EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.9.2020 SWD(2020) 301 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020



Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union {COM(2020) 580 final} - {SWD(2020) 300 final} - {SWD(2020) 302 final} - {SWD(2020) 303 final} - {SWD(2020) 304 final} - {SWD(2020) 305 final} - {SWD(2020) 306 final} - {SWD(2020) 307 final} - {SWD(2020) 308 final} - {SWD(2020) 309 final} - {SWD(2020) 310 final} - {SWD(2020) 311 final} - {SWD(2020) 312 final} - {SWD(2020) 313 final} - {SWD(2020) 314 final} - {SWD(2020) 315 final} - {SWD(2020) 316 final} - {SWD(2020) 317 final} - {SWD(2020) 318 final} - {SWD(2020) 319 final} - {SWD(2020) 320 final} - {SWD(2020) 321 final} - {SWD(2020) 322 final} - {SWD(2020) 323 final} - {SWD(2020) 324 final} - {SWD(2020) 325 final} - {SWD(2020) 326 final}



Zusammenfassung Seit dem Beitritt Bulgariens zur EU im Jahr 2007 hat die Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (Cooperation and Verification Mechanism – CVM) die in Bereichen wie Justiz und Korruptionsbekämpfung vorgenommenen Reformen kontinuierlich begleitet. Die – schrittweise durchgeführte – bulgarische Justizreform hat sich deutlich auf die Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen der Öffentlichkeit ausgewirkt. Dennoch bleiben Herausforderungen bestehen, insbesondere was den Abschluss des 2019 eingeleiteten Reformprozesses bezüglich der rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der wirksamen Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts angeht, bei dem die Stellungnahme der Venedig-Kommission zu berücksichtigen ist. Die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Obersten Justizrates und der angeschlossenen Aufsichtsbehörde war ebenfalls Gegenstand weiterer Debatten, aus denen neue Reformvorschläge hervorgingen. Allgemein wird über eine Zunahme der Angriffe auf die Justiz berichtet, wobei die zuständigen Behörden nicht in angemessener Weise reagieren. Umstrittene Bestimmungen, die eine automatische Suspendierung von Richtern und Staatsanwälten im Falle strafrechtlicher Ermittlungen vorsahen und Richter und Staatsanwälte verpflichteten, ihre Mitgliedschaft in Berufsverbänden offenzulegen, wurden zurückgenommen. 2017 und 2018 führte Bulgarien eine umfassende Reform seines rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Korruptionsbekämpfung durch. Infolge der Reform hat sich die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verbessert. Im ersten Halbjahr 2020 wurden in einigen hochrangigen Fällen Ermittlungen eingeleitet, wobei mehrere Anklagen erhoben wurden. Infolge der neuen Reformen werden die Vermögensangaben und Erklärungen finanzieller Interessen ranghoher Amtsträger öffentlich zugänglich gemacht, was als empfehlenswerte Praxis zu bewerten ist. Dass dennoch große Herausforderungen weiterbestehen, zeigt sich auch an den Wahrnehmungserhebungen, die auf ein sehr geringes Vertrauen der Öffentlichkeit in die Korruptionsbekämpfungsstellen schließen lassen. Die fehlenden Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung waren einer der zentralen Punkte, die im Zuge der Proteste im Sommer 2020 angeprangert wurden. Was rechtskräftige Verurteilungen in Fällen von Korruption auf hoher Ebene angeht, so sind nachweisbare Erfolge noch zu erbringen. Eine bessere und wirksamere Kommunikation im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Umsetzung der Strategie zur Korruptionsbekämpfung wäre von Vorteil. Für eine wirksame Korruptionsbekämpfung ist es wichtig, die entsprechenden Behörden mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Ein Rechtsrahmen für Interessenkonflikte ist vorhanden, Anlass zur Sorge geben jedoch die weiterhin fehlende gesetzliche Regulierung von Lobbytätigkeiten sowie der Grad an Transparenz und Berechenbarkeit des Gesetzgebungsverfahrens. Was den Medienpluralismus anbelangt, so basiert der bulgarische Rechtsrahmen auf einer Reihe verfassungsrechtlicher Garantien und gesetzgeberischer Maßnahmen, wie dem Hörfunk- und Fernsehgesetz, die in der Praxis jedoch häufig nicht wirksam angewandt werden. Die Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien (Council for Electronic Media – CEM) gilt hinsichtlich ihrer Tätigkeiten als unabhängig und transparent, doch für eine effiziente Wahrnehmung ihrer Aufgaben fehlt es ihr an Mitteln. Die mangelnde Transparenz hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich gibt Anlass zu Besorgnis. Der Rechtsrahmen zum Schutz vor politischer Einflussnahme in den Medien verbietet es Politikern nicht ausdrücklich, Medienunternehmen zu besitzen, und Verflechtungen zwischen politischen Akteuren und einigen Medienunternehmen wurden nachgewiesen. Mehrere Verbände zum Schutz der Medienfreiheit berichten über tätliche Übergriffe oder Online-Angriffe auf Journalisten. Was den Aspekt der Gewaltenteilung angeht, so ist u. a. der eingeschränkte Rückgriff auf öffentliche Konsultationen und Folgenabschätzungen im Gesetzgebungsverfahren bedenklich. Die Funktionsweise der nationalen Menschenrechtseinrichtungen hat sich – trotz ihrer knappen Mittelausstattung – weiter verbessert. Der bereits eingeschränkte zivilgesellschaftliche Raum des Landes könnte angesichts eines neuen Gesetzesentwurfs zur ausländischen Finanzierung von NRO weiter beeinträchtigt werden.



Das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) wurde beim Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2007 als Übergangsmaßnahme eingeführt, um die anhaltenden Bemühungen des Landes um eine Reform seines Justizwesens zu unterstützen und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität voranzubringen. Entsprechend der Entscheidung zur Einrichtung des CVM und wie seitens des Rates betont wurde, endet das CVM, wenn alle für Bulgarien geltenden Vorgaben zufriedenstellend erfüllt sind. Im jüngsten, im Oktober 2019 angenommenen CVM-Bericht wurde eine Reihe weiterer Verpflichtungen festgehalten, die Bulgarien eingegangen war, und die Kommission kam zu dem Schluss, dass die im Rahmen des CVM erzielten Fortschritte ausreichten, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die Bulgarien zum Zeitpunkt seines Beitritts zur EU eingegangen war. Wie die Kommission weiter betonte, wird Bulgarien weiterhin konsequent daran arbeiten müssen, die in seinem Fortschrittsbericht aufgeführten Verpflichtungen in konkrete Rechtsvorschriften zu überführen und die ergriffenen Umsetzungsmaßnahmen fortsetzen. Vor einer endgültigen Entscheidung wird die Kommission auch den Bemerkungen des Rates und des Europäischen Parlaments gebührend Rechnung tragen. I.Justizsystem Das Justizsystem der Republik Bulgarien umfasst insgesamt 182 Gerichte, bei denen es sich um ordentliche Gerichte und Fachgerichte handelt. Die ordentlichen Gerichte behandeln Rechtssachen in der Regel innerhalb eines dreistufigen Instanzenzugs, wobei diese Gerichtsbarkeit 113 Kreisgerichte, 28 Bezirksgerichte und fünf Appellationsgerichte umfasst. Zu den Fachgerichten gehören auch Militär-, Straf- und Verwaltungsgerichte. Das Oberste Kassationsgericht ist die höchste gerichtliche Instanz in Rechtssachen, die von ordentlichen, militärischen und spezialisierten Strafgerichten behandelt werden, während in Verwaltungssachen das Oberste Verwaltungsgericht als letztinstanzliches Gericht fungiert. Außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit fungieren das Oberste Kassationsgericht und das Oberste Verwaltungsgericht als Gerichte letzter Instanz. Zur Justiz zählt auch die Staatsanwaltschaft, während das Verfassungsgericht Bulgariens nicht Teil des Justizwesens ist. Die Staatsanwaltschaft ist einheitlich und zentral organisiert und untersteht der Leitung des Generalstaatsanwalts. Der Oberste Justizrat fungiert als höchste Verwaltungsbehörde des bulgarischen Justizwesens. Er ist für die Verwaltung der Justiz zuständig und soll ihre Unabhängigkeit gewährleisten. Bestellungen, Beförderungen, Versetzungen und Entlassungen von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern erfolgen durch die jeweils zuständige (Richter- oder staatsanwaltschaftliche) Kammer des Obersten Justizrates. Der Oberste Rat der Anwaltschaft (Visshiya Advokatski Savet) ist ein gesetzlich eingerichtetes, unabhängiges und selbstverwaltetes Organ. Unabhängigkeit Eine Reform der Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter ist im Gange. Die Staatsanwaltschaft wurde in den vergangenen Jahren einer Reihe von Reformen zur Umstrukturierung der Behörde unterzogen. Trotz dieser Fortschritte übt der Generalstaatsanwalt aufgrund seiner Befugnisse und seiner Stellung erheblichen Einfluss aus, kann er doch jede von einem beliebigen Staatsanwalt getroffene Entscheidung aufheben oder abändern, sofern sie nicht von einem Richter überprüft wurde. Darüber hinaus kann er Staatsanwälte für eine Dauer von drei Monaten eines Kalenderjahres ohne deren Zustimmung entsenden und ihnen – auch zu einzelnen Verfahren – schriftliche Anweisungen erteilen. Hinzu kommen weitreichende Befugnisse, über die der Generalstaatsanwalt gegenüber den Leitern der Staatsanwaltschaften auf Kreis- und Bezirksebene verfügt. Folgerichtig sind alle Staatsanwälte und Ermittler de facto dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Was seine Rechenschaftspflicht anbelangt, so kann der Generalstaatsanwalt nur auf entsprechenden Vorschlag des Obersten Justizrates (Vissh Sadeben Savet – VSS) an den Präsidenten der Republik seines Amtes enthoben werden. Obgleich die Befugnisse des Generalstaatsanwalts so nicht ausschließlich im bulgarischen Justizsystem zu finden sind, wurden aufgrund der Stellung, die der Generalstaatsanwalt gleichzeitig im Obersten Justizrat einnimmt, Bedenken geltend gemacht. In der Staatsanwaltskammer nimmt der Generalstaatsanwalt als Mitglied und Vorsitzender von Amts wegen maßgeblich Einfluss auf die Laufbahn der Staatsanwälte und gegebenenfalls ergriffene Disziplinarverfahren. Die fehlende Möglichkeit einer wirksamen strafrechtlichen Ermittlung gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter ist eine seit Langem im Raum stehende Frage, die nicht nur von der Europäischen Kommission , sondern auch seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europarats aufgeworfen wurde. Im Juni 2019 wurde eine Gesetzesvorlage eingebracht, um das Problem anzugehen, doch diesbezüglich wurde von verschiedenen Akteuren ernste Bedenken vorgebracht. Auf Empfehlung der Kommission holte Bulgarien eine Stellungnahme der Venedig-Kommission ein, um jede Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz zu vermeiden und zugleich die Wirksamkeit des vorgeschlagenen Mechanismus sicherzustellen. Im Dezember 2019 veröffentlichte das Justizministerium eine neue Gesetzesvorlage, in der einige der Empfehlungen der Venedig-Kommission aufgegriffen wurden. Diese neue, nun dem Parlament vorliegende Gesetzesvorlage sieht einen „Sonderstaatsanwalt“ vor, der für die Untersuchung von möglicherweise durch den Generalstaatsanwalt begangenen Straftaten zuständig wäre. Gewählt würde dieser Sonderstaatsanwalt von der Staatsanwaltskammer des Obersten Justizrates auf Vorschlag von drei seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens acht von elf Stimmen. Seine einmalige Amtszeit wäre demnach auf sieben Jahre befristet. Bei der Überwachung von Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter würde er verfahrensrechtliche Unabhängigkeit genießen, bei anderen Tätigkeiten würde er jedoch dem Generalstaatsanwalt untergeordnet bleiben. Bezüglich einiger Aspekte des Ernennungsverfahrens und der Ermittlungsbefugnisse des „Sonderstaatsanwalts“ wurden Bedenken geäußert und es wäre wichtig, dass der Gesetzesentwurf die Empfehlungen des Europarats berücksichtigt. Am 18. Dezember 2019 erfragte die Regierung beim Verfassungsgericht, ob die verfassungsrechtlich verankerte Kontrollbefugnis der Rechtmäßigkeit des Generalstaatsanwalts auch für Ermittlungen gelte, die sich gegen ihn richten. Mit dieser Anfrage wurde indirekt die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs infrage gestellt. Am 23. Juli 2020 entschied das Verfassungsgericht, dass der Generalstaatsanwalt gegenüber Staatsanwälten, die gegen ihn ermitteln, nicht zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit befugt ist. Dieses Urteil erlaubt dem Parlament, seine Beratungen über das Gesetz fortzusetzen. Die Bedenken bezüglich des Ernennungsverfahrens des vorgesehenen Sonderstaatsanwalts und der Tatsache, dass dieser weiter dem Generalstaatsanwalt untersteht, soweit seine Tätigkeiten nicht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter stehen, wurden durch das Urteil jedoch nicht ausgeräumt. Eine zusätzliche Konsultation der Venedig-Kommission zur Gesetzesvorlage würde die an der Wirksamkeit des neuen Rechenschaftsmechanismus bestehenden Zweifel ausräumen. Trotz der erzielten Fortschritte waren die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Obersten Justizrates weiterhin umstritten. Ungeachtet der bisherigen Reformen und bereits erzielten Fortschritte wurde die Lage des Obersten Justizrats vom Europarat und verschiedenen Akteuren als besorgniserregend bezeichnet. Was seine Zusammensetzung betrifft, so haben die genannten Reformen für eine ausgewogenere Struktur des Obersten Justizrates gesorgt. Insgesamt werden jedoch weniger als die Mehrheit der Richter von ihren Amtskollegen gewählt. Hinzu kommt, dass der Generalstaatsanwalt eine maßgebliche Rolle in der Staatsanwaltskammer spielt und auch auf das Plenum sowie potenziell auf die Richterkammer Einfluss ausübt, da Laienmitglieder, die vom Parlament in die Richterkammer gewählt werden, nach dem Gesetz theoretisch auch aus den Reihen der Staatsanwälte stammen können. Dieser Umstand wurde von der Venedig-Kommission als besorgniserregend bezeichnet, da die Staatsanwälte und insbesondere der Generalstaatsanwalt nach wie vor in erheblichem Maße in die Personalführung der Richter eingebunden sind. Aufgrund seiner Gesamtstruktur sei der Oberste Justizrat nur eingeschränkt dazu in der Lage, die Unabhängigkeit der Justiz vor Versuchen der Einflussnahme seitens der Exekutive, der Legislative, des Justizwesens – einschließlich der Generalstaatsanwaltschaft – sowie des Obersten Justizrats selbst zu schützen. Die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz zeigt sich deutlich an der Zahl der Richter, die Angriffen ausgesetzt sind, die aufgrund des Inhalts ihrer Urteile zur Zielscheibe von Kritik werden, oder auch an der Rhetorik, die zuletzt von Personen des öffentlichen Lebens eingesetzt wurde. Am 14. August 2020 gab der Ministerpräsident das Vorhaben einer neuen Verfassung bekannt, in deren Rahmen auch die Zusammensetzung des Obersten Justizrates und der angeschlossenen Aufsichtsbehörde neu geregelt werden solle. Darüber hinaus seien auch Änderungen am Ernennungsverfahren und der Mandatsdauer des Präsidenten des Obersten Kassationsgerichts, des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorgesehen. Es ist wichtig, dass den Empfehlungen des Europarates bei einer solchen Reform Rechnung getragen wird. Die Unabhängigkeit der Justiz wird in Bulgarien nach wie vor als sehr gering wahrgenommen. Nur 37 % der breiten Öffentlichkeit halten sie für „eher gut oder sehr gut“, und mit 45 % der Unternehmen, die sie als „eher gut oder sehr gut“ wahrnehmen, bleibt auch die Einschätzung in dieser Gruppe mittelmäßig. Bedenken bestehen hinsichtlich der Regelung für die Zusatzvergütung und die Beförderung von Richtern und Staatsanwälten. Nach dem derzeitigen System kann ein Richter oder Staatsanwalt eine Zusatzvergütung erhalten, deren Kriterien vom Obersten Justizrat festgelegt werden; die Unabsetzbarkeit kann nach fünf Jahren erreicht werden und Beförderungen sind nach Absolvierung eines Auswahlverfahrens möglich. Bezüglich der 2018/19 vom Obersten Justizrat festgelegten Vorgaben hat der Europarat aufgrund des weit gefassten Ermessensspielraums der Gerichtspräsidenten Bedenken an den Kriterien für die Zusatzvergütung geäußert. In diesem Zusammenhang kann auch die lange Zeitspanne, die zur Erlangung der Unabsetzbarkeit erforderlich ist, Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz aufwerfen. Hinzu kommt, dass Mitglieder des Obersten Justizrates infolge einer kürzlich vorgenommenen Änderung des Gesetzes über das Justizsystem zum Ende ihres Mandats automatisch in eine höhere Position befördert werden können. Diese Regelung wurde angesichts der Empfehlungen des Europarats als problematisch erachtet und, wie vom Obersten Kassationsgericht aufgezeigt, kann sie – vor dem Hintergrund der durch die Verfassung Bulgariens vorgesehenen bulgarischen Rechtsordnung – die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen. Aufgrund dieser Bedenken wurde das Gesetz über das Justizsystem kürzlich erneut geändert und sieht nun vor, dass die Ernennung in eine höhere Position an eine Reihe von Bedingungen geknüpft ist. Änderungen am Gesetz über das Justizsystem wurden vorgenommen. Im Februar 2020 wurde die automatische Suspendierung von Richtern und Staatsanwälten aufgehoben, die griff, sobald sie Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen waren. Bis dahin war die zuständige Kammer des Obersten Justizrats verpflichtet, den betreffenden Richter oder Staatsanwalt ohne Prüfung zu suspendieren. Die betreffende Bestimmung aus Artikel 230 des Gesetzes über das Justizsystem wurde aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgehoben und entspricht nun den Erwartungen der Europäischen Kommission und den Empfehlungen des Europarates. Weitere Änderungen, die am Gesetz über das Justizsystem vorgenommen wurden, betreffen die Pflicht für Richter und Staatsanwälte, ihre Mitgliedschaft in Berufsverbänden offenzulegen. Die vormals für Richter, Staatsanwälte und Untersuchungsrichter bestehende Pflicht, ihre Mitgliedschaft in Berufsverbänden beim Obersten Justizrat offenzulegen, wurde hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit als bedenklich erachtet. Den Änderungen zufolge ist die Erklärung nicht länger vorgeschrieben. Dennoch ist das Register der Richter und Staatsanwälte, die sich in Berufsverbänden engagieren, weiterhin auf der Website des Obersten Justizrats einsehbar und wurde von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens anscheinend eingesetzt, um Richter unter Druck zu setzen. Ein Antrag für eine Reform der Aufsichtsbehörde des Obersten Justizrats wurde vorgelegt. Nach der gegenwärtigen Regelung überwacht die Aufsichtsbehörde die Tätigkeit der Justiz, überprüft die Integrität und mögliche Interessenkonflikte von Richtern und Staatsanwälten und schlägt dem Obersten Justizrat die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte vor. Die Aufsichtsbehörde setzt sich aus einem Generalinspektor und zehn Inspektoren zusammen, die unabhängig sind und von der Nationalversammlung gewählt werden. Die Gefahr der politischen Einflussnahme wurde bereits von der Venedig-Kommission angesprochen. Im Anschluss an das Projekt „Unterstützung beim Ausbau der Kapazitäten der Aufsichtsbehörde beim Obersten Justizrat“ legte die Aufsichtsbehörde selbst einen Änderungsantrag für das Gesetz über das Justizsystem vor. Dieser sah vor, dass der Generalinspektor und die Inspektoren von anderen Gremien als den Mitgliedern des Parlaments vorgeschlagen werden sollten, etwa von den Plenarversammlungen des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts oder von den Hauptversammlungen der Richter/Staatsanwälte und Berufsverbänden. Nach dem Grundsatz der Kontinuität arbeitet die Aufsichtsbehörde jedoch derzeit auf der Grundlage eines ausgelaufenen Mandats. Abgesehen von der Zusammensetzung der Aufsichtsbehörde haben Akteure Bedenken hinsichtlich der Tätigkeit des Gremiums geltend gemacht. So wurde mit Besorgnis darauf verwiesen, dass der Oberste Justizrat und der Generalstaatsanwalt im Rahmen der Bestimmung, nach der die Aufsichtsbehörde befugt ist, Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte vorzuschlagen , der Aufsichtsbehörde Informationen bereitgestellt hat, um so eine Untersuchung anzustoßen. Auf diese Weise gerieten einzelne Richter unter Druck. Qualität Der Zugang zur Justiz muss verbessert werden. Zu den Forderungen, die erhoben werden, gehört die Senkung des Schwellenwerts für die Zugangsberechtigung auf Prozesskostenhilfe , die Befreiung der Empfänger von Prozesskostenhilfe von den Gerichtsgebühren , die Senkung der für die Einleitung eines Verfahrens fälligen Gerichtsgebühren und der Ausbau der Digitalisierung im Justizbereich. Nach derzeitiger Ausgestaltung des Rechtshilfesystems in Bulgarien hat selbst eine Person, deren Einkommen an oder leicht unter der von Eurostat definierten Armutsschwelle liegt, keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Besonders hervorgehoben wurden die ausgesprochen hohen Gerichtsgebühren im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Was die Digitalisierung des Justizwesens anbelangt, so ist es zwar nicht möglich, einen Fall online einzureichen, der Versand von Vorladungen und die Verfolgung einiger Fälle sind jedoch möglich. Des Weiteren werden die Ergebnisse der unter Gerichtsteilnehmern durchgeführten Umfragen nur in begrenztem Umfang genutzt und weiterverfolgt. Ein umfassender Überblick über den Stand der E-Justiz wird Ende 2020 vorliegen, wenn das noch laufende Projekt „Entwicklung eines Modells zur Optimierung der räumlichen Zuständigkeit bulgarischer Gerichte und Staatsanwaltschaften und zur Einrichtung eines einheitlichen Informationssystems für die Gerichte“ abgeschlossen sein soll. Die COVID-19-Pandemie hat die Defizite des Justizsystems im Bereich der E-Justiz deutlich gemacht. So wurde die Behandlung von Gerichtsverfahren während des Ausnahmezustands infolge einer Entscheidung der Richterkammer des Obersten Justizrats – mit Ausnahme dringlicher Fälle – für einen Monat vorübergehend ausgesetzt.

