Nr.C161/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurBekämpfungderbakteriel­
lenRingfäulederKartoffel^)
(93/C161/06)
DerRatbeschloßam1.April1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am1.April1993an.Berichterstatter warHerrStokkers.
DerAusschußverabschiedete aufseiner305.Plenartagung (Sitzungvom28.April1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
Artikel6
Artikel7
Artikel8
Artikel9-15
Anhang1
Anhang2
Anhang3
Anhang4Untersuchung desmitdembefallenen
Bestandklonalverbundenen
Bestandes
zuergreifendeMaßnahmen
allgemeineMaßnahmenzurVerhü­
tungderAusbreitungüberPflanzkar­
toffeln
Durchführungsbestimmungen
UmfangderamtlichenProbe
EinzelheitenderUntersuchung
FaktorenzurBestimmungdesAusma­
ßesderwahrscheinlichen Kontamina­
tion
Maßnahmen imHinblickaufdieTil­
gung1.Einleitung
DurchdieRichtlinie80/665/EWGwurdenMindest­
maßnahmenmitdemZielerlassen,dasAuftretender
bakteriellenKartoffelringfäule zuverhüten,ihrenAus­
gangspunktzuermittelnundsiezubekämpfen .
Diejetztvorgeschlagene Richtliniewirddiebishergel­
tendeRichtliniesowiedievonderKommissioninfolge
desjüngstenAuftretensderKrankheitinDänemark
undDeutschlandgefaßtenBeschlüsseersetzen.
DiebakterielleRingfäuleisteineäußerstgefährliche
KrankheitderKartoffelundstellteineBedrohungfür
dengesamtenKartoffelanbau dar.
DieMaßnahmenzurVerhütungderEinschleppung die­
serKrankheitsindGegenstandderRichtlinie77/93/
EWGüberdieSchadorganismen derPflanzen.Indem
jetzigenRichtlinienvorschlag werdenMaßnahmenfür
denFallfestgelegt,daßdieKartoffelringfäule innerhalb
derGemeinschaft auftritt.Krankheitsfälle wurdenin
denletztenJahreninDänemarkundDeutschlandver­
zeichnet.
DerVorschlagumfaßtzweiTeile:einenTextteilmit
allgemeinenVorschriftenundeinenAnhangteilmit
technischenEinzelheiten .
DieAnhängekönnennachdemVerfahrendes
Artikels16derRichtlinie77/93/EWGvomStändigen
AusschußfürPflanzenschutz abgeändertwerden.
DieRichtlinieistwiefolgtstrukturiert :
Artikel1Ziele(ErmittlungdesAusgangspunkts
derKrankheit,VerhütungderAus­
breitungundTilgung)
Artikel2amtlicheErhebungen
Artikel3+4MeldungbeiVerdachtdesAuftretens
derKrankheitundzuunternehmende
Schritte
Artikel5Kontaminationserklärung2.Bemerkungen
2.1.Mitdenvorgeschlagenen Maßnahmenwirddas
SystemzurBekämpfungderbakteriellenRingfäuleder
Kartoffelverbessert .WegendergebotenenEilebeider
BehandlungdiesesVorschlagskonntenichtzuallen
AspektenderVorlagesachkundigerRateingeholtwer­
den.UnterdiesemVorbehaltbefürwortetderWirt­
schafts-undSozialausschuß jedochdieZielsetzungund
allgemeineAusrichtungdesKommissionsvorschlags .
Artikel2
2.2.DerAusschußschlägtvor,indiesemArtikelden
zuuntersuchenden Mindestprozentanteil desBestandes
festzulegen .
Artikel8
2.3.IndiesemArtikelwirdderAspektderVerhütung
einerVerbreitungvonmöglicherweise kontaminiertem
Materialnichthinreichendgeklärt.
ImBinnenmarktgibteskeineGrenzkontrollen mehr,
undKontrollenundUnterlagenwerdennurnochbei
Pflanzkartoffeln gefordert.Verhütungistdaheräußerst
wichtig. (1)ABl.Nr.C93vom2.4.1993,S.12.

14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/19
DerAusschußschlägtdahervor,inArtikel8folgende
Bestimmungen hinzuzufügen :
„DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßnur
zertifiziertePflanzkartoffeln gemäßderRichtlinie
66/403/EWGüberPflanzkartoffeln angebaut
werden.
DieMitgliedstaaten schreibenvor,daßPflanzkar­
toffelngetrenntvonSpeisekartoffeln sortiert,gela­
gert,transportiert ,aufbewahrtbzw.behandeltwer­
denmüssen,außerbeiKartoffeln,dieamOrtder
Erzeugungsortiert,behandelt,transportiertbzw.
gelagertwerden."„1.a)
dieFaktorenzurBestimmungdesAusmaßesder
möglichenAusbreitungdesSchadorganismus und
zurAbgrenzungderZonegemäßArtikel5Absatz3
umfassen :
—alleinZiffer1genanntenFaktoren;
—dieräumlicheNäheandererKartoffelanbauge­
bietebzw.andererWirtspflanzen ;
—gemeinsameLagerungvonPflanzkartoffel­
beständen."
Anhang4
2.5.Dievorgeschlagenen VorschriftenfürdenBe­
trieb,zudemeinekontaminierte Anbauflächegehört,
sindrechtstreng,könnenjedoch—voneinerAusnah­
meabgesehen—insgesamtgutgeheißenwerden.
Esistvorgesehen,daßaufanderenalsdenkontaminier­
tenAnbauflächen inderaufdieKontaminationserklä ­
rungfolgendenVegetationsperiode keinerleiKartoffeln
angebautwerdendürfen.
Esbestehtkeinpflanzenschutzrechtlicher bzw.pflan­
zengesundheitlicher Grunddafür,dengesamtenBetrieb
miteinemgenerellenVerbotzubelegen;einesolche
MaßnahmekönntedenBetriebwirtschaftlich starkbe­
lasten.
AusdiesemGrundsollteinZiffer4.1Buchstabeb)der
ersteSpiegelstrichgestrichenwerden.Anhang3
2.4.Eskannwohlnurschwernachvollzogen werden,
womitGeräteetc.innerhalbderletzten12Monatein
Berührunggekommensind.DahersolltederHinweis
aufdenZwölfmonatszeitraum überprüftwerden.
2.4.1.Artikel5enthältkeinenHinweisaufdieGröße
der„Zone",inderdieAusbreitungdesSchadorga­
nismusmöglichist.
DerAusschußschlägtdahervor,inAnhang3einen
neuenAbsatzmitfolgendemWortlauthinzuzufügen :
GeschehenzuBrüsselam28.April1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN