BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 regelt die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der EU. Ihr Artikel 10 enthält eine „Use-it-or-lose-it“-Regelung, nach der die Luftfahrtunternehmen mindestens 80 % der ihnen zugewiesenen Zeitnischen innerhalb einer bestimmten Flugplanperiode (Sommer oder Winter) nutzen müssen, um in der entsprechenden Flugplanperiode des darauffolgenden Jahres ihr Anrecht auf dieselbe Abfolge von Zeitnischen zu wahren (sogenannte "angestammte Rechte").

Der Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Luftfahrtunternehmen und hat seit Beginn des Jahres 2020 weltweit zu einem signifikanten Rückgang des Flugverkehrs geführt. Für europäische Luftfahrtunternehmen wurden diese Auswirkungen erstmals im Januar 2020 bei Flügen in die und aus der Volksrepublik China sowie in die und aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China deutlich; seitdem hat die Ausbreitung des Virus allerdings zu einer generellen Verschlechterung der Lage, auch in Europa, geführt. Die weitere Entwicklung der Epidemie oder die Dauer ihrer Auswirkungen lässt sich nicht absehen.

Angesichts des Rückgangs der Buchungen haben die Luftfahrtunternehmen bereits mit der Annullierung von Flügen begonnen, was für die Flugplanperioden Winter 2019-2020 und Sommer 2020 bedeutet, dass die Zeitnischennutzung unter dem in der Verordnung festgelegten Schwellenwert von 80 % liegen wird.

Eurocontrol weist darauf hin, dass nach einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme des Fluggastaufkommens in Europa um 3,3 % zwischen 2009 und 2019 die Anzahl der Flüge in diesem Jahr in den beiden ersten Märzwochen im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr um 10 % zurückgegangen ist. Angesichts der krisenbedingten sinkenden Nachfrage halten die meisten europäischen Luftfahrtunternehmen ihre Luftfahrzeuge am Boden zurück, weshalb davon auszugehen ist, dass die Anzahl der Flüge auch weiterhin rückläufig sein wird. Der im Vergleich zum Vorjahr negative Trend wird sich auch noch in der Sommersaison fortsetzen, in der die Luftfahrtunternehmen der IATA zufolge für den Zeitraum von März bis Juni 2020 bei den Buchungen für nicht-italienische Strecken gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 40-60 % verzeichnen, wovon die Kurzstreckenflüge etwas stärker betroffen sind als die Langstreckenflüge. Die Buchungen auf italienischen Strecken sind Anfang März 2020 um über 50 % zurückgegangen, wobei die Auslastung nur noch bei 40 % liegt.

Der von den europäischen Flughäfen für das erste Quartal des Jahres 2020 prognostizierte Rückgang um 67 Millionen Fluggäste wird schwerwiegende Auswirkungen auf den Luftverkehr in der gesamten Union haben.

Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen von Eurocontrol, von Luftfahrtunternehmen und von Flughäfen kann davon ausgegangen werden, dass die derzeitige Situation, die durch einen außergewöhnlichen Nachfragerückgang gekennzeichnet ist, mindestens für die Monate März, April, Mai und Juni 2020 andauern wird.

Um sicherzugehen, dass sie dieselben Zeitnischen für dieselbe Flugplanperiode im Folgejahr zugewiesen bekommen, sind die Luftfahrtunternehmen gemäß der Zeitnischenverordnung dazu verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Zeitnischen zu mindestens 80 % während der betreffenden Flugplanperiode zu nutzen. Da diese Berechnung keine Maßnahmen vorsieht, mit denen die Auswirkungen der derzeitigen Umstände ausgeglichen werden könnten, ist davon auszugehen, dass Luftfahrtunternehmen viele Flüge mit einer sehr niedrigen Auslastung durchführen werden, um angestammten Rechte zu wahren – mit in der Folge noch mehr finanziellen Verlusten und größeren Umweltbelastungen.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 ist der Zeitnischenkoordinator die einzige für die Zuweisung von Zeitnischen zuständige Person und ist verpflichtet, gemäß der Verordnung Artikel 4 Absatz 5 zu handeln. Die Koordinatoren sind in Bezug auf ihre Aufgabe, Zeitnischen zuzuweisen, unabhängig und gegenüber einer anderen Partei nicht weisungsgebunden.

Angesichts der beschriebenen Umstände sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 geändert werden, damit Luftfahrtunternehmen in dem Zeitraum, in dem der Luftverkehrsmarkt unter dem Ausbruch des SARS-CoV-2 besonders zu leiden hat, ihre Anrechte auf die von ihnen nicht genutzten Zeitnischen wahren können. Der vorgeschlagene Zeitraum erstreckt sich für alle Flüge auf den Zeitraum von vier Monaten zwischen März 2020 und Juni 2020. Da die schwerwiegenden Auswirkungen des Ausbruchs des SARS-CoV-2-Virus erstmals in der Volksrepublik China und in der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China auftraten, wird vorgeschlagen, die angestammten Rechte für Zeitnischen, die für Luftverkehrsdienste in diese Märkte und aus diesen Märkten genutzt werden, über einen längeren Zeitraum hinweg zu schützen. Der verlängerte Zeitraum beginnt am 23. Januar 2020, dem Datum, an dem der erste Flughafen in der Volksrepublik China von Behörden geschlossen wurde.

Diese Änderung wird in Form einer Vorschrift erfolgen, nach der die Koordinatoren die für die betreffenden Bezugszeiträume zugewiesenen Zeitnischen als genutzt betrachten. Diese Regelung würde die Auswirkungen der derzeitigen Krise abmildern und den Luftfahrtunternehmen Rechtssicherheit für die relevanten Teile der Flugplanperioden bieten. Alle ungenutzten Zeitnischen der Luftfahrtunternehmen könnten von den Koordinatoren je nach Bedarf dann neu zugewiesen werden. Eine solche Neuzuweisung hätte nur einen Ad-hoc-Charakter und würde die Stellung der Luftfahrtunternehmen, deren Zeitnischen nach der vorgeschlagenen Regelung als genutzt gelten würden, nicht beeinträchtigen.

Die Art der derzeitigen Umstände macht es schwierig, mit einem gewissen Maß an Sicherheit vorherzusagen, wann die öffentliche Gesundheitslage wieder zur Normalität zurückkehren wird und wann die Verbraucher wieder Vertrauen fassen. Eine Verlängerung der vorgeschlagenen Maßnahme auf die gesamte Sommersaison 2020 (die am 24. Oktober 2020 endet) könnte im Hinblick auf das klar definierte Ziel unverhältnismäßig sein, sollte sich die Lage in der Zwischenzeit wieder normalisieren. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen, die Geltungsdauer der Maßnahmen soweit erforderlich durch delegierte Rechtsakte zu verlängern. Die Kommission sollte sich bei derartigen Entscheidungen auf die neuesten verfügbaren Informationen stützen, die vom EU-Netzmanagement bei der Europäischen Organisation für Flugsicherung („Eurocontrol“) veröffentlicht werden, sowie auf einschlägige wissenschaftliche Gutachten.