ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)348
Vol.1982/0124

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)348 endg.
Brüssel/den21-Juni1982
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
ZUDEMMEMORANDUM DERGRIECHISCHEN REGIERUNG
VOM19.MARZ1982.•>/^\
•V
©>-•rt..'–"°ni,
\VV.
•Jl"Icil/-Q
A~a7
<<SNy
KOM(82)348endg.

1.DiegriechischeRegierunghatdemPräsidentendesRatsam19*März1982
einMemorandumübermittelt,indemderStandpunktdergriechischen Regierung
zudenBeziehungenGriechenlands mitdenEuropäischen Gemeinschaften dargelegt
wird.DasMemorandumistauchdemPräsidenten derKommissionübermittelt
worden.
2.DerEuropäischeRathataufseinerTagungam29«/30.März1982eineEr­
klärungdesgriechischen Premierministers zudieserFrageinKenntnisgenommen.
DerEuropäische Ratkamüberein,daßdieKommissiondasMemorandumprüfenund
demRatBerichterstattensolle.
3.DerRathataufseinerTagungam22./23.März1982eineErklärungvon
MinisterVARFISzudemkurzzuvorunterbreiteten Memorandum entgegengenommen .
DerRathatdieKommissionersucht,dasMemorandumzuanalysieren undihmzuge­
gebenerZeitihreSchlußfolgerungen zuunterbreiten .
4.Diegriechische Regierungbeabsichtigt ,dieFrageaufderTagungdes
EuropäischenRatesam28./29.JunizurSprachezubringen.
5.DievorliegendeMitteilungsolleineersteAntwortinErfüllungdesAuf­
tragsliefern,denderRatderKommissionerteilthat.
6.DieKommissionhatdasMemorandumsorgfältiggeprüftundistzudennach­
stehendenSchlußfolgerungen gelangt.
♦
7.DieKommissionstimmtsehrweitgehendderindemMemorandumenthaltenen
Beschreibung derwirtschaftlichen Lagezujauchsiehältentschlossene Maßnahmen
zurBewältigungdieserSituationfürnotwendig.
8.DerspezifischeCharakterderMittelmeerprobleme innerhalbderGemeinschaft
isteineTatsache,dievonderGemeinschaft namentlichbeiihrenArbeitenim
Zusammenhang mitdemMandatvom30.Mai1980undimRahmenderlaufendenArbeiten
imZusammenhang mitderErweiterung anerkanntwordenist.

-2-
9.DieKommissionhälteineDebatteüberdieindemMemorandumenthaltenen
UrteileüberdenInhaltdesBeitrittsvertrags unddieRückwirkungen des
BeitrittsaufdiegriechischeWirtschaftfürwenigergiebigunddervor­
dringlichen Notwendigkeit einesentschlossenen Vorgehenssicherlichentgegen­
stehend.Allerdingsistfolgendeshervorzuheben :
-Griechenland weistEntwicklungsrückstände auf,fürdienichtdie
Gemeinschaft verantwortlich gemachtwerdenkaxua.
-AlleMitgliedstaaten habeninunterschiedlichein MaßeunterdenPolgen
derWirtschaftskrise zuleiden.
-DieGemeinschaft kannnichtalleindennotwendigen Rückhaltfürdie
Entwicklung einesMitgliedstaates bieten.IhreRollebestehtvielmehr
darin,dieeigenenAnstrengungen dereinzelnenStaatenzuunterstützen .
10.DieKommissionhieltesfürkonstruktiver ,vondenForderungen der
griechischen RegierungauszugehenundmiteinemHöchstmaßanAufgeschlossenheit
zuprüfen,wiediegestelltenFragenkonkretbeantwortet werdenkönnen.
11.Dabeiistdaraufhinzuweisen ,daßdiegrichischeRegierungindem
Memorandum zweisofortigeSchritteerwartethat,dieinzwischenerfolgtsind:
-DurchdieBeschlüsseüberdiegemeinsamenPreiseunddiedamitzusammen­
hängendenMaßnahmenvom18.Mai1982wurdedieFragederStützungspreise
fürdiegriechischen LandwirteaufdemWegeübereineReihespezifischer
BeschlüssezurLösungdiesesProblemsbeantwortet (relativstarkeAnhe'bung
derPreiseinECU,Abwertungdesrepräsentativen Drachme-Kurses ,be­
schleunigte AngleichungderPreisebestimmterAgrararzeugnisse andie
gemeinsamenPreise,überdemGemeinschaftsdurchschnitt liegendeErhöhung
fürbestimmteMittelmeererzeugnisse usw.).
-DiefürbestimmteMittelmeergebiete geltendengünstigeren Bedingungen und
Erstattungssätze sollenbisEnde1982aufähnlicheGebieteinGriechen­
landausgedehntwerden.DieKommissionhatsichverpflichtet ,diehierzu
notwendigenVorschlägebiszum31»Juli1982vorzulegen.
12.DieKommissionhatdiegriechischen ForderungeneinererstenPrüfungunter­
zogen(Anhang)undsichbemüht,fürjededieserForderungeneineAntwortunter
Beachtungdervorhandenen Sachzwängezufinden.

-3-
13.BeijederdieserForderungenwirdangegeben:
-obdieForderungenbereitsdurchbestehendeGemeinschaftsvorschrift enab­
gedecktsind.Eswirdgeprüft,obGriechenlandinderLageist,denangemessenen
Nutzendarauszuziehen,wobeiberücksichtigt wird,daßdasJahr1981eineAn­
laufzeitwar.Gegebenenfalls werdenMaßnahmenzurVerbesserung derSituation
sowohlaufgriechischerSeitealsauchaufSeitenderKommissionangegeben.Dies
betrifftdieHandhabungderGemeinschaftsvorschriften ,ohnejedochAnpassungen
auszuschließen ,fallssienotwendigseinsollten,
-obbereitsunterbreitete Vorschlägedengriechischen Forderungen entgegen­
kommen,gegebenenfalls mitHilfeeinerAnpassung,
-obdieMaßnahmenGegenstandbereitsgeplanterVorschlägeseinwerden.Dies
giltinsbesonderefürdiekünftigenMittelmeerprogramme ,diedieKommissiondem
RatbisEnde1982vorlegensoll.
14.WiegroßauchdiepolitischeBereitschaft seinmag,aurLösungwirklicher
ProblemeeinesMitgliedsteiates derGemeinschaft beizutragen ,sokannmandochdie
vorhandenen Sachzwängenichtaußerachtlassen.DieseSachzwängeschließenaller­
dingsPhantasiebeiderSuchenacheinerLösungundEntschlossenheit beider
Durchsetzung dieserLösungkeineswegsaus,-ganzimGegenteil.
DieSachzwängerechtlicher undpolitischer Aktionsrahmen
15.DieGemeinschaft kannzurEntwicklungdergriechischen WirtschaftundLösung
derspezifischen ProblemediesesLandesimZugederAnwendungihrerPolitikbei­
tragen,nichtjedochdurchAbweichungvondenVerträgen.DieKommissionstellt
I
fest,daßsichdergrößteTeildergriechischen Forderungen imRahmendesnormalen
Entscheidungsprozesses derGemeinschaft hält.IndemProtokollNr.7zurBei­
trittsakteistderGrundsatzverankert,daßdieGemeinschaftsorgane imRahmender
vorhandenenInstrumenteallesinihrenKräftenStehendetunmüssen,umderbe­
sonderenLageGriechenlands Rechnungzutragen.
16.DieGemeinschaftverfügtauchdurchausüberMittel,umdemspezifischen
CharaktereinerSituationRechnungtragenzukönnen.
17.DerGrundsatzderEinheitlichkeit desGemeinschaftsrechts bedeutetnicht
Gleichförmigkeit .Darausergibtsich,daßdemWesennachUnterschiedliches auch
nachseinenjeweiligenBesonderheiten behandeltwerdenmuß.Zwardarfkeineder

-4-
Grundregeln desVertragsundinsbesondere seinenvierGrundfreiheiten zuwider­
laufendeMaßnahmeeingeführtwerden.AucheineinmalerreichtesNiveauan
Liberalisierung undIntegration kannnichtmehrrückgängig gemachtwerden.
18.BeiderSuchenachLösungensinddieZwängederGemeinschaftspolitik ein­
schließlich derHaushaltszwänge zuberücksichtigen .AlleinschondieTatsache,
daßüberMaßnahmendiskutiertwurde,diediesenErfordernissen nichtgerecht
werden,würdediesezwangsläufig zumScheiternverurteilen undgleichzeitig
Komplikationen undSchwierigkeiten heraufbeschwören .
19.Manchegriechischen Forderungen antsprechendenAnliegenderGemeinschaft
fürihreMittelmeerregionen ,auchwennsiefürGriechenland einespezifische
Bedeutunghaben.IndiesemZusammenhangistinsbesondere andievonder
KommissionangekündigteInitiativezuerinnern,daßsiedemRatbisEnde1982
Gemeinschaft sprogrammezurbeschleunigten Entwicklung derMittelmeergebiete der
Gemeinschaft vorschlagenwill.LösungenfürdiesenTeildergriechischen
Forderungen sindsowohlsachlichalsauchformalindiesemRahmenzusuchen,
wobeidiekünftigeErweiterung derGemeinschaft zuberücksichtigen ist.
20.DieBereitstellung vonHaushaltsmitteln derGemeinschaftistalsMittelzur
Unterstützung ihrerPolitikundnichtalsSelbstzweck zubetrachten.Folglich
wirddasallgemeineKonzeptderKommissionsoaussehen,daßsiedieBereitstellung
vonHaushaltsmitteln dannundnurdannvorschlagen wird,wennsiederAbstützung
einerGemeinschaftspolitik dienen.AllerdingswirddiebesondereSituationGriechenlands
wahrscheinlich einebesondereGestezugunstendiesesLandesrechtfertigen .
21.Indemgriechischen MemorandumwirddasgenerelleProblemderwirtschaft­
lichenIntegration einesMitgliedstaates indieGemeinschaft eingesprochen .Die
griechische RegierungerwähntdieAnpassungen ,dievonderGemeinschaftspolitik
erwartetwerden-anderenFestlegungGriechenland vollmitwirkt-,behältsichje­
dochgleichzeitig dievolleHandlungsfreiheit fürihrenzumJahresendeangekündigten
Fünfjahresplanvor.DieEingliederung desLandesindieGemeinschaft alsvonbeiden
SeitenanerkanntesvorrangigesZielwürdejedochnichterreicht,wenndiegriechische
RegierungbeiderFestlegungihrerPrioritätennicht-dieGemeinschaftsziele und
-Politikenberücksichtigen würde.

-5-
Die"bisherigenErfahrungen zeigen,daßdasAusmaßdesEntgegenkommens derGemein­
schaftdavonabhängt,obdievondemEmpfängerstaat verfolgtePolitikmitder
AktionderGemeinschaft vereinbarundderStaatinderLageist,dengrößtmög­
lichenNutzendarauszuziehen.
22.DieKommissionbegrüßtdieInitiativedergriechischen Regierung,einen
Fünfjahresplanzurwirtschaftlichen Entwicklung undUmstrukturierung der
griechischen Wirtschaftaufzustellen .DerFünfjähresplanbietetdieGelegenheit
zurEinbettungvonGemeinschaftsaktionen indieeinzelstaatlichen Entwicklungs-
anstrengungen .Darausfolgt,daßKontaktenzwischendergriechischen Regierung
undderKommissionbeiderVorbereitung desFünfjahresplans grundlegende Be­
deutungzukommt,damitfürdienotwendigeAbstimmungzwischenderGemeinschafts­
aktionunddergriechischen Wirtschaftspolitik gesorgtwird.
23.InAnbetrachtderobigenÜberlegungenistdieKommissionderAnsicht,daß
esmöglichseinmüßte,fürdieFragendergriechischen Regierungeineange­
messeneAntwortzufinden,sofernaufbeidenSeitendienotwendigen Anstrengungen
gemachtwerdenkönnen.
VorgehendesRats
24»DieKommissionbittetdenRat,wiefolgtzubeschließen :
-entsprechend denWünschendergriechischen Regierunganzuerkennen ,daß
diebesonderenProblemeGriechenlands bewältigtundindemvonder
Kommissionabgesteckten Rahmenberücksichtigt werdenmüssen;
1
-zurKenntniszunehmen,daßdieKommissiondieunterihreZuständigkeit
fallendenBeschlüssefassenwird;
–übereinzukommen ,baldigstüberdievonderKommissionbereitsübermittelten
undindieserMitteilungerwähntenVorschlägewieauchüberdieVorschläge
zubeschließen ,diedieKommissioninnerhalbderangegebenenFristen
übermitteln wird.
25.DerRaterwartet,daßGriechenland beiderAusarbeitung seinerWirtschafts­
politikundinsbesondere seinesFünfjahresplans engenKontaktmitderKommission
wahrenwird.

-6-
26.DerRatersuchtdieKommission,ihm"biszumJahresendeüberdie
weiterenSchritteBerichtzuerstatten,dieaufihreMitteilungunddiesen
BeschlußdesRateshinunternommen werden.

ANHANG
GRIECHISCHE FORDERUNGEN
ANALYSE UND WEITERE BESANDLüNG
VffiTTBEWERTSS ZSGrXN {Z-.ff.9)
Griechische Forderungen
1,Grundsatz einer Abweichung
von denWettbewerbsregeln
(Ziff .9Absatz 2Buchstabe
b)),umdieZiele derwirt­
schaft liehen Ausweitung und
derHebung des Lebens­
standards derBevölkerung
zuberücksichtigen .(Ziff.9
letzter Absatz )
2."Zulassung vonImpulsen für
dieEntwicklung "(Ziff.9
Absatz 2Buchstabe b))
"Vorübergehender undbe­
dingter Schutz neu er­
richteter Industriezweige "
(Ziff.9 Absatz 2Buchstabe
*))
"Zulassung von Ausfuhr –
Subventionen für kleine und
mittlere Betriebe "(Ziff.9
Absatz 2Buchstabe b))
"Befreiung von Produktions­
beschränkungen "(Ziff.9 Ab­
satz 2Buchstabe b))Eatr.e.rfc *
Zwar isteine Abweichung (inAnbetracht ihrer all­
gemeinen Formulierung )d-iirch dieVerträge grund­
sätzlich ausgeschlossen ,doch gibt dieAnwendung
derWetTbewerbsregeln (ixt .92–94 EWGV ,diehin­
sieht Iicn .derRegionalbeihilf eninsbesondere durch
dieKoordinieruags grundsät z6von19?8 präzisiert
worden sind )derKommission dieMöglichkeit ,bei
derPrüfung vongeplanten Beihilfen dengriechischen
Besonderheiten gemäß Protokoll Nr.7d.erBeitritts –
akte Rechnung zutragen .
Bei derAnwendung der imEWG-Vertrag vorgesehenen
Abweichungen vomallgemeinen Grundsatz desBeihilfe –
Verbots und insbesondere der inArtikel 92Absatz 3
Buchstaben a)und c)desEWG–Vertrags vorgesehenen
Abweichungen berücksichtigt dieKommission dieBe­
sonderheiten der Situation Griechenlands und seiner
Industrie beiderBeurteilung der ihrunterbreiteten
geplanten Beihilfen .
Indieser allgemeinen Formulierung istderAntrag
mitdemVertrag nicht vereinbar .Beider Prüfung ge­
planter Beihilfen oder bestehender Beihilf eregelun –
genkann dieKommission jedoch derWirtschaftslage
Griechenlands Rechnung tragen ,wiedasProtokoll
Nr.7derBeitrittsakte bestimmt ,sofern dieallge­
meinen Grundsätze desRahmens zurKoordinierung der
Beihilfen eingehalten werden .
Ausfuhrst bventionen sind mit demgemeinsamen Markt
unvereinbar .Hingegen hat dieKommission jederzeit
Investitions –undEntwicklungsbeihilfen fürkleine
und mittlere Unternehmen wohlwollend betrachtet .
Zwar istdiose Forderung ,sowie sieformuliert
worden ist ,mitdemGemeinschaftsrecht unvereinbar
(EGKS :Quotensystem fürStahl undEntscheidung 2320$
EWG :Rahmen zurKoordinierung derBeihilfen inder
Textilindustrie und fünfte Richtlinie für den Schiff­
bau),doch sind dievorgeschriebenen Selbstbe –
beschrärikungsmaßnaJunen elastisch genug ,umdieaußer­
gewöhnlichen Schwierigkeiten bestimmter Unternehmen
undRegionen innerhalb einer bestimmten Volkswirt­
schaft Rechnung zutragen .

-2-
FINANZINSTRUMENTE (Ziff .10'bis 12)
Griechische Forderungen
6."DieKriterien müssen dahin­
gehend .überprüft werden ,daß
dieZuteilung derMittel und
deren Verwendung denBesonder­
heiten der griechischen
gesellschaftlichen ,wirt­
schaftlichen undverwaltungs­
technischen Realität ent­
sprechen ."(Ziff.10 ,erster
Gedankenstrich )
"Die zurVerfügung gestellten
Mittel müssen aufgestockt
werden ."(Ziff .10,2 .Gedan­
kenstrich )Bemerkungen
a)Schon heute wird beidenBeteiligungen der
Gemeinschaft dengriechischen Besonderheiten
teilweise Rechnung getragen .Dies gilt für
–NGIII(dasimMarz 1982 verabschiedet wurde
undbeidemu.a .dieEntwicklung kleiner und
mittlerer Unternehmen alsförderungswiirdig
anerkannt wird ;
-diederzeitige quotenfreie Abteilung desEFRE ,
fürdiedieKommission Durchführungsvorschläge
unterbreiten wird .
b)Auch andere Vorschläge ,diedieKommission be­
reits unterbreitet hat ,zielen indiegleiche
Richtung »
-Überprüfung dosEFRE (KGM(81 )5^9endg .)
(beispielsweise durch Finanzierung vonMassnahmen
zugunsten vonKlein -und Mittelbetrieben und
desHandwerks )
–EAGFL :Beschleunigung derAgrarent Wicklung in
bestimmten Gebieten Griechenlands (KOM (82)72
endg*);Erzeugung vonZitrusfrüchten (KOM (82)125
endg .).
c)Diederzeitigen Überlegungen zudenMittelmeer -
programmen (*), diedieKommission biszum
Janresende vorlegen will ,gehen indiegleiche
Richtung .
d)Griechenland hatnureinen geringen Anteil amESF ,
dadasgriechische Ausbildungswesen größtenteils
wegen seines schulischen Charakters nicht für eine
Förderung inFrage kommt .DieGemeinschaft ist
bereit ,mitGriechenland zuprüfen ,welche Weiter­
entwicklung desAusbildungssystems insAuge gefaßt
wird .Entsprechend den imgegenseitigen Einver­
nehmen beschlossenen Prioritäten behält sich die
Kommission vor ,zuprüfen ,obbesondere Übergangs -
maßnahmen getroffen werden sollten ,falls Griechen ^-
land dies beantragen sollte (gegebenenfalls selbst
beiderÜberprüfung desESF),umGriechenland dabei
zuhelfen ,diegeplante Umstellung desBerufs -
bildungssystems beschleunigt durchzuführen .
Diese Forderung deckt sich zweifellos mitdem
allgemeinen Wunsch derKommission nach einer
generellen Aufstockung derFondsmittel .Soweit
damit eine unzureichende Beteiligung Griechenlands
andenMitteln gemeint ist ,istfolgendes festzu­
stellen :
(*)Soweit indieser Aufzeichnung diekünftigen integrierten Mittelmeerprogramme
erwähnt werden ,wird aufdasDokument "Mittelmeerprogramme -Leitlinien "
"K0M(8l )637endg .)Bezug genommen .

-3-
8."DieTätigkeit desFonds
mußaufeinander abgestimmt
werden ."(Ziff .10,
2.Gedankenstrich )
9."DerSatz ,bis zudemeine
Beteiligung ander
Finanzierung vonArbeiten
erfolgt ,mußwesentlich
erhöht werden ."
(Ziff .10,3.Gedanken­
strich ,erste Satzhälfte )a)Gegenwärtig kann dieAufstockung durch Heran­
ziehung derquctenfreien Abteilung des E'STREzu­
gunsten Griechenlands undFortschritte "beim Einsatz
des EACtPL -Ausrichtung -kt-rfcei geführt werden .
b)DieVorschläge darKommission inRahmen derÜber­
prüfung des F1;,REsehen eine Konzentration derMittel
ausderquotengebundenen Abteilung aufdieam
stärksten benachteiligten Gebiete vor .
ImRahmen des EAGPL wird Griechenln&d bei Annahme
derVorschläge z-irBesch 1e;migung derAgrarent -
wicklung inbestlüften Gebieten Griechenlands sowie
für den ZitlOUäf rücht ear/oau stärker anden EAGFL –
Mittein teilhaben .
c)DieAgrarpr «xsbescniüae1982/33mfaasen dieVer­
pflichtung ,bisSnde 19Ö2 diegünstigeren Br-
sxattungs'oedingungaa und-satze beidenfürStruktur –
maßnahmen bereitgestellten EASPL-Sitteln ,dieder­
zeit fürbestimmte KLttelmeergebiete gelten ,aufdie
entsprechenden Gebiete Griechenlands auszudehnen .
DieKommission hat sich verpflichtet ,diehierzu
notwendigen Vorschläge biszum31»Juli 1982 vorzu­
legen ,über diederRatbiszumJahresende ent­
scheiden wird .
Mittelmeerprogramme :z.a .
Die Finanzinstrumente der Gemeinschaft werden imRahmen
derMittelmeerprogramme organischer aufeinander abge­
stimmt .
Dieses Problem hängt mitderAufstockung derMittel
zusammen .Esmuß auch imZusammenhang mit denBe­
strebungen derKommission gesehen werden ,einen "zu­
sätzlichen "quantitativen undqualitativen Effekt zu
erzielen .
a)Günstigere Beteiligungssätze gelten bereits inbe­
stimmten Fällen :Sozialfonds ;E&1?L :Fischerei ,
Aquakultur $ZJfrüs quotenfreie und quoter .gebundene
Abteilung .
b)Günstigere Eeteiligungrsät z;3sind infolgenden
Vorschlägen vorgesehen :
–EAuFL :Beschleunigung derAgvarentwicklung
–EFRS-Jberprufung
c)DieAgrarpreisbüEchlüsse 1962/83sehen dieAusdehnung
dergünstigeren Erstattungsbedingurgen und–sätze ,
die der EäGFL bereits für Striilcturmaßnahmen inbe–
stiemten Kittelmsergebieten einräumt ,aufdiever­
gleichbaren griechischen Regionen vor (vgl .Ziff .7)»
Auch beiden Mittelneerprograinmen müßten hohe Sätze
fürdieBeteiligung der Gemeinschaft insAuge gefaßt
werden .

-4-
10."Esmußauch eine Beteiligung
anSozialinfrastrukturarbeiten
geben ". (Ziff .10,3.Gedan­
kenstrich ,zweite Satzhälfte )a)Rechtlich gesehen isteine 3eteiligung anSozial –
infrastrukturproieKtan möglich EIB-Dar -
lehen ,NGIundE>JK3inbeistimmten Fällen ).Die
Kominission wird alle Anträge prüfen ,diesich im
Rahmen dergeltenden Regelungen halten .
b)IndenMit tslas -•r;;i -C5,i --uiT5en Minute dieFinanzie­
rung von Maßnahiaen zur ,Aanb-^u der Sozialinfra -
strukturen vorgesehen werden .
11."Esmuß ein neuer Fonds für
dieEntwicklung derMittel -
meergebiete geschaffen werden
mit besonderen Mitteln "
(Ziff .10,4«Gedankenstrich )
12."DieMöglichkeiten zurÜber­
nahme finanzieller Mittel
vom NGI müssen verstärkt
werden "(Ziff .10,5*Gedan­
kenstrich ).
13."Finanzierung langfristiger
Sonderprogramme zugunsten
derammeisten benachteiligten
Gebiete Griechenlands (Insel -,
Grenz -undBerggebiete )"
(Ziff .11,Absatz l)Diese Frage wird vonderFocrd ssion i<aZu.3ammenhang
mitdenArbeitene.ndenintegrierten Mittelrneer -
prograruraen untersv ;cht ,
Als Alternative bc-ce exch u.a.ans entweder die
Schaffung eines neuen For.as o-:U,•*>'»erAufstockung
derMittel ,Anpassung urdbessere Koordinierung der
derzeitigen Instrumente .
DieSchaffung eir.es besonder tnFonds istauch inder
Entschließung desParlaments vom16.Februar i960
gefordert worden (Pöttering-Bericht ).
ImRahmen des NGI Ihat Griechenland keinen förm­
lichen Darlehensantrag gestellt .DieKommission
untersucht -gemeinsam mit derEI3 als "Agent "–
zusammen mitdengriechischen [Behörden ,weshalb keine
Antrage gestellt wurden .
Bestimmte ,bereits getroffene oder vorgeschlagene
Entscheidungen zielen indiese Richtung :die
Möglichkeiten ,diedieRichtlinie "Landwirtschaft
inBerggebieten und benachteiligten Gebieten "
(75/268/EW'G)bietet (deren Anwendung bereits ange­
laufen ist),dieDurchführungsvorschläge ,diedie
Kommission demnächst imRahmen desEFRE ,quoten -
freie Abteilung ,unterbreiten wird ,derVorschlag
zur "Beschleunigung derAgrarentwicklung inGriechen­
land"(K0M(82)72 endg.),dendieKommission kürzlich
unterbreitet hat ,umGriechenland anderen Mittelmeer -
gebieten gleichzustellen .Vorallem aber entspricht
da3 ,wasinden xteimeerp^ogr-ismen geplant ist ,
recht gutden .griechischen Fori&rurgen .
14.Berücksichtigung der
geographischen Besonderheit
Griechenlands (keine Land-
grenzen mitderGemeinschaft ,
Inseln ):Verkehrsinfrastruk -
turprobleme (Ziff .11,Absatz
2DieKommission erkennt an,daßnier einbesonderes
Problem besteht ,und sie istbereit ,esmitden
griechischen Behörden zuprüfen .
a)Dieeinzigen Zuschußmöglichkeiten derGemein­
schaft beschränken sich zur Zeit auf den EFRE
(insbesondere beiVerkehrsinfrastrukturen ).

-5-
b)DerVerordnungsvorschlag zurfinanziellen
Unterstützung vonVorhaben vongemeinschaft­
licher Bedeutung aufdemGebiet derVerkehrs –
infrastruktur ,der1976 unterbreitet (KOM (76)
636endg .)und1977 (KOM(77)458 )sowie 1980
(K0M(80 )58endg .)geändert wurde ,kommt be­
stimmten spezifischen Verkehrsproblemen Griechen­
lands entgegen .Darin istinsbesondere vorgesehen ,
daß die Kriterien für die Auswahl der Vorhaben
von gemeinschaftlicher Bedeutung dieregionalen
Auswirkungen berücksichtigen sollen .Dieser Vor­
schlag stößt beieinigen Mitgliedstaaten auf
Widerstand .
c)Diese Aktion aufdemGebiet derInfrastrukturen ,
deren Auswirkungen sich allerdings erst lang­
fristig bemerkbar machen werden ,mußaufGemein­
schaftsebene durch angemessene Maßnahmen ergänzt
werden ,diedasFunktionieren desVerkehrsmarktes
sowohl hinsichtlich desMarkt Zugangs (z.B. Ver­
teilung derGemeinschaftsgenehmigungen ,Ausdehnung
der inder ersten Richtlinie für den Grenzver­
kehr vorgesehenen Maßnahmen ,Verbesserung der
Roll-on /roll-of f-Verk ehrsVerbindungen ,Erhöhung
derDurchfuhrgenehmigungen durch bestimmte Dritt­
länder usw.)alsauch hinsichtlich derFrachten und
Beförderungsbedingungen betreffen (z.B. EGKS-Direkt -
tarife ,Anwendung vonArtikel 80desEWG-Vertrags
während eines bestimmten Zeitraums usw.).
ineziemgv e Nach demderzeitigen Gemeinschaftsrecht gelten die
aoni1inleemeinsc as-ggiaeingchaft liehen Finanzierungsinstrumente dejure
inanzierung ,um enra- ganzGriechenland ,mitAusnahme derquotenge -
struktur enfur dieVer- bundenen Abteilung desEPRE ,fürdieAthen keinFörder -besserung derLebensqualltat , t^^es\eine stEtlichen Beihilfen mit
f"Vfrl^eru»?derIndustrie -pegionaie /zwe^beBtiimmmg erhält.Athen isthin-
aigeiin egriec iscegegen förderungswürdig imSinne derquotenfreien Ab-
ZU ^ teilung desEPRE .Dies stimmt mitdenspezifischen
* * '* . Zwecken derverschiedenen Finanzierungsinstrumente
undinsbesondere desEPRE überein ,derzur
Dezentralisierving derWirtschaft stäti^ceit und
Schaffung produktiver Arbeitsplätze beitragen soll .
Selbstverständlich istdieGemeinschaft bereit ,mit
dergriechischen Regierung zuprüfen ,wiediegemein­
schaftlichen Finanzinstrumente imRaum von Athen
bestmöglich undkoordiniert eingesetzt werden können ,
wobei die jeweiligen Aufgaben dereinzelnen Instrumente
zubeachten sind ,undunter derBedingung ,daßdie
Beteiligungen der Gemeinschaften nicht zuweiteren
Ballungserscheinungen imGebiet derHauptstadt bei­
tragen ,deren Entwicklung indemMemorandum als
••monströs "bezeichnet wird .ImHinblick darauf könnte
dieBekämpfung derUmweltverschmutzung inAthen
besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden .

-6-
LANDWIRTSCHAFT UNI )FISCHEREI (Ziff .13)
Griechische Forderungen
16."Finanzielle und technische
Hilfe der Gemeinschaft bei
derDurchführung umfang­
reicher Bodenverbesserungs -
arbeiten "(Ziff .13,Absatz 2
17»Finanzielle und technische
Hilfe beiderEntwicklung
von Bereichen wie dem Fisch­
fang mitderValorisierung
derLagunen (Ziff .13,Ab­
satz 2)
18.Finanzielle und technische
Hilfe bei derGründung
und Organisation agro-
industrieller Einheiten
(Ziff .13Absatz 2)B^erkun^en
a)DieEIBgewLarrt raerfir Dcrl afcan .
Griechenland haujedocn keine Finanzierung für
grolie Bodenverbesserungs&rbeiten beantragt .
b)DiedamRatu-orgeachlagenen zurBe­
schleunigung aerAgrarentwick .]unginbestimmten
Gebieten Griechenlands (jCöä(62)72endg .)sehen die
Finanzierung -derlärd.lichen Infrastrukturen ,
Melioration bodtin -und forstwirtschaftlicher Ver-
besserungsarbeit «nvor ,,die fürdi ;;-seArtvon
Arbeiten inAnsp.ruch genooxmen werden könnte .
c)Entsprechende tisünaumen könnten indenMittelffieer -
pregrammen vorgesehen werden .
a)Diebereits bestehenden Gemeinschaftsvorschriften
fürdieFischerei entsprechen denBedürfnissen der
griechischen Fischereiindustrie :
–Strukturma£nahmen von1978 (Verordnung (EWG)
Nr.1852/78);Griechenland erhält denerhöhten
Satz (Verordnung (EWG )Nr.2992 /81);
–Marktorganisation vonI98I (Verordnung (EWG )
Nr.3796/31).
Die Fischereiabkommen mit bestimmten afrikanischen
Ländern kommen ebenfalls Griechenland zugute .
b)DieKommission hatVorschläge fürStrukturmaß –
rahmen unterbreitet ,dieGriechenland interessieren
könnten :Entwicklung derFlotten undderAquakultur ,
Koordinierung derForschung (KOK(SO )420endg .)
c)ImRahmen derMittelmeerprogramme wird die
Kommission untersuchen ,welche zusätzlichen Vorschläge
zurEntwicklung derFischerei undAquakultur im
Mittelmeer vorgelebt werden konnten .
z.B. :DieKommission hatbeschlossen ,eine Unter­
suchung über die Tage dergriechischen Fischerei
durchführen zulassen .
a)Vorhaben zurEntwicklung derAgrarna.hr ungsrni 11el-
industrie können imRahmen von EAGr'L und EF'RE ge­
fördert werden .Diebestehenden Instrumente (ein­
schließlich derBarlehensinstrumente )könnten von
Griechenland stärker inAnspruch genommen werden .
b)DieVorschläge ,dieimRahmen derKittelmeer -
programme unterbreitet werden sollen ,werden auch
diesen Bereich erfassen .

-7-
19«Finanzielle undtechnische
HilfebeiderEntwicklung
vonGenossenschaften
(Ziff.13Absatz2)
20.StützungderEinkommenkleiner
Landwirte.
SchließungderLückezwischen
demAnstiegdergemeinsamen
PreiseundderInflations­
rate(Ziff.13Absatz3)DieGemeinschaft fördertdieBildungvonErzeuger-
Zusammenschlüssen undihrenVerbänden;soweit
bestimmteVoraussetzungen erfülltsindunddie
Wettbewerbsregeln beachtetwerden,könnendiese
FormenvonZusammenschlüssen auchGenossenschaften
umfassen.DieserBereichwirdvomEAGFL-Ausrichtung
erfaßt(Erzeugerzusariraenschlüsse (Verordnung(EWG)
Kr.1360/78),desgleichenObstundGemüse(Ver­
ordnung(EWG)Mr.1035/72)}desgleichenBaumwolle
(Verordnung(EWG^Nr.389/82);desgleichenHopfen
(Verordnung(EMG)Nr.1696/71);desgleichenSeiden­
raupen(Verordnung(EWG)Nr.707/76;desgleichen
Fischerei(Verordnung(EWG)Nr.3696/81).
NachdenGrundsätzen dergemeinsamenAgrarpolitik
wirddasEinkommenderLandwirtedurchdieAgrar–
preiseunddiedamitverbundenen Maßnahmensowie
durchbestimmteStrukturmaßnahmen garantiertoder
gestützt.
a)DankderAgrarpreisbeschlüsse 1982/83kanndie
LückezumgrößtenTeilgeschlossen werden.
b)ImRahmenderAgrarpreisbeschlüsse 1982/83hat
derHatdieKommissionersucht,sobaldwiemöglich
ZahlenüberdieAgrareinkommeninGriechenland
vorzulegenunddemRatunterBerücksichtigung dieser
Zahlenspezifische Vorschlägezurmöglichstbaldigen
Lösungalleretwafestgestellter Problemezuunter­
breiten.
InderMitteilungandenRatüberdieLeitlinien
fürdieMittelmeerprogramme (KOM(8l)637endg.)
ziehtdieKommissioneine"direkteEinkommensstützung w
inBetracht,bissichdieBeschäftigungslage durch
Entwicklung andererTätigkeitenbessertundsodie
Rationalisierung derLandwirtschaft intensiviert
werdenkann.