22.

RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION AUF, 1. gemeinsam — unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten — einen neuen und umfassenden Aktionsplan der EU zur Antibiotikaresistenz auf Grundlage des „Eine- Gesundheit-Konzepts“ zu entwickeln, wobei der Bewertung des derzeitigen Aktionsplans, den Beratungen auf der „Eine-Gesundheit-Konferenz“ der EU auf Ministerebene zur Antibiotikaresistenz vom 10. Februar 2016 und dem globalen Aktionsplan der WHO Rechnung zu tragen ist. Der neue Aktionsplan der EU sollte die folgenden Maßnahmen und messbaren (29) Ziele umfassen: a) Maßnahmen, um Infektionen zu verhindern und eine umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel in der Human- und Veterinärmedizin zu gewährleisten; b) Maßnahmen, um illegale Praktiken beim Handel mit und der Verwendung von antimikrobiellen Mitteln in der Human- und Veterinärmedizin zu bekämpfen; c) Angleichung der Überwachung auf Antibiotikaresistenz bei Menschen, Lebensmitteln, Tieren und Umwelt auf EU-Ebene; d) während der Laufzeit des neuen Aktionsplans der EU Abbau der Antibiotikaresistenz bei Menschen, Tieren und in der Umwelt in der EU; e) während der Laufzeit des neuen Aktionsplans der EU Abbau der Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten bei der Verwendung antimikrobieller Mittel in der Human- wie auch in der Veterinärmedizin; zugleich sollten Mitgliedstaaten mit vergleichsweise geringer Verwendung weiter an der umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel arbeiten; f) während der Laufzeit des neuen Aktionsplans der EU Abbau der therapieassoziierten Infektionen in der EU; g) Entwicklung von Indikatoren zur Bewertung der bei der Bekämpfung der Antibiotikaresistenz und der Umsetzung des Aktionsplans der EU erzielten Fortschritte; 2. die Abstimmung und die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten, zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie zwischen den Sektoren Humanmedizin, Lebensmittel, Veterinärwesen, Umwelt, Forschung und anderen einschlägigen Sektoren zu stärken und sich aktiv an den gemeinsamen Beratungen des „Eine-Gesundheit-Netzes“ der EU gemäß Nummer 20 zu beteiligen; 3. im Rahmen des „Eine-Gesundheit-Netzes“ die Entwicklung, Fortschritte und Umsetzung des Aktionsplans der EU zu erörtern; 4. auf den Gebieten, auf denen sie dafür zuständig sind, zum Beispiel auf dem Gebiet der Tierarzneimittel und Arzneifuttermittel, ehrgeizige legislative Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefahr der Antibiotikaresistenz für die öffentliche Gesundheit anzustreben; 5. Leitlinien der Europäischen Union zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin auszuarbeiten, die die einzelstaatlichen Leitlinien und Empfehlungen unterstützen; 6. ein freiwilliges System der gegenseitigen Begutachtung (peer review) unter den Ländern einzurichten, in dem Vertreter eines oder mehrerer Mitgliedstaaten jeweils die nationalen Aktionspläne der anderen bewerten, Erwägungen über politische Optionen anstellen und Empfehlungen abgeben, um die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der ergriffenen Maßnahmen zu unterstützen. Dieses System der gegenseitigen Begutachtung unter den Ländern ergänzt die anderen bestehenden Bewertungsinstrumente oder Kontrolltätigkeiten (z. B. ECDC, Direktion für Audits und Analyse in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittel (30) oder WHO); 7. sicherzustellen, dass die EU bei den globalen Beratungen über Antibiotikaresistenz einen gemeinsamen Ansatz verfolgt, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung des GAP der WHO, die Entschließungen der FAO und der OIE zur Antibiotikaresistenz und die Umsetzung und Aktualisierung der zwischenstaatlichen Standards bezüglich Antibiotikaresistenz, die der Codex Alimentarius und die OIE veröffentlichen; 8. im Rahmen des „Eine-Gesundheit-Netzes“ zur Antibiotikaresistenz die strategischen Forschungsagenden bestehender FuE-Initiativen der EU zu neuen Antibiotika, Alternativen und Diagnosemethoden anzugleichen und auf Grundlage der gesellschaftlichen Bedürfnisse auf den Gebieten öffentliche Gesundheit, Tiergesundheit und Umwelt unter Berücksichtigung der Lückenanalyse in diesem Bereich Prioritäten zu setzen; 9. sich aktiv an Initiativen und Vorschlägen für die Einführung eines neuen Geschäftsmodells zur Markteinführung neuer Antibiotika zu beteiligen, einschließlich Modellen, bei denen die Investitionskosten oder Umsätze von den Verkaufsmengen abgekoppelt sind; 10. alle einschlägigen Partner einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden zu ermutigen, im Rahmen der bestehenden geeigneten Foren (z. B. des „Eine- Gesundheit-Netzes“) Überlegungen über den Regelungsrahmen für Antibiotika in die Wege zu leiten, um Forschung und Entwicklung zu stimulieren und die Marktzulassungsverfahren für neue Antibiotika zu erleichtern; 11. Impulse für den Einsatz alternativer Behandlungsmethoden und Möglichkeiten der Prävention, einschließlich Impfstoffen, sowie die Verwendung erschwinglicher diagnostischer Tests in der Human- und Veterinärmedizin zu geben; 12. in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission den Vorschlag zu unterstützen, gemäß dem GAP der WHO und den Entschließungen der FAO zur Antibiotikaresistenz die Antibiotikaresistenz auf die Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2016 zu setzen, um auf höchster politischer Ebene unter Einbeziehung aller Staatschefs und aller einschlägiger VN-Organisationen für das Problem zu sensibilisieren, und ehrgeizige Ergebnisse anzustreben;