Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs zur Verringerung der Steuern auf Otto- und auf Dieselkraftstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG /* COM/2013/022 final - 2013/0018 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der EU ist in der Richtlinie 2003/96/EG[1] des Rates (die „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder „die Richtlinie“) geregelt. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den Bestimmungen insbesondere der Artikel 5, 15 und 17 einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, auf Grund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen. Mit diesem Vorschlag soll Frankreich ermächtigt werden, die Steuern für unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff mit Ausnahme von gewerblich genutztem Dieselkraftstoff weiterhin innerhalb festgesetzter Grenzen zu staffeln. Diese Staffelung soll der Dezentralisierung bestimmter vorher von der Zentralregierung wahrgenommener Befugnisse Rechnung tragen. Allgemeiner Kontext des Antrags Durch den Durchführungsbeschluss 2011/38/EU des Rates[2] („Beschluss 2011/38/EU“), die Nachfolgeregelung der Entscheidung 2005/767/EG des Rates[3] („Entscheidung 2005/767/EG“), wurde Frankreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2012 auf unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff auf regionaler Ebene verringerte Steuersätze anzuwenden, und zwar im Zuge einer Verwaltungsreform, bei der bestimmte vorher von der Zentralregierung wahrgenommene Befugnisse dezentralisiert werden sollten. Gemäß diesem Beschluss wendet Frankreich derzeit eine Regelung an, wonach die französischen Verwaltungsregionen verringerte Steuern auf unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff mit Ausnahme von gewerblich genutztem Dieselkraftstoff anwenden können. Dabei handelt es sich um eine Verbrauchsteuer, nämlich die Taxe Intérieure sur les Produits Pétroliers (TIPP) – die inländische Mineralölsteuer. Mit Schreiben vom 10. Februar 2012 beantragten die französischen Behörden gemäß Artikel 19 der Richtlinie die Verlängerung dieser Regelung zu denselben Bedingungen, jedoch für einen Zeitraum von sechs Jahren vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018. Am 24. Mai 2012 und am 5. Oktober 2012 übermittelten die französischen Behörden zusätzliche Informationen und Erläuterungen. Praktische Anwendung der Maßnahme Im französischen Zollkodex wird für unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff jeweils ein einziger Höchststeuersatz festgelegt. Den Regionen ist es gestattet, diese Sätze um einen Betrag zu vermindern, der während der gesamten Dauer der Befreiung wie zuvor für unverbleites Benzin, einschließlich E10-Kraftstoff, höchstens 35,4 EUR je 1000 l Liter und für Dieselkraftstoff höchstens 23,0 EUR je 1000 Liter betragen darf. Diese Beträge entsprechen den Höchsteinnahmen je 1000 Liter, die unmittelbar den Regionen zufließen. Jedes Jahr stimmen die Regionalräte über den Ermäßigungsbetrag ab, womit sie die Entscheidungsbefugnis der Regionen unter Beweis stellen und ihnen für die Verbesserung der Qualität ihrer Verwaltung einen Anreiz setzen, der sich durch eine Übertragung von Mitteln aus dem Staatshaushalt auf die regionalen Haushalte nicht erreichen ließe. Die Höhe der Besteuerung nach Ermäßigungen unterschreitet in keinem Fall die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten EU-Mindestwerte, und eine Ermäßigung für gewerblich genutzte Kraftstoffe ist ausgeschlossen. Kontrolle und Beförderung der betreffenden Waren Die Erhebung und Kontrolle der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff und unverbleites Benzin würden ungeachtet der von den Regionen beschlossenen Ermäßigungen in der Zuständigkeit des französischen Staates verbleiben. Die Beförderung dieser Waren würde gemäß den Vorschriften für versteuerte Waren erfolgen und die Kraftstoffe würden bei der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr mit dem Verbrauchsteuersatz belegt, der in der Region Anwendung findet, in die sie geliefert werden. Da ein besonderes Betrugsrisiko besteht (Unterschlagung einer Lieferung, um von einer in zwei Regionen unterschiedlichen Besteuerung zu profitieren), würde die Lieferkette nachverfolgt; zu diesem Zweck würden die verschiedenen Empfänger von ihren Lieferanten im Vorhinein angegeben und diese Informationen an die Zollverwaltung weitergeleitet. Aufgrund einer Risikoanalyse sollten die Empfänger unter drei Kategorien verzeichnet werden: Endverbraucher, die Kraftstoffe in Tanks lagern können, Tankstellen und Vertreiber bereits versteuerter Kraftstoffe. Bei der Beförderung bereits versteuerter Waren im Inland könnten die Zollbehörden die Herkunft der Waren und die Bestimmungsregion prüfen. Falls die Waren auf untypischen Strecken befördert werden oder dabei unerklärliche Verzögerungen auftreten, könnte die Zollverwaltung feststellen, ob möglicherweise von der ursprünglich angegebenen Bestimmungsregion abgewichen wurde. Argumente Frankreichs zu den Folgen für den Binnenmarkt und zu Aspekten staatlicher Beihilfen Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die Regelung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen würde, zumal der Anwendungsbereich der Regelung auf nicht gewerblich genutzte Kraftstoffe beschränkt ist. Außerdem seien die Beträge, durch die sich die Verkaufspreise für nicht gewerblich genutzte Kraftstoffe von einem Vertriebsnetz zum anderen unterschieden, höher als der durch die Maßnahme bewirkte Höchstbetrag der Abweichung. Nach Aussage der französischen Behörden gingen während der Anwendung der Regelung keine Beschwerden über wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ein. Was den Ausschluss des gewerblich genutzten Dieselkraftstoffs aus dem Anwendungsbereich der Regelung anbelangt, so würde für die Güterkraftverkehrsunternehmen aus Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten der EU, die die Voraussetzungen für eine Teilerstattung der Verbrauchsteuer auf gewerblich genutzten Dieselkraftstoff erfüllen, derselbe Verbrauchsteuersatz gelten, unabhängig davon, in welcher Region der Kauf erfolgte. Bei der geplanten Regelung würde das derzeit geltende Erstattungsverfahren beibehalten; die Auswirkungen der von den Regionen beschlossenen Ermäßigungen des Steuersatzes könnten durch eine ebenso weit gehende Verringerung des für den gewerblich genutzten Dieselkraftstoff geschuldeten Erstattungsbetrags völlig neutralisiert werden. Die Regelung würde also keine Wettbewerbsverzerrung im Verkehrssektor bewirken und den Handel in der EU nicht beeinträchtigen. Sie würde gemäß dem Vorbringen der französischen Behörden keine staatliche Beihilfe darstellen, da für alle Güterkraftverkehrsunternehmen derselbe Verbrauchsteuersatz für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff gelten würde, ungeachtet der französischen Region, in der sie diesen gekauft hätten. Argumente Frankreichs zur Dauer der Anwendung der Maßnahme Zur Dauer der Regelung betont Frankreich, dass die Befreiung um sechs Jahre verlängert werden solle, damit die von den Regionen durchgeführten politischen Maßnahmen eine gewisse Zeit lang angewendet werden können. Der im Beschluss 2011/38/EU festgelegte Dreijahreszeitraum habe sich als einigermaßen kurz erwiesen und sei auf die ungewöhnliche Art der Maßnahme und die Bedenken von Mitgliedstaaten zurückzuführen, die eine mögliche Wettbewerbsverzerrung befürchtet hätten. Ursprünglich habe die betreffende Maßnahme den Prozess der Dezentralisierung in Frankreich begleiten sollen. In diesem Zusammenhang sei eine Anwendung von drei Jahren zu kurz und dem verfolgten Ziel nicht angemessen, da ein solcher Zeitrahmen den Regionen keine Klarheit biete. Da keine der vermuteten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Maßnahme eingetreten sei, beantragen die französischen Behörden folglich für die Verlängerung der Befreiung eine Anwendungsdauer von sechs Jahren. Bewertung der Maßnahme gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Besondere politische Erwägungen Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie lautet: „Zusätzlich zu den Bestimmungen der vorstehenden Artikel, insbesondere der Artikel 5, 15 und 17, kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, auf Grund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.“ Gemäß dem Beschluss 2011/38/EU des Rates erfüllt die nationale Regelung diese Anforderung. Aus dem Beschluss geht hervor, dass mit der regionalen Staffelung der Steuersätze im Rahmen einer weiter gefassten Dezentralisierungspolitik das politische Ziel verfolgt wird, die Verwaltungseffizienz zu steigern. Die Möglichkeit der regionalen Staffelung stellt für die Regionen einen zusätzlichen Anreiz dar, die Qualität ihrer Verwaltung auf transparente Weise zu verbessern. Außerdem haben die in Rede stehenden Ermäßigungen den realen sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang bestätigten die von Frankreich vorgelegten Angaben, dass tatsächlich ein Zusammenhang zwischen der Anwendung eines unterhalb des nationalen Satzes liegenden regionalen Steuersatzes und den sozioökonomischen Bedingungen der betroffenen Regionen besteht. Während der Dauer der Anwendung des Beschlusses 2011/38/EU (2010, 2011 und 2012) haben in den jeweiligen Jahren zwei (Poitou-Charentes und Corse), fünf (Ile-de-France, Poitou-Charentes, Rhône-Alps, Provence-Alps-Côte d'Azur und Corse) und drei Regionen (Poitou-Charentes, Rhone-Alps and Corse) die Steuersätze nach unten differenziert. Die meisten der Regionen, die die Sätze nach unten angepasst haben, verzeichneten ein BIP pro Kopf unterhalb des nationalen Durchschnitts. Eine Region meldete darüber hinaus eine Erwerbslosenquote, die über dem nationalen Durchschnitt lag. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die regionalen Behörden mit der Möglichkeit, den Steuersatz zu senken, die entsprechende Steuer in einer den sozioökonomischen Bedingungen ihres Gebiets angepassten Weise anwenden konnten. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie wird jeder Antrag unter anderem im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, die Wahrung des fairen Wettbewerbs sowie die Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Gemeinschaft geprüft. Diese Prüfung wurde bereits bei der Vorlage des vorigen Antrags der französischen Republik vorgenommen, der zur Annahme der Entscheidung 2005/767/EG und des Beschlusses 2011/38/EU führte. Wie in der Entscheidung bzw. in dem Beschluss dargelegt wird, behindert die allgemeine Funktionsweise der Maßnahme den Handel innerhalb der EU nicht; gleichzeitig wurden einige Bedingungen aufgestellt, um sicherzustellen, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt und mit den Errungenschaften der EU-Politik insbesondere in den Bereichen Energie, Klimawandel und Umweltschutz vereinbar ist. Für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung entsprechend dem von Frankreich vorgelegten Antrag muss die Kommission prüfen, ob im Hinblick auf die Bedingungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 des vorigen Beschlusses bei der Anwendung der Richtlinie Übereinstimmung mit den Zielen und politischen Konzepten gemäß deren Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3 erzielt wurde, um entsprechende Voraussagen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 machen zu können. In diesem Kontext ist auch zu prüfen, ob sich der EU-politische Kontext seit Annahme des Beschlusses 2011/38/EU wesentlich geändert hat oder künftig ändern könnte, was Auswirkungen auf die Bewertung hätte. Binnenmarkt und Wettbewerb Das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen wurde als niedrig angesehen, da in der Entscheidung 2005/767/EG und dem Beschluss 2011/38/EU für die Ermäßigungen niedrige Höchstbeträge festgelegt sind. Deshalb bleiben die Unterschiede bei den Steuersätzen zwischen den Regionen gering und unter Umständen kleiner als die Preisunterschiede zwischen Verteilerketten. Darüber hinaus ist gewerblich genutzter Dieselkraftstoff von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen. Die Staffelung wurde durch die Festsetzung der Ermäßigungen auf höchstens 35,4 EUR pro 1000 Liter unverbleites Benzin und auf höchstens 23,0 EUR pro 1000 Liter Dieselkraftstoff eng begrenzt. Diese Bedingung wurde von Frankreich erfüllt. Die mit der Anwendung der Ausnahmeregelung gewonnenen Erfahrungen stellen die Ergebnisse der Prüfungen von 2005 und 2011 nicht in Frage. Der Kommission sind keine Beschwerden über Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenhandel aufgrund der Maßnahme bekannt geworden. Es wurden auch keine Behinderungen des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehr der betreffenden Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer unterliegen, gemeldet. Im Hinblick auf den Aspekt der staatlichen Beihilfen ist zunächst daran zu erinnern, dass gewerblich genutzter Dieselkraftstoff von der Regelung ausgenommen ist. Sofern andere gewerbliche Nutzer, die nicht unter die Definition in Artikel 7 Absatz 3 der Energiebesteuerungsrichtlinie fallen, von den ermäßigten Sätzen profitieren könnten oder der Wettbewerb auf der Ebene der Erzeuger von Mineralölprodukten beeinträchtigt wird, könnte die Regelung jedoch eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Sofern die ermäßigten Steuersätze über den EU-Werten liegen und insoweit die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellen würde, wäre sie von Artikel 25 der Verordnung 800/2008/EG[4] („allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“) gedeckt und würde folglich als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten. Da aber die Geltungsdauer der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung am 31. Dezember 2013 endet, müsste jede in der Maßnahme enthaltene Beihilfe der Kommission gemäß den Vorschriften über staatliche Beihilfen gemeldet werden, sofern die Kommission keine neue, mit der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung vergleichbare Verordnung erlassen oder eine solche neue Verordnung keine mit dem gegenwärtigen Artikel 25 vergleichbare Vorschrift enthalten würde. Energie- , Klimaschutz- und Umweltschutzpolitik der Union Steuern auf Energieerzeugnisse bewirken einen Rückgang der Nachfrage nach diesen Erzeugnissen und infolgedessen eine Senkung der mit ihrem Verbrauch verbundenen Emissionen. Daher muss die Kommission prüfen, ob die ermäßigten Sätze in bestimmten Regionen nicht zu einem Anstieg des Kraftstoffverbrauchs (und der damit verbundenen Emissionen) führen, was im Widerspruch zu den oben genannten Zielen stünde. Im Beschluss 2011/38/EG wurde darauf hingewiesen, dass die Einführung der Möglichkeit einer Anpassung der Sätze nach unten mit einer Erhöhung des nationalen Steuersatzes in Frankreich einherging. Es sei unwahrscheinlich, dass die neue Regelung dazu führen werde, den Anreiz zur Kraftstoffeinsparung zu senken, da die Anwendung der Ausnahmeregelung es den Regionen nicht gestatte, den nationalen Steuersatz, der vor Annahme der Regelung galt, zu unterschreiten. Im Beschluss 2011/38/EG wurde ferner gefolgert, dass kaum ein Risiko bestehe, dass die regionalen Abweichungen zu unterschiedlichen Verkaufspreisen führen, die wiederum Anlass zu Mehrfahrten geben könnten, weil die Verbrauchsteuersätze der einzelnen Regionen nur geringfügig voneinander abwichen und die Differenzierung durch die Preisunterschiede zwischen den Verteilerketten ausgeglichen würde. Daher wurde davon ausgegangen, dass diese Regelung grundsätzlich nicht im Widerspruch zu der Energie-, Klima- und Umweltpolitik der EU stehen würde. Diesbezüglich sind der Kommission keinen neuen Umstände zur Kenntnis gelangt, und die erwähnte Bewertung ist weiterhin stichhaltig. Dauer der Anwendung der Regelung und Entwicklung der EU-Rechtsvorschriften zur Energiebesteuerung Der Vorschlag der Kommission vom 13. April 2011 zur Änderung der Richtlinie über die Energiebesteuerung[5] sieht eine unbefristete Befreiung vor, die es Frankreich gestatten würde, innerhalb bestimmter Grenzen gestaffelte Steuersätze auf der Ebene der französischen Regionen anzuwenden. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Dauer der Anwendung des neuen Beschlusses des Rates auf drei Jahre begrenzt werden und an dem Tag enden sollte, von dem an die geänderten Bestimmungen gelten. Unabhängig davon sei darauf hingewiesen, dass die Energiebesteuerung gemäß dem erwähnten Vorschlag zweigeteilt werden würde. Dieses System würde sich vom derzeitigen System nach der Richtlinie 2003/96/EG, auf das sich die Ermächtigung stützt, unterscheiden. Es ist wichtig, dass derartige allgemeine Entwicklungen des Rechtrahmens nicht behindert werden. Für den Fall, dass der Rat auf Grundlage von Artikel 113 des Vertrags das allgemeine System zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ändert, so dass die Ermächtigung nicht mehr mit diesem System im Einklang steht, ist es angezeigt, dafür zu sorgen, dass dieser Beschluss an dem Tag abläuft, von dem an die geänderten Bestimmungen gelten. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung interessierter Kreise Der Vorschlag stützt sich auf einen von Frankreich vorgelegten Antrag und betrifft nur diesen Mitgliedstaat. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Dieser Vorschlag betrifft eine von einem einzelnen Mitgliedstaat beantragte Ermächtigung. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Mit diesem Vorschlag soll Frankreich ermächtigt werden, abweichend von den allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 2003/96/EG des Rates die Steuern für Dieselkraftstoff und unverbleites Benzin innerhalb festgesetzter Grenzen zu staffeln. Rechtsgrundlage Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG. Subsidiaritätsprinzip Der Bereich der indirekten Steuern gemäß Artikel 113 AEUV fällt nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 AEUV. Die konkurrierenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sind jedoch von dem geltenden EU-Recht genau geregelt und begrenzt. Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ist ausschließlich der Rat befugt, einen Mitgliedstaat zu ermächtigen, weitere Befreiungen oder Ermäßigungen im Sinne dieser Vorschrift einzuführen. Dabei können die Mitgliedstaaten nicht an die Stelle des Rates treten. Folglich steht der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Steuerermäßigung geht nicht über das für die Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinaus. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates. Nach Artikel 19 der Richtlinie 2003/96 ist nur diese Art von Maßnahme möglich. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Maßnahme beinhaltet keine finanziellen oder administrativen Belastungen für die EU. Der Vorschlag hat somit keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2013/0018 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs zur Verringerung der Steuern auf Otto- und auf Dieselkraftstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom[6], auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/38/EU des Rates („Beschluss 2011/38/EU“) wurde Frankreich ermächtigt, im Rahmen einer Verwaltungsreform, die die Dezentralisierung bestimmter, früher von der Zentralregierung ausgeübter Befugnisse vorsah, für einen Zeitraum von drei Jahren auf unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff gestaffelte Steuerbeträge anzuwenden. Der Beschluss 2011/38/EU läuft am 31 Dezember 2012 aus. (2) Mit Schreiben vom 10. Februar 2012 hat Frankreich die Ermächtigung beantragt, nach dem 31. Dezember 2012 für weitere sechs Jahre gestaffelte Steuersätze zu den gleichen Bedingungen anzuwenden. (3) Der Beschluss 2011/38/EG wurde auf der Grundlage angenommen, dass die von Frankreich beantragte Maßnahme die Anforderung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG erfüllte, der zufolge aus besonderen politischen Gründen Steuerbefreiungen und –ermäßigungen, aber keine Erhöhungen gestattet sind. Insbesondere wurde davon ausgegangen, dass die Maßnahme nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt. Außerdem wurde vorausgesetzt, dass sie mit den relevanten politischen Zielen der Gemeinschaft in Einklang stand. (4) Die nationale Maßnahme ist Teil einer Politik, die darauf abzielt, die administrative Effizienz durch Verbesserung der Qualität und Senkung der Kosten der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, sowie Teil einer Subsidiaritätspolitik. Die Möglichkeit der regionalen Staffelung stellt für die Regionen einen zusätzlichen Anreiz dar, die Qualität ihrer Verwaltung auf transparente Weise zu verbessern. In dieser Hinsicht wird im Beschluss 2011/38/EU gefordert, dass die Ermäßigungen den realen sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen, in denen sie angewendet werden, Rechnung tragen. Folglich wurden ermäßigte Sätze von mehreren Regionen angewendet, deren BIP niedriger oder deren Arbeitslosigkeit höher ist als der Durchschnitt. Generell basiert die nationale Maßnahme auf besonderen politischen Überlegungen. (5) Da für die Ermäßigung der Verbrauchsteuern zwischen den Regionen sehr enge Grenzen gesetzt sind und Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke von der Maßnahme ausgeschlossen wurde, ist das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt sehr gering. Zudem hat die Anwendung der Maßnahme bisher gezeigt, dass seitens der Regionen die Tendenz besteht, den zulässigen Höchstsatz zu erheben, was das mögliche Aufkommen von Wettbewerbsverzerrungen weiter verringert hat. (6) Es wurden auch keine Behinderungen des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehr der betreffenden Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer unterliegen, gemeldet. (7) Zum Antragszeitpunkt war der Einführung der nationalen Maßnahme eine Steuererhöhung vorausgegangen, die der Spanne für regionale Senkungen entsprach. Vor diesem Hintergrund steht die nationale Maßnahme auch unter Berücksichtigung der Bedingungen in der Ermächtigung und der gewonnenen Erfahrung gegenwärtig nicht im Widerspruch zur Energie- und Klimaschutzpolitik der EU. (8) Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächtigung zu befristen. Darüber hinaus sieht der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom[7] eine unbefristete Regelung vor, die es Frankreich gestattet, innerhalb bestimmter Grenzen gestaffelte Steuersätze auf der Ebene der französischen Regionen anzuwenden. Es ist daher angebracht, die Dauer der Anwendung dieses Beschlusses auf drei Jahre zu befristen und festzulegen, dass dieser Beschluss in jedem Fall ausläuft, sobald die erwähnte unbefristete Regelung anwendbar wird. Damit darüber hinaus die allgemeine Weiterentwicklung des bestehenden rechtlichen Rahmens nicht beeinträchtigt wird, ist es ebenfalls wichtig, jedoch für den Fall, dass der Rat auf Grundlage von Artikel 113 des Vertrags das allgemeine System zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ändert und die Ermächtigung nicht mehr damit im Einklang steht, dafür zu sorgen, dass der vorliegende Beschluss an dem Tag abläuft, an dem die Anwendung des geänderten Systems beginnt. (9) Es sollte sichergestellt werden, das Frankreich die besondere Ermäßigung aufgrund dieses Beschlusses nahtlos im Anschluss an die Situation gemäß dem Beschluss 2011/38/EU vor dem 1. Januar 2013 anwenden kann. Die Ermächtigung sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2013 gewährt werden. (10) Dieser Beschluss wirkt sich nicht auf die Anwendung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen aus – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 1. Frankreich wird ermächtigt, auf unverbleiten Ottokraftstoff und auf Dieselkraftstoff ermäßigte Steuersätze anzuwenden. Für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG kann diese Möglichkeit einer Ermäßigung nicht in Anspruch genommen werden. 2. Den Verwaltungsregionen kann gestattet werden, gestaffelte Ermäßigungen zu gewähren, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) die Ermäßigungen betragen höchstens 35,4 EUR je 1000 Liter unverbleites Benzin und höchstens 23,0 EUR je 1000 Liter Dieselkraftstoff; b) die Ermäßigungen überschreiten nicht die Differenz zwischen den Steuersätzen für nicht gewerblich genutzten und für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff; c) die Ermäßigungen tragen den realen sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen Rechnung; d) mit der Anwendung der regionalen Ermäßigungen wird keiner Region im Handel innerhalb der Union ein Vorteil eingeräumt. 3. Mit den ermäßigten Steuersätzen werden die in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Anforderungen und insbesondere die in Artikel 7 genannten Mindestsätze eingehalten. Artikel 2 Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015. Der Beschluss läuft jedoch an dem Tag aus, von dem an eine der folgenden Änderungen der Richtlinie 2003/96/EG gilt: – das allgemeine System für die Besteuerung von Energieträgern wird in einer Weise geändert, an die die vorliegende Ermächtigung nicht angepasst ist; – Frankreich wird ermächtigt, auf der Ebene der französischen Regionen gestaffelte Steuersätze anzuwenden. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51). [2] ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 13. [3] ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 25. [4] Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3). [5] KOM(2011) 169 [6] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. [7] KOM(2011) 169 vom 13. April 2011.