Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und deren Beschränkung

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

In der geänderten und an den technischen Fortschritt angepassten Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe werden nicht nur die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe geregelt, sondern es wird auch festgelegt, wie neue Stoffe vor ihrem Inverkehrbringen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzumelden sind. Seit dem 1. März 2003 ist auf der Website Europa eine inoffizielle konsolidierte Fassung dieser Richtlinie, ihrer Änderungen und ihrer Anpassungen einsehbar (Internetadresse: http://www.europa.eu.int/comm/environment/ dansub/home_en.htm

ConsolidatedVersion).

Im Februar 2001 legte die Kommission ein Weißbuch [1] über die Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik vor. In diesem Weißbuch legte die Kommission die Ziele fest, die erreicht werden müssen, um eine nachhaltige Entwicklung der chemischen Industrie im Rahmen des Binnenmarktes zu ermöglichen. Außerdem stellte sie darin die Hauptelemente ihrer Strategie vor, insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Regulierungssystems für alle Stoffe (Reach, kurz für Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals -- Registrierung, Bewertung und Zulassung von chemischen Stoffen) und die Verpflichtung der Industrie, Daten über die inhärenten Eigenschaften von Stoffen zu erstellen und die Risiken beim Umgang mit diesen Stoffen zu beurteilen.

[1] KOM(2001) 88 endgültig vom 27.2.2001.

Parallel zu dem vorliegenden Entwurf legt die Kommission nun auch einen Vorschlag für eine Verordnung [2] vor, in der die allgemeinen Grundsätze der Chemikalienpolitik und die rechtlichen Anforderungen und Verfahren gemäß dem Reach-System festgelegt werden. Sie begründet eine Europäische Agentur für Chemikalien und legt deren Aufgaben und Zuständigkeiten fest.

[2] Nach Annahme durch die Kommission Verweis einfügen.

Mit der neuen Reach-Verordnung werden für neue Chemikalien dieselben Registrierungs anforderungen eingeführt wie für Altstoffe, weshalb die derzeit geltenden Vorschriften für die Anmeldung neuer Stoffe gemäß der Richtlinie 67/548/EWG aufgehoben werden müssen. Aus Gründen, die nachstehend angeführt sind, enthält der Vorschlag zu Reach zurzeit jedoch keine Vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, weshalb die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG weiterhin gelten. Was gefährliche Zubereitungen betrifft, so behält die Richtlinie 1999/45/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ebenfalls ihre Gültigkeit. Andere Gemein schaftsvorschriften, d. h. bestimmte Richtlinien über den Schutz von Arbeitnehmern und die so genannte Seveso-II-Richtlinie über Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrie tätigkeiten, die auf den Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung in der Richtlinie 67/548/EWG beruhen, werden gleichfalls gültig bleiben.

Die Richtlinie 67/548/EWG enthält mehrere Anhänge über die geltenden Informations anforderungen und Testmethoden. Der Inhalt dieser Anhänge wird in die Anhänge der Reach-Vorschriften übernommen; sie müssen also aus dieser Richtlinie entfernt werden. Zudem müssen infolge der Einführung Reach-Rechtsvorschriften eine ganze Reihe von Verweisen auf Testmethoden und Informationsanforderungen geändert werden.

Als Ergebnis der Erklärung von Rio von 1992 über Umwelt und Entwicklung wurde ein global harmonisiertes System (GHS) zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien entwickelt, das im Juli 2003 vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ange nommen wurde.

Die Europäische Kommission, die meisten aktuellen und viele der neuen Mitgliedstaaten haben aktiv an der Ausarbeitung des GHS teilgenommen. In dem auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 vereinbarten Durchführungsplan ist vorgesehen, die Länder zu ermutigen, das neue, global harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien möglichst bald umzusetzen, so dass es spätestens 2008 umfassend gilt. Im Einklang mit dieser Vereinbarung plant die Kommission, vorzuschlagen, das GHS so schnell wie möglich in das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen. Da allerdings das GHS erst vor Kurzem förmlich verabschiedet wurde und die Kommission zunächst seine Auswirkungen auf Interessengruppen und nachgeordnete Rechtsvorschriften genauer untersuchen möchte, hielt sie es nicht für angebracht, gleichzeitig mit dem Reach-Vorschlag auch einen Vorschlag zur Übernahme des GHS in das Gemeinschaftsrecht zu unterbreiten. Die Kommission wird deshalb zu gegebener Zeit die nötigen Vorschläge vorlegen, damit das GHS dann übernommen wird, wenn die Reach-Vorschriften endgültig verabschiedet werden.

2. Inhalt der Richtlinie

Artikel 1

Mit diesem Artikel werden die Artikel der Richtlinie 67/548/EWG geändert, um sie den Reach-Rechtsvorschriften anzupassen. Der Artikel verweist auf die Streichung der Absätze, die sich auf die Anmeldung neuer Chemikalien beziehen oder überfluessige Begriffs bestimmungen enthalten, und auf die Anhänge, die in die neue Gesetzgebung übertragen oder übernommen werden. In dem Artikel werden auch die betreffenden Verweise auf die Anhänge so geändert, dass sie nun auf die Anhänge in der Reach-Verordnung verweisen.

Artikel 2

Dieser Artikel hebt die Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen [3] auf, da die Reach-Verordnung solche Grundsätze enthalten wird.

[3] ABl. L 227 vom 8.9.1993, S. 9.

Nach Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG müssen bestimmte Gruppen von Stoffen nicht angemeldet werden. Dieser Artikel wird durch Artikel 1 dieser Richtlinie aufgehoben, und da es sich bei der Richtlinie 2000/21/EG um eine Anpassung von Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG handelt, muss sie ebenfalls aufgehoben werden.

Artikel 3

Nach diesem Standardartikel sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ab dem Datum der Anwendung der Reach-Verordnung die maßgeblichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Der Artikel weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die beiden verschiedenen Rechtstexte zum gleichen Zeitpunkt anwenden müssen, um Schlupflöchern oder Rechtsunsicherheit vorzubeugen.

Artikel 4

Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten der Richtlinie.

2003/0257 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und deren Beschränkung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [7],

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Blick auf die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. [.../...] des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und ihre Beschränkung [8] sollte die Verordnung 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [9] angepasst und sollten ihre Vorschriften für die Anmeldung und die Risikobewertung von Chemikalien gestrichen werden -

[8] ABl. L [...] vom [...], S. [...].

[9] ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Buchstaben a), b) und c) gestrichen.

2. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Buchstaben c), d), f) und g) gestrichen.

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

,Artikel 3

Prüfung und Bewertung der Stoffeigenschaften

Bei der Prüfung von Stoffen im Rahmen dieser Richtlinie sind die Anforderungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. [.../...] des Europäischen Parlaments und des Rates* zu beachten.

* ABl. L [...] vom [...], S. [...]."

4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erhielt der erste Unterabsatz folgende Fassung:

,Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass Stoffe als solche oder in Zubereitungen nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie entsprechend den Vorschriften der Artikel 22 bis 25 und den Kriterien des Anhangs VI sowie, falls es sich um registrierte Stoffe handelt, in Übereinstimmung mit den durch die Anwendung der Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. [.../...] erhaltenen Angaben verpackt und gekennzeichnet sind, es sei denn, es handelt sich um Zubereitungen, für die die Vorschriften anderer Richtlinien gelten."

b) In Absatz 2 werden die Worte ,in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich" ersetzt durch die Worte ,in Absatz 1 erster Unterabsatz".

5. Die Artikel 7 bis 20 werden gestrichen.

6. In Artikel 23 Absatz 2 wird folgender Buchstabe g) angefügt:

,g) die Registrierungsnummer, falls vorhanden."

7. Artikel 27 wird gestrichen.

8. Artikel 30 erhält folgende Fassung:

,Artikel 30

Freier Verkehr

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Stoffen wegen der Einstufung, Verpackung oder Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern, wenn die Stoffe den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen."

9. Artikel 32 wird gestrichen.

10. Anhang V wird gestrichen.

11. Anhang VI wird wie folgt geändert:

a) In den Ziffern 1.6, 1.6.2, 1.7.2, 1.7.3, 2.1, 2.2.1, 2.2.2, 2.2.2.1, 2.2.3, 2.2.4, 2.2.5, 3.1.1, 3.1.5.1, 3.1.5.2, 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3, 3.2.5, 3.2.6.1, 3.2.6.2, 3.2.7.2, 3.2.8, 4.2.3.3, 5.1, 5.1.3, 9.1.1.1, 9.1.1.2, 9.3 und 9.5 von Anhang VI wird der Ausdruck ,Anhang V" ersetzt durch den Ausdruck ,Anhang X der Verordnung (EG) Nr. .../...".

b) In Abschnitt 1.6 a) wird der Ausdruck ,Anhang VII" durch den Ausdruck ,Anhänge IV, V und VI der Verordnung (EG) Nr. .../..." und der Ausdruck ,Anhang VIII" durch den Ausdruck ,Anhänge VII und VIII der Verord nung (EG) Nr. .../..." ersetzt.

c) In Abschnitt 5.1 wird der Ausdruck ,Anhang VII" durch den Ausdruck ,Anhänge V und VI der Verordnung (EG) Nr. .../..." und der Ausdruck ,Stufe 1 (Anhang VIII)" durch den Ausdruck ,Anhang VII oder VIII der Verordnung (EG) Nr. .../..." ersetzt.

d) In Abschnitt 5.2.1.2 wird der Ausdruck ,Stufe 1 (Anhang VIII)" ersetzt durch den Ausdruck ,Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. .../...".

e) Alle weiteren Verweise auf die Anhänge VIIA, VIIB, VIIC, VIID und VIII werden so geändert, dass sie auf die entsprechenden Anhänge IV, V, VI, VII, VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. .../... Bezug nehmen.

12. Die Anhänge VIIA, VIIB, VIIC, VIID und VIII werden gestrichen.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif ten, um dieser Richtlinie spätestens ab dem sechzigsten Tag nach dem Inkrafttreten der Reach-Verordnung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unver züglich darüber.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten inner staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]