Die Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen gibt Anlass zu Sorge. Trotz der Investitionen in das Justizwesen, die im Laufe der vergangenen Jahre ausgewiesen wurden, stoßen die Behörden, darunter die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht für organisierte Kriminalität, offenbar auf Probleme, die mit mangelnden finanziellen und personellen Ressourcen zusammenhängen. Effizienz Der Mangel an Daten zu den Zivil- und Handelsgerichten der ersten und zweiten Instanz behindert nach wie vor die Überprüfung der Effizienz des Justizwesens. Die Erhebung statistischer Daten anhand aggregierter Statistiken ermöglicht keine Aufschlüsselung nach streitigen und nichtstreitigen Zivil- und Handelssachen (der ersten und zweiten Instanz) und lässt keine sachgemäße und umfassende Bewertung hinsichtlich der Effizienz des Justizwesens zu. Allerdings sind zwei positive Entwicklungen zu verzeichnen. Was die Verfahrenslänge am Obersten Kassationsgericht anbelangt, so schneidet Bulgarien im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten gut ab. Zudem sind Fortschritte bei der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgerichte zu verzeichnen, was die Länge der Verfahren angeht. Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich die für die Beilegung von Verwaltungssachen veranschlagte Zeit in allen Instanzen verkürzt. II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung 2017 und 2018 führte Bulgarien eine umfassende Reform seines rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Korruptionsbekämpfung durch. So wurde durch die Zusammenlegung mehrerer bestehender Strukturen die Kommission zur Bekämpfung von Korruption und zur Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte (CACIAF – im Folgenden „Kommission zur Bekämpfung von Korruption“) eingerichtet. Die Zuständigkeit für Korruptionsfälle auf hoher Ebene wurde dem Strafgericht für organisierte Kriminalität übertragen und Ermittlungen in solchen Fällen werden unter der Aufsicht der Spezialisierten Staatsanwaltschaft geführt. Die aktuelle Strategie zur Korruptionsbekämpfung erstreckt sich auf den Zeitraum 2015-2020 und eine neue Strategie für den Zeitraum 2021-2027 ist in Vorbereitung. In ihrem Programm für 2017-2021 erklärte die Regierung den Kampf gegen die Korruption zu einer zentralen Priorität. Zugleich zeigt sich an den im Sommer 2020 ausgebrochenen Protesten die in der Gesellschaft vorhandene Unzufriedenheit angesichts der mangelnden Fortschritte bei einer wirksamen Korruptionsbekämpfung. Die Proteste führten im Juli und September 2020 zum Rücktritt von fünf Ministern. Im jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex 2019 von Transparency International belegt Bulgarien mit 43 von 100 Punkten den letzten Platz in der EU und weltweit Platz 74. In der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zum Thema Korruption sind 80 % der bulgarischen Befragten der Meinung, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist (EU-Durchschnitt: 71%), während bei den Unternehmen 85 % diese Ansicht teilen (EU-Durchschnitt: 63 %). Ebenso waren 51 % der Unternehmen der Ansicht, dass Korruption für ihre geschäftlichen Tätigkeiten in Bulgarien ein Problem darstellt 28 % der Befragten geben an, in ihrem Alltagsleben persönlich von Korruption betroffen zu sein (EU-Durchschnitt: 26 %), während 63 % der Meinung sind, dass die Strafverfolgung in Bulgarien nicht genügend Wirkung zeigt, um vor Korruptionspraktiken abzuschrecken (EU-Durchschnitt: 36 %). Schließlich erklärten nur 13 % der Unternehmen, dass Personen und Unternehmen, die wegen Bestechung eines hochrangigen Beamten gefasst werden, in ihrem Land angemessen bestraft werden (EU-Durchschnitt: 31 %). Die Nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Korruption erstreckt sich auf den Zeitraum 2015-2020. Die Umsetzung der Strategie wird vom Nationalen Rat für Korruptionsbekämpfung überwacht und koordiniert. Der jüngste, den Zeitraum bis zum 31. Januar 2019 erfassende, Bericht über die Umsetzung der Strategie verweist auf die kontinuierliche Verbesserung des institutionellen Rahmens, ausgeweitete Kompetenzen der Aufsichtsbehörden und Schulungen zur Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung. Der Rat berichtet, dass er Konsultationen zur Bewertung der Umsetzung der Strategie für 2015-2020 sowie zur Ausarbeitung der neuen Strategie für den Zeitraum 2021-2027 eingeleitet hat. Die Website des Rates bietet keinen funktionalen Zugang zu Informationen über seine derzeitigen Mitglieder oder hinsichtlich seiner Tätigkeiten, wie etwa Sitzungen oder Beratungen. Im April 2020 wurde ferner ein neuer Verhaltenskodex für die öffentliche Verwaltung angenommen. Dessen Schwerpunkt liegt auf Verhaltensweisen in der Verwaltung zur Unterbindung von Korruption. Der Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung ist weitgehend vorhanden, es bestehen jedoch nach wie vor Herausforderungen. Korruption und damit zusammenhängende Straftaten werden im Sonderteil des bulgarischen Strafgesetzbuches geregelt. Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JHA des Rates zur Korruptionsbekämpfung im privaten Sektor kann insgesamt als zufriedenstellend betrachtet werden. In Bulgarien können ausschließlich natürliche Personen strafrechtliche Verantwortung tragen. Gegen juristische Personen können lediglich verwaltungsrechtliche (nicht strafrechtliche) Sanktionen nach dem Gesetz über verwaltungsrechtliche Vergehen und Strafen verhängt werden. Das komplexe und formalistische bulgarische Strafprozessrecht wird seit Jahren in verschiedenen Berichten und Analysen als Hindernis für die wirksame Ermittlung und Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene herausgestellt. Dies wurde auch von der Stiftung Antikorruptionsfonds thematisiert, die darauf hinwies, dass der Formalismus der Strafverfahren die Entwicklung innovativer und ausgefallener Ermittlungsstrategien verhindert. Im Beitrag der nationalen Behörden werden verschiedene Defizite des Rechtsrahmens aufgezeigt; hierzu gehört die Förderung von gutgläubigem Verhalten im Verfahren, wobei in Fällen, in denen Personen, die ein Bestechungsdelikt verüben und dies freiwillig melden und mit den Ermittlungsbehörden kooperieren, strafrechtliche Verurteilungen ausgeschlossen oder mildere Strafen verhängt werden. Der institutionelle Rahmen wurde unlängst gestärkt. So wurden durch das Gesetz über die Bekämpfung von Korruption und die Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte aus dem Jahr 2018 (im Folgenden „Antikorruptionsgesetz“) mehrere Strukturen zusammengeführt und die neue Kommission zur Bekämpfung von Korruption und zur Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte eingerichtet. Die Kommission zur Bekämpfung von Korruption hat ein breites Aufgabenspektrum. Der Vorsitzende der Kommission zur Bekämpfung von Korruption, sein Stellvertreter und die drei übrigen Mitglieder werden mit einfacher Mehrheit von der Nationalversammlung gewählt. Dieses Wahlverfahren wurde von Interessenträgern als bedenklich eingestuft, da es die politische Unabhängigkeit der Arbeit der Kommission gefährden könne. Durch Änderungen der Strafprozessordnung im Jahr 2017 wurde die Zuständigkeit für Korruptionsfälle, die von hochrangigen öffentlichen Amtsträgern verübt werden, vom Stadtgericht Sofia auf das Strafgericht für organisierte Kriminalität übertragen. Die Ermittlungen werden in solchen Fällen von Ermittlungsrichtern der Ermittlungsabteilung der Spezialisierten Staatsanwaltschaft geführt. Von diesen Fällen abgesehen liegt die Zuständigkeit für die Aufdeckung und Untersuchung von Korruptionsdelikten beim Innenministerium, soweit die Täter keine hohen öffentlichen Ämter innehaben. Die Kommission zur Bekämpfung von Korruption war seit ihrer Einrichtung mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Im Frühjahr 2019 ereignete sich eine ganze Serie öffentlichkeitswirksamer Skandale, in die hochrangige Beamte verwickelt waren, die private Immobilien zu einem unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hatten. Die Kommission zur Bekämpfung von Korruption fand keinerlei Beweise für Interessenkonflikte. Der gemeinhin als „Appartment-Gate“ bezeichnete Skandal führte zum Rücktritt mehrerer ranghoher Beamter, zu denen auch der ehemalige Vorsitzende der Kommission zur Bekämpfung von Korruption gehörte. Im jüngsten Jahresbericht der Kommission zur Bekämpfung von Korruption wird auf die Herausforderungen im Personalbereich verwiesen, wo von insgesamt 477 Stellen 100 Stellen unbesetzt sind (was einem Anteil von über 20 % entspricht). Dies könnte die Effektivität der Kommission beeinträchtigen. Den Behörden zufolge wurden Maßnahmen ergriffen, um Abhilfe zu schaffen. Aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass nur 18 % der bulgarischen Befragten darauf vertrauen, dass die Kommission zur Bekämpfung von Korruption einem Korruptionsfall nachgeht; dies entspricht einem Rückgang um 4 % im Vergleich zu den Vorjahren. Die Reformen zeigen erste Ergebnisse, doch Herausforderungen bestehen nach wie vor. Im Jahr 2019 betraute die Staatsanwaltschaft die Kommission zur Bekämpfung von Korruption mit 553 Untersuchungen gegenüber 343 zugewiesenen Fällen im Jahr 2018. In 450 Fällen wurde die Arbeit abgeschlossen und die entsprechenden Ergebnisse den Staatsanwälten gemeldet, wobei in 83 Fällen Beweise für eine begangene Straftat vorlagen. Im jüngsten Jahresbericht der Kommission zur Bekämpfung von Korruption wird auf eine verbesserte Zusammenarbeit beim automatischen elektronischen Datenaustausch mit anderen öffentlichen Einrichtungen verwiesen. Ferner wird darin eine Reihe noch zu bewältigender Herausforderungen aufgezeigt, darunter die Notwendigkeit, kompetente und hochqualifizierte Fachleute für die Bearbeitung der Strafverfahren einzustellen, sowie eine in hohem Maße ungleiche Arbeitsbelastung von Staatsanwälten und Ermittlern der Spezialisierten Staatsanwaltschaft. Was rechtskräftige Verurteilungen in Fällen von Korruption auf hoher Ebene betrifft, so sind nachweisbare Erfolge noch zu erbringen. Aus den Statistiken über die Ermittlung und Verfolgung von Korruptionsdelikten geht hervor, dass 2019 insgesamt 486 Beschuldigte wegen Korruptionsdelikten vor Gericht standen (gegenüber 508 im Jahr 2018, 582 im Jahr 2017 und 614 im Jahr 2016). Dem Jahresbericht 2019 des Obersten Kassationsgerichts zufolge wurden Schuldsprüche in 20 von 28 mit Korruption zusammenhängenden Fällen bestätigt, wobei in sieben Fällen öffentliche Amtsträger betroffen waren. In einem kürzlich von einer bulgarischen Antikorruptionsorganisation vorgelegten Bericht wird der Fortgang mehrerer Korruptionsfälle auf hoher Ebene untersucht und darauf hingewiesen, dass nur wenige zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt haben. Aus dem oben genannten Bericht geht auch hervor, dass in den Jahren 2018 und 2019 keine rechtskräftigen Verurteilungen in Fällen von Korruption auf hoher Ebene zu verzeichnen waren. Weiterhin vertreten 78 % der Befragten der jüngsten Eurobarometer-Umfrage die Ansicht, dass Korruptionsfälle auf hoher Ebene nicht ausreichend verfolgt werden (EU-Durchschnitt: 68 %), und 72 % der Befragten halten die von der Regierung unternommenen Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung für nicht wirksam (EU-Durchschnitt: 55 %). Besonders bemerkenswert ist, dass 77 % der Unternehmen, die an der Eurobarometer-Umfrage teilgenommen haben, es für unwahrscheinlich halten, dass korrupte Personen von den Gerichten mit einer Geldstrafe belegt oder inhaftiert werden. Die Direktion für innere Sicherheit untersucht Straftaten, die von Beamten des Innenministeriums begangen wurden, und führt Integritätstests durch. In den vergangenen sechs Monaten spielte die Direktion eine Schlüsselrolle bei einer Reihe von Operationen, die zur Festnahme hochrangiger, der Bestechung bezichtigter Polizei- und Zollbeamte führten. Die Ermittlungstätigkeiten der Direktion umfassten 2019 die Bearbeitung von 562 Berichten über mutmaßliche Straftaten, unter denen sich auch von Beamten des Innenministeriums verübte Korruptionsdelikte fanden; dem standen im Jahr 2018 172 bearbeite Berichte gegenüber. Zudem führte sie 81 Voruntersuchungen wegen polizeilichen Fehlverhaltens durch (gegenüber 98 im Jahr 2018). Die Mehrzahl der Verurteilungen, die das Oberste Kassationsgericht 2019 in Korruptionssachen fällte, betrafen Angebote/Zahlungen/Einforderungen/Annahmen von Bestechungsgeldern an/durch Beamte des Innenministeriums (zehn Verurteilungen bei insgesamt 28 Korruptionsverfahren). Bemerkenswert ist diesbezüglich, dass 61 % der Teilnehmer der Eurobarometer-Umfrage der Auffassung sind, dass Bestechung und Machtmissbrauch zum persönlichen Nutzen bei den Polizei- und Zollbehörden weit verbreitet sind. Im Jahr 2012 führte Bulgarien eine Regelung für zivilrechtliche Einziehungen ein. Das Verfahren wird von der Kommission zur Bekämpfung von Korruption eingeleitet, wenn eine Person wegen Straftaten angeklagt wird, die im Antikorruptionsgesetz aufgeführt sind. Das Vermögen der betreffenden Person wird für einen Zeitraum von zehn Jahren nachträglich überprüft, wobei die Kommission eine „erhebliche Abweichung“ zwischen dem rechtmäßigen Nettoeinkommen des Verdächtigen oder Beschuldigten und der Höhe seiner Vermögenswerte feststellen muss. Das zivilrechtliche Einziehungsverfahren läuft unabhängig von Strafverfahren und erlaubt die Einziehung von Vermögensgegenständen einer Person ohne vorherige Verurteilung aufgrund einer Straftat. Die allgemeine Methode für die Bewertung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte wird in Artikel 148 des Antikorruptionsgesetzes festgelegt. Verschiedene Interessenträger äußerten ernste Bedenken, dass die zivilrechtlichen Einziehungsverfahren möglicherweise nicht unabhängig und unparteiisch durchgeführt werden. Bis Juni 2020 wurden 309 rechtskräftige Gerichtsurteile gefällt, mit denen die Einziehung von Vermögenswerten im Gesamtwert von 133 133 611,25 BGN (ca. 68 273 646 EUR) bestätigt wurde. Die Kommission zur Bekämpfung von Korruption prüft Vermögensangaben und Erklärungen finanzieller Interessen ranghoher öffentlicher Amtsträger und stellt Interessenkonflikte fest. Das Antikorruptionsgesetz enthält eine Definition des Begriffs „ranghohe öffentliche Amtsträger“. Die Erklärungen ranghoher öffentlicher Amtsträger können über das Register ranghoher öffentlicher Amtsträger eingesehen werden. Nach dem Antikorruptionsgesetz können ranghohe öffentliche Amtsträger beantragen, dass die Angaben zu ihren Ehegatten oder Lebensgefährten und ihren Kindern unter 18 Jahren nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Im Jahr 2019 führte die Kommission zur Bekämpfung von Korruption Kontrollen bei 8573 ranghohen öffentlichen Amtsträgern durch. Im gleichen Jahr erließ sie 162 Beschlüsse über Interessenkonflikte (gegenüber 140 im Jahr 2018). In 14 dieser Beschlüsse wurde ein Interessenkonflikt festgestellt (gegenüber 28 im Jahr 2018) und die verhängten Sanktionen beliefen sich auf 173 511 BGN (ca. 88 980 EUR). Amtsträger auf regionaler und kommunaler Ebene fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich des Antikorruptionsgesetzes. Durch kürzlich erfolgte Gesetzesänderungen wurde die Rolle der Generalinspektion und der Aufsichtsorgane in den Ministerien gestärkt und die Aufgaben der betreffenden Gremien ausgeweitet. Zu ihren Kompetenzen gehören die Durchführung von Kontrollen und Prüfungen im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte und den Inhalt der von Beamten, Beratern und Sachverständigen eingereichten verpflichtenden Vermögensangaben, sowie die Benachrichtigung der Strafverfolgungsbehörden in Fällen, in denen Beweise für eine begangene Straftat festgestellt werden. Die Aufsichtsorgane bewerten zudem Korruptionsrisiken und schlagen Maßnahmen zur Begrenzung dieser Risiken vor. Die jährlichen Tätigkeitsberichte der Aufsichtsgremien für 2019 zeigen, dass diesen bei der Durchführung von Prüfungen und Ad-hoc-Kontrollen (nach Hinweisen von Bürgern, Organisationen oder öffentlichen Stellen) eine zunehmend aktive Rolle zukommt. Lobbytätigkeiten sind in Bulgarien nicht reguliert. Es besteht keine Pflicht zur Eintragung von Lobbyisten oder zur Meldung von Kontakten zwischen Amtsträgern und Lobbyisten. Aus einer aktuellen, vom Nationalen Zentrums für parlamentarische Forschung vorgelegten Analyse für den Zeitraum April 2017 bis Dezember 2019 geht hervor, dass in fast 37 % der verabschiedeten Rechtsakte Änderungen an anderen Rechtsakten vorgenommen werden, wobei die Änderungen auch in den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Änderungsrechtsakts enthalten sind. In einigen Fällen betreffen die Änderungen Rechtsakte, die in keinerlei Zusammenhang zu dem Änderungsrechtsakt stehen. Seitens der Interessenträger wurden ernste Bedenken dahin gehend geäußert, dass sich diese Praxis nicht nur schädlich auf die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens im Land auswirkt, sondern in einigen Fällen auch ein Anzeichen für ungeregelte Lobbytätigkeiten sein könnte. Mit dem Antikorruptionsgesetz wurden Maßnahmen eingeführt, die Hinweisgeber schützen und die Meldung von Korruptionsfällen fördern sollen. Die mit der Prüfung der eingegangenen Hinweise betrauten Personen sind verpflichtet, die Identität des Hinweisgebers nicht offenzulegen, Fakten und Daten, von denen sie im Zusammenhang mit der Prüfung des Hinweises Kenntnis erlangt haben, nicht öffentlich zu machen und die ihnen anvertrauten schriftlichen Dokumente vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Seitens des Bulgarian Institute for Legal Initiatives wird darauf hingewiesen, dass eine mögliche Schwachstelle der bestehenden Regelung darin liegt, dass Hinweise nicht anonym gegeben werden können. Der Antikorruptionsfonds äußerte ähnliche Bedenken, was die Pflicht für Hinweisgeber angeht, ihre persönliche Identifikationsnummer anzugeben. III.Medienpluralismus Grundlage für den bulgarischen Rechtsrahmen in Bezug auf Medienpluralismus sind eine Reihe verfassungsmäßiger Garantien und gesetzgeberische Maßnahmen, wie etwa das Rundfunk- und Fernsehgesetz. Das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen regelt den Zugang zu öffentlichen Informationen und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. 2019 wurde eine Plattform für den Zugang zu öffentlichen Informationen in Betrieb genommen, mit der die Antragstellung gestrafft und sichergestellt wird, dass Informationen, die auf einen Antrag hin veröffentlicht werden, für alle Bürger zugänglich sind.

Grundlage für die Befugnisse der Regulierungsbehörde für audiovisuelle Mediendienste – des Rates für elektronische Medien – ist das Hörfunk- und Fernsehgesetz. Bei dem Rat für elektronische Medien (Council for Electronic Media – CEM) handelt es sich um ein unabhängiges Gremium, das sich aus fünf Mitgliedern zusammensetzt: Drei Mitglieder werden von der Nationalversammlung gewählt; zwei werden vom Präsidenten der Republik Bulgarien ernannt. Die Amtszeit der Mitglieder beläuft sich auf sechs Jahre. Die von der Nationalversammlung bestimmten Mitglieder des CEM wechseln alle zwei Jahre, die vom Präsidenten ernannten Mitglieder alle drei Jahre. Die Unabhängigkeit des CEM wird als wenig gefährdet eingestuft. Dem Monitor für Medienvielfalt 2020 (Media Pluralism Monitor – MPM) zufolge sind die Aufgaben und Funktionen des CEM gesetzlich klar geregelt und die Behörde übt ihre Tätigkeiten in transparenter Weise aus. Es besteht jedoch allgemeines Einvernehmen darüber, dass die unzureichende Mittelausstattung den CEM an einer effizienten Wahrnehmung seiner Aufgaben hindert und dass er, was die Zuweisung der erforderlichen Mittel angeht, finanziell vom Staat abhängt. Die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) sieht eine Reihe spezifischer Garantien hinsichtlich der Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der nationalen Medienregulierungsbehörden vor. Der Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Hörfunk- und Fernsehgesetzes wurde von einer innerhalb des Kulturministeriums eingesetzten Arbeitsgruppe ausgearbeitet und soll die Umsetzung der überarbeiteten AVMD sicherstellen. In Bezug auf die Selbstregulierung ist anzuführen, dass Bulgarien auch über einen Ethikausschuss für Medienfragen verfügt. Der Bulgarische Nationale Stiftungsrat für Ethik im Journalismus (NSW) wurde 2005 als Rechtsträger ohne Erwerbszweck gegründet, um Tätigkeiten im öffentlichen Interesse auszuüben. Ziel des Stiftungsrates ist es, in Bulgarien ein Selbstregulierungssystem für Print- und elektronische Medien aufzubauen und aufrechtzuerhalten, als dessen Grundlage der 2005 beschlossene bulgarische Ethikkodex für die Medien dienen soll. Der NSW bearbeitet Beschwerden, die von Bürgern und Organisationen wegen medienethischer Verstöße gegen Print- und elektronische Medien vorgebracht werden. Die mangelnde Transparenz, die in Bulgarien im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich herrscht, gibt Anlass zu Besorgnis. Der CEM pflegt und aktualisiert regelmäßig ein öffentliches Register linearer und nichtlinearer Mediendienste sowie ein Verzeichnis der Unternehmen, die bulgarische und ausländische Programme vertreiben. Im November 2018 wurde das Gesetz über die verpflichtende Hinterlegung von Kopien gedruckter und sonstiger Werke geändert, um Medienunternehmen zur Übermittlung von Informationen über ihre Eigentümer und alle erhaltenen Mittel, einschließlich der Namen von Spendern, zu verpflichten. Einige Beobachter vertraten die Auffassung, dass dies übermäßig zulasten kleiner, unabhängiger Medien gehe, die sich hauptsächlich durch Spenden (z. B. Crowdfunding) finanzieren, und Privatpersonen von der Unterstützung solcher Medien abhalten könne. Ein weiterer Kritikpunkt an dem Gesetz war die Tatsache, dass es Medien nicht verpflichtet, weitere Einnahmequellen offenzulegen, wie etwa staatliche Finanzhilfen, die nicht im Rahmen von Verträgen mit öffentlichen Auftraggebern gewährt werden. Laut Interessenträgern und dem MPM 2020 halten sich viele Medien in der Praxis nicht an das Gesetz und die offengelegten Informationen sind für die Öffentlichkeit nicht immer leicht zugänglich. Ein nach einem gemeinsamen Informationsbesuch im Jahr 2018 veröffentlichter Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (European Centre for Press and Media Freedom – ECPMF) benennt mehrere Probleme, die in Verbindung mit der Transparenz der Besitzverhältnisse von Medien bestehen. Weiterhin ging aus dem nach dem Besuch der Menschenrechtskommissarin des Europarates in Bulgarien im November 2019 vorgelegten Bericht hervor, dass die Bestimmungen zur Offenlegung von Medienbesitz nach wie vor nur teilweise umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass aufgrund der Tatsache, dass Medienunternehmen häufig unter dem Namen von Bevollmächtigten oder Offshore-Unternehmen registriert sind, in vielen Fällen nicht für Transparenz gesorgt ist. Staatliche Werbung spielt in der Medienlandschaft des Landes eine wichtige Rolle, insbesondere auf kommunaler Ebene. Laut MPM 2020 gelten in Bulgarien keine rechtlichen Bestimmungen, um eine faire und transparente Verteilung staatlicher Werbung zu garantieren. Wie von Interessenträgern berichtet wird, gilt der Rechtsrahmen für politische Werbung zudem nicht für soziale Medien. Offenbar beruht die Ausgabenzuteilung für staatliche Werbung nicht auf klaren und diskriminierungsfreien Kriterien. Die Interessenträger berichten zudem, dass lokale Gebietskörperschaften anscheinend EU-Mittel nutzen, um ihre Kontrolle über lokale Zeitungen und Fernsehsender zu festigen. Der Rechtsrahmen zum Schutz vor politischer Einflussnahme in den Medien verbietet es Politikern nicht ausdrücklich, Medienunternehmen zu besitzen. Berichten zufolge bestehen in Bulgarien enge Verbindungen zwischen politischen Akteuren und den Eigentümern mehrerer Medienunternehmen, selbst wenn sich diese nicht offiziell in ihrem Besitz befinden. Interessenträger beschreiben das politische Klima als wenig günstig für unabhängige Medien und berichten, dass viele Medieneigentümer Regierungsnähe vorziehen, um nicht marginalisiert zu werden. Darüber hinaus unterliegen die nationalen und lokalen Medien aller Sektoren einer systematischen politischen Kontrolle und die Mehrzahl der größten Zeitungen des Landes verfolgt eine regierungsfreundliche Linie. Darüber hinaus wurde politische Einmischung in die Arbeit der Medien von zahlreichen bulgarischen Journalisten als „üblich“ und „weit verbreitet“ bezeichnet. Im Zuge der COVID-19-Pandemie unternahm das Parlament den Versuch, die Verbreitung von Falschinformationen durch eine Änderung des Strafgesetzbuches unter Strafe zu stellen. So enthielt das ursprünglich am 20. März 2020 verabschiedete Notstandsgesetz Änderungen des Strafgesetzbuchs, die für die Verbreitung „unwahrer Informationen über die Ausbreitung einer Infektionskrankheit“ eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren und Geldstrafen von bis zu 10 000 BGN (rund 5100 EUR) vorsahen. Obwohl der Begriff der Falschinformationen nicht definiert ist, wurden Bürgern schwere Geldstrafen und Haftstrafen angedroht. Dieser Umstand hätte Sachverständige, Journalisten und Bürger zur Selbstzensur gezwungen. Unter Verweis auf die Folgen für die Redefreiheit legte der Präsident jedoch ein Veto gegen die betreffende Bestimmung ein. Infolgedessen wurde das Gesetz am 23. März 2020 ohne die umstrittene Bestimmung vom Parlament verabschiedet. Das bulgarische Recht enthält die wichtigsten gesetzlichen Schutzbestimmungen für Journalisten und Medien und die Ausübung ihrer Tätigkeit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch die Verfassung geschützt. Das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen regelt den Zugang zu öffentlichen Informationen und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Nach Angaben von Interessenträgern hat es sich – sowohl für investigativ arbeitende Journalisten als auch für Bürger – als wirksames Instrument erwiesen. 2019 wurde eine Plattform für den Zugang zu öffentlichen Informationen in Betrieb genommen, mit der die Antragstellung gestrafft und sichergestellt wird, dass Informationen, die auf einen Antrag hin veröffentlicht werden, für alle Bürger zugänglich sind. Der Zugriff auf Informationen des öffentlichen Sektors bleibt in Bulgarien dennoch schwierig, wenn auch die Zahl offener Datenquellen mit Informationen des öffentlichen Sektors zunimmt. Offenbar sahen sich einige unabhängige Journalisten und Medien gezwungen, Anträge auf Informationszugang zu stellen, um mit bestimmten Einrichtungen zu kommunizieren. Im Februar 2019 verabschiedete das bulgarische Parlament Änderungen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten. Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Ausnahmen für die Arbeit vorsieht von Journalisten, wurden diese Ausnahmen nicht in die neuen bulgarischen Rechtsvorschriften aufgenommen, welche zugleich Sanktionen für Medien festlegten. Rechts- und Medienexperten kritisierten das Gesetz angesichts seiner potenziell abschreckenden Wirkung auf journalistische Recherchen. Am 15. November 2019 erklärte das bulgarische Verfassungsgericht die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes für verfassungswidrig. Es wird häufig von Angriffen auf Journalisten berichtet. Interessenträger prangern insbesondere Verleumdungskampagnen gegen unabhängige und investigativ arbeitende Journalisten an, die Korruptionsfälle aufdecken. Auf der Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes journalistischer Tätigkeiten und der Sicherheit von Journalisten wurden in den Jahren 2019 und 2020 acht Warnungen über Angriffe auf Journalisten, Schikanierung von Journalisten und anderen Medienakteuren sowie missbräuchliche Gerichtsverfahren gemeldet, die Bulgarien betrafen. Bis vor Kurzem wurde zudem von einer Serie ähnlicher Drohungen und Angriffe berichtet. Vereinigungen für die Medienfreiheit zufolge sind Journalisten und Medieneigentümer politisch motivierten Anschuldigungen ausgesetzt, durch die kritische Berichterstattung unterdrückt werden soll. Im MPM 2020 werden Fälle benannt, in denen der Staat die Unabhängigkeit der Medien mutmaßlich durch politischen, administrativen und gerichtlichen Druck bedroht. Über mutmaßliche Fälle dieser Art berichten auch die Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes journalistischer Tätigkeiten und der Sicherheit von Journalisten und Mapping Media Freedom. Darüber hinaus wird über Bedrohungen von Journalisten im Zusammenhang mit ihren Online-Aktivitäten berichtet. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der am stärksten gefährdete Gruppe um kritische und investigativ arbeitende Journalisten handelt. Gegen Journalisten wurden Gerichtsverfahren wegen der Veröffentlichung kritischer Informationen in den sozialen Medien eingeleitet. IV.Sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung Bulgarien ist eine repräsentative demokratische Republik mit einem direkt gewählten Präsidenten, einer Nationalversammlung und einem Verfassungsgericht, das für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zuständig ist. Die Nationalversammlung hat bei der Verabschiedung von Gesetzen die endgültige Entscheidungsbefugnis. Bulgarien verfügt über zwei nationale Organe zum Schutz der Menschenrechte. Dies ist, zum einen, der Bürgerbeauftragte, der als unabhängiges Verfassungsorgan von der Nationalversammlung gewählt wird und dessen Aufgabe in der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten besteht. Zum anderen ist die Kommission für den Schutz vor Diskriminierung eine Einrichtung, die Maßnahmen in den Bereichen Geschlechtergleichstellung und Diskriminierungsfreiheit umsetzt. Die Einrichtung eines Mechanismus für die Nachbegleitung ist im Gange. Wie aus dem Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) vom Oktober 2019 hervorgeht, hat die Regierung beschlossen, innerhalb des Rats für Koordinierung und Zusammenarbeit einen zusätzlichen, umfassenderen Mechanismus für die Nachbegleitung („Rat für die Nachbegleitung“) zu schaffen. Ziel des Rates ist es, die Fortschritte Bulgariens bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption sowie organisierter Kriminalität auf unabhängige, transparente und objektive Weise zu bewerten. Das neue Gremium würde Informationen von einem breiten Spektrum relevanter Institutionen einholen und auch einen Bürgerrat mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Berufsverbände der Justiz umfassen. Der Rat soll seine Arbeit nach Abschluss des CVM aufnehmen. Das Auswahlverfahren für den sogenannten Bürgerrat wurde von den bulgarischen Behörden eingeleitet. In diesem sollen NRO aus verschiedenen, mit den Aufgaben des Rates zusammenhängenden Bereichen zusammentreten. Das Ergebnis des Auswahlverfahrens für die Vertreter der Zivilgesellschaft wurde jedoch annulliert und ein neues Verfahren eingeleitet. Von öffentliche Konsultationen und Folgenabschätzungen wird nur in begrenztem Umfang Gebrauch gemacht. Bulgariens Regulierungsprozess gilt aufgrund von häufigen Änderungen der Rechtsvorschriften als wenig berechenbar und unbeständig. So wurde im Jahr 2018 alleine das Vergaberecht elf Mal geändert. Daneben wurden am Gesetz über das Justizsystem, das 2007 verabschiedet wurde, bereits 51 Änderungen vorgenommen. Darüber hinaus führt die im Kapitel zur Korruptionsbekämpfung skizzierte „Rechtstechnik“, bei der Änderungen an Rechtsakten durch andere Rechtsakte herbeigeführt werden, zur Umgehung der für öffentliche Konsultationen und Folgenabschätzungen bestehenden Anforderungen. Ferner beobachteten Interessenträger eine neue Entwicklung im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Verabschiedung von Gesetzen; hierbei werden durch Änderungen zwischen der ersten und der zweiten Lesung der Nationalversammlung zuweilen erhebliche Veränderungen herbeigeführt, ohne dass diese Eingang in die öffentliche Debatte finden. Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und im Anschluss daran auf eine neue Notstandsregelung zurückgegriffen. Am 13. März 2020 rief das Parlament einen einmonatigen Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Pandemie aus, der später um einen weiteren Monat verlängert wurde. Mit diesem Beschluss erhielt die Regierung weitreichende Befugnisse, um alle zur Bewältigung der Notlage erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Am 12. Mai wurde eine Änderung des Gesundheitsgesetzes verabschiedet, die eine neue (als „Epidemienotstand“ bezeichnete) Notstandsregelung vorsah. Am 13. Mai beschloss der Ministerrat auf Vorschlag des Gesundheitsministers, einen einmonatigen Epidemienotstand auszurufen, der im Folgenden mehrmals verlängert wurde und derzeit bis zum 30. September gültig ist. Diese neue Notstandsregelung wurde vom Verfassungsgericht überprüft, das am 23. Juli die Verfassungsmäßigkeit der Regelung feststellte. Der Bürgerbeauftragte ist nunmehr eine gemäß den Kriterien der Globalen Allianz der nationalen Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen (GANHRI) mit „A“ akkreditierte Einrichtung. Der Bürgerbeauftragte ist ein unabhängiges Verfassungsorgan ersten Ranges, der von der Nationalversammlung auf öffentliche und transparente Weise für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird. Mit den jüngsten, 2018 eingeführten Änderungen des Gesetzes über den Bürgerbeauftragten wurde dem Organ die Befugnis übertragen, Beschwerden und Berichte über Verstöße gegen die Rechte und Freiheiten der Bürger entgegenzunehmen und zu bearbeiten, die staatliche und kommunale Behörden und deren Verwaltungen, mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betraute Personen sowie private Einrichtungen betreffen. Im Rahmen der Ausübung dieser Befugnis kann der Bürgerbeauftragte auch Vorschläge und Empfehlungen unterbreiten, die auf die Förderung und Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger gegenüber privaten Einrichtungen zielen. Neben dem Bürgerbeauftragten handelt es sich bei der Kommission für den Schutz vor Diskriminierung um eine unabhängige, spezialisierte staatliche Stelle, die im Zusammenhang mit Diskriminierung stehende Beschwerden, Hinweise und Probleme prüft. Für beide Organe wurde auf Defizite im Bereich der Finanz- und Personalmittel verwiesen. Die neuen Entwürfe für Vorschriften für eine transparentere Finanzierung von NRO aus dem Ausland geben Anlass zu Besorgnis. Der bereits eingeschränkte zivilgesellschaftliche Raum des Landes könnte infolge einer neuen, am 3. Juli 2020 eingebrachten Gesetzesvorlage weiter beeinträchtigt werden. Dieser Gesetzentwurf würde juristischen Personen ohne Erwerbszweck, die mehr als 1000 BGN (ca. 500 EUR) von ausländischen Gebern – mit Ausnahme für EU selbst – erhalten, neue Verpflichtungen auferlegen. Laut Entwurf sollen die Direktoren und Mitglieder der Leitungsgremien der betreffenden Organisationen zur Abgabe von Vermögenserklärungen verpflichtet und die Angaben in einem Register gespeichert werden. Verschiedene Interessenträger brachten ihre Besorgnis über den Gesetzesentwurf zum Ausdruck und äußerten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Es ist wichtig, dass alle geplanten Änderungen dieser Art den Anforderungen des EU-Rechts genügen.



Anhang I: Verzeichnis mit Quellenangaben (alphabetisch geordnet)* * Die Liste der Beiträge, die im Rahmen der Konsultation zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 eingegangen sind, ist abrufbar unter (Website der Kommission). Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen: Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten (2019), Bericht über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten.

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Die Dienststellen der Kommission hatten im Juni 2020 virtuelle Treffen mit folgenden Akteuren: ·Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) ·Vereinigung der Staatsanwälte ·Bulgarian Institute for Legal Initiatives ·Bulgarischer Richterbund ·Zentrum für das Studium der Demokratie (CSD) ·Kommission zur Bekämpfung von Korruption und zur Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte ·Rat für elektronische Medien (CEM) ·Oberstes Kassationsgericht ·Aufsichtsbehörde beim Obersten Justizrat ·Institut für Marktwirtschaft (IME) ·Media Democracy Bulgaria ·Justizministerium ·Innenministerium ·Nationaler Rat für Korruptionsbekämpfung ·Büro des stellvertretenden Premierministers ·Büro des Generalstaatsanwalts ·Open Society Institute ·Strafgericht für organisierte Kriminalität ·Oberster Justizrat

·Union der Verleger (SIG) * Die Kommission traf außerdem in einer Reihe horizontaler Sitzungen mit folgenden Organisationen zusammen: ·Amnesty International ·Civil Liberties Union for Europe ·Civil Society Europe ·Konferenz Europäischer Kirchen ·EuroCommerce ·European Center for Not-for-Profit Law ·Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (European Centre for Press and Media Freedom, ECPMF) ·European Civic Forum ·Free Press Unlimited ·Front Line Defenders ·ILGA-Europe ·Internationale Juristenkommission (International Commission of Jurists, ICJ) ·Internationale Föderation für Menschenrechte (Fédération internationale pour les droits humains, FIDH) ·Internationales Presseinstitut (International Press Institute, IPI) ·Lifelong Learning Platform ·Open Society Justice Initiative/Open Society European Policy Institute ·Reporter ohne Grenzen