STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden - ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. Sachstand

a) Am 22. März 2000 leitete die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für eine Richtlinie (KOM(2000) 142 endg. - 2000/0066 (COD) vom 21. März 2000) zu. [1]

[1] ABl. C 212E vom 25.7.2000, S. 102.

b) Am 19. Oktober 2000 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme ab [2].

[2] ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 22.

c) Am 21. September 2000 gab der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme ab. [3]

[3] ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 19.

d) Am 30. November 2000 nahm das Parlament in erster Lesung seine Stellungnahme [4] mit 18 Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission an.

[4] Stellungnahme des Europäischen Parlaments (noch nicht veröffentlicht).

e) Am 12. Dezember 2000 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag an, mit dem die durch das Parlament vorgeschlagenen Abänderungen sowie die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen größtenteils übernommen wurden [5].

[5] ABl. C 154E vom 29.5.2001, S.51 (KOM(2000) 849 endg. vom 12.12.2000).

f) Der Rat verabschiedete seinen gemeinsamen Standpunkt am 26. Februar 2001. [6]

[6] ABl. C 101 vom 30.3.2001, S. 1.

g) Der gemeinsame Standpunkt des Rates und die diesbezügliche Stellungnahme [7] der Kommission wurden dem Parlament am 28. Februar 2001 zugeleitet.

[7] SEC(2001) 343 endg. vom 27.2.2001 (noch nicht veröffentlicht).

h) In der Abstimmung am 16. Mai 2001 (zweite Lesung) nahm das Europäische Parlament eine Entschließung mit sieben Abänderungen zu dem gemeinsamen Standpunkt an.

In dieser Stellungnahme legt die Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag ihre Haltung zu den Abänderungen des Parlaments dar.

2. Ziel des Richtlinienvorschlags

Der Vorschlag der Kommission bezweckt die Änderung der Richtlinie 94/57/EG über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden.

Dieser Vorschlag ist Teil des sogenannten ERIKA-I-Pakets und bezweckt die strengere Überwachung von anerkannten Organisationen, denen die Mitgliedstaaten (aufgrund internationaler Übereinkommen) hoheitliche Aufgaben, insbesondere die Überprüfung der Qualität von Schiffen und die Erteilung der einschlägigen Sicherheitszeugnisse übertragen können.

Im Einzelnen wird mit dem Vorschlag Folgendes eingeführt:

- Eine neue Sanktion gegenüber der anerkannten Organisation: die Aussetzung der Anerkennung für ein Jahr, die zum Entzug der Anerkennung führt, sofern die Mängel, die Anlass für die Aussetzung waren, nicht behoben werden. (Ohne EU-Anerkennung kann eine Klassifizierungsgesellschaft nicht für einen EU-Mitgliedstaat tätig werden.)

- Gute Leistungsnachweise der anerkannten Organisationen im Bereich der Sicherheit und Verhütung von Verschmutzung - gemessen an allen Schiffen, die bei ihnen klassifiziert sind ohne Ansehen der Flagge, unter der sie fahren - wird zu einer conditio sine qua non für Erteilung und Aufrechterhaltung der Anerkennung.

- Die Bedingungen für die finanzielle Haftbarkeit der anerkannten Organisationen, die hoheitliche Aufgaben im Namen der Mitgliedstaaten wahrnehmen, können je nach Schwere der fahrlässigen Handlung durch die Klassifikationsgesellschaft auf unterschiedlicher Höhe begrenzt werden.

- Die anerkannten Organisationen müssen strengeren Qualitätskriterien genügen, so auch der Anforderung, bestimmte Verfahren einzuhalten, wenn Schiffe die Klasse wechseln, bzw. den Hafenstaatkontrollbehörden mehr Auskünfte über die Schiffe zu übermitteln, die sie klassifizieren.

3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen

Das Parlament hat (in zweiter Lesung) sieben Abänderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen.

Die Kommission kann vier dieser Abänderungen ganz oder teilweise akzeptieren, lehnt die anderen drei jedoch ab.

3.1 Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

Abänderung 2 führt in den Wortlaut von Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b "...- auch im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens -, dass die Verwaltung ..." den Verweis auf einen Schiedsspruch ein.

Dies wird zwar im Erwägungsgrund 16 erfasst, aber im Interesse von Stimmigkeit und Klarheit kann die Kommission den zusätzlichen Text akzeptieren.

Abänderung 5 streicht den Wortteil "Mindest" in der Revisionsklausel von Artikel 6 Absatz 5, um den Geltungsbereich der Revisionsklausel nicht allein auf die Mindesthaftung zu beschränken, sondern in einem umfassenderen Ansatz Haftung im weiten Sinne zu betrachten.

Die Kommission pflichtet dem Parlament bei, dass der Geltungsbereich der Revisionsklausel Haftung im weiten Sinne erfassen sollte, und kann diese Abänderung akzeptieren.

Abänderung 6 ersetzt das Wort "erhöhen" in Artikel 8 Absatz 1 letzter Spiegelstrich durch "ändern".

Die Kommission meint, dass sich in der Praxis kein großer Unterschied zwischen "erhöhen" und "ändern" ergeben wird, kann aber das Wort "ändern" ebenso gut akzeptieren.

Abänderung 7 betrifft die wechselseitige Konsultation der anerkannten Organisation im Hinblick auf technische Normen, wie in Artikel 15 Absatz 1 und 2 vorgesehen, wiederholt jedoch auch den Verweis auf die IMO-Entschließung 847(20) "Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Umsetzung von IMO-Instrumenten'.

Die Kommission kann die Abänderung ohne den Verweis auf die IMO-Entschließung akzeptieren. Sie pflichtet dem Parlament bei, dass der Verweis auf die IMO-Entschließung 847(20) wichtig ist, und hat ihn deshalb in Artikel 3 (und in Erwägungsgrund 6) der Richtlinie aufgenommen, welcher in der Tat die Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten betrifft. Es ist nicht korrekt, die IMO-Entschließung auch in Artikel 15 zu erwähnen, da dieser Artikel sich nicht auf Flaggenstaatverwaltungen sondern auf die technische Zusammenarbeit zwischen anerkannten Organisationen bezieht. Die Kommission ist der festen Auffassung, dass es zu Verwirrung bei der Anwendung der Richtlinie führen würde, wiederholte man diesen Verweis auch in Artikel 15.

3.2 Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

Abänderung 1 führt in Erwägungsgrund 20 die Formulierung "weder ermächtigt noch beauftragt werden" ein.

Die Kommission kann diese Abänderung nicht akzeptieren, denn eine solche Bestimmung anzuwenden, wäre unmöglich. Damit eine Flaggenstaatverwaltung imstande wäre, die Ermächtigung oder Beauftragung einer Klassifikationsgesellschaft im Falle einer Verbindung zwischen der Gesellschaft und dem Schiff zu versagen, müsste sie jeden Einzelfall kennen und prüfen sowie ihre Genehmigung erteilen oder verweigern. Dazu würde die Verwaltung jederzeit aktuelle Information darüber benötigen, wer der von der Klassifikationsgesellschaft eingesetzte Überprüfer ist, mit wem er oder sie verheiratet oder verschwägert ist, oder mit wem er oder sie Geschäftskontakte unterhält usw. Eine Verwaltung hat diese Informationen normalerweise nicht. Die Verbesserung, die mit diesem Wortlaut erzielt würde, stuende in keinem vernünftigen Verhältnis zu der Belastung der Verwaltung.

In ihrem geänderten Vorschlag hat die Kommission - wie auch der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt - diese Abänderung bereits grundsätzlich übernommen, und zwar im Erwägungsgrund und im Anhang zur Richtlinie - Anhang A Ziffer 6 -, wo vorgeschrieben wird: "Eine anerkannte Organisation darf dann keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wenn sie mit dem Schiffseigner oder dem Betreiber identisch ist oder zu einem von diesen in geschäftlicher, persönlicher oder familiärer Beziehung steht ...". Damit wird die anerkannte Organisation verpflichtet, sicherzustellen, dass keine Verbindung zwischen dem von ihnr einsetzten Überprüfer und dem zu besichtigenden Schiff besteht.

Die Abänderungen 3 und 4 führen feste Mindest- und Hoechstgrenzen für die Haftung bei Fahrlässigkeit gemäß Artikel 6 Absatz 2 Ziffern ii) und (iii) (Fälle geringfügiger Fahrlässigkeit) ein.

Die Kommission kann diese Abänderung nicht zur Gänze akzeptieren. Die Kommission hat sich in einer früheren Phase (siehe Stellungnahme der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt des Rates) der Einführung einer gemeinsamen Mindestgrenze für Fälle geringfügigerer Fahrlässigkeit nicht widersetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht die Kommission jedoch nicht die Notwendigkeit, eine gemeinsame Hoechstgrenze festzulegen. Die Kommission pflichtet dem Parlament bei, dass der Grundsatz einer Hoechstgrenze eingeführt werden sollte, und kann daher den Wegfall des Wortes "können" akzeptieren. Angesichts der in Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 1 letzter Spiegelstrich eingesetzten Revisionsklauseln, ist die Kommission jedoch bereit, die Festlegung des jeweiligen Hoechstbetrags den Mitgliedstaaten im Rahmen der Übereinkünfte zu überlassen, die sie mit den Klassifikationsgesellschaften, die sie in ihrem Namen tätig werden lassen wollen, aushandeln und abschließen.

4. Zusammenfassung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 des Vertrages ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.

Die Kommission fordert Rat und Parlament dringend auf, alles zu tun, um so bald als möglich zu einer gemeinsamen Haltung zu gelangen, damit die geänderte Richtlinie, die zur Sicherheit im Seeverkehr beitragen wird und Katastrophen wie die der ERIKA künftig verhindern soll, ohne weitere Verzögerung verabschiedet werden kann.