14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberMindestvorschriften
fürSicherheitundGesundheitsschutz beiTransporttätigkeiten sowieinArbeitsstätten in
Transportmitteln (*)
(93/C161/01)
DerRatbeschloßam10.Dezember1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel118adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am15.April1993an.Berichterstatter
warHerrWhitworth .
DerAusschußverabschiedete aufseiner305.Plenartagung (Sitzungvom28.April1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
2.2.DerersteSpiegelstricherfaßteindeutigdieBesat­
zungjedwederFahrzeuge,dieGüteroderPersonenauf
demLand-,See-oderLuftwegeoderaufBinnenwas­
serstraßenbefördern .DieReichweitedeszweitenund
desdrittenSpiegelstriches erklärtsichwohlvonselbst.
DerimviertenSpiegelstrichbeschriebenePersonenkreis
dürftebereitsvom1.Spiegelstricherfaßtwerden,da
Personen,dieimRahmenvonVerteilungs-undEinsam­
melaufgabeneingesetztwerden,imwesentlichenTrans­
porttätigkeiten ausüben.1.Einleitung
1.1.Dievorgeschlagene Richtliniegehörtzueiner
ReihevonEinzelrichtlinien ,dieinArtikel16Absatz1
derRahmenrichtlinie überSicherheitundGesundheits­
schutzamArbeitsplatz (89/391/EWG)bereitsangekün­
digtwordenwaren.MitdieserEinzelrichtlinie sollen
Mindestvorschriften inbezugaufSicherheitundGe­
sundheitsschutz beiTransporttätigkeiten sowieinAr­
beitsstätteninTransportmitteln festgelegtwerden.Es
istfestzustellen ,daßdieseMindestvorschriften inder
erstenderaufgrundvonArtikel16Absatz1derbesag­
tenRahmenrichtlinie erlassenenEinzelrichtlinie aus­
drücklichausgeklammert wordenwaren(Einzelrichtli­
nie89/654/EWG).
2.Anwendungsbereich
2.1.LautArtikel2undAnhangIderKommissions­
vorlageerstrecktsichdievorgeschlagene Richtlinieauf:
—TätigkeiteninTransportmitteln sowieTätigkeiten,
dieaußerhalbeinesTransportmittels vonArbeit­
nehmernausgeführtwerden,dereneigentlicheAr­
beitsstättesichimTransportmittel befindet;
—TätigkeitenanAnlageneinesEisenbahnnetzes ;
—TätigkeitenandenAußenseitenvonLuftfahrzeugen
undaufdenVorfeldflächen vonFlughäfen;
—TätigkeitenimRahmenvonVerteilungs-undEin­
sammelaufgaben imStraßenverkehr ,diemithäufi­
gemAnhaltenverbundensind.3.Anwendbarkeit derbestehendeninternationalen Be­
stimmungenundeinzelstaatlichen Rechtsvorschrif­
tenundRegelungen
3.1.Wenngleichdievorgeschlagene Richtlinieselbst
hierzukeineAussageenthält,wirdinderBegründung
derKommissiondochdaraufhingewiesen ,daßesbe­
züglichbestimmterVerkehrsträger (insbesondere See­
undLuftverkehr )bereitsdetaillierteundstrengeinter­
nationaleVereinbarungen überdieSicherheitundden
Gesundheitsschutz derindiesenTransportmitteln täti­
genPersonengibt;dieseVereinbarungen habenentwe­
derineinzelstaatlichen Rechts-undVerwaltungsvor­
schriftenoderingängigenPraktikenihrenNiederschlag
gefunden.SoweitsieAspektebetreffen,diebereitsvon
solchenRechts-undVerwaltungsvorschriften bzw.
Praktikenerfaßtsind,könntendieBestimmungen der
vorgeschlagenen Richtlinieüberflüssiganmuten. (')ABl.Nr.C25vom28.1.1993,S.17.

