Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne — was funktioniert und was nicht?

(Auf der Grundlage von Konsultationen in den 27 Mitgliedstaaten)

(2021/C 155/01)

Berichterstatter: Gonçalo LOBO XAVIER Javier DOZ ORRIT Luca JAHIER

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner Plenartagung am 24./25. Februar 2021 (Sitzung vom 25. Februar) folgende Entschließung mit 268 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

1. Einleitung

1.1. Der EWSA hat eine Reihe von Stellungnahmen, Entschließungen und Erklärungen zum Aufbauplan NextGenerationEU und seinen verschiedenen Komponenten, insbesondere zur Aufbau- und Resilienzfazilität, verabschiedet. Der Ausschuss stimmt dem Inhalt und der Ausrichtung der Reformvorschläge zu, die die wirtschaftliche und soziale Erholung ankurbeln und eine Umstellung des Produktionsmodells bewirken sollen.

1.2. Der EWSA ist der Auffassung, dass alle Reformen im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses auf den Grundsätzen der EU beruhen müssen: Schutz der Menschenrechte und der sozialen Rechte, der demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit. Die Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität müssen darauf abzielen, das volle Potenzial des Binnenmarkts zu erschließen, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen, eine Kreislaufwirtschaft zu schaffen, bis spätestens 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen, Innovationen und Modernisierungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern und die wirksame Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sicherzustellen, um den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten, Armut zu beseitigen und Ungleichheiten zu verringern. Diese Reformen müssen der durch die Pandemie verursachten Wirtschafts- und Sozialkrise begegnen, dabei berücksichtigen, dass die Auswirkungen schwerwiegender und tiefgreifender als erwartet sein werden und eine rasche Erholung sicherstellen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität sollte auch vollständig im Einklang mit den internationalen Übereinkommen und Verträgen umgesetzt werden, denen die EU und die Mitgliedstaaten beigetreten sind, wie etwa dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der Ausschuss erachtet es für unerlässlich, verantwortungsvolles Regierungshandeln, Wachsamkeit gegenüber Korruption bei der Mittelverwaltung und demokratische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

1.3. Der Ausschuss hält es auch für sehr wichtig, dass die Reformen sowohl auf die Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität als auch auf die Stärkung einer innovativen Wirtschaft mittels Unterstützung von KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen abzielen. Er betont die Rolle der Forschung auf europäischer Ebene und ihre Verbindung zum Produktionsprozess. Zudem ist er der Auffassung, dass in der EU und in allen Mitgliedstaaten Mechanismen zur Gewährleistung eines fairen ökologischen und digitalen Wandels geschaffen und die wirtschaftliche Wiedereingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen unterstützt werden sollten. In diesem Zusammenhang bekräftigt der EWSA seine Besorgnis darüber, dass die im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) vorgesehenen Mittel für einen gerechten Übergang unzureichend sind.

1.4. Die EU-Organe haben ganz anders reagiert als auf die Krise von 2008. Die Finanzierung des Aufbauplans durch die Emission gemeinsamer europäischer Schuldtitel ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU. Dem Ausschuss ist die Unterstützung für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein besonderes Anliegen. Dieses Thema sollte auf der kommenden Konferenz zur Zukunft Europas aufgegriffen werden. Gleichzeitig gilt es auch, die Bedeutung der vom portugiesischen Ratsvorsitz geplanten Gipfel von Porto über die wirksame Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu würdigen. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Einbeziehung der Zivilgesellschaft über den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich hinausgehen muss, um so wichtige Themen wie die Zukunft Europas oder die Beitrittsverhandlungen und Heranführungsgespräche mit Bewerberländern zu bewältigen.

1.5. Die Kommission sollte bei der Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne den Auswirkungen der Pandemie auf die einzelnen Mitgliedstaaten und ihren Kapazitäten Rechnung tragen.

1.6. In dieser Entschließung begrüßt der EWSA auch die im Dezember zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Trilogs erzielte Einigung. Diese sieht unter anderem eine neue Verordnung vor, nach deren Artikel 18 die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft per Konsultation an der Ausarbeitung und Durchführung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne beteiligt werden müssen.

1.7. Und eben diese Beteiligung der Zivilgesellschaft ist Gegenstand dieser Entschließung. Auf der Grundlage der Berichte der nationalen Delegationen seiner Gruppe Europäisches Semester möchte der Ausschuss eine erste Bewertung vornehmen, wie sich diese Beteiligung entwickelt hat, und die europäischen Organe und die nationalen Regierungen über die dabei konstatierten Defizite informieren. So könnte der Ausschuss dazu beitragen, dass die nationalen Regierungen und die europäischen Organe vor Ablauf der Frist für die Fertigstellung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Regierungen der Mitgliedstaaten und deren Genehmigung durch die Europäische Kommission geeignete Korrekturmaßnahmen ergreifen. Diese Bewertung sollte nicht nur Aufschluss geben über den Umfang der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Gestaltung der Pläne, sondern auch über die Qualität ihrer Einbeziehung und wie transparent die einzelnen Mitgliedstaaten die Entwürfe ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne veröffentlicht haben.

1.8. Die auf europäischer Ebene tätigen Sozialpartner und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben anerkannt, dass bei ihrer Einbeziehung im Vergleich zu den üblichen Verfahren des Europäischen Semesters Fortschritte erzielt wurden. Sie anerkennen auch die positive Rolle der Europäischen Kommission bei der Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft auf einzelstaatlicher Ebene. Gleichwohl sind die meisten von ihnen der Ansicht, dass die tatsächliche Beteiligung noch höchst unzureichend ist und die Verfahren es nicht erlauben, die Standpunkte der zivilgesellschaftlichen Organisationen ausreichend zur Geltung zu bringen. Die Sozialpartner und die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern, diese Mängel bei der Umsetzung und Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Einführung formellerer Verfahren für einen echten Austausch zu beheben.

2. Hintergrund

2.1. Am 18. Dezember 2020 erzielten der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament eine Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität. Um Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten, werden die Mitgliedstaaten nun nationale Aufbau- und Resilienzpläne ausarbeiten und darin im Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Union bezüglich des Konsultationsverfahrens ein Paket von Investitionen und Reformen vorlegen. Bereits in den ersten, im September veröffentlichten Leitlinien werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, alle Konsultationen und Beiträge der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer einschlägiger Interessenträger bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans darzulegen ( 1 )

2.2. Die vom Europäischen Parlament und dem Rat im Dezember erzielte Einigung enthält unter anderem eine Bestimmung über die Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Laut Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe q müssen die nationalen Reformprogramme Folgendes enthalten: „eine Zusammenfassung des im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Prozesses der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, von Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Interessenträgern für die Ausarbeitung und, soweit verfügbar, die Umsetzung des Plans und die Art und Weise, wie die Beiträge der Interessenträger in den Plan einfließen“ ( 2 )

2.3. Das Arbeitsprogramm 2020-2023 der Gruppe Europäisches Semester wurde in der ersten Sitzung der Gruppe am 16. Dezember 2020 angenommen. Ein wichtiges neues Element des Arbeitsprogramms ist die Durchführung von Online-Konsultationen durch EWSA-Mitglieder in den Mitgliedstaaten im Januar 2021. Ziel dieser Konsultationen war es, Informationen über die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu sammeln, damit der EWSA auf der Plenartagung im Februar eine Entschließung annehmen kann.

3. Methode

3.1. Die für diesen Bericht erforderlichen Daten und Informationen wurden im Januar 2021 gesammelt. Insgesamt gingen insgesamt 26 nationale Beiträge ein. An den Konsultationen, die auf der Grundlage der Sachkenntnis der Mitglieder durchgeführt wurden, nahmen Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft teil. In einigen Ländern waren nationale Wirtschafts- und Sozialräte oder vergleichbare Einrichtungen beteiligt, und in andern wurden auch Regierungsvertreter konsultiert.

3.2. Die folgenden fünf Fragen dienten als Konsultationsgrundlage: 1) Gibt es Mechanismen für die Konsultation zu den Aufbau- und Resilienzplänen in Ihrem Land? Halten Sie diese für ausreichend und angemessen? 2) Unterscheiden sich die Konsultationsmechanismen für die Sozialpartner und die für die übrige Zivilgesellschaft in Ihrem Land? 3) Ihr Land muss seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan bis spätestens 30. April vorlegen. In welchem Stadium des Verfahrens befindet sich Ihr Land? 4) Wie unterscheidet sich das Verfahren für den Aufbau- und Resilienzplan von der Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft im normalen Verfahren des Semesters in Ihrem Land? 5) Inwieweit entspricht der Aufbau- und Resilienzplan Ihres Landes den politischen Zielen der organisierten Zivilgesellschaft in Ihrem Land?

4. Bemerkungen zu den Ergebnissen der Konsultationen

4.1. Frage 1: Gibt es Mechanismen für die Konsultation zu den Aufbau- und Resilienzplänen in Ihrem Land?

4.1.1. Bei der überwiegenden Mehrheit der Antworten wurde angegeben, dass die betreffende nationale Regierung in irgendeiner Form einen Konsultationsmechanismus eingerichtet hat, um die organisierte Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung ihres Aufbau- und Resilienzplans einzubeziehen. In einigen Mitgliedstaaten wurden bereits Konsultationen der Zivilgesellschaft durchgeführt, in anderen sind sie noch im Gange bzw. erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.

4.1.2. Es werden dabei unterschiedliche Verfahren eingesetzt wie die Einreichung schriftlicher Vorschläge, hochrangige Treffen mit zuständigen Ministern, die Auswertung eigens dafür konzipierter und beantworteter Fragebögen und Diskussionsrunden zwischen Vertretern der Regierung und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Einige Mitgliedstaaten haben auch bestehende Mechanismen für Konsultationen im traditionellen Rahmen des Europäischen Semesters sowie entsprechend im Rahmen des neuen besonderen Kalenders des Semesters für 2021 und der einschränkenden Umstände der COVID-19-Pandemie genutzt und darauf aufgebaut.

4.1.3. Gleichwohl wurde in mehreren Antworten auf eine mangelnde echte Einbeziehung der Zivilgesellschaft hingewiesen. Ein Hindernis für die Einbeziehung lag darin, dass einige nationale Regierungen offensichtlich nicht bereit waren, die Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung ihres Plans zu beteiligen. Häufig waren es nicht die Regierungen, die sich um die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bemühten, sondern die Konsultationen wurden erst auf Initiative und nach Beschwerden der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführt.

4.1.4. Ein anderes ermitteltes Hindernis für eine echte Beteiligung besteht darin, dass die Zivilgesellschaft zwar formell eingezogen wurde, aber nicht ausreichend Zeit für ihre Konsultation vorgesehen wurde. Die Teilnehmer kritisierten die knappen Zeitvorgaben einiger Regierungen, da dies die inhaltliche Debatte und die Berücksichtigung der Beiträge der Zivilgesellschaft zu den Aufbau- und Resilienzplänen behindern dürfte. Eine große Zahl von Mitgliedstaaten verfügt über einen Mechanismus zur Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft als Teil des Verfahrens zur Erarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne. Deutlich weniger Mitgliedstaaten ermöglichen aber eine echte Einbeziehung der Zivilgesellschaft und eine tatsächliche Berücksichtigung der daraus hervorgegangenen Vorschläge.

4.1.5. Einige Teilnehmer bedauerten, dass im Entwurfsstadium ihres nationalen Plans keine Konsultation stattgefunden hat oder geplant ist. Darüber hinaus ging aus einigen Antworten hervor, dass zwar Konsultationen durchgeführt wurden, diese sich aber bislang nur auf die Sozialpartner und nicht auf die breite organisierte Zivilgesellschaft bezogen haben.

4.1.6. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ( 3 ) wurden die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Gegenstand dieser Entschließung in drei Kategorien unterteilt: Mitgliedstaaten, in denen (zumindest bislang) nahezu keine Beteiligung stattgefunden hat (Dänemark und Slowakei); Mitgliedstaaten, in denen eine gewisse formelle oder informelle Beteiligung stattgefunden hat, jedoch ohne Einflussmöglichkeiten (Österreich, Belgien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Estland, Frankreich, Kroatien, Ungarn, Irland, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden und Slowenien); und schließlich jene mit einer strukturierteren Beteiligung, die sich mitunter auf einige Aspekte der Pläne auswirkte (Bulgarien, Zypern, Finnland, Italien und Malta).

4.1.7. Insgesamt zeugen die Antworten vom starken Wunsch der organisierten Zivilgesellschaft, an der Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne mitzuwirken. In den Antworten der Vertreter der Sozialpartner und zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden Versuche beschrieben, sich mit Vorschlägen und durch Kontaktaufnahme zu Regierungsvertretern zu beteiligen. In einigen Mitgliedstaaten führten diese Initiativen zu einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der Pläne, in anderen wiederum waren sie offenbar leider nicht von Erfolg gekrönt.

4.2. Frage 2: Unterscheiden sich in Ihrem Land die Konsultationsmechanismen für die Sozialpartner und die für die übrige organisierte Zivilgesellschaft?

4.2.1. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen für die Konsultation der Sozialpartner und die der übrigen organisierten Zivilgesellschaft über unterschiedliche Verfahren. Sozialpartner werden den Antworten zufolge auf strukturierterer, institutionalisierter und dauerhafter Basis einbezogen werden, die übrigen zivilgesellschaftlichen Organisationen dagegen ad hoc und informell konsultiert. Wie bereits erwähnt, haben einige Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne lediglich die Sozialpartner und nicht die breite Zivilgesellschaft konsultiert. In einem Mitgliedstaat wird von der Regierung lediglich das Gremium konsultiert, in dem die breite Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner vertreten ist, nicht aber das nur die Sozialpartner umfassende Gremium. Eine kleine Zahl von Mitgliedstaaten hat sich für ein gemeinsames Verfahren für alle Interessenträger entschieden.

4.3. Frage 3: Ihr Land muss seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan bis spätestens 30. April vorlegen. In welchem Stadium des Verfahrens befindet sich Ihr Land?

4.3.1. Auf diese Frage gab es inhaltlich gemischte Antworten. Alle Teilnehmer berichteten zwar, dass ihre nationale Regierung mit der Arbeit an ihrem Aufbau- und Resilienzplan begonnen hat, aber die einzelnen Mitgliedstaaten befinden sich in unterschiedlichen Phasen des Prozesses.

4.3.2. In den meisten Mitgliedstaaten wird gerade von den zuständigen Ministerien — meistens dem Finanzministerium — eine erste Fassung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans erarbeitet. Einige haben die Konsultationen der Zivilgesellschaft abgeschlossen, während andere noch externe Interessenträger konsultieren müssen. Eine Reihe von Teilnehmern berichteten auch, dass ihre Regierung sich eng mit der Europäischen Kommission abstimmt oder dies in Kürze tun will.

4.3.3. Es wurde berichtet, dass einige Mitgliedstaaten nach Konsultation mit der Europäischen Kommission an einer zweiten Fassung ihres nationalen Plans arbeiten.

4.4. Frage 4: Wie unterscheidet sich das Verfahren für den Aufbau- und Resilienzplan von der Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft im normalen Verfahren des Semesters in Ihrem Land?

4.4.1. Auch hier sind die Antworten geteilt und ergeben kein klares Bild. Allerdings sind die Antworten tendenziell ähnlich wie die zu den vorhergehenden Fragen: einige Befragte berichteten, dass sich dies noch nicht absehen lasse; bei anderen heißt es, dass es gebe keine Zeit für eine angemessene Konsultation, und einige vermelden eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner im Vergleich zur übrigen organisierten Zivilgesellschaft. Mitunter wurde berichtet, dass das Verfahren der Aufbau- und Resilienzpläne für die organisierte Zivilgesellschaft offener oder geeigneter gewesen sei als das normale Semesterverfahren. Häufiger aber noch wurde angegeben, dass der bestehende Rahmen für die Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft im Rahmen des normalen Semesters nicht für das Aufbau- und Resilienzplan-Verfahren genutzt werde.

4.5. Frage 5: Inwieweit entspricht der Aufbau- und Resilienzplan Ihres Landes den politischen Zielen der organisierten Zivilgesellschaft in Ihrem Land?

4.5.1. Die Antworten auf diese Frage lassen sich in drei etwa gleich große Gruppen unterteilen. Eine Gruppe berichtete, dass die Ziele im Allgemeinen übereinstimmen, entweder aufgrund eines Konsultationsverfahrens oder weil die Interessen bereits vorher dieselben waren. Die Teilnehmer einer anderen Gruppe bedauerten, dass die Regierungen die öffentlich und gut bekannten Interessen der organisierten Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung der Pläne ignoriert haben. Die dritte Gruppe schließlich war nicht in der Lage, zu antworten, entweder aufgrund mangelnder Informationsbasis, oder weil es noch zu früh dafür war.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Die Verfahren der Konsultation der Sozialpartner und der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen sind gegenüber den regelmäßigen Verfahren im Rahmen des Europäischen Semesters der vergangenen Jahre im Allgemeinen verbessert. Dennoch ist der EWSA der Auffassung, dass sie in den meisten Mitgliedstaaten gemessen an den berechtigten Forderungen der Zivilgesellschaft und selbst an den Bestimmungen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität alles andere als zufriedenstellend sind. Während die Sozialpartner im Allgemeinen — im Rahmen des sozialen Dialogs oder spezifischer Verfahren der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne — mehr Beteiligungsmöglichkeiten haben, sind diese für die übrigen zivilgesellschaftlichen Organisationen eher begrenzt.

5.2. Die Ergebnisse der Umfrage, auf die sich diese Entschließung stützt, stehen im Einklang mit den Ergebnissen anderer Studien ( 4 ) , die von gesamteuropäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Beteiligung nationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen an den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen durchgeführt wurden. Diesen Studien zufolge fand in den meisten Ländern nur eine geringe bzw. gar keine echte Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen statt. Die im Januar für diese Studie erhobenen Daten zeigen diesbezüglich nur eine leichte Verbesserung. Ein ähnliches Maß der Unzufriedenheit geht aus der Konsultation des Ausschusses der Regionen ( 5 ) zur Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen hervor.

5.3. Nach Auffassung des Ausschusses ist eine echte Beteiligung dann gegeben, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen in formellen, rechtlich verankerten Konsultationsprozessen auf der Grundlage öffentlicher und transparenter Verfahren mit schriftlichen Unterlagen angemessen informiert werden, genügend Zeit haben, um die Vorschläge der Regierung zu prüfen und eigene Vorschläge auszuarbeiten, die entweder berücksichtigt oder mit einer Begründung abgelehnt werden und in jedem Fall in Protokollen oder öffentlichen Dokumenten festgehalten werden. Nach Inkrafttreten der neuen Rahmenbedingungen sollte diese Konsultation wiederholt werden. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft soll keineswegs den Primat parlamentarischer demokratischer Institutionen ersetzen oder in Frage stellen, sondern diese lediglich im Wege der Zusammenarbeit ergänzen.

5.4. Der EWSA fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten, die keine angemessenen Verfahren zur Konsultation der Sozialpartner und der zivilgesellschaftlichen Organisationen eingerichtet haben, auf, dies umgehend zu tun und damit die Bestimmungen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität einzuhalten. Der EWSA fordert die europäischen Organe und insbesondere die Kommission dazu auf, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen und die nationalen Regierungen ggf. zur Erfüllung ihrer diesbezüglichen Verpflichtungen anzuhalten. Das ist noch innerhalb der für die Annahme der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vorgesehenen Fristen möglich. Der EWSA teilt die Auffassung der anderen politischen und sozialen Akteure, dass die Mittel für Investitionen in die Erholung und den Wandel der europäischen Wirtschaftssysteme und Gesellschaften so bald wie möglich in den Mitgliedstaaten und ihren Gesellschaften ankommen müssen.

5.5. Die bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne gewonnenen Erfahrungen und die Bewertung der diesbezüglichen Lücken und Mängel müssen dafür genutzt werden, sicherzustellen, dass diese Defizite bei der kommenden Umsetzung dieser Pläne und im Hinblick auf die Ausarbeitung der Pläne für 2022 behoben werden. Eine enge Einbeziehung der Sozialpartner und der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Allgemeinen gewährleistet von der Basis ausgehende, nachhaltige und wirksame Veränderungen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen auch bei der Umsetzung der Pläne berücksichtigt werden, da sie zahlreiche soziale Dienstleistungen erbringen.

5.6. Wenn öffentliche und soziale Akteure in kurzer Zeit erhebliche Finanzmittel investieren müssen, besteht u. a. die Gefahr, dass die Mittel nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens in Anspruch genommen und ausgeführt werden können oder nicht wirksam eingesetzt werden. Eine weitere, noch größere Gefahr ist dabei Korruption. Der Ausschuss fordert die nationalen Regierungen auf, zur Bewältigung dieser Gefahren die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungskapazität und zur Förderung der Transparenz und der administrativen und parlamentarischen Kontrolle zu ergreifen. Er betont, dass die Beteiligung der repräsentativer Organisationen der Zivilgesellschaft an der Überwachung der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ein sehr wirksames Instrument zur Bekämpfung von Korruption und Ineffizienz ist.

5.7. Der EWSA ist darüber besorgt, dass zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der nationalen Berichte, auf die sich diese Entschließung stützt, in den meisten Mitgliedstaaten zu wenig Klarheit über die Governance-Systeme der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und die Aufteilung der Zuständigkeiten für deren Umsetzung zwischen der zentralen, regionalen und lokalen Ebene herrscht. Ebenso wenig besteht ausreichend Klarheit über geeignete Mechanismen zur Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft und der Sozialpartner an der Umsetzung, Überwachung und Anpassung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne.

5.8. Im Mittelpunkt dieser Entschließung steht die Beteiligung der Sozialpartner und der zivilgesellschaftlichen Organisationen an den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen zu einem Zeitpunkt, da ihre Ausarbeitung noch nicht abgeschlossen ist. Es gilt, diese Verfahren zu verbessern und eine angemessene Beteiligung der Sozialpartner und zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Umsetzung, Überwachung und Anpassung dieser Pläne zu ermöglichen. Die Inhalte der Pläne, wie sie in den Rahmenprogrammen und in den ersten Entwürfen der nationalen Aufbau- und Resilienzplänen einiger Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen, sind dem Ausschuss bekannt. Aus der Erhebung geht jedoch hervor, dass in den meisten (zehn von sechzehn) Ländern, aus denen in dieser Verfahrensphase Antworten auf Frage 5 eingingen, eine breite oder teilweise Übereinstimmung besteht zwischen den Zielen der zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Inhalt der Rahmenprogramme und Entwürfe der nationalen Pläne im Einklang mit den von der Kommission und dem Europäischen Parlament für NextGenerationEU und der Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Zielen und Leitlinien. In den übrigen sechs Ländern äußerten sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen diesbezüglich kritisch, und für zehn Länder liegen keine Antworten vor, wohl zumeist, weil dies für verfrüht erachtet wurde.

5.9. Der Ausschuss möchte jedoch einige Bedenken und Forderungen der Sozialpartner und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Bezug auf den Inhalt der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne wiedergeben: — Die Investitionen im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals und des digitalen Wandels — und dem damit verbundenen gerechten Übergang — sowie die Investitionen in einzelstaatliche Schwachstellen im sozialen Bereich und in die Bereiche Beschäftigung, Gesundheit und Sozialschutz sollten zusammen mit der Umsetzung der in den länderspezifischen Empfehlungen 2019 und 2020 genannten notwendigen Strukturreformen einen Wandel hin zu einem produktivitätssteigernden, ökologisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsmodell bewirken. — In den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen sollte der Bezug der Investitionsvorhaben zur jeweiligen nationalen Reformagenda verdeutlicht werden, und es sollten geeignete Indikatoren, Zeitpläne und Überwachungsmethoden festgelegt werden. — NextGenerationEU bietet eine beispiellose Unterstützung der nationalen Haushalte durch die EU. Bei der Bewertung der nationalen Pläne sollte die Kommission verlangen, dass die europäischen Mittel auch dazu verwendet werden, echten europäischen Mehrwert zu schaffen, indem grenzüberschreitende Infrastrukturinvestitionen und -projekte unterstützt werden. Grenzüberschreitende Investitionen haben eindeutig positive wirtschaftliche und soziale Ausstrahlungseffekte, die stärker gefördert werden müssen. — Investitionen im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne sollten als Hebel für weitere private Investitionen in den in diesen Plänen als prioritär eingestuften Sektoren dienen. Die Investitionsprogramme müssen den förderfähigen Projekten von KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen ausreichend Rechnung tragen. — Wie der UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte, Olivier de Schutter, in seiner Rede auf der Plenartagung des Ausschusses am 28. Januar 2021 sehr deutlich zum Ausdruck brachte, besteht die Gefahr, dass soziale Fragen, einschließlich Instrumente zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen zu kurz kommen. Es muss darauf hingewiesen werden, wie groß die Gefahr ist, dass die digitale Kluft nicht verringert wird, obwohl die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einer der Schwerpunkte von NextGenerationEU ist. — Investitionen in hochwertige Bildung, lebenslanges Lernen und FuE sind von entscheidender Bedeutung, um die von NextGenerationEU geförderten wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen voranzutreiben und zu ergänzen; ebenso wichtig sind Investitionen zur Stärkung der Gesundheitssysteme und der Gesundheitspolitik der von der COVID-19-Pandemie stark betroffenen Gesellschaften.

5.10. Der EWSA fordert die einzelstaatlichen Regierungen und die EU-Organe auf, diesen Sorgen der europäischen Zivilgesellschaft in Bezug auf den Inhalt der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne bei ihrer Annahme Rechnung zu tragen.

Brüssel, den 25. Februar 2021 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) SWD(2020) 205 final.

(2) ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

(3) Die Berichte aus den Mitgliedstaaten werden im Anhang zu dieser Entschließung analysiert. Alle Daten und Beiträge sind im Internet auf dem Portal des Ausschusses abrufbar.

(4) Civil Society Europe und European Center for Not-for-Profit Law: Participation of civil society organisations in the preparation of the EU National Recovery and Resilience Plans; Dezember 2020.

(5) AdR-RGRE: Die Beteiligung der Städte und Regionen an der Aufstellung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, 20. Januar 2021.