Die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen muss verstärkt werden, indem Verfahren festgelegt werden, die den Zollverwaltungen ein gemeinsames Vorgehen und – vor-behaltlich der Bestimmungen des am 28. Januar 1981 in Straßburg unterzeichneten Über-einkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verar-bei-tung personenbezogener Daten und vorbehaltlich der Grundsätze der Empfeh-lung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich – den Austausch von personenbezo-genen Da-ten und sonstigen Daten über illegale Handelsvorgänge mit Hilfe neuer Daten-management– und –übertragungstechnologien ermöglichen.

Der Lesezugriff auf das Zollinformationssystem würde es Eurojust ermöglichen, unverzüglich Informationen zu erhalten, die für eine genaue erste Übersicht erforderlich sind, damit rechtliche Hindernisse ermittelt und überwunden und bessere Ergebnisse bei der Strafverfolgung erzielt werden können. Der Lesezugriff auf das Aktennachweissystem für Zollzwecke würde es Eurojust ermöglichen, Informationen über laufende und abgeschlossene Ermittlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erhalten und auf diese Weise die Justizbehörden in den betreffenden Mitgliedstaaten besser zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten erkennen den Nutzen des uneingeschränkten Zugangs zum Aktennachweissystem für Zollzwecke im Hinblick auf die Koordinierung und Verstärkung der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität an. Die Mitgliedstaaten sollten sich deshalb verpflichten, in größtmöglichem Umfang Daten in diese Datenbank einzugeben.

(5) In keinem Fall dürfen personenbezogene Daten eingegeben werden, die in Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI bezeichnet sind.

(5) In keinem Fall dürfen personenbezogene Daten aufgenommen werden, die in Artikel 6 Satz 1 des am 28. Januar 1981 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, nachstehend „Straßburger Übereinkommen von 1981“ genannt, bezeichnet sind.

(2) Für die in Absatz 1 genannten vorgeschlagenen Maßnahmen, sei es eine Feststellung oder Unterrichtung, verdeckte Registrierung, gezielte Kontrolle oder eine strategische bzw. operative Analyse, dürfen personenbezogene Daten der Kategorien nach Artikel 3 Absatz 1– mit Ausnahme derjenigen, die unter Buchstabe e aufgeführt sind - nur dann in das Zollinformationssystem eingegeben werden, wenn es – vor allem aufgrund früherer illegaler Handlungen – faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme gibt, dass die betreffende Person eine schwere Zuwiderhandlung gegen einzelstaatliche Rechtsvorschriften begangen hat, begeht oder begehen wird.

(2) Für die in Absatz 1 genannten vorgeschlagenen Maßnahmen, sei es eine Feststellung oder Un-terrichtung, verdeckte Registrierung, gezielte Kontrolle oder operative n Analyse, dürfen perso-nenbezogene Daten der Kategorien nach Artikel 3 nur dann in das Zollinformationssystem aufge-nommen werden, wenn es – vor allem aufgrund früherer illegaler Handlungen – tatsächliche An-haltspunkte dafür gibt, dass die betreffende Person eine schwere Zuwiderhandlung gegen einzel-staatliche Rechtsvorschriften begangen hat, begeht oder begehen wird.

(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und dem in Artikel 23 genannten Ausschuss ein Verzeichnis der zuständigen Behörden, die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels für den direkten Zugang zum Zollinformationssystem benannt sind. Jede an diesem Verzeichnis vorgenommene Änderung wird ebenfalls den anderen Mitgliedstaaten und dem Ausschuss gemäß Artikel 23 mitgeteilt. In dem Verzeichnis wird für jede Behörde angegeben, zu welchen Daten und zu welchem Zweck sie Zugang erhalten darf. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass das Verzeichnis und jede an ihm vorgenommene Änderung veröffentlicht wird.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten internationalen oder regionalen Organisationen im Wege der Einstimmigkeit Zugang zum Zollinformationssystem gestatten. Dieser Einstimmigkeit muss durch einen Beschluss des Rates Ausdruck verliehen werden. Bei dieser Beschlussfassung berücksichtigen die Mitgliedstaaten etwaige Gegenseitigkeitsvereinbarungen und jede Stellungnahme der in Artikel 25 genannten gemeinsamen Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Angemessenheit der Datenschutzmaßnahmen.

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Daten, die sie vom Zollinformationssystem erhalten, nur zur Er-reichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecks verwenden. Abweichend hiervon können sie die Daten mit vorheriger Genehmigung des Mitgliedstaats, der diese Daten in das System einge-geben hat, zu den von diesem festgesetzten Bedingungen für Verwaltungszwecke und andere Zwecke verwenden. Diese anderweitige Verwendung erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Ver-waltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, der die Daten verwenden möchte, und sollte dem Grundsatz des Absatzes 5.5 der Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich (nachste-hend „Empfehlung R (87) 15“ genannt) Rechnung tragen.

(2) Unbeschadet der Artikel 11 und 12 dürfen Daten aus dem Zollinformationssystem in jedem Mitgliedstaat nur von den Behörden verwendet werden, die von diesem benannt und befugt sind, nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren dieses Mitgliedstaats zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecks tätig zu werden.

(2) Unbeschadet der Absätze 1 und 4 dieses Artikels sowie des Artikels 7 Absatz 3 und der Artikel 11 und 12 dürfen Daten aus dem Zollinformationssystem in jedem Mitgliedstaat nur von den Behörden verwendet werden, die von diesem benannt und befugt sind, nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren dieses Mitgliedstaats zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecks tätig zu werden.

Jede an diesem Verzeichnis vorgenommene Änderung wird ebenfalls den anderen Mitgliedstaaten und dem Ausschuss gemäß Artikel 23 mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass das Verzeichnis und jede an ihm vorgenommene Änderung veröffentlicht wird.

(4) Daten aus dem Zollinformationssystem dürfen mit vorheriger Zustimmung des Mitglied-staats, der sie in das System eingegeben hat, zu den von ihm festgesetzten Bedingungen zur Ver-wendung durch andere als die in Absatz 2 genannten einzelstaatlichen Behörden, Drittstaaten und internationale oder regionale Organisationen, die diese Daten verwenden wollen, weitergeleitet werden. Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, um die Sicherheit solcher Daten bei der Übermittlung oder Weitergabe an Dienststellen außerhalb seines Hoheitsgebiets zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind der in Artikel 25 genannten gemeinsamen Aufsichtsbehörde im Einzelnen mitzuteilen.

Vorbehaltlich des Kapitels IX dieses Beschlusses hat Europol im Rahmen seines Mandats das Recht, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag zu stellen, dass die nach den Artikeln 2, 3, 4, 5 und 6 in das Zollinformationssystem eingegebenen Daten an ein eindeutig bestimmtes Mitglied seines Personals übermittelt werden .

(1) Vorbehaltlich des Kapitels IX dieses Beschlusses hat das Europäische Polizeiamt (Europol) im Rahmen seines Mandats Zugriff auf die nach den Artikeln 2, 3, 4, 5 und 6 in das Zollinformationssystem eingegebenen Daten mit dem Recht, diese direkt abzufragen und Daten in dieses System einzugeben .

(3) Die Nutzung der durch einen Abruf im Zollinformationssystem eingeholten Informationen unterliegt der Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Daten in das System eingegeben hat. Gestattet dieser Mitgliedstaat die Nutzung derartiger Informationen, so erfolgt die Verarbeitung dieser Informationen nach Maßgabe des Europol-Beschlusses. Europol darf derartige Informationen nur mit Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Daten in das System eingegeben hat, an Drittländer und -stellen weitergeben.

(5) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 ist es nicht Aufgabe von Europol, Teile des Zollinformationssystems, zu denen es Zugang hat, oder die hierin gespeicherten Daten, auf die es Zugriff hat, mit einem von oder bei Europol betriebenen Computersystem für die Datenerhebung und -verarbeitung zu verbinden bzw. in ein solches zu übernehmen oder einen bestimmten Teil des Zollinformationssystems herunterzuladen oder in anderer Weise zu vervielfältigen.

(2) Stellt sich beim Abruf durch ein nationales Mitglied von Eurojust heraus, dass eine Aus-schreibung im Zollinformationssystem gespeichert ist , setzt das Mitglied den ausschreibenden Mit-gliedstaat davon in Kenntnis. Die bei einem solchen Abruf erlangten Informationen dürfen nur mit Zustimmung des ausschreibenden Mitgliedstaats an Drittländer und–stellen weitergegeben werden.

(2) Stellt der eingebende Mitgliedstaat fest oder wird er darauf aufmerksam gemacht, dass die von ihm eingegebenen Daten sachlich falsch sind oder ihre Eingabe oder Speicherung im Widerspruch zu diesem Beschluss steht, so ändert, ergänzt, berichtigt oder löscht er die betreffenden Daten je nach Fall und setzt die anderen Mitgliedstaaten und Eurojust davon in Kenntnis.

(2) Stellen der eingebende Mitgliedstaat oder Europol fest oder werden sie darauf aufmerksam gemacht, dass die von ihnen eingegebenen Daten sachlich falsch sind oder ihre Eingabe oder Speicherung im Widerspruch zu diesem Beschluss steht, so ändern, ergänzen, berichtigen oder löschen sie diese von ihnen eingegebenen Daten je nach Fall und setzen die anderen Mitgliedstaaten und Europol davon in Kenntnis.

(3) Hat ein Mitgliedstaat , Europol oder Eurojust Grund zu der Annahme, dass bestimmte Daten sachlich falsch sind oder die Eingabe oder Speicherung in das bzw. im Zollinformationssystem im Widerspruch zu diesem Beschluss steht, so benachrichtigt dieser Mitgliedstaat , Europol oder Eurojust so rasch wie möglich den eingebenden Mitgliedstaat. Der eingebende Mitgliedstaat überprüft die betreffenden Daten und berichtigt oder löscht sie nötigenfalls unverzüglich. Der eingebende Mitgliedstaat setzt die anderen Mitgliedstaaten und Eurojust über alle berichtigten oder gelöschten Daten in Kenntnis.

(3) Hat ein Mitgliedstaat oder Europol Grund zu der Annahme, dass bestimmte Daten sachlich falsch sind oder die Eingabe oder Speicherung in das bzw. im Zollinformationssystem im Widerspruch zu diesem Beschluss steht, so benachrichtigt dieser Mitgliedstaat oder Europol so rasch wie möglich den eingebenden Mitgliedstaat oder Europol . Dieser Mitgliedstaat oder Europol überprüft die betreffenden Daten und berichtigt oder löscht sie nötigenfalls unverzüglich. Der eingebende Mitgliedstaat oder Europol setzt die anderen Mitgliedstaaten und Europol von jeder Berichtigung oder Löschung in Kenntnis.

(4) Stellt ein Mitgliedstaat oder Europol bei der Eingabe von Daten in das Zollinformationssystem fest, dass die Mitteilung in Bezug auf den Inhalt oder die empfohlene Maßnahme im Widerspruch zu einer früheren Mitteilung steht, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat oder Europol unverzüglich den Mitgliedstaat, der die frühere Mitteilung gemacht hat, oder Europol. Die beiden Mitgliedstaaten beziehungsweise der betreffende Mitgliedstaat und Europol versuchen dann, zu einer Lösung zu kommen. Können sie sich nicht einigen, so bleibt die erste Mitteilung bestehen; von der neuen Mitteilung werden nur die Teile in das System aufgenommen , die nicht im Widerspruch zu der früheren stehen.