Nr.C161/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.93
3.2.IndiesemZusammenhang hältderWirtschafts­
undSozialausschuß esfüräußerstwichtig,daßalle
dieseinternationalen RegelwerkeüberSicherheitund
Gesundheitsschutz derimTransportbereich Tätigen
vonallenMitgliedstaaten ratifiziertundindieeinzel­
staatlichenRechts-undVerwaltungsvorschriften aufge­
nommenwerden.DieKommissionsollteallestun,um
diesesZielzuerreichen .
4.AllgemeineBemerkungen
4.1.UngeachtetdervorstehendenAusführungen er­
scheinendiewesentlichenBestimmungen derverschie­
denenArtikeldesRichtlinienvorschlags imGegensatz
zudenindenAnhängenbeschriebenen detaillierten
Anforderungen größtenteilseinwandfreiundkönnten
aufdiemeistenSituationenbeiallenVerkehrsträgern
angewandtwerden.Ganzallgemeinwiderspiegeln sie
dieBestimmungen derRahmenrichtlinie undbettendie­
seineinenVerkehrskontext ein.Vondaherwäredie
Richtliniezubegrüßen,dennsieschließteinederzeit
bestehendeLückebeidenEG-Rechtsvorschriften über
SicherheitundGesundheitsschutz .ZudenAnhängen
jedochkannderAusschußsichnichtsopositiväußern.
4.2.BeimDurchdenkenderpraktischenAuswirkun­
genjedereinzelnenderzahlreichenindenAnhängen
enthaltenenBestimmungen imFalleihrerAnwendung
aufeinseegängigesSchiff,einBinnenwasserfahrzeug ,
einFlugzeug,einenLastkraftwagen undeinenOmnibus
fälltsofortauf,daß—wennüberhaupt—nurwenige
derBestimmungen aufalldieseFahrzeugeanwendbar
sind.
4.3.InderTatsindeinigederBestimmungen des
AnhangsII(insbesondere dieBestimmungen über
FluchtwegeundVerkehrswege ,Pausen-,Sanitär-,und
Unterkünftsräume )nuraufeinenkleinenTeilderVer­
kehrsträgeranwendbar,beidenendieArbeitnehmer
sichübereinenlängerenZeitraumanBordaufhalten
bzw.dortarbeiten.
4.4.DieseGegebenheiten treffenimwesentlichenauf
Hochseeschiffe zu;allerdingswerdenalleinderRichtli­
nienvorlagespezifiziertenAspektevoninternationalen
Seeverkehrsvereinbarungen derInternationalen Seever­
kehrsorganisation (IMO)undderInternationalen Ar­
beitsorganisation (IAO)bereitsumfassenderabgedeckt
undhabenindetailliertenRechtsvorschriften derMit­
gliedstaatenschonihrenNiederschlaggefunden.Glei­
chermaßengiltfürdieaufdenLuftverkehranwendba­
renBestimmungen desAnhangsII,daßdieerforderli­
chentechnischenNormenbereitsausführlicher inden
gemeinsamen Flugtauglichkeitsanforderungen veran­
kertwordensind,dievondengemeinsamenLuftfahrt­
behördenalsVertreterderinsgesamt19StaatenderEG
undderEuropäischenFreihandelszone (EFTA)ausgear­
beitetwurden.
4.5.MithinwäreninderPraxisnurwenigederin
AnhangIIenthaltenenVorschriftenaufalleVer­
kehrsträgeranwendbar;außerdemstellendievorge­
schlagenenAnforderungen fürkeinenderVerkehrsträ­
gereinenumfassendenVorschriftenkatalog dar.
4.6.InAnhangIIIwirddieinArtikel6enthaltene
allgemeineBestimmung ,daßderArbeitgeberangemes­seneorganisatorische Maßnahmen zuergreifenhat,
diedieSicherheitunddenSchutzderGesundheitder
Arbeitnehmer währendderTransporttätigkeiten si­
cherstellen,genauerspezifiziert .Vorbehaltlich der
nachstehenden besonderenBemerkungen istgegendie
einzelnenMaßnahmenfürsichgenommenimGrunde
nichtseinzuwenden ,aberesist,wiebereitsgesagt,
schwernachvollziehbar ,wiedieMehrzahlderin
Absatz2aufgeführtenMaßnahmenaufalleVerkehrs­
mittelanwendbarseinsoll.
4.7.Ziffer3desAnhangsIIIenthälteineReiheindi­
viduellerRegelnfürdenSchiffs-,Luft-,Schienen-und
Straßenverkehr .Diesesindäußerstdürftigausgefallen
undbleibenweithinterdenfürdieseBereichebereits
bestehendenumfassenden RegelungenundVerhal­
tenskodizeszurück.IndendreiBestimmungen unter
Ziffer3.2desAnhangsIII(betreffenddenLuftverkehr )
wirdlediglicheinBruchteilderSicherheits-undGe­
sundheitsschutzanforderungen diesesVerkehrsbereichs
behandelt.Esbestehtnämlichmöglicherweise dieGe­
fahr,daßdieBestimmungen soaufgefaßtwerden,daß
dievorgeschlagenen MaßnahmenzumSchutzvonSi­
cherheitundGesundheitderbetreffenden Arbeitnehmer
ausreichen .
4.8.AufgrunddervorstehendenÜberlegungen istder
AusschußderMeinung,daßdieAnhängeIIundIIIin
ihrerjetzigenFormnichtwirklichzweckdienlich sind
undkeinenangemessenenKataloganMindestvorschrif ­
tenfürSicherheitundGesundheitsschutz imVerkehrs­
bereichdarstellen .
4.9.EswärenachAnsichtdesAusschusseseherange­
zeigt,fürjedeneinzelnenVerkehrsträger einengeson­
dertenAnhangauszuarbeiten .ImFalledesSeeverkehrs
sollteerdieBestimmungen derbetreffendenIMO-und
IAO-Regelwerke wiedergeben ,derAnhangüberLuft­
verkehrsolltedievondenRegierungenvereinbarten
gemeinsamenLufttauglichkeitsanforderungen überneh­
men,währendindieAnhängeüberdenStraßen-und
Schienenverkehr diebewährtenPraktikeneinbezogen
werdensollten,dievondenzuständigenBehördender
Mitgliedstaaten festgelegtwordensind.
4.10.Abgesehenvondiesemweitergehenden Vor­
schlagseiennachstehendeinigebesondereBemerkun­
genzudenAnhängeninihrerjetzigenFassungvorgetra­
gen.IneinigendieserbesonderenBemerkungenwerden
diebeidennachstehenden allgemeinenBemerkungen
mitBeispielenbelegt.
4.11.TrotzderklarenAussageinderBegründung
derKommissionsvorlage ,daßderVorschlagnichtVor­
schriftenbehandelt,welchedieTeilnahmeamöffentli­
chenVerkehrregeln,erscheineneinigederBestimmun­
genderAnhängestärkeraufdieSicherheitdesVerkehrs
ansichbzw.seineNutzerundindirektBetroffenen
ausgerichtet .SoferndieseAspektedurchzusätzliche
EG-Rechtsvorschriften abgedecktwerdenmüssen,soll­
tensievonderGDVII(Verkehr)nachMaßgabevon
Artikel75und100adesVertragsbehandeltwerden,
abernichtineineraufgrundvonArtikel118aerlassenen
RichtlinieüberdieSicherheitunddenGesundheits­
schutzvonArbeitnehmern erfaßtwerden.
4.12.BeieinigenderspezifischenBestimmungen ent­
stehtderEindruck,daßeinStandardabsoluterSicher­
heitangestrebtwird.DiesistinkeinemTransportunter­

14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/3
nehmenmöglich.Eskönnenallenfallsallezweckmäßi­
genundpraktikablenMaßnahmenergriffenwerden,
umaufderBasiseinerkorrektenBeurteilungderVer­
hältnisseamArbeitsplatzbestimmteGefahrstufenaus­
zuschließen .
5.Zeitplan
5.1.DerRichtlinienvorschlag enthälteinZeitsche­
ma,innerhalbdessendenBestimmungen derRichtlinie
nachzukommen ist.NachArtikel13Absatz1müssen
dieMitgliedstaaten dieerforderlichen Rechts-undVer­
waltungsvorschriften biszum31.Dezember1994in
Kraftgesetzthaben.Artikel3Absatz2undArtikel4
Absatz3räumenjedocheinenZeitraumvonweiteren
dreiJahrenein,innerhalbdessendieinAnhangII
verankertenbaulichenAnforderungen inbezugaufdie
zudiesemZeitpunktbereitsinBetriebbefindlichen
Verkehrsmittel erfülltseinmüssen.
5.2.DiesesZeitschemaerscheintaufdenerstenBlick
vernünftig,allerdingssolltederVorschlagsorgfältig
geprüftwerden,umzuvermeiden,daßvielfachteures
verkehrstechnisches Gerätnach—gemessenanseiner
üblichenLebensdauer—relativkurzerEinsatzzeitwie­
derausdemBetriebgenommenwerdenmuß,weiles
nichtzuwirtschaftlichvertretbarenKostenentspre­
chendumgerüstetwerdenkann.
6.BesondereBemerkungen
6.1.TiteldesRichtlinienvorschlags
6.1.1.UmZweifelauszuschließen ,solltezumalauch
inAnbetrachtderunterZiffer4.11vorgetragenenArgu­
mentederTitelderRichtliniefolgendermaßen ergänzt
werden :
,,...überMindestvorschriften fürSicherheitund
Gesundheitsschutz vonArbeitnehmern beiTrans­
porttätigkeiten ..."
6.2.ZweiterErwägungsgrund
6.2.1.UnterBezugaufnahme aufArtikel118ades
VertragswirdindiesemErwägungsgrund ausgeführt,
daßdieRichtlinienkeineverwaltungsmäßigen ,finan­
ziellenoderrechtlichenAuflagenvorschreibensollen,
diederEntwicklungvonKlein-undMittelbetrieben
entgegenstehen .ImeigentlichenRichtlinientext istje­
dochnirgendwovonKlein-undMittelbetrieben und
fürdieseUnternehmenskategorie vorgesehenen Aus­
nahmeregelungen dieRede.DieKommissionsolltedie
vonihrvorgeschlagenen Rechtsvorschriften sorgfältig
prüfen,umsicherzustellen ,daßderimzweitenErwä­
gungsgrundangesprochene Grundsatzauchrespektiert
wird.
6.3.AchterErwägungsgrund
6.3.1.DerachteErwägungsgrund besagt,daßdie
TätigkeitenderSelbständigen nichtvondenBestim­
mungendieserRichtlinieerfaßtwerdenundGegenstand
einergesondertenRichtlinieseinsollten.NachAnsicht
desAusschussessollteSelbständigen unbedingtdieGewährleistung einesvergleichbaren Sicherheits-und
Gesundheitsschutzes auferlegtwerdenwiedemvonder
vorgeschlagenen RichtlinieerfaßtenPersonenkreis .
HiergehtesauchumdenAspektderWettbewerbsver­
zerrung.
6.4.Artikel1
6.4.1.DieserArtikelsollteumeinenAbsatz4über
internationaleAbkommenimTransportwesen ergänzt
werden,umZiffer3ersterSpiegelstrichderBegründung
Rechnungzutragen.
6.5.Artikel2
6.5.1.DieserArtikelsolltediejenigenVerkehrsträger
vomAnwendungsbereich derRichtlinieausnehmen,die
bereitsdurchandereRichtlinienangemessenerfaßt
sind,wiez.B.unterirdischeTransportsysteme in
Bergwerken ,diebereitsinderRichtlinieüberSicherheit
undGesundheitsschutz derArbeitnehmer indenmine­
ralgewinnenden Industriezweigen erfaßtsind,undFi­
schereifahrzeuge ,fürdieebenfallsschoneinegesonderte
Sicherheits-undGesundheitsschutzrichtlinie gilt.
6.5.2.InderRichtliniebleibteinwichtigerAspekt
ihresAnwendungsspektrums völligunerwähnt .Der
AusschußistderAuffassung,daßdieBestimmungen
derRichtlinieauchfürinderGemeinschafterfolgende
Transporttätigkeiten unterVerwendungvonDritt­
landstransportmitteln geltensollten.
6.6.Artikel4
6.6.1.DerAusschußstelltfest,daßdiepraktische
UmsetzungderinArtikel4Absatz1undArtikel4
Absatz4enthaltenenAnforderungen ganzdavonab­
hängt,wiedieWorte„entsprechenden "und„erforder­
lich"indiesenbeidenTextstelleninterpretiertwerden,
nimmtjedochdieErklärungderKommissionzur
Kenntnis,daßdieseBestimmungeinParadebeispiel für
dasSubsidiaritätsprinzip darstellt,weildieUmsetzung
derAnforderungen sinnvollerweise direktambetreffen­
denArbeitsplatzausgelotetwerdenmuß.
6.7.Artikel7
6.7.1.IndiesemArtikelisteineerheblicheAbwei­
chungvonderentsprechenden VorschriftderRahmen­
richtlinieübermedizinischeBetreuungfestzustellen .
Dervorgeschlagene WortlautsiehtzuRechtvor,daß
einesolcheBetreuungbeiArbeitnehmern ,diemitder
AusführungvonTransporttätigkeiten betrautsind,zu
erfolgenhat(wasdenUsancenundNormenbeiden
meistenVerkehrsträgern entspricht).DieserArtikel
sollteaberauchdensonstigenAuflagenderRahmen­
richtlinieRechnungtragen.DahersolltederletzteSpie­
gelstrichfolgendermaßen lauten:
„—wenndieUmständeanderArbeitsstättedies
erforderlichmachen,bzw.aufBittederArbeitneh­
merbeiderartigenGegebenheiten ."
6.8.Artikel8
6.8.1.Artikel8Absatz2stellteineerheblicheAbwei­
chungvonArtikel8Absatz4derRahmenrichtlinie dar,
weildieinderRahmenrichtlinie eingeräumteMöglich­

Nr.C161/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.93
keitfürdieArbeitnehmer ,denArbeitsplatzimFalle
einerernstenGefahrzuverlassen,beiTransporttätig­
keitennichtinBetrachtkommt,wenndamiteineGe­
fährdungderkollektivenSicherheitimTransportmittel
einhergeht .DerAusschußbefürwortetdieseKlausel,die
nachseinemDafürhaltenimInteressederallgemeinen
Sicherheitliegt,dochsollteeindeutigfestgelegtwerden,
unterwelchenUmständendieAusnahmeregelung An­
wendungfindenkann.
6.9.ArtikelIQ
6.9.1.DerAusschußmißtdenBestimmungen über
dieAusbildungderArbeitnehmerbesondereBedeutung
bei,danachseinerEinschätzungdiebesteSicherheitsga­
rantiebeiTransporttätigkeiten dieAnwesenheitqualifi­
zierterundzuverlässigerKräfteanderArbeitsstätteist.
Erweistdaraufhin,daßindenverschiedenenMitglied­
staatenfürvielederimVerkehrsbereich Beschäftigten
strengeAusbildungsanforderungen gesetzlichvorge­
schriebensind.
6.10.Artikel11
6.10.1.DieserArtikelsollteeineentsprechende Kon­
sultierungüberFragenderSicherheitunddesGesund­
heitsschutzesauchzwischenderKommissionundden
Sozialpartnern imRahmenderverschiedenenGemein­
samenVerkehrsausschüsse vorsehen .
6.11.Anbang1
6.11.1.EssolltedeutlichzumAusdruckgebracht
werden,daßmitdeninAbsatz3genannten„Vorfeldflä­
chenvonFlughäfen"dieBereichegemeintsind,indenen
Versorgungs-bzw.Bedienungsarbeiten anFlugzeugen
unddamitzusammenhängende sonstigeArbeitenerfol­
gen,undnichtdieZonen,diedenFlugpassagieren auf
demFlughafengelände zugänglichsind.
6.12.AnhangIITeilA
6.12.1.„Stabilität"isteinFachbegriffderSchiffbau­
technikundeignetsichdahernichtfürdieÜberschrift
vonAbsatz2.
6.12.2.DerdritteUnterabsatzvonAbsatz3taugt
nichtfürdenStraßenverkehr ,dasonstnämlichjedes
Straßenfahrzeug soumkonstruiertwerdenmüßte,daß
fürdieStromversorgung derSignal-undLichtanlage
sowiederSicherheitsausrüstung einzusätzlicher
Notstromkreislauf vorgesehenwird.Dieindiesem
PunktbestehendenBestimmungen solltenabernichtin
irgendeinerWeiseverwässertwerden.
6.12.3.EinenBereichabsoluterSicherheitanBord
irgendeinesTransportfahrzeuges ,wieihnZiffer4.1.1
diesesAnhangssuggeriert,kannesnichtgeben,wenn­
gleicheinigeBereichesichererseindürftenalsandere.
DahersolltedasWort„relativ"angeeigneterStellein
denWortlautdieserTextstelleeingefügtwerden.
6.12.4.DieunterZiffer4.1.1festgeschriebene Anfor­
derung,daßdieNotausgänge„leichtundunmittelbar
vonjederPerson"zuöffnenseinmüssen,stehtwohlimWiderspruchzuZiffer4.1.2,inderesu.a.heißt,
daßdieNotausgängeverschlossenbzw.ggf.verriegelt
bleibenmüssen.HierscheinteineNeuformulierung des
Texteserforderlich .
6.12.5.DieimviertenAbsatzunterZiffer4.1.1und
4.1.2angeführteRichtlinie77/576/EWGwurdedurch
dieRichtlinie92/58/EWGaufgehoben .Dieseneue
Richtlinieerstrecktsichallerdingsnichtaufden
Straßen-,Schienen-,Binnenschiffs -,See-oderLuftver­
kehr,sodaßeineBezugnahmeaufdiesesRegelwerk
unangebrachtwäre.DieIMOjedenfallshatinternatio­
nalverwendbareSymboleentwickelt,umdenUnter­
bringungsortvonNotfallausrüstung sowieEvakuie­
rungssammelstellen aufSchiffenanzuzeigen ;dieseSym­
bolesolltenaufalleninderEGregistriertenSchiffen
verwendetwerden.
6.12.6.Ziffer4.1.2erwecktdenEindruck,alsgelte
dieseTextstellenichtnurfürBesatzungsmitglieder ,son­
dernauchfürandereanBordbefindlichePersonen;
diesesindjedochgarnichtGegenstanddervorgeschla­
genenRichtlinie .DieBegriffe„maximaleSicherheit"
und„sicher"sindunrealistischundinbezugaufdie
Evakuierungnichterreichbar.Beispielsweise istdas
VerlasseneinesFlugzeugsüberNotrutschenfürsich
genommeneinriskantesUnterfangen ,aberimmerhin
einebessereAlternativealsanBordzubleiben,wenn
dasFlugzeugbrennt.
6.12.7.DiegleichenÜberlegungen ,wiesieunterZif­
fer6.12.5angestelltwurden,sindauchbezüglichder
Bestimmungen überFeuerlöschausrüstungen unterZif­
fer5.2amPlatze.
6.12.8.Ziffer8.3mutetfüreineRichtliniezuelemen­
taran.Indenmeisten,wennnichtsogarinallenMit­
gliedstaatendürftensolcheDetailsbereitsdurchdiefür
diebetreffendenVerkehrsträger geltendenBauvor­
schriftenabgedecktsein.
6.12.9.Eswärerealistischer ,unterZiffer9.1von
„rutschfestemMaterial"zusprechen.
6.12.10.DerBegriff„ohneGefährdung"unter
Ziffer10.7istunrealistisch undinderPraxisnicht
durchführbar .
6.12.11.Eswärerealistischer ,unterZiffer12.2die
Formulierung „daßeinplötzlichesVerschiebenbeim
Einsteigennichtmöglichist"durchdieFormulierung
„daßeinesichereBenutzungmöglichist"zuersetzen.
6.12.12.DieBedeutungderFormulierung„entspre­
chendeinemSicherheitskoeffizienten "unterZiffer14
istunklar.Wiebereitsgesagt,gehtesindieserRichtlinie
nurumBesatzungsmitglieder undnichtum„die
HöchstzahlderPersonen...,diesichinTransportmittel
aufhaltenkönnen."
6.12.13.UnterZiffer15istinderenglischenFassung
derAusdruck„ifnecessary"durch„ifappropriate"
zuersetzen,dabeidenmeistenVerkehrsträgern die
Beschäftigung behinderterArbeitnehmer nichtinBe­
trachtkommt.

14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/5
diebetreffendenTransporttätigkeiten ausführenden
Personenzugewährleisten .
6.14.4.EntsprechenddemvonderIMOaufgestellten
Internationalen CodefürdieBeförderungvongefährli­
chenGüternmitSeeschiffensollteunterZiffer3.1.2
festgelegtwerden,daßFlüssiggasbehälter anBorddes
SchiffesgegendasAuftretenvonLecksgesichertsein
müssen,anstattvorzuschreiben ,daßdieseBehälterge­
schlossenseinmüssen.
6.14.5.InAnbetrachtdergefährlichenUnfälle,die
sichbeiderartigenVorgängenschonereignethaben,
mißtderAusschußdenBestimmungen unterZiffer3.2.2
großeBedeutungbei.UnterdiesenUmständenisteine
Funkverbindung besonderszuempfehlen .
7.Schlußfolgerung
7.1.DerAusschußhälteinewirksameRichtlinie
überMindestvorschriften fürSicherheitundGesund­
heitsschutzderArbeitnehmer beiTransporttätigkeiten
fürnotwendig .
7.2.DieseRichtliniesolltediemaßgeblichenBestim­
mungenderRahmenrichtlinie aufdiebesonderenGege­
benheitenimVerkehrsbereich anwendenundinihren
AnhängenspezifischeSicherheits-undGesundheits­
schutzstandards fürdieeinzelnenVerkehrsträger ent­
halten.
7.3.IndiesenStandardssolltensichdiemaßgebli­
chenBestimmungen dereinschlägigeninternationalen
Regelwerkewiderspiegeln ,undinderRichtlinieselbst
sollteaufdieRatifizierungundpraktischeUmsetzung
durchalleMitgliedstaaten gedrungenwerden.
7.4.BezüglichVerkehrsträgern ,fürdieessolchein­
ternationalenRegelungennochnichtgibt,solltendie
AnhängedievondenzuständigenBehördendereinzel­
nenMitgliedstaaten festgelegtenderzeitgeltendenbe­
währtenPraktikenwiedergeben ,diedanngemäßdem
Subsidiaritätsgrundsatz vonallenMitgliedstaaten inihr
Rechtumzusetzenwären.
7.5.DerAusschußbedauert,daßdieAnhängedes
Richtlinienvorschlags denvorstehendbeschriebenen
Kriteriennichtgenügen.Siesindinbezugaufihre
AnwendungaufdieverschiedenenVerkehrsträger un­
präziseundalsumfassenderKodexfürguteSicherheits­
undGesundheitsschutzpraxis ungeeignet .
7.6.DahersolltedieKommission nachAnsichtdes
AusschussesihrenjetzigenRichtlinienvorschlag ändern
undneueAnhängeausarbeiten,diedenbesagtenKrite­
riengenügen.DabeisolltenauchdiebetreffendenGe­
meinsamenVerkehrsausschüsse gehörtwerden.6.13.Anhang11TeilB
6.13.1.Essollteberücksichtigt werden,daßderUm­
fangderindiesemAnhangverlangtenEinrichtungen
imFallevonKlein-undMittelbetrieben möglicherweise
einerAnpassungbedarf,wobeibeidenwesentlichen
Sicherheitsanforderungen aberkeineAbstrichegemacht
werdendürfen.
6.13.2.DieunterZiffer2vorgeseheneBereitstellung
vonPausenräumen undPausenbereichen inderNähe
derArbeitsstätte (beispielsweise inDepots)magzwar
erforderlichsein,dürfteaberinderPraxisnurauf
seegängigenundBinnenschiffen möglichsein,undselbst
dortisteineTrennungvonRaucher-undNichtraucher­
bereichenausräumlichenGründenmöglicherweise aus­
geschlossen .
6.13.3.Eswäresinnvoll,wenneinigederVorschrif­
ten—beispielsweiseüberUmkleideräume undKleider­
schränke (sieheZiffer4)—vorOrtzwischenden
Sozialpartnern imRahmenderVereinbarungen über
Arbeitsbedingungen ausgehandeltwürden.
6.14.AnbangIII
6.14.1.InihrerjetzigenFassungwirddieZiffer2.1
desAnhangsIIIdenAnforderungen desStraßenver­
kehrsbessergerechtalsdenErfordernissen deranderen
Verkehrsträger .ImSee-,Binnenschiffs -undLuftverkehr
istvielfachderKapitänfürdieWahlderFahr-bzw.
Flugrouteverantwortlich ;mithinsolltejedwedeEin­
mischungindessenAufgabeunterbleiben ,imRahmen
seineruneingeschränkten Entscheidungsbefugnis zube­
stimmen,welcheRouteimInteressederSicherheitdes
vonihmgeführtenFahrzeugsgewähltwird.
6.14.2.DieFormulierung „solltekeinausreichendes
Sicherheitsniveau gewährleistet werdenkönnen"
(Ziffer2.7)implizierteineWertung,dienichtineine
Rechtsvorschrift gehört.DerzweiteSatzsolltefolgen­
dermaßenabgeändertwerden:
„SolltenerkennbareSicherheitsrisiken vondenVer­
antwortlichen festgestelltwerden,somuß...(Rest
unverändert)"
AußerdemzieltdieseBestimmunganscheinendaufdie
SicherheitdereigentlichenTransporttätigkeit undnicht
diederbetreffendenBeschäftigtenab.
6.14.3.WiebereitsunterZiffer4.7dieserStellung­
nahmeausgeführt,entstehtderEindruck,daßdiedetail­
liertenBestimmungen zudenverschiedenen Ver­
kehrsträgernunterZiffer3willkürlichgewähltwurden
undinkeinerWeiseAnspruchaufVollständigkeit erhe­
ben.EinernstesRisikokönnteentstehen,wenndadurch
suggeriertwürde,daßesnichtmehrbedarfalsder
EinhaltungdieserBestimmungen ,umdieSicherheitder
GeschehenzuBrüsselam28.April1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN