KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.12.1995 
KOM(95) 622 endg. 
95/0302 (CNS) 
95/0303 (CNS) 
95/0304 (CNS) 
95/0305 (CNS) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln 
(kodifizierte Fassung) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Betarübensaatgut 
(kodifizierte Fassung) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Saatgut von Ol- und Faserpflanzen 
(kodifizierte Fassung) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Futterpflanzengut 
(kodifizierte Fassung) 
(von der Kommission vorgelegt) 

Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln 
(kodifizierte Fassung) 
A 
BEGRÜNDUNG 
1. Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor­
schriften konfrontiert, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert 
worden sind In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa­
renter zu gestalten hatten sie einvernehmlich beschlossen, verstärkt auf das Verfahren 
der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange­
wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi­
fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei 
um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver­
ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen be­
mühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie­
ren. 
3. In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird 
dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont, „die 
hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezi­
fischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur Qualität 
und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber hinaus 
vorgeschlagen, „ein für alle Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu entwickeln), 
mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die Stelle be­
stehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schnell und effi­
zient verabschieden lassen". 
4. Der vorliegende Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 
14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ist Bestandteil eines umfassenderen 
Programms zur Kodifizierung der Bestimmungen im Bereich des gartenbaulichen, 
land- und forstwirtschaftlichen Saat und Pflanzgutes. Er bezweckt diese Kodifizierung 
nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parlament und Kommission sich 1974 
geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine konstitutive Kodifizierung, als die 
neue Richtlinie die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung sind, 
ersetzen soll (1). Hierbei wird der Inhalt der kodifizierten Texte voll respektiert und 
werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß nur die Änderungen, die der Kodifi-
zierungsvorgang von Amtswegen erforderlich macht, eingefügt werden. Dieser kodifi­
zierte Text soll als Grundlage für künftige Entwicklungen der Gesetzgebung auf die­
sem Gebiet dienen. 
5. In einigen Vorschriften der Richtlinie 66/403/EWG wird der Begriff „EWG-Norm" 
verwendet. 
Der Vertrag über die Europäische Union hat den Begriff „Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft" durch „Europäische Gemeinschaft" ersetzt Der Begriff ist folglich auch in 
den genannten Vorschriften zu ersetzen. 
Obwohl die Änderung nur rein formeller Natur ist, müssen die Mitgliedstaaten sie 
gleichwohl insbesondere deshalb in innerstaatliches Recht umsetzen, damit die Wirt-
schaftsteilnehmer Etiketten mit der Aufschrift „EG" anstelle von „EWG" verwenden. 
Eine derartige Änderung könnte für die Betroffenen dann wirtschaftliche Auswirkun­
gen haben, wenn sie unverzüglich zur Verwendung der neuen Etiketten verpflichtet 
sind. 
Da die Kodifikationsrichtlinie nicht umgesetzt werden muß (die Richtlinien, die Ge­
genstand der Kodifizierung sind, sind, oder sollten bereits in den dafür vorgesehenen 
Fristen umgesetzt worden sein) kann eine derartige Änderung nicht als einfache for­
melle Änderung in den Kodifikationsvorschlag übernommen werden. 
Die Kommission wird deshalb den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der Richtli­
nie 66/403/EWG, mit der der Begriff „EWG" durch „EG" ersetzt werden soll, ge­
trennt vorlegen. 
Diese Änderung und die Änderungen, für die ein Vorschlag dem Rat bereits vorliegt, 
werden nach ihrer Annahme durch den Rat in den Kodifikationsvorschlag aufgenom­
men, der dann seinerseits dem Rat vorgelegt werden wird. 
6. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten 
Fassung der Richtlinie 66/403/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. 
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra-
(*) Anhang IV, Teil A dieses Vorschlags. 
chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die 
Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über 
den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang V die kodifi­
zierten Richtlinie in einer Liste gegenüber gestellt 
Der Kommission wird vorgesclüagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen und ihn 
dem Rat und dem Parlament zu übermitteln. 
2 b^ 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE „/„./EG DES RATES 
vom 
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln 95/0302 (CNS) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^), 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial-
ausschusses(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Richtlinie 667403/EWG des Rates vom 14. Juni 
1966(3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert 
worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der 
Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie 
zu kodifizieren. 
2) Die Erzeugung von Kartoffeln nimmt in der Landwirt­
schaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. 
3) Der Erfolg des Anbaus von Kartoffeln hängt weitgehend 
von der Verwendung geeigneten Pflanzguts ab. Daher 
haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den 
gewerbsmäßigen Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf hoch­
wertiges Pflanzgut beschränkt Sie haben sich der Ergeb­
nisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit 
mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu 
beständigen und homogenen Kartoffelsorten geführt ha­
ben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den je­
weiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten 
lassen. 
4) Eine höhere Produktivität beim Anbau von Kartoffeln in 
der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die 
Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßi­
gen Verkehr zugelassenen Sorten, insbesondere im Hin­
blick auf ihren Gesundheitszustand, einheitliche und 
möglichst strenge Regeln anwenden. Daher wird durch 
die Richtlinie 95/..7EG des Ratest) ein Gemeinsamer 
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vor­
gesehen. 66/403/EWG 
71/162/EWG 
[70/457/EWG] 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABL. Nr. C 
ABL Nr. C 
ABL Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. Zuletzt geändert 
durch die Entscheidung 95/65/EG (ABL Nr. L 56 vom 14. 3. 
1995 s. 18). 
Siehe Seite des vorliegenden Amtsblattes 
5) Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf 
bestimmte Sorten' ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit 
gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Verbraucher auch 
wirklich Pflanzgut dieser Sorten erhält. 
6) Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Aner­
kennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sorten­
echtheit und -reinheit und des Gesundheitszustands 
durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben. 
7) Im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa sind 
Empfehlungen für die Normung der Handelsqualität von 
Pflanzkartoffeln, die Gegenstand des internationalen 
Handelsverkehrs sind, ausgearbeitet worden. Diese Emp­
fehlungen beziehen sich insbesondere auf den Gesund­
heitswert der Nachkommenschaft Sie können somit eine 
der Grundlagen für ein einheitliches Anerkennungssys­
tem in der Gemeinschaft darstellen. 
8) Es ist angebracht, daß dieses System im gewerbsmäßigen 
Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch 
auf den nationalen Märkten gilt. Es ist daher ange­
bracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Pflanzgut 
anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten 
Ländern bestimmt ist. 
9) Im allgemeinen dürfen Pflanzkartoffeln gewerbsmäßig 
nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß 
den Anerkennungsvorschriften als Basispflanzgut oder 
Zertifiziertes Pflanzgut amtlich geprüft und anerkannt 
worden sind. Bei der Wahl der technischen Begriffe des 
„Basispflanzguts" und des „Zertifizierten Pflanzguts" 
knüpft das System an eine bereits bestehende interna­
tionale Terminologie an. Es ist jedoch angebracht, die 
Übergangsvorschriften zu ergänzen und die Verwendung 
von Pflanzgut der den Basispflanzgut vorhergehenden 
Stufen zu ermöglichen. 
10) Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Pflanz­
kartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen Voraussetzun­
gen unterteilen. Es ist angebracht vorzusehen, daß in ei­
nem beschleunigten Verfahren gemeinschaftliche Klassen 
und deren Voraussetzungen festgesetzt werden können. 
Dabei sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben 
zu entscheiden, inwieweit sie diese Klassen für ihre eige­
ne Erzeugung anwenden. 
11) Aufgrund der jüngsten Fortschritte bei den Vermeh­
rungstechniken empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsver­
fahren zur Festlegung besonderer Regeln für den Ver­
kehr mit Pflanzkartoffeln vorzuschreiben, die durch Mi-
krovermehrung erzeugt wurden. 
12) Es ist angebracht, Pflanzkartoffeln, die nicht gewerbsmä­
ßig in den Verkehr gebracht werden, wegen ihrer gerin­
gen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbe­
reich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. Das 
Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, diese 
Pflanzkartoffeln besonderen Vorschriften zu unterwerfen. 4. 
5. 
7. 
+ 
10. 
8. 66/403/EWG 
69/62/EWG 
79/967/EWG 
90/404/EWG 
66/403/EWG 
13) Es ist vorzusehen, daß das Zuchtmaterial dem Basissaat­
oder -pflanzgut vorhergehender Generationen, das in 
einzelnen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen wer­
den kann, die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfüllt 
14) Um neben den genetischen Eigenschaften und dem Ge­
sundheitswert die äußere Beschaffenheit der Pflanzkar­
toffeln in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen Tole­
ranzen für bestimmte Unreinheiten, Mängel und Krank­
heiten an Pflanzkartoffeln vorgesehen werden. 
15) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Pflanz-
kartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen ihres Gebie­
tes ermächtigt werden, gegen bestimmte Viren, die es in 
diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in 
diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen, strenge­
re Maßnahmen als in Anhang 1 vorgesehen durchzufüh­
ren. Es hat sich gezeigt, daß diese Bestimmung auch auf 
andere Schadorganismen als Viren ausgedehnt werden 
sollte. 
16) Zur Sicherung der Identität des Pflanzguts müssen ge­
meinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Ver-
schließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu 
diesem Zweck müssen die Etiketten die für die 
Durchführung der amtlichen Überwachung und die Un­
terrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tra­
gen und auf den Gemeinschaftscharakter der Anerken­
nung hinweisen. 
17) Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzun­
gen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicher­
ung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete 
Kontrollmaßnahmen vorsehen. 
18) Pflanzgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf nur 
den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Ver­
kehrsbeschränkungen unterworfen werden, und zwar un­
beschadet des Artikels 36 des Vertrages, abgesehen von 
den Fällen, in denen die Gemeinschaftsregelung Toleran­
zen für Krankheiten, Schadorganismen und Träger von 
solchen vorsieht 
19) Es ist angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern ge­
erntete Pflanzkartoffeln innerhalb der Gemeinschaft ge­
werbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden kön­
nen, wenn sie die gleiche Gewähr bieten wie Pflanzgut, 
das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist 
und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht 
20) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner­
kannten Pflanzkartoffeln der verschiedenen Kategorien 
Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorüberge­
hend Pflanzgut mit minderen Anforderungen zuzulassen. 11. 
12. 
13. 
14. 
16. 
17. 72/418/EWG 
(angepaßt) 
66/403/EWG 
89/366/EWG 
66/403/EWG 
21) Um zu gewährleisten, daß die in den Mitgliedstaaten an- 18. 
erkannten Pflanzkartoffeln die vorgesehenen Vorausset­
zungen erfüllen, und um künftig Vergleichsmöglichkeiten 
hinsichtlich dieser Pflanzkartoffeln und der aus dritten 
Ländern stammenden Pflanzkartoffeln zu haben, ist es 
zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche 
Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des aner­
kannten Pflanzguts der verschiedenen Kategorien anzule­
gen. Die Mitgliedstaaten sollen ermächtigt werden, für 
alle oder für einzelne Sorten den Verkehr mit Pflanzkar­
toffeln aus anderen Mitgliedstaaten zu verbieten, wenn 
die Vergleichsprüfungen im Laufe mehrerer Jahre zu un­
befriedigenden Ergebnissen geführt haben. 
22) Zur Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die der 19. 
Kommission übertragen werden, ist es angebracht, daß 
diese durch den Ständigen Ausschuss für das landwirt­
schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen gemäß dem im Artikel 2, IL der Ent­
scheidung 87/373/EWG des Rates vorgesehenen Verfah­
ren unterstützt wird W. 
23) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied-
Staaten hinsichtlich der in Anhang IV, Teil B genannten 
Umsetzungsfristen berühren — (angepaßt) 
HAT FOLGENDE MCHTLINIE ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L197 vom 18.7.1987, S. 33. 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezieht sich auf Pflanzkartoffeln, die in­
nerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr 
gebracht werden. 
Sie gut nicht für Pflanzkartoffeln, die nachweislich zur 
Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind. 
Artikel 2 
1^ Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
A. Basispflanzgut: Knollen der Kartoffel, 
a) die nach den Regeln systematischer Erhaltungs­
zucht im Hinblick auf die Sorte und den Ge­
sundheitszustand gewonnen worden sind; 
b) die vorwiegend zur Erzeugung von Zertifiziertem 
Pflanzgut bestimmt sind; 
c) die die Mindestanforderungen der Anhänge I 
und II für Basispflanzgut erfüllen und 
d) bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt wor­
den ist, daß die vorgenannten Mindestanforde­
rungen erfüllt sind. 
B. Zertifiziertes Pflanzgut: Knollen der Kartoffel, 66/403/EWG 
Art, 17 
69/62/EWG Art 2.1 
a) die unmittelbar von Basispflanzgut oder von Zer­
tifiziertem Pflanzgut oder von Pflanzgut einer 
dem Basispflanzgut vorhergehenden Stufe stam­
men, das die Voraussetzungen für Basispflanzgut 
in amtlicher Prüfung erfüllt hat; 69/62/EWG Art 2.2 
b) die vorwiegend zur Erzeugung von anderen als 
Pflanzkartoffeln bestimmt sind; 
c) die die Mindestanforderungen der Anhänge I 
und II für Zertifiziertes Pflanzgut erfüllen und 
d) bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt wor­
den ist, daß die vorgenannten Mindestanforde­
rungen erfüllt sind. 
Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt 
werden 
a) durch Behörden eines Staates oder 
b) unter der Verantwortung eines Staates durch ju­
ristische Personen des öffentlichen oder privaten 
Rechts oder 
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung 
eines Staates durch vereidigte natürliche Perso­
nen 
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchsta­
ben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis 
dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben. 66/403/EWG 
2. Die Mitgliedstaaten können für eine Übergangszeit 
von höchstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den 
Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abwei­
chend von Absatz 1 Teil B als Zertifiziertes Pflanzgut ein 
Pflanzgut anerkennen, welches unmittelbar von Pflanzgut 
stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen 
System amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Ge­
währ bietet, wie das nach den Grundsätzen dieser Richtli 
nie als Basispflanzgut oder als Zertifiziertes Pflanzgut aner­
kannte Pflanzgut 69/62/EWG Art 2.3 
Artikel 3 
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 
95./..7EG schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Pflanzkar-
toffeln nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn 
sie als Basispflanzgut oder als Zertifiziertes Pflanzgut amt­
lich anerkannt worden sind und die Mindestanforderungen 
der Anhänge I und U erfüllen. Sie sehen vor, daß Pflanz­
gut, welches im Verkehr die Mindestanforderungen des 
Anhangs II nicht erfüllt, aussortiert werden darf. Das nicht 
ausgeschiedene Pflanzgut wird sodann einer erneuten amt­
lichen Prüfung unterzogen. 
(2) 
A Die Mitgliedstaaten können: 
die in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien von Pflanz­
kartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen Vorausset­
zungen unterteilen; 
B. Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 vorsehen: 
a) für Zuchtpflanzgut dem Basispflanzgut vorherge­
hender Generationen; 
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke; 
c) für Züchtungsvorhaben. 66/403/EWG (angepaßt) 
[70/457/EWG] 
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 kann 
für Pflanzgut, das amtlich anerkannt worden ist folgendes 
bestimmt werden: 
— gemeinschaftliche Klassen, 
— die Voraussetzungen für diese Klassen, 
— zulässige Bezeichnungen für diese Klassen. 
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, inwieweit sie 
diese gemeinschaftlichen Klassen im Rahmen der Anerken­
nung ihrer eigenen Erzeugung anwenden. 79/967/EWG Art 1 
(4) Für Pflanzkartoffeln, die durch Mikrovermehrung er­
zeugt worden sind und den Größenanforderungen dieser 
Richtlinie nicht entsprechen, kann nach dem Verfahren des 
Artikels 19 Absatz 2 folgendes festgelegt werden: 
— Abweichungen von besonderen Bestimmungen der 
Richtlinie, 
— die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bedingun­
gen, 
— die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bezeichnun­
gen. 90/404/EWG Art 1.1 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Mindestanfor­
derungen der Anhänge I und II für die einheimische Er­
zeugung zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die 
Anerkennung festlegen. 66/403/EWG 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prüfung der 
Knollen zur Anerkennung die Proben amtlich nach geei­
gneten Methoden gezogen werden. 78/692/EWG Art 4.1 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln 
nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mit 
Mitteln zur Verminderung der Keimung behandelt sind. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartof­
feln nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie 
mindestens so groß sind, daß sie nicht durch ein Sieb mit 
quadratischem Querschnitt von 28 mm Seitenlänge passie­
ren können. Bei Sorten mit einer mittleren Länge, die 
mindestens dem Doppel der größten Breite entspricht, hat 
das Sieb nicht weniger als 25 mm Seitenlänge. Hinsichtlich 
der Knollen, die zu groß sind, um ein Sieb mit quadrati­
schem Querschnitt von 35 mm Seitenlänge zu passieren. 
werden die Ober- und Untergrenzen der Sortierung durch 
ein Vielfaches von 5 ausgedrückt Der größte Unterschied 
bei der Sortierung einer Partie ist so, daß der Unterschied 
der Seitenmaße zwischen den beiden benutzten Sieben mit 
quadratischem Querschnitt 20 mm nicht übersteigt 
(2) Eine Partie enthält nicht mehr als 3 v. H des Gewich­
tes an Knollen, die das Mindestmaß unterschreiten und 
nicht mehr als 3 v. H. des Gewichtes an Knollen, die das 
angegebene Höchstmaß übersteigen. 
(3) Die Mitgliedstaaten können für Pflanzkartoffeln der 
nationalen Erzeugung den Unterschied zwischen dem 
Ideinsten und dem größten Durchmesser der Knollen einer 
Eartifi weitgehender beschränken. 66/403/EWG 
72/418/EWG Art 4.1 
69/62/EWG Art 3 
69/62/EWG Art 3 
69/62/EWG Art. 3 
(4) Die Mitgliedstaaten können 
a) Absatz 1 Satz 2 auch auf andere als die dort definier­
ten Sorten anwenden, 
b) den höchstzulässigen Unterschied zwischen dem klein­
sten und dem größten Durchmesser der Knollen einer 
Partie erweitern. 72/418/EWG Art 4.2 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basispflanzgut 
und Zertifiziertes Pflanzgut nur in ausreichend homogenen 
Partien sowie in Packungen oder Behältnissen, die ge­
schlossen und nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Ver­
schluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr 
gebracht werden dürfen. Die Verpackungen müssen unge­
braucht, die Behältnisse sauber sein. 72/418/EWG Art 4.3 
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit 
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Ab­
satz 1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie 
der Kennzeichnung vorsehen. 66/403/EWG 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen 
und Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem 
Pflanzgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung so 
verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden kön­
nen, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß 
das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die 
Verpackung oder das Behältnis Spuren einer Manipulation 
zeigen. 
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsys­
tem mindestens entweder die Einbeziehung des amthchen 
Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtli­
chen Verschlußsicherung ein. 
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei 
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsys­
tems. 
Nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 kann festge­
stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be 
Stimmungen dieses Absatzes entspricht 78/692/EWG Art. 4.2 
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf 
nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenom­
men werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 
Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederver­
schließung, deren Datum und die Stelle, die die Wieder­
verschließung vorgenommen hat vermerkt 69/62/EWG Art. 5 
78/692/EWG Art. 4.3 
(3) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus 
nahmen von Absatz 1 vorsehea 75/444/EWG An 4 
10 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen 
und Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem 
Pflanzgut 
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse­
hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das 
den Voraussetzungen des Anhangs IU entspricht und 
auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der 
Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe des Etiketts 
ist weiß bei Basispflanzgut und blau bei Zertifiziertem 
Pflanzgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so 
wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtli­
chen Verschlußsicherung gesichert Die Verwendung 
von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet Nach dem 
in Artikel 19 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren kann 
die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf 
der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem 
Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung ge­
stattet werden; 
b) einen amthchen Vermerk in der Farbe des Etiketts 
enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen 
Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses 
Etikett in Anhang IU Teil A Nummern 3, 4 und 6 
vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaffen, daß 
er nicht mit einem amthchen Etikett gemäß Buchsta­
be a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist ent­
behrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung, in 
unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn ge­
mäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett 
aus reißfestem Material verwendet wird. 
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus­
nahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackun 
gen den Vermerk tragen „Vertrieb nur in . . . (Mitglied­
staat) zulässig". 78/692/EWG Art. 4.4 
Artikel 11 
(1) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor­
zuschreiben, daß die Packungen und Behältnisse von inlän­
dischem oder eingeführtem Basispflanzgut oder Zertifizier­
tem Pflanzgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in 
ihren Hoheitsgebieten mit einem Etikett des Lieferanten 
versehen werden. 66/403/EWG - 88/380/EWG Art. 4.1 
72/418/EWG Art. 4.5 
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, 
daß es mit dem amthchen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1 
nicht verwechselt werden kann. 88/380/EWG Art. 4.2 
Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische 
Behandlung von Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanz­
gut entweder auf dem amthchen Etikett oder auf einem 
Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung 
oder auf dem Behältnis vermerkt wird 66/403/EWG 
72/418/EWG Art 4.6 
11 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basis­
pflanzgut und Zertifiziertes Pflanzgut, das zu entsprechend 
den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich oder unter 
amtlicher Überwachung anerkannt und dessen Packung 
oder Behältnis amtlich gekennzeichnet und verschlossen 
worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungs-
maßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung 
nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbe­
schränkungen unterliegt 
(2) Die Kommission gestattet nach dem Verfahren des 
Artikels 19 Absatz 2 für den Verkehr mit Pflanzkartoff ein 
in der Gesamtheit oder in Teilen des Gebietes eines oder 
mehrerer Mitgliedstaaten die Durchfuhr! m g von strengeren 
als den in den Anhängen I und II vorgesehenen Maßnah­
men gegen Schadorganismen, die es in diesen Gehif.tr.ti 
nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten 
besonders schädlich erscheinen. Bei dringender Gefahr ei­
ner Einschleppung oder Ausbreitung solcher Schadorganis­
men kann der betroffene Mitgliedstaat die Maßnahmen 
von der Antragstellung an bis zur endgültigen Stellungnah­
me der Kommission zu dem Antrag durchführen. 
(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 
Teil B Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen 
dafür Sorge, daß Zuchtpflanzgut dem Basispflanzgut vor­
hergehender Stufen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der 
Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Ver­
schließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterhegt, 
a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen 
Stelle nach den für die Anerkennung von Basispflanz­
gut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist, 
b) wenn es sich in Packungen oder Behältnissen befindet, 
die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, 
und 
c) wenn diese Packungen oder Behältnisse mit einem 
amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens fol­
gende Angaben enthält 
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren 
Zeichen, 
— Kennummer des Erzeugers oder Bezugsnummer 
der Partie, 
— Monat und Jahr der Verschließung, 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder 
beider Bezeichnungen, 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben, 
— Bezeichnung „Vorstufenpflanzgut". 
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten 
Diagonalstreifen. 66/403/EWG 
78/692/EWG Art 45 
72/418/EWG Art 4.7 
89/366/EWG Art. 1.1 
72/418/EWG Art 4.8 
78/692/EWG Art 4.6 
88/380/EWG Art. 4.3 
72/418/EWG Art. 4.8 
12 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten können den Verkehr mit Pflanz­
kartoffeln, die in einem anderen Mitgliedstaat geemtet 
worden sind, ganz oder teilweise untersagen, wenn die 
Nachkommenschaft von Proben, die amtlich aus in diesem 
Mitgliedstaat geerntetem Basispflanzgut oder Zertifiziertem 
Pflanzgut gezogen und auf einem oder mehreren gemein­
schaftlichen Vergleichsfeldern angebaut worden sind, im 
Laufe von drei aufeinander folgenden Jahren bedeutend 
von den Mindestanforderungen des Anhangs I Nummer 1 
Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe c) sowie Nummern 3 
und 4 abgewichen ist Bei den Vergleichsprüfungen können 
auch die übrigen in Anhang I vorgesehenen Mmdgstanfor-
derungen geprüft werden. 
(2) In Anwendung von Absatz 1 durchgeführte Maßnah­
men werden aufgehoben, sobald mit hinreichender Sicher­
heit feststeht daß das in dem betreffenden Mitgliedstaat 
geerntete Basispflanzgut und Zertifizierte Pflanzgut künftig 
die in Absatz 1 genannten Mindestanforderungen erfüllen 
wird 
(3) Bevor die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen 
durchgeführt werden, wird die begründete Stellungnahme 
des in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschusses einge­
holt Diese Stellungnahme muß ebenfalls eingeholt werden, 
wenn ein Mitgliedstaat eine Maßnahme nach Absatz 1 
nicht aufhebt obwohl dies nach Absatz 2 geboten er­
scheint 
(4) Nach dem Verfahren des Artikel 19 Absatz 2 werden 
die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendi­
gen Maßnahmen erlassen. In dritten Ländern geerntete 
Pflanzkartoffeln können in die Vergleichsprüfungen einbe­
zogen werden. 
Artikel 15 
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qua­
lifizierter Mehrheit fest oh in einem dritten Land geernte­
te Pflanzkartoffeln, die hinsichtlich ihrer Eigenschaften so­
wie der zu ihrer Prüfung, ihrer Identitätssicherung, ihrer 
Kennzeichnung und ihrer Kontrolle durchgeführten Maß­
nahmen die gleiche Gewähr bieten, insoweit dem Basis­
pflanzgut oder dem zertifizierten Pflanzgut gleichstehen, 
das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Be­
stimmungen dieser Richtlinie entspricht. 
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz (1) genann­
ten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß 
Absatz (1) geäußert hat Dieses Recht erlischt mit Ablauf 
des 1, Juli im 66/403/EWG 
71/162/EWG Art 4.2 
73/438/EWG Art 4.1 
(3) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Gültig­
keitsdauer der nach Absatz 2 getroffenen Beschlüsse bis 
zum 31. März 1995 zu verlängern; von diesen Beschlüssen 
kann nur im Einklang mit den Pflichten Gebrauch gemacht 
werden, die sich für die Mitgliedstaaten aus der gemeinsa­
men Pflanzenschutzregelung nach der Richtlinie 95./...EG 
des Rates W. 
(!) ABl. Nr. L 90/404/EWG Art 1.2 
95/65/EG Artl 
[77/93/EWG] 
13 
Die in Unterabsatz 1 festgesetzte Frist kann für Drittlän­
der nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 verlän­
gert werden, sofern und solange die verfügbaren Angaben 
eine Feststellung nach Absatz 1 nicht zulassen. 90/404/EWG Art 1.2 
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen 
Mitgliedstaat für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem 
Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- oder Ver­
waltungsvorschriften in Kraft setzen muß, um den Bestim­
mungen dieser Richtlinie nachzukommen. 72/274/EWG Art 2 
Artikel 16 
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in 
einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Ge­
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der 
allgemeinen Versorgung mit Basispflanzgut oder Zertifi­
ziertem Pflanzgut können ein oder mehrere Mitgliedstaa-
ten nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 ermäch­
tigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Pflanzgut zum 
Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen An­
forderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im 
„Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan­
zenarten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen 
aufgeführt sind. 
(2) Die Farbe des amtlichen Etiketts ist für diese Katego­
rie braun. Das Etikett gibt an, daß es sich um Pflanzkar­
toffeln einer Kategorie mit minderen Anforderungen han­
delt 72/418/EWG Art 4.9 
66/403/EWG 
69/62/EWG Art 8 
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 kön­
nen nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen 
werden. 88/332/EWG Art 4 
Artikel 17 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser 
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Pflanzkartof­
feln zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird. Artikel IS 
66/403/EWG - 72/418/EWG Art 4.10 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit beim Verkehr von Pflanzkartoffeln aus ei­
nem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land 
der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: 
a) Art, 
b) Sorte, 
c) Kategorie, 
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, 
e) Versandland, 
f) Einführer, 
g) Menge des Pflanzguts. 72/418/EWG Art 4.11 
14 
Nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 kann die 
Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu 
machen sind. 
Artikel 18 
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen 
oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Än­
derungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des 
Artikels 19 Absatz 2 vorgenommea 72/418/EWG Art 4.11 
Artikel 19a 
73/438/EWG Art 4.2 
Artikel 19 
(1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung 
66/399/EWG des Rates^ eingerichteten Ausschuß für das 
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat-
und Planzgutwesen unterstützt 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kornmission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist Bei der Abstim­
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter de 
Mitgliedstaaten gemäß dem Artikel gewogea Der Vorsit­
zende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel-
tea Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Aus­
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort 
von der Kommission dem Rat mitgeteilt In diesem Fall 
kann die Kommission die Durchführung der von ihr be­
schlossen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens 
einen Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten­
den Beschluß fassen. 87/373/EWG 
(angepaßt) 
(3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden 
oder eines Mitgliedstaates, jede in den Bereich der vorlie­
genden Richtlinie fallende Frage prüfea 66/399/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
Artikel 20 
Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II vorgesehenen 
Toleranzen für das Vorhandensein von Krankheiten, Schad­
organismen oder Trägern von solchen, berührt diese Richt­
linie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum 
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, 
Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommer­
ziellen Eigentums gerechtfertigt sind. 
(!) ABL Nr. 125 vom 11. 7.. 1966, S. 2289/66 
15 66/403/EWG 
Artikel 21 
(1) Die im Anhang IV Teil A aufgeführten Richtlinien 
werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hin­
sichtlich der im Anhang TV Teil B genannten Umsetzungs­
fristen aufgehoben. 
(2) Bezugnahme auf diese Richtlinien gelten als Bezug­
nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach 
Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen. 
Artikel 22 
Diese Richtlinie tritt am Zwanzigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft 
Artikel 23 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
16 
ANHANG I 
Mindestanforderungen, denen die Pflanzkartoffeln genü­
gen müssen 
1. Basispflanzgut erfüllt folgende Voraussetzungen: 
a) Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die mit 
Schwarzbeinigkeit befallen sind, überschreitet bei 
der amtlichen Feldbesichtigung nicht 2 v. H.; 
b) bei der direkten Nachkommenschaft überschrei­
tet der zahlenmäßige Anteil an nicht sortenech­
ten Pflanzen nicht 0,25 v. H. und der Anteil an 
Pflanzen fremder Sorten nicht 0,1 v. H.; 
c) bei der direkten Nachkommenschaft überschrei­
tet der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen mit An­
zeichen von schweren oder leichten Virosen nicht 
4 v. R 
2. Zertifiziertes Pflanzgut erfüllt folgende Voraussetzun­
gen: 
a) Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die mit 
Schwarzbeinigkeit befallen sind, überschreitet bei 
der amtlichen Feldbesichtigung nicht 4 v. H.; 
b) bei der direkten Nachkommenschaft überschrei­
tet der zahlenmäßige Anteil an nicht sortenech­
ten Pflanzen nicht 0,5 v. H. und der Anteil an 
Pflanzen fremder Sorten nicht 0,2 v. H.; 
c) bei der direkten Nachkommenschaft überschrei­
tet der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen mit An­
zeichen von schweren Virosen nicht 10 v. H. Un­
berücksichtigt bleibt leichtes Mosaik, & h. wenn 
nur leichte Verfärbungen ohne Verformungen der 
Blätter vorhegen. 
3. Bei Beurteilung der Nachkommenschaft einer Sorte, 
die chronisch mit einem Virus befallen ist, bleiben die 
durch diesen Virus verursachten leichten Anzeichen 
unberücksichtigt. 
4. Die in Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe 
c) und Nummer 3 vorgesehenen Toleranzen gelten 
nur für Virosen, die durch Viren verursacht werden, 
welche in Europa verbreitet sind. 66/403/EWG 
Die Anbaufläche ist nicht von Heterodera rostochiensis 
Woll. befallen. 
Der Feldbestand ist frei von 
a) Synchytrium endobioticum (Schub.) Perc. 
b) Corynebacterium sepedoniewn (Spieck. et Kotth.) 
Skapt et Burkh. 72/418/EWG Art 4.12 
17 
ANHANG II 
Mindestanforderungen an die Qualität der Partien von 
Pflanzka rtoffeln 
Ai Toleranzen für folgende Unreinheiten, Mängel und Krank­
heiten bei Pflanzkartoffeln: 
1. Anhaftende Erde und Fremdstoffe 2 v. H. des 
Gewichtes 
2. Naß- und Trockenfäule, soweit diese 
nicht durch Synchytrium endobioticum, 
Corynebacterium sepedonicum oder 
Pseudomonas solanacearum verursacht 1 v. H. des 
werden Gewichtes 
3. Äußere Fehler (z. B. mißgestaltete 3 v. H. des 
oder beschädigte Knollen) Gewichtes 
4. Kartoffelschorf: Knollen, die auf einer 
Oberfläche von mehr als V3 befallen 5 v. H. des 
sind Gewichtes 
Gesamttoleranz für die Nummern 2 bis 4 6 v. H. des 
Gewichtes 66/403/EWG 
72/418/EWG Art. 4.13 
B. Die Pflanzkartoffeln sind frei von Heterodera rostochiensis, 
Synchytrium endobioticum, Corynebacterium sepedonicum 
und Pseudomonas solanacearum. 72/418/EWG Art 4.14 
18 
ANHANG in 
Etikett 
A. Vorgeschriebene Angaben 66/403/EWG 
1. „EWG-Norm" 
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren 
Zeichen 69/62/EWG Art. 9.1 
3. Kennummer des Erzeugers oder Bezugsnummer 
der Partie 66/403/EWG 
4. Monat und Jahr der Verschließung 78/692/EWG Art 4.7 
5. Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
g£geb£n 
6. Erzeugerland 
7. Kategorie und etwaige Klasse 
8. Sortierung 
9. Angegebenes Nettogewicht 66/403/EWG - 88/380/EWG Art. 4.4 
B. Mindestgröße 
110 mm x 67 mm. 66/403/EWG 
19 
Richtlinie 66/403/EWG _ 
und ihre nachfolgenden Änderungen ANHANG W 
Teü A 
Aufgehobene Richtlinien 
(nach Artikel 21) 
Richtlinie 69/62/EWG 
Richtlinie 71A62/EWG 
Richtlinie 72/274/EWG 
Richtlinie 72/418/EWG 
Richtlinie 73/438/EWG 
Richtlinie 75/444/EWG 
mchtlinie 76/307/EWG 
Richtlinie 77/648/EWG 
Richtlinie 78/692/EWG 
Richtlinie 78/816/EWG 
Richtlinie 79/967/EWG 
Richtlinie 80/52/EWG 
Richtlinie 81/561/EWG 
Richtlinie 84/218/EWG 
Richtlinie 86/215/EWG 
Richtlinie 87/374/EWG 
Richtlinie 88/332/EWG 
Richtlinie 88/359/EWG 
Richtlinie 88/380/EWG 
Richtlinie 89/366/EWG 
Richtlinie 90/404/EWG 
Richtlinie 90/654/EWG 
Richtlinie 91/127/EWG 
Richtlinie 92/17/EWG 
Richtlinie 93/3/EWG 
Richtlinie 93/108/EG nur Artikel 4 
nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthalte­
nen Verweisungene auf die Bestimmungen der 
Richtlinie 66/403/EWG 
nur Artikel 4 
nur Artikel 4 
nur Artikel 4 
nur Artikel 4 
nur Artikel 1 
nur Artikel 2 
nur Artikel 4 
nur Artikel 4 
nur hinsichtlich der in Artikel 2 und in Anhang 
n.l .4. enthaltenen Verweisungen auf die Bestim­
mungen der Richtlinie 66/403/EWG 
20 
TeilB 
Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(nach Artikel 21) 
Richtlinie letzter Termin für die Umsetzung 
66/403/EWG (ABl. Nr. 125 vom 11. 7.1966, S. 2320/66) 
69/62/EWG (ABl. Nr. L 48 vom 26. 2.1969, S. 7) 
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 24) 
72/274/EWG (ABl. Nr. L171 vom 29. 7.1972, S. 37) 
72/418/EWG (ABL Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22) 
73/438/EWG (ABL Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79) 
75/444/EWG (ABl. Nr. L196 vom 26. 7.1975, S. 6) 
76/307/EWG (ABl. Nr. L 72 vom 18. 3.1976, S. 16) 
77/648/EWG (ABl. Nr. L 261 vom 14.10.1977, S. 21) 
78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8.1978, S. 13) 
78/816/EWG (ABl. Nr. L 281 vom 6.10.1978, S. 18) 
79/967/EWG (ABL Nr. L 293 vom 20.11.1979, S. 16) 
80/52/ EWG (ABl. Nr. L18 vom 24.1.1980, S. 29) 
81/561/EWG (ABl. Nr. L 203 vom 23.7.1981, S. 52) 
84/218/EWG (ABL Nr. L104 vom 17.4.1985, S. 19) 
86/215/EWG (ABl. Nr. L152 vom 6. 6.1986, S. 46) 
87/374/ EWG (ABl. Nr. L197 vom 18. 7.1987, S. 36) 
88/332/EWG (ABL Nr. L151 vom 17.6.1988, S. 82) 
88/359/EWG (ABl. Nr. L174 vom 6. 7.1988, S. 51) 
88/380/EWG (ABL Nr. L187 vom 16. 7.1988, S. 31) 
89/366/EWG (ABl. Nr. L159 vom 10.6.1989, S. 59) 
90/404/EWG (ABl. Nr. L 208 vom 7. 8.1990, S. 30) 
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48) 
91/127/EWG (ABL Nr. L 60 vom 7.3.1991, S. 18) 
92/17/ EWG (ABl. Nr. L 82 vom 27. 3.1992, S. 69) 
93/3/EWG (ABL Nr. L 54 vom 5. 3.1993, S. 21) 
93A08/EG (ABL Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 39) 1. Juli 1968 (Artikel 13 Absatz 1) 
1. Juli 1969 (alle anderen Bestimmungen)^) <2) (3) 
1. Juli 1969 M 
1. Juli 1970 (Artikel 4 Abs. 3) 
1. Juli 1972 0) (Artikel 4 Abs. 1) 
1. Juli 1971 (alle anderen BeiStimmungen) 
1. Juli 1972 (Artikel 1) 
1. Januar 1973 (Artikel 2) 
1. Juli 1973 
1. Juli 1973 (Artikel 4 Abs. 1) 
1. Januar 1974 (Artikel 4 Abs. 2) 
1. Juli 1977 
1. Juli 1975 
1. Januar 1977 
1. Juli 1977 
1. Juli 1978 
1. Januar 1980 
1. Juli 1979 
1. Juli 1990 
28. Februar 1993 
1. Dezember 1993 
(*) Der 1. Juli 1973 für Artikel 13§1, der 1. Juli 1974 für die Bestimmungen, die das Basisplanzgut betreffen und der 1. 
Juli 1976 für die übrigen Bestimmungen für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich. 
(2) Der 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für PortugaL 
21 
(3) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden. 
Jedoch: 
- Schweden kann bis zum 31. Dezember 1996 bei der Vermarktung von Pflanzkartoffem eine Toleranz von 40 v. H. des Gewichts für 
Knollen beibehalten, die auf mehr als einem Zehntel seiner Oberfläche von Kartoffelschorf befallen sind. Diese Toleranz gilt nur 
für Pflanzkartoffeln, die in Gebieten des Königreichs Schweden erzeugt wurden, in denen besondere Probleme mit Kartoffelschorf 
aufgetreten sind; 
- Sok&e Pflanzkartoffem dürfen nicht m das Hoheitsgebiete^ Schweden paßt seine Rechts­
vorschriften diesbezüglich an, um sie zum Ablauf des genannten Zeitraums in Einklang mit dem einschlägigen Teil des Anhangs II 
der Richtlinie zu bringen; 
- Schweden wendet jedoch ab dem Zeitpunkt des Beitritts die Bestimmungen der Richtlinie an, die den Marktzugang von Vermeh­
rungsgut das der Richtlinie entspricht sicherzustellen. 
22 
ANHANG V 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Richtlinie 66/403/EWG Vorliegende Richtlinie 
Artikel 1 
Artikel 17 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 Absatz 1 
Artikel 13 Absatz 2 
Artikel 13 Absatz 3 
Artikel 13 Absatz 4 
Artikel 14 
Artikel 15 Absatz 1 
Artikel 15 Absatz 2 
Artikel 15 Absatz 2a 
Artikel 15 Absatz 3 
Artikel 16 
Artikel 18 
Artikel 19a 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG I 
n 
III Tefl A Ziffer 1 
m Tefl A Ziffer 2 
HJ Tefl A Ziffer 3 
IE Tefl A Ziffer 3 a 
in Tefl A Ziffer 4 
m Tefl A Ziffer 5 
ITJ Teil A Ziffer 6 
IU Tefl A Ziffer 7 
m Tefl A Ziffer 8 
in Tefl B Artikel 1 Unterabsatz 1 
Artikel 1 Unterabsatz 2 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 Absatz 1 
Artikel 13 Absatz 2 
Artikel 13 Absatz 3 
Artikel 14 
Artikel 15 Absatz 1 
Artikel 15 Absatz 2 
Artikel 15 Absatz 3 
Artikel 15 Absatz 4 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 
ANHANGI 
ANHANGH 
ANHANG HI Tefl A Ziffer 1 
ANHANG HI Teil A Ziffer 2 
ANHANG HI Teil A Ziffer 3 
ANHANG HI Teil A Ziffer 4 
ANHANG HI Tefl A Ziffer 5 
ANHANG HI Tefl A Ziffer 6 
ANHANG HI Teil A Ziffer 7 
ANHANG m Tefl A Ziffer 8 
ANHANG HI Tefl A Ziffer 9 
ANHANG m Teil B 
ANHANG IV 
ANHANGV 
23 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Betarübensaatgut 
(kodifizierte Fassung) 
^W 
BEGRÜNDUNG 
1. Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor­
schriften konfrontiert, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert 
worden sind. In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa­
renter zu gestalten hatten sie einvernehmlich beschlossen, verstärkt auf das Verfahren 
der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange­
wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Ko­
difizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich da­
bei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten 
Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen 
bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifi­
zieren. 
3. In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird 
dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont, 
„die hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen 
spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur 
Qualität und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber 
hinaus vorgeschlagen, „ein für alle Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu ent­
wickeln), mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die 
Stelle bestehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schnell 
und effizient verabschieden lassen". 
4. Der vorliegende Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 
14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut ist Bestandteil eines umfassende­
ren Programms zur Kodifizierung der Bestimmungen im Bereich des gartenbaulichen, 
land- und forstwirtschaftlichen Saat- und Pflanzgutes. Er bezweckt diese Kodifizierung 
nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parlament und Kommission sich 1974 
geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine konstitutive Kodifizierung, als die 
neue Richtlinie die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung sind, 
ersetzen soll (l). Hierbei wird der Inhalt der kodifizierten Texte voll respektiert und 
werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß nur die Änderungen, die der Kodifi-
zierungsvorgang von Amtswegen erforderlich macht, eingefügt werden. Dieser kodifi­
zierte Text soll als Grundlage für künftige Entwicklungen der Gesetzgebung auf die­
sem Gebiet dienen. 
5. In einigen Vorschriften der RichtUnie 66/400/EWG wird der Begriff „(Klein)packung 
EWG" und „EWG-Norm" verwendet 
Der Vertrag über die Europäische Union hat den Begriff „Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft" durch „Europäische Gemeinschaft" ersetzt. Der Begriff ist folglich auch in 
den genannten Vorschriften zu ersetzen. 
Obwohl die Änderung nur rein formeller Natur ist, müssen die Mitgliedstaaten sie 
gleichwohl insbesondere deshalb in innerstaatliches Recht umsetzen, damit die Wirt­
schaftsteilnehmer Etiketten mit der Aufschrift „EG" anstelle von „EWG" verwenden. 
Eine derartige Änderung könnte für die Betroffenen dann wirtschaftliche Auswirkun­
gen haben, wenn sie unverzüglich zur Verwendung der neuen Etiketten verpflichtet 
sind. 
Da die Kodifikationsrichtlinie nicht umgesetzt werden muß (die Richtlinien, die Ge­
genstand der Kodifizierung sind, sind oder sollten bereits in den dafür vorgesehenen 
Fristen umgesetzt worden sein), kann eine derartige Änderung nicht als einfache for­
melle Änderung in den Kodifikationsvorschlag übernommen werden. 
Die Kommission wird deshalb den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der Richt­
linie 66/400/EWG, mit der der Begriff „EWG" durch „EG" ersetzt werden soll, ge­
trennt vorlegt 
Diese Änderung und die Änderungen, für die ein Vorschlag dem Rat bereits vorliegt, 
werden nach ihrer Annahme durch den Rat in den Kodifikationsvorschlag aufgenom­
men, der dann seinerseits dem Rat vorgelegt werden wird 
(J) Anhang V, Teil A dieses Vorschlags. 
6. Der vorhegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten 
Fassung der Richtlinie 66/400/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. 
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra­
chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die 
Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über 
den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang VI die kodifi­
zierten Richtlinie in einer Liste gegenübergestellt 
Jrti ko 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE MJEG DES RATES 
über den Verkehr mit Betarübensaatgut 95/0303 (CNS) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(2)> 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3) ist mehrfach 
in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen 
der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich 
daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. 
2) Die Erzeugung von Zuckerrüben und Futterrüben, im fol­
genden „Betarüben" genannt, nimmt in der Landwirtschaft 
der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. 
3) Der Erfolg des Anbaus von Betarüben hängt weitgehend 
von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher ha­
ben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbs­
mäßigen Verkehr mit Betarübensaatgut auf hochwertiges 
Saatgut beschränkt Sie haben sich der Ergebnisse der 
Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit mehreren 
Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend 
beständigen und homogenen Typen und Sorten von Be­
tarüben geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigen­
schaft für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche 
Vorteile erwarten lassen. 
4) Eine höhere Produktivität beim Anbau von Betarüben in 
der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die 
Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßi­
gen Verkehr zugelassenen Typen und Sorten einheitliche 
und möglichst strenge Regeln anwenden; daher wird 
durch die Richtlinie 95/.../EG des Rates (4) ein gemein­
samer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen­
arten vorgesehen. 66/400/EWG 
71/162/EWG 
[70/457/EWG] 
(1) ABL. Nr. C 
(2) ABL Nr. C 
(3) ABL Nr. 125 vom 11.7.1966, S.229Q/66. Zuletzt geändert durch 
die Beitrittsakte Östereichs, Finnlands und Schwedens. 
(4) Siehe Seite des vorliegenden Amtsblattes 
a* 
5) Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf 
bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt soweit 
gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Landwirt auch 
wirklich Saatgut dieser Sorten erhält. 
6) Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Aner-
kennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sorten­
echtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum 
Gegenstand haben. 
7) Solche Systeme bestehen schon auf internationaler Ebe­
ne für Maissaatgut (Organisation der Vereinten Nationen 
für Ernährung und Landwirtschaft) und für Futterpflan­
zensaatgut (Organisation für wirtschaftliche Zusammen­
arbeit und Entwicklung). 
8) Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesen Syste­
men ein einheitliches Anerkennungssystem für die Ge­
meinschaft aufzubauen; es ist daher angebracht, daß die­
ses gemeinschaftliche System im gewerbsmäßigen Ver­
kehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf 
den nationalen Märkten gilt. 
9) Bei der Anwendung dieser Richtlinien hat sich gezeigt, 
daß bei Kleinpackungen von Betarübensaatgut ein inner­
gemeinschaftlicher Warenverkehr besteht; es ist deshalb 
geboten gewesen, dieses Gebiet zu harmonisieren. 
10) Im allgemeinen darf Betarübensaatgut gewerbsmäßig nur 
in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den 
Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder zertifi­
ziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden 
ist Bei der Wahl der technischen Begriffe des „Basis­
saatguts" und des „zertifizierten Saatguts" knüpft das Sy­
stem an eine international bereits bestehende Terminolo­
gie an. 
11) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf 
Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach 
dritten Ländern bestimmt ist 
12) Um die Qualität des Betarübensaatguts in der Gemein­
schaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen 
hinsichtlich der Polyploidie, der Monogermie sowie der 
Segmentierung, der technischen Reinheit, der Keimfähig­
keit und des Feuchtigkeitsgehalts vorgesehen werden. Es 
ist angebracht, daß die einschlägigen Bestimmungen un­
ter Berücksichtigung der Voraussetzungen erlassen wer­
den, die auf Grund der Empfehlungen des Institut Inter­
national de Recherches Betteravières auf den Handels­
verkehr mit Saatgut von Zuckerrüben bereits weitgehend 
Anwendung finden. 
13) Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen ge­
meinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probe­
nahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festge­
legt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etiketten die 
für die Durchführung der amtlichen Überwachung und 
die Unterrichtung der Landwirte notwendigen Angaben 
tragen und auf den Gemeinschaftscharakter der Aner­
kennung hinweisen. 
14) Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzun­
gen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssiche­
rung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete 
Kontrollmaßnahmen vorsehen. 5. 
6. 
9. 
11. 
12. 
13. 
14. 66/400/EWG 
75/444/EWG 
66/400/EWG 
SUo 
15) Saatgut das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbe­
schadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in den 
gemeinschaftlichen Regeln vorgesehenen Verkehrsbe­
schränkungen unterworfen werden. 
16) Diese Beschränkungen enthalten insbesondere die Ver­
pflichtung der Mitgliedstaaten, den Saatgutverkehr auf 
Sorten zu beschränken, die in dem durch die Richtlinie 
95/.. ./EG vorgesehenen Katalog zugelassen worden sind. 
17) Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen 
Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage 
von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut 
vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem 
Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen. 
18) Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten 
Ländern geerntetes Betarübensaatgut innerhalb der Ge­
meinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht 
werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie 
Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt wor­
den ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht 
19) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner­
kanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien Schwie­
rigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saat­
gut mit minderen Anforderungen zuzulassen. 
20) Um die technischen Methoden der Anerkennung in den 
einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig 
Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemein­
schaft anerkannten und des aus dritten Ländern stam­
menden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den 
Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur 
jährlichen Nachkontrolle des Saatguts der Kategorie 
Zertifiziertes Saatgut" anzulegen. 
21) Zur Ausübung der Durchführungbefugnisse, die der 
Kommission übertragen werden, ist es angebracht, daß 
diese durch den Ständigen Ausschuss für das landwirt­
schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen gemäß dem im Artikel 2, n, der Ent­
scheidung 87/373/EWG des Rates (:) vorgesehenen Ver­
fahren unterstützt wird. 
22) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied­
staaten hinsichtlich der in Anhang V, Teil B genannten 
Umsetzungsfristen berühren — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 15. 
16. 
17. 
18. (angepaßt) 
[70/457/EWG] 
19. 
20. 
21. (angepaßt) 
(1) ABL Nr. L197 vom 18.7.1987, SJ33 
^ 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Betarüben, 
das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Ver­
kehr gebracht wird. 
Sie gilt nicht für Saatgut von Betarüben, das nachweislich 
zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist 
Artikel 2 
L^ Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
A Betarüben: Zucker- und Futterrüben der Art Beta vul­
garis L. 
B. Basissaatgut: Samen, 
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach 
strengen Auswahlregeln im Hinblick auf die Sor­
te gewonnen worden ist; 
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie 
„Zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist; 
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraus­
setzungen des Anhangs I für Basissaatgut erfüllt 
und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. 
C. Zertifiziertes Saatgut Samen, 
a) der unmittelbar von Basissaatgut stammt; 
der zur Erzeugung von Betarüben bestimmt ist; b) 
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die 
Voraussetzungen des Anhangs I für Zertifiziertes 
Saatgut erfüllt und 
bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. 
D. Monogermsaatgut: Genetisch einkeimiges Saatgut 66/400/EWG 
(Artikel 18) 
69/61/EWGArt3.1 
Präzisionssaatgut: Saatgut, das zur Aussaat mit Präzi­
sionssägeräten bestimmt ist und das entsprechend den 
Vorschriften des Anhangs I Teil B Nr. 3 Buchstabe b) 
Unterabsatz bb) und cc) nur einen einzigen Keimling 
entwickelt 69/61/EWGArt3.2 
88/380/EWG Art 1.1 
F. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt 
werden 
a) durch Behörden eines Staates oder 
b) unter der Verantwortung eines Staates durch 
juristische Personen des öffentlichen oder priva­
ten Rechts oder 
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung 
eines Staates durch vereidigte natürliche Perso­
nen 66/400/EWG 
£$ 
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buch­
staben b) und c) genannten Personen an dem Ergeb­
nis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben. 66/400/EWG 
Kleinpackung EWG: Packung mit folgendem Zertifi­
ziertem Saatgut: 
— Monogerm- oder Präzisionssaatgut: bis zu 
100 000 Knäuel oder Körnern, oder bis zu einem 
Nettogewicht von 2^ kg, ausschließlich etwa ver­
wendeter granulierter Schädlingsbekämpfungs­
mittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze; 
— anderem als Monogerm- oder Präzisionssaatgut: 
bis zu einem Nettogewicht von 10 kg, aus­
schließlich etwa verwendeter granulierter Schäd­
lingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger 
fester Zusätze. 75/444/EWG Art 1.1 
(2) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kompo­
nenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in 
Frage kommen, können besonders beschrieben und nach 
dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt werden. 88/380/EWG Art 1.2 
(3) Die Mitgliedstaaten können während einer Über­
gangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, 
um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, 
abweichend von Absatz 1 Teil C als Zertifiziertes Saatgut 
ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgut 
stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen 
System amtlich geprüft worden ist und das die gleiche Ge­
währ bietet wie das nach den Grundsätzen dieser Richtli­
nie anerkannte Basissaatgut. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von 
Betarüben nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn 
es als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich an­
erkannt worden ist und die Anforderungen des Anhangs I 
Teil B erfüllt 
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amt­
lichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Me­
thoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden 
bestehen. 
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1 
vorsehen: 
a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender 
Generationen; 
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke; 
c) für Züchtungsvorhaben; 
d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung 
in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität des 
Saatguts gewährleistet ist 69/61/EWG Art 3.3 
66/400/EWG 
#1 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 
3 gestatten, 
a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs 
I an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt 
und in den Verkehr gebracht wird; dazu werden alle 
erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Liefe­
rant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die 
er beim mverkehrbringen auf einem besonderen Eti­
kett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und 
die Bezugsnummer der Partie enthält; 
b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut" oder „Zer­
tifiziertes Saatgut", bei dem die amtliche Prüfung in 
bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des An­
hangs I an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, 
im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut 
amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der 
Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner­
kennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen 
Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen 
und Anschrift des ersten Empfängers Es werden alle 
erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Liefe­
rant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende 
Keimfähigkeit gewährleistet; er gibt diese Keimfähig­
keit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen 
Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die 
Bezugsnummer der Partie enthält. 
Mit Ausnahme der in Artikel 18 vorgesehenen Fälle der 
Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be­
stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes 
Saatgut 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeu­
gung hinsichtlich der Voraussetzungen des Anhangs I zu­
sätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerken­
nung festlegen. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforder­
liche Beschreibung genealogischer Komponenten auf An­
trag des Züchters vertraulich gehalten wird. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren 
der Überwachung der Sorten und bei der Prüfung des 
Saatguts zur Anerkennung die Proben amtlich nach geei­
gneten Methoden gezogen werden. 
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung wer­
den die Proben aus homogenen Partien gezogen; das 
Höchstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer 
Probe sind in Anhang n angegeben. 66/400/EWG 
71/162/EWGArtl.l 
66/400/EWG 
3>d? 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut 
und Zertifiziertes Saatgut nur in ausreichend homogenen 
Partieq und in Packungen, die geschlossen und nach Ar­
tikel 9. Artikel 10 oder Artikel 11. ie nach FalL mit einem 
Verschlußsystem versehen und gekennzeichnet sind, in den 
Verkehr gebracht werden darf. 
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit 
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Ab­
satz 1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie 
der Kennzeichnung vorsehen. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut 
der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen 
EWG befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung 
so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden 
können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder 
daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Eti­
kett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation 
zeigen. 
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschluß­
system mindestens entweder die Einbeziehung des amtli­
chen Etiketts in das System oder die Anbringung einer 
amtlichen Verschlußsicherung ein. 
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei 
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschluß­
systems. 
Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 kann festge­
stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den 
Bestimmungen dieses Absatzes entspricht 66/400/EWG 
69/61/EWGArt5 
75/444/EWG Art 1.2 Artikel 9 
Artikel 10 
78/692/EWG Art 1.1 
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß außer bei Ab­
füllung in Kleinpackungen EWG eine ein- oder mehrma­
lige Wiederverschließung nur amtlich oder unter amtlicher 
Überwachung vorgenommen werden darf. In diesem Fall 
werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Eti­
kett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum 
und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen 
hat, vermerkt 75/444/EWG Art 1.3 
78/692/EWG Art 1.2 
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackun­
gen EWG so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet 
werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt 
wird oder daß die Kennzeichnung oder die Verpackung 
Spuren einer Manipulation zeigen. Nach dem Verfahren 
des Artikels 24 Absatz 2 kann festgestellt werden, ob ein 
bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Ab­
satzes entspricht. Eine ein- oder mehrmalige Wiederver­
schließung darf nur unter amtlicher Überwachung vorge­
nommen werden. 78/692/EWG Art 1.3 
(4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit 
Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vor­
sehen. 75/444/EWG Art 1.3 
^A 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut 
der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen 
EWG befindet, 
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse­
hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das 
den Voraussetzungen des Anhangs EQ Teil A ent­
spricht und auf dem die Angaben in einer der Amts­
sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe 
des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei 
Zertifiziertem Saatgut. Ist das Etikett mit einem Loch 
versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit 
einer amthchen Verschlußsicherung gesichert. Wenn 
im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut die 
Anforderungen des Anhangs I an die Keimfähigkeit 
nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt 
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist ge­
stattet Nach dem in Artikel 24 Absatz 2 vorgesehe­
nen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschrie­
benen Angaben auf der Verpackung in 
unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts 
unter amtlicher Überwachung gestattet werden; 
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts 
enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen 
Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses 
Etikett in Anhang ITJ Teil A Abschnitt I Nummern 3, 
5, 6, 11 und 12 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so 
beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett 
gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der 
Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der 
Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind 
oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder 
ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird. 
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit 
Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit 
diese Kleinpackungen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur 
in ... (Mitgliedstaat) zulässig". 
Artikel 11 Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Klein­
packungen EWG 
a) an der Außenseite gemäß Anhang III Buchstabe B 
entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder mit 
einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in 
einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen 
werden; bei Klarsichtpackungen kann das Etikett im 
Innern enthalten sein, wenn es durch die Verpackung 
hindurch lesbar ist; die Farbe des Etiketts ist blau; 78/55/EWGArtl.l 
Artikel IIa 
75/444/EWG Art 1.6 
^>1 
b) an der Außenseite oder auf dem nach Buchstabe a) 
vorgesehenen Etikett des Lieferanten mit einer amt­
lich zugeteilten Kennummer versehen werden; bei 
Verwendung einer amtlichen Klebemarke ist die Farbe 
blau; die Art und Weise der Anbringung dieser 
Kennummer kann nach dem in Artikel 24 Absatz 2 
vorgesehenen Verfahren festgelegt werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei der 
Kennzeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Klein­
packungen EWG eine amtliche Klebemarke verwendet 
wird, auf der ein Teil der in Anhang IU Buchstabe B vor­
gesehenen Angaben angebracht wird; soweit diese Anga­
ben auf dieser Klebemarke stehen, ist eine Kennzeichnung 
nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht erforderlich. 
Artikeln 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpackungen 
EWG auf Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 
amtlich oder unter amtlicher Überwachung verschlossen 
und gekennzeichnet werden 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit im Falle der Kleinpackungen, insbesondere 
bei der Abfüllung der Saatgutpartien, die Identitätskon­
trolle des Saatguts sichergestellt wird. Sie können zu die­
sem Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihrem 
Gebiet abgefüllt worden sind, amtlich oder unter amtlicher 
Überwachung verschlossen werden. 
Artikel 14 
(1) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor­
zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder 
eingeführtem Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut im 
Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Hoheits­
gebieten auch in anderen als den in dieser Richtlinie vor­
gesehen Fällen mit einem Etikett des Lieferanten versehen 
werden. 75/444/EWG Art 1.6 
AräM IIb 
78/55/EWG Art 1.2 
Artikel 11c 
Artikel 12 
66/400/EWG - 88/380/EWG Art 1.3 
75/444/EWG Art 1.7 
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, 
daß es mit dem amtlichen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1 
nicht verwechselt werden kann. 
Artikel 15 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische 
Behandlung von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut 
entweder auf dem amthchen Etikett oder auf einem Eti­
kett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung ver­
merkt wird. 
Artikel 16 
Txa Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie fest­
gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren 
des Artikels 24 Absatz 2 beschlossen werden, daß unter 
besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche auf 
Gemeinschaftsebene durchgeführt werden. 88/380/EWG Art 1.4 
AüMJl 
66/400/EWG 
AaM13jL 
88/380/EWG Art 1.5 
^"5 
Die Mitghedstaaten können im Rahmen derartiger Versu­
che von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie frei­
gestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter 
Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. 
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre. 
Artikel 17 
(1) Die Mitghedstaaten tragen dafür Sorge, daß 
— Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entspre­
chend dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen 
Packung entsprechend dieser Richtlinie amtlich oder 
unter amtlicher Überwachung gekennzeichnet und 
verschlossen worden ist, 
— Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend dieser Richt­
linie amtlich anerkannt worden ist, in Kleinpackungen 
EWG, die entsprechend dieser Richtlinie gekennzeich­
net und verschlossen worden sind, 
hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, 
der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in 
dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen 
unterhegt. 88/380/EWG Art 1.5 
Artikel 14 
75/444/EWG Art 1.8 
78/55/EWG Art 1.3 
(2) Die Mitgliedstaaten können: 
a) vorschreiben, daß Saatgut von Betarüben nur in den 
Verkehr gebracht werden darf, wenn es einer festge­
legten Kalibrierung entspricht 66/400/EWG 
b) für Präzisionssaatgut die in Anhang I Teil B Nr. 3 
Buchstabe b) Unterabsatz bb) und cet festgelegten 
Mindestsätze an Knäuel, die nur einen einzigen Keim­
ling entwickeln, erhöhen. 69/61/EWGArt8 
88/380/EWG Art 1.6 
(3) Die Mitghedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 
Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür 
Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender 
Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prü­
fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie­
ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterhegt, 
a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen 
Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut 
geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist, 
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor­
schriften dieser Richtlinie entsprechen, und 
c) wenn diese Packungen mit einem amthchen Etikett 
versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent­
hält: 
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren 
Zeichen, 
— Bezugsnummer der Partie, 72/418/EWG Art 1.2 
^V 
Monat und Jahr der Verschließung 
oder 
Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung 
über die Anerkennung bestimmten amtlichen 
Probenahme, 78/692/EWG Art 1.4 
Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Au­
toren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder 
beider Bezeichnungen; Angabe, ob es sich um 
Zucker- oder Futterrüben handelt, 
Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben, 88/380/EWG Art 1.7 
— Bezeichnung „Vorstufensaatgut", 
— Zahl der Generationen vor Saatgut der Katego­
rie „Zertifiziertes Saatgut". 
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diago­
nalstreifen. 
Artikel 18 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von 
Betarüben, das 
— unmittelbar von Basissaatgut stammt, das in einem 
oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten 
Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 19 Absatz 
1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt 
wurde, und 
— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde, 
auf Antrag und unbeschadet der Bestimmungen der Richt­
linie 95/.../EG in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes 
Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn es einer Feldbesich­
tigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen des 
Anhangs I Teil A für die betreffende Kategorie genügt, 
und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß 
die Voraussetzungen des Anhangs I Teil B für diese Kate­
gorie erfüllt sind. 
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amt­
lich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge­
henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern 
die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch 
die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen. 
(2) Saatgut von Betarüben, welches in einem anderen 
Mitgliedstaat geemtet worden und zur Anerkennung nach 
Absatz 1 bestimmt ist, muß 
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem 
amtlichen Etikett nach Anhang IV Teil A und B ver­
sehen werden und 72/418/EWG Art 1.2 
ArtikeLll 
88/380/EWG Art 1.8 
[70/457/EWG] 
1^ 
— von einer amthchen Bescheinigung nach Anhang IV 
Tefl C begleitet sein. 
(3) Die Mitghedstaaten schreiben ferner vor, daß Saatgut 
von Betarüben, das 
— unmittelbar von Basissaatgut stammt, das in einem 
oder mehreren Mitgliedstaaten oder einem dritten 
Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 19 Absatz 
1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt 
wurde, und 
— in einem dritten Land geerntet wurde, 
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut 
entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zerti­
fiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saat­
gut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den 
in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 19 Ab­
satz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die 
betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prü­
fung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des 
Anhangs I Teil B für diese Kategorie erfüllt sind. Die an­
deren Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß sol­
ches Saatgut amtlich anerkannt wird. 
Artikel 19 
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kornmission mit qua­
lifizierter Mehrheit fest: 
a) ob im Falle des Artikels 18 die in einem dritten Land 
durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun­
gen des Anhangs I Teil A genügen; 
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Be­
tarüben, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie 
der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, sei­
ner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführ­
ten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit 
dem Basissaatgut oder dem Zertifizierten Saatgut 
gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden 
ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie ent­
spricht. 88/380/EWG Art 1.8 
Artikel 16 
66/400/EWG 
(2) Absatz 1 gut auch für jeden neuen Mitgliedstaat für 
die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 
er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen dieser Richtli­
nie nachzukommen. 72/274/EWGArt2 
36 
Artikel 20 
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in 
einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Ge­
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der 
allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifizier­
tem Saatgut können ein oder mehrere Mitghedstaaten 
nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 ermächtigt 
werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Ver­
kehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anfor­
derungen oder solchen Sorten angehört, die weder im 
durch die Richtlinie 95/.../EG vorgesehenen Katalog noch 
in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind. Artikel 17 
72/418/EWG Art 1.3 
[70/457/EWG] 
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, 
so ist die Farbe des amtlichen Etiketts die, welche für die 
entsprechende Kategorie vorgesehen ist; andernfalls ist die 
Farbe braun. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich 
um Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen 
handelt 66/400/EWG 
69/61/EWGArtll 
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können 
nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen wer­
den. 
Artikel 21 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser 
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von 
Betarüben zumindest durch Stichproben amtlich überwacht 
wird. 88/332/EWG Art 1 
Artikel 19 
66/400/EWG - 72/418/EWG Art 1.4 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 
kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten 
Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht 
werden: 
a) Art, 
b) Sorte, 
c) Kategorie, 
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, 
e) Versandland, 
f) Einführer, 
g) Menge des Saatguts. 
Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 kann die 
Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu 
machen sind. 72/418/EWG Art 1.5 
3* 
Artikel 22 
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche 
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle 
von Stichproben von Zertifiziertem Saatgut von Betarüben 
durchzuführen. Bei der Nachkontrolle können auch die 
Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen 
muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichs­
prüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Arti­
kel 24 Absatz 1 genannten Ausschuß. Artikel 20 
71/162/EWGArtl.4 
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der 
technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf 
die Erziel ung gleichwertiger Ergebnisse. Jährlich wird ein 
Tätigkeitsbericht über die Prüfungen erstellt, der den Mit­
gliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt 
wird. Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des 
Artikels 24 Absatz 2 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht 
zum erstenmal erstellt wird. 
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti­
kels 24 Absatz 2 die zur Durchführung der Vergleichsprü­
fungen notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern ge­
erntetes Saatgut von Betarüben kann in die 
Vergleichsprüfungen einbezogen werden. 
Artikel 23 
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen 
oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Än­
derungen der Anhange werden nach dem Verfahren des 
Artikels 24, Absatz 2 vorgenommen. 
Artikel 24 
(1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung 
66/399/EWG des Rates (}) eingerichteten Ausschuß für das 
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen unterstützt 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Ent­
wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt 
eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be­
schlüsse vorgesehen ist Bei der Abstimmung im Ausschuss 
werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten ge­
mäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 66/400/EWG 
Artikel 21a 
73/438/EWG Art 1.2 
Artikel 21 
87/373/EWG 
(angepaßt) 
(!) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66. 
bS 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel­
ten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Aus­
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort 
von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall 
kann die Kommission die Durchführung der von ihr be­
schlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens 
einen Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten­
den Beschluß fassen. 87/373/EWG 
(angepaßt) 
(3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden 
oder eines Mitgliedstaates, jede in den Bereich der vorhe­
genden Richtlinie fallende Frage prüfen. 
Artikel 25 
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechts­
vorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Le­
bens von Menschen, Tieren oder Pfanzen oder des gewerb­
lichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. 66/399/EWG Art 2 
(angepaßt) 
66/400/EWG Artikel 22 
Artikel 26 
1. Die im Anhang V Teil A aufgeführten Richtlinen wer­
den unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht­
lich der im Anhang V Teil B genannten Umsetzungsfristen 
aufgehoben. 
2. Bezugnahme auf diese Richtlinien gelten als Bezug­
nahmen auf die vorhegende Richtlinie und sind nach Maß­
gabe der Entsprechungstabelle im Anhang VI zu lesen 
Artikel 27 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten. Tag nach ihrer Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft 
Artikel 28 
Diese Richtlinie ist an die Mitghedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
5<S 
ANHANG I 
Voraussetzungen für die Anerkennung 
A. BESTAND 66/400/EWG 
Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit 
der Erzeugung von Saatgut von Beta vulgaris der Be­
standssorte nicht zu vereinbaren ist Die Vermeh­
rungsfläche ist ausreichend frei von izen, die von 
der Vorfrucht durchgewachsen sind. 87/120/EWGArtl.l 
2. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und -rein. 
3. Der Saatguterzeuger unterwirft alle Saatgutver­
mehrungen einer Sorte der Prüfung der Anerken-
nungsstelie. 
4. Es findet mindestens eine amtliche Feldbesichtigung 
statt; bei Basissaatgut finden mindestens zwei amtliche 
Feldbesichtigungen statt, davon eine an den Stecklin­
gen und eine an den Samenträgern. 
5. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der 
Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine aus­
reichende Kontrolle der Sortenechtheit und -reinheit 66/400/EWG 
6. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Bestäu­
bungsquellen betragen: 
Bestand 
1. für die Erzeugung von Basissaatgut: 
zu Bestäubungsquellen der Gattung 
Beta 
2. für die Erzeugung von zertifizier­
tem Saatgut: 
a) von Zuckerrüben: 
— zu allen nachstehend 
nicht genannten Bestäu­
bungsquellen der Gattung 
Beta 
— wenn der vorgesehene 
Pollenspender oder einer 
der vorgesehenen Pollen­
spender diploid ist, zu te-
traploiden Zuckerrüben­
bestäubungsquellen Mindest­
entfernung 
1000m 
1000m 
600m 87/120/EWGArtl.2 
Ho 
— wenn der vorgesehene 
Pollenspender ausschließ­
lich tetraploid ist, zu di-
ploiden Zuckerrüben­
bestäubungsquellen 
— zu Zuckerrübenbestäu­
bungsquellen, bei denen 
der Ploidiegrad unbe­
kannt ist 
— wenn der vorgesehene 
Pollenspender oder einer 
der vorgesehenen Pollen­
spender diploid ist, zu di-
ploiden Zuckerrüben­
bestäubungsquellen 
— wenn der vorgesehene 
Pollenspender ausschließ­
lich tetraploid ist, zu tera-
ploiden Zuckerräbenbes-
täubungsquellen 
— zwischen zwei Vermeh­
rungsflächen zur Erzeu­
gung von Zuckerrüben­
saatgut ohne männliche 
Sterilität 
b) von Futterrüben: 
— zu anderen nachstehend 
nicht aufgeführten Bes­
täubungsquellen der Gat­
tung Beta 
— wenn der vorgesehene 
Pollenspender oder einer 
der Pollenspender diploid 
ist, zu tetraploiden Fut­
terrübe nbestäubungsquel-
len 
— wenn der vorgesehene 
Pollenspender ausschließ­
lich tetraploid ist, zu di-
ploiden Futterrübenbes­
täubungsquellen 
— zu Futterrübenbestäu­
bungsquellen, bei denen 
der Ploidiegrad unbe­
kannt ist 
— wenn der vorgesehene 
Pollenspender oder einer 
der Pollenspender diploid 
ist, zu diploiden Fut­
terrübenbestäubungsquel­
len 600 m 
600 m 87/120/EWGArtl.2 
300 m 
300 m 
300 m 
1000m 
600 m 
600 m 
600 m 
300 m 
W 
wenn der vorgesehene 
Pollenspender ausschließ­
lich tetraploid ist, zu te-
traploiden Futterrüben-
bestäubungsquellen 
zwischen zwei Vermeh­
rungsflächen zur Erzeu­
gung von Futterrübensaat­
gut ohne männliche Steri­
lität 300 m 
300 m 
Diese Mindestentfernungen brauchen nicht eingehal­
ten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung 
gegen unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist 
Zwischen Saatgutbeständen mit demselben Pollen­
spender ist keine Isolierung erforderlich. 
Der Ploidiegrad bei samentragenden und bestäuben­
den Teilen der saaterzeugenden Bestände ist unter 
Bezugnahme auf den Katalog gemäß der Richtlinie 
95/.../EG oder die im Rahmen der vorgenannten 
Richtlinie erstellten nationalen Kataloge festzustellen. 
Sind diese Angaben für eine Sorte nicht aufgeführt, 
so gilt der Ploidiegrad als unbekannt und ist eine 
Mindestisolierungsentfernung von 600 m vorgeschrie­
ben. 87/120/EWGArtl.2 
[70/457/EWG] 
B.SAATGUT 
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und -rein. 
2. Das Vorhandensein von Krankheiten, die den Saat­
wert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt 
3. Das Saatgut erfüllt folgende weitere Voraussetzungen: 66/400/EWG 
H3L 
a) 
lechnische 
Mindest­
reinheit 
(v.H. des 
Gewich ts)(1) 
aa) Zuckerrüben 
— Monogermsaatgut 97 80 15 
— Präzisionssaatgut 97 75 15 
— mehrkeimiges Saatgut 
von Sorten, in denen der 
Anteil an Diploiden 85 
v.H. übersteigt 97 73 15 
— übriges Saatgut 97 68 15 
bb) Futterrüben 
— mehrkeimiges Saatgut 
von Sorten, in denen der 
Anteil an Diploiden 85 
v.H. übersteigt, Mono-
germsaatgut, Präzisions­
saatgut 97 73 15 
— übriges Saatgut 97 68 15 
Der gewichtsmäßige Anteil an Samen anderer Pflanzen überschreitet nicht 
0,3 v.H. 
(!) Ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, 
Hüll-masse oder sonstiger fester Zusätze. Mindest-
keimfähig-
keit 
(v.H. des 
reinen 
Knäuel 
oder Samen) Höchstfeuch­
tigkeits­
gehalt 
(v.H. des 
GewichtsX1) 76/331/EWGArt2 
b) Zusätzliche Anforderungen für Monogermsaatgut 
und Präzisionssaatgut : 
aa) Monogermsaatgut: 
Aus mindestens 90 v. H. der gekeimten 
Knäuel entwickelt sich nur ein einziger 
Keimling. 66/400/EWG 
69/61/EWG Art 13.2 
Der Anteil an Knäuel mit 3 und mehr 
Keimlingen überschreitet nicht 5 v.H. der 
gekeimten Knäuel. 76/331/EWGArt3.1 
4s 
bb) Präzisionssaatgut von Zuckerrüben: 
Aus mindestens 70 v.FL der gekeimten 
Knäuel entwickelt sich nur ein einziger 
Keimling. Der Anteil an Knäuel mit 3 und 
mehr Keimlingen überschreitet nicht 5 v.H. 
der gekeimten Knäuel. 76/331/EWG Art 3.2 
cc) Präzisionssaatgut von Futterrüben: 76/331/EWG Art 3.3 
Bei Sorten, in denen der Anteil an Diploi­
den 85 v. H. übersteigt, entwickelt sich aus 
mindestens 58 v. H. und bei allem übrigen 
Saatgut aus mindestens 63 v. H. der ge­
keimten Knäuel nur ein einziger Keimling. 
Der Anteil an Knäuel mit drei und mehr 
Keimlingen überschreitet nicht 5 v. HL der 
gekeimten Knäuel. 69/61/EWG Art 13.3 
dd) Bei Saatgut der Kategorie JBasissaatgut" 
überschreitet der gewichtsmäßige Anteil an 
unschädlichen Verunreinigungen nicht 1,0 
v. H. Bei Saatgut der Kategorie „Zertifizier­
tes Saatgut" überschreitet dieser Anteil 
nicht 0,5 v. H. Bei umhülltem Saatgut wird 
die Einhaltung dieser Bedingung anhand 
von Stichproben geprüft, die gemäß Artikel 
7 Absatz 1 aus verarbeitetem Saatgut gezo­
gen werden, das teilweise geschält (geschlif­
fen oder zerkleinert), jedoch noch nicht um­
hüllt worden ist, und zwar unbeschadet der 
amtlichen Prüfung der Mindestanah/senrein-
heit des umhüllten Saatguts. 88/95/EWG Art 1.1 
c) Sonstige Sonderbedingungen: 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Be­
tarübensaatgut nicht in Gebiete eingeführt wird, 
die nach einschlägigem Gemeinschaftsvorgehen 
als „von der Rhizomanie freie Gebiete" an­
erkannt worden sind, es sei denn, der gewichts­
mäßige Anteil an unschädlichen Verunreinigun­
gen hegt nicht über 0,5 v. H. 88/95/EWG Art 1.2 
^ 
ANHANG II 
Höchstgewicht einer Partie: 20 t 
Mindestgewicht einer Probe: 5JJQ g 66/400/EWG 
69/61/EWG Art 14 
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5% 
überschritten werden. 87/120/EWG Art 1.8 
23 
V5T 
ANHANG in 
KENNZEICHNUNG 
Amtliches Etikett 
I. Vorgeschriebene Angaben 
1. „EWG-Norm", 
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder 
deren Zeichen, 
3. Bezugsnummer der Partie, 
4. Monat und Jahr der Verschließung, ausge­
drückt durch den Vermerk: „Verschließung 
..." (Monat und Jahr) 
oder 
Monat und Jahr der letzten für die Ent­
scheidung über die Anerkennung bestimm­
ten amtlichen Probenahme, ausgedrückt 
durch den Vermerk: „Probenahme ..." (Mo­
nat und Jahr), 
5. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben 
die Angabe der botanischen Bezeichnung 
(gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen 
der Autoren) oder der landesüblichen Be­
zeichnung oder beider Bezeichnungen; fer­
ner ist anzugeben, ob es sich um Zucker­
oder Futterrüben handelt, 
6. Sorte zumindest in lateinischen Buchstaben 
angegeben. 
7. Kategorie, 
8. Erzeugerland, 
9. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht 
oder angegebene Zahl der Knäuel oder rei­
nen Körner, 
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen­
dung von granulierten Schädlingsbekämp­
fungsmitteln, Hülimasse oder sonstigen fe­
sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie 
das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge­
wicht der Knäuel oder reinen Körner und 
dem Gesamtgewicht, 
11. bei Monogermsaatgut: Zusatz „Monogerm", 
12 bei Präzisionssaatgut: Zusatz „Präzisions­
saatgut", 
13. Zusätzlich können die Worte „Erneut 
geprüft ..." (Monat und Jahr) und die für 
diese Überprüfung verantwortliche Stelle 
angegeben werden, wenn mindestens die 
Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese 
Angaben können auf einem auf dem amtli­
chen Etikett angebrachten amtlichen Auf­
kleber vermerkt werden. 75/444/EWG Art 1.9 
78/692/EWG Art 1.5 
88/380/EWG Art 1.9 
75/444/EWG Art 1.9 - 88/380/EWG Art 1.10 
78/55/EWGAH1.4 
ne 
II. Mindestgröße 
110 mm x 67 mm. 
Lieferantenetikett oder Aufschrift auf der Packung 
(Kleinpackung EWG) 
Vorgeschriebene Angaben 
1. „Kleinpackung EWG", 
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung 
verantwortlichen Lieferanten oder sein Zeichen, 
3. amtlich zugeteilte Kennummer, 
4. Dienststelle, welche die Kennummer zugeteilt 
hat, und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, 
5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die 
Partie ermöglicht, sofern die amtliche Kennum­
mer dies nicht gestattet, 75/444/EWG Art 1.9 
6. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben ange­
geben; ferner ist anzugeben, ob es sich um Zuk-
ker- oder Futterrüben handelt, 88/380/EWG Art 1.11 
7. Sorte zumindest in lateinischen Buchstaben ange­
geben. 
8. „Zertifiziertes Saatgut", 
9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der Knäuel 
oder reinen Körner, 
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung 
von granulierten Schädlmgsbekämpfwigsrnitteln, 
Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die 
Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis 
zwischen dem Gewicht der Knäuel oder reinen 
Kömer und dem Gesamtgewicht, 
11. bei Monogermsaatgut: Zusatz „Monogerm", 
12. bei Präzisionssaatgut: Zusatz „Präzisionssaatgut". 75/444/EWG Art 1.9 - 88/380/EWG Art 1.12 
w 
ANHANG IV 
Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes 
Saatgut, das in einem anderen MitgUedstaat geerntet 
wurde 
A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben 
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und 
Mitgliedstaat oder deren Zeichen; 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabc der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder 
beider Bezeichnungen; ferner ist anzugeben, ob 
es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt; 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben; 
— Kategorie; 
— Kennummer des Feldes oder der Partie; 
— angegebenes Netto- oder Bruttogewicht; 
— die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut". 
B. Etikettfarbe 
Das Etikett ist grau. 
G Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben 
— ausstellende Behörde; 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder 
beider Bezeichnungen; ferner ist anzugeben, ob 
es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt; 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben; 
— Kategorie; 
— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten 
Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat­
gut anerkannt haben; 
— Kennummer des Feldes oder der Partie; 
— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini­
gung gilt; 
— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der 
Packungen; 
— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das 
Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen 
erfüllt hat; 88/380/EWG Art 1.13 
t» 
gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen 
Saatgutanalyse. 88/380/EWG Art 1.13 
<*9 
Richtlinie 66/400/EWG 
und ihre nachfolgenden Änderungen ANHANG V 
TeUA 
Aufgehobene Richtlinien 
(nach Artikel 26) 
Richtlinie 69/61/EWG 
Richtlinie 71/162/EWG 
Richtlinie 72/274/EWG 
Richtlinie 72/418/EWG 
Richtlinie 73/438/EWG 
Richtlinie 75/444/EWG 
Richtlinie 76/331/EWG 
Richtlinie 78/55/EWG 
Richtlinie 78/692/EWG 
Richtlinie 87/120/EWG 
Richtlinie 88/95/EWG 
Richtlinie 88/332/EWG 
Richtlinie 88/380/EWG 
Richtlinie 90/654/EWG nur Artikel 1 
nur hinsichtlich der in Artkel 1 und 2 enthaltenen 
Verweisungen auf die Bestimmungen der Richtlinie 
66/400/EWG 
nur Artikel 1 
nur Artikel 1 
nur Artikel 1 
nur Artikel 1 
nur Artikel 1 
nur Artikel 1 
nur Artikel 1 
nur Artikel 1 
nur hinsichtlich der in Artikel 2 und in Anhang 
ULl.a) enthaltenen Verweisungen auf die Bestim­
mungen der Richtlinie 66/400/EWG 
5Y> 
TeUB 
Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(nach Artikel 26) 
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung 
66/400/EWG (ABl. Nr. 125, 11. 7. 1966, S. 2290/66) 
69/61/EWG (ABl. Nr. L 48, 26. 2. 1969, S. 4) 
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87, 17. 4. 1971, S. 24) 
72/274/EWG (ABl. NrJL 171, 29. 7. 1972, S. 37) 
72/418/EWG (ABl. NrJL 287, 26. 12. 1972, S. 22) 
73/438/EWG (ABl. Nr. L 356, 27. 12. 1973, S. 79) 
75/444/EWG (ABL Nrl 196, 26. 7. 1975, S. 6) 
76/331/EWG (ABL Nr. L 83, 30. 3. 1976, S. 34) 
78/55/EWG (ABL Nrl 16, 20. 1. 1978, S. 23) 
78/692/EWG (ABL Nrl 236, 26. 8. 1978, S. 13) 
87/120/EWG (ABL Nr. L 49, 18. 12. 1987, S. 39) 
88/95/EWG (ABL Nrl 56, 2. 3. 1988, S. 42) 
88/332/EWG (ABL Nrl 151, 17. 6. 1988, S. 82) 
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187, 16. 7. 1988, S. 31) 
90/654/EWG (ABl. Nrl 353, 17. 12. 1990, S. 48) 1. Juli 1968 (Art. 14 Abs. 1) 
1. Juli 1969 (alle anderen Bestimmungen) 0-)(2) 
Juli 1969 (!) 
Juli 1970 (Art. 1 Ziffer 3.) 
Juli 1972 (Art. 1 Ziffer 1.) 
Juli 1971 (alle anderen Bestimmungen) W 
Juli 1972 (Artikel 1) 
Januar 1973 (Artikel 2) 
Juli 1973 
Juh 1973 (Artikel 1 Ziffcrl) 
Januar 1974 (Artikel 1 Ziffer 2) 
Juli 1977 
Juli 1978 (Artikel 1) 
Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen) 
Juli 1979 
Juli 1977 
Juli 1988 
Juli 1988 
1. Juli 1992 (Artikel 1 Ziffer 8.) 
1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen) 
M Der 1. Juli 1973 für Artikel 14 Abs. 1, der 1. Juli 1974 für die Bestimmungen, die das Basispflanzgut betreffen, und der 1. Juli 1976 
für die übrigen Bestimmungen für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich. 
(2) Der 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien, der 1. Janaar 1991 für Portugal und der 1. Januar 1995 für 
Österreich, Finnland und Schweden. 
fsi 
ANHANG VI 
UBEREINSTIMMUNGS TABELLE 
Richtlinie 66/400 Vorliegende Richtlinie 
Artikel 1 
Artikel 18 
Artikel 2 Absatz 1 
Artikel 2 Absatz la) 
Artikel 2 Absatz 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikeln 
Artikel IIa) 
Artikel IIb) 
Artikel 11c) 
Artikeln 
Artikeln 
Artikel 13a) 
Artikel 14 Abs. 1 
Artikel 14 Abs. 2 Bst. b) 
Artikel 14 Abs. 2 Bstc) 
Artikel 14 Abs. 3 
Artikel 15 
Artikel 16 Abs. 1 
Artikel 16 Abs. 3 
Artikeln 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21a 
Artikel 21 
Artikel 22 Artikel 1 Unterabsatz 1 
Artikel 1 Unterabsatz 2 
Artikel 2 Abs. 1 
Artikel 2 Abs. 2 
Artikel 2 Abs. 3 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikeln 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 Abs. 1 
Artikel 17 Abs. 2 Bst. a) 
Artikel 17 Abs. 2 Bst. b) 
Artikel 17 Abs. 3 
Artikel 18 
Artikel 19 Abs. 1 
Artikel 19 Abs. 2 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 
Artikel 28 
?fL 
ANHANG I Teil A Ziffer Ol 
ANHANG I Teü A Ziffer 1 
ANHANG I Tbü A Ziffer 2 
ANHANG I Tfcfl A Ziffer 3 
ANHANG I Teü A Ziffer 4 
ANHANG I Tefl A Ziffer 5 
ANHANG I Tbü B Ziffer 1 
ANHANG I Tfcil B Ziffer 2 
ANHANG I Tefl B Ziffer 3.a) 
ANHANG I Tfcil B Ziffer 3.b) Unterziffer aa) 
ANHANG I Tfcil B Ziffer 3.b) Unterziffer aa)a 
ANHANG I Tfcil B Ziffer 3.b) Unterziffer bb) 
ANHANG I Tefl B Ziffer 3.b) Unterziffer cc) 
ANHANG I Tfcil B Ziffer 3.c) 
ANHANG U 
ANHANG m Tfcil A Ziffer LI 
ANHANG IU Tfcil A Ziffer L2 
ANHANG m Tfcil A Ziffer L3 
ANHANG III Tfcil A Ziffer L3a 
ANHANG m Tfcil A Ziffer 1.4 
ANHANG m Tfcil A Ziffer L5 
ANHANG m Tfcil A Ziffer L6 
ANHANG LH Tfcil A Ziffer L7 
ANHANG m Tfcil A Ziffer 1.8 
ANHANG m Tfcil A Ziffer L9 
ANHANG HI Tfcil A Ziffer LIO 
ANHANG m Tfcil A Ziffer 1.11 
ANHANG IU Teil A Ziffer L12 
ANHANG III Tfcil B 
ANHANG IV ANHANG I Tefl A Ziffer 1 
ANHANG I Tefl A Ziffer 2 
ANHANG I Tefl A Ziffer 3 
ANHANG I Tefl A Ziffer 4 
ANHANG I Tfcil A Ziffer 5 
ANHANG I Tfcil A Ziffer 6 
ANHANG I Tfcfl B Ziffer 1 
ANHANG I Tfcil B Ziffer 2 
ANHANG I Tfcfl B Ziffer 3.a) 
ANHANG I Tfcfl B Ziffer 3.b) Unterziffer aa) 
ANHANG I Tfcfl B Ziffer 3.b) Unterziffer bb) 
ANHANG I Tfcfl B Ziffer 3.b) Unterziffer cc) 
ANHANG I Tefl B Ziffer 3.b) Unterziffer dd) 
ANHANG I Tfcfl B Ziffer 3.c) 
ANHANG H 
ANHANG ffl Tefl A Ziffer 1.1. 
ANHANG m Tfcfl AZiffer L2. 
ANHANG HI Tfcfl A Ziffer L3. 
ANHANG m Teil A Ziffer 1.4. 
ANHANG HI Tfcfl A Ziffer L5. 
ANHANG m Tefl A Ziffer 1.6. 
ANHANG ffl Tefl A Ziffer 1.7. 
ANHANG ffl Tfcfl A Ziffer 1.8. 
ANHANG ffl Tefl A Ziffer 1.9. 
ANHANG ffl Tefl A Ziffer LIO. 
ANHANG ffl Tfcfl A Ziffer LH. 
ANHANG ffl Tfcil A Ziffer L12. 
ANHANG ffl Tefl A Ziffer L13. 
ANHANG ffl Tfcfl B 
ANHANG IV 
ANHANGV 
ANHANG VI 
S3 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Saatgut von Ol- und Faserpflanzen 
(kodifizierte Fassung) 
O ^> Wo 
BEGRÜNDUNG 
1. Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor­
schriften konfrontiert, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert 
worden sind. In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa­
renter zu gestalten hatten sie einvernehmlich beschlossen, verstärkt auf das Verfahren 
der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange­
wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi­
fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei 
um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver­
ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen be­
muhen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie­
ren. 
3. In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird 
dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont, „die 
hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezi­
fischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur Qualität 
und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber hinaus 
vorgeschlagen, „ein für alle Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu entwickeln), 
mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die Stelle be­
stehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schnell und effi­
zient verabschieden lassen". 
4. Der vorliegende Vorschlag zur Kodifizierung der RichtUnie 69/208/EWG des Rates vom 
30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ist Bestandteil 
eines umfassenderen Programms zur Kodifizierung der Bestimmungen im Bereich des 
gartenbaulichen, land- und forstwirtschaftlichen Saat- und Pflanzgutes. Er, bezweckt 
diese Kodifizierung nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parlament und 
Kommission sich 1974 geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine konstitutive 
Kodifizierung, als die neue Richtlinie die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand 
der Kodifizierung sind, ersetzen soll (x). Hierbei wird der Inhalt der kodifizierten Tex­
te voll respektiert und werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß nur die Ände­
rungen, die der Kodifizierungsvorgang von Amts wegen erforderlich macht, eingefügt 
werden. Dieser kodifizierte Text soll als Grundlage für künftige Entwicklungen der 
Gesetzgebung auf diesem Gebiet dienen. 
5. In einigen Vorschriften der Richtlinie 69/208/EWG wird der Begriff „EWG-Norm" 
verwendet 
Der Vertrag über die Europäische Union hat den Begriff „Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft" durch „Europäische Gemeinschaft" ersetzt Der Begriff ist folglich auch in 
den genannten Vorschriften zu ersetzen. 
Obwohl die Änderung nur rein formeller Natur ist, müssen die Mitgliedstaaten sie 
gleichwohJ insbesondere deshalb in innerstaatliches Recht umsetzen, damit die Wirt­
schaf tsteilnehmer Etiketten mit der Aufschrift „EG" anstelle von „EWG" verwenden. 
Eine derartige Änderung könnte für die Betroffenen dann wirtschaftliche Auswirkun­
gen haben, wenn sie unverzüglich zur Verwendung der neuen Etiketten verpflichtet 
sind. 
Da die Kodifikationsrichtlinie nicht umgesetzt werden muß (die Richtlinien, die Ge­
genstand der Kodifizierung sind, sind oder sollten bereits in den dafür vorgesehenen 
Fristen umgesetzt worden sein) kann eine derartige Änderung nicht als einfache for­
melle Änderung in den Kodifikationsvorschlag übernommen werden. 
Die Kommission wird deshalb den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der Richtli­
nie 69/208/EWG, mit der der Begriff „EWG" durch „EG" ersetzt werden soll, ge­
trennt vorlegen. 
Diese Änderung und die Änderungen, für die ein Vorschlag dem Rat bereits vorliegt, 
werden nach ihrer Annahme durch den Rat in den Kodifikationsvorschlag aufgenom­
men, der dann seinerseits dem Rat vorgelegt werden wird 
6. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten 
Fassung der Richtlinie 69/208/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. 
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra-
(*) Anhang VI, Teü A dieses Vorschlags. 
chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die 
Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über 
den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang VII der kodifi­
zierten Richtlinie in einer Liste gegenübergestellt 
^ Vaco 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE J-JEG DES RATES 
vom 
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen 95/0304 (CNS) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments t1), 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30, Juni 1969 
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflan­
zen (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert 
worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der 
Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie 
zu kodifizieren. 
2) Die Erzeugung von öl- und Fascrflanzen nimmt in der 
Umdwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz 
ein. 
3) Der Erfolg des Anbaus von öl- und Faserpflanzen hängt 
weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab; 
daher haben einige Mitgliedstaaten für einige dieser 
Pflanzenarten den Verkehr mit Saatgut auf hochwertiges 
Saatgut beschränkt; sie haben sich der Ergebnisse der 
Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit langem be­
trieben worden sind und die zu hinreichend beständigen 
und homogenen Sorten geführt haben, welche hinsicht­
lich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungs­
zweck wesentliche Vorteile erwarten lassen. 
4) Eine höhere Produktivität beim Anbau von Öl- und Fa­
serpflanzen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht 
werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der 
zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten ein­
heitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. Daher 
wird durch die Richtlinie 95/..7EG (4) ein gemeinsamer 
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vor­
gesehen. 69/208/EWG 
71/162/EWG 
[70/457/EWG] 
(1) ABL Nr. C 
(2) ABL Nr. C 
(3) ABL Nr. 169 vom 10,7.1969, S. 3, zuletzt geändert durch die 
Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens. 
(4) Siehe Sehe ... des vorliegenden Amtsblattes 
^ 
5) Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf 
bestimmte Sorten ist jedoch nur dann gerechtfertigt, so­
weit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Verbraucher 
auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält 
6) Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Aner-
kennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sorten­
echtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum 
Gegenstand haben. 
7) Die Anforderungen, denen die Bestände und das Saatgut 
genügen müssen, einschließlich der Normen für die Sor­
tenreinheit, sind abzuändern, um ihre Übereinstimmung 
mit den Systemen der Organisation für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Sor­
tenzertifizierung von für den internationalen Handel be­
stimmtem Saatgut sicherzustellen. 
8) Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesen Syste­
men ein einheitliches Anerkennungssystem für die Ge­
meinschaft aufzubauen. Es ist daher angebracht, daß das 
Gemeinschaftssystem im gewerbsmäßigen Verkehr so­
wohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den na­
tionalen Märkten gilt 
9) Im allgemeinen darf Saatgut von Öl- und Faserpflanzen 
gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, 
wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basis­
saatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und 
anerkannt worden ist; bei der Wahl der technischen Be­
griffe des „Basissaatguts" und des „Zertifizierten Saat­
guts" knüpft das System an eine bereits bestehende Ter­
minologie innerhalb der Gemeinschaft und auf interna­
tionaler Ebene an. 
10) Es ist außerdem angebracht, Handelssaatgut zuzulassen, 
um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es noch nicht 
bei allen für den Anbau wichtigen Gattungen und Arten 
von Öl- und Faserpflanzen die notwendigen Sorten be­
ziehungsweise genügend Saatgut von vorhandenen Sor­
ten gibt, um den Bedarf der Gemeinschaft zu decken; 
deshalb ist es erforderlich, für einige Gattungen und Ar­
ten Saatgut von Öl- und Faserpflanzen zuzulassen, wel­
ches nicht einer Sorte angehört, indessen den übrigen 
Voraussetzungen der Regelung genügt. 
11) Es ist angebracht, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, 
das nicht gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, 
wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus 
dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung 
auszuschließen; das Recht der Mitgliedstaaten muß un­
berührt bleiben, dieses Saatgut besonderen Vorschriften 
zu unterwerfen. 
12) Es ist vorzusehen, daß Zuchtmaterial dem Saatgut vor­
hergehender Generationen, das in einzelnen Mitglied­
staaten zum Verkehr zugelassen werden kann, die Vor­
aussetzungen dieser Richtlinie erfüllt 
13) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf 
Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach 
dritten Ländern bestimmt ist 7. 
10. 69/208/EWG 
82/287/EWG 
(angepaßt) 
69/208/EWG 
(angepaßt) 
72/418/EWG 
(angepaßt) 
69/208/EWG 
^6 
14) Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere 
Beschaffenheit des Saatguts von Öl- und Faserpflanzen 
in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte 
Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit 
und der Keimfähigkeit vorgesehen werden. 
15) Sofern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates üblicher­
weise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut 
bestimmter Arten stattfinden, ist es angebracht, die 
Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat gemäß 
dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das land­
wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen von der Verpflichtung entbunden wird, 
diese Richtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden. 
16) Zur Sicherheit der Identität des Saatguts müssen ge­
meinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probe­
nahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festge­
legt werden; zu diesem Zweck müssen die Etiketten die 
für die Durchführung der amtlichen Überwachung und 
die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Anga­
ben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschiede­
nen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der An­
erkennung hinweisen. 
17) Um zu gewährleisten, daß im Verkehr mit Saatgut die 
Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der 
Identitätssicherung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaa­
ten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen. 
18) Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbe­
schadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der 
Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschrän­
kungen unterworfen werden. 
19) Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen 
Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage 
von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut 
vermehrt worden ist als gleichwertig mit dem in diesem 
Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen. 
20) Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten 
Ländern geerntetes Saatgut von Öl- und Faserpflanzen 
innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den 
Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Ge­
währ bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich 
anerkannt beziehungsweise als Handelssaatgut amtlich 
zugelassen worden ist und den gemeinschaftlichen Re­
geln entspricht 
21) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner­
kanntem Saatgut von Öl- und Faserpflanzen der ver­
schiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es 
angebracht, vorübergehend Saatgut geringerer Qualität 
sowie solches von Sorten zuzulassen, die weder im ge­
meinsamen Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Ka­
talog stehen. 11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
17. 
18. 
19. 
+ 
3. 72/418/EWG 
(angepaßt) 
sy 
22) Um die technischen Methoden der Anerkennung in den 
einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig 
Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemein­
schaft anerkannten und des aus dritten Ländern stam­
menden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den 
Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur 
jährlichen Nachkontrolle des anerkannten Saatguts der 
verschiedenen Kategorien anzulegen. 
23) Zur Ausübung der Durchfuhrungsbefugnisse, die der 
Kommission übertragen werden, ist es angebracht, daß 
diese durch den Ständigen Ausschuss für das landwirt­
schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen gemäß dem im Artikel 2, n, der Ent­
scheidung 87/373/EWG des Rates*1) vorgesehenen Ver­
fahren unterstützt wird. 
24) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied­
staaten hinsichtlich der in Anhang VI, Tfcil B genannten 
Umsetzungsfristen berühren 
HAT FOLGENDE WCHTLINIE ERLASSEN: 20. 
21. 69/208/EWG 
(angepaßt) 
(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
sg 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Öl- und Fa­
serpflanzen, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig 
in den Verkehr gebracht wird und für die landwirtschaftli­
che Erzeugung, Zierzwecke ausgenommen, bestimmt ist 
Sie gflt nicht für Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das 
nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt 
ist 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
A Öl- und Faserpflanzen: Pflanzen der folgenden Gat­
tungen und Arten: 69/208/EWG 
Artikeln 
Arachis hypogaea L. 
Brassica juncea (L.) und 
Czernj. Cosson 
Brassica napus L. (par­
tim) 
Brassica nigra (L.) Koch 
Brassica rapa L, var. sil-
vestris (Lam.) Briggs Erdnuß 
Sareptasenf 
Raps 
Schwarzer Senf 
Rübsen 79/641/EWG Art 3.1 
87/120/EWG Art 4.1 
Cannabis sativa L. 
Carthamus tinctorius L, 
Carum carvi L. 
Glycine max (L.) Merr. 
Gossypium spp. 
Helianthus annuus L. 
Linum uätatissimum L. 
Papaver somniferum L. 
Sinapis alba L. Hanf 
Saflor 
Kümmel 
Soja 
Baumwolle 
Sonnenblume 
Faserlein, Öllein 
Mohn 
Weißer Senf 79/641/EWG Art 3.1 
86/155/EWG Art 4.1 
79/641/EWG Art 3.1 
B. Basissaatgut (andere als Sonnenblumenhybriden): Sa­
men, 
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach 
den Regeln systematischer Erhaltungszucht im 
Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist, 
b) der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Ka­
tegorie „Zertifiziertes Saatgut" oder der Katego­
rien „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermeh­
rung" beziehungsweise „Zertifiziertes Saatgut der 
zweiten Vermehrung" oder gegebenenfalls Zerti­
fiziertes Saatgut der dritten Vermehrung be­
stimmt ist 69/208/EWG - 88/380/EWG Art 5.1 
71/162/EEG Art 5.2 a 
^3 
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzun­
gen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllt 
und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. 69/208/EWG 
Basissaatgut (Sonnenblumenhybriden): 
1. Basissaatgut von Inzuchtlinien: Samen, 
a) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraus­
setzungen der Anhänge I und II für Basis­
saatgut erfüllt und 
b) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt 
worden ist, daß die vorgenannten Vorausset­
zungen erfüllt sind. 
2. Basissaatgut von Einfachhybriden: Samen, 
a) der zur Erzeugung von Dreiweg-Hybriden 
oder Doppel-Hybriden bestimmt ist; 
b) der vorbehaltlich Artikel 4 die Vorausset­
zungen der Anhänge I und II für Basissaat­
gut erfüllt und 
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt 
worden ist, daß die vorgenannten Vorausset­
zungen erfüllt sind. 88/380/EWG Art. 5.2 
D. Zertifiziertes Saatgut (Rübsen, Sareptasenf, Raps, 
Schwarzer Senf, diözischer Hanf, Saflor. Kümmel, 
Sonnenblume, Mohn, Weißer Senf): Samen, 
a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der 
Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem 
Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, 
das die Voraussetzungen der Anhänge I und II 
für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtli­
cher Prüfung erfüllt hat, 
b) der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu 
anderen Zwecken als der Gewinnung von Saat­
gut bestimmt ist, 
c) der vorbehaltiich von Artikel 4 Buchstabe b) die 
Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zerti­
fiziertes Saatgut erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. 69/208/EWG 
71/162/EWG Art 5.2 b 86/155/EWGArt.4.2 
6o 
Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Erdnuß, 
monözischer Hanf. Faserlein, Öllein, Soja, Baumwol-
le): Samen, 
a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der 
Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem 
Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, 
das die Voraussetzungen der Anhänge I und II 
für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtli­
cher Prüfung erfüllt hat, 
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie 
Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" 
oder gegebenenfalls der Kategorje .JEcrtifjzjertes, 
Saatgut der dritten Vermehrung" oder von Öl 
und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der 
Gewinnung von Saatgut bestimmt ist, 
c) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II 
für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. 
Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Erd­
nuß, Faserlein, Öllein, Soja, Baumwolle): Samen, 
a) der unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifizier­
tem Saatgut der ersten Vermehrung oder, wenn 
der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer 
dem Basissaatgut vorhergehenden Generation 
stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I 
und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese 
in amtlicher Prüfung erfüllt hat, 
b) der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu 
anderen Zwecken als der Gewinnung von Saat-
gnrie •Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermeh­
rung" bestimmt ist, 
c) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II 
für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. 69/208/EWG 
71/162/EWG Art. 5.2 c - 86/155/EWG art. 4.4 
71/162/EWG Art 5.2 d 
86/155/EWG Art 4.5 
71/162/EWG Art 5.2 e 
Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (monö­
zischer Hanf): Samen, 
a) der unmittelbar von Zertifiziertem Saatgut der 
ersten Vermehrung stammt und der besonders im 
Hinblick auf die Erzeugung von Zertifiziertem 
Saatgut der zweiten Vermehrung hergerichtet 
und amtlich geprüft worden ist, 
b) der für die Erzeugung von Hanf bestimmt ist, 
welcher zur Zeit der Blüte geerntet wird, 71/162/EWG Art 5.2 f 
b-^J 
c) der die Voraussetzungen der Anhänge I und U 
für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. 71/162/EWG Art. 5.2 f 
H. Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung (Faser­
lein, Öllein): Samen, 
a) der unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifizier­
tem Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung 
oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saat 
gut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Ge­
neration stammt, das die Voraussetzungen der 
Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllen kann 
und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat, 
b) der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu 
anderen Zwecken als der Gewinnung von Saat­
gut bestimmt ist, 
c) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II 
für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. 
I. Handelssaatgut: Samen, 
a) der artecht ist, 
b) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die 
Voraussetzungen des Anhangs II für Handels­
saatgut erfüllt und 
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. 
J. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt 
werden 
a) durch die Behörden eines Staates oder 
b) unter der Verantwortung eines Staates durch ju­
ristische Personen des öffentlichen oder privaten 
Rechts oder 
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung 
eines Staates durch vereidigte natürliche Perso­
nen 
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchsta­
ben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis 
dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben. 69/208/EWG 
(2) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli­
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden 
Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten 
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 
2 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und 
die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten 
Arten betreffen. 78/55/EWGArt5.1 
6 t 
(3) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kom­
ponenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie 
in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach 
dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt werden. 88/380/EWG Art 5.5 
(4) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des 
Artikels 21 Absatz 2 ermächtigt werden, Saatgut von 
selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als Basis­
saatgut angemeldet worden ist und unmittelbar von einer 
dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die 
nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1 
Tefl E Buchstabe a) oder Teil F Buchstabe a) als „Zertifi­
ziertes Saatgut der ersten Vermehrung" bzw. als „Zertifi­
ziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" anzuerkennen. 
Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut Die Aner­
kennung als „Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen, 
wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem 
Züchter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkon­
trollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des 
angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der 
Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden 
ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die 
Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit 
für Basissaatgut erfüllt hat In diesem Fall gibt der Züchter 
bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts 
der vorhergehenden Generation an. 
Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung 
der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach 
dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 geändert werden. 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Eti­
ketten von Saatgut, das auf Grund der in Unterabsatz 1 
genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den 
Vermerk tragen: „Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zuläs­
sig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall vorschrei­
ben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt 
wird: .»ausschließlich zur Vermehrung bestimmt". 78/55/EWG Art 5.1 - 88/380/EWG Art. 5.4 
(5) Die Mitgliedstaaten können 
a) bei Leinsaatgut mehrere Generationen in die Katego­
rie „Basissaatgut" einbeziehen und diese Kategorie 
nach Generationen unterteilen; 
b) vorsehen, daß sich die amtliche Prüfung zur Feststel­
lung, ob die in Anhang II Tefl I Nummer 4 in Bezug 
auf Brassica napus gestellte Anforderung erfüllt wird, 
im Verfahren der Anerkennung nicht auf alle Partien 
erstreckt, es sei denn, daß Zweifel an der Erfüllung 
dieser Anforderung bestehen. 69/208/EWG 
£3 
Artikel 3 
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 
95/.../EG schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Saatgut 
von 69/208/EWG 
[70/475/EWG] 
Brassica napus L. (partim) 
Brassica rapa L. var. sflvestris (Lam.) Briggs 87/120/EWG Art 4.2 
Cannabis sativa L, 69/208/EWG 
Carthamus tinctorius L, 86/155/EWG Art 4.6 
Carum carvi L. 
Gossypium spec. 
Helianthus annuus L. 
linum usitatissimum L. (partim) — Faserlein 
nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als „Ba­
sissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt 
worden ist und die Anforderungen des Anhangs II erfüllt 
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut ande­
rer als der in Absatz 1 genannten Arten von Öl- und Fa­
serpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden darf, 
wenn es sich entweder um Saatgut, das als „Basissaatgut" 
oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist, 
oder um Handelssaatgut handelt und wenn dieses Saatgut 
überdies die Anforderungen des Anhangs II erfüllt 
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 kann 
vorgeschrieben werden, daß Saatgut anderer als der in Ab­
satz 1 genannten Arten von Öl- und Faserpflanzen von be­
stimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht 
werden darf, wenn es als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes 
Saatgut" amtlich anerkannt worden ist 
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtli­
chen Saatgutprüfungen nach international üblichen Metho­
den durchgeführt werden, soweit solche Methoden beste­
hen. 
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Ab­
sätzen 1 und 2 vorsehen: 
a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender 
Generationen, 
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke, 
c) für Züchtungsvorhaben, 
d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung 
in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität die­
ses Saatguts gewährleistet ist 69/208/EWG 
(oL 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 
3 gestatten, 
a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs 
II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich aner­
kannt und in den Verkehr gebracht wird; dazu werden 
alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der 
Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, 
die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen 
Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und 
die Bezugsnummer der Partie enthält; 
b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut", „Zertifi­
ziertes Saatgut" aller Art oder „Handelssaatgut", bei 
dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung 
der Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähig­
keit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnel­
len Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder 
amtlich zugelassen und bis zum ersten Empfänger der 
Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner­
kennung oder Zulassung erfolgt nur gegen Vorlage ei­
ner vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen An­
gabe von Namen und Anschrift des ersten 
Empfängers; es werden alle erforderlichen Maßnah­
men getroffen, damit der Lieferant die sich aus der 
vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewähr­
leistet; er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehr­
bringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen 
Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der 
Partie enthält. 
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der 
Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be­
stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes 
Saatgut 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeu­
gung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anhänge I und 
II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die An­
erkennung sowie für die Prüfung von Handelssaatgut fest­
legen. 
Artikel 6 69/208/EWG 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderli­
che Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag 
des Züchters vertraulich gehalten wird. 71/162/EWG Art 5.3 
£<T 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren 
der Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts 
zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut 
die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen 
werden. 
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und 
bei der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben 
aus homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einer 
Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang 
HI angegeben. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, 
Zertifiziertes Saatgut aller Art und Handelssaatgut nur in 
ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Pak 
kungen, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Ver­
schluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr 
gebracht werden darf. 
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit 
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 
1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der 
Kennzeichnung vorsehen. 
Artikel 9 69/208/EWG 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit 
Handelssaatgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung 
so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden kön­
nen, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß 
das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett 
oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. 
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsy­
stem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen 
Etiketts in das System oder die Anbringung einer amth­
chen Verschlußsicherung ein. 
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei 
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsy­
stems. 
Nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 kann festge­
stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be­
stimmungen dieses Absatzes entspricht 78/692/EWG Art. 6.1 
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf 
nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenom­
men werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 
Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederver­
schheßung, deren Datum und die Stelle, die die Wieder­
verschließung vorgenommen hat, vermerkt. 69/208/EWG 
78/692/EWG Art. 6.2 
(3) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus­
nahmen von Absatz 1 vorsehen. 75/444/EWG Art 5.1 
66 
Artikel 10 
(1) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit 
Handelssaatgut 
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse­
hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das 
den Voraussetzungen des Anhangs IV entspricht und 
auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der 
Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe des Etiketts 
ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saat­
gut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermeh­
rung, rot bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten Ver­
mehrung und Zertifiziertem Saatgut der dritten 
Vermehrung und braun bei Handelssaatgut Ist das 
Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befes­
tigung in jedem Fall mit einer amthchen Verschlußsi­
cherung gesichert. Wenn im Falle des Artikels 4 Buch­
stabe a) Basissaatgut die Anforderungen des Anhangs 
II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf 
dem Etikett vermerkt Die Verwendung von amtlichen 
Klebeetiketten ist gestattet Nach dem in Artikel 21 
Absatz 2 vorgesehenen Verfahren kann die Anbrin­
gung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpak-
kung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des 
Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet wer­
den; 
b) einen amthchen Vermerk in der Farbe des Etiketts 
enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen 
Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses 
Etikett in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nummern 
4, 5 und 6 und für Handelssaatgut Buchstabe b) 
Nummern 2, 5 und 6 vorgesehen sind. Der Vermerk 
ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amthchen 
Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. 
Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf 
der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht 
sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett 
oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet 
wird. 
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus­
nahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackun­
gen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur in ... (Mitglied­
staat) zulässig". 78/55/EWG Art 5.3 
(3) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor­
zuschreiben, daß Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, wel­
ches nachweislich für andere Zwecke als die der landwirt­
schaftlichen Erzeugung bestimmt ist, nur in Verkehr 
gebracht werden darf, wenn dies auf dem Etikett angege­
ben ist 69/208/EWG 
<££ 
Artikel 11 
(l) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor­
zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder 
eingeführtem Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut aller Art 
oder Handelssaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen 
in ihren Hoheitsgebieten auch in anderen Fällen als denen 
des Artikels 4 mit einem Etikett des Lieferanten versehen 
werden. 69/208/EWG - 88/380/EWG Art. 5.7 
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, 
daß es mit dem amthchen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1 
nicht verwechselt werden kann. 
Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische 
Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut aller 
Art oder Handelssaatgut entweder auf dem amtlichen Eti­
kett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder 
in der Packung vermerkt wird. 
Artikel 13 
Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie fest­
gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren 
des Artikels 21 Absatz 2 vorgesehen werden, daß unter 
besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche auf 
Gemeinschaftsebene durchgeführt werden. 
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versu­
che von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie frei­
gestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter 
Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. 
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre. 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basis­
saatgut und Zertifiziertes Saatgut aller Art, das entspre­
chend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich aner­
kannt und dessen Packung amthch oder unter amtlicher 
Überwachung gekennzeichnet und verschlossen worden ist 
sowie Handelssaatgut, dessen Packung entsprechend den 
Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich oder unter amtli­
cher I Jberwachung gekennzeichnet und verschlossen wor-
djHLisl, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaß­
nahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur 
den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschrän­
kungen unterliegt 88/380/EWG Art 5.8 
69/208/EWG 
88/380/EWG Art 5.9 
Artikel 13 
69/208/EWG 
78/55/EWGArt5.4 
78/55/EWGArt5.4 
Cg 
(2) Die Mitgliedstaaten können: 
a) soweit keine Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 in 
Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Saatgut anderer 
als der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Arten von 
Öl- und Faserpflanzen von bestimmten Zeitpunkten 
an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es 
sich um Saatgut handelt, das als „Basissaatgut" oder 
„Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist; 
b) Vorschriften über einen im Verkehr zugelassenen 
Höchstfeuchtigkeitsgehalt erlassen; 
c) den Verkehr mit Zertifiziertem Saatgut von Öl- und 
Faserpflanzen auf Saatgut der ersten und bei Lein auf 
Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung nach Ba­
sissaatgut beschränken; 
(3) Die Mitghedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 
Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür 
Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender 
Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prü­
fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie­
ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterhegt, 
a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen 
Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut 
geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist, 
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor­
schriften dieser Richtlinie entsprechen, und 
c) wenn diese Packungen mit einem amthchen Etikett 
versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent­
hält: 
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren 
Zeichen, 
— Bezugsnummer der Partie, 
— Monat und Jahr der Verschheßung 
oder 
— Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung 
über die Anerkennung bestimmten amthchen 
Probenahme, 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren), 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben, 
— Bezeichnung „Vorstufensaatgut", 
— Zahl der Generationen vor Saatgut der Katego­
rie „Zertifiziertes Saatgut" oder „Zertifiziertes 
Saatgut der ersten Vermehrung". 
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten 
Diagonalstreifen. 69/208/EWG 
72/418/EWG Art 5.2 
78/692/EWG Art 6.3 
88/380/EWG Art 5.10 
72/418/EWG Art 5.2 
6^ 
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Arti­
kels 21 Abstaz 2 von der Verpflichtung freigestellt werden, 
die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit 
angezeigt, vährend begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn 
die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind 
als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile. 
Artikel 15 
(1) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von 
Ol- und Faserpflanzen, das 
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat­
gut der ersten Vermehrung stammt, das in einem oder 
mehreren Mitghedstaaten oder in einem dritten Land, 
dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Buchstabe b) 
gewährt wurde, amthch anerkannt oder durch Kreu­
zung von in einem Mitghedstaat anerkanntem Basis­
saatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich an­
erkanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen wurde, 
und 
— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde, 
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 95/.. JEG in 
jedem Mitghedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich aner­
kannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen 
worden ist, die den Voraussetzungen des Anhangs I für die 
betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prü­
fung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des 
Anhangs II für diese Kategorie erfüllt sind. 
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amt­
hch anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge­
henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern 
die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch 
die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen. 
(2) Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, welches in einem 
anderen Mitghedstaat geerntet worden und zur Anerken­
nung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß 
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem 
amtlichen Etikett nach Anhang V Tfcil A und B verse­
hen werden und 
— von einer amthchen Bescheinigung nach Anhang V 
Tfcfl C begleitet sein. 88/380/EWG Art 5.11 
Artikel 14 
88/380/EWG Art 5.12 
[70/457/EWG] 
^O 
(3) Die Mitghedstaaten schreiben ferner vor, daß Saatgut 
von Öl- und Faserpflanzen, das 
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat­
gut der ersten Vermehrung stammt, das in einem oder 
mehreren Mitghedstaaten oder in einem dritten Land, 
dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Buchstabe b) 
gewährt wurde, amthch anerkannt oder durch Kreu­
zung von in einem Mitghedstaat amthch anerkanntem 
Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amt­
hch arerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen 
wurde, und 
— in einem dritten Land geerntet wurde, 
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut 
oder das Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amt­
hch anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amthch an­
erkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung 
unterzogen worden ist, die den in einer Gleichstellungsent­
scheidung nach Artikel 16 Buchstabe a) vorgesehenen Vor­
aussetzungen für die betreffende Kategorie genügt, und 
wenn in amthcher Prüfung festgestellt worden ist, daß die 
Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfüllt 
sind. Die anderen Mitghedstaaten können ebenfalls vorse­
hen, daß solches Saatgut amtlich anerkannt wird. 
Artikel 16 
Der Rat steht auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit fest: 
a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land 
durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun­
gen des Anhangs I genügen; 
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Öl-
und Faserpflanzen, das hinsichtlich seiner Eigenschaf­
ten sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssi­
cherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle 
durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bie­
tet, insoweit dem Basissaatgut oder dem Zertifizierten 
Saatgut beziehungsweise dem Zertifizierten Saatgut 
der ersten, zweiten oder dritten Vermehrung oder 
dem Handelssaatgut gleichsteht, das in der Gemein­
schaft geerntet worden ist und den Bestimmungen 
dieser Richtlinie entspricht. 88/380/EWG Art 5.12 
Artikel 15 
69/208/EWG 
*1 
Artikel 17 
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in 
einem Mitghedstaat auftretenden und innerhalb der Ge­
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der 
allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem 
Saatgut aller Art oder Handelssaatgut können ein oder 
mehrere Mitghedstaaten nach dem Verfahren des Artikel 
21 Absatz 2 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeit­
raum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie 
mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten ange­
hört, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog noch in 
ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind. Artikel 16 
72/418/EWG Art 5.3 
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, 
so ist das amtliche Etikett das, welches für die entspre­
chende Kategorie vorgesehen ist, andernfalls hat es die 
Farbe, welche für Handelssaatgut vorgesehen ist In jedem 
Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kate­
gorie mit minderen Anforderungen handelt. 69/208/EWG 
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 kön­
nen nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 erlassen 
werden. 
Artikel 18 
(1) Die Mitghedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser 
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von 
Öl- und Faserpflanzen zumindest durch Stichproben amt­
hch überwacht wird. 88/332/EWG Art 7 
69/208/EWG - 72/418/EWG Art 5.4 
(2) Die Mitghedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 
kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem drit­
ten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben ge­
macht werden: 
a) Art, 
b) Sorte, 
c) Kategorie, 
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, 
e) Versandland, 
f) Einführer, 
g) Menge des Saatguts. 
Nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 kann die 
Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu 
machen sind. 72/418/EWG Art 5.5 
YSL 
Artikel 19 
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche 
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle 
von Stichproben von Basissaatgut mit Ausnahme von Hy­
bridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifizier 
tem Saatgut aller Art von Öl- und Faserpflanzen durchzu­
führen. Bei den Nachkontrollen können auch die 
Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen 
muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleich­
sprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Arti­
kel 21 Absatz 2 genannten Ausschuß. 71/162/EWG Art 5.6 
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der 
technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf 
die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Über diese Prü­
fungen wird jährlich ein Tätigkeitsbericht erstellt, der den 
Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt 
wird. Der Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal 
erstellt wird, wird nach dem Verfahren des Artikel 21 Ab­
satz 2 festgelegt 
(3) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen not­
wendigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des 
Artikels 21 Absatz 2 erlassen. In dritten Ländern geernte­
tes Saatgut von Öl- und Faserpflanzen kann in die Ver­
gleichsprüfungen einbezogen werden. 
Artikel 20 
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen 
oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden 
Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des 
Artikels 21 Absatz 2 vorgenommen. 
Artikel 21 
(1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung 
66/399/EWG^2) des Rates eingerichteten Ausschuss für das 
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen unterstützt 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuss gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist Bei der Abstim­
mung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 69/208/EWG 
Artikel 20a 
73/438/EWGArt5.4 
(!) ABl. Nr. L125 vom 11. 7.1966, S. 2289/66 87/373/EWG 
(angepaßt) 
V3 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel­
ten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Aus­
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort 
von der Kommission dem Rat mitgeteilt In diesem Fall 
kann die Kommission die Durchführung der von ihr bes­
chlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens 
einen Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten­
den Beschluß fassen. 
(3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden 
oder eines Mitgliedstaates, jede in den Bereich der vorhe­
genden Richtlinie fallende Frage prüfen. 
Artikel 22 
Vorbehaltlich der in Anhang U vorgesehenen Toleranzen 
für das Vorhandensein von Krankheiten, Schadorganismen 
oder Trägern von solchen, berührt diese Richtlinie nicht 
die innerstaathchen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der 
Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder 
Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigen­
tums gerechtfertigt sind. 
Artikel 23 
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren 
nach Artikel 21 Absatz 2 ganz oder teilweise von der An­
wendung dieser Richtlinie mit Ausnahme des Artikels 14 
Absatz 1 in Bezug auf folgende Arten befreit werden: 
a) Saflor, 
b) andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet 
normalerweise nicht vermehrt oder in Verkehr ge­
bracht wird. 87/373/EWG 
(angepaßt) 
66/399/EWG Art 2 
(angepaßt) 
69/208/EWG Artikel 21 
Artikel 22 
88/380/EWG Art 5.13 
?H 
Artikel 24 
1. Die im Anhang VI Tfcil A aufgeführten Richtlinien wer­
den unbeschadet der Pflichten der Mitghedstaaten hinsicht­
lich der im Anhang VI Tfcfl B genannten Umsetzungsfris­
ten aufgehoben. 
2. Bezugnahme auf diese Richtlinien gelten als Bezugnah­
men auf die vorhegende Richtlinie und sind nach Maßgabe 
der Entsprechungstabelle im Anhang Vu zu lesen. 
Artikel 25 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer 
Veröffenthchung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft 
Artikel 26 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
m ^ 
ANHANG I 
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND 
GENÜGEN MUSS 
[. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit 
der Erzeugung von Saatgut der Art und der Sorte des 
Bestandes nicht zu vereinbaren ist Die Vermehrungs­
fläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der 
Vorfrucht durchgewachsen sind. 
I. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich 
der Entfernungen zu benachbarten Quellen von Pol­
len, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen 
können: 
(inm) 
Bestand 
Brassica spp. außer Brassica napus; 
Cannabis sativa außer monözischem 
Hanf; Carthamus tinctorius: Canon car-
vi; Gossypium spp.; Sinapis alba: 
— bei der Erzeugung von Basissaatgut 
— bei der Erzeugung von Zertifiziertem 
Saatgut 
Brassica napus: 
— bei der Erzeugung von Basissaatgut 
— bei der Erzeugung von Zertifiziertem 
Saatgut 
Cannabis sativa monözischer Hanf 
— bei der Erzeugung von Basissaatgut 
— bei der Erzeugung von Zertifizier­
tem Saatgut 
Helianthus annuus: 
— fürdieErzeugungvonBasissaatgutfür 
Hybriden 
— fürdieErzeugungvonBasissaatgutfür 
andere als Hybriden 
— für die Erzeugung von Zertifiziertem 
Saatgut Mindestent­
fernungen 
400 
200 
200 
100 
5000 
1000 
1500 
750 
500 78/388/EWG Art 1.1 
79/641/EWG Art 3.3 
86/155/EWG Art 4.7 
88/380/EWG Art 5.15 
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu 
werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen 
eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist 78/388/EWG Art 1.1 
Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sorten­
rein. Der Bestand einer Inzuchtlinie von Helianthus 
annuus ist ausreichend echt und rein hinsichtlich der 
die Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale. 88/380/EWG Art 5.16 
*6 
Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten von 
Helianthus annuus gelten diese Bestimmungen auch 
für die Merkmale der Komponenten einschließlich der 
männlichen Sterilität oder der Fruchtbarkeitsrestaura­
tion. 
Insbesondere genügen die Bestände von Brassica jun­
cea, Brassica nigra, Cannabis sativa, Carthamus tincto-
rius, Carum carvi, Gossypium spp. und Hybriden von 
Helianthus annuus folgenden Normen oder sonstigen 
Voraussetzungen: 
A Brassica juncea, Brassica nigra, Cannabis sativa, 
Carthamus tinctorius, Carum carvi und Gossypium 
spp.: 
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als 
eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden 
können, überschreitet nicht folgende Werte: 
— 1 je 30 m2 bei der Erzeugung von Basissaat­
gut; 
— 1 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifi­
ziertem Saatgut 
B. Hybriden von Helianthus annuus: 
a) Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die 
als eindeutig nicht echt in Bezug auf die In­
zuchtlinie oder auf die Komponente festge­
stellt werden können, überschreitet nicht 
folgende Werte: 
aa) bei der Erzeugung von Basissaatgut 
i) Inzuchtlinien 0,2 v. H. 
ii) Einfachhybriden 
— männliche Kom-
ponente^Pflanzen, 
die Pollen abge­
ben, sobald 2 v. H. 
oder mehr der 
weiblichen Kom­
ponenten emp­
fängnisfähige Blü­
ten aufweisen 0,2 v. H. 
— weibliche Kompo­
nente 0,5 v. H. 
bb) bei der Erzeugung von Zertifiziertem 
Saatgut 
männhche Kompo­
nente, Pflanzen, die 
Pollen abgeben, so­
bald 5 v. H. odermehr 
der weiblichen Kom­
ponentenempfängnis-
fähige Blüten aufwei­
sen 
weibliche Komponen­
te 0,5 v.H 
1,0 v.H. 88/380/EWG Art 5.16 
w 
b) bei der Erzeugung von Saatgut von Hybrid­
sorten werden folgende weitere Normen 
oder Voraussetzungen erfüllt: 
aa) die Pflanzen der männlichen Kompo­
nente geben während der Blütezeit der 
Pflanzen der weiblichen Komponente 
ausreichend Pollen ab; 
bb) wenn die Pflanzen der weiblichen 
Komponente empfängnisfähige Blüten 
haben, so überschreitet der Anteil an 
Pflanzen dieser Komponente, die Pol­
len abgegeben haben oder Pollen abge­
ben, nicht 0,5 v. H; 
cc) bei der Erzeugung von Basissaatgut 
überschreitet der zahlenmäßige Ge­
samtanteil an Pflanzen der weibhchen 
Komponente, die als eindeutig nicht 
echt in Bezug auf diese Komponente 
festgestellt werden können und die Pol­
len abgegeben haben oder Pollen abge­
ben, nicht 0,5 v. H; 
dd) vorbehaltlich von Anhang II Abschnitt 
I Nummer 2 gilt folgende Bedingung: 
Bei der Erzeugung von Zertifiziertem 
Saatgut enthält die verwendete männli­
che sterile Komponente mindestens ei­
ne Linie, die die männliche Sterilität 
restauriert, so daß mindestens ein Drit­
tel der aus dem erhaltenen Hybridsaat-
gut erwachsenden Pflanzen Pollen ab­
geben, der in jeder Hinsicht normal zu 
sein scheint 88/380/EWG Art 5.16 
4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den 
Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß be­
schränkt Bei Glycine max. gilt diese Voraussetzung 
insbesondere für die Organismen Pseudomonas syrin-
gae pv. gtvcinea. Diaporthe phaseolorum var. cauüvora 
und vor, sojae. Phialophora gregata und Phytophthora 
megasperma f.sp. ghcinea ^). 
5. Die Einhaltung der obengenannten Normen oder son­
stigen Voraussetzungen wird bei amthchen Feldbesich­
tigungen geprüft 
Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden 
Voraussetzungen durchgeführt: 
A Die Anbaubedingungen und der Entwicklungs­
stand des Bestandes gestatten eine ausreichende 
Prüfung. 
(*) Die Normen und Voraussetzungen werden gegebenenfalls 
spätestens am 30. Juni 199S neu untersucht. 78/388/EWG Art 1.1 
92/9/EWGArt 1.1 
Y8 
Bei anderen Beständen als von Sonnenblumenhy­
briden findet mindestens eine Feldbesichtigung 
statt Bei Beständen von Sonnenblumenhybriden 
erfolgen mindestens zwei Feldbesichtigungen. 88/380/EWG Art 5.17 
Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile 
der Vermehrungsfläche, die zur Überprüfung der 
Einhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs zu 
besichtigen sind, werden nach geeigneten Metho­
den festgelegt 78/388/EWG Art 1.1 
V3 
ANHANG II 
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜ­
GEN MUSS 
I. BASISSAATGUT UND ZERTIFIZIERTES SAATGUT 78/388/EWG Art 1.2 
Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. 
Insbesondere genügt das Saatgut der nachstehend auf­
geführten Arten den folgenden Normen oder sonsti­
gen Voraussetzungen: 
Art und Kategorie 
1 
Arachis hypogaea: 
— Basissaatgut 
— Zertifiziertes Saatgut 
ausschließlich Brassica napus, außer den 
Sorten zu Futterzwecken, ausschließlich 
Brassica rapa, außer den Sorten zu Fut­
terzwecken: 
— Basissaatgut 
— Zertifiziertes Saatgut 
ausschließlich Brassica napus, Sorten zu 
Futterzwecken, ausschließlich Brassica 
rapa, Sorten zu Futterzwecken, Helian­
thus annuus außer den Hybridsorten, ein­
schließlich ihrer Bestandteile, Sinapis al­
ba: 
— Basissaatgut 
— Zertifiziertes Saatgut 
Linum usitatissimwn: 
— Basissaatgut 
— Zertifiziertes Saatgut der ersten Ver­
mehrung 
— Zertifiziertes Saatgut der zweiten und 
dritten Vermehrung 
Papaver somniferum: 
— Basissaatgut 
— Zertifiziertes Saatgut 
Glycine max: 
— Basissaatgut 
— Zertifiziertes Saatgut Mindestsor-
tenreinheit 
(v.H.) 
99,7 
99,5 
99,9 
99,7 
99,7 
99 
99,7 
98 
97,5 
99 
98 
99 
Die Mmdestsortenreinheit wird in der Regel bei 
Feldbesichtigungen nach den in Anhang I festgeleg­
ten Voraussetzungen geprüft 82/287/EWG Art 4 
82/859/EWG Art 1.1 
82/859/EWGArt. 1.1 
82/859/EWG Art. 1.1 
82/859/EWG Art. 1.1 
92/107/EWG Art 1 
92/107/EWGArt 1 
'O 
2. Sind die Voraussetzungen nach Anhang I Nummer 3 
TeilB Buchstabe b) Doppelbuchstabe dd) nicht erfüllt 
worden, so gilt folgende Bedingung: Sind bei der Er­
zeugung von Zertifiziertem Saatgut von Sonnenblu­
menhybriden eine männlich sterile weibliche Kompo­
nente und eine männliche Komponente verwendet 
worden, die die männliche Fruchtbarkeit nicht restau­
riert, so wird das von der männlichen sterilen Elternli­
nie erzeugte Hybridsaatgut im Verhältnis von 
höchstens 2:1 mit Saatgut gemischt, das mit einer 
männlich fruchtbaren Linie der weiblichen Kompo­
nente erzeugt worden ist. 88/380/EWG Art 5.18 
Das Saatgut genügt folgenden Normen der sonstigen 
Voraussetzungen hinsichtlich der Keimfähigkeit, der 
technischen Reinheit und des Anteils an Körnern an­
derer Pflanzenarten einschließlich Orobanche spp.: 
A Tabelle 78/388/EWG Art 1.2 
8^1 
cQÈ Art und Kategorie 
1 
Arachis hypogaea 
Brassica spp.: 
— Basissaatgut 
— Zertifiziertes Saatgut 
Cannabis sativa 
Carthamus tinctorius 
Carum carvi 
Gossypium spp. 
Helianthus annuus 
Linum usitatissimum 
— Faserlein 
— Öllein 
Papaver somniferum 
Sinapis alba: 
— Basissaatgut 
— Zertifiziertes Saatgut 
Glycine max. Mindest­
keimfähig­
keit 
(in v.H. 
der 
reinen 
Körner) 
2 
70 
85 
85 
75 
75 
70 
80 
85 
92 
85 
80 
85 
85 
80 Technische Reinheit 
Tech­
nische 
Mindest-
remheit 
(in v.H. 
des Ge­
wichtes) 
3 
99 
98 
98 
98 
98 
97 
98 
98 
99 
99 
98 
98 
98 
98 Höchst­
anteil an 
Körnern 
anderer 
Pflanzen­
arten (in 
v.H. des 
Ge­
wichtes) 
4 
0.3 
0.3 
0,3 
0,3 Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten in einer Probe mit dem in Anhang 
III Spalte 4 angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte) 
insgesamt 
5 
5 
30 (b) 
5 
25(b) 
15 
5 
15 
15 
25(b) 
5 Avena 
fatua, 
Avena 
ludovi-
ciana, 
Avena 
sterüis 
6 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Cuscuta 
spp. 
7 
0(c) 
0(c) (d) 
0(c) (d) 
0(c) 
0(c) 
0(c) (d) 
0(c) 
0(c) 
0(c) (d) 
0(c) (d) 
0(c) (d) 
0(c) (d) 
0(c) (d) 
0(c) Raphanus 
raphanis-
trum 
8 
10 
10 
10 
10 
10 Rumex 
spp. 
außer 
Rumex 
acetosella 
9 
2 
5. 
2 
5. Alopecu-
rus myo-
suroides 
10 
3 
4 
4 Lolium 
remotum 
11 
2 
2 Setzungen 
hinsicht­
lich des 
Anteils 
an 
Körnern 
von Oro- . 
banche 
12 
(e) 
(e) 78/388/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art 2 
87/480/EWGArt.2 
81/1267EWGArt. 4 
86/155/EWG Art. 4.9 
78/388/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art. 2 
87/480/EWG Art. 2 
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die dann 
gelten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil 1 Ab­
satz 3 Buchstabe A dieses Anhangs Bezug ge­
nommen wird: 
a) Der in Spalte 5 ausgewiesene Höchstanteü 
an Körnern enthält auch die Körner der Ar­
ten von Spalten 6 bis 11. 
b) Die zahlenmäßige Bestimmung des Gesamt­
anteils an Körnern anderer Pflanzenarten ist 
nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob 
die Voraussetzungen in Spalte 5 erfüllt sind. 
c) Die zahlenmäßige Bestimmung der Körner 
von Cuscuta spp. ist nur erforderlich, wenn 
Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in 
Spalte 7 erfüllt sind 
d) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Pro­
be mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht 
als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit 
demselben Gewicht frei von Cuscuta spp. 
ist 
e) Das Saatgut ist frei von Orobanche spp.; ein 
Korn von Orobanche gilt in einer Probe von 
100 g jedoch nicht als Unreinheit, wenn ei­
ne zweite Probe von 200 g frei von Oroban­
che spp. ist 
Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den 
Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß be­
schränkt Insbesondere genügt das Saatgut folgenden 
Normen oder sonstigen Voraussetzungen: 
A Tabelle 78/388/EWG Art 1.2 
^•b 
Art 
1 
Brassica 
napus 
Brassica 
rapa 
Canna­
bis sati­
va 
Gossy­
pium 
spp. 
Helian­
thus an­
nuus 
Linum 
usitatis-
simum 
Sinapis 
alba Schadorganismen 
Höchstanteil an befallenen 
Körnern 
(in v. H. je Spalte) 
Botrytis 
spp. 
2 
5 
5 
5 Altema­
ria spp., 
Ascochy-
talinico-
la (syn. 
Phoma 
linicoia), 
Colleto­
trichum 
Uni, Fu­
sarium 
spp. 
3 
5(a) Platye-
dra 
gossy-
piella 
4 
1 Sclerotinia 
sclerotiorum 
(Höchstan­
teil an Skle-
rotien oder 
Bruchstük-
ken von 
SkJerotien in 
einer Probe 
mit dem in 
Anhang HI 
Spalte 4 an­
gegebenen 
Gewicht) 
5 
1PJ1Ü 
5(b) 
10(b) 
5(b) 
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gel­
ten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil 1 Absatz 
4 Buchstabe A dieses Anhangs Bezug genommen 
wird: 
a) Bei Faserlein überschreitet der Höchstanteil 
an Körnern, die mit Ascochyta linicoia (syn. 
Phoma linicoia) befallen sind, nicht 1 v. H. 
b) Die zahlenmäßige Bestimmung von Sklero-
tien oder Bruchstücken von Sklerotien von 
Sclerotinia sclerotiorum ist nur erforderlich, 
wenn Zweifel bestehen, ob die Vorausset­
zungen in Spalte 5 erfüllt sind. 78/388/EWG Art. 1.2 
80/304/EWG Art. 1 
79/641/EWG Art. 3.4 
*</ 
C. Besondere Nonnen oder sonstige Voraussetzun­
gen für Glycine max.: 
a) Ein Befall mit Pseudomonas syringae pv. gly-
cinea darf im Rahmen einer in fünf Unter­
stichproben unterteilten Stichprobe von 
mindestens 5 000 Körnern je Partie nur bei 
höchstens vier Unterstichproben festgestellt 
werden. 
Werden in allen fünf Unterstichproben ver­
dächtige Kolonien festgestellt, so können 
geeignete biochemische Tests der auf einem 
besonderen Kulturmedium isolierten ver­
dächtigen Kolonien einer jeden Unterstich­
probe durchgeführt werden, um die Einhal­
tung vorstehender Normen oder Voraus­
setzungen zu bestätigen. 
b) Der Höchstantefl an Körnern, der mit Dia-
porthe phaseolorum befallen ist, überschrei­
tet nicht 15 %. 
c) Der gewichtsmäßige Anteil an unschädli­
chen Verunreinigungen, der nach internatio­
nal üblichen Testmethoden bestimmt wird, 
überschreitet nicht 0,3 %. 
Nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 
können Mitghedstaaten ermächtigt werden, den 
Test hinsichtlich der Normen und sonstigen Vor­
aussetzungen nicht durchzuführen, es sei denn, 
daß auf Grund früherer Erfahrungen ein Zweifel 
daran besteht, daß die vorgenannten Normen 
und Voraussetzungen eingehalten wurden (1). 92/9/EWGArt. 1.2 
n. HANDELSSAATGUT 
Die Voraussetzungen des Teils I in Anhang H gelten 
mit Ausnahme der Nummer 1 für Handelssaatgut. 
(l) Die Normen und Voraussetzungen gemäß Q werden gege­
benenfalls spätestens am 30. Juni 1995 neu untersucht 78/388/EWG Art 1.2 
8<r 
ANHANG in 
GEWICBTE DER PARTIEN UND PROBEN 
Art 
Arachis hypo-
gaea 
Brassica rapa 
Brassica jun­
cea 
Brassica na­
pus 
Brassica nigra 
Cannabis sati­
va 
Carthamus 
tinctorius 
Carum carvi 
Gossypium 
spp. 
Helianthus an­
nuus 
Linum usita-
tissimum 
Papaver som­
niferum 
Sinapis alba 
Glycine max. Höchstge­
wicht einer 
Partie 
(in Tonnen) 
20 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
20 
20 
10 
10 
10 
20 Mindestge­
wicht einer 
aus einer Par­
tie zu ziehen­
den Probe 
(in Gramm) 
1000 
200 
100 
200 
100 
600 
900 
200 
1000 
1000 
300 
50 
400 
1000 Gewicht einer 
Teüprobe für 
die Auszählung 
gemäß Anhang 
II, 1,3 A Spal­
ten 5—11 und 
gemäß Anhang 
II, 1,4 A Spal­
te 5 
(in Gramm) 
1000 
70 
40 
100 
40 
600 
900 
80 
1000 
1000 
150 
10 
200 
1000 78/388/EWG Art 1.3 
79/641/EWG Art 3.5 
86/155/EWG Art 4.10 
78/388/EWG Art 13 
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 
5 % überschritten werden. 87/120/EWG Art 4.7 
t?6 
ANHANG IV 
ETIKETT 
A. Vorgeschriebene Angaben 
a) Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut: 
1. „EWG-Norm" 
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder 
deren Zeichen 69/208/EWG 
3. Monat und Jahr der Verschließung, ausge­
drückt durch den Vermerk „Verschließung 
..." (Monat und Jahr) 
oder 
Monat und Jahr der letzten für die Ent­
scheidung über die Anerkennung bestimm­
ten amthchen Probenahme, ausgedrückt 
durch den Vermerk „Probenahme ..." (Mo­
nat und Jahr). 78/692/EWG Art 6.4 
4. Bezugsnummer der Partie 
5. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben 
die Angabe der botanischen Bezeichnung 
(gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen 
der Autoren) 
6. Sorte, Tiimindest in )ateinisrhen Buchstaben 
angegeben 
7. Kategorie 
8. Erzeugerland 
9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht 69/208/EWG 
88/380/EWG Art 5.19 
88/380/EWG Art 5.21 
10. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen­
dung von granulierten Schädlingsbekämp­
fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe­
sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie 
das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge­
wicht der reinen Körner und dem Gesamt­
gewicht. 75/444/EWG Art 5.3 
11. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien: 
— für Basissaatgut, bei dem die Einfach­
hybride oder Inzuchtlinie, der das Ba­
sissaatgut angehört, gemäß der Richtli­
nie 95/.. JEG amthch zugelassen 
worden ist 88/380/EWG Art 5.22 
[70/457/EWG] 
«f 
Bezeichnung der Komponente, unter 
dem diese amdich zugelassen worden 
ist, mit oder ohne Angabe der Sorte, 
im Falle von Einfachhybriden oder In­
zuchtlinien, die aus schließlich dazu be­
stimmt sind, als Komponenten für die 
Erzeugung von Sorten verwendet zu 
werden, mit dem Zusatz „Komponen­
te"; 
— für Basissaatgut in anderen Fällen: 
Bezeichnung der Komponente, der das 
Basissaatgut angehört, der kodiert an­
gegeben werden kann, ergänzt durch 
die Angabe der Sorte, mit oder ohne 
Angabe ihrer Funktion (männlich oder 
weiblich) mit dem Zusatz „Komponen­
te"; 
— für Zertifiziertes Saatgut: 
Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut 
angehört, mit dem Zusatz „Hybrid". 88/380/EWG Art 5.22 
1Z Zusätzlich können die Worte „Erneut 
geprüft ... (Monat und Jahr)" und die 
für die Überprüfung verantwortliche 
Stelle angegeben werden, wenn minde­
stens die Keimfähigkeit erneut geprüft 
wurde. Diese Angaben können auf ei­
nem auf dem amthchen Etikett ange­
brachten amthchen Aufkleber vermerkt 
werden. 78/55/EWGArt5.5 
Die Mitghedstaaten können nach dem Ver­
fahren des Artikels 21 Absatz 2 von der 
Verpflichtung freigestellt werden, die botani­
sche Bezeichnung für einzelne Arten und, 
soweit angezeigt, während begrenzter Zeit­
räume anzugeben, wenn die Nachteile dieser 
Verpflichtung nachweislich größer sind als 
die für die Saatgutvermarktung erwarteten 
Vorteile. 88/380/EWG Art 5.20 
b) Für Handelssaatgut: 
1. „EWG-Norm" 
2. JHlandelssaatgut (nicht nach der Sorte aner­
kannt)" 
3. Anerkennungsstelle und Mitghedstaat oder 
deren Zeichen 69/208/EWG 
se 
Monat und Jahr der Verschließung, ausge­
drückt durch den Vermerk „Verschließung 
... (Monat und Jahr)" 78/692/EWG Art 6.5 
5. Bezugsnummer der Partie 
6. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben 
die Angabe der botanischen, Bezeichnung 
(gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen 
oder Autoren) 
7. Aufwuchsgebiet 
8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht 69/208/EWG 
88/380/EWG Art 5.23 
9. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen­
dung von granulierten Schädlingsbekämp­
fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe­
sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie 
das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge­
wicht der reinen Körner und dem Gesamt­
gewicht 75/444/EWG Art. 5.3 
10. Zusätzlich können die Worte „Erneut ge­
prüft ... (Monat und Jahr)" und die für die 
Überprüfung verantwortliche Stelle angege­
ben werden, wenn mindestens die Keimfä­
higkeit erneut geprüft wurde. Diese Anga­
ben können auf einem auf dem amthchen 
Etikett angebrachten amthchen Aufkleber 
vermerkt werden. 78/55/EWG Art 5.6 
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren 
des Artikels 21 Absatz 2 von der Verpflichtung 
freigestellt werden, die botanische Bezeichnung 
für einzelne Arten und, soweit angezeigt, wäh­
rend begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die 
Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich grö­
ßer sind als die für die Saatgutvermarktung er­
warteten Vorteile. 88/380/EWG Art 5.24 
B. Mindestgröße 
110 mm x 67 mm. 
% 3 69/208/EWG 
ANHANG V 
Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes 
Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet 
wurde 
A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben 
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und 
Mitghedstaat oder deren Zeichen; 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe 
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren); 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an 
gegeben; bei Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), 
die nur als Komponente zur Erzeugung von Hy­
bridsorten verwendet werden sollen, wird das 
Wort „Komponente" angefügt; 
— Kategorie; 
— bei Hybridsorten das Wort „Hybrid"; 
— Kennummer des Feldes oder der Partie; 
— angegebenes Netto- oder Bruttogewicht; 
— die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut". 
Die Mitghedstaaten können nach dem Verfahren des 
Artikels 21 Absatz 2 von der Verpflichtung freigestellt 
werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Ar­
ten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeit 
räume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Ver­
pflichtung nachweislich größer sind als die für die 
Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile. 
B. Etikenfarbe 
Das Etikett ist grau. 
G Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben 
— ausstellende Behörde; 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren); 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben; 
— Kategorie; 
— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten 
Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat­
gut anerkannt haben; 88/380/EWG Art 5.25 
38 
<to 
— Kennummer des Feldes oder der Partie; 
— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini­
gung gilt; 
— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der 
Packungen; 
— bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe 
nach Basissaatgut; 
— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das 
Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen er­
füllt hat; 
— gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen 
Saatgutanaryse. 88/380/EWG Art 5.25 
3>f 
Richtlinie 69/208/EWG _ 
und ihre nachfolgenden Änderungen 
Richtlinie 71/162/EWG 
Richtlinie 72/274/EWG 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 72/418/EWG 
73/438/EWG 
75/444/EWG 
78/55/EWG 
78/388/EWG 
78/692/EWG 
78/1020/EWG 
79/641/EWG 
80/304/EWG 
81/1267EWG 
82/287/EWG 
82/727/EWG 
82/859/EWG 
86/155/EWG 
87/120/EWG 
87/480/EWG 
88/332/EWG 
88/380/EWG 
90/654/EWG ANHANG VI 
Teil A 
Aufgehobene Richtlinien 
(nach Artikel 24) 
nur Artikel 5 
nur hinsichthch der in Artikel 1 und 2 enthalte­
nen Verweisungen auf die Bestimmungen der 
Richtlinie 69/208/EWG 
nur Artikel 5 
nur Artikel 5 
nur Artikel 5 
nur Artikel 5 
nur Artikel 6 
nur Artikel 3 
nur Artikel 3 
nur Artikel 4 
nur die Artikel 3 und 4 
nur Artikel 4 
nur Artikel 4 
nur Artikel 2 
nur Artikel 7 
nur Artikel 5 
nur hinsichthch der in Artikel 2 und in Anhang 
JI.L5 enthaltenenen Verweisungen auf die Bes­
timmungen der Richtlinie 69/208/EWG 
Richtlinie 92/9/EWG 
Richtlinie 92/107/EWG 
<\9L 
Teil B 
Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(nach Artikel 24) 
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung 
69/208/EWG (ABl. Nr. L169 vom 10. 7.1969, S. 3) 
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4.1971, S. 24) 
72/274/EWG (ABl. Nr. L171 vom 29. 7.1972, S. 37) 
72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22) 
73/438/EWG (ABL Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79) 
75/444/EWG (ABl. Nr. L196 vom 26. 7.1975, S. 6) 
78/55/EWG (ABl. Nr. L16 vom 20.1.1978, S. 23) 
78/388/EWG (ABl. Nr. L113 vom 25. 4.1978, S. 1) 
78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8.1978, S. 13) 
78/1020/EWG (ABl. Nr. L 350 vom 14.111978, S. 27) 
79/641/EWG (ABl. Nr. L183 vom 19. 7.1979, S. 13) 
80/304/EWG (ABl. Nr. L 68 vom 14. 3.1980, S. 33) 
81/126/EWG (ABl. Nr. L 67 vom 12. 3.1981, S. 36) 
82/287/EWG (ABl. Nr. L131 vom 13.5.1982, S. 24) 
82/727/EWG (ABl. Nr. L 310 vom 6.11.1982, S. 21) 
82/859/EWG (ABl. Nr. L 357 vom 18.12.1982, S. 31) 
86/155/EWG (ABl. Nr. L118 vom 7.5.1986, S. 23) 
87/120/EWG (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2.1987, S. 39) 
87/480/EWG (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9.1987, S. 43) 
88/332/EWG (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6.1988, S. 82) 
88/380/EWG (ABl. Nr. L187 vom 16. 7.1988, S. 31) 
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48) 
92/9/EWG (ABl. Nr. L 70 vom 17. 3.1992, S. 25) 
92/107/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1993, S. 1) 1. Juli 1970 W (2) 
1. Juü 1970 (Art 5, Ziffer 1,2 und 7) 
1. Juli 1972 (Art 5, Ziffer) 
1. Juli 1971 (alle anderen Bestimmungen) (*) 
1. Juli 1972 (Art 1) 
1. Januar 1973 (Art. 2) 
1. Juli 1973 
1. Juli 1973 (Art 5, Ziffer 3) 
1. Januar 1974 (Art. 5, Ziffer 4) 
1. Juü 1974 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juü 1975 (Art 5, Ziffer 2) 
1. Juü 1977 (aüe anderen Bestimmungen) 
1. Juü 1978 (Art 5 Ziffer 2) 
1. Juü 1979 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Januar 1981 (Art. 1 Ziffer 1 (3) und Ziffer 2 <4)) 
1. Juü 1980 (aüe anderen Bestimmungen) 
1. Juü 1977 
1. Juü 1977 
1. Juü 1980 
1. Juü 1980 
1. Juü 1982 
1. Januar 1983 
1. Juü 1982 
1. Juü 1983 
1. März 1986 (Art 4 Ziffern 3 bis 5) 
1. Juü 1987 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juni 1988 
1. Juü 1990 
1. Juli 1992 (Art 5 Ziffern 10,19,23 und 25 <5)) und 
(Art 5 Ziffer 12) 
1. Juü 1990 (aüe anderen Bestimmungen) 
30. Juni 1992 
1. Juü 1994 
(1) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973 für Artikel 14 Absatz 1, der 1. Juli 1974 für die 
übrigen Bestimmungen betreffend Basissaatgut und der 1. Juli 1976 für die verbleibenden Bestimmungen. 
(2) Der. 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für Portugal 
(3) Betreffend Anhang I Ziffer 3. 
(4) Betreffend Artikel ELL1. 
(5) Soweit diese Bestimmungen die Angabe der botanischen Bezeichnung einer Art auf dem Etikett des Saatguts verlangen. 
ANHANG Vil 
ENTSPRECHE NGSTABELLE 
Richtlinie 69/208 Vorüegende Richtlinie 
Artikel 1 
Artikel 17 
Artikel 2 Absatz 1 Bst. A 
Artikel 2 Absatz 1 Bst. B 
Artikel 2 Absatz 1 Bst. Ba 
Artikel 2 Absatz 1 Bst. C 
Artikel 2 Absatz 1 Bst. D 
Artikel 2 Absatz 1 Bst. E 
Artikel 2 Absatz 1 Bst. Ea 
Artikel 2 Absatz 1 Bst. F 
Artikel 2 Absatz 1 Bst. G 
Artikel 2 Absatz 1 Bst. H 
Artikel 2 Absatz 1 a 
Artikel 2 Absatz 1 b 
Artikel 2 Absatz 1 c 
Artikel 2 Absatz 2 Bst. b 
Artikel 2 Absatz 2 Bst. d 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikell2 
Artikel 12 a 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 Absatz 1 Bst a 
Artikel 15 Absatz 1 Bst b 
Artikel 16 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20a 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 Artikel 1, Unterabsatz 1 
Artikel 1, Unterabsatz 2 
Artikel 2 Absatz 1 Bst A 
Artikel 2 Absatz 1 Bst B 
Artikel 2 Absatz 1 Bst C 
Artikel 2 Absatz 1 Bst D 
Artikel 2 Absatz 1 Bst E 
Artikel 2 Absatz 1 Bst F 
Artikel 2 Absatz 1 Bst G 
Artikel 2 Absatz 1 Bst H 
Artikel 2 Absatz 1 Bst I 
Artikel 2 Absatz 1 Bst J 
Artikel 2 Absatz 2 
Artikel 2 Absatz 3 
Artikel 2 Absatz 4 
Artikel 2 Absatz 5 Bst a 
Artikel 2 Absatz 5 Bst b 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikeln 
Artikel 15 
Artikel 16 Bst a 
Artikel 16 Bst b 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Artikel 26 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG II (I) Absatz 1 
II (I) Absatz la 
II (I) Absatz 2 
II (I) Absatz 3 
II (H) 
m 
IV Tfcil A Bst. a) 
IV Tfcfl A Bst. a) 
IV Tfcfl A Bst. a) 
TV Tefl A Bst. a) 
IV Tfcfl A Bst. a) 
IV Tfcil A Bst. a) 
IV Tfcil A Bst. a) 
rv Tfcfl A Bst. a) 
TV Tfcfl A Bst. a) 
IV Tfcfl A Bst. a) 
TV Tfcfl A Bst. a) 
IV Tfcfl A Bst. a) 
IV Tfcfl A Bst b) 
TV Tfcfl B 
V Ziffer. 1 
Ziffer. 2 
Ziffer. 3 
Ziffer. 4 
Ziffer. 5 
Ziffer. 6 
Ziffer. 7 
Ziffer. 8 
Ziffer. 9 
Ziffer. 10 
Ziffer. 10a 
Ziffer. 11 ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG I 
JJ (I) Absatz 1 
JJ (I) Absatz 2 
H (I) Absatz 3 
II (I) Absatz 4 
II (ü) 
ITJ 
IV Teil A Bst a) 
IV Tfcfl ABsta) 
IV Tfcfl A Bst a) 
IV Tfcfl A Bst a) 
IV Tfcfl ABsta) 
IV Tfcfl A Bst a) 
IV Tfcfl ABsta) 
IV Tfcfl ABsta) 
IV Tfcfl ABsta) 
IV Tfcfl ABsta) 
IV Tfcfl ABsta) 
IV Tfcfl ABsta) 
rv Tfcfl ABstb) 
IVTfeilB 
V 
VI 
VE Ziffer. 1 
Ziffer. 2 
Ziffer. 3 
Ziffer 4 
Ziffer. 5 
Ziffer. 6 
Ziffer. 7 
Ziffer. 8 
Ziffer. 9 
Ziffer. 10 
Ziffer. 11 
Ziffer 12 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Futterpflanzengut 
(kodifizierte Fassung) 
°ie 
BEGRÜNDUNG 
1. Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor­
schriften konfrontiert, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert 
worden sind. In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa­
renter zu gestalten hatten sie einvernehmüch beschlossen, verstärkt auf das Verfahren 
der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre DienststeUen ange­
wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi­
fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei 
um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver­
ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die DienststeUen be­
mühen, die Texte, für die sie verantwortüch sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie­
ren. 
3. In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird 
dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont, „die 
hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezi­
fischen Gegenstand anwendbar 1st, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur Quaütät 
und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber hinaus 
vorgeschlagen, „ein für aüe Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu entwickeln), 
mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die Stelle be­
stehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schneU und effi­
zient verabschieden lassen". 
4. Der voruegende Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 
14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaagut ist Bestandteil eines umfassen­
deren Programms zur Kodifizierung der Bestimmungen im Bereich des gartenbauli­
chen, land- und forstwirtschaftlichen Saat und Pflanzgutes. Er bezweckt diese Kodifi­
zierung nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parlament und Kommission 
sich 1974 geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine konstitutive Kodifizierung, 
als die neue RichtUnie die verschiedunen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizie­
rung sind, ersetzen soü (*). Hierbei wird der Inhalt der kodifizierten Texte voü re­
spektiert und werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß nur die Änderungen, die 
der Kodifizierungsvorgang von Amtswegen erforderüch macht, eingefügt werden. Die­
ser kodifizierte Tfcxt soll als Grundlage für künftige Entwicklungen der Gesetzgebung 
auf diesem Gebiet dienen. 
5. In einigen Vorschriften der Richtlinie 66/401/EWG wird der Begriff „(Klein)packung 
EWG" und „EWG-Norm" verwendet 
Der Vertrag über die Europäische Union hat den Begriff „Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft" durch „Europäische Gemeinschaft" ersetzt Der Begriff ist folgüch auch in 
den genannten Vorschriften zu ersetzen. 
Obwohl die Änderung nur rein formeller Natur ist, müssen die Mitghedstaaten sie 
gleichwohl insbesondere deshalb in innerstaatüches Recht umsetzen, damit die Wirt­
schaftsteilnehmer Etiketten mit der Aufschrift „EG" anstelle von „EWG" verwenden. 
Eine derartige Änderung könnte für die Betroffenen dann wirtschaftüche Auswirkun­
gen haben, wenn sie unverzügüch zur Verwendung der neuen Etiketten verpflichtet 
sind. 
Weil die Kodifikationsrichtlinic nicht umgesetzt werden muß (die Richtlinien, die Ge­
genstand der KodifMcrung sind, sind oder soüten bereits in den dafür vorgesehenen 
Fristen umgesetzt worden sein), kann eine derartige Änderung nicht als einfache for­
melle Änderung in den Kodifikationsvorschlag übernommen werden. 
Die Kommission wird deshalb den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der RichtU­
nie 66/401/EWG, mit der der Begriff „EWG" durch „EG" ersetzt werden soll, ge­
trennt vorlegen. 
Diese Änderung und die Änderungen, für die ein Vorschlag dem Rat bereits vorücgt, 
werden nach ihrer Annahme durch den Rat in den Kodifikationsvorschlag aufgenom­
men, der dann seinerseits dem Rat vorgelegt werden wird 
6. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten 
Fassung der RichtUnie 66/401/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. 
Diese konsoüdierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra-
W Anhang VI, Teü A dieses Vorschlags. 
chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die 
Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über 
den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang VII der kodifi­
zierten Richtlinie in einer Liste gegenübergestellt 
<*8 
Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE .V-/EG DES RATES 
vom 
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut 95/0305 (CNS) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artflcel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!), 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
C2). 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(3) ist mehr­
fach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus 
Gründen der Ubersichtüchkeit und der Klarheit em­
pfiehlt es sich daher, die ganannte Richtlinie zu kodifi­
zieren. 
2) Die Erzeugung von Futterpflanzen nimmt in der Land­
wirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. 
3) Der Erfolg des Anbaus von Futterpflanzen hängt weitge­
hend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Da­
her haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den 
gewerbsmäßigen Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf 
hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich der Er­
gebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit 
mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu 
hinreichend beständigen und homogenen Futterpflanzen­
sorten geführt haben, welche hinsichtüch ihrer Eigen­
schaften für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche 
Vorteile erwarten lassen. 
4) Eine höhere Produktivität beim Anbau von Futterpflan­
zen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, 
daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum ge­
werbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitüche 
und möglichst strenge Regeln anwenden; daher wird ein 
gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan­
zenarten durch die Richtlinie 95/.../EG des Rates (4) vor­
gesehen. 3. 
+ 
2. 66/401/EWG 
71/162/EWG 
[70/457/EWG] 
(1) ABI. Nr. C 
(2) ABl. Nr. C 
(3) ABLNr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Zuletzt geändert durch die 
Beitrittsakte östereichs, Finnlands und Schwedens. 
(4) Siehe Sehe des vorliegenden Amtsblattes 
^ 
5) Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf 
bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit 
gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Verbraucher auch 
wirklich Saatgut dieser Sorten erhält 
6) Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Aner­
kennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sorten­
echtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum 
Gegenstand haben. 
7) Ein solches System besteht schon auf internationaler 
Ebene. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammen­
arbeit und Entwicklung hat ein System für die sor­
tenmäßige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das 
für den internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen. 
8) Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesem Sys­
tem sowie mit den einschlägigen nationalen Systemen 
ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemein­
schaft aufzubauen; es ist daher angebracht, daß das Ge­
meinschaftssystem im gewerbsmäßigen Verkehr sowohl 
zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationa­
len Märkten gilt 
9) Bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie hat sich 
gezeigt, daß bei Kleinpackungen von Futterpflanzensaat­
gut ein innergemeinschaftlicher Warenverkehr besteht; es 
ist deshalb geboten gewesen, dieses Gebiet zu harmoni­
sieren. 
10) Im allgemeinen darf Futterpflanzensaatgut, ohne 
Rücksicht auf den Saatzweck, gewerbsmäßig nur in den 
Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerken­
nungsvorschriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes 
Saatgut amtlich geprüft und anerkannt oder bei be­
stimmten Gattungen und Arten als Handelsaatgut am­
tlich geprüft und zugelassen worden ist Bei der Wahl 
der technischen Begriffe des „Basissaatguts" und des 
„Zertifizierten Saatguts" knüpft das System an eine be­
reits bestehende internationale Terminologie an. Abwei­
chend davon gestattet die Gemeinschaftsregelung die 
Anerkennung als „Zertifiziertes Saatgut" für einige Ar­
ten auch dann, wenn das Saatgut von amtlich geprüftem 
Vörstufensaatgut stammt Diese Möglichkeit reicht bei 
einigen Arten nicht aus. Es ist angebracht, diese 
Möglichkeit zu erweitern, soweit ausreichende Garantien 
geboten werden. 
11) Es ist angebracht, Handelssaatgut zuzulassen, um der 
Tatsache Rechnung zu tragen, daß es noch nicht bei al­
len für den Anbau wichtigen Gattungen und Arten von 
Futterpflanzen die notwendigen Sorten beziehungsweise 
genügend Saatgut von vorhandenen Sorten gibt, um den 
Bedarf der Gemeinschaft zu decken. Deshalb ist es er­
forderlich, für einige Gattungen und Arten Saatgut von 
Futterpflanzen zuzulassen, welches nicht einer Sorte an­
gehört, indessen den übrigen Voraussetzungen der Rege­
lung genügt 6. 
10. 66/401/EWG 
75/444/EWG 
(angepaßt) 
66/401/EWG 
78/55/EWG 
(angepaßt) 
66/401/EWG 
Aoo 
12) In bestimmten Fallen ist es angebracht, die Mitglieds­
taaten — abweichend vom Grundsatz, daß nur amtlich 
anerkanntes „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut" 
zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassen werden darf — 
zu ermächtigen, Zuchtsaatgut zum gewerbsmäßigen Ver­
kehr zuzulassen, das von einer dem Basissaatgut vorher­
gehenden Generation stammt. 
13) Bei Futterpflanzensaatgut müssen bestimmte Vorausset­
zungen betreffend die Saatgutprüfung für solche Gebiete 
der Gemeinschaft abgemildert werden können, deren 
äußerst günstige ökologische Verhältnisse die Einhaltung 
der in dieser Hinsicht vorgesehenen Gemeinschaftsnor­
men gewährleisten. 
14) Es ist angebracht, Futterpflanzensaatgut, das nicht ge­
werbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner 
geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwen­
dungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. 
Das Recht der Mitghedstaaten muß unberührt bleiben, 
dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen. 
15) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregclung nicht auf 
Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach 
dritten Ländern bestimmt ist 
16) Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere 
Beschaffenheit des Futterpflanzensaatguts in der Ge­
meinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Vorausset­
zungen hinsichtlich der technischen Reinheit und der 
Keimfähigkeit vorgesehen werden. 
17) Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen ge-
meinschafthehe Regeln für die Verpackung, die Probe­
nahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festge­
legt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etikette die 
für die I)urchführung der amthchen Überwachung und 
die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Anga­
ben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschie­
denen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der 
Anerkennung hinweisen. Bei Futterpflanzensaatgut muß 
die Möglichkeit einer besonderen Kennzeichnung im 
Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua vorher­
gesehen werden. 
18) Es ist zu gewährleisten, daß die im Rahmen der einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Etiket­
ten der Lieferanten so beschaffen sind, daß sie nicht mit 
den amtlichen Etiketten verwechselt werden können. 
19) Es empfiehlt sich, daß zeithch befristete Untersuchungen 
unter besonderen Bedingungen angestellt werden, um 
verbesserte Alternativlösungen für bestimmte Teile der 
im Rahmen dieser Richtlinie geltenden Zertifizier­
ungsschemen zu finden. 
20) Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saat­
zwecke Mischungen von Futterpflanzensaatgut mehrerer 
Gattungen und Arten. Um diesem Bedarf Rechnung zu 
tragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, 
solche Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen 
zuzulassen. 11. 
12. 
13. 
14. 
2. 
7. 
15. 79/692/EWG 
66/401/EWG 
73/438/EWG 
88/380/EWG 
(angepaßt) 
66/401/EWG 
AJD.A 
21) Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Vorausset­
zungen hinsichtlich der Qualität sowie der Icen-
titätssichcrung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten 
geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen. 
22) Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbe­
schadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der 
Gemeinschaftsregelung vorhergesehenen Verkehrs­
beschränkungen unterworfen werden. Überdies ist vorzu­
sehen, daß Zuchtmaterial dem Basissaatgut oder pflanz-
gut vorhergehender Generationen, das auf Grund der 
Gemeinschaftsregelung in den Mitghedstaaten zum Ver­
kehr zuzulassen ist, unter bestimmten Voraussetzungen 
im Verkehr zwischen diesen Mitghedstaaten keinen 
Beschränkungen unterüegt 
23) Diese Beschränkungen enthalten insbesondere die Ver­
pflichtung der Mitghedstaaten, den Verkehr mit aner­
kanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf Saat­
gut von Sorten zu beschränken, die im durch die RichtU­
nie 95/..VEG eingerichteten gemeinsamen Katalog aufge­
nommen worden sind. 
24) Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen 
Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage 
von in einem Mitghedstaat anerkanntem Basissaatgut 
vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem 
Mitghedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen. 
25) Andererseits ist es angebracht, vorzusehen, daß in drit­
ten Ländern geerntetes Futterpflanzensaatgut innerhalb 
der Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr ge­
bracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet 
wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt 
beziehungsweise als Handelssaatgut amtlich zugelassen 
worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln ent­
spricht 
26) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner­
kanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien oder mit 
Handelssaatgut Schwierigkeiten bereitet, ist es ange­
bracht vorübergehend Saatgut geringerer Qualität sowie 
Saatgut von Sorten zuzulassen, die weder im Gemeinsa­
men Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Sortenkata­
log stehen. 
27) Um die technischen Methoden der Anerkennung in den 
Mitghedstaaten anzugleichen und um Vergleichsmöglich­
keiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten 
und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu 
haben, ist es zweckmäßig, in den Mitghedstaaten ge 
meinschaftliche Vergleichsfelder zur jährhehen Nachkon­
trolle des Zertifizierten Saatguts der verschiedenen Sor­
ten anzulegen. 16. 
17. 
+ 
2. 
18. 
19. 
20. 
21. 
+ 
22. 72/418/EWG 
66/401/EWG 
(angepaßt) 
[70/457/EWG] 
72/418/EWG 
66/401/EWG 
.AaSL 
28) Zur Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die der 
Kommission übertragen werden, ist es angebracht, daß 
diese durch den Ständigen Ausschuss für das landwirt­
schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwescn gemäß dem im Artikel 2, H, der Ent­
scheidung 87/373/EWG des Rates (*) vorgesehenen Ver­
fahren unterstützt wird. 
29) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitghed­
staaten hinsichtlich der in Anhang VI, Tfcfl B genannten 
Umsetzungsfristen berühreii— 23. (angepaßt) 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L197 vom 18.7.1987, S. 33. 
JdO'b 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Futterpflan­
zen, ohne Rücksicht auf den Saatzweck, das innerhalb der 
Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird. 
Sie gilt nicht für Saatgut von Futterpflanzen, das nachweis-
hch zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
A Futterpflanzen: Pflanzen der folgenden Gattungen 
und Arten: 
a) Gramineae 
Agrostis canina L. Gräser 
Agrostis gigantea 
Roth Hundsstraußgras 
Weißes Straußgras 
Agrostis stolonifera L. Recht-Straußgras 
Agrostis capillaris L. Rotes Straußgras 
Alopecurus pratensis Wiesenfuchsschwanz 
L. 
Arrhenatherum elatius Glatthafer 
(L.) P. Beauv. ex J. S. 
et K. B, Presi 
Bromus catharticus 
Vahl 
Bromus sitchensis 
Trin. 
Cynodon dactylon 
(L.) Pers. 
Dactylis glomerata L. 
Festuca arundinacea 
Schiebei 
Festuca ovina L. 
Festuca pratensis 
Hudson 
Festuca rubra L. 
Lolium multiflorum 
Lam. 
Lolium perenne L. 
Lolium x bouchea-
pumKurjth 
Phalaris aquatica L. 66/401/EWG 
ArtjkeLlS 
69/63/EWG Art 3.1 
Horntrespe 
Alaska-Trespe 
Bermudagras 
Knaulgras 
Rohrschwingel 
Schafschwingel 
Wiesenschwingel 
Rotschwingel 
Einjähriges und welsches 
Weidèlgras 
Deutsches Weidelgras 
Bastardweidelgras 
Knolliges Glanzgras 79/641/EWG Art 1.1 
71/162/EWG Art 2.1 
87A20/EWG Art 2.1 
667401/EWG 
79/641/EWG Art 1.1 - 87/1207EWG Art. 2.1 
88/380/EWG Art 2.1 
867155/EWG Art 1.1 
66/401/EWG 
87/120/EWG Art 2.1 
87A20/EWG Art 11 
71/162/EWG Art 12 
87A20/EWG Art 2.1 
867155/EWG Art 1.1 
A^(j 
Phleum bertolonä 
DC. Zwiebellieschgras 79/641/EWG Art 1.1 
Phleum pratense L. Wiesenlieschgras 66/401/EWG 
Poa annua L. 
Poa nemoralis L. 
Poa palustris L. 
Poa pratensis L. 
Poa triviaas L. Einjährige Rispe 
Hainrispe 
Sumpfrispe 
Wiesenrispe 
Gemeine Rispe 71/162/EWG Art 23 
Trisetum flavescens 
(L.) F. Beauy. Goldhafer 79/641/EWG Art 1.1 - 87/120/EWG Art. 11 
Diese Definition gilt auch für folgende, aus einer 
Kreuzung der obengenannten Spezies entstande­
ne Hybriden: 
Festuca pratensis Huds Hybride aus der Kreuzung 
x Lolium multiflorum von Wiesenschwingel mit 
Lam. Italienischem Weidelgras 
(einschl. Welschem Wei­
delgras) (x Festuloüum) 92/19/EWGArtl.l 
b) Leguminosae 
Hedysarum 
coronarium L. Hülsenfrüchte 
Spanische Esparsette 
Lotus comiculatus L. Hornschotenklee 69/63/EWG Art 32 
Lupinus albus L. Weiße Lupine 
Lupinus angustifolius Blaue Lupine 
L. 
Lupinus luteus L. Gelbe Lupine 71/162/EWG Art 2.4 
Medicago lupulina L. Gelbklee 
Medicago sativa L. Blaue Luzerne 69/63/EWG Art 3.2 
Medicago x varia T. Bastardluzerne 
Martyn 
Onobrychis vicüfolia Esparsette 
Scop. 
Pisum sativum L. Futtererbse 
(partim) 79/641/EWG Art 1.2 - 87/120/EWG Art 2.1 
Trifolium 
alexandrinum L. Alexandrinerklee 
Trifolium hybridum L. Schwedenklee 
Trifolium incarnatum Inkarnatklee 
L. 
Irifolium pratense JL Rotklee 
Trifolium repens L. Weißklee 
Trifolium resupinatum Persischer Klee 
L. 69/63/EWG Art 3.2 
M>^~ 
Trigonella foenum- Bockshornklee 
graecum L. 79/641/EWG Art 1.2 
Vicia faba L (partim) Ackerbohne 
Vicia pannonica 
Crantz 
Vicia sativa L. 
Vicia villosa Roth Pannonische Wicke 
Saatwicke 
Zottelwicke 79/641/EWG Art 1.3 
71/162/EWG Art 25 
c) Andere Pflanzengrup­
pen 
Brassica napus L. var. Kohlrübe 
mpobrassica (L.) 
Ikhk 
Brassica Qlemçeq L» Futterkohl 
££ny£L acephala 
(DO Alef. var. me-
dullosa Thell + var. 
viridis L. 69/63/EWG Art 33 
87A20/EWG Art 2.1 
87/120/EWG Art 2.1 
Phacelia tanacetifolia Phazelie 
Benth. 88/380/EWG Art 2.1 
Raphanus sativw L 
Var. Olejfçrmu Pers. Olrettich 69/63/EWG Art 3.3 - 87/120/EWG Art 2.1 
B. Basissaatgut 
1. Saatgut von Zuchtsorten: Samen, 
a) der unter der Verantwortung des Züchters 
nach den Regeln systematischer Erhaltungs­
zucht im Hinbück auf die Sorte gewonnen 
worden ist; 
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Katego­
rie „Zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist; 
c) der vorbehaltüch von Artikel 4 die Voraus­
setzungen der Anhänge I und II für Basis­
saatgut erfüllt und 
d) bei dem in amthcher Prüfung festgestellt 
worden ist, daß die vorgenannten Vorausset­
zungen erfüllt sind. 
2. Saatgut von Landsorten: Samen, 
a) der unter amtlicher Überwachung aub amt­
hch als Landsorte anerkanntem Material in 
einem oder mehreren Betrieben innerhalb 
eines genau abgegrenzten Ursprungsgebiets 
gewonnen worden ist; 
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Katego­
rie „Zertifiziertes Saatgut" bestimmt h>\; 66/401/EWG 
A&6 
c) der vorbehaltüch von Artikel 4 die Voraus­
setzungen der Anhänge I und II für Basis­
saatgut erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt 
worden ist, daß die vorgenannten Vorausset­
zungen erfüllt sind. 
C. Zertifiziertes Saatgut: Samen, 66/401/EWG 
a) der unmittelbar von Basissaatgut oder von 
Zertifiziertem Saatgut oder, wenn der Züch­
ter dies beantragt, von Saatgut einer dem 
Basissaatgut vorhergehenden Generation 
stammt, das die Voraussetzungen der An­
hänge I und II für Basissaatgut in amthcher 
Prüfung erfüllt hat; 69/63/EWG Art 3.4 
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Katego­
rie „Zertifiziertes Saatgut" oder von Pflan­
zen bestimmt ist; 
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe 
b) die Voraussetzungen der Anhänge I und 
II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt 
worden ist, daß die vorgenannten Vorausset­
zungen erfüllt sind. 
D. Handelssaatgut: Samen, 
a) der artecht ist; 
b) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe 
b) die Voraussetzungen des Anhangs II für 
Handelssaatgut erfüllt und 
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt 
worden ist, daß die vorgenannten Vorausset­
zungen erfüllt sind. 
E. AmtUche Maßnahmen: Maßnahmen, die durch­
geführt werden 
a) durch Behörden eines Staates oder 
b) unter der Verantwortung eines Staates 
durch juristische Personen des öffentlichen 
oder privaten Rechts oder 
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwa­
chung eines Staates durch vereidigte natürü-
che Personen 
unter der Voraussetzung, daß die unter den 
Buchstaben b) und c) genannten Personen an 
dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinn­
interesse haben. 66/401/EWG 
AJOY 
F. Kleinpackung EWG A Packungen mit einer Mi­
schung von Saatgut, das nicht zur Nutzung als 
Futterpflanzen bestimmt ist, bis zu einem Netto­
gewicht von 2 kg, ausschließlich etwa verwende­
ter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, 
Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze. 
Kleinpackung EWG B: Packungen mit Zertifi­
ziertem Saatgut, Handelssaatgut oder — soweit 
es sich nicht um Kleinpackungen EWG A han­
delt — mit einer Mischung von Saatgut bis zu 
einem Nettogewicht von 10 kg, ausschließlich et­
wa verwendeter granulierter Schädüngsbekämp-
fungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zu­
sätze. 75/444/EWG Art 2.1 
(2) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli­
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden 
Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten 
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 
2 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und 
die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten 
Arten betreffen. 78/55/EWG Art 2.1 
(3) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kom­
ponenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie 
in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach 
dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt worden. 88/380/EWG Art 2.4 
(4) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des 
Artikels 25 Absatz 2 ermächtigt werden, Saatgut von 
selbstbefruchtenden oder apomiktischen Arten, das zur An­
erkennung als Basissaatgut angemeldet worden ist und un­
mittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Ge­
neration stammt, die nicht amthch geprüft worden ist, 
abweichend von Absatz 1 Teil C Buchstabe a) als „Zertifi­
ziertes Saatgut" anzuerkennen. Diese Bestimmung gilt 
nicht für Hybridsaatgut. Die Anerkennung als .^Zertifizier­
tes Saatgut" darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller sie 
im Einvernehmen mit dem Züchter beantragt und wenn in 
einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in der 
Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchge­
führt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben 
festgestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehen­
den Generation die Anforderungen an die Sortenechtlieit 
und Sortenreinheit für Basissaatgut erfüllt hat In diesem 
Fall gibt der Züchter bei der Probenahme die Gesamtan 
baufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an. 
Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung 
der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach 
dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 geändert werden. 78/55/EWG Art 2.1 - 88/380/EWG Art 23 
^{jog 
Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß die amthchen Eti 
ketten von Saatgut, das auf Grund der in Unterabsatz 1 
genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den 
Vermerk tragen: „Vertrieb nur in . . . (Mitghedstaat) zuläs­
sig". Die Mitghedstaaten können in diesem Fall vorschrei­
ben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt 
wird: ,,ausschheßüch zur Vermehrung bestimmt". 78/55/EWG Art. 2.1 
(5) Die Mitghedstaaten können nach dem Verfahren des 
Artikels 25 Absatz 2 ermächtigt werden, in bezug auf die 
Erzeugung in einem bestimmten Mitghedstaat die in An­
hang II Teil I Punkt 2 Abschnitt B Buschstabe 1 vorgesehe­
nen Voraussetzungen bei einer oder* mehreren der betref­
fenden Arten dann nicht anzuwenden, wenn die 
ökologischen Verhältnisse und die bisherigen Erfahrungen 
die Annahme rechtfertigen, daß die in Anhang II Teil I 
Punkt 2 Spalte 13 der Tabelle festgelegten Nonnen erfüüt 
sind. 79/692/EWG Art 1 - 88/380/EWG Art 2.3 
(6) Die Mitgliedstaaten können während einer Über­
gangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, 
um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, 
abweichend von Absatz 1 Teil C als Zertifiziertes Saatgut 
ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgut 
stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen 
System amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Ge­
währ bietet, wie das nach den Grundsätzen dieser RichtU­
nie als Basissaatgut oder als Zertifiziertes Saatgut aner­
kannte Saatgut 69/63/EWG Art 3.5 
Artikel 3 
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 
95/.../EG schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Saatgut 
von 69/63/EWG Art 4 
[70/457/EWG] 
Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb. 
Brassica oleracea L. convar. acephala (DG.) Alef. var. me-
dullosa Thell + var. viridis L. 
Dactylis glomerata L 
Festuca arundinacea Schreber 
Festuca pratensis Hudson 
Festuca rubra L. x Festulolium 
Lolium multiflorum Lam. 
Lolium perenne L. 
Lolium x boucheanum Kunth 
Phleum pratense L. 
Medicago sativa L. 87/120/EWG Art 2.2 
69/63/EWG Art 4 
87/120/EWG Art 2.2 
69/63/EWG Art. 4 - 92/19/EWG Art 1.2 
71/162/EWG Art 2.6 
87/120/EWG Art 2.2 
69/63/EWG Art 4 
•AJO^ 
Medicago x varia T. Martyn 
Pisum sativum L. 
Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers. 
Trifolium repens L. 
Trifolium pra tense L. 
nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Ba­
sissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amthch anerkannt 
worden ist und die Anforderungen des Anhangs JJ erfüllt 
(2) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß Saatgut ande­
rer als der in Absatz 1 genannten Gattungen und Arten 
von Futterpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden 
darf, wenn es sich entweder um Saatgut handelt, das als 
Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt 
worden ist, oder um Handelssaatgut und wenn dieses Saat­
gut überdies die Anforderungen des Anhangs II erfüllt. 
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Arti­
kels 25 Absatz 2 vorschreiben, daß Saatgut anderer als der 
in Absatz 1 genannten Gattungen und Arten von Futter­
pflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Ver­
kehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder 
Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist 
(4) Die Mitgüedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtli­
chen Saatgutprüfungen nach international übüchen Metho­
den durchgeführt werden, soweit solche Methoden beste­
hen. 
(5) Die Mitgüedstaaten können Ausnahmen von den Ab­
sätzen 1 und 2 vorsehen: 
a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender 
Generationen; 
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke; 
c) für Züchtungsvorhaben; 
d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung 
in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität die­
ses Saatguts gewährleistet ist 
Artikel 4 
Die Mitgüedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 
3 gestatten, 
a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs 
II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amthch aner­
kannt und in den Verkehr gebracht wird. Eine gleich­
artige Ausnahme gilt auch für Zertifiziertes Saatgut 
von Trifolium pratense, soweit dieses Saatgut zur Er­
zeugung von weiterem Zertifiziertem Saatgut be­
stimmt ist. 
Dazu werden in diesen Fällen alle erforderlichen 
Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine be­
stimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim In 
verkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, 
das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugs 
nummer der Partie enthält; 87/120/EWG Art 2.2 
79/641/EWG Art 1.4 
87A20/EWG Art 2.2 
69/63/EWG Art 4 
66/401/EWG 
sVIO 
b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut", „Zertifi-
ziertes Saatgut" oder „Handelssaatgut", bei dem die 
amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der An­
forderungen des Anhangs II an die Keimfähigkeit 
nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen 
Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder amt 
üch zugelassen und bis zum ersten Empfänger der 
Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner­
kennung oder die Zulassung erfolgt nur gegen Vorla 
ge einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen 
Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfän­
gers. Es werden alle erforderüchen Maßnahmen ge­
troffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufi­
gen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet 
Er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen 
auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, 
seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie ent­
hält 
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der 
Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be 
Stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes 
Saatgut 
Artikel 5 
Die Mitgüedstaaten können für die einheimische Erzeu­
gung hinsichthch der Voraussetzungen der Anhänge I und 
U zusätzüche oder strengere Voraussetzungen für die An­
erkennung sowie für die Prüfung von Handelssaatgut fest­
legen. 66/401/EWG 
Artikel 6 
Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderli­
che Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag 
des Züchters vertrauhch gehalten wird. 71/162/EWG Art 2.7 
Artikel 7 
(1) Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren 
der Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts 
zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut 
die Proben amtüch nach geeigneten Methoden gezogen 
werden. 
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und 
bei der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben 
aus homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einer 
Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang 
m angegeben. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, 
Zertifiziertes Saatgut und Handelssaatgut nur in ausrei­
chend homogenen Partien und in geschlossenen Packun­
gen, die nach dem Artikel 9. Artikel 10 oder Artikel 11 ie 
nach Fall mit einem Verschluß versehen und gekennzeich­
net sind, in den Verkehr gebracht werden darf. 
(2) Die Mitgüedstaaten können für den Verkehr mit 
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 
1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der 
Kennzeichnung vorsehen. 66/401/EWG 
69/63/EWG Art 5 
75/444/EWG Art 22 
SP11 
Artikel 9 
(1) Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, 
soweit sich Saatgut der beiden letztgenannten Kategorien 
nicht in Kleinpackungen EWG B befindet, amthch oder 
unter amthcher Überwachung so verschlossen werden, daß 
sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschluß­
system verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1 
vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer 
Manipulation zeigen. 
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsy­
stem mindestens entweder die Einbeziehung des amthchen 
Etiketts in das System oder die Anbringung einer amth­
chen Verschlußsicherung ein. 
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei 
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsy­
stems. 
Nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 kann festge­
stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be­
stimmungen dieses Absatzes entspricht 78/692/EWG Art 2.1 
(2) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß außer bei Ab­
füllung in Kleinpackungen EWG B eine ein- oder mehrma­
lige Wiederverschließung nur amthch oder unter amtlicher 
Überwachung vorgenommen werden darf. In diesem Fall 
werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Eti­
kett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum 
und die Stelle, die die Wiederverschüeßung vorgenommen 
hat, vermerkt 75/444/EWG Art 23 
78/692/EWG Art 2.2 
(3) Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackun­
gen EWG B so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet 
werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt 
wird oder daß die Kennzeichnung oder die Verpackung 
Spuren einer Manipulation zeigen. Nach dem Verfahren 
des Artikels 25 Absatz 2 kann festgestellt werden, ob ein 
bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Ab­
satzes entspricht. Eine ein- oder mehrmalige Wiederver­
schüeßung darf nur unter amthcher Überwachung vorge­
nommen werden. 78/692/EWG Art 23 
(4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit 
Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorse­
hen. 75/444/EWG Art 23 
Artikel 10 
(1) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, 
soweit sich Saatgut der beiden letztgenannten Kategorien 
nicht in Kleinpackungen EWG B befindet, 78/55/EWG Art 2.2 
411 
a) an der Außenseite mit einem amthchen Etikett verse­
hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das 
den Voraussetzungen des Anhangs IV Tfcfl A ent­
spricht und auf dem die Angaben in einer der Amts­
sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe 
des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifi­
ziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basis­
saatgut, rot bei Zertifiziertem Saatgut der folgenden 
Vermehrungen nach Basissaatgut und braun bei Han­
delssaatgut Ist das Etikett mit einem Loch versehen, 
so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amt­
hchen Verschlußsicherung gesichert Wenn im Falle 
des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut oder Zertifi­
ziertes Saatgut die Anforderungen des Anhangs II an 
die Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf dem 
Etikett vermerkt Die Verwendung von amthchen Kle­
beetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 25 Ab­
satz 2 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung 
der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in 
unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts 
unter amthcher Überwachung gestattet werden; 
b) einen amthchen Vermerk in der Farbe des Etiketts 
enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen 
Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses 
Etikett in Anhang IV Tefl A Abschnitt I Buchstabe a) 
Nummern 3, 5 und 6 und für Handelssaatgut Buchsta­
be b) Nummern 2, 4 und 6 vorgesehen sind. Der Ver­
merk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amth­
chen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden 
kann. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben 
auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe ange­
bracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Kle­
beetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material ver­
wendet wird. 
(2) Die Mitghedstaaten können für Kleinpackungen mit 
Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit 
diese Kleinpackungen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur 
in . . . (Mitghedstaat) zulässig". 78/55/EWG Art 2.2 
Artikeln 
(1) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackun­
gen EWG B 
a) an der Außenseite gemäß Anhang IV Buchstabe B 
entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder mit 
einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in ei­
ner der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen 
werden; bei Klarsichtpackungen kann das Etikett im 
Inneren enthalten sein, wenn es durch die Verpackung 
hindurch lesbar ist; für die Farbe des Etiketts findet 
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechende An­
wendung; Artikel IQ a 
75/444/EWG Art 2.6 
ypfS 
b) an der Außenseite oder auf dem nach Buchstabe a) 
vorgesehenen Etikett des Lieferanten mit einer arat 
hch zugeteilten Kennummer versehen werden; bei deT 
Verwendung einer amthchen Klebemarke findet für 
die Farbe Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) entspre­
chende Anwendung; die Art und Weise der Anbrin­
gung dieser Kennummer kann nach dem in Artikel 25 
Absatz 2 vorgesehenen Verfahren festgelegt werden. 
(2) Die Mitghedstaaten können vorschreiben, daß bei der 
Kennzeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Kleinpak-
kungen EWG B eine amtliche Klebemarke verwendet wird, 
auf der ein Tfcil der in Anhang IV Buchstabe B vorgesehe­
nen Angaben angebracht wird; soweit diese Angaben auf 
dieser Klebemarke stehen, ist eine Kennzeichnung nach 
Absatz 1 Buchstabe a) nicht erförderüch. 
Artikeln 
Die Mitgüedstaaten können vorsehen, daß Kleinpackungen 
EWG B mit Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut auf 
Antrag nach Artikel 9_ Absatz 1 und Artikel 10 amthch 
oder unter amtlicher Überwachung verschlossen und ge­
kennzeichnet werden. 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
men, damit im Falle der Kleinpackungen, insbesondere bei 
der Abfüllung der Saatgutpartien, die Identitätskontrolle 
des Saatguts sichergestellt wird. Sie können zu diesem 
Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihrem Gebiet 
abgefüllt worden sind, amtlich oder unter amthcher Über­
wachung verschlossen werden. 
Artikel 14 
(1) Das Recht der Mitghedstaaten bleibt unberührt vor­
zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder 
eingeführtem Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Han­
delssaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren 
Hoheitsgebieten awh in anderen als den in dieser Richtli­
nie vorgesehenen Fällen mit einem Etikett des Lieferanten 
versehen werden oder daß Partien von solchem Saatgut 
das besonderen nach dem Verfahren des Artikels 25 Ab­
satz 2 festgelegten Voraussetzungen im Hinblick auf das 
Vorhandensein von Avena fatua entspricht von einem amt­
hchen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser 
Voraussetzungen bescheinigt 75/444/EWG Art 2.6 
ArÖkclIM 
78/55/EWG Art 2.3 
Artikel 10 c 
Artikeln 
66/401/EWG - 88/380/EWG Art. 15 
75/444/EWG Art 17 
73/438/EWGArt23 
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, 
daß es mit dem amthchen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1 
nicht verwechselt werden kann. 88/380/EWG Art 16 
Artikel 15 
Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische 
Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder 
Handelssaatgut entweder auf dem amthchen Etikett oder 
auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der 
Packung vermerkt wird. Amk£L12 
66/401/EWG 
ykiif 
Artikel 16 
(1) Die Mitghedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von 
Futterpflanzen in Mischungen von Saatgut verschiedener 
Gattungen, Arten oder Sorten oder mit Saatgut von Pflan­
zen, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie 
sind, nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es 
nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt ist und 
wenn die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor 
dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das Inver­
kehrbringen entsprochen haben. 
(2) Die Mitghedstaaten können abweichend von Absatz 1 
gestatten, daß Saatgut von Futterpflanzen in Mischungen 
auch in den Verkehr gebracht wird, 
— wenn diese Mischungen zur Nutzung als Futterpflan­
zen bestimmt sind oder 
— wenn diese Mischungen Saatgut von Pflanzenarten 
enthalten, für die gemeinschaftliche Bestimmungen 
die Mischung mit Saatgut von Futterpflanzen nicht 
vorsehen. 
(3) Die Artikel 8, 9, 12, 14 und 15 finden entsprechende 
Anwendung, desgleichen die Artikel 10 und 11 mit der 
Maßgabe, daß das Etikett grün ist Hierbei werden Klein­
packungen EWG A als Kleinpackungen EWG B betrach­
tet 
Bei Kleinpackungen EWG A bedarf es der in Artikel 11 
Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen amthch zugeteilten 
Kennummer jedoch nicht. 
Bei der Anwendung von Absatz 2 können die Mitgüedstaa­
ten für Kleinpackungen Ausnahmen von dieser Richtlinie 
für Höchstmengen und für die bei der Kennzeichnung zu 
machenden Angaben zulassen, soweit diese Kleinpackun­
gen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur in . . . (Mitghed­
staat) zulässig". Artikeln 
75/444/EWG Art 2.8 
Artikel 17 
Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie fest­
gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren 
des Artikels 25 Absatz 2 vorgesehen werden, daß unter 
besonderen Bedingungen zeithch befristete Versuche auf 
Gemeinschaftsebene durchgeführt werden. 
Die Mitgüedstaaten können im Rahmen derartiger Versu­
che von bestimmten VerpfUchtungen dieser Richtlinie frei­
gestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter 
Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. 
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre. Artikel 13 g 
88/380/EWG Art 2.7 
x^r 
Artikel 18 
(1) Die Mitgüedstaaten tragen dafür Sorge, daß 
— Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entspre­
chend dieser Richtlinie amthch oder unter amthcher 
Überwachung anerkannt und dessen Packung entspre­
chend dieser Richtlinie amtlich gekennzeichnet und 
verschlossen worden ist, 
— Handelssaatgut, das entsprechend dieser Richtlinie 
amthch oder unter amthcher Überwachung geprüft 
und dessen Packung entsprechend dieser Richtlinie 
amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, 
— Zertifiziertes Saatgut, das amthch anerkannt worden 
ist, und Handelssaatgut, das amthch geprüft worden 
ist, in Kleinpackungen EWG B, die entsprechend die-
. ser Richtünie gekennzeichnet und verschlossen wor­
den sind, 
— Saatgut in Mischungen, die entsprechend dieser Richt­
ünie hergesteUt und nicht zur Nutzung als Futter­
pflanzen bestimmt sind und deren Packungen entspre­
chend dieser Richtlinie gekennzeichnet und ver­
schlossen worden sind, 
hinsichthch seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, 
der Kennzeichnung und der Verschüeßung nur den in die­
ser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen un-
terüegt. Artikel 14 
75/444/EWG Art 2.9 
78/55/EWG Art 2.4 
78/55/EWG Art 2.4 
(2) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des 
Artikels 25 Absatz 2 für den Verkehr mit Futterpflanzen­
saatgut im gesamten Gebiet oder in Teilgebieten eines 
oder mehrerer Mitgüedstaaten den Erlaß strengerer als der 
in Anhang II vorgesehenen Vorschriften bezüglich des Vor­
handenseins von Avena fatua in diesem Saatgut, wenn 
vergleichbare Vorschriften auf die einheimische Erzeugung 
dieses Saatguts angewandt werden und wenn im Futterp­
flanzenanbau des betreffenden Gebiets tatsächüch 
Maßnahmen zur Bekämpfung von Avena fatua im Gange 
sind. ABDK/IRL/UKArt29 
(3) Die Mitghedstaaten können: 
a) soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Arti­
kel 3 Absatz 3 in Kraft getreten sind, vorschreiben, 
daß Saatgut anderer als der in Artikel 3 Absatz 1 ge­
nannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen von 
bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr ge­
bracht werden darf, wenn es sich um Saatgut handelt, 
das als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amthch 
anerkannt worden ist; 
b) Vorschriften über einen im Verkehr zugelassenen 
Höchstfeuchtigkcitsgehalt erlassen; 
c) den Verkehr mit Zertifiziertem Saatgut von Futter­
pflanzen auf Saatgut der ersten Vermehrung nach Ba­
sissaatgut beschränken; 66/401/EWG 
^U 
(4) Die Mitghedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 
Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür 
Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender 
Generationen hinsichthch seiner Eigenschaften, der Prü­
fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie­
ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, 
a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen 
Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut 
geltenden Vorschriften amthch geprüft worden ist, 
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor­
schriften dieser Richtlinie entsprechen, und 
c) wenn diese Packungen mit einem amthchen Etikett 
versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent­
hält: 
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren 
Zeichen, 
— Bezugsnummer der Partie, 72/418/EWG Art 2.3 
Monat und Jahr der Verschließung 
oder 
Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung 
über die Anerkennung bestimmten amthchen 
Probenahme, 78/692/EWG Art 2.4 
Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren), 
Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben, 88/380/EWG Art 2.8 
— Bezeichnung „Vorstufensaatgut", 
— Zahl der Generationen von Saatgut der Katego­
rie „Zertifiziertes Saatgut" der ersten Vermeh­
rung. 
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diago­
nalstreifen. 72/418/EWG Art 23 
Die Mitghedstaaten können nach dem Verfahren des Arti­
kels 25 Absatz 2 von der Verpflichtung freigestellt werden, 
die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit 
angezeigt, während begrenzter Zeiträume &nzugeben, wenn 
die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind 
als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile. 88/380/EWG Art 2.9 
S/Î f 
Artikel 19 
(1) Die Mitgüedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von 
Futterpflanzen, das 
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat­
gut stammt, das entweder in einem oder mehreren 
Mitghedstaaten oder in einem dritten Land, dem die 
Gleichstellung nach Artikel 20 Buchstabe b) gewährt 
wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in 
einem Mitghedstaat amthch anerkanntem Basissaatgut 
mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkann­
tem Basissaatgut gewonnen wurde und 
— in einem anderen Mitghedstaat geerntet wurde, 
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 951..JEG in je­
dem Mitghedstaat als Zertifiziertes Saatgut amthch aner­
kannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen 
worden ist, die den Voraussetzungen des Anhangs I für die 
betreffende Kategorie genügt, und wenn in amthcher Prü­
fung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des 
Anhangs II für diese Kategorie erfüllt sind. 
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amt­
hch anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge­
henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern 
die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch 
die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen. 
(2) Saatgut von Futterpflanzen, welches in einem anderen 
Mitghedstaat geerntet worden und zur Anerkennung nach 
Absatz 1 bestimmt ist, muß 
— gemäß Artflcel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem 
amtlichen Etikett nach Anhang V Teil A und B verse­
hen werden und 
— von einer amthchen Bescheinigung nach Anhang V 
Tefl C begleitet sein. 
(3) Die Mitghedstaaten schreiben ferner vor, daß Saatgut 
von Futterpflanzen, das 
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat­
gut stammt, das entweder in einem oder mehreren 
Mitghedstaaten oder in einem dritten Land, dem die 
Gleichstellung nach Artikel 20 Buchstabe b) gewährt 
wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in 
einem Mitghedstaat amthch anerkanntem Basissaatgut 
mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkann­
tem Basissaatgut gewonnen wurde, und 
— in einem dritten Land geerntet wurde, Artikel 15 
88/380/EWG Art. 2.10 
[70/457/EWG] 
s*i? 
auf Antrag in dem Mitghedstaat, in dem das Basissaatgut 
oder das zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amt­
hch anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amthch an­
erkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung 
unterzogen worden ist, die den in einer Gleichstellungsent­
scheidung nach Artikel 20 Buchstabe a) vorgesehenen Vor­
aussetzungen für die betreffende Kategorie genügt, und 
wenn in amthcher Prüfung festgestellt worden is^ daß die 
Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfüllt 
sind. Die anderen Mitgüedstaaten können ebenfalls vorse 
hen, daß solches Saatgut amthch anerkannt wird. 88/380/EWG Art 2.10 
Artikel 20 
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qua­
lifizierter Mehrheit fest 
a) ob im Falle des Artikels 19 die in einem dritten Land 
durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun­
gen des Anhangs I genügen; 
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Fut­
terpflanzen, das hinsichthch seiner Eigenschaften so­
wie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, 
seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchge­
führten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, inso­
weit dem Basissaatgut, dem Zertifizierten Saatgut 
gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden 
ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie ent­
spricht. Artikel 16 
66/401/EWG 
(2) Der Absatz gilt auch für jeden neuen Mitgüedstaat 
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu 
dem er die erforderüchen Rechts— oder Verwaltungsvor­
schriften in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen die­
ser Richtünie nachzukommen. 72/274/EWG Art 2 
Artikel 21 
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in 
einem Mitgüedstaat auftretenden und innerhalb der Ge­
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der 
allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem 
Saatgut oder Handelssaatgut können ein oder mehrere 
Mitgüedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 25 Ab­
satz 2 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum 
Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit 
minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, 
die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog noch in ihren 
einzelitaatüchen Sortenkatalogen aufgeführt sind. Artikeln 
72/418/EWG Art 2.4 
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, 
so ist das amtliche Etikett das, welches für die entspre­
chende Kategorie vorgesehen ist, andernfalls das, welches 
für Handelssaatgut vorgesehen ist In jedem Fall gibt das 
Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit 
minderen Anforderungen handelt 66/401/EWG 
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 kön 
nen nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen 
werden 88/332/EWG Art. 2 
^rt<} 
Artikel 22 
il) Die Mitgüedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser 
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von 
Futterpflanzen zumindest durch Stichproben amthch über­
wacht wird. ArtiM 19 
66/401/EWG - 72/418/EWG Art 25 
(2) Die Mitgüedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 
kg aus einem anderen Mitghedstaat oder aus einem dritten 
Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht 
werden: 
a) Art, 
b) Sorte, 
c) Kategorie, 
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, 
e) Versandland, 
f) Einführer, 
g) Menge des Saatguts. 
Nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 kann die 
Art und Weise festgelegt werd^» ' 4~r diese Angaben zu 72/418/EWG Art 2.6 
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche 
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle 
von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hy­
bridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifizier­
tem Saatgut von Futterpflanzen durchzuführen. Bei den 
Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft 
werden, denen das Saatgut genügen muß. Die Gestaltung 
und die Ergebnisse der Vergleichs-prüfungen unterhegen 
der Beurteilung durch den in Artikel 25 Absatz 2 genann­
ten Ausschuß. ArtikeJJQ. 
71A62/EWGArtllO 
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der 
technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf 
die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Über diese Prü­
fungen wird jährlich ein Tätigkeitsbericht erstellt, der den 
Mitgüedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt 
wird. Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des 
Artikels 25 Absatz 2 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht 
zum erstenmal erstellt wird. 
(3) Die Kommission erläßt nach den Verfahren des Arti­
kels 25 Absatz 2 die zur I>urchführung der Vergleichsprü­
fungen notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern ge­
erntetes Saatgut von Futterpflanzen kann in die 
Vergleichsprüfungen einbezogen werden. 66/401/EWG 
sf&D 
Artikel 24 Artikel 21a 
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen 
oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Än­
derungen der Anhänge werden nach dem Verfahren des 
Artikels 25 Absatz 2 vorgenommen. 
Artikel 25 
(1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung 
66/399/EWG des Rates eingerichteten Ausschuss für das 
landwirtschafthche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen unterstützt^1). 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuss gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be­
rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist Bei der Abstim­
mung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitghedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht tefl. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel­
ten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Aus­
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort 
von der Kommssion dem Rat mitgeteilt In diesem Fall 
kann die Kommission die Durchführung der von ihr be­
schlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens 
einen Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten­
den Beschluß fassen. 73/438/EWG Art 2.5 
Artikel 21 
87/373/EWG 
(angepaßt) 
(3) Der Ausschuss kann auf Antrag seines Vorsitzenden 
oder eines Mitgliedstaates jede in den Bereich der vorüe-
genden Richtlinie fallende Frage prüfen. 
Artikel 26 
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechts­
vorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Le­
bens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des ge­
werblichen oder kommerzieUen Eigentums gerechtfertigt 
sind. 
Artikel 27 
Ein Mitghedstaat kann auf meinen Antrag nach dem Ver­
fahren des Artikels 25 Absatz 2 ganz oder teilweise von 
der Verpfhchtung entbunden weiden, diese Richtlinie auf 
bestimmte Arten anzuwenden, sofern in seinem Hoheitsge 
biet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit 
Saatgut dieser Arten stattfinden. 66/399/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
66/401/EWG Artikel 22 
ArtiM 23 a 
69/63/EWG Art 11 
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66. 
All 
Artikel 28 
(1) Die im Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien 
werden unbeschadet der Pflichten der Mitghedstaaten hin­
sichthch der im Anhang VI Tefl B genannten Umsetzungs­
fristen aufgehoben. 
(2) Bezugnahme auf diese Richtlinien gelten als Bezu­
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach 
Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang VU zu le­
sen. 
Artikel 29 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeins­
chaften in Kraft 
Artikel 30 
Diese Richtlinie ist an die Mitghedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
sfZt. 
ANHANG I 
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND 
GENÜGEN MUSS 
l. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit 
der Erzeugung von Saatgut der Art und der Sorte des 
Bestandes nicht zu vereinbaren ist Die Vermehrungs­
fläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der 
Vorfrucht durchgewachsen sind. 
L Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich 
der Entfernungen zu benachbarten Quellen von Pol­
len, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen 
können: 
Bestand 
1 
Brassica spp, Phacelia tanacetifolia 
— bei der Erzeugung von Basis­
saatgut 
— bei der Erzeugung von Zertifi­
ziertem Saatgut 
Andere Arten oder Sorten als Brassi­
ca spp., Phacelia tanacetifolia. Pisum 
sativum in Ziffer 4 zweiter Teil des 
dritten Satzes genannte Sorten von 
Poa pratensis: 
— bei der Erzeugung von Saat­
gut, das zur weiteren Vermeh­
rung bestimmt ist, Vermeh­
rungsfläche bis 2 ha 
— bei der Erzeugung von Saat­
gut, das zur weiteren Vermeh­
rung bestimmt ist, Vermeh­
rungsflächen über 2 ha 
— bei der Erzeugung von Saat­
gut, das zur Erzeugung von 
Futterpflanzen bestimmt ist, 
Vermehrungsflächen bis 2 ha 
— bei der Erzeugung von Saat­
gut, das zur Erzeugung von 
Futterpflanzen bestimmt ist, 
Vermehrungsflächen über 2 ha Mindest­
entfernungen 
400 m 
200 m 
200 m 
100 m 
100 m 
50 m 
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu 
werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen 
eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist 78/386/EWG Art 1.1 
88/380/EWG Art 2.11 
88/380/EWG Art 2.11 
79/641/EWG Art 1.5 - 85/38/EWG Art 1.1 
A$C$ 
3. Das Vorhandensein von Pflanzen anderer Arten, de­
ren Samen sich von dem Saatgut bei der Samenprü­
fung nur schwer unterscheiden lassen, ist auf ein Min­
destmaß beschränkt 
Insbesondere genügen die Feldbestände von Lolium 
spp. oder x Festulolium Lolium spezies folgenden 
Normen: 
Die Zahl der Pflanzen einer anderen Lolium-An 
oder x Festulolium Lolium spezies als der ange­
bauten überschreitet nicht 
— 1 je 50 m2 bei der Erzeugung von Basissaat­
gut, 
— 1 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifi­
ziertem Saatgut 
4. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sorten­
rein. Insbesondere genügen die Bestände von anderen 
Alten als Pjsum sativum. Vicia faba. Brassica napus 
var. napobrassica, Brassica Qleraçeg çonvar, acephala, 
oder von Poa pratensis folgenden Normen: 
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als 
eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden 
können, überschreitet nicht: 
— 1 je 30 m2 bei der Erzeugung von Basissaat­
gut, 
— 1 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifi­
ziertem Saatgut 78/386/EWG Art 1.1 
92/19/EWG Art 1.3 
92/19/EWG Art 1.3 
81/126/EWGArtl.l 
82/287/EWGArtl.l 
85/38/EWG Art 1.2 
Bei Poa pratensis überschreitet die Zahl der 
Pflanzen dieser Art, die als eindeutig nicht sor­
tengerecht festgestellt werden können, nicht: 
— 1 je 20 m2 bei der Erzeugung von Basissaat­
gut, 
— 4 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifi­
ziertem Saatgut 
Bei Sorten, die nach anerkannten Verfahren amthch 
als apomiktische Einklonsorten eingestuft worden 
sind, kann jedoch eine Zahl von als nicht sortenecht 
feststellbaren Pflanzen, die 6 je 10 m2 nicht über­
schreitet, als den vorstehenden Normen für die Erzeu­
gung von Zertifiziertem Saatgut entsprechend gelten. 
Auf Antrag kann ein Mitghedstaat nach dem Verfah­
ren des Artikels 25 Absatz 2 ermächtigt werden, die 
Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit 
bei solchen Sorten von Poa pratensis nicht ausschließ­
lich aufgrund der Ergebnisse der gemäß Anhang I 
Ziffer 6 durchgeführten Feldbesichtigung zu beurtei­
len, sofern festgestellt wird, daß die Einhaltung der in 
Anhang II aufgeführten Sortenreinheitsnormen durch 
geeignete Verfahren der Prüfung von Saatgut oder an­
dere geeignete Mittel gewährleistet ist 85/38/EWG Art 13 
Im FaUe der Arten Pisum sativum, Vicia faba. Brassi­
ca napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar. 
acephala gflt nur Satz 1. 81A26/EWG Art 1.2 - 82/287/EWG Art 1.1 
Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den 
Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß be­
schränkt. 
Die Einhaltung der obengenannten Normen oder son­
stigen Voraussetzungen wird bei amthchen Feldbesich­
tigungen geprüft 
Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden 
Voraussetzungen durchgeführt: 
A Die Anbaubedingungen und der Entwicklungs­
stand des Bestandes gestatten eine ausreichende 
Prüfung. 
B. Es findet mindestens eine Feldbesichtigung statt 
C. Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile 
der Vermehrungsfläche, die zur Überprüfung der 
Einhaltung der Bestimmungen dieser Anlage zu 
besichtigen sind, werden nach geeigneten Metho­
den festgelegt 78/386/EWGArt. 1.1 
3£t 
ANHANG II 
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜ­
GEN MUSS 
I. ZERTIFIZIERTES SAATGUT 78/3867EWG Art 1.2 
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. 
Insbesondere genügt das Saatgut der nachstehend ge­
nannten Arten den folgenden Normen oder sonstigen 
Voraussetzungen: 
Die Mindestsortenreinheit (in v. H.) beträgt: 
— Poa pratensis, in Anhang I Ziffer 4 zweiter Teü 
des dritten Satzes genannte Sorten: 98 
— Pisum sativum, Vicia faba, Brassica napus var. 
napobrassica, Brassica oleracea conv. acephala: 
— zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung: 
99 
— zertifiziertes Saatgut der zweiten und fol­
genden Vermehrung: 98 
Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feld­
besichtigungen nach den in Anhang I festgelegten 
Voraussetzungen geprüft 82/287/EWG Art 2.1 
85/38/EWG Art 2.1 
2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder sonstigen 
Voraussetzungen hinsichthch der Keimfähigkeit, der 
technischen Reinheit und des Anteils an Körnern an­
derer Pflanzenarten einschließlich der Körner von Lu­
pinen anderer Farbe oder von Bitterlupinen: 
A Tabelle 78/386/EWGArtl.2 
Art 
1 
GRAMINEAE 
Agrostis canina 
Agrostis gigantea 
Agrostis stolonifera 
Agrostis capillaris 
Alopecuruspraten­
sis 
Arrhenatherum 
elatius 
Bromus catharti-
cus 
Bromus sitchensis 
Cynodon dactylon 
Dactyhs glomerata 
Festuca arundina-
cea 
Festuca ovina 
Festuca pratensis 
Festuca rubra L. 
X Festulolium 
Lolium multiflo­
rum 
Lolium perenne 
Lotium 
X boucheanum 
Phalaris aquatica 
L. 
Phleum bertolonii 
Phleum pratense 
Poa annua 
Poa nemoralis 
Poa palustris Keimfähigkeit 
Min-
dest-
keimfä-
higkeit 
(in v.H. 
der rei­
nen 
Körner) 
75(a) 
80(a) 
75(a) 
75(a) 
70(a) 
75(a) 
75(a) 
75(a) 
70(a) 
80(a) 
80(a) 
75(a) 
80(a) 
75(a) 
75(a) 
75(a) 
80(a) 
75(a) 
75(a) 
80(a) 
80(a) 
75(a) 
75(a) 
75(a) Höchst­
anteü an 
hart-
scha­
ligen 
Körnern 
(in v.H. 
der rei­
nen 
Körner) Technische Reinheit 
Techni­
sche 
Min­
dest­
reinheit 
(in v.H 
des Ge­
wichtes) 
90 
90 
90 
90 
75 
90 
97 
97 
90 
90 
95 
85 
95 
90 
96 
96 
96 
96 
96 
96 
96 
85 
85 
85 Höchstanteü an Körnern ande­
rer Pflanzenarten 
(in v. H. des Gewichtes) 
insge­
samt 
10 
2,0 
2,0 
2,0 
2^ 
3,0 
1,5 
1,5 
2,0 
1,5 
1,5 
2,0 
1,5 
1,5 
1,5 
1,5 
1,5 
1,5 
1,5 
1,5 
1,5 
2,0 (c) 
2,0 (c) 
2,0 (c) eine 
einzelne 
Art 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 Iß 
i,o(f) 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 (c) 
1,0 (c) 
1.0(c) Agropy-
ron re­
pots 
0,3 
0,3 
03 
0,3 
03 
0,5 
0,5 
0,5 78/386/EWGArt.l.2 
79/641/EWG Art 1.6 
87A20/EWG Art 23 
89/100/EWGArtl 
88/380/EWG Art 2.14 
03 | 867155/EWG Art 1.3 
78/3867EWGArtl.2 
03 
0,5 
0,5 
0,5 
0,5 
0,5 | 92/19/EWG Art 1.4 
0,5 
0,5 
0,5 
03 
03 
03 
0,3 
03 
03 78/386/EWGArtl.2 
87/120/EWG Art 23 
86/155/EWG Art 1.3 
78/386/EWGArtl.2 
//£/ 
Technische Reinheit 
Höchstanteü an Körnern anderer Pflan­
zenarten 
(in v. H. des Gewichtes) 
Alopecu-
ntsmyo-
suroides 
8 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 Meälotus 
spp. Rapha-
nusra-
phanis-
trum 
10 Sinapis 
arvensis 
11 Höchstanteü an Körnern ande­
rer Pflanze narten in einer 
Probe mit dem in Anhang IIL 
Spalte 4 angegebenen Gewicht 
(Gesamtzahl je Spalte) 
Avena 
fatua, 
Avena 
ludovi-
öana, 
Avena 
sterilis 
12 
0 
0 
0 
0 
0 
0(g) 
0(g) 
0(g) 
0 Cuscuta 
spp. 
13 
0©« 
0©« 
o(j)00 
0©« 
0©(k) 
0©« 
o(i)00 
o(j)0O 
o(j)00 
o(j)0O 
0(000 
o(j)00 
o(j)00 
o(j)00 
o©00 
OÖXk) 
o©« 
o(j)0O 
o(j)0O 
0(k) 
0(k) 
0(j)00 
0(j)(k) 
0©(k) Sonstige. 
Rumex 
SPPx 
außer 
ynm 
acetosel-
Lumd 
Rumex 
mariti-
mus 
14 
2{n) 
2fn) 
2 ÜB) 
2(D) 
5_(n) 
5_(n) 
10 (n) 
10 (n) 
5Jn) 
iin) 
5_(n) 
ÄXn) 
ÜB) 
5ia) 
Sin) 
5 
5 
5(0) 
2iQ) 
2<n) Voraus­
setz un-
gen hin­
sichtlich 
des An­
teils an 
Körnern 
von Lu­
pinen 
anderer 
Farbe 
und von 
Bitter-
lupinen 
15 78/386/EWG Art 1.2 
80/754/EWGArtl.l 
81/126/EWGArt2 
81/126/EWG Art 2 
81/126/EWGArt2 
81/126/EWG Art 2 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
88/380/EWG Art 2.14 
| 86/155/EWG Art 1.3 
78/386/EWG Art. 1.2 - 87/480/EWG Art. 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
5(n) | 92/19/EWG Art 1.4 
78/386/EWG Art. 1.2 - 87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
86/155/EWG Art. 13 - 87/480/EWG Art 1.1 
78/386/EWG Art 1.2 
81/126/EWG Art 2 
81/126/EWG Art 2 
81/126/EWG Art 2 
JJL$ 
Art 
Poa pratensis 
Poa triviahs 
Trisetum 
flavescens 
LEGUMINOSAE 
Hedysarum 
coronarium 
Lotus corniculatus 
Lupinus albus 
Lupinus 
angustifotius 
Lupinus luteus 
Medicago lupulina 
Medicago sativa 
Medicago x varia 
Onobrvchis 
YkÜfoUd 
Pisum sativum 
Trifolium 
alexandrinum 
Trifolium 
hybridum 
Trifolium 
incamatum 
Trifolium 
pratense 
Trifolium repens 
Trifolium 
resupinatum Keimfähigkeit 
Mindest­
keimfä­
higkeit 
(in v.H. 
der rei­
nen Kör­
ner) 
75(a) 
75(a) 
70(a) 
75 
(aXb) 
75 
(a)(b) 
80 
(a)(b) 
75 
(a)(b) 
80 
(a)(b) 
80 
(a)(b) 
80 
(a)(b) 
80 
(a)(b) 
75 
(a)(b) 
80(a) 
80 
(a)(b) 
80 
(a)(b) 
75 
(aX>) 
80 
(a)(b) 
80 
(a)(b) 
80 
(a)(b) Höchst­
anteü an 
hart-
scha-
ligen 
Körnern 
(inv.R 
der rei­
nen Kör­
ner) 
30 
40 
20 
20 
20 
20 
40 
40 
20 
20 
20 
20 
20 
40 
20 Technische Reinheit 
Techni­
sche 
Mindest­
reinheit 
(inv.R 
des Ge­
wichtes) 
85 
85 
75 
95 
95 
98 
98 
98 
97 
97 
97 
95 
98 
97 
97 
97 
97 
97 
97 Höchstanteü an Körnern ande­
rer Pflanzenarten 
(in v. H. des Gewichtes) 
insge­
samt 
2,0 (c) 
2.0(c) 
3,0 
2^ 
1,8 (d) 
0,5 (e) 
0,5 (e) 
0.5(e) 
1,5 
1,5 
1,5 
2^ 
0,5 
1,5 
1,5 
1,5 
1,5 
1,5 
1,5 eine 
einzelne 
Art 
1,0 (c) 
1,0 (c) 
1,0(0 
1,0 
1,0 (d) 
03(e) 
03(e) 
03(e) 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
03 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 Agropy-
ron re­
pens 
0,3 
03 
0,3 78/386/EWG Art 1.2 
79/641/EWG Art 1.6 
79/641/EWG Art 1.6 
79/641/EWG Art 1.6 
SlfL 
Technische Reinheit 
Höchstanteü an Körnern anderer Pflan­
zenarten 
(in v. H. des Gewichtes) 
Alopecu-
rusmyo-
suroides 
8 
0,3 
0,3 
0,3 Melilotus 
spp. 
03 
03 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
03 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
03 
0,3 Rapha-
nusra-
phanis-
trum 
10 Sinapis 
arvensis 
11 Höchstanteü an Körnern ande­
rer Pflanzenarten in einer 
Probe mit dem in Anhang III, 
Spalte 4 angegebenen Gewicht 
(Gesamtzahl je Spalte) 
Avena 
fatua, 
Avena 
ludovi-
ciana, 
Avena 
sterilis 
12 
0 
0 
0(h) 
0 
0 
0(0 
0(0 
0(0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Cuscuta 
spp. 
13 
o©00 
0©00 
0(000 
0(k) 
O0Xm) 
o© 
o© 
o© 
O0Xm) 
0(l)(m) 
O0Xm) 
0© 
0© 
0(l)(m) 
0(l)(m) 
O0)(m) 
O0)(m) 
0(l)(m) 
O0Xni) Sonstige 
Rumex 
SOL 
auJki 
von 
Rumex 
acetoael-
la und 
Rumex 
marui-
14 
2(n) 
2<S) 
2(D) 
5_ 
10 
5j(n) 
5Jn) 
5_(a) 
1Û 
lfl 
10 
5 
5_(n) 
m 
10 
m 
m 
10 
10 Voraus­
setzun­
gen hin-
sichdich 
des An­
teils an 
Körnern 
von Lu­
pinen 
anderer 
Farbe 
und von 
Bitter­
lupinen 
15 
(o)(p) 
(o)(p) 
(o)(p) 78/386/EWG Art 1.2 
80/754/EWG Art 1.1 
81/126/EWG Art. 2 
81/126/EWG Art. 2 
81A26/EWG Art. 2 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art. 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art. 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
/%o 
Art 
1 
Trigonella 
foenumgraecum 
Vicia faba 
Vicia pannonica 
Vicia sativa 
Vicia villosa 
ANDERE 
ARTEN 
Brassica napus 
var. napobrassica 
Brassica oleracea 
convar. acephala 
Phacelia 
tanacetifolia 
Raphanus sativus 
var, okiformis Keimfähigkeit 
Mindest­
keimfä­
higkeit 
(in v.H. 
der rei­
nen Kör­
ner) 
2 
80(a) 
85 
«(b) 
85 
<»Xb) 
85 
00(b) 
85 
«(b) 
80(a) 
75(a) 
80(a) 
80(a) Höchst­
anteü an 
hart-
schalig-
en Kör­
nern 
(inv.R 
der rei­
nen Kör­
ner) 
3 
5 
20 
20 
20 Technische Reinheit 
Techni­
sche 
Mindest­
reinheit 
(inv.R 
des Ge­
wichtes) 
4 
95 
98 
98 
98 
98 
98 
98 
96 
97 Höchstanteü an Kornern ande­
rer Pflanzenarten 
(in v. R des Gewichtes) 
insge­
samt 
5 
1,0 
0,5 
1,0 (e) 
1.0(e) 
1.0(e) 
1,0 
1,0 
1,0 
1,0 eine 
einzelne 
Art 
6 
0,5 
0,3 
05(e) 
0,5 (e) 
0^(e) 
0,5 
0,5 
0,5 
0,5 Agropy-
ronre-
pens 
1 78/386/EWG Art 1.2 
79/641/EWG Art 1.7 
88/380/EWG Art 214 
78/386/EWG Art 1.2 
87/120/EWG Art 23 
43^ 
Technische Reinheit 
Höchstanteü an Körnern anderer Pflan­
zenarten 
(in v. R des Gewichtes) 
Alopecu-
rusmyo-
suroides 
8 Melilotus 
spp. 
9 
03 
03 
0,3 
0,3 
0,3 Rapha-
nusra-
phanis-
trum 
10 
0,3 
0,3 
03 Sinapis 
arvensis 
11 
0,3 
0,3 
0,3 Höchstanteü an Körnern ande­
rer Pflanzenarten in einer 
Probe mit dem in Anhang HL 
Spalte 4 angegebenen Gewicht 
(Gesamtzahl je Spalte) 
Avena 
fatua, 
Avena 
ludovi-
ciana, 
Avena 
sterilis 
12 
0 
0 
0© 
O(i) 
0© 
0 
0 
0 
0 Cuscuta 
spp. 
13 
o© 
o© 
o© 
o© 
o© 
o©« 
o©0O 
o(j)0O 
o© Sonstige. 
Rumex 
SPP. 
außer 
von 
Rumex 
acetosel-
la und 
Rumex 
rmriti-
mus 
14 
5_ 
5_(n) 
5_Xs) 
5_(n) 
5 
1Û * 
5_ Voraus­
setzun­
gen hin­
sichthch 
des An­
teils an 
Körnern 
von Lu­
pinen 
anderer 
Farbe 
und von 
Bitter­
lupinen 
15 78/386/EWG Art 1.2 
80/754/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
87/480/EWG Art 1.1 
88/380/EWG Art 214 
78/386/EWG Art. 1.2 - 87/480/EWG Art 1.1 
Sf3t 
Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gel­
ten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil 1 Absatz 
2 Buchstabe A dieses Anhangs Bezug genommen 
wird: 
a) Alle frischen und gesunden, nach Vorbe­
handlung nicht gekeimten Körner gelten als 
gekeimt 
b) Hartschalige Körner gelten bis zum genann­
ten Höchstanteü als keimfähige Körner. 
c) Ein Höchstanteü von 0,8 v. H. des Gewich­
tes an Körnern anderer Poa-Arten insge­
samt gut nicht als Unreinheit 
d) Ein Höchstanteü von 1 v. H. des Gewichtes 
an Körnern von Trifolium pratense gilt nicht 
als Unreinheit 
e) Ein Höchstanteü von 0^5 v. H. des Gewich­
tes an Körnern von Lupinus albus, Lupinus 
angustifblius, Lupinus hiteus, Pisum sativum. 
Vicia faba. Vicia pannonica, Vicia sativa 
oder Vicia villosa insgesamt — außer der je­
weils betroffenen Art — gut nicht als Un­
reinheit 
f) Der vorgeschriebene gewichtsmäßige Höch­
stanteü an Körnern einer einzelnen Art gut 
nicht für Körner von Poa spp. 
g) Ein Höchstanteü von zwei Körnern von 
Avena fatua, Avena ludoviciana oder Avena 
steribs insgesamt gut in einer Probe mit dem 
vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unrein­
heit, wenn eine zweite Probe mit demselben 
Gewicht frei von Körnern dieser Arten ist 
h) Ein Korn von Avena fatua, Avena ludovicia­
na oder Avena sterilis gut in einer Probe mit 
dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als 
Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit 
dem doppelten vorgeschriebenen Gewicht 
frei von Körnern dieser Arten ist. 
i) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern 
von Avena fatua, Avena ludoviciana oder 
Avena sterilis ist nur erforderlich, wenn 
Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in 
Spalte 12 erfüUt sind. 
j) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern 
von Cuscuta spp. ist nur erforderlich, wenn 
Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in 
Spalte 13 erfüllt sind. 
k) Ein Korn von Cuscuta spp. gut in einer Pro­
be mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht 
als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit 
demselben Gewicht frei von Cuscuta spp. 
ist. 
1) Das Probengewicht für die zahlenmäßige 
Bestimmung von Körnern von Cuscuta spp. 
ist doppelt so groß wie das in Anhang HI 
Spalte 4 für die jeweilige Art angegebene 
Gewicht. 78/386/EWG Art 1.2 
79/641/EWG Art 1.8 
^3 
m) Ein Korn von Cuscuta spp. gut in einer Pro­
be mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht 
als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit 
dem doppelten des vorgeschriebenen Ge­
wichtes frei von Cuscuta spp. ist 78/386/EWG Art. 1.2 
n) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern 
von Rumex spp. außer von Rumex acetosella 
und Rumex maritimus ist nur erforderlich, 
wenn Zweifel bestehen, ob die Vorausset­
zungen in Spalte 14 erfüllt sind. 80/754/EWGArtl.2 
o) Der zahlenmäßige Anteü an Körnern von 
Lupinen anderer Farbe überschreitet nicht 
— 2 v. H. bei Bitterlupinen, 
— 1 v. H. bei anderen Lupinen als Bitter­
lupinen. 
p) Der zahlenmäßige Anteü an Körnern von 
Bitterlupinen überschreitet in bitterstoffar­
men Lupinensorten nicht 25 v. H. 
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den 
Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß be­
schränkt 
IL BASISSAATGUT 
Die Voraussetzungen des Teüs 1 gelten für Basissaatgut, 
soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist 78/386/EWG Art 1.2 
87A20/EWG Art 24 
1. Das Saatgut von Pisum sativum, Brassica napus var. 
napobrassica, Brassica oleracea conv. acephala, Vicia 
faba und in Anhang I Ziffer 4 zweiter Teü des dritten 
Satzes genannte Sorten von Poa pratensis genügt fol­
genden Normen oder sonstigen Voraussetzungen: Die 
Mindestsortenreinheit betragt 99,7 v. H. 
Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feld­
besichtigungen nach den in Anhang I festgelegten 
Voraussetzungen geprüft 82/287/EWGArt22 
85£8/EWGArt 22 
Das Saatgut genügt folgenden Normen oder sonstigen 
Voraussetzungen: 
A. Tabelle 78/386/EWG Art 1.2 
-^39 
Art 
1 
GRAMINEAE 
Agrostis canina 
Agrostis gigantea 
Agrostis stolonifera 
Agrostis capillaris 
Alopecurus pratensis 
Arrhenatherum elatius 
Bromus catharticus 
Bromus sitchensis 
Cynodon dactylon 
Dactylis glomerata 
Festuca arundinacea 
Festuca ovina 
Festuca pratensis 
Festuca rubra L. 
y Festulolium 
Lolium multiflorum 
Lolium perenne 
Lolium X houcheanum Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten 
Höchstanteil in einer Probe mit dem in Anhang III Spalte 4 
angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte) 
des Ge­
wichtes") 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,4 
0,4 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 kuün<ajspp. 
I außer von 
eine n: ti^izi 
zelne Art ! acctosella 
maritimus 
20 
20 
20 
20 
20(a) 
20(a) 
20 
20 
20(a) 
20(a) 
20(a) 
20 (a) 
20 (a) 
20 (a) 
20(a) 
20(a) 
20(a) 
20(a) Agnoryron 
repens Alopecurus 
myosuroi-
des Melilotus 
spp. Sonstige 
Normen 
oder Vo­
rausset­
zungen 
(j) 
0) 
0) 
(j) 
(j) 
(i)G) 
ö) 
0) 
(!) 
0) 
(j) 
(i) 
(j) 
ü) 
(j) 
0) 
(j) 
(i) 78/386/EWG Art. 1.2 
80/754/EWG Art. 1.3 
79/641/EWG Art. 1.6 
87/120/EWG Art. 25 
87/480/EWG Art 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
88/380/EWG Art. 215 
86/155/EWG Art. 1.4 
78/386/EWG Art 1.2 - 87/480/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
92/19/EWG Art. 1.5 
78/386/EWG - 87/480/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
87/120/EWG Art. 2.5 - 87/480/EWG Art 1.2 
I Art 
Phalaris aquatica L. 
Phleum bertolonii 
Phleum pratense 
Poa annua 
Poa nemoralis 
Poa palustris 
Poa pratensis 
Poa trMalls 
THsetwn flavescens 
LEGUMINOSAE 
Hedysarum coronarium 
Lotus corniculatus 
Lupinus albus 
Lupinus angustifolius 
Lupinus tuteus 
Medicago lupulina 
Medicago sativa 
Medicago X varia 
OnobrychLi viciifblia 
Pisum sativum 
Trifolium alexandrinum 
Trifolium hybridum 
Trifolium incarnatum 
Trifolium pratense 
Trifolium repens Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten 
insgesamt 
(in v. H. 
des Ge­
wichtes) Höchstanteil in einer Probe mit dem in Anhang III Spalte 4 
angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte) 
ftumexspp. 
eine ein­
zelne Art 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 20 
20 
20 
20(b) 
20(b) 
20(b) 
20(b) 
20(b) 
20(c) 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
20 außer von 
Rumexj 
acctoatlla 
und Rumex 
maritimiu Agrvpyron 
repens Alopecurus 
myosuwi-
des Melilotus 
spp. 
0(e) 
0(e) 
0(d) 
0(d) 
0(d) 
0(e) 
0(e) 
0(e) 
0(d) 
0(d) 
0(e) 
0(e) 
0(e) 
0(e) 
0(e) Sonstige 
Normen 
oder Vo­
rausset­
zungen 
0) 
(!) 
0) 
(9(D 
(0 0) 
(f)(i) 
(0ö) 
(0 0) 
0) 
(g)G) 
(h) (k) 
(h)(k) 
(h) (k) 
(j) 
0) 
Ü) 
0) 
(j) 
0) 
(j) 
0) 78/386/EWG Art 1.2 
80/754/EWG Art. 1.3 
86/155/EWG Art 1.4 - 87/480/EWG Art. 1.2 
78/386/EWG Art 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art 1.2 
87/480/EWG Art 1.2 
87/480/EWG Art 1.2 
87/480/EWG Art 1.2 
87/480/EWG Art 1.2 
79/641/EWG Art 1.6 - 87/480/EWG Art. 1.2 
79/641/EWG Art. 1.6 - 87/480/EWG Art. 1.2 
79/641/EWG Art 1.6 - 87/480/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art 1.2 
87/480/EWG Art 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
Trifolium resuprnatum 
Trigonella foenum-graecum 
llcia faba 
Vicia pannonica 
Vicia sativa 
Vicia villosa 
ANDERE ARTEN 
Brassica napus var. napobrassi-
ca 
Brassica oleracea convar. 
acephala var. medullosa + var. 
viridis 
Phacelia tanacetifolia 
Raphanus sativus var. oleiformis Höchstanteü an Kömern anderer Pflanzenarten 
insgesamt 
(in v. H. 
des Ge­
wichtes) 
i 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 
0,3 Höchstanteü in einer Probe mit dem in Anhang III Spalte 4 
angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte) 
eine ein­
reine Art 
3 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
20 Rumex spp. 
außer von 
Rumex 
acctosella 
und Rumex 
maritimus 
4 
i 
k. 
2 
2 
2 
2 
2 
2 
1 
2 Agropyron 
repens 
5 Alopccurus 
myosuroi-
des 
6 MeUlotus 
spp. 
7 
0(e) 
0(d) 
0(d) 
0(d) 
0(d) 
0(d) Sonstige 
Normen 
oder Vo­
rausset­
zungen 
8 
Ö) 
(h) 
(h) 
(h) 
(j) 
Ü) 
1 78/386/EWG Art. 1.2 
80/754/EWG Art. 1.3 
87/480/EWG Art 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
79/641/EWG Art 1.7 - 87/480/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
87/480/EWG Art. 1.2 
88/380/EWG Art. 215 
78/386/EWG Art. 1.2 - 87/120/EWG Art. 2.5 
87/480/EWG Art. 1.2 
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gel­
ten, wenn darauf in der Tabelle zu Teü II Absatz 
2 Buchstabe A Bezug genommen wird: 
a) Ein Höchstanteü von 80 Körnern von Poa 
spp. insgesamt gut nicht als Unreinheit 
b) Die Voraussetzung in Spalte 3 gut nicht für 
Poa-Anea. Ein Gesamt-höchstanteü an Kör­
nern anderer Poa -Arten als der zu untersu­
chenden Art überschreitet nicht 1 in einer 
Probe von 500 Samen. 
c) Ein Höchstanteü von 20 Körnern von Poa 
spp. insgesamt gut nicht als Unreinheit 
d) Die zahlenmäßige Bestimmung an Körnern 
von Melilotus spp. ist nur erforderlich, wenn 
Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in 
Spalte 7 erfüllt sind. 
e) Ein Korn von Melilotus spp. gut in einer 
Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht 
nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Pro­
be mit dem Doppelten des vorgeschriebe­
nen Gewichtes frei von Melilotus spp. ist 
f) Die Vo c) gemäß Teü I Absatz 2 
ist nicht anwendbar. 
g) Die Voraussetzung d) gemäß Teü I Absatz 2 
ist nicht anwendbar. 
h) Die Voraussetzung e) gemäß Teü I Absatz 2 
ist nicht anwendbar. 
i) Die Voraussetzung f) gemäß Teü I Absatz 2 
ist nicht anwendbar. 
j) Die Voraussetzungen k) und m) gemäß 
Teü I Absatz 2 sind nicht anwendbar. 
k) Bei bitterstoffarmen Lupinensorten über­
schreitet der zahlenmäßige Anteü an bitte­
ren Körnern nicht 1 v. H. 
HL HANDELSSAATGUT 
Die Voraussetzungen des Teils I Absätze 2 und 3 gelten 
für Handelssaatgut, soweit im folgenden nichts anderes be­
stimmt ist 
1. Die gewichtsmäßigen Antefle in den Spalten 5 und 6 
der Tabelle zu Teü I Absatz 2 Buchstabe A werden 
um 1 v. H. erhöht 78/386/EWG Art 1.2 
yi^S 
2. Bei Poa annua gut ein Höchstanteü von 10 v. H des 
Gewichtes von Kömern anderer Poa -Arten insgesamt 
nicht als Unreinheit 
3. Bei den anderen Poa spp. gut ein Höchstanteü von 
3 v. H des Gewichtes von Körnern anderer Poa -Arten 
insgesamt nicht als Unreinheit 
4. Bei Hedysarum coronarium gut ein Höchstanteü von 1 
v. H. des Gewichtes von Körnern von Melilotus spp. 
insgesamt nicht als Unreinheit. 
5. Die Voraussetzung d) gemäß Teü I Absatz 2 dieser 
Anlage ist bei Lotus comiculatus nicht anwendbar. 
6. Bei Lupinus-Arten 
a) Die technische Mindestreinheit beträgt 97v.H. 
des Gewichtes. 
b) Der zahlenmäßige Anteü an Körnern von Lupi­
nen anderer Farbe überschreitet nicht 
— 4 v. H. bei Bitterrupinen, 
— 2 v. H. bei anderen Lupinen. 
7. Bei Vicia spp. gut ein Höchstanteü von 6v.H. des 
Gewichtes an JGömem von Vicia pannonica, Heia vil­
losa oder verwandter Kulturarten insgesamt — außer 
der jeweils betroffenen Art — nicht als Unreinheit 
8. Bei Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia villosa be­
trägt die technische Mindest-reinheit 97 v. H. des Ge­
wichtes. 78^386/EWGArt 1.2 
-*3.$ 
ANHANG in 
GEWICHTE DER PARTffiN UND PROBEN 
Art 
GRAMINEAE 
Agrostis carüna 
Agrostis gigantea 
Agrostis stolonif era 
Agrostis capillars 
Alopecurus pratensis 
Armenamerum elatius 
Bromus catharticus 
Bromus sitchensis 
Cynodon dactylon 
Dactyhs gfomerata 
Festuca arundmacea 
Festuca ovina 
Festuca pratensis 
Festuca rubra L. 
x Festulolium 
Lolium multiflorum 
Lolium perenne 
Lolium x bouçheamm 
Phalaris aquatica L. 
Phleum bertolonä 
Phleum pratense 
Poa annua 
Poa nemoralis 
Poa palustris 
Poa pratensis 
Poa trivialis 
Trisetum flavescens Höchst­
gewicht 
einer Partie 
(in Tonnen) 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 Mindest­
gewicht 
einer aus 
einer Partie 
zu ziehenden 
Probe 
(in Gramm) 
50 
50 
50 
50 
100 
200 
200 
200 
50 
100 
100 
100 
100 
100 
200 
200 
200 
200 
100 
50 
50 
50 
50 
50 
50 
50 
50 Gewicht 
einer Teü-
probe für 
die Auszäh­
lung gemäß 
Anhang U, I, 
2A, Spalten 
12-14 und 
gemäß Anla­
ge n,IL2A, 
Spalten 3-7 
(in Gramm) 
5 
5 
5 
5 
30 
80 
200 
200 
30 
50 
30 
50 
30 
60 
60 
60 
60 
50 
10 
10 
10 
5 
5 
5 
5 
5 78/386/EWG Art 1.3 
79/641/EWG Art. 1.6 
87A20/EWG Art. 2.7 
88/380/EWG Art. 2.16 
867155/EWG Art. 15 
78/386/EWG Art. 13 
92/19/EWG Art. 1.6 
78/386/EWG Art. 1.3 
87/120/EWG Art. 2.7 
86/155/EWG Art. 15 
78/386/EWG Art. 13 
4(jO 
Art 
1 
LEGUMINOSAE 
Hedysarum coronarium 
— Frucht 
— Samen 
Lotus cormculatus 
Lupinus albus 
Lupinus angustifotius 
Lupinus luteus 
Medicago htpulina 
Medicago sativa 
Medicago x varia 
Onobrvchis viciifotia 
— Frucht 
— Samen 
Pjsumsativum 
Trifolium alexandrinum 
Trifolium kybridum 
Trifolium incamatum 
Trifolium pratense 
Trifolium repens 
Trifolium resupinatum 
Trigonella foenum-graecum 
Vicia faba 
Vicia pannonica 
Vicia sativa 
Vicia villosa 
ANDERE ARTEN 
Brassica napus var. napo-
brassica 
Brassica oleracea convar. ace­
phala 
Phacelia tanacetifolia 
Raphanus sativus var. olejfbr-
mh Höchst­
gewicht 
einer Partie 
(in Tonnen) 
10 
10 
10 
20 
20 
20 
10 
10 
10 
10 
10 
20 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
20 
20 
20 
20 
10 
10 
10 
10 Mindest­
gewicht 
einer aus 
einer Partie 
zu ziehenden 
Probe 
(in Gramm) 
1000 
400 
200 
1000 
1000 
1000 
300 
300 
300 
600 
400 
1000 
400 
200 
500 
300 
200 
200 
500 
1000 
1000 
1000 
1000 
200 
200 
300 
300 Gewicht 
einer Tfeü-
probe für 
die Auszäh­
lung gemäß 
Anhang II, I, 
2A, Spalten 
12-14 und 
gemäß Anla­
ge n,n,2A, 
Spalten 3-7 
(in Gramm) 
300 
120 
30 
1000 
1000 
1000 
50 
50 
50 
600 
400 
1000 
60 
20 
80 
50 
20 
20 
450 
1000 
1000 
1000 
1000 
100 
100 
40 
300 78/386/EWG Art 13 
79/641/EWG Art. 1.6 
79/641/EWG Art 1.6 
79/641/EWG Art 1.6 
79/641/EWG Art 1.7 
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten 
werden. 88/380/EWG Art 2.16 
78/386/EWG Art 13 - 87/120/EWG Art. 27 
87A20/EWG Art 2.8 
^-1 
ANHANG W 
KENNZEICHNUNG 
A. Amtliches Etikett 
L Vorgeschriebene Angaben 
a) Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut 
1. „EWG-Norm", 
2. Anerkennungsstelle und Mitgüedstaat 
oder deren Zeichen, 
3. Bezugsnummer der Partie, 75/444/EWG Art 2.11 
Monat und Jahr der Verschließung, 
ausgedrückt durch den Vermerk „Ver­
schließung . . ." (Monat und Jahr) 
oder 
Monat und Jahr der letzten für die 
Entscheidung über die Anerkennung 
bestimmten amtlichen Probenahme, 
ausgedrückt durch den Vermerk „Pro­
benahme . . ." (Monat und Jahr), 78/692/EWG Art 25 
5. Art zumindest in lateinischen Buchsta­
ben die Angabe der botanischen Be­
zeichnung gegebenenfalls ahgelciirrt 
ohne Namen der Autoren^ 
6. Sorte, ^mindest in lateinischen Buch­
staben angegeben, 
7. Kategorie, 
8. Erzeugerland, 
9. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht 
oder angegebene Zahl der reinen Kör­
ner, 
10. bei Angabe des Gewichtes und bei 
Verwendung von granulierten Schäd-
lingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse 
oder sonstigen festen Zusätzen, die Art 
des Zusatzes sowie das ungefähre Ver­
hältnis zwischen dem Gewicht der rei­
nen Körner und dem Gesamtgewicht, 
11. bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten 
und folgenden Vermehrungen nach Ba­
sissaatgut: Zahl der Generationen nach 
Basissaatgut, 
12 bei Saatgut von Gräsersorten, bei de­
nen keine Prüfung des landeskulturel­
len Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 
Buchstabe a) der Richtlinie 95/..VEG 
über einen gemeinsamen Sortenkatalog 
stattgefunden hat: „Nicht zur Nutzung 
als Futterpflanzen bestimmt", 75/444/EWG Art. 2.11 - 88/380/EWG Art 2.17 
88/380/EWG Art 219 
[70/457/EWG] 
sH/t-
13. Zusätzlich können die Worte „Erneut 
geprüft ... (Monat und Jahr)" und die 
für die Überprüfung verantwortliche 
Stelle angegeben werden, wenn minde­
stens die Keimfähigkeit erneut geprüft 
wurde. Diese Angaben können auf ei­
nem auf dem amthchen Etikett ange­
brachten amtlichen Aufkleber vermerkt 
werden. 78/55/EWG Art 2.5 
Die Mitghedstaaten können nach dem Ver­
fahren des Artikels 25 Absatz 2 von der 
Verpflichtung freigestellt werden, die botani­
sche Bezeichnung für einzelne Arten und, 
soweit angezeigt, während begrenzter Zeit­
räume anzugeben, wenn die Nachteüe dieser 
Verpflichtung nachweislich größer sind als 
die für die Saatgutvermarktung erwarteten 
Vorteile. 88/380/EWG Art. 218 
b) bei Handelssaatgut' 
1. „EWG-Norm", 
2 „Handelssaatgut (nicht nach der Sorte 
anerkannt)", 
3. Prüfungsstelle und Mitgliedstaat oder 
deren Zeichen, 
4. Bezugsnummer der Partie, 75/444/EWG Art 211 
Monat und Jahr der Verschließung, 
ausgedrückt durch den Vermerk „Ver­
schließung ..." (Monat und Jahr) 
oder 
Monat und Jahr der letzten für die 
Entscheidung über die Zulassung als 
Handelssaatgut bestimmten amtlichen 
Probenahme, ausgedrückt durch den 
Vermerk „Probenahme ..." (Monat 
und Jahr), 78/692/EWG Art 2.6 
6. 
8. Art (1>, zumindest jp lateinischen Buch­
staben die Angabe der botanischen Be­
zeichnung (gegebenenfalls abgekürzt 
ohne Namen der Autoren^ 
Aufwuchsgebict, 
angegebenes Netto- oder Bruttogewicht 
oder angegebene Zahl der reinen Kör­
ner, 
t1) Bei Lupinen wird femer angegeben, ob es sich um Bitterlupi­
nen oder um bitterstoffarme Lupinen handelt 
^3 75/444/EWG Art. 2.11 - 88/380/EWG Art 2.20 
bei Angabe des Gewichtes und bei 
Verwendung von granulierten Schäd­
lingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse 
oder sonstigen festen Zusätzen, die Art 
des Zusatzes sowie das ungefähre Ver­
hältnis zwischen dem Gewicht der rei­
nen Körner und dem Gesamtgewicht, 75/444/EWG Art. 211 
10. Zusätzlich können die Worte „Erneut 
geprüft ... (Monat und Jahr)" und 
die für die Überprüfung verantwortli­
che Stelle angegeben werden, wenn 
mindestens die Keimfähigkeit erneut 
geprüft wurde. Diese Angaben können 
auf einem auf dem amtlichen Etikett 
angebrachten amtlichen Aufkleber ver­
merkt werden. 78/55/EWG Art. 2.6 
Die Mitghedstaaten können nach dem Verfahren 
des Artikels 25 Absatz 2 von der Verpflichtung 
freigestellt werden, die botanische Bezeichnung 
für einzelne Arten und, soweit angezeigt, wäh­
rend begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die 
Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich grö­
ßer sind als die für die Saatgutvermarktung er­
warteten Vorteile. 88/380/EWG Art 221 
c) bei Mischungen von Saatgut: 
1. „Saatgutmischung für 
dungszweck)", (Verwen-
2. Verschließungsstelle und Mitgliedstaat 
oder deren Zeichen, 
3. Bezugsnummer der Partie, 75/444/EWG Art 211 
Monat und Jahr der Verschließung, 
ausgedrückt durch den Vermerk „Ver­
schließung ..." (Monat und Jahr), 78/692/EWG Art 27 
5. Gewichtsverhältnis der verschiedenen 
Bestandteile nach Arten und gegebe­
nenfalls nach Sorten jeweils zumindest 
in lateinischen Buchstaben angegeben: 
es genügt die Angabe der Mischungs­
bezeichnung, wenn das Gewichtsver­
hältnis dem Erwerber schriftlich zur 
Kenntnis gegeben wird und bei einer 
amtlichen Stelle niedergelegt ist, 
6. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht 
oder angegebene Zahl der reinen Kör­
ner, 
7. bei Angabe des Gewichtes und bei 
Verwendung von granulierten Schäd-
lmgsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse 
oder sonstigen festen Zusätzen, die Art 
des Zusatzes sowie das ungefähre Ver­
hältnis zwischen dem Gewicht der rei­
nen Körner und dem Gesamtgewicht, 75/444/EWG Art 211 
88/380/EWG Art 222 
st 
Zusätzlich können die Worte „Erneut 
geprüft ... (Monat und Jahr)" und die 
für die Überprüfung verantwortliche 
Stelle angegeben werden, wenn minde­
stens die Keimfähigkeit aller Mi 
schungsbestandteile erneut geprüft wur­
de. Diese Angaben können auf einem 
auf dem amtlichen Etikett angebrach­
ten amtlichen Aufkleber vermerkt wer­
den. 78/55/EWG Art. 2.7 
JJ. Mindestgröße 
110 mm x 67 mm. 
Lieferantenetikett oder Anschrift auf der Packung 
(Kleinpackung EWG) 
Vorgeschriebene Angaben 
a) Bei Zertifiziertem Saatgut: 
1. „Kleinpackung EWG B", 
2. Name und Anschrift des für die Kennzeich­
nung verantwortlichen Lieferanten oder sein 
Zeichen, 
3. amtlich zugeteilte Kennummer, 
4. Dienststelle, welche die amtliche Kennum­
mer zugeteilt hat, und Mitghedstaat oder 
deren Zeichen, 
5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf 
die anerkannte Partie ermöglicht, sofern die 
amtliche Kennummer dies nicht gestattet, 
6. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben 
angegeben. 
7. Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben 
angegeben. 
8. „Zertifiziertes Saatgut", 
9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der 
reinen Kömer, 
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen­
dung von granulierten Schädlingsbekämp­
fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe­
sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie 
das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge­
wicht der reinen Körner und dem Gesamt­
gewicht, 
11. bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen 
keine Prüfung des landeskulturellen Wertes 
gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der 
Richtlinie 95/..JEG über einen gemeinsa­
men Sortenkatalog stattgefunden hat: „Nicht 
zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt"; 75/444/EWG Art 2.11 
88/380/EWG Art 224 
88/380/EWG Art 2.25 
[70/457/EWG] 
sK, 
b) bei Handelssaatgut 
1. „Kleinpackung EWG B", 
2. Name und Anschrift des für die Kennzeich­
nung verantwortlichen Lieferanten oder sein 
Zeichen, 
3. amtlich zugeteilte Kennummer, 
4. Dienststelle, welche die amtliche Kennum­
mer zugeteilt hat, und Mitghedstaat oder 
deren Zeichen, 
5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf 
die zugelassene Partie ermöglicht, sofern die 
amtliche Kennummer dies nicht gestattet, 
6. Art*1), zumindest in lateinischen Buchsta­
ben angegeben, 
7. „Handelssaatgut", 
8. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der 
reinen Körner, 
9. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen­
dung von granulierten Schädlingsbekämp­
fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe­
sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie 
das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge­
wicht der reinen Körner und dem Gesamt­
gewicht; 
c) bei Mischungen von Saatgut: 
1. „Kleinpackung EWG A" oder „Kleinpak-
kung EWG B", 
2. Name und Anschrift des für die Kennzeich­
nung verantwortlichen Lieferanten oder sein 
Zeichen, 
3. Kleinpackung EWG B: amtlich zugeteilte 
Kennummer, 
4. 
7. 
8. Kleinpackung EWG B: Dienststelle, welche 
die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und 
Mitgliedstaat oder deren Zeichen, 
Kleinpackung EWG B: Bezugsnummer, die 
ein Zurückgreifen auf die verwendeten Par­
tien ermöglicht, sofern die amtliche Kenn­
nummer dies nicht gestattet, 
Kleinpackung EWG A: Bezugsnummer, die 
ein Zurückgreifen auf die verwendeten Par­
tien gestattet, 
Kleinpackung EWG A: Mitghedstaat oder 
sein Zeichen, 
(Verwendungs- „Saatgutmischung für 
zweck)", 
Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der 
reinen Körner, 75/444/EWG Art 211 
88/380/EWG Art 226 
(!) Bei Lupinen wird femer angegeben, ob es sich um Bitterlupi­
nen oder um bitterstoffarme Lupinen handelt 
stlft 
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen­
dung von granulierten Schädlingsbekämp 
fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe­
sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie 
das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge­
wicht der reinen Körner und dem Gesamt­
gewicht, 
11. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Be­
standteile nach Arten und gegebenenfalls 
nach Sorten jeweils ^mindest in lateini­
schen Buchstaben angegeben: es genügen 
Teile dieser Angaben, soweit sie von den 
Mitgliedstaaten für auf ihrem Gebiet abge­
packte Kleinpackungen gefordert werden, 
sowie die Angabe der Mischungsbezeich­
nung, wenn das Gewichtsverhältnis dem Er­
werber auf Anfrage zur Kenntnis gegeben 
werden kann und bei einer amtlichen Stelle 
niedergelegt ist 75/444/EWG Art 211 
88/380/EWG Art 227 
^^ 
ANHANG V 
Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes 
Saatgut, das in einem anderen Mitgüedstaat geerntet 
wurde 
A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben 
— für die Fcldbesichtigung zuständige Behörde und 
Mitgliedstaat oder deren Zeichen; 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren); 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben; 
— Kategorie; 
— Kennummer des Feldes oder der Partie; 
— angegebenes Netto- oder Bruttogewicht; 
— die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut"; 
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des 
Artikels 25 Abssatz 2 von der Verpflichtung freige­
stellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne 
Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeit­
räume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Ver­
pflichtung nachweislich größer sind als die für die 
Saatgutvermarktung erwarteten Vorteüe. 
B. Etikettfarbe 
Das Etikett ist grau. 
G Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben 
— ausstellende Behörde; 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren); 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben; 
— Kategorie; 
— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten 
Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat­
gut anerkannt haben; 
— Kennummer des Feldes oder der Partie; 
— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini­
gung gilt; 
— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der 
Packungen; 
— bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe 
nach Basissaatgut; 8U80/EWG Art 2.28 
Stf 
Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das 
Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen er­
füllt hat; 
gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen 
Saatgutanah/se. 88/380/EWG Art 228 
ANHANG VI 
Teil A 
Aufgehobene Richtlinien 
(nach Artikel 28) 
Richtlinie 66/401/EWG 
und ihre nachfolgenden Änderungen 
Richtlinie 69/63/EWG 
Richtlinie 71/162/EWG 
Richtlinie 72/274/EWG 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 72/418/EWG 
73/438/EWG 
75/444/EWG 
78/55/EWG 
78/386/EWG 
78/692/EWG 
78/1020/EWG 
79/641/EWG 
79/692/EWG 
80/754/EWG 
81/126/EWG 
82/287/EWG 
85/38/EWG 
86/155/EWG 
87/120/EWG 
87/480/EWG 
88/332/EWG 
88/380/EWG 
89/100/EWG 
90/654/EWG Nur Artikel 2 
nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthaltenen 
Verweisungen auf die Bestimmungen der Richtlinie 
66/401/EWG 
nur Artikel 2 
nur Artikel 2 
nur Artikel 2 
nur Artikel 2 
nur Artikel 2 
nur Artikel 1 
nur Artikel 1 
nur Artikel 1 
nur Artikel 1 
nur Artikel 2 
nur Artikel 1 
nur Artikel 1 
nur Artikel 2 
nur Artikel 1 
nur Artikel 2 
nur Artikel 2 
nur hinsichtlich der in Artikel 2 und in Anhang HL2 
enthaltenen Verweisungen auf die Bestimmungen der 
Richtlinie 66/401/EWG 
Richtlinie 92/19/EWG 
y^o 
TeUB 
Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(nach Artikel 28) 
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung 
66/401/EWG (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66) 
69/63/EWG (ABl. Nr. L 48 vom 26. 2 1969, S. 8) 
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24) 
72/274/EWG (ABL Nr. L 171 vom 29. 7. 1992, S. 37) 
72/418/EWG (ABL Nr. L 287 vom 26. 12 1972, S. 22) 
73/438/EWG (ABL Nr. L 356 vom 27. 12 1973, S. 79) 
75/444/EWG (ABL Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6) 
78/55/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23) 
78/386/EWG (ABL Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 1) 
78/692/EWG (ABL Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13) 
78/1020/EWG (ABL Nr. L 305 vom 14. 12 1978, S. 27) 
79/641/EWG (ABL Nr. 1 183 vom 19. 7. 1979, S. 13) 
79/692/EWG (ABL Nr. L 205 vom 13. 8.1979, S. 1) 
80/754/EWG (ABL Nr. L 207 vom 9. 8. 1980, S. 36) 
81/126/EWG (ABL Nr. L 67 vom 12 3. 1981, S. 36) 
82/287/EWG (ABL Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24) 
85/38/EWG (ABL Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41) 
867155/EWG (ABL Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23) 
87/120/EWG (ABL Nr. L 49 vom 18. 12 1987, S. 39) 
87/480/EWG (ABL Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 45) 
88/332/EWG (ABL Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82) 
88/380/EWG (ABL Nr. 1 187 vom 16. 7. 1988, S. 31) 
89/100/EWG (ABL Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 38) 
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12 1990, S. 48) 
92/19/EWG (ABL Nr. L 104 vom 22 4. 1992, S. 61) 1. Juli 1968 (Art 14 Abs. 1) 
1. Juli 1969 (aüe anderen Bestimmungen) 0) (2) (3) 
1. Juli 1969 W 
1. Juli 1970 (Art 2 Ziffer 9) 
1. Juli 1972 (Art 2 Ziffer 7 und 17) 
1. Juli 1971 (alle anderen Bestimmungen) 0) 
1. Juli 1972 (Artikel 1) 
1. Januar 1973 (Artikel 2) 
1. Juli 1973 
1. Juli 1973 (Artikel 2 Ziffer 4) 
1. Januar 1974 (Artikel 2 Ziffer 3 und 5) 
1. Juli 1974 (aüe anderen Bestimmungen) 
1. Juli 1975 (Artikel 2 Ziffer 10) 
1. Juli 1980 (Artikel 2 Ziffer 6) (4) 
1. Juli 1977 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juli 1979 
1. Januar 1981 (Artikel 1 Ziffer 1) (?) und (Artikel 1 
Ziffer 2) (?) 
1. Juli 1980 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juli 1977 
1. Juli 1977 
1. Juli 1980 
1. Januar 1980 
1. Juli 1980 
1. Januar 1981 
1. Januar 1984 (Artikel 2) 
1. Januar 1983 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Januar 1986 
1. März 1986 (Artikel 1 Ziffer 2) 
1. Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juni 1988 
1. Juli 1990 
1. Juli 1992 ((Artikel 2 Ziffern 8, 17, 20, 28 Ç) und 
Artikel 2 Ziffer 10) 
1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Januar 1990 
30. Juni 1992 
(i) 
(2) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973 für Artikel 14 Absatz 1, der 1. Juli 1974 für die übrigen Bestimmun­
gen betreffend Basissaatgut und der 1. Juli 1976 für die verbleibenden Bestimmungen. 
Der 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1989 betreffend den Verkehr mit Futterpflanzen­
saatgut hinsichtlich der Arten Lolium multiflorum last, Lolium perenne L. und Vicia Sauvais, und der L Januar 1991 für die anderen 
Arten für Portugal 
yfS^ 
(3) Der 1. Januar 1995 for Ôstereich, Finnland und Schweden. 
Jedoch: 
- Finnland kamt bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet sein innerstaatliches Programm der Saatguterzeugung für die 
VermarktungvonSaatgut der Kategorie ,JlandelssaalgutM (,J[aup 
chen Rechtsvorschriften beibehalten. 
Solches Saatgut darf nicht in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten verbracht werden; 
- Finnland paßt seine Rechtsvorschriften diesbezüglich an, um sie zum Ablauf des genannten Zeitraums in Einklang mit den Bestim­
mungen der Richtlinien zu bringen; 
- Finnland wendet jedoch ab dem Zeitpunkt des Beitritts die Bestimmungen der Richtlinie an, die den Marktzugang von Vermeh­
rungsgut, das der Richtlinie entspricht, sicherzustellen. 
(4> Hinsichtlich Artikel 11 Absatz l.b. 
(5) Hinsichthch Anhang I Ziffern 3 und 4. 
(6) Hinsichtlich Anhang H, Abschnitt 1 Ziffer 1 und Anhang II Abschnitt 2 Ziffer 1. 
(?) Soweit diese Bestimmungen die Angabe der botanischen Bezeichnung einer Art auf dem Etikett des Saatguts verlangen. 
S9<L 
ANHANG VII 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Richtlinie 66/401/EWG Vorliegende Richtlinie 
Artikel 1 
Artikel 18 
Artikel 2 Absatz 1 
Artikel 2 Absatz la 
Artikel 2 Absatz lb 
Artikel 2 Absatz lc 
Artikel 2 Absatz ld 
Artikel 2 Absatz 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 10a 
Artikel 10b 
Artikel 10c 
Artikeln 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 13a 
Artikel 14 Absatz 1 
Artikel 14 Absatz la 
Artikel 14 Absatz 2 
Artikel 14 Absatz 3 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21a 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23a Artikel 1 Unterabsatz 1 
Artikel 1 Untcrabsatz 2 
Artikel 2 Absatz 1 
Artikel 2 Absatz 2 
Artikel 2 Absatz 3 
Artikel 2 Absatz 4 
Artikel 2 Absatz 5 
Artikel 2 Absatz 6 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 Absatz 1 
Artikel 18 Absatz 2 
Artikel 18 Absatz 3 
Artikel 18 Absatz 4 
Artikel 19 
Artikel 20 Absatz 1 
Artikel 20 Absatz 2 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 
Artikel 28 
Artikel 29 
Artikel 30 
J?h 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
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ANHANG 
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ANHANG 
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ANHANG 
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ANHANG 
ANHANG I 
II 
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I.Bstb)5 
I.Bstb)6 
LBstb)7 
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LBstc)l 
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I.Bstc)3 
I.Bstc)3a 
I.Bstc)4 
I.Bstc)5 
LBstc)6 
LBstc)7 ANHANG 
ANHANG 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 622 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-95-665-DE-C 
ISBN 92-77-97235-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg