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Ausweitung der elektronischen Lizenzerteilung für Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren

(2002/C 77/08)

In dem durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2001 des Rates vom 26. Februar 2001(1) eingeführten Absatz 3 des Artikels 11 des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ist Folgendes festgelegt: "Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die Ausfuhrlizenz in Papierform".

Am 1. November 2001(2) bzw. dem 1. Januar 2002(3) und 1. Februar 2002(4) wurde die elektronische Lizenzerteilung für eine Reihe von Ländern eingeführt. Zwischenzeitlich hat die Kommission mit den folgenden Ländern die erforderlichen Verwaltungsabsprachen getroffen: Kambodscha, Thailand, Malaysia und Ukraine. Diese Länder müssen ab dem 1. April 2002 nicht mehr die Originale der entsprechenden Ausfuhrlizenzen vorlegen, damit ihnen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen ausstellen können. Vielmehr können diese ausgestellt werden, sobald bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die von den Lieferländern in elektronischer Form übermittelten Daten eingegangen sind und die Kommission bestätigt hat, dass die beantragten Mengen zur Verfügung stehen und/oder die elektronischen Lizenzen gültig sind. Um den Wirtschaftsbeteiligten die Abwicklung des Vorgangs zu erleichtern, steht es den zuständigen Behörden der betreffenden Lieferdrittländer jedoch frei, sofern es ihnen zweckdienlich erscheint, eine Ausfuhrlizenz oder jegliches vergleichbare Dokument, unter anderem auch formelle Ausfuhrlizenzen, auszustellen.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden gebeten, ihre Fragen an die im ABl. C 78 vom 18.3.2000, S. 2, aufgelisteten zuständigen nationalen Behörden zu richten.

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 3.

(2) ABl. C 308 vom 1.11.2001, S. 16 (Sri Lanka, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Vietnam).

(3) ABl. C 374 vom 29.12.2001, S. 58 (Russland, Nepal, Taiwan, Macau und Philippinen).

(4) ABl. C 29 vom 1.2.2002, S. 5 (Indien, Südkorea und Laos).
Mitteilung der Kommission im Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr innerhalb Portugals

(2002/C 74/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Die portugiesische Regierung hat gemäß den Bestimmungen laut Mitteilung der Kommission (ABl. C 271 vom 26.9.2001, S. 3) eine Revision der Tarife für die geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgenden Routen vorgenommen:

- Lissabon-Ponta Delgada-Lissabon

- Lissabon-Terceira-Lissabon

- Lissabon-Horta-Lissabon

- Funchal-Ponta Delgada-Funchal

- Porto-Ponta Delgada-Porto

2. Tarife

Die Tarifstruktur muss folgende Tarife umfassen:

a) einen Referenztarif für die Economy-Klasse ohne Beschränkungen:

i) zwischen Lissabon und Ponta Delgada, Horta und Terceira: 321 EUR für den Hin- und Rückflug;

ii) zwischen Porto und Ponta Delgada: 321 EUR für den Hin- und Rückflug;

iii) zwischen Funchal und Ponta Delgada: 228 EUR für den Hin- und Rückflug;

b) eine Reihe nachfrageorientierter Sondertarife, die Sonderbedingungen unterliegen (z. B. Ausfluege usw.), einschließlich mindestens eines Pex-Tarifs, der nicht mehr als

i) 202 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland,

ii) 148 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen Funchal und den Azoren

beträgt;

c) ermäßigte Tarife für in der autonomen Region der Azoren ansässige Personen und Studenten mit Wohn- oder Studienort im Gebiet der autonomen Region der Azoren bzw. mit Wohn- oder Studienort in einem anderen Teil des staatlichen Hoheitsgebiets. Diese Hoechsttarife belaufen sich auf

i) 168 EUR für den Hin- und Rückflug für Einwohner der Azoren für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland,

ii) 131 EUR für den Hin- und Rückflug für Studenten für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland,

iii) 92 EUR für den Hin- und Rückflug für Studenten für die Verbindungen zwischen Ponta Delgada und Funchal;

d) Frachttarife auf den Strecken zwischen dem Festland und der autonomen Region der Azoren, die Folgendes betragen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 70/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DEUTSCHLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Oktober 2001.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 70/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ÖSTERREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Oktober 2001.
Entscheidung über die Bereitstellung geregelter Mehrwertdienste gemäß Auflage 22 Unterabsatz 22.9 der Lizenzen aller öffentlichen Telekommunikationsbetreiber (PTO) sowie gemäß Auflage 26 Unterabsatz 26.9 der Gruppenlizenzen für Filialsysteme zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten (TSL) und einfachen internationalen Wiederverkaufs-Sprachdiensten (ISVR)

(2002/C 62/10)

Veröffentlicht am 8. Februar 2002 in "The Belfast Gazette", "The London Gazette" und "The Edinburgh Gazette".

Die Bekanntmachung finden Sie auf der OFTEL-Website unter der folgenden Adresse:

http://www.oftel.gov.uk/ind_info/licensing/mods/2002/gavin080202part2.htm
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 95/12/EG der Kommission

September 2001

(2002/C 49/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein ("dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden.

Beispiel: Für EN 60456:1999 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 040 vom 14/02/2002 S. 0002 - 0002



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2002/C 40/02) Datum der Annahme des Beschlusses: 14.1.2002 Mitgliedstaat: Italien (Venezien) Beihilfe Nr.: N 248/2000 Titel: Beihilfen für Tierhalter, deren Betriebe von der Gefluegelpest betroffen waren Zielsetzung: Entschädigung für die Einkommenseinbußen, die Gefluegelzüchter infolge der Gefluegelpest erlitten haben Rechtsgrundlage: Legge regionale 7 aprile 2000, n. 8, come da attuazione di cui al decreto del Presidente della Regione 24 maggio 2000, n. 880 Haushaltsmittel: 15 Mrd. ITL (etwa 9167191 EUR) im Jahr 2000 Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 80 % der Einkommenseinbußen Laufzeit: Unbegrenzt Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 14.1.2002 Mitgliedstaat: Italien (Emilia-Romagna) Beihilfe Nr.: N 302/2000 Titel: Beihilfen für die Bodenmelioration Zielsetzung: Förderung der verstärkten Verwendung von organischen Bodenverbesserern durch die landwirtschaftlichen Unternehmer in Gebieten der Region Emilia-Romagna mit einem an organischen Stoffen armen Boden. Durch die Melioration soll die Qualität der Böden verbessert, ihre fortschreitende Auszehrung verhindert und der Besorgnis erregenden Desertifikation in der Region entgegengewirkt werden Rechtsgrundlage: Legge Regionale 7 aprile 2000 n. 25 "Incentivazione dell'uso della fertilizzazione organica ai fini della tutela della qualità dei suoli agricoli" e proposta di delibera della Giunta regionale d'Emilia Romagna in cui si definiscono le linee generali di attuazione della legge regionale n. 25/2000 Haushaltsmittel: 18 Mrd. ITL (9296224 EUR) für drei Jahre Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich Laufzeit: 5 Jahre Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
52002XC0212(04)

Verzeichnis der in Mitgliedstaaten zur Behandlung mit ionisierenden Strahlen zugelassenen Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (nach Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile)



Amtsblatt Nr. C 038 vom 12/02/2002 S. 0016 - 0016
Durchführung von Linienflugdiensten

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Durchführung von Linienflugdiensten auf den Strecken Toulon-Hyères/Bordeaux, Toulon-Hyères/Nantes und Toulon-Hyères/Toulouse

(2002/C 32/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Frankreich hat beschlossen, die im Linienflugverkehr auf den Strecken Toulon-Hyères/Bordeaux, Toulon-Hyères/Nantes und Toulon-Hyères/Toulouse auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72 vom 6. März 2001 veröffentlicht wurden, aufzuheben.
Ausweitung der elektronischen Lizenzerteilung für Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren

(2002/C 29/05)

In dem durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2001 des Rates vom 26. Februar 2001(1) eingeführten Absatz 3 des Artikels 11 des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ist Folgendes festgelegt: "Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die Ausfuhrlizenz in Papierform".

Am 1. November 2001(2) bzw. dem 1. Januar 2002(3) wurde die elektronische Lizenzerteilung für eine Reihe von Ländern eingeführt. Zwischenzeitlich hat die Kommission mit den folgenden Ländern die erforderlichen Verwaltungsabsprachen getroffen: Indien, Südkorea und Laos. Diese Länder müssen ab dem 1. Februar 2002 nicht mehr die Originale der entsprechenden Ausfuhrlizenzen vorlegen, damit ihnen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen ausstellen können. Vielmehr können diese ausgestellt werden, sobald bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die von den Lieferländern in elektronischer Form übermittelten Daten eingegangen sind und die Kommission bestätigt hat, dass die beantragten Mengen zur Verfügung stehen und/oder die elektronischen Lizenzen gültig sind. Um den Wirtschaftsbeteiligten die Abwicklung des Vorgangs zu erleichtern, steht es den zuständigen Behörden der betreffenden Lieferdrittländer jedoch frei, sofern es ihnen zweckdienlich erscheint, eine Ausfuhrlizenz oder jegliches vergleichbare Dokument, unter anderem auch formelle Ausfuhrlizenzen, auszustellen.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden gebeten, ihre Fragen an die im ABl. C 78 vom 18.3.2000, S. 2, aufgelisteten zuständigen nationalen Behörden zu richten.

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 3.

(2) ABl. C 308 vom 1.11.2001, S. 16 (Sri Lanka, Bosnien und Herzegovina, Kroatien und Vietnam).

(3) ABl. C 374 vom 29.12.2001, S. 58 (Russland, Nepal, Taiwan, Macau und Philippinen).
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 24/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Lyngby-Nærum Jernbanen Firskovvej 28 DK - 2800 Lyngby.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet, Vester Voldgade 123, 3., DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 20. August 2001.

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf

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Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: j.nr. 5621.013/99-578.14.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: Die der Lyngby-Nærum Jernbane am 20. August 2000 erteilte Zulassung mit der Genehmigungsnr. 5621.013/99-578.14 wird wegen Änderungen in der Unternehmensstruktur mit Wirkung vom 20. August 2001 an widerrufen. Mit Wirkung vom 20. August 2001 an ersetzt die Zulassung der A/S Lyngby-Nærum Jernbane mit der Genehmigungsnr. 5621.013/99-578.26 die widerrufene Zulassung.

7. Sonstige Anmerkungen: -

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse)

Oberregierungsrätin Vibeke Richter Tel.: (45) 33 95 43 34 Fax: (45) 33 14 18 50 E-Mail: vir@jernbanetilsynet.dk
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 96/48/EG des Rates

Oktober 2001

(2002/C 20/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der hamonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweis 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Ernennung von zwei Mitgliedern des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses



Amtsblatt Nr. C 016 vom 19/01/2002 S. 0011 - 0011



Ernennung von zwei Mitgliedern des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (2002/C 16/09) Die Kommission hat am 16. Januar 2002 im Einklang mit Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 93/619/EG der Kommission vom 19. November 1993 zur Einsetzung eines wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses(1) beschlossen, Herrn E. J. SIMMONDS und Herrn R. A. OFFICER als Ersatz für Herrn P. KUNZLIK und Herrn J. JOYCE, die mit Schreiben vom 6. August 2001 und 28. September 2001 freiwillig zurückgetreten sind, zu Mitgliedern des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses zu ernennen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des genannten Beschlusses endet die Amtszeit der beiden neuen Mitglieder am 7. Dezember 2002. (1) ABl. L 297 vom 2.12.1993, S. 25.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 8/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ÖSTERREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission vor dem 31.7.2001 mitgeteilt.
Berichtigung der Veröffentlichung des Antrags auf Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 255 vom 23. Oktober 2002)

(2003/C 13/12)

Auf Seite 14 im Punkt 4.8 "Etikettierung", zweite Zeile, wird das Wort "Enterprise" gestrichen.
Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung einer oder mehrerer Angabe/n der Spezifikation einer gemäß Artikel 17 oder Artikel 6 der Verordnung (EWG) 2081/92 eingetragenen Bezeichnung nach Artikel 9 derselben Verordnung

(2003/C 321/11)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Dieser muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.

Da ein solcher Antrag eine nicht geringfügige Änderung betrifft, ist diese nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu veröffentlichen.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

Antrag auf Änderung einer Spezifikation: Artikel 9

1. Eingetragene Bezeichnung: "Baena".

2. Zuständige Stelle des Mitgliedstaates Name: Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada, Dirección General de Alimentación - Secretaría General de Agricultura y Alimentación del MAPA - España

Anschrift: Paseo de la Infanta Isabel, 1, E-28014 Madrid

Tel. (34) 913 47 53 61

Fax (34) 913 47 57 70

3. Beantragte Änderungen - Angaben der Spezifikation:

[square ] Name

[square ] Beschreibung

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Geografisches Gebiet

[square ] Ursprungsnachweis

[square ] Herstellungsverfahren

[square ] Zusammenhang

[square ] Etikett

[square ] Einzelstaatliche Anforderungen

- Änderungen:

Im Abschnitt "Geografisches Gebiet" wird der Wortlaut "Das Erzeugungsgebiet von Olivenöl mit der Ursprungsbezeichnung 'Baena' umfasst die Gemeinden Baena, Castro del Río, Doña Mencía, Luque, Nueva Carteya und Zuheros."

ergänzt durch "Cabra".

4. Eingangsdatum des vollständigen Dossiers: 7. Oktober 2003.
52003XC1220(04)

Liste der von der Kommission 2003 angenommenen Legislativvorschläge und anderen KOM-Dokumente (erster Teil)



Amtsblatt Nr. C 311 vom 20/12/2003 S. 0035 - 0037
Referenzzinssätze/Abzinsungssätze mit Wirkung vom 1. Januar 2004



Amtsblatt Nr. C 307 vom 17/12/2003 S. 0011 - 0011



Referenzzinssätze/Abzinsungssätze mit Wirkung vom 1. Januar 2004 (2003/C 307/05) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die angegebenen Sätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 273 vom 9.9.1997, S. 3) berechnet. Diese Methode erfuhr durch die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241 vom 26.8.1999, S. 9, veröffentlichte Mitteilung der Kommission eine technische Anpassung.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Orkney Mainland (Kirkwall) und den Inseln Westray, Sanday, Stronsay und Eday durch das Vereinigte Königreich

(2003/C 295/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Orkney Mainland (Kirkwall) und den Inseln Westray, Sanday, Stronsay und Eday entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 363 vom 19. Dezember 2001 veröffentlichten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:

- Mindestanzahl der Frequenzen:

Nach Westray - ganzjährig montags bis samstags 2 Hin- und Rückfluege täglich.

Nach Sanday - ganzjährig montags bis samstags 2 Hin- und Rückfluege täglich.

Nach Stronsay - ganzjährig montags bis samstags 2 Hin- und Rückfluege täglich.

Nach Eday - ganzjährig 2 Hin- und Rückfluege mittwochs.

- Kapazitäten:

Auf jeder Strecke sind Luftfahrzeuge mit mindestens 8 Sitzplätzen einzusetzen.

- Tarife:

Der Preis für einen einfachen Flug darf für jede Strecke maximal 31 GBP betragen.

Der Hoechsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Orkney Islands Council in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Orkney Islands Council.

Der neue Hoechsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde und der Europäischen Kommission mitzuteilen, die ihn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 283/14)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Verein Sächsischer Eisenbahnfreunde e.V. (VSE) Postfach 28 01 43 D - 01142 Dresden

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Verkehr Postfach 10 03 29 D - 01073 Dresden

3. Datum der Entscheidung 20. September 2002

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung 57a-3825.00

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis: 31. Januar 2015 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Schönig Tel. (49) 35 15 64 86 59, Fax (49) 35 15 64 86 07 E-mail: michael.schoenig@smwa.sachsen.de