ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)996
Vol.1971/0166

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)996endg.
Brüssel,den6.September1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EMS)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.816/70des
RateszurFestlegungergänzenderVorschriften für
diegemeinsameMarktorganisation fürWein
K0M(71)996endg.

BEGRÜNDUNG
InderBegründung zumVorschlag derVerordnung (EWG)Nr. desRates
vom zurÄnderung derVerordnungen Nr.8I6/7Ound817/70des
Rates bezüglich einiger Übergangsbestimmungen (siehe KGM(71)683endgültig )
wurde darauf hingewiesen ,dass dieimersten Jahr derAnwendung derVerordnung
(EWG)Nr,8I6/7OdesRates vom28.April 1970 zurFestlegung ergänzender Vor­
schriften fürdiegemeinsame Marktorganisation fürWein gewonnene Erfahrung
gezeigt hat ,dass eine Anpassung einiger Bestimmungen dieser Verordnung zweck -
mässig erscheint .
Dievorgeschlagenen Änderungen sind ,abgesehen vonderinArtikel 6fest­
gelegten vorläufigen Regelung fürdieLänder ,fürdiebeiInkrafttreten der
Verordnung (EWG)Nr.8I6/7Oeine Sonderregelung galt ,zumgrossen Teil Präzi­
sierungen oder Anpassungen technischer Art ,diedazu dienen ,einige Bestimmungen
derVerordnung klarzustellen oder eine genauer abgestufte Anwendung derVerordnung
zuermöglichen ,umalle auftretenden Fälle berücksichtigen zukönnen .
Hinsichtlich desletzteren Punktes beispielsweise hat essich alsunerlässlich
erwiesen ,indieVerordnung Nr.8I6/70(EWG)jeneTraubensäfte einzube ziehen ,die
nicht vonderRatsverordnung Nr,865/69gedeckt sind ,damit sieineine gemeinsame
Marktorganisation aufgenommen werden .
DieHauptpunkte betreffen insbesondere folgendes :
-InterventionsreA'elung
DieErfahrung hatgezeigt ,dass dieverfügbaren Mengen Tafelwein indiesem
Wirtschaft jähr trotz einer sehr grossen Ernte denvoraussichtlichen Gesamtbedarf
nicht ummehr alsdieVerbrauchsmenge von5Monaten überschritten haben ,sodass
dielangfristigen Interventionen nicht ausgelöst werden konnten .Esdürfte daher
angebracht sein ,diegeforderte Verbrauchsmenge von5Monaten auf4Monate herab­
zusetzen .
Damit dieWinzer amAbschluss langfristiger Verträge interessiert sind ,
erweist esBich ferner alsunerlässlich ,eine Bestimmung vorzusehen ,wonach bei
derFestlegung derBeihilfensätze dieVerpflichtungen undRisiken derWinzer auf
diesem Gebiet berücksichtigt werden ,dadiese Verträge anderenfalls gegenüber den
kurzfristigen Verträgen vonNachteil wären unddiese Massnahme nicht genügend
genutzt würde .
•••/•••

-Regelung desHandels mitDrittländern
Nach Artikel 6desVerördnungsvorschlags soll fürEinfuhren ausAlgarien ,der
Türkei ,Iferokko undTunesien derStatus cuoverlängert werden .Dadurch soll vermieden
Warden ,dass dieEinfuhren ausdiesen Ländern zwischen demZeitpunkt ,zudemdieKom­
mission nicht mehr nach Artikel 37derVerordnung (EWG)Nr.8I6/7OdenStatus quovar- .
längern kann ,unddemZeitpunkt ,zudemderRatdieendgültige Regelung fürdiebetref­
fenden Landern verabschiedet hat ,derDrittländerregelung unterstellt werden .Hierzu
wurde alsTermin der31März 1972 vorgeschlagen .InAnbetracht derBedingungen ,unter
denen derRatam26.Juli eine Verlängerung derMöglichkeit zurAnwendung vonArtikel
37&crVorordnung Nr.8I6/7Ogeschaffen hat ,undinAnbetracht dervonderKommission
indieser Sache demEuropäischen Parlament gegenüber eingegangenen Verpflichtung ist
eswichtig ,dass diese Bestimmung demParlament sobald wiemöglich zurStellungnahme
vorgelegt undrasch verabschiedet werden kann .Essollte daher bereits jetzt dieMöglich­
keit vorgesehen werden ,beilänger dauernder Erörterung desVerordnungsvorsghlags im
Rat ,durch diesich dieVerabschiedung derVerordnung verzögern könnte ,dieBestimmun­
gendesArtikels 6auszuklammern undineiner gesonderten Verordnung zuverabschieden ,
diespätestens am1.November 1971 inKraft treten müsste ,dadienach Artikel 37<ier
Vorordnung getroffenen Massnahmen nurbis zum 31.Oktober anwendbar sind .
Schliesslich istdieKommission darauf hinzuweisen ,dass die-auswohlbekannten
Gründen unvermeidliche –Verlängerung dergegenwärtig aufdiese Länder angewandten Re­
gelung imWiderspruch zuderRegel derEinhaltung desReferenz preis essteht .Diese
Feststellung trifft auch aufdieEinfuhren ausGriechenland zu,fürdaseine Vorzugs -
regelung gilt ,durch diedieEinhaltung desReferenzpreises inFrage gestellt wird .
Eswäre daher sehr zuEinsehen ,wenn dieKommission sich dafür einsetzen würde ,dass
derRat zudendiesbezüglichen Vorschlägen undBiipfehlungen derKommission Stellung
nimmt .
-Kontrolle derEntwicklung derAnpflanzungen
UmdieEntwicklung desWeinbaupotentials derGemeinschaft besser überschauen zu
können ,müssen nicht nurdieNeuanpflanzungen undWiederbepflanzungen ,sondern auch
dieRodungen unddieaufgegebenen Pflanzungen berücksichtigt werden .Mitdervorge­
schlagenen Änderung soll vorgesehen werden ,dass dieMitgliedstaaten dieKommission
über diese beiden letztgenannten Punkte unterrichten .
Indieser :.Zusammenhang istdarauf hinzuweisen ,dass dieGewährung nationaler
Beihilfen fürNeuanpfl anzünden undWiederbepflanzungen besonders aufmerksam geprüft
werden müsste .Füreine einheitliche Beurteilung vonVorhaben ,fürdienationale
Beihilfen beantragt Vierden ,müssen folglich gemeinschaftliche Kriterien festgelegt
werden . .../•••

-3 -
-Regeln über 'önologische Verfahren und dasInverkehrbringen
Abgesehen vongewissen Anpassungen imZusammenhang mitdenfürdieErzeuger
vorgesehenen Auflagen "besteht diewichtigste Änderung darin ,bestimmte Qualitäts -
weinemiteinem Gesamtalkohol vonmehr als15° ,dieherköiaral icherwe iseindie
Gemeinschaft eingeführt werden ,zumunmittelbaren menschlichen Verbrauch zuzulassen
diese Weine werden nach Prüfung derentsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvor -
schriften undnach Stellungnahme desVerwal tungs ausschus sesausgewählt .
Ferner wurde imHinblick' aufdiebesondere Bedeutung derAhndung vonBetrugs -
handlungen aufdembetreffenden Gebiet einneuer Artikel Uber dieKontrollbestim -
mungen eingeführt .
-Anmerkung
f ■
DieBemerkung bezüglich derRegelung desDrittlanderhandels ,wonaca dervor­
liegende Verordmmgs vorschlag längere Beratungen imRaterfordert ,durch diosich
dieVerabschiedung derVerordnung hinauszögern kann ,gilt auch fürdieArtikel 16
und 17über dieBegleitdokumenta bzw .dieBezeichnung derErzeugnisse .

Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DS3RATES
zurÄnderungderVorordnung (EWG)Nr«816/70des
RateszurFestlegungergänzenderVorschriften für
diegemeinsameMarktOrganisation fürWein
DERRATDEREUROPÄISCHER GEMEINSCHAFTEN-..
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErv:ägungnachstehender Gründe:
DieErfahrungen imerstenArtwendungsjährderVerordnung(EhTG)Nr.816/7OdesRates
vom28.April1970zui*FestlegungergänzenderVorschriftenfürdiegemeinsameMarke–
OrganisationfürWein(l),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.I627/7I
(2),habengezeigt,dasseinigeihrerBestimmungen zweckmässigerweise geändertwer­
densollten.
Dieentsprechenden Änderungenstellen,abgesehenvonderinArtikel6vorgesehenen
vorläufigenRegelungfürdieLänder,fUrdiebeiInkrafttreten "derVerordnung (EWG)
Nr.816/70eineSonderregelung galt,grösstenteilsKlarstellungen odertechnische
Abwandlungen zurErleichterung desVerständnisses bzw.derDurchführung derVerordmu.>:
(EWG)Nr»816/70darodersolleneinefeinereAbstufungderAnwendungerlauben,um
alleauftretenden Fälleberücksichtigen zukönnen.
(1)ABNr.L99vom5-5.1970,Seite1
(2)ABNr.L170vom29.7.1971,Seite3 ♦••/••

-2-
DiagleichenGründelasseneineÄnderungder.VerordnungNr.24Uberdieschritt­
weiseErrichtungeinergenieinsamenMarktorganisation fürWein(4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.8I6/7O,undderVerordnung(EWG)Nr.827/68desRatet
vom28.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisation fürbestimmte,inAnhangII
desVertragsaufgeführteErzeugnisse (5),sowiederVerordnung(EWG)Nr.817/70des,
?Ratesvom28.April1970zurFestlegungbesondererVorschriften derQualitätsweine
bestimmterAnbaugobiete (6),angezeigterscheinen.
DieMarkt0rganisationfürWeinmussaufTraubensaft ausgedehntwerden,dadieser
einennichtunbeträchtlichen TeilderVerwendungderWeinerzeugung ausmacht,dar
bishernurdenBestimmungen ÜberSnologischeVerfahrenunddasInverkehrbringen
unterlag.AllerdingssolltedieErweiterung desAnwendungsbereichs nursolcheTrau-
bensäftebetreffen,dieaufgrundihrerZusammensetzung inengerBeziehungzumSektoi
Weinstehen.
Trotzderaussergew'dhnlichen ErntedesWeinjahres1970/1971konntesichderMecha­
nismusderindenIntervontionsmassnahmenvorgesehenen langfristigen Einlagerungs-
verträgenichtauswirken,weilausderVorbilanznichthervorging ,dassdiezu
BeginndesWeinjähresfestgestellten MengenanverfügbaremTafelweindenvoraus­
sichtlichen Gesamtbedarf ummehralsdieVerbrauchsmenge von5Monatenübersteigen
würden.DaheristdieserZeitraumauf4Monatezubegrenzen.
BeiderPestsetzungderBeihilfezurprivatenLagerhaltung imRahmenlangfristiger
Verträgeistinsbesondere denVerlustendurchVerdunstung Rechnungzutragen,die
dasEinlagernindiesemFallteurermachenalsimFallkurzfristiger Verträge.
(4)ABl.Nr.30vom24.4.1962,Seite989/62
(5)ABl.Nr.151vom30.6.1969,Seite16
(6)ABl.Nr.L99vom5.5.1970,Seite20

-3-
MitdenVerordnungen (EWG)Nr.1430/70(7),1634/70(8)undI679/7O(9),zuletzt _ ...
geändert durch dieVerordnung (EMG)Nr.I694/7I(lO),sind fürdisEinfuhr "von
Wein mitUrsprung inundHerkunft ausAlgerien ,derTürkei ,Marokko undTunesien
besondere Übergangsbestimmungen erlassen worden .DieGründe ,diezumErlass dieser
Vorschriften geführt haben ,bestehen nach wievor ;andererseits läuft die inder
Verordnung (EWG)Nr.8I6/7Ovorgesehene Frist fürdieAnwendbarkeit derÜbergangs -
massnahmen am30,10.1971 ab.Essind daher geeignete Massnahmen zutroffen ,damit
diese Bestimmungen weiterhin ,und zwar längstens bis 31.März 1972 ,angewendet wer­
denkönnen ,bis imFalle derTürkei Artikel 11desAnhangs 5zumZwischenabkommen
mitdiesem Land angerendet und imFalle derübrigen Länder eine fürdiegesamte
Geneinschaft geltende Regelung erlassen wird .
ZurVermittlung eines möglichst genauen Überblicks über dievorhandene Weinbau -
fläche inderGemeinschaft sollten zweckmäs sigerueiseauch dieRodungen oder auf­
gegebenen Rebflächen ingleicher Weise gemeldet werden wiedieNeuan Pflanzungen
undWiederbepflanzungen vonRebflächen .
Zweckmässigerweise sollte dieGewährung nationaler Beihilfen fürdieAnpflanzung
vonReben vonderKootnicsion anhand festzulegender Kriterien genehmigt werden .
ZurErleichterung derKontrollen ,insbesondere hinsichtlich derErhöhung desAlko­
holgehalts ,isteswichtig ,dass die imBesitz dereinzelenen Erzeuger befindlichen
•-Mengen anZucker undkonzentriertem Most bekannt sind .
Aufgrund derderzeitigen Fassung vonArtikel 28derVerordnung (EWG)Nr.8I6/7O
können eingeführte Weine mithöherem Gesamtalkoholgehalt als15°nicht zum -unmittel­
baren menschlichen Verbrauch abgegeben werden .Durch diese Bestimmung soll verhind -vL
Vierden ,dass Wein derGegenstand vonfürWeine derGemeinschaft verbotenen önolo­
gischen Verfahren war ,zumVerbrauch abgegeben wird .Essollten jedoch Ausnahmen fir
bestimmte Qualitätswe inegemacht werden können ,beidenen kein Grund zuderAnnahme
vorliegt ,dass sieGegenstand derartiger Verfahren waren .
Esistferner nötig ,dieEinhaltung derBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.816/70
zusichern .Hierfür sind einzelstaatliche Strafbestimmungen undauf Gerneinschaf tseber.e
abgestimmte Kontrollen notwendig . -
(7)ABI.Nr.L159vom21.7.1970 ,Seite 18
(8)ABI.Nr.L178vomI2.8.Ì97O ,Seite ÌÒ"
(-9)ABI.Nr.L185vomI9.8.I97O ,Seite 1
(10)ABI.Nr.L174vom3.8.1971 »Seite 10

oiiSempfiehltsich,dassderRatinnerhalbeinerbestimmtenFristaufalleunterdie
Verordnung (EWG)Nr.8I6/7OfallendeErzeugnissedasErforderniseinjsvonderVer­
waltungkontrollierten Begleitdokuments ausdehnt.
Esempfiehltsich,dassderRatinnerhalbeinerbestimmtenFristdieinArtikel30
derVerordnung(EWG)Nr.8I6/7OvorgesehenenRegelnerlässt,wobeiklarzustellen
ist,dasbisdahindieinjedemilitgliedstaat anwendbareneinschlägigen Regeln
gültigbleiben- ■
HATFOLGHTOE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
1.DieTabelleinArtikel1Absatz2derVerordnung (ENG)Nr.816/70wirddurch
folgendeTabelleersetzt:
NummerdesGemeinsamenZolltarifs ; Warenbezeichnung
a)20.07AIa)2,
AIb)2,
BIa)1bb),
undBib)1bb
-Iv
Traubensaft (einschliesslich Traubenmost ),nicht
gegoren,olineZusatzvonAlkohol,mitoderohne
ZusatzvonZucker,miteinemGehaltanzugesetz­
temZuckervon30Geviichthundertt eilenoderwe­
niger
1
b)22.04 j
22.05 !
iTraubenmost ,teilweisegegoren,auchohneAlko­
holstummgemacht
WeinausfrischenWeintrauben ;mitAlkoholstumm
gemachterIlostausfrischenWeintrauben
c)08.04AII
]
22.10A |
!frischeWeintrauben ,anderealsTafeltrauben
Speiseessig ausWein
d)22.07A ;
22.09A 1
23.05A
23.05Β :
23.06AITresterwem
verdünnter Alkohollandwirtschaftlichen Ursprung !
Weintrub '
Weinstein,roh
Traubcntrester
•••I••»

2.DieTabelleinArtikel ,1Absatz3derVerordnung(3WG)Ur,816/70
wirddurchfolgendeTabelleersetzt:
(Kummeraesgemeinsamen
ISolltarifs
ex20.07AIa.1undb)2
EIa)1aaìund
b)1aa)Warenbezeichnung
Traubensaft (einschließlich Traubenmost),
nichtgegoren,ohneZusatzvonAlkohol,
mit.oderohneZusatzvonZucker,mit
einemGehaltanzugesetztem Zucker
vonmehrals30Gewichtshundertteilen
Artikel2
Artikel5derVerordnung(SiiG)IJr.816/70wirdviiefolgtgeändert:
1)InAbsatz1werdendieWorte"von5Monaten"ersetztdurchdieWorte
"von4Ilonaten".
2)InAbsatz5»zweiterUnterabsatz,werdendieWorte"zwischendem1.Dezember
■unddem31.Januar"ersetztdurchdieWorte"zwischendem15»Dezemberund
•dem15.Februar
«
Artikel3
Artikel6Absatz3derVerordnung(3UG)Hr.816/70wirddurchfolgendenSatz
ergänzt:
"Beilangfristigen Lagerverträgen darfdieserBetragjedochum20foerhöht
werden".
InArtikel7Absatz2,zweiterUnterabsatz ,derVerordnung(EWG)Hr.816/70
werdendieWorte"nachWeinanbaugebieten "ersetztdurchdieWorte"nach
Weinbauzonen oderTeilenvonWeinbauzonen «"
Artikel5
Artikel15Absatz2dorVerordnung(SWG)Ur.816/70wir«" ?.V:.U'-terabsat ?
ergänzt:
"2.DerRatlegtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragsdieKriterienfUrdieGew'ährungderimvorstehenden
Unterabsatz genanntennationalenBeihilfenfest." .

-6-
Artikel6
DieVerordnung(EWG)Nr.8I6/7OwirddurchfolgendenArtikelergänzt:
"Artikel9a
1.DieMitgliedstaaten werdenermächtigt,die"beiInkrafttreten dieserVerordnung
aufWeineausAlgerienangewendete Regelungbeizubehalten .
DienachMassgabedesvorstehenden Unterabsatzes eingeführten Weinedürfen
nuraufdemHoheitsgebiet desMitgliedstaates indenVerkehrgebrachtwerden,
indassieeingeführtwordensind.
DiebeiInkrafttreten dieserVerordnungaufWeineausAlgerienfürdieindu­
strielleVerwendunganwendbareRegelungwirdjedochbeibehalten.
2.DieMitgliedstaaten behaltendieRegelungbei,diesiebeiInkrafttreten
dieserVerordnungaufsolcheWeinomitUrsprunginundHerkunftau3der
Türkeianwendeten,dieGegenstanddosKontingents von6000hlsindundin
AnhangIderRatsentScheidungvom21.DezemberI967betreffendQualitäts­
weinemitUrsprunginundHerkunftausderTürkeiaufgeführtsind,soweit
dieseWeinedenKriterienderanalytischen Beschreibung gemässAnhangII
dergenanntenEntscheidung entsprochen.
3.DieFranzösische Republikwirdermächtigt,diebeiInkrafttreten dieser
VerordnungaufWeinemitUrsprunginundHerkunftausMarokkoundTunesien
angewendete Regelungbeizubehalten .
DionachMassgabedesvorstehenden Untorabsatzes eingeführten Weinedürfen
nuraufdemfranzösischen Hoheitsgebiet indenVerkehrgebrachtVierden.
4.DieBestimmungen dervorstehenden Absätzegeltenbiszum31«März1972»11
•••/•••

-7-
Artikel J
Artikel 17derVerordnung (E!IG)Nr.816/70wird wiefolgt geändert :
1)Absatz 1erhält folgende Passung :
"Vordem 1.September eines jeden Jahres haben alle natürlichen oder
juristischen Personen ,dieimdarauffolgenden YJeinwirtschaftsjahr lieben
neuanpflanzen oder P.ebflachen wiederbepflanzen ,roden oder aufgeben wollen ,
dies beidenzuständigen Behörden desbetreffenden Mitgliedstaates anzu­
melden ." '
2)Absatz 3Buchstabe b)orh&lt folgende Fassung •
"b)Flächen ,dieimfolgenden lieinwirtschaftsjahr gerodet oder aufge­
geben werden ,
c)diesich ausdienen Meldungen ergebende Entwicklung desProduktions -
potentials .®!
Artikel 8
Artikel 18Absatz 1,letzter Unterabsatz ,derVerordnung (EUG)ITr.816/70
wird gestrichen .
Artikel 9
InArtikel 20derVerordnung (E!TG)ITr.816/70werden inAbsatz 2nach den
Horten "mindestens 3gproLiter "dieWorte s ■
"oder' von46Milli äquivalenten "eingefügt .
Artikel 10
Artikel 22derVerordnung (EWG)Er.816/70wird wiefolgt geändert :
1)Absatz 1,zweiter Unterabsatz ,erhält folgende Fassung :
"Jeder Erzeuger meldet denzuständigen Behörden
a)dieinseinem Besitz befindlichen Mengen vonZucker undvonTraubenmost ,
.b)jede darinAbsatz 1erwähnten Tätigkeiten ."
2)Absatz 3erhält folgende Fassung :
"DieDurchführungsbe Stimmungen zudiesem Artikel ,insbesondere dieGrenze ,
vonderabdieErzeuger ihre Zuckermengen anzugeben haben ,sowie dieAb­
weichungen vondeninAbsatz 2festgesetzten Zeitpunkten ,werden nach dem
Verfahren desArtikels 7derVerordnung Hr.24festgelegt ."

DieVerordnung (EWG)Fr.816/70wird durch folgenden Artikel ergänzt :
"Artikel 22a
FürErzeugnisse ,dieinnicht zudenWeinbauzonen gemäß Anhang IIIgehören ,
denGebieten derGemeinschaft geerntet wurden ,gelten dieArtikel 18bis22
wie für dieWeinbauzone A."
Artikel 12
InArtikel 24Absatz 2,zweiter Unterabsatz ,derVerordnung (EWG)ITr.816/70
wird derProzentsatz 10durch denProzentsatz 13ersetzt .
Artikel
InArtikel 26Absatz 6derVerordnving (EWG)Fr.816/70werden dieWorte "die
Kontrolle desVerschnitts "gestrichen .
Artikel 14
Artikel 27derVerordnung (EUG)lir.8I0/7Owird wiefolgt geåndert :
1)InAbsatz 2,Buchstabe b)werden nach demzweiten Gedankenstrich nach
denWorten "4,5gjeLiter "dieWorte "oder von60llilliäquivalenten "
eingefügt .
2)Absatz 3,Buchstabe a)erhält folgende Fassung :
"a)Abgesehen vonAusnahmen imFall vonFlaschemreinen ,fürdienachgewiesen
werden kann ,daßdieAbfüllung vordemoben genannten Zeitpunkt erfolgte ,darf
anderer Wein alsQualitätswein b.A. ,dervoninArtikel 16erwähnten Rebsorten
stammt ,jedoch nicht denDefinitionen gemäß Punkt 9 ^5desAnhangs II
entspricht ,nurfürdieSelbstversorgung derFamilie desWeinbauern ,zur
Erzeugung vonWeinessig oder zurDestillation verwendet werden .
/
InJahren ,indenen dieWitterungsbedingungen schlecht waren ,kann jedoch
beschlossen werden ,Erzeugnisse ausdenWeinbauzonen AundB,dienicht den
fürdiebetreffende Weinbauzone festgesetzten natürlichen Mindestalkohol -
göhalt besitzen ,zurHerstellung folgender Erzeugnisse zuverwenden ;
-Schaumwein ,
-Schaumwein mitzugesetzter Kohlensäure ,vorausgesetzt ,daßereinen vor­
handenen Alkoholgehalt vonnicht weniger als8,5° erreicht
oder
-Perlwein mitzugesetzter Kohlensäure ,vorausgesetzt ,daßereinen vor­
handenen Alkoholgehalt vonnicht weniger als9°erreicht ."

3)Absatz5erhältfolgendePassung:
"5.DieinAbsatz3Buchstabea),ersterundzweiterUnterabsatz,vorgesehenen
AusnahmensowiedieDurchführungsbe Stimmungen zudiesemArtikelwerdennach
I
demVorfahrendesArtikel7derVerordnungNr.24erlassen,"
Artikel15
Artikel28derVerordnung(EMG)Hr.816/70wirdwiefolgtgeändert:
l)InAbsatz1Buchstabea)wirdeingefügt:
a)Nach"8,5°und"dieWorte"-ausserbeibestimmtenQualitätsweinen–
b)IIach"4,50g/l"dieWorte"odervon60Milliaquivalenten ".
2/InAbsatz2werdeninderfünftenZeilezwischendenWorten"eingeführter "und
"Traubensaft "dieWorte"konzentrierter odernichtkonzentrierter "eingefügt.
3)Absatz5erhältfolgendePassung:
"5.DieDurchführungsbest imnungenzudiesemArtikel,insbesonderedieListeder
inAbsatz1Buchstabea)erwähntenQualitätsweine,werdennachdemVerfahren
desArtikels7derVerordnungNr.24erlassen".
Artikel16
Artikel29derVerordnung(MG)Nr.816/70erhaltfolgendeFassung:
"1.Spätestens vom1.September1972andürfendieinArtikel1.genannten .Erzeugniss
innerhalbderGemeinschaft nurmiteinemvonderVerwaltungkontrolliertem Begle
dokumentindenVerkehrgebrachtwerden,
PürdieZeitbiszun;31.August1972könnenunbeschadet dernationalenBestimmun
genUberdenVorkehrderErzeugnisse innerhalbeinesMitgliedstaates Bestimmunge
bezüglichderBegleitdokumentofürdieinArtikel1genanntenErzeugnisse imHan.
delzwischendenMitgliedstaaten vorgesehenwerden.
2.■Spätestens vom1.September1972ansindallenatürlichen oderjuristischen Per­
sonen,diezurAusübungihresBerufsErzeugnisse imSinnevonArtikel1besitzen
insbesondere dieErzeuger,Abfüllbetriebe ,Vorarbeitungsbetriebe undWeinhändler
mitAusnahmegewissernochzubestimmender Einzelhändler verpflichtet ,überdie
Ein-undAusgängedergenanntenErzeugnisse Buchzuführen.

-10-
3.DieDurcnführitfigsbostimmungon zudiesem Artikel ,insbesondere ArtundMuster
desinAbsatz 1genannten Dokuments sowie dioAusnahmen zudiesem Artikel ,
werden nach ,demVerfahren desArtikels 7äerVerordnung Nr.24festgelegt ",
Artikel 17
Artikel 30Absatz 1©rhålt folgende Fassung :
"DerRat erlasst aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfaliren des
Artikels 43Absatz 2desVertrags bis spätestens 31«März 1972 dieRegeln für
dieBez-uichnung undAufmachung derErzeugnisse derTarifnummer 22.05 desGemein­
samen Zolltarifs ,
Bis zurAnwendung der imvorstehenden Unterabsatz genannten Regeln gelten ft'r
dieBezeichnung undAufmachung dergenannten Erzeugnisse dievondenMitglied -
Staaten erlassenen Regeln ,"
Artikel 18
DieVerordnung (STG)Nr,8I6/7Owird durch folgenden Artikel ergänzt :
"Artikel 39a
1,DieMitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen ,umVerstösse
gegen diese Verordnung zuahnden .
2,DieI'litgliedstaaten bezeichnen eine oder mehrere Stellen ,denen dieKontrolle
derEinhaltung derBestimmungen dieser Verordnung obliegt .
Sieteilen denübrigen Mitgliedstaaten undderKornmission denNamen der
Stelle(n )mit ,diesiemitderKontrolle derEinhaltung derBestimmungen
dieser Verordnung beauftragen ".
••*J•••

3.DerHaterläßt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsver -
fahren <?.ooArtikels 43,Absatz 2desVertrages diefüreine einheitliche
Durchführung dieser Verordnung ,insbesondere fürdieKontrolle ,geeigneten
Maßnahmen .
4«DieDurchführungsbestimmungen zudenAbsätzen 2und 3werden nach dem
Verfahren deuo Artikels 7derVerordnung Hr.24erlassen .
Artikel W
1.InAnhang IIderVerordnung (U.rG)Kr.816/70erhalten dieDefinitionen
unter denPunkten 3und 5folgende Fassungen :
"3«Teilweise gegorener Traubenmost :
Traubenmost miteinem vorhandenen Alkoholgehalt -derkeinesfalls mehr •
als6°betragen darf -vonweniger alsdrei Fünfteln seines Gesamt -
alkoholgehaltes .
5.Traubensaft :
Nicht gegorener ,aber gärfähiger Traubenmost ,der sobehandelt wurde ,
daßerzumVerzehr inunverändertem Zustand geeignet ist ,ausgenommen
zujeglicher Verwendung inderWeinbereitung .Zugelassen isteine ge­
ringe Menge endogenen Äthanols biszu1°desvorhandenen Alkohols .
2.InAnhang II,Punkt 10derVerordnung (EUG)Hr.816/70werden dieWorte
"derNein "zuAnfang derDefinition ersetzt durch diotforte "anderer Woin
alsQualität swein b.A. und alsdieunter Punkt 11bis 15erwähnten Weine ".
3.InAnhang II,Punkt 14derVerordnung (3WG)Kr.816/70werden dieWorte
"derTafelwein ,der"zuAnfang derDefinition ersetzt durch dieWorte
"ausTafelwein erzeugter Wein ,-der". r.•
4.InAnhang II,Punkt 15derVerordnung (EWG)Hr.816/70werden dieWorte
"derTafelwein ,der"zuAnfang derDefinition ersetzt durch dieWorte
"vorbehaltlich desArtikels 271Absatz 3ausTafelwein erzeugter Wein ,der".
Artikel 20
InArtikel 12,Absatz 3derVerordnimg (EWG)Hr.817/70tferden dieWorte "des
Artikels 30,Absatz 2"ersetzt durch dieWorte "desArtikels 30,Absatz 2und
3".

"12-
Artikel _2I
InArtikel 3,Absatz 1derVerordnung Nr.24wird dasDatum "25-November "
ersetzt durch ."10.Dezember ".
Artikel22
ImAnhang derVerordnung (EMG)Nr.827/63wird dieTarifnummer 22.07 ersetzt
durch folgende Tarif nummer :
Nummer des Gemeinsamen
Zolltarifs
22.07 ΒKarenbe zeichnung
Apfelwein ,Birnenwein ,Metundandere gegorene Ge­
tränke ,ausgenommen Tresterwein
Das imAnhang dieser Verordnung wiedergegebene Zolltarifs chema wirdmdenGe­
meinsamen Zolltarif übernommen .
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am "1.November 1971 inKraft ,
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel axn Namen desRats
Der Präsident

AlïHMTG
Nr.des Zolltarifs |
Γ.0.07Warenbe zeichnung
Fruchtsäfte ,(einschließlich Traubensaft )
undGemüsesäfte ,nicht gegoren ,ohne Zu­
satz vonAlkohol ,auch mitZusatz von
Zucker :
A.miteiner Dichte bei15°Cvonmehr als
1,33 :
I.aus Weintrauben :
a)miteinem Wert vonmehr als22U.E.
für100kgEigengewicht :
1.mit einem Gehalt anzugesetztem
Zucker von mehr als 30Gewichts­
hundertteilen
2.andere
b)miteinem Wert von22R.E. oder we­
niger für100kgEigengewicht :
1.miteinem Gehalt anzugesetztem
Zucker vonmehr als 30Gewichts­
hundertteilen
2.andere
IIund III unverändert
B.miteiner Dichte bei15° Cvon1,33 oder
weniger :
I.ausWeintrauben ,Äpfeln ,Birnen ,Gemischt
ausApfel -und Birnensaft :
a)miteinem Wert vonmehr als18H.E «
für 100kgEigengewicht :
1.aus Weintrauben :
aa)miteinem Gehalt anzugesetz­
tem Zucker von mehr als 30Ge­
wichtshundertteilen
bb)andere
2.ausÄpfeln undBirnen :
aa)zugesetzten Zucker enthaltend
bb)andere
3.Gemische ausApfel -undBirnen­
saft
b)miteinem Wert von18R.E. oder we­
niger für 100kgEigengewicht s
1.ausWeintrauben :
aa)miteinem Gehalt anzugesetz­
tem Zucker von mehr als 30Ge­
wichtshundertteilen
bb)andere50
50(b )
50
+(Ab)
50(b )
28
28(b )
25
25
25
23
+(Ab)
23(b )
a)siehe Anhang IIIdesGemeinsamen
Zolltarifs
b)zusätzlich zumZoll istdieErhebung einer
Ausgleichsabgabe unter bestimmten Voraussetzungen
füreinige Erezcugnisse vorgesehen .