Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster

BEGRÜNDUNG

ALLGEMEINES

Am 12. Dezember 1997 hat die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster (1) vorgelegt.

(1) ABl. C 36 vom 3.2.1998, S. 13.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 27. Mai 1998 eine Stellungnahme zu dem Vorschlag angenommen (2).

(2) ABl. C 235 vom 27.7.1998, S. 26.

In seiner auf der Plenarsitzung vom 8. bis 12. März 1999 verabschiedeten Stellungnahme hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich 34 Änderungen gebilligt (3). Es sei darauf hingewiesen, daß das Parlament den Ansatz der Kommission als solchen nicht in Frage gestellt hat und daß die Merkmale des Gebrauchsmusters so, wie sie im ursprünglichen Vorschlag niedergelegt waren, beibehalten worden sind: die geforderte Erfindungshöhe ist geringer als bei Patenten, die Schutzfähigkeit wird nicht vorab überprüft und die Schutzdauer ist auf 10 Jahre begrenzt.

(3) Noch nicht veröffentlicht.

Das Parlament wünscht für diese Richtlinie eine Definition des Gebrauchsmusters, die namentlich Erfindungen umfasst, durch die ein Gegenstand eine Gestaltung, eine Struktur oder eine Mechanismus erhält und mithin Verfahren und Stoffe vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließt. Es schlägt hingegen vor, Erfindungen, die Computerprogramme betreffen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen. Ein anderer wichtiger Vorschlag des Parlaments betrifft die erfinderischen Schritte. Das Parlament schlägt vor, hier geringere Ansprüche zu stellen als bei Patenten, sich dabei jedoch an die einschlägigen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens anzulehnen. Die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes beinhaltet ferner Vorschläge, durch die die Rechtssicherheit bei Gebrauchsmustern erhöht werden soll, zum einen, indem die Möglichkeit zur Anforderung eines Recherchenberichts auf Dritte ausgedehnt wird und zum anderen, indem der Recherchenbericht unter bestimmten Voraussetzungen zwingend vorgeschrieben wird. Das Europäische Parlament schlägt vor, in der Richtlinie die Einführung eines Globalverfahrens" vorzusehen, bei dem der Anmelder in einem Mitgliedstaat die Erteilung eines Gebrauchsmusters beantragt und die zuständige Behörde dieses Staates die Anmeldung an all die Mitgliedstaaten weiterleitet, für die der Anmelder die Erteilung eines Gebrauchsmusters wünscht. Ferner schlägt das Parlament die Einführung eines Einspruchsverfahrens vor, mit dem Streitigkeiten in Gebrauchsmustersachen schneller beigelegt werden können als im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Schließlich schlägt das Parlament in seiner Stellungnahme vor, die Anmeldegebühr für kleine und mittlere Unternehmen, einzelne Erfinder und Universitäten um 50 % zu ermässigen und einen Antrag auf Nichtigerklärung auch in dem Fall zuzulassen, in dem der Gebrauchsmusterinhaber nicht zum Schutz berechtigt ist.

Mit diesem geänderten Vorschlag soll, soweit möglich, den Änderungswünschen des Europäischen Parlaments, die überwiegend zu mehr Präzision und Klarheit gegenüber dem ursprünglich Vorschlag beitragen, Rechnung getragen werden.

Die Kommission konnte 25 der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen akzeptieren. Davon wurden 20 vollständig übernommen (Änderungen 3, 4, 5, 7, 9, 11, 13, 14, 19, 20, 21, 22, 25, 27, 28, 29, 31, 32, 33 und 34), in einigen Fällen in einer überarbeiteten Fassung, und 5 teilweise (Änderungen 2, 6, 8, 10 und 26). 9 der vorgeschlagenen Änderungen konnte die Kommission indessen nicht akzeptieren (Änderungen 1, 12, 15, 16, 17, 18, 23, 24 und 30).

Die Änderungen, die sich auf die Einführung eines Globalverfahrens beziehen (Änderungen 1, 6 (teilweise) und 17) wurden abgelehnt, da die Einführung eines solchen Verfahrens über die Zielsetzung der Richtlinie, nämlich die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster, die das Funktionieren des Binnenmarktes am unmittelbarsten betreffen, hinausginge. Im übrigen haben die betroffenen Wirtschaftsakteure bei der Sondierung, die mit dem Grünbuch im Jahr 1995 eingeleitet wurde, keinen entsprechenden Bedarf angemeldet. Die Einführung eines solchen Verfahrens würde darüber hinaus rechtliche und praktische Probleme aufwerfen und zum Beispiel keine Lösung für das Problem der Übersetzungen bieten. Ferner muß die Arbeitsbelastung berücksichtigt werden, die ein solches Verfahren für die einzelstaatlichen Behörden mit sich bringen würde. Die Kommission könnte indessen im Rahmen der Überprüfung der Anwendung der Richtlinie bzw. im Lichte der damit gemachten Erfahrungen die Einführung eines solchen Verfahrens prüfen, sofern entsprechender Bedarf besteht.

Die Änderung zur Einführung eines Einspruchsverfahrens (Änderung 18) wurde abgelehnt, weil auch dies über die mit der Richtlinie angestrebte Angleichung hinausgeht. Es handelt sich dabei um eine Verfahrensfrage, die entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu belassen ist. Wie auch beim Globalverfahren könnte die Einführung eines Einspruchsverfahrens im Rahmen des Follow-up der Richtlinie geprüft werden.

Es wurden noch einige weitere Änderungen abgelehnt. So alle Änderungen, die direkt oder indirekt den Anwendungsbereich der Richtlinie betreffen (Änderung 2 (teilweise), 6 (teilweise), 8, 23 und 24). Diese Änderungen zielen darauf, Stoffe und Verfahren vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen. Der Ausschluß von Stoffen und Verfahren vom Gebrauchsmusterschutz basiert auf einem mittlerweile überholten Konzept. Bei der mit dem Grünbuch aus dem Jahr 1995 eingeleitete Sondierung über Gebrauchsmusterfragen sprach sich eine grosse Mehrheit der Betroffenen für einen Anwendungsbereich aus, der auch Stoffe und Verfahren umfasst. Darüber hinaus ist auch die Forderung nach der dreidimensionalen Form - aus der der Ausschluß der Stoffe und Verfahren von Gebrauchsmusterschutz resultiert - in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten immer seltener anzutreffen. Es gibt mittlerweile nur noch vier Mitgliedstaaten, in denen eine dreidimensionale Form Voraussetzung für die Erteilung eines Gebrauchsmusters ist.

Auch die Änderung, die darauf zielt, die Anmeldegebühren für kleine und mittlere Unternehmen, einzelne Erfinder und Universitäten um 50 % zu senken (Änderung 12) wurde abgelehnt. Das Anliegen, das in dieser Änderung zum Ausdruck kommt, ist zwar anerkennenswert, für eine solche Bestimmung ist jedoch in einer Harmonisierungsrichtlinie kein Platz, da sie finanzielle Auswirkungen für die Mitgliedstaaten hätte, die über die Zielsetzung der Richtlinie hinausgehen. Die Idee, die der Änderung zugrunde liegt, wurde in einen der Erwägungsgründe aufgenommen.

Schließlich lehnte die Kommission folgende Änderungen ab: die Änderung, die neben der Ex-post-Kontrolle eine Vorabkontrolle auf Schutzausschlußgründe hin vorsieht (Änderung 15), da sie den Verzicht auf eine formelle Prüfung der Schutzfähigkeit in Frage stellt; die Änderungen, durch die der praktische oder technische Vorteil" zur zusätzlichen Voraussetzung für die Erteilung des Gebrauchsmusters würde (Änderungen 6 (teilweise), 10 und 16), da mit diesen Änderungen eine neue Anforderung für die Erteilung des Gebrauchsmusterschutzes eingeführt würde, der technische oder praktische Vorteil jedoch eher als Erklärung des erfinderischen Schrittes zu betrachten ist.

Die Änderung, die eine Nichtigkeit des Gebrauchsmusters vorsieht, wenn der Gebrauchsmusterinhaber nicht zum Schutz berechtigt ist (Änderung 30), ist nicht übernommen worden. Würde diese Änderung übernommen, würde der eigentliche Erfinder endgültig seinen Anspruch auf ein Gebrauchsmuster verlieren, da die Erfindung nicht mehr als neu betrachtet werden könnte. Die Nichtigkeit ist mithin in diesem Fall nicht wünschenswert. Die Möglichkeit einer Übertragung des Schutzes auf den eigentlichen Erfinder sollte indessen möglich sein.

ANMERKUNGEN ZU DEN ERWAEGUNGSGRÜNDEN

Allgemeine Anmerkung

Um die Einleitung des geänderten Vorschlags für den Leser übersichtlicher zu gestalten, wurden die Erwägungsgründe durchnumeriert. Drei Erwägungsgründe wurden aufgrund der Stellungnahme des Parlaments geändert, und es wurde ein neuer Erwägungsgrund eingefügt (siehe nachfolgende Tabelle).

Erwägungsgründe // Änderungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen zu den einzelnen Erwägungsgründen

Erwägungsgrund 6 wurde ergänzt, um Änderung 12 des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Senkung der Anmeldegebühren für kleine und mittlere Unternehmen, einzelne Erfinder und Universitäten Rechnungen zu tragen.

Die Änderung von Erwägungsgrund 13 entspricht Änderung 2 (teilweise) des Parlaments und soll dem Verzicht auf den Ausschluß von Erfindungen, die sich auf Computerprogramme beziehen, Rechnung tragen.

Die Änderung von Erwägungsgrund 14 entspricht Änderung 3 des Parlaments über die Erweiterung des Rechts auf Beantragung eines Recherchenberichts auf Dritte.

Der neue Erwägungsgrund 19 entspricht Änderung 4 des Parlaments über die Überwachung der Anwendung der Richtlinie durch die Kommission drei Jahre nach Umsetzung in den Mitgliedstaaten.

ANMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN

Allgemeine anmerkung

Auf der Grundlage der Stellungnahme des Europäischen Parlaments wurden zwanzig Artikel oder Absätze geändert und drei neue Artikel in den Vorschlag eingefügt. Letztere beziehen sich auf die Verbindung zu anderen Schutzformen (Artikel 22), die subsidiäre Anwendung (Artikel 26) und die Überwachung der Anwendung der Richtlinie (Artikel 28). Darüber hinaus wurden zwei Artikel überarbeitet (Artikel 18, Absatz 1, und Artikel 27, Absatz 1). Um die Änderungen für den Leser deutlicher sichtbar zu machen, wurde eine Entsprechungstabelle aufgestellt (siehe unten).

Artikel // Änderungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 1

Der Titel Begriffsbestimmungen" des ursprünglichen Vorschlags wurde durch Begriffsbestimmung" ersetzt, um den Änderungen am Inhalt des Artikels Rechnung zu tragen.

Absatz 1

Dieser Absatz wurde geändert, um Änderung 6 des Parlaments (teilweise) Rechnung zu tragen. Er entspricht inhaltlich Artikel 3 Absatz 1 des ursprünglichen Vorschlags über die schutzfähigen Erfindungen und präzisiert, daß es sich bei den Erfindungen um Erzeugnisse oder Verfahren handeln kann. Der Verweis auf eine Gestaltung, eine Struktur oder einen Mechanismus wurde nicht übernommen, da dies Verfahren und Stoffe ausschließen würde und sich die Kommission gegen diesen Ausschluß entschieden hat. Ferner wurde der Verweis auf einen praktischen oder technischen Vorteil oder einen anderen Vorteil für den Benutzer, etwa im Bereich der Bildung oder in Form eines Unterhaltungswertes nicht übernommen, sondern in Artikel 6 als Erläuterung des Begriffs erfinderischer Schritt" aufgenommen.

Absatz 2

Absatz 2 entspricht teilweise Artikel 1 des ursprünglichen Vorschlags, enthält jedoch, wie vom Europäischen Parlament (Änderung 6) vorgeschlagen, für Interpretationszwecke die Liste der in den Mitgliedstaaten üblichen Bezeichnungen.

Artikel 3

Der Titel wurde geändert, da der Inhalt des früheren Absatzes 1 dieses Artikels in Artikel 1 Absatz 1 aufgenommen wurde und Artikel 3 (neu) sich nur auf Schutzausschließungsgründe bezieht.

Absatz 1

Der frühere Absatz 1 wurde aufgrund der neuen Definition in Artikel 1 gestrichen. Der neue Absatz 1 entspricht mithin dem früheren Absatz 2. Die Änderung 34 des Parlaments, die die Möglichkeit vorsieht, Gebrauchsmuster für Spiele zu erteilen, soweit diese die Voraussetzungen für den Schutz erfuellen, wurde unter Buchstabe c) berücksichtigt.

Absatz 2

Dieser neue Absatz, der Änderung 7 des Parlaments entspricht, stützt sich auf entsprechende Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens (Artikel 52 Absatz 3) und soll lediglich die in Absatz 1 genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche vom Gebrauchsmusterschutz ausschließen.

Artikel 4

Der Titel von Artikel 4 wurde zwecks Unterscheidung von Artikel 3 geändert, und um eine bessere Entsprechung zum Inhalt des Artikels herzustellen, der sich auf die nicht schutzfähigen Erfindungen bezieht. Die Streichung von Buchstabe d) Erfindungen betreffend Computerprogramme entspricht Änderung 8 (teilweise) des Parlaments. Für Erfindungen, die Computerprogramme betreffen, können mithin Gebrauchsmuster erteilt werden, soweit die in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für den Schutz erfuellt sind.

Artikel 5

Absatz 3

Durch die Änderungen soll zum einen präzisiert werden, daß, wie in Änderung 9 des Parlaments ausgedrückt, auch der Inhalt von Patentanmeldungen zum Stand der Technik gehört, und, zum anderen, daß frühere Anmeldungen nur dann zum Stand der Technik gehören, wenn sie für dasselbe Gebiet gelten wie der Antrag auf Erteilung eines Gebrauchsmusters.

Artikel 6

Dieser Artikel ergibt sich aus einer Kombination der Änderungen 6 und 10 des Parlaments.

Absatz 1

Dieser Absatz gibt Änderung 10 des Parlaments wieder, wonach eine Erfindung auf einem erfinderischen Schritt beruht, wenn sie sich für den Fachmann nicht in sehr naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Aus dieser Formulierung, die sich auf die Definition der erfinderischen Tätigkeit im Europäischen Patentübereinkommen (Artikel 56) stützt, geht eindeutig hervor, daß ein erfinderischer Schritt Voraussetzung für die Erteilung eines Gebrauchsmusters ist. Die durch die Einfügung des Wortes sehr" eingeführte Nuance macht indessen deutlich, daß dieser erfinderische Schritt weniger umfassen muß als die erfinderische Tätigkeit, die Voraussetzung für die Patenterteilung ist. Eine ähnliche Formulierung findet sich im übrigen in einigen einzelstaatlichen Gebrauchsmustergesetzen. Darüber hinaus ist in diesem Artikel der Änderung 6 des Parlaments über die Definition des Gebrauchsmusters Rechnung getragen, wonach die Erfindung auch einen Vorteil bieten muß.

Absatz 2

In Absatz 2 wird der Inhalt des in Absatz 1 verwendeten Begriffs Vorteile" unter Zugrundelegung von Änderung 6 des Parlaments erläutert. Dabei handelt es sich um einen praktischen oder technischen Vorteil für die Verwendung oder Fertigung des jeweiligen Erzeugnisses oder Verfahrens oder einen anderen Vorteil für den Benutzer, zum Beispiel im Bereich der Bildung oder in Form eines Unterhaltungswerts. Durch den hier eingeführten anderen Vorteil" werden insbesondere auch Erfindungen erfasst, die Spiele oder Spielzeug betreffen.

Artikel 8

Absatz 1

Durch die Einfügung von nur" entsprechend Änderung 11 des Europäischen Parlaments wird eine strenge Begrenzung der Elemente ermöglicht, die die Gebrauchsmusteranmeldung enthalten muß.

Artikel 13

Absatz 2 (gestrichen)

Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags sollte die Zahl der Ansprüche in Anbetracht der Art der Erfindung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken. Das Europäische Parlament (Änderung 14) hielt diese Formulierung für zu subjektiv und war der Auffassung, daß sie wahrscheinlich zu Abweichungen zwischen den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften führen würde. Das Parlament war der Auffassung, die Durchsetzung von Ansprüchen sollte über Artikel 25 (Nichtigkeitsgründe) geregelt werden.

Artikel 16

Absatz 1

Mit der Änderung, die Änderung 19 des Parlaments entspricht, soll das Recht auf Beantragung eines Recherchenberichts auf eigene Rechnung auf alle Personen ausgedehnt werden, die ein berechtigtes Interesse daran haben. Durch diese Änderung wird die Rechtssicherheit erhöht.

Absatz 3

Mit dem Zusatz, der Änderung 20 des Parlaments entspricht, wird festgelegt, daß der Recherchenbericht der Öffentlichkeit als Teil der Unterlagen, die der Erteilung des Gebrauchsmusters beigefügt sind, zugänglich gemacht wird. Dadurch werden Transparenz und Rechtssicherheit erhöht.

Absatz 4

Die Änderung entspricht Änderung 21 des Parlaments. Durch diese Änderung werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Erstellung des Recherchenberichts für den Fall einer Verletzungsklage zwingend vorzuschreiben, sofern das betreffende Gebrauchsmuster nicht bereits Gegenstand eines früheren Recherchenberichts war; im ursprünglichen Vorschlag handelte es sich um eine Kannbestimmung. Diese Änderung entspricht auch einem Wunsch des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Artikel 18

Der Titel wurde geändert, um der neuen Fassung von Absatz 1 Rechnung zu tragen.

Absatz 1

Durch die Änderung soll verdeutlicht werden, daß sich diese Vorschrift auf das Prioritätsrechts innerhalb eines Mitgliedstaates bezieht. Darüber hinaus wird der ursprüngliche Vorschlag insoweit ergänzt, als nunmehr der Anmelder auch die Möglichkeit hat, seine Patentanmeldung in eine Gebrauchsmusteranmeldung umzuwandeln.

Artikel 19

Absatz 2

Die Ergänzung, die Änderung 22 des Parlaments entspricht, sieht vor, daß die Verlängerung des Gebrauchsmusters nach Ablauf der ersten Laufzeit von 6 Jahren nicht gewährt wird, wenn für die betreffende Erfindung kein Antrag auf Erstellung eines Recherchenberichts gestellt wurde. So soll die Rechtssicherheit erhöht werden, indem verhindert wird, daß nicht überprüfte Gebrauchsmuster zu lange gültig bleiben.

Artikel 20

Absatz 1

Anmerkung des Übersetzers: Diese Änderung zieht keine Änderung des ursprünglichen deutschen Textes nach sich.

Die Streichung des Wortes enregistré" gemäß Änderung 26 des Parlaments ist im Lichte des neuen Absatzes 7 dieses Artikels zu betrachten, in dem festgelegt wird, daß das Gebrauchsmuster mit der Bekanntmachung der Eintragung seine volle Wirksamkeit erhält.

Absatz 2

Anmerkung des Übersetzers: Diese Änderung zieht keine Änderung des ursprünglichen deutschen Textes nach sich.

Wie in Absatz 1 ist auch hier die Streichung von enregistré" gemäß Änderung 26 des Parlaments im Lichte des neuen Absatzes 7 dieses Artikels zu sehen, in dem festgelegt wird, daß das Gebrauchsmuster mit der Bekanntmachung der Eintragung seine volle Wirksamkeit erhält.

Absatz 4

Durch die Änderungen soll zum einen der Begriff der Übertragung gemäß Änderung 25 des Europäischen Parlaments erweitert und zum anderen auch die Übertragung von Gebrauchsmusteranmeldungen ermöglicht werden.

Absatz 7 (neu)

In diesem neuen Absatz, der Änderung 26 des Parlaments entspricht, wird genau festgelegt, ab welchem Zeitpunkt das Gebrauchsmuster seine volle Wirksamkeit erhält. Es handelt sich hierbei um wichtiges neues Element, da der ursprüngliche Vorschlag keinerlei Bestimmungen hierüber enthielt.

Artikel 22 (neu)

Dieser neue Artikel, der, mit einigen Ergänzungen bezueglich der Topographien von Halbleiterprodukten, inhaltlich der Änderung 5 des Parlaments entspricht, soll die Verbindung zwischen Gebrauchsmustern und anderen Schutzformen genauer beschreiben.

Artikel 23

Absatz 2

Durch die Änderung, die Änderung 27 des Parlaments entspricht, wird den Mitgliedstaaten die Wahlmöglichkeit, die ihnen gemäß dem ursprünglichen Vorschlag offenstand, genommen. Die neue Fassung lässt keine Wahl mehr zu, die Wirkung des Gebrauchsmusters tritt nicht ein, wenn für dieselbe Erfindung bereits ein Patent erteilt und veröffentlicht wurde. Diese Änderung entspricht auch einem Wunsch des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Absatz 3

Die Änderung, die Änderung 28 des Parlaments entspricht, berücksichtigt die Änderung des vorangehenden Absatzes.

Artikel 25

Absatz 1, Buchstabe a)

Mit dieser Änderung, die Änderung 29 des Parlaments entspricht, wird der neuen Fassung von Artikel 1 Rechnung getragen.

Absatz 2

Durch diese Änderung, die Änderung 31 des Parlaments entspricht, wird klargestellt, daß die Beschränkung durch Änderung der Ansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen erfolgen kann, wenn es die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen.

Artikel 26 (neu)

Dieser neue Artikel entspricht inhaltlich Änderung 32 des Parlaments; er ermöglicht die Anwendung der einzelstaatlichen Patentgesetze, falls keine besonderen Vorschriften für Gebrauchsmuster existieren. Damit kann die Einführung besonderer Verfahren vermieden und die Verfahren des Patentrechts können angewandt werden.

Artikel 27

Absatz 1

Die Änderung der Umsetzungsbestimmungen wurde in Anlehnung an die Bestimmungen anderer Richtlinien vorgenommen.

Artikel 28 (neu)

Dieser neue Artikel entspricht Änderung 33 des Parlaments; darin wird eine Überwachung der Anwendung der Richtlinie durch die Kommission festgelegt, wie sie auch Bestandteil anderer geltender Richtlinien auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte ist.

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission (4),

(4) ABl. C 36 vom 3.2.1998.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

(5) ABl. C 235 vom 27.7.1998, S. 26.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages (6),

(6) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. März 1999.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der EG-Vertrag verpflichtet die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die europäische Industrie wettbewerbsfähig zu machen, und vor allem dafür zu sorgen, daß die Möglichkeiten der gewerblichen Nutzung der Ergebnisse der Innovations-, Forschungs- und Entwicklungspolitik besser ausgeschöpft werden.

(2) Technische Erfindungen sind heutzutage von grosser Bedeutung, da durch sie bessere und hochwertigere Produkte entstehen, die sich entweder durch eine besondere Funktionstüchtigkeit wie beispielsweise leichtere Verwendung oder Handhabung auszeichnen oder im Verhältnis zum Stand der Technik einen praktischen oder wirtschaftlichen Vorteil aufweisen.

(3) Die unterschiedliche Ausgestaltung des Gebrauchsmusterrechts in den Mitgliedstaaten führt dazu, daß nicht überall in der Gemeinschaft dieselben Erfindungen schutzfähig sind oder daß Schutzumfang und Schutzdauer voneinander abweichen. Dies steht jedoch im Widerspruch zu der Forderung nach einem transparenten und schrankenlosen Binnenmarkt. Im Hinblick auf die Verwirklichung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist daher eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet unerläßlich.

(4) Des weiteren müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im FuE-Bereich zu stärken.

(5) Wichtig ist vor allem, daß kleine und mittlere Unternehmen in die Lage versetzt werden, innovativ zu sein und schnell auf Marktbedürfnisse zu reagieren.

(6) Unternehmen und speziell kleine und mittlere Betriebe sowie Forscher müssen sich daher eines Instruments bedienen können, das kostengünstig ist und sich leicht und schnell überprüfen und anwenden lässt; mithin müssen die Gebühren soweit möglich für kleine und mittlere Unternehmen, einzelne Erfinder und Universitäten tragbar sein.

(7) Gemessen an diesen Kriterien scheint der Gebrauchsmusterschutz gegenüber dem Patentschutz vor allem für technische Erfindungen mit einer spezifischen Erfindungshöhe die bessere Lösung zu sein.

(8) Technische Erfindungen sollten überall in der Gemeinschaft auf angemessene Weise geschützt werden.

(9) Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit reicht es aus, lediglich diejenigen einzelstaatlichen Vorschriften anzugleichen, die sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken.

(10) Die Verwirklichung der mit der Rechtsangleichung verfolgten Zielsetzungen setzt voraus, daß in allen Mitgliedstaaten die Erteilung und der Fortbestand eines Rechts an einem Gebrauchsmuster an die gleichen Bedingungen geknüpft werden. Es liegt daher nahe, eine abschließende Liste aller Voraussetzungen zu erstellen, die eine technische Erfindung erfuellen muß, um in den Genuß des Gebrauchsmusterschutzes zu kommen.

(11) Diese Schutzvoraussetzungen entsprechen weitestgehend jenen des Patentrechts. Eine Ausnahme bildet allerdings die Erfindungshöhe, an die wegen der Eigenart der gebrauchsmusterschutzfähigen technischen Erfindungen unterschiedliche Anforderungen gestellt werden müssen.

(12) Schutzfähig sollten sowohl Produkt- als auch Verfahrenserfindungen sein.

(13) Vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen werden sollten nicht nur alle für gewöhnlich nicht patentierbaren Erfindungen, sondern auch Erfindungen im Bereich chemischer oder pharmazeutischer Stoffe oder Verfahren, um den besonderen Bedürfnissen der betreffenden Wirtschaftssektoren gerecht zu werden.

(14) Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters gelten ähnliche Bedingungen wie für die Anmeldung eines Patents. Bei der Gebrauchsmusteranmeldung werden jedoch weder Neuheit noch Erfindungshöhe, sondern nur die formalen Schutzvoraussetzungen geprüft. Ein Recherchenbericht zum Stand der Technik ist nur auf Antrag des Anmelders oder eines Dritten, der ein berechtigtes Interesse daran hat, erforderlich.

(15) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs ist es wichtig, daß Schutzumfang und Schutzdauer für eingetragene Gebrauchsmuster in allen Mitgliedstaaten einheitlich geregelt sind, wobei die Schutzdauer zehn Jahre nicht überschreiten darf.

(16) Art und Umfang der Rechte aus einem Gebrauchsmuster sind genau zu definieren. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist auf den Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung der Rechte zu verweisen, während der Grundsatz der internationalen Erschöpfung ausdrücklich auszuschließen ist.

(17) Ausserdem sollte die Frage des Doppelschutzes durch Patent und Gebrauchsmuster sowie des Erlöschens und der Nichtigkeit des Gebrauchsmusters geregelt werden.

(18) Sämtliche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind an die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und an das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gebunden. Deshalb dürfen die Bestimmungen dieser Richtlinie auf keinen Fall im Widerspruch zu den Bestimmungen der beiden genannten Übereinkommen stehen. Die sonstigen den Mitgliedstaaten aufgrund der genannten Übereinkommen obliegenden Verpflichtungen werden von dieser Richtlinie nicht berührt.

(19) Die Anwendung dieser Richtlinie muß überwacht werden, um festzustellen, ob sie geeignet ist, im Bereich des Gebrauchsmusterschutzes ein ordnungsgemässes Funktionieren des Binnenmarktes und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Die Kommission sollte die diesbezueglich notwendigen Maßnahmen vorschlagen, wie unter anderem konkrete Möglichkeiten zur Vereinfachung und zur Verringerung der Kosten der Eintragung von Gebrauchsmustern in mehr als einem Mitgliedstaat.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmung

1. Als Gebrauchsmuster im Sinne dieser Richtlinie schutzfähig sind neue Erfindungen, die auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind; die Erfindungen können sich auf Erzeugnisse oder auf Verfahren beziehen.

2. In den einzelnen Mitgliedstaaten sind hierfür folgende Bezeichnungen üblich:

Belgien : Brevet de courte durée/Octrooi van korte duur

Dänemark : Brugsmodel

Deutschland : Gebrauchsmuster

Griechenland : ïïï ïï o

Spanien : Modelo de utilidad

Frankreich : Certificat d'utilité

Irland : Short-term patent

Italien : Brevetto per modelli di utilità

Niederlande : Zesjarig octrooi

Österreich : Gebrauchsmuster

Portugal : Modelo de utilidade

Finnland : Nyttighetsmodellagen

Artikel 2

Zielsetzung

Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster.

KAPITEL II

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 3

Schutzausschließungsgründe

1. Als gebrauchsmusterfähige Erfindungen werden insbesondere nicht angesehen:

a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

b) ästhetische Formschöpfungen;

c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten oder für geschäftliche Tätigkeiten;

d) die Wiedergabe von Informationen.

2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 schließen den Gebrauchsmusterschutz der dort genannten Elemente nur insoweit aus, als sich die Gebrauchsmusteranmeldung oder das Gebrauchsmuster auf die genannten Elemente als solche bezieht.

Artikel 4

Nicht schutzfähige Erfindungen

Gebrauchsmuster werden nicht erteilt für:

a) Erfindungen, deren Verwendung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwendung der Erfindung in einem, mehreren oder allen Mitgliedstaaten durch Gesetz oder eine Verwaltungsvorschrift verboten ist;

b) Erfindungen betreffend biologisches Material;

c) Erfindungen betreffend chemische oder pharmazeutische Stoffe oder Verfahren.

Artikel 5

Neuheit

1. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.

2. Der Stand der Technik umfasst alles, was vor dem Tag der Anmeldung des Gebrauchsmusters durch schriftliche oder mündliche Beschreibung oder durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

3. Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt von Gebrauchsmuster- und Patentanmeldungen in der ursprünglich im betreffenden Mitgliedstaat eingereichten Fassung oder in der ursprünglich eingereichten Fassung, in der dieser Mitgliedstaat benannt ist, deren Anmeldetag vor dem in Absatz 2 genannten Tag liegt und die erst an oder nach diesem Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Artikel 6

Erfinderischer Schritt

1. Im Sinne dieser Richtlinie gilt eine Erfindung als auf einem erfinderischen Schritt beruhend, wenn sie einen Vorteil aufweist und sich für den Fachmann nicht in sehr naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

2. Bei dem in Absatz 1 genannten Vorteil handelt es sich um einen praktischen oder technischen Vorteil für die Verwendung oder Fertigung des betreffenden Erzeugnisses oder Verfahrens oder einen anderen Vorteil für den Benutzer, etwa im Bereich der Bildung oder in Form eines Unterhaltungswerts.

Artikel 7

Gewerbliche Anwendbarkeit

1. Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

2. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, gelten nicht als gewerblich anwendbare Erfindungen im Sinne des Absatzes 1.

KAPITEL III

GEBRAUCHSMUSTERANMELDUNG

Artikel 8

Erfordernisse der Anmeldung

1. Die Gebrauchsmusteranmeldung muß nur enthalten:

a) einen Antrag auf Erteilung eines Gebrauchsmusters,

b) eine Beschreibung der Erfindung,

c) einen oder mehrere Ansprüche,

d) gegebenenfalls die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Ansprüche beziehen,

e) eine Zusammenfassung.

2. Für die Gebrauchsmusteranmeldung ist eine Anmeldegebühr sowie gegebenenfalls eine Recherchengebühr zu entrichten.

Artikel 9

Tag der Anmeldung

Der Anmeldetag einer Gebrauchsmusteranmeldung ist der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unterlagen enthalten:

a) einen Hinweis, daß ein Gebrauchsmuster beantragt wird;

b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;

c) eine Beschreibung der Erfindung und einen oder mehrere Ansprüche.

Artikel 10

Erfindernennung

In der Gebrauchsmusteranmeldung ist der Erfinder zu nennen. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat die Erfindernennung eine Erklärung darüber zu enthalten, wie der Anmelder das Recht auf das Gebrauchsmuster erlangt hat.

Artikel 11

Einheitlichkeit der Erfindung

Die Gebrauchsmusteranmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

Artikel 12

Offenbarung der Erfindung

Die Erfindung ist in der Gebrauchsmusteranmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein Fachmann sie ausführen kann.

Artikel 13

Gebrauchsmusteransprüche

Die Ansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich, knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt sein.

Artikel 14

Zusammenfassung

Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Information. Sie kann nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für die Bestimmung des Umfangs des begehrten Schutzes und für die Anwendung des Artikels 5 Absatz 3, herangezogen werden.

Artikel 15

Prüfung der Formerfordernisse

1. Die zuständige Behörde, die die Gebrauchsmusteranmeldung entgegennimmt, prüft, ob die Anmeldung den Formerfordernissen der Artikel 8 und 10 entspricht und ob der Anmeldung eine Beschreibung und eine Zusammenfassung beigefügt ist.

2. Kann ein Anmeldetag nicht zuerkannt werden, gibt die zuständige Behörde dem Anmelder Gelegenheit, im Rahmen der von ihr festgesetzten Bedingungen und Fristen die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so wird die Anmeldung nicht als Gebrauchsmusteranmeldung behandelt.

3. Die in Absatz 1 genannte Behörde prüft nicht die in Artikel 5, 6 und 7 genannten Voraussetzungen.

Artikel 16

Recherchenbericht

1. Steht der Anmeldetag einer Gebrauchsmusteranmeldung fest und gilt die Anmeldung nicht als zurückgenommen, erstellt die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht worden ist, auf Antrag des Anmelders oder jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse daran hat, auf dessen bzw. deren Rechnung auf der Grundlage der Ansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und gegebenenfalls der vorhandenen Zeichnungen einen Recherchenbericht zum Stand der Technik auf dem betreffenden Gebiet.

2. Die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht worden ist, kann die Erstellung des Recherchenberichts jeder von ihr für sachverständig befundenen Stelle übertragen.

3. Der Recherchenbericht wird unmittelbar nach seiner Erstellung der Person, die die Erstellung beantragt hat, zusammen mit den Abschriften aller angeführten Schriftstücke zugestellt. Der Recherchenbericht wird der Öffentlichkeit im Rahmen der Unterlagen, die der Erteilung des Gebrauchsmusters beigefügt sind, zugänglich gemacht.

4. Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen der von ihnen zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften für den Fall einer Verletzungsklage die Erstellung eines Recherchenberichts zwingend vorschreiben, sofern das betreffende Gebrauchsmuster nicht bereits Gegenstand eines früheren Recherchenberichts war.

Artikel 17

Prioritätsrecht

1. Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat, der Vertragsstaat der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist, eine Anmeldung für ein Gebrauchsmuster oder Patent vorschriftsmässig eingereicht hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters für dieselbe Erfindung in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten während einer Frist von zwölf Monaten nach der Einreichung der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht.

2. Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung anerkannt, der nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem sie eingereicht wurde, oder nach zwei- oder mehrseitigen Übereinkommen die Bedeutung einer vorschriftsmässigen nationalen Anmeldung zukommt.

3. Unter vorschriftsmässiger nationaler Anmeldung ist jede Anmeldung zu verstehen, die zur Festlegung des Tages ausreicht, an dem die Anmeldung in dem entsprechenden Mitgliedstaat eingereicht worden ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist.

Artikel 18

Interne Priorität und Umwandlung

1. Jedermann, der vorschriftsmässig in einem Mitgliedstaat eine Patentanmeldung eingereicht hat, genießt in diesem Mitgliedstaat während einer Frist von zwölf Monaten für die Anmeldung derselben Erfindung zum Gebrauchsmuster oder die Umwandlung der Patentanmeldung in eine Gebrauchsmusteranmeldung ein Prioritätsrecht, sofern für die Patentanmeldung nicht bereits ein Prioritätsrecht in Anspruch genommen worden ist.

2. Die Vorschriften des Artikels 17 Absätze 2 und 3 sind entsprechend anwendbar.

KAPITEL IV

RECHTSWIRKUNGEN DES GEBRAUCHSMUSTERS

Artikel 19

Schutzdauer

1. Die Laufzeit eines Gebrauchsmusters beträgt vom Anmeldetag an gerechnet sechs Jahre.

2. Der Rechtsinhaber kann sechs Monate vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Verlängerung des Gebrauchsmusters für weitere zwei Jahre stellen. Diese Verlängerung wird nicht gewährt, wenn für die betreffende Erfindung kein Antrag auf Erstellung eines Recherchenberichts gestellt wurde.

3. Der Rechtsinhaber kann sechs Monate vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist letztmalig eine weitere Verlängerung um höchstens zwei Jahre beantragen.

4. Die Laufzeit darf in keinem Fall zehn Jahre, vom Tag der Anmeldung an gerechnet, überschreiten.

Artikel 20

Rechte aus dem Gebrauchsmuster

1. Ist der Gegenstand des Schutzes ein Erzeugnis, so ist der Inhaber des Gebrauchsmusters berechtigt, Dritten zu untersagen, das betreffende Erzeugnis ohne seine Zustimmung herzustellen, zu gebrauchen, zum Kauf anzubieten, zu verkaufen oder zu den genannten Zwecken einzuführen.

2. Ist der Gegenstand des Schutzes ein Verfahren, so kann der Inhaber des Gebrauchsmusters Dritten untersagen, ohne seine Zustimmung das Verfahren anzuwenden und zumindest das unmittelbar hieraus gewonnene Erzeugnis zu gebrauchen, zum Kauf anzubieten, zu verkaufen oder zu den genannten Zwecken einzuführen.

3. Die dem Gebrauchsmusterinhaber nach den Absätzen 1 und 2 zustehenden Rechte erstrecken sich nicht auf:

a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;

b) Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den geschützten Gegenstand beziehen.

4. Der Inhaber oder der Anmelder eines Gebrauchsmusters ist berechtigt, das Gebrauchsmuster oder die Gebrauchsmusteranmeldung auf jede rechtlich anerkannte Art zu übertragen und Lizenzverträge abzuschließen.

5. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, in Ausnahmefällen Beschränkungen der ausschließlichen Rechte aus einem Gebrauchsmuster vorzusehen, sofern hierdurch die normale Verwertung des Gebrauchsmusters nicht in unverhältnismässiger Weise beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Gebrauchsmusterinhabers in angemessener Weise gewahrt bleiben, wobei die Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.

6. Lässt das Recht eines Mitgliedstaats andere Benutzungen des Gegenstandes eines Gebrauchsmusters ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zu, die nicht von Absatz 5 erfasst werden, einschließlich der Benutzung durch staatliche Stellen oder von diesen ermächtigten Dritten, so finden die einschlägigen patentrechtlichen Bestimmungen entsprechend Anwendung.

7. Das dem Gebrauchsmusterinhaber zustehende Recht erhält ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Eintragung des Gebrauchsmusters volle Wirksamkeit.

Artikel 21

Gemeinschaftsweite Erschöpfung der Rechte

1. Die Rechte aus einem Gebrauchsmuster erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein durch ein Gebrauchsmuster geschütztes Erzeugnis betreffen, nachdem das Erzeugnis von dem Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht worden ist.

2. Die Rechte aus dem Gebrauchsmuster erstrecken sich jedoch auf Handlungen, die das hierdurch geschützte Erzeugnis betreffen, nachdem das Erzeugnis ausserhalb der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden ist.

Artikel 22

Verbindung zu anderen Schutzformen

Diese Richtlinie gilt unbeschadet etwaiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder des betreffenden Mitgliedstaates über Muster und Modelle und sonstige Kennzeichen, Urheberrechte, Patente, Schrifttypen, Topographien von Halbleitererzeugnissen, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb.

KAPITEL V

KUMULIERUNG VON SCHUTZRECHTEN; ERLÖSCHENS- UND NICHTIGKEITSGRÜNDE

Artikel 23

Kumulierung von Schutzrechten

1. Für dieselbe Erfindung können gleichzeitig oder nacheinander ein Patent und ein Gebrauchsmuster angemeldet werden.

2. Die Wirkung eines Gebrauchsmusters tritt nicht ein, wenn für dieselbe Erfindung bereits ein Patent erteilt und veröffentlicht wurde.

3. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der Rechtsinhaber im Verletzungsfall aufgrund der beiden Schutzsysteme nicht aufeinanderfolgende Verfahren anstrengen kann.

Artikel 24

Erlöschensgründe

Das Gebrauchsmuster erlischt

a) nach Ablauf der in Artikel 19 vorgesehenen Laufzeit,

b) bei Verzicht des Rechtsinhabers auf das Gebrauchsmuster,

c) bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der fälligen Gebühren (Artikel 8 Absatz 2).

Artikel 25

Nichtigkeitsgründe

1. Ein Antrag auf Nichtigerklärung des Gebrauchsmusters kann nur aus folgenden Gründen gestellt werden:

a) der Gegenstand des Gebrauchsmusters ist im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 und der Artikel 3 bis 7 dieser Richtlinie nicht schutzfähig;

b) das Gebrauchsmuster offenbart die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, daß ein Fachmann sie ausführen kann;

c) der Gegenstand des Gebrauchsmusters geht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Gebrauchsmusteranmeldung hinaus;

d) der Schutzumfang des Gebrauchsmusters wurde erweitert.

2. Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so wird die Nichtigkeit durch eine entsprechende Beschränkung des Gebrauchsmusters erklärt. Wenn es die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen, kann die Beschränkung durch Änderung der Ansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen erfolgen.

Artikel 26

Subsidiäre Anwendung

In Ermangelung spezifisch auf Gebrauchsmuster anwendbarer Bestimmungen gelten für diese die Bestimmungen für patentierte Erfindungen, sofern sie nicht mit den Besonderheiten der Gebrauchsmuster unvereinbar sind.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 27

Umsetzung der Richtlinie

1. Die Mitgliedstaaten setzen die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften spätestens zwei Jahre nach dem Tag der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften nehmen direkt oder durch einen Zusatz bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Über die Form der Bezugnahme entscheiden die Mitgliedstaaten.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der auf der Grundlage dieser Richtlinie angenommenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit.

Artikel 28

Überwachung der Anwendung

Binnen drei Jahren nach Ablauf der in Artikel 27 festgelegten Umsetzungsfrist unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse der Anwendung der Richtlinie und darüber, ob eine Anpassung erforderlich ist, um im Bereich der Gebrauchsmuster das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Sie schlägt ferner die Maßnahmen vor, die sie zur Verbesserung der Richtlinie für erforderlich hält.

Artikel 29

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 30

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, den

Im Namen des Europäische Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident