BERICHT DER KOMMISSION über die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen {COM(2003) 845 final}

BERICHT DER KOMMISSION über die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen Teil II Zusammenfassung der Berichte der EU-Mitgliedstaaten

Zusammenfassung des Länderberichts: Österreich

1. Natura 2000: Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten

1.1. Vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (vGGB) (Artikel 4 Absätze 1 und 2)

1.1.1. Verzeichnisse

In Österreich sind die neun Bundesländer für die Umsetzung der Habitatrichtlinie der Europäischen Union zuständig und schlagen auch jeweils Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vor. Nach Angaben des Umweltbundesamtes gibt es gegenwärtig insgesamt 160 vGGB.

Das Gros der vGGB fiel bisher in den Anwendungsbereich eines oder mehrerer der fünf seit langem bestehenden Ausweisungskriterien für vGGB; dies sind: (1) das ,Naturdenkmal", (2) das ,Landschaftsschutzgebiet", (3) das ,Naturschutzgebiet", (4) das ,Naturwaldreservat" und/oder (5) der ,Nationalpark". Die übrigen vGGB werden anhand weniger bedeutender nationaler Ausweisungskategorien oder internationaler Bezeichnungen (z. B. biogenetisches Reservat, Ramsar-Gebiet, Unesco-Weltkulturerbe) erfasst und sind in einigen Fällen kein Bestandteil des regulären Ausweisungssystems.

In der Regel beruhte die Meldung von vGGB bislang auf vorhandenen wissenschaftlichen und kartographischen Daten, die als direkte Folge eines langjährigen ökologischen Interesses an diesen Gebieten zur Verfügung standen. Dazu zählen auch Informationen aus lokalen/regionalen Biotopkartierungsinitiativen und vorhandene ökologische Verzeichnisse.

Was zusätzliche Verzeichnisse anbelangt, sind die einschlägigen Publikationen des Umweltbundesamtes, vor allem Informationen über ,Fachliche Grundlagen zur Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie" (UBA-95-115), die ,Nationale Bewertung des österreichischen Natura-2000-Netzwerkes (1998)" (UBA-R-158) und das ,Handbuch der Natura-2000-Lebensraumtypen in Österreich" (UBA-130) sowie Veröffentlichungen von NRO wie die WWF-Schattenliste der Natura-2000-Gebiete in Österreich erwähnenswert.

In den Berichten einiger Länder heißt es, dass das Fehlen ausreichender Daten zu Arten und Lebensräumen das Verfahren der Gebietsauswahl behindert, insbesondere hinsichtlich der Gebiete, die bisher noch nicht gemäß einem der bestehenden Systeme ausgewiesen wurden. Dadurch kam es zu Verzögerungen bei der Meldung.

1.1.2. Gebietsvorschlagsverfahren

Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen haben die örtlichen Sachverständigen die vGGB offenbar im Auftrag der Länderregierungen vorgeschlagen. Im Allgemeinen gehören Sachverständigengruppen Wissenschaftler, insbesondere wissenschaftliche Mitarbeiter von Universitäten und anderen einschlägigen Einrichtungen wie Museen und Forschungsinstituten an. Außerdem können auch Vertreter von NRO einbezogen werden. Dadurch wird im Auswahlverfahren eine Kombination aus wissenschaftlichem Fachwissen, Erfahrungen im jeweiligen Bereich sowie lokalem Wissen ermöglicht. Darüber hinaus kamen bei vier nationalen Workshops, die zwischen 1999 und 2000 organisiert wurden, alle maßgeblichen Fachleute aus den Regionen zusammen.

Eine zusätzliche unabhängige wissenschaftliche Beurteilung des Erhaltungswertes der Gebiete erfolgte als Reaktion auf örtlichen Widerstand gegen den Vorschlag eines Gebietes (z. B. in der Steiermark). In Tirol wurde die Öffentlichkeit während des Auswahlverfahrens nach Möglichkeit angehört. In letzter Zeit kam es infolge der zunehmenden Sensibilität der Öffentlichkeit gegenüber EU-Belangen zu Verzögerungen bei der Umsetzung.

1.2. Erhaltungsmaßnahmen (Artikel 6)

1.2.1. Bewirtschaftungsmaßnahmen (Ziele, Bewirtschaftungspläne) (Artikel 6 Absatz 1)

Es existiert weder ein nationaler Rahmen für die Erarbeitung von Bewirtschaftungsmaßnahmen noch ein einheitlicher Bewirtschaftungsrahmen in einem der Bundesländer. Im letztgenannten Bereich werden sehr unterschiedliche Erfolge erzielt und ein Großteil der ökologischen Bewirtschaftung läuft auf Gebietsebene ab, wobei es häufig um die Bewirtschaftung von seit langem bestehenden Schutzgebieten geht.

Lokale Bewirtschaftungsmaßnahmen gehören oft einer der folgenden Kategorien an:

* Weiterführung extensiver Landwirtschaft/Bewirtschaftungsmethoden im Einklang mit ökologischen Zielen, z. B. Mähen/Beweiden von Wiesen und Grasland, Riedmahd usw. (häufig auf Vertragsbasis - Vertragsnaturschutz);

* gegebenenfalls wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Erhaltung oder Anhebung des Wasserspiegels in Feuchtbiotopen, insbesondere in Mooren;

* nachhaltige Forstwirtschaft;

* Sanierung von Lebensräumen;

* Lenkung des Besucherdrucks;

* Ausschluss jeglichen (direkten) menschlichen Einflusses (Ausschlusszonen).

Ergänzend zu den ökologischen Bewirtschaftungsmaßnahmen werden Agrarumweltmaßnahmen angewandt.

Es fehlen häufig formalisierte Bewirtschaftungspläne (in der Steiermark haben beispielsweise nur drei von dreißig Gebieten entsprechende Pläne, in Tirol eines von neun). Trotz der fehlenden offiziellen Bewirtschaftungspläne profitiert die Mehrzahl der Schutzgebiete von irgendeiner Form der ökologischen Bewirtschaftung.

In den meisten Länderberichten wird festgestellt, dass gegenwärtig oder in der nahen Zukunft Bewirtschaftungspläne erstellt werden, und häufig werden Finanzmittel aus dem Programm ,LIFE" zur Förderung von Gebietsbewirtschaftungsplänen auf lokaler Ebene eingesetzt (z. B. Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Wien). Für viele der vGGB gilt, dass die Arbeit an ökologischen Verzeichnissen erst noch abgeschlossen werden muss.

Die vorhandenen Bewirtschaftungsmaßnahmen und -pläne für die einzelnen Gebiete werden im Allgemeinen von Aufsehern genauestens überwacht und sind häufig Gegenstand von Naturschutzverträgen mit örtlichen Grundbesitzern und/oder Landwirten (Vertragsnaturschutz). Bewirtschaftungspläne sind oftmals ein Bestandteil förmlicher gesetzlicher Erfordernisse.

1.2.2. Schutz der Gebiete (z. B. Vermeidung der Verschlechterung, Umweltverträglichkeitsprüfung) (Artikel 6 Absatz 2)

Der Schutz von vGGB wird in neun gesonderten Landesnaturschutzgesetzen geregelt. Die meisten vGGB (bzw. ein Großteil davon) sind aufgrund der bereits erfolgten Ausweisung als GGB offiziell geschützt. Im Zuge der Umsetzung der Habitatrichtlinie wurden die Landesnaturschutzgesetze und -verordnungen angepasst. Gegebenenfalls wurde durch eine Stärkung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Hangplätze von Fledermäusen (d. h. Höhlen, Gebäude usw.) auch der Schutz der Gebiete verbessert.

In einigen Berichten wird auf die Beeinträchtigung von Gebieten durch Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte (insbesondere Skiliftanlagen) sowie Gegenmaßnahmen (z. B. veränderte Verkehrswegeführung) hingewiesen. In manchen Fällen haben lokale Behörden oder NRO Flächen gepachtet oder erworben, um einen angemessenen Schutz sicherzustellen.

Dort, wo nähere Angaben zu den gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Vermeidung einer Verschlechterung der Gebiete erfolgen, wird auf die gesetzlich geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung verwiesen. Dies ist z. B. in Niederösterreich, der Steiermark, Tirol und Wien der Fall. In Niederösterreich gilt die Verpflichtung zur Einholung einer Genehmigung für in den Naturschutzgesetzen aufgeführte Projekte und deren Anzeige für alle Gebiete, die der Kommission gemeldet werden. Die Projektbewertung erfolgt in diesem Falle entsprechend den Raumordnungsgesetzen.

In einigen Fällen wird das Länderrecht für strenger erachtet als die Richtlinienbestimmungen. So sieht beispielsweise das Naturschutzgesetz des Landes Wien strengere Regelungen im Hinblick auf die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses im Projektbewertungsverfahren für einzelne Gebiete vor ( 22 Absatz 2 Ziffer 9, 22a).

1.2.3. Auswirkungen der Erhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 auf den günstigen Erhaltungszustand

Es wurde eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene eingerichtet, die in Bezug auf den ,günstigen Erhaltungszustand" federführend tätig sein soll. Sie arbeitet mit allen Länderbehörden zusammen und wird vom Umweltbundesamt unterstützt [1]. Es wurden allerdings keine konkreten Ziele für den Schutz von Lebensräumen oder Arten festgelegt. Demzufolge liegt auch keine offizielle Einschätzung der Auswirkungen der in Artikel 6 aufgeführten Maßnahmen auf den günstigen Erhaltungszustand vor.

[1] Einzig im Bericht des Landes Tirol wurde diese Initiative erwähnt.

1.3. Finanzierung (Artikel 8)

1.3.1. Kostenschätzungen

Lediglich zwei der neun Länder (Kärnten und Niederösterreich) haben sich um eine Kostenschätzung bemüht.

1.3.2. Nationale/EU-Finanzierungsquellen

Zur direkten oder indirekten Unterstützung von Natura 2000 wurde eine Vielzahl an Finanzierungsquellen genutzt. Die Mittel stammten hauptsächlich aus folgenden Quellen:

* Ländermittel, einschließlich Nationalparkfonds und Landschaftspflegefonds;

* Bundesmittel, insbesondere für die Forst- und Wasserwirtschaft;

* Mittel für Agrarumweltmaßnahmen aus dem österreichischen ÖPUL (Programm für eine umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende Landwirtschaft) und

* LIFE-Natur.

Als weitere Quellen werden NRO und Sponsoren (Privatpersonen/Unternehmen) genannt.

1.4. Überwachung (Artikel 11)

Der Überwachungsumfang variiert sowohl zwischen den Bundesländern als auch innerhalb der Bundesländer erheblich. Maßnahmen zur Überwachung von Lebensräumen werden normalerweise auf Gebietsebene getroffen, wobei eine Koordination auf Länderebene kaum stattfindet. In einigen Ländern, z. B. in der Steiermark und in Tirol, existieren offenbar keine Überwachungsmaßnahmen für Lebensräume. Vielmehr scheint sich die Überwachung dort, wo sie erfolgt, oftmals auf die Nationalparks und daher auf die Natura-2000-Gebiete zu beschränken, die als Nationalparks ausgewiesen sind (z. B. Kärnten, Salzburg).

Die folgenden fünf der neun Länder haben bereits ein koordiniertes Überwachungssystem für Lebensräume entwickelt oder erarbeiten derzeit ein entsprechendes System: Burgenland; Niederösterreich; Salzburg (System für Waldreservate vorhanden ), Vorarlberg und Wien.

Folgende Länder führen die Artenüberwachung bei folgenden Arten durch:

Bundesland // Art

Burgenland // Es liegen keine Angaben vor.

Kärnten // Bergmolch (Triturus alpestris)

Niederösterreich // Einige Arten der Anhänge II und IV, z. B. Fischotter (Lutra lutra), Luchs (Lynx lynx), Flussperlmuschel (Margaritifera margaritifera) sowie andere national gefährdete Arten wie Branchiopoden usw.

Salzburg* // Fledermausarten (in Vorbereitung), Blaukehlchen (LuGGBnia svecica svecica)

Steiermark* // Fledermausarten

Wien* // Brutvögel (in einem der vier vGGB)

*Angaben liegen ausschließlich zu vGGB vor, zu allgemeinen Ländertrends können keine Aussagen getroffen werden.

Das Land Salzburg geht in seinem Bericht auf MONAP (Monitoring in National Parks and other protected areas in the Alps by example of vegetation and waters - Überwachung in Nationalparks und anderen Schutzgebieten in den Alpen am Beispiel der Vegetation und der Gewässer) als ein Programm ein, das die projektbezogene Forschung zur Überwachung im Nationalpark des Landes umfasste [2].

[2] MONAP war ein grenzüberschreitendes interdisziplinäres Forschungsprojekt zur Einführung von Überwachungsprogrammen in der Verwaltung der europäischen Alpennationalparks und großen Schutzgebiete am Beispiel der Vegetation und der Gewässer. Das Projekt stellte eine Anwendung des 5. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung [und Demonstration], 4. Thematisches Programm, 2. Leitaktion (Globale Veränderungen, Klima und Artenvielfalt) dar.

Da die Überwachungstätigkeit noch gar nicht begonnen hat bzw. gerade erst angelaufen ist, können keine Ergebnisse vermeldet werden. Wie es jedoch hieß, stehen für die meisten betroffenen Gebiete die relevanten Ausgangsdaten für die künftige Überwachung von Lebensräumen nunmehr zur Verfügung.

2. Artenschutz (Artikel 12 bis 16)

2.1. Strenges Schutzsystem (Artikel 12, 13)

Strenge Schutzsysteme für die Arten des Anhangs IV Buchstaben a und b bestehen im Burgenland, in Kärnten (mit Ausnahme einiger wirbelloser Tiere und Pflanzenarten, z. B. Lindernia procumbens), Niederösterreich, Salzburg, in der Steiermark, in Tirol, Vorarlberg und Wien.

Für folgende Arten werden besondere Erhaltungsmaßnahmen ergriffen:

Bundesland // Art

Kärnten // Amphibie spp., Wechselkröte (Bufo viridis), Dohlenkrebs (Austropotamobius pallipes), Maculinea spp., Fledermaus spp. (Microchiroptera.), Braunbär (Ursus arctos), Wasseramsel (Cinclus cinclus), Eisvogel (Alcedo athis), Zwergrohrdommel (Ixobrychus minutus),

Salzburg // Fledermaus spp., Amphibie spp., Schmetterling spp. (insbesondere Arten des Anhangs IV)

sowie zahlreiche Lebensraum-Schutzsysteme für verschiedene Arten (insbesondere Arten der Anhänge II und IV), z. B. Erhaltung von Hecken in Feuchtbiotopen und Bemühungen um eine bessere Verknüpfung der Lebensräume

Steiermark* // Fledermaus spp., Maculinea nausithous, Maculinea teleius, Lycaena dispar (in vGGB AT 2208000)

Wien* // Käfer (Coleoptera spp)

Wachtelkönig (Crex crex), Biber (Castor fiber).

*Daten liegen ausschließlich zu vGGB vor, zu allgemeinen Ländertrends können keine Aussagen getroffen werden.

In ausgewiesenen Gebieten wird der unbeabsichtigte Fang und das unbeabsichtigte Töten von in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie genannten Arten im Allgemeinen überwacht. Viele Gebiete werden regelmäßig von Aufsehern inspiziert, die sämtliche Veränderungen melden. Dies beinhaltet vermutlich auch das Auffinden toter Exemplare, offensichtliche Störungen an Fortpflanzungsstätten, Rastplätzen usw. Die Berichte enthalten jedoch keine relevanten Daten.

2.2. Entnahmen und Ausnahmen (Artikel 14, 15, 16)

In fast allen Bundesländern wird die Entnahme von Exemplaren durch ein Genehmigungssystem geregelt. Wild- und Fischarten, die bejagt/befischt werden können, unterliegen artenspezifischen Bestimmungen bezüglich der Schonzeiten. Für die Jagd wird im Allgemeinen eine Jagderlaubnis benötigt.

Die Auswirkungen von Ausnahmeregelungen werden in den Berichten weder beurteilt noch konkret benannt. Die Tatsache, dass die meisten Ausnahmen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung und des Unterrichts genehmig wurden, deutet jedoch darauf hin, dass das System der strengen Regelungen strikt genug ist. Aus diesen Daten lässt sich allerdings wenig über Fang und Tötung ableiten, und in den Länderberichten werden keine weiteren Maßnahmen spezifiziert.

Anhand der Länderberichte können Ausnahmen folgendermaßen zusammengefasst werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nichtselektive Fanggeräte sind in fast allen Bundesländern verboten.

3. Sonstiges

3.1. Forschung (Artikel 18)

Es wurden umfangreiche Forschungen durchgeführt, die für die Erhaltung der bedrohten und geschützten Arten, einschließlich der in den Anhängen der Habitatrichtlinie genannten Arten, von Belang sind. Dazu gehören umfassende Erhebungen zur Bodenbedeckung, zur Nutzung des ländlichen Raums und zum Habitatzustand (Biotopkartierung) sowie detaillierte Untersuchungen zur Verbreitung und Ökologie einzelner Arten (insbesondere Rote Listen).

Zudem liegen zahlreiche gebietbezogene Dissertationen vor, in denen die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten bewertet und/oder die Ökologie aufgelisteter Arten und Lebensräume untersucht wird.

3.2. Ansiedlung und Wiederansiedlung (Artikel 22 Buchstaben a und b)

Es hat keine Wiederansiedlung von Arten des Anhangs IV stattgefunden, und es liegen keine Berichte über die absichtliche Ansiedlung nicht heimischer Arten in der Natur vor.

3.3. Sensibilisierung der Öffentlichkeit (Artikel 22 Buchstabe c)

Informationen zum Naturschutz und damit zusammenhängenden Aspekten sind offenbar hauptsächlich gebietsspezifisch und häufig allgemeiner Natur, aber nicht speziell auf Natura 2000 bezogen. Bei bestimmten Gebieten (insbesondere in der Steiermark) wird hervorgehoben, dass von gebietsbezogener Werbung bewusst abgeraten wurde, um eine Zunahme des Besucherdrucks zu vermeiden.

3.4. Pflege von Landschaftselementen (Artikel 10)

Nur drei der neun Länder äußern sich zu Fragen der sektoralen Integration. Im Bericht des Landes Tirol wird die Bedeutung von im Rahmen eines Vertrages (Vertragsnaturschutz) durchgeführten Naturschutzmaßnahmen betont, vor allem für die Förderung der Kohärenz und Verknüpfung des Natura-2000-Netzes. Derartige Erhaltungsmaßnahmen werden gewöhnlich (aber nicht immer) aus Ländermitteln finanziert.

Insgesamt sind nur wenige Informationen zu den speziellen Maßnahmen enthalten, insbesondere in Bezug auf die Notwendigkeit, ,die Pflege von Landschaftselementen, die von ausschlaggebender Bedeutung für wild lebende Tiere und Pflanzen sind, zu fördern" (Artikel 10).

3.5. Humanressourcen und technische Ressourcen

Natura 2000 und die Umsetzung der Habitatrichtlinie werden offenbar von vorhandenem Personal durchgeführt, d. h. die vorhandenen Ressourcen für den Naturschutz werden genutzt.

Zusammenfassung des Länderberichts: Belgien

RB: Region Brüssel-Hauptstadt

FR: Flämische Region

WR: Wallonische Region

FÖD: Föderalstaat (für die Nordsee)

1. Natura 2000: Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten

1.1 Vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (vGGB) (Artikel 4 Absätze 1 und 2)

1.1.1. Verzeichnisse

Bis Ende des Jahres 2002 waren für ganz Belgien 270 Gebiete vorgeschlagen worden. Diese schließen die zusätzliche Vorschlagsliste für die wallonische Region vom November 2002 ein. Das für den Vorschlag dieser Gebiete verwendete Kriterium ist das Vorhandensein von Lebensräumen des Anhangs I und Arten des Anhangs II. Spezifischere Kriterien unterscheiden sich von Region zu Region, wie im Folgenden dargelegt wird.

RB: Die wissenschaftliche Grundlage für die Auswahl der Gebiete stellt die Existenz von vier in Anhang II aufgeführten Fledermausarten und deren Futterplätzen sowie mehrerer in Anhang I enthaltener Lebensraumtypen dar. Entsprechend diesen Kriterien wurden drei Gebietskomplexe vorgeschlagen.

FR: In den wichtigsten Datensätzen zur Abgrenzung der ersten, im Februar 1996 eingereichten Liste der vGGB waren die ,grüne Hauptstruktur" (Groene Hoofdstructuur), die für die Entwicklung des ökologischen Netzes in Flandern erarbeitet wurde, und die Biologischen Bewertungskarten (BWK, Biologische WaarderingsKaarten) enthalten. Das Vorhandensein von Lebensräumen des Anhangs I und Arten des Anhangs II stellte das Hauptkriterium für die Gebietsauswahl dar. Da die Natur in Flandern kleinräumig ist und größere Gebiete natürlicher oder naturnaher Lebensräume eher Seltenheitswert haben, wurden häufig Komplexe kleinerer Gebiete vorgeschlagen.

Im Mai 2001 wurde eine überarbeitete Liste eingereicht, in der zusätzliche Datensätze sowie neue Überwachungs- und Bestandsberichte, gebietsspezifische Informationen von Natur- und Forstwächtern und Naturschutzorganisationen (NRO) sowie Daten von Expertengruppen für Arten verwendet wurden. Die flämische Regierung hat 38 Gebiete auf einer Gesamtfläche von 101 891 ha vorgeschlagen (Entscheidung vom 4. Mai 2001).

WR: Ende März 2000 wurde eine erste Liste von Gebieten, einschließlich bereits geschützter Gebiete, vorgeschlagen. Eine zweite Vorschlagsliste, die Gebiete in staatlichem Besitz (Militärgebiete, Wälder) und einige Privatgebiete einschloss, wurde im Juni 2001 unterbreitet. In der wallonischen Region liegen der Gebietsauswahl wissenschaftliche Kriterien zugrunde; dazu gehören das Vorhandensein von Lebensräumen oder Artenpopulationen von gemeinschaftlicher Bedeutung, die Liste der Gebiete von großem biologischem Interesse (site of great biological interest - SGIB) und auch die Berücksichtigung des Wiederherstellungspotenzials.

Im März 2000 wurden 165 Gebiete vorgeschlagen, im Juni 2001 67 Gebiete. Im November 2002 wurde ein neuer Vorschlag eingereicht, mit dem sich die Gesamtzahl der vGGB in der Region auf 228 erhöht.

FÖD: Das Gebiet zwischen Ostende und der französischen Grenze, von der Niedrigwassermarke bis zu drei Seemeilen vor der Küste, wurde als vGGB vorgeschlagen. Es umfasst eine Fläche von 17 000 ha. Die Sandbänke in diesem Gebiet, die bei Ebbe weniger als sechs Meter unter der Wasseroberfläche liegen, stellen das Ramsar-Gebiet ,De Vlaamse Banken" dar. Das gesamte vorgeschlagene Gebiet (,Trapegeer-Stroombank" genannt) umfasst die Lebensraumtypen 1110 (Sandbänke mit nur schwacher ständiger Überspülung durch Meerwasser) und 1140 (vegetationsfreies Schlick-, Sand- und Mischwatt). Das Vorhandensein mehrerer Arten des Anhangs II (Phocoena phocoena, Halichoerus grypus, Phoca vitulina, Lampetra fluviatilis, Petromyzon marinus, Alosa fallax usw.) und des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie (Gavia sp., Sternum sp. usw.) war ein Kriterium für die Bestimmung dieser Gebiete.

1.1.2. Gebietsvorschlagsverfahren

Die Gebietsvorschlagsverfahren unterschieden sich von Region zu Region wie folgt:

RB: Ein erster Bericht zur Habitatrichtlinie wurde 1995 im Brüsseler Umweltinstitut (IBGE/BIM) intern diskutiert. Damals wurden keine externen Datenquellen berücksichtigt. Bei der Festlegung der Gebiete anhand des Vorhandenseins von Arten legte die Region Brüssel ihrer Auswahl Daten zugrunde, die beim IBGE zur Verfügung standen und im Rahmen verschiedener Forschungsprogramme erhoben wurden. Der Hohe Brüsseler Rat für Natur gab zu diesem Bericht im Februar 1996 eine befürwortende Stellungnahme ab.

Nach weiteren Diskussionen und dem Vorliegen neuer Daten zu den Arten des Anhangs II (insbesondere Fledermäusen) wurde eine Arbeitsgruppe des Hohen Rates konsultiert. Die erste Liste von Gebieten wurde daraufhin unter Einbeziehung von Grenz- und Übergangszonen und kleinräumigen Gebieten fertiggestellt, um ein kohärentes System zu erhalten. Dabei waren auch Futterplätze der Fledermäuse ein Kriterium. Einige Gebiete wurden letztendlich aus praktischen Erwägungen (Privateigentum) ausgeschlossen.

Die Liste des Jahres 1996 wurde angepasst, um dem urbanen Charakter Brüssels entsprechend eine umfassendere Darstellung der Lebensräume des Anhangs I zu ermöglichen und zudem das Vorhandensein von vier Fledermausarten des Anhangs II zu berücksichtigen. Der Bericht wurde im Mai 1996 an die Europäische Kommission weitergeleitet.

FR: Eine erste Liste mit 40 Gebieten wurde vom Institut für Naturschutz vorgeschlagen und per Beschluss der flämischen Regierung vom 14. Februar 1996 genehmigt. In diesen 40 Gebieten kommen 44 Lebensraumtypen des Anhangs I und 20 Arten des Anhangs II vor. Die Gebiete haben eine Gesamtfläche von etwa 60 000 ha, die zur Hälfte bereits als Sonderschutzgebiet ausgewiesen ist.

Nach Diskussionen im Atlantischen und Kontinentalen Biogeographischen Seminar forderte die Europäische Kommission dazu auf, zusätzliche Gebiete vorzuschlagen, da die für einige Lebensräume und Arten vorgeschlagenen Flächen als nicht ausreichend erachtet wurden. Daraufhin wurde im Mai 2001 eine in Zusammenarbeit mit der Abteilung Natur, dem Institut für Naturschutz , dem Institut für Forst- und Wildbewirtschaftung und den im Bereich des Naturschutzes tätigen NRO erstellte neue Liste eingereicht. Zudem fanden Beratungen mit wichtigen Interessengruppen und anderen Verwaltungen statt.

Die erneute Überprüfung bereits vorhandener vGGB und die Aufnahme neuer vGGB erfolgte anhand zusätzlicher Kriterien für Lebensraumtypen (Fläche, Knappheit, Repräsentativität usw.) und Arten (Schutzzustand (Rote Listen), Repräsentativität und Isolierung). Im neuen Vorschlag wurden auch die vorhandenen Habitate sowie potenzielle Lebensräume in Bezug auf Pufferzonen und Landschaftselemente berücksichtigt. Auf der Grundlage einer erschöpfenden Gebietsliste fanden mit anderen Abteilungen des Ministeriums für Umwelt und Infrastruktur, der Abteilung natürliche Ressourcen im Wirtschaftsministerium, dem Tourismusministerium, Interessengruppen sowie im Rahmen interministerieller Tagungen Beratungen statt.

WR: Ein erster wissenschaftlicher Schritt bestand in der vorläufigen Einbeziehung von Gebieten, die ausgehend von vorhandenen Daten, Vorort-Bewertungen und einer wissenschaftlichen Abgrenzung eingegrenzt wurden. In einem zweiten Verwaltungsschritt wurden die Beteiligten zusammengebracht, um potenzielle Probleme im Zusammenhang mit dem Naturschutz ins Blickfeld zu rücken. Den letzten Schritt stellte die endgültige Entscheidung der politischen Behörden dar.

FÖD: Das Gebiet wurde der Kommission 1996 von der MUMM (Management Unit of the North Sea Mathematical Model - Verwaltung des mathematischen Modells der Nordsee) vorgeschlagen, die die verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und einige praktische Überlegungen berücksichtigte.

1.2 Erhaltungsmaßnahmen (Artikel 6)

1.2.1 Bewirtschaftungsmaßnahmen (Ziele, Bewirtschaftungspläne) (Artikel 6 Absatz 1)

In einigen Regionen existieren Bewirtschaftungsmaßnahmen für Gebiete. In den meisten Gebieten, die bereits einen anderen Schutzstatus hatten, gab es auch einen Bewirtschaftungsplan. Für alle anderen vorzuschlagenden Gebiete müssen Bewirtschaftungspläne aufgestellt werden.

