Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen"

(KOM(2001) 784 endg. - 2001/0305 (COD))

(2002/C 241/05)

Der Rat beschloss am 30. Januar 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 80 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 19. Juni 2002 an. Berichterstatter war Herr Green.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 392. Plenartagung am 17. und 18. Juli 2002 (Sitzung vom 17. Juli) mit 121 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. In Erkenntnis der Notwendigkeit, gemeinsame Vorschriften über Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste festzulegen, denen die Beförderung verweigert wird, verabschiedete die Gemeinschaft 1991 die Verordnung (EWG) Nr. 295/91(1).

1.2. Im Jahr 1998 hielt die Kommission Ergänzungen und Klärungen der Bestimmungen für notwendig und legte einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (KOM(98) 41 endg. - 98/0022(SYN))(2) vor.

1.3. In der nach Stellungnahme des Parlaments geänderten Fassung(3) hätte der Vorschlag den Anwendungsbereich der Verordnung erheblich ausgeweitet. Insbesondere wären Nichtlinienfluege, Flüge aus Drittländern in die Gemeinschaft, Annullierungen aus Gründen, die nicht mit der Sicherheit in Zusammenhang stehen, Flugscheine in papierloser Form sowie eine verbesserte Information der Fluggäste über ihre Rechte einbezogen worden.

1.4. In seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag zog der Ausschuss folgende Schlussfolgerung: "Der Ausschuss schließt sich vorbehaltlich der Ergebnisse einer umfassenden Bewertung der Kosten und Nutzen der vorgesehenen Maßnahme der Ansicht an, dass auch weiterhin eine Verordnung über die Zahlung von Ausgleichsleistungen bei überbuchungsbedingter Nichtbeförderung von Fluggästen erforderlich ist. Die bisherige Verordnung hat sich durchaus bewährt, bedarf aber einer gewissen Überarbeitung, um den Problemen Rechnung zu tragen, die seit ihrer ursprünglichen Verabschiedung aufgetreten sind."(4)

1.5. Der Vorschlag wurde jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung der Verordnung auf den Flugplatz in Gibraltar vom Rat nicht verabschiedet.

1.6. Im Jahr 2000 bekundete die Kommission in ihrer Mitteilung über den Schutz der Fluggäste in der Europäischen Union(5) die Absicht, ihren Vorschlag von 1998 zurückzunehmen und durch einen weiter reichenden Vorschlag zu ersetzen.

1.7. Im Mai 2001 legte der Verband Europäischer Fluggesellschaften(6) freiwillige Verpflichtungen u. a. zur Verbesserung der Servicequalität vor und empfahl seinen Mitgliedern, diese anzunehmen, was die meisten voraussichtlich tun werden. Diese freiwilligen Verpflichtungen sind ein entscheidender Schritt nach vorne, sie umfassen jedoch keine Ausgleichs- und Hilfsleistungen bei Nichtbeförderung. Nach Ansicht der Kommission müssen die Fluggastrechte hier durch Rechtsvorschriften besser geschützt werden.

1.8. Vor diesem Hintergrund legte die Kommission nunmehr diesen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen(7) vor, der in dieser Stellungnahme behandelt wird. Laut Artikel 20 des Vorschlags wird die bestehende Verordnung (EWG) Nr. 295/91 aufgehoben.

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Laut der geltenden Verordnung (EWG) Nr. 295/91 hat der Fluggast im Falle der Nichtbeförderung folgende drei Rechte:

- finanzielle Entschädigung (zwischen 75 und 300 EUR),

- Wahl zwischen einem anderen Flug oder der Erstattung des Flugpreises und

- Betreuung während der Wartezeit: Erfrischungen, Mahlzeiten, Hotel.

2.2. Nun schlägt die Kommission vor, dass ein Luftfahrtunternehmen im Falle einer Nichtbeförderung im Gegensatz zur derzeitigen Lage verpflichtet sein soll, die Fluggäste aufzurufen, gegen eine bestimmte, vor Ort auszuhandelnde Entschädigung freiwillig auf ihre Plätze zu verzichten. Dadurch würde die Ausgleichsleistung den Wert wiederspiegeln, den der einzelne Fluggast den Unannehmlichkeiten beimisst.

2.3. Nur wenn es nicht genügend Freiwillige gibt, soll Fluggästen die Beförderung verweigert werden können. Abgewiesene Fluggäste haben dieselben Rechte wie bisher, während die finanzielle Entschädigung für Entfernungen unter bzw. über 3500 km auf zwischen 375 und 1500 EUR angehoben wird.

2.4. Bei Nichtbeförderung eines Fluggastes hat dieser außerdem die Möglichkeit, zwischen der Erstattung des Flugpreises einschließlich eines eventuellen Heimflugs und der schnellstmöglichen Weiterbeförderung zu wählen. Abgewiesene Fluggäste sollen zudem in Form von Mahlzeiten und eventuell einer Hotelunterbringung unterstützt werden.

2.5. Eine Annullierung des Fluges aus Gründen, die das Luftfahrtunternehmen zu vertreten hat, ist in der bestehenden Verordnung nicht vorgesehen. Dem neuen Vorschlag zufolge ist das Unternehmen verpflichtet, mit den Fluggästen Kontakt aufzunehmen und sie dazu aufzufordern, freiwillig von ihrer Buchung zurückzutreten, es sei denn, das Luftfahrtunternehmen kann nachweisen, dass die Annullierung ausschließlich auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die nicht von ihm zu vertreten sind.

2.6. Ein Fluggast, der nicht freiwillig von seiner Buchung zurücktritt, kommt demnach in den Genuss der unter Ziffer 2.2, 2.3 und 2.4 genannten Rechte.

2.7. Auch große Verspätungen werden von der derzeitigen Verordnung nicht abgedeckt. Der Vorschlag, dem Fluggast das Recht zu gewähren, zwischen einem anderen Flug oder der Erstattung des Flugpreises zu wählen, schafft hier Abhilfe. Außerdem haben hilfsbedürftige Fluggäste und solche mit eingeschränkter Mobilität, ihre Begleitpersonen sowie Kinder ohne Begleitung während der Wartezeit Anspruch auf die gemäß Artikel 9 zu gewährenden Betreuungsleistungen sowie auf jegliche sonstige Unterstützung, die aufgrund der besonderen Bedürfnisse dieser Fluggäste angezeigt ist.

2.8. Unter langen Wartezeiten werden für Flüge unter 3500 km 2 Stunden und für Flüge über 3500 km 4 Stunden verstanden.

2.9. Schließlich wird vorgeschlagen, die Verordnung, die derzeit nur Linienfluege einschließt, auf Nichtlinienfluege auszudehnen. Die Ausdehnung hat keine Auswirkungen auf die Rechtsansprüche der Fluggäste im Rahmen der Richtlinie über Pauschalreisen(8).

2.10. Diese Verordnung soll für zahlende Fluggäste (hierunter ist auch die Zahlung mit Bonuspunkten zu verstehen) gelten, die auf Flughäfen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das den Vertragsbestimmungen unterliegt, einen Flug antreten, sowie für Fluggäste, die einen Vertrag mit einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft über eine auf dem Gemeinschaftsgebiet angebotene Pauschalreise haben und von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug in das Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Vertragsbestimmungen unterliegt, antreten, sofern sie in diesem Drittstaat keinen Anspruch auf Ausgleichs- und Betreuungsleistungen haben.

2.11. Eine schematische Zusammenfassung der bestehenden Verordnung und des Vorschlags für eine neue Verordnung sind als Anlage beigefügt.

2.12. Jeder Mitgliedstaat soll die für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständige Stelle benennen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt, dass die Kommission jetzt die Initiative zu einer völlig überarbeiteten Verordnung ergriffen und bestimmte, vom Ausschuss in seiner Stellungnahme zu der ursprünglichen Verordnung vorgeschlagene Verbesserungen berücksichtigt hat. Auch verschiedenen Verbesserungen, die der Ausschuss in seiner Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission zur Änderung der ursprünglichen Verordnung anregte, wird nun Rechung getragen, obwohl dieser Vorschlag zur Änderung damals nicht angenommen wurde.

3.2. Der Ausschuss bedauert, dass die Kommission nicht in der Lage war, eine detaillierte europäische Statistik über das Ausmaß der Nichtbeförderung zu veröffentlichen. In den Vereinigten Staaten erstellt das Verkehrsministerium jeden Monat eine Statistik über Verspätungen, Nichtbeförderungen usw.(9).

3.3. Der Ausschuss hofft, dass die Nichtbeförderung aus kommerziellen Gründen aufgrund der Höhe der Ausgleichsleistungen begrenzt bleibt, da das Luftfahrtunternehmen an Überbuchungen, die regelmäßig Nichtbeförderungen nach sich ziehen, nicht verdienen kann. Außerdem erwartet er mit Interesse die von der Kommission angekündigten regelmäßigen Berichte.

3.4. Es sollte klargestellt werden und auch aus der Rechtsgrundlage hervorgehen, dass der Hintergrund des Vorschlags in erster Linie der Verbraucherschutz ist(10).

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 7 Absatz 1

4.1.1. Die Kommission schlägt vor, die Entschädigung an den Preis des Flugscheins zu koppeln und auf das Doppelte des üblichen Tarifs in der Business-Klasse festzulegen. Die neue Verordnung soll jedoch auch für kleinere regionale Flüge (mit maximal 60 Plätzen und ohne Business-Klasse) sowie für Pauschal-, Ferien- und Rundreisen gelten. Die Flugscheinpreise pro Fluggast auf Nichtlinienfluegen sind wesentlich niedriger als diejenigen für die Business-Klasse auf Linienfluegen. Entsprechend kann der Flugscheinpreis für kleinere regionale Flüge mit maximal 60 Plätzen und ohne Business-Klasse niedriger sein. Ist die Ausgleichszahlung für die Nichtbeförderung in allen Fällen gleich hoch, so wird das Luftfahrtunternehmen bei regionalen und Nichtlinienfluegen im Verhältnis zum Flugscheinpreis wesentlich stärker sanktioniert als bei einem Linienflug. Das ist nicht vertretbar.

4.1.2. Empfehlung

Es sollte erwogen werden, ob die Höhe der in Artikel 7 Absatz 1 vorgeschlagenen Entschädigung angemessen ist. Die Ausgleichszahlung für Linienfluege, kleinere regionale Flüge und Nichtlinienfluege könnte ggf. unterschiedlich hoch angesetzt werden.

4.2. Artikel 7 Absatz 2

4.2.1. In seiner Stellungnahme VERK/357 vom 1. Juli 1998 zu dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der ursprünglichen Verordnung erklärte sich der Ausschuss damit einverstanden, dass die Ausgleichsleistung um 50 % gekürzt werden kann, wenn ein Fluggast, dem die Beförderung mit dem ursprünglich gewählten Flug aufgrund einer Überbuchung verweigert wird, mit einem anderen Flug, dessen Ankunftszeit bei einer Entfernung von weniger als 3500 km höchstens 2 Stunden und bei einer Entfernung von mindestens 3500 km höchstens 4 Stunden später liegt, zu seinem Endziel weiterbefördert wird. Der Ausschuss hielt es jedoch für angezeigt, die zwei Stunden auf eine Stunde und die vier Stunden auf zwei Stunden zu kürzen.

4.2.2. Empfehlung

Kann ein Luftfahrtunternehmen, das einem Fluggast die Beförderung mit dem ursprünglichen Flug verweigert, eine Weiterbeförderung mit einem anderen Flug anbieten, dessen Ankunftszeit bei einer Entfernung von bis zu 3500 km höchstens eine Stunde und bei einer größeren Entfernung höchstens zwei Stunden später liegt, so sollte die Ausgleichsleistung um 50 % gekürzt werden.

4.3. Artikel 19

4.3.1. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Januar 2008 Bericht. Die Kommission sollte jedoch alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung der Verordnung ausarbeiten, der teils auf eigenen Nachforschungen, teils auf Anfragen bei den Mitgliedstaaten beruht.

4.3.2. Empfehlung

Die Kommission sollte alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vorlegen, der auf Berichten der Mitgliedstaaten beruht.

4.4. Sonstige Bemerkungen

4.4.1. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn die Verordnung und vor allem die Ausgleichsleistungen regelmäßig überprüft würden, beispielsweise in Verbindung mit den in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92(11) festgesetzten jährlichen Zusammenkünften mit Vertretern der Luftverkehrsnutzerverbände. Bei der Überprüfung sollen sowohl die Kosten für die Durchführung der Verordnung als auch die Vorteile für die Verbraucher sowie die allgemeine Entwicklung im Personenflugverkehr und die Entwicklung der Nichtbeförderung berücksichtigt werden.

4.4.2. Empfehlung

Vor einer Überarbeitung der Verordnung sollte die Kommission gemeinsam mit allen Beteiligten - u. a. Vertretern von europäischen und regionalen Organisationen der Luftfahrtgesellschaften sowie von Luftverkehrsnutzerverbänden - eine Bewertung der Kosten und Vorteile vornehmen, die die Bestimmungen der Verordnung mit sich bringen.

5. Schlussfolgerung

5.1. Vorbehaltlich der Berücksichtigung der vorgenannten Empfehlungen schließt sich der Ausschuss der Ansicht an, dass auch weiterhin eine Verordnung über die Zahlung einer Entschädigung für die Nichtbeförderung aufgrund einer Überbuchung erforderlich ist. Der Ausschuss begrüßt die vorgeschlagene Anpassung der Beträge sowie die vorgeschlagene Ausdehnung auf Annullierungen und große Verspätungen sowohl von Linien- als auch von Nichtlinienfluegen.

ZUSAMMENFASSUNG

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Brüssel, den 17. Juli 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Luftverkehr. ABl. L 36 vom 8.2.1991, S. 5.

(2) Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr (KOM(98) 41 endg. vom 30.1.98).

(3) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr (KOM(98) 580 endg. vom 19.10.1998).

(4) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses TRA/357 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr (KOM(98) 41 endg.).

(5) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schutz der Fluggäste in der Europäischen Union (KOM(2000) 365 endg. vom 21.6.2000).

(6) AEA (Association of European Airlines), ERA (European Regions Airlines Association) und IACA (International Air Carriers Association).

(7) KOM(2001) 784 endg. - 2001/0305 (COD).

(8) Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen. ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

(9) Die Homepage findet sich unter folgender Adresse: www.dot.gov/airconsumer.

(10) Der Vorschlag schließt auch Pauschalreisen ein, d. h. diejenigen Dienstleistungen, die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie des Rates 90/314/EWG definiert sind, berührt jedoch nicht die Fluggastrechte gemäß der Richtlinie.

(11) Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2409/92 vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten, ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.