2. Estland
A5-0238/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen
Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 504 wdash C5-0027/2000 wdash
1997/2177(COS))
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des am 24. November 1995 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags Estlands auf
Beitritt zur Europäischen Union,
Cdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Antrag (KOM(1997) 2006 Cdash
C4-0378/1997),
Cdash in Kenntnis des regelmäßigen Berichts 1999 über die Fortschritte Estlands auf dem Weg zum Beitritt
(KOM(1999) 504 Cdash C5-0027/2000) und des Gesamtdokuments der Kommission von 1999
(KOM(1999) 500 Cdash C5-0341/2000),
Cdash unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat, insbesondere in Kopenhagen (21./22. Juni 1993),
Luxemburg (12./13. Dezember 1997) und Helsinki (10./11. Dezember 1999) gefaßten Beschlüsse,
Cdash unter Hinweis auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-
gliedstaaten einerseits und Estland andererseits,
Cdash unter Hinweis auf die 1999 mit Estland geschlossene Beitrittspartnerschaft,Cdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. 04 1999(
1) zu dem ersten regelmäßigen Bericht der
Kommission über die Fortschritte Estlands auf dem Weg zum Beitritt,
Cdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0238/2000),
A. in der Erwägung, daß die Europäische Union auf den Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit beruht und daß sie der
Achtung der Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechteund Grundfreiheiten garantiert werden, verpflichtet ist (Artikel 6 EUV); in der Erwägung, daß derEuropäischen Gemeinschaft die Befugnis verliehen worden ist, Diskriminierungen aus Gründen des
Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behin-
derung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen (Artikel 13 EGV), und in der Erwä-gung, daß die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Grundrechte sich in einem Prozeß
der Fortentwicklung befinden,
B. in der Erwägung, daß Estland eine stabile Demokratie mit geordneten Verfahren, ausgewogenen Bezie-
hungen zwischen den verschiedenen Bereichen der Regierung sowie einer offenen und konstruktivenpolitischen Debatte ist,
C. in der Erwägung, daß bei der Integration ethnischer Minderheiten in die estnische Gesellschaft ein
anhaltender Fortschritt erreicht worden ist,
D. in der Erwägung, daß Estland über eine offene und sehr dynamische Marktwirtschaft verfügt, die ihre
Fähigkeit nachgewiesen hat, äußerem Druck zu widerstehen und ein starkes Wachstum zu entwickeln,
E. in der Erwägung, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes und die Verbesserung der
Fähigkeit Estlands, diesen umzusetzen, stetig voranschreitet,
F. in der Erwägung, daß die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union ebenfalls durch
eine ausgeprägte Dynamik gekennzeichnet sind,
G. in der Erwägung, daß für Estland die Chance besteht, eines der ersten Bewerberländer zu sein, die der
Europäischen Union beitreten,
H. in der Erwägung, daß eine zunehmende regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum allen betroffenen
Staaten dienlichsein wird,
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 437.C 178/130 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
Allgemeines
1. nimmt mit Befriedigung den anhaltenden Fortschritt bei den Vorbereitungen Estlands auf den Beitritt
zur Europäischen Union zur Kenntnis und ist überzeugt, daß in Bereichen, wo weiterhin komplexe Her-
ausforderungen bestehen, Lösungen gefunden werden;
2. begrüßt die von Estland unternommenen Schritte, das Sprachengesetz zu ändern, um es mit den
internationalen Standards und dem Europa-Abkommen in Einklang zu bringen, und vertraut darauf, daßdie zuständigen estnischen Stellen die Rechtsvorschriften umsetzen als Teil der umfassenden Maßnahmen
zur Integration der Bürger, die nicht die estnische Staatsbürgerschaft besitzen;
3. begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über die verbleibenden Verhandlungskapitel unter dem
portugiesischen Vorsitz;
4. betont, daß eine Situation, in der der Beitritt eines Bewerberlandes sichwegen der von der Union
nicht abgeschlossenen Vorbereitungen auf die Erweiterung verzögert, verhindert werden muß; betont, daß
deshalb der vom Europäischen Rat in Helsinki angenommene Zeitplan für den Abschluß der Regierungs-konferenz und die Ratifizierung des entsprechenden Vertrags eingehalten werden muß;
Politische Kriterien
5. stellt fest, daß Estland die Kopenhagener Kriterien bezüglich der institutionellen Stabilität als Garantie
für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte sowie Schutz von Minderheitenerfüllt;
6. betrachtet die bevorstehende Annahme des staatlichen Integrationsprogramms durch das Parlament
(„Riigikogu“) als ein bedeutendes Ereignis; begrüßt den Vorschlag der Regierung, in dem bestätigt wird, daß
Estland eine multikulturelle Gesellschaft ist, die anerkennt, daß eine erfolgreiche Integration eine Situationvoraussetzt, in der für alle Teile der Gesellschaft Zuversicht und Sicherheit bestehen; begrüßt die am14. Juni 2000 vom Riigikogu verabschiedete Änderung des Sprachengesetzes, das nun voll und ganz deninternationalen Maßstäben entspricht;
Wirtschaftliche Kriterien
7. beglückwünscht Estland zu seinem überaus erfolgreichen Prozeß der wirtschaftlichen Umgestaltung
und nimmt zur Kenntnis, daß das Land weitgehend auf die Marktmechanismen setzt und sich für ein
System des freien Handels und die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation entscheidet; dringt, umden zunehmenden sozialen Unausgewogenheiten entgegenzuwirken, bei der estnischen Regierung darauf,
daß diese ihre Bemühungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der sozialen Sicherheit sowie zur
Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der europäischen Sozialcharta, einschließlich jener betref-fend die Gleichberechtigung, verstärkt und das Entstehen eines repräsentativen und autonomen sozialen
Dialogs unterstützt;
8. nimmt von der Entschlossenheit Kenntnis, mit der Estland die neuen Informationstechnologien
annimmt, und fordert die Europäische Union auf, ihre Anstrengungen für das „e-Europa“ zu intensivieren,
damit Estland als Teil der „neuen Wirtschaft“ geeignete Rechtsvorschriften zur Unterstützung dieser Ent-wicklung vorbereiten und annehmen kann;
9. stellt fest, daß die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union zusätzlich zu ihren negativen
Auswirkungen auf die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern auch den Wettbewerb auf den Märkten
für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Bewerberländern verzerrt; betont, daß dies besonders im FallEstlands zutrifft, dessen Landwirte ganz geringe Subventionen erhalten, jedoch mit Einfuhren aus der Euro-
päischen Union im Wettbewerb stehen, deren künstlich niedrig gehaltene Verkaufspreise nur durch mas-
sive Beihilfen möglich geworden sind;
10. betont, daß bei den Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels, insbesondere die Liberali-
sierung des Handels mit Agrarerzeugnissen, die Entwicklungserfordernisse der landwirtschaftlichen Sekto-
ren Estlands gebührend berücksichtigt werden sollten; betont, daß die Umstrukturierung des Landwirt-
schaftssektors und die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums besonders die vielfältigenFunktionen der ländlichen Wirtschaft und die Diversifizierung der Einkommen in den ländlichen Gebieten
durch angemessene Nutzung der lokalen Ressourcen und Gegebenheiten abzielen müssen, während bei der
Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeugung die Aspekte Umweltschutz, Artenvielfalt und Nahrungs-mittelqualität mit berücksichtigt werden müssen;22.6.2001 DE C 178/131 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Kriterien des gemeinschaftlichen Besitzstandes
11. ist sichdes Ausmaßes der Umweltzerstörungen infolge der Besetzung des Landes durchdie kom-
munistische Sowjetunion bewußt und weiß, welche gewaltige Aufgabe es ist, die EU-Umweltnormen zu
erfüllen; verweist auf den Bedarf an Zeit und Mitteln, um diese Aufgabe zu vollenden, und auf die Vorteile,die ein frühzeitiger Beitritt sowohl hinsichtlich höherer EU-Beihilfen als auch beschleunigter privater
Investitionen in neue und umweltfreundlichere Produktionsmittel mit sich bringen kann;
12. fordert Estland und die Kommission auf, alle Möglichkeiten für Zuschüsse zum Umweltschutz im
nordöstlichen Teil des Landes, der durch die Uranverarbeitung und die Ölschieferindustrie erheblich
geschädigt worden ist, zu prüfen; ist der Auffassung, daß dieses Gebiet wegen seiner Besonderheiten (wirt-schaftliche Abhängigkeit vom Ölschiefersektor und hohe Arbeitslosenquote) besondere Aufmerksamkeit
verdient;
13. fordert die Staatsorgane Estlands auf, ihre Anstrengungen zur Einschränkung des Drogenhandels
und der Drogenabhängigkeit insbesondere durch enge Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Euro-
pol fortzusetzen; beglückwünscht Estland zur Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates von1999 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten; for-
dert die Mitgliedstaaten auf, Estland mit überprüften und aktuellen Informationen über mögliche grenz-
überschreitende Straftaten zu versorgen; fordert Estland auf, die geeigneten Strukturen vorzusehen, umsich am bereits bestehenden Netz für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu beteili-gen;
14. betont die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption, der eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen
der Gesellschaft erfordert; fordert die Staatsorgane Estlands auf, die Konvention des Europarates von 1999
über die Bekämpfung der Korruption zu ratifizieren;
15. ist von der Leistungsfähigkeit der Verwaltung Estlands beeindruckt und vertraut auf die Fähigkeit
zur verifizierbaren Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, da es anscheinend einen mehr oder
weniger großen Konsens gibt, Estland zu einem guten Mitglied der Europäischen Union zu machen;
16. bringt sein Verständnis für die Schwierigkeiten einer kleinen Nation mit einer begrenzten Zahl von
Staatsbediensteten und Sachverständigen bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zumAusdruck, vertraut aber auf die Fähigkeit des Landes, dies zu bewerkstelligen;
Sonstiges
17. betont die Bedeutung der weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen allen Ländern im Ost-
seeraum; beglückwünscht Estland zu seinem Beitrag zum Ausbau der regionalen Zusammenarbeit als Mit-
glied des Rates der Ostseeanrainerstaaten;
18. fordert die Kommission und den Rat auf, Estland ihre Politik in diesem Bereich zu erläutern und das
Land an ihrer Tätigkeit zu beteiligen, einschließlich der Umsetzung der gemeinsamen Strategie gegenüberRußland;
19. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung darüber anzustellen, wie eine besondere Zusam-
menarbeit zwischen den baltischen Republiken, Polen und dem russischen Gebiet Kaliningrad gewährleistet
werden kann, damit Letztere gute Handels- und Grenzbeziehungen mit den künftigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union aufrecht erhält;
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20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Estlands zu übermitteln.C 178/132 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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