ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(68)965
Vol.1968/0161

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DZHEUROPÄISCHEN GEMSINSCHÄFTEN
KOM(68)965 endg.
Brüssel,den19.Dezember 1968
Vorschlag einer
RICHTLINIE DESRATES
überdieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
unddesfreienDienstleistungsverkehrs fürdie
Tätigkeiten derVerteilung vonGiftstoffen
Vorsohlag einer
RICHTLINIE DESRATES
überdieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahmen auf
demGebietderTätigkeiten derVerteilung und
"beruflichen Verwendung vonGiftstoffen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68)965endg.

BŒQRUNDUNG
1.3e,'?ro^d-ung derVorschlafe
a)Richtlinianvorschlag über dieVerwirklichung dorNiederlassungs -
freiheit und desfreien Dienstleistungsverkehrs für dieTätigkeiten–' I ■ ■ II 1 ' I ! ■ ■ ■ ■M .■■■■■■
derberuflichen Verteilung von Giftstoffen
DieAllgemeinen Programme fürdieAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit und desfreien Dienstleiitungsverkehrs ,die
derRatam18,-Dezember 1961 (l)erlassen hat ,sahen vor ,dass die
Beschränkungen derHandelstätigkeiten im -Grosshandel bis zum 31.De­
zember 1963 und imEinzelhandel biözum 31.Dözember 1965 beseitigt
sein sollten .Zudiesem Zweck hatderRatam25.Februar 1964 -mit
leichter Verzögerung -dieRichtlinien 64/223und64/224über den
Grosshandel unddieVe^mittlertätigkeiten imHandel (2)verabschie­
dettrndam35Olct-ober 1^6*kLj&*Xin&oa über dan
(l&oktlixiien 68/3S3und "68/364)(3).
Ind»7r genannten Richtlinien wird derHandel mitGiftstoffen aus­
drücklich nicht miteinbezogen ,weil essich herausgestellt hat ,
"dass sich beidiesen Tätigkeiten aufgrund derindenMitgliedstaaten
geltenden Rechts -ündVaraltungsvorschriften "besondere Fragen in
bezug aufdenSchutz deröffentlichen Gesundheit ergeben (4)".
3serwies sich daher alszweckmässig ,dieAufhebung derBeschrän­
kungen dieser Berufstätigkeiten durch einen besonderen Richtlinien -
Vorschlag vorzusehen .
(i)Amtsblatt derEGNr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 36und33
(2)Amtsblatt der'EG'Nr.%'Vom4.April 1964 »Seite 863und869
dö3?:3DG-Nr.X>2SQ -vo«'22.(Steter 19^8 ,v ''''
(4)Driiisr ^r'wägungsgrund dorgenannten Richtlinie 64/223.. .1

b)Richtlinienvorschlag über die "Einzelheiten derUbergangsmassnahmen
Inallen Mitgliedstaaten sind dieVerteilung undVerwendung von
Giftstoffen recht strengen Vorschriften unterworfen ,dieentweder
dieBeruf sbefähigung oder die Voraussetzungen betreff enjunter
denen derVerkauf oder dieVerwendung dergenannten 'Erzeugnisse
zugeschehen hat .Daher hielt esdieKommission fürunerlässlich ,
Ubergangsmassnahmen vorzuschlagen ,diesich vondenUbergangsmass -
nahmen derRichtlinie desRats Nr.64/222vom25«Februar 1964 (l)
unterscheiden .Sowohl die Kommission als auch der Rat haben bisher
dieAuffassung vertreten ,dass nurdieOrganisation vonUbergangs -
massnahmen dieMöglichkeit bietet ,rasch und damit erfolgreich zu
einer teilweisen Anerkennung derberuflichen Befähigungsnachweise
von einem .Staat zumandern zugelangen oder inErmangelung dessen
Kriterien füreine praktische Gleichwertigkeit zwischen einer
früheren Berufstätigkeit ineinem Land ohne Vorschriften aufdie­
sem Gebiet und denAnforderungen eines Landes ,das .aufdiesem
Gebiet Bedingungen ,festgelegt hat ,aufzustellen »Daher liegt die
Neuerung gegenüber denRichtlinien über dieAusübung desHandels
imallgemeinen imzweiten derbeiden vorliegenden Richtlinien -
vorschläge :Dievorgeschlagenen Massnahmen sind strenger als
bisher ,gleichzeitig wird auch bereits übergangsweise derBesitz
der imHerkunftsland gesetzlich verlangten Titel anerkannt .
Die zwei Vorschläge wurden beide nach demüblichen Muster für
Richtlinien aufdemGebiet derNiederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs erstellt .Esbedarf jedoch einiger
näherer Angaben über ihren Anwendungsbereich ,d.h .einer Definition
desBegriffs "Giftstoffe ",sowie einer Darstellung derUbergangs -
massnahmen .
2.Die Giftstoffe
UmdenAnwendungsbereich derRichtlinienvorschläge .abgrenzen zukönnen
musste dieKommission definieren ,wasunter Giftstoff zuvorstehen sei
Indiesem Zusammenbanglhielt man .esfürtinzweckmässig ,fürdiesen' Be­
griff eine kommunitäre Definition festzulegen oder sich direkt auf
dieDefinition zubeziehen ,dieinderRichtlinie desRats 6T/^i8/^Md
(l)Amtsblatt derSGNr.56vom4«April 1964 »S.857 «

vom 27.Juni 1967 zurAngleichung derRechts -undVerwal^ungsvor -
Schriften fürdieEinstufung ,Verpackung undKennzeichnving gefähr­
licher Stoffe gegeben wurde . i.. ■> -^
Denn eshandelt sich nicht sosehr umdenSegriff derToxizität
•'alsvielmehr umdie "Erfordernisse desNiederlassungsrechts unddes
Dienstleistungsvsrkehrs ;diese bringen ö?mitsich ,'dass mansich mit
denbesonderen Rechtsvorschriften über "denHandel mitStoffen befasst ,
diedieeinzelnen Mitgliedstaaten fürbeiihnen alsGift bezeichnete
Stoffe eingeführt haben .Diebeigefügten Richtiinienvorschläge betreffen
diese besonderen Regelungen insoweit ,als sie' -für .dieNie-».. ' "
■deriassung unddieErbringung vonDienstleistungen durch Angehörige
anderer Kitgliedstaatön Verpflichtungen enthalten .
Daher stützen sich dieRichtlinienvorschläge aufdieDefinitionen ,die
indeneinzelnen HitGliedstaaten denSonderregelungen über denHandel
mitdiesen Erzeugnissen zugrunde liegen (Artikel 2desersten Vor­
schlags undArtikel 2deszweiten Vorschlags ). ...
Der ausdenRichtlinien über denHandel imallgemeinen ausgeschlossene
Bereich wird durch dievorliegenden Richtiinienvorschläge .-nur --ieilwe-ise •
geregelt ,danurdiealsgiftig angesehenen Srzeugnisse ,nicht aber
z.B. Krankheitserreger 'lind ionisierende Stoffe berücksichtigt werden .
"DieTätigkeiten imZusammenhang mitdieseri Erzeugnissen sind noch
ausgeschlossen worden ,damindestens 'in :einöm derflitgliedstaate'n
derHandel mitihnen ausgesun&heitspolitischen Gründen einer' be-
sonderen und -äusserst strengen Regelung unterworfen ist ."Auch "*gölten
diese Vorschläge nicht fürdie "Arzheimittel.'
DieUbergangsmassnahmen (Handel undberufliche Verwendung )" ■
ImGegensatz zumRieht linienvorschlag über die -Aufhebung derBeschrän­
kungen gilt dör'Vorschlag -über dieÜbergangsmassnahmeri nicht nurfür
denHandel mitGiftstoffen' ,sondern auch fürderen berufliche :"Ver­
wendung .

-4-
DieVorarbeiten haben ergeben ,dass Sonderregelungen zumSchutz der
öffentlichen Gesundheit sowohl fürdieAusübung desHandels mitGift­
stoffen alsauch fürderen berufliche Verwendung bestehen .Indenmeisten
Fällen behandeln übrigens diegleichen Texte sowohl .dieVoraussetzungen für
;denHandel mitGiftstoffen alsauch deren berufliche Verwendung .
Wenn ferner dererste Rieht linienvorschlag über dieAufhebung derBe­
schränkungen imHandel durch einen Vorschlag zurbesonderen Regelung
vonUbergangsmassnahmen ergänzt werden musste ,sosehen andere Richt­
linien -insbesondere dieRichtlinie 65/1über dieDienste fürdieLand­
wirtschaft -bereits dieAufhebung derBeschränkungen .indenBerufstätig -
keiten vor ,beidenen gegebenenfalls Giftstoffe verwendet oder berufs -
mässig gehandhabt werden .Schliesslich wird inweiteren Vorschlägen und
Entwürfen ,diegegenwärtig ausgearbeitet werden ,fürdiesen oder jenen
Fall die .Aufhebung ''erBeschränkungen inanderen Berufstätigkeiten vor­
gesehen ,beidenen gegebenenfalls auch bestimmte Giftstoffe verwendet
werden .Diese Überlegungen haben die Kommission veranlasst ,füralle
diese Fälle nur einen Vorschlag fürUbergangsmassnahmen zumachen .
4.DieUbergangsmassnahmen :Organisation
DadieRechtsvorschriften über dieTätigkeiten derVerteilung und die
Verwendung ihre besondere Strenge aufErwägungen desSchutzes deröffent­
lichen Gesundheit gründen ,mussten dieUbergangsmassnahmen restriktiver
gestaltet werden alsdies beim Handel imallgemeinen derFall war .Es
musste hierbei dafür gesorgt werden ,dass dieAnerkennung derNieder -
lassungsfreiheit -unddesfreien Dienstleistungsverkehrs nicht dazu
führt ,dass dienationalen Rechtsvorschriften umgangen werden können
(Artikel 4)»oder dass denAngehörigen deranderen Mitgliedstaaten
gegenüber denInländern zugrosse Erleichterungen zugestanden werden ,
dass aber imumgekehrten Fall dieAngehörigen derMitgliedstaaten ,die
keine Sonderregelung aufdiesem Gebiet besitzen ,dieMöglichkeit haben ,
ihre Berufstätigkeit ineinem Staat mitSonderregelung auszuüben .
HitdemAusgleich ,zudemdieKommission gelangt ist ,dürften sich diese
Grundsätze durchsetzen lassen (Artikel 2).

Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RAfrSS ■'
UBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHSIT
UND DES FREIEN DIMSTLEISTUNGSVERKEHRS PUR DIE TÄ­
TIGKEITEN DER VERTEILUNG VON GIFTSTOFFEN
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein -
,,Schaft ,insbesondere aufArtikel 54Absätze 2und 3.und aufArtikel .:
63Absätze 2und 3» '... , r.' -'.v.-. .
gestützt auf dasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen
.derHiederlassungsfreiheit ,insbesondere aufAbschnitt IV,.Buchstabe A
undÇ(l). ■ •■■■ :-.v,; -.-;, ■
igestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ,insbesondere aufAbschnitt VBuchstabe C(2),
gestützt auf' ;diq_Richtlinie desRats Nr.64/223vom25«.Februar 19.64über die
-Verwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien Dienst leistüngs -
1 ;Verkehrs fürdieTätigkeiten desCrosshandels (-3), :/
gestützt aufd&o dos'üHx® Hr.68/3^3vxm15.CfrAÄcr 1£68 ubor
dioVorwi.rkliohung derKiod'srlac^ni^sfroilioit unddos -froiin 3)icnst -
:-leistuiigrvorkolvrs fürdiesolb-^Saigon ÜStigkeiten desEln29liiandela(4 )
gestützt aufdieRichtlinie desRats Nr.S\/224vom25«Februar I964 über
i>; .dieVerwirklichung der .Niederlassungsfreiheit und.des :freien Dienstlei -
stungsverkehrs fürdieVermittlertätigkeiten inHandel fIndustrie und
•.'Handwerk (5).- »; '
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.1.1962 ,Seite 36
(2)Amtsblatt der -Europäischen Gemeinschaften Nr..2vom15.1.1962 ,Seite 32
(3/Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.56vom Seite 863
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.E 260vom 22«10,1^63.tSel te1
(5)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr»56 .vom r4.4*1964 »Seite 869

aufVerschlag derKommission *–,... •• ■
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts-r undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAllgemeinen Programme sehen dieAufhebung jeder aufderStaats­
angehörigkeit beruhenden diskriminierenden Behandlung bei derNiederlas­
sung und imDienstleistungsverkehr aufdemGebiet desGrosshandels undder
Vermittlertätigkeiten inHandel ,Industrie undHandwerk vorAblauf des
zweiten Jahres der zweiten Stufe vor .
DieAllgemeinen Programme sehen dieAufhebung jeder aufderStaats­
angehörigkeit beruhenden diskriminierenden Behandlung beiderNiederlassung
und imDienstleistungsverkehr aufdemGebiet desEinzelhandels nach Ablauf
des zweiten Jahres der zweiten Stufe derUbergangszeit undvorAblauf der
zweiten Stufe vor .
DieRichtlinien desRats Nr.64/223 ,64/22 J.undSS/3^3über die
Verwirklichung derNiederlassungsfreiheit und desfreien Dienstleistungs -
verkehrs aufdemGebiet derTätigkeiten desGrosshandels ,derVermittler -
tätigkeiten und desEinzelhandels finden aufdie .Tätigkeiten desVer- .
triebes vonGiftstoffen keine Anwendung ,daes .sich herausgestellt hat ,-
dass sich beidiesen Tätigkeiten aufgrund der in .denHitgliedstaaten .
geltenden Recht's -undVerwaltungsvorschriften besondere Fragen inbezug
auf denSchutz deröffentlichen Gesundheit ergeben .
Diese Prägen sind zunächst besonders untersucht worden ;nungilt es,die
Richtlinien 64/223,64/224und6$/363hinsichtlich derVerteilung von
Giftstoffen zuvervollständigen ;hierbei soll insbesondere dieser Begriff
näher bestimmt werden .
Nach denBestimmungen desAllgemeinen Programms zurAufhebung der
Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit sind dieBeschränkungen des
Rechts aufBeitritt zuBerufsorganisationen soweit zubeseitigen ,

wiedieAusübung diesesRechtszurBerufstätigkeit desBetreffenden
gehört...
Die.Behandlung ,derimLohn-oderGehaltsverhältnis beschäftigten
Arbeitnehmer ,diedenLeistungserbringer begleiten oderfürseineRech­
nungtätigwerden,wirddurchdiegemässArtikel48und49desVertrages
erlassenen Bestimmungen .geregelt .
wurdenoderwerdenbesondere »aufalleselbständigen Tätig­
keitenanwendbare Richtlinien überdieReiseunddenAufenthalt der
Begünstigten -und,,soweiterforderlich ,überdieKoordinierung der
Schutzvorschriften erlassen ,dieindenUitgliedstaaten fürdieGesell-,.
Schäften zumSchutzderGesellschafter sowieDritterbestehen .„
Ferner .i3t,zubeachten ,dassdieVerteilung vonGiftstoffen inbestimm­
tenUitgliedstaaten durchBerufsaufnahmebestimmungen geregeltist,in
anderenStaatenderartige Regelungen gegebenenfalls eingeführt werden ,
unddassdeshalbbestimmte Ubergangsmassnahmen ,diedazudienen,Auf­
nahmeundAusübung derBerufeaufdemGebietderGiftstoffe durchStaats
angehörige derübrigenMitgliedstaaten zuerleichtern ,ineinerbeson­
derenRichtlinie behandelt werden-:
HATFOLGENÏÏG RICHTLINIE ERLASSEfJ : v .

Artikel 1
DieMitgliedstaaten beseitigen zugunsten der inAbschnitt Ider
Allgemeinen Programme zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungs -
freiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen
Personen undGesellschaften -imfolgenden Begünstigte genannt -die in
Abschnitt IIIderProgramme genannten Beschränkungen fürdieAufnahme
undAusübung der inArtikel 3beschriebenen Tätigkeiten .
Artikel 2
1.Für dieAnwendung dieser Richtlinie gelten alsGiftstoffe diejenigen
Stoffe ,diedurch Einatmung ,Nahrungsaufnahme oder Sindringen indie
Haut zuernsten ,akuten oder chronischen Krankheiten und sogar zum
Todführen können ,unddievomAnwendungsbereich derunter Artikel -3
Absatz 2genannten Richtlinien desRats angesichts derTatsache aus­
genommen worden sind ,dass dieVerteilung oder berufliche Verwendung
imAufnahmeland wegen ihrer Gefährlichkeit sowohl fürdenMenschen als
auch fürdiePflanzen -und dieTierwelt einer Sonderregelung unter­
liegen .
2.FürdieDurchführung dieser Richtlinie gehören zudiesen Giftstoffen
weder dieArzneimittel ,wiesieinderRichtlinie desRats Nr.65/35
vom26.Januar 1965(1 )definiert werden ,noch dieionisierenden Präparate
oder Krankheitserreger .
3.Einer Sonderregelung indenMitgliedstaaten unterliegen derzeit folgende
Kategorien :
(l)Amtsblatt derEGNr.22vom9»2.1965 »S.369 »geandert am2o.7 «1966
Amtsblatt derEGNr.l|4 vom5*8.1966 ,S.2658/66

-9-01~
-inDeutschland sGiftigeStoffeundPräparate derKategorie 1(Abteilungl),
derKategorie 2(Abteilung 2)oderderKategoerie 3(Abteilung 3)derein­
schlägigen GesetzederLänderüberdenHandelmitGiftstoffen (und§31
Absatz5Gewerbeordnung ,inderFassungvom15.Februar1953);
-inBelgien :GiftigeStoffaundPråparate ••••
1)nachMassgabedesErlassesdesRegenten vom6.Februar1946(nebstÄnde­
rungen)zurRegelungderAufbewahrung undderVerteilung vonGiftstoffen
(ergangeninAusführung des.Gesetzes vom2i-.Februar1921),
2)nachMassgabederKategorie 1oderderKategorie 2desKöniglichen Erlasses
vvom31dMai1958zurRegelung derAufbewahrung ,der.Verteilung undderVer­
wendung vonGiftstoffen undPflanzenschutzmitteln :
-mFrankreich :GiftigeStoffeundPr'âparate nachMassgabe de**Tabellen A
bzw.,C;derSectionIdesDécret56-1197vom26.November 1956.(Codedela
Santépublique ,Teil2jBuch V,"TitelIII,Kapitel 1,SectionIuaid .II,
Artikel R51-49 "bis5158); - ;;
t:'V
-inItalien 1.Giftgase (Artikel58TestoUnicoüberdieöffentliche Sicher­
heit;regiodecretoNr.117vom9.Januar1927).Aufstellung deraberkannten
Giftgase ,enthalten imdecretoministeriale vom6.Februar1935nebstÄnde­
rungen);
2.Giftstoffe zurVerWe»dun-g inIndustrie undLandwirtschaft
(Artikel147TestoUnicoderGesundheitsgesetzgebung Nr.1265.yora27«.Julii
wi); ■■= ; ,ir,,:.v>
3.Medizinische Erzeugnisse (bakterien-undkeimtötende Stoffe
undDesinfektionsmittel )regiodecretoNr.312vom6.Dezember 1928und
Durchführungsbestimmungen fürdasGesetzNr.1070vom23.Juni1927)und
sanitäreMittel(Pflanzenschutzmittel undLebensmittelkonservierungsstoffe :
Artikel .6desleggeNr.283vom30.April1962,geändertdurchArtikel'4'
desleggeNr.411vom26.Februar1963); •- ;
4.Bleiweiss (leggeNr.706vom19.Juli1961);
5.Benzol(leggeT-Tr.2i5vom5«Marz1963)•
6.Kosmetische Produkte undFarbstoffe ,dieGiftstoffe enthal­
ten(Artikel 7desregiodecretoNr.1938vom30.Oktober1924);

10-»
-inLuxemburg :Giftige Stoffe undPräparate gemäss Gesetzentwurf über
dieRegelung aufdemGebiet derPestizideT .
-indenïïiederlanden :Giftige Stoffe undPraparate (Bestrijdingsmiddelen -
wetvon1962 ).
.Artikel 3
.1.Diese Richtlinie gilt fürdieselbständigen Tätigkeiten aufdemGebiet
derVerteilung derunter Artikel 2angeführten Stoffe .
2.Eine Handelstätigkeit imSinne dieser Richtlinie übt jede natürliche
Person oder Gesellschaft aus ,diegewerbsmässig eine derTätigkeiten
ausübt ,dieuntei Artikel 2Absatz 2derRichtlinie desRats Nr.64/223 ,
unter Artikel 2derRichtlinie desRats Nr.64/224undunter Artikel 2
Absatz 2und 3derRichtlinie desRatsNr6®A63 abgeführt werden .
v
3.DieVorschriften dieser Richtlinie gelten nicht fürdieTätigkeiten
der ambulanten Händler und Hausierer .
Artikel 4
1.DieBeschränkungen der inArtikel 3genannten Tätigkeiten werden ,
unabhängig vonderBezeichnung derPersonen ,dieeine derartige
Tätigkeit ausüben ,aufgehoben .
2.Gegenwärtig werden indenMitgliedstaaten fürdiejenigen Personen ,
diedieinArtikel 3derRichtlinie angeführten Vermittlertätigkeiten
imHandel ausüben ,dieBezeichnungen gebraucht ,die inArtikel 3
derRichtlinie desRats Nr.64/224vom25.ebruar 1964 über die
Verwirklichung derNiederlassungsfreiheit und desfreien Dienst -
leistungsverkehrs fürdieVermittlertätigkeiten inHandel ,Industrie
und Handwerk enthalten sind .

-11-
Artikel 5
1.DieMitgliedstaaten beseitigen vorallem dieBeschränkungen
a)welche dieBegünstigten daran hindern ,sich unter dengleichen
Bedingungen undmitdengleichen Hechten wie dieInländer irftAuf­
-■■■■'nahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zuerbringen ;
b)welche auseiner Vorwal tungspraxis entstehen ,diedarauf hinaus­
läuft ,-dassdieBegünstigten eine gegenüber Inländern unterschied ­
liche Behandlung erfahren .
2.Zudenbeseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen ,
die -inVorschriften enthalten sind ,welche eine Niederlassung oder
Dienstleistung derBegünstigten infolgender Weise verbieten oder
beschränken :
a)inBelgien s
-durch dasErfordernis 1einer "Carte professionnelle "(Artikel 1
desGesetzes vorn19.Februar 1965 );
b)inFrankreich :
-durch dasSrfordernis oinor "carte_,d' identité d'étranger commer­
çant"(Décret-loi vom12.November 1938 »Décret vom2.Februar
1939 »,Loivom8.Oktober 1940 ,Loivom10.April 1954 »Décret
Kr.39-852 vom9»Juli 1959 )»
** " «/ *
-durch denAusschluss vomRecht aufVerlängerung gewerblicher
Mietverträge (Decret vom30.September 1953 ,Artikel' 38).
c)inLuxemburg :
-durch diebegrenzte Geltungsdauer derAusländern erteilten Ge-r
ne.hmigungep (Gesetz vom2.Juni 1962 ,Artikel 2l).

-12-
,.Artikel 6
1.DieIlitgliedstaaten sorgen dafür ,dass dievondieser Richtlinie Be­
günstigten denBerufsorganisationen unter .,denselben Bedingungen und
mit dengleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wieInländer .
2.DasBeitrittsrecht umfasst imFalle derNiederlassung dasRecht ,durch
Wahl oder Ernennung inleitende Positionen inderBerufsorganisation
zugelangen .Diese leitenden Positionen können Inländern vorbehalten
werden ,wenn diebetreffende Organisation aufGrund einer Piechts -oder
Verwaltungsvorschrift anderAusübung deröffentlichen Gewalt teil­
nimmt .
3.ImGrossherzogtum Luxemburg verleiht dieZugehörigkeit zurHandels­
kammer und zurH„;ndwerkskammer denvon dieser Richtlinie Begünstigten
nicht dasRecht aufTeilnahme anderWahl derVerwaltungsorgane .
Artikel 7
DieMitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen ,diesich zur
Ausübung einer der inArtikel 3genannten Tätigkeit insinen anderen
Mitgliedstaat begeben ,keine Beihilfen ,durch welche dieNiederlas -
sungsbedingungen verfälscht werden konnten .
..Artikel 8
1.Wird ineinem Aufnahmeland vondeneigenen Staatsangehörigen fürdie
Aufnahme oder Ausübung einer der inArtikel 3genannten Tätigkeiten ein
Zuverlässigkeitsnachweis und derNachweis ,dass sievorher nicht in
Konkurs gegangen sind ,oder nureiner dieser beiden Nachweise ver­
langt ,soerkennt dieses Land beiStaatsangehörigen anderer Mitglied­
staaten alsausreichenden Nachweis dieVorlage eines Strafregister -
auszugs oder inErmangelung dessen dieVorlage einer von der zustän­
digen Justiz -oder Verwaltungsbehörde desHeimat -oder Herkunftslandes
ausgestellten gleichwertigen Urkunde an,ausdenen sich ergibt ,dass
diese Bedingungen erfüllt sind .

WirdimHeimat-"oderHerkunftsland eineBescheinigung darüber,dass
keinKonkurserfolgtist,nichtausgestellt ,sokannsiedurcheine
eidesstattliche Erklärung ersetzt-werden,diederBetreffende vor
einerzuständigen Justiz-oderVerwaltungsbehörde ,einemNotaroder
einerhierzubefugten ,fürseinenBerufzuständigen StelledesHeimat-
oderHerkunftslandes abgegeben hat.
2.WerdenineinemAufnahmeland vondeneigenenStaatsangehörigen für
dieAufnahme einerderinArtikel 3genannten Tätigkeiten andere
Zuverlässigkeitsbedingungen verlangt ,derenNachweis durchdieVinter
Absatz1,Unterabsatz 1genannte Urkundenichterbracht wird,soan­
erkenntdiesesLandbeiStaatsangehörigen andererMitgliedstaaten als
ausreichenden Nachweis eineBescheinigung derzuständigen Justiz-
oderVerwaltungsbehörde desHeimat-oderHerkunftslandes ,ausdersich
ergibt,dassdieseBedingungen erfülltsind.DieseBescheinigung betrifft
dieimAufnahmeland verlangten Tatsachen .
3.DiegemässdenAbsätzen 1und2ausgestellten Bescheingungen dürfen
o.Ibsi-ihrerVorlagenichtälteralsdreiMonatesein.
4»DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb derinArtikel 9vorgesehenen
FristdiefürdieAusstellung dervorgenannten Eescheini Clingenzustän­
digenBehörden undStellenundunterrichten davonumgehend dieanderen
Mitgliedstaaten unddieKommission .
5.IstimAufnahmeland einNachweis überdiefinanzielle Leistungsfähig­
keitzuärbringen ,soerkenntdiesesLandentsprechende Bescheingungen
vonBankendesHeimat-oderHerkunftslandes alsgleichwertig mitden
inseinemeigenenHoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
Artikel 9
Die"Iitgliedstaaten treffendieerforderlichen Massnahmen ,umdieser
Richtlinie binnensechsMonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen ,und

-14
setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 10
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ...
ImKamen des Rates
Der Präsident

4,mmIÇmmm
Vorschlag einer
;...........;RloroiJICESHE3RATES ■
•''"" .....UBEiiDIS-,
EINZELHSI TENDERUBERGANGSIIASS NAH?®!'
AUFDEMGEBIET DERTÄTIGKEITEN
DEHVERTEILUNG UNDBERUFLICHEN VERWENDUNG' :
..VONGIFTSTOFFEN - ■:
(vonderKommission demRat-vorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-. .'
gestützt aufdenVortragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel .54Absatz2,Artikel 57»Artikel63
Absatz2undArtikel66,... •...u...•••;-
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung der:Beschränkungen der
Niederiassungsfreiheit ,insbesondere aufAbschnitt .VAbsätze2und3(l),
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung darBeschränkungen des
freienDienstleistungsverkehrs ,insbesondere aufAbschnitt VIAbsätze
2und3(2), ■
aufVorschlag derKommission ,,t
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments , .••.
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,- *•'
'.•. V'inErwägung nachstehender Gründe :; ->i:
DieAllgemeinen Programme sehennichtnurdieAufhebung derBeschrän­
kungenvor,sondernauchdieNotwendigkeit der.Prüfung,obvor,gleich­
zeitigmitodernachderAufhebung derBeschränkungen eine'gegenseitige
Anerkennung derDiplome,Prüfungssseugnisse -]$ijd -sonstigen Befähigungs-:
nachweise' sowieeineKoordinierung derRechts-und-Verwaltungävorschrif -"
tenüberdieAufnahme undAusübung derTätigkeiten erforderlich istund
obgegebenenfalls biszurAnerkennung oderKoordinierung Ubergangsmas s-
nahmongetroffen werdensollen;fernerseheneinigeRichtlinien desRats
überdieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
(1)Abl.derEGNr.2vom15.Januar1952,Seite36
(2)Abl.derSGNr.2vom15.Januar1962Seite32.

Dienstleistungsverkehrs fürdie .Tätigkeiten ,derVerteilung undVerwen -
..dung vonGiftstoffen vor ,dass Richtlinien über eine gegenseitige An­
erkennung erlassen werden sollen .•
Nach dergegenwärtigen Regelung aufdemGebiet derTätigkeiten
derVerteilung und derberuflichen Verwendung vonGiftstoffen gibt
esinderGemeinschaft einige Mitgliedstaaten ^.die -von jedem ,
dereine Tätigkeit aufdemGebiet derVerteilung oder derberuflichen
Verwendung vonGiftstoffen beginnen will ,denNachweis bestimmter Fähig­
keiten verlangen ,welche durch Titel oder Diplome zuerbringen sind ;an­
dere ilitgliedstaaten dagegen verlangen vondemBetreffenden keine beson­
deren Voraussetzungen sondern unterwerfen lediglich denUmgang mitGift­
stoffen oder deren Aufbewahrung besonderen Bedingungen .Beidieser Sach­
lage hat essich alsnicht möglich erwiesen ,dievorgesehene Koordinierung
gleichzeitig mitderAufhebung derunterschiedlichen Behandlung vorzu­
nehmen ;diese Koordinierung muss später erfolgen .
Mangels dieser unmittelbaren Koordinierung scheint esdennoch er­
wünscht ,dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit und desfreien
Dienstleistungsverkehrs indengenannten Berufstätigkeiten durch den
Erlass vonUbergangsmassnahmen zuerleichtern ,wie sie indenAllgemeinen
Programmen vorgesehen sind ;damit soll inerster Linie vermieden werden ,
dass dieStaatsangehörigen jener Mitgliedstaaten aussergewöhnlich behin­
dert werden ,indenen dieAufnahme dieser Berufe vonkeinerlei Bedingungen
abhängig gemacht wird .. •.
Umeiner solchen Auswirkung vorzubeugen ,müssen dieUbergangsmass -
nahmen hauptsächlich bestimmen ,dass dieAufnahmeländer ,indenen eine
Regelung fürdieAufnahme dergenannten Berufstätigkeiten besteht ,die
tatsächliche Ausübung desBerufs imHerkunftsland während einer ange­
messenen undnicht zuweit zurückliegenden Zeit alsausreichende .Bedingung
fürdiese Aufnahme anerkennen ,falls eine vorherige Ausbildlang nicht erfor­
derlich ist ;dadurch soll gewährleistet werden ,dass derBegünstigte

'* ■s
•**-17-
ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat ,.wiesievon deneigenen Staats -
angehörigkeiten wegen dorGefährlichkeit ,bestimmter Stoffe fürdieGe­
sundheit vonMensch ,Tier undPflanze verlangt werden .'
AufGrund derverschiedenen Eigenschaften derGiftstoffe und ••
ihres unterschiedlichen Toxizitätsgrads fürdenMenschen oder dieTier-;
oder Pflanzenwelt können Kenntnisse über dieWirkungen eines der genaiin -
tenErzeugnisse oder Erfahrungen imUmgang mitdiesen vernünftigerweise
nicht genügen ,umaufweine gleiche Befähigung fürdieVerteilung öder
dieberufliche Verwendung deranderen oder aller genannten Erzeugnisse
zuschliessen ;derAufnahmestaat muss daher dieMöglichkeit behalten ,
dieAnwendung derUbergangsmassnahaen .aufErzeugnisse zubeschränken ,
dieeine ähnliche Wirkung aufdieGesundheit derMeeschen ,Tiere oder T
Pflanzen haben oder ausdengleichen aktiven Stoffen bestehen ;daher
haben dieMitgliedstaaten dieKommission über jede derartige Beschränkung
zuunterrichten ;siepräjudizieren diespätere Diplomanerkennung nicht .
DieRichtlinie desRats67/548/EWGvom27«Juni1967^"überdie
Angleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürdieEinstufung ,
Verpackung undKennzeichnung gefährlicher Stoffe "enthält eine Aufstel­
lung dergiftigen Stoffe ;.daneben sollte eine Richtlinie erlassen wenden ,
dieeine Aufstellung dergiftigen Präparate enthält ,umspäter Kpordi –
U.
dor-.BouüriigVöagott zur .Aufnajuno und -Ausübung £02*SsBufBi&ittijgkelten
zuorlaichterrv , ... ... ,v .... :
Dieindieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen verlieren "ihre -Sach­
liche Rechtfertigung ,wenn dieKoordinierung derBedingungen fürdie "Auf­
nahme und dieAusübung derbetreffenden Tätigkeiten sowie diegegenseitige
Anerkennung vonDiplomen tPrüfungs Zeugnissen undsonstigen Befahiguhgs -
nachweisen verwirklicht Vttrdea Bind « f -•
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN -j-
1)Amtsblatt der F.GNr.196 .vom16..,August 1967 >.Seite ,1T5), ,

-13-
Λ./
?
Artikel 1
1.DieMitgliedstaaten treffen unter dennachstehend angegebenen Bedin­
gungen folgende Ubergangsmassnalimen bezüglich derNiederlassung der
inAbschnitt IderAllgemeinen Programme genannten natürlichen Per­
sonen undGesellschaften -nachstehend Begünstigte genannt -aufihrem
Hoheitsgebiet sowie bezüglich derDienstleistungen dieser Personen
und Gesellschaften imBereich der inAbsatz 2bezeichneten selbstän­
digen Tätigkeiten . .
2.Dieberührten Tätigkeiten sind diederVerteilung undberuflichen Ver­
wendung vonGiftstoffen .
Bisher hatderRat folgende Richtlinien über dieVerteilung und die
berufliche Verwendung vonGiftstoffen erlassen :
-Richtlinie desRats 65/1vom14.Dezember 1964 über dieEinzel­
heiten derVerwirklichung desfreien Dienstleistungsverkehrs in
, ν
denBerufen derLandwirtschaft und desGartenbaus ;
-Richtlinie' desRats 67/654vom2+.Oktober 1967 über dieEinzelheiten
derVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit und desfreien Dienst -
leistungsverkehrs fürdieselbständigen Tätigkeiten inderForst­
wirtschaft und derHolzgewinnung ; 1 • ■
v • ; , .* /
-Richtlinie desRats über dieVerwirklichung derNiederl assungs -
<freiheit und desfreien Dienstleistungsverkehrs fürdieTätigkeiten
derVerteilung vonGiftstoffen ;
'Richtlinie desRats .... über dieEinzelheiten derVerwirklichung
derNiederlassungsfreiheit fürdielandwirtschaftlichen Dienste ^
Artikel 2
Wird ineinem Mitgliedstaat dieAufnahme einer derinArtikel 1
Absatz 2genannten Tätigkeiten oder dieAusübung dieser Tätigkeiten von
einem urkundlichen Nachweis allgemeiner ,kaufmännischer oder fachlicher
Kenntnisse abhängig gemacht ,soerkennt derbetreffende Mitgliedstaat als
ausreichenden Nachweis fürdiebetreffenden Kenntnisse undFertigkeiten an :
1.einen beruflichen Befähigungsnachweis ,demeinNachweis über diepersönlichen
Fähigkeiten zugrunde liegt ,undderimHerkunftsland zurAufnahme der

-19-
Tätigkeiten derVerteilung oderberuflichen Verwendung vonalsgiftig
angesehenen StoffengemässArtikel 1^Absatz2berechtigt ;
2.werdenderartige Urkunden /imHerkunftsland -nicht .ausgestellt
dietatsächliche-ununterbrochene ^fünfjährige .Ausübung derTätigkeit ;;
derVerteilung oderderberuflichen Verwendung VonGiftstoffen alsy.
Selbständiger oderalsLeitereinesUnternehmens ..in-diesemHitglied-•'
staat;.dieseTätigkeit darfvomZeitpunkt ider^Anträgstellungnach :-.1.
Artikel 3Absatz2angerechnet nichtlängeralsrein ;Jahl«zurückliegen .'
Artikel 3
1.Eine .Tätigkeit .-inleitender Stellung' imSinnedes,Artikels ;2übtaus,•
wer.ineinemBetrieb ,desentsprechenden Berufszweigstätigwar:
a)glsLeiterdesUnternehmens oder,einerZweigniederlassung ;•
b)alsStellvertreter desUnternehmers oderdesLeitersdesUnter­
nehmens,!wennmitdieserStellungeinerVerantwortung verbunden "
ist,diederdesvertretenen Unternehmers oderLeitersentspricht ;
c)oderinleitenderStellung JcaufÄäanistsiieiv
Aufgaben oderderVerwendung derinArtikel 1Absatz2bezeichneten
Stoffebeauftragt undmitderVerantwortung fürmindestens eineAb­
teilungdesUnternehmens .
2.Der'Nachweis,' dassdieBedingungen desArtikels 2iibsatz2erfülltsind
wirddurcheineBescheinigung erbracht ,"dievbnderzuständigen Behörde
oderStelledesHerkunftslandes erteiltwirdundvomBewerber seinem'
AntragaufGenehmigung fürdieAusübung derbetreffenden Tätigkeit oder
Tätigkeiten imAufnahmeland alsUnterlage beigefügt werdenmuss.Diese
Bescheinigung zeigtgegebenenfalls dieGrenzenauf,diedasHerkunfts­
landfür"dieVerteilung öder'dieberufliche Verwendung bestimmter
Giftstoffe gemässArtikel'4Absatz'2festgesetzt hat.
•I.i.ii;•.'<..':Vl'.;''.S""i..Vj1»•.i.'\'*..\,!:."•J. ,
3.DieMitgliedstaaten bestimmen innerhalb derinArtikel 6vorgesehenen
PristdieBehörden oderStellen,diefürdieErteilung dervorstehend
bezeichneten Bescheinigungen zuständig sind,undvinterrichten davon
unverzüglich dieübrigenMitgliedstaaten unddieKommission «

-20-
Artikel 4 .
1.Berechtigt die inArtikel 2genannte Urkunde imHerkunftsland nur zu
denTätigkeiten derVerteilung oder denTätigkeiten derberuflichen
Verwendung einiger bestimmter Giftstoffe ,so .kann dasAufnahmeland
dieGeltung desNachweises aufseinem eigenem Gebiet aufdiegleichen
Tätigkeiten oder aufsolche Giftstoffe beschränken ,dieähnliche Ge­
fahren fürdieGesundheit desMenschen ,derTiere oder Pflanzen dar­
stellen ,-oder ausdengleichen aktiven Stoffen bestehen ,
2.Enthält dieinArtikel 3Absatz"2*genannte Bescheinigung eine Beschrän­
kung derTätigkeit desBegünstigten aufVerteilung oder aufberufliche
Verwendung imHerkunftsland oder aufbestimmte Giftstoffe ,sokann das
Aufnahmeland dieGeltung dieser Bescheinigung aufseinem eigenen Gebiet
aufdiegleichen lätigkeiten oder aufsolche Giftstoffe beschränken ,
dieähnliche Gefahren fürdieGesundheit desMenschen ,derTiere oder
Pflanzen darstellen ,oder ausdengleichen aktiven Stoffen bestehen .
3.,Macht einMitgliedstaat von denMöglichkeiten derAbsätze 1und 2
Gebrauch ,sounterricht.et ;jerdavon -unverzüglich dieKommission .
Artikel 5
Diese Richtlinie bleibt gältig ,bis dieVorschriften über dieKoor­
dinierung dereinzelstaatlichen Bestimmungen fürdieAufnahme derbe­
treffenden Tätigkeiten und ihrer Ausübung inKraft treten .
Artikel 6
DieMitgliedstaaten treffen die )erforderlichen Massnahmen ,umdieser
Richtlinie binnen sechs :'4onat ennach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,und
setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .

-21-
Artikel 7
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie teilen dieMitgliedstaaten der
Kommission jeden Entwurf wichtiger innerstaatlicher Rechts -oder Ver-
waltungsvorschriften mit ,diesieaufdemunter diese Richtlinie fallen­
denGebiet erlassen wollen ,und zwar sofrühzeitig ,dass dieKommission
dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 8
Diese Richtlinie istandieMitgliadstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rats
Der Präsident