BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Elfter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 ergebende Lage

Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (im Folgenden „Verordnung“) trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen das EU-Recht für den Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr gilt, der die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überquert. Um die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten, wurde ihre Anwendung auf die Grenzlinie zwischen diesen Landesteilen und der Östlichen Hoheitszone des Vereinigten Königreichs ausgedehnt.

Dieser Bericht bezieht sich auf den Zeitraum 1. Januar – 31. Dezember 2014.

Die Kommission führt mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone sowie mit der türkisch-zyprischen Handelskammer (TCCoC) nach wie vor einen konstruktiven Dialog über die Durchführung der Verordnung.

1.GRENZÜBERTRITT VON PERSONEN

1.1.Übertritt an zugelassenen Übergangsstellen

Die Verordnung schafft einen stabilen Rechtsrahmen für den freien Personenverkehr von Zyprern, anderen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie an den zugelassenen Übergangsstellen überqueren. Im Vergleich zu den Vorjahren nahm 2014 die Zahl sowohl der griechischen als auch der türkischen Zyprer, die die Trennungslinie überschritten, zu.

Laut Daten der Republik Zypern wurden im Berichtszeitraum 589 906 (im Vorjahr: 520 410) Übertritte durch griechische Zyprer sowie 200 562 Übertritte auf griechische Zyprer zugelassener Fahrzeuge (im Vorjahr: 183 185) aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns verzeichnet und 927 141 (im Vorjahr: 877 759) Übertritte durch türkische Zyprer sowie 346 495 Übertritte auf türkische Zyprer zugelassener Fahrzeuge (im Vorjahr: 323 655) aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile.

Die Zahl der nicht-zyprischen EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie überquerten, nahm erheblich zu. Laut Daten der Polizeibehörde der Republik Zypern (im Folgenden „CYPOL“) fanden im Berichtszeitraum weitere 732 856 Übertritte durch nicht-zyprische EU-Bürger und Drittstaatsangehörige statt (im Vorjahr: 517 580). 77 % dieser Übertritte (565 742) erfolgten an der Übergangsstelle Ledra-Straße, wo auch weiterhin die meisten Übertritte durch Nicht-Zyprer (vorwiegend Touristen) zu verzeichnen sind.

Die von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft erfassten Zahlen zeigen einen Anstieg der Übertritte durch griechische Zyprer (i. e. 838 876) sowie der Übertritte auf griechische Zyprer zugelassener Fahrzeuge (i. e. 281 521) aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den nördlichen Teil Zyperns. Sie weisen auch einen Rückgang der Übertritte türkischer Zyprer (i. e. 1 257 530) und einen Anstieg der Übertritte auf türkische Zyprer zugelassener Fahrzeuge in die andere Richtung (i. e. 484 186) aus. Insgesamt 1 157 812 Übertritte ausländischer Staatsangehöriger aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns waren zu verzeichnen.

Die vorstehend genannten CYPOL-Zahlen umfassen jedoch keine Daten zu Personen und Fahrzeugen, die die Trennungslinie an den Übergangsstellen Pergamos und Strovilia aus dem Nordteil Zyperns überquerten. Die Verwaltung der Östlichen Hoheitszone meldet - auf der Grundlage von Informationen der türkisch-zyprischen Gemeinschaft - 108 893 (im Vorjahr: 84 551) Übertritte griechischer Zyprer in den nördlichen Teil Zyperns und 273 607 (im Vorjahr: 216 081) Übertritte türkischer Zyprer in die andere Richtung sowie 258 348 Übertritte durch nicht-zyprische EU-Bürger und Drittstaatsangehörige in beide Richtungen an den Übergangsstellen in der Östlichen Hoheitszone.

Die Zahl der CYPOL-Mitarbeiter, die direkt an den Übergangsstellen tätig sind, wurde 2014 auf 72 (2013: 75) gesenkt.

Am 26. Februar 2014 verweigerten die Behörden der Republik Zypern an der Übergangsstelle Agios Dhometios einem türkisch-zyprischen Bus, der EU-Bürger beförderte, den Übertritt in die von der Regierung kontrollierten Gebiete. Die Republik Zypern hat der Kommission mitgeteilt, dass der Fahrer zwar eine befristete Erlaubnis hatte, aber nicht in Besitz der in der Verordnung Nr. 1071/2009 und im zyprischen Gesetz Nr. 101 (I)/(2001) geforderten Unternehmerzulassung war. Die Kommission hatte die Behörden der Republik Zypern bereits darauf hingewiesen, dass es weder notwendig noch zweckmäßig sei, eine solche Zulassung von einem Busunternehmen zu verlangen, das seinen Sitz in den Gebieten hat, in denen der Besitzstand nicht gilt, und diese Haltung öffentlich gemacht.

Stabilität, Vorhersehbarkeit der Praxis an den Übergangsstellen und Rechtssicherheit sind unerlässlich, wenn die Ziele der Verordnung erreicht werden sollen.

Mit Unterstützung der UNFICYP wurden, wie im UNSG-Bericht vom Januar 2015 erwähnt, bedeutende Schritte unternommen, um die Religionsausübung zu erleichtern. Religiöse Führer und Gläubige profitierten von der Erleichterung des Übertritts in beide Richtungen.

1.2.Irreguläre Migration über die Trennungslinie und Asyl

Den CYPOL-Daten für 2014 zufolge ist die Zahl der Personen, die die Trennungslinie aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile irregulär überquert haben, weiter zurückgegangen. 2014 waren es 970, gegenüber 1043, 1265 und 1311 in den Jahren 2013, 2012 bzw. 2011. CYPOL nennt als wahrscheinliche Ursachen für den Rückgang die abnehmenden Beschäftigungsmöglichkeiten infolge der Wirtschaftskrise in Zypern sowie die Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter und Patrouillen entsprechend dem strategischen Plan von CYPOL (2012-2015) zur Bekämpfung der irregulären Migration.

Die meisten irregulären Migranten, die nach Überqueren der Trennungslinie aufgegriffen wurden, kamen aus Syrien (619), Pakistan (58), Iran (44), Georgien (33) und Indien (28).