Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien /* COM/2014/0340 final - 2014/0173 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Zielsetzung Mit diesem Vorschlag sollen die Verfahrensgarantien für alle Personen, die von einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) betroffen sind (in der Verordnung als „Betroffene“ bezeichnet), weiter gestärkt werden. Dabei sollen auch die besonderen Umstände der Wahl oder Ernennung der Mitglieder der EU-Organe sowie ihre besonderen Aufgaben berücksichtigt werden, die gegebenenfalls besondere Bestimmungen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Organe, denen sie angehören, rechtfertigen. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des OLAF muss zu diesem Zweck geändert werden. Erreicht werden sollen die vorgenannten Ziele durch Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien, dem zwei Aufgabenbereiche übertragen werden: · Überprüfung der Beschwerden von Personen, die Gegenstand einer Untersuchung des OLAF sind, wegen Verletzung ihrer Verfahrensgarantien · Genehmigung bestimmter Untersuchungsmaßnahmen des OLAF gegen Mitglieder der EU-Organe Hintergrund Nach Jahren intensiver Verhandlungen einigten sich die EU-Organe 2013 auf einen neuen Rechtsrahmen für Untersuchungen des OLAF und erließen die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des OLAF, die am 1. Oktober 2013 in Kraft trat. Die neue Verordnung brachte erhebliche Änderungen in der Organisation des OLAF und bei den Untersuchungsverfahren mit sich. Gestärkt wurde nicht nur der Handlungsrahmen des OLAF, auch die Verfahrensgarantien der von Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen wurden verbessert. Diese Änderungen werden zurzeit umgesetzt. Im Juli 2013 hatte die Kommission einen Vorschlag zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) angenommen, der eine Reihe von unionsweiten Verfahrensgarantien enthält. Gleichzeitig hatte sie zusammen mit diesem Vorschlag eine Mitteilung zur Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien (COM(2013) 533 final) herausgegeben. In der Mitteilung wird ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung der Einrichtung der EStA empfohlen. Bereits vor Einrichtung der EStA soll der Handlungsrahmen des OLAF durch weitere Maßnahmen gestärkt werden, mit denen die Verfahrensgarantien bei den Untersuchungen des OLAF verbessert werden sollen. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des OLAF soll durch den vorliegenden Vorschlag geändert werden. Der Schutz der finanziellen Interessen der EU ist darüber hinaus Gegenstand folgender Rechtsakte: – Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/1996 des Rates betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften – Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2. ERGEBNISSE DER FOLGENABSCHÄTZUNG Folgenabschätzung Dem Vorschlag liegt ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (Folgenabschätzung) bei, in dem anhand verschiedener Szenarien geprüft wird, wie sich die Ziele dieser Initiative am besten erreichen lassen. Zielvorgabe ist die Erreichung eines bestmöglichen Grundrechtsschutzes für EU-Bürger unter gleichzeitiger Beibehaltung eines höchstmöglichen Schutzes der finanziellen Interessen der EU und Wahrung des Ansehens der EU-Organe. Jede einzelne Option wurde im Hinblick auf ihre Wirksamkeit in Bezug auf die Realisierung der Ziele, ihre Kosten, ihre Auswirkungen auf den institutionellen Rahmen und ihre Akzeptanz bei den Beteiligten geprüft. In der Folgenabschätzung wurde festgestellt, dass sich die Ziele am besten mit der Einsetzung eines externen Kontrollbeauftragten erreichen lassen, der für die Prüfung von Beschwerden und die Genehmigung bestimmter Untersuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Organe zuständig sein soll. Damit könnten die Verfahrensgarantien gestärkt werden, ohne den Haushalt über Gebühr zu belasten und ohne das Erfordernis eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der EU außer Acht zu lassen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung des Vorschlags Der Vorschlag sieht die Einsetzung eines Kontrollbeauftragten vor, dessen Aufgabe darin bestehen soll, Beschwerden wegen möglicher Missachtung der Verfahrensgarantien von Personen nachzugehen, die von Untersuchungen des OLAF betroffen sind. Der Kontrollbeauftragte wäre auch für die Genehmigung bestimmter Untersuchungsmaßnahmen zuständig, die sich gegen Mitglieder der EU-Organe richten. Im Falle einer Beschwerde hätte er zu prüfen, ob die Verfahrensgarantien in Artikel 9 der Verordnung Nr. 883/2013 eingehalten worden sind. Beispielsweise würde er sich vergewissern, dass die Frist für die Ladung der betroffenen Person zu einem Gespräch eingehalten wurde, ohne sich allerdings zu der Notwendigkeit oder Art der Gesprächsführung zu äußern. Er würde vor Abgabe einer nicht verbindlichen Empfehlung an den Generaldirektor des OLAF beide Parteien anhören. Beschließt der Generaldirektor, der Empfehlung des Kontrollbeauftragten nicht zu folgen, müsste er in einem Vermerk zu dem abschließenden Untersuchungsbericht, der den nationalen Behörden oder gegebenenfalls den betroffenen Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen der Europäischen Union zugeleitet wird, die Gründe hierfür angeben. Die Position des Kontrollbeauftragten sollte angesichts der Art seines Mandats mit einer Person besetzt werden, die über eine solide Expertise im Bereich Grundrechte und Strafrecht verfügt und die Befähigung zur Bekleidung eines richterlichen Amtes in zumindest einem Mitgliedstaat oder an einem EU-Gericht besitzt. Er sollte imstande sein, seine Aufgaben in voller Unabhängigkeit innerhalb der in dieser Verordnung vorgegebenen Fristen wahrzunehmen. Dieses neue Beschwerdeverfahren wirkt sich nicht auf die anderen bestehenden Beschwerdeverfahren wie das Verfahren beim Europäischen Bürgerbeauftragten, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder das Verfahren nach dem EU-Beamtenstatut aus. Zudem gelten für den Kontrollbeauftragten auch die Anforderungen der Datenschutz-Verordnung 45/2001, insbesondere die Artikel 2, 4, 25 und 26. Was die Anwendung bestimmter Untersuchungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern der EU-Organe anbelangt, so wird vorgeschlagen, dass der Generaldirektor des OLAF die Genehmigung des Kontrollbeauftragten einholen muss, bevor er eine Durchsuchung der Büroräume dieser Personen anordnet. Hierzu zählt auch die Anfertigung von Kopien von Unterlagen oder anderen Datenträgern, die sich in diesen Büros befinden. Dieses Erfordernis ist dem Vorschlag für die Europäische Staatsanwaltschaft entlehnt, da auch die künftige EStA eine ähnliche Genehmigung der zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten benötigen wird. Damit soll den besonderen Umständen der Ernennung oder Wahl der Mitglieder der EU-Organe sowie ihren besonderen Aufgaben und ihrer Stellung Rechnung getragen werden, die gegebenenfalls besondere Bestimmungen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Organe, denen sie angehören, rechtfertigen. Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 325 AEUV über die Betrugsbekämpfung. Grundsatz der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU vor Betrug. Er betrifft lediglich die Untersuchungen des OLAF, die in einer EU-Verordnung geregelt sind. Zudem beschränken sich die vorgenannten Maßnahmen auf das, was zur Erreichung der Zielvorgaben notwendig ist, und entsprechen damit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkungen auf den Haushalt betreffen in erster Linie die Personalausgaben. Der Vorschlag sieht die Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien sowie eines Sekretariats vor. Der Kontrollbeauftragte soll den Status eines Sonderberaters der Besoldungsstufe AD 15 erhalten, der angesichts seiner Aufgaben angebracht erscheint. In Anbetracht der fünfjährigen Dauer seines Mandats sollte das Vertragsverhältnis aus administrativen Gründen auf Artikel 123 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gestützt werden. Die Pflichten aus Artikel 123 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen würden mit dem Ernennungsverfahren als erfüllt gelten. Es handelt sich um eine Teilzeittätigkeit (25 % im ersten Jahr und 50 % in den Folgejahren). Dem Kontrollbeauftragten soll ein Sekretariat zur Seite gestellt werden, dem anfangs zwei Personen der Funktionsgruppe AD und ein(e) Sekretariatsassistent(in) der Funktionsgruppe AST angehören sollen. Je nach Arbeitsanfall könnte das Sekretariat personell aufgestockt oder reduziert werden. Außerdem soll dem Kontrollbeauftragten ein Stellvertreter zur Seite gestellt werden, der ebenfalls den Rang eines Sonderberaters der Besoldungsstufe AD 15 erhält. Der Stellvertreter soll nur dann tätig werden, wenn der Kontrollbeauftragte verhindert ist. Administrativ sollen alle vorgenannten Personen der Kommission unterstellt werden; allerdings sollen für sie besondere Garantien gelten, damit sie ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit wahrnehmen können. 2014/0173 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 325, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Rechnungshofs,[1] gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie dem Schutz der Grundrechte der Unionsbürger große Bedeutung bei. Die Verfahrensgarantien von Personen, die von administrativen Untersuchungen des OLAF betroffen sind, sollen gestärkt werden, ohne das OLAF bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse und Aufgaben zu behindern. (2) Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hat unter anderem durch eine klarere Regelung der Untersuchungsverfahren des OLAF, durch Stärkung der Verfahrensgarantien der von Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen und durch Präzisierung der allgemeinen Kontrollbefugnisse des Überwachungsausschusses die Art und Weise, wie das OLAF seine Untersuchungen durchführt, in beträchtlichem Maße verändert. (3) In ihrer Mitteilung COM(2013) 533 vom 17. Juli 2013 mit dem Titel „Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen“ hat die Kommission noch vor Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Gegenstand eines Verordnungsvorschlags[2] der Kommission ist, Möglichkeiten für eine weitere Stärkung der Verfahrensgarantien von Personen erörtert, die von administrativen Untersuchungen des OLAF betroffen sind. (4) In seiner Stellungnahme Nr. 2/2013 vom Dezember 2013 vertrat der OLAF-Überwachungsausschuss die Auffassung, dass die Rechtsbehelfe für von Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen zum Schutz vor einer möglichen Verletzung ihrer Rechte sowie ihre Verfahrensgarantien gestärkt werden sollten und dass innerhalb des OLAF ein transparentes, effizientes Beschwerdeverfahren eingerichtet werden sollte. (5) Um einen kontinuierlich hohen Schutz der Verfahrensgarantien zu gewährleisten, sollten den von OLAF-Untersuchungen betroffenen Personen bessere Rechtsbehelfe bei möglichen Rechtsverletzungen offen stehen. Zu diesem Zweck sollte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien ein externer, vom OLAF unabhängiger Beauftragter eingesetzt werden, der die Aufgabe hat, die Einhaltung der in Artikel 9 der Verordnung Nr. 883/2013 niedergelegten Verfahrensgarantien für von einer Untersuchung des OLAF betroffene Personen zu überprüfen. (6) Etwaige Beschwerden in Verbindung mit in der Verordnung vorgesehenen Fristen – unter anderem für die Einladung zu einem Gespräch – sollten vor Ablauf der in der Verordnung vorgesehenen regulären Frist erhoben werden, damit sie rechtzeitig geprüft und die Verteidigungsrechte wirksam geschützt werden können. (7) Der Kontrollbeauftragte sollte aus Bewerbern außerhalb der EU-Organe ausgewählt werden. Administrativ sollte der Kontrollbeauftragte der Kommission unterstellt werden, aber gleichzeitig ausreichende Garantien für seine volle Unabhängigkeit erhalten. Die Kommission sollte im Einvernehmen mit dem Kontrollbeauftragten Personal zu seiner Unterstützung bereitstellen. Der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen sollte die Bewerbungsvoraussetzungen und die Auswahlkriterien enthalten. Die Funktion des Kontrollbeauftragten ist mit Aufgaben verbunden, mit denen in der Regel Personen betraut werden, die ein richterliches Amt bekleiden. Die Bewerber müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen wahrzunehmen. (8) Das Mandat des Kontrollbeauftragten sollte unbeschadet der bereits bestehenden Beschwerdeverfahren festgelegt werden. Erhebt ein Beamter oder Bediensteter der EU Beschwerde beim Kontrollbeauftragten, obwohl bereits eine Beschwerde nach Artikel 90 a des Statuts mit demselben Gegenstand anhängig ist, sollte der Generaldirektor im Interesse der Verfahrensökonomie die Empfehlung des Kontrollbeauftragten abwarten, bevor er auf der Grundlage von Artikel 90 a entscheidet. Die in Artikel 90 a vorgesehenen Fristen sollten Anwendung finden. (9) Um unnötige Beschwerdeverfahren zu vermeiden, sollte der Kontrollbeauftragte, wenn eine Beschwerde eingeht, umgehend das OLAF informieren und diesem Gelegenheit geben, der Beschwerde abzuhelfen oder zu erklären, warum es dem Antrag des Beschwerdeführers nicht stattgeben kann. (10) Der Kontrollbeauftragte sollte die Beschwerde zügig in einem kontradiktorischen Verfahren behandeln, das grundsätzlich nicht länger als 15 Arbeitstage dauern sollte, und die Rechtmäßigkeit der betreffenden Untersuchungsmaßnahme prüfen. Er sollte dabei jedoch das Ermessen des OLAF in Bezug auf die Durchführung der laufenden Untersuchung beachten, da andernfalls die Unabhängigkeit des OLAF gefährdet wäre. Das OLAF sollte dem Kontrollbeauftragten alle sachdienlichen Informationen zu der Beschwerde übermitteln, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann. Der Kontrollbeauftragte sollte dem Beschwerdeführer und dem Amt Gelegenheit geben, sich zu dem Beschwerdegegenstand zu äußern. Das OLAF sollte in der Zeit, in der die Beschwerde geprüft wird, nicht an der Fortführung der Untersuchung gehindert werden, damit es die Untersuchung pflichtgemäß ohne Unterbrechung durchführen kann. Die Untersuchung und die Verfahren des OLAF sollten sich durch die Prüfung der Beschwerde nicht über Gebühr in die Länge ziehen. (11) In den Untersuchungsverfahren des OLAF sollte die besondere Stellung der Mitglieder der im Vertrag über die Europäische Union genannten EU-Organe beachtet und gesondert geregelt werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Organe, denen sie angehören, sicherzustellen. Die Mitglieder der EU-Organe unterscheiden sich – nicht von ihrer Person, aber von ihrer Funktion her – aufgrund ihres politischen Mandats, ihrer unabhängigen Stellung, ihrer besonderen Aufgaben und/oder des besonderen Verfahrens ihrer Wahl oder Ernennung von anderen Personen, die von Untersuchungen des OLAF betroffen sind. Daher sollte für Durchsuchungen von Büroräumen von Mitgliedern der EU-Organe durch OLAF-Bedienstete, die dazu dienen, Unterlagen oder andere Datenträger zu kopieren, die vorherige Genehmigung des Kontrollbeauftragten eingeholt werden müssen. Der Kontrollbeauftragte sollte die Rechtmäßigkeit der von OLAF beabsichtigten Untersuchungsmaßnahme unparteiisch prüfen und sich vergewissern, dass sich das Ziel nicht mit weniger einschneidenden Mitteln erreichen lässt. (12) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft. (13) Diese Verordnung beschneidet in keiner Weise die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Die Ermächtigung eines unabhängigen Kontrollbeauftragten zur Prüfung von Beschwerden und Erteilung von Vorabgenehmigungen an das OLAF steht daher voll und ganz mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union im Einklang. Gemäß dem in diesem Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die Verordnung nicht über das für ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union erforderliche Maß hinaus – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 wird nach Nummer 7 die folgende Nummer 8 angefügt: „8. „Mitglied eines EU-Organs“ ist ein Mitglied des Europäischen Parlaments, ein Mitglied des Europäischen Rates, ein Vertreter eines Mitgliedstaats auf Ministerebene im Rat, ein Mitglied der Europäischen Kommission, ein Mitglied des Gerichtshofs der Europäischen Union, ein Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank und ein Mitglied des Rechnungshofs;“. 2. In Artikel 9 Absatz 2 vierter Unterabsatz wird der folgende zweite Satz angefügt: „Die betroffene Person wird jedoch zu Beginn der Aufnahme der Erklärungen über ihre Rechte belehrt, insbesondere über ihr Recht, sich von einer Person ihrer Wahl unterstützen zu lassen.“ 3. Nach Artikel 9 werden die folgenden Artikel 9 a, 9 b und 9 c eingefügt: „Artikel 9 a Der Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (1) Jede Person, die von einer Untersuchung des Amtes betroffen ist, hat das Recht, bei dem Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien („Kontrollbeauftragten“) Beschwerde wegen Missachtung der in Artikel 9 genannten Verfahrensgarantien durch das Amt zu erheben. (2) Beschwerden müssen spätestens einen Monat, nachdem der Beschwerdeführer Kenntnis von den Umständen erlangt hat, die eine Verletzung seiner Verfahrensgarantien darstellen könnten, erhoben werden. Später als einen Monat nach Abschluss der Untersuchung ist keine Beschwerde mehr möglich. Beschwerden im Zusammenhang mit den in Artikel 9 Absätze 2 und 4 genannten Fristen sind vor Ablauf dieser Fristen zu erheben. (3) Geht bei dem Kontrollbeauftragten eine Beschwerde ein, teilt er dies umgehend dem Generaldirektor des Amtes mit und gibt dem Amt Gelegenheit, der Beschwerde innerhalb von 15 Arbeitstagen abzuhelfen. (4) Unbeschadet des Artikels 10 übermittelt das Amt dem Kontrollbeauftragten alle für eine Empfehlung erforderlichen Informationen. (5) Der Kontrollbeauftragte gibt innerhalb eines Monats, nachdem er vom Amt über die Abhilfemaßnahme in Kenntnis gesetzt worden ist, oder nach Ablauf der in Artikel 9 a Absatz 3 genannten Frist eine Empfehlung zu der Beschwerde ab. Die Empfehlung wird dem Amt übermittelt und dem Beschwerdeführer mitgeteilt. In Ausnahmefällen kann der Kontrollbeauftragte beschließen, die Frist für die Abgabe der Empfehlung um weitere 15 Tage zu verlängern; er teilt dies dem Generaldirektor in einem hinreichend begründeten Schreiben mit. Ergeht innerhalb der in diesem Absatz genannten Fristen keine Empfehlung des Kontrollbeauftragten, so gilt dies als Einstellung des Beschwerdeverfahrens ohne Empfehlung. (6) Der Kontrollbeauftragte prüft die Beschwerde in einem kontradiktorischen Verfahren, ohne in die laufende Untersuchung einzugreifen. Er kann Zeugen um schriftliche oder mündliche Erläuterungen bitten, die er zur Feststellung der Tatsachen für sachdienlich hält. (7) Der Generaldirektor ist nicht verpflichtet, der Empfehlung des Kontrollbeauftragten zu folgen. Beschließt er jedoch, der Empfehlung nicht zu folgen, teilt er dem Beschwerdeführer und dem Kontrollbeauftragten die wesentlichen Gründe hierfür mit, sofern die laufende Untersuchung hierdurch nicht beeinträchtigt wird; Artikel 7 Absatz 5 bleibt hiervon unberührt. Er führt die Gründe, aus denen er der Empfehlung des Kontrollbeauftragten nicht folgt, in einem Vermerk auf, der dem abschließenden Untersuchungsbericht beigefügt wird. (8) Der Generaldirektor kann den Kontrollbeauftragten ersuchen, sich im Rahmen seines Mandats innerhalb einer bestimmten Frist zu jedweden Fragen im Zusammenhang mit der Beachtung der Verfahrensgarantien zu äußern; dies schließt auch den Beschluss ein, die betroffene Person gemäß Artikel 9 Absatz 3 erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen. (9) Hat ein Beamter oder sonstiger Bediensteter der EU gemäß Artikel 90 a des Statuts Beschwerde beim Generaldirektor und in derselben Sache Beschwerde beim Kontrollbeauftragten erhoben, wartet der Generaldirektor unbeschadet der in Artikel 90 a des Statuts vorgesehenen Fristen die Empfehlung des Kontrollbeauftragten ab, bevor er auf die Beschwerde reagiert. Artikel 9 b Vorherige Genehmigung für bestimmte Untersuchungsmaßnahmen (1) Unbeschadet der Unabhängigkeit des Amtes, das nach eigenem Ermessen über die Fortführung der laufenden Untersuchung entscheidet, holt der Generaldirektor, wenn das Amt beabsichtigt, im Rahmen einer internen Untersuchung von seiner Befugnis zur Durchsuchung des Büros eines Mitglieds eines EU-Organs in den Räumlichkeiten des Organs oder zur Anfertigung von Kopien von dort befindlichen Unterlagen oder Datenträgern – ungeachtet der Art des Datenträgers – Gebrauch zu machen, zuvor die Genehmigung des Kontrollbeauftragten ein. Hierzu übermittelt das Amt alle für die Prüfung des Antrags auf Genehmigung notwendigen Informationen. Dieses Verfahren ist als vertraulich anzusehen; der Kontrollbeauftragte darf diesbezügliche Informationen nicht weitergeben. (2) Bevor der Kontrollbeauftragte über die Genehmigung der vorgenannten Untersuchungsmaßnahmen entscheidet, nimmt er eine unparteiische Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit vor und vergewissert sich, dass sich das Ziel nicht mit weniger einschneidenden Untersuchungsmaßnahmen erreichen lässt. Der Kontrollbeauftragte bescheidet den Antrag auf Genehmigung umgehend innerhalb von spätestens 48 Stunden nach Eingang des Antrags. Bescheidet der Kontrollbeauftragte den Antrag nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Genehmigung als erteilt. (3) In hinreichend begründeten dringenden Fällen kann das Amt beantragen, dass die in Absatz 2 genannte Frist auf 24 Stunden verkürzt wird. Die Frist kann vom Kontrollbeauftragten in hinreichend begründeten Fällen auch auf maximal 72 Stunden verlängert werden. Artikel 9 c Ernennung und Stellung des Kontrollbeauftragten (1) Der Kontrollbeauftragte und sein Stellvertreter werden vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen für eine nicht verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Nach Ablauf ihrer Amtszeit sollten sie so lange im Amt bleiben, bis sie ersetzt werden. Im Anschluss an den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Amtsblatt der Europäischen Union erstellt die Kommission, nachdem der Überwachungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu dem Auswahlverfahren abgegeben hat, eine Liste der Bewerber, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen. Der Beschluss zur Ernennung des Kontrollbeauftragten und seines Stellvertreters enthält für den Fall des Rücktritts, des Todes, der dauerhaften Amtsunfähigkeit oder der Amtsenthebung des Kontrollbeauftragten eine Reserveliste potenzieller Nachfolger für die verbleibende Amtszeit. Der Kontrollbeauftragte und sein Stellvertreter sind administrativ der Kommission unterstellt. Ihr Sekretariat wird von der Kommission in enger Abstimmung mit dem Kontrollbeauftragten bestimmt. (2) Der Kontrollbeauftragte und sein Stellvertreter nehmen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr und dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen. Sie nehmen innerhalb des Amtes keine Aufgaben wahr. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben tragen sie der Notwendigkeit einer wirksamen Anwendung der Unionsvorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Betrugsbekämpfung Rechnung. (3) Erfüllt der Kontrollbeauftragte oder sein Stellvertreter die Voraussetzungen für die Ausübung seines Mandats nicht mehr oder wird er eines schweren Fehlverhaltens für schuldig befunden, so kann er vom Europäischen Parlament, vom Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen von seinen Pflichten entbunden werden. (4) Der Kontrollbeauftragte erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Überwachungsausschuss und dem Amt jährlich Bericht. Er nimmt in seinen Berichten nicht auf einzelne laufende Untersuchungen Bezug und trägt dafür Sorge, dass die Vertraulichkeit der Untersuchungen auch nach deren Abschluss gewahrt bleibt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am [ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union] in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[3] Politikbereich: 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[4]. ý Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziel(e) 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Betrugsbekämpfung – Artikel 325 AEUV 1.4.2. Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) Einzelziel Nr. 7.1.a ABM/ABB-Tätigkeit(en) 24.01. Verwaltungsausgaben für den Politikbereich „Betrugsbekämpfung“ 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. Die Einrichtung einer Stelle zur Kontrolle der Verfahrensgarantien soll Folgendes bewirken: - Besserer Schutz der Verfahrensrechte der von einer OLAF-Untersuchung betroffenen Personen - Bessere Überwachung der Einhaltung der für Untersuchungen geltenden Verfahrensvorschriften - Nachträgliche Kontrolle der Einhaltung der Verfahrensgarantien der von einer OLAF-Untersuchung betroffenen Person durch den Kontrollbeauftragten im Wege der Beschwerde - Vorherige Genehmigung bestimmter gegen Mitglieder der EU-Organe gerichteter Untersuchungsmaßnahmen (Überprüfung der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Mittel) durch den Kontrollbeauftragten 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. - Zügige Behandlung der Beschwerden durch den Kontrollbeauftragten - Zügige Erteilung der vom OLAF beantragten Genehmigungen zur Durchsuchung von Büroräumen von Mitgliedern der EU-Organe und/oder Anfertigung von Kopien ihrer Unterlagen 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Mit der Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien soll Personen, die von internen oder externen Untersuchungen des OLAF betroffen sind, ein zusätzliches Beschwerdeverfahren im Falle einer Verletzung ihrer Verfahrensrechte geboten werden. Hierdurch wird auch die Verantwortlichkeit des OLAF sichtbarer gemacht. Die Durchsuchung von Büroräumen von Mitgliedern der EU-Organe und die Anfertigung von Kopien von Unterlagen bedarf der Genehmigung des Kontrollbeauftragten. Auf diese Weise wird den besonderen Umständen der Wahl oder Ernennung dieser Personen Rechnung getragen. 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU Das OLAF ist eine Einrichtung der EU. Zusätzliche Kontrollmechanismen sollten daher auf derselben Ebene angesiedelt sein. Der Kontrollbeauftragte garantiert den höchstmöglichen Schutz der Verfahrensrechte bei gleichzeitig minimalen Auswirkungen auf die Dauer und Effizienz der OLAF-Untersuchungen. Er prüft die Rechtmäßigkeit bestimmter gegen Mitglieder der EU-Organe gerichteter Untersuchungsmaßnahmen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Diese Vorgehensweise ist durch die besondere Stellung der Mitglieder der EU-Organe, die Art und Weise ihrer Wahl oder Ernennung sowie ihre rechtliche Unabhängigkeit gerechtfertigt. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Der Anhörungsbeauftragte für Wettbewerbsverfahren bietet betroffenen Unternehmen eine effektive Beschwerdemöglichkeit für den Fall, dass die Kommission bestimmte Verfahrensrechte nicht beachtet hat. Der Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien soll den von einer OLAF-Untersuchung betroffenen Personen eine Nachprüfungsmöglichkeit ähnlich der im Wettbewerbsbereich bieten, die dem für die Untersuchung von Betrugsfällen geltenden Rechtsrahmen angepasst ist. Vorschläge zur Einführung eines solchen Beschwerdeverfahrens außerhalb des OLAF sind in der Vergangenheit bereits erörtert worden. Die Kommission hat in ihrem vorhergehenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1073/1999 in Bezug auf OLAF-Untersuchungen – KOM(2006) 244 endgültig – das Konzept eines „Verfahrensprüfers“ und im geänderten Vorschlag von 2011 – KOM(2011) 135 – das Konzept eines „Überprüfungsverfahrens“ eingeführt. Beide vorgeschlagene Funktionen sollten eine zügige Überprüfung der Einhaltung der Verfahrensrechte der von einer OLAF-Untersuchung betroffenen Personen gewährleisten. Beide Vorschläge wurden jedoch vom Gesetzgeber aufgrund der Schwierigkeit, das hohe Maß an Unabhängigkeit dieser Funktion gegenüber dem OLAF mit dem Gebot von Kosteneffizienz und -neutralität zu vereinen, abgelehnt. Die Kommission schlägt daher jetzt die Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien vor, der – wiewohl unabhängig – verwaltungsmäßig der Kommission unterstellt wäre. Der Kontrollbeauftragte würde gegenüber dem OLAF, der Kommission und den anderen EU-Organen ausdrücklich mit Garantien für seine volle Unabhängigkeit ausgestattet. Die geänderte OLAF-Verordnung, die im Oktober 2013 in Kraft getreten ist, sieht eine Reihe von Verfahrensrechten für die Personen vor, die von internen und externen OLAF-Untersuchungen betroffen sind, sowie für Zeugen. 1.5.4. Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die OLAF-Verordnung 883/2013 sollte den Handlungsrahmen des OLAF durch die Stärkung der Verfahrensrechte in internen und externen Untersuchungen und durch die Förderung des Informationsaustauschs zwischen dem OLAF und den EU-Organen sowie den Behörden der Mitgliedstaaten verbessern. Mit der Einsetzung eines Kontrollbeauftragten wird in die Verordnung 883/2013 ein Beschwerdeverfahren aufgenommen, das eine unabhängige Prüfung von Beschwerden im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Rechten ermöglicht. Die Initiative ist auch mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013) 534 final) vereinbar. Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) wird die Art und Weise verändern, wie auf EU-Ebene gegen Betrug und andere illegale Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermittelt wird. Künftig soll bei Verdacht auf eine Straftat, die in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fällt, diese in ihrer Funktion als Strafverfolgungsbehörde ermitteln, und nicht mehr –wie es gegenwärtig der Fall ist – das OLAF, das mit administrativen Untersuchungen betraut ist. Personen, gegen die die EStA ermittelt, könnten sich dementsprechend auf Verfahrensgarantien berufen, wie sie ein Justizorgan typischerweise gewährleisten muss. Die Stärkung der Verfahrensgarantien der von einer OLAF-Untersuchung betroffenen Personen durch Einsetzung eines Kontrollbeauftragten stellt in gewissem Maße eine vorbereitende Maßnahme zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft dar. 1.6. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen ¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit – ¨ Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ] – ¨ Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ ý Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit – Anlaufphase von [JJJJ] bis [JJJJ], – anschließend reguläre Umsetzung 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[5] Vom Haushalt 2014 an ý Direkte Verwaltung durch die Kommission – ý durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union – ¨ durch Exekutivagenturen ¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ¨ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen – ¨ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben) – ¨ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds – ¨ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung – ¨ öffentlich-rechtliche Körperschaften – ¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten – ¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind – Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.1.1. Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Der Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Überwachungsausschuss und dem Amt jährlich Bericht. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken - Möglicherweise unzureichende Unabhängigkeit des Kontrollbeauftragten - Mögliche Unterbesetzung des Sekretariats 2.2.2. Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle Aufgrund des Unabhängigkeitserfordernisses müssen für den Kontrollbeauftragten die 16 Normen der Kommission für die interne Kontrolle mit Schwerpunkt Datenschutz gelten. Er unterliegt in diesem Fall den Prüfungen und Bewertungen des Internen Auditdienstes der Kommission. Vom Europäischen Rechnungshof können zudem Ex-post-Kontrollen durchgeführt werden. 2.2.3. Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos Festlegung nach Einigung über das Kontrollsystem (IAS) 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Es besteht eine klare Trennung zwischen den Tätigkeiten des Kontrollbeauftragten und dem Überwachungsausschuss sowie zwischen den beiden Sekretariaten. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehr-jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer […][Bezeichnung………………………………………...……….] – Nach Zustimmung der GD, der der Kontrollbeauftragte unterstellt wird, auszufüllen || GM/NGM ([6]) || von EFTA-Ländern[7] || von Kandidatenländern[8] || von Dritt-ländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung || […][XX.YY.YY.YY] || GM/NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN · Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehr-jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer […][Bezeichnung………………………………...……….] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung || […][XX.YY.YY.YY] || || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben [Zum Ausfüllen dieses Teils ist die Tabelle für Verwaltungsausgaben zu verwenden (2. Dokument im Anhang dieses Finanzbogens), die für die dienststellenübergreifende Konsultation in CISNET hochgeladen wird.] 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || […][Bezeichnung……………...……………………………………………………………….] GD: <…….> || || || Jahr N[9] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1) || || || || || || || || Zahlungen || (2) || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) || || || || || || || || Zahlungen || (2a) || || || || || || || || Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[10] || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || || (3) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT für die GD <….> || Verpflichtungen || =1+1a +3 || || || || || || || || Zahlungen || =2+2a +3 || || || || || || || ||  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK <….> des Mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+6 || || || || || || || || Zahlungen || =5+6 || || || || || || || || Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4 des Mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+6 || || || || || || || || Zahlungen || =5+6 || || || || || || || || Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || TOTAL GD: <…> ||  Personalausgaben || 0,198 || 0,396 || 0,396 || 0,396 || 0,396 || 0,396 || 2,178 § Sonstige operative Ausgaben (Sonderberater und Stellvertreter) || 0,045 || 0,090 || 0,090 || 0,090 || 0,090 || 0,090 || 0,495  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,06 GD <…...> INSGESAMT || Mittel || 0,253 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 2,733 Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,253 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 2,733 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,253 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 2,733 Zahlungen || 0,253 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 2,733 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse ò || || || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT ERGEBNISSE Art[11] || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten EINZELZIEL Nr. 1[12] ... || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || || || || || || || || || || || || || || || EINZELZIEL Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || || GESAMTKOSTEN || || || || || || || || || || || || || || || || 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – ý Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || TOTAL RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || Personalausgaben || 0,198 || 0,396 || 0,396 || 0,396 || 0,396 || 0,396 || 2,178 Sonstige operative Ausgaben (Sonderberater und Stellvertreter) || 0,045 || 0,090 || 0,090 || 0,090 || 0,090 || 0,090 || 0,495 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,01 || 0,06 Zwischensumme RUBRIK 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens || 0,253 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 2,733 INSGESAMT || 0,253 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 0,496 || 2,733 Der Mittelbedarf für Personal wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Die unter „Personalausgaben“ ausgewiesenen Zahlen entsprechen den Ausgaben für zwei AD-Beamte und einen Bediensteten der Besoldungsgruppe AST/SC, wobei die Zahlen im ersten Jahr halbiert sind, um den im ersten Tätigkeitsjahr des Kontrollbeauftragten zu erwartenden niedrigeren Arbeitsanfall zum Ausdruck zu bringen. Die Zahlen unter „Sonstigen operativen Ausgaben“ entsprechen den Ausgaben für den Kontrollbeauftragten, der als Sonderberater AD 15 eingestellt und dessen Vergütung sich nach den tatsächlich geleisteten Arbeitstagen bemessen würde. Darin eingeschlossen sind auch die Ausgaben für den Stellvertreter, die nicht gesondert ausgewiesen zu werden brauchen, da keine zusätzlichen Kosten anfallen (Stellvertreter erhält nur dann eine Vergütung, wenn er den Kontrollbeauftragten vertritt, der in diesem Fall selbst keine Vergütung enthält). In Anbetracht des zu erwartenden Arbeitsanfalls wird die Teilzeittätigkeit des Kontrollbeauftragten (und seines Stellvertreters) im ersten Jahr schätzungsweise 25 % der monatlichen Vollzeittätigkeit (5,5 Tage/Monat) und in den Folgejahren 50 % (11 Tage/Monat) betragen. Vorgesehen sind auch zwei Dienstreisetage pro Monat. 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – ý Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 1,5 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[13] || XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation) || || || || || || XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) || || || || || || XX 01 04 yy[14] || - am Sitz || || || || || || - in den Delegationen || || || || || || XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung) || || || || || || 10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung) || || || || || || Sonstige Haushaltslinien: 25 01 02 03 || 0,25 || 0,5 || 0,5 || 0,5 || 0,5 || 0,5 INSGESAMT || 1,75 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Entgegennahme und Prüfung von die Verfahrensrechte betreffenden Beschwerden, die von Personen erhoben werden, die Gegenstand einer Untersuchung des OLAF sind. Externes Personal || 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen – ý Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. – ¨ Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens.[15] Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – ý Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. – Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt Geldgeber/kofinanzierende Organisation || || || || || || || || Kofinanzierung INSGESAMT || || || || || || || || 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – ý Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – ¨ Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar – ¨ auf die Eigenmittel – ¨ auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[16] Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen Artikel …. || || || || || || || || Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an. Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. [1] ABl. C [...] vom [...], S. [...]. [2] COM(2013) 534 final vom 17. Juli 2013. [3] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management/ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. [4] Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [5] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html. [6] GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel. [7] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [8] Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans. [9] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [10] Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [11] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer). [12] Wie unter Ziffer 1.4.2 („Einzelziel(e)…“) beschrieben. [13] VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen. [14] Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [15] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung (für den Zeitraum 2007-2013). [16] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.