BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält die grundlegende Vorschrift für die EU-Finanzierung, dass bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Union der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) einzuhalten ist. Damit die Mittelbeträge zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die jährlichen Teilobergrenzen für die marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen im Rahmen der Rubrik 2, wie sie in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassenden Verordnung festgelegt werden, nicht übersteigen, wurde in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirt­schaftlicher Betriebe[1] ein Mechanismus für die Haushaltsdisziplin vorgesehen. Im Wege dieses Mechanismus wird, wenn die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben, unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen zwischen dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), erkennen lassen, dass die im Finanzrahmen festgelegte betreffende jährliche Teilobergrenze im Rahmen der Rubrik 2 überschritten wird, eine Anpassung der Höhe der Direktzahlungen festgesetzt.

Bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2014 haben die ersten Haushalts­vorausschätzungen für die Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben gezeigt, dass nach den Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER die betreffende Teilobergrenze im Rahmen der Rubrik 2 für das Haushaltsjahr 2014 wahrscheinlich überschritten wird. Infolgedessen sollte, um die Obergrenze einzuhalten, die Höhe der Direktzahlungen gekürzt werden.

Auf dieser Grundlage unterbreitet die Kommission einen Vorschlag zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen des Kalenderjahres 2013, der vom Europäischen Parlament und vom Rat bis zum 30. Juni 2013 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 671/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[2] anzunehmen ist. Ist jedoch dieser Anpassungssatz nicht bis zum 30. Juni 2013 festgesetzt worden, so wird die Kommission diesen Satz gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[3] festsetzen.

Neben der Bestimmung des mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Anpassungssatzes gibt der Kommission Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ferner die Möglichkeit, eine Änderung dieses Satzes anhand ihr verfügbarer neuer Erkenntnisse vorzuschlagen. Die Kommission wird ihre Prognosen für die marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen überprüfen, wenn sie im Oktober 2013 das Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans 2014 ausarbeiten wird, und gegebenenfalls eine Änderung des Anpassungssatzes vorschlagen. Der Rat kann den Anpassungssatz dann bis zum 1. Dezember 2013 ändern.

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Mit diesem Vorschlag werden die Vorschriften des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates umgesetzt. Zuvorige Konsultationen der interessierten Kreise und die Erarbeitung einer Folgen­abschätzung waren nicht erforderlich.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Mit diesem Vorschlag wird für das Kalenderjahr 2013 der Prozentsatz der Anpassung im Rahmen der Haushaltdisziplin festgesetzt.

Angesichts dessen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, an die Inhaber landwirt­schaftlicher Betriebe auch noch verspätete Zahlungen außerhalb der für die Direktzahlungen vorgeschriebenen Zahlungsfristen zu tätigen, und dass der Anpassungssatz im Rahmen der Haushaltsdisziplin in den einzelnen Kalenderjahren unterschiedlich sein kann, sollten die an die Betriebsinhaber zu gewährenden Beträge der Direktzahlungen nicht in unterschiedlicher Weise der Haushaltsdisziplin unterliegen, je nachdem, wann von den Mitgliedstaaten die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung zwischen den Betriebsinhabern sollte daher der Anpassungssatz nur für die im Kalender­jahr 2013 eingereichten Beihilfeanträge und unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung an den Betriebsinhaber auf die an die Betriebsinhaber zu gewährenden Beträge der Direktzahlungen Anwendung finden.

Die ungleiche Verteilung der Direktzahlungen zwischen kleinen und großen Begünstigten bleibt ein Problem für die GAP. Mit der vorliegenden Verordnung wird deshalb vorgeschlagen, als Beitrag zu dem Ziel einer ausgewogeneren Verteilung der Zahlungen den Anpassungssatz im Rahmen der Haushaltsdisziplin auf Beträge über 5000 EUR anzuwenden. Dies steht im Einklang mit den vorgeschlagenen Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin, wie sie in Artikel 8 des von der Kommission als Teil der GAP-Reform unterbreiteten Vorschlags für eine Verordnung (EU) mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaft­licher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik[4] zu finden sind.

Die Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien sowie in Kroatien vorbehaltlich seines Beitritts und ab dem Beitrittszeitpunkt befinden sich im Kalenderjahr 2013 in der Phase der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen. Deswegen wird der Mechanismus für die Haushaltsdisziplin in diesen Mitgliedstaaten keine Anwendung finden.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Berechnung des Anpassungssatzes im Rahmen der Haushaltsdisziplin ist Bestandteil der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2014 und soll gewährleisten, dass für das Haushaltsjahr 2014 nach den Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER die Teilobergrenze für die marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen im Rahmen der Rubrik 2, wie sie sich aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013) zu dem Punkt „Mehrjähriger Finanzrahmen“[5] ergibt, nicht überschritten wird. Laut den Schlussfolgerungen wird die neue Reserve für Krisen im Agrarsektor in die Rubrik 2 eingestellt und in der Weise gebildet, dass zu Beginn jedes Jahres im Wege des Mechanismus für die Haushaltsdisziplin eine Verringerung der Direktzahlungen vorge­nommen wird.

Die ersten Vorausschätzungen der Haushaltsmittel für die Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben haben die Notwendigkeit gezeigt, den Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der an die Betriebsinhaber für das Kalenderjahr 2013 gewährt werden kann, im Rahmen der Haushaltsdisziplin um 1471,4 Mio. EUR zu kürzen, damit die Teilobergrenze für das Haushaltsjahr 2014, wie sie sich aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013) zu dem Punkt „Mehrjähriger Finanzrahmen“ ergibt, abzüglich der Beträge, die dem ELER gemäß Artikel 10b und Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 52 des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung (EU) mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Verfügung gestellt werden, eingehalten wird. Die Kürzung im Rahmen der Haushaltsdisziplin umfasst auch einen Mittelbetrag von 424,5 Mio. EUR, der zur Bildung der Krisenreserve für den Agrarsektor erforderlich ist.

Der zur Einhaltung der Obergrenze erforderliche Prozentsatz der Anpassung im Rahmen der Haushaltsdisziplin beträgt 4,981759 %. Bei seiner Berechnung wurde berücksichtigt, dass er nur auf Beträge über 5000 EUR und nicht in allen Mitgliedstaaten Anwendung findet.

Die Anwendung dieses Anpassungssatzes führt zu einer Kürzung der Beträge der Direkt­zahlungen bei den Haushaltslinien, aus denen die Ausgaben für die von den Betriebsinhabern für das Kalenderjahr 2013 (Haushaltsjahr 2014) eingereichten Beihilfeanträge finanziert werden. Die Gesamtkürzung in Anwendung der Haushaltsdisziplin beläuft sich auf 1471,4 Mio. EUR.

5. FAKULTATIVE ANGABEN

Im derzeitigen Stadium stützt sich als Vorsorgemaßnahme der mit der vorliegenden Verordnung vorgeschlagene Anpassungssatz im Rahmen der Haushaltsdisziplin auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013) zu dem Punkt „Mehrjähriger Finanzrahmen“. Die endgültige Berechnung des Anpassungssatzes aufgrund der Haushalts­disziplin wird jedoch von der Teilobergrenze im Rahmen der Rubrik 2 abhängen, die in der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020 und in der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung festgelegt sein wird.

2013/0087 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ―

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

[nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],]

[nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[7],]

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe[8] schreibt vor, dass im Haushaltsjahr 2014 die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten dürfen, die in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Verordnung festgelegt sind. In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist ferner vorgeschrieben, dass eine Anpassung der Direktzahlungen (im Rahmen der Haushaltsdisziplin) festzusetzen ist, wenn die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben unter Hinzufügung der sich aus der Anwendung der Artikel 10b und 136 derselben Verordnung erge­benden Beträge, jedoch vor Anwendung von deren Artikel 10a und ohne Berücksichtigung der Marge von 300 000 000 EUR erkennen lassen, dass die jährliche Obergrenze überschritten wird. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 haben das Europäische Parlament und der Rat diese Anpassung auf der Grundlage eines Vorschlags, den die Kommission bis spätestens 31. März des Kalenderjahres vorlegt, für das die Anpassung gilt, bis zum 30. Juni desselben Kalenderjahres festzusetzen.

(2) Die bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2014 erarbeiteten Prognosen für die Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben zeigen, dass im Haushalts­jahr 2014 die jährliche Obergrenze beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013) zu dem Punkt „Mehrjähriger Finanzrahmen“ genannte Reserve für Krisen im Agrarsektor zu bilden, voraussichtlich überschritten wird. Daher ist ein Anpas­sungssatz für die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Direktzahlungen festzu­setzen.

(3) Als Grundregel gilt, dass Betriebsinhaber, die ihren Beihilfeantrag auf Direkt­zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist erhalten, die unter das Haushaltsjahr N+1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, an die Betriebsinhaber über die vorgesehene Zahlungsfrist hinaus unter gewissen Beschränkungen auch noch verspätete Zahlungen ohne zeitliche Befristung zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in ein späteres Haushaltsjahr fallen. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die die Beihilfeanträge in anderen Kalenderjahren als dem eingereicht wurden, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.

(4) Der Mechanismus der Haushaltsdisziplin zusammen mit der Modulation wurde im Rahmen der GAP-Reform von 2003 eingeführt. Beide Instrumente sahen eine lineare Kürzung des an die Betriebsinhaber zu gewährenden Betrags der Direktzahlungen vor. Angesichts der ungleichen Verteilung der Direktzahlungen zwischen kleinen und großen Begünstigten fand die Modulation auf Beträge über 5000 EUR Anwendung, um zu einer ausgewogeneren Verteilung der Zahlungen zu gelangen. Für das Kalenderjahr 2013 ist bei der Anpassung der Direktzahlungen gemäß Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 weiterhin dieselbe Freistellung wie bei der Modulation vorgesehen. Die Haushaltsdisziplin sollte in der gleichen Weise angewendet werden, um ebenso zu dem Ziel einer ausgewogeneren Verteilung der Zahlungen beizutragen; daher ist es angezeigt, auch hier die Anwendung des Anpassungssatzes nur für Beträge über 5000 EUR vorzusehen.

(5) In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist festgelegt, dass im Rahmen der Anwendung des in Artikel 121 derselben Verordnung vorgesehenen Steigerungsstufenschemas auf sämtliche in den neuen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung geleisteten Direktzahlungen der Mechanismus der Haushaltsdisziplin für die neuen Mitgliedstaaten erst ab dem Beginn des Kalender­jahres gilt, in dem das Niveau der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau dieser Zahlungen in den anderen Mitgliedstaaten entspricht. Da im Kalenderjahr 2013 in Bulgarien und Rumänien die Direktzahlungen weiterhin der Anwendung des Steigerungsstufenschemas unterliegen, sollte der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzte Anpassungssatz nicht für die Zahlungen an die Betriebsinhaber in diesen Mitgliedstaaten gelten.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurde mit der Akte über den Beitritt Kroatiens entsprechend angepasst. Die sich hieraus ergebenden Änderungen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und erst zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft. Da auf Kroatien im Kalenderjahr 2013 das in Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene Steigerungs­stufenschema Anwendung findet, sollte, vorbehaltlich des Beitritts und ab dem Beitrittszeitpunkt, der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzte Anpassungssatz ebenfalls nicht für die Zahlungen an die Betriebsinhaber in Kroatien gelten ―

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Beträge der Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die an den Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs aufgrund eines für das Kalenderjahr 2013 eingereichten Beihilfeantrags zu gewähren sind und 5000 EUR übersteigen, werden um 4,981759 % gekürzt.

2. Die Kürzung nach Absatz 1 findet keine Anwendung in Bulgarien, Rumänien und Kroatien.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absatz 2 gilt für Kroatien vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN || FS/13/283098

6.15.2013.1

|| DATUM: 11.3.2013

1. || HAUSHALTSLINIE: Siehe die nachstehenden Haushaltsvorausschätzungen je Posten nach Anpassung (ehemalige Modulation) und Haushaltsdisziplin: 05 03 01 01 (Betriebsprämienregelung) 05 03 01 02 (Regelung für die einheitliche Flächenzahlung) 05 03 01 03 (Gesonderte Zahlung für Zucker) 05 03 01 04 (Gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse) 05 03 01 05 (Besondere Stützung nach Art. 68 – entkoppelte Zahlungen) 05 03 01 06 (Gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte) 05 03 02 06 (Mutterkuhprämie) 05 03 02 07 (Zusätzliche nationale Mutterkuhprämie) 05 03 02 13 (Schaf- und Ziegenprämie) 05 03 02 14 (Zusatzprämie für Schafe und Ziegen) 05 03 02 28 (Beihilfe für Seidenraupen) 05 03 02 39 (Zusätzliche Zahlung für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger) 05 03 02 40 (Flächenbeihilfe für Baumwolle) 05 03 02 44 (Besondere Stützung nach Art. 68 – gekoppelte Zahlungen) 05 03 02 50 (POSEI – EU-Förderprogramme für Regionen in Randlage) 05 03 02 52 (POSEI – Ägäische Inseln) Haushaltslinie für die Krisenreserve || MITTELANSATZ: 30 107 Mio. EUR 7 302 Mio. EUR 274 Mio. EUR 12 Mio. EUR 473 Mio. EUR 11 Mio. EUR 882 Mio. EUR 47 Mio. EUR 21 Mio. EUR 7 Mio. EUR 0,5 Mio. EUR 20 Mio. EUR 230 Mio. EUR 987 Mio. EUR 406 Mio. EUR 19 Mio. EUR 424,5 Mio. EUR

2. || TITEL: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013

3. || RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 Absatz 2 AEUV

4. || ZIELE DES VORHABENS: Mit dieser Verordnung wird der Anpassungssatz im Rahmen der Haushaltsdisziplin zur Anwendung auf die Beträge der Direktzahlungen festgesetzt, die an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe aufgrund eines für das Kalenderjahr 2013 eingereichten Beihilfeantrags zu gewähren sind und 5000 EUR übersteigen.

5. || FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN || 12-MONATS- ZEITRAUM (Mio. EUR) || LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2013 (Mio. EUR) || FOLGENDES HAUSHALTS­JAHR 2014 (Mio. EUR)

5.0 || AUSGABEN ZU LASTEN - DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN || -1 471,4 + 424,5 || entfällt || -1 471,4 + 424,5

5.1 || EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EU (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH || || ||

|| || 2015 || 2016 || 2017 || 2018

5.0.1 || VORAUSSCHAU AUSGABEN || || || ||

5.1.1 || VORAUSSCHAU EINNAHMEN || || || ||

5.2 || BERECHNUNGSWEISE: Siehe Anmerkungen

6.0 || FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL || entfällt

6.1 || FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR || entfällt

6.2 || NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS || NEIN

6.3 || ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN || NEIN

ANMERKUNGEN: Die Berechnung des Anpassungssatzes im Rahmen der Haushaltsdisziplin stützt sich auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013) zu dem Punkt „Mehrjähriger Finanzrahmen“. Die endgültigen Haushaltsauswirkungen werden jedoch von der Teilobergrenze im Rahmen der Rubrik 2 abhängen, die in der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 und in der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung festgelegt sein wird. Die für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2014 erarbeiteten ersten Vorausschätzungen der Haushaltsmittel für die Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben haben die Notwendigkeit gezeigt, den Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der an die Betriebsinhaber für das Kalenderjahr 2013 gewährt werden kann, im Rahmen der Haushaltsdisziplin um 1471,4 Mio. EUR zu kürzen, damit die Nettoobergrenze für den EGFL im Haushaltsjahr 2014 eingehalten wird und um ferner die neue Reserve für Krisen im Agrarsektor (424,5 Mio. EUR) zu bilden. Der erforderliche Anpassungssatz im Rahmen der Haushaltsdisziplin beträgt 4,981759 %. Bei der Berechnung des Anpassungssatzes wurde der geschätzte Anteil der Direktzahlungen unter 5000 EUR in Ansatz gebracht, die im Rahmen der einzelnen der Haushaltsdisziplin unterliegenden Direktzahlungsregelungen an die Betriebsinhaber zu gewähren sind, wobei in die Gesamtberechnung alle Mitgliedstaaten außer Bulgarien, Rumänien und Kroatien einbezogen wurden. Da im Kalenderjahr 2013 die Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien sowie in Kroatien vorbehaltlich seines Beitritts und ab dem Beitrittszeitpunkt in der Phase der schrittweisen Einführung sind, findet folglich der Mechanismus der Haushaltsdisziplin auf diese Länder keine Anwendung. Infolge der Haushaltsdisziplin ergibt sich der nachstehende geschätzte Kürzungsbetrag je Haushaltsposten: 05 03 01 01 (Betriebsprämienregelung) || 1 172,3 Mio. EUR

05 03 01 02 (Regelung für die einheitliche Flächenzahlung) || 160,5 Mio. EUR

05 03 01 03 (Gesonderte Zahlung für Zucker) || 9,5 Mio. EUR

05 03 01 04 (Gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse) || 0,35 Mio. EUR

05 03 01 05 (Besondere Stützung nach Art. 68 – entkoppelte Zahlungen) || 19,9 Mio. EUR

05 03 01 06 (Gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte) || 0,2 Mio. EUR

05 03 02 06 (Mutterkuhprämie) || 38,7 Mio. EUR

05 03 02 07 (Zusätzliche nationale Mutterkuhprämie) || 2,4 Mio. EUR

05 03 02 13 (Schaf- und Ziegenprämie) || 0,3 Mio. EUR

05 03 02 14 (Zusatzprämie für Schafe und Ziegen) || 0,2 Mio. EUR

05 03 02 28 (Beihilfe für Seidenraupen) || 0,0 Mio. EUR

05 03 02 39 (Zusätzliche Zahlung für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger) || 1,1 Mio. EUR

05 03 02 40 (Flächenbeihilfe für Baumwolle) || 11,6 Mio. EUR

05 03 02 44 (Besondere Stützung nach Art. 68 – gekoppelte Zahlungen) || 39,5 Mio. EUR

05 03 02 50 (POSEI – EU-Förderprogramme für Regionen in Randlage) || 14,5 Mio. EUR

05 03 02 52 (POSEI – Ägäische Inseln) || 0,3 Mio. EUR

Die Nettoobergrenze für den EGFL im Haushaltsjahr 2014 wurde berechnet auf der Grundlage der für das Haushaltsjahr 2014 bei den marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen festgelegten Teilobergrenze im Rahmen der Rubrik 2 gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013), unter Abzug der Beträge der Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER gemäß Artikel 10b und Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 52 des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung (EU) mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Haushaltsauswirkungen der jetzt vorgeschlagenen Verordnung stellen sich damit so dar, dass die ersten Vorausschätzungen der Haushaltsmittel für Direktzahlungen (noch ohne Berücksichtigung der Haushalts­disziplin) im Wege der Anwendung des mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Anpassungssatzes um die vorstehend aufgeführten Beträge gekürzt werden. Auf diese Weise stehen die beantragten Mittel für Kapitel 05 03 (Direktbeihilfen) des Entwurfs des Haushaltsplans 2014, wie sie unter Punkt 1 dieses Finanzbogens für die der Haushaltsdisziplin unterliegenden Posten aufgeführt sind, im Einklang mit der Nettoobergrenze für den EGFL im Haushaltsjahr 2014 und ermöglichen die Bereitstellung des Mittelbetrags zur Bildung der Krisenreserve für den Agrarsektor.

[1] ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

[2] ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 11.

[3] ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

[4] COM(2011) 625/2 vom 19.10.2011.

[5] EUCO 37/13 vom 8. Februar 2013.

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

[8] ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.