Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Alpenraum - Eine Chance zur Entwicklung und Integration" (96/C 204/24)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 6. Juli 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 20. Februar 1996 an. Berichterstatter war Herr Masucci.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung am 24. und 25. April (Sitzung vom 25. April) mit 89 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Bereits in dem Bericht Europa 2000 aus dem Jahr 1991 wurde hervorgehoben, wie wichtig eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Raumplanung für die größtmögliche Nutzung des Potentials, das durch die Vollendung des Binnenmarktes entsteht, sein kann.

1.2. Vier Jahre später wird in "Europa 2000+" der bereits angelaufene Diskussionsprozeß weitergeführt; dabei werden folgende Elemente berücksichtigt:

- die Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion und Ausbau des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nach Maßgabe des Vertrags von Maastricht;

- die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionsprogramme für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, wie sie im Weißbuch von Delors skizziert werden;

- der Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden und die geplante künftige Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas.

1.3. Das Programm Europa 2000 hat sich zum Ziel gesetzt, ein langfristiges Globalkonzept für den europäischen Raum zu erarbeiten, das bis ins nächste Jahrtausend reichen soll: ein im Wandel begriffener räumlicher Bezugsrahmen, in den die sektoralen Entwicklungen und die großen transeuropäischen Netze integriert werden müssen.

1.3.1. Dieses Ziel setzt eine stärkere transnationale Zusammenarbeit voraus, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ebenso wie die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen einbezieht.

1.4. Zu diesem Zweck wurde der europäische Raum je nach geographischer Lage und Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen in acht regionale Gruppen untergliedert. Diese Einteilung stellt eine Arbeitshypothese zur Vereinfachung der Analyse der transnationalen Raumentwicklung dar:

- die Ballungsgebiete des Zentrums;

- der Alpenraum;

- die kontinentale Diagonale;

- die fünf neuen deutschen Bundesländer;

- der Mittelmeerraum;

- der Atlantische Bogen;

- die Nordseeregionen;

- die äußersten Randregionen.

2. Die Grenze: Ein Ort des Austauschs und der Integration

2.1. Die Grenzregionen sind nicht nur die Gebiete, in denen die politische Herrschaft im Laufe der Geschichte am häufigsten gewechselt hat, sondern sie sind auch der bevorzugte Raum für den wirtschaftlichen, kulturellen und nicht zuletzt demographischen Austausch, durch den die Gesellschaftsstruktur stets bereichert, häufig sogar tiefgreifend verändert wurde. Nicht nur Soldatenheere, sondern auch Händler, Handwerker und Tagelöhner (und in neuerer Zeit arbeitssuchende Industriearbeiter) überquerten die Alpenpässe, durchstreiften die Täler und ließen sich häufig dort nieder, wo sie ein besseres Auskommen und vielleicht sogar familiäre Stabilität finden konnten.

2.2. Der europäische Alpenraum war in den letzten Jahrhunderten geprägt von intensivem Warenhandel und einer regen Zu- und Abwanderung. In diesem Jahrhundert hat er infolge der beiden Weltkriege beachtliche Grenzverschiebungen erleben müssen.

2.3. Mit der allmählichen Verwirklichung der Europäischen Union hat der Alpenraum eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche und soziale Integration übernommen, da er einige der wichtigsten Regionen der Europäischen Union umfaßt:

- in Frankreich die südöstlichen Regionen (Provence, Alpes, Côte d'Azur, Rhone-Alpes),

- in Italien das Industriedreieck (Piemont, Lombardei, Ligurien) und die Regionen im Nordosten (Trentino-Tiroler Etschland, Venetien, Friaul Julisches Venetien);

- in Deutschland einige Gebiete Bayerns und Baden-Württembergs;

- ein Großteil Österreichs.

Abgesehen von diesen unionsinternen Gebieten müssen sicherlich auch die Schweiz und Liechtenstein berücksichtigt werden. Die schweizerische Eidgenossenschaft ist für jede Alpenraumpolitik von großer Bedeutung, und die Ausarbeitung einer neuen Strategie für diesen Raum, der für ganz Europa eine wichtige Rolle spielt, kann der Schweiz sogar Gelegenheit für eine aktive und fruchtbare Mitwirkung auch im Hinblick auf eine zunehmend engere Integration mit der Union bieten.

Schließlich muß auch der Funktion Sloweniens und Kroatiens Rechnung getragen werden, die für den gesamten Balkan eine wichtige Mittlerrolle übernehmen können.

2.4. So kommt dem Alpenraum auch insofern ein hoher symbolischer Wert zu, als er in drei der größten Staaten Europas hineinreicht (Frankreich, Deutschland, Italien). Ein viertes Alpenland war bis vor weniger als 80 Jahren ein einflußreicher Vielvölkerstaat (Österreich). Die Schweiz kann mit ihren französisch-, deutsch- und italienischsprachigen Kantonen als nahezu beispielhaft für die europäische Integration gelten, obwohl sie der Union nicht angehört. Und schließlich Slowenien und Kroatien, zwei neue Staaten, die aus dem mühevollen Wandel in dem Europa nach 1989 hervorgegangen sind.

2.5. Der Alpenraum ist darüber hinaus nicht nur für das historische und kulturelle Erbe Europas von grundlegender Bedeutung, sondern auch im Hinblick auf die künftigen Entwicklungsstrategien. Denn auf diesem Raum konzentriert sich zum einen ein beträchtlicher Teil der gemeinschaftlichen Industrieproduktion und der größten Schätze der Natur (die Alpen), und zum anderen fungiert er mit seiner österreichischen, deutschen und italienischen Grenze als "Brücke" zu den osteuropäischen Staaten.

3. Wirtschaftliche und soziale Gegebenheiten

3.1. Den statistischen Indikatoren für die sozioökonomische Lage zufolge ist der Alpenraum eine der modernsten und wohlhabendsten Makroregionen der Europäischen Union; indes fördert eine gesonderte Analyse der einzelnen Daten zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Gebieten zutage, und zwar sowohl auf Bevölkerungsebene (Bevölkerungswachstum, Beschäftigung, BIP pro Kopf) als auch in bezug auf andere Indikatoren aus Wirtschaft und Handel, wie etwa der Verkehrsfluß, der tiefgreifende Auswirkungen auf die Umweltbelastung hat.

In der Gesamtsituation der Alpenregion lassen sich verschiedene Substrukturen erkennen, die im wirtschaftlichen und sozialen Bereich Unterschiede aufweisen und in erster Linie den Berggebieten zum Nachteil gereichen.

3.1.1. Einige Gebiete im Alpenraum sind von Entvölkerung bedroht, leben vom Fremdenverkehr oder verfügen aufgrund ihrer Randlage nicht einmal über diese Einnahmequelle, so daß sie auf eine wenig ertragreiche und mühsame Landwirtschaft angewiesen sind, deren besondere Bedingungen von der GAP nicht hinlänglich berücksichtigt werden.

3.2. Um die Probleme und etwaigen Lösungsansätze besser festmachen zu können, sollte der Alpenraum geographisch und verwaltungspolitisch anders definiert werden als im Bericht "Europa 2000+" (), denn diese Definition birgt einerseits die Gefahr, daß das betroffene Gebiet zu weit gefaßt wird (indem auch die Emilia Romagna und die Marken in Italien sowie das Elsaß in Frankreich miteinbezogen werden), und läßt andererseits Regionen wie Ligurien bzw. Länder wie Slowenien und Kroatien außen vor, obwohl sie unmittelbare Beziehungen zu Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur des Alpenraums haben.

Dessen ungeachtet ist der Ansatzpunkt für die Untersuchung des Alpenraums in Europa 2000+ sicherlich im wesentlichen richtig.

"Die auffallendsten Merkmale des Alpenbogens sind seine Modernität (...), sein Wohlstand und das Entwicklungspotential dieses Gebiets." ()

3.3. Die alpenraumtypischen Probleme hängen einerseits mit der "Bewältigung der Auswirkungen" eines hohen Entwicklungsstandes und der Integration innerhalb des Raums bzw. mit den umliegenden Regionen zusammen; andererseits haben die ortsbedingten Nachteile in einigen Regionen zu einer geringeren Wirtschaftsleistung geführt. So sind die Produktionssektoren aufgrund der Schwierigkeiten bei der Überwindung ihrer relativen Isolation im Wettbewerb benachteiligt.

3.4. Die Wirtschaftskraft des Alpenraums wird in Deutschland von der starken Industrieentwicklung und einem modernen Dienstleistungssektor in Bayern getragen, in Italien vom Industriedreieck Turin-Mailand-Genua, gemeinsam mit den großen "Industriegebieten" und der ertragreichen Landwirtschaft der drei Venetien, in Frankreich von der industriellen Entwicklung in und um Lyon sowie von der High-Tech in Grenoble und Sophia Antipolis an der Côte d'Azur. Der Beitritt Österreichs brachte einen großen zusätzlichen Nutzen und Entwicklungsschub - auch für die osteuropäischen Staaten.

3.5. In einer besonderen Lage befindet sich die Alpensüdseite, da sie mit dem romanischen Raum in Berührung steht; auch nimmt sie eine bedeutende Funktion als Brücke zu Mitteleuropa wahr.

Insbesondere die französischen Küstenregionen sind - wie in Europa 2000+ betont wird () - "durch umfangreiche Ströme an Touristen, Arbeitskräften und Gütern gekennzeichnet, gleichzeitig auch durch eine gewisse Unterindustrialisieung. Eines ihrer Probleme ist es, einen Teil dieser Ströme aufzufangen, um auf diesem Weg wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, das erst noch zu festigen ist und das durch eine Zweiteilung zwischen sehr hoch (...) und niedrig qualifizierten Tätigkeiten gekennzeichnet ist."

4. Das Entwicklungsmanagement: a) Risiken

4.1. Die Region hat somit ein sehr hohes Wohlstandsniveau erreicht und ist gleichzeitig - zum Teil als Folge der Faktoren, die den Wohlstand bedingen - sehr gefährdet.

Wohlstand insofern, als die wirtschaftlichen und sozialen Eckwerte ein hohes BIP pro Kopf, eine flächendeckende Beschäftigung und das Vorhandensein eines hohen Industriestandards sowie moderner Dienstleistungen anzeigen. Gefährdet ist die Region aufgrund der starken und somit umweltgefährdenden Produktions- und Handelstätigkeit, der Bevölkerungsdichte und des Güter- und Personenverkehrs, dessen Aufkommen zu hoch und zu stark auf ein sehr kleines Gebiet beschränkt ist.

4.2. Die größte Gefahr sind die "Stauungsprobleme". Nur wenige Regionen in Europa und vielleicht sogar weltweit weisen ein so hohes Verkehrsaufkommen in einem derart kleinen Raum auf.

Der Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse (Italien-Österreich-Deutschland und Frankreich-Schweiz-Italien) ebenso wie auf der Ost-West-Achse (Frankreich-Italien-Schweiz-Österreich-Deutschland) ist nur ein Teil. Hinzu kommt das durch den Tourismus verursachte Verkehrsaufkommen, das sowohl in den Sommermonaten - in Richtung Meer und große Seen - als auch in den Wintermonaten - innerhalb der Alpen und in Richtung Dolomiten - sehr hoch ist.

4.3. Auch in diesem Fall müssen die einzelnen Gebiete gesondert betrachtet werden, da das Verkehrsaufkommen unterschiedlich hoch ist, was nicht nur an der Dichte liegt, sondern auch an den unterschiedlichen Auswirkungen des Personen- und Güterverkehrs. Besonders gravierend ist die Lage auf den Hauptverkehrsachsen Lyon-Turin-Mailand, Lyon-Marseille, München-Wien, München-Verona mit den Alpenpässen Frejus, Mont Blanc, Sankt Gotthard, Simplon und Brenner, auf denen jährlich über 20 Millionen Tonnen Güter transportiert werden. Ein wenig entspannter sieht die Lage auf der Küstenautobahn Marseille-Nizza-Genua, dem Tarvisio-Paß auf der Strecke Salzburg-Triest-Venedig sowie auf der Autobahn Wien-Graz-Triest aus.

4.4. Ende der 80er Jahre machte der Güteralpentransitverkehr 12 % des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs aus und hat seitdem um weitere 2,6 % im Jahresdurchschnitt zugenommen. In den kommenden Jahren rechnet man mit einem weiteren Anstieg von mindestens 3 % für den alpeninternen Verkehr und von über 5 % für den internationalen Güterverkehr.

4.4.1. Mit der Verlagerung eines Großteils dieses Verkehrs auf die Schiene ist zumindest in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Schuld daran sind erhebliche Verzögerungen beim kombinierten Straßen-Schienen-Verkehr, vor allem auf italienischer Seite. Der Straßenverkehr machte Ende der 70er Jahre rund 50 % des gesamten Verkehrsaufkommens aus und hat mittlerweile rund Zweidrittel erreicht.

4.5. Der in erster Linie fremdenverkehrsbedingte Personenverkehr konzentriert sich vor allem auf die Sommermonate Juli und August; allerdings steigt er auch in den Wintermonaten durch den Wintersport wieder an.

4.6. Auch der interne Warenverkehr wird nach dem Beitritt Österreichs aufgrund der Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Slowenien und hoffentlich bald auch - nach Beendigung des Krieges - mit Kroatien, Serbien und Bosnien zunehmen. Ebenso wird der Handel mit den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums anziehen.

4.7. Probleme gibt es auch hinsichtlich der "Bevölkerungsdichte". Die Bevölkerungszahlen sind in einigen strategisch wichtigen Gebieten des Alpenraums, wie etwa in den französischen Nordalpen und im Po- und Rhônetal sehr hoch. Diese hohe Bevölkerungsdichte könnte sich sehr nachteilig auf die Umwelt auswirken. So ist z. B. im Rhônetal, insbesondere zwischen Lyon und Avignon, mit ernsthaften Problemen zu rechnen, da dieses Gebiet sowohl im Industrie- als auch im Dienstleistungssektor eine rasante Entwicklung erfährt.

4.8. Die Umwelt ist stark gefährdet aufgrund des hohen Verschmutzungsgrads, der z.T. auf eigentlich positive Faktoren zurückzuführen ist, wie z. B. auf den hohen Industrialisierungsgrad und die für den Handel und Fremdenverkehr strategisch günstige Lage. Das hohe Verkehrsaufkommen in häufig sehr engen Tälern und der sich auf wenige Monate und einige Berggebiete und die Seen konzentrierende Fremdenverkehr können ernsthafte Probleme darstellen, wenn nicht der Siedlungsmüll und vor allem der in großen Mengen anfallende Industriemüll systematisch gesammelt und entsorgt wird.

4.9. Die Landwirtschaft in den Berggebieten leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Landschaft und zum Gleichgewicht der Umwelt. In einigen Erzeugungsgebieten, wie etwa den Alpentälern und den Ebenen des Voralpenlandes, kann sich auch die intensive Landwirtschaft als Problemfaktor erweisen.

4.10. Der gesamte Alpenraum ist also infolge des Zusammenspiels von Verkehr, Städtebau, Industrie und Fremdenverkehr starken Umweltbelastungen ausgesetzt; aber auch hier sollte zwischen den einzelnen Gebieten unterschieden werden.

4.11. Abgesehen davon, daß das hohe wirtschaftliche Entwicklungsniveau und die strategisch günstige Lage als Transitregion für den internationalen Handel objektiv sehr schwer mit einer gefährdeten Umwelt zu vereinbaren sind, ist vor allem in Italien und Frankreich auch noch die Gesetzgebung zum Schutz der natürlichen Ressourcen unzureichend.

4.12. Das regionale Denken, das in allen Grenzregionen sehr stark ausgeprägt ist und in der Vergangenheit zu nationalen Souveränitätsproblemen geführt hat, wirkt sich in der Praxis nicht als Hemmschuh für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus.

5. Entwicklungsmanagement: b) Chancen

5.1. Zu berücksichtigen sind ferner die großen Entwicklungschancen, die der Alpenraum nicht nur für seine eigenen Gebiete, sondern auch für die gesamte Europäische Union birgt.

5.2. In diesem Zusammenhang muß zunächst die "zentrale Lage" hervorgehoben werden, durch die diese europäische Makroregion die Funktion eines "Kreuzwegs" zwischen den romanischen und mitteleuropäischen Völkern übernimmt und damit eine herausragende kulturelle und soziale Rolle spielt.

5.3. Wirtschaftlich hat diese Lage zur Entwicklung einer umfassenden grenzübergreifenden Zusammenarbeit geführt, die eine einzigartige Fülle an Erfahrungen und Handelspraxis mit sich bringt. Die Zusammenarbeit, die sich in den letzten Jahren zwischen Italien, Frankreich, der Schweiz und Österreich entwickelt hat, ist von großem sozialen Wert und eröffnet sehr erfreuliche Perspektiven für die Entstehung eines wahrhaft "grenzenlosen" Produktions- und Handelsgebiets im Herzen Europas.

5.3.1. Der Alpenraum ist das Paradebeispiel für ein interregionales Gebiet mit mehrpoligem Grenzverkehr und einem äußerst dichten Netz wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Verbindungen, die zwar nicht leicht zu lösende Probleme bergen, aber auch für die gesamte Europäische Union und den europäischen Kontinent insgesamt einen großen Reichtum darstellen.

5.3.2. Der Alpenraum kann insbesondere eine Brücke von Nord- und Mitteleuropa zum Mittelmeerraum schlagen und über die Häfen von Marseille, Genua und Triest die Wirtschafts- und Handelstätigkeiten einerseits nach Afrika und andererseits in den Nahen Osten tragen.

5.4. Das dichte Netz kleiner Familienbetriebe und das in einigen wichtigen Gebieten stark ausgeprägte traditionelle Handwerk machen den Alpenraum zu einem bevorzugten Ort lokaler Entwicklung: mancherorts funktioniert die endogene Entwicklung bereits hervorragend, und viele Gebiete bringen die notwendigen kulturellen Voraussetzungen dafür mit.

Davon abgesehen sind die Alpenregionen durch die bereits fest verankerten "Industriegebiete", denen die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre zu verdanken ist, ein wirtschaftlich sehr interessantes Gebiet, das nicht nur von Entwicklungsländern, sondern auch von zahlreichen amerikanischen und japanischen Beobachtern unter die Lupe genommen wird.

5.5. Unter Umweltgesichtspunkten stellen die Alpenregionen eine wertvolle "Reserve" dar, die Europa erhalten bleiben muß (vgl. Ziffer 8.1).

Der Schutz und Erhalt dieser Umwelt ist auch die Grundvoraussetzung für die Entfaltung der anderen großen "Chance" im Alpenraum: des Wintersporttourismus, für den er eines der weltweit begehrtesten Ziele ist, ebenso wie des Sommertourismus.

5.6. In politisch-institutioneller und gewerkschaftlicher Hinsicht muß auch die Vielzahl an Initiativen zur gewerkschaftlichen Zusammenarbeit betont werden, die quer durch den Alpengürtel entwickelt wurden. In den letzten Jahren wurden zahlreiche interregionale Gewerkschaftsräte ins Leben gerufen (CSI), die zunehmend an Bedeutung gewinnen und sich mit sämtlichen Fragen des Schutzes von Grenzarbeitnehmern, mit dem Ausbau der Wirtschafts- und Handelstätigkeiten, der Raumplanung und dem Umweltschutz befassen.

6. Lösungsinstrumente und -wege

6.1. Die starke gegenseitige Abhängigkeit der Alpenraumgebiete legt es nahe, eine intensive regionale Zusammenarbeit, die im übrigen schon recht fortgeschritten ist, als wesentliches Strategiekonzept für Entwicklungserhalt und -management zu betrachten.

6.2. Diese Zusammenarbeit muß sich vor allem auf innergemeinschaftlicher Ebene abspielen, und zwar im Zuge einer zwischen den einzelnen Gebieten koordinierten Raumplanung, im Zuge von Politiken zur Verlagerung eines Teils des Straßenverkehrs auf den Schienen-, See- und Binnenschiffsverkehr sowie eines gemeinsamen Rahmenkonzepts für den Umweltschutz, den Erhalt der Landwirtschaft in den Berggebieten und die Verwendung der natürlichen Ressourcen. Nicht vergessen werden sollte das heikle Thema der letzten Jahre, nämlich die Beseitigung von Giftmüll und schädlichen Abfällen sowie die Gewinnung von Materialien, die für die Bauindustrie unverzichtbar sind.

6.3. Andererseits ist die Praxis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit seit den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft in den 60er Jahren weit gediehen. Mittlerweile gibt es ein wichtiges Instrument für die konzertierte Planung: die Alpenkonvention, die am 7. November 1991 in Salzburg von allen Staaten der Alpenregion (Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweiz, Slowenien, Liechtenstein) und der Gemeinschaft unterzeichnet wurde. Die Alpenkonvention ist Ausdruck des politischen Willens, auf eine ganzheitliche Entwicklung des Alpengebiets hinzuwirken, indem insbesondere die Verkehrspolitiken aufeinander abgestimmt sowie gemeinsame Leitlinien für den Umweltschutz festgelegt werden.

6.4. Ein weiteres und in finanzieller Hinsicht wichtiges Instrument stellen die INTERREG-Programme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dar. Seitdem 1990 diese Gemeinschaftsinitiative gestartet wurde, hat die Gemeinschaft ihr Augenmerk verstärkt auf die Grenzregionen gerichtet. Mit ihr sollte die Integration der Grenzregionen innerhalb des Binnenmarktes beschleunigt und verstärkt werden.

Die erfreulichen Ergebnisse, die mit diesen 31 operativen Programmen und einer Mittelausstattung von 1,034 Milliarden ECU zwischen 1990 und 1993 erzielt werden konnten, wurden verschiedentlich auf höchster Ebene herausgestellt, u.a. vom Europäischen Parlament, vom Wirtschafts- und Sozialausschuß () und vom Ausschuß der Regionen.

6.4.1. So waren sich die Mitgliedstaaten seit dem Europäischen Rat von Edinburgh im Dezember 1992 einig, auch bei der Programmplanung für die Jahre 1994-1999 solchen Initiativen Vorrang einzuräumen, wie sie im Rahmen von INTERREG finanziert werden. Mit INTERREG II wird also weiterhin die grenzüberschreitende Zusammenarbeit inner- wie außerhalb der Union (mit einer Mittelaufwendung von 2,4 Milliarden ECU (Preise 1994)) gefördert. INTERREG II umfaßt auch Programme in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kommunikationsmittel, sprachliche Ausbildung, Raumplanung und Anbindungen an die transeuropäischen Netze.

6.5. Angesichts der Bedeutung, die der Alpenraum aufgrund seiner zentralen Lage innerhalb der Europäischen Union besitzt, müssen neue Instrumente zur finanziellen Unterstützung bereitgestellt werden. Ein guter Teil der Regionen in diesem Raum bezieht Mittel aus den Strukturfonds: dabei handelt es sich insbesondere um die Regionen, die unter Ziel 2 (Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, vor allem Piemont, Lombardei, Ligurien und Baden-Württemberg) und unter Ziel 5b fallen.

6.6. In diesem Zusammenhang wird erneut darauf hingewiesen, daß die lokalen Gebietskörperschaften ebenso wie die Wirtschafts- und Sozialpartner unbedingt bei der Erarbeitung und Umsetzung der von den Strukturfonds mitfinanzierten Programme hinzugezogen werden müssen.

6.7. Interregionale Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung aus der Gemeinschaft sind somit die Instrumente, mit denen die eng miteinander verflochtenen absoluten Prioritäten des Alpenraums in Angriff genommen werden können, namentlich:

- ein neues verkehrspolitisches Konzept;

- der Umweltschutz.

Entscheidende Bedeutung muß angesichts ihrer Besonderheiten auch der Landwirtschaft in den Berggebieten zukommen.

Von der Lösung dieser Probleme hängt die künftige Entwicklung der Alpenregionen und die Lebensqualität der dortigen Bevölkerung ab.

6.7.1. Die Alpenregion könnte der ideale Raum für die Erprobung strategischer Raumplanungsprojekte sein, die folgende Aspekte umfassen:

- Zielsetzungen für die Entwicklung der örtlichen Wirtschaft;

- Verkehrspolitik;

- Umweltschutzmaßnahmen;

- Politiken für den öffentlichen Dienstleistungssektor.

7. Verkehrspolitik

7.1. Die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes und der zu erwartende Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und dem Balkan lassen vielmehr eine erhebliche Zunahme des Güter- und Reiseverkehrs erwarten.

7.2. In einigen Ländern wurden erfreuliche Maßnahmen getroffen. So hat z. B. Österreich zur Reduzierung der Lärmbelästigung ein Nachtfahrverbot für alle Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen eingeführt, die durch ihren Lärm oder die Abgase die Umwelt belasten. Nach einer spürbaren Verbesserung hat die Umweltverschmutzung allerdings erneut besorgniserregende Ausmaße angenommen und beinahe wieder den Stand vor der Durchführung dieser Maßnahmen erreicht. Dieses Verbot wurde 1995 auf das gesamte österreichische Streckennetz ausgedehnt. Dabei handelt es sich natürlich um Soforthilfemaßnahmen, die das Problem an sich nicht lösen. Dazu bedarf es struktureller Maßnahmen.

7.2.1. Die anhaltende Zunahme des Straßengüterverkehrs ist auch auf die im Vergleich zur Schiene günstigeren Preise zurückzuführen - dank entsprechender Gebührenordnungen, Steuervergünstigungen und Beihilfen für Güterkraftverkehrsunternehmen. Dies ist eine Entwicklung, die den Grundzügen der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik () entgegenläuft, der zufolge u.a. sämtliche Kosten (auch die "externen" wie Umwelt und soziale Kosten) den jeweiligen Verkehrsträgern angelastet werden müssen.

Im Hinblick auf eine neuartige Ausrichtung des Güterverkehrs sollten folglich die realen Kosten des Straßengüterverkehrs ermittelt werden, dem auch die externen Kosten zuzurechnen sind.

7.3. Eine effizientere und nachhaltigere Lösung kann indes in der Festlegung neuer Verkehrsachsen (Südalpen) und der Einführung anderer Verkehrsträger liegen, die nicht mehr wie bislang hauptsächlich auf die Straße konzentriert sind.

Dies setzt neue Organisationsformen sämtlicher Verkehrsträger im gesamten Alpengebiet, d.h. ein möglichst weitgehendes Ineinandergreifen von Straßen- und Schienenverkehr voraus.

7.4. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch ebenso wie die Christophersen-Gruppe die Schaffung einiger Alpentransitstrecken in die Reihe der vorrangigen Projekte für die transeuropäischen Verkehrsnetze aufgenommen.

Es handelt sich um die Hochgeschwindigkeitsstrecken und den kombinierten Verkehr auf der Brenner-Strecke (Verona-München-Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin) und auf der Achse Lyon-Turin mit möglicher Verlängerung bis zur Strecke Turin-Mailand-Venedig-Triest.

Ein weiteres Großprojekt ist die Straßenverbindung Nizza-Cuneo, mit der der Verbund zwischen dem französischen und dem italienischen Autobahnnetz vollendet wird.

7.5. Die Verwirklichung dieser Vorhaben hätte zwei wichtige Effekte: so würde zum einen der Verkehr über die gegenwärtigen Pässe vermindert und zum anderen eine Ausgrenzung der Südalpen vermieden werden, was gerade durch die im Vergleich mit Nord- und Mitteleuropa unzureichenden Verkehrsinfrastrukturen eine reelle Gefahr darstellt. Noch ungeklärt ist indes, wie die dafür erforderlichen Gelder aufgetrieben werden können.

7.6. Die Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs, der den Alpenraum durchquert, hat somit absoluten Vorrang. Es müssen kombinierte Verkehrssysteme für die Schiene entwickelt werden. Hier ist aus funktionalen und vor allem aus umweltpolitischen Gründen (Erhaltung der Landschafts- und Lebensräume) Dringlichkeit geboten.

7.7. Des weiteren müßte auch eine "interne" Verlagerung, d.h. innerhalb des Alpenraums, erfolgen. Dies könnte z. B. durch die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten oder nicht gut funktionierenden grenzüberschreitenden Linien erfolgen, aber in erster Linie wohl durch eine Initiative, wie sie derzeit für das Gebiet Rhônes-Alpes durchgeführt wird, wo die betroffenen lokalen Gebietskörperschaften gemeinsam Überlegungen zu ihrer "Alpenquerung" Genf-Annecy-Chambéry-Grenoble-Valence anstellen.

7.8. Zudem muß eine gemeinschaftsweit einheitliche Verkehrspolitik festgelegt werden, mit der die Qualität des Verkehrs, aber auch der Arbeitsbedingungen des Personals gesteigert und stets die größtmögliche Umweltverträglichkeit sichergestellt wird.

7.8.1. Auch muß das in den einzelnen Mitgliedstaaten geltende Wettbewerbsrecht für die verschiedenen Verkehrsträger weitestgehend harmonisiert werden. Diese Angleichung muß sich auf alle Rahmenbedingungen, von den Tarifen über die technischen Normen bis zu den Prüfungen der sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen, erstrecken.

7.9. Im Bereich des Personenverkehrs muß das internationale Hochgeschwindigkeitsnetz an ein systematisches regionales Verbundnetz angeschlossen werden. Die Mobilität der Arbeitnehmer dehnt sich immer mehr aus, so daß in den städtischen Ballungszentren ein integriertes öffentliches Verkehrsnetz geschaffen werden muß. Zu diesem Zweck könnten z. B. die U-Bahnlinien, der Schienennahverkehr und die "P+R"-Systeme (am Parkplatz auf ein öffentliches Verkehrsmittel umsteigen) ausgebaut werden - bei angemessenen Preisen.

7.10. Was den kombinierten Verkehr anbelangt, so muß er bei den Handelsakteuren uneingeschränkte Akzeptanz finden: Sie müssen dieses System nicht nur für zweckmäßig, sondern auch für ökonomisch erachten.

Das heißt, es müßten in den einzelnen Regionen an strategisch günstigen Punkten oder an Knotenpunkten mit Straßennetz oder Schiffahrtswegen Umschlageplätze für den Schienenverkehr errichtet werden.

7.10.1. Im Sinne des kombinierten Verkehrs muß auch ein europäisches Verkehrssystem mit Standardcontainern auf die Beine gestellt werden, das sich für die verschiedenen Akteure als vorteilhaft erweisen kann.

Dadurch würde der Wechsel von der Schiene auf die Straße und umgekehrt schneller und preiswerter.

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen sich folglich bemühen, so schnell wie möglich ein neues einschlägiges Regelwerk zu verabschieden.

7.11. Die einzelstaatlichen Vorschriften über den Transport von Gefahrgut, wie chemische Stoffe, brennbare Flüssigkeiten und Gase, sollten an die strengsten internationalen Bestimmungen angeglichen und strikt durchgesetzt werden. Gefahrgüter sollten nach Möglichkeit nur auf der Schiene befördert werden. Im Alpenraum mit seiner spezifischen Topographie sollten in den Fällen, in denen es keine Alternative zum Transport auf der Straße gibt, die Strecken im Vorfeld festgelegt und überwacht werden, und der Transport sollte von Fahrzeugen begleitet werden, die bei Unfällen sofort eingreifen können.

7.12. Das uneingeschränkt geltende Prinzip der freien Wahl der Verkehrsträger und -strecken droht sozial, umweltpolitisch und wirtschaftlich tiefgreifende Auswirkungen zu zeitigen.

Daher ist eine grundlegende Reform der europäischen Verkehrspolitik notwendig ().

8. Umweltschutz

8.1. Im Hinblick auf den Umweltschutz sollte zwischen Italien, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Deutschland eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bewirtschaftung der großen Naturlandschaften aufgenommen werden.

Besonderes Augenmerk muß auf den Schutz des Alpenmassivs gerichtet werden, das mit seinem Relief, seinem Klima, den Wasservorkommen, der Fauna und Flora, seinen Landschaften und seiner Kultur ein einzigartiges Erbe darstellt. ()

8.2. Allem voran muß die Alpenkonvention zur Anwendung gebracht werden, was die Bewältigung der Probleme voraussetzt, die derzeit noch in einigen Ländern aufgrund des Widerstands der lokalen Gebietskörperschaften (z. B. in der Schweiz) die Ratifizierung verzögern.

Zu diesem Zweck muß auch in der Öffentlichkeit eine Informations- und Aufklärungskampagne gestartet werden, in der die enge Verflechtung des Schutzes der Landschaft und der für die Umwelt besonders wichtigen Gebiete mit der Wirtschaftsentwicklung deutlich gemacht wird.

8.3. Ebenso müssen die in der Konvention vorgesehenen Durchführungsprotokolle ausgearbeitet und gebilligt werden, was zunächst die Überwindung der Widerstände von verschiedenen Seiten voraussetzt. Ganz besondere Bedeutung kommt der Durchführung des in der Alpenkonvention enthaltenen Protokolls zu "Naturschutz und Landschaftspflege" zu, aufgrund dessen internationale verbindliche Regeln für den Schutz und die Bewirtschaftung der Ökosysteme im Alpenraum bei gleichzeitiger Erhaltung der Tier- und Pflanzenarten und der Landschaftsbilder ausgearbeitet werden sollen.

8.4. Die Unterzeichnerstaaten sind praktisch verpflichtet, bei der kartographischen Erhebung, der Wahl und Überwachung der Schutzgebiete, der Schaffung von Biotopnetzen sowie der Verhütung einer weiteren Verschlechterung des Zustands der Natur und der Landschaften zusammenzuarbeiten.

Ein bedeutendes Ziel liegt ferner darin, die bestehenden Schutzgebiete in ein transnationales Netz einzubinden, wobei sich alle Unterzeichnerstaaten verpflichten, diese Gebiete zu erweitern und durch neue Nationalparks zu ergänzen.

8.5. Ganz allgemein sollten die Europäische Union und die einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich der Umweltschutzinstrumente auf die Erfahrung Frankreichs mit dem Konzept "1 % für die Umwelt" aufmerksam gemacht werden.

Es handelt sich hierbei um Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verschönerung von Landschaften und Verbesserung der Umweltbedingungen, wenn in dem betreffenden Gebiet Infrastrukturen geschaffen oder geändert werden sollen. Das "Umwelt-Prozent" wird z. B. anhand des Gesamtbetrags berechnet, der in den Bau von Autobahnen oder Anschlußstrecken in den Gebieten fließt, in denen die Infrastrukturen geschaffen werden.

8.5.1. Diese finanzielle Verpflichtung, die künftig auch sinnvoll auf die gesamte Europäische Union ausgedehnt werden könnte, sollte unterdessen auf alle großen Infrastrukturvorhaben für den Alpentransitverkehr Anwendung finden. So könnten Umweltverträglichkeitsmaßnahmen finanziert und auch der lokalen Entwicklung neue Perspektiven eröffnet werden.

Es sollte indes präzisiert werden, daß die Einnahmen aus dem Konzept "1 % für die Umwelt" allein nicht ausreichen, um die Leistungen der Landwirtschaft in den Berggebieten zum Landschaftserhalt zu finanzieren. Hierfür werden umfangreichere Mittel benötigt.

8.5.2. Alles in allem ist es von grundlegender Bedeutung, daß zwischen Verkehrspolitik, Umweltschutz und lokaler Entwicklung eine ständige Verknüpfung hergestellt wird. Und ganz allgemein sollten alle raumordnungspolitischen Entscheidungen von lokalen Entwicklungsinitiativen begleitet werden bei gleichzeitiger Bewältigung der damit einhergehenden Umweltprobleme.

8.6. Für die Festlegung der entsprechenden Raumplanungsstrategien könnten die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften ein "Forum der Alpenregionen" gründen.

9. Grenzüberschreitende Arbeit, interregionale Gewerkschaftsräte (CSI), Euroschalter

9.1. Angesichts ihrer sozialen Bedeutung dürfen die Fragen im Zusammenhang mit den Grenzarbeitnehmern nicht außer acht gelassen werden. Hierbei geht es um Zehntausende von Arbeitnehmern, die im Nachbarland arbeiten und dazu eine Grenze im Alpenraum überqueren.

9.2. Diese Situation gestaltet sich schwierig und birgt zahlreiche Schwierigkeiten aufgrund der Unterschiede in bezug auf Vorsorgeregelungen, Steuersysteme, Gesundheitsfürsorge, Arbeitnehmerschutz und allgemeine Sozialgesetzgebung. Hinzu kommt die besondere Lage, in der sich zahlreiche Saisonarbeiter befinden. Als Störfaktor wirkt ferner die unterschiedliche Stärke der einzelnen Währungen, die in den vergangenen Jahren zu erheblichen Ungleichgewichten bei der Kaufkraft der Löhne geführt hat. Und nicht zu vergessen die zusätzlichen Kosten, die durch die Wechselgebühren verursacht werden.

9.3. Es gilt also, allen Arbeitnehmern gleiche Bedingungen hinsichtlich ihrer Würde als Arbeitnehmer und ihres Schutzes zu gewährleisten, zumindest was die Einhaltung der Arbeitsverträge, die Sozialvorsorge und die Arbeitslosenunterstützung anbelangt.

9.4. Hierzu hat sich in den letzten Jahren im Rahmen interregionaler Gewerkschaftsräte (CSI) eine wachsende Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaftsorganisationen benachbarter Staaten entwickelt.

Die CSI verfolgen das gemeinsame Ziel, die Interessen derjenigen Arbeitnehmer zu wahren und zu fördern, die in grenzübergreifenden Regionen tätig sind - sogenannten Euroregionen, d.h. sozioökonomisch "verwandten" Gebieten, durch die Staatsgrenzen hindurchgehen.

Derzeit sind 29 CSI tätig, davon 8 im Alpenraum.

9.5. Die CSI haben ihren Tätigkeitsbereich im Laufe der Zeit erweitert: vom Schutz der Rechte der Grenzarbeitnehmer bis hin zu den umfassenderen Problemen der Entwicklung der geographischen Gebiete, in denen sie arbeiten, und der Auswirkungen des Binnenmarktes. Auch auf dem heiklen Gebiet der sozialen und kulturellen Integration haben sie zunehmend an Bedeutung gewonnen.

9.6. Beobachtet und untersucht wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch im Rahmen des Sonderprogramms der Gemeinschaft LACE, das für die grenzüberschreitenden Aktionen Hilfsdienste anbietet, indem es ein Netz von Ausbildungseinrichtungen, Datenbanken und Beratungsdiensten bereitstellt.

9.7. Die Aufgaben der CSI können sich auch auf die europäischen Beschäftigungsmaßnahmen erstrecken, wenn die CSI in die Planung lokaler Entwicklungsinitiativen eingebunden werden und es darum geht, der Berufsausbildung den Stellenwert eines aktiven beschäftigungspolitischen Instruments zu geben.

9.8. Ganz konkret haben sich die CSI im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Verwirklichung ihrer Ziele für den sogenannten Informations- und Beratungsdienst Euroschalter eingesetzt, der den Grenzarbeitnehmern Informationen über die Rechtsvorschriften, Dienstleistungen und das Arbeitsangebot liefert.

9.9. Ein weiteres konkretes Beispiel für die Tätigkeiten bietet der CSI von Piemont, Val d'Aosta und Rhône-Alpes, der sich vor allem auf folgende drei Gebiete spezialisiert hat: Instrumente und Arbeitsmarkt, Umwelt und Lebensqualität, Verkehr und Kommunikationsmittel.

9.10. Der 15. September 1995 wurde von den CSI und dem Europäischen Gewerkschaftsbund in ganz Europa zum Tag der Mobilisierung der Grenzarbeitnehmer erklärt.

Die CSI fordern u.a. ihre Beteiligung an der Verwirklichung der INTERREG II-Projekte.

9.11. Auch auf Unternehmensebene besteht im Industrie-, Landwirtschafts- und Dienstleistungssektor eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die darauf abzielt, den Informationsaustausch, den Technologietransfer und die Ansiedlung neuer Produktionsstätten mit entsprechenden transnationalen Strukturen zu erleichtern.

9.11.1. Diese Art der Zusammenarbeit ist im französisch-italienischen Grenzgebiet besonders weit gediehen. So gibt es dort z. B.:

a) das transnationale Amt Eurazur, das sich aus den Arbeitgeberverbänden der Departements Alpes-Maritimes und Var und den Unternehmer- und Handelsverbänden Liguriens zusammensetzt und den Unternehmen nützliche Informationen über den Arbeitsmarkt liefert: Sozialgesetzgebung, Arbeitsrecht, soziale Sicherheit, Steuersysteme, Ausbildung usw.;

b) die französisch-italienische Beobachtungsstelle, die von Unternehmen aus dem Piemont und der Côte d'Azur eingerichtet wurde und eine Wirtschaftsdatenbank zur Verfügung stellt;

c) die europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung "Die See-Alpen", die von den Handelskammern in Cuneo, Imperia und Nizza gegründet wurde.

9.12. Im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner an einer besseren Problemerfassung und Entwicklung entsprechender Lösungskonzepte sollten in den Euroregionen grenzüberschreitende Wirtschafts- und Sozialräte gegründet werden, wie es von mehreren Seiten bereits angeregt wurde.

10. Eine "Berglandpolitik"

10.1. Die Auseinandersetzung mit den Problemen des Alpenraums dürfte die geeignete Gelegenheit sein, um sich über die Notwendigkeit einer spezifischen "Berglandpolitik" nicht nur für die betroffenen Mitgliedstaaten, sondern für die gesamte Europäische Union eingehend Gedanken zu machen.

10.2. Das Erfordernis einer solchen zielgerichteten Politik ist völlig losgelöst von dem Abgelegenheitsgrad der Berggebiete. Das Bergland ist nicht zwangsläufig eine arme Gegend, im Gegenteil: es ist reich an besonderen Eigenschaften, die die Gegebenheiten und Probleme bestimmen, derer sich das Gemeinwesen auf den einzelnen Ebenen annehmen muß ().

Rückständige oder benachteiligte Gebiete können an ihrer Lage etwas ändern, wenn entsprechende ausreichende Maßnahmen ergriffen werden. Das Gebirge besitzt indes die "vierte Dimension" des Raums, und es wird stärker von der "Hangneigung" als von der Höhe geprägt - eine unveränderbare Dimension, die die Besonderheit des Gebirges ausmacht, welche allerdings nicht zwangsläufig Armut zur Folge hat.

10.2.1. Diese Besonderheit müssen die einzelstaatlichen Gemeinwesen ebenso wie die Europäische Union erkennen und auf sie ihre Entscheidungen bzw. Politiken stützen.

10.3. Mittlerweile hat sich allgemein das Bewußtsein für die Notwendigkeit eines solchen Schrittes durchgesetzt, wie die "Europäische Charta der Bergregionen" beweist, die am 8. Februar 1995 in Straßburg von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedet wurde.

So ist in Artikel 4 der Charta sinngemäß zu lesen: "Die Berggebiete bedürfen einer spezifischen, nach den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung definierten Politik". Und in Artikel 6 wird sinngemäß bekräftigt: "Die Vertragsparteien werden ihre Politik, ihre Rechtsvorschriften und ihre Maßnahmen für das Bergland an folgenden Zielsetzungen orientieren: ausdrückliche Anerkennung der Bergregionen und ihrer Besonderheiten (...)".

10.4. Die Ziele einer derartigen Politik wurden bereits in der vom WSA im April 1988 verabschiedeten Initiativstellungnahme zum Thema "Eine Politik für das Bergland" (Berichterstatter: Herr Amato) festgemacht und genau dargelegt; sie sind nach wie vor aktuell. Es handelt sich um:

- Rettung des natürlichen, menschlichen und kulturellen Erbgutes "Bergland";

- Beendigung des Entvölkerungsprozesses im Bergland;

- Anwendung einer Entwicklungsstrategie, die die strukturellen Ursachen und nicht nur die Auswirkungen des Ungleichgewichts beseitigt;

- Schaffung "wettbewerbsfähiger" Lebensbedingungen im Bergland;

- Förderung der Beschäftigung. ()

10.5. Besondere Bedeutung kommt der Wirtschaftshilfe für die Bergregionen zu. Die Wirtschaft des Alpenraums wird in vielerlei Hinsicht von der Landwirtschaft geprägt, die auch von anderen Tätigkeiten getragen wird. Ganz wesentlich ist das Verhältnis Einkommen/Beschäftigung zwischen der Landwirtschaft und den übrigen Wirtschaftssektoren. Die Einkommen derjenigen, die in den Bergregionen einer Agrartätigkeit nachgehen, hängen bereits zu einem Großteil von nichtlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten ab. Die Bewirtschaftung durch Familienbetriebe ist eine unverzichtbare Voraussetzung für den Erhalt der Besiedlung des Alpengebiets und die Pflege der Landschaft. Ein zukunftsorientiertes Förderkonzept muß diesen Umständen im Rahmen eines integrierten, regional ausgerichteten Lösungsansatzes Rechnung tragen.

10.6. Aufgrund der naturbedingten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerät die Landwirtschaft in den Berggebieten auf lokaler Ebene ins Hintertreffen, was nur in sehr begrenztem Maße wettgemacht werden kann. Die Rationalisierungsmöglichkeiten sind begrenzt, während die Produktionskosten weiterhin vergleichsweise hoch sind.

Auch bei der strukturellen Entwicklung ist der Bewegungsspielraum beschränkt, was eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kaum erwarten läßt. Die Politik zur Förderung der Agrartätigkeit in den Berggebieten muß daher in erster Linie auf den Ausgleich der standortbedingten Nachteile gerichtet sein.

10.7. Die GAP ist demzufolge für den Erhalt der Agrarproduktion in den Berggebieten von besonderer Bedeutung. Abgesehen von den strukturpolitischen Maßnahmen müssen bestimmte Regeln eingeführt werden, damit die Bergregionen unbedingt in den Genuß der Quoten und Referenzmengen kommen.

10.8. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Agrartätigkeit in den Bergregionen müssen sich nach Artikel 8 der "Europäischen Charta" auf die Bekämpfung der Verödung von Brachland, landwirtschaftlich nicht genutztes Land und die verfehlte Nutzung von Weideland beziehen und Tätigkeiten wie den Fremdenverkehr auf dem Lande und allgemein alle Aktivitäten fördern, die den Nachwuchs zum Bleiben ermutigen.

10.9. Die Erzeugung und Verarbeitung der Agrarprodukte basiert in den Berggebieten vielfach auf uralten regionalen Traditionen. Dieser regionalen Identität der landwirtschaftlichen Erzeugung, die insbesondere im Direktverkauf zum Ausdruck kommt, muß in den Marketingstrategien stärker Rechnung getragen werden. Dazu müssen zunächst einmal Namen für den Markenschutz festgelegt werden.

10.9.1. Angesichts der erhöhten Kosten infolge der Rand- bzw. isolierten Lage vieler Erzeuger sollten ferner Vergünstigungen für den Transport der Agrarprodukte zu den Märkten vorgesehen werden.

10.10. Die Berggebiete verfügen über ein großes Energiegewinnungspotential aus Biomasse. Regionale Versorgungssysteme auf der Grundlage erneuerbarer Energien sind für die Bergregionen angesichts ihrer guten Ausgangsposition eine Möglichkeit, Energie zu sparen und die Umwelt zu schützen. Aus diesem Grund müssen regionale Energieprogramme erarbeitet werden, die in erster Linie den vor Ort verfügbaren erneuerbaren Energien Rechnung tragen, so daß die Möglichkeiten ihrer Nutzung entschieden ausgebaut werden können. Zudem sollten steuerrechtliche Vergünstigungen für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen eingeführt werden.

10.11. Eine ernstgemeinte Berglandpolitik muß sich somit auf folgende zwei Grundprinzipien stützen:

- Anerkennung der besonderen Probleme der Berggebiete bei der Konzipierung und Umsetzung sämtlicher sektoraler und auf strategische Gebiete gerichteter Politiken;

- Anerkennung der endogenen Entwicklung als Element zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Berggebiete und somit als spezifisches Verfahrenskonzept für die Berglandpolitik.

10.12. Die Berglandpolitik muß den Sprung schaffen von der Unterstützung hin zur Organisation und Aufwertung, vom "Problemfall" zur "Chance" für jedes einzelne Land - und im Fall des Alpenraums - für die gesamte Europäische Union.

11. Schlußfolgerungen

11.1. Die Definition des Alpenraums wird in dieser Stellungnahme enger gefaßt als in "Europa 2000+"; dadurch treten nach Ansicht des Ausschusses die Schwachstellen klarer zum Vorschein, und die möglichen Lösungswege können dementsprechend besser umrissen werden.

11.2. Die Merkmale des Alpenraums sind seine Modernität, seine günstigen Wirtschaftsbedingungen und sein großes Entwicklungspotential, was ein sehr hohes Wohlstandsniveau und gleichzeitig eine große Gefahr mit sich bringt. Diese Region ist indes auch geprägt von großen sozioökonomischen Ungleichgewichten, Gebieten mit rückläufiger Entwicklung und armen Landstrichen.

11.3. Das Entwicklungsmanagement für den Alpengürtel setzt folglich ein klares transnationales Raumplanungskonzept voraus, um der Überlastung infolge des hohen Personen- und Güterverkehrsaufkommens und der zunehmenden Umweltbelastung vorzubeugen. Es birgt aber auch große Chancen für den Ausbau der transnationalen Zusammenarbeit, der sowohl für Wirtschaft und Handel als auch unter politischen und sozialen Gesichtspunkten wichtig ist.

11.4. Um diese Probleme in Angriff nehmen und die Chancen entsprechend nutzen zu können, liegen die absoluten Prioritäten nach Ansicht des Ausschusses in einem neuen verkehrspolitischen Konzept und einem rigorosen Umweltschutz. Darüber hinaus muß bei den Entscheidungen im Rahmen der GAP den Besonderheiten der Landwirtschaft in den Berggebieten erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden.

11.5. Im Verkehrsbereich erachtet der WSA die Durchführung von Strukturmaßnahmen für erforderlich, die auf Gemeinschaftsebene bereits beschlossen wurden und den Schienen- sowie den intermodalen Güterverkehr fördern sollen, wobei der Straßenverkehr zusätzlich auf neue oder wenig genutzte Verkehrsachsen umgelenkt werden soll. Wichtig ist in diesem Zusammenhang ferner, daß dem Straßenverkehr sämtliche realen Kosten, also auch die Umweltkosten, angelastet werden.

11.6. Der Umweltschutz ist der andere Schwerpunkt, auf den die gemeinschaftlichen Entscheidungen für den Alpenraum gerichtet werden müssen. Der WSA erwartet, daß die Alpenkonvention uneingeschränkt zur Anwendung gebracht und ein strengeres und gezielteres Regelwerk erarbeitet wird. Außerdem sollte geprüft werden, ob nicht für alle großen Infrastrukturvorhaben in den gefährdeteren Gebieten des Alpenraums ähnliche Maßnahmen wie das Konzept "1 % für die Umwelt" eingeführt werden können, mit dem man in Frankreich im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit der neuen Infrastrukturen gute Erfahrungen gemacht hat.

11.7. Nach Ansicht des WSA ist ein "Forum der Alpenregionen", dem Regionen und lokale Gebietskörperschaften angehören, ein angemessenes Instrument, um die Raumplanungsstrategien auszuarbeiten, die für den Alpenraum unbedingt grenzüberschreitend konzipiert werden müssen.

11.8. Mit Blick auf die soziale Integration hält der WSA die Erfahrungen bei der Zusammenarbeit zwischen grenzüberschreitenden Gewerkschaftsorganisationen für wichtig, die die CSI (interregionale Gewerkschaftsräte) in den letzten Jahren auch im Alpenraum gemacht haben.

Auch zwischen den Unternehmerverbänden gibt es Ansätze für Austausch und Zusammenarbeit, die gefördert und ausgebaut werden müssen.

11.8.1. Der WSA befürwortet nachdrücklich die vorgeschlagene Errichtung grenzüberschreitender Wirtschafts- und Sozialausschüsse, die diese Kooperationserfahrungen zusammentragen und einen ständigen Austausch zwischen den Sozialpartnern und den Verbänden über gemeinsame Probleme im sozialen Bereich und bei der Wirtschaftsentwicklung ermöglichen.

11.9. Der WSA erachtet es für wichtig, daß die Europäische Union und die einzelnen Mitgliedstaaten eine "Berglandpolitik" weiter verfolgen und ausbauen, die sich in Form einer Wirtschaftshilfe für die Bergregionen und insbesondere einer Agrarhilfe niederschlägt, damit die Agrarbetriebe einen maßgeblichen Beitrag zur Raumplanung leisten. Der Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe in den Bergen und Tälern bei gleichzeitiger Aufwertung der Erzeugnisse durch die Anerkennung von Markenzeichen und der Ausbau von Nebentätigkeiten wie dem ländlichen Fremdenverkehr können lokale Entwicklungsmechanismen auslösen, die in diesen Gebieten optimale Rahmenbedingungen vorfinden. Dies dürfte zudem der Verödung vorbeugen und die Niederlassung von Nachwuchsbetrieben fördern. Um sicherzustellen, daß diese Aktionen und Ziele auch realisiert werden, gilt es, sich für die Umsetzung des Durchführungsprotokolls zur Alpenkonvention "Berglandwirtschaft" einzusetzen; dabei ist insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Organisationen zu fördern, die die Betroffenen vor Ort unmittelbar vertreten.

11.10. Alles in allem sollte sich die Verwendung der gemeinschaftlichen Strukturfonds an diesen Leitlinien und Vorschlägen orientieren. Gleichzeitig muß auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Ländern in Mittel- und Osteuropa und des Balkans intensiviert werden, und zwar durch Schaffung fester Dialog- und Kooperationsstrukturen unter voller Achtung des Partnerschaftsprinzips gegenüber den lokalen Gebietskörperschaften und Verbänden.

Geschehen zu Brüssel am 25. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Europäische Kommission, Europa 2000+, 1994, S. 184.

() Wörtliches Zitat aus: Europäische Kommission, Europa 2000+, 1994, S. 200.

() ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990.

() Bericht der Kommission über Verkehr und Fremdenverkehr bis zum Jahr 2000: Verkehr 2000, Europäisches Parlament, 1992.

() 10. Vollversammlung der Arge-Alp der Gewerkschaften, Innsbruck, 29. und 30. September 1995, Schlußentschließung.

() Europäische Kommission, Studie zu den Perspektiven der Regionen im Alpen- und Voralpenraum, 1993, S. 160.

() Dritte europäische Konferenz der Bergregionen, Chamonix 15. bis 17. September 1994, Hauptbericht von Edoardo Martinengo.

() ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, Eine Politik für das Bergland, S. 2 und 3.