MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des BNE für das Haushaltsjahr 2015 (Artikel 6 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020) /* COM/2014/0307 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des BNE für das Haushaltsjahr 2015 (Artikel 6 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020) 1. Einleitung Die Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[1] (MFR-Verordnung) enthält die Tabelle des Finanzrahmens für die EU-28 für den Zeitraum 2014-2020 zu Preisen von 2011 (Tabelle 1). Nach Artikel 6 Absatz 1 der MFR-Verordnung nimmt die Kommission jedes Jahr vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und der Preise vor und übermittelt die Ergebnisse den beiden Teilen der Haushaltsbehörde. Die Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen werden gemäß Artikel 6 Absatz 2 der MFR-Verordnung auf der Grundlage eines festen Deflators von 2 % festgesetzt. Was die BNE-Entwicklung anbelangt, so berücksichtigt diese Mitteilung die jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen. Gleichzeitig berechnet die Kommission den verfügbaren Spielraum innerhalb der in dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom festgelegten Eigenmittelobergrenze, den absoluten Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben gemäß Artikel 13, den Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 5 sowie den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der MFR-Verordnung. Nach Artikel 3 Absatz 1 der MFR-Verordnung wird ferner die Teilobergrenze für Rubrik 2 für markbezogenen Ausgaben sowie Direktzahlungen nach den gemäß dem einschlägigen Rechtsakt durchgeführten Übertragungen zwischen der Säule I und der Entwicklung des ländlichen Raums angepasst. Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis der technischen Anpassung (EU-28) gemäß Artikel 6 der MFR-Verordnung für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. 2. Anpassung des Finanzrahmens (Tabellen 1-2) Tabelle 1 zeigt den Finanzrahmen für die EU-28 zu Preisen von 2011, wie in Anhang I der MFR-Verordnung enthalten. Tabelle 2 zeigt den Finanzrahmen für die EU-28 nach der Anpassung für 2015 (d. h. zu jeweiligen Preisen). Der in Prozent des BNE ausgedrückte Finanzrahmen wird gemäß den jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen (Frühjahr 2014) sowie Langzeit-Projektionen aktualisiert. 2.1 BNE-Gesamtwert für die EU Den jüngsten verfügbaren Prognosen entsprechend wird das BNE für 2015 für die EU-28 auf 13 918 050 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt. 2.2 Wichtigste Auswirkungen der technischen Anpassung des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2015 Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen für 2015 (146 483 Mio. EUR) entspricht 1,05 % des BNE. Die entsprechende Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen (141 901 Mio. EUR) entspricht 1,02 % des BNE. Ausgehend von den neuesten Wirtschaftsprognosen verbleibt damit zwischen der Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze (1,23 %) ein Spielraum von 29 291 Mio. EUR (0,21 % des BNE für die EU-28). 2.3 Anpassung der Teilobergrenze für Rubrik 2 Nach Artikel 3 Absatz 1 der MFR-Verordnung wird die bei insgesamt 312 735 Mio. EUR liegende Teilobergrenze für Rubrik 2 für markbezogene Ausgaben sowie Direktzahlungen für den Zeitraum 2014 bis 2020 nach den gemäß dem einschlägigen Rechtsakt durchgeführten Übertragungen zwischen der Säule I und der Entwicklung des ländlichen Raums angepasst. Die dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellten Mittel, deren Höhe in der Durchführungsverordnung Nr. 367/2014[2] festgelegt ist, setzen sich aus folgenden Teilen zusammen (siehe untenstehende Tabelle): (1) der im Durchführungsbeschluss 2013/146/EU der Kommission festgelegten fakultativen Anpassung gemäß Artikel 10b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die nach Artikel 10c Absatz 2 derselben Verordnung in die jährliche Aufteilung der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen wird. Im Durchführungsbeschluss wird dieser Betrag im Vereinigten Königreich für das Haushaltsjahr 2014 auf 296,3 Mio. EUR festgesetzt; (2) den Beträgen, die für Deutschland und Schweden gemäß den Artikeln 136 und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 an den ELER übertragen werden, in Höhe von 51,6 Mio. EUR jährlich für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 („nicht verwendete Beträge“); (3) den Beträgen, die nach Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 an den ELER übertragen werden. Griechenland überträgt ab 2014 jährlich 4 Mio. EUR („EL-Baumwolle“). Durch diese erste Runde an Mittelübertragungen verringert sich der für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) 2014-2020 verfügbare Nettobetrag um 427,5 Mio. EUR und die Teilobergrenze des MFR für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen muss entsprechend der untenstehenden Tabelle von 312 735 Mio. EUR auf 312 309 Mio. EUR angepasst werden. Darüber hinaus wurde eine zweite Runde an Mittelübertragungen zwischen der Säule I und der Entwicklung des ländlichen Raums beschlossen, die in der einschlägigen Durchführungsverordnung der Kommission noch nicht berücksichtigt wurde. Nach den von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2013 nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 1307/2013 vorgenommenen Mitteilungen über die Flexibilität zwischen den Säulen werden für die Haushaltsjahre 2015-2020 Mittel in Höhe von insgesamt 3884,380 Mio. EUR von den Obergrenzen für Direktzahlungen an die Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums übertragen, während sich die für die Haushaltsjahre 2015-2020 von den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Obergrenzen für Direktzahlungen übertragenen Mittel auf insgesamt 2988,507 Mio. EUR belaufen. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um vorläufige Zahlen. Diese zweite Anpassung der Teilobergrenze der Rubrik 2 kann erst 2015 (in der technischen Anpassung für das Haushaltsjahr 2016) durchgeführt werden, nachdem die Änderung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge, in Kraft getreten ist[3]. Dann können nach Ablauf der zweiten Mitteilungsfrist am 1. August 2014 gegebenenfalls weitere Anpassungen im Zusammenhang mit der Flexibilität zwischen den Säulen berücksichtigt werden. Die Änderung der Teilobergrenze der Rubrik 2 in jeweiligen Preisen muss in Preise von 2011 umgerechnet werden, damit die technische Anpassung der MFR-Tabelle in Preisen von 2011 erfolgen kann. Hierzu werden die EGFL-Nettobeträge zuerst unter Verwendung des festen Deflators von 2 % in Preise von 2011 umgerechnet. Dieses Ergebnis wird anschließend aufgerundet, um die angepasste Teilobergrenze für die Rubrik 2 zu erhalten, da die MFR-Obergrenzen ausschließlich in Millionen Euro angegeben werden. Nur durch diesen Rundungsvorgang kann sichergestellt werden, dass die MFR-Teilobergrenze stets höher ist als die für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge. Die sich daraus ergebende kleine Differenz stellt keinen verfügbaren Spielraum dar, sondern entsteht lediglich aus Rundungsvorgängen, da alle Zahlen in der MFR-Tabelle in Millionen Euro ausgedrückt werden müssen. Die Kommission wird, wie bereits im Haushaltsplan 2014, für die Haushaltspläne jedes Haushaltsjahres die exakten für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge verwenden. 3. Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen Gemäß Artikel 5 der MFR-Verordnung wird die Kommission die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2015 bis 2020 nach oben anpassen, und zwar jeweils um den Betrag, der der Differenz zwischen den ausgeführten Zahlungen und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen des MFR für das Jahr n-1 entspricht. Jegliche Anpassung nach oben wird durch eine entsprechende Senkung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr n-1 vollständig ausgeglichen. Diese Anpassung erfolgt erstmals 2015 (in der technischen Anpassung für das Haushaltsjahr 2016). 4. Besondere Instrumente Für einige Instrumente gelten die mit dem Finanzrahmen 2014-2020 vereinbarten Ausgabenobergrenzen nicht. Diese Instrumente sollen eine rasche Reaktion auf außergewöhnliche oder unvorhersehbare Ereignisse ermöglichen, wobei innerhalb eines vorgegebenen Rahmens eine gewisse Flexibilität über die Ausgabenobergrenzen hinaus möglich ist: 4.1 Soforthilfereserve Nach Artikel 9 der MFR-Verordnung können aus der Soforthilfereserve jährlich bis zu 280 Mio. EUR zu Preisen von 2011 mobilisiert werden, d. h. im Jahr 2015 können 303 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 2209 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). Der Anteil des im Jahr davor nicht verwendeten Betrags kann übertragen werden. 4.2 Solidaritätsfonds der Europäischen Union Nach Artikel 10 der MFR-Verordnung können aus dem Solidaritätsfonds der EU jährlich bis zu 500 Mio. EUR zu Preisen von 2011 mobilisiert werden, d. h., im Jahr 2015 können 541 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 3945 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). Der Anteil des im Jahr davor nicht verwendeten Betrags kann übertragen werden. 4.3 Flexibilitätsinstrument Nach Artikel 11 der MFR-Verordnung können aus dem Flexibilitätsinstrument jährlich bis zu 471 Mio. EUR zu Preisen von 2011 mobilisiert werden, d. h., im Jahr 2015 können 510 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 3716 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). Der Anteil des in den drei Jahren davor nicht verwendeten Betrags kann übertragen werden. 4.4 Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Nach Artikel 12 der MFR-Verordnung können aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jährlich bis zu 150 Mio. EUR zu Preisen von 2011 mobilisiert werden, d. h., im Jahr 2015 können 162 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 1183 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). 4.5 Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben Nach Artikel 13 der MFR-Verordnung wird ein die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 überschreitender Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet. Der absolute Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben beträgt 4175,4 Mio. EUR für das Jahr 2015. 4.6 Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere Jugendbeschäftigung Bleiben Spielräume innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR für die Jahre 2014 bis 2017 verfügbar, so bilden sie nach Artikel 14 der MFR-Verordnung einen Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen des MFR über die Obergrenzen hinaus, die im Anhang der MFR-Verordnung für die Jahre 2016 bis 2020 für Politikziele im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung – insbesondere Jugendbeschäftigung – festgelegt sind. Die Kommission berechnet den verfügbaren Betrag. Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen des MFR wird erstmals 2015 (in der technischen Anpassung für das Haushaltsjahr 2016) berechnet. [1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [2] Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2014 der Kommission vom 10. April 2014 zur Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge (ABl. L 108, 11.4.2014, S. 13). [3] Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. xxx/xxxx der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Änderung der Anhänge VIII und VIIIc der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Anhänge II, III und VI der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und dem Rates (C(2014) 3006) wurde an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt. Beide Organe haben mindestens zwei Monate Zeit, den Rechtsakt zu prüfen und Einwände zu erheben. Erst nach diesem Prüfungszeitraum kann die Kommission eine Änderung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge annehmen. Die zum 31. Dezember 2013 mitgeteilte Flexibilität zwischen den Säulen wird bereits im Entwurf des Haushaltsplans 2015 berücksichtigt.