RB: Für die Mehrzahl der vGGB wurden Bewirtschaftungspläne erarbeitet. Dabei wurden die Lebensräume von Arten berücksichtigt und es wurde auch auf den Erhalt des biologischen Wertes der Gebiete geachtet. Fünf Bewirtschaftungspläne liegen bereits vor oder werden derzeit entwickelt, drei weitere müssen noch konzipiert werden.

FR: Für alle Natura-2000-Gebiete wird gegenwärtig ein Naturzielplan entwickelt. Diese Pläne sind gebiets- oder komplexspezifisch und tragen der Funktionsart des jeweiligen Gebietes Rechnung. In einem Naturzielplan sind eine Beschreibung des Gebietes, Vorstellungen (Ziele) sowie Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen zum Erreichen dieser Ziele enthalten. Fördermaßnahmen können ergriffen werden, um private Grundbesitzer zur Arbeit mit Bewirtschaftungsplänen anzuregen, z. B. in Privatwäldern oder bei der Durchführung von Agrarumweltmaßnahmen.

Es existieren bereits Bewirtschaftungspläne für Gebiete, die einen anderen Schutzstatus haben, beispielsweise anerkannte Naturschutzgebiete und Waldreservate. Die vorhandenen Pläne werden anhand der ökologischen Anforderungen der Lebensräume und Arten, für die vGGB vorgeschlagen wurden, überprüft. Auch für in einem Militärgebiet gelegene Gebiete werden Bewirtschaftungspläne erstellt. Für mehrere vGGB gelten Natur- oder Erschließungsprojekte. In diesem Fall sind Bewirtschaftungs- und Überwachungsmaßnahmen in den Projektunterlagen enthalten. Diese Projekte beinhalten Maßnahmen zur Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensräumen und Habitaten der Arten.

Gegenwärtig werden in einem Pilotprojekt Naturzielpläne für neun Gebiete aufgestellt. Die dabei gesammelten Erfahrungen sollen genutzt werden, um ein Format und das Verfahren für die Aufstellung weiterer Naturzielpläne zu entwickeln.

WR: Im Naturschutzgesetz, Artikel 26 Absatz 1, zuletzt geändert durch den Erlass über die Natura-2000-Gebiete und wild lebende Tiere und Pflanzen vom 6. Dezember 2001, werden vier Möglichkeiten zum Erreichen der für die Natura-2000-Gebiete festgelegten Ziele aufgezeigt:

* Vertrag über die aktive Bewirtschaftung;

* Überprüfung des Bewirtschaftungsplans;

* Ausweisung des Gebiets als Naturschutzgebiet oder Waldreservat;

* Ergreifen von Bewirtschaftungsmaßnahmen durch staatliche Behörden.

Zur Ermittlung der angemessensten Bewirtschaftungsmaßnahmen werden gegenwärtig Forschungsprogramme erarbeitet.

FÖD: In Belgien basiert die Bewirtschaftung des Meeres auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), den auf den Internationalen Nordseekonferenzen (INK) eingegangenen Verpflichtungen sowie den Bestimmungen des Oslo-Paris-Übereinkommens zum Schutz des Nordostatlantiks (OSPAR). Als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft setzt Belgien auch die entsprechenden Richtlinien um. Als weitere Verträge zum Naturschutz, die von Belgien ratifiziert wurden und für die Meeresumwelt von Bedeutung sind, können das Abkommen ASCOBANS (Abkommen zur Erhaltung von Kleinwalen in der Ost- und Nordsee) und das Ramsar-Übereinkommen genannt werden.

Die Bundesregierung und die Regierungen der Regionen teilen sich die Zuständigkeit für die Gewährleistung einer integrierten Planung und Umsetzung der (inter)nationalen Nordseepolitik. Diese Arbeit wird vom Comité directeur Mer du Nord-Noordzee koordiniert. Als Koordinierungsstrukturen fungieren zudem der Unterausschuss Nordsee der Wirtschaftskommission der Minister und das Kooperationsabkommen für die Verwaltung der Schleppnetzfischerei.

Zur ,Verwaltung" gehören im Wesentlichen Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die nicht gebietsspezifisch sind. Das Verfahren für Genehmigungs-/Zulassungsanträge wird im Königlichen Erlass vom 21. Dezember 2001 zum Artenschutz und im Königlichen Erlass vom 20. Dezember 2000 festgelegt, in dem die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und Zulassungen für einige Tätigkeiten in der Meeresumwelt geregelt sind, die der belgischem Gerichtsbarkeit unterliegt.

Die Fischerei wird stark kontrolliert, insbesondere um Beifänge von Meeressäugern und Seevögeln zu verhindern.

1.2.2 Schutz der Gebiete (z. B. Vermeidung der Verschlechterung, Umweltverträglichkeitsprüfung) (Artikel 6 Absatz 2)

Jede Region regelt den rechtlichen Schutz der Gebiete anders.

RB: Der Beschluss der Regierung von Brüssel zum Schutz der natürlichen Lebensräume und wild lebenden Tiere und Pflanzen vom 26. Oktober 2000 stellt eine der wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der Habitatrichtlinie dar.

FR: Der Erlass vom 21. Oktober 1997 zum Schutz der Natur und der natürlichen Umwelt (allgemein Natur-Erlass genannt) enthält Bestimmungen zur Erhaltung, Entwicklung, Verwaltung und Wiederherstellung der Natur. Zudem existieren weitere Bestimmungen zum Schutz von vGGB und besonderen Schutzgebieten. Des Weiteren ist ein Genehmigungssystem für Naturbelange zur Überwachung der Veränderungen bei der Vegetation oder bei der Wassernutzung in den betreffenden Gebieten vorhanden. Mit einer Planungsgenehmigung für Projekte in oder in der Nähe von vGGB und besonderen Schutzgebieten muss eine Empfehlung seitens der Abteilung Natur verbunden sein. Der Einsatz von Nährstoffen wird reguliert. Es ist darauf hinzuweisen, dass gegenwärtig ein Genehmigungsverfahren auch für eine Revision des Natur-Erlasses läuft, um die Umsetzung der Habitatrichtlinie kohärenter und transparenter zu gestalten.

Eine Lenkungsgruppe, in der verschiedene Verwaltungen vertreten sind, soll die Auswirkungen aller neuer Entwicklungs- oder Infrastrukturprojekte auf vGGB beurteilen. Vorgeschlagene GGB sind genauso umfassend geschützt wie bereits als besondere Schutzgebiete ausgewiesene Gebiete. Das Ministerium für Umwelt und Infrastruktur (LIN) sichert die korrekte Anwendung von Artikel 6 der Habitatrichtlinie. Es wurde eine Verfahrensmitteilung verfasst, um detailliertere Hinweise zu den nach Artikel 6 zu befolgenden Schritten zu geben, die alle LIN-Verwaltungen bei ihren eigenen Projekten und Plänen beachten müssen. Bei der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) liegt besonderes Augenmerk auf den ökologischen Bedingungen und Anforderungen von Lebensräumen und Arten, für die die Gebiete ausgewählt wurden, wobei in Fällen gemäß Artikel 6 Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.

WR: Für die Natura-2000-Gebiete wurden keine besonderen Bewirtschaftungs-, Schutz- oder Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen. Gebiete werden nur geschützt, wenn die wallonische Regierung sie offiziell als Schutzgebiete ausgewiesen hat (Naturschutzgesetz, Artikel 26 Absatz 1, zuletzt geändert durch den Erlass über die Natura-2000-Gebiete und wild lebende Tiere und Pflanzen vom 6. Dezember 2001). Bis dahin muss die Abteilung Natur und Forstwesen die potenziellen Auswirkungen neuer Tätigkeiten in oder in der Nähe eines Natura-2000-Gebietes prüfen. Nähere Informationen dazu finden sich im Urteil des Staatsrates (Nr. 94527 ,Tenneville") vom 4. April 2001.

FÖD: Das Gesetz zum Schutz der Meeresumwelt in den der Zuständigkeit Belgiens unterstehenden Seegebieten (MB 12/03/1999) (MMM-Gesetz) vom 20. Januar 1999 setzt die Habitatrichtlinie in nationales Recht um. Ein weiteres Gesetz über die ausschließliche Wirtschaftszone Belgiens in der Nordsee (MB 10/07/1999) (EEZ-Gesetz) vom 22. April 1999 ist ebenso bedeutsam. Es existieren mehrere Rechtsinstrumente zur Umsetzung des MMM-Gesetzes: der ,Arrêté Royal" vom 20. Dezember 2000 über Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung; der ,Arrêté Royal" vom 20. Dezember 2000 über die Einführung von Verfahren für die Ausstellung von Genehmigungen und Zulassungen für einige Tätigkeiten in der Meeresumwelt; der ,Arrêté Royal" vom 21. Dezember 2001 über den Artenschutz in der Meeresumwelt und der ,Arrêté Royal" vom 12. März 2000 über Verfahren zur Verklappung bestimmter Stoffe und Materialien in der Nordsee.

1.2.3 Auswirkungen der Erhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 auf den günstigen Erhaltungszustand

Nur in Flandern wurden Erhaltungsmaßnahmen eingeführt. Der Zustand der Lebensräume und Arten in der Region wurde 1999 im Naturbericht von Flandern beschrieben. Auf der Grundlage der Aufzeichnungen, die für jeden aufgeführten Lebensraum in Flandern und alle dort vorkommenden Arten erfolgten, wird ein gebietsspezifischer günstiger Erhaltungszustand festgelegt. Dieser geht in die Naturzielpläne ein. Allgemeine Ziele für Lebensräume und Arten werden in den vorhandenen Bewirtschaftungsplänen beschrieben, wohingegen gebietsspezifische Ziele Gegenstand der Naturzielpläne sein werden. Diese umfassen die Überwachung zur Beurteilung des Zustands von Arten sowie zur Bewertung der Effektivität der Bewirtschaftungsmaßnahmen. Eine erste Gesamtbeurteilung der besonderen Schutzgebiete erfolgte im Naturbericht von 1999. Anders als zu den in bereits bestehenden Reservaten oder anderen von der Regierung verwalteten öffentlichen Gebieten enthaltenen Gebieten liegen bisher noch keine Daten zu vGGB vor.

1.3 Finanzierung (Artikel 8)

1.3.1 Kostenschätzungen

Eine Schätzung der Kosten für vGGB gestaltet sich schwierig, da viele Kosten im allgemeinen Umwelthaushalt der Abteilung Natur enthalten sind.

In der flämischen Region wurde auf Wunsch der Abteilung Natur eine Studie durchgeführt, um die Kostenschätzungen anderer Mitgliedstaaten oder Forschungsprojekte zu vergleichen und Möglichkeiten zur Abschätzung der Kosten für vGGB vorzuschlagen. Der empfohlene Ansatz berücksichtigt verschiedene Lebensraumtypen und Bewirtschaftungsarten. Demnach sind für die Aufstellung von Aktionsplänen 35 bis 60 Euro pro Hektar, für Wiederherstellungspläne 4 300 Euro pro Hektar und für die Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen 25 bis 200 Euro pro Hektar erforderlich. Zudem wurden auch die Kosten für Initiativen zur Überwachung, Berichterstattung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit usw. geschätzt.

Für die wallonische Region wurden die Verwaltungskosten auf der Grundlage der Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die bestehenden Naturreservate geschätzt.

1.3.2 Nationale/EU-Finanzmittel

In Belgien wurden mehrere LIFE-Natur-Projekte durchgeführt, wobei einige Regionen auch Natura-2000-Gebiete finanzieren.

In der wallonischen Region wurden in den Jahren 2001 und 2002 14 957 870,5 Euro für Natura-2000-Gebiete eingesetzt (davon entfielen 10 Millionen Euro auf das Jahr 2002). Diese Summe wird schrittweise erhöht werden, um die Kosten für die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen, deren Durchführung, den Erwerb neuer Gebiete und für Zahlungen an private Grundbesitzer usw. zu decken. (Es wird darauf hingewiesen, dass die wallonische Region bereits einige Steuern abgeschafft hat, um die sich aus den Gebietsausweisungen ergebenden Einschränkungen für private Grundbesitzer auszugleichen.) Vor 2001 stand für die Natura-2000-Gebieten kein spezieller Etat zur Verfügung.

1.4 Überwachung (Artikel 11)

In allen Regionen existieren Überwachungsinstrumente, insbesondere Indikatoren. Im Folgenden werden einige Überwachungsprogramme aufgeführt.

RB: Es wird eine Studie zu einer Reihe von Bioindikatoren durchgeführt, wobei die gesamte Region sowie einige der speziell in urbanen Gebieten anzutreffenden Arten und Bedrohungen erfasst werden. Die Lebensräume des Anhangs I bzw. Arten des Anhangs II werden nicht besonders überwacht, da dafür keine Mittel vorgesehen sind. Es wird ein LIFE-Projekt zur Untersuchung von Fledermäusen entwickelt (insbesondere zu Arten der Anhänge II und IV).

FR: Es ist eine Untersuchung zu allen Natura-2000-Gebieten geplant, obwohl die Liste der zu überwachenden Arten häufig nicht spezifisch genug ist. Gegenwärtig werden drei Pilotprojekte zur Einrichtung von speziellen Überwachungsnetzen entwickelt. Die Ergebnisse werden gesammelt und alle zwei Jahre im Naturbericht (NARA) oder in speziellen Artenstudien oder Artenschutzplänen, wie beispielsweise Plänen für Fledermausarten, veröffentlicht.

WR: Es existieren keine Überwachungsmaßnahmen für Lebensräume oder Arten, es gibt jedoch Instrumente für eine Überwachung im weiteren Sinne (d. h. Indikatoren und das OFFH (Observatoire Faune Flore Habitats)). Im OFFH werden Bioindikatoren wie Schmetterlinge, Libellen, Marienkäfer, Reptilien, Fledermäuse und Orchideen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden auf der Website des OFFH veröffentlicht.

