DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/3

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 89/04

Beihilfe Nr.: XA 196/09

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ukrepi kmetijske strukturne politike in kmetijske politike razvoja podeželja

Rechtsgrundlage: Uredba o ukrepih kmetijske strukturne politike in kmetijske politike razvoja podeželja (Uradni list Republike Slovenije, št. 47/09 in 94/09)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 191 052 EUR im Jahr 2009 und 179 052 EUR im Jahr 2010

Beihilfehöchstintensität:

1. Beihilfe zum Abschluss von Flurbereinigungsverfahren: bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich Vermessungskosten.

2. Unterstützung für Fachveranstaltungen von Berufsverbänden und Interessengruppen: bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten gemäß Artikel 10 Buchstabe b der slowenischen Regierungsverordnung über Agrarstrukturmaßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum. Der Anteil der aus öffentlichen Quellen insgesamt gewährten Beihilfen kann bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten ausmachen.

3. Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten: bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten gemäß Artikel 15 der Regierungsverordnung über Agrarstrukturmaßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU (kleine und mittlere Unternehmen)

Die Beihilferegelung stützt sich auf folgende Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und erstreckt sich auf folgende zuschussfähige Kosten:

Die Beihilfe zum Abschluss von Flurbereinigungsverfahren beruht auf Artikel 13 der Kommissionsverordnung (Beihilfe für die Flurbereinigung); zuschussfähig sind Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich Vermessungskosten;

die Unterstützung für Fachveranstaltungen von Berufsverbänden und Interessengruppen beruht auf Artikel 15 der Kommissionsverordnung (Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor); zuschussfähig sind:

i) Kosten im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern (Anmietung von Räumlichkeiten, Honorare für die Lehrkräfte, sonstige Materialkosten für die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen);

ii) Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von und der Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen landwirtschaftlichen Unternehmen sowie Wettbewerben, Ausstellungen und Messen (Teilnahmegebühren, Kosten für Veröffentlichungen, Reisekosten, Miete für Ausstellungsräume);

iii) Kosten für Veröffentlichungen, wie Präsentationen, Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden;

die Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten beruht auf Artikel 14 der Kommissionsverordnung (Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten hoher Qualität); zuschussfähig sind:

i) Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen;

ii) Kosten für die Vorbereitung von Anträgen auf den Schutz landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß den einschlägigen EU-Vorschriften;

iii) Kosten für die Erstzertifizierung geschützter landwirtschaftlicher Produkte.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano Dunajska 58 SI-1000 Ljubljana SLOVENIJA

Internetadresse: http://www.pisrs.si/predpis.aspx?p_rD=r04&p_predpis=URED4904

Sonstige Auskünfte: —

Branko RAVNIK Genaralni Direktor

Beihilfe Nr.: XA 262/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aides aux producteurs de lavande et lavandin victimes de sécheresse en 2007 ou 2008

Rechtsgrundlage: Ordonnance no 2009-325 du 25 mars 2009 relative à la création de l’Agence de service et de paiement et de l’Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer,

Articles L 621-1 et suivants et articles R 621-1 et suivants du Code rural,

Arrêtés suivants du ministre de l’agriculture et de la pêche, portant reconnaissance du caractère de calamité naturelle des dommages subis par les agriculteurs:

du 25 janvier, 30 juin 2008 et 26 décembre 2008 pour les agriculteurs des Alpes de Haute–Provence,

du 13 octobre 2008 pour les agriculteurs de la Drôme,

du 25 janvier, 30 juin 2008 et 13 octobre 2008 pour les agriculteurs du Vaucluse.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 266 666 EUR

Der vorgesehene Betrag aus dem Staatshaushalt (FranceAgriMer) beläuft sich auf höchstens 800 000 EUR für die drei Jahre der Beihilfe, d.h. 300 000 EUR für 2009, 300 000 EUR für 2010 und 200 000 EUR für 2011.

Die Beihilfen können von den Departements Alpes de Haute-Provence, Drôme und Vaucluse aufgestockt werden.

Beihilfehöchstintensität: 80 %

Die Beihilfen werden unter Berücksichtigung der im Rahmen des Staatlichen Garantiefonds für Naturkatastrophen in der Landwirtschaft (FNGCA) bereits gewährten Unterstützung für jeden Begünstigten einzeln festgesetzt: Es sind lediglich die Flächen beihilfefähig, die von diesem Fonds berücksichtigt wurden.

Wird die staatliche Beihilfe durch ein Departement aufgestockt, stellt dieses sicher, dass der Gesamtbetrag nicht über 80 % des erlittenen Schadens hinausgeht.

Außerdem sind die Beihilfen auf die folgenden Höchstbeträge begrenzt:

500 EUR/ha für Flächen mit echtem Lavendel, auf denen wegen der Schäden siebenjährige oder jüngere Lavendelpflanzen gerodet werden mussten,

400 EUR/ha für Flächen mit geklontem Lavendel oder Lavandin, auf denen wegen der Schäden sechsjährige oder jüngere Lavendel- oder Lavandinpflanzen gerodet werden mussten.

Außerdem ist die Beihilfe auf Flächen begrenzt, die kürzlich gemäß den technischen Anforderungen zur Begrenzung der Auswirkungen von Dürre oder der Stolbur-Krankheit (Sortenwahl, Verwendung von gesunden Pflanzen, Fruchtfolgen usw.) mit Lavendel oder Lavandin bepflanzt wurden.

Inkrafttreten der Regelung: ab Eingang der Empfangsbestätigung mit der Kennnummer der Maßnahme und der Veröffentlichung der Zusammenfassung der Maßnahme auf der Website der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis Ende 2011

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilfen werden gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission gewährt. Dabei besteht der Hauptzweck darin, die Lavendelerzeuger der Departements Alpes de Haute-Provence, Drôme und Vaucluse für ihre aufgrund der Dürreperiode von 2007 erlittenen und in den Jahren 2007 und 2008 aufgetretenen Verluste zu entschädigen.

In den drei von dieser Dürreperiode betroffenen Departements haben etwa 250 Landwirte über 30 % der Ernte verloren und waren zur Neupflanzung gezwungen. Ihre Verluste waren also nicht nur auf die Einkommensverluste eines Erntejahres begrenzt. Da es sich um mehrjährige Pflanzen handelt, sind die Neupflanzungskosten nicht als Routineausgaben der Betriebe anzusehen und sie erreichen eine beträchtliche Höhe, wodurch die Beihilfen gerechtfertigt sind.

Zusätzlich soll die Beihilfe die Erzeuger dazu anregen, die technischen Vorsorgemaßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen von Dürre zu berücksichtigen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Lavendel- und Lavandinerzeuger (in den drei durch die Dürreperiode von 2007 geschädigten Departements, d.h. etwa 250 landwirtschaftliche Betriebe).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

FranceAgriMer Antenne de Volx — BP 8 04130 Volx FRANCE

Internetadresse: http://www.franceagrimer.fr/informations/aides/aides.htm#LAVANDE

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 266/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardegna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola). Sostegno a favore degli allevatori per fronteggiare la scrapie degli ovicaprini. Indennizzi per la perdita di reddito. Anni 2008-2012.

Rechtsgrundlage: L.R. 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola)

Deliberazione della Giunta regionale n. 46/19 del 13.10.2009

Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola). Sostegno a favore degli allevatori per fronteggiare la scrapie degli ovicaprini. Indennizzi per la perdita di reddito. Anni 2008-2012.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Kosten der Beihilfezahlungen für Verluste in den Jahren 2008 bis 2012 werden auf insgesamt 2 660 000 EUR geschätzt und verteilen sich wie folgt:

500 000 EUR für das Jahr 2008

540 000 EUR jeweils für die Jahre 2009 bis 2012.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 70 % des Verlusts. Der Verlust errechnet sich aus dem Wert des Erzeugungsausfalls abzüglich der vom Tierhalter nicht erbrachten Vorleistungen (Kauf von Futtermitteln und Gesundheitskosten), aufgeschlüsselt nach der Anzahl der nicht reinrassigen bzw. der in Herdbücher eingetragenen Tiere.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt ab dem Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: für das Jahr 2008 bis zum 31. Dezember 2012

für das Jahr 2009 bis zum 31. Dezember 2013

für das Jahr 2010 bis zum 31. Dezember 2014

für das Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2015

für das Jahr 2012 bis zum 31. Dezember 2016

Jedoch wird keine Beihilfe länger als vier Jahre nach Entstehung der Kosten oder der Verluste gezahlt.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird im Sinne von Artikel 10 der Verordnung angewendet und hat den Zweck, Verluste von Landwirten auszugleichen, die in der Erzeugung von ausgewachsenen Schafen und Ziegen durch die von den Gesundheitsbehörden angeordnete Tötung wegen Symptomen von Scrapie, einer degenerativen Krankheit des Zentralnervensystems von Schafen und Ziegen, entstehen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierische Erzeugung: Schafe und Ziegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma della Sardegna Assessorato dell’agricoltura e riforma agro-pastorale Via Pessagno 4 09125 Cagliari CA ITALIA

Internetadresse: Beschluss Nr. 46/19 vom 13. Oktober 2009:

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_274_20091016131549.pdf

Beschluss Nr. 25/34 vom 3. Juli 2007:

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_72_20070703165033.pdf

Anlage:

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_72_20070703165715.pdf

Beschluss Nr. 42/16 vom 24.10.2007 zur Änderung des Beschlusses Nr. 25/34 vom 3. Juli 2007:

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_72_20071024111304.pdf

Anlage:

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_72_20071024111334.pdf

Sonstige Auskünfte: Diese Beihilfe ist eine Ausweitung der Maßnahme aufgrund des Beschlusses Nr. 25/34 vom 3. Juli 2007, geändert durch den Beschluss Nr. 42/15 vom 24. Oktober 2007, und wird nach denselben Kriterien und unter denselben Voraussetzungen angewendet. Das Formular mit den Angaben zu der genannten Beihilfe wurde von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission am 8. November 2007 unter der Nr. XA 349/07 registriert.

Bianca CARBONI Direttore Servizio sostegno delle imprese agricole e sviluppo delle competenze

Beihilfe Nr.: XA 278/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Brandenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Beihilfen und sonstigen Leistungen durch die Tierseuchenkasse des Landes Brandenburg nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Rechtsgrundlage:

— § 71 Tierseuchengesetz der Bundesrepublik Deutschland

— § 8 des Gesetz zur Ausführung des Tierseuchengesetzes des Landes Brandenburg (AGTierSGBbg)

— Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Tierseuchenverhütung und -bekämpfung sowie zur Verbesserung der Tiergesundheit vom 3.12.2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Gesamtbeihilfen von 4,2 Millionen EUR (finanziert aus den Beiträgen der Tierbesitzer der Tierseuchenkasse des Landes Brandenburg und aus Landesmitteln)

Beihilfehöchstintensität: bis 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Nach Eingang der Empfangsbestätigung mit Identifikationsnummer durch die Kommission der EU gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2008 ab 1. Januar 2010

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.1.2010 bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Artikel 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen

Beihilfen zu Schäden infolge von Tierverlusten wegen infektiöser Erkrankungen

Beihilfen zu Leistungen zu Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von Tierkrankheiten

Beihilfen durch die Übernahme der Kosten labordiagnostischer Maßnahmen zur Erkennung von Tierkrankheiten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung Tierseuchenkasse Brandenburg Groß Gaglow Am Seegraben 18 03051 Cottbus DEUTSCHLAND Mail: info@tsk-BB.de

Internetadresse:

— Tierseuchengesetz http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1260.pdf

— Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz des Landes Brandenburg (AGTierSGBbg) http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23595.de

— Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Tierseuchenverhütung und -bekämpfung sowie zur Verbesserung der Tiergesundheit (Veröffentlichung im Amtsblatt des Landes Brandenburg) http://www.mguv.brandenburg.de/v/lbsvet/TEILA/A1_2_2_1.PDF

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 282/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de la Seine-Maritime

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aides aux investissements pour la protection des points de production d’eau potable (Seine-Maritime)

Rechtsgrundlage: Article L1511-2 du Code général des collectivités territoriales

Articles L3231-2 et 3232-1 du Code général des collectivités territoriales

Délibération du Conseil général du 31 mars 2009 relatif à la politique agricole départementale, période 2009-2012.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 60 000 EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: maximal 50 % für Junglandwirte in den ersten fünf Jahren nach ihrer Niederlassung und 40 % für andere Betriebe

Inkrafttreten der Regelung: ab Datum der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Zeitraum 2009-2012

Zweck der Beihilfe: Das Departement Seine-Maritime gilt als gefährdetes Gebiet im Sinne der Nitratrichtlinie (91/676/EG) vom 12. Dezember 1991. Immer mehr Wasserressourcen werden durch Pflanzenschutzmittel verunreinigt.

Die Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass alle Gewässer bis 2015 einen guten ökologischen Zustand erreichen müssen.

Die vom Departement Seine-Maritime geplante Maßnahme soll Betrieben bei Investitionen helfen, die über die vorgeschriebenen Mindeststandards zum Schutz der Gewässer hinausgehen.

Der vom Departement gewährte Beihilfesatz richtet sich nach der geografischen Lage des Betriebes in Bezug auf vorrangig zu schützende Wassereinzugsgebiete.

Zuschussfähig sind folgende Anlagen und Geräte, mit denen punktuelle Verschmutzungsrisiken begrenzt werden können:

Lagerräume für Pflanzenschutzmittel,

Laderampen für Zerstäuber,

Auffangwannen für gelagerte Brennstoffe oder flüssige Düngemittel, wenn solche Einrichtungen nicht vorgeschrieben sind, weil die Schwellenwerte nicht erreicht werden,

Zubehör für Zerstäuber (Einfüller, Spülwannen, Rückschlagventile usw.).

Zuschussfähig sind folgende Geräte, mit denen diffuse Verschmutzungsrisiken begrenzt werden können:

Spritzbalken,

Schleppschlauchverteiler,

Schleppschuhverteiler mit Scheiben,

Schleppschuhverteiler mit Scharen,

Streuwerke,

Kompostierungseinrichtungen.

Die Beihilfen werden nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Diese Maßnahme war bereits Gegenstand eines Freistellungsverfahrens für den Zeitraum 2006-2008 unter der Nummer XA 109/06.

Betroffene Wirtschaftssektoren: der gesamte Agrarsektor (KMU)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du département de Seine-Maritime Quai Jean Moulin 76101 Rouen Cedex 1 FRANCE

Internetadresse: http://www.seinemaritime.net/guidedesaides/medias/File/aide-aux-investissements-pour-la-protection-des-points-de-production-d-eau-potable-+-formulaires-t2.pdf

Sonstige Auskünfte: —