KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 285 endg. 
Brüssel, den 27. Juni 1990 
t •••' if 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für 
Ursprungswaren zur Berücksichtigung der besonderen 
Lage von Salnt-Pierre-et-Mlquelon hinsichtlich 
bestimmter F IschereierZeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Einführung 
1. Mit einem bei der Kommission am 3. Januar 1990 eingegangenen 
Schreiben beantragte die französische Regierung für Saint-Pierre und 
Mi que Ion eine weitere Abweichung von den Ursprungsregeln des ÜLG-
BeschlussesC) für dort hergestellte F ischerei erZeugnisse für die 
Zeit vom 1. Dezember 1989 bis 30. November 1994. 
Ursprungsregeln 
2. Die Ursprungsregeln für diese Waren sehen vor, daß sie aus frischem 
Fisch, der In OLG-Hohe Itsgewässern (oder in Hoheitsgewässern der AKP 
oder der EWG) oder auf hoher See von ÜLG-Schlffen aus (oder AKP-
oder EWG-Schiffen aus) gefangen wurde, vollständig hergestellt 
worden sind. 
Hintergrund 
3. Salnt-Plerre und Ml que Ion war nach Anhang IV EWGV ein ÜLG, bis es 
den Status eines ÜD bekam (Gesetz vom 19.7.1976). Der Vertrag wurde 
nicht geändert, doch wurde das Territorium de facto aus dem ÜLG-
Beschluß ausgenommen^2) und wurde Teil des Zollgebiets der 
Gemeinschaft*3). Die Folge davon war, daß im Handel zwischen Saint-
Pierre und Miquelon und der Gemeinschaft nicht mehr die 
Präferenzursprungsregeln, sondern die für die Gemeinschaft geltenden 
Regeln für den freien Warenverkehr angewendet wurden. 
4. Das Territorium bekam am 11. Juni 1985 einen neuen Status, als es 
durch ein französisches Gesetz eine Gebietskörperschaft der 
Französischen Republik ("collectivité territoriale de la République 
française") wurde mit der Folge, daß der ÜLG-Beschluß wieder 
anwendbar wurde. 
(1) ABI. Nr. L 175 vom 1. Jul I 1986, S. 47. 
(2) 80/1186/EWG ABI. Nr. L 361 vom 31. Dezember 1980. 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 2151/84, ABI. Nr. L 197 vom 27. Juli 1984 
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Für Saint-Pierre und Mlquelon gelten also wieder die 
Präferenzursprungsregeln, denen bestimmte Fischereierzeugnisse aber 
nicht entsprechen können, da die Industrie für die Belieferung mit 
frischem Fisch auf Drittlandsschiffe angewiesen ist. Die In Saint-
Pierre und Mlquelon vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge sind Häuten, 
Fl let leren, Zurichten, Salzen, Trocknen, Räuchern, Verpacken, Kühlen 
und Gefrleren usw. 
Wirtschaftliche Folgen 
5. Der Statistik für 1988 (siehe Anhang I, Spalte 4 und 5) Ist zu 
entnehmen, daß die Ausfuhr von vier Erzeugnissen aus Saint-Plerre 
und Mlquelon In die EWG, für die die Abweichung beantragt wird, nur 
einen geringen Anteil an den gesamten EG-Einfuhren dieser Waren 
ausmacht. 
6. Die Mengen, für die die Ausnahme beantragt wird, würden kaum eine 
Änderung bewirken (auf der Grundlage der Zahl 1988), ausgenommen im 
Fall von gefrorenem Seeteufel (Lophlus-Arten), da für diese Ware 
eine Abweichung in Höhe von 100 Tonnen beantragt wird (siehe 
Anhang I Spalten 6 und 7). 
Hier soll darauf hingewiesen werden, daß im Rahmen der letzten 
Abweichung die Jahresmengen nicht ein Mal erreicht wurden. 
7. Die Abweichung ist wirtschaftlich für die Gemeinschaft also von 
geringerer Bedeutung, während sie für die Wirtschaft von Saint-
Plerre und Mlquelon besonders wichtig Ist. 
Abweichungsverfahren 
8. Im Hinblick auf die in Betracht zu ziehenden Abweichungskriterien, 
die zur Zelt In Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zur vierten AKP-EWG 
Konvention niedergelegt sind, ist die geographische Lage von Saint-
Plerre und Mlquelon zu berücksichtigen, die eine Belieferung durch 
andere ULG, die EWG oder AKP-Länder praktisch unmöglich macht. 
Unbestreitbar Ist auch, daß sich die Anwendung der Ursprungsregeln 
die dortige Verarbeitungsindustrie beeinträchtigen würde. 
_ 4 -
Schlußfolgerung 
9. Angesichts der besonderen Lage schlägt die Kommission trotz der 
gerIngenfUglgen Verarbeitung vor, die beantragte Abweichung für fünf 
Jahre und eine Gesamtmenge von 720 Tonnen Jährlich zu genehmigen. 
Stellungnahme des Ursprungsausschusses 
10. Eine Bericht des Ursprungsausschusses in Übereinstimmung mit Artikel 
28 Absatz 7 von Anhang M des ULG-Beschlusses Ist beigefügt (Anhang 
II). 
ANHANG I 
N.B. Mengenangaben in metrischen Tonnen 
Wa r e n-
beschreibung (l) 
At lant ischer 
Lachs, geräuchert 
Filets 
von der 
Amerikani sehen 
Scholle (oder 
Goldbutt),gefroren 
Flossen vom 
Rochen, gefroren 
Seeteufel 
(Lophius-Arten), 
gefroren KN-Code (2) 
03054100 
03042099 
03037999 
03037981 EG-
Einfuhren 
(1988) (3) 
6.658 
15.734 
21.143 
932 Einfuhren 
aus Sa int -
Pierre und 
Mique1 on 
(1988)(4) 
0 
8 
167 
6 Ante i1 an 
den EG-
Einfuhren in 
9b 
(1988) (5) 
0 
rd. .05 
rd. .79 
rd. .64 Mengen,für 
die eine 
Abwe i chung 
beantrag t 
wurde (6) 
100 
320 
200 
100 Ante i1 
an den 
EG-
Einfuhren 
in % (7) 
rd. 1.5 
rd. 2.03 
rd. 0.94 
rd.10.7 I 
V/1 
I 
- 6 -
ANNEX U 
REPORT 
from the Origin Com It tu« 
to the Council 
(established in conformity with Article 28 (7), of Annex II to Council 
Decision 86/283/EEC of 30 June 1986.<1> 
Subject: Request for the renewal of a derogation from the origin rules 
entered by France for certain fisheries products manufactured In 
Saint-Plerre et Mlquelon 
1. The Origin Committee discussed the request referred to above in Its 
189th and 190th meetings, which took place in Brussels from 8 to 10 
January and from 19 to 20 February 1990. 
2. All de-legatlons were In favour of the derogation request, except the 
Dutch delegation who reserved their position. 
The Chairman 
J. MATTHIES 
(1) O.J. No. L 175, 1 July 1986, p. 47. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für 
Ursprungswaren zur Berücksichtigung der besonderen 
Lage von Saint-Pierre-et-Mlquelon hinsichtlich 
bestimmter F IschereierZeugnisse 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation 
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft^), zuletzt geändert durch [ ],^2^ ist seit 
dem 1. Juli 1986 auf Saint-Pierre-et-Mlquelon anwendbar. Anhang II dieses 
Beschlusses Ist am 1. März 1990 durch den Beschluß 90/146/EWG des Rates*3) 
ersetzt worden. 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 499/87 des Rates*4) wurde Salnt-Plerre-et-
Mique Ion eine Abweichung von den Ursprungsregeln hinsichtlich bestimmter 
dort hergestellter F(schere 1erZeugnisse für den Zeltraum vom 1. Dezember 
1986 bis 30. November 1989 gewährt. In Anbetracht der Tatsache, daß die 
herrschenden Bedingungen während dieser Zeit unverändert blieben, hat die 
französische Regierung namens Saint-Pierre-et-Mlquelon eine zusätzliche 
Abweichung beantragt. 
(1) ABl. Nr. L 175 vom 1.7.1986, S. 1 
(2) ABl. 
(3) ABI. Nr. L 84 vom 30.3.1990, S. 108 
(4) ABI. Nr. L 51 vom 20.2.1987, S. 1 
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Der Beschluß 90/146/EWG bestimmt, daß die für den präferentiellen 
Warenverkehr zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten und der 
Gemeinschaft geltenden Vorschriften vorübergehend Jene des Protokolls Nr. 
1 der Vierten AKP-EWG Konvention sind, die am 15. Dezember 1989 In Lomé 
unterzeichnet wurde. Diese Vorschriften sehen die Verwendung von Fischen 
vor, die Ursprungswaren sind, jedoch von der VerarbeitungsIndustrie von 
Salnt-Plerre-et-Miquelon gegenwärtig nicht beschafft werden können. 
Artikel 31 des genannten Protokolls Nr. 1 regelt die Voraussetzungen, unter 
denen eine Abweichung genehmigt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen 
angesichts der geographischen Lage von Saint-Pierre-et-Mlquelon vor, da 
diese nicht die Verwendung von Rohstoffen gestattet, die in anderen 
überseeischen Ländern und Gebieten, In den AKP-Staaten oder In der 
Gemeinschaft vollständig gewonnen oder verarbeitet worden sind. Sie liegen 
ferner insoweit vor, als bei der Anwendung der Ursprungsregeln die 
bestehende Industrie gehindert wäre, die Ausfuhr ihrer Erzeugnisse nach der 
Gemeinschaft fortzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
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Artikel 1 
In Abweichung von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluß 90/146/EWG gelten 
die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Fischereierzeugnisse, die auf 
Saint-Plerre-et-Miquelon aus Fischen und Krebstieren hergestellt werden, 
die keine Ursprungswaren sind, als Ursprungswaren von Salnt-Plerre-et-
Mlque Ion, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen 
eingehalten werden. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung gilt für die Jährlichen 
Globalmengen der im Anhang aufgeführten Enderzeugnisse, die von Saint-
Pierre-et-Mlquelon in der Zelt vom 1. Dezember 1989 bis 30. November 1994 
ausgeführt werden. 
Artikel 3 
Die zuständigen Behörden von Saint-Plerre-et-Miquelon überwachen die in 
Artikel 2 vorgesehenen Ausfuhrmengen und übermitteln der Kommission 
vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß dieser Verordnung erteilt worden 
sind. 
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Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie Ist Jedoch nur bis zum 28. Februar 1991 anwendbar, wenn bis zu diesem 
Zeitpunkt nicht ein Nachfolgebeschluß für den ÜLG-EWG-Beschluß 90/146/EWG 
oder gleichwertige Übergangsbestimmungen für den Handel in Kraft getreten 
sind. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ANHANG 
Erzeugnis Kombinierte Nomenklatur Code Jährliche Menge 
Atlantischer Lachs, ex 0305 41 00 100 Tonnen 
geräuchert 
Filets von Atlantischen ex 0304 20 98 320 Tonnen 
Schoilen, gefroren 
Seitenflossen von ex 0303 79 99 200 Tonnen 
Rochen, gefroren 
Seeteufel ex 0303 79 81 100 Tonnen 
(Lophius-Arten).gefroren 
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FICHE FINANCIERE 
Il n'est pas possible d'établir un lien direct entre l'octroi 
d'une dérogation et une perte de recettes. Si la dérogation 
n'est pas accordée, il n'est pas possible de déterminer à 
l'avance auprès de quels fournisseurs (préférentiels ou non) le 
marché communautaire s'approvisionnera. 
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Auswirkungen für kleinere und wittlere Betriebe 
Der Vorschlag betrifft eine Abweichung von den Ursprungsregeln 
EWG/Übersee Ische Länder und Gebiete für F Ischerei erZeugnisse, die 
zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden soll. 
Diese Abweichung soll für fünf Jahre gelten und wird auf eine 
Menge beschränkt, die keine Störung des Gemeinschaftsmarktes 
bewirken kann. 
Demgemäß hat der Vorschlag keine Auswirkung auf die 
Beschäftigungs- und Wettbewerbslage in der Gemeinschaft. 

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