ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
19.

erinnert daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 16. Mai 2017, also nur wenige Tage nach Veröffentlichung des Reflexionspapiers der Kommission (10. Mai 2017), sein Gutachten 2/2015 zum Freihandelsabkommen mit Singapur vorgelegt hat, wonach diese Art von Abkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, mit Ausnahme der Bestimmungen über den Schutz von Investitionen, die in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten fallen. Daher könnte die Kommission künftig dazu neigen, Handelsabkommen vorzuschlagen, die sich nur auf Bereiche mit ausschließlicher EU-Zuständigkeit erstrecken. Dieser Ansatz sollte jedoch nicht dazu führen, dass die Kommission ihre hohen Ansprüche an die Transparenz und die Einbeziehung aller Regierungsebenen zurückschraubt. Folglich erwartet der AdR, dass die Kommission ihn an der Gruppe beteiligt, die die EU bei der Aushandlung von Handelsabkommen beraten soll, die sie in ihrer Mitteilung vom 13. September 2017 zum Thema „Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern“ (9) angekündigt hat;
35.

unterstützt die Absicht, allen Studierenden oder Auszubildenden in Europa mindestens eine Erfahrung in einem Unternehmen zu ermöglichen, unter Umständen in einem anderen EU-Mitgliedstaat, und empfiehlt, sowohl in der formalen als auch in der informellen Bildung sowie in Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und sonstigen privaten oder öffentlichen Einrichtungen stärker auf unternehmenspraktische sowie projekt- und problembasierte Lernmethoden zurückzugreifen, wodurch der Unternehmergeist und die Kreativität gefördert werden; fordert daher mehr Zusammenarbeit zwischen den Schulen, der Privatwirtschaft und Organisationen des dritten Sektors sowie die Konzipierung von Lehrplänen, die darauf abzielen, die Qualifikationen der Schülerinnen und Schüler auf den Arbeitsmarktbedarf abzustimmen;
21.

ist der Auffassung, dass die Beschlüsse der lokalen und regionalen Mandatsträger in einem engen Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der EU stehen: a) bei der Beteiligung von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen am europäischen Beschlussfassungsprozess durch die Unterstützung von Arbeitsgruppen des Rates bzw. von Ministerräten, die für eine regionale Beteiligung offen sind, b) bei ihrer Mitwirkung an der europäischen Beschlussfassung in der Konsultationsphase als Reaktion auf die verschiedenen von der Europäischen Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultationen, c) bei der Erarbeitung von Berichten des Ausschusses der Regionen in seinen in den Verträgen vorgesehenen Zuständigkeitsbereichen, d) bei der Anwendung der Richtlinien und Verordnungen der EU in zahlreichen Bereichen (Wasser, Abfall, Mobilität, Energieeinsparungen usw.), e) bei der Beantragung von Mitteln aus EU-Fonds (EFRE, ESF usw.), f) bei der Planung öffentlicher Unterstützungsleistungen, g) bei der Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften verschiedener Mitgliedstaaten;
17.

sieht es als positiv an, dass in mehreren Westbalkan-Staaten, insbesondere in Albanien, kommunale Gebietsreformen mit der Übertragung neuer Kompetenzen an die Gemeinden beschlossen und umgesetzt wurden, wobei allerdings die finanzielle und administrative Konsolidierung der neu geschaffenen Gemeinden nur langsam voranschreitet;
3.

stellt fest, dass eine breit angelegte entwicklungspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eine der Möglichkeiten ist, um gegen die Ursachen der Migration in die EU vorzugehen; betont, dass die Bewältigung des komplexen Problems der Migration mit ihren vielfältigen Auswirkungen den Einsatz öffentlicher EU-Mittel in beträchtlicher Höhe erfordert und auch weiterhin erfordern wird. Ein derartiger Ansatz könnte auch dazu beitragen, die negative gesellschaftliche und sicherheitspolitische Wahrnehmung der Einwanderung in die EU zu verringern und bestimmte Spannungen in den europäischen Gesellschaften abzubauen, durch die der politische und gesellschaftliche Extremismus angefacht wird;
15.

betont, dass Prognosen zufolge die CO 2 -Emissionen digitaler Anwendungen bereits bis 2025 die des weltweiten Fahrzeugverkehrs übersteigen könnten. Allein der Kommunikations- und Informationssektor ist für schätzungsweise 5 bis 9 % des Stromverbrauchs und mehr als 2 % aller Emissionen weltweit verantwortlich. Andererseits können digitale Lösungen den ökologischen Wandel unterstützen. Umweltdaten ermöglichen beispielsweise die Entwicklung von Lösungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Wiederaufforstung oder der Abfallvermeidung. In Bezug auf die Kreislaufwirtschaft ist eine mögliche Selbstverpflichtung von Online-Einzelhändlern zur Aufnahme von Umweltschutzkriterien in ihre Suchalgorithmen denkbar, oder ein „digitaler Produktpass“, der Informationen über den Material- und Klimafußabdruck der Lieferkette eines Produkts enthalten könnte, damit die Kunden nachhaltige Konsumentscheidungen treffen können;
40.

stellt den Zweck und den Nutzen des Grundsatzes „One in, one out“ in Frage, wonach für jede neue Rechtsvorschrift eine EU-Rechtsvorschrift zu streichen ist. Anstelle einer solchen quantitativen Herangehensweise an die Rechtsetzung, die das Risiko negativer Auswirkungen auf weite Bereiche der Gesellschaft — einschließlich Beschäftigung, Verbraucherschutz und Umwelt — birgt und möglicherweise im Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 3 EUV steht, sollte die Qualität der Rechtsvorschriften unter Anpassung an die technologischen Entwicklungen und die gesellschaftlichen Bedürfnisse auch weiterhin das Leitprinzip für alle neuen Rechtsvorschriften bilden;
5.

weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur unter den sozioökonomischen Schwierigkeiten leiden, sondern auch die Verteilung der Globalisierungsgewinne innerhalb der Wertschöpfungsketten in allen Wirtschaftszweigen und in der Gesellschaft insgesamt zunehmend in Frage stellen; hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die Ebenen mit der größten Bürgernähe bei Handelsverträgen der EU von der Kommission weiterhin umfassend einbezogen und konsultiert werden; ist in diesem Zusammenhang besorgt über den Ansatz, den die Kommission in den jüngsten Handelsverhandlungen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Singapur (Gutachten 2/15 von Mai 2017) verfolgt hat, um „gemischte“ Handelsbeziehungen zu vermeiden, indem sie Handelsabkommen aushandelt, die nur die ausschließlichen Zuständigkeiten der EU widerspiegeln;
32.

begrüßt den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Blended Learning für eine hochwertige und inklusive Primar- und Sekundarschulbildung sowie für eine Empfehlung des Rates für Wege zum schulischen Erfolg („Pathways to School Success“) mit dem Ziel, dass Bildungsniveau und -leistungen weniger vom sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Status abhängig sein sollen; unterstützt die Aufforderung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten, einen wirksamen, gleichberechtigten Zugang zu digitalen Instrumenten und Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen, Digitalkompetenzen, barrierefreien Online-Bildungsmaterialien und barrierefreien Bildungsinstrumenten für alle Kinder zu gewährleisten; betont gleichzeitig die Notwendigkeit, in die Strategie auch die Bereitstellung von Geräten und eine nachschulische Betreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, die in Armut, in marginalisierten Gemeinschaften (z. B. Migranten- und Roma-Kinder) oder in abgelegenen und ländlichen Gebieten leben, sowie eine Hinführung zu und Ausbildung in digitalen Technologien für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und deren Familien einzubeziehen; spricht sich dafür aus, öffentlich Mittel zur Finanzierung einer digitalen Ausrüstung für die betroffenen Kinder bereitzustellen;
15.

teilt die Auffassung, dass es keine guten Rechtsvorschriften geben kann, wenn die Wirkung früherer Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt wird; weist darauf hin, dass viele Regionen Evaluierungsklauseln in ihre Gesetze aufgenommen haben, um die Verfügbarkeit von Daten über die Wirkung der Rechtsvorschriften sicherzustellen; erkennt an, dass der Austausch von Daten, die in einem gemeinsamen Erkenntnisregister gesammelt werden, in die gemeinsame Zuständigkeit der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Institutionen fällt;
19.

verweist in diesem Zusammenhang auf die besondere, bedarfsintensive Situation der Regionen in äußerster Randlage, die aufgrund ihrer geringen Größe, ihrer Abgelegenheit und ihrer Isolation in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig sind und nicht an das kontinentaleuropäische Netz angeschlossen werden können; diese Regionen wurden jedoch nicht vom JTF berücksichtigt;
48.

rät der Kommission, eine flexiblere Haltung an den Tag zu legen, wenn sie dazu beitragen will, die festgefahrenen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Rechtsgrundlage der Mehrjahrespläne für den Fischereisektor wieder in Gang zu bringen; spricht sich dafür aus, im Rahmen des Vorschlagspakets für die Reform der Fischereipolitik sowohl mehr Initiativen zugunsten einer stärkeren Dezentralisierung der Fischereipolitik als auch Durchführungsmaßnahmen vorzusehen, die den Erfordernissen und Herausforderungen der Küstenregionen und der an Binnengewässern liegenden Regionen besser gerecht werden;
4.13.

spricht sich für Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes aus, indem Hemmnisse für freie und reglementierte Berufe in den Mitgliedstaaten abgebaut werden, und erwartet, dass die Europäische Kommission in der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode sämtliche Legislativvorschläge in Angriff nimmt, die sie in ihrem „Aktionsplan Unternehmertum 2020“ angekündigt hat, um dadurch die Umsetzung des Aktionsplans und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf der lokalen und regionalen Ebene zu beschleunigen;
fordert die Europäische Kommission auf, eingedenk der politischen und rechtlichen Anerkennung der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage seitens der EU in ihren künftigen Arbeitsprogrammen als gute Praxis in einem Anhang die spezifischen Vorschläge für die Regionen in äußerster Randlage für das betreffende Jahr aufzulisten; fügt hinzu, dass auch diejenigen Legislativvorschläge ermittelt werden sollten, die spezifische Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage beinhalten, unabhängig davon, ob sich diese Legislativvorschläge auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf eine doppelte Rechtsgrundlage oder nur auf eine allgemeine sektorbezogene rechtliche Grundlage für die Anwendung der Verträge stützen, solange sie de facto eine unterschiedliche Behandlung der Regionen in äußerster Randlage vorsehen; weist darauf hin, dass in diesem Anhang auch weitere in dem betreffenden Jahr geplante Vorlagen (Mitteilungen, Berichte) der Europäischen Kommission zu den Regionen in äußerster Randlage aufgeführt werden sollten;
3.

unterstreicht in diesem Sinne, dass junge Menschen in die Beschlussfassung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene einbezogen werden müssen, auch bei Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel, wo eine Kluft zwischen den Generationen zu bestehen scheint. Besondere Aufmerksamkeit sollte der „gläsernen Decke“ gelten, an die junge Menschen bezüglich einer substanziellen Teilhabe am politischen Leben stoßen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Beteiligung junger Menschen an der lokalen Demokratie sowie durch die Unterstützung lokaler Jugendorganisationen, Jugendräte und Jugendparlamente;
20.

(25.1, 25.3) begrüßt, dass die in den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Werte und Grundsätze in allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt geachtet werden müssen und dass sie als nicht verhandelbare, unumkehrbare und unabdingbare Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft gelten Da mit den über 80 000 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU ein grundlegendes Maß an demokratischer Legitimität verbunden ist, fordert der AdR, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Förderung der Werte der Charta sowie der Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Grundsätze fortlaufend zu beteiligen; ist daher der Auffassung, dass seine Beteiligung am interinstitutionellen Dialog über die Charta und am Prozess der Überwachung der Rechtsstaatlichkeit von wesentlicher Bedeutung ist;
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/36.041 — Michelin



Amtsblatt Nr. C 129 vom 31/05/2002 S. 0016 - 0016



Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/36.041 - Michelin (2002/C 129/07) Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen im Hinblick auf das Verfahren. Dieses verlief normal. Der Anhörungsbeauftragte traf spezifische Maßnahmen, um die Geschäftsgeheimnisse von Michelin zu schützen und zugleich Bandag, einem Wettbewerber von Michelin, als drittem Unternehmen die Beteiligung an der schriftlichen wie der mündlichen Phase des Verfahrens zu ermöglichen. Weder Michelin noch Bandag erhoben Einwände gegen die Art und Weise ihrer Anhörung. Der Entscheidungsentwurf enthält keine Beschwerdepunkte, zu denen Michelin nicht vorher hätte Stellung nehmen können. Brüssel, den 12. Juni 2001. Helmuth Schröter
Stellungnahme

des Beratenden Ausschusses für Fusionen abgegeben beim 75. Treffen am 28./29. Februar 2000 anlässlich des Entscheidungsentwurfs im Fall COMP/M.1663 - Alcan/Alusuisse

(2002/C 82/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Definition des Produktmarktes für folgende im Entwurf enthaltene Märkte überein:

a) feingefälltes Aluminiumoxid (ATH);

b) lithografische Bleche;

c) halbstarre Aluminiumschalen;

d) Aluminium-Sprühdosen;

e) Käsefolie.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Definition des geografischen Marktes für folgende im Entwurf enthaltene Märkte überein:

a) feingefälltes Aluminiumoxid (ATH);

b) lithografische Bleche;

c) halbstarre Aluminiumschalen;

d) Aluminium-Sprühdosen;

e) Käsefolie.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass der Zusammenschluss zu einer marktbeherrschenden Stellung von Alcan/Alusuisse in den Märkten a), b) und c) führen würde.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass der Zusammenschluss zu einer marktbeherrschenden Stellung von Alcan/Alusuisse in den Märkten d) und e) führen würde, sollte der Zusammenschluss Alcan/Pechiney für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass der Zusammenschluss zu einer duopolistischen Marktbeherrschung von Alcan/Alusuisse und VAW im Markt b) führen würde, auch im Hinblick auf Alcans Beteiligung im Gemeinschaftsunternehmen Norf mit VAW.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass nach dem Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb in oben genannten Märkten nicht mehr stattfände, sodass der Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist.

7. Der Beratende Ausschuss kommt zur vorläufigen Schlussfolgerung, dass die gemachten Zusagen, unter der Voraussetzung, dass erhebliche Nachbesserungen vor allem bei lithografischen Platten und halbstarren Alucontainern gemacht werden, zur Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt führen könnten.

8. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle sonstigen Punkte, die von den Mitgliedstaaten während der Sitzung vorgebracht wurden, zu berücksichtigen.

9. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse abgegeben auf seiner 111. Sitzung am 15. Juli 2002 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.2698 - Promatech/Sulzer Textil

(2004/C 67/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung darstellt, der zu Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 c) und Artikel 22 Absatz 4 dieser Verordnung sowie Artikel 57 EWRA geführt hat.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass es einen Produktmarkt für Greiferwebmaschinen gibt, lässt jedoch offen, ob ein Unterschied zwischen Webmaschinen mit positivem und negativem Greifer besteht.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der räumlich relevante Markt für Greiferwebmaschinen bzw. Webmaschinen mit Negativgreifer Westeuropa umfasst, d. h. die EWR-Mitgliedstaaten und die Schweiz.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss eine beherrschende Stellung im Markt für Greiferwebmaschinen bzw. Webmaschinen mit Negativgreifer begründen oder verstärken wird.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss keine beherrschende Stellung auf dem Markt für Kettfadenwächter schaffen wird.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die vorgeschlagenen Abhilfen angemessene Maßnahmen darstellen, die erforderlich sind, um wirksamen Wettbewerb auf dem Gebiet der ersuchenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 22 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung zu wahren oder wiederherzustellen.

7. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der mit den Zusagen geänderte angemeldete Zusammenschluss keine beherrschende Stellung auf einem der bewerteten Märkte begründen oder verstärken wird.

8. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, sämtliche auf seinen Erörterungen aufgeworfenen Punkte zu berücksichtigen.

9. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
4.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss ernsthafte Zweifel hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt in Bezug auf den Markt für hochwertige Papiermühlenhülsen in Skandinavien und für geringwertige Hülsen in Norwegen und Schweden aufwirft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/8

Mitteilung der Republik Litauen in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 251/12)

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen beehrt sich, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission unter Bezugnahme auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit, sind in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus mitzuteilen, dass die Staatsangehörigen der Republik Litauen bei der Einreise in folgende Länder, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt sind, der Visumpflicht unterliegen:

1. Australien;

2. Brunei;

3. Kanada;

4. Vereinigte Staaten von Amerika.

5. Brasilien (Die Republik Litauen hat das bilaterale Abkommen mit Brasilien über die Befreiung von der Visumpflicht unterzeichnet, das nicht in Kraft getreten ist (Verbalnote der Republik Litauen Nr. 4005/2003 vom 19. August 2003) — keine offizielle Mitteilung von Seiten Brasiliens).

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen versichert den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung.

(1) Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
4.

Wie in dem Vorschlag ausgeführt, soll mit ihm ein Rahmen für alle derzeitigen und vorhersehbaren statistischen Tätigkeiten in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz geschaffen werden, die im Europäischen Statistischen System (d. h. Eurostat), in den nationalen statistischen Ämtern und allen anderen nationalen Einrichtungen, die amtliche Statistiken zu diesen beiden Bereichen bereitstellen, stattfinden. Es besteht Klarheit darüber, dass mit dem Vorschlag keine politischen Ansätze für Vorgaben für Maßnahmen in diesen beiden Bereichen, die unter Artikel 152 bzw. 137 des Vertrags fallen, gemacht werden sollen. Die vorgeschlagene Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und in den Anhängen I bis V die wichtigsten Inhalte der entsprechenden Datensätze für die fünf ins Auge gefassten Bereiche: Statistiken über den Gesundheitszustand und Gesundheitsdeterminanten, über die Gesundheitsversorgung, über Todesursachen, über Arbeitsunfälle sowie über Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsbeschwerden und Erkrankungen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/1

Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie „GAP-Gesundheitscheck“ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms

2009/C 108/01

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich darauf verständigt, im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zur Modernisierung der Infrastruktur und für Solidarität im Energiebereich Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie „GAP-Gesundheitscheck“ zu finanzieren. Welche Vorhaben für eine Unterstützung mit Gemeinschaftsmitteln in Frage kommen, ist in den jeweiligen Rechtsakten festgelegt.

Das Paket, das die Wirtschaft weiter ankurbeln und die Energieversorgungssicherheit verbessern soll, beläuft sich auf 5 Mrd. EUR (zu laufenden Preisen):

— Für die Finanzierung von Energievorhaben werden 3,98 Mrd. EUR aus der Rubrik 1a des Finanzrahmens bereitgestellt, davon 2 Mrd. EUR für 2009 und 1,98 Mrd. EUR für 2010.
6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Umsetzung der Verpflichtungen, die der Anmelder am 31. Juli 2009 angeboten hat, dazu führen wird, dass eine oder mehrere Fluggesellschaften auf den nachstehend aufgeführten Strecken zeitnah in den Passagierluftverkehr einsteigen werden, so dass die in diesem Bereich festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinreichend ausgeräumt werden: a) Wien-Stuttgart b) Wien-Köln c) Wien-München d) Wien-Frankfurt e) Wien-Brüssel
123.

Der Rechtsakt sollte in erster Linie gewährleisten, dass die EU-Rechtsvorschriften bei der Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Grenzen der EU anwendbar sind, wo die Anwendung von EU-Recht gerechtfertigt ist. Das Beispiel von nicht-europäischen Cloud-Computing-Dienstleistungen, die auf EU-Bürger abzielen, zeigt, warum dies erforderlich ist. In einer Umgebung, in der Daten nicht physisch gespeichert und an einem bestimmten Standort verarbeitet werden und in der die in verschiedenen Länden ansässigen Anbieter von Dienstleistungen und Benutzer einen erheblichen Einfluss auf die Daten ausüben, ist es sehr schwierig, festzustellen, wer für die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze verantwortlich ist. Insbesondere die Datenschutzbehörden stellen Leitlinien bereit, wie die Richtlinie 95/46/EG in solchen Fällen auszulegen und anzuwenden ist, aber Leitlinien alleine sind nicht ausreichend, um Rechtssicherheit in diesem neuen Umfeld zu gewährleisten.