KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1998 
KOM(1998) 283 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 zur Festlegung der allgemeinen 
Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2169/81 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. EINLEITUNG 
1.1. Im Anschluß an die Aufforderung des Rates vom Juni 1997 wurden im 
Bericht der Kommission über die Anträge Griechenlands zur 
Beihilferegelung für Baumwolle (KOM (98) 10 endg.) folgende vier Anträge 
geprüft, wobei alle anderen Modalitäten der geltenden Beihilferegelung 
unverändert bleiben sollen: 
- Zahlung der Beihilfe direkt an den Erzeuger, 
- System regionalisierter Sanktionen, 
- Erhöhung der geschätzten Erzeugung um 7,5%, 
- Schaffung eines Rechtsrahmens, der eine Neuschätzung der Erzeugung 
im Laufe desselben Wirtschaftsjahrs ermöglicht. 
1.2. Die beantragten Änderungen wurden mit dem Ziel gewertet, die 
Kontrollmaßnahmen und ihre Wirksamkeit zu erhalten oder nach 
Möglichkeit zu verstärken. Der Rechnungshof hat nämlich in seinen 
Jahresberichten1 darauf hingewiesen, daß sich im Rahmen der GMO für 
Baumwolle erhebliche Kontra Up rob lerne ergeben haben. 
2. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN 
Nach Prüfung des Berichts durch den Rat bestehen die Vorschläge der Kommission 
darin, 
2.1. die Entkörnung im Auftrag von Erzeugergemeinschaften durch private oder 
zusammengeschlossene Entkörnungsunternehmen zu fördern und die 
Möglichkeit der Zahlung des Mindestpreises an ihre Mitglieder unter diesen 
Umständen zu präzisieren; 
2.2. die Erzeugungsschätzungen zu verbessern, die derzeit vor dem 1. Oktober 
vorgenommen werden, um die Zahlung des Beihilfevorschusses ab dem 
16. Oktober zu ermöglichen. Es wird vorgeschlagen, die Erzeugung zu 
einem Zeitpunkt neu zu schätzen, zu dem der Zeitraum der 
Unterkontrollstellung der nicht entkörnten Baumwolle in der Regel bereits 
weit fortgeschritten ist, d.h. in der zweiten Novemberhälfte. Der 
Erhöhungssatz, der im Rahmen der Vorschußberechnung auf die 
Neuschätzung der Erzeugung angewendet würde, würde unter 15% liegen, 
um der größeren Verläßlichkeit der Schätzung Rechnung zu tragen. 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr /98 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 zur Festlegung der allgemeinen 
Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2169/81 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 betreffend die Baumwolle im Anhang der Akte über den 
Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95l, 
insbesondere auf Absatz 9, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 wird die Erzeugerbeihilfe über die 
Entkörnungsunternehmen gewährt. Falls diese Unternehmen nicht entkörnte Baumwolle 
kaufen, wird die Beihilfe an die Erzeuger weitergegeben, sofern der gezahlte Preis 
zumindest dem in Absatz 8a des Protokolls Nr. 4 genannten Mindestpreis entspricht. Die 
vorgenannten Unternehmen können auch im Auftrag Dritter Baumwolle entkörnen. 
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates2, 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1548/963, muß, falls die Entkörnung durch das 
Entkörnungsunternehmen im Auftrag eines einzelnen Erzeugers oder eines einem 
Zusammenschluß angehörenden Erzeugers vorgenommen wird, eine Erklärung mit 
Angabe der Bedingungen vorgelegt werden, unter denen die Beihilfe an die Erzeuger 
weitergegeben wird. Der Begriff des einem Zusammenschluß angehörenden Erzeugers ist 
durch den Begriff einer Erzeugergemeinschaft zu ersetzen, und in diesem Fall sind die 
von dieser Gemeinschaft zu erfüllenden Bedingungen vorzusehen, unter denen die 
1 ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 45. 
2 AE1. L 148 vom 30.6.19°5, S. 48. 
3 ABl. L 206 vom 1 :,8. 9 S. 16. 
Beihilfe an sie weitergegeben wird, insbesondere die Zahlung des Mindestpreises an die 
Mitglieder. 
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird vor dem 1. Oktober die 
geschätzte Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle zur Bestimmung der Höhe des 
Vorschusses festgesetzt. Um die ursprünglichen Erntevorausschätzungen zu verbessern 
und die Zahlung eines Vorschusses zu ermöglichen, der dem Endbetrag der geschuldeten 
Beihilfe so weit wie möglich entspricht, sollte die Erzeugung zu einem Zeitpunkt erneut 
geschätzt werden, zu dem der Zeitraum der Unterkontrollstellung der nicht entkörnten 
Baumwolle in der Regel bereits weit fortgeschritten ist. Da die vorgenannte 
Neuschätzung somit verläßlicher ist, kann bei der Bestimmung des sich ergebenden 
Vorschusses ein Erhöhungsprozentsatz von weniger als 15% angewendet werden, ohne 
daß sich Haushaltsrisiken ergeben. Es ist die Anpassung der vor dieser Neuschätzung 
gezahlten Vorschüsse vorzusehen, wobei jedoch die diesbezüglichen Verwaltungskosten 
im Rahmen der Anwendung des Mechanismus berücksichtigt werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"(3) Der Anspruch auf Beihilfe entsteht mit der EntkÖrnung. Die Beihilfe kann jedoch ab 
dem 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres bei Eingang der nicht entkörnten 
Baumwolle bei dem Entkörnungsunternehmen vorgestreckt werden, sofern eine 
ausreichende Sicherheit geleistet wird. Die Höhe des Vorschusses wird nach Absatz 3a 
bestimmt. 
Der etwaige Restbetrag der Beihilfe wird nach Feststellung der tatsächlichen Erzeugung 
und der etwaigen Anpassungen der Beihilfe nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
1964/874 gezahlt. Diese Zahlung muß spätestens bis Ende des Wirtschaftsjahres 
erfolgen." 
2. In Artikel 5 wird folgender Absatz 3a eingefügt: 
"(3a) Der Vorschuß je 100 kg nicht entkörnte Baumwolle entspricht dem Zielpreis, 
verringert um den Weltmarktpreis und um einen Betrag, der nach dem Verfahren von 
Artikel 6 berechnet wird, wobei jedoch die tatsächliche Erzeugung durch die geschätzte 
Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle ersetzt wird, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 
ermittelt und um 15%,erhöht wird. 
Ab dem 16. Dezember nach Beginn des Wirtschaftsjahres wird der in Unterabsatz 1 
genannte Vorschuß durch einen neuen Vorschuß ersetzt, der nach derselben 
Berechnungsweise, jedoch auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 Absatz 2 
vorgenommenen und um mindestens 7,5% erhöhten Neuschätzung der Erzeugung nicht 
entkörnter Baumwolle bestimmt wird. Die zwischen dem 16. Oktober und dem 
15. Dezember gezahlten Vorschüsse werden entsprechend erhöht, es sei denn, die 
Differenz zwischen den beiden Vorschüssen beläuft sich auf weniger als 1 ECU/100 kg." 
3. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 
(1) Unbeschadet von Absatz 2 wird die Beihilfe auf Antrag nur den 
Entkörnungsunternehmen gewährt, die 
a) einen Vertrag vorgelegt haben, nach welchem dem Erzeuger ein Preis gezahlt wird, der 
mindestens dem in Absatz 8a des Protokolls Nr. 4 genannten Mindestpreis entspricht, 
und der eine Bestimmung erhält, der zufolge 
- der vereinbarte Preis bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 und/oder Absatz 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 entsprechend der Auswirkung der Bestimmungen 
jenes Artikels auf die Beihilfe angepaßt wird, 
- im Falle eines Unterschieds zwischen der Qualität der gelieferten Baumwolle 
gegenüber der Standardqualität im Sinne des Absatzes 8 des Protokolls Nr. 4 der 
vereinbarte Preis im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien proportional 
berichtigt wird; 
b) zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs eine Bestandsbuchhaltung fur nicht entkörnte und 
entkörnte Baumwolle führen, die noch festzulegenden Vorschriften entspricht; 
c) weit ;re Belege vorlegen die zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs erforderlich sind; 
d) nachweisen, daß die aufgrund des Vertrags gelieferte Baumwolle in der 
Aussaatflächenmeldung nach Artikel 8 erfaßt ist. 
(2) Die Beihilfe wird auf Antrag den Entkörnungsunternehmen gewährt, die Baumwolle 
im Auftrag eines einzelnen Erzeugers oder einer den Kriterien von Absatz 4 
Unterabsatz 3 des Protokolls Nr. 4 entsprechenden Erzeugergemeinschaft entkörnen, 
sofern diese Unternehmen 
a) die Bedingungen von Absatz 1 Buchstaben b) und c) erfüllen; 
b) eine Erklärung mit Angabe der Bedingungen vorgelegt haben, unter denen die 
Entkörnung erfolgt und die Beihilfe verwaltet wird, 
c) sich verpflichten, die Beihilfe an den Einzelerzeuger bzw. gegebenenfalls an die 
betreffende Erzeugergemeinschaft weiterzugeben; 
d) nachweisen, daß die aufgrund des Vertrags gelieferte Baumwolle in der 
Aussaatflächenmeldung nach Artikel 8 erfaßt ist; 
e) im Falle einer Erzeugergemeinschaft nachweisen, daß diese verpflichtet ist, eine der 
Klausel von Absatz 1 Buchstabe a) entsprechende Klausel vorzusehen und einzuhalten, 
sowie eine Verpflichtung der vorgenannten Gemeinschaft vorlegen, die Nachweise über 
die Zahlung des Mindestpreises zu erbringen und zur Verfügung zu halten. 
(3) Die Nichteinhaltung der in Absatz 2 Buchstabe e) vorgesehenen Klausel bzw. 
Verpflichtung durch eine Erzeugergemeinschaft, die die Entkörnung in ihrem Auftrag 
durchführen läßt, gilt als Verstoß gegen die Kriterien von Absatz 4 Unterabsatz 3 des 
Protokolls Nr. 4." 
4. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
"Artikels 
"(1) Vor dem 1. Oktober wird nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 unter 
Berücksichtigung der Erntevorausschätzung die geschätzte Erzeugung nicht entkörnter 
Baumwolle gemäß Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 1 ermittelt. 
Für die Zwecke dieser Vcrcusschätzungen wird ein System der Aussaatfachenmeldung 
eingeführt;. 
(2) Vor dem 1. Dezember wird nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 unter 
Berücksichtigung des Stands der Ernte eine Neuschätzung der Erzeugung nicht 
entkörnter Baumwolle gemäß Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 2 vorgenommen." 
AHikel2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. September 1998. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
^ 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSLINIE: Bl-141 MITTELANSATZ: 757 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 zur Festlegung der allgemeinen 
Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
ZIELE DES VORHABENS: 
Im Anschluß an die Aufforderung des Rates vom Juni 1997 hat die Kommission die Anträge Griechenlands im 
Baumwollsektor geprüft (KOM (98) 10 endg.) und einen Vorschlag ausgearbeitet, um 
die Entkörnung im Auftrag von Erzeugergemeinschaften zu fördern, 
die Zahlung eines Vorschusses zu ermöglichen, der dem endgültigen Betrag mehr entspricht. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZEITRAUM LAUFENDES 
HAUS­
HALTSJAHR (98) KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR (99) 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
2000 
5.0.1. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 2001 2002 2003 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
TÖ. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NW 
ANMERKUNGEN: 
Bei den vorgeschlagenen neuen Bestimmungen handelt es sich um technische Modalitäten ohne finanzielle Auswirkungen. 
Die Überprüfung der Vorschußberechnung auf der Grundlage einer Erzeugungsschätzung zu einem späteren Zeitpunkt des 
Wirtschaftsjahres und eines Erhöhungsprozentsatzes von weniger als 15% dürfte keine Gefahr von zu Unrecht getätigten Zahlungen 
mit sich bringen. Der Gesamtbetrag der Beihilfe wird durch das neue System zur Vorschußberechnung nicht geändert. 
(7i 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 283 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 01 15 10 
Katalognummer : CB-CO-98-292-DE-C 
ISBN 92-78-35559-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
9