[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.11.2005

KOM(2005) 608 endgültig

2005/0246 (COD)

Umsetzung des Lissabon-Programms der GemeinschaftVorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft

(Modernisierter Zollkodex)

(Vorlage der Kommission){SEK(2005) 1543}

BEGRÜNDUNG

SACHLICHER HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe für den Vorschlag und Ziele Der Zollkodex der Gemeinschaften in seiner derzeitigen Fassung (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates) ist veraltet. Er hat weder mit der radikalen Veränderung des Umfelds Schritt gehalten, in dem der internationale Handel abgewickelt wird, – vor allem der rasch und unumkehrbar zunehmenden Nutzung der Informationstechnologie und des elektronischen Datenaustauschs – noch mit der Verlagerung des Schwerpunkts der Arbeit des Zolls. Dies gefährdet die effiziente Zollabwicklung und effiziente risikobezogene Kontrollen im Binnenmarkt. Ferner ist den von der Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha zugesagten Handelserleichterungen und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, neuen Gefahren für die Sicherheit durch eine Verstärkung der Kontrollen an der Außengrenze der Gemeinschaft zu begegnen. Die Modernisierung des Zollkodex, die Vereinfachung der Zollverfahren und Arbeitsabläufe und die Anpassung der Vorschriften über gemeinsame Normen für IT-Systeme sind erforderlich, um die Initiative „e-Government“ im Bereich des Zolls umzusetzen; im Einklang mit der Initiative „bessere Rechtsetzung“ die Vorschriften in diesem Bereich zu vereinfachen und besser zu strukturieren und mehrere Verordnungen in einer Verordnung zusammenzufassen; die Wettbewerbsfähigkeit der in der Gemeinschaft tätigen Unternehmen und ihrer Geschäftspartner in Drittländern zu stärken und damit das wirtschaftliche Wachstum zu fördern; die Sicherheit an der Außengrenze zu erhöhen, sobald gemeinsame Normen (unter anderem für die Risikoanalyse) eingeführt sind und über einen gemeinsamen IT-Rahmen verwaltet werden; das Betrugsrisiko zu verringern; die Kohärenz mit der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen wie indirekte Steuern, Landwirtschaft, Handel oder Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu verbessern; einen effizienten Entscheidungsprozess für den Erlass von Durchführungsvorschriften, Leitlinien und Erläuterungen zu gewährleisten und der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Verwaltung eines Mitgliedstaats um Widerruf einer Entscheidung zu ersuchen. Derart umfassende Neuerungen können nicht durch eine weitere Änderung des derzeitigen Zollkodex erreicht werden, sondern nur durch eine Generalüberholung, d. h. seine Ersetzung durch einen modernisierten Zollkodex der Gemeinschaft. |

Allgemeiner Hintergrund Dieser Vorschlag ist im Zusammenhang mit der überarbeiteten Strategie von Lissabon zu sehen, die darauf abzielt, Europa attraktiver zu machen als Ort zum Investieren und Arbeiten, an dem Wachstum durch Wissen und Innovation entsteht und an dem es die Politik den Unternehmen in der EU ermöglicht, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Mit diesem Vorschlag sollen auch die Ziele der Initiative „e-Government“ verwirklicht und die Unternehmen in die Lage versetzt werden, im Rahmen von „e-Zoll“ moderne Technologien und die damit einhergehenden Handelserleichterungen in vollem Umfang zu nutzen. Der Rat begrüßte und unterstützte die von der Kommission vorgeschlagene Schaffung eines einfachen und papierlosen Arbeitsumfelds für Zoll und Handel in seiner Entschließung vom Dezember 2003, in der er auch die Vorschläge der Kommission für die Modernisierung der Zollvorschriften und -verfahren sowie für eine Rahmenregelung zur Unterstützung der einem IT-Umfeld angepassten Zollverfahren befürwortete. Der Zollkodex ist seit seiner Annahme im Jahre 1992 lediglich in beschränktem Umfang und nur zur Lösung einzelner Probleme geändert, aber nicht grundlegend überarbeitet worden. Er geht noch von der papiergestützten Abwicklung der Verfahren aus, und obwohl die elektronische Zollabwicklung über die IT-Systeme der Mitgliedstaaten mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme ist, gibt es noch keine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Nutzung dieser Systeme. Es bestehen keine allgemeinen gemeinschaftsweiten IT-Anwendungen für die Zollabwicklung, obwohl das neue EDV-gestützte Versandverfahren (New Computerised Transit System, NCTS) die Realisierbarkeit solcher Systeme bereits erfolgreich unter Beweis gestellt und neue Möglichkeiten für ähnliche Anwendungen in anderen Zollbereichen eröffnet hat. Darüber hinaus verlagern sich die Aufgaben des Zolls immer mehr von der Erhebung der Zölle, die seit 20 Jahren stark rückläufig sind, auf nichtzolltarifliche Maßnahmen – insbesondere Sicherheitsmaßnahmen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Markenpiraterie, Geldwäsche und Drogenhandel sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzmaßnahmen – und auf die Erhebung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern bei der Einfuhr bzw. die Befreiung von diesen Steuern bei der Ausfuhr. Der Zollkodex muss angepasst werden, um das elektronische Arbeitsumfeld für Zoll und Handel nicht nur zu berücksichtigen, sondern auch zu gestalten. Außerdem haben sich die Wirtschaftsbeteiligten und die Verwaltungen dafür ausgesprochen, die Gelegenheit für eine Generalüberholung der Zollvorschriften zu nutzen und diese zu vereinfachen und besser zu strukturieren. Nicht zuletzt muss der Zollkodex deshalb radikal geändert werden, damit die Abgaben in der erweiterten Gemeinschaft und in einem elektronischen Handelsumfeld an dem am besten geeigneten Ort erhoben werden können, nämlich dort, wo der Wirtschaftsbeteiligte ansässig ist („zentrale Zollabwicklung“). Gleichzeitig ist es unerlässlich, gemeinsame Normen unter anderem für die Risikoanalyse und für Zollsanktionen zu gewährleisten. Das letztere ist nur mit einem gemeinsamen Gemeinschaftsrahmen zu erreichen, für welche die Kommission demnächst einen Vorschlag vorlegen wird. Darüber hinaus ist die Kohärenz mit der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen wie indirekte Steuern, Landwirtschaft, Handel oder Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu verbessern. Dies erfordert eine neue Verteilung der Aufgaben zwischen Grenz- und Binnenzollstellen. Ohne eine Neufassung des Zollkodex werden die in Europa tätigen Unternehmen die modernen Bedingungen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im internationalen Handel nicht in vollem Umfang nutzen können, was sich in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Umfeld auf ihre Leistungsfähigkeit auswirken wird. Veraltete Verfahren, Arbeitsabläufe und Zollvorschriften, die für eine papiergestützte Abwicklung entwickelt wurden, führen außerdem zu einem höheren Betrugsrisiko, gefährden die Sicherheit an der Außengrenze und schwächen den Zoll in seiner Funktion als Hauptakteur beim Grenzschutz und bei der Überwachung des internationalen Warenverkehrs. |

130 | Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Diese Verordnungen und die nachstehend aufgeführten Verordnungen mit den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften werden durch den vorgeschlagenen Rechtsakt und die hierzu erlassenen Durchführungsvorschriften ersetzt: Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck, Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla, Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern. |

140 | Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Der vorgeschlagene Rechtsakt ist mit der überarbeiteten Strategie von Lissabon und der Initiative „e-Government“ vereinbar. |

ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

211 | Methoden der Anhörung, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden Ab Mai 2004 wurden die verschiedenen Fassungen des Entwurfs des modernisierten Zollkodex im Ausschuss für den Zollkodex mit den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und in der Wirtschaftskontaktgruppe mit den Verbänden der Wirtschaftsbeteiligten auf europäischer Ebene erörtert. Im Sommer 2004 fand eine öffentliche Anhörung über das Internet statt. Den zahlreich eingegangenen Stellungnahmen von Wirtschaftsbeteiligten, Mitgliedstaaten und Drittländern wurde in einer überarbeiteten Fassung Rechnung getragen, die diesen Interessengruppen im April 2005 auf einem Seminar mit zahlreichen Teilnehmern in Budapest vorgelegt wurde. Außerdem wurde den europäischen Wirtschaftsverbänden und den Zollverwaltungen ein Fragebogen übersandt, um Rückmeldungen über die voraussichtlichen Kosten und den voraussichtlichen Nutzen der Umsetzung des modernisierten Zollkodex zu erhalten. |

212 | Zusammenfassung und Berücksichtigung der Antworten Die Reaktionen auf den Vorschlag der Kommission im Rahmen dieser Anhörung und auf der Konferenz von Budapest waren weitgehend positiv; einigen besonderen Bemerkungen wurde jedoch bei der Ausarbeitung der endgültigen Fassung des Vorschlags Rechnung getragen. Die auf den Fragebogen zu den voraussichtlichen Folgen eingegangenen Antworten sind in der diesem Vorschlagsentwurf beigefügten Folgenabschätzung zusammengefasst. |

213 | Die öffentliche Anhörung über das Internet wurde vom 1.7.2004 bis zum 15.9.2004 durchgeführt. Daraufhin gingen bei der Kommission 56 Antworten ein. Die Ergebnisse und Informationen dazu, inwieweit ihnen von der Kommission Rechnung getragen wurde, können unter folgender Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/resources/documents/CustomsCodes_tables.pdf. |

Einholung und Nutzung von Fachwissen |

229 | Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Keine weiteren Rechtsänderungen: Bei dieser Option würde der in den achtziger Jahren konzipierte und in den neunziger Jahren in Kraft getretene Zollkodex in seiner derzeitigen Fassung weiter gelten. Die papiergestützte Abwicklung der Verfahren wäre nach wie vor die Regel. Die Zollverfahren und die Arbeitsabläufe blieben unnötig komplex, und die Vorschriften entsprächen nicht mehr der wirtschaftlichen Realität, so dass es sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten zunehmend schwieriger würde, diese veralteten Vorschriften in einem modernen Umfeld anzuwenden. Die vor kurzem aus Sicherheitserwägungen vorgenommene Änderung des Zollkodex dürfte zu Anpassungskosten von etwa 1,2 Mrd. EUR führen – die sich dank der IT-Initiativen einiger Mitgliedstaaten teilweise verringern könnten – und zusätzliche Investitionen der Kommission und der Mitgliedstaaten in den Aufbau der erforderlichen IT-Infrastruktur von jährlich 50 bis 60 Mio. EUR erfordern. Die Mitgliedstaaten könnten sich auch ohne eine Neuordnung der Arbeitsabläufe beim Zoll verpflichten, die Zollvorschriften und -verfahren innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens auf IT-Systeme umzustellen und sowohl in den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten interoperable Zollsysteme einzurichten. Der Übergang zu einem vollständig elektronischen Arbeitsumfeld wäre auf diese Weise jedoch nicht zu erreichen, da die Wirtschaftsbeteiligten weiter die Möglichkeit hätten, die Zollanmeldung in Papierform und nicht in elektronischer Form abzugeben. Auch dürfte sich die Interoperabilität auf die Zollverwaltungen beschränken, da es im Zollkodex keine rechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines einzigen Schalters („single window“) gäbe. Für den Zugang der Wirtschaftsbeteiligten beständen nach wie vor nur die einzelstaatlichen nicht vereinheitlichten Schnittstellen. Zwar ließe sich erreichen, dass Dienstleister und Verwaltungen einzige Zugangsportale einrichten, mit deren Hilfe die Wirtschaftsbeteiligten die Zollanmeldungen über ihre bestehende Schnittstelle an die zuständigen Zollbehörden übermitteln und zusätzliche Investitionen vermeiden könnten, die Mitgliedstaaten wären aber rechtlich nicht verpflichtet, in solche Systeme zu investieren. Daher könnten die Wirtschaftsbeteiligten Vereinfachungen wie die zentrale Zollabwicklung oder den einzigen Schalter („single window“) und gemeinschaftsweit geltende Entscheidungen nur in beschränktem Umfang in Anspruch nehmen. Nur durch eine weitere Harmonisierung der Vorschriften und Verfahren auf Gemeinschaftsebene können die Vorteile der neuen elektronischen Zollregelung im Rahmen der neuen Unternehmens- und Handelsrealität voll genutzt werden. Ohne diese Harmonisierung würde auch die Entwicklung paneuropäischer Strategien und Verfahren, einschließlich gemeinsamer Softwarepakete, behindert. Multinationale Unternehmen müssten in vielen Fällen weiter die Dienste einzelstaatlicher Zollagenten in Anspruch nehmen oder in allen Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, Zweigniederlassungen gründen, auch wenn sie in der Lage wären, elektronische Zollverfahren anzuwenden. Dadurch könnten sich zwar die genannten sicherheitsbezogenen Anpassungskosten um etwa 15 % verringern, jedoch ist mit zusätzlichen Kosten in Höhe von jährlich rund 40 bis 50 Mio. EUR zu rechnen. Modernisierung des Zollkodex: Bei dieser Option wird ein geeigneter rechtlicher Rahmen geschaffen und die Umsetzung von „e-Zoll“ erheblich erleichtert. „e-Zoll“ steht in diesem Zusammenhang vor allem für einen „effizienten Zoll“, bei dem die Arbeitsabläufe völlig neu geordnet und zu einem kohärenten Paket geschnürt werden. Aus IT-Sicht birgt diese Strategie nur geringe Risiken, da für jede größere Maßnahme oder Investition auf Gemeinschaftsebene wie auf einzelstaatlicher Ebene eine solide Rechtsgrundlage besteht. Diese Option würde es ermöglichen, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen, die Beschränkungen für Zollagenten aufzuheben und ein Zollinformationsportal, interoperable und leicht zugängliche elektronische Zollsysteme, einzige Zugangsportale, einen einzigen Schalter („single window“) und eine einzige Anlaufstelle („one stop shop“) für die Prüfung der Waren durch alle an der Überwachung des die Grenzen der Gemeinschaft überschreitenden Warenverkehrs beteiligten Behörden einzurichten. Diese Option würde nicht nur das Betrugsrisiko erheblich verringern, sondern auch den Handel erleichtern. Die Ziele Modernisierung, Vereinfachung und vollständig elektronisches Arbeitsumfeld für Zoll und Handel ließen sich in vollem Umfang verwirklichen. Die Unternehmen könnten eine wesentlich verbesserte Bewilligungsregelung in Anspruch nehmen, die bessere Erleichterungen und eine größere Vereinfachung mit sich bringt. So können sie unter bestimmten Voraussetzungen die zentrale Zollabwicklung in Anspruch nehmen, bei der sie sich nur an eine einzige Zollstelle in der EU wenden müssen. Über gemeinsame Zollinformationsportale wären Informationen leichter zugänglich, und die Interaktion mit den zuständigen Verwaltungen ließe sich über einen einzigen Schalter („single window“) abwickeln. Die Kosten für diesen „effizienten Zoll“ wären natürlich höher als bei der anderen Option; bis 2013 wären zusätzliche Investitionen der Kommission und der Mitgliedstaaten in Höhe von jährlich insgesamt 40 bis 50 Mio. EUR erforderlich. Die Vorteile könnten sich jedoch auf jährlich bis zu 2,5 Mrd. EUR belaufen, wenn das System voll betriebsfähig ist, was frühestens 2009 der Fall sein wird. Die Kostendeckung würde bei dieser Option 2010 erreicht. |

231 | Die Kommission hat die im Arbeitsprogramm aufgeführte Folgenabschätzung vorgenommen; der Bericht kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/common/consultations/customs/index_en.htm. |

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ersetzung des geltenden Zollkodex der Gemeinschaften und der unter Nummer 1 aufgeführten Verordnungen durch einen modernisierten Zollkodex mit einfacheren Zollverfahren und der Grundlage für leicht zugängliche, interoperable Zollabwicklungssysteme auf EU-Ebene |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 26, 95, 133 und 135 EG-Vertrag |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: |

331 | Der als Vorschlag vorliegende modernisierte Zollkodex ist so einfach wie möglich gestaltet worden, um in Verbindung mit den Durchführungsvorschriften, Leitlinien und Erläuterungen seine einheitliche Anwendung überall in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Dieses Ziel könnte mit einer Richtlinie nicht verwirklicht werden. |

332 | Die Vereinfachung der Verfahren ist für den erfolgreichen Übergang zu einem elektronischen Zollumfeld von entscheidender Bedeutung. Sie verringert auch die Belastung für die Zollverwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten, die bereits aufgrund der jüngsten, aus Sicherheitserwägungen vorgenommenen Änderungen zum derzeitigen Zollkodex in elektronische Systeme investieren müssen. |

Wahl der Instrumente |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

342 | Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht geeignet: Da der Außenhandel unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, kann die einheitliche Anwendung der Zollvorschriften nur durch eine Verordnung gewährleistet werden. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

401 | Die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten werden in leicht zugängliche, interoperable Zollabwicklungssysteme investieren müssen. Die finanziellen Auswirkungen für die Kommission werden im beigefügten Finanzbogen dargelegt. |

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN |

510 | Vereinfachung |

511 | Der vorgeschlagene Rechtsakt bewirkt eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften, eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Behörden (der EU und der Mitgliedstaaten) und eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Wirtschaft. |

512 | Der neue Zollkodex hat nicht nur eine einfachere Struktur und eine kohärentere Terminologie, weniger Artikel und einfachere Bestimmungen, sondern ist auch stärker „kundenorientiert“ und verwendet allgemein verständliche Definitionen für Tätigkeiten wie die Einfuhr, Ausfuhr, Beförderung, Lagerung, Veredelung oder Verwendung von Waren. Er ist auch verfahrensorientiert und fasst ähnliche Verfahren in gemeinsamen Vorschriften mit weniger Ausnahmen zusammen; einige Verfahren werden abgeschafft und andere zusammengelegt oder angeglichen, so dass es statt der bisher 13 zollrechtlichen Bestimmungen nur noch die drei Grundverfahren Einfuhr, Ausfuhr und besondere Verfahren gibt, jeweils mit einheitlich konzipierten Vorschriften unter anderem über Bewilligungen, Sicherheitsleistungen und Zollschuld. Insgesamt wurden mehr als zwei Drittel der 258 Artikel des derzeitigen Zollkodex geändert, zusammengelegt oder in die Durchführungsvorschriften übernommen. Dieser modernisierte Zollkodex, dem konsolidierte, einfachere Durchführungsvorschriften sowie Erläuterungen und Leitlinien folgen werden, gewährleistet die einheitliche Auslegung und Anwendung der Zollvorschriften durch die Mitgliedstaaten, was für die Wirtschaftsbeteiligten von großem Vorteil sein wird. |

513 | Wegen der Zusammenlegung oder Angleichung verwandter Verfahren werden weniger Spezialisten für deren Beratung benötigt, so dass das Personal gezielter in Risikobereichen eingesetzt werden kann, was wiederum eine höhere Sicherheit und ein geringeres Risiko von Unregelmäßigkeiten zur Folge hat. Dies ist für Verwaltungen von Vorteil, die Personal abbauen oder bereits abgebaut haben. |

514 | Ein einfacherer Aufbau der verschiedenen Regelungen und ein Höchstmaß an gemeinsamen Elementen bedeuten einen leichteren Zugang zu den Vorschriften und einen geringeren Programmierungsaufwand für die Einhaltung der Zollvorschriften. |

517 | Der Vorschlag ist im Arbeits- und Legislativprogramm der Kommission unter 2004/TAXUD-015 aufgeführt. |

520 | Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Mit Annahme des Vorschlags werden geltende Vorschriften aufgehoben. |

570 | Ausführliche Erläuterung des Vorschlags TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Der neue Wortlaut enthält eine Auftragsbeschreibung, in der die Aufgaben und Ziele der Zollverwaltungen festgelegt sind, und die Feststellung, dass zu den zollrechtlichen Vorschriften auch der Zolltarif gehört; dies fehlte im bisher geltenden Zollkodex und musste berichtigt werden. Es wird der Grundsatz der elektronischen Zollanmeldung und des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Zollverwaltungen im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen eingeführt und eine Rechtsgrundlage für den freiwilligen Austausch zusätzlicher Informationen zwischen den Wirtschaftbeteiligten und den Zollbehörden geschaffen. Die Vorschriften über die Vertreter sind geändert und die bisherigen Beschränkungen aufgehoben worden, da sie weder mit einem elektronischen Arbeitsumfeld noch mit den Grundsätzen des Binnenmarkts vereinbar sind. Diese Überarbeitung entspricht auch dem allgemeinen Konzept, alle Ermächtigungen für besondere Vorschriften der Mitgliedstaaten aus dem Zollkodex zu entfernen, die nicht die Organisation der Zollkontrollen betreffen. Die Rahmenregelung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, die mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Rates in den Zollkodex eingefügt wurde, ist erweitert worden. Die Bestimmungen des Zollkodex stehen mit der Charta der Grundrechte im Einklang, nach der jedem rechtliches Gehör zu gewähren ist, bevor eine für ihn nachteilige Entscheidung getroffen wird; dies gilt unter anderem auch für die Nacherhebung von Abgaben und für die Ablehnung des Antrags auf Erstattung oder Erlass von Abgaben. Es ist klargestellt worden, dass mehrere Personen zusammen eine Entscheidung beantragen können und dann durch diese gebunden sind, dass Entscheidungen in der ganzen Gemeinschaft gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, und dass die Vorschriften über Entscheidungen auch Anwendung finden, wenn sich die Zollbehörden mit einem Rechtsbehelf befassen. Der Vorschlag bestimmt, dass die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Zollstrafen vorsehen. Um die Kohärenz im Binnenmarkt zu verstärken, wird dem Rat und dem Europäischen Parlament zu einem späteren Zeitpunkt ein gemeinsamer Rahmen für Sanktionen im Falle von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft vorgeschlagen werden. Da die Ausnahmen von den Kontrollen und Förmlichkeiten in dieses Kapitel einbezogen werden, kann die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 aufgehoben werden. Alle Fälle, in denen die Zollverwaltungen sich Kosten erstatten lassen oder Gebühren erheben können, sind nur noch in einem einzigen Artikel geregelt. Die Gebühren für die Gewährung eines Zahlungsaufschubs sind abgeschafft worden. Die Vorschriften für die Währungsumrechnung sind konsolidiert und an die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 angeglichen worden; die genauen Bestimmungen sind nun in den Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (ZK-DVO) festzulegen. TITEL II: GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- UND AUSFUHRABGABEN SOWIE SONSTIGER FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENER MASSNAHMEN Die neuen Bestimmungen sind an Artikel 3 des Übereinkommens von Marrakesch über Ursprungsregeln von 1994 angeglichen worden. Auf diese Weise können die neuen Ursprungsregeln in die ZK-DVO einbezogen werden, sobald die Harmonisierung auf internationaler Ebene abgeschlossen ist. Ferner wird klargestellt, dass die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln auch für die Anwendung der nicht tarif- oder handelsbezogenen Gemeinschaftsmaßnahmen maßgebend sind. Die im Rahmen der Präferenzregelungen anzuwendenden autonomen Ursprungsregeln sind ebenfalls nach dem Ausschussverfahren festzulegen; dies gilt auch für Ceuta und Melilla, nicht jedoch für die in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete. Die Artikel, die sich allgemein mit der Ermittlung des Zollwerts befassen, werden zu einer allgemeinen Rechtsgrundlage für den Erlass von Durchführungsvorschriften zusammengefasst, insbesondere für den Fall, dass die EU Verpflichtungen in Bezug auf die Anwendung des WTO-Übereinkommens über den Zollwert einschließlich der Beschlüsse des WTO-Ausschusses für den Zollwert übernimmt. TITEL III: ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG Die Modernisierung und die Vereinfachung der Vorschriften über die Zollschuld erfordern größere Änderungen, da das Entstehen der Zollschuld von objektiven Umständen abhängen soll und nicht vom Grad der Fahrlässigkeit auf Seiten des Betroffenen. Dies entspricht auch dem Übereinkommen von Kyoto, nach dem Zölle und Steuern erstattet werden, wenn festgestellt wird, dass die Überzahlung auf einen Fehler bei ihrer Berechnung zurückzuführen ist (Allgemeine Anlage Kapitel 4 Norm 18). Verwaltungsrechtliche Sanktionen sind eine geeignetere Reaktion auf Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften in Fällen, in denen die Zollbehörden feststellen können, dass ein Zollverfahren nach den zollrechtlichen Vorschriften beendet oder erledigt ist. Im Rahmen der neuen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Grenz- und Binnenzollstellen wird vorgeschlagen, dass die Zollschuld in der Regel an dem Ort entsteht, an dem der Inhaber des Zollverfahrens oder der Bewilligung ansässig ist, es sei denn, er ist nicht im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig oder es liegt eine Zuwiderhandlung vor; in diesem Fall finden wie bisher die Restregeln Anwendung. Da Kapitel 4 der Allgemeinen Anlage des Übereinkommens von Kyoto die Festlegung der Faktoren, der Voraussetzungen und des Zeitpunkts für die Berechnung der Zölle und Steuern dem einzelstaatlichen oder dem Gemeinschaftsrecht überlässt, besteht kein Grund, die derzeitigen komplizierten Vorschriften für die Berechnung der Zollschuld im Zusammenhang mit Nichterhebungsverfahren, Freizonen und Freilagern aufrechtzuerhalten. Die Bestimmungen des Titels III über „Zollschuld und Sicherheitsleistung“ schaffen einen Ausgleich zwischen den Interessen des Handels – insbesondere allgemeine Möglichkeit zur Verringerung der Höhe der Sicherheit für eine möglicherweise entstehende Zollschuld und Erweiterung der Fälle, in denen die Zollschuld erlöschen kann – und dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, der durch die Erweiterung der Deckung der Sicherheit für den Zollschuldbetrag verbessert wird. Das Funktionieren des Binnenmarkts wird dadurch verbessert, dass unter anderem die Fristen für die Mitteilung des Zollschuldbetrags in den Fällen, in denen eine strafbare Handlung zum Entstehen der Zollschuld führt, und die Vorschriften über die Berechnung von Verzugszinsen harmonisiert werden. TITEL IV: ANKUNFT VON WAREN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT In diesem Titel werden die sicherheitsbezogenen Änderungen zum Zollkodex, die mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 vorgenommen wurden, unter Berücksichtigung der allgemeinen Einführung der elektronischen Zollanmeldung, des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Zollbehörden, insbesondere des Einfuhrkontrollsystems (Import Control System, ICS), und der Einrichtung gemeinsamer Zugangsportale und eines einzigen Schalters („single window“) übernommen, weiter zusammengelegt und konsolidiert. Eine sicherheitsrelevante Lücke wird dadurch geschlossen, dass die Freizonen nun nicht mehr von der zollamtlichen Überwachung ausgenommen sind; die Freizone wird ein Zollverfahren, in dem der Eingang der Waren und die Aufzeichnungen zollamtlichen Prüfungen unterliegen. Die Vorschriften über die Gestellung sind neu gefasst worden, um klarzustellen, welche Verpflichtungen bestehen und wer dafür verantwortlich ist, dem Zoll die Ankunft der Waren zu melden und sie ihm für Kontrollen zur Verfügung zu stellen. Die Fristen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren werden abgeschafft, da die vorübergehende Verwahrung selbst ein besonderes Verfahren wird. TITEL V: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS UND DIE ZOLLVERFAHREN Die wichtigsten Änderungen sind, dass die elektronische Zollanmeldung nun die Regelform der Zollanmeldung ist und dass die bisherigen Varianten der vereinfachten Zollanmeldung, einschließlich des Anschreibeverfahrens, einander angeglichen worden sind. Die Grundsätze für den Erwerb und den Verlust des Status von Gemeinschaftswaren sind aus der ZK-DVO in den Zollkodex übernommen worden. Die Einzelheiten werden auch weiterhin in der ZK-DVO geregelt. Soweit eine Zollanmeldung erforderlich ist, wird mit bestimmten Ausnahmen, z. B. Carnets TIR oder ATA, die elektronische Zollanmeldung die Regel. Obwohl klargestellt worden ist, dass die Freizone in Zukunft ein Zollverfahren sein wird, ist die bestehende Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer Zollanmeldung aufrechtzuerhalten. Bei entsprechender Bewilligung kann der Zugang zum elektronischen System des Anmelders die Übermittlung der elektronischen Zollanmeldung ersetzen. Auch die Begleitunterlagen können in elektronischer Form vorgelegt werden; sie brauchen die Zollanmeldung nicht zu „begleiten“, sofern sie „den Zollbehörden zur Verfügung gestellt werden“. Im Einklang mit den Grundsätzen des Übereinkommens von Kyoto ist im neuen Zollkodex vorgesehen, dass die Zollanmeldung vor Ankunft der Waren abgegeben, erfasst und geprüft wird und dass der Ort, an dem die Zollanmeldung abgegeben wird, von dem Ort, an dem sich die Waren befinden, entkoppelt wird. Ferner können die Waren an einem anderen Ort überlassen werden als dem, an dem die Zollanmeldung angenommen wurde, was zusammen mit der Zusammenlegung der bisherigen vereinfachten Zollanmeldung und des Anschreibeverfahrens die Umsetzung der „zentralen Zollabwicklung“ darstellt. Diese Regelung ermöglicht es einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, seine summarische Anmeldung und/oder seine Zollanmeldung unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem die Waren in die oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, in elektronischer Form von seinen Räumlichkeiten aus abzugeben; auf diese Weise kann ein Unternehmen sein ganzes EU-Geschäft bei einer Zollstelle abwickeln. TITEL VI: ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN Da es sich bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr um eines der wichtigsten Zollverfahren handelt, wurde es für zweckmäßig erachtet, ihm ein eigenes – wenn auch kurzes – Kapitel zu widmen. Dieser Titel befasst sich auch mit den unter besonderen Umständen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren, mit Ausnahme der unter die Bestimmungen des Titels VII (Besondere Verfahren) über die besondere Verwendung fallenden Waren, und enthält die Rechtsgrundlage dafür, dass die Bestimmungen der bisherigen Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen in die ZK-DVO übernommen werden. Dies ist übersichtlicher, als einige Bestimmungen in einer gesonderten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates festzulegen. TITEL VII: BESONDERE VERFAHREN Die bisherigen Nichterhebungsverfahren sind an die anderen ähnlichen zollrechtlichen Bestimmungen angeglichen und zu vier besonderen Verfahren zusammengefasst worden: Versand (externer Versand, interner Versand), Lagerung (vorübergehende Verwahrung, Zolllager, Freizonen), Verwendung zu einem besonderen Zweck (vorübergehende Verwendung, besondere Verwendung) und Veredelung (aktive Veredelung, passive Veredelung). Wegen dieser Angleichung ist es möglich, die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren mit dem Umwandlungsverfahren zusammenzulegen und die aktive Veredelung nach dem Verfahren der Zollrückvergütung abzuschaffen, da die Absicht der Wiederausfuhr nicht mehr erforderlich ist. Für alle besonderen Verfahren gelten gemeinsame Vorschriften, z. B. für die Sicherheitsleistung, den Antrag und die Bewilligung sowie die Verwendung von Ersatzwaren; besondere Vorschriften für einzelne Verfahren werden nur aufrechterhalten, soweit dies aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt ist. Zur Klarstellung werden Bestimmungen über die Aussetzung der Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr und der Verbrauchsteuer nach Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie bzw. nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG eingefügt. Besondere Vorschriften für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden in den agrarrechtlichen Vorschriften und nicht in der ZK-DVO festgelegt; eine Verweisung auf diese besonderen Vorschriften ist nicht mehr erforderlich, da sie unmittelbar anwendbar sind. TITEL VIII: ABGANG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT Unter Berücksichtigung der allgemeinen Einführung der elektronischen Zollanmeldung, des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Zollbehörden, insbesondere des Ausfuhrkontrollsystems (Export Control System, ECS), und der künftigen Einrichtung gemeinsamer Zugangsportale und einziger Schalter („single windows“) werden die Anforderungen an die mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 eingeführte Vorab-Anmeldung weiter geändert. Die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, wird ausdrücklich geregelt, obwohl für diese die gleichen Vorschriften gelten wie für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren, abgesehen davon, dass anstelle einer Zollanmeldung eine Wiederausfuhranzeige erforderlich ist. Eine summarische Anmeldung ist nur abzugeben, wenn weder eine Zollanmeldung noch eine Wiederausfuhranzeige erforderlich ist, z. B. für die Umladung oder für die Wiederausfuhr aus einer Freizone oder aus der vorübergehenden Verwahrung in Häfen/Flughäfen usw. Dieser Titel enthält auch die Bestimmungen über die Ausfuhr und die Befreiung von den Ausfuhrabgaben aufgrund besonderer Umstände, die wie bei den Einfuhrabgaben nach dem Ausschussverfahren und nicht durch autonome Verordnung festzulegen sind. Die Bestimmungen über die passive Veredelung gehören nun zu Titel VIII. Ein neuer Artikel behandelt bestimmte Fälle der vorübergehenden Ausfuhr (vor allem mit Carnet ATA), die ohne förmliche Grundlage im derzeitigen Zollkodex in der ZK-DVO geregelt sind. TITEL IX: AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLKODEX UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Das Ausschussverfahren (beratender Ausschuss) wird auf den Erlass von Erläuterungen und Leitlinien ausgedehnt; einzelstaatliche Anweisungen für die Auslegung der zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft werden damit überflüssig. Um die Effizienz des Ausschusses für den Zollkodex bei der Abstimmung über Durchführungsvorschriften zu optimieren, bevor diese von der Kommission erlassen werden, wird dieser Regelungsausschuss in einen Verwaltungsausschuss umgewandelt und die Frist für die Annahme der ZK-DVO durch den Rat von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Die Bestimmungen der genannten aufgehobenen Verordnungen werden in den Zollkodex übernommen. Bei der Festlegung des Tages, ab dem der neue Zollkodex der Gemeinschaft Anwendung findet, ist zu beachten, dass die geltende ZK-DVO noch geändert werden muss. Dies wird etwa ein Jahr ab dem Zeitpunkt dauern, zu dem der Tag der endgültigen Fassung des neuen Zollkodex abzusehen ist. Erst dann kann der Beginn der Anwendung endgültig festgelegt werden. |

1. INHALT

ERWÄGUNGEN

TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 11

Kapitel 1: GELTUNGSBEREICH DER ZOLLRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN, AUFTRAG DES ZOLLS UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 11

Kapitel 2: RECHTE UND PFLICHTEN VON PERSONEN NACH DEN ZOLLRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN 17

Abschnitt 1: Übermittlung von Informationen 17

Abschnitt 2: Zollvertretung 19

Abschnitt 3: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter 21

Abschnitt 4: Zollrechtliche Entscheidungen 24

Abschnitt 5: Zollsanktionen 28

Abschnitt 6: Rechtsbehelfe 29

Abschnitt 7: Warenprüfung 30

Abschnitt 8: Aufbewahrung der Unterlagen und sonstiger Informationen; Gebühren und Kosten 32

Kapitel 3: WÄHRUNGSUMRECHNUNG, FRISTEN UND VEREINFACHUNGEN 34

TITEL II: GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- UND AUSFUHRABGABEN SOWIE SONSTIGER FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENER MASSNAHMEN 36

Kapitel 1: GEMEINSAMER ZOLLTARIF UND ZOLLTARIFLICHE EINREIHUNGVON WAREN 36

Kapitel 2: WARENURSPRUNG 37

Abschnitt 1: Nichtpräferenzieller Ursprung 37

Abschnitt 2: Präferenzieller Ursprung 39

Kapitel 3: ZOLLWERT DER WAREN 39

TITEL III: ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG 43

Kapitel 1: ENTSTEHEN DER ZOLLSCHULD 43

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften 43

Abschnitt 2: Einfuhrzollschuld 43

Abschnitt 3: Ausfuhrzollschuld 46

Abschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld 47

Kapitel 2: SICHERHEITSLEISTUNG FÜR EINE MÖGLICHERWEISE ENTSTEHENDE ODER ENTSTANDENE ZOLLSCHULD 50

Kapitel 3: ERHEBUNG UND ENTRICHTUNG DER ABGABEN SOWIE ERSTATTUNG UND ERLASS DER ABGABEN 54

Abschnitt 1: Bemessung, Mitteilung an den Zollschuldner und buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags 54

Abschnitt 2: Fristen und Verfahren für die Entrichtung der Abgaben 57

Abschnitt 3: Erstattung und Erlass der Abgaben 61

Kapitel 4: ERLÖSCHEN DER ZOLLSCHULD 65

TITEL IV: ANKUNFT VON WAREN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT 67

Kapitel 1 : VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET 67

Kapitel 2: ANKUNFT DER WAREN 69

Abschnitt 1: Eingang der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft 69

Abschnitt 2: Gestellung, Entladung und Beschau der Waren 71

Abschnitt 3: Förmlichkeiten nach der Gestellung 72

Abschnitt 4: Warenbeförderungen im Versand 73

TITEL V: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS UND DIE ZOLLVERFAHREN 74

Kapitel 1: ZOLLRECHTLICHER STATUS VON WAREN 74

Kapitel 2: ZOLLANMELDUNG 75

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften 75

Abschnitt 2: Standardanmeldungen 76

Abschnitt 3: Überprüfung 78

Abschnitt 4: Überlassung 80

Kapitel 3: VEREINFACHUNGEN BEI DER ZOLLANMELDUNG 81

Abschnitt 1: Vereinfachte Zollanmeldungen 81

Abschnitt 2: Sonstige Vereinfachungen 84

Kapitel 4: VERWERTUNG VON WAREN 84

TITEL VI: ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN 86

Kapitel 1: ZOLLRECHTLICH FREIER VERKEHR 86

Kapitel 2: BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN 86

Abschnitt 1: Rückwaren 86

Abschnitt 2: Seefischerei und Meereserzeugnisse 88

Abschnitt 3: Besondere Umstände 88

TITEL VII: BESONDERE VERFAHREN 89

Kapitel 1: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 89

Kapitel 2: VERSAND 93

Abschnitt 1: Externer und interner Versand 93

Abschnitt 2: Gemeinschaftliches Versandverfahren 95

Kapitel 3: LAGERUNG 96

Abschnitt 1: Gemeinsame Vorschriften 96

Abschnitt 2: Vorübergehende Verwahrung 99

Abschnitt 3: Zolllager 100

Abschnitt 4: Freizonen 100

Kapitel 4: VERWENDUNG ZU EINEM BESONDEREN ZWECK 103

Abschnitt 1: Vorübergehende Verwendung 103

Abschnitt 2: Besondere Verwendung 105

Kapitel 5: VEREDELUNG 106

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften 106

Abschnitt 2: Aktive Veredelung 106

Abschnitt 3: Passive Veredelung 108

TITEL VIII: ABGANG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT 111

Kapitel 1 : VERBRINGEN VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET 111

Kapitel 2: AUSFUHR 113

Kapitel 3: ABGABENBEFREIUNG 116

TITEL IX: AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLKODEX UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 117

Kapitel 1: AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLKODEX 117

Kapitel 2: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 118

ANHANG: 120

Entsprechungstabelle 1 : Neue Verordnung < Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 120

Entsprechungstabelle 2 : Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 < Neue Verordnung 123

Entsprechungstabelle 3 : Aufgehobene Verordnung < Neue Verordnung 125

2005/0246 (COD)

Umsetzung des Lissabon-Programms der GemeinschaftVorschlag für eine

VERORDNUNG (EG) Nr. […] DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft

(Modernisierter Zollkodex)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 26, 95, 133 und 135,

gestützt auf Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion. Die bestehenden zollrechtlichen Vorschriften sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten wie auch der Zollbehörden der Gemeinschaft in einem Zollkodex der Gemeinschaft (nachstehend „Zollkodex“ genannt) zusammengefasst werden. Der Zollkodex, dem das Konzept eines Binnenmarkts zugrunde liegt, muss die allgemeinen Vorschriften und Verfahren enthalten, welche die Anwendung der zolltariflichen und sonstigen gemeinsamen politischen Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführt wurden, unter Berücksichtigung der Erfordernisse dieser gemeinsamen politischen Maßnahmen gewährleisten. Dabei müssen die besonderen Bestimmungen in anderen Bereichen unberührt bleiben, die im Rahmen von Rechtsvorschriften unter anderem über die Landwirtschaft, die Umwelt, die gemeinsame Handelspolitik, die Statistik oder die Eigenmittel bestehen oder eingeführt werden könnten. Die zollrechtlichen Vorschriften müssen stärker an die Bestimmungen über die Erhebung, Aussetzung und Erstattung der Mehrwert- und Verbrauchsteuern angeglichen werden, ohne den Anwendungsbereich der geltenden steuerrechtlichen Vorschriften zu verändern.

(2) Gemäß der Mitteilung der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und den Aktionsplan 2004-2005[4] wird der rechtliche Rahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft entsprechend angepasst.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[5] beruhte auf der Zusammenfassung der Zollverfahren, die in den 80er Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt wurden. Die Verordnung ist seit ihrem Erlass immer wieder erheblich geändert worden, um einzelne Probleme wie den Schutz des guten Glaubens oder die Berücksichtigung von Sicherheitserfordernissen zu lösen. Aufgrund der in den letzten Jahren auf Gemeinschaftsebene wie auf internationaler Ebene eingetretenen grundlegenden Rechtsänderungen – Außerkrafttreten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Inkrafttreten der Beitrittsakte am 1. Mai 2004 und Änderung des Internationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (nachstehend „Übereinkommen von Kyoto“ genannt), für das der Rat durch den Beschluss 2003/231/EG[6] den Beitritt genehmigt hat – sind weitere Änderungen zum Zollkodex erforderlich. Nun ist es an der Zeit, die Zollverfahren zu vereinfachen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass elektronische Zollanmeldungen und Verfahren die Regel und papiergestützte Zollanmeldungen und Verfahren die Ausnahme sind. Aus all diesen Gründen reicht eine nochmalige Änderung des derzeitigen Zollkodex nicht aus; notwendig ist eine Generalüberholung.

(4) Voraussetzung für die Erleichterung des legalen Handels und die Betrugsbekämpfung sind einfache, schnelle, standardisierte Zollverfahren und Arbeitsabläufe. Es ist daher angezeigt, entsprechend der Mitteilung der Kommission über eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel[7], die zollrechtlichen Vorschriften zu vereinfachen, um die Nutzung moderner Hilfsmittel und Technologien zu ermöglichen, die einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften weiter zu fördern und damit dazu beizutragen, die Grundlage für einfache und effiziente Abwicklungsverfahren zu gewährleisten. Die verschiedenen Zollverfahren müssen zusammengelegt beziehungsweise einander angeglichen und der Anzahl nach auf die Verfahren reduziert werden, die wirtschaftlich gerechtfertigt sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.

(5) Mit der Vollendung des Binnenmarkts, dem Abbau von Hemmnissen für den internationalen Handel und internationale Investitionen und dem verstärkten Erfordernis, die Sicherheit an der Außengrenze der Gemeinschaft zu gewährleisten, hat sich die Rolle des Zolls gewandelt, so dass er in den Mittelpunkt der Globalisierungsprozesse gerückt und bei den Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben im internationalen Handel zum Katalysator für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und Unternehmen geworden ist. Die zollrechtlichen Vorschriften müssen daher die neue wirtschaftliche Realität sowie die neue Rolle und den neuen Auftrag des Zolls widerspiegeln.

(6) Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie (nachstehend „IT“ genannt) ist von entscheidender Bedeutung bei dem Unterfangen, Handelserleichterungen und zugleich wirksamere zollamtliche Prüfungen zu gewährleisten, um so den Kostenaufwand der Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft zu senken. Daher ist als Rechtsgrundsatz zu verankern, dass alle Zoll- und Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet werden und alle IT-gestützten Zollabwicklungssysteme den Wirtschaftsbeteiligten sämtlicher Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten.

(7) Um die Geschäftsabläufe erleichtern, gleichzeitig jedoch ein angemessenes Niveau bei der Prüfung der in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren gewährleisten zu können, ist es angebracht, dass die Angaben der Wirtschaftsbeteiligten unter Berücksichtigung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen den Zollbehörden und den anderen an der Überwachung beteiligten Stellen wie Polizei, Grenzschutz, Veterinär- und Umweltschutzbehörden gemeinsam zugänglich sind, damit der Wirtschaftsbeteiligte die Angaben nur einmal machen muss (Prinzip des „einzigen Schalters“ oder „ Single Window “) und die Waren zur selben Zeit und am selben Ort von diesen Behörden geprüft werden (Prinzip der „einzigen Anlaufstelle“ oder „ One-Stop-Shop “).

(8) Zur Erleichterung der Geschäftsabläufe sollten die Wirtschaftbeteiligten das Recht haben, für den Verkehr mit den Zollbehörden einen Vertreter zu ernennen.

(9) Gesetzestreue und vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte sollen als „zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ Vereinfachungen möglichst umfassend nutzen können und – unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte – einem weniger strengen Prüfungsniveau unterliegen.

(10) Allen Entscheidungen, das heißt allen hoheitlichen Maßnahmen der Zollbehörden im Bereich zollrechtlicher Vorschriften mit Rechtswirkung für eine oder mehrere Personen, einschließlich verbindlicher Auskünfte dieser Behörden, müssen dieselben Vorschriften zugrunde liegen. Alle Entscheidungen dieser Art müssen in der ganzen Gemeinschaft gültig sein und – so weit dies nicht anders festgelegt ist – zurückgenommen, geändert oder widerrufen werden können, wenn sie den zollrechtlichen Vorschriften oder deren Auslegung nicht entsprechen.

(11) Nach der Charta der Grundrechte ist zusätzlich zu dem Recht, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer Zollbehörde einzulegen, jedem rechtliches Gehör zu gewähren, bevor eine für ihn nachteilige Entscheidung getroffen wird. Eine solche Bestimmung im Zollkodex muss auch für die Nacherhebung von Abgaben und für die Entscheidung über den Antrag auf Erstattung oder Erlass von Abgaben gelten.

(12) Die Vereinfachung der Zollverfahren in einem elektronischen Arbeitsumfeld erfordert die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten. Es muss ein angemessenes Niveau wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen im ganzen Binnenmarkt gewährleistet sein, um schwere Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften möglichst zu unterbinden und dadurch das Risiko von Betrug und von Gefahren für die Sicherheit zu verringern und um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Dies ist nur durch einen gemeinsamen Gemeinschaftsrahmen zu erreichen, der die Zuständigkeit für die Verhängung von Sanktionen regelt und die Grenzen für diese Sanktionen im Einklang mit der Charta der Grundrechte festlegt.

(13) Um den Erfordernissen der Zollbehörden im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften in gleichem Maße Rechnung zu tragen wie dem Recht der Wirtschaftsbeteiligten auf eine gerechte Behandlung, müssen umfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zollbehörden und Rechtsbehelfe für die Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen werden.

(14) Um die Risiken für die Gemeinschaft, ihre Bürger und ihre Handelspartner so gering wie möglich zu halten, sollte die einheitliche Durchführung zollamtlicher Prüfungen durch die Mitgliedstaaten auf einem gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement und einem entsprechendem elektronischen Anwendungssystem beruhen. Dieser gemeinsame Rahmen für das Risikomanagement soll die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Waren Zufallskontrollen zu unterziehen.

(15) Es muss festgelegt werden, welche Tatbestände zur Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder zur Anwendung sonstiger handelspolitischer Maßnahmen führen. Außerdem empfiehlt es sich, eindeutige Bestimmungen für das Ausstellen von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft festzulegen, wenn dies im Rahmen des Handels erforderlich ist.

(16) Was die Präferenzursprungsregeln anbelangt, so sollten der Kommission zur Beschleunigung des Entscheidungsverfahrens innerhalb der Gemeinschaft die für die Annahme dieser Regeln erforderlichen Befugnisse für die Waren übertragen werden, auf die die Präferenzmaßnahmen für den Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla anwendbar sind.

(17) Es ist erstrebenswert, alle Fälle des Entstehens einer Einfuhrzollschuld, mit Ausnahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Abgabenbefreiung, zu gruppieren, um Schwierigkeiten bei der Feststellung der Rechtsgrundlage für das Entstehen der Zollschuld zu vermeiden. Das Gleiche gilt für die Fälle des Entstehens einer Ausfuhrzollschuld.

(18) Da die neue Rolle der Zollbehörden die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Binnen- und Grenzzollstellen und deren Zusammenarbeit mit sich bringt, sollte die Zollschuld in den meisten Fällen an dem Ort entstehen, an dem der Zollschuldner ansässig ist, da die für diesen Ort zuständige Zollstelle die Tätigkeiten des Beteiligten am besten überwachen kann.

(19) Des Weiteren sollte entsprechend dem Übereinkommen von Kyoto die Zahl der Fälle verringert werden, in denen die Bestimmung des Ortes des Entstehens der Zollschuld und die Abgabenerhebung nur im Wege der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten erfolgen kann.

(20) Die Vorschriften für die besonderen Verfahren sollen ermöglichen, dass für alle Arten von besonderen Verfahren eine einzige Sicherheit geleistet werden kann, die als Gesamtsicherheit mehrere Vorgänge abdeckt.

(21) Um einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, muss die Sicherheitsleistung nicht oder nicht ordnungsgemäß angemeldete Waren in der Sendung oder der Anmeldung abdecken, für die sie geleistet wurde. Aus dem gleichen Grund muss die Verpflichtungserklärung des Bürgen auch für die Abgabenbeträge gelten, die in Folge einer nachträglichen Prüfung zu entrichten sind.

(22) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und zur Eindämmung betrügerischer Praktiken sind abgestufte Maßnahmen für die Anwendung einer Gesamtsicherheit empfehlenswert. Für den Fall eines erhöhten Betrugsrisikos ist die Möglichkeit zu schaffen, die Anwendung der Gesamtgarantie unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Wirtschaftsbeteiligten vorübergehend zu untersagen.

(23) Es ist angebracht, dem guten Glauben des Beteiligten in den Fällen, in denen eine Zollschuld auf einer Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften beruht, Rechnung zu tragen und die Folgen fahrlässigen Verhaltens des Zollschuldners auf ein Mindestmaß abzumildern.

(24) Es ist festzulegen, nach welchem Grundsatz der Status von Gemeinschaftswaren bestimmt wird und welche Umstände zum Verlust dieses Status führen, und es ist eine Grundlage für diejenigen Fälle zu schaffen, in denen dieser Status bei Waren, die vorübergehend das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, unverändert bestehen bleibt.

(25) Es ist sachgerecht zu gewährleisten, dass die zügige Überlassung der Waren die Regel ist, wenn der Wirtschaftsbeteiligte vorab Angaben gemacht hat, die für die risikobezogene Kontrolle der Zulässigkeit dieser Waren erforderlich sind. Steuerliche und handelspolitische Kontrollen sollten in erster Linie von der Zollstelle durchgeführt werden, die für den Ort zuständig ist, an dem sich die Örtlichkeiten des Wirtschaftsbeteiligten befinden.

(26) Die Vorschriften über Zollanmeldungen sind zu modernisieren und zu vereinfachen; insbesondere ist zu verlangen, dass Zollanmeldungen in der Regel in elektronischer Form abgegeben werden, und nur noch eine Art der vereinfachten Zollanmeldung vorzusehen.

(27) Da nach dem Übereinkommen von Kyoto die Zollanmeldung vor Ankunft der Waren abgegeben, erfasst und geprüft werden soll und darüber hinaus der Ort, an dem die Zollanmeldung abgegeben wird, von dem Ort, an dem sich die Waren befinden, entkoppelt werden soll, ist es angeraten, eine zentrale Zollabwicklung an dem Ort anzubieten, an dem der Wirtschaftsbeteiligte ansässig ist. Im Rahmen der zentralen Zollabwicklung sind auch die Verwendung vereinfachter Zollanmeldungen, ein Aufschub für die Abgabe einer vollständigen Zollanmeldung mit den vorgeschriebenen Unterlagen, periodische Zollanmeldungen sowie ein Zahlungsaufschub zu ermöglichen.

(28) Um dazu beizutragen, dass in der ganzen Gemeinschaft neutrale Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind, müssen die Vorschriften über die Zerstörung oder sonstige Verwertung von Waren durch die Zollbehörden, für die bisher einzelstaatliche Rechtsvorschriften erforderlich waren, auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.

(29) Es ist angeraten, gemeinsame einfache Vorschriften für die besonderen Verfahren (Versand, Lagerung, Verwendung zu einem besonderen Zweck und Veredelung) zu schaffen, die durch eine begrenzte Anzahl an Vorschriften für jedes besondere Verfahren ergänzt werden, um dem Wirtschaftsbeteiligten die Auswahl des richtigen Verfahrens zu erleichtern, Fehler zu vermeiden und die Anzahl der Nacherhebungen und Erstattungen zu verringern.

(30) Die Erteilung von Bewilligungen für mehrere besondere Verfahren mit einer einzigen Sicherheitsleistung und bei einer einzigen, für die zollamtliche Überwachung zuständigen Zollstelle ist zu erleichtern und es sind einfache Vorschriften über die Entstehung einer Zollschuld in diesem Fällen zu erlassen. Es sollte der Grundsatz gelten, dass der Zoll der in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren oder der aus ihnen hergestellten Erzeugnissen zum Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld ermittelt wird. Es sollte jedoch in auch möglich sein, soweit dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist, den Zoll für den Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem sie in ein besonderes Verfahren übergeführt werden. Dieser Grundsatz muss auch für die üblichen Behandlungen gelten.

(31) Angesichts der sicherheitsbezogenen Maßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 in den Zollkodex eingefügt wurden, muss die Überführung von Waren in eine Freizone ein Zollverfahren werden, in dem der Eingang der Waren und die Aufzeichnungen zollamtlichen Prüfungen unterliegen.

(32) Für Waren, die in eine Verwendung zu einem besonderen Zweck übergeführt werden, ist ein rechtlicher Rahmen zu schaffen für die Aussetzung der Erhebung der Verbrauchsteuer nach der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren[8] und der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr nach Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem[9] sowie der handelspolitischen Maßnahmen.

(33) Da die Absicht der Wiederausfuhr nicht mehr erforderlich ist, sollte die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren mit dem Umwandlungsverfahren zusammengelegt und die aktive Veredelung nach dem Verfahren der Zollrückvergütung abgeschafft werden. Dieses eine Verfahren der aktiven Veredelung muss auch für die Zerstörung gelten, außer in den Fällen, in denen die Zerstörung vom Zoll oder unter zollamtlicher Überwachung vorgenommen wird.

(34) Die sicherheitsbezogenen Maßnahmen in Bezug auf Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, müssen auch für die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren gelten. Für alle Warenarten müssen dieselben grundlegenden Vorschriften gelten, die gegebenenfalls Ausnahmemöglichkeiten enthalten, z. B. für Waren, die sich lediglich auf der Durchfuhr durch das Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.

(35) Um einen effizienten Entscheidungsprozess und Einheitlichkeit zu gewährleisten, ist es angebracht, die Verfahren für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen, Erläuterungen, Leitlinien und Entscheidungen der Kommission, mit denen um Widerruf einer Entscheidung der Zollbehörden ersucht wird, sowie für die Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Panels zu vereinfachen, die mit zollrechtlich relevanten internationalen Übereinkünften oder in ihrem Rahmen eingesetzt wurden. Für den Erlass von Durchführungsvorschriften ist das Verwaltungsverfahren am besten geeignet, für den Erlass von Leitlinien und Erläuterungen das Beratungsverfahren.

(36) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Januar 1999 zur Festlegung der Verfahren für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[10] getroffen werden.

(37) Es ist angebracht, eine Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften vorzusehen, insbesondere für den Fall, dass die Gemeinschaft Verpflichtungen in Bezug auf internationale Übereinkünfte übernimmt, die eine Anpassung des Zollkodex erforderlich machen.

(38) Zur Vereinfachung und Straffung der zollrechtlichen Vorschriften sowie aus Gründen der Transparenz ist eine Reihe von Bestimmungen, die derzeit in eigenständigen Rechtsakten der Gemeinschaft enthalten sind, in den Zollkodex übernommen worden. Die folgenden Verordnungen sind daher gemeinsam mit der Verordnung EWG Nr. 2913/92 aufzuheben:

- Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen[11],

- Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck[12],

- Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla[13],

- Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern[14].

(39) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und für das effiziente Funktionieren der Zollunion als eines Grundpfeilers des Binnenmarkts zweckmäßig, auf in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren anwendbare Vorschriften und Verfahren festzulegen. Diese Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

KAPITEL 1

GELTUNGSBEREICH DER ZOLLRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN, AUFTRAG DES ZOLLS UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält den Zollkodex der Gemeinschaft (nachstehend „Zollkodex“ genannt), in dem die allgemeinen Vorschriften und Verfahren festgelegt sind, die auf die in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren Anwendung finden.

Der Zollkodex gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften in anderen Bereichen, die diesen Warenverkehr betreffen, einheitlich im ganzen Zollgebiet der Gemeinschaft.

Artikel 2

Auftrag der Zollbehörden

Die Zollbehörden sind dafür zuständig, den internationalen Handel an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verwalten und dadurch zur Liberalisierung des Handels, zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts und der gemeinsamen Politik der Gemeinschaft in den handelsrelevanten Bereichen sowie zur Sicherheit der Lieferkette insgesamt beizutragen. Zu diesen Aufgaben zählen

a) der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten,

b) der Schutz der Gemeinschaft vor unlauterem und illegalem Handel bei gleichzeitiger Unterstützung der legalen Wirtschaftstätigkeit,

c) die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für Bürger und Umwelt, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden,

d) die Erleichterung des internationalen Handels.

Artikel 3

Zollgebiet

(1) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume:

- das Gebiet des Königreichs Belgien,

- das Gebiet der Tschechischen Republik,

- das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands,

- das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft),

- das Gebiet der Republik Estland,

- das Gebiet der Hellenischen Republik,

- das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme von Ceuta und Melilla,

- das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme von Neukaledonien, Mayotte, Saint-Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna sowie Französisch Polynesien,

- das Gebiet Irlands,

- das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia sowie des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone,

- das Gebiet der Republik Zypern nach Maßgabe der Beitrittsakte,

- das Gebiet der Republik Lettland,

- das Gebiet der Republik Litauen,

- das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg,

- das Gebiet der Republik Ungarn,

- das Gebiet der Republik Malta,

- das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa,

- das Gebiet der Republik Österreich,

- das Gebiet der Republik Polen,

- das Gebiet der Portugiesischen Republik,

- das Gebiet der Republik Slowenien,

- das Gebiet der Slowakischen Republik,

- das Gebiet der Republik Finnland,

- das Gebiet des Königreichs Schweden,

- das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie die Kanalinseln und die Insel Man.

(2) Die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume, die außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten liegen, gelten unter Berücksichtigung der für sie geltenden Verträge und sonstigen Übereinkünfte als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft:

a) FRANZÖSISCHE REPUBLIK

das Gebiet des Fürstentums Monaco im Sinne des am 18. Mai 1963 in Paris unterzeichneten Zollübereinkommens (Amtsblatt der Französischen Republik vom 27. September 1963, S. 8679);

b) REPUBLIK ZYPERN

das Gebiet der Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs im Sinne des am 16. August 1960 in Nikosia unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Republik Zypern (United Kingdom Treaty Series No 4 (1961) Cmnd. 1252).

(3) Bestimmte zollrechtliche Vorschriften können im Rahmen von Rechtsvorschriften über bestimmte Bereiche oder von internationalen Übereinkünften außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke des Zollkodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Zollbehörden“ sind die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und sonstige nach einzelstaatlichem Recht zur Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften ermächtigte Behörden.

2. Zu den „zollrechtlichen Vorschriften“ gehören

a) der Zollkodex sowie die auf Gemeinschaftsebene und gegebenenfalls auf einzelstaatlicher Ebene dazu erlassenen Durchführungsvorschriften,

b) der Gemeinsame Zolltarif,

c) internationale Übereinkünfte, die zollrechtliche Bestimmungen enthalten, soweit sie in der Gemeinschaft anwendbar sind.

3. Eine „Person“ ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, der jedoch nach Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde.

4. „Wirtschaftsbeteiligter“ ist eine Person, die gewerblich mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren in das beziehungsweise aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befasst ist.

5. „Risiko“ ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung oder der besonderen Verwendung von zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ländern oder Gebieten außerhalb dieses Gebietes beförderten Waren oder mit in diesem Gebiet befindlichen Nichtgemeinschaftswaren ein Ereignis eintritt, durch das

a) die vorschriftsmäßige Anwendung von Maßnahmen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten verhindert wird;

b) die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bedroht werden;

c) die Sicherheit und der Schutz der Gemeinschaft und ihrer Bürger, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher gefährdet werden.

6. „Zollamtliche Prüfungen“ sind besondere, von den Zollbehörden vollzogene Amtshandlungen nach den Artikeln 27 bis 30.

7. „Summarische Anmeldung“ ist eine Anmeldung, die vor der Verbringung von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben ist.

8. „Zollanmeldung“ ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen, gegebenenfalls unter Angabe der dafür in Anspruch zu nehmenden besonderen Regelung.

9. „Zollverfahren“ sind die folgenden Verfahren, in die Waren nach dem Zollkodex übergeführt werden können:

a) Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr,

b) besondere Verfahren,

c) Ausfuhr.

10. „Einfuhrabgaben“ sind die nach dem Gemeinsamen Zolltarif für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.

11. „Ausfuhrabgaben“ sind die nach dem Gemeinsamen Zolltarif für die Ausfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.

12. „Nichtgemeinschaftswaren“ sind andere als die unter Nummer 20 genannten Waren und Waren, die den Status als Gemeinschaftswaren verloren haben.

13. „Risikomanagement“ ist die systematische Ermittlung von Risiken und die Anwendung aller für die Risikobegrenzung erforderlichen Maßnahmen.

14. „Überlassung von Waren“ ist die Handlung, durch die die Zollbehörden Waren für die Zwecke des Zollverfahrens zur Verfügung stellen, in das die betreffenden Waren übergeführt werden.

15. Die „zollamtliche Überwachung“ besteht aus allgemeinen Maßnahmen der Zollbehörden mit dem Ziel, die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften und gegebenenfalls der sonstigen Vorschriften, die für solchen Maßnahmen unterliegende Waren gelten, zu gewährleisten.

16. „Zollrückvergütung“ ist die Erstattung oder der Erlass von Einfuhrabgaben für in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren, wenn diese Waren in unverändertem Zustand oder in Form von Veredelungserzeugnissen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.

17. „Veredelungserzeugnisse“ sind in ein Veredelungsverfahren übergeführte Waren, die Veredelungsvorgängen unterzogen worden sind.

18. Eine „im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person“ ist

a) eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat;

b) eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder ihre dauernde Niederlassung im Zollgebiet der Gemeinschaft hat.

19. „Zollrechtlicher Status“ ist der Status von Waren als Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren.

20. „Gemeinschaftswaren“ sind Waren, die

a) im Zollgebiet der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführten Waren verwendet wurden;

b) aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführt und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden;

c) im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus Waren nach Buchstabe b oder aus Waren nach den Buchstaben a und b gewonnen oder hergestellt wurden.

21. „Gestellung“ ist die Mitteilung an die Zollbehörden, dass Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eingetroffen sind und für zollamtliche Prüfungen zur Verfügung stehen.

22. „Besitzer der Waren“ ist die Person, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis besitzt beziehungsweise in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren befinden.

23. „Inhaber des Zollverfahrens“ ist die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen die Zollanmeldung abgegeben wird oder der die Rechte und Pflichten der genannten Person hinsichtlich eines Zollverfahrens übertragen wurden.

24. „Handelspolitische Maßnahmen“ sind als Teil der gemeinsamen Handelspolitik in von Gemeinschaftsvorschriften über die Einfuhr und Ausfuhr von Waren festgelegte nichttarifliche Maßnahmen.

25. Als „Veredelungsvorgänge“ gelten

a) die Bearbeitung von Waren einschließlich ihrer Montage, Zusammensetzung und Anpassung an andere Waren,

b) die Verarbeitung von Waren,

c) die Zerstörung von Waren,

d) die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung,

e) die Verwendung von Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung der Veredelungserzeugnisse ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig oder teilweise verbraucht werden (Produktionshilfsmittel).

26. „Ausbeute“ ist die Menge oder der Prozentsatz der Veredelungserzeugnisse, die beziehungsweise der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von in ein Veredelungsverfahren übergeführten Waren gewonnen wird.

KAPITEL 2

RECHTE UND PFLICHTEN VON PERSONEN NACH DEN ZOLLRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN

Abschnitt 1

Übermittlung von Informationen

Artikel 5

Datenaustausch

(1) Der erforderliche Austausch von Daten, Begleitunterlagen, Entscheidungen und Anzeigen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden erfolgt im Wege der elektronischen Datenverarbeitung.

Die Kommission kann nach dem Verfahren, auf das in Artikel 196 Absatz 2 verwiesen wird, Ausnahmen zu Unterabsatz 1 dieses Absatzes festlegen.

(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, erlässt die Kommission nach dem Verfahren, auf das in Artikel 196 Absatz 2 verwiesen wird,

a) Vorschriften, die die zwischen den Zollstellen auszutauschenden Nachrichten definieren und regeln, soweit dies für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich ist,

b) einen gemeinsamen Datensatz und ein gemeinsames Format für die nach den zollrechtlichen Vorschriften auszutauschenden Datennachrichten.

Zu den Daten nach Unterabsatz 1 Buchstabe b gehören alle Angaben, die für die Risikoanalyse und die ordnungsgemäße Durchführung zollamtlicher Prüfungen erforderlich sind, wobei gegebenenfalls internationale Normen und Handelspraktiken angewandt werden.

Die Systeme, die für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Zollstellen nach Absatz 1 erforderlich sind, müssen spätestens am 30. Juni 2009 eingerichtet sein.

Artikel 6

Datenschutz

(1) Alle von den Zollbehörden für amtliche Zwecke gesammelten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich übermittelt werden, fallen unter das Dienstgeheimnis. Außer für die Zwecke der zollamtlichen Prüfungen nach Artikel 28 Absatz 2 dürfen diese Informationen von den zuständigen Behörden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder der Behörde, die sie übermittelt hat, weitergegeben werden.

Die Informationen können jedoch ohne Zustimmung weitergegeben werden, sofern die zuständigen Behörden nach den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere über den Datenschutz, oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder ermächtigt sind.

(2) Die Übermittlung vertraulicher Daten an die Zollverwaltungen oder andere Stellen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ist nur im Rahmen internationaler Übereinkünfte zulässig, die ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleisten.

Die Weitergabe oder Übermittlung von Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften.

Artikel 7

Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschaftbeteiligten

(1) Die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten können im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zur Ermittlung und Abwehr von Risiken Informationen austauschen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind. Dieser Austausch kann aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen und den Zugang der Zollbehörden zu den Computersystemen des Wirtschaftsbeteiligten umfassen.

(2) Alle Informationen, die die eine Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 der anderen Partei übermittelt, sind vertraulich, sofern die beiden Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.

Artikel 8

Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden

(1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Informationen über die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragen. Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, sofern er sich nicht auf einen tatsächlich beabsichtigten Einfuhr- oder Ausfuhrvorgang bezieht.

(2) Die Zollverwaltungen führen einen regelmäßigen Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten und den anderen mit dem internationalen Warenverkehr befassten Behörden. Sie fördern die Transparenz, indem sie den Wirtschaftsbeteiligten die den internationalen Warenverkehr betreffenden Rechtsvorschriften, Verwaltungserlasse und Antragsformblätter kostenlos und nach Möglichkeit im Internet zur Verfügung stellen.

Artikel 9

Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden

(1) Auf Verlangen der Zollbehörden und innerhalb der gesetzten Frist übermitteln die unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollförmlichkeiten beteiligten Personen den Zollbehörden unabhängig von dem verwendeten Träger alle erforderlichen Unterlagen und Informationen und gewähren ihnen die erforderliche Unterstützung.

(2) Vorbehaltlich verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen haftet der Beteiligte mit Abgabe einer summarischen Anmeldung oder einer Zollanmeldung, einschließlich einer vereinfachten Zollanmeldung, oder einer Anzeige oder mit Stellung eines Antrags auf eine Bewilligung oder eine sonstige Entscheidung

a) für die Richtigkeit der Informationen in der Anmeldung, der Anzeige oder dem Antrag oder der in anderer Form übermittelten Informationen,

b) für die Echtheit der vorgelegten oder zur Verfügung gestellten Unterlagen,

c) gegebenenfalls für die Erfüllung aller Pflichten aus der Überführung der Waren in das betreffende Verfahren oder aus der Durchführung der bewilligten Vorgänge.

Unterabsatz 1 gilt auch für die Übermittlung der von den Zollbehörden verlangten Informationen.

Erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung oder der Anzeige, die Antragstellung oder die Übermittlung der Informationen durch einen Vertreter des Beteiligten, so gelten die Pflichten nach Unterabsatz 1 auch für den Vertreter.

Artikel 10

Gemeinsames System der elektronischen Datenverarbeitung

In Zusammenarbeit mit der Kommission entwickeln, pflegen und nutzen die Mitgliedstaaten ein System der elektronischen Datenverarbeitung für die gemeinsame Erfassung und Pflege der Aufzeichnungen über

a) alle unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollförmlichkeiten beteiligten Personen,

b) Bewilligungen, die ein Zollverfahren oder den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten betreffen.

Die Daten sind für die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für amtliche Zwecke und für die Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe der in Absatz 3 genannten Vorschriften zugänglich.

Die Kommission legt nach dem Verfahren, auf das in Artikel 196 Absatz 2 verwiesen wird, das Standardformat und den Standardinhalt der zu erfassenden Daten und die Vorschriften über den Zugang zu diesen Daten fest.

Abschnitt 2

Zollvertretung

Artikel 11

Zollvertreter

(1) Jede Person kann für den Verkehr mit den Zollbehörden einen Vertreter ernennen, der für sie die Handlungen vornimmt und die Förmlichkeiten erfüllt, die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen sind (nachstehend „Zollvertreter“ genannt).

Zulässig ist sowohl die unmittelbare Zollvertretung, bei der der Zollvertreter im Namen und im Auftrag einer anderen Person handelt, als auch die mittelbare Zollvertretung, bei der der Zollvertreter im eigenen Namen aber im Auftrag einer anderen Person handelt.

(2) Der Zollvertreter muss im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sein.

Die Kommission kann nach dem Verfahren, auf das in Artikel 196 Absatz 2 verwiesen wird, die Voraussetzungen festlegen, unter denen auf die Anforderung des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes verzichtet werden kann.

Artikel 12

Vertretungsmacht

(1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er im Auftrag der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine unmittelbare oder eine mittelbare Zollvertretung handelt.

Eine Person, die nicht angibt, dass sie im Namen oder im Auftrag einer anderen Person handelt, oder die angibt, dass sie im Namen oder im Auftrag einer anderen Person handelt, jedoch keine Vertretungsmacht besitzt, gilt als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung handelnde Person.

(2) Die Zollbehörden können von einer Person, die angibt, im Namen oder im Auftrag einer anderen Person zu handeln, einen Nachweis für ihre Zollvertretungsmacht verlangen, es sei denn, die Person gehört einer der Personengruppen an, die berechtigt sind, im Auftrag anderer Personen aufzutreten.

Die Kommission kann nach dem Verfahren, auf das in Artikel 196 Absatz 2 verwiesen wird, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Personengruppen festlegen.

Artikel 13

Vertretung in Sonderfällen

(1) Handelt eine Person regelmäßig und gewerblich als Zollvertreter, kann ihr der Status eines „zugelassenen Wirtschaftbeteiligten“ nach Artikel 14 gewährt werden.

(2) Ein Zollvertreter kann nach den geltenden Vorschriften über die Mehrwertsteuer (nachstehend „MwSt“ genannt) und die Verbrauchsteuern auch als Steuervertreter handeln.

Abschnitt 3

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Artikel 14

Antrag und Bewilligung

(1) Eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person, die die Voraussetzungen der Artikel 15 und 16 erfüllt, kann beantragen, dass ihr der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wird.

Die Zollbehörden bewilligen diesen Status, der regelmäßig überprüft wird, gegebenenfalls nach weiterer Rücksprache mit den anderen zuständigen Behörden.

(2) Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligter kann Erleichterungen bei den sicherheitsrelevanten zollamtlichen Prüfungen oder Vereinfachungen nach dem Zollkodex oder den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften in Anspruch nehmen.

(3) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 von den Zollbehörden aller Mitgliedstaaten unbeschadet zollamtlicher Prüfungen anerkannt. Vorbehaltlich der Voraussetzungen des Artikels 16 Buchstabe g kann der Antragsteller jedoch beantragen, dass der Status nach Absatz 1 auf einen Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt wird.

(4) Sofern die in den zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Voraussetzungen für eine bestimmte Art der Vereinfachung erfüllt sind, bewilligen die Zollbehörden dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der Anerkennung seines Status die Inanspruchnahme dieser Vereinfachung.

(5) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten kann unter den Voraussetzungen des Artikels 16 Buchstabe h ausgesetzt oder widerrufen werden.

(6) Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte unterrichtet die Zollbehörden über alle Umstände, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und die sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.

Artikel 15

Bewilligung des Status

Für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind mindestens folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

a) ein geeigneter Nachweis für die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften,

b) ein zufrieden stellendes System für die Verwaltung der Geschäfts- und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete zollamtliche Prüfungen ermöglicht,

c) gegebenenfalls nachgewiesene Zahlungsfähigkeit,

d) gegebenenfalls ein ausreichendes Niveau praktischer oder beruflicher Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen,

e) gegebenenfalls geeignete Sicherheitsstandards.

Artikel 16

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission trifft nach dem Verfahren, auf das in Artikel 196 Absatz 2 verwiesen wird, Maßnahmen zur Regelung

a) der Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten,

b) der Häufigkeit der Überprüfung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten,

c) der Erteilung der Bewilligungen für die Inanspruchnahme von Vereinfachungen,

d) der Bestimmung der Zollbehörde, die für die Bewilligung des Status und die Erteilung der Bewilligungen zuständig ist,

e) der Art und des Umfangs der Erleichterungen, die unter Berücksichtigung der nach Artikel 27 Absatz 3 erlassenen Vorschriften für sicherheitsrelevante zollamtliche Prüfungen gewährt werden können,

f) von Konsultationen mit anderen Zollbehörden und der Übermittlung von Informationen an andere Zollbehörden,

g) der Voraussetzungen, unter denen der Antrag auf eine Bewilligung auf einen Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt werden kann,

h) der Voraussetzungen, unter denen der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ausgesetzt oder widerrufen werden kann,

i) der Voraussetzungen, unter denen auf die Anforderung, in der Gemeinschaft ansässig zu sein, für bestimmte Gruppen von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten insbesondere unter Berücksichtigung internationaler Übereinkünfte verzichtet werden kann.

Abschnitt 4

Zollrechtliche Entscheidungen

Artikel 17

Allgemeine Vorschriften

(1) Beantragt eine Person bei den Zollbehörden eine Entscheidung, so muss sie diesen Behörden alle verlangten Informationen übermitteln, die sie für diese Entscheidung benötigen.

Eine Entscheidung kann auch von mehreren Personen beantragt und in Bezug auf mehrere Personen erlassen werden.

(2) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, erfolgt der Erlass einer Entscheidung nach Absatz 1 und ihre Mitteilung an den Antragsteller innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags bei den Zollbehörden.

Sind die Zollbehörden jedoch nicht in der Lage, diese Frist einhalten, so unterrichten sie den Antragsteller vor Ablauf dieser Frist unter Angabe der Gründe und der zusätzlichen Frist, die sie für notwendig erachten, um über den Antrag entscheiden zu können.

(3) Sofern in der Entscheidung oder in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt. Außer in den Fällen des Artikels 25 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden ab diesem Tag vollziehbar.

(4) Vor Erlass einer den Adressaten oder die Adressaten belastenden Entscheidung teilen die Zollbehörden ihnen ihre Einwände unter Angabe der Gründe für diese Einwände mit. Dem Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer ab Zustellung der Einwände laufenden Frist Stellung zu nehmen.

Die Kommission legt nach dem Verfahren, auf das in Artikel 196 Absatz 2 verwiesen wird, die Frist des Unterabsatzes 1 fest.

Nach Ablauf dieser Frist wird dem Beteiligten die mit Gründen versehene Entscheidung in geeigneter Form mitgeteilt.

Die Pflicht, Einwände vor Erlass einer den Adressaten belastenden Entscheidung mitzuteilen, gilt auch für Entscheidungen, die die Zollbehörden ohne vorherigen Antrag des Beteiligten erlassen, und für die Mitteilung der Zollschuld nach Artikel 72 Absatz 3.

Die Entscheidung muss eine Belehrung über das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Artikel 24 enthalten.

(5) Unbeschadet der Vorschriften in anderen Bereichen, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen unwirksam oder nichtig sind, können die Zollbehörden, die eine Entscheidung erlassen haben, diese zurücknehmen, ändern oder aufheben, sofern sie den zollrechtlichen Vorschriften oder den Leitlinien oder Erläuterungen für deren Auslegung widerspricht.

Artikel 18

Gemeinschaftsweite Geltung von Entscheidungen

Sofern nichts anderes beantragt wird oder bestimmt ist, gelten die Entscheidungen der Zollbehörden im ganzen Zollgebiet der Gemeinschaft.

Artikel 19

Rücknahme begünstigender Entscheidungen

(1) Die Zollbehörden nehmen eine den Adressaten begünstigende Entscheidung zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen erlassen;

b) der Antragsteller wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren;

c) wären die Angaben richtig und vollständig gewesen, so wäre eine andere Entscheidung erlassen worden.

(2) Der Adressat wird von der Rücknahme der Entscheidung unterrichtet.

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Rücknahme an dem Tag wirksam, an dem die ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde.

(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren, auf das in Artikel 196 Absatz 2 verwiesen wird, Durchführungsmaßnahmen zu den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels treffen, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen, die an mehrere Personen gerichtet sind.

Artikel 20

Aufhebung und Änderung begünstigender Entscheidungen

(1) Außer in den Fällen des Artikels 19 wird eine begünstigende Entscheidung aufgehoben oder geändert, wenn eine Voraussetzung oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.

(2) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, kann eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung nur in Bezug auf diejenigen aufgehoben werden, die die ihnen aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten nicht erfüllen.

(3) Der Adressat wird von der Aufhebung oder Änderung der Entscheidung unterrichtet.

(4) Die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung wird an dem Tag wirksam, an dem die Mitteilung der Aufhebung oder Änderung dem Adressaten zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt.

In Ausnahmefällen, sofern dies wegen der berechtigten Interessen des Adressaten erforderlich ist, können die Zollbehörden jedoch einen späteren Zeitpunkt bestimmen, zu dem die Aufhebung oder Änderung wirksam wird.

(5) Die Kommission kann nach dem Verfahren, auf das in Artikel 196 Absatz 2 verwiesen wird, Durchführungsmaßnahmen zu den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels treffen, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen, die an mehrere Personen gerichtet sind.

Artikel 21

Besondere Entscheidungen

(1) Die Zollbehörden erlassen auf Antrag Entscheidungen, in denen verbindliche Zolltarifauskünfte erteilt werden (nachstehend „VZTA-Entscheidungen“ genannt), und Entscheidungen, in denen verbindliche Ursprungsauskünfte erteilt werden (nachstehend „VUA-Entscheidungen genannt).

Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, sofern er sich nicht auf ein tatsächlich beabsichtigtes Zollverfahren bezieht.

(2) VZTA- und VUA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung beziehungsweise des Ursprungs der Waren verbindlich.

Sie sind sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Adressaten der Entscheidung nur hinsichtlich der Waren verbindlich, für die nach Erlass der Entscheidung die Zollförmlichkeiten erfüllt werden.

Sie sind sowohl für den Adressaten als auch gegenüber den Zollbehörden erst ab dem Tag verbindlich, an dem sie ihm zugestellt werden beziehungsweise als ihm zugestellt gelten.

(3) VZTA- und VUA-Entscheidungen sind ab dem in der Entscheidung angegebenen Zeitpunkt drei Jahre lang gültig.

(4) Damit eine VZTA- oder VUA-Entscheidung im Rahmen eines bestimmten Zollverfahrens Anwendung finden kann, muss der Adressat dieser Entscheidung nachzuweisen können, dass

a) im Falle einer VZTA-Entscheidung die angemeldeten Waren in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren entsprechen;

b) im Falle einer VUA-Entscheidung die betreffenden Waren und die für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umstände in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren und Umständen entsprechen.

(5) Abweichend von Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 19 werden VZTA- und VUA-Entscheidungen zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Antragstellers beruhen.

(6) VZTA- und VUA-Entscheidungen werden nach Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 20 aufgehoben.

Sie können nicht geändert werden.

(7) Ungeachtet des Artikels 20 legt die Kommission nach dem Verfahren, auf das in Artikel 196 Absatz 2 verwiesen wird, fest,

a) unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt die Geltungsdauer von VZTA- und VUA-Entscheidungen endet;

b) unter welchen Voraussetzungen und bis zu welchem Zeitpunkt eine Entscheidung im Sinne des Buchstaben a noch in Bezug auf rechtsverbindliche Verträge verwendet werden kann, die auf der Entscheidung beruhen und vor Ende ihrer Geltungsdauer geschlossen worden sind.

(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren, auf das in Artikel 196 Absatz 2 verwiesen wird, die Voraussetzungen für den Erlass anderer besonderer Entscheidungen festlegen.

Abschnitt 5

Zollsanktionen

Artikel 22

Zollsanktionen

(1) Jeder Mitgliedstaat sieht verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen sind in einer der folgenden Formen oder in beiden Formen vorzusehen:

a) als eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, auch an Stelle oder zur Abwendung einer strafrechtlichen Sanktion,

b) als Rücknahme, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung.

Werden aufgrund desselben Sachverhalts verwaltungsrechtliche mit strafrechtlichen Sanktionen kombiniert, so muss die Kumulierung dieser Sanktionen verhältnismäßig sein.

Abschnitt 6

Rechtsbehelfe

Artikel 23

Von einem Gericht erlassene Entscheidungen

Die Artikel 24, 25 und 26 gelten nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf die Rücknahme, Aufhebung oder Änderung einer von einem Gericht erlassenen Entscheidung eingelegt werden.

Artikel 24

Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs

(1) Jede Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden erlassene Entscheidung einzulegen, die sie unmittelbar und individuell betrifft.

Jede Person, deren Antrag auf Erlass einer Entscheidung durch die Zollbehörden nicht innerhalb der Frist des Artikels 17 Absatz 2 entsprochen wird, ist ebenfalls berechtigt, einen Rechtsbehelf einzulegen.

(2) Das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs kann in einem mindestens zweistufigen Verfahren ausgeübt werden:

a) auf der ersten Stufe bei einer Zollbehörde oder einer anderen Stelle, bei der es sich um ein Gericht oder ein von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck benanntes gleichwertiges Fachgremium handeln kann;

b) auf der zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle, bei der es sich nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder ein gleichwertiges Fachgremium handeln kann.

(3) Der Rechtsbehelf muss in elektronischer oder Papierform in dem Mitgliedstaat eingelegt werden, in dem die Entscheidung erlassen oder beantragt worden ist.

Artikel 25

Aussetzung der Vollziehung

(1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Abweichend von Absatz 1 setzen die Zollbehörden die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn dem Rechtsbehelfsführer anderenfalls ein nicht wieder gutzumachender Schaden drohen würde.

Die Zollbehörden können die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung ganz oder teilweise aussetzen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Entscheidung gegen die zollrechtlichen Vorschriften verstößt.

(3) Erwächst aus der angefochtenen Entscheidung die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Vollziehung der Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, es sei denn, durch die Leistung einer solchen Sicherheit würden dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten drohen.

Die Kommission kann nach dem Verfahren, auf das in Artikel 196 Absatz 2 verwiesen wird, Durchführungsmaßnahmen zu Unterabsatz 1 dieses Absatzes treffen.

Artikel 26

Entscheidung über den Rechtsbehelf

Auf die Entscheidung der Zollbehörden über den Rechtsbehelf findet Artikel 17 Anwendung.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht.

Abschnitt 7

Warenprüfung

Artikel 27

Zollamtliche Prüfungen

(1) Die Zollbehörden können alle Prüfungen durchführen, die ihres Erachtens zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung und besondere Verwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und anderen Gebieten befördert werden, sowie über die Anwesenheit von Nichtgemeinschaftswaren erforderlich sind.

Zu solchen Prüfungen (nachstehend „zollamtliche Prüfungen“ genannt) gehören die Beschau der Waren, die Überprüfung der Angaben in der Zollanmeldung sowie des Vorhandenseins und der Echtheit von Unterlagen in elektronischer oder Papierform, die Prüfung der Unternehmensbuchführung und sonstigen Aufzeichnungen, die Kontrolle der Beförderungsmittel, des Gepäcks und der sonstigen Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden.

Diese Kontrollen können, wenn dies in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist, auch außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft durchgeführt werden.

(2) Mit Ausnahme von Stichproben erfolgen zollamtliche Prüfungen auf der Grundlage einer Risikoanalyse im Wege der elektronischen Datenverarbeitung, mit dem Ziel, auf der Grundlage von auf einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher und – soweit verfügbar – internationaler Ebene entwickelten Kriterien Risiken zu ermitteln und abzuschätzen und die für die Risikoabwehr erforderlichen Maßnahmen zu entwickeln.

In Zusammenarbeit mit der Kommission entwickeln, warten und verwenden die Mitgliedstaaten bis spätestens 30. Juni 2009 ein elektronisches System für die Umsetzung des Risikomanagements.

(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren, auf das in Artikel 196 Absatz 2 verwiesen wird, Folgendes fest:

a) Vorschriften über einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement,

b) Vorschriften zur Festlegung gemeinsamer Kriterien und prioritärer Kontrollbereiche,

c) Vorschriften über den Austausch risikobezogener Informationen und Analysen zwischen den Zollverwaltungen.

Artikel 28

Zusammenarbeit zwischen den Behörden

(1) Sofern andere zuständige Behörden als Zollbehörden dieselben Waren anderen als zollamtlichen Prüfungen unterziehen, geschieht dies in enger Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort (einzige Anlaufstelle).

(2) Im Rahmen der Prüfungen nach diesem Abschnitt können die Zollbehörden und andere zuständige Behörden untereinander, mit den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten und mit der Kommission alle zur Minimierung der Risiken erforderlichen Daten austauschen, die sie über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung und besondere Verwendung von zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und anderen Gebieten beförderten Waren sowie über die in diesem Zollgebiet befindlichen Nichtgemeinschaftswaren erhalten haben.

Artikel 29

Nachträgliche Prüfung

Nach Überlassung der Waren können die Zollbehörden die Geschäftsunterlagen und Daten über die die fraglichen Waren betreffenden Arbeitsvorgänge oder nachfolgenden wirtschaftlichen Vorgänge, prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der summarischen Anmeldung oder Zollanmeldung zu überzeugen.

Solche Prüfungen können beim Anmelder oder seinem Vertreter, bei allen in geschäftlicher Funktion unmittelbar oder mittelbar an diesen Vorgängen beteiligten Personen und allen anderen Personen durchgeführt werden, die über diese Unterlagen oder diese Daten aus geschäftlichen Gründen verfügen. Die Zollbehörden können auch, sofern die Waren noch gestellt werden können, eine Beschau vornehmen.

Artikel 30

Ausnahmen

(1) Zollamtliche Prüfungen und Förmlichkeiten entfallen für

a) auf innergemeinschaftlichen Flügen mitgeführtes Handgepäck und aufgegebenes Gepäck;

b) auf innergemeinschaftlichen Seereisen mitgeführtes Gepäck.

(2) Absatz 1 gilt unbeschadet

a) der von den Behörden der Mitgliedstaaten, den Hafen- oder Flughafenbehörden oder den Beförderungsunternehmen zu Sicherheitszwecken durchgeführten Gepäckkontrollen;

b) der im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Kontrollen, sofern diese mit dem EG-Vertrag vereinbar sind.

Abschnitt 8

Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen; Gebühren und Kosten

Artikel 31

Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen

(1) Für zollamtliche Prüfungszwecke bewahrt der Beteiligte die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Unterlagen und Informationen unabhängig von dem verwendeten Träger für die nach den geltenden Bestimmungen vorgeschriebene Dauer, mindestens aber drei Kalenderja