Nr. C 51/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Bürgschaften von Kreditinstituten und 
Versicherungsunternehmen 
KOM(88) 805 endg. — SYN 180 
(Von der Kommission vorgelegt am 5. Januar 1989) 
(89/C 51/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Artikel 59 des Vertrages enthält den Grundsatz der 
Dienstleistungsfreiheit. 
(2) Wenn Sicherheiten verlangt werden, fordern viele öf­
fentliche Behörden, daß die Bürgschaft von einer auf 
dem nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Person er­
bracht wird, was zu diesem Grundsatz in Wider­
spruch steht. 
(3) Der Vertragsgrundsatz der Nichtdiskriminierung ist 
unmittelbar anwendbar und bedarf keiner Durchfüh­
rungsvorschriften. 
(4) Die Behörden haben einen gewissen Beurteilungs­
spielraum bei der Entscheidung über die Akzeptanz 
eines Bürgen. 
(5) Die Behörden haben aber auch eine besondere Ver­
antwortung in bezug auf die Errichtung und das 
Funktionieren des Binnenmarkts. 
(6) Diese Verantwortung erfordert eine Begrenzung des 
behördlichen Beurteilungsspielraums für den Fall ei­
ner speziellen Finanzdienstleistung, die von nach Ge­
meinschaftsregeln beaufsichtigten Finanzinstituten er­
bracht wird. (7) Die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. 
Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und 
Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (*), zu­
letzt geändert durch die Richtlinie 86/524/EWG (2), 
hat ein Gemeinschaftssystem für die Zulassung und 
Beaufsichtigung der Kreditinstitute geschaffen. 
(8) Die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. 
Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und 
Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit 
Ausnahme der Lebensversicherung) (3), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 87/343/EWG (4), hat ein 
Gemeinschaftssystem für die Zulassung und Beauf­
sichtigung der Versicherungsunternehmen geschaf­
fen. 
(9) Es erscheint unangemessen, daß andere Behörden als 
die mit der Aufsicht betrauten Behörden die Kredit­
würdigkeit von Kreditinstituten und Versicherungs­
unternehmen beurteilen, die als Bürgen tätig 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Verpflichtung zur Annahme der Bürgschaften von Kre­
ditinstituten und Versicherungsunternehmen 
Eine öffentliche Behörde, die eine Sicherheit für die 
Zahlung einer gegenwärtigen oder künftigen Schuld 
oder für die Einhaltung einer anderen Verpflichtung ver­
langt, muß die Bürgschaft eines gemäß Artikel 3 der 
Richtlinie 77/780/EWG zugelassenen Kreditinstituts 
oder eines gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 
73/239/EWG zur Kautionsversicherung zugelassenen 
Versicherungsunternehmens annehmen. 
(*) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
(2) ABl. Nr. L 309 vom 4. 11. 1986, S. 15. 
(3) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. 
O ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 72. 
28. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 51/7 
Artikel 2 
Änderung bestehender Vorschriften 
Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 
des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemein­
schaftliche Versandverfahren (') wird wie folgt gefaßt: 
„(3) Vorbehaltlich des Artikel 33 Absatz 2 besteht 
die Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen 
Bürgschaft 
— eines gemäß Artikel 3 der Richtlinie 
77/780/EWG des Rates (J) zugelassenen Kredit­
instituts oder 
— eines gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 
73/239/EWG des Rates (2) zur Kautionsversiche-
(') ABl. Nr. L 38 vom 9. 12. 1977, S. 1. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
128, 
gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 
2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grund­
sätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik 
der Berufsausbildung ('), insbesondere auf den siebten 
Grundsatz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im siebten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG 
heißt es, daß eine zweckentsprechende Ausbildung der 
Lehrer und Ausbilder, deren Zahl zu erhöhen und deren rung zugelassenen Versicherungsunternehmens 
oder 
— einer anderen natürlichen oder juristischen dritten 
Person, die in der Gemeinschaft ansässig und von 
dem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit geleistet 
wird, als Steuerbürge zugelassen ist. 
0) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
(2) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3". 
Artikel 3 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am . . . (erster Tag des auf die 
Annahme folgenden Monats) in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
fachliche und pädagogische Fähigkeiten zu entwickeln 
sind, eine wichtige Voraussetzung für jede wirksame Po­
litik der Berufsausbildung ist; und im zehnten Grundsatz 
dieses Beschlusses heißt es, daß hinsichtlich spezieller 
Probleme in bestimmten Bereichen oder für bestimmte 
Personenkreise spezielle Maßnahmen getroffen werden 
können. 
Artikel 52 des Vertrages sieht die Abschaffung der Be­
schränkung hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit vor, 
und Artikel 59 sieht die Abschaffung der Beschränkun­
gen hinsichtlich der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs 
vor; der Vertrag sieht gleichfalls die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer vor und fordert den Rat auf, alle hierfür 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Schließlich wird durch die Zunahme der Fähigkeit, sich 
mit Hilfe fremder Sprachen zu verständigen, die Errei­
chung dieser Ziele erleichtert. 
In der Richtlinie 77/486/EWG (2) hat der Rat festgelegt, 
welche Maßnahmen zur Ausbildung und Weiterbildung 
von Lehrern zu ergreifen sind, um die Aufnahme der 
Kinder von Wanderarbeiternehmern zu erleichtern. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das LINGUA-Programm zur Förderung der 
fremdsprachlichen Ausbildung in der Europäischen Gemeinschaft 
KOM(88) 841 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 9. Januar 1989) 
(S9/C 51/07) 
(') ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63. O ABl. Nr. L 199 vom 6. 8. 1977, S. 32.