1.EINFÜHRUNG

1.1 Das Lugano-Übereinkommen

Das Übereinkommen von 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Lugano-Übereinkommen“) wurde zwischen der Europäischen Union, Dänemark als eigenständiger Vertragspartei und drei der vier Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (Schweiz, Norwegen und Island, im Folgenden „EFTA-Staaten“) geschlossen .

Innerhalb der Union ist für den Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Neufassung der Brüssel-Ia-Verordnung) maßgebend. Das Lugano-Übereinkommen entspricht dem früheren Stand des Unionsrechts in diesem Bereich (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates).

Bei dem Lugano-Übereinkommen handelt es sich um ein „Doppelübereinkommen“, in dem sowohl die internationale gerichtliche Zuständigkeit (d. h. die Frage, ob ein Gericht für eine grenzüberschreitende Rechtssache zuständig ist) als auch die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geregelt ist.

Das Übereinkommen steht künftigen Mitgliedern der EFTA und den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte ihrer außereuropäischen Gebiete zum Beitritt offen. Nach den Artikeln 70 bis 72 des Lugano-Übereinkommens ist für den Beitritt jedes anderen Staates zum Übereinkommen ein Ersuchen an den Verwahrer erforderlich, das den Vertragsparteien übermittelt wird. Die Vertragsparteien sind bestrebt, ihre Zustimmung spätestens innerhalb eines Jahres nach der Aufforderung durch den Verwahrer zu erteilen. Nur wenn die Vertragsparteien einstimmig zustimmen, lädt der Verwahrer den Staat ein, dem Lugano-Übereinkommen beizutreten. Nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde können die Vertragsparteien noch innerhalb einer bestimmten Frist Einwände erheben. Das Übereinkommen tritt nur zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsparteien in Kraft, die vor dem ersten Tag des dritten Monats, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt, keine Einwände erhoben haben.

Die externe Zuständigkeit für den Abschluss des Lugano-Übereinkommens von 2007 und damit auch für die Zustimmung zum Beitritt einer neuen Vertragspartei bzw. für Einwände gegen das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Union und einer neuen Vertragspartei liegt ausschließlich bei der Europäischen Union.

1.2 Das Ersuchen des Vereinigten Königreichs

Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) galt das Lugano-Übereinkommen bis zum 31. Januar 2020 aufgrund seiner EU-Mitgliedschaft. Die EU hatte den anderen Vertragsparteien des Lugano-Übereinkommens notifiziert, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endete, für die Zwecke internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Union ist, und damit auch des Lugano-Übereinkommens als Mitgliedstaat zu behandeln war.

Am 8. April 2020 ersuchte das Vereinigte Königreich darum, dem Lugano-Übereinkommen von 2007 als eigenständige Vertragspartei beizutreten. Dieses Ersuchen wurde dem Verwahrer des Lugano-Übereinkommens übermittelt. Das Vereinigte Königreich schlug vor, die Anwendung des Übereinkommens auf Gibraltar auszudehnen.

Mit Schreiben vom 14. April 2020 übermittelte der Verwahrer das Ersuchen und die damit zusammenhängenden Angaben offiziell den Vertragsparteien des Lugano-Übereinkommens, einschließlich der Europäischen Union, vertreten durch die Europäische Kommission.

2.ANALYSE DER KOMMISSION

Angesichts des Wesens des Lugano-Übereinkommens (siehe Abschnitt 2.1) und des bestehenden Rahmens für die justizielle Zusammenarbeit mit Drittstaaten (siehe Abschnitt 2.2.) ist die Kommission der Auffassung, dass die EU dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Lugano-Übereinkommen nicht zustimmen sollte.

2.1 Wesen des Lugano-Übereinkommens

Das Lugano-Übereinkommen spiegelt die Vorschriften der EU über die internationale gerichtliche Zuständigkeit und ihr quasiautomatisches System der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gegenüber den EFTA-Staaten wider. Damit werden die Vorteile des EU-Rahmens für die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowohl auf diese Staaten als auch auf die EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Staaten ausgedehnt. Der Zugang zivilgerichtlicher Entscheidungen der EFTA-Staaten zum EU-Rechtsraum in Zivil- und Handelssachen und umgekehrt wird dadurch erheblich erleichtert.

Das Lugano-Übereinkommen ist ein wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen Raums des Rechts und eine flankierende Maßnahme für die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu den EFTA-/EWR-Staaten. Im Verhältnis zu Norwegen und Island beruhen diese Beziehungen auf dem EWR-Abkommen, durch das die EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-/EWR-Staaten im Binnenmarkt vereint sind. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Schweiz zur EU sind in einer Reihe bilateraler Abkommen geregelt, in denen sich die Schweiz bereit erklärt hat, im Gegenzug zum Zugang zu Teilen des EU-Binnenmarkts bestimmte Aspekte der EU-Rechtsvorschriften zu übernehmen. Bei allen derzeitigen Vertragsparteien besteht ein solcher Zusammenhang. Diese Staaten nehmen zumindest teilweise am EU-Binnenmarkt teil, der den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr umfasst.

Auf diese Weise unterstützt das Lugano-Übereinkommen die Beziehungen der EU zu Drittstaaten, die im Regelungsbereich besonders eng mit der EU verbunden sind, unter anderem durch Angleichung an den EU-Besitzstand (bzw. Teile davon). Zwar kann grundsätzlich „jeder andere Staat“ auf Einladung des Verwahrers mit einstimmiger Zustimmung der Vertragsparteien dem Übereinkommen beitreten (siehe oben), dieses ist jedoch kein geeigneter allgemeiner Rahmen für die justizielle Zusammenarbeit mit jedem beliebigen Drittstaat. Es richtet sich nicht an alle Drittstaaten, was daraus ersichtlich ist, dass seit 1988 (als das erste Lugano-Übereinkommen geschlossen wurde) nur Polen dem Übereinkommen als Drittstaat beigetreten ist, das dem Übereinkommen aber auf seinem Weg zum EU-Beitritt beigetreten ist. Neben den EFTA-/EWR-Ländern ist kein anderer Drittstaat Vertragspartei des Übereinkommens. Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Januar 2021 ein Drittstaat mit einem „gewöhnlichen“ Freihandelsabkommen, das den Handel erleichtert, jedoch keine mit dem Binnenmarkt zusammenhängenden Grundfreiheiten und Politikbereiche umfasst. Das Übereinkommen stützt sich auf ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Vertragsparteien und stellt einen wesentlichen Bestandteil des gemeinsamen Raums des Rechts dar, der dem hohen Grad an wirtschaftlicher Verflechtung, der auf der Anwendbarkeit der vier Freiheiten beruht, angemessen ist.

2.2 Internationaler Rahmen für die justizielle Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten in Zivilsachen