In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist es angebracht, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, da die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung für die Union verbindlich sein wird und das Unionsrecht berührt, und zwar gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011, nach dem Folgendes gilt: „Die Leitlinien des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden ‚Übereinkommen‘) finden in der Union Anwendung. Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Verordnung beigefügt.“

Da es sich um eine Notfallmaßnahme handelt, sollte der Vorschlag so bald wie möglich vorgelegt werden; im Falle einer Annahme sollte die vorgesehene Gemeinsame Haltung ebenfalls so bald wie möglich für alle Teilnehmer anwendbar werden. Infolge des im Übereinkommen vorgesehenen besonderen Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung nach 28 Tagen (siehe Abschnitt 2.2) kann der Vorschlag der Union für die Gemeinsame Haltung von den Teilnehmern automatisch als endgültige Fassung der Gemeinsamen Haltung angenommen werden, sofern kein Einwand erhoben wird, und sollte drei Tage nach Abschluss des Verfahrens in Kraft treten.

Bei der vorgesehenen Maßnahme handelt es sich um einen Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung; dieser würde den Teilnehmern am Übereinkommen im Einklang mit Kapitel IV Abschnitt 5 des Übereinkommens vorgelegt. Die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung wäre eine dringende und außerordentliche Maßnahme, um auf den Konjunkturabschwung infolge der COVID-19-Gesundheitskrise zu reagieren und die schwerwiegenden Auswirkungen der Krise auf die Durchführung wichtiger Projekte der EU-Exportindustrie in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zu mindern (Einzelheiten hierzu im nachfolgenden Abschnitt 3). Im Falle ihrer Annahme würde die Gemeinsame Haltung die Bestimmungen des Übereinkommens über Anzahlungen und die maximale öffentliche Unterstützung (Artikel 11 Buchstabe a und Artikel 11 Buchstabe c des Übereinkommens) vorübergehend ändern.

Eine Gemeinsame Haltung ist ein Instrument im Rahmen des Übereinkommens, das es den Teilnehmern in Ausnahmefällen erlaubt, in Bezug auf ein bestimmtes Geschäft oder vorübergehend für eine unbestimmte Anzahl von Geschäften von den Bestimmungen des Übereinkommens abzuweichen. Gemeinsame Haltungen können im schriftlichen Verfahren durch Stillschweigen angenommen werden, wobei das Stillschweigen eines Teilnehmers als Annahme des Vorschlags für eine Gemeinsame Haltung angesehen wird. Dasselbe gilt bei einer neutralen Haltung eines Teilnehmers. Die Antworten auf einen Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung werden grundsätzlich innerhalb von 20 Kalendertagen erteilt, wobei diese Frist um acht Kalendertage verlängert werden kann (Artikel 56 und 57 des Übereinkommens). Das OECD-Sekretariat für Exportkredite unterrichtet die Teilnehmer darüber, ob die Gemeinsame Haltung angenommen wurde, und die vereinbarte Gemeinsame Haltung tritt drei Kalendertage nach dieser Unterrichtung in Kraft (Artikel 59 des Übereinkommens).

Die Europäische Kommission vertritt die Union in den Sitzungen der Teilnehmer am Übereinkommen sowie in den schriftlichen Verfahren, mit denen die Teilnehmer am Übereinkommen Entscheidungen treffen.

Die Europäische Union – und nicht die Mitgliedstaaten – ist ein Teilnehmer am Übereinkommen, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 in den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen wurde. Folglich ist das Übereinkommen gemäß dem Unionsrecht rechtsverbindlich.

Bei dem Übereinkommen handelt es sich um ein Gentlemen’s Agreement, mit dem ein Rahmen für die geordnete Handhabung öffentlich unterstützter Exportkredite abgesteckt werden soll. In der Praxis bedeutet dies, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden (wobei der Wettbewerb auf dem Preis und der Qualität der exportierten Waren und Dienstleistungen und nicht auf den Finanzierungsbedingungen beruht) und dass auf die Beseitigung von Subventionen und Handelsverzerrungen im Zusammenhang mit öffentlich unterstützten Exportkrediten (im Folgenden „öffentliche Unterstützung“) hingearbeitet wird. Das Übereinkommen trat im April 1978 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union von den Teilnehmern am Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) im schriftlichen Verfahren in Bezug auf die vorgesehene Gemeinsame Haltung betreffend die vorübergehende Senkung der Mindestanzahlung zu vertreten ist.

Die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung steht in direktem Zusammenhang mit der COVID-19-Gesundheitskrise.

Die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung würde es öffentlichen Käufern in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die Waren und Dienstleistungen erwerben, für die öffentlich unterstützte Exportkredite gewährt werden, ermöglichen, für einen Zeitraum von 12 Monaten Anzahlungen in Höhe von mindestens 5 % des Exportauftragswerts zu leisten, anstatt, wie derzeit in Artikel 11 Buchstabe a des Übereinkommens vorgesehen, 15 % des Exportauftragswerts anzuzahlen. Dies wiederum würde bedeuten, dass die maximale öffentliche Unterstützung, die die Teilnehmer gemäß Artikel 11 Buchstabe c des Übereinkommens gewähren können, für denselben Zeitraum vorübergehend von 85 % auf 95 % des Exportauftragswerts angehoben würde.

Vor dem Hintergrund des Konjunkturabschwungs infolge der COVID-19-Pandemie sind Drittländer, die Waren und Dienstleistungen von EU-Unternehmen einführen und Projektempfänger sind (z. B. in den Bereichen Gesundheitswesen und Bildung, aber auch in anderen Sektoren), einem erheblichen finanziellen Druck ausgesetzt. Der Großteil der betroffenen Projekte wird mit staatlichen/öffentlichen Käufern in Entwicklungsländern durchgeführt. Unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen würden die Banken, die die Darlehen finanzieren, in der Regel auf dem privaten Markt eine Versicherungsdeckung für den Anzahlungsteil des Darlehens erhalten. Aufgrund der Covid-19-Krise ist der private Markt jedoch bei der Bereitstellung dieser Absicherung für Entwicklungsländer zurückhaltend oder gar nicht gewillt, diese zu gewähren. Ohne diese Absicherung weigern sich die Banken, den Anzahlungsteil für Projekte in Entwicklungsländern, die solche Projekte am dringendsten benötigen, zu finanzieren; somit können diese Projekte nicht durchgeführt werden. Dieses Marktversagen muss dringend behoben werden.

Die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung käme sowohl den Importeuren als auch den Exporteuren zugute. Sie würde der Regierung des Landes des Käufers eine sofortige finanzielle Entlastung verschaffen und ihre Fähigkeit verbessern, Investitionsvorhaben fortzusetzen. Gleichzeitig würde es Ausführern dadurch ermöglicht, in schwierigen Zeiten flexible Lösungen anzubieten und weiter zu bestehen.

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die Höhe der von öffentlichen Käufern zu leistenden Anzahlung von 15 % auf 5 % des Exportauftragswerts zu senken. Den Entwicklungszielen und Ausnahmecharakter dieser Maßnahme entsprechend gäbe es jedoch zwei wesentliche Einschränkungen. Erstens würde die vorgeschlagene Maßnahme nur für öffentliche Käufer in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen gelten (sogenannte Länder der Kategorie II gemäß Artikel 11 des Übereinkommens und im Einklang mit der Definition der Weltbank). Zweitens wäre die Maßnahme zeitlich begrenzt auf den Zeitraum, in dem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie voraussichtlich zu spüren sein werden. Daher käme sie nur Geschäften zugute, für die der Antrag auf Exportkreditunterstützung innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Geltungsdauer der Gemeinsamen Haltung gestellt wurde, sofern die Verhandlungen über die Bedingungen des Geschäfts innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Gemeinsamen Haltung abgeschlossen wurden (wie durch die endgültige Zusage der Exportkreditagentur bestätigt). Schließlich ist im Zusammenhang mit den Regeln des Übereinkommens auch darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagene Maßnahme nicht nur auf Exporte aus den EU-Ländern, sondern auch auf die öffentliche Unterstützung aller an dem Übereinkommen teilnehmenden Länder gleichermaßen Anwendung finden würde.

Angesichts dessen, dass der Zweck der vorgeschlagenen Gemeinsamen Haltung darin besteht, die schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19-Gesundheitskrise auf die Durchführung wichtiger Projekte der EU-Exportindustrie in Entwicklungsländern zu mindern, und dass die Union beabsichtigt, den Vorschlag für diese Gemeinsame Haltung zu unterbreiten, sollte der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt darin bestehen, den im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Entwurf eines Vorschlags zu unterbreiten und zu unterstützen.

3.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

3.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

3.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung, die die Teilnehmer am Übereinkommen im schriftlichen Verfahren annehmen sollen, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Der vorgesehene Akt entfaltet Rechtswirkung kraft Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates, in dem es heißt: „Die Leitlinien des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden ‚Übereinkommen‘) finden in der Union Anwendung. Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Verordnung beigefügt.“

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

3.2.Materielle Rechtsgrundlage

3.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird.

3.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die gemeinsame Handelspolitik. Somit ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

3.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.