über den Stand der Umsetzung und Durchführung der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette

Am 23. Juli 2021 leitete die Kommission gegen die 12 Mitgliedstaaten, von denen keine Mitteilung über eine vollständige Umsetzung eingegangen war, Vertragsverletzungsverfahren in Form von förmlichen Aufforderungsschreiben ein.

In den zwei Jahren zwischen der Annahme der Richtlinie im April 2019 und dem Ablauf der Umsetzungsfrist im Mai 2021 hat die Kommission die Mitgliedstaaten bei ihren jeweiligen Umsetzungsprozessen eng begleitet. Die Kommission veranstaltete vier spezielle Sitzungen, um Anfragen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung zu erörtern, beantwortete rund 50 schriftliche Einzelanfragen zur Umsetzung und leitete diese über eine spezielle Website an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Darüber hinaus fanden mehrere bilaterale Treffen und Informationsaustausche statt. Ferner fand kurz nach Ablauf der Umsetzungsfrist ein weiteres Treffen mit den Mitgliedstaaten statt, um über die Umsetzung und den Stand der Umsetzung Bilanz zu ziehen.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Mai 2021 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission die Maßnahmen unverzüglich mit und wenden sie spätestens am 1. November 2021 an.

Die Richtlinie ist für alle 27 Mitgliedstaaten verbindlich. Sie sieht ein Mindestmaß an Harmonisierung vor, indem eine Liste verbotener unlauterer Handelspraktiken zwischen Käufern und Lieferanten in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette erstellt wird. Außerdem werden Mindestvorschriften für den Anwendungsbereich und die wichtigsten Begriffsbestimmungen sowie für die Durchsetzung dieser Verbote und die Koordinierung zwischen den Durchsetzungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt. Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften erlassen oder beibehalten, die über die in der Richtlinie aufgeführten unlauteren Handelspraktiken hinausgehen, sofern diese nationalen Vorschriften mit den Vorschriften für das Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind.

Nach langen Verhandlungen verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat am 17. April 2019 die Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (im Folgenden die „Richtlinie“). Mit der Richtlinie, die auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen wurde, wurde eine Reihe unlauterer Handelspraktiken (Unfair Trading Practices – UTP) verboten, die meist auf erhebliche Ungleichgewichte bei der Verhandlungsmacht von Lieferanten und Käufern zurückzuführen sind und die gröblich von der guten Handelspraxis abweichen.

Die meisten Mitgliedstaaten folgen dem Ansatz gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie, wonach die Vorschriften für Verkäufe gelten, bei denen entweder der Lieferant oder der Käufer (oder beide) in der Union niedergelassen sind. Vier Mitgliedstaaten legen fest, dass die Vorschriften für Verkaufsgeschäfte gelten, bei denen entweder der Lieferant oder der Käufer (oder beide) in dem jeweiligen Mitgliedstaat selbst niedergelassen sind (LU, LV, MT und SE) und nicht in der gesamten EU.

EL hat den ersten Schwellenwert von 2 Mio. EUR auf 500 000 EUR gesenkt. HR, LV und SE haben nur die Größe des Käufers berücksichtigt und wenden die Rechtsvorschriften auf alle Käufer an, deren Umsatz 2 Mio. EUR übersteigt. FI verfolgt denselben Ansatz; seine Rechtsvorschriften gelten jedoch nicht, wenn der Umsatz des Lieferanten den Umsatz des Käufers übersteigt, in jedem Fall aber, wenn er 350 Mio. EUR übersteigt. In DE gelten die Schwellenwerte der Richtlinie, allerdings wurde der Anwendungsbereich für den Verkauf bestimmter Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vorübergehend erweitert, während in LT die Erweiterung nur die Bestimmungen zum Zahlungsverzug betrifft; sie gilt für alle Käufer und kommt Lieferanten zugute, deren Umsatz 350 000 EUR nicht übersteigt. Dagegen spielt die Unternehmensgröße in DK und HU nur bei bestimmten Verboten unlauterer Handelspraktiken eine Rolle, während alle anderen Vorschriften unabhängig von der Unternehmensgröße gelten.

Mit Ausnahme von FR und SK beziehen sich alle Mitgliedstaaten in gewissem Maße auf die Unternehmensgröße als Kriterium für die Einschränkung des Anwendungsbereichs der erlassenen Rechtsvorschriften oder von Teilen davon. Fünf von ihnen (BG, IE, LU, MT und NL) haben den in der Richtlinie vorgesehenen Ansatz übernommen und konzentrieren sich auf Beziehungen zwischen Lieferanten, deren Jahresumsatz unter einem bestimmten Schwellenwert liegt, und Käufern, deren Jahresumsatz über diesem Schwellenwert liegt. Die übrigen neun Mitgliedstaaten haben den Anwendungsbereich in unterschiedlichem Maße erweitert.

In einem Fall (HU) beschränkt sich der Anwendungsbereich der übermittelten Rechtsvorschriften offenbar auf Händler, die „als Wiederverkäufer von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen fungieren, die sie direkt oder indirekt im Rahmen einer Erwerbstätigkeit in unverändertem Zustand und ohne Verarbeitung von Lieferanten erworben haben“ (Hervorhebung hinzugefügt). Daher sind jene Käufer von Agrarerzeugnissen, die diese vor dem Wiederverkauf verarbeiten, vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Zwölf der 16 Mitgliedstaaten haben die Umsetzungsmaßnahme formal als Rechtsvorschriften über unlautere Handelspraktiken eingestuft, ohne dass (im Rahmen dieser formalen Einstufung) auf das Markt- oder Wettbewerbsrecht Bezug genommen wurde. FI stufte das Rechtsinstrument formal als Marktgesetz ein (mit zusätzlichen Vorschriften zur Marktregulierung, z. B. zu Vereinbarungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013). BG hat in sein Wettbewerbsgesetz ein neues Kapitel (über unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette) aufgenommen. FR ergänzte die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, während DE das Agrarmarktstrukturgesetz um einen neuen Teil erweitert hat (jetzt bekannt als „Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich“). Mit Ausnahme von LV, dessen Vorschriften auch Verbote für den Einzelhandel mit Nichtlebensmitteln umfassen, und von FR, dessen Umsetzung teilweise auf bereits bestehenden Vorschriften beruht, die einen allgemeinen Anwendungsbereich haben (und nicht spezifisch für den Agrar- und Lebensmittelsektor gelten), haben alle anderen Mitgliedstaaten sektorspezifische Rechtsvorschriften erlassen, die ausschließlich für den Agrar- und Lebensmittelsektor gelten.

Acht Mitgliedstaaten haben die Richtlinie durch die Einführung neuer und gesonderter Rechtsvorschriften umgesetzt. Mit Ausnahme von IE gab es in diesen Mitgliedstaaten davor keine nationalen Vorschriften über unlautere Handelspraktiken. Die anderen acht Mitgliedstaaten haben die Richtlinie durch Rückgriff auf bereits bestehende Rechtsvorschriften umgesetzt, die geändert oder in ein umfassenderes Rechtsinstrument aufgenommen wurden.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bestimmte unlautere Praktiken zu verbieten, und teilt diese in zwei Gruppen ein: i) Verbote per se oder bedingungslose Verbote („schwarze Liste“) und ii) bedingte Verbote („graue Liste“), wobei es sich bei letzterer Liste um Praktiken handelt, die verboten sind, es sei denn, diese sind zuvor klar und eindeutig in der Liefervereinbarung oder in einer Folgevereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Käufer vereinbart worden (Artikel 3 Absatz 2). Jede dieser Praktiken ist in der Richtlinie genau definiert. In bestimmten Fällen können Ausnahmen oder Abweichungen vorgesehen werden. Bei Einhaltung der vorgeschriebenen Anforderungen können die Mitgliedstaaten:

·allgemeine Klauseln verwenden, um den Anwendungsbereich der Verbote auf Praktiken auszuweiten, die nicht ausdrücklich aufgeführt sind;

·weitere Praktiken in die Listen aufnehmen;

·den Anwendungsbereich der aufgeführten Verbote ausweiten oder diese verschärfen;

·Praktiken von der „grauen Liste“ in die „schwarze Liste“ verschieben.

Solange sie mit den Binnenmarktvorschriften in Einklang stehen, sind Ausnahmen oder Abweichungen im Rahmen des mit der Richtlinie verfolgten Konzepts der „Mindestharmonisierung“, das ein gemeinsames Mindestschutzniveau für alle Mitgliedstaaten vorsieht, möglich. Von den 16 hier untersuchten Mitgliedstaaten haben fünf die Richtlinie ohne eine der oben genannten Erweiterungen umgesetzt: Sowohl die „schwarzen“ als auch die „grauen Listen“ entsprechen den in der Richtlinie vorgesehenen Listen ohne jegliche Ergänzung oder relevante Änderung. In zwei weiteren Mitgliedstaaten (LT und SE) stimmen die Listen weitgehend überein, einige Verbote sind jedoch strenger als in der Richtlinie.

Von den anderen neun Mitgliedstaaten haben HR und LV eine allgemeine Klausel zum Verbot unlauterer Praktiken im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen gewählt. DE hat ein allgemeines Verbot der Anwendung unlauterer Handelspraktiken zur Ausnutzung asymmetrischer Wirtschaftsbeziehungen festgelegt, dieses Verbot aber auch auf die in der Richtlinie aufgeführten Praktiken angewandt. Einige Länder verwenden allgemeine Klauseln im Bereich der unlauteren Handelspraktiken oder des Wettbewerbsrechts. Dies ist z. B. in FR der Fall, dessen Handelsgesetzbuch bereits allgemeine Klauseln für den betreffenden Bereich vorsieht.

Alle Mitgliedstaaten haben Listen mit verbotenen Praktiken erstellt, wobei sich die meisten von ihnen an die Unterscheidung zwischen „schwarzen“ und „grauen“ Praktiken gehalten haben. Nur HU sieht eine einzige („schwarze“) Liste vor und verbietet ausdrücklich, dass ein Lieferant den erfassten Handelspraktiken im Voraus gültig zustimmt. Wenn „graue Listen“ verwendet werden, sehen die Mitgliedstaaten Transparenzanforderungen hinsichtlich der Art der Informationen vor, die dem Lieferanten zur Rechtfertigung einer „grauen Praktik“ zur Verfügung gestellt werden müssen.

Einige Mitgliedstaaten unterscheiden zwar zwischen „schwarzen“ und „grauen Listen“, haben aber eine oder mehrere Praktiken von der „grauen Liste“ in die „schwarze Liste“ verschoben. Vergleichsweise häufiger werden Praktiken zu den „schwarzen“ und „grauen“ Listen hinzugefügt.

Im Gegensatz zur Richtlinie, die grundsätzlich nur für Praktiken gilt, die von Käufern gegen Lieferanten angewandt werden, sind in SK einige der Praktiken für beide Vertragsparteien verboten (z. B. Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art).

HU stützt sich auf einen zuvor angenommenen Rechtsakt, ohne dass im Zuge der Umsetzung der Richtlinie spezifische Änderungen vorgenommen wurden. Die meisten in der Richtlinie genannten Praktiken werden abgedeckt, sind jedoch teilweise anders definiert. Für einige von ihnen gibt es umfassendere oder strengere Verbote, einige wurden durch das derzeitige Rechtsinstrument aber offenbar nicht eindeutig umgesetzt. Dies gilt zum Teil für FR, wo nur einige Praktiken ausdrücklich durch die Umsetzungsvorschriften geregelt wurden, während andere durch allgemeine Klauseln mit breiterer Anwendung abgedeckt sein können. Auf einige Praktiken wird in den übermittelten Rechtsvorschriften anscheinend nicht ausdrücklich eingegangen.

Zwei Praktiken der „schwarzen Liste“ verdienen besondere Aufmerksamkeit, da die Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter Grenzen Abweichungen vorsehen können: Zahlungsverzug und Stornierungen von Bestellungen.

·Zahlungsverzug: In elf der 16 Mitgliedstaaten wurde zwischen Verkäufen verderblicher und nicht verderblicher Erzeugnisse unterschieden und, wie in der Richtlinie vorgesehen, für erstere eine Frist von 30 Tagen und für letztere eine Frist von 60 Tagen festgelegt. BG und SE haben dagegen sowohl für Verkäufe verderblicher als auch nicht verderblicher Erzeugnisse eine einheitliche Frist von 30 Tagen eingeführt. FI hat denselben Ansatz verfolgt, aber die Möglichkeit eingeräumt, für nicht verderbliche Erzeugnisse eine längere Frist von 60 Tagen vertraglich zu vereinbaren (andernfalls gilt die 30-Tage-Regel). Weder HU noch SK unterscheiden zwischen verderblichen und nicht verderblichen Erzeugnissen. In diesen Fällen ist die Vorschrift meist strenger: Es gilt eine Frist von 15 Tagen ab dem Datum der ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von HU und SK haben die Definition verderblicher Erzeugnisse gemäß der Richtlinie in ihre Umsetzungsvorschriften übernommen. In FR gibt es unterschiedliche Definitionen für „verderbliche“ und „sehr leicht verderbliche“ Erzeugnisse. HR hat in seine Umsetzungsvorschriften eine Liste verderblicher Erzeugnisse aufgenommen, während LT eine von der Regierung ermächtigte Einrichtung mit der Befugnis zur Genehmigung einer Liste verderblicher Erzeugnisse ausgestattet hat. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von HU haben die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Gedankenstrich (oder zumindest einige davon) übernommen, und es wurden keine zusätzlichen Ausnahmen eingeführt.

·Kurzfristige Stornierung von Bestellungen: Alle Mitgliedstaaten außer HU und SK sehen eine Frist von 30 Tagen als Mindeststandard für Stornierungen vor. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ermächtigen vier von ihnen (DK, FR, IE und SE) das zuständige Ministerium (bzw. die Regierung im Falle von SE), in hinreichend begründeten Fällen Fristen von weniger als 30 Tagen für bestimmte Sektoren festzulegen. FR hat zwei kürzere Fristen für Großhändler (24 Stunden) und für frisches Obst und Gemüse (3 Tage, es sei denn, die Erzeugnisse werden unter einer Eigenmarke verkauft; in diesem Fall gelten 6 Tage) eingeführt. Die ungarische Regelung hat eine andere Struktur und bezieht sich eher auf Änderungen als auf Stornierungen. Auf eine bestimmte Frist für die Vorankündigung wird nicht Bezug genommen. In SK ist es allen Käufern verboten, vertragliche Verpflichtungen ohne rechtliche Begründung nicht zu erfüllen.

3.3.Durchsetzungsmechanismen (Artikel 4-8)

3.3.1.Benennung der Durchsetzungsbehörden (Artikel 4)

Alle 16 Mitgliedstaaten teilten der Kommission mit, eine oder mehrere Behörden für die Durchsetzung der in Artikel 3 festgelegten Verbote auf nationaler Ebene benannt zu haben („Durchsetzungsbehörde“). Die Kontaktdaten und Websites dieser Behörden sind auf einer eigens dafür eingerichteten Website der Kommission abrufbar.

Während sich die meisten Mitgliedstaaten für eine einzige Behörde entschieden haben, haben vier Mitgliedstaaten (DE, EL, FI und LT) zwei Behörden benannt.

Generell besteht die Wahl zwischen Verwaltungs- und Justizbehörden und innerhalb der Verwaltungsbehörden zwischen unabhängigen Verwaltungsbehörden und solchen, die Teil der Exekutive sind (d. h. Ministerien). Bei unabhängigen Verwaltungsbehörden besteht die Wahl zwischen Markt-, Wettbewerbs- oder sektorspezifischen Behörden.

Alle Mitgliedstaaten haben sich für Verwaltungsbehörden entschieden. Die meisten haben sich dafür entschieden, die wichtigsten Durchsetzungsbefugnisse einer unabhängigen Verwaltungsbehörde zu übertragen: Sechs wählten eine Wettbewerbsbehörde, vier eine für den Lebensmittelmarkt zuständige Behörde, zwei ihr Landwirtschaftsministerium, zwei eine Behörde, die für die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor zuständig ist, ein Mitgliedstaat wählte eine Regierungsstelle innerhalb des Wirtschafts- und Finanzministeriums und einer eine Behörde für Verbraucher und Märkte.