ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2005)0512
Vorratsspeicherung von Daten bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer
Kommunikationsdienste ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bere-itstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Ände-
rung der Richtlinie 2002/58/EG (KOM(2005)0438 –C6-0293/2005 –2005/0182(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0438) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0293/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stel-
lungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnen-markt und Verbraucherschutz (A6-0365/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. ersucht die Kommission um eine Studie zur Folgenabschätzung, in der alle Fragen im Zusammenhang
mit dem Binnenmarkt und dem Verbraucherschutz behandelt werden;
3. ist der Auffassung, dass die vorliegende Richtlinie lediglich einen notwendigen ersten Schritt darstellt,
was den Zugang zu Daten betrifft, und fordert den Rat zu loyaler Zusammenarbeit auf, damit im
Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss über den Datenschutz und die Datenverarbeitung bei der
Zusammenarbeit von Justiz- und Polizeibehörden in Strafsachen rasch angemessene Garantien angenommenwerden können;
4. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, ihre eigenen Verfassungsgrundsätze anzu-
wenden, und ist insbesondere der Ansicht, dass das Berufsgeheimnis bei der Anwendung dieser Richtliniegewahrt bleibt;
5. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0182
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2005 im
Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/ …/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischerKommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden,
und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission,C 286 E/264 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 14. Dezember 2005
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenver-kehr (
3) verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und ins-
besondere der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, umden freien Verkehr personenbezogener Daten in der Gemeinschaft sicherzustellen.
(2) Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die
Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kom-
munikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (
4) transponiert die Grundsätze
der Richtlinie 95/46/EG in besondere Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation.
(3) Die Artikel 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG enthalten Vorschriften für die Verarbeitung von
Verkehrs- und Standortdaten, die im Zuge der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugtwurden, durch Netzbetreiber und Diensteanbieter. Daten dieser Art müssen gelöscht oder anonymisiertwerden, sobald sie zur Übermittlung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden, außer wenn es sichum Daten handelt, die für die Abrechnung von Gebühren oder Bezahlung von Zusammenschaltungenerforderlich sind. Mit Einwilligung des Betroffenen dürfen bestimmte Daten auch für Vermark-tungszwecke oder die Bereitstellung von Diensten mit einem Zusatznutzen verarbeitet werden.
(4) In Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die
Mitgliedstaaten die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4sowie Artikel 9 der genannten Richtlinie beschränken dürfen. Etwaige Beschränkungen müssen zubesonderen Zwecken der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, d. h. für die nationale Sicherheit(d.h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung,Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektro-nischen Kommunikationssystemen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen undverhältnismäßig sein.
(5) Einige Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften über eine Vorratsspeicherung von Daten durch
Diensteanbieter zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten
erlassen. Diese nationalen Vorschriften weichen stark voneinander ab.
(6) Die rechtlichen und technischen Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften zur Vorratsdaten-
speicherung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten beein-trächtigen den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation, da Diensteanbieter mit unterschied-lichen Anforderungen in Bezug auf die zu speichernden Arten von Verkehrs- und Standortdaten, diefür die Vorratsspeicherung geltenden Bedingungen und die Dauer der Vorratsspeicherung konfrontiertsind.
(7) In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Dezember 2002 betont der Rat „Justiz und Inneres “, dass die
beträchtliche Zunahme der Möglichkeiten bei der elektronischen Kommunikation dazu geführt hat,dass Daten über die Nutzung elektronischer Kommunikation besonders wichtig sind und daher einwertvolles Mittel bei der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten und ins-besondere der organisierten Kriminalität darstellen.
(8) In der vom Europäischen Rat am 25. März 2004 angenommenen Erklärung zum Kampf gegen den
Terrorismus wurde der Rat aufgefordert, Vorschläge für Rechtsvorschriften über die Aufbewahrung vonVerkehrsdaten durch Diensteanbieter zu prüfen.
(1) Stellungnahme vom 19. Januar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und
Beschluss des Rates vom ….
(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom
31.10.2003, S. 1).
(4) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.23.11.2006 DE C 286 E/265 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 14. Dezember 2005
(9) Gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK) hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens und ihrer Korrespondenz. EineBehörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehenund in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, unter anderem für die nationale oder öffent-liche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten oder zum Schutzder Rechte und Freiheiten anderer. Da sich die Vorratsspeicherung von Daten in mehreren Mitglied-staaten als derart notwendiges und wirksames Ermittlungswerkzeug für die Strafverfolgung, insbeson-dere in schweren Fällen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus erwiesen hat, muss gewährlei-stet werden, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten den Strafverfolgungsbehörden für einenbestimmten Zeitraum unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen zur Verfügung stehen.Die Annahme eines Instruments zur Vorratsspeicherung von Daten gemäß den Anforderungen desArtikels 8 der EMRK ist daher eine notwendige Maßnahme.
(10) Am 13. Juli 2005 hat der Rat in seiner Erklärung, in der die Terroranschläge von London verurteilt
wurden, nochmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, so rasch wie möglich gemeinsame Maßnahmenzur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten zu erlassen.
(11) Da sowohl wissenschaftliche Untersuchungen als auch praktische Erfahrungen in mehreren Mitglied-
staaten gezeigt haben, dass Verkehrs- und Standortdaten für die Ermittlung, Feststellung und Verfol-gung von Straftaten von großer Bedeutung sind, muss auf europäischer Ebene sichergestellt werden,dass Daten, die bei der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten von den Anbietern öffentlichzugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommuni-
kationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden, für einen bestimmten Zeitraum unter den in dieser
Richtlinie festgelegten Bedingungen auf Vorrat gespeichert werden.
(12) Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG gilt weiterhin für Daten, einschließlich Daten im
Zusammenhang mit erfolglosen Anrufversuchen, deren Vorratsspeicherung nach der vorliegendenRichtlinie nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist und die daher nicht in den Anwendungsbereich dervorliegenden Richtlinie fallen, und für die Vorratsspeicherung zu anderen —einschließlich
justiziellen —Zwecken als denjenigen, die durch die vorliegende Richtlinie abgedeckt werden.
(13) Diese Richtlinie bezieht sich nur auf Daten, die als Folge einer Kommunikation oder eines Kommuni-
kationsdienstes erzeugt oder verarbeitet werden; sie bezieht sich nicht auf Daten, die Inhalt der über-
mittelten Information sind. Die Vorratsspeicherung von Daten sollte so erfolgen, dass vermieden wird,dass Daten mehr als einmal auf Vorrat gespeichert werden. Daten, die im Zuge der Bereitstellung derbetreffenden Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet wurden, beziehen sich auf Daten, diezugänglich sind. Insbesondere bei der Vorratsspeicherung von Daten im Zusammenhang mit Inter-net-E-Mail und Internet-Telefonie kann die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung nur für Daten ausden eigenen Diensten des Anbieters oder des Netzbetreibers gelten.
(14) Die technische Entwicklung in der elektronischen Kommunikation schreitet rasch voran und damit
verändern sich möglicherweise auch die legitimen Anforderungen der zuständigen Behörden. Um sichberaten zu lassen und den Austausch von Erfahrungen mit bewährten Praktiken in diesen Fragen zufördern, beabsichtigt die Kommission, eine Gruppe einzusetzen, die aus Strafverfolgungsbehörden derMitgliedstaaten, Verbänden der Branche für elektronische Kommunikation, Vertretern des Europäischen
Parlaments und europäischen Datenschutzbehörden, einschließlich des Europäischen Daten-
schutzbeauftragten, besteht.
(15) Die Richtlinie 95/46/EG sowie die Richtlinie 2002/58/EG sind auf die gemäß der vorliegenden
Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten uneingeschränkt anwendbar. Artikel 30 Absatz 1 Buchstabec der Richtlinie 95/46/EG verlangt die Anhörung der durch Artikel 29 der letztgenannten Richtlinieeingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
(16) Die Pflichten von Diensteanbietern hinsichtlich Maßnahmen zur Sicherstellung der Datenqualität, die
sich aus Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG ergeben, und ihre Pflichten hinsichtlich Maßnahmen zur
Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Sicherheit der Datenverarbeitung, die sich aus den Artikeln
16 und 17 der genannten Richtlinie ergeben, gelten uneingeschränkt für Daten, die im Sinne dervorliegenden Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.
(17) Die Mitgliedstaaten müssen gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die gemäß
dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten nur in Übereinstimmung mit den innerstaatlichenRechtsvorschriften und unter vollständiger Achtung der Grundrechte der betroffenen Personen an diezuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden.C 286 E/266 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 14. Dezember 2005
(18) In diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 der Richtlinie 95/46/EG ver-
pflichtet, Sanktionen für Verstöße gegen die zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erlassenenVorschriften festzulegen. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/58/EG besteht die gleichePflicht in Bezug auf die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG. Indem Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informations-systeme (
1) ist vorgesehen, dass der vorsätzliche und rechtswidrige Zugang zu Informationssystemen,
einschließlich der darin auf Vorrat gespeicherten Daten, unter Strafe gestellt werden muss.
(19) Das Recht jeder Person, der wegen einer rechtswidrigen Verarbeitung oder jeder anderen mit den
einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG nicht zu vereinbarenden Hand-lung ein Schaden entsteht, Schadensersatz zu verlangen, das sich aus Artikel 23 der genanntenRichtlinie ergibt, besteht auch im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Verarbeitung per-sonenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Richtlinie.
(20) Das Übereinkommen des Europarates über Datennetzkriminalität von 2001 und das Übereinkommen
des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener
Daten von 1981 gelten auch für Daten, die im Sinne dieser Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.
(21) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der Pflichten für Diensteanbieter bzw.
Netzbetreiber im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten und die Gewährlei-stung, dass diese Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straf-taten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden, zur Verfügungstehen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen desUmfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kanndie Gemeinschaft gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätigwerden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht
diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(22) Diese Richtlinie wahrt die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aner-
kannten Grundrechte und Grundsätze. In Verbindung mit der Richtlinie 2002/58/EG ist die vorlie-gende Richtlinie insbesondere bestrebt, die volle Wahrung der Grundrechte der Bürger auf Achtungdes Privatlebens und ihrer Kommunikation sowie auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel7 und 8 der Charta zu gewährleisten.
(23) Da die Pflichten von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste verhältnismäßig sein sollten,
wird in dieser Richtlinie vorgeschrieben, dass sie nur solche Daten auf Vorrat speichern müssen, dieim Zuge der Bereitstellung ihrer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden. Soweit der-artige Daten nicht von diesen Anbietern erzeugt oder verarbeitet werden, besteht auch keine Pflichtzur Vorratsspeicherung. Durch diese Richtlinie soll nicht die Technologie für die Vorratsspeicherungvon Daten harmonisiert werden, deren Wahl eine Angelegenheit ist, die auf nationaler Ebene zu regelnist.
(24) Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (
2) sind die
Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigeneTabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieserRichtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(25) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften über den Zugang zu
und die Nutzung von Daten durch von ihnen benannte nationale Behörden zu erlassen. Fragen des
Zugangs zu Daten, die gemäß dieser Richtlinie von nationalen Behörden für solche Tätigkeiten auf
Vorrat gespeichert werden, die in Artikel 3 Absatz 2 Gedankenstrich 1 der Richtlinie 95/46/EG aufge-führt sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts. Sie können aber durchnationales Recht oder Maßnahmen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union geregeltwerden. Derartige Rechtsvorschriften oder Maßnahmen müssen die Grundrechte, wie sie sich aus dengemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergeben und durch die EMRK gewährleistetsind, in vollem Umfang wahren. Nach Artikel 8 der EMRK in der Auslegung durch den EuropäischenGerichtshof für Menschenrechte müssen Eingriffe von Behörden in das Recht auf Privatsphäre denAnforderungen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit genügen und deshalb festgelegten, eindeu-tigen und rechtmäßigen Zwecken dienen, wobei sie in einer Weise erfolgen müssen, die dem Zweckdes Eingriffs entspricht, dafür erheblich ist und nicht darüber hinausgeht –
(1) ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 67.
(2) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.23.11.2006 DE C 286 E/267 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 14. Dezember 2005
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. Mit dieser Richtlinie sollen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern
öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommuni-
kationsnetzes im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die von ihnen erzeugt oderverarbeitet werden, harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass die Daten zum Zwecke der Ermittlung,Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalenRecht bestimmt werden, zur Verfügung stehen.
2. Diese Richtlinie gilt für Verkehrs- und Standortdaten sowohl von juristischen als auch von natürlichen
Personen sowie für alle damit in Zusammenhang stehende Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oderregistrierten Benutzers erforderlich sind. Sie gilt nicht für den Inhalt elektronischer Nachrichtenüber-mittlungen einschließlich solcher Informationen, die mit Hilfe eines elektronischen Kommunikationsnetzesabgerufen werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
1. Für die Zwecke dieser Richtlinie finden die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG, der
Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemein-
samen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (
1) und der
Richtlinie 2002/58/EG Anwendung.
2. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)„Daten “Verkehrsdaten und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehende Daten, die zur
Feststellung des Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind;
b)„Benutzer “jede juristische oder natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen
Kommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne diesen Dienst notwendiger-weise abonniert zu haben;
c)„Telefondienst “Anrufe (einschließlich Sprachtelefonie, Sprachspeicherdienst, Konferenzschaltungen und
Datenabrufungen), Zusatzdienste (einschließlich Rufweiterleitung und Rufumleitung) und Mitteilungs-dienste und Multimediadienste (einschließlich Kurznachrichtendienste (SMS), erweiterte Nachrichten-dienste (EMS) und Multimedia-Dienste (MMS));
d)„Benutzerkennung “eine eindeutige Kennung, die Personen zugewiesen wird, wenn diese sich bei einem
Internetanbieter oder einem Internet-Kommunikationsdienst registrieren lassen oder ein Abonnementabschließen;
e)„Standortkennung “die Kennung der Funkzelle, von der aus eine Mobilfunkverbindung hergestellt wird
bzw. in der sie endet;
f)„erfolgloser Anrufversuch “einen Telefonanruf, bei dem die Verbindung erfolgreich aufgebaut wurde, der
aber unbeantwortet bleibt oder bei dem das Netzwerkmanagement eingegriffen hat.
Artikel 3
Vorratsspeicherungspflicht
1. Abweichend von den Artikeln 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG tragen die Mitgliedstaaten durch
entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass die in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie genannten Daten,soweit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikations-dienste von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines
öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden, gemäß den Bestimmungen der vorlie-
genden Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.
(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.C 286 E/268 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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2. Die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung nach Absatz 1 schließt die Vorratsspeicherung von in Arti-
kel 5 genannten Daten im Zusammenhang mit erfolglosen Anrufversuchen ein, wenn diese Daten von denAnbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffent-lichen Kommunikationsnetzes im Rahmen der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats im Zuge derBereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet und gespeichert (bei Tele-foniedaten) oder protokolliert (bei Internetdaten) werden. Nach dieser Richtlinie ist die Vorratsspeicherungvon Daten im Zusammenhang mit Anrufen, bei denen keine Verbindung zustande kommt, nicht erforder-lich.
Artikel 4
Zugang zu Daten
Die Mitgliedstaaten erlassen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat
gespeicherten Daten nur in bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht andie zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden. Jeder Mitgliedstaat legt in seinem innerstaat-lichen Recht unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Rechts der Europäischen Unionoder des Völkerrechts, insbesondere der EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof fürMenschenrechte, das Verfahren und die Bedingungen fest, die für den Zugang zu auf Vorrat gespeichertenDaten gemäß den Anforderungen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind.
Artikel 5
Datenkategorien, die auf Vorrat zu speichern sind
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie die folgenden Datenkategorien auf Vor-
rat gespeichert werden:
a) zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten:
1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk:
i) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses,
ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers;
2. betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
i) die zugewiesene(n) Benutzerkennung(en),
ii) die Benutzerkennung und die Rufnummer, die jeder Nachricht im öffentlichen Telefonnetz
zugewiesen werden,
iii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers, dem eine Internet-
protokoll-Adresse (IP-Adresse), Benutzerkennung oder Rufnummer zum Zeitpunkt der Nach-richt zugewiesen war;
b) zur Identifizierung des Adressaten einer Nachricht benötigte Daten:
1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk:
i) die angewählte(n) Nummer(n) (die Rufnummer(n) des angerufenen Anschlusses) und bei
Zusatzdiensten wie Rufweiterleitung oder Rufumleitung die Nummer(n), an die der Anrufgeleitet wird,
ii) die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder registrierten Benutzer;
2. betreffend Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
i) die Benutzerkennung oder Rufnummer des vorgesehenen Empfängers eines Anrufes mittels
Internet-Telefonie,
ii) die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder registrierten Benutzer und die Benutzerken-
nung des vorgesehenen Empfängers einer Nachricht;23.11.2006 DE C 286 E/269 Amtsblatt der Europäischen Union
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c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten:
1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: Datum und Uhrzeit des Beginns und Endes eines Kom-
munikationsvorgangs;
2. betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
i) Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage
einer bestimmten Zeitzone, zusammen mit der vom Internetzugangsanbieter einer Verbindungzugewiesenen dynamischen oder statischen IP-Adresse und die Benutzerkennung des Teil-nehmers oder des registrierten Benutzers;
ii) Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung für einen Internet-E-Mail-Dienst oder einen Inter-
net-Telefonie-Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone;
d) zur Bestimmung der Art einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten:
1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: der in Anspruch genommene Telefondienst;
2. betreffend Internet-E-Mail und Internet-Telefonie: der in Anspruch genommene Internetdienst;
e) zur Bestimmung der Endeinrichtung oder der vorgeblichen Endeinrichtung von Benutzern benötigte
Daten:
1. betreffend Telefonfestnetz: die Rufnummern des anrufenden und des angerufenen Anschlusses;
2. betreffend Mobilfunk:
i) die Rufnummern des anrufenden und des angerufenen Anschlusses,
ii) die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) des anrufenden Anschlusses,
iii) die internationale Mobilfunkgerätekennung (IMEI) des anrufenden Anschlusses,iv) die IMSI des angerufenen Anschlusses,
v) die IMEI des angerufenen Anschlusses,
vi) im Falle vorbezahlter anonymer Dienste Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des
Dienstes und die Kennung des Standorts (Cell-ID), an dem der Dienst aktiviert wurde;
3. betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
i) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses für den Zugang über Wählanschluss,
ii) der digitale Teilnehmeranschluss (DSL) oder ein anderer Endpunkt des Urhebers des Kommuni-
kationsvorgangs;
f) zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigte Daten:
1. die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung,2. Daten zur geographischen Ortung von Funkzellen durch Bezugnahme auf ihre Standortkennung
(Cell ID) während des Zeitraums, in dem die Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten erfolgt.
2. Nach dieser Richtlinie dürfen keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf
Vorrat gespeichert werden
Artikel 6
Speicherungsfristen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 5 angegebenen Datenkategorien für einen Zeitraum von
mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Kommunikation auf Vorratgespeichert werden.C 286 E/270 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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Artikel 7
Datenschutz und Datensicherheit
Unbeschadet der zur Umsetzung der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG erlassenen Vorschriften stellt
jeder Mitgliedstaat sicher, dass Anbieter von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstenbzw. Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes in Bezug auf die nach Maßgabe der vorliegendenRichtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten zumindest die folgenden Grundsätze der Datensicherheit einhalten:
a) die auf Vorrat gespeicherten Daten sind von derselben Qualität und unterliegen der gleichen Sicherheit
und dem gleichen Schutz wie die im Netz vorhandenen Daten,
b) in Bezug auf die Daten werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um die
Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, zufälligen Verlust oder zufällige Änderung, unbe-
rechtigte oder unrechtmäßige Speicherung, Verarbeitung, Zugänglichmachung oder Verbreitung zu
schützen,
c) in Bezug auf die Daten werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um
sicherzustellen, dass der Zugang zu den Daten ausschließlich besonders ermächtigten Personen vor-behalten ist, und
d) die Daten werden am Ende der Vorratsspeicherungsfrist vernichtet, mit Ausnahme jener Daten, die
abgerufen und gesichert worden sind.
Artikel 8
Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 5 genannten Daten gemäß den Bestimmungen dieser
Richtlinie so gespeichert werden, dass sie und alle sonstigen damit zusammenhängenden erforderlichenInformationen unverzüglich an die zuständigen Behörden auf deren Anfrage hin weitergeleitet werdenkönnen.
Artikel 9
Kontrollstelle
1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere öffentliche Stellen, die für die Kontrolle der Anwendung
der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Artikel 7 erlassenen Vorschriften bezüglich der Sicherheitder auf Vorrat gespeicherten Daten in seinem Hoheitsgebiet zuständig ist/sind. Diese Stellen können die-selben Stellen sein, auf die in Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG Bezug genommen wird.
2. Die in Absatz 1 genannten Stellen nehmen die dort genannte Kontrolle in völliger Unabhängigkeit
wahr.
Artikel 10
Statistik
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Kommission jährlich eine Statistik über die Vorratsspeiche-
rung von in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikations-dienste oder eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugten oder verarbeiteten Daten übermitteltwird. Aus dieser Statistik muss hervorgehen:
— in welchen Fällen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht Daten an die zuständigen Behörden
weitergegeben worden sind;
— wie viel Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Vorratsspeicherung der Daten und dem Zeitpunkt, zu dem sie
von der zuständigen Behörde angefordert wurden, vergangen ist und
— in welchen Fällen die Anfragen nach Daten ergebnislos geblieben sind.
2. Die Statistik darf keine personenbezogenen Daten enthalten.23.11.2006 DE C 286 E/271 Amtsblatt der Europäischen Union
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Artikel 11
Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
In Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG wird folgender Absatz eingefügt:
„1a. Absatz 1 gilt nicht für Daten, für die in der Richtlinie 2006/ …/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom …(*) über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich
zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugtoder verarbeitet werden*, eine Vorratsspeicherung zu den in Artikel 1 Absatz 1 der genanntenRichtlinie aufgeführten Zwecken ausdrücklich vorgeschrieben ist.
_____
(*) ABl. Bitte die Nummer und das Datum der vorliegenden Richtlinie einfügen. “
Artikel 12
Zukünftige Maßnahmen
1. Ein Mitgliedstaat, in dem besondere Umstände die Verlängerung der maximalen Speicherungsfrist nach
Artikel 6 für einen begrenzten Zeitraum rechtfertigen, kann die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Der
Mitgliedstaat setzt die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis und unterrichtet die anderen Mitglied-
staaten über die gemäß dem vorliegenden Artikel ergriffenen Maßnahmen und gibt die Gründe für ihreEinführung an.
2. Binnen eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Mitteilung nach Absatz 1 billigt die Kommission
die betreffenden einzelstaatlichen Maßnahmen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittelzur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitglied-staaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Trifft die Kommission inner-halb dieses Zeitraums keine Entscheidung, so gelten die einzelstaatlichen Maßnahmen als gebilligt.
3. Werden die von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichenden einzelstaatlichen Maßnahmen eines
Mitgliedstaats nach Absatz 2 gebilligt, so kann die Kommission prüfen, ob sie eine Änderung dieserRichtlinie vorschlägt.
Artikel 13
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
1. Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die einzelstaatlichen
Maßnahmen zur Umsetzung von Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sank-tionen im Hinblick auf die Datenverarbeitung gemäß der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang umge-setzt werden.
2. Jeder Mitgliedstaat ergreift insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der
vorsätzliche Zugang zu oder die vorsätzliche Übermittlung von gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat gespei-cherten Daten, der bzw. die nach den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvor-schriften nicht zulässig ist, mit Sanktionen, einschließlich verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Sank-
tionen, belegt wird, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
Artikel 14
Bewertung
1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am …(
*) eine Bewertung
der Anwendung dieser Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten und die Ver-braucher vor, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Liste von Daten inArtikel 5 und die in Artikel 6 vorgesehenen Speicherungsfristen gegebenenfalls geändert werden müssen;hierbei berücksichtigt sie die Weiterentwicklung der Technologie der elektronischen Kommunikation und dieihr gemäß Artikel 10 zur Verfügung gestellte Statistik. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden öffentlichgemacht.
2. Die Kommission prüft zu diesem Zweck sämtliche Kommentare, die ihr von den Mitgliedstaaten oder
der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Datenschutzgruppe übermittelt werden.
(*) Drei Jahre nach dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.C 286 E/272 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 14. Dezember 2005
Artikel 15
Umsetzung
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um
dieser Richtlinie bis spätestens …(*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-heiten der Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
3. Bis …(
**) kann jeder Mitgliedstaat die Anwendung dieser Richtlinie auf die Speicherung von Kommuni-
kationsdaten betreffend Internetzugang, Internet-Telefonie und Internet-E-Mail aufschieben. Beabsichtigt einMitgliedstaat, den vorliegenden Absatz in Anspruch zu nehmen, so unterrichtet er den Rat und die Kom-mission hiervon mittels einer Erklärung bei der Annahme dieser Richtlinie. Die Erklärung wird im Amtsblattder Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(*) 18 Monate nach der Annahme dieser Richtlinie.
(**) 36 Monate nach der Annahme dieser Richtlinie.23.11.2006 DE C 286 E/273 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 14. Dezember 2005