6. Sicherheitsprobleme in Sellafield
B5-0416, 0418 und 0425/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verfälschung von Daten betreffend MOX-Brenn-
stoffe in Sellafield
Das Europäische Parlament,
)dash unter Hinweis auf die Pflichten der Europäischen Union aufgrund des Euratom-Vertrags, insbesondere
aufgrundderKapitelIIIundVII,dieFragendesGesundheitsschutzesundderÜberwachungderSicher-
heit betreffen,
A. in der Erwägung, daß im September 1999 der Betreiber der MOX-Demonstrationsanlage Sellafield
(MDF), die Firma British Nuclear Fuels Ltd (BNFL), der britischen Überwachungsbehörde für kerntech-
nische Anlagen (NII) berichtet hat, daß Daten aus der Qualitätskontrolle betreffend den Durchmesser
von MOX-Brennstoffpellets, die in Sellafield hergestellt wurden, verfälscht worden sind,
B. inderErwägung,daßimZugederUntersuchungendiesesVorfallsdurchdieNIIBeschäftigtevonMDF
zugegeben haben, daßVerfälschungen schlichtundeinfach durchKopieren früherer Datenvorgenom-men worden sind,
C. in der Erwägung, daß BNFL am 12. September 1999 den Betrieb der MDF vorübergehend eingestellt
hat und daß BNFL zugestimmt hat, den Betrieb der MOX-Anlage nicht ohne vorherige Genehmigung
durch die NII wiederaufzunehmen,
D. in der Erwägung, daß die NII am 18. Februar 2000 einen Bericht über die Verfälschung von MOX-
Daten sowie zwei weitere kritische Berichte über BNFL betreffend die Sicherheitsmaßnahmen in Sella-
field veröffentlicht hat,
E. in der Erwägung, daß die NII dafür verantwortlich ist, daß BNFL seine Anlagen in sicherer Weise
betreibt,
F. unter Hinweis aufdieFeststellungimNII-Bericht, daßwegen derautomatisierten Primärkontrollender
Pelletgröße diese Verfälschungen keine Auswirkungen auf die Sicherheit des Brennstoffshatten, wobeies jedoch gleichzeitig heißt, daß die Vorfälle bei der MDF nicht möglich gewesen wären, wenn es
innerhalb dieser Einrichtung eine angemessene Sicherheitskultur gegeben hätte,
G. in der Erwägung, daß es gegenwärtig keine harmonisierten Mindeststandards in der Europäischen
Union für die sichere und zuverlässige Planung, Errichtung und Betreibung von Kernanlagen und ver-
wandten Einrichtungen gibt,
1. verurteilt die Verfälschung von Testergebnissen bei MOX-Brennstoffen durch Beschäftigte von BNFL
sowie die laxe Einstellung zur Sicherheit, die bei MDF gang und gäbe war;
2. fordert BNFL auf, die Empfehlungen des NII-Berichts umzusetzen;3. fordert die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs im Falle einer Senkung der
Beschäftigtenzahl auf, der betroffenen Region zusätzliche finanzielle Unterstützung zu gewähren;
4. begrüßt den Aktionsplan von BNFL zur Verbesserung der Betriebssicherheit sowie die bisher vorge-
nommenen Änderungen beim Management;
5. fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften zur Einführung gemeinschaftsweiter hoher Mindest-
standards in der Union im Hinblick auf sichere und zuverlässige Planung, Errichtung und Betreibung von
Kernanlagen und verwandten Einrichtungen sowie auf Managementsysteme für die Sicherheit von Kern-
anlagen vorzuschlagen, insbesondere im Hinblick auf die praktischen und etwaigen politischen Probleme,die sich mit dem bevorstehenden Beitritt neuer Mitglieder ergeben;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten, der Sicherheitsüberwachungsbehörde des Vereinigten König-
reichs (NII) sowie BNFL zu übermitteln.23.2.2001 DE C 59/237 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000