[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 12.10.2010

KOM(2010) 569 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER ERFÜLLUNG DER KYOTO-ZIELE

(gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls)

SEK(2010) 1204

INHALTSVERZEICHNIS

1. ZUSAMMENFASSUNG 3

2. ERZIELTE FORTSCHRITTE 1990-2008 6

2.1. Entwicklungstendenzen der THG-Emissionen 6

2.2. THG-Intensitäten und Pro-Kopf-Emissionen im Jahr 2008 6

2.3. THG-Emissionen 2008 im Vergleich zu 2007 6

2.4. Entwicklungstrend in Schlüsselsektoren 6

3. VERWIRKLICHUNG DES KYOTO-ZIELS - FORTSCHRITTSPROGNOSEN 6

3.1. THG-Emissionsprognosen 6

3.1.1. EU-15 6

3.1.2. EU-12 6

3.1.3. EU-27 6

3.2. Umsetzung der Klimapolitik der EU 6

3.3. Umsetzung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissions-zertifikaten (EU-EHS) 6

3.3.1. Zweiter Handelszeitraum (2008-2012) 6

3.3.2. Inanspruchnahme von JI- und CDM-Gutschriften durch Betreiber 6

3.4. Prognostizierte Nutzung von Kyoto-Mechanismen durch die Regierungen 6

3.5. Prognostizierte Nutzung von Kohlenstoffsenken 6

4. VERWIRKLICHUNG DES ZIELS FÜR 2020 6

4.1. THG-Emissionsreduktionsziele der EU für 2020 6

4.2. Politiken, die das Erreichen der Ziele fördern 6

4.3. Prognostizierte Zielentfernung 6

5. Lage in Bewerberländern 6

ZUSAMMENFASSUNG

Auf Kurs zum Kyoto-Ziel 2008-2012

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls haben die Länder der EU-15 vereinbart, ihre Emissionen von Treibhausgasen (THG) bis Ende des Zeitraums 2008-2012 gemessen am Stand des Basisjahres1 um 8 % zu senken. Auf der Grundlage der letzten vorliegenden Inventardaten von 20082 sind die THG-Emissionen der EU-15 nunmehr im fünften Jahr in Folge insgesamt zurückgegangen und lagen 6,9 % unter den Emissionen des Basisjahres - Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) ausgenommen. Obwohl die Wirtschaft seit 1990 beträchtlich gewachsen ist, was die Zunahme des BIP der EU-15 um nahezu 45 % belegt, sind die THG-Emissionen der EU-15 dennoch gesunken.

Im Jahr 2008 sind die THG-Emissionen der EU-15 im Vergleich zu 2007 um 1,9 % zurückgegangen, während das BIP der EU-15 um 0,6 % gestiegen ist. Prognosen 3 zufolge (siehe Abbildung 1) wird die EU-15 ihr Kyoto-Ziel erreichen. Aktuelle Prognosen, die die wirtschaftliche Rezession berücksichtigen, deuten darauf hin, dass das Ziel höchstwahrscheinlich sogar überschritten wird.

Abbildung 1: Aktuelle und prognostizierte Emissionen der EU-15

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Anmerkung : Die Pfeile basieren auf dem Durchschnitt im Zeitraum 2008-2012 und entsprechen daher nicht genau den Emissionsprognosen für 2010. Die Emissionen für das Jahr 2009 sind vorläufige Schätzwerte der Europäischen Umweltagentur.

Quelle: Europäische Kommission.

Nach den jüngsten THG-Prognosen sind sechs Mitgliedstaaten (Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Schweden und das Vereinigte Königreich) auf Kurs, um ihre THG-Reduktionsziele im eigenen Land zu erreichen. Unter Berücksichtigung der geplanten Nutzung der flexiblen Kyoto-Mechanismen, der Verwendung nicht beanspruchter Zertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer im EU-EHS und der Kohlenstoffsenken dürften lediglich zwei Mitgliedstaaten (Österreich und Italien) Schwierigkeiten haben, ihre Ziele zu erreichen, was jedoch die Kapazität der EU-15 zur Verwirklichung ihres Kyoto-Ziels insgesamt nicht untergräbt. In den meisten der 12 Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, wird für den Zeitraum 2008-2012 ein leichter Emissionsrückgang vorhergesagt, während für neun dieser Staaten, die über ein Kyoto-Ziel verfügen4, prognostiziert wird, dass sie ihre Kyoto-Ziele schon mit den existierenden Politiken und Maßnahmen erreichen oder überschreiten werden. Nach Prognosen Sloweniens wird das Land sein Ziel erreichen, wenn alle existierenden und geplanten Maßnahmen, darunter auch der Erwerb von Kyoto-Gutschriften, die erwarteten Ergebnisse erbringen.

Die THG-Emissionen der EU-27 lagen 2008 insgesamt um 14,3 % unter den Werten des Basisjahres, Emissionen und CO2-Abbau durch LULUCF ausgenommen. Die Emissionen lagen 2 % unter dem Wert von 2007, obgleich die Wirtschaft der EU-27 im selben Zeitraum um 0,7 % gewachsen ist.

Zudem sind 2009, nach den vorläufigen Daten für 20095, die Treibhausgasemissionen der EU-15 und der EU-27 gemessen am Stand von 2008 um 6,9 % gesunken. Auf der Grundlage dieser Schätzwerte liegt die EU-15 12,9 % unter dem Wert des Basisjahres und hat somit ihr Kyoto-Ziel der 8 %igen Reduktion erstmals überschritten. Die Emissionen der EU-27 im Jahr 2009 liegen ungefähr 17,3 % unter dem Wert von 1990. Die Veränderung des BIP im Zeitraum 1990-2009 betrug 38 % für die EU-15 und 40 % für die EU-27.

