Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 186/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 64/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: "Birmingham and Solihull Learning Skills Council" Ausbildung in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie (Ziel 2/02/1/1.4, Ziel 2/02/1/1.5 und Ziel 2/02/3/1.6)

Rechtsgrundlage: Employment Act 1973, Sections 2(1) and 2(2), as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998/Learning Skills Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Öffentliche Ausgaben insgesamt - 270000 GBP:

- 2002: 135000 GBP

- 2003: 135000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 75 % für KMU in den Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c). Mit dieser Beihilfe werden 70 Unternehmen gefördert. Kein KMU erhält mehr als 70000 GBP

Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Allgemeine Ausbildung zur Höherqualifizierung der Mitarbeiter und Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Produktivität des Fördergebiets.

Bei den geförderten Maßnahmen handelt es sich um allgemeine Ausbildung nach anerkannten nationalen Standards wie NVQ (nationale Berufsqualifikationen), die auf andere Wirtschaftszweige übertragbar ist

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen: Nahrungs- und Genussmittelindustrie unbeschadet der Vorschriften für sensible Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Paul Cornick, Skills Sector Coordinator 0121 345 4600 of Karen Brown 0121 345 4511 Birmingham and Solihull LSC Chaplin Court, 80 Hurst Street Birmingham B 5 4TG United Kingdom

Sonstige Auskünfte: Die Ausbildung wird von öffentlich finanzierten Fachhochschulen organisiert; diese leiten die Mittel an KMU weiter, welche die Ausbildung durchführen. Lediglich Kernbefähigungen werden von Fachhochschulen und privaten Ausbildungsinstituten vermittelt, denen bei einer diesbezüglichen Ausschreibung der Zuschlag erteilt wurde

Beihilfe Nr.: XT 76/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Brandenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: - Brandenburger Initiative für Einstiegsteilzeit (Einstiegsteilzeit für Jugendliche in Brandenburg):

- Förderung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen zur Eingliederung junger Menschen in den ersten Arbeitsmarkt;

- es sollen bis zu 500 Jugendliche in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden;

- der Projektträger soll Jugendliche sowie bis zu 500 Unternehmen für das Instrument der Einstiegsteilzeit gewinnen

Rechtsgrundlage: Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO), § 44 und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Gesamtkosten der Projektförderung betragen: 2170177 EUR

Ausgaben in den Jahren gesamt:

2002: 244955 EUR aus ESF

104981 EUR aus Landesmitteln

2003: 768270 EUR aus ESF

329259 EUR aus Landesmitteln

2004: 505898 EUR aus ESF

216814 EUR aus Landesmitteln

Das Projekt besteht aus zwei Phasen, von denen allein die zweite Phase (Qualifizierungsphase) Beihilferelevanz besitzt und in den Anwendungsbereich der Ausbildungsbeihilfenfreistellungsverordnung fällt (vgl. Ausführungen zur Beihilfehöchstintensität).

Die Kosten des beihilferelevanten Teils der Förderung betragen: 975000 EUR

Dieser Betrag gliedert sich auf die einzelnen Jahre wie folgt auf:

2002: 40950 EUR aus ESF

17550 EUR aus Landesmitteln

2003: 423150 EUR aus ESF

181350 EUR aus Landesmitteln

2004: 218400 EUR aus ESF

93600 EUR aus Landesmitteln

Hinsichtlich Artikel 4 Absatz 7 der Ausbildungsbeihilfenfreistellungsverordnung fallen in der Qualifizierungsphase (2. Phase) folgende Kosten an:

a) Personalkosten für die Ausbilder,

b) Reisespesen der Ausbilder,

c) sonstige laufende Aufwendungen,

d) Kosten für Beratungsdienste, betreffend die Ausbildungsmaßnahme durch den jeweiligen Bildungsträger, der vom Projektträger verschieden ist

Beihilfehöchstintensität: Die Beratung eines Jugendlichen und das diesbezügliche Projektmanagement in der ersten Phase des Projektes werden mit max. durchschnittlich 2200 EUR gefördert.

In der ersten Phase werden von dem Projektträger geeignete arbeitslose Jugendliche ausgewählt. Für die Auswahl der Jugendlichen wird ermittelt, welche Kenntnisse und Fähigkeiten der Jugendliche bereits besitzt und wo Qualifizierungsbedarf besteht.

Zugleich werden Unternehmen gewonnen, die bereit sind, den einzelnen Jugendlichen mit seinem, durch den Projektträger ermittelten, Profil in Teilzeit einzustellen. Die angestrebte Qualifizierung des Jugendlichen kann durch eine auf die Qualifizierung abgestimmte Arbeitszeitgestaltung unterstützt werden. Der Projektträger erstellt einen auf das Profil des Jugendlichen und den allgemeinen (also den auf andere Unternehmen und Arbeitsbereiche übertragbaren) Ausbildungsbedarf abgestimmten individuellen Bildungsplan. Der Bildungsplan ist daran orientiert, die Beschäftigungsfähigkeit des Jugendlichen zu erhöhen.

Entsprechend diesem Bildungsplan wählt der Projektträger einen Bildungsträger aus, der eine Qualifizierung anbietet, die dem ermittelten Qualifizierungsbedarf gerecht wird.

Da in der Beratungs- und Projektmanagementphase keine Unternehmen oder Wirtschaftszweige begünstigt werden, fällt sie nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

In der zweiten Phase wird der Jugendliche von dem ausgewählten Bildungsträger mittels allgemeiner Ausbildungsmaßnahmen qualifiziert. Diese allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen werden aus ESF- und Landesmitteln gefördert,

- mit einer Beihilfehöchstintensität von 80 %, wenn der Jugendliche in einem KMU tätig ist (Hauptanwendungsfall);

- mit einer Beihilfehöchstintensität von 60 %, wenn der Jugendliche in einem Großunternehmen tätig ist.

Die Qualifizierung eines Jugendlichen wird max. mit durchschnittlich 2500 EUR gefördert.

Die Maßnahmen finden ausschließlich im Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3a) EG-Vertrag statt

Bewilligungszeitpunkt: Mit Bescheid vom 26. August 2002 wurde die Zuwendung mit Maßnahmebeginn zum 1. September 2002 bewilligt.

Da erst in der zweiten Phase die Qualifizierung der Jugendlichen erfolgt, wurden zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Beihilfen gewährt. Die zweite Phase wird voraussichtlich im November 2002 beginnen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.9.2002 bis 31.12.2004

Zweck der Beihilfe: Die geförderte Qualifizierung der Jugendlichen dient der Steigerung ihrer Beschäftigungsfähigkeit.

Die Förderung zielt in der zweiten, der beihilferelevanten Phase allein auf Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem Arbeitsplatz, an dem der Jugendliche während der zweiten Phase praktische Erfahrungen sammelt, verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Jugendlichen deutlich verbessert.

So werden in dieser Phase dem Jugendlichen Schlüsselqualifikationen wie auch die Fähigkeit zur Anwendung von Fachwissen auf konkrete Situationen vermittelt durch einen am Markt unabhängig von dem den Jugendlichen beschäftigenden Unternehmen tätigen Bildungsträger. Damit wird sichergestellt, dass die Jugendlichen eine Qualifikation erwerben, die für sie über das Arbeitsfeld des Betriebs hinaus auch für andere Unternehmen nutzbar ist.

Kennzeichnend für die Maßnahme ist, dass der Projektträger erst während des Projektverlaufs Kontakt zu interessierten Unternehmen herstellt und deren Ausbildungsbedarf ermittelt. Von diesem ermittelten Ausbildungsbedarf ist die weitere Konkretisierung (beispielsweise die Veranschaulichung des Lehrstoffes) individuell auf den einzelnen Jugendlichen bezogen abhängig. Unter diesen Maßgaben wird für jeden Jugendlichen ein individueller Bildungsplan erstellt, der bestehende Bildungslücken ausweist.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: LASA Brandenburg GmbH Wetzlarer Straße 54 D - 14482 Potsdam