Nr. C 35/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
1. Folgender  Absatz  aus  der  Originalfassung  der Stellungnahme  wurde  durch  einen  Ände-
rungsvorschlag  ersetzt,  der  mit  19 gegen  10 Stimmen  bei  7 Stimmenthaltungen  angenommen 
wurde. 
„2. Er  betrachtet  diesen  Vorschlag  als  eine  erste  Maßnahme  auf  dem  Gebiet  der 
Erhöhung  der  Sicherheit  der  Fahrgäste,  der  Besatzung  und  der  Schiffe  im Binnenschiffs-
verkehr  der Gemeinschaft,  der angesichts  der sich  in den  letzten  Jahren  ereigneten  schweren 
Schiffahrtsunfälle  von  besonderer  Dringlichkeit  ist." 
2. Nachstehender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
„Folgende  Ziffer  6 ist hinzuzufügen: 
6. Dennoch  sei bereits  jetzt  darauf  hingewiesen,  daß  es notwendig  ist, in den  Anhang 
auch  eine  Regelung  für  die Besatzung  — die  in einer,  Verordnung  zu verankern  wäre  — 
mitsamt  den  etwaigen  Abweichungen  aufzunehmen." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  9, Nein-Stimmen:  20, Stimmenthaltungen:  11. 
3. Begründung  des  obigen  Änderungsantrags 
Keine. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  das  Gemein-
schaftskontingent  für  den  Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16.  Oktober  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  "Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27.  November  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
16. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/45 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  vom  16. Oktober 
1975  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 75, 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr.  1018/68  des 
Rates  vom  19.  Juli  1968  (1), ergänzt  durch  die Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  2829/72  des Rates  vom  28. De-
zember  1972  (2) und  geändert  durch  die Verordnung 
(EWG)  Nr.  2063/74  vom  1. August  1974  (3) und  die 
Verordnung  (EWG)  Nr.  3256/74  vom  19. Dezember 
1974  (4), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  18.  Oktober 
1974  zu dieser  Frage  (5), 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  28. 
Oktober  1975,  die Fachgruppe  Verkehr  und  Kommu-
nikationsmittel  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu der Vorlage  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Verkehr  und  Kommunikationsmittel  in ihrer  100.  Sit-
zung  am 12. November  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Gailey, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Artikel  29,  46 und  47 seiner  Ge-
schäftsordnung, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 135.  Ple-
nartagung  am 26./27.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November), 
in Erwägung,  daß  das  derzeit  geltende  System  des 
Gemeinschaftskontingents  am  31.  Dezember  1975 
ausläuft; 
in Erwägung,  daß  zur  Vermeidung  nachteiliger  Aus-
wirkungen  neue  Maßnahmen  ergriffen  werden  müs-sen, die  den  Erfordernissen  des  Verkehrs  zwischen 
den Mitgliedstaaten  gerecht  werden; 
in Erwägung,  daß  seit  sieben  Jahren  in den  sechs  ur-
sprünglichen  Mitgliedstaaten  und  seit  drei  Jahren  in 
den drei  neuen  Mitgliedstaaten  ein  System  Anwen-
dung  gefunden  hat,  das  es den  betreffenden  Unter-
nehmen  gestattete,  ihren  Betrieb  auf Gemeinschafts-
ebene  zu organisieren;  daß  es also  nun  darauf  an-
kommt,  unbeschadet  künftiger  Entscheidungen  über 
den Übergang  zur Endstufe  der gemeinsamen  Güter-
kraftverkehrsmärkte  das  System  aus  dem  Versuchs-
stadium  herauszuführen  und  nicht  mehr  zeitlich  zu 
begrenzen; 
in Erwägung,  daß  das System  des Gemeinschaftskon-
tingents  Fortschritte  in Richtung  auf die  Integration 
der Gemeinschaft  ermöglichen  muß; 
in Erwägung,  daß  es daher  angezeigt  ist, das Gemein-
schaftskontingent  nach  und  nach  beträchtlich  aufzu-
stocken  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 51 gegen  13 Stimmen  bei 2 Stimmenthaltungen: 
1. Der  Ausschuß  unterstützt  den  Vorschlag  der 
Kommission,  die Gesamtzahl  der  1975  erteilten  Ge-
meinschaftsgenehmigungen  im Jahre  1976  zu verdop-
peln. 
2. Er  stimmt  auch  der  Regelung  zu, die  für  die 
Zeit nach  dem  31.  Dezember  1976  vorgeschlagen 
wird. 
3. Der  Ausschuß  hält  es jedoch  für fraglich,  ob die 
vorgesehene  Aufteilung  des Kontingents  auf die Mit-
gliedstaaten  einmal  dem  erst  1973  erfolgten  Beitritt 
einiger  Staaten  und  zum  anderen  der geographischen 
Lage  dieser  Länder  gebührend  Rechnung  trägt. 
Er ersucht  deshalb  die  Kommission,  diese  Frage 
nochmals  zu überprüfen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ABl.  Nr.  L 175  vom  23. 7. 1968,  S. 13. 
(®) ABl.  Nr.  L 298  vom  31. 12. 1972,  S. 16. 
(3) ABl.  Nr.  L 215  vom  6. 8. 1974,  S. 1. 
(4) ABl.  Nr.  L 349  vom  28. 12. 1974,  S. 5. 
(®) ABl.  Nr.  L 142  vom  16.  11. 1974,  S. 12. 
Nr. C 35/46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
ANHANG 
zu der  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Passage  aus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurde  durch  einen  im Verlauf  der 
Debatten  angenommenen  Änderungsantrag  ersetzt: 
„in Erwägung,  daß  grundsätzlich  eine  allmähliche  Erweiterung  des  Gemeinschaftskontin-
gents  erstrebenswert  ist — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
1. Die  Fachgruppe  Verkehr  und  Kommunikationsmittel  kann  den  Vorschlag  der Kom-
mission,  die Gesamtzahl  der  1975  erteilten  Gemeinschaftsgenehmigungen  im Jahre  1976  zu 
verdoppeln,  nicht  billigen.  Die  gegenwärtige  Wirtschaftslage  in der  Gemeinschaft  hat 
bereits  bei  allen  Verkehrsträgern  zu erheblichen  Uberkapazitäten  geführt,  die  Ursache 
schwieriger  wirtschaftlicher  und  sozialer  Probleme  sind.  Durch  die  von  der  Kommission 
vorgeschlagene  wesentliche  Erhöhung  der  Kapazitäten  im internationalen  Straßengüter-
verkehr  können  diese  Probleme  nur  noch  wachsen.  Angesichts  dieser  Situation  läßt  sich 
für das  Jahr  1976,  wenn  überhaupt,  dann  nur  eine  geringere,  auf  die  Bedürfnisse  des 
Verkehrs  abgestimmte  Erhöhung  der  Zahl  der  Gemeinschaftsgenehmigungen  rechtfertigen; 
dies sollte  sich  nach  Ansicht  der  Fachgruppe  auf  genaueres  Zahlenmaterial  als das,  was 
bisher  vorliegt,  stützen. 
2. Die  Fachgruppe  stimmt  der  Regelung,  die für die Zeit  nach  dem  31. Dezember  1976 
vorgeschlagen  wird,  nur  zum  Teil  zu. Sie hält  es für falsch,  einen  nur  durch  einen  schwer 
herbeizuführenden  (einstimmigen)  Ratsbeschluß  anhaltbaren  Mechanismus  einzusetzen,  der 
unabhängig  von  der  allgemeinen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lage  und  der  besonderen 
Situation  auf  dem  Verkehrsmarkt  eine  jährlich  gleiche  Erhöhung  der  Zahl  der  Gemein-
schaftsgenehmigungen  vorsieht. 
3. Die  Fachgruppe  hat  außerdem  Vorbehalte  in bezug  auf  die  vorgeschlagene  Ver-
teilung  der Genehmigungen  auf  die  Mitgliedstaaten  anzumelden.  (Die  Kommission  schlägt 
vor, die Kontingente  für Deutschland,  Frankreich,  Luxemburg  und  die Niederlande  gegen-
über  1975  stärker  aufzustocken  als die für die übrigen  Mitgliedstaaten.) 
Einer  der  Gründe  für  die Vorbehalte  der  Fachgruppe  ist der  Vorschlag  der  Kommission, 
daß die  Fahrtenberichte,  die  bisher  das  statistische  Material  für  die  Berechnung  der 
zugewiesenen  Kontingente  geliefert  haben,  künftig  nicht  mehr  geführt  werden  sollen." 
Abstimmungsergebnis  (über  den  betreffenden  Änderungsantrag) 
Ja-Stimmen:  51, Nein-Stimmen:  15, Stimmenthaltungen:  5.