BERICHT DER KOMMISSION über die von der Kommission im Zeitraum 1998-1999 organisierten regionalen Treffen zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002

INHALTSVERZEICHNIS

1. ALLGEMEINES 5

1.1. Hintergrund und Ziel der regionalen Treffen 5

1.2. Organisatorisches 5

1.3. Bewertung durch die Kommission 6

1.4. Folgemaßnahmen 6

2. ERGEBNISSE DER REGIONALEN TREFFEN 7

2.1. Zugang zur 6/12-Meilen-Zone 7

2.2. Zugang zur Nordsee 7

2.3. Shetland-Box 7

2.4. TAC- und Quotenregelung 7

2.5. Übertragbare Einzelquoten 8

2.6. Relative Stabilität und Quotenzuteilung 8

2.7. Rückwürfe 8

2.8. Fischereiaufwand und MAP 8

2.9. Umweltaspekte 9

2.10. Internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen 9

2.11. Märkte und Handel mit Fischereierzeugnissen 9

2.12. Rationalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen 9

2.13. Durchsetzung, Überwachung und Kontrolle 10

2.14. Fischereiforschung 10

2.15. Aquakultur 10

2.16. Mittelmeer 10

2.17. Beschlußfassung - Institutionelle Vereinbarungen 10

2.18. Sonstige Fragen 11

3. EINZELBERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN 11

3.1. BELGIEN 11

3.2. DÄNEMARK 13

3.3. DEUTSCHLAND 15

3.4. GRIECHENLAND 17

3.5. SPANIEN 19

3.6. FRANKREICH 24

3.7. IRLAND 28

3.8. ITALIEN 30

3.9. NIEDERLANDE 32

3.10. ÖSTERREICH 33

3.11. PORTUGAL 35

3.12. FINNLAND 39

3.13. SCHWEDEN 40

3.14. VEREINIGTES KÖNIGREICH 41

VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

ANHANG I Glossar der verwendeten Abkürzungen

ANHANG II Fragebogen der Kommission zur GFP nach 2002

ANHANG III Analyse der Fragebogenantworten zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002

ANHANG IV Aufstellung der Termine und Veranstaltungsorte der regionalen Treffen zur GFP nach 2002

1. ALLGEMEINES

1.1. Hintergrund und Ziel der regionalen Treffen

Im März 1998 startete die Kommission einen aus zwei Phasen bestehenden Konsultationsprozeß über die Gemeinsame Fischereipolitik nach 2002.

In der ersten Phase wurden etwa 350 Fragebögen an repräsentative Organisationen und Verbände mit Interesse an der Fischerei in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union versandt.

Diese Organisationen und Verbände sollten ihre Ansichten nicht nur zu den Fragen äußern, für die nach der Verordnung Nr. 3760/92 des Rates und den Beitrittsakten von 1985 und 1994 im Jahre 2002 eine Revision ansteht, sondern auch zu allen anderen Aspekten der Gemeinsame Fischereipolitik.

Die Kommission erhielt 175 Antworten auf die Fragebögen, in denen häufig in kritischer Weise die Hauptsorgen des Fischereisektors und der anderen Interessengruppen im Hinblick auf die Zukunft der Fischwirtschaft in der Europäischen Union zum Ausdruck kommen.

Einen Bericht über die Fragebogenantworten stellte die Kommission 1998 vor.

In der zweiten Phase des Konsultationsprozesses über die GFP nach 2002 wurden unter anderem 30 regionale Treffen in den Mitgliedstaaten veranstaltet, an denen die verschiedensten Interessengruppen teilnahmen (ca. 1500 Personen).

Die regionalen Treffen dienten zwei Zielen:

Einerseits sollte dem Fischereisektor und anderen Interessengruppen in den Mitgliedstaaten Gelegenheit gegeben werden, sich in einen direkten Dialog mit den Dienststellen der Kommission über die Zukunft der GFP einzuschalten. Damit erhielten die Teilnehmer die Chance, nähere Ausführungen zu ihren Fragebogenantworten vorzutragen und ihre nationale, regionale bzw. lokale Sichtweise in bezug auf die Revision der GFP im Jahre 2002 sowie auf andere Fragen, die von besonderem Interesse für sie sind, zum Ausdruck zu bringen.

Andererseits sollten die Bediensteten der Kommission durch unmittelbaren Kontakt mit den verschiedenen Akteuren Kenntnis von den Forderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten erhalten. Bevor die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur ihren Bericht über die Lage der Fischwirtschaft in der Europäischen Union erarbeiten und dem Rat sowie dem Europäischen Parlament vorlegen konnte, mußte sie so viele Ansichten und Vorschläge wie möglich einholen.

1.2. Organisatorisches

Von September 1998 bis Juni 1999 (Termine und Veranstaltungsorte der regionalen Treffen siehe Anhang IV) organisierte die Kommission 30 regionale Treffen.

Zu den Treffen lud die Kommission unter anderem Berufsorganisationen der Fischer, die Verarbeitungs- und Vermarktungsbranche, Gewerkschaften, fischwirtschaftlich interessierte Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherverbände, Forschungsinstitute, die Fachpresse, einzelstaatliche Verwaltungen und Mitglieder des Europäischen Parlaments ein.

Die Tagesordnung der Treffen orientierte sich am Aufbau des Fragebogens und ermöglichte es den Teilnehmern, alle Fragen im Zusammenhang mit der GFP ausgiebig zu erörtern. (Zugang zu Gewässern und internen Ressourcen, Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände, internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen, Märkte und Handel mit Fischereierzeugnissen, strukturpolitische und unterstützende Maßnahmen, Kontrolle, Beschlußfassung, Fischereiforschung, Aquakultur usw.).

Während der Treffen wurden Unterlagen zu den schriftlichen Fragebogenantworten verteilt, die von einzelstaatlicher bzw. gemeinschaftlicher Seite eingegangen waren.

Die Vorstellung der Unterlagen übernahmen die Bediensteten der Kommission, die bei den Treffen auch den Vorsitz führten.

1.3. Bewertung durch die Kommission

Die Ergebnisse der regionalen Treffen entsprachen den Erwartungen der Kommission.

Was den Grad der Beteiligung, die ausgewogene Vertretung der verschiedenen Interessen sowie die Qualität der Beiträge und Vorschläge anbelangt, ist die Kommission im allgemeinen zufrieden.

Im Gegensatz zur ersten Phase des Konsultationsprozesses (Fragebogen), an der von der Konzeption her nur eine begrenzte Anzahl repräsentativer Organisationen teilnehmen konnte, boten die regionalen Treffen einem größeren Personenkreis die Möglichkeit, sich an Ort und Stelle unmittelbar in die Gespräche einzuschalten.

Auf diese Weise wurden der Kommission in zahlreichen Fällen Bemerkungen vorgetragen, die nicht in dem durch die Fragebogenaktion zusammengetragenen Material enthalten waren. Außerdem ergriffen einige Teilnehmer die Chance, nähere Ausführungen zu ihren schriftlichen Vorschlägen zu machen bzw. die Kommission über rein lokale bzw. regionale Probleme zu informieren, die ihrem Charakter nach kaum zum Gegenstand der Diskussion in den Institutionen der Kommission werden.

Von seiten einiger Teilnehmer kam Kritik dahingehend, daß die Kommission Konsultationstreffen organisiere, deren Ergebnisse ihrer Meinung nach in ihren endgültigen Vorschlägen nicht berücksichtigt würden. Die Mehrheit der in den Konsultationsprozeß einbezogenen Parteien begrüßte jedoch die Initiative der Kommission und beteiligte sich sehr konstruktiv an der Debatte über die Zukunft der GFP.

1.4. Folgemaßnahmen

Die Kommission wird den vorliegenden Bericht über die regionalen Treffen dem Rat, dem Europäischen Parlament und allen Parteien vorlegen, die am Konsultationsprozeß über die GFP nach 2002 teilgenommen haben.

Mittlerweile hat die Kommission damit begonnen, die notwendigen Materialien und Daten für die Erarbeitung ihres Berichts über die Lage der Fischwirtschaft in der Europäischen Union gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur zusammenzutragen.

Die Kommission beabsichtigt, den Bericht Anfang 2001 vorzulegen, damit der Rat und das Europäische Parlament ausreichend Zeit erhalten, die Zukunft der GFP zu erörtern.

2. ERGEBNISSE DER REGIONALEN TREFFEN

Bei den regionalen Treffen zeigte sich, daß im Hinblick auf die Weiterführung der Gemeinsamen Fischereipolitik über das Jahr 2002 hinaus ein breiter Konsens besteht.

Gleichzeitig wurde jedoch deutlich, daß die konsultierten Interessengruppen der Meinung sind, viele Komponenten der GFP müßten überprüft, verändert oder gar vollständig reformiert werden.

Einige während der Treffen geäußerte Forderungen, Kritiken und Vorschläge widersprechen einander, weil ihre Verfechter gegensätzliche Ziele verfolgen. Es ist jedoch ganz natürlich, daß Nordsee- und Mittelmeerfischer vor unterschiedlichen Problemen stehen oder daß die Erzeuger und der verarbeitende Sektor bezüglich Importen nicht immer die gleichen Ansichten vertreten.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren lassen sich die wichtigsten Schlußfolgerungen aus den regionalen Treffen wie folgt zusammenfassen:

2.1. Zugang zur 6/12-Meilen-Zone

Es gibt praktisch keine Forderungen nach einer Regelung für den freien Zugang "bis zur Küstenlinie". Im Vereinigten Königreich, in Irland und Portugal wurden jedoch einige Forderungen nach Verbesserung der gegenwärtigen Regelung zugunsten der Küstenfischer erhoben. (z. B. Ausweitung der derzeitigen Grenze auf 24 Meilen oder darüber, Abschaffung der geltenden nachbarschaftlichen Rechte usw.).

2.2. Zugang zur Nordsee

Fischer aus Spanien, Portugal, Finnland und Schweden sprachen sich für die Abschaffung aller diskriminierenden Zugangsbeschränkungen aus.

Organisationen aus den Nordseeanrainerstaaten brachten jedoch ihre Besorgnis über den zunehmenden Fischereiaufwand in der Nordsee zum Ausdruck, der das Resultat des freien Zugangs zu dem Gebiet sein könnte, obwohl für den Zugang zu den meisten Ressourcen bereits Regelungen bestehen.

2.3. Shetland-Box

Was die Beibehaltung der Shetland-Box anbelangt, gingen die Meinungen auseinander. Während einige Organisationen für die Fortführung der gegenwärtigen Regelung plädierten (und in einer solchen Regelung ein wirksames Mittel zur Bestandserhaltung sahen), waren viele andere Organisationen, insbesondere in Spanien, den Niederlanden, aber auch ein großer Fischereiverband im Vereinigten Königreich, gegen die Shetland-Box. Ihrer Meinung nach beruht diese Regelung auf rein politischen Gründen und ist wissenschaftlich nicht gerechtfertigt.

2.4. TAC- und Quotenregelung

Unter den Teilnehmern an den Treffen war die Meinung verbreitet, daß die TAC- und Quotenregelung zum einen aufgrund mangelnder Durchsetzung und zum anderen wegen der fehlenden Zuverlässigkeit der wissenschaftlichen Gutachten nicht ihr Ziel erreicht hat, den Grad der Befischung der Bestände zu begrenzen. Gleichzeitig gab es jedoch keinen Konsens dahingehend, die Regelung voll und ganz abzuschaffen und durch etwas anderes zu ersetzen.

Zur Verbesserung der gegenwärtigen Regelung wurde unter anderem folgendes vorgeschlagen: Verstärkung der Überwachung, die Einführung selektiverer Geräte, Reduzierung der Rückwürfe und Annahme alternativer Regelungen im Hinblick auf den Fischereiaufwand.

2.5. Übertragbare Einzelquoten

Die Mehrheit der Teilnehmer sprach sich gegen übertragbare Einzelquoten aus, weil sie die Konzentration der Fangrechte in den Händen einiger weniger Großunternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten. In den Niederlanden, in Spanien und in Dänemark gab es mehr Befürworter dieser Regelung.

Der freie Handel mit Quoten innerhalb der Europäischen Union (gegebenenfalls unter der Aufsicht einzelstaatlicher/öffentlicher Stellen) wurde auch in Spanien und den Niederlanden unterstützt.

Im Vereinigten Königreich hatte die bestehende nationale Quotenzuteilungsregelung starken Rückhalt.

2.6. Relative Stabilität und Quotenzuteilung

Der Grundsatz der relativen Stabilität fand breite Unterstützung. Vielfach wurde die relative Stabilität als "notwendiges Übel" bezeichnet, bei dessen Veränderung oder Abschaffung noch größere Probleme entstehen würden.

Für Veränderungen der am Grundsatz der relativen Stabilität orientierten Verteilungsschlüssel gab es in der Republik Irland und in Nordirland (Abschaffung der Haager Präferenzen) deutliche Forderungen.

In vielen Mitgliedstaaten wurden Anpassungen der Verteilungsschlüssel für spezifische Arten und Gebiete vorgeschlagen. Als Argument wurde dabei oftmals angeführt, daß die geltenden Schlüssel nicht den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechen würden.

2.7. Rückwürfe

Die derzeitigen Rückwurfregelungen wurden heftig kritisiert.

In einigen Mitgliedstaaten plädierten die Fischer weitgehend dafür, daß der gesamte Fang angelandet wird.

Dennoch fanden sich Befürworter der derzeitigen Rückwurfpraxis, und zwar sowohl auf seiten der Fischer, die die Kosten eines Verbots von Rückwürfen fürchten, als auch unter den Wissenschaftlern, die das Rückwurfproblem lieber durch die Anwendung selektiverer Geräte in den Griff bekommen möchten.

2.8. Fischereiaufwand und MAP

In vielen Mitgliedstaaten (Italien, Griechenland, Niederlande, Portugal) wurde die derzeitige Definition des Begriffs Fischereiaufwand, soweit er die Maschinenleistung betrifft, stark kritisiert.

Es gab Befürworter härterer Sanktionen für Staaten, die ihre MAP-Ziele nicht erfuellen (z. B. in Belgien, Deutschland, Portugal). Teilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten kritisierten die MAP jedoch heftig und forderten eine größere Flexibilität in den geltenden Regelungen (z. B. Vereinigtes Königreich, Finnland).

2.9. Umweltaspekte

Die Fischer verlangten einen größeren Schutz der Meeresumwelt gegenüber Verschmutzung von Land aus und durch andere industrielle Tätigkeiten.

In einigen Fällen wurde gefordert, daß die Fischer einen Ausgleich für Fang- und Geräteverluste erhalten, die durch Robben und andere Meeressäuger hervorgerufen werden (Schottland, Griechenland, Finnland).

2.10. Internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen

In punkto multilaterale Zusammenarbeit wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Politik und die Bemühungen seitens der Gemeinschaft Unterstützung finden. Einige Mitgliedstaaten (Spanien, Italien usw.) plädierten für eine stärkere Präsenz der Gemeinschaft in internationalen Organisationen.

Was die bilateralen Abkommen betrifft, so gab es deutliche Meinungsunterschiede zwischen Nord und Süd. Fischer und Reeder aus Ländern, die am meisten von den aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Abkommen profitieren, sprachen sich für die Stärkung der externen Fischereipolitik (z. B. Erweiterung der Zahl der Abkommen) sowie für ihre stärkere Einbeziehung in die Verhandlungen aus.

Im Norden wurde hingegen die Forderung erhoben, daß die Gemeinschaft den Abkommen des Nordens größere Aufmerksamkeit widmet und einen Teil des Außenbudgets für binnenpolitische Maßnahmen einsetzt.

2.11. Märkte und Handel mit Fischereierzeugnissen

Bei einigen Treffen wurden die Diskussionen durch den im Februar 1999 von der Kommission vorgelegten Vorschlag "überschattet", die Gemeinsame Marktorganisation zu reformieren.

Dies hinderte die Teilnehmer jedoch nicht daran, ihre Meinungen zu Fragen wie dem Verbraucherschutz oder Importen aus Drittländern zu äußern. Auf einigen Treffen wurde deutlich, daß der verarbeitende Sektor und die Erzeuger das Funktionieren der Märkte nicht aus dem gleichen Blickwinkel betrachten.

Während es dem Verarbeitungssektor um einen besseren und leichteren Zugang zur Rohware ging, ersuchten die Fischer um einen stärkeren Schutz vor Niedrigpreisimporten aus Drittländern.

2.12. Rationalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen

Der Vorschlag der Kommission für eine neue FIAF-Regelung entwickelte sich zwangsläufig zum Gegenstand der Diskussion, und die Bediensteten der Kommission hatten Gelegenheit, einige Aspekte des neuen Vorschlags zu erklären.

Viele Mitgliedstaaten sprachen sich für strukturelle Maßnahmen und Beihilfen für die Erneuerung der Flotte, die Ausbildung und Unterstützung junger Fischer und für die Unterstützung der kleinen Küstenfischereiflotte aus.

2.13. Durchsetzung, Überwachung und Kontrolle

Verbreitet war die Forderung nach verstärkter Durchsetzung und Überwachung sowie nach Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen für die Fischer in allen Teilen der Union.

Des öfteren monierten Fischer aus einem Mitgliedstaat, daß sie stärker als ihre Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern kontrolliert werden.

Mitunter wurde gar die Erhöhung der Vollmachten der Kommission auf diesem Gebiet gefordert.

2.14. Fischereiforschung

Obwohl wissenschaftliche Belege das Gegenteil anzeigen, behaupteten viele Fischer, daß wissenschaftliche Daten oftmals "fehlerhaft" seien und es in Wirklichkeit "mehr Fische gebe", die gefangen werden können.

Sie forderten größere Transparenz, die Verbreitung der wissenschaftlichen Studien und eine bessere Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern.

Vielfach plädierten die Teilnehmer für die Förderung der multidisziplinären Forschung, die sämtliche Aspekte der Fischerei und nicht nur die biologischen einschließt.

2.15. Aquakultur

Häufig wurde beklagt, daß die Aquakultur nicht als organischer Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik angesehen wird und von der Gemeinschaft keine ausreichende Unterstützung erhält.

2.16. Mittelmeer

Organisationen und Verbände aus dem Mittelmeerraum äußerten ihre spezifischen Ansichten zur Anwendung der GFP in dieser Region; sie sollen daher gesondert vorgestellt werden.

So hoben viele Teilnehmer die "Spezifizität" der Mittelmeerfischerei hervor, betonten die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen für alle, die in der Region Fischfang betreiben, einschließlich für Drittländer, und ersuchten um ein stärkeres internationales Engagement der Gemeinschaft in der Region sowohl im Hinblick auf Drittländer als auch innerhalb multilateraler Organisationen, um eine faire Behandlung der Fischer aus der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Von seiten italienischer Fischer kam starke Kritik an den geltenden technischen Regelungen, während spanische Organisationen für "ein regionales Konzept" für das Mittelmeer (z. B. regionale MAP) eintraten.

2.17. Beschlußfassung - Institutionelle Vereinbarungen

Einmütig wurde die Forderung nach größerer Transparenz seitens der Kommission und nach stärkerer Beteiligung des Sektors am Prozeß der Entscheidungsfindung bzw. nach Einbeziehung in diesen Prozeß erhoben.

Die "Regionalisierung" des Steuerungsprozesses der Fischerei (bzw. die Übernahme "regionaler" Lösungen hinsichtlich Rückwürfen und anderen Fragen) fand viele Fürsprecher im Vereinigten Königreich, in Irland, Finnland und Schweden, während ihr in anderen Staaten, namentlich in Frankreich und Spanien (bei letztgenanntem mit Ausnahme einige Mittelmeerverbände) mit Argwohn begegnet wurde.

Die Debatte zeigte, daß hinsichtlich des Begriffes "regional" Unklarheiten bestehen. Während einige in der Regionalisierung die Rückübertragung von Vollmachten/Kompetenzen von den Institutionen der Gemeinschaft auf die nationale bzw. regionale Ebene sehen, bedeutet sie für andere einfach die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten in den Beschlüssen der Gemeinschaft, und zwar ohne Auswirkungen auf institutioneller Ebene.

Viele Parteien plädierten zudem für flexible Steuerungsmaßnahmen, so daß rasche Reaktionen auf lokale Probleme und Krisensituationen ermöglicht werden. In Anbetracht der Tatsache, daß sich die gemeinschaftliche Beschlußfassung oft schwerfällig und zeitaufwendig gestaltet, schlugen sie die Übertragung von Vollmachten auf lokale bzw. regionale Behörden vor.

2.18. Sonstige Fragen

Unter den sonstigen Problemen, die während des Treffens angesprochen wurden, ohne daß sie speziell im Fragebogen aufgeführt waren, hebt die Kommission die Forderung nach Regelungen bzw. Maßnahmen bezüglich der Freizeitfischerei sowie die Sorgen einiger Länder über die Folgen der anstehenden Erweiterung hervor.

3. EINZELBERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN

3.1. BELGIEN

Das Treffen fand am 12. Januar 1999 in Ostende statt.

An der Veranstaltung nahmen Vertreter der wichtigsten belgischen Fischereiorganisationen, der Bereiche Verarbeitung/Vermarktung, Aquakultur und Wissenschaft, der Gewerkschaften sowie der nationalen Behörden teil. Die Teilnehmer begrüßten die Initiative der Kommission, sich der Basis zuzuwenden und mit den Akteuren in den Meinungsaustausch zu treten. Die Debatte verlief offen und konstruktiv.

Die Beiträge lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Zugang zu Gewässern und Ressourcen

- In der Frage der 6/12-Meilen-Zone besteht allgemeine Zustimmung zur derzeitigen Situation.

- Hervorgehoben wurde die Notwendigkeit, die TAC-Regelung zu verbessern. Es wurde betont, daß die künstliche Teilung des Kanals in Sektoren, die mitunter sehr klein sind, Probleme im Hinblick auf das Fischen grenzüberschreitender Fischarten mit sich bringt und verändert werden sollte.

- Gegenüber der Übertragung von Quoten unter den Mitgliedstaaten hatte der Sektor eine positive Einstellung.

- Die ITQ-Regelung wurde als positiv angesehen, sofern sie mit einer Verbesserung der Kontrolle einhergeht.

Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände

- Hinsichtlich der Rückwürfe wurde für den Einsatz selektiverer Fanggeräte plädiert. Die Anwendung neuer und fortgeschrittenerer technischer Maßnahmen müßte obligatorisch sein. Versuche mit neuen Netzarten sollten von der Kommission gefördert werden.

- Was den Vorsorgeansatz und - allgemein gesprochen - die Nichteinhaltung der MAP-Ziele anbelangt, wurde unterstrichen, daß sich die zulässige Gesamtfangmengen (TAC) im Folgejahr für alle vermindern, wenn ein Mitgliedstaat seine MAP nicht erfuellt und folglich Bestände überfischt. Gegen Länder, die ihre MAP nicht befolgen, sollten Sanktionen verhängt werden.

Markt

- Es gibt keinen echten europäischen Markt, was vor allem auf die fehlende Standardisierung der in den verschiedenen Ländern angewandten Regelungen zurückzuführen ist, wodurch ein Mangel an Wettbewerb und Transparenz entsteht. Ein weiteres Problem ist das mangelhafte Transportsystem, weil damit verhindert wird, daß Frischware von einem Teil Europas in einen anderen befördert werden kann.

- Der Vorschlag der Kommission, Beihilfen zur Förderung von Verträgen zwischen Fischern und dem Verarbeitungssektor zu gewähren und die Auktionen auszulassen, stieß auf starken Widerstand. Es wurde die Meinung geäußert, daß diese Art von Verträgen den Wettbewerb beeinträchtigt und zur Überfischung animiert, um die Vertragsverpflichtungen zu erfuellen. Würde diese neue Maßnahme letztendlich eingeführt werden, so sollte man für die Auktionen die gleichen Beihilfen bereitstellen.

- Es wurde die Ansicht vertreten, daß die Vermarktung am ersten Verkaufsort schlecht organisiert ist. Zudem wurde der Vorschlag unterbreitet, die Fischer dahingehend zu schulen, daß ihnen die Wertschöpfung des Erstverkaufs zugute kommt. Aufgrund fehlender Daten über die Vermarktung, so die Position, sei es den Erzeugern unmöglich, über die Preise und Marktbedingungen europaweit Bescheid zu wissen.

Kontrolle

- Die gemeinschaftsweite Verstärkung und Standardisierung der Kontrollen fand weithin Unterstützung. Auf einmütige Ablehnung stieß hingegen die neue Kontrollregelung und insbesondere die Verpflichtung, im Logbuch sämtliche auch noch so kleinen Beifänge festzuhalten. Nach Ansicht des Sektors sind die Logbücher nicht groß genug, um kleine Fänge von 30 verschiedenen Arten zu erfassen.

Forschung

- Es besteht ein Mangel an Daten und Informationen. Hinsichtlich der wissenschaftlichen Bewertung wurde dafür plädiert, auch die Meinungen der Fischer heranzuziehen, damit sie die Ergebnisse leichter akzeptieren können. Die EU sollte die Forschung auf dem Gebiet der Aquakultur stärker fördern und sich dabei auf die Wiederanhebung der Bestände in den Gewässern der Gemeinschaft konzentrieren.

Aquakultur

- Auf diesem Gebiet kam der Vorschlag, Beihilfen zur Verbesserung der Kenntnisse des Sektors über moderne Aquakultur bereitzustellen. Gefördert werden sollte die Aquakultur, deren Ziel es ist, die Bestandslage der Meere zu verbessern. Ebenfalls vorgeschlagen wurde die Ausweitung der sozioökonomischen Maßnahmen für die Aquakultur.

3.2. DÄNEMARK

Es wurden zwei Treffen in Dänemark abgehalten: Kopenhagen (27. Oktober 1998) und Viborg (Jütland, 29. Oktober 1998).

An den Treffen nahmen Vertreter der wichtigsten dänischen Fischereiorganisationen, der Bereiche Verarbeitung/Marketing, Aquakultur und Wissenschaft, im Umweltbereich tätiger NRO, der Gewerkschaften und nationaler Behörden teil. Die Teilnehmer begrüßten die Initiative der Kommission, "die Basis einzubeziehen" und mit der Branche einen Meinungsaustausch zu führen. Die Debatte war offen, positiv und konstruktiv, wobei es insbesondere in Viborg eine gro(e Zahl mündlicher Beiträge gab.

Die Beiträge dieses Treffens lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Zugang zu Gewässern und internen Ressourcen/Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände

- Schiffe, die wiederholt gegen die GFP-Regelungen verstoßen (Nichteinhaltung der festgelegten Quoten, Fang von Jungfischen oder andere Arten der Zuwiderhandlung) sollten von ihren üblichen Häfen abgewiesen werden.

- Vorgeschlagen wurde die Möglichkeit, "Echtzeit"-Schließungen von Fischereigebieten festzulegen. In diesem Zusammenhang erwähnten die Teilnehmer die von Deutschland, Dänemark und den Niederlanden informell vereinbarte Einstellung der Fischereitätigkeit, wenn eine starke Konzentration junger Kabeljaus festgestellt wird. Es gab aber auch Gegner dieses Vorschlags, die geltend machten, daß für die gleichen geschützten Ressourcen einige Monate später ohnehin keine Fangbeschränkung mehr gelten würde. Außerdem müßte sichergestellt werden, daß die Schließung des betreffenden Gebiets für alle Flotten gilt, da die Maßnahme ansonsten sinnlos wäre.

- Es gab auch Stimmen gegen die Shetland-Box und generell gegen jedwede Art von Box, wobei als Argument angeführt wurde, daß derartige Regelungen auf rein politischen Gründen beruhen und wissenschaftlich nicht gerechtfertigt sind. Mehrfach wurde betont, daß die Bestandslage in jedem Fall einer gründlichen wissenschaftlichen Analyse bedürfe, um nicht unbedingt notwendige Regelungen dieser Art abzuschaffen.

- Die Festlegung von Quoten für mehrere Jahre oder eine gemeinsame TAC für mehrere verwandte Arten (z. B. gleicher Schlüssel bei allen Plattfischarten) wurde vorgeschlagen. Außerdem kam der Vorschlag zu gestatten, daß während des jeweils laufenden Jahres ein Prozentsatz der Quote des Folgejahres gefischt wird. Dies würde für Arten mit guter Bestandslage sowie in guten Fischereijahren zutreffen, in denen die Fänge über den zugeteilten Quoten liegen. Drittens wurde vorgeschlagen, bei den Quoten keine größeren jährlichen Veränderungen als (15 % zuzulassen, um unvorhersehbare Schwankungen bei den Fangmengen zu vermeiden, die dramatische Folgen für die verarbeitende Industrie hätten.

- Schließlich wurde vorgeschlagen, daß der Beginn des "TAC-Jahres" nicht automatisch für alle Arten auf den 1. Januar festgelegt, sondern vielmehr dem biologischen Rhythmus jeder Art angepaßt werden sollte, obgleich akzeptiert wurde, daß aus politischen und verwaltungstechnischen Gründen alle TAC-Regelungen weiterhin gemeinsam abgehandelt werden.

- Über den Vorschlag, den Fang von Fischen zu verhindern, die sich nicht mindestens einmal reproduziert haben, entwickelte sich in Viborg eine heftige Diskussion. Als weitere alternative Ideen für TAC und Quoten - obgleich dazu keine einhellige Meinung unter den Fischern bestand - seien genannt:

· Anhebung der Maschengröße und Verwendung selektiverer Fanggeräte, um zu gewährleisten, daß Fische erst gefangen werden, nachdem sie sich mindestens einmal reproduzieren konnten.

· Möglichkeit der Messung des Fischereiaufwandes anhand des Verbrauchs von Dieselöl anstatt nach Kilowatt.

Strukturmaßnahmen

- Die Leistungsfähigkeit des Finanzinstruments FIAF wurde zwar positiv bewertet, die Gemeinschaftsinitiative PESCA jedoch negativ angesehen. Durch die übermäßige Regionalisierung der von dem Programm abhängigen Maßnahmen sowie das Problem der Abstimmung zwischen den für die verschiedenen Mittel zuständigen Behörden ist die Leistungsfähigkeit der PESCA-Initiative zu stark in Mitleidenschaft gezogen worden.

Internationale Abkommen und Organisationen

- Es bestand Einigkeit, daß die Kommission stark in internationalen Organisationen vertreten sein sollte. Der Sektor möchte zu Verhandlungen Beobachter entsenden, wie es in Norwegen praktiziert wird.

Rationalisierungsmaßnahmen

- Im Hinblick auf Subventionen wurde moniert, daß zwischen den Grundsätzen für die Gewährung von Subventionen und der übrigen GFP nicht immer Kohärenz bestehe. Gefordert wurde eine bessere Spezifizierung der Subventionen im Verhältnis zu den Fischereiarten. So hat die Küstenfischerei beispielsweise einen anderen Subventionsbedarf als die industriemäßig ausgeübte Fischerei, doch widerspiegelt sich dies nicht in den derzeitigen Regelungen.

Kontrolle

- Stark befürwortet wurde die gemeinschaftsweite Verstärkung und Vereinheitlichung der Kontrollen. Die Kompetenzen der Kommission sollten in dieser Beziehung erhöht werden. Ohne eine angemessen Kontrolle seitens der Gemeinschaft ist die Erfuellung der MAP unmöglich. Das auf nationaler Ebene bestehende gegenseitige Mißtrauen bezüglich Kontrollen läßt sich nur durch eine stärkere gemeinschaftliche Kontrolle überwinden.

Forschung

- Bei der wissenschaftlichen Bewertung sollten die Meinungen der Fischer berücksichtigt werden, damit sie die Ergebnisse leichter akzeptieren können. Die Mechanismen für den Informationsaustausch sollten verbessert werden.

- Es wurde betont , daß die Forschung auf dem Gebiet der Fischereitätigkeit an sich nicht gewinnbringend ist, so daß sie grundsätzlich von Beihilfen und Zuschüssen abhängt. Hervorgehoben wurden die Bedeutung und die Notwendigkeit einer intensiveren Forschung auf dem Gebiet der sozioökonomischen Aspekte, zur Erschließung sowie zur Internationalisierung neuer Märkte, zu den marinen Ökosystemen und zum Einfluß der Fischerei auf die marine Nahrungskette, zum Einfluß von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Fische und Mollusken (wozu derzeit kaum Forschungsarbeiten durchgeführt werden).

- Für die Beurteilung der Bestände liegen keine ausreichenden Daten vor. Die Bewertung der Bestandslage und die daraus folgenden TAC-Festlegungen bilden jedoch den Grundstein der derzeitigen GFP. Daher fordern dänische Fischer eine Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung und der Datenerfassung, um die Lage der Bestände exakt einschätzen zu können. Es wurde darauf verwiesen, daß unsere Konkurrenten (Japan, USA) auf dem Gebiet der Fischerei und der Aquakultur mehr wissenschaftliche Forschung betreiben.

- Schließlich wurde die Schaffung gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen für die Diskussion der vorliegenden Daten und die Situation der Bestände unter Fischern und Wissenschaftlern mit dem Ziel gefordert, zu einheitlichen Kriterien zu gelangen und die von den Fischern erhaltenen Daten besser zu nutzen.

Beschlußfassung

- Es wird eine stärkere Mitwirkung der Fischer gefordert. Die Informationen über die sozioökonomischen Effekte der gefaßten Beschlüsse sind unzureichend. Gewarnt wurde jedoch vor "zu viel" Konsultation, weil dadurch eine "Abwertung" der Beiträge erfolgen könnte, da die Kommission nur über eine begrenzte Kapazität verfügt, um alle diese Ratschläge zu sichten.

Aquakultur

- Es wurde angeregt, die Verbesserung der Kenntnisse des Sektors über moderne Aquakultur zu unterstützen.

3.3. DEUTSCHLAND

Ein Treffen fand am 2. Dezember 1998 in Hamburg statt. Die Teilnehmer kamen mehr oder weniger aus allen Segmenten des Sektors, aus dem Bundesministerium und den Ministerien der Küstenbundesländer. Im allgemeinen wurden die Bemühungen der Kommission um eine Konsultation der Akteure des Sektors als sehr positiv gewertet.

Es ging vorrangig um die folgenden Punkte: die TAC- und Quotenregelung, die internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen, die Notwendigkeit der Verstärkung und Standardisierung von Kontrollen und Strafen und um die Forschung.

Zugangsregelungen für die Nordsee

- Die Aufrechterhaltung der derzeitigen Regelungen über den begrenzten Zugang wurde befürwortet, um den zunehmenden Druck auf die Bestände und nachteilige Effekte auf die Struktur der deutschen Flotte zu vermeiden.

TAC- und Quotenregelung

- Die TAC- und Quotenregelung wurde im Grunde als ein vernünftiges System betrachtet, zu dem es keine Alternative gibt. Aber obwohl das System als gut zu bezeichnen sei, wurden seine Ergebnisse oftmals wegen schlechter Umsetzung und Kontrolle kritisiert.

- Befürwortet wurde eine Verstärkung der Überwachung und die Einbeziehung der Erzeugerorganisationen. Die strengen Kontroll- und Strafregelungen der Norweger wurden als nachahmenswertes Beispiel angeführt. Es kam Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die Kommission über keine Exekutivgewalt verfügt.

- Außerdem wurde angeregt, die jährlichen Veränderungen der TAC und der Quoten zu verringern, um den Betreibern die Planung zu erleichtern. Für die Verwaltung der Quoten sollten die Erzeugerorganisationen zuständig bleiben.

Übertragbare Einzelquoten und relative Stabilität

- Es wurden starke Einwände gegen die Einführung übertragbarer Einzelquoten erhoben. Eine solche Regelung würde die Konzentration der Fangrechte in den Händen einer kapitalkräftigen Minderheit bedeuten, die dann die Fischereitätigkeit kontrollieren könnte. Außerdem wäre sie schwer zu kontrollieren.

- Bei dem Treffen herrschte die einhellige Meinung, daß der Grundsatz der relativen Stabilität beibehalten werden sollte.

Fischereiaufwand und MAP

- Die Teilnehmer merkten an, daß die von der Kommission über die Erschöpfung der Bestände bereitgestellten Informationen zu lange auf sich warten ließen und daß sich der Beginn von Kompensationsverhandlungen oft verzögerte.

- Es wurde bemängelt, daß gegen Mitgliedstaaten, die ihre MAP-Ziele nicht erfuellen, keine Sanktionen verhängt werden.

Internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen

- Forderungen wurden erhoben zur Verstärkung der Forschung über die Bestandslage (bei Fischereiabkommen unterliegenden Beständen), zur Erhöhung der Anzahl der bei der Aushandlung von Fischereiabkommen (bi- und multilateral) einbezogenen EG-Mitarbeiter und zur Zahlung des gemeinschaftlichen Finanzbeitrags nicht vor Ende des Jahres - ausgehend von der tatsächlichen Fangmenge.

Handelspolitik

- Das Problem von Einfuhren aus Niedriglohnländern kam zur Sprache. Es wurde dafür plädiert, daß die EG Instrumente schafft, die einen besseren und rascheren Schutz für gemeinschaftliche Erzeuger gestatten, die mit solchen Importen konfrontiert werden.

Beihilfen

- Es wurde die Sorge geäußert, daß die neuen strukturpolitischen Regelungen der Gemeinschaft zu einer Verringerung der Beihilfebeträge für die Fischerei und die Aquakultur in Gebieten führen könnten, die außerhalb der Ziel-1-Regionen liegen.

- Für die Entwicklung selektiver Fangmethoden wie auch für die Zusammenarbeit zwischen Fischern und Wissenschaftlern sollten Beihilfen (auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene) bereitgestellt werden.

Kontrollen

- Die Notwendigkeit, Überwachungs- und Strafregelungen in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren und zu verstärken, wurde anerkannt.

- Ebenfalls anerkannt wurde das Problem der Kontrolle großer Fabrikschiffe. Die kleine Küstenfischerei ist im Vergleich dazu viel leichter zu kontrollieren. Als Lösungen wurden Satellitenüberwachung und strenge Kontrollen der Anlandungen vorgeschlagen.

Forschung

- Die Aufmerksamkeit der Kommission wurde auf die unbefriedigende Situation bei der Datenerfassung gelenkt. Von einigen örtlichen Disparitäten abgesehen erhielt die Zusammenarbeit zwischen der Industrie und der Wissenschaft im allgemeinen eine gute Einschätzung.

- Im Ostseeraum war die Zusammenarbeit sehr intensiv; Wissenschaftler begleiteten Fischer sogar auf See. Wenn es jedoch um das Aushandeln von Fischereiabkommen (z. B. mit Notwegen) ging, war die Zusammenarbeit unbefriedigend. Die Abkommen wurden in zu großer Eile ausgehandelt, ohne daß den Fischern und Wissenschaftlern eine angemessene Mitwirkung angeboten wurde.

3.4. GRIECHENLAND

Am 11.03.1999 fand in Athen ein Treffen statt.

An dem Treffen nahmen Vertreter des griechischen Ministeriums, verschiedener Fischereiverbände, der Schiffseigner, der Gewerkschaften, der Forschungsinstitute, im Umweltbereich tätiger NRO und der Fachpresse teil.

Die Teilnehmer begrüßten die Initiative der Kommission, mit allen Interessengruppen Beratungen über die Zukunft der GFP nach 2002 aufzunehmen.

Sie kritisierten jedoch, daß der Fragebogen im vergangenen Jahr nur einer begrenzten Anzahl von Organisationen zugestellt worden war.

Während des Treffens wurden die folgenden Forderungen/Vorschläge unterbreitet:

Zugang zu Gewässern und Ressourcen/ Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände

- Beibehaltung der gegenwärtigen Einschränkungen bezüglich des Zugangs zur 6/12-Meilen-Zone.

- Einrichtung von Fischereizonen im Mittelmeer über die derzeitigen 6- bzw. 12-Meilen-Zonen hinaus, um die Interessen der Fischer aus der Gemeinschaft abzusichern.

- Verpflichtung von Drittländern, die durch verschiedene Assoziations- und Kooperationsabkommen mit der EU verbunden sind, die gemeinschaftlichen Umweltstandards einzuhalten und zu gewährleisten, daß zwischen den betreffenden Drittstaatenfischern und -unternehmen und Fischern aus der Gemeinschaft kein unlauterer Wettbewerb entsteht.

- Einige Wissenschaftlicher schlugen vor, das Problems der Rückwürfe eher dadurch in den Griff zu bekommen, daß selektivere Fanggeräte eingesetzt werden, statt zu genehmigen, daß sämtliche Fänge komplett angelandet werden. Hingegen kam von seiten einiger Fischer der Vorschlag, das Anlanden der gesamten Fänge zu gestatten und den Verbrauch ausgesonderter Fische zu fördern.

- Überprüfung der Definition des Begriffs Fischereiaufwand: das Element Maschinenleistung ist mit der Sicherheit der Schiffe verknüpft und muß vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Bei einer dahingehenden Einschränkung könnte die Sicherheit der Schiffe und der Mannschaft gefährdet werden.

- Ermutigung der Fischer, ältere Schiffe stillzulegen.

- Annahme von Maßnahmen gegen die unregulierte Freizeitfischerei.

- Bessere Information und Ausbildung junger Fischer.

Internationale Zusammenarbeit/Mittelmeer

- Sicherstellung, daß Drittlandbehörden Schiffseignern aus der Gemeinschaft keine versteckten bzw. neuen Bedingungen auferlegen, die nicht in den Fischereiabkommen enthalten sind.

- Stärkung der GFCM und Fortsetzung der Bemühungen um die Einführung einer harmonisierten Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände im Mittelmeer, die für alle verbindlich ist, die in diesem Meer Fischfang betreiben.

- Von Vertretern der Fischereiorganisationen wurde heftig kritisiert, daß die Kommission nicht die Bemühungen fortsetzt, die 1994 und 1996 im Rahmen der ersten und der zweiten Diplomatischen Konferenz für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer unternommen wurden.

Rationalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen

- Zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung (EG) des Rates über die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor entwickelte sich eine breite Diskussion. Kritisiert wurden bestimmte Zahlenangaben aus dem Vorschlag (z. B. das Alter der Schiffe für die Abwrackprämien und der Prozentsatz der stillzulegenden Kapazität unter den auf die Flottenerneuerung mit öffentlichen Zuschüssen bezogenen Bedingungen) sowie über die jenen Zahlen zugrundeliegenden Studien.

- Des weiteren wurde während des Treffens folgendes angeregt:

· Erforschung neuer Fanggründe.

· Entschädigung in Fällen höherer Gewalt, wenn der Schaden durch Witterungsbedingungen oder Delphine verursacht wurde.

· Weiterleitung der wissenschaftlichen Studien an die Fischer und an andere Interessengruppen.

· Besondere Schutzmaßnahmen für die Küstenfischerei.

· Besonders eingegangen wurde auch auf die Entwicklung der Aquakultur und die dafür notwendigen Bedingungen.

- Es ist zu betonen, daß sich viele der Vorschläge bzw. Kritiken seitens der Teilnehmer im wesentlichen an die nationalen Behörden und/oder den Sektor selbst richteten. Dabei ging es um:

· die Notwendigkeit, mehr Biologen und Inspektoren einzusetzen,

· die erforderliche Verbesserung der Organisation bei den Fischern selbst,

· die notwendige Verbesserung des Funktionieren der nationalen Fischmärkte,

· Maßnahmen gegen die Verschmutzung durch industrielle Tätigkeiten usw.

3.5. SPANIEN

In Spanien fanden sechs Treffen statt: Vigo (19. Januar 1999), Barcelona (21. Januar 1999), Las Palmas (25. Januar 1999), Cadiz (27. Januar 1999), Madrid (29. Januar 1999) und San Sebastian (4. März 1999).

Vertreter aller betroffenen Parteien - Erzeugergruppen, die sämtliche in Spanien existierenden Flottenarten repräsentierten, der Aquakultursektor, Verarbeitungsunternehmen, der Vermarktungssektor (Groß- und Einzelhändler), NRO, Mitglieder verschiedener Gremien und Forschungsinstitute - waren bei den verschiedenen Treffen anwesend und beteiligten sich mit Redebeiträgen.

Die Teilnahme an den Treffen war hoch, und von allen vertretenen Interessengruppen kamen vielfältige konstruktive Kommentare.

An dem Treffen in Vigo nahm eine Vielzahl von Vertretern der Hochsee- und der Industrieflotte sowie aus dem Verarbeitungssektor teil. Das Treffen in Barcelona wandte sich stärker den Problemen der Küstenfischereiflotte und der Mittelmeerflotte zu. In Las Palmas beschäftigten sich die Tagungsteilnehmer mit spezifischen Problemen der Fischerei in Regionen in äußerster Randlage, die stark auf den Fischfang in marokkanischen Gewässern angewiesen ist.

Auch in Cadiz kam die Besorgnis über die Abhängigkeit der Flotte von dem Abkommen mit Marokko zur Sprache. Während des Treffens in Madrid wurde schließlich ein breiter Überblick über alle vorher dargelegten Gedanken gegeben, wobei sich die Beiträge stärker auf jene Aspekte - wie den Zugang zur 6/12-Meilen-Zone - konzentrierten, zu denen die Kommission im Zuge der Überarbeitung der Verordnung Nr. 3760/92 des Rates einen Vorschlag ausarbeiten muß.

Als vorrangige Punkte des Treffens in San Sebastian sind die TAC- und Quotenregelung, der Fischereiaufwand und die MAP, Fischereiabkommen, gemischte Gesellschaften sowie die Einheitlichkeit der Kontrollen und Sanktionen zu nennen.

Die Diskussionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Zugang zur 6/12-Meilen-Zone

- Im Verlaufe der Treffen zeigte sich, daß die gegenwärtige Regelung vom Sektor nicht in Frage gestellt werden wird. Die Vertreter der Hochseeflotte beschränkten sich darauf, ihre theoretische Position hinsichtlich der Aufhebung der derzeitigen Beschränkungen vorzutragen.

Zugang zur Nordsee und Shetland-Box

- Die Front der Verfechter eines freien Zugangs zur Nordsee und der Abschaffung jeder Art von "Box" mit Ausnahme der Fälle, in denen sich die Notwendigkeit des beschränkten Zugangs wirklich wissenschaftlich erwiesen hat, war breit.

TAC- und Quotenregelung, übertragbare Einzelquoten und relative Stabilität

- Bei den Treffen in Barcelona, Cadiz und Madrid wurden Vorschläge zur Festlegung von TAC unterbreitet, die für mehrere Arten im Mittelmeer gleichzeitig gelten.

- Im Hinblick auf die TAC wurde folgendes vorgeschlagen:

· Um eine bessere Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände zu erreichen, sollte die Aufmerksamkeit stärker auf den Fischereiaufwand und technische Maßnahmen und weniger auf die TAC gelenkt werden.

· Es sollte eine leichter kontrollierbare Regelung eingeführt werden. Beispielsweise ließe sich die Gesamtkontrolle anhand des Fischereiaufwands leichter durchführen als unter Bezugnahme auf Fanggerät, Größe, befristete Schonzeiten und vor allem auf TAC.

- Die Vertreter der Küstenfischereiflotte sahen in den übertragbaren Einzelquoten eine Regelung, die große Unternehmen begünstigt, da nur sie über die Mittel zum Kauf von Fangrechten verfügen. Die Befürworter übertragbarer Einzelquoten sind hingegen der Meinung, diese Regelung würde Unternehmen helfen, die Berechnung ihrer Investitionen und der Kostenwirksamkeit zu verbessern.

Rückwürfe und Vorsorgeansatz

- Was die Rückwürfe anbelangt, so sprach sich die Mehrheit gegen die derzeitige Regelung aus. Es wurde anerkannt, daß der Kontinentalschelf im Mittelmeer begrenzt ist und sich die Ressourcen leicht erschöpfen, aber die Rückwurfregelung wurde verurteilt.

- Man war allgemein der Ansicht, daß die Rückwurfpraxis die Gleichgültigkeit unter den Fischern fördert. So werden beispielsweise in der Laichzeit mehr Fische gefangen, die ins Meer zurückgeworfen werden, als Zielfische. Die Möglichkeit des Aussonderns verleitet in diesem Fall zu unüberlegten Fangpraktiken. Als Alternative wurden obligatorische vorübergehende Sperrungen während der Laichzeit vorgeschlagen.

- Ein anderer Vorschlag beinhaltet TAC-Festlegungen für mehrere Arten gleichzeitig, insbesondere im Mittelmeer. Ebenfalls befürwortet wird eine größere Flexibilität des Quotenaustauschs zwischen Ländern, wodurch darüber hinaus die Aufrechterhaltung der relativen Stabilität entsprechend ihrer derzeitigen Definition und Zuteilungen erleichtert werden könnte.

- Die Befürworter der derzeit geltenden Rückwurfregelung führen ins Feld, daß es für Fischer kostenaufwendiger und schwieriger wäre, sich bis zur Rückkehr in den Hafen mit dem "verbotenen" Fang zu belasten. In den Booten sei nicht genug Platz für die Ladung und die ausgesonderten Fische, und unter bestimmten Umständen sei daher das Zurückwerfen ins Meer unausweichlich und ein natürlicher Bestandteil der Fischerei.

Fischereiaufwand und MAP

- Im Hinblick auf das Mittelmeer wurden Zweifel geäußert, ob das Abwracken von Schiffen eine geeignete Maßnahme ist. Vorübergehende oder dauerhafte Sperrungen von Gebieten wären wohl angemessener, hieß es.

- Die Forderungen lauteten, Forschungsmaßnahmen durchzuführen und selektivere Fanggeräte einzuführen. Es wurde vorgeschlagen, die Erzeuger dahingehend zu schulen, daß die erste Verarbeitungsstufe in ihren Händen verbleibt und ihnen der Wertzuwachs aus dem Erstverkauf zugute kommt, damit sie für Produktionsverluste entschädigt werden.

- Allgemein tendiert die Meinung in Richtung der Festlegung von Schonzeiten.

- Es wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei der Festlegung der Schiffstonnage auch andere gemeinschaftliche Regelungen zu berücksichtigen (Gesundheit und Hygiene, Sicherheit an Bord usw.).

- In Vigo wurde der Vorschlag unterbreitet, MAP nur für die Teile der Flotte aufrechtzuerhalten, bei denen eine Umstrukturierung erforderlich ist.

Zudem wurde mit aller Deutlichkeit gefordert, daß die Kommission die Anwendung von Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten sicherstellt, die ihre MAP nicht erfuellen.

Umweltaspekte

- Auf den Kanarischen Inseln wurde die Aufmerksamkeit auf die Zerstörung des Meeresgrundes im Ergebnis der tourismusbedingten Baumaßnahmen gelenkt. Gefordert wurde die verstärkte Einrichtung von marinen Schutzgebieten.

Internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen

- In diesem Zusammenhang bestehen folgende Meinungen. Die Kommission sollte

· Abkommen in neuen Gebieten wie Brasilien, Indonesien usw. aushandeln und abschließen,

· Abkommen der ersten Generation favorisieren,

· eine größere Rolle in den internationalen Organisationen (FAO, GFCM) spielen, um unter anderem im Interesse der Erhaltung der Bestände in der Lage zu sein, für Flotten unter Billigflaggen ebenso den Fischereiaufwand zu steuern wie für die Gemeinschaftsflotte.

· sicherstellen, daß die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der mit Grönland und Norwegen unterzeichneten Abkommen den gleichen Zugang haben wie die anderen Mitgliedstaaten.

- Unter den während der Treffen zutage getretenen Punkten sind vor allem die folgenden zu beachten:

· die breite Ablehnung des neuen FIAF-Vorschlags, der gemischte Gesellschaften an die Fischereiabkommen bindet, durch Vertreter der Industrieflotte,

· der Umstand, daß sich der Abschluß von Abkommen auf den gesamten Sektor auswirkt,

· die Tatsache, daß die Kommission ihre Vorschläge auf Informationen von Theoretikern gründet, die die Lage falsch darstellen, statt auf die Stimmen aus dem Sektor zu hören, der von dem fraglichen Abkommen betroffen ist.

- Die EU, so wurde vorgeschlagen, sollte zwar in der Lage sein, mit einer Stimme zu sprechen, aber bei Abstimmungen mehrere Stimmen haben. In diesem Zusammenhang wurden als Beispiel Organisationen angeführt, in denen Grönland und St. Pierre und Miquelon ebenso mit einer Stimme vertreten sind wie die EU. Ebenso wurde die Kommission aufgefordert, Mitgliedstaaten zu gestatten, Mitglied von Organisationen zu werden, mit denen die EU derzeit über ihren eigenen Beitritt verhandelt, allerdings unter der Voraussetzung, daß sich diese Staaten wieder zurückziehen, sobald der Beitritt der EU besiegelt ist.

- Die Gewerkschaften sprachen sich für eine bessere Berücksichtigung der sozialen Komponente im Rahmen internationaler Abkommen aus.

Mittelmeer

- Im Hinblick auf die Regionalisierung schlugen verschiedene Organisationen und Vertreter der autonomen Behörden, die an den Treffen in Barcelona, Cadiz und Madrid teilnahmen, vor, das Mittelmeer in Regionen einzuteilen und eine eher regional als national ausgerichtete Gemeinschaftspolitik zu schaffen.

- Einige machten auch den Vorschlag, die Kontrolle verschiedener benachbarter Mitgliedstaaten über Gewässer bis jenseits der 12-Meilen-Zone auszudehnen, wie es bereits von Spanien praktiziert worden ist, und den Zugang zu dieser Zone allen Gemeinschaftsschiffen, die dies wünschen, unter der Voraussetzung zu ermöglichen, daß sie die Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaates in bezug auf zugelassene Fanggeräte, "biologische Ruhepausen" usw. respektieren.

- Was die Beziehungen zu den Anrainerstaaten des Mittelmeeres anbelangt, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, wurde in Frage gestellt, ob die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) als das einzige vorhandene Forum für die Debatte und Zusammenarbeit ausreicht. Die Teilnehmer befürworteten zusätzliche Kontakte zu den verschiedenen Nachbarstaaten.

Märkte

- Gemeinschaftsweit wird eine bestimmte Mindestgröße der Fische gefordert, und Fische, die nicht gefangen werden dürfen, können - unabhängig von ihrer Herkunft - auch nicht verkauft werden.

- Zwischen Gemeinschaftspräferenz und WTO-Verpflichtungen müsse Bilanz gezogen werden.

- Es wurden strengere Einfuhrkontrollen sowie die Schaffung stärkerer und homogenerer transnationaler Erzeugerorganisationen mit Blick auf die Harmonisierung des europäischen Markts gefordert. Eine größere Kohäsion zwischen markt- und ressourcenpolitischen Maßnahmen wurde als notwendig herausgestellt.

- Kein Konsens besteht hinsichtlich des Vorschlags, daß der gesamte angelandete Fische in die Auktionen gelangen müsse.

- In punkto Qualität wird ein Gütezeichen mit einem Logo wie "auf traditioneller Weise erzeugt" favorisiert.

- In Vigo wurde die Forderung erhoben, daß die GFP in Zukunft ausgewogener gestaltet wird und daß die GFP-Mittel zwischen Flotte, Verarbeitung und Vermarktung geteilt werden.

- Außerdem kam der Vorschlag, Fusionen zu fördern, da sie das einzige Mittel zur Errichtung einer homogenen GMO und eines Gemeinschaftsmarkts seien, der nicht so zersplittert und national orientiert wie derzeit ist.

- Es wurde für eine bessere Integration und den Einsatz des Markts als Waffe im Rahmen der GFP plädiert, wie es von Island und Norwegen praktiziert werde.

- Vertreter des Thunfischsegments stellten die Brauchbarkeit des derzeitigen Systems für Ausgleichsleistungen in Frage.

Forschung

- Neben der biologischen Forschung sollte auch die Erforschung sämtlicher Aspekte der Fischerei gefördert werden: Untersuchung des sozioökonomischen Einflusses von Tätigkeiten, Erlangung besserer Kenntnisse über die besonderen Probleme der einzelnen Ökosysteme, Zusammenhänge zwischen den Arten, weitere Forschungsarbeiten zu den neuen Rückwurfpraktiken, zur Nutzung anderer Meeresprodukte und zu den Chancen für die kleine Flotte usw.

- Es wurde der Vorschlag unterbreitet, daß die Kommission bei der Auswahl der Experten eher Praktiker als reine Akademiker einbezieht.

Beratender Ausschuß für die Fischwirtschaft

- Die Reform des Ausschusses wurde von verschiedenen Parteien kritisiert. Einige von ihnen beklagten insbesondere, daß der Beratende Ausschuß die Kommission nur mit Informationen versorgen kann, aber keine aktive Rolle bei der Vorlage von Vorschlägen spielen darf.

Aquakultur

- Vertreter der Miesmuschelerzeuger plädieren für ein europäisches Aquakulturprogramm und für eine Liste empfindlicher Produkte nach dem Vorbild der Landwirtschaft.

Kontrolle

- Es wurde eine faire Kontrolle unabhängig von der Flagge des Schiffes gefordert. In San Sebastian wurde die Harmonisierung von Sanktionen vorgeschlagen.

Sonstige Fragen:

- Es wurde eine Vereinfachung der Gemeinschaftsbestimmungen insbesondere bezüglich der Küstenfischerei gefordert.

- Kritik zogen die neuen Inspektionsregelungen auf sich, insbesondere die Notwendigkeit, die Menge völlig unbedeutender Fänge anzugeben.

- Die Gewerkschaften hoben bei allen Treffen hervor, daß den sozialen Aspekten in der GFP mehr Beachtung geschenkt werden muß.

- In Vigo wurde große Besorgnis über die Vorschläge zur Regionalisierung der GFP im Rahmen eines Prozesses zum Ausdruck gebracht, der in Wirklichkeit eine versteckte Renationalisierung darstelle. Die Teilnehmer plädierten für eine Gemeinsame Fischereipolitik mit gemeinsamen Ressourcen, Flotten und einer Gemeinsamen Marktorganisation.

3.6. FRANKREICH

Das französische Treffen fand am 19. Mai 1999 in Paris statt. An der Veranstaltung, die in einer sehr konstruktiven Atmosphäre verlief, nahmen Vertreter fast aller Segmente des Sektors sowie zahlreiche lokale Ausschüsse teil.

Zugang zu internen Ressourcen / Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände:

a) Alle, die sich äußerten, sprachen sich in punkto Zugang zur 6/12-Meilen-Zone für die Erhaltung des Status quo aus.

Vertreter aus Guyana beharrten auf ihrer Meinung, daß zum Garnelenfang eingesetzte Trawler (industriemäßig ausgeübte Fischerei) keinen Zugang zu Gebieten von weniger als 30 m Tiefe haben sollten, um eine starke Gefährdung dieser Bestände zu vermeiden.

b) Es wurde befürwortet, das derzeitige System des begrenzten Zugangs zur Nordsee beizubehalten, um einen zunehmenden Druck auf die Bestände zu verhindern.

Vertreter der Fischereiarbeiter forderten, daß die in der Nordsee vorhandenen Industrieabfälle berücksichtigt und behandelt werden müßten, da sie eine bedeutende Ursache für die zurückgehenden Fänge darstellten.

c) Die Teilnehmer des Treffens schienen für die Beibehaltung der Shetland-Box zu sein, einige aufgrund ihres Effekts auf die Erhaltung der Bestände, andere aus rein politischen Erwägungen.

d) Die TAC- und Quotenregelungen wurden prinzipiell als das am besten geeignete System angesehen, und es wurde dafür plädiert, daß es bestehen bleibt.

Es würden jedoch einige Verbesserungen notwendig erscheinen. So sei die Überwachung der Anwendung des Systems deutlich auszubauen. Die zulässigen Gesamtfangmengen sollten solide wissenschaftlich begründet sein, daher wurde die Forderung erhoben, die Forschung zu intensivieren.

Einige Teilnehmer forderten, übermäßige Quotenschwankungen von einem Jahr zum anderen zu vermeiden, um das Verständnis des Systems unter den Betroffenen des Sektors zu fördern. Außerdem plädierten sie dafür, daß Quotenübertragungen zwischen den Mitgliedstaaten und vor allem zwischen Erzeugerorganisationen flexibler und unter der Kontrolle der nationalen Behörden erfolgen sollten.

Einige äußerten auch ihre Ablehnung gegenüber mehrjährigen TAC mit der Begründung, sie würden zu Mißmanagement der Bestände führen.

e) Alle, die zu dieser Frage das Wort ergriffen, erklärten, daß sie übertragbare Einzelquoten ablehnen.

Einige Teilnehmer stellten sich nicht gegen Einzelquoten, mit denen die Verantwortlichkeit der Betroffenen im Sektor erhöht und ihnen ein besserer Überblick geboten werden soll, damit sie ihre Fischereikapazitäten besser an die zugestandenen Quoten anpassen können. Es wurde vorgeschlagen, diese Quoten gemeinsam zu verwalten, eventuell im Rahmen der Berufsorganisationen.

Es bestand jedoch zunehmende Einhelligkeit in der Ablehnung übertragbarer Quoten mit der Begründung, sie würden zu einer Konzentration der Quoten in den Händen einer kleinen Zahl von Unternehmen führen und den Druck auf die Fischerei verstärken.

f) Hinsichtlich des Grundsatzes der relativen Stabilität gab es einen breiten Konsens.

Spezifische Punkte wurden zum Thema Bewirtschaftung der Bestände im Ärmelkanal hervorgehoben:

Es wurde betont, daß der Ärmelkanal ein Gebiet mit vielen Arten ist, in dem 80 % der Ressourcen nicht unter die Quotenregelung der Gemeinschaft fallen und die von Küstenfischern genutzt werden. Daher wäre es angebracht abzusichern, daß die Fangintensität in den Kanalgewässern nicht erhöht wird, wenn sich die Ressourcen in anderen Gebieten erschöpfen. Die Fischerei im Kanal sollte ebenfalls in den Rahmen eines Dezentralisierungsprozesses der Ressourcenbewirtschaftung zum Nutzen regionaler Küstenorganisationen gestellt werden.

Andere äußerten die Besorgnis der Küstenfischer im Hinblick auf den direkten Wettbewerb, dem sie in der 6-Meilen-Zone von seiten der industriemäßig ausgeübten Fischerei ausgesetzt sind.

Eine NRO lieferte einen Redebeitrag zur Bewirtschaftung der Ressourcen im Golfe du Lion. In Anbetracht der Tatsache, daß das Meer jenseits der Hoheitsgewässer jetzt allen Booten offensteht und daß der mögliche Fehlschlag der Verhandlungen für ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko zur Verlagerung spanischer Fischereiflottillen in das Mittelmeer und dadurch zu einem Ungleichgewicht in dem gesamten Becken führen könnte, plädierte sie für die Einführung eines territorialen Modells für das Management und den Schutz der Fischerei durch Anwohner des Golfs und mit Unterstützung seitens der Wissenschaft.

g) Kritik wurde an den MAP geübt, weil sie ihre Ziele verfehlten. Eine Organisation aus dem Mittelmeerraum verwies darauf, daß sich MAP negativ auf Arbeitsplätze auswirken und daß es aufgrund des Mangels an verfügbaren kW und der resultierenden Preise der Boote für junge Menschen schwierig sei, in den Beruf einzusteigen.

Internationale Abkommen und externe Ressourcen

- Es wurde hervorgehoben, daß Fischereiabkommen nicht die Beschäftigung von Billigarbeitskräften auf den Gemeinschaftsschiffen fördern dürften. An Bord der Schiffe, die unter einer Gemeinschaftsflagge fahren, sollten bestimmte soziale Regelungen eingehalten werden, und diese müßten zudem in allen von der Gemeinschaft unterzeichneten Abkommen enthalten sein.

- Einige Teilnehmer verurteilten die Ausbeutung der Gewässer jener Länder, mit denen die Gemeinschaft Fischereiabkommen abgeschlossen hat.

- Andere behaupteten, daß die Fischereiabkommen, die mit den AKP-Ländern in der gleichen Art abgeschlossen wurden wie die zum Thunfischfang, die reale örtliche Entwicklung in diesen Staaten sowie die Belieferung des Gemeinschaftsmarkts zu für den Verbraucher vernünftigen Preisen erleichtert haben.

- Außerdem forderten einige Teilnehmer die direkte Einbeziehung von Fachleuten in die Verhandlungen der Kommission mit Drittländern über Abkommen.

Markt für Fischereierzeugnisse

- Die Erzeugerorganisationen brachten ihre Besorgnis hinsichtlich der Aufrechterhaltung des gemeinschaftlichen Zollschutzes und der Kontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zum Ausdruck. Das heißt, selbst wenn die Globalisierung des Markts für Produkte aus dem Meer unausweichlich ist, haben die Erzeuger aus der Gemeinschaft noch das Recht auf einen fairen Wettbewerb.

- Andere erhoben die Forderung nach Einbeziehung von Arten, die von großer regionaler Bedeutung sind, und insbesondere von Muscheln, die sich nicht unter Aquakultur einordnen lassen, in Anhang IV der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation - entgegen den Forderungen der GD XIV (z. B. Kamm-Muscheln).

- Vertreter der Auktionsmanager sind der Meinung, daß die Globalisierung und Liberalisierung des Markts einen zu großen Anstieg der Zahl der direkten Handelsverträge mit sich bringen wird, die allzuoft frei von den Regelungen abgeschlossen werden, die für Verträge des öffentliche Beschaffungswesens gelten.

- Teilnehmer aus Guyana äußerten ihre Besorgnis über die Konkurrenz in Martinique und Guadeloupe aufgrund verarbeiteter Produkte mit Ursprung in Suriname und Brasilien, die nicht den gleichen Beschränkungen unterliegt wie gemeinschaftliche Verarbeitungsunternehmen.

- Was die Information des Endverbrauchers anbelangt, sollte darauf hingearbeitet werden, den Ursprung der Produkte (insbesondere Unterscheidung zwischen gemeinschaftlichen und externen Quellen) und die zum Einsatz gekommenen Produktionsmethoden anzugeben.

Rationalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Fischerei

- In Anbetracht der im Fischereisektor erforderlichen umfangreichen Investitionen wurde die Notwendigkeit strukturpolitischer Maßnahmen herausgestellt, um insbesondere die veraltende Flotte zu modernisieren und es jungen Menschen zu ermöglichen, in den Beruf einzusteigen.

- Einige äußerten die Meinung, daß sich die Überkapazität der Flotte nicht einfach durch eine Verringerung der Maschinenleistung reduzieren läßt und daß es sinnvoll wäre, nach alternativen Managementmethoden für den Fischereiaufwand im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips Ausschau zu halten (beispielsweise Senkung der Arbeitszeit).

- Vertreter der Schiffseigner sind gegen den Vorschlag für eine Verordnung für Strukturmaßnahmen, der gegenwärtig dem Rat zur Erörterung vorliegt. Das Reformprojekt an sich wurde mit der Begründung in Frage gestellt, daß es weiterhin zu Rechtsunsicherheit beitrage.

- Einige Teilnehmer verlangten, daß die spezifischen Merkmale der Mittelmeerfischerei berücksichtigt werden und daß das Management des Fischereiaufwands wieder an die Fischer vor Ort zurückdelegiert wird.

Kontrolle

- In allen Mitgliedstaaten gab es eine Annäherung der Standpunkte hinsichtlich der Notwendigkeit zur Harmonisierung sowie zur stärkeren Durchsetzung von Kontrollen und Verhängung von Sanktionen mit dem Ziel, EG-weit für alle Fischer eine ausgewogene Chancenverteilung zu gewährleisten.

- Nach Auffassung einiger Teilnehmer wäre allein die Kommission in der Lage, auf Gemeinschaftsebene eine größere Fairneß und Einheitlichkeit zu erreichen.

Beschlußfassung

- Allgemein wurde die Meinung vertreten, daß die Einbeziehung von Fachleuten in den Prozeß der Entscheidungsfindung - eventuell in Form einer Art schriftlichen Verfahrens - deutlich verstärkt werden sollte, um durch größere Transparenz zu gewährleisten, daß vor der Beschlußfassung ein Konsultationsprozeß stattfindet.

Forschung

- Nach Ansicht von Vertretern der Schiffseigner mangelt es an Abstimmung zwischen den Wissenschaftlern in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

- Einige plädierten dafür, daß im Gefolge der Verschlechterung der Wasserqualität, die zum Vermarktungsverbot für bestimmte Aquakulturprodukte führen kann, Untersuchungen zur Qualität des Lebensraums Wasser durchgeführt werden.

