A4-0237/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (KOM(98)0005 - C4-0263/98 - 98/0014(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Union ist an die mit den AKP-Ländern gemäß dem Abkommen von Lomé eingegangenen Verpflichtungen gebunden, insbesondere an dessen Protokoll Nr. 5, demzufolge den AKP-Ländern die Aufrechterhaltung ihrer Vorteile auf dem europäischen Markt, der Zugang zu diesem Markt unter Bedingungen, die nicht ungünstiger sein dürfen als die ihnen bisher gewährten, und die Verbesserung der Bedingungen für die Produktion und Vermarktung der AKP-Bananen garantiert werden soll.

(Änderung 2)

Erwägung 1b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gemeinschaftliche Bananenregelung und die daran gekoppelten Handelspräferenzen sind für eine grosse Zahl von AKP-Ländern effektive Entwicklungsinstrumente.

(Änderung 3)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Durch diese Änderungen haben sich die Marktbedingungen für die traditionellen AKP-Lieferanten erheblich verändert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Durch diese Änderungen haben sich die Marktbedingungen für die traditionellen AKP-Lieferanten erheblich verändert

und könnten insbesondere für die am stärksten benachteiligten Lieferanten einen Nachteil darstellen.

(Änderung 4)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Die traditionellen AKP-Lieferanten sollten daher eine technische und finanzielle Unterstützung zusätzlich zu derjenigen im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens erhalten, damit sie sich auf die neuen Marktbedingungen einstellen und insbesondere ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und um gleichzeitig umweltverträglichere Methoden für die Erzeugung und Vermarktung von Bananen zu fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die traditionellen AKP-Lieferanten sollten daher eine technische und finanzielle Unterstützung zusätzlich zu derjenigen im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens erhalten, damit sie sich auf die neuen Marktbedingungen einstellen und insbesondere ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und um gleichzeitig umwelt

- und sozialverträglichere Methoden für die Erzeugung und Vermarktung von Bananen zu fördern.

(Änderung 5)

Erwägung 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel eines "fairen Handels" sollte sein, zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung angemessener Sozial- und Umweltbedingungen beizutragen. Entsprechende Initiativen müssen daher gefördert werden.

(Änderung 6)

Erwägung 7b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die europäischen Verbraucher sind in zunehmendem Masse bereit, Produkte aus dem sogenannten ¨fairen Handel" zu kaufen und dafür auch etwas höhere Preise zu bezahlen. Die Europäische Union unterstützt das Ziel, daß Bananen von Produzenten, die sich an besonders hohe Umwelt- und Sozialstandards halten, auf dem europäischen Markt verstärkt angeboten werden. Daher sollten die AKP-Bananenproduzenten bei der Umstellung ihrer Plantagen nach diesen Kriterien und bei der Zertifizierung unterstützt werden.

(Änderung 7)

Erwägung 7c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es müssen alternative wirtschaftliche Tätigkeiten für die Erzeuger gefördert werden, die sich am wenigsten auf die neuen Marktbedingungen einstellen können. Daher sollten in das Programm zur technischen und finanziellen Unterstützung Beihilfen zur Diversifizierung einbezogen werden. Dies ist nur möglich, wenn der für dieses Programm bereitgestellte Betrag ausreichend hoch ist, um den tatsächlichen Bedarf der AKP-Lieferanten zu decken und für eine hinreichende Dauer gewährt wird, um die Zeit der Krise zu überbrücken.

(Änderung 8)

Erwägung 7d (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es sind besondere Maßnahmen notwendig, damit die Erzeuger in der Zeit unmittelbar nach Einführung der geänderten Regelung und vor der Durchführung der Hilfsprogramme Qualität und Produktivität aufrechterhalten können.

(Änderung 9)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die seit Jahren anhaltende besondere Lage in Somalia ist gekennzeichnet durch das Fehlen einer rechtmässig anerkannten Regierung und Staatsgewalt. Bis zur Wiederherstellung und Anerkennung dieser Staatsgewalt müssen die Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten die Struktur der öffentlichen Macht in Somalia berücksichtigen und alle Möglichkeiten nutzen, um umgehend eine erneute und verbesserte Vermarktung von Bananen zu erleichtern, damit die somalischen Bananenproduzenten in die Lage versetzt werden - unter der Aufsicht einer von der EG zu benennenden Behörde oder Organisation -, unverzueglich in den Genuß aller Bestimmungen dieser Verordnung zu gelangen.

(Änderung 10)

Erwägung 10b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die prekäre und dramatische Lage im somalischen Bananensektor muß unverzueglich und konkret mit Hilfe besonderer Rechtsvorschriften angegangen werden, um eine rasche Wiederbelebung dieses Sektors zu ermöglichen und die Folgen der schwerwiegenden Überschwemmungen, die das Land zum Jahreswechsel 1997-1998 verwüstet haben, zu meistern.

(Änderung 11)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Es wird ein besonderer Rahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten geschaffen, damit sich die auf die neuen Marktbedingungen infolge der mit der Verordnung (EG) Nr.... /98 eingeführten Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen einstellen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Es wird ein

besonderes System zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten geschaffen, damit sich die auf die neuen Marktbedingungen infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. .../98 eingeführten Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen einstellen können.

(Änderung 12)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Dieser besondere Rahmen gilt für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem 1. Januar 1999.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Dieses besondere System gilt ab dem Zeitpunkt seiner Umsetzung für einen Zeitraum von zehn Jahren, nach dessen Ablauf es unter Berücksichtigung der erfolgten Anpassungsbemühungen und der Entwicklung der Märkte unverändert fortgeführt oder überarbeitet werden kann. Es erhält die Form einer technischen und finanziellen Unterstützung und beinhaltet ein Einkommenssystem auf der Grundlage von Kriterien, die unter Ausschluß aller Diversifizierungsprogramme insbesondere die Interessen der am stärksten benachteiligten Lieferanten berücksichtigen.

(Änderung 13)

Artikel 1 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission setzt sich dafür ein, die Diversifizierung in den AKP-Ländern durch die Schaffung eines Sonderfonds zu fördern.

(Änderung 14)

Artikel 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* "Bananen" frische oder getrocknete Bananen des KN-Code 0803 00 19

>Text nach EP-Abstimmung>

*

"Bananen" frische oder getrocknete Bananen des KN-Code 0803 00 19, mit Ausnahme von Kochbananen

(Änderung 15)

Artikel 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Aufgrund der besonderen Lage in Somalia sind bis zur rechtmässigen Anerkennung einer Regierung im Falle Somalias unter traditionellen AKP-Lieferanten die Produzenten selbst und ihre Vertreterorganisationen zu verstehen.

(Änderung 16)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Traditionelle AKP-Lieferanten kommen für eine technische und finanzielle Unterstützung in Betracht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Alle traditionellen AKP-Lieferanten sowie Ghana und die Dominikanische Republik kommen für eine technische und finanzielle Unterstützung in Betracht, die den Erzeugern durch rasche Bereitstellung der Hilfe weitestgehend direkt zugute kommen muß.

(Änderung 17)

Artikel 3 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Einkommensunterstützung wird nur den am stärksten benachteiligten traditionellen AKP-Lieferanten gewährt.

(Änderung 18)

Artikel 3 Absatz 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Steigerung der Produktivität unter Berücksichtigung der Umweltbelange,

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Steigerung der Produktivität unter Berücksichtigung der Umweltbelange und der sozialen Mindestnormen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen,

(Änderung 19)

Artikel 3 Absatz 2 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Gründung von Erzeugerorganisationen zwecks Verbesserung der Vermarktung und der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse sowie Entwicklung von Regelungen zur Bescheinigung umweltverträglicher Erzeugungsmethoden,

>Text nach EP-Abstimmung>

* Unterstützung von Erzeuger- und Bauernorganisationen bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Absatzchancen durch Förderung von Initiativen, die es den Erzeugern ermöglichen sollen, die von anerkannten europäischen und internationalen Importeuren und Absatzorganisationen festgelegten Kriterien der Sozial- und Umweltverträglichkeit für Erzeugnisse aus "fairem Handel" und aus biologischem Anbau zu erfuellen,

(Änderung 20)

Artikel 3 Absatz 2 fünfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Entwicklung einer Erzeugungs- und/oder Vermarktungsstrategie, die es gestattet, den durch die gemeinsame Marktorganisation für Bananen bedingten Markterfordernissen in der Gemeinschaft zu entsprechen,

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Entwicklung und Anwendung einer Erzeugungs- und/oder Vermarktungsstrategie nach Rücksprache mit Erzeuger- und Bauernorganisationen, die es gestattet, den durch die gemeinsame Marktorganisation für Bananen bedingten Markterfordernissen in der Gemeinschaft zu entsprechen,

(Änderung 21)

Artikel 3 Absatz 2 sechster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Unterstützung bei der Ausbildung, der Marktforschung, der Entwicklung umweltverträglicher Erzeugungsmethoden, der Verbesserung der Vertriebsinfrastruktur und bei der Verbesserung von Handelsdienstleistungen und finanziellen Dienstleistungen für Bananenerzeuger.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Unterstützung bei der Ausbildung, der Marktforschung, der Entwicklung umweltverträglicher Erzeugungsmethoden, der Durchführung sozialer Projekte im Zusammenhang mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer, der Verbesserung der Vertriebsinfrastruktur und bei der Verbesserung von Handelsdienstleistungen und finanziellen Dienstleistungen für Bananenerzeuger, nach Rücksprache mit Erzeuger- und Bauernorganisationen.

(Änderung 22)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Erzeuger von "Fair-trade-Bananen", mit den Zertifizierungsagenturen "fairer Handel", kommen für besondere Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der technischen und finanziellen Unterstützung in Betracht.

(Änderung 35)

Artikel 3 Absatz 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) In den Ländern, in denen die Kommission nach Rücksprache mit den Bananenerzeugern feststellt, daß eine Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt auch nach fünf- bis zehnjähriger Übergangszeit und Unterstützung nicht möglich sein wird, können die Mittel nach dieser Verordnung auch zur Diversifizierung ausgegeben werden, d. h. zur Förderung anderer Sektoren, wie Handwerk und Tourismus oder zur Förderung anderer landwirtschaftlicher Produkte.

(Änderung 23)

Artikel 3 Absatz 2c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2c) Technische und finanzielle Unterstützung wird auch als Beitrag zu Programmen zur Förderung der Diversifizierung in Richtung auf andere Wirtschaftszweige gewährt und schließt Investitionen und Beihilfen zur Erschließung der Humanressourcen ein.

(Änderung 24)

Artikel 4 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission stellt jedoch in den ersten Jahren nach der Änderung der Regelung ausserhalb dieser Programme Mittel für dringende Maßnahmen bereit, die notwendig sind, damit die Erzeuger die Qualität und die Produktivität verbessern und aufrechterhalten können.

(Änderung 25)

Artikel 4 Absatz 1b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den traditionellen AKP-Lieferanten und nach Rücksprache mit der Privatwirtschaft, der Bürgergesellschaft und internationalen Gremien eine Strategie zur Diversifizierung in den von Bananenexporten stark abhängigen traditionellen AKP-Lieferländern unterstützen und weiterentwickeln.

(Änderung 26)

Artikel 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Bezueglich Somalia sorgt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 7 dafür, daß eine die somalischen Erzeuger vertretende Organisation benannt wird, die als geeignet betrachtet wird, mit der Kommission zu diskutieren und zu verhandeln.

(Änderung 27)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Im Rahmen des für ein gegebenes Jahr verfügbaren Gesamtbetrags setzt die Kommission fest, welcher Hoechstbetrag den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten zur Finanzierung der Programme gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Verfügung gestellt wird, wobei sie den Grad an Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft des betreffenden Landes berücksichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Im Rahmen des für ein gegebenes Jahr verfügbaren Gesamtbetrags setzt die Kommission fest, welcher Hoechstbetrag den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten zur Finanzierung der Programme gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Verfügung gestellt wird, wobei sie den

Wettbewerbsnachteil gegenüber Bananen aus konkurrierenden Drittländern und die sozioökonomischen Auswirkungen der Bananenerzeugung für das betreffende Land sowie die Bedingungen für eine regionale Integrations- und Diversifikationspolitik der Agrarausfuhren berücksichtigt.

(Änderung 28)

Artikel 5 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen in erster Linie kleinen unabhängigen Erzeugern zugute kommen. Multinationale Unternehmen, d.h. Unternehmen, die in mehr als einem Staat über Bananenplantagen verfügen, sind von der Förderung nach dieser Verordnung ausgeschlossen.

(Änderung 29)

Artikel 6 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Aufgrund der besonderen Lage in Somalia entspricht die zur Berechnung des Bezugspreises zugrundegelegte Ausfuhrmenge dem besten Ausfuhrergebnis Somalias vor 1991.

(Änderung 30)

Artikel 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6a

Die Kommission verpflichtet sich, einen transparenten Mechanismus zur technischen und finanziellen Unterstützung einzusetzen, der es den Erzeugern oder Erzeugerorganisationen ermöglicht, die Beihilfen weiterzugeben oder so unmittelbar wie möglich zu nutzen.

(Änderung 31)

Artikel 6b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6b

Es wird ein Finanzbetrag von insgesamt 500 Mio. ECU veranschlagt.(1)

_______________

(1) Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (ABl. C 102 vom 04.04.1996, S. 4).

(Änderung 32)

Artikel 6c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6c

Der Verringerungsköffizient gilt ab dem Jahr 2004 für Lieferanten, die keine ausreichenden Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unternommen haben.

(Änderung 33)

Artikel 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2000 und danach jedes zweite Jahr einen Bericht über die Funktionsweise dieser Verordnung vor. Der Bericht behandelt insbesondere die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Bananensektor bei den traditionellen AKP-Bananenlieferanten und die Entwicklung des Einkommens der Bananenerzeuger.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (KOM(98)0005 - C4-0263/98 - 98/0014(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0005 - 98/0014(SYN) ((ABl. C 108 vom 07.04.1998, S. 91.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0263/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0237/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.