DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 16.2.2022  
COM(2022) 62 final  
2022/0042 (NLE)  
 
Vorschlag für einen  
BESCHLUSS DES RATES  
über den Standpunkt, der im Namen der Union im zweiten Teil der vierten Tagung der 
Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber 
im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für 
Quecksil berabfälle gemäß Artikel  11 Absatz  2 dieses Übereinkommens zu vertreten ist   
DE 1  DE BEGRÜNDUNG  
1. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS  
Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der 
Union im zweiten Teil der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des 
Übereinkommens von Minamata über Quecksilber (COP4.2) im Zusammenhang mit der 
vorgesehe nen Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für Abfälle, 
die mit Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verunreinigt sind (im Folgenden 
„Quecksilberabfälle“) gemäß Artikel  11 Absatz  2 dieses Übereinkommens zu vertreten ist.  
2. KONTE XT DES VORSCHLAGS  
2.1. Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber  
Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (im Folgenden das „Übereinkommen“) 
ist der wichtigste internationale Rechtsrahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und 
der Umwelt vor anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und 
Quecksilberverbindungen in die Luft, das Wasser und den Boden. Es betrifft den gesamten 
Lebenszyklus von Quecksilber vom primären Quecksilberbergbau bis zur Entsorgung von 
Quecksilberabfäll en. Das Übereinkommen trat am 16.  August 2017 in Kraft. Die Europäische 
Union ist Vertragspartei des Übereinkommens1, wie auch alle Mitgliedstaaten.  
In Artikel  11 Absatz  2 des Übereinkommens sind Quecksilberabfälle für die Zwecke dieses 
Übereinkommens defi niert als Stoffe oder Gegenstände, die a)  aus Quecksilber oder 
Quecksilberverbindungen bestehen, b)  Quecksilber oder Quecksilberverbindungen enthalten 
oder c)  mit Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verunreinigt sind, und zwar in einer 
Menge oberhalb der von der Konferenz der Vertragsparteien festzulegenden Schwellenwerte 
– und die entsorgt werden, zur Entsorgung bestimmt sind oder aufgrund der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften oder aufgrund dieses Übereinkommens entsorgt werden müssen. In der 
Vorsch rift heißt es ferner, dass diese Begriffsbestimmung von Quecksilberabfällen Abfälle 
aus dem Bergbau (Abraum, Taubgestein und Aufbereitungsrückstände) ausschließt, außer aus 
dem primären Quecksilberbergbau, es sei denn, diese enthalten Quecksilber oder 
Quec ksilberverbindungen oberhalb der durch die Konferenz der Vertragsparteien 
festzulegenden Schwellenwerte.  
In Artikel  11 Absatz  3 des Übereinkommens wird präzisiert, dass Abfälle, bei denen es sich 
um Quecksilberabfälle gemäß Artikel  11 Absatz  2 handelt, um weltgerec ht behandelt werden 
müssen.  
Auf ihrer dritten Tagung (25. –29. November 2019) nahm die COP den Beschluss MC -3/52 an, 
der Folgendes vorsieht : 
Einerseits sind im Sinne von Artikel  11 Absatz  2 des Übereinkommens alle Abfälle aus 
Quecksilber oder die Q uecksilber oder Quecksilberverbindungen enthalten 
                                                 
1 Beschluss (EU)  2017/939 des Rates vom 11.  Mai 2017 über den Abschluss des Übereinkommens von 
Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union (ABl. L  142 vom 2.6.2017, S.  4).  
2 Beschluss  MC-3/5 Mercury waste thresholds , Bericht der Konferenz der Vertragsparteien des 
Übereinkommens von Minamata über Quecksilber über die Arbeit seiner dritten Tagung 
(UNEP/MC/COP.3/23 vom 7.1.2020), abrufbar unter: 
https://www.mercuryconvention.org/sites/default/files/documents/final_report/UNEP -MC-COP -3-23-
Report -EN.pdf  
DE 2  DE „Quecksilberabfälle“ ungeachtet ihres Gehalts an Quecksilber oder Quecksilberverbindungen. 
In Bezug auf Abraum und Taubgestein aus dem Bergbau, außer aus dem primären 
Quecksilberbergbau, besteht keine Notwe ndigkeit, Schwellenwerte festzulegen, was bedeutet, 
dass sie in den Anwendungsbereich von Artikel  11 des Übereinkommens fallen.  
Andererseits konnte in Bezug auf mit Quecksilber oder Quecksilberverbindungen 
verunreinigte Abfälle („Quecksilberabfälle“), einschließlich für Aufbereitungsrückstände aus 
dem Bergbau, außer aus dem primären Quecksilberbergbau („Aufbereitungsrückstände“), 
keine Einigung der Vertragsparteien erzielt werden, sodass die Sachverständigengruppe, die 
von der COP auf ihrer zweiten Tagung (19. –23. November 2018) eingesetzt wurde, die 
Gespräche über anwendbare Schwellenwerte in der Zeit bis zur vierten Tagung fortfüh rt.  
2.2. Die Konferenz der Vertragsparteien   
Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens ( Conference of the Parties , im 
Folgenden „COP“) nimmt die ihr aufgrund des Übereinkommens übertragenen Aufgaben 
wahr; zu diesem Zweck prüft und ergreift sie unter anderem weitere Maßnahmen, die zur 
Erreichung der Ziele des Übereinkommens erforderlich sind; dazu gehört auch die Annahme 
einschlägiger Richtlinien.  
Gemäß Artikel  28 des Übereinkommens und gemäß dem von der COP auf ihrer ersten 
Tagung (24. –29. September 2017) angenommenen Beschluss  MC-1/1 über die 
Geschäftsordnung hat jede Vertragspartei eine Stimme. Als Organisation der regionalen 
Wirtschaftsintegration aber übt die Union in Angelegenheiten, die in ihrer Zuständigkeit 
liegen, ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten, 
die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, entspricht. Die Union übt ihr Stimmrecht 
nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.  
2.3. Der vorgesehen e Akt der Konferenz der Vertragsparteien  
Die erwähnten zwischen den Tagungen durchgeführten Sachverständigenarbeiten haben zu 
einem speziellen Bericht des Sekretariats des Übereinkommens geführt, der einen Entwurf 
eines COP -Beschlusses über die Schwellenw erte für Quecksilberabfälle umfasst, der auf der 
COP4.2 geprüft und möglicherweise angenommen werden soll (vorgesehener Rechtsakt)3. 
Im vorgesehenen Rechtsakt werden Schwellenwerte festgelegt, die die Bestimmung von 
Quecksilberabfällen ermöglichen, für die  Artikel  11 des Übereinkommens gelten wird. 
Dementsprechend wird in dem vorgesehenen Rechtsakt außerdem festgelegt, inwieweit die 
Abfallvorschriften des Übereinkommens, insbesondere dessen Artikel  11 Absatz  3, auf die 
Pflicht zur umweltgerechten Behandlung  einschlägiger Quecksilberabfälle anwendbar ist.  
3. IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER  STANDPUNKT  
Der vorgeschlagene, im zweiten Teil der vierten Tagung der COP im Namen der Union zu 
vertretende Standpunkt ist die Befürwortung der Annahme eines vorgesehen en Akts, der mit 
dem EU -Besitzstand im Einklang steht.   
Während der vorgesehene Akt den Beschluss MC -3/5 um eine Kategorie von 
Quecksilberabfällen, und zwar um mit Quecksilber verunreinigte Abfälle erweitern wird, steht 
dieser vorgeschlagene Standpunkt vol lkommen im Einklang mit dem Standpunkt, den die EU 
                                                 
3 UNEP/MC/COP.4/8.  
DE 3  DE im Hinblick auf die COP.3, die maßgeblich für die Ausarbeitung dieses Beschlusses war und 
bereits die Frage des Schwellenwerts für solche Abfälle abdeckte, vertreten hat.4  
Quecksilberabfälle sind auf EU-Ebene insbesondere durch folgende Rechtsakte geregelt: 
Verordnung (EU)  2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.  Mai 2017 
über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.  1102/20085, Richtlinie 
2008/98/EG des Europäischen Parl aments und des Rates vom 19.  November 2008 über 
Abfälle6, Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.  März 
2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur 
Änderung der Richtlinie 2004/35/E G7 und Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 
3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß 
Artikel  1 Buchstabe  a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der 
Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von 
Artikel  1 Absatz  4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle8.  
Das EU -Abfallrecht stützt sich auf die zentrale Verpflichtung gemäß den Artikeln  13 und  17 
der Richtlinie 2008/98/EG, nach der die Mitgli edstaaten die erforderlichen Maßnahmen 
treffen, um sicherzustellen, dass die Abfallbewirtschaftung ohne Gefährdung der 
menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der Umwelt erfolgt. Mit diesen 
Bestimmungen wird die Verpflichtung zur umweltgerechten Behand lung gemäß Artikel  11 
Absatz  3 des Übereinkommens umgesetzt.   
Die EU hat maßgeblich an der Entwicklung des Übereinkommens, einschließlich der 
Bestimmungen über Quecksilberabfälle, mitgewirkt und die Sachverständigen der EU haben 
erheblich zu den oben gena nnten zwischen den Tagungen durchgeführten 
Sachverständigenarbeiten beigetragen; das EU -Abfallrecht geht jedoch über Artikel  11 des 
Übereinkommens hinaus, da alle in dieser Bestimmung genannten Quecksilberabfälle auf EU -
Ebene geregelt sind und ungeachtet i hres Gehalts an Quecksilber oder 
Quecksilberverbindungen der Verpflichtung zur umweltgerechten Behandlung unterliegen.  
Es ist ein Standpunkt der Union erforderlich, da die Vertragsparteien den vorgesehenen 
Rechtsakt nach seiner Annahme umsetzen müssen.  
4. RECHTSGRUNDLAGE  
4.1. Verfahrensrechtliche Grundlage  
4.1.1.  Grundsätze  
Nach Artikel  218 Absatz  9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV) werden die „ Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine 
Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame 
Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen 
Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat “, mit Beschlüssen festgelegt.  
                                                 
4 Beschluss (EU)  2019/2119 des Rates vom 21.  November 2019 über den im Namen der  Union bei der 
dritten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber 
im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für 
Quecksilberabfälle gemäß Artikel  11 Absatz  2 dieses Übere inkommens zu vertretenden Standpunkt (ABl. 
L 320 vom 11.12.2019, S.  117).  
5 ABl. L  137 vom 24.5.2017, S.  1.  
6 ABl. L  312 vom 22.11.2008, S.  3. 
7 ABl. L  102 vom 11.4.2006, S.  15. 
8 ABl. L  226 vom 6.9.2000, S.  3. 
DE 4  DE Der Begriff „ rechtswirk same Akte “ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, 
denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen 
Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „ den Inhalt der 
vom Unionsges etzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen “.9 
4.1.2.  Anwendung auf den vorliegenden Fall  
Die COP ist ein durch eine Übereinkunft, nämlich das Übereinkommen von Minamata über 
Quecksilber, eingesetztes Gremium.  
Der von der COP zu erlassende vorgesehene Rechtsakt stellt einen rechtswirksamen Akt dar, 
da die Vertragsparteien des Übereinkommens Maßnahmen ergreifen müssen, um 
sicherzustellen, dass er umgesetzt und eingehalten wird.  
Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Über einkommens weder 
ergänzt noch geändert.  
Somit ist Artikel  218 Absatz  9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den 
vorgeschlagenen Beschluss.  
4.2. Materielle Rechtsgrundlage  
4.2.1.  Grundsätze  
Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Arti kel 218 Absatz  9 AEUV hängt 
in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der 
Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter 
Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von 
untergeordneter Bedeutung, muss er nach Artikel  218 Absatz  9 AEUV auf eine einzige 
materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder 
vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.  
4.2.2. Anwendung auf den vorliegenden Fall  
Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die Umwelt.  
Somit ist Artikel  192 Absatz  1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den 
vorgeschlagenen Beschluss.  
4.3. Schlussfolgerung  
Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel  192 Absatz  1 AEUV 
in Verbindung mit Artikel  218 Absatz  9 AEUV sein.  
                                                 
9 Urteil des Gerichtshofs vom 7.  Oktober 2014, Deutschland/Rat, C -399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn.  61 
bis 64.  
DE 5  DE 2022/0042 (NLE)  
Vorschlag für einen  
BESCHLUSS DES RATES  
über den Standpunkt,  der im Namen der Union im zweiten Teil der vierten Tagung der 
Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber 
im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für 
Quecksilberabfälle gemäß Art ikel 11 Absatz  2 dieses Übereinkommens zu vertreten ist  
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel  192 Absatz  1 in Verbindung mit Artikel  218 Absatz  9, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,  
in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber10 (im Folgenden das 
„Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU)  2017/939 des 
Rates11 geschlossen und trat am 16.  August 2017 in Kraft.  
(2) Gemäß dem Beschluss  MC-1/1 über die Geschäftsordnung, den die Konferenz der 
Vertragsparteien des Übereinkommens (im Folgenden „Konferenz der 
Vertragsparteien“) bei ihrer ersten Tagung angenommen hat, bemühen sich die 
Vertragsparteien nach Kräften um eine einvernehmliche Einigung in allen 
substanziellen Fragen.  
(3) Auf der dritten Tagung Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 
25.–29. November 2019 wurde der Beschluss MC -3/512 angenommen, mit dem 
Schwellenwerte für Abfälle, die gemäß Artikel  11 Absatz  2 des Übereinkommens aus 
Quecksilber oder Quecksilberverbindungen bestehen oder Quecksilber oder 
Quecksilberverbindungen enthalten, festgelegt werden und die von der Konferenz der 
Vertragspart eien bei ihrer zweiten Tagung vom 19. –23. November 2018 eingesetzte 
Sachverständigengruppe dazu verpflichtet wird, Schwellenwerte für mit Quecksilber 
oder Quecksilberverbindungen verunreinigte Abfälle (im Folgenden 
„Quecksilberabfälle“), einschließlich Auf bereitungsrückstände, außer aus dem 
primären Quecksilberbergbau, festzulegen.  
                                                 
10 Beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von Minamata, abrufbar unter: 
https://treaties.un.org/doc/Treaties/2013/10/20131010%2011 -16%20AM/CTC -XXVII -17.pdf  
11 Beschluss (EU)  2017/939 des Rates vom 11.  Mai 2017 über den Abschluss des Übereinkommens von 
Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen  Union  (ABl. L  142 vom 2.6.2017, S.  4).  
12 Beschluss  MC-3/5 Mercury waste thresholds , Bericht der Konferenz der Vertragsparteien des 
Übereinkommens von Minamata über Quecksilber über die Arbeit seiner dritten Tagung 
(UNEP/MC/COP.3/23 vom 7.1.2020), abrufba r unter: 
https://www.mercuryconvention.org/sites/default/files/documents/final_report/UNEP -MC-COP -3-23-
Report -EN.pdf  
DE 6  DE (4) Die Konferenz der Vertragsparteien wird im zweiten Teil ihrer vierten Tagung vom 
21.–25. März 2022 voraussichtlich einen Beschluss zur Festlegung von 
Schwellenwerten für mit  Quecksilber verunreinigte Abfälle gemäß Artikel  11 Absatz  2 
des Übereinkommens (im Folgenden der „vorgeschlagene Beschluss“) annehmen, 
woraus sich der Anwendungsbereich von Artikel  11 des Übereinkommens in Bezug 
auf solche Abfälle ergeben würde. Somit müs sten mit Quecksilber verunreinigte 
Abfälle, für die Artikel  11 Absatz  2 gilt, gemäß Artikel  11 Absatz  3 des 
Übereinkommens umweltgerecht behandelt werden.   
(5) Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der Konferenz der Vertragsparteien zu 
vertretenden  Standpunkt festzulegen, da dieser vorgeschlagene Beschluss im Falle 
seiner Annahme Rechtswirkung entfalten wird, da die Vertragsparteien des 
Übereinkommens Maßnahmen zu seiner Umsetzung auf nationaler und/oder 
regionaler Ebene ergreifen müssen.  
(6) Die Union hat maßgeblich zur Entwicklung der Abfallbestimmungen des 
Übereinkommens und zu den Sachverständigenarbeiten zwischen den Tagungen, die 
mit dem Beschluss  MC-3/5 eingeleitet wurden und die zu dem vorgeschlagenen 
Beschluss geführt haben, beigetrage n; das Unionsrecht sieht bereits vor, dass die 
Abfallbewirtschaftung aller Quecksilberabfälle, einschließlich mit Quecksilber 
verunreinigter Abfälle, gemäß Artikel  11 Absatz  2 des Übereinkommens unabhängig 
von ihrem Quecksilbergehalt ohne Gefährdung der me nschlichen Gesundheit und 
ohne Schädigung der Umwelt erfolgen muss.  
(7) Die Union sollte die Annahme eines Beschlusses der Konferenz der Vertragsparteien 
befürworten, der mit dem Besitzstand der Union im Einklang steht  —  
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:  
Artikel  1 
Der Standpunkt, der im Namen der Union im zweiten Teil der vierten Tagung der Konferenz 
der Vertragsparteien des Übereinkommens zu vertreten ist, ist die Befürwortung der Annahme 
eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für mit Queck silber verunreinigte 
Abfälle, der mit dem EU -Besitzstand im Einklang steht.   
Artikel  2 
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.  
 
Geschehen zu Brüssel am […] 
  Im Namen des Rates  
 Der Präsident