Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (96/C 231/01) KOM(95) 722 endg. - 96/0112(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. Mai 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, so daß nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.

Es sollte auf die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geachtet werden, damit diese im Einklang mit den Leitlinien der Entschließung des Rates vom 8. Juni 1993 (1) besser verständlich sind.

Die Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/344/EWG (3), wurde damit begründet, daß es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über mehrere Sorten von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen bei diesen Erzeugnissen zu Handelshemmnissen mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und Funktionsweise des gemeinsamen Markts kommen könnte.

Mit der genannten Richtlinie wurde daher das Ziel verfolgt, Begriffsbestimmungen und gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale, die Verpackung und die Etikettierung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen festzulegen, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Die genannten Definitionen und Vorschriften sind zu ändern, um auch dem technischen Fortschritt sowie der Entwicklung des Geschmacks der Verbraucher gerecht zu werden und um sie den für alle Lebensmittel geltenden allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere den Vorschriften über die Etikettierung, die Süßungsmittel und sonstigen zugelassenen Zusatzstoffe, die Extraktionslösemittel und die Analyseverfahren anzupassen.

Aus Gründen der Klarheit sollte die genannte Richtlinie daher neugefaßt werden.

Die Verwendung anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter in Schokoladeerzeugnissen ist in einigen Mitgliedstaaten bis zu einem Anteil von 5 % zugelassen.

In Anwendung des in Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und im Hinblick darauf, daß die traditionell unterschiedlichen einzelstaatlichen Herstellungsverfahren zu berücksichtigen sind, müssen die Mitgliedstaaten darüber entscheiden können, ob diese pflanzlichen Fette gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bei der Herstellung im eigenen Land verwendet werden dürfen.

Um die Einheit des Binnenmarkts zu gewährleisten, ist sicherzustellen, daß jedes Schokoladeerzeugnis, das unter die vorliegende Richtlinie fällt, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft unter der Bezeichnung gehandelt werden kann, die dem Anhang der vorliegenden Richtlinie zu entnehmen ist.

Nach den allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (5), insbesondere Artikel 6, ist die Angabe der Zutaten der Schokolade zwingend vorgeschrieben; dies gewährleistet eine korrekte Unterrichtung des Verbrauchers.

Nach der Richtlinie 79/112/EWG ist ein Verweis darauf möglich, daß solche Fette nicht verwendet werden, sofern der Käufer dadurch nicht irregeführt wird.

Bei Schokoladeerzeugnissen, die pflanzliche Fette enthalten, ist eine korrekte, neutrale und objektive Unterrichtung des Verbrauchers über die Zusammensetzung des Erzeugnisses durch ergänzende Angaben - zusätzlich zu der Liste der Zutaten - auf dem Etikett zu gewährleisten.

Aufgrund der Entwicklung des Binnenmarkts seit der Verabschiedung der Richtlinie 73/241/EWG kann "Haushaltsschokolade" mit "Schokolade" gleichgesetzt werden.

Es empfiehlt sich, die in der Richtlinie 73/241/EWG vorgesehene Ausnahmeregelung beizubehalten, die es dem Vereinigten Königreich und Irland gestattet, auf ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung der Verkehrsbezeichnung "Milchschokolade" für "Haushaltsmilchschokolade" zuzulassen.

Die Kommission sollte künftige Anpassungen der Richtlinie im Rahmen eines Anhörungsverfahrens im Ständigen Lebensmittelausschuß vornehmen können.

Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten darauf verzichten, für die betreffenden Erzeugnisse ausführlichere oder andere als in dieser Richtlinie vorgesehene Vorschriften zu erlassen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für die im Anhang beschriebenen Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten können die Verwendung anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter in den unter Abschnitt A Nummern 2, 3, 4, 5, 7 und 8 des Anhangs definierten Schokoladeerzeugnissen zulassen. Der Anteil darf nach Abzug des Gesamtgewichts der anderen gegebenenfalls im Einklang mit Punkt B des Anhangs verwendeten genießbaren Stoffe höchstens 5 % des Enderzeugnisses betragen, wobei der Mindestgehalt an Kakaobutter oder Gesamtkakaotrockenmasse nicht verringert werden darf.

