ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)331
Vol.1973/0053

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)331 endg .
Briissel .den 1.Marz 1973
Empfehlung eines
BESCHLUSSES DES RATES
über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und demHaschemitischen Königreich Jordanien über dieLieferung
vonWeichweizen imRahmen der Nahrungsmittelhilfe
(vonderKommission demRatvorgelegt ;
KOM(73 )331endg .

DER RAT DER EUROPÄISCHEN G3MSINSCKAI iTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 ,114und -228 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hateine Erklärung über
dievorläufige Anwendung desUbereinkommens über dieWahrungsmit -
telhilfe von1971 hinterlegt ;dieses Ubereinkommen wird seit dem
1,Juli 1971 angewandt .
DasHaschemitische Königreich Jordanien hateinen --Antr-kg "lauf ...
Ifehrtmgjsroittelhilfe imRahmen liesProgrammes 1971/1972 gestellt .
InAnbetracht der angespannten GotroiO.ovcrsorcun.'iSla^o -
Jordaniens erscheint esgeboten »diesen Land imKähmen dos
Nahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für1971/1972
5.000 Tonnen Weichweizen inForm von 3.311 Tonnen Weichweizenmehl
unentgeltlich zuliefern -
BESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemitischen
Königreich Jordanien einAbkommen über dieLieferung vonWeichweizen­
mehl imRahmen derNahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessen Wortlaut
inderAnlage enthalten 'ist .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,die ,'2ur Untfetf&siöfr nvid§> !?
desAbkommens .-befugten Personen zubestellen undihnen die
Vollmachten zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdie
Gemeinschaft verbindlich zuhandeln .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROP31ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UKD
DEMEASCHET'HTISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN
ÜBERDIELIEFERUNG' VOMWEICHWEIZENMEHL EiRAHMEN
DERNAHRUNGSMITTELEILPE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits .
UND
DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen ,undhaben dafür
alsBevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHATTEN :
DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL I
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert demHaschemitischen
Königreich Jordanien ,nachstehend "begünstigtes Land "genannt ,im
Rahmen ihres Programms fürNahrungsmittelhilfe fürdasJahr 1971/72
unentgeltlich 5*000 Tonnen Weichweizen inForm von 3.311 Tonnen
Woichwe izenmehl .
'ARTIKEL II
DieLieferung erfolgt fob'Gemeinschaftshäfen inneuen Baumwoll sacken
miteinem Nettogewicht von je50Kg.
ARTIKEL III
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
desbegünstigten Landes betreffend insbesondere dieLieferung
unddieÜbernahme sind imAnhang zudiesem Abkommen festgelegt ,
der Bestandteil dieses Abkommens ist . .
'''ARTIKEL IV
Dasbegünstigte Land verpflichtet sich ,alle erforderlichen
Vorkehrungen fürdieBeförderung undVersicherung dergelieferten
Waren vondenVerschiffungshäfen zudenBestimmungsorten putreffen .
Esverpflichtet sich ,mitäusserster Sorgfalt ,darüber zuwachen ,
dass beiderVergabe derSeefracht diefreie Entfaltung eines
angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird .Uber Probleme ,
diesich indieser Hinsicht ergeben könnten ,finden Konsultationen
gemäss Artikel IXstatt .
ARTIKEL V •
Dasbegünstigte Land verpflichtet "sich ;,dieimRahmen derHilfe
gelieferte Waren fürVerbrauchs zwecke zuverwenden undsiekostenlos
kostenlos andieFlüchtlingsbevölkerung zuverteilen .

ARTIKEL VI
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur der '
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zuvermeiden .
Sietreffen zudiesem Zweck dieerforderlichen Massnahmen ,um ■
sicherzustellen ,dass dieimRahmen derHilfe getätigten Lieferungen
nicht andieStelle dernormalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen ,
•ARTIKEL .VII ■-
Dasbegünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umzu
verhindern : .,•
-dieWiederausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisses ,
so/fiederErzeugnisse ausdieser Lieferung ; v.'v.
-während einer Frist von 6Monaten nach -derletzten Lieferung eine
kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug­
nisse inländischer Erzeugung 'unddaraus hergestellter Erzeugnisse .
ARTIKEL VIII
Dasbegünstigte Land verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens
zuunterrichten .Zudiesem Zweck teilt esderKommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben -mit s
-spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen und
Ankunftstag desSchiffes ;,Art ,Menge undQualität dergelöschten -
Erzeugnisse ;TagderBeendigung desLöschens ;
-alle drei Monate biszurvollständigen Ausnutzung derimRahmen
derHilfe gelieferten Mengen :verteilte Menge ,ZahlundArtder
Empfänger ,Ort ,aeitlichon Ablauf undArtdorVerteilung .
\

ARTIKEL IX
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzensichdiesemiteinanderins
Banehiaen,umüberalleFragenderDurchführung desAbkommenszuberaten.
ARTIKEL X
DiesesAbkommenistinzweiUrschriften abgefasst,jedeindänischer,deut­
scher,englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautgleichermassen verbindlichist.

BFARTIKELIIIDESABKOMHETTS' VORGESEHENER AMTIIG
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWareim
LaderaumdesSchiffesimVerladehafen verbrachtwordenist.Zudem
gleichenZeitpunktgehendieGefahrenvonderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufdasbegünstigte LandUber.
Dasbegünstigte LandübernimmtsämtlichenachLieferungderIfareent­
stehendenKosten,einschliesslich Stauungskosten undgegebenenfalls
KostenfürNivellieren undAbsacken «
EtwaigeÜberliegegelder oderdieEntschädigung fürraschesVerladen
(dispatchmoney)imVerladehafen gehenzuLastenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oderkommenihrzuguteundwerdenbestimmt
vorAbgangdesSchiffes.IhreHöheundModalitäten ,dieindem
Vertragzwischendembegünstigten LandunddemBefördererfest«
gelegtsind,müssenzuvorzwischendem.begünstigten Landunddem
inArtikel9bezeichneten Bevollmächtigten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vereinbartwordensein.
Artikel2"".
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dembegünstigten
Landrechtzeitig denoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnen
HäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,zudemmitdemVerladen
begonnenwerdenmuss,unddietäglicheVerladeleistung .
Artikel3
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft mussbereitsein,dieWare
andemausdeninArtikel8vorgesehenen Angabenhervorgehenden
Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklärseinmüsste.

Artikel '4
BeiLieferung derWare isteine .Unterschreitung derin .Artikel I
desAbkommens vorgesehenen Liefermenge tun57°zulässig ,4
■Artikel 5
Fach Verbringung derWare anBord unterrichtet dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft das -begünstigte Land unverzüglich Uber den
Verladezeitpunkt ,dieLademenge vind/^iSlitSt desLadegutes ,die
beiderVerladung festgestellt werden »
Artikel 6
-Dasbegünstigte Land stellt derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb desinArtikel 2vorgesehenen Zeitraums einSchiff zu
Verfügung ,,dessen Grösse dennormalen Lademöglichkeiten desVerlade -
hafens entspricht . ^ '
Falls dasSchiff nicht innerhalb des inArtikel 2vorgesehenen
Zeitraums mitdemVerladen beginnen kann unddasbegünstigte Land
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens
zudemZeitpunkt ,zudemdasSchiff 4;;emäß Artikel Gladeklar sein
raiißto ,schriftlich inKenntnis £csotzt hat,sokann dieEuropäische Wirt'
Schaftsgemeinschaft Uber dieWare verfügen .
Aufjeden Fall lagert dieWare aufKosten undGefahren desbegüns­
tigten Landes . .
Artikel 7
Stellt dasbegünstigte Land kein Seeschiff mitgeeigneter Tonnage
bereit oder kann diezurVerladung aufeinSchiff mitgeeigneter
Tonnage vorgesehene Menge ausGründen ,dienicht vomWillen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhängig sind ,nioht vollständig
anBord verbracht werden ,sowird dieRestmenge zudenindiesem
Anhang vorgesehenen Bedingungen anBord des nächsten Schiffes
verbracht . /

Indiesem Fall lagert dieWare aufKoston undGefahren des
begünstigten Landes biszurVerladung dieser Restmenge oder bis
zudemZeitpunkt ,zudemdasbegünstigte Land schriftlich seinen
Verzicht aufdiese Restmenge bekannt gibt .
Dasbegünstigte Land muss dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
über denBeginn desVerladens derRestmenge oder seinen Verzicht auf
dieRestmenge innerhalb vonhöchstens 30vollen Tagen unterrichten ,
gerechnet vomZeitpunkt desBeginns desVerladens ,zudemdieWare
hätte verladen werden müssen .
BeiNichteinhaltung dieser Verpflichtung kann dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft ihre inArtikel IdesAbkommens vorgesehene
Verpflichtungen gegenüber dembegünstigten Land alserfüllt betrachten .
Artikel 8
Dasbegünstigte Land bezeichnet derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft dasSchiff ,dasdieWare befördern soll ,mindestens zehn
volle Tage vordemvoraussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen ,
joüonfalls aber 20volle Ta;*e vordiesem jftvtum unclteilt ihr
gegebenenfalls dieFrist mit ,dienach diesem Zeitpunkt notwendig
ist ,bisdasSchiff ladeklar ist .
Dasbegünstigte Land macht demKapitän inderCharterpartie zur
Auflage ,dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72Stun­
denimvoraus vondemvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft
des Schiffes imVerladehafen inKenntnis zusetzen .
Artikel 9
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen Namen und
Anschrift siedembegünstigten Land rechtzeitig mitteilt .
Dasbegünstigte Land benennt injedem Verladehafen einen Empfangs–'
berechtigten dessen Namen undAnschrift esderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorDurchführung desAbkommens mitteilt .