Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt {SEK (2002) 1400 - 1412}

INHALT

1. Der Gesamtkontext

1.1. Europa an der Schwelle zur Erweiterung

1.2. Öffentliche Meinung und Erweiterungsprozess

1.3. Die Vorbereitung der Verwaltung auf die Erweiterung

1.4. Die Kriterien von Kopenhagen

1.5. Ausbau der Kapazitäten im Verwaltungs- und Justizbereich

1.6. Die Beitrittsverhandlungen

1.6.1. Der Sachstand

1.6.2. Verpflichtungen

1.6.3. Übergangsregelungen

2. Fortschritte der Bewerberländer bei der Erfuellung der Kriterien für die Mitgliedschaft

2.1. Politische Kriterien

2.1.1. Gesamtentwicklung

2.1.2. Schlussfolgerungen

2.2. Wirtschaftliche Kriterien

2.2.1. Gesamtentwicklung

2.2.2. Schlussfolgerungen

2.3. Andere Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft (einschließlich Verwaltungskapazität)

2.3.1. Gesamtentwicklung

2.3.2. Schlussfolgerungen

2.4. Allgemeine Schlussfolgerungen und Empfehlungen

3. Vollendung des Prozesses

3.1. Abschluss der Verhandlungen

3.1.1. Finanzrahmen

3.1.2. Neuer gemeinschaftlicher Besitzstand und Wiederaufnahme von Kapiteln

3.1.3. Das Kapitel "Sonstiges"

3.2. Erstellung des Beitrittsvertrags

3.3. Teilnahme an Arbeiten der EU vor dem Beitritt

3.4. Monitoring und Schutzklauseln

3.5. Nach dem Beitritt

3.5.1. Aufbau der Institutionen

3.5.2. WWU und Euro

3.5.3. Schengen

3.5.4. Europäischer Wirtschaftsraum

4. Eine überarbeitete Beitrittsstrategie für Bulgarien und Rumänien

4.1. Bisherige Fortschritte

4.2. Vorläufiges Datum

4.3. Erweiterungsfahrpläne

4.4. Heranführungshilfe

5. Ein neuer Impuls im Erweiterungsprozess für die Türkei

5.1. Verstärkung der Heranführungsstrategie

5.2. Zusätzliche finanzielle Unterstützung

6. Ergebnisse und Empfehlungen

Anhang 1: Schlussfolgerungen der Regelmässigen Berichte

Bulgarien

Zypern

Tschechische Republik

Estland

Ungarn

Lettland

Litauen

Malta

Polen

Rumänien

Slowakei

Slowenien

Türkei

Anhang 2 : Das Kapitel "Sonstiges"

Anhang 3: Menschenrechtsübereinkommen

Anhang 4: Twinning-Projekte

Anhang 5: Peer-Reviews

Anhang 6: Stand der Verhandlungen

Anhang 7: Wichtigste statistische Indikatoren

1. Der Gesamtkontext

1.1. Europa an der Schwelle zur Erweiterung

Die nächste Erweiterung der Union wird die Einheit des europäischen Kontinents weiter stärken und einen Raum dauerhaften Friedens und Wohlstands schaffen helfen.

Im Jahr 1993 hat der Europäische Rat von Kopenhagen die Erweiterungsperspektiven für die mittel- und osteuropäischen Länder eröffnet. Die EU hat daraufhin eine ehrgeizige Heranführungsstrategie konzipiert, die den Bewerberländern bei ihren Vorbereitungen bis heute Orientierung und Unterstützung gibt.

Mit ihren Vorbereitungen auf den Beitritt und durch die Anstrengungen zur Erfuellung der EU-Beitrittskriterien und die Übernahme des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens konnten die Bewerberländer auch die Reformen in ihren Ländern rascher voranbringen. Europa wächst zusammen - das zeigt auch die Solidarität, die während der schweren Überschwemmungen dieses Sommers in den mittel- und osteuropäischen Ländern zwischen den jetzigen und den künftigen EU-Mitgliedstaaten zum Ausdruck kam.

Für die Erweiterung sprechen neben den erwarteten wirtschaftlichen Vorteilen überzeugende historische und politische Argumente.

Politische Stabilität kommt den jetzigen ebenso wie den künftigen Mitgliedstaaten zugute. In Mittel- und Osteuropa haben sich stabile Demokratien gebildet. Dies ist vor allem das Verdienst der Menschen in diesen Ländern. Die politische Stabilität in den mittel- und osteuropäischen Bewerberländern ist tief verwurzelt in den gemeinsamen europäischen Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Schutz der Minderheiten. Konfliktursachen wie Minderheitenfragen und Probleme an den Grenzen werden behoben. Ein stabiler politischer Rahmen ist gleichermaßen Vorbedingung für dauerhaften Frieden und nachbarschaftliche Koexistenz wie für eine erfolgreiche Wirtschaft.

Hierdurch erhalten die Bewerberländer die Chance, ihren Lebensstandard und ihre Aussichten im weltweiten Wettbewerb zu verbessern. Mit der EU werden bereits die Hälfte bis zwei Drittel des Handels der Bewerberländer abgewickelt. Durch den raschen Anstieg des Handels konnten sich neue Märkte und Investitionen entwickeln. Die vollständige Integration durch den Beitritt zusammen mit der Übernahme der gemeinsamen Rechtsvorschriften und Normen des weltweit größten Binnenmarkts verbessern die Chancen für ein sozial und ökologisch nachhaltiges Wachstum weiter.

Auf der Grundlage politischer und wirtschaftlicher Stabilität wird die Union besser in der Lage sein, den weltweiten Herausforderungen zu begegnen. Durch die Erweiterung erhalten die Außenbeziehungen der Union mehr Gewicht, insbesondere bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem lassen sich durch die engere Zusammenarbeit zwischen den jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten internationales Verbrechen und Terrorismus besser bekämpfen.

Die erweiterte EU muss über ihre eigenen Grenzen blicken und eine neue Politik der Nachbarschaft entwickeln, die allen Seiten zugute kommt. Es wird über ein "größeres Europa" nachgedacht, und darüber, das Verhältnis der erweiterten Union zu den Nachbarländern kohärenter zu gestalten. Die Kommission prüft derzeit, inwieweit die Politik der EU gegenüber ihren neuen Nachbarländern verbessert werden kann, um nicht nur etwaigen Ängsten bezüglich der Zeit nach der Erweiterung entgegenzuwirken, sondern auch, um dafür zu sorgen, dass die Erweiterung neue Chancen eröffnet, etwa durch den zu erwartenden Anstieg des Handels und wirtschaftliches Wachstum auf beiden Seiten. Eine solche Politik der Nachbarschaft macht deutlich, dass die erweiterte EU nach außen aufgeschlossen ist und gemeinsame Interessen und Aktivitäten mit ihren Nachbarn im westlichen Balkan, in Osteuropa und im Mittelmeerraum pflegt.

Die künftigen Mitgliedstaaten leisten durch ihre Mitarbeit im Europäischen Konvent, der die Grundlagen für die nächste institutionelle Reform schaffen soll, bereits wertvolle Beiträge zur Diskussion über das künftige Europa. Die Arbeit des Konvents ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas. Die volle Beteiligung der Bewerberländer hat klar den Mehrwert einer erweiterten Union gezeigt.

Die diesjährigen Regelmäßigen Berichte der Kommission zur Bewertung der Bewerberländer enthalten drei wichtige Aussagen:

* Die Heranführungsstrategie der Union hat sich bewährt. Der Umstellungsprozess in den Bewerberländern wurde mit Aussicht auf die Erweiterung erheblich beschleunigt.

* Die Beitrittsverhandlungen, die sich auf die Grundsätze der getrennten Bewertung der jeweiligen Fortschritte, der Differenzierung und des Aufholens von Rückständen stützen, können mit den meisten Bewerberländern bis Ende 2002 abgeschlossen werden. Die Vorbereitungen auf die Erweiterung werden fortgesetzt.

* Die Erweiterung ist ein umfassender Prozess, der mit der ersten Beitrittsrunde noch nicht abgeschlossen ist. Die Europäische Union garantiert den gegenwärtigen Bewerberländern, die an der nächsten Erweiterungsrunde noch nicht teilnehmen können, weiterhin volle Unterstützung.

Die Bewerberländer haben für den Erweiterungsprozess erhebliche Anstrengungen unternommen und weit reichende politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen. Damit die Integration den künftigen wie auch den jetzigen Mitgliedstaaten in vollem Umfang zugute kommt, muss der vorgesehene Zeitrahmen für die Erweiterung - ohne Abstriche bei der Qualität des Beitrittsprozesses - eingehalten werden.

Die Kommission hofft, dass ein wiedervereinigtes Zypern der Union auf der Grundlage einer umfassenden Regelung über eine Wiedervereinigung beitritt, weil dies für alle Beteiligten das beste Ergebnis wäre. Wie bereits in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Sevilla erklärt, würde die Union die Bedingungen für eine umfassende Einigung im Beitrittsvertrag berücksichtigen, wenn diese mit den Grundsätzen in Einklang stehen, auf denen die Europäische Union beruht. Die Kommission begrüßt, dass die bedeutende Beteiligung der UN fortgesetzt wird. Alle Beteiligten sollten sich gemeinsam bemühen, diese Einigung vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen zu erreichen. Unter Berücksichtigung der Erklärungen des UN-Sicherheitsrats fordert die Kommission insbesondere die Türkei eindringlich auf, die Bemühungen um Erreichung einer umfassenden Einigung noch in diesem Jahr uneingeschränkt zu unterstützen. In diesem Fall können die Bedingungen für den Beitritt Zyperns angepasst werden, um der umfassenden Einigung und ihren Folgen für die Anwendung des Besitzstands auf der gesamten Insel Rechnung zu tragen.

Die Kommission unterhält weiterhin intensive Kontakte zu allen Beteiligten, um eine Einigung zu erzielen. So hat sie vorgeschlagen, dass die Union erhebliche Mittel bereitstellt, um den nördlichen Teil der Insel zu unterstützen, seine Entwicklungsrückstände aufzuholen, und eine Einigung zu unterstützen. Wird keine Einigung erzielt, so werden sich die Beschlüsse auf der Tagung des Europäischen Rats in Kopenhagen auf die Schlußfolgerungen von Helsinkistützen.

In Göteborg, Laeken und Sevilla hat der Europäische Rat bekräftigt, dass die Europäische Union bei gleichbleibendem Tempo der Verhandlungen und Reformen entschlossen ist, die Verhandlungen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern bis Ende 2002 abzuschließen, sofern diese Länder bereit sind. Es wird weiterhin an dem Ziel festgehalten, dass diese Länder im Jahr 2004 als Vollmitglieder an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Der Europäische Rat von Sevilla hat außerdem erklärt, dass die Kommission im Lichte der Regelmäßigen Berichte die entsprechenden Empfehlungen formulieren muss, um ihm die Entscheidung darüber zu ermöglichen, mit welchen Bewerberländern die Verhandlungen Ende 2002 abgeschlossen werden können

Der Europäische Rat von Sevilla hat Bulgarien und Rumänien ermutigt, ihre Anstrengungen fortzusetzen, und die Zusage der Europäischen Union bekräftigt, die beiden Länder bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt uneingeschränkt zu unterstützen.

Ferner wurde erklärt, dass in Kopenhagen für die Bewerberländer, mit denen noch Verhandlungen geführt werden, eine aktualisierte Wegskizze und eine überarbeitete und verstärkte Heranführungsstrategie angenommen werden sollen. Außerdem wurde eine Erhöhung der finanziellen Heranführungshilfe in Aussicht gestellt. Überdies wurde für den Fall, dass das derzeitige Tempo beibehalten wird, bis Ende des Jahres ein genauerer Zeitplan für den Prozess des Beitritts dieser Länder angekündigt.

In der vorliegenden Mitteilung sollen die vom Europäischen Rat genannten Bedingungen erörtert wurden.

1.2. Öffentliche Meinung und Erweiterungsprozess

Bei der Aufgabe, die Erweiterung den Bürgern der Bewerberländer und auch der Mitgliedstaaten zu erläutern, sind hauptsächlich die nationalen Regierungen gefordert. Die Kommission unterstützt deren Bemühungen und hat für diesen Zweck eine spezielle Kommunikationsstrategie entwickelt. Die eindeutige Botschaft aller, die für den Erfolg dieses Prozesses verantwortlich sind, sollte lauten, dass es bei der Erweiterung nur Gewinner gibt und durch die Wiedervereinigung Europas der Raum des Friedens, des Wohlstands und der Sicherheit auf den ganzen Kontinent ausgedehnt wird.

In den Bewerberländern findet die Erweiterung generell große Unterstützung. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Bürger für diese Länder sensibilisieren, entsprechend informieren und ihnen die Konsequenzen des Erweiterungsprozesses erläutern. Es muss noch mehr getan werden, um die Vorteile einer erweiterten Union sowohl in Hinsicht auf die größere politische Stabilität als auch die Aussicht auf dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum darzulegen und die außerordentlichen Fortschritte nachvollziehbar zu machen, die bei den wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Region seit 1989 erzielt wurden. Dies dürfte dazu beitragen, etwaige Bedenken bezüglich der Reife der Bewerberländer für den Beitritt zu zerstreuen.

1.3. Die Vorbereitung der Verwaltung auf die Erweiterung

Damit der Übergang zu einer erweiterten Union erfolgreich und reibungslos verläuft, muss sich auch die Verwaltung der derzeitigen EU-Organe auf die Erweiterung einstellen. Diese Vorbereitungen sind bereits seit einiger Zeit in Gang, um sicherzustellen, dass bis zum Beitritt alle notwendigen Maßnahmen getroffen wurden. Die Arbeiten umfassen u. a. die Prüfung des Pesonalbedarfs und die Vorbereitung entsprechender Einstellungen, Maßnahmen für das Übersetzen und Dolmetschen in zusätzliche Sprachen, die Ausstattung von Gebäuden, Schulen usw. Die Organe haben zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen für jedes Organ rechtzeitig abgeschlossen sind. In dem Dokument Vorbereitung der Verwaltung auf die Erweiterung: Ein Fahrplan [1], in dem von der Annahme ausgegangen wird, dass am 1. Januar 2004 zehn Länder mit neun weiteren Amtssprachen der Europäischen Union beitreten werden, gibt die Kommission einen Überblick über den Stand dieser Arbeiten. Dieser Fahrplan wird überarbeitet, wenn die Entscheidungen über die beitretenden Länder und den Zeitpunkt ihres Beitritts gefallen sind.

[1] vgl. SEC(2002) 1015 vom 25.9.2002.

In ihrer Mitteilung über die Tätigkeiten und Humanressourcen der Kommission in der erweiterten Europäischen Union [2] nennt die Kommission insbesondere den zusätzlichen Bedarf an Personal (Vollzeitäquivalent), das von 2004 bis etwa 2008 stufenweise bereitgestellt werden muss. Außerdem liegt es auf der Hand, dass in bestimmten Bereichen wie z. B. Landwirtschaft, Strukturpolitik oder Sprachendienst nicht nur nach, sondern auch unmittelbar vor dem Beitritt wesentlich mehr Personal benötigt wird. Aus diesem Grund hat die Kommission nach gründlicher Prüfung des zusätzlichen Personalbedarfs die Einstellung von 500 weiteren nicht ständigen Mitarbeitern schon im Jahr 2003 beantragt, um die dringendsten Arbeiten bewältigen zu können; die Stellen sollen zumeist mit Staatsbürgern aus den Bewerberländern besetzt werden.

[2] KOM(2002) 311 vom 5.6.2002.

1.4. Die Kriterien von Kopenhagen

Im Juni 1993 hat der Europäische Rat von Kopenhagen durch die Erklärung, dass "die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden können" und durch Festlegung der Beitrittsbedingungen (die sogenannten Kriterien von Kopenhagen) die Grundlagen für den jetzigen Erweiterungsprozess geschaffen. Nach diesen Kriterien muss ein Bewerberland für den Beitritt folgende Voraussetzungen erfuellen:

* die politischen Kriterien "Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten".

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Mai 1999 wurden diese Bedingungen als verfassungsmäßige Grundsätze im Vertrag über die Europäische Union verankert und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union, die auf der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2000 in Nizza proklamiert wurde, hervorgehoben.

* die wirtschaftlichen Kriterien "funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten". Diese Kriterien stimmen überein mit den Prinzipien der Wirtschaftspolitik, so wie sie im Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft getreten ist, verankert sind.

* Das Kriterium der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, d. h. der Anwendung des Gemeinschaftsrechts als"die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen" (nachfolgend als Besitzstandskriterium bezeichnet). Die nachfolgenden Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Europäische Rat von Madrid im Jahr 1995, haben die Bedeutung der Übernahme des Besitzstands in einzelstaatliches Recht und seiner effektiven Anwendung durch den Aufbau geeigneter Strukturen in Verwaltung und Justiz unterstrichen.

Seit den Stellungnahmen von 1997 zu den Anträgen der mittel- und osteuropäischen Länder auf Mitgliedschaft hat die Kommission in den alljährlich erstellten Regelmäßigen Berichten die Fortschritte der Bewerberländer, einschließlich Maltas, der Türkei und Zyperns, im Hinblick auf die Erfuellung der Kopenhagener Kriterien bewertet. Die Kommission hat hierfür im Rahmen der Agenda 2000 [3] eine spezielle Methodologie erarbeitet.

[3] Agenda 2000: Eine stärkere und erweiterte Union, KOM (97) 2000 endg. Vgl. insbesondere Zweiter Teil: Die Erweiterung als Herausforderung: I. Bewertung nach den Beitrittskriterien.

Diese Methodologie ziehlt auf die Bewertung der Fortschritte bei der Rechtsetzung sowie den tatsächlich angenommenen und durchgeführten Maßnahmen im Rahmen von Regelmäßigen Berichten ab. Dies gewährleistet die Gleichbehandlung aller Bewerberländer und eine objektive Bewertung der Lage in den einzelnen Ländern. Bei jedem Kriterium werden die Fortschritte anhand einer detaillierten, einheitlichen Checkliste geprüft, so dass bei jedem Land dieselben Aspekte berücksichtigt werden und ein transparentes Vorgehen gewährleistet ist. Bei der Erstellung und Überprüfung der Berichte werden viele Quellen herangezogen; so werden Informationen verwendet, die die Bewerberländer selbst bereitstellen, aber auch Berichte des Europäischen Parlaments, Bewertungen der Mitgliedstaaten oder Arbeiten von internationalen oder Nichtregierungsorganisationen. Die diesjährigen Berichte enthalten zudem einige Prognosen.

Um zu beurteilen, in welchem Umfang ein Bewerberland die politischen Kriterien erfuellt, beschreibt die Kommission nicht nur die einzelnen Institutionen (Legislative, Exekutive, und Judikative), sondern prüft auch die in der Praxis gewährten Rechte und Freiheiten. Im Bereich der Menschenrechte untersucht die Kommission, inwieweit die Bewerberländer die Bestimmungen der wichtigsten Menschenrechtskonventionen und insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten achten und anwenden. In Bezug auf die Achtung der Minderheitenrechte und den Schutz der Minderheiten untersucht die Kommission insbesondere die Einhaltung der Grundsätze des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten. Ebenfalls geprüft werden die Maßnahmen der Länder zur Korruptionsbekämpfung.

Als wirtschaftliche Kriterien dienen zwei Merkmale: das Vorhandensein einer funktionierenden Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. Diese beiden Merkmale werden durch eine Reihe von Teilkriterien geprüft, die in der Agenda 2000 aufgestellt wurden. Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft sind die Liberalisierung der Preise und des Handels sowie ein Rechtssystem mit einklagbaren Rechten wie z. B. Eigentumsrechten. Die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität und einen Konsens in der Wirtschaftspolitik verbessert. Ein gut entwickelter Finanzsektor und das Fehlen größerer Marktzutritts- und -austrittsschranken verbessern die wirtschaftliche Effizienz. Voraussetzungen für die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sind das Vorhandensein einer Marktwirtschaft und ein stabiler makroökonomischer Rahmen. Ebenso notwendig sind aber auch ausreichendes Humankapital und materielle Mittel einschließlich Infrastrukturen. Von Bedeutung sind auch Faktoren wie die Beeinflussung der Wettbewerbsfähigkeit durch Politik und Rechtsetzung, die Integration des Handels in die Union oder der Anteil der kleinen Unternehmen.

Die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfuellen, setzt voraus, dass der gemeinschaftliche Besitzstand übernommen, angewandt und durchgesetzt wird. Die Kommission untersucht in ihren Berichten für jedes der 29 Kapitel des Besitzstands, inwieweit die notwendigen rechtlichen Maßnahmen getroffen wurden, um dessen Anwendung zu ermöglichen, und in welchen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht. Außerdem prüft sie, in welchem Umfang die einzelnen Mitgliedstaaten die für die Anwendung des Besitzstands erforderlichen Verwaltungsstrukturen aufgebaut haben.

In diesem Jahr sind die Regelmäßigen Berichte breiter angelegt als in den Vorjahren. Neben den Fortschritten in den einzelnen Bewerberländern wird auch geprüft, in welchem Umfang diese im Rahmen des vom Europäischen Rat festgelegten Zeitplans die Kopenhagener Kriterien bis zum Beitritt erfuellen werden.

Hierbei ist eingehend zu untersuchen, welche Fortschritte die einzelnen Länder in den letzten Jahren erzielt haben [4], wie die Erfuellung der bei den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen vonstatten geht und ob die Länder die Kopenhagener Kriterien in ausreichendem Maße erfuellen. Die letztgenannten Aspekte sind besonders wichtig für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen zur Erfuellung der sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen gegeben sind. Damit ein Land als fähig gilt, ab dem Zeitpunkt des Beitritts den Besitzstand anzuwenden, muss es in verschiedenen Kapiteln bereits einen ausreichenden Teil des Besitzstands übernommen und die erfolgreiche Durchführung in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt haben. Ebenfalls berücksichtigt werden die der Kommission vorliegenden Informationen über die noch laufenden Vorbereitungen, insbesondere im Rahmen des Überwachungsprozesses.

[4] seit 1997: Stellungahmen zu den mitteleuropäischen Bewerberländern, seit 1998: Regelmäßiger Bericht Zypern und Türkei, seit 1999: überarbeitete Stellungnahme zu Malta.

Mit Hilfe der Regelmäßigen Berichte wird festgestellt, welche Bewerberländer innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens die Kopenhagener Kriterien erfuellen werden. Auf dieser Grundlage empfiehlt die Kommission dann, die Verhandlungen mit den betreffenden Bewerberländern Ende 2002 abzuschließen. Außerdem wird in diesen Berichten für alle Länder festgestellt, wo es noch weiterer Anstrengungen bedarf oder Reformen fortgesetzt werden müssen.

1.5. Ausbau der Kapazitäten im Verwaltungs- und Justizbereich

Die Kommission legt größten Wert darauf, dass die Bewerberländer ihre Kapazitäten im Verwaltungs- und Justizbereich weiter ausbauen. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, das für die Mitgliedschaft unverzichtbar ist. In ihren Stellungnahmen von 1997 und nachfolgenden Regelmäßigen Berichten hat die Kommission die Fortschritte der einzelnen Bewerberländer in diesem Bereich aufmerksam beobachtet. Ein großer Teil der Heranführungshilfen der Gemeinschaft war seit Beginn der 90er Jahre dafür bestimmt, die Bewerberländer beim Aufbau und Ausbau der Kapazitäten im Verwaltungs- und Justizbereich zu unterstützen.

Wie in ihrem Strategiepapier von 2001 ("Die Erweiterung erfolgreich gestalten") angekündigt, hat die Kommission im ersten Quartal 2002 gemeinsam mit jedem einzelnen Bewerberland einen Aktionsplan zum Ausbau der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz erarbeitet. Auf der Grundlage der 2002 für die Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten nennen diese Aktionspläne die konkreten Maßnahmen, die die einzelnen Länder noch ergreifen müssen, damit sie bis zum Beitritt über ausreichende Verwaltungskapazitäten verfügen.

Die Aktionspläne sehen gezielte Maßnahmen vor, um die Länder bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Hierfür hat die Kommission 2002 weitere Finanzhilfen von bis zu 250 Mio. EUR bereitgestellt und so die Unterstützung der Gemeinschaft zum Ausbau der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz im Jahr 2002 auf insgesamt rund 1 Mrd. EUR angehoben.

Außerdem nennen die Aktionspläne die in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen und etwaige zusätzliche Monitoring-Maßnahmen wie z. B. Peer Reviews, die in bestimmten Bereichen zur Bewertung der Vorbereitungen in den einzelnen Ländern erforderlich sein könnten. Solche Peer Reviews sind - in unterschiedlichem Umfang - über alle zwölf Bewerberländer, mit denen verhandelt wird, erstellt worden. Insgesamt wurden unter der Leitung des Amts für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) für 17 Sektoren insgesamt 205 Peer Reviews erstellt, an denen mehr als 800 Sachverständige mitgearbeitet haben (s. zu den Einzelheiten Anhang 5). Einige Peer Reviews zum Sektor Finanzen wurden im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Verbesserung des Regierungs- und Verwaltungssystems (SIGMA) erarbeitet, während die Kommissionsdienststellen in anderen Bereichen selbst eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen durchgeführt haben. Eine besondere Peer Review zur nuklearen Sicherheit wurde während des ersten Halbjahres 2002 unter der Schirmherrschaft des Rates durchgeführt und hat zu einem Statusbericht im Juni 2002 geführt.

Ein entscheidender Bestandteil des Peer Review ist der Informationsaustausch zwischen den Sachverständigen der entsprechenden Stellen der Bewerberländer und der Mitgliedstaaten. Die Berichte der Peer Reviews, die den Bewerberländern und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden, sind in die Analyse der Kommission im Rahmen der Regelmäßigen Berichte eingeflossen. Die Bewerberländer ziehen die Ergebnisse der Peer Reviews heran, um festzustellen, in welchen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht. Außerdem sollen sie dazu beitragen, dass sich zwischen den entsprechenden Stellen in den Bewerberländern ein System der gegenseitigen Hilfe herausbildet, damit diese sich bis zum Beitritt und darüber hinaus über bewährte Verfahren austauschen können.

Durch die Aktionspläne haben die Bemühungen der Bewerberländer beim Aufbau der Kapazitäten im Verwaltungs- und Justizbereich neue Impulse erhalten. Insgesamt wird bei der Durchführung dieser Maßnahmen der Zeitplan eingehalten. Die Bewerberländer müssen aber noch weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Aktionspläne unternehmen.

1.6. Die Beitrittsverhandlungen

1.6.1. Der Sachstand

Die Beitrittsverhandlungen sind weit fortgeschritten. Seit 1998 werden mit sechs Ländern (Estland, Polen, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) Verhandlungen geführt; Anfang 2000 wurden Verhandlungen mit sechs weiteren Ländern (Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und Slowakische Republik) aufgenommen. Auf der Tagung des Europäisches Rats vom Dezember 2000 in Nizza wurde ein "Fahrplan" vereinbart, der der Union einen Zeitrahmen vorgibt, innerhalb dessen sie zu den noch offenen Verhandlungskapiteln Position beziehen kann. Dieser Fahrplan hat die Verhandlungen wesentlich vorangebracht, weil er allen Beteiligten dabei half, realistische Vorgaben einzuhalten. Die Union hat "fahrplangemäß" gemeinsame Standpunkte erarbeitet, wodurch zahlreiche Kapitel vorerst abgeschlossen werden konnten. Der Stand der Verhandlungen ist in Anhang 6 dargestellt.

1.6.2. Verpflichtungen

Der vorläufige Abschluss eines Kapitels hängt unter anderem davon ab, ob die Union die von den Bewerberländern eingegangenen Verpflichtungen für glaubwürdig hält. Diese Einschätzung gründet sich im Allgemeinen auf die Frage, ob entscheidende Teile des Besitzstands bereits übernommen worden sind. Die Bewerberländer müssen sicherstellen, dass sie allen Verpflichtungen wie vorgesehen nachgekommen sind. Die Kommission überwacht aufmerksam die Einhaltung dieser Verpflichtungen und stützt sich dabei insbesondere auf die Monitoring-Berichte und die Aktionspläne zum Ausbau der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz. Bislang wurde der Zeitplan für die bei den Verhandlungen eingegangen Verpflichtungen weitgehend eingehalten; in einigen Fällen, in denen Probleme oder Verzögerungen auftraten, konnten Lösungen gefunden werden, so dass für die Kommission keine Notwendigkeit bestand, die Wiederaufnahme eines Verhandlungskapitels zu empfehlen.

In den diesjährigen Regelmäßigen Berichten wird in den meisten Fällen bestätigt, dass die Bewerberländer die in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen erfuellen. Betreffen die Verpflichtungen Maßnahmen, die bis zum Beitritt abzuschließen sind, so stützt die Kommission ihre Bewertung auf den entsprechenden Stand der Vorbereitungen. In einigen Fällen stellen die Regelmässigen Berichte fest, dass die Bewerberländer Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Verpflichtungen hatten. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt und Fischerei. In diesen Fällen sollten die Bewerberländer alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten werden.

1.6.3. Übergangsregelungen

Zwar gilt für die Beitrittsverhandlungen der Grundsatz, dass die Bewerberländer ab dem Beitritt den Besitzstand rechtswirksam anwenden müssen, aber es wurde auch eine Reihe von begründeten Übergangsmaßnahmen vereinbart, die mit den hierfür festgelegten Prinzipien in Einklang stehen. Danach muss jede Übergangsregelung nach Dauer und Umfang begrenzt sein und durch einen Plan ergänzt werden, in dem die Stufen für die Anwendung des Besitzstands eindeutig festgelegt sind. Außerdem dürfen die Übergangsregelungen nicht dazu führen, dass die Vorschriften und Politiken der Union geändert werden, ihr reibungsloses Funktionieren gestört wird oder spürbare Wettbewerbsverzerrungen auftreten. Es wurden auf Wunsch sowohl der Bewerberländer (bislang 190 angenommene Anträge) als auch der Union (bislang 28 angenommene Anträge) Übergangsregelungen vereinbart. Der Umfang dieser Maßnahmen ist je nach Sektor und Land unterschiedlich.

Auf Wunsch der Bewerberländer wurden z. B. Übergangsmaßnahmen in den Bereichen vereinbart, in denen vor der rechtswirksamen Anwendung des Besitzstands erhebliche finanzielle Investitionen erforderlich sind, etwa beim Bau von städtischen Kläranlagen oder beim Anlegen von Ölsicherheitsvorräten. In diesen Fällen wurden Investitionspläne und detaillierte Strategien für eine schrittweise Angleichung an den Besitzstand genehmigt. Ebenso wurde der freie Kapitalverkehr aus den jetzigen in die neuen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Kauf von Grundstücken oder Zweitwohnsitzen vorübergehend eingeschränkt.

Auf Wunsch der Union wurden einige genau festgelegte und begrenzte Übergangsvereinbarungen mit dem Ziel getroffen, den regionalen oder sektorspezifischen Beeinträchtigungen entgegenzuwirken, die bei einer uneingeschränkten Anwendung des Besitzstands in der erweiterten Union auftreten könnten. So wurde die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen in die jetzigen Mitgliedstaaten vorübergehend eingeschränkt, der Schutz des gewerblichen Eigentums an Arzneimitteln und den Gemeinschaftsmarken aus der EU verstärkt und der Zugang zu den einheimischen Straßengüterverkehrsmärkten (Kabotage) zwischen den jetzigen und bestimmten neuen Mitgliedstaaten zeitweise begrenzt.

2. Fortschritte der Bewerberländer bei der Erfuellung der Kriterien für die Mitgliedschaft

2.1. Politische Kriterien

2.1.1. Gesamtentwicklung

In ihren Stellungnahmen von 1997 und den anschließenden Regelmäßigen Berichten hat die Kommission die Fortschritte beurteilt, die die Bewerberländer bei der Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen erzielt haben. Seit 1999 kommt die Kommission regelmäßig zu dem Ergebnis, dass alle Bewerberländer, mit denen derzeit Verhandlungen geführt werden, diese Kriterien erfuellen. In den letzten fünf Jahren hat die Stärkung und Vertiefung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Minderheitenschutz beträchtliche Fortschritte erfahren.

Im letzten Jahr wurden die demokratischen Regierungssysteme in den Bewerberländern noch weiter gefestigt. In mehreren Ländern fanden auf nationaler oder kommunaler Ebene freie und korrekt verlaufene Wahlen statt.

Die Bemühungen um Konsolidierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung wurden fortgesetzt. In sämtlichen Bewerberländern existiert inzwischen ein gesicherter Rechtsrahmen für den öffentlichen Dienst, und Beamte erhalten regelmässige Aus- und Fortbildung. Mehrere Länder sind bei der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex, der klaren Trennung zwischen politischer und administrativer Zuständigkeit und der Einführung von Rechtsvorschriften über den Zugang zu öffentlichen Informationen vorangekommen.

Die meisten Länder haben Fortschritte bei der Reform und der Festigung ihres Justizsystems erzielt, das eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und der wirksamen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes spielt. Ein entscheidendes Stück weitergekommen sind die meisten Länder bei der Verabschiedung grundlegender Rechtsvorschriften, der Stärkung der Humanressourcen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Fortschritte gab es in mehreren Ländern auch bei der Stärkung der Mechanismen für eine angemessene Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen und den verbesserten Zugang der Bürger zum Recht. Vorangekommen sind die meisten Länder überdies bei der Lösung des Problems der Rückstände in der Rechtsprechung. Die Bemühungen um weitere Konsolidierung der Reformen in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden.

Bei der Bekämpfung von Korruption, Betrug und Wirtschaftskriminalität wurden Fortschritte gemacht, aber dennoch gibt dieser Bereich weiter Anlass zur Sorge. Die meisten Länder haben inzwischen Strategien zur Korruptionsbekämpfung entwickelt und die hierfür zuständigen Behörden verstärkt. Die Gesetzgebung wurde weiter ausgebaut, auch in Bereichen wie der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Finanzierung von politischen Parteien, und es wurden deutliche Anstrengungen zur Sensibilisierung für dieses Thema unternommen. In einer Reihe von Ländern gibt es Anzeichen, dass das öffentliche Bewusstsein für die Gefahren, die der Wirtschaft und der Gesellschaft generell durch Korruption drohen, wächst. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die viel versprechenden Entwicklungen, die in Bezug auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz öffentlicher Verwaltungen festgestellt wurden. Die Anstrengungen müssen fortgesetzt werden.

In einer Reihe von Ländern wurden weitere Schritte zur Stärkung des gesetzlichen und institutionellen Rahmens für die Gleichstellung von Mann und Frau unternommen. In einigen Ländern gab es deutliche Fortschritte im Bereich der Hilfen für die Opfer häuslicher Gewalt. Weitere Anstrengungen müssen jetzt zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Gleichstellung von Frauen und Männern unternommen werden.

In allen Ländern mit größeren Roma-Gemeinden wurden bei der Durchführung von nationalen Aktionsplänen zur Verbesserung der schwierigen Lebensbedingungen der Roma Fortschritte erzielt. Die Länder dürfen nicht in ihren Bemühungen nachlassen, die nachhaltige Umsetzung der einzelnen Aktionspläne in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Roma sicherzustellen. Dort, wo entsprechende Gesetze noch fehlen, wären die Annahme und die ordnungsgemäße Durchführung umfassender Antidiskriminierungsgesetze im Einklang mit den einschlägigen EG-Vorschriften ein entscheidender Schritt nach vorn.

Neue positive Entwicklungen sind beim Schutz von Minderheiten zu verzeichnen. Estland und Lettland haben Fortschritte bei der Integration ausländischer Staatsbürger erzielt. In mehreren Ländern wurde der rechtliche und institutionelle Rahmen des Minderheitenschutzes weiter gefestigt. In Bulgarien, der Slowakei und Rumänien spielen Minderheiten nach wie vor eine wichtige Rolle im nationalen politischen Leben.

In den vorangegangenen Jahren hat die Kommission immer wieder auf das Problem der Waisenhäuser in Rumänien hingewiesen. Hier beginnen die rechtlichen, administrativen und finanziellen Maßnahmen der rumänischen Behörden erste Früchte zu tragen. Die Zahl der Heimkinder ist zurückgegangen und ihre Lebensbedingungen haben sich verbessert. Die bisherigen Anstrengungen müssen aber fortgesetzt werden.

2.1.2. Schlussfolgerungen

Die politischen Kriterien von Kopenhagen werden nach wie vor von allen Bewerberländern erfuellt, mit denen derzeit Verhandlungen geführt werden. Dies hat sich im letzten Jahr bestätigt.

Auf die Fortschritte und die jetzige Lage in der Türkei im Hinblick auf die Erfuellung der politischen Kriterien wird in Abschnitt 5 eingegangen.

Anhang 1 enthält die Schlussfolgerungen der Regelmäßigen Berichte, Anhang 3 eine Aufstellung der von den Bewerberländern ratifizierten Menschenrechtsübereinkommen.

2.2. Wirtschaftliche Kriterien

2.2.1. Gesamtentwicklung

Die Bewertung der von den Bewerberländern erzielten Fortschritte bei der Erfuellung der wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen wird dieses Jahr in einen etwas größeren Zusammenhang gestellt als in den Vorjahren. Beurteilt werden die Fortschritte seit den letzten Regelmäßigen Berichten und die Weiterentwicklung bei der Erfuellung dieser Kriterien seit den Stellungnahmen, welche die Kommission 1997 für die meisten Bewerberländer vorgelegt hat. Die wichtigsten Entwicklungen werden nachstehend zusammengefasst; ausgewählte Wirtschaftsindikatoren für jedes Land sind in Anhang 7 zusammengestellt.

Im Zeitraum 1997-2001 verzeichneten die meisten Bewerberländer ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum, das deutlich über dem EU-Durchschnitt von 2,6 % lag. Von der weltweiten Verlangsamung der Konjunktur, die Ende 2000 einsetzte, blieben auch die EU und mit ihr die Bewerberländer nicht verschont. Dies hatte 2001 in einer Reihe von Bewerberländern ein verlangsamtes Wachstum zur Folge, aber in der ersten Jahreshälfte 2002 verhielt sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wieder weitgehend stabil. Das in Kaufkraftparitäten ausgedrückte Pro-Kopf-BIP stieg in den zehn in Umstellung begriffenen Volkswirtschaften im Schnitt von 38,5 % im Jahr 2000 auf 39,3 % des EU-Durchschnitts. Die meisten Bewerberländer haben im Fünfjahreszeitraum etwas aufgeholt.

Die Bewerberländer haben die Anpassung ihrer Produktionsstrukturen fortgesetzt. Der Anteil ihrer Landwirtschaft am BIP ging in besagtem Zeitraum zurück, während der Anteil des Dienstleistungssektors stieg, aber noch nicht den EU-Durchschnitt erreichte.

Die zuletzt rückläufige Entwicklung der Inflation in den meisten Bewerberländern hielt auch 2001 an: Die meisten Länder verzeichneten eine einstellige Inflationsrate. In den letzten fünf Jahren haben die meisten Bewerberländer unabhängige Zentralbanken gegründet, die häufig Inflationsbekämpfungsstrategien zur Preisstabilisierung ergriffen haben.

Hauptsächlich aufgrund der Umstrukturierung ihrer einheimischen Industrien und zum Teil aufgrund von Strukturmängeln auf dem Arbeitsmarkt ging die Beschäftigung während des Beurteilungszeitraums im Schnitt in allen Bewerberländern zurück. In vielen Ländern herrscht immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit. In einigen Ländern scheint sich 2002 jedoch mit einem ersten Anstieg der Beschäftigtenzahlen ein Ende des Abbaus von Arbeitsplätzen abzuzeichnen.

Alle Bewerberländer vermeldeten im fraglichen Zeitraum gesamtstaatliche Haushaltsdefizite. 2001 stieg das durchschnittliche Defizit in den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern aufgrund des verlangsamten Wirtschaftswachstums, der Lockerung der Steuerpolitik, umstellungsbedingter einmaliger Ausgaben und genauerer Messungen von 3,2 % auf 3,8 %.

Das Handels- und Leistungsbilanzdefizit fiel in den meisten Ländern im Beurteilungszeitraum relativ hoch aus, blieb aber innerhalb vertretbarer Grenzen. Die meisten Länder konnten genügend ausländische Direktinvestitionen anziehen, um diese Defizite zu finanzieren. Generell ließ sich bei den Handels- und Leistungsbilanzen eine leichte Verbesserung gegenüber 2001 beobachten.

Die Privatisierung der Industrieunternehmen hat seit 1997 beeindruckende Fortschritte gemacht. Es wurde ein der EUvergleichbares Niveau erreicht, aber weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Umstrukturierung einer Reihe von Sektoren abzuschließen.

Die Finanzintermediation ist weiter gewachsen. Fast alle Länder verfügen inzwischen über einen effizienteren und stabileren Banksektor. Das durchschnittliche Volumen inländischer Bankkredite für den Privatsektor fiel allerdings mit nahezu 27 % des BIP im Jahr 2001 immer noch relativ gering aus.

Die Bedingungen für den Marktzu- und -austritt gewährleisten inzwischen einen ausreichenden Grad an Effizienz und Rechtssicherheit. Die Eigentumsrechte sind fest verankert und deutliche Fortschritte wurden beim Konkursrecht und Konkursverfahren erzielt. Trotzdem ist in den meisten Ländern der rechtliche Rahmen noch ergänzungsbedürftig.

Die Europäische Union ist für alle Bewerberländer Haupthandelspartner und wichtigster ausländischer Investor. Es wurde ein hoher Grad an Integration der Bewerberländer in die Wirtschaft der EU erreicht.

2.2.2. Schlussfolgerungen

Die Fortschritte jedes einzelnen Landes wurden anhand der zwei Teilkriterien des wirtschaftlichen Kriteriums von Kopenhagen bewertet: dem Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft und der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

Betrachtet man beide Teilkriterien zusammen, so kann für Malta und Zypern erneut bestätigt werden, dass beide über funktionierende Marktwirtschaften verfügen und in der Lage sein sollten, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten.

Auch Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn sind, wie bereits früher festgestellt wurde, funktionierende Marktwirtschaften. Die diesjährige Beurteilung zeigt, dass diese Länder bei der makroökonomischen Stabilisierung und der wirtschaftlichen Reform zufriedenstellend vorangekommen sind und die Fortsetzung ihrer derzeitigen Reformbestrebungen sie in die Lage versetzen sollte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten.

Folglich, unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, die bis zum Beitritt von diesen zehn Ländern zu erfuellen sindist die Kommission der Ansicht, daß sie die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen innerhalb des für den Beitritt vorgesehenen zeitlichen Rahmens erfuellt haben werden. In den Schlussfolgerungen der Regelmäßigen Berichte werden die wichtigsten Bereiche aufgezeigt, in denen das Funktionieren der Marktwirtschaft oder die Wettbewerbsfähigkeit in der Union noch verbessert werden sollten. In diesen Bereichen besteht, auch wenn die Aufzählung nicht vollständig ist, vorrangiger Handlungsbedarf.

Nachdem Bulgarien im letzten Jahr noch knapp davon entfernt war, wird im diesjährigen Regelmäßigen Bericht erstmals festgestellt, dass es eine funktionierende Marktwirtschaft ist. Wenn es sein Reformprogramm weiter umsetzt, um letzte Schwierigkeiten zu beheben, sollte es dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standhalten können.

Rumänien hat weiterhin Fortschritte auf dem Weg zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gemacht, und die Aussichten haben sich verbessert. Bei anhaltender, uneingeschränkter Umsetzung der geplanten Maßnahmen und Vollendung der Reformagenda dürfte Rumänien mittelfristig in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten.

Die Türkei hat ihre Marktwirtschaft weiter ausgebaut und damit voraussichtlich ihre Voraussetzungen verbessert, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten, kämpft aber immer noch mit den Folgen von zwei äußerst destabilisierenden Finanzkrisen.

Anhang 1 enthält die Schlussfolgerungen aller Regelmäßigen Berichte.

2.3. Andere Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft (einschließlich Verwaltungskapazität)

2.3.1. Gesamtentwicklung

Auch die Beurteilung der Entwicklungen im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien zum gemeinschaftlichen Besitzstand wird in den diesjährigen Regelmäßigen Berichten in einen weiteren Rahmen gestellt als in den Vorjahren. Neben den Fortschritten der einzelnen Bewerberländer seit dem vergangenen Jahr untersuchen die diesjährigen Berichte auch die Fortschritte der einzelnen Länder seit den Stellungnahmen von 1997 (dem Regelmäßigen Bericht von 1998 im Falle Zyperns und der Türkei und der aktualisierten Stellungnahme von 1999 im Falle Maltas), den Stand der Erfuellung der Verpflichtungen, die in den Beitrittsverhandlungen eingegangen wurden, und den Grad der Angleichung und Umsetzung des Besitzstandes. Da sich der Besitzstand in den letzten drei bis fünf Jahren beträchtlich weiterentwickelt hat, wurden die Fortschritte über diesen Zeitraum auch im Hinblick auf den neuen Besitzstand beurteilt, der von der EU angenommen wurde. Außerdem wurden die Angaben berücksichtigt, die der Kommission über die laufenden Vorbereitungen und die detaillierten Umsetzungspläne vorliegen.

Die Berichte zeigen, dass die Bewerberländer in vielen Bereichen einen hohen Grad an Angleichung erreicht haben, denn in den letzten Jahren wurden deutliche Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes erzielt. Kontinuierliche Fortschritte gab es auch beim Aufbau der Verwaltungs- und Rechtsstrukturen, die für die Umsetzung und tatsächliche Anwendung des Besitzstandes erforderlich sind, und die meisten Länder sind in einer beachtlichen Anzahl von Bereichen mit der Schaffung angemessener Verwaltungskapazitäten weit vorangekommen. Die in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen wurden im Allgemeinen erfuellt.

In einer Reihe von Sektoren findet der Besitzstand bereits Anwendung. In anderen Sektoren müssen die Angleichung an den Besitzstand und der Aufbau der notwendigen Verwaltungskapazitäten bis zum Beitritt noch abgeschlossen werden. Wenn die Länder ihre Bemühungen so fortsetzen, wie in den Verhandlungen vereinbart wurde, dürften sie in der Lage sein, ihre Pflichten der Mitgliedschaft für diese Sektoren innerhalb des vorgesehenen Zeitplans zu erfuellen.

Im Sektor Binnenmarkt wurden entscheidende Fortschritte erzielt, und die meisten Länder haben inzwischen einen angemessenen Grad an Angleichung und Umsetzung des Besitzstands erreicht. Gut voran ging es in den meisten Ländern mit der Schaffung der Rahmenvorschriften und der grundlegenden Infrastrukturen besonders in den Bereichen Normung und Zertifizierung. Auch die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu Finanzdienstleistungen, insbesondere des Bankrechts, ist im Allgemeinen weit fortgeschritten. Nahezu abgeschlossen ist in den meisten Ländern die Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Einklang mit dem Besitzstand.

Die Anstrengungen zum Ausbau der Verwaltungskapazität in Bereichen wie der Marktaufsicht und der Lebensmittelsicherheit müssen fortgesetzt werden. Beim öffentlichen Auftragswesen muss die Übernahme der Rechtsvorschriften vollständig abgeschlossen und der Kontrollapparat verstärkt werden. Der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen muss weiterhin Aufmerksamkeit gewidmet werden, insbesondere dort, wo die Rechtsangleichung bei den Pflegeberufen noch abgeschlossen und die Ausbildungsprogramme zum Teil noch an die Gemeinschaftsstandards angepasst werden müssen. Gleiches gilt für die korrekte Umsetzung der Richtlinien gegen Geldwäsche und Finanzdienstleistungsrichtlinien, insbesondere was die Unabhängigkeit der Überwachungsorgane betrifft. Während die Übernahme der Rechte über geistiges und gewerbliches Eigentum zufriedenstellend vorankommt, sollte die tatsächliche Anwendung der Rechtsvorschriften noch verbessert werden.

Im Bereich des Wettbewerbs ist das Kartellrecht in den meisten Ländern bereits weitgehend an den Besitzstand angepasst, aber die tatsächliche Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften muss noch wirksamer sichergestellt werden. Bei den staatlichen Beihilfen müssen in einer Reihe von Ländern inkompatible Beihilferegelungen, häufig in Form von steuerlichen Anreizen, noch an den Besitzstand angepasst und die Kontrollinstrumentarien der Länder ausgebaut werden. Außerdem müssen einige Länder die Kontrollen staatlicher Beihilfen in bestimmten sensiblen Sektoren wie Schiffbau und Stahl noch verbessern, besonders, da sie Umstrukturierungspläne erfordern.

Im Bereich der Verbraucherschutzpolitik, wo die legislative Angleichung im Allgemeinen gut vorangekommen ist, müssen die Bewerberländer ihre Bemühungen um vollständige Übernahme und Umsetzung der Rechtsvorschriften fortsetzen. Eine wirksame Durchführung des Besitzstandes soll garantieren, dass die Erzeugnisse auf dem erweiterten Binnenmarkt sicher und die Verbraucherrechte geschützt sind.

Im Bereich des Umweltschutzes müssen die Bewerberländer ihre Anstrengungen neben der endgültigen Übernahme des Besitzstandes auf den Ausbau ihrer allgemeinen Verwaltungskapazitäten konzentrieren, insbesondere in den Bereichen Abfallwirtschaft und Umweltverschmutzung durch die Industrie, um den Besitzstand auch anwenden zu können. In einigen Fällen muss die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel sichergestellt werden.

Im Bereich Verkehr wurden bei der legislativen Angleichung in den meisten Bewerberländern Fortschritte erzielt; es fehlen nur noch verschiedene Durchführungsverordnungen. Einige Bewerberländer müssen allerdings noch die Angleichung beim Schienenverkehr abschließen und Reformen durchführen. Andere müssen beim Seeverkehr noch entscheidende Fortschritte machen. Die Verwaltungskapazitäten müssen in allen Bereichen ausgebaut werden, damit der Besitzstand streng angewandt werden kann, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr (einschliesslich dem Besitzstand im sozialen Bereich) und im Seeverkehr. Ähnlich muß eine Reihe von Ländern verstärkte Anstrengungen machen, um dem gemeinschaftlichen Besitzstand betreffend Seeverkehrssicherheit gerecht zu werden. Das erweiterte transeuropäische Verkehrsnetz wird in den nächsten zehn Jahren umfangreiche Investitionen erfordern.

Im Bereich Energie müssen einige Länder noch die sich aus den erforderlichen Rechtsvorschriften ergebenden zusätzlichen Anforderungen für den Energiebinnenmarkt erfuellen. Dies ist auch im Hinblick auf den neuen Besitzstand wichtig. Die meisten Länder müssen ihre Verwaltungskapazitäten ausbauen. Die Empfehlungen, die der Rat in seinem Bericht über die "Nukleare Sicherheit im Rahmen der Erweiterung" ausgesprochen hat, finden Berücksichtigung. So müssen einige Länder ihre Bemühungen um Ausbau ihrer Behörden für nukleare Sicherheit fortsetzen. Zwei Bewerberländer haben sich ausdrücklich verpflichtet, bestimmte Kernkraftwerke stillzulegen. Diese Verpflichtungen müssen im Beitrittsvertrag verankert werden.

Im Bereich Telekommunikation bedarf es in den meisten Ländern weiterer Anstrengungen zur Umsetzung des Telekommunikationsbesitzstandes zur Stärkung der Verwaltungs kapazität und zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der vollständigen Umsetzung des Universalbesitzstandes müssen noch bewertet werden.

Im Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung ist die Rechtsangleichung insgesamt gut vorangekommen, aber die meisten Länder müssen ihre Verwaltungskapazitäten noch weiter ausbauen, insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit sowie der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Außerdem sollte die soziale Eingliederung unter Berücksichtigung der gemeinsamen Ziele, die sich die EU gesetzt hat, noch weiter gefördert werden. Auch müssen sich die Bewerberländer ausdrücklicher dafür einsetzen, die Ziele der EU im Rahmen ihrer staatlichen Beschäftigungspolitik umzusetzen. Bewerberländer sollten Anstrengungen unternehmen im Bereich der sozialen Eingliederung und Beschäftigung, um sich auf ihre zukünftige Teilnahme in der offenen Zusammenarbeitsmethode auf EU-Ebene und für die zukünftigen Zuwendungen des Europäischen Sozialfonds vorzubereiten. Die Bedeutung des Aufbaus nachhaltiger Krankenversicherungssysteme muß unterstrichen werden.

Im Fischereisektor ist die Hauptpriorität die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der nationalen Behörden, welche den EU-Besitzstand umsetzen, besonders im Bereich der Marktordnung und Unterhalt des Fischereifahrzeugregisters. Die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zur Fischerei, z.B. Fangquoten und technische Verordnungen, wird in einigen Bewerberländern eine beträchtliche Erhöhung der Mittel erfordern.

Im Bereich Justiz und Inneres sind die meisten Länder auf allen Gebieten des gemeinschaftlichen Besitzstandes gut vorangekommen. Die Annahme ihrer Schengen-Aktionspläne hat es den einzelnen Ländern ermöglicht, die vorrangigen Aktionen herauszustellen und beschleunigt durchzuführen. Die Kapazitäten im Verwaltungs- und Justizbereich müssen aber noch deutlich ausgebaut werden, insbesondere für die Verwaltung der Grenzen sowie die Bekämpfung von Betrug, Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen.

Im Bereich der Steuern müssen die meisten Länder die insgesamt zufriedenstellende Angleichung der Rechtsvorschriften noch abschließen, insbesondere bei der Mehrwert- und der Verbrauchssteuer. Die Verwaltungskapazitäten müssen weiter ausgebaut und Anstrengungen unternommen werden, um die computergestützten Steuerinformationssysteme in Betrieb zu nehmen.

Im Bereich der Außenbeziehungen haben die Bewerberländer einen guten Angleichungsgrad erreicht. Entschiedene Schritte sind jedoch dringend erforderlich, um die bilateralen Investitionsabkommen in Einklang mit dem Vertrag zu bringen. Anderenfalls muß der Konflikt zwischen den bilateralen Investitionsabkommen und den vertraglichen Verpflichtungen im Beitrittsvertrag gelöst werden.

Für eine begrenzte Anzahl von Sektoren weisen die diesjährigen Berichte für einzelne Länder Bereiche des Besitzstandes aus, in denen besondere Anstrengungen erforderlich sind, sowie in einigen Fällen die Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen. Besondere Anstrengungen einzelner Bewerberländer sind namentlich in den nachstehend aufgeführten Sektoren erforderlich.

Im Bereich Zoll muss die Rechtsangleichung, auch wenn sie schon weit fortgeschritten ist, in einigen Ländern noch abgeschlossen werden. Die Anstrengungen sollten sich jetzt verstärkt auf den weiteren Ausbau der Verwaltungskapazitäten zur Anwendung des Besitzstandes in diesem Sektor und auf die Weiterentwicklung der Informationstechnologie konzentrieren. Je nach Land weitergeführt bzw. beschleunigt werden sollten insbesondere die Maßnahmen zur Gewährleistung vollständiger Kompatibilität der nationalen Systeme mit den EU-Systemen der Zollinformationstechnologie. In einer Reihe von Ländern müssen die Zolldienste überdies besser in die Lage versetzt werden, Zollbetrug zu bekämpfen. Außerdem müssen alle Länder die notwendigen Vorbereitungen zur Durchführung von Maßnahmen und Vorschriften treffen, die erst zum Zeitpunkt des Beitritts eingeführt werden, unter anderem in einigen Fällen in Bezug auf Freizonen.

Im Bereich der Landwirtschaft müssen die meisten Länder ihre Bemühungen auf die vollständige Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an den Agrarbesitzstand und auf den Ausbau ihrer Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung und tatsächlichen Anwendung dieses Besitzstandes konzentrieren. So sind nur wenige Bewerberländer bei der Einrichtung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IACS), einschließlich eines Flächenidentifizierungssystems, das für die Verwaltung und Kontrolle von Direktzahlungen unerlässlich ist, weiter fortgeschritten. Mehrere Länder müssen ihre Bemühungen um Einrichtung eines funktionsfähigen IACS bis zum Beitritt beschleunigen, und einige Bewerberländer müssen umgehend wichtige Entscheidungen treffen und für die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel sorgen, wenn das IACS bis zum Beitritt funktionieren soll. Wenn die notwendigen Verwaltungs- und Kontrollstrukturen beim Beitritt nicht voll funktionstüchtig sind oder nicht korrekt funktionieren, kann das betreffende Bewerberland nicht vollständig in den Genuß der Unterstützung durch die Gemeinsame Agrarpolitik kommen oder muß schon erhaltene Zuschüsse zurückerstatten. Eine Reihe von Ländern muss noch letzte Vorbereitungen für die Zahlstelle treffen, und andere müssen die landwirtschaftliche Bodenreform abschließen.

Auch in den Bereichen Veterinärvorschriften und Lebensmittelsicherheit müssen die Verwaltungskapazitäten ausgebaut werden, wobei nachhaltig dafür Sorge zu tragen ist, dass die Betriebe ausreichend modernisiert werden, um den Gemeinschaftsnormen zu genügen. Anderenfalls könnten betroffene Bewerberländer daran gehindert werden, alle Möglichkeiten, die der Binnenmarkt in diesem Bereich bietet, auszuschöpfen.

Im Bereich der Regionalpolitik müssen die Bewerberländer, auch wenn der Rechtsrahmen für die Anwendung des Besitzstandes generell bereits eingeführt wurde, ihre endgültigen Durchführungsstellen noch klar benennen und ihre Verwaltungskapazitäten ausbauen. Die Länder müssen ihre Bemühungen vor allem darauf konzentrieren, ihre Programmplanungsdokumente fertigzustellen. Die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Ministerien muss verbessert und die Systeme und Verfahren für wirksame Überwachung, Finanzmanagement und Kontrolle der Struktur- und Kohäsionsmittel müssen auf allen Ebenen gestärkt werden. Die Kommission weisst ebenfalls daraufhin dass, die Gemeinschaftsfinanzierung erst dann genehmigt werden kann, wenn alle Bedingungen zu deren wirtschaftlicher Haushaltführung erfuellt sind.

Im Bereich Finanzkontrolle, in dem die Rechtsangleichung ebenfalls in den meisten Ländern deutlich fortgeschritten ist, müssen die Bewerberländer sich verstärkt um die Einführung angemessener Systeme für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung bemühen. Damit Gemeinschaftsmittel verfügbar sind, müssen alle Bedingungen zur wirtschaftlichen Haushaltsführung dieser Mittel erfuellt sein. Sie müssen die ordentliche Verwaltung der Heranführungshilfen und künftiger Strukturfondsmittel sicherstellen und ihre Verwaltungsstrukturen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU bis zur zweiten Hälfte 2003 festigen.

Aufgrund der Fortschritte, die in den letzten Jahren erzielt wurden, wenden die meisten Bewerberländer beträchtliche Teile des gemeinschaftlichen Besitzstandes bereits an. In den meisten Ländern wurden die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und Durchführungsstrukturen zu einem großen Teil bereits geschaffen. Um die letzten Lücken zu schließen, wurden detaillierte Maßnahmen festgelegt, insbesondere in den Verhandlungen und in den Aktionsplänen. Diese Maßnahmen werden bereits durchgeführt.

2.3.2. Schlussfolgerungen

Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern haben einen hohen Grad an Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand erreicht und beträchtliche Fortschritte bei der Schaffung angemessener Kapazitäten im Verwaltungs- und Justizbereich erzielt. Angesichts der erzielten Fortschritte sowie ihrer nachgewiesenen Fähigkeit zur Erfuellung der in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung ihrer laufenden und vorgesehenen Vorbereitungen ist die Kommission der Ansicht, dass diese Länder im Stande sein werden, ihren Pflichten aus der Mitgliedschaft innerhalb des geplanten Zeitrahmens nachzukommen.

Diese Länder sollten ihre Bemühungen um Angleichung der Rechtsvorschriften und Ausbau der Verwaltungskapazitäten wie geplant fortsetzen. Die Regelmäßigen Berichte zeigen jedoch, dass bei einer beschränkten Anzahl spezifischer Bereiche innerhalb bestimmter Kapitel noch dringender Handlungsbedarf besteht. Die Bewerberländer wurden hiervon in Kenntnis gesetzt. Die Kommission geht davon aus, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um die festgestellten Problemezu überwinden. Der weitere Verlauf wird genau überwacht werden.

Bulgarien, Rumänien und die Türkei erfuellen die Kriterien der Übernahme des Besitzstandes noch nicht vollständig. Diese Länder sollten ihre weiteren Bemühungen auf die in den Regelmäßigen Berichten ausgewiesenen Bereiche konzentrieren.

Anhang 1 enthält die Schlussfolgerungen aller regelmäßigen Berichte.

2.4. Allgemeine Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Die diesjährigen Regelmäßigen Berichte zeigen, dass alle Bewerberländer bei der Umsetzung der Kriterien von Kopenhagen erneut beachtliche Fortschritte erzielt haben.

Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern erfuellen bereits die politischen Kriterien. Angesichts der erzielten Fortschritte sowie ihrer nachgewiesenen Fähigkeit zur Erfuellung der in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen, und unter Berücksichtigung ihrer laufenden Vorbereitungen ist die Kommission der Ansicht, dass diese Länder die wirtschaftlichen Kriterien und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes Anfang 2004 erfuellen und beitrittsreif sein werden.

Die Kommission empfiehlt daher, die Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Sie werden in der Folge als die zehn beitretenden Länder bezeichnet.

In den Regelmäßigen Berichten wird auf eine Reihe von Bereichen hingewiesen, in denen im Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie der Übernahme, Anwendung und Durchsetzung des Besitzstandes noch weitere Verbesserungen erforderlich sind. Diese sollten entschieden angegangen werden.

Bulgarien und Rumänien erfuellen die politischen Kriterien, nicht jedoch zur Gänze die wirtschaftlichen Kriterien oder die des gemeinschaftlichen Besitzstandes, wenn auch zu unterschiedlichen Graden. Die Türkei erfuellt weder die politischen noch die wirtschaftlichen oder Besitzstandskriterien vollständig. Die politischen Kriterien werden für die Türkei weiter unten beurteilt.

3. Vollendung des Prozesses

3.1. Abschluss der Verhandlungen

Mit den zehn beitretenden Ländern sind die Verhandlungen über die beiden Kapitel "Landwirtschaft" und "Finanz- und Haushaltsangelegenheiten" noch nicht vorläufig abgeschlossen, obgleich die meisten Fragen in diesen Kapiteln, die nicht an Finanzierungsangebote der EU geknüpft sind, geklärt wurden. Und auch wenn die Kapitel "Regionalpolitik" und "Institutionen" vorläufig abgeschlossen sind, wurde die Erörterung spezifischer Fragen im Zusammenhang mit Mittelzuweisungen und institutionellen Regelungen (Übergangsvorschriften im Jahr 2004, Anzahl der Abgeordneten und Schwelle für die qualifizierte Mehrheit) für die letzte Verhandlungsrunde aufgehoben. Zum Kapitel "Sonstiges" muss eine Reihe von Fragen noch geklärt werden. Verhandelt werden muss auch noch über acht weitere Kapitel: die Kapitel "Wettbewerb" mit fünf Ländern, "Verkehr" mit der Tschechischen Republik sowie "Steuern" und "Zollunion" mit Malta.

Nachstehend erläutert die Kommission, wie ihrer Ansicht nach mit einigen wesentlichen Punkten für den Abschluss der Verhandlungen verfahren werden könnte.

3.1.1. Finanzrahmen

In ihrem Informationsvermerk vom 30. Januar 2002 hat die Kommission für die Beitrittsverhandlungen einen gemeinsamen Finanzrahmen vorgeschlagen. Dieser Rahmen gründet sich auf den allgemeinen Finanzrahmen von Berlin und auf die Annahme, dass zehn neue Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufgenommen werden. Die Vorschläge der Kommission sind nach wie vor gültig. Die Kommission vertritt insbesondere folgende Auffassungen:

* Im Bereich der Landwirtschaft sollte das Ziel der schrittweisen Einführung von Direktzahlungen an die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten ab 2004 beibehalten werden.

* Die Strukturmaßnahmen sollten von einem Kohäsionsfondsanteil von einem Drittel ausgehen und sich auf das im Januar 2002 vorgeschlagene Gesamtvolumen gründen. Sobald die allgemeine Mittelausstattung bewilligt ist, werden die Einzelbeträge je Land und Politikbereich als Prozentsätze an der Gesamtzuteilung anhand der Methode für jetzige Mitgliedstaten betreffend den Zeitraum 2000-2006 ermittelt.

* Bei der internen Politik sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um während des Übergangs den Aufbau des institutionellen Rahmens sowie die weiteren Bemühungen um Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen zu unterstützen und unter vollständiger Verwendung der im Rahmen der Heranführung gewährten Mittel auch des Kernkraftwerks Bohunice in der Slowakei.

* Ein vorübergehender Haushaltsausgleich in Form eines Pauschalbetrags sollte für jeden neuen Mitgliedstaat vorgesehen werden, dessen Nettohaushaltslage schlechter ausfällt als im Jahr vor dem Beitritt, als noch Heranführungshilfen gezahlt wurden.

* Die Kommission erinnert an die Notwendigkeit, zusätzliche Mittel für den nördlichen Teil Zyperns zu reservieren, um eine politische Einigung zu unterstützen.

3.1.2. Neuer gemeinschaftlicher Besitzstand und Wiederaufnahme von Kapiteln

Von den beitretenden Ländern wird verlangt, dass sie außer in denjenigen Bereichen, in denen Übergangsregelungen eingeräumt werden, den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Union uneingeschränkt anwenden.

Die Kommission hat den Ländern, mit denen Verhandlungen geführt werden, den kompletten Besitzstand übermittelt, der am Ende des ersten Halbjahres 2002 angenommen und veröffentlicht war. Die Länder sollten zu diesem Besitzstand einschließlich möglicherweise notwendiger Übergangsregelungen Stellung nehmen und die gegebenenfalls erforderlichen technischen Anpassungen mitteilen. Die Stellungnahmen der Bewerberländer zu den bisher übermittelten neuen Aspekten des Besitzstandes sind in die Verhandlungen eingeflossen. In einigen Fällen, wie unlängst beim Kapitel "Umwelt", könnten die Stellungnahmen der Bewerberländer zum neuen Besitzstand die Wiederaufnahme eines Kapitels erforderlich machen.

Nach dem Verfahren, das auch bei früheren Beitritten gewählt wurde, ist es unmöglich, den neuen Besitzstand in den Verhandlungen über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus zu berücksichtigen. Die Kommission hat vorgeschlagen, sich in den Verhandlungen auf den gemeinschaftlichen Besitzstand zu beschränken, der bis 1. November 2002 angenommen und veröffentlicht ist. Zu diesen neuen, zwischen dem 1. Juli und dem 1. November 2002 angenommenen Vorschriften, wie z.B. im Bereich Telekommunikation, wurden die Verhandlungsländer gebeten, ihre Stellungnahmen sowie gegebenenfalls notwendigen technischen Anpassungen bis Mitte November zu übermitteln. Somit könnten etwaige zusätzliche Anträge auf Übergangsregelungen, die eine Wiederaufnahme von Kapiteln in den Verhandlungen zur Folge haben könnten, in der zweiten Novemberhälfte behandelt werden.

Der Beitrittsvertrag wird, wie schon bei früheren Erweiterungen, Klauseln enthalten, die es gestatten, über die notwendigen Anpassungen und vorübergehenden Regelungen zum Besitzstand, der zwischen dem 1. November 2002 und dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags angenommen wird, auf gebührend begründeten Antrag der künftigen Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. [5] Solche Klauseln könnten in Bereichen wie Transport, Energie und Justiz und Inneres, in denen derzeit wichtige Änderungen vorbereitet werden, notwendig sein.

[5] Siehe z.B. Artikel 30, 151 und 169 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

3.1.3. Das Kapitel "Sonstiges"

Für das Kapitel "Sonstiges" gelten andere Vorzeichen als für die übrigen Verhandlungskapitel. Es bildet im Wesentlichen den Rahmen für eine Reihe von Fragen, die wenig kontrovers sind, aber nicht unbedingt in den übrigen Verhandlungskapiteln behandelt werden können. Im Kapitel "Sonstiges", das Anfang November eröffnet werden dürfte, werden vermutlich folgende Fragen erörtert:

- Regeln für die Verwaltung und das Auslaufen der Heranführungshilfen;

- Festsetzung der geplanten Übergangshilfe für bestimmte Maßnahmen zum Aufbau der Institutionen;

- die Rechtsgrundlage für die Verwaltung der Mittel zur Stilllegung der Kernkraftwerke Ignalina in Litauen und Bohunice in der Slowakei;

- eine Reihe von Erklärungen, Protokollen und sonstigen Zusätzen zum Vertrag, etwa die Verpflichtung zur Abschaltung der oben genannten Kernkraftwerke;

- eine Rechtsgrundlage für die obengenannte Unterstützung für den nördlichen Teil Zyperns.

Anhang 2 enthält nähere Ausführungen zu diesem Punkt.

3.2. Erstellung des Beitrittsvertrags

Der Europäische Rat von Sevilla stellte fest, dass "die Erstellung des Beitrittsvertrags fortgesetzt werden sollte, damit so rasch wie möglich nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen ein fertiger Vertrag vorliegt. Man kann davon ausgehen, dass der Beitrittsvertrag im Frühjahr 2003 unterzeichnungsbereit ist."

Die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen, nämlich die vereinbarten Übergangsregelungen und die technischen Anpassungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Zuge der Erweiterung, werden in einem Rechtsinstrument und angeschlossenen Akten festgehalten: dem Beitrittsvertrag. Die Arbeiten zum Entwurf dieses Vertrags wurden offiziell im März 2002 aufgenommen und sind schon gut vorangekommen. Die meisten ausgehandelten Maßnahmen und notwendigen Anpassungen wurden bereits in den Vertragsentwurf eingearbeitet. Ausgehend von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken gründet sich dieser Entwurf auf die Annahme, dass die Gemeinschaft um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert wird und folgt weitgehend dem Vertrag für die letzten Beitritte. Aufgrund der erforderlichen technischen Anpassungen dürfte der Vertrag im Amtsblatt rund 1000 Seiten umfassen.

Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, müssen in den Vertragsentwurf die letzten Verhandlungsergebnisse aufgenommen werden. Da die Ausarbeitung des Entwurfs bereits sehr weit gediehen ist, kann mit Recht davon ausgegangen werden, dass der Beitrittsvertrag sechs Wochen nach Abschluss der Verhandlungen vorliegt.

Sobald der Wortlaut des Vertrags von allen Verhandlungsparteien gebilligt worden ist, sollte die Kommission ihre Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen der betreffenden Länder vorlegen. Dann sollte gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags die Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt werden und schließlich ein Beschluss des Rates über die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten ergehen. Wenn die Kommission es schafft, ihre Stellungnahme im Februar 2003 abzugeben, könnte der Beitrittsvertrag, wenn für die Entscheidungsfindung im Parlament und im Rat ausreichend Zeit angesetzt wird, wie auf dem Europäischen Rat von Sevilla geplant im Frühjahr 2003 unterzeichnungsbereit sein. Anschließend wird der in allen jetzigen und künftigen Amtssprachen abgefasste Vertrag von den Parteien unterzeichnet.

Nach der Unterzeichnung wird der Vertrag den bisherigen und den künftigen Mitgliedstaaten zur Ratifikation nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften vorgelegt. Der Beitrittsvertrag sollte, wie auch in der Vergangenheit, ein Datum für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten nennen. Dies setzt voraus, , dass die erforderlichen Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, sowie die Möglichkeit vorsehen, einschlägige Bestimmungen anzupassen, falls ein Beitrittsland die Ratifikation nicht vornimmt.

3.3. Teilnahme an Arbeiten der EU vor dem Beitritt

Die Bewerberländer wirken bereits in zahlreichen Ausschüssen und Agenturen der Gemeinschaft mit [6]. Um die schrittweise Einbindung der beitretenden Staaten in die Gemeinschaftsstrukturen zu stärken, sollte diesen Staaten nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags Gelegenheit gegeben werden, soweit dies rechtlich zulässig ist, weiterhin als Beobachter in allen nach den Komitologieverfahren eingesetzten Ausschüssen sowie allen anderen Ausschüssen mitzuwirken. Die Kommission hält es außerdem für angezeigt, dass beitretenden Staaten die Möglichkeit eingeräumt wird, zumindest als Beobachter in allen einschlägigen Gemeinschaftsagenturen mitzuarbeiten. Die allgemeinen Grundsätze und Einzelheiten einer solchen Teilnahme werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgearbeitet. Zur leichteren Finanzierung einer solchen Teilnahme könnte jeder beitretende Staat, sofern er dies wünscht, hierfür entsprechende Beträge aus den im Rahmen des Heranführungsprogramms zugeteilten Mitteln reservieren.

[6] Vgl. Mitteilung der Kommission vom 20.12.99 "Teilnahme der Beitrittsländer an den Programmen, Agenturen und Ausschüssen der Gemeinschaft", KOM (1999) 710 endgültig.

Auch das Europäische Parlament beabsichtigt, Beobachter aus den Bewerberländern an seinen Arbeiten teilnehmen zu lassen.

Ferner muss im Einzelnen festgelegt werden, inwieweit die beitretenden Länder in der Zeit zwischen der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem Datum des Beitritts an der Verabschiedung neuer Teile des Besitzstandes mitwirken. Bisher erging hierzu ein Briefwechsel über das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der beitretenden Länder vor Entscheidungen des Rates. Der Rat beabsichtigt, wie bei früheren Erweiterungen angemessene Entscheidungen zu treffen, um den beitretenden Ländern die Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

3.4. Monitoring und Schutzklauseln

Die Kommission hat genau verfolgt, wie die Bewerberländer den Verpflichtungen nachkommen, die sie in den Beitrittsverhandlungen eingegangen sind. Es ist überaus wichtig, daß die Verpflichtungen, welche von den zukünftigen Mitgliedstaaten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangen worden sind, wie vorgesehen erfuellt werden. Um den Stand genauestens zu erfassen, wird die Kommission die Einhaltung sorgfältig überwachen. Sie wird damit bis zur Unterzeichnung des Vertrags fortfahren und dem Rat hierüber auf Grundlage der üblichen Verfahren Bericht erstatten.

In den Regelmäßigen Berichten werden die Bereiche ausgewiesen, in denen zusätzlicher Handlungsbedarf existiert. Die Kommission wird ihre Kontrolle auch in der Zeit zwischen der Unterzeichnung des Vertrags und dem tatsächlichen Beitritt fortsetzen. Kontrollmöglichkeiten, auch für die Überwachung der Durchführung der Aktionspläne, sollten über existierende Strukturen etwa im Rahmen der Assoziierungsabkommen genutzt werden.

Die Kommission wird wie bisher auf etwaige Verzögerungen oder Probleme bei den Wirtschaftsreformen oder der Erfuellung der Verpflichtungen aufmerksam machen, insbesondere durch rechtzeitige Warnschreiben auf politischer Ebene.

Gezielte Maßnahmen wie die Einsetzung hochrangiger Gremien im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder der erweiterten Dezentralisierung ebenso wie Peer reviews, technische Sitzungen, Workshops, Seminare und Fragebögen wird es bis zum Beitritt in spezifischen Bereichen auch weiterhin geben.

Im Wirtschaftsbereich werden sich die Bewerberländer weiter auf die multilaterale Überwachung und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der WWU vorbereiten. Sie nehmen an dem beitrittsvorbereitenden Steuerüberwachungsverfahren (PFSP) teil, das drei Komponenten umfasst - den Bericht über die Haushaltslage, das wirtschaftliche Heranführungsprogramm und den multilateralen Dialog. Das PFSP lief im Frühjahr 2001 an und wird bis zum Beitritt beibehalten.

Alle einschlägigen Informationen aus diesen verschiedenen Quellen werden in dem Rat regelmäßig vorgelegten Monitoringberichten zusammengefasst. Sechs Monate vor dem angesetzten Beitrittsdatum wird die Kommission dann einen umfassenden Monitoringbericht erstellen und in diesem die Fortschritte beurteilen, die die einzelnen beitretenden Länder bei den notwendigen Reformen und der Umsetzung der Verpflichtungen in allen Bereichen des Besitzstandes erzielt haben. Dieser umfassende Monitoringbericht wird für die zehn beitretenden Länder ein Vorläufer des Jahresberichts über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts sein, den die Kommission regelmäßig für alle Mitgliedstaaten erstellt [7]. Spätestens im Juli 2003 wird die Kommission die Einhaltung von Verpflichtungen, die notwendig sind in Bezug auf die Programmierung von Strukturfondsmitteln, beurteilen.

[7] Vgl. "Neunzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2001) vom 28.6.2002, KOM (2002) 324 endgültig.

Nach dem Beitritt wird die Kommission als Hüterin der Verträge mit den gleichen Mitteln wie bei den derzeitigen Mitgliedstaaten prüfen, wie die neuen Mitgliedstaaten den Besitzstand umsetzen. Zu diesen Mitteln gehören Benchmarking, Gruppendruck, jährliche Berichte über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts sowie gegebenenfalls die Aufnahme von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Und zur Frage der nuklearen Sicherheit hat der Europäische Rat von Laeken nachdrücklich betont, dass Schutz und Sicherheit von Kernkraftwerken überwacht werden müssen.

Der Beitrittsvertrag wird, wie bei der letzten Erweiterung, eine allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel enthalten. Diese Klausel wird bereits in der Ratsgruppe, die den Text des Beitrittsvertrages entwirft, auf Grund von Artikel 152 des Beitrittsaktes für Österreich, Finnland und Schweden diskutiert. Da die beitretenden Länder nicht Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, ist die Kommission der Ansicht, daß die Gültigkeit der Schutzklausel zwei Jahre dauern soll und nicht nur ein Jahr, wie bei der letzten Erweiterung.Diese allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel betrifft Fälle, wo "ernsthafte Schwierigkeiten entstehen, welche in einem Bereich der Wirtschaft andauern oder welche eine ernsthafte Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage eines Bereiches verursachen könnten". Die Schutzklausel würde es der Kommission ermöglichen, die notwendigen Schutzmaßnahmen festzulegen. Beide, sowohl neue als auch gegenwärtige Mitgliedstaaten könnten von dieser Schutzklausel Gebrauch machen. Der Textentwurf legt wie bei der letzten Erweiterung fest, daß die Schutzmaßnahmen "keine Grenzkontrollen nach sich ziehen sollen".

Die Schutzklausel trägt nicht den Umständen Rechnung, die einerseits aus der Nichteinhaltung von Beitrittsverpflichtungen entstehen und die andererseits schwerwiegende Einwirkungen haben auf den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, geistigem Eigentum oder die aus Gründen der öffentlichen Ordnung gemäß Artikel 30 des EG-Vertrags entstehen. In derartigen Fällen findet Artikel 30 des EG-Vertrages Anwendung.Besondere Schutzklauseln können auch in sektorspezifischen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 95 10 des EG-Vertrages enthalten sein.

In etlichen Fällen enthält das EG-Recht jedoch entweder keine Schutzklausel oder diese deckt die besonderen, durch die Erweiterung entstehenden Umstände nicht ab. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, daß der Beitrittsvertrag als Vorsichtsmaßnahme ein besonderes binnenmarktbezogenes Schutzklauselverfahren vorsehen soll.

Ein solches Verfahren könnte aus folgenden Elementen bestehen:

* Das Verfahren sollte auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf eigene Initiative von der Kommission eingeleitet werden.

* Die Kommission sollte die Befugnis haben, über die notwendigen Maßnahmen zu entscheiden. Die Maßnahmen sollten verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein.

* Das Ausmaß sollte sich auf einen ernsthaften Verstoß gegen das Funktionierens des Binnenmarktes oder eine unmittelbare Verstoßgefahr beschränken und sollte auch der Nahrungsmittelsicherheit besonders Rechnung tragen.

* Das Verfahren sollte bei einer von der Kommission festgestellten Nichteinhaltung von Beitrittsverpflichtungen durch einen neuen Mitgliedstaat ausgelöst werden.

* Während der Anwendung der Maßnahme muß der jeweilige neue Mitgliedstaat der Kommission regelmäßig über die eingeleiteten Schritte zur Behebung des Verstoßes Bericht erstatten. Die Maßnahme soll aufgehoben werden, sobald die Kommission feststellen kann, daß der Verstoß behoben ist.

* Die Schutzklausel sollte nur für eine begrenzte Zeit angewandt werden. Die Möglichkeit, das Binnenmarktschutzklauselverfahren anzurufen, sollte auf zwei Jahre begrenzt werden.

Der umfassende Monitoringbericht wird die Bereiche identifizieren, in denen im Falle fehlender Abhilfe solche Schutzmaßnahmen in Betracht gezogen werden können. Darüberhinaus werden bis zum Beitritt die Schutzklauseln der Assoziierungsabkommen gültig bleiben.

In diesem Zusammenhang verdienen die besonderen Gegebenheiten im Bereich Justiz und Inneres eine gesonderte Erwähnung. Im Gegensatz zur letzten Erweiterung besteht jetzt ein beträchtlicher gemeinschaftlicher Besitzstand auf diesem Gebiet, welcher sich auch weiter entwickelt durch den fortsetzenden Umsetzungsprozeß des Amsterdamer Vertrages und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere. Schwierige und politisch heikle Themen werden dadurch behandelt, insbesondere was die Freizügigkeit und die Konsequenzen der Aufhebung der Binnengrenzen betrifft. Wie im nachfolgenden Punkt 3.5.3 erklärt, untersteht die Durchführung dieser auf Schengen basierenden Ziele einem Zweistufenverfahren; dadurch wird der Bedarf für ein getrenntes Schutzklauselverfahren vermieden. Es gibt jedoch andere, nicht auf Schengen basierende Teile im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz (z.B. betreffend Justizzusammenarbeit, insbesondere gegenseitige Anerkennung), wo der Monitoringprozeß einen Bedarf für eine sui generis Schutzklausel aufzeigen könnte, um einen schwerwiegenden Verstoß oder die Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen das Funktionieren in diesem Bereich zu verhindern, z.B. durch eine zeitweilige Außerkraftsetzung der Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung.

3.5. Nach dem Beitritt

3.5.1. Aufbau der Institutionen

Der Auf- und Ausbau der erforderlichen Verwaltungs- und Justizkapazitäten muss auch nach dem Beitritt fortgesetzt werden. Eine Reihe von Übergangsregelungen, die in den Verhandlungen vereinbart wurden, macht deutlich, dass die Bewerberländer in bestimmten Bereichen auch weiterhin Anstrengungen unternehmen müssen, bevor sie in der Lage sind, den Besitzstand uneingeschränkt anzuwenden. Aus diesem Grund hat die Kommission vorgeschlagen, für die ersten drei Jahre nach dem Beitritt eine besondere Übergangshilfe für den Aufbau der Institutionen bereitzustellen (s. Anhang 2).

Die Kommission schlägt vor, in ausgewiesenen Bereichen bestimmte EG-finanzierte Instrumente, die sich als zweckmäßig erwiesen haben, wie "Twinning" und "Twinning light", auch weiterhin anzuwenden. Außerdem werden zur gegenseitigen Hilfe auch weiterhin über so bewährte Mechanismen wie TAIEX Fachleute aus anderen Mitgliedstaaten hinzugezogen werden können. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die kurzfristige Entsendung von Beamten der neuen Mitgliedstaaten in die Verwaltungen der EU-15 zu finanzieren. Zudem könnte die Übergangshilfe für den Aufbau der Institutionen auch zur Kofinanzierung von Investitionen in den Besitzstand genutzt werden, insbesondere in Bereichen wie Grenzkontrollen, Zollverwaltungen, Statistiken, Lebensmittelsicherheit, integrierte Agrarverwaltung und Kontrollsysteme.

3.5.2. WWU und Euro

Nach dem EU-Vertrag können neue Mitgliedstaaten den Euro beim Beitritt nicht sofort einführen. Doch wie bei allen Mitgliedstaaten werden die wirtschaftspolitischen Entwicklungen ein gemeinsames Anliegen und somit den Verfahren der multilateralen Überwachung und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik unterstellt. Hauptkoordinierungsinstrumente sind die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und einer Reihe von Verfahren, die für spezifische Politikbereiche gelten. Auch die Wechselkurspolitik wird ein allgemeines Anliegen. Es wird erwartet, dass die neuen Mitgliedstaaten sich dem europäischen Wechselkursmechanismus ERM II einige Zeit nach dem Beitritt anschließen.

Die neuen Mitgliedstaaten haben sich die Teilnahme an der Euro-Zone zum Ziel gesetzt. Wenn es so weit ist, werden sie neben der uneingeschränkten Anwendung der Verfahren zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik auch in die einheitliche stabilitätsorientierte Währungspolitik und die einheitliche Wechselkurspolitik eingebunden. Bis dahin verpflichtet der Vertrag die Mitgliedstaaten, den für die Übernahme des Euro erforderlichen Grad an dauerhafter Konvergenz zu erreichen, setzt hierfür jedoch keine Fristen. Entscheidende Faktoren sind die Wirtschaftsdaten des jeweiligen Landes und seine Erfolge bei der Umsetzung der auf nachhaltige Konvergenz ausgerichteten Maßnahmen.

3.5.3. Schengen

Die EU hat deutlich gemacht, dass die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstandes in zwei Phasen erfolgen muss. In der ersten Phase ab dem Zeitpunkt des Beitritts müssen die beitretenden Länder hohe Grenzkontrollstandards aufweisen, auch wenn bestimmte Sonderregelungen wie die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen und Ausrüstung oder gemeinsame Grenzpatrouillen mit anderen Mitgliedstaaten ins Auge gefasst werden können. Die Kontrollen an den Binnengrenzen werden erst einige Zeit nach dem Beitritt wegfallen, und ein entsprechender Beschluss muss für jeden neuen Mitgliedstaat getrennt ergehen.

3.5.4. Europäischer Wirtschaftsraum

Gemäß Artikel 128 des EWR-Abkommens müssen die beitretenden Länder beantragen, Vertragspartei besagten Abkommens zu werden. Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens des erweiterten EWR sollte der Beitritt der Bewerberländer zum EWR zum selben Zeitpunkt erfolgen wie der Beitritt zur EU. Das EWR-Abkommen muss nach dem Verfahren des Artikels 128 beitrittsgerecht geändert werden. Über die Annahme der Bedingungen für die Mitgliedschaft im EWR sollte unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt zur EU diskutiert werden, um möglichst rasch sicherzustellen, dass die Mitgliedschaft in der EU und im EWR vom selben Zeitpunkt an gelten.

4. Eine überarbeitete Beitrittsstrategie für Bulgarien und Rumänien

Der Europäische Rat von Sevilla ermutigte Bulgarien und Rumänien, ihre Anstrengungen fortzusetzen und bekräftigte "seine Zusage, sie bei der Vorbereitung auf ihren Beitritt uneingeschränkt zu unterstützen. In Kopenhagen sollten für die beitretenden Länder, mit denen noch Verhandlungen geführt werden, eine aktualisierte Wegskizze und eine überarbeitete und verstärkte Heranführungsstrategie angenommen werden. Auch eine Erhöhung der finanziellen Heranführungshilfe könnte vorgesehen werden. Ferner könnte bis Ende des Jahres ein genauerer Zeitplan für den Prozess des Beitritts dieser Länder festgelegt werden, wenn das derzeitige Tempo beibehalten wird".

Die von den Europäischen Räten von Kopenhagen und Madrid festgesetzten Kriterien und die Prinzipien, die den Beitrittsprozess von Anfang an geleitet haben, sind nach wie vor gültig. Alle Bewerberländer nehmen an dem Prozess gleichberechtigt teil, und alle sollen der Europäischen Union auf der Grundlage derselben Kriterien und nach Maßgabe ihrer jeweiligen Fortschritte beitreten. Wie der Europäische Rat von Laeken 2001 bekräftigte, ist der Beitrittsprozess nunmehr unumkehrbar.

Da die Beitrittsverhandlungen mit den zwölf in Verhandlung stehenden Bewerberländern ein alle einbeziehender Prozess sind, sollte im Beitrittsvertrag zum Ausdruck kommen, dass die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Bewerberländern, die nicht an der ersten Beitrittsrunde teilnehmen, nicht in Frage gestellt werden.

4.1. Bisherige Fortschritte

Wie die diesjährigen Regelmäßigen Berichte zeigen, haben Bulgarien und Rumänien bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien weitere Fortschritte gemacht. Um ihre Vorbereitungen erfolgreich abzuschließen, müssen sie nun ihre Anstrengungen zur Erfuellung der wirtschaftlichen Kriterien sowie zur Übernahme, Anwendung und Durchsetzung des Besitzstandes verstärken. Außerdem müssen sie die Reform der öffentlichen Verwaltung und der Justiz fortsetzen.

Bulgarien und Rumänien haben in den Verhandlungen erhebliche Fortschritte erzielt. Mit Bulgarien sind mittlerweile alle und mit Rumänien nahezu alle Verhandlungskapitel eröffnet. Mit Bulgarien wurden die noch ausstehenden Kapitel im ersten Halbjahr 2002 eröffnet; im Falle Rumäniens dürften es gelingen, die letzten vier Kapitel noch vor Jahresende zu eröffnen. Damit wäre das Ziel des Europäischen Rates von Laeken, im Jahr 2002 mit diesen beiden Ländern alle Kapitel zu eröffnen, erreicht.

4.2. Vorläufiges Datum

Bulgarien und Rumänien haben das Jahr 2007 als vorläufiges Datum für ihren Beitritt ins Auge gefasst. Auf der Grundlage dieses vorläufigen Beitrittsdatums wurden mehrere Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen. Mit Bulgarien wurden 22 und mit Rumänien 13 Kapitel vorläufig abgeschlossen.

Die Fristen für die Umsetzung der in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen tragen dieser Perspektive Rechnung. Wie in der Vergangenheit werden die Fortschritte bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen davon abhängen, wie weit die einzelnen Länder bei der Verabschiedung, Durchführung und Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen vorankommen.

Die Kommission wird beide Länder nach Kräften understützen um dieses Ziel zu erreichen, welches auch weiterhin von den Prinzipien der Differenzierung und der eigenen Verdienste geleitet werden wird.

4.3. Erweiterungsfahrpläne

Wie im Erweiterungsstrategiepapier von 2001 angekündigt, wird die Kommission auf der Grundlage der in den Regelmäßigen Berichten von 2002 vorgenommenen Analyse bis zur Tagung des Europäischen Rates von Kopenhagen detaillierte Fahrpläne für Bulgarien und Rumänien vorlegen. Diese Fahrpläne, die den Zeitraum bis zum Beitritt abdecken, werden im Rahmen eines engen Dialogs mit den einzelnen Ländern erarbeitet.

Die Fahrpläne werden auf den in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen sowie auf den Erfordernissen im Hinblick auf die Erfuellung der Kopenhagener Kriterien basieren. Sie werden die Schritte aufzeigen, die die einzelnen Länder unternehmen müssen, um für die Mitgliedschaft bereit zu sein, wobei besonderes Gewicht auf die Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz und auf Wirtschaftsreformen gelegt wird. Die Fahrpläne werden klare Orientierungen enthalten, anhand derer die in den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen und die Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen überwacht werden können. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Fahrpläne werden insbesondere in den Gremien der Europa-Abkommen und in den Regelmäßigen Berichten überwacht.

4.4. Heranführungshilfe

Die Kommission wird vorschlagen, die Beitrittspartnerschaften für Bulgarien und Rumänien im nächsten Jahr anhand der Ergebnisse der Regelmäßigen Berichte und der Fahrpläne zu überprüfen. Die Beitrittspartnerschaften werden auch künftig die Grundlage für die Programmierung der Heranführungshilfe bilden, doch werden die Schwerpunkte der Unterstützung auch anhand der Fahrpläne, der Regelmäßigen Berichte sowie der überarbeiteten nationalen Entwicklungspläne festgelegt. Die Unterstützung im Rahmen von PHARE wird sich weiterhin auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz, den Aufbau von Institutionen, Investitionen im Zusammenhang mit der Übernahme des Besitzstandes sowie auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die grenzübergreifende Zusammenarbeit konzentrieren. Die Arbeiten an den erweiterten dezentralisierten Durchführungssystemen müssen beschleunigt werden. Betreffend SAPARD, obwohl es bereits vollständig dezentralisiert ist, wird das Instrument weiterhin die Bewerberländer im Bereich von landwirtschaftlichen Strukturen und Entwicklung im ländlichen Raum vorbereiten und die diesbezügliche Verwaltungskapazität stärken. ISPA wird weiterhin Infrastrukturinvestitionen im Bereich Umwelt und Transport finanziell unterstützen.

Nach Ansicht der Kommission sollte die finanzielle Unterstützung für Bulgarien und Rumänien ab dem Zeitpunkt der ersten Beitrittsrunde nach Maßgabe der bei der Umsetzung der Fahrpläne erzielten Fortschritte und ihre Absorptionsfähigkeitdeutlich aufgestockt werden.

5. Ein neuer Impuls im Erweiterungsprozess für die Türkei

Der Europäische Rat von Sevilla kam im Juni 2002 zu dem Schluss, dass je nachdem, wie sich die Lage bis zur Tagung des Europäischen Rates von Kopenhagen entwickelt, aufgrund des Regelmäßigen Berichts der Kommission und im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Helsinki und Laeken "neue Beschlüsse in Bezug auf die nächste Phase der Bewerbung der Türkei" gefasst werden könnten.

Der Regelmäßige Bericht von 2002 enthält eine detaillierte Analyse der Fortschritte, die von der Türkei in den vergangenen zwölf Monaten im Rahmen der Heranführungsstrategie gemacht wurden. Die Fortschritte der Türkei werden nach denselben Kriterien und Verfahren bewertet, wie sie für alle Bewerberländer gelten. Wie bei allen Bewerberländern befasst sich der Bericht entsprechend den Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Kopenhagen und Madrid sowohl mit Änderungen bei den Rechtsvorschriften als auch mit der Verwaltungskapazität der Türkei, die für eine angemessene Anwendung und Durchsetzung des Besitzstandes erforderlich ist.

Wie der Bericht zeigt, hat die Türkei in den drei großen von der Beitrittspartnerschaft erfassten Bereichen (bei den vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegten politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie den Besitzstandskriterien) Fortschritte gemacht.

Die Türkei ist der Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen erkennbar näher gekommen. Durch eine Verfassungsreform und eine Reihe von Gesetzespaketen hat die Türkei mehrere der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten wesentlichen Prioritäten in Angriff genommen. Die vom Parlament im August 2002 verabschiedeten Rechtsänderungen sind besonders begrüßenswert, da sie die Bereitschaft zur Einführung weit reichender Reformen erkennen lassen. Die Todesstrafe wurde außer im Kriegsfall abgeschafft, und es wurden wichtige Schritte unternommen, um die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie den Unterricht in anderen Sprachen als Türkisch zuzulassen. Die Aufhebung des Ausnahmezustands in zwei der insgesamt vier betroffenen Provinzen sowie die zugesagte Aufhebung in den beiden übrigen Provinzen noch in diesem Jahr dürften den Weg zu einem besseren Schutz der Menschenrechte ebnen.

Die Kommission begrüßt diese Entwicklungen und erkennt an, dass sie angesichts der politischen Rahmenbedingungen in der Türkei einen Durchbruch bedeuten. Zudem wurden die Reformen unter besonders schwierigen Umständen verabschiedet. Diese Reformen sind vielversprechend, da sie den Willen und die Fähigkeit des politischen Systems in der Türkei belegen, auch in bisher als äußerst sensibel geltenden Bereichen Fortschritte zu erzielen.

Gleichwohl werden die politischen Kriterien von der Türkei nicht in vollem Umfang erfuellt. Zum Ersten enthalten die Reformen eine Reihe wichtiger Einschränkungen, die im Regelmäßigen Bericht dargestellt werden und die dem vollen Genuss der Grundrechte und -freiheiten entgegenstehen. Zum Zweiten erfordern viele der Reformen den Erlass weiterer Vorschriften sowie Verwaltungsmaßnahmen und werden, um wirklich zu greifen, in der Praxis von Organen der Exekutive und Judikative auf verschiedenen Ebenen im Land umgesetzt werden müssen. Zum Dritten müssen eine Reihe wichtiger Punkte im Zusammenhang mit den politischen Kriterien noch angemessen und im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Rates für Menschenrechte behandelt werden wie z.B. der Kampf gegen Folter und Misshandlungen, bestimmte Fragen, die die zivile Kontrolle über das Militär betreffen, sowie die Situation von Personen, die wegen friedlicher Meinungsäußerung inhaftiert sind.

Angesichts der erheblichen Fortschritte, die in den vergangenen Jahren erzielt wurden, sowie der verbleibenden Bereiche, die weitere Aufmerksamkeit erfordern, wird die Türkei ermutigt, den Reformprozess zur Stärkung der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte in Recht und Praxis fortzusetzen. Damit sollte es der Türkei gelingen, die verbleibenden Hindernisse für die vollständige Erfuellung der politischen Kriterien auszuräumen.

Die Kommission erinnert daran, dass die Anstrengungen zur Lösung der Zypernfrage Teil des verstärkten politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind. In Kenntnisnahme der Erklärungen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Anschluss an die Berichte des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Zypern, Alvaro de Soto, abgegeben hat, fordert die Kommission alle betroffenen Parteien und - angesichts der derzeitigen Umstände - insbesondere die Türkei auf, die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine umfassende Lösung der Zypernfrage in diesem Jahr uneingeschränkt zu unterstützen.

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kriterien hat die Türkei, was das Funktionieren ihrer Marktwirtschaft anbelangt, Fortschritte erzielt, die ihre Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten, verbessern dürften. Allerdings leidet die Wirtschaft nach wie vor unter den Folgen der Rezession und der Finanzkrisen.

Was die Übernahme des Besitzstandes anbelangt, so hat die Türkei bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften in den von der Zollunion erfassten Bereichen sowie in einer Reihe weiterer Sektoren wie z.B. Bankwesen, Telekommunikation, Energie und Landwirtschaft Fortschritte erzielt. Der Finanzsektor wurde umstrukturiert, und die Verwaltungskapazität in diesem Bereich wurde rationalisiert. In den meisten anderen Bereichen gibt es zwischen dem Besitzstand und den türkischen Rechtsvorschriften aber weiterhin erhebliche Unterschiede.

Dern Lösung der ausstehenden Fragen zu den Modalitäten für die Teilnahme der Türkei am Entscheidungsprozeß für von der EU geführte Aktionen unter Nutzung von NATO-Mitteln muß Priorität beigemessen werden.

5.1. Verstärkung der Heranführungsstrategie

Der Europäische Rat von Helsinki legte 1999 die Heranführungsstrategie für die Türkei fest. Auf dem Europäischen Rat von Laeken wurde im vergangenen Jahr eine neue Phase dieser Strategie gebilligt. Seitdem wurden bei der Umsetzung der Strategie erhebliche Fortschritte erzielt.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für die Beitrittsvorbereitungen der Türkei im Hinblick auf die nächste Phase ihrer Bewerbung verstärkt. Es folgen detaillierte Empfehlungen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

- Die Beitrittspartnerschaft hat sich als wertvolles Instrument der Heranführungsstrategie erwiesen. Sie sollte aktualisiert und überarbeitet und klar auf diejenigen Bereiche ausgerichtet werden, in denen noch prioritärer Handlungsbedarf besteht.

- Der verstärkte politische Dialog zwischen der EU und der Türkei, der politische Reformen, Menschenrechte, die Zypernfrage sowie die friedliche Beilegung von Grenzstreitigkeiten zum Gegenstand hat, wird intensiv fortgeführt. Die verschiedenen Initiativen, die von der Türkei unternommen wurden, um die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfuellen, müssen ausführlich erörtert werden. Außerdem wird nach neuen Wegen gesucht, um ein besseres Verständnis für die Reformen und andere Fragen, die Aufmerksamkeit erfordern, zu erreichen.

- Der verstärkte wirtschaftliche Dialog zwischen der EU und der Türkei deckt die Themen der makroökonomischen Leistungen und Stabilität und der Wirtschafts reformen ab und wird intensiv fortgesetzt. Die verschiedenen von der Türkei ergriffenen Maßnahmen um die Wirtschaftsstabilität wieder herzustellen und die wirtschaftlichen Kopenhagener Kriterien zu erfuellen, müssen im einzelnen diskutiert werden.

- Die Durchsicht der Rechtsvorschriften, die sich auf präzise sektorspezifische Fragen konzentriert und von TAIEX ergänzend unterstützt wird, schreitet gut voran und soll weiter intensiviert werden. Dieser Prozess gibt der Türkei eine Orientierung für die Übernahme des Besitzstandes, auch was die Verwaltungskapazität und die Durchsetzung anbelangt.

- Derzeit werden zusätzliche Anstrengungen unternommen, um die Zollunion zu verstärken und ihren Geltungsbereich auszuweiten, indem Dienstleistungen und das öffentliche Auftragswesen mit einbezogen und Hindernisse für den freien Warenverkehr beseitigt werden. Dies wird sich auf die umfassenderen Bemühungen auswirken, die von der Türkei entsprechend ihrem Status als Bewerberland unternommen werden müssen.

- Die Vertie