Aquakultur

- Nach Meinung einiger Teilnehmer ist die GMO-Verordnung für die Bedürfnisse der Aquakultur ungeeignet. Dementsprechend wäre es gerechtfertigt, über eine sektorspezifische GMO für die Aquakultur nachzudenken.

Sonstige Fragen

- Eine Organisation äußerte ihr Bedauern darüber, daß der Rolle, die Frauen heute in der Fischerei spielen, keine Beachtung geschenkt worden ist.

3.7. IRLAND

In Irland fanden drei Treffen statt: am 22. September 1998 in Cork, am 24. September 1998 in Dublin und am 28. September 1998 in Donegal.

An den Treffen nahmen Vertreter der wichtigsten irischen Fischerorganisationen, der Verarbeitungs- und Vermarktungsbranche sowie der Bereiche Aquakultur und Wissenschaft teil. Die Teilnehmer begrüßten die Initiative der Kommission, sich der Basis zuzuwenden und mit der Branche in den Meinungsaustausch zu treten, obwohl auch Skepsis dahingehend vorhanden war, ob es möglich sein würde, in der GFP Änderungen einzuführen.

Die Diskussion läßt sich wie folgt zusammenfassen:

Zugang zu Gewässern und internen Ressourcen

- Vor allem aus Gründen der Erhaltung der Bestände wurde für eine Ausdehnung der 6/12-Meilen-Zone plädiert. Einige irische Organisationen forderten auch die Wiedererrichtung der irischen Box. Dem liegt die Annahme zugrunde, daß die Flotten von außerhalb der Region ihre Tätigkeiten weniger verantwortungsvoll und umweltgerecht ausüben. Zudem wurde die Meinung geäußert, die irischen Fischer sollten einen größeren Anteil an "ihren" Fischbeständen erhalten.

- Das Fangverhalten der Schiffe aus anderen Mitgliedstaaten, die Fangrechte in den inneren Gewässern haben, hat sich verändert, und die kleine irische Flotte sieht sich mit großen Schiffen aus anderen Mitgliedstaaten konfrontiert. Die Regeln sollten entsprechend geändert werden.

- Die irischen Fischer dürfen zu bestimmten Zeiten in bestimmten Gebieten nicht fischen, wohl aber andere Mitgliedstaaten. Dies, so wurde moniert, ist eine Widersprüchlichkeit, die behoben werden sollte.

- Die meisten Fischereiorganisationen wollten die Verteilungsschlüssel, auf denen die relative Stabilität beruht, so verändern, daß sie die derzeitigen Fischereitätigkeiten in Irland widerspiegeln. Ihre Meinung gründete sich auf die Behauptung, daß der Stand der Fischereitätigkeiten zum Zeitpunkt des Beitritts Irlands zur Gemeinschaft aus historischen Gründen niedrig war, sich jedoch seitdem entwickelt hat und jetzt durch einen zu niedrigen Anteil insbesondere an den Ressourcen in der irischen ausschließlichen Wirtschaftszone (EEZ) blockiert wird.

Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände

- Das Bewirtschaftungssystem ist übermäßig zentralisiert. An seine Stelle sollte ein küstenbezogenes/regionales System treten. Im Sektor besteht die Ansicht, daß ein höherer Grad der Verantwortlichkeit und der Motivation zur Erfuellung der Regeln entstuende, wenn sie auf dieser Ebene festgelegt würden.

- Kritik wurde über Verzögerungen bei der Beschlußfassung auf EG-Ebene geäußert. Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, der erforderlichenfalls die rasche Übernahme von Erhaltungsmaßnahmen gestattet.

- Sehr stark betont wurde die Notwendigkeit, die Bestände zu schützen. Maßnahmen wie die Einrichtung von Sperrzonen oder -zeiten für den Fischfang wie auch die Vergrößerung der Maschenöffnungen sollten gefördert werden.

- Es wurde dafür plädiert, die derzeitigen Rückwurfregeln abzuschaffen.

Internationale Abkommen

- Kritisiert wurde der Prozentsatz des EU-Budgets für Fischereiabkommen, die nur für einige Mitgliedstaaten von Nutzen sind.

Märkte

- Kritik wurde auch an den zollfreien Importen aus Drittländern geäußert, da sie zu einem Preiseinbruch auf dem europäischen Markt führen.

Sonstige Fragen

- Irische Fischer und die Verarbeitungsbranche erhoben Anspruch auf Subventionen für die Transportkosten, die aufgrund der Randlage Irlands höher sind als in anderen Mitgliedstaaten. Sie behaupteten, sich in einer sehr ähnlichen Situation wie andere Gebiete in äußerster Randlage zu befinden, die spezielle Unterstützung durch die Gemeinschaft genießen.

- Flankierende Maßnahmen: Auf dem Gebiet der sozialen Bedingungen und der Arbeitsbedingungen sollte etwas getan werden.

- Kleine Fischerei: Sie sollte mehr Unterstützung sowohl von der EG als auch von nationalen Behörden erhalten.

- Planung für das Küstengebiet: Es sollte das Subsidiaritätsprinzip gelten.

- Kontrolle: Es gab breite Fürsprache für die gemeinschaftsweite Verstärkung und Einheitlichkeit der Kontrollen. Die Kompetenzen der Kommission sollten in dieser Hinsicht erhöht werden.

- Forschung: Bei der wissenschaftlichen Bewertung sollten die Meinungen der Fischer berücksichtigt werden, damit sie die Ergebnisse besser akzeptieren können. Der Informationsaustausch sollte verbessert werden. Die Fischer behaupteten, daß die Bestandslage nach ihren Erfahrungen oftmals besser aussehe, als sie von Wissenschaftlern dargestellt werde, deren Aktivitäten zu wenig vor Ort durchgeführt würden.

- Beschlußfassung: Es ist eine stärkere Einbeziehung der Fischer notwendig. Informationen über die sozioökonomischen Auswirkungen der Beschlüsse fehlen. Würde dies beachtet, ließe sich eine bessere Einhaltung der Regeln erreichen.

- Aquakultur: Aus diesem Sektor kam erneut Kritik an der mangelnden Unterstützung, die dieser Sektor von der Kommission erhält.

3.8. ITALIEN

In Italien fanden drei Treffen statt: am 1. Juni 1999 in Civitavecchia, am 3. Juni 1999 in Ancona und am 7. Juni 1999 in Palermo.

Vertreter der wichtigsten italienischen Fischereiorganisationen, der Verarbeitungsbranche, der Aquakultur und der Wissenschaft, im Umweltschutz tätiger NRO und der Gewerkschaften nahmen an den Treffen teil.

Auf diesen Veranstaltungen ging es um folgende Hauptpunkte:

Mittelmeer

- Konsens bestand in der Frage, daß von einer "Spezifizität" der Mittelmeerfischerei und von Teilsektoren innerhalb des Mittelmeers wie Adriafischerei, Sizilienfischerei usw. auszugehen ist. Auf der Grundlage einer solchen "Spezifizität" ersuchte der italienische Sektor um eine spezielle Politik für diese Teilsektoren im Hinblick auf technische Maßnahmen, Mindestgrößen usw.

- Während der drei Treffen wurde die Notwendigkeit einer realen Gemeinsamen Mittelmeerpolitik als Mittel zur Lösung von Problemen wie des Zugangs zu Gewässern oder Grenzgebieten deutlich unterstrichen.

- Bei allen drei Veranstaltungen kam die Wahrnehmung zum Ausdruck, daß die EU-Flotte gegenüber den im Mittelmeer fischenden Drittlandflotten unfair behandelt wird.

- Der italienische Sektor lehnt es ab, strengere Regeln anzuwenden als die Konkurrenten (entweder aus den Nachbarländern wie Tunesien oder Libyen oder von Drittländern, die im Mittelmeer fischen).

- Die EU sollte bei der Aushandlung ihrer Kooperationsabkommen mit Mittelmeerländern die Fischereiinteressen der Gemeinschaftsflotte berücksichtigen. Anders als das Abkommen mit Marokko sollten die internationalen Abkommen mit Mittelmeerländern für alle Mitgliedstaaten offen sein.

- Die EU sollte in der Lage sein, ihre Vorstellung von der verantwortungsvollen Fischerei im Mittelmeer zu "exportieren" und über ihre regionalen Organisationen zu verbreiten (ICCAT, GFCM). Der italienische Sektor ersucht um die Erlaubnis für Italien, seine Probleme mit Drittländern wie Kroatien selbst zu lösen.

- Der Sektor spricht sich für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften mit seinen Nachbarn im Mittelmeerraum aus.

Fischereiaufwand und MAP

- Es gab Stimmen gegen die derzeitige Definition des Begriffs Fischereiaufwand. Die Kommission konzentriere sich selbst stärker auf die Reduzierung der Kapazitäten als auf die Verringerung der Fischereitätigkeit.

- Starke Befürwortung fand die mit staatlicher Beihilfe gestützte vorübergehende Einstellung der Tätigkeit. In der kleinen Fischerei sind Eigner und Mannschaft gewöhnlich ein und dieselben Personen oder nahe Verwandte. Es wurde die Forderung erhoben, Beihilfe für die Mannschaft zu gewähren, wenn sie nicht für den Eigner genehmigt werden kann.

- Es wurde auf die Probleme verwiesen, die durch italienische Verwaltungsverfahren vor allem im Hinblick auf Anträge für Beihilfe zur endgültigen Einstellung von Tätigkeiten und für Lizenzen zur Einrichtung einer Fischzucht verursacht werden. Die Bereitschaft der Flotte, ihre Kapazität zu reduzieren und die MAP zu erfuellen, zeigt sich deutlich an der Zahl der Anträge, für die eine Antwort noch aussteht.

Erhaltungsmaßnahmen

- Es gab Beschwerden über die derzeitigen TAC für Roten Thun und die gegenwärtige Aufteilung der Quoten. In bezug auf Thunfisch wurde hervorgehoben, daß Drittländer wie Tunesien ihre Flotte und ihre Fänge vergrößern, während die Gemeinschaft ihre Flotte verringert. Der Sektor beschwerte sich wegen der Anwesenheit von Billigflaggenschiffen und Drittlandschiffen, die die ICCAT-Regelungen nicht einhalten.

- In Palermo kritisierten Fischer auch das "Spadare"-Verbot als gefährlich für die Schwertfisch-Ressourcen. Ihrer Ansicht nach sind 70 % des Fangs mit "Palangari" (dem Fanggerät, das als "Spadare"-Ersatz verwendet wird) untermaßig.

- Die Fischer sprachen sich für die Aufnahme des Begriffs der "kulturellen Spezifizität" in irgendeiner Form in die EU-Verordnung aus. Das Zugeständnis einer solchen "Spezifizität" würde es ihnen erlauben, einige Regeln nicht anwenden zu müssen oder mit bestimmten "traditionellen" Geräten und Methoden zu fischen.

- Im Hinblick auf technische Maßnahmen wurde auf das Vorhandensein bestimmter Widersprüche zwischen den Gemeinschaftsbestimmungen und den nationalen und regionalen Vorschriften (im Falle von Sizilien) aufmerksam gemacht. Dies führe zu einem Mangel an Transparenz und zu Durchsetzungsschwierigkeiten.

- Es wurden Vorbehalte gegen die derzeitigen Regelungen über Mindestgrößen mit der Begründung geäußert, sie würden nicht die besonderen Merkmale des Mittelmeers berücksichtigen (70 % der Flotte zählen ihrer Beschaffenheit nach zur Küstenflotte, es besteht eine hohe Arbeitslosenquote, die kleine Fischerei läßt sich sehr schwer rückumstellen - Scheitern von "Piano spadare").

Sonstige Fragen

- Flankierende Maßnahmen: Die Regionen, in denen Fischfang betrieben wird, sind gewöhnlich arm, und es gibt keine Beschäftigungsalternativen. Daher sind Beihilfen für Ausbildungsmaßnahmen für die Fischer notwendig.

- Kontrolle: Sie sollte verbessert werden. Die Anlandungen sollten zentral an bestimmten Stellen erfolgen, wobei anhand von Kontrollen zu gewährleisten wäre, daß nicht andernorts an der Küste noch weitere Anlandungen erfolgen.

- Märkte: Der Sektor favorisiert die Vergabe von Gütezeichen, die zwischen frischen und verarbeiteten Produkten unterscheiden und das Datum und den Ort des Fangs angeben. Beihilfen würden benötigt, um den Fischern zu helfen, eine derartiges neues System einzuführen und vom ersten Wertzuwachs zu profitieren, indem sie den Erstverkauf selbst durchführen. Ebenso wurden Beihilfen zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Bedingungen bei der Behandlung von Fisch an Bord gefordert. Ziel ist es, direkt zum Zeitpunkt des Fangs ein Gütezeichen für den Verbraucher anzubringen. Angemerkt wurde auch, daß die Auktionen in Italien der Modernisierung bedürfen.

- Umweltschutz: Gefordert wurde ein gemeinschaftliches Konzept bezüglich der Verschmutzung der Meere.

- Forschung: Die Folgen des Fremdenverkehrs an den Küsten für die Fischerei sollten erforscht werden. Zwischen Forschern und Fischern ist einvernehmliches Handeln im Sinne des "Goodwill" erforderlich, um zu genauen Daten zu gelangen und Gebiete und Zeiten festzulegen, in denen der Fischfang untersagt ist, und um danach die Ergebnisse einer solchen Sperrung auszuwerten.

- Aquakultur: Produkte mit einem höheren Wert haben auf dem Markt größere Chancen. Der Sektor sollte sich mit der Verarbeitungsbranche verbinden und mit ihr gemeinsam entwickeln. Zudem sollte sich die Forschung stärker auf ökologischere Verfahren sowie auf die Vorausschau von Markttendenzen konzentrieren. Die kommende Verordnung der Gemeinschaft sollte sich stärker an der wirtschaftlichen Realität und an den Problemen des Aquakultursektors orientieren.

3.9. NIEDERLANDE

Am 20. April 1999 fand ein Treffen in Noordwijk statt.

An dem Treffen nahmen Vertreter der wichtigsten niederländischen Fischereiorganisationen, des Vermarktungssektors, der Wissenschaft, im Umweltschutz tätiger NRO, der Gewerkschaften und nationaler Behörden teil. Die Teilnehmer begrüßten die Initiative der Kommission, sich der Basis zuzuwenden und mit der Branche in den Meinungsaustausch zu treten. Die Debatte verlief in einer offenen, positiven Atmosphäre.

Die wichtigsten Vorschläge lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Zugang zu Gewässern und Ressourcen/Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände

- Unterstützung für die Beibehaltung der gegenwärtigen 6/12-Meilen-Zone.

- Notwendigkeit der Herbeiführung eines Beschlusses über die keiner TAC-Regelung unterliegenden Arten in der Nordsee und über das Problem des Beifangs von TAC-Arten beim Fischen von Arten, für die keine Quoten gelten.

- Unterstützung für die derzeitigen TAC- und Quotenregelungen.

- Hinsichtlich der Rückwürfe wurden unterschiedliche Meinungen geäußert:

· Notwendigkeit klarerer, einfacherer Regeln bezüglich Rückwürfen und Notwendigkeit des Ausprobierens neuer Fangmethoden (wie Elektrofischerei bei Plattfischarten).

· Erfordernis, daß die Fischer ihr eigenes System einführen und alle ihre Fänge anlanden können. Die Regelung mit übertragbaren Einzelquoten eignet sich am besten für die Verringerung der Rückwürfe.

- Ablehnung der gegenwärtigen Definition des Vorsorgeansatzes. Befürwortung der Durchführung spezifischer Maßnahmen für spezifische Probleme.

- Ablehnung der derzeitigen Definition des Begriffs Fischereiaufwand. Begründung: Die Maschinenleistung wirkt sich nicht auf die Fangkapazität aus.

- Gegen das MAP-System. Die Flotte ist bereits empfindlich reduziert worden.

- Einführung einer Regelung mit Sperrzonen und -zeiten zur Abwendung der Überfischung anstelle eines derart starren MAP-Systems.

- Bei der Festlegung der endgültigen Ziele sollten neue Gesichtspunkte in die MAP aufgenommen werden wie die Verbesserung der Fischerei aus ökologischer Sicht, der Umweltschutz usw., damit einige Abweichungen von den Flottenabbauzielen akzeptiert werden können, wenn andere Zielsetzungen eingehalten worden sind.

Sonstige Fragen

- Es wurde gefordert, die Kontakte zwischen Wissenschaftlern und Fischern zu verbessern, damit die derzeitigen Widersprüche vermieden werden, und die finanziellen Beihilfen zu erhöhen, um die Qualität der Datenerfassung zu heben.

- Gefordert wurde eine bessere Schulung junger Fischer und der Fischer generell in neuen Techniken und Fanggeräten.

- Mit Nachdruck wurde betont, daß das niederländische Co-Management-System von der EU und anderen Mitgliedstaaten studiert werden sollte, weil es der Flotte damit ermöglich wird, ohne weiteren Kapazitätsabbau Gewinne zu erwirtschaften. Tatsache ist, daß die Fischerei in den Niederlanden rentabel arbeitet. Die Verantwortlichkeit der Fischer und die Schärfung ihres Bewußtseins für Fischereiprobleme werden auf diese Weise gefördert.

3.10. ÖSTERREICH

In Österreich fanden die Konsultationsveranstaltungen am 18. und 19. März 1999 in Waidhofen (Waldviertel) und in Wien in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt. Die Bemühungen der Kommission um Konsultationen mit dem Sektor wurden begrüßt. Da Österreich keinen Zugang zum Meer hat, beschränkten sich die Themen auf die Aquakultur, die Binnenfischerei und die verarbeitende Industrie.

In Anbetracht der Reform der Strukturfonds hoben alle Vertreter der Aquakultur hervor, wie wichtig die Fortsetzung der gegenwärtigen Strukturpolitik ist, um stabile Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die eine mittel- und langfristige Investitionsplanung und eine wettbewerbsfähige Produktion ermöglichen, und dies insbesondere angesichts der künftigen Osterweiterung der Gemeinschaft und der Tatsache, daß die österreichische Aquakultur vorwiegend bei kleinen Familienbetrieben angesiedelt ist.

In diesem Zusammenhang wurde die Frage nach der Förderfähigkeit des Kaufpreises von Maschinen aus zweiter Hand (insbesondere zu Handhabungs-, Beförderungs- und Ausbaggerungszwecken (für Teiche), wie sie zum Teil auch in anderen Sektoren eingesetzt werden), gestellt.

Die Vertreter der Aquakultur brachten ihre Besorgnis über die bevorstehende Osterweiterung der Gemeinschaft und das massenhafte Vordringen von weit billigeren Aquakulturprodukten auf den Markt der Gemeinschaft, insbesondere Österreichs, vor allem aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und Slowenien zum Ausdruck. Diese Bewerberländer würden von weit vorteilhafteren Produktionsbedingungen (z. B. sehr niedrige Löhne, billigere Einsatzgüter, Hygiene-, Qualitäts- und Umweltstandards, die noch nicht dem Stand in der Gemeinschaft entsprechen, usw.) profitieren. Ein lange Übergangsperiode mit Sonderregelungen zugunsten der Bewerberländer wäre daher für die österreichische Aquakultur sehr nachteilig.

Ein besonderes Problem würden die Rückstände von Medikamenten darstellen, die in den Bewerberländern Fischen verabreicht werden. In diesem Zusammenhang wurde die Frage nach der Zuverlässigkeit der tschechischen Gesundheitskontrolle und der Möglichkeit, nach dem Feststellen von Unregelmäßigkeiten Maßnahmen zu ergreifen, aufgeworfen. Anhand des Preisunterschieds zwischen Österreich und den Bewerberländern bei Karpfen hoben die Aquakulturvertreter die Notwendigkeit eines Referenzpreises hervor.

In der Frage der Überarbeitung der Verordnung über Strukturmaßnahmen und der Förderfähigkeit der Binnenfischerei sprachen sich die Ministeriumsvertreter für die Beibehaltung der Fördermöglichkeit aus und äußerten, daß sie dafür einen formellen Antrag stellen würden.

Nach einer sehr ausführlichen Darstellung der Marktlage für Fischereierzeugnisse in Österreich wandte sich die Diskussion den folgenden Themen zu: Einfuhren von außerhalb der Gemeinschaft, die neue "Marktverordnung", Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Beitritt osteuropäischer Länder und das Listerienproblem.

Ein Vertreter der verarbeitenden Industrie kritisierte, daß Einfuhren aus bestimmten Ländern (z. B. Polen) im Gegensatz zu den EG-Ausfuhren in diese Länder weder einem Importzoll noch einer angemessenen Kontrolle (Quantität und Qualität) unterliegen.

Hinsichtlich des Beitritts der osteuropäischen Länder äußerten die Vertreter der verarbeitenden Industrie mehr oder weniger die gleichen Bedenken wie die Aquakultur und betonten die Notwendigkeit, Übergangsperioden weitestmöglich zu vermeiden, um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern.

Ein Vertreter der verarbeitenden Branche lenkte die Aufmerksamkeit des Ministeriums und der Kommission auf die Tatsache, daß die österreichischen Gesundheitsbehörden bei der Gesundheitskontrolle von geräucherten Lachserzeugnissen strengere Maßstäbe anlegen würden als andere Mitgliedstaaten, nämlich "Nulltoleranz" bei der Untersuchung auf Listerien. Dies würde gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen.

3.11. PORTUGAL

I. Lissabon - 9. Februar 1999

Zu den Teilnehmern zählten neben Angehörigen der portugiesischen Behörden Vertreter der Fischerei, der Aquakultur und von Umweltorganisationen.

Das Treffen fand in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt. Die Beteiligung des portugiesischen Sektors war wesentlich bedeutender als in der ersten Phase des Konsultationsprozesses.

Zugang zu inneren Gewässern und Ressourcen

- Die große Mehrheit der vertretenen Organisationen war für die Beibehaltung der derzeitigen Einschränkungsregelung in der 12-Meilen-Zone. Für eine Ausdehnung dieser Zone auf 24 bzw. 50 Meilen sprachen sich zwei Organisationen aus.

- Die Zugangsbeschränkungen zur Nordsee wurden als unfair und diskriminierend empfunden. Die Branchenorganisationen plädierten für die Aufhebung sämtlicher Zugangsbeschränkungen ab 2003.

- Die TAC- und Quotenregelung wurde als nützlich, aber unangemessen eingeschätzt. Der Verteilungsschlüssel sollte entsprechend der derzeitigen Situation geändert werden, da das Europa von heute nicht mit der Zeit zu vergleichen sei, als die Schlüssel festgelegt wurden.

- Relative Stabilität wurde als ein grundlegender Aspekt der GFP gewertet. Eine der Vereinigungen äußerte sich nur dahingehend, daß sie übertragbare Einzelquoten befürworte.

Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände

- Es wurde eingeschätzt, daß im Interesse der Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände eine verantwortungsvolle Fischerei eine Notwendigkeit ist, aber die Art und Weise der Vergütung der Fischer nicht den Anforderungen an eine verantwortungsbewußte Fischerei entspricht. Die könne es nur geben, wenn der Handel demgemäß abgewickelt wird. Für die gleichen Verstöße müßten auch die gleichen Sanktionen verhängt werden, andernfalls werde immer ein starkes Gefühl der Ungerechtigkeit bestehen.

- Zu Umweltbelangen, insbesondere zu den Auswirkungen der Verschmutzung auf die Ressourcen, sei eine Studie erforderlich.

- Die MAP sollten genau eingehalten werden. Gegenüber Mitgliedstaaten, die diese Ziele nicht erfuellen, wurden Sanktionen gefordert. Als einziges Maß sollte die Bruttotonnage akzeptiert werden, da Messungen in kW in der Praxis sehr schwer durchzuführen seien. Die sozialen Aspekte sollten nicht außer acht gelassen werden. Den Erzeugerorganisationen komme eine verantwortungsvollere Aufgabe zu, da sie an der Bewirtschaftung der Ressourcen beteiligt sind und eine Rolle bei der Regulierung des Fischereiaufwands spielen. Dies erfordere Unterstützung "nicht einfach finanzieller Art", sondern von allen beteiligten Akteuren.

- Die vertretenen Organisationen verlangten die Abschaffung der derzeitigen Regelungen zu Rückwürfen, da die Vorteile in diesem Falle die Nachteile überwiegen würden.

- Für die Fischerei mit Sardinenseinern könne der Begriff Fischereiaufwand technisch gesehen nicht angewandt werden.

- Soll die Fischereiinspektion effektiv sein, sind entsprechende Voraussetzungen notwendig.

Internationale Zusammenarbeit und Fischereiabkommen

- Die Fischerei sollte in die allgemeinen Handels- und Kooperationsabkommen einbezogen werden. Einige wenige Organisationen äußerten, daß Abkommen gemischter Gesellschaften keinen Wert haben. Anstrengungen für den Abschluß neuer Fischereiabkommen mit anderen Drittländern wurden gefordert, um Zugang zu Ressourcen zu erhalten. Bestehende Abkommen sollten ausgebaut werden.

Markt für Fischereierzeugnisse

- Es wurde dafür plädiert, die Anwendung des Stillegungsmechanismus zu rationalisieren. Der Markt werde von Zwischenhändlern kontrolliert. Diese Form der Kontrolle gelte es durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern. Gesundheitskontrollen sollten erweitert und Kennzeichnungsstandards so streng und umfassend wie möglich gestaltet werden.

Beihilfen - Strukturmaßnahmen

- Vertreter der Sardinenindustrie ersuchten um Beihilfen für die Errichtung eines Vertragssystems, für die Lagerung und für Ausgleichsmaßnahmen angesichts liberalisierter Einfuhren marokkanischer Sardinenkonserven.

- Schiffseigner und die Schiffbauindustrie äußerten, daß sie den Begriff Fischfangkapazität im Zusammenhang mit dem Fischereiaufwand nicht recht verstehen. Die Verbände der Schiffseigner betrachten die Erneuerung der Flotte neben der Erzeugung von Qualitätsprodukten und der Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen an Bord der Fischereifahrzeuge als den Garanten für die Zukunft der Branche. Sie brachten ihre Besorgnis über die neuen Regelungen zum Ausdruck, weil darin für die Flotte weniger umfangreiche Beihilfemaßnahmen vorgesehen sind als in der Verordnung (EG) Nr. 3699/93, was ihrer Meinung nach die Zukunft der portugiesischen Industrie gefährden kann.

Forschung

- Die internationale Zusammenarbeit und der Austausch von Wissenschaftlern sollten entwickelt und gefördert werden. Bei der wissenschaftlichen Beratung sei größere Transparenz vonnöten. Es gelte, das Vertrauen zwischen Industrie und Wissenschaft auszubauen. Der Aquakultur müsse größere Beachtung geschenkt werden, da sie in Zukunft eine größere Rolle spielen wird.

II. Ponta Delgada - Azoren - 23. Februar 1999

Unter den Teilnehmern befanden sich portugiesische Behörden und Vertreter von Fischerei-, Aquakultur- und Umweltorganisationen.

Das Treffen verlief in einer konstruktiven Atmosphäre. Im Laufe der umfangreichen Diskussion wurden Besorgnisse hinsichtlich der Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik angemeldet, die insbesondere den Zugang ausländischer Flotten zu den EEZ-Gewässern, die Bewirtschaftung der wichtigsten Bestände im Archipel (Thun- und Schwertfisch), die zur Modernisierung der Flotte und der Hafenanlagen sowie zur Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten usw. notwendige Hilfe betrafen. Eindringlich verwiesen wurde auch auf die für den Status eines Gebiets in äußerster Randlage charakteristischen Merkmale sowie auf die Bedeutung von POSEIMA für die Azoren, und es wurde eingeschätzt, daß beides von grundlegender Bedeutung für die Region ist.

Zugang zu inneren Gewässern und Ressourcen / Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände

- Die Mehrheit der Anwesenden plädierte dafür, die derzeitigen Einschränkungen in der 12-Meilen-Zone beizubehalten.

- Vertreter der Schiffseigner und anderer Organisationen sprachen sich dafür aus, das der Hoheit der Azoren unterliegende Meeresgebiet in eine echte Azoren-Box umzuwandeln.

- Die Organisationen forderten außerdem, daß für die Sportfischerei angemessene Regelungen eingeführt werden.

Markt für Fischereierzeugnisse

- Die Gesundheitskontrollen müßten verschärft werden.

- Vertreter der Organisation der Erzeuger und Branchenverbände sprachen sich dafür aus, mit Unterstützung der Gemeinschaft ein Vertragssystem einzuführen, da die Zahl der lokalen Käufer sehr begrenzt sei.

Beihilfe - Strukturmaßnahmen

- Vertreter der Schiffseignerverbände hielten es zur Sicherung der Zukunft der Branche für unabdingbar, daß die Küstenfischereiflotte (über 700 Schiffe) modernisiert wird. Ihrer Ansicht nach sollte die Thunfischflotte durch Schiffe ersetzt werden, die im Hinblick auf Gesundheits- und Sicherheitsstandards moderner sind.

- Auch die Schulung junger Fischer sollte ihrer Meinung nach unterstützt werden.

Forschung

- Einige Wissenschaftler brachten ihre Sorge darüber zum Ausdruck, daß die "Studienprojekte" beendet werden könnten. Sie meinten, daß es sehr schwierig sein könnte, die notwendigen Mittel für die erforderlichen Grundlagenuntersuchungen aufzutreiben, um eingehende Kenntnisse über die Ressourcen der Meere und ihre ausgewogene Entwicklung im Hinblick auf die Umwelt zu erlangen.

Überwachung

- Alle Organisationen sahen es als unbedingt notwendig an, daß die Überwachung der Fischerei in der EEZ und in den Häfen des Archipels richtig organisiert und ausgebaut wird. Dies müßte sich auch auf die Verschmutzung in der EEZ beziehen, die unter anderem von den das Gebiet passierenden Öltankern verursacht wird.

III. Funchal - Madeira - 25. Februar 1999

Unter den Teilnehmern befanden sich Mitarbeiter portugiesischer Behörden sowie Vertreter der Fischwirtschaft, der Aquakultur und von Umweltorganisationen.

Zu den wichtigsten Diskussionspunkten gehörten der Zugang zu Gewässern, die Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände, Fischereiabkommen und gemischte Gesellschaften, die Gemeinsame Marktorganisation, POSEIMA und die Strukturpolitik.

Zugang zu inneren Gewässern und Ressourcen

- Vertreter der Branche und verschiedener Organisationen sprachen sich dafür aus, daß das gegenwärtige System der Beschränkungen innerhalb der 12-Meilen-Zone bestehen bleibt und nach Möglichkeit zu einer Präferenzfischereizone bis auf 50 Seemeilen ausgedehnt wird.

- Sie plädierten auch dafür, daß die Sportfischerei vernünftig reguliert und als echte mit dem Fremdenverkehr verknüpfte Geschäftstätigkeit behandelt wird.

Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände

- Rückwürfe sollten vermieden und für die Verarbeitung zu Fischmehl angelandet werden.

- Vertreter der Schiffseigner plädierten dafür, die Thunfischerei im Mittelmeer während der Laichzeit zu verbieten.

Fischereiabkommen

- Die Organisationen vertraten die Ansicht, daß der Abschluß von Fischereiabkommen konzeptionell sehr wichtig ist. Die Mehrheit der Schiffseigner sprach sich für die Gründung gemischter Gesellschaften, vorzugsweise mit den AKP-Staaten aus, und betrachtete sie als Mittel, um der Branche aus einer schwierigen Situation herauszuhelfen, die Belieferung der Wirtschaft zu sichern und die Fischer mit Arbeit zu versorgen.

Markt für Fischereierzeugnisse

- Vertreter der Konservenindustrie und der verarbeitenden Industrie im allgemeinen sahen in der Schwierigkeit, an Rohware heranzukommen, das Hauptproblem. Sie forderten die Kommission auf, in Ausnahmefällen im Rahmen von POSEIMA, wenn in Madeira und auf dem EU-Markt kein Thunfisch zu haben ist, die Genehmigung von Einfuhren aus Drittländern in Betracht zu ziehen.

Beihilfen - Strukturmaßnahmen

- Vertreter der Schiffseigner äußerten den Standpunkt, daß Modernisierungszuschüsse sowie Beihilfen zur Umrüstung der Schiffe auf die Aufbewahrung der Fänge an Bord (Kühl- und Gefriersysteme) erforderlich seien, da die Flotte noch auf die handwerklich betriebene Fischerei eingestellt ist.

- Sie meinten, daß alte Schiffe zwar durch neue ersetzt werden müßten, dies aber inakzeptabel sei, wenn damit eine Verringerung der GT verbunden wäre, weil dann die Zahl der Fischer an Bord verringert werden müßte. Auf Madeira sei die Rentabilität der Angel- und Langleinenfischereifahrzeuge für den Thunfischfang sehr stark von der Anzahl der Fischer abhängig.

- Die Organisationen sprachen sich dafür aus, auch die berufliche Bildung, insbesondere für junge Fischer, zu unterstützen.

Überwachung

- Nach Ansicht der Organisationen sollte die Überwachung der Fischerei in der EEZ von Madeira vernünftig organisiert und ausgebaut werden. Dies könnte mit entsprechenden Instrumenten und Einrichtungen geschehen, für die aber finanzielle Hilfe erforderlich sei.

3.12. FINNLAND

Ein Treffen fand in Helsinki statt (7.5.1999).

Die Teilnehmer, die die verschiedenen Komponenten des nationalen Fischereisektors repräsentierten, unterstrichen während des Treffens nachdrücklich die Besonderheit des finnischen Sektors sowohl im Hinblick auf die geographischen Bedingungen (Spezifizität der Ostsee) als auch in bezug auf das allgemeine Betriebsmuster.

Vertreter der Aquakultur und Großhändler fühlten sich von den GFP-Managern und Entscheidungsträgern im Stich gelassen und brachten ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck. Nach ihrer Auffassung sollte sich die GFP im gleichen Umfang um den Fischhandel und die Aquakultur kümmern wie um die Fischereiaktivitäten. Mit Nachdruck wurde eine positivere Haltung der Gemeinschaft zur Aquakultur verlangt.

Die wichtigsten Punkte/Vorschläge des Treffens lauten:

Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände

- Der im Finnischen Meerbusen laichende Lachs sollte nicht in das Quotensystem der GFP einbezogen werden.

- Gefordert wurde, die Ostseelachsquote für Finnland zu erhöhen.

- Die MAP sind sehr starr und berücksichtigen nicht die spezielle Situation im Finnischen und Bottnischen Meerbusen. Es wurde die Forderung erhoben, daß die MAP flexibler gestaltet werden und die Einführung neuer Schiffe zulassen.

- Für das Rückwurfproblem sollte es regionale Lösungen geben.

- Dringend notwendig ist es, das Problem der Schäden anzugehen, die Fischern und Fischzüchtern durch Robben und Seevögel entstehen. Für solche Schäden muß ein Entschädigungsinstrument eingerichtet werden.

Internationale Zusammenarbeit

- Es besteht ein starker Wunsch nach einem Abkommen mit Rußland, durch das sich die Fangmöglichkeiten für die finnischen Fischer erweitern würden. Vom Konzept der internationalen Abkommen sollten alle Mitgliedstaaten profitieren.

Aquakultur

- Ernsthafte Probleme sind aufgrund der Dumpingpreise für Lachs und Regenbogenforellen aus Norwegen entstanden. Die Reaktionen der Gemeinschaft waren bislang lasch. Durch diese Situation wird die Wettbewerbsfähigkeit der finnischen Aquakultur gefährdet.

Märkte

- In Finnland gibt es kaum Erzeugerorganisationen. Die GFP sollte auch Genossenschaften unterstützen, die in Finnland die wichtigsten Vereinigungen sind.

Rationalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen

- Vorgesehen werden müssen auch strukturpolitische Maßnahmen für den Fall einer Finanzkrisen, wie sie in jüngster Zeit in Rußland aufgetreten ist und die starke negative Auswirkungen auf den finnischen Sektor hatte.

- Es ist notwendig, Maßnahmen einzuführen, mit denen der Sektor für junge Fischer attraktiver gestaltet werden kann.

- Für den Erwerb von Fangrechten und -geräten, für Informationen und Schulung, für Investitionen zur Erfuellung der Umweltnormen in der Aquakultur usw. sollte Strukturbeihilfe gewährt werden.

Sonstige Fragen

- Die Bedeutung der Freizeitfischerei und des Fischfangtourismus für Finnland wurde hervorgehoben.

- Die Forschung sollte sich den durch Robben verursachten Schäden widmen.

- Notwendig sind umfangreiche Kampagnen zur Förderung des Fischkonsums.

3.13. SCHWEDEN

Es fand ein Treffen in Göteborg statt (4.5.1999).

Einige Organisationen befürworteten generell den Konsultationsprozeß wie auch die Vermarktungspolitik.

Andere nahmen gegenüber dem Konsultationsprozeß jedoch eine kritische und skeptische Haltung ein und sprachen sich für nationale Lösungen und Konzepte für die Probleme der GFP aus.

Vertreter aus dem verarbeitenden Sektor äußerten ihren altbekannten Wunsch, daß die EG Zugang zu Rohware gewährleisten möge.

Zu spezifischen Fragen kamen folgende Bemerkungen:

Zugang zu Gewässern und Ressourcen/Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände

- Die Beibehaltung der derzeitigen 6/12-Meilen-Zonen-Regelung wurde befürwortet.

- Unterstützung wurde für lokale Bewirtschaftungspläne und die Entwicklung der Fischerei unter Einbeziehung der Gemeinden geäußert.

- Hervorgehoben wurde die Notwendigkeit, daß die Kommission bessere Kenntnisse über nationale/regionale Besonderheiten und Bewirtschaftungsmodelle erlangt.

- Es wurde für eine weniger zentralisierte und flexiblere GFP plädiert, die rasch auf lokale Probleme und Besonderheiten zu reagieren vermag.

- Fürsprache fanden in den Beiträgen technische Maßnahmen und selektive Fanggeräte.

Internationale Zusammenarbeit

- Die Notwendigkeit, die lokale Küstenfischerei der Drittländer bei der Aushandlung bilateraler Fischereiabkommen zu berücksichtigen, wurde verdeutlicht.

- Notwendig sei insbesondere, das Budget für die internationalen Abkommen zugunsten anderer Maßnahmen der Gemeinschaft zu verringern.

Märkte

- Während sich einige Teilnehmer für den GFP-Vorschlag aussprachen, wurde dieser von anderen mit dem Hinweis kritisiert, daß Unbehagen über die Rolle bestehe, die in dem Vorschlag der Kommission den Erzeugerorganisationen zugedacht ist. Die Kritiker unterstrichen, das Herangehen in Schweden sei ganz anders und der Kommissionsvorschlag stelle nur die Meinungen einiger Mitgliedstaaten in Rechnung.

- Von einigen wurde betont, daß es unmöglich sei, angesichts der internationalen Rahmenbedingungen (WTO) gleichzeitig freie Marktverhältnisse und Sicherheit für die Fischer zu gewährleisten.

- Ein Vertreter einer NRO äußerte sich zufrieden über die Verbraucherschutzbestimmungen des Kommissionsvorschlags.

Rationalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen

- Es wurde die Forderung erhoben, Trawler in die Beihilferegelungen einzubeziehen, indem die Grenze von 12 m auf 15 m angehoben wird, und die verschiedenen Strukturprogramme besser zu koordinieren.

- Die Teilnehmer hoben die Nützlichkeit der PESCA-Programme, aber auch die Schwierigkeit bestimmter abgelegener Gebiete in Nordschweden hervor, an Beihilfen heranzukommen, weil es dort kleine verstreut liegende Gemeinden gibt.

Sonstige Fragen

- Es wurde die Forderung erhoben, die Fischer im Hinblick auf die Datenzusammenstellung zu entlasten und die Limitierung der Forschungszuschüsse zu vermeiden.

3.14. VEREINIGTES KÖNIGREICH

Im Vereinigten Königreich fanden vier Treffen statt. Es sei daran erinnert, daß die Beteiligung britischer Organisationen in der ersten Phase des Konsultationsprozesses (Fragebogenaktion) sehr hoch war.

Die Kommission hatte von 49 Organisationen und Verbänden, die das gesamte Spektrum des Fischereisektors im Vereinigten Königreich abdeckten, ausführliche Antworten auf ihren Fragebögen erhalten.

Die Antworten enthielten auch eigene und detaillierte Vorschläge, insbesondere zur Frage der Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände. Beispielsweise entspringt die gesamte Debatte über die Regionalisierung/Dezentralisierung der Bestände britischen Vorschlägen.

In Anbetracht der ausführlichen und detaillierten Fragebogenantworten war es normal, daß die Debatte bei den regionalen Treffen im Vereinigten Königreich weniger eingehend ausfiel als in den Mitgliedstaaten, in denen im schriftlichen Teil des Konsultationsprozesses ein geringerer Beteiligungsgrad zu verzeichnen gewesen war.

Dennoch wurden tiefgründige und konstruktiv