Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standspunkts der Gemeinschaft im Hinblick auf einen Beschluß des Gemischten Ausschusses zur Änderung der Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit, Sportboote und Medizinprodukte zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Kanada über die gegenseitige Anerkennung wurde vom Rat mit Beschluß [1] vom 20. Juli 1998 genehmigt und ist am 1. November 1998 in Kraft getreten.

[1] Beschluß des Rates vom 20. Juli 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung (ABl. L 280 vom 16.10.1998, S. 1).

2. Gemäß Artikel XV Absatz 2 des Abkommens sind die Vertragsparteien generell verpflichtet, neue oder zusätzliche Konformitätsbewertungsverfahren für einen durch einen Sektoralen Anhang abgedeckten Sektor in den Geltungsbereich des Abkommens aufzunehmen. Die Gemeinschaft hat am 9. März 1999 eine neue Richtlinie 99/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität erlassen, welche die bestehende Richtlinie ab 8. April 2000 ersetzt. Zur Berücksichtigung der Rechtslage in der Gemeinschaft muß der Sektorale Anhang über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender (Sektoraler Anhang über TTE) geändert werden.

3. Die Sektoralen Anhänge des Abkommens sehen ferner eine Übergangszeit von 18 Monaten zur Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen vor. Diese muß vom 1. April 2000 bis 31.01.2001 (d.h. um neun Monte) verlängert werden, damit gründliche und umfassende vertrauensbildende Maßnahmen durchgeführt werden können.

II. Änderungen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender (TTE)

4. Die Richtlinie 99/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen [2] wurde am 9. März 1999 erlassen und ersetzt die Richtlinie 98/13/EG [3] ab dem 8. April 2000. Der bestehende Sektorale Anhang über TTE nimmt Bezug auf die Richtlinie 98/13/EG, und er muß daher akutalisiert werden, um der neuen Rechtslage in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Im einzelnen müssen die erforderlichen Änderungen folgendes wiedergeben:

[2] Richtlinie 99/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10).

[3] Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 74 vom 12.3.1998, S. 1).

- den geänderten Geltungsbereich zwischen Richtlinie 98/13/EG und Richtlinie 99/5/EG.

- die geänderten Konformitätsbewertungsverfahren zwischen den beiden Richtlinien.

- die veränderte Beziehung zu der Richtlinie 73/23/EWG über Niederspannungsgeräte und zu der Richtlinie 89/336/EWG über elektromagnetische Verträglichkeit.

5. Der derzeitige Geltungsbereich des Sektoralen Anhangs über TTE entspricht dem der Richtlinie 99/5/EG. Bei den Konsultationen mit den kanadischen Behörden wurde Einvernehmen über die erforderlichen Änderungen des Sektoralen Anhangs über TTE erzielt.

6. Die für einige Anhänge des Abkommens vorgesehenen vertrauensbildenden Maßnahmen in einer Übergangszeit sind noch nicht abgeschlossen, und die Überangszeit muß daher um neun Monate - vom 1. April 2000 bis 31.01.2001 - verlängert werden.

III. Beschlußverfahren

Gemäß Artikel XIX Absatz 2 Satz 2 des Abkommens können die Vertragsparteien die Sektoralen Anhänge über den Gemischten Ausschuß schriftlich ändern. Artikel XI Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel IV Absatz 3 legen ferner die Zuständigkeit des Gemischten Ausschusses für die Änderung der Sektoralen Anhänge fest. Dazu bedarf es eines Beschlusses des nach Artikel XI Absatz 3 Buchstabe a) des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses.

Für einen solchen Beschluß des Gemischten Ausschusses wird der Standpunkt der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 98/566/EG des Rates auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standspunkts der Gemeinschaft im Hinblick auf einen Beschluß des Gemischten Ausschusses zur Änderung der Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit, Sportboote und Medizinprodukte zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 20. Juli 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung [4], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses,

[4] ABl. L 280 vom 16.10.1998, S. 1.

auf Vorschlag der Europäischen Kommission [5],

[5] ABl. L , vom , S.

in Erwägung nachstehenden Grundes: Der Sektorale Anhang über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender muß geändert werden, um die neuen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Form der Richtlinie 99/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in dessen Geltungsbereich einzubeziehen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf einen Beschluß des in Artikel XI des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender stützt sich auf die in Anhang 1 dieses Beschlusses aufgeführten Änderungen. Geringfügige Abänderungen der im Anhang aufgeführten Änderungen können ohne neuerlichen Beschluß des Rates angenommen werden.

Artikel 2

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf einen Beschluß des in Artikel XI des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung der Sektoralen Anhänge zwecks Verlängerung der Übergangszeiten stützt sich auf die in Anhang 2 dieses Beschlusses aufgeführten Änderungen. Geringfügige Abänderungen der im Anhang aufgeführten Änderungen können ohne neuerlichen Beschluß des Rates angenommen werden.

Artikel 3

Der Rat ermächtigt die Kommission, den Beschluß des Gemischten Ausschusses über die Annahme der in Artikel 1 genannten Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Der Beschluß des Gemischten Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1

Änderungen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender

1. Nummer 4.1 zweite Einrückung erhält folgende Fassung:

"elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) -- gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen, der Konformitätserklärungen der Hersteller und der technischen Unterlagen über die Bauweise, soweit vorgeschrieben. Die einzelnen Bestimmungen hierzu sind in diesem Anhang beziehungsweise im Sektoralen Anhang über EMV enthalten. Beschließt ein Hersteller, das Verfahren der Richtlinie 99/5/EG für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit nicht anzuwenden, so finden die einschlägigen Bestimmungen des Sektoralen Anhangs über EMV Anwendung."

2. Nummer 4.1 dritter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"elektrische Sicherheit/Niederspannung -- Anerkennung der Prüfung, der Zertifizierung der Konformität und der Erklärung des Herstellers zur Konformität der abgedeckten Produkte mit den Anforderungen der anderen Vertragspartei an die elektrische Sicherheit. Die einzelnen Bestimmungen hierzu sind in diesem Anhang beziehungsweise im Sektoralen Anhang über elektrische Sicherheit enthalten. Beschließt ein Hersteller, das Verfahren der Richtlinie 99/5/EG für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen an die elektrische Sicherheit nicht anzuwenden, so finden die einschlägigen Bestimmungen des Sektoralen Anhangs über elektrische Sicherheit Anwendung."

3. Unter Nummer 4.1 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"- vorgeschriebene Funktests gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 99/5/EG;

- Stellungnahme zu technischen Unterlagen gemäß Anhang V der Richtlinie 99/5/EG."

4. Nummer 6.1 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Die Bestimmungen dieses Anhangs und insbesondere Abschnitt 4 treten nach einer Übergangszeit von 27 Monaten am 31.01.2001 voll in Kraft."

5. In Anlage 1, Spalte "Europäische Gemeinschaft" wird der gesamte Text durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Richtlinie 99/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität.

Richtlinie 73/23/EWG des Rates, geändert durch Richtlinie 93/68/EG des Rates.

Richtlinie 89/336/EWG des Rates, geändert durch Richtlinie 92/31/EWG und Richtlinie 93/68/EG des Rates.

6. In Anlage 2, Spalte "Europäische Gemeinschaft" wird der gesamte Text durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich folgende unter die Richtlinie 99/5/EG fallende spezifische Schnittstellen und Dienstleistungen fallen unter diesen Anhang:

- alle drahtgebundenen Telekommunikationsendgeräte

- alle Funkanlagen, ausgenommen

* ein Medizinprodukt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993;

* ein aktives implantierbares medizinisches Gerät im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990;

* ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit eines Fahrzeugs im Sinne der Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 oder der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992;

* Funkanlagen, die von Funkamateuren im Sinne des Artikels 1 Definition 53 der Vollzugsordnung für den Funkdienst im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion verwendet werden, es sei denn, die Anlagen sind im Handel erhältlich;

Aus Einzelteilen bestehende Bausätze, die von Funkamateuren zusammengesetzt werden, und handelsübliche Anlagen, die von Funkamateuren für ihre Zwecke umgebaut wurden, gelten nicht als im Handel erhältliche Anlagen;

* Ausrüstung im Sinne der Richtlinie 96/98/EG (Richtlinie über Schiffsausrüstung)

* Kabel und Drähte;

* Reine Empfangsanlagen, die nur für den Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen bestimmt sind;

* Erzeugnisse, Ausrüstung und Bauteile im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt;

* Ausrüstungen und Systeme für das Flugverkehrsmanagement im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement;

* Geräte, die ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn sich die Tätigkeiten auf Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit beziehen) oder die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden.

"Funkanlage" ist als ein Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon definiert, das in dem für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen kommunizieren kann; "Funkwellen" bedeutet elektromagnetische Wellen mit Frequenzen von 9 kHz bis 3000 GHz, die sich ohne künstliche Führung im Raum ausbreiten.

ANHANG 2

Änderung des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit:

Nummer 5.1 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die Bestimmungen dieses Anhangs über gegenseitige Anerkennung und insbesondere Abschnitt 3 werden 27 Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs, d.h. am 31.01.2001, wirksam."

Änderung des Sektoralen Anhangs über elektrische Sicherheit:

Nummer 4.1 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die Übergangsregelung gilt für die Dauer von 27 Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRA, d.h. bis zum 31.01.2001."

Änderungen des Sektoralen Anhangs über Sportboote:

Abschnitt V Satz 1 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Dieser Anhang tritt nach einer 27monatigen Übergangszeit, die bis zum 31.01.2001 dauert, in Kraft."

Änderungen des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte:

Nummer 6.1 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Der Zeitraum für vertrauensbildende Maßnahmen beginnt mit der Unterzeichnung des MRA und endet voraussichtlich nach 27 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens, d.h. spätestens am 31.01.2001."