MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die allgemeine Bewertung der Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN (diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz (TEN-ISDN)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die allgemeine Bewertung der Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN (diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz (TEN-ISDN)

1. Einleitung

Gemäß Artikel 10 der Entscheidung Nr. 2717/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. November 1995 über Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN (diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz [1] ,nimmt die Kommission unter Berücksichtigung aller Änderungen bei den Vorschriften, die auf das EURO-ISDN anwendbar sind, eine allgemeine Evaluierung der in dieser Entscheidung aufgestellten Leitlinien vor".

[1] ABl. L 282 vom 24.11.1995, S.16.

Bisher wurden zwei einschlägige Studien durchgeführt:

- eine im Juni 1998 abgeschlossene Studie über den Stand des EURO-ISDN in der Europäischen Union in den Jahren 1997-1998 und

- eine im November 1998 abgeschlossene Zwischenbewertung der Maßnahmen zur Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze im Zeitraum 1993-1997 im Rahmen der EURO-ISDN-Leitlinien.

In der vorliegenden Mitteilung sind die Ergebnisse dieser Berichte und die allgemeinen Schlußfolgerungen der Kommission zusammengefasst. Die vollständigen Berichte können bei den Kommissionsdienststellen angefordert werden.

2. Ergebnisse der Zwischenbewertung 1993-1997 im Überblick

Diese Auswertung der Aktion zur Entwicklung transeuropäischer Telekommunikationsnetze umfasst den Zeitraum 1993-1997. Hauptthemen sind die vorbereitenden Untersuchungen zwischen 1993 und 1995, gefolgt von Durchführbarkeitsstudien für solche Projekte zwischen 1995 und 1997 im Zusammenhang mit der Annahme der EURO-ISDN-Leitlinien, die nach der TEN-Haushaltsordnung [2] einen Gemeinschaftszuschuß erhalten haben. Schwerpunkte der Bewertung sind die Auswirkungen der Gemeinschaftszuschüsse auf das Erreichen der Ziele der EURO-ISDN-Leitlinien und auf die Art der Durchführung, d.h. darauf, welche Managementverfahren eingesetzt wurden. Die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen sind folgende:

[2] Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1).

1. Konzept der Aktion

Das Konzept der Aktion wurde mit Hilfe eines klaren, wenn auch komplexen Verfahrens entwickelt. Insbesondere wurde recht früh ein Konsultationspapier erstellt, um eine Konsultierung der Industrie und der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Dies gilt als sehr positives Ergebnis der Erfahrungen mit EURO-ISDN. Durch diesen Vorgriff auf das künftige TEN-Telekom-Arbeitsprogramm wurden die Aktualität und die Marktrelevanz von TEN-Maßnahmen sowie die erforderliche Flexibilität bei der Konzipierung sichergestellt.

2. Festzulegende und zu überwachende Indikatoren zur Beurteilung der Erfuellung der Ziele der Leitlinien

Die Ziele der Leitlinien - die Entwicklung eines Angebots ISDN-gestützter Dienste - wurden weitgehend erfuellt; im Berichtszeitraum waren die meisten Bereiche Themen einschlägiger Studien und/oder Projekte. Lediglich der geforderte Zugang in Randgebieten hätte stärker berücksichtigt werden müssen. Es wird empfohlen, für jedes der strategischen und durchführungsbezogenen Ziele der Aktion quantitative, ergebnisabhängige Indikatoren festzulegen. Es sollten Kriterien für die Erfuellung der Ziele der Leitlinien genannt und bewertet werden.

3. Projektergebnisse

Bewertungskriterien sind die Erfuellung der Ziele des Vorschlags, die Nachhaltigkeit der Aktion, von ihr ausgehende wirtschaftliche Anstösse und ihre branchenübergreifende Bedeutung. Die Investitionsentscheidungen sollten gut dokumentiert und die Fortführung der Tätigkeiten jährlich überwacht werden. Nach Abschluß des Projekts sollten in sinnvollen Abständen sowohl die unmittelbare Fortführung durch eine oder mehrere Gruppen als auch die mittelbar ausgelösten Tätigkeiten untersucht werden.

4. Vorbereitung der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen und Bewertung der Vorschläge

Anders als in den Bereichen Verkehr und Energie erfolgen TEN-Aktionen in der Telekommunikation nach Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen; sie hängen also von der Reaktion des Marktes und der Qualität der eingegangenen Vorschläge ab. Daher müssen die richtige Zielgruppe erreicht sowie umfassende Informationspakete und Bewertungsleitlinien zur Verfügung gestellt werden. Hierbei lassen sich während der Laufzeit der Aktion von Jahr zu Jahr wesentliche Verbesserungen feststellen.

5. Überwachung und Überprüfung der Projekte

Nach der TEN-Haushaltsordnung müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Projekte während der Durchführung und nach Abschluß im Hinblick auf die Art ihrer Durchführung, die Erfuellung der ursprünglichen Ziele und ihre Auswirkungen bewerten. Empfohlen werden Verbesserungen bei der Überwachung (z.B. strenge Liefertermine und damit verbundene Zahlungen) und der Überprüfung (z.B. häufigere oberflächliche Überprüfungen).

6. Verpflichtungen von Unternehmenszusammenschlüssen

Die Managementfähigkeiten und ernsten Absichten von Unternehmenszusammen schlüssen sollten vor allem im Hinblick auf folgende Punkte sichergestellt werden:

- tragfähige Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Stellen mit nachweisbaren praktischen Erfahrungen und nicht unwesentlicher Beteiligung von KMU;

- uneingeschränkte Unterstützung des Vorschlags; vertragliche Vereinbarungen zwischen den Partnern bezueglich der Aufteilung von Kosten und Einnahmen in komplexen multinationalen Netzen;

- transeuropäischer Charakter des Vorschlags in dem Sinne, daß ein Zusammenschluß aus Unternehmen mehrerer Länder eine Validierung durchführt, bei der gemeinsame Anforderungen mehrerer Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

7. Verbreitung der Ergebnisse und unterstützende Maßnahmen

Zur Förderung der Verbreitung der Ergebnisse und für die Koordinierung der Projekte wird intensiv auf das Internet zurückgegriffen werden. Regelmässig werden künftig beispielhafte Projekte hervorgehoben und Branchenüberblicke erstellt.

Aus der Bewertung geht hervor, daß die geförderten Studien und Projekte sich am Verzeichnis von Projekten gemeinsamen Interesses aus den EURO-ISDN-Leitlinien orientieren. Dieses auf transparente Weise und nach vielfältigen externen Meinungsäusserungen aufgestellte Verzeichnis gibt eine soliden Überblick der zu diesem Zeitpunkt wichtigen Themen. Es wurde vollständig verwirklicht und hat deutlich zur Akzeptanz von EURO-ISDN beigetragen. Daher ist es ein bedeutender und notwendiger Schritt zur Entwicklung der Aktion TEN-Telekom. Alle geförderten Projekte tragen zur Erreichung der Ziele der Leitlinien bei und entsprechen den Anforderungen der TEN-Haushaltsordnung. Die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen erfolgt auf gerechte und transparente Weise.

Die Förderung von Diensten, die auf Euro-ISDN basieren, zugunsten von KMU war ein nennenwertes Merkmal der Aktion und hat zu mehreren guten Projekten geführt, bei denen eindeutige Vorteile zu verzeichnen waren. Der Schwerpunkt wurde auf KMU im Tourismussektor und auf unterstützende Maßnahmen zur Verwirklichung eines europaweiten ISDN-Netzes gelegt, das eine Interoperabilität von Diensten, vor allem zugunsten von KMU, bietet.

Insgesamt wurden bei dem Programm einige Anlaufschwierigkeiten überwunden; jetzt ist es solide, wohlstrukturiert und wird gut überwacht. Viele der Empfehlungen in der Bewertung gehen in die Richtung einer Unterstützung von Änderungstendenzen innerhalb des Programms. Dies gilt etwa für ein stärker ergebnisorientiertes Konzept mit dem Ziel einer Markteinführung der Projekte, was mehr ist als die ständige Verbesserung der Managementverfahren aus den früheren Phasen.

3. Stand und Gültigkeit der derzeitigen EURO-ISDN-Leitlinien

Es wurde ein Bericht in Auftrag gegeben über den Stand des EURO-ISDN in den EU-Mitgliedstaaten Ende 1997 und über die Gültigkeit der EURO-ISDN-Leitlinien.

Die wichtigsten Ergebnisse sind folgende:

1. Stand des EURO-ISDN in der Union

In mindestens 8 Mitgliedstaaten sind mehr als 5 % aller Telefonanschlüsse EURO-ISDN-Anschlüsse. In den meisten Ländern hat sich die Nachfrage seit 1995 von Jahr zu Jahr verdoppelt. Bei der Verbreitung des EURO-ISDN bestehen grosse Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Dies liegt vor allem an der Vermarktungspolitik des herkömmlichen Netzbetreibers. Die Zahl der ISDN-Anschlüsse dürfte weiter zunehmen. Die wichtigsten Anwendungen sind der Internetzugang und die Sprachkommunikation zwischen gewerblichen Nutzern. Die Preise für ISDN-Dienste und -Endgeräte sind stark gefallen; diese Tendenz setzt sich fort. Die europäische Industrie ist beim Verkauf von Vermittlungsstellen wie auch von Endgeräten stark auf dem Markt vertreten.

2. Mögliche Verbesserungen

Zwar sind die Hindernisse für den Einsatz von EURO-ISDN in den Mitgliedstaaten weitgehend überwunden, doch stellen sich noch einige, unterschiedlich schwere Probleme wie

- das Angebot an Plug&Play-Anwendungen, die Interoperabilität zwischen ISDN-Netzen, zwischen Endgeräten (durchgängige Interoperabilität) sowie zwischen ISDN-Netzen und anderen Netzen (GSM, ATM, Rahmenübertragung, Kabelnetze, ADSL),

- eine ausgeglichenere geographische Abdeckung,

- Bewusstseinsbildung bei KMU und privaten Benutzern und erhöhte Benutzerfreundlichkeit,

- die uneingeschränkte Nutzung der Möglichkeiten von EURO-ISDN vor allem beim Zusammenwirken mit Datennetzen und im Hinblick auf die klare Festlegung des Übergangs zu Breitbandtechnologien.

3. Allgemeine Gültigkeit der Leitlinien und Empfehlungen

Das EURO-ISDN war und ist eine Triebfeder für die weitere Digitalisierung der Fernsprechnetze. Es hat zur Umstrukturierung der europäischen Telekommunikationslandschaft und zum Aufbau der Informationsgesellschaft beigetragen.

Die Förderung des Auf- und Ausbaus des EURO-ISDN durch die Gemeinschaft hat Erfolg gezeigt. Die meisten wichtigen Punkte der Leitlinien wurden verwirklicht. Die ausstehenden oder nur teilweise verwirklichten Punkte sind entweder nicht länger relevant, oder sie lassen sich durch einige spezielle Maßnahmen voll in die TEN-Telekom-Leitlinien einbeziehen. Solche Maßnahmen betreffen

- die Sensibilisierung,

- Interoperabilitätsfragen,

- die Nutzung aller technischen Möglichkeiten des EURO-ISDN,

- die Unterstützung der europäischen Industrie ausserhalb der Union.

4. Allgemeine Schlußfolgerungen der Kommission

1. EURO-ISDN ist ein europäischer Erfolg, der auf den gemeinsamen Anstrengungen der Telekommunikationsbetreiber und Normungsgremien und der Gemeinschaftsunterstützung für einen universellen unionsweiten ISDN-Dienst beruht. Es bleibt ein lebhafter Markt, auf dem die europäische Industrie beim Verkauf von Vermittlungsstellen wie auch von Endgeräten stark vertreten ist.

2. Die Förderung des EURO-ISDN war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Informationsgesellschaft. Die auf transparente Weise und nach vielfältigen externen Meinungsäusserungen aufgestellte Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse in den EURO-ISDN-Leitlinien gab einen soliden Überblick der zu diesem Zeitpunkt wichtigen Themen. Sie war zielgerichtet und trug merklich zum Aufschwung des EURO-ISDN in der Union bei. EURO-ISDN ist ein bedeutender und notwendiger Schritt zur Entwicklung der Aktion TEN-Telekom gewesen; es hat zur Erweiterung ihres Geltungsbereichs und zu ihrer Anpassung an technologische und marktbezogene Änderungen beigetragen.

3. Bei der Umsetzung und dem Management der EURO-ISDN-Leitlinien wurden wichtige Erfahrungen im Hinblick auf künftige TEN-Telekom-Aktionen gewonnen. Das Konzept der Aktion, die Vorbereitung der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen und die Bewertung der Vorschläge, die Überwachung und Überprüfung der Projekte und die ursprüngliche Planung der Koordinierung und der Verbreitung der Ergebnisse werden bei der Ausarbeitung weiterer TEN-Telekom-Aktionen von grossem Nutzen sein.

4. Bei TEN-Telekom werden, aufbauend auf die Erfahrungen mit TEN-ISDN, die technologischen und rechtlichen Änderungen im Bereich Telekommunikation berücksichtigt. Dabei bedient man sich aus der Sicht des Nutzers eines Konzepts mehrerer Netze, wobei ggf. Festnetz- und Mobilfunknetzkomponenten gemeinsam betrachtet werden. Die Aktionen werden in folgender Hinsicht erweitert:

- Diensteangebot unabhängig von der technischen Plattform;

- Anpassung an wichtige technologische Trends und Marktentwicklungen wie die Zusammenschaltung der Kommunikationsinfrastrukturen, die Bestätigung von TCP/IP als einheitliches Netzprotokoll und den zunehmenden Bedarf an weltweiten multimedialen Diensten, die über Festnetze und Mobilfunknetze angeboten werden;

- Unterstützung für stark sozial und europäisch geprägte Anwendungen und Dienste in Bereichen von allgemeinem Interesse unter intensiver Nutzung transeuropäischer Netze. Dabei werden tragfähige Geschäftsmodelle zugrunde gelegt, die Anreize für eine öffentliche und private Finanzierung im Hinblick auf den künftigen Einsatz bilden können.

5. Die Förderung der Entwicklung und des Ausbaus des EURO-ISDN in der Union durch die Gemeinschaft hat ihre Ziele erreicht. Jetzt ist ISDN so weit ausgereift, so daß wir die weitere Entwicklung dem Markt überlassen können. Da es sich bei ISDN um einen aktiven Nischenmarkt handelt, um den sich die europäische Industrie intensiv kümmert, und da Aktionen der Gemeinschaft künftig, wie oben ausgeführt, so weit wie möglich ,technologisch neutral" sein sollten, ist keine spezielle Aktion für ein bestimmtes Netz nötig, das voll in die allgemeinen TEN-Telekom-Leitlinien einbezogen werden kann.