9. weist darauf hin, dass die Bewältigung der BSE-Problematik in hohem Maße auch vom Versagen
staatlicher Institutionen begleitet war;
10. fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit alternativer Regelungen zur Finanzierung der
Folgen des Ausbruchs von Tierseuchen zu untersuchen, bei denen sich die Kosten gleichmäßiger auf alle
beteiligten Kreise verteilen;
11. betont, dass die erforderlichen Finanzmittel verfügbar gemacht werden sollten, um die Erforschung
der Ursachen undFolgenvonBSE sowieneuer, wirksamerer undsicherer Verfahren insbesonderezumTestvon lebenden jüngeren Tieren zu konzentrieren und zu verstärken;
12. erinnert daran, dass die Kommission Zwischenbeurteilungen über die Auswirkungen der Agenda
2000 veröffentlichen und Vorschläge für die Anpassung verschiedener Marktorganisationen ausarbeitenmuss;
13. hält es für besser, alle diese Beurteilungen gleichzeitig und nicht über einen Zeitraum von zwei
Jahren vorzulegen, um zu einem umfassenden Bild der aktuellen Situation und der künftigen Erfordernisse
im Landwirtschaftssektor zu gelangen;
14. fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Änderung der Agrarrechtsvorschriften vorzulegen, die
auf eine durchgreifende Reform der GAP abzielen;
15. hält es für an der Zeit, es vollständig in die Beschlussfassung über landwirtschaftliche Ausgaben
unter Teilrubrik 1a einzubeziehen; ist der Auffassung, dass Marktausgaben unter das Mitentscheidungs-verfahren fallen sollten, um die Einhaltung der Prinzipien Verbraucherschutz und Lebensmittelqualität zugewährleisten; fordert die Kommission auf, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, damit dieses Themabei der nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004 aufgegriffen und darüber entschieden werden kann;vertritt zudem die Auffassung, dass die Teilrubrik 1b ausgedehnt und die Einstufung der Ausgaben in derTeilrubrik 1a überprüft werden sollte;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
5. Elektronische Kommunikationsnetze und zugehörige Einrichtungen:
Zugang ***I
A5-0061/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu
elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammen-
schaltung (KOM(2000) 384 3dash C5-0433/2000 3dash 2000/0186(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung (7)
(7) Mit der Richtlinie 95/47/EG wurde ein erster Rechts-
rahmen für die entstehende Digitalfernsehindustrie geschaffen;dieser Rahmen, und insbesondere die Verpflichtung zurGewährung der Zugangsberechtigung zu fairen, angemessenenund nichtdiskriminierenden Bedingungen, sollte beibehaltenwerden. Diese Verpflichtungen sollten aufgrund der technologi-schen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen regelmäßigüberprüft werden, um insbesondere festzustellen, ob es ange-messenist, sie zum Nutzen der europäischen Bürger auf neue Gate-
ways wie elektronische Programmführer (EPG) und Anwendungs-
programm-Schnittstellen (API) auszudehnen.(7) Die Wettbewerbsregeln reichen allein nicht aus, um
die kulturelle Vielfalt und den Pluralismus in den Medienim Bereich des Digitalfernsehens sicherzustellen. Mit der
Richtlinie 95/47/EG wurde ein erster Rechtsrahmen für die ent-stehende Digitalfernsehindustrie geschaffen; dieser Rahmen,und insbesondere die Verpflichtung zur Gewährung derZugangsberechtigung zu fairen, angemessenen und nichtdiskri-minierenden Bedingungen, sollte beibehalten werden , um ein
breit gefächertes Angebot an Programmen und Dienstensicherzustellen . Diese Verpflichtungen sollten aufgrund der
technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 215.C 277/72 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
regelmäßig überprüft werden, um insbesondere festzustellen,
ob es angemessen ist, sie auf neue Gateways auszudehnen.
(Abänderung 2)
Erwägung 12a (neu)
(12a) Um die Effizienz des gesamteuropäischen Tele-
kommunikationsmarktes und die Einhaltung der Verpflich-tungen zur Nichtdiskriminierung sicherzustellen, sind eineÜberwachung der verschiedenen Steuerregelungen undihre Bewertung durch die Kommission im Hinblick aufdie Einführung eines harmonisierten Systems in den
Mitgliedstaaten erforderlich.
(Abänderung 3)
Erwägung 14
(14) Preiskontrolle kann notwendig sein, wenn die Markt-
analyse ergibt, dass auf bestimmten Märkten der Wettbewerbunzureichend ist. Der rechtliche Eingriff kann relativ zurück-
haltend sein und beispielsweise der in Richtlinie 97/33/EG fest-gelegten Verpflichtung entsprechen, dass die Preise für die
Betreiberauswahl angemessen sein müssen, er kann aber auch
sehr viel weiter gehen und etwa die Auflage beinhalten, dassdie Preise zur umfassenden Rechtfertigung ihrer Höhe kosten-orientiert sein müssen, falls der Wettbewerb nicht intensivgenug ist, um überhöhte Preise zu verhindern. InsbesondereBetreiber mit beträchtlicher Marktmacht sollten Verdrängungs-preise vermeiden, bei denen Unterschiede zwischen ihren End-verbraucherpreisen und den von Wettbewerbern mit ähnlichemDienstangebot erhobenen Zusammenschaltungsentgelten, die so
gestaltet sind, dass ein nachhaltiger Wettbewerb nicht gewährleistet
ist. In ihrer Empfehlung 98/195/EG vom 8. Januar 1998 zur
Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunika-tionsmarkt (Teil 1 2dash Zusammenschaltungsentgelte) empfahldie Kommission, im Interesse der Effizienz und des nachhaltigen
Wettbewerbs den Zusammenschaltungsentgelten die langfristi-gen durchschnittlichen Grenzkosten zugrunde zu legen.(14) Preiskontrolle kann notwendig sein, wenn die Markt-
analyse ergibt, dass auf bestimmten Märkten der Wettbewerbunzureichend ist. Die Regulierungsmaßnahme kann relativ
zurückhaltend sein und beispielsweise der in Richtlinie 97/33/EG festgelegten Verpflichtung entsprechen, dass die Preise für
die Betreiberauswahl angemessen sein müssen, er kann aber
auch sehr viel weiter gehen und etwa die Auflage beinhalten,dass die Preise zur umfassenden Rechtfertigung ihrer Höhekostenorientiert sein müssen, falls der Wettbewerb nicht inten-siv genug ist, um überhöhte Preise zu verhindern. InsbesondereBetreiber mit beträchtlicher Marktmacht sollten Verdrängungs-preise vermeiden, bei denen dieUnterschiede zwischen ihren
Endverbraucherpreisen und den von Wettbewerbern mit ähn-lichem Dienstangebot erhobenen Zusammenschaltungs-entgelten nicht ausreichen ,umWettbewerb zu gewährleisten .I n
ihrer Empfehlung 98/195/EG vom 8. Januar 1998 zur Zusam-menschaltung in einem liberalisierten Telekommunikations-markt (Teil 1 2dash Zusammenschaltungsentgelte) empfahl dieKommission, im Interesse der Effizienz und des Wettbewerbsden Zusammenschaltungsentgelten die langfristigen durch-schnittlichen Grenzkosten zugrunde zu legen.
(Diese Änderung gilt für den gesamten Text.)
(Abänderung 4)
Erwägung (15a) (neu)
(15a) Die Entwicklung des Telekommunikationsmarktes
wird zwangsläufig zu einer Zunahme der Übertragungs-
infrastrukturen führen, was wiederum zwangsläufig mitAuswirkungen auf Umwelt und Landschaft sowie sozialenund psychologischen Auswirkungen verbunden sein wird;deshalb ist es erforderlich, diesen Prozess ständig unterBeobachtung und Kontrolle zu halten, seine negativenAuswirkungen zu minimieren und mit den Regierungenund den lokalen Behörden geeignete Vereinbarungen undLösungen zu finden.1.10.2001 DE C 277/73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 5)
Erwägung 15b (neu)
(15b) Bei der Entwicklung des Zugangs und der Zusam-
menschaltung dürfen die Optimierung und die Trans-parenz der gewerblichen und nichtgewerblichen Nutzung
der Funkfrequenzen nicht unberücksichtigt bleiben; es
muss vermieden werden, dass die Zuteilung der Frequen-zen den Wettbewerb und den gesamteuropäischen Marktbeeinträchtigt.
(Abänderung 6)
Erwägung 15c (neu)
(15c) Zur Verwirklichung eines echten gesamteuropäi-
schen Marktes mit einer größeren Effizienz, einem wirk-samen Wettbewerb, mehr und besseren Dienstleistungenzu einem günstigeren Preis für die Endverbraucher ist eserforderlich, dass das Unternehmen, dem ein Antrag aufZugang oder Zusammenschaltung zugeht, in geschäftliche
Verhandlungen eintritt und die Verhandlungen nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben führt.
(Abänderung 7)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
a) „Zugang“ die ausschließliche oder nicht ausschließliche
Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten fürein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen,zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste.Darunter fallenunter anderem: Zugang zu Netzkomponen-ten und zugehörigen Einrichtungen und Diensten, wozuauch der drahtgebundene oderdrahtloseAnschluss von Ein-
richtungen gehören kann; Zugang zu physischen Infra-
strukturen wie Gebäuden, Leitungen und Masten; Zugang
zu Softwaresystemen, einschließlich Systemen für dieBetriebsunterstützung; Zugang zur Nummernumsetzungoder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten;Zugang zu Mobilfunknetzen, insbesondere um Roamingzu ermöglichen; Zugang zu Zugangsberechtigungs-systemen für Digitalfernsehdienste. Zusammenschaltungist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen Betrei-bern öffentlicher Netze hergestellt. Der Zugang für End-nutzer fällt nicht unter den Begriff „Zugang“ im Sinnedieser Richtlinie;a) „Zugang“ die ausschließliche oder nicht ausschließliche
Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten fürein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen,zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste.Darunter fallenunter anderem: Zugang zu Netzkomponen-ten und zugehörigen Einrichtungen und Diensten, wozuauch der festeoder nichtfeste Anschluss von Einrichtun-
gen gehören kann (dies beinhaltet insbesondere den
Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrich-
tungen und Diensten, die erforderlich sind, umDienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen) ;
Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden,Leitungen und Masten; Zugang zu Softwaresystemen, ein-schließlich Systemen für die Betriebsunterstützung; Zugangzur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die einegleichwertige Funktion bieten; Zugang zu Fest- und
Mobilfunknetzen, insbesondere um nationales und inter-
nationales Roaming zu ermöglichen; Zugang zu Zugangs-
berechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste und zu
elektronischen Programmführern (EPG) . Zusammen-
schaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wirdzwischen Betreibern öffentlicher Netze hergestellt. DerZugang für Endnutzer fällt nicht unter den Begriff„Zugang“ im Sinne dieser Richtlinie;
(Abänderung 8)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b
b) „Zusammenschaltung“ die physische und logische Verbin-
dung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze,die von demselben oder einem anderen Unternehmengenutzt werden, um Nutzern eines Unternehmens die Kom-
munikation mit Nutzern desselbenodereines anderen Unter-b) „Zusammenschaltung“ die physische und logische Verbin-
dung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze,die von demselben oder einem anderen Unternehmengenutzt werden, um Nutzern eines von einem Unterneh-
men bereitgestellten Netzes die Kommunikation mitC 277/74 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
nehmensoder den Zugang zu den von einem anderen
Unternehmen angebotenen Diensten zu ermöglichen.Dienste können von den beteiligten Parteien erbracht wer-
den oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz
haben;Nutzern eines von demselben oder einem anderen
Unternehmen bereitgestellten Netzes oder den Zugang
zu den von einem anderen Unternehmen angebotenen
Diensten zu ermöglichen. Dienste können von den betei-
ligten Parteien erbracht werden oder von anderen Parteien,die Zugang zum Netz haben;
(Abänderung 9)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe ea (neu)
ea) „zugehörige Einrichtungen“ unbeschadet des Artikels
6a Einrichtungen, einschließlich elektronischerProgrammführer, die einem elektronischen Kommuni-kationsnetz bzw. -dienst zugeordnet sind und dieErbringung von Diensten für die Nutzer über dasbetreffende Netz bzw. den betreffenden Dienstermöglichen.
(Abänderung 10)
Artikel 3 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Unternehmen
im betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat keine Ein-schränkungen bestehen, die sie daran hindern, in Überein-stimmung mit dem Gemeinschaftsrecht untereinander Verein-barungen über technische oder geschäftliche Zugangs- und/oder Zusammenschaltungsregelungen auszuhandeln. Unterneh-men, die Zugang oder Zusammenschaltung wünschen, brauchen
keine Betriebsgenehmigung für den Mitgliedstaat, in dem der
Zugang oder die Zusammenschaltung beantragt wird, sofern sie
dort keine Dienste erbringen.(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Unternehmen
im betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat keineEinschränkungen bestehen, die sie daran hindern, in Überein-stimmung mit dem Gemeinschaftsrecht untereinander Verein-barungen über technische oder geschäftliche Zugangs- und/oder Zusammenschaltungsregelungen auszuhandeln. Unterneh-men, die Zusammenschaltung wünschen, brauchen keineBetriebsgenehmigung für den Mitgliedstaat, in dem dieZusammenschaltungbeantragt wird, sofernsie dortkeine Dien-ste erbringen.
(Abänderung 11)
Artikel 3 Absatz 2a (neu)
(2a) Alle Anbieter audiovisueller Inhalte haben zur
ungehinderten Erbringung ihrer Inhalte 3dash unabhängig
von der Art der Übertragung 3dash das Recht auf Zugang zu
elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigenEinrichtungen zu fairen, angemessenen und nichtdiskrimi-nierenden Bedingungen.
(Abänderung 12)
Artikel 4 Absatz 1
(1) Alle Unternehmen, denen die Genehmigung zum Betrieb
elektronischer Kommunikationsnetze für die Bereitstellung öffentlichzugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erteilt wurde,sind berechtigt und auf Antrag von hierzu befugten Unterneh-
men verpflichtet, über die Zusammenschaltung zwecks Erbrin-gung der betreffenden Dienste zu verhandeln, um die gemein-schaftsweite Bereitstellung von Diensten sowie derenInteroperabilität zu gewährleisten.(1) Alle Unternehmen, die im Rahmen einer Allgemein-
genehmigung entsprechend Artikel 4 Buchstabe a derRichtlinie …/…/EG (über die Genehmigung elektronischerKommunikationsnetze und -dienste) das Recht haben,öffentlich zugängliche elektronische Kommunikations-dienste bereitzustellen, sind berechtigt und auf Antrag von
in einem oder mehreren Mitgliedstaaten dazu ermächtigten
Unternehmen verpflichtet, über die Zusammenschaltung und
den Zugang zu kommerziellen Bedingungen zwecks Erbrin-1.10.2001 DE C 277/75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
gung der betreffenden Dienste zu verhandeln, um die gemein-
schaftsweite Bereitstellung von Diensten sowie deren Inter-operabilität zu gewährleisten. Betreiber bieten den Zugang
und die Zusammenschaltung zu Bedingungen an, die mit
den einschlägigen Beschlüssen der nationalenRegulierungsbehörden gemäß den Artikeln 5 bis 8 verein-bar sind.
(Abänderung 13)
Artikel 4 Absatz 1a (neu)
(1a) Als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
auf dem relevanten Markt gemeldete Betreiber
a) bieten anderen Betreibern öffentlicher Netze die
Zusammenschaltung zu transparenten, fairen, ange-messenen und nichtdiskriminierenden Bedingungenan und
b) geben angemessenen Anträgen auf Zugang zu fairen,
angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingun-gen statt.
(Abänderung 14)
Artikel 4 Absatz 2
(2) Für die Verteilung von Digitalfernsehdiensten genutzte
elektronische Kommunikationsnetze müssen zur Ausstrahlungvon Breitbild-Fernsehdiensten und -programmen geeignet sein.Netzbetreiber, die Breitbild-Fernsehdienste oder -programmeempfangen und weiterverteilen, müssen das Breitbildformatbeibehalten.(2) In erster Linie für die Verteilung von Digitalfernseh-
diensten bestimmte elektronische Kommunikationsnetze müs-
sen zur Ausstrahlung von Breitbild-Fernsehdiensten und-programmen geeignet sein. Netzbetreiber, die Breitbild-Fern-sehdienste oder -programme im Rahmen einer Weiter-
leitungsverpflichtung empfangen und weiterverteilen, müssen
das Breitbildformat beibehalten.
(Abänderung 15)
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1a (neu)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden befugt sind, Verstöße gegen dieBestimmungen von Unterabsatz 1 zu ahnden.
(Abänderung 16)
Artikel 5 Absatz 1
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern und garan-
tieren bei ihren Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 7
der Richtlinie (über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elek-tronische Kommunikationsnetze und -dienste) festgelegtenZiele einen angemessenen Zugang zu Netzen und derenZusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Diensteund nehmen ihre Zuständigkeit in einer Weise wahr, die Effi-zienz fördert, den Wettbewerb stimuliert und den Endnutzern
größtmöglichen Nutzen bringt.(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 7 der Richtlinie (über
einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-kationsnetze und -dienste) festgelegten Ziele treffendie natio-
nalen Regulierungsbehörden alle angemessenen Vorkehrun-
gen, um die Integrität der Netze zu gewährleisten, einen
angemessenen Zugang zu Netzen und deren Zusammen-schaltung sowie die Interoperabilität der Dienste und bei den
als Universaldiensten ausgewiesenen Diensten deren Ver-
bindungsfähigkeit von Teilnehmer zu Teilnehmer zu
fördern und zugarantieren, und nehmen ihre Zuständigkeit in
einer Weise wahr, die Effizienz fördert, den Wettbewerbstimuliert und den Endnutzern größtmöglichen Nutzen bringt,ohne Verzerrungen der Marktstruktur zu schaffen. Dienationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass alsUnternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf demrelevanten Markt gemeldete Betreiber die Verpflichtungennach Artikel 4 Absatz 1a einhalten.C 277/76 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 17)
Artikel 5 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden befugt sind, den als Unternehmen mitbeträchtlicher Marktmacht auf einem relevanten Markt gemel-deten Betreibern die Verpflichtungen gemäß Artikel6 bis 13
dieserRichtlinie aufzuerlegen. In Ermangelung von Zugangs-
undZusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Unterneh-
men stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationale Regu-lierungsbehörde befugt ist, auf Ersuchen einer der beteiligtenParteien oder aus eigener Initiative tätig zu werden, wobei den
politischen Zielen und den Verfahren der Artikel 6, 7 und 13
bis 18 der Richtlinie [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen
für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] Rech-nung zu tragen ist.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden befugt sind, den als Unternehmen mitbeträchtlicher Marktmacht auf einem relevanten Markt gemel-deten Betreibern die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 6 bis
13der vorliegenden Richtlinie aufzuerlegen. In einem wettbe-
werbsorientierten Markt sind die Zusammenschaltungvon und der Zugang zu Netzen grundsätzlich auf derGrundlage von geschäftlichen Verhandlungen zwischenden betroffenen Unternehmen zu vereinbaren. In Ermange-
lung von Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Unter-
nehmen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationale
Regulierungsbehörde befugt ist, auf Ersuchen einer der beteilig-ten Parteien tätig zu werden, erlegen jedoch nur einem als
Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldetenBetreiber Verpflichtungen auf, wobei den politischen Zielen
und den Verfahren der Artikel 6, 7 und 13 bis 18 der Richt-linie [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronischeKommunikationsnetze und -dienste] Rechnung zu tragen ist.
Die nationale Regulierungsbehörde wird auf Ersuchen
einer der beteiligten Parteien oder aus eigener Initiativetätig, wenn sie oder eine dieser Parteien der Auffassungist, dass die Verweigerung einer geschäftlichen Vereinba-rung das Entstehen eines wettbewerbsorientiertenMarktes behindern würde und nicht im Interesse desNutzers wäre, und/oder wenn die Verhandlungen
scheitern, weil der Host-Betreiber dem Unternehmen, das
Zugang bzw. Zusammenschaltung wünscht, unangemes-sene Bedingungen auferlegt.
(Abänderung 18)
Artikel 5 Absatz 2a (neu)
(2a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationa-
len Regulierungsbehörden immer dann, wenn sich im
Anschluss an eine Analyse gemäß Artikel 14 der Richt-
linie (über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektro-nische Kommunikationsnetze und -dienste) herausstellt,dass auf einem spezifischen Markt ein wirksamer Wett-bewerb herrscht, alle Vorabverpflichtungen aufheben, dieden Betreibern im Hinblick auf diesen Markt auferlegtworden sind.
(Abänderung 19)
Artikel 6 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf die
Zugangsberechtigung zu Digitalfernsehdiensten , die an Zuschauer
in der Gemeinschaft ausgestrahlt werden, unabhängig von derArt der Übertragung die im Anhang Teil I festgelegten Bedin-gungen gelten.(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf die
Zugangsberechtigung und zugehörige Einrichtungen betref-
fend Digitalfernseh- und -rundfunkdienste (einschließlichvon Diensten, die sich auf das Digitalfernsehen beziehenbzw. mit ihm verbunden sind) , die an Zuschauer bzw.
Hörerin der Gemeinschaft ausgestrahlt werden, unabhängig
von der Art der Übertragung die im Anhang Teil I festgelegtenBedingungen gelten.1.10.2001 DE C 277/77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 51)
Artikel 6 Absatz 1a (neu)
(1a) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten auch für
interaktive Dienste als integraler Bestandteil von Fernseh-diensten, die den Zuschauern geboten werden, einschließ-lich des Zugangs zu Anwendungsprogramm-Schnittstellen(API) sowie elektronischen Programmführern (EPG).
(Abänderung 21)
Artikel 6 Absatz 2
(2) Die Bedingungen für den Zugang zu anderen zugehörigen
Einrichtungen im Anhang Teil II können nach dem in Artikel 14
Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden .(2) Nach Maßgabe der technologischen und markt-
wirtschaftlichen Entwicklungen ergreift die Kommission,
unterstützt vom Kommunikationsausschuss, nach dem in
Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen, um
Anhang Teil I inhaltlich zu erweitern, insbesondere, umandere zugehörige Einrichtungen, wie die im Anhang TeilII aufgeführten Einrichtungen und die neuen und in derEntwicklung befindlichen zugehörigen Einrichtungen, zuberücksichtigen .
(Abänderung 22)
Artikel 6 Absatz 3
(3) Aufgrund kommerzieller und technologischer Entwicklungen
kannder Anhang nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten
Verfahrengeändert werden.(3) Nach Maßgabe der technologischen und marktwirtschaft-
lichenEntwicklungen wirdder Anhang entsprechend dem
Konsultations- und Transparenzmechanismus von Artikel6 Absatz 2 der Richtlinie über (einen gemeinsamenRechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze
und -dienste) geändert , insbesondere, um neue und in der
Entwicklung befindliche zugehörige Einrichtungen zuberücksichtigen .
(Abänderung 23)
Artikel 6a (neu)
Artikel 6aEntbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf
den entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen
und den zugehörigen Einrichtungen die gemeldetenBetreiber im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a entspre-chend den Gemeinschaftsvorschriften unter Beachtungdes Grundsatzes der Nichtdiskriminierung für Dritte imZusammenhang mit der Nutzung des öffentlichen Telefon-festnetzes schnelle Zugangs- und Übertragungsdienste inder gleichen Weise bereitstellen wie für ihre eigenenDienste oder ihre verbundenen Unternehmen.C 277/78 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
a) „gemeldeter Betreiber“ einen Betreiber des öffent-
lichen Telefonfestnetzes, der von seiner nationalenRegulierungsbehörde als Betreiber mit beträchtlicherMarktmacht im Bereich der Bereitstellung öffentlicherTelefonfestnetze und entsprechender Dienste imSinne der Richtlinie (über einen gemeinsamen Rechts-rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und-dienste) gemeldet wurde;
b) „Begünstigter“ einen Dritten, der nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften berechtigt ist, Kommu-nikationsdienste bereitzustellen, und der Anspruchauf den entbündelten Zugang zu einem Teilnehmer-anschluss hat;
c) „Teilnehmeranschluss“ die physische Doppelader-
Metallleitung, die den Netzabschlusspunkt am Stand-ort des Teilnehmers mit dem Hauptverteiler odereiner entsprechenden Einrichtung des öffentlichen
Telefonfestnetzes verbindet;
d) „Teilnetz“ eine Teilkomponente des Teilnehmer-
anschlusses, die den Netzabschlusspunkt am Standortdes Teilnehmers mit einem Konzentrationspunkt odereinem festgelegten zwischengeschalteten Zugangs-punkt des öffentlichen Telefonfestnetzes verbindet;
e) „entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss“ den
vollständig entbündelten sowie den gemeinsamenZugang zum Teilnehmeranschluss; eine Änderung derEigentumsverhältnisse beim Teilnehmeranschluss istdamit nicht verbunden;
f) „vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmer-
anschluss“ die Bereitstellung des Zugangs zum Teil-nehmeranschluss oder zum Teilnetz des gemeldetenBetreibers für einen Begünstigten in der Weise, dass
die Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der
Doppelader-Metallleitung ermöglicht wird;
g) „gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss“ die
Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschlussoder zum Teilnetz des gemeldeten Betreibers füreinen Begünstigten in der Weise, dass die Nutzungdes nicht für sprachgebundene Dienste genutztenFrequenzspektrums der Doppelader-Metallleitungermöglicht wird; der Teilnehmeranschluss wird vomgemeldeten Betreiber weiterhin für die Bereitstellung
des Telefondienstes für die Öffentlichkeit eingesetzt;
h) „Kollokation“ die physische Bereitstellung von Raum
und technischen Einrichtungen, die für die Installie-rung und den Anschluss der relevanten Einrichtungeneines Begünstigten normalerweise erforderlich sind,wie dies in Abschnitt B von Anhang Ia vorgesehen ist;
i) „zugehörige Einrichtungen“ die mit der Bereitstellung
des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschlussverbundenen Einrichtungen, insbesondere Kolloka-tionsressourcen, Anschlusskabel und relevante infor-mationstechnische Systeme, auf die ein BegünstigterZugriff haben muss, um Dienste auf wettbewerbs-orientierter und fairer Grundlage bereitstellen zu kön-nen.1.10.2001 DE C 277/79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemelde-
ten Betreiber ein Standardangebot für den entbündeltenZugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und zugehörigen
Einrichtungen veröffentlichen und es auf dem neuesten
Stand halten; das Standardangebot muss mindestens dieim Anhang Ia aufgeführten Punkte umfassen. Das Angebotmuss hinreichend entbündelt sein, damit der Begünstigtenicht für Netzbestandteile oder -einrichtungen aufkom-men muss, die für die Bereitstellung seiner Dienste nichterforderlich sind, und eine Beschreibung der Angebots-bestandteile und der zugehörigen Geschäftsbedingungen,einschließlich der Tarife, umfassen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemelde-
ten Betreiber angemessenen Anträgen von Begünstigtenauf entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssenund zu zugehörigen Einrichtungen unter transparenten,fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen statt-geben. Eine Ablehnung ist nur aufgrund objektiver Krite-rien möglich, die sich auf die technische Machbarkeit oderdie notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegritätbeziehen. Wenn der Zugang verweigert wird, kann diebeschwerte Partei das in Artikel 17 der Richtlinie (übereinen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kom-munikationsnetze und -dienste) genannte Streitbeilegungs-verfahren in Anspruch nehmen. Die nationalen Regulie-
rungsbehörden stellen sicher, dass die gemeldeten
Betreiber für Begünstigte Einrichtungen bereitstellen, diedenen gleichwertig sind, die sie für ihre eigenen Diensteoder für ihre verbundenen Unternehmen bereitstellen,und zwar zu denselben Bedingungen und innerhalbdesselben Zeitrahmens.
(5) Vorbehaltlich der in Artikel 7 Absatz 3 genannten
Marktanalyse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sichdie von gemeldeten Betreibern in Rechnung gestelltenPreise für den entbündelten Zugang zum Teilnehmer-anschluss und zu zugehörigen Einrichtungen an denKosten orientieren.
(6) Die nationale Regulierungsbehörde stellt sicher, dass
durch die Tarifgestaltung für den entbündelten Zugangzum Teilnehmeranschluss ein fairer Wettbewerb gefördertwird.
(7) Die nationale Regulierungsbehörde ist befugt,
a) Änderungen des Standardangebots für den entbündel-
ten Zugang zum Teilnehmeranschluss und zu zugehö-rigen Einrichtungen, einschließlich der Preise, zu ver-langen, wenn diese Änderungen gerechtfertigt sind,und
b) von gemeldeten Betreibern Informationen anzufor-
dern, die für die Durchführung dieser Richtlinie vonBelang sind,
c) in gerechtfertigten Fällen von sich aus tätig zu wer-
den, um Nichtdiskriminierung, fairen Wettbewerb,wirtschaftliche Effizienz und größtmöglichen Nutzenfür den Nutzer sicherzustellen.
(8) Nach Maßgabe der technologischen und marktwirt-
schaftlichen Entwicklungen wird Anhang Ia nach demVerfahren von Artikel 14 Absatz 2 geändert.C 277/80 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 24)
Artikel 7 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten alle Verpflichtungen in
Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung, die vor demInkrafttreten dieser Richtlinie gemäß Artikel 4, 6, 7, 8, 11, 12und 14 der Richtlinie 97/33/EG, Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG, Artikel 7 und 8 der Richtlinie 92/44/EGsowie Artikel 3
der Verordnung (EG) Nr. …./… [über den entbündelten Zugangzum Teilnehmeranschluss] für Unternehmen galten, die öffentlich
zugängliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen,so lange aufrecht, bis diese überprüft wurden und eine Feststel-lung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels getroffen
wurde.(1) Die Mitgliedstaaten erhalten alle Verpflichtungen in
Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung, die vor demInkrafttreten dieser Richtlinie gemäß Artikel 4, 6, 7, 8, 11, 12und 14 der Richtlinie 97/33/EG, Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG, Artikel 7 und 8 der Richtlinie 92/44/EWG für Unterneh-
men galten, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikations-netze bereitstellen, sowie alle Verpflichtungen in Bezug auf
den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschlussgemäß Artikel 6a der vorliegenden Richtlinie so lange auf-
recht, bis diese überprüft wurden und eine Feststellung gemäß Absatz
3 des vorliegenden Artikels getroffen wurde.
(Abänderung 25)
Artikel 7 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden unmittelbar nach dem Inkrafttreten die-ser Richtlinie und danach in regelmäßigen Abständen eine Markt-
analyse nach Artikel 14 der Richtlinie …/…/EG (über einengemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunika-
tionsnetze und -dienste) vornehmen, um festzustellen, ob diese
Verpflichtungen beibehalten, geändert oder aufgehoben werdensollen. Die Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen istden hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzukündigen.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden unmittelbar nach dem Inkrafttreten die-ser Richtlinie gemäß Artikel 19 und danach jährlicheine
Marktanalyse nach Artikel 14 der Richtlinie …/…/EG (übereinen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-
kationsnetze und -dienste) vornehmen, um festzustellen, ob
diese Verpflichtungen beibehalten, geändert oder aufgehobenwerden sollen. Auf jeden Fall muss die erste Marktanalyse
drei Monate vor dem in Artikel 18 genannten Datum derUmsetzung stattfinden. Die Änderung oder Aufhebung von
Verpflichtungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitiganzukündigen.
(Abänderung 26)
Artikel 8 Absatz 1
(1) Legt eine Marktanalyse nach Artikel 14 der Richtlinie
(über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronischeKommunikationsnetze und -dienste) den Schluss nahe, dassein Betreiber auf einem bestimmten Markt über beträchtlicheMarktmacht verfügt, erlegtdie nationale Regulierungsbehörde
diesemim erforderlichen Umfang eine oder mehrere der in Arti-
kel9 bis 13 der vorliegenden Richtlinie genannten Verpflich-
tungen auf, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Die
auferlegten Verpflichtungen müssen jeweils der Art des ermit-telten Problems entsprechen.(1) Legt eine Marktanalyse nach Artikel 14 der Richtlinie
(über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronischeKommunikationsnetze und -dienste) den Schluss nahe, dassein Betreiber auf einem bestimmten Markt über beträchtlicheMarktmacht verfügt, und ist dies durch die Wettbewerbs-
situation auf dem betreffenden Markt gerechtfertigt, kanndie nationale Regulierungsbehörde einem solchen Betreiber
im erforderlichen Umfang eine oder mehrere der in den Artikeln
9 bis 13der vorliegenden Richtlinie genannten Verpflichtungenauferlegen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Die
auferlegten Verpflichtungen müssen jeweils der Art des ermit-telten Problems entsprechen und unter Berücksichtigung des
Grundsatzes eines Minimums an Regulierung im Verhält-nis zum verfolgten Ziel stehen.
Die nationalen Regulierungsbehörden erlegen keine Ver-
pflichtungen nach diesem Artikel auf, wenn sie sichdavon überzeugt haben, dass ein wirksamer Wettbewerbherrscht. Deshalb sind Marktanalysen in regelmäßigenAbständen vorzunehmen. Unbeschadet des Absatzes 2werden die genannten Verpflichtungen nach den Artikeln9 bis 13 nur Unternehmen auferlegt, die als Unternehmenmit beträchtlicher Marktmacht gemeldet sind.1.10.2001 DE C 277/81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 27)
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können unbescha-
det der Bestimmungen in Artikel 6 Unternehmen 2dash einschließ-lich derer, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen 2dashdie in Artikel9 bis 13 genannten Zusammenschaltungs-
verpflichtungen auferlegen, um internationalen Verpflichtungennachzukommen.(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können unbescha-
det der Bestimmungen in Artikel 6 Unternehmen 2dash einschließ-lich derer, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen 2dashdie in den Artikeln 9 bis 13 genannten Zusammenschaltungs-
verpflichtungen auferlegen, um internationalen Verpflichtungennachzukommen oder um die netzgrenzenüberschreitende
Kommunikation zu ermöglichen oder zu verbessern
a) falls dies zur Gewährleistung einer angemessenen
Interoperabilität der Dienste und der Verbindungs-fähigkeit von Teilnehmeranschluss zu Teilnehmer-anschluss gemäß Artikel 5 Absatz 1 erforderlich ist,oder
b) falls sich die Nichteinführung der betreffenden Ver-
pflichtung nachteilig auf die Verfügbarkeit eines fürdie Allgemeinheit bestimmten Dienstes für die Ver-braucher auswirken würde, ohne dass dies durch dieEntwicklung eines wirksamen Wettbewerbs behobenwerden könnte .
(Abänderung 28)
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2
In Ausnahmefällen können die nationalen Regulierungs-
behörden mit vorheriger Zustimmung der Kommission Betrei-bernmit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen in Bezug auf
Zugang und Zusammenschaltung auferlegen , die über diejenigen
nach Artikel 9 bis 13 hinausgehen, sofern all diese Verpflichtungen
angesichts der in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 7
der Richtlinie …/…/EG (über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für
elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) festgelegten Zielegerechtfertigt und dem angestrebten Ziel angemessen sind .In Ausnahmefällen können die nationalen Regulierungs-
behörden mit vorheriger Zustimmung der Kommission , unbe-
schadet der Bestimmungen in Artikel 6, Betreibern , auch
solchen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen,
die in den Artikeln 9 bis 13 genannten Zusammen-
schaltungsverpflichtungen auferlegen , um internationalen
Verpflichtungen nachzukommen .
Solche Verpflichtungen werden unter anderem auf der
Grundlage verfügbarer quantitativer Daten in Bezug aufdie tatsächlich festgestellten Auswirkungen auf den Marktauferlegt.
(Abänderung 29)
Artikel 8 Absatz 2a (neu)
(2a) Verpflichtungen, die entsprechend diesem Artikel
auferlegt werden, sind problemorientiert, verhältnismäßigund angesichts der in Artikel 7 der Richtlinie (über einengemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-kationsnetze und -dienste) festgelegten Ziele gerechtfer-tigt. Diese Verpflichtungen werden nur nach Konsultationgemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie auferlegt.
(Abänderung 30)
Artikel 8 Absatz 3
(3) Im Zusammenhang mit Absatz 2 Unterabsatz 1 infor-
mieren die nationalen Regulierungsbehörden die Kommission(3) Im Zusammenhang mit Absatz 2 Unterabsatz 1 infor-
mieren die nationalen Regulierungsbehörden die KommissionC 277/82 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie …/…/EG
(über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronischeKommunikationsnetze und -dienste) über ihreEntscheidung,
Marktteilnehmern Verpflichtungen aufzuerlegen, diese zu ändern
oder aufzuheben.gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie …/…/EG
(über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronischeKommunikationsnetze und -dienste) über ihren Entwurf
einerEntscheidung, BetreibernVerpflichtungen aufzuerlegen,
diese zu ändern oder aufzuheben. Die Kommission bewertet
die Auswirkungen neuer Verpflichtungen unter gebühren-der Berücksichtigung des gesamteuropäischen Marktes.
(Abänderung 31)
Artikel 8 Absatz 3a (neu)
(3a) Bevor eine einem Betreiber auferlegte Verpflich-
tung aufgehoben wird, benachrichtigen die nationalenRegulierungsbehörden die Betreiber, die mit dem betref-fenden Betreiber Zusammenschaltungs- und Zugangs-vereinbarungen haben, rechtzeitig, damit sie sich nachalternativen Diensteanbietern umsehen können.
(Abänderung 32)
Artikel 8 Absatz 3b (neu)
(3b) Die nationalen Regulierungsbehörden prüfen die
Auswirkungen dieser Entscheidung auf alle am Markt täti-gen Unternehmen, um zu gewährleisten, dass Investorennicht abgeschreckt und neue Betreiber nicht destabilisiertwerden, was die Erhaltung eines stabilen, wettbewerbs-orientierten Umfelds erschweren würde.
(Abänderung 33)
Artikel 8a (neu)
Artikel 8a
Verpflichtung zur Erfüllung technischer oder operationel-
ler Bedinungen
Eine nationale Regulierungsbehörde kann gemäß Artikel 8
Betreibern eine Verpflichtung zur Erfüllung technischeroder operationeller Bedingungen auferlegen, die sie andie Bereitstellung oder Benutzung von Zugangs- und/oderZusammenschaltungsdiensten durch andere Unternehmenknüpfen kann, um erforderlichenfalls schädliche Störun-
gen zu verhindern oder die Wahrung der Integrität und
der Sicherheit der öffentlichen Kommunikationsnetzesicherzustellen. Zu diesen Bedingungen können unteranderem die Erfüllung spezifischer technischer Normenoder Spezifizierungen bzw. Verhaltenskodizes gehören,die von den Unternehmen vereinbart wurden. Die natio-nale Regulierungsbehörde stellt sicher, dass solche Bedin-gungen verhältnismäßig und nicht diskriminierend sindund sich auf objektive, vorab festgelegte Kriterien stützen.1.10.2001 DE C 277/83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 34)
Artikel 9 Absatz 1
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können Betreibern
gemäß Artikel 8 Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug aufdie Zusammenschaltung und/oder den Netzzugang auferlegen,wonach diese bestimmte Informationen, z.B. technischeSpezifikationen, Netzmerkmale, Bereitstellungs- und Nutzungs-bedingungen sowie Tarife, öffentlich verfügbar machen.(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können Betreibern
gemäß Artikel 8 Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug aufdie Zusammenschaltung und/oder den Netzzugang auferlegen,wonach diese bestimmte Informationen, z.B. technischeSpezifikationen, Netzmerkmale (einschließlich spezifischer
Informationen über mögliche Änderungen an den Netzen) ,
Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen sowie Tarife, öffent-lich verfügbar machen, sofern es sich nicht um vertrauliche
Informationen handelt .
Die nationalen Regulierungsbehörden begründen die auf-
erlegten Verpflichtungen, unter gebührender Berücksichti-gung des jeweiligen Wettbewerbsniveaus des relevantenZusammenschaltungs-/Zugangsmarkts.
(Abänderung 35)
Artikel 9 Absatz 3
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden könnengenau fest-
legen, welche Informationen mit welchen Einzelheiten in wel-cher Form zur Verfügung zu stellen sind.(3) Die nationalen Regulierungsbehörden könnengenau fest-
legen, welche Informationen mit welchen Einzelheiten in wel-cher Form zur Verfügung zu stellen sind , unter gebührender
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeitund unbeschadet der einzelstaatlichen und gemeinschaft-lichen Rechtsvorschriften über die Wahrung vonGeschäftsgeheimnissen .
(Abänderung 37)
Artikel 11 Absatz 2
(2) Um leichter überprüfen zu können, ob die Transparenz-
verpflichtung eingehalten wird, können nationale Regulierungs-behörden verlangen, dass die Buchungsunterlagen einschließlich
Daten über die von Dritten erhaltenen Beträge auf Anforderung
vorgelegt werden.(2) Um leichter überprüfen zu können, ob die Transparenz-
verpflichtung eingehalten wird, können nationale Regulierungs-behörden verlangen, dass die Buchungs- und Kostenrech-
nungsunterlagen einschließlich Daten über die von Dritten
erhaltenen Beträge auf Anforderung vorgelegt werden. Die
nationalen Regulierungsbehörden müssen die Befugnishaben, das Buchungsformat festzulegen, in dem dieseDaten aufbewahrt sind, und für diese Daten eine Kontrolleentsprechend dem von der nationalen Regulierungs-behörde selbst festgelegten Standard zu verlangen.
Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Informatio-
nen veröffentlichen, soweit dies zu einem offenen, wettbe-werbsorientierten Markt beiträgt. Dabei sind die Bestimmungender Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Wahrung vonGeschäftsgeheimnissen einzuhalten.Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Informatio-
nen veröffentlichen, soweit dies zu einem offenen, wett-bewerbsorientierten Markt beiträgt. Dabei sind die Bestim-mungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zurWahrung von Geschäftsgeheimnissen einzuhalten.
Die nationalen Regulierungsbehörden können die Maß-
nahmen dieses Artikels auch auf Betreiber anwenden, dieüber keine beträchtliche Marktmacht verfügen, die jedochdirekt oder indirekt von Unternehmen mit beherrschen-der Stellung bzw. mit besonderen oder ausschließlichenRechten in anderen Bereichen kontrolliert werden.C 277/84 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 38)
Artikel 12 Absatz 1
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß
Artikel 8 Betreiber dazu verpflichten, Zugang zu bestimmtenEinrichtungen und zugehörigen Diensten zu gewähren undderen Nutzung zu gestatten, u.a. wenn die nationale Regulie-rungsbehörde der Auffassung ist, dass die Verweigerung desZugangs die Entwicklung eines nachhaltigwettbewerbsorientier-
ten Marktes auf Endverbraucherebene behindern oder denInteressen der Endnutzer zuwiderlaufen würde.(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß
Artikel 8 Betreiber dazu verpflichten, Zugang zu bestimmtenEinrichtungen und zugehörigen Diensten zu gewähren undderen Nutzung zu gestatten, u.a. wenn die nationale Regulie-rungsbehörde der Auffassung ist, dass die Verweigerung desZugangs oder unangemessene Bedingungen mit gleicher
Wirkung die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten
Marktes auf Endverbraucherebene behindern oder den Interes-sen der Endnutzer zuwiderlaufen würden, oder wenn es Eng-
pässe auf dem Markt gibt .
Betreibern darfunter anderem folgendes auferlegt werden: Betreibern kannunter anderem folgendes auferlegt werden:
a) die Verpflichtung, Dritten Zugang zu bestimmten Netz-
komponenten und/oder Einrichtungen zu gewähren;a) die Verpflichtung, Dritten Zugang zu bestimmten Netz-
komponenten und/oder Einrichtungen zu gewähren;
b) die Verpflichtung, den bereits gewährten Zugang zu Ein-
richtungen nicht nachträglich zu verweigern;b) die Verpflichtung, den bereits gewährten Zugang zu Ein-
richtungen nicht nachträglich zu verweigern;
c) die Verpflichtung zum Wiederverkauf bestimmter Dienste; c) die Verpflichtung zum Wiederverkauf bestimmter Dienste;d) die Verpflichtung, offenen Zugang zu technischen Schnitt-
stellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zugewähren, die für die Interoperabilität von Diensten unver-zichtbar sind;d) die Verpflichtung, offenen Zugang zu technischen Schnitt-
stellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zugewähren, die für die Interoperabilität von Diensten unver-zichtbar sind;
e) die Verpflichtung, Kollokation oder andere Formen der
gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden,Leitungen und Masten zu ermöglichen;e) die Verpflichtung, Kollokation oder andere Formen der
gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden,Leitungen und Masten zu ermöglichen;
f) die Verpflichtung, bestimmte für die Interoperabilität
durchgehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungenzu schaffen, einschließlich der Bereitstellung von Einrich-tungen für intelligente Netzdiensteoder Roaming in Mobil-funknetzen;f) die Verpflichtung, bestimmte für die Interoperabilität
durchgehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungenzu schaffen, einschließlich der Bereitstellung von Einrich-tungen für intelligente Netzdiensteoder Roaming in Mobil-funknetzen;
g) die Verpflichtung, Zugang zu Systemen für die Betriebs-
unterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen zu gewäh-ren, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs beider Bereitstellung von Diensten notwendig sind;g) die Verpflichtung, Zugang zu Systemen für die Betriebs-
unterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen zu gewäh-ren, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs beider Bereitstellung von Diensten notwendig sind;
h) die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen
oder Netzeinrichtungen.h) die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen
oder Netzeinrichtungen.
Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Verpflich-
tungen mit Bedingungen in Bezug auf Fairness, Billigkeit,
Rechtzeitigkeit, Transparenz und/oder Gleichbehandlung ver-knüpfen.Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Verpflich-
tungen mit Bedingungen in Bezug auf Fairness, Billigkeit,
Rechtzeitigkeit, Transparenz , Preiskontrolle und/oder Gleich-
behandlung gemäß den Artikeln 9 bis 11 und 13 ver-
knüpfen.
(Abänderung 39)
Artikel 12 Absatz 1a (neu)
(1a) Die Kommission und die nationalen Regulierungs-
behörden verpflichten die Betreiber dazu, die End-verbraucherpreise für internationales Roaming sowohltransparent als auch kostenorientiert zu gestalten.1.10.2001 DE C 277/85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Die Betreiber müssen sicherstellen, dass der Preis pro
Minute für eine internationale Roaming-Verbindung inEchtzeit auf dem Display des Handapparats angezeigt
oder angesagt wird.
(Abänderung 40)
Artikel 12 Absatz 1b (neu)
(1b) Die Kommission und die nationalen Regulierungs-
behörden verpflichten die Betreiber von Mobilfunknetzenauch dazu, die Anrufzustellungstarife kostenorientiert zugestalten.
Die Kommissionprüft, mit welchen anderen Mitteln,
einschließlich der Betreibervorauswahl und der Förderungder Betreiber virtueller Mobilfunknetze (Mobile VirtualNetwork Operators 3dash MVNO) die Anrufzustellungstarifebeeinflusst werden.
(Abänderung 41)
Artikel 12 Absatz 2
(2) Bei der Auferlegung von Verpflichtungen gemäß Absatz 1
tragen die nationalen Regulierungsbehörden insbesondere fol-genden Faktoren Rechnung:(2) Wenndie nationalen Regulierungsbehörden prüfen, ob
sieVerpflichtungen gemäß Absatz 1 auferlegen sollen und
insbesondere ob solche Verpflichtungen im Verhältnis zuden in Artikel 7 der Richtlinie (über einen gemeinsamenRechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetzeund -dienste) festgelegten Zielen stehen würden, tragen
sieinsbesondere folgenden Faktoren Rechnung:
a) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung
oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichtsdes Tempos der Marktentwicklung;a) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung
oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichtsdes Tempos der Marktentwicklung, unter Berücksich-
tigung von Art und Typ der Zusammenschaltungbzw. des Zugangs ;
b) Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs
angesichts der verfügbaren Kapazität;b) Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs
angesichts der verfügbaren Kapazität;
c) Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter
Berücksichtigung der Investitionsrisiken;c) Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter
Berücksichtigung der Investitionsrisiken;
d) Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wett-
bewerbs;d) Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wett-
bewerbs;
e) gegebenenfalls gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an
geistigem Eigentum.e) gegebenenfalls gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an
geistigem Eigentum ; die nationalen Regulierungs-
behörden konsultieren die betroffenen Parteien voreiner Entscheidung über Zugangsverpflichtungen .C 277/86 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Die nationalen Regulierungsbehörden geben den betrof-
fenen Parteien Gelegenheit, Stellung zu den in Unter-absatz 1 aufgezählten Faktoren zu nehmen. Bei Veröffent-
lichung einer Entscheidung müssen die nationalen
Regulierungsbehörden erklären, wie den betroffenen Par-teien Gehör geschenkt und Rechnung getragen wurde.
(Abänderungen 42 und 43)
Artikel 13 Absatz 1
(1) Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein Mangel an
wirksamem Wettbewerb es einem Betreiber ermöglichen könnte,
seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßighohen Niveau zu halten oder Preisdiskrepanzen zu praktizieren ,s o
kann die nationale Regulierungsbehörde den betreffendenBetreiber gemäß Artikel 8 hinsichtlich bestimmter Arten vonZusammenschaltung und/oder Netzzugang zur Preiskontrolleeinschließlich kostenorientierter Preise verpflichten und ihm
bestimmte Auflagen in bezug auf Kostenrechnungssysteme
erteilen. Dabeisind die Investitionen des Betreibers und die
damit verbundenen Risiken zu berücksichtigen.(1) Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass dauerhaft
bestehende unzureichende Marktmechanismen es einem
Betreiber ermöglichen, seine Preise zum Nachteil der Endnutzerfür einen längeren Zeitraum auf einem übermäßig hohen
Niveau zu halten oder dauerhaft wettbewerbsbehindernde
Preisabschläge vorzunehmen , so kann die nationale Regulie-
rungsbehörde den betreffenden Betreiber gemäß Artikel 8hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/
oder Netzzugang zur Preiskontrolle einschließlich kosten-
orientierter Preise verpflichten und ihm bestimmte Auflagen inbezug auf Kostenrechnungssysteme erteilen. Die von den
nationalen Regulierungsbehörden auferlegten Preis-kontrollen dürfen zu keiner langfristigen Beeinträchtigungdes Wettbewerbs oder einem Rückgang von Investitionenin alternative Infrastrukturen führen. Die Preiskontroll-regelung sieht in angemessener Weise die Anwendungharmonisierter und zertifizierter Kostenrechnungs-methoden vor. Die Preise haben sich dabei an den Kosteneiner effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren.
Die Investitionen des Betreibers und die damit verbundenen
Risiken sind zu berücksichtigen.
Die nationalen Regulierungsbehörden dürfen nur ein-
schreiten, wenn für einen längeren Zeitraum Preisverzer-rungen festgestellt worden sind. Um welche Zeitspanne essich dabei handelt, hängt vom Markttyp und den vomUnternehmen vorgenommenen Investitionen ab.
Die Kostenorientierungsverpflichtung ist so zu konzipie-
ren, dass sie den Wettbewerb auf lange Sicht und die Ent-wicklung von alternativen Einrichtungen nicht behindert.
(Abänderung 44)
Artikel 13 Absatz 3
(3) Wurde ein Unternehmen dazu verpflichtet, seine Preise
an den Kosten zu orientieren, so obliegt es dem betreffenden
Unternehmen, gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Preise
sich aus den Kosten sowie einer angemessenen Ertragsrate errech-
nen. Die nationalen Regulierungsbehörden können von einemUnternehmen die umfassende Rechtfertigung seiner Preise undgegebenenfalls deren Anpassung verlangen.(3) Wurde ein Unternehmen dazu verpflichtet, seine Preise
an den Kosten zu orientieren, so obliegt es dem betreffenden
Unternehmen, gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Preise
sich aus den Kosten einschließlich einer vertretbaren Inves-titionsrendite errechnen. Zur Ermittlung der Kosten einer
effizienten Leistungsbereitstellung können die nationalenRegulierungsbehörden eine von der Kostenberechnungdes Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen.Die nationalen Regulierungsbehörden können von einemUnternehmen die umfassende Rechtfertigung seiner Preise undgegebenenfalls deren Anpassung verlangen.1.10.2001 DE C 277/87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 45)
Artikel 15 Absätze 1 und 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die spezifischen
Verpflichtungen, die Unternehmen gemäß dieser Richtlinie auf-
erlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw.
Dienste und geographischen Märkte veröffentlicht werden. Sietragen dafür Sorge, dass aktuelle Informationen für alle interes-sierten Parteien in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Ver-fügung gestellt werden.(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die spezifischen
Verpflichtungen, die Unternehmen gemäß dieser Richtlinie auf-
erlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw.
Dienste und geographischen Märkte veröffentlicht werden. Sietragen dafür Sorge, dass aktuelle Informationen , sofern es sich
nicht um vertrauliche Informationen, insbesondereGeschäftsgeheimnisse, handelt, für alle interessierten Parteien
in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Verfügung gestelltwerden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine
Kopie aller veröffentlichten Informationen. Die Kommissionstellt diese Informationen in einer unmittelbar zugänglichenForm zur Verfügung und leitet sie gegebenenfalls an den
Kommunikationsausschuss und die Hochrangige Kommunikations-
gruppeweiter.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine
Kopie aller veröffentlichten Informationen. Die Kommissionstellt diese Informationen in einer unmittelbar zugänglichenForm zur Verfügung und leitet sie gegebenenfalls an den
Kommunikationsausschuss weiter.
(Abänderung 50/rev)
Anhang Teil I Buchstaben ca und cb neu
ca) Alle Decoder bzw. Fernsehgeräte mit integriertem
Decoder (Empfangsgeräte), die nach dem 1. Januar2002 verkauft werden, verfügen über eine gemein-same Schnittstelle, die es dem Nutzer gestattet, das
Gerät mit verschiedenen austauschbaren Zugangs-
berechtigungsmodulen (CA-Modulen) zu betreiben.
cb) Ddie Inhaber gewerblicher Schutzrechte an Zugangs-
berechtigungsprodukten und -systemen bieten ihreVerschlüsselungssysteme auch als austauschbareZugangsberechtigungsmodule (CA-Module) an.
(Abänderung 47)
Anhang Teil II Spiegelstriche
bdash Zugang zu Anwendungsprogramm-Schnittstellen (APIs)
bdash Zugang zu elektronischen Programmführern (EPGs ) 2dash Zugang zu Navigationssystemen (u.a. EPG)
3dash Rückkanäle
3dash Speichermanagement von DekodernC 277/88 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 48)
ANHANG IA (neu)
ANHANG IAMINDESTBESTANDTEILE DES VON GEMELDETEN
BETREIBERN ZU VERÖFFENTLICHENDEN STANDARDANGEBOTS FÜR DEN ENTBÜNDELTEN ZUGANG ZUMTEILNEHMERANSCHLUSS
A. Bedingungen für den entbündelten Zugang zum
Teilnehmeranschluss
1. Netzbestandteile, zu denen der Zugang angeboten
wird 3dash dabei handelt es sich insbesondere um:
a) Zugang zu Teilnehmeranschlüssen;
b) im Falle des gemeinsamen Zugangs zum Teilnehmer-
anschluss: Zugang zum nicht für sprachgebundeneDienste genutzten Frequenzspektrums eines Teilneh-meranschlusses;
2. Angaben zu den Standorten für den physischen
Zugang (
1), und zur Verfügbarkeit von Teilnehmer-
anschlüssen in bestimmten Teilen des Zugangsnetzes;
3. Technische Voraussetzungen für den Zugang zu
Teilnehmeranschlüssen und für deren Nutzung, einschließ-lich der technischen Daten der Doppelader-Metallleitungdes Teilnehmeranschlusses;
4. Auftrags- und Bereitstellungsverfahren sowie Nut-
zungsbeschränkungen.
B. Kollokationsdienste
1. Angaben zu den relevanten Standorten des gemelde-
ten Betreibers (
1);
2. Kollokationsmöglichkeiten an den in Nummer
1 genannten Standorten (einschließlich physische Kolloka-tion und gegebenenfalls Fernkollokation und virtuelleKollokation);
3. Gerätemerkmale: Etwaige Beschränkungen in Bezug
auf die Einrichtungen, die in Kollokation untergebrachtwerden können;
4. Sicherheitsfragen: Maßnahmen der gemeldeten Betrei-
ber, um die Sicherheit ihrer Standorte zu gewährleisten;
5. Zutrittsvorschriften für Mitarbeiter konkurrierender
Betreiber;
6. Sicherheitsanforderungen:7. Regeln für die Raumzuweisung bei begrenztem
Kollokationsraum;
8. Bedingungen, unter denen Begünstigte die verfügbaren
Kollokationsstandorte oder Standorte, für die eineKollokation wegen fehlender Kapazitäten abgelehntwurde, besichtigen können.1.10.2001 DE C 277/89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
C. Informationstechnische Systeme
Bedingungen für den Zugang zu Betriebsunterstützungs-
systemen, informationstechnischen Systemen oder Daten-banken des gemeldeten Betreibers für Vorbestellung,Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von War-
tungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung.
D. Lieferbedingungen
1. Bearbeitungsfrist für Anträge auf Bereitstellung von
Diensten und Einrichtungen; Vereinbarungen über denDienstumfang, Verfahren für die Fehlerbehebung und Ver-fahren zur Wiederherstellung normaler Funktions-bedingungen sowie Parameter für die Dienstqualität;
2. Übliche Vertragsbedingungen, einschließlich etwaiger
Entschädigung bei Nichteinhaltung von Bearbeitungs-fristen;
3. Preise oder Preisberechnungsformeln für alle oben
genannten Komponenten, Funktionen und Einrichtungen.
(1) Die Bereitstellung dieser Informationen kann im Interesse der
öffentlichen Sicherheit auf Interessierte beschränkt werden.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikations-netzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (KOM(2000) 384 3dash
C5-0433/2000 3dash 2000/0186(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
2dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 384)(
1),
2dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0433/2000),
2dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
2dash in KenntnisdesBerichts desAusschussesfür Industrie, Außenhandel, Forschung undEnergie sowieder
Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0061/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 215.C 277/90 DE1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS