[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.10.2009

KOM(2009)580 endgültig

2009/0162 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

(SEK(2009)1428)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

11 | Gründe und Ziele Die Kommission schlägt vor, der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von bis zu 500 Mio. EUR zu gewähren. Die vorgeschlagene Finanzhilfe soll zur Deckung des allgemeinen Zahlungsbilanzbedarfs des Landes und seines vom Internationalen Währungsfonds (IWF) festgestellten Außenfinanzierungsbedarfs beitragen. Sie soll der Regierung dabei behilflich sein, ihr Stabilisierungsprogramm umzusetzen, die Tragfähigkeit des Haushalts und der Zahlungsbilanz zu gewährleisten und damit die Folgen der weltweiten Finanzkrise für die Ukraine abzufedern. Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft wird die geplante Unterstützung durch den IWF auf der Grundlage der vom IWF-Exekutivdirektorium im November 2008 gebilligten Bereitschaftskreditvereinbarung ergänzen. Darüber hinaus wird sie die Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 110 Mio. EUR ergänzen, die die Gemeinschaft der Ukraine durch den Ratsbeschluss von 2002[1] bewilligt hat, der aber noch nicht durchgeführt wurde. Die Kommission beabsichtigt, zunächst diesen Betrag zur Verfügung zu stellen – als ersten Teil des für die Ukraine geschnürten EU-Finanzhilfepakets, dessen Gesamtvolumen sich somit auf 610 Mio. EUR belaufen wird. Bei der Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft wird es sich um eine zeitlich begrenzte Sonderfinanzhilfe handeln. Sie wird an Bedingungen geknüpft sein, insbesondere an Fortschritte bei der Umsetzung des laufenden IWF-Programms und an die Erfüllung bestimmter wirtschaftspolitischer Auflagen. |

120 | Allgemeiner Hintergrund Der Übergang der Ukraine von einer staatlichen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft gestaltete sich relativ schwierig: Im Jahr 2008 lag das reale BIP der Ukraine immer noch deutlich unter dem Niveau von 1990. Nach einer längeren Phase des Abschwungs zog das Wachstum im Jahr 2000 wieder an. Im Zeitraum 2000-2008 belief sich die Wachstumsrate auf durchschnittlich 6,9 %. Seit Ausbruch der globalen Krise hat sich die wirtschaftliche Situation des Landes jedoch dramatisch verschlechtert. 2008 betrug das reale BIP-Wachstum der Ukraine gerade einmal 2,5 %, und Schätzungen zufolge war im ersten Quartal 2009 ein BIP-Rückgang um etwa 20 % im Vorjahresvergleich zu verzeichnen. Die jüngsten IWF-Projektionen für das laufende Jahr gehen von einem Rückgang des realen BIP in einer Größenordnung von 14 % aus. Nachdem ein Paket krisenbedingter Anpassungsmaßnahmen beschlossen wurde, das unter anderem eine Abwertung der Landeswährung umfasste, hat sich die Leistungsbilanz der Ukraine deutlich verbessert. Bestand im Jahr 2008 noch ein Defizit in Höhe von 7,2 % des BIP, wird für 2009 ein Überschuss in Höhe von 0,5 % des BIP erwartet. Diese Verbesserung ist in erster Linie auf die Verringerung des Handelsdefizits zurückzuführen. Zwar dürfte die Leistungsbilanz im Jahr 2009 einen geringfügigen Überschuss ausweisen, nichtsdestoweniger leidet die Ukraine unter einem Kapitalbilanzdefizit. Der Vertrauensverlust hat nämlich zu einer Kapitalflucht, einer Umkehr der Kapitalflüsse und einem Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen geführt. Durch den starken Kapitalbilanzdruck gerieten wiederum die Fremdwährungsreserven unter erheblichen Druck. Diese konnten nur dank der vom IWF im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung bereitgestellten Mittel auf akzeptablem Niveau gehalten werden. Zudem hat der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit beträchtliche Steuerausfälle und damit eine Ausweitung des Haushaltsdefizits zur Folge. Die jüngsten Projektionen im Kontext der zweiten Überprüfung des durch die Bereitschaftskreditvereinbarung unterstützen Programms gehen von einem Haushaltsdefizitziel von 8,6 % des BIP im Jahr 2009 aus. Die von den ukrainischen Behörden im Herbst 2008 getroffenen wirtschaftspolitischen Entscheidungen haben es ermöglicht, mit dem IWF Einigung über eine Finanzierungsvereinbarung zu erzielen. Im November 2008 billigte das IWF-Exekutivdirektorium eine Bereitschaftskreditvereinbarung – mit einer Laufzeit von 24 Monaten – über einen Betrag von 16,5 Mrd. USD, was 802 % der Ziehungsrechte der Ukraine entspricht. Ein Kreditzugang zu Sonderkonditionen ist gerechtfertigt angesichts der schweren Zahlungsbilanz- und Kapitalbilanzkrise, die die Ukraine seit Ende 2008 durchläuft. Der negative Terms-of-trade-Schock infolge des Rückgangs der Nachfrage nach Erzeugnissen wie beispielsweise ukrainischem Stahl traf zusammen mit den Finanzierungsausfällen im Kontext der Bankenkrise und einer Schwächung des Anlegervertrauens. Weitere Faktoren, die den Zugang zu IWF-Finanzierungen in dem genannten außergewöhnlichen Umfang ermöglicht haben, waren i) die tragfähige Außenverschuldung und Staatsverschuldung, ii) die günstigen Zukunftsperspektiven der Ukraine hinsichtlich der Wiedererlangung des Zugangs zum privaten Kapitalmarkt und iii) das von der Ukraine bekundete Engagement zur Durchführung politischer Reformen. Die Auszahlungen im Rahmen des zweijährigen IWF-Programms wurden beträchtlich vorgezogen. So wurde die erste Tranche über einen Kapitalbetrag von 4,5 Mrd. USD unmittelbar nach dem Beschluss des IWF-Exekutivdirektoriums ausgezahlt. Die zweite Auszahlung in Höhe von 2,8 Mrd. USD, die sich zunächst aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung der Ukraine und dem IWF in Bezug auf mehrere zentrale Aspekte des Programms verzögert hatte, erfolgte schließlich im Mai 2009. Ein Großteil der zweiten Darlehenstranche (1,9 Mrd. USD) wurde direkt dem Haushalt zugeführt mit dem Ziel, der Ukraine bei der Begleichung ihrer Auslandsschulden behilflich zu sein. Die Auszahlung einer dritten Tranche in Höhe von 3,3 Mrd. USD wurde vom IWF Ende Juli 2009 gebilligt. Diese Tranche ist in voller Höhe dem Haushalt zugeflossen, ebenfalls mit Blick auf die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Staates gegenüber dem Ausland. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Im Jahr 2002 hat der Rat einen Beschluss erlassen, durch den der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 110 Mio. EUR gewährt wird. Im Rahmen des entsprechenden Programms wurden keine Auszahlungen getätigt, da die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren. Der Ratsbeschluss ist noch in Kraft, und die Kommission beabsichtigt, ihn vor Freigabe der neuen Finanzhilfe, die Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist, durchzuführen. |

140 | Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Das Makrofinanzhilfeprogramm ergänzt andere Formen der Finanzierung durch die Europäische Gemeinschaft, insbesondere die mittelfristige ENPI-Haushaltsstützung im Rahmen der Länderstrategie für die Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine. Das Programm kann somit die von der EU ausgehende Hebelwirkung für die ukrainische Politik verstärken und dem Land darüber hinaus bei der Überwindung der aktuellen tiefen Wirtschaftskrise helfen. Das Makrofinanzhilfeprogramm ergänzt die Außenfinanzierung durch IWF, Weltbank und bilaterale Geber. Die Makrofinanzhilfe wird zu einem Zeitpunkt bereitgestellt, zu dem die EU auch an der Mobilisierung von Finanzmitteln zur Unterstützung der Reform des ukrainischen Energiesektors mitwirkt. Die Kommission und die beteiligten Institutionen (IWF, Weltbank, EBWE und EIB) arbeiten – vorbehaltlich ihrer jeweiligen Vorschriften, Kapazitäten und Bedingungen – gemeinsam an einem Unterstützungspaket für die ukrainischen Behörden, das diesen bei der Entwicklung einer tragfähigen Lösung behilflich sein soll, die es der Ukraine ermöglicht, mittelfristig ihren Verpflichtungen in Bezug auf Gastransit und die Bezahlung von Gaslieferungen nachzukommen. Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe soll nicht direkt mit diesem Paket verknüpft werden. Doch würde sie insbesondere durch Vereinbarung angemessener Auflagen die wirtschaftliche Stabilisierung und die Wirtschaftsreformen in der Ukraine unterstützen, einschließlich der Reformen im Gassektor und der begleitenden Reformen des sozialen Sicherungsnetzes. |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Kreise |

219 | Die Kommissionsdienststellen standen bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags mit den ukrainischen Behörden, dem IWF, der Weltbank, der EBWE und potenziellen bilateralen Gebern und Gläubigern in Verbindung, um den Hilfebedarf zu erörtern. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) wurde zu dem Vorschlag angehört und hat keine Einwände erhoben. Nach Erlass des Ratsbeschlusses werden die Kommissionsdienststellen mit den ukrainischen Behörden ein Memorandum of Understanding und eine Darlehensvereinbarung aushandeln, um die Modalitäten der Hilfe im Einzelnen festzulegen. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Mit Unterstützung externer – von der Kommission benannter – Berater wird eine operationelle Bewertung vorgenommen, in deren Rahmen Qualität und Zuverlässigkeit der öffentlichen Finanzkreisläufe und der Verwaltungskontrollen in der Ukraine beurteilt werden. |

230 | Folgenabschätzung Die Makrofinanzhilfe wird sich unmittelbar auf die Zahlungsbilanz und den Staatshaushalt der Ukraine auswirken und auf diese Weise dazu beitragen, die finanziellen Belastungen bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Regierung abzufedern. Darüber hinaus wird die Makrofinanzhilfe bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele des mit dem IWF abgestimmten Stabilisierungsprogramms behilflich sein. Die Finanzierung von Projekten oder technische Hilfe wären nicht der geeignete Weg, um diese makroökonomischen Ziele in Angriff zu nehmen. Die Finanzhilfe wird in Form einer Zahlungsbilanz- und Haushaltsunterstützung gewährt, so dass die Auszahlungen zum Aufbau von Reserven bei der Zentralbank und zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staatshaushalts beitragen, wie im Rahmen des makroökonomischen Stabilisierungsprogramms vorgesehen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung des Vorschlags Die Kommission stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von bis zu 500 Mio. EUR zur Verfügung. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten Anleihen in entsprechender Höhe aufzunehmen. Das Darlehen wird zusätzlich zu den auf der Grundlage des Ratsbeschlusses 2002/639/EG gewährten 110 Mio. EUR bereitgestellt. Die Durchführung dieses Ratsbeschlusses wird die erste Etappe der EU-Finanzhilfeaktion zugunsten der Ukraine sein. Die Finanzhilfe wird in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die maximale durchschnittliche Darlehenslaufzeit darf 15 Jahre nicht übersteigen. Die Finanzhilfe wird von der Kommission verwaltet, die die an die Auszahlung der Darlehenstranchen geknüpften spezifischen wirtschaftspolitischen und finanziellen Bedingungen mit den Behörden vereinbart. Besondere – in Einklang mit der Haushaltsordnung stehende – Vorschriften zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten werden gebührend berücksichtigt. Die Finanzhilfe wird in vollem Einklang mit den makroökonomischen Zielen gewährt, die bereits in den mit dem IWF abgestimmten einschlägigen wirtschaftspolitischen Plänen der Ukraine festgelegt wurden. Darüber hinaus entspricht die Finanzhilfe längerfristigen politischen Zielen, die im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Ukraine und in jüngerer Zeit in dem im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2005 beschlossenen Aktionsplan EU-Ukraine sowie im derzeit ausgehandelten Assoziierungsabkommen ins Auge gefasst werden. Was die an die Auszahlung des Darlehens geknüpften spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen betrifft, beabsichtigt die Kommission, vorrangig auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen abzustellen, insbesondere auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und auf Reformen des sozialen Sicherungsnetzes im Kontext der Reform des Energiesektors. Ferner kann die Kommission in Betracht ziehen, den Schwerpunkt auf spezifische politische Maßnahmen zu legen, denen besondere Bedeutung zukommt, wie den im Bericht über die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP-Fortschrittsbericht) vom April 2009 festgelegten Prioritäten, oder Maßnahmen, die aufgrund der oben erwähnten operationellen Bewertung für geeignet erachtet werden. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 308 EG-Vertrag. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Höhe der vorgeschlagenen weiteren Finanzhilfe – bis zu 500 Mio. EUR – entspricht etwa 25 % des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine im Jahr 2009 – über die vom IWF und der Weltbank geleistete makroökonomische Unterstützung hinaus. Der Außenfinanzierungsbedarf wird vom IWF auf 2,8 Mrd. USD bzw. 2 Mrd. EUR veranschlagt. Das finanzielle Engagement der Gemeinschaft erfolgt vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen aktuellen Lage, da die Ausweitung der globalen Krise gravierende Auswirkungen auf die ukrainische Volkswirtschaft hat. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige. |

342 | In Ermangelung einer Rahmenverordnung für das Instrument der Makrofinanzhilfe sind Ad-hoc-Beschlüsse des Rates nach Artikel 308 EG-Vertrag das einzig verfügbare Rechtsinstrument für die Gewährung dieser Hilfe. |

Auswirkungen auf den Haushalt |

401 | Im Einklang mit der Garantiefonds-Verordnung[2] wird die entsprechende Dotierung des Garantiefonds voraussichtlich im Jahr 2012 erfolgen und sich auf maximal 45 Mio. EUR belaufen. Dies entspricht 9 % des Darlehens in Höhe von 500 Mio. EUR, das im Jahr 2010 zur Auszahlung gelangen soll. |

WEITERE ANGABEN |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag sieht einen begrenzten Bereitstellungszeitraum vor. |

1. 2009/0162 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und die Ukraine auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine festgelegt wurden. Seit 2007 werden zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen geführt, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen treten soll. Der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft gestärkt.

3. Die ukrainische Wirtschaft ist zunehmend von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit, einer Verschlechterung der Haushaltsposition und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.

4. Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung der Ukraine wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung für die Ukraine wurde im November 2008 gebilligt.

5. Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Haushaltsposition wurden ein Großteil der aufgrund der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung ausgezahlten zweiten Tranche sowie der volle Betrag der dritten Tranche dem Staatshaushalt zugeführt.

6. In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat die Ukraine um eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft ersucht.

7. Da in der Zahlungsbilanz 2009-2010 eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Die Finanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staatshaushalts leisten.

8. Die Makrofinanzhilfe wird der Ukraine zusätzlich zu der Darlehensfazilität gewährt, die auf der Grundlage des Beschlusses 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine[5] bereitgestellt wurde.

9. Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass die Ukraine geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen und Kontrollen durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof zu ermöglichen.

10. Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

11. Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.

12. Der EG-Vertrag sieht für den Erlass dieses Beschlusses nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse vor –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die Gemeinschaft stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Form einer Darlehensfazilität über einen Kapitalbetrag von maximal 500 Mio. EUR und mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren zur Verfügung, um das Land bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.

2. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Anleihe in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen.

3. Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen.

4. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.

Artikel 2

1. Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit den Behörden der Ukraine die an die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind. Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen in Einklang stehen. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in der zwischen der Kommission und den ukrainischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.

2. Während der Durchführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft prüft die Kommission, wie zuverlässig die für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Ukraine sind.

3. Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine mit den Zielen der gemeinschaftlichen Finanzhilfe übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufriedenstellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.

Artikel 3

1. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird der Ukraine von der Kommission in zwei Darlehenstranchen unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in dem Memorandum of Understanding festgelegt.

2. Die Kommission entscheidet über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufriedenstellenden Erfüllung der im Memorandum of Understanding vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.

3. Die Gemeinschaftsmittel werden an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Vorbehaltlich der im Memorandum of Understanding festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder an das ukrainische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.

Artikel 4

1. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

2. Auf Ersuchen der Ukraine trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.

3. Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

4. Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine.

5. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[6] und ihren Durchführungsbestimmungen[7] durchgeführt. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding sowie in der Darlehensvereinbarung, die mit den ukrainischen Behörden unterzeichnet werden, festgelegt, dass die Ukraine geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Vorzusehen sind darin des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), verbunden mit dem Recht, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof.

Artikel 6

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr. In dem Bericht ist der Zusammenhang zwischen den im Memorandum of Understanding gemäß Artikel 2 Absatz 1 genannten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und der Entscheidung der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe darzulegen.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Joaquin ALMUNIA Mitglied der Kommission

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Makrofinanzhilfe für die Ukraine

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen, Kapitel 03 – Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

01 04 01 14 – Mittel für den Garantiefonds

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Die Auszahlungen werden im Laufe des Jahres 2010 erfolgen, und zwar in zwei Tranchen. Verzögerungen, durch die sich die Dauer der Maßnahme verlängern würde, können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

01 04 01 14 | OA | GM | Nein | Nein | Nein | Nr. 4 |

Unterstützung in Form eines Darlehens

01 04 01 14 – Mittel für den Garantiefonds

Die Einstellung von Mitteln in den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen hat gemäß den Bestimmungen der Fondsverordnung in der zuletzt geänderten Fassung zu erfolgen. Gemäß dieser Verordnung wird bei Darlehen nicht mehr der volle Betrag zum Zeitpunkt des Beschlusses in den Fonds eingestellt. Zugrunde gelegt wird vielmehr der am Ende eines Jahres ausstehende Betrag. Der Einzahlungsbetrag wird zu Beginn des Jahres „n“ berechnet als Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds am Ende des Jahres „n-1“. Der Einzahlungsbetrag wird im Jahr „n“ in den Haushaltsvorentwurf für das Jahr „n+1“ eingestellt und zu Beginn des Jahres „n+1“ in einer einzigen Transaktion aus der Haushaltslinie „Mittel für den Garantiefonds“ (Haushaltslinie 01 04 01 14) übertragen.

9 % (höchstens 45 Mio. EUR) des tatsächlich ausgezahlten Betrags werden im Zielbetrag am Ende des Jahres „n-1“ bei der Berechnung der Fondsdotierung berücksichtigt.

01 04 01 04 – Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen für makroökonomische Unterstützung zugunsten von Drittländern

Der die Haushaltsgarantie für das Darlehen (500 Mio. EUR) betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird.

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Ab-schnitt | 2009 | 2010 | Insgesamt |

Operative Ausgaben[8] |

Verpflichtungs-ermächtigungen (VE) | 8.1 | a | 0 | 0 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 0 | 0 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[9] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c | 0 | 0 |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungs-ermächtigungen | a+c | 0 | 0 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 0 | 0 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[10] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | 0 | 0 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e | 0 | 0 |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 0 | 0 |

ZE INSGESAMT, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 0 | 0 |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[11] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

4.2. Personalbedarf (Vollzeitäquivalent – Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1

Jährlicher Bedarf | 2009 | 2010 |

Personalbedarf insgesamt | 1/3 | 1/3 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Die ukrainische Volkswirtschaft ist von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in erheblichem Maße betroffen. Im zweiten Halbjahr 2008 setzte eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ein, und für 2009 wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 14 % erwartet. Wenngleich das Leistungsbilanzdefizit abnimmt, besteht angesichts wachsender kurzfristiger Schuldentilgungsverpflichtungen nach wie vor ein insgesamt hoher Außenfinanzierungsbedarf. Der Internationale Währungsfonds bezifferte die verbleibende Außenfinanzierungslücke allein für das Jahr 2009 auf 2,8 Mrd. USD. Für 2010 wird ein etwas geringerer, aber immer noch erheblicher Außenfinanzierungsbedarf prognostiziert. Die Europäische Gemeinschaft soll einen Teil dieses verbleibenden Finanzierungsbedarfs decken.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft trägt der strategischen Bedeutung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik Rechnung. Eine Makrofinanzhilfe ist ein geeignetes Instrument, um die von der Gemeinschaft bereits geleistete Hilfe zu ergänzen, und trägt bei zur vollständigen Finanzierung des IWF-gestützten Programms zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Auf diese Weise können beträchtliche Synergien im Hinblick auf die Auswirkungen des Programms auf Wirtschaftsreform und Stabilisierung erzeugt werden.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Im Rahmen der Tätigkeit „Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen“ der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen fügt sich das Ziel „Gewährung von Makrofinanzhilfen an Drittländer zur Überwindung ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten und zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung“ in das allgemeine Ziel „Wohlstand über die Europäische Union hinaus“ ein.

Die entsprechenden Indikatoren sind: „Leistungsbilanz als Prozentanteil des BIP“ (angestrebtes Ergebnis: Erhöhung), „Prozentanteil der Auslandsverschuldung am BIP“ (angestrebtes Ergebnis: Abnahme) und „amtliche Währungsreserven in den Monaten der Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen“ (angestrebtes Ergebnis: Stabilisierung oder Erhöhung).

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die in öffentlichem Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Überwachung der Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen wird auf der Grundlage makroökonomischer und strukturpolitischer Maßnahmen erfolgen, die mit den zuständigen ukrainischen Behörden in einem Memorandum of Understanding zu vereinbaren sind. Die Behörden müssen den Dienststellen der Kommission regelmäßig über diese Maßnahmen Bericht erstatten. Ferner wird die Delegation der Europäischen Kommission in Kiew über die für die Überwachung der Finanzhilfe relevanten Fragen berichten. Die Kommissionsdienststellen werden weiterhin in engem Kontakt mit dem IWF und der Weltbank stehen, um aus deren Expertenwissen Nutzen zu ziehen.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Die Kommissionsdienststellen (Referat D3 der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen) haben eine Ex-ante-Bewertung durchgeführt.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)

Seit 2004 wurden insgesamt neun Ex-post-Bewertungen von Makrofinanzhilfemaßnahmen vorgenommen, darunter zwei in den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (Armenien und Tadschikistan). Diese Bewertungen gelangten zu dem Schluss, dass die Makrofinanzhilfetätigkeiten einen – wenngleich bisweilen auch nur bescheidenen und indirekten – Beitrag zur Verbesserung der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz, zur makroökonomischen Stabilität und zur Verwirklichung der Strukturreformen im Empfängerland leisten. In den meisten Fällen hatten die Makrofinanzhilfen positive Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz des Empfängerlandes und trugen dazu bei, die Haushaltslage zu entspannen. Auch führten sie zu einem leichten Anstieg des Wirtschaftswachstums.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Im Rahmen des mehrjährigen Evaluierungsprogramms der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ist eine unabhängige Ex-post-Bewertung der der Ukraine gewährten Finanzhilfe geplant.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

DIE KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN FÜHREN IN ALLEN DRITTLÄNDERN, DENEN DIE GEMEINSCHAFT EINE MAKROFINANZHILFE GEWÄHRT, EIN PROGRAMM ZUR OPERATIONELLEN BEWERTUNG DER FINANZKREISLÄUFE UND VERWALTUNGSVERFAHREN DURCH, UM DEN ANFORDERUNGEN DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACHZUKOMMEN.

In der Ukraine wurde bisher noch keine operationelle Bewertung vorgenommen, doch wurde im März 2007 eine Studie der Weltbank zur Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzverwaltung („Public Financial Management Performance“) veröffentlicht. Die erste operationelle Bewertung wird die Europäische Kommission in Kürze in Auftrag geben. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden Orientierungen vorgeben für die Festlegung konkreter politischer Maßnahmen, an die die Freigabe der Finanzhilfe geknüpft wird, mit dem Ziel, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine zu stärken.

Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage für die Gewährung der Makrofinanzhilfe an die Ukraine beinhaltet eine Bestimmung zu Betrugspräventionsmaßnahmen. Die entsprechenden Maßnahmen werden in einem Memorandum of Understanding sowie in der Darlehensvereinbarung spezifiziert. Geplant ist, die Finanzhilfe an eine Reihe spezifischer politischer Auflagen vor allem in Bezug auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu knüpfen, um Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Finanzhilfe zu stärken. Die Makrofinanzhilfe unterliegt Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr 2009 | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[12] (XX 01 01) | A*/AD | 1/3 | 1/3 |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[13] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[14] |

INSGESAMT | 1/3 | 1/3 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Unter anderem Vorbereitung/Aushandlung von Memoranda of Understanding und der Darlehensvereinbarung, Unterhaltung der Kontakte zu Behörden und internationalen Finanzinstitutionen, Überwachung der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Empfängerlandes, Durchführung von Kontrollbesuchen und Ausarbeitung der Berichte der Kommissionsdienststellen, Vorbereitung der Kommissionsverfahren im Zusammenhang mit der Verwaltung der Finanzhilfe.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

X derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie 01 03 02 Makroökonomische Unterstützung | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros 1) Operationelle Bewertung 2) Ex-post-Bewertung | 0,050 | 0,250 |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt | 0,050 | 0,250 |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,030 | 0,030 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,030 | 0,030 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit |

Hierbei sollte – soweit zutreffend – auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden. |

NICHT ANWENDBAR. |

Berechnung– Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal |

Hierbei sollte – soweit zutreffend – auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden. |

NICHT ANWENDBAR. |

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr 2009 | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,020 | 0,010 | 0,030 |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[16] |

XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben, ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,020 | 0,010 | 0,030 |

Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

Drei Dienstreisen für eine (zwei) Person(en). |

[1] Beschluss 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22).

[2] Artikel 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung). Der Dotierungsbetrag wird aus der Haushaltslinie „Mittel für den Garantiefonds“ (Haushaltslinie 01 04 01 14) bereitgestellt.

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22.

[6] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[7] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

[8] Ausgaben, die nicht unter Kapitel XX 01 des betreffenden Titels XX fallen.

[9] Ausgaben, die unter Artikel XX 01 04 des Titels XX fallen.

[10] Ausgaben, die unter Kapitel XX 01 – außer Artikel XX 01 04 oder XX 01 05 – fallen.

[11] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[12] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[13] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[14] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[15] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[16] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.