[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 13.12.2010

KOM(2010) 798 endgültig

2010/0330 (NLE)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2010

SEK(2010) 1607 endg.

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund des Vorschlags

Gründe und Ziele des Vorschlags Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschließt der Rat alljährlich die Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem mit Wirkung vom 1. Juli. |

Allgemeiner Kontext Die Kommission legt dem Rat laut Artikel 83a Absatz 4 des Statuts alljährlich eine aktualisierte Fassung der fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertung gemäß Anhang XII des Statuts vor. Gemäß Anhang XII Artikel 13 des Statuts hat Eurostat den Bericht über diese Bewertung vorgelegt, der den für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderlichen Beitragssatz bestimmt. Um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2010 (Rs. C-40/10) nachzukommen, hat der Rat den Vorschlag der Kommission zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge aus dem Jahr 2009 (KOM (2009) 629) angenommen. Da der Betrag der jährlichen Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Jahr 2009 in die von Eurostat vorgenommene Berechnung des Beitragssatzes einfließt, muss der zuvor berechnete Beitragssatz zum Versorgungssystem neu berechnet werden. Eurostat hat einen Nachtrag zum Eurostat-Bericht vom 1. September 2010 über die Ergebnisse der 2010 erfolgten Aktualisierung der versicherungsmathematischen Bewertung von 2008 erstellt. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Jedes Jahr ist ein Vorschlag zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem vorzulegen. |

Übereinstimmung mit den anderen Politiken und Zielen der Union Entfällt. |

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Anhörung interessierter Kreise |

211 | Konsultationsformen, wichtigste betroffene Sektoren, Grundprofil der Ansprechpartner Die einzelnen Bestandteile des Vorschlags waren gemäß den geltenden Verfahren Gegenstand einer Konzertierung mit den Personalvertretern. |

212 | Überblick über die eingegangenen Antworten und über ihre Berücksichtigung Der Vorschlag berücksichtigt die Stellungnahmen der konsultierten Parteien. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Die Berechnung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem wurde von einem versicherungsmathematischen Sachverständigen (externer Berater) validiert. |

230 | Folgenabschätzung Ziel des Vorschlags ist die Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, um das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems sicherzustellen. Die geltenden Rechtsvorschriften gestatten keine Alternativen. |

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme In Einklang mit Anhang XII zum Statut hat Eurostat einen Bericht über die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems und einen Nachtrag hierzu vorgelegt. Nach dieser Bewertung beträgt der zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderliche Beitragssatz 11,6 % des Grundgehalts. Gemäß Artikel 83a Absatz 4 prüft der Rat, ob der Beitragssatz gemäß den in Anhang XII genannten Modalitäten geändert werden muss, wenn sich aus der Bewertung ergibt, dass der geltende Beitragssatz (11,3 %) um mindestens 0,25 Punkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz (11,6 %) abweicht. Gemäß Anhang XII Artikel 2 Absatz 1 wird der Beitragssatz bei einer Anpassung um höchstens einen Prozentpunkt gegenüber dem Beitragssatz des Vorjahres herauf- oder herabgesetzt. Die Kommission schlägt daher vor, dass der Beitragssatz mit Wirkung vom 1. Juli 2010 auf 11,6 % angehoben wird. |

Rechtsgrundlage Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83a und Anhang XII. |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Artikel 83a des Statuts sieht eine Ratsverordnung vor. |

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Ausgaben. Die Auswirkung auf die Einnahmen ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der im Statut vorgesehenen Anpassungsmethode. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

Ein anderes Instrument wäre aus folgendem Grund nicht angemessen: - Artikel 83a des Statuts sieht eine Ratsverordnung vor. |

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

DIE AUSWIRKUNG DER ANPASSUNG DES BEITRAGSSATZES ZUM VERSORGUNGSSYSTEM AUF DIE EINNAHMEN IST AUS DEM BEIGEFÜGTEN FINANZBOGEN ERSICHTLICH. |

2010/0330 (NLE)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates, insbesondere auf Artikel 83a des Statuts und Anhang XII zum Statut,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 13 des Anhangs XII zum Statut legte Eurostat einen Bericht sowie einen Nachtrag zu diesem Bericht über die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems für 2010 zur Aktualisierung der in diesem Anhang genannten Parameter vor. Nach dieser Bewertung beträgt der zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderliche Beitragssatz 11,6 % des Grundgehalts.

2. Im Interesse des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sollte der Beitragssatz daher auf 11,6 % des Grundgehalts heraufgesetzt werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 beträgt der in Artikel 83 Absatz 2 des Statuts genannte Beitragssatz 11,6 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE

1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2010.

2. HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel:

400 Steuer auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

Für das betreffende Jahr vorgesehener Betrag (Haushalt 2010):

602,4 Mio. EUR

410 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Für das betreffende Jahr vorgesehener Betrag (Haushalt 2010):

430,5 Mio. EUR

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Ausgaben, wohl aber auf die Einnahmen - und zwar Folgende:

(in Mio. EUR auf eine Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen | Sechsmonatszeitraum ab 1.7.2010 | 2011 |

Artikel 400 | Auswirkungen auf Eigenmittel | -1,2 | -2,4 |

Artikel 410 | Auswirkungen auf Eigenmittel | 5,7 | 11,4 |

Stand nach der Maßnahme |

2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 |

Artikel 400 | -2,4 | -2,4 | -2,4 | -2,4 | -2,4 |

Artikel 410 | 11,4 | 11,4 | 11,4 | 11,4 | 11,4 |

4. SONSTIGE BEMERKUNGEN

Berechnungsmethode:

Altersversorgungsbeitrag = neuer Beitrag – Umsetzung im laufenden JahrNeuer Beitrag = Umsetzung x neuer Beitragssatz/geltender Beitragssatz

Wirkung der Steuersenkung = 21 % der Anhebung des Versorgungsbeitrags