KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 584 endg. 
Brüssel, den 17. Januar 1991 
INITIATIVEN ZUM GRUNBUCH 
Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebiet 
des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte 
(Mitteilung der Kommission) 
EINFUHRUNG 
Mit dem vorliegenden Dokument soll in Form eines GIobaI Programms 
in großen Linien dargelegt werden, welche Initiativen auf dem 
Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte(1 ) die 
Kommission Im Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuchs über 
das Urheberrecht und die technologische Herausforderung (K0M(88) 
172 endgültig vom Juni 1988) und unter Berücksichtigung der 
Reaktionen, die dieses Grünbuch ausgelöst hat, zu ergreifen 
gedenkt. Das Aktionsprogramm gilt für die Zeit bis zum 31. 
Dezember 1992 (Datum der Vollendung des Binnenmarkts). 
Das 1988 vorgelegte Grünbuch war als Diskussionspapier gedacht 
und sollte eine möglichst umfassende Debatte, Insbesondere mit 
den gemeinschaftlichen und internationalen Fachkreisen, über die 
darin enthaltenen Analysen in Gang setzen helfen. Es spiegelte 
weder die endgültige Position der Kommission wieder noch enthielt 
es eine erschöpfende Untersuchung der anstehenden Probleme. 
Die Kommission hielt es für erforderlich, vor Inangriffnahme 
eines Programms spezifischer Maßnahmen zur Rechtsharmonisierung 
die Stellungnahme aller beteiligten Kreise einzuholen, um sich so 
ein klares Bild von allen anstehenden Interessen - der Urheber 
und Schöpfer von Werken ebenso wie der ausübenden Künstler, der 
Unternehmen des KuItursektors und der Verbraucher - zu 
verschaffen und die Bereiche zu identifizieren, In denen ein 
Vorgehen der Gemeinschaft vorrangig geboten ist. 
Diese Anhörung erfolgte durch Übersendung schriftlicher 
Kommentare und in Form eines Hearing. Insgesamt wurden vier 
Hearings veranstaltet: das erste Hearing vom 6. und 7. Oktober 
1988 war dem Rechtsschutz von Computer Programmen (Kapitel 5 des 
Grünbuchs) gewidmet, das zweite vom 1. und 2. Dezember 1988 der 
Vervielfältigung audiovisueller Aufzeichnungen zum privaten 
Gebrauch (Kapitel 3 des Grünbuchs), das vierte vom 18. und 19. 
September 1989 der kommerziellen Vermietung (Kapitel 4 des 
Grünbuchs) und bestimmten Aspekten der Piraterie (Kapitel 2 des 
Grünbuchs) und das vierte vom 26. und 27. April 1990 dem Schutz 
von Datenbanken (Kapitel 6 des Grünbuchs). Die Kapitel 2 bis 7 
dieses Dokuments haben die selbe Reihenfolge als die 
entsprechenden Kapitel des Grünbuchs. 
(1) Der Begriff "verwandte Schutzrechte" bezeichnet Im 
vorliegenden Dokument die durch das Rom-Abkommen vom 26. 
Oktober 1961 geschützten Rechte der ausübenden Künstler, 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen. der 
- 2 -
KAPITEL 1 : DAS URHEBERRECHT, DIE VERWANDTEN SCHUTZRECHTE UND 
DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT - NOTWENDIGKEIT EINES 
GLOBALEN ANSATZES 
1.1 Durch das Aufkommen neuer Technologien In den letzten zehn 
Jahren ist das Interesse an den Fragen des Urheberrechts und 
der verwandten Schutzrechte neu belebt worden. Dabei sind 
vor allem drei Aspekte zu nennen: 
(i) die zunehmende Rolle, die das Urheberrecht und die 
verwandten Schutzrechte in der Wirtschaft vor allem der 
westlichen Länder spielen, die sich stärker auf 
Produkte und Dienstleistungen mit hohem Mehrwertanteil 
hin orientieren; 
(ii) der zunehmend internationale Charakter der Fragen des 
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, nachdem 
durch die neuen Technologien die nationalen Grenzen 
irrelevant geworden sind oder zumindest erheblich an 
Bedeutung verloren haben, mit der Folge, daß sich die 
Probleme nicht mehr auf das Gebiet eines Staates 
begrenzen und sich nicht mehr auf rein nationaler Ebene 
regeln lassen; 
(iil) die völlig veränderte Situation In der Nutzung der 
Güter und Dienstleistungen, die mit dem Urheberrecht, 
den verwandten Schutzrechten und generell dem 
kulturellen Sektor im Zusammenhang stehen. 
Diese Aspekte sind eng miteinander verflochten. So 
haben die durch die technologische Entwicklung möglich 
gewordenen neuen Formen der Anwendung des Urheberrechts 
und der verwandten Schutzrechte in vielen Fällen eine 
internationale Dimension bekommen. Dies macht ein 
Vorgehen notwendig, bei dem diese neue Dimension In 
einem multilateralen und gemeinschaftlichen Kontext 
berücksichtigt wird. 
1.2 Die neuen Technologien sind zugleich Chance und 
Herausforderung: Chance, well sie dem einzelnen Verbraucher 
und den Unternehmen Möglichkeiten eröffnen, Ihre 
Lebensqualität bzw. ihre wirtschaftliche Effizienz zu 
verbessern, und - häufig In Realzeit - einfachen Zugang zu 
Werken, Informationen und Daten bieten, Herausforderung, 
weil sich die Werke In großem Maßstab und unkontrolliert 
vervielfältigen lassen, ohne daß den Inhabern der 
betreffenden Rechte eine entsprechende Vergütung gezahlt 
wird. 
1.3 Angesichts dieses Phänomens und In der Perspektive des 1993 
entstehenden Binnenmarkts wurde ein Tätigwerden der 
Gemeinschaft unerläßlich. 
Das Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des geistigen 
Schöpfungsprozesses. Das Urheberrecht schützen heißt die 
Gegenwart und die Zukunft der schöpferischen Tätigkeit im 
Interesse der Urheber, der Unternehmen des Kultursektors, 
• der Verbraucher und letztlich der ganzen Gesellschaft 
sichern. Die verwandten Schutzrechte ergänzen diese Ziele in 
verschiedener Hinsicht, Indem sie beispielsweise den 
- 3 -
1 .5 ausübenden Künstlern und den Personen, die In kulturelle 
Erzeugnisse und Dienstleistungen investieren, eine 
angemessene Vergütung verbürgen. 
1.4 Für die Tätigkeit der Kommission sind zwei Leitgedanken 
bestimmend: Verstärkung des Schutzes des Urheberrechts und 
der verwandten Schutzrechte und, soweit Irgend möglich, 
globale Behandlung der Probleme. 
Die durch die Technologie bewirkten Veränderungen machen 
eine Stärkung des Schutzes des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte dringend erforderlich, da 
andernfalls nicht nur wirtschaftliche, sondern auch 
kulturelle Wertschöpfungsquellen der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft zu versiegen drohen. 
Somit gilt es, zum einen die in den verschiedenen 
Internationalen Konventionen festgeschriebenen Rechte im 
Sinne eines verstärkten Urheberrechtsschutzes an die 
veränderten technologischen Gegebenheiten anzupassen und zum 
anderen den Urhebern neue Rechte zuzuerkennen, um so zu 
vermelden, daß andere sich unrechtmäßig ihre schöpferischen 
Leistungen und ihre Investitionen aneignen. 
1.6 Das ausschließliche Recht des Urhebers, sein Werk 
kommerziell zu nutzen oder anderen diese Nutzung zu 
gestatten, bildet In vermögensrechtlicher Hinsicht den Kern 
des Urheberrechts. Ein gleichartiges Recht ist hinsichtlich 
bestimmter BefugnIsse^1' den Begünstigten der verwandten 
Schutzrechte zuerkannt. 
Der Inhaber eines Ausschließlichkeitsrechts kann dieses 
selbst ausüben und folglich persönlich die Entscheidungen 
treffen, die den Umfang der Verbreitung seines Werks und die 
f I nanzIeI I en Bed Ingungen dessen Nutzung betreffen. Sogleich 
nach Schaffung einer Internationalen Urheberrechtsordnung 
zeigte sich jedoch, daß die Individuelle Ausübung bestimmter 
Rechte und insbesondere des Rechts auf öffentliche 
Aufführung von musikalischen Werken problematisch Ist. Mit 
dem Fortschritt der Technik kamen immer mehr Gebiete hinzu, 
in denen eine Individuelle Rechtsausübung schwierig oder 
zumindest wenig praktisch Ist. In jüngster Zeit hat diese 
Problematik der Individuellen oder gemeinsamen 
Rechtsausübung durch die technologische Entwicklung, die zu 
neuen Formen der Verwendung auf internationaler - und nicht 
mehr rein nationaler - Ebene geführt hat, eine neue 
Dimension erhalten. In der Perspektive der Anpassung der 
bestehenden Rechte und der Zuerkennung neuer Rechte Ist 
dieses Thema noch bedeutsamer geworden. 
Die Vollendung des Binnenmarkts macht es erforderlich, daß 
die Autoren und Rechtsinhaber bei der Nützung ihrer Rechte 
in den anderen Mitgliedstaaten ein zumindest gleichwertiges 
Schutzniveau finden. Die Zuerkennung eines Rechts und dessen 
konkrete Verwaltung weisen somit Immer engere 
Wechselbeziehungen auf. So muß die Kommission auch die Frage 
der Verwaltung des Urheberrechts und der verwandten 
(1) Bei anderen Befugnissen haben die Inhaber der verwandten 
Schutzrechte ein Recht auf Entgelt. 
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Schutzrechte in der Perspektive des Binnenmarkts 1993 
berücksichtigen. Die Kommission beabsichtigt sehr bald eine 
Studie über die kollektive Verwertung durchzuführen, um 
diese Problematik klarer zu schildern. 
1.7 Die Kommission beabsichtigt, für die Probleme des 
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte einen g loba I en 
Ansatz zu wählen, wobei der Begriff "global" eine dreifache 
Bedeutung hat. 
Zum einen darf sich die Kommission In ihrer 
gerne Inschaftsinternen Arbelt nicht auf die hervorstechenden 
Aspekte beschränken, sondern muß sich aller wichtigen 
Aspekte annehmen, die Auswirkungen auf die Errichtung des 
Binnenmarkts für kulturelle Erzeugnisse und Dienstleistungen 
haben können. So hatte die Kommission bereits in Ihrer 
Mitteilung "Das Buch: ein unverzichtbarer Bestandteil des 
kulturellen Lebens In Europa"*2^ gefordert, daß neben den 
im Grünbuch skizzierten Aktionsbereichen noch andere 
urheberrechtliche Fragen auf Gemeinschaftsebene geregelt 
werden. Ebenso hat die Kommission in Ihrer Mitteilung zur 
audiovisuellen Politik^3) die Notwendigkeit einer Initi­
ative zum Urheberrecht im Bereich des Rundfunks betont. 
Zum anderen würde eine auf die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft begrenzte Antwort auf die Herausforderungen der 
neuen Technologien das Problem nur teilweise regeln, da es 
ohne einen über die Grenzen der Gemeinschaft 
hinausreichenden angemessenen Schutz zu einer "Plünderung" 
von Werken gemeinschaftlicher Urheber In bestimmten 
Dritt I ändern 'und zu einer Verlagerung von Produktionstätig­
keiten nach Ländern, in denen das geistige Eigentum weniger 
geschützt ist, kommen würde. Außerdem müßte die Gemeinschaft 
bei dem sich intensivierenden Welthandel mit vermehrten 
Einfuhren von Erzeugnissen rechnen, die in diesen Staaten 
unter Verletzung des Urheberrechts hergestellt wurden. 
Außerdem darf nicht übersehen werden, daß die In den 
Internationalen UrheberrechtskonventIonen festgeschriebene 
Regel der I n I anderbehandIung zur Folge hat, daß der höhere 
Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auch 
für natürliche oder Juristische Personen von Drittstaaten 
gilt, in denen die natürlichen oder juristischen Personen 
der Gemeinschaft einen geringeren Rechtsschutz genießen. Das 
vorhandene Ungleichgewicht würde sich dadurch noch 
ver schär fen. 
Ähnliche Überlegungen gelten auch für die verwandten 
Schutzrechte, allerdings mit einer Ausnahme: die 
Inländerbehandlung wird nach den Grundsätzen des Rom-
Abkommens nur den Angehörigen der anderen Vertragsstaaten 
dieses Abkommens gewährt. 
1.8 In diesem Sinne haben die Kommission und die Gemeinschaft 
einen aktiven Beitrag zu den Arbeiten über die TRIPs (Trade 
related Intellectual property rights) im Rahmen der Uruguay-
Runde des GATT geleistet, um weltweit zu einem 
mater le I I recht Iichen effektiven M InImaI schütz zu gelangen. 
Bei allem Verständnis für die legitimen Interessen der 
(2) K0M(89) 258 endg. vom 3. August 1989 
(3) K0MC90) 78 endg. vom 21. Februar 1990 
- 5 -
Entwicklungsländer und die Notwendigkeit eines 
möglichst breiten Konsens vertritt die Kommission die 
Auffassung, daß das Schutzniveau entsprechend hoch 
festgesetzt werden muß, da dies nach ihrer Überzeugung 
auf längere Sicht für alle Länder - ob Industrie- oder 
Entwicklungsländer - von Nutzen sein wird. 
1.9 Parallel hierzu möchte die Kommission daran erinnern, 
daß sie die ständigen Bemühungen der Weltorganisation 
für geistiges Eigentum (WIPO) um S I eherste I I ung eines 
angemessenen Schutzes des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte voll unterstützt. Auch fördert 
die Kommission die konkreten Initiativen, insbesondere 
die Ausarbeitung von Standardvorschriften als Modell 
für die nationale urheberrechtliche Gesetzgebung der 
Verbands I ander der Berner Übereinkunft sowie die 
Einberufung eines Sachverständigenausschusses, der die 
Frage eines etwaigen Zusatzprotokolls zur Berner 
Übereinkunft prüfen soll. 
1.10 Schließlich erscheint es notwendig, als gemeinsame 
Harmonisierungsgrundlage über einen Sockel zu verfügen, 
von dem ausgehend zusätzliche Bestimmungen nach Maßgabe 
der besonderen Interessen und der Besonderheiten der 
Gemeinschaft zur Stärkung dieser Rechte ausgearbeitet 
werden können. 
1.11 Konkrete AktlonsvorschIäge 
1.11.1 Nach Auffassung der Kommission muß parallel und in 
Ergänzung zu den Initiativen Im multilateralen Rahmen 
der Schutz des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte Innerhalb der Gemeinschaft gestärkt 
werden. Deswegen beabsichtigt die Kommission eine erste 
Initiative im Rahmen eines globalen Ansatzes zu 
ergre I fen. 
1.11.2 Unbeschadet der anderweitigen Aktionen, die In diesem 
Dokument vorgeschlagen werden, ist In erster Linie die 
Forderung zu erheben, daß alle Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft den von der WIPO - allein oder zusammen 
mit anderen Internationalen Organisationen -
verwalteten multilateralen Konventionen Im Bereich des 
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte 
be 11 reten. 
1.11.3 Wichtig ist, daß alle MItgIIedstaaten eine "gemeinsame 
Basis" haben, von der aus der Schutz dieser Rechte Im 
Wege einer gemeinschaftlichen Harmonisierung bei 
spezifischen Aspekten oder durch multilaterale Aktionen 
besser verstärkt werden kann. 
Eine solche gemeinsame Basis wird in der Praxis die 
Ausübung der Kompetenzen auf der Basis des Vertrags von 
Rom, der bereits eine Gemeinschaftsaktion bei 
bestimmten besonderen Aspekten des Urheberrechts und 
der verwandten Schutzrechte zuläßt, erleichtern. 
- 6 -
1.11.4 Die meisten Mitgliedstaaten sind heute bereits Mitglied 
der Berner Übereinkunft (in der Fassung der Pariser 
Akte von 1971) zum Schutze von Werken der Literatur und 
Kunst und des Rom-Abkommens von 1961 über den Schutz 
der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern 
und der Sendeunternehmen. In den Mitgliedstaaten, die 
diesen Konventionen noch nicht beigetreten sind, wurden 
mittlerweile Gesetze erlassen oder liegen den 
Parlamenten Gesetzentwürfe vor, die entweder sofort 
oder nach Abschluß der erforderlichen Verfahren die 
Ratifizierung des Rom-Abkommens bzw. den Beitritt zu 
diesem Abkommen erlauben würden. 
1.11.5 Zur Beseitigung der derzeitigen Verzerrungen und im 
Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts möchte 
die Kommission dem Rat deshalb einen Vorschlag für 
einen Beschluß vorlegen, wonach alle Mitgliedstaaten 
bis 31. Dezember 1992 - Termin für die Vollendung des 
Binnenmarkts - Mitglied der Berner Übereinkunft 
(Pariser Akte) und des Rom-Abkommens sein sollten. 
1.11.6 Eine solche Initiative, die darauf abzielt, ein 
Mindest-Schutzniveau einzuführen, schließt nicht aus, 
daß die Kommission zu bestimmten Punkten vollständi­
gere Harmonisierungsvorschläge vorlegt. 
1.11.7 Dieser Vorschlag wird In einem gesonderten Dokument 
unterbreitet. 
- 7 -
KAPITEL 2 : PIRATERIE 
2 •1 Schlußfolgerungen des Grünbuchs 
2.1.1 In Kapitel 2 ihres Grünbuchs über das Urheberrecht und 
die technologische Herausforderung gelangte die 
Kommission zu der Schlußfolgerung, daß die Bekämpfung 
der Audio- und Videopiraterie In der Gemeinschaft klar 
gefaßte mater IeI I recht II che Vorschriften zugunsten der 
Urheber, Hersteller, ausübenden Künstler und 
Sendeanstalten erfordert, die deren Recht regeln, die 
Vervielfältigung Ihrer Ton- und Videoaufzeichnungen und 
ihrer Sendungen für kommerzielle Zwecke zu genehmigen. 
2.1.2 Nach Ansicht der Kommission muß dieser materielle 
Rechtsschutz mit wirksamen Verfahren verbunden werden, 
die es erlauben, gerichtlich gegen Piraterletätigkeit 
vorzugehen und solche Aktivitäten nachzuweisen: hierzu 
gehören Insbesondere Durchsuchungs- und 
BeschIagenahmeverfahren. Ferner müssen die 
Rechtsinhaber im Falle einer Verletzung der 
Urheberrechte auf wirksame Rechtsbehelfe zurückgreifen 
können, und es müssen strafrechtliche Mittel mit 
abschreckender Wirkung zur Verfügung stehen. Des 
weiteren muß ein institutioneller Rahmen für eine 
wirksame Zusammenarbeit zwischen Rechts Inhabern und 
staatlichen Behörden, vor allem solchen, die die 
Rechtsanwendung überwachen, gegeben sein. Schließlich 
müßten, soweit erforderlich, spezifische Maßnahmen, 
beispielsweise zur Überwachung der Kommerzialisierung 
der VervieIfäItI- gungsgeräte, vorgesehen werden. 
2.1.3 Zu diesem Zweck hatte die Kommission angekündigt, sie 
werde dem Rat vorrangig einen Vorschlag für ein 
verbindliches Recht s Instrument unterbreiten, mit dem 
allen Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht wird, 
durch die eine oder andere Rechtstechn I k den 
Herstellern von Filmwerken und Video- und 
Tonaufzeichnungen das Recht einzuräumen, die 
Vervielfältigung Ihrer Werke zu kommerziellen 
Zwecken und deren Vertrieb im Handel zu 
genehmigen; 
allen Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht wird, 
den ausübenden Künstlern das Recht zu erteilen, 
die Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer 
Darbietung für kommerzielle Zwecke und deren 
Vertrieb im Handel zu genehmigen; 
allen Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht wird, 
den Rundfunkanstalten das Recht zu erteilen, die 
Aufzeichnung und Vervielfältigung ihrer Sendungen 
für kommerzielle Zwecke sowie den Vertrieb solcher 
Sendungs-Aufzeichnungen durch den Handel zu 
genehmigen, und ähnliche Rechte zugunsten der 
KabeI fernsehunternehmen In bezug auf durch Kabel 
übertragene Signale einzuführen; 
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in allen Mitgliedstaaten Regelungen eingeführt 
werden, wonach der Besitz von kommerzieller DAT-
Pr I ntausrüstung von einer Lizenz abhängig gemacht 
wird, die von einer Behörde zu erteilen wäre, 
sowie ein oder mehrere Register über derart 
zugelassene Ausrüstungen zu führen sind. 
2.1.4 Außerdem kündigte die Kommission an, dem Rat zu 
gegebener Zeit einen Vorschlag für eine Verordnung zu 
unterbre i ten, 
mit der die Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates 
über Maßnahmen zum Verbot der Überführung 
nachgeahmter Waren in den zoII recht I Ich freien 
Verkehr auf urheberrechtlich geschützte Waren 
ausgedehnt wird; 
mit der die Regelung über gegenseitige Amtshilfe 
ausgedehnt wird, um als erstes Fälle von 
Nachahmungen und anschließend Verstöße gegen 
Urheberrechte einzubeziehen. 
2.1.5 Weiterhin hielt es die Kommission für wünschenswert, 
daß den M ItgI I edstaaten empfohlen wird, Autoren, 
Herstellern von Ton- und Videoaufzeichnungen sowie 
ausübenden Künstlern das Recht zu bieten, in 
Pirateriefällen eine behördliche Verfolgung zu 
ver Iangen; 
daß den Mitgliedstaaten empfohlen wird, für Fälle, 
in denen Verdacht auf Piraterie von 
urheberrechtlich geschützten Gütern besteht, 
M InimaIforderungen in bezug auf Durchsuchungs- und 
Beschlagnahmeverfahren einzuführen; 
daß den Mitgliedstaaten empfohlen wird, in bezug 
auf strafrechtliche Sanktionen und zivile 
Abhilfemaßnahmen M InI ma Iforderungen einzuführen; 
daß auf gemeinschaftlicher oder internationaler 
Ebene ein oder mehrere von den Rechts Inhabern 
finanzierte Register über die Rechte an 
Tonaufzeichnungen, Videoaufzeichnungen und 
Spielfilmen geschaffen werden, die dem CD-Projekt 
anzugliedern wären^1* 
daß auf Internationaler Ebene eine Vereinbarung 
über die Beschlagnahme nachgeahmter Waren 
getroffen wird, die sich nicht nur auf die 
Nachahmung von eingetragenen Warenzeichen, 
sondern auch auf andere Rechte des geistigen 
Eigentums einschließlich des Urheberrechts und 
der verwandten Schutzrechte erstreckt. 
(1) CD-Projekt: Speicherung In digitaler Form von Informationen 
über sämtliche durch das geistige Eigentum geschützte Güter. 
- 9 -
2 . 2 Hear I ng 
Über die von der Kommission vorgelegten 
Schlußfolgerungen zur Harmonisierung bestimmter 
verwandter Schutzrechte (siehe 2.1.3) veranstaltete die 
Kommission am 18. und 19. September 1989 In Brüssel ein 
Hearing für die beteiligten Kreise. 
Bei diesem Hearing fand die Ankündigung der Kommission, 
zu den weiter oben (in 2.1.3) genannten Fragen einen 
Vorschlag zu unterbreiten, der eine Harmonisierung des 
Schutzes der ausübenden Künstler, der Hersteller von 
Audio- und Videoaufzeichnungen und der Sendeunternehmen 
im Sinne des Rom-Abkommens von 1961 bringen würde, ein 
pos I tIves Echo. 
Die Teilnehmer an dem Hearing vertraten weiterhin 
einmütig die Auffassung, daß die Schutzdauer für alle 
durch das Rom-Abkommen von 1961 geschützten Inhaber 
verwandter Schutzrechte harmonisiert und einheitlich 
auf 50 Jahre ab dem Zeltpunkt der Produktion, der 
Darbietung oder der Veröffentlichung festgesetzt werden 
sol Ite. 
2.3 Vorschläge für eine Gemeinschaftsaktion 
2.3.1 Ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung 
bestimmter verwandter Schutzrechte ist mittlerweile 
erarbeitet worden. Dieser Vorschlag greift die Im 
Grünbuch enthaltenen Ideen zur Bekämpfung der 
Piraterie (siehe weiter oben 2.1.3) auf. Auf der 
Grundlage dieser Ideen, der Ergebnisse des Hearing und 
der eingegangenen schriftlichen und mündlichen 
Kommentare sieht der Vorschlag unter anderem folgendes 
vor : 
Einführung ausschließlicher VervIeIfäItIgungs- und 
Verbreitungsrechte für ausübende Künstler, 
Hersteller von Phono- und Videogrammen und 
Sendeunternehmen; 
Einführung eines ausschließlichen 
Aufzelchnungsrechts für ausübende Künstler und 
Sendeunternehmen. 
2.3.2 Der Vorschlag entspräche damit der Konzeption des Rom-
Abkommens von 1961, dem die meisten Mitgliedstaaten 
beigetreten sind, würde aber In einigen Punkten darüber 
hinausgehen. Dieser Vorschlag zur Harmonisierung 
verwandter Schutzrechte kann für praktische Zwecke mit 
dem Vorschlag für eine Richtlinie über das Vermlet- und 
Verleihrecht gekoppelt werden. 
v 
- 10 -
2.3.3 In der Frage der Schutzdauer dieser Rechte akzeptiert 
die Kommission den Vorschlag, die Schutzfrist auf 50 
Jahre nach der Aufzeichnung oder nach der Darbietung 
oder Veröffentlichung festzusetzen. Aus praktischen 
Gründen wird dieser Punkt In einen eigenen Vorschlag 
aufgenommen, in dem das Problem der Schutzdauer 
generell geregelt wird. 
2.3.4 Die meisten anderen in Kapitel 2 des Grünbuchs (siehe 
welter oben 2.1.4 und 2.1.5) angesprochenen Fragen 
werden derzeit auf einer multilateralen Basis in der im 
Rahmen des GATT veranstalteten Uruguay-Runde (TRIPs) 
behandelt, in der es um eine Verbesserung des Schutzes 
und der Durchsetzung von Rechten des geistigen 
Eigentums, soweit sie für den internationalen Handel 
re I evant sind, geht. 
2.3.5 Der Vorschlag zur Verstärkung der verwandten 
Schutzrechte wird in einem gesonderten Dokument 
vorgelegt (siehe weiter oben 2.3.2). 
KAPITEL 3 -11-
TON - UND AUDIOVISUELLE VERVIELFÄLTIGUNG FUR PRIVATE 
ZWECKE 
3 .1 E I n I e I tung 
3.1.1 Das Problem der Vervielfältigung audiovisueller 
Aufzeichnungen für private Zwecke, dem das dritte 
Kapitel des Grünbuchs gewidmet war, stieß In den 
interessierten Kreisen auf erhebliches Interesse. In 
der Tat handelt es sich hier um ein Problem von 
besonderer Tragweite, das vielfältige Aspekte aufweist. 
Die private Vervielfältigung bestehender Ton- oder 
audiovisueller Aufzeichnungen bzw. das Mitschneiden von 
Radio- oder Fernsehsendungen für nichtkommerzielle 
Zwecke ist ein Phänomen, daß sowohl in der Gemeinschaft 
als auch In dritten Ländern große Ausmaße angenommen 
hat und insbesondere im Zuge des technologischen 
Fortschritts noch weiter an Bedeutung gewinnen dürfte. 
3.1.2 
3.1.3 Angesichts dieser neuen Situation haben verschiedene 
Gesetzgeber in und außerhalb der Gemeinschaft ihre 
urheberrechtlichen Vorschriften angepaßt, um den Schutz 
der Rechtsinhaber durch Festschreibung eines 
Vergütungsanspruchs sicherzustellen. In Ihrem Grünbuch 
mußte die Kommission dieses Problem daher ansprechen. 
Auf dieser Basis wurde eine umfassende Anhörung aller 
beteiligten Kreise in die Wege geleitet. 
Die Kommission vertritt aufgrund ihrer Analyse des 
Problems im Grünbuch (Kapitel 3) und der anschließenden 
Konsultation der interessierten Kreise die Auffassung, 
daß Initiativen geboten sind, um dieses Problem auf 
Gemeinschaftsebene anzugehen. 
3 . 2 Die Schlußfolgerungen des Grünbuchs 
3.2.1 Nach eingehender Prüfung des Problems hinsichtlich des 
rechtlichen Rahmens wie auch der praktischen und 
technischen Situation hatte die Kommission Ihr 
Interesse an einer Stellungnahme der beteiligten Kreise 
bekundet . 
3.2.2 Im Bereich der audionumerischen Vervielfältigung wurde 
eine Stellungnahme zu folgenden Fragen erbeten: 
(a) Sollte vorgeschrieben werden, daß die technischen 
Merkmale von DAT-Recordern eine unbegrenzte 
Vervielfältigung von Tonaufzeichnungen verhindern? 
(b) Sollten die Herstellung, die Einfuhr oder das 
Inverkehrbringen von Geräten, die den technischen 
Spezifikationen nicht entsprechen, verboten 
werden? 
(c) Sollten die unter Buchstabe a) und b) genannten 
Maßnahmen für alle DAT-Geräte zur Tonaufzeichnung 
gelten? 
- 12 -
(d) von Vorrichtungen, mit denen die unter Buchstabe 
a) und b) genannten Maßnahmen umgangen oder 
unwirksam gemacht werden können, verboten werden? 
(e) Sollte der Besitz von Geräten für gewerbliche oder 
spezifische Verwendung, die den Spezifikationen 
für Heimgeräte gemäß Buchstabe a) nicht 
entsprechen, von einer Erlaubnis abhängig gemacht 
werden, die von einer öffentlichen Stelle erteilt 
wird, und sollten die genehmigten Geräte in einem 
oder mehreren Registern verzeichnet werden? 
3.2.3 Daneben erbat die Kommission auch eine Stellungnahme 
der beteiligten Kreise zu der Frage, ob die derzeitigen 
Vergütungsregelungen für Privatkopien in den 
Mitgliedstaaten, in denen solche Regelungen bestehen, 
beibehalten und in den Mitgliedstaaten, die dies 
wünschen, eingeführt werden sollen, wobei davon 
ausgegangen wurde, daß seitens der Gemeinschaft nichts 
unternommen zu werden braucht, um diese Regelungen 
einzuführen bzw. zu harmonisieren. 
3.3 Hearing und Stellungnahmen 
3.3.1 Seit Veröffentlichung des Grünbuchs sind zahlreiche 
Stellungnahmen eingegangen; in einigen Fäl len wurden 
frühere Positionen im Lichte der inzwischen 
eingetretenen Entwicklungen wieder geändert. 
3.3.2 Zunächst wurde generell darauf hingewiesen, daß es 
falsch wäre, sich ausschließlich mit der Problematik 
der numerischen Vervielfältigung zu befassen, da die 
analoge Vervielfältigung noch auf Jahre hinaus die 
wichtigste Reproduktionstechnik bleiben wird. 
Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß eine 
Unterscheidung zwischen Vervielfältigung audiovisueller 
Werke und Vervielfältigung von Tonwerken nicht 
angebracht ist, da sie unter dem Urheberrechtspunkt auf 
identischer Weise behandelt werden. Hinzu kommt, daß 
die immer größere Integration der technischen Mittel 
diesen Unterschied mehr und mehr als nicht zutreffend 
erscheinen läßt. Schließlich sprach sich eine große 
Mehrheit gegen jegliches Verbot der Vervielfältigung 
zum privaten Gebrauch aus. 
3.3.3 In der Frage der verschiedenen Vergütungsregelungen bei 
Privatkopien wurden unterschiedliche Auffassungen 
vertreten. Während die Rechtsinhaber, die Urheber, die 
ausübenden Künstler sowie die Hersteller von Ton- und 
Bildaufzeichnungen auf die Notwendigkeit hinwiesen, 
diese Regelung In allen Mitgliedstaaten im Interesse 
des Schutzes Ihrer Rechte einzuführen, sprachen sich 
andere Gruppen, Insbesondere die Verbraucher und die 
Magnetbandhersteller gegen ein Abgabensystem aus. 
- 13 -
3.3.4 In der Frage der technischen Schutzvorrichtungen 
schließlich zeichnete sich zwischen den Recht s Inhabern , 
den Geräte- und Trägermater I a I hersteI I ern sowie den 
Verbrauchern ein breiter Konsens zugunsten eines 
bestimmten technischen Schutzsystems bei der 
Vervielfältigung auf D I g I ta Ikassetten (DAT - Digital 
Audio Tape) ab. Dieses System mit der Bezeichnung 
Serial Copy Management System (SCMS) erlaubt die 
Herstellung von Kopien anhand des Or I g I na Iwerks , nicht 
aber anhand von Kopien. Es ist für die Inhaber von 
Rechten an geschützten Werken jedoch nur unter der 
Bedingung annehmbar, daß auch die Vergütungsfrage 
gerege It wird. 
3.4 Vorschläge für eine Gemeinschaftsaktion 
3.4.1 Mit Rücksicht auf die Erfordernisse der Vollendung des 
Binnenmarkts plant die Kommission zunächst zwei 
Initiativen auf dem Gebiet der Vervielfältigung von 
Ton- und audiovisuellen Aufzeichnungen zum privaten 
Gebrauch. 
3.4.2 Zum einen plant die Kommission, dem Rat einen 
R I cht IinienvorschIag für die Vervielfältigung zum 
privaten Gebrauch zu unterbreiten. 
3.4.3 Zum anderen beabsichtigt die Kommission, für DAT-
Recorder die generelle Verwendung des Systems SCMS zu 
befürworten, da nach Ihrer Überzeugung die Einführung 
neuer Technologien gefördert werden muß, ohne daß dies 
zu Lasten der Rechtsinhaber oder der Verbraucher geht. 
Das System SCMS erfüllt diese Kriterien, da es die 
Anfertigung von Kopien erlaubt und gleichzeitig dieser 
Tätigkeit Grenzen setzt; der technologische Fortschritt 
kommt dem Verbraucher also voll zugute. Andererseits 
behält der Rechtsinhaber zumindest teilweise die 
Kontrolle über die Verwertung seiner Werke, Indem die 
mit dieser Technologie mögliche unbegrenzte Serien­
vervielfältigung verhindert wird. Außerdem muß noch 
geprüft werden, ob sich dieses oder ein gleichwertiges 
System künftig auf andere Techniken der numerischen 
Vervielfältigung übertragen läßt. 
3.4.4 Die Kommission beabsichtigt, die Vorbereitung eines 
entsprechenden RI cht IInIenentwurfs In Ihr 
Arbeltsprogramm für 1991 aufzunehmen. 
- 14 -
KAPITEL 4 : VERBREITUNGSRECHT, ERSCHÖPFUNG UND VERMIETRECHT 
4 .1 Die Schlußfolgerungen des Grünbuchs 
4.1.1 Auf der Basis einer Analyse der rechtlichen Situation 
in den Mitgliedstaaten und einer Bewertung des 
wirtschaftlichen Hintergrunds gelangte die Kommission 
in ihrem Grünbuch über das Urheberrecht und die 
technologische Herausforderung (Kapitel 4) zu der 
Schlußfolgerung, daß das Vermietrecht für bestimmte 
Bereiche des Urheberrechts und für bestimmte Medien 
einer Harmonisierung bedarf. 
4.1.2 Die Kommission empfahl deshalb In Ihrem Grünbuch 
(4.11.1), in allen Mitgliedstaaten dem Urheber, dem 
ausführenden Künstler und dem Phonogramm-HersteI I er das 
Recht zuzuerkennen, die kommerzielle Vermietung von 
Tonaufzeichnungen zu genehmigen. Diesem Vorschlag liegt 
vor allem die Überlegung zugrunde, daß mit der 
zunehmenden Verbreitung der CD-Platte, die auch bei 
wiederholtem Abspielen nicht an Qualität einbüßt, dem 
Urheber, dem ausführenden Künstler und dem Phonogramm-
Hersteller durch die unzulässige kommerzielle 
Vermietung von Tonaufzeichnungen wirtschaftlicher 
Schaden entstehen kann. 
4.1.3 Des weiteren schlug die Kommission (Grünbuch 4.11.2) 
vor, daß In allen MItgI Iedstaaten für Filmproduzenten 
ein Recht zur Genehmigung der kommerziellen Vermietung 
ihrer Videogramme eingeführt wird. Nach Ansicht der 
Kommission machen es die wirtschaftlichen Interessen 
solcher Videogrammproduzenten notwendig, daß Ihnen das 
Recht verbürgt wird, Zeltpunkt und Ort der Verwertung 
Ihrer Werke Im Wege der Kinoaufführung und der 
kommerziellen Vermietung zu bestimmen. 
4.1.4 Andererseits sah die Kommission in Ihrem 
Grünbuch(4.11.3) keine Notwendigkeit für die Einführung 
eines allgemeinen Rechts der Urheber, bei der 
kommerziellen Verbreitung ihrer Werke andere Elemente 
zu kontrollieren, oder für eine Harmonisierung der 
Bestimmungen über die Erschöpfung. Ebenso wenig 
erachtete es die Kommission damals für notwendig, den 
Anwendungsbereich des VermI et rechts auf den 
nichtkommerziellen Verleih auszudehnen. 
4.1.5 Die Harmonisierung des Rechts auf kommerzielle 
Vermietung von Ton- und audiovisuellen Aufzeichnungen 
sollte durch einen RI cht IInIenvorschIag der Kommission 
auf der Grundlage von Artikel 100a EWG-Vertrag 
(Grünbuch 4.12.1) In die Wege geleitet werden. 
4.2 Hear I ng 
4.2.1 Die Schlußfolgerungen der In Kapitel 4 des Grünbuchs 
behandelten Initiativen wurden auf einem Hearing 
erörtert, daß die Kommission am 18. und 19. September 
1989 in Brüssel für die beteiligten Kreise 
veranstaItete. 
- 15 -
4.2.2 Die meisten Teilnehmer des Hearing unterstützten die 
Forderung nach einer Harmonisierung der VermI et rechte. 
Eine überwältigende Mehrheit setzte sich dafür ein, daß 
die Harmonisierung sowohl das Vermietrecht als auch das 
Recht auf nichtkommerziellen Verleih abdecken und 
folglich über die Im Grünbuch enthaltenen Vorschläge 
hinausgehen sollte. Einmütig wurde die Auffassung 
vertreten, daß nicht nur Ton- und audiovisuelle 
Aufzeichnungen, sondern alle In Artikel 2 der Berner 
Übereinkunft erfaßten Kategorien von Werken unter ein 
solches Vermlet- und Verleihrecht fallen sollten. Nach 
Ansicht zahlreicher Teilnehmer sollte die Frage der 
Bestimmung der Inhaber von Vermlet- und Verleihrechten 
nicht auf Gemeinschaftsebene entschieden werden, 
sondern dem nationalen Gesetzgeber überlassen bleiben. 
4.2.3 Die Mehrzahl der Teilnehmer sprach sich für ein 
ausschließliches Recht aus, die kommerzielle Vermietung 
zu genehmigen oder zu untersagen. In der Frage des 
Verleihrechts vertraten die meisten Teilnehmer die 
Auffassung, daß ein Recht auf Vergütung ausreichend 
wäre; dieses Recht könnte am besten durch 
Verwertungsgesellschaften oder andere ähnliche 
Instanzen ausgeübt werden. 
4.3 Vorschläge für eine Gemeinschaftsaktion 
4.3.1 Ein Richt IinienvorschIag zur Harmonisierung des 
Vermlet- und Verleihrechts Ist mittlerweile vorbereitet 
worden. 
4.3.2 Ausgehend von den Vorschlägen des Grünbuchs und unter 
Berücksichtigung der Ergebnisse des Hearing und der 
zahlreichen bei der Kommission eingegangenen 
schriftlichen und mündlichen Kommentare soll der 
R I cht I inienvorschIag unter anderem folgendes enthalten: 
ein ausschließliches Recht, die kommerzielle Vermietung 
von urheberrechtlich geschützten Werken, Phonogrammen 
und Videogrammen zu genehmigen oder zu untersagen; 
eine Definition der Begünstigten des VermI et rechts 
(Urheber, ausübende Künstler und Produzenten); 
ein ausschließliches Recht für den Verleih, daß 
Ausnahmen auf Grund kultureller Erwägungen der Mit­
gliedstaaten unterliegen würde-, 
die Festsetzung der Schutzdauer des Vermlet- bzw. 
Verleihrechts ensprechend der M InimaI rege Iung der 
Berner Übereinkunft (mindestens 50 Jahre nach dem Tod 
des Urhebers) und des Rom-Abkommens (mindestens 20 
Jahre), bis auf Gemeinschaftsebene die Harmonisierung 
der Schutzdauer dieser Rechte in Kraft getreten Ist. 
4.3.3 Dieser Vorschlag wird In einem gesonderten Dokument 
unterbreItet . 
- 16 -
KAPITEL 5 : RECHTSSCHUTZ VON COMPUTERPROGRAMMEN 
5 • 1 Schlußfolgerungen des Grünbuchs 
5.1.1 In Kapitel 5 ihres Grünbuchs hatte die Kommission einen 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den 
Rechtsschutz von Computerprogrammen angekündigt und in 
großen Linien den möglichen Inhalt einer solchen 
Richtlinie dargelegt (5.7.1). 
5.1.2 Im Oktober 1988 veranstaltete die Kommission ein Hearing 
der interessierten Kreise, um die Schlußfolgerungen des 
Grünbuchs zu erörtern. Die Vertreter der führenden 
Organisationen der Hersteller und Benutzer von 
Computer Programmen wurden aufgefordert, mündlich und 
schriftlich Stellung zu nehmen. 
5 • 2 Hear i ng 
5.2.1 Das Hearing vom Oktober 1988 brachte die Bestätigung, daß 
die Industrie mit folgenden Einschränkungen die 
Ankündigungen In Ziffer 5.8.2 des Grünbuchs (Inhalt einer 
etwaigen Richtlinie) begrüßt: 
Punkt c) die Zugangsprotokolle und Schnittstellen sollten nach 
allgemeiner Auffassung nicht getrennt von den anderen 
Programmteilen behandelt werden-, 
Punkt d) die in der Berner Übereinkunft vorgesehenen normalen 
zustimmungsbedürftigen Handlungen sollten nach 
allgemeiner Auffassung als gesonderte Handlungen 
aufgeführt werden; 
Punkt j) dieser Punkt fand keine Unterstützung. 
5.2.2 Die Schlußfolgerungen des Hearing lauteten: 
a) es sollte unverzüglich eine Richtlinie ausgearbeitet 
werden ; 
b) diese Richtlinie sollte auf dem Urheberrecht basieren; 
verwandte Schutzrechte oder ein Rechtsschutz su I generis 
wurden verworfen; 
c) die Richtlinie sollte dem im Hearing mehrheitlich vorge­
tragenen Standpunkt entsprechen und so wenig wie möglich 
von den in den Mitgliedstaaten bestehenden 
Rechtsvorschriften abweichen. 
5.3 Vorschläge für eine Gemeinschaftsaktion 
5.3.1 Im Dezember 1988 genehmigte die Kommission den Wortlaut 
eines R I cht IInIenvorschIags, der im Amtsblatt 
veröffentlicht wurde. 
5.3.2 Im Oktober 1989 ging die Stellungnahme des Wirtschafts­
und SozI a Iausschusses ein. Im großen und ganzen wurde 
darin der Vorschlag der Kommission positiv aufgenommen. 
- 17 -
5.3.3 Zu einer Kontroverse kam es in den Kreisen der Industrie 
über zwei spezifische Punkte des Richt I InienvorschIags: 
über den Geltungsbereich des Schutzes (d.h. über die 
Frage, ob die Schnittstellen in den Geltungsbereich 
einbezogen werden sollen oder nicht) und über das 
sogenannte "reverse engineering" (d.h. die Rückübersetzung 
der endgültigen Code-Form, in der das Programm verkauft 
wird, in die ursprüngliche Code-Form zwecks Untersuchung 
der Struktur des Programms). Durch die Kontroverse über 
diese Fragen verzögerte sich die Stellungnahme des 
Parlaments um mehrere Monate. 
5.3.4 Die Stellungnahme des Parlaments erging Im Juli 1990. 
5.3.5 Die Kommission hat ihren Vorschlag am 17. Oktober 1990 
geändert und hat die von Ihr annehmbaren 
Änderungswünsche(1) des Europäischen Parlamentes 
übernommen. 
5.3.6 Ein gemeinsamer Standpunkt des Rates wird vor Ende 1990 
erwar tet. 
(1) KOM(90) 509 endg., SYN 183 
- 18 -
KAPITEL 6 : DATENBANKEN 
6.1 Schlußfolgerungen des Grünbuchs 
6.1.1 Die Kommission erbat eine Stellungnahme zu der Frage, ob 
Datenbanken urheberrechtlich oder nach einem System su I 
generis zu schützen sind und ob dieser Schutz aufgrund der 
Auswahl und Zusammenstellung der Datensammlung gewährt 
werden sol I te. 
6.1.2 Die Schlußfolgerungen dieses Kapitels des Grünbuchs waren 
relativ vage gelassen worden und enthielten angesichts der 
raschen Entwicklung auf diesem Gebiet keine konkreten 
Angaben zu einem spezifischen Vorgehen der Kommission. In 
den zu Kapitel 6 eingegangenen Kommentaren kam der 
deutliche Wunsch vieler Kreise nach Gemeinschaftsmaßnahmen 
zum Ausdruck, die eine Klärung und Harmonisierung des 
Datenbankschutzes, soweit ein solcher Schutz bereits 
besteht, bringen und In Jenen Mitgliedstaaten, In denen 
der Rechtsschutz für Datenbanken unzureichend entwickelt 
oder gänzlich fehlt, einen solchen Schutz ausdrücklich 
e i nführen so I I en. 
6.2 Hear i ng 
6.2.1 Ein Hearing der interessierten Kreise wurde am 26. und 
27. April 1990 veranstaltet. Dabei bestätigte sich, daß 
die Rechtsinhaber einmütig einen urheberrechtlichen Schutz 
von Datenbanken befürworten. Für eine Lösung sul generis 
fanden sich keine Befürworter. 
6.2.2 Im einzelnen erbrachte das Hearing folgende 
Schlußfolgerungen: 
(1) Zur ersten Frage des Fragebogens sprach sich eine große 
Mehrheit gegen eine Unterscheidung zwischen "Datenbasis" 
und "Datenbank" aus. Beide Begriffe werden gegenwärtig 
gleichwertig verwendet, wobei sich jedoch der allgemeine 
Begriff "Datenbasis" (data base) immer mehr durchsetzt. 
(2) Zur Definition des Begriffs "Datenbasis" schlugen mehrere 
Teilnehmer eine breitgefaßte Begriffsbestimmung vor, die 
folgende Elemente beinhaltet: 
a) Sammlung, Organisation und Speicherung von Daten; 
b) Informationen In einer digitalen Form, wodurch die 
Verarbeitung mit Hilfe eines Computers möglich Ist. 
Bei der Diskussion wurde deutlich, daß die digitale 
InformatlonsspeIcherung bedeutet, daß die Definition der 
"Datenbasis" alle Medien wie Text, Bild und Ton, gleich ob 
urheberrechtlich geschützt oder nicht, umfassen kann. 
(3) Bei allen Wortmeldungen wurde zum Ausdruck gebracht, daß 
Datenbasen urheberrechtlich geschützt sind. Dieser 
Standpunkt wurde von dem Vertreter der WIPO geteilt. 
- 19 -
(4) Datenbasen sollten unbeschadet der Anwendung anderer Formen 
des Rechtsschutzes (Patentrecht, Recht des unlauteren 
Wettbewerbs, Strafrecht, Vertragsrecht usw.) urheberrecht­
lich geschützt werden. 
(5) Eine breite Mehrheit von Teilnehmern verwarf die Idee der 
Anwendbarkelt alternativer Rechtsschutzformen (verwandte 
Schutzrechte oder Rechte sul generis), anstelle des Urheber­
recht s . 
(6) In der Frage der Einteilung der Datenbasen nach Kategorien 
wurde eine Begrenzung auf "Zusammenstellungen" ("compilati­
ons") nicht gefordert, da einige Datenbasen "literarische 
Werke" Im vollen Sinne des Wortes sind. 
(7) In der Frage des Schutzes persönlicher Daten war man sich 
darüber einig, daß dieses Problem nicht in den Rahmen des 
Hear i ng fällt. 
(8) Die Mehrheit der sich zu Wort meldenden Teilnehmer sprach 
sich dafür aus, nicht zwischen Realzeit-Datenbasen und 
statischen Datenbasen zu unterscheiden. Das Urheberrecht 
könnte auf alle Datenbasen, unabhängig von der zu ihrer 
Schaffung eingesetzten Technik, Anwendung finden und 
auftretende rechtliche Probleme lösen. 
(9) In der Frage der Rechts Inhaberschaft der Datenbasis selbst 
wurde einmütig die Auffassung vertreten, daß der Urheber im 
Sinne von "Schöpfer der Datenbasis" der erste Rechtsinhaber 
se In so I I te . 
(10) Bei Datenbasen, die von mehreren Urhebern oder im Rahmen 
eines Beschäftigungsverhältnisses geschaffen werden, sollte 
vorbehaltlich anderslautender vertragsrechtlicher 
Bestimmungen die Berner Übereinkunft den entsprechenden 
Rechtsrahmen bieten. 
(1.1) Auch die Frage der Aufnahme geschützter Werke in eine Daten 
basis wurde zur Sprache gebracht. Eine breite Mehrheit 
sprach sich für die Anwendung der normalen 
UrheberrechtsbestImmungen aus. Alle Teilnehmer waren sich 
darin einig, daß eine Indexlerung geschützter Werke 
(Aufnahme von bibliographischen Informationen) ohne 
Zustimmung des Recht sinhabers nicht als eine Verletzung des 
Urheberrechts anzusehen Ist. Die gleiche Regel könnte auf 
Inhaltsangaben geschützter Werke Anwendung finden, sofern 
sie das geschützte Originalwerk nicht substituieren. In 
diesem Fall sollten die normalen UrheberrechtsvorschrIften 
ge I ten. 
(12) In der Frage der Schutzdauer wurde wiederholt auf Artikel 7 
der Berner Übereinkunft verwiesen. In Jedem Fall sollte die 
Schutzdauer mit den entsprechenden Bestimmungen der Berner 
Übereinkunft kompatibel sein. Die Idee eIner Ver Iängerung 
der Schutzdauer auf 70 Jahre stieß nicht auf Ablehnung. 
Einige Teilnehmer behielten sich Ihre Position in dieser 
Frage jedoch vor. 
- 20 -
(13) In der Frage der Originalität wünschten die meisten Teilneh­
mer ein mit den Auflagen der Berner Übereinkunft kompatibles 
Originalitätskriterium, das für die Urheber von Datenbasen 
keine besonderen Auflagen beinhaltet. 
(14) In der Frage der zustimmungsbedürftigen Handlungen wurde 
übereinstimmend die Auffassung vertreten, daß die in der 
Berner Übereinkunft festgeschriebenen klassischen 
Urheberrechtsgrundsätze gelten sollten. Diese 
zustimmungsbedürftigen Handlungen umfassen die Operationen 
Anzeigen, Einspeisen, Laden, Übertragen, Speichern und 
EntIaden. 
(15) Einige Teilnehmer sprachen sich für eine kollektive Verwal­
tung von Rechten an In Datenbasen aufgenommenen Werken aus. 
(16) Die Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen Datenbasen 
auf CD-Rom und on-1 I ne-Datenbasen wurde von den Teilnehmern 
verneint; es sei irrelevant, auf welchem Medium die 
Datenbasis gespeichert ist. 
(17) Die Verwendung der gleichen Software zur Schaffung 
unterschiedlicher Datenbasen habe keinen Einfluß auf deren 
Schutzwürdigkeit: es gebe genügend AuswahImögI ichke I ten , um 
mit Hilfe der gleichen Software unterschiedliche Datenbasen 
zu schaffen. 
(18) In der Frage technischer Schutzvorrichtungen für Datenbasen 
vertraten mehrere Teilnehmer die Auffassung, daß die 
Rechtsinhaber alle zu Gebote stehenden Mittel nutzen 
sollten, um den Zugang zu ihren Werken und deren Verwendung 
zu kont roI I leren. 
6 . 3 Vorschläge für eine Gemeinschaftsaktion 
6.3.1 Aus den vorstehenden Schlußfolgerungen Ist abzuleiten, 
daß in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung von 
Datenbasen und der Gefahr von Verzerrungen Im Binnenmarkt 
unverzüglich in der Gemeinschaft ein einheitlicher und 
stabiler Rechtsrahmen für die Schaffung von Datenbasen 
geschaffen werden sollte. 
6.3.2 Angesichts der einmütigen Unterstützung für die Idee einer 
Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechtsschutzes 
für Datenbasen wurde die Ausarbeitung eines 
R I cht I inienentwurfs mit dem Ziel einer alsbaldigen 
Verabschiedung angekündigt. 
6.3.3 Die Kommission wird diese Initiative In ihr 
Arbeitsprogramm für 1991 aufnehmen. 
- 21 -
KAPITEL 7 : DIE ROLLE DER GEMEINSCHAFT IN DEN BILATERALEN UND 
MULTILATERALEN AUSSENBEZIEHUNGEN 
7 .1 Schlußfolgerungen des Grünbuchs 
7.1.1 In Kapitel 7 Ihres Grünbuchs über das Urheberrecht und die 
technologische Herausforderung setzt sich die Kommission 
mit den Internationalen Aspekten des Urheber rechtsschutzes 
einschließlich der durch die derzeitige GATT-
Verhand Iungsrunde bedingten Entwicklungen auseinander. 
7.1.2 Die Kommission gelangt dabei zu der Feststellung, daß sich 
auch das Urheberrecht in einen vielgestaltigen weltweiten 
Kontext einordnet. Der Erfolg oder Mißerfolg der 
multilateralen Bemühungen und insbesondere die laufenden 
Verhandlungen In der neuen GATT-Runde haben zwangsläufig 
auch Auswirkungen auf die bilateralen Bemühungen der 
Gemeinschaft. Diese wiederum werden wechselseitige 
Auswirkungen auf die Art und Welse haben, wie die 
beteiligten Parteien von dem autonomen neuen handels­
politischen Instrument Gebrauch machen. 
7.1.3 In Ihrem Grünbuch hatte die Kommission darauf verzichtet, 
spezifische Initiativen vorzuschlagen; statt dessen 
stellte sie folgende Punkte zur Diskussion: 
- prlorltäre Behandlung der verschiedenen Aspekte eines ver­
stärkten Schutzes des geistigen Eigentums Im Internatio­
na I en Kontex t; 
- Entwicklung neuer GATT-RegeIungen für eine wirksame Durch­
setzung des Rechts des geistigen Eigentums und speziell 
des Urheberrechts sowie gegebenenfalls Verabschiedung 
verbesserter mater i e I I recht I 1 eher Normen-, 
- systematischere Nutzung bilateraler Beziehungen zur 
Sicherung eines besseren Schutzes des geistigen und 
gewerblichen Eigentums von Rechts Inhabern der 
Gemeinschaft, insbesondere auf dem Gebiet des 
Urheberrechts, In Nichtmitgliedstaaten. 
7.2 Verhandlungen über "TRIPS" In der Uruguay-Runde des GATT 
7.2.1 In zahlreichen schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen 
wurde die aktive Rolle begrüßt, die die Gemeinschaft 
vertreten von der Kommission - in den Verhandlungen über 
"TRIPS" (Trade related Intellectual Property Rights) In 
der Uruguay-Runde des GATT spielt. 
7.2.2 Das Mandat für die TR I PS-Verhand Iungen ist Bestandteil der 
Ministererklärung von Punta del Este. Das Mandat wurde 
anläßlich der "Halbzeltprüfung" (MontreaI/Genf) , die einen 
Ausgleich zwischen den Belangen der Industrieländer als 
"Antragsteller" und den für die Entwicklungsländer 
relevanten Aspekten bringen sollte, präzisiert. Danach 
zielen die Verhandlungen auf eine vom GATT verwaltete 
multilaterale Übereinkunft über einen verbesserten Schutz 
der geistigen Eigentumsrechte ab. 
22 -
7.2.3 Zu den im Rahmen der TR I PS-Ubere1nkunft zu regelnden 
Fragen gehören mater Ie I I recht I I che Normen (Urheberrecht, 
verwandte Schutzrechte, Patentrecht, Markenschutz, 
Gebrauchsmusterschutz, Chip- und Ha IbIeI ter topograph I e, 
Geschäftsgeheimnis und geographische Angaben), 
Rechtsdurchsetzung (innerstaatliche Rechtsdurchsetzung 
einschließlich einstweiliger Maßnahmen, 
grenzüberschreitende Durchsetzung und Erwerb von 
gewerblichen Eigentumsrechten) und GrundprInzIp I en 
(Inländerbehandlung, Melstbegünst igung/Nichtdiskr i m I -
nierung, Transparenz, St re Itbe I Iegung , Beziehung zwischen 
Organisationen, Entwicklungsländer, Übergangszelten). 
7.2.4 In allen drei Bereichen hat die Gemeinschaft 1989 die 
umfassendsten detaillierten schriftlichen Vorschläge 
(Dokument W26 über mater IeI I recht I iche Normen, Dokument 
W31 über Rechtsdurchsetzung und Dokument W49 über 
Grundprinzipien) unterbreitet. Von den übrigen Teilnehmern 
haben nahezu alle Industrieländer, aber auch einige 
Entwicklungsländer schriftliche Vorschläge unterbreitet. 
Die Vorschläge der Gemeinschaft bilden mittlerwelle die 
wichtigste Diskussionsgrundlage. 
7.2.5 Schließlich hat die Gemeinschaft als erster Teilnehmer in 
der Verhandlungsgruppe im März 1990 einen eigenen 
vollständigen Entwurf einer Übereinkunft über "TRIPS" 
(Dok. W68) vorgelegt. Die Kommission hat hierzu insgesamt 
sehr positive Reaktionen, auch aus Entwicklungsländern, 
erhalten. Die Gemeinschaft ist somit eine führende Kraft 
bei der Verfolgung eines möglichst hohen Schutzniveaus des 
geistigen Eigentums einschließlich des Urheberrechts und 
der verwandten Schutzrechte geworden. 
7.2.6 Die Kommission vertritt nachdrücklich die Auffassung, daß 
die Übereinkunft über TRIPs untrennbarer Bestandteil des 
GATT werden sollte. Die Rolle und Funktion des GATT würde 
damit gestärkt werden. Außerdem liegt es im erklärten 
Interesse der Gemeinschaft, möglichst vielen 
Entwicklungsländern den Beitritt zu der TR IPs-ÜbereInkunft 
zu ermöglichen, ohne daß dies nachteilige Folgen für das 
Schutzni veau hat. 
7.2.7 Auf MinIstertagungen der Uruguay-Runde wurde unlängst 
erneut anerkannt, daß einem angemessenen Schutz der 
geistigen Eigentumsrechte zunehmende Bedeutung für den 
internationalen Handel im globalen Wirtschaftskontext 
zukommt. Dabei wurde erkannt, daß einige 
Verhandlungsthemen wie Schutzniveau des geistigen 
Eigentums, Beziehungen zwischen GATT und WIPO und 
Ausgleich zwischen den zum Teil gegensätzlichen Interessen 
der Entwicklungsländer und der Industrieländer noch 
genauer definiert werden müssen. 
7.3 Die Arbeiten im Rahmen der WIPO 
7.3.1 Die WIPO setzt sich seit jeher für einen wirksameren 
weltweiten Schutz der geistigen Eigentumsrechte und 
Insbesondere des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte ein. Sie verwaltet allein oder gemeinsam mit 
anderen Internationalen Organisationen die einschlägigen 
23 -
multilateralen Konventionen, insbesondere die Berner 
Übereinkunft und das Rom-Abkommen. Die Kommission hat an 
den einschlägigen Arbeiten der WIPO bislang mit 
Beobachter status teilgenommen. 
7.3.2 Seit der Revision der Berner Übereinkunft durch die 
Pariser Akte von 1971 sind mehrere neue Entwicklungen 
eingetreten, die Folgen für die Schaffung, Verbreitung und 
Nutzung literarischer und künstlerischer Werke hatten. 
Eine besondere Rolle spielen dabei die neuen Techniken. 
Auf verschiedenen Tagungen unter Schirmherrschaft der WIPO 
konnten die durch diese neuen Entwicklungen aufgeworfenen 
Fragen des Urheberrechts analysiert werden. 
So fanden in den WIPO-DoppeIgeschäftsjahren 1982-1983 und 
1984-1985 mehrere Sitzungen von Regierungssachverständigen 
statt, die den neuen Nutzungsformen (Vervielfältigung zum 
privaten Gebrauch, öffentliche Vermietung, öffentlicher 
Verleih, I nformatIonsspeIcherung und -abruf in 
Informatiksystemen, KabeIfernsehen, Übertragung per 
Satellit) gewidmet waren. 
Im WIPO-DoppeIgeschäftsjahr 1986-87 und im ersten Teil von 
1988 wurden auf gemeinsam von der WIPO und der UNESCO 
veranstalteten Ausschußsitzungen von 
Regierungssachverständigen die Leitlinien für neun Gruppen 
von literarischen und künstlerischen Werken erörtert und 
kommentiert. Diese Leitlinien und Kommentare wurden von 
dem Ausschuß der Regierungssachverständigen für die 
Bewertung und Synthese der Grundsätze für unterschiedliche 
Kategorien literarischer und künstlerischer Werke im Juni 
und Juli 1988 in Genf überarbeitet und ergänzt. 
7.3.3 Zuletzt hat sich ein Ausschuß von Regierungssachver­
ständigen gemäß dem WIPO-ArbeItsprogramm für das 
Doppe I geschäftsJahr 1988-1989 anhand von Arbeitsdokumenten 
des internationalen WIPO-Vorstands(1) mit der Frage 
etwaiger "Standard-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des 
Urheberrechts" befaßt. Diese Bestimmungen sind als ein 
urheberrechtliches "Modell" gedacht. 
Diese Standardbestimmungen sollen als Vorbild für 
nationale urheberrechtliche Gesetzgebungen der 
Verbandsländer der Berner Übereinkunft dienen, die für 
eine strikte und richtige Interpretation der Übereinkunft 
unerläßlich sind und gleichzeitig befriedigende Antworten 
auf die Fragen, die sich traditionell im Bereich des 
Urheberrechts stellen, und auf die mit der Entwicklung der 
Technologie zusammenhängenden neuen Fragen geben. 
Der Sachverständigenausschuß hat seine Arbeiten auf seiner 
dritten Tagung vom 2. bis 13. Juli 1990 In Genf 
abgeschlossen. Auf der Basis der eingegangenen 
Stellungnahmen müßte der internationale WIPO-Vorstand 
Jetzt Standardvorschriften ausarbeiten und 
veröffentIIchen. 
(1) Dokumente CE/MPC/l/2 - I bis III vom 25.11.1988; Nachtrag zum 
Kap I te I IX "Ob Iigat ions concernant dumatériei utilisé pour des 
actes visés par la protection", CE/MPC/ll/2 vom 5.11.1989; und 
Dokument CE/MPC/I II/2 vom 10.5.1990. 
- 24 -
7.3.4 Das von den Lenkungsorganen der WIPO auf Ihrer 20. 
Sitzungsrunde verabschiedete Programm für das 
Doppe I geschäftsJahr 1990-1991^2^ sieht unter der Rubrik 
PRG.02.7 - "Normen zum Schutz und zur Ausübung der 
geistigen Eigentumsrechte" - insbesondere folgende 
I n i t i at i ven vor : 
"a) im Hinblick auf die Aufstellung von Normen im 
Wege von Ver t ragen 
... ill) VorarbeI ten 
- zum Abschluß eines Protokolls zur Ergänzung der Berner 
Übereinkunft ("Protokoll zur Berner Übereinkunft"), 
- zum Abschluß eines Vertrags über die Beilegung von 
Streitigkeiten zwischen Staaten auf dem Gebiet des gei­
stigen Eigentums ("Vertrag über die Beilegung von Strei­
tigkeiten zwischen Staaten auf dem Gebiet des geistigen 
E igentums") . . . "<3) . 
7.3.5 Desgleichen umfaßt das Arbeitsprogramm für das Doppelge­
schäftsjahr 1990-1991 unter der Rubrik PRG.03 
("vorbereitende Prüfung von Fragen des geistigen 
Eigentums, die eine Normensetzung erforderlich machen 
können") "Fragen im Zusammenhang mit Streitigkeiten 
zwischen privaten Personen auf dem Gebiet des geistigen 
E i gentums". 
Der Internationale WIPO-Vorst and wird prüfen, welche 
Möglichkeiten bestehen, eine Institutionelle Regelung zur 
Bereitstellung von Diensten für die Beilegung von 
Streitigkeiten zwischen privaten Personen betreffend die 
geistigen Eigentumsrechte einzuführen. Diese Regelung 
würden nur Privatpersonen (nicht aber staatliche 
Instanzen) auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen 
können. 
Dank dieser Regelung würde die StreItbe I Iegung Im 
fachlichen neutralen Rahmen der WIPO erfolgen und könnten 
die außergerichtlichen Verfahren in der Mehrzahl der Fälle 
rascher und weniger kostspielig abgewickelt werden. 
7.3.6 Diese Initiativen, mit denen sich das umfängliche Tätig­
keitsfeld der WIPO im Bereich des Urheberrechts keineswegs 
erschöpft, sind für die Gemeinschaft von besonderer 
Bedeutung. Die Kommission beabsichtigt, an diesen 
Initiativen mitzuwirken und Im Rahmen ihrer Befugnisse 
einen eigenen Beitrag zu leisten. 
(2) Dokument AB/XX/2 vom 31.5.1989 
(3) "Die WIPO wird das GATT auffordern, sich, falls gewünscht, an 
diesem Projekt zu beteiligen. Der Vertrag fände Anwendung auf 
Streitigkelten zwischen Staaten über alle Fragen des geistigen 
Eigentums und Insbesondere auf Streitigkeiten beider Auslegung 
oder Anwendung des Pariser Abkommens, der Berner Übereinkunft, 
anderer Verträge oder anderer Internationaler Verpflichtungen." 
Vorerwähntes Dokument AB/XX/2, Anhang A, Seite 18. 
- 25 -
7.3.7 In ihrem Grünbuch (Ziffer 7.2.3) ist die Kommission zu 
folgender Schlußfolgerung gelangt: "... Diese Entwickung 
der Rolle der Gemeinschaft Innerhalb der WIPO ist 
angesichts der Tatsache, daß weitere 
Gemeinschaftsvorschriften über das Urheberrecht und 
ähnliche Rechte sowie über andere Formen geistigen 
Eigentums zu erwarten sind, von großer Bedeutung." 
7.3.8 Die Kommission wird vor dem 31. Dezember 1992 prüfen, ob 
Veranlassung zu einer Änderung des Status der Gemeinschaft 
in der WIPO hinsichtlich des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte besteht. 
7.4 Die Roiie der Gemeinschaft in den Beziehungen zu den 
anderen europäischen Staaten und Institutionen 
Über der Suche nach einem effektiven und angemessenen 
weltweiten Schutz der geistigen Eigentumsrechte, die einen 
Ausgleich zwischen den Interessen der l-ndustr l e I ander und 
der Entwicklungsländer beinhalten muß, darf die 
Notwendigkeit eines weiterreichenden Schutzes in den 
europäischen Staaten nicht vergessen werden. Diese 
Konzeption steht mit dem Buchstaben und dem Geist der 
Berner Übereinkunft (Artikel 20) und des Rom-Abkommens 
(Artikel 22) völlig im Einklang und entspricht der 
kulturellen Tradition der europäischen Staaten. 
Die Diskussion mit den anderen europäischen Staaten und 
Institutionen und insbesondere mit den Mitg I I edstaaten der 
EFTA (Europäische Fre I handeIsvereInIgung ) , den mittel- und 
osteuropäischen Ländern und dem Europarat muß deshalb 
fortgesetzt werden. 
7 . 5 Die Verhandlungen über den europäischen Wirtschaftsraum 
7.5.1 Mit Blick auf die Schaffung eines europäischen 
Wirtschaftsraums ist die Kommission vom Rat mit den 
Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens zwischen 
der Gemeinschaft und den Ländern der Europäischen 
Fre I handeIsvereInigung (EFTA) und Liechtenstein beauftragt 
worden. Mit diesem Abkommen sollen bis 31. Dezember 1992 
innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums der freie 
Waren-, DIenstIeIstungs- und Kapita I ver kehr und der freie 
Verkehr der Personen verwirklicht werden. Basis dieses 
Abkommens soll der einschlägige gemeinschaftliche 
Besitzstand sein, womit die allgemeinen Grundsätze der 
Gemeinschaftsverträge und die sekundären RechtsqueII en 
entsprechend der Interpretation des Gerichtshofs der 
Europäischen Gemeinschaften gemeint sind. Dieser 
Besitzstand müßte in das Abkommen integriert werden. 
7.5.2 Obgleich der gemeinschaftliche Besitzstand auf dem Gebiet 
des geistigen Eigentums, soweit es die sekundären Rechts­
quellen betrifft, bislang sehr begrenzt ist, hat der 
Gerichtshof doch verschiedene für den freien Waren- und 
DienstIeIstungsverkehr geltende Grundsätze für auf das 
Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte anwendbar 
erklärt. Diese Grundsätze gehören folglich zum 
gemeinschaftlichen Besitzstand. 
- 26 -
7.5.3 Außerdem ist davon auszugehen, daß die verschiedenen 
Vorschläge, die die Kommission dem Rat und dem 
Europäischen Parlament auf dem Gebiet des Urheberrechts 
und der verwandten Schutzrechte zu unterbreiten gedenkt, 
nach ihrer Annahme durch den Rat dem einschlägigen 
gemeinschaftlichen Besitzstand hinzugerechnet werden. 
Damit wird die Bedeutung, die die Kommission der Aufrecht­
erhaltung und Verstärkung eines hohen Schutzniveaus für 
die geistigen Eigentumsrechte und speziell für das 
Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte beimißt, 
nicht nur innerhalb der Gemeinschaft, sondern auch in dem 
weiter gezogenen Rahmen des europäischen Wirtschaftsraums 
zusätzliche Bestätigung erhalten. 
7 •6 Die Gemeinschaft und die Länder Mittel- und Osteuropas 
7.6.1 In den Abkommen über den Handel und die handelspolitische 
und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die die Gemeinschaft 
1989 und 1990 mit den meisten Ländern Mittel- und 
Osteuropas geschlossen hat, nahmen die Fragen des Schutzes 
des geistigen Eigentums und des gewerblichen 
Rechtsschutzes vor allem wegen Ihrer Bedeutung für die 
Direktinvestitionen von Gemeinschaftsunternehmen in diesen 
Ländern und für den Technologietransfer einen besonderen 
Platz ein. 
Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts fallen 
die geistigen Eigentumsrechte und die gewerblichen 
Eigentumsrechte häufig unter die Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten, da der Rat - abgesehen von den 
Richtlinien auf dem Gebiet der Halbleiter und der 
Warenzeichen - die Vorschläge der Kommission, so zum 
Schutz von Computer Programmen und Im Bereich der 
Biotechnologie - noch nicht verabschiedet hat. 
7.6.2 Dessen ungeachtet enthalten die unlängst geschlossenen 
Abkommen einen Artikel, wonach sich die Vertragspartelen 
im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse verpflichten, 
- einen angemessenen Schutz und eine angemessene Anwendung 
der geistigen Eigentumsrechte und der gewerblichen Eigen­
tumsrechte sicherzustellen; 
- dafür Sorge zu tragen, daß die auf dem Gebiet des gewerb­
lichen und des geistigen Eigentums eingegangenen inter­
nationalen Verpflichtungen erfüllt werden-, 
alles zu tun, damit zwischen den Unternehmen und Institu­
tionen der Gemeinschaft und der Jeweiligen anderen Partei 
spezifische Mechanismen geschaffen werden, mit denen der 
Schutz des geistigen Eigentums und der gewerbliche 
Rechtsschutz sichergestellt werden können; 
die Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch zwischen 
Organisationen und Institutionen mit Zuständigkeiten für 
Fragen des gewerblichen und des geistigen Eigentums zu 
fördern. 
27 -
Desgleichen wurde vorgesehen, daß der Zugang der 
gemeinschaftlichen Rechts Inhaber zu den Gerichten und 
zuständigen Verwaltungsorganen der Länder Mittel- und 
Osteuropas gewährleistet wird. 
7.6.3 Die Kommission möchte im Rahmen ihrer begrenzten 
Akt IonsmögI I chkeI ten die mit diesen Abkommen gebotenen 
Möglichkeiten voll nutzen, um einen wirksamen und 
angemessenen Schutz der fraglichen Rechte zu sichern. 
In diesem Sinne hat die Kommission am 23. Mai 1990 in 
Brüssel einen Informationstag mit den Ländern Mittel- und 
Osteuropas veranstaltet. Zweck der Veranstaltung war es, 
sich Im gegenseitigen Interesse ein klareres Bild von der 
Lage und Entwicklung in der Gemeinschaft und In den 
mittel- und osteuropäischen Ländern zu verschaffen. Diese 
Kontakte sollten in einem bilateralen oder multilateralen 
Rahmen fortgesetzt werden. 
7.6.4 Die Abkommen über Handel und Zusammenarbeit im Bereich 
des Handels und der Wirtschaft bilden die erste Stufe bei 
der Vertiefung der Beziehungen der Gemeinschaft zu den 
Ländern Mittel- und Osteuropas. Im Rahmen dieser Abkommen 
hat der Schutz des geistigen Eigentums und Insbesondere 
der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte bislang 
nur eine untergeordnete Rolle gespielt. 
Die Kommission hat Jedoch auf der Tagung des Europäischen 
Rats in Dublin am 28. April 1990 in Aussicht gestellt, daß 
mit einigen Ländern Mittel- und Osteuropas 
"Assoziationsverträge" auf der Grundlage des Artikels 238 
des EWG-Vertrags geschlossen werden. Solche Abkommen 
würden einen bedeutsamen "qualitativen Sprung" gegenüber 
dieser ersten Etappe darstellen, dauerhafte und 
strukturierte Beziehungen mit den assoziierten Ländern 
herstellen und die neue Architektur des europäischen 
Kontinents maßgeblich prägen. Die Abkommen sollen folgende 
Kapitel umfassen: politischer Dialog, freier Verkehr und 
Freizügigkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit, finanzielle 
Zusammenarbeit, kulturelle Zusammenarbeit und 
institutionelle Aspekte. 
7.6.5 Die Fragen des Schutzes des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte sind in diesen umfassenderen 
Kontext einzuordnen. Die Kommission hat dem Rat im August 
1990^4) eine entsprechende Mitteilung zugeleitet, die am 
17. und 18. September 1990 Im Rat geprüft wurde. 
In dieser Debatte wurde die positive Stellung des Rates 
bekannt und die Kommission hat auf Basis dieser Mitteilung 
erste Kontakte mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei 
aufgenommen. Die Kommission hat den Rat über diese 
Kontakte informiert und hat konkrete Vorschläge für 
Verhandlungen mit diesen drei Staaten vorgelegt, die am 4. 
Dezember 1990 Im Rat diskutiert werden. 
(4) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europaische 
Parlament. Allgemeines Schema für Assoziationsabkommen mit 
den Ländern in Mittel- und Osteuropa, K0MC90) 398 endg., 
27.8.199. 
- 28 -
7.6.6 Für das geistige Eigentum sieht das vorgeschlagene 
Verhandlungsmandat folgendes vor: Polen, Ungarn und die 
Tschechoslowakei gewährleisten einen angemessenen und 
effektiven Schutz des geistigen und gewerblichen 
Eigentums, der dem Schutzniveau in der Gemeinschaft 
entspricht. Die genannten Länder sollten sich verpflichten 
so bald wie möglich ihren Beitritt zu bestehenden 
internationalen Abkommen In diesem Bereich zu beantragen. 
7 . 7 Der Europarat 
7.7.1 In Fortführung des Briefwechseis zwischen dem Europarat 
und der Europäischen Gemeinschaft über eine Verbesserung 
und Intensivierung der Zusammenarbeit vom 16. Juni 
1987^5) beabsichtigt die Kommission, die Zusammenarbeit 
mit dem Europarat entsprechend ihrer Ankündigung im 
Grünbuch^6) auch in den das gemeinsame Interesse 
berührenden Fragen des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte fortzusetzen. 
7.7.2 Der Europarat ist auf diesen Gebieten bereits mit 
Empfehlungen, beispielsweise zur privaten 
Vervielfältigung von Ton- und audiovisuellen 
Aufzeichnungen, zur Piraterle und zur ReprographIe^7) , 
tätig geworden. Arbeiten zur Schaffung eines 
verbindlichen Rechtsinstruments für Fragen des 
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte auf dem 
Gebiet der Rundfunkübertragung und zur Ergänzung des am 
5. Mai 1989 unterzeichneten Europäischen Übereinkommens 
über das grenzüberschreitende Fernsehen sind im Gange. 
Die Frage, ob diese Ergänzung als selbständiges 
Instrument oder als Zusatzprotokoll zum o.g. Überein­
kommen vorgelegt wird, könnte Anfang 1991 entschieden 
werden. 
7.7.3 Eine Zusammenarbeit zwischen Europarat und Kommission hat 
bereits eingesetzt. Die Kommission bestätigt erneut Ihren 
Willen, diese Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse 
fortzusetzen, um den Schutz des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte auf europäischer Ebene zu 
konsoI Id i eren. 
7.8 Die Rolle der Gemeinschaft In den bilateralen Beziehungen 
7.8.1 Im Grünbuch wird daran erinnert, daß trotz der 
bestehenden internationalen Konventionen bisher noch kein 
wirksamer Urheberrechtsschutz In einem ausreichenden 
(5) ABL. Nr. L 273 vom 26. September 1987, Selten 35 bis 39 
(6) Vgl. Grünbuch über das Urheberrecht, Seite 225 
(7) Empfehlung Nr. R (88)1 des M l n I ster kom I tees an die 
Mitgliedstaaten zur privaten Vervielfältigung von Ton- und 
audiovisuellen Aufzeichnungen und Empfehlung Nr. R (88)2 des 
MInIsterkommltees an die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der 
Piraterle auf dem Gebiet des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte vom 18. Januar 1988. 
Empfehlung Nr. R (90) 11 des Ministerkomitees an die 
MitgIledstaaten zu Grundsatzfragen des Urheberrechts auf dem 
Gebiet der Reprographie vom April 1990. 
- 29 -
Internationalen Maßstab verwirklicht werden konnte. Neben 
den Arbeiten auf multilateraler Ebene gilt es daher auch 
die Probleme anzupacken, die sich In den bilateralen 
Beziehungen mit bestimmten Ländern oder Ländergruppen 
steI I en. 
7.8.2 Die Gerne I nschaftsindustrIe sieht sich In den Drittländern 
mit drei Gruppen von Problemen konfrontiert: 
- Fehlen angemessener mater IeII recht I I eher Vorschriften zum 
Schutz des geistigen Eigentums, 
- ineffiziente Anwendung dieser Vorschriften, 
- Nichtgewährung der I n I anderbehandIung für Rechts I nhaber 
der Gerne i nschaft . 
7.8.3 Ein Im Rahmen des GATT geschlossenes Abkommen über die 
handelsrelevanten Aspekte der geistigen Eigentumsrechte 
(TRIPS), wie es die Gemeinschaft sich vorstellt (siehe 
weiter oben Punkt 7.2) und dem sich alle Handelspartner 
anschließen könnten, würde die bilateralen Beziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern natürlich 
auf eine völlig andere Grundlage stellen und maßgeblich -
wenngleich erst nach und nach - die derzeitigen Probleme 
mildern hei fen. 
7.8.4 Als Vorbereitung auf eine Phase 
Beziehungen nach Abschluß der m 
Handelsverhandlungen Im GATT, v 
daß die Verhandlungen auf dem G 
Eigentums nicht alle erhofften 
für die Kommission wichtig sein 
bestehende rechtliche und fakti 
des geistigen Eigentums in alle 
Kenntnis muß so präzise wie mög 
Kommission die Prioritäten opt I 
der Gemeinschaft schwerpunktmäß 
bestmöglichen Aktlonsm11te I, au 
die verwandten Schutzrechte, wä verstärkter bilateraler 
u I t I lateralen 
or allem aber für den Fall, 
eb I et des geI st I gen 
Ergebnisse bringen, wird es 
, die In den Drittländern 
sehe Situation beim Schutz 
n Aspekten zu kennen. Diese 
lieh se I n , dam it die 
mal bestimmen, die Aktionen 
ig festlegen und die 
ch für das Urheberrecht und 
h I en kann. 
7.8.5 Die Kommission plant hierfür eine Bestandsaufnahme der 
Situation auf dem Gebiet des geistigen Eigentums in den 
meisten Drittländern sowie der Schwierigkeiten, mit denen 
sich die Gerne InschaftsIndustrie dort konfrontiert sieht. 
Diese Bestandsaufnahme soll eine Übersicht über die 
geltenden Vorschriften zum Urheberrecht, zu den verwandten 
Schutzrechten, zum Gebrauchsmusterschutz, zum Patentrecht, 
zum Markenschutzrecht, zu den Ursprungsbezeichnungen usw. 
umfassen. 
7.8.6 Eine solche Bestandsaufnahme hätte Jedoch wenig Sinn, 
wenn sie nicht durch eine Bewertung der faktischen 
Situation ergänzt würde, da in einigen Drittländern 
Rechtslage und Rechtspraxis auseinanderklaffen. Es gilt 
daher, die tatsächlichen Schwierigkelten zu untersuchen, 
- 30 -
7.8.7 auf die die GerneinschaftsIndustrie stößt. Zu diesem Zweck 
befragt die Kommission derzeit die Industriekreise der 
Gemeinschaft über deren Vertretungsorganisation UNICE über 
die Schwierigkeiten, die in den einzelnen Ländern auf dem 
Gebiet des geistigen Eigentums zu vermelden sind. 
Anhand der Ergebnisse dieser Befragung wird die Kommission 
die ihr bereits vorliegenden Informationen ergänzen 
können. Auch die Arbeiten der einschlägigen 
internationalen Organisationen sollen dabei verwertet 
werden. 
7.8.8 Die Bestandsaufnahme soll 1991 veröffentlicht werden; da 
sich die Lage auf diesem Gebiet ständig verändert, wird 
sie von Zelt zu Zelt auf den neuesten Stand zu bringen 
sein. Auf diese Welse wird sich ein vollständiges Bild von 
der Lage und ihrer Entwicklung vermitteln lassen, so daß 
die Gemeinschaft ihre Interessen aus einer Position der 
Stärke heraus optimal vertreten kann. 
- 31 -
KAPITEL 8 - Sonstige Gerne 1nschafts1n111 at 1ven auf dem Gebiet des 
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte 
8 . 1 E i n I e I tung 
In diesem Kapitel möchte die Kommission weitere 
Initiativen auf dem Gebiet des Urheberrechts und der 
verwandten Schutzrechte vorstellen, die Im Grünbuch nicht 
behandelt worden waren. Die In der Mitteilung "Das Buch: 
ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in 
Europa"(1) und in der Mitteilung über die Politik Im 
audiovisuellen Bereich^2) angekündigten Maßnahmen der 
Kommission werden damit nicht präJudiz I ert . 
Die Kommission möchte betonen, daß die folgende Aufzählung 
keineswegs erschöpfend ist und daß später noch andere 
Themen in die Diskussion einbezogen werden könnten, falls 
die Entwicklung der Technik oder der Rechtsetzung und 
Rechtspraxis in den Mitgliedstaaten eine Initiative auf 
Gemeinschaftsebene geboten erscheinen lassen sollte. 
8.2 Schut zdauer 
8.2.1 Die internationalen Konventionen über das Urheberrecht 
und die verwandten Schutzrechte sehen Jeweils eine 
Minima Ischutzdauer vor; dies bedeutet, daß die 
Vertragsstaaten eine längere Schutzdauer festlegen können. 
Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit in 
unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. 
Als Folge davon gilt heute in der Gemeinschaft eine -
mitunter nach Maßgabe der Art des zu schützenden Werkes -
unterschiedliche Schutzdauer. Diese unterschiedliche 
Schutzdauer kann zu Hemmnissen im freien Verkehr der 
kulturellen Güter und Dienstleistungen und zu 
Wettbewerbsverzerrungen führen, da ein und dasselbe Werk 
zum gleichen Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat noch 
geschützt und In einem anderen Mitgliedstaat bereits in 
das Gemeingut überführt sein kann. 
8.2.2 In der Rechtssache Patricia^3) mußte der Gerichtshof über 
die Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag 
hinsichtlich der in zwei Mitgliedstaaten geltenden 
unterschiedlichen Schutzdauern befinden. 
Bei diesem Rechtsstreit ging es um die einem 
TonträgerhersteI I er nach dem Recht eines Mitgliedstaats 
gebotene Möglichkeit, seine ausschließlichen Rechte auf 
Vervielfältigung und Verbreitung bestimmter musikalischer 
Werke geltend zu machen, um im Gebiet dieses 
Mitgliedstaats den Verkauf von Tonträgern mit den 
betreffenden musikalischen Werken zu untersagen, wenn 
diese Tonträger aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt 
(1) K0M(89) 258 endg. vom 3. August 1989. 
(2) K0M(90) 78 endg. vom 21. Februar 1990. 
(3) Urteil vom 24. Januar 1989 In der Rechtssache 341/87 Frima EMI 
Electroia GmbH gegen Firma Patricia GmbH und andere. 
- 32 -
werden, wo sie ohne Zustimmung des Recht s Inhabers oder des 
Lizenznehmers rechtsmäßig vertrieben worden waren und wo 
der Hersteller dieser Tonträger einen Rechtsschutz 
genossen hatte, der mittlerweile abgelaufen ist. 
8.2.3 Der Gerichtshof stellt dazu fest, daß e 
gegenwärtigen Stand des Gerneinschaftsre 
eine fehlende Harmonisierung oder Angle 
Rechtsvorschriften über den Schutz des 
literarischen und künstlerischen Werken 
ist, Sache der nationalen Gesetzgeber I 
Voraussetzungen und die Modalitäten die 
festzulegen. Soweit die Verschiedenheit 
Rechtsvorschriften zu Beschränkungen de 
I nnergerne InschaftI I chen Handels mit Ton 
kann, sind diese Beschränkungen nach Ar 
Vertrag gerechtfertigt, wenn sie auf de 
zwischen den Regelungen über die Schutz 
diese untrennbar mit dem Bestehen der a 
Rechte verknüpft ist. s be I m 
cht s , der durch 
Ichung der 
EIgentums an 
gekennzeIchnet 
st , die 
ses Schutzes 
der natIonaI en 
s 
t rägern führen 
tIke I 36 EWG-
m Untersch i ed 
fr I st beruhen und 
ussch I I eßI Ichen 
8.2.4 Diese Situation steht natürlich im Widerspruch zum 
Geist und zur Realität eines gemeinschaftlichen 
WIrtschaftsraums ohne Binnengrenzen, in dem der freie 
Verkehr der kulturellen Güter und Dienstleistungen unter 
Bedingungen eines Binnenmarkts gewährleistet ist. Die 
Kommission muß sich folglich für eine Harmonisierung der 
Schutzfristen für das Urheberrecht und die verwandten 
Schutzrechte stark machen. 
8.2.5 Bei der Ausarbeitung eines diesbezüglichen R I cht I I n I envor-
schlags wird sich die Kommission von folgenden vier 
Grundsätzen leiten lassen: 
a) Die Harmonisierung müßte total sein, d.h. für jede Gattung 
schutzberechtigter Werke und für Jedes verwandte 
Schutzrecht wäre eine feste Schutzdauer festzulegen, die 
in allen M ItgI Iedstaaten der Gemeinschaft zum gleichen 
Zeltpunkt beginnt und endet. 
b) Die vorgeschlagene Schutzdauer muß dem Erfordernis eines 
hohen Schutzniveaus für die Urheber und die anderen 
Inhaber verwandter Schutzrechte entsprechen. Dieser 
Grundsatz beinhaltet eine Verlängerung der Schutzfristen 
gegenüber den In den Internationalen Konventionen vorge­
sehenen Minima IfrIsten. 
c) Die Harmonisierung der Schutzdauer darf Rechte, die im 
Rahmen des geltenden nationalen Rechts erworben wurden, 
nicht beeinträchtigen. Durch Übergangsmaßnahmen ist 
sicherzustellen, daß eine laufende Schutzfrist, die länger 
ist als die aus dem Harmonisierungsvorschlag resultierende 
Schutzfrist, Im Zuge der Harmonisierung nicht verkürzt 
wird. 
- 33 -
d) Schließlich wird der RI cht I inIenvorschIag der Kommission 
das prekäre Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und 
verwandten Schutzrechten zu erhalten trachten, ohne daß 
die geplanten Bestimmungen zu komplex werden. 
8.2.6 Die Kommission wird die Vorlage eines solchen 
RI cht I InIenvorschIags In Ihr Arbeltsprogramm für 1991 
eInbezIehen. 
8.3 Das Urheberpersönlichkeitsrecht 
8.3.1 Das Urheberrecht beinhaltet nicht nur vermögensrechtliche, 
sondern auch persönlichkeitsrechtliche Befugnisse. Die 
vermögensrechtlichen Befugnisse ergeben sich aus dem Recht 
des Urhebers, Nutzen aus der wirtschaftlichen Verwertung 
seines Werkes zu ziehen. Die persönlichkeitsrechtlichen 
Befugnisse leiten sich davon her, daß das Werk die 
Persönlichkeit des Urhebers widerspiegelt. Diese Idee Ist 
auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, 
insbesondere in deren Artikel 27 Absatz 2^4^, 
festgeschrI eben. 
8.3.2 Die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der 
Literatur und Kunst enthält in Artikel 6bis M Inima I rege I n 
zum Inhalt und zur Schutzdauer des Urheberpersönlich­
keitsrechts, überläßt es aber der Gesetzgebung der 
Staaten, wo der Schutz beansprucht wird, die dem Urheber -
und nach dessen Tod den Rechtsnachfolgern - zu Gebote 
stehenden Rechtsbehelfe zu regeln. 
Aufgund der unterschiedlichen rechtlichen Konzeptionen und 
Traditionen bestehen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft (wie auch zwischen den Verbands I ändern der 
Berner Übereinkunft) Unterschiede hinsichtlich des Umfangs 
und der Schutzdauer des Urheberpersönlichkeitsrechts. 
8.3.3 In den letzten Jahren mußten sich die Gerichte in 
verschiedenen Ländern mit Fällen befassen, In denen das 
Persönlichkeitsrecht - und speziell das Recht des 
Urhebers, sich jeder Entstellung, Verstümmelung oder 
sonstigen Änderung des Werkes zu wiedersetzen, die seiner 
Ehre oder seinem Rufe abträglich sein würde - gegen 
bestimmte Eingriffe in Kinowerke ("Co I or Ierung" von 
Schwärz-WeIßfIImen, Unterbrechung von über das Fernsehen 
verbreiteten Filmen durch Werbung usw.) geltend gemacht 
wurde. Die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse können 
mithin Einschränkungen in der Verwertung bereits 
freigegebener Werke nach sich ziehen. 
(4) "Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der moralischen und 
materiellen Interessen, die sich aus Jeder wissenschaftlichen, 
literarischen oder künstlerischen Produktion ergeben, deren 
Urheber er Ist." 
- 34 -
8.3.4 Bisher hat die Kommission nicht beschlossen, eine globale 
Harmonisierung des Persönlichkeitsrechts in den 
Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Die Kommission schließt 
jedoch nicht aus, den einen oder anderen spezifischen 
persönlichkeitsrechtlichen Aspekt regeln zu müssen, falls 
sich dies im Rahmen einer in dieser Mitteilung 
vorgestellten Aktion empfehlen sollte. Insbesondere wäre 
denkbar, daß die Schutzdauer des Persönlichkeitsrechts 
harmonisierungsbedürftig Ist. 
8.3.5 Die Kommission beabsichtigt, Im Rahmen ihres Arbeitspro­
gramms für 1991 die Probleme, die durch die 
unterschiedlichen persönlichkeitsrechtlichen Vorschriften 
in den Mitgliedstaaten geschaffen werden, eingehender zu 
untersuchen. Sie wird dann darüber entscheiden, welche 
Initiativen zur Behandlung der Problematik der Urheberper 
sön I I chke I tsrechte in der Gemeinschaft erforderlich sind. 
8.4 
8.4.1 Reprograph I e 
D I e 
t Ion 
mech 
vor 
Kopi 
Abme 
Kop I 
Ze i t 
Färb 
repr 
Mög I 
Komb 
gesp Repro 
im W 
an I sc 
a I I em 
erger 
ssung 
erger 
und 
-Phot 
ograp 
i chke 
inat i 
ei che graph I e 
ege der 
hen Ver 
durch 
äte er h 
en lief 
äten ei 
zu ger I 
okopI er 
h I sehen 
i ten eI 
on der 
rter We von Druckerzeugnissen, d.h. die Reproduk-
Photokople oder ähnlicher Verfahren der 
v I e I fä I tigung, hat In den letzten Jahren 
die Entwicklung immer leistungsfähigerer 
eblich zugenommen. Trotz immer kleinerer 
ern die neuen Generationen von 
n qualitativ besseres Produkt in kürzerer 
ngeren Kosten. Mit der Markteinführung von 
geraten erschließen sich der 
Vervielfältigung geschützter Werke heue 
nschließlich der Möglichkeit einer 
Reprographie mit der Wiedergabe numerisch 
rke . 
8.4.2 Artikel 9 Absatz 1 der Berner Übereinkunft erkennt dem 
Urheber literarischer und künstlerischer Werke das 
ausschließliche Recht zu, "die Vervielfältigung dieser 
Werke zu erlauben, gleichviel auf welche Art und in 
welcher Form sie vorgenommen wird." Nach allgemeiner 
Ansicht steht es außer Zweifel, daß die Vervielfältigung 
im Wege der Reprographie eine unter dieses ausschließliche 
Recht fallende Form der Vervielfältigung ist. 
Die möglichen Beschränkungen dieses Rechts sind In Artikel 
9 Absatz 2 der Berner Übereinkunft geregelt, wonach es 
"der Gesetzgebung der Verbands I ander vorbehalten bleibt, 
die Vervielfältigung In gewissen Sonderfällen unter der 
Voraussetzung zu gestatten, daß eine solche 
Vervielfältigung weder die normale Auswertung des Werkes 
beeinträchtigt noch die berechtigten Interessen des 
Urhebers unzumutbar verletzt." 
- 35 -
8.4.3 
8.4.4 
8.4.5 Unter Würdigung dieses Artikels und des Berichts der 
diplomatischen Konferenz von Stockholm^5) muß man sich 
folglich die Frage stellen, ob die Reprographie angesichts 
der technologischen Entwicklung nicht die normale 
Verwertung des Werkes beeinträchtigt und die berechtigten 
Interessen des Urhebers In unvertretbarer Weise schädigt. 
Wie In ihrer Mitteilung über das Buch angekündigt, hat die 
Kommission 1990 begonnen, sich mit den Problemen der 
Reprographie und den möglichen Lösungen zu befassen. 
Die Kommission beabsichtigt, nach Anhörung der betroffenen 
Berufskreise 1991 eine diesbezügliche GerneinschaftsinI -
tiative zu ergreifen. 
8.5 FoI gerecht 
8.5.1 Nach Artikel 14ter der Berner Übereinkunft zum Schutze 
von Werken der Literatur und Kunst erkennt das Recht 
einiger Mitgliedstaaten ein Folgerecht an, d.h. ein 
unveräußerliches Recht des Urhebers - bzw. nach dessen Tod 
der von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dazu 
berufenen Personen oder Institutionen - auf Beteiligung am 
Erlös aus Verkäufen der Originale von Werken der bildenden 
Künste und der Orig I na IhandschrIften der Schriftsteller 
und Komponisten nach der ersten Veräußerung durch den 
Urheber. 
8.5.2 Dieser Artikel der Berner Übereinkunft Ist eine Kannvor­
schrift, deren Anwendung abweichend vom allgemeinen 
Grundsatz der I n I anderbehandIung an die Bedingung der 
Gegenseitigkeit geknüpft werden kann. 
8.5.3 Die Kommission beabsichtigt, diesen Aspekt und 
insbesondere die Praxis der Mitgliedstaaten, die ein 
solches Recht zuerkennen, sowie die Argumente für und 
gegen die Einführung eines solchen Folgerechts noch vor 
dem 31.12.1992 zu prüfen. Im Anschluß daran wird sie 
entscheiden, ob eine gemeinschaftliche Initivative auf 
diesem Gebiet geboten ist. 
(5) Die am 14. Juli 1967 in Stockholm beschlossene Revision der 
Berner Übereinkunft Ist hinsichtlich der Sachvorschriften 
nicht in Kraft getreten. Diese Sachvorschriften sind jedoch 
unverändert In die Pariser Akte vom 24. Juli 1971 übernommen 
worden, die die letzte Fassung dieser Übereinkunft darstellt 
und der die meisten Verbands I ander beigetreten sind. 
- 36 -
KAPITEL 9 : RUNDFUNKÜBERTRAGUNGEN UND URHEBERRECHT 
9.1 Auf dem Gebiet des Rundfunks und der Urheberrechte hat die 
Kommission in Ihrer Mitteilung über die audiovisuelle 
Politik die Vorbereitung einer Richtlinie zur Harmonisie­
rung der urheberrechtlichen Vorschriften Im Bereich von 
Satellitensendungen und KabeI weiter verbreItung ange­
kündigt. Um die Konsultation der interessierten Kreise zu 
erleichtern, hat die Kommission ein Grundsatzdokument zu 
urheberrechtlichen Fragen im Bereich von Satelllten-
sendungen und WeiterverbreItung von Programmen durch Kabel 
vorbereitet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen für Satelliten 
beruhen auf drei Prinzipien. 
9.2 Strahlt ein Sendeunternehmen mit Sitz In einem Mitglied­
staat - unter welchen technischen Bedingungen auch immer -
eine Sendung über Satelliten aus, handelt es sich hier Im 
Sinne des Urheberrechts insoweit um eine Rundfunksendung, 
als diese eine Mitteilung an die Öffentlichkeit darstellt. 
Die technische Unterscheidung zwischen DIrektsateI I I ten 
und anderen Satelliten ist somit für die Zwecke des 
Urheberrechts hinfällig. 
9.3. Das Recht zur Ausstrahlung geschützter Werke und anderer 
geschützter Beiträge über Satelliten muß im Niederlas­
sungsland des Sendeunternehmens erworben werden. Beim 
Erwerb der Rechte können die Beteiligten der tatsächlichen 
oder potentiellen ZuschauerzahI im gesamten Sendegebiet 
Rechnung tragen. 
9.4. Die Urheberrechte und verwandten Rechte der ausübenden 
Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sende­
unternehmen müssen durch eine M IndestangIeIchung der 
einschlägigen einzeI Staat IIchen Vorschriften In angemes­
sener Weise geschützt werden. Die Möglichkeit der 
Einführung einer gesetzlichen Lizenz für Satellitensen­
dungen sollte ausgeschlossen werden. Nur so kann sicher­
gestellt werden, daß die Interessen der Recht s Inhaber 
unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem das Sendeunter­
nehmen seinen Sitz hat, angemessen berücksichtigt werden. 
9.5 Die Vorschläge der Kommission betreffend die zeitgleiche 
vollständige und unveränderte KabeIwelterverbreItung 
lassen sich in vier Grundsätzen zusammenfassen. 
9.6. Die KabeI we I terverbreItung eines Programms aus einem 
anderen Mitgliedstaat stellt eine urheberrechtlich rele­
vante Verwertung geschützter Werke und Leistungen dar. Der 
KabeInetzbetreIber muß daher für Jeden weiterverbreiteten 
Programmteil die Genehmigung sämtlicher Rechts Inhaber 
er ha I ten. 
9.7. Diese Genehmigungen müssen vertraglich erteilt werden. 
- 37 -
9.8 
9.9 Soweit die Besonderheiten der KabeI weiter verbreItung dies 
erfordern, Ist eine ausschließlich kollektive Verwertung 
vorzusehen. Ein Gemeinschaftsvorschlag In diesem Bereich 
muß darauf abzielen, das reibungslose Funktionieren ent­
sprechender Vereinbarungen nicht durch den Einspruch 
Induvidue II er Inhaber von Rechten an einzelnen Programm­
teilen in Frage zu stellen. 
Andererseits sollten die Verhandlungen zwischen den 
Kabeiunternehmen und den Rechts Inhabern , die durch Ver­
wertungsgesellschaften vertreten werden, durch zusätzliche 
Maßnahmen erleichtert werden. Diese Maßnahmen müßten 
einerseits ein nicht-zwingendes Schlichtungsverfahren und 
andererseits einen Mechanismus zur Vermeidung mißbräuch­
licher Verhaltensweisen beinhalten. 
9.10 Das Grundsatzpapier ist Ende November 
trennten Dokument vorgelegt worden. 1990 In einem ge-
- 38 -
BEILAGE 
Vorgeschlagene Maßnahmen im Bereich des Urheberrechts und der 
Le 1stungsschützrechte 
I . Maßnahmen der Gesetzgebung bis zum 31. Dezember 1991 
(i) Vorschlag für eine Entscheidung über den Beitritt der 
Mitgliedstaaten (bis zum 31. Dezember 1992) zur Berner 
Übereinkunft, revidiert in Paris am 24. Juli 1971, und zum 
Rom-Abkommen vom 26. Oktober 1961; 
(ii) Vorschlag einer Richtlinie über das Vermiet- und 
Verleihrecht und bestimmte verwandte Schutzrechte; 
(IM) Vorschlag einer Richtlinie über das private Kopieren von 
Ton- und audiovisuellen Trägern; 
(iv) Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung des 
Rechtsschutzes von Datenbasen; 
(v) Vorschlag einer Richtlinie zur Harmonisierung der 
Schutzfristen des Urheberrechts und der 
Leistungsschutzrechte. 
(vi) Vorschlag für eine Richtlinie zur Koordinierung 
bestimmter urheber- und IeIstungsschutzrecht I I eher 
Vorschriften betreffend Satelliten- und 
Kabe I Sendungen . 
I I. Bis zum 31. Dezember 1992 anzufertigende Analysen 
(I) Urheberpersönlichkeitsrecht; 
(II) Reprographie; 
(III) Folgerecht ; 
(iv) Kollektive Verwertung des Urheberrechts und der Leistungs­
schutzrechte und Verwertungsgesellschaften. 
IM. Andere bis zum 31. Dezember 1992 vorgesehene Maßnahmen 
(I) Konsolidierung der Rolle der Gemeinschaften in den 
internationalen, multinationalen und bilateralen 
BezIehungen; 
(II) Anfertigung einer Bestandsaufnahme zur Lage Im Bereich des 
geistigen Eigentums und des gewerblichen Rechtsschutzes In 
bestimmten Drittländern. 



ISSN 0254-1467 
KOM(90) 584 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-90-664-DE-C 
ISBN 92-77-67725-2 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg