Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen 'Weißbuch Handel'"

(1999/C 258/08)

Der Rat beschloß am 4. März 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mietteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. Juni 1999 an. Berichterstatter waren die Herren Folias und Regaldo(1).

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 365. Plenartagung (Sitzung vom 8. Juli 1999) mit 28 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In ihrer Mitteilung "Weißbuch Handel" unterstreicht die Kommission erneut die Rolle des Handels- und Vertriebssektors (vor allem bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze) und spricht die große Frage der Wettbewerbsfähigkeit in einem sich ständig wandelnden globalen Umfeld an.

1.1.1. Der Ausschuß begrüßt den Beschluß des Rates bezüglich des Weißbuchs und ersucht ihn, die Anstrengungen zur Unterstützung des Handels fortzusetzen.

1.2. Das Weißbuch Handel schließt an an eine ganze Reihe offizieller Dokumente zum Thema Handel und Vertrieb wie etwa:

1) das Grünbuch "Handel" der Kommission (KOM (96) 530 endg.- C4-0646/96)

2) die unmittelbar den Handel betreffenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

3) die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997- 2000) (KOM(96) 98 endg.)(2)

4) die Mitteilung der Kommission "Auf dem Wege zu einem Binnenmarkt für den Handel" (KOM (91) 41 endg.)

5) die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 zum Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für die KMU und das Handwerk (KOM (95) 0362 C4-0120/96)(3)

6) die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 1997 zu dem Grünbuch der Kommission über kommerzielle Kommunikation im Binnenmarkt (KOM (96) 192 endg.)(4)

7) die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Handwerk und kleine Unternehmen, Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Europa" (KOM (95) 502 endg.)(5)

8) den Bericht des Ausschusses für Wirtschafts-, Währungs- und Industriepolitik und die Stellungnahmen des Ausschusses für Regionalpolitik (A4-0241/99)

9) Schlußfolgerungen des Rates zum Weißbuch Handel(6)

1.3. Des weiteren versucht die Kommissionsmitteilung, die Bindeglieder des Handels zu den bestehenden Gemeinschaftspolitiken aufzuzeigen und - soweit angezeigt - neue politische Handlungsansätze zu umschreiben.

1.4. Der Ausschuß teilt voll und ganz die Auffassung des Europäischen Parlaments, wie sie in Ziffer 18 des Berichts über das Weißbuch(7) zum Ausdruck gebracht wurde, daß in der Einleitung von der Überlebensfähigkeit gesprochen wird, anstatt vernünftigerweise auf "die Möglichkeit der Unternehmen, auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben" abzuheben.

1.5. Nach Ansicht des Ausschusses werden im Weißbuch erstmals die Beziehungsfelder zwischen dem Handel und den anderen Produktionsbereichen (Landwirtschaft, Industrie, Handwerk, Fremdenverkehr, Dienstleistungen) im einzelnen beschrieben und erläutert, was für die Ermittlung und Lösung etwaiger Probleme hilfreich sein wird.

2. Hintergründe und Zweck des Kommissionsdokuments

2.1. Im "Weißbuch Handel", das den Nachgang zu dem von der Kommission am 20. November 1996 verabschiedeten "Grünbuch Handel"(8) bildet, werden alle maßgeblichen Aspekte des europäischen Handels wieder aufgegriffen und ein allgemeiner Zeitplan für die Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich aufgestellt.

2.2. Die grundlegenden Schlußfolgerungen, die sich nach dem eingehenden europaweiten Dialog über die im "Grünbuch Handel" aufgeworfenen Fragen abzeichneten, betrafen im wesentlichen Aspekte der Anerkennung der Rolle des Handels in den europäischen Volkswirtschaften, der Integration der neuen Technologien in den Handel, des Abbaus der einzelstaatlichen Interventionen und der Verbesserung der Dienstleistungserbringung des öffentlichen Sektors an den Handel und schließlich der Wettbewerbsfähigkeit und des Schutzes der KMU vor den zweifelhaften Praktiken bestimmter großer Einzelhandelsgruppen.

2.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Auswirkungen der Erfuellung der Maastricht-Kriterien für die Handelsunternehmen nicht genügend untersucht wurden, die die Hauptlast der Konvergenz der europäischen Volkswirtschaften zu tragen hatten, und daß sie besondere Unterstützung benötigen, damit sie im neuen globalisierten Umfeld bestehen und sich weiterentwickeln können.

3. Eine Analyse des Sektors

3.1. Die Bedeutung des Sektors

3.1.1. Die von Eurostat veröffentlichten statistischen Daten geben - leider wieder einmal mehr - kein naturgetreues Bild des europäischen Handels wieder, weil sie auf unvollständigen Angaben beruhen, die von den einzelstaatlichen Behörden unter großen Schwierigkeiten zusammengetragen wurden, die im Wesen der Handelstätigkeit ihre Ursache haben. Deswegen wird denn auch die Bedeutung des Handels für die europäischen Volkswirtschaften unterschätzt, weil eindeutige und zuverlässige Vergleichszahlen fehlen.

3.1.2. In den Stellungnahmen des Ausschusses zum "Grünbuch Handel"(9) und zu der Mitteilung der Kommission "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr"(10) wurde hervorgehoben, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission eine besondere Anstrengung unternehmen sollten, um zu zuverlässigen und aussagekräftigen Daten zu gelangen.

3.1.3. Nach Einschätzung des Ausschusses hat die EU sehr spät die Bedeutung des Handels für die europäischen Volkswirtschaften erkannt und in die politische Gestaltungsarbeit auf europäischer Ebene einbezogen.

3.2. Tendenzen und Strukturwandel

3.2.1. Das neue globalisierte Wirtschaftsumfeld verändert grundlegend die traditionellen Eckdaten der Handelsunternehmen, die einem zunehmenden Druck einerseits der großen Einzelhandelsketten und andererseits der Verbraucher ausgesetzt sind, deren Erwartungen und Wünsche sich entsprechend dem Zeitgeschmack, dem kulturellen Umfeld und der technologischen Welt, in der sie leben, ändern.

3.2.2. Durch die strukturellen Veränderungen in den letzten Jahren sind vor allem kleinere und mittlere Handelsunternehmen in Bedrängnis geraten. Die rasche Einführung neuer Technologien, Verschärfung der Konkurrenz, Konzentrationstendenzen sowie ein immer anspruchsvoller werdender Konsument stellen Herausforderungen dar, die nur durch geeignete Maßnahmen bewältigt werden können.

3.2.3. Zu diesen Maßnahmen zählen die laufende aktuelle statistische Erfassung der Konzentrationstendenzen und aller wichtiger Daten über die im Handel beschäftigten Arbeitnehmer ("Europäisches Firmenbuch") sowie, als Gegenmittel und Gegenstrategie, Verkäufergemeinschaften, Informationsnetzwerke, eine leistungsfähige Logistik und eine bessere Ausbildung von Geschäftseignern und Angestellten in den KMU.

3.2.4. Die neuen Marktverhältnisse bedingen die Bildung spezialisierter, leistungsstarker, kapitalkräftiger Unternehmen durch Zusammenschlüsse zwischen KMU sowie die Einrichtung von Einkaufsgenossenschaften, die zeitgemäßer und wettbewerbsfähiger sind als die bereits seit Jahrzehnten bestehenden Einrichtungen dieser Art und die außerdem den Handelsunternehmen die entsprechende Dynamik und Flexibilität bieten, damit sie den heutigen Wettbewerbsbedingungen gewachsen sind.

3.2.5. Die KMU müssen sich so schnell wie möglich die neuen Technologien und Möglichkeiten in der Informationsgesellschaft erschließen, und zwar über Programme zur Verbesserung ihrer technologischen Infrastrukturen und fortlaufende Programme über lebenslanges Lernen, die ihre Organisationsstrukturen und ihre Philosophie verändern werden.

3.2.6. Die im Handelsbereich Tätigen müssen die dramatische Veränderung der Gegebenheiten nachvollziehen und die neuen Bedürfnisse der Verbraucher in der Informationsgesellschaft erkennen und sich umgehend anpassen.

3.2.7. Der Handel sollte im Hinblick auf seine Vorbildwirkung als bedeutender Arbeitgeber Maßnahmen für den Ausbau qualifizierter Arbeitsplätze entwickeln. Er soll seine arbeitsplatzschaffende Funktion beachten, indem er als Antwort auf geänderte Verbrauchergewohnheiten und verstärkte Standortkonkurrenz auch wohlüberlegte Strategien wie verbesserte Ausbildung, Einstellung qualifizierter Mitarbeiter und andere nachhaltige Investitionen in Humanressourcen bereithält.

4. Entwicklung einer Strategie für den Handel: Schwerpunkte

4.1 Die einleitend gesetzten Schwerpunkte stellen einen theoretischen Ansatzpunkt für diesbezügliche Diskussionen und Überlegungen dar. Die Identifizierung der Wettbewerbsfähigkeitsprobleme und das Erfordernis der Koexistenz kleiner und großer Wirtschaftseinheiten auf einem Markt mit hehren Spielregeln sind das eigentliche Anliegen des einheitlichen Binnenmarktes.

5. Wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen

5.1. Verbesserung der politischen Instrumente zur Förderung des Handels

5.1.1. Bessere Kenntnis des Sektors

5.1.1.1. Wie sich schon bei früheren Gemeinschaftstexten über den Handel in der EU zeigte, waren die statistischen Zahlen und die genaue Beschreibung und Erfassung der besonderen Wesensmerkmale dieser Branche weit von der Realität entfernt. Dies mag sich zwar teilweise aus dem besonders großen Facettenreichtum und der enormen Mannigfaltigkeit des Handels erklären, ändert aber nichts daran, daß die einzelstaatlichen Regierungen genau wie die Kommission nicht die erforderlichen Mechanismen für die Sammlung und Aufbereitung der entsprechenden Informationen und Daten entwickelt haben.

5.1.1.2. Nach Ansicht des Ausschusses müssen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene die Mechanismen zur Sammlung und Aufbereitung statistischer Daten unbedingt verbessert werden. Deswegen sollten neben den im Weißbuch Handel angesprochenen Aktionen die erforderlichen Mittel für eine Modernisierung der einzelstaatlichen Strukturen für die Erhebung statistischer Daten bereitgestellt und ein System für den Austausch von Fakten und Daten zwischen den öffentlichen Verwaltungen auf gesamteuropäischer Ebene eingerichtet werden.

5.1.1.3. Bei den Angaben zur Beschäftigung müssen die verschiedenen nationalen Zahlenangaben vergleichbar sein und nach Geschlecht, Alter, Art des Beschäftigungsverhältnisses (Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitarbeit, Saisonarbeit) und nach dem beruflichen Status (Hauptberuf, im Ruhestand, Student, Nebenbeschäftigung, usw.) der Arbeitnehmer differenzieren.

5.1.1.4. Der Ausschuß möchte die GD XXIII auffordern, an der Untersuchung der Probleme des Handelssektors festzuhalten, um so eine kontinuierliche Beobachtung der diesbezüglichen Entwicklungen zu gewährleisten.

5.1.2. Veränderungen der Handelsstruktur: neue politische Herausforderungen

5.1.2.1. Die enormen Veränderungen, die in den letzten Jahren im Handelsbereich stattgefunden haben und vor allem auf die Existenz von Millionen von Unternehmen mit unterschiedlichen Strukturen, Infrastrukturen, Absatzvolumen und Personalbestand zurückzuführen sind, verursachen Turbulenzen, rufen aber auch Ungleichheiten hervor, die die Kommission durch ihre politischen Maßnahmen unter Stärkung der Spielregeln des Marktes und der Wettbewerbsfähigkeit korrigieren muß.

5.1.2.2. Die Erfassung der Veränderungen ist zweifelsfrei der erste Schritt, diesem Problem zu begegnen, begleitend dazu müssen aber nach Möglichkeit eine Prognose der künftigen Entwicklungen vorgenommen und konkrete praktische Maßnahmen zur Unterstützung der einem Wandel unterliegenden Handelssparten auf den Weg gebracht werden, die in vielen Fällen vom Verschwinden bedroht sind.

5.2. Verbesserung des administrativen, legislativen und finanziellen Umfelds

5.2.1. Administrative Vereinfachung

5.2.1.1. Es ist äußerst schwierig, die jährlichen Gesamtkosten des Verwaltungsaufwandes aller Unternehmen zu berechnen, ganz gleich, nach welcher Methode dabei vorgegangen wird, und deswegen sind die im Weißbuch genannten Zahlen (150 bis 250 Milliarden ECU bzw. 3 % des BIP der Gemeinschaft) mit Vorsicht zu genießen.

5.2.1.2. Der BEST-Bericht sollte als sinnvolles Instrument für die Ergreifung verbindlicher Maßnahmen dienen, zumal auf einzelstaatlicher Ebene.

5.2.1.3. Der Ausschuß für Handel und Vertrieb (AHV) sollte sich besonders eingehend mit dem akuten Problem der verwaltungsmäßigen Unbilden für den Betrieb von Handelsunternehmen beschäftigen und die Einleitung eines gesamteuropäischen Dialogs in Angriff nehmen und den einzelstaatlichen Regierungen die erforderlichen Veränderungen vermitteln.

5.2.2. Zugang zu Finanzmitteln

5.2.2.1. Die Verbindungen des Handels zum Banksektor sind nach wie vor schwach, und es sind nach wie vor Behandlungsunterschiede festzustellen, aufgrund deren der Handel bei der Mittelgewährung und den Finanzierungsfazilitäten Nachteile erfährt.

5.2.2.2. Der Zugang zu Finanzmitteln ist für die KMU besonders schwierig, was zum einen mit dem konservativen Wesen und der Struktur der Mehrzahl der Handelsunternehmen (Kleinstbetrieb, Einmannbetrieb, Familienbetrieb) zusammenhängt, aber vor allem daran liegt, daß sie keine Sachanlagen einbringen können, die dem Banksektor theoretisch die entsprechende Sicherheit böten. Von einigen Ausnahmen im Hochtechnologiebereich abgesehen sind in der gesamten EU die Handelsunternehmen nicht in der Lage, den erforderlichen Einstieg in die neuen Betätigungsfelder zu finanzieren oder die erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen zu tätigen, weswegen sie am Rande des Entwicklungsgeschehens bleiben und somit unmittelbar Gefahr laufen, von der Bildfläche zu verschwinden.

5.2.2.3. Der Ausschuß ist sich durchaus bewußt, wie schwierig sich die Ergreifung konkreter Maßnahmen im Bereich der Mittelbeschaffung der KMU beim Banksektor gestaltet, unterstützt gleichwohl jedwede Anstrengungen zur Verstetigung und Vertiefung des Dialogs zwischen den Banken und den KMU.

5.2.2.4. Es sollten dringlichst spezielle Systeme für den Zugang innovativer Unternehmen zu Finanzmitteln geschaffen werden, die das Bemühen um die Nutzung der neuen Technologien bei der Entwicklung des Handels vorantreiben.

5.2.2.5. Die für Wettbewerbsfragen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sollten eingreifen, wenn sich im Banksektor ungerechtfertigte Behandlungsunterschiede, monopolistische Verhaltensweisen und überzogene Erschwernisse in bezug auf Handelsunternehmen einstellen.

5.2.2.6. Nach Ansicht des Ausschusses sind spezifische Aktionen und Finanzierungskonzepte für die kleinen traditionellen Handelsunternehmen erforderlich, die zu stark ihren bestehenden Strukturen verhaftet sind(11).

5.2.3. Verbesserung des Dialogs zwischen Handelsunternehmen und ihren Partnern (Arbeitnehmer, Verbraucher, Finanzinstitute)

5.2.3.1. Sozialer Dialog

5.2.3.1.1. Die Vertiefung des sozialen Dialogs zwischen den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ist eine Grundvoraussetzung für ein harmonisches Funktionieren des Handels wie für die Schaffung einer gesunden Grundlage für die Zusammenarbeit.

5.2.3.1.2. Der Ausschuß hält die von der Kommission vorgeschlagene Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen für äußerst wichtig, das gleiche gilt aber auch für eine Ausdehnung der Repräsentanz der Akteure des Handels bei dem auf gesamteuropäischer Ebene stattfindenden sozialen Dialog.

5.2.3.2. Verbraucher

5.2.3.2.1. Der Dialog zwischen Verbraucher und Handel ist der Dreh- und Angelpunkt für die Modernisierung der Handelsunternehmen und zugleich der Informationskanal für die Vermittlung der jeweiligen Tendenzen und Meinungen.

5.2.3.2.2. Die extrem schnelle Veränderung des Verbraucherverhaltens sowie auch die zu erwartenden neuen Bedürfnisse der Verbraucher in der Informationsgesellschaft können nur über einen institutionalisierten und offenen Dialog zu der erforderlichen Änderung der Regeln, Strukturen und Infrastrukturen des Handels führen.

5.2.3.2.3. Nach Ansicht des Ausschusses sind die Bedürfnisse der Verbraucher und deren Schutz die Grundelemente des modernen Handels.

5.2.3.2.4. Der Ausschuß befürwortet nachdrücklich den Dialog zwischen dem Europäischen Ausschuß für Handel und Vertrieb (AHV) und dem Verbraucherausschuß, insbesondere bei Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs, bei dem tagtäglich neue Regeln, neue Normen und Konventionen und neue Praktiken auftauchen.

5.2.3.2.5. Der Ausschuß ersucht die Kommission, unverzüglich Maßnahmen zur strengen Bestrafung der Herstellung und des Inverkehrbringens nachgeahmter oder verfälschter Erzeugnisse, mit denen die Verbraucher, aber auch die lauteren Handelsunternehmen hinters Licht geführt und mißbraucht werden, auf den Weg zu bringen.

5.2.3.2.6. Die Handelsunternehmen können einen Schutzschild für die Gesundheit der Verbraucher bilden, indem sie ökologische Erzeugnisse fördern und sich der Verwendung von Einsatzstoffen und experimentellen Produktionsmethoden versagen, von denen ernsthafte Beeinträchtigungen der öffentlichen Gesundheit ausgehen können.

5.2.3.2.7. Der Ausschuß teilt voll und ganz die - in Buchstabe S des Berichts C4-0241-1999 zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Europäischen Parlaments, daß es bei der Handelsplanung der Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung ist, daß dem Endverbraucher die Möglichkeit gewährleistet wird, kleine, mittelgroße und große Geschäfte jeglicher Art zu finden entsprechend den sozioökonomischen Bedürfnissen und fußend auf dem Recht der Verbraucher, frei zu wählen.

5.2.3.3. Kreditinstitute

5.2.3.3.1. Ein effizientes Zahlungssystem, das insbesondere auch die Verwendung von Kreditkarten einschließt, ist für die Entwicklung des Handels unerläßlich.

- In diesem Zusammenhang ist für ausgewogene Beziehungen zwischen den Kreditkartenanbietern und dem Handel Sorge zu tragen, mit denen die legitimen Interessen aller Parteien gewahrt bleiben und eine harmonische Zusammenarbeit zwischen ihnen gefördert wird.

- Die Verpflichtungen jeder der Parteien müssen in den Verträgen klar festgelegt sein. Verschwommene oder komplizierte Vertragsbedingungen sind zu vermeiden.

- Die Kosten und Gebühren, die dem Handel für die Zahlungen mit Kreditkarte berechnet werden, müssen sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen, es gleichzeitig aber den Kreditkartenanbietern ermöglichen, ihre Kosten zu decken und eine ausreichende Gewinnspanne zu erzielen.

5.2.3.3.2. Nach Ansicht des Ausschuß tun eine größere Transparenz und klarer abgesteckte Rahmenbedingungen für Kreditkarten-Geschäfte Not, dergestalt, daß die durchaus verständlichen Interessen der Verbraucher, der Kreditinstitute und des Handels in vollem Umfang gewahrt werden.

5.2.3.3.3. Die Folgewirkung der Einführung des Euro im Kreditkartensektor sollte baldmöglichst untersucht werden, damit die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Transaktionen getroffen werden können.

5.2.3.3.4. Der Ausschuß hält eine größtmögliche Verbreitung der Zahlung mit Kreditkarten bzw. elektronische Zahlungsverfahren (elektronische Zahlungsmittel) für erforderlich, um die Gefahren krimineller Handlungen gegenüber Unternehmen und Verbrauchern zu reduzieren.

5.2.3.3.5. Der Ausschuß gemahnt zu besonderer Umsicht hinsichtlich Wirtschaftskriminalität und betrügerischen Handlungen beim Geschäftsverkehr, die unlautere Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Sicherheit von Transaktionen beeinträchtigen

5.3. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung unternehmerischer Initiative

5.3.1. Elektronischer Geschäftsverkehr

5.3.1.1. Der elektronische Geschäftsverkehr ist das modernste Instrument der Handelsunternehmen in der Informationsgesellschaft und kann der Auslöser für eine radikale struktur- und infrastrukturmäßige Neuordnung des Handels sein.

5.3.1.2. Die schwerwiegendsten Hindernisse für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs sind mangelnde Aufklärung und berufliche Bildung, das Fehlen der erforderlichen Infrastrukturen im Handel, die hohen Telekommunikationskosten und das Fehlen der für den elektronischen Geschäftsverkehr erforderlichen neuen Unternehmensphilosophie.

5.3.1.3. Der Ausschuß hat seinen Standpunkt zum elektronischen Geschäftsverkehr in einer umfassenden Stellungnahme(12) dargelegt, in der die derzeitige Situation, die Zukunftsaussichten und die Hindernisse für den Vormarsch des elektronischen Handels ausführlich beschrieben werden.

5.3.1.4. Beim Fragenkomplex elektronischer Handel müßten die zuständigen Generaldirektionen der Kommission (III, XIII, XXIII, XXIV) und die sonstigen institutionellen Gremien zusammenarbeiten, damit die erforderlichen Initiativen zügiger auf den Weg gebracht werden.

5.3.1.5. Der Handel sollte stark in das 5. FTE-Rahmenprogramm und alle sonstigen in Aufbau befindlichen Programme zur Förderung der neuen Technologien eingebunden werden, dergestalt, daß er an den Vorzügen der neuen Technologien teilhaben kann und sich bei seinen neuen Aktivitäten auf die neuen Technologien stützt.

5.3.1.6. Der Handel wird mit den neuen Bedingungen der Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehr nur dann zurecht kommen können, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a) niedrige Kommunikationskosten

b) Ausbildungsprogramme über elektronischen Geschäftsverkehr

c) Anreize für einen probeweisen Einstieg des Handels in die neuen Technologien

d) Programme zur Förderung der technischen Ausrüstung des Handels

e) niedrige Kosten des von den Banken vorgenommenen elektronischen Zahlungsverkehrs für die Handelsunternehmen.

5.3.2. Zusammenarbeit zwischen Unternehmen

5.3.2.1. Die Zusammenarbeit zwischen den kleinen Handelsunternehmen und anderen, gleichgroßen oder größeren Unternehmen ist die Grundvoraussetzung für das Überleben in dem heutigen äußerst wettbewerbsbetonten Umfeld.

5.3.2.2. Der Ausschuß ersucht die Kommission, alles im Rahmen eines gesunden Wettbewerbs Erdenkliche zu tun, was den Handelsunternehmen hilft, die entsprechende kritische Masse und die erforderliche Bandbreite zu erreichen, um im Markt zu bleiben.

5.3.2.3. Der Ausschuß sieht in Fusionen, Umwandlungen und Partnerschaften zwischen kleinen Handelsunternehmen und Vertriebsnetzen kein besonderes Problem bezüglich der Anwendung der Regeln über lauteren Wettbewerb, weil sie keine marktbeherrschende Stellung einnehmen und größenmäßig auch keine marktschädigenden Monopole aufbauen.

5.3.2.4. In einer früheren Phase hatte der Ausschuß den eher wirtschaftlichen Ansatz der Kommission, sprich Formen der Zusammenarbeit im Handel (vor allem in Fragen der vertikalen Zusammenarbeit), unterstützt. Auf der Basis der jüngst vom Industrieministerrat verabschiedeten neuen wettbewerbspolitischen Konzeption für diesen Sektor wird sich der Ausschuß mit diesem Thema eingehender beschäftigen, wenn die Kommission konkrete Vorschläge zur Ersetzung einiger der bestehenden Verordnungen (Abweichungen) vorlegt. Die Vorschläge des Ausschusses werden einmal mehr darauf abheben, die Hindernisse für die Zusammenarbeit im Handel und dabei insbesondere für die KMU zu beseitigen.

5.3.3. Aus- und Weiterbildung

5.3.3.1. Die berufliche Bildung ist das einzige Instrument, um mit all den neuen Gegebenheiten zurecht zu kommen, die sich mit der Nutzung der neuen Technologien in der Informationsgesellschaft ergeben, und um sich die erforderlichen neuen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erschließen, die der Handel in der Informationsgesellschaft braucht. Dies bedeutet, daß alle Akteure des Handels- und Vertriebssektors, um mit den Entwicklungen Schritt halten zu können, einen neuen Weiterbildungsanlauf nehmen müssen, und zwar unabhängig von ihrem Wissensstand, der keinen festen Zeithorizont, sondern in die Verfahrensform des lebenslangen Lernens einmünden wird.

5.3.3.2. Dieser Ausbildungsbedarf gilt nicht nur für die kleinen Unternehmen, sondern auch für die nach europäischen Maßstäben als mittelgroß oder groß eingestuften Unternehmen. Die explosionsartige technologische Entwicklung und das ständige Auftreten neuer Informatikinstrumente machen eine ständige Auffrischung des Kenntnisstandes erforderlich.

5.3.3.3. Die ausbildungspolitischen Weichenstellungen müssen fortschreitend angelegt sein, dergestalt daß sie den sich ständig erweiternden Erfordernissen dienlich sind, aber vor allem mit den neuen Entwicklungen und Veränderungen Schritt halten.

5.3.3.4. Der überwiegende Teil der Ausbildungsprogramme muß konzeptionsmäßig auf lebenslanges Lernen umgestellt werden.

5.3.3.5. Es sollten spezielle Handelsfachhochschulen und neue Forschungsinstitute eingerichtet werden, die die Forschungs- und Aufklärungsarbeit vorantreiben und zu einem weiteren Vordringen der neuen Technologien in dieser Branche beitragen.

5.3.4. Der Handel im ländlichen Raum und in benachteiligten Stadtgebieten

5.3.4.1. Die besondere soziale Funktion der kleinen Handelsunternehmen im ländlichen Raum und in benachteiligten Stadtgebieten sollte allen europäischen Organen Anlaß sein, sich für die Erhaltung und das Überleben dieser Unternehmen einzusetzen.

5.3.4.2. Es sollten koordinierte und gezielte Maßnahmen getroffen werden für die Modernisierung, aber auch für die kontinuierliche Weiterentwicklung der kleinen Handelsunternehmen im ländlichen Raum und in den benachteiligten Stadtgebieten.

5.3.4.3. Der Ausschuß möchte die einzelstaatlichen Regierungen auffordern, die lokalen Probleme der kleinen Handelsunternehmen - die schließlich maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen in sozial empfindlichen Regionen beitragen - zu erfassen und deren mannigfaltigen, vielschichtigen und von Ort zu Ort unterschiedlichen Bedürfnisse zu konkretisieren.

5.3.4.4. Die Kommission sollte mit den einzelstaatlichen Regierungen bei der Unterstützung der lokalen Handelsunternehmen zusammenarbeiten und über die Strukturfonds spezielle Finanzmittel für diesen Zweck schaffen.

5.3.4.5. Der Ausschuß ersucht die Kommission, besondere Maßnahmen für die benachteiligten städtischen und ländlichen Regionen zu ergreifen.

5.3.5. Handel und Tourismus

5.3.5.1. Die Koexistenz und Zusammenarbeit des Handels- und des Fremdenverkehrssektors bewirken nutzbringende Multiplikatoreffekte für die europäischen Volkswirtschaften.

5.3.5.2. Die für diese beiden Wirtschaftszweige zuständige Generaldirektion XIII und die entsprechenden einzelstaatlichen Einrichtungen sollten gemeinsame Programme über Aktionen, Zusammenarbeit und Aufklärungsarbeit insbesondere in denjenigen Ländern entwickeln, in denen der Fremdenverkehr für die nationale Wirtschaft ein bedeutender Sektor ist.

5.3.5.3. Da engere Verbindungen zum Fremdenverkehrssektor für den Handelssektor auf europäischer Ebene sehr nützlich wären, wird vorgeschlagen, in der GD XXIII ein Beratungsgremium aus Vertretern des Handels- und des Fremdenverkehrssektors einzurichten.

5.3.6. Umwelt

5.3.6.1. Die Sozialpartner des Handelssektors sollten ihrer Verantwortung in bezug auf Umweltfragen und den Schutz der öffentlichen Gesundheit nachkommen.

5.3.6.2. Der Handel kann im Rahmen seiner eigenen Möglichkeiten sowie auch in Zusammenarbeit mit der kommunalen Selbstverwaltung maßgeblich zur Schonung der Umwelt beitragen.

5.3.6.3. Die kleinen Handelsunternehmen haben besonderen Aufklärungs- und Unterstützungsbedarf in Umweltfragen; sie sollten in den Fremdenverkehrsregionen die enge und nutzbringende Zusammenarbeit mit den Fremdenverkehrsunternehmen suchen, die in der Regel die Hauptbürde der Umweltprobleme und deren Auswirkungen zu tragen haben.

5.4. Förderung von Europäisierung und Internationalisierung

5.4.1. Der Euro

5.4.1.1. Die beiden großen Herausforderungen der heutigen Zeit sind der Euro und der elektronische Geschäftsverkehr, die zugleich auch die Modernisierungsinstrumente par excellence für den europäischen Handelssektor bilden.

5.4.1.2. Handelsunternehmen müssen sich ernsthaft vorbereiten können und gründlich informiert werden über die Verwendung des Euro als Zahlungsmittel, zunächst zwischen Banken und danach auch als allgemeine europäische Währung, so daß eventuelle Probleme in diesem Bereich zeitig und wirksam angegangen werden können.

5.4.1.3. Die Aufklärung und umfassende Information über den Euro, und zwar sowohl der Unternehmen als auch der breiten Verbraucherschaft, ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Übergang zur europäischen Einheitswährung.

5.4.1.4. In der Übergangsphase kommt dabei vor allem den Handelsunternehmen eine Schlüsselrolle zu. Durch den unmittelbaren und täglichen Kontakt mit dem Verbraucher sind diese Unternehmen nämlich ein wichtiger Faktor bei der Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit über den Euro, wobei sie sowohl den Nutzen als auch die Verwendung des Euro bei Handelstransaktionen darlegen können.

5.4.1.5. Bei der Abstimmung der Kommunikationspolitik der EU müssen zuvor folgende Parameter abgesteckt werden:

1) Wer ist für die Koordination und Konzipierung zuständig?

2) Auf wen zielen die Maßnahmen ab? (Erfassungsgrenze)

3) Welches sind die grundlegenden Themen der Informationsplattform?

4) Welche Unterstützungsinstrumente sollen zum Einsatz gebracht werden?

5.4.1.6 Die Aufklärungsaktionen werden nur dann Resultate abwerfen, wenn folgende praktische Maßnahmen getroffen werden:

a) Einrichtung eines besonderen Ausschusses (Lenkungsausschusses) innerhalb der nationalen Euro-Koordinierungsausschüsse, der sich aus Vertretern der Banken, des Handelssektors, der Regierung und Kommunikations- und Werbefachleuten zusammensetzt;

b) Einrichtung eines Euro-Informationsbüros innerhalb der betroffenen Ministerien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und Handelskammern;

c) Einrichtung eines Euro-Infozentrums in jedem Mitgliedstaat, der öffentlichen Stellen und Einrichtungen sowie auch Berufsorganisationen jedweder Art Information gibt;

d) in großen Handels-, Industrie-, Fremdenverkehrs- und Versicherungsunternehmen Anstellung eines "Euro-Sachverständigen" im Wege geeigneter Verfahren, der über die Probleme und Vorzüge der Verwendung des Euro Bescheid weiß;

e) Behandlung des Themas Euro im Rahmen des Lehrprogramms von Wirtschaftshochschulen, technischen Instituten, Berufsausbildungszentren und Wirtschaftsgymnasien.

5.4.1.7. Um eine Wirkung zu erzielen, muß die Aufklärungskampagne über den Euro auf spezifische Zielgruppen zugeschnitten sein; als solche Zielgruppen kämen in Frage:

- Führungskräfte von Unternehmen und Organisationen

- leitende Angestellte und Mittelmanagement zumal von Handels- und Fremdenverkehrsunternehmen und Verarbeitungsbetrieben

- Verbraucher, insbesondere benachteiligte soziale Gruppen.

5.4.1.8. Einer Aufklärungskampagne mit dem Ziel der allgemeinen Meinungsbildung und eines "Euro-Bewußtseins" muß nach Ansicht des Ausschusses eine Studie über die maßgeblichen psychologischen Auslöser (Motivationstudie) vorgeschaltet werden; anhand der Ergebnisse dieser Studie kann dann eine Informationsplattform entwickelt werden. Die Notwendigkeit einer solchen Studie läßt sich übrigens deutlich erkennen an dem Ergebnis einer kürzlich europaweit durchgeführten Untersuchung, der zufolge ca. 51 % der Europäer vor allem aus psychologischen Gründen sehr stark an ihrer Landeswährung hängen und der Verwendung der neuen einheitlichen Währung sehr zögerlich gegenüberstehen.

5.4.1.9. Nach Ansicht des Ausschusses ist beim Übergang zum Euro völlige Transparenz der Bankkosten erforderlich.

5.4.1.10. Die einzelstaatlichen Regierungen müssen von Anfang an eine klare Politik für die Einführung des Euro in ihrem Land abstecken und entsprechende Gesetzesregelungen treffen, so daß die Handelsunternehmen nicht mit unnötigen Kosten konfrontiert werden und sinnlose Investitionen tätigen.

5.4.1.11. Nach Meinung des Ausschusses müssen die einzelstaatlichen Regierungen wirtschaftliche und steuerliche Anreize schaffen, um den Unternehmen dabei zu helfen, die erforderlichen Investitionen für die Einführung des Euro vorzunehmen (beispielsweise Umstellung der entsprechenden Software).

5.4.2. Internationaler Handel

5.4.2.1. Die Internationalisierung ist eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung des europäischen Handels und die Aufrechterhaltung der Position der europäischen Erzeugnisse auf dem Weltmarkt. Deswegen muß die Kommission auch alles Erdenkliche tun, das Problem der weltweiten Entwicklung und Niederlassung internationaler europäischer Unternehmen zu untersuchen und zu lösen.

5.4.2.2. Die Europäische Union muß über die GD I und die GD XXIII in Handelsfragen in der WTO, der Internationalen Arbeitsorganisation und in der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen eine herausragende Rolle spielen, damit der Standpunkt und die Auffassungen der europäischen Unternehmen im internationalen Dialog zum Tragen kommen.

5.4.2.3. Die internationale Präsenz des europäischen Handels ist von höchster Priorität und deswegen sollten die zuständigen Generaldirektionen (I und XXIII) in diesem Bemühen zusammenarbeiten.

5.4.2.4. Der Ausschuß bekundet in diesem Zusammenhang, daß ihm die Liberalisierung des Handels ein besonderes Anliegen ist.

5.4.3. Erweiterung der Europäischen Union

5.4.3.1. Die Erweiterung der EU und die sich daraus ergebenden Probleme müssen unverzüglich angepackt werden, um spätere Störungen und Probleme des europäischen Handels zu vermeiden.

5.4.3.2. Nach Ansicht des WSA muß der Dialog mit dem Handelssektor der Beitrittskandidaten vertieft werden, damit die Probleme im Bereich der Struktur- und Rechtsvorschriften ausgemacht und über gemeinschaftliche Verfahren, Rechtsvorschriften und Praktiken gelöst werden können.

5.4.3.3. Der Ausschuß für Handel und Vertrieb muß nach Ansicht des Ausschusses seine Anstrengungen, den Handelssektor der beitrittswilligen Staaten in den europäischen Handel zu integrieren, weiterführen.

5.4.3.4. Die beitrittswilligen Staaten ihrerseits müssen alles daransetzen, um den Handel in ihrem Land aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln im europäischen Kontext, der sich deutlich unterscheidet von dem Umfeld, in dem sie jahrzehntelang operiert haben.

5.4.3.5. Die an die Beitrittsländer angrenzenden Mitgliedstaaten der EU müssen bei der Anpassung des Handelssektors dieser Länder an den gemeinschaftlichen Kontext eine zentrale Rolle übernehmen. Deswegen müssen die Bemühungen um grenzüberschreitende Aktionen intensiviert werden.

5.4.3.6. Das Fehlen von Interessenvertretungen des privaten Sektors in den Beitrittsstaaten ist ein erhebliches Erschwernis für die Einleitung und Vertiefung des entsprechenden Dialogs. Der Ausschuß schlägt die Bereitstellung von Mitteln für den Aufbau und den Betrieb derartiger Einrichtungen vor.

5.4.3.7. Der WSA fordert sowohl die Kommission als auch die Beitrittsstaaten auf, dringlichst weitere Verfahren für die Einrichtung und Unterstützung neuer unabhängiger Instanzen für die Interessenvertretung der produktiven Sektoren (Industrie, Handel, Fremdenverkehr usw.) zu entwickeln.

6. Aktionsplan

6.1. Der von der Kommission konzipierte Aktionsplan zur effizienten Lösung der Probleme des europäischen Handelssektors ist ein Schritt in die richtige Richtung; er erstreckt sich über einen Zeitraum von fünf Jahren und ist vom Zeithorizont für die Durchführung der Aktionen her gesehen als äußerst ehrgeizig zu betrachten.

6.2. In dem zwar sehr ehrgeizigen Programm wird Sensibilisierungskampagnen, Berichten, Sitzungen, Studien usw. besondere Aufmerksamkeit geschenkt, die konkreten Aktionen zur Unterstützung des Handels bleiben jedoch beschränkt. Der WSA begrüßt insbesondere folgende Aktionen:

6.2.1. Aktion 3: Ausbildung und Aktionen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren.

6.2.2. Aktion 4: Durchführung einer zweiten Startkapitalinitiative.

6.2.3. Aktion 8: Pilotvorhaben zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Verwendung von Qualitätskennzeichen.

6.2.4. Aktion 10 und Aktion 14: Simulationsprogramme zur Förderung der Verwendung des Euro.

6.2.5. Aktion 11: Besserer Zugang der KMU zu den Gemeinschaftsprogrammen und den Strukturfonds.

6.2.6. Aktion 16: Beteiligung von Wirtschaftsakteuren aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten und aus Zypern an Gemeinschaftsaktionen zur Förderung des Handels.

6.2.7. Was die anderen Aktionen angeht, schlägt der WSA vor, den Schwerpunkt von der Theorie, die natürlich die entsprechende Basis bilden muß, stärker auf die Praxis zu verlegen, die von entscheidender Bedeutung ist für die Förderung und Entwicklung des Handels während der fünfjährigen Programmlaufzeit.

6.3. Im Lichte der vorgeschlagenen Finanzierung des Aktionsplans ersucht der Ausschuß die Kommission nachdrücklich, dafür Sorge zu tragen, daß diejenigen Dienste, die diesen Aktionsplan in die Praxis umsetzen sollen, personell entsprechend ausgestattet werden.

6.4. Der WSA ersucht sowohl die einzelstaatlichen Regierungen als auch den Handelssektor, die ihnen zukommende wichtige Rolle zu übernehmen, damit der ehrgeizige Aktionsplan die angestrebten und erforderlichen Ergebnisse zeitigen kann, die im Weißbuch als Ziele vorgegeben werden.

6.5. Der Aktionsplan sollte um einige konkrete Aktionen ergänzt werden, die schnellstmöglich Resultate abwerfen müssen.

7. Schlußfolgerungen

7.1. Zusammenfassend möchte der Ausschuß folgendes vortragen:

7.1.1. Die von Eurostat veröffentlichten statistischen Daten geben - leider wieder einmal mehr - kein naturgetreues Bild des europäischen Handels wieder, weil sie auf unvollständigen Angaben beruhen, die von den einzelstaatlichen Behörden unter großen Schwierigkeiten zusammengetragen wurden, die im Wesen der Handelstätigkeit ihre Ursache haben. Deswegen wird denn auch die Bedeutung des Handels für die europäischen Volkswirtschaften unterschätzt, weil eindeutige und zuverlässige Vergleichszahlen fehlen.

7.1.2. Das Weißbuch der Kommission über den Handel ist zweifelsohne eine wichtige Darstellung der Probleme des Handelssektors.

7.1.3. Mit diesem Weißbuch wird erstmalig in einem Gemeinschaftsdokument die Rolle des Handels auf lokaler und europäischer Ebene aufgezeigt.

7.1.4. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lösung der anhaltenden Probleme des Handelssektors erstrecken sich vielfach auf theoretische Lösungen, die zumal bei den bedrohten KMU keinen unmittelbaren oder spürbaren Effekt haben werden.

7.1.5. Für bestimmte Aktionen sollte die buchmäßige Erfassung spezifischer Finanzierungen vorgesehen werden.

7.1.6. Für die Generaldirektion XXIII ist eine bessere Ausstattung mit Finanzmitteln, Personal und materiellen Ressourcen erforderlich, damit sie ihrem Auftrag gerecht werden kann.

7.1.7. Der BEST-Bericht sollte als zuverlässiges Instrument für Aktionen zur Begrenzung des bürokratischen Aufwandes genutzt werden.

7.1.8. Für die Zeit, in der der Euro und die nationalen Währungen nebeneinander in Umlauf sind, muß zwischen den Regierungen und dem Handelssektor eine spezielle Vereinbarung getroffen werden.

7.1.9. Was Kommissionsgebühren für Kreditkarten und die anderen Bankkosten angeht, ist eine gesamteuropäische Initiative zur Harmonisierung der die Handelsunternehmen belastenden Bankkosten entsprechend den Regeln des Binnenmarktes erforderlich.

7.1.10. Die wichtige Rolle des Handels bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze kommt in der Kommissionsvorlage zu kurz.

7.1.11. Im Weißbuch wird nach Auffassung des WSA nicht deutlich unterschieden zwischen Handelsaktivitäten, die die Handelsunternehmen betreffen, und Handelsaktivitäten, die für den Endverbraucher wichtig sind und jeweils gesonderte Maßnahmen erfordern.

7.1.12. Die GD XXIII sollte bei sämtlichen europäischen Maßnahmen, die den Handel betreffen und beeinflussen, aktiv beteiligt werden.

7.1.13. Nach der Anpassung der europäischen Volkswirtschaften an die Maastricht-Kriterien müssen die einzelstaatlichen Regierungen weitere Maßnahmen treffen, um den Handelssektor zu stärken, und dabei die Nachfrage stimulieren.

7.1.14. Die europäischen Handelsunternehmen müssen etwas mehr Biß an den Tag legen und im heutigen globalisierten Umfeld mehr Risikobereitschaft zeigen.

7.1.15. Es muß eine ernsthafte Angleichung der Bestimmungen und Praktiken im Handel auf gesamteuropäischer Ebene in Angriff genommen werden. Zu diesem Zweck müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten auch einen ernsthaften und offenen Dialog zu dieser Frage aufnehmen.

7.1.16. Die KMU brauchen spezifische steuerliche und auf Entwicklung angelegte Unterstützungsmaßnahmen.

7.1.17. Die neuen Handelsformen wie beispielsweise Franchisevereinbarungen oder Teleshopping müssen sowohl auf rechtlicher wie auf steuerlicher Ebene gleichberechtigte Behandlung erfahren.

7.1.18. Die Unterstützung des Handels ist in erster Linie Sache der Regierungen, die unverzüglich einen gesamteuropäischen Dialog über klare und praktische Maßnahmen aufnehmen müssen.

7.1.19. Nach Abschluß des Dialogs über das Weißbuch sollte die GD XXIII die Sichtweisen aller betroffenen Seiten zusammenstellen und ihre Bemühungen zur Konzipierung klar umrissener praktischer Aktionen, die unmittelbar Wirkung zeitigen, fortsetzen.

7.1.20. Die Europäische Kommission (GD XXIII) sollte die rasanten Veränderungen des Handels in der Informationsgesellschaft im Auge behalten und die entsprechenden Maßnahmen treffen oder aufzeigen und dabei überzogene bürokratische Verfahren vermeiden und den einzelstaatlichen Regierungen den Weg in die richtige Richtung weisen.

Brüssel, den 8. Juli 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Herr Regaldo übernahm das Mandat von Herrn Folias, der aus dem Ausschuß ausgeschieden ist.

(2) ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 153.

(3) ABl. C 150 vom 19.5.1997, S. 50.

(4) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 43.

(5) ABl. C 150 vom 19.5.1997, S. 44.

(6) Schlußfolgerungen des Rates 7166/99.

(7) KOM (1999) 0006-C 4-0060/99.

(8) KOM (96) 530 endg.

(9) KOM (96) 530 endg.

(10) KOM (97) 157 endg.

(11) ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 65.

(12) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 72.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Textstelle der Stellungnahme der Fachgruppe, für deren Beibehaltung sich mindestens ein Viertel der anwesenden oder vertretenen Mitglieder aussprachen, wurde aufgrund eines entsprechenden vom Plenum angenommenen Änderungsantrags aus dem Stellungnahmetext gestrichen:

"4.2. Es ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß zum ersten Mal in einem EU-Dokument die Rolle des Handels für die Beschäftigung und seine vorgezeichneten Perspektiven so tiefschürfend ausgelotet und dargelegt werden."

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 30, Stimmenthaltungen: 4.