STANDPUNKT (EU) Nr. 1/2012 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten

Vom Rat am 24. November 2011 festgelegt

2012/C 10 E/01

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere anerkannt, dass eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Zulassung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen erforderlich ist. Insbesondere erklärte er in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sicherstellen muss und eine energischere Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein sollte, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wie Unionsbürgern zuzuerkennen. Der Europäische Rat ersuchte daher den Rat, auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission entsprechende Beschlüsse zu fassen. Wie wichtig es ist, dass die in Tampere vorgegebenen Ziele erreicht werden, wurde im Stockholmer Programm, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 2009 verabschiedet wurde, bekräftigt.

Ein einheitliches Antragsverfahren, das zur Erteilung einer kombinierten Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis in einem einzigen Verwaltungsakt führt, wird dazu beitragen, die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln zu vereinfachen und zu harmonisieren. Eine solche Verfahrensvereinfachung ist von mehreren Mitgliedstaaten bereits eingeführt worden und hat zu effizienteren Verfahren sowohl für Migranten als auch für ihre Arbeitgeber geführt und dazu beigetragen, dass die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts und ihrer Beschäftigung leichter kontrolliert werden kann.

Für die Ersteinreise in ihr Hoheitsgebiet sollten die Mitgliedstaaten eine kombinierte Erlaubnis oder — wenn sie eine kombinierte Erlaubnis ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet erteilen — ein Visum ausstellen können. Die Mitgliedstaaten sollten eine solche kombinierte Erlaubnis oder ein solches Visum innerhalb einer angemessenen Frist ausstellen.

Entsandte Drittstaatsangehörige sollten nicht unter diese Richtlinie fallen. Dies sollte nicht verhindern, dass Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und dort rechtmäßig beschäftigt sind und die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, für die Zeit ihrer Entsendung in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, für die die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (4) nicht gilt, weiterhin wie die Staatsangehörigen des Herkunftsmitgliedstaats behandelt werden.

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, festzulegen, ob der Antrag von einem Drittstaatsangehörigen oder seinem Arbeitgeber zu stellen ist, sollte etwaige Bestimmungen unberührt lassen, die vorsehen, dass beide in das Verfahren einbezogen werden müssen. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, ob der Antrag auf Erteilung einer kombinierten Erlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat oder von einem Drittstaat aus gestellt werden muss. In Fällen, in denen es dem Drittstaatsangehörigen nicht erlaubt ist, einen Antrag von einem Drittstaat aus zu stellen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Antrag vom Arbeitgeber im Aufnahmemitgliedstaat gestellt werden darf.

Die kombinierte Erlaubnis sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (6) ausgearbeitet werden, wonach die Mitgliedstaaten auch weitere Angaben, insbesondere über den Besitz einer Arbeitserlaubnis, hinzufügen können. Der Mitgliedstaat sollte — unter anderem für die Zwecke einer besseren Migrationskontrolle — nicht nur in der kombinierten Erlaubnis, sondern in allen ausgestellten Aufenthaltstiteln Angaben zur Arbeitserlaubnis eintragen, unabhängig von der Art der Erlaubnis oder des Aufenthaltstitels, auf dessen Grundlage der Drittstaatsangehörige in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zugelassen wurde und Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats erhalten hat.

Ungeachtet der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die kombinierte Erlaubnis und über zu anderen als zu Arbeitszwecken ausgestellte Aufenthaltstitel sollten die Mitgliedstaaten ein zusätzliches Dokument in Papierform ausstellen können, damit sie genauere Angaben zu dem Beschäftigungsverhältnis festhalten können, wenn hierfür das Feld in dem Vordruck für den Aufenthaltstitel nicht ausreicht. Ein solches Dokument kann dazu dienen, die Ausbeutung von Drittstaatsangehörigen zu verhindern und illegale Beschäftigung zu bekämpfen, sollte für die Mitgliedstaaten jedoch fakultativ sein und nicht als Ersatz für eine Arbeitserlaubnis dienen, da dadurch der Grundsatz der kombinierten Erlaubnis ausgehöhlt würde. Die technischen Möglichkeiten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und Buchstabe a Nummer 16 des Anhangs hierzu können zur elektronischen Speicherung solcher Informationen genutzt werden.

Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines gültigen Reisedokuments und einer kombinierten Erlaubnis sind, die von einem den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sollten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (7) und Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (8) (Schengener übereinkommen) einreisen und sich dort für bis zu drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten frei bewegen können.

In Ermangelung horizontaler Unionsvorschriften sind die Rechte von Drittstaatsangehörigen unterschiedlich, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie arbeiten und welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung einer kohärenten Einwanderungspolitik und um die Ungleichheit zwischen Unionsbürgern und rechtmäßig in einem Mitgliedstaat arbeitenden Drittstaatsangehörigen zu verringern und den geltenden Besitzstand auf dem Gebiet der Zuwanderung zu ergänzen, sollte ein Bündel von Rechten niedergelegt werden, um insbesondere festzulegen, in welchen Bereichen solche Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die noch keinen langfristigen Aufenthaltsstatus erworben haben, die Inländergleichbehandlung zuteil werden soll. Solche Bestimmungen sollen gleiche Mindestbedingungen innerhalb der Union schaffen, und sie sollen anerkennen, dass solche Drittstaatsangehörige durch ihre Arbeit und die von ihnen entrichteten Steuern einen Beitrag zur Wirtschaft der Union leisten, und sie sollen den unlauteren Wettbewerb zwischen inländischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen aufgrund der möglichen Ausbeutung letzterer verringern. Nach der Begriffsbestimmung der vorliegenden Richtlinie sollte ein „Drittstaatsarbeitnehmer“ — unbeschadet der Auslegung des Begriffs des Arbeitsverhältnisses in anderen Vorschriften des Unionsrechts — jeder Drittstaatsangehörige sein, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, der sich dort rechtmäßig aufhält und der im Rahmen eines unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisses im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht oder den einzelstaatlichen Gepflogenheiten arbeiten darf.

Alle Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in den Mitgliedstaaten aufhalten und dort arbeiten, sollten nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung zumindest ein gemeinsames Bündel gleicher Rechte wie die Staatsangehörigen des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaates genießen, ungeachtet des ursprünglichen Zwecks bzw. der Grundlage ihrer Zulassung. Das Recht auf Gleichbehandlung in den in dieser Richtlinie geregelten Bereichen sollte nicht nur jenen Drittstaatsangehörigen zuerkannt werden, die zu Beschäftigungszwecken in einem Mitgliedstaats zugelassen wurden, sondern auch denjenigen, die für andere Zwecke zugelassen wurden und denen der Zugang zum Arbeitsmarkt in jenem Mitgliedstaat im Rahmen anderer Vorschriften des Unionsrechts oder des einzelstaatlichen Rechts gewährt wurde, einschließlich der Familienangehörigen eines Drittstaatsarbeitnehmers, die gemäß der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 23. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (9) in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, der Drittstaatsangehörigen, die gemäß der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (10) in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, und der Forscher, die gemäß der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (11) zugelassen werden.

Das Recht auf Gleichbehandlung in bestimmten Bereichen sollte strikt an den rechtmäßigen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen und den Zugang zum Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat gebunden sein, die in der kombinierten Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis sowie in Aufenthaltstiteln festgelegt sind, die zu anderen Zwecken ausgestellt werden und Angaben zur Arbeitserlaubnis erhalten.

Die in dieser Richtlinie genannten Arbeitsbedingungen sollten zumindest Arbeitsentgelt und Entlassung, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Arbeitszeit und Urlaub, unter Berücksichtigung der geltenden Tarifverträge, umfassen.

Ein Mitgliedstaat sollte Berufsqualifikationen, die ein Drittstaatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in gleicher Weise wie die von Unionsbürgern anerkennen und sollte in einem Drittstaat erworbene Qualifikationen im Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (12) berücksichtigen. Das Recht auf Gleichbehandlung, das Drittstaatsarbeitnehmern hinsichtlich der Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen beruflichen Befähigungsnachweisen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren gewährt wird, sollte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Zulassung solcher Drittstaatsarbeitnehmer zu ihrem Arbeitsmarkt nicht berühren.

Drittstaatsarbeitnehmer sollten ein Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf die soziale Sicherheit haben. Die Zweige der sozialen Sicherheit sind in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (13) definiert. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit sollten auch für Arbeitnehmer, die direkt aus einem Drittstaat in einem Mitgliedstaat zugelassen wurden, gelten. Allerdings sollte diese Richtlinie Drittstaatsarbeitnehmern nicht mehr Rechte verleihen, als das bestehende Unionsrecht auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige in grenzüberschreitenden Fällen bereits vorsieht. Des Weiteren sollten mit dieser Richtlinie keine Rechte in Situationen gewährt werden, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, wie beispielsweise in Bezug auf Familienangehörige, die sich in einem Drittstaat aufhalten. Mit dieser Richtlinie sollten Rechte nur in Bezug auf diejenigen Familienangehörigen gewährt werden, die auf der Grundlage der Familienzusammenführung zu den Drittstaatsarbeitnehmern in einen Mitgliedstaat nachziehen, oder in Bezug auf diejenigen Familienangehörigen, die sich bereits rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhalten.

Da die Ziele der Richtlinie — das heißt die Festlegung eines einheitlichen Antragsverfahrens für die Erteilung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, im Gebiet eines Mitgliedstaats zu arbeiten, und eines gemeinsamen Bündels von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten — auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene erreicht werden können, kann die Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) tätig werden. Entsprechend dem in diesem Artikel aufgeführten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1) Diese Richtlinie bestimmt

ein auf dem Grundsatz der Gleichstellung mit eigenen Staatsangehörigen beruhendes gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, unabhängig davon, zu welchen Zwecken die ursprüngliche Zulassung in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats erteilt wurde.

(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zu ihren Arbeitsmärkten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

„Drittstaatsarbeitnehmer“ jeden Drittstaatsangehörigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, sich dort rechtmäßig aufhält und in diesem Mitgliedstaat im Rahmen eines unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisses im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht oder den einzelstaatlichen Gepflogenheiten arbeiten darf;

Artikel 3

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Drittstaatsangehörige,

die eine Zulassung als Seemann für eine beliebige Beschäftigung oder Arbeit an Bord eines Schiffes, das in einem Mitgliedstaat registriert ist oder unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, beantragt oder erhalten haben.

(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Kapitel II nicht für Drittstaatsangehörige gilt, denen entweder die Erlaubnis erteilt wurde, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu arbeiten, oder die in einem Mitgliedstaat zu Studienzwecken zugelassen wurden.

(4) Kapitel II gilt nicht für Drittstaatsangehörige, die auf der Grundlage eines Visums arbeiten dürfen.

KAPITEL II

EINHEITLICHES ANTRAGSVERFAHREN UND KOMBINIERTE ERLAUBNIS

Artikel 4

Einheitliches Antragsverfahren

(1) Ein Antrag auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer kombinierten Erlaubnis ist im Wege eines einheitlichen Antragsverfahrens einzureichen. Die Mitgliedstaaten legen fest, ob Anträge auf Erteilung einer kombinierten Erlaubnis von dem Drittstaatsangehörigen oder seinem Arbeitgeber zu stellen sind. Die Mitgliedstaaten können auch zulassen, dass sowohl der eine als auch der andere den Antrag stellen dürfen. Ist der Antrag von dem Drittstaatsangehörigen zu stellen, gestatten die Mitgliedstaaten, dass der Antrag von einem Drittland aus oder — wenn dies im einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet desjenigen Mitgliedstaats gestellt wird, in dem sich der Drittstaatsangehörige bereits rechtmäßig aufhält.

(2) Die Mitgliedstaaten prüfen einen Antrag nach Absatz 1 und entscheiden über die Erteilung, Änderung oder Verlängerung der kombinierten Erlaubnis, wenn der Antragsteller die im Unionsrecht oder im einzelstaatlichen Recht festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Eine Entscheidung über die Erteilung, Änderung oder Verlängerung der kombinierten Erlaubnis wird in Form eines kombinierten Titels getroffen, der sowohl die Aufenthalts- als auch die Arbeitserlaubnis in einem einzigen Verwaltungsakt umfasst.

(3) Das einheitliche Antragsverfahren berührt nicht das Visumverfahren, das vor der ersten Einreise gegebenenfalls erforderlich ist.

(4) Die Mitgliedstaaten erteilen — sofern die hierfür erforderlichen Bedingungen erfüllt sind — den Drittstaatsangehörigen, die nach dem Inkrafttreten der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen einen Zulassungsantrag stellen, und den bereits zugelassenen Drittstaatsangehörigen, die nach dem Inkrafttreten der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen die Verlängerung oder Änderung ihres Aufenthaltstitels beantragen, eine kombinierte Erlaubnis.

Artikel 5

Zuständige Behörde

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, die für die Entgegennahme des Antrags und die Erteilung der kombinierten Erlaubnis zuständig ist.

(2) Die zuständige Behörde entscheidet über den gesamten Antrag so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von vier Monaten nach Einreichung des Antrags.

Die in Unterabsatz 1 genannte Frist kann in Ausnahmefällen aufgrund von Schwierigkeiten bei der Antragsprüfung verlängert werden.

Ist innerhalb der in diesem Absatz vorgesehenen Frist noch keine Entscheidung ergangen, so richten sich die Rechtsfolgen nach dem einzelstaatlichem Recht.

(3) Die zuständige Behörde teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung gemäß den in den entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Notifizierungsverfahren schriftlich mit.

(4) Sind die dem Antrag beigefügten Angaben oder Dokumente nach Maßgabe der im einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien unvollständig, teilt die zuständige Behörde dem Antragsteller schriftlich mit, welche zusätzlichen Angaben oder Dokumente erforderlich sind, und setzt eine angemessene Frist für deren Einreichung fest. Die in Absatz 2 genannte Frist wird ausgesetzt, bis die zuständige Behörde oder andere maßgebliche Behörden die verlangten zusätzlichen Angaben erhalten haben. Werden die zusätzlichen Angaben oder Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, so kann die zuständige Behörde den Antrag ablehnen.

Artikel 6

Kombinierte Erlaubnis

(1) Die Mitgliedstaaten erteilen eine kombinierte Erlaubnis unter Verwendung des einheitlichen Vordrucks gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und tragen im Einklang mit deren Anhang Buchstabe a Nummer 7.5-9 die Angaben zur Arbeitserlaubnis ein.

Die Mitgliedstaaten können in Papierform zusätzliche Angaben zu dem Beschäftigungsverhältnis des Drittstaatsangehörigen festhalten (beispielsweise Name und Anschrift des Arbeitgebers, Arbeitsort, Art der Arbeit, Arbeitszeiten, Arbeitsentgelt) oder diese Angaben gemäß Artikel 4 und Anhang I Buchstabe a Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 elektronisch speichern.

(2) Bei der Erteilung der kombinierten Erlaubnis stellen die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Titel als Nachweis für die Genehmigung des Zugangs zum Arbeitsmarkt aus.

Artikel 7

Zu anderen als zu Arbeitszwecken ausgestellte Aufenthaltstitel

(1) Bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 tragen die Mitgliedstaaten — ungeachtet der Art des Titels — die Angaben zur Arbeitserlaubnis ein.

Die Mitgliedstaaten können in Papierform zusätzliche Angaben zu dem Beschäftigungsverhältnis des Drittstaatsangehörigen festhalten (beispielsweise Name und Anschrift des Arbeitgebers, Arbeitsort, Art der Arbeit, Arbeitszeiten, Arbeitsentgelt) oder diese Angaben gemäß Artikel 4 und Anhang I Buchstabe a Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 elektronisch speichern.

(2) Bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 stellen die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Titel als Nachweis für die Genehmigung des Zugangs zum Arbeitsmarkt aus.

Artikel 8

Verfahrensgarantien

(1) Eine Entscheidung, einen Antrag auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer kombinierten Erlaubnis abzulehnen, und eine Entscheidung, eine kombinierte Erlaubnis nach Maßgabe von im Unionsrecht oder im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Kriterien zu entziehen, ist in einer schriftlichen Mitteilung zu begründen.

(2) Eine Entscheidung, einen Antrag auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer kombinierten Erlaubnis abzulehnen oder eine kombinierte Erlaubnis zu entziehen, muss in dem betreffenden Mitgliedstaat nach einzelstaatlichem Recht mit einem Rechtsbehelf angefochten werden können. In der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 1 ist auf das Gericht oder die Verwaltungsbehörde, bei denen die betreffende Person Rechtsbehelfe einlegen kann, und die entsprechenden Rechtsbehelfsfristen hinzuweisen.

(3) Ein Antrag kann unter Hinweis auf Kontingente, die für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Arbeitsmarkt gelten, als unzulässig beschieden werden und muss dann nicht bearbeitet werden.

Artikel 9

Zugang zu Informationen

Die Mitgliedstaaten stellen dem Drittstaatsangehörigen und seinem künftigen Arbeitgeber auf Anfrage hinreichende Informationen darüber zur Verfügung, welche Unterlagen dem Antrag beizufügen sind, damit dieser vollständig ist.

Artikel 10

Gebühren

Die Mitgliedstaaten können von Antragstellern gegebenenfalls die Zahlung von Gebühren für die Bearbeitung der Anträge nach Maßgabe dieser Richtlinie erheben. Die Höhe dieser Gebühren muss verhältnismäßig sein und kann sich auf den tatsächlichen Arbeitsaufwand zur Bearbeitung der Anträge und zur Erteilung der Erlaubnisse stützen.

Artikel 11

Rechte aufgrund der kombinierten Erlaubnis

Wurde nach einzelstaatlichem Recht eine kombinierte Erlaubnis erteilt, so verleiht sie ihrem Inhaber, solange sie gültig ist, zumindest das Recht auf

KAPITEL III

RECHT AUF GLEICHBEHANDLUNG

Artikel 12

Recht auf Gleichbehandlung

(1) Drittstaatsarbeitnehmer im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b und c haben ein Recht auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem sie sich aufhalten, in Bezug auf

(2) Die Mitgliedstaaten können die Gleichbehandlung wie folgt einschränken:

(3) Das Recht auf Gleichbehandlung nach Absatz 1 lässt das Recht des Mitgliedstaats auf Entzug oder Verweigerung der Verlängerung des gemäß dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitels oder des zu anderen als zu Zwecken der Arbeitsaufnahme ausgestellten Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Arbeitserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat unberührt.

(4) Drittstaatsarbeitnehmer, die in einen Drittstaat umziehen, oder ihre sich in Drittstaaten aufhaltenden Hinterbliebenen, die ihre Ansprüche von ihnen herleiten, erhalten gesetzliche Altersrenten bzw. Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistungen, die in dem früheren Beschäftigungsverhältnis begründet sind und auf die sie gemäß den Rechtsvorschriften nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Ansprüche erworben haben, zu denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Umzug in einen Drittstaat.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Günstigere Bestimmungen

(1) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben günstigere Bestimmungen

(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten, die für Personen, auf die die Richtlinie Anwendung findet, günstiger sind.

Artikel 14

Informationen für die Öffentlichkeit

Jeder Mitgliedstaat stellt der Öffentlichkeit regelmäßig aktualisierte Informationen über die Voraussetzungen für die Zulassung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in sein bzw. seinem Hoheitsgebiet zu Arbeitszwecken zur Verfügung.

Artikel 15

Berichterstattung

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig, erstmals spätestens am … (19) einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten vor und schlägt gegebenenfalls die für notwendig erachteten Änderungen vor.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich, erstmals spätestens am … (20) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (21) statistische Angaben zur Zahl der Drittstaatsangehörigen, denen eine kombinierte Erlaubnis im vorhergehenden Kalenderjahr erteilt wurde.

Artikel 16

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum … (22) nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 18

Adressaten

Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 114.

(2) ABl. C 257 vom 9.10.2008, S. 20.

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. März 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 24. November 2011. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(5) ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.

(6) ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1.

(7) ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

(8) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

(9) ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12.

(10) ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 12.

(11) ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 15.

(12) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

(13) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

(14) ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1.

(15) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(16) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(17) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.

(18) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.

(19) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie — einfügen.

(20) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie — einfügen.

(21) ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23.

(22) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie — einfügen.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Am 23. Oktober 2007 hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, angenommen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben am 9. Juli 2008 bzw. am 18. Juni 2008 zu dem Vorschlag Stellung genommen.

Das Europäische Parlament hat am 24. März 2011 seinen Standpunkt in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie festgelegt. Der Rat konnte den Standpunkt des Europäischen Parlaments nicht billigen und hat gemäß Artikel 294 des Vertrags seinen Standpunkt in erster Lesung am 24. November 2011 festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag sollen für Drittstaatsangehörige, die sich zu Arbeitszwecken in einem Mitgliedstaat aufhalten möchten, ein einheitliches Antragsverfahren zusammen mit einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie ein gemeinsames Bündel von Rechten für alle Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, eingeführt werden.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

Allgemeines

Die Verhandlungen fanden in einem politischen Kontext statt, der vom Haager Programm, in dem die Ziele und Instrumente für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht für den Zeitraum 2005-2010 niedergelegt sind, und anschließend vom Stockholmer Programm, das den Zeitraum 2010-2014 abdeckt, geprägt wurde. Im Stockholmer Programm hat der Europäische Rat die Bedeutung der Arbeitsmigration und ihren Beitrag zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Vitalität der Union anerkannt, und zu diesem Zweck die Einführung flexibler Zulassungsregelungen angeregt, mit denen auf die von jedem einzelnen Mitgliedstaat festgelegten Prioritäten, Bedürfnisse, Zahlen und Mengen reagiert wird. Insbesondere hat er die Kommission und den Rat ersucht, die Durchführung des Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung von 2005 fortzusetzen; dort ist unter anderem ein horizontales Instrument vorgesehen, mit dem ein Rahmen von Rechten für alle legal in einem Mitgliedstaat aufhältigen Drittstaatsarbeitnehmer festgelegt und ein einheitliches Antragsverfahren zusammen mit einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis eingeführt werden soll.

Der Rat hat Anfang 2008 mit der Prüfung des Vorschlags begonnen, konnte jedoch nicht zu einer einstimmigen Einigung gelangen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon fällt der Vorschlag unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, bei dem im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme der Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis und sind weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch die Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Schlüsselfragen

Im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung zu den praktischen Modalitäten des Mitentscheidungsverfahrens (1) haben Vertreter von Rat, Parlament und Kommission Kontakte mit dem Ziel aufgenommen, im Rahmen des Standpunkts des Rates in erster Lesung eine Einigung zu erzielen. Um die Standpunkte beider Organe in Einklang zu bringen und der bei diesen Kontakten erzielten Einigung Rechnung zu tragen, legt der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung zu der einheitlichen Erlaubnis fest, wobei er folgende wesentliche Änderungen am Kommissionsvorschlag vornimmt:

Geltungsbereich (Artikel 3)

Der Rat ändert den Kommissionsvorschlag, um den Geltungsbereich der Richtlinie genauer zu fassen. Der Klarheit halber unterscheidet der Rat zwischen zwei Arten von Drittstaatsarbeitnehmern — den Drittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 besitzen und zu anderen als zu Arbeitszwecken zugelassen wurden, aber eine Arbeitserlaubnis besitzen, und den Drittstaatsangehörigen, die zu Arbeitszwecken zugelassen wurden. Während Letztere gemäß dieser Richtlinie Anspruch auf eine kombinierte Erlaubnis und Gleichbehandlung haben, haben Erstere Anspruch auf Gleichbehandlung, für sie gilt jedoch nicht das einheitliche Antragsverfahren. Im einleitenden Satz des Artikels 12 über das Recht auf Gleichbehandlung wurde zusätzlich auf beide Gruppen Bezug genommen.

Gegenüber dem Kommissionsvorschlag fügt der Rat zwei Gruppen von Drittstaatsangehörigen hinzu, die vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Da die Rechte derjenigen, die internationalen Schutz, vorübergehenden Schutz oder Schutz nach einzelstaatlichem Recht genießen, von anderen Rechtsakten der Union geregelt werden, sollten sie der rechtlichen Klarheit halber ausdrücklich vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Aus ähnlichen Gründen schließt der Rat Seeleute vom Geltungsbereich der Richtlinie aus. Obwohl es sich eigentlich aus der Definition des Begriffs „Drittstaatsarbeitnehmer“ in dieser Richtlinie ergibt, zieht der Rat es vor, Selbständige ausdrücklich vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen.

Außerdem hält der Rat es für notwendig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, dass sie den Studenten und den Drittstaatsangehörigen, die für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten in einem Mitgliedstaat arbeiten dürfen, sowie denjenigen, die auf der Grundlage eines Visums arbeiten dürfen, keine kombinierte Erlaubnis ausstellen. Dennoch gilt für Kategorien von Drittstaatsangehörigen das Recht auf Gleichbehandlung.

Antragsverfahren (Artikel 4, 5, 8 und 10)

Hinsichtlich der Einreichung eines Antrags auf eine kombinierte Erlaubnis sind der Rat und das Europäische Parlament bei ihren informellen Kontakten zu dem Ergebnis gelangt, ausführlicher zu bestimmen, von wem und wo dieser Antrag gestellt werden muss. In der Regel müssen die Mitgliedstaaten festlegen, ob der Antrag von dem Drittstaatsangehörigen oder seinem Arbeitgeber gestellt werden muss. Ausnahmsweise kann es jedoch Fälle geben, in denen auch die andere Seite den Antrag stellen darf.

Um die Drittstaatsarbeitnehmer, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zugelassen wurden, zu berücksichtigen, ist im Standpunkt des Rates vorgesehen, dass auch diesen Arbeitnehmern eine kombinierte Erlaubnis ausgestellt wird, wenn sie eine Verlängerung oder Änderung ihres Aufenthaltstitels beantragen und die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllen.

Der Rat hält es für erforderlich, darauf hinzuweisen, dass das Visumverfahren, das die Mitgliedstaaten für die Ersteinreise in ihr Hoheitsgebiet anwenden können, von dem einheitlichen Antragsverfahren nach dieser Richtlinie unberührt bleibt. Des Weiteren wird explizit angegeben, dass die Mitgliedstaaten aufgrund von Zulassungsquoten einen Antrag für unzulässig erklären können, so dass dieser nicht bearbeitet zu werden braucht.

Im Hinblick auf ein klares und transparentes Verfahren wird im Standpunkt des Rates hinzugefügt, dass die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht darlegen sollen, welche Folgen es hat, wenn eine Entscheidung nicht innerhalb der in der Richtlinie gesetzten Frist erfolgt. Ebenso wurden ausführlichere Verfahrensregeln für den Fall hinzugefügt, dass die Angaben oder Dokumente, auf die sich der Antrag stützt, unvollständig sind. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Antragsteller schriftlich von zusätzlichen Angaben oder Dokumenten in Kenntnis zu setzen, die er einreichen muss, und sie können dem Antragsteller hierfür eine angemessene Frist setzen. Um einem eventuellen Missbrauch der Regelung vorzubeugen, können die Mitgliedstaaten einen Antrag ablehnen, wenn die erforderlichen Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt wurden. Um einen Rechtsbehelf sicherzustellen, enthält der Standpunkt des Rates auch eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde anzugeben, bei dem/der der betreffende Antragsteller gegen eine ablehnende Entscheidung Rechtsbehelfe einlegen kann.

Hinsichtlich der Gebühren, die von den Antragstellern für die Bearbeitung des Antrags verlangt werden können, wird im Standpunkt des Rates zwar der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vertreten, den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt, der Höhe dieser Gebühren den tatsächlichen Arbeitsaufwand bei der Bearbeitung und Erteilung der Erlaubnisse zugrundezulegen.

Kombinierte Erlaubnis und zu anderen als zu Arbeitszwecken ausgestellte Aufenthaltstitel (Artikel 6 und 7)

Infolge der informellen Kontakte zwischen dem Rat und dem Parlament ist im Standpunkt des Rates die Möglichkeit vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die kombinierte Erlaubnis und die zu anderen als zu Arbeitszwecken ausgestellten Aufenthaltstitel mit zusätzlichen Angaben ergänzen, für die das Kartenformat des Aufenthaltstitels nicht genug Platz bietet. Die Angaben zu dem Beschäftigungsverhältnis des betreffenden Drittstaatsangehörigen können entweder gesondert in Papierform festgehalten oder elektronisch auf dem Aufenthaltstitel gespeichert werden. Mit diesen Angaben soll die Ausbeutung von Drittstaatsangehörigen verhindert und die illegale Beschäftigung bekämpft werden.

Recht auf Gleichbehandlung (Artikel 12)

Da die Definition des Begriffs „Drittstaatsarbeitnehmer“ in dieser Richtlinie weit gefasst ist und der Hauptzweck der Richtlinie darin besteht, die Gleichbehandlung den Drittstaatsarbeitnehmern, die derzeit in einem Beschäftigungsverhältnis stehen? zu gewähren, und nicht unbedingt denjenigen, denen es gestattet ist, zu arbeiten, die dies aber möglicherweise nie getan haben, ändert der Rat den Kommissionsvorschlag dahingehend, dass er den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten einräumt, das Recht von Drittstaatsarbeitnehmern auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen einzuschränken.

Außerdem wird der Kommissionsvorschlag durch den Standpunkt des Rates dahingehend geändert, dass Drittstaatsarbeitnehmern — unabhängig davon, ob sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder nicht — hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Vereinigungsfreiheit und der Steuervergünstigungen Gleichbehandlung gewährt wird (soweit der Arbeitnehmer als in dem betreffenden Mitgliedstaat als steuerlich ansässig gilt).

Der Rat hält es für wichtig, grundsätzlich klarzustellen, dass das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf Gleichbehandlung an sich das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lässt, die gemäß dieser Richtlinie erteilte Aufenthaltserlaubnis zu entziehen oder deren Verlängerung zu verweigern.

Allgemeine und berufliche Bildung

Hinsichtlich der allgemeinen und beruflichen Bildung haben sich der Rat und das Europäische Parlament darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten den Zugang dazu auf die Drittstaatsarbeitnehmer beschränken dürfen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder gestanden haben und nunmehr als arbeitslos gemeldet sind. Der Standpunkt des Rates ermöglicht den Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 2004/114/EG zugelassenen Drittstaatsarbeitnehmer auszuschließen, da diese Richtlinie sich speziell mit Drittstaatsangehörigen befasst, die zu Studienzwecken zugelassen wurden. Neben der im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Ausnahme für Stipendien ermöglicht der Standpunkt des Rates es den Mitgliedstaaten, aus haushaltspolitischen Gründen Unterhaltsbeihilfen und -darlehen oder andere Beihilfen und Darlehen auszuschließen. Die Mitgliedstaaten dürfen außerdem verlangen, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, bevor einem Drittstaatsangehörigen der Zugang zu Universitäts- und Hochschulbildung oder beruflicher Bildung gewährt wird. Diese Voraussetzungen betreffen nicht nur die Bildung, sondern können sich auch auf Sprachkenntnisse und die Zahlung von Studiengebühren erstrecken. Diese Voraussetzungen gelten jedoch nicht bei Berufsausbildungsmaßnahmen, die mit einer konkreten Arbeitstätigkeit in Verbindung stehen.

Zweige der sozialen Sicherheit

Der Rat ändert den Kommissionsvorschlag dahingehend, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, in Bezug auf die soziale Sicherheit Gleichbehandlung nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Personen zu gewähren, die mindestens sechs Monate lang in einem Beschäftigungsverhältnis standen und als arbeitslos gemeldet sind. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit erhalten, den Drittstaatsangehörigen, denen die Arbeit in einem Mitgliedstaat für höchstens sechs Monate erlaubt wurde, die zu Studienzwecken zugelassen wurden oder die aufgrund eines Visums arbeiten dürfen, Familienleistungen zu verweigern. Diese Beschränkung geht darauf zurück, dass mehrere Mitgliedstaaten Familienleistungen als Maßnahme mit langfristigen demographischen Auswirkungen betrachten, die auf diejenigen abzielt, die länger in einem Land ansässig sind.

Waren und Dienstleistungen und Beratungsdienste der Arbeitsämter

Der Rat ändert den Kommissionsvorschlag dahingehend, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, den Drittstaatsarbeitnehmern, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu gewähren. Des Weiteren ist im Standpunkt des Rates aus haushaltspolitischen Gründen vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten eine allgemeine Beschränkung des Zugangs zu Wohnraum anwenden können. Zugleich muss allen Drittstaatsarbeitnehmern hinsichtlich der Beratungsdienste der Arbeitsämter die gleiche Behandlung wie den Staatsangehörigen gewährt werden.

Steuervergünstigungen

Im Standpunkt des Rates ist niedergelegt, dass hinsichtlich der Steuervergünstigungen die Gleichbehandlung gewährt wird, soweit der Arbeitnehmer als in dem betreffenden Mitgliedstaat als steuerlich ansässig gilt. In Bezug auf die für Familienangehörige beanspruchten Steuervergünstigungen können die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der Familienangehörigen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats liegt.

Gesetzliche Renten

Im Standpunkt des Rates wird der Kommissionsvorschlag hinsichtlich der Gleichbehandlung der Drittstaatsarbeitnehmer, die in ein Drittland umziehen, oder ihrer in einem Drittland ansässigen Hinterbliebenen bei gesetzlichen Renten klarer gefasst.

Berichterstattung (Artikel 15)

Im Standpunkt des Rates ist festgelegt, dass die statistischen Angaben zur Zahl der Drittstaatsangehörigen, denen eine kombinierte Erlaubnis erteilt wurde, gemäß der Verordnung (EG) Nr.862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz zu übermitteln sind.

Umsetzung (Erwägungsgrund 32 und Artikel 16)

Im Anschluss an die Billigung der Gemeinsamen Politischen Erklärungen zu erläuternden Dokumenten durch das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat hat die Kommission dem Rat ein Schreiben übermittelt, in dem sie begründet, warum im Falle der Richtlinie über die kombinierte Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis erläuternde Dokumente gerechtfertigt sind (2). Der Rat hat daraufhin einen neuen Erwägungsgrund 32 eingefügt und den entsprechenden Artikel der Richtlinie geändert.

IV. FAZIT

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht dem in den Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss, der mit Hilfe der Kommission zustande gekommen ist. Der AStV hat diesen Kompromiss auf seiner Tagung vom 20. Juli 2011 gebilligt. Zuvor hat der Vorsitz des EP-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in einem Schreiben vom 15. Juli 2011 an den Präsidenten des AStV mitgeteilt, dass er für den Fall, dass der Kompromisstext dem Europäischen Parlament als Standpunkt des Rates in erster Lesung zugeleitet würde, den LIBE-Mitgliedern und anschließend dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen der beiden Organe in der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen anzunehmen. Aufgrund des bereichsübergreifenden Charakters der Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis wird deren Annahme im Bereich der legalen Migration auf EU-Ebene von zentraler Bedeutung sein.

(1) ABl. C 148 vom 28.5.1999, S. 1.

(2) Dok. 16058/11 MIGR 164 SOC 917 CODEC 1815 (http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st16/st16058.en11.pdf).