BEGRÜNDUNG

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Internationalen Zuckerrat und im Verwaltungsausschuss der Internationalen Zuckerorganisation (im Folgenden „ISO“) sowie in etwaigen anderen Ad-hoc-Gremien, die die ISO u. U. zur Erörterung möglicher Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 im Zusammenhang mit den geplanten Beratungen über die Überarbeitung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (im Folgenden „ISA“) einrichtet, zu vertreten ist.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Reform des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

Die Europäische Union ist Vertragspartei des ISA.

Das ISA zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren, als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Zucker und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltzuckerwirtschaft zu dienen, den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltzuckermarkt und über andere Süßungsmittel zu erleichtern und die Zuckernachfrage insbesondere für neue Zwecke zu fördern. Das ISA trat am 1. Januar 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren bis 31. Dezember 1995 in Kraft. Es ist seitdem regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert worden. Das ISA wird durch Beschluss des Internationalen Zuckerrates im November 2017 verlängert und bleibt bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft.

Gemäß Artikel 8 des ISA ist der Internationale Zuckerrat das zuständige Gremium, das alle zur Durchführung der Bestimmungen des ISA erforderlichen Aufgaben wahrnimmt. Gemäß Artikel 13 des ISA werden grundsätzlich alle Beschlüsse des Internationalen Zuckerrates einvernehmlich gefasst, sofern im ISA nichts anderes vorgesehen ist. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern das ISA hierfür nicht eine besondere Abstimmung vorsieht.

Gemäß Artikel 25 des ISA verfügen die ISO-Mitglieder über insgesamt 2000 Stimmen. Jedes Mitglied der ISO verfügt über eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die nach im ISA festgelegten Kriterien jährlich angepasst wird.

Das Übereinkommen und insbesondere die Verteilung der Stimmen zwischen den Mitgliedern, die auch für den Mitgliedsbeitrag entscheidend ist, entspricht nicht mehr den Realitäten des weltweiten Zuckermarkts. Die Union leistet derzeit den bei weitem größten Beitrag zum ISO-Haushalt. Seit 2015 werden in der ISO auf der Ebene der Arbeitsgruppen Möglichkeiten diskutiert, um den Stimmverteilungsmechanismus zu überarbeiten. Es ist notwendig, dass die EU einen Standpunkt bezüglich der Überarbeitung des ISA vertritt, falls die ISO aktiv derartige Diskussionen und Verhandlungen beginnt.

Eine Reform im Hinblick auf eine weitere Annäherung an die von der Union in anderen internationalen Gremien für Handelswaren geförderten Vorgehensweisen sowie an die Entwicklungen auf dem weltweiten Zuckermarkt seit 1992 ist eindeutig im Interesse der Union. Zumindest sollte diese Reform für Transparenz in Bezug auf die Verantwortlichkeiten der Mitglieder bei Abstimmungen sowie ihre finanziellen Beiträge sorgen. Die Stimmenverteilung in der ISO sollte anhand von Indikatoren wie Handel, Verbrauch, Erzeugung und Zahlungsfähigkeit bemessen werden. Der letztgenannte Indikator wird in den Vereinten Nationen genutzt, um dem Entwicklungsaspekt von Zucker Rechnung tragen zu können. Die Berücksichtigung dieses Indikators führt dazu, dass ein größerer Teil der finanziellen Verantwortung jenen Mitgliedern übertragen wird, die einen größeren Beitrag zum ISO-Haushalt leisten können.

Die Kommission kann gegenüber den anderen ISO-Mitglieder für die genannten Vorgehensweisen eintreten; da Beschlüsse in der ISO einvernehmlich gefasst werden, kann die EU die Reform jedoch nicht eigenständig umsetzen. Deshalb sollte die allgemeine ISO-Mitgliedschaft ganz klar signalisieren, dass eine Reform nicht nur möglich, sondern wünschenswert ist. Während der Tagungen der ISO und in bilateralen Sitzungen mit anderen ISO-Mitgliedern sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Initiative zu ergreifen, um Verhandlungen über die Änderung des ISA zu eröffnen und Gespräche mit anderen Mitgliedern zu führen, wenn diese die Federführung in Bezug auf Reformvorschläge übernehmen.