KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.06.1996 
KOM(%) 312 endg. - COD 465 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission legt gemäß Artikel 189 (a) Absatz 2 des EG-Vertrags einen geänderten 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das 
Inverkehrbringen von Biozid-Produkten vor. In dem geänderten Vorschlag wird eine 
Reihe der vom Europäischen Parlament anläßlich seiner Plenarsitzung vom 
18. April 19961 verabschiedeten Änderungsanträge berücksichtigt. 
Das Parlament schlug zahlreiche Änderungen vor, die im wesentlichen folgende Bereiche 
betreffen: Einschränkung der Verwendung von Versuchstieren, Änderung des 
Geltungsbereichs, eindeutigere Formulierungen, Einführung vereinfachter Verfahren, 
Änderung der geforderten Angaben, Änderung der Anwendung in bestimmten Bereichen 
(z.B. Etikettierung, Fäulnisschutzmittel) und Einführung eines Systems zur 
Gebührenerhebung. 
Mit Änderungsantrag 5 wird die Einfuhrung eines neuen Erwägungsgrundes (20 a) 
vorgeschlagen, in dem es heißt, daß die Richtlinie dazu beiträgt, die Anzahl der an 
Versuchstieren durchgeführten Tests zu verringern. Die Kommission ist mit dieser 
wichtigen Ergänzung einverstanden. 
Da mit diesem Vorschlag eine Lücke bei den bestehenden europäischen Vorschriften über 
chemische Stoffe geschlossen werden soll, ist der Geltungsbereich von grundlegender 
Bedeutung: alle einschlägigen Produkte, die nicht unter andere Vorschriften fallen, 
müssen abgedeckt sein, und gleichzeitig sind Überschneidungen mit diesen Vorschriften 
zu vermeiden. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß auf weitere einschlägige 
Gemeinschaftsvorschriften verwiesen werden muß, und übernimmt Änderung 2. Der 
vorgeschlagene Text wurde jedoch Erwägungsgrund 20 statt Erwägungsgrund 13 
hinzugefügt, da dies sinnvoller ist. Ferner wurde Artikel 1 gemäß den Vorschlägen der 
Änderungsanträge 9, 10 und 11 ergänzt. Die Einschränkung des Geltungsbereichs würde 
zu Lücken in den Gemeinschaftsvorschriften führen; daher kann die Kommission 
Änderungsantrag 12 nicht entsprechen, da er durch die Änderung einer wichtigen 
Definition (der Definition von Schadorganismen) den Geltungsbereich indirekt ändert. 
Änderung 13 kann nicht übernommen werden, da hierdurch der Geltungsbereich durch 
die Aufnahme ausschließlich für die Ausfuhr bestimmter Produkte unnötig erweitert 
würde. Änderung 15 ist nicht akzeptabel, da durch sie behandelte Erzeugnisse in den 
Geltungsbereich des Vorschlags aufgenommen würden. Gegenstand des Vorschlags ist 
das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Europa, nicht jedoch deren 
Herstellungsphase oder das Stadium nach deren Anwendung, d.h. die Erzeugnisse nach 
der Behandlung mit Bioziden (z.B. Holz). 
In den Änderungsanträgen 4, 7, 42 und 43 werden Aktionspläne und andere Maßnahmen 
zur Verringerung des Einsatzes von Biozid-Produkten vorgeschlagen. Diese Vorschläge 
sind zwar sehr positiv zu bewerten und entsprechen dem 5. Aktionsprogramm für die 
Umwelt, sie können jedoch nicht in den Vorschlag übernommen werden. Gegenstand des 
Vorschlags ist die Bewertung einzelner Wirkstoffe und Biozid-Produkte und nicht eine 
Gesamtstrategie für ihre Verwendung. Aus dem gleichen Grund kann die Kommission den 
Protokoll der Sitzung vom 18. April 1996, vorläufige Ausgabe, PE 198.355 
Teil des Änderungsantrags 38 nicht übernehmen, wonach jede Werbung den Hinweis 
enthalten sollte, daß Biozid-Produkte sparsam zu verwenden sind. 
Die Kommission erkennt an, daß es sich um einen sehr technischen Vorschlag handelt, 
und begrüßt jede relevante Klärung des Textes. Daher wurden die Änderungen 3 und 92, 
in denen einige Grundlagen geklärt werden, zusammengefaßt und dem Vorschlag 
entsprechend in Erwägungsgrund 19 aufgenommen. Gemäß dem Änderungsvorschlag 6 
wurde ein weiterer Erwägungsgrund (20 b) aufgenommen. Dies führt dazu, daß zur 
Unterstützung bei der Anwendung von Anhang VI (gemeinsame Grundsätze) Leitlinien 
erstellt werden. 
Die Kommission stimmt der Einführung des Konzepts der "Rahmenformulierungen" in 
Artikel 2 zu, wie in Änderungsantrag 14 vorgeschlagen, da dadurch bestimmte Verfahren 
vereinfacht werden. 
Ein weiterer sehr nützlicher Beitrag im Sinne einer eindeutigeren Formulierung, der von 
der Kommission übernommen wurde, besteht darin, alle Verweise auf die gegenseitige 
Anerkennung zusammenzufassen, wie in den Änderungsanträgen 19 und 20 
vorgeschlagen. Dies führte zu einer Umstrukturierung von Artikel 3, der nun aus zwei 
Teilen besteht, einem neuen Artikel 3 mit den allgemeinen Zulassungsbedingungen und 
einem neuen Artikel 3 a über die gegenseitige Anerkennung. Durch die in 
Änderungsantrag 17 vorgeschlagene Neuformulierung wird die für die Bearbeitung von 
Anträgen vorgeschriebene Frist genauer festgelegt; dies wurde in Artikel 3 (2) 
aufgenommen. Änderung 18 wurde ebenfalls in den neuen Artikel 3 übernommen, da die 
Kommission ebenfalls der Ansicht ist, daß Anträge für Biozid-Produkte, bei denen das 
Prinzip der Rahmenformulierungen angewendet wurde, innerhalb von 60 Tagen bearbeitet 
werden sollten. 
Artikel 14 wurde, wie in Änderungsantrag 31 vorgeschlagen, ergänzt, da hierdurch 
bestimmte Aspekte der Anwendung während des Übergangszeitraums besser formuliert 
werden. Änderungsantrag 57 wurde übernommen; durch die Streichung eines Satzes in 
Anhang VI Ziffer 59 wird die Formulierung eindeutiger. 
Die Kommission kann Änderungsantrag 8, in dem die Streichung des Verweises auf das 
fünfte Aktionsprogramm für die Umwelt im vierundzwanzigsten Erwägungsgrund 
vorgeschlagen wird, nicht akzeptieren, da die vorgeschlagene Richtlinie einen wichtigen 
Teil dieses Programms unterstützt; daher ist der Verweis auf das Programm von 
Bedeutung. 
In einigen Änderungsanträgen wurde eine Änderung der Datenanforderungen 
vorgeschlagen. Einige der Anträge wurden übernommen, andere jedoch, durch die 
bestimmte Flexibilitätsregelungen gestrichen würden, können nicht übernommen werden. 
Diese Flexibilität ist erforderlich, um sicherzustellen, daß nur Angaben, die für eine 
Risikobewertung tatsächlich erforderlich sind, vorgelegt und bewertet werden. Diese 
Flexibilität führt selbstverständlich nicht zu einem geringeren Schutz für Mensch und 
Umwelt. Daher können die Änderungsanträge 23, 25, 27, 28, 44, 50, 51, 53 und 54 nicht 
akzeptiert werden. In weiteren Anträgen wird vorgeschlagen, zusätzlich z.B. Angaben zu 
•fo 
allen Abbauprodukten der Wirkstoffe vorzuschreiben, unabhängig davon, ob diese für die 
Risikobewertung erforderlich sind, und die zulässigen Konzentrationswerte in Wasser zu 
verringern. Dies gilt für die Änderungsanträge 45, 46, 47, 48, 49, 52 und 60, die daher 
nicht übernommen werden können. Datenanforderungen der Anträge 79, 80, 81 und 83 
wurden in den geänderten Wortlaut übernommen; darin heißt es, daß die Anforderungen 
an die Unterlagen der technischen Entwicklung entsprechen müssen. 
Die Kommission hat die Änderungsanträge 21 und 24 in Artikel 4 aufgenommen und 
Änderungsantrag 59 in Anhang VI Ziffer 80; die geforderten Angaben sowie die 
Verfahren wurden geändert. Dies bedeutet, daß jetzt die Auswirkungen auf die Luft und 
auf Oberflächengewässer besonders berücksichtigt werden müssen und daß die 
Anwendungsverfahren in die Zulassungsbedingungen aufgenommen werden müssen. 
Gemäß Änderungsantrag 56 können aus Effizienzgründen gegebenenfalls andere 
Prüfverfahren angewendet werden; dies ist eine sinnvolle Änderung, weshalb der Wortlaut 
von Anhang VI Ziffer 51 entsprechend geändert wurde. 
Eine Reihe von Änderungsanträgen betrafen die Etikettierung. Gemäß Änderungsantrag 3 7 
sollen alle Biozide gemäß der Richtlinie für gefahrliche Zubereitungen (88/379/EWG) 
etikettiert werden. Die Kommission stimmt dem grundsätzlich zu, kann diese Änderung 
jedoch noch nicht übernehmen, da die Richtlinie (88/379/EWG) derzeit überarbeitet wird. 
Nach Abschluß der Änderung der Richtlinie (88/379/EWG) wird Änderungsantrag 37 
berücksichtigt werden. Artikel 18 (4) wurde geringfügig geändert; der Verweis auf andere 
Gemeinschaftsvorschriften wurde gestrichen. In Änderungsantrag 36 werden ebenfalls 
Änderungen in bezug auf das Etikett vorgeschlagen. Die Forderung, daß das Etikett nicht 
irreführend sein darf, ist annehmbar, die Forderung, daß es keine Werbebehauptungen 
enthalten darf, jedoch nicht. In Änderungsantrag 38 wird u.a. gute Lesbarkeit gefordert; 
dieser Hinweis ist überflüssig, da dieser Punkt bereits in der Richtlinie (88/379/EWG) 
enthalten ist, gemäß der alle Biozid-Produkte etikettiert werden. Diese Richtlinie enthält 
ebenfalls Bestimmungen darüber, wann Sicherheitsdeckel vorgeschrieben sind, daher 
wurde Änderungsantrag 35 nicht übernommen. 
Die Änderungsanträge 29 und 95 (zusammengefaßt) bringen zum Ausdruck, daß der 
Grundsatz der vergleichenden Bewertung bei Biozid-Produkten nicht zur Anwendung 
kommt; diese nützliche Präzisierung wurde in Artikel 9.5 aufgenommen. 
Änderungsantrag 58 kann jedoch nicht übernommen werden, denn danach wäre bei 
Biozid-Produkten eine vergleichende Bewertung vorzunehmen. Die Forderung der 
Änderungsanträge 29 und 95, eine Übergangsfrist von fünf Jahren gemäß dem Verfahren 
des Artikels 10 einzuführen, ist nicht akzeptabel, da der Verweis auf Artikel 10 nicht 
relevant und der vorgeschlagene Zeitraum von fünf Jahren zu lang ist. 
Die Forderung des Änderungsantrags 39, eine Konsultation zwischen dem Antragsteller 
und der Kommission vorzuschreiben, kann angenommen werden, unter der 
Voraussetzung, daß diese Konsultation nicht erforderlich ist, wenn eine positive 
Entscheidung über die Zulassung in Betracht gezogen wird. Artikel 24 (3) wurde 
entsprechend geändert. Der Vorschlag des Änderungsantrags 34, daß jedem Antrag auf 
vertrauliche Behandlung der Zusammensetzung oder Produktformulierung zu entsprechen 
ist, ist jedoch nicht annehmbar, da es möglich ist, daß bestimmte Bestandteile der 
d £ 
Formulierung auf dem Etikett angegeben werden müssen, wenn sie Mensch und Umwelt 
gefährden. 
Änderungsantrag 96 schlägt eine Ausnahmegenehmigung für Fäulnisschutzmittel für 
bestimmte Verwendungszwecke vor. Dies kann von der Kommission akzeptiert werden, 
da sie die besonderen Anforderungen an diese Produkte anerkennt. Anhang VI Ziffer 86 
wurde dementsprechend geändert. 
In den Änderungsanträgen 1, 22 und 55 wird eine Beschränkung der Stoffarten 
vorgeschlagen, die in Biozid-Produkten verwendet werden dürfen. Die Anträge können 
nicht übernommen werden, da dies ein wesentliches Prinzip des Vorschlags angreifen 
würde: Entscheidungen beruhen auf einer Bewertung der konkreten Gefahr und nicht auf 
einer Bewertung des theoretischen Risikos. Durch den Vorschlag soll ein Gleichgewicht 
zwischen den Entscheidungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und den Entscheidungen 
auf Gemeinschaftsebene hergestellt werden, wobei - soweit möglich - Entscheidungen 
über Biozid-Produkte den Mitgliedstaaten überlassen werden und Entscheidungen über 
Wirkstoffe auf Gemeinschaftsebene getroffen werden. Änderungsantrag 33 kann nicht 
übernommen werden, da nach Ansicht der Kommission die Entscheidung, ob ein 
Zulassungsantrag für ein Biozid-Produkt vollständig ist, den Mitgliedstaaten überlassen 
sein sollte. In Änderungsantrag 32 wird eine Änderung des Ausschußverfahrens zur 
Verabschiedung der Verordnung über die Wirkstoffprüfung vorgeschlagen. Nach 
eingehenden Überlegungen hatte die Kommission ursprünglich einen beratenden Ausschuß 
für diese Arbeiten vorgeschlagen; sie sieht keinen Grund, ihren Vorschlag zu ändern. 
Weitere nicht akzeptable Vorschläge für Verfahrensänderungen sind in den Anträgen 41 
und 63 enthalten. Durch Antrag 41 würde die Klausel über die Sicherheit automatisch auf 
die anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt, wenn ein Mitgliedstaat darauf zurückgreift. 
Änderungsantrag 63 widerspricht den internen Regeln der Kommission, da versucht wird, 
die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses festzulegen. 
Änderungsantrag 62 kann nicht übernommen werden, da darin im Zusammenhang mit 
Anhang VI Ziffer 92 vorgeschlagen wird, ausschließlich den ökonomischen und 
ökologischen Nutzen zu berücksichtigen und nicht den Nutzen generell; dadurch würde 
die bei der Entscheidung über die Zulassung eines Biozid-Produkts erforderliche 
Flexibilität eingeschränkt. 
Schließlich wird in Änderungsantrag 26 die Erhebung von Gebühren für die Zulassung 
von Biozid-Produkten vorgeschlagen. Die Kommission hat diesen Vorschlag übernommen 
und einen neuen Artikel 7 a eingefügt. 
4. d 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Erwägungsgrund 19 
Den Mitgliedstaaten muß die Möglich­
keit gegeben werden, Biozid-Produkte, 
die den genannten Voraussetzungen nicht 
entsprechen, für einen begrenzten Zeit­
raum zuzulassen, insbesondere im Falle 
unvorhergesehener Gefahren für Mensch 
und Umwelt, die mit anderen Mitteln 
nicht eingedämmt werden können; eine 
solche Zulassung sollte von der 
Kommission in enger Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedstaaten geprüft werden; 
das Gemeinschaftsverfahren sollte die 
Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für 
einen begrenzten Zeitraum Biozid-
Produkte in ihrem Gebiet zuzulassen, die 
einen noch nicht in die Gemeinschafts­
liste aufgenommenen Wirkstoff enthal­
ten, sofern sichergestellt ist, daß der 
Antragsteller den Kommissionsauflagen 
entsprechende Unterlagen vorlegt und 
der betreffende Mitgliedstaat der 
Meinung ist, daß die Wirkstoffe und die 
Biozid-Produkte den von der 
Kommission festgelegtenAnforderungen 
entsprechen. Den Mitgliedstaaten muß die Möglich­
keit gegeben werden, Biozid-Produkte, 
die den genannten Voraussetzungen nicht 
entsprechen, für einen begrenzten Zeit­
raum zuzulassen, insbesondere im Falle 
unvorhergesehener Gefahren für Mensch 
und Umwelt, die mit anderen Mitteln 
nicht eingedämmt werden können; also 
in Fällen, in denen die erforderliche 
Sicherheit für Mensch und Umwelt nicht 
mit anderen Mitteln oder mit Hilfe der in 
Anhang V dieser Richtlinie aufgeführten 
Produkte erzielt werden kann. Eine 
solche Zulassung muß im Einklang mit 
den in Absatz 61 von Anlage VI zu 
dieser Richtlinie niedergelegten Grund­
sätzen stehen und sollte von der 
Kommission in enger Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedstaaten geprüft werden; 
das Gemeinschaftsverfahren sollte die 
Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für 
einen begrenzten Zeitraum Biozid-
Produkte in ihrem Gebiet zuzulassen, die 
einen noch nicht in die Gemeinschafts­
liste aufgenommenen Wirkstoff enthal­
ten, sofern sichergestellt ist, daß der 
Antragsteller den Kommissionsauflagen 
entsprechende Unterlagen vorlegt und 
der betreffende Mitgliedstaat der 
Meinung ist, daß die Wirkstoffe und die 
Biozid-Produkte den von der 
Kommission festgelegten Anforderungen 
entsprechen. 
4. ol 
Erwägungsgrund 20 
Wirkstoffe, die in Biozid-Produkten 
enthalten sind, können auch in anderen 
Zubereitungen enthalten sein, die im 
Rahmen anderer Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft an Tieren getestet wurden; 
Wiederholungstests an Tieren müssen 
vermieden werden. Eine enge 
Abstimmung mit anderen Rechtsvor­
schriften der Gemeinschaft, insbesondere 
mit der Richtlinie 91/414/EWG über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutz­
mitteln sollte sichergestellt werden. Wirkstoffe, die in Biozid-Produkten 
enthalten sind, können auch in anderen 
Zubereitungen enthalten sein, die im 
Rahmen anderer Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft an Tieren getestet wurden; 
Wiederholungstests an Tieren müssen 
vermieden werden. Eine .. enge 
Abstimmung mit anderen Rechtsvor­
schriften der Gemeinschaft, insbesondere 
mit der Richtlinie 91/414/EWG über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutz­
mitteln sowie mit den Richtlinien für 
Gewasserschutz. Trinkwasser und die 
Anwendung genetisch veränderter Orga­
nismen in geschlossenen Systemen und 
deren Freisetzung sollte sichergestellt 
werden. 
Erwägungsgrund 20 a (neu) 
Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß 
.diese Richtlinie dazu beiträgt, die Zahl 
• der Tierversuche zu verringern, und daß 
die Tests von Zweck und Anwendung 
des Produkts abhängig gemacht werden, 
Erwägungsgrund 20 b (neu) 
Die Kommission wird Dokumente zur 
praktischen Anleitung für die 
Durchführung von 
ausarbeiten. Anhang VI 
Artikel 1 (2) (aa) und (ab) (neu) und (b) 
faaY Richtlinie 81/851/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (1 ): 
fafrt Richtlinie 90/677/EWG zur 
Erweiterung des Anwendungsbereichs 
der Richtlinie 81/851/ EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel 
sowie zur Festlegung zusätzlicher 
Vorschriften für. 
Tierarzneimittel (2): immunologische 
(b) Richtlinien 70/524/EWG und 
82/471/EWG über Zusatzstoffe in der 
Tierernährung und bestimmte 
Erzeugnisse für die Tierernährung. (b) Richtlinien 70/524/EWG und 
82/471/EWG über Zusatzstoffe in der 
Tierernährung und bestimmte 
Erzeugnisse für die Tierernährung und 
Richtlinie 77/1 Ol/EWG über den 
Verkehr mit Einzelfuttermitteln (3): 
(1) ABl. Nr. L 317 vom 6.11.1981. S. 82 
(2) ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990. 
(3) ABl. Nr. L 32 vom 3.2.1977. S. 1 
Artikel 1 (2) (g) (neu) 
(g) Richtlinie 90/385/EWG des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für aktive implantierbare 
medizinische Geräte (1), 
fh) Richtlinie 89/109/EWG des Rates 
vom 21. Dezember 1988 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Materialien und 
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, 
mit Lebensmitteln in Berührung zu 
kommen (2). sowie Folgerichtlinien. 
(1) ABl. Nr. T. 189 vom 20.7.1990. S. 17 
(2) ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989. S. 38 
Artikel 1 (3) (ea) (neu) 
(eai Richtlinie 84/450/EWG des Rates 
zur Angleichung der Rechts- und 
. Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten über irreführende Werbung (1). 
(1) ABl. Nr. L 250 vom 19.9.1984. S. 17 
Artikel 2 (1) (ea) (neu) 
ea) Rahmenformulierungen 
Spezifikationen für eine Gruppe von 
Biozid-Produkten für den gleichen 
Anwendungszweck und den gleichen 
Anwendertvp. Diese Produktgruppe muß, 
dieselben Wirkstoffe mit denselben 
Spezifikationen enthalten und ihre 
Zusammensetzungen dürfen nur 
Abweichungen von einem früher zuge­
lassenen Biozid-Produkt aufweisen, die 
sich weder auf den Umfang des mit 
ihnen verbundenen Risikos auswirken, 
noch deren Wirksamkeit beeinträchtigen. 
Als Abweichung gilt in diesem 
Zusammenhang ein geringerer prozen­
tualer Anteil des Wirkstoffes und/oder 
eine Änderung des prozentualen Verhält­
nisses bei der Zusammensetzung eines 
oder mehrerer nichtaktiver Stoffe 
und/oder die Ersetzung eines oder 
mehrerer Pigment-. Färb- oder Duftstoffe 
durch andere Stoffe mit dem gleichen 
oder einem niedrigeren Risiko ohne 
Beeinträchtigung der Wirksamkeit. 
Artikel 3 (2) 
2. Über jeden Zulassungsantrag wird 2. Über jeden Zulassungsantrag wird 
innerhalb einer angemessenen Frist ohne unnötige Verzögerung entschieden. 
entschieden. 
Artikel 3 Absätze 3, 4, 5, 6, 7, 8 
(3) Ein in einem Mitgliedstaat bereits entfallt 
zugelassenes Biozid-Produkt wird in 
einem anderen Mitgliedstaat innerhalb 
von 60 Tagen nach Eingang eines 
Antrags bei dem anderen Mitgliedstaat 
zugelassen, wenn der Wirkstoff des 
Biozid-Produkts den Eintragungen in 
Anhang I entspricht. 
(4) Wenn ein Mitgliedstaat gemäß 
Artikel 4 feststellt, daß 
a) eine unannehmbare Resistenz des 
Zielorganismus gegen das Biozid-
Produkt nachgewiesen ist oder 
b) die einschlägigen Bedingungen 
für seine Verwendung, wie Klima 
oder Brutzeit der Zielarten, 
erheblich von denen des 
Mitgliedstaates abweichen, in 
dem das Biozid-Produkt zuerst 
zugelassen wurde, und eine 
unveränderte Zulassung daher 
unannehmbare Gefahren für 
Mensch und Umwelt darstellen 
könnte, 
kann der Mitgliedstaat verlangen, daß die 
in Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe e) 
genannte Gebrauchsanweisung und 
Aufwendungsmenge an die veränderten 
Bedingungen so angepaßt werden oder, 
falls der Gefahr auf andere Weise nicht 
begegnet werden kann, daß das Biozid-
Produkt selbst so geändert wird, daß die 
in Artikel 4 genannten Zulassungs­
bedingungen erfüllt sind. 
(5) Gelangt ein Mitgliedstaat 
ungeachtet Absatz 4 zu der Ansicht, daß 
ein Biozid-Produkt die in Artikel 4 
genannten Bedingungen nicht erfüllen 
kann, und beabsichtigt daher, eine 
Zulassung abzulehnen, teilt er dies der. 
Kommission, den anderen Mitglied­
staaten und dem Antragsteller mit und 
stellt ihnen eine Erläuterung mit Einzel­
heiten über das Produkt und einer 
Begründung für die beabsichtigte Ableh­
nung zur Verfügung. 
Die Kommission arbeitet hierfür einen 
Vorschlag gemäß Artikel 24 zwecks 
Beschluß nach dem Verfahren in Artikel 
25 Absatz 3 aus. 
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, 
daß Biozid-Produkte gemäß den 
Bestimmungen dieser Richtlinie einge­
stuft, verpackt und gekennzeichnet sein 
müssen. 
(7) Die Zulassungen werden für zehn 
Jahre erteilt, gerechnet ab der ersten 
Eintragung des Wirkstoffs in Anhang I; 
sie können verlängert werden, wenn sich 
bei einer Prüfung herausstellt, daß die in 
den Absätzen 1 und 2 genannten 
Bedingungen weiterhin erfüllt werden. 
Falls erforderlich, kann eine Verlänge­
rung nur für die Zeit gewährt werden, 
die die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten benötigen, um den 
Verlängerungsantrag entsprechend zu 
prüfen. 
(8) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, 
daß Biozid-Produkte ordnungsgemäß 
verwendet werden. Das bedeutet, daß sie 
mit den in Artikel 4 festgelegten und auf 
dem Etikett angegebenen Bedingungen 
übereinstimmen. Zu einer ordnungs­
gemäßen Verwendung gehört auch, daß 
eine Kombination physikalischer, biolo­
gischer, chemischer oder sonstiger 
eventuell gebotener Maßnahmen ange­
wandt wird, durch die der Einsatz von 
Biozid-Produkten auf das notwendige 
Mindestmaß begrenzt wird. Beim Einsatz 
von Biozid-Produkten am Arbeitsplatz 
müssen auch die Vorschriften der zum 
Schutz der Arbeitnehmer erlassenen 
Richtlinien beachtet werden. 
Artikel 3 Absätze 3, 4, 5, 6 (neu) 
3. Unbeschadet der Bestimmungen der 
Artikel 7 und 11 und vorausgesetzt, daß 
der Antragsteller dazu berechtigt ist, hat 
die zuständige Behörde über einen 
weiteren Antrag auf Zulassung eines 
neuen Biozid-Produkts innerhalb von 60 
Tagen zu entscheiden, wenn dieser auf 
der Rahmenformulierung beruht. 
4. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß 
Biozid-Produkte gernäß den 
Bestimmungen dieser Richtlinie 
eingestuft, verpackt und gekennzeichnet 
sein müssen. 
5. Unbeschadet der Bestimmungen des 
Artikels 6 (1) werden Zulassungen für 
den Produkttyp für höchstens 10 Jahre ab 
der ersten Aufnahme des Wirkstoffs in 
Anhang I bzw. ab einer Verlängerung 
erteilt, ohne daß die für den Wirkstoff in 
Anhang I festgelegte Frist überschritten 
wird: sie können verlängert werden, 
wenn die Prüfung ergibt, daß die 
Bedingungen des Artikels 4 (1) und (2) 
noch erfüllt sind. Falls erforderlich, kann 
eine Verlängerung nur für den Zeitraum 
gewährt werden, den die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten benötigen, 
um den Verlängerungsantrag 
entsprechend zu prüfen. 
6. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß 
Biozid-Produkte ordnungsgemäß 
verwendet werden. Das bedeutet, daß sie 
mit den in Artikel 4 festgelegten und auf 
dem Etikett angegebenen Bedingungen 
übereinstimmen. Zu einer 
ordnungsgemäßen Verwendung gehört 
auch, daß eine Kombination 
physikalischer, biologischer, chemischer 
oder sonstiger eventuell gebotener 
Maßnahmen angewandt wird, durch die 
der Einsatz von Biozid-Produkten auf 
das notwendige Mindestmaß begrenzt 
wird. Beim Einsatz von Biozid-
Produkten am Arbeitsplatz müssen auch 
die Vorschriften der zum Schutz der 
Arbeitnehmer erlassenen Richtlinien 
beachtet werden. 
Artikel 3 a (neu) 
1. Unbeschadet der Bestimmungen des 
Artikels 11 wird ein in einem 
Mitgliedstaat bereits zugelassenes 
Biozid-Produkt in einem anderen 
Mitgliedstaat innerhalb von 60 Tagen 
nach Eingang eines Antrags bei dem 
anderen Mitgliedstaat zugelassen, wenn 
der Wirkstoff des Biozid-Produkts in 
Anhang I aufgeführt ist und dessen 
Anforderungen entspricht. Dem Antrag 
sind eine Zusammenfassung der in 
Artikel 7 (2) (a) und Anhang II B 
Abschnitt X geforderten Angaben sowie 
eine beglaubigte Kopie der ersten 
Zulassung beizufügen. 
Die Erteilung der Zulassung kann davon 
abhängig gemacht werden. daß 
Bestimmungen im Rahmen anderer 
Maßnahmen eingehalten werden, die im 
Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht im 
Zusammenhang mit den Vertriebs- und 
Verwendungsbedingungen für Biozid-
Produkte zum Schutz der betroffenen 
Händler. Anwender und Arbeitnehmer 
ergriffen wurden. 
2. Stellt ein Mitgliedstaat gemäß 
Artikel 4 fest, daß 
(aa) nicht anzunehmen ist, daß die 
Zielart in seinem Hoheitsgebiet 
vorkommt 
(a) eine nicht annehmbare Resistenz des 
Zielorganismus gegenüber dem Biozid-
Produkt nachgewiesen ist oder 
(b) die einschlägigen 
Verwendungsbedingungen. z.B. Klima 
oder Brutzeiten der Zielarten, erheblich 
von denen des Mitgliedstaates 
abweichen, in dem das Biozid-Produkt 
zuerst zugelassen wurde, und eine 
unveränderte Zulassung daher 
unannehmbare Gefahren für Mensch und 
Umwelt darstellen könnte. 
kann der Mitgliedstaat verlangen, daß 
bestimmte, in Artikel 18 Absatz 3 
Buchstaben c. d. e. f. h. i und 1 genannte 
Bedingungen an die veränderten 
Umstände so angepaßt werden, daß die 
in A r t i k e 1 4 genannten 
Zulassungsbedingungen erfüllt sind. 
3. Gelangt ein Mitgliedstaat ungeachtet 
Absatz 2 zu der Ansicht, daß ein Biozid-
Produkt die in Artikel 4 genannten 
Bedingungen nicht erfüllen kann, und 
beabsichtigt er daher, die Zulassung 
abzulehnen oder unter bestimmten 
Bedingungen einzuschränken, teilt er 
dies der Kommission, den anderen 
Mitgliedstaaten und dem Antragsteller 
mit und legt ihnen eine Erläuterung vor, 
die die Bezeichnung des Produktes und 
seine Spezifikationen sowie die 
Begründung der beabsichtigten 
Ablehnung bzw. Einschränkung enthält. 
Die Kommission arbeitet hierfür einen 
Vorschlag gemäß Artikel 24 für einen 
Beschluß nach dem Verfahren des 
Artikels 25 (3) aus. 
Artikel 4 (1) (b) (iii) und (iv) 
iii) selbst oder durch seine 
Rückstände keine unmittelbaren 
oder mittelbaren schädlichen 
Auswirkungen auf die Gesundheit 
von Mensch und Tier (z.B. über 
Trinkwasser, Nahrungs- oder 
Futtermittel) oder auf das 
Grundwasser hat; iii) selbst oder durch seine 
Rückstände keine unmittelbaren 
oder mittelbaren schädlichen 
Auswirkungen auf die Gesundheit 
von Mensch und Tier (z.B. über 
Trinkwasser, Nahrungs- oder 
Futtermittel) oder auf das 
Grundwasser sowie auf Ober­
flächengewässer hat: 
iv) keine unannehmbaren Auswir­
kungen auf die Umwelt hat, und 
zwar unter besonderer Berück­
sichtigung folgender Aspekte: iv) keine unannehmbaren Auswir­
kungen auf die Umwelt hat, und 
zwar unter besonderer Berück­
sichtigung folgender Aspekte: 
Verbleib und Ausbreitung 
in der Umwelt, insbeson­
dere Kontamination von 
Wasser einschließlich 
Trinkwasser und Grund­
wasser: Verbleib und Ausbreitung 
in der Umwelt, insbeson­
dere Kontamination von 
Wasser einschließlich 
Trinkwasser, Grundwasser 
und Oberflächengewässer: 
Auswirkungen auf nicht 
zu der Zielgruppe gehö­
rende Organismen, Auswirkungen auf nicht 
zu der Zielgruppe gehö­
rende Organismen, 
10 
Artikel 4.4 
(4) Soweit andere Gemeinschafts­
bestimmungen Vorschriften für die 
Bedingungen einer Zulassung enthalten, 
besonders wenn dadurch die Gesundheit 
von Händlern, Anwendern und Arbeit­
nehmern oder Tieren oder die Umwelt 
geschützt werden sollen, hat die zustän­
dige Behörde bei der Erteilung einer 
Zulassung diese Vorschriften zu berück­
sichtigen und die Zulassung gegebenen­
falls nach diesen Vorschriften zu ertei­
len. (4) Soweit andere Gemeinschafts­
bestimmungen Vorschriften für die 
Bedingungen einer Zulassung oder die 
Anwendung des Biozid-Produkts ent­
halten, besonders wenn dadurch die 
Gesundheit von Händlern, Anwendern 
und Arbeitnehmern oder Tieren oder die 
Umwelt geschützt werden sollen, hat die 
zuständige Behörde bei der Erteilung 
einer Zulassung diese Vorschriften zu 
berücksichtigen und die Zulassung 
gegebenenfalls nach diesen Vorschriften 
zu erteilen. 
Artikel 7 (a) (neu) 
Die Mitgliedstaaten führen ein System 
ein, wonach Unternehmen, die ein 
Biozid-Produkt in Verkehr gebracht 
haben oder dies beabsichtigen, und 
solche, die die Aufnahme eines 
Wirkstoffes in Anhang I. I a bzw. I b 
anstreben. Gebühren zahlen müssen, die 
dk Kosten aller Verfahren im 
Zusammenhang mit dieser Richtlinie 
global abdecken. 
Artikel 9 (5) 
(5) Die Aufnahme eines Wirkstoffs 
in Anhang I kann abgelehnt oder 
überprüft werden, wenn in Anhang I für 
dieselbe Art von Produkten ein anderer 
Wirkstoff oder ein anderes Kontroll­
verfahren existiert, der bzw. das nach 
dem jeweiligen Stand der wissenschaft­
lichen und technischen Erkenntnisse ein 
erheblich geringeres Risiko für die 
Gesundheit oder die Umwelt in sich 
birgt. Wird eine solche Ablehnung (5) Die Aufnahme eines Wirkstoffs 
in Anhang I kann abgelehnt oder 
überprüft werden, wenn in Anhang I für 
dieselbe Art von Produkten ein anderer 
Wirkstoff oder ein anderes Kontroll­
verfahren existiert, der bzw. das nach 
dem jeweiligen Stand der wissenschaft­
lichen und technischen Erkenntnisse ein 
erheblich geringeres Risiko für die 
Gesundheit oder die Umwelt in sich 
birgt. Wird eine solche Ablehnung 
11 
erwogen, ist nach den gemeinsamen 
Grundsätzen für dk Unterlagenbe­
wertung eine Bewertung der alternativen 
Wirkstoffe oder Verfahren vorzunehmen, 
um zu zeigen, daß sie dieselbe Wirkung 
auf die Zielorganismen entfalten, ohne 
daß wesentliche wirtschaftliche und 
praktische Nachteile für den Benutzer 
entstehen. Die Bewertungsergebnisse 
werden nach den Verfahren des Artikels 
10 Absatz 2 weitergeleitet, der bei 
Entscheidungen nach den Verfahren der 
Artikel 24 und 25 Absatz 3 anzuwenden 
ist. erwogen, ist eine Bewertung der 
alternativen Wirkstoffe oder Verfahren 
vorzunehmen, um zu zeigen, daß sie 
dieselbe Wirkung auf die 
Zielorganismen entfalten, ohne daß 
wesentliche wirtschaftliche und prak­
tische Nachteile für den Benutzer 
entstehen. Die Bewertungsergebnisse 
werden nach den Verfahren des Artikels 
10 Absatz 2 weitergeleitet, der bei 
Entscheidungen nach den Verfahren der 
Artikel 24 und 25 Absatz 3 anzuwenden 
ist. 
Artikel 14(3) 
(3) Abweichend von Artikel 4 
Absatz 1, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 
7 Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat unbe­
schadet der Absätze 4 und 6 während 
eines Zeitraums von zehn Jahren vom 
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Richtlinie an zulassen, daß in seinem 
Gebiet Biozid-Produkte in Verkehr 
gebracht werden, die nicht in Anhang I 
aufgeführte Wirkstoffe enthalten und 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Richtlinie bereits im Handel sind. (3) . Abweichend von Artikel 3 
Absatz 1. Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 
Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 kann 
ein Mitgliedstaat unbeschadet der 
Absätze 4 und 6 während eines 
Zeitraums von zehn Jahren vom 
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Richtlinie an zulassen, daß in seinem 
Gebiet Biozid-Produkte in Verkehr 
gebracht werden, die nicht in Anhang I 
aufgeführte Wirkstoffe, die aber in 
Biozid-Produkten verwendet wurden, 
enthalten und zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits im 
Handel sind. 
Artikel 18(3), Einleitung 
Biozid-Produkte sind gemäß .deh^ 
einschlägigen Bestimmungen far- Richt­
linie 88/379/EWG zu kennzeichnen. 
Außerdem muß die Kennzeichnung 
folgende Angaben deutlich lesbar und 
unverwischbar enthalten: Biozid-Produkte sind gemäß den 
einschlägigen Bestimmungen der Richt­
linie 88/379/EWG zu kennzeichnen. Die 
Kennzeichnungen dürfen nicht irre­
führend sein oder das Produkt über­
trieben darstellen. Außerdem muß die 
Kennzeichnung folgende Angaben deut­
lich lesbar und unverwischbar enthalten: 
12 
Artikel 18(4) 
(4) Abweichend von den Absätzen 1 
und 2 und Absatz 3 erster Satz werden 
als Insektizide, Akarizide, Rodentizide, 
Avizide oder Molluskizide zugelassene 
Biozid-Produkte entsprechend der 
Richtlinie 78/631/EWG vom 26. Juni 
1978 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten für die Einstufung, Verpackung 
und Kennzeichnung gefahrlicher 
Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungs­
mittel) (1) eingestuft, verpackt und 
etikettiert, soweit es keine entsprechen­
den Einzelregelungen der Gemeinschaft 
für solche Produkte gibt. 
1 ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1978. S. 13. (4) Abweichend von den Absätzen 1 
und 2 und Absatz 3 erster Satz werden 
als Insektizide, Akarizide, Rodentizide, 
Avizide oder Molluskizide zugelassene 
Biorid-Produkte entsprechend der 
Richtlinie 78/631/EWG vom 26. Juni 
1978 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten für die Einstufung, Verpackung 
und Kennzeichnung gefahrlicher 
Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungs­
mittel) (1) eingestuft, verpackt und 
etikettiert. 
1AB1. Nr. L 206 vom 29.7.1978. S. 13. 
Artikel 24(3) 
(3) Der Antragsteller oder sein 
beauftragter Vertreter kann von der 
Kommission' zu einer Stellungnahme 
aufgefordert werden, insbesondere dann, 
wenn eine negative Entscheidung in 
Betracht gezogen wird. (3) Der Antragsteller oder sein 
beauftragter Vertreter muß von der 
Kommission zu einer Stellungnahme 
aufgefordert werden, es sein denn, eine 
positive Entscheidung wird in Betracht 
gezogen. 
Anhang II (A) (1) 
L Die Angaben über Wirkstoffe 
müssen mindestens alle unter den 
"Anforderungen an die Unterlagen" 
aufgelisteten Punkte abdecken. Die 
Antworten müssen durch entsprechende 
Daten belegt sein'*' 1. Die Angaben über Wirkstoffe 
müssen mindestens alle unter den 
"Anforderungen an die Unterlagen" 
aufgelisteten Punkte abdecken. Die 
Antworten müssen durch entsprechende 
Daten belegt sein. Die Anforderungen an 
die Unterlagen müssen der technischen 
Entwicklung entsprechen. 
13 
Anhang II (B) (1) 
1. Die Angaben über Wirkstoffe 
müssen mindestens alle unter den 
"Anforderungen an die Unterlagen" 
aufgelisteten Punkte abdecken. Die 
Antworten müssen durch entsprechende 
Daten belegt sein. Die Angaben über Wirkstoffe müssen 
mindestens alle unter den 
"Anforderungen an die Unterlagen" 
aufgelisteten Punkte abdecken. Die 
Antworten müssen durch entsprechende 
Daten belegt sein. Die Anforderungen an 
die Unterlagen müssen der technischen 
Entwicklung entsprechen. 
Anhang'III (A) (1) 
1. Die Angaben über Wirkstoffe 
müssen mindestens alle unter den 
"Anforderungen an die Unterlagen" 
aufgelisteten Punkte abdecken. Die 
Antworten müssen durch entsprechende 
Daten belegt sein. 1. Die Angaben über Wirkstoffe 
müssen mindestens alle unter den 
"Anforderungen an die Unterlagen" 
aufgelisteten Punkte abdecken. Die 
Antworten müssen durch entsprechende 
Daten belegt sein. Die Anforderungen an 
die Unterlagen müssen der technischen 
Entwicklung entsprechen. 
Anhang III (B) (1) 
1. Die Angaben über Wirkstoffe 
müssen mindestens alle unter den 
"Anforderungen an die Unterlagen" 
aufgelisteten Punkte abdecken., Die 
Antworten müssen durch entsprechende 
Daten belegt sein. 1. Die Angaben 
müssen mindestens 
"Anforderungen an 
aufgelisteten Punkte über Wirkstoffe 
alle unter den 
die Unterlagen" 
abdecken. Die 
Antworten müssen durch entsprechende 
Daten belegt sein. Die Anforderungen an 
die Unterlagen müssen der technischen 
Entwicklung entsprechen. 
14 
Anhang VI (51), Einleitung 
51. Eine Prüfung sollte nach den 
Leitlinien der Europäischen Union 
durchgeführt werden, sofern diese 
verfügbar und gültig sind. Mangels 
solcher Leitlinien können auch andere 
Verfahren angewendet werden, wie in 
nachstehender Liste in absteigender 
Priorität aufgeführt: 51. Eine Prüfimg sollte nach den 
Leitlinien der Europäischen Union 
durchgeführt werden, sofern diese 
verfügbar und gültig sind. 
Gegebenenfalls können auch andere 
Verfahren angewendet werden, wie in 
nachstehender Liste in absteigender 
Priorität aufgeführt: 
Anhang VI (59), Absatz 2 
Bei Wirkstoffen, die am 
Durchführungsdatum der Richtlinie nicht 
auf dem Markt sind, dürfen nur die 
Stoffe in Biozid-Produkten verwendet 
werden, die in der Liste in Anhang I der 
Richtlinie aufgeführt sind. entfällt 
Anhang VT (80), Einleitung 
80. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-
Produkt nicht zu, wenn unter den vor-ge-
schlagenen Verwendungsbedingungen 
die voraussichtliche Konzentration des 
Wirkstoffs oder bedenklichen Stoffs oder 
einschlägiger Stoffwechsel- oder Abbau­
bzw. Reaktionsprodukte im Grundwasser 
den niedrigeren Wert der folgenden 
Konzentrationen übersteigt: 80. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-
Produkt nicht zu, wenn unter den vor-ge-
schlagenen Verwendungsbedingungen 
die voraussichtliche Konzentration des 
Wirkstoffs oder bedenklichen Stoffs oder 
einschlägiger Stoffwechsel- oder Abbau­
bzw. Reaktionsprodukte im Oberflächen­
oder Grundwasser den niedrigeren Wert 
der folgenden Konzentrationen über­
steigt: 
15 
Anhang VI (86) neu 
86. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-
Produkt nicht zu, wenn eine einiger­
maßen vorhersehbare Möglichkeit 
besteht, daß Wasserorganismen dem 
Biozid-Produkt ausgesetzt sind, wenn bei 
einem darin enthaltenen Wirkstoff oder 
bedenklichen Stoff 86. Der Mitgliedstaat läßt ein Biozid-
Produkt nicht zu, wenn eine einiger­
maßen vorhersehbare Möglichkeit 
besteht, daß Wasserorganismen dem 
Biozid-Produkt ausgesetzt sind, wenn bei 
einem darin enthaltenen Wirkstoff oder 
bedenklichen Stoff 
- das PEC/PNEC-Verhältnis > 1 ist, es 
sei denn es ist eindeutig in der 
Risikobewertung nachgewiesen, daß 
unter Feldbedingungen die Lebens­
fähigkeit der Wasserorganismen durch 
die Verwendung des Biozid-Produkts 
unter den vorgeschlagenen Bedingungen 
nicht bedroht ist; 
der Biokonzentrationsfaktor (BCF) 
größer als 1000 bei Stoffen ist, die ohne 
weiteres biologisch abbaubar sind, oder 
größer als 100 bei Stoffen, die nicht 
sofort biologisch abbaubar sind, es sei 
denn es ist eindeutig in der Risiko­
bewertung nachgewiesen, daß unter 
Feldbedingungen nach Verwendung des 
Biozid-Produkts unter den vorgeschla­
genen Bedingungen keine unannehmbare 
Wirkung unmittelbar oder mittelbar im 
Zusammenhang mit der Lebensfähigkeit 
der exponierten Organismen auftritt. - das PEC/PNEC-Verhältnis > 1 ist, es 
sei denn es ist eindeutig in der 
Risikobewertung nachgewiesen, daß 
unter Feldbedingungen die Lebens­
fähigkeit der Wasserorganismen durch 
die Verwendung des Biozid-Produkts 
unter den vorgeschlagenen Bedingungen 
nicht bedroht ist; 
der Biokonzentrationsfaktor (BCF) 
größer als 1000 bei Stoffen ist, die ohne 
weiteres biologisch abbaubar sind, oder 
größer als 100 bei Stoffen, die nicht 
sofort biologisch abbaubar sind, es sei 
denn es ist eindeutig in der Risiko­
bewertung nachgewiesen, daß unter 
Feldbedingungen nach Verwendung des 
Biozid-Produkts unter den vorgeschla­
genen Bedingungen keine unannehmbare 
Wirkung unmittelbar oder mittelbar im 
Zusammenhang mit der Lebensfähigkeit 
der exponierten Organismen auftritt. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch Anti-
fouling-Produkte zulassen, die für see­
gehende Schiffe von über 25 m Länge 
verwendet werden, und zwar für einen 
Zeitraum von bis zu 10 Jahren gerechnet 
ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
Richtlinie. Diese Bestimmung wird 
hinfällig, wenn die IMO innerhalb dieses 
Zeitraums eine Regelung beschließt. 
16 

ISSN 0254-1467 
KOM(96)312endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 03 15 
Katalognummer : CB-CO-96-320-DE-C 
ISBN 92-78-05895-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg