Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (KOM(95)0327 - C4-0337/95 - 95/0180(CNS))

Dieser Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 4)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die sich aus dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben, werden bestimmte Organe ermächtigt, bis zum 30.06.2000 gegenüber ihren Bediensteten auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Maßnahmen zum Ausscheiden aus dem Dienst unter den nachstehend festgelegten Bedingungen zu treffen. Die in Betracht kommenden Bediensteten auf Zeit mit unbefristetem Dienstvertrag müssen eine Gesamtdienstzeit von fünfzehn Jahren abgeleistet sowie im Falle der Bediensteten auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen das fünfzigste Lebensjahr und im Falle der Bediensteten auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die sich aus dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben, werden bestimmte Organe ermächtigt, bis zum 31.12.2000 gegenüber ihren Bediensteten auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Maßnahmen zum Ausscheiden aus dem Dienst unter den nachstehend festgelegten Bedingungen zu treffen. Die in Betracht kommenden Bediensteten auf Zeit mit unbefristetem Dienstvertrag müssen eine Gesamtdienstzeit von fünfzehn Jahren abgeleistet sowie im Falle der Bediensteten auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen das fünfzigste Lebensjahr und im Falle der Bediensteten auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben.

(Änderung 5)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Die Zahl der Bediensteten auf Zeit, auf die die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden können, wird für das Europäische Parlament auf 30 und für den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf 2 festgesetzt. Diese Zahl verteilt sich auf die Anwendungszeiträume dieser Verordnung wie folgt:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Zahl der Bediensteten auf Zeit, auf die die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden können, wird für das Europäische Parlament auf 30 und für den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf 2 festgesetzt. Diese Zahl verteilt sich auf die Anwendungszeiträume dieser Verordnung wie folgt:

>ursprünglicher Text>

Europäisches Wirtschafts- Parlament und Sozial- ausschuß

Zeitraum vom 1.07.1995 bis 30.06.1996: 2 2

Zeitraum vom 1.07.1996

bis 30.06.1997: 7

Zeitraum vom 1.07.1997

bis 30.06.1998: 6

Zeitraum vom 1.07.1998

bis 30.06.1999: 9

Zeitraum vom 1.07.1999

bis 30.06.2000: 6

>Text nach EP-Abstimmung>

Europäisches Wirtschafts- Parlament und Sozial- ausschuß

Zeitraum vom 1.01.1996 bis 31.12.1996: 2 2

Zeitraum vom 1.01.1997

bis 31.12.1997: 7

Zeitraum vom 1.01.1998

bis 31.12.1998: 6

Zeitraum vom 1.01.1999

bis 31.12.1999: 9

Zeitraum vom 1.01.2000

bis 31.12.2000: 6

(Änderung 6)

Artikel 2 Absatz 2 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Zahl der innerhalb eines in Absatz 1 genannten Zeitraums für ein endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst nicht genutzten Stellen wird auf den nachfolgenden Zeitraum übertragen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (KOM(95)0327 - C4-0337/95 - 95/0180(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0327 - 95/0180(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 24 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften konsultiert (C4-0337/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0228/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.