STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DAS SECHSTE UMWELTAKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2001/0029 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DAS SECHSTE UMWELTAKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Nachstehend nimmt die Kommission zu den achtzehn vom Europäischen Parlament am 17. Januar 2002 angenommenen Abänderungen Stellung.

2. Hintergrund

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3. Ziel des Vorschlags

Der Vorschlag enthält die Prioritäten für Maßnahmen im Umweltbereich für die nächsten zehn Jahre und stellt die Umweltkomponente der Gemeinschaftsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung dar. Einige der Ziele des Fünften Umweltaktionsprogramms, das im Jahr 2000 auslief, werden weiter verfolgt. Das Programm geht mit einem eher strategisch ausgerichteten Konzept jedoch weiter. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen sich aktiv an den Bemühungen um innovative, durchführbare und nachhaltige Lösungen zu den aktuellen Umweltproblemen beteiligen und entsprechende Verantwortung übernehmen.

In dem Vorschlag werden vier prioritäre Bereiche genannt:

* Klimawandel

* Natur und biologische Vielfalt

* Umwelt und Gesundheit

* Natürliche Ressourcen und Abfall

Um Verbesserungen in diesen Bereichen zu erzielen, verfolgt das neue Programm fünf strategische Konzepte:

* Gewährleistung der Umsetzung des bestehenden Umweltrechts

* Einbeziehung von Umwelterwägungen in alle Politikbereiche

* Enge Zusammenarbeit mit Unternehmen und Verbrauchern bei der Ermittlung von Lösungen

* bessere und leichter zugängliche Umweltinformationen für die Bürger

* Entwicklung einer umweltbewussten Einstellung zur Landnutzung

Mit dem Vorschlag wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die Rechtsvorschriften effizienter anzuwenden, ferner sollen - unter Einsatz neuer, innovativer Instrumente zur Lösung komplexer Umweltprobleme - weitere Parteien beteiligt werden, u.a. auch Unternehmen, die von einer erfolgreichen Umweltpolitik nur profitieren können. Die Rechtsvorschriften sollen auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Untersuchungen angewendet werden, bei der Gestaltung der Umweltpolitik soll partizipatorisch vorgegangen werden.

4. Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Parlament nahm in zweiter Lesung Abänderungen mit allgemeinem Inhalt vor, mit denen die Nachhaltigkeit unterstützt, Bestimmungen zur Umweltkriminalität eingeführt, die Umweltverträglichkeit von Subventionen und steuerlichen Maßnahmen erhöht und die Qualität der Informationen verbessert werden sollen, auf die sich die Politik stützt.

Daneben fordert das Parlament, dass die verschiedenen thematischen Strategien nach dem Mitentscheidungsverfahren behandelt werden sollen und zwei Jahre vor dem im gemeinsamen Standpunkt genannten Zeitpunkt umsetzungsbereit sind. Das Parlament ergänzte den Text ferner durch Zielwerte und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der städtischen Umwelt.

4.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

* Die Kommission akzeptiert Abänderung 5, mit der Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität eingeführt werden sollen, was die Kommission ursprünglich ebenfalls vorgeschlagen hatte.

* Die Kommission akzeptiert die redaktionelle Änderung betreffend Fahrzeuge mit niedrigem Treibstoffverbrauch in Abänderung 19.

* Die Kommission unterstützt Abänderung 33, in der präzisiert wird, dass BIP und zunehmendes Verkehrsvolumen entkoppelt werden müssen. Diese Formulierung entspricht im Übrigen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Göteborg zur Bewältigung des zunehmenden Verkehrsvolumens.

4.2. Von der Kommission grundsätzlich oder teilweise akzeptierte Abänderungen

* Die Kommission begrüßt den Vorschlag in Abänderung 2, hervorzuheben, dass das 6. Umweltaktionsprogramm ,die wichtigste Umweltdimension der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung" ist und einen ,Beitrag zur Einbeziehung des Umweltschutzes in sämtliche Bereiche der Gemeinschaftspolitik" leistet.

* Die Kommission akzeptiert Abänderung 39, deren Wortlaut dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ähnlich ist und darauf abzielt, ,nachhaltigere Produktions- und Konsummuster zu erreichen ... und wobei angestrebt wird, dass die Belastbarkeit der Umwelt durch den Verbrauch von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen nicht überschritten wird."

* Das wesentliche Ziel der Abänderung 4, die ,Stärkung des Bewusstseins der Bürger und der lokalen Behörden" hervorzuheben, wird bereits im gemeinsamen Standpunkt (Artikel 2.3 und 3.9) zum Ausdruck gebracht. Die Kommission würde jedoch einen speziellen Hinweis auf die ,Entwicklung von Initiativen zur Stärkung des Bewusstseins der lokalen Behörden" unterstützen, da diese insbesondere bei der Umsetzung eine wesentliche Rolle spielen. Von den Bürgern ist bereits in Artikel 3.9 die Rede.

* Die Kommission akzeptiert die Notwendigkeit der ,Aufstellung einer Liste von Kriterien, die die Erfassung von Subventionen mit schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt gestatten" (Abänderung 46), allerdings ist die Festsetzung eines Datums nicht akzeptabel, da noch nicht klar ist, welche Ressourcen hierfür erforderlich sind. Die Kommission begrüßt ferner Abänderung 45, in der es um die ,Unterstützung des Einsatzes (fiskalpolitischer Maßnahmen wie) Umweltsteuern und -anreize auf....Gemeinschaftsebene" geht.

* Die Kommission ist bereit, dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich mündlich über die Entwicklung der thematischen Strategien Bericht zu erstatten (Abänderung 14).

* Im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Zwischenziel (Klimawandel, Abänderung 15) unterstützt die Kommission nach wie vor das in ihrer Mitteilung über eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung angegebene vorläufige Ziel, wonach die EU nach der Erfuellung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre um durchschnittlich 1% pro Jahr bis 2020, ausgehend von den Werten des Jahres 1990, anstreben sollte. Im Hinblick auf den Klimaschutz kann die Kommission auch den Vorschlag unterstützen, zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Kraftfahrzeugen zu ergreifen (Abänderung 18), diese sollten jedoch nicht auf Rechtsetzungsvorschriften beschränkt werden.

* Die Kommission kann den Vorschlag unterstützen, wonach bei der thematischen Strategie für die städtische Umwelt ein integriertes, horizontales Konzept vorgesehen werden soll (Abänderung 32), das der ,Sicherung der Umweltqualität in den Städten" dient.

* Die Kommission kann grundsätzlich der Veröffentlichung der Bewertung von Auswirkungen zustimmen (Abänderung 43), hält jedoch die Abänderung des Parlaments für zu eng gefasst, da darin ausschließlich die Rede von Umweltverträglichkeitsprüfungen ist. Ferner ist der vorgeschlagene Geltungsbereich (,alle Entscheidungen und Legislativvorschläge der Kommission") umfassender als derjenige in der Erklärung Nr. 12 zum Vertrag von Amsterdam. In jedem Fall beinhaltet Artikel 3.3 bereits als strategisches Konzept die umfassende und effiziente Anwendung und Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategischen Umweltprüfungen. Die Fassung des gemeinsamen Standpunkts sollte beibehalten werden, mit dem Zusatz ,und Veröffentlichung der Ergebnisse".

4.3. Von der Kommission nicht akzeptierte Abänderungen

* Die Kommission lehnt Abänderung 41 ab, wonach alle thematischen Strategien nach dem Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden sollen. Die Kommission kann ferner Abänderung 13 nicht zustimmen, wonach die Frist für die Umsetzungsfähigkeit der Strategien um zwei Jahre (von fünf auf drei) verkürzt würde. Die thematischen Strategien wurden als flexible Möglichkeit der Reaktion auf bestimmte prioritäre Umweltprobleme vorgeschlagen, und die geeignete Form einer Strategie sollte erst nach den geplanten breitangelegten Konsultationen beschlossen werden. Im gemeinsamen Standpunkt wird dies berücksichtigt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Form des Beschlusses in Erwägung gezogen werden sollte. Aufgrund der notwendigen Vorbereitungen und Konsultationen ist eine Frist von drei Jahren für die Umsetzungsfähigkeit aller Strategien unrealistisch.

* Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Kommission das Zwischenziel der Stabilisierung der verkehrsbedingten Co2-Emissionen im Rahmen des Ziels der 8%-igen Verringerung (Kyoto-Protokoll) bis 2008-2012 (Abänderung 42) nicht akzeptieren, da sektorspezifische Umweltziele sich auf eine Analyse durchführbarer Optionen sowie des Kosten/Nutzen-Verhältnisses stützen müssen. Die Kommission wird Umweltziele für den Verkehrssektor 2002 in einer Mitteilung behandeln, wie bereits im Weißbuch über die gemeinsame Verkehrspolitik angekündigt.

* Die Kommission ist der Ansicht, dass Abänderung 20 betreffend Maßnahmen zur Senkung der industriebedingten Treibhausgasemissionen überfluessig ist, da in der Fassung des gemeinsamen Standpunktes bereits das Auslaufen der Produktion und die Reduzierung des Einsatzes der genannten Gase (HFC, PFC, SF6) vorgesehen ist.

* Der in Abänderung 38 vorgeschlagene Zeitpunkt für die Bereitstellung von Informationen über Indikatoren ist unangebracht. Ein Zeitpunkt (2003) impliziert, dass die Informationen einmal zu liefern sind, sie sollen jedoch wie in Artikel 10(e) des gemeinsamen Standpunkts dargelegt, regelmäßig übermittelt werden.

5. Schlussfolgerung

Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag entsprechend den obigen Ausführungen.