9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/43 
Geschehen  zu Brüssel  am 5. April  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechts-
und VerwaltungsVorschriften  der Mitgliedstaaten  über  irreführende  und  unlautere  Werbung 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 70 vom  21. März  1978  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
Am 10.  März  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 100, nach  dem  Verfahren  gemäß  Artikel  45 der  Geschäfts-
ordnung  durch  namentliche  Stimmabgabe  mit 11 gegen 
2 Stimmen  bei 39 Stimmenthaltungen: 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 10.  März  1978  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  29.  März 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz, 
Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  fest, 
daß die  Kommission  mit  dem  Vorschlag  zur  Anglei-
chung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über  irreführende  und  unlautere  Wer-
bung  die Initiative  zur Verwirklichung  eines  wichtigen 
Punktes  aus  dem  Ersten  Programm  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  für eine  Politik  zum  Schutz 
und zur Unterrichtung  der Verbraucher  ergriffen  hat. gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 6. März  1979  annahm, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Ramaekers,  Berichterstatter, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  167.  Plenar-
tagung  am  4./5.  April  1979  (Sitzung  vom  5. April 
1979)  — 1.2. Die  Werbung  ist ein sozio-ökonomisches  Phäno-
men,  das  zur modernen  Gesellschaft  und  zu den  heute 
üblichen  Handelsbräuchen  gehört  und  in den  Beziehun-
gen unter  Mitbewerbern  einerseits  und  im Verhältnis 
Nr. C 171/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
zwischen  Handel  und  Industrie  und  Verbrauchern  ande-
rerseits  eine  wichtige  Rolle  spielt. 
1.3. Aus  diesen  grundlegenden  Erwägungen  heraus 
steht  der Ausschuß  hinter  der Kommission,  die mit  der 
Richtlinie  rechtliche  Maßnahmen  gegen  irreführende 
und unlautere  Werbung  vorschlägt. 
1.4. Der  Ausschuß  ist sich  der  Schutzbedürftigkeit 
gerade  der Verbraucher  bewußt,  über  die nicht  nur  eine 
erhebliche  Flut  von  Werbeäußerungen  hereinbricht, 
sondern  die sich  vor  allem  auch  sehr  unterschiedlichen 
Werbemethoden  ausgesetzt  sehen,  von  denen  einige 
zuweilen  irreführend  bzw.  unlauter  sind. 
1.5. Ferner  stimmt  der Ausschuß  mit  der Kommission 
darin  überein,  daß  dieWerbung  immer  häufiger  über  die 
Grenzen  eines  Mitgliedstaats  hinausreicht;  dieser  grenz-
überschreitende  Charakter  ist nun  einmal  die  logische 
und zwangsläufige  Folge  der Verflechtung  der Märkte. 
1.6. Als  Folge  der  Organisation  der  wirtschaftlichen 
Kräfte  auf  weltweiter  Ebene  und  der  Unterstützung 
dieses  Vorgangs  mit  der  Errichtung  eines  gemeinsamen 
Marktes  für  den  Waren-  und  Dienstleistungsverkehr 
durch  die  Mitgliedstaaten  ist es für  das  reibungslose 
Funktionieren  dieses  Marktes  unerläßlich,  daß  die Mit-
gliedstaaten  schrittweise  ihre  Rechtsvorschriften  anglei-
chen,  wenn  diese  ihrer  wirtschaftlichen  Integration  im 
Wege  stehen.  In diesem  Sinne  stellt  sich  die Angleichung 
der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der Mitglied-
staaten  über  irreführende  und  unlautere  Werbung  als 
zweckdienlich  dar. 
1.7. Schließlich  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  der Richt-
linienvorschlag  einen  verbesserten  Verbraucherschutz 
gegen  irreführende  und  unlautere  Werbung  insofern  be-
zweckt,  als er mit der Festlegung  des Begriffpaars  „irre-
führende  und  unlautere  Werbung",  mit  der  Zulassung 
der vergleichenden  Werbung  in bestimmten  Grenzen, 
mit dem  Auftrag  an die  Mitgliedstaaten,  geeignete 
Rechtsvorschriften  zu erlassen,  und  mit  der  Vorschrift, 
daß der  Werbende  die  Beweislast  für  die  Richtigkeit 
seiner  Tatsachenbehauptungen  zu tragen  hat,  gegenüber 
den Rechtsvorschriften  in einigen  Mitgliedstaaten  einen 
Fortschritt  bringt.  Außerdem  wird  dem  Verbraucher  ein 
einheitlicher  Rechtsbehelf  an die  Hand  gegeben,  was 
angesichts  der  ständig  fortschreitenden  Integration  in 
Industrie  und  Handel  von  Vorteil  ist. 
1.8. Der  Ausschuß  verweist  darauf,  daß  die Werbung 
— abgesehen  von  ihrem  etwaigen  täuschenden  Charak-
ter — noch  andere  Aspekte  beinhaltet,  die den  Verbrau-
cher berühren,  wie  es übrigens  in Ziffer  30 des  Ersten 
Programms  zum  Schutz  der Verbraucher  zum  Ausdruck 
kommt  („Schutz  gegen  Werbungsformen,  die die  per-
sönliche  Freiheit  der Verbraucher  beeinträchtigen").  Er 
bittet  die Kommission,  diese  anderen  Aspekte  bei ihren 
künftigen  Arbeiten  zu prüfen. 2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Ziele  der  Richtlinie  (Artikel  1) 
2.1.1.  Der  Ausschuß  billigt  die  Ziele  und  die  allge-
meine  Begründung  der Richtlinie,  welche  nicht  nur  den 
Schutz  der Verbraucher  und  der  Mitbewerber,  sondern 
auch  der  Öffentlichkeit  schlechthin  gegen  irreführende 
und unlautere  Werbung  bezweckt,  sofern  letztere  auf 
die Förderung  des  Absatzes  von  Gütern  und  Dienst-
leistungen  gerichtet  ist. 
2.2. Definition  des  Begriffs  „Werbung"  (Artikel  2) 
2.2.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Richtlinie  mit 
der sauberen  Abgrenzung  des Feldes  der Werbung  eine 
breite  Anwendungsbasis  und  einen  geeigneten  Aus-
gangspunkt  für  die  Regelung  der  irreführenden  und 
unlauteren  Werbung  erhält;  er nimmt  erfreut  zur 
Kenntnis,  daß  die  Richtlinie  sowohl  bewegliche  und 
unbewegliche  Sachen  als auch  Dienstleistungen  erfaßt. 
2.2.2.  Der  Ausschuß  betrachtet  es als  anerkennens-
wert,  daß  es mit  der  Verwendung  des  Begiffs  „Äuße-
rung"  in der  Richtlinie  gelingt,  sämtliche  Formen  der 
Darstellung  zu erfassen,  ohne  zwischen  Medien  und 
Werbeträgern  oder  zwischen  sogenannten  spezifischen 
und unspezifischen  Äußerungen  zu unterscheiden. 
2.3. Definition  des  Begriffs  „irreführende  Werbung" 
(Artikel  2) 
2.3.1.  Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  der 
Begriff  „irreführende  Werbung"  das  Phänomen  als 
solches  erfassen  muß,  ohne  Faktoren  wie  Vorsatz  oder 
Fahrlässigkeit  des  Werbenden  oder  den  tatsächlichen 
Schaden  von  Beschwerdeführern  zu berücksichtigen. 
2.3.2.  Aus  demselben  Grund  ist er der Ansicht,  daß  — 
im Gegensatz  zur Regelung  im Richtlinienvorschlag  — 
eine Definition  des  Begriffs  „irreführende  Werbung" 
weder  auf  die  Öffentlichkeit  abstellen  darf,  an die  sie 
sich richtet,  noch  auf die Personen,  die von  ihr erreicht 
werden  können.  Diese  Begriffe  sind  rein  subjektiv  und 
mindern  den  Wirkungsgrad  der Richtlinie.  Seines  Erach-
tens wäre  es besser,  die  Beurteilung  dieser  Frage  im 
Einzelfall  den  Gerichten  zu überlassen. 
2.4. Definition  des  Begriffs  „unlautere  Werbung" 
(Artikel  2) 
2.4.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die im Richtlinien-
vorschlag  gegebene  Definition  des  Begriffs  „unlautere 
Werbung"  in die  Richtung  einer  Sauberhaltung  der 
Werbung  geht. 
2.4.2.  Der  Ausschuß  hält  ein  Eingehen  insbesondere 
auf folgende  Punkte  für erforderlich: 
— Buchstabe  c):  Der  Ausschuß  hegt  die Befürchtung, 
daß gemäß  dem  Wortlaut  des  Richtlinienvorschlags 
die statthafte  Werbung  von  Versicherungsgesell-
schaften  oder  von  Fabrikanten  von  Diebstahlsiche-
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/45 
rungsgeräten,  Sicherheitsgurten  und  zulässigen  Ver-
teidigungsmitteln  unterbunden  werden  kann;  er 
schlägt  daher  vor,  den  Text  so abzuändern,  daß 
Werbeäußerungen,  in denen  in wohlverstandenem 
Interesse  des  Verbrauchers  und  in angemessener 
Weise  auf nun  einmal  bestehende  Risiken  verwiesen 
wird,  erlaubt  sind. 
— Buchstabe  c) und  Buchstabe  d):  Der  Ausschuß  for-
dert im Hinblick  auf  die  Werbung,  mit  der  eine 
Diskriminierung  aufgrund  der  Rasse  oder  des  Ge-
schlechts  verbunden  ist, daß  der Text  der Richtlinie 
mit bestimmten,  in einigen  Mitgliedstaaten  bereits 
bestehenden  Rechtsvorschriften  nicht  unvereinbar 
ist (beispielsweise  „Sex  Discrimination  Act"  und 
„Race  Relations  Act"  in Großbritannien). 
— Buchstabe  e):  Der  Ausschuß  verlangt  die Ersetzung 
des Wortes  „ausgenutzt"  durch  das  Wort  „miß-
braucht". 
2.4.3.  Schließlich  fordert  der  Ausschuß,  den  Richt-
linienvorschlag  durch  eine  Definition  des  Begriffs 
„Dienstleistung"  zu ergänzen. 
2.5. Kriterien  der  Irreführung  und  der  Unlauterkeit 
(Artikel  3) 
2.5.1.  Die  Aufzählung  der Merkmale,  die bei der Beur-
teilung  der  Frage,  ob eine  Werbung  irreführend  oder 
unlauter  ist zu beachten  sind,  ist nicht  erschöpfend. 
Dennoch  stellt  sich  die Frage,  ob es nicht  wünschens-
wert  wäre,  in diese  Aufzählung  die Irreführung  aufzu-
nehmen,  die sich  aus  der Natur  der  Äußerung  ergeben 
kann.  Es kann  nämlich  sein,  daß  der  Verbraucher  den 
werbenden  Charakter  einer  bestimmten  Äußerung  nicht 
oder  nicht  schnell  genug  wahrnimmt,  obwohl  dieser 
Effekt  vom  Werbenden  gerade  bezweckt  war. 
2.5.2.  Hinsichtlich  Artikel  3 Absatz  2 des  Richtlinien-
vorschlags  schlägt  der Ausschuß  eine  Revision  des Tex-
tes dahin  gehend  vor,  daß  eine  Werbung  nicht  nur dann 
als irreführend  anzusehen  ist,  wenn  sie  wesentliche 
Angaben  nicht  enthält,  sondern  auch,  wenn  der  Wer-
bende  Elemente  überflüssigerweise  hinzufügt,  durch  die 
der Verbraucher  fehlinformiert  wird  oder  die  zu fal-
schen  Schlußfolgerungen  verleiten. 
2.6. Vergleichende  Werbung  (Artikel  4) 
2.6.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  gemäß  der  Richt-
linie  die vergleichende  Werbung  insofern  statthaft  ist, 
als sie einen  Vergleich  zwischen  wesentlichen,  vergleich-
baren  und  nachprüfbaren  Elementen  beinhaltet  und 
weder  irreführend  noch  unlauter  ist. 
Er weist  jedoch  darauf  hin,  daß  es sich  hierbei  für einige 
Mitgliedstaaten  um  eine  neue  Werbemethode  handelt, 
die ihm  fragwürdig  erscheint. 
2.6.2.  Daher  schlägt  der  Ausschuß  einen  Probezeit-
raum  von  fünf  Jahren  vor,  nach  dessen  Ablauf  endgültig 
über  die  Zweckmäßigkeit  einer  Beibehaltung  oder 
Abschaffung  der  vergleichenden  Werbung  auf  der 
Grundlage  der  in der  Praxis  gewonnenen  Erkenntnisse 
zu befinden  ist. 2.7. Rechtsvorschriften  gegen  irreführende  und  unlau-
tere Werbung  (Artikel  5) 
2.7.1.  Der  Ausschuß  ist sich  der Tatsache  bewußt,  daß 
es aufgrund  der  europäischen  Verträge  nicht  möglich 
ist, sich  im Richtlinienvorschlag  präziser  und  konkreter 
über  die  Rechtsnatur  (Zivilrecht,  Strafrecht  und/oder 
Verwaltungsrecht)  der  von  den  Mitgliedstaaten  gegen 
irreführende  und  unlautere  Werbung  zu erlassenden 
Rechtsvorschriften  zu äußern,  um  auf  dieser  Ebene 
ebenfalls  eine  Harmonisierung  der  Rechtsvorschriften 
zu erreichen. 
2.7.2.  Er  legt  jedoch  Wert  darauf,  seine  Zielvorstellun-
gen darzulegen,  die wie  folgt  lauten: 
— Verpflichtung  der  Mitgliedstaaten,  aufgrund  der 
Richtlinie  sowohl  für den  einzelnen  als auch  für die 
Verbände  der  Berufs-  und  Verbraucherorganisatio-
nen einen  leicht  zugänglichen  Rechtsschutz  zu 
gewährleisten; 
— Einführung  eines  beschleunigten  gerichtlichen  Ver-
fahrens  in der  Richtlinie  und  Möglichkeit  für  die 
Gerichte,  über  ein  vorläufiges  oder  endgültiges 
Verbot  oder  die Einstellung  offenbar  irreführender 
oder  unlauterer  Werbung  zu entscheiden,  auch  ohne 
den Nachweis  eines  Verschuldens  oder  einer  tat-
sächlichen  Beeinträchtigung  seitens  des Klägers; 
— Festlegung  der Möglichkeit  im Richtlinienvorschlag, 
daß die Parteien  ihre  Standpunkte  in einem  Dialog-
verfahren  abklären,  um  den  Rechtsstreit  — falls 
möglich  — gütlich  beizulegen; 
— Ermächtigung  der Gerichte,  mit Maß  von  der Mög-
lichkeit  Gebrauch  zu machen,  die Veröffentlichung 
einer  berichtigenden  Erklärung  oder  die Veröffent-
lichung  ihrer  Entscheidung  ganz  oder  auszugsweise 
anzuordnen,  wenn  es nach  ihrem  Ermessen  zur 
Wahrnehmung  berechtigter  Interessen  erforderlich 
ist; 
— Androhung  wirksamer  Sanktionen  durch  die  Mit-
gliedstaaten  unter  Berücksichtigung  materieller  und 
immaterieller  Schäden  sowie  ungerechtfertigter 
Gewinne,  um  schrittweise  gesunde  Verhältnisse  im 
Werbesektor  herbeizuführen  und  gegebenenfalls 
eine angemessene  Entschädigung  für den  Verletzten 
zu erwirken; 
— spätere  Ergänzung  des  Richtlinienvorschlags  durch 
Vorschriften,  die einen  besseren  Schutz  der Interes-
sen des  Verbrauchers  in puncto  Verträgen  ermög-
lichen,  deren  Abschluß  durch  eine  irrefühende  bzw. 
unlautere  Werbung  veranlaßt  wurde,  wenigstens 
dort,  wo diese  Vorschriften  noch  nicht  bestehen. 
2.8. Umkehrung  der  Beweislast  (Artikel  6) 
2.8.1.  Der  Ausschuß  ist sich  der rechtlichen  Tragweite 
der Vorschriften  des  Richtlinienvorschlags  wohl  be-
wußt,  wonach  die Beweislast  für die Richtigkeit  der in 
einer  Werbeäußerung  aufgestellten  Behauptungen  dem 
Nr. C 171/46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 9. 7. 79 
Werbenden  obliegt,  während  alle  übrigen  Beweis-
elemente  weiterhin  vom  Kläger  nachzuweisen  sind. 
2.8.2.  Hierzu  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  mit  dieser 
Ausnahmeregelung  von  allgemeinen  Rechtsgrundsätzen 
kein juristisches  Neuland  betreten  wird,  denn  in einigen 
Mitgliedstaaten  gibt  es bereits  Rechtsquellen,  durch  die 
die Beweislast  dem  Beklagten  aufgebürdet  wird,  insbe-
sondere  in Fällen,  in denen  der Beklagte  besser  als der 
Kläger  zur Beweisführung  in der Lage  ist. 
2.8.3.  Unter  diesen  Umständen  ist der  Ausschuß  mit 
dem Kommissionsvorschlag  zur Umkehrung  der Beweis-
last einverstanden,  wobei  er sich  wohl  bewußt  ist, daß 
diese  Vorschrift  sowohl  dem  Schutz  der  Mitbewerber, 
die eine  lautere  Werbung  betreiben,  als auch  dem  der 
Verbraucher  und  der breiten  Öffentlichkeit  dient. 
2.8.4.  Der  Ausschuß  legt  Wert  auf  die  Klarstellung, 
daß sich  diese  Beweislastumkehr  nur  auf  nachprüfbare 
Tatsachenbehauptungen  seitens  des Werbenden  erstrek-
ken darf. 
2.8.5.  Wie  aus  der  Begründung  des  Vorschlags  her-
vorgeht,  gilt  die  Umkehrung  der  Beweislast  nur  im 
Prozeß  und  verpflichtet  den  Werbenden,  keinesfalls, 
seinem  Mitbewerber  oder  seinem  Verbraucher  Aus-
künfte  zu erteilen.  Der  Ausschuß  vertritt  allerdings  die 
Auffasssung,  daß  die  vorgeschlagene  Regelung  von 
Mitbewerbern  nicht  dazu  benutzt  werden  darf,  den 
Werbenden  zu zwingen,  Geschäftsgeheimnisse  preiszu-
geben. 
2.9. Selbstkontrolle  (Artikel  7) 
2.9.1.  Der  Ausschuß  anerkennt  die nützliche  Rolle,  die 
bisher  die Einrichtungen  der Selbstverwaltung  zur Kon-
trolle  der  Werbung  in einigen  Mitgliedstaaten  gespielt 
haben.  Er unterstützt  nichtsdestoweniger  die  Bestim-
mung  im Richtlinienvorschlag,  jeder  Organisation  bzw. 
jedem  Betroffenen  im Einzelfall  das Recht  auf Anrufung 
der Gerichte  zu gewährleisten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 5. April  1979. 2.9.2.  Zwar  kann  den  Einrichtungen  der  Selbstkon-
trolle  die Kompetenz  zur  Entscheidung  von  Streitigkei-
ten zwischen  Berufsangehörigen  eingeräumt  werden, 
doch  bleibt  die Anrufung  der Gerichte  für den  Interes-
senschutz  der  Verbraucher  und  der  sonstigen  Öffent-
lichkeit  das geeignetste  Mittel. 
2.10.  Sonstige  Vorschriften  der  Mitgliedstaaten  (Arti-
kel 8) 
2.10.1.  Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die in 
diesem  Richtlinienvorschlag  vorgesehenen  Vorschriften 
nicht  ein  Maximum,  sondern  bloß  ein  Minimum  an 
Rechtsschutz  bieten,  über  das  in einzelstaatlichen  Vor-
schriften  ausnahmsweise  hinausgegangen  werden  kann. 
Das Allgemeinwohl  muß  den  Vorrang  vor dem  Anliegen 
einer  Harmonisierung  der Rechtsvorschriften  haben. 
2.10.2.  Um  jedoch  die Divergenzen  zwischen  den  ein-
zelstaatlichen  Rechtsvorschriften  nicht  ausufern  zu las-
sen, sollte  im Richtlinienvorschlag  festgelegt  werden, 
daß letztere  im Einklang  mit  den  in Artikel  2 festgeleg-
ten Definitionen  betreffend  die Begriffe  Werbung,  irre-
führende  und  unlautere  Werbung  zu stehen  haben. 
2.10.3.  Aufgrund  des Interesses  nicht  nur  der Verbrau-
cher,  sondern  auch  aller  übrigen  Wirtschaftssubjekte  an 
der Transparenz  und  Lauterkeit  der  Transaktionen 
sollte  der  Geltungsbereich  von  Artikel  8 auf  die  Vor-
schriften  zum  Schutz  der Personen,  die eine  kaufmänni-
sche,  gewerbliche  oder  freiberufliche  Tätigkeit  ausüben 
sowie  der breiten  Öffentlichkeit  ausgedehnt  werden. 
2.11.  Fristen  (Artikel  9) 
Der Ausschuß  hält  es für angebracht,  die  vorgesehene 
Frist  von  18 Monaten  auf  24 Monate  zu verlängern, 
denn  die zur Durchführung  der Richtlinie  erforderlichen 
Maßnahmen  können  in einigen  Mitgliedstaaten  eine 
weitgehende  Abänderung  der  Rechtsvorschriften  erfor-
derlich  machen. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
9. 7. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 171/47 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
I. FOLGENDER  ÄNDERUNGSANTRAG  WURDE  IM VERLAUF  DER  DEBATTE  ABGELEHNT 
Ziffern  2.8.3  und  2.8.4 
Den jetzigen  Text  durch  folgenden  ersetzen: 
„Unter  diesen  Umständen  ist der Ausschuß  der Meinung,  daß  eine  Umkehrung  der Beweislast  nur 
dann  annehmbar  ist, wenn  Anlaß  zu der Annahme  besteht,  daß  eine  Werbeaussage  nicht  mit  der 
Wirklichkeit  übereinstimmt  und  daß  der  Kläger  den  Beweis  ihrer  Unrichtigkeit  nur  unter  großen 
Schwierigkeiten  erbringen  kann.  Der  Kommissionsvorschlag  nimmt  die Umkehrung  der Beweislast 
jedoch  nach  Auffassung  des Ausschusses  in einer  zu absoluten  Form  vor.  Außerdem  ist zu befürch-
ten, daß  die vorgeschlagene  Regelung  von  Wettbewerbern  benutzt  werden  könnte,  den  Werbenden 
zu zwingen,  Geschäftsgeheimnisse  preiszugeben.  Deshalb  fordert  der Ausschuß  die Kommission  auf, 
ihren  Vorschlag  in dem  oben  aufgezeigten  Sinne  und  in der Weise  zu ändern,  daß  der Werbende 
nicht  gezwungen  wird,  Geschäftsgeheimnisse  preiszugeben." 
Begründung 
Der Kommissionsvorschlag  zwiftgt  zu einer  grundlegenden  Änderung  des Rechts  der Mitgliedstaaten, 
die nicht  gerechtfertigt  erscheint. 
Der Abänderungsvorschlag  berücksichtigt  die Schwierigkeiten,  die der Verbraucher  auf dem  Gebiet  der 
Beweislast  haben  kann,  ohne  jedoch  dem  Werbetreibenden  die Beweislast  in systematischer  Weise  auf-
zubürden. 
Es ist zu beachten,  daß  der Abänderungsvorschlag  bereits  zu einer  bedeutenden  Änderung  der allgemei-
nen Beweislastregeln  in den  meisten  Mitgliedstaaten  führen  würde. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  50, Nein-Stimmen:  59, Stimmenthaltungen:  1. 
II. AUFGRUND  EINES  IM  VERLAUF  DER  DEBATTE  ANGENOMMENEN  ÄNDERUNGSAN-
TRAGS  WURDE  FOLGENDE  NEUE  ZIFFER  IN DIE  STELLUNGNAHME  DER  FACHGRUPPE 
EINGEFÜGT 
Ziffer  2.8.4 
„2.8.4.  Der  Ausschuß  legt  Wert  auf die Klarstellung,  daß  sich  diese  Beweislastumkehr  nur  auf 
nachprüfbare  Tatsachenbehauptungen  seitens  des Werbenden  erstrecken  darf." 
III. AUFGRUND  EINES  IM VERLAUF  DER  DEBATTE  ANGENOMMENEN  ÄNDERUNGSAN-
TRAGS  WURDE  DER  FOLGENDE  TEXT  IN DER  STELLUNGNAHME  DER  FACHGRUPPE 
ABGEÄNDERT 
Ziffer  2.8.5,  vordem  2.8.4 
„2.8.5.  ... Die  Fachgruppe  vertritt  allerdings  die Auffassung,  daß  die vorgeschlagene  Regelung  von 
Mitbewerbern  nicht  dazu  benutzt  werden  darf,  den  Werbenden  zu zwingen,  Geschäftsgeheimnisse 
preiszugeben."