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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)561
Vol.1981/0172

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
überdieBeendigung derVerhandlungen imHinblick aufdenAbschluss
desÜbereinkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Finnland,Jugoslawien ,Norwegen,Osterreich ,Portugal,Schweden,der
Schweiz,Spanien undderTürkeibetreffend diePersonenbeförderung im
grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mitKraftomnibussen (ASOR)KOM(81)561endg.
Brüssel,den13.Oktober 1981
BERICHT DERKOMMISSION ANDENRAT
KOM(81)561endg^ :/
/V«ί* V

-1-
1«Artikel 4Absatz 2und3derVerordnung Är.117/66/EWGdesHates von
28.7*1966 über dieEinführung gemeinsamer Regeln fürdengrenzüber­
schreitenden Personenverkehr mitKraftomnibussen (l)lautet wiefolgt t
"DieGemeinschaft wird mitdendritten Ländern dieVerhandlungen auf­
nehmen ,diezurAnwendung dieser Verordnung gegebenenfalls erforder lieh
sind ".
"Nach Aufstellung derindenArtikeln ^und8vorgesehenen gemeinsamen
'Regeln stellt derRat sobald wiemöglich aufVorschlag derKommission
diegemeinsamen Regeln auf,dieerforderlich sind ,umdieAnwendung dieser
Verordnung aufdengrenzüberschreitenden Straßen-Personenverkehr vonoder
nach dritten Ländern ausdehnen zukönnen «"
Dadiegemeinsamen Regeln nach Artikel 7(Linienverkehr )und8(Pendel­
verkehr )durch dieVerordnungen desRates Kr.517/72bzw.516/72vom28.2 »
1972 (2)erlassen worden sind ,hatderRatmitseinen Beschlüssen vom
15.10.1975 (3)dieKommission ermächtigt ,Jugoslawien ,Griechenland ,
Norwegen ,Osterreich ,Portugal ,Schweden ,derSchweiz ,Speuüen undder
Türkei Verhandlungen über denAbschluß eines Übereinkommens zurFest­
legung einheitlicher Regeln fürdengrenzüberschreitenden Personergelegsn -
heit 8verkehr mit Kraftomnibussen auszuhandeln .Mit seinem Beschluß vom
15.3.1976 (4)ergänzte derRatdiehier genannten Länder umFinnland .
'InderFolge wurden dievorgenannten Beschlüsse durch dieRatsbeschlüsse
vom20.2*1978 (5)undvom26*3.1930 (6)geändert ,umbestimmte Probleme ,
dieindenVerhandlungen aufgetaucht waren ,lösen zukönnen .
« <
Hier seibemerkt ,daßGriechenland mitWirkung vom1.1.1981 denEuro »
päischen Gemeinschaften beigetreten unddaher imObereinkommen alsVer-
*
trage parte !nicht aufgeführt ist.
\
FL)ABL.Nr.147vom9.8.1966 ,S.2688
(2)AE1.Nr.L67vom20.3.1972 ,S.19und13
(3)Dok.R/2386/75(TRANS 86undTRANS 87)
(4)Dok.R/629/76(TRANS 26)mDek.R/47/78(TROS 4)
(6)Dok.5000/80(TRANS 19)
i

-2-
2«Aufgrund dervorgenannten Beschlüsse desRates TOB15»10.1975 n&fcm
dieKommission am11«März 1976 dieVerhandlungen Bitdiesen Ländern
auf, *
Insgesamt fanden sechs Vollsitzungen statt ,indenen derLeiter der
Delegation derGemeinschaft undderLeiter derschweizerischen Dele­
gation ,dervondenDrittländern hierzu ernannt wurde ,abwechselnd den
Vorsitz führten ;derGeneralsekretär derEuropäischen Konferenz der
Verkehrsminister (iXVM )nahm andenVerhandlungen alsBeobachter teil »
Eswurde ferner einRedaktionsausschuß eingesetzt ,dersich ansVer­
tretern derDelegationen derGemeinschaft ,derSchweiz ,Schwedens und
Österreichs zusammensetzte –derGeneralsekretär derHCVM ,deralsBe­
obachter andenVerhandlungen teilnahm ,beteiligte sich indergleichen
Eigenschaft andenArbeiten desRedaktionsausschusses ,Dieser Ausschuß
hatte dieAufgabe ,dieVollsitzungen vorzubereiten undinsbesondere
Losungsvorschläge fürdieProbleme auszuarbeiten ,über dieaufderVoll-'
Sitzung keine Einigung erzielt werden konnte »Dieser Ausschuß hielt
sieben Sitzungen ab,indenen ebenfalls einMitglied derDelegation der
Gemeinschaft undeinMitglied derschweizerischen Delegation abwechselnd
den Vorsitz führten » . .
DieMitgliedstaaten sind jedesmal aufgefordert worden ,alsBeobachter an
denVollsitzungen teilzunehmen )einige Mitgliedstaaten wurden auch aufge­
fordert ,andenSitzungen desRedaktionsausschusses teilzunehmen ,wenn
diese derPrüfung bestimmter Probleme imZusammenhang mitderimRahmen
desASOR zuerstellenden Eontrolldokuments gewidmet waren »
Esseibetont ,daßdieDelegation derGemeinschaft dieVerhandlungen in
engen undständigen Kontakt mitdenMitgliedstaaten geführt hat;sowohl
denVollsitzungen alsauch generell denSitzungen desRedaktionsaufschuofies
sind Sitzungen zurAbstimmung zwischen denMitgliedstaaten undderDele­
gation derGemeinschaft vorausgegangen ,indenen dervonderGemeinschaft
denDrittländern gegenüber einzunehmende Standpunkt geprüft wurde »
3»DieVerhandlungen führten zurEinigung sämtlicher Delegationen undkonnten
am23»April 1980 durch dieParaphi erung desEntwurfs des"Obereinkommens
betreff eMdiePersonenbeförderung imgrenzüberschreitenden Gelegenheite –
»
verkehr mitKraftomnibussen (ASOR)"abgeschlossen werden »
I

DieParaphierung –durch dieDelegationen –desKontrolldokuaents ,das
demÜbereinkommen alsAnhang "beigefügt undBestandteil dieses übereiiv -
kommens ist,erfolgte imschriftlichen Verfahren ,dasKode ▲agust I98I
abgeschlossen wurde .
Der Leiter derDelegation derGemeinschaft hatnaoh Konsultation derKit–
gliedstaaten zumWortlaut desÜbereinkommensentwurfs unddesKontroll –
dokuments dieTexte fürdieGemeinschaft paraphiert .
Eswird darauf hingewiesen ,daßJugoslawien unddieTürkei dasAbkommen
nicht paraphiert haben undinfolgedessen auch nicht dasKontrolldokument .
Inderderzeitigen Situation mußdamit gerechnet werden ,daßdiese beiden
Länder sich dem ASOR-Abkommen nicht anschließen werden .
DieKommission wird weiterhin alles versuchen ,umdiese "beiden Staaten dt-su
zubringen ,ihre augenblickliche Einstellung zuändern ,dasiesich derPro­
bleme bewußt ist ,dieeine Nichtteilnahme Jugoslawiens fürdieAnwendung tlei
ASOR-Abkommens auf den Verkehr mit Griechenland aufwerfen würde .
Derübereinkommensentvurf entspricht denvomRatfestgelegten Richtlinien .
DasÜbereinkommen enthält imwesentlichen :
–dieAbgrenzung seines Geltungsbereichs ;
–dieBegriffsbestimmungen fürdieverschiedenen Verkehrsarten (Gelegen­
heitsverkehr ,Linienverkehr ,Pendelverkehr );
–dieLiberalisierungsmaßnahmen fürbestimmte Gelegenheitsverkehre ;
–dieErstellung eines Kontrolldokuments fürdenGelegenheitsverkehr un£
dieEinzelheiten seiner Verwendung ;dasübereinkommen enthält imAnhang
dasMuster eines einheitlichen Kontrolldokuments ;
–dieallgemeinen undSchlußbestimmungen .
Außerdem soll dasSekretariat derEKVM mit "bestimmten Verwaltung »–
aufgaben imRahmen desÜbereinkommens "betraut werden *
Zudenallgemeinen undSchlußbestimmungen istsu "bemerken ,daßdasÜber­
einkommen
–inKraft tritt ,Bobald fünf Vertragsparteien ,darunter dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft ,ihmzugestimmt oder esratifiziert haben ;
–drei Jahre nach seinem Inkrafttreten überarbeitet werden kann ;

füreine Dauer vonfünf Jahren geschlossen wird undvonjeder Vertrags­
partei miteiner Kündigungsfrist voneinem Jahr gekündigt werden kann ; <
dieGeltungsdauer desÜbereinkommens verlängert sich automatisch umje­
weils weitere fünf Jahre ,esseidenn ,eswird vonfünf Vertragsparteien , .
darunter derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,gekündigt ;
infranzösischer Sprache abgefaßt ist ;nurdieser Wortlaut istverbindlich
Darüber hinaus wurden zudenBestiminvrs^n über dieLiberalisierungs –
maßnahmen drei Erklärungen ausgearbeitet ,zudenen dieDelegation der
Gemeinschaft dieMitgliedstaaten konsultiert hatunddieebenfalls
dieser Unterlage alsAnhang beigefügt sind :
»
–Erklärung derVertragsparteien über dieAnwendung desÜbereinkommens'
(dieinArtikel 5Absatz 2vorgesehenen Liberalisierungsmaßnahmen sial
nurzwischen denVertragsparteien rechtskräftig ,diedasEuropäische
Übereinkommen über dieArbeit desiminternationalen Straßenverkehr
beschäftigten Fahrpersonals oder gleichwertige Bedingungen anwenden );
–Erklärung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (eswird klarge­
stellt ,daßdieFahrgäste ,dieimHoheitsgebiet einer anderen Ver­
tragspartei voninderGemeinschaft niedergelassenen Verkehreunternehmer
aufgenommen werden ,indenMitgliedstaat befördert werden müssen ,inlern
dasbenutzte Fahrzeug zugelassen ist);
–Erklärüng derVertragsparteien über dieAusbau !änigkeit desüberein »
kommens (eswird klargestellt ,daßsich dieVertragsparteien bemühen
werden ,Vinter Berücksichtigung derbeiderHarmonisierung derWettb& >.
werbsbedingungen erzielten Fortschritte undaufderGrundlage 'derge­
wonnenen Erfahrungen dieTragweite derLiberalisierungsmaßnahme auszu *
dehnen ;darüber hinaus verpflichten siesich ,dasVerfahren fürdieEr­
teilung derfürdennicht liberalisierten Gelegenheitsverkehr erfordei ^»
liehen Genehmigungen zuvereinfachen )«
Indiesem Rahmen seidarauf hingewiesen ,daßdieKommission ineinem
zweiten Stadium demRat zwei Vorschläge vorlegen wird i
»
–einen Vorschlag füreine Entscheidung desRates über denAbschluß des
Übereinkommens betreffend diePersonenbeförderung imgrenzüberschrei­
tenden Gelegenheitsverkehr mitKraftomnibussen (ASOR )
sowie '
–einen Vorschlag füreine Verordnung über diePurehführungB maßnahmen ,die
fürdieAnwendung desASOR aufCemeinschaftsebene erforderlich sind «
/

Schließlich seierwärmt,daßdieKommission derKitgliedsiaaten ei^ie
Verordnung zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1016/68derKommiBsion
vom9»JuliI968zurFestlegung derMusterderKontrolldokumente gemaji
Artikel6und9£0^Verordnung Nr.117/66/eX'CJdeaRates(T)erlassen
wird,durchdiedas/SOR-Kontrolldokument auchfürdenGelegenheitsver­
kehrzwischen denMitGliedstaaten eingeführt werdensoll.
Zusammenfassend schlägtdieKommission demRatvor1
–demWortlautdesÜbereinkommens (ASOR)zuzuEtisman ,
–da3ASORsowiedieSchlußakte zuunterzeichnen ,
–seinenPräsidenten zurBenennung derPersonen zuermächtigen ,die
–vorbehaltlich derZustimmung –zurUnterzeichnung desÜbereinkommens
sowiederSchlußakte "befugtsind.
DerHortlaut desASORundderSchlußakte istdiesemBerichtalsAnhingbei­
gefügt.
AB1.Nr.L173voa22.7.1968,S.8

υΕΒΕΗΕΙ ΝΚΟΜΜΕΗ
ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG AIFDER STRASSE IM
GRENZÜBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR
MITKRAFTOMNIBUSSEN (ASOR )
/ Ν

-2-
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften ,
DerBundespräsident derRepublik Österreich ,
DieRegierung vonSpanien ,
DerPräsident derRepuolik Pinnland ,
DieRegierung desKönigreichs Norwegen ,
DieRegierung derPortugiesischen Republik ,
DieRegierung vonSchweden ,
DerSchweizerische Bundesrat ,
DerPräsident derRepublik Türkei ,
DerPräsident derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ,
INDEMVUNSCH ,dieEntwicklung desgrenzüberschreitenden Verkehrs zufördern
undinsbesondere seine Organisation undDurchführung zuerleichtern ;
INDERKRWAEGUNG ,daßbestimmte grenzüberschreitende Beförderungen aufder
Straße vonPersonen imGelegenheitsverkehr mitKraftomnibussen ,wasdieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft betrifft ,liberalisiert sind durch dieVer­
ordnung Nr.117/66/EWCdesRates vom28.Juli 1966 über dieEinführung gemein­
samer Regeln fürdengrenzüberschreitenden Personenverkehr mitKraftomnibussen (l)
sowie durch dieVerordnung (EWG)Nr.1016/68derKommission vom9«Juli 1968 zur
Festlegung derMuster derKontrolldokumente gemäß Artikel 6und9derVerordnung
1
Nr.117/66/EWGdesRates (2);
INDERERWAEGUNG ,daßaudem dieEuropäische Konferenz derVerkehrsminister (CEMT )
am16.Dezember 1969 Entschließung Nr.20über dieAufstellung allgemeiner
Regeln fürdengrenzüberschreitenden Verkehr mitKraftomnibussen (3)angenommen
hat ,dieebenfalls dieLiberalisierung bestimmter grenzüberschreitender Beförde­
rungen aufderStraße vonPersonen imGelegenheitsverkehr vorsieht ;
INDERERWAEGU JG,daß eswünschenswert ist ,harmonisierte Liberalisierungsvor –
schriften fürdiePersonenbeförderung imgrenzüberschreitenden Gelegenheitsver­
kehr auf der S.raßc vorzusehen unddieKontrollformalitäten durch dieEinführung
»inen einzigen Dokumentes zuvereinfachen ;
•/•••
(l)ABl.ier EGNr.147 9-August 1966 .S#2688
(2)AB1 .derEUÏJr.L1/3vom22.Juli I968 ,S.8
(3)Samm'.ung derEntschließungen derCEMT ftJg#1969 »S.67
Saram .ung dorEntschließungen der CEMT .Jg.1971 »S«133

-3-
INDEUERWAEGUNG,daßesangezeigtist,bestimmte Verwaltungsaufgaben nach
demt)hereinkommen demSekretariat derEuropäischen Konferenz derVerkehrs-
miniserzuübertragen :
*
I' • ■\
HABENBESCHLOSSEN ,EINHEITLICHE REGELN
FUERDIEPERSONENBEPOERDERUNG AUFDERSTRASSE IMGRENZ­
,UEBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MITKRAFTOMNIBUSSEN
AUFZUSTELLEN '
undzudiesemZweckzuihrenBevollmächtigten ernannt :
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften :
DerBundespräsident d/erRepublik Oesterreich j
DieRegierimg vonSpanien :
D«rPräsidentderRepublikFinnland: ^
DieRegierung desKönigreichs Norwegen :
DieRegierung derPortugiesischen Republik :
D:.eRegierung vonSchweden : '< •
DurSchweizerische Bundesrat :
DerPräsident derRepublik Türkei:
DerPräsident derSozialistischen Föderativen RepublikJ^cr"awien:
DIE,nachAustausch ihreralsgutundgehörigbefundenen Vollmachten
DIEFJLGENDEN BESTIMMUNGEN VEREINBART HABEN:
•/•••

-4-
A^^ITT r
V'!:<''Mlv; iITil)B^EIFFSBE3TXM?^^CiSPr
Artikel 1
1.Da.,vorl ..egeucauber-eitikomiöen istanwendbar s
a)aufdjsPf.',.-icne-nBeförderung aufderStraßeimgrenzüberschreitenden
GelegtnhtitsverkeLr «diedurchgeführt wirdj
~zwischen denGebieten zweierVertragsparteien oder
-vonundr:achd^mGebietderselben Vertragspartei
undgegebenenfalls imRahmensolcherVerkehrsdienste imTransit so­
wohldurchdcisGebieteineranderenVertragspartei alsdurchdasGe­
bieteinesxiichtvai -cragsetaates undzwar
-mitFahrKav.gen ,d.i.eimGebieteinerVertragspartei zugelassen sind
unddienachihrerBauartundAusstattung geeignet unddazubestimmt
»
sind,mehralaneunPersonen.-einschließlich desFahrers-zube­
fördern f
b).(.ufdieLeerfahrten imZusammenhang mitdiesenVerkehrsdiensten .
2.Grenzüberschreitender Verkehr imSinnediesesÜbereinkommens istder
Vermehr,derüberdaaGebietvonmindestens zweiVertragsparteien führt.
3.DieBezeichnung "GebieteinerVertragspartei "imSinne'diesesÜberein-
kommensbeziehtsich,soweitdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft be­
troffenist,aafdieGebiete,indenenderVertragzurGründlingdieser
Gera'in:;chaft algewendet wird,undzwarnachMaßgabejenesVertrages .
•j•#•

Artikel 2
1.Gelegenheitsverkehr imSinnediesesUebereinkommens istderVerkehrs-
dienst,derwederderDefinition desLinienverkehrs naohArtikel 3
nochderDefinition desPendelverkehrs nachArtikel4entspricht .Er
umfaßt: " »
a)Rundfahrten mitgeschlossenen Türen,d.h.Fahrten,diemitdemselben
Fahrzeugausgeführt werden,dasaufdergesamtenFahrtstrecke dieselbe
fi
Reisegruppe befördert undsiesindenAusgangsort zurückbringt ^
b)Verkehrsdienste ,beidenenzurHinfahrtFahrgäste aufgenommen werden
undbeidenen'dieRückfahrt eineLeerfahrtist}
callesonstigen Verkehrsdienste .
) '
2*BtimGelegenheitsverkehr dürfenunterwegs Fahrgäste wederaufgenommen noch
algesetzt werden,esseidenn,daßdiezuständigen Behördeninderbe-
tieffendenVertragspartei Ausnahmen hiervongestatten .DieseFahrten
'dürfenmiteinergewissenHäufigkeit ausgeführt werden,ohnedadurchdie
Eigenschaft desGelegenheitsverkehrs zuverlieren .
Artikel 3
1.Linienverkehr imSinnediesesUebereinkommens istdieregelmäßige Be­
förderung vonPersonenineinerbestimmten Verkehrsverbindung ,wobei
Fahrgäste anvorherfestgelegten Haltestellen aufgenommen oderabgesetzt
werdenkönnen.DerLinienverkehr kannderVerpflichtung unterworfen werden,
imvorausfestgelegte Fahrpläne undTarifezubefolgen.
2.AlsLinienverkehr imSinnediesesUebereinkommens giltunabhängig davon,
werdenAblaufderFahrtenbestimmt,auchdieregelmäßige Beförderung b&-,
stimmterKategorien vonPersonenunterAussohluß andererFahrgäste ,soweit
dieMerkmaledesLinienverkehrs naohAbsatz1gegebensind.'DieseBeförde­
rungen-vorallemdieBeförderung vonArbeitnehmern zurArbeitsstelle und
vondortzuihrerWohnungunddieBeförderung vonSchülern zurLehranstalt
undvondortzuihrerWohnung–werdenals"Sonderformen desLinienverkehrs "
bezeichnet .
1 ./...'

-6-
3.DieRegelmäßigkeit wirdnichtdadurchberührt,daßderAblaufder
Fahrtenwechselnden .E-sdürfnissen derBeteiligten angepaßt wird.
Artikel 4
1.Pendelverkehr imSinnediesesÜbereinkommens istderVerkehrsdienst ,
beidembeimehreren Hin-undRückfahrten vondemselben Ausgangsort
naohdemselben ZielortReisendebefördert werden,diezuvorinGruppen
zusammengefaßt wordensind.JedeReisegruppe ,welchedieHinfahrt ge­
meinsamausgeführt hat,wirdbeieinerspäterenFahrtgeschlossen an
denAusgangsort zurückgebracht .
UnterAusgang :;ortundZielortsindderOrtdesReieeantritts undder
OrtdesReise/,ielßsowiederenUmgebung zuverstehen .
2.BeiPendelfahmtendürfenunterwegs Fahrgäste wederaufgenommen nochab­
gesetzt werden »
3.DieersteRückfahrt unddieletzteHinfahrt inderReihederPendelfahrten
sindLeerfahrten .
a
4.DieZuordnung einesVerkehrsdienstes zumPendelverkehr wirdjedochnicht
dadurchberührt,daßmitZustimmung derzuständigen Behörden inderbe-
. '
treffenden Vertragspartei oderdenbetreffenden Vertragsparteien :
-Feisende abweichend VonAbsatz 1dieRückfahrt miteineranderen Gruppe
vornehmen ,
-l'eisende abweichend vonAbsatz2unterwegs aufgenommen oderabgesetzt
verden,
-cieersteHin-unddieletzteRückfahrt einerReihevonPendelfahrten
£bweichend vonAbsatz 3leerdurchgeführt werden.
•J•*•

ABSCHNITT II
LIBSRALISIERUNGSMA5SNAHMEN
;\..
Artikel 5
DerinArtikel2Absatz1Buchstaben a)undb)genannteGelegenheits­
verkehristvonjederBeförderungsgenehmigung aufdemGebieteineranderen
Vertragspartei alsder,inderdasFahrzeugzugelassen ist,befreit.
VonjederBeförderungsgenehmigung aufdemGebieteineranderenVertrags­
parteialsder,inderdasFahrzeugzugelassen ist,istderjenige inArtikel
2Absatz1Buchstabe c)genannteGelegenheitsverkehr befreit,derdadurchge­
kennzeichnet ist,daß
-dieHinfahrt mitleeremFahrzeugerfolgtundalleFahrgäste amgleichen
Ortaufgenommen werden,und
-dieFahrgäste
a)-aufdemGebietentwedereinerNichtVertragspartei odereineranderaiVer­
tragspartei alsder,inderdasFahrzeug zugelassen ist,undeiner
anderenalsder,indersieaufgenommen werden,aufgrund vonBe-
förderungsverträgen zuGruppenzusammengefaßt sind,dievorihrerAn-
r
kunftaufdemGebietderletztgenannten Vertragspartei geschlossen -.
wurden,und
-indasGebietderVertragspartei befördert werden,inderdasFahrzeug
zugelassen ist,oder
b)vorhervondemselben Verkehrsunternehmer nachMaßgabedesArtikel£Absatz1
Buchstabe b)indasGebietderVertragspartei gebrachtwordensind,indem
siewiedoraufgenommen werdenundindasGebietderVertragspartei ,inder
dasFahrzeug zugelassen ist,befördert werden,oder
c)eingeladen wordensind,sich.indasGebieteineranderenVertragspartei zu
begeben,wobeiderEinladende dieBeförderungskosten übernimmt .DieFahr­
gästemütiseneinzusammengehöriger Personenkreis sein,dernichtnurzum
ZweckderFahrtgebildetwordenseindarfundderindasGebietderVer–'
tragspartei,indemdasFahrzeugzugelassen ist,zurückgebracht wird.

3.ImGebiet derbetreffenden Vertragspartei kann derinArtikel 2Absatz 1
Buchstabe c)genannte Gelegenheitsverkehr derBeförderungsgenehmigungs -
pflioht unterworfen werden ,soweit dieBedingungen desAbsatzes' 2nicht
erfüllt sind *
ABSCHNITT III
KQIJTRQLLDQKTMSNT
Artikel 6 ..
Verkehrsuntarnehmer ,dieGelegenheitsverkehr imSinne dieses Übereinkommens
ausführen ,haben aenKontrollberechtigten aufVerlangen einFahrtenblatt
vorzuweisen ,dasTeil eines Kontrolldokuments ist ,dasvondenzuständigen
Behörden inderVertragspartei ,inderdasFahrzeug zugelassen ist ,oder von
anderen hierzu ermächtigten Stellen ausgegeben wird .Dieses Kontrolldokument
tritt andie Stelle der bereits bestehenden Kontrolldokumente .
Artikel 7
1.Das Kontrolldokument nach Artikel 6besteht ausabtrennbaren Fahrtenblättern
indoppelter Ausfertigimg ,dieinFahrtenheften zuje25Fahrtenblättern
enthalten sind .DasKontrolldokument ihußdemMuster inderAnlage zudiesem
Übereinkommen entsprechen .Diese Anlage istBestandteil desÜbereinkommens .
2.Jedes Fahrtehheft mitseinen Fahrt anblättern istnumeriert .DieFahrten -
blätter sind zusätzlich von 1bis 25durchnumeriert .
3.Der Text auf demDeckblatt desFahrtenheftes sowie aufdenFahrt enblättern
wird inderAmtsaprache oder inmehreren Amtssprachen desMitgliedstaates
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder jeder anderen Vertragspartei
gedi uokt ,indemoder inderdasverwendete Fahrzeug zugelassen ist .

Artikel 8
1.DasFahrtenhsftnachArtikel 7wirdaufdenNamendeöVerkehrsunter -
nehmersausgestelltj esistnichtübertragbar .*■
2.DesOriginaldesFahrtenblattes istwährenddergesamtenDauerder
Fahrt,fürdieesausgestellt wurde,imFahrzeugmitzuführen .
3.DerVerkehrsunternehmer istfürdieordnungsgemäße FührungderFahrten-
b3ätterverantwortlich .
Artikel 9
1.DasFahrtenblatt istvomVerkehrsunternehmer fürjedeFahrtvorderen
Antrittindoppelter Ausfertigung auszufüllen .
2.EsistdemVerkehrsunternehmer freigestellt ,dieNamenderFahrgäste
mittelseineraufeinemgesonderten Blattimvorauserstellten Liste
anzugeben ,dasanderinPunkt6desFahrtenblattes vorgesehenen Stelle
festaufzukleben ist»EinStempeldesVerkehrsunternehmers odergegebenen­
* ^fallsseineUnterschrift oderdieUnterschrift desFahrers desverwendeten
'Fahrzeugsistsoanzubringen ,daßsiesichteilsaufderListeundteils
aufdemFahrtenblatt befinden .
3.FürVerkehrsdienste ,beidenendieHinfahrteineLeerfahrt hachArtikel
5Absatz2diesesÜbereinkommens ist,kanndieList«derFahrgäste unter
deninAbsatz2genannten Bedingungen zumZeitpunkt derAufnahme derFahr­
,gästeerstellt werden.
Artikel 10
Diezuständigen BehördeninzweiodermehrerenVertragsparteien könnenauf
bilateraler odermultilateraler Ebenevereinbaren ,daßäeaufdieErstellung
derListederFahrgäste gemäßPunkt6desFahrtenblattes verzichten .Indiesem
FallistdieZahlderFahrgäste anzugeben .

-10-
Artikel 11
1.EinMusterausgrünemKarton,dasdenWortlaut desMustersdesDeck­
blattes (Vorder-undRückseite )desKontrolldokumentes nachderAnlage
zudiesemÜbereinkommen inallenAmtssprachen jederVertragspartei ent­
hält,istimFahrzeug mitzuführen .
2.DasDeckblatt diesesMustersträgtinDruckbuchstaben inderAmtssprache
oderinmehreren Amtssprachen desStaates,indemdasverwendete Fahrzeug
zugelassen ist,folgendeAufschrift :
"Wortlaut desMustersdesKontrolldokuments indeutscher ,englischer ,
dänischer ,spanischer ,finnischer ,französischer ,griechischer ,
italienischer ,niederländischer ,norwegischer ,portugiesischer ,
serbokroatischer ,schwedischer undtürkisoher Sürache."
3.DiesesMusteristdenKontrollberechtigten aufVerlangen vorzuweisen .
/ *
Artikel 12
I
Abweichend vonArtikel 6könnendiefür-denGelegenheitsverkehr vorInkraft­
treten'diesesUebereinkommens verwendeten Kontrolldokumente fürdieDauer
vonzweiJahrennachInkrafttreten diesesÜbereinkommens nachArtikel 18
Absatz 2weiten/erwendet werden.
•/•••

ABSCHNITT IV
ALLGEMEINE UM)SCHLUSSBESTIMMUNQEN
.-• ,Artikel 13
v >•
,I>iezuständigen BehördenindenVertragsparteien erlassendiezur
I'urchführung desvorliegenden Übereinkommens erforderlichen Maßnahmen .
BieseMaßnahmen regelnunteranderem :
-dieOrganisation ,dasVerfahren unddieMittelderKontrolle sowied:.e-
AhndungvonZuwiderhandlungen )'
-dieGültigkeitsdauer desFahrtenheft esj
-dieAuswertung undAufbewahrung desOriginals undderBurohschrift dos
vFahrtenblattesj
-dieBestimmung derzuständigen Behörden nachdenArtikeln 2,6,10und14
sowiederStellennachArtikel 6j
-diegegebenenfalls aufdemFahrtenblatt durchdieKontrollberechtigten
anzubringenden Sichtvermerke ,
BienachAbsatz1ergriffenen Maßnahmen werdendemSekretariat derEuro­
päischen'Konferenz derVerkehrsminister (ClSMT)mitgeteilt ,dasdieanderen'
Vertragsparteien hierüberunterrichtet .
Artikel 14
Biezuständigen BehördenindenVertragsparteien achtendarauf,daßdieVer-'
kehrsunternehmerdieBestimmungen diesesÜbereinkommens befolgen.
Sieunterriohten einander gemäßihreninnerstaatlichen Rechtsvorschriften
überZuwiderhandlungen ,dieaufihremGebietvoneinemVerkehrsunternehmer
mitNiederlassung imGebieteinerandernVertragspartei begangen wurden,
sowiegegebenenfell süberderenAhndung.

-12-
Airtt^sl 15
DieArtikel ^und ofinden keine Anwendung ,wann Abkommen oder sonstige
Vereinbarung *:ri?di>*zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien bestehen
oder *zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien geschlossen werden können ,
eine liberalere Behandluag vorsehen .FürdieEuropäische Wirtschaftsge­
meinschaft 3ind unter "Ankommen oder sonstigen Vereinbarungen ,diezwischen
zwei oder mehreren Vertrageparteien bestehen "dievondenMitgliedstaaten
dieser Gemeinschaft geschlossenen Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen zu
verstehen ,
Artikel 16
1.Läßt dieBuchführung dieses Übereinkommens oder dernach Artikel 13ge­
troffenen Wafnahiuin esalserforderlich erscheinen ,sokann jede Vertrags­
partei die Einl-.aru.fwg einer Tagung derVertragsparteien beantragen ,Um
die auf'gewerf enen Probleme undgegebenenfalls dievorgeschlagenen Lösungen
gemeinsam zuprüfen ,
*
2.DerVorsitz dar inAbsatz 1vorgesehenen Tagungen wird abwechselnd vonder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undvon einer anderen hierzu bestimmten
Vertragspartei wahrgenommen .
3.DieAnträge aufEinba :ufung einer Tagung nach Absatz 1sind andas
Sekretariat der CEMT zurichten .
s
4.DasSekratariat der CEMT verständigt dieanderen Vertragsparteien unverzüglich
über denAntrag nach Absatz 1}wird derAntrag aufEinberufung nicht binnen
vier Wochen zurückgezogen ,solegt dasSekretariat der CEMT nach Ablauf
dieser Frist Zeitpunkt undOrt derTagung imEinvernehmen mitdem seit der
letzten Plenartagung amtierenden Vorsitzenden fest undberuft diese Zu­
sammenkunft sobald wiemöglich ein .
•I•••

Artikel 17
\·.· *
1.JedeVertragspartei kannbeiderUnterzeichnung diesesübereinkommena
durchNotifikation andieanderenVertragsparteien überdasSekretariat
derCEMTerklären,daßsieeichduvchArtikel5Absatz2Buchstabe b)
desÜbereinkommens nichtalsgebundenerachtet.IndiesemFallsinddie
anderenVertragsparteien durchArtikel5Absatz2Buohstabe b)gegenüber
derVertragspartei ,dieeinensolchenVorbehalt eingelegt hat,nichtge­
bunden.
\ , i
2*DieinAbsatz1vorgesehene Erklärung kannjederzeit durohNotifikation
andieandernVertragsparteien überdasSekretariat derCEMTzurückge­
zogenwerden.
'Artikel 18
1.DiesesÜbereinkommen bedarfderGenehmigung oderRatifizierung durchdie
Vertragsparteien gemäßihreneigenenVerfahren .DieGenehmigungs -oder-
Ratifikationsurkunden werdenvondenVertragsparteien beimSekretariat
V. .* ■derCEMThinterlegt .
2.DiesesÜbereinkommen trittnach-Genehmigung oderRatifizierung durchfünf
Vertragsparteien ,zudenendieEuropäische Hirtschaftsgemeinschaft gehören
muß,amerstenTagdesdrittenMonatsinKraft,deraufdenTagderHinter­
( ,
legungderfünftenGenehmigungen oderRatifikationsurkunde folgt.
\ ■ ■ ■ •
3.FürjedeVertragspartei ,diediesesÜbereinkommen naohdemInkrafttreten
gemäßAbsatz2genehmigt oderratifiziert ,trittdasÜbereinkommen am
erstenTagdesdrittenMonatsinKraft,deraufdenTagderHinterlegung
derGenehmigungs -oderRatifikationsurkunde durchdiebetreffende Vertrags­
parteibeimSekretariat derCEMTfolgt.
4.DieBestimmungen derAbschnitte HundIIIdiesesÜbereinkommens sind
siebenMonatenachdemInkrafttreten desÜbereinkommens nachAbsatz2
oder3anzuwenden ... N'

-14-
Artiktd 19
1.IstdiesesJjo.ii-indreiJahrelangnachMaßgabevonArtikel 18
Absatz2inKr:..ft^3w&aenf30kannjedeVertragspartei durchNoti-
fikation andüäS*kri"lariat darCEBffTdieEinberufung einerKonferenz
zurRevision d&sf-bareinkoaunens -beantragen »DasSekretariat verständigt
dieandersnVertragsparteien unverzüglich überdenAntrag,legtZeit­
punktundOrtderKonferenz imEinvernahmen mitdemseitderletzten
Plenartagung amtierenden Vorsitzenden festundberuftdieseKonferenz
sobaldwiemöglichein.PurdenVorsitzdieserKonferenzen giltArtikel 16
Absatz 2entsprechend .
2.FürdieGeuahmig-engoderRatifikation einerzwischenallenVertrags­
parteienvereinbarten Revision desÜbereinkommens sowiefürdasInkraft­
tretenderRevisiongiltArtikel 18,
Artikel 20
1.DiesesÜbereinkommen wirdfürdieDauervonfünfJahrenabseinemInkraft­
treten .geschlossen .
2.JedeVertragspartei kanndiesesÜbereinkommen fürsichundunterEinhaltung
einereinjährigen Kündigungsfrist zum1.Januardurchgleichzeitige Noti-,
fikation andieanderenVertragsparteien überdasSekretariat derCEMT
kündigen .DasÜbereinkommen kannjedochwährenddererstenvierJahreab
demZeitpu:ikt seinesInkrafttretens nachArtikel 18Absatz2nichtgekün­
digtwerden.
/
3.Soferndieses <.'berhinkommen'nichtdurchfünfVertragsparteien ,zudenen
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören muß,gekündigt wird,ver­
längertsichseineGeltungsdauer nachAblaufderinAbsatz1vorgesehenen
Fristvon LunfJahrenohneweiteres jeweils umweiterefünfJahre.
•/•••

- Artikel 21 \
Dieses Übereinkommen istineiner Urschrift infranzösischer Sprache abgefaßt ,
wobei dieser Wortlaut verbindlich ist ;eswird imArchiv desSekretariats der
CEMT hinterlegt ^dieses Übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Ab­
schrift dieses übereinkoi imens . /
ZuUrkund dessen haben dieunterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
unter dieses Obereinkomm «;ngesetzt .*
Geschehen zu am
Fur den Rat
derEuropäischen Gemeinschaften
FürdenBundespräsidenten
derRepublik Österreich
FürdieRegierung ^
vonSpanien
Für den Präsidenten .
derRepublik Finnland

-16-
FuraieRegierung
desKönigreichs Korwegen
FurdisRegierimg
derPortugiesischen Republik
FürdieRegierung
vonSchweden
Furden
Schweizerischen Bundesrat
FürdenPräsidenten
derRepublik Türkei
FürdenPräsidenten
derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

ΛERKLAERUNG DERVERTRAGSPARTEIEN UEBERDIEANWENDUNG
DESUEBEREINKOMMENS
DinVertragsparteien erkläreneichdamiteinverstanden ,daßdiein
Artikel 5Absatz2denUebereinkommens vorgesehenen Liberalisierungs -
mainahmen nurzwischen jenenVertragsparteien angewendet werdenkönnen,
diadieBestimmungen desEuropäischen Uebereinkommens überdieArbeit
desiminternationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (ASTR)
von1.Juli1970,odergleichwertige Bedingungen wiedieimAETRvorge­
sehenenaufdendurchdasvorliegende Uebereinkommen geregelten Gelegen­
heitsverkehr anwenden .
JeleVertragspartei ,iieausdenobenerwähnten GründenMaßnahmen zur
Nishtanwendung oderAussetzung derinArtikel 5Absatz2desUeberein-
kcomensvorgesehenen Liberalisierungsbestimmung^n erwägt,erklärtsich
bereit,vordemetwaigenErlaßsolcherHaßnahmen diebetroffene Vertrags­
parteizukonsultieren .

ERKLALRUNG DERSjjUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
ZUARTIKEL 5
D5RUBEREINKOMMENS
DeEuropäisc heWirtschaftsgemeinschaft erklärtzuArtikel .5,daß
dievorgesehenen Libe.-alisierungsmaßnahmen fürLeöreinfahrtön eines
F<hrzeugeindasGebiateineranderenVertragspartei ,umdorteine
GiuppevonFuhrgästen aufzunehmen unddiebesetzte Rückfahrt indas
GobietderVertragspartei durchzuführen ,inderdasFahrzeug zuge­
lassenist,VeiRückfahrten indasGebietderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft nurfürRückfahrten indenMitgliedstaat dieserGemein­
schaftgelten,indemdasverwendete Fahrzeug zugelassen ist.

ERKLAERDW «DpVERTRAGSPARTEIEN ZUMESCLUTIVCHARAKTER
■DESUEBEREINKOMMENS ,
DieVertragsparteien erklären,daßsichdieLiberalisierungsmaßnahmen nach
Artikel 5desUebereinkommens indieangestrebte Entwicklung dergrenzüberschreiten­
denPersonenbeförderung eingliedern undindieserHinsichtfürdenGelegen­
heiteverkehreinonbedeutsamen SchrittzurErleichterung dieserVerkehrs-
dienstedarstellen .ImRahmendiesesÜbereinkommens sowieinjenemderbi­
lateralen Abkommen werdensiesichunterBerücksichtigung derbeiderHar­
monisierung derWettbewerbsbedingungen erreichten Fortschritte' bemühen,auf .,
derGrundlage dergewonnenen Erfahrungen dasAusmaßdieserLiberalisierung
zuerweitern .DesweiterenerklärendieVertragsparteien ,daßsiedafürsorgen
werden,dasVerfahren zurErteilung derGenehmigungen ,diefürdieinArtikel5
Absatz3desUebereinkommens genannten Verkehrsdienste erforderlich sind,zu
vereinfachen . < • -

SCHLUSSAKTE
Die Vertreter
r
desRates derEuropäischen Gemeinschaften ,
desBundespräsidenten derRepublik Österreich' ,
derRegierung vonSpanien ,
desPräsidenten derRepublik Pinnland ,
derRegierung desKönigreichs Norwegen ,
derRegierung derPortugiesischen Republik ,
derRegierung vonSchweden ,
desSchweizerischen Bundesrates ,
desPräsidenten derRepublik Türkei ,
des Präsidenten der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien ,
/ersammelt in am
zurUnterzeichnung desUebereinkommens über diePersonenbeförderung auf
ier'Straße imgrenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mitKraftomnibussen
(ASOR ),
nahen beiderUnterzeichnung dieses Uebereinkommens folgende Erklärungen
zustimmend zurKenntnis genommen : '
1.Erklärung derVertragsparteien über dieAnwendung desUebereinkommens
!.Erklärung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zuArtikel 5des
Uebereinkommens
Erklärung derVertragsparteien zumEvolutivcharakter desUebereinkommens
eschehen zu

ïlir den Rat
derEuropäischen Gemeinschaften
FürdenBubdespräsidenten
derRepublik Oesterreich
FürdieRegierung
vonSpanien
Für den Präsidenten
derRepublik Pinnland
FürdieRegierung
desKönigreichs Borwegen \
FürdieRegierimg v
derPortugiesischen Republik
Fürd:eRegierung
von Schweden
Fur d«n
Schweizerischen Bundesrat
Für den Präsidenten
derRepublik Türkei
Für denPräsidenten
derSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

(Deckblatt .Vord.re.it .) (OrUn.a Papler -Aba.eaunrra PI«Ak■x».7 « «.
• I (Wortlaut 1BderAataapracbe oder inMehreren Aateaprachen dea
Staatea abgefa&t ,ladendasvervendete ,Fahrteug sugelaaeen lat)
Staat,1»de«dasKontrolldakirrent ausye/Lcnist Bezeichnung darsuattindigan Haft Hr.
-Hatlonollttttazelohen - Bahdrda odar dar
•rsachtlgten Stella
FAHRTENHEFT /
fürdl«reraonenbafbrderung ingre&cUbtraohrelteiideii Qelegenheltaverkehr altXraftoanlbuaaes ,0aain! flu
1Aa0H betr«ff«n4 <!♦yerfon«nb«förderuns Im»ranzllberaohradtandan Q»l«giinhi«ltavark»hr .<tKr.rtnmnlh.i«aan )
undderVerord irni»Nr.117/66derEwo Btwdl«tinfiihruiü geaeintuer RegelnfürdenüTinzUb«r»chr »ltcBd«nPerstrwnverkohr mitKraft-
Lhf.r ubS (riersTél Ii./urJc - ■■*r- f f. 11 –
Nane undVornan *oder Bezeichnung darFirma deaVerkehraunternehmera t• a t,
Anechrift 1 i.......
(OrtundTagderAuagabt deaFahrtenhefte «)(Unterachrlft undStempel derBehörde oder derStelle ,
die daaFahrtenheft auegibt )
(Pyckbl attjetHeftes -Vorderseue )
Wortlaut ,In!«rAuhsirsche ci?r inmthrjrsa Amtssprachen desStaate «;
,ιΐ^οί^εΐ .ιηϋ«-οά;ι$νβΓ*θηό?οΪΕ ΓβΗτ/βυοζυρρΐ3$$6η ί$fürunes Papier -Abmessungen U1NAk■fl)t/x^et)
,BEFÖRDERUNGEN WACH DEMA80R WlUHTT GERHIWLIS
AufGrund vonArtlkal 3Absätze 1und2daaASOR
•indTonJeder Boförderungagenehmigung aufdamGebiet
daranderen Vertragapartelen aladar,InderdaaFahr­
zeug tugelaaaen ist ,befreiti
a)bestimmte grenzüberschreitend «Gelegenheitsverkehrs alt
inalnar Vertragspartei zugelassenen Fahrzeugen !
-zwischen denGebieten zweier Vartragapartaian ,odar
-vonundnach denGablat derselben V.rtragapartel ,
undgegabananfalla ImRahmen solcher Verkehrsdlensts in
Tranalt sowohl durc^dasOeblat alnar andaran Vertrags­
partei alsauoh durch dasGebiat elnaa Nichtvertrags -
ataataa .
b)Laerfahrten inZusammenhang mitdlasan Verkehradienaten .
Diavondlasar Vorschrift betroffenen Beförderungen
lsGelegenheitsverkehr slndi
A)Rundfahrten Bitgeaohlossanan Türen ,d.h.Fahrten ,dla
altdemselben Fahrzeug ausgeführt wardf-n .dasaufdar
geaawten Fahrtstrecke dieselbe Reisegruppe befördert
und al«andenAuagangaort »yrl'tkbrlngt »dleaer Aua-
gangaort muß auf denGebiet derVertrapapartel liegen .
Inder daaFahrzeug tugelaaaen ist .
8)Verkehrsdlenata ,beidenen curHinfahrt FahrgKate auf­
genommen Warden und bei denen dl«Rückfahrt sin«Leer -
fahrt Ist .
C)Leerhinfahrten ,dladadurch gekennealchnat sind ,daß
-slle Fahrgäste amsalben Ortaufgenommen werden ,ua
indaaOeblet desLandet befördert auwardan ,indea
daaFahrzeug zugelaaaan ,ist ,unddaß
-dieFahrgaste l
0.1.aufdemGebiet entweder einer Nicht-Vertragspartei
oder einer anderen Vertragspartei alader ,indar
daaFahrzeug zugelaaaan ist,undeiner anderen ,als
der ,inderaiaaufgenommen werden ,inOruppen zu-
sammengefaßt sind aufGrund vonBeförderungavertrligen ,
dievorihrer Ankunft aufdeaGebiet derletztge­
nannten Vertragepartei geaohlnaaen wurden ,oderIX.BEFÖRDERUNGEN WACH DERVERORDNUNG NR.117/66/EWQ
Auf Grund von Artikel 5AbaKtze 1und 2der Ver­
ordnung Nr.117/66/EWGdeaRates vom26.Juli 1966 (ABl.
Nr.1^7von9-8.1966 ,fi.2688/66}sind bestimmte grenziibei
sohreltende Beförderungen ImGelegenheitsverkehr ,dievom
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates noch demHohaltageblat
desselben oder eines anderen Mitjjllodstnntes
alteinem Kraftfahrzeug (Kraftomnlbua ),das ineines Mit-
gliedataat zugelassen ist ,ausgeführt werden ,von Jeder
Beförderungegenehmigung seitens eines anderen Mitgliedern
tesaladea ,indemdasFahrzeug zugelassen lat ,befreit .
'Ftt*Fahrtstrecken inTransitverkehr üirchdasGebieteiner
anderenVertragspartei desASORalsderEVCsinddieVirschriften -
desASORaihöRdbdr.
Dl*vondisasr Vorschrift betroffenen Beförderungen
iaGelegenheitsverkehr alndi
A)Rundfahrten altgeschlossenen Tlir«n ,d.h .Fahrten ,dl»
alt demselben Fahrzeug durchgeführt werden ,daaauf der
gesamten Fahrstrecke die gleiche Reisegruppe befördert
und sie anden Auagangaort zurUckbringt .
.8)Vsrkahradienste ,beidenan curHinfahrt FahrgKate aufge
noaaeit Warden und bei denan dl«KUtkfahrt ein«Lerr­
'fahrt lat .
0)Verkehrsdlenste ,baldenan dl«Hinfahrt «in«Leerfahrt
Ist ,aofsrn all«FahrgKst «angleichen Ortaufge­
nommen Warden ,-und
C.l.auf Orund vonBeforderungsverträgen ,dl«vorIhrer Art­
'kunft laLand darAufnahm «zurBeförderung geachloaaen
wurden ,InGruppen zusammengefaßt sind ,oder

0.1,vorher vondemselben Verkehrsui»terneh«ier bat O.ft ,vorher TOBdeaeelben Verkehreunternehmer bei •in««
eine»Verkehrsdienet nach Buchstabe B)Indas Verkahrsdlenst naoh Buchstabe B)indaaLnnd ge-
Gebiet darVertragspartei gebracht worden alnd , bracht worden alnd ,indemalawieder aufgenommen
Inder alawieder aufgenommen werden ,oder Warden ,oder
C.3 .eingeladen worden alnd ,Aich IndasOeblat einer C.J. eingeladen worden alnd ,alch Ineinen anderen Kit«
anderen Vertragepartei zubegeben ,wobei der gliedotnat iubegeben ,wobei dertinledende die B*>
Einladende die Beforrle rungak ontenÜbernimmt .Die fbrderuiiRskoaten Übernimmt .DieFahrgäste mpnnr -ne)
Fahrgäata inUesen einzusammengehöriger feraonen - «ueenmnngohorlger Peraunei.krela aiiin ,d»r nlrhl nur
krela aeln ,der nicht nur zum Zweck der Fahrt ge- zum Zweck der fahrt gebildet wordin sein ilarf . '
bildet worden nein darf , ,
III.GEMEINSAME BESTIMMUNGEN fÜR QK.KGENHEl'fSVEfr'KKHR .PET)UNTKR WSASOB ODER UNT .:,3PIKVEBORDNUNQ NR.n7A6 /rvGJ'AI.I.T
1. )erVerkehraunternehroer hat für Jede Beförderung ImGelegenhe 1tiverkehr »orBeginn Jeder Fahrt ein Fahrtettblntt in
•doppelter Ausfertigung gehör !Kauazuftillen .
CaistdemVerkahrsunternehroer freigestellt ,dieNanen darFahrgaste mittele einer aufeinen gesonderten Blatt berel's
iufgestellten Liste anzugeben ,denander inPunkt 6desFahrtenblatts vorgesehenen Stelle fest aufzukleben ist .Ein
»tempel desVerkehrauntf mehnera oder gegebenenfalls seine bzw .dieUnterschrift deaTahrzaugftihrera istteila auf de«
Blatt unU teils auf daaFahrtenblatt anzubringen . »
f'iirVerkehradlensta ,beidenen dieHinfahrt eine Leerfahrt lat ,kann diaListe darFahrgüste nach Haigäbe derobigen 'fe-
etlmnungen bei derAufnahme derFahrgKate aufgestellt werden .
DnaOriginal dasFahrtei blattea mußalch während derganzen Dauer darFahrt beim Fehraeug befinden und latKontrn )}.
berechtigten auf Verlangen vorzuzeigen .
2.EinHuater suagrünem Knrton ,indemalch derWortlaut daaMusters desDeckblatts (Vorder -undRUckaeite )desKontroll ,
do'kuments inJeder Antsnprache aller Vertragapartaien deaASGK befindet ,muß imFahrzeug mitgefUhrt werden .
J.TürVerkehradlensta naoh denPunkten C),beidenen dl«Hinfahrt eine Laarfahrt iet ,hatderVerkehreunternehmer fürden
ausgeführten Verkehradlenat denFahrtanblatt folgende Machweise belEufUgem
>
j.il«fallnachC1,ftrchschrlft desBefSrderunjsvertrdgös ,soweitbestirnteLänderdiesfordern,oderjedesandereslelchwertlge IHuuent,
ausdemsichdl«wesentlIclienAngabendiesesVertragesergetan(inihtstrictre Ort,LandundDatuaseinesAbschlusses,Aufnahwecrt und-'and,
8isM«»i,ngs ,crtund-1jvi);
-imFalle vonC.2.1 desFehrtfnblatt ,vondaadasFahrzeug auf derentanrechenden Fahrt begleitet wurde ,beider *.urHirt
fahrt FahrKttate aufgenommen wurden und beiderdiaRückfahrt eine Leerfahrt war ,unddiederVerkehrauntern«hynnr auf­
geführt hatte ,umdie Fahrgkate imGebiet derVertragepartei bzw .deaMltgliedataatea der.EWQ abzuaetzen ,indem«!»
wieder aufgenommen werden sollen )
-imFalle vonC.3*l deaEinladungaachraiben desEinladenden oder eins Fotokopie davon .
.DieBeförderungen laüel«genhel taverkehr ,dienicht unter eine derFormen nach Ziffer Iund IIfallen ,können aufdea
Gebiet der betreffenden Vertrayerartel oder dea betreffenden Mltgliedataatea der EWQ einer Befbrderungagenehalgung unter «
worfen werden .
Flr Be/fordermigen intdaaentaprechende Küstchan unter Punkt '♦.D. dasFahrtenblattes anzukreuzen ,Jenachdem ob
ein»li.furderungageniihmlgung erforderlich latoder nloht .Isteine Genehmigung erforderlich ,soauß el»demFahrtenblatt
>o!«:»fugt werden .Jetj<nhierljM Genehmigung erforderlich ,soietdies cuerläutern .
i.V,,ii,.h»i 11lohderGenehmigung vonAusnahmen durch diesuatündlgan Behörden dUrfen bei«Gelegenheitsverkehr unteivega
'f«h r«»atawerder aufgenu ^r.enmcbabgesetzt werden .Diese Genehmigung mußebenfalls beigefügt werden .
I.I«r Veikehrauntemehmer latfürdieordnungagemifle Führung derFahrtecblKtter verantwortlich .Siealnd Indauerhaften
îiticVbu<hutubên Aufituftlll^n *
DA«Fahrt«nh«ft int nicht Ub«rtr*«biir •

– τ
l/o-tlautInd«rtotsprtcl-ecdsrinwheren
Ant"w>r&hfO <ksStatisü'vifac&t,IndtnI
oir;1,-;vi.'d I
-«V-■■■■■II».■>mmj
(juji,tndt«cUs&■U&.1I^.,e^Un\ilj*
wtatinruiii .JêJjiÏ*:>nii•Fahritnblati (Voro^rseiti ) (G-DnesholeriAbmessurxjen D11A**29,7*21c«)
HeftV .....71.........~–
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O'xthjdfurütirunijijfjirtraa iusrfmrnjpdefisst ,der«I#]t..... (KuljeSüru,,Verein.usj.jgeschlossen wurPenIst.jleundam jn^JoMiiin I»Gebiet
derVertragspartut,Indwtls>mfgeiwwifcn wurden,
desHlidluiMriatie derEWG,Indemil»auf;on<j«tuenwerdenfmr
fk^c|i8c()rjfi.de».8nf3rd»ryngsvertr»ge «»derglelchvertlyee
&>ku*ent(sieh8 "WichtlgwHinweis*uälwII1.3)IstU.U,dL°ct.
>vorhervondeutelten Vwrkelirsünlernehir.jr klein»*Verkehrs .ler.-.t02|fit'1^^Urdgatt»cht,ijndeniiewlt-rftrai.f.rr.ccj.iini^iw,
DmF.hrtenblattdarvurhfr^hgnden btseUtenHinfjhrtundl«er>.
rCc'»f«hrtistbeigefügt "
C3einjdjden,{ichrweh ;......^.«j.begebe
Der11hladendetr'igtdieBeförderungskosten ;dieF.hryisltsind
ei*.usaMMfigthBrlger Personenkrelj ,dernichtnurzte&e«.keuieser
fahitgebildetwordenist.DasEinladungsschrei benodereinf\ito>
Kopitdavonistbeigtfflgt . "
|I"dieerforderliche Genehmigungistbeigefügt
I|„Genehmigungnichterforderlich,weilDJonitioerCjlegenhaltgverkeh ^(flerkaale):
irogra^»cer
fVf
uAtit\v«n bisEiTO 11!

12.DeckblattdesHette»-RCck'-eUo
(IMHatt- •
(WiftljutinJ^rJUt^pr^c' »wJsrIna«tircr«nAttsifirachanJasStaat»*abyefdUsTiT
Ind*mdusv*rndet«Fahrz«ugZt;y«1aisctIst)
•vkli-uxgdvrvervidetenS/inbol«undAnweisungfürdasAusfüllend«sFdhrienblattts
■II!■■■■»%
Ili'ir•MicFftsKfciiutncbon
ΠΠ
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mJ.M-•..'.•k'-Ul*' .
"Τ,·,···_,
Ηί* ΐΐ«Μ··»·1 ·<■^U..X•iltIII ?if/if-4«S-*-»
•ï'Lit'Py:■–.–-ZL..éiiiiiHliirjcac ..
N.im®und\<Jtpso.it»JerBezolchruj.g (krFira*t,«&
Varkthrsunternahiüfers undAnschrift
{-Ld(n]tesFbhrtr-iockrd#*Fafaar
A/'tdesVerkelirsc^envU ;
n»üijï«jhrt«nt\jtiiK)c^so>nTür*n
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ILtWisinfahrx^'wö «Jjn*v.ti*n.»jf/jiwh"4-n
|.V"^'n^«scfiüi,jr^(J01.CJ8zu11ingen
©►„~τ\ΤΠΤΓητ-Γ^ττη//
Aufna):wrt darfah;aast«undN«rionilIt3t*~
zelcrrndi$Lar.üüs
Absat^orttkrrah*y.vteundN«iicnalHä^s»
ZiichmdtsLandes
"4'S»nstigerGalegenhtltsverkohr (flerknuls):^'T»setzteHinfahrtaitar^MinstMcirLerrtc -lÜTT
\ >MÇ«!»ÔUîsri\*sin0«*% *
$•*iiefiliry'jjVs;l)ii«si,>t
k.;racn,.i.na'Viic-n-
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Verwundung d«&fjhrituys
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