Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (95/C 188/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 256 endg. - 95/0146(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. . . ./95 des Rates vom . . . 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands wurde der höchstzulässige Jahresfischereiaufwand in bestimmten Fanggebieten festgelegt.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (1) sind Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen einzuführen, um die Einhaltung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands sicherzustellen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, mit denen den unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeugen zur Auflage gemacht wird, ihre Einfahrt in Fischereigebiete, für die Fischereiaufwands- und Kapazitätsgrenzen gelten, und in das nachstehend als "Irish Box" bezeichnete Gebiet südlich von 56°30' N, östlich von 12° W und nördlich von 50°30' N sowie ihre Ausfahrt aus diesen Gebieten ebenso wie das Einlaufen in einen Hafen dieser Gebiete oder das Auslaufen aus diesem zu melden.

Es ist notwendig, für diese Regelung der Meldung von Ein- und Ausfahrten sowie die Anwendung spätestens ab 1. Januar 1998 der Gemeinschaftsinfrastruktur zur Verarbeitung der Daten über die Fänge von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Es ist in diesem Rahmen angezeigt, dem für die Überwachung zuständigen Mitgliedstaat sowie der Kommission Zugang zu dem integrierten EDV-Datenkontrollsystem zu gewähren.

Die von den Fischereifahrzeugen unter der Flagge der einzelnen Mitgliedstaaten in einem Gebiet verbrachten Tage müssen überprüft werden. Daher ist es notwendig, daß die Kapitäne der Fischereifahrzeuge die in jeder Fischerei zugebrachten Tage in ihr Logbuch eintragen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrich tet werden, um die Überwachung der betreffenden Fischereitätigkeiten sicherzustellen.

Jeder Mitgliedstaat muß dafür sorgen, daß die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen, die von der Verpflichtung zur Führung eines Logbuches ausgenommen sind, stichprobenartig kontrolliert wird.

Der Zugang zu den Fischereien und zu der "Irish Box" muß sowohl vom Flaggenmitgliedstaat als auch von dem Mitgliedstaat überwacht werden, der in den Gewässern, die seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstehen und in denen eine Fischerei ausgeübt wird, für die Überwachung zuständig ist. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß der Flaggenmitgliedstaat der Kommission mittels elektronischer Datenübertragung die namentlichen Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge mitteilt, die in besagten Fischereien sowie in der "Irish Box" Fangtätigkeiten ausüben dürfen, und daß der für die Überwachung zuständige Mitgliedstaat Zugriff auf diese Daten hat.

Die Aufwandsbeschränkungen erfordern Verwaltungsmaßnahmen sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene. Die Mitgliedstaaten müssen den Fischereiaufwand nach Fischereien erfassen und der Kommission monatlich die aggregierten Fischereiaufwandsdaten übermitteln.

Es ist festzulegen, daß die Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats ihre Fangtätigkeiten in einer Fischerei einstellen müssen, wenn der zulässige Fischereiaufwand dieses Mitgliedstaats für die betreffende Fischerei in voller Höhe erreicht ist.

Es sind Bestimmungen über die zu verwendenden Fanggeräte zu erlassen, um sicherzustellen, daß die Fischereifahrzeuge die Aufwandsbeschränkungen einhalten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (2) ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:

1. Nach Artikel 19 wird folgender Titel IIa eingefügt:

"TITEL IIa

Überwachung des Fischereiaufwands

Artikel 19a

Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die Fangtätigkeiten in den in der Verordnung (EG) Nr. 685/95 ausgewiesenen Fischereien ausüben, sowie für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in dem nachstehend als 'Irish Box' bezeichneten Gebiet südlich von 56°30' N, östlich von 12° W und nördlich von 50°30' N Grundfischfang betreiben.

Artikel 19b

(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft übermitteln in Form einer als 'Effort Report' bezeichneten Meldung folgende Angaben:

- Kenndaten des Schiffes,

- jedes Einlaufen in einen Hafen innerhalb eines Gebiets und jedes Auslaufen aus diesem Hafen,

- jede Einfahrt in ein Gebiet sowie den Tag, an dem die Fangtätigkeit in der betreffenden Fischerei aufgenommen wird,

- jede Ausfahrt aus dem Gebiet sowie den Tag, an dem die Fangtätigkeiten abgeschlossen wurden,

- spätestens ab 1. Januar 1998 die bei der Einfahrt in jedes Gebiet und der Ausfahrt aus jedem Gebiet an Bord befindlichen Fangmengen.

(2) Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die die geforderten Angaben nicht übermittelt haben, dürfen in den fraglichen Gebieten keine Fangtätigkeiten ausüben.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, daß die Kapitäne von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge dieser Meldepflicht genügen.

Artikel 19c

(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge übermitteln die in Artikel 19b genannten Angaben per Fernschreiben oder Funk über eine nach den Gemeinschaftsvorschriften für den Empfang solcher Meldungen zugelassene Funkstation gleichzeitig an die zuständigen Behörden

- des Flaggenmitgliedstaats,

- des für die Überwachung zuständigen Mitgliedstaats, wenn das Fischereifahrzeug seine Fangtätigkeiten voraussichtlich in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit dieses Mitgliedstaats ausüben wird.

(2) Im Fall von Fischereifahrzeugen, die mit einem durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anerkannten automatischen Echtzeitüberwachungssystem ausgerüstet sind, können die fraglichen Meldungen mittels dieses Systems erfolgen.

(3) Im Rahmen des in Artikel 19d genannten integrierten Datenkontrollsystems erfolgen die Meldungen ausschließlich an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats.

Artikel 19d

(1) Um die Erfassung und Verarbeitung sowie den Zugang zu den Angaben gemäß Artikel 19b zu erleichtern, richten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Januar 1998 ein integriertes elektronisches Datenkontrollsystem ein. Die Mitgliedstaaten garantieren zu diesem Zweck die Errichtung von Datenbanken, in denen alle in Artikel 19b genannten Daten in Echtzeit aufgezeichnet werden. Die Kommission hat per EDV Zugriff auf die Daten der einzelstaatlichen Datenbanken.

(2) Der Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, daß die zuständigen Überwachungsbehörden Zugang zu dem integrierten EDV-System haben, damit die in Artikel 19b genannten Angaben für Schiffe, die ihre Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats ausüben, direkt und ohne Verzögerung abgefragt werden können.

Artikel 19e

(1) Die Schiffskapitäne erfassen die in einem Gebiet verbrachte Zeit durch folgende Eintragungen ins Logbuch:

Beim Einsatz von Schleppgeräten:

- den Tag der Einfahrt des Schiffes in das betreffende Gebiet oder des Auslaufens aus einem Hafen innerhalb des Gebiets;

- den Tag der Ausfahrt des Schiffes aus dem Gebiet oder des Einlaufens in einen Hafen innerhalb des Gebiets;

- die Anzahl der vom Schiff im Gebiet verbrachten Tage.

Beim Einsatz von stationären Fanggeräten:

- den Tag der Einfahrt des Schiffes mit dem stationären Gerät in das betreffende Gebiet oder des Auslaufens aus einem Hafen innerhalb des Gebiets;

- den Tag der Ausfahrt des Schiffes mit dem stationären Fanggerät aus dem Gebiet oder des Einlaufens in einen Hafen innerhalb des Gebiets;

- die Anzahl der vom stationären Fanggerät im Gebiet verbrachten Tage.

(2) Bei Schiffen, die von der Verpflichtung zur Führung eines Logbuches ausgenommen sind, führt der Flaggenmitgliedstaat Stichprobenkontrollen durch, um die Anzahl der insgesamt im Gebiet zugebrachten Tage abzuschätzen.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden bei Bedarf nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.

Artikel 19f

(1) Der Flaggenmitgliedstaat ergänzt das oder die Register, die er nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (*), eingerichtet hat, um die Angaben, die in den namentlichen Verzeichnissen der Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 enthalten sind.

(2) Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt per EDV und vorzugsweise per E-Mail die in Absatz 1 genannten Angaben nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94.

(3) Der für die Überwachung zuständige Mitgliedstaat hat sofortigen Zugang zu den Angaben gemäß Absatz 1 in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft, wenn es um die Identifizierung von Fischereifahrzeugen geht, die in einem Meeresgebiet unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit eine Fangtätigkeit ausüben dürfen.

Artikel 19g

Jeder Mitgliedstaat erfaßt anhand der verfügbaren Informationen, insbesondere der Eintragungen in den Logbüchern und der Erhebungen gemäß Artikel 19e Absatz 2, den Fischereiaufwand, den die Schiffe unter seiner Flagge in jeder Fischerei und in der 'Irish Box' gemäß Artikel 19a für den Grundfischfang tätigen.

Artikel 19h

Jeder Mitgliedstaat nimmt eine globale Einschätzung des Fischereiaufwands vor, den Schiffe unter seiner Flagge mit einer Länge zwischen den Loten von weniger als 15 m in den Fischereien und der 'Irish Box' gemäß Artikel 19a tätigen.

Artikel 19i

Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission elektronisch nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 die aggregierten Daten für den Fischereiaufwand, der

- im Laufe des Vormonats für jede Fischerei und die 'Irish Box' gemäß Artikel 19a für den Fang von Grundfischarten getätigt worden ist, vor dem 15. eines jeden Monats;

- im Laufe des vorausgegangenen Vierteljahres für jede Fischerei gemäß Artikel 19a für den Fang von pelagischen Arten getätigt worden ist, vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kalendervierteljahres.

(*) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5."

2. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel 20a eingefügt:

"Artikel 20a

(1) Fischereifahrzeuge, die Fangtätigkeiten in den Fischereien und der 'Irish Box' gemäß Artikel 19a ausüben, dürfen nur die entsprechenden Fanggeräte mitführen und verwenden.

(2) Fischereifahrzeuge allerdings, die während ein- und derselben Fangreise auch in anderen als den in Absatz 1 genannten Fanggebieten fischen, dürfen die für die Fangtätigkeit in den betreffenden Gebieten benötigten Geräte unter der Bedingung mitführen, daß die an Bord befindlichen Fanggeräte, die in der fraglichen Fischerei und der 'Irish Box' gemäß Artikel 19a nicht eingesetzt werden dürfen, nach den Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 1 zweiter Unterabsatz so verstaut werden, daß sie nicht ohne weiteres benutzbar sind.

(3) Bestimmungen zur Kennzeichnung von stationären Fanggeräten werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen."

3. Nach Artikel 21 werden folgende Artikel 21a, b und c eingefügt:

"Artikel 21a

Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, zu dem der höchstzulässige Fischereiaufwand für eine Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . ./95 durch die Fischereifahrzeuge, die seine Flagge führen oder in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, als erreicht gilt.

Er untersagt von diesem Zeitpunkt an bis auf weiteres die Fangtätigkeiten der genannten Schiffe in dieser Fischerei.

Diese Maßnahme wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.

Artikel 21b

Gilt der höchstzulässige Fischereiaufwand in einer Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . ./95 durch die Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als zu 70 % ausgeschöpft, so teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die in Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 685/95 erlassenen Maßnahmen mit.

Artikel 21c

(1) Die Kommission trägt auf der Grundlage der Angaben gemäß Artikel 19i dafür Sorge, daß der mit der Verordnung (EG) Nr. . . ./95 festgesetzte höchstzulässige Fischereiaufwand in allen Fällen eingehalten wird.

(2) Die Kommission setzt aufgrund einer Mitteilung gemäß Artikel 21a oder aus eigenem Entschluß anhand der verfügbaren Angaben den Zeitpunkt fest, zu dem der höchstzulässige Fischereiaufwand eines Mitgliedstaats für eine Fischerei als erreicht gilt. Von diesem Zeitpunkt an ist den Fischereifahrzeugen unter der Flagge dieses Mitgliedstaats der Zugang zu der betreffenden Fischerei verwehrt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.