Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren sowie unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr, ihrer Wiederausfuhr und ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren (1) (Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren sowie unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr und zum Verbot ihrer Ausfuhr und ihres Versands) (94/C 86/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 43 endg.

(Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 18. Februar 1994)

Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt:

1. Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:

"Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren sowie unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr, ihrer Wiederausfuhr und ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren"

2. Die zweite Erwägung erhält folgende Fassung:

"Durch das Inverkehrbringen nachgeahmter Waren sowie unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen wird den gesetzestreuen Herstellern und Händlern sowie den Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten erheblicher Schaden zugefügt und der Verbraucher getäuscht. Es ist daher notwendig, so weit wie möglich zu verhindern, daß solche Waren auf den Markt gelangen; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieser illegalen Praktiken zu ergreifen, ohne daß dadurch der rechtmässige freie Handel behindert wird. Diese Zielsetzung steht im übrigen im Einklang mit gleichgerichteten Anstrengungen auf internationaler Ebene."

3. Die vierte Erwägung erhält folgende Fassung:

"Das Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf das Verbot der Überführung nachgeahmter Waren sowie unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr muß auch die Ausfuhr und die Wiederausfuhr dieser Waren aus der Gemeinschaft abdecken."

4. Die siebte Erwägung erhält folgende Fassung:

"Das Tätigwerden der Zollbehörden muß darin bestehen, daß sie für Waren, bei denen der Verdacht besteht, es handele sich um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen, so lange die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr aussetzen beziehungsweise Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden oder deren Wiederausfuhr mitgeteilt wird, so lange festhalten, wie es für die Prüfung der Frage, ob es sich tatsächlich um solche Waren handelt, erforderlich ist."

5. Die achte Erwägung erhält folgende Fassung:

"Das durch die Einführung dieses Verfahrens zu erreichende Ziel erfordert den Erlaß von Gemeinschaftsbestimmungen weder im Hinblick auf die Benennung der Justizbehörde, die zuständig ist für die Prüfung der Frage, ob es sich bei den zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldeten Waren beziehungsweise den im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens oder aufgrund einer Mitteilung der Wiederausfuhr festgehaltenen Waren um nachgeahmte Waren, unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt, noch im Hinblick auf die Art und Weise, wie die Befassung dieser Behörde zu erfolgen hat. Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es im übrigen angezeigt, daß die genannte zuständige Behörde über die ihr vorgelegten Fälle nach denselben Kriterien entscheidet, die bei der Prüfung der Frage zugrunde gelegt werden, ob in dem betreffenden Mitgliedstaat hergestellte Waren die Rechte des Inhabers verletzen."

6. Die neunte Erwägung erhält folgende Fassung:

"Es muß festgelegt werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn festgestellt wird, daß es sich bei den in Frage stehenden Waren um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die für den Handel mit diesen Waren Verantwortlichen um die daraus erwachsende Bereicherung bringen und sie bestrafen, sondern auch eine wirksame Abschreckung für künftige Geschäfte dieser Art darstellen."

7. Die elfte Erwägung erhält folgende Fassung:

"Die einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Regeln ist zu gewährleisten; zu diesem Zweck muß ein Gemeinschaftsverfahren festgelegt werden, aufgrund dessen die Einzelheiten der Anwendung dieser Regeln innerhalb angemessener Fristen festgelegt werden können und die Durchführung zur Gewährleistung der grösstmöglichen Wirksamkeit koordiniert werden kann."

8. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Verordnung regelt

a) die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Zollbehörden, wenn Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß es sich um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt,

- zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden;

- entdeckt werden bei der Prüfung von Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren im Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften übergeführt werden oder deren Wiederausfuhr mitgeteilt wird."

9. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich wird aufgehoben.

10. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen: Waren, die Nachbildungen von geschützten Werken, Leistungen oder Geschmacksmustern sind oder solche enthalten und die ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder ohne Zustimmung des Inhabers eines nach einzelstaatlichem Recht eingetragenen oder nicht eingetragenen Geschmacksmusterrechts oder ohne Zustimmung einer von diesen Rechtsinhabern im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person hergestellt sind, sofern die Herstellung dieser Nachbildungen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die betroffenen Rechte verletzt hätte;".

11. Artikel 1 Absatz 3 wird nach Absatz 2 eingefügt:

"(3) Nachgeahmten Waren beziehungsweise unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen gleichgestellt sind alle Werkzeuge, Formen (Modelle), Matrizen oder ähnliche Materialien (einschließlich dem Druckereimaterial und den Filmen, die zur Anbringung der Marke auf die Waren verwendet werden können), die speziell zur Herstellung einer nachgeahmten Marke oder einer Ware, die eine derartige Marke trägt, oder zur unerlaubten Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen bestimmt oder geeignet sind, sofern die Verwendung dieser Werkzeuge, Formen, Matrizen oder Materialien die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des Mitgliedstaats verletzt, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird."

12. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung und wird Artikel 1 Absatz 4:

"(4) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die mit Zustimmung des Markeninhabers mit einer Marke oder einem Warenzeichen versehen wurden oder die durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmusterrecht geschützt und mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt sind, auf die jedoch ohne seine Zustimmung einer der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände zutrifft.

Gleiches gilt für die in Unterabsatz 1 genannten Waren, die unter anderen als den mit den Inhabern der betreffenden Rechte vereinbarten Bedingungen hergestellt oder mit der Marke versehen worden sind."

13. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Waren, die aufgrund des Verfahrens nach Artikel 5 als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen erkannt werden, dürfen weder in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, noch ausgeführt, wiederausgeführt oder in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden."

14. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) In jedem Mitgliedstaat kann der Rechtsinhaber bei der zuständigen Behörde einen schriftlichen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden für den Fall stellen, daß für Waren einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände vorliegt."

15. Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich wird wie folgt geändert:

"- eine hinreichend genaue Beschreibung der Waren, die es den Zollbehörden ermöglicht, diese zu erkennen, beziehungsweise die Nennung der Werke oder Leistungen,".

16. In Artikel 3 Absatz 2 dritter Unterabsatz erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

"Generell beziehen sich diese Informationen bei unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen nach Möglichkeit auf".

17. Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die mit einem Antrag nach Absatz 2 befasste Behörde bearbeitet diesen Antrag und unterrichtet den Antragsteller binnen fünf Arbeitstagen über ihre Entscheidung."

18. Artikel 3 Absatz 6 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"(6) Die Mitgliedstaaten können vom Rechtsinhaber die Leistung einer Sicherheit verlangen, wenn seinem Antrag stattgegeben worden ist oder wenn nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1 Maßnahmen zum Tätigwerden gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) ergriffen worden sind,

- um seine etwaige Haftung gegenüber den von einer Maßnahme gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) betroffenen Personen zu decken, falls das nach Artikel 5 Absatz 1 eröffnete Verfahren aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Rechtsinhabers nicht fortgesetzt wird oder sich später herausstellt, daß die fraglichen Waren keine nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind;".

19. Artikel 3a wird eingefügt:

"Artikel 3a

Ist es für die Zollstelle bei einer Prüfung im Rahmen eines der Zollverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und vor Einreichung eines Antrags durch den Rechtsinhaber offensichtlich, daß es sich bei den Waren um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt, so kann die Zollbehörde den Rechtsinhaber gemäß den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, sofern bekannt, darüber unterrichten, daß möglicherweise ein Verstoß vorliegt. In diesem Fall ist die Zollbehörde ermächtigt, die Überlassung für einen Zeitraum von drei Arbeitstagen auszusetzen oder die betreffenden Waren während des gleichen Zeitraums festzuhalten, damit der Rechtsinhaber einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gemäß Artikel 3 stellen kann."

20. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Eine positive Entscheidung über den Antrag des Rechtsinhabers wird den beteiligten Zollstellen des Mitgliedstaats unverzueglich mitgeteilt."

21. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Stellt eine Zollstelle, der eine positive Entscheidung über den Antrag des Rechtsinhabers gemäß Artikel 4 mitgeteilt worden ist, gegebenenfalls nach Konsultierung des Antragstellers fest, daß Waren, für die einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände vorliegt, den in der genannten Entscheidung beschriebenen nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen entsprechen, so setzt sie die Überlassung dieser Waren aus oder hält sie fest.

Diese Zollstelle setzt die Behörde, die den Antrag gemäß Artikel 4 bearbeitet hat, hiervon umgehend in Kenntnis. Die Zollstelle oder die zuständige Behörde, die den Antrag bearbeitet hat, setzt den Anmelder sowie den Antragsteller umgehend vom Tätigwerden in Kenntnis. Gemäß den geltenden nationalen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses sowie des Berufs- und Amtsgeheimnisses teilt die Zollstelle oder die zuständige Behörde dem Rechtsinhaber auf dessen Antrag Namen und Anschrift des Anmelders und, so weit bekannt, des Empfängers mit, damit der Rechtsinhaber die für Entscheidungen in der Sache zuständigen Stellen befassen kann. Sie räumen dem Antragsteller und den von einer Maßnahme gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) betroffenen Personen die Möglichkeit ein, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die festgehalten worden sind, zu beschauen."

22. In Artikel 5 Absatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

"(2) Die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet für Waren einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände vorliegt, gelten für".

23. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Wenn der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Zollstelle nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Bekanntgabe der Überlassungsaussetzung oder des Festhaltens mitgeteilt worden ist, daß die gemäß Artikel 5 Absatz 2 für Entscheidungen in der Sache zuständige Stelle befasst wurde oder daß die hierzu befugte Stelle einstweilige Maßnahmen getroffen hat, so erfolgt die Überlassung, sofern alle Zollförmlichkeiten erfuellt sind, bzw. die Maßnahme des Festhaltens wird beendet.

Diese Frist kann gegebenenfalls um bis zu zehn Arbeitstage verlängert werden."

24. Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) und b) erhält folgende Fassung:

"a) in der Regel die als nachgeahmte Waren, unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen erkannten Waren gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ohne jegliche Entschädigung und ohne Kosten für die Staatskasse vernichten; vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Rechtsinhabers können diese Waren aus Gründen des gesellschaftlichen Nutzens aus dem Marktkreislauf genommen werden;

b) im Hinblick auf diese Waren andere Maßnahmen treffen können, die zur Folge haben, daß die betreffenden Personen tatsächlich um den wirtschaftlichen Gewinn aus diesem Geschäft gebracht werden.

Als derartige Maßnahmen gelten insbesondere nicht:

- die Wiederausfuhr der nachgeahmten Waren, unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in unverändertem Zustand,

- abgesehen von Ausnahmefällen und vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Rechtsinhabers das einfache Entfernen der Marken oder Zeichen, mit denen die nachgeahmten Waren rechtswidrig versehen sind,

- die Überführung der Waren in ein anderes Zollverfahren."

25. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen können zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, die darüber vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe a) verfügt."

26. Artikel 9a wird eingefügt:

"Artikel 9a

Darüber hinaus setzt jeder Mitgliedstaat Sanktionen für den Fall fest, daß gegen Artikel 2 verstossen wird. Diese Sanktionen müssen so bemessen sein, daß sie die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bewirken."

27. In Artikel 12 wird vor dem letzten Absatz folgender Absatz eingefügt:

"Die Kommission koordiniert die Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit nachgeahmten Waren sowie unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen."

28. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat anhand der in Artikel 12 genannten Angaben innerhalb eines Jahres nach dem Geltungszeitpunkt dieser Verordnung Bericht über das Funktionieren des eingeführten Systems und schlägt gegebenenfalls notwendige Änderungen und Ergänzungen vor.

In ihrer Bewertung wird sich die Kommission bemühen, sowohl die makroökonomischen als auch sektorspezifischen Auswirkungen der nachgeahmten Waren darzulegen, und wird angemessene Indikatoren der weiteren Entwicklungen vorlegen."

(1) ABl. Nr. C 238 vom 2. 9. 1993, S. 9.