ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71)1300
Vol.1971/0209

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

I'OMMJSSION DK?.EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KCM(71)1300ends*
Brüssel.den17■»November1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATESÜBERBESTIMMTE VERWALTUNGS–UNDFINANZ–
MODALITÄTEN DERTÄTIGKEIT DESEUROPÄISCHEN SOZIALFONDS
(vonderKommission demRatvorgeleg-t)
K0tt(7l)--1300 endg.

Begründung zumVerordnungsvorschlag desRates über "bestimmte Verwaltungs -
undFinanzmodalitäten der 'Tätigkeit desEuropäischen Sozialfonds
Der r.athat inseinen Beratungen am19.Oktober 1971 über dieVerordnung zur
Durchführung seines Beschlusses vom 1.Februar 1971 über dieBeform des
Europäischen ■Sozialfonds beschlossen ,ineiner besonderen Verordnung die
Voraussetzungen undEinzelheiten zube.st.i.mmen ,nach denen dieZuschüsse
desFonds gezahlt werden .Zudiesem Zweck hat dieKommission den :vorlie­
genden Verordnungsvorschlag desRates -nachfolgend "Vorschlag "genannt -
ausgearbeitet *
Dieser Vorschlag präzisiert dieModalitäten fürdie -Übermittlung derAn­
träge aufZuschüsse desFonds -Artikel 1und 2-5dieModalitäten fürdie
Bekanntgabe derEntscheidungen über die -Gewährung oder Ablehnung eines Zu­
schusses -Artikel 3 dieModalitäten für 'die Zahlung der' Zuschüsse -
Artikel 4->sowie dieüber dieKontrolle -Artikel 5'
(l)Moda litaton furdlert^eThiAtluna hussedÆX^'onds
-Artikel 1und 2–
Artikel 1sieht vor ,da?dieKommission von jedem Mitgliedstaat über das
Verfahren unterrichtet wird ,nach demihrdieAnträge aufZuschüsse des
Fonds übermittelt werden und daßdiese Verfahren den Trägern derMaß­
nahmen durch Veröffentlichung imAmtsblatt derEuropäischen .Gemein­
schaften bekamt ,gegeben werden .

Mitdieser Vorschrift wird dieinArtikel 5derVerordnung desRates
•vom .»..gemachte Auflage erfüllt ,nach derdieZuschußanträge über die
Staaten laufen müssen ?ihrSinn ist ,dieordnungsgemäß Verwaltung des
Fonds sicherzustellen undzugleich dieKontakte unter denBeteiligten
zuerleichtern .Damit diese Verfahren jedoch nicht dazu führen ,daß
dieWeitergabe der *Anträge übermäßig verzögert wird ,sieht Artikel 2
§1fürihre Übermittlung andieKommission eine Frist von30Tagen vor .
Innerhalb derselben Frist istder Träger derMaßnahme über dieetwaige
Nichtweitergabe seines Antrags zuunterrichten .
Falls iierTräger derMaßnahme eine Körperschaft oder sonstige Einrich­
tung desprivaten Rechts ist ,sieht Absatz 2vor ,daß indemZuschuß –
antrag dievonder öffentlichen Hand getroffenen Vorkehrungen zurDeckung
dervon ihrübernommenen Ausgaben angegeben worden ?indee Tatbenötigt
dieKommission zurPrüfung derAnträge Unterlagen ,dieihrdieBeteiligung
deröffentlichen Hand gemäß Artikel 8desRatsbeschlussss vom 1.Februar
1971 bestätigen ."WasdieZahlung "derZuschüsse desFonds betrifft ,sieht
Absatz 3,umdemErmessen derMitgliedstaaten zuentsprechen ,fürjeden
Antrag dieMöglichkeit vor ,die .Wege undMittel auszusuchen ,nach denen
■der Zuschuß desFonds gezahlt werden soll .
(2*)Genehmigung derAnträge aufZuschüsse desFonds -Artikel 3-•
•Artikel 3hatvorallem zumZiel ,dieFrist zupräzisieren ,innerhalb
derdasErgebnis desGenehmigungsverfahrens donBeteiligten mitgeteilt
wird ;inderTatempfiehlt essich ,daßdiese inbezug aufdieWeiterve ?–
folgung ihrer Anträge nicht zulange imungewissen gelassen werden ,

-3-
ebenso aber auch dieKommission über genügend Zeit verfügt ,umdieEin­
haltung aller festgelegten Voraussetzungen festzustellen ,demAusschuß
dos Sozialfonds Bericht zuerstatten und dessen Stellungnahme einzuholen .
(3)Zuschufizahlvng desForc !s-Artikel 4-
Artikel 8derDurchführungsverordnung vom .... bestimmt ,daßdieZuschüsse
desFonds entsprechend demAblauf derMaßnahmen gezahlt werden $Zweck
vonArtikel desVorschlags ist ,diese Parallelität herzustellen .Einer­
seits sieht ervor ,daßdieZahlung vonVorschüssen aufVorlage einer
detaillierten Ausgabenauf Stellung erfolgt ,womit dieKommission dieGa­
rantie hat ,daßdiegezahlten Beträge tatsächlich den fürdiebetreffende
Maßnahme geleisteten Ausgaben entsprechen ^andererseits präzisiert er,
daßdieVorschüsse biszu85%desgewährten Zuschusses gezahlt werden ,
womit dieKommission gegen Fehler undUnregelmäßigkeiten abgesichert ist ,
diesich unter Umstünden beiderNachprüfung derBelege ergeben ,dienach
Abschluß derMaßnahme vorzulegen sind «
(4.)Kontrollen --Artikel 5-
Dieser Artikel enthält die üblichen Kontrollvorschriften über­
nimmt imeinzelnen die inderVerordnung vom 21=April 197^über die
Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik getroffenen Vorschriften .

Verordnungsvorschlag desRates über bestimmte Verwaltungs –undFinanz -
modalitäten der Tätigkeit desEuropäischen SoziäX'fonds
DERHATDER EUROPÄISCHEM G3MEIITS CHAFTE1T _
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge -
cieinscfe.fi ,insbesondere aufdieArtikel 127und 2O9 ,
gestützt auf -denBeschluß desRates vom 1»Februar 1971 über dieReform
desEuropäischen Sozialfonds (l),
gestützt aufdieVerordnung Nr....desRates über (2),
insbesondere aufArtikel 8,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
nach Stsllungnahne desEuropäischen Parlaments (3), ■
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (4),
inErwägung nachstehender Grundes
Esis-i "zu'bestTmmen .-üh-tör welclieri VorsftjsSetzungen "dieÄhfrö.ge auf
Zuschüsse 'desEuropäischen Sozialfonds der -Kommission vorgelegt und
cLior^enshriiigairgs'bre'STsirlii'Stj'i undjeder -B^s-o-ltlu.3 .mit -a-emxiie Gerielinü-gur ,^-
vsrsagt wird ,bpkarmt .gege.ba'n werden .- '..
(1)AB1 .Kr.L28vom4.2.1971 ,S.15
(2)AB1 .Hr....
(3)A31 .Kr.0..
(4)AB1 .Nr....

-2-
FürdieAnwendung vonArtikel 8Abs .2derVerordnung desRates
isteswichtig ,dieModalitäten zubestimmen ,diefürdieZahlung der
Vorschüsse und derRestbeträge dergewährten Zuschüsse gelten .
Falls sich Unregelmäßigkeiten ergeben oder ArtündInhalt einer Maßnahme
wesentlich geändert werden ,sind entsprechende Vorkehrungen zutreffen .
DieAusgaben desFonds sind inl'geeigneter Weise' zu"überwachen ;unbe­
schadet dervondenMitgliedstaaten auf'eigene Initiative -durchgeführte «:
Kontrollen sollen "'Bedienstete derKommission -"die-Möglichkei-t -häben' ,im";-
Benehmen mit den~ "zuständigen Dienststellen der'Mitglledstaaten 'P-rüfungen -*■
vorzunehmen .°
HAT FOLGENDE VERORDFUMJ ERLASSEN ":
Übermittlung derAnträge aufZuschüsse desFonds
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission d3.sVerfahren mit ,das erfürdie
Vorlage derAnträge aufZuschüsse desFords und ihre "Weitergabe andie
Kommission festgelegt hat .
DieKommission gibt diese Verfahren durch eine Mitteilung bekannt ,die im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird .-•
Artikel 2
(l.)InbeisugaufdieZuschußanträge einer Körperschaft oder sonstiger Ein­
richtung desprivaten Rechts nach Artikel 8desRatsbeschlusses v~m
lcFebruar 1971 wird dieKommission über dievonderöffentlichen
Hand getroffenen Vorkehrungen zurDeckung dervon ihrnach diesem
Artikel übernommenen Ausgaben unterrichtet .
(2)Unbeschadet derBestimmungen inArtikel 4dieser Verordnung erteilt
derMitgliedstaat derKommission dieerförderlichen Auskünfte ^damit-sie
die Zahlung der zugewährenden Zuschüsse vornehmen kann .
/.

(3)DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission dieAnträge aufZuschüsse
des "Fonds innerhalb von 30Tagen nach .Eingang ?beschließt einMitgliedsstaat
©inen Antrag nicht •weiterzugeben ,sounterrichtet erdenbetreffenden
Träger innerhalb derselben Frist .
Genehmigung derAnträge auf Zuschüsse desFonds
Artikel 3
(1)DieKommission bestätigt denEmpfang jeden Antrags aufZuschuß des
Fonds .
Siebeschließt über denAntrag innerhalb vondrei Monaten nach Eingang
undgibt .jeden Geuehmigungsbeschluß und jeden Beschluß ,mitdemsie
dieGenehmigung versagt ,dembetreffenden Mitgliedstaat -,bekannt ,der
den Träger derMaßnahme hierüber unterrichtet .
(2)ImGenehmigungsbe Schluß istderGesamtbetrag derMittel anzugeben ,
.die alsZuschuß desFonds zurVerfügung gestellt .werden .
Zahlung der Zuschüsse des Fonds
Artikel 4
(l)Nach Maßgabe derDurchführung derMaßnahme können aufVorlage einer
detaillierten Aufstellung derhierauf bezüglichen Ausgaben Vorschüsse
gezahlt werden .DerGesamtbetrag derVorschüsse darf 85 /desZuschus­
sesnicht übersteigen .DerRestbetrag wird gezahlt ,nachdem beider
Kommission eine nach Abschluß derMaßnahme erstellte undmitBelegen
versehene Gesamtaufstellung derAusgaben eingegangen ist .Diese Zah­
lungen werden unter demVorbehalt der inArtikel 5dieser Verordnung
genannten Prüfung vorgenommen .

T4–
PerKontenabschluß fürMaßnahmen ,deren Träger eine Körperschaft
oder sonstige Einrichtung desprivaten Rechts nach Artikel 8des
Ratsbeschlusses vom1.Februar 1971 ist ,kann erst vorgenommen werden ,
wenn dieBestätigung über dieMittelbereitstellung deröffentlichen
Hand oder gegebenenfalls dieBekanntgabe einer Änderung dieser Mittel -
verfügung erfolgt ist .
(2)DieKommission unterrichtet denbetreffenden Mitgliedstaat undden
Träger derMaßnahme von jeder Zahlung .
(3)®ieKommission kann dieZahlung füreine Maßnahme aussetzen ,falls
sich beieiner Kontrolle Unregelmäßigkeiten oder eine wesentliche
Änderung inderArtoder imInhalt dieser Maßnahme ergeben ^er
Kommission nicht zurZustimmung vorgelegt worden ist .
Kontrollen Artikel 5
(1)DieMitgliedstaaten stellen derKommission alle fürdasFunktionieren
desFonds erforderlichen Auskünfte zurVerfügung und treffen alle
Maßnahmen ,diegeeignet sind ,etwaige Kontrollen ~einschließlich
Prüfungen anOrtund Stelle -zuerleichtern ,deren Durchführung die
Kommission imRahmen derVerwaltung desFonds alszweckmäßig erachtete
(2)Unbeschadet dervondenMitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts -
undVerwaltungs Vorschriften durchgeführten Kontrollen undunbeschadet
desArtikels 206desVertrages undaller aufGrund vonArtikel 2O9
Buchstabe c)desVertrages durchgeführten Kontrollen kennen -dievon
derKommission fürPrüfungen anOrtund Stelle beauftragten Bedien­
steten dieBücher und alle sonstigen Unterlagen einsehen ,diesich
aufdievomFonds finanziellen Ausgaben beziehen .Siekönnen insbe­
sondere prüfen :

a)obdieVerwaltungsprazis imEinklang mitdsnGemeinschaftsvor­
schriften stellt ,
b)obdieerforderlichen Belege vorhanden sind undmitdenvomFonds '
finanzierten Maßnahmen übereinstimmen ,
c)unter welchen Bedingungen dievonFonds finanzierten Maßnahmen
durchgeführt und geprüft werden .
DieKommission benachrichtigt rechtzeitig vorderPrüfung denMit-
gliedsiaat ,derdavon betroffen wird nder aufdessen Hoheitsgebiet
diese Prüfung vorgenommen wird .Bedienstete desbetreffenden Mitgliedstaats
können sich anderPrüfung beteiligen -,
(3)AufErsuchen derKommission undimEinvernehmen mitdembetreffenden
Mitgliedstaat führen diezuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats
■Prüfungen oder Erhebungen inbeaug aufdievomFonds finanzierten
Maßnahmen durch *Bedienstete der Kommission können sich andiesen
Prüfungen oder Erhebungen beteiligen .
ZurVerbesserung derPrüfungsmöglichkeiten kann die Komirission im
Einvernehmen mitdenbetreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungen dieser
Mitgliedstaaten anbestimmten Prüfungen undErhebungen beteiligen »