Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU im Demokratisierungsprozess im westlichen Balkanraum"

(2004/C 73/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 8. April 2003, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU im Demokratisierungsprozess im westlichen Balkanraum" abzugeben und die Fachkommission für Außenbeziehungen mit ihrer Erarbeitung zu beauftragen;

gestützt auf seine Entschließung vom 13. Februar 2003 zu dem "Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2003" (CdR 6/2003 fin)(1);

gestützt auf seine politischen Prioritäten 2002-2006, in denen er die EU-Erweiterung als einzigartiges Ereignis bewertet, das Frieden und Stabilität garantieren und den Integrationsprozess in ganz Europa stärken wird;

gestützt auf die im Arbeitsprogramm des griechischen Ratsvorsitzes vom 13. Januar 2003 dargelegten Prioritäten in Bezug auf die westlichen Balkanstaaten;

aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich seiner Frühjahrstagung vom 20. und 21. März 2003 in Brüssel über das Vorgehen der Union gegenüber dem westlichen Balkanraum, in denen betont wird: "Die Zukunft der westlichen Balkanländer liegt in der EU. Ein starker politischer Wille und nachhaltige Anstrengungen sind erforderlich, um diese Zukunft zu sichern. Die Europäische Union sagt diesen Ländern ihre uneingeschränkte Unterstützung bei ihren Bemühungen um die Konsolidierung von Demokratie und Stabilität und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zu";

aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen) vom 12. und 13. Dezember 2002, in denen der Rat unterstreicht, dass er entschlossen ist, die Anstrengungen der westlichen Balkanländer im Hinblick auf eine weitere Annäherung an die EU zu unterstützen;

eingedenk der Tatsache, dass der Europäische Rat (Feira) am 19. und 20. Juni 2000 den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern den Status von potentiellen Bewerbern für den Beitritt zur EU zuerkannt hat;

aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) vom 23. und 24. März 2000, in denen dieser bestätigt, dass das übergreifende Ziel der Union weiterhin in der möglichst umfassenden Eingliederung der Länder der Balkanregion in das politische und wirtschaftliche Gefüge Europas besteht und dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess das Kernstück seiner Balkanpolitik ist,

aufgrund der Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom Mai 1999, in denen betont wird, dass die Europäische Union bereit ist, sich mit dem südosteuropäischen Raum im Hinblick auf seine volle Eingliederung in ihre Strukturen auseinander zu setzen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat "Die jährliche Strategieplanung für 2004", die am 5. März 2003 angenommen und dem Europäischen Parlament in Strassburg von Präsident Prodi unterbreitet wurde, in der es heißt: "Die Union wird den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess hinsichtlich der Länder des westlichen Balkans konsolidieren; diese können, wenn die Bedingungen hierfür erfuellt sind, zu möglichen Beitrittsländern werden";

gestützt auf den Bericht der Kommission vom 3. April 2002 "Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa - Erster Jahresbericht" (KOM(2002) 163 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament vom 26. Mai 1999 über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuropas - Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien (KOM(1999) 235 endg.);

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (Programm CARDS) des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien;

gestützt auf Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG betreffend die Verfahren zur Änderung der Mehrjahresrichtprogramme und der jährlichen Aktionsprogramme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (Programm CARDS);

gestützt auf seinen von der Fachgruppe für Außenbeziehungen am 18. Juli 2003 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 101/2003 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Giancarlo Galan, Präsident der Region Veneto (IT-EVP).

In Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Europäische Union hat sich 1999 für einen langfristigen Ansatz (so genannter Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess) zur Entwicklung der Länder der Region entschieden, um den demokratischen Übergang zu unterstützen, den diese Länder nach jahrzehntelangen, durch den anhaltenden Konflikt im Jahr 1999 verschärften undemokratischen Verhältnissen in Gang gesetzt haben.

2. Die Stabilisierung des Balkans und die Beendigung der Spannungen, die diesen Raum in den letzten Jahrzehnten erschüttert haben, ist ein vorrangiges Ziel der EU und entspricht dem politischen Willen, auf internationaler Ebene in der Außenpolitik eine immer wirksamere Rolle zu übernehmen.

3. Im Rahmen der Verstärkung des regionalen Ansatzes der Europäischen Unon gegenüber dem südosteuropäischen Raum werden in der Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 1999 (KOM(1999) 235 endg.) die verstärkte Unterstützung der Demokratisierung sowie die Weiterentwicklung des politischen und handelspolitischen Dialogs und die Konsolidierung der Demokratie, des Rechtsstaates, der wirtschaftlichen Entwicklung und der regionalen Zusammenarbeit hervorgehoben.

4. In dem ersten Jahresbericht der Kommission vom 3. April 2002 (KOM(2002) 163 endg.) wird festgestellt, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ein ständiges Engagement seitens der EU und seitens der Länder der Region erfordert, um ständig Kurs auf die vollständige Integration der Länder der Region in die EU zu halten und die dafür nötigen Vorbereitungen zu treffen.

5. In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn" (KOM(2003) 104 endg.) heißt es, dass "die Kommission prüfen (wird), ob ein neuer Nachbarschaftsfonds eingerichtet werden kann, der auf den positiven Erfahrungen mit der Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Programme PHARE, TACIS und INTERREG aufbaut. Dieses Instrument soll sich auf grenzübergreifende Fragen, die Förderung der regionalen und der subregionalen Zusammenarbeit und die Entwicklung an der Ostgrenze konzentrieren". Ebenfalls in dieser Mitteilung wird festgestellt, dass ähnliche Erwägungen für die grenzübergreifenden Aspekte des Programms CARDS in den westlichen Balkanländern gelten.

6. In dem Arbeitsdokument des griechischen Ratsvorsitzes vom 13. Januar 2003 heißt es: "Die Balkanländer sind eine Schlüsselpriorität des griechischen Vorsitzes. Die Beschlüsse von Kopenhagen über die Erweiterung und die Fortschritte in der Region, doch auch ihre Anfälligkeit erfordern es, dass die Balkanländer weiterhin ganz oben auf der EU-Agenda stehen. Die europäischen Perspektiven, die letztendlich zur EU-Mitgliedschaft führen, müssen für die Bewohner der Region sichtbar und glaubhaft sein." Ferner wird in diesem Dokument erklärt: "Während sich der westliche Balkan von der Phase der Stabilisierung und des Wiederaufbaus auf die einer Assoziierung und selbsttragenden Entwicklung zu bewegt und die EU um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert wird, muss eine deutliche Botschaft an die Regierungen und Völker in der Region gerichtet werden, in der die EU die europäische Bestimmung dieser Länder als potenzielle Beitrittskandidaten erneut bekräftigt, sie in ihren Anstrengungen unterstützt und der Weg vorgezeichnet wird, den sie einschlagen sollten".

7. Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, hat in einem Schreiben vom 21. Januar 2003 (Prot. D/1029/03 SG (2003) D/228189) an den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und an den griechischen Ministerpräsidenten Costas Simitis erneut betont, dass der Prozess der Stabilisierung der Balkanländer im Hinblick auf ihren bevorstehenden EU-Beitritt unter Einsatz der entsprechenden Instrumente eine Priorität der Europäischen Kommission ist, ein Schwerpunkt des Halbjahrs des griechischen Vorsitzes ist und auch ein Schwerpunkt des Halbjahres des bevorstehenden italienischen Vorsitzes sein soll.

8. Die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindic am 12. März 2003 hat deutlich vor Augen geführt, wie viel Arbeit im Westbalkanraum noch zu leisten ist und wie wichtig und dringend es ist, die Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verstärken und den Prozess des EU-Beitritts der Länder des Balkanraumes zu beschleunigen.

9. Die ermutigenden Signale, die durch den offiziellen Beitrittsantrag Kroatiens in Athen am 21. Februar 2003 und durch den Beitritt Serbiens und Montenegros zum Europarat am 3. April 2003 gegeben wurden, bedeuten für diese Länder eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Europäischen Union. Diese Signale müssen aufgegriffen werden.

10. Die direkte Mitwirkung der Europäischen Union an den Polizeioperationen in Bosnien und Herzegowina und an den Militäreinsätzen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sind ein greifbares Zeichen für das Engagement der Union in diesem Teil Europas.

11. Der Europäische Rat hat auf seiner Frühjahrstagung vom 20. und 21. März 2003 in Brüssel festgestellt: "Die Zukunft der westlichen Balkanländer liegt in der EU. Ein starker politischer Wille und nachhaltige Anstrengungen sind erforderlich, um diese Zukunft zu sichern. Die Europäische Union sagt diesen Ländern ihre uneingeschränkte Unterstützung bei ihren Bemühungen um die Konsolidierung von Demokratie und Stabilität und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zu".

12. Der Beitrag der europäischen regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zum Demokratisierungsprozess der Region ist wesentlich, denn er betrifft die menschliche Dimension, die Demokratie und die Bürgerbeteiligung als unerlässliche Voraussetzungen für die Konkretisierung des Stabilitätspaktes.

13. Der Ausschuss der Regionen hat im Rahmen seiner Prioritäten für 2003 die Notwendigkeit unterstrichen, die Kapazitäten der Bewerberländer auf lokaler und regionaler Ebene auf- und auszubauen, denn der Erfolg der Erweiterung wird wesentlich vom Stand der Vorbereitungen in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestimmt werden. Diese Überlegung kann auch auf die westlichen Balkanländer ausgedehnt werden, ist also so gesehen von grundsätzlicher Bedeutung; außerdem muss die Rolle verdeutlicht werden, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union spielen könnten.

14. Mit der Annahme der Programme INTERREG IIIA Italien-Ostadria, INTERREG IIIA Italien-Albanien und INTERREG IIIA Griechenland-Albanien sind den Mitgliedstaaten beträchtliche Mittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Balkanländern zur Verfügung gestellt worden, während die Gemeinschaftsmittel für diese Länder zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten äußerst bescheiden sind.

15. Die Europäische Kommission hat mit ihrer Mitteilung "Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument" (KOM(2003) 393 endg.) vom Juli 2003 einen wichtigen Weg vorgeschlagen, um die EU-Politik gegenüber den Ländern zu verbessern, die infolge der Erweiterung 2004 zu neuen EU-Nachbarstaaten werden. Dies umfasst eine erhebliche Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Balkanländern und den Mittelmeeranrainerstaaten. Im Zeitraum 2004-2006 sollen die bestehenden Kooperationsinstrumente wie INTERREG, PHARE-CBC, CARDS und MEDA durch die für 2004 geplante Schaffung von "Nachbarschaftsprogrammen" besser koordiniert werden. Diese Ausrichtung stellt den wichtigsten Schritt zur effektiven Durchführung gemeinsamer Projekte an den EU-Außengrenzen dar, denn die Kommission plant, für diesen Zweck 955 Mio. EUR neu zuzuweisen;

verabschiedete auf seiner 52. Plenartagung am 19. und 20. November 2003 (Sitzung vom 19. November) folgende Stellungnahme.

1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. weist darauf hin, dass der Erweiterungsprozess mit dem Abschluss der entsprechenden Kapitel der Integrationsphase der ersten Gruppe von Beitrittsländern sicher nicht als beendet betrachtet werden darf;

1.2. erinnert an die Feststellung des Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, anlässlich der Plenartagung des AdR am 13. Februar 2003, dass den Balkanländern eine klar umrissene europäische Perspektive angeboten worden ist und dass an der Erstellung einer gemeinsamen Agenda gearbeitet wird, um diese Länder in dem schwierigen Annäherungsprozess zu begleiten;

1.3. weist darauf hin, dass sich mit dem EU-Beitritt Sloweniens und Ungarns die derzeitigen Außengrenzen der EU (Landesgrenzen Griechenlands und Seegrenzen Italiens) zu den Balkanländern zusätzlich erweitern werden;

1.4. hält es für äußerst wichtig, den von der EU für die Länder des ehemaligen Jugoslawiens in Gang gesetzten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess voranzubringen, um zu gewährleisten, dass die erforderlichen Vorbereitungen für die vollständige Integration dieser Länder getroffen werden;

1.5. erinnert daran, wie wichtig es ist, Rechtsvorschriften zu erlassen und durchzuführen, die europäischen Standards nahe kommen, was eine gute Vorbereitung für eine spätere Integration in die Union ist;

1.6. weist darauf hin, dass die schrittweise Festigung der Beziehungen zur EU unerlässlich ist und je nach den Fortschritten ein Beitritt über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess angeboten werden sollte. Damit können in den einzelnen Staaten günstige Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung und eine politisch stabile Lage ihrerseits beschleunigt werden, die die Werte der Demokratie, des Rechtsstaates und des Minderheitenschutzes gewährleisten;

1.7. ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die angestrebte volle Integration in die EU die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes ein vorrangiges Ziel bei der Umsetzung der Programme der EU ist, auch wenn für die betreffenden Länder derzeit noch kein Termin für den Beitritt festgelegt werden kann;

1.8. weist darauf hin, dass es zur Erreichung der genannten Ziele notwendig ist, sowohl die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv einzubeziehen als auch die von der Europäischen Union angebotenen Instrumente wie das Programm CARDS und das Programm INTERREG III zu verbessern;

1.9. unterstreicht, dass in Ländern mit verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen noch größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um innovative Lösungen für das Zusammenleben und die Achtung der allgemein anerkannten Grundprinzipien zu finden;

1.10. weist darauf hin, dass für die stabile staatliche Existenz von Bosnien-Herzegowina eine Orientierung an den Grundsätzen der belgischen Verfassung hilfreich wäre;

1.11. ist der Auffassung, dass die Assoziations- und Stabilisierungsabkommen, die mit den Ländern des Balkanraums geschlossen wurden, einer starken Unterstützung durch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Union bedürfen, zumal die Entwicklung dieses Raumes durch Dialog sowie bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit abgestützt werden muss;

1.12. stellt fest, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Prozess der Demokratisierung der westlichen Balkanländer eine immer stärkere Rolle spielen müssen, unter anderem auch deswegen, weil sie mit immer engeren Beziehungen zu den Ländern des Raumes konfrontiert sein werden;

1.13. betont, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gemäß dem Subsidiaritätsprinzip als einem der Grundprinzipien der Europäischen Union, das die Ermittlung der am besten geeigneten Verwaltungsebene ermöglicht, nicht nur eine Rolle ersten Ranges, sondern in diesem Zusammenhang auch eine einzigartige Rolle spielen; dabei können diese Stellen dauerhafte und entsprechend ausgerichtete Beziehungen gewährleisten;

1.14. weist darauf hin, dass die regionalen und kommunalen Verwaltungen der Union ein strategisches Interesse an der Schaffung dauerhafter Beziehungen zu den entsprechenden Ebenen im Raum der westlichen Balkanstaaten haben. Denn gerade auf der subnationalen Ebene werden die territorialen Erfordernisse erkennbar und die Prioritäten und der dringende Handlungsbedarf ermittelt, die ein rechtzeitiges Einschreiten erfordern und auch im Wege der Gemeinschaftsprogramme bewältigt werden können;

1.15. weist darauf hin, dass ein wirksamer, von der Basis ausgehender Ansatz geboten ist, um den Demokratisierungsprozess voranzubringen. Eine Schwächung der Selbstverwaltung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften durch Schritte zentralstaatlicher oder internationaler Verwaltungen läuft diesem Ansatz zuwider;

1.16. weist darauf hin, wie wichtig es ist, die nachbarschaftsorientierte Demokratie durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern und zu festigen und die friedens- und entwicklungssichernde Funktion der Euroregionen stärker zu nutzen;

1.17. ist der Auffassung, dass die regionalen und lokalen Akteure der betreffenden Länder die Partner der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU sind oder sein werden und dass deshalb bereits jetzt der Dialog und die Verfahren der Zusammenarbeit erleichtert werden müssen;

1.18. weist darauf hin, wie schwierig es für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dieser Länder ist, die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung ihrer Verwaltungsstrukturen an die europäischen Standards zu ergreifen, um einen Dialog mit den subnationalen Ebenen der EU führen zu können und in der Lage zu sein, die entsprechenden Politiken voranzubringen. Daher sind Maßnahmen zur Förderung des institutionellen Aufbaus vorrangig;

1.19. betont, dass besondere Anstrengungen zur Festigung der Demokratie auf regionaler und lokaler Ebene und zur Unterstützung des Entflechtungsprozesses unternommen werden sollten, und zwar durch Intensivierung der Übermittlung von Informationen, deren direkte Adressaten die subnationalen Ebenen sind, und durch deren verstärkte Einbindung in die Entscheidungsprozesse.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. ist der Ansicht, dass nicht verkannt werden darf, dass die Situation der fünf westlichen Balkanländer sich sehr unterschiedlich darstellt und die EU daher im Sinne eines effektiven Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses ihre Stabilisierungs- und Demokratisierungsinstrumente flexibel und differenziert je nach der Lage in den einzelnen Ländern einsetzen muss;

2.2. betont, wie wichtig die Unterstützung der regionalen und lokalen Verwaltungen der Länder des Balkanraums durch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU, für die Inanspruchnahme und Wirksamkeit der für diesen Raum bestimmten Förderprogramme, für die Ingangsetzung der Reformen und die Beschleunigung des eingeleiteten Prozesses der Stabilisierung und des EU-Beitritts ist;

2.3. hält es für unerlässlich, die einzigartige Fähigkeit der regionalen und lokalen Stellen zum Dialog und zur Schaffung dauerhafter Beziehungen intensiver zu nutzen. Dies sind prädestinierte Kanäle für die Weitergabe von einzigartigen Kenntnissen und Erfahrungen und die Bildung von Synergien zwischen den EU-Mitgliedsländern und den Balkanländern. Diese Synergien bedeuten eine Entwicklung von der Basis her und Beziehungen zwischen den betreffenden Wirtschafts- und Industriekreisen, formelle, informelle und informationsbezogene Beziehungen zwischen den Akteuren vor Ort, die daran interessiert sind, sich gegenseitig kennen zu lernen und die bereits bestehenden Beziehungen zu festigen und zu verstärken;

2.4. ist der Auffassung, dass die für diesen Raum bestimmten Instrumente zur Unterstützung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, insbesondere das EU-Programm CARDS, eine Aktionslinie für die Entwicklung der Demokratie im Wege der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der subnationalen Ebene vorsehen müssen;

2.5. erinnert daran, dass - wie in dem erwähnten Arbeitsdokument des griechischen Vorsitzes betont wurde -, "die EU mit ihrer Unterstützung der Westbalkanländer gemäß der CARDS-Verordnung einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Region leistet. Erwogen werden könnten ein Ausbau der Programmpunkte, welche auf die Integration in die EU-Strukturen abzielen - darunter die Unterstützung des Aufbaus von Institutionen -, und die Einführung von Elementen für Strukturmaßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie eine weitere Förderung der regionalen Zusammenarbeit, u. a. der grenzüberschreitenden Kooperation";

2.6. weist darauf hin, dass angesichts der Notwendigkeit, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärker in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzubeziehen, den "von unten nach oben" laufenden Ansatz zu stärken, die Planungskapazitäten zu erhöhen, auszuschöpfen und zu überwachen, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und/oder ihre Vertreter auf Gemeinschaftsebene stärker in die Planungs- und Durchführungsphase der Programme für diese Region (CARDS) einbezogen werden müssen, insbesondere über das vom KGRE entwickelte Netz nationaler Verbände lokaler Gebietskörperschaften Südosteuropas (NALAS-SEE);

2.7. unterstreicht, dass bei der Programmplanung bereits vor der Erstellung und Überarbeitung der Sechsjahrespläne und der Festlegung des jährlichen Tätigkeitsprogramms eine wichtigere Rolle zugewiesen werden könnte, wobei in der Durchführungsphase die Ausschüsse beteiligt werden könnten;

2.8. ist der Auffassung, dass, wie oben festgestellt, im Rahmen von CARDS Ad-hoc-Instrumente für dessen Integration geschaffen werden müssen, nach Möglichkeit unter Berücksichtigung erfolgreicher Erfahrungen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen für Drittländer, insbesondere mit dem Programm PHARE-CBC;

2.9. ist der Auffassung, dass im Rahmen des CARDS-Programms beispielsweise ein spezifisches Programm für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entwickelt werden sollte, nach dem Vorbild des erfolgreichen Programms im Rahmen von PHARE für die an die Mitgliedstaaten angrenzenden MOE-Staaten (Schaffung eines spezifischen Instruments im Rahmen von PHARE-CBC);

2.10. schlägt vor, das Programm CARDS durch Einrichtung einer speziell für die Konzipierung von Projekten für die externe grenzübergreifende Kooperation (Kooperation mit den Mitgliedstaaten) vorgesehenen Abteilung zu verbessern. Zweck dieser Verbesserung wäre die Behebung einer großen Lücke im Programm CARDS, das nicht ausreichende Mittel für die Entwicklung der Projekte vorsieht, auch im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Beitritt zweier angrenzender Mitgliedstaaten (Slowenien und Ungarn), die zu den derzeitigen Anrainerstaaten (Griechenland und Italien) hinzukommen;

2.11. betont, dass es zweckmäßig ist, Formen der Integration zwischen diesem neuen Instrument für die grenzübergreifende Kooperation (CARDS-CBC) und dem Finanzierungsprogramm für die an INTERREG teilnehmenden Mitgliedstaaten vorzusehen, um ein einziges Projekt ins Leben zu rufen, das auf gemeinsamen Programmplanungsdokumenten aufbaut und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Verwaltungen erleichtert, um so zu einer wirksamen Integration des Balkanraums beizutragen;

2.12. regt dazu an, im Rahmen von CARDS Programme zur Förderung von Partnerschaften zwischen den regionalen und lokalen Gemeinschaften auszubauen. Dieses Programm ermöglicht eine unmittelbare und spezifische Maßnahme an Ort und Stelle, um den Gemeinden die notwendigen Kapazitäten und Instrumente zur Selbststrukturierung und Selbstverwaltung an die Hand zu geben und vor Ort die Tätigkeiten und Kompetenzen zur Entfaltung zu bringen;

2.13. schlägt vor, bei der Programmplanung 2004-2006 mindestens 20 % der für diesen Dreijahreszeitraum für das Programm CARDS vorgesehenen Mittel für die grenzüberschreitende Kooperation zu binden, unter anderem durch Schaffung eines zweckgebundenen Instruments "CARDS-CBC", und in Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (Programm CARDS), wonach die Programmplanung für den Dreijahreszeitraum "entsprechend den Erfahrungen und den Fortschritten bei der Durchführung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit, ... abgeändert werden" kann;

2.14. schlägt vor, ebenfalls auf der Grundlage von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (Programm CARDS) mindestens 5% der für den Dreijahreszeitraum 2004-2006 vorgesehenen Mittel des Programms CARDS für die Entwicklung von Partnerschaftsprogrammen im Rahmen des Instruments "CARDS TWINNING" zu binden, um eine feste finanzielle Grundlage zu gewährleisten, die eine bessere Erreichung der angestrebten Demokratisierung und zügigen Harmonisierung des institutionellen Gefüges des Balkanraums im Hinblick auf einen beschleunigten EU-Beitritt der betreffenden Länder ermöglicht;

2.15. empfiehlt, dass das CARDS-Programm die Entwicklung von Städtepartnerschaften im Rahmen des Programms der Agenturen für lokale Demokratie unterstützt. Im Zusammenhang mit diesem vom Europarat eingeleiteten Projekt sind auf der Grundlage einer Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, namentlich der EU-Mitgliedstaaten, und zehn Städten im westlichen Balkan seit 1993 konkrete Projekte auf dem Gebiet der lokalen Demokratie, des interkulturellen Dialogs und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durchgeführt worden.

Brüssel, den 19. November 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 128 vom 29.5.2003, S. 53.