ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 über Sportboote(1)

(2003/C 80/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird. Abweichend davon kann in Ausnahmefällen ein anderes Datum festgelegt werden.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2003/C 137/04)

Erläuterungen, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002(2), erlassen werden.

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Seite 98

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 3.

(3) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S.1.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.2922 — Pfizer/Pharmacia)
(2003/C 110/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 27. Februar 2003 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten
angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern als für mit dem Gemeinsamen Markt ver-einbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wirdnach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich
— auf Papier bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-
meinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
— in Elektronikformat über die „CEN“-Version der CELEX-Datenbank unter der Dokumentennummer
303M2922. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht.
Für mehr Informationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:EUR-OP
Information, Marketing and Public Relations2, rue MercierL-2985 LuxemburgTel.: (+352) 29 29-4 24 55, Fax: (+352) 29 29-4 27 63.
Mitteilung der Kommission
Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Zeit nach
dem 1. Januar 2007
(2003/C 110/11)
Im März 1998 veröffentlichte die Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielset-
zung (
1).
Anhand der Leitlinien (1998) hat die Kommission sowohl die von den Mitgliedstaaten für die Jahre
2000—2006 vorgelegten Fördergebietskarten als auch zahlreiche regionale Beihilferegelungen genehmigt,die zum Ende dieses Zeitraums auslaufen. Außerdem greifen die Freistellungsverordnung für KMU (
2) und
die Freistellungsverordnung für Beschäftigungsbeihilfen (3) den Ansatz der Leitlinien auf.
Die Leitlinien wurden auf unbegrenzte Zeit erlassen. Allerdings heißt es in Ziffer 6.4, dass die Kommission
die vorliegenden Leitlinien innerhalb von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit,überprüfen wird.
Die Kommission hat diese Überprüfung vorgenommen und hat dazu festgestellt, dass eine Überprüfung der
Leitlinien derzeit nicht notwendig ist.
Die Kommission hat jedoch beschlossen, zu gegebener Zeit eine solche Überprüfung ins Auge zu fassen,
damit den Mitgliedstaaten und der Kommission genügend Zeit bleibt, um die regionalen Fördergebiets-karten für die Zeit nach dem 1. Januar 2007 vor Ende 2006 festlegen, notifizieren und genehmigen zukönnen.
(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.
(2) ABl. L 10 vom 13.1.2001.
(3) ABl. L 337 vom 13.12.2002, berichtigt in ABl. C 349 vom 24.12.2002, S. 126.DE C 110/24 Amtsblatt der Europäischen Union 8.5.2003
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 92/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2002

Mitgliedstaat: Spanien (Murcia)

Beihilfe Nr.: N 610/02

Titel: Beihilfe zugunsten des Unternehmens Iberdrola für den Ausbau des Stromnetzes in der Region Murcia

Zielsetzung: Ausbau der Stromversorgung in ländlichen und halbstädtischen Gebieten

Rechtsgrundlage: Convenio específico de colaboración para el desarrollo de la infraestructura y actividades relacionadas con el servicio eléctrico en el medio rural y semiurbano, entre la Comunidad Autónoma de la Región de murcia e Iberdrola Distribución Eléctrica, SA

Haushaltsmittel: 84142 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 33 % brutto

Laufzeit: 2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.11.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 11/02

Titel: UK Logistics Transaction Programme

Zielsetzung: Förderung des Umweltschutzes, insbesondere Verringerung von CO2-Emissionen, durch Unterstützung bewährter Verfahren im Bereich des nachhaltigen Verkehrs

Rechtsgrundlage: Ministry of Transport Act 1919; section 17(1)(e)

Haushaltsmittel: Voraussichtlich 3 Mio. GBP jährlich

Laufzeit: Bis Dezember 2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 5.3.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 299a/02

Titel: Pilotprojekt "Grünes Benzin" - Methanol

Zielsetzung: FuE-Beihilfe

Bemerkungen:

Durch das Vorhaben sollen die technische Machbarkeit der Verwendung von Methanol als Treibstoff für den gewerblichen Güterverkehr gezeigt, die Vorteile für die Umwelt ausgewertet und mögliche praktische Hindernisse ermittelt werden, die vor einer wirtschaftlichen Nutzung des Treibstoffs zu überwinden wären

Rechtsgrundlage: Section 3 of the United Kingdom Finance Act 2001, inserting a new section 20 AB into the Hydrocarbon Oil Duties 1979

Haushaltsmittel: 3666000,00 GBP (5610652,00 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 42,86 %

Laufzeit: 2003 bis 2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung unter anderem in Polen in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Zollsatz gilt und von dem ein Verpflichtungsangebot angenommen wurde

(2003/C 78/03)

Für die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung unter anderem in Polen gelten endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 des Rates(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2001(2), eingeführt wurden.

Mit dem Beschluss 1999/71/EG der Kommission(3), geändert durch den Beschluss 2001/707/EG(4), wurde ein Verpflichtungsangebot des polnischen Unternehmens Zakady Pyt Pilsniowych SA w Krosnie Odrzanskim angenommen, für dessen Ausfuhren von Hartplatten in die Gemeinschaft mit der vorgenannten Verordnung ein unternehmensspezifischer Zollsatz von 11,0 % eingeführt worden war.

Das Unternehmen teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen in Hardex SA geändert habe. Das Unternehmen ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass nach der Namensänderung sowohl der dem Unternehmen unter seinem vorherigen Namen Zakady Pyt Pilsniowych SA w Krosnie Odrzanskim gewährte unternehmensspezifische Zollsatz als auch die von dem Unternehmen unter seinem vorherigen Namen Zakady Pyt Pilsniowych SA w Krosnie Odrzanskim angebotene Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden Warentypen weiterhin gelten.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Namensänderung die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von Hartplatten nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 und den Beschluss 1999/71/EG in keiner Weise berührt. Da sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben, ist die Bezugnahme auf Zakady Pyt Pilsniowych SA w Krosnie Odrzanskim in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 und in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/71/EG in Zukunft als Bezugnahme auf Hardex SA zu verstehen.

Die ursprünglich dem Unternehmen Zakady Pyt Pilsniowych SA w Krosnie Odrzanskim zugewiesenen TARIC-Zusatzcodes 8495 und 8547 werden durch den Hardex SA (ehem. Zakady Pyt Pilsniowych SA w Krosnie Odrzanskim) zugewiesenen TARIC-Zusatzcode ersetzt.

(1) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 16.

(2) ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 1.

(3) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 71.

(4) ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 65.
Referenzzinssätze/Abzinsungssätze mit Wirkung vom 1. Januar 2003

(2003/C 42/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die angegebenen Sätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 273 vom 9. September 1997, S. 3) berechnet. Diese Methode erfuhr durch die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241 vom 26. August 1999, S. 9, veröffentlichte Mitteilung der Kommission eine technische Anpassung. Mit Einführung des Euro am 1. Januar 2001 gilt auch in Griechenland derselbe Satz wie in den elf Mitgliedstaaten, die den Euro bereits verwenden.

Auf die Veröffentlichung dieser Sätze wird in Erwägung 9 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen, in Erwägung 6 der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen und in Erwägung 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen Bezug genommen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10 vom 13.1.2001, siehe S. 20, 30 und 33).
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2003/C 50/05)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995(2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 127 vom 29.5.2002, S. 6.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Dezember 2002 bis 15. Januar 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 024 vom 31/01/2003 S. 0014 - 0017



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Dezember 2002 bis 15. Januar 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2003/C 24/07) Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Aussetzung einer Zulassung (Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Berichtigung der Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

(Amtsblatt der Europäischen Union C 321 vom 31. Dezember 2003)

(2004/C 89/07)

Auf Seite 47 ist in der Beschreibung zu "Lucca" unter Ziffer 4.5 "Herstellungsverfahren" der siebte Absatz "Sie müssen innerhalb von drei Tagen nach der Ernte gemahlen werden."durch"Sie müssen innerhalb von zwei Tagen nach der Ernte gemahlen werden."zu ersetzen.
Berichtigung der Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Thailand

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 17 vom 24. Januar 2003)

(2003/C 56/06)

Auf Seite 2 soll der Abschnitt 2 "Ware" wie folgt ersetzt werden: "Die Überprüfung bezieht sich auf bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben."
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 312/7

NEUBESETZUNG DES EUROPÄISCHEN ENERGIE- UND VERKEHRSFORUMS

(2004/C 312/07)

Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2001/546/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 zur Einrichtung eines Beratenden Ausschusses mit der Bezeichnung „Europäisches Energie- und Verkehrsforum“ (1) und im Anschluss an einen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2) hat die Kommission am 22. September 2004 die nachstehend aufgeführten Personen zu Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern des Forums ernannt. Ihr Mandat erstreckt sich über zwei Jahre; es beginnt am 1. Oktober 2004.

Mitglied Stellvertretendes Mitglied Erzeuger und Betreiber BERGGRUND Lars GRULOIS Philippe BOUCHARD Georges BLOEMENDAL Martinus CABELLOS Mariano GOETHE Stig CONTI Bruno ADINOLFI Robert DUNLOP Graeme KOUZAPAS Eleftherios GREEN David VERNEUIL Philippe OPORTO Antonio HODAC Ivan SCHULTE-STRATHAUS Ulrich SERRANO DE ENTRAMBASAGUAS Guillermo ZERVOS Arthouros GERSE Karoly Infrastrukturen und Netze BERTHOD Jean-Claude BERKELEY Tony JOOSTEN Geert E.H. HAWKSWORTH Roger W. MERLIN André ŠUJANSKÝ Miloš SABATO Francesco MORO Domenico WHITEHEAD David HUYGENS Charles Nutzer und Verbraucher DESTOT Michel EGGER Norbert EGGER Christiane DÉMARCQ François FIRT Miroslav PIGNI Marco HATRY Paul CLAES Peter PIAI Cristina SANDBERGH STOUGE Anders TOMASSINI Maurizio LOPEZ HERNANDEZ Juan Manuel VAN INGEN Gerrit Nicolaas FOREST Dominique Umweltschutz und Sicherheit GREGORY Steve DE GRAAF Arie JESSING Per SCHUCHMANN Jan-Wilhelm PIMENTA Carlos Alberto Martins BLUNDELL Richard ROMPE Klaus PLANTIE NICLAUSE Claire WARREN Andrew WESTERHOLT Carsten Universitäten oder „think tanks“ STOFFAES Christian MARESCA Maurizio ZANELLI Enrico HOPFNER Ulrich Gewerkschaftsvertreter DECAILLON Joel HERTOGS Béatrice GOUDRIAAN Jan Willem BERGELIN Sven HORNSCHEMEYER Franz-Gerhard QUAREZ Christophe NOON Paul GRAZIOSI Sergio YOUNG Erika BALLA György ZINKE Doro CHAGAS Eduardo

(1) ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 58.

(2) ABl. C 92 vom 16.4.2004, S. 36.
2.

Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert: — Mindestanzahl der Frequenzen: — nach Papa Westray drei Hin- und Rückflüge während der Sommerflugplanperiode und zwei Hin- und Rückflüge während der Winterflugplanperiode montags, mittwochs und donnerstags; zwei Hin- und Rückflüge dienstags, freitags und samstags; ein Hin- und Rückflug sonntags ganzjährig; — nach North Ronaldsay drei Hin- und Rückflüge während der Sommerflugplanperiode und zwei Hin- und Rückflüge während der Winterflugplanperiode montags, mittwochs, donnerstags, freitags, samstags und sonntags; zwei Hin- und Rückflüge dienstags ganzjährig. — Sitzplatzangebot: Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeugs sollte mindestens 8 Sitze auf jeder Strecke betragen. — Tarife Der Preis für einen einfachen Flug für einen Erwachsenen darf auf jeder Strecke maximal 15 GBP betragen. Der Höchsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Orkney Islands Council in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden. Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Orkney Islands Council. Der neue Höchsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst in Kraft, nachdem er der Europäischen Kommission notifiziert wurde, die ihn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann. Gemäß der Regelung über Flugvergünstigungen des Orkney Islands Council, die im Rahmen des Transport Act 1985 geschaffen wurde, können Berechtigte jährlich 12 kostenfreie Hin- und Rückflüge zwischen Papa Westray/North Ronaldsay und Kirkwall in Anspruch nehmen. Diese Flüge werden dem Council getrennt von den finanziellen Ausgleichszahlungen monatlich in Rechnung gestellt.
2.

Für den Nachweis, dass keiner der im Unterabschnitt 1 Buchstaben a), b), c), e) und f) genannten Fälle auf den Bieter zutrifft, kann der Auftraggeber folgende Unterlagen fordern: a) bezüglich a), b) und c) ein Auszug aus dem nationalen Strafregister bzw. dem nationalen Insolvenzregister. Sollte dies nicht möglich sein, so ist anhand einer gleichwertigen, von einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder des Herkunftslandes des Bieters ausgestellten Bescheinigung nachzuweisen, dass keiner der genannten Fälle auf ihn zutrifft; b) bezüglich e) und f) eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates ausgestellte Bescheinigung. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation behält sich das Recht zu Nachverhandlungen vor, wenn alle Angebote unkorrekt [Vgl. Abschnitt 11 der norwegischen Verordnung Nr. 256 vom 15. April 1994 über Ausschreibungsverfahren in Verbindung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (siehe Fußnote 1)], inakzeptabel [Vgl. Kapitel III Abschnitt 5] oder unangemessen sind. Solche Nachverhandlungen werden nach Maßgabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne wesentliche Änderung der Ausschreibungsbedingungen geführt [Vgl. Abschnitte 4 Nr. 2 der norwegischen Verordnung vom 15. April 1994 über Ausschreibungsverfahren in Verbindung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates]. Sollten die Nachverhandlungen zu keiner annehmbaren Lösung führen [Vgl. Abschnitt 11 der norwegischen Verordnung Nr. 256 vom 15. April 1994 über Ausschreibungsverfahren in Verbindung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates sowie Kapitel III Abschnitt 5 der Ausschreibung], so behält sich das Ministerium für Verkehr und Kommunikation das Recht vor, die gesamte Ausschreibung zu annullieren. In diesem Fall kann eine neue Ausschreibung mit neuen Bedingungen veröffentlicht werden. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation behält sich das Recht vor, einzelne und alle Angebote zu verwerfen [Verwerfung bedeutet die Ablehnung eines Angebots nach seiner formalen und inhaltlichen Bewertung], sofern angemessene Gründe dafür vorliegen. Der Bieter ist bis zur Erteilung des Zuschlags an sein Angebot gebunden.
Office of the Revenue Commissioners Customs Branch Customs Unit 4 (Tariff Classification) Government Offices Nenagh Co. Tipperary Ireland
52004XC0421(02)

Liste der von der Kommission zwischen dem 1. Juli 2003 und 31. Dezember 2003 angenommenen Legislativvorschläge und anderen KOM-Dokumente



Amtsblatt Nr. C 096 vom 21/04/2004 S. 0005 - 0037
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 93/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.2.2004

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe Nr.: N 409/03

Titel: Maßnahmen zugunsten der Fischerei

Zielsetzung: Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta Regionale della Regione Umbria 17 luglio 2003, n. 1028

Haushaltsmittel: 65009 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: 1 Jahr

Andere Angaben: Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm /secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/07)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens DB Services Süd GmbH Bahnhofplatz 2 D - 80335 München.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn.

3. Datum der Entscheidung 1.8.2003.

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung

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4. Nr. der Genehmigung Rbnv EdB 5/2000.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Personen, die Genehmigung ist bis 31.1.2016 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Name geändert; vormals: BRG Bahnreinigung München GmbH.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Mass Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 228 98 26 91 34 E-Mail: massm@eba.bund.de