Nach Maßgabe des Naturschutzgesetzes, zuletzt geändert durch den Erlass über die Natura-2000-Gebiete und wild lebende Tiere und Pflanzen vom 6. Dezember 2001, muss die Regierung Methoden für die Erfassung und Analyse biologischer Daten der wallonischen Populationen wild lebender Tier- und Pflanzenarten und der relevanten natürlichen Lebensräume einführen. Damit soll die Grundlage für eine Untersuchung ihres Erhaltungszustands geschaffen werden.

FÖD: Die Bundesregierung stellt ein Forschungsschiff (A962 BELGICA) für von Universitäten und wissenschaftlichen Instituten durchgeführte Forschungsprojekte zur Verfügung. Die Beurteilung der Gesundheit einiger durch menschliche Tätigkeiten beeinflusster Teile des Ökosystems ist Gegenstand mehrerer belgischer Forschungsvorhaben. Gegenwärtig werden Indikatoren festgelegt, die zu gegebener Zeit Seevögel, Meeressäuger und benthische Arten einschließen werden.

2 Artenschutz (Artikel 12 bis 16)

2.1. Strenges Schutzsystem (Artikel 12, 13)

In jeder Region existieren, wie nachfolgend dargestellt, Rechtsvorschriften zum Schutz von Arten der Anhänge II und IV.

RB: Alle in den Anhängen II und IV aufgeführten, in der Region Brüssel heimischen Tierarten sind durch einen Erlass vom 29. August 1991 zum Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen und zur Jagd geschützt. Demzufolge sind alle Wirbeltiere (außer Fischen) vollständig geschützt. In den Anhängen II und IV aufgeführte Pflanzen kommen in der Region Brüssel nicht vor.

FR: Alle in Anhang II aufgeführten, auf flämischem Gebiete lebenden Tiere und Pflanzen sind durch königlichen Erlass vom 22. September 1980 geschützt. Dieser Erlass wurde noch weiter ergänzt und gilt nun auch für Biber (Castor fiber) und Luchse (Lynx lynx). Für mehrere in Anhang IV aufgeführte Arten (Gruppen) wurden oder werden Aktionspläne zum Artenschutz entwickelt (insbesondere für Fledermäuse, den Feldhamster Cricetus cricetus, den Kammolch Triturus cristatus, die Geburtshelferkröte Alytes obstetricans und den Laubfrosch Hyla arborea). Des Weiteren liegen Aktionspläne für drei ausschließlich in Anhang II aufgeführte Arten (Cobitis taenia, Cottus gobio, Lampetra planeri) vor.

WR: Das Naturschutzgesetz, zuletzt geändert durch den Erlass über die Natura-2000-Gebiete und wild lebende Tiere und Pflanzen vom 6. Dezember 2001, sieht einen strengen Schutz aller in Anhang IV aufgeführten Arten vor. Alle in Anhang IV Buchstabe a der Habitatrichtlinie enthaltenen Arten werden geschützt. Im wallonischem Gebiet werden 58 Tierarten und acht Pflanzenarten als heimisch angesehen.

FÖD: Im königlichen Erlass zum Artenschutz in der Meeresumwelt vom 21. Dezember 2001 sind alle wichtigen Arten des Anhangs IV erfasst.

In der Region Brüssel und der flämischen Region gibt es kein umfassendes System zur Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens von Arten. In Flandern existiert allerdings ein Netzwerk zur Berichterstattung über einige Arten der unbeabsichtigten Tötung. Zudem sind Maßnahmen zur Verhinderung der unbeabsichtigten Tötung mehrerer Arten (durch Windtunnel, Spiegel, Überführungen, Fischtreppen) vorhanden. Des Weiteren existieren Systeme, die sicherstellen, dass neue Tätigkeiten keine Beeinträchtigung von Arten im Sinne von Artikel 16 bedeuten.

In der wallonischen Region ist laut Naturschutzgesetz, zuletzt geändert durch den Erlass über die Natura-2000-Gebiete und wild lebende Tiere und Pflanzen vom 6. Dezember 2001, der unbeabsichtigte Fang und die unbeabsichtigte Tötung von Exemplare streng geschützter Arten bei einer ausgewiesenen Behörde anzuzeigen. Die Regierung muss dann prüfen, ob die betreffende Art beeinträchtigt wird, und gegebenenfalls angemessene Maßnahmen zur Einschränkung der Beeinträchtigungen ergreifen.

Auf Bundesebene müssen alle Fälle von unbeabsichtigtem Fang oder unbeabsichtigter Tötung von Exemplaren des Anhangs IV angezeigt werden. Fischer werden zudem ersucht, alle Beifänge an Meeressäugern an Land zu bringen, um wissenschaftliche Untersuchungen zu ermöglichen.

2.2 Entnahmen und Ausnahmen (Artikel 14, 15, 16)

In der flämischen Region gibt es keine spezifischen Maßnahmen bezüglich der Entnahme aus der Natur von in Anhang V aufgeführten Arten. Alle Arten sind gesetzlich geschützt, obwohl keine speziellen Maßnahmen zur Vermeidung des Gebrauchs nichtselektiver Geräte existieren. In der Region Brüssel ist der Gebrauch von nichtselektiven Geräten in Bezug auf Arten der Anhänge IV und V laut Beschluss der Regierung von Brüssel zum Schutz der natürlichen Lebensräume und wild lebenden Tiere und Pflanzen vom 26. Oktober 2000 verboten. Auf Bundesebene unterliegen nichtselektive Geräte bezüglich aller relevanten Arten der Anhänge IV und V den Bestimmungen des königlichen Erlasses über den Artenschutz.

Bisher wurden in der Region Brüssel und im Nordseegebiet keine Ausnahmegenehmigungen gemäß Richtlinie beantragt oder erteilt. In Flandern können zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts bzw. aus Gründen des [überwiegenden] öffentlichen Interesses Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Dies setzt im Allgemeinen einen Beschluss der flämischen Regierung voraus, doch in der Praxis fasst der Leiter der Abteilung Natur den Beschluss. In der wallonischen Region wurden nur wenige Ausnahmegenehmigungen erteilt, und zwar ausschließlich zu Zwecken des Unterrichts oder der Forschung.

3 Sonstiges

3.1 Forschung (Artikel 18)

Im Folgenden wird ein Überblick über die mit der Habitatrichtlinie zusammenhängenden Forschungsprogramme gegeben.

RB: Es gibt zwar kein speziell auf die Habitatrichtlinie bezogenes Programm, aber damit im Zusammenhang stehende Programme. Ein Forschungsprogramm beschäftigt sich mit der Kartierung von Pflanzenarten im ,Forêt de Soignes", dessen Daten für die Erstellung eines Bewirtschaftungsplans für das besondere Schutzgebiet genutzt werden sollen. Ein weiteres Programm zur Erarbeitung eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans für den gesamten ,Forêt de Soignes" wird in Zusammenarbeit mit Flandern und Wallonien durchgeführt. Im Rahmen eines LIFE-Projekts existiert auch ein Überwachungsprogramm für Fledermäuse und zur Verwaltung ihrer Verbreitungsgebiete. Schließlich soll im Rahmen eines Projekts das grüne Netz der Region Brüssel mit dem VEN, dem ökologischen Netz der flämischen Region, verknüpft werden.

FR: In neun Gebieten läuft gegenwärtig ein Pilotprojekt zur Aufstellung von Naturzielplänen für die Verwaltung und den Schutz der Natura-2000-Gebiete. Dabei geht es um die Entwicklung verschiedener Verwaltungsszenarien, damit bezüglich möglicher Maßnahmen und jedweder Probleme, die möglicherweise im Zuge ihrer Durchführung auftreten, mehr Erfahrungen gesammelt werden können. In verschiedenen Gebieten werden daher Untersuchungsprogramme, detaillierte Verzeichnisse und Überwachungsprojekte durchgeführt.

Des Weiteren existieren mehrere grenzübergreifende Projekte in Bezug auf vGGB und besondere Schutzgebiete. Insbesondere werden in Zusammenarbeit mit Frankreich und den Niederlanden Forschungs- und Bewirtschaftungsplanungsprogramme entwickelt.

WR: In einem Forschungsprojekt wird eine angemessene Begrenzung von vGGB angestrebt. Darüber hinaus existieren Untersuchungsprogramme und Bestandsverzeichnisse bezüglich der Artenvielfalt in Wallonien. Andere Forschungsprojekte beschäftigen sich mit einer Studie zu vier vom Aussterben bedrohten Arten.

FÖD: In einem der Forschungsprojekte auf Bundesebene - Habitat - geht es um einen Teil der Natura-2000-Gebiete. Ziel ist die Entwicklung eines Programms, mit dem ein benthischer Lebensraum geschaffen werden soll, um die zur Verwaltung dieses Gebiets notwendigen Daten, Strategien und Methoden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll es die wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung der Anwendung des Bewirtschaftungsplans darstellen.

3.2 Ansiedlung und Wiederansiedlung (Artikel 22 Buchstaben a und b)

In Wallonien wurde der Biber (Castor fiber) illegal wieder angesiedelt. Daher sind nun alle Ansiedlungen oder Wiederansiedlungen in der Region Wallonien verboten (Königlicher Erlass vom 4. Dezember 2001). Bezüglich der anderen Regionen sind keine Wiederansiedlungen bekannt, wenngleich die Bundesregierung die Wiederansiedlung des Acipenser sturio und des Coregonus oxyrhynchus in Erwägung zieht. Für eine erfolgreiche Wiederansiedlung wäre jedoch eine Wiederherstellung ihrer Lebensräume in Flüssen vonnöten.

Andererseits wurden zahlreiche nicht heimische Arten angesiedelt. Einige Beispiele und damit verbundene Probleme sind folgende:

* Rana ridibunda, Rana perezi - Verdrängung des einheimischen Schreifroschs,

* Rana catesbeiana - Konkurrent für einheimische Pflanzen,

* Trachemys scripta - Verursachung zahlreicher Probleme in Teichen,

* Alopochen aegyptiacus - einsetzender Druck auf einheimische Wasservogelpopulationen,

* Psittacula krameri - Lärmbelästigung durch exponentiell wachsende Populationen,

* Ondatra zibethicus - Schäden an Deichen und Uferbefestigungen,

* Crassostrea gigas, Ensis directus, Petricola pholadiformess, Crepidula fornicata (mollusca) und Elminius modestus sowie

* Prunus serotia, Fallopia japonica und Heracleum mantegazzium.

In der flämischen Region gibt es einen speziellen Aktionsplan für nicht heimische Arten (im Rahmen des Mina-II-Plans). Darin sollen ,graduell exotische Arten" sowie Probleme und mögliche Lösungen definiert, bei der (Wieder-)Ansiedlung zu beachtende Schritte festgelegt, Fallstudien mit Lösungsvorschlägen entwickelt und Rechtsfragen erörtert werden.

3.3 Sensibilisierung der Öffentlichkeit (Artikel 22 Buchstabe c)

In jeder Region gab es einige Initiativen zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die im Folgenden dargestellt werden.

RB: Das IBGE finanziert ein WWF-Projekt, um in der Region Brüssel eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Habitatrichtlinie zu starten.

FR: Die Abteilung Natur hat Informationstreffen für andere Abteilungen organisiert, die für größere Infrastrukturentwicklungen zuständig sind, darunter für die Antwerpener Hafengesellschaft, die für die Autobahnen zuständigen Abteilungen und die Abteilung Eisenbahn. Zudem bieten die Website der Abteilung Natur und der Naturbericht 1999 zahlreiche Informationen. Des Weiteren werden eine CD-ROM und eine GIS-basierte Website entwickelt.

Zum 10. Jahrestag des Inkrafttretens der Habitatrichtlinie hat die Abteilung Natur in Zusammenarbeit mit zwei auf dem Gebiet des Naturschutzes tätigen NRO (WWF und Natuurpunt) ein Projekt zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Angriff genommen. Dieses beinhaltet u. a. die Herstellung einer Broschüre und eines Posters zu vGGB sowie die Organisation von Informationstagen in den Provinzen.

Zudem wird auch über nicht heimische invasive Arten informiert, beispielsweise in einem von der Abteilung Natur veröffentlichten Faltblatt.

WR: Gegenwärtig wird an einer Natura-2000-Informationskampagne mit Fernseh- und Radiobeiträgen, einer CD-ROM, Ausstellungen usw. gearbeitet. Lokalen Behörden wird eine Informationsbroschüre zugesandt und es werden Informationstreffen für Verwaltungen, Forst- und Agrargewerkschaften usw. stattfinden.

FÖD: Das LIFE-Natur-Projekt ,Integrale Küstenschutzinitiative" umfasst ein Element zur Information der Öffentlichkeit. Außerdem gibt es eine Website zu marinen Ökosystemen mit näheren Informationen zur Habitatrichtlinie und den vGGB werden. Auf den Deichen entlang mehrerer Küstenstädte wurden Informationstafeln aufgestellt, die Informationen über die Tiere und Pflanzen des Meeres sowie über wichtige Gesetze zum Schutz der Natura-2000-Gebiete bieten.

3.4 Pflege von Landschaftselementen (Artikel 10)

Die wichtigsten Tätigkeiten in Bezug auf das ökologische Netz finden in der Region Brüssel statt, wo die grünen und blauen Netze in einem Programm verknüpft werden, das seit mehreren Jahren läuft. Das grüne Netz fußt auf zwei Grundsätzen: Es muss eine adäquate Verteilung von Grünflächen in urbanen Gebieten gewährleistet werden, und die Grünflächen müssen miteinander verknüpft werden. All dies muss unter Berücksichtigung des Brüsseler Stadtcharakters, der Bedürfnisse der Bevölkerung und der ökologischen Besonderheiten urbaner Gebiete geschehen.

Das blaue und das grüne Netz sind eng miteinander verknüpft, wobei mehrere Ziele verfolgt werden:

* Hervorhebung der Bedeutung offener Wasserflächen;

* Sicherstellung der Qualität des Oberflächenwassers und

* Einbeziehung von Wiederherstellungs- und Landschaftsaspekten von Flüssen und Teichen.

FR: Das flämische ökologische Netz VEN und das damit verflochtene Netz IVON werden einen Großteil des Natura-2000-Netzes abdecken und Verbindungszonen wie kleine Landschaftselemente herstellen. Beide Netze sind mit speziellen Maßnahmen verzahnt, die eine ordnungsgemäße Verwaltung der Natura-2000-Gebiete fördern. Auch der Erlass über die Jagd und die UVP-Gesetze sind Maßnahmen, die sich auf Natura 2000 auswirken.

WR: Städtische Naturentwicklungspläne fördern Natura 2000 ebenso wie ,Parcs Naturels" und Flussverträge.

3.5 Humanressourcen und technische Ressourcen

FR: Seit der Inangriffnahme des MINA-II-Plans sind mehr Menschen an der Umsetzung der Richtlinie beteiligt. Außerdem bestehen neue Initiativen zur Förderung der Feldarbeit. Dem Aufbau und der Umsetzung des flämischen ökologischen Netzes (VEN und IVON) werden neue Initiativen und Formen der Zusammenarbeit folgen. Gegenwärtig werden eine Datenbank zu Natura 2000 in Flandern, eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe zu Artikel 6 und Überwachungsverfahren sowie eine Natura-2000-Kommission eingerichtet.

WR: Die Humanressourcen sind in keiner Weise ausreichend, die Verwaltung ist absolut unterbesetzt. Es wird allerdings ein spezielles Informations- und Kommunikationszentrum eingerichtet. Zudem wurden für die Beamten der Abteilungen Natur und Forstwesen spezielle Lehrgänge zu Natura 2000 organisiert.

FÖD: Dank des LIFE-Natur-Projekts (Integrale Küstenschutzinitiative) beteiligen sich inzwischen mehr Menschen an der Umsetzung der Richtlinie.

Zusammenfassung des Länderberichts: Dänemark

1 Natura 2000: Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten

1.1 Vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (vGGB)

1.1.1 Verzeichnisse

Die dänische Liste der vGGB wurde der Kommission 1998 zugesandt und basierte auf den vorhandenen Kenntnissen über das Vorkommen und die Verteilung der in der Richtlinien aufgeführten Lebensraumtypen und Arten.

Ende des Jahres 2000 hatte Dänemark 194 Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse vorgeschlagen, in denen 60 Lebensraumtypen des Anhangs I und 44 Arten des Anhangs II vorkommen. Die Anzahl der Gebiete erhöhte sich im Jahr 2002 auf 253.

1.1.2 Gebietsvorschlagsverfahren

Für die Erarbeitung des Gebietsvorschlags war die dänische Forst- und Naturbehörde zuständig. Danach wurde die Öffentlichkeit von Vertretern wissenschaftlicher Einrichtungen, Umweltgruppen, lokalen und regionalen Behörden und einzelnen Fachleuten zu diesem Vorschlag befragt. Nach Prüfung der dänischen Vorschläge durch die Kommission ergab sich, dass ein größeres wissenschaftliches Verständnis von Arten und Lebensräumen vonnöten war. Daher veranstaltete die Forst- und Naturbehörde eine Reihe von Seminaren und sorgte für zusätzliche Kartierungen natürlicher Lebensräume und Arten. Außerdem wurden zusätzliche Informationen zu nicht als GGB ausgewiesenen Gebieten zusammengestellt.

In Bezug auf die Ausweisung von vGGB war das Klima zwischen Grundbesitzern und Behörden von Misstrauen geprägt. Die Vorschlagsliste löste zahlreiche Proteste bezüglich der Gebiete aus, und die Prüfung der diesbezüglichen Einwände war eine der Hauptursachen für Verzögerungen im Ausweisungsverfahren. Die Einwände richteten sich hauptsächlich gegen die intensive Landnutzung in Dänemark, wodurch die in der Liste der Lebensraumtypen und Arten der Richtlinie aufgeführten Gebiete unter Druck geraten. Ein weiterer Grund ist die Natur- und Umweltschutzagenda, die zur Folge hat, dass Grundbesitzer vGGB als eine weitere Einschränkung der Landnutzung ansehen.

1.2 Erhaltungsmaßnahmen (Artikel 6)

1.2.1 Schutz der Gebiete (z. B. Vermeidung der Verschlechterung, Umweltverträglichkeitsprüfung) (Artikel 6 Absatz 2)

Lokale und regionale Behörden treffen Entscheidungen zu den meisten Angelegenheiten, die mit Natura 2000 und der damit verbundenen Landnutzung zusammenhängen. 1998 wurden in einer Verordnung die Leitlinien für lokale und regionale Behörden zur Umsetzung der Natura 2000 betreffenden Rechtsvorschriften eingeführt. Für Meeresgebiete ist die dänische Regierung zuständig.

Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie wurden durch die Paragraphen 4 und 6 der Verordnung Nr. 782 über die Abgrenzung und Verwaltung internationaler Naturschutzgebiete umgesetzt. In der Verordnung heißt es, dass alle dem dänischen Planungsrecht unterliegenden Planvorschläge eine Prüfung der Auswirkungen auf Arten und Lebensraumtypen in Natura-2000-Gebieten umfassen müssen. Sollte die Verträglichkeitsprüfung ergeben, dass der Plan negative Folgen für Arten oder Lebensräume mit sich bringt, kann er nicht realisiert werden. In ähnlicher Weise müssen alle für die meisten Landnutzungstätigkeiten erteilten Genehmigungen usw. eine Erklärung enthalten, die auf einer sachgemäßen Prüfung basiert und der zufolge sich der Zustand der Natura-2000-Gebiete nicht verschlechtern wird und die Gebiete nicht beeinträchtigt werden.

1.2.2 Bewirtschaftungsmaßnahmen (Ziele, Bewirtschaftungspläne) (Artikel 6 Absatz 1)

Die dänische Gesetzgebung bildet die Grundlage für die Einführung von Bewirtschaftungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten. Es ist demnach möglich, Vereinbarungen über die künftige Nutzung zu treffen, Projekte zur Wiederherstellung der Natur und Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen sowie Wildreservate in Natura-2000-Gebieten mit Festlegungen zur künftigen Nutzung einzurichten. Dies können die Arten oder natürlichen Lebensräume sein, für deren Schutz die Gebiete ausgewiesen wurden.

Von 1994 bis 2000 wurden zahlreiche Projekte zur Erhaltung und Wiederherstellung der Natur durchgeführt. Allerdings existiert noch kein nationaler Rahmen für die Erarbeitung von Bewirtschaftungsmaßnahmen.

Zur Beurteilung des Erhaltungszustands von Arten und Lebensraumtypen planen die dänischen Behörden die Einführung eines Systems von Erhaltungszielen und Bewirtschaftungsplänen für Natura-2000-Gebiete, das zu einer systematischeren Herangehensweise an die Erhaltung führen wird. Das Ziel besteht im Erreichen eines günstigen Erhaltungszustands der Lebensraumtypen und Arten.

1.2.3 Auswirkungen der Erhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 auf den günstigen Erhaltungszustand

Die dänischen Behörden beauftragten das Nationale Umweltforschungsinstitut mit der Schaffung einer Grundlage für Erhaltungsziele in Natura-2000-Gebieten. Im Bericht des Instituts - ,Lebensräume und Arten der EWG-Habitatrichtlinie" - wird der Versuch unternommen, ökologische und biologische Merkmale zu definieren, die einen günstigen Erhaltungszustand kennzeichnen. Die Abstufung des Erhaltungszustands (günstig, unsicher, ungünstig, unbekannt und nicht mehr existent) erfolgt auf lokaler und nationaler Ebene [3].

[3] Der Bericht ist auf der Website des dänischen Umweltforschungsinstituts erhältlich unter (http://www.dmu.dk/1_viden/2_Publikationer/ 3_fagrapporter/rapporter/FR365_del%201.pdf).

1.3 Finanzierung (Artikel 8)

1.3.1 Kostenschätzungen

Im Länderbericht waren kein Kostenschätzungen betreffend die Erfuellung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit Natura 2000 enthalten. Eine Kostenanalyse sollte erfolgen, sobald Leitlinien für die spezifischen Erhaltungsziele festgesetzt waren.

Im Zeitraum von 1994 bis 2000 erhielten Grundbesitzer einmalige Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt sechs Millionen Euro für die Verluste, die offensichtlich infolge der Erhaltungsmaßnahmen entstanden waren. Für die nächsten Jahre wird mit weitaus höheren Summen gerechnet, die als Ausgleich zu zahlen sind.

1.3.2 Nationale/EU-Finanzmittel

Von 1994 bis 2000 wurden jährlich durchschnittlich 18,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, von denen etwa 40 % auf den eigentlichen Naturschutz entfielen. 2001 belief sich der Etat auf rund 24,2 Mio. Euro. Mittel für den Naturschutz fließen größtenteils in Projekte in Natura-2000-Gebieten. Zudem wurden im Jahr 2000 in den Landkreisen und staatlichen Waldgebieten rund 27 Mio. Euro für die umweltverträgliche Landnutzung ausgegeben. Viele dieser Gebiete waren Natura-2000-Gebiete.

Des Weiteren gibt es eine Reihe von Zuschussregelungen, die für Natura-2000-Gebiete von Bedeutung sein könnten, beispielsweise Zuschüsse für das Anlegen von Feuchtwiesen zur Verringerung der Stickstoffauswaschung.

Im Zeitraum von 1992 bis 1999 wurden in Dänemark sieben Projekte mit LIFE-Natur-Fördergeldern in Höhe von insgesamt 4 359 293 Euro unterstützt. Weitere EU-Fördergelder erhielt Dänemark für Agrarumweltprogramme in Natura-2000-Gebieten.

1.4 Überwachung (Artikel 11)

Um die Entwicklung des Erhaltungszustand von Arten und Lebensraumtypen darzustellen, wird deren künftige Überwachung festgelegt. Das Nationale Umweltforschungsinstitut hat im Zuge der bereits erwähnten Arbeit an den Erhaltungszielen ein Überwachungsprogramm konzipiert. In dem Bericht (Lebensräume und Arten der Habitatrichtlinie) wird das Hauptaugenmerk auf insgesamt 13 natürliche Lebensraumtypen des Anhangs I und 79 Arten der Anhänge II, IV und V gelegt. Bei der Mehrheit der Arten liegen dem Bericht historische und aktuelle Daten zugrunde, die aus verschiedenen Informationsquellen zusammengetragen wurden.

Bei den 13 prioritären natürlichen Lebensraumtypen basierte die Prüfung des Erhaltungszustands beinahe ausschließlich auf den Kartierungen, die die Behörden der dänischen Landkreise durchgeführt hatten. Der Erhaltungszustand dieser Lebensraumtypen wurde folgendermaßen beschrieben: günstig (2), ungünstig (3), unsicher (6) und unbekannt (2).

Der Erhaltungszustand der 45 in Anhang II aufgeführten Arten insgesamt wurde wie folgt beschrieben: günstig (4), unsicher (10), ungünstig (13), unbekannt (10) und nicht mehr existent (8). Der Erhaltungszustand der 49 in Anhang IV aufgeführten Arten verteilte sich folgendermaßen: günstig (11), unsicher (15), ungünstig (10), unbekannt (6) und nicht mehr existent (7). 12 Arten des Anhangs V wurden überprüft und ihr Erhaltungszustand insgesamt wie folgt bewertet: unsicher (6), ungünstig (3) und unbekannt (3).

2 Artenschutz

2.1 Strenges Schutzsystem (Artikel 12, 13)

In Dänemark wird der Artenschutz nach wie vor durch eine Vielzahl von Bestimmungen entsprechend dem Naturschutzgesetz umgesetzt. Gemäß dänischem Recht ist eine große Anzahl an Lebensraumtypen vor jeglicher Veränderung ihres Zustands geschützt. Die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie wurden vor kurzem in neuen Verordnungen spezifiziert (Umweltministerium, Verordnungen Nr. 624, 636 und 637), denen zufolge keine Genehmigungen erteilt werden dürfen, die zur Zerstörung oder Schädigung von Brut- oder Ruheplätzen/Lebensräumen streng geschützter Arten führen könnten.

Streng geschützte Arten in Waldgebieten werden durch die Bestimmungen des Forstgesetzes geschützt. An die Staatlichen Forstdistrikte gerichtete Leitlinien machen deutlich, dass in Fällen, in denen Brut- oder Ruheplätze von Arten des Anhangs IV geschädigt oder zerstört werden könnten, keine von diesen Bestimmungen abweichenden Ausnahmegenehmigungen möglich sind.

Die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 Buchstaben a bis c betreffen bereits die meisten Arten und wurden in der Verordnung zur Erhaltung der Arten umgesetzt, die gemäß dem Naturschutzgesetz angenommen wurde. Es werden Änderungen zu dieser Verordnung vorgenommen, um die Umsetzung des Schutzes aller Arten des Anhangs IV in dänisches Recht zu gewährleisten. Im Falle der Säugetiere wird dies Änderungen an Verordnungen erfordern, die auf der Grundlage des Gesetzes über den Umgang mit wild lebenden Tieren verabschiedet wurden.

Spezifische Verwaltungspläne wurden aufgestellt für Fischotter (Lutra lutra), Haselmaus (Muscardius avellanariu), Skabiosen-Scheckenfalter (Euphydryas aurinia) und Moor-Steinbrech (Saxifraga hirculus). Ein Verwaltungsplan für den Nordseeschnäpel (Coregonus oxyrhynchus) ist in Vorbereitung. Diese Pläne sind nicht rechtsverbindlich, enthalten aber zahlreiche Empfehlungen für zu ergreifende Maßnahmen, die sich günstig auf den Erhaltungszustand auswirken.

Es sind keine systematischen Kontrollsysteme vorhanden, mit denen die Anzahl der unbeabsichtigt getöteten Arten des Anhangs IV überwacht werden könnte. Die dänischen Behörden haben jedoch einen Aktionsplan aufgestellt, um den unbeabsichtigten Fang von Schweinswalen (Phocaena phocaena) zu verringern.

2.2 Entnahmen und Ausnahmen (Artikel 14, 15, 16)

Die legale Entnahme von Arten des Anhangs V ist auf Baummarder (Martes martes) und Seehunde sowie einige Vogelarten beschränkt. Für die Säugetiere des Anhangs V wurde keine Jagdsaison festgelegt. Blutegel (Hirudo medicinalis) und Weinbergschnecken (Helix pomatia) dürfen nicht kommerziell genutzt werden.

Es existieren Vorschriften für folgende Fischarten des Anhangs V: Felche (Coregonus sp.) Äsche (Thymallus thymallus) und Flusskrebse (Astacus astacus). Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei kann konkrete Vorschriften zu Fangzeiten und Mindestgrößen sowie Fischverbote für alle Fischarten erlassen.

