Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag von einzelstaatlichen Regelungen, die von den Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft abweichen

(Nr. 2001-NOTIF95.4-SV-1)

(2002/C 23/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Am 7. Dezember 2001 teilte das Königreich Schweden der Kommission gemäß Artikel 95 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit, dass Schweden es für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/97/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden, abweichen.

2. Gemäß Artikel 95 Absatz 4 teilt ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.

3. Die Kommission billigt innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

4. Nach dem einzelstaatlichen Recht ist das Inverkehrbringen und die Verbreitung von Düngemitteln, die unter die Zolltarifnummern 2510, 2809, 2835, 3103 und 3105 fallen und einen Cadmiumgehalt von über 100 Gramm je Tonne Phosphor aufweisen, im Hoheitsgebiet des Königreichs Schweden verboten. Dieser Wert ist in Artikel 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung 1998:944 über ein in bestimmten Fällen geltendes Verbot (...) im Zusammenhang mit der Handhabung, der Einfuhr und der Ausfuhr chemischer Erzeugnisse festgelegt.

5. In der Akte über den Beitritt des Königreichs Schweden aus dem Jahr 1994 wird Schweden bereits als Ausnahmeregelung die vorübergehende Beibehaltung der genannten einzelstaatlichen Bestimmungen zugestanden. Gemäß Artikel 112 und Anhang XII Ziffer 4 der Beitrittsakte findet Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG, insofern als der Cadmiumgehalt von Düngemitteln betroffen ist, vor dem 1. Januar 1999 keine Anwendung auf das Königreich Schweden.

6. Die Richtlinie 76/116/EWG wurde später durch die Richtlinie 98/97/EG über das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden geändert, und dem Königreich Schweden wurde freigestellt, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Düngemitteln zu verbieten, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt des Beitritts Schwedens auf nationaler Ebene festgelegt war. Diese Ausnahmeregelung gilt vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001.

7. Am 14. September 2001 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel(3) an, in der unter anderem die Geltungsdauer der oben genannten Ausnahmeregelung verlängert wird. Gemäß Artikel 33 dieses Vorschlags kann Schweden in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von EG-Düngemitteln bis 31. Dezember 2004 verbieten, wenn deren Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt des Beitritts auf nationaler Ebene festgelegt war. Nach Absatz 2 dieses Artikels überprüft die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den beteiligten Parteien bis spätestens 30. Juni 2002, ob Vorschriften über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind.

8. Schweden begründet seinen Antrag mit Gesundheits- und Umweltschutzaspekten. Zur Untermauerung des Antrags verweist Schweden auf die Schlussfolgerungen des Berichts über die Risikobewertung mit dem Titel "Assessment of risks to health and the environment in Sweden from cadmium in fertilizers", der am 4. Oktober 2000 von dem staatlichen Chemikalieninspektorat veröffentlicht wurde und seit September 2001 auf folgender Website der Kommission öffentlich zugänglich ist:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/chemicals/fertilizers/riskassest/reports.htm

9. Falls Düngemittel einen höheren Cadmiumgehalt als derzeit zulässig aufweisen dürfen, würde dies nach Ansicht Schwedens zu einer deutlichen Erhöhung des Cadmiumgehalts im Boden führen, dieser hohe Cadmiumgehalt der Böden würde Bodenorganismen vergiften und zudem könnten fließende Gewässer in landwirtschaftlich genutzten Regionen einen unannehmbar hohen Cadmiumgehalt aufweisen.

Nach Meinung der schwedischen Behörden zeigt die Risikobewertung, dass die Zulassung von Düngemitteln mit einem höheren als dem derzeit zulässigen Cadmiumgehalt eine bedeutend höhere Aufnahme von Cadmium über Nahrungsmittel bewirken würde. Der Sicherheitsabstand zwischen der derzeitigen Exposition und dem vorläufigen tolerierbaren wöchentlichen Einnahmewert gemäß WHO ist äußerst gering. Für einige besonders gefährdete Gruppen, etwa Frauen mit niedrigen körpereigenen Eisenreserven, besteht überhaupt kein Sicherheitsspielraum. Eine hohe Aufnahme von Cadmium über Nahrungsmittel könnte daher dazu führen, dass mehr Menschen an eingeschränkten Nierenfunktionen oder Osteoporose leiden.

10. Daher hält es das Königreich Schweden für erforderlich, die genannten einzelstaatlichen Bestimmungen auch über den 31. Dezember 2001 hinaus beizubehalten, und zwar mindestens so lange, bis die Gemeinschaft über geeignete Maßnahmen bezüglich der Verwendung von Cadmium in Düngemitteln entschieden hat.

11. Eventuelle Anmerkungen zu der von Schweden vorgelegten Notifikation, die mehr als fünfzehn Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an die Kommission gerichtet werden, können nicht in Betracht gezogen werden.

12. Weitere Informationen zum Antrag des Königreichs Schweden sind erhältlich bei: Herrn Mats Wiberg Jordbruksdepartementet S - 103 33 Stockholm Tel. (46-8) 405 10 00 Fax (46-8) 20 64 96 E-Mail: registrator@agriculture.ministry.se

Ansprechpartner bei der Europäischen Kommission: Philippe Brunerie Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen

Referat E3 "Chemische Stoffe"

AN88 4/40

B - 1049 Brüssel Tel. (32-2) 295 21 99 Fax (32-2) 295 02 81 E-Mail: philippe.brunerie@cec.eu.int

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

(2) ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 60.

(3) KOM(2001) 508 endg.