ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 159/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines 
Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen 
der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die 
Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. April 1990 bis 30. April 1990 
KOM(90) 235 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1990) 
(90/C 159/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der 
Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen 
Küste ('), geändert durch das am 17. März 1988 unter­
zeichnete Abkommen (2), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und die Republik Senegal haben ge­
mäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen 
mit dem Ziel aufgenommen, die Regelung zu vereinba­
ren, die nach dem 28. Februar 1990, d. h. nach Auslaufen 
des Protokolls zu dem Abkommen, gelten soll. 
Die beiden Parteien sind am 24. Februar 1990 übereinge­
kommen, das genannte Protokoll für den Zeitraum vom 
1. März 1990 bis zum 31. März 1990 vorübergehend zu 
verlängern. Die beiden Parteien sind am 30. März 1990 übereinge­
kommen, das genannte Protokoll in Erwartung des end­
gültigen Ergebnisses ihrer Verhandlungen für einen 
zweiten Zeitraum vom 1. April 1990 bis 30. April 1990 
vorübergehend zu verlängern — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die 
zweite vorübergehende Verlängerung des Protokolls zu 
dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik 
Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die 
Zeit vom 1. April bis 30. April 1990 wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen 
der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
(') ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17. 
O ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 1.
10. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 255/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich der 
Qualitätsnormen 
KOM(90) 428 enäg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 28. September 1990) 
(90/C 255/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 0, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1193/90 (2), enthält in Artikel 7 Regeln für die Kennzeichnung von Obst und Gemüse, das 
unter die gemeinsamen Qualitätsnormen fällt und im Einzelhandel zum Verkauf angeboten 
wird. Neuerdings gelangt in zunehmendem Maße vorverpacktes Obst und Gemüse in den 
Handel. Um eine ausreichende Unterrichtung der Verbraucher und eine Angleichung an die 
Richtlinie 79/112/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (4), zu 
gewährleisten, ist für in dieser Form angebotene Erzeugnisse die Angabe des Nettogewichts 
vorzusehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird der folgende Text als zweiter Unter­
absatz eingefügt: 
„Für vorverpackt angebotene Erzeugnisse im Sinne der Richdinie 79/112/EWG ist neben 
allen anderen in den gemeinsamen Qualitätsnormen vorgesehenen Angaben das Netto­
gewicht auszuweisen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
O ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43. 
O ABI. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.
Nr. C 290/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 90 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit veterinärrechtlichen Vor­
schriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von tierischen Abfällen sowie zum 
Schutz von Futtermitteln gegen Krankheitserreger (') 
KOM(90) 521 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1990) 
(90/C 290/07) 
Am 30. Oktober 1989 hat die Kommission dem Rat den vorgenannten Vorschlag unterbreitet. 
Infolge der Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Rahmen seiner Plenartagung vom 
13. September 1990 wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert: 
1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
,,a) Rinder, Hausschweine, Ziegen, Schafe, Einhufer, Geflügel und andere landwirtschaft­
liche Nutztiere, die im landwirtschaftlichen Betrieb verendet sind, einschließlich totge­
borener und ungeborener Tiere, bei denen die zuständige Behörde den Verdacht hegt, 
bzw. nachgewiesen hat, daß sie die Verschleppung von Tierseuchen und Zoonosen be­
günstigen, jedoch ausgenommen ansonsten gesunder Tiere, die infolge eines Unfalls 
oder Mißgeschicks verendet sind bzw. getötet wurden." 
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
(1) Die zuständigen Behörden können unter tierärztlicher Überwachung ausnahmsweise 
genehmigen, 
i) daß tierische Abfälle zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden; 
ii) daß die tierischen Abfälle gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und e) und gemäß 
Artikel 5 für die Fütterung von Zoo-, Zirkus- und Pelztieren, in besonderen Fällen auch 
von anderen fleischfressenden Tieren, verwendet werden, deren Fleisch nicht zum Genuß 
für Menschen bestimmt ist. 
(2) Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, unterrichten die Kom­
mission entsprechend. 
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können weitere Ausnahmen und die entspe-
chend einzuhaltenden Bedingungen festgelegt werden." 
3. Anhang I Ziffer 3 erhält folgende Fassung: 
„3. Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Verbringung von 
hochgefährlichen Stoffen zu kontrollieren. So schreibt sie die Führung von Büchern und 
die Aufbewahrung von Papieren, die bei der Beförderung dieser Stoffe zum Ort der 
Beseitigung mitzuführen sind, oder eine Versiegelung vor." 
(') ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 76. 
20. 11. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 290/11 
4. In Anhang  I erhält  der Einleitungssatz  von  Ziffer  4 folgende  Fassung: 
„4. Bei  der Beförderung  der tierischen  Abfälle  ist ein Papier  mitzuführen,  aus dem  folgen-
des hervorgeht:". 
5. Anhang  II Kapitel  I Ziffer  3 erhält  folgende  Fassung: 
„3. Es müssen  angemessene  Vorrichtungen  vorhanden  sein,  um die Räder  von  Fahrzeugen, 
die gefährliche  Stoffe  befördern,  systematisch  und  unmittelbar  vor Verlassen  des  Be-
triebs  zu desinfizieren."
27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/33 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 zur Festlegung der Grundregeln für die 
Produktionserstattungen für Getreide und Reis 
(90/C 297/18) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des 
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (2), insbesondere auf 
Artikel IIa Absatz 4, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des 
Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung 
.(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 9a 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates (5), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2779/ 
89 (6), wird eine Erstattung bei der Verwendung von 
Stärke von Weizen, Mais, Reis, Bruchreis oder Kartoffeln 
zur Herstellung bestimmter Waren gewährt, damit die Gemeinschaftserzeugnisse mit den Erzeugnissen aus Dritt­
ländern konkurrieren können. 
Bei der Berechnung dieser Erstattungen werden die 
Gemeinschaftspreise zugrunde gelegt. In den der Gemein­
schaft zuletzt beigetretenen Ländern kann der Stärkepreis 
jedoch vom gemeinsamen Preis abweichen. Diesem Unter­
schied ist bei der Gewährung der betreffenden Erstattung 
Rechnung zu tragen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 wird 
folgender Absatz angefügt: 
„Die gemäß vorstehendem Absatz festgesetzte Erstat­
tung wird gegebenenfalls um den für die betreffende 
Stärke geltenden Beitrittsausgleichsbetrag berichtigt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am .. . 
Im Namen des Rates 
(*) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6.1976, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6. 
(6) ABl. Nr. L 268 vom 15. 9. 1989, S. 20.
Nr. C 293/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11.90 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rittes zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 
der Akte ober den Beitritt Spaniens und Portugals 
KOM(90) 523 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 31. Oktober 1990) 
(90/C 293/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 
Absatz 2 und Artikel 257 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 sehen einen Zeitraum vor, in dem Übergangs­
maßnahmen zur Erleichterung der Überleitung von der in Spanien bzw. Portugal vor dem 
Beitritt bestehenden Regelung zu der Regelung, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen 
Marktorganisationen unter den Bedingungen der Beitrittsakte ergibt, insbesondere zur Über­
windung erheblicher Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehe­
nen Zeitpunkt getroffen werden können. Das in der Beitrittsakte auf den 31. Dezember 1987 
festgesetzte Ende dieses Zeitraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates 
vom 22. Dezember 1987 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3849/89 (2), 
für Spanien und Portugal bis zum 31. Dezember 1990 verlangen. 
Trotz des in den letzten Jahren in einigen Sektoren erzielten Fortschritts lassen sich diese 
Schwierigkeiten bis zum 31. Dezember 1990 nicht beheben. Es empfiehlt sich deshalb, den 
betreffenden Zeitraum im Fall Spaniens um ein Jahr und im Fall Portugals um zwei Jahre zu 
verlängern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates wird wie folgt geändert: 
1. Im ersten Absatz wird das sich auf Spanien beziehende Datum „31. Dezember 1990" durch 
das Datum „31. Dezember 1991" ersetzt. 
2. Im zweiten Absatz wird das sich auf Portugal beziehende Datum „31. Dezember 1990" 
durch das Datum „31. Dezember 1992" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
(») ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1. 
O ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 7.
Nr. C 304/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur zehnten Änderung der Richtlinie 
76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen 
KOM(90) 545 endg. — SYN 224 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 16. November 
1990) 
(90/C 304/13) 
Im Anschluß an die Stellungnahme, die das Europäische Parlament in erster Lesung im Rah­
men des Verfahrens der Zusammenarbeit zu dem von der Kommission dem Rat übermittelten 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG (') 
abgegeben hat, hat die Kommission beschlossen, den obenerwähnten Vorschlag wie folgt zu 
ändern : 
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
„Angesichts der Entwicklung der Kenntnisse und Techniken mit Bezug auf Cadmiumersatz 
wird der Rat drei Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in den 
Mitgliedstaaten eine Neubewertung der Lage vornehmen." 
2. Anhang, Ziffer 1.2 wird wie folgt geändert: 
„Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gilt diese Vorschrift auch für:" 
3. Anhang, Ziffer 2.1 wird wie folgt geändert: 
„Diese Vorschrift tritt ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Kraft." 
4. Anhang, Ziffer 3.2 wird wie folgt geändert: 
„Diese Vorschrift gilt ferner zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie für Erzeugnisse 
oder Bestandteile von Erzeugnissen, die wie folgt eingesetzt werden:" 
(l) ABl. Nr. C 8 vom 13. 1. 1990, S. 8.
Nr. C 76/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3.91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Bereich der 
Forschung in Medizin und Gesundheitswesen 
(91/C 76/05) 
KOM(90) 573 endg. — SYN 320 
(Von der Kommission vorgelegt am 5. März 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130q, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, Die türkische Regierung hat ihr Interesse an einer Zu­
sammenarbeit im Bereich der Forschung in Medizin und 
Gesundheitswesen geäußert. Die Gemeinschaft und die 
Republik Türkei erwarten einen beiderseitigen Nutzen 
von einer solchen Zusammenarbeit. 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Be­
reich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen 
ist zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 87/551/EWG (*) hat der Rat ein Pro­
gramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur 
Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Be­
reich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen 
(1987 bis 1991) festgelegt. Artikel 7 dieses Beschlusses 
ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittländern 
auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen 
Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder 
zum Teil an diesem Programm mitwirken können. 
(') ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20. Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Be­
reich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen 
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Die Notifizierung gemäß Artikel 9 des Abkommens er­
folgt durch den Präsidenten des Rates im Namen der 
Gemeinschaft.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)201 endg. 
Brüssel, den 24 . Mai 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES 
zur dritten Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1990/91 für die Sektoren 
Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRUNPUN0 
Da der Rat noch keinen Beschluß zu den im Wirtschaftsjahr 1991/92 anwendbaren 
.'^ erpreisen und flankierenden Maßnahmen gefaßt hat, schlägt ihm die Kommission 
vor, fUr die Zeit vom 27. Mai bis zum 16. Juni 1991 folgende Entscheidungen zu 
treffen: 
Verlängerung der Wirtschaftsjahre für Milch und Rindfleisch; 
vorläufige Festsetzung der Grund- und Ankaufspreise für Blumenkohl, 
Pfirsiche, Nektar inen, Aprikosen, Zitronen und Tomaten sowie des Zielpreises 
für Trockenfutter gemäß den Kommissionsvorschlägen. 
Damit kein rechtsfreier Raum entsteht, müssten die betreffenden Verordnungen 
spätestens am 27. Mai 1991 in Kraft treten. 
VERORDNUNG (EWG) NR. /91 DES RATES 
vom 1991 
zur dritten Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1990/91 für die Sektoren 
Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 (2), insbesondere auf 
Artikel 2, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 <4>, insbesondere auf Artikel 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1025/91 des Ratest) wurde das Wirtschaftsjahr 
1990/91 für die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch bis zum 
26. Mai 1991 verlängert. 
Es erwies sich als notwendig, alle mit der Festsetzung der Preise für das 
nächste Wirtschaftsjahr zusammenhängenden Fragen erneut zu durchdenken. Dies 
hat eine verspätete Festsetzung der Preise zur Folge. Das Wirtschaftsjahr 
1990/91 muß deshalb für die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie 
Rindfleisch bis zum 16.Juni 1991 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13 
(2) ABI. Nr. L 362 vom 27.12.1990, S. 5 
(3) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24 
* *\ »ni ki» i r»co wsMtt 17 10 1QQO S 93 
Art;)*«) 1 
(1) Das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 endet am 16.Juni 1991, und das 
Milchwirtschaftsjahr 1991/92 beginnt am 17.Juni 1991. 
(2) Im Sektor Rindfleisch endet das Wirtschaftsjahr 1990/91 am 16.Juni 1991 
und beginnt das Wirtschaftsjahr 1991/92 am 17.Juni 1991. 
Art)**) Z 
Diese Verordnung tritt am 25. Mai 1991 in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 1991 Im Nahmen des Rates 
Der Präsident 
&.'.' 
ISSN 0254-1467 
K0M(91) 201 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-232-DE-C 
ISBN 92-77-72809-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 181 endg. - SYN 277 
Brüssel, den 17. Mai 1991 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
Über die Frequenzbänder, die für die koordinierte 
Einführung europäischer schnür loser Digital-
Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft bereitzustellen sind 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
Revidierter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Frequenzbänder, die 
für die koordinierte Einführung europäischer schnür loser Digital — 
Kommunikationsdienste (DECT) in der Gemeinschaft bereitzustellen sind 
ERLÄUTERUNGEN 
1. STAND DES VERFAHRENS 
a) Am 8. Mai 1990 legte die Kommission dem Rat ihren Vorschlag vor. 
b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 19. November 1990 seine 
befürwortende Stellungnahme ab. 
c) Das Europäische Parlament brachte in erster Lesung keine 
Änderungsanträge zu der Richtlinie ein, schlug jedoch am 
11. Dezember 1990 zwei Änderungen der Empfehlung vor. 
d) Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages nahm die Kommission am 
12. Dezember 1990 einen überarbeiteten Vorschlag an, in dem eine dieser 
Änderungen berücksichtigt ist. 
e) Am 14. Dezember 1990 legte der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt fest. 
f) Die Kommission stimmte diesem gemeinsamen Standpunkt zu und teilte dem 
Europäischen Parlament am 17. Dezember 1990 ihre Stellungnahme mit. 
g) Am 27. Februar 1991 brachte das Europäische Parlament in zweiter Lesung 
einen Änderungsantrag ein. _ê 
2. STANDPUNKT DER KOMMISSION 
a) Die Kommission stimmte dem in zweiter Lesung eingebrachten 
Änderungsantrag zu. 
WORTLAUT DES GEMEINSAMEN ÄNDERUNGSANTRAG NR. I 
STANDPUNKTS Artikel 3 Absatz 3 (Zusatz) 
"Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der inner­
staatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richt­
linie fallenden Gebiet erlassen." 
b) Die Kommission hält es für angebracht, anläßlich der Annahme ihres 
überarbeiteten Vorschlags die endgültige Fassung vorzulegen. 
3. ££HLUSSFQLGERUNG, 
Nach Auffassung der Kommission beeinträchtigt der Änderungsvorschlag zun 
gemeinsamen Standpunkt nicht die Ausgewogenheit des sachlichen Inhalts, 
sondern trägt zur rechtzeitigen Einführung von DECT-Diensten bei. 
ISSN 0254- Z «7 
KOM(91) 181 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 06 
Katalognummer : CB-CO-91-210-DE C 
ISBN 92-77-72376-9 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seite«: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiles: 3^25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeiiischaften 
I -2985 Luxemburg
11.5.92 Nr.C119/53 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungdesGrundpreisesundderStandardqualität fürgeschlachteteSchweinefürdieZeit
vom1.Juli1992bis30.Juni1993
(92/C119/42
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3577/90(4),festgelegt
ist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerGrundpreisfürgeschlachteteSchweinederStandard­
qualitätwirdfürdieZeitvom1.Juli1992bis30.Juni1993
auf1897ECU/Tonnefestgesetzt.DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2759/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürSchweinefleisch (1),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1249/89(2),insbesondereauf
Artikel4Absatz4,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
BeiderFestsetzungdesGrundpreises fürgeschlachtete
SchweineistdenZielendergemeinsamen Agrarpolitik
Rechnungzutragen.DiegemeinsameAgrarpolitikhat
insbesonderezumZiel,derLandbevölkerung eineangemes­
seneLebenshaltung zusichern,dieVersorgungsicherzustel­
lenunddieBelieferungderVerbraucherzuangemessenen
Preisenzugewährleisten .
DerGrundpreismußgemäßdenKriteriendesArtikels4
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2759/75füreine
Standardqualität festgesetztwerden,dienachderVerord­
nung(EWG)Nr.3220/84desRatesvom13.November
1984zurBestimmungdesgemeinschaftlichen Handelsklas­
senschemasfürSchweineschlachtkörper (3),zuletztgeändertArtikel2
DieStandardqualität wirdnachMaßgabedesgemäß
Artikel2Absätze2und3derVerordnung (EWG)
Nr.3220/84festgestelltenGewichtsundMuskelfleischan­
teilsderSchweineschlachtkörper wiefolgtdefiniert:
a)Schlachtkörper miteinemGewichtvon60biswenigerals
120kg:KlasseU,
b)Schlachtkörper miteinemGewichtvon120bis180kg:
KlasseR.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.Juli1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
C)ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.1.
(*)ABl.Nr.L129vom11.5.1989,S.12.
(3)ABl.Nr.L301vom20.U.1984,S.1. (4)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.