KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 643 endg. - COD384 
- COD385 
Brüssel, den 7. Dezember 1993 
Abgeänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES COD384 
betreffend gemeinsame Vorschriften für den 
Elektrizitätsbinnenmarkt 
Abgeänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES COD385 
betreffend gemeinsame Vorschriften für den 
Erdgasbinnenmarkt 
(gemäß Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Vollendung des Binnenmarkts für Elektrizität und Erdgas 
Gelinderte Vorschläge 
A. Allgemeine Begründung 
I. Vorgeschichte 
1. Im Rahmen der Vollendung des Binnenmarkts gemäß Art. 8 a) EWG-
Vertrag (bzw. Art. 7 a) Unionsvertrag) hatte die Kommission am 
21. Februar 1992^) zwei Vorschläge für Richtlinien für 
gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und für 
den Erdgasbinnenmarkt vorgelegt. 
2. Kennzeichnend für diese beiden Vorschläge waren folgende 
Elemente: 
Einführung eines transparenten und nicht-diskriminierenden 
Genehmigungssystems für die Elektrizitätserzeugung und den 
Bau von Elektrizitätsleitungen und Gaspipelines; 
Einführung einer ersten begrenzten Regelung für den 
Netzzugang für Eigenerzeuger für die Deckung ihres eigenen 
Bedarfs, für Großabnehmer, deren Verbrauch bestimmte 
Schwellenwerte überschreitet, und unter bestimmten 
Bedingungen für Verteilerunternehmen; 
Regeln für den Betrieb von Ubertragungs- und 
Verteilernetzen, um das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarkts zu gewährleisten; 
Entflechtung von Management und Rechnungsführung auf einer 
harmonisierten Basis in vertikal integrierten Unternehmen; 
Sicherungsklauseln (insbesondere hinsichtlich von "Take or 
pay"-Vereinbarungen im Erdgassektor). 
Nach dem Subsidiäritätsprinzip waren die Mitgliedstaaten 
weiterhin für die Festsetzung der Tarife für abhängige 
Verbraucher, für die Vergabe von ausschließlichen Rechten für 
die Verteilung an Verbraucher unterhalb der Schwellenwerte, für 
die Festlegung der öffentlichen DienstleistungspfIichten, für 
die Festsetzung detaillierter Kriterien für die Vergabe von 
Genehmigungen und allgemein für die Umsetzung der Ziele der 
staatlichen Energiepolitik zuständig. 
Diese Vorschläge bildeten die zweite Phase eines Vorgehens in 
drei Phasen. Die erste bestand in der Umsetzung der 1990 und 
1991 verabschiedeten Richtlinien über den Transit von 
Elektrizität und von Erdgas sowie über die Transparenz der vom 
industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise. 
Die dritte Phase sollte im Lichte der gemachten Erfahrungen 
festgelegt werden und die Flexibilität des Energiebinnenmarkts 
erhöhen. 
(1) K0M(91)548 endg. 
3. Diese Vorschläge waren Gegenstand eingehender Erörterungen mit 
den anderen Organen der Gemeinschaft und mit Vertretern aus 
Wirtschaft und Industrie. Der Zugang Dritter zum Netz wurde in 
ausführlichen Konsultationen sowohl auf technischer Ebene im 
Rahmen der beratenden Ausschüsse, in denen die Mitgliedstaaten, 
die Energiewirtschaft und die Verbraucher vertreten waren, wie 
auch auf politischer Ebene, in zahlreichen bilateralen 
Konsultationen mit den für Energie zuständigen Ministern, im 
Ministerrat sowie im Europäischen Parlament erörtert. 
4. Der Rat hat die Vorschläge im Mai und November 1992 sowie im 
Juni dieses Jahres in politischen Aussprachen erörtert. In den 
Schlußfolgerungen der Ratstagung vom 30. November 1992 wurde 
erklärt, daß die Elektrizitäts- und Erdgasmärkte offener, 
transparenter, effizienter und stärker wettbewerbsorientiert 
werden müssen, wobei gleichzeitig den Besonderheiten der beiden 
Sektoren sowie der unterschiedlichen Lage in den Mitgliedstaaten 
Rechnung zu tragen ist. Der Rat betonte, daß noch Hindernisse 
für den Binnenmarkt zu beseitigen sind und daß weitere 
Fortschritte erforderlich sind. Er erklärte, daß bei der 
Vollendung des Binnenmarkts sechs Grundsätze zu beachten sind: 
die Versorgungssicherheit, der Umweltschutz, der Schutz der 
Kleinverbraucher, die Transparenz und Nichtdiskriminierung, die 
Anerkennung der Unterschiede zwischen den bestehenden 
innerstaatlichen Systemen und die Übergangsbestimmungen. Er hat 
festgestellt, daß weiterhin gegensätzliche Meinungen zu 
wichtigen Aspekten der Vorschläge der Kommission bestehen, 
insbesondere zum Mechanismus des allgemeinen Zugangs Dritter zum 
Netz. 
Er hat die Kommission ersucht, "die Frage einer Änderung ihrer 
Vorschläge unter Berücksichtigung der Beratungen des Rates und 
der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu prüfen", und er 
stellte fest, daß die Debatte fortgesetzt werden müsse. 
Auf der Ratstagung vom Juni dieses Jahres wurden in Erwartung 
der Stellungnahme des Europäischen Parlaments diese 
Schlußfolgerungen bestätigt und dabei der Wunsch ausgedrückt, 
daß die von der Kommission eingebrachten neuen Elemente 
(insbesondere die Einführung eines in Verhandlungen vereinbarten 
Zugangs zum Netz anstatt eines reglementierten Zugangs zum Netz) 
berücksichtigt werden. 
5. Der Wirtschafts- und Sozia Iausschuß hat am 27. Januar 
1993(2)seine Stellungnahme abgegeben. In der Stellungnahme 
werden das Endziel und einige Elemente der Vorschläge der 
Kommission befürwortet, jedoch das Konzept und der Zeitplan für 
den Zugang Dritter zum Netz abgelehnt. 
6. Das Parlament hat in der Plenartagung vom 17. November 1993 
seine Stellungnahme abgegeben. Den vom Parlament unterbreiteten 
Änderungsanträgen liegen folgende Prinzipien zugrunde: 
(2) CES 77/93. 
Notwendigkeit einer verstärkten Harmonisierung zur 
Flankierung einer schrittweisen Öffnung der Elektrizitäts­
und Erdgassektoren in der Übergangszeit sowie die 
Notwendigkeit einer vorherigen Harmonisierung, insbesondere 
in den Bereichen Umweltschutz und Steuerwesen, als 
Voraussetzung für jede spätere Liberalisierung; 
Hervorhebung der Verantwortung der Mitgliedstaaten, 
insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung von 
Elektrizitäts- und Gasunternehmen zu öffentlichen 
Dienstleistungen; 
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines 
Aufsichtsorgans mit der Bezeichnung "Elektrizitäts- und 
Gasrat"; 
Schutz der Konzessionsrechte des Staates, der lokalen und 
regionalen Gebietskörperschaften sowie die Aufrechterhaltung 
des Liefermonopols von Verteilungsunternehmen in dem Gebiet 
ihrer jeweiligen Zuständigkeit; 
Liberalisierung der Elektrizitätserzeugung und -Übertragung 
nach zwei alternativen Möglichkeiten entweder im Wege 
einer Regelung mit einem Verfahren öffentlicher 
Ausschreibungen für neue Kapazitäten oder einer Regelung, 
die eine transparente und nicht-diskriminierende 
Genehmigungserteilung vorschreibt; 
Zugang der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu den 
internen Rechnungsunter lagen der Elektrizitäts- und 
Gasunternehmen sowie die Aufstellung einer Richtlinie über 
die Transparenz der Kosten; 
ein ausgehandelter Zugang zum Netz, um industriellen 
Großverbrauchern eine direkte Eiektrizitäts- und 
Gasbelieferung bieten zu können. Für die 
Verteilungsunternehmen ist diese Möglichkeit auf den 
Elektrizitätsektor und auf die Mitgliedstaaten begrenzt, die 
über ein Genehmigungssystem für den Bau von Produkt ions- und 
Übertragungseinrichtungen verfügen. In Mitgliedstaaten, die 
sich für ein Ausschreibungssystem und zentrale Planung 
entschieden haben, besteht diese Möglichkeit also nicht. 
li. Die geänderten Vorschläge 
7. Die geänderten Vorschläge haben folgende Zielsetzung: die 
Kommission ist der Meinung, daß die Öffnung des Energiemarktes 
einen Beitrag zu einer größeren Intégrât ion* der Elektrizitäts­
und Erdgasmärkte, die bisher auf nationaler oder regionaler 
Ebene abgeschottet waren, und zu einer größeren 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Gemeinschaft leisten 
muß. Die Energie ist ein wichtiger Faktor der Produktionskosten, 
und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Energie 
verbrauchen, ist eine wesentliche Vorbedingung für eine Erholung 
des Arbeitsmarkts. Sie kann den Beitrag aber nur leisten, wenn 
die Besonderheiten des Elektrizitäts- und Erdgassektors in 
vollem Umfang berücksichtigt werden, die durch ein "natürliches" 
Monopol bei den Übertragungsnetzen, durch den Umfang und die 
lange Anlaufzeit von Investitionen gekennzeichnet sind. 
8. Die Modalitäten für das Funktionieren der Elektrizitäts- und 
Gasmärkte müssen so gestaltet sein, daß sie mit sämtlichen 
Bestimmungen des Vertrags vereinbar sind. Die Vorschläge der 
Kommission richten sich daher auf : 
Die Überprüfung der ausschließlichen oder besonderen Rechte, 
insofern sie den Handel zwischen .den Mitgliedstaaten 
beeinträchtigen; 
den gleichberechtigten Zugang der einzelnen Akteure zu den 
Märkten, im Rahmen eines Binnenmarkts ist es unannehmbar, 
daß die Unternehmen eines Mitgliedstaates, in dem der 
Elektrizitäts- und Gasmarkt dem Wettberwerb nicht ausgesetzt 
ist, ihre Aktivitäten auf offenen Märkten in anderen 
Mitgliedstaaten ausüben können, ohne daß das Umgekehrte 
möglich ist; 
Berücksichtigung der Besonderheiten dieser beiden Sektoren 
auf der Grundlage eines pragmatischen Ansatzes, der eine 
schrittweise Entwicklung der Regeln für ihr Funktionieren 
erlaubt und gleichzeitig von Anfang an tatsächliche 
Auswirkungen auf den Markt hat. 
9. Vorgenommene Änderungen: 
Die beiden wichtigsten Änderungen betreffen 
zum einen die Möglichkeit, die den Elektrizitäts- und 
Gaserzeugern eingeräumt wird, den Zugang zum Netz 
auszuhandeln; diese Möglichkeit tritt an die Stelle des 
reglementierten Zugangs, der in den ursprünglichen 
Vorschlägen vorgesehen war; sie wird durch 
Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten in den 
Verhandlungen oder bei der Vertragserfüllung ergänzt; diese 
Mechanismen setzen nicht den Rechtsweg außer Kraft, den das 
Gemeinschaftsrecht bietet; 
zum anderen die Aufführung eines Arbeitsprogramms in den 
Vorschlägen, das es der Kommission erlauben wird, in der 
zweiten Phase die Harmonisierungsvorschläge zu erarbeiten, 
die für das Funktionieren des Markts erforderlich sind, ohne 
daß dadurch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
beeinträchtigt wird; 
Ferner werden mit den geänderten Vorschlägen 
Ausschreibungsverfahren für die Genehmigung neuer Ubertragungs-
und Produktionskapazitäten als Alternativen zu dem transparenten 
und nicht-diskriminierenden System der Genehmigungserteilung 
sowie Vereinfachungen in den Regeln für den Betrieb der Netze 
eingeführt. 
Hinzu kommen schließlich Änderungen, die sich aus dem 
Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union und der 
Einführung des Mitbestimmungsverfahrens in diesem Bereich 
ergeben. 
10. Die Kommission konnte einige Änderungsanträge, die die 
Zielsetzung der Vorschläge oder gar ihre Vereinbarkeit mit dem 
Vertrag in Frage gestellt hätten, nicht berücksichtigen, wie 
z.B. 
die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines 
Elektrizitäts- und Gasrates (zusammengesetzt aus Vertretern 
der Unternehmen des Sektors, Verteilungsunternehmen, 
industriellen Großverbrauchern, kleinen und mittleren 
Verbrauchern und Gewerkschaftsverbänden des Sektors), der 
den zuständigen Stellen bei der Umsetzung der Richtlinie zur 
Seite stehen sol Ite; 
die vorherige Harmonisierung, insbesondere im Umweltschutz 
und Im Steuerwesen als Vorbedingung für den Übergang zur 
Endphase; 
die Elemente, die die Unabhängigkeit der 
Ausschreibungsverfahren in Frage stellen könnten, indem sie 
den Netzbetreibern in den Verfahren besondere Befugnisse 
übertragen, was sie gleichzeitig zu Schiedsrichtern und 
Schiedspartei machen würde; 
die Trennung der Rechnungsführung lediglich für Produktion 
und Übertragung einerseits und die Verteilung andererseits 
ohne eine gesonderte Trennung auch für die 
Übertragungsaktivitäten; 
die Beibehaltung von Liefermonopolen für 
Verteilungsunternehmen. 
B. Geänderter Vorschlag für den Elektrizitätssektor 
11. In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Vorgehen der Kommission 
in dieser Angelegenheit betreffen die wesentlichen Änderungen an 
dem Vorschlag für den Binnenmarkt für Elektrizität folgende 
Punkte: 
a) Den Aufbau des Vorschlags: um der Tatsache Rechnung zu 
tragen, daß sich die Regeln für den Zugang zum Netz jetzt 
von denen für die Erzeugung, die Übertragung und die 
Verteilung grundsätzlich unterscheiden, sind diese in einem 
besonderen Kapitel behandelt. 
b) Eine verstärkte Bezugnahme auf die öffentlichen 
Dienst le istungspfI ichten: zwar schützt der Vertrag bereits 
die rechtliche oder tatsächliche Ausführung der besonderen 
Aufgabe der Unternehmen, die mit einem Dienst von 
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, doch 
der geänderte Vorschlag übernimmt die Änderungsanträge des 
Parlaments, in denen die Ausführung dieser Aufgaben in Jeder 
Phase der Öffnung des Marktes hervorgehoben ist. 
c) Die Bedingungen für die Öffnung der Netze für den Zugang 
Dritter: während das Parlament wünscht, daß diese Öffnung im 
Rahmen von langfristigen Verträgen und nur zugunsten von 
Großverbrauchern verwirklicht wird, vertritt die Kommission 
den Standpunkt, daß solche Einschränkungen nicht 
gerechtfertigt sind, einerseits weil es stets möglich ist, 
in Einzelfällen, in denen die Erfüllung der Dienstleistung 
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse des 
Netzbetreibers dadurch verhindert wird, Dritten den Zugang 
zu verweigern, andererseits weil Verteilungsunternehmen die 
gleichen Möglichkeiten haben müssen wie Großverbraucher, um 
auch kleinen und mittleren Verbrauchern indirekt die 
Vorteile der Marktöffnung zugute kommen zu lassen. Der 
Zugang Dritter, der im ursprünglichen Vorschlag der 
Kommission reglementiert war, steht weiterhin Eigenerzeugern 
für die Deckung des Bedarfs ihrer eigenen Betriebsstätten 
und unter- oder nebengeordneten Unternehmen offen, sowie 
Erzeugern und Transporteuren für die Belieferung von 
industriellen Großverbrauchern und von 
Verteilungsunternehmen; die Bedingungen für die Ausübung 
dieses Rechts müssen sowohl mit dem 
Übertragungsnetzbetreiber als auch mit dem 
Verteilungsnetzbetreiber ausgehandelt werden, es sei denn, 
die Elektrizitätslieferung erfolgt aufgrund einer 
Ausschreibung für den Bau von Produktionskapazitäten; in 
diesem Fall ist der Netzzugang gesichert. Streitfragen in 
der Aushandlung oder der Ausführung solcher Verträge können 
einer Schiedsstelle vorgelegt werden, die von den 
Mitgliedstaaten benannt wird; im Unterschied zu den 
Änderungsanträgen des Parlaments weist die Kommission klar 
darauf hin, daß die Befassung dieser Schiedsstelle das Recht 
der Parteien nicht beeinträchtigen darf, den gewöhnlichen 
Rechtsweg des Gemeinschaftsrechts in Anspruch zu nehmen. 
d) Die Bestimmungen bezüglich der Kriterien und Verfahren zur 
Genehmigung der Erzeugungs- und übertragungsaktivi täten 
werden vereinfacht und durch die Option der Ausschreibung 
für neue Produkt Ions- und Übertragungskapazitäten ergänzt; 
der geänderte Vorschlag verstärkt die Unabhängigkeit und den 
nicht-diskriminierenden Charakter dieses Verfahrens. 
Allerdings wird das Genehmigungssystem in jedem Fall bei 
Eigenerzeugern und unabhängigen Erzeugern angewendet. 
e) Die Entflechtung des Managements entfällt, während die 
zumindest verwaltungsmäßige Unabhängigkeit des 
Netzbetreibers gewahrt werden muß. Die Entflechtung der 
Rechnungsführung auf harmonisierter Basis bleibt bestehen 
und wird durch eine Bestimmung ergänzt, derzufolge die 
zuständigen Stellen ein Einsichtsrecht in die internen 
Rechnungsunter lagen der Unternehmen haben. 
f) Die Regeln für den Betrieb des übertragungs- und 
Verteilungsnetzes werden vereinfacht. 
12. In dem geänderten Vorschlag sind die sechs vom Rat genannten 
Grundsätze berücksichtigt: 
die Versorgungssicherheit: die Kriterien für die Vergabe von 
Genehmigungen für den Bau von Produktionskapazitäten werden 
es den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlauben, die Art der 
Primärenergiequellen für die Stromerzeugung zu bestimmen. 
Das alternative System des Ausschreibungsverfahrens für die 
Produkt ions- und Übertragungskapazitäten wird eine weitere 
zentrale Planung der Investitionen in den Mitgliedstaaten, 
die sich für ein solches System entscheiden, ermöglichen; 
der Umweltschutz: in den Bestimmungen zur Harmonisierung der 
Produkt ions- und Betriebsbedingungen sowie in den Kriterien 
für die Vergabe von Genehmigungen für den Bau neuer 
Produkt ions- und Übertragungskapazitäten wird der 
Umweltschutz verstärkt berücksichtigt. Außerdem ermöglicht 
eine besondere Bestimmung es dem Netzbetreiber, bei der 
Abrufung von Produktionsanlagen solchen Produktionsanlagen 
den Vorzug zu geben, die erneuerbare Energiequellen oder 
Energie aus Abfall verwenden oder ein Produktionsverfahren 
benutzen, bei dem Wärme- und Elektrizitätserzeugung 
gekoppelt werden; 
der Schutz der Kleinverbraucher: eine verstärkte Bezugnahme 
auf die öffentlichen DienstleistungspfIichten wurde 
eingeführt, um die Notwendigkeit des Schutzes kleiner und 
mittlerer Verbraucher stärker berücksichtigen zu können. Der 
Netzbetreiber kann einem Dritten den Zugang verweigern, wenn 
eine solche Transaktion im konkreten Fall die Erfüllung 
seiner Aufgabe allgemeinen wirtschaftlichen Interesses 
verhindern würde. Die Mitgliedstaaten haben in jedem Fall 
die Möglichkeit, die Tarife für alle abhängigen Verbraucher 
festzulegen; 
Transparenz und Nichtdiskriminierung: diese sind in den 
Regeln über die Entflechtung der Rechnungsführung sowie in 
den Kriterien und Verfahren für die Vergabe von 
Genehmigungen für neue Produkt ions- und 
Transportkapazitäten, in den Kriterien und Verfahren für 
Ausschreibungen und den von den Netzbetreibern zu 
beachtenden Vorschriften berücksichtigt; 
Anerkennung der Unterschiede zwischen den vorhandenen 
einzelStaat liehen Systemen: durch die Möglichkeit, über die 
die Mitgliedstaaten verfügen, zwischen einem transparenten 
und nicht-diskriminierenden Genehmigungssystem für den Bau 
neuer Produktions- und Transportkapazitäten einerseits und 
einem Ausschreibungsverfahren andererseits auszuwählen, wird 
dem Vorhandensein von dezentralen Systemen in einigen 
Mitgliedstaaten und von zentralisierten Systemen in anderen 
Rechnung getragen; 
Übergangsbestimmungen: festgelegt wurde ein Zeitraum 
zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 31. Dezember 1998. 
C. Geänderter Vorschlag für den Erdgassektor 
13. Die Änderungen an dem Vorschlag für den Erdgasbinnenmarkt 
entsprechen mutatis mutandis denen für Elektrizität 
hinsieht I ich : 
des Aufbaues des Vorschlags; 
der verstärkten Bezugnahme auf die öffentlichen 
DienstleistungspfIichten; 
der Bedingungen für die Öffnung der Netze zum Zugang für 
Dritte; 
der Entflechtung und Einsichtnahme in die internen 
Rechnungsunter lagen der Unternehmen; 
der Vereinfachung der Regeln für den Betrieb des 
übertragungs- und Verteilungsnetzes; 
der Berücksichtigung der vom Rat genannten Grundsätze. 
14. Die Bestimmungen über die Einführung von Kriterien und Verfahren 
für die Genehmigung des Baus oder Betriebs von LNG-Anlagen, 
Speicheranlagen, übertragungs- und Verteilerleitungen und den 
dazugehörigen Einrichtungen werden beibehalten. 
D. Schlußfolgerungen 
Die geänderten Vorschläge tragen mehreren wesentlichen Elementen der 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments sowie den Bedenken, die der 
Rat insbesondere in seinen Schlußfolgerungen vom 30. November 1992 zum 
Ausdruck gebracht hat, Rechnung. Die Kommission ersucht daher den Rat, 
sich bald zu diesen Vorschlägen zu äußern, um den Binnenmarkt auch in 
den Sektoren Elektrizität und Gas verwirklichen zu können. 
Abgeänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
betreffend gemeinsame Vorschriften 
für den Elektrizitätsbinnenmarkt 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 
und Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischenn 
Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8a des Vertrags trifft die 
Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um 
den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. 
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von 
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 
gewährleistet ist. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 7a des Vertrags trifft die 
Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um 
den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. 
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von 
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 
gewährleistet ist. 
10 
Auf dem Elektrizitätssektor kommt der 
Vollendung des Binnenmarktes besondere 
Bedeutung zu. Es gilt nicht nur, unter 
gleichzeitiger Stärkung der Versorgungssicherheit 
der Gemeinschaft die Effizienz bei der 
Erzeugung, Übertragung und Verteilung dieses 
Produkts zu verbessern, sondern es muß auch 
gewährleistet sein, daß alle Verbraucher Strom 
auf gleicher Grundlage erwerben können, so daß 
eine Wettbewerbsverzerrung bei den Abnehmer­
industrien vennieden wird. 
Die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts 
muß schrittweise erfolgen und in Stufen 
verwirklicht werden, damit die Industrie sich 
flexibel und in geordneter Art und Weise dem 
neuen Umfeld anpassen kann. 
Die Richtlinien 90/547/EWG des Rates vom 29. 
Oktober 1990 über den Transit von 
Elektrizitätslieferungen über große Netze( 1 ) und 
90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur 
Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens 
zur Gewährleistung von Transparenz der von 
industriellen Endverbrauchern zu zahlenden Gas-
und Strompreise(2) sind eine erste Stufe auf dem 
Wege zur Vollendung des Binnenmarktes. 
Zur Verwirklichung des Elektrizitäts­
binnenmarktes sind nunmehr weitere Maßr 
nahmen erforderlich. 
(1) ABl. Nr. L313 vom 13.11.1990, S. 30 
(2) ABl. Nr. L 185 vom 17.07.1990, S. 16 Auf dem Elektrizitätssektor kommt der 
Vollendung des Binnenmarktes besondere 
Bedeutung zu. Es 'gilt, unter gleichzeitiger 
Stärkung der Versorgungssicherheit der 
Gemeinschaft die Effizienz bei der Erzeugung, 
Übertragung und Verteilung dieses Produkts zu 
verbessern. 
Die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts 
muß schrittweise erfolgen und in Stufen 
verwirklicht werden, damit die Industrie sich 
flexibel und in geordneter Art und Weise dem 
neuen Umfeld anpassen kann. 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes im 
Elektrizitätssektor soll die Verbindung und die 
Zusammenarbeit der Netze begünstigen; 
Die Richtlinien 90/547/EWG des Rates vom 29. 
Oktober 1990 über den Transit von 
Elektrizitätslieferungen über große Netze(l) und 
90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur 
Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens 
zur Gewährleistung von Transparenz der von 
industriellen Endverbrauchern zu zahlenden Gas-
und Strompreise(2), geändert durch die 
Richtlinie 93/87/EWG der Kommission(3), sind 
eine erste Stufe auf dem Wege zur Vollendung 
des Elektrizitätsbinnenmarktes. 
Zu dessen Verwirklichung sind nunmehr weitere 
Maßnahmen erforderlich. 
(1) ABl. Nr. L313 vom 13.11.1990, S. 30 
(2) ABl. Nr. L 185 vom 17.07.1990, S. 16 
(3) ABl. Nr. L 277 vom 10.11.1993, S. 32 
11 
Die Notwendigkeit, eine echte Marktöffhung und 
eine gut ausgewogene Anwendung dieser 
Vorschriften sicherzustellen, erfordert die 
Einführung harmonisierter Kriterien und 
Verfahren für den Bau und Betrieb von 
Produktionsanlagen zur Stromerzeugung. Diese 
Kriterien und Verfahren müssen objektiv, 
transparent und nichtdiskriminierend sein, um 
sicherzustellen, daß keine 
Wettbewerbs Verfälschung eintritt, insbesondere 
durch besondere Bedingungen bezüglich der 
Standortwahl für Produktionsanlagen innerhalb 
der Gemeinschaft und ihrer Marktnähe. 
Es müssen daher gemeinsame Vorschriften für 
die Erteilung von Genehmigungen zum Bau und 
Betrieb von Produktionsanlagen sowie 
Übertragungs- und Verteilerleitungen durch die 
Mitglicdstaaten erlassen und weitere Maßnahmen 
ergriffen werden, die für das reibungslose 
Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes 
erforderlich sind. 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem 
Gebiet der Energie und insbesondere im 
Elcktrizitätsbcrcich muß der Zielsetzung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
Rechnung tragen. Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz 
bedingen eine Reihe von öffentlichen 
Dienstleistungspflichten, deren Wahrnehmung 
der freie Wettbewerb allein nicht garantieren 
kann. 
Die Notwendigkeit, eine echte Marktordnung und 
eine gut ausgewogene Anwendung dieser 
Vorschriften sicherzustellen, erfordert 
unverzüglich die Einführung harmonisierter 
Kriterien und Verfahren für den Bau und Betrieb 
von Produktionsanlagen zur Stromerzeugung. 
Diese Kriterien und Verfahren müssen objektiv, 
transparent und nichtdiskriminierend sein. 
Es müssen daher gemeinsame Vorschriften für 
die Elektrizitätserzeugung, -Übertragung und 
-Verteilung erlassen werden. 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem 
Gebiet der Elektrizität muß in hohem Maße der 
gemeinschaftlichen Zielsetzung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
Rechnung tragen, insbesondere in Bereichen wie 
den nationalen oder innergemeinschaftlichen 
Infrastrukturen, die der Elektrizitätsübertragung 
dienen. 
12 
Auf einem einheitlichen Markt müssen die 
Elektrizitätsunternehmen nach den üblichen 
handelspolitischen Grundsätzen tätig sein 
können. 
Es muß dafür gesorgt werden, daß 
Stromverbraucher und -erzeuger ohne 
Diskriminierung und vorbehaltlich der 
verfügbaren Kapazität und gegen angemessenes 
Entgelt Zugang zu den Übertragungs- und 
Verteilernetzen haben. Für die nächste Stufe 
können die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit 
einschränken und auf große 
Industrieunternehmen und unter bestimmten 
Voraussetzungen auf Verteiler beschränken. 
Jedes Übertragungsnetz muß einem zentralen 
Management und zentraler Überwachung 
unterliegen, um die Sicherheit und 
Zuverlässigkeit des Netzes im Interesse von 
Erzeugern und Verbrauchern zu gewährleisten. 
Daher muß ein Betreiber des Übertragungsnetzes 
benannt werden, dem das Management und der 
Ausbau des Netzes obliegen. Der Betreiber des 
Übertragungsnetzes muß sich hinsichtlich aller 
Aspekte des Betriebs, einschließlich der 
Genehmigung von Anschlüssen an das Netz, 
Gebührenerhebung für geleistete Dienste und 
Einsatz von Erzeugungsanlagen, in objektiver, 
transparenter und nichtdiskriminierender Weise 
verhalten. 
Aus den gleichen Gründen muß ein Betreiber für 
das Verteilernetz benannt werden, dem das 
Management und der Ausbau des jeweiligen 
Verteilernetzes obliegt. Auf einem einheitlichen Markt müssen die 
Elektrizitätsunternehmen unbeschadet der 
Auflagen bezüglich der Wahrnehmung der 
öffentlichen Dicnstlcistungspflichtcn nach den 
üblichen handelspolitischen Grundsätzen tätig 
sein können. 
Unabhängig von der geltenden Marktorganisation 
muß der Netzzugang entsprechend dieser 
Richtlinie offen sein für die Produzenten, die 
Eigenerzeuger sowie für ihre Kunden, die an das 
Netz angeschlossen sind. 
Jedes Übertragungsnetz muß einem zentralen 
Management und zentraler Überwachung 
unterliegen, um die Sicherheit und 
Zuverlässigkeit des Netzes im Interesse von 
Erzeugern und Verbrauchern zu gewährleisten. 
Daher muß ein Betreiber des Übertragungsnetzes 
benannt werden, dem das Management und der 
Ausbau des Netzes obliegen. Der Betreiber des 
Übertragungsnetzes muß sich in objektiver, 
transparenter und nichtdiskriminierender Weise 
verhalten. 
Auf Verteilungsebene können Konzessionsrechte 
der kommunalen und regionalen 
Gebietskörperschaften oder des Staates verliehen 
werden, und es muß ein Betreiber für das 
Verteilernetz benannt werden, dem das 
Management und der Ausbau des jeweiligen 
Verteilernetzes obliegen. 
13 
Die Bedingungen für den Zugang zu den 
Übertragungs- und Verteilernetzen sind nach 
Möglichkeit unter Bezugnahme auf europäische 
Spezifikationen oder andere internationale 
Normen und Spezifikationen festzulegen. 
Die Grundsätze der Gebührenfestsetzung müssen 
eindeutig festgelegt werden, um gerechte und 
transparente Bedingungen für die Benutzung von 
Übertragungs- und Verteilernetzen zu 
gewährleisten. 
Zur Gewährleistung von Transparenz und 
Nichtdiskriminierung müssen die Übertragungs­
und Verteilerfünktionen von vertikal integrierten 
Unternehmen als gesonderte Abteilungen mit 
getrennter Buchführung betrieben werden. Die 
Rechnungslegung aller Elektrizitätsunternehmen 
muß ein Höchstmaß an Transparenz aufweisen, 
insbesondere im Hinblick auf die Feststellung 
von möglichen mißbräuchlichen Ausnutzungen 
einer marktbeherrschenden Stellung, die zum 
Beispiel in anomal hohen oder niedrigen Tarifen 
oder in der Anwendung unterschiedlicher 
Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen 
bestehen können. 
Es sind Sicherungsklauseln vorzusehen und 
Vorkehrungen für ein Streitschlichtungsverfahren 
zu treffen. Die Bedingungen für den Zugang zu den 
Übertragungs- und Verteilernetzen sind nach 
Möglichkeit unter Bezugnahme auf europäische 
Spezifikationen oder andere internationale 
Normen und Spezifikationen festzulegen. 
Zur Gewährleistung von Transparenz und 
Nichtdiskriminierung muß die 
Übertragungsfünktion von vertikal integrierten 
Unternehmen als unabhängige Aufgabe von den 
anderen Aktivitäten betrieben werden. Die 
Rechnungslegung aller Elektrizitätsunternehmen 
muß ein Höchstmaß an Transparenz aufweisen, 
insbesondere im Hinblick auf die Feststellung 
von möglichen mißbräuchlichen Ausnutzungen 
einer marktbeherrschenden Stellung, die zum 
Beispiel in anomal hohen oder niedrigen Tarifen 
oder in der Anwendung unterschiedlicher 
Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen 
bestehen können. Hierfür muß die 
Rechnungslegung für jede Aktivität getrennt 
durchgeführt werden. . 
Es ist vorzusehen, daß die zuständigen Behörden 
Zugang zu den internen Rechnungsdokumenten 
der Unternehmen haben, ohne daß dies die 
kommerzielle Vertraulichkeit in Frage stellt. 
Es sind Sicherungsklauseln vorzusehen und 
Vorkehrungen für ein Streitschlichtungsverfahren 
zu treffen. 
14 
Nach dem Subsidiaritätsprinzip müssen die 
allgemeinen Grundsätze auf Gemcinschaftsebcnc 
festgelegt werden, die einen Rahmen festlegen, 
deren Durchführung jedoch im einzelnen den 
Mitgliedstaatcn überlassen bleibt. Hierdurch wird 
es jedem Mitgliedstaat ermöglicht, das System 
zu wählen, das seiner besonderen Situation am 
besten entspricht. Es sollte den Mitgliedstaaten 
daher weiterhin freistehen, entsprechend den 
Vertragsbestimmungen und gemäß den 
Vorschriften des abgeleiteten Rechts die genauen 
Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen 
zum Bau von Kraftwerken, Übertragungs- und 
Verteilerleitungen sowie objektive und 
nichtdiskriminierende Kriterien für die Abrufüng 
von Kraftwerkskapazitäten festzulegen. Im 
übrigen können die Mitgliedstaaten wie bisher 
Art und Umfang der Rechte der 
Verteilerunternehmen festlegen (einschließlich 
der Gewährung von Exklusivrechten für die 
Versorgung von allen Kunden unterhalb des 
Schwellenwertes für die Berechtigung zum 
Zugang zum Übertragungs- und Verteilernetz) 
sowie deren öffentliche Dienstleistungspflichtcn, 
einschließlich der Lieferpflicht, der 
Aufrechterhaltung der Sicherheit des Netzes und 
der Entwicklung der Netzkapazitäten zur 
Befriedigung der Nachfrage. Ferner sollten die 
Mitgliedstaaten die Befugnis behalten, die 
Tarifstruktur für Endverbraucher zu bestimmen, 
die nicht zum Zugang zum Übertragungs- und 
Verteilernetz berechtigt sind, z.B. um die 
Glcichbchandlung dieser Kunden zu 
gewährleisten. Nach dem Subsidiaritätsprinzip müssen die 
allgemeinen Grundsätze auf Gemcinschaftsebcnc 
festgelegt werden, die einen Rahmen festlegen, 
deren Durchführung jedoch im einzelnen den 
Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Hierdurch wird 
es jedem Mitgliedstaat ermöglicht, das System 
zu wählen, das seiner besonderen Situation am 
besten entspricht. Es sollte den Mitgliedstaaten 
daher weiterhin freistehen, entsprechend den 
Vertragsbestimmungen und gemäß den 
Vorschriften des abgeleiteten Rechts die genauen 
Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen 
zum Bau von Kraftwerken, Übertragungs- und 
Verteilerleitungen sowie objektive und 
nichtdiskriminierende Kriterien für die Abrufüng 
von Kraftwerkskapazitäten festzulegen. Im 
übrigen können die Mitgliedstaaten wie bisher 
Art und Umfang der Rechte der 
Verteilerunternehmen festlegen (einschließlich 
der Gewährung von Exklusivrechten für die 
Versorgung von allen Kunden unterhalb des 
Schwellenwertes für die Berechtigung zum 
Zugang zum Übertragungs- und Verteilernetz) 
sowie deren öffentliche Dienstleistungspflichten, 
einschließlich der Lieferpflicht, der 
Aufrechterhaltung der Sicherheit des Netzes und 
der Entwicklung der Netzkapazitäten zur 
Befriedigung der Nachfrage. Ferner sollten die 
Mitgliedstaaten die Befugnis behalten, die 
Tarifstruktur für Endverbraucher zu bestimmen, 
die nicht zum Zugang zum Übertragungs- und 
Verteilernetz berechtigt sind, z.B. um die 
Glcichbchandlung dieser Kunden zu 
gewährleisten. 
15 
Alle diese Maßnahmen stellen eine zweite 
Liberalisierungsstufe dar; auch nach ihrer 
Durchführung werden jedoch gewisse 
Hemmnisse für den Elcktrizitätshandcl zwischen 
den Mitglicdstaaten fortbestehen. Es wird daher 
notwendig sein, eine weitere Liberalisierung des 
Marktes zu erreichen, insbesondere durch eine 
Herabsetzung der Schwellenwerte für die direkte 
Versorgung der Kunden durch die Produzenten. 
Die Einzelheiten dieser dritten Stufe, in der der 
Binnenmarkt für Elektrizität verwirklicht werden 
soll, können erst anhand der bei der 
Verwirklichung der zweiten Stufe gemachten 
Erfahrungen festgelegt werden. Dabei erscheint 
ein Zeitraum von drei Jahren als ausreichend, um 
die Erfahrungen zu sammeln, auf deren 
Grundlage die dritte und letzte Stufe festgelegt 
wird. 
Diese Richtlinie steht der Anwendung der 
Vertragsvorschriften nicht entgegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Kapitel I 
Geltungsbereich 
ARTIKEL l 
Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame 
Vorschriften für den Zugang zum Markt, 
Kriterien und Verfahren zur Erteilung von 
Genehmigungen für die Elcktrizitätscrzcugung, -
Übertragung, und/oder -Verteilung sowie für den 
Betrieb des Verbundnetzes erlassen. 
ARTIKEL 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
1. "Erzeugung" die Produktion von Elektrizität. Alle diese Maßnahmen stellen eine zweite 
Liberalisierungsstufe dar; auch nach ihrer 
Durchführung werden jedoch gewisse 
Hemmnisse für den Elektrizitätshandel zwischen 
den Mitgliedstaatcn fortbestehen. Es wird daher 
notwendig sein, eine weitere Liberalisierung des 
Marktes zu erreichen, insbesondere durch eine 
Herabsetzung der Schwellenwerte für die direkte 
Versorgung der Kunden durch die Produzenten. 
Die Einzelheiten dieser dritten Stufe, in der der 
Binnenmarkt für Elektrizität verwirklicht werden 
soll, können erst anhand der bei der 
Verwirklichung der zweiten Stufe gemachten 
Erfahrungen festgelegt werden. Die Kommission 
muß dem Rat und dem Europäischen Parlament 
über die Anwendung dieser Richtlinie vor 
Ablauf dieser zweiten Phase Bericht erstatten.. 
Diese Richtlinie steht der Anwendung der 
Vertragsvorschriften nicht entgegen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: 
Kapitel I 
Geltungsbereich und Definitionen 
ARTIKEL 1 
Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame 
Vorschriften für die Elektrizitätzerzeugung, 
-Übertragung und -Verteilung erlassen. Die 
Richtlinie regelt ferner die Organisation und 
Funktionsweise des Elcktrizitätsscktors, den 
Marktzugang sowie die für die Ausschreibungen, 
die Vergabe der Genehmigungen und für den 
Betrieb der Verbundnetze geltenden Kriterien. 
ARTIKEL 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
l. "Erzeugung" die Produktion von Elektrizität; 
16 
2. "Produzent" eine juristische oder natürliche 
Person, die Elektrizität zum Eigenverbrauch 
oder für den Verkauf erzeugt. 
3. "Übertragung" den Transport von Elektrizität 
über ein Hochspannungsverbundnetz zum 
Zwecke der Stromversorgung von Kunden. 
4. "Verteilung" Transport von Elektrizität mit 
weniger hoher Spannung über Verteilernetze 
zum Zwecke der Stromlieferung an Kunden. 
5. "Kunden" Großhändler oder Endverbraucher 
von Elektrizität. 
6. "Verbindungsleitungen" Anlagen, die zur 
Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen 
dienen. 
7. "Verbundsystem" eine Anzahl Übertragungs­
und Verteilernetze, die durch eine oder 
mehrere Verbindungsleitungen miteinander 
verbunden sind. 
8. "Direkte Leitung" eine Leitung, mit der ein 
oder mehrere Kunden mit einem 
Versorgungspunkt verbunden sind ohne 
Benutzung des Verbundsystems. 
9. "Wirtschaftliche Rangfolge" Rangfolge von 
Elektrizitätsversorgung nach wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten. 2. "Produzent" eine juristische oder natürliche 
Person, die Elektrizität zum Eigenverbrauch 
oder für den Verkauf erzeugt; 
3. "Übertragung" den Transport von Elektrizität 
über ein Hochspannungsverbundnetz zum 
Zwecke der Stromversorgung von 
Endverbrauchern oder Verteilern; 
4. "Verteilung" Transport von Elektrizität mit 
weniger hoher Spannung über Verteilernetze 
zum Zwecke der Stromlieferung an Kunden; 
5. "Kunden" Großhändler oder Endverbraucher 
von Elektrizität; 
6. "Endverbraucher" einen Verbraucher, der 
Elektrizität für den Eigenverbrauch kauft; 
7. "industrieller Großabnehmer" einen 
Endverbraucher, dessen jährlicher 
Gesamtverbrauch lOOGWh bzw. einen vom 
Mitgliedstaat möglicherweise festgelegten 
niedrigeren Verbrauch überschreitet; 
8. "Verbindungsleitungen" Anlagen, die zur 
Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen 
dienen; 
9. "Verbundsystem" eine Anzahl Übertragungs­
und Verteilernetze, die durch eine oder 
mehrere Verbindungsleitungen miteinander 
verbunden sind; 
10. "direkte Leitung" eine Leitung, mit der ein 
oder mehrere Kunden mit einem 
Versorgungspunkt verbunden sind ohne 
Benutzung des Verbundsystems; 
11. "wirtschaftliche Rangfolge" Rangfolge von 
Elektrizitätsversorgung nach wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten; 
17 
10. "Europäische Spezifikation" eine 
gemeinsame technische Spezifikation oder 
eine europäische Norm bzw. eine nationale 
Norm, die eine europäische Norm umsetzt. 
11. "Europäische Norm" eine Norm, die vom 
Europäischen Komitee für Normung (CEN) 
oder vom Europäischen Komitee für 
elektrotechnische Normung (CENELEC) als 
europäische Norm (EN) oder 
Harmonisierungsdokument (HD) nach den 
gemeinsamen Regeln dieser Organisationen 
gebilligt wurden. 
12. "Gemeinsame technische Spezifikation" ein 
technisches Erfordernis, das nach einem von 
den Mitgliedstaaten zur Anwendung in allen 
Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren 
aufgestellt und im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht 
wurde. 
13. "Hilfsdienste" alle Dienstleistungen, die zum 
Betrieb eines Übertragungs- oder 
Verteilersystems erforderlich sind, wie 
Einhaltung von Besonderheiten beim 
Lastausgleich, Frequenzüberwachung, 
Spannungskontrolle, Reserveelektrizität usw. 
14. "Netzbenutzer" jede natürliche oder 
juristische Person, die. Elektrizität in ein 
Übertragungs- oder Verteilernetz einspeist 
oder daraus versorgt wird. Dies schließt 
Produzenten, Netzbetreiber, Eigentümer 
unabhängiger Übertragungs- und 
Vcrteilerlinien, Versorgungsunternehmen 
und andere Kunden ein. 
15. "Lieferant" eine natürliche oder juristische 
Person, die Kunden mit Elektrizität versorgt. 
16. "Versorgung" Lieferung und Verkauf von 
Elektrizität an Kunden. 
17. Vertikal integriertes Elektrizitäts­
unternehmen" ein Elektrizitätsunternehmen, 
das zwei oder mehrere der folgenden 
Funktionen wahrnimmt: Erzeugung, 
Übertragung und Verteilung von Elektrizität. 12. "europäische Spezifikation" eine 
gemeinsame technische Spezifikation oder 
eine europäische Norm bzw. eine nationale 
Norm, die eine europäische Norm umsetzt; 
13. "europäische Norm" eine Norm, die vom 
Europäischen Komitee für Normung (CEN) 
oder vom Europäischen Komitee für 
elektrotechnische Normung (CENELEC) als 
europäische Norm (EN) oder 
Harmonisierungsdokument (HD) nach den 
gemeinsamen Regeln dieser Organisationen 
gebilligt wurden; 
14. "gemeinsame technische Spezifikation" ein 
technisches Erfordernis, das nach einem von 
den Mitgliedstaaten zur Anwendung in allen 
Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren 
aufgestellt und im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht 
wurde; 
15. "Hilfsdienste" alle Dienstleistungen, die zum 
Betrieb eines Übertragungs- oder 
Verteilersystems erforderlich sind, wie 
Einhaltung von Besonderheiten beim 
Lastausgleich, Frequenzüberwachung, 
Spannungskontrolle, Reserveelektrizität usw; 
16. "Netzbenutzer" jede natürliche oder 
juristische Person, die Elektrizität in ein 
Übertragungs- oder Verteilernetz einspeist 
oder daraus versorgt wird; 
17. "Lieferant" eine natürliche oder juristische 
Person, die Kunden mit Elektrizität versorgt; 
18. "Versorgung" Lieferung und Verkauf von 
Elektrizität an Kunden; 
19. "vertikal integriertes Elcktrizitäts-
unternehmen" ein Elektrizitätsunternehmen, 
das zwei oder mehrere der folgenden 
Funktionen wahrnimmt: Erzeugung, 
Übertragung und Verteilung von Elektrizität; 
18 
20. "unabhängiger Erzeuger" ein Erzeuger, der 
weder Elektrizitätsübertragungs- oder 
Verteilungsfunktionen auf dem Gebiet des 
Netzes erfüllt, auf dem er eingerichtet ist; 
21. "Eigenerzeuger" ein unabhängiger Erzeuger, 
der Elektrizität im wesentlichen für den 
eigenen Gebrauch erzeugt; 
19 
Kapitel II 
Zugang zum Markt 
ARTIKEL 3 
1. Die Mitgliedstaatcn tragen dafür Sorge, daß 
Elektrizitätsunternehmen nach kommerziellen 
Grundsätzen betrieben werden und daß 
hinsichtlich der Rechte und Pflichten allen 
Unternehmen die gleiche Behandlung zuteil 
wird. 
2. Es steht den Elektrizitätsunternehmen frei, die 
Art ihrer Geschäfte den Marktgegebenheiten 
anzupassen und auf den dem 
Elcktrizitätsgcschäft verwandten Gebieten 
tätig zu werden. 
3. Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 2 ist es 
den Mitgliedstaaten untersagt, in bezug auf 
Kunden Tarife oder Preise festzulegen, zu 
genehmigen, zu beeinflussen oder zu 
regulieren hinsichtlich der Mengen, für die 
diese Kunden von ihrem Recht gemäß 
Artikel 6 und 7 Gebrauch machen, Elektrizität 
zu erwerben oder vertraglich zu vereinbaren, 
diese zu erwerben und durch die Nutzung des 
Verbundsystems mit Strom beliefert zu 
werden. Kapitel II 
Allgemeine Vorschriften für die Organisation 
des Sektors 
ARTIKEL 3 
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß 
Elektrizitätsuntemehmen unbeschadet des 
Absatzes 2 nach kommerziellen Grundsätzen 
betrieben werden und daß hinsichtlich der 
Rechte und Pflichten allen Unternehmen die 
gleiche Behandlung zuteil wird. 
Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung 
des Gemeinschaftsrechts den im 
Elektrizitätsscktor tätigen Unternehmen 
öffentliche Dienstlcistungspflichten bezüglich 
der Sicherheit, der Regelmäßigkeit, der 
Qualität und des Preises von Lieferungen 
auferlegen. 
20 
ARTIKEL 4 
1. Die Mitglicdstaaten erteilen den in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen 
die Genehmigung, auf ihrem Hoheitsgebiet 
Anlagen zur Stromerzeugung für den eigenen 
Bedarf oder für den Verkauf nach den gemäß 
Absätze 2 bis 6 festzulegenden 
Voraussetzungen und Genehmigungsverfahren 
zu errichten, zu betreiben, zu erwerben oder 
zu veräußern. 
2. Die Mitgliedstaatcn legen die von einem 
Unternehmen, das einen Lizenzantrag auf den 
Bau oder Betrieb einer 
Stromcrzeugungsanlagc stellt, zu erfüllenden 
Voraussetzungen fest. Diese müssen objektiv 
und nichtdiskriminierend sein. Sie werden 
spätestens sechs Monate nach dem in 
Artikel 28 festgelegten Datum veröffentlicht. 
Die Voraussetzungen bezichen sich 
ausschließlich auf: 
die Sicherung und Sicherheit der 
Anlage; 
die Erfordernisse des Umweltschutzes; 
die Landnutzung und Standortgebung; 
die technische und finanzielle Kapazität 
des antragstcllcnden Unternehmens. 
Aus Gründen der Umweltpolitik und der 
Versorgungssicherheit können die 
Mitglicdstaaten jedoch zusätzliche Kriterien 
zur Beschränkung der für die Stromerzeugung 
eingesetzten Primärenergiequelle einführen. 
3. Die Mitgliedstaaten regeln und veröffentlichen 
spätestens sechs Monate nach dem in Artikel 
28 festgelegten Datum die Verfahren, welche 
die Unternehmen, die einen Antrag auf 
Genehmigung für den Bau und den Betrieb 
von Stromerzeugungsanlagen stellen, befolgen, 
müssen. Diese Verfahren dürfen keine 
Diskriminierungen enthalten. 
21 
Die Verfahren können sich je nach der Art 
der einzusetzenden Primärenergiequelle und 
des technischen Typs der Erzeugungsanlagen 
unterscheiden. Bei größeren Anlagen kann die 
Genehmigung für jeden einzelnen 
Bauabschnitt erteilt werden. 
4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die 
Voraussetzungen und Verfahren auf 
nichtdiskriminierende Weise gehandhabt und 
daß alle Anträge unverzüglich bearbeitet 
werden. 
Änderungen der Voraussetzungen und 
Verfahren, die sich während der 
Antragstellung ergeben, werden in 
nichtdiskriminierender Weise auf alle 
Antragsteller angewandt, deren Anträge sich 
in Bearbeitung befinden. 
5. Die Mitgliedstaaten können an die 
Genehmigung Bedingungen und Auflagen 
knüpfen, sofern diese Bedingungen und 
Auflagen nichtdiskriminierend und nicht 
restriktiver sind, als für die Einhaltung der 
Voraussetzungen notwendig ist. 
6. Die Mitglicdstaaten tragen dafür Sorge, daß 
die Versagung der Genehmigung gegenüber 
dem Antragsteller begründet wird und daß 
diesem ein Rechtsbehelf dagegen zur 
Verfügung steht. 
ARTIKEL 5 
1. Die Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung 
für den Bau oder Betrieb von 
Stromübertragungs- oder Verteilerleitungen 
und dazugehörigen Einrichtungen auf ihrem 
Hoheitsgebiet gemäß den Vorschriften der 
Absätze 2 bis 8. 
22 
2 Die Mitgliedstaaten regeln die von einem 
Unternehmen, das einen Antrag auf 
Genehmigung für den Bau oder Betrieb einer 
Übertragungs- oder Vcrteilungslcitung stellt, 
zu erfüllenden Voraussetzungen. Diese 
Voraussetzungen müssen objektiv und 
nichtdiskriminierend sein. Sie werden 
spätestens sechs Monate nach dem in Artikel 
28 festgelegten Datum veröffentlicht. 
Die Voraussetzungen beziehen sich 
ausschließlich auf: 
die Sicherung und Sicherheit der 
Leitungen und dazugehörigen Aus­
rüstungen: 
die Erfordernisse des Umweltschutzes; 
die Landnutzung und Standortgebung; 
die Nutzung öffentlichen Grund und 
Bodens: 
die technische und finanzielle Kapazität 
des antragstellcnden Unternehmens. 
3. Die Mitgliedstaatcn können die Erteilung der 
Genehmigung jedoch ablehnen oder 
zurückstellen, wenn der entsprechende Bedarf 
an Übertragungsund Verteilungskapazität 
durch die im Verbundnetz vorhandenen Über­
tragungs- und Verteilungskapazitäten zu 
einem angemessenen und gerechten Preis 
gedeckt werden kann. 
4. Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren, die 
von einem Unternehmen beim Antrag auf 
Genehmigung für den Bau oder den Betrieb 
von Übertragungsund Verteilungslcitungen zu 
befolgen sind, spätestens sechs Monate nach 
dem in Artikel 28 festgelegten Datum fest. 
Das Verfahren darf nicht diskriminierend sein. 
5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß 
die Voraussetzungen und Verfahren auf 
nichtdiskriminicrcndc Weise gehandhabt und 
daß alle Anträge unverzüglich bearbeitet 
werden 
23 
Änderungen der Voraussetzungen und 
Verfahren, die sich während der 
Antragstellung ergeben, werden in 
nichtdiskriminicrender Weise auf alle 
Antragsteller angewandt, deren Anträge sich 
in Bearbeitung befinden. 
6. Das Recht auf Enteignung privater 
Grundstücke oder das Recht zur Benutzung 
öffentlichen Grund und Bodens wird auf 
nichtdiskriminierende Weise gewährt. 
Wird bei der Gewährung des Rechts auf 
Enteigung oder zur Benutzung öffentlichen 
Grund und Bodens das Interesse der 
Öffentlichkeit berücksichtigt, so gilt eine 
Leitung als im Interesse der Öffentlichkeit, 
wenn: 
i) die Leitung zur Deckung des Bedarfs an 
Übertragungs- oder Verteilungskapazität 
notwendig ist, der von den vorhandenen 
Netzen nicht gedeckt werden kann, oder 
ii) ein wesentlicher Teil der Leitungskapazität 
entweder von Dritten genutzt werden kann 
oder der Öffentlichkeit zu einem 
angemessenen und gerechten Preis zugänglich 
gemacht wird. 
7. Die Mitgliedstaaten können an die 
Genehmigung Bedingungen und Auflagen 
knüpfen, sofern diese Bedingungen und 
Auflagen nichtdiskriminierend und nicht 
restriktiver sind, als für die Einhaltung der 
Voraussetzungen notwendig ist. 
8. Die Mitglicdstaaten tragen dafür Sorge, daß 
die Versagung der Genehmigung gegenüber 
dem Antragsteller begründet wird und daß 
diesem ein Rcchtsbchclf dagegen zur 
Verfügung steht. 
24 
ARTIKEL 6 
1. Vorbehaltlich des Artikels. 5 Absatz 1 tragen 
die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß es 
Stromproduzenten und -versorgern, die auf 
ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, möglich 
ist, durch eine direkte Leitung ihre eigenen 
Betriebsstätten, unter- oder nebengeordnete 
Unternehmen sowie Kunden zu versorgen. 
2. Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1 tragen 
die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß es 
Kunden, die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässig 
sind, möglich ist, von Produzenten und 
Versorgern Elektrizität zu erwerben und durch 
eine direkte Leitung beliefert zu werden. 
ARTIKEL 7 
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß 
es Stromproduzenten und -versorgern, die auf 
ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, möglich 
ist: 
i) ihre eigenen Betriebsstätten, unter- oder 
nebengeordnete Unternehmen im selben oder 
einem anderen Mitgliedstaat durch die 
Nutzung des Verbundsystems zu versorgen, 
und zwar durch den Abschluß von 
Vereinbarungen mit den betroffenen 
Betreibern der Übertragungs- und 
Verteilernetze gemäß Artikel 14 bzw. 21; 
ii) Kunden im selben oder einem anderen 
Mitgliedstaat durch die Nutzung des 
Verbundsystems zu versorgen oder 
Versorgungsverträge abzuschließen, und zwar 
durch den Abschluß von Vereinbarungen mit 
den betroffenen Betreibern der Übertragungs­
und Verteilernetze gemäß Artikel 14 bzw. 21. (siehe Artikel 22) 
25 
2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß 
es Kunden, die auf ihrem Hoheitsgebiet 
ansässig sind, möglich ist, Elektrizität von 
Produzenten oder Versorgern im selben oder 
einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben oder 
zu vereinbaren, Elektrizität zu erwerben und 
durch die Nutzung des Verbundsystems mit 
Strom beliefert zu werden, und zwar durch 
den Abschluß von Vereinbarungen mit den 
betroffenen Betreibern der Übertragungs- und 
Verteilernetze gemäß Artikel 14 bzw. 21. Der 
Mitgliedstaat kann eine derartige Nutzung des 
Verbundsystems beschränken auf: 
- einzelne Gesellschaften für die Versorgung 
der Standorte, deren jeweiliger jährlicher 
Gesamtverbrauch 100 GWh bzw. einen 
vom Mitgliedstaat festgelegten niedrigeren 
Verbrauch überschreitet; 
- Verteilergesellschaften, und zwar einzeln 
oder gemeinschaftlich, deren einzelne oder 
gemeinsame Verkäufe mindestens 3 % 
bzw. einen vom Mitgliedstat festgelegten 
niedrigeren Prozentsatz des Gesamt­
verbrauchs in dem jeweiligen Mitgliedstaat 
ausmachen. 
26 
Kapitel III 
Betrieb eines Übertragungsnetzes Kapitel III 
Erzeugung und Übertragung 
ARTIKEL 4 
Die Mitgliedstaaten bestimmen unter Einhaltung 
des Gemeinschaftsrechts die den Produktions­
und Übertragungsunternehmen nach Artikel 3 
Absatz 2 übertragenen öffentlichen 
Dicnstlcistungspflichten. 
ARTIKEL 5 
1. Die Mitgliedstaaten müssen die Errichtung 
von Produktions- und 
Übertragungskapazitäten auf ihrem 
Hoheitsgebiet nach den in Artikel 7 
genannten objektiven, transparenten und nicht 
diskriminierenden Kriterien und Verfahren 
genehmigen. 
2. Die Mitgliedstaaten, die das in Absatz 1 
vorgesehene Genehmigungsverfahren nicht 
anwenden wollen, erstellen das Inventar der 
neuen Produktions- und Übertragungsmittel, 
einschließlich der Ersatzkapazitäten, gemäß 
der jährlichen vorausschauenden Bilanz nach 
Artikel 11. Das Inventar berücksichtigt die 
Erfordernisse der Netzverbindungen. 
Die erforderlichen Kapazitäten werden mittels 
einer Ausschreibung nach den in Artikel 6 
definierten Modalitäten vergeben. 
27 
3. Die Eigenerzeuger und unabhängigen 
Erzeuger müssen gleichwohl ermächtigt 
werden, auch in den Mitgliedstaaten, die sich 
für das Ausschreibungsverfahren in Absatz 2 
entschlossen haben, Produktionskapazitäten 
und Stromleitungen nach den objektiven, 
transparenten und nichtdiskriminierenden 
Kriterien und Verfahren nach Artikel 7 zu 
bauen. 
ARTIKEL 6 
1. Die Ausschreibung zur Bereitstellung von 
Produktionskapazitäten betrifft die 
Bereitstellung von neuen oder bestehenden 
Produktionseinheiten unter Benutzung, falls 
notwendig, des Verbundnetzes. 
2. Das Ausschreibungsverfahren für die neuen 
Produktions- und Übcrtragungsmittel wird 
mindestens 6 Monate vor dem Zeitpunkt der 
Auftragsvergabe im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Das Lastenheft wird allen interessierten 
Unternehmen zur Verfügung gestellt, die auf 
dem Gebiet eines Mitgliedstaats angesiedelt 
sind, und zwar in einer Weise, daß das 
Unternehmen eine ausreichende Frist zur 
Beantwortung hat. 
3. Das Lastenheft umfaßt die Beschreibung des 
von allen Bietern anzuwendenden Verfahrens 
sowie die vollständige Liste der Kriterien, die 
über die Auswahl der Bewerber und die 
Auftragsvergabe entscheiden. Die Kriterien 
sind objektiv und nichtdiskriminierend. 
4. Das Ausschreibungsverfahren wird von 
öffentlichen Behörden oder von einer 
unabhängigen Stelle, die hierzu ermächtigt 
worden ist, durchgeführt. 
28 
ARTIKEL 7 
Die Kriterien für die Erteilung der in Artikel 5 
Absätzen 1 und 3 genannten Genehmigungen 
betreffen: 
- die Sicherheit und Sicherung der Anlagen und 
der verbundenen Ausrüstungen; 
- den Umweltschutz; 
- die Flächennutzung und die Standortwahl; 
- der Gebrauch öffentlichen Grund und Bodens; 
- die technischen und finanziellen Kapazitäten 
der Unternehmen. 
Diese Kriterien können durch die 
Berücksichtigung der Art der Primärenergien 
ergänzt werden, die für die Genehmigung des 
Baus der Produktionskapazitäten zu nutzen sind. 
Die ausführlichen Kriterien und die Verfahren 
werden veröffentlicht. 
Die Gründe für die Verweigerung einer 
Genehmigung müssen objektiv und 
nichtdiskriminierend sein; sie werden dem 
Antragsteller mitgeteilt. Ein Verweigerungsmotiv 
kann die Verletzung der öffentlichen 
Dienstleistungspflichten durch den Antragsteller 
sein. Rechtsmittel müssen dem Antragsteller 
offenstehen. 
29 
ARTIKEL 8 
1. Die Mitgliedstaaten benennen den Betreiber 
eines Netzes oder fordern die Unternehmen, 
die Eigentümer der Übertragungsnetze 
(einschließlich der dazugehörigen elektrischen 
Leitungen) sind oder für Kontroll- oder 
Abrufsysteme verantwortlich sind, auf, einen 
Netzbetreiber zu benennen, dem der Betrieb, 
die Wartung und der Ausbau des 
Übertragungsnetzes in einem bestimmten 
Gebiet und der Verbindungsleitungen mit 
anderen Netzen obliegen. 
2. Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen fest, 
wonach das Übertragungsnetz getrennt von 
den Produktions- und Verteilungseinheiten 
eines integrierten Elektrizitätsuntemehmens 
bzw. von sonstigen Produktions- und 
Verteilungsunternehmen betrieben wird. 
3. Die Mitglicdstaaten wachen darüber, daß der 
Betreiber von Übertragungsnetzen im 
Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 
9 bis 15 tätig ist. ARTIKEL 8 
1. Die Mitgliedstaaten benennen für einen 
Zeitraum, der 15 Jahre nicht unterschreiten 
darf, den Betreiber eines Netzes oder fordern 
die Unternehmen, die Eigentümer der 
Übertragungsnetze sind, auf, einen 
Netzbetreiber zu benennen, dem der Betrieb, 
die Wartung und der Ausbau des 
Übertragungsnetzes in einem bestimmten 
Gebiet und der Verbindungsleitungen mit 
anderen Netzen obliegen. 
2. Sofern das Übertragungssystem nicht bereits 
von den Produktions- und 
Verteilungstätigkeiten unabhängig ist, muß 
der Betreiber eines Übertragungsnetzes 
zumindest verwaltungsmäßig unabhängig von 
den anderen Tätigkeiten im Zusammenhang 
mit dem Übertragungssystem sein. Die 
Gebühren für die Benutzung der Leitungen 
und der für die Übertragung erforderlichen 
Anlagen werden an deren Eigentümer 
entrichtet. 
3. Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß der 
Betreiber von Übertragungsnetzen im 
Einklang mit den Vorschriften der Artikel 9 
bis 14 tätig ist. 
30 
ARTIKEL 9 
1. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes 
unterhält auf seinem Gebiet ein sicheres, 
zuverlässiges und leistungsfähiges 
Elcktrizitätsnetz. 
2. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes 
nimmt vom Kauf oder Verkauf von 
Elektrizität Abstand mit Ausnahme von 
Fällen, in denen solche Geschäfte in 
Verbindung stehen mit 
- Hilfsdiensten im Sinne von Absatz 4 dieses 
Artikels 
- Elektrizität, die von Produktionsanlagen 
erzeugt wird, auf die im Artikel 13 Absatz 
4 Bezug genommen ist 
3. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes ist 
nach besten Kräften bemüht, das 
Übertragungsnetz auszubauen und den 
zügigen Bau neuer Übertragungskapazitäten 
voranzutreiben, die notwendig sind, um die 
Übertragungskapazität der Nachfrage 
anzupassen. 
4. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes ergreift 
alle erforderlichen Maßnahmen, um die 
Verfügbarkeit aller erforderlichen Hilfsdienste 
sicherzustellen und auf diese Weise einen 
hohen Grad an Zuverlässigkeit und Sicherheit 
des Elektrizitätsnetzes zu gewährleisten. ARTIKEL 9 
1. Dem Betreiber eines Ubertragungsnetzes 
obliegt es, die Energieübertragung durch das 
Netz unter Berücksichtigung des Austauschs 
mit den Verbundnetzen zu regeln. Er 
unterhält auf seinem Gebiet ein sicheres, 
zuverlässiges und leistungsfähiges 
Elektrizitätsnetz. 
Der Betreiber des Ubertragungsnetzes ergreift 
alle erforderlichen Maßnahmen, um die 
Verfügbarkeit aller erforderlichen Hilfsdienste 
sicherzustellen und auf diese Weise einen 
hohen Grad an Zuverlässigkeit und Sicherheit 
des Elektrizitätsnetzes zu gewährleisten. 
Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die 
Mitglicdstaaten dem Betreiber eines Netzes 
alle Zuständigkeiten übertragen, die sie für 
das ordnungsgemäße Funktionieren des 
Netzes als notwendig erachten. 
31 
5. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes trägt 
dafür Sorge, daß mit einem Zählwerk erfaßte 
Betriebsangaben zur Verfügung stehen und 
daß allen betroffenen Parteien die 
erforderlichen Zahlungs- und Rechnungs­
unterlagen zugehen. 
6. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes 
behandelt Benutzer oder Kategorien von 
Benutzern des Netzes und anderer 
Geschäftszweige, Tochterunternehmen oder 
Aktionäre des Netzbetreibers gleich. 
ARTIKEL 10 
1. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes liefert 
dem Betreiber eines anderen Netzes, an das 
sein eigenes Netz angeschlossen ist, 
ausreichende Informationen, um den sicheren 
und leistungsfähigen Betrieb und den 
koordinierten Ausbau des Verbundsystems 
sicherzustellen. 
2. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes 
erleichtert die Durchleitung von Strom von 
und in alle angeschlossenen Netze. Dazu 
schließt der Netzbetreiber alle erforderlichen 
Vereinbarungen mit anderen einschlägigen 
Betreibern von Übertragungs- oder 
Verteilernetzen, so daß ein an sein Netz 
angeschlossener Kunde das Verbundsystem 
benutzen kann. 
Der Betreiber des Ubertragungsnetzes legt 
insbesondere nach Beratung mit dem 
Netzbetreiber des angeschlossenen Gebietes 
die Modalitäten für die Benutzung von 
Verbindungsleitungen fest. 4. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes trägt 
dafür Sorge, daß mit einem Zählwerk erfaßte 
Betriebsangaben zur Verfügung stehen und 
daß allen betroffenen Parteien die 
erforderlichen Zahlungs- und Rechnungs­
unterlagen zugehen. 
5. Er behandelt Benutzer oder Kategorien von 
Benutzern des Netzes und anderer 
Geschäftszweige, Tochterunternehmen oder 
Aktionäre des Netzbetreibers gleich. 
ARTIKEL 10 
1. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes liefert 
dem Betreiber eines anderen Netzes, an das 
sein eigenes Netz angeschlossen ist, 
ausreichende Informationen, um den sicheren 
und leistungsfähigen Betrieb und den 
koordinierten Ausbau des Verbundsystems 
sicherzustellen. 
2. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes 
erleichtert die Durchleitung von Strom von 
und in alle angeschlossenen Netze. Dazu 
schließt der Netzbetreiber alle erforderlichen 
Vereinbarungen mit anderen einschlägigen 
Betreibern von Übertragungs- oder 
Verteilernetzen, so daß ein an sein Netz 
angeschlossener Kunde das Verbundsystem 
benutzen kann. 
Der Betreiber des Ubertragungsnetzes legt 
insbesondere nach Beratung mit dem 
Netzbetreiber des angeschlossenen Gebietes 
die Modalitäten für die Benutzung von 
Verbindungsleitungen fest. 
32 
ARTIKEL 11 
Der Betreiber des Ubertragungsnetzes erstellt und 
veröffentlicht jährlich eine Vorausschau über die 
Stromerzeugungskapazität, die an das Netz 
angeschlossen werden kann, und über die 
Nachfrage nach Strom. Die Vorausschau 
erstreckt sich über einen Zeitraum von 
mindestens 10 Jahren, gerechnet ab dem Jahr der 
Erstellung. 
ARTIKEL 12 
1. Innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, 
gerechnet von dem in Artikel 28 festgelegten 
Datum, erstellt und veröffentlicht der 
Betreiber eines Ubertragungsnetzes 
technische Vorschriften, in denen die 
Mindestanforderungen für die technische 
Auslegung und für den Betrieb im Hinblick 
auf den Anschluß an das System der 
Erzeugungsanlagen, die elektrischen 
Anlagen des Endabnehmers, andere 
Übertragungs- oder Verteilernetze sowie 
direkte Übertragungs- und Verteilerleitungen 
festgelegt sind. Diese Anforderungen müssen 
objektiv und nichtdiskriminierend sein und 
dürfen das Funktionieren des 
Elektrizitätsbinnenmarkts nicht stören. ARTIKEL 11 
Der Betreiber des Ubertragungsnetzes erstellt 
und veröffentlicht jährlich eine Vorausschau über 
die Stromerzeugungs- und 
Übertragungskapazitäten, die an das Netz 
angeschlossen werden, die Bedürfhisse der 
Verbindungen mit anderen Netzen und die 
Übertragungspotentiale sowie über die Nachfrage 
nach Strom. Die Vorausschau erstreckt sich 
über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren, 
gerechnet ab dem Jahr der Erstellung. 
ARTIKEL 12 
1. Innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, 
gerechnet ab dem in Artikel 28 festgelegten 
Datum, erstellt und veröffentlicht der 
Betreiber eines Ubertragungsnetzes technische 
Vorschriften, in denen die 
Mindestanforderungen für die technische 
Auslegung und für den Betrieb im Hinblick 
auf den Anschluß an das System der 
Erzeugungsanlagen, die elektrischen Anlagen 
des Endabnehmers, andere Übertragungs­
oder Verteilernetze sowie direkte 
Übertragungs- und Verteilerleitungen 
festgelegt sind. Diese Anforderungen müssen 
die Zusammenarbeit der Netze sicherstellen, 
objektiv und nichtdiskriminierend sein und 
dürfen das Funktionieren des 
Elektrizitätsbinnenmarkts nicht stören. Der 
Betreiber des Netzes muß die interessierten 
Parteien vor Anwendung dieser technischen 
Vorschriften konsultieren. 
33 
2. Die technischen Vorschriften werden von dem 
betreffenden Mitgliedstaat genehmigt. Dieser 
teilt der Kommission gemäß Artikel 8 der 
Richtlinie 83/189/EWG des Rates(3) die 
Vorschriften über Anschluß- und Leistungs-
erfordemisse mit. 
3. Die technischen Vorschriften enthalten die 
nachstehenden Mindestangaben: 
a) Leistungsanforderungen betreffend 
Spannung und Frequenz 
b) Voraussetzungen für den Anschluß an 
das Übertragungsnetz, insbesondere die 
Gebührenerfassung. 
c) Betriebs verfahren und -erfordernisse. 
4. Die technischen Vorschriften werden unter 
Bezugnahme auf europäische Spezifikationen 
erstellt, soweit diese vorhanden sind. 
Liegen keine europäischen Spezifikationen 
vor, so werden die technischen Vorschriften 
soweit wie möglich unter Bezugnahme auf 
andere in der Gemeinschaft gültige Normen 
erstellt. 
5. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes befolgt 
die Normen, wendet sie an und verschafft 
ihnen Geltung. Gelten für einen Benutzer 
unterschiedliche technische Normen, die von 
zwei oder mehreren Betreibern von 
Übertragungs- oder Verteilernetzen 
angewendet werden, so bemühen sich die 
betreffenden Netzbetreiber nach besten 
Kräften um eine Beseitigung der bestehenden 
Unterschiede. 
(3) ABl. Nr. 109 vom 26.4.1983, S. 8 2. Die technischen Vorschriften werden von 
dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt. 
Dieser teilt der Kommission gemäß Artikel 8 
der Richtlinie 83/189/EWG des Rates(4) die 
Vorschriften über Anschluß- und Leistungs­
erfordernisse mit. 
3. Die technischen Vorschriften enthalten die 
nachstehenden Mindestangaben: 
a) Leistungsanforderungen betreffend 
Spannung und Frequenz 
b) Voraussetzungen für den Anschluß an 
das Übertragungsnetz, insbesondere die 
Gebührenerfassung. 
c) Betriebsverfahren und -erfordernisse. 
4. Die technischen Vorschriften werden unter 
Bezugnahme auf europäische Spezifikationen 
erstellt, soweit diese vorhanden sind. 
Liegen keine europäischen Spezifikationen 
vor, so werden die technischen Vorschriften 
soweit wie möglich unter Bezugnahme auf 
andere in der Gemeinschaft gültige Normen 
erstellt. 
5. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes befolgt 
die technischen Normen, wendet sie an und 
verschafft ihnen Geltung. Gelten für einen 
Benutzer unterschiedliche technische Normen, 
die von zwei oder mehreren Betreibern von 
Übertragungs- oder Verteilernetzen 
angewendet werden, so bemühen sich die 
betreffenden Netzbetreiber nach besten 
Kräften um eine Beseitigung der bestehenden 
Unterschiede. 
(4) ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8 
34 
6. Bei der Erstellung, Durchführung und 
Anwendung der technischen Vorschriften ist 
eine unterschiedliche Behandlung von 
Benutzem oder Kategorien von Benutzern 
eines Netzes nur in dem Maße zulässig, als 
dies für die Gewährleistung der 
Versorgungssicherheit und -qualität notwendig 
ist. Die Vorschriften dürfen weder 
unangemessene Erfordernisse enthalten noch 
den Zugang zum Netz ungebührlich 
behindern. 
ARTIKEL 13 
1. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes ist 
verantwortlich für die Abrufüng der 
Produktionsanlagen auf seinem Gebiet; er 
befindet über den Einsatz von 
Verbindungsleitungen mit anderen Netzen. 
2. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes befindet 
über die Einspeisung der Produktion aus den 
Anlagen und den Einsatz von 
Verbindungsleitungen nach Maßgabe des 
tatsächlichen Netzbedarfs auf der Grundlage 
von Kriterien, die vom betreffenden 
Mitgliedstaat genehmigt worden sind. Diese 
Kriterien sind objektiv und transparent; sie 
werden auf nichtdiskriminierende Weise 
angewandt und dürfen das Funktionieren des 
Elektrizitätsbinnenmarktes nicht stören. 6. Bei der Erstellung, Durchführung und 
Anwendung der technischen Vorschriften ist 
eine unterschiedliche Behandlung von 
Benutzern oder Kategorien von Benutzern 
eines Netzes nur in dem Maße zulässig, als 
dies für die Gewährleistung der 
Versorgungssicherheit und -qualität not­
wendig ist. Die Vorschriften dürfen weder 
unangemessene Erfordernisse enthalten noch 
den Zugang zum Netz ungebührlich 
behindern. 
ARTIKEL 13 
1. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes ist 
verantwortlich für die Abrufüng der 
Produktionsanlagen auf seinem Gebiet; er 
befindet über den Einsatz von 
Verbindungsleitungen mit anderen Netzen. 
2. Unbeschadet der Lieferung von Strom aus 
ihren eigenen Produktionsanlagen, die direkt 
an ihr Verteilungsnetz angeschlossen sind, an 
die Verteilergesellschaften befindet der 
Betreiber des Ubertragungsnetzes unter 
Beachtung der Vertragspflichten über die 
Einspeisung der Produktion aus den Anlagen 
und den Einsatz von Verbindungsleitungen 
nach Maßgabe des tatsächlichen Netzbedarfs 
auf der Grundlage von Kriterien, die vom 
betreffenden Mitgliedstaat genehmigt worden 
sind. Diese Kriterien sind objektiv und 
transparent; sie werden auf 
nichtdiskriminierende Weise angewandt und 
dürfen das Funktionieren des 
Elektrizitätsbinnenmarktes nicht stören. 
35 
3. Bei den Kriterien für die Abrufüng und für 
den Einsatz von Verbindungsleitungen werden 
der wirtschaftliche Vorrang von Strom aus 
verfügbaren Erzeugungsanlagen oder aus dem 
Transfer aus Verbindungsleitungen, die sich 
für das Netz ergebenden technischen 
Beschränkungen sowie etwaige Maßnahmen, 
die der Mitgliedstaat gemäß Absatz 5 ergreift, 
berücksichtigt. 
4. Bei der Abrufüng von Erzeugungskapazitäten 
in seinem Gebiet gibt der Betreiber des 
Ubertragungsnetzes Erzeugungsanlagen 
Vorrang, deren Kapazität 25 Megawatt nicht 
überschreiten, wenn diese Anlagen 
erneuerbare Energiequellen oder Abfall 
verwenden oder im Rahmen von 
Kraft/Wärme-Kopplung produzieren und die 
Elektrizität zu einem angemessenen Preis 
angeboten wird. 
Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der 
Versorgungssicherheit Anweisung geben, daß 
pro Kalenderjahr Strom bis zu einer Menge, 
die 20 % der zur Deckung des gesamten 
Strombedarfs des betreffenden Mitgliedstaats 
eingesetzten Energie nicht überschreitet, 
vorrangig aus Elektrizitätserzeugungsanlagen 
abgerufen wird, die einheimische 
Energieträger einsetzen. Dieser Wert wird bis 
zum 31. Dezember 2000 schrittweise auf 
15% gesenkt. 3. Bei den Kriterien für die Abrufüng der 
Produktionsanlagen und für den Einsatz von 
Verbindungsleitungen werden der 
wirtschaftliche Vorrang von Strom aus 
verfügbaren Erzeugungsanlagen oder aus dem 
Transfer aus Verbindungsleitungen, die sich 
für das Netz ergebenden technischen 
Beschränkungen berücksichtigt. 
Bei der Abrufüng von Erzeugungskapazitäten 
kann der Betreiber des Ubertragungsnetzes 
Erzeugungsanlagen den Vorrang geben, die 
erneuerbare Energiequellen oder Abfall 
verwenden oder im Rahmen von 
Kraft/Wärme-Kopplung produzieren. Der 
Preis der von diesen Erzeugungsanlagen 
verkauften oder gekauften Elektrizität ist nach 
den in Ziffer 3 Buchstabe c der Empfehlung 
88/611/EWG(5) des Rates genannten 
Leitlinien festzusetzen. 
(5) ABl. Nr. L 335 vom 7.12.1988, S. 29 
36 
ARTIKEL 14 
1. Netzbenutzer oder mögliche Netzbenutzer 
können beim Betreiber des Uber­
tragungsnetzes den Antrag auf eine 
Vereinbarung über den Anschluß an und/oder 
die Benutzung des Verbundsystems stellen. 
2. Auf einen solchen Antrag hin schlägt der 
Betreiber des Ubertragungsnetzes eine 
Vereinbarung über den Anschluß an und/oder 
die Benutzung des Verbundsystems vor. Der 
Betreiber des Ubertragungsnetzes kann es 
jedoch ablehnen, einen Vorschlag für eine 
Vereinbarung über die Benutzung des Netzes 
vorzulegen, wenn diese Benutzung die 
Stromübertragung in Erfüllung 
vorgeschriebener Verpflichtungen oder 
eingegangener Verbindlichkeiten in Frage 
stellen würde. Die Gründe für die Ablehnung 
müssen dem Antragsteller mitgeteilt werden. 
Die Anträge sind zügig zu bearbeiten; eine 
Antwort ist in jedem Fall innerhalb von drei 
Monaten nach Eingang des Antrags zu 
erteilen. 
3. Der Vorschlag für eine Vereinbarung enthält 
Modalitäten für eine Verpflichtung seitens des 
Betreibers des Ubertragungsnetzes: 
i) in das entsprechende Netz an dem im Antrag 
angegebenen Eintrittspunkt oder den -punkten 
und in den angegebenen Mengen Strom 
aufzunehmen; und/oder 
ii) die Lieferung der unter Buchstabe i) 
genannten Mengen Strom (abzüglich etwaiger 
Leitungsverluste) an dem im Antrag ange­
gebenen Austrittspunkt oder den -punkten des 
betreffenden Netzes zu ermöglichen. 
37 
4. Auf Antrag liefert der Betreiber des 
Ubertragungsnetzes einem potentiellen 
Benutzer gegen eine angemessene Gebühr 
eine Aufstellung der Möglichkeiten für 
Elektrizitätstransaktionen unter Einsatz des 
Netzes und seiner Verbindungsleitungen. 
Diese Aufstellung enthält ausreichende 
Angaben, die dem potentiellen Benutzer eine 
vernünftige Beurteilung der gebotenen 
Möglichkeiten erlauben. 
5. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes 
veröffentlicht die Grundlage, auf die sich die 
Bedingungen für den Anschluß an und die 
Benutzung des Netzes und der 
Verbindungsleitungen stützen. Die 
Veröffentlichung enthält ausreichende 
Angaben, die dem potentiellen Benutzer eine 
vernünftige Beurteilung der für die 
Elektrizitätstransaktionen unter Einsatz des 
Netzes und seiner Verbindungsleitungen zu 
entrichtenden Gebühren erlauben. 
6. Die Grundlage, auf die sich die Bedingungen 
des Betreibers des Ubertragungsnetzes 
stützen, wird so gewählt, daß die Gebühren in 
einem angemessenen Verhältnis zu den 
Langzeitkosten für die Erbringung dieser 
Dienste stehen und das entsprechende Kapital 
angemessen verzinst wird. 
38 
7. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes legt die 
Bedingungen für einen Anschluß an sein Netz 
oder für die Benutzung seines Netzes und 
seiner Verbindungsleitungen ohne 
Diskriminierung zwischen Personen oder 
Kategorien von Personen fest. 
8. Die Mitgliedstaaten erklären das vertragliche 
Recht zur Benutzung des Verbundsystems für 
verwirkt , wenn die Übertragungskapazitäten 
nicht benutzt werden. Bei teilweiser 
Nichtbenutzung der Kapazitäten gilt diese 
Bestimmung gleichermaßen für den 
unbenutzten Teil der Kapazität. 
ARTIKEL 15 
Der Betreiber des Ubertragungsnetzes behandelt 
die Informationen, von denen er bei der 
Abwicklung seiner Geschäfte Kenntnis erlangt, 
vertraulich. ARTIKEL 14 
Der Betreiber des Ubertragungsnetzes behandelt 
die Informationen, von denen er bei der 
Abwicklung seiner Geschäfte Kenntnis erlangt, 
vertraulich. 
39 
Kapitel IV 
Betrieb des Verteilernetzes 
ARTIKEL 16 
1. Die Mitgliedstaaten legen die Rechte und 
öffentlichen Dienstleistungspflichten der 
Verteilergesellschaften und die Rechte und 
Pflichten ihrer Kunden fest. 
2. Die Mitgliedstaaten können den 
Verteilergesellschaften die Verpflichtung 
auferlegen, Kunden in ihrem Gebiet mit den 
Energiemengen zu beliefern, für die diese ihr 
Recht nach Artikel 7 und 8 auf Belieferung 
durch andere Lieferanten nicht wahrnehmen 
oder dieses Recht nicht haben. Unbeschadet 
des Artikels 3 Absatz 3 kann der Tarif für 
diese Lieferungen festgelegt werden, z.B. um 
die Gleichbehandlung dieser Kunden zu 
gewährleisten. 
3. Insbesondere regeln die Mitgliedstaaten: 
- das von Kunden, die den Liefervertrag mit 
der Verteilergesellschaft zu beenden 
wünschen, zu befolgende Verfahren, 
insbesondere hinsichtlich der Mindestfrist 
für die Kündigung; diese Frist beträgt 
höchstens drei Monate; 
- das von Kunden, die die Belieferung durch 
die Verteilergesellschaft wiederauf­
zunehmen wünschen, zu befolgende 
Verfahren, insbesondere hinsichtlich der 
Mindestfrist für den Antrag auf Wieder­
aufnahme; diese Frist beträgt höchstens 
sechs Monate. Kapitel IV 
Betrieb des Verteilernetzes 
ARTIKEL 15 
1. Die Mitgliedstaaten legen, unter Beachtung 
des Gemeinschaftsrechts, die in Artikel 3 
Absatz 2 genannten Rechte und öffentlichen 
Dienstleistungspflichten der 
Verteilergesellschaften und die Rechte und 
Pflichten ihrer Kunden fest. 
2. Die Mitgliedstaaten können den 
Verteilergesellschaften die Verpflichtung 
auferlegen, Kunden in ihrem Gebiet mit den 
Energiemengen zu beliefern. Der Tarif für 
diese Lieferungen kann festgelegt werden, 
z.B. um die Gleichbehandlung der Kunden zu 
gewährleisten. 
40 
4. Die Mitgliedstaaten benennen die Betreiber 
eines Netzes oder fordern die Unternehmen, 
die Eigentümer von Verteilernetzen 
(einschließlich der dazugehörigen 
elektrischen Leitungen) oder für sie 
verantwortlich sind, auf, einen Betreiber für 
das Verteilernetz zu benennen, der für den 
Betrieb und die zuverlässige Wartung und 
den Ausbau des Verteilersystems in einem 
bestimmten Gebiet sowie seiner 
Verbindungsleitungen mit anderen Netzen 
verantwortlich ist. 
5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der 
Betreiber des Verteilernetzes die Vorschriften 
der Artikel 17 bis 22 einhält. 
ARTIKEL 17 
1. Der Betreiber des Verteilernetzes unterhält auf 
seinem Gebiet ein sicheres, zuverlässiges und 
leistungsfähiges Strom Verteilernetz. 
Der Betreiber des Verteilernetzes ist nach 
Kräften bemüht, das Verteilernetz auszubauen 
und den Bau neuer Verteilerkapazität, die zur 
Anpassung an die Kapazitätsnachfrage 
erforderlich ist, zügig voranzutreiben. Die Mitgliedstaaten benennen die Betreiber 
eines Netzes oder fordern die Unternehmen, 
die Eigentümer von Verteilernetzen 
(einschließlich der dazugehörigen elektrischen 
Leitungen) oder für sie verantwortlich sind, 
auf, einen Betreiber für das Verteilernetz zu 
benennen, der für den Betrieb und die 
zuverlässige Wartung und den Ausbau des 
Verteilersystems in einem bestimmten Gebiet 
sowie seiner Verbindungsleitungen mit 
anderen Netzen verantwortlich ist. 
6. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der 
Betreiber des Verteilernetzes die Vorschriften 
der Artikel 16, 17 und 18 einhält. 
ARTIKEL 16 
1. Der Betreiber des Verteilernetzes unterhält 
auf seinem Gebiet ein sicheres, zuverlässiges 
und leistungsfähiges Stromverteilernetz unter 
Beachtung der Volksgesundheit und des 
Umweltschutzes. 
2. Er ist gehalten, die öffentlichen 
Dienstleistungspflichten zu erfüllen, die ihm 
übertragen worden sind. 
3. Er ist nach Kräften bemüht, die optimale 
Nutzung der vorhandenen Kapazitäten zu 
fördern und den Bau neuer Verteilerkapazität, 
die zur Anpassung an die Kapazitätsnachfrage 
erforderlich ist, zügig voranzutreiben. 
41 
3. Der Betreiber des Verteilernetzes trägt dafür 
Sorge, daß mit einem Zählwerk erfaßte 
Betriebsangaben zur Verfügung stehen und 
daß allen betroffenen Parteien die 
erforderlichen Zahlungs- und Rechnungs-
unterlagcn zugehen. 
4. Der Betreiber eines Verteilernetzes behandelt 
Benutzer oder Kategorien von Benutzem des 
netzes und anderer Geschäftszweige, 
Tochterunternehmen oder Aktionäre des 
Verteilernetzbetreibers gleich. 
ARTIKEL 18 
1. Der Betreiber eines Verteilernetzes liefert dem 
Betreiber eines anderen Netzes, an das sein 
eigenes Netz angeschlossen ist, ausreichende 
Informationen, um den sicheren und 
leistungsfähigen Betrieb und den 
koordinierten Ausbau des 
Strom Verbundsystem s zu gewährleisten. 
2. Der Betreiber eines Verteilernetzes arbeitet 
mit den Betreibern anderer einschlägiger 
Netze zusammen, um die notwendigen 
Vereinbarungen für die Benutzung des 
Verbundsystems, die von einem an sein Netz 
angeschlossenen Benutzer beantragt wird, 
festzulegen. 
Der Betreiber des Verteilernetzes legt 
insbesondere nach Beratung mit dem 
Netzbetreiber des angeschlossenen Systems 
die Modalitäten für die Benutzung von 
Verbindungsleitungen fest. Er behandelt Benutzer oder Kategorien von 
Benutzern des Netzes und anderer 
Geschäftszweige, Tochterunternehmen oder 
Aktionäre des Verteilemetzbetreibers gleich. 
42 
ARTIKEL 19 
1. Der Betreiber eines Verteilernetzes erstellt 
und veröffentlicht jährlich einen Bericht über 
die Versorgungs- und Dienstleistungsqualität. 
Der Bericht ist den für das Verteilungsgebiet 
und den für die benachbarten Gebiete 
zuständigen Behörden mitzuteilen und dem 
Mitgliedstaat sowie dem SAEG auf Anfrage 
zugänglich zu machen. 
2. Die Kommission wird die angemessenen 
Kriterien hinsichtlich des Inhalts dieser 
Berichte aufstellen, um die Vergleichbarkeit 
auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten. 
ARTIKEL 20 
1. Innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, 
gerechnet von dem in Artikel 28 festgelegten 
Datum, erstellt und veröffentlicht der 
Betreiber des Verteilernetzes technische 
Vorschriften, in denen die Mindestanfor­
derungen für die technische Auslegung und 
den Betrieb im Hinblick auf den Anschluß an 
die Erzeugungsanlagen, elektrischen Anlagen 
des Kunden, andere Übertragungs- und 
Verteilersysteme sowie direkte 
Übertragungsund Verteilerleitungen an das 
Netz festgelegt sind. Diese Anforderungen 
müssen objektiv und nicht diskriminierend 
sein und dürfen das Funktionieren des 
Elektrizitätsbinnenmarktes nicht stören. ARTIKEL 17 
1. Der Betreiber eines Verteilernetzes erstellt 
und veröffentlicht jährlich einen Bericht über 
die Versorgungs- und Dienstleistungsqualität. 
2. Die Kommission stellt die angemessenen 
Kriterien hinsichtlich des Inhalts dieser 
Berichte auf, um die Vergleichbarkeit auf 
Gemeinschaftsebene zu gewährleisten. 
43 
2. Die technischen Vorschriften werden von dem 
betroffenen Mitgliedstaat genehmigt. Dieser 
teilt gemäß Artikel 8 der Richtlinie 
83/189/EWG der Kommission die 
Vorschriften über Anschluß- und 
Leistungserfordernisse mit. 
3. Die technischen Vorschriften enthalten die 
nachstehenden Mindestangaben: 
a) Leistungsanforderungen betreffend Spannung 
und Frequenz, 
b) Voraussetzungen für den Anschluß an das 
Verteilernetz und den Betrieb des 
Verteilernetzes, einschließlich der 
Gebührenerfassung. 
c) Betriebsverfahren und -erfordernisse. 
4. Die technischen Vorschriften werden unter 
Bezugnahme auf europäische Spezifikationen 
- soweit vorhanden - erstellt. 
Liegen keine europäischen Spezifikationen 
vor, so werden die technischen Vorschriften 
soweit wie möglich unter Bezugnahme auf 
andere in der Gemeinschaft gültige Normen 
erstellt. 
5. Der Betreiber des Verteilersystems befolgt 
die Normen, wendet sie an und verschafft 
ihnen Geltung. Gelten für einen Benutzer 
unterschiedliche technische Normen, die von 
zwei oder mehreren Betreibern von 
Übertragungs- oder Verteilernetzen angewandt 
werden, so bemühen sich die betreffenden 
Netzbetreiber nach Kräften um eine 
Beseitigung der bestehenden Unterschiede. 
44 
6. Bei der Erstellung, Durchführung und 
Anwendung der technischen Vorschriften ist 
eine unterschiedliche Behandlung von 
Benutzem oder Kategorien von Benutzem 
eines Netzes nur in dem Maße zulässig, als 
dies für die Gewährleistung der 
Versorgungssicherheit und -qualität notwendig 
ist. Die Vorschriften dürfen weder 
unangemessene Erfordernisse enthalten noch 
den Zugang zu Netzen ungebührlich 
behindern. 
ARTIKEL 21 
1. Netzbenutzer oder mögliche Netzbenutzer 
können beim Betreiber des Verteilernetzes 
einen Antrag auf eine Vereinbarung über den 
Anschluß und/oder die Benutzung des 
Verbundsystems stellen. 
2. Auf einen solchen Antrag hin schlägt der 
Betreiber des Verteilernetzes eine 
Vereinbarung über den Anschluß an und/oder 
die Benutzung des Verbundsystems vor. Der 
Betreiber des Verteilernetzes kann es jedoch 
ablehnen, einen Vorschlag für eine 
Vereinbarung über die Benutzung des Netzes 
vorzulegen, wenn diese Benutzung die 
Stromverteilung in Erfüllung vorgeschriebener 
Verpflichtungen oder eingegangener 
Verbindlichkeiten in Frage stellen würde. Die 
Gründe für die Ablehnung müssen dem 
Antragsteller mitgeteilt werden 
Die Anträge sind zügig zu bearbeiten; eine 
Antwort ist in jedem Fall innerhalb von drei 
Monaten nach Eingang des Antrags zu 
erteilen. 
45 
3. Der Vorschlag für eine Vereinbarung enthält 
Modalitäten für eine Verpflichtung seitens des 
Betreibers des Verteilernetzes: 
i) in das entsprechende Netz an dem im Antrag 
angegebenen Eintrittspunkt oder den -punkten 
und in den angegebenen Mengen Strom 
aufzunehmen; und/oder 
ii) die Lieferung der unter Buchstabe i) 
genannten Mengen (abzüglich etwaiger 
Leitungsverluste) an dem im Antrag 
angegebenen Austrittspunkt oder den -punkten 
des betreffenden Netzes zu ermöglichen. 
4. Auf Antrag liefert der Betreiber des 
Verteilernetzes einem potentiellen Benutzer 
gegen eine angemessene Gebühr eine 
Aufstellung der Möglichkeiten für 
Elektrizitätstransaktionen unter Einsatz des 
Netzes und seiner Ausgleichsleitungen. 
Diese Aufstellung enthält ausreichende 
Angaben, die dem potentiellen Benutzer eine 
sachgemäße Beurteilung der gebotenen 
Möglichkeiten erlauben. 
5. Der Betreiber des Verteilernetzes 
veröffentlicht die Grundlage, auf die sich die 
Bedingungen für den Anschluß an und/oder 
die Benutzung des Netzes und der 
Verbindungsleitungen stützen, Die 
Veröffentlichung enthält ausreichende An­
gaben, die dem potentiellen Benutzer eine 
vernünftige Beurteilung der für die 
Elcktrizitätstransaktioncn unter Einsatz des 
Netzes und seiner Ausgleichsleitungen zu 
entrichtenden Gebühren erlauben. 
46 
6. Die Grundlage, auf die sich die Bedingungen 
des Betreibers des Verteilernetzes stützen, 
wird so gewählt, daß die Gebühren in einem 
angemessenen Verhältnis zu den 
Langzeitkosten für die Erbringung dieses 
Dienstes stehen und das entsprechende 
Kapital angemessen verzinst wird. 
7. Der Betreiber eines Verteilernetzes legt die 
Bedingungen für einen Anschluß an sein Netz 
oder für die Benutzung des Netzes und seiner 
Verbindungsleitungen ohne Diskriminierung 
zwischen Personen oder Kategorien von 
Personen fest. 
8. Die Mitgliedstaaten erklären das vertragliche 
Recht zur Nutzung des Verbundsystems für 
verwirkt, wenn die Verteilerkapazitäten nicht 
genutzt werden. Bei teil weiser Nichtnutzung 
der Kapazitäten gilt diese Bestimmung 
gleichermaßen für den ungenutzten Teil der 
Kapazität. 
ARTIKEL 22 
Der Betreiber des Verteilernetzes behandelt die 
Informationen, von denen er bei der Abwicklung 
seiner Geschäfte Kenntnis erlangt, vertraulich. ARTIKEL 18 
Der Betreiber des Verteilernetzes behandelt die 
Informationen, von denen er bei der Abwicklung 
seiner Geschäfte Kenntnis erlangt, vertraulich. 
47 
Kapitel V 
Entflechtung - Transparenz der 
Rechnungslegung 
ARTIKEL 23 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die 
vertikal integrierten Unternehmen des 
Elektrizitätssektors ihre Tätigkeiten der 
Stromerzeugung, -beförderung und -Verteilung 
gegebenenfalls jeweils in einer gesonderten 
Abteilung abwickeln. Staatliche Beihilfen für 
eine Abteilung dürfen nicht einer anderen 
Abteilung zugute kommen. 
ARTIKEL 24 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die 
Rechnungslegung der Elektrizitäts-
untcmehmen gemäß den Vorschriften der 
Absätze 2 bis 7 erfolgt. 
2. Die vertikal integrierten Unternehmen führen 
in ihrer internen Buchführung für jede gemäß 
Artikel 23 eingerichtete Abteilung getrennte 
Konten, wie sie dies auch tun müßten, wenn 
die betreffenden Tätigkeiten von separaten 
Firmen ausgeführt würden. Sie veröffentlichen 
eine Kontenaufstellung sowie eine Gewinn-
und Verlustrechnung für jede Abteilung in 
ihrem jährlichen Geschäftsbericht. Kapitel V 
Entflechtung - Transparenz der 
Rechnungslegung 
ARTIKEL 19 
Die Mitgliedstaaten oder jede von ihnen 
benannte zuständige Behörde haben das Recht 
auf Einsichtnahme in die Rechnungsunterlagen 
der Produktions-, Übertragungs- und 
Verteilergesellschaften, die sie für die Erfüllung 
ihrer Kontrollaufgaben kennen müssen. 
ARTIKEL 20 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die 
Rechnungslegung der Elektrizitätsunterneh­
men gemäß den Vorschriften der Absätze 2 
bis 6 erfolgt. 
2. Die vertikal integrierten Unternehmen führen 
in ihrer internen Buchführung für ihre Erzeu-
gungs-, Übertragungs- und Verteilungs­
aktivitäten getrennte Konten, wie sie dies 
auch tun müßten, wenn die betreffenden 
Tätigkeiten von separaten Firmen ausgeführt 
würden. Sie veröffentlichen eine Konten­
aufstellung sowie eine Gewinn- und Verlust­
rechnung für jede Aktivität in ihrem jähr­
lichen Geschäftsbericht. 
48 
3. Die Elektrizitätsuntemehmen erstellen und 
veröffentlichen ihre Jahresabschlüsse ungeach­
tet ihrer Eigentumsverhältnisse oder ihrer 
Rechtsform gemäß den nationalen Rechts­
vorschriften über die Jahresabschlüsse von 
Kapitalgesellschaften, die in Umsetzung der 
Richtlinie 78/660/EWG des Rates(4) erlassen 
worden sind. Unternehmen, die zur Veröffent­
lichung ihrer Jahresabschlüsse nicht verpflich­
tet sind, halten eine Kopie des Jahres­
abschlusses in ihrer Hauptverwaltung zur 
Verfügung der Öffentlichkeit bereit. 
4. Bei der Buchführung der Stromverteilungs-
urtternehmen und derjenigen der Abteilung 
"Verteilung" der vertikal integrierten Unter­
nehmen wird unterschieden zwischen: 
a) den Kosten für die Stromlieferung und den 
Kosten für die Verteilung und den übrigen 
Ausgaben, 
b) dem Verkauf von Strom für industrielle 
Zwecke und dem Verkauf von Strom für 
andere Verwendungszwecke. 
(4) ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11 3. Die Elektrizitätsuntemehmen erstellen und 
veröffentlichen ihre Jahresabschlüsse unge­
achtet ihrer Eigentumsverhältnisse oder ihrer 
Rechtsform gemäß den nationalen Rechts­
vorschriften über die Jahresabschlüsse von 
Kapitalgesellschaften, die in Umsetzung der 
Richtlinie 78/660/EWG des Rates(6) erlassen 
worden sind. Unternehmen, die zur Veröffent­
lichung ihrer Jahresabschlüsse nicht verpflich­
tet sind, halten eine Kopie des Jahres­
abschlusses in ihrer Hauptverwaltung zur 
Verfügung der Öffentlichkeit bereit. 
(6) ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11 
49 
5. Im Anhang zum Jahresabschluß geben die 
Unternehmen die Zuweisungsregeln für die 
Ausgaben bei der Erstellung der gemäß 
Absatz 2 separat geführten Konten an. 
Änderungen dieser Regeln sind nur in 
Ausnahmefallen zulässig. Diese Änderungen 
müssen im Geschäftsbericht erwähnt und 
ordnungsgemäß begründet werden. 
6. Die Wertberichtigungsregeln für die einzelnen 
Kategorien des Anlagevermögens sind im 
Anhang bei den Bewertungsvorschriften 
gesondert aufzuführen. 
7. Im Jahresabschluß sind die wesentlichen 
Geschäfte gesondert aufzuführen, die mit 
verbundenen Firmen in Sinne von Artikel 33 
der Richtlinie 83/349/EWG des Rates(5), 
abhängigen Firmen bzw. Firmen desselben 
Eigentümers getätigt worden sind. 
(5) ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1 4. Im Anhang zum Jahresabschluß geben die 
Unternehmen die Zuweisungsregeln für die 
Ausgaben bei der Erstellung der gemäß 
Absatz 2 separat geführten Konten an. 
Änderungen dieser Regeln sind nur in 
Ausnahmefällen zulässig. Diese Änderungen 
müssen im Geschäftsbericht erwähnt und 
ordnungsgemäß begründet werden. 
5. Die Wertberichtigungsregelii für die einzelnen 
Kategorien des Anlagevermögens sind im 
Anhang bei den Bewertungsvorschriften 
gesondert aufzuführen. 
6. Im Jahresabschluß sind die wesentlichen 
Geschäfte gesondert aufzuführen, die mit ver­
bundenen Firmen in Sinne von Artikel 33 der 
Richtlinie 83/349/EWG des Rates(7), abhän­
gigen Firmen bzw. Firmen desselben Eigen­
tümers getätigt worden sind. 
(7) ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. 
50 
Kapitel VI 
Zugang zum Netz 
ARTIKEL 21 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit: 
i) die innerhalb und außerhalb des Gebietes 
des Netzes gelegenen Erzeuger und Über­
trager von Elektrizität einen Netzzugang 
verhandeln können, um mit endver­
brauchenden industriellen Großabnehmern 
und mit Verteilern auf freiwilliger Basis 
Lieferverträge abschließen zu können; 
ii) die Elektrizitätserzeuger einen Zugang zum 
Netz verhandeln können, um ihre eigenen 
Betriebsstätten, unter- oder nebengeordnete 
Unternehmen im selben oder einem anderen 
Mitgliedstaat durch die Nutzung des Ver­
bundsystems zu versorgen; 
iii) die Elcktrizitätserzeuger außerhalb dem 
Gebiet des Netzes einen Liefervertrag ab­
schließen können, der nach einer Ausschrei­
bung für neue Erzeugungskapazitäten ent­
standen ist, und haben einen Zugang zum 
Netz, um diesen Vertrag zu erfüllen. 
2. Falls der industrielle Abnehmer an das 
Verteilemetz angeschlossen ist, muß der 
Netzzugang mit der Verteilergesellschaft 
ausgehandelt werden, die das Netz betreibt, 
an das dieser Abnehmer angeschlossen ist. 
Ebenso muß der Zugang zum Übertragungs-
netz mit dem Betreiber des betroffenen 
Netzes ausgehandelt werden. 
51 
(siehe Artikel 6) 3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die 
Parteien nach dem Grundsatz von Treu und 
Glauben verhandeln und daß keine Partei ihre 
Verhandlungsposition mißbraucht, um den 
Abschluß dieser Verhandlungen zu vereiteln. 
Der Netzbetreiber kann den Zugang ver­
weigern, wenn der betreffende Vertrag ihn 
daran hindern würde, die ihm nach Artikel 3 
Absatz 2 übertragenen Dienstleistungen zu 
erfüllen 
4. Die Mitgliedstaaten benennen eine von den 
Parteien unabhängige zuständige Stelle, die 
für die Beilegung von Streitigkeiten im 
Zusammenhang mit diesen Verträgen und 
Verhandlungen zuständig ist. Die Inanspruch­
nahme dieser Stelle geschieht unbeschadet der 
Rechtsmittel des Gemeinschaftsrechtes. 
ARTIKEL 22 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß es allen 
Stromproduzenten und -versorgem, die auf 
ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, möglich 
ist, vorbehaltlich des Artikels 7 durch eine 
direkte Leitung ihre eigenen Betriebsstätten 
unter- oder nebengeordenete Unternehmen 
sowie Kunden zu versorgen. 
2. Vorbehaltlich des Artikels 7 sorgen die 
Mitgliedstaaten dafür, daß es allen Kunden, 
die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, 
möglich ist, von Produzenten und Versorgem 
Elektrizität zu erwerben und durch eine 
direkte Leitung beliefert zu werden. 
52 
Kapitel VI 
Schlußbestimmungen 
ARTIKEL 25 
Treten plötzliche Marktkrisen im Energiesektor 
auf oder ist die Sicherheit von Personen, Geräten 
oder Anlagen oder die Unversehrtheit des Netzes 
gefährdet, so kann ein Mitgliedstaat die 
notwendigen Schutzmaßnahmen treffen. 
Diese Maßnahmen dürfen nur ein Mindestmaß 
an Störungen im Funktionieren des Gemein­
samen Markts hervorrufen und nicht über das 
zur Behebung der plötzlich aufgetretenen 
Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß 
hinausgehen. 
Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese Maß­
nahmen unverzüglich den anderen Mitglied­
staaten und der Kommission mit. Die 
Kommission kann beschließen, daß der 
betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu 
ändern oder aufzuheben hat, soweit sie den 
Wettbewerb verzerren und den Handel in einem 
Umfang beeinträchtigen, der dem gemeinsamen 
Interesse zuwiderläuft. Kapitel VII 
Schlußbestimmungen 
ARTIKEL 23 
Treten plötzliche Marktkrisen im Energiesektor 
auf oder ist die Sicherheit von Personen, Geräten 
oder Anlagen oder die Unversehrtheit des Netzes 
gefährdet, so kann ein Mitgliedstaat die 
notwendigen Schutzmaßnahmen treffen. 
Diese Maßnahmen dürfen nur ein Mindestmaß 
an Störungen im Funktionieren des Gemein­
samen Markts hervorrufen und nicht über das 
zur Behebung der plötzlich aufgetretenen 
Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß 
hinausgehen. 
Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese Maß­
nahmen unverzüglich den anderen Mitglied­
staaten und der Kommission mit. Die 
Kommission kann beschließen, daß der 
betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu 
ändern oder aufzuheben hat^ soweit sie den 
Wettbewerb verzerren und den Handel in einem 
Umfang beeinträchtigen, der dem gemeinsamen 
Interesse zuwiderläuft. 
53 
ARTIKEL 26 
Die Mitgliedstaaten legen ein Schiedsverfahren 
fest, das es den Parteien ermöglicht, Streitig­
keiten über Angelegenheiten, die in den 
Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, zu 
schlichten. 
ARTIKEL 27 
Jeder Mitgliedstaat führt ein Konsultations­
verfahren ein, das es Netzbenutzem ein­
schließlich Haushaltskunden auf ihrem Hoheits­
gebiet ermöglicht, mindestens einmal im Jahr zu 
Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung 
dieser Richtlinie insbesondere zu den nach 
Artikel 11 und 19 erstellten Berichten über die 
Übertragungs- und Verteilungsnetze, gehört zu 
werden. ARTIKEL 24 
Die Mitgliedstaaten legen ein Schiedsverfahren 
fest, das es den Parteien ermöglicht, Streitig­
keiten über Angelegenheiten, die in den 
Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, zu 
schlichten, und zwar unter Respektierung der 
Gemeinschaftsnormen. 
ARTIKEL 25 
Jeder Mitgliedstaat führt ein Konsultations­
verfahren ein, das es Netzbenutzem ein­
schließlich Haushaltskunden auf ihrem Hoheits­
gebiet, Eigenerzeugern oder unabhängigen 
Erzeugern, Sozialpartnern und Umweltschutz­
organisationen ermöglicht, mindestens einmal im 
Jahr zu Fragen im Zusammenhang mit der 
Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere zu 
den nach Artikel 11 und 17 erstellten Berichten 
über die Übertragungs- und Verteilungsnetze, 
gehört zu werden. 
ARTIKEL 26 
1) Die Kommission legt vor dem 31. Dezember 
1995 dem Rat und dem Europäischen 
Parlament einen Bericht vor, dem sie jeden 
Harmonisierungsvorschlag beifügt, der für das 
reibungslose Funktionieren des Elektrizitäts­
binnenmarktes notwendig erscheint. 
2) Der Rat und das Parlament nehmen vor dem 
12. Dezember 1997 zu diesen Vorschlägen 
Stellung. 
54 
ARTIKEL 28 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, 
um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 
nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission 
unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften 
erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel­
heiten dieser Bezugnahme. 
ARTIKEL 29 
Die Kommission wird die Anwendung dieser 
Richtlinie überprüfen und angemessene Vor­
schläge zur Verwirklichung des Elektrizitäts­
binnenmarktes machen. Auf Grundlage dieser 
Vorschläge wird der Rat die notwendigen 
Änderungen dieser Richtlinie beschließen, so daß 
sie zum 1. Januar 1996 umgesetzt werden 
können. ARTIKEL 27 
Die Kommission überwacht die Anwendung 
dieser Richtlinie und macht geeignete Vor­
schläge zur Verwirklichung des Elektrizitäts­
binnenmarktes. Auf der Grundlage dieser Vor­
schläge wird der Rat die notwendigen 
Änderungen dieser Richtlinie beschließen, so daß 
sie zum 1. Januar 1999 umgesetzt werden 
können. 
ARTIKEL 28 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, 
um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1994 nach­
zukommen. Sie unterrichten die Kommission 
unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften 
erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder bei 
deren amtlicher Veröffentlichung auf die vor­
liegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten 
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 
ARTIKEL 29 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
55 
ARTIKEL 30 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerich­
tet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident ARTIKEL 30 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ge­
richtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des 
Europäischen Parlaments 
Der Präsident Im Namen des 
Rates 
Der Präsident 
56 
Abgeänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
betreffend gemeinsame Vorschriften 
für den Erdgasbinnenmarkt 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, 
Artikel 66 und Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8a des Vertrags trifft die 
Gemeinschaft die erforderlichen 
Maßnahmen, um den Binnenmarkt 
schrittweise zu verwirklichen. Der Binnen­
markt umfaßt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr 
von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozial ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 7a des Vertrags trifft die 
Gemeinschaft die erforderlichen 
Maßnahmen, um den Binnenmarkt 
schrittweise zu verwirklichen. Der Binnen­
markt umfaßt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr 
von Waren, Personen, Dienstleistungen 
und Kapital gewährleistet ist. 
57 
Auf dem Erdgassektor kommt der 
Vollendung des Binnenmarktes besondere 
Bedeutung zu. Es gilt nicht nur, unter 
gleichzeitiger Stärkung der Versor­
gungssicherheit der Gemeinschaft die 
Effizienz der Erdgasindustrie zu verbessern, 
sondern es muß auch gewährleistet sein, daß 
alle Verbraucher Erdgas auf gleicher 
Grundlage erwerben können, so daß eine 
Wettbewerbsverzerrung bei den 
Abnehmerindustrien vermieden wird. 
Die Vollendung des Binnenmarktes speziell 
im Erdgassektor trägt zur Erreichung der 
Ziele der gemeinschaftlichen Energiestrategie 
bei, indem sie den Umweltschutz verstärkt 
und durch eine Diversifizierung der Energie­
quellen die Versorgungssicherheit erhöht. 
Die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts 
muß schrittweise erfolgen und in Stufen 
verwirklicht werden, damit die Industrie sich 
flexibel und in geordneter Art und Weise 
dem neuen Umfeld anpassen kann. 
(1) ABl. Nr. L 147 vom 12.06.1991, S. 37 
(2) ABl. Nr. L 185 vom 17.07.1990, S. 16 Auf dem Erdgassektor kommt der 
Vollendung des Binnenmarktes besondere 
Bedeutung zu. Es gilt, unter gleichzeitiger 
Stärkung der Versorgungssicherheit der 
Gemeinschaft die Effizienz der 
Erdgasindustrie zu verbessern. 
Unabhängig von der Notwendigkeit der 
Einführung einer gemeinsamen 
Energiepolitik trägt die Vollendung des 
Binnenmarktes speziell im Erdgassektor 
zur Erreichung der Ziele der 
gemeinschaftlichen Energiestrategie bei, 
indem sie den Umweltschutz verstärkt und 
durch eine Diversifizierung der Energie­
quellen die Versorgungssicherheit erhöht. 
Die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts 
muß schrittweise erfolgen und in Stufen 
verwirklicht werden, damit die Industrie 
sich flexibel und in geordneter Art und 
Weise dem neuen Umfeld anpassen kann. 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes im 
Erdgassektor soll die Verbindung und die 
Zusammenarbeit der Netze begünstigen. 
(1) ABl. Nr. L 147 vom 12.06.1991, S. 37 
(2) ABl. Nr. L 185 vom 17.07.1990, S. 16 
58 
Die Richtlinien 91/296/EWG des Rates vom 
31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas 
über große Netze(l) und 90/377/EWG des 
Rates vom 29. Juni 1991 zur Einführung 
eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur 
Gewährleistung von Transparenz der von 
industriellen Endverbrauchern zu zahlenden 
Gas- und Strompreise(2) sind eine erste 
Stufe auf dem Wege zur Vollendung des 
Binnenmarktes. 
Zur Verwirklichung des Erdgasbinnenmark­
tes sind nunmehr weitere Maßnahmen erfor­
derlich. 
Es müssen daher gemeinsame Vorschriften 
für die Erteilung von Lizenzen zum Bau und 
Betrieb von. Flüssigerdgas (LNG)-Kopfsta-
tionen, Fern- und Verteilerleitungen sowie 
Speicheranlagen erlassen und weitere Maß­
nahmen ergriffen werden, die für das 
reibungslose Funktionieren des gemeinsamen 
Binnenmarktes erforderlich sind. Die Richtlinien 91/296/EWG des Rates 
vom 31. Mai 1991 über den Transit von 
Erdgas über große Netze(l) und 
90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1991 
zur Einführung eines gemeinschaftlichen 
Verfahrens zur Gewährleistung von 
Transparenz der von industriellen 
Endverbrauchern zu zahlenden Gas- und 
Strompreise(2), geändert durch die 
Richtlinie 93/87/EWGderKommission(3), 
sind eine erste Stufe auf dem Wege zur 
Vollendung des Binnenmarktes. 
Zur Verwirklichung des Erdgasbinnen­
marktes sind nunmehr weitere Maßnah­
men erforderlich. 
Die Versorgungssicherheit und der Ver­
braucherschutz bedingen eine Reihe von 
öffentlichen Dienstleistungspflichten, 
deren Erfüllung durch den freien Wett­
bewerb allein nicht gewährleistet werden 
kann. 
Mangels einer derzeit nicht gegebenen 
gemeinsamen Energiepolitik sowie in 
Anbetracht der Notwendigkeit, die Ver­
sorgungssicherheit zu gewährleisten und 
den Verbraucher zu schützen, erfordert der 
Erdgassektor in diesem Zusammenhang 
jedoch eine Sonderbehandlung. 
Es müssen daher gemeinsame Vor­
schriften für die Erteilung von Lizenzen 
zum Bau und Betrieb von Flüssigerdgas 
(LNG)-KopfStationen, Fern- und Verteiler­
leitungen sowie Speicheranlagen erlassen 
und weitere Maßnahmen ergriffen werden, 
die für das reibungslose Funktionieren des 
gemeinsamen Binnenmarktes erforderlich 
sind. 
(3) ABl. Nr. L 277 vom 10.11.1993, S. 32 
59 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf 
dem Gebiet der Energie und insbesondere im 
Erdgasbereich muß der Zielsetzung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
Rechnung tragen. 
Auf einem einheitlichen Markt müssen die 
Erdgasunternehmen nach den üblichen 
handelspolitischen Grundsätzen tätig sein 
können. 
Es muß dafür gesorgt werden, daß Erdgas­
verbraucher und -erzeuger ohne Diskriminie­
rung und vorbehaltlich der verfügbaren 
Kapazität und gegen angemessenes Entgelt 
Zugang zu den Fernleitungs- und Ver­
teilernetzen, LNG-Anlagen und Speicher­
anlagen haben. Für die nächste Stufe können 
die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit ein­
schränken und auf große Industrieunter­
nehmen und unter bestimmten Voraussetzun­
gen auf Verteiler beschränken. 
Das Fernleitungsnetz wird von Fernleitungs­
unternehmen überwacht, die jeweils für die 
Sicherheit und Zuverlässigkeit ihres Teil­
netzes im Interesse der Erzeuger, Importeure 
und Kunden verantwortlich sind. Das 
Fernleitungsunternehmen muß hinsichtlich 
aller Aspekte des Betriebs - einschließlich 
der Genehmigung von Anschlüssen an das 
Netz und der Gebührenerhebung für 
geleistete Dienste - in objektiver, transparen­
ter und nichtdiskriminierender Weise 
operieren. Die Verwirklichung des Binnenmarktes 
auf dem Gebiet der Energie muß der Ziel­
setzung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts in hohem Maße Rechnung, 
tragen, insbesondere in Sektoren wie den 
der Infrastrukturen, die zum Transport von 
Erdgas dienen. 
Auf einem einheitlichen Markt müssen die 
Erdgasunternehmen unbeschadet der Auf­
lagen zur Wahrung der öffentlichen 
Dienstleistungspflichten nach den üblichen 
handelspolitischen Grundsätzen tätig sein 
können. 
Es muß dafür gesorgt werden, daß Erdgas­
verbraucher und -erzeuger ohne Diskrimi­
nierung und vorbehaltlich der verfügbaren 
Kapazität und gegen angemessenes 
Entgelt Zugang zu den Fernleitungs- und 
Verteilernetzen, LNG-Anlagen und 
Speicheranlagen haben. Für die nächste 
Stufe können die Mitgliedstaaten diese 
Möglichkeit einschränken und auf große 
Industrieunternehmen und auf Verteiler 
beschränken. 
Das Fernleitungsnetz wird von Fern­
leitungsunternehmen überwacht, die je­
weils für die Sicherheit und Zuverlässig­
keit ihres Teilnetzes verantwortlich sind. 
60 
Jedes Verteilersystem muß einem zentralen 
Management und zentraler Überwachung 
unterstehen, um die Sicherheit und Zuver­
lässigkeit des Systems im Interesse von 
Lieferanten und Kunden zu gewährleisten. 
Deshalb muß ein Betreiber des Verteiler­
systems benannt werden, dem die Leitung 
des Betriebs und der Ausbau des Systems 
obliegen. Der Netzbetreiber muß sich hin­
sichtlich aller Aspekte des Betriebs, ein­
schließlich der Genehmigung von Anschlüs­
sen an das Netz und der Gebührenerhebung 
für geleistete Dienste, in objektiver, 
transparenter und nichtdiskriminierender 
Weise verhalten. 
Die Bedingungen für den Zugang zu den 
Fernleitungs- und Verteilernetzen, LNG-
Anlagen und Speicheranlagen sind nach 
Möglichkeit unter Bezugnahme auf europäi­
sche Spezifikationen oder andere inter­
nationale Normen und Spezifikationen fest­
zulegen. 
Die Grundsätze der Gebührenfestsetzung 
müssen eindeutig festgelegt werden, um 
gerechte und transparente Bedingungen für 
die Benutzung von LNG-Kopfstationen, 
Speicheranlagen, Fernleitungs- und Ver­
teilernetzen zu gewährleisten. Die erdgasbefördernden Erdgas­
unternehmen treffen die notwendigen 
Maßnahmen, um die Speicher- und Fern­
leitungskapazitäten an die Nachfrage 
anzupassen. 
Jedes Verteilersystem muß so verwaltet 
und überwacht werden, daß die Sicherheit 
und Zuverlässigkeit des Systems im 
Interesse von Lieferanten und Kunden 
gewährleistet sind. Deshalb muß ein 
Betreiber des Verteilersystems benannt 
werden, dem die Leitung des Betriebs und 
der Ausbau des Systems obliegen. Der 
Netzbetreiber muß sich in objektiver, 
transparenter und nichtdiskriminierender 
Weise verhalten. 
Auf Verteilungsebene können 
Konzessionierungsrechte der kommunalen 
und regionalen Gebietskörperschaften 
bzw. des Staates verliehen werden. 
61 
Zur Gewährleistung von Transparenz und 
Nichtdiskriminierung müssen die Durch-
leitungs-, Verteiler- und Speicherfunktionen 
von vertikal integrierten Unternehmen als 
gesonderte Abteilungen mit getrennter Buch­
führung betrieben werden. Die Rechnungs­
legung aller Erdgasunternehmen muß ein 
Höchstmaß an Transparenz aufweisen, ins­
besondere im Hinblick auf die Feststellung 
von möglichen mißbräuchlichen Ausnutzun­
gen einer marktbeherrschenden Stellung, die 
zum Beispiel in anomal hohen oder niedri­
gen Tarifen oder in der Anwendung unter­
schiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen 
Leistungen bestehen. 
Es sind Sicherungsklauseln vorzusehen und 
Vorkehrungen für Schlichtungsverfahren zu 
treffen. 
Spezifischer Sicherungsvorschriften bedarf es 
für den Fall, daß eine Erdgasfirma in wirt­
schaftliche Schwierigkeiten gerät, weil es ihr 
nicht möglich ist, im Zuge von Take-or-pay-
Verträgen eingegangenen Abnahmeverpflich­
tungen nachzukommen. Zur Gewährleistung von Transparenz und 
Nichtdiskriminierung müssen die Durch-
leitungs-, Verteiler- und Speicher­
aktivitäten von vertikal integrierten Unter­
nehmen mit getrennter Buchführung 
betrieben werden. Die Rechnungslegung 
aller Erdgasunternehmen muß ein Höchst­
maß an Transparenz aufweisen, insbeson­
dere im Hinblick auf die Feststellung von 
möglichen mißbräuchlichen Ausnutzungen 
einer marktbeherrschenden Stellung, die 
zum Beispiel in anomal hohen oder 
niedrigen Tarifen oder in der Anwendung 
unterschiedlicher Bedingungen bei gleich­
wertigen Leistungen bestehen. 
Es ist vorzusehen, daß die zuständigen 
Behörden Zugang zu den internen 
Rechnungsdokumenten der Unternehmen 
haben,, ohne daß dies die kommerzielle 
Vertraulichkeit in Frage stellt. 
Es sind Sicherungsklauseln vorzusehen 
und Vorkehrungen für Schlichtungsver­
fahren zu treffen. 
Besonderer Sicherungsvorschriften bedarf 
es für den Fall, daß eine Erdgasfirma in 
wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, weil 
es ihr nicht möglich ist, im Rahmen von 
Take-or-pay-Verträgen eingegangenen 
Abnahmeverpflichtungen nachzukommen. 
62 
Nach dem Subsidiaritätsprinzip müssen die 
allgemeinen Grundsätze auf Gemeinschafts­
ebene festgelegt werden, die einen Rahmen 
festlegen, deren Durchführung jedoch im 
einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen 
bleibt. Hierdurch wird es jedem Mitgliedstaat 
ermöglicht, das System zu wählen, das 
seiner besonderen Situation am besten ent­
spricht. Es sollte den Mitgliedstaaten daher 
weiterhin freistehen, entsprechend den Ver­
tragsbestimmungen und gemäß den Vor­
schriften des abgeleiteten Rechts die genauen 
Kriterien für die Erteilung von Genehmigun­
gen für Gasleitungen und Speicheranlagen 
sowie LNG-Anlagen festzulegen. Im übrigen 
können die Mitgliedstaaten wie bisher Art 
und Umfang der Rechte der Verteilerunter­
nehmen festlegen (einschließlich der Gewäh­
rung von Exklusivrechten für die Versorgung 
von allen Kunden unterhalb des Schwellen­
wertes für die Berechtigung zum Zugang 
zum Fernleitungs- und Verteilernetz) sowie 
deren öffentliche Dienstleistungspflichten, 
einschließlich der Lieferpflicht, der Aufrecht­
erhaltung der Sicherheit des Netzes und der 
Entwicklung der Netzkapazitäten zur Befrie­
digung der Nachfrage. Ferner sollten die 
Mitgliedstaaten die Befugnis behalten, alle 
Aspekte der Gastarife für Endverbraucher zu 
bestimmen, die nicht zum Zugang zum Fern­
leitungs- und Verteilernetz berechtigt sind, 
z.B. um die Gleichbehandlung dieser 
Kunden zu gewährleisten. Nach dem Subsidiaritätsprinzip müssen 
die allgemeinen Grundsätze auf Gemein­
schaftsebene festgelegt werden, die einen 
Rahmen festlegen, deren Durchführung 
jedoch im einzelnen den Mitgliedstaaten 
überlassen bleibt. Hierdurch wird es jedem 
Mitgliedstaat ermöglicht, das System zu 
wählen, das seiner besonderen Situation 
am besten entspricht. Es sollte, den Mit­
gliedstaaten daher weiterhin freistehen, 
entsprechend den Vertragsbestimmungen 
und gemäß den Vorschriften des abgelei­
teten Rechts die genauen Kriterien für die 
Erteilung von Genehmigungen für Gaslei­
tungen und Speicheranlagen sowie LNG-
Anlagen festzulegen. Im übrigen können 
die Mitgliedstaaten wie bisher Art und 
Umfang der Rechte der Verteilerunter­
nehmen festlegen (einschließlich der 
Gewährung von Exklusivrechten für die 
Versorgung von allen Kunden unterhalb 
des Schwellenwertes für die Berechtigung 
zum Zugang zum Fernleitungs- und 
Verteilernetz) sowie deren öffentliche 
Dienstleistungspflichten, einschließlich der 
Lieferpflicht, der Aufrechterhaltung der 
Sicherheit des Netzes und der Entwick­
lung der Netzkapazitäten zur Befriedigung 
der Nachfrage. Ferner sollten die Mit­
gliedstaaten die Befugnis behalten, alle 
Aspekte der Gastarife für Endverbraucher 
zu bestimmen, die nicht zum Zugang zum 
Fernleitungs- und Verteilernetz berechtigt 
sind, z.B. um die Gleichbehandlung dieser 
Kunden zu gewährleisten. 
63 
Alle diese Maßnahmen stellen eine zweite 
Liberalisierungsstufe dar; auch nach ihrer 
Durchführung werden jedoch gewisse 
Hemmnisse für den Erdgashandel zwischen 
den Mitgliedstaaten fortbestehen. Es wird 
daher notwendig sein, eine weitere Liberali­
sierung des Marktes zu erreichen, insbeson­
dere durch eine Herabsetzung der Schwellen­
werte für die direkte Versorgung der Kunden 
durch die Produzenten. Die Einzelheiten 
dieser dritten Stufe, in der der Binnenmarkt 
für Erdgas verwirklicht werden soll, können 
erst anhand der bei der Verwirklichung der 
zweiten Stufe gemachten Erfahrungen festge­
legt werden. Dabei erscheint ein Zeitraum 
von drei Jahren ausreichend, um die Erfah­
rungen zu sammeln, auf deren Grundlage die 
dritte und letzte Stufe festgelegt wird. 
Diese Richtlinie steht der Anwendung der 
Vertragsvorschriften nicht entgegen -Alle diese Maßnahmen stellen eine zweite 
Liberalisierungsstufe dar; auch .nach ihrer 
Durchführung werden jedoch gewisse 
Hemmnisse für den Erdgashandel 
zwischen den Mitgliedstaaten fortbestehen. 
Es wird daher notwendig sein, eine 
weitere Liberalisierung des Marktes zu 
erreichen, insbesondere durch eine 
Herabsetzung der Schwellenwerte für die 
direkte Versorgung der Kunden durch die 
Produzenten. Die Einzelheiten dieser 
dritten Stufe, in der der Binnenmarkt für 
Erdgas verwirklicht werden soll, können 
erst anhand der bei der Verwirklichung 
der zweiten Stufe gemachten Erfahrungen 
festgelegt werden. Die Kommission muß 
dem Rat und dem Europäischen Parlament 
vor Ende dieser zweiten Phase über die 
Durchführung dieser Richtlinie Bericht 
erstatten. 
Diese Richtlinie steht der Anwendung der 
Vertragsvorschriften nicht entgegen -
64 
HAT FOLGENDE 
ERLASSEN: RICHTLINIE 
Kapitel I 
Geltungsbereich 
ARTIKEL 1 
Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame 
Vorschriften für Kriterien und Verfahren zur 
Erteilung von Genehmigungen für den 
Transport, die Speicherung und die Vertei­
lung von Erdgas sowie für den Betrieb des 
Verbundnetzes erlassen. 
ARTIKEL 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
1. "Fernleitung" Transport von Erdgas durch 
Hochdruckfernleitung im Hinblick auf die 
Versorgung von Kunden. 
2. "Leitungsgesellschaft" ein Unternehmen, 
das eine Hochdruckfernleitung besitzt 
oder betreibt. HABEN FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: 
Kapitel I 
Geltungsbereich und Definitionen 
ARTIKEL 1 
Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame 
Vorschriften für die Speicherung, den 
Transport und die Verteilung von Erdgas 
erlassen sowie die Modalitäten für die 
Organisation und Funktionsweise des 
Erdgassektors, den Marktzugang und die 
Kriterien und Verfahren für die Vergabe 
von Transport-, Lager-, Verteilungs- und 
Liefergenehmigungen für Erdgas sowie 
der Betrieb der Netze geregelt. 
ARTIKEL 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
1. "Fernleitung" Transport von Erdgas 
durch Hochdruckfernleitungen im Hin­
blick auf die Versorgung von End­
abnehmern oder von Verteiler-Erdgas­
unternehmen oder sonstigen Leitungs­
gesellschaften; 
2. "Erdgasgesellschaft" ein Unternehmen, 
das alle oder einen Teil der folgenden 
Aufgaben wahrnimmt: Kauf, Speiche­
rung, Transport, Verteilung und Ver­
kauf von Erdgas, Wahrnehmung von 
technischen und Wartungsaufgaben im 
Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten; 
65 
3. "Verteilung" Transport von Erdgas über 
örtliche oder regionale Pipelines im 
Hinblick auf die Versorgung von Kunden. 
4. "Kunden" Großhändler oder Endverbrau­
cher von Erdgas. 
5. "LNG-Anlage" Kopfstation zur Behand­
lung und Verladung von Flüssigerdgas 
(LNG). 
6. "Speicheranlage" von einem Gasproduzen­
ten oder einer Gasgesellschaft betriebene 
Anlage zur Speicherung von Gas zum 
Ausgleich von Angebot und Nachfrage. 
7. "Verbundsystem" eine Anzahl Fernlei­
tungs- und Verteilungssysteme, die 
miteinander verbunden sind. 
8. "Direkte Leitung" eine Leitung, mit der 
ein oder mehrere Kunden mit einem Ver­
sorgungspunkt verbunden sind ohne 
Benutzung des Verbundsystems. 
9. "Verteilernetzbetreiber" ein Unternehmen, 
das die Verantwortung trägt für den 
Betrieb und den Ausbau des Erdgas-Ver­
teilersystems in einem bestimmten Gebiet. 3. "Verteilung" Transport von Erdgas über 
örtliche oder regionale Pipelines im 
Hinblick auf die Versorgung von 
Kunden; 
4. "Kunden" Erdgasunternehmen oder 
Endverbraucher, die Erdgas kaufen; 
5. "Endverbraucher" Verbraucher, die 
Erdgas für den Eigenbedarf kaufen; 
6. "industrieller Großabnehmer" einen 
Einzelverbraucher, dessen Verbrauch 
25 Mio. m3 jährlich oder eine vom 
Mitgliedstaat festzulegende geringere 
Menge überschreitet; 
7. "LNG-Anlage" Kopfstation zur Entla­
dung, Speicherung und Rückvergasung 
von Flüssigerdgas (LNG); 
8. "Speicheranlage" eine Anlage zur Spei­
cherung von Gas zum Ausgleich 
saisonaler, täglicher und stündlicher 
Schwankungen von Angebot und Nach­
frage; 
9. "Verbundsystem" eine Anzahl Fernlei­
tungs- und/oder Verteilungssysteme, 
die miteinander verbunden sind; 
10. "direkte Leitung" eine Leitung, mit 
der ein oder mehrere Kunden mit 
einem Versorgungspunkt verbunden 
sind ohne Benutzung des Verbund­
systems; 
11. "Verteilernetzbetreiber" ein Unterneh­
men, das die Verantwortung trägt für 
den Betrieb und den Ausbau des Erd­
gas-Verteilersystems in einem be­
stimmten Gebiet; 
66 
10 "Europäische Spezifikation" eine 
gemeinsame technische Spezifikation 
oder eine europäische Norm, bzw. eine 
nationale Norm, die eine europäische 
Norm umsetzt. 
11. "Europäische Norm" eine Norm, die 
vom Europäischen Komitee für 
Normung (CEN) oder vom Europäischen 
Komitee für elektrotechnische Normung 
(CENELEC) als europäische Norm (EN) 
oder Harmonisierungsdokument (HD) 
nach den gemeinsamen Regeln dieser 
Organisationen gebilligt wurden. 
12. "Gemeinsame technische Spezifikation" 
ein technisches Erfordernis, das nach 
einem von den Mitgliedstaaten zur 
Anwendung in allen Mitgliedstaaten 
anerkannten Verfahren aufgestellt und 
im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht wurde. 
13. "Hilfsdienste" alle Dienstleistungen, die 
zum Betrieb der Fernleitungsund Ver­
teilernetze erforderlich sind, insbe­
sondere Speicherung, Lastregelung, 
Mischung, Reservegasversorgung usw. 
14. "Netzbenutzer" jede natürliche oder 
juristische Person, die Erdgas in ein 
Fernleitungsnetz oder Verteilungsnetz 
einspeist oder daraus versorgt wird. 
15. "Lieferant" jede natürliche oder juristi­
sche Person, die Erdgas an Kunden ver­
kauft. 
16. "Versorgung" die Lieferung und der Ver­
kauf von Erdgas an Kunden. 12. "europäische Spezifikation" eine 
gemeinsame technische Spezifikation 
oder eine europäische Norm, bzw. 
eine nationale Norm, die eine europäi­
sche Norm umsetzt; 
13. "europäische Norm" eine Norm, die 
vom Europäischen Komitee für 
Normung (CEN) oder vom Europäi­
schen Komitee für elektrotechnische 
Normung (CENELEC) als europäische 
Norm (EN) oder Harmonisierungs­
dokument (HD) nach den gemein­
samen Regeln dieser Organisationen 
gebilligt wurden; 
14. "gemeinsame technische Spezifika­
tion" ein technisches Erfordernis, das 
nach einem von den Mitgliedstaaten 
zur Anwendung in allen Mitgliedstaa­
ten anerkannten Verfahren aufgestellt 
und im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht wurde; 
15. "Netzbenutzer" jede natürliche oder 
juristische Person, die Erdgas in ein 
Fernleitungsnetz oder Verteilungsnetz 
einspeist oder daraus versorgt wird; 
16. "Lieferant" jede natürliche oder 
juristische Person, die Erdgas an 
Kunden verkauft; 
17. "Versorgung" die Lieferung und der 
Verkauf von Erdgas an Kunden; 
67 
17. "Vertikal integriertes Erdgasunterneh­
men" ein Erdgasunternehmen, das zwei 
oder mehrere der folgenden Funktionen 
wahrnimmt: Produktion, Einfuhr, Spei­
cherung, Fernleitung und Verteilung von 
Erdgas. 18. "vertikal integriertes Erdgasunterneh­
men" ein Erdgasunternehmen, das 
zwei oder mehrere der folgenden 
Funktionen wahrnimmt: Produktion, 
Einfuhr, Speicherung, Fernleitung und 
Verteilung von Erdgas. 
68 
Kapitel II 
Zugang zum Markt 
ARTIKEL 3 
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß Erdgasunternehmen nach kommer­
ziellen Grundsätzen betrieben werden und 
daß hinsichtlich der Rechte und Pflichten 
allen Unternehmen die gleiche Behand­
lung zuteil wird. 
Es steht den Erdgasunternehmen frei, die 
Art ihrer Geschäfte den Marktgegebenhei­
ten anzupassen und auf den dem Ergas-
geschäft verwandten Gebieten tätig zu 
werden. 
Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 ist 
es den Mitgliedstaaten untersagt, in bezug 
auf Kunden Tarife oder Preise festzule­
gen, zu genehmigen, zu beeinflussen oder 
zu regulieren hinsichtlich der Mengen, für 
die diese Kunden von ihrem Recht gemäß 
Artikel 5 und 6 Gebrauch machen, Erdgas 
zu erwerben oder vertraglich zu verein­
baren, dieses zu erwerben und durch die 
Nutzung des Verbundnetzes mit Erdgas 
versorgt zu werden. Kapitel II 
Allgemeine Vorschriften für die 
Organisation des Sektors 
ARTIKEL 3 
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß Erdgasunternehmen, unbeschadet 
des Absatzes 2, nach kommerziellen 
Grundsätzen betrieben werden und daß 
hinsichtlich der Rechte und Pflichten 
allen Unternehmen die gleiche Behand­
lung zuteil wird. 
2. Die Mitgliedstaaten können unter Ein­
haltung des Gemeinschaftsrechts den 
im Erdgassektor tätigen Unternehmen 
öffentliche Dienstleistungspflichten 
bezüglich der Sicherheit, der Regel­
mäßigkeit, der Qualität und des Preises 
von Lieferungen übertragen. 
69 
ARTIKEL 4 
1. Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenzen 
für den Bau oder Betrieb von LNG-An­
lagen, Speicheranlagen, Fern- und Ver­
teilerleitungen und dazugehörigen Ein­
richtungen auf ihrem Hoheitsgebiet 
gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 
bis 8. 
2. Die Mitgliedstaaten legen die von einem 
Unternehmen, das einen Lizenzantrag für 
den Bau oder Betrieb von LNG-Anlagen, 
Speicheranlagen, Fern- und Verteilungs­
leitungen stellt, zu erfüllenden Kriterien 
fest. Diese müssen objektiv und nichtdis­
kriminierend sein. Sie werden spätestens 
sechs Monate nach dem in Artikel 27 
festgelegten Datum veröffentlicht. 
Die Kriterien erstrecken sich ausschließ­
lich auf: 
- die Sicherung und Sicherheit der Lei­
tungen und dazugehörigen Ausrüstun­
gen; 
- die Erfordernisse des Umweltschutzes; 
- die Landnutzung und Standortgebung; 
- die Nutzung öffentlichen Grund und 
Bodens; 
- die technische und finanzielle 
Kapazität des antragstellenden 
Unternehmens. 
4. Die Mitgliedstaaten regeln das Verfahren, 
das ein Unternehmen bei seinem Antrag 
auf Lizenzerteilung für den Bau oder den 
Betrieb von LNG-Anlagen, Speicheranla­
gen, Fern- und Verteilungsleitungen ein­
zuhalten hat, spätestens sechs Monate 
nach dem in Artikel 27 festgelegten 
Datum. Das Verfahren darf nicht diskri­
minierend sein. ARTIKEL 4 
1 Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenzen 
für den Bau oder Betrieb von LNG-An­
lagen, Speicheranlagen, Fern- und Ver­
teilerleitungen und dazugehörigen Ein­
richtungen auf ihrem Hoheitsgebiet gemäß 
den Bestimmungen der Absätze 2 bis 8. 
2. Die Mitgliedstaaten legen die von 
einem Unternehmen, das einen Lizenz­
antrag für den Bau oder Betrieb von 
LNG-Anlagen, Speicheranlagen, Fern-
und Verteilungsleitungen stellt, zu er­
füllenden Kriterien fest. Diese müssen 
objektiv und nichtdiskriminierend sein. 
Sie erstrecken sich auf: 
- die Sicherung und Sicherheit der 
Leitungen und dazugehörigen Aus­
rüstungen; 
- die Erfordernisse des Umweltschut­
zes; 
- die Landnutzung und Standortge­
bung; 
- die Nutzung öffentlichen Grund und 
Bodens; 
- die technische und finanzielle Kapa­
zität des antragstellenden Unterneh­
mens. 
Die detaillierten Kriterien werden spä­
testens sechs Monate nach den im Arti­
kel 25 vorgesehenen Datum veröffent­
licht. 
3. Die Mitgliedstaaten regeln das Verfah­
ren, das ein Unternehmen bei seinem 
Antrag auf Lizenzerteilung für den Bau 
oder den Betrieb von LNG-Anlagen, 
Speicheranlagen, Fern- und Vertei­
lungsleitungen einzuhalten hat, späte­
stens sechs Monate nach dem in Arti­
kel 23 festgelegten Datum. Das Ver­
fahren darf nicht diskriminierend sein. 
70 
5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß die Kriterien und Verfahren auf 
nichtdiskriminierende Weise gehandhabt 
und daß alle Anträge zügig bearbeitet 
werden. 
Änderungen an den Kriterien und Ver­
fahren, die sich während der Antragstel­
lung ergeben, werden in nichtdiskrimi­
nierender Weise auf alle Antragsteller 
angewandt, deren Anträge sich in Bear­
beitung befinden. 
6. Das Recht auf Enteignung privater 
Grundstücke oder das Recht zur Nutzung 
öffentlichen Grund und Bodens wird auf 
niohtdiskriminierende Weise gewährt. 
Wird bei der Gewährung des Rechts auf 
Enteigung oder zur Nutzung öffentlichen 
Grund und Bodens das Interesse der 
Öffentlichkeit berücksichtigt, so gilt eine 
Leitung als im Interesse der Öffentlich­
keit, wenn: 
i) die Leitung, LNG-Anlage oder Speicher­
anlage zur Deckung des Bedarfs an Ver­
sorgungs-, Fernleitungs- oder Vertei­
lungskapazität notwendig ist, der von 
dem vorhandenen System nicht gedeckt 
werden kann, oder 
ii) ein wesentlicher Teil der Leitungskapa­
zität, der LNG-Anlage oder der Spei­
cheranlage entweder von Dritten genutzt 
werden kann oder der Öffentlichkeit zu 
einem angemessenen und gerechten 
Preis zugänglich gemacht wird. 4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß die Kriterien und Verfahren auf 
nichtdiskriminierende Weise gehand­
habt und daß alle Anträge zügig 
bearbeitet werden. 
Änderungen an den Kriterien und Ver­
fahren, die sich währerd der Antrag­
stellung ergeben, werden in nichtdis­
kriminierender Weise auf alle Antrag­
steller angewandt, deren Anträge sich 
in Bearbeitung befinden. 
5. Das Recht auf Enteignung privater 
Grundstücke oder das Recht zur 
Nutzung öffentlichen Grund und 
Bodens wird auf nichtdiskriminierende 
Weise gewährt. 
Wird bei der Gewährung des Rechts 
auf Enteigung oder zur Nutzung öffent­
lichen Grund und Bodens das Interesse 
der Öffentlichkeit berücksichtigt, so gilt 
eine Leitung als im Interesse der 
Öffentlichkeit, wenn: 
- die Leitung, LNG-Anlage oder Spei­
cheranlage zur Deckung des Bedarfs an 
Versorgungs-, Fernleitungs- oder Ver­
teilungskapazität notwendig ist, der von 
dem vorhandenen System nicht gedeckt 
werden kann, oder 
- ein wesentlicher Teil der Leitungskapa­
zität, der LNG-Anlage oder der Spei­
cheranlage entweder von Dritten ge­
nutzt werden kann oder der Öffentlich­
keit zu einem angemessenen und ge­
rechten Preis zugänglich gemacht wird. 
71 
7. Die Mitgliedstaaten können an die Lizenz 
Bedingungen und Auflagen knüpfen, 
sofern diese Bedingungen und Auflagen nichtdis­
kriminierend und nicht restriktiver sind, 
als für die Einhaltung der Kriterien not­
wendig ist. 
8. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß die Versagung der Lizenz gegenüber 
dem Antragsteller begründet wird und daß 
diesem ein Rechtsbehelf dagegen zur Ver­
fügung steht. 
ARTIKEL 5 
1. Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 1 
tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, 
daß es Erdgasherstellern und -versorgern, 
die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, 
möglich ist, durch eine direkte Leitung 
ihre eigenen Betriebsstätten, unter- oder 
nebengeordnete Unternehmen sowie 
Kunden zu versorgen. 
2. Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 1 
tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, 
daß es Kunden, die auf ihrem Hoheits­
gebiet ansässig sind, möglich ist, von 
Produzenten und Versorgern Erdgas zu 
erwerben und durch eine direkte Leitung 
beliefert zu werden. 
ARTIKEL 6 
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß es Erdgasproduzenten und -versor­
gern, die auf ihrem Hoheitsgebiet 
ansässig sind, möglich ist: 6. Die Mitgliedstaaten können an die 
Lizenz Bedingungen und Auflagen 
knüpfen, sofern diese nichtdis­
kriminierend und nicht restriktiver sind, 
als für die Einhaltung der Kriterien 
notwendig ist. 
7. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß die Versagung der Lizenz gegen­
über dem Antragsteller in objektiver 
und nichtdiskriminierender Weise be­
gründet wird und daß diesem ein Rechts­
behelf dagegen zur Verfügung steht. 
(siehe Art. 18) 
(siehe Art. 17, Absatz 1 ,ii) 
72 
i) ihre eigenen Betriebsstätten, unter- oder 
nebengeordnete Unternehmen im selben 
oder einem anderen Mitgliedstaat durch 
die Nutzung des Verbundsystems zu ver­
sorgen und zwar nach Abschluß von 
Vereinbarungen mit den betroffenen 
Leitungsgesellschaften und Betreibern 
der Verteilernetze gemäß Artikel 12 
bzw. 19. 
ii) Kunden im selben oder einem anderen 
Mitgliedstaat durch die Nutzung des 
Verbundsystems zu versorgen oder Ver­
sorgungsverträge abzuschließen, und 
zwar durch den Abschluß von Verein­
barungen mit den betroffenen Leitungs­
gesellschaften und Betreibern der Ver­
teilernetze gemäß Artikel 12 bzw. 19. 
73 
2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß es Kunden, die auf ihrem Hoheits­
gebiet ansässig sind, möglich ist, Erdgas 
von Produzenten oder Versorgern im 
selben oder einem anderen Mitgliedstaat 
zu erwerben oder zu vereinbaren, Erdgas 
zu erwerben und durch die Nutzung des 
Verbundssystems mit Erdgas versorgt zu 
werden, und zwar durch den Abschluß 
von Vereinbarungen mit den betroffenen 
Leitungsgesellschaften und Betreibern der 
Verteilernetze gemäß Artikel 12 bzw. 19. 
Der Mitgliedstaat kann eine derartige 
Nutzung des Verbundsystems beschrän­
ken auf: 
- einzelne Gesellschaften für die Ver­
sorgung der Standorte, deren jeweili­
ger jährlicher Gesamtverbrauch 
25. Mio. m3 bzw. einen vom Mit­
gliedstaat festgelegten niedrigeren 
Verbrauch überschreitet; 
- Verteilergesellschaften, und zwar 
einzeln oder gemeinschaftlich, deren 
einzelne oder gemeinsame Verkäufe 
mindestens 1 % bzw. einen vom 
Mitgliedstaat festgelegten niedrigeren 
Prozentsatz des Gesamtverbrauchs in 
dem jeweiligen Mitgliedstaat aus­
machen. 
74 
Kapitel III 
Betrieb des Fernleitungsnetzes 
ARTIKEL 7 
Die Mitgliedstaaten stellen mit den gebo­
tenen Maßnahmen sicher, daß die Femlei­
tungsuntemehmen entsprechend den Bestim­
mungen der Artikel 8 bis 13 handeln. 
ARTIKEL 8 
1. Für den Betrieb des Verbundsystems sorgt 
jedes Femleitungsuntemehmen, das in 
seinem Teil des Verbundsystems ein 
sicheres, zuverlässiges und leistungsfähi­
ges Erdgasnetz unterhält. 
2 Jedes Femleitungsuntemehmen ist nach 
besten Kräften bemüht, das Fernleitungs­
netz auszubauen und den zügigen Bau 
neuer Fernleitungskapazität voranzutrei­
ben, die notwendig ist, um die Fernlei­
tungskapazität der Nachfrage anzupassen. 
3. Jedes Femleitungsuntemehmen ergreift 
alle erforderlichen Maßnahmen, um die 
Verfügbarkeit aller erforderlichen Hilfs­
dienste sicherzustellen und auf diese 
Weise einen hohen Grad an Zuverlässig­
keit und Sicherheit des Systems zu 
gewährleisten. Kapitel III 
Speicherung und Fernleitung 
ARTIKEL 5 
Die Mitgliedstaaten stellen mit den gebo­
tenen Maßnahmen sicher, daß die Fernlei­
tungsunternehmen entsprechend den Be­
stimmungen der Artikel 6 bis 10 handeln. 
ARTIKEL 6 
1. Für den Betrieb des Verbundsystems 
sorgt jedes Gasfernleitungsunter­
nehmen, das in seinem Teil des Ver­
bundsystems ein sicheres^ zuverlässiges 
und leistungsfähiges Erdgasnetz 
unterhält. 
2. Es ist nach besten Kräften bemüht, das 
Fernleitungsnetz auszubauen und den 
zügigen Bau neuer Lieferkapazität vor­
anzutreiben, die notwendig ist, um die 
Lieferkapazität der Nachfrage anzu­
passen. 
3. Es ergreift alle erforderlichen Maßnah­
men, um die Verfügbarkeit aller erfor­
derlichen Dienste sicherzustellen und 
auf diese Weise einen hohen Grad an 
Zuverlässigkeit und Sicherheit des 
Systems zu gewährleisten. 
75 
4. Jedes Femleitungsuntemehmen trägt dafür 
Sorge, daß betriebliche Meßdaten zur 
Verfügung stehen und daß allen betroffe­
nen Parteien die erforderlichen Zahlungs­
und Rechnungsunterlagen zugehen. 
5. Jedes Femleitungsuntemehmen behandelt 
Benutzer und Gruppen von Benutzem des 
Systems oder Benutzer des Systems und 
anderer Geschäftszweige, Tochterunter­
nehmen oder Aktionäre des Fernleitungs­
unternehmens gleich. 
ARTIKEL 9 
1. Jedes Femleitungsuntemehmen liefert 
anderen Femleitungsuntemehmen oder 
Verteilungssystembetreibern, mit dem sein 
Netz verbunden ist, ausreichende Informa­
tionen, um den sicheren und leistungsfähi­
gen Betrieb und den koordinierten Ausbau 
des Verbundsystems sicherzustellen. 
Jedes Femleitungsuntemehmen erleichtert 
die Durchleitung von Erdgas zu und von 
Verbundsystemen. Dazu schließt es alle 
erforderlichen Vereinbarungen mit 
anderen in Betracht kommenden Femlei­
tungsuntemehmen oder Betreibern von 
Verteilungssystemen ab, damit ein 
Benutzer, der mit seinem System verbun­
den ist, das Verbundsystem benutzen 
kann. 4. Es behandelt Benutzer und Gruppen 
von Benutzem des Systems oder Be­
nutzer des Systems und anderer Ge­
schäftszweige, Tochterunternehmen 
oder Aktionäre des Fernleitungsunter­
nehmens gleich. 
ARTIKEL 7 
1. Jedes Gasfernleitungsunternehmen 
liefert anderen Femleitungsuntemeh­
men oder Verteilungssystembetreibern, 
mit dem sein Netz verbunden ist, aus­
reichende Informationen, um den 
sicheren und leistungsfähigen Betrieb 
und den koordinierten Ausbau des 
Verbundsystems sicherzustellen. 
2. Es erleichtert die Durchleitung von 
Erdgas zu und von Verbundsystemen. 
Dazu schließt es alle erforderlichen 
Vereinbarungen mit anderen in 
Betracht kommenden Fernlei tungsunter-
nehmen oder Betreibern von Vertei­
lungssystemen ab, damit ein Benutzer, 
der mit seinem System verbunden ist, 
das Verbundsystem benutzen kann. 
76 
ARTIKEL 10 
Der Betreiber des Fernleitungsnetzes erstellt 
und veröffentlicht jährlich eine Vorausschau 
über die voraussichtliche Erdgasnachfrage in 
seinem Gebiet und über die Leistungsfähig­
keit des Femleitungssystems, einschließlich 
der Durchleitungskapazitäten von und nach 
benachbarten Netzen. Die Vorausschau 
erstreckt sich über einen Zeitraum von min­
destens 10 Jahren, von dem Jahr an gerech­
net, in dem sie erstellt wird. 
ARTIKEL 11 
1. Innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, 
gerechnet von dem in Artikel 27 festge­
legten Datum, erstellt und veröffentlicht 
jedes Fernleitungsunternehmen technische 
Vorschriften, in denen die Mindestanfor­
derungen für die technische Auslegung 
und für den Betrieb im Hinblick auf den 
Verbund seines Systems mit LNG-An­
lagen, Speicheranlagen, den Erdgasanla­
gen der Verbraucher, anderen Fernlei­
tungs- und Verteilersystemen sowie 
direkte Fernleitungs- und Verteilerleitun­
gen. Diese Anforderungen müssen 
objektiv und nichtdiskriminierend sein 
und dürfen das Funktionieren des Erdgas­
binnenmarktes nicht stören. ARTIKEL 8 
Der Betreiber des Femleitungsnetzes er­
stellt und veröffentlicht jährlich eine Vor­
ausschau über die voraussichtliche Erdgas­
nachfrage in seinem Gebiet und über die 
Leistungsfähigkeit des Femleitungssystems, 
einschließlich der Durchleitungskapazitäten 
von und nach benachbarten Netzen. Die 
Vorausschau erstreckt sich über einen 
Zeitraum von mindestens 10 Jahren, von 
dem Jahr an gerechnet, in dem sie erstellt 
wird. 
ARTIKEL 9 
1. Innerhalb eines Zeitraums von einem 
Jahr, gerechnet ab dem in Artikel 23 
festgelegten Datum, erstellt und veröf­
fentlicht jedes Femleitungsuntemehmen 
technische Vorschriften; in denen die 
Mindestanforderungen für die technische 
Auslegung und für den Betrieb im 
Hinblick auf den Verbund seines 
Systems mit LNG-Anlagen, Speicher­
anlagen, den Erdgasanlagen der Ver­
braucher, anderen Fernleitungs- und 
Verteilersystemen sowie direkte Fern­
leitungs- und Verteilerleitungen. Diese 
Anforderungen müssen objektiv und 
nichtdiskriminierend sein und dürfen das 
Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes 
nicht stören. 
11 
2. Die technischen Vorschriften werden 
von dem betreffenden Mitgliedstaat 
genehmigt. Dieser teilt der Kommission 
gemäß Artikel 8 der Richtlinie 
83/189/EWG(3) des Rates die 
Vorschriften über Anschluß- und 
Leistungserfordernisse mit. 
3. In den technischen Vorschriften ist 
mindestens folgendes zu regeln: 
a) Druckanforderungen 
b) Voraussetzungen für den Verbund 
mit dem Femleitungssystem und 
dessen Betrieb, einschließlich der 
Tarifberechnung. 
4. Die technischen Vorschriften werden 
unter Bezugnahme auf europäische 
Spezifikationen - soweit vorhanden -
erstellt. 
Liegen keine europäischen Spezifikatio­
nen vor, so werden die technischen 
Vorschriften soweit wie möglich unter 
Bezugnahme auf andere in der Gemein­
schaft gültige Normen erstellt. 
(3) ABl. Nr. L 109 vom 26.04.1983, S. 8 2. Die technischen Vorschriften werden 
von dem betreffenden Mitgliedstaat 
genehmigt. Dieser teilt der Kommission 
gemäß Artikel 8 der Richtlinie 
83/189/EWG des Rates(4) die 
Vorschriften über Anschluß- und 
Leistungserfordernisse mit. 
3. In den technischen Vorschriften ist 
mindestens folgendes zu regeln: 
a) Druckanforderungen 
b) Voraussetzungen für den Verbund 
mit dem Fernleitungssystem und 
dessen Betrieb, einschließlich der 
Tarifberechnung. 3 
4. Die technischen Vorschriften werden 
unter Bezugnahme auf europäische 
Spezifikationen - soweit vorhanden -
erstellt. 
Liegen keine europäischen Spezifikatio­
nen vor, so werden die technischen 
Vorschriften soweit wie möglich unter 
Bezugnahme auf andere in der Gemein­
schaft gültige Normen erstellt. 
(4) ABl. Nr. L 109 vom 26.04.1983, S. 8 
78 
5. Die technischen Vorschriften sind vom 
Femleitungsuntemehmen anzuwenden, das 
sicherzustellen hat, daß sie von allen 
Systembenutzern eingehalten werden. 
Gelten für einen Benutzer unterschiedli­
che technische Vorschriften, die von zwei 
oder mehreren Femleitungsuntemehmen 
oder Verteilernetzen angewendet werden, 
so setzt sich das Femleitungsuntemehmen 
mit besten Kräften dafür ein, die 
Differenzen in Zusammenarbeit mit den 
anderen Femleitungsuntemehmen und mit 
den Betreibern der betreffenden 
Verteilernetze zu überwinden. 
6. Bei der Erstellung, Durchführung und 
Anwendung der technischen Vorschriften 
ist eine unterschiedliche Behandlung von 
Benutzern oder Kategorien von Benutzern 
eines Netzes nur in dem Maße zulässig, 
als dies für die Gewährleistung der Ver­
sorgungssicherheit und -qualität notwen­
dig ist. Die Vorschriften dürfen weder 
unangemessene Forderungen auferlegen 
noch den Zugang zum Netz ungebührlich 
behindern. 
ARTIKEL 12 
1. Netzbenutzer oder mögliche Netzbenutzer 
können beim Femleitungsuntemehmen 
den Antrag auf eine Vereinbarung über 
den Anschluß an und/oder die Benutzung 
des Verbundnetzes stellen. 5. Die technischen Vorschriften sind vom 
Femleitungsuntemehmen anzuwenden, 
das sicherzustellen hat, daß sie von 
allen Systembenutzem eingehalten 
werden. Gelten für einen Benutzer 
unterschiedliche technische Vorschrif­
ten, die von zwei oder mehreren Fem­
leitungsuntemehmen oder Verteiler­
netzen angewendet werden,, so setzt 
sich das Femleitungsuntemehmen mit 
besten Kräften dafür ein, die Differen­
zen in Zusammenarbeit mit den 
anderen Femleitungsuntemehmen und 
mit den Betreibern der betreffenden 
Verteilernetze zu überwinden. 
6. Bei der Erstellung, Durchführung und 
Anwendung der technischen Vorschrif­
ten ist eine unterschiedliche Behand­
lung von Benutzern oder Kategorien 
von Benutzem eines Netzes nur in dem 
Maße zulässig, als dies für die Gewähr­
leistung der Versorgungssicherheit und 
-qualität notwendig ist. Die Vorschrif­
ten dürfen weder unangemessene 
Forderungen auferlegen noch den 
Zugang zum Netz ungebührlich behin­
dern. 
79 
2. Auf einen solchen Antrag hin schlägt das 
Fernleitungsunternehmen eine Vereinba­
rung über den Anschluß an und/oder die 
Benutzung des Verbundnetzes, der LNG-
Anlagen oder Speicheranlagen vor. Der 
Betreiber des Ubertragungsnetzes kann es 
jedoch ablehnen, einen Vorschlag für eine 
Vereinbarung über die Benutzung des 
Netzes, der LNG-Anlagen oder Speicher­
anlagen vorzulegen, wenn diese Benut­
zung die Durchleitung oder Speicherung 
von Erdgas oder den Import oder Export 
von LNG in Erfüllung vorgeschriebener 
Verpflichtungen oder eingegangener Ver­
bindlichkeiten in Frage stellen würde. Die 
Gründe für die Ablehnung müssen dem 
Antragsteller mitgeteilt werden. 
Die Anträge sind zügig zu bearbeiten; 
eine Antwort ist in jedem Fall innerhalb 
von drei Monaten nach Eingang des 
Antrags zu erteilen. 
3. Der Vorschlag für eine Vereinbarung ent­
hält Modalitäten für eine Verpflichtung 
seitens des Fernleitungsunternehmens, 
i) an dem oder den im Antrag genannten 
Eintrittspunkten die Erdgasmengen in das 
betreffende System zu übernehmen; 
ii) in die betreffende LNG-Anlage oder 
Speicheranlage die im Antrag genannten 
Erdgasmengen aufzunehmen; 
iii) die Lieferung der in i) und ii) genannten 
Erdgasmengen (abzüglich etwaiger Netz­
verluste) an dem oder den im Antrag 
genannten Austrittspunkten des betref­
fenden Systems ermöglichen. 
80 
4. Auf Antrag liefert ein Fernleitungsunter­
nehmen einem potentiellen Benutzer 
gegen eine angemessene Gebühr eine 
Aufstellung der Möglichkeiten für Trans­
aktionen, für die sein System einschließ­
lich der zugehörigen LNG-Anlagen und 
Speicheranlagen benutzt werden kann. 
Diese Aufstellung enthält ausreichende 
Angaben, die dem potentiellen Benutzer 
eine vernünftige Beurteilung der gebote­
nen Möglichkeiten erlauben. 
5. Jedes Fernleitungsunternehmen 
veröffentlicht die Grundlage, auf die sich 
die Bedingungen für den Anschluß an und 
die Benutzung des Systems stützen. Die 
Veröffentlichung enthält ausreichende 
Angaben, die dem potentiellen Benutzer 
eine vernünftige Beurteilung der für die 
Erdgastransaktionen unter Einsatz des 
Netzes, einschließlich der zugehörigen 
LNG-Anlagen und Speicheranlagen, zu 
entrichtenden Preise erlauben. 
6 Die Grundlage, auf die sich die Bedingun­
gen des Fernleitungsunternehmen stützen, 
wird so gewählt, daß die Gebühren in 
einem angemessenen Verhältnis zu den 
Langzeitkosten für die Erbringung dieser 
Dienste stehen und das entsprechende 
Kapital angemessen verzinst wird. 
7. Das Femleitungsuntemehmen legt die 
Bedingungen für einen Anschluß an sein 
System oder für die Benutzung seines 
Systems und ohne Diskriminierung 
zwischen Personen oder Kategorien von 
Personen fest. 
81 
8. Die Mitgliedstaaten erklären das vertragli­
che Recht zur Nutzung des Verbund­
netzes, der LNG-Anlagen oder Speicher­
anlagen für verwirkt, wenn die Über­
tragungskapazitäten nicht genutzt werden. 
Bei teilweiser Nichtnutzung der Kapazitä­
ten gilt diese Bestimmung gleichermaßen 
für den ungenutzten Teil der Kapazität. 
ARTIKEL 13 
Das Fernleitungsunternehmen behandelt die 
Informationen, von denen es bei der Ab­
wicklung seiner Geschäfte Kenntnis erlangt, 
vertraulich. ARTIKEL 10 
Das Erdgasfernleitungsunternehmen 
behandelt die Informationen, von denen es 
bei der Abwicklung seiner Geschäfte 
Kenntnis erlangt, vertraulich. 
82 
Kapitel IV 
Betrieb des Verteilernetzes 
ARTIKEL 14 
1. Die Mitgliedstaaten legen die Rechte und 
die öffentlichen Dienstleistungspflichten 
der betroffenen Verteilergesellschaften 
und die Rechte und Pflichten ihrer 
Kunden fest. 
2. Die Mitgliedstaaten können den Ver­
teilergesellschaften die Verpflichtung 
auferlegen, Kunden in ihrem Gebiet mit 
einem Volumen zu beliefern, für das diese 
ihr Recht gemäß Artikel 5 und 6 auf 
Belieferung durch andere Lieferanten 
nicht wahrnehmen oder dieses Recht nicht 
haben. Unbeschadet des Artikels 3 
Absatz 3 kann der Tarif für diese Liefe­
rungen festgelegt werden, z.B. um die 
Gleichbehandlung dieser Kunden zu 
gewährleisten. Kapitel IV 
Betrieb des Verteilernetzes 
ARTIKEL 11 
1. Die Mitglieustaaten legen unter 
Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die 
Rechte und die in Artikel 3 Absatz 2 
vorgesehenen öffentlichen Dienst­
leistungspflichten der betroffenen 
Verteilergesellschaften sowie die 
Rechte und Pflichten ihrer Kunden fest. 
2. Die Mitgliedstaaten können den Ver­
teilergesellschaften die Verpflichtung 
auferlegen, Kunden in ihrem Gebiet zu 
beliefern. Der Tarif für diese Lieferun­
gen kann festgelegt werden, z.B. um 
die Gleichbehandlung dieser Kunden zu 
gewährleisten. 
83 
3. Insbesondere erlassen die Mitgliedstaaten 
Vorschriften über: 
- das von Kunden, die den Liefervertrag 
mit der Verteilergesellschaft zu 
beenden wünschen, zu befolgende 
Verfahren, insbesondere hinsichtlich 
der Mindestfrist für die Kündigung; 
diese Frist beträgt höchstens drei 
Monate; 
- das von Kunden, die die Belieferung 
durch die Verteilergesellschaft wieder­
aufzunehmen wünschen, zu befolgende 
Verfahren, insbesondere hinsichtlich 
der Mindestfrist für den Antrag auf 
Wiederaufnahme; diese Frist beträgt 
höchstens sechs Monate 
4. Die Mitgliedstaaten benennen die 
Betreiber eines Netzes oder fordern die 
Unternehmen, die Eigentümer von Ver­
teilernetzen (einschließlich der dazugehö­
rigen Erdgasleitungen) oder für sie ver­
antwortlich sind, auf, einen Betreiber für 
das Verteilemetz zu benennen, der für den 
Betrieb und die zuverlässige Wartung und 
den Ausbau des Verteilersystems in einem 
bestimmten Gebiet verantwortlich ist. 
5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß der Betreiber des Verteilernetzes die 
Vorschriften der Artikel 15 bis 20 einhält. 
ARTIKEL 15 
1. Der Betreiber des Verteilernetzes unter­
hält auf seinem Gebiet ein sicheres, zu­
verlässiges und leistungsfähiges Erdgas­
verteilemetz. 3. Die Mitgliedstaaten benennen die 
Betreiber eines Netzes oder fordern die 
Unternehmen, die Eigentümer von Ver­
teilernetzen (einschließlich der dazuge­
hörigen Erdgasleitungen) oder für sie 
verantwortlich sind, auf, einen 
Betreiber für das Verteilemetz zu 
benennen, der für den Betrieb und die 
zuverlässige Wartung und den Ausbau 
des Verteilersystems in einem bestimm­
ten Gebiet verantwortlich ist. 
4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß der Betreiber des Verteilernetzes 
die Vorschriften der Artikel 12, 13 und 
14 einhält. 
ARTIKEL 12 
1. Der Betreiber des Verteilernetzes 
unterhält auf seinem Gebiet ein 
sicheres, zuverlässiges und leistungs­
fähiges Erdgasverteilemetz. 
84 
2. Er ist nach Kräften bemüht, das Verteiler­
netz auszubauen und den Bau neuer Ver­
teilerkapazität, die zur Anpassung an die 
Kapazitätsnachfrage erforderlich ist, zügig 
voranzutreiben. ' 
3. Er trägt dafür Sorge, daß betriebliche 
Meßdaten zur Verfügung stehen und daß 
allen betroffenen Parteien die erforderli­
chen Zahlungs- und Rechnungsunterlagen 
zugehen. 
4. Er behandelt Benutzer oder Kategorien 
von Benutzem des Systems und anderer 
Geschäftszweige, Tochterunternehmen 
oder Aktionäre des Verteilemetzbetreibers 
gleich. 
ARTIKEL 16 
1. Der Betreiber eines Verteilernetzes liefert 
dem Betreiber eines anderen Netzes, an 
das sein eigenes Netz angeschlossen ist, 
ausreichende Informationen, um den 
sicheren und leistungsfähigen Betrieb und 
den koordinierten Ausbau des Erdgasver­
bundsystems zu gewährleisten. 
2. Er arbeitet mit den Betreibern anderer 
einschlägiger Netze zusammen, um die 
notwendigen Vereinbarungen für die 
Benutzung des Verbundsystems, die von 
einem an sein Netz angeschlossenen 
Benutzer beantragt wird, festzulegen. Er sorgt für den Bau neuer Verteiler­
kapazität, die zur Anpassung an die 
Kapazitätsnachfrage erforderlich ist. 
85 
ARTIKEL 17 
1. Der Betreiber eines Verteilernetzes erstellt 
jährlich einen Bericht über die Versor­
gungs- und Dienstleistungsqualität. Der 
Bericht ist den für das Verteilungsgebiet 
und den für die benachbarten Gebiete zu­
ständigen Behörden zu übermitteln und 
dem Mitgliedstaat sowie dem SAEG auf 
Anfrage zugänglich zu machen. 
2. Die Kommission wird die angemessenen 
Kriterien hinsichtlich des Inhalts dieser 
Berichte aufstellen, um die Vergleichbar­
keit auf Gemeinschaftsebene zu gewähr­
leisten. 
Artikel 18 
1. Innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, 
gerechnet von dem in Artikel 27 festge­
legten Datum, erstellt und veröffentlicht 
der Betreiber des Verteilernetzes tech­
nische Vorschriften, in denen die 
Mindestanforderungen für die technische 
Auslegung und den Betrieb im Hinblick 
auf den Anschluß an das System der 
Speicheranlagen, Erdgasanlagen der 
Kunden, andere Übertragungs- und 
Verteilersysteme sowie von in privatem 
Besitz befindlichen Übertragungs- und 
Verteilerleitungen an das Netz festgelegt 
sind. Diese Anforderungen müssen 
objektiv und nicht-diskriminierend sein 
und dürfen das Funktionieren des Erdgas­
binnenmarktes nicht stören. ARTIKEL 13 
1. Der Betreiber eines Verteilernetzes 
erstellt und veröffentlicht jährlich einen 
Bericht über die Versorgungs- und 
Dienstleistungsqualität. 
Die Kommission wird die angemesse­
nen Kriterien hinsichtlich des Inhalts 
dieser Berichte aufstellen, um die Ver­
gleichbarkeit auf Gemeinschaftsebene 
zu gewährleisten. 
86 
2. Die technischen Vorschriften werden von 
dem betroffenen Mitgliedstaat genehmigt. 
Dieser teilt gemäß Artikel 8 der Richtlinie 
83/189/EWG der Kommission die Vor­
schriften über Anschluß- und Leistungs­
erfordernisse mit. 
3. Die technischen Vorschriften enthalten die 
nachstehenden Mindestangaben: 
a) Druckanforderungen, 
b) Bedingungen für den Verbund mit dem 
Verteilungssystem und dessen Betrieb 
einschließlich der Gebührenerfassung. 
4. Die technischen Vorschriften werden 
unter Bezugnahme auf europäische Spezi­
fikationen - soweit vorhanden - erstellt. 
Liegen keine europäischen Spezifikatio-
. nen vor, so werden die technischen Vor­
schriften soweit wie möglich unter 
Bezugnahme auf andere in der Gemein­
schaft gültige Normen erstellt. 
5. Der Betreiber des Verteilersystems befolgt 
die Normen, wendet sie an und verschafft 
ihnen Geltung. Gelten für einen Benutzer 
unterschiedliche technische Vorschriften, 
die von zwei oder mehreren Fernleitungs­
gesellschaften oder Betreibern von Ver­
teilernetzen angewandt werden, bemühen 
sich die betreffenden Netzbetreiber nach 
Kräften um eine Beseitigung der beste­
henden Unterschiede im Zusammenwirken 
mit den anderen betroffenen Netz­
betreibern oder Fernleitungsgesellschaften. 
87 
6. Bei der Erstellung, Durchführung und 
Anwendung der technischen Vorschriften 
ist eine unterschiedliche Behandlung von 
Benutzern oder Kategorien von Benutzern 
eines Systems nur in dem Maße zulässig, 
als dies für die Gewährleistung der Ver­
sorgungssicherheit und -qualität notwen­
dig ist. Die Vorschriften dürfen weder 
unangemessene Forderungen auferlegen 
noch den Zugang zum System ungebühr­
lich behindern. 
ARTIKEL 19 
1. Netzbenutzer oder mögliche Netzbenutzer 
können beim Betreiber des Verteilernetzes 
einen Antrag auf eine Vereinbarung über 
den Anschluß und/oder die Benutzung des 
Verbundsystems oder der Speicheranla­
gen, die im Eigentum des Verteilernetz­
betreibers stehen oder von ihm betrieben 
werden, stellen. 
2. Auf einen solchen Antrag hin schlägt der 
Betreiber des Verteilernetzes eine 
Vereinbarung über den Anschluß an 
und/oder die Benutzung des Verbund­
netzes oder der Speicheranlagen vor. Der 
Betreiber des Verteilernetzes kann es 
jedoch ablehnen, einen Vorschlag für eine 
Vereinbarung vorzulegen, wenn diese 
Benutzung die Erdgasverteilung in 
Erfüllung vorgeschriebener Verpflichtun­
gen oder eingegangener Verbindlichkeiten 
in Frage stellen würde. Die Gründe für 
die Ablehung müssen dem Antragsteller 
mitgeteilt werden. 
Die Anträge sind zügig zu bearbeiten; 
eine Antwort ist in jedem Fall innerhalb 
von drei Monaten nach Eingang des 
Antrags zu erteilen. 
88 
3. Der Vorschlag für eine Vereinbarung ent­
hält Modalitäten für eine Verpflichtung 
seitens des Betreibers dès Verteilernetzes: 
i) an dem oder den im Antrag genannten 
Eintrittspunkten die Erdgasmengen in das 
betreffende System zu übernehmen, 
und/oder 
ii) in die betreffende Speicheranlage die im 
Antrag genannten Erdgasmengen auf­
zunehmen, und/oder 
iii) die Lieferung der in i) und ii) genannten 
Erdgasmengen (abzüglich etwaiger Netz­
verluste) an dem oder den im Antrag 
genannten Austrittspunkten des betref­
fenden Systems ermöglichen. 
4. Auf Antrag liefert der Betreiber des Ver­
teilernetzes einem potentiellen Benutzer 
gegen eine angemessene Gebühr eine 
Aufstellung der Möglichkeiten für Erdgas­
transaktionen unter Einsatz des Netzes, 
einschließlich der Speicheranlagen, die 
Teil dieses Systems wird. 
Diese Aufstellung enthält ausreichende 
Angaben, die dem potentiellen Benutzer 
eine sachgerechte Beurteilung der gebote­
nen Möglichkeiten erlauben. 
89 
5. Der Betreiber des Verteilernetzes veröf­
fentlicht die Grundlage, auf die sich die 
Bedingungen für den Anschluß an 
und/oder die Benutzung des Netzes 
stützen. Die Veröffentlichung enthält 
ausreichende Angaben, die dem 
potentiellen Benutzer eine sachgemäße 
Beurteilung der für die Erdgastransak­
tionen unter Einsatz des Netzes, ein­
schließlich der zum System gehörenden 
Speicheranlagen, zu entrichtenden Preise 
erlauben. 
6. Die Grundlage, auf die sich die Bedingun­
gen des Betreibers des Verteilernetzes 
stützen, wird so gewählt, daß die Preise in 
einem angemessenen Verhältnis zu den 
Langzeitkosten für die Erbringung dieses 
Dienstes stehen und das entsprechende 
Kapital angemessen verzinst wird. 
7. Der Betreiber eines Verteilernetzes legt 
die Bedingungen für einen Anschluß an 
sein Netz oder für die Benutzung des 
Netzes ohne Diskriminierung zwischen 
Personen oder Kategorien von Personen 
fest. 
8. Die Mitgliedstaaten erklären das vertragli­
che Recht zur Nutzung des Verbundnetzes 
und der Speicheranlagen für verwirkt, 
wenn die Kapazitäten nicht genutzt 
werden. Bei teilweiser Nichtnutzung der 
Kapazitäten gilt diese Bestimmung 
gleichermaßen für den ungenutzten Teil 
der Kapazität. 
ARTIKEL 20 
Der Betreiber des Verteilernetzes behandelt 
die Informationen, von denen er bei der 
Abwicklung seiner Geschäfte Kenntnis 
erlangt, vertraulich. ARTIKEL 14 
Der Betreiber des Verteilernetzes 
behandelt die Informationen, von denen er 
bei der Abwicklung seiner Geschäfte 
Kenntnis erlangt, vertraulich. 
90 
Kapitel V 
Entflechtung - Transparenz der 
Rechnungslegung 
ARTIKEL 21 
Die Mitgliedstaaten tragen darür Sorge, daß 
die vertikal integrierten Unternehmen des 
Erdgassektors ihre Tätigkeiten der Produk­
tion, des Transports, der Speicherung und 
Verteilung von Erdgas gegebenenfalls 
jeweils in einer gesonderten Abteilung 
abwickeln. Staatliche Beihilfen für eine 
Abteilung dürfen nicht einer anderen 
Abteilung zugute kommen. 
ARTIKEL 22 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforder­
lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, 
daß die Rechnungslegung der Erdgasun­
ternehmen gemäß den Bestimmungen der 
Absätze 2 bis 9 erfolgt. Kapitel V 
Entflechtung - Transparenz tier 
Rechnungslegung 
ARTIKEL 15 
Die Mitgliedstaaten oder jede von ihnen 
benannte zuständige Behörde haben das 
Recht auf Einsichtnahme in die Rech­
nungsunterlagen der Erzeugungs-, Fernlei­
tungs- und Verteilerunternehmen, die sie 
für die Erfüllung ihrer Kontroll aufgaben 
kennen müssen. 
ARTIKEL 16 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erfor­
derlichen Maßnahmen, um sicherzu­
stellen, daß die Rechnungslegung der 
Erdgasunternehmen gemäß den Bestim­
mungen der Absätze 2 bis 8 erfolgt. 
91 
Die vertikal integrierten Unternehmen 
führen in ihrer internen Buchführung für 
jede gemäß Artikel 21 eingerichtete 
Abteilung getrennte Konten, wie sie dies 
auch tun müßten, wenn die betreffenden 
Tätigkeiten von separaten Firmen ausge­
führt würden; sie veröffentlichen eine 
getrennte Kontenaufstellung sowie eine 
Gewinn- und Verlustrechnung für jede 
Abteilung in ihrem jährlichen Geschäfts­
bericht. 
3. Die Erdgasuntemehmen erstellen und ver­
öffentlichen ihre Jahresabschlüsse, 
ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse 
oder ihrer Rechtsform, gemäß den natio­
nalen Rechtsvorschriften über die Jahres­
abschlüsse von Kapitalgesellschaften, die 
in Umsetzung der Richtlinie 78/660/EWG 
des Rates(4) erlassen worden sind. Unter­
nehmen, die zur Veröffentlichung ihrer 
Jahresabschlüsse nicht verpflichtet sind, 
halten eine Kopie des Jahresabschlusses 
in ihrer Hauptverwaltung zur Verfügung 
der Öffentlichkeit bereit. 
4. Außerdem sind im Jahresabschluß der 
Erdgas-Fernleitungsunternehmen und des 
Unternehmensbereichs "Transport" 
vertikal integrierter Unternehmen die 
Erdgasbezugskosten, Transportkosten und 
sonstigen Aufwendungen getrennt auszu­
weisen. 
(4) ABl. Nr. L 222 vom 14.08.1978, S. 11 2. Die vertikal integrierten Unternehmen 
führen in ihrer internen Buchführung 
für ihre Aktivitäten der Erzeugung, des 
Transports, der Speicherung und der 
Verteilung getrennte Konten, wie sie 
dies auch tun müßten, wenn die betref­
fenden Tätigkeiten von separaten 
Firmen ausgeführt würden; sie veröf­
fentlichen eine getrennte Kontenauf­
stellung sowie eine Gewinn- und Ver­
lustrechnung für jede Abteilung in 
ihrem jährlichen Geschäftsbericht. 
3. Die Erdgasuntemehmen erstellen und 
veröffentlichen ihre Jahresabschlüsse, 
ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse 
oder ihrer Rechtsform, gemäß den 
nationalen Rechtsvorschriften über die 
Jahresabschlüsse von Kapitalgesell­
schaften, die in Umsetzung der Richt­
linie 78/660/EWG des Rates(5) erlassen 
worden sind. Unternehmen, die zur 
Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse 
nicht verpflichtet sind, halten eine 
Kopie des Jahresabschlusses in ihrer 
Hauptverwaltung zur Verfügung der 
Öffentlichkeit bereit. 
4. Außerdem sind im Jahresabschluß der 
Erdgas-Fernleitungsunternehmen und 
des Untemehmensbereichs "Transport" 
vertikal integrierter Unternehmen die 
Erdgasbezugskosten, Transportkosten 
und sonstigen Aufwendungen getrennt 
auszuweisen. 
(5) ABl. Nr. L 222 vom 14.08.1978, S. 11 
92 
5. Im Jahresabschluß von Erdgasspeicher­
unternehmen und des Untemehmensbe­
reichs "Speicherung" vertikal integrierter 
Unternehmen sind die Erdgasbezugs­
kosten, Speicherungskosten und sonstigen 
Kosten getrennt auszuweisen. 
6. Bei der Buchführung der Erdgasvertei­
lungsunternehmen und derjenigen der 
Abteilung "Verteilung" der vertikal inte­
grierten Unternehmen wird unterschieden 
zwischen: 
a) den Kosten für den 
Erdgasbezug und den Kosten für die 
Verteilung und den übrigen Ausgaben, 
b) dem Verkauf von Erdgas für 
industrielle Zwecke und dem Verkauf 
von Erdgas für andere Verwendungs­
zwecke. 
7. Im Anhang zum Jahresabschluß geben die 
Unternehmen die Zuweisungsregeln für 
die Ausgaben bei der Erstellung der 
gemäß Absatz 2 separat geführten Konten 
an. Änderungen dieser Regeln sind nur in 
Ausnahmefällen zulässig. Diese Änderun­
gen müssen im Geschäftsbericht erwähnt 
und ordnungsgemäß begründet werden. 
8. Die Wertberichtigungsregeln für die 
einzelnen Kategorien des Anlagevermö­
gens sind im selben Anhang bei den 
Bewertungsvorschriften gesondert auf­
zuführen. 5. Im Jahresabschluß von 
Erdgasspeicherunternehmen und des 
Untemehmensbereichs "Speicherung" 
vertikal integrierter Unternehmen 
sind die Erdgasbezugskosten, Spei­
cherungskosten und sonstigen Kosten 
getrennt auszuweisen. 
6. Im Anhang zum Jahresabschluß geben 
die Unternehmen die Zuweisungsregeln 
für die Ausgaben bei der Erstellung der 
gemäß Absatz 2 separat geführten 
Konten an. Änderungen dieser Regeln 
sind nur in Ausnahmefällen zulässig. 
Diese Änderungen müssen im 
Geschäftsbericht erwähnt und 
ordnungsgemäß begründet werden. 
7. Die Wertberichtigungsregeln für die 
einzelnen Kategorien des Anlagevermö­
gens sind im selben Anhang bei den 
Bewertungsvorschriften gesondert auf­
zuführen. 
93 
Im Anhang zum Jahresabschluß sind die 
wesentlichen Geschäfte gesondert auf­
zuführen, die mit verbundenen Firmen im 
Sinne von Artikel 33 der Richtlinie 
83/349/EWG des Rates(5), abhängigen 
Firmen bzw. Firmen desselben Eigentü­
mers getätigt worden sind. 
(5) ABl. Nr. L 193 vom 18.07.1983, S. 1 Im Anhang zum Jahresabschluß sind die 
wesentlichen Geschäfte gesondert aufzu­
führen, die mit verbundenen Firmen im 
Sinne von Artikel 33 der Richtlinie 
83/349/EWG des Rates(6), abhängigen 
Firmen bzw. Firmen desselben Eigen­
tümers getätigt worden sind. 
(6) ABl. Nr. L 193 vom 18.07.1983, S. 1 
94 
Kapitel VI 
Zugang zum Netz 
ARTIKEL 17 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die notwen­
digen Maßnahmen, damit: 
i) die Erdgasunternehmen mit endverbrau­
chenden industriellen Großabnehmern 
und mit Verteilergesellschaften Liefer­
verträge auf freiwilliger Basis Hano^svereinba-
rungen abschließen können; 
ii) die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässi­
gen Gaserzeuger und -lieferanten ihre 
eigenen Betriebsstätten, unter- oder 
nebengeordnete Unternehmen im 
selben oder einem anderen Mitglied­
staat durch die Nutzung des Verbund­
systems versorgen können, und zwar 
nach Abschluß von Vereinbarungen 
mit den betroffenen Leitungsgesell­
schaften und Betreibern der Verteiler­
netze. 
2. Diese Verträge müssen mit den die 
betreffenden Netze betreibenden Erdgas­
untemehmen ausgehandelt werden. 
95 
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
die Parteien nach dem Grundsatz von 
Treu und Glauben verhandeln und daß 
keine Partei ihre Verhandlungsposition 
misßbraucht, um den Abschluß dieser Verhand-
lungen zu vereiteln. Der Netzbetreiber 
kann den Zugang verweigern, wenn der 
betrefende Vertrag ihn daran hindern 
würde die ihm nach Artikel 3 Absatz 2 
übertragenen öffentlichen Dienstleistungs­
pflichten zu erfüllen. 
4. Die Mitgliedstaaten benennen eine von 
beiden Parteien unabhängige zuständige 
Stelle, die für die Beilegung von Streitig­
keiten im Zusammenhang mit diesen Ver­
trägen und Verhandlungen zuständig 
ist. Die Inanspruchnahme dieser Stelle 
geschieht unbeschadet der Rechtsmittel 
des Gemeinschaftsrechts. 
ARTIKEL 18 
1. Vorbehaltlich des Artikels 4 sorgen die 
Mitgliedstaaten dafür, daß es Erdgasher­
stellern und -versorgern, die auf ihrem 
Hoheitsgebiet ansässig sind, möglich 
ist, durch eine direkte Leitung ihre 
eigenen Betriebsstätten, unter- oder nebengeord­
nete Unternehmen sowie Kunden zu ver­
sorgen. 
2. Vorbehaltlich des Artikels 4 sorgen die 
Mitgliedstaaten dafür, daß es Kunden, 
die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässig 
sind, möglich ist, von Produzenten und 
Versorgern Erdgas zu erwerben und 
durch eine direkte Leitung beliefert zu 
werden. 
96 
Kapitel VI 
Schlußbestim m u ngen 
ARTIKEL 23 
Treten plötzliche Marktkrisen im Ener-
giesektor auf oder ist die Sicherheit von 
Personen, Geräten oder Anlagen oder die 
Unversehrtheit des Netzes gefährdet, so kann 
ein Mitgliedstaat die notwendigen 
Schutzmaßnahmen treffen. 
Diese Maßnahmen dürfen nur ein Min­
destmaß an Störungen im Funktionieren des 
Gemeinsamen Markts hervorrufen und nicht 
über das zur Behebung der plötzlich 
aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt 
erforderliches Maß hinausgehen. 
Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese 
Maßnahmen unverzüglich den anderen 
Mitgliedstaaten und der Kommission mit. 
Die Kommission kann beschließen, daß der 
betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen 
zu ändern oder aufzuheben hat, soweit sie 
den Wettbewerb verzerren und den Handel 
in einem Umfang beeinträchtigen, der dem 
gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Kapitel VII 
Schlußbestimmungen 
ARTIKEL 19 
Treten plötzliche Marktkrisen im Ener­
giesektor auf oder ist die Sicherheit von 
Personen, Geräten oder Anlagen oder die 
Unversehrtheit des Netzes gefährdet, so 
kann ein Mitgliedstaat die notwendigen 
Schutzmaßnahmen treffen. 
Diese Maßnahmen dürfen nur ein Min­
destmaß an Störungen im Funktionieren 
des Gemeinsamen Markts hervorrufen und 
nicht über das zur Behebung der plötzlich 
aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt 
erforderliches Maß hinausgehen. 
Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert 
diese Maßnahmen unverzüglich den ande­
ren Mitgliedstaaten und der Kommission. 
Die Kommission kann beschließen, daß 
der betreffende Mitgliedstaat diese Maß­
nahmen zu ändern oder aufzuheben hat, 
soweit sie den Wettbewerb verzerren und 
den Handel in einem Umfang beeinträchti­
gen, der dem gemeinsamen Interesse 
zuwiderläuft. 
97 
ARTIKEL 24 
1. Geraten ein oder mehrere Unternehmen 
innerhalb eines Mitgliedstaats in große 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil ihr 
Erdgasabsatz unter ihre Mindestabnahme-
garantie in vor dem 1 Juli 1991 geschlos­
senen Gaskaufverträgen sinkt, so unter­
richtet der betreffende Mitgliedstaat die 
Kommission von geplanten Maßnahmen 
zur Linderung dieser Schwierigkeiten. 
Diese Mitteilungen müssen im voraus 
erfolgen und alle sachdienlichen Angaben 
über Art und Umfang der Schwierigkeiten 
und deren Ursachen enthalten. Die Maß­
nahmen müssen befristet sein und sich auf 
das zur Beseitigung der Schwierigkeiten 
notwendige Maß beschränken, und sie 
dürfen die Handelsbedingungen zwischen 
Mitgliedstaaten nicht in einer Weise 
verändern, die dem gemeinsamen 
Interesse zuwiderläuft. Der Mitgliedstaat 
darf seine Absicht nur mit Genehmigung 
der Kommission verwirklichen, die ihre 
Entscheidung innerhalb von drei Monaten 
nach der Mitteilung bekanntgibt. 
2. Die Kommission berichtet dem Euro­
päischen Parlament und dem Rat bis zum 
31. Dezember 1994 über die 
Durchführung von Absatz 1 und schlägt 
geeignete Maßnahmen im Zusammenhang 
mit den Bestimmungen dieser Richtlinie 
vor. ARTIKEL 20 
1. Geraten ein oder mehrere Unternehmen 
innerhalb eines Mitgliedstaats in große 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil 
ihr Erdgasabsatz unter ihre Mindest-
abnahmegarantie in vor dem 1. Juli 
1991 geschlossenen Gaskaufverträgen 
sinkt, so unterrichtet der betreffende 
Mitgliedstaat die Kommission von 
geplanten Maßnahmen zur Linderung 
dieser Schwierigkeiten. Diese Mittei­
lungen müssen im voraus erfolgen und 
alle sachdienlichen Angaben über Art 
und Umfang der Schwierigkeiten und 
deren Ursachen enthalten. Die Maß­
nahmen müssen befristet sein und sich 
auf das zur Beseitigung der Schwierig­
keiten notwendige Maß beschränken, 
und sie dürfen die Handelsbedingun­
gen zwischen Mitgliedstaatem nicht in 
einer Weise verändern, die dem 
gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. 
Der Mitgliedstaat darf seine Absicht 
nur mit Genehmigung der Kommission 
verwirklichen, die ihre Entscheidung 
innerhalb von drei Monaten nach der 
Mitteilung bekanntgibt. 
2. Die Kommission berichtet dem Euro­
päischen Parlament und dem Rat bis 
zum 31. Dezember 1996 über die 
Durchführung von Absatz 1 und 
schlägt geeignete Maßnahmen im 
Zusammenhang mit den Bestimmungen 
dieser Richtlinie vor. 
98 
ARTIKEL 25 
Die Mitgliedstaaten legen ein Schiedsver­
fahren fest, das es den Parteien ermöglicht, 
Streitigkeiten über Angelegenheiten, die in 
den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, 
zu schlichten. 
ARTIKEL 26 
Jeder Mitgliedstaat führt ein Konsulta­
tionsverfahren ein, das es Netzbenutzem 
einschließlich Haushaltskunden auf ihrem 
Hoheitsgebiet ermöglicht, mindestens einmal 
im Jahr zu Fragen im Zusammenhang mit 
der Durchführung dieser Richtlinie, 
insbesondere zu den nach Artikel 10 und 17 
erstellten Berichten über die Übertragungs­
und Verteilungsnetze, gehört zu werden. 
ARTIKEL 27 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in 
Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 
31 Dezember 1992 nachzukommen. Sie 
unterrichten die Kommission unverzüglich 
davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften 
erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder 
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. ARTIKEL 21 
Die Mitgliedstaaten legen ein Schiedsver­
fahren fest, das es den Parteien ermög­
licht, Streitigkeiten über Angelegenheiten, 
die in den Geltungsbereich dieser Richt­
linie fallen, zu schlichten, und zwar unter 
Respektierung der Gemeinschaftsregeln. 
ARTIKEL 22 
Jeder Mitgliedstaat führt ein Konsulta­
tionsverfahren ein, das es Netzbenutzem 
einschließlich Haushaltskunden auf ihrem 
Hoheitsgebiet ermöglicht, mindestens 
einmal im Jahr zu Fragen im Zusammen­
hang mit der Durchführung dieser Richt­
linie, insbesondere zu den nach Artikel 8 
und 13 erstellten Berichten über die Über­
tragungs- und Verteilungsnetze, gehört zu 
werden. 
99 
ARTIKEL 28 
Die Kommission wird die Anwendung dieser 
Richtlinie überprüfen und angemessene 
Vorschläge zur Verwirklichung des 
Erdgasbinnenmarktes machen. Auf Grund­
lage dieser Vorschläge wird der Rat die 
notwendigen Änderungen dieser Richtlinie 
beschließen, so daß sie zum 1.Januar 1996 
umgesetzt werden können. ARTIKEL 23 
1. Die Kommission legt bis zum 
31. Dezember 1995 dem Rat und dem 
Europäischen Parlament einen Bericht 
vor, dem sie jeden Harmonisierungs­
vorschlag beifügt, der für das reibungs­
lose Funktionieren des Erdgasbinnen­
marktes notwendig erscheint. 
2. Der Rat und das Europäische Parlament 
nehmen bis zum 12. Dezember 1997 zu 
diesen Vorschlägen Stellung. 
ARTIKEL 24 
Die Kommission überwacht die Anwen­
dung dieser Richtlinie und macht 
geeignete Vorschläge zur Verwirklichung 
des Erdgasbinnenmarktes. Auf Grundlage 
dieser Vorschläge wird der Rat die not­
wendigen Änderungen dieser Richtlinie 
beschließen, so daß sie zum 1. Januar 
1999 umgesetzt werden können. 
ARTIKEL 25 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderli­
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 
1. Juli 1994 nachzukommen. Sie unter­
richten die Kommission unverzüglich 
davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschrif­
ten erlassen, nehmen sie in diesen selbst 
oder bei deren amtlicher Veröffentlichung 
auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der 
Bezugnahme. 
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Artikel 29 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen 
des Rates Artikel 26 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag 
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 27 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des 
Europäischen 
Parlaments 
Der Präsident Im Namen 
des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 643 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 12 
Katalognummer : CB-CO-93-699-DE-C 
ISBN 92-77-62651-8 
Amt für amtKche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
ü-2985 Luxemburg 
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