3 Sonstiges

3.1 Forschung (Artikel 18)

Abgesehen von dem bereits erwähnten Projekt in Bezug auf den günstigen Erhaltungszustand des dänischen Umweltforschungsinstituts gibt es keine speziellen Forschungsprogramme, die sich hauptsächlich mit den in der Habitatrichtlinie geregelten Angelegenheiten befassen.

3.2 Ansiedlung und Wiederansiedlung (Artikel 22 Buchstaben a und b)

In einem Pilotprojekt siedelte die Forst- und Naturbehörde 1999 den Biber (Castor fiber) wieder in Nordwestjütland an. Die Wiederansiedlung verursachte keine speziellen Probleme. Allerdings ist gegenwärtig bei den dänischen Gerichten ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden muss, inwieweit die Freilassung von Bibern mit den Bestimmungen der Habitatrichtlinie und anderen Rechtsinstrumenten vereinbar ist.

3.3 Sensibilisierung der Öffentlichkeit (Artikel 22 Buchstabe c)

Natura 2000 wird immer stärker in die Schul- und Hochschulausbildung Dänemarks integriert. Darüber hinaus organisiert die Forst- und Naturbehörde jährlich in Zusammenarbeit mit Verantwortlichen der Landkreise Thementage.

In Dänemark wurde ein Programm für Naturführer aufgelegt; im Rahmen des Programms organisieren etwa 250 Naturführer mehr als 20 000 Veranstaltungen überwiegend in Natura-2000-Gebieten. Bei ihrer Arbeit geht es größtenteils darum, Einzelnen wie auch organisierten Gruppen den direkten Kontakt mit der Natur zu ermöglichen.

Darüber hinaus hat die Forst- und Naturbehörde Informationen über Natura 2000 zusammengestellt und eine Website zur Bedeutung von Natura 2000 für Behörden und Grundbesitzer eingerichtet, auf der auch Informationen über die einzelnen Natura-2000-Gebiete erhältlich sind.

3.4 Pflege von Landschaftselementen (Artikel 10)

Im Jahr 2000 sprach sich die Regierung in einer Erklärung für die Verknüpfung ökologischer Gebiete auf dem flachen Land, insbesondere in Natura-2000-Gebieten, aus. Dementsprechend haben die meisten Landkreise bereits ökologische Korridore geplant.

3.5 Humanressourcen

Nach Angaben in dem Bericht wurden in der Forst- und Naturbehörde ungefähr zehn bis fünfzehn Arbeitsjahre für Aktivitäten aufgewandt, die mehr oder weniger direkt die Umsetzung der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie betreffen.

Zusammenfassung des Länderberichts: Finnland

1 Natura 2000: Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten

1.1 Vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (vGGB) (Artikel 4 Absätze 1 und 2)

1.1.1 Verzeichnisse

Die nationale vGGB-Liste wurde nach einer Prüfung der nationalen Schutzprogramme und anhand der Bestandsverzeichnisse erstellt, auf denen diese Programme fußten. Die Verzeichnisse stammen aus verschiedenen Quellen, wie dem Umweltministerium, regionalen Umweltzentren, dem Amt für Staatswälder, dem Finnischen Institut für Waldforschung, Universitäten, Museen und Stadtverwaltungen. Darüber hinaus wurde die UHEX-Datenbank genutzt, in der seit Anfang des 19. Jahrhunderts Informationen zu bedrohten Pflanzen und Arten erfasst werden.

1.1.2 Gebietsvorschlagsverfahren

Im November 1994 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den finnischen Vorschlag für ein Natura-2000-Netz, einschließlich vGGB und besonderer Schutzgebiete, vorbereiten sollte. Der vom Umweltministerium ernannten Arbeitsgruppe gehörten Vertreter verschiedener Verwaltungseinheiten, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Organisationen an.

Die regionalen Umweltzentren waren für die Erarbeitung der Vorschläge auf regionaler Ebene zuständig, wobei das Amt für Staatswälder und das Finnische Institut für Waldforschung Informationen über staatliche Schutzgebiete zusammenstellten. 1996 wurden beim Umweltministerium 1 600 regionale Gebietsvorschläge eingereicht, die gemäß der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie ausgewählte Gebiete umfassten. Die meisten Gebiete waren bereits Teil nationaler Programme. Ausgehend von dieser Zuarbeit erstellte das Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Finnischen Umweltinstitut und regionalen Umweltzentren eine nationale Liste vorgeschlagener Natura-2000-Gebiete. In dieser Liste waren 1 482 Gebiete auf einer Gesamtfläche von mehr als fünf Millionen Hektar erfasst.

Zu dieser Liste fand 1997 eine öffentliche Anhörung statt, auf die es sage und schreibe 13 480 Reaktionen gab (hauptsächlich Beschwerden von Grundbesitzern). Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen wurden fünf neue Gebiete in die Liste aufgenommen und 42 wieder gestrichen. Sieben Gebiete wurden erweitert und 748 in der Größe reduziert, womit sich die Gesamtfläche um 7,5 % verringerte. Zu dieser revidierten Liste gingen 6 000 Stellungnahmen ein. Schließlich genehmigte die Regierung die vorgeschlagene Liste von 1 457 Gebieten im August 1998. Danach war es jedoch immer noch möglich, durch Berufung beim Obersten Verwaltungsgericht Veränderungen bei den vGGB zu erwirken. Im September und Oktober 1998 wurden 1 600 Berufungen gegen 700 Gebiete eingelegt, die jedoch überwiegend abgewiesen wurden.

Die endgültige Liste der vGGB wurde 1998 an die Kommission gesandt und von der Regierung 1999 ergänzt. Alle Listen zusammengenommen umfassten 1 458 Gebiete (4,77 Mio. ha), von denen 1 325 vGGB waren.

1999 verlangte die Kommission von Finnland eine Ergänzung des Natura-2000-Netzes, da das vorhandene als unzureichend erachtet wurde. Im Mai 2002 schlug die Regierung zusätzlich 289 neue Gebiete oder Ergänzungen zu bestehenden Gebieten vor. Gegenwärtig sind in der finnischen Liste 1 671 vorgeschlagene Gebiete enthalten.

1.2 Erhaltungsmaßnahmen (Artikel 6)

1.2.1 Schutz der Gebiete (z. B. Vermeidung der Verschlechterung, Umweltverträglichkeitsprüfung) (Artikel 6 Absatz 2)

Hinsichtlich der Vermeidung der Verschlechterung des Zustands der Lebensräume sowie der Störungen von Arten verweist der Bericht auf die im Naturschutzgesetz geforderte Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf Natura-2000-Gebiete. Diese Prüfung entspricht der Prüfung auf Verträglichkeit gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie und gilt für vGGB. Es sind keine weiteren Rechtsinstrumente vorhanden, die speziell die Verschlechterung des Zustands von vGGB verhindern.

1.2.2 Bewirtschaftungsmaßnahmen (Ziele, Bewirtschaftungspläne) (Artikel 6 Absatz 1)

Ungefähr 30 % der finnischen Vorschläge zum Natura-2000-Netz sind vom Naturschutzgesetz erfasste Naturschutzgebiete. Die natürlichen Lebensraumtypen und Arten dieser Naturschutzgebiete werden im Rahmen der gesetzlichen Schutzverordnungen geschützt. Darüber hinaus sind ungefähr 30 % der finnischen Vorschläge zum Natura-2000-Netz Teil nationaler Schutzprogramme oder anderer Schutzpläne. Bis zum Jahr 2007 wird ein Großteil dieser Gebiete als Naturschutzgebiet gemäß Naturschutzgesetz ausgewiesen. Weitere 30 % des Natura-2000-Netzes liegen in den zwölf Wildnisgebieten, die gemäß dem Gesetz zum Schutz der Wildnis (62/1991) geschaffen wurden. Für diese Gebiete müssen Bewirtschaftungspläne erstellt werden.

Neben den in 25 LIFE-Natur-Projekten innerhalb des Natura-2000-Netzes enthaltenen Plänen existiert kein nationaler Rahmen für die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen. Für zwanzig dieser Projekte muss ein spezieller Bewirtschaftungsplan erstellt werden, wobei die Projekte in drei Gruppen unterteilt sind: allgemeine Pläne, Forstpläne und andere Bewirtschaftungspläne.

1.2.3 Auswirkungen der Erhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 auf den günstigen Erhaltungszustand

Im Länderbericht wird der günstige Erhaltungszustand in diesem Zusammenhang nicht erwähnt (siehe Abschnitt 1.4 (Überwachung)). Aus diesem Grunde liegen keine Angaben zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf den günstigen Erhaltungszustand vor.

1.3 Finanzierung (Artikel 8)

1.3.1 Kostenschätzungen

Finnland reichte im Dezember 1998 bei der Kommission eine Kostenschätzung ein. In der diesbezüglichen Vereinbarung sicherte Finnland genauere Kostenschätzungen bis zum Jahr 1999 zu, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz prioritärer Arten und Lebensräume. Obwohl die Kostenschätzungen in einigen Punkten angepasst wurden, wurde keine neue Gesamtkostenaufstellung erarbeitet. Diese will Finnland nun zusammen mit der Liste der zusätzlichen vGGB zur Verfügung stellen. Darüber hinaus erwartet Finnland von der Kommission Leitlinien bezüglich der Erstellung von Kostenschätzungen. Die höchsten Kosten verursachen Schutzmaßnahmen, die Einrichtung von Naturschutzgebieten und Ausgleichszahlungen an Grundbesitzer.

1.3.2 Nationale/EU-Finanzmittel

Naturschutz, einschließlich Natura 2000, wird aus dem Staatshaushalt finanziert. In den Haushalt für das Jahr 2002 wurden Mittel in Höhe von 13,4 Mio. Euro für den Erwerb von Flächen von Grundbesitzern eingestellt. Zusätzlich erhielt das Forstinstitut 10,1 Mio. Euro für den Flächenerwerb, von denen ungefähr 80 % für das Natura-2000-Netz verwendet werden. Von 1996 bis 2000 erwarb der Staat 124 000 ha Land für Naturschutzzwecke gegen Zahlung von insgesamt 194 Mio. Euro.

Der Etat für Ausgleichszahlungen an Grundbesitzer aufgrund von Einschränkungen der Landnutzung belief sich 2002 auf 15,4 Mio. Euro, von denen ungefähr 70 % für Natura 2000 vorgesehen waren. Weitere 15,4 Mio. Euro wurden für die Gebietsverwaltung und -leitung zur Verfügung gestellt. Für den Schutz von 21 701 ha Land wurden in den Jahren von 1996 bis 2000 Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 40,5 Mio. Euro geleistet.

EU-Finanzmittel stammen hauptsächlich aus dem LIFE-Programm. Von 1995 bis 2000 erhielten 30 Projekte insgesamt 23,5 Mio. Euro. Im selben Zeitraum wurden eine Million Euro aus Strukturfonds für Projekte innerhalb des Natura-2000-Netzes eingesetzt. Die Aufwendungen für Agrarumweltmaßnahmen hatten nur einen sehr geringen Umfang.

1.4 Überwachung (Artikel 11)

Die Überwachung der Lebensräume bzw. Arten durch das Finnische Umweltinstitut begann 1998 bzw. 2000. Obwohl für viele Arten Überwachungsdaten vorlagen, wurde die Überwachung in der Vergangenheit nicht in jedem Fall systematisch durchgeführt. Künftig wird die Überwachung von Lebensräumen und Arten wahrscheinlich Teil der nationalen Überwachung der Artenvielfalt werden.

Das Finnische Umweltinstitut plant, ein Überwachungssystem für Finnland vorzuschlagen. Die Überwachung wird dabei in zwei Ebenen unterteilt:

tatsächliche Überwachung der Lebensräume und Arten und

Verzeichnisse und Beobachtungen von Lebensraumtypen und Arten im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten.

Tatsächliche Überwachung bedeutet eine Überwachung, die mithilfe vorher geplanter und klar umrissener Methoden umgesetzt wird, sodass man landesweit vergleichbare Daten erhält. Diese Art der intensiven Überwachung kann ausschließlich bei einer Auswahl der bedeutendsten Lebensräume und Arten durchgeführt werden. Die tatsächliche Überwachung erfordert spezielle Überwachungsprogramme für die betreffenden Lebensräume und Arten.

Das Sammeln von Bestandsdaten für Lebensräume und Arten in Zusammenhang mit ,anderen Tätigkeiten" wie Flächennutzungsplanung hat zum Ziel, Daten zur Verfügung zu stellen, die die tatsächliche Überwachung ergänzen. In einigen Fällen könnten diese Daten die tatsächliche Überwachung von Lebensräumen und Arten ersetzen, wenn keine Anzeichen von Bedrohungen oder Veränderungen vorhanden sind, die eine gezieltere Überwachung erfordern würden. Für die Nutzung derart unterschiedlicher Informationen sind Datenverfügbarkeit und -formate von Bedeutung.

Finnland gehört nicht zu den Befürwortern einer EU-weit einheitlichen Überwachungsmethode, da die Natur und die Beeinflussung durch den Menschen in den Mitgliedstaaten verschieden sind. Zudem sollten die Abstände zwischen den Überwachungen der einzelnen Lebensräumen und Arten angepasst werden und nicht notwendigerweise auf die Berichterstattung alle sechs Jahre gemäß Artikel 17 der Richtlinie beschränkt sein.

Die Überwachung sollte sich nicht ausschließlich auf einzelne Natura-2000-Gebiete konzentrieren, sondern die Gesamtsituation in Finnland berücksichtigen. Das Konzept des günstigen Erhaltungszustands ist für Finnland ungeeignet, wenn es zur Überwachung jedes Lebensraumtyps oder jeder Art in jedem Natura-2000-Gebiet führt. Der Einwand beruht auf dem effektiven Einsatz der Ressourcen für die Überwachung und der großen Anzahl von Natura-2000-Gebieten in Finnland.

In Finnland gibt es 69 Lebensraumtypen nach Anhang I. Voraussichtlich werden die für diese Typen benötigten Daten bis 2001/2002 zusammengetragen. Diese Informationen sollen genutzt werden, um den Überwachungsanforderungen mehr Gewicht zu verleihen und den günstigen Erhaltungszustand aller Lebensraumtypen zu bewerten.

Das Finnische Umweltinstitut bereitet zudem auch ein artenspezifisches Überwachungsprogramm vor. In dem Bericht werden Überwachungsmöglichkeiten für Arten der Anhänge II und IV aufgeführt. Die umfangreichste Überwachung erfolgt bei Säugetieren (ohne Fledermäuse). Die einzige umfassend überwachte Fischart ist der Lachs.

Die Ergebnisse der Überwachung von Arten wurden in verschiedenen wissenschaftlichen Publikationen veröffentlicht.

2 Artenschutz

2.1 Strenges Schutzsystem (Artikel 12, 13)

Das im März 1997 in Kraft getretene Naturschutzgesetz wurde mit Blick auf die Anforderungen der Richtlinie entworfen. Der Artenschutz ist in Kapitel 6 geregelt und gilt für alle in Finnland heimischen Tier- und Pflanzenarten; ausgenommen sind die in Paragraph 5 des Jagdgesetzes aufgeführten jagdbaren Tiere.

Das Naturschutzgesetz ( 42) stellt bedrohte Pflanzen unter Schutz. Arten, die weder Säugetiere noch Vögel sind, aber vom Naturschutzgesetz erfasst werden, sind in Anhang II des Naturschutzerlasses (169/1997) enthalten. Geschützte Pflanzen werden in Anhang III aufgeführt. Mit dem Gesetz zum Schutz der Wale werden alle Wale auf finnischem Hoheitsgebiet sowie der Verkauf von Walprodukten geschützt. Bedrohte und geschützte Arten sind in Anhang IV des Naturschutzerlasses aufgelistet. Nach Paragraph 47 ist die Zerstörung und Verschlechterung der Lebensräume bedrohter Arten verboten. Der Schutz der Lebensräume tritt in Kraft, sobald das regionale Umweltzentrum die Eingrenzung der zu schützenden Arten vorgenommen und den betreffenden Grundbesitzer über die Entscheidung informiert hat.

1997 setzte das Umweltministerium eine Arbeitsgruppe ein, die mit der erneuten Bewertung der Liste bedrohter Arten anhand der IUCN-Kriterien beauftragt war.

Wölfe (mit Ausnahme von Wölfen in Rentiergebieten), Bären, Luchse und Fischotter sind durch das Jagdgesetz unter Schutz gestellt.

Laut Naturschutzgesetz (Paragraph 49) gilt das Verbot der Verschlechterung oder Zerstörung von Brutstätten nur dort, wo sie ,eindeutig sichtbar" sind. Wegen der Probleme im Zusammenhang mit dem Gleithörnchen (Pteromys Volans) wird gegenwärtig darüber diskutiert, die Bedingung der ,eindeutig sichtbar(en)" Brutstätten aus Paragraph 49 des Naturschutzgesetzes zu streichen.

Im Bericht werden die Organisationen genannt, die für die Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens zuständig sind. Die Zuständigkeit liegt entweder beim Eigentümer (Grundbesitzer im Falle privater Grundstücke, Personal im Falle von Naturschutzgebieten) oder bei den Fachbehörden/-organisationen.

2.2 Entnahmen und Ausnahmen (Artikel 14, 15, 16)

Die einzigen im Naturschutzgesetz geschützten Arten des Anhangs V sind der Grasfrosch (Rana temporaria) und die Flussperlmuschel (Margaritifera margaritifera). Der Schutz weiterer Arten des Anhangs V wird im Jagdgesetz geregelt.

Gemäß Paragraph 33 des Jagdgesetzes ist der Gebrauch nichtselektiver Geräte verboten.

Folgende Ausnahmegenehmigungen wurden erteilt:

Schutz von Arten und Lebensräumen: Ausnahmen sind selten,

Verhinderung wesentlicher Schädigungen in der Viehwirtschaft und Fischerei: Ausnahmegenehmigungen wurden für Wölfe, Bären, Luchse und Fischotter erteilt,

Im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen Gründen des öffentlichen Interesses: Ausnahmegenehmigungen wurden für Wölfe und Bären erteilt und

Jagdgenehmigungen werden selektiv und auf der Grundlage einer sorgfältiger Überwachung bei starker Population erteilt: diese Genehmigungen betrafen ausschließlich Luchse und Bären.

3 Sonstiges

3.1 Forschung (Artikel 18)

In den letzten Jahren wurden die Gelder für Forschungen zur Artenvielfalt erheblich aufgestockt. Ein Beispiel dafür ist das FIBRE-Programm, aus dem innerhalb der kommenden sechs Jahre für Projekte zur Artenvielfalt 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. An diesem Programm nehmen alle großen Naturorganisationen Finnlands teil. Eines der bedeutendsten Ziele von FIBRE besteht in der Förderung der praktischen Anwendung der Forschung zur Artenvielfalt. Zur bestmöglichen Verwertung der Ergebnisse des FIBRE-Programms in Bezug auf Datenkoordination und bessere Zusammenarbeit wurde das Projekt BITUMI eingeführt.

Ein weiteres interessantes Projekt ist SAVA (1997-2002), das vom Finnischen Umweltinstitut geleitet wird und sich mit der Artenvielfalt und dem Artenschutz in einer sich verändernden Forstlandschaft beschäftigt.

3.2 Ansiedlung und Wiederansiedlung (Artikel 22 Buchstaben a und b)

Ansiedlung und Wiederansiedlung sind nur gestattet, wenn andere Methoden nicht möglich oder unangemessen sind. Nur in einigen wenigen Fällen wurde versucht, seltene Arten umzusiedeln. In den 80er-Jahren bemühte man sich drei Jahre lang erfolglos um die Wiederansiedlung des Apollofalters (Parnassius apollo); die Gründe für das Scheitern der Bemühungen sind unbekannt. Im Jahr 2000 wurde der Schwarze Apollofalter (Parnassius mnemosyne) in zwei vorgeschlagenen Natura-2000-Gebieten wieder angesiedelt, aus denen er in der 40er-Jahren des 20. Jahrhunderts verschwunden war. 2001 wurden Schwarze Apollofalter nur in einem der Gebiete entdeckt, und selbst dort war die Population so klein, dass ihr Überleben fraglich ist.

Die Wiederansiedlung von Pflanzen des Anhangs IV betraf Agrimonia pilosa, Puccinellia phryganodes und Arctophila fulva. Darüber hinaus wurden einige einzelne Pflanzenarten in Gärten umgesiedelt.

3.3 Sensibilisierung der Öffentlichkeit (Artikel 22 Buchstabe c)

Seit 1996 stellt das Umweltministerium Informationen zur Entwicklung des Natura-2000-Netzes sowie zu den Zielen des Netzes und seinen Auswirkungen auf die Natur Finnlands zur Verfügung. Dies wurde mit Hilfe von Veröffentlichungen, Seminaren und Workshops sowie einer Website des Umweltministeriums erreicht.

3.4 Humanressourcen und technische Ressourcen

Die Zahl der Menschen, die direkt an der Umsetzung, am Flächenerwerb und Verhandlungen über Ausgleichszahlungen beteiligt waren, erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 50-60. Im Finnischen Umweltinstitut sind zehn Mitarbeiter für die Umsetzung von Natura 2000 verantwortlich, die 13 regionalen Umweltzentren beschäftigen 30 Naturschutzexperten. Die Arbeitsgruppe für den Bericht zur Umsetzung von Artikel 17 bestand aus 25 Personen.

Im Finnischen Institut für Waldforschung waren rund 60 Menschen für die Verwaltung der Naturschutzgebiete zuständig, und im Amt für Staatswälder beschäftigen sich 300 Experten mit den Schutzgebieten. Im Ministerium für Forst- und Landwirtschaft sind 41 Mitarbeiter die mit der Umsetzung der Richtlinie befasst.

Zusammenfassung des Länderberichts: Frankreich

1 Natura 2000: Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten

1.1 Vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (vGGB) (Artikel 4 Absätze 1 und 2)

1.1.1 Verzeichnisse

Eine wissenschaftliche Referenzliste von Gebieten, die als GGB in Betracht kamen, wurde im März 1996 offiziell vom Nationalmuseum für Naturgeschichte (MNHN) auf der Grundlage vorläufiger Bestandsverzeichnisse erstellt, die von 1992 bis 1995 in jeder der 22 Regionen des französischen Festlands (einschließlich Korsika) vom Conseil Scientifique Régional du Patrimoine Naturel (Regionaler wissenschaftlicher Rat für das Naturerbe, CSRPN) und nach Stellungnahme des Conseil National de Protection de la Nature (Nationaler Rat für Naturschutz, CNPN) zusammengestellt wurden. Es wurden ungefähr 2 100 potenzielle Gebiet kartiert und 1 623 Gebiete vom CSRPN ausgewählt, die die Auswahlkriterien der Richtlinie möglicherweise erfuellen könnten.

In Frankreich ist ein weiteres Verzeichnis von Bedeutung: das Inventoire des zones naturelles d'intérêt faunistic et floristique (Verzeichnis der Naturgebiete von Interesse hinsichtlich Flora und Fauna, ZNIEFF). Dieses 1982 vom Umweltministerium aufgelegte und vom Service du Patrimoine Naturel (Abteilung Naturerbe, SPN) des MNHN geplante, verwaltete und koordinierte Programm enthält die wichtigsten Daten zu den Merkmalen und Standorten der natürlichen Lebensräume. Dieses Verzeichnis wird laufend aktualisiert.

1.1.2 Gebietsvorschlagsverfahren

Mit dem Erlass Nr. 95-631 vom 5. Mai 1995 wurde das anzuwendende Verfahren festgesetzt, nach dem das Umweltministerium die nationale Liste der Gebiete einreichte, die als vGGB in Betracht kamen. In dem Erlass wurden das Verfahren festgeschrieben und die Aufgaben der verschiedenen Einrichtungen [4] in Bezug auf das wissenschaftliche Inventar, die Prüfung der Gebiete und Erstellung der nationalen Liste spezifiziert. Diesem Erlass folgte eine Reihe von Rundschreiben des Ministeriums an die Präfekte, die die Bestimmungen des Erlasses umsetzten.

[4] Natura 2000-Konferenzen (regionale Konferenzen für Information und Austausch), Nationalmuseum für Naturgeschichte (MNHN), Nationaler Rat für Naturschutz (CNPN), Regionaler wissenschaftlicher Rat für das Naturerbe (CRSPN) usw.

Das Gebietsvorschlagsverfahren lässt sich in drei Phasen untergliedern:

* ab 1992: wissenschaftliche Inventarphase, in der auf regionaler Ebene, die natürlichen Lebensräume des Anhangs I identifiziert und lokalisiert sowie die darin vorkommenden Arten des Anhangs II bestimmt und aufgeführt wurden,

* ab 1996: Erstellen der Gebietsvorschläge und Durchführung der Anhörungsphase zur Unterrichtung der Beteiligten über die Ziele und Auswirkungen der Einrichtung des Natura-2000-Netzes in Frankreich,

* 1997-2000: Gebietsvorschlagsphase, in der die Gebietsvorschläge der Europäischen Kommission nach Konsultation der Minister unterbreitet wurden.

Ende 1997 wurde die erste Liste der Gebietsvorschläge bei der Kommission eingereicht (zwei Listen mit insgesamt 535 Gebieten). Zwei weitere Listen wurden 1998 vorgelegt, wodurch sich die Gesamtzahl auf 652 erhöhte. Ende des Jahres 2000, nach weiteren fünf Einreichungen zwischen Januar und Juli 1999, waren der Kommission insgesamt 1 029 vGGB angezeigt worden, die sich auf einer Landfläche von insgesamt 2 672 000 ha und einer Meeresfläche von 472 000 ha, d. h. auf insgesamt 3 144 000 ha erstreckten (4,9 % der Gesamtfläche Frankreichs);, hinzu kamen 3 116 km lineare Gebiete. Die französische Liste umfasst derzeit insgesamt 1 174 vorgeschlagene Gebiete.

1.2 Erhaltungsmaßnahmen (Artikel 6)

1.2.1 Bewirtschaftungsmaßnahmen (Ziele, Bewirtschaftungspläne) (Artikel 6 Absatz 1)

Frankreich hat sich für einen vertragsbasierten Ansatz entschieden, der durch Regulierungsmaßnahmen entsprechend den bestehenden Schutz- und Bewirtschaftungssystemen ergänzt wird. Gemäß diesem Ansatz wurden oder werden Bewirtschaftungspläne, so genannte Zieldokumente (documents d'objectifs oder DOCOB), auf lokaler Ebene erstellt, d. h. die Bewirtschaftungsziele werden für das jeweilige Gebiet festgelegt. Mithilfe der DOCOB soll ein Rahmen für kohärente öffentliche und private Erhaltungsmaßnahmen für das Gebiet, die Lebensräume und Arten, die die vorgeschlagene Ausweisung erfordern, geschaffen werden. DOCOB sind keine gesetzlichen oder ordnungspolitischen Dokumente, sondern grundlegende Arbeitsdokumente, die denjenigen, die an der Verwaltung und Überwachung der Gebiete beteiligt sind (Grundbesitzer, Landwirte, lokal gewählte Vertreter, Forstverwalter, Angler/Fischer, Jäger, NRO, Kommunen usw.), bei der Entscheidungsfindung vor der Phase der Vertragsentwicklung als Leitfaden dienen sollen.

Das DOCOB wird von einem so genannten opérateur technique erstellt, der nach Beratung mit den örtlichen Interessengruppen vom Präfekten des Départements ernannt wird. Für jedes Gebiet muss ein Natura-2000-Lenkungsausschuss (comité de pilotage) unter Vorsitz des Präfekten des Départements eingerichtet werden. Diese Ausschüsse stellen Beratungsgremien dar, in denen alle beteiligten lokalen Interessengruppen zusammenarbeiten (gewählte Vertreter, Landwirte, Forstwirte, NRO, Fachleute, andere Nutzer usw.). Die Ausschüsse übernehmen eine aktive Rolle bei der Erstellung der DOCOB und werden bezüglich der Umsetzung dieser Instrumente informiert und angehört. DOCOB müssen offiziell durch eine Verordnung der Präfekten der Départements angenommen werden.

Auf der Grundlage der DOCOB schließen Grundbesitzer oder Gebietsverwalter mit den Präfekten der Départements Verwaltungsverträge, die ,Natura-2000-Verträge" genannt werden. Die Verträge mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren müssen unter Berücksichtigung des Umfangs der im DOCOB aufgeführten Bewirtschaftungsmaßnahmen erarbeitet werden, die Verpflichtungen für die Gebietsbewirtschaftung und die Finanzierungsvereinbarungen festsetzen (finanzielle Unterstützung für die im Auftrag der Kommune geleistete Arbeit und die erbrachten Leistungen, die sich aus der Erfuellung der ökologischen Verpflichtungen ergeben). Die Natura-2000-Verträge werden formell in Artikel L 414-3 des Umweltgesetzbuches festgesetzt. Für Landwirte werden die Natura-2000-Verträge in Form von Agrarumweltmaßnahmen innerhalb oder außerhalb ,gebietsbezogener Bewirtschaftungsverträge" (CTE) gestaltet.

DOCOB haben folgende Inhalte:

* Beschreibung und Untersuchung des Gebiets und der bestehenden gesetzlichen Schutzmaßnahmen (anfänglicher Erhaltungszustand und Standortbestimmung der Lebensräume und Arten, anhand derer das Gebiet vorgeschlagen wurde, Untersuchung der Tätigkeiten in den Bereichen Sozialwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft),

* Ziele in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung des betreffenden Gebiets zwecks Sicherstellung der Erhaltung und/oder Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume und der Arten,

* vorgeschlagene vertragliche und gesetzliche Maßnahmen zur Erfuellung dieser Ziele,

* Schätzung der zur Verwirklichung der Ziele für das Gebiet erforderlichen Kosten,

* mögliche Finanzierungsvereinbarungen,

* Vorschlag zur Leistungsbeschreibung (cahier des charges), in der die vertragbasierten Bewirtschaftungsmaßnahmen für Erhaltungszwecke enthalten sind und

* Überwachungs- und Beurteilungsverfahren.

Am 26. Februar 1999 forderte das Umweltministerium die Präfekten der Départements in einem Rundschreiben auf, mit der Ausarbeitung der DOCOB zu beginnen. 1999 führten die Präfekten erste Konsultationen zu 300 DOCOB durch. In Artikel L 414-2 des Umweltgesetzbuches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für DOCOB festgesetzt, in Artikel R 214-23 bis R 214-27 des Umweltgesetzbuches wird die Erarbeitung und Umsetzung der DOCOB geregelt (die per den Erlass Nr. 2001-1216 vom 20. Dezember 2001 eingeführt wurden, angenommen per Verordnung vom 11. April 2001).

1.2.2 Schutz der Gebiete (z. B. Vermeidung der Verschlechterung, Umweltverträglichkeitsprüfung) (Artikel 6 Absatz 2)

Im Oktober 1997 richtete der Nationale Begleit- und Beratungsausschuss (Comité national de suivi et de concertation - siehe unten) eine Arbeitsgruppe ein, die die Störungen der Arten des Anhangs II untersuchen und definieren sowie eine Liste der Tätigkeiten erstellen sollte, die wahrscheinlich zur Störung von Arten beitragen, für die Gebiete entsprechend der Habitat-Richtlinie ausgewiesen werden. Im Jahr 2000 wurden ähnliche Untersuchungen in Bezug auf Vogelarten durchgeführt.

Laut Artikel L 414-1-V müssen ,in Natura-2000-Gebieten zudem angemessene vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, um eine Verschlechterung dieser natürlichen Lebensräume sowie Störungen zu vermeiden, die diese Arten wesentlich beeinträchtigen können. Bei diesen Maßnahmen sind ökonomische, soziale und kulturelle Erfordernisse sowie regionale und lokale Besonderheiten zu berücksichtigen und den besonderen Bedrohungen der jeweiligen natürlichen Lebensräume und Arten anzupassen..."

Diese Maßnahmen müssen gemäß den Natura-2000-Verträgen oder bestehenden Schutzsystemen für natürliche Schutzgebiete, insbesondere Nationalparks und Naturschutzgebiete, sowie entsprechend den Verordnungen über den Biotopschutz und geschützte Gebiete (sites classés) verabschiedet werden. In diesen gesetzlichen, ordnungspolitischen und vertragsbasierten Systemen sind die allgemeinen Schutzanforderungen für Naturschutzgebiete festgelegt. Damit können diese Anforderungen in Natura-2000-Gebieten verwirklicht werden, wenn Letztere in einer oder mehreren der spezifischen Kategorien der betreffenden Schutzgebiete liegen.

Es liegen Gesetze zu den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) vor, die bei vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Umwelt schädigen können, durchzuführen sind (Artikel L 122-1 des Umweltgesetzbuches). Zwecks Umsetzung von Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie wurden diese Maßnahmen durch die Artikel L 414-4 und 5 des Umweltgesetzbuches und die Artikel R 214-34 bis R 214-39 des Landwirtschaftsgesetzbuches ergänzt. Dieses ordnungspolitische Instrument wurde nach der Entscheidung des EuGH gegen Frankreich vom 6. April 2000 angenommen.

1.2.3 Auswirkungen der Erhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 auf den günstigen Erhaltungszustand

Der Bericht enthält keinerlei Hinweise auf Aktivitäten in Bezug auf die Definition des günstigen Erhaltungszustands von Natura 2000 oder die Beurteilung des aktuellen Erhaltungszustands.

Im Bericht werden keine Ziele für Lebensräume oder Arten genannt. Des Weiteren erfolgt auch keine Beurteilung der Wirksamkeit diesbezüglicher Maßnahmen.

1.3 Finanzierung (Artikel 8)

1.3.1 Kostenschätzungen

Im Rahmen des LIFE-Natur-Programms der Europäischen Union wurde von 1996 bis 1998 ein Pilotversuch durchgeführt (Experiment zur Entwicklung von Bewirtschaftungsplänen in französischen Gebieten des künftigen Natura-2000-Netzes). Es umfasste 37 Pilotgebiete auf einer Fläche von rund 500 000 ha, die als repräsentativste Lebensräume nach Anhang I und Lebensräume für Arten nach Anhang II angesehen wurden. Mit Hilfe dieses Pilotversuchs konnten einige Angaben zu den Kosten für die Ausweisung eines Gebiets entsprechend der Richtlinie gemacht werden.

Frankreich hat sich für einen quasi ,Bottom-up"-Ansatz entschieden, d. h. für eine Berechnung der voraussichtlichen Kosten anhand einer repräsentativen Stichprobe von Gebieten, bei denen die Erarbeitung der DOCOB bereits weiter fortgeschritten ist. Anschließend werden diese Daten für alle Natura-2000-Gebiete, die der Kommission vorgeschlagen wurden, extrapoliert. Dieses Verfahren hat Frankreich in zwei aufeinanderfolgenden Studien des Umweltministeriums angewandt:

* Bericht der Arbeitsgruppe zur Schätzung der Kosten für Natura-2000-Gebiete: ,Methodik, Ermittlung der Ausgabenlinien und Prüfungskosten", November 1998.

* Erfassung und Verarbeitung der Daten hinsichtlich der Kosten für die Verwaltung der Natura-2000-Gebiete, ,Abschließende Schätzung der Gesamtkosten für die Verwaltung der Natura-2000-Gebiete", Juli 2000.

Diese Studien liefern die ersten Kostenschätzungen.

Danach ergibt sich folgende Aufschlüsselung der Kostenschätzungen:

* für DOCOB:

* 15 244 Euro für die Erstellung,

* jährlich 15 244 Euro pro Gebiet für Projektinitiierung und -verwaltung,

* 7,62 Euro/ha/Jahr, d. h. durchschnittlich 16 310 Euro pro Jahr und Gebiet für wissenschaftliche Überwachung und Forschung,

* für die Bewirtschaftung im Rahmen vertragsbasierter Maßnahmen (ohne Agrarumweltmaßnahmen): 30,50 Euro/ha/Jahr in Waldlebensräumen und 122 Euro/ha/Jahr in anderen Lebensräumen,

* für Investitionen im Rahmen vertragsbasierter Maßnahmen: 152,4 Euro/ha/Jahr.

Die Gesamtkosten für die Erstellung der DOCOB und ihre Durchführung in Form von Natura-2000-Verträgen werden sich nach Schätzungen auf 150 Mio. Euro pro Jahr belaufen.

Zusätzlich zu den beiden Untersuchungen stützten sich die Kostenschätzungen zudem auf eine Reihe anderer Quellen (z. B. das LIFE-Natur-Programm zu 37 Pilotgebieten, das LIFE-Umweltprogramm zur Schätzung der Bewirtschaftungskosten für offene natürliche Lebensräume usw.).

1.3.2 Nationale/EU-Finanzmittel

Folgende Finanzmittel werden speziell für Natura-2000-Gebiete eingesetzt:

- auf nationaler Ebene:

1. Finanzierung durch den 1999 eingerichteten Fonds für Naturbewirtschaftung (FGMN). Mit diesem Fonds des Umweltministeriums werden vertragsbasierte Maßnahmen für die Bewirtschaftung und den Schutz natürlicher Gebiete finanziert. Ungefähr die Hälfte der Einnahmen des Fonds sind für die Umsetzung des Natura-2000-Netzes bestimmt, insbesondere für die Erstellung von DOCOB und die Finanzierung der Natura-2000-Verträge für die Verwalter von Gebieten, die sich nicht auf landwirtschaftlichen Nutzflächen befinden.

Die staatliche Finanzierung wird durch Beiträge der 22 Regionen entsprechend den staatlich-regionalen Planungsverträgen (CPER) ergänzt.

2. Finanzierung im Rahmen von Regelungen betreffend Agrarumweltmaßnahmen, die auf nationaler Ebene durch das Landwirtschaftsministerium kofinanziert werden. Landwirte, die Maßnahmen in Gebieten durchführen möchten, die sich auf ihren landwirtschaftlichen Nutzflächen befinden, haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch Natura-2000-Verträge in Form von Agrarumweltmaßnahmen, bei denen es sich zumeist um Bewirtschaftungsverträge (CTE) und gelegentlich auch um Agrarumweltmaßnahmen handelt.

1994 betrugen die Gesamtausgaben Frankreichs für die Umsetzung von Natura 2000 [5] 0,36 Mio. Euro, im Jahr 2000 waren es 16,33 Mio. Euro. In diesen Zahlen sind die vom Landwirtschaftsministerium für Agrarumweltmaßnahmen in Natura-2000-Gebiete auf landwirtschaftlichen Nutzflächen bereitgestellten Mittel nicht enthalten.

[5] Wissenschaftliche Inventare, Mitteilungen, Konsultationen, Erarbeitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von DOCOB, vertragsbasiertes Gebietsmanagement.

- auf EU-Ebene:

1. Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie. Für den Zeitraum 2000 bis 2006 stehen 5,32 Mrd. Euro zur Verfügung. Frankreich hat sich entschieden, diesen Haushalt mithilfe folgender Instrumente zu planen:

* das Gebietsentwicklungsprogramm (PDRN), angenommen am 7. September 2000, dem zufolge durch die Abteilung Garantie des EAGFL 5 Mrd. Euro vorgesehen sind,

* Einzelne Programmplanungsdokumente für die Ziele 1 und 2 (mit einem Abschnitt über Entwicklung) im Rahmen der EU-Strukturfonds (768 Mio. Euro für Frankreich im Zeitraum von 2000 bis 2006).

2. Finanzierung im Rahmen des LIFE-Natur-Programms. Von 1994 bis 2000 erhielten 44 französische Projekte EU-Finanzmittel in Höhe von knapp 25,4 Mio. Euro (Gesamtetat: 53,5 Mio. Euro), d. h. die durchschnittliche Konfinanzierungsrate belief sich auf 47 %.

1.4 Überwachung (Artikel 11)

Das Nationalmuseum für Naturgeschichte (MNHN) führt im Auftrag des Umweltministeriums Verzeichnisse und Schätzungen zu Populationen sowie qualitative Beurteilungen der Tier- und Pflanzenarten durch. Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse über die verschiedenen Gruppen von Arten sind unterschiedlich. Für bestimmte extrem bedrohte Tierarten, deren Vorkommen insbesondere im Zusammenhang mit menschlichen Tätigkeiten Probleme mit sich bringt, werden spezielle Überwachungsnetze eingerichtet (z. B. für Bär, Luchs, Wolf, Feldhamster, Biber, Nerz, Meeressäugetiere, Fledermäuse, die am stärksten bedrohten Raubvögel usw.). Ähnliche Netze werden auch für Vogelarten eingerichtet, die bisher als weit verbreitet galten, deren Zahlen jedoch drastisch zurückgehen (im Rahmen des STOC-Programms).

Pflanzenarten werden von den Conservatoires botaniques nationaux (nationale botanische Konservatorien) überwacht, die bisher an acht Orten eingerichtet wurden.

2 Artenschutz (Artikel 12 bis 16)

2.1 Strenges Schutzsystem (Artikel 12, 13)

Der gesetzliche Schutz basiert auf den Artikeln L 411.1 und 2 des Umweltgesetzbuches. Für jede Artengruppe werden national anzuwendende Verordnungen des Umweltministeriums erlassen, die in der Richtlinie aufgeführte Tätigkeiten verbieten. So verbietet beispielsweise eine einheitliche Verordnung zu Landwirbeltieren Störung, Verstümmelung, Fang, Entnahme und Ausstopfen sowie Transport, Hausierhandel, Angebot zum Verkauf, Handel mit oder Erwerb von toten oder lebenden Tieren.

Bei den Pflanzenarten sind auf der Grundlage derselben Artikel (L 411.1 und 2) des Umweltgesetzbuches durch eine ministerielle Verordnung landesweit das Zerstören, Abschneiden, Verstümmeln, Abreißen, Pfluecken und die Entnahme, der Hausierhandel, die Verwendung und der Verkauf sämtlicher in Anhang IV Buchstabe b genannten, in Frankreich existierenden Exemplare wild lebender Pflanzenarten und ihrer Teile verboten. Diese Bestimmungen werden durch regional gültige Verordnungen ergänzt, die einen strengen Schutz einer größeren Artenzahl sichern.

Mit Erhaltungsmaßnahmen für die am stärksten bedrohten Arten des