VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR AUFLAGE EINES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG VON MAßNAHMEN AUF DEM GEBIET DES SCHUTZES DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Mit der Ausweitung der Kompetenzen der Gemeinschaft und der Erhöhung der Finanzmittel für ihre Umsetzung ist die Notwendigkeit, den Gemeinschaftshaushalt gegen Betrug und sonstige illegale Handlungen zu schützen, zu einer immer wichtigeren politischen Priorität geworden. So wurde durch den Vertrag von Maastricht eine spezifische Bestimmung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in den EG-Vertrag aufgenommen, die durch den Vertrag von Amsterdam verschärft wurde. Der geltende Artikel 280 EG-Vertrag sieht u.a. vor, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in gemeinsamer Verantwortung einen effektiven und gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten gewährleisten.

In den letzten fünfzehn Jahren haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen vervielfacht, um die Bekämpfung von Betrug und sonstigen illegalen Handlungen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts zu verbessern. So hat die Gemeinschaft 1988 innerhalb der Kommission eine Dienststelle zur Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) eingerichtet, die 1999 in das Europäische Amt für Betrugsbe kämpfung (OLAF) umgewandelt wurde [1], und eine Reihe von Rechtsvorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erlassen. Diese Rechtsvorschriften stellen vor allem darauf ab, die Gemeinschaftsbestimmungen und die einzelstaatlichen Rechtsvor schriften über die Prävention und die Strafverfolgung zu verschärfen, die Kontrollinstrumente der Kommission zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den mit der Betrugsbe kämpfung befassten Behörden zu vereinfachen.

[1] Vergl. Beschluss 1999/352 der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) - ABl. L 136 vom 31.5.1999.

Gleichzeitig fördert die Gemeinschaft verschiedene Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: Seit mehreren Jahren werden verschiedene in den Mitglied staaten gegründete Einrichtungen zum Schutz der finanziellen Gemeinschaftsinteressen von der Kommission finanziell unterstützt, und es sind bereits zahlreiche Studien, Konferenzen und Schulungsmaßnahmen zu dieser Materie mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert worden. Es ist zu einem großen Teil den Vorarbeiten, die im Rahmen dieser geförderten Maßnahmen geleistet wurden, zu verdanken, dass die Kommission ihre Mitteilung und ihr Grünbuch über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft [2] vorlegen konnte.

[2] Vergl. Mitteilung der Kommission "Ergänzender Beitrag der Kommission zur Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: das Amt eines europäischen Staatsanwalts" vom 29. September 2000 (KOM (2000) 608 endg.) sowie Grünbuch der Kommission vom 11. Dezember 2001 zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (KOM(2001) 715 endgültig).

Ziel des Beschlussvorschlags

Die gegenwärtige Reform der Kommission und insbesondere die Annahme der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3] bringen die Notwendigkeit mit sich, für eine Reihe von Finanzhilfen, deren Gewährung bisher durch keinen spezifischen Basisrechtsakt geregelt wurde, entsprechende Basisrechtsakte zu erlassen [4]. Hierunter fallen auch einige von der Kommission gewährte Finanzhilfen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[4] Näheres siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom [...].

Dieser Vorschlag stellt auf die Annahme eines solchen Basisrechtsakts ab, welcher die Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Vergabe von Finanzhilfen in diesem Bereich vorsieht. Wie bisher gilt es bei der Gewährung derartiger Finanzhilfen auch weiterhin zu berücksichtigen, dass die Hauptzuständigkeit für diesen Bereich bei den Mitgliedstaaten liegt. Die von der Gemeinschaft gewährten Finanzhilfen sollen nicht die Finanzhilfen der Mitgliedstaaten ersetzen, sondern den zusätzlichen Nutzen bewirken, der für die Berück sichtigung der europäischen Dimension des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemein schaft erforderlich ist. Zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität bedarf es eines Gemeinschaftskonzepts, das den grenz- und fachübergreifenden Aspekten Rechnung trägt. Um einen gleichwertigen Schutz unter Berücksichtigung der Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, muss ein solches Konzept vorrangig auf die Konvergenz der geförderten Maßnahmen abzielen.

Rechtsgrundlage des Beschlussvorschlags

Die Kommission schlägt die Annahme eines Beschlusses vor, der sich auf Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag gründet und den Gemeinschaftsgesetzgeber ermächtigt, "zur Gewähr leistung eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitgliedstaaten (...) die erfor derlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten", zu beschließen. Aufgrund seines Ziels und der Notwendigkeit, auch weiterhin Maßnahmen in diesem Bereich finanziell zu unterstützen, erscheint dieser Vorschlag als eine erforderliche Maßnahme im Sinne von Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag, die die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachtet.

Kernpunkte des Beschlussvorschlags

Der Vorschlag bezweckt die Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "HERCULE" [5]). Das Aktionsprogramm umfasst sowohl Finanzhilfen für punktuelle Maßnahmen wie Studien, Konferenzen oder Schulungsmaß nahmen als auch Betriebskostenhilfen für auf diesem Gebiet tätige Einrichtungen wie die zur Förderung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegründeten Vereinigungen.

[5] "HERCULE" bezieht sich insbesondere auf den griechischen Helden, der für seine einzigartigen Großtaten bekannt ist. Im Rahmen seiner zwölf Arbeiten triumphiert er gegen Feinde, die als unbesiegbar galten.

Die Empfänger dieser Finanzhilfen müssen die im Vorschlag und seinem Anhang genannten Bedingungen erfuellen. Sie müssen insbesondere in einem Mitgliedstaat der Union oder einem anderen europäischen Land bzw. Nachbarland ansässig sein, mit dem die Gemeinschaft ein Abkommen geschlossen hat, das die finanziellen Interessen der Gemeinschaft berühren kann. Diese Abdeckung ist gerechtfertigt und erforderlich, um den Anforderungen bezüglich eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auch außerhalb der gegenwärtigen EU-Grenzen gerecht zu werden, da sich die Union in diesen anderen Ländern insbesondere im Rahmen der Erweiterung besonders stark engagiert. Die Auswahl der Empfänger wird im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erfolgen sowie nach Maßgabe der vorrangigen Ziele der jährlichen Finanzhilfeprogramme, in denen die allgemeinen Kriterien des Aktionsprogramms der Gemeinschaft, das durch diesen Vorschlag aufgelegt werden soll, ausführlich dargelegt werden.

Es wird vorgeschlagen, das Aktionsprogramm von Anfang Januar 2004 bis Ende Dezem ber 2008 laufen zu lassen. Die für das Programm vorgesehenen Beträge basieren auf den im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts 2003 gewährten Beträgen von insgesamt 3.375.000 EUR. Um der Erweiterung Rechnung zu tragen, die zu einer Zunahme der Zahl der für Finanzhilfen in Frage kommenden Maßnahmen und Einrichtungen führen dürfte, wird vorgeschlagen, einen jährlichen Durchschnittsbetrag in Höhe von 4.297.000 EUR und mithin einen Gesamtfinanzrahmen von 21.485.000 EUR für einen Zeitraum von fünf Jahren festzulegen.

2003/0152 (COD)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280, Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission, [6]

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Rechnungshofes, [7]

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag, [8]

[8] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlun gen zu bekämpfen. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es unter Wahrung der gegen wärtigen ausgewogenen Aufgabenverteilung zwischen der einzelstaatlichen Ebene und der Gemeinschaftsebene sämtliche verfügbaren Mittel zu nutzen.

(2) Maßnahmen und Einrichtungen, die insbesondere darauf abstellen, den Informations austausch zu verbessern, Studien bzw. Schulungen durchzuführen oder technische oder wissenschaftliche Unterstützung auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung zu leisten, tragen spürbar zu einem besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei.

(3) Es ist daher zweckmäßig, punktuelle Maßnahmen in diesem Bereich zu fördern und auf diesem Gebiet tätige Einrichtungen mit Betriebskostenhilfen zu unterstützen. Die Erfahrung zeigt, dass eine derartige Unterstützung auf Gemeinschaftsebene in Ver bindung mit den auf nationaler Ebene durchgeführten Fördermaßnahmen sinnvoll ist.

(4) Bis zum Jahr 2003 erfolgte die Unterstützung von Einrichtungen und Maßnahmen im Rahmen der Haushaltslinien A03600/A03010 ("Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen im Bereich der Verbände der europäischen Juristen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft") und B5-910 ("Allgemeine Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung") des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.

(5) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [9] sieht vor, dass für die bestehenden Unterstützungsmaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden muss.

[9] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6) Es ist mithin zweckmäßig, einen solchen Basisrechtsakt zu schaffen und durch die Annahme dieses Beschlusses zur Auflage eines strukturierten, einschlägigen, fach übergreifenden und auf Dauer angelegten Aktionsprogramms der Gemeinschaft sämtliche gegenwärtig zur Verfügung stehenden Unterstützungsmaßnahmen sinnvoll zusammenzufassen und zu vervollständigen.

(7) Ferner ist es erforderlich, dieses Programm mit einem Geltungsbereich zu versehen, der sich auf sämtliche Mitgliedstaaten und Nachbarländer bzw. Nachbarstaaten der EU erstreckt, denn es ist wichtig, über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus einen effektiven und gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicherzustellen.

(8) Im Rahmen der Modalitäten für die Unterstützung gilt es der Art der auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft tätigen Einrichtungen Rechnung zu tragen.

(9) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [10] bildet.

[10] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(10) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms vorlegen.

(11) Dieser Beschluss beachtet die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßig keit.

(12) Finanzhilfen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, die im Rahmen von Programmen zur gerichtlichen Verfolgung gewährt werden, werden von diesem Beschluss nicht berührt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1 - AZiel des ProgrammsZ

1. Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einge richtet. Das Programm trägt die Bezeichnung "HERCULE".

2. Das Programm soll durch die Förderung von Maßnahmen und die Unterstützung von Einrichtungen nach Maßgabe der im Anhang genannten und in den jährlichen Finanzhilfeprogrammen detailliert dargelegten allgemeinen Kriterien zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beitragen. Es trägt den grenz- und fachüber greifenden Aspekten Rechnung. Es stellt vorrangig darauf ab, dass die geförderten Maßnahmen inhaltlich konvergieren, damit auf Grund von Überlegungen über bestmögliche Praktiken ein effektiver und gleichwertiger Schutz sichergestellt wird, der den unterschiedlichen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt.

Artikel 2 - AZugang zum ProgrammZ

1. Um für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Maßnahme zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Frage zu kommen, muss der Antragsteller die im Anhang genannten Bestimmungen erfuellen. Die Maßnahme muss im Einklang mit den Prinzipien stehen, die der Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zugrunde liegen und die spezifischen Kriterien erfuellen, die nach Maßgabe der vorrangigen Ziele des jährlichen Finanzhilfeprogramms in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt werden und die im Anhang genannten allgemeinen Kriterien näher bestimmen.

2. Um für die Gewährung einer Betriebskostenhilfe der Gemeinschaft im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischen Interesse auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verfolgt, in Frage zu kommen, muss eine Einrichtung die im Anhang genannten allgemeinen Kriterien erfuellen.

Artikel 3 - ATeilnahme von Ländern außerhalb der GemeinschaftT

Neben Antragstellern bzw. Einrichtungen in den Mitgliedstaaten können auch Antragsteller und Einrichtungen an dem Programm teilnehmen, die ansässig sind

a) in den Ländern, deren Beitritt zur Europäischen Union auf dem Kopenhagener Gipfeltreffen von 2002 für das Jahr 2004 akzeptiert wurde;

b) in den EFTA- bzw. EWR-Ländern, nach Maßgabe der im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;

c) in Rumänien oder Bulgarien, nach Maßgabe der Bedingungen der Europa-Abkommen, ihren Protokollen und den Beschlüssen der Assoziationsräte;

d) in der Türkei;

e) in den Balkanländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuropas teilnehmen [11];

[11] Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Kroatien.

f) in bestimmten Ländern der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten [12].

[12] Belarus, Moldau, Russische Föderation, Ukraine.

Artikel 4 - AAuswahl der EmpfängerA

1. Die Auswahl der mit Finanzhilfen für Maßnahmen geförderten Einrichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und nach Maßgabe der vorrangigen Ziele des jährlichen Finanzhilfeprogramms, durch das die im Anhang genannten allgemeinen Kriterien näher bestimmt werden. Die Vergabe einer Finanzhilfe für eine Maßnahme im Rahmen des vorliegenden Programms erfolgt gemäß den im Anhang genannten allgemeinen Kriterien.

2. Die Auswahl der mit Betriebskostenhilfen geförderten Einrichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Die Vergabe einer Betriebskostenhilfe im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms einer geförderten Einrichtung erfolgt gemäß den im Anhang genannten allgemeinen Kriterien. Auf der Grundlage des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen stellt die Kommission im Einklang mit Artikel 116 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die Liste der geförderten Einrichtungen mit den beschlossenen Beträgen auf.

Artikel 5 - AGewährung der FinanzhilfeG

1. Mit der Finanzhilfe für eine Maßnahme darf nicht der Gesamtbetrag der förder fähigen Ausgaben finanziert werden. Der Betrag einer im Rahmen des vorliegenden Programms gewährten Finanzhilfe darf 90 % der förderfähigen Ausgaben der Einrichtung in dem Kalenderjahr, für das die Finanzhilfe gewährt wird, nicht überschreiten.

2. Der Betrag einer im Rahmen des vorliegenden Programms gewährten Betriebs kostenhilfe darf 70 % der förderfähigen Ausgaben der Einrichtung in dem Kalenderjahr, für das die Finanzhilfe gewährt wird, nicht überschreiten.

Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 wird bei wiederholter Gewährung einer Betriebskostenhilfe zugunsten einer Einrichtung deren Betrag degressiv angesetzt. Bei Gewährung einer Betriebskostenhilfe an eine Einrichtung, zu deren Gunsten bereits im Vorjahr eine derartige Finanzhilfe gewährt wurde, ist diese erneute Finanzhilfe der Gemeinschaft um mindestens 10 % geringer als die des Vorjahres.

Artikel 6 - AFinanzbestimmungenF

1. Dieses Programm beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. Dezember 2008.

2. Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms im Zeit raum 2004 bis 2008 beträgt 21,485 Millionen Euro.

3. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde entsprechend der finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 7 - AÜberwachung und BewertungÜ

Spätestens am 31. Dezember 2009 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Erreichen der Ziele des vorliegenden Programms vor. In diesem sich auf die von den Begünstigten erzielten Ergebnisse gründenden Bericht wird insbesondere bewertet, wie effizient diese im Hinblick auf das Erreichen der in Artikel 1 und im Anhang genannten Ziele arbeiten.

Artikel 8 - AInkrafttretenI

Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

ANHANG

1. UNTERSTÜTZTE MAßNAHMEN

In Artikel 1 wird das allgemeine Ziel festgelegt, die Prävention und Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten Betrugsdelikten auf Gemeinschafts ebene zu verstärken, indem einschlägige Maßnahmen und auf diesem Gebiet tätige Einrichtungen gefördert werden.

Bei den Maßnahmen der Einrichtungen, die gemäß Artikel 2 des Beschlusses einen Beitrag zur Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit und zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit leisten können, handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:

- Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen,

- Förderung von wissenschaftlichen Studien und Diskussion über die Gemeinschafts politik auf diesem Gebiet,

- Koordinierung von Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft,

- Schulung und Sensibilisierung,

- Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse über die Gemeinschaftstätigkeit,

- Entwicklung und Bereitstellung spezieller EDV-Hilfsmittel,

- technische Unterstützung,

- Förderung und Intensivierung des Datenaustauschs.

2. DURCHFÜHRUNG DER UNTERSTÜTZTEN MAßNAHMEN

Die Maßnahmen der Einrichtungen, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Programms in Frage kommen und die Ziele von allgemeinem europäischen Interesse auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft oder ein Ziel der einschlägigen Politik der Europäischen Union verfolgen, sind insbesondere Teil der punktuellen Maßnahmen, die auf ein verstärktes Vorgehen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes ihrer finanziellen Interessen abstellen.

Gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses kommen folgende Einrichtungen in Frage:

- nationale oder regionale Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten oder der in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten Nicht-EU-Staaten, die die Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern;

-

- Forschungs- und Lehranstalten, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in den Mitgliedstaaten oder in den in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten Nicht-EU-Staaten ansässig und tätig sind und die Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern;

- gemeinnützige Einrichtungen, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen und in einem Mitgliedstaat oder einem der in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten Nicht-EU-Staaten rechtmäßig gegründet sind und die Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern.

Zur Unterstützung der ständigen Tätigkeit derartiger Einrichtungen keine eine jährliche Betriebskostenhilfe gewährt werden.

3. AUSWAHL DER EMPFÄNGER

Die Auswahl der Empfänger einer Finanzhilfe für Maßnahmen oder einer Betriebskostenhilfe gemäß Punkt 2 des Anhangs zu diesem Programm erfolgt auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

4. BEWERTUNGSKRITERIEN FÜR FINANZHILFEANTRAEGE

Die Finanzhilfeanträge für punktuelle Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Anträge auf Betriebskostenhilfen werden nach Maßgabe folgender Kriterien bewertet:

- Kohärenz der vorgeschlagenen Maßnahme in Bezug auf die Ziele dieses Programms,

- ergänzender Charakter der vorgeschlagenen Maßnahme gegenüber anderen geförderten Maßnahmen,

- Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahme (konkrete Möglichkeiten zur Durchführung mit den vorgeschlagenen Mitteln),

- Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme,

- durch die vorgeschlagene Maßnahme erzielter Mehrwert,

- Größe der Zielgruppe der vorgeschlagenen Maßnahme,

- grenz- und fachübergreifende Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahme,

- Größe des durch die vorgeschlagene Maßnahme abgedeckten geografischen Bereichs.

5. FÖRDERFÄHIGE AUSGABEN

Im Rahmen von Punkt 2 dieses Programms werden bei der Festsetzung der Finanzhilfe nur die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme erforderlichen förderfähigen Ausgaben berücksichtigt.

6. KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN

6.1. Der Empfänger einer Betriebskostenhilfe hält der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Zahlung alle Belege über Ausgaben während des Jahres, in dem die Finanzhilfe gewährt wurde, einschließlich der geprüften Finanzübersicht zur Verfügung. Der Empfänger einer Finanzhilfe trägt dafür Sorge, dass gegebenenfalls die sich im Besitz der Partner oder der Mitglieder befindlichen Belege der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

6.2. Die Kommission kann die Verwendung der Finanzhilfe entweder durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.

6.3. Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.

6.4. Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.

6.5. Die Kommission ist ermächtigt, zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrugsdelikte und sonstige Unregelmäßigkeiten im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates [13] vorzunehmen. Gegebenenfalls führt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates [14] durch.

[13] ABL. L 292 VOM 15.11.1996, S. 2.

[14] ABL. L 136 VOM 31.5.1999, S. 1.

7. PROGRAMMVERWALTUNG

Die Kommission kann auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse beschließen, in Übereinstimmung mit Artikel 55 der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamt haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sämtliche oder bestimmte Aufgaben der Programmverwaltung einer Exekutivagentur zu übertragen. Sie kann zudem auf Sachverständige zurückgreifen sowie auf alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Hilfe (mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand), die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden. Ferner kann sie Studien finanzieren bzw. Zusammenkünfte von Sachverständigen veranstalten, die dazu geeignet sind, die Durchführung des Programms zu erleichtern, und sie kann Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung durchführen, die unmittelbar mit der Verwirklichung des Programmziels verbunden sind.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Betrugsbekämpfung

Tätigkeit(en): Förderung des Schutzes der Finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Bezeichnung der Maßnahme:

Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

1. HAUSHALTSLINIE(N) ( Nummer und Bezeichnung)

Eingliederungsplan:

24.02.04 (vormals KOM A03600, A03010 im Haushaltsjahr 2003) Unterstützung der Tätigkeiten der Verbände europäischer Juristen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.

24.02.05 (vormals B5-910 zum Teil im Haushaltsjahr 2003) Allgemeine Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Wege der Kofinanzierung.

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme: 21,485 Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit:

2004-2008

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

Rubrik 3 :

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen / Zahlungsermächtigungen

(finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben

(vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Rubrik 5 :

Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung

(vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Eingesetzte Ressourcen = vorhandene Ressourcen (2 A, 4 B, 3 C).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|x| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|x| Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

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Bemerkung: Dies ist eine in dieser Form neue Maßnahme, mit der jedoch Gemeinschaftsmaßnahmen fortgeführt werden, die in anderer Form bereits seit mehreren Jahren bestehen. Der Vorschlag gründet sich im Wesentlichen auf die Notwendigkeit, eine Rechtsgrundlage für diese bestehenden Maßnahmen zu schaffen. Betroffen sind die bisherigen Haushaltslinien KOM- A03600 A03010 (Rubrik FV 5) und B5-910 (Rubrik FV 3).

4. RECHTSGRUNDLAGE

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission angenommen am [...].

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [15]

[15] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1 Ziele

Die Notwendigkeit, den Gemeinschaftshaushalt gegen Betrug und sonstige illegale Handlungen zu schützen, ist mit der Ausweitung der Kompetenzen der Gemeinschaft und der Erhöhung der Finanzmittel für ihre Umsetzung zu einer immer wichtigeren politischen Priorität geworden. So wurde durch den Vertrag von Maastricht eine spezifische Bestimmung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in den EG-Vertrag aufgenommen, die durch den Vertrag von Amsterdam verschärft wurde. Der geltende Artikel 280 EG-Vertrag sieht u.a. vor, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in gemeinsamer Verantwortung einen effektiven und gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten gewährleisten.

In diesem Zusammenhang sind die Haushaltslinien KOM- A03600 A03010 und B5-910 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 und die vorhergehenden Haushaltsjahre zu sehen. Gemäß der Verordnung Nr. 1605/2002 (EG, Euratom) vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ist ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm über die Gewährung von Finanzhilfen durch die Kommission in diesem Bereich anzunehmen.

Wie bisher gilt es bei der Gewährung der Finanzhilfen auch weiterhin zu berücksichtigen, dass die Hauptzuständigkeit für diesen Bereich bei den Mitgliedstaaten liegt. Die von der Gemeinschaft gewährten Finanzhilfen sollen nicht die Finanzhilfen der Mitgliedstaaten ersetzen, sondern den zusätzlichen Nutzen bewirken, der für die Berücksichtigung der europäischen Dimension des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erforderlich ist. Zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität bedarf es eines Gemeinschaftskonzepts, das den grenz- und fachübergreifenden Aspekten Rechnung trägt. Um einen gleichwertigen Schutz unter Berücksichtigung der Traditionen der einzelnen von der Gemein schaftsaktion betroffenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, muss ein solches Konzept vorrangig auf die Konvergenz der geförderten Maßnahmen abzielen.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Der Vorschlag gründet sich im Wesentlichen auf die verfahrensbedingte Notwendig keit, eine Rechtsgrundlage für Finanzhilfen im Zusammenhang Maßnahmen zu schaffen, die in diesem Bereich bisher über Haushaltslinien in Teil A des Haushaltsplans gewährt wurden.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Allgemeines Ziel dieses Vorschlags ist die Verstärkung und die Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.

Dieses Ziel ist über bestimmte Maßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Einrichtungen zu verwirklichen, die einen Beitrag zur Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit leisten und insbesondere einen gleichwertigen Schutz unter Berücksichtigung der Traditionen der von der Gemeinschaftsaktion betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten können.

Zielgruppe(n) - (nach Möglichkeit Angabe der Zahl der Empfänger):

- Nationale oder regionale Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten oder der in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten Nicht-EU-Staaten, die die Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern;

- Forschungs- und Lehranstalten, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in den Mitgliedstaaten oder in den in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten Nicht-EU-Staaten ansässig und tätig sind und die Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern;

- gemeinnützige Einrichtungen, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen und in einem Mitgliedstaat oder einem der in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten Nicht-EU-Staaten rechtmäßig gegründet sind und die Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern.

Für den Programmplanungszeitraum wurden folgende spezifische Ziele festgelegt:

- Förderung der Verbreitung von Kenntnissen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;

- Förderung der wissenschaftlichen Forschung in diesem Bereich;

- Verbesserung der Schulung und Sensibilisierung in diesem Bereich;

- Förderung der Koordinierung von Maßnahmen in diesem Bereich;

- Ausbau des Datenaustauschs in diesem Bereich;

- Unterstützung der technischen Hilfe in diesem Bereich.

Konkrete Schritte zur Durchführung der Maßnahme.

Die Ziele der Gemeinschaftsmaßnahme werden im Wege der Unterstützung von Einrichtungen verwirklicht, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern.

Unmittelbare Teilergebnisse.

Die unmittelbaren Teilergebnisse sind die der Finanzhilfeempfänger im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms (u.a. Veranstaltung von Konferenzen, Durchführung von Studien).

Erwartete Folgen / Auswirkungen in Bezug auf die Erreichung des Gesamtziels.

Die wichtigste Folge ist die Verstärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten sowie in den im Vorschlag genannten Nicht-EU-Staaten.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Direktverwaltung durch die Kommission (OLAF).

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehenen Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [16]

[16] Weiter Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1 Überwachung

Bis spätestens 31. Dezember 2009 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Erreichen der Ziele dieses Programms vor. In diesem sich auf die von den Begünstigten erzielten Ergebnisse gründenden Bericht wird insbesondere bewertet, wie effizient diese im Hinblick auf das Erreichen der in Artikel 1 und im Anhang genannten Ziele arbeiten.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die Evaluierung erfolgt jährlich. Die Abschlusszahlung wird von der Genehmigung des Finanzberichts und des Tätigkeitsberichts abhängig gemacht, der von den Finanzhilfeempfängern vorgelegt wird.

Diese Evaluierung beinhaltet eine Beurteilung der Relevanz, der Wirksamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der durchgeführten Aktionen im Hinblick auf die in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Ziele. Bewertet werden auch die Auswirkungen des Programms insgesamt.

Bei der Evaluierung wird außerdem geprüft, inwieweit sich die Maßnahmen des Programms und diejenigen anderer einschlägiger Politikbereiche, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft gegenseitig ergänzen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Kommission ist ermächtigt, zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrugsdelikte und sonstige Unregelmäßigkeiten im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates [17] vorzunehmen. Gegebenenfalls führt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates [18] durch.

[17] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[18] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

Der Empfänger einer Betriebskostenhilfe hält der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Zahlung alle Belege über Ausgaben während des Jahres, in dem die Finanzhilfe gewährt wurde, einschließlich der geprüften Finanzübersicht zur Verfügung. Der Empfänger einer Finanzhilfe trägt dafür Sorge, dass gegebenenfalls die sich im Besitz der Partner oder der Mitglieder befindlichen Belege der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommissionsdienststellen führen regelmäßig Prüfungen anhand der Belege und vor Ort durch.