ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2. Kraftstoffverbrauch bei Neuwagen ***II
A5-0040/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO
2-Emissio-
nen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (5617/2/1999 Bdash C5-0037/1999 Bdash 1998/
0272(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5617/2/1999 Pdash C5-0037/1999)(1),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 489)(3),
Pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 66)(4),
Pdash gestützt auf Artikel 251Absatz 2 des EG-Vertrags,
Pdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0040/1999),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zuveranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 123 vom 4.5.1999, S. 1.
(2) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 198.
(3) ABl. C 305 vom 3.10.1998, S. 2.
(4) ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 1.
3. Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Volksre-
publik China *
A5-0049/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeitzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China (KOM(1999) 287 Bdash C5-
0038/1999 Bdash 1999/0123(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(1999) 287 Pdash 1999/0123(CNS)),
Pdash unter Hinweis auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,7.6.2000 DE C 158/33 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999
lierte Angaben über die Durchführung der genannten
Maßnahmen und die hierbei erzielten Ergebnisse. DieKommission behält sich das Recht vor, das Fischerei-
ministerium um zusätzliche Auskünfte zu ersuchen und
die betreffenden Zahlungen in Abhängigkeit von der tat-sächlichen Durchführung der Maßnahmen zu überprüfen.lierte Angaben über die Durchführung der genannten
Maßnahmen und die hierbei erzielten Ergebnisse. DieKommission behält sich das Recht vor, das Fischerei-
ministerium um zusätzliche Auskünfte zu ersuchen und
die betreffenden Zahlungen in Abhängigkeit von der tat-sächlichen Durchführung der Maßnahmen zu überprüfen.
(Abänderung 4)
Einziger Artikel Buchstabe ca (neu)
ca) Die Haushaltsbehörde wird über alle finanziellen und
haushaltstechnischen Operationen auf der Grundlage
dieses Artikels unterrichtet und erhält umfassende
Erläuterungen dazu.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluss desRates zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an
Guinea-Bissau (8263/2000 /dash C5-0361/2000 /dash 1998/0355(CNS))
(Verfahren der Konsultation: erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Entwurfs des Rates (8263/2000),
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1998) 777) (
1),
/dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. 04 1999 (2),
/dash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags erneut konsultiert (C5-0361/2000),/dash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 71 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushalts-
ausschusses (A5-0367/2000),
1. billigt den so abgeänderten Entwurf des Rates;
2. fordert den Rat auf, seinen Entwurf entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Entwurf entscheidend zu
ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 22 vom 27.1.1999, S. 16.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 33.C 262/140 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17.Januar 2001
TEXT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
ANGENOMMENE TEXTE
1. Wahrung von Arbeitnehmeransprüchen * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0316/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,
Betrieben oder Unternehmens-oder Betriebsteilen (kodifizierte Fassung) (KOM(2000) 259 Bdash
C5-0316/2000 Bdash 2000/0108(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Verkehrsabkommen EG/Bulgarien und EG/Ungarn *** (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0278/2000
1.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung deskombinierten Verkehrs (5947/2000/Kor.1 Bdash KOM(1999) 666 Bdash C5-0421/2000 Bdash 1999/0266(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(1999) 666)(
1),
Fdash in Kenntnis des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Repu-
blik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombiniertenVerkehrs (5947/2000/Kor1),
Fdash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 71
und 93 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0421/2000),
Fdash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0278/2000),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien zu übermitteln.
(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 52.12.7.2001 DE C 197/171 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25. Oktober 2000
(Abänderung 9)
Artikel 17 Absatz 2a (neu)
(2a) Aus jedem Bewerberland wird ein Vertreter als
Beobachter zu den Sitzungen nach Absatz 1 eingeladen.
(Abänderung 10)
Artikel 17 Absatz 3a (neu)
(3a) Der Generalsekretär oder ein ihn vertretender
Beamter vom Sekretariat des Haager Übereinkommens
wird mit Beobachterstatus zur Teilnahme an den Sitzun-gen eingeladen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Repu-
blikim Hinblickauf den Erlass einer Verordnung des Rates über die gegenseitige Vollstreck ung
von Entscheidungen über das Umgangsrecht (9735/2000 Rdash C5-0397/2000 Rdash 2000/0818(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
mdash in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik (9735/2000)(1),
mdash gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c des EG-Vertrags,mdash vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0397/2000),mdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0311/2000),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Französischen Republik;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der Französischen
Republik entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und der
Regierung der Französischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 234 vom 15.8.2000, S. 7.8.8.2001 DE C 223/375 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 17. November 2000
INITIATIVE DER
FRANZÖSISCHEN REPUBLIKABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
37. fordertdieKommissionimAnschlußandieVorschlägevonKommissionsmitgliedKinnockfüreine
interneReformderKommissionauf,zuuntersuchen,wievieleDirektorenstelleninderGDForschungundin der Kommissioninsgesamt mit Frauen besetzt sind, und darüber Bericht zu erstatten;
38. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommissionund dem Rat zu übermitteln.
3. Altener 1998-2002 ***III
A5-0011/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates überein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft
(ALTENER) (1998-2002) (C5-0333/1999 Gdash 1997/0370(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
pdash inKenntnisdesvomVermittlungsausschußgebilligtengemeinsamenEntwurfsundderdiesbezüglichen
Erklärung des Rates, der Kommissionund des Europäischen Parlaments (C5-0333/1999),
pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 550),
pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission(KOM(1999) 212 pdash C4-0245/1999),
pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates(2),
pdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt(KOM(1999) 560 pdash C5-0248/1999),
pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,pdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
pdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0011/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und bestätigt die diesbezügliche Erklärung;
2. beauftragtseinePräsidentin,denRechtsaktmitdemPräsidentendesRatesgemäß Artikel254Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999,S. 262.
(2) Am 6.10.1999 angenommene Texte, Punkt11.C 309/60 DE27.10.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000
Abänderung 25
ARTIKEL 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver-
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften in Kraft.Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur ˜nderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierungund Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung
(KOM(2000) 650  C5-0008/2001  2000/0289(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 650) (
1),
 vom Rat gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0008/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0149/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 145.28.2.2002 DE C 53 E/221 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001
VORSCHLAG DER KOMMISSION AB˜NDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 10
Anhang Teil 3 Buchstabe b Unterabsatz 1a (neu)
Die Wahl oder die Bestellung der Arbeitnehmer in das Ver-
waltungs- oder Aufsichtsorgan der SE erfolgt nach den
einschlägigen nationalen Gepflogenheiten bzw. Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten für die Berufung der Arbeitneh-mer in die Organe von Kapitalgesellschaften.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer Richtlinie des Rates zurErgänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitneh-
mer (14732/2000  C5-0093/2001  1989/0219(CNS))
(Verfahren der Konsultation  erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Entwurfs einer Richtlinie des Rates (14732/2000),
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1989) 268) (
1), der 1991 geändert
wurde (KOM(1991) 174) (2),
 unter Hinweis auf seine Stellungnahme in erster Lesung vom 24. Januar 1991 (3), die am 2. Dezem-
ber 1993 (4) und am 27. Oktober 1999 (5) bestätigt wurde,
 vom Rat erneut gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0093/2001),
 gestützt auf die Artikel 67 und 71 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt einschließlich dessen Standpunkt zurRechtsgrundlage (A5-0231/2001),
1. billigt den so abgeänderten Entwurf des Rates;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Entwurf einer Richtlinie ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 263 vom 16.10.1989, S. 69.
(2) ABl. C 138 vom 29.5.1991, S. 8.
(3) ABl. C 48 vom 25.2.1991, S. 113.
(4) ABl. C 342 vom 20.12.1993, S. 30.
(5) ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 46.21.3.2002 DE C 72 E/67 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 4. September 2001
ENTWURF
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des
Rates über Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen (KOM(2000) 736  C5-0020/2001 
2001/0801(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 736),
 unter Hinweis auf Artikel 152 Absatz 4 des EG-Vertrags,
 vom Rat konsultiert (C5-0020/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0150/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
13. GMO für Rindfleisch *
A5-0142/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(2001) 87  C5-0082/2001  2001/
0042(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERW˜GUNG (2)
(2) Die Sonderprämie für männliche Rinder gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates ist eines der wichtigstenStützungsinstrumente in der Rindfleischerzeugung. Die Prämien-gewährung ist derzeit durch eine regionale Höchstgrenze beschränkt.
Durch eine Senkung der Zahl der Tiere, für die die Sonderprämie
gewährt werden kann, wird der Erzeugungsanreiz vermindert. DieEinführung eines Systems individueller Prämienansprüche dürfte fernereine genauere Verwaltung als mit einer regionalen Höchstgrenzeerlauben. Deshalb sollte ein solches System auf der Grundlage der inden vorangegangenen Jahren geleisteten Zahlungen, zuzüglich 3 %zwecks Bildung einer Reserve, eingeführt werden, ohne dabei jedochdie derzeit geltenden regionalen Höchstgrenzen zu überschreiten.entfälltC 34 E/232 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
ANGENOMMENE TEXTE
1. Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. * (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0045/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für
Dissostichus spp. (KOM(2000) 383 /dash C5-0389/2000 /dash 2000/0171(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Artikel 23a (neu)
Artikel 23aDas Europäische Parlament wird über die Beschlüsse, die
gemäß dem Verfahren des Regelungs- und des Verwal-tungsausschusses in Anwendung der Bestimmungen inden Artikeln 7 bis 12 sowie in den Anhängen gefasst wer-
den, gebührend unterrichtet.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 103.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. (KOM(2000) 383 /dash
C5-0389/2000 /dash 2000/0171(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
7dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 383)(1),
7dash vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0389/2000),7dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,7dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0045/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ent-
sprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 103.1.10.2001 DE C 277/65 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März 2001
2. Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte ***I
A5-0185/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richt-
linien 90/425/EWG und 92/118/EWG betreffend Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte
(KOM(2000) 573  C5-0538/2000  2000/0230(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG DER KOMMISSION (1) AB˜NDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Artikel 3 Absatz 1
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am1. Februar 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kom-
mission unverzüglich davon.Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens
am 1. Januar 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kom-
mission unverzüglich davon.
(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 166.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richtlinien 90/425/EWG und92/118/EWG betreffend Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte (KOM(2000) 573 
C5-0538/2000  2000/0230(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 573) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0538/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0185/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 166.28.2.2002 DE C 53 E/83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 12. Juni 2001
3. Nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe ***III
A5-0292/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates übernationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (C5-0324/2001  1999/
0067(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0324/2001),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 125) (2),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (4),
 in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2001) 243  C5-0170/2001),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
 gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0292/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 159.
(2) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 34.
(3) Am 14.3.2001 angenommene Texte Punkt 5.
(4) ABl. C 375 vom 28.12.2000, S. 1.C 77 E/90 DE 28.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. September 2001