[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 9.1.2007

KOM(2006) 867 endgültig

2007/0001 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3943/90, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Gemeinschaft ist seit 1981 Vertragspartei des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis. Bestandserhaltungsmaßnahmen, die im Rahmen dieses Übereinkommens angenommen werden, sind für die Vertragsparteien verbindlich. Demzufolge müssen Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen, die unter das Übereinkommen fallen, in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.

Die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) schließen eine Reihe von Regeln für die Überwachung der Fangtätigkeiten ein. Die Fischereiüberwachungsregeln im Übereinkommensbereich wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 in Gemeinschaftsvorschriften übertragen.

Angesichts geänderter Regeln, die die CCAMLR auf ihren Jahrestagungen 2004 und 2005 angenommen hat, sowie der gültigen Gemeinschaftsregelung für Fang- und Aufwandsmeldungen muss die genannte Verordnung nunmehr geändert werden. Einige der neuen Maßnahmen wurden bereits vorläufig in die jährliche TAC- und Quotenverordnung für 2006 übernommen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen muss jetzt in den Gemeinschaftsvorschriften eine dauerhaftere Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Die meisten seit 2004 eingeführten Vorschriften zielen auf eine stärkere Überwachung der Schiffe ab, die im CCAMLR-Bereich Fischfang betreiben dürfen, sowie auf die Bekämpfung von illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten (IUU) Fangtätigkeiten im Regelungsbereich. Die CCAMLR nahm viele dieser Maßnahmen auf der Grundlage von Vorschlägen an, die von der Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit einer Reihe anderer CCAMLR-Vertragsparteien ausgearbeitet worden waren. Mit der Vorlage dieser Vorschläge belegt die Gemