Albanisch sprechende kriminelle Vereinigungen sind in der Regel polykriminell und nach wie vor in einem breiten Spektrum krimineller Aktivitäten in der EU besonders aktiv. Diese Gruppen der organisierten Kriminalität handeln mit großen Mengen an Heroin und arbeiten entlang der Handelsrouten mit Türkisch und Albanisch sprechenden Gruppen der organisierten Kriminalität zusammen. Mehrere wichtige Standorte in Albanien fungierten als Ausgangspunkte für Radikalisierung und Rekrutierung, die Abreisen rekrutierter ausländischer Terrorismuskämpfer in die Konfliktgebiete in Syrien und Irak sind aber zurückgegangen.

Was die Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration anbelangt, so haben die Einreiseverweigerungen zwischen 2016 und 2017 um 13 % (von 30 305 auf 34 310) zugenommen. Auch die Zahl der illegalen Aufenthalte stieg um etwa 11 % (von 33 445 illegalen Aufenthalten 2016 auf 37 325 illegale Aufenthalte 2017). Nach Daten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache deuten die Trends für die Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration zwischen der ersten Jahreshälfte 2017 und der ersten Jahreshälfte 2018 auf eine Abnahme der Zahl der Einreiseverweigerungen und illegaler Aufenthalte hin. Die Asylanträge nahmen in der ersten Jahreshälfte 2018 gegenüber der ersten Jahreshälfte 2017 um 32 % ab (von 12 635 auf 8525). Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen lag 2017 bei 5,19 % (gegenüber den 2,12 % aus dem Jahr 2016 ein Anstieg). Rückübernahme und Rückkehr funktionieren gut; das Land kommt Rückübernahmeanträgen der Mitgliedstaaten sowohl bei eigenen Staatsangehörigen als auch bei Drittstaatsangehörigen zügig nach. An der Rückkehrquote (über 100 % im Jahr 2017) lässt sich ablesen, dass ausgewiesene albanische Staatsangehörige effektiv zurückgeführt werden (29 850 im Jahr 2017). Dieses gute Ergebnis muss beibehalten werden.

Der statistische Teil des Berichts bezieht sich auf die 26 EU-Mitgliedstaaten, die die Verordnung (EU) 2018/1806 anwenden, und die vier assoziierten Schengen-Länder (im Folgenden „Schengenraum+“) . Die Bewertung der einzelnen Bereiche stützt sich in erster Linie auf Informationen, die Eurostat von Ländern im Schengenraum+, von den EU-Agenturen (Europol, eu-LISA, Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und Eurojust) bereitgestellt werden, sowie auf den Informationsaustausch zwischen der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Behörden in den von der Visumpflicht befreiten Ländern. Diesem Bericht ist eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beigefügt, die nähere Hintergrundinformationen zu den Entwicklungen in bestimmten Bereichen enthält.

Was die Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration anbelangt, so haben die Einreiseverweigerungen zwischen 2016 und 2017 um 28 % (von 2495 Einreiseverweigerungen 2016 auf 3200 2017) zugenommen. Auch die Zahl illegaler Aufenthalte war 2017 um 43 % (6555) gegenüber 2016 (4595) gestiegen. Hinsichtlich der Trends zwischen der ersten Jahreshälfte 2017 und der ersten Jahreshälfte 2018 deuten Daten der Europäischen Grenz- und Küstenwache auf einen Anstieg bei der Zahl der Einreiseverweigerungen und keine Zunahme der illegalen Aufenthalte hin. In der ersten Jahreshälfte 2018 wurden 2360 Asylanträge gestellt, was gegenüber der ersten Jahreshälfte 2017, als insgesamt 3860 Asylanträge eingereicht wurden, einen Rückgang um 39 % darstellt. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen ist nach wie vor niedrig (0,81 % im Jahr 2016 und 1,45 % im Jahr 2017). Rückübernahme und Rückkehr funktionieren gut und sollten auch künftig aufrechterhalten werden. An der Rückkehrquote (die 2017 130 % erreichte) lässt sich ablesen, dass ausgewiesene Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien effektiv zurückgeführt werden (5580 im Jahr 2017).

Albanien hat weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit seiner Anstrengungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität ergriffen; diese Maßnahmen waren im ersten Bericht im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus skizziert worden. Der Aktionsplan gegen Cannabis wurde Ende Mai 2018 angenommen. Das Arbeitsabkommen zwischen Albanien und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wurde am 5. Oktober 2018 parafiert. Dieses Abkommens wird es ermöglichen, den albanischen Behörden entscheidende Kompetenzen im Kampf gegen Drogen zu vermitteln. Zwischen Albanien und der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung besteht ein Arbeitsabkommen und seit Februar 2018 nimmt das Land am Programm der EU im Justizbereich teil. Am 1. November 2018 ratifizierte das albanische Parlament ein Abkommen mit Europol, auf dessen Grundlage Anfang 2019 ein Europol-Verbindungsbeamter nach Albanien entsandt werden kann. Im Oktober 2018 wurde ein Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Albanien unterzeichnet.

Was die organisierte Kriminalität anbelangt, werden Gruppen der organisierten Kriminalität aus Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit organisierter Eigentumskriminalität in der EU sowie dem Menschenhandel und dem Handel mit illegalen Drogen am häufigsten genannt. Bosnien und Herzegowina ist darüber hinaus ein Bestimmungsland für in EU‑Mitgliedstaaten gestohlene Fahrzeuge. In Bosnien und Herzegowina befinden sich noch immer erhebliche Waffenbestände, was im Hinblick auf den illegalen Handel mit Schusswaffen ein Risiko darstellt. Bosnien und Herzegowina hat eine neue Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingeführt und setzt derzeit den Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung um.

Was die Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration anbelangt, so ist zwischen 2016 und 2017 bei den Einreiseverweigerungen (5150 gegenüber 5145) kein Anstieg zu verzeichnen, während die Zahl illegaler Aufenthalte etwas zunahm (um 13 %, von 3645 auf 4135). Hinsichtlich der Trends zwischen der ersten Jahreshälfte 2017 und der ersten Jahreshälfte 2018 deuten Daten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf einen Anstieg bei der Zahl der Einreiseverweigerungen und keine Zunahme der illegalen Aufenthalte hin. In der ersten Jahreshälfte 2018 stellten Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina 1080 Asylanträge; im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2017, als insgesamt 1485 Asylanträge eingereicht wurden, stellt dies eine Abnahme um 27 % dar. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen lag 2016 bei 3,10 % und stieg 2017 auf 5,66 %. Der Beschluss von Bosnien und Herzegowina, die Visumpflicht für chinesische Staatsangehörige aufzuheben (der Beschluss ist seit Mai 2018 rechtskräftig), bedarf der sorgfältigen Überwachung. Auf dem Gebiet der Rückübernahmen und Rückkehren funktioniert die Zusammenarbeit gut. Die Rückkehrquote ist weiterhin gut, sollte aber gegenüber allen Mitgliedstaaten noch weiter gesteigert werden (2017 erreichte sie mit 2680 effektiv zurückgekehrten bosnischen Staatsangehörigen 72 %).

Was die organisierte Kriminalität anbelangt, sind Gruppen der organisierten Kriminalität aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Drogenhandel und -verbreitung aktiv. Einige dieser Gruppen sind polykriminell und auch an anderen Formen des illegalen Handels (Waren, Zigaretten), beteiligt. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist weiterhin eine Quelle für den illegalen Handel mit archäologischen und religiösen Gegenständen und Kulturgütern in die EU. Trotz mehrerer Festnahmen im Jahresverlauf sind in den Grenzgebieten, insbesondere an den Grenzen zu Griechenland und Serbien, Schleusernetzwerke aktiv.

·Steigerung der wirksamen, nachhaltigen Zuweisung ausreichender Mittel für das Grenzmanagement und weitere Stärkung der Grenzkontrollen, u. a. im Zusammenhang mit Identifizierungs- und Registrierungsmaßnahmen unter vollständiger Achtung der Grundrechte;

·Fortsetzung der Informationenkampagnen über Rechte und Pflichten im visafreien Reiseverkehr;

·Benennung einer nationalen Kontaktstelle gemäß dem mit Europol bestehenden Kooperationsabkommen;

·Für eine wirksame, zwischen den Strafverfolgungsbehörden gut koordinierte Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche sind weitere Anstrengungen erforderlich.

Montenegro

Irreguläre Migration, einschließlich Rückübernahme

Was die Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration anbelangt, so haben die Einreiseverweigerungen zwischen 2016 und 2017 um etwa 63 % (von 335 auf 545) zugenommen und auch die Zahl der illegalen Aufenthalte nahm 2017 um 42 % zu (810 im Jahr 2017 gegenüber 570 im Jahr 2016). In absoluten Werten sind die Zahlen jedoch nach wie vor niedrig. Nach Daten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache deuten die Trends zwischen der ersten Jahreshälfte 2017 und der ersten Jahreshälfte 2018 auf eine leichte Zunahme der Anzahl der Einreiseverweigerungen und illegalen Aufenthalte hin. In der ersten Jahreshälfte 2018 stellten Staatsangehörige Montenegros 330 Asylanträge; im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2017, als insgesamt 530 Asylanträge eingereicht wurden, stellt dies eine Abnahme um 38 % dar. Im gesamten Jahr 2017 wurden insgesamt 970 Asylanträge gestellt, gegenüber den 1830 Anträgen aus dem Jahr 2016 stellt dies einen Rückgang um 47 % dar. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen ist niedrig (0,96 % im Jahr 2016 und 2,10 % im Jahr 2017). Rückübernahme und Rückkehr funktionieren gut; das Land kommt Rückübernahmeanträgen der Mitgliedstaaten sowohl bei eigenen Staatsangehörigen als auch bei Drittstaatsangehörigen zügig nach. An der Rückkehrquote (über 100 % im Jahr 2017) lässt sich ablesen, dass aus der EU ausgewiesene Staatsangehörige Montenegros effektiv zurückgeführt werden (820 im Jahr 2017); dies muss auch in Zukunft der Fall sein.

Montenegro hat die im ersten Bericht im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus ermittelten Maßnahmen getroffen. Es wurde 2018 zwar keine Medienkampagne über Rechte und Pflichten im visafreien Reiseverkehr organisiert, aber für 2019 ist eine solche Kampagne vorgesehen. Im März 2018 nahm die Regierung im Rahmen der Strategie für die Wiedereingliederung von im Rahmen von Rückübernahmeabkommen zurückgeführten Personen einen neuen Aktionsplan zur Verbesserung der Wiedereingliederung zurückgeführter Personen an. Der Rechtsrahmen für legale und irreguläre Migration wurde mit der Verabschiedung des neuen Ausländergesetzes im Februar 2018 an den EU-Rahmen angeglichen. Das Gesetz über den internationalen, vorübergehenden Schutz von Ausländern trat am 1. Januar 2018 in Kraft.

Am 22. November 2018 verabschiedete Montenegro eine Staatsbürgerschaftsregelung für Anleger. Die Staatsbürgerschaftsregelung für Anleger bedarf der sorgfältigen Überwachung, da durch sie Risiken im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit entstehen könnten. Daher sollte mit der notwendigen Sorgfalt vorgegangen und Sicherheitskontrollen durchgeführt werden.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit



Hinsichtlich der organisierten Kriminalität verursacht der Drogentransit durch Montenegro in die EU nach wie vor Besorgnisse. Gruppen der organisierten Kriminalität sind im Handel mit Cannabis und Kokain aktiv (mit direkten Verbindungen zu kriminellen Gruppen in Südamerika). Obgleich mehrere Initiativen der Behörden Montenegros zur Verringerung der Verbreitung von Feuerwaffen erfolgreich verliefen, sind diese Waffen weiterhin allgemein verfügbar. Montenegro ist ein wichtiges Transitland und eine potenzielle Quelle für gefälschte und geschmuggelte Zigaretten.

In Montenegro besteht eine gut eingespielte Zusammenarbeit mit Europol und Interpol. Wie an gemeinsamen Polizeieinsätzen zu erkennen ist, wird die polizeiliche Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedsstaaten stetig ausgebaut. Auch die Zusammenarbeit mit Eurojust verläuft reibungslos und 2018 war Montenegro an 16 bei Eurojust registrierten Rechtssachen beteiligt. Seit 2017 laufen mehrere Ermittlungen in Strafsachen, die große Beachtung in den Medien finden und in denen Geldwäsche als eigenständiges Delikt verfolgt wird. Im Juli 2018 verabschiedete Montenegro Änderungen am Gesetz über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie am Gesetz über internationale restriktive Maßnahmen. Zur Stärkung des Kampfes gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität wurde in den Polizeidiensten eine besondere Abteilung eingerichtet. Am 20. Juli 2018 unterzeichneten Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels. Die Zahl der ermittelten und verfolgten Fälle von Menschenhandel ist nach wie vor gering.

Insgesamt werden die Benchmarks für die Visaliberalisierung weiterhin erfüllt. Es werden weitere Fortschritte bei der Umsetzung erwartet. In folgenden Bereichen besteht Handlungsbedarf:

·Fortsetzung der Informationenkampagnen über Rechte und Pflichten im visafreien Reiseverkehr;

·Konsolidierung der erzielten Erfolge auf dem Gebiet der Bekämpfung organisierter Kriminalität unter Einschluss von Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche und Korruption auf höchster Ebene.

Serbien

Irreguläre Migration, einschließlich Rückübernahme