Die Schokoladeerzeugnisse, die gemäß Artikel 1 andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, dürfen in allen Mitgliedstaaten vermarktet werden, sofern die Angaben auf dem Etikett gemäß Artikel 3 zusätzlich zu der Liste der Zutaten durch eine eindeutige, neutrale und objektive Angabe ergänzt werden, daß diese Fette im Enderzeugnis enthalten sind.

Artikel 3

Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter den nachstehenden Bedingungen für die im Anhang beschriebenen Lebensmittel:

1. Die im Anhang vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Benennung dieser Erzeugnisse zu verwenden.

Diese Verkehrsbezeichnungen dürfen jedoch ergänzend und im Einklang mit den allgemeinen Gepflogenheiten zur Bezeichnung anderer Erzeugnisse verwendet werden, sofern diese nicht mit den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen verwechselt werden können.

2. Werden die im Anhang unter Abschnitt A Nummern 2, 3, 4, 5, 6 und 9 genannten Erzeugnisse als Mischung verkauft, können die Verkehrsbezeichnungen durch die Bezeichnungen "Schokolademischung/Pralinenmischung" bzw. "Mischung von gefuellter Schokolade/Mischung gefuellter Pralinen" oder eine ähnliche Bezeichnung ersetzt werden. In diesem Fall enthält das Etikett ein einziges Zutatenverzeichnis für alle Erzeugnisse der Mischung.

3. Auf dem Etikett der unter Abschnitt A Nummern 1, 2, 3 und 4 des Anhangs genannten Kakao- und Schokoladeerzeugnisse ist der Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse wie folgt anzugeben: "Kakao: mindestens . . . %".

4. In Fällen gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe b) des Anhangs ist auf dem Etikett die Menge des zugefügten Zuckers und/oder der Gehalt an Kakaobutter anzugeben.

5. Die im Anhang genannten Verkehrsbezeichnungen "Schokolade", "Milchschokolade" und "Kuvertüre" können durch einen Verweis auf ihre Qualität ergänzt werden, sofern die Erzeugnisse folgende Voraussetzungen erfuellen:

- Schokolade: mindestens 43 % Kakaotrockenmasse, davon mindestens 26 % Kakaobutter;

- Milchschokolade: mindestens 30 % Kakaotrockenmasse und mindestens 18 % Milch oder aus teilweise oder vollständig dehydrierter Vollmilch stammende Masse, teil- oder vollentrahmte Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydrierte Sahne, Butter oder Milchfett (davon mindestens 4,5 % Milchfett);

- Kuvertüre: mindestens 16 % entölte Kakaotrockenmasse.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten verzichten darauf, für die betreffenden Erzeugnisse ausführlichere oder andere als in dieser Richtlinie vorgesehene einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen.

Artikel 5

Die Anpassungen dieser Richtlinie an die für Lebensmittel geltenden allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften und an den technischen Fortschritt geschehen nach dem Verfahren des Artikels 6.

Artikel 6

Die Kommission wird von dem Ständigen Lebensmittelausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage gegebenenfalls durch Abstimmung festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 7

Die Richtlinie 73/241/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1998 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden so angewandt, daß

- die Vermarktung der im Anhang genannten Erzeugnisse, sofern sie den in dieser Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 1. Januar 1998 zugelassen ist;

- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. Juli 1998 verboten ist.

Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen und vor dem 1. Januar 1998 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 73/241/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 9

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 166 vom 17. 6. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 14.

ANHANG

BEZEICHNUNGEN, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND MERKMALE DER ERZEUGNISSE

A. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BEZEICHNUNGEN

1. Kakaopulver, Kakao

a) Erzeugnis aus zu Pulver verarbeiteten, gereinigten, geschälten und gerösteten Kakaobohnen, das vorbehaltlich Buchstabe b) mindestens 20 % Kakaobutter (auf das Gewicht der Trockenmasse bezogen) und höchstens 9 % Wasser enthält.

b) Diese Bezeichnung kann allerdings auch verwendet und ergänzt werden durch Hinweise auf den Zucker- und/oder Süßungsmittelgehalt und/oder den geringeren Kakaobuttergehalt.

2. Schokolade

a) Aus Kakaoerzeugnissen, Zucker und/oder Süßungsmitteln hergestelltes Erzeugnis, das vorbehaltlich Buchstabe b) mindestens 35 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 18 % Kakaobutter und mindestens 14 % entölte Kakaotrockenmasse enthält.

b) Wird diese Bezeichnung verwendet und durch

- die Ausdrücke -streusel oder -flocken ergänzt, muß das Erzeugnis in Form von Streuseln oder Flocken mindestens 32 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 12 % Kakaobutter und mindestens 14 % entölte Kakaotrockenmasse enthalten;

- den Ausdruck -kuvertüre ergänzt, muß das Erzeugnis mindestens 35 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 31 % Kakaobutter und mindestens 2,5 % entölte Kakaotrockenmasse enthalten;

- den Ausdruck Gianduia- ergänzt, muß das Erzeugnis mindestens 32 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 18 % Kakaobutter, mindestens 8 % entölte Kakaotrockenmasse und mindestens 20 % feingemahlene Haselnüsse enthalten;

- den Ausdruck -pulver ergänzt, muß das Erzeugnis aus einer Mischung von Kakaopulver und Zucker und/oder Süßungsmitteln bestehen, die mindestens 32 % Kakaopulver enthält;

- den Ausdruck Trink- ergänzt, muß das Erzeugnis aus einer Mischung von Kakaopulver und Zucker und/oder Süßungsmitteln bestehen, die mindestens 25 % Kakaopulver enthält.

3. Milchschokolade

a) Erzeugnis aus Kakao, Zucker und/oder Süßungsmitteln und Milch bzw. Milcherzeugnissen, das vorbehaltlich Buchstabe b)

- mindestens 25 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält;

- mindestens 14 % Milch oder aus teilweise oder vollständig dehydrierter Vollmilch stammende Masse, teil- oder vollentrahmte Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydrierte Sahne, Butter oder Milchfett enthält;

- mindestens 2,5 % entölte Kakaotrockenmasse enthält;

- mindestens 3,5 % Milchfett enthält;

- einen Gesamtfettgehalt von mindestens 25 % aufweist.

b) Wird diese Bezeichnung verwendet und durch

- die Ausdrücke -streusel oder -flocken ergänzt, muß das Erzeugnis in Form von Streuseln oder Flocken mindestens 20 % Gesamtkakaotrockenmasse und mindestens 12 % Milch oder aus teilweise oder vollständig dehydrierter Vollmilch stammende Masse, teil- oder vollentrahmte Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydrierte Sahne, Butter oder Milchfett und mindestens 12 % Gesamtfett enthalten;

- den Ausdruck -kuvertüre ergänzt, muß das Erzeugnis einen Gesamtfettgehalt von mindestens 31 % aufweisen;

- den Ausdruck Gianduia- ergänzt, muß das Erzeugnis mindestens 10 % Milch oder aus teilweise oder vollständig dehydrierter Vollmilch stammende Masse, teil- oder vollentrahmte Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydrierte Sahne, Butter oder Milchfett sowie mindestens 15 % feingemahlene Haselnüsse enthalten.

Wird in dieser Bezeichnung Milch- durch Sahne- ersetzt, muß das Erzeugnis mindestens 5,5 % Milchfett enthalten.

Wird in dieser Bezeichnung Milch- durch Magermilch- ersetzt, darf das Erzeugnis nicht mehr als 1 % Milchfett enthalten.

c) Das Vereinigte Königreich und Irland können auf ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung der Bezeichnung Milchschokolade für das unter Nummer 4 genannte Erzeugnis gestatten.

4. Haushaltsmilchschokolade

Erzeugnis aus Kakao, Zucker und/oder Süßungsmitteln und Milch oder Milcherzeugnissen, das

- mindestens 20 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält;

- mindestens 20 % Milch oder aus teilweise oder vollständig dehydrierter Vollmilch stammende Masse, teil- oder vollentrahmte Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydrierte Sahne, Butter oder Milchfett enthält;

- mindestens 2,5 % entölte Kakaotrockenmasse enthält;

- mindestens 5 % Milchfett enthält;

- einen Gesamtfettgehalt von mindestens 25 % aufweist.

5. Weiße Schokolade

Erzeugnis aus Kakaobutter, Milch oder einem Milcherzeugnis und Zucker und/oder Süßungsmitteln, das mindestens 20 % Kakaobutter und mindestens 14 % Milch oder aus teilweise oder vollständig dehydrierter Vollmilch stammende Masse, teil- oder vollentrahmte Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydrierte Sahne, Butter oder Milchfett, davon mindestens 3,5 % Milchfett enthält.

6. Gefuellte Schokolade

Gefuelltes Erzeugnis, dessen Außenschicht aus einem der unter den Nummern 2, 3, 4 oder 5 genannten Erzeugnisse besteht und mindestens 25 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses entspricht.

Diese Bestimmung gilt nicht für Füllungen von gefuellter Schokolade und für Erzeugnisse, deren Inneres aus Backwaren, Feinbackwaren oder Speiseeis besteht.

7. Chocolate a la taza

Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zucker und/oder Süßungsmitteln und Mehl oder Weizen-, Reis- oder Maisstärke, das mindestens 35 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält, davon mindestens 14 % entölte Kakaotrockenmasse, mindestens 18 % Kakaobutter und höchstens 8 % Mehl oder Stärke.

8. Chocolate familiar a la taza

Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zucker und/oder Süßungsmitteln und Mehl oder Weizen-, Reis- oder Maisstärke, das mindestens 30 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält, davon mindestens 12 % entölte Kakaotrockenmasse, mindestens 18 % Kakaobutter und höchstens 18 % Mehl oder Stärke.

9. Praline

Erzeugnis mundgerechter Größe

- aus gefuellter Schokolade

oder

- aus zusammengesetzten Schichten bzw. einer Mischung von Schokolade gemäß den Begriffsbestimmungen der Nummern 2, 3, 4 oder 5 und anderen genießbaren Stoffen, sofern der Schokoladeanteil mindestens 25 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses entspricht.

B. ZUGELASSENE FAKULTATIVE ZUTATEN

Zusatz von genießbaren Stoffen

Vorbehaltlich Artikel 2 können den unter Abschnitt A Nummern 2, 3, 4, 5, 7 und 8 genannten Schokoladeerzeugnissen andere genießbare Stoffe zugesetzt werden.

Der Zusatz von

- tierischen Fetten und ihren Zubereitungen, die nicht ausschließlich aus Milch gewonnen werden, sowie von Aromastoffen, die den Geschmack von natürlicher Schokolade oder Milchfett vermitteln, ist untersagt;

- Mehl und Stärke ist nur bei den unter Abschnitt A Nummern 7 und 8 genannten Erzeugnissen erlaubt.

Der Anteil dieser zugesetzten genießbaren Stoffe darf, bezogen auf das Gesamtgewicht des Enderzeugnisses, 40 % nicht überschreiten.

C. BERECHNUNG DER PROZENTSÄTZE

Der in Abschnitt A Nummern 2, 3, 4, 5, 7 und 8 festgelegte Mindestgehalt wird nach Abzug des Gewichts der Zusätze gemäß Abschnitt B berechnet.

Bei den Erzeugnissen gemäß Abschnitt A Nummern 6 und 9 wird der Schokoladeanteil in bezug auf das Gesamtgewicht des Enderzeugnisses, einschließlich der Füllung, berechnet.