A4-0346/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (C4-0380/96 - 95/0074(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0380/96 - 95/0074(COD) ((Abl. C 264 vom 11.09.1996, S. 52.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 96.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0086 ((ABl. C 185 vom 19.07.1995, S. 4.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(96)0200 ((ABl. C 221 vom 30.07.1996, S. 10.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien für die zweite Lesung (A4-0346/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Die Kommission hat sich verpflichtet, zwei Grünbücher über die neuen Dienste vorzulegen, von denen sich das eine mit dem Schutz Minderjähriger und der menschlichen Würde und das andere mit der Entwicklung der kulturellen Aspekte befasst.

(Änderung 2)

Erwägung 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(5b) Jeder legislative Rahmen betreffend die neuen audiovisuellen Dienste muß auch Bestimmungen beinhalten, die dem Geist und den Zielen der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

(Änderung 3)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Bis zur Verwirklichung eines europäischen Rechtsrahmens zur Regelung der neuen Dienste müssen die Mitgliedstaaten bereits jetzt auf die mit der Fernsehtätigkeit vergleichbaren Dienste einwirken, um jeder Verletzung der grundlegenden Prinzipien, die der Information zugrundeliegen müssen, und der Entstehung tiefgreifender Ungleichgewichte hinsichtlich Freizuegigkeit und Wettbewerb vorzubeugen.

(Änderung 4)

Erwägung 19a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(19a) Mit Blick auf die Förderung der Produktion europäischer Werke im Sinne der Zielsetzungen des MEDIA- Programms sollte die Gemeinschaft angemessene finanzielle Mittel für besondere künstlerische Werke, einschließlich der von unabhängigen Produzenten hergestellten Werke, und für Koproduktionen von Produzenten, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten niedergelassen sind, vorsehen.

(Änderung 5)

Erwägung 21

>ursprünglicher Text>

(21) Über die genannten Erwägungen hinaus müssen die Voraussetzungen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Programmindustrie geschaffen werden. Die Mitteilung über die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG, die die Kommission am 3. März 1994 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richtlinie verabschiedet hat, enthält die Schlußfolgerung, daß Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke zu einer derartigen Verbesserung beitragen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(21) Über die genannten Erwägungen hinaus müssen die Voraussetzungen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Programmindustrie geschaffen werden. Die Mitteilungen über die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG, die die Kommission am 3. März 1994 und ... Juli 1996 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richtlinie verabschiedet hat, enthält die Schlußfolgerung, daß Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke zu einer derartigen Verbesserung beitragen können, daß sie aber die Entwicklungen im Fernsehbereich berücksichtigen müssen.

(Änderung 6)

Erwägung 22a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(22a) Die Produktion und der Vertrieb europäischer Werke sollten darüber hinaus durch einen Garantiefonds gefördert werden.

(Änderung 7)

Erwägung 22b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(22b) Für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Entstehung von Werken von Produzenten, die vom Fernsehveranstalter unabhängig sind, sind Leitlinien erforderlich, bei denen ein Produzent als unabhängig betrachtet werden kann, wenn:

>Text nach EP-Abstimmung>

- der Fernsehveranstalter nicht mehr als 20% des Aktienkapitals der Produktionsgesellschaft hält (50%, falls mehr als ein Fernsehveranstalter beteiligt ist);

>Text nach EP-Abstimmung>

- der Produzent über drei Jahre demselben Fernsehveranstalter nicht mehr als 90% der produzierten Werke liefert, es sei denn, der Produzent macht über denselben Zeitraum nur ein Programm oder nur eine Serie, ausser wenn der Fernsehveranstalter überwiegend eine Minderheitensprache in dem betreffenden Mitgliedstaat benutzt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- der Produzent nicht einen wesentlichen Anteil der Aktien an einem Fernsehveranstalter hält.

(Änderung 8)

Erwägung 22c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(22c) Unbeschadet dessen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Zweckbestimmung und das Eigentum an sekundären Rechten bei der Bewertung der Unabhängigkeitskriterien.

(Änderung 9)

Erwägung 35

>ursprünglicher Text>

(35) Das in der Richtlinie 89/552/EWG und in der vorliegenden Richtlinie gewählte Konzept dient einer grundlegenden Harmonisierung, die notwendig und hinreichend ist, um den freien Empfang von Fernsehsendungen in der Gemeinschaft sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten können für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen vorsehen, unter anderem Bestimmungen zur Realisierung sprachenpolitischer Ziele und zum Schutz der Interessen der Allgemeinheit in bezug auf den Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag des Fernsehens sowie zur Wahrung der Informations- und Medienvielfalt und zum Schutz des Wettbewerbs im Hinblick auf die Verhinderung des Mißbrauchs beherrschender Stellungen und/oder der Schaffung oder des Ausbaus beherrschender Stellungen. Derartige Bestimmungen müssen mit dem Geeinschaftsrecht vereinbar sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(35) Das in der Richtlinie 89/552/EWG und in der vorliegenden Richtlinie gewählte Konzept dient einer grundlegenden Harmonisierung, die notwendig und hinreichend ist, um den freien Empfang von Fernsehsendungen in der Gemeinschaft sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten können für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen vorsehen, unter anderem Bestimmungen zur Realisierung sprachenpolitischer Ziele und zum Schutz der Interessen der Allgemeinheit in bezug auf den Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag des Fernsehens sowie zur Wahrung der Informations- und Medienvielfalt und zum Schutz des Wettbewerbs im Hinblick auf die Verhinderung des Mißbrauchs beherrschender Stellungen, beispielsweise durch die Sicherung exklusiver Rechte bei Großveranstaltungen zum Nachteil der Zuschauermehrheit, und/oder der Schaffung oder des Ausbaus beherrschender Stellungen. Derartige Bestimmungen müssen mit dem Geeinschaftsrecht vereinbar sein.

(Änderung 10)

Erwägung 35a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(35a) Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz des Wettbewerbs im Hinblick auf die Verhinderung des Mißbrauchs beherrschender Stellungen und/oder des Entstehens oder des Ausbaus beherrschender Stellungen durch Zusammenschlüsse, Absprachen, Übernahmen und ähnliche Maßnahmen zu gewährleisten.

(Änderung 11)

Erwägung 35b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(35b) Das Ziel der Unterstützung der audiovisuellen Produktion in Europa kann innerhalb der Mitgliedstaaten auch dadurch angestrebt werden, daß für bestimmte Fernsehveranstalter ein öffentlich-rechtlicher Auftrag festgeschrieben wird, einschließlich der Verpflichtung, einen wesentlichen Beitrag zu den Investitionen in nationale und lokale Produktionen zu leisten.

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE b

Artikel 1 Buchstabe c (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

c) "Fernsehwerbung" jede Äusserung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) "Fernsehwerbung" jede Äusserung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt oder durch Verteilung solcher Waren als kostenlose Werbeprodukte zu fördern. Eingeschlossen sind sämtliche Werbeartikel im Namen von anderen Anbietern als dem Fernsehveranstalter in Werbeunterbrechungen, mit Ausnahme von kostenlosen Bekanntmachungen öffentlicher Dienste und Wohltätigkeitsaufrufen. Ebenfalls eingeschlossen ist programmunabhängige Werbung des Fernsehveranstalters. Teleshopping ist nicht eingeschlossen.

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE d

Artikel 1 Buchstabe f (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

f) "Teleshopping" Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

f) "Teleshopping" Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt oder durch kostenlose Verteilung zu Werbezwecken.

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 3 Absatz 2 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen mit geeigneten Mitteln im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür, daß die jeweils ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen mit geeigneten Mitteln, einschließlich Geldbussen, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür, daß die jeweils ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten.

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 3 Absatz 3a (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Mitgliedstaaten tragen mit geeigneten rechtlichen Mitteln dafür Sorge, daß die Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind und die ausschließliche Rechte für die Übertragung von Sportereignissen von besonderer Bedeutung und von allgemeinem nationalem und/oder europäischem Interesse, wie insbesondere die Olympischen Sommer- und Winterspiele, die Fußballweltmeisterschaften und die Fußballeuropameisterschaften und alle sonstigen Ereignisse, die ein Mitgliedstaat - aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen - für ebenso bedeutend hält, erworben haben, diese Rechte nicht in einer Art und Weise ausüben, daß einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit des betreffenden Mitgliedstaates die Möglichkeit vorenthalten wird, diese Ereignisse live und in Form von unverschlüsselten Übertragungen zu verfolgen.

(Änderung 23)

ARTIKEL 1 NUMMER 5 UNTERABSATZ 1a (neu)

Artikel 4 Absatz 2 (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Für die seit mehr als drei Jahren ausstrahlenden Veranstalter dürfen diese Anteile auf keinen Fall niedriger sein als die im Jahre 1992 in dem betreffenden Mitgliedstaat durchschnittlich festgestellten Anteile."

(Änderung 24)

ARTIKEL 1 NUMMER 5 UNTERABSATZ 1b (neu)

Artikel 4 Absatz 2a (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Sender, die die Gesamtheit ihrer Programme in einer anderen Sprache als der der Mitgliedstaaten ausstrahlen, fallen weder unter die Bestimmungen dieses Artikels noch unter die Bestimmungen von Artikel 5.

Macht eine solche Sprache oder machen solche Sprachen einen wesentlichen, aber nicht ausschließlichen Anteil der Produktion aus, so soll ihr Anteil gemäß Absatz 1a im angemessenen Verhältnis zu dem Anteil der Produktion stehen, der von den Bestimmungen dieses Artikels und der Bestimmungen von Artikel 5 ausgenommen ist."

(Änderung 25)

ARTIKEL 1 NUMMER 5 UNTERABSATZ 1c (neu)

Artikel 4 Absatz 3 (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden Artikels und des Artikels 5.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Bericht enthält insbesondere sämtliche qualitativen Bewertungen und statistischen Angaben, die dem betreffenden Mitgliedstaat von den unter seine Rechtshoheit fallenden Sendern mitgeteilt werden, um festzustellen, ob der im vorliegenden Artikel und in Artikel 5 genannte Anteil erreicht wurde. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ausserdem mit, aus welchen Gründen diese Anteile nicht erzielt werden konnten und welche geeigneten Maßnahmen sie in jedem einzelnen Fall vorschlagen, um sicherzustellen, daß der Fernsehveranstalter die festgelegten Anteile einhält.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission bringt diese Berichte - zusammen mit einer Stellungnahme - den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß der vorliegende Artikel und Artikel 5 gemäß den Bestimmungen des Vertrages durchgeführt werden. In ihrer Stellungnahme kann die Kommission insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei den neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung tragen."

(Änderung 28)

ARTIKEL 1 NUMMER 6a (neu)

Artikel 5 Absätze 1a und 1b (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

6a. In Artikel 5a werden folgende Absätze eingefügt:

"Im Sinne dieser Richtlinie ist ein Produzent von einem Fernsehveranstalter "unabhängig", wenn:

- der Fernsehveranstalter nicht mehr als 20% des Aktienkapitals der Produktionsgesellschaft hält (50%, falls mehr als ein Fernsehveranstalter beteiligt ist);

>Text nach EP-Abstimmung>

- er über drei Jahre demselben Fernsehveranstalter nicht mehr als 90% der produzierten Werke liefert, es sei denn, der Produzent macht über denselben Zeitraum nur ein Programm oder nur eine Serie, ausser in den Fällen, in denen Fernsehveranstalter überwiegend eine Minderheitensprache in dem betreffenden Mitgliedstaat benutzt.

- er nicht einen wesentlichen Anteil der Aktien an einem Fernsehveranstalter hält.

Unbeschadet dessen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Zweckbestimmung und das Eigentum an sekundären Rechten bei der Bewertung der Unabhängigkeitskriterien."

(Änderung 29)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 7 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Fernsehveranstalter strahlen Kinowerke nicht vor Ablauf von 18 Monaten nach Beginn ihrer Aufführung in den Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats aus, es sei denn, es besteht eine gegenteilige Vereinbarung zwischen den Rechtsinhabern und dem Fernsehveranstalter.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, Kinowerke nicht zu anderen als den mit den Rechtsinhabern vereinbarten Zeiten ausstrahlen.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Frist nach Absatz 1 wird auf 12 Monate verkürzt:

>ursprünglicher Text>

a) für pay-per-view- und pay-TV- Dienste;

>ursprünglicher Text>

b) bei Kinowerken, die in Koproduktion mit dem Fernsehveranstalter hergestellt worden sind.

(Änderung 31)

ARTIKEL 1 NUMMER 12

Artikel 10 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Fernsehwerbung und Teleshopping müssen als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Fernsehwerbung, Teleshopping- sendungen, -spots und -fenster müssen als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein.

>ursprünglicher Text>

(2) Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots müssen die Ausnahme bilden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots müssen die Ausnahme bilden.

>ursprünglicher Text>

(3) In der Werbung und im Teleshopping dürfen keine subliminalen Techniken eingesetzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) In der Werbung sowie in Teleshoppingsendungen, -spots und - fenstern dürfen keine subliminalen Techniken eingesetzt werden.

>ursprünglicher Text>

(4) Schleichwerbung und entsprechende Praktiken im Teleshopping sind verboten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Schleichwerbung sowie entsprechende Praktiken in Teleshoppingsendungen, -spots und - fenstern sind verboten.

(Änderung 33)

ARTIKEL 1 NUMMER 14 ABSATZ 1a (neu)

Artikel 12 Buchstabe c (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 12 erhält Buchstabe c folgende Fassung:

"c) religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugungen verletzen;"

(Änderung 36)

ARTIKEL 1 NUMMER 21

Artikel 18a Absatz 1a (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Teleshopping-Sendungen und -spots müssen eindeutig als solche erkennbar sein. Werden sie in einem Programm angeboten, das nicht ausschließlich derartige Sendungen umfasst, müssen sie von den anderen Sendungen dieses Programmes, einschließlich der Werbesendungen, durch optische und akustische Mittel deutlich zu unterscheiden sein, damit jede betrügerische Absicht, die für die Werbung geltenden Vorschriften zu umgehen, ausgeschlossen werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Teleshopping-Sendungen gemäß Absatz 1 und Absatz 2 dürfen weder durch Werbung unterbrochen noch in Werbesequenzen eingefügt werden.

(Änderung 38)

ARTIKEL 1 NUMMER 27

Artikel 22 Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Sendungen einschließlich der Trailer von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß keine Werbespots oder Trailer eingefügt werden, die die psychologische Unversehrtheit von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können.

(Änderung 40)

ARTIKEL 1 NUMMER 27a (neu)

Artikel -22a (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

27a. Es wird folgender Artikel eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Artikel -22a

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter die erforderlichen Maßnahmen für die Kodierung aller von ihnen ausgestrahlten Programme gemäß der gemeinsamen Klassifizierung der Programme unter Berücksichtigung ihres möglichen Schädigungsgrades für Minderjährige spätestens ein Jahr nach deren Annahme gemäß dem in Artikel 25 vorgesehenen Verfahren ergreifen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jedes Fernsehempfangsgerät, das in der Gemeinschaft zum Zwecke des Verkaufs oder der Vermietung auf den Markt gebracht wurde, muß spätestens ein Jahr nach der Normung durch eine anerkannte europäische Organisation für Normung mit der technischen Vorrichtung zur Filterung von Programmen ausgestattet werden."

(Änderung 41)

ARTIKEL 1 NUMMER 28

Artikel 22a (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Sendungen nicht zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufstacheln.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Sendungen weder zu Geringschätzung noch zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, sozialer oder politischer Ideologie, Religion, Weltanschauung oder Nationalität aufstacheln.

(Änderung 42)

ARTIKEL 1 NUMMER 31

Artikel 23a Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Es wird ein Kontaktausschuß unter der Schirmherrschaft der Kommission eingesetzt. Dieser Ausschuß setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission; der Ausschuß tagt auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Es wird ein Kontaktausschuß bei der Kommission eingesetzt. Dieser Ausschuß setzt sich aus Vertretern der für den audiovisuellen Bereich zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission; der Ausschuß tagt auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats.

(Änderung 43)

ARTIKEL 1 NUMMER 31

Artikel 23a Absatz 2 Buchstabe aa (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) er gibt auf eigenes Betreiben oder auf Antrag der Kommission Stellungnahmen ab zur Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten;

(Änderung 44)

ARTIKEL 1 NUMMER 31

Artikel 23a Absatz 2 Buchstabe c (Richtlinie 89/552/EWG)

>ursprünglicher Text>

c) er erörtert das Ergebnis der regelmässigen Konsultationen, die zwischen der Kommission und Vertretern der Fernsehveranstalter, der Produzenten, der Verbraucher, der Hersteller, der Dienstanbieter und der Gewerkschaften stattfinden;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) er erörtert das Ergebnis der regelmässigen Konsultationen, die zwischen der Kommission und Vertretern der Fernsehveranstalter, der Produzenten, der Verbraucher, der Hersteller, der Dienstanbieter, der Gewerkschaften und der Kunstschaffenden stattfinden;