B4-0209, 0213, 0214, 0225 und 0242/97

Entschließung zum Klonen

Das Europäische Parlament,

- in Anbetracht der Besorgnis, die die am 24. Februar 1997 erfolgte Ankündigung des Roslin Institute and Pharmaceutical Proteins Ltd. of Scotland, daß ein Schaf aus einer adulten Zelle geklont wurde, sowie über die Möglichkeit, daß derartige Fortpflanzungstechniken genutzt werden, um menschliche Embryonen zu erzeugen, hervorgerufen hat,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 1989 zu den ethischen und rechtlichen Problemen der Genmanipulation ((ABl. C 96 vom 17.04.1989, S. 165.)) und zur künstlichen In-vivo- und In-vitro-Befruchtung ((ABl. C 96 vom 17.04.1989, S. 171.)) sowie seine Entschließung vom 28. Oktober 1993 zur Klonierung des menschlichen Embryos ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 224.)),

- unter Hinweis auf die Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin ("Bioethik-Konvention") ((Vom Ministerrat am 19. November 1996 angenommen, Dokument DIR/JUR(96)14 der Direktion für Recht des Europarates.)) und auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 20. September 1996 zum Entwurf dieser Konvention ((ABl. C 320 vom 28.11.1996, S. 268.)),

- unter Hinweis auf die Berichte der Beratergruppe der Kommission für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Biotechnologie,

- unter Hinweis auf die Empfehlung 1046 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Verwendung menschlicher Embryonen ((Empfehlung 1046 (1986), verabschiedet am 24. September 1986 (18. Tagung).)),

- unter Bestätigung der ablehnenden Haltung zur Klonierung von menschlichen Embryonen, die es bereits in seinen obengenannten Entschließungen von 1989 und 1993 eingenommen hat,

A. in der Erwägung, daß das Klonen eine neue ethische Problematik aufwirft und grosse Besorgnis in der Öffentlichkeit ausgelöst hat,

B. in der festen Überzeugung, daß keine Gesellschaft unter irgendwelchen Umständen das Klonen von menschlichen Wesen zu Versuchszwecken, im Rahmen von Fruchtbarkeitsbehandlungen, Präimplantationsdiagnosen, Gewebetransplantationen oder zu irgendeinem anderen Zweck rechtfertigen oder hinnehmen darf, weil es eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt und dem Grundsatz der Gleichheit der Menschen widerspricht, denn es ermöglicht eine eugenische und rassistische Selektion der menschlichen Art, verstösst gegen die Würde des Menschen und macht Menschenversuche erforderlich,

C. in Anbetracht der Notwendigkeit, zu gewährleisten, daß der Nutzen der Biotechnologie nicht durch eine durch Sensationsgier und Panikmache gekennzeichnete Information beeinträchtigt wird,

D. in der Erwägung, daß angemessene Verfahren der Regulierung und Überwachung der Entwicklungen im Bereich der Genetik geschaffen werden müssen,

E. in der Erwägung, daß der Öffentlichkeit alle erforderlichen Informationen zugänglich gemacht werden müssen und daß die EU im Hinblick auf eine umfassende öffentliche Diskussion dieser Fragen die Führung übernehmen muß,

F. in der Erwägung, daß die Konvention über die Menschenrechte und die Biomedizin das Klonen menschlicher Wesen nicht ausdrücklich untersagt und in jedem Fall noch in keinem EU-Mitgliedstaat in Kraft ist,

G. in der Erwägung, daß einige Mitgliedstaaten keine nationalen Rechtsvorschriften haben, die das Klonen von Menschen verbieten,

H. in der Erwägung, daß das Klonen von Menschen für alle Zwecke in der EU untersagt werden sollte,

I. in der Erwägung, daß ein internationales Vorgehen geboten ist,

1. bekräftigt, daß jedes Individuum Recht auf seine eigene genetische Identität hat und daß das Klonen von Menschen verboten ist und es auch bleiben muß;

2. fordert ein ausdrückliches weltweites Verbot für das Klonen von Menschen;

3. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, das Klonen von Menschen in den einzelnen Phasen ihrer Entstehung und ihrer Entwicklung unabhängig von der angewandten Methode zu verbieten und bei Zuwiderhandlungen strafrechtliche Sanktionen vorzusehen;

4. fordert die Kommission auf, ihm über etwaige Forschungen auf diesem Gebiet in der Gemeinschaft und über den Rechtsrahmen in den Mitgliedstaaten zu berichten;

5. fordert die Kommission auf, zu überprüfen, ob von der Gemeinschaft finanzierte Forschungsprogramme das Klonen von Menschen beinhalten könnten, und, wenn ja, die Mittel dafür zu sperren;

6. hält es für wichtig, daß in den Bereichen Biologie, Biotechnologie und Medizin ethische Normen auf der Grundlage der Achtung der menschlichen Würde festgesetzt werden;

7. hält es für wünschenswert, daß diese Normen weltweit gelten und ein hohes Schutzniveau beinhalten;

8. sieht den direkten Schutz der Würde und der Rechte des Individuums als absolut vorrangig gegenüber jedweden sozialen Interessen oder Interessen Dritter an;

9. fordert die Einsetzung eines Ethikausschusses der Europäischen Union, der für die Bewertung der ethischen Aspekte der Anwendungen der Gentechnologie und für die Überwachung der Entwicklung in diesem Bereich zuständig ist; fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Zusammensetzung und den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses nach dem in Artikel 189 b des EG- Vertrags vorgesehenen Verfahren vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, daß der Ausschuß unter uneingeschränkter Achtung des Erfordernisses der Transparenz und der demokratischen Grundsätze gebildet wird und alle relevanten Gruppen in ihm vertreten sind;

10. hält angesichts der universellen Gültigkeit der Grundsätze, die die Würde des Menschen betreffen, Anstrengungen seitens der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Vereinten Nationen im Hinblick auf eine weltweite Regelung dieser Frage und zur Förderung des Abschlusses und der Durchführung bindender internationaler Vereinbarungen für erforderlich, um die weltweite Geltung dieser Grundsätze zu gewährleisten;

11. fordert die mit der Forschung über das menschliche Genom beschäftigten Forscher und Ärzte in Ermangelung eines rechtsverbindlichen Verbots auf, sich unter keinen Umständen an dem Klonen von Menschen zu beteiligen;

12. stellt fest, daß die Forschung im Bereich der Biotechnologie und vor allem bei der Herstellung von Proteinen, Arzneimitteln und Impfstoffen zur Anwendung beim Menschen zur Bekämpfung bestimmter Krankheiten nützlich sein könnte;

13. ist der Auffassung, daß die Wissenschaftler und Regierungen weltweit die Öffentlichkeit lückenlos über den neuesten Stand der Forschung im Bereich der Gentechnologie informieren sollten;

14. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Forschungsprogramme eine Empfehlung zur Bioethik auszuarbeiten und mit Blick auf die Achtung des menschlichen Lebens strenge Grenzen für ihre Forschungen festzulegen und gegebenenfalls zu prüfen, ob eine Aktion auf Gemeinschaftsebene notwendig ist;

15. fordert die Kommission auf, eine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift über das Klonen von Tieren und insbesondere zu den neuen wissenschaftlichen Entwicklungen vorzuschlagen, mit strengen Kontrollen, um die menschliche Gesundheit sowie die Erhaltung der Arten und der Tierrassen zu gewährleisten und um die biologische Vielfalt zu erhalten;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär des Europarates, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.