Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (94/C 135/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 134 endg. - 94/0113(PRT)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. April 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anbetracht des Protokolls über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und die Portugiesische Republik (im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet) im Wunsch, die Sozialcharta von 1989 umzusetzen, miteinander ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen.

Gemäß Artikel 1 des genannten Abkommens haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Ziel, den sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene zu fördern.

Nach Artikel 17 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen u. a. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden. "Dies gilt insbesondere für Unternehmen und Unternehmensgruppen mit Betriebsstätten bzw. Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten."

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (1) in der geänderten Fassung (2) hat trotz der breiten Übereinstimmung zwischen der Mehrzahl der Mitgliedstaaten nicht die für seine Annahme erforderliche Einstimmigkeit gefunden.

Die Kommission hat gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.

Die Kommission war nach dieser Anhörung der Auffassung, daß eine Gemeinschaftsaktion wünschenswert ist und hat gemäß Artikel 3 Absatz 3 des genannten Abkommens die Sozialpartner erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört. Die Sozialpartner haben der Kommission ihre Stellungnahme übermittelt.

Nach dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, ob sie beabsichtigen, das in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene Verfahren einzuleiten, das zum Abschluß einer Vereinbarung führen könnte.

Die Vollendung des Binnenmarkts wird zwangsläufig einen Prozeß der Konzentration von Unternehmen, grenzuebergreifenden Fusionen, Übernahmen und Joint-ventures und damit einhergehend eine transnationale Strukturierung von Unternehmen und Unternehmensgruppen auslösen. Wenn die wirtschaftlichen Aktivitäten sich in harmonischer Weise entwickeln sollen, erfordert diese Sachlage, daß Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, die Vertreter ihrer von den Unternehmensentscheidungen betroffenen Arbeitnehmer unterrichten und anhören.

Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten nach den in den Mitgliedstaaten festgelegten Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten werden häufig nicht an die transnationale Struktur der Unternehmen, welche die Arbeitnehmer berührende Entscheidungen treffen, angepasst. Dies kann zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer führen, die von Entscheidungen ein und desselben Unternehmens bzw. ein und derselben Unternehmensgruppe betroffen sind.

Um sicherzustellen, daß die Beschäftigten gemeinschaftsweit operierender Unternehmen oder Unternehmensgruppen in Fällen, in denen Entscheidungen, die sich voraussichtlich auf sie auswirken, ausserhalb des Mitgliedstaats getroffen werden, in dem sie beschäftigt sind, angemessen informiert und konsultiert werden, sind einschlägige Vorschriften erforderlich.

Um zu gewährleisten, daß die Beschäftigten von Unternehmen und Unternehmensgruppen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, in angemessener Weise unterrichtet und angehört werden, muß ein Europäischer Ausschuß eingerichtet oder ein anderes geeignetes Verfahren zur grenzueberschreitenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen werden.

Hierzu ist eine Definition des Begriffs "herrschendes Unternehmen" erforderlich, die sich ausschließlich auf die vorliegende Richtlinie bezieht und nicht die Definitionen der Begriffe "Unternehmensgruppe" und "beherrschender Einfluß" präjudiziert, die in künftigen Texten angenommen werden könnten.

Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in derartigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen müssen unabhängig davon, ob sich die zentrale Leitung des Unternehmens oder, im Falle einer Unternehmensgruppe, des herrschenden Unternehmens ausserhalb der Gemeinschaft befindet, für alle in der Gemeinschaft angesiedelten Betriebe oder gegebenenfalls Unternehmen von Unternehmensgruppen gelten.

Getreu dem Grundsatz der Autonomie der Sozialpartner legen die Arbeitnehmervertreter und die Leitung des Unternehmens oder des herrschenden Unternehmens einer Unternehmensgruppe durch Vereinbarung Art, Zusammensetzung, Zuständigkeiten, Arbeitsweise, Verfahren und finanzielle Ressourcen des Europäischen Ausschusses oder eines anderen Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer dergestalt fest, daß den jeweiligen besonderen Umständen entsprochen wird.

Für den Fall, daß die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen ablehnt oder es bei den Verhandlungen zu keiner derartigen Vereinbarung kommt, ist es angezeigt, bestimmte subsidiäre Bestimmungen vorzusehen, die auf Beschluß der Parteien in diesen Fällen Anwendung finden.

Die Arbeitnehmervertreter können entweder vereinbaren, auf die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses zu verzichten, oder die Sozialpartner können alternative Verfahren zur grenzueberschreitenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer beschließen.

Unbeschadet des Rechts der Parteien, anderslautende Vereinbarungen zu treffen, ist der in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen ihnen eingerichtete Europäische Ausschuß über die Tätigkeiten und die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zu unterrichten, damit er mögliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer abschätzen kann. Deshalb sollte das Unternehmen bzw. das herrschende Unternehmen verpflichtet sein, den Arbeitnehmervertretern allgemeine Informationen, die die Interessen der Arbeitnehmer berühren, sowie Informationen, die sich konkret auf diejenigen Aspekte der Tätigkeiten und Perspektiven des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe beziehen, welche die Interessen der Arbeitnehmer berühren können, mitzuteilen. Der Europäische Ausschuß muß eine Stellungnahme abgeben können.

Bevor bestimmte Beschlüsse mit besonderen Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer ausgeführt werden, sind die Arbeitnehmervertreter unverzueglich zu unterrichten und um eine Stellungnahme zu ersuchen.

In Unternehmen bzw. herrschenden Unternehmen im Falle einer Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich ausserhalb der Gemeinschaft befindet, sind die in dieser Richtlinie festgelegten Auflagen hinsichtlich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von dem gegebenenfalls benannten Vertreter des Unternehmens in der Gemeinschaft bzw., in Ermangelung eines solchen Vertreters, von dem Betrieb oder dem kontrollierten Unternehmen mit der grössten Anzahl von Beschäftigten in der Gemeinschaft zu erfuellen.

Es ist zweckmässig, besondere Bestimmungen für die gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen vorzusehen, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie eine Vereinbarung über eine grenzueberschreitende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer besteht.

Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen für den Fall, daß die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1) Diese Richtlinie bezweckt die Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.

(2) Es wird in allen gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf Antrag gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 1 zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer entsprechend den in dieser Richtlinie niedergelegten Bedingungen und Modalitäten und mit den darin vorgesehenen Wirkungen ein Europäischer Ausschuß eingerichtet oder ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen.

(3) Abweichend von Absatz 2 wird der Europäische Ausschuß in den Fällen, in denen eine gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) ein oder mehrere Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen umfasst, die gemeinschaftsweit operierende Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) oder c) sind, auf der Ebene der Unternehmensgruppe eingesetzt, es sei denn, daß in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 etwas anderes vorgesehen wird.

(4) Ist in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 kein grösserer Geltungsbereich vorgesehen, erstrecken sich die Befugnisse und Zuständigkeiten der Europäischen Ausschüsse und die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, im Falle eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens auf alle in den Mitgliedstaaten ansässigen Betriebe bzw. im Falle einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe auf alle in den Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen dieser Gruppe.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen": ein Unternehmen mit mindestens 1 000 Beschäftigten in den Mitgliedstaaten und mit jeweils mindestens 100 Beschäftigten in mindestens zwei Mitgliedstaaten;

b) "Unternehmensgruppe": eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;

c) "gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe": eine Unternehmensgruppe, die folgende Voraussetzungen erfuellt:

- sie hat mindestens 1 000 Beschäftigte in den Mitgliedstaaten,

- sie umfasst mindestens zwei der Unternehmensgruppe angehörende Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten und

- mindestens ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen hat mindestens 100 Beschäftigte in einem Mitgliedstaat, und ein weiteres der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen hat mindestens 100 Beschäftigte in einem anderen Mitgliedstaat;

d) "Arbeitnehmervertreter": die nach den Rechtsvorschriften und/oder den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten vorgesehenen Vertreter der Arbeitnehmer;

e) "zentrale Leitung": die zentrale Unternehmensleitung eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens bzw. bei gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppen die zentrale Unternehmensleitung des herrschenden Unternehmens bzw. der Vertreter gemäß Artikel 4 Absatz 2;

f) "Anhörung": den Meinungsaustausch und die Einrichtung eines Dialogs zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder einer anderen, angemesseneren Leitungsebene.

(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Beschäftigtenschwellen nach der entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten berechneten Zahl der im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre beschäftigten Personen, einschließlich der Teilzeitbeschäftigten festgelegt.

(3) Unter Wahrung der Grundsätze und Ziele der vorliegenden Richtlinie und sofern sich dies als notwendig erweist, können die Mitgliedstaaten spezifische Bestimmungen für Schiffsbesatzungen vorsehen, die den besonderen Arbeitsbedingungen an Bord angepasst sind.

Artikel 3

Definition des Begriffs "herrschendes Unternehmen"

(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "herrschendes Unternehmen" ein Unternehmen, das zum Beispiel aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ("abhängiges Unternehmen") ausüben kann.

(2) Die Fähigkeit, einen beherrschenden Einfluß auszuüben, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als gegeben, wenn ein Unternehmen in bezug auf ein anderes Unternehmen direkt oder indirekt

a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt oder

b) über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder

c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens bestellen kann.

(3) Für die Anwendung von Absatz 2 müssen den Stimmen- und Ernennungsrechten des herrschenden Unternehmens die Rechte aller abhängigen Unternehmen sowie aller natürlichen oder juristischen Personen, die zwar in eigenem Namen, aber für Rechnung des herrschenden Unternehmens oder eines anderen abhängigen Unternehmens handeln, hinzugerechnet werden.

(4) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist ein Unternehmen kein "herrschendes Unternehmen" in bezug auf ein anderes Unternehmen, an dem es Anteile hält, wenn es sich um eine Gesellschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) oder c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (3) handelt.

(5) Ein beherrschender Einfluß gilt nicht allein schon aufgrund der Tatsache als gegeben, daß eine beauftragte Person ihre Funktionen gemäß den in einem Mitgliedstaat für die Liquidation, den Konkurs, die Zahlungsunfähigkeit, die Zahlungseinstellung, den Vergleich oder ein ähnliches Verfahren geltenden Rechtsvorschriften ausübt.

(6) Maßgebend für die Feststellung, ob ein Unternehmen ein "herrschendes Unternehmen" ist, ist das einzelstaatliche Recht, dem das Unternehmen unterliegt.

Ist dies nicht das Recht eines Mitgliedstaats, so ist das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dem der Vertreter des Unternehmens oder, in Ermangelung eines solchen, die zentrale Leitung desjenigen Unternehmens innerhalb einer Unternehmensgruppe ansässig ist, das die höchste Anzahl von Beschäftigten aufweist.

(7) Ergibt sich im Falle einer Normenkollision bei der Anwendung von Absatz 2, daß zwei oder mehr Unternehmen ein und derselben Unternehmensgruppe eines oder mehrere der in Absatz 2 festgelegten Kriterien erfuellen, so gilt das Unternehmen, welches das unter Absatz 2 Buchstabe c) genannte Kriterium erfuellt, als herrschendes Unternehmen, solange nicht der Beweis erbracht ist, daß ein anderes Unternehmen einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

TEIL II

EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES ODER SCHAFFUNG EINES VERFAHRENS ZUR UNTERRICHTUNG UND ANHÖRUNG DER ARBEITNEHMER

Artikel 4

Verantwortung für die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

(1) Die zentrale Leitung ist dafür verantwortlich, daß die Voraussetzungen geschaffen und die Mittel bereitgestellt werden, damit der gemäß dieser Richtlinie für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen vorgesehene Europäische Ausschuß eingerichtet oder das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen werden kann.

(2) Ist die zentrale Leitung nicht in einem Mitgliedstaat ansässig, so ist ihr gegebenenfalls benannter Vertreter in der Gemeinschaft für die Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.

In Ermangelung eines solchen ist die Leitung des Betriebs oder die zentrale Leitung des zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens mit der höchsten Anzahl von Beschäftigten in einem Mitgliedstaat für die Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.

Artikel 5

Besonderes Verhandlungsgremium

(1) Die zentrale Leitung nimmt von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihrer Vertreter aus mindestens zwei Betrieben bzw. Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Ausschusses bzw. zur Schaffung eines Informations- und Konsultationsverfahrens auf.

(2) Für die Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums gelten die folgenden Leitlinien:

a) Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren für die Wahl bzw. die Benennung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums fest, die in ihrem Hoheitsgebiet zu wählen bzw. zu benennen sind.

Die Mitgliedstaaten müssen vorsehen, daß die Arbeitnehmer der Betriebe und/oder Unternehmen, in denen unabhängig vom Willen der Beschäftigten keine Arbeitnehmervertreter vorhanden sind, selbst Mitglieder für das besondere Verhandlungsgremium wählen bzw. benennen dürfen.

b) Das besondere Verhandlungsgremium setzt sich aus mindestens drei und höchstens siebzehn Mitgliedern zusammen.

c) Bei dieser Wahl oder Benennung

- ist zunächst die Vertretung durch ein Mitglied für jeden Mitgliedstaat sicherzustellen, in dem sich ein oder mehrere Betriebe des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens bzw. das herrschende Unternehmen oder ein oder mehrere abhängige Unternehmen der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe befinden,

- sind dann gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die zentrale Leitung ansässig ist, zusätzliche Mitglieder im Verhältnis zur Zahl der in den Betrieben bzw. in dem herrschenden Unternehmen oder den abhängigen Unternehmen Beschäftigten zu wählen oder zu benennen.

d) Die Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums wird der zentralen Leitung mitgeteilt.

(3) Aufgabe des besonderen Verhandlungsgremiums ist es, mit der zentralen Leitung in einer schriftlichen Vereinbarung den Tätigkeitsbereich, die Zusammensetzung, die Befugnisse und die Mandatsdauer des Europäischen Ausschusses oder der Europäischen Ausschüsse oder die Durchführungsmodalitäten eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen.

(4) Die zentrale Leitung beruft eine Sitzung mit dem besonderen Verhandlungsgremium ein, um eine Vereinbarung gemäß Artikel 6 zu schließen. Sie setzt die örtlichen Unternehmensleitungen hiervon in Kenntnis.

Das besondere Verhandlungsgremium kann sich bei den Verhandlungen durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen lassen.

(5) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen beschließen, keine Verhandlungen gemäß Absatz 4 zu eröffnen bzw. die bereits eröffneten Verhandlungen zu beenden.

Durch einen solchen Beschluß wird das Verfahren zum Abschluß der in Artikel 6 genannten Vereinbarung abgebrochen. Wird ein solcher Beschluß gefasst, finden die Bestimmungen des Anhangs keine Anwendung.

Ein neuer Antrag auf Einberufung des besonderen Verhandlungsgremiums kann frühestens zwei Jahre nach dem vorgenannten Beschluß gestellt werden, es sei denn, die betroffenen Parteien setzen kürzere Fristen fest.

(6) Die Kosten im Zusammenhang mit den Verhandlungen nach den Absätzen 3 und 4 werden von der zentralen Leitung getragen, damit das besondere Verhandlungsgremium seine Aufgaben in angemessener Weise erfuellen kann.

Artikel 6

Inhalt der Vereinbarung

(1) Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium müssen im Geiste der Zusammenarbeit verhandeln, um zu einer Vereinbarung zu gelangen.

(2) Unbeschadet der Autonomie der Parteien wird in der schriftlichen Vereinbarung zwischen der zentralen Leitung und dem besonderen Verhandlungsgremium folgendes festgelegt:

a) Tätigkeitsbereich und Zusammensetzung des Europäischen Ausschusses bzw. der Europäischen Ausschüsse, Anzahl der Mitglieder, Sitzverteilung, Wahlverfahren und Mandatsdauer;

b) Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Ausschusses;

c) Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Ausschusses;

d) Ort, Häufigkeit und Dauer der Sitzungen des Europäischen Ausschusses;

e) für den Europäischen Ausschuß bereitzustellende finanzielle und materielle Mittel;

f) Laufzeit der Vereinbarung und das bei ihrer Neuaushandlung anzuwendende Verfahren.

(3) Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium können in schriftlicher Form den Beschluß fassen, daß nicht ein Europäischer Ausschuß eingerichtet, sondern ein Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren geschaffen wird.

In der Vereinbarung ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, zu einem Meinungsaustausch über die ihnen übermittelten Informationen zusammenzutreten.

(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten die subsidiären Bestimmungen des Anhangs nicht für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen.

(5) Für den Abschluß der in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums erforderlich.

Artikel 7

Subsidiäre Bestimmungen

(1) Fassen die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluß oder verweigert die zentrale Leitung binnen sechs Monaten nach dem ersten Antrag nach Artikel 5 Absatz 1 die Aufnahme von Verhandlungen oder kommt binnen zwei Jahren nach dem entsprechenden Antrag keine Vereinbarung gemäß Artikel 6 zustande und hat das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluß im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 gefasst, so gelangen die subsidiären Bestimmungen der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die zentrale Leitung ihren Sitz hat, zur Anwendung.

(2) Die subsidiären Bestimmungen gemäß Absatz 1 in der durch die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Fassung müssen zumindest den im Anhang niedergelegten Bestimmungen genügen.

TEIL III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 8

Vertrauliche Informationen

(1) Mitgliedstaaten sehen vor, daß den Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums und des Europäischen Ausschusses sowie den sie unterstützenden Sachverständigen nicht gestattet wird, ihnen ausdrücklich als vertraulich mitgeteilte Informationen an Dritte weiterzugeben.

Das gleiche gilt für die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens.

Diese Verpflichtung besteht unabhängig von ihrem Aufenthaltsort für die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Personen auch nach Ablauf ihres Mandats weiter.

(2) Jeder Mitgliedstaat sieht unter den Bedingungen und innerhalb der Einschränkungen, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, vor, daß die auf seinem Hoheitsgebiet ansässige zentrale Leitung Informationen nicht weiterleiten muß, wenn diese den betroffenen Unternehmen ernsthaft schaden könnten.

Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Befreiung von einer vorherigen behördlichen oder gerichtlichen Genehmigung abhängig machen.

Artikel 9

Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses und Funktionsweise des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens

Die zentrale Leitung und der Europäische Ausschuß arbeiten mit dem Willen zur Verständigung unter angemessener Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen zusammen.

Gleiches gilt für die Zusammenarbeit zwischen der zentralen Leitung und den Arbeitnehmervertretern im Rahmen eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens.

Artikel 10

Schutz der Arbeitnehmervertreter

Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die Mitglieder des Europäischen Ausschusses und die Arbeitnehmervertreter, die bei dem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 3 mitwirken, genießen bei der Ausübung ihrer Funktionen den gleichen Schutz und gleichartige Sicherheiten wie die Arbeitnehmervertreter nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten des Landes, in dem sie beschäftigt sind. Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an den Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums, des Europäischen Ausschusses und an allen anderen Sitzungen im Rahmen der Vereinbarung nach Artikel 6 Absatz 3 sowie für die Lohn- bzw. Gehaltsfortzahlung an die Mitglieder, die Beschäftigte des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe sind, für die Dauer ihrer durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bedingten Abwesenheit.

Artikel 11

Einhaltung der Richtlinie

(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die Leitung der auf seinem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe oder Unternehmen von Unternehmensgruppen und ihre Arbeitnehmervertreter oder, je nach dem betreffenden Einzelfall, deren Arbeitnehmer den in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen nachkommen, unabhängig davon, ob die zentrale Leitung sich auf seinem Hoheitsgebiet befindet.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Angaben zu der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) erwähnten Beschäftigtenzahl auf Anfrage der Parteien, auf die die Richtlinie Anwendung findet, von den Unternehmen vorgelegt werden.

(3) Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vor; sie sorgen insbesondere dafür, daß Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vorhanden sind, mit deren Hilfe die Erfuellung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen durchgesetzt werden kann.

(4) Bei der Anwendung von Artikel 8 sehen die Mitgliedstaaten vor, daß die Arbeitnehmer auf dem Verwaltungs- oder Gerichtsweg Beschwerde einlegen können, wenn die Unternehmensleitung Vertraulichkeit der Informationen geltend macht oder ihnen - ebenfalls nach Artikel 8 - Informationen vorenthält.

Artikel 12

Zusammenhang zwischen dieser Richtlinie und anderen Bestimmungen

(1) Von dieser Richtlinie nicht berührt werden Maßnahmen, die gemäß Richtlinie 75/129/EWG des Rates (4) und der Richtlinie 77/187/EWG des Rates (5) getroffen werden.

(2) Die Richtlinie berührt nicht die den Arbeitnehmern aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zustehenden Rechte auf Unterrichtung und Anhörung.

(3) Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder die Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Tarifvereinbarungen zu gestatten oder zu fördern, wird von dieser Richtlinie nicht berührt.

Artikel 13

Geltende Vereinbarungen

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt diese Richtlinie nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen, in denen am Ende der in Artikel 14 Absatz 1 festgelegten Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie oder zum Zeitpunkt der Umsetzung in dem betreffenden Mitgliedstaat - sofern sie vor Ablauf der vorgenannten Frist erfolgt ist - bereits eine Vereinbarung besteht, in der eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist.

(2) Laufen die in Absatz 1 erwähnten Vereinbarungen aus, so können die betreffenden Parteien gemeinsam beschließen, sie weiter anzuwenden. Kommt es nicht zu einem solchen Beschluß, so finden die in dieser Richtlinie niedergelegten Bestimmungen Anwendung.

Artikel 14

Schlußbestimmungen

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen, oder sorgen bis zu diesem Zeitpunkt dafür, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um jederzeit zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten der Bezugnahme werden von den Mitgliedstaaten geregelt.

Artikel 15

Überprüfung durch die Kommission

Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie, und insbesondere die Zweckmässigkeit der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, um erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.

Artikel 16

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 39 vom 15. 2. 1991, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 336 vom 31. 12. 1991, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26.

ANHANG

Subsidiäre Bestimmungen

1. Für die Einrichtung, die Zuständigkeiten und die Zusammensetzung des Europäischen Ausschusses gelten folgende Regeln:

a) Die Zuständigkeiten des Europäischen Ausschusses beschränken sich auf die Angelegenheiten, die das gemeinschaftsweit operierende Unternehmen bzw. die gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe insgesamt oder mindestens zwei der Betriebe bzw. der zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.

Bei Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen gemäß Artikel 4 Absatz 2 beschränken sich die Zuständigkeiten des Europäischen Ausschusses auf die Angelegenheiten, die sämtliche zu der Unternehmensgruppe gehörenden Betriebe oder Unternehmen in den Mitgliedstaaten oder zumindest zwei zu der Unternehmensgruppe gehörende Betriebe oder Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.

b) Der Europäische Ausschuß setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens bzw. der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe zusammen, die von den Arbeitnehmervertretern, bzw. in Ermangelung solcher Vertreter, von der Gesamtheit der Arbeitnehmer aus ihrer Mitte gewählt oder benannt werden.

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses werden entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten gewählt oder benannt.

c) Der Europäische Ausschuß besteht aus mindestens drei und höchstens 30 Mitgliedern. Er wählt einen Vorsitzenden und, sofern es die Zahl seiner Mitglieder rechtfertigt, in seiner Mitte einen Vorstand, dem zusätzlich ein Vorsitzender und vier Mitglieder angehören. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

d) Bei der Wahl oder Benennung der Mitglieder des Europäischen Ausschusses

- ist zunächst die Vertretung durch ein Mitglied für jeden Staat sicherzustellen, in dem sich ein oder mehrere Betriebe des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens bzw. das herrschende Unternehmen oder ein oder mehrere abhängige Unternehmen der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe befinden;

- sind dann gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die zentrale Leitung ansässig ist, zusätzliche Mitglieder im Verhältnis zur Zahl der in diesen Betrieben bzw. in dem herrschenden Unternehmen oder den abhängigen Unternehmen Beschäftigten zu wählen oder zu benennen.

e) Die Zusammensetzung des Europäischen Ausschusses wird der zentralen Leitung mitgeteilt.

f) Liegt die Zahl der so für den Europäischen Ausschuß gewählten oder benannten Arbeitnehmervertreter unter 30, so wählen oder benennen jene Betriebe bzw. abhängigen Unternehmen ein Mitglied, die noch kein Mitglied aufgrund von Buchstabe d) stellen.

g) Vier Jahre nach der Einrichtung des Europäischen Ausschusses wird von diesem darüber beraten, ob die in Artikel 6 genannte Vereinbarung neu ausgehandelt werden soll oder ob die Bestimmungen dieses Anhangs weiterhin angewendet werden sollen.

Wird der Beschluß gefasst, eine Vereinbarung gemäß Artikel 6 auszuhandeln, so gelten die Artikel 6 und 7 entsprechend, wobei der Begriff "besonderes Verhandlungsgremium" durch den Begriff "Europäischer Ausschuß" ersetzt wird.

2. Der Europäische Ausschuß ist befugt, mindestens einmal jährlich mit der zentralen Leitung zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung, auf der Grundlage eines von der zentralen Leitung vorgelegten Berichts, über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe zusammenzutreten. Die örtlichen Unternehmensleitungen werden hiervon in Kenntnis gesetzt.

Diese Unterrichtung muß sich vor allem auf die Struktur des Unternehmens, seine wirtschaftliche und finanzielle Situation, die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage sowie auf die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung, auf die Investitionsprojekte, auf grundlegende Änderungen der Organisation, auf die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren, Verlagerungen der Produktion, auf Verkleinerungen oder Schließungen von Unternehmen, Betrieben oder wichtigen Teilen dieser Einheiten und auf Massenentlassungen beziehen.

3. Treten aussergewöhnliche Umstände ein, die sich auf die Beschäftigungslage auswirken, insbesondere bei Verlegung oder Schließung von Unternehmen oder Betrieben und bei Massenentlassungen, hat der Vorstand des Europäischen Ausschusses bzw., in Ermangelung eines solchen, der Europäische Ausschuß das Recht, auf Antrag mit der zentralen Leitung oder anderen geeigneteren, mit Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Leitungsgremien innerhalb der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe zusammenzutreten, um über alle Maßnahmen der Unternehmensleitung unterrichtet und zu diesen gehört zu werden, die schwerwiegende Folgen für die Belange der Arbeitnehmer haben können.

Die Sitzung zur Unterrichtung und Anhörung erfolgt unverzueglich auf der Grundlage eines Berichts der zentralen Leitung oder einer anderen geeigneten Leitungsebene innerhalb der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe, zu dem der Europäische Ausschuß binnen einer angemessenen Frist seine Stellungnahme abgeben kann.

Diese Sitzung lässt das Vorrecht der zentralen Leitung unberührt.

Die Entscheidung über die Umsetzung der in Aussicht genommenen Maßnahmen liegt ausschließlich bei der zentralen Leitung des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der geeigneten Leitungsebene innerhalb der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe.

4. Der Europäische Ausschuß und sein Vorstand haben das Recht, vor Sitzungen mit der zentralen Leitung in Abwesenheit der betreffenden Unternehmensleitung zu tagen.

5. Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses sind berechtigt, die Arbeitnehmervertreter auf der Ebene des Betriebs oder des zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens bzw., in Ermangelung solcher Vertreter, die Belegschaft über Inhalt und Ergebnisse der gemäß diesem Anhang durchgeführten Unterrichtung und Anhörung zu informieren.

6. Der Europäische Ausschuß kann sich durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen lassen, sofern dies zur Erfuellung seiner Pflichten erforderlich ist.

7. Die Verwaltungsausgaben des Europäischen Ausschusses gehen zu Lasten der zentralen Leitung.

Die betreffende zentrale Unternehmensleitung stattet die Mitglieder des Europäischen Ausschusses mit ausreichenden finanziellen und materiellen Mitteln aus, damit diese ihre Aufgaben in angemessener Weise wahrnehmen können.

Insbesondere trägt die zentrale Leitung die für die Veranstaltung der Sitzungen anfallenden Kosten einschließlich der Dolmetschkosten sowie die Aufenthalts- und Reisekosten für die Mitglieder und den Vorstand des Europäischen Ausschusses, soweit nichts anderes vereinbart wurde.