Nr. C 55/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.2.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die 
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 über die NahrungsmittelhilfepoUtik 
und -Verwaltung 
KOM(84) 26 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. Februar 1984) 
(84/C 55/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 des 
Rates vom 3. Dezember 1982 über die Nahrungsmit­
telhilfepolitik und -Verwaltung und zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 (»), insbesondere 
auf Artikel 4 Absatz 1 erster, vierter, fünfter, sechster 
und siebter Gedankenstrich sowie Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 
3331/82 erfordert die Bestimmung der Gesamtmen­
gen der einzelnen Erzeugnisse, die im Rahmen der 
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen unter Beachtung der 
internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu 
liefern sind. 
Die Gemeinschaft hat Verpflichtungen im Rahmen 
des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens übernom­
men. 
Die Gemeinschaft hat außerdem Verpflichtungen auf­
grund des mit der UNRWÄ geschlossenen Abkom­
mens übernommen. 
Unbeschadet der Sofortmaßnahmen sollte die Liste 
derjenigen Länder und Organisationen erstellt wer­
den, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Be­
tracht kommen. 
Außerdem ist die Möglichkeit vorzusehen, Nicht­
regierungsorganisationen (NRO) Nahrungsmittel­
hilfen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen be­
stimmte Voraussetzungen erfüllen, die die ordnungs­
gemäße Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe gewähr­
leisten. 
(•) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1. Die Grunderzeugnisse und die abgeleiteten Erzeug­
nisse, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in 
Betracht kommen, sind insbesondere unter Berück­
sichtigung der vorhandenen Vorräte der betreffenden 
Erzeugnisse zu bestimmen. 
Ferner sind allgemeine Kriterien für den Transport 
der Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus 
festzulegen, wobei der finanziellen und geographi­
schen Situation der begünstigten Länder sowie den 
Wegen und Stellen Rechnung zu tragen ist, über die 
diese Hilfe geliefert wird. Zu diesem Zweck ist ferner 
die Notwendigkeit zu berücksichtigen, eine möglichst 
große Wirksamkeit der betreffenden Nahrungsmittel­
hilfemaßnahmen zu garantieren. 
Um die Verwirklichung der Ziele der Nahrungsmit­
telhilfemaßnahmen sicherzustellen, ist ferner vorzu­
sehen, daß diese Hilfe den Empfängern nur gewährt 
wird, wenn sie sich verpflichten, die von der Kommis­
sion festgesetzten Lieferbedingungen einzuhalten. 
Es sind die Verfahren für die Bereitstellung, den 
Transport und die Lieferung der Erzeugnisse festzu­
legen; ferner ist das Verfahren für die Bereitstellung 
von Erzeugnissen außerhalb der Gemeinschaft festzu­
legen. 
Die Kommission muß alle zweckdienlichen Maßnah­
men für die ordnungsgemäße Ausführung der Nah­
rungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen treffen 
können. Die Mitgliedstaaten müssen ihr zu diesem 
Zweck die erforderliche Unterstützung leisten und ihr 
insbesondere alle sachdienlichen Auskünfte liefern. 
Mehrjährige Nahrungsmittelhilfeprogramme können 
in bestimmten Fällen und bei entsprechenden Moda­
litäten einen positiven Beitrag zur Entwicklung der 
begünstigten Länder leisten. 
Die Mehrjahresprogramme werden nach einem Dia­
log mit dem begünstigten Land aufgestellt. 
Diese Programme mit begrenzter Laufzeit sind Richt­
programme; die Liefermenge wird alljährlich von der 
zuständigen Stelle der Gemeinschaft festgesetzt. 
28.2.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/7 
Diese Verpflichtungen können daher auf die Waren­
mengen, die bestimmten Entwicklungsländern und 
besonderen Organisationen jährlich zur Verfügung 
gestellt werden, angerechnet werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die bestimmten Entwicklungsländern und Or­
ganisationen als Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung 
gestellten Mengen sind in Anhang 1 genau angege­
ben. 
Die im vierten bis sechsten Gedankenstrich im An­
hang 1 genannten Erzeugnisse werden bestimmten 
Entwicklungsländern und Organisationen in Form 
von punktuellen Maßnahmen oder von Sofortmaß­
nahmen zur Verfügung gestellt, die von der Kommis­
sion je nachdem gemäß Artikel 5 oder 6 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3331/82 beschlossen werden. 
(2) Die Erzeugnisse, die gemäß Absatz 1 für die 
Nahrungsmittelhilfe in Betracht gezogen werden, sind 
in Anhang 2 genauer angegeben. 
Artikel 2 ' 
(1) Die Länder und Organisationen, die für Hilfe­
maßnahmen gemäß Artikel 1 in Betracht kommen, 
sind in Anhang 3 aufgeführt. 
(2) Die Hilfe kann auch Nichtregierungsorganisa­
tionen (NRO) zur Verfügung gestellt werden, die 
insbesondere folgenden Kriterien entsprechen: 
a) Sitz in einem Mitgliedstaat oder ausnahmsweise in 
einem Drittland; 
b) Besitz einer für eine derartige Organisation typi­
schen Satzung; 
c) Nachweis, daß sie in der Lage sind, die Nahrungs­
mittelhilfemaßnahmen ordnungsgemäß durchzu­
führen; 
d) Übernahme der Verpflichtung, die von der Kom­
mission nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3331/82 festgesetzten Lieferbedingungen ein­
zuhalten. 
Artikel 3 
Ist die Kommission der Auffassung, daß die Gemein­
schaft die Kosten für die Beförderung der Nahrungs­
mittelhilfe über die fob-Stufe hinaus übernehmen 
sollte, so berücksichtigt sie folgende allgemeine Krite­
rien: 
— ob die Empfängerländer zu denen gehören, die in 
der Liste der am wenigsten entwickelten Länder 
aufgeführt sind; — ob das Empfängerland ein Binnenland ist oder 
nicht; 
— die finanzielle Lage des Empfängerlandes; 
— die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe an Organi­
sationen oder an NRO gemäß Artikel 2; 
— die Notwendigkeit der Beschaffung des Erzeug­
nisses auf dem Markt eines Entwicklungslandes; 
— die Notwendigkeit der Bereitstellung der Nah­
rungsmittelhilfe als Sofortmaßnahme; 
— die Notwendigkeit, eine möglichst große Wirk­
samkeit der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaß­
nahme sicherzustellen. 
Artikel 4 
Die Kosten der Verteilung können von der Gemein­
schaft getragen werden, wenn diese Finanzierung für 
die ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden 
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erforderlich ist. 
Artikel 5 
(1) Die Kommission teilt den Empfängern die in 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung 
(EWG) Nr. 3331/82 genannten Bedingungen für die 
Lieferung der Nahrungsmittelhilfe mit. 
(2) Die Nahrungsmittelhilfe wird den Empfängern 
nur gewährt, wenn sie sich verpflichten, die ihnen von 
der Kommission mitgeteilten Lieferbedingungen ein­
zuhalten. 
Artikel 6 
(1) Abgesehen von Sofortmaßnahmen oder dem 
Fall, daß Erzeugnisse in einem Entwicklungsland er­
worben werden müssen, da sie auf dem Gemein­
schaftsmarkt nicht verfügbar sind, erfolgt eine Aus­
schreibung in der Gemeinschaft, 
— um das Erzeugnis auf dem Gemeinschaftsmarkt 
bereitzustellen oder gegebenenfalls auf diesem 
Markt zu kaufen oder herzustellen, 
— für den Transport und die Lieferung des Erzeug­
nisse über die Stufe der Bereitstellung hinaus. 
Beläuft sich eine Nahrungsmittelhilfemaßnahme auf 
nur relativ geringe Beträge, so kann auch Absatz 2 
angewendet werden. 
(2) Für Sofortmaßnahmen oder für den Fall, daß 
Erzeugnisse in einem Entwicklungsland erworben 
werden müssen, da sie auf dem Gemeinschaftsmarkt 
nicht verfügbar sind, kann die Kommission die erfor­
derlichen Verträge freihändig vergeben oder den Mit­
gliedstaaten und gegebenenfalls einem Beauftragten 
den Abschluß dieser Verträge unter den von ihr 
festgesetzten Bedingungen aufgeben. 
Nr. C 55/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.2.84 
Artikel 7 Artikel 9 
(1) Die Kommission legt die Regeln für die Bereit­
stellung von Erzeugnissen fest, die auf dem Gemein­
schaftsmarkt nicht verfügbar sind und deshalb in 
einem Entwicklungsland gekauft werden müssen. 
Zur Feststellung der NichtVerfügbarkeit berücksich­
tigt die Kommission die in der Gemeinschaft verfüg­
baren Bestände der betreffenden Erzeugnisse und den 
Bedarf des Gemeinschaftsmarktes bei diesen Erzeug­
nissen. 
(2) Bei im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelie­
ferten Milcherzeugnissen dürfen nur solche Erzeug­
nisse geliefert werden, die in der Gemeinschaft her­
gestellt und erworben worden sind. 
(3) Die Kommission legt die in Absatz 1 genannten 
Regeln nach dem Verfahren des Artikels 8 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3331/82 fest. 
Artikel 8 
Die Kommission legt die in Artikel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3331/82 genannten technischen Koeffi­
zienten und Gleichwertigkeitskriterien nach dem Ver­
fahren des Artikels 8 derselben Verordnung fest. Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnah­
men zur ordnungsgemäßen Durchführung der Nah­
rungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen. 
Die Mitgliedstaaten leisten ihr dabei jede zweckdien­
liche Unterstützung und geben ihr insbesondere alle 
erforderlichen Auskünfte. 
Artikel 10 
Das Europäische Parlament wird über die Verwaltung 
der Nahrungsmittelhilfe durch Mitteilung der Be­
schlüsse nach Artikel 7 und 8 im Anschluß an ihre 
Verabschiedung unterrichtet. 
Artikeln 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 1 
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen, die für 1984 bereitgestellt werden: 
— an Getreide: 
a) eine erste Tranche von 927 663 Tonnen, 
b) eine zweite Tranche von bis zu 200 000 Tonnen; 
— an Magermilchpulver: eine Höchstmenge von 122 500 Tonnen; 
— an Butteroil: eine Höchstmenge von 32 760 Tonnen; 
— an Zucker: eine Höchstmenge von 13 500 Tonnen; 
— an Pflanzen-/01ivenöl: eine Höchstmenge von 20 000 Tonnen; 
— an sonstigen Erzeugnissen (Fisch, trockene Hülsenfrüchte und Mehl von trockenen Hülsen­
früchten, usw.): eine Menge in Gegenwert von höchstens 147 000 Tonnen Getreide. 
28. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/9 
ANHANG 2 
Liste der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 
Nummer des 
Gemeinsamen Zolltarifs 
03.02 
04.02 A II und B I 
ex 04.03 
07.05 B 
ex Kapitel 10 
(ex 10.01 bis 10.07) 
11.01 
ex 11.02 
11.04 A 
15.07 A 
15.07 D II 
16.04 D 
ex 16.04 F 
17.01 AundB 
ex 19.03 Warenbezeichnung 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, 
auch vor oder während des Räucherns gegart 
Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert 
Butteroil (entsprechend der Definition in Anhang III der Verordnung 
(EWG) Nr. 1354/83) 
Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert 
(zu anderen Zwecken als zur Aussaat bestimmt) 
Getreide (zu anderen Zwecken als zur Aussaat bestimmt) 
Mehl von Getreide 
Grobgrieß und Feingrieß; Getreidekörner, geschält, periförmig 
geschliffen, geschrotet, gequetscht oder als Flocken, ausgenommen 
Reis der Tarifnr. 10.06 
Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05 
Olivenöl 
Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert, 
(ausgenommen Olivenöl, Holzöl — Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, 
Elaeococcaöl —, Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs, Rizi­
nusöl und andere Öle zu technischen und industriellen Zwecken, aus­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln) 
Sardinen 
Sardellen 
Rüben- und Rohrzucker, fest 
Makkaroni, Spaghetti oder entsprechende Erzeugnisse 
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ANHANG 3 
Länder und Organisationen gemäß Artikel 2 
1. Länder 
Ägypten 
Äquatorialguinea 
Äthiopien 
Angola 
Antigua und Barbuda 
Bangladesch 
Benin 
Bolivien 
Botsuana 
Burundi 
China 
Costa Rica 
Dominica 
Dominikanische Republik 
Dschibuti 
Ecuador 
Gambia 
Ghana 
Grenada 
Guinea (Conacry) 
Guinea-Bissau 
Guyana 
Haiti 
Honduras 
Indien Indonesien 
Jamaika 
Jemen (Arabische Republik) 
Jemen (Demokratische Republik) 
Jordanien 
Kap Verde 
Kenia 
Komoren 
Lesotho 
Libanon 
Madagaskar 
Malawi 
Malediven 
Mali 
Malta 
Marokko 
Mauretanien 
Mauritius 
Mosambik 
Nepal 
Nicaragua 
Niger 
Obervolta 
Pakistan 
Peru Philippinen 
Ruanda 
Sambia 
St. Kitts-Nevis 
St. Lucia 
St. Vincent und die Grenadinen 
Säo Tome und Principe 
Senegal 
Seschellen 
Sierra Leone 
Simbabwe 
Somalia 
Sri Lanka 
Sudan 
Swasiland 
Syrien 
Tansania 
Thailand 
Togo 
Tschad 
Tunesien 
Uganda 
Zaire 
Zentralafrika 
2. Organisationen 
IKRK 
LICROSS 
UNHCR 
UNICEF 
UNRWA 
WEP