuelle Verantwortung von Männern berücksichtigt werden muß;

23. hebt mit Nachdruck hervor, daß beträchtliche Anstrengungen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung unternommen werden müssen, um die Qualifikation der Frauen zu erhöhen und ihren Zugang zur Beschäftigung zu erleichtern; bleibt besorgt angesichts der unzureichenden Bildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, die speziell auf die Bedürfnisse der Frauen zugeschnitten sind, um ihnen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nach einer Unterbrechung der Berufstätigkeit zu erleichtern, die Frauen weitaus öfter als Männer aus familiären Gründen einlegen müssen; schlägt vor, daß die Gemeinschaft dem Zugang von Frauen zu Wiedereingliederungsmaßnahmen Vorrang einräumt, wenn die Beihilfen im Rahmen der Strukturfonds sowie die Kriterien für die Bereitstellung von Mitteln festgelegt werden;

24. fordert die Kommission auf, vorrangig die Programmgestaltung im Rahmen des Sozialfonds, die anhand spezifischer Mainstreaming-Indikatoren zu messen ist, aufmerksam zu verfolgen, und von den Mitgliedstaaten zu fordern, daß sie das Mainstreaming in ihre Prioritäten einbeziehen;

25. ist der Ansicht, daß die strukturpolitischen Maßnahmen sowie die Kriterien, nach denen über die Förderungswürdigkeit aller Programme entschieden wird, sowohl den speziellen Interessen von Frauen Rechnung tragen muß als auch den Prognosen über die Erreichung quantitativer und qualitativer Ziele sowie den Bemühungen um eine Erweiterung der beruflichen Wahlmöglichkeiten für Frauen und der Überwindung der gegenwärtig auf dem Arbeitsmarkt herrschenden Zweiteilung nach Geschlechtern; hält es für notwendig, Untersuchungen und Studien zur Bewertung der Auswirkungen des Mainstreaming auszuarbeiten;

26. fordert die Kommission auf, bei der Erhöhung des Frauenanteils in strukturpolitischen Gremien selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten über die Erhöhung des Frauenanteils auf nationaler und regionaler Ebene beim Planen, Beschließen und Bewerten von Projekten, die durch die Strukturfonds unterstützt werden, auszuarbeiten;

27. erkennt an, daß Statistiken über Einzelvorhaben im Rahmen der Strukturfonds in der Regel eher auf der Ebene der Mitgliedstaaten als bei der Kommission geführt werden, und fordert daher, eine verbesserte Bewertung der Chancengleichheit in alle Mitgliedstaaten- Überwachungsberichte einzubeziehen;

28. fordert die Kommission auf, Fortbildungsveranstaltungen in Sachen Gleichstellung für diejenigen anzubieten, die auf einzelstaatlicher Ebene über Strukturfondsmaßnahmen zu entscheiden haben, um zu gewährleisten, daß der Grundsatz der Einbindung der Chancengleichheit in den Maßnahmen der Strukturfonds verwirklicht wird;

29. fordert die Kommission auf zu untersuchen, warum Frauen nicht angemessen an der Verwaltung und Durchführung der EU-Strukturpolitik beteiligt sind, und schnellstens geschlechterspezifische Indikatoren zu entwickeln, mit denen sich die Auswirkungen der Projekte auf die Gleichstellung bewerten lassen;

30. fordert die Kommission auf, das Problem der Benachteiligung von Frauen in wissenschaftlichen und technischen Bereichen sowie in anspruchsvollen geistigen und innovativen Berufen anzugehen - vor allem wenn Strukturfondsmittel verwendet werden, die für Pilotvorhaben, innovative Entwicklungsprogramme und Ausbildungszwecke bestimmt sind;

31. wiederholt, daß die Stellung und die Lage der Frau in der Gesellschaft stärker berücksichtigt werden sollten, wenn Maßnahmen zur Förderung des Binnenmarktes vorangetrieben werden, und nicht zuletzt auch Maßnahmen im Rahmen der WWU; erinnert daran, daß Frauen stärker als Männer von den Maßnahmen betroffen sind, mit denen die Konvergenzkriterien für die WWU erreicht werden sollen, da Frauen sowohl horizontal als auch vertikal mit einem abgeschotteten Arbeitsmarkt konfrontiert sind;

32. fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie durch steuerliche Maßnahmen und durch spezifische Sozialversicherungsleistungen familiäre Aufgaben gesamtwirtschaftlich erfasst werden könnten;

33. ist der Ansicht, daß die Frage des gleichen Entgelts nach wie vor energisch vorangetrieben werden muß - speziell durch die Entwicklung von geschlechtsunabhängigen Arbeitsbewertungsmethoden - und fordert die Kommission auf, diesbezueglich bindende Bestimmungen zu erlassen, wenn die bereits gegebenen Empfehlungen keine Wirkung zeigen;

34. fordert die Kommission auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen, damit den Familienangehörigen eines Unionsbürgers nach einer angemessenen Aufenthaltsdauer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gewährt wird, soweit dies noch nicht gesetzlich vorgesehen ist;

35. erinnert ferner daran, daß eine Verringerung der öffentlichen Defizite und das Streben nach verbesserter Wettbewerbsfähigkeit Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärker trifft als Männer; die Beseitigung der negativen Auswirkungen dieser Politiken sollte nicht in sozialpolitischen Maßnahmen gesucht werden, sondern vielmehr in einer angemessenen Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, mit dem Ziel der Verwirklichung von Chancengleichheit und gleichen Rechten;

36. stellt mit Genugtuung fest, daß die Kommission die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit generell und im Rahmen der ihr übertragenen Befugnisse für erstrebenswert hält; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen in diesem Bereich zu erinnern, da die Mitgliedstaaten dabei unbestreitbar die Hauptlast tragen;

37. erwartet, daß die Kommission bis spätestens zum nächsten Jahresbericht über Chancengleichheit einen Katalog von Indikatoren und Kriterien für die Formulierung, die Durchführung und Bewertung der Zielsetzungen und Ergebnisse der Gleichstellungspolitik aufstellt, und betont, daß eine effiziente Verwirklichung der Gleichstellungspolitik das Vorhandensein von Statistiken auf allen Ebenen ihrer Anwendung voraussetzt;

38. vertritt die Ansicht, daß nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Statistiken und Daten ein wesentliches Instrument sind, um die unterschiedlichen Auswirkungen politischer Maßnahmen auf Frauen und Männer aufzuzeigen; hofft, daß die Kommission diesem Umstand bei der Festlegung des nächsten Mehrjahresprogramms für statistische Informationen besondere Beachtung schenken wird;

39. fordert die Kommission auf, in den für die Durchführung der Mainstreaming- Politik zuständigen Dienststellen angemessene Koordinierungsstrukturen zu schaffen; schlägt vor, daß in jeder entsprechenden Einheit in den einzelnen Generaldirektionen ein Beamter bzw. eine Beamtin ernannt wird, der (die) befugt ist zu beurteilen, ob die Mainstreaming-Kriterien erreicht wurden, und Verbesserungen vorschlagen kann; erinnert die Kommission daran, daß es im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 1997 den Verweis auf die Mainstreaming-Politik in die Erläuterungen zahlreicher einschlägiger Haushaltslinien aufgenommen hat;

40. hält es für wichtig, daß die Arbeitsgruppen und Sachverständigengremien der Kommission und des Rates, die die Vorlagen ausarbeiten, paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden;

41. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag über eine gezielte Schulung von Entscheidungsträgern und Beamten der Gemeinschaft zum Thema Chancengleichheit auszuarbeiten;

42. fordert die Kommission auf, die nach wie vor bestehenden Hindernisse für die Bewerbung von Frauen auf Stellen in der Kommission, wie z.B. die Altersgrenze, zu beseitigen, die insbesondere bei Frauen wegen der Kindererziehungszeiten zu einer versteckten Diskriminierung führt;

43. erwartet von der Kommission, daß sie in allen künftigen Legislativvorschlägen das Kriterium Mainstreaming bzw. die geschlechtsspezifische Perspektive berücksichtigt, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, in bezug auf die Verwirklichung der Gleichstellung Farbe zu bekennen;

44. erinnert die Kommission daran, daß die Einbeziehung der Chancengleichheit einen wichtigen Aspekt in den Abkommen über die Entwicklungszusammenarbeit darstellt; vertritt die Ansicht, daß im Sinne der Stärkung der Partnerschaft eine stärkere Beteiligung der Frauen in den Entwicklungsländern an der Vorbereitung, Ausarbeitung und Überwachung der durchzuführenden Maßnahmen unerläßlich ist;

45. ersucht die Kommission, Leitlinien für die eingehende Analyse der Entwürfe von Rechtsakten auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen auszuarbeiten, nach dem Vorbild der bereits bestehen Folgenabschätzung für die Wirtschaft und für die Umwelt;

46. erinnert die Kommission daran, daß Mainstreaming auch ein wichtiger Bestandteil der bevorstehenden Erweiterungsverhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas sein sollte; weist erneut darauf hin, daß die Gleichstellung dort zwar dem Buchstaben nach existiert, daß sie jedoch in den letzten Jahren des Umbruchs und des Strukturwandels in diesen Ländern kaum berücksichtigt wurde;

47. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.