ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
für Mitgliedstaaten, deren durchschnittliches BNE pro Kopf (in KKS) für den Zeitraum 2015–2017 mehr als 90 % und weniger als oder gleich 109 % des EU-27-Durchschnitts beträgt, wird der Prozentsatz durch eine lineare Interpolation zwischen 0,07 % und 2,60 % ihres realen BNP von 2019 berechnet, was zu einer proportionalen Verringerung des Kappungsprozentsatzes führt, die dem Anstieg des Wohlstands entspricht.

für Mitgliedstaaten, deren durchschnittliches BNE pro Kopf (in KKS) für den Zeitraum 2015–2017 mehr als 90 % und weniger als oder gleich 109 % des EU-27-Durchschnitts beträgt, wird der Prozentsatz durch eine lineare Interpolation zwischen 0,07 % und 2,60 % ihres realen BNP von 2019 berechnet, was zu einer proportionalen Verringerung des Kappungsprozentsatzes führt, die dem Anstieg des Wohlstands entspricht.

Die Beträge, die über die in den Buchstaben a bis c genannten Werte für jeden Mitgliedstaat hinausgehen, werden proportional auf die Zuweisungen aller anderen Mitgliedstaaten verteilt, deren durchschnittliches BNE pro Kopf (in KKS) weniger als 100 % des EU-27-Durchschnitts beträgt. Das BNE pro Kopf (in KKS) für den Zeitraum 2015-2017 entspricht dem für die Kohäsionspolitik in den Verhandlungen um den MFR 2021-2027 herangezogenen.
2.

Regionalflughäfen machen eine Region schnell und einfach erreichbar. Von einem Regionalflughafen aus betriebene Flugdienste bieten nicht nur Direktflugverbindungen von Region zu Region, sondern sichern auch die Anbindung einer Region an internationale Großflughäfen. Solche Dienste ermöglichen es in den Bürgerinnen und Bürgern, die auf einer Insel, in Gebieten Mittel- und Osteuropas und in Ländern an der Peripherie der EU leben, in höherem Maße an Europa teilzuhaben, und fördern damit die soziale Inklusion.
6)

In der Sitzung vom 2./3. Oktober 2006 der Hochrangigen Gruppe zu den politischen und administrativen Entscheidungs- und Regelungsprozessen in der Europäischen Union, die in ihren Schlussfolgerungen festgehalten hat, dass einerseits einer Beibehaltung des Instruments nichts entgegensteht, andererseits eine gewisse Zahl von Mitgliedstaaten Interesse an einer freiwilligen Teilnahme an einer neuen Pilotphase bekundet hat, leistete der Ausschuss der Regionen im Interesse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen konkreten Beitrag zur Optimierung des Potenzials dieses Instruments.
30.

weist darauf hin, dass Küstenregionen um Nordsee und Ärmelkanal in politischer und kultureller Hinsicht seit zweitausend Jahren eng miteinander verbunden waren, durch Wanderungsbewegungen, durch enge Handelsbeziehungen etwa in der Zeit der Hanse, durch gemeinsame maritime Traditionen. Hier lag in vielen Jahrhunderten der Ausgangspunkt weltumspannender Seefahrt, die das Selbstverständnis der Menschen in der Region mitgeprägt hat;
2.

zeigt sich sehr erfreut über die bisherige Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die sich durch eine zunehmende Differenzierung und Anpassung an konkrete Bedürfnisse und Situationen auszeichnet. Der Ausschuss der Regionen sieht es als positiv an, dass das ursprüngliche Projekt (one suit for all) aus dem Jahr 2004 durch die Ausbildung von immer spezifischeren Instrumenten (tailor-made) erweitert wird;
35.

sieht einen Änderungsbedarf in Bezug auf die Art und Weise der Durchführung der Strukturfonds, damit auch evidenzbasierte Voraussetzungen berücksichtigt werden, um so die Bemühungen um eine Steigerung des Zusatznutzens und der Effektivität der EU-Fonds in diesem Bereich nicht zu unterlaufen. In Dänemark und Schweden gibt es bereits solche evidenzbasierten Verfahren, um die Leistung anhand eines Bündels vereinbarter Indikatoren zu überwachen und diese Informationen in das Überwachungssystem einfließen zu lassen, damit die Qualität und die Kostenwirksamkeit der von ihnen bereitgestellten und finanzierten Dienstleistungen immer weiter verbessert werden kann. Die britische Regierung hat vor kurzem Sozialanleihen („Social Impact Bonds“) aufgelegt, um neue Investitionen in ergebnisorientierte Verträge anzuziehen, von denen sowohl Einzelpersonen als auch das Gemeinwesen profitieren. Über einen „Social Impact Bond“ werden private Investitionen für die Zahlung von Interventionen eingesetzt, die von Dienstleistungsanbietern erbracht werden, die sich auf diesem Gebiet durch Leistung bewährt haben. Die Rendite für die Investoren wird in Abhängigkeit von sozialen Erfolgen vom Staat gezahlt. Wenn sich keine solchen Erfolge einstellen, erhalten die Investoren keine Rendite (10);
26.

stimmt zu, dass die Zugänglichkeit eine Voraussetzung für den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen ist, was sich sowohl auf Wartezeiten als auch auf Entfernungen und Arbeitskräfte im Gesundheitswesen bezieht, weist jedoch darauf hin, dass die Konzentration spezialisierter Behandlungsangebote an zentralen Orten und die daraus resultierenden Anfahrtswege zuweilen unumgänglich sind, um ausreichende Kompetenzen in bestimmten Behandlungsbereichen zu sichern. Dennoch ist darauf zu achten, dass auch die Menschen in demografisch und geografisch benachteiligten Regionen Zugang zu derartigen spezialisierten Gesundheitsleistungen haben;
7.

nimmt insbesondere hinsichtlich der Finanzmittel zur Kenntnis, dass die Kommission in den Schlussfolgerungen des Berichts (Seite 9) Folgendes unterstreicht: „Bis 2020 dürften für die genetischen Ressourcen mehr finanzielle Mittel und eine größere Palette an Finanzierungsmöglichkeiten gegeben sein, wie in der Strategie ’Europa 2020’ und im Rahmenprogramm ’Horizont 2020’ sowie im Zuge weiterer EU-Politikbereiche vorgesehen ist“. Er plädiert dafür, dass diese Feststellungen objektiv daraufhin überprüfbar sein müssen, ob tatsächlich mehr Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung stehen. Dabei ist auch gebührend zu berücksichtigen, dass die zur Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft bestimmten EU-Mittel großteils die Forschung betreffen;
15.

ist dafür, die nationalen und europäischen Fördermittel für Partnerschaften, an denen sozialwirtschaftliche Organisationen beteiligt sind, in den dünn besiedelten Gebieten, in Gebieten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Beschäftigungsquoten bei benachteiligten sozialen Gruppen, Gebieten, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, sowie Gebieten von besonderem ökologischen Interesse wenn möglich mit den bestehenden Mitteln aufzustocken, um ihre besondere Rolle bei der Wertschöpfung und -erhaltung in diesen Gebieten zu fördern;
„(7) Die Mitgliedstaaten fördern die Koregulierung und Selbstregulierung mithilfe von Verhaltenskodizes, die auf nationaler Ebene in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen angenommen werden, in dem nach ihrem jeweiligen Rechtssystem zulässigen Maße. Diese Kodizes müssen derart gestaltet sein, dass sie von den Hauptbeteiligten in den betreffenden Mitgliedstaaten allgemein anerkannt werden. In Verhaltenskodizes müssen die damit verfolgten Ziele klar und unmissverständlich ersichtlich sein. Die Kodizes müssen eine regelmäßige, transparente und unabhängige Überwachung und Bewertung ihrer Zielerfüllung vorsehen. Sie müssen eine wirksame Durchsetzung und gegebenenfalls wirksame und verhältnismäßige Sanktionen ermöglichen.

„(7) Die Mitgliedstaaten fördern die Koregulierung und Selbstregulierung mithilfe von Verhaltenskodizes, die auf nationaler Ebene in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen angenommen werden, in dem nach ihrem jeweiligen Rechtssystem zulässigen Maße. Diese Kodizes müssen derart gestaltet sein, dass sie von den Hauptbeteiligten in den betreffenden Mitgliedstaaten allgemein anerkannt werden. In Verhaltenskodizes müssen die damit verfolgten Ziele klar und unmissverständlich ersichtlich sein. Die Kodizes müssen eine regelmäßige, transparente und unabhängige Überwachung und Bewertung ihrer Zielerfüllung vorsehen. Sie müssen eine wirksame Durchsetzung und gegebenenfalls wirksame und verhältnismäßige Sanktionen ermöglichen.
3.

stellt fest, dass die ENP vor allem ein Projekt der Institutionen der Europäischen Union und der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Nachbarstaaten ist; betont, dass die erfolgreiche Umsetzung der Programme und Projekte sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den beteiligten Drittstaaten erhebliche Auswirkungen auf der regionalen und lokalen Ebene zeitigt; fordert, dass im Rahmen der ENP vorrangig die Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene und die Interaktion der Zivilgesellschaften gestärkt und dafür adäquate Mittel zur Verfügung gestellt werden; besteht darauf, dass die LRG und ihre Vereinigungen in jede Umsetzungsphase der ENP — von der Programmplanung bis hin zur demokratischen Kontrolle — eingebunden werden; ist der Auffassung, dass sie an den Arbeiten der Assoziationsausschüsse und -räte beteiligt werden und den Status ständiger Beobachter erhalten sollten;
2. Die in Absatz 1 genannte Pflicht muss angemessen und wirksam sein und ein angemessenes Maß an Transparenz in jedem Sektor gewährleisten. Ist jedoch der Verwaltungsaufwand aufgrund dieser Pflicht im Verhältnis zu den durch die Verwertung des Werks oder der Darbietung erzielten Einnahmen unverhältnismäßig hoch, können die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Pflicht anpassen, sofern diese wirksam bleibt und ein angemessenes Maß an Transparenz gewährleistet ist.

2. Die in Absatz 1 genannte Pflicht muss angemessen und wirksam sein und ein angemessenes Maß an Transparenz in jedem Sektor gewährleisten. Ist jedoch der Verwaltungsaufwand aufgrund dieser Pflicht im Verhältnis zu den durch die Verwertung des Werks oder der Darbietung erzielten Einnahmen unverhältnismäßig hoch, können die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Pflicht anpassen, sofern diese wirksam bleibt und ein angemessenes Maß an Transparenz gewährleistet ist.
3.

stellt fest, dass die Länder des westlichen Balkans, die eine Aufnahme in die EU anstreben, in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen konstruktiv an die Bewältigung der Herausforderungen (dazu gehören auch verstärkte Versuche von außen, diese Länder von ihrem europäischen Kurs abzubringen) herangegangen sind, und begrüßt ihre Bereitschaft, sich an der Lösung der Probleme, mit denen die Europäische Union im Bereich der Einwanderung und auch der Sicherheit konfrontiert wird, zu beteiligen;
5.

dringt darauf, dass der sozioökonomische Strukturwandel der Kohleregionen in Europa vor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Bemühungen um den Ausstieg aus der Kohlekraft erfolgt; weist insbesondere auf eine neue Normalität in China hin, das die Hälfte der weltweiten Kohleproduktion verbraucht und einen ähnlich hohen Anteil an den weltweiten Importen hat und wo die inländische Kohlenachfrage derzeit einen Höchststand erreicht — und das trotz massiver Überkapazitäten in der Inlandsproduktion; verweist außerdem auf die Entscheidung eines Gerichts im australischen Bundesstaat New South Wales, dem weltweit größten Kohleexportland, mit der einem Unternehmen erstmals die Erschließung neuer Bergwerke untersagt wurde, weil diese Investition als unvereinbar mit dem Übereinkommen von Paris angesehen wurde; unterstützt daher die internationale Zusammenarbeit zur Flankierung des Kohleausstiegs, wie z. B. im Rahmen der Allianz der Kohleausstiegsländer (Powering Past Coal Alliance), der u. a. 30 Staaten und 22 nachgeordnete Gebietskörperschaften angehören;
8.

weist darauf hin, dass der Zuzug von Menschen in die Städte eine der größten demografischen Tendenzen ist, wobei sich die EU-Bevölkerung vor allem in den hauptstädtischen Metropolregionen konzentriert. Metropolregionen müssen die Zersiedlung des Umlands und die zunehmende Bevölkerungsdichte in den Stadtzentren bewältigen, während gleichzeitig die Landflucht Probleme bereitet. Aus dieser Tendenz ergeben sich Anforderungen in Bezug auf die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für die Bevölkerung und neuer Infrastrukturen — z. B. in den Bereichen Soziales, Verkehr, Schule und Gesundheit sowie in Bezug auf die Digitalisierung und die Umstellung auf nachhaltige Energieträger. Daraus resultiert ein enormer Druck auf die Haushalte der Metropolregionen. Für die hauptstädtischen Metropolregionen ergeben sich darüber hinaus noch zusätzliche Anforderungen in ihrer Funktion als Hauptstadt eines Mitgliedstaats, z. B. in den Bereichen Sicherheit, Daseinsvorsorge, digitale Dienste und Verkehr;
2.

stellt fest, dass die umfassende Reform der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe in 2014 von den Mitgliedstaaten teils in 2016, teils weitaus später in nationales Recht umgesetzt wurde; mit einem Zeitraum von höchstens drei Jahren seit Inkrafttreten des unmittelbar drittwirkenden nationalen Vergaberechts liegt somit ein nur eingeschränkter Einblick in die Rechtsanwendungspraxis der neuen Vorschriften vor;
29.

schlägt vor, die Social-Media-Plattformen mit Hilfe politischer Empfehlungen oder regulatorischer Maßnahmen dazu anzuhalten, wesentlich mehr Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um die Nutzer über Desinformation und Quellenkritik aufzuklären. Vor Wahlen oder Referenden sowie in Krisenzeiten könnten in den sozialen Medien Inhalte gezeigt werden, in denen der jeweilige Kontext erklärt wird und die Nutzer vor Falschinformationen gewarnt werden; weist in diesem Zusammenhang auf eine erste Analyse des jüngsten Europawahlkampfs hin, die gezeigt hat, dass viele Plattformen Informationen zur Verfügung gestellt haben, um die Nutzer auf die konkrete Situation aufmerksam zu machen, was dazu beigetragen hat, die Auswirkungen jedweder Desinformationsaktivität zu begrenzen;
5.

bekräftigt seine einschlägigen Standpunkte aus früheren Stellungnahmen: — Stellungnahme Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor durch digitale Lösungen: die Sicht der lokalen und regionalen Ebene‚ verabschiedet auf der AdR-Plenartagung am 30. November 2017 (2). Der AdR sieht in der Digitalisierung der Verwaltung einen Weg zu besseren Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Modernisierung des öffentlichen Sektors spielen müssen. Er fordert den öffentlichen Sektor zu einer Innovationspolitik auf, die am Bedarf der Nutzer orientiert ist und allen Bürgern und Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zu digitalen Diensten gestattet; ferner unterstreicht er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und des Austausches bewährter Verfahren zwischen den Behörden und über Grenzen hinweg. — Stellungnahme EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020, verabschiedet auf der AdR-Plenartagung am 11. Oktober 2016 (3). Der AdR begrüßt den Grundsatz „standardmäßig digital“, d. h. dass öffentliche Verwaltungen ihre Dienstleistungen vorzugsweise digital erbringen sollten, und unterstreicht, dass langfristige Bemühungen erforderlich sind, um die digitale Teilhabe zu stärken, sodass mehr Menschen Zugang zu Infrastruktur erhalten und die erforderlichen Kompetenzen erwerben, um die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen zu können. Der AdR weist darauf hin, dass transparente Verwaltungen, die Daten und Dienste offen und sicher bereitstellen, wichtig für mehr Transparenz und Effizienz sind, verweist jedoch gleichzeitig auf die Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus für bestimmte Arten von Informationen und personenbezogenen Daten. Ferner unterstützt der AdR den Grundsatz „standardmäßig grenzübergreifend“ für das Angebot öffentlicher digitaler Dienste durch öffentliche Verwaltungen und verweist darauf, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften zumal in Grenzregionen eine maßgebliche Rolle bei der Ermittlung und Entwicklung einschlägiger, effizienter und nahtloser grenzübergreifender Dienste spielen können. — Stellungnahme Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen‚ verabschiedet auf der AdR-Plenartagung am 7. Dezember 2016 (4). Der AdR fordert Investitionen in digitale Kompetenzen und deren Vermittlung und sieht in der Digitalisierung eine Chance zur Bewältigung vieler bildungspolitischer Herausforderungen;
12.

ist der Auffassung, dass die COVID-19-Krise Lehren in Bezug auf die Bildung in den LRG bereithält, die beherzigt werden müssen. Die Krise hat massive Auswirkungen auf die Bildung in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und zwingt dazu, große Herausforderungen anzunehmen, darunter: Krisenmanagement, wirtschaftliche und soziale Resilienz, Einsatz von Technologie im Bildungswesen, Anpassung der Arbeitskräfte an die neuen Gegebenheiten, Notwendigkeit der Zusammenarbeit und Bereitstellung inklusiver und hochwertiger Bildung. Im Bildungsbereich geht es um Herausforderungen wie den digitalen Übergang und Wandel, neue pädagogische Methoden, die Gewährleistung eines Klimas der Sicherheit und des Wohlbefindens für Lernende und Lehrkräfte sowie den Erhalt und Wandel der Mobilität (Lernende und Lehrkräfte). Es ist wichtig, herauszufinden, welche Herausforderungen es für die Bildungssysteme gibt, und was geändert werden müsste, um sie in Zukunft widerstandsfähig gegenüber ähnlichen Situationen zu machen. Die Resilienz der Bildungssysteme muss eine Priorität der Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung sein, wobei auch Innovationen und neuen Technologien im Bildungswesen (z. B. künstliche Intelligenz, Supercomputer/Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit) eingesetzt werden müssen. Es ist wichtig, auch unter Berücksichtigung der sozialen, ethnischen und regionalen Unterschiede und Herausforderungen sicherzustellen, dass alle Gemeinschaften gleichberechtigten Zugang zur digitalen Bildung haben, einschließlich Ausrüstung, Ressourcen und digitaler Bildungsinhalte;
23.

hält es für wichtig, die Europäische Kindergarantie und -strategie wirksam umzusetzen, um Chancengleichheit für alle Kinder durch nationale Kinderbetreuungspläne zu fördern und so den Kreislauf zu durchbrechen, in dem Benachteiligung von Generation zu Generation weitergegeben werden. Dazu muss für von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Kinder der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen sichergestellt werden. Alle Kinder müssen eine hochwertige Betreuung, frühkindliche Erziehung und Vorschulbildung, gesunde Ernährung und nachschulische Aktivitäten bekommen können. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Kinder in prekären Verhältnissen (u. a. obdachlose Kinder und Kinder ohne elterliche Fürsorge), die eine Betreuung durch die Gemeinschaft bzw. in der Familie bekommen sollten. Es ist sicherzustellen, dass kein Kind zurückgelassen wird. Die Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt und Diskriminierung, eine am Kindeswohl orientierte Justiz und die Stärkung der Teilhabe von Kindern an der Gesellschaft sind ebenfalls wichtige Prioritäten, die auch in der neuen, umfassenden EU-Kinderrechtsstrategie klar zum Ausdruck kommen. Die Rechte des Kindes müssen auch in der digitalen Welt geschützt werden;
65.

begrüßt das große Interesse der Städte in der EU an der EU-Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“, woran sich sowohl das starke Engagement vieler Städte in der EU für die Verwirklichung der Mobilitätswende als auch die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller, technischer und strategischer Unterstützung seitens der EU-Ebene ablesen lässt; fordert die Kommission auf, diese Dynamik aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass alle Städte in der EU, die an einer Mitwirkung interessiert sind, so aktiv wie möglich einbezogen werden;
11.

weist darauf hin, dass die territorialen Auswirkungen des Brexits in den Regionen in der gesamten EU spürbar sind und es sich dabei unter anderem um wirtschaftliche, ökologische, soziale, kulturelle und bildungspolitische Probleme handelt, vom Handel in den wichtigsten Häfen, die besonders betroffen sind, wie z. B. die Häfen von Antwerpen, Calais, Cork, Dover, Dublin, Rotterdam und Zeebrugge, bis hin zur Zukunft des Studierendenaustauschs, der Zusammenarbeit im Hochschulbereich, der Anpassung an den Klimawandel und an den Wandel, den regionalen Handelsagenturen, die alternative Märkte ausloten, und Anliegen der Bürger, einschließlich Mobilität und Integration;
3.

begrüßt den strategischen Bericht der Europäischen Kommission über die Wirtschaftsreformen in Europa, der eine Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten mit entsprechenden länderspezifischen Empfehlungsentwürfen sowie einen Vorschlag für eine grundsätzliche Bestätigung der integrierten Leitlinien und für ein neues Lissabon-Programm der Gemeinschaft für 2008-2010 enthält. Aus dem strategischen Bericht geht im Wesentlichen hervor, dass die Lissabon-Strategie ihren Wert bisher darin gezeigt hat, dass sie ein übergeordnetes Ziel für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa gesetzt hat. Er macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es bereits mehrere Zweckverbände zwischen Regionen gibt, deren Aktivitäten auch auf die in der Lissabon-Strategie abgesteckten Ziele ausgerichtet sind, wie z. B. Innovation Alliance, ein Zweckverband von gut 20 europäischen Regionen, die im Innovationsbereich bereits sehr erfolgreich sind und teilweise bereits die Lissabon-Kriterien erfüllen;
80.

wird weiterhin auf eine stärkere Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Festlegung, Umsetzung und Bewertung von Strategien für die Entwicklungszusammenarbeit hinarbeiten. Zu diesem Zweck wird der AdR eine bessere Maßnahmenkoordinierung zwischen allen Akteuren unterstützen und die Ansätze der Multi-Level-Governance und Partnerschaftlichkeit fördern, um so eine effiziente Entwicklungshilfe zu leisten; wird auch seine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in der Praxis fortsetzen; dies betrifft insbesondere die Organisation der Jahreskonferenz der dezentralisierten Zusammenarbeit und die Bekanntmachung sowohl des "Atlas der dezentralisierten Zusammenarbeit" mit Karten zu bestehenden Kooperationsprojekten als auch des Internetportals, mit dem Netzwerke und Partnerschaften für Projekte geschaffen und damit effizientere Hilfe gewährleistet werden;
4.

fordert die Russische Föderation auf, alle einschüchternden Handlungen militärischer, politischer oder wirtschaftlicher Art zu unterlassen, die die Integrität ihrer Nachbarn beeinträchtigen, und ihre Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine und im Gebiet von Transnistrien sowie an den Grenzen zu den baltischen Staaten zu reduzieren; ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Moldau, insbesondere im Zusammenhang mit dem von außen initiierten Referendum im Gebiet Gagausien, wo ausländische Kräfte in ähnlicher Weise wie in der Ukraine versuchen, die Annäherung Moldaus an die Europäische Union zu blockieren; fordert Russland auf, die Wahrung der Rechte und des Eigentums aller Bürger der Krim zu gewährleisten, insbesondere der Minderheiten der ethnischen Ukrainer und der Krimtartaren;
6.

ersucht insofern die Europäische Kommission, bei ihren Initiativen die besondere Lage der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen, deren besondere Merkmale und Bedarf an einer angepassten Regelung in Artikel 349 AEUV mit dem Ziel ihrer uneingeschränkten Teilnahme am europäischen Binnenmarkt genau definiert sind;
6.

erkennt die gewaltige Herausforderung für die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie für ihre Regionen, Städte und Gemeinden an, die aus der großen Zahl der internationalen Schutz benötigenden Flüchtlinge sowie der Wirtschaftsmigranten, die eine irreguläre Einreise in die EU anstreben, resultiert; hält es erneut für notwendig, sicherzustellen, dass die Einreise in die EU legal erfolgt und ein striktes, rasches und wirksames Registrierungsverfahren unter Einhaltung der EU-Charta der Grundrechte umfasst; betont außerdem, dass mehr Mittel für die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Gewährleistung einer rechtlich geordneten Einreise der Menschen in die EU bereitgestellt werden müssen; stellt ferner fest, dass es umfassender Anstrengungen und Reformen bedarf, um sicherzustellen, dass die in Europa ankommenden Migranten eine Arbeit aufnehmen und sich integrieren können; unterstreicht, dass die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raumes im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen sowie der EU-Grundrechtecharta — einschließlich des Rechts auf Wahrung der menschlichen Würde und des Diskriminierungsverbots — durchgeführt werden müssen;