A4-0009/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern (KOM(98)0364 - C4-0392/98 - 98/0206(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen des Binnenmarkts müssen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die zunehmend durch Steuerhinterziehung bedroht werden, geschützt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und Neutralität des Binnenmarkts in steuerlicher Hinsicht besser zu gewährleisten.

(Änderung 2)

Erwägung 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Da die Beitreibung von Forderungen ein wesentliches Element der Bekämpfung der Bedrohung durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht ist, müssen in ein und derselben Richtlinie Maßnahmen vorgesehen werden, die sowohl für Forderungen der Mitgliedstaaten als auch für Forderungen zugunsten des Gemeinschaftshaushalts gelten, wobei letztere bei konkurrierenden Forderungen der Mitgliedstaaten Vorrang haben müssen.

(Änderung 3)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Jegliche Forderung, die Gegenstand eines Beitreibungsersuchens ist, sollte als Forderung des Mitgliedstaats zu behandeln sein, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, ihr sollte jedoch gegenüber vergleichbaren Forderungen aus diesem Mitgliedstaat keine vorrangige Behandlung einzuräumen sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jegliche Forderung, die Gegenstand eines Beitreibungsersuchens ist, sollte als Forderung des Mitgliedstaats zu behandeln sein, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat,

wobei ihr eine gleichrangige Behandlung einzuräumen sein sollte wie vergleichbaren Forderungen aus diesem Mitgliedstaat.

(Änderung 4)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die Inanspruchnahme der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen durch die Mitgliedstaaten ist dadurch zu fördern, daß die der gegenseitigen Unterstützung innewohnenden wechselseitigen finanziellen Vorteile in jedem Einzelfall transparenter gemacht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Inanspruchnahme der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen

darf ausser in Ausnahmefällen nicht auf finanziellen Vorteilen oder einer Erfolgsbeteiligung beruhen, wobei jedoch der Grundsatz gilt, daß dem ersuchten Mitgliedstaat entstandene Kosten erstattet werden.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 2 (Richtlinie 76/308/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Artikel 4, 5 und 6 gelten nur für Forderungen, die nicht älter als drei Jahre sind, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ursprünglich erhoben wurde, bis zum Datum des Ersuchens. Im Fall angefochtener Forderungen dürfen diese Artikel jedoch nur auf Forderungen angewandt werden, bei denen der Zeitpunkt, zu dem sie nicht mehr angefochten werden können, nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Artikel 4, 5 und 6 gelten nur für Forderungen, die nicht älter als

fünf Jahre sind, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ursprünglich erhoben wurde, bis zum Datum des Ersuchens. Im Fall angefochtener Forderungen dürfen diese Artikel jedoch nur auf Forderungen angewandt werden, bei denen der Zeitpunkt, zu dem sie nicht mehr angefochten werden können, nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 8 Absatz 1a (neu) (Richtlinie 76/308/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Hat diese Anerkennung eine Anfechtung der Forderung oder des von der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels zur Folge, findet Artikel 12 Anwendung.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 10 (Richtlinie 76/308/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die beizutreibenden Forderungen genießen in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechte gegenüber vergleichbaren Forderungen aus diesem Mitgliedstaat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die beizutreibenden Forderungen

erhalten in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, den gleichen Rang wie vergleichbare Forderungen aus diesem Mitgliedstaat.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Konkurrieren bei einer Zwangsbeitreibung Forderungen der Mitgliedstaaten mit Forderungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d, werden die letztgenannten Forderungen vorrangig dem Gemeinschaftshaushalt zugewiesen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen werden beizutreibende Forderungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d in dem ersuchten Mitgliedstaat in der Rangordnung der Schuldner vorrangig eingestuft, so daß diese Forderungen bei Konkursverfahren oder gerichtlichen Vergleichsverfahren unmittelbar vor den Steuerforderungen der Behörden des ersuchten Mitgliedstaats rangieren.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 14

Artikel 18 Absatz 2 (Richtlinie 76/308/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Bis zum 31. Dezember 2004 werden alle nicht in Absatz 1 genannten Kosten, die der ersuchten Behörde aus der gegenseitigen Unterstützung entstehen, die zur teilweisen oder vollständigen Beitreibung der Forderung geführt hat, von der ersuchten Behörde gemäß Unterabsatz 2 vergütet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Alle nicht in Absatz 1 genannten Kosten, die der ersuchten Behörde aus der gegenseitigen Unterstützung entstehen, die zur teilweisen oder vollständigen Beitreibung der Forderung geführt hat, werden von der ersuchten Behörde gemäß Unterabsatz 2 vergütet.

>ursprünglicher Text>

Nach Überweisung des von der ersuchten Behörde beigetriebenen Betrags der Forderung an die ersuchende Behörde zahlt diese einen Betrag in Höhe eines prozentualen Anteils von mehr als 0,1% des von der ersuchten Behörde beigetriebenen und überwiesenen Betrags der Forderung. Der prozentuale Anteil ist von der ersuchenden Behörde in dem ursprünglichen Beitreibungsersuchen anzugeben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Verursacht die Beitreibung besondere Probleme oder betrifft sie einen sehr hohen Betrag oder erfolgt sie im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, können die ersuchenden Behörden und die ersuchten Behörden besondere Erstattungsmodalitäten für diese Fälle vereinbaren.

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 14

Artikel 18 Absatz 3 (Richtlinie 76/308/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Vom 1. Januar 2005 an verzichten die Mitgliedstaaten untereinander auf alle Ansprüche auf Erstattung der Kosten, die ihnen aus der gegenseitigen Unterstützung nach dieser Richtlinie entstehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten können von Fall zu Fall beschließen, auf den Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen aus der gegenseitigen Unterstützung nach dieser Richtlinie entstehen, zu verzichten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern (KOM(98)0364 - C4-0392/98 - 98/0206(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0364 - 98/0206(COD) ((ABl. C 269 vom 28.8.1998, S. 16.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0392/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0009/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.