Nr. C 56/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.90 
ANHANG 
im Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung) 
Folgender Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Hinter Ziffer 3.3 Kapitel I Buchstabe C einen neuen Absatz desselben Inhaltes wie Ziffer 3.2.2 einfügen. 
Begründung 
Das hier angesprochene Problem stellt sich sowohl im Eisenbahn- wie im Straßenverkehr. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 36, Stimmenthaltungen: 25. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das gemeinschaftliche 
Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1990-1994) (!) 
(90/C 56/11) 
Der Rat beschloß am 16. August 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 130q Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 3. November 1989 an. Berichterstatter war Herr de 
Normann. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 15. November 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Zusammenfassung und allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfiehlt 
dem Rat, den Vorschlag der Kommission für ein fünf­
jähriges Rahmenprogramm im Bereich der Forschung 
und technologischen Entwicklung (1990-1994) (Dok. 
KOM(89) 397 endg.), für das ein Mittelaufwand in 
Höhe von 7,7 Milliarden ECU veranschlagt wird, anzu­
nehmen, allerdings unter dem Vorbehalt einer weiteren 
interinstitutionellen Vereinbarung in bezug auf die Jah­
re 1993 und 1994. 
1.2. Der Ausschuß hat die ergänzenden Dokumente 
zur Kenntnis genommen, die die Kommission vor und 
nach der Unterbreitung ihres Vorschlags erarbeitet hat. 
1.3. Der Ausschuß begrüßt das Konzept einer glei­
tenden Programmplanung im Bereich F + TE; dadurch 
können die Maßnahmen auf wesentliche und aussichts­
reiche Bereiche konzentriert, unwesentliche oder weni­
ger aussichtsreiche Arbeiten eingeschränkt oder abge­
brochen und erforderlichenfalls neue Arbeiten einge­
führt werden. 
(') ABl. Nr. C 243 vom 23. 9. 1989, S. 4. 1.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte das Kon­
zept der gleitenden Programmplanung unbedingt auch 
auf künftige Rahmenprogramme angewendet werden, 
um die erforderliche Kontinuität zu gewährleisten und 
den Zeitaufwand für die Festlegung und Durchführung 
der einzelnen Programme zu verkürzen. 
1.5. Das bestehende System in sich abgeschlossener 
Rahmenprogramme führt zu finanziell begründeten un­
natürlichen Zäsuren und zu Unsicherheit in bezug auf 
die finanzielle Unterstützung für die Weiterführung aus­
sichtsreicher Vorhaben. 
1.6. Nach Ansicht des Ausschusses wird es möglich 
sein, schon relativ früh bestimmte strategische Anpas­
sungen und neue Konzepte in das „gleitende" Rahmen­
programm einzubauen und die Mittelausstattung auf­
grund der Programmüberlagerung in den Jahren 1990 
bis 1992 ab 1990 zu erhöhen. 
1.7. Zur erfolgreichen Durchführung eines „gleiten­
den" Programms bedarf es einer entschlossenen 
Programmverwaltung, zu deren Aufgaben nicht nur die 
Lancierung von Programmen, sondern ggf. auch deren 
Abbruch gehört. 
7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/35 
1.8. Der Ausschuß betrachtet den für den Zeitraum 
1990-1994 insgesamt vorgeschlagenen Betrag von 
7,7 Milliarden ECU als Höchstgrenze. Laut Artikel 1 
Absatz 3 des Vorschlags entscheidet die Haushaltsbe­
hörde über die für die einzelnen Haushaltsjahre zur 
Verfügung stehenden Mittel. Die zur Durchführung der 
spezifischen Programme erforderlichen Finanzmittel 
werden jeweils durch zwei Ratsbeschlüsse für den Zeit­
raum 1990-1992 bzw. 1993-1994 festgelegt. 
1.9. Nach Ansicht des Ausschusses erfolgte der 
Vorschlag, das Rahmenprogramm mit insgesamt 
10,825 Milliarden ECU aus Gemeinschaftsmitteln aus­
zustatten — hinzu kommen noch die Mittel seitens der 
Vertragsnehmer im Rahmen kostenteiliger Programme 
und konzertierter Aktionsprogramme —, ohne in tech­
nologischer Hinsicht auf die übrigen Gemeinschaftspo­
litiken abgestimmt zu sein. 
1.9.1. Der Ausschuß plädiert dafür, die F + TE-Maß-
nahmen und die Strategien zu ihrer Durchsetzung fest 
in die übrigen Gemeinschaftspolitiken einzubinden und 
sie unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf die 
Verbesserung der Lebensqualität und den wirtschaftli­
chen und sozialen Zusammenhalt auszurichten. 
1.9.2. Der Rat sollte die Kommission auffordern, ein 
vom Rat zu ernennendes kleines strategisches Gremium 
einzusetzen, das die F + TE-Maßnahmen und -Strategie 
mit Blick auf die gesamten Gemeinschaftspolitiken 
und -Strategien über einen Zeitraum von 10 bis 
15 Jahren hinweg zu überwachen hätte. Die Leitung 
dieses Gremiums sollte einer von der Kommission unab­
hängigen, herausragenden Persönlichkeit anvertraut 
werden. 
1.10. Der Ausschuß hebt die Notwendigkeit hervor, 
die im zweiten und dritten Rahmenprogramm vor­
geschriebene Überprüfung der Programme im dritten 
Laufjahr umfassend und gründlich durchzuführen. Die­
se Überprüfung muß seines Erachtens den in Anhang II 
des Vorschlags beschriebenen Maßnahmen zugrunde 
gelegt werden. 
1.11. Der Ausschuß weist den Rat auf verschiedene 
Anforderungen hin, auf deren Erfüllung er dringen 
wird, wenn er gemäß Artikel 130q Absatz 2 der Einheit­
lichen Europäischen Akte um Stellungnahme zu spezi­
fischen Programmvorschlägen ersucht wird. 
1.11.1. Zur Erfüllung einiger dieser Anforderungen 
wird es notwendig sein, daß die Kommission vorab 
entsprechende Maßnahmen ausarbeitet, insbesondere 
eine Politik für Drittländer, eine Beurteilung des opti­
malen Verhältnisses zu EUREKA, eine Überprüfung 
des Umgangs mit geistigem Eigentum, ein formelles 
Verfahren für die Verwertung von Ergebnissen und 
ein neues Konzept für technische Kommunikation im 
allgemeinen. 
2. Überprüfung des Programms nach der Hälfte seiner 
Laufzeit 
2.1. Artikel 4 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG 
des Rates (*) schreibt eine Überprüfung des zweiten 
(*) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987. S. 1. Rahmenprogramms im dritten Jahr seiner Laufzeit vor, 
anhand deren die Kommission dann ggf. Vorschläge 
zur Revision des Programms unterbreitet. 
Ergebnis dieser Überprüfung waren drei wichtige Doku­
mente: 
— der erste Bericht über den Stand der Wissenschaft 
und Technologie in Europa (Dok. KOM(88) 647 
endg. vom 29. November 1988); 
— der Bericht des Sachverständigenausschusses für die 
Bewertung des Rahmenprogramms (dieser Bericht 
wurde der Kommission im Juni 1989 vorgelegt); 
— eine Mitteilung der Kommission über einen „Rah­
men für Gemeinschaftsaktionen in den Bereichen 
Forschung und technologische Entwicklung in den 
90er Jahren" (Dok. SEK(89) 675 endg. vom 13. Juni 
1989). 
Ausgehend von diesen Dokumenten gelangte die Kom­
mission zu dem Schluß, daß strategische Anpassungen 
erforderlich sind, die über eine einfache, auf die Jahre 
1990 und 1991 beschränkte Revision des laufenden Rah­
menprogramms hinausgehen. 
2.2. Der Ausschuß stimmt der Ansicht des Sachver­
ständigenausschusses zu, daß die Kommission bei der 
Verwirklichung der im Rahmenprogramm 1987-1991 
festgelegten Ziele spürbare Fortschritte erzielt hat und 
Programmanagement und -Verwaltung entsprechend 
gut funktioniert haben. 
2.3. Die Kommission hat auf den Bericht des Sach­
verständigenausschusses für die Bewertung des Rah­
menprogramms reagiert und die darin unterbreiteten 
Empfehlungen teilweise in ihrem jetzigen Vorschlag 
berücksichtigt. 
2.4. Der Rat sollte die Kommission jedoch auffor­
dern, nach der Hälfte der Laufzeit eine umfassende und 
eingehende Bewertung vorzunehmen und dabei eine 
Analyse des Kosten/Nutzen-Verhältnisses eines jeden 
Programms, einen Überblick über die zu erwartenden 
Ergebnisse vielversprechender Programme sowie eine 
nachträgliche Analyse abgebrochener, da aussichtslos 
erscheinender Programme zu erstellen. 
2.5. Die Kommission sollte mit Hilfe der daraus 
gewonnenen Informationen einen für alle Bürger der 
Gemeinschaft leicht verständlichen Bericht über ihre 
F + TE-Tätigkeiten erstellen (vgl. Ziffer 19). 
2.6. Der Ausschuß hebt die Bedeutung der 
Programmbewertung nach der Hälfte der Laufzeit und 
der dazu erforderlichen Disziplin hervor; in diesem 
Zusammenhang ist Artikel 5 des Vorschlags wichtig, 
der eine Überprüfung des Programms im Jahr 1992 
vorschreibt. 
3. Die Bedeutung des gemeinschaftlichen Rahmenpro­
gramms für F + TE für Strategie und Zielsetzung 
der Gemeinschaftspolitiken 
3.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Vorschlag 
für das dritte Rahmenprogramm in technologischer 
Nr. C 56/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
Hinsicht „isoliert". Beispielsweise werden die F + TE-
Vorschläge nicht mit den verschiedenen Erfordernissen 
zur Verbesserung der Lebensqualität in Zusammenhang 
gebracht, und es werden keine allgemeinen Vorhaben 
vorgeschlagen, mit denen wirksame Lösungen an­
gestrebt werden, die eines politischen Engagements der 
Gemeinschaft bedürfen. 
3.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Ge­
meinschaft jetzt mit der Planung für die Verwirklichung 
eines einheitlichen Wissenschafts- und Technologierau­
mes beginnen. Die derzeitige Eigenständigkeit der Mit­
gliedstaaten im wissenschaftlich-technischen Bereich 
verhindert einen optimalen Nutzeffekt der F + TE-Auf-
wendungen im Vergleich mit den USA und Japan. Das 
Fehlen eines einheitlichen, in voller Kenntnis der natio­
nalen und regionalen Politiken auf diesem Gebiet festge­
legten Plans schadet dem Interesse der Gemeinschaft 
stärker als die Unterschiede bei den bereitgestellten 
Mitteln. 
3.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß das derzeit 
laufende und das geplante neue Rahmenprogramm 
weitgehend auf Vorschlägen basieren, bei denen die 
Konzeption „von unten nach oben" verlaufen ist. Dane­
ben müßte es nach ihrem Dafürhalten auch ein Konzept 
in vertikaler Anordnung von oben nach unten geben, 
bei dem zunächst auf der Basis einvernehmlicher Krite­
rien eine gemeinschaftliche F + TE-Politik und Strategie 
definiert wird und sodann unter Berücksichtigung der 
bestehenden und geplanten einzelstaatlichen Program­
me die auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Ar­
beiten festgelegt, Dringlichkeitsstufen und Prioritäten 
festgesetzt und schließlich die erforderlichen Mittel ver­
anschlagt werden. 
3.4. Bestimmte F + TE-Fragenkomplexe, die die Le­
bensqualität berühren, wie z. B. Umweltprobleme im 
meteorologischen, klimatologischen und meereswissen­
schaftlichen Bereich, sollten am besten von einem globa­
len Ansatz her angegangen werden. 
3.5. In dem Vorschlag fehlt ein globales Vorhaben 
zur Durchführung eines wirksamen Verfahrens zur Ver­
breitung der bereits vorhandenen Technologie sowie 
der im Zuge des laufenden und des vorgeschlagenen 
Programms neu geschaffenen Technologie. 
3.6. Artikel 2 des EWG-Vertrags lautet wie folgt: 
Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung 
eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annä­
herung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine 
harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens inner­
halb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewoge­
ne Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine 
beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere 
Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in 
dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind." 
3.7. Nach Ansicht des Ausschusses sind diese fünf 
Zielsetzungen allesamt Teil eines einzigen übergeordne­
ten Ziels, der Verbesserung der Lebensqualität aller 
Gemeinschaftsbürger. Im Rahmen dieses übergeordne­ten Ziels macht der Ausschuß eine ganze Reihe nachge­
ordneter Zielsetzungen aus, die zum Teil im Wider­
spruch zueinander stehen werden und gegeneinander 
abgewogen werden müssen, damit das übergeordnete 
Ziel erreicht werden kann. 
3.8. In ihrer Mitteilung über einen „Rahmen für 
Gemeinschaftsaktionen in den Bereichen F + TE in den 
90er Jahren" sieht die Kommission zwei Zielsetzungen 
als die „Herausforderungen von 1992" an. 
3.9. Als erste Zielsetzung strebt die Gemeinschaft 
laut Artikel 130f des EWG-Vertrags an, die wissen­
schaftlichen und technischen Grundlagen der europäi­
schen Industrie zu stärken und die Entwicklung ihrer 
internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. 
3.10. In dem Maße, wie die Maßnahmen zur Ver­
wirklichung dieser Zielsetzung die Schaffung bzw. Si­
cherung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung des Le­
bensstandards und die Stärkung der wirtschaftlichen 
Grundlagen der Gemeinschaft bewirken, tragen sie ak­
tiv zum materiellen Wohlergehen und damit zur Verbes­
serung der Lebensqualität aller Bürger bei. Im Rahmen 
dieser Zielsetzung wird eine aktive Verbesserung der 
Lebensqualität durch die Schaffung von Wohlstand an­
gestrebt. 
3.11. Die zweite Zielsetzung besteht in der Verbesse­
rung der Lebensqualität durch die Schaffung einer sau­
bereren und sichereren Umwelt, durch bessere Gesund­
heitsfürsorge, verbesserte Bildungs- und Ausbildungs­
angebote, effizientere und sicherere Produktions- und 
Transportsysteme und gesündere Nahrungsmittel. 
3.12. Die beiden Zielsetzungen werden zu bestimm­
ten Zeitpunkten und in bestimmten Bereichen miteinan­
der kollidieren. Die erstgenannte wird weitgehend 
durch die Tätigkeit des Privatsektors erreicht werden. 
Bei der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der 
zweiten Zielsetzung wird die gesamte Gesellschaft „zur 
Kasse gebeten", so daß diese Maßnahmen weitgehend 
von der öffentlichen Hand oder unter staatlicher oder 
regionaler Aufsicht vom Privatsektor durchgeführt wer­
den. Zur Verbesserung der Lebensqualität müssen un­
vermeidlich Ziele miteinander vereinbart werden, die 
teilweise kollidieren. 
3.13. Nach Ansicht des Ausschusses hat die Kommis­
sion der Verbesserung der Lebensqualität in dem Vor­
schlag für das dritte Rahmenprogramm nicht genügend 
Bedeutung als übergeordnetes Ziel eingeräumt, obwohl 
der Lebensqualität in der Mitteilung über einen „Rah­
men für Gemeinschaftsaktionen in den Bereichen 
F + TE in den 90er Jahren" und in zahlreichen Stellung­
nahmen des Ausschusses so viel Gewicht beigemessen 
wurde. 
3.14. Der Ausschuß fordert die Kommission drin­
gend auf, eine direkte, aktive Ausrichtung der F + TE 
auf die Verbesserung der Lebensqualität vorzuschlagen, 
womit die Herstellung neuer Markterzeugnisse verbun­
den ist. 
7. 3. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/37 
3.15.  Der  Ausschuß  unterstützt  die in dem  Bericht 
des Sachverständigenausschusses  für die Bewertung  des 
Rahmenprogramms  vertretene  Ansicht,  daß  das  Rah-
menprogramm  eigentlich  von  einer  Reihe  klar  definier-
ter, langfristiger  strategischer  Ziele  für die europäische 
Forschung  ausgehen  sollte.  Dazu  sei wiederum  eine 
einvernehmlich  festgelegte  globale  europäische  Strate-
gie mit einer  Reihe  sozioökonomischer,  politischer,  wis-
senschaftlicher  und  im weiteren  Sinne  kultureller  Ziele 
erforderlich. 
3.16.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  daß  jeder  einzelne 
vom Rahmenprogramm  erfaßte  Vorschlag  für die Fi-
nanzierung  von  Forschung  und  technologischer  Ent-
wicklung  eine  Beurteilung  der  Auswirkungen  auf  die 
Lebensqualität  beinhalten  sollte;  zur Beantwortung  der 
damit  verbundenen  Fragen  müßte  die Kommission  auf 
angemessene  Konsultationsverfahren  zurückgreifen. 
4. Der  Bedarf  an Sozialforschung 
4.1. Der  Ausschuß  betont,  daß  menschliche  und  ge-
sellschaftliche  Faktoren  anerkanntermaßen  bei der For-
schung,  der Innovation  und  im Konkurrenzkampf  von 
entscheidender  Bedeutung  sind.  Des  weiteren  steht 
außer  Zweifel,  daß es von  den  politischen  Entscheidun-
gen in den  unterschiedlichen  Phasen  abhängt,  ob der 
technologische  Erkenntnisstand  sich  in der Praxis  posi-
tiv oder  negativ  auf  die  Lebensqualität  auswirkt. 
Zwischenmenschliche  Beziehungen  und  politische  Ent-
scheidungen  wiederum  werden  in gewissem  Umfang 
durch  soziale  und  kulturelle  Faktoren  bestimmt,  über 
die nur  unzureichende  Kenntnisse  vorliegen  und  die 
auch  noch  nicht  in angemessener  Form  erforscht 
wurden. 
4.2. Wirtschaftliche  Wohlfahrt  erfordert  eine  hohe 
Wettbewerbsfähigkeit  der  Industrie  der  EG  und  die 
Befriedigung  neuer  Bedürfnisse  durch  neue  Produkte 
mit einem  Minimum  an sozial  schädlichen  Konsequen-
zen wie  Arbeitslosigkeit,  Umweltzerstörung  und  Ge-
fährdung  der Kohäsion  zwischen  den  Mitgliedstaaten. 
4.3. Nach  Meinung  des  Ausschusses  sollte  ein revi-
diertes  Rahmenprogramm  ein ausgewogenes  Bild  dieser 
Faktoren  widerspiegeln,  insbesondere  was  die techni-
sche Durchführbarkeit,  die wirtschaftliche  Zweckmä-
ßigkeit  und  die soziale  Akzeptanz  anbelangt.  Die Ausge-
wogenheit  wird  nicht  in jedem  Mitgliedstaat  gleicher-
maßen  bestehen.  Ein Rahmenprogramm  sollte  dies  be-
rücksichtigen  und  den  sozialen  Zusammenhalt  inner-
halb der Gemeinschaft  als wesentliches  Ziel  anstreben. 
4.4. Diese  Voraussetzungen  machen  deutlich,  daß 
eine stärkere  Betonung  des Aspekts  der Sozialforschung 
im Programm  notwendig  ist. 
4.5. Nach  Ansicht  des Ausschusses  wird  der Sozial-
forschung  neben  den  Forschungsbereichen 
— Wissenschaft  und  Technologie, 
— Medizin  und  Gesundheit, 
— Landwirtschaft, — Umwelt, 
— Arbeitsumfeld  und  Gesundheit  der Arbeitnehmer 
ein Platz  als eigenes  Forschungsgebiet  bzw.  als wesentli-
cher Faktor  zur Förderung  der Effizienz  jeglicher  For-
schung  eingeräumt  werden  müssen. 
4.6. Die  Sozialforschung  sollte  nicht  den  letzten 
Schritt  bei der Bewertung  des wissenschaftlichen  Fort-
schritts  darstellen,  sondern  im Anfangsstadium  stattfin-
den, wenn  die  Prioritäten  für  Programme  festgesetzt 
werden. 
5. Die  wesentlichen  Grundsätze  der Subsidiarität  und 
der Kohäsion 
5.1. Nach  Ansicht  des Ausschusses  beruhen  eine  Ge-
meinschaftspolitik  und  die Strategie  zu ihrer  Durchfüh-
rung  auf bestimmten  zentralen  Grundsätzen  wie  denen 
der Subsidiarität  und  der Kohäsion. 
5.2. Der  Ausschuß  befürwortet  die Anwendung  des 
Kohäsionsgrundsatzes  auf Politiken  und  Strategien  der 
Gemeinschaft. 
5.3. Die  Mitgliedstaaten  haben  nämlich  unterschied-
liche  technologische  Bedürfnisse,  ein unterschiedliches 
technologisches  Potential  sowie  unterschiedliche  Ni-
veaus  auf wissenschaftlichem  und  technologischem  Ge-
biet.  Das  technologische  Gefälle  zwischen  den Mitglied-
staaten  wird  immer  größer. 
5.4. F  + TE  kann  erheblich  zum  Ausgleich  dieses 
Gefälles  beitragen,  und  zwar 
— durch  die Förderung  des  Zugangs  zu erstklassiger 
F + TE  in allen  Mitgliedstaaten.  Es darf  keine 
Forschung  zweiter  Klasse  geben.  Es müssen  Quali-
tätskriterien  für F + TE  aufgestellt  werden; 
— durch  gezielte  Anstrengungen  im Hinblick  auf  ein 
Europa  der Forscher  mit einem  optimalen  Klima  für 
die Entwicklung  des  menschlichen  und  wissen-
schaftlichen  Potentials  durch  die  Förderung  von 
Mobilität,  Verbindungen  und  Austausch  zwischen 
Forschungszentren  sowie  Ausbildung; 
— durch  Anreize  für den technologischen  Transfer  der 
Ergebnisse; 
— durch  Programme,  die auf die Probleme  der benach-
teiligten  Regionen  und  der  Industriegebiete  mit 
rückläufiger  Entwicklung  zugeschnitten  sind. 
5.5. Hervorzuheben  ist ferner  der unmittelbare  und 
wirksame  Beitrag  der  im Rahmen  bestimmter  spezi-
fischer  Forschungsprogramme  durchgeführten  Ausbil-
dungsaktivitäten  zum  wirtschaftlichen  und sozialen  Zu-
sammenhalt.  Diesen  Aktivitäten  kommt  eine  zentrale 
Bedeutung  zu, weil  sie mit Forschungsinfrastruktur  und 
wissenschaftlichem  Personal  weniger  gut ausgestattete 
Mitgliedstaaten  in den  Stand  setzen,  sich  in stärkerem 
Umfang  an den  Forschungsprogrammen  zu beteiligen, 
und somit  maßgeblich  zur Ebnung  des Entwicklungsge-
fälles  zwischen  den  Mitgliedstaaten  im Forschungsbe-
reich  beitragen. 
Nr. C 56/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
5.6. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß es 
in den Mitgliedstaaten eine ganze Reihe von High-
Tech-Zentren gibt und daß eine Tendenz dahin gehen 
könnte, diese Zentren zu ermutigen, einen immer größe­
ren Anteil der Forschungsarbeit zu übernehmen, so daß 
die kompetentesten Forschungskräfte immer stärker zu 
diesen Zentren streben würden und das Potential dieser 
Forschungseinrichtungen entsprechend zunähme. 
5.7. Der Ausschuß möchte der Kommission nahele­
gen, das Gleichgewicht wieder herzustellen und gezielt 
neue High-Tech-Zentren über alle Mitgliedstaaten ver­
teilt einzurichten. Zu diesem Zweck könnte ein spezi­
fisches Programm aufgelegt werden, um in der Aufbau­
phase befindliche Zentren auszumachen, deren Ent­
wicklung dann entsprechend zu fördern wäre. 
5.8. Der Rat sollte die Kommission auffordern, ein 
Programm mit dieser Zielvorgabe vorzuschlagen. 
5.9. Das Subsidiaritätsprinzip erfordert, daß die 
Kommission keinen Anspruch auf die Durchführung 
von Maßnahmen erheben sollte, die auf nationaler, 
regionaler oder lokaler Ebene erfolgreich durchgeführt 
werden können. 
5.10. Dieses grundlegende Prinzip sollte in der gan­
zen Gemeinschaft Anwendung finden, und zwar nicht 
zuletzt im Zusammenhang mit F + TE-Maßnahmen. 
Die Gemeinschaft sollte dementsprechend von der 
Durchführung derjenigen Maßnahmen Abstand neh­
men, die auf anderen Ebenen wirksam durchgeführt 
werden können und sie höchstens von ihren eigentlichen 
Zielvorgaben ablenken würden. Die Gemeinschaft wird 
dann über mehr Spielraum und Möglichkeiten verfügen, 
um die Maßnahmen, die allein in ihre Zuständigkeit 
fallen, erfolgreich und im Einklang mit den gemein­
schaftlichen und einzelstaatlichen Notwendigkeiten 
durchzuführen. 
5.11. Die Kommission sollte genau erläutern, was sie 
unter dem Prinzip der Subsidiarität versteht, und sollte 
Kriterien für die Bewertung der Programmvorschläge 
aufstellen. 
6. Finanzielle Erwägungen 
6.1. Das zweite Rahmenprogramm im F + TE-Be-
reich läuft noch über zwei Jahre (1990-1991). Für den 
Zeitraum von 1990 bis 1992 sind 3,125 Milliarden ECU 
gebunden worden. 
6.2. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der 
Kommission, dieses Programm gemäß den vorgesehe­
nen Mittelbindungen durchzuführen und der üblichen 
Überprüfung und Bewertung zu unterziehen. 
6.3. Unter dem dritten Rahmenprogramm wird vor­
behaltlich der Genehmigung der Programmvorschläge 
für den gleichen Zeitraum eine zusätzliche Finanzdecke 
von 2,7 Milliarden ECU vorgeschlagen. 
6.4. In den Jahren 1990 bis 1992 findet somit eine 
Überlagerung der beiden Rahmenprogramme und da­
mit eine Addition ihrer Mittelausstattung statt. 6.5. Der Ausschuß begrüßt diese Mittelaufstockung 
von 3,125 Milliarden ECU auf insgesamt 5,825 Milliar­
den ECU, vorausgesetzt, die Genehmigung zusätzlicher 
Mittel beschränkt sich auf sinnvolle Programmvor­
schläge, die auf gründlichen Überprüfungen und Bewer­
tungen beruhen. 
6.6. Die Kommission sollte unbedingt Aufwand/ 
Nutzen-Kriterien in bezug auf Personal- und Finanzauf­
wand aufstellen und nur diejenigen Programme finan­
zieren, die diese Kriterien erfüllen. 
6.7. Nach Ansicht des Ausschusses sollten Mittel 
beantragt werden, um sinnvolle und notwendige 
F + TE-Vorschläge zu finanzieren, und nicht umge­
kehrt die Vorschläge in Abstimmung auf die verfügba­
ren Mittel ausgearbeitet werden. 
6.8. Es ist zu begrüßen, daß die Mittelausstattung 
letztendlich von der Bedeutung und Qualität der detail­
lierten Projektvorschläge abhängen soll, die dem Rat in 
Form spezifischer Programme für den Zeitraum 1990-
1992 bzw. 1993-1994 zur Beschlußfassung unterbreitet 
werden (vgl. Artikel 2 Absatz 3 des Kommissionsvor­
schlags). 
6.9. Die Finanzdecke von 5,825 Milliarden ECU für 
den Zeitraum 1990-1992 steht im Einklang mit der 
diesbezüglichen interinstitutionellen Vereinbarung (*). 
6.10. Im dritten Rahmenprogramm wird vorbehalt­
lich der Beschlüsse des Rates über die einzelnen spezi­
fischen Programme die Bereitstellung von 2,4 Milliar­
den ECU für 1993 und von 2,6 Milliarden ECU für 1994 
vorgeschlagen. 
6.11. Der Ausschuß betrachtet diese Beträge, die im 
Vergleich zu den Vorjahren eine Steigerung aufweisen, 
noch nicht als endgültig. Seines Erachtens müssen sie 
Gegenstand einer neuen interinstitutionellen Vereinba­
rung sein. 
6.12. Die vorgeschlagenen 7,7 Milliarden ECU bezie­
hen sich auf Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt. 
Ein beträchtlicher Teil der Programme soll jedoch im 
Wege kostenteiliger Forschung mit einer finanziellen 
Beteiligung der Kommission von weniger als 100% 
bzw. über konzertierte Aktionen bei einem sehr gerin­
gen Finanzierungsanteil der Kommission durchgeführt 
werden. 
6.13. Die Kommission sollte eine Aufstellung dar­
über vornehmen, welcher Gesamtbetrag in jedem einzel­
nen Laufjahr des vorgeschlagenen Rahmenprogramms 
aus Gemeinschaftsmitteln aufgewendet wird, und je­
weils angeben, 
— welchen prozentualen Anteil am gesamten Gemein­
schaftshaushalt und 
(') Die interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Juni 1988 ent­
hält eine finanzielle Vorausschau für die Jahre 1990 bis 1992 
(ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988). Es wurde vereinbart, 
die Mittel für F + TE-Tätigkeiten um 2,4 Milliarden ECU 
aufzustocken; die Kommission geht von einer jährlichen Zu­
wachsrate von 3,5 % aus, so daß sich eine Gesamtsumme von 
2,7 Milliarden ECU ergibt. 
7.3.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/39 
— welchen Prozentsatz der für F + TE in den Mit­
gliedstaaten insgesamt aufgewendeten Mittel, der 
betreffende Betrag ausmacht. 
6.14. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es nützlich, 
für die F + TE-Aufwendungen der Kommission in 
den Jahren bis zur Jahrtausendwende eine indikative 
Obergrenze sicherzustellen; er hofft, daß dies mit der 
nächsten interinstitutionellen Vereinbarung geschieht. 
7. Die vorgeschlagenen Maßnahmen 
7.1. Das zweite Rahmenprogramm wird in Form 
von 37 spezifischen Programmen durchgeführt, für die 
jeweils Mittel gebunden worden sind. Dadurch ist eine 
unflexible finanzielle Zwangslage entstanden, die die 
Möglichkeiten der Kommission begrenzt, je nach den 
Ergebnissen der Programmüberprüfung die Mittelaus­
stattung eines Programms zu erhöhen, zu reduzieren 
oder gar aussichtslos erscheinende Programme abzubre­
chen. 
7.2. Gemäß dem dritten Rahmenprogramm wird die 
Anzahl der spezifischen Programme auf sechs Aktionsli­
nien beschränkt, die jeweils ein breites Spektrum umfas­
sen und in insgesamt 29 Maßnahmen unterteilt sind. 
7.3. Der Ausschuß geht davon aus, daß die sechs 
Aktionslinien jeweils Gegenstand eines Vorschlags für 
einen Beschluß des Rates für den Zeitraum 1990-1992 
und auch für 1993-1994 sein werden. 
7.4. Nach Ansicht des Ausschusses stehen im Überla­
gerungszeitraum 1990-1992 Schwierigkeiten zu erwar­
ten, wenn das unflexible zweite mit dem großzügiger 
formulierten dritten Rahmenprogramm vereinbart wer­
den muß. 
7.5. Der Rat sollte die Kommission auffordern, einen 
Kompromiß auszuarbeiten, der weniger das Ausmaß 
der einzelnen Aktionsbereiche verändert als vielmehr 
ein flexibleres Finanzierungskonzept beinhaltet. Der 
Ausschuß hat auf diese Problematik bereits in früheren 
Stellungnahmen hingewiesen. 
7.6. Der Ausschuß weist den Rat darauf hin, daß 
die Kommission bei einem gleitenden Übergang vom 
zweiten zum dritten Rahmenprogramm auf beträchtli­
che Managementprobleme und organisatorische 
Schwierigkeiten bezüglich der Beratenden Ausschüsse 
stoßen wird. Er begrüßt den Vorschlag der Kommis­
sion, Managementberater von außerhalb hinzuzu­
ziehen. 
7.7. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kom­
mission diese Gelegenheit unbedingt zu einer engeren 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nutzen, um 
einem Binnenmarkt im Wissenschafts- und Technolo­
giebereich näherzukommen. 
7.8. Im übrigen begrüßt es der Ausschuß, daß durch 
das „gleitende" Rahmenprogramm nunmehr die Mög­
lichkeit geboten wird, schon relativ früh bestimmte strategische Anpassungen und neue Konzepte einzu­
bauen und die Mittelausstattung aufgrund der Pro­
grammüberlagerung in den Jahren 1990 und 1991 ab 
1990 zu erhöhen. 
7.9. Für das Rahmenprogramm werden sechs Ak­
tionslinien vorgeschlagen: 
Millionen 0/ 
ECU 
Informations- und Kommunikations­
technologien 3 000 39 
Industrielle und Werkstofftechnologien 1 200 15,6 
Umwelt 700 9 
Biowissenschaften und -technologien 1 000 13 
Energie 1 100 14,4 
Mensch und Mobilität 700 9 
Insgesamt 7 700 100 
7.10. Nach Ansicht des Ausschusses bieten der Vor­
schlag der Kommission und ihr nachgereichtes Arbeits­
dokument nicht genügend Informationen, um eine ein­
gehende Beurteilung der unter jeder Aktionslinie vorge­
schlagenen Arbeiten, des dafür veranschlagten Mittel­
aufwands bzw. der Ausgewogenheit der vorgeschlage­
nen Aufteilung auf die sechs Aktionslinien zu erlauben. 
Der Ausschuß hält sich mit seiner Stellungnahme zu 
dem Inhalt der einzelnen Maßnahmen zurück, bis die 
Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Rah­
menprogrammentwurfs ihre spezifischen Vorschläge 
unterbreitet. 
7.11. Die Kommission könnte jedoch seines Erach-
tens bis zu einem gewissen Grad für Klarstellung sorgen, 
wenn sie die aufgrund des zweiten Rahmenprogramms 
gebundenen Mittel in Gegenüberstellung zu den im 
dritten Rahmenprogramm als notwendig veranschlag­
ten Mitteln nach Aktionslinien, Maßnahmen und Jah­
ren aufschlüsselte. Außerdem wäre es hilfreich, wenn 
die Mittel hinzugerechnet würden, die bei kostenteiligen 
Vorhaben von den Vertragspartnern eingebracht wur­
den bzw. werden sollen. 
7.12. Eine objektive Bewertung des Vorschlags wür­
de nach Ansicht des Ausschusses erleichtert, wenn eine 
Berechnung der bisher für jede Aktionslinie bzw. Maß­
nahme aufgewendeten Mittel sowie eine Vorausschau 
über die wahrscheinliche Verwertung der Ergebnisse 
erfolgreicher Maßnahmen und eine damit verbundene 
Kosten/Nutzen-Analyse vorliegen würden. 
7.13. Informations- und Kommunikationstechnolo­
gien 
7.13.1. Der Ausschuß hat den Eindruck, daß die 
vorgeschlagenen Tätigkeiten allumfassend sind. Ihm 
liegen nicht genügend Informationen vor, um beurteilen 
zu können, ob die Kommission „Aufhol"-Maßnahmen 
vorschlägt, um in F + TE-Bereichen an Boden zu 
gewinnen, in denen andere (USA, Japan) bereits über 
einen Vorsprung verfügen, oder ob Europa bei einem 
Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen eine führende 
Rolle übernehmen würde. 
Nr. C 56/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
7.13.2. Nach Ansicht des Ausschusses scheinen die 
Arbeiten im dritten Rahmenprogramm fast den Aufbau 
einer ganz neuen Generation dieses Industriezweigs zu 
bezwecken. Der Ausschuß bittet daher um die Vorlage 
des Nutzungsplans für diese Arbeiten im Zusammen­
hang mit verwandten Programmen außerhalb des drit­
ten Rahmenprogramms sowie um eine stärkere Einbe­
ziehung von EUREKA-Programmen, wie zum Beispiel 
JESSI. 
7.13.3. Der Ausschuß hebt die Notwendigkeit eines 
wirksamen und raschen Normungsverfahrens in diesem 
Bereich hervor und drängt darauf, dabei die im Rahmen 
der Gemeinsamen Forschungsstelle und der europäi­
schen Normungsgremien gebotenen Möglichkeiten voll 
und ganz zu nutzen. 
7.14. Industrielle und Werkstofftechnologien 
7.14.1. Der Ausschuß unterstützt das unter der Ak­
tionslinie industrielle und Werkstofftechnologien an­
gestrebte Ziel einer Wiederbelebung der europäischen 
Verarbeitungsindustrie und einer Stärkung ihrer Wett­
bewerbsfähigkeit. Er bezweifelt jedoch die Ausgewo­
genheit der Maßnahmen im Bereich der Informations­
technologien und der Maßnahmen im Bereich der übri­
gen fortgeschrittenen Technologien, die gegenwärtig 
oder künftig die Grundlage vieler herkömmlicher Ver-
arbeitungsindustnen und landwirtschaftlicher Bereiche 
bilden bzw. bilden werden. Der Ausschuß würde eine 
Bewertung der Programme BRITE/EURAM('), 
FLAIR (2) und BRIDGE (3) begrüßen. 
7.14.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß neue 
Gebiete der Werkstofftechnologie, wie z. B. Supraleitfä­
higkeit und moderne Werkstoffe, rasch an Bedeutung 
gewinnen können, vor allem in interdisziplinären tech­
nologischen Bereichen. Er geht davon aus, daß die 
Kommission in den Programmen ein gewisses Maß 
an Flexibilität vorsieht, um rasch auf Ergebnisse der 
Grundlagenforschung reagieren zu können. 
7.14.3. Der Ausschuß nimmt an, daß die Kommis­
sion mit dem Beispiel des „sauberen Automobils" auf 
die zahlreichen Technologien Bezug nimmt, die entwik-
kelt und integriert werden müssen, damit die europäi­
sche Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleibt. 
7.14.4. In Japan wird z.Zt. eine Strategie zur Verbes­
serung der Wettbewerbsfähigkeit verfolgt, bei der durch 
ständige winzige Fortschritte an einer stetigen Entwick­
lung qualitativ höherwertiger und preisgünstigerer Er­
zeugnisse gearbeitet wird-. Diese Vorgehensweise sollte 
überprüft und dort, wo sie aussichtsreich erscheint, 
angewendet werden. 
7.15. Umwelt 
7.15.1. Die Kommission schlägt vor, für Maßnah­
men im Umweltbereich 9% der Mittel bereitzustellen. 
Auf den ersten Blick erscheint dies dürftig, doch ist 
(') ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1989, S. 18. 
(z) ABl. Nr. L 200 vom 13. 7. 1989, S. 18. 
(3) ABl. Nr. C 70 vom 20. 3. 1989, S. 1. festzustellen, daß sich die Forschungsarbeiten in den 
Bereichen „Energie" und „industrielle und Werkstoff­
technologien" zum Teil auch mit „sauberen" Technolo­
gien auseinandersetzen werden. 
7.15.2. Die Kommission sollte versuchen, eine 
übergreifende Gemeinschaftsstrategie auszuarbeiten, 
die alle laufenden Arbeiten in den Mitgliedstaaten be­
rücksichtigt. Dies kann nur durch Zusammenarbeit und 
Koordinierung der Beschlußfassung und eine Neube­
wertung der derzeitigen Struktur der beratenden Aus­
schüsse gelingen. 
7.16. Biowissenschaften und Technologien 
7.16.1. In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuß 
seine Bemerkungen zu dem übergeordneten Ziel der 
Lebensqualität hervor. Er fordert die Kommission nach­
drücklich auf, den Bedürfnissen der behinderten, kran­
ken und alten Menschen sowie den Anforderungen der 
biotechnologischen, landwirtschaftlichen und agroin-
dustriellen Grundlagenforschung und der biomedizi­
nischen und Gesundheitsforschung im industriellen und 
öffentlichen Bereich besondere Beachtung zu schenken. 
7.16.2. Der Ausschuß weist die Kommission auch 
auf die Notwendigkeit hin, eine konsequente Vorge­
hensweise zu wählen, um ein ausgewogenes Verhältnis 
zwischen der pathogenetischen Forschung und der Ge­
sundheitsforschung zur Verbesserung des Gesund­
heitsstandards in der Gemeinschaft zu gewährleisten, 
und gibt die wirtschaftlichen Auswirkungen der jeweili­
gen Maßnahmen zu bedenken. 
7.16.3. Der Ausschuß begrüßt, daß der Vorschlag 
auch Biowissenschaften und Biotechnologie für Ent­
wicklungsländer beinhaltet. 
7.16.4. In diesem Tätigkeitsbereich sind Information 
und Kommunikation extrem wichtig; deshalb sollten 
Einheiten der Kommission wie CUBE(4) ausreichend 
finanziell unterstützt werden, um ihre Ziele erreichen 
zu können. 
7.16.5. Der Ausschuß hebt die ethischen Aspekte ei­
niger Programmbeschlüsse in diesem Tätigkeitsbereich 
hervor und verweist auf seine diesbezügliche Stellung­
nahmen (5) (6). 
7.17. Energie 
7.Y7A. Zwar wurde der Vorschlag für den Tätig­
keitsbereich Energie in dem jüngsten Arbeitsdokument 
erweitert, doch ist es nach Ansicht des Ausschusses 
erforderlich, die vorgesehenen Maßnahmen in die 
Rubrik Energieerzeugung (unterteilt in fossile Brenn­
stoffe, erneuerbare Energiequellen und Kernenergie) 
oder neue Verfahrensbereiche (wie die Nutzung von 
Wasserstoff und anderen flüssigen Treibstoffen, 
Brennstoffzellen und Photovoltaik) einzuteilen. 
(4) Konzertierung im Bereich der Biotechnologie. 
(5) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 47. 
(6) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 26. 
7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/41 
7.17.2. Bei dieser Einteilung sollte ferner zwischen 
Arbeiten im Zusammenhang mit den verschiedenen 
Aspekten der Sicherheit und umweltbezogenen Arbeiten 
(„Leistung bei Null-Emission") unterschieden werden. 
7.17.3. Der Rat sollte unbedingt dafür Sorge tragen, 
daß die Arbeiten der Kommission im Sicherheitsbereich 
auf alle Kernkraftwerkstypen ausgedehnt werden. Nach 
Ansicht des Ausschusses hat die Kommission eine be­
sondere Verpflichtung, auf internationaler Ebene Be­
wußtsein und Verständnis in bezug auf Verfahren zur 
Gewährleistung und Überprüfung der Sicherheit von 
Kernkraftwerken zu fördern und alle Aspekte des tech­
nologischen Fortschritts auf nukleare Sicherheit auszu­
richten. Dazu muß die Kommission in allen Diskussio­
nen auf europäischer und internationaler Ebene eine 
herausragende Stellung einnehmen. 
7.17.4. Der Ausschuß stellt die organisatorischen Be­
ziehungen zwischen den für Forschung, Entwicklung, 
Demonstration und Energiepolitik zuständigen Gene­
raldirektionen nicht in Frage, würde jedoch dafür plä­
dieren, daß Vorschläge als Gesamtkonzept angelegt und 
nicht von den einzelnen Generaldirektionen gesondert 
unterbreitet werden. Dadurch würde vor allem für Kon­
tinuität zwischen dem F + TE-Stadium und dem De­
monstrationsstadium gesorgt. 
7.17.5. Nach Ansicht des Ausschusses wird in dem 
Rahmenprogramm nicht genügend Gewicht auf die 
Maßnahmen gelegt, die auf die Probleme der weniger 
entwickelten Staaten im Energiebereich abstellen. 
7.17.6. Der Ausschuß plädiert für eine enge Verbin­
dung mit dem von ihm befürworteten THERMIE-Pro-
gramm (700 Millionen ECU) über den Zeitraum 1990-
1994. In diesem Zusammenhang würde eine genauere 
Unterteilung des THERMIE-Programms in die Bereiche 
Kohlenwasserstoffe, Kohle, erneuerbare Energiequellen 
und Energieeffizienz eine allgemeine Überprüfung der 
Kommissionsvorschläge erleichtern (l). 
7.18. Mensch und Mobilität 
7.18.1. Die Kommission stellt fest, daß für die Ak­
tionslinie Nutzung der geistigen Ressourcen (im Ver­
hältnis zum zweiten Rahmenprogramm) sowohl in ab­
soluten Beträgen als auch prozentual beträchtlich mehr 
Mittel zur Verfügung stehen, um ein umfangreiches 
Programm zur Förderung der Mobilität und Fonbil­
dung junger, bereits promovierter Forscher aufzulegen. 
7.18.2. Der Ausschuß hat bereits wiederholt die Be­
deutung des Kriteriums eines einheitlichen W + T-
Raums in der Gemeinschaft unterstrichen, insbesondere 
in zwei Informationsberichten zum Thema „Die Bedeu­
tung von technologischer F + E für KMB" bzw. „Aus­
bildung und Beschäftigung von Forschern in der Euro­
päischen Gemeinschaft". 
7.18.3. Nach Ansicht des Ausschusses besteht kein 
Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Faktoren, die Wande­
rungsbewegungen auslösen, sind u. a. der Stand der Wissenschaft sowie die Lebensqualität für Forscher in 
der Gemeinschaft und in anderen Ländern. Die Kom­
mission sieht eine Verknappung des Angebots an jungen 
Forschern für die 90er Jahre voraus. 
7.18.4. Der Ausschuß wird die spezifischen Vorschlä­
ge erörtern, sobald sie unterbreitet werden, sieht aber 
einige Probleme, die angeschnitten werden müssen, 
wenn das spezifische Programm dem Rat zur Billigung 
vorgelegt wird. 
— Die High-Tech-Zentren sind bislang überwiegend 
in den nördlichen EG-Mitgliedstaaten angesiedelt; 
die Forschungszentren der Mittelmeerländer sind 
außerdem auch noch nicht so weit entwickelt. Eine 
sofortige Umsetzung dieses spezifischen Programms 
hätte daher zur Folge, daß sich Forscher bevorzugt 
zu diesen Zentren im Norden der Gemeinschaft auf 
Kosten einiger anderer Mitgliedstaaten bewegen. 
— Einige Mitgliedstaaten, zumal das Vereinigte König­
reich, könnten besonders unter einer Abwanderung 
von Forschern in die Vereinigten Staaten zu leiden 
haben, wenn Forscher aus anderen Mitgliedstaaten 
zuwandern. 
— Die unmittelbare Beteiligung und Finanzierung 
durch die Gemeinschaft erscheint etwas überbetont. 
Bei Anwendung des Subsidiaritätsprinzips muß sich 
die Gemeinschaft zwar durchaus darum bemühen, 
bei den wissenschaftlichen Kreisen der Mitgliedstaa­
ten Akzente zu setzen und ihnen Impulse zu geben, 
sie sollte sich dabei aber auf ein Mindestmaß an 
zentralen Aktionen beschränken. 
7.18.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollte in Erwä­
gung gezogen werden, die von der Kommission 
beschlossene Aktion als konzertierte oder allenfalls 
noch als kostenteilige Maßnahme anzulegen. 
8. Wissenschaftliche Dienste und Management der 
Kommissionsressourcen 
8.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte in das neue 
Rahmenprogramm eine zusätzliche siebte Maßnahme 
mit dem Titel „Wissenschaftliche Dienste und Manage­
ment der Kommissionsressourcen" aufgenommen 
werden. 
8.2. Diese Maßnahme würde im wesentlichen folgen­
de Aufgabenfelder umfassen: 
— Erstellung einer Strategie und eines Plans für die 
gemeinschaftliche F + TE-Politik in Zusammenar­
beit mit den zwölf Mitgliedstaaten. Dieses Strategie-
und Planungskonzept wäre entsprechend den ver­
fügbaren Informationen ständig zu aktualisieren 
und anzupassen; 
— gemeinschaftsweite Koordinierung der Zielsetzun­
gen in strategisch wichtigen Bereichen; 
— Durchführung von Prognosen und Beobachtungs­
tätigkeiten, die gegenwärtig im Rahmen des 
MONITOR-Programms (2) durchgeführt werden; 
(») ABl. Nr. C 10 vom 22. 4. 1989. (2) ABl. Nr. L 200 vom 13. 7. 1989, S. 38. 
Nr. C 56/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.90 
— Einrichtung einer Sozialforschungseinheit, die die 
Erstellung von Sozialfolgenanalysen koordiniert 
und die notwendigen Arbeiten im Bereich der Sozial­
wissenschaften fördert (s.o.); 
— Einrichtung einer Bewertungseinheit, die konti­
nuierlich die Bewertungsaktivitäten wahrnimmt; 
— Beurteilung und Auswertung der F + TE-Strategien 
anderer Handelsblöcke und Staaten. 
8.3. Dieses gesamte Tätigkeitsfeld sollte so konzi­
piert werden, daß es von den anderen sechs Maßnah­
men getrennt bleibt und seine Kosten nicht auf diese 
anderen sechs Maßnahmen angerechnet werden, ob­
wohl sie natürlich im Rahmen des allgemeinen Vor­
schlags liegen würden. Diese siebte Maßnahme wäre 
horizontal angelegt und wäre dann der einzige Bereich, 
in dem die F + TE-Tätigkeit der Gemeinschaft und der 
zwölf Mitgliedstaaten als einheitliches Gesamtgebilde 
betrachtet würde. 
9. Prinzipien, die den Kommissionsvorschlägen im 
F + TE-Bereich zugrunde gelegt werden sollten 
9.1. Die Kommission sollte ermitteln und eindeutig 
festlegen, welche Prinzipien bei der Auswahl von Vor­
schlägen für F + TE-Arbeiten anzuwenden sind. 
9.2. In seinen verschiedenen Stellungnahmen zu Vor­
schlägen im F 4- TE-Bereich hat der Ausschuß alles in 
allem die nachstehenden 15 Grundsätze ausgemacht: 
9.3. Es sollte das Subsidiaritätsprinzip gelten, nicht 
nur in bezug auf die Aufgabenverteilung zwischen Ge­
meinschaft und Mitgliedstaaten, sondern auch bezüg­
lich der Aufteilung der Arbeiten auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten entsprechend deren Forschungsschwer­
punkten. 
9.4. Die Kommission sollte die Informations-, Analy­
se-, Prognose-, Katalyse- und Stimulierungsfunktion 
übernehmen und lediglich in letzter Instanz Finanzmit­
tel für Programme bereitstellen, um die mit den Mit­
gliedstaaten vereinbarten Zielsetzungen zu erreichen. 
9.5. Die Kommission muß die Kohäsion fördern, um 
die Gefahr einer politischen Spaltung zwischen Mit­
gliedstaaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Ent­
wicklungsniveaus und daraus resultierenden unter­
schiedlichen F + TE-Strukturen zu bannen. Zu diesem 
Zweck sollte die Kommission die Mitgliedstaaten zur 
Einrichtung neuer High-Tech-Zentren ermutigen, die 
für die Ausbildung und die regionale Zusammenarbeit 
nutzbringend sein werden. 
9.6. Die Kommission sollte Mittel und Wege finden, 
eine aus den Ergebnissen einer gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten entwickelten Analyse und Strategie ab­
geleitete, von oben nach unten verlaufende Konzeption 
mit einer aus den Arbeiten der Beratenden Ausschüsse 
abgeleiteten Konzeption, die in umgekehrter Richtung 
verläuft, zu verknüpfen. Die Ausarbeitung der Vor­
schläge sollten sich auf ausführliche Informationen über 
die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten stützen. 9.7. Die Kommission muß einen Modus für die Kon­
sultierung der Industrie, der Arbeitnehmer und der Ver­
braucher neben den wissenschaftlichen Kreisen ent­
wickeln und in die Praxis umsetzen. 
9.8. Die Kommission muß die Schaffung eines dreidi­
mensionalen Wissenschafts- und Technologieraums in 
der Gemeinschaft unterstützen, in dem Verbindungen 
zwischen den Mitgliedstaaten (und deren regionalen 
Aktivitäten), zwischen den F + TE-Ebenen (Industrie, 
Hochschuleinrichtungen, Forschungsinstituten) sowie 
zwischen Wissenschaftlern hergestellt werden. 
9.9. Die Kommission muß einen Weg finden, um die 
Flexibilität bei der Bereitstellung von Mitteln entspre­
chend der Programmbewertung zu erhalten und zu­
gleich ihren Vertragsnehmern im Rahmen kostenteiliger 
und konzertierter Aktionsprogramme eine angemessene 
Sicherheit bezüglich des Fortgangs der Arbeiten zu bie­
ten. Es kommt entscheidend darauf an, daß erfolgreiche 
Programme intensiviert und weniger aussichtsreiche 
Programme gekürzt oder ganz abgebrochen werden 
können. 
9.10. Es muß selektiv und schwerpunktmäßig vorge­
gangen werden, um zu einer begrenzten Anzahl von 
Programmen zu gelangen, die eine angemessene Grö­
ßenordnung aufweisen, von den leistungsfähigsten 
Technologiezentren in den Mitgliedstaaten durchge­
führt werden, klar umrissene Zielvorgaben enthalten 
— die anschließend in bezug auf ihre Verwirklichung 
bewertet werden können —, und bei denen ein gutes 
Aufwand-Nutzen-Verhältnis gegeben ist. Dieser Selekti­
vität muß die Priorität und Bedeutung der betreffenden 
Forschungsaktivitäten nach Maßgabe der Konsultie-
rungsgespräche mit den Mitgliedstaaten und im Lichte 
der einzelstaatlichen F -I- TE-Programme zugrunde 
liegen. 
9.11. Die Kommission sollte ihre Mittel dazu ver­
wenden, die Nutzeffekte der von den Mitgliedstaaten 
eingesetzten Forschungsmittel zu verstärken. 
9.12. Die Kommission sollte Forschungsarbeiten an 
die einzelstaatliche, regionale oder interregionale Ebene 
abgeben, sobald dies praktikabel und kosteneffizient 
ist. 
9.13. Alle Programme sollten bewertet werden, und 
zwar jedes Programm für sich. Hierdurch sollte aber 
nicht zuviel wissenschaftliches Potential gebunden wer­
den; die Kommission sollte einen einfachen und brauch­
baren Katalog von Bewertungskriterien erstellen. 
9.14. Kein Programm sollte ohne einen entsprechen­
den Plan für die Ergebnisverwertung bei erfolgreicher 
Forschung genehmigt werden. 
9.15. Wenn dies sinnvoll erscheint, dann sollten die 
vorgeschlagenen Programme mit einer Beurteilung der 
Auswirkungen auf die Lebensqualität einhergehen. 
9.16. Den Programmen sollte eine neue Konzeption 
in bezug auf den vorwettbewerblichen Charakter der 
7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/43 
Forschungsarbeiten und die Verwertung der Ergebnisse 
erfolgreicher Vorhaben im Lichte der EUREKA-Projek-
te und anderer Optionen zugrunde gelegt werden. 
9.17. Auch sollte eine zufriedenstellende Lösung der 
Probleme vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit 
den spezifischen Vorschlägen hinsichtlich des geistigen 
Eigentums auftreten. 
9.18. Der Ausschuß hebt hervor, daß die Konsultie­
rung der Sozialpartner, der Industrie und der Arbeitneh­
mer in jeder Phase der F + TE-Programme wichtig ist. 
10. Definition der vorwettbewerblichen Arbeiten 
10.1. Der Ausschuß stellt fest, daß der vorgeschriebe­
ne vorwettbewerbliche Charakter offenbar je nach der 
aufgeführten Maßnahme unterschiedlich ausgelegt 
wird. Dies beruht vermutlich auf einer Veränderung 
des Prinzips der kostenteiligen Forschung, bei der die 
Gemeinschaft und die Vertragsnehmer bislang jeweils 
50% der Kosten übernahmen; im Zuge dieser Verände­
rung wird ein Vorhaben in immer geringerem Umfang 
aus Gemeinschaftsmitteln finanziert, je näher es dem 
Stadium der kommerziellen Nutzung rückt. Dieses 
„Prinzip der Degression" würde nur dann angewendet, 
wenn die Ergebnisse eines Vorhabens kommerziell ge­
nutzt werden sollen. 
10.1.1. Der Rat sollte die Kommission dazu anhal­
ten, dieses veränderte Konzept in bezug auf den vor­
wettbewerblichen Charakter der Maßnahmen, das die 
Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit der Gemein­
schaft gegenüber anderen Handelsblöcken wie den USA 
oder den Pazifikanrainerstaaten berücksichtigt, klar zu 
erläutern. 
10.2. Der Ausschuß hebt die wichtige Rolle hervor, 
die dem EUREKA-Konzept zukommen könnte, und 
fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mög­
lichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu über­
prüfen. 
10.3. Der Rat sollte unbedingt vorab klären, wie 
sich in den einschlägigen F + TE-Bereichen die Lage 
hinsichtlich der (gemeinschaftlichen und/oder einzel­
staatlichen) finanziellen Unterstützung, Besteuerung, 
Außenzölle, Normen und Vorschriften darstellt. Vorbe­
reitende Arbeiten sind notwendig, um für innovative 
Produkte und Technologien den Übergang in die Phase 
der kommerziellen Nutzung zu erleichtern. Wenn diese 
Vorbereitungen nicht rechtzeitig getroffen werden, 
könnten die Chancen die sich durch erfolgreiche 
F + TE-Maßnahmen eröffnen, vertan bzw. der Kon­
kurrenz überlassen werden. 
11. Verwertung von F + TE-Ergebnissen 
11.1. Nach Ansicht des Ausschusses hat die Kommis­
sion der Verbreitung von Technologie nie genügend 
Aufmerksamkeit gewidmet und muß ihre diesbezügli­
chen Anstrengungen verstärken. 11.2. Der Ausschuß befürwortet die Präambel dieses 
Kommissionsvorschlags, der zufolge die Verbreitung 
und die Nutzung der Ergebnisse der Arbeiten im 
F + TE-Bereich für den Innovationsprozeß, insbeson­
dere für Klein- und Mittelbetriebe, ein unentbehrlicher 
Faktor sind und deshalb umfassende Maßnahmen ein­
geleitet werden sollten, die für alle Aktivitäten im Be­
reich der Forschung und technologischen Entwicklung 
gelten. 
11.3. Artikel 4 der Kommissionsvorlage besagt, daß 
die Finanzierung von Maßnahmen zur Verwertung der 
Ergebnisse spezifischer Programme durch die Zusam­
menfassung der hierfür bereitgestellten Mittel nach 
einem Prozentsatz erreicht wird, der für jedes spezi­
fische Programm einzeln festgelegt wird. 
11.4. Nach Einschätzung des Ausschusses ist Arti­
kel 4 nicht geeignet, einen entsprechenden Ergebnisver­
wertungsmechanismus herbeizuführen. Daher sollte die 
Kommission aufgefordert werden, die Anforderungen 
noch einmal zu überarbeiten und eine „Globalinitiati­
ve" zu unterbreiten. 
11.5. Es sollten keine F + TE-Programme verab­
schiedet werden, ohne daß ein entsprechender kohären­
ter und glaubwürdiger Nutzungsplan zu dem betreffen­
den Programm vorgelegt wird, der zum Einsatz kommt, 
wenn sich den Zielvorgaben des Programms entspre­
chende Ergebnisse einstellen. 
11.6. Ein solcher Nutzungsplan sollte den Zeit- und 
Kostenaufwand für jede einzelne der klar gegeneinander 
abgegrenzten Phasen abstecken, in deren Verlauf die 
Forschungsergebnisse bis hin zur kommerziellen oder 
öffentlichen Nutzung umgesetzt werden. 
11.7. Außerdem sollte ein Konzept entwickelt wer­
den, das einen bestmöglichen Schutz des geistigen Ei­
gentums garantiert und auch ein entsprechendes 
Kosten- und Zeitschema umfaßt. 
11.8. Zu jedem F + TE-Programm sollte eine Bewer­
tung der Auswirkungen auf die Lebensqualität erstellt 
werden. Insbesondere sollten etwaige ethische Überle­
gungen deutlich dargelegt werden. 
11.9. Gleichzeitig mit dem Programm sollte ferner 
eine Untersuchung darüber vorgelegt werden, inwieweit 
die Ergebnisse erfolgreicher Forschung für die KMU 
von Bedeutung wären und auf welche Weise diese opti­
mal davon profitieren könnten. 
11.10. Der Ausschuß möchte nicht darüber urteilen, 
wie diese Zielsetzungen innerhalb der Kommission or­
ganisatorisch am besten erreicht werden können. Er 
möchte jedoch zum Ausdruck bringen, daß bei einem 
kontinuierlichen Phasenverlauf von der Forschung bis 
zur praktischen Nutzanwendung die Ergebnisverwer­
tung üblicherweise am erfolgreichsten verläuft. Nach 
Möglichkeit sollten Verlagerungen von einer Generaldi­
rektion zur anderen, von einem Programm zu einem 
anderen oder gar von einer Finanzierungsquelle zur 
anderen vermieden werden. 
Nr. C 56/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.90 
12. EUREKA 
12.1. Der Ausschuß befürwortet es, daß die Kom­
mission die Forschungsaktivitäten im Rahmen von 
EUREKA unterstützt und sich daran beteiligt. Diese 
Forschungstätigkeiten gehören in die Anschlußphase 
der gemeinschaftlichen F + TE-Strategie. Die Kommis­
sion schlägt vor, ihre Beziehungen zu EUREKA zu 
vertiefen, um die Weiterentwicklung in Bereichen, in 
denen die Wettbewerbsphase nahezu erreicht ist, mög­
lichst wenig zu hemmen. 
12.2. Der Ausschuß stellt fest, daß nach Artikel 130m 
der Einheitlichen Europäischen Akte die Kommission 
an den F + TE-Aktivitäten mehrerer Mitgliedstaaten 
teilnehmen kann; das gilt selbst für die Strukturen, die 
für die Durchführung dieser Programme eingerichtet 
werden. Er fordert die Kommission auf, sich dement­
sprechend an wichtigen EUREKA-Projekten wie etwa 
dem JESSI-Programm über Mikroelektronik und dem 
Programm über hochauflösendes Fernsehen zu betei­
ligen. 
12.3. Die Kommission sollte einen Überblick über 
ihre Beziehungen zu EUREKA vorlegen und Vorschläge 
zur Nutzung der damit verbundenen Möglichkeiten 
unterbreiten. Eine regelmäßigere Berücksichtigung von 
EUREKA in den Nutzungsplänen, die zusammen mit 
Programmvorschlägen vorgelegt werden sollten, wäre 
in Betracht zu ziehen. 
13. Internationale Politik 
13.1. Nach Ansicht des Ausschusses besteht die Not­
wendigkeit einer klaren Aussage der Kommission be­
züglich der internationalen Politik und der künftigen 
Rolle von Drittländern im F + TE-Bereich. Eine solche 
Politik ist für die Industrie von Bedeutung, denn sie 
wirkt sich nicht nur auf ihre Wettbewerbsfähigkeit aus, 
sondern beeinflußt auch ihre Investitionstätigkeit im 
Ausland sowie die Standortwahl und die Strategie für 
ihre F + TE-Aktivitäten. 
13.2. Der Ausschuß befürwortet eine Politik, bei der 
Gemeinschaftsprogramme auch EFTA-Ländern zu­
gänglich gemacht werden, wenn sich dadurch im Vor­
feld der Verwirklichung des 18 Länder umfassenden 
Europäischen Wirtschaftsraums aufgrund der Harmo­
nisierungsarbeiten europäischer Normungsgremien ein­
deutig Vorteile für EG und EFTA erzielen lassen. 
13.3. Die Kommission sollte Kooperationsabkom­
men im F + TE-Bereich mit bestimmten osteuropäi­
schen Staaten erwägen, und zwar mit Blick auf eine 
Beteiligung dieser Länder an COST-Vorhaben, sobald 
die Zeit dafür reif ist. 
13.4. Der Ausschuß befürwortet die Konzeption der 
Kommission bezüglich der Probleme der weniger ent­
wickelten Länder. 13.5. Bei der F + TE-Strategie sollte die Position der 
Hauptkonkurrenten der Gemeinschaft — USA und Ja­
pan — berücksichtigt werden, insbesondere hinsichtlich 
der Eignung ihrer in der Gemeinschaft angesiedelten 
Forschungsaktivitäten für eine Unterstützung aus Ge­
meinschaftsmitteln sowie der Nutzung von im Rahmen 
einer EG-Finanzierung zustande gekommenem geistigen 
Eigentum. 
13.6. Der Ausschuß billigt die Bemühungen der 
Kommission um Transparenz, gibt aber zugleich zu 
bedenken, daß auch einer gewissen Vertraulichkeit hin­
sichtlich der Zukunftsplanung und in bezug auf die 
Auswertung der Ergebnisse Rechnung getragen werden 
muß. 
14. Die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle 
(GFS) 
14.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kom­
mission, die GFS einzusetzen, um ein unparteiisches 
und unabhängiges Expertenurteil zu erhalten, das allen 
Gemeinschaftspolitiken zugute kommt, und um der 
Kommission eine technische Orientierungshilfe für ihre 
sämtlichen Aktivitäten zu liefern. Sie sollte technische 
Daten bereitstellen, die alle betroffenen Generaldirek­
tionen der Kommission für ihre Vorbereitungsarbeiten 
für die Rechtsetzung und für die politischen Konzeptio­
nen benötigen. Dadurch wird es der Kommission und 
den Regierungen der Mitgliedstaaten leichter fallen, die 
Erfordernisse zum Schutz von Sicherheit und Gesund­
heit der Bürger (und der Tierwelt) und zur Erhaltung 
der Umwelt auf der einen Seite und den Bedarf an 
Deregulierung und möglichst geringer bürokratischer 
Überwachung auf der anderen Seite unter einen Hut zu 
bringen. 
14.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission 
nicht beabsichtigt, innerhalb dieses neuen Rahmenpro­
gramms für die GFS ein großes Programm über empi­
rische (Basis- oder Grundlagen-) Forschung vorzusehen. 
Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem Subsidi-
aritätsprinzip, dem zufolge derartige Forschungsarbei­
ten vorzugsweise von Hochschuleinrichtungen der Mit­
gliedstaaten durchgeführt werden. 
14.3. Der Ausschuß nimmt den Vorschlag zur Kennt­
nis, daß die GFS als Zwischenlösung für derzeit anste­
hende Probleme Arbeiten für private oder öffentliche 
externe Auftraggeber durchführen soll. In dem Maße, 
wie andere Zuständigkeiten auf die GFS zukommen, 
sollte der Anteil der Arbeiten in diesem Bereich nach 
Meinung des Ausschusses jedoch allmählich abgebaut 
werden. Wenn die erforderliche Umverteilung und 
Neuorganisation im Personalbereich erst einmal abge­
schlossen ist, dürfte ein Laboratorium der Kommission 
nicht mehr der richtige Ort für die Durchführung derar­
tiger Arbeiten sein. 
14.4. Die GFS sollte ihre Tätigkeiten nach Ansicht 
des Ausschusses statt dessen auf eine begrenzte Anzahl 
von Gebieten beschränken, bei denen Aktionen auf 
Gemeinschaftsebene am ehesten angebracht sind. 
7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/45 
14.5. Die GFS sollte sich kontinuierlich mit Fragen 
der nuklearen Sicherheit auseinandersetzen und eine 
Stätte der Begegnung sein, an der sich Mitgliedstaaten, 
die am Kernenergiekonzept festhalten, mit denjenigen, 
die bereits den Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen 
haben, treffen können; ferner sollte sie in bezug auf 
Strahlenschutz, Atommüll und andere die Gesundheit 
und Sicherheit aller Bürger betreffenden Fragen Aus­
kunft geben und informieren können. 
14.6. Sie sollte auch für den Bereich der industriellen 
Sicherheit ein solches Forum sein, das sich mit größeren 
industriellen Zwischenfällen wie außer Kontrolle gera­
tenen Reaktionen, Explosionen, Freisetzungen in die 
Luft und dergleichen beschäftigt. Derartige Informatio­
nen werden den Mitgliedstaaten eine unabhängige und 
wissenschaftlich fundierte Grundlage bieten für Recht­
setzungsmaßnahmen, die sich auf wissenschaftliche Er­
kenntnisse stützen und so die Zustimmung der Industrie 
und der Arbeitnehmer fänden und in der breiten Öffent­
lichkeit Vertrauen schüfen. 
14.7. Die GFS sollte die europäische Umweltbehörde 
durch die Konzipierung einheitlicher Test- und Meßver­
fahren und deren Interpretation in technischer Hinsicht 
unterstützen und als Drehscheibe für einen Regional­
beitrag der EG zu einem weltweiten Programm des 
globalen "Wandels gesehen werden. 
14.8. Die GFS sollte als zentraler Punkt einer Reihe 
von Labornetzen fungieren, die ein ganzes Spektrum an 
pränormativen Forschungsaktivitäten, Forschungsar­
beiten im Bereich des Umweltschutzes, der Gesundheit, 
der nuklearen und industriellen Sicherheit, Qualität von 
Lebensmitteln und der Arzneimittelprüfung abdecken, 
und die Prüfgrundlagen in bezug auf die wesentlichen 
Anforderungen der Richtlinien nach der Neuen Konzep­
tion liefern. Der Ausschuß unterstützt die diesbezügli­
che Initiative der GFS im Bereich der Strukturmecha­
nismen, die seines Erachtens ausgedehnt werden sollte 
auf andere Bereiche der bautechnischen Forschung, ins­
besondere die Gebiete Baustatik, Feuerbeständig­
keitsprüfung, Wärme- und Geräuschisolation. 
14.9. Die GFS sollte die Möglichkeit erhalten, ihren 
Erfahrungen und Mitteln entsprechend kostenteilige 
und konzertierte Aktionsprogramme anzuregen und 
daran teilzunehmen. 
14.10. Der Ausschuß empfiehlt, in Anbetracht der 
horizontalen Dimension der GFS-Tätigkeit bei der Zu­
weisung von Mitteln zur Deckung der Ausgaben der 
GFS im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm 
große Sorgfalt walten zu lassen, um zu verhindern, daß 
die Zuweisung von Aufgaben, für deren Durchführung 
sie am besten geeignet ist, beeinträchtigt wird. 
15. Die pränormative Dimension 
15.1. Der Ausschuß befürwortet, daß die F + TE-
Aktivitäten der Gemeinschaft auch eine pränormative 
Dimension erhalten sollen, um die wissenschaftlich­
technische Grundlage für die Aufstellung geeigneter Normen und Standards zu gewährleisten, welche wie­
derum die Vollendung des einheitlichen Binnenmarktes 
erleichtern und der Verantwortung der Gemeinschaft 
in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sicherheit 
Genüge tun. Nach Ansicht des Ausschusses wird hiermit 
ein Beitrag zur Erreichung des übergeordneten Ziels 
„Verbesserung der Lebensqualität" geleistet. 
15.2. Es bedarf eines einheitlichen Katalogs mit Vor­
schriften für die Gemeinschaft, die auf wissenschaftli­
chen Erkenntnissen beruhen. Dies ist einer Vielzahl 
einzelstaatlicher Vorschriften, die nicht immer dem letz­
ten Stand wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen, 
vorzuziehen. 
15.3. Für die Industrie ist ein einziger gemeinschaftli­
cher Katalog mit Vorschriften für die Sicherheit und 
Prüfung von Erzeugnissen des Medizin-, Gesundheits­
und Nahrungsmittelbereichs zum Schutze des Verbrau­
chers und der Öffentlichkeit zweckmäßig. So kann sie 
neue Produkte sicherer, billiger und schneller auf den 
Markt bringen. Dieser Aspekt gewinnt zunehmend an 
Bedeutung, da die F + TE-Kosten für neue Produkte 
steigen und die zum Erproben erforderliche Zeit die 
Periode des durch das Patentrecht gewährleisteten 
Marktschutzes verkürzt. 
15.4. Ein von der Kommission aufgestellter einheitli­
cher Katalog von EG-Vorschriften würde als unabhän­
gig und unvoreingenommen angesehen werden. 
15.5. Die Bemühungen der Kommission im F + TE-
Bereich müssen auch zur Aufstellung von Normen für 
den Binnenmarkt beitragen. Die mehrere tausend einzel­
staatlichen Normen können selbstverständlich nicht alle 
bis 1993 harmonisiert werden. Auf viele Jahre hinaus 
wird es daher noch notwendig sein, sich auf die gegen­
seitige Anerkennung von Bescheinigungs- und Prüfver­
fahren zu verlassen, die in den sensiblen Bereichen die 
wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderun­
gen gemäß den Richtlinien der „Neuen Konzeption" 
erfüllen. 
15.6. Was die Umweltproblematik betrifft, so kann 
die Kommission einen starken Impuls für eine weltweite 
Umweltschutzkonzeption geben, indem sie die EG-Kon­
zeption koordiniert. Für die Aufstellung wirksamer Um­
weltschutzvorschriften ist eine hochentwickelte wissen­
schaftliche Grundlage unter Einbeziehung von F + TE 
unerläßlich. Ein besseres Verständnis der natürlichen 
Wechselbeziehungen zwischen Land, Weltmeeren und 
Biosphäre ist unverzichtbar. Die Mitgliedstaaten sollten 
ihre Ressourcen in einer EG-weiten Aktion innerhalb 
des Rahmenprogramms zusammenlegen. 
15.7. Die nukleare Sicherheit ist ein weiteres Gebiet, 
auf dem die Aktivitäten in der Gemeinschaft zentrali­
siert werden sollten. 
15.8. In bestimmten Bereichen wird die Koordina­
tion der Aktivitäten über den Rahmen der Gemeinschaft 
hinaus auf Kooperation mit anderen Wirtschaftsräu­
men in Europa, Amerika und dem Pazifik ausgedehnt 
Nr. C 56/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
werden müssen. Dies gilt insbesondere für die nukleare 
Sicherheit und für Erkenntnisse auf dem Gebiet des 
Umweltschutzes. 
15.9. Die Normen bleiben aber wirkungslos, wenn 
es kein Verfahren gibt, mit dem sich die Erfüllung 
der darin gestellten Anforderungen überprüfen läßt. 
Unabhängig davon, ob harmonisierte europäische Nor­
men gelten oder nicht, sind gegenseitig anerkannte Prüf­
verfahren, an deren Abschluß die Ausstellung einer 
Bescheinigung steht, unbedingt erforderlich. 
15.10. Die Forschungseinrichtungen der Kommis­
sion können in Zusammenarbeit mit denjenigen der 
Mitgliedstaaten hierzu rasch und wirkungsvoll beitra­
gen, indem sie die Testmethoden der Mitgliedstaaten 
überprüfen, Referenzproben einführen und die Testver­
fahren der Mitgliedstaaten zu den gemeinschaftlichen 
Referenzverfahren in Beziehung setzen. 
16. Geistiges Eigentum 
16.1. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, ih­
ren Vorschlag für ein Rahmenprogramm dadurch abzu­
runden, daß sie sich noch einmal von Grund auf mit den 
Auswirkungen der Vorschriften über geistiges Eigentum 
auf die Effizienz von F + TE-Aktivitäten beschäftigt. 
16.2. Insbesondere sollten zu zwei Fragenkomplexen 
umgehend Überlegungen angestellt werden: 
16.2.1. Bei der Verwertung der Ergebnisse von 
F 4- TE erscheint es unrealistisch und hinderlich, zur 
Auflage zu machen, daß nur nichtexklusive Lizenzen 
vergeben werden. 
16.2.2. Es besteht die Notwendigkeit einer Harmoni­
sierung der Testverfahren und der Kriterien für deren 
Billigung, um den erforderlichen Zeit- und Kostenauf­
wand für die Entwicklung neuer Erzeugnisse bis zur 
Marktreife zu senken. 
17. Aktivitäten in europäischer Zusammenarbeit 
17.1. Nach Ansicht des Ausschusses kommt den in 
europäischer Zusammenarbeit durchgeführten Aktivi­
täten wie denjenigen der Europäischen Weltraumorga­
nisation und der Europäischen Organisation für Kern­
forschung (CERN) eine wichtige Funktion in der 
F 4 TE-Strategie der Gemeinschaft zu. 
17.2. Die Kommission sollte sich einen Überblick die 
Bedürfnisse der Gemeinschaft in bestimmten von diesen 
Organisationen abgedeckten Bereichen verschaffen und 
unter Berücksichtigung der Forschungsarbeiten in den 
einzelnen Mitgliedstaaten eine globale Strategie für die 
Gemeinschaft ausarbeiten. 
17.3. Artikel 130m des Vertrages sieht diese Möglich­
keit vor, von der die Kommission nach Ansicht des 
Ausschusses in vollem Umfange Gebrauch machen 
sollte. 18. Kleine und mittlere Unternehmen 
18.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Bedeutung der 
Beteiligung von KMU an F 4- TE-Aktivitäten sowie die 
Weitergabe von Informationen an die KMU in der Kom­
missionsvorlage — abgesehen von der Präambel — nicht 
besonders herausgestellt wird. 
18.2. Der Ausschuß macht die Kommission auf sei­
nen Informationsbericht über die Bedeutung von 
F 4 TE für Klein- und Mittelbetriebe aufmerksam und 
ersucht die Kommission dringend, eine Mitteilung zu 
diesem Interessenbereich auszuarbeiten, um die betrof­
fenen Kreise über die jüngsten Standpunkte der Kom­
mission in dieser Frage zu unterrichten und die Diskus­
sion anzuregen. 
18.3. Insbesondere möchte der Ausschuß die Kom­
mission — wie bereits wiederholt in der Vergangen­
heit — auf das SBIR-Programm (Small Business Inno­
vation Research Programme = Innovationsfor­
schungsprogramm für Kleinbetriebe) in den USA als 
Konzept für staatlich finanzierte F 4 E aufmerksam 
machen, da eine eingehende Beschäftigung der Kommis­
sion mit dieser US-Initiative seines Erachtens zu einem 
Vorschlag für ein vergleichbares Netz entsprechend an­
gelegter Forschungsanstrengungen in der Gemeinschaft 
führen könnte. 
18.4. Das strategische Programm für Innovation und 
Technologietransfer (SPRINT) (l) wurde mit Mitteln in 
Höhe von 90 Millionen ECU für den Zeitraum 1989-
1993 ausgestattet (gegenüber 18,6 Millionen für den 
vorherigen Vierjahreszeitraum). Es fällt nicht unter das 
Rahmenprogramm. Das genannte Programm zielt dar­
auf ab, KMU schnelleren Zugang zu neuen Technolo­
gien aus anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in­
dem Kredite für Joint Ventures gewährt werden, um 
die Kostenbelastung durch internationale Fachberatung 
zu senken. 
18.5. Die Kommission sollte nach Meinung des Aus­
schusses prüfen, inwieweit sich das VALUE- (2) und das 
SPRINT-Programm überschneiden und ob sie innerhalb 
des Rahmenprogramms gemeinsam verwaltet werden 
sollten. 
19. Bewußtseinsbildung durch Aufklärungsarbeit 
19.1. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
die Kommission ihre Aufklärungsarbeit verbessern 
muß, um auf allen Ebenen das für den Erfolg ihrer 
F 4 TE-Aktivitäten unabdingbare Maß an Bewußtsein 
zu schaffen. 
19.2. Was den technischen Aspekt anbelangt, befür­
wortet des Ausschuß die Bemerkungen des Sachverstän­
digenausschusses für die Bewertung des Rahmenpro­
gramms, denen zufolge ein Informationsaustausch­
dienst erforderlich ist, um innerhalb der F 4 TE-Ge-
(•) ABl. Nr. L 112 vom 25. 5. 1989, S. 12. 
(2) ABl. Nr. L 200 vom 13. 7. 1989, S. 23. 
7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/47 
meinschaft die Entwicklung zu beschleunigen und die 
Kosten zu senken. 
19.3. Auf allen Ebenen bedarf es einer übersichtli­
chen und breiter angelegten Bilanz der F + TE-Tätig-
keiten, um aufzuzeigen, wofür Forschungsmittel ausge­
geben und welche Ergebnisse erzielt wurden. Dies trägt 
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1989. 
Stellungnahme zu: 
I. VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES 
RATES ZUR ERREICHUNG EINER SCHRITT­
WEISEN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTLI­
CHEN ERGEBNISSE WÄHREND DER ERSTEN 
STUFE DER WIRTSCHAFTS- UND WÄH­
RUNGSUNION 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur 
Erreichung einer schrittweisen Konvergenz der wirt­
schaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion (Dok. KOM(89) 466 
endg. vom 13. Oktober 1989). 
(!) ABl. Nr. C 283 vom 9. 11. 1989, S. 6. zu einem besseren Verständnis der Zuständigkeit der 
Kommission und der Dringlichkeit der F + TE-Tätig-
keiten bei. 
19.4. Der Ausschuß ersucht den Rat dringlichst, die 
Kommission aufzufordern, einen geeigneten kosten­
wirksamen Vorschlag zu unterbreiten, der umgehend 
in die Tat umgesetzt werden kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.2. Der Ausschuß hat sich in der Tat verschiedent­
lich dafür ausgesprochen (2), daß die Entscheidung des 
Rates vom 18. Februar 1974 bezüglich der Verwirkli­
chung eines hohen Grades von Konvergenz der Wirt­
schaftspolitik überprüft wird, weil diese Entscheidung 
praktisch kaum angewendet wurde. 
1.3. Ein höherer Grad der Konvergenz der wirt­
schaftlichen Entwicklung und eine verstärkte Koordi­
nierung der Wirtschaftspolitik erscheint mehr denn je 
erforderlich angesichts der Verwirklichung des Binnen­
marktes und der Verpflichtung, mit der ersten Etappe 
der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990 
zu beginnen. 
(2) Namentlich in der Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbe­
richt 1988/89 der Kommission, ABl. Nr. C 23 vom 23. 1. 1989. — dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Erreichung einer schrittweisen 
Konvergenz der wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der Wirtschafts­
und Währungsunion und 
— der Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 64/300/ 
EWG über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*) 
(90/C 56/12) 
Der Rat beschloß am 22. Oktober 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 7. November 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Meyer-Horn, Mitberichterstatter Herr Drago. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 16. November 1989) 
mit sehr großer Mehrheit bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: