[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 16.9.2010

KOM(2010) 476 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Dritter Bericht über die Überwachung der Umstrukturierung der Stahlindustrie in Rumänien

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Dritter Bericht über die Überwachung der Umstrukturierung der Stahlindustrie in Rumänien

EINLEITUNG

Dieser Bericht gibt Auskunft über die im letzten Jahr bei der Umstrukturierung der Stahlindustrie in Rumänien erzielten Ergebnisse. Er wurde nach den im Anhang VII des Vertrags über den Beitritt[1] Rumäniens zur EU enthaltenen Überwachungsbestimmungen verfasst.

Die Europäische Union billigte Übergangsregelungen für Umstrukturierungsbeihilfen, damit Rumänien die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie abschließen kann. Rumänien wurde gestattet, für die Umstrukturierung staatliche Beihilfen unter folgenden Bedingungen zu gewähren:

Nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums führen sie zu größerer Rentabilität der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen.

Höhe und Intensität der Beihilfen sind auf das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß beschränkt.

Die Nettokapazität insgesamt beträgt mindestens 2,05 Mio. Tonnen (Fertigerzeugnisse).

Die Kommission hat bereits zwei Überwachungsberichte für die Jahre 2006[2] und 2007[3] angenommen. Auf der Grundlage relevanter Angaben, die erst nach 2008 vorlagen, werden in diesem dritten und letzten Überwachungsbericht die 2008 erzielten Ergebnisse bewertet.

ERGEBNISSE DER ÜBERWACHUNG DER UMSTRUKTURIERUNG

Die Bestimmungen des Anhangs VII gelten für folgende Unternehmen: Ispat Sidex Galati (jetzt Arcelor Mittal Galati), Siderurgica Hunedoara (jetzt Mittal Steel Hunedoara), COS Targoviste (jetzt Mechel Targoviste), CS Resita (jetzt TMK Resita), IS Campia Turzii (jetzt Mechel Campia Turzii) and Donasid Siderca Calarasi (jetzt Tenaris Donasid). 2008 entfielen auf diese Unternehmen mehr als 90 % der rumänischen Rohstahlerzeugung.

Überwachung der Hauptkriterien für die Umstrukturierung

Staatliche Beihilfen

In Anhang VII des Beitrittsvertrags wird eine Höchstgrenze für staatliche Beihilfen festgelegt, die rumänischen Stahlunternehmen gewährt werden können, und die Gewährung staatlicher Unterstützung an jedes andere Unternehmen der Stahlbranche, da nicht in Anhang VII Anlage A aufgelistet ist, untersagt. Der Höchstbetrag für staatliche Beihilfen war auf 49 985 Mrd. ROL (1,2 Mrd. EUR) festgesetzt.

Der Schwerpunkt dieser Beihilfe lag auf der finanziellen Umstrukturierung (Schulden-Swap, Entschuldungsmaßnahmen für Versorgungslieferanten) und in geringerem Maße auf Steuerbefreiungen (MwSt und Körperschaftsteuer). Die Höhe der gewährten Beihilfen wurde auf der Grundlage der genehmigten Nationalen Umstrukturierungsprogramme und individuellen Geschäftspläne bestimmt, in denen Investitionen maßgeblich zur Kostensenkung und zur Verbesserung der Qualität der Fertigerzeugnisse beigetragen haben. Die meisten Beihilfen wurden 2003 und 2004 gewährt.

Nach 2004 wurden weder den aufgelisteten Unternehmen noch anderen Stahlproduzenten in Rumänien weitere staatliche Beihilfen gewährt oder gezahlt.

Die Kommission gelangte auf der Grundlage der verfügbaren Daten zu dem Schluss, dass Rumänien seinen Verpflichtungen in Bezug auf staatliche Beihilfen nachgekommen ist.

Kapazitätsabbau

Damit der Wettbewerbsvorteil, der den Unternehmen durch die Umstrukturierungsbeihilfen entstanden ist, ausgeglichen wird, wurde in Anhang VII Anlage A des Beitrittsvertrags die Schließung mehrerer Produktionsstätten verlangt. Entsprechend wurde der Nettokapazitätsabbau, der zwischen 1993 und 2008 von Rumänien für Fertigerzeugnisse zu vollziehen war, auf 2 050 000 Tonnen festgesetzt.

Die Überwachung ergab, dass alle Schließungen in Übereinstimmung mit der betreffenden Entscheidung der Kommission[4] erfolgten. Ferner entschieden die rumänischen Stahlunternehmen, auf freiwilliger Basis einige ineffiziente Kapazitäten stillzulegen, wozu Blockwalzwerke, Walzwerke, Leichtprofil- und Drahtwalzwerke gehörten.

Andere wichtige Umstrukturierungskriterien

Rentabilität und Finanzlage

Nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums im Jahr 2008 mussten alle begünstigten Unternehmen der Rentabilitätsprüfung der Kommission nach Anhang VII[5] unterzogen werden. Ihr EBITDA lag zwischen 8,5 % und 21,6 % (Ziel: 10,0 %), ihr EBIT zwischen 4,6 % und 19,5 % (Ziel: 1,5 %). Nur bei einem Unternehmen, Mechel Campia Turzi, war das EBITDA sehr niedrig. Dies entspricht ihrem neuen Investitionsentwicklungsprogramm (NDP), das von der Kommission anerkannt wurde und bis 2011 läuft. Die Abweichung vom Ziel ist nicht kritisch und das Unternehmen wies bei beiden Rentabilitätskriterien während des gesamten Umstrukturierungszeitraums eine konstante und deutlich positive Entwicklung auf. Obwohl das Unternehmen während des letzten Quartals 2008 von der Krise schwer getroffen wurde, lag das EBITDA für Mechel Campia Turzi 2008 dreimal höher als im NDP vorgesehen.

Produktivität und Beschäftigung

Die Zahl der 2008 in Rumäniens Stahlbranche verlorengegangenen Arbeitsplätze war höher als vorhergesehen (das durchschnittliche jährliche Beschäftigungsniveau lag bei 33 200, das Ziel des Nationalen Umstrukturierungsprogramms bei 43 308), was bedeutet, dass im Zeitraum 2004-2008 mehr als 14 200 Beschäftigte die Branche verließen. Dies wurde hauptsächlich durch Outsourcing, Frühverrentung und freiwilliges Ausscheiden erreicht.

Trotz gestiegener Arbeitsproduktivität liegen die Produktivitätskennzahlen zum Ende der Umstrukturierung in einigen Unternehmen, die Beihilfen erhalten, unter den IGP-Werten und deutlich unter den Niveaus der EU-Stahlindustrie gemäß Anhang VII des Beitrittsvertrags. Nach einem stetigen Wachstum im Zeitraum 2004-2008 führten niedrigere Produktionsvolumina im Jahr 2008 zu einem Rückgang der tatsächlichen Gesamtproduktivitätskennzahlen des Landes. Dabei weisen die Ergebnisse der einzelnen Unternehmen beträchtliche Unterschiede auf.

Die Tochtergesellschaften Galati und Hunedoara von Arcelor Mittal verstoßen gegen die Rentabilitätsvorgaben und die europäischen Kennzahlen. Dies lässt sich jedoch dadurch erklären, dass die Produktion aufgrund der Krise, die sich auf ihre Ergebnisse extrem auswirkte, geringer ausfiel als geplant. Während das Produktivitätsniveau bei Galati und Hunedoara im ersten Halbjahr 2008 fast den IGP-Wert erreichte, ging es aufgrund der insgesamt gesunkenen Nachfrage im zweiten Halbjahr 2008 massiv zurück. Da der Stellenabbau in diesen beiden Tochtergesellschaften 2009 abgeschlossen war, gelang es ihnen beinahe, die IGP-Werte trotz der Auswirkungen des Markteinbruchs zu erreichen.

Bei den Tochtergesellschaften Targoviste und Campia Turzi von Tenaris Donasid und Mechel entsprachen die Produktivitätsergebnisse fast den IGP-Werten und haben sich während des gesamten Umstrukturierungsprozesses positiv entwickelt. Bei TMK Resita lag die Produktivitätskennzahl bei lediglich 50 % des IGP-Wertes. Betrachtet man jedoch nur die direkt im Stahlbereich tätigen Beschäftigten, hat das Unternehmen seinen Plan übererfüllt.

Kostensenkung

Obwohl die einzelnen Unternehmen Ergebnisse erzielten, die sich erheblich voneinander unterscheiden, haben doch alle bestimmte Arten von Maßnahmen zur Verringerung der Betriebskosten ergriffen. Auf einigen Gebieten konnten die für alle Unternehmen notwendigen Kostenreduzierungen langfristig nur durch neue Investitionen erzielt werden. Ferner erreichten alle Unternehmen ihre in ihren jeweiligen IGP genehmigten Investitionsziele. Die Unternehmen investierten zwischen 150 % and 330 % der geplanten Beträge. Die Effekte der Investitionen waren jedoch nicht in allen Unternehmen unmittelbar sichtbar.

Bei Arcelor Mittal Galati lag der Schwerpunkt der allgemeinen Kostensenkungsstrategie während des gesamten Umstrukturierungszeitraums auf den Bereichen flüssige Phase und Warmwalzen. Dies wurde durch größere Investitionen erzielt. Trotz dieser Maßnahmen war die Kostensenkung unzureichend. Dennoch hat das Unternehmen während des gesamten Umstrukturierungsprogramms erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kosten zu senken.

Ab 2008 setzte das Unternehmen eine Strategie um, mit der die Produktivität verbessert und der hohe spezifische Verbrauch, der sich auf die Betriebskosten auswirkte, verringert werden sollten. Angesichts der derzeitigen Marktbedingungen sah sich das Unternehmen allerdings gezwungen, diese Pläne bis zur Erholung des Marktes zeitweise auszusetzen. Durch die korrekte Umsetzung dieser Strategie wird das bisher erzielte Leistungsniveau weiter verbessert.

Mittal Steel Hunedoara setzte die Umsetzung eines neuen Entwicklungsprogramms 2008 zeitweise aus, nahm sie Anfang 2010 jedoch wieder auf. Damit sollen (durch Erhöhung der Produktivität und Verringerung des spezifischen Verbrauchs) die Kosten weiter gesenkt und die Energieeffizienz verbessert werden. Die erwarteten Ergebnisse würden eine erhebliche Verbesserung darstellen, da sie auf eine weitere Kostenreduzierung hinweisen.

Die übrigen vier Unternehmen machen laufend Fortschritte bei der Kostensenkung, erreichen größtenteils die IGP-Ziele und nehmen Kurs auf die Leistungskriterien der internationalen Stahlindustrie. Doch besteht nach wie vor Bedarf an Verbesserungen, insbesondere beim spezifischen Verbrauch von Rohstoffen, beim Anteil minderwertiger Waren und bei der Energieeffizienz.

Umweltschutz

Im Beitrittsvertrag war eine Übergangsregelung vorgesehen und eine Liste der Anlagen enthalten, die bis Dezember 2014 von der Einhaltung der IPPC-Richtlinie[6] ausgenommen sind. Die für stahlerzeugende Anlagen in der Branche erteilten integrierten Genehmigungen beinhalteten auch die durchzuführenden Umweltinvestitionsprogramme. Mittal Steel Hunedoara und TMK Resita erreichten ihre individuellen IGP-Ziele auf dem Gebiet der Umweltinvestitionen nicht, die tatsächlichen Ausgaben wurden jedoch an die integrierten Genehmigungen angepasst. Im Falle von Arcelor Mittal Galati wurde das im Rahmen der Genehmigung vereinbarte Investitionsprogramm 2008 nicht vollständig umgesetzt, doch lag der Gesamtbetrag der Umweltinvestitionen für den Zeitraum 2004-2008 über dem IGP-Ziel.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Dies ist der letzte Überwachungsbericht über die Umstrukturierung der Stahlindustrie in Rumänien. In Anbetracht der erzielten Ergebnisse ist die Kommission der Auffassung, dass den Anforderungen in Anhang VII des Beitrittsvertrags entsprochen wurde:

- Die Höhe der den begünstigten Unternehmen insgesamt gewährten Umstrukturierungsbeihilfen lag unter dem Höchstbetrag,

- der Nettokapazitätsabbau wurde erreicht und

- die Umstrukturierungskriterien nach Anhang VII Anlage A (Rentabilität, Produktivität und Kostensenkungen) wurden weitgehend eingehalten.

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die im Übergangszeitraum (2004-2008) durchgeführte Umstrukturierung annehmbar ist. Leider wurde die Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen im letzten Jahr der Umstrukturierung durch die Weltwirtschaftskrise erheblich beeinträchtigt. Ein starker Rückgang der Nachfrage nach Stahlerzeugnissen führte dazu, dass die Leistungsindikatoren geringer waren als geplant. Allerdings versetzten die Unternehmen ihre im gesamten Umstrukturierungszeitraum erzielten Ergebnisse (insbesondere Rentabilitätsverbesserungen) in die Lage, die besonders schwierigen Marktbedingungen im Jahr 2008 zu meistern.

Für eine nachhaltige Rentabilität bedarf es jedoch weiterer Anstrengungen, die es diesen Firmen ermöglichen, künftigen Marktschwankungen erfolgreich zu begegnen. Dies ist langfristig nur durch die stetige Umsetzung von Strategien zur Kostensenkung und die Entwicklung kohärenter Zukunftsstrategien möglich.

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[1] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 3.

[2] KOM(2008) 511.

[3] KOM(2009) 146.

[4] Entscheidung Nr. 3010/91/EG/KS, ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20.

[5] ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.Die Unternehmen sollten Folgendes erreichen:- ein Bruttobetriebsergebnis, d. h. ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) von mindestens 10 % des Umsatzes bei nichtintegrierten Stahlunternehmen und 13,5 % bei integrierten Hüttenwerken;- eine Mindestumsatzrendite von 1,5 %, d. h. das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) muss mindestens 1,5 % des Umsatzes betragen.

[6] Richtlinie 96/61/EG des Rates, ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.