BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden das „Abkommen“) zielt darauf ab, Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien zu liberalisieren und zu erleichtern. Das Abkommen trat am 21. November 2019 in Kraft.

2.2.Der Handelsausschuss

Der Handelsausschuss gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren das Abkommens, überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens, fördert die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele, überwacht die Arbeit aller Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien, prüft, auf welche Weise die Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können, sucht nach Lösungen für Probleme, die in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen auftreten könnten, und prüft alle weiteren Fragen, die für die unter dieses Abkommen fallenden Bereiche von Interesse sind. Der Handelsausschuss tritt alle zwei Jahre abwechselnd in der Union und in Singapur zusammen oder jederzeit ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer Vertragspartei. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission und vom Handels- und Industrieminister Singapurs oder ihren jeweiligen Stellvertretern gemeinsam geführt. Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Der Ausschuss für Handelspolitik informiert die Union und ihre Mitgliedstaaten kontinuierlich über das Funktionieren des Abkommens, und die Beschlüsse des Handelsausschusses unterliegen dem Verfahren nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

2.3.Der vom Handelsausschuss zur Annahme vorgesehene Rechtsakt

Nach Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens soll der Handelsausschuss den Beschluss zur Annahme seiner Geschäftsordnung (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) erlassen.

Es hat lange gedauert, bis bei den Konsultationen zum Entwurf der Geschäftsordnung eine Einigung erzielt wurde, und die Konsultationen waren zum Zeitpunkt der ersten Sitzung des Handelsausschusses, die am 7. Dezember 2021 abgehalten wurde, noch nicht abgeschlossen.

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Formalisierung der Arbeitsweise des Handelsausschusses.

Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien nach Artikel 16.4 Absatz 1 des Übereinkommens verbindlich, der vorsieht, dass die Vertragsparteien in den in dem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse im Handelsausschuss oder in einem Sonderausschuss fassen können. Die in einem solchen Ausschuss gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich, die die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen treffen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu verabschiedende Standpunkt dient dazu, die Geschäftsordnung des Handelsausschusses nach Maßgabe des Abkommens anzunehmen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat,“ mit Beschlüssen festgelegt.