KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 277 endg. 
Brüssel, den 12.07.1994 
94/0162 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GerneinschaftszoIIkontingents für 
Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, 
im karibischen Raum und im pazifischen Ozean (AKP-Staaten) 
(1994/1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEQRQNDUNQ 
1. Nach dem Protokoll Nr. 6 im Anhang zum Lomé-IV-Abkommen, das am 
15.12.1989 unterzeichnet worden ist, können die Waren der KN-Codes 
2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 (Rum, Taffia, Arrak) 
mit Ursprung in den AKP-Staaten zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt 
werden. 
Diese Präferenzbehandlung gilt nur für eine begrenzte Menge, die von der 
Gemeinschaft jährlich neu festgelegt wird. 
Die Methode zur Berechnung der Kontingentsmenge ergibt sich aus Artikel 2 
des vorgenannten Protokolls. 
Wegen der Besonderheiten des Rum-Marktes erstreckt sich der 
Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni jeden Jahres. Für den 
Kontingentszeiträum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 wird die 
Kontingentsmenge des vorherigen Zeitraumes um 20 000 hl erhöht. 
Diese Erhöhung entspricht der normalen Anwendung des Protokolls 
unbeschadet der ausstehenden Antwort auf den dieses Volumen betreffenden 
Antrag aufgrund Art. 2c des Protokolls Nr. 6 der Lome-Konvention der AKP. 
Dieses wird im Rahmen der Arbeiten und Analysen in Hinsicht auf die 
Dekontingentierung und die sie betreffenden Berichte geprüft werden. 
Folglich behält die Kommission sich vor, diesen Vorschlag zu gegebenem 
Zeitpunkt, und nach Erwägung der sich aus den Prüfungen ergebenden 
Schlüsse, zu ändern. 
2. Es ist deshalb zweckmäßig, diese Präferenzregelung durch Eröffnung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in 
den AKP-Staaten anzuwenden. 
3. Dies ist das Ziel des beigefügten Vorschlages. 
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VERORDNUNG (EG) Nr /94 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines 
Gerneinschaftszo!Ikontingents für Rum, Taffia und Arrak 
mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum 
und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) 1994/1995) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Vierte AKP-EWG-Abkommen^) ist am 1. September 1991 in Kraft getreten. 
Das Protokoll Nr. 6 dieses Abkommens sieht vor, daß die Waren der KN-Codes 
2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den 
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-
Staaten) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für 
Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar 
unter Bedingungen, die eine Entwicklung der traditionellen Handelsströme 
zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den 
Mitgliedstaaten andererseits gestatten. Die Gemeinschaft setzt bis 31. 
Dezember 1995 jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden 
können; die Kontingentsmenge für die Jahre 1994 und 1995 entspricht der 
Menge für das Vorjahr zuzüglich 20.000 hl reinen Alkohols. 
Die Menge des jährlichen ZolIkontingents war für den Zeitraum vom 1. Juli 
1993 bis 30. Juni 1994 auf 224.827 hl reinen Alkohols festgesetzt worden. 
Diese Mang© wurde für das 2. Halbjahr 1994 und das 1. Halbjahr 1995 jeweils 
um 10 000 hl reinen Alkohols erhöht. Die Menge des jährlichen 
ZolIkontingents beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 
244. 827 hl reinen Alkohols. 
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(1) ABI. Nr. L 229 vom 17.8.1991, S. 3 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der 
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der 
betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des 
Kontingents angewandt wird. Es obliegt der Gemeinschaft, in Erfüllung ihrer 
internationalen Verpflichtungen über die Eröffnung von ZolIkontingenten zu 
beschließen. Um die Wirksamkeit der gemeinsamen Verwaltung dieser 
Kontingente sicherzustellen, kann es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet 
werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen 
aus den Kontingentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine 
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die 
insbesondere die Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die 
Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Es sind Maßnahmen zu treffen, damit das Protokoll Nr. 6 unter Bedingungen 
angewandt wird, die die Weiterentwicklung der traditionellen Handelsströme 
zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den 
Mitgliedstaaten andererseits ermöglichen. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das 
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux 
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede 
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines 
ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 sind die nachstehenden Waren mit 
Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen des angegebenen 
GemeinschaftszolIkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft 
zugelassen: 
k-
Laufende KN-Codê Warenbezeichnung Kontingents- Kontingents-
Nummer menge (in hl Zollsatz 
reinen 
Alkohols) 
09.1605 2208 40 10 Rum, Taffia und 244.827 frei 
2208 40 90 Arrak 
2208 90 11 
2208 90 19 
Artikel 2 
Das ZolIkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die 
alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen administrativen Maßnahmen 
treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Einfflhrer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum 
zoll recht(Ich freien Verkehr zusammen mit einem Antrag auf 
Präferenzbehandlung für eine Ware vor, die unter diese Verordnung fällt, und 
nimmt die Zollstelle diese Anmeldung an, so zieht der betreffende 
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf 
entsprechende Menge. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann 
den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen 
Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaates den 
Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so 
bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der 
Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der 
Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die 
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
^ 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren den 
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der 
Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die 
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. 
Artikel 6 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates vom 18. Dezember 1990 über die im 
Vierten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen^1) findet auf die in 
der vorliegenden Verordnung genannten Waren Anwendung. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittel oar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
L -
(1) ABl. Nr. L 358 vom 21.12.1990, S. 4 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszoIIkontingents für Rum, 
Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen 
Raum und im pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1994/1995) 
4. Ziel des Vorhabens: Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung (Lomé-IV-
Abkommen) 
5. BerechnungsweIse: 
KN Code: 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11, 2208 90 19 
Umfang des Kontingents: 244 827 hl reinen Alkohols (Periode : 1.7.94 -
30.6.95) 
Anzuwendender Zollsatz: frei 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 
- 1 ECU/hl/% vol + 5 ECU/hl (- 21) 
- 1 ECU/hl/% vol (+ 2 1.) 
6. Einnahmever lus te: 
Schätzung : 56 310 hl in Behältnissen von 2 I oder weniger 
188 517 hl in Behältnissen von mehr als 2 l. 
Die Verluste belaufen sich auf 23 891 935 ECU. Für den vorhergehenden 
Zeitraum (1.7.93 bis 30.6.1994) betragen die Verluste 22 754 224 ECU. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 277 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalogaummer : CB-CO-94-331-DE-C 
ISBN 92-77-71704-1 
Amt für amtlicbe Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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