[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.5.2007

KOM(2007) 270 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 2000/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DES RATES VOM 6. JUNI 2000 ÜBER DIE TECHNISCHE UNTERWEGSKONTROLLE VON NUTZFAHRZEUGEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT AM STRASSENVERKEHR TEILNEHMEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

INHALT

1. EINLEITUNG 3

2. RICHTLINIE 2000/30/EG 4

3. VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTE DATEN 5

4. ARTEN VON VERSTÖSSEN 5

5. STATISTISCHE DATEN 6

6. ARTEN VON SANKTIONEN 15

7. SCHLUSSFOLGERUNGEN 15

1. EINLEITUNG

Die europäischen Rechtsvorschriften enthalten eine Reihe von Maßnahmen, durch die gewährleistet werden soll, dass die am europäischen Straßenverkehr teilnehmenden Nutzfahrzeuge im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umweltschutzes und eines fairen Wettbewerbs in gutem Zustand sind:

- die Regeln für den Zugang zum Beruf, die von den Transportunternehmen eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Wartung ihrer Fahrzeuge verlangt (Richtlinie 62/2005[1])

- die regelmäßige technische Überwachung aller auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge durch die Mitgliedstaaten in Mindestzeitabständen, die auf europäischer Ebene festgelegt werden (Richtlinie 96/96/EG[2])

- die technische Unterwegskontrollen, die Gegenstand dieses Berichts sind, durch die sichergestellt wird, dass Nutzfahrzeuge nur betrieben werden dürfen, wenn ihr Wartungszustand ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften gewährleistet (Richtlinie 2000/30/EG)[3].

Gemäß der Richtlinie 2000/30/EG müssen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 10. August 2002 nachzukommen.

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2000/30/EG teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre die erhobenen Daten der zwei vorhergehenden Jahre zur Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach sieben in der Richtlinie festgelegten Fahrzeugklassen und nach Zulassungsland, mit und geben an, welche Punkte kontrolliert und welche Mängel festgestellt wurden. In der Richtlinie sind zwölf Punkte aufgeführt, die anlässlich einer technischen Unterwegskontrolle überprüft werden können. In den Prüfberichten müssen die Nichtübereinstimmung der kontrollierten Punkte sowie schwerwiegende Mängel, aufgrund deren die Benutzung des Fahrzeugs vorläufig untersagt wurde, genannt werden. Gemäß Artikel 11 der Richtlinie legt die Kommission dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Daten einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie zusammen mit einer Zusammenfassung der erzielten Ergebnisse vor.

Der vorliegende Bericht der Kommission ist der erste über die Anwendung der Richtlinie 2000/30/EG in den Mitgliedstaaten und betrifft den Zeitraum 2003-2004. Die von den Mitgliedstaaten für diesen Zeitraum erhobenen Daten hätten der Kommission bis spätestens 31. März 2005 übermittelt werden müssen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten lediglich drei Mitgliedstaaten die Angaben zur technischen Unterwegskontrolle übermittelt. Um sich ein möglichst vollständiges Bild von der Lage auf diesem Gebiet machen zu können, hat die Kommission seit Ende März 2005 die Mitgliedstaaten wiederholt daran erinnert, dass sie möglichst viele statistische Daten benötigt. Ende 2005 hatten neun Mitgliedstaaten Angaben zur Umsetzung der Richtlinie 2000/30/EG übermittelt. Nach einer letzten Erinnerung vom April 2006 erhöhte sich diese Zahl bis Ende Juni 2006 auf 17 Mitgliedstaaten.

Nach Ansicht der Kommission ermöglicht der vorliegende, auf der Grundlage der Antworten von 17 Mitgliedstaaten erstellte Bericht, eine erste Gesamtanalyse, die die Verzögerung beim Eingang der erforderlichen Angaben rechtfertigt.

2. RICHTLINIE 2000/30/EG

In der Richtlinie 2000/30/EG in der geänderten Fassung[4] sind bestimmte Bedingungen für die Durchführung der technischen Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, festgelegt.

Die technische Unterwegskontrolle ist die von den Behörden nicht angekündigte und somit unerwartete, auf öffentlichen Straßen durchgeführte technische Kontrolle eines Nutzfahrzeugs, das im Gebiet eines Mitgliedstaats am Straßenverkehr teilnimmt, durch die Behörden oder unter ihrer Aufsicht.

Technische Unterwegskontrollen sollten ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, sowie unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Kosten und Verzögerungen für die Fahrer und Unternehmen so gering wie möglich zu halten, durchgeführt werden.

Die zu kontrollierenden Nutzfahrzeuge können anhand eines gezielten Konzepts ausgewählt werden, wobei ganz besonders solche Fahrzeuge ermittelt werden sollten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen schlechten Wartungszustand aufweisen.

Falls der Umfang der Wartungsmängel am Nutzfahrzeug ein Sicherheitsrisiko darstellt und aufgrund dessen eine eingehendere Überprüfung gerechtfertigt ist, so kann das Nutzfahrzeug in einer nahegelegenen, vom Mitgliedstaat bezeichneten Prüfstelle einer gründlicheren Kontrolle unterzogen werden. Die Benutzung eines solchen Fahrzeugs kann bis zur Beseitigung der festgestellten gefährlichen Mängel vorläufig untersagt werden, wenn festgestellt wird, dass das Nutzfahrzeug ein bedeutendes Risiko für die Straßenverkehrssicherheit darstellt.

3. VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTE DATEN

In Bezug auf die Übermittlung der Daten für den Zeitraum 2003-2004 durch die Mitgliedstaaten an die Kommission ist die Lage wie folgt:

Mitgliedstaaten, die Daten übermittelt haben | Belgien, Tschechische Republik1, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich |

Mitgliedstaaten, die keine Daten übermittelt haben | Spanien, Frankreich, Irland, Zypern, Litauen2, Polen, Portugal |

1 Daten nicht auswertbar

2 Ausnahmeregelung

4. ARTEN VON VERSTÖSSEN

Die mit hoher Wahrscheinlichkeit kontrollierten Punkte, zu denen die Mitgliedstaaten Daten übermitteln sollten, betreffen mindestens die im Musterbericht in Anhang I Nummer 10 der Richtlinie aufgeführten Aspekte:

1. Bremssystem und dessen Bauteile

2. Auspuffanlage

3. Rauchgastrübung (bei Dieselmotoren)

4. Abgasemissionen [Benzin-, Erdgas- oder Flüssiggasmotoren]

5. Lenkanlage

6. Leuchten, Beleuchtungs- und Signaleinrichtungen

7. Räder/Reifen

8. Federung (sichtbare Mängel)

9. Fahrgestell (sichtbare Mängel)

10. Fahrtenschreiber (Einbau)

11. Geschwindigkeitsbegrenzer (Einbau)

12. Austritt von Kraftstoff und/oder Öl.

5. STATISTISCHE DATEN

Globale Daten

Kontrollierte Fahrzeuge

Die Zahl der in der Europäischen Union zugelassenen Fahrzeuge, die im Zeitraum 2003-2004 kontrolliert wurden, ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1: Mitgliedstaaten in absteigender Reihenfolge nach der Anzahl der technischen Unterwegskontrollen

Erklärender Mitgliedstaat | Zahl der in der EU zugelassenen kontrollierten Fahrzeuge | Verkehr 2003-20042 (in Mio. Fahrzeuge*km) | Verhältnis Kontrollierte Fahrzeuge/Verkehr (x100) |

Insgesamt | davon Busse |

Deutschland | 1 826 219 | 78 873 | 1 379 363 | 132 |

Ungarn | 670 225 | 65 891 | k. A. | k. A. |

Vereinigtes Königreich | 221 875 | 34 255 | 988 933 | 22 |

Belgien1 | 104 621 | 6 211 | 187 634 | 56 |

Österreich | 53 942 | 4 814 | 160 708 | 34 |

Schweden | 41 903 | 2 310 | 148 459 | 28 |

Finnland | 7 804 | 21 | 100 680 | 8 |

Slowakei | 4 853 | 20 | k. A. | k. A. |

Italien | 2 633 | 1 082 | k. A. | k. A. |

Niederlande | 1 730 | 1 | 269 980 | 1 |

Estland | 1 705 | 144 | k. A. | k. A. |

Dänemark | 1 485 | 13 | 95 880 | 2 |

Slowenien | 1 313 | 182 | 29 625 | 4 |

Litauen | 458 | 0 | k. A. | k. A. |

Griechenland | 306 | k. A. | k. A. | k. A. |

Malta | 137 | 13 | k. A. | k. A. |

Luxemburg | 40 | 2 | k. A. | k. A. |

1 Belgien führt zahlreiche Straßenkontrollen durch, die aber – wie nachstehend erläutert – nicht alle eine technische Unterwegskontrolle umfassen.

2Quelle: Datenbank internationaler Straßenverkehr und Unfallstatistik der OECD.

k. A.: keine Angaben.

Die Zahl der technischen Unterwegskontrollen entspricht der Bedeutung des Straßenverkehrs in jedem Mitgliedstaat, mit Ausnahme der Niederlande, die bei der Bedeutung des Straßenverkehrs an dritter oder vierter Stelle steht (zum Straßenverkehr in Ungarn liegen keine Angaben vor). Außer den Niederlanden führen auch Finnland, Dänemark und Slowenien im Verhältnis zur Bedeutung des Straßenverkehrs relativ wenig technische Unterwegskontrollen durch. Bei den sechs Mitgliedstaaten mit den meisten technischen Unterwegskontrollen variiert die Kontrollintensität im Verhältnis zum Straßenverkehr von 1 bis 6.

Der Anteil der Busse im Verhältnis zur Gesamtzahl der kontrollierten Fahrzeuge ist in allen Mitgliedstaaten gering. Nur in Slowenien (11,4 %), im Vereinigten Königreich (15,4 %) und in Italien (37,6 %) liegt er über 10 % der kontrollierten Fahrzeuge. In Lettland, den Niederlanden, Finnland, der Slowakei und Dänemark liegt der Anteil der Busse an den insgesamt kontrollierten Fahrzeugen unter 1 %.

Zulassung der kontrollierten Fahrzeuge

Die Menge der kontrollierten, im jeweiligen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge im Verhältnis zu den bei technischen Unterwegskontrollen insgesamt kontrollierten Fahrzeugen variiert erheblich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten (siehe Tabelle 2).

Sechs der vierzehn Mitgliedstaaten, für die sämtliche Angaben zum Zulassungsland vvorliegen, kontrollieren über 80 % der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge. Es fehlt an statistischen Globaldaten für einen Abgleich dieser Daten mit dem von jedem Mitgliedstaat beobachteten Straßenverkehr nach Zulassungsland der Fahrzeuge.

Tabelle 2: Zulassung der kontrollierten Fahrzeuge

Erklärender Mitgliedstaat | Im Mitgliedstaat zugelassen | In der EU zugelassen | Außerhalb der EU zugelassen | Insgesamt | % Fahrzeuge des Mitgliedstaats |

Belgien | 54 356 | 50 265 | 7 358 | 111 979 | 48,54% |

Dänemark | 1 398 | 87 | 7 | 1 492 | 93,70% |

Deutschland | 1 414 943 | 411 276 | 226 046 | 2 052 265 | 68,95% |

Estland | 1 235 | 470 | k. A. | k. A. | k. A. |

Griechenland | 299 | 7 | 286 | 592 | 50,51% |

Italien | 2 337 | 296 | 247 | 2 880 | 81,15% |

Lettland | 349 | 109 | 99 | 557 | 62,66% |

Luxemburg | 14 | 26 | 0 | 40 | 35,00% |

Ungarn | 653 041 | 17 184 | k. A. | k. A. | k. A. |

Malta | 137 | 0 | 0 | 137 | 100,00% |

Niederlande | 1 607 | 123 | 6 | 1 736 | 92,57% |

Österreich | 35 319 | 18 623 | 11 701 | 65 643 | 53,80% |

Slowenien | 1 140 | 173 | 285 | 1 598 | 71,34% |

Slowakei | 3 972 | 881 | 85 | 4 938 | 80,44% |

Finnland | 6 993 | 811 | 2 234 | 10 038 | 69,67% |

Schweden | 34 702 | 7.201 | 1 016 | 42 919 | 80,85% |

Vereinigtes Königreich | 211 822 | 10 053 | k. A. | k. A. | k. A. |

Nichtkonforme Fahrzeuge.

Aus den der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben geht hervor, dass der Anteil der als nicht den Anforderungen der Richtlinie 2000/30/EG entsprechend eingestuften Fahrzeuge im Verhältnis zu den insgesamt kontrollierten, in der Europäischen Union zugelassenen Fahrzeugen unter den Mitgliedstaaten erheblich variiert, vom sehr hohen Anteil von 72,1 % in Dänemark bis zum sehr n iedrigen Wert von 2,6 % in Belgien (siehe Tabelle 3).

Tabelle 3: Anteil der nichtkonformen Fahrzeugeim Verhältnis zur Gesamtzahl der kontrollierten Fahrzeuge

Erklärender Mitgliedstaat | In der EU zugelassene Fahrzeuge (einschließlich erklärender MS) | Im erklärenden Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge |

Kontrollierte Fahrzeuge | % der Fahrzeuge nichtkonform | Kontrollierte Fahrzeuge | % der Fahrzeuge nichtkonform |

Dänemark | 1 485 | 72,1 % | 1 398 | 73,0 % |

Malta | 137 | 65,0 % | 137 | 65,0 % |

Schweden | 41 903 | 46,9 % | 34 702 | 47,6 % |

Vereinigtes Königreich | 221 875 | 36,9 % | 211 822 | 35,5 % |

Estland | 1 705 | 11,9 % | 1 235 | k. A. |

Slowenien | 1 313 | 11,0 % | 1 140 | 9,8 % |

Ungarn | 670 225 | 10,4 % | 653 041 | 10,6 % |

Deutschland | 1 826 219 | 10,3 % | 1 414 943 | 10,1 % |

Luxemburg | 40 | 10,0 % | 14 | k. A. |

Lettland | 458 | 8,5 % | 349 | 10,6 % |

Belgien | 104 621 | 2,6 % | 54 356 | 4,9 % |

Österreich | 53 942 | k. A. | 35 319 | k. A. |

Finnland | 7 804 | k. A. | 6 993 | k. A. |

Slowakei | 4 853 | k. A. | 3 972 | k. A. |

Italien | 2 633 | k. A. | 2 337 | k. A. |

Niederlande | 1 730 | k. A. | 1 607 | k. A. |

Griechenland | 306 | k. A. | 299 | k. A. |

k. A.: keine Angaben.

Solche Unterschiede können die relative Bedeutung widerspiegeln, die der Mitgliedstaat den technischen Unterwegskontrollen im Verhältnis zu den Straßenkontrollen beimisst, die sich auf andere Aspekte des Kraftverkehrs beziehen. So bezieht sich der von Belgien übermittelte Bericht nicht ausschließlich auf die technischen Unterwegskontrollen, sondern auf alle Straßenkontrollen insgesamt: Im Bericht wird unterschieden zwischen Kontrollen im Rahmen der Sozialvorschriften, von Spezialtransporten, der Beförderung gefährlicher Güter, der Euro-Vignette und den sonstigen Kontrollen. Die technischen Unterwegskontrollen sind im Allgemeinen nicht gesondert erfasst und die diesbezüglichen Angaben nicht detailliert.

Von den elf Mitgliedstaaten, die Angaben zur Zahl der nichtkonformen Fahrzeuge und zur Gesamtzahl der kontrollierten, in der EU zugelassenen Fahrzeuge gemacht haben, verzeichnen sechs eine Nichtkonformität zwischen 8,5 % und 11,9 % (siehe Tabelle 3).

Ein erheblicher Anteil nichtkonformer Fahrzeuge ist in Dänemark (72,1 %), Malta (65,0 %), Schweden (46,9 %) und dem Vereinigten Königreich (36,9 %) zu beobachten. Dänemark und Malta kontrollieren relativ wenige Fahrzeuge, aber die von Schweden und vom Vereinigten Königreich übermittelten Statistiken zur technischen Unterwegskontrolle beziehen sich auf eine deutlich höhere Zahl kontrollierter Fahrzeuge, die in der Europäischen Union zugelassen sind 41 903 bzw. 221 875 ). Der relativ hohe Anteil nichtkonformer Fahrzeuge im Verhältnis zu den insgesamt kontrollierten Fahrzeugen könnte darauf zurückzuführen sein, dass die zu kontrollierenden Fahrzeuge in diesen beiden Mitgliedstaaten gezielt ausgewählt werden. Im Vereinigten Königreich wird beispielsweise ein Konzept entwickelt, das auf den Risikoanalysen der Betreiber anhand von Parametern basiert, die deren frühere Performanz widerspiegeln (dahinter steht der Gedanke, dass das Anhalten eines Fahrzeugs für eine technische Unterwegskontrolle erhebliche, mit der Produktionsweise des „Just in time“ verbundene wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte).

Nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Daten

Die nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Daten über die technische Unterwegskontrolle von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen - sofern sie verfügbar sind - beziehen sich im Allgemeinen nur auf eine kleine Anzahl von Fahrzeugen und ermöglichen keine Schlussfolgerungen von statistischem Wert über den durchschnittlichen Zustand der Fahrzeuge, die außerhalb ihres Zulassungslandes am Straßenverkehr teilnehmen. Die Schlussfolgerungen, die man aus einigen dieser Datensätze auf nationaler Ebene treffen könnte, scheinen im Widerspruch zu neueren und vertieften Studien [5] zu stehen, die zu dem Ergebnis kommen, dass Fahrzeuge, die ausserhalb der Landes ihrer Zulassung verkehren, einen weniger befriedigenden technischen Zustand aufweisen.

Ungarn, Schweden und das Vereinigte Königreich legen nach Zulassungsmitgliedstaaten aufgeschlüsselte Statistiken vor, die sich auf eine relativ hohe Anzahl kontrollierter Fahrzeuge beziehen.

In Ungarn (siehe Tabelle 4) liegt das nach Zulassungsmitgliedstaaten aufgeschlüsselte Verhältnis nichtkonforme Fahrzeuge/kontrollierte Fahrzeuge allgemein unter dem entsprechenden Verhältnis für in Ungarn zugelassene Fahrzeuge (10,6 %). Die Zahl der Kontrollen von nicht in Ungarn zugelassenen EU-Fahrzeugen (17 184) ist gleichwohl gering im Vergleich zu den insgesamt von den ungarischen Behörden gemeldeten technischen Unterwegskontrollen (670 225).

Tabelle 4: Von Ungarn kontrollierte Fahrzeuge

Zulassungsstaat | Kontrollierte Fahrzeuge | Nichtkonforme Fahrzeuge | Verhältnis nichtkonforme Fahrzeuge/kontrollierte Fahrzeuge |

Belgien | 34 | 0 | 0,0 % |

Tschechische Republik | 1 272 | 13 | 1,0 % |

Dänemark | 167 | 0 | 0,0 % |

Deutschland | 634 | 4 | 0,6 % |

Estland | 317 | 7 | 2,2 % |

Griechenland | 27 | 1 | 3,7 % |

Spanien | 41 | 0 | 0 % |

Frankreich | 13 | 0 | 0 % |

Irland | 0 | entfällt | entfällt |

Italien | 162 | 5 | 3,1 % |

Zypern | 0 | entfällt | entfällt |

Lettland | 246 | 6 | 2,4 % |

Litauen | 225 | 4 | 1,8 % |

Luxemburg | 31 | 0 | 0 % |

Ungarn | 653 041 | 69.438 | 10,6 % |

Malta | 0 | entfällt | entfällt |

Niederlande | 1 202 | 7 | 0,6 % |

Österreich | 122 | 0 | 0,0 % |

Polen | 2 010 | 13 | 0,6 % |

Portugal | 36 | 0 | 0,0 % |

Slowenien | 4 565 | 13 | 0,3 % |

Slowakei | 5 979 | 25 | 0,4 % |

Finnland | 21 | 0 | 0,0 % |

Schweden | 79 | 0 | 0,0 % |

Vereinigtes Königreich | 1 | 0 | 0,0 % |

EU insgesamt | 670 225 | 69 536 | 10,4 % |

In Schweden (siehe Tabelle 5) schwankt das nach Zulassungsmitgliedstaaten aufgeschlüsselte Verhältnis nichtkonforme Fahrzeuge/kontrollierte Fahrzeuge zwischen 24,2 % für in Österreich zugelassene Fahrzeuge (95 kontrollierte Fahrzeuge) und 91,7 % für Irland (12 kontrollierte Fahrzeuge). Das Verhältnis bei den in Schweden zugelassenen Fahrzeugen liegt bei 47,6 %. Gleichwohl beziehen sich die nach Zulassungsmitgliedstaat aufgeschlüsselten Daten im Allgemeinen nur auf eine kleine Anzahl von Fahrzeugen und ermöglichen keine Schlussfolgerungen von statistischem Wert. Auffällig ist jedoch bei einer relativ hohen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge der große Anteil von den schwedischen Behörden als nichtkonform beurteilten Fahrzeuge, die in Polen, Lettland, Estland und Litauen zugelassen sind.

Tabelle 5: Von Schweden kontrollierte Fahrzeuge

Zulassungsstaat | Kontrollierte Fahrzeuge | Nichtkonforme Fahrzeuge | Verhältnis nichtkonforme Fahrzeuge/kontrollierte Fahrzeuge |

Belgien | 94 | 48 | 51,1 % |

Tschechische Republik | 55 | 17 | 30,9 % |

Dänemark | 1 536 | 536 | 34,9 % |

Deutschland | 587 | 208 | 35,4 % |

Estland | 285 | 159 | 55,8 % |

Griechenland | 6 | 2 | 33,3 % |

Spanien | 50 | 22 | 44,0 % |

Frankreich | 26 | 7 | 26,9 % |

Irland | 12 | 11 | 91,7 |

Italien | 28 | 15 | 53,6 % |

Zypern | 0 | entfällt | entfällt |

Lettland | 186 | 106 | 57,0 % |

Litauen | 373 | 203 | 54,4 % |

Luxemburg | 1 | 0 | 0,0 % |

Ungarn | 34 | 14 | 41,2 % |

Malta | 0 | entfällt | entfällt |

Niederlande | 558 | 230 | 41,2 % |

Österreich | 95 | 23 | 24,2 % |

Polen | 1 281 | 766 | 59,8 % |

Portugal | 16 | 4 | 25,0 % |

Slowenien | 38 | 25 | 65,8 % |

Slowakei | 18 | 13 | 72,2 % |

Finnland | 1 865 | 700 | 37,5 % |

Schweden | 34 702 | 16 514 | 47,6 % |

Vereinigtes Königreich | 57 | 31 | 54,4 % |

EU insgesamt | 41 903 | 19 654 | 46,9 % |

Bei den insgesamt im Vereinigten Königreich kontrollierten Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind (siehe Tabelle 6), liegt das Verhältnis der nichtkonformen Fahrzeuge und der aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge jeweils über dem entsprechenden Verhältnis bei den im Vereinigten Königreich zugelassenen Fahrzeugen (35,5 % bzw. 27,5 %). Dies trifft vor allem (bei einer relativ hohen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge) auf in Portugal, Spanien, Irland, Italien, Belgien, der Tschechischen Republik, Polen und Frankreich zugelassene Fahrzeuge zu.

Tabelle 6: Vom Vereinigten Königreich kontrollierte Fahrzeuge

Zulassungsstaat | Kontrollierte Fahrzeuge | Nichtkonforme Fahrzeuge | Verhältnis nichtkonforme Fahrzeuge/kontrollierte Fahrzeuge | Aus dem Verkehr gezogene Fahrzeuge | Verhältnis aus dem Verkehr gezogene Fahrzeuge/kontrollierte Fahrzeuge |

Belgien | 699 | 521 | 74,5 % | 428 | 61,2 % |

Tschechische Republik | 181 | 128 | 70,7 % | 105 | 58,0 % |

Dänemark | 60 | 23 | 38,3 % | 22 | 36,7 % |

Deutschland | 797 | 324 | 40,7 % | 287 | 36,0 % |

Estland | 26 | 16 | 61,5 % | 10 | 38,5 % |

Griechenland | 34 | 29 | 85,3 % | 24 | 70,6 % |

Spanien | 476 | 405 | 85,1 % | 341 | 71,6 % |

Frankreich | 885 | 446 | 50,4 % | 398 | 45,0 % |

Irland | 3 480 | 2 894 | 83,2 | 2 250 | 64,7 % |

Italien | 448 | 355 | 79,2 % | 301 | 67,2 % |

Zypern | 2 | 2 | 100,0 % | 2 | 100,0 % |

Lettland | 18 | 11 | 61,1 % | 10 | 55,6 % |

Litauen | 87 | 59 | 67,8 % | 46 | 52,9 % |

Luxemburg | 75 | 32 | 42,7 % | 29 | 38,7 % |

Ungarn | 134 | 51 | 38,1 % | 46 | 34,3 % |

Malta | 6 | 6 | 100,0 % | 6 | 100,0 % |

Niederlande | 1 750 | 891 | 50,9 % | 712 | 40,7 % |

Österreich | 172 | 70 | 40,7 % | 64 | 37,2 % |

Polen | 397 | 258 | 65,0 % | 210 | 52,9 % |

Portugal | 193 | 172 | 89,1 % | 132 | 68,4 % |

Slowenien | 51 | 30 | 58,8 % | 25 | 49,0 % |

Slowakei | 65 | 40 | 61,5 % | 33 | 50,8 % |

Finnland | 0 | entfällt | entfällt | entfällt | entfällt % |

Schweden | 17 | 11 | 64,7 % | 6 | 35,3 % |

Vereinigtes Königreich |211 822 |75 151 |35,5 % |58 229 |27,5 % | | EU insgesamt |221 875 |81 925 |36,9 % |63 716 |28,7 % | |

6. ARTEN VON SANKTIONEN

In der Richtlinie sind keine Regeln für Sanktionen bei festgestellten Verstößen festgelegt. Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, fest.

Gemäß der Richtlinie 2000/30/EG ist der Prüfer, der die technische Unterwegskontrolle durchführt, befugt, die Benutzung eines solchen Fahrzeugs bis zur Beseitigung der festgestellten gefährlichen Mängel vorläufig zu untersagen, wenn festgestellt wird, dass das Nutzfahrzeug für seine Insassen oder für andere Verkehrsteilnehmer ein bedeutendes Risiko darstellt.

Schwerwiegende Mängel an einem Nutzfahrzeug, das Eigentum eines Gebietsfremden ist, insbesondere Mängel, aufgrund deren die Benutzung des Fahrzeugs vorläufig untersagt wurde, müssen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist gemeldet werden.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein schwerwiegender Mangel an einem Nutzfahrzeug festgestellt wurde, das Eigentum eines Gebietsfremden ist, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, ersuchen, dass gegenüber dem Zuwiderhandelnden angemessene Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise die erneute Durchführung der technischen Überwachung für das Fahrzeug.

7. SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Die meisten Mitgliedstaaten wenden die in der Richtlinie 2000/30/EG niedergelegten Verpflichtungen betreffend Statistiken und Information nicht ordnungsgemäß an:

- nicht alle Mitgliedstaaten übermitteln die Daten

- die übermittelten Daten sind nicht detailliert genug, was eine Bewertung der Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes erschwert.

Die Kommission wird ab jetzt Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/30/EG gegen die Mitgliedstaaten einleiten, die die in der Richtlinie genannten statistischen Daten nicht oder unvollständig übermittelt haben (Vertragsverletzungsverfahren 2007-2041 bis 2007-2045).

2. In der Richtlinie ist ein Musterbericht für die technische Unterwegskontrolle festgelegt. Wie die Erfahrung geziegt hat, ist dieses Formblatt nur schlecht für die elektronische Übermittlung aller statistischen Daten an die Kommission geeignet. Da in der Richtlinie das Übermittlungsformat für alle statistischen Daten nicht präzisiert ist, übermitteln die Mitgliedstaaten die Angaben in sehr unterschiedlicher Formaten, was die Konsolidierung der Ergebnisse erschwert.

Es wäre besser, wenn die Angaben künftig in einem unmittelbar elektronisch auswertbaren Format übermittelt würden. Hierfür muss ein gemeinsames Format für den Informationsaustausch festgelegt werden. Die Kommission könnte auf der Grundlage der in dieser ersten Berichtsrunde gesammelten Erfahrungen ein gemeinsames Format für die Übermittlung der statistischen Daten auf elektronischem Wege vorschlagen.

Obgleich in der Richtlinie vorgeschrieben ist, dass detaillierte Daten zu übermitteln sind (Fahrzeuge nach Klassen und Zulassungsland eingeteilt, Einzelheiten der kontrollierten Punkte und festgestellten Mängel auf der Grundlage von Anhang I der Richtlinie 2000/30/EG), werden die geforderten Angaben oft in sehr kompakter Form übermittelt, so dass keine detaillierte Analyse möglich ist.

Die Kommissionsdienststellen könnten den „Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt“ einberufen, der sie bei der Umsetzung der Richtlinie 2000/30/EG unterstützt, um nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die sich in den Mitgliedstaaten bei der Erhebung, Zusammenstellung und Übermittlung der statistischen Daten über die technische Unterwegskontrolle ergeben haben, einschließlich eventueller Änderungen des Musterberichts für die technische Unterwegskontrolle in Anhang I der Richtlinie 2000/30/EG.Die großen Unterschiede bei der Quote der in den einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten nichtkonformen Fahrzeuge lassen sich durch eine Analyse der übermittelten Daten nicht erklären. Nach einer Erklärung wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gesucht.

3. Viele Mitgliedstaaten kontrollieren hauptsächlich auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge. Der Anteil der nicht auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge im Verhältnis zu allen von den Mitgliedstaaten kontrollierten Fahrzeugen variiert erheblich (siehe Tabelle 2). Die Mitgliedstaaten werden darauf hingewiesen, dass die Prüfung der nicht auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge zur Verbreitung bewährter Verfahren beiträgt. Dieser Anteil müsste also im Verhältnis zu den Verkehrsströmen so hoch wie möglich sein.

[1] Richtlinie Nr. 62/2005 - Erste Richtlinie des Rates über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr), ABl. Nr. 70 vom 06.08.1962, S. 2005-2006.

[2] Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 46 vom 17.02.1997, S. 0001- 0019.

[3] Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, ABl. L 203 vom 10.08.2000, S. 0001- 0008.

[4] Richtlinie 2003/26/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Anpassung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzer und Abgasemissionen, ABl. L 90 vom 08.04.2003, S. 0037-0040.

[5] South East International Pilot, von der Vehicle and Operator Services Agency und der Highway Agency in den Jahren 2005 und 2006 durchgeführt. Diese Pilotprojekte haben gezeigt, dass 30,6% der nicht im VK zugelassenen Schwerlastwagen und 42,79% der Nicht-VK-Anhänger nicht den Strassentauglichkeitsvorschriften entsprechen, während diese Zahl bei 24,6% bez. 30,1% der im VK zugelassenen entsprechenden Fahrzeuge liegt.