Nr. C 62/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 84 
Artikel 2 Sie gilt ab 2. April 1984. 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur vierten Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und 
Ziegenfleisch 
(84/C 62/44) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 34 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1837/80 des Rates ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (2), legt die Kom­
mission dem Rat bis zum 1. Oktober 1983 einen 
Bericht über das Funktionieren der gemeinsamen 
Marktorganisation in diesem Sektor vor. Aufgrund 
der Prüfung des von der Kommission übermittelten 
Berichtes erweist sich die Änderung der diesbezügli­
chen Regelung als notwendig. 
Der Zeitraum von vier Jahren gemäß Artikel 3 
Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 1837/80, der zu Beginn des Funktionierens der 
gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen ist, um 
eine schrittweise Anpassung der Produktions- und 
Vermarktungsstrukturen in den einzelnen Mitglied­
staaten herbeizuführen, läuft am Ende des Wirt­
schaftsjahres 1983/84 aus. Die Festsetzung eine« 
einheitlichen Referenzpreises in einer anderen als 
der für den Grundpreis vorgesehenen Höhe ist nicht 
gerechtfertigt. Dieser Begriff ist daher künftig dem 
des Grundpreises gleichzusetzen. 
Wird der Beginn des Wirtschaftsjahres auf den 
Beginn des Kalenderjahres festgesetzt, so können 
(') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1. 
O ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22. die neuen Preise zu einer Zeit des Jahres in Kraft 
gesetzt werden, wo der jahreszeitlich angepaßte 
Grundpreis und normalerweise auch das Gemein­
schaftsmittel des Marktpreises steigende Tendenz 
haben. 
Eine teilweise Umgruppierung der in Artikel 3 
Absatz 1 genannten Gebiete entspricht dem Bestre­
ben, Regionen zusammenzufassen, die in bezug auf 
Lammfleisch weitgehend vergleichbare Produk­
tions- und Verbrauchsstrukturen aufweisen oder 
nahezu auf die gleichen Handelsströme angewiesen 
sind. 
Außer der Tatsache, daß aus den obengenannten 
Gründen ab dem 1984 beginnenden Wirtschaftsjahr 
kein Referenzpreis mehr festgesetzt wird, erschien es 
zweckmäßig, die Berechnungsweise für die dem 
Schaffleischerzeuger gewährte Prämie zu vereinfa­
chen. Der Einkommensverlust des Erzeugers für ein 
bestimmtes Gebiet ergibt sich aus dem etwaigen 
Unterschied zwischen dem gemeinschaftlichen 
Grundpreis und dem arithmetischen Mittel der in 
diesem Gebiet festgestellten Marktpreise. Auf die­
sen Verlust ist ein Koeffizient anzuwenden, der für 
das betreffende Gebiet die normale jahresdurch­
schnittliche Lammfleischerzeugung angibt. 
Um eine größere Effizienz in der Verwaltung und 
Stützung des Marktes zu erreichen, erscheint es 
zweckmäßig, eine Auslösung der Maßnahmen für 
die private Lagerhaltung auf regionaler Grundlage 
nach Regeln vorzusehen, wie sie für die Durchfüh­
rung der Interventionskäufe bestehen. Außerdem ist 
die Möglichkeit vorzusehen, den Beihilfebetrag 
nach Regionen zu differenzieren. 
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitglied­
staat, der die variable Schlachtprämie nach Artikel 9 
der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 anwendet. 
Infolge von Kontrollschwierigkeiten ist diese 
Bestimmung seit Beginn des Wirtschaftsjahres 
1982/83 auf Großbritannien begrenzt worden. Die 
Erfahrung zeigt, daß es nicht angebracht ist, die 
Möglichkeit ihrer Anwendung in den anderen 
5. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/69 
Gebieten der Gemeinschaft vorzusehen. Es hat sich 
außerdem als notwendig erwiesen, eine Begrenzung 
dieser Prämie nach oben vorzusehen, um insbeson­
dere einen übermäßigen Anstieg der Kosten zu ver­
meiden. 
Die erhebliche Zunahme des innergemeinschaftli­
chen Handels mit bestimmten Schaffleischzuberei­
tungen gibt Anlaß, den in Artikel 9 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vorgesehenen 
Betrag in Höhe der variablen Prämie auf die 
genannten Zubereitungen zu erheben, wenn sie das 
betreffende Gebiet verlassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 1 wird Buchstabe c) durch folgende 
Buchstaben ersetzt: 
,,c) 16.02BIIIb)2aa) 11: 
Fleisch und Schlachtabfall, anders zuberei­
tet oder haltbar gemacht, von Schafen oder 
Ziegen, andere als Fleisch oder Schlachtab­
fall von Hausschweinen und Rindern ent­
haltend, nicht gegart; Gemische von gegar­
tem Fleisch oder Schlachtabfall und nicht 
gegartem Fleisch oder Schlachtabfall. 
d) 16.02BIIIb)2aa)22: 
Fleisch und Schlachtabfall, anders zuberei­
tet oder haltbar gemacht, von Schafen oder 
Ziegen, andere als Fleisch oder Schlachtab­
fall von Hausschweinen und Rindern ent­
haltend; andere." 
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
,, Artikel 3 
(1) Für das folgende Wirtschaftsjahr wird nach 
dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver­
trages jährlich ein Grundpreis für frische oder 
gekühlte Tierkörper von Schafen festgesetzt. 
(2) Bei der Festsetzung des Grundpreises wer­
den insbesondere berücksichtigt: 
a) die Marktlage bei Schaffleisch während des 
laufenden Jahres, 
b) die Enwicklungsaussichten für Erzeugung 
und Verbrauch von Schaffleisch, 
c) die Kosten der Schaffleischerzeugung, 
d) die Marktlage bei anderen tierischen 
Erzeugnissen, insbesondere Rindfleisch, 
e) die gesammelten Erfahrungen. (3) Auf Vorschlag der Kommission setzt der 
Rat mit qualifizierter Mehrheit jahreszeitlich 
angepaßte Grundpreise fest, um den normalen 
jahreszeitlichen Schwankungen des gemein­
schaftlichen Schaffleischmarktes Rechnung zu 
tragen. 
(4) Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
beschlossenen Ausnahme beginnt das Wirt­
schaftsjahr am ersten Montag im Januar und 
endet an dem diesem Tag vorangehenden Tag 
im folgenden Jahr. 
Das 1984 beginnende Vermarktungsjahr endet 
jedoch am 6. Januar 1985. 
(5) Für die Anwendung dieser Verordnung 
werden folgende Gebiete festgelegt: 
— Gebiet 1: Italien und Griechenland, 
— Gebiet 2: Belgien, Dänemark, Deutschland, 
Frankreich, Luxemburg, Nieder­
lande, 
— Gebiet 3: Irland, 
— Gebiet 4: Nordirland, 
— Gebiet 5: Großbritannien." 
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
,, Artikel 4 
(1) Für frische oder gekühlte Tierkörper von 
Schafen wird auf den repräsentativen Märkten 
der Gemeinschaft unter Zugrundelegung der auf 
dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
tiven Märkten jedes Gebiets oder — im Fall der 
Gebiete 1 und 2 — jedes Mitgliedstaats festge­
stellten Preise für die einzelnen Kategorien fri­
scher oder gekühlter Tierkörper von Schafen ein 
Preis festgestellt, und zwar unter Berücksichti­
gung der Bedeutung jeder dieser Kategorien 
sowie der relativen Bedeutung des Schafbe­
stands jedes Gebiets oder — im Fall der 
Gebiete 1 und 2 —jedes Mitgliedstaats. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu die­
sem Artikel und insbesondere die Definition 
des Schlachtkörpergewichts werden nach dem 
Verfahren des Artikels 26 erlassen." 
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„ Artikel 5 
(1) Erforderlichenfalls wird zur Berücksichti­
gung eines Einkommensausfalls der Schaf­
fleischerzeuger in einem oder mehreren Gebie­
ten im Laufe eines Wirtschaftsjahres unverzüg­
lich nach Ende des betreffenden Wirtschaftsjah­
res eine Prämie festgesetzt. 
Nr. C 62/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 84 
(2) Der in Absatz 1 genannte Einkommensaus­
fall stellt, in 100 kg Schlachtkörpergewicht, den 
etwaigen Unterschied zwischen dem Grundpreis 
nach Artikel 3 Absatz 1 und dem arithmetischen 
Mittel der nach Artikel 4 für jedes Gebiet festge­
stellten Marktpreise dar. 
(3) Der Betrag der je Mutterschaf und Gebiet 
zu zahlenden Prämie wird errechnet, indem auf 
den Einkommensausfall nach Absatz 2 ein 
Koeffizient angewendet wird, der für jedes 
Gebiet den Durchschnitt der normalen jährli­
chen Lammfleischerzeugung je Mutterschaf in 
100 kg Schlachtkörpergewicht angibt. 
(4) Wird jedoch für die Region 2 eine Prämie 
gewährt und rechtfertigt der in der Region 1 
erzielte Marktpreis für die Kategorie von Schaf­
schlachtkörpern, die der ähnlich ist, deren Preis 
auf den repräsentativen Märkten der Region 2 
festgestellt wird, so kann in der Region 1 auf 
Antrag des Beteiligten ein Betrag gewährt wer­
den, der der je Mutterschaf in der Region 2 
zahlbaren Prämie entspricht. Dies setzt voraus, 
daß der Begünstigte die zuständige Behörde 
überzeugt hat, daß die von diesen Mutterscha­
fen stammenden Lämmer nicht vor Erreichen 
des Alters von zwei Monaten geschlachtet wer­
den. 
(5) Für das Gebiet 5 wird der Einkommens­
ausfall bei Anwendung der Schlachtprämie 
gemäß Artikel 9 um den gewichteten Durch­
schnitt der tatsächlich gewährten variablen Prä­
mien verringert. Dieser Durchschnitt, ausge­
drückt in 100 kg Schlachtkörpergewicht, wird 
errechnet, indem der Gesamtbetrag der tatsäch­
lich gewährten Prämien durch die Erzeugung, 
für die diese Prämien gezahlt wurden, geteilt 
wird. 
(6) Für die Ermittlung des arithmetischen Mit­
tels der Marktpreise nach Absatz 2 wird, 
a) wenn in einem Gebiet die Interventions­
maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 Buch­
stabe b) angewandt werden, der Marktpreis 
für den Zeitraum, in dem die Käufe effektiv 
stattfinden, durch den jahreszeitlich ange­
paßten Interventionspreis ersetzt; 
b) wenn die variable Prämie in dem Gebiet 5 
tatsächlich nach Artikel 9 Absatz 2 zweiter 
Unterabsatz nach oben begrenzt wird, der 
Marktpreis durch das jahreszeitlich ange­
paßte Leitniveau, verringert um die tatsäch­
lich gewährte variable Prämie, ersetzt. 
(7) Die Prämie wird dem begünstigten Erzeu­
ger nach Maßgabe der Zahl der während eines 
nach dem Verfahren des Artikels 26 zu bestim­
menden Mindestzeitraums in dem Betrieb 
gehaltenen Mutterschafe gewährt. (8) Auf Vorschlag der Kommission erläßt der 
Rat mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln 
für die in diesem Artikel vorgesehene Regelung, 
insbesondere die Definitionen des prämienbe­
günstigten Erzeugers und des für die Gewäh­
rung der Prämie in Betracht kommenden Mut­
terschafs. 
Nach dem gleichen Verfahren kann der Rat vor­
sehen, daß die Prämie nur Erzeugern gewährt 
wird, die eine Mindestzahl von Mutterschafen 
halten. 
(9) Nach dem Verfahren des Artikels 26 
— setzt die Kommission gegebenenfalls die je 
Mutterschaf und Gebiet zu zahlende Prämie 
fest, 
— erläßt die Kommission die Durchführungs­
bestimmungen zu diesem Artikel, insbeson­
dere die Durchführungsbestimmungen zur 
Einreichung der Prämienanträge, zu den 
Kontrollen und zur Zahlung der Prämie. 
(10) Die im Rahmen der Regelung dieses Arti­
kels getätigten Ausgaben gelten als Bestandteil 
der Interventionsmaßnahmen zur Regulierung 
der Agrarmärkte." 
5. In Artikel 7 erhalten Absatz 1 und Absatz 2 
erster Unterabsatz folgende Fassung: 
„(1) Liegt der gemäß Artikel 4 festgestellte 
Preis unter 90% des in Artikel 3 Absatz 3 
genannten jahreszeitlich angepaßten Grundprei­
ses und ist damit zu rechnen, daß er sich unter 
diesem Niveau hält, so können die in Artikel 6 
Absatz 1 Buchstabe a) genannten Interventions­
maßnahmen für die gesamte Gemeinschaft 
beschlossen werden. 
Die im ersten Unterabsatz genannten Maßnah­
men können für eines oder mehrere Gebiete der 
Gemeinschaft beschlossen werden, wenn der 
auf dem repräsentativen Markt bzw. den reprä­
sentativen Märkten eines oder mehrerer Gebiete 
festgestellte Preis unter 90% des jahreszeitlich 
angepaßten Grundpreises nach Artikel 3 Absatz 
3 liegt und damit zu rechnen ist, daß er sich in 
dem oder den betreffenden Gebieten unter die­
sem Niveau hält; diese Maßnahmen können 
nach den Gebieten differenziert werden. 
(2) Liegt der gemäß Artikel 4 festgestellte Preis 
in der Zeit vom 15. Juli bis 15. Dezember eines 
jeden Jahres auf der gleichen Höhe wie oder 
niedriger als der jahreszeitlich angepaßte Inter­
ventionspreis, der 85 % des jahreszeitlich ange­
paßten Grundpreises entspricht, und liegt 
gleichzeitig der auf den repräsentativen Märk­
ten eines bestimmten Gebiets festgestellte Preis 
auf der gleichen Hohe wie oder unter dem jah­
reszeitlich angepaßten Interventionspreis bzw. 
— je nach Lage des Falls — dem abgeleiteten 
jahreszeitlich angepaßten Interventionspreis, so 
5. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/71 
werden die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) 
vorgesehenen Interventionsmaßnahmen auf 
Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten für 
den oder die betreffenden Mitgliedstaaten 
durchgeführt. Im Fall der Gebiete 1 und 2 kön­
nen diese Interventionsmaßnahmen jedoch für 
den oder die Mitgliedstaaten durchgeführt wer­
den, die einen Teil dieses Gebiets ausmachen." 
6. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 9 
(1) Das Vereinigte Königreich kann im 
Gebiet 5 eine Schlachtprämie für Schafe gewäh­
ren, sofern es in diesem Gebiet nicht die in Arti­
kel 6 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen 
Bestimmungen anwendet, wenn die auf den 
repräsentativen Märkten dieses Gebiets festge­
stellten Preise unter einem Leitniveau von 85 % 
des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Grundprei­
ses liegen. 
Das Leitniveau nach dem ersten Unterabsatz 
wird in der gleichen Weise wie der Grundpreis 
jahreszeitlich angepaßt. 
(2) Der Betrag der Prämie nach Absatz 1 ist 
gleich der Differenz zwischen dem jahreszeitlich 
angepaßten Leitniveau und dem in diesem 
Gebiet festgestellten Marktpreis. 
Der Betrag nach dem ersten Unterabsatz darf 
jedoch keinesfalls einen Prozentsatz des Leitni­
veaus überschreiten, der vom Rat jährlich nach 
dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver­
trages für das folgende Wirtschaftsjahr festge­
setzt wird. 
(3) Im Fall der Zahlung der Prämie nach 
Absatz 1 in dem Gebiet 5 erläßt die Kommis­
sion die erforderlichen Maßnahmen, damit auf 
alle in Artikel 1 Buchstaben a) und c) genannten 
Erzeugnisse ein Betrag in Höhe der tatsächlich 
gewährten Prämie erhoben werden kann, wenn 
sie das genannte Gebiet verlassen. 
(4) Die Kommission erläßt nach dem Verfah­
ren des Artikels 26 die Durchführungsbestim­
mungen in diesem Artikel. Diese Bestimmungen 
können insbesondere die Maßnahmen umfas­
sen, die notwendig sind, um für lebende Tiere, 
Fleisch und Zubereitungen Störungen im Han­
del durch die Anwendung der in Absatz 1 
genannten Prämie zu verhindern. (5) Die aufgrund der Regelung dieses Artikels 
getätigten Ausgaben gelten als Bestandteil der 
Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der 
Agrarmärkte." 
7. In Artikel 10 erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
„(1) Auf die in Artikel 1 Buchstaben b), c) und 
d) aufgeführten Erzeugnisse werden die Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt." 
Artikel 2 
(1) Die Kommission legt dem Rat vor dem 
1. Oktober 1988 einen zweiten Bericht über das 
Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation, 
insbesondere über die Interventions- und Prämien­
regelungen, vor, damit er die Regelungen erneut 
überprüfen und gegebenenfalls auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 
1. April 1989 geeignete Maßnahmen treffen kann. 
(2) Der Bericht der Kommission trägt folgenden 
Kriterien Rechnung: 
— Marktentwicklung und Einkommen der Schaf-
fleischerzeuger in der Gemeinschaft und in 
jedem Mitgliedstaat, 
— Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern, 
— Auswirkungen dieser Entwicklung auf den 
Haushalt der Gemeinschaft. 
Artikel 3 
Der Anhang „Gemeinsamer Zolltarif der Verord­
nung (EWG) Nr. 950/68 wird entsprechend dem 
Anhang dieser Verordnung geändert. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des 1984 beginnenden Wirt­
schaftsjahres. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. C 62/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 84 
ANHANG 
Der Gemeinsame Zolltarif wird wie folgt geändert: 
1. Die Tarifstelle 16.02 B III b) 2 aa) erhält folgende Fassung: 
Tarifnummer 
16.02 Warenbezeichnung 
Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht: 
B. (unverändert) 
III. (unverändert) 
a) (unverändert) 
b) (unverändert) 
1. (unverändert) 
2. (unverändert) 
aa) (unverändert) 
11. nicht gegart; Gemische von gegartem Fleisch 
oder Schlachtabfall und nicht gegartem 
Fleisch oder Schlachtabfall 
22. andere Zollsatz 
autonom 
% 
(Ab) 
20 
20 vertrags­
mäßig 
% 
(a) 
(a) 
(a) Siehe Anhang. 
2. Im Anhang wird folgender Wortlaut unter der Tarifnummer 16.02 eingefügt: 
ANHANG 
Tarifnummer 
16.02 Warenbezeichnung 
Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht: 
B. andere: 
III. andere: 
b) andere: 
2. andere: 
aa) von Schafen oder Ziegen: 
11. nicht gegart; Gemische von gegartem Fleisch oder Schlacht­
abfall und nicht gegartem Heisch oder Schlachtabfall: 
— von Schafen 
— von Ziegen 
22. andere: 
— von Schafen 
— von Ziegen Zollsatz 
vertrags­
mäßig % 
20 
26 
20 
26