Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen (98/C 5/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 486 endg. - 97/0265(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. November 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf die Artikel 51 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine der grundlegenden Freiheiten der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Personen. Der EG-Vertrag sieht vor, daß der Rat auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit die für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen einstimmig beschließt.

Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer wird durch gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit und durch ergänzende Sozialschutzsysteme gewährleistet.

Die bereits vom Rat angenommenen Rechtsvorschriften zum Schutz der Ansprüche auf soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegen, und ihrer Familienangehörigen, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (1) und (EWG) Nr. 574/72 (2), beziehen sich nur auf die gesetzlichen Rentensysteme.

Auf seiner Tagung vom 16. bis 17. Juni 1997 in Amsterdam bestätigte der Europäische Rat erneut die Bedeutung, die er einem korrekt funktionierenden Binnenmarkt als wesentlichem Element der Gesamtstrategie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der gesamten Union beimißt.

Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 16. bis 17. Juni 1997 in Amsterdam in seiner Entschließung zu Wachstum und Beschäftigung (3) konkrete Maßnahmen für maximale Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes vereinbart: wirksamere Gestaltung der Vorschriften, Behandlung der noch bestehenden größeren Marktverzerrungen, Vermeidung des schädlichen Steuerwettbewerbs, Beseitigung der sektoralen Hemmnisse für die Marktintegration und Schaffung eines Binnenmarktes zum Nutzen aller Bürger.

In seiner Empfehlung 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (4) empfiehlt der Rat in Punkt I.B.5.h) den Mitgliedstaaten "falls erforderlich, die Anpassung der Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen auf Altersrenten, insbesondere im Rahmen von Zusatzsystemen, zu fördern, um die Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer zu beseitigen".

Dieses Ziel kann nur erreicht werden, sofern ergänzende Rentenansprüche einen entsprechenden Schutz bieten, wenn sich ein Arbeitnehmer aus einem Mitgliedstaat in einen anderen begibt.

Die Freizügigkeit für Personen als einer der Eckpfeiler der Gemeinschaft ist nicht auf Arbeitnehmer beschränkt, sondern gilt auch für Selbständige im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs.

Um eine tatsächliche Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu ermöglichen, sollten die Arbeitnehmer bestimmte Garantien hinsichtlich der Beibehaltung ihrer begründeten Ansprüche im Zusammenhang mit einem ergänzenden Rentensystem haben.

Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Leistungen im Rahmen von ergänzenden Rentensystemen an Mitglieder und frühere Mitglieder der Systeme sowie an ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen in sämtlichen Mitgliedstaaten erbracht werden, da alle Einschränkungen des freien Zahlungs- und Kapitalverkehrs nunmehr gemäß Artikel 73b EG-Vertrag untersagt sind.

Um die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern, sollten die nationalen Vorschriften angepaßt werden, damit Beiträge weiter in ein zugelassenes und in einem Mitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem durch oder für Arbeitnehmer eingezahlt werden können, die für kurze Zeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden.

Diesbezüglich schreibt der Vertrag nicht nur die Abschaffung jeglicher Diskriminierung aufgrund der Nationalität, sondern auch die Beseitigung aller nationalen Maßnahmen vor, die die Ausübung der fundamentalen Freiheiten, wie durch den Vertrag garantiert und vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in nachfolgenden Urteilen ausgelegt, durch die Arbeitnehmer erschweren oder weniger reizvoll machen könnte.

Die steuerliche Behandlung, die diese Richtlinie im beschränkten Bereich der Rentenbeiträge von entsandten Arbeitnehmern vorsieht, läßt die Notwendigkeit, eine angemessene Lösung der allgemeinen Problematik der Besteuerung von ergänzenden Renten innerhalb der Gemeinschaft zu finden, unberührt.

Die Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, sollten entsprechend von den Verwaltern der ergänzenden Rentensysteme informiert werden, insbesondere über die ihnen angebotene/n Wahl und Alternativen.

Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendbarkeit der Regeln des Binnenmarktes und der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags auf ergänzende Rentensysteme.

Angesichts der Verschiedenartigkeit der ergänzenden Sozialschutzsysteme sollte die Gemeinschaft lediglich einen allgemeinen Rahmen für Zielsetzungen festlegen und den Mitgliedstaaten die freie Wahl der Maßnahmen überlassen, die sie zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen treffen wollen.

Um diese Zielsetzungen zu verwirklichen, müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften anpassen. Eine Richtlinie stellt somit das geeignete juristische Instrument dar.

In Übereinstimmung mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität gemäß Artikel 3b EG-Vertrag können die Ziele dieser Richtlinie nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten und daher besser durch die Gemeinschaft umgesetzt werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Minimum und geht nicht über das hinaus, was hierfür erforderlich ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I Ziel und Anwendungsbereich

Artikel 1

Ziel dieser Richtlinie ist es sicherzustellen, daß die früher oder gegenwärtig erworbenen Ansprüche von Mitgliedern ergänzender Rentensysteme, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen bewegen, entsprechend geschützt sind. Dieser Schutz betrifft insbesondere die Wahrung der Rentenansprüche aus sowohl freiwilligen als auch vorgeschriebenen ergänzenden Rentensystemen mit Ausnahme der bereits von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abgedeckten Systeme.

Artikel 2

Diese Richtlinie gilt nur für Mitglieder ergänzender Rentensysteme, die ihre Ansprüche in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten erworben haben oder erwerben, sowie für die Mitglieder ihrer Familien und ihre Hinterbliebenen.

KAPITEL II Definitionen

Artikel 3

Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "ergänzende Rentenleistungen" bezeichnet die Invaliditäts-, Alters- sowie Hinterbliebenenversorgung, durch die die in denselben Versicherungsfällen von den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen gewährten Leistungen ergänzt oder ersetzt werden;

b) ein "ergänzendes Rentensystem" ist jedes betriebliche Rentensystem sowie jede kollektive Vereinbarung mit dem gleichen Ziel, beispielsweise ein Gruppenversicherungsvertrag, branchenweites oder sektorales System nach dem Umlageverfahren, Deckungssystem oder Rentenversprechen auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen der Unternehmen, die ergänzende Rentenleistungen für Arbeitnehmer oder Selbständige bieten sollen;

c) ein "zugelassenes ergänzendes Rentensystem" ist ein ergänzendes Rentensystem, das in einem Mitgliedstaat, in dem es eingerichtet ist, die Voraussetzungen erfuellt, die von diesem Mitgliedstaat für die Gewährung bestimmter in Verbindung mit einer ergänzenden Rentenrückstellung zur Verfügung stehender Steuererleichterungen verlangt werden;

d) "Rentenansprüche" sind alle Leistungen, auf die ein Mitglied in einem System im Rahmen eines ergänzenden Rentensystems Anspruch hat;

e) "erworbene Rentenansprüche" sind die Ansprüche auf Leistungen, die erworben sind, nachdem die wegen der Regelungen eines ergänzenden Rentensystems erforderlichen Mindestbedingungen, insbesondere die Wartezeiten, erfuellt worden sind. "Wartezeiten" sind alle Zeiten, die für die Zulassung zu einem ergänzenden Rentensystem und den Erwerb der Rechte im Zusammenhang mit diesem System berücksichtigt werden;

f) "Arbeitnehmer" ist ein Arbeitnehmer oder Selbständiger;

g) ein "entsandter Arbeitnehmer" ist ein Arbeitnehmer, der zum Arbeiten in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird und der gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin der Gesetzgebung des Herkunftsmitgliedstaats untersteht; die "Entsendung" ist entsprechend zu verstehen;

h) der "Herkunftsmitgliedstaat" ist der Mitgliedstaat, in dem ein Arbeitnehmer unmittelbar vor der Entsendung gearbeitet hat und in dem das ergänzende Rentensystem, dessen Mitglied er ist, eingerichtet ist;

i) der "Aufnahmemitgliedstaat" ist der Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird.

KAPITEL III Maßnahmen zum Schutz ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die von Mitgliedern in einem ergänzenden Rentensystem erworbenen Ansprüche auf eine ergänzende Rente aufrechterhalten werden, wenn sie sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat bewegen. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, die vollständige Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche für Mitglieder zu gewährleisten, für die keine weiteren Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem als Folge der Übersiedelung von einem Mitgliedstaat in einen anderen gezahlt werden, und zwar mindestens im gleichen Umfang wie für Mitglieder, für die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im betreffenden Mitgliedstaat verbleiben. Diese Maßnahme soll ebenfalls für ihre Familienmitglieder und Hinterbliebenen gelten.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten gewährleisten für die Mitglieder ergänzender Rentensysteme sowie für deren Familienmitglieder und Hinterbliebene, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, in anderen Mitgliedstaaten die vollständige Auszahlung sämtlicher nach diesem System fälligen Leistungen durch ergänzende Rentensysteme.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit weiterhin Beiträge in ein im Herkunftsmitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem durch oder für einen entsandten Arbeitnehmer als Mitglied eines solchen Systems während des Zeitraums seiner oder ihrer Entsendung in den Aufnahmemitgliedstaat eingezahlt werden können.

(2) Wo gemäß Absatz 1 weiterhin Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem im Herkunftsmitgliedstaat eingezahlt werden, erkennt der Aufnahmemitgliedstaat diese als gleichwertig wie Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem im Aufnahmemitgliedstaat an.

Artikel 7

Wo Beiträge weiterhin gemäß Artikel 6 Absatz 1 in ein zugelassenes ergänzendes Rentensystem eingezahlt werden, behandelt ein Aufnahmestaat - sofern er das Recht auf Besteuerung hat - solche Beiträge in der gleichen Weise, wie er Beiträge in ein vergleichbares und in diesem Staat zugelassenes ergänzendes Rentensystem behandeln würde.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Verwalter ergänzender Rentensysteme ihre Mitglieder angemessen über deren Rentenansprüche und über die Wahlmöglichkeiten informieren, die ihnen im System offenstehen, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben.

KAPITEL IV Schlußbestimmungen

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Bestimmungen von Artikel 6 nur für Entsendungen gelten, die zum oder nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie beginnen.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre nationalen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen auf, um jeder Person, die sich durch die Nichtanwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie geschädigt fühlt, die Möglichkeit zu geben, ihre Ansprüche, gegebenenfalls nach einem Verwaltungsverfahren bei anderen zuständigen Stellen, gerichtlich geltend zu machen.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten legen ein System von Sanktionen bei Verstoß gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fest, die gemäß dieser Richtlinie verabschiedet wurden; ferner ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen für die Durchsetzung dieser Sanktionen. Die so vorgesehenen Sanktionen müssen effizient, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und alle nachfolgenden Änderungen so bald wie möglich mit.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 18 Monate nach deren Inkrafttreten nachzukommen, oder sie stellen bis spätestens zu diesem Zeitpunkt sicher, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer die erforderlichen Maßnahmen durch Vereinbarung einführen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle erforderlichen Schritte durchzuführen, die sie in die Lage versetzen, jederzeit die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse zu gewährleisten. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen verabschieden, enthalten diese einen Hinweis auf diese Richtlinie oder sie werden bei ihrer offiziellen Veröffentlichung von einem solchen Hinweis begleitet. Das Verfahren für diesen Hinweis wird von den Mitgliedstaaten erlassen.

Sie unterrichten die Kommission über die nationalen Behörden, die im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie zu kontaktieren sind.

(2) Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Text der einzelstaatlichen Bestimmungen, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen haben.

Gleichzeitig übermitteln die Mitgliedstaaten eine Korrelationstabelle, in der die bereits vorher bestehenden einzelstaatlichen oder diejenigen Rechtsvorschriften aufgeführt sind, die zur Durchsetzung jeder einzelnen Rechtsvorschrift dieser Richtlinie eingeführt wurden.

(3) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen muß die Kommission einen Bericht hinsichtlich der Anwendung dieser Richtlinie ausarbeiten, den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß innerhalb von sechs Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.

Der Bericht betrifft die Umsetzung dieser Richtlinie und enthält gegebenenfalls alle erforderlichen Änderungsvorschläge.

Artikel 13

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 14

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1) und zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1290/97 (ABl. L 176 vom 4. 7. 1997, S. 1).

(2) ABl. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (vgl. Fußnote 1).

(3) ABl. C 236 vom 2. 8. 1997, S. 3.

(4) ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 49.