BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Anwendung des Anhangs X zum Statut (Verordnung Nr. 3019/87 des Rates vom 5.10.1987) Berichtszeitraum 2000

EINLEITUNG

Gemäß Artikel 101a des Statuts legt Anhang X vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen des Statuts Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften fest, die in einem Drittland Dienst tun.

Gemäß Artikel 14 des Anhangs X unterbreitet "die Kommission dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung dieses Anhangs und insbesondere über die Festsetzung des Satzes der Zulage für die Lebensbedingungen gemäß Artikel 10".

Seit dem 1.1.1988 hat die Kommission zehn Berichte für folgende Zeiträume erstellt: Oktober 1987-Dezember 1988, 1989, 1990-1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997-1998 und 1999.

Dem Wunsch des Rates entsprechend konzentrierten sich die Anstrengungen im Jahr 2000 auf die Fortführung der Personalumsetzungen und zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, auf die Auswahl der Firma AIRINC im Wege der 1999 veröffentlichten Ausschreibung.

Darüber hinaus erfolgte im Jahr 2000 infolge der Balkankrise ebenfalls der Übergang von Zuständigkeiten der Task Force für den Wiederaufbau des Kosovo an die Europäische Agentur für Wiederaufbau.

KAPITEL 1: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1: Einstellungen

Die Zahl der Planstellen für den Außendienst, der am 31. Dezember 1999 einschließlich der fünf ,Floater"-Stellen 693 Stellen zählte, ist aufgrund des Nullwachstums für das Haushaltsjahr 2000 unverändert geblieben. Zum 31. Dezember 2000 waren 628 dieser Stellen im Außendienst effektiv besetzt, und fünf "Floater" waren vom Hauptsitz aus tätig. Aufgrund der umfangreichen Verpflichtung der Hauptverwaltung gegenüber dem Außendienst infolge des für die Versetzungen nach dem Rotationsprinzip geltenden Verfahrens konnten in den Delegationen 25 Stellen nicht besetzt werden, da sie in der Hauptverwaltung besetzt waren, und im Außendienst gab es effektiv 35 freie Planstellen.

Im Jahr 2000 erfolgten auf der Grundlage der Bewerber auf den Eignungslisten verschiedener allgemeiner Auswahlverfahren 12 Neueinstellungen.

Artikel 2: Mobilität

Rotationsverfahren

Im Jahr 2000 waren von dem Rotationsverfahren 175 Beamte (159 im Jahre 1999), die auf der Rotationsliste standen, betroffen:

- 64 Beamte wurden zwischen Delegationen versetzt (63 im Jahr 1999)

- 62 Beamte wurden von den Delegationen zur Hauptverwaltung rückversetzt (49 im Jahr 1999)

- 12 Beamte schieden aus dem Dienst aus (12 im Jahr 1999)

- 37 Beamte wurden in ihrer dienstlichen Verwendung bestätigt. (35 im Jahr 1999)

Am Prinzip der Rotation zwischen den Delegationen und der Hauptverwaltung wurde festgehalten:

- 62 Beamte wurden von den Delegationen zur Hauptverwaltung rückversetzt (49 im Jahr 1999)

- 67 Beamte wurden von der Hauptverwaltung zu den Delegationen versetzt (56 im Jahr 1999)

Somit wurden 2000 im Rahmen des Rotationsverfahrens 205 Versetzungen vorgenommen (180 im Jahre 1999). Insgesamt beliefen sich die im Laufe des Jahres 2000 tatsächlich vorgenommenen Versetzungen auf 260.

Stellentransfers

Im Rahmen der Politik der Neustrukturierung des Personals in den Delegationen und der Regionalisierung des Netzes der Außenstellen hat die Kommission am 18. Juli 2000 den Transfer von 31 Stellen, d.h. 26 A-Stellen, 3 B-Stellen und 2 C-Stellen, beschlossen.

- A-Stellen: Ägypten, Angola, Côte d'Ivoire, Ghana, Republik Guinea, Indien, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Republik Kongo, Mali, Mauretanien, Zentralafrikanische Republik (2 A-Stellen), Mauritius, Namibia, Nigeria, Sambia, Simbabwe, Somalia, Sudan, Swasiland, Togo, Trinidad und Tobago, Tunesien, Tschad und Uruguay

- B-Stellen: Costa Rica, Swasiland und Togo

- C-Stellen: Äthiopien und Tansania.

Hiermit sollen vor allem wieder eine ausgewogene Verteilung der Humanressourcen erreicht und die Delegationen gestärkt werden, die aufgrund hoheitlicher Aufgaben den größten Personalbedarf haben. Für diese personellen Verstärkungen wird von einer Analyse der Arbeitslast der Delegationen ausgegangen. Der Stellentransfer soll sich über die Haushaltsjahre 2000 bis 2003 erstrecken. Außerdem wurden vier punktuelle Stellentransfers (Tschad - Mali, Norwegen - Demokratische Republik Kongo, Generaldirektion Entwicklung - Togo und Demokratische Republik Kongo - Kroatien) vorgenommen, um die Arbeitslast in den Delegationen, für die diese Stellen bestimmt sind, besser bewältigen zu können.

Artikel 3: Nachschulung

2000 waren von den Nachschulungsmaßnahmen 53 Beamte des Außendienstes, die im Rahmen der Rotationspolitik und in Anwendung des Rotationsprinzips in eine der RELEX-Generaldirektionen versetzt wurden, betroffen.

KAPITEL 2: PFLICHTEN

Artikel 4: Ausübung des Amtes am Ort der dienstlichen Verwendung

Zu diesem Artikel ist nichts zu bemerken.

Artikel 5: Unterbringung

Auch 2000 stellte die GD Außenbeziehungen den in Drittländern diensttuenden Beamten möblierte Wohnungen zur Verfügung. Es wurden Anhaltspunkte hinsichtlich der Wohnfläche, der Anzahl der Zimmer und der Preise/m , aufgeschlüsselt nach Ländern, festgelegt.

KAPITEL 3: ARBEITSBEDINGUNGEN

Artikel 6, 7 und 9 : Jahresurlaub

Im Jahr 2000 hat sich dieses Problem weiter ,normalisiert",

- zum einen was die Berechnung anbelangt, die seit 1998 auf der Grundlage der Arbeitstage und nicht der Kalendertage erfolgt, und

- zum anderen was die Anträge auf Übertragung von Urlaubstagen von einem Jahr auf das andere anbelangt. Auf die von der Hauptverwaltung ausgesprochenen Empfehlungen hin haben sich die in Drittländern diensttuenden Beamten bemüht, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen und die zu umfangreichen Urlaubsübertragungen zu verringern.

Aus der nachstehenden Tabelle geht eindeutig hervor, dass von 1994/95 bis 1999/2000 die 14 Urlaubstage überschreitenden Übertragungen und insbesondere die 36 bis 70 Urlaubstage betreffenden Übertragungen beträchtlich zurückgegangen sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 8 und 9, Absatz 2: Erholungsurlaub

Die Kommission hat im Rahmen des üblichen jährlichen Verfahrens am 24. Februar 2000 beschlossen, im Jahr 2000 einen Erholungsurlaub in Ausnahmefällen nur für die Orte der dienstlichen Verwendung zu gewähren, an denen die Lebensbedingungen "besonders beschwerlich" sind, wobei die Parameter zugrunde gelegt werden, die auch bei der jährlichen Festsetzung der Zulage für die Lebensbedingungen berücksichtigt werden, sowie für die Orte, die zu Krisendienstorten erklärt wurden.

Aufgrund der strikten Anwendung der Bedingungen gemäß Artikel 8 des Anhangs X wurde der Anspruch auf Erholungsurlaub im Jahr 2000 wie bereits 1999 für 30 Dienstorte festgelegt, die in Anhang I aufgeführt sind. Für die Krisendienstorte wird dieser Anspruch im Verhältnis zur tatsächlichen Dauer der Krise festgelegt.

KAPITEL 4: BESOLDUNG UND SOZIALE RECHTE

ABSCHNITT 1: DIENSTBEZÜGE UND FAMILIENZULAGEN

Artikel 10, Absatz 1: Zulage für die Lebensbedingungen

Die Kommission hat am 21. Dezember 1999 die Sätze der Zulage für die Lebensbedingungen für das Jahr 2000 festgesetzt (siehe Tabelle in Anhang II).

Artikel 10, Absatz 2: Zusätzliche Zulage

Im Jahr 2000 wurde den Beamten, die an einem Dienstort in einem der unten genannten Länder Dienst tun, auf Beschluss der Kommission hin eine zusätzliche Zulage gezahlt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die im Juli 1999 in Pristina eingesetzte Task Force nach und nach ihre Mission im Laufe des Jahres 2000 mit der Einsetzung eines Teams von ungefähr vierzig Personen beendet hat, die der Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo unterstehen, die ihren offiziellen Sitz in Thessaloniki (Griechenland) und ein operatives Zentrum in Pristina hat.

Artikel 11 et 12: Modalitäten für die Zahlung der Dienstbezüge

2000 haben sich die betroffenen Beamten hinsichtlich der Währung, in der die Dienstbezüge ausgezahlt werden, wie folgt entschieden (durchschnittliche Prozentsätze):

- 73% bevorzugten die Zahlung ihrer Dienstbezüge gemäß Artikel 11 des Anhangs X zum Statut in Euro;

- 22% entschieden sich für die Zahlung eines Teils ihrer Dienstbezüge in der Landeswährung. Von diesen haben 55% den in den internen Richtlinien zu Artikel 12 des Anhangs X zum Statut vorgesehenen Hoechstprozentsatz (80 %) und die übrigen Beamten Prozentsätze zwischen 11 % und 76 % beantragt. Gemäß Artikel 1, Absatz 2 der internen Richtlinien zu Artikel 12 des Anhangs X zum Statut wurde für Japan auch 2000 der Hoechstprozentsatz von 90 % angewendet.

- 5% des Personals beantragten gemäß Artikel 12, Absatz 2 des Anhangs X zum Statut nach ordnungsgemäßer Begründung die Zahlung eines Teils ihrer Dienstbezüge in einer anderen Währung als der des Landes ihrer dienstlichen Verwendung (Russland, Ukraine und Kasachstan).

Artikel 13: Berichtigungskoeffizienten

Am 15. September 2000 hat der Rat die Verordnung Nr. 1967/2000 [1] zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2000 anwendbar sind, und am 15. Januar 2001 die Verordnung Nr. 106/2001 [2] zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2000 anwendbar sind, angenommen. Außerdem hat die Kommission am 28. Dezember 2000 den Beschluss Nr. 44/2001 [3] und am 16. Mai 2001 den Beschluss Nr. 407/2001 [4] über die Anpassung der sogenannten ,zwischenzeitlichen" Berichtigungskoeffizienten, die - was den ersten Beschluss angeht mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1.° April, 1. Mai und 1. Juni und was den zweiten Beschluss angeht mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember - auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, angenommen.

[1] ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 1.

[2] ABl. L 19 vom 20.1.2001, S. 1.

[3] ABl. L 11 vom 16.1.2001, S. 50.

[4] ABl. L 144 vom 30.5.2001, S. 29.

Die Bemühungen der Kommission in den vorausgegangenen Jahren, die für Statistiken aufgewendeten Kosten zu senken, haben zur Auswahl des Privatunternehmens AIRINC geführt. Durch die neuen Arbeitsverfahren konnten somit die bisherigen Kosten in Höhe von rund 2 Millionen Euro auf jetzt 800.000 Euro jährlich bei gleichbleibender Qualität der Ergebnisse gesenkt werden. Ferner hat Eurostat im Jahr 2000 anhand einer auf 84 Einzelpositionen beschränkten Systematik gearbeitet, während sie 1999 noch 173 Einzelpositionen umfasste, ohne dass sich dies in signifikanter Weise auf die Ergebnisse auswirkte. Der Bericht von Eurostat (Anhang III), der gegenüber dem Bericht für das Jahr 1994 aktualisiert wurde, beinhaltet die Leitlinien der gegenwärtig zur Berechnung der Berichtigungskoeffizienten herangezogenen Methode sowie eine Bewertung ihrer praktischen Anwendung.

Artikel 15: Erziehungszulage

1999/2000 belief sich die Erziehungszulage auf insgesamt 2.972.215 EUR. Darüber hinaus wurde Beamten, die für den Schulbesuch ihrer Kinder besonders hohe Beträge aufwenden müssen, weiterhin Vorschüsse auf die Erziehungszulage gewährt. All diese für das Schuljahr 1999/2000 gewährten Vorschüsse wurden innerhalb der vorgesehenen Fristen abgerechnet.

Wegen des verhältnismäßig hohen Umrechnungskurses des Yen sah sich die Kommission wie in den vorausgegangenen Jahren veranlasst, bei den in Japan tätigen Beamten, deren Kinder dort eine internationale Schule besuchen, für das Schuljahr 1999/2000 die Überschreitung des jährlichen Erstattungshöchstbetrags zu genehmigen.

Ferner sah sich die Kommission aufgrund des allgemeinen Anstiegs der Schulbesuchskosten und des ungünstigen Wechselkurses des Euro im Verhältnis zum Dollar veranlasst, Überschreitungen des Hoechstbetrages an anderen Orten der dienstlichen Verwendung zu genehmigen.

Diese Überschreitungen wurden indessen nur in Ausnahmefällen für Kinder genehmigt, die ihre allgemeine Bildung am Ort der dienstlichen Verwendung in einer internationalen Schule fortsetzen, die zur europäischen bzw. internationalen Abitursprüfung führt, wie das Lycée français, die British School, die Deutsche Schule oder die amerikanische/internationale Schule.

Zudem musste die Anmeldung des Kindes bei dieser Schule mit Blick darauf erfolgen, die Kontinuität seines Schulbesuches zu gewährleisten. Folglich wurde ebenfalls in Anwendung des Grundsatzes der Kontinuität des Schulbesuches zwei Beamten, die an einer Nachschulungsmaßnahme teilnahmen, die Überschreitung des Hoechstbetrages im Schuljahr 1999/2000 genehmigt.

Für das Schuljahr 1999/2000 beliefen sich die Überschreitungen des Hoechstbetrages auf insgesamt 55.861 Euro.

Artikel 16: Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfen

Im Jahr 2000 wurden gezahlt:

- 155 Einrichtungsbeihilfen an Beamte, die ihren Dienst in einer Delegation antraten, wobei in 144 Fällen die Einrichtungsbeihilfe in Euro auf ein Bankkonto in Belgien und in 11 Fällen in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung gezahlt wurde, und

- 22 Wiedereinrichtungsbeihilfen an endgültig aus dem Dienst ausscheidende Beamte, wobei dies in drei Fällen in Euro auf ein Bankkonto in Belgien und in 19 Fällen in der Währung des Mitgliedstaates erfolgte, in dem der neue Wohnort liegt.

Insgesamt wurden 1.958.626,47 Euro gezahlt, die sich wie folgt aufschlüsseln:

- 1.376.921,70 Euro für die Zahlungen in Belgien und

- 581.704,77 Euro für die Zahlungen in Landeswährung unter Anwendung des Berichtigungskoeffizienten.

ABSCHNITT 2: VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KOSTENERSTATTUNG

Artikel 17: Erstattung der für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge und der tatsächlichen Einrichtungskosten für den Beamten, dem vom Organ eine möblierte Wohnung nicht zur Verfügung gestellt wird

Dieser Artikel fand 2000 keine Anwendung.

Artikel 18: Mietkosten für eine vorläufige Wohnung

2000 wurde das Mieten einer vorläufigen Wohnung in 195 Fällen genehmigt (166 im Jahr 1997, 187 im Jahr 1998 und 163 im Jahr 1999).

Artikel 19: Dienstwagen/Kilometergeld

Seit Juni 1996 gelten die Bestimmungen für die Benutzung von Fahrzeugen zu dienstlichen Zwecken und von Privatwagen. Dieser Text wurde Ende 1998 überarbeitet und Anfang 1999 verteilt. Das Kilometergeld gemäß Artikel 19 wurde anhand der Praxis in mehreren Mitgliedstaaten festgelegt; dabei wurde von den Durchschnittskosten ausgegangen. Das Kilometergeld beträgt derzeit 0,26 EUR/km (0,36 EUR/km für Fahrzeuge mit Allradantrieb).

Artikel 20: Anlässlich des Erholungsurlaubs entstandene Reisekosten

Die anlässlich des Erholungsurlaubs entstandenen Kosten wurden für die Strecke zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem von der Kommission festgelegten Urlaubsort erstattet. Nahm der Beamte seinen Erholungsurlaub an einem anderen als dem von der Kommission genehmigten Ort, wurden die Reisekosten für zusätzliche Entfernungen nicht erstattet. 2000 beliefen sich die Ausgaben auf 282.131 Euro.

Artikel 21: Erstattung der Kosten für die Beförderung der persönlichen Habe, Umzug, Möbellager

Im Jahr 2000 fanden 276 Umzüge statt (gegenüber 237 im Jahr 1999, 266 im Jahr 1998 und 247 im Jahr 1997).

Die Vorschriften für die Beförderung der persönlichen Habe wurden 1997 aktualisiert und finden seit Anfang 1998 Anwendung. 1997 fand eine Ausschreibung für einen Versicherungsvertrag für die Beförderung der persönlichen Habe statt; der Vertrag wurde vom BAEM genehmigt und Ende Februar 1998 unterzeichnet.

Artikel 23: Erstattung der Mietkosten, sofern dem Beamten vom organ keine wohnung zur Verfügung gestellt wurde

Artikel 23 wird derzeit in acht Fällen angewendet (10 im Jahr 1999). Aus Gründen der Rechtssicherheit für den Eigentümer (der mit der Europäischen Kommission und nicht mit einem einzelnen Diplomaten verhandelt) wie auch der Gebäudepolitik (Beibehaltung eines hochwertigen Gebäudebestandes auf mittlere und lange Sicht) sollte die Anwendung von Artikel 23 erfahrungsgemäß auf die Länder beschränkt werden, in denen die Marktbedingungen und das rechtliche Umfeld dies zulassen (beispielsweise Genf oder Washington).

ABSCHNITT 3: SOZIALE SICHERHEIT

Artikel 24, Absatz 3: Rückführung in dringenden und äusserst dringenden Krankheitsfällen

Im Jahr 2000 genehmigte der ärztliche Dienst 20 Rückführungen (davon eine in einem äußerst dringenden und neunzehn in dringenden Krankheitsfällen). Von diesen 20 Fällen wurden im Jahr 2000 drei im Werte von 24.884 EUR abgerechnet. Außerdem wurden 2000 sieben Fälle aus dem Jahr 1999 und drei Fälle aus dem Jahr 1998 im Gesamtwert von 10.599 EUR abgerechnet. Die jährliche Prämie für SOS Air Ambulance belief sich im Jahr 2000 auf 12.305 EUR.

Artikel 25: Unfallversicherung/anspruchsberechtigte Personen

Im Jahr 2000 wurden im Rahmen der Versicherung für die anspruchsberechtigten Personen keine Anträge eingereicht.

KAPITEL 6: ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

Artikel 27: Übergangsvorschriften in bezug auf die Dienstbezüge

Zur Erinnerung, dieser Artikel wurde im Oktober 1992 gegenstandslos.

ANHANG I

FESTSETZUNG DER ANSPRÜCHE AUF ERHOLUNGSURLAUB (Artikel 8 des Anhangs X) m

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

it Wirkung vom: 1. Januar 2000

ANHANG II

VERZEICHNIS DER ORTE DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

UND DER SÄTZE DER ZULAGE FÜR DIE LEBENSBEDINGUNGEN

(Artikel 10 des Anhangs X)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

it Wirkung vom: 1. Januar 2000 (Pristina: 1.7.1999, Indonesien: 1.1.1999)

ANHANG III

BERICHT AN DEN MINISTERRAT (Fassung von März 2001)

VERFAHREN ZUR BERECHNUNG DER BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN,DIE AUF DIE DIENSTBEZÜGE DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DRITTLÄNDERN ANWENDBAR SIND

Verfasst von Eurostat

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 13

1.1. Rechtlicher Rahmen 13

1.2. Hintergrund 13

1.3. Von der Bezuschussung zum offenen Markt 13

2. Überblick über das heutige Verfahren 13

2.1. Allgemeines 13

2.1.1. Periodische Erhebungen zu den Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte

in Brüssel 13

2.1.2. Periodische Erhebungen zu den Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte an den Dienstorten in Drittländern 13

2.1.3. Periodische Preiserhebungen in Brüssel 13

2.1.4. Periodische Preiserhebungen an den Dienstorten in Drittländern (räumliche Erhebungen) 13

2.1.5. Ständige Preisbeobachtung in Brüssel 13

2.1.6. Ständige Preisbeobachtung an den Dienstsorten in Drittländern (zeitliche Erhebungen) 13

2.2. GD Außenbeziehungen, Eurostat, Vertragspartner, Delegationen - Zuständigkeiten und Aufgaben 13

3. JÜNGSTE UND GEPLANTE VERBESSERUNGEN 13

3.1. Neue Klassifikation auf der Grundlage der COICOP und Verringerung der Zahl

der Einzelpositionen 13

3.2. Preiserhebungen in Brüssel und an den Dienstorten in Drittländern 13

3.3. Erhebungen zu den Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte an den Dienstorten

in Drittländern 13

3.4. Ständige Preisbeobachtung in Brüssel und an den Dienstorten in Drittländern 13

3.5. Fristen für die Vorlage der Erhebungsergebnisse 13

3.6. Verbesserung der Arbeitsweise 13

4. ANWENDUNG DER BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN AUF DIE DIENSTBEZÜGE 13

Anhang 1 Schematische Darstellung des Berechnungsverfahrens

Anhang 2 Beispiel einer Warenbeschreibung

Anhang 3 Neugliederung in 84 Einzelpositionen

Anhang 4 Verzeichnis der Orte der dienstlichen Verwendung

1. EINLEITUNG

Dieser Bericht enthält eine Beschreibung des bisherigen Verfahrens zur Berechnung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind, und eine Bewertung seiner praktischen Anwendung.

1.1. Rechtlicher Rahmen

Unbeschadet anderer Statutsbestimmungen enthält Anhang X, der mit der Verordnung Nr. 3019/87 des Rates vom 5. Oktober 1987 eingeführt wurde, besondere Bestimmungen für Beamte, die in einem Drittland Dienst tun.

Nach Anhang X Artikel 11 werden die Dienstbezüge dieser Beamten grundsätzlich in Euro in Belgien ausgezahlt und unterliegen dem Berichtigungskoeffizienten, der auf die Dienstbezüge der in Brüssel diensttuenden Beamten anwendbar ist.

Nach Anhang X Artikel 12 kann die Anstellungsbehörde auf Antrag eines solchen Beamten aufgrund der Geschäftsordnung der Kommission beschließen, die Dienstbezüge bis zu einer Obergrenze von 80 % in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung (oder ausnahmsweise in einer anderen Währung) auszuzahlen; der für den Dienstort geltende Berichtigungskoeffizient wird dann auf diesen Betrag angewandt, der zum amtlichen Wechselkurs umzurechnen ist.

Nach Anhang X Artikel 13, Absatz 1 setzt der Rat die Berichtigungskoeffizienten alle sechs Monate fest, damit die Gleichwertigkeit der Kaufkraft der Beamten unabhängig vom Ort ihrer dienstlichen Verwendung gewahrt bleibt, und beschließt dazu auf Vorschlag der Kommission.

Nach Anhang X Artikel 13, Absatz 2 beschließt die Kommission zwischenzeitlich Maßnahmen zur Anpassung dieses Koeffizienten, wenn die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten 5 v.H. übersteigt.

Daher müssen die Berichtigungskoeffizienten der Dienstbezüge für alle (derzeit über 120) Dienstorte außerhalb der Europäischen Union unabhängig davon berechnet werden, ob die Berichtigungskoeffizienten tatsächlich auf die Dienstbezüge der Beamten, die an diesen Dienstorten ihren Dienst tun, angewandt werden. Die Erfuellung dieser Verpflichtung verursacht hohe und unvermeidbare Kosten (jährlich rund 800.000 Euro).

1.2. Hintergrund

Eurostat begann im Mai 1988, das derzeitige Verfahren zur Berechnung der Berichtigungskoeffizienten für Drittländer zu verwenden.

Kennzeichnend für dieses System ist, dass Eurostat eigene statistische Datenquellen benutzt, die den besonderen Lebensbedingungen des Personals der Europäischen Gemeinschaften an den verschiedenen Orten der dienstlichen Verwendung Rechnung tragen.

In der Vergangenheit stützte sich Eurostat bei der Berechnung der Berichtigungskoeffizienten auf statistische Datenquellen der Vereinten Nationen.

Dabei wurde in Kauf genommen, dass diese Daten nicht genau den Umständen der Beamten der Europäischen Kommission entsprachen. Angesichts einiger Kritik an den Erhebungsverfahren der Vereinten Nationen und mit der zunehmenden Erfahrung von Eurostat wurde beschlossen, die Zustimmung des Rates zur Einführung eines neuen Berechnungsverfahrens einzuholen. Dieses Verfahren wurde 1991 geschaffen.

Mit der Erfassung der statistischen Daten wurde ab 1989 eine zu diesem Zweck gegründete und von Eurostat bezuschusste Vereinigung ohne Erwerbszweck (EuroCost) betraut.

1.3. Von der Bezuschussung zum offenen Markt

Aufgrund der hohen Kosten, die durch die Erfuellung dieser Verpflichtung (jährlich rund 2 Millionen Euro) verursacht werden, und angesichts der vom Ministerrat geforderten Kostensenkung wurde beschlossen, die Bezuschussung von Eurocost nach Abschluss des Arbeitsprogramms 1999/2000 einzustellen. 1999 wurde eine Ausschreibung mit dem Ziel veröffentlicht, die Auftragsvergabe unter Wettbewerbsbedingungen vorzunehmen.

Als Ergebnis dieser Ausschreibung wurde das Privatunternehmen AIRINC mit Sitz in den USA ausgewählt. Der mit diesem Unternehmen Anfang 2000 geschlossene verlängerbare Einjahresvertrag hat zu einer erheblichen Kostensenkung geführt. Die Ausgaben belaufen sich in der Tat nur noch auf rund 800.000 Euro im Jahr.

Diese erheblichen Einsparungen erklären sich wie folgt:

- Ein Unternehmen, das unabhängig von den Vorschriften von Eurostat Erhebungen in der ganzen Welt für andere Kunden durchführt, ist rentabler als eine Vereinigung, die fast ausschließlich Erhebungen für Eurostat durchführt.

- Aufgrund der langjährigen Erfahrung mit Vergleichen außerhalb der Gemeinschaft ist es nun möglich, effizienter zu planen, wo und wie diese Erhebungen durchzuführen sind.

- Anfänglich war die Zahl der räumlichen Erhebungen äußerst groß, weil EuroCost neu war und sich so rasch wie möglich für sämtliche Dienstorte Bezugsdaten beschaffen musste. Sobald ein Berichtigungskoeffizient für fast alle Dienstorte festgesetzt war, konnte nicht nur die Zahl der vollständigen Jahreserhebungen verringert werden (von 39 im Jahr 1991/1992 auf 9 im Jahr 2000/2001), sondern es konnten auch vereinfachte und billigere Erhebungsformulare eingeführt werden (18 im Jahr 2000/2001).

- EuroCost wurden außerdem geringere Aufgaben im Hinblick auf die Berichtigungskoeffizienten in der Europäischen Union übertragen; diese Aufgaben sind nun wieder Eurostat übertragen worden.

2. Überblick über das heutige Verfahren

2.1. Allgemeines

Die Grundprinzipien des Berechnungsverfahrens ähneln dem Verfahren zur Berechnung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge von Beamten, die ihren Dienst in der Europäischen Union tun.

Die Datenerfassung (siehe Anhang 1) erstreckt sich heute auf folgende Bereiche:

Periodische Erhebungen zu den Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte in Brüssel

Periodische Erhebungen zu den Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte an den Dienstorten in Drittländern

Periodische Preiserhebungen in Brüssel

Periodische Preiserhebungen an den Dienstorten in Drittländern

Ständige Preisbeobachtung in Brüssel

Ständige Preisbeobachtung an den Dienstsorten in Drittländern

2.1.1. Periodische Erhebungen zu den Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte in Brüssel

Mit diesen Erhebungen soll festgestellt werden, wie sich die Ausgaben von Beamten der Europäischen Gemeinschaften zusammensetzen. Diese Angaben liegen aus einer Erhebung über Wirtschaftsrechnungen (HBS) vor, die zur Berechnung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge von Beamten durchgeführt werden, die ihren Dienst in der Europäischen Union bzw. in einem Drittland tun. Die letzte Erhebung dieser Art fand im Jahr 2000 statt und lieferte Angaben über rund 700 Haushalte. Diese Erhebung findet alle fünf Jahre statt.

Der Gesamtbereich der Haushaltsausgaben für Waren und Dienstleistungen wird in 84 Einzelpositionen (wie für die periodische Preiserhebung - siehe Ziffer 2.1.3 und Anhang 3) auf der Grundlage der COICOP [5] aufgeschlüsselt.

[5] COICOP = Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken.

2.1.2. Periodische Erhebungen zu den Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte an den Dienstorten in Drittländern

Das derzeitige Verfahren zur Berechnung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge von Beamten, die ihren Dienst in einem Drittland tun, beruht auf dem Grundsatz, dass sich die im Ausland diensttuenden Beamten etwas an die dortigen Marktverhältnisse anpassen, ohne ihre Verbrauchsgewohnheiten vollständig zu ändern, mit anderen Worten, die Struktur ihrer Ausgaben in Brüssel bis zu einem gewissen Grade beibehalten.

Von praktischer Bedeutung ist das für die Berechnung der Kaufkraftparitäten im Vergleich zu den unterschiedlichen Preisniveaus in Brüssel und an den Dienstorten in Drittländern (siehe Ziffer 2.1.4 und Anhang 1). Diese Paritäten werden erstens mit der Ausgabengewichtung für Brüssel (ein Laspeyres-Index), zweitens mit den gewogenen Werten für den Dienstort (ein Paasche-Index) und drittens mit Hilfe des geometrischen Mittels beider Werte (ein Fisher-Index) berechnet. Das ist bei internationalen Vergleichen das übliche Verfahren.

Daher müssen gewogene Verbrauchswerte für Dienstorte in Drittländern und gewogene Ausgabenwerte für Brüssel berechnet werden.

Erhebungen zu den Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte werden etwa alle fünf Jahre an allen Dienstorten in Drittländern durchgeführt.

2.1.3. Periodische Preiserhebungen in Brüssel

Diese Erhebungen dienen dazu, die Preise für Waren und Dienstleistungen einer Referenzliste zu ermitteln. In der Vergangenheit wurden die Preiserhebungen in Brüssel vom statistischen Amt Belgiens, das dem belgischen Wirtschaftsministerium untersteht, und von EuroCost-Personal durchgeführt, um die Preislisten von Brüssel zu vervollständigen.

Die heutige Referenzliste enthält rund 600 Waren- und Dienstleistungspositionen (für ein Beispiel siehe Anhang 2), für die in Brüssel normalerweise fünf Preise erfasst wurden. Bestimmte Ausgabenarten tauchen in der Referenzliste nicht auf, weil sie Beamten mit Dienstort in einem Drittland erstattet werden (zum Beispiel bestimmte Unterkunfts-, Gesundheits- und Unterrichtskosten). Das unterscheidet sich von dem Verfahren, nach dem die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge von Beamten mit Dienstort in der Europäischen Union berechnet werden. Andere Waren und Dienstleistungen werden nicht aufgenommen, weil sie in Brüssel nicht ohne weiteres erhältlich sind.

Die Liste der Waren und Dienstleistungen ist theoretisch unbegrenzt, muss aber im Interesse der praktischen Durchführbarkeit und der Wirtschaftlichkeit in Grenzen gehalten werden. Warenbeschreibungen werden nur dann aufgenommen, wenn sie für die betreffenden Einzelpositionen als repräsentativ gelten. Alle Waren und Dienstleistungen der Referenzliste werden analog zu den Ausgaben in dieselben 84 Einzelpositionen (siehe Ziffer 2.1.1 und Anhang 3) wie bei der Berechnung der Berichtigungskoeffizienten für Beamte mit Dienstort in der Europäischen Union gegliedert.

Die Preise werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und der neue Vertragspartner (AIRINC) führt eine zusätzliche Erhebung durch, um sämtliche Waren einer neuen aktualisierten Referenzliste zu erfassen. Die ECP-Preise von Brüssel, die den neuen Warenbeschreibungen entsprechen, wurden sorgfältig überprüft. Für alle neuen Drittlands-Warenbeschreibungen wird AIRINC neue Preise für Brüssel erfassen. Falls Preise fehlen, erfasst der Vertragspartner zusätzlich Preise in Brüssel.

2.1.4. Periodische Preiserhebungen an den Dienstorten in Drittländern (räumliche Erhebungen)

Der nächste Schritt ist der Vergleich zwischen den Verhältnissen in Brüssel und an den Dienstorten in Drittländern. Mit der zuletzt in Brüssel verwendeten Referenzliste wird eine Erhebung an einem Dienstort in einem Drittland durchgeführt. Allerdings können auch Erhebungen, die mit derselben Liste zu verschiedenen Zeitpunkten durchgeführt wurden, zu unterschiedlichen Ergebnissen führen (vielleicht werden andere Geschäfte besucht, andere Waren erhältlich sein und andere Preise gelten). Bei einem Stichprobenverfahren ist das unvermeidlich.

Preisinformationen an einem Dienstort werden sowohl an den bei vorausgegangenen Erhebungen als auch an den bei der laufenden Erhebung festgestellten Einkaufsstätten erfasst. Die endgültige Liste der Einkaufsstätten wird immer unter Beteiligung der Delegation festgelegt.

Preisinformationen werden nur für Waren und Dienstleistungen erfasst, die den Positionen der Referenzliste entsprechen und deren Qualität mit derjenigen von Waren und Dienstleistungen nach der letzten periodischen Preiserhebung in Brüssel vergleichbar ist. Die Preise der von Beamten an einem Dienstort persönlich eingeführten Waren und Dienstleistungen werden nicht berücksichtigt, während die Preise anderer Waren und Dienstleistungen, die am Dienstort erhältlich sind, normalerweise einbezogen werden. Natürlich werden nicht alle in Brüssel festgestellten Waren und Dienstleistungen in allen Ländern erhältlich sein. Das braucht sich nicht zwangsläufig auf die Berechnung eines Berichtigungskoeffizienten auszuwirken, weil Preisvergleiche nur für nachweisbare Positionen angestellt werden.

Außerdem gibt es eine getrennte Zulage für die Lebensbedingungen (Anhang X Artikel 10 des Statuts), die alljährlich von der Kommission als Prozentsatz eines Referenzbetrages festgesetzt wird. Bei der Festsetzung dieser Zulage werden folgende Parameter berücksichtigt: sanitäre Verhältnisse und Verhältnisse in den Krankenhäusern, Sicherheitsaspekte, klimatische Bedingungen, Grad der Isolierung und sonstige örtliche Gegebenheiten (wie kulturelle Besonderheiten und Stand der wirtschaftlichen Entwicklung). Die Faktoren, die in den letzten Parameter einfließen, können sich erheblich auf die Erhältlichkeit und die absoluten Preise von Waren und Dienstleistungen an einem bestimmten Standort auswirken.

Problematischer ist die Frage der Vergleichbarkeit. Unter bestimmten Umständen können die Beschreibungen gelockert werden, um gleichwertige, aber nicht völlig gleichartige Positionen aufzunehmen. Die Ergebnisse der vom Vertragspartner durchgeführten Erhebungen werden von Eurostat-Beamten überprüft und, soweit erforderlich, korrigiert oder durch zusätzliche Arbeiten ergänzt.

Die Häufigkeit solcher räumlichen Erhebungen hängt von verschiedenen Faktoren ab. Für die Aufnahme in das Erhebungsprogramm für ein bestimmtes Jahr sind unter anderem folgende Kriterien ausschlaggebend: die Höhe des Berichtigungskoeffizienten für den Dienstort, die seit der letzten Erhebung an dem Dienstort verstrichene Zeit, die Feststellung besonderer Probleme in dem Gebiet, die Einführung eines neuen Verfahrens, die Möglichkeit zur Verbindung von Besuchen geographisch ähnlicher Standorte.

Das jährliche Arbeitsprogramm wird von Eurostat in Zusammenarbeit mit der GD Außenbeziehungen aufgestellt. Für die Erhebungsarbeit ist der Vertragspartner verantwortlich, wobei Eurostat gelegentlich mitarbeitet, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Erfassung, Auswertung und Überprüfung derartiger Erhebungen kann mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden sein, da Stichprobenkontrollen und Nachprüfungen vorgenommen werden müssen. Die Ergebnisse werden immer von Eurostat-Beamten überprüft.

Die alljährlich (von April bis März) durchgeführten Erhebungen ergeben folgendes Bild:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

*Zu den 2000/01 durchgeführten 9 und den 2001/02 durchgeführten 8 Erhebungen kommen noch 18 bzw. 13 Erhebungen hinzu, die einem doppelten Zweck dienen. Diese Erhebungen, die einem doppelten Zweck dienen und in das System als räumliche oder zeitliche Erhebungen aufgenommen werden können, sind als eine kleine räumliche Erhebung zu betrachten, anhand der es möglich ist, die Höhe der Lebenshaltungskosten zu überprüfen, ohne dass eine vollständige räumliche («place-to-place») Erhebung durchgeführt wird.

** Vorgeschlagene Erhebungen

Die während einer Erhebung an einem Dienstort für die 84 Einzelpositionen ermittelten Preise werden mit den bei der letzten Erhebung in Brüssel festgestellten Preisen verglichen, um Referenzwerte der Kaufkraftparitäten zu ermitteln, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden können (siehe Ziffern 2.1.5 und 2.1.6). Diese Paritäten werden nach dem üblichen Verfahren für internationale statistische Vergleiche zuerst mit den gewogenen Ausgabenwerten für Brüssel (ein Laspeyres-Index) und dann mit den gewogenen Werten für den Dienstort (ein Paasche-Index) berechnet. Anschließend wird das geometrische Mittel beider Werte errechnet (ein Fisher-Index). Das ist ein logisches Konzept, da von Beamten erwartet werden kann, dass sie sich bis zu einem gewissen Grade den örtlichen Marktverhältnissen anpassen können, ohne deshalb ihre Verbrauchsgewohnheiten vollständig ändern zu müssen (siehe Ziffer 2.1.2 und Anhang 1).

2.1.5. Ständige Preisbeobachtung in Brüssel

Da bei der letzten Preiserhebung in Brüssel ein Referenzpreisniveau festgestellt wurde, muss die Preisentwicklung in regelmäßigen Abständen beobachtet werden. Das geschieht mit Preisinformationen, die das Belgische Wirtschaftsministerium monatlich erfasst. Diese Daten werden entsprechend den 84 Einzelpositionen umformatiert und zur Berechnung eines Gesamtindexes verwendet.

2.1.6. Ständige Preisbeobachtung an den Dienstsorten in Drittländern (zeitliche Erhebungen)

In bestimmten Industrieländern werden detaillierte Verbraucherpreisindizes erstellt, so dass die bei der letzten periodischen Preiserhebung am Dienstort ermittelten Grundpreise mit Hilfe der einzelnen Indizes aktualisiert werden können; aus diesen Indizes wird der nationale Verbraucherpreisindex analog zu Brüssel erstellt. Da diese Voraussetzungen in vielen Ländern nicht gegeben sind, muss eine andere Methode herangezogen werden.

Die Lösung des Problems besteht darin, sehr häufig zeitliche Erhebungen («time-to-time»-Erhebungen) zur Aktualisierung der Preise in diesen Ländern durchzuführen. Die Häufigkeit dieser Erhebungen variiert je nach Dienstort von zwei bis zwölf Mal jährlich. Für die übrigen Dienstorte werden Daten der Vereinten Nationen verwendet.

Zur Zeit bezieht Eurostat seine Daten im Falle von 25 Ländern von den nationalen Statistischen Ämtern und im Falle von 27 Ländern greift es auf die Daten der Vereinten Nationen zurück. Der Vertragspartner führt gegenwärtig in 73 Ländern zeitliche Erhebungen («time-to-time»-Erhebungen) durch.

Die für die einzelnen Dienstorte aus verschiedenen Quellen bezogenen Daten werden entsprechend den 84 Einzelpositionen umformatiert. Diese nach Einzelpositionen detaillierten Indizes werden mit den Ergebnissen des entsprechenden Indexes für Brüssel verglichen und zur Aktualisierung der Einzelparitäten genutzt, die zur gleichen Zeit wie die letzte periodische Preiserhebung am Dienstort berechnet wurden (siehe 2.1.4 und Anhang 1). Diese Kaufkraftparität wird sodann zur Berechnung des anwendbaren Berichtigungskoeffizienten durch den für den betreffenden Zeitpunkt geltenden amtlichen Wechselkurs dividiert, den die Kommission in den amtlichen Zahlenangaben veröffentlicht (und für den Haushaltsplan verwendet).

2.2. GD Außenbeziehungen, Eurostat, Vertragspartner, Delegationen - Zuständigkeiten und Aufgaben

Bei den periodischen Wirtschaftsrechnungen und den periodischen Preiserhebungen spielen die Delegationen eine wichtige Rolle. Der Vertragspartner erledigt im Auftrag von Eurostat den Großteil der Feldarbeit und der Berechnungen. Eurostat selbst ist verantwortlich für die Aufstellung des jährlichen Arbeitsprogramms mit der GD Außenbeziehungen, die Festlegung der Methodik in Rücksprache mit der Arbeitsgruppe nach Artikel 64 des Statuts (der Vertreter der Mitgliedstaaten angehören) sowie für die endgültigen Ergebnisse des Erhebungsverfahrens. Eurostat beaufsichtigt außerdem täglich die Arbeit des Vertragspartners und die Qualität der von ihm gelieferten Ergebnisse und führt erforderlichenfalls entsprechende Kontrollen durch. Die GD Außenbeziehungen erhält gegenwärtig von Eurostat alle sechs Monate die endgültigen Ergebnisse (Vorschläge für die auf die Dienstbezüge anwendbaren Berichtigungskoeffizienten) und legt sie dem Rat alle sechs Monate zur Genehmigung vor. Außerdem pflegt die GD Außenbeziehungen ständige - schriftliche wie mündliche - Kontakte mit den Delegationen. Die naturgemäß enge Zusammenarbeit aller Beteiligten führt zu sehr guten Ergebnissen.

3. JÜNGSTE UND GEPLANTE VERBESSERUNGEN

Um eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, aber auch äußeren Umständen Rechnung zu tragen, verbessert Eurostat fortlaufend das methodische und praktische Vorgehen zur Berechnung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in den Delegationen in Drittländern diensttuenden Beamten anwendbar sind. Vorschläge für größere Änderungen der Methodik werden zunächst in den Sitzungen der Arbeitsgruppe nach Artikel 64 des Statuts erörtert und erst durchgeführt, wenn ein Konsens erreicht worden ist.

Nach Überzeugung von Eurostat sind die auf diese Weise erzielten Ergebnisse qualitativ gut und eignen sich am besten für die Festlegung zuverlässiger Drittlands-Berichtigungskoeffizienten. Nachstehend sind die jüngsten oder in Zukunft möglichen Verbesserungen dargelegt.

3.1. Neue Klassifikation auf der Grundlage der COICOP und Verringerung der Zahl der Einzelpositionen

Die Arbeitsgruppe nach Artikel 64 akzeptierte auf ihrer Tagung vom Juni 1999 die Heranziehung einer Klassifikation auf der Grundlage der COICOP mit 84 Einzelpositionen und ihre Anwendung im Jahr 2000. Bei den Einzelpositionen handelt es sich um Warengruppen mit ähnlichen Merkmalen. Die Einzelposition ist die unterste Ebene, für die eine Gewichtung der Ausgaben vorliegt, weshalb eine Aggregation auf höheren Ebenen möglich ist. Die 1999 verwendete Klassifikation beinhaltete 173 Einzelpositionen.

Die Simulationen haben bestätigt, dass die Ergebnisse bei Verwendung der einen oder der anderen Klassifikation nicht stark von einander abwichen. Die Verringerung der Zahl der Einzelpositionen führt jedoch zu «solideren» detaillierten Ergebnissen, weil die zu jeder Einzelposition gehörenden Waren repräsentativer sind.

Außerdem kann bei weniger Einzelpositionen eine wirksamere Produktauswahl getroffen werden (siehe Liste unter Ziffer 3.2.1).

Alle großen internationalen Organisationen verwenden jetzt die auf der COICOP beruhenden Klassifikationen für ihre Preisindizes und für ihre Vergleiche der Lebenshaltungskosten. So ist es aufgrund der Verwendung dieser neuen Klassifikation zu einem umfangreicheren Datenaustausch u.a. mit den Vereinten Nationen, der OECD und den nationalen Statistikämtern gekommen.

Die vollständige Liste der Einzelpositionen ist in Anhang 3 wiedergegeben.

3.2. Preiserhebungen in Brüssel und an den Dienstorten in Drittländern

3.2.1. Eurostat hat vor kurzem die Referenzliste der Warenbeschreibungen überarbeitet (Februar 2001). Die vorherige Liste, die sich auf die zur Berechnung der Berichtigungskoeffizienten für die Beamten in den Mitgliedstaaten verwendete Liste stützte, entsprach nicht immer den im Vergleich zu den europäischen Märkten völlig anders beschaffenen Märkten. Sie umfasste über 3.000 Positionen, doch an den meisten Dienstorten waren nur schwerlich mehr als 500 Positionen entsprechende Waren zu finden.

Die neue Liste umfasst 600 Positionen, die sich besser für Drittlandsvergleiche eignen (für ein Beispiel siehe Anhang 2). Auf diese Weise sind effizientere Preiserhebungen möglich, deren Ergebnisse zudem qualitativ besser sind. Darüber hinaus führt dieses System zu einer größeren Kohärenz zwischen den verschiedenartigen Preiserhebungen.

In Brüssel soll außerdem eine zusätzliche Erhebung durchgeführt werden, bei der Preisangaben für nicht in der harmonisierten Liste genannte Positionen erfasst werden, um den Preisvergleich mit den in Drittländern im allgemeinen erhältlichen Waren und Dienstleistungen zu erleichtern.

3.2.2. Das Waren- und Dienstleistungsangebot in Brüssel ist nur sehr bedingt mit dem Angebot in weniger entwickelten Ländern zu vergleichen, was bisher noch Probleme bereitet. Für bestimmte Waren und Dienstleistungen, die nach Art und Qualität nicht direkt vergleichbar sind, werden Empfehlungen abgegeben; auch bestimmte Einkaufsstätten fallen hierunter. Als Beispiele werden üblicherweise das Hauspersonal, Telefon, Strom, Wasser und sonstige Gebühren angeführt.

3.2.3. Die Häufigkeit der periodischen Preiserhebungen ist an bestimmten Dienstorten verringert worden. Diese Dienstorte wurden anhand bestimmter Kriterien ausgewählt (z. B. wenige Bedienstete und niedrige bzw. gleichbleibende Berichtigungskoeffizienten).

3.3. Erhebungen zu den Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte an den Dienstorten in Drittländern

Um eine brauchbare Konsumstruktur für das zu Dienstorten in Drittländern abgestellte Personal zu erhalten, hat Eurostat wegen der geringen Zahl von Beamten an den meisten dieser Dienstorte im November 1999 eine allgemeine Erhebung zu den Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte an sämtlichen Dienstorten in Drittländern durchgeführt.

Die Arbeitsgruppe nach Artikel 64 akzeptierte auf ihrer Tagung vom 21. Februar 2000 in Luxemburg, dass für alle Dienstorte in Drittländern eine einheitliche Gewichtungsstruktur herangezogen wird. Ferner einigte man sich darauf, eine Ausnahme für die in das Europäische Vergleichsprogramm einbezogenen Länder [6] zu machen, bei denen sich die Gewichtung auf die durchschnittlichen innergemeinschaftlichen Strukturen nach großen Ausgabengruppen stützt, insoweit die detaillierten Gewichtungen für den HVPI zur Aufgliederung vorliegen. Besondere ,EVP"-Gewichtungen wurden für die Tschechische Republik, Rumänien, Norwegen, die Schweiz, Ungarn, Polen, Zypern, Litauen, Estland, Lettland, Slowenien und die Türkei festgelegt. Für Malta werden demnächst auch ,EVP"-Gewichtungen vorliegen.

[6] EVP= Europäisches Vergleichsprogramm Es handelt sich um die 15 EU-Mitgliedstaaten + die EFTA-Länder+ die Beitrittskandidaten.

3.4. Ständige Preisbeobachtung in Brüssel und an den Dienstorten in Drittländern

Früher wurde die für einen Dienstort ermittelte Gesamtparität aktualisiert, indem global die Ergebnisse der ständigen Preisbeobachtung in Brüssel und an den Dienstorten in Drittländern herangezogen wurden. Seit April 2000 erfolgt eine detaillierte Aktualisierung auf Ebene der 84 Einzelpositionen. Diese Methode ist genauer und das Risiko statistischer Irrtümer ist geringer.

Künftig sollen häufiger zeitliche Erhebungen durchgeführt werden. Auf diese Weise stehen dann noch genauere Ergebnisse zur Verfügung.

3.5. Fristen für die Vorlage der Erhebungsergebnisse

Der Nutzen von Informationen hängt namentlich von ihrer Aussagefähigkeit, Zuverlässigkeit und raschen Verfügbarkeit ab. Nach Einführung des Verfahrens kam es anfänglich vor, dass die Ergebnisse von einigen periodischen Preiserhebungen und von Erhebungen zu den Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte teilweise erst knapp drei Jahre später in die Berechnung der regulären monatlichen Berichtigungskoeffizienten eingingen, obwohl die Angleichung in der Regel innerhalb von zwölf Monaten erfolgte. Diese Verzögerungen sind beträchtlich verkürzt worden. Der Vertragspartner muss die Ergebnisse innerhalb von acht Wochen nach der Erhebung zur Verfügung stellen und Eurostat braucht dann nur noch einige zusätzliche Wochen für die Validierung der Daten.

3.6. Verbesserung der Arbeitsweise

In der Praxis bedingt die in der Verordnung vorgeschriebene Berechnung von Berichtigungskoeffizienten für die mehr als 120 Dienstorte in Drittländern große, unvermeidbare Kosten. Ein Verzicht auf die Berechnung der Berichtigungskoeffizienten für Dienstorte, bei denen der Koeffizient unter 100 liegt, ist möglicherweise nicht gerechtfertigt. Gleichwohl wäre eine Konzentration auf die Dienstorte mit einem Koeffizienten über 100 sinnvoll, was in den letzten Jahren zunehmend geschehen ist.

Nach Maßgabe verschiedener Faktoren, u.a. vor allem der Höhe des Berichtigungskoeffizienten (Hochkosten- oder Niedrigkostenland), wurden früher an den Dienstorten räumliche Erhebungen («place-to-place»-Erhebungen) alle drei bis zehn Jahre durchgeführt. Heute tendiert man im allgemeinen eher dazu, derartige Erhebungen weniger häufig durchzuführen.

Es ist geplant, mit den Vereinten Nationen und den nationalen Statistikämtern der Industrieländer eng zusammenzuarbeiten. Da von nun an bei den Preiserhebungen, die die Vereinten Nationen und Eurostat durchführen, in ähnlicher Weise vorgegangen wird, wäre zu überlegen, ob nicht gemeinsame Erhebungen durchgeführt und bestimmte Daten der Vereinten Nationen verwendet werden sollten.

In einigen Fällen könnte eine neue Preiserhebung auch durch die Auswertung von Eurostat bereits im Rahmen des EVP (Europäisches Vergleichsprogramm) zur Verfügung stehenden Daten vermieden werden. In diesem Zusammenhang wäre zu erwähnen, dass räumliche Erehebungen regelmäßig für eine Gruppe von 29 Ländern durchgeführt werden, d.h. die 15 Mitgliedstaaten der EU und 14 weitere europäische Länder. Zu letzteren gehören auch zwei nicht zur EU gehörende Hochkostenländer (Norwegen und die Schweiz).

Um das Preisniveau an den Dienstorten häufiger zu «prüfen», werden Erhebungen durchgeführt, die einem doppelten Zweck dienen, d.h. leichtere Referenzerhebungen; auf diese Weise können für eine Untergruppe von Waren Daten gesammelt werden, die dazu dienen:

- alle mit einer normalen zeitlichen Erhebung verbundenen Berechnungen vorzunehmen;

- eine hinreichend umfangreiche Datenbase aufzubauen, damit ,stichhaltige" räumliche Berechnungen angestellt werden können.

4. ANWENDUNG DER BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN AUF DIE DIENSTBEZÜGE

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes sind rund 700 Bedienstete in den Delegationen in Drittländern tätig. Die Dienstbezüge werden gegenwärtig in Euro berechnet, und den Bediensteten steht es frei, die Auszahlung ihrer Bezüge in der Landeswährung (und somit die Anwendung der jeweiligen Berichtigungskoeffizienten auf ihre Bezüge) zu beantragen.

Wie viele Beamte die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf ihre Bezüge beantragen, hängt weitgehend davon ab, wie hoch der jeweilige Berichtigungskoeffizient ausfällt und wie stabil die Landeswährung ist. Derzeit haben dies rund 100 Bedienstete beantragt.

Aufgrund von Sonder- oder Übergangsbestimmungen wurden die Bezüge mitunter in einer anderen Währung ausgezahlt (in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion beispielsweise in USD).

Anlage 1

Schematische Darstellung des Verfahrens zur Berechnung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüg

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e der in den Delegationen in Drittländern diensttuenden Beamten anwendbar

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sind.

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Erläuterung:

WR: Wirtschaftsrechnung privater Haushalte

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Anlage 2

Beispiel für die Beschreibung einer Ware der Referenzliste, die für die periodischen Preiserhebungen an den Dienstorten in Drittländern zugrunde g

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elegt wird.

Anlage 3

Gliederung der Waren und Dienstleistungen der Referenzliste in 84 Einzelpositionen für die periodischen Preiserhebungen an den Dienstorten in Drittländern

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OICOP-Klassifikation mit 84 Einzelpositionen

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Anlage 4

Verzeichnis der Dienstorte in Drittländern, für die derzeit Berichtigungskoeffizienten berechnet werden.

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