Neue Maßnahmen zur Verwirklichung des ambitiösen Ziels der EU für 2020

Das Klima- und Energiepaket6 von 2009 ist ein Paket integrierter und ambitiöser Politiken und Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels bis 2020 und darüber hinaus.

Ab 2013 verteilen sich die Gesamtanstrengungen der EU zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen bis 2020, gemessen am Stand von 1990, um 20 % wie folgt auf EU-EHS- und Nicht-EHS-Sektoren:

1. Emissionsreduktion in EU-EHS-Sektoren gemessen am Stand von 2005 um 21 %;

2. Reduktion in nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren gemessen am Stand von 2005 um rund 10 %.

Die Gesamtreduktion von -20 % gegenüber 1990 entspricht einer Reduktion von -14 % gegenüber 2005. EU-EHS-Sektoren wird eine größere Reduktion abverlangt, weil es kostenwirksamer ist, Emissionen aus EHS-Sektoren zu verringern als in anderen Sektoren, die nicht am System teilnehmen.

Seit 2009 laufen weitere Vorbereitungen zur Umsetzung des THG-Reduktionsziels für 2020. Für die Umsetzung der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie bedeutet dies, dass unter anderem ein Beschluss der Kommission ergehen wird, um die Sektoren und Subsektoren festzulegen, bei denen davon ausgegangen wird, dass die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionsquellen besteht, ebenso wie ein Beschluss der Kommission über die Zertifikate, die im dritten Handelszeitraum für die Union als Ganze zu vergeben sind. Zudem laufen Arbeiten zur Ausarbeitung von Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Zertifikaten sowie von harmonisierten Vorschriften der Union für die Zuteilung von Zertifikaten im dritten Handelszeitraum. Die Registerverordnung befindet sich ebenfalls in Überarbeitung, um erforderliche Änderungen vorzunehmen.

Die Lastenteilungsentscheidung regelt THG-Emissionen aus sämtlichen Sektoren, ausgenommen EU-EHS-Anlagen und EU-EHS-Luftverkehrsunternehmen, LULUCF (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) sowie der internationale Seeverkehr. Die Entscheidung verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre THG-Emissionen zwischen 2013 und 2020 linear mit verbindlichen Jahreszielen zu begrenzen. Dadurch soll eine schrittweise Verwirklichung der für die betreffenden Sektoren für 2020 vereinbarten Ziele gewährleistet werden. Festlegung und Durchführung der für die Emissionsbegrenzung erforderlichen Politiken und Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zur Überwachung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und zu ihrer Unterstützung im Falle erforderlich werdender Korrekturmaßnahmen, sollten sie ihre Ziele nicht erreichen, wird ein robustes Überwachungssystem eingeführt. Die Kommission arbeitet bereits an Durchführungsvorschriften zur Lastenteilungsentscheidung, die auch die Festlegung der absoluten Werte der Ziele der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013-2020, den Erlass von Vorschriften für den Transfer jährlicher Emissionszuteilungen zwischen Mitgliedstaaten und die Gewährleistung der Transparenz dieser Transfervorschriften betreffen.

Das THG-Reduktionsziel von 20 % wurde auch in der europäischen Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum „Europa 2020“ verankert, die der Europäische Rat im Juni 2010 angenommen hat. Das Emissionsreduktionsziel ist eines der fünf Hauptziele dieser Strategie.

Abbildung 2 zeigt die große Diskrepanz zwischen den Prognosen für 2020 und den Zielen der EU für 2020 (-20% bzw. -30%), was bedeutet, dass die EU ihre Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen beträchtlich intensivieren muss. Je nach Ziel werden die Emissionsreduktionen im Jahr 2020 gemessen am Referenzszenario 350-800 Mio. t CO2-Äquivalente betragen müssen. Dadurch wird deutlich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften so bald wie möglich umzusetzen müssen, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Emissionsreduktionen tatsächlich erfolgen.

Abbildung 2: Aktuelle und prognostizierte Emissionen für die EU-27

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Anmerkung: Bei den Emissionen 2009 handelt es sich um vorläufige Schätzwerte der Europäischen Umweltagentur.

Quelle: Europäische Kommission.

ERZIELTE FORTSCHRITTE 1990-2008

Entwicklungstendenzen der THG-Emissionen

Die allgemeine Entwicklungstendenz der THG-Emissionen in der EU hängt stark von den beiden größten Emittenten (Deutschland und Vereinigtes Königreich) ab, die gemeinsam für rund ein Drittel der THG-Gesamtemissionen der EU-27 verantwortlich sind. Im Jahr 2008 haben diese beiden Mitgliedstaaten THG-Emissionsreduktionen gemessen am Stand von 1990 von insgesamt 417 Mio. t CO2-Äquivalenten erzielt.

Die Hauptgründe für die günstige Entwicklung in Deutschland (-22% im Zeitraum 1990-2008) sind die zunehmend effizienten Kraftwerke und Heizkraftwerke, der verstärkte Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung sowie die Investitionen in die wirtschaftliche Umstrukturierung der fünf neuen Bundesländer nach der deutschen Vereinigung. Der Rückgang der THG-Emissionen im Vereinigten Königreich (-18,5% im Zeitraum 1990-2008) war in erster Linie auf die Liberalisierung der Energiemärkte und die anschließende Umstellung von Erdöl und Kohle auf Gas bei der Stromerzeugung und auf die Maßnahmen zur Verringerung der N2O-Emissionen aus der Adipinsäureherstellung zurückzuführen.

Italien und Frankreich sind die dritt- und viertgrößten Emittenten; ihr Emissionsanteil liegt bei jeweils 11 %. Die THG-Emissionen Italiens lagen im Jahr 2008 ca. 5 % über den Werten von 1990. Die seit 1990 beobachtete Zunahme der THG-Emissionen Italiens ist in erster Linie dem Straßenverkehr, der Strom- und Wärmeerzeugung und der Erdölraffination zuzuschreiben. Die französischen Emissionen lagen 2008 6 % unter dem Niveau von 1990. Beträchtliche Reduktionen wurden bei den N2O-Emissionen aus der Adipinsäureherstellung erzielt. Die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr haben zwischen 1990 und 2008 jedoch deutlich zugenommen.

Auf Spanien und Polen als fünft- und sechstgrößte Emittenten in der EU-27 entfallen jeweils 8 % der THG-Gesamtemissionen der EU-27. Die spanischen Emissionen haben zwischen 1990 und 2008 um 42 % zugenommen. Diese Entwicklung war weitgehend auf zunehmende Emissionen aus dem Straßenverkehr, der Strom- und Wärmeerzeugung und dem verarbeitenden Gewerbe zurückzuführen. In Polen sind die THG-Emissionen zwischen 1990 und 2008 um 12,7 % gesunken (-29,8 % seit dem Basisjahr - im Falle Polens das Jahr 1988). Die Hauptgründe für die rückläufigen Emissionen in Polen - wie auch in anderen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten - waren der Niedergang der energieineffizienten Schwerindustrie, die allgemeine Umstrukturierung der Wirtschaft in den späten 80er und frühen 90er Jahren sowie die Verbesserungen im Bereich Energieeffizienz im Zeitraum 1990-2008. Von dieser Entwicklung ausgenommen waren der Sektor Verkehr und insbesondere der Bereich Straßenverkehr, deren Emissionen zugenommen haben.

Im Jahr 2008 lagen die THG-Emissionen in sieben Mitgliedstaaten über den Werten des Basisjahres, während in den übrigen 18 Mitgliedstaaten das Gegenteil der Fall war. Zypern und Malta haben keine Emissionsreduktionsverpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls. In diesen Ländern lagen die Emissionen im Jahr 2008 über den Werten von 1990. Die prozentualen Veränderungen bei den THG-Emissionsraten zwischen dem Basisjahr und dem Jahr 2008 reichen von -54 % (Lettland) bis +40 % (Spanien).

THG-Intensitäten und Pro-Kopf-Emissionen im Jahr 2008

Die Emissionen sind sowohl in der EU-15 als auch der EU-27 zurückgegangen, obgleich die Wirtschaft spürbar gewachsen ist. Dies deutet darauf hin, dass sich die THG-Emissionszunahmen seit 1993 in der EU-15 und seit 1996 in der EU-27 vom BIP-Wachstum entkoppelt haben. Zwischen 1990 und 2008 wurde eine BIP-Zunahme in der EU-15 um 45 % (bei einem Rückgang der THG-Emissionen um 6,5 %) und in der EU-27 um 46 % (bei einem Rückgang der Emissionen um 11,3 %) verzeichnet.

Alle Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme Zyperns, Portugals und Spaniens haben ihre Emissionen zwischen 1990 und 2008 spürbar reduziert, obgleich ihre Wirtschaft deutlich gewachsen ist. Starkes Wirtschaftswachstum und nachlassende Emissionen wurden vor allem in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten festgestellt, eine Entwicklung, die auf die Umstellungen des auf der ineffizienten Schwerindustrie beruhenden verarbeitenden Gewerbes zurückzuführen ist.

Im Jahr 2008 betrugen die Pro-Kopf-Emissionen in der EU-15 im Schnitt 10,1 t CO2-Äq., was gegenüber 2007 einen Rückgang um 0,2 t CO2-Äq. bzw. einen Rückgang gegenüber 1990 von 1,5 t CO2-Äq. bedeutet. In der EU-27 lagen die Pro-Kopf-Emissionen im Schnitt bei 9,9 t CO2-Äq. Bei den THG-Pro-Kopf-Emissionen zeigen sich jedoch bedeutende Unterschiede zwischen den Ländern Europas (zwischen 5,2 und 25,8 t CO2-Äq.). Diese Werte sind abhängig von der Energieintensität und vom Energiemix des jeweiligen Landes (siehe auch Abbildung 2 des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen).

In den 90er Jahren sind die Pro-Kopf-Emissionen in der gesamten EU zurückgegangen. Zwischen 2000 und 2008 gingen sie in der EU-15 um 7,7 % zurück, während sie in der EU-12 um 4,5 % zugenommen haben. Zwischen 1990 und 2008 wurde die stärkste Zunahme der THG-Pro-Kopf-Emissionen in Spanien, Portugal, Malta und Zypern verzeichnet.

Abbildung 3: THG-Intensität der EU-15 und der EU-27, BIP, Energieverbrauch und CO2-Emissionen der EU-15

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THG-Emissionen 2008 im Vergleich zu 2007

Zwischen 2007 und 2008 sind die Emissionen in der EU-27 um 99,0 Mio. t CO2-Äq. (2 %) zurückgegangen, wobei in der EU-15 ein Rückgang um 75,7 Mio. t CO2-Äq. (1,9 %) zu verzeichnen war. Die THG-Emissionen gingen zurück bzw. blieben stabil in sämtlichen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Belgiens, Deutschlands, Zyperns, der Slowakei und Sloweniens.

Spanien, das Vereinigte Königreich, Italien und Finnland haben (mit -32,9 Mio. t CO2-Äq., -11,8 Mio. t CO2-Äq., -11,1 Mio. t CO2-Äq. bzw. -7,9 Mio. t CO2-Äq.) erheblich zu der allgemeinen Verringerung der THG-Emissionen beigetragen. Ein bedeutender Rückgang der THG-Emissionen wurde auch in Rumänien, der Tschechischen Republik und Polen (-6,7 Mio. t CO2-Äq., -6,1 Mio. t CO2-Äq. bzw. -4,3 Mio. t CO2-Äq.) verzeichnet. Diese positive Entwicklung war insbesondere auf die geringere öffentliche Strom- und Wärmeerzeugung, weniger Straßenverkehr und weniger Emissionen aus dem verarbeitenden Gewerbe zurückzuführen.

Die größte Steigerung der THG-Gesamtemissionen wurde in Belgien (3,0 Mio. t CO2-Äq.) und in der Slowakei (0,9 Mio. t CO2-Äq.) verzeichnet und ging auf die Zunahme der THG-Emissionen aus dem Energiesektor und vor allem aus Brennstoffverbrennung zurück.

Bemerkenswerterweise sind die Emissionen aus dem Straßenverkehr in der EU-15 signifikant gesunken (–22,8 Mio. t CO2-Äq. bzw. –2,9 %). Aus allen Ländern der EU-15 mit Ausnahme Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande wurden Emissionsreduktionen gemeldet. Der höchste Rückgang wurde von Frankreich (–6,3 Mio. t CO2-Äq.), Spanien (–6,2 Mio. t CO2-Äq.) und Italien (–4,8 Mio. t CO2-Äq.) mitgeteilt, wo verstärkt Biokraftstoffe zum Einsatz kamen, sowie vom Vereinigten Königreich (–4,3 Mio. t CO2-Äq.). Auch aus der Tschechischen Republik sowie aus Estland, Ungarn, Lettland, Litauen und Malta wurden Emissionsverringerungen gemeldet.

Erstmals seit 1992 sind in der EU-27 auch die Emissionen aus dem internationalen Luft- und Seeverkehr zurückgegangen (um ca. 1,2 % gegenüber 2007), was teilweise auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen ist. Diese beiden Sektoren sind für ungefähr 5,9 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU-27 verantwortlich, fallen jedoch nicht unter die Kyoto-Ziele.

Die THG-Emissionen aus dem Verkehrssektor unter Kontrolle zu halten, wird jedoch eine wichtige Zukunftsaufgabe sein.

Entwicklungstrend in Schlüsselsektoren

Abbildung 4 zeigt, dass Energieproduktion/Energienutzung und Verkehr die wichtigsten Sektoren sind, denn sie waren 2008 für 80 % der Gesamtemissionen der EU-15 verantwortlich. Der Verkehr erzeugt 21 % der gesamten THG-Emissionen, die Landwirtschaft 10 %, die Industrie 8 % und die Abfallwirtschaft 3 %.

Der Emissionsrückgang in den Sektoren Energie, Landwirtschaft, Industrieprozesse und Abfall wurde zum Teil durch bedeutende Emissionszunahmen im Verkehrssektor wieder ausgeglichen (für genauere Einzelheiten siehe auch das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen). Die Emissionsentwicklung in der EU-15 lässt sich, gemessen am Stand von 1990, wie folgt zusammenfassen:

- Energieproduktion/Energienutzung: Rückgang um 5 % bzw. um 13 %,

- Verkehr: Zunahme um 20 %,

- Industrieprozesse: Rückgang um 17 %, hauptsächlich aufgrund des Rückgangs der Emissionen aus der Apidinsäureherstellung und der Produktion von Halogenkohlenwasserstoffen und Schwefelhexafluorid,

- Landwirtschaft: Rückgang um 12 % aufgrund der rückläufigen Rinderzahlen und des geringeren Einsatzes von mineralischen Düngemitteln und Dung,

- Abfall: Rückgang um 40 % aufgrund der geringeren CH4-Emissionen aus bewirtschafteten Deponien.

Abbildung 4: Entwicklung der THG-Emissionen der EU-15 nach Sektoren und Anteil der einzelnen Sektoren

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Quelle: EUA

VERWIRKLICHUNG DES KYOTO-ZIELS - FORTSCHRITTSPROGNOSEN

THG-Emissionsprognosen

Zur Bewertung des Stands der Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen werden PRIMES/GAINS-Prognosen herangezogen, außer im Falle Dänemarks und Irlands, die vollständig aktualisierte und komplette Prognosen für 2010 übermittelt haben. Für genauere Einzelheiten siehe Tabellen 7 und 8 im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen.

EU-15

Abbildung 5 gibt einen Überblick über die Prognosen für Nicht-EHS-Sektoren und bewertet den Abstand zwischen den Emissionsprognosen und dem Zielwert für diese Sektoren. Die zusammengefassten Prognosen für sämtliche Sektoren lassen darauf schließen, dass die THG-Gesamtemissionen der EU-15 im Verpflichtungszeitraum 10,4 % unter den Werten des Basisjahres liegen dürften, d. h. die EU-15 würde ihr Kyoto-Ziel um 2,4 % überschreiten. Werden

(1) die Inanspruchnahme von Kyoto-Mechanismen durch die Regierungen, die eine Emissionsreduktion von weiteren 2,7 % erbringen dürfte, und

(2) die durch Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls in der EU-15 gebundenen Mengen, die eine Reduktion von 1,0 % bedeuten,

mitberücksichtigt, so wird für die EU-15 sogar eine noch weitergehende Emissionsreduktion prognostiziert. Vorausgesetzt, all diese Maßnahmen erbringen die erwarteten Ergebnisse, könnte mit einer Reduktion der THG-Emissionen im Verpflichtungszeitraum gemessen am Basisjahr von insgesamt bis zu 14,2 % gerechnet werden.

Da sich die EU jedoch für 2020 das ambitiöse Ziel einer Reduktion, gegenüber 1990, von 20 % gesteckt hat und um den Weg für die reibungslose Erfüllung dieses Ziels zu ebnen, müssen die Mitgliedstaaten unbedingt sicherstellen, dass sich die Reduktionen mit den existierenden Politiken und Maßnahmen rechtzeitig erreichen lassen, aber auch sicherstellen, dass sie mit der Festlegung und umfassenden Umsetzung ihrer zusätzlichen Politiken und Maßnahmen zügig voranschreiten.

EU-12

Zusammengefasst dürften die Emissionen der anderen 12 Mitgliedstaaten mit den existierenden nationalen Politiken und Maßnahmen gegenüber 2008 leicht zurückgehen und im Verpflichtungszeitraum ungefähr 36,8 % unter den Werten des Basisjahres liegen. Slowenien ist der einzige Mitgliedstaat der EU-12, der in Kyoto-Mechanismen investieren will. Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Polen beabsichtigen, Kohlenstoffsenken anrechnen zu lassen. Die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland und die Slowakei planen, einen Teil ihrer überschüssigen zugeteilten Mengen handelbarer Einheiten ( Assigned Amount Units , AAU) zu veräußern.

EU-27

Es wird prognostiziert, dass die THG-Gesamtemissionen der EU-27 im Verpflichtungszeitraum ungefähr 17,3 % unter den Werten des Basisjahres liegen werden. Diese Schätzung beruht auf PRIMES/GAINS-Prognosen, die existierende Politiken und Maßnahmen berücksichtigen. Der prognostizierte Rückgang wird noch größer sein, wenn die Wirkung der von den Regierungen über die Kyoto-Mechanismen erworbenen Gutschriften und die Wirkung der Kohlensenken angerechnet werden.

Diese Emissionsprognosen müssen jedoch im Lichte der bereits erzielten Reduktionen, die für die EU-27 für den Zeitraum 1990 bis 2008 -11,3 % betragen, und der Prognosen für 2020 gesehen werden. Die Reduktionsanstrengungen werden daher EU-weit intensiviert werden müssen, wenn die EU bis 2020 ihr Ziel von -20 % bzw. -30 % erreichen soll.

Abbildung 5: Relativer Abstand (Über- oder Unterschreitung des Zielwertes) der THG-Prognosen für Nicht-EHS-Sektoren im Verpflichtungszeitraum zu den jeweiligen Zielwerten für den Zeitraum 2008-2012, gestützt auf Prognosen und die Nutzung von Kyoto-Mechanismen und Kohlenstoffsenken

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Anmerkung: (1) Im Falle Dänemarks und Irlands wurden für die Schätzung nationale Prognosen herangezogen; (2) für alle anderen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Zyperns und Maltas, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls keine Emissionsreduktionsverpflichtungen haben) stützten sich die Schätzungen auf PRIMES/GAINS-Prognosen; (3) im Falle von Mitgliedstaaten, die ihre Absicht mitgeteilt hatten, für Nicht-EHS-Verpflichtungen nicht ausgeschöpfte Zertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer (NER) im Rahmen des EU-EHS zu verwenden (Dänemark und Irland), wurde die Verwendung dieser Zertifikate berücksichtigt.

Quelle: Europäische Kommission.

Umsetzung der Klimapolitik der EU

Das Europäische Programm zur Klimaänderung

Eine Prüfung der Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten der EU-27 hat acht gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen ( Common and Coordinated Policies and Measures , CCPM) ergeben, für die prognostiziert wird, dass sie in der EU zu bedeutenden THG-Emissionsreduktionen führen werden. Die größten Erfolge werden von der EU-EHS-Richtlinie (2003/87/EG) und der Richtlinie über erneuerbare Energien (2009/28/EG) erwartet, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen fördert. Im Sektor Verkehr sind die Vorschriften für die Kraftstoffqualität und die Reduktion von CO2 aus Personenkraftwagen von großer Bedeutung. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinien über die Energieleistung von Gebäuden, über umweltgerechte Gestaltung, über die Energiesteuer und über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung wird auch die Energienachfrage zurückgehen. Und schließlich dürften auch die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls zu signifikanten Reduktionen der THG-Emissionen führen.

Neben diesen acht Schlüsselpolitiken und -maßnahmen wurden weitere fünf CCPM identifiziert , die EU-weit ebenfalls bedeutende Reduktionen erbringen dürften. Diese fünf Politiken betreffen die Deponierichtlinie (99/31/EG), die Richtlinie über die Wirkungsgrade von neuen Warmwasserheizkesseln, die Richtlinie über die Kennzeichnung von Geräten (2000/13/EG), die Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU), die zur Zeit durch die Richtlinie über Industrieemissionen geändert wird, sowie das „Motor Challenge“-Programm, mit dem die Energieeffizienz industrieller Elektromotoren verbessert werden soll. Bei der F-Gas-Verordnung (842/2006/EG) und der Richtlinie über mobile Klimaanlagen (2006/40/EG) wurde zum Zeitpunkt ihres Erlasses ebenfalls davon ausgegangen, dass sie die prognostizierten jährlichen THG-Emissionen bis 2010 um 23 Mio. t CO2-Äq. reduzieren werden. Die tatsächliche Wirkung dieser beiden Instrumente, auch unter dem Gesichtspunkt der THG-Emissionsreduktion, wird zurzeit überprüft.

Die acht Schlüsselpolitiken sind für 92 % der den CCPM zuzuschreibenden Gesamtreduktionen der EU-27 verantwortlich. Dies zeigt, wie wichtig diese Politiken sind, um die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen zu unterstützen.

Jüngste Entwicklungen

Seit der Annahme des Klima- und Energiepakets wird an Durchführungsvorschriften gearbeitet. Bis 2013 müssen ungefähr 20 neue Rechtsakte und Dokumente fertig gestellt sein, um das reibungslose Funktionieren des überarbeiteten EU-EHS zu gewährleisten und die Weichen für die Umsetzung der THG-Emissionsziele in den Nicht-EHS-Sektoren zu stellen.

Zurzeit werden harmonisierte EU-Vorschriften für die Zuteilung von Zertifikaten für den dritten Handelszeitraum erarbeitet. Die Zuteilung wird im Rahmen des Möglichen auf der Grundlage ambitiöser Richtwerte erfolgen, wodurch Innovationen gefördert und effizientere Anlagen, die in kohlenstoffarme Produktionsmethoden investiert haben, belohnt werden. Im Juli 2010 einigten sich die Mitgliedstaaten auf die Kommissionsverordnung über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten. Die Registerverordnung wurde ebenfalls überarbeitet, um das neue einzige EHS-Register einzuführen. Maßnahmen zur Bekämpfung des „Recycling“ von zertifizierten Reduktionseinheiten ( certified emission reductions , CER) und Betrugsfällen wurden zügig eingeführt und betreffen die Verbesserung von Zugangskontrollen und Sicherheit.

Im Jahr 2009 sind die Arbeiten zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Lastenteilungsentscheidung angelaufen, die auch die Bestimmung der absoluten Werte der Ziele der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2013-2020 und Vorschriften für den Transfer jährlicher Emissionszuteilungen zwischen Mitgliedstaaten betreffen und die Transparenz dieser Vorschriften gewährleisten sollen.

Die NER-300-Entscheidung enthält Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung großer kommerzieller Demonstrationsprojekte im Rahmen des überarbeiteten EU-EHS in den beiden Projektkategorien CO2-Abscheidung und -Speicherung ( Carbon Capture and Storage , CCS) und innovative erneuerbare Energietechnologien und dürfte demnächst formell angenommen werden. Im Interesse der harmonisierten Umsetzung der CCS-Richtlinie wird auch an Leitfäden zu bestimmten Elementen der Richtlinie gearbeitet, die bis Ende 2010 vorliegen dürften.

Ferner laufen Arbeiten zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen.

Kürzlich erlassene Rechtsakte

Umsetzung des Klima- und Energiepakets:

3. EU-EHS und Verlagerung von CO 2 -Emissionsquellen ( carbon leakage ): Beschluss 2010/2/EU der Kommission7 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind.

4. EU-EHS-Gesamtobergrenze: Beschluss 2010/384/EU der Kommission8 über die gemeinschaftsweite Menge der im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für 2013 zu vergebenden Zertifikate.

5. CCS innerhalb des EU-EHS: Beschluss 2010/345/EU der Kommission9 zur Änderung der Entscheidung 2007/589/EG zur Einbeziehung von Überwachungs- und Berichterstattungsleitlinien für Treibhausgasemissionen aus der Abscheidung, dem Transport und der geologischen Speicherung von Kohlendioxid.

Andere:

6. Luftverkehr und EU-EHS: Verordnung (EU) Nr. 82/2010 der Kommission10 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 eine Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG nachgegangen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats.

7. Luftverkehr und EU-EHS: Verordnung (EU) Nr. 606/2010 der Kommission11 zur Genehmigung eines von der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) entwickelten vereinfachten Instruments zur Schätzung des Treibstoffverbrauchs bestimmter Luftfahrzeugbetreiber, die Kleinemittenten sind.

Umsetzung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU-EHS)

Der erste Anwendungszeitraum des EU-EHS erstreckte sich über die Jahre 2005-2007. Am EU-EHS teilnehmende Betreiber befinden sich heute inmitten des zweiten Handelszeitraums (2008-2012). Im Jahr 2013 tritt ein überarbeitetes System in Kraft. Für weitere Informationen über die Umsetzung des überarbeiteten EU-EHS siehe Abschnitt 3.2.

Zweiter Handelszeitraum (2008-2012)

Die EU-weite Obergrenze für den Zeitraum 2008-2012 beträgt 2,081 Mrd. Zertifikate/Jahr und liegt somit um 10,5 % unter der Menge, die die Mitgliedstaaten ursprünglich in ihren nationalen Allokationsplänen vorgeschlagen hatten. Im Jahr 2009 waren 11 032 Anlagen am System beteiligt.

Die Gesamtmenge der geprüften Emissionen aus EU-EHS-Anlagen der EU-27 betrug im Jahr 2009 1,85 Mrd. t12 CO2 und lag somit fast 12 % unter dem diesbezüglichen Wert von 2008. Der Emissionsrückgang ist im Wesentlichen drei Faktoren zuzurechnen – der rezessionsbedingten geringeren Wirtschaftsaktivität, den niedrigen Gaspreisen im Jahr 2009 und den Reduktionsmaßnahmen der Anlagen.

Inanspruchnahme von JI- und CDM-Gutschriften durch Betreiber

In ihren zweiten nationalen Allokationsplänen (NAP) haben die Mitgliedstaaten eine Obergrenze für die maximale Inanspruchnahme projektbasierter Gutschriften durch Betreiber ( Joint Implementation , JI, und Clean Development Mechanism , CDM) festgesetzt. Insgesamt können EHS-Anlagen aus allen Mitgliedstaaten im zweiten Handelszeitraum bis zu 278 Mio. CER oder Emissionsreduktionseinheiten (ERU) in Anspruch nehmen, was 13,4 % der EU-weiten Obergrenze für diesen Zeitraum entspricht. Im Jahr 2009 verwendeten Betreiber 82 Mio. CER oder ERU (4,39 % aller abgegebenen Zertifikate). Ab 2013 werden die Vorschriften für die Inanspruchnahme von JI- und CDM-Gutschriften, wie in der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie vorgesehen, überprüft13.

Prognostizierte Nutzung von Kyoto-Mechanismen durch die Regierungen

Zehn Mitgliedstaaten der EU-15 sowie Slowenien haben beschlossen, zur Erreichung ihrer Kyoto-Ziele Kyoto-Mechanismen in Anspruch zu nehmen. Zusammen würden diese EU-15-Mitgliedstaaten zur Verpflichtungserfüllung im ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls jährlich 116,7 Mio. t CO2-Äquivalent erwerben. Dies entspricht ungefähr 2,7 Prozentpunkten zugunsten des Kyoto-Ziels der EU-15 von -8 % (siehe Tabelle 12 im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen). Bei Betrachtung der Anzahl Gutschriften, die den Konten der Mitgliedstaaten im Register bereits gutgeschrieben wurden, ist dieser Wert jedoch viel kleiner und liegt bei ungefähr 28 Mio. t CO2-Äquivalent.

Diese zehn Mitgliedstaaten zusammengenommen haben beschlossen, ca. 3 Mrd. EUR zu investieren und über JI- und CDM-Gutschriften oder den Emissionshandel Einheiten zu erwerben. Spanien, Österreich, die Niederlande, Luxemburg und Portugal haben am meisten aufgewendet (638 Mio. EUR, 531 Mio. EUR, 507 Mio. EUR, 360 Mio. EUR bzw. 305 Mio. EUR für den fünfjährigen Verpflichtungszeitraum). Die Mittel Sloweniens wurden auf 80 Mio. EUR geschätzt.

Was von den Mitgliedstaaten veräußerte AAU anbelangt, so wurden nach den Daten im Register ca. 56 Mio. t CO2-Äquivalente übertragen. Die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland und die Slowakei haben mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, Gutschriften zu veräußern.

Prognostizierte Nutzung von Kohlenstoffsenken

Zusätzlich zu den Politiken und Maßnahmen für die verschiedenen THG-Emissionsquellen können die Mitgliedstaaten auch Kohlensenken nutzen (siehe Tabelle 13 im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen). Nach den bisher vorliegenden Informationen werden im Verpflichtungszeitraum netto etwa 12,1 Mio. t CO2 jährlich (EU-15) durch Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls gebunden. Darüber hinaus dürften die Aktivitäten gemäß Artikel 3 Absatz 4 rund 27,7 Mio. t CO2 pro Jahr des Verpflichtungszeitraums (EU-15) bzw. 34,2 Mio. t CO2/Jahr (die Beiträge der EU-12 mitberücksichtigt) beitragen.

Zusammengerechnet dürften die Aktivitäten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 in den Mitgliedstaaten der EU-15 Emissionsreduktionen von 42,5 Mio. t CO2 pro Jahr des Verpflichtungszeitraums bewirken, was ungefähr 12,5 % der Reduktionsverpflichtung der EU-15 von 341 Mio. t CO2 pro Jahr des Verpflichtungszeitraums, gemessen an den Emissionen des Basisjahres, entspricht.

VERWIRKLICHUNG DES ZIELS FÜR 2020

THG-Emissionsreduktionsziele der EU für 2020

Im Klima- und Energiepaket ist ein THG-Emissionsreduktionsziel für die EU-27 von 20 % bis 2020 vorgesehen. Die Gesamtanstrengungen der EU zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gemessen am Stand von 1990 (was auch -14 % gegenüber 2005 entspricht) verteilen sich wie folgt auf die EU-EHS- und Nicht-EHS-Sektoren:

8. Reduktion von 21 % gegenüber 2005 in EU-EHS-Sektoren;

9. Reduktion um rund 10 % gegenüber 2005 in Nicht-EHS-Sektoren.

Diese THG-Emissionsreduktionsziele wurden in die europäische Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, die der Europäische Rat im Juni 2010 angenommen hat, übernommen. Die Strategie „Europa 2020“ erfordert eine jährliche Berichterstattung über die Fortschritte bei der Zielerfüllung.

Politiken, die das Erreichen der Ziele fördern

Die Emissionsobergrenzen für den Zeitraum 2013-2020 sind in der Lastenteilungsentscheidung und in der überarbeiteten EHS-Richtlinie festgesetzt. Parallel dazu werden auch andere EU-Politiken dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten die Ziele erreichen (z. B. die verbindlichen Ziele für erneuerbare Energien, die Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen, die CCS-Richtlinie oder die Richtlinie über die Kraftstoffqualität). Neben diesen EU-Politiken spielen auch nationale Politiken eine wichtige Rolle, vor allem hinsichtlich der Reduktion von nicht unter das EHS fallenden Emissionen.

Prognostizierter Abstand zur Zielerfüllung

Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, würden nach den jüngsten Prognosen der Kommission, die auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise berücksichtigen, die bisher durchgeführten nationalen politischen Maßnahmen (Stand 2009) nicht ausreichen, um die Emissionsreduktionsziele der EU für das Jahr 2020 zu erreichen.

Tabelle 1: EU-27-interne THG-Emissionsreduktionen beim Referenzszenario

EU-27-Referenzszenario | THG insgesamt | Nicht-EHS-Sektoren |

THG-Emissionen insgesamt 2005-2020 | -7 % | -3,5 % |

Reduktionsziele 2005-2020 | -14 % | -10 % |

Anmerkung: Für genauere Einzelheiten zu den Prognosen siehe KOM(2010) 265 endgültig und das dazugehörige Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2010) 650, Teil 2.

Quelle: Europäische Kommission.

Trotz der positiven Aussichten für die Erfüllung der Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll (Prognosen 2008-2012) sind weitere Anstrengungen und zusätzliche Politiken erforderlich, um die Ziele für 2020 zu erreichen. Die in der Lastenteilungsentscheidung und der überarbeiteten EHS-Richtlinie gebotenen Flexibilitäten, beispielsweise die Inanspruchnahme von Projektgutschriften, werden ebenfalls zum Erreichen der Ziele beitragen.

Die THG-Gesamtemissionen der EU-27 aus nicht unter das EHS fallenden Sektoren werden nach dem PRIMES/GAINS-Referenzszenario zwischen 2005 und 2020 voraussichtlich um 3,5 % zurückgehen (siehe Tabelle 1). Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf den Rückgang von Nicht-CO2-Emissionen um rund 8 % und eine Stabilisierung der CO2-Emissionen zurückzuführen, die um rund 1% sinken. Es wird nicht damit gerechnet, dass das Nicht-EHS-Ziel der EU von rund -10 % im Jahr 2020 erreicht wird. Ohne Inanspruchnahme von JI/CDM beträgt der Zielabstand auf EU-Ebene rund 6 % (siehe Abbildung 6); folglich werden zusätzliche Maßnahmen und Synergien zwischen der Umsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien und der Lastenteilungsentscheidung erforderlich sein. Zehn Mitgliedstaaten dürften ihr Nicht-EHS-Ziel allein mit den derzeitigen Politiken und Maßnahmen erreichen (in Abbildung 6 mit „-“ angegeben). Es handelt sich um Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Portugal und Rumänien. Nach PRIMES/GAINS-Prognosen werden 17 Mitgliedstaaten, darunter die acht Mitgliedstaaten mit den höchsten Emissionen aus nicht unter das EHS fallenden Sektoren und die EU-27 als Ganze, ihre Nicht-EHS-Ziele nicht erreichen.

Abbildung 6: Prognostizierte Abstand zum Ziel 2020 für Nicht-EHS-Sektoren

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Quelle : Europäische Kommission; Nicht-EHS-Sektoren ab 2013, d. h. auch EHS-Sektoren ausgeschlossen, die dem EHS erst 2013 beitreten, damit die Vergleichbarkeit der Daten im Zeitverlauf gewährleistet ist.

LAGE IN BEWERBERLÄNDERN

Zwischen 199014 und 2008 sind die THG-Emissionen Kroatiens um 0,6 % zurückgegangen; im Vergleich zu 2007 beträgt der Rückgang 3,7 %. Nach den THG-Prognosen in der Fünften Nationalen Mitteilung wird damit gerechnet, dass Kroatien Probleme haben wird, sein Kyoto-Ziel mit den derzeitigen Politiken und Maßnahmen zu erreichen.

Die THG-Emissionen in Island haben zwischen 1990 und 2008 um 44 % zugenommen und lagen 2008 9 % über dem Wert von 2007. Unter Berücksichtigung des Beschlusses 14/CP.7 ist Island gemäß den THG-Prognosen in der Fünften Nationalen Mitteilung auf Kurs, um sein Kyoto-Ziel zu erreichen.

Im Jahr 2008 emittierte die Türkei Treibhausgase im Höhe von 366,5 Mio. tCO2-Äq. gegenüber 187 Mio. t CO2-Äq. im Jahr 1990, was einer Steigerung um 96 % und gemessen an 2007 um 3,5 % gleichkommt. Die Türkei hat keine THG-Reduktionsverpflichtung im Rahmen des Kyoto-Protokolls.

Für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien liegt kein aktuelles Inventar über THG-Emissionen vor. Die letzten THG-Daten sind die Angaben in der Zweiten Nationalen Mitteilung und betreffen den Zeitraum 1990-2002. Zwischen 1990 und 2002 sind die THG-Emissionen insgesamt um rund 10 % zurückgegangen.

Für weitere Informationen siehe Abschnitt 2 des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen.