Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/29.373 - Visa International/Multilateral Interchange FEE

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat der Anhörungsbeauftragten bei bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2002/C 286/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass für die nachstehenden Bemerkungen.

Der Ursprung dieses Falles geht auf dem 31. Januar 1977 zurück, als Ibanco Ltd, später in Visa International Service Association ("Visa") umbenannt, verschiedene Regeln und Bestimmungen über die Visa-Vereinigung und ihre Mitglieder der Kommission meldete und dafür ein Negativattest nach Artikel 81 Absatz 1 bzw. eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag beantragte. Nach Versendung eines Verwaltungsschreibens im April 1985 wurde dieser Vorgang zu den Akten gelegt.

Im Zuge einer Beschwerde wurde die Untersuchung wieder aufgenommen und das Verwaltungsschreiben zurückgezogen. Am 23. Mai 1997 wurde eine Beschwerde von Eurocommerce eingetragen, die sich gegen verschiedene Gesichtspunkte u. a. der Bezahlkartenregelung von Visa International und dabei insbesondere die Abwicklungsgebühren richtete. Am 9. August 2001 genehmigte die Kommission durch Entscheidung bestimmte Vorkehrungen der Visa-Regeln gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen(1). Jene Entscheidung betraf nicht die Frage der Austauschgebühr "multilaterial interchange fee", die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist.

Am 11. Oktober 2000 wurden an Visa Beschwerdepunkte betreffend seine Regelung für regionale Abwicklungsgebühren versandt. Visa antwortete hierauf am 11. Dezember 2000. Am 6. Februar 2001 fand eine Anhörung statt, an der neben Eurocommerce auch andere Interessierte teilnahmen. Im März 2001 legten Visa, Eurocommerce und andere Interessierte der Kommission zusätzliche Bemerkungen vor.

Im Juni 2001 nahm Visa einen Vorschlag zur Änderung seiner Gebührenregelung an und übersandte ihn der Kommission. Am 11. August 2001 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung im Amtsblatt mit einer Beschreibung des Änderungsvorschlags. Die Kommission begründete darin ihre vorläufige Absicht, der geänderten Regelung zuzustimmen, und forderte alle Interessierten zur Abgabe ihrer Bemerkungen auf.

Am 7. September 2001 versandte die Kommission ein Schreiben nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission, worin sie die Beschwerde von Eurocommerce vorläufig zurückwies. Nach einer vom Anhörungsbeauftragten eingeräumten Fristverlängerung erwiderte Eurocommerce hierauf am 29. Oktober 2001, nachdem es Zugang zu bestimmten zusätzlichen Unterlagen erhalten hatte. Einem Antrag auf Anhörung wurde nicht stattgegeben, am 5. Dezember 2001 fand jedoch eine Zusammenkunft zwischen Eurocommerce und der GD Wettbewerb in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten statt, auf der Eurocommerce seine Auffassungen vortragen konnte.

Im Zuge der von Eurocommerce in seiner Erwiderung gemachten Bemerkungen und der von Dritten auf die Mitteilung im Amtsblatt vorgetragenen Bemerkungen nahm die Kommission Gespräche mit Visa zu bestimmten Gesichtspunkten der geänderten MIF-Regelung auf, was dazu führte, dass Visa am 5. Februar 2002 zusätzliche Änderungen und Klarstellungen zu seiner vorgeschlagenen Gebührenregelung vorlegte. Eurocommerce erhielt eine weitere Gelegenheit, hierzu Stellung zu beziehen.

Aus dem Vorstehenden ist zu schließen, dass Visa als Adressaten dieser Entscheidung, Eurocommerce und den interessierten Dritten das rechtliche Gehör vollständig gewährleistet wurde.

Brüssel, den 25. Juni 2002

Karen Williams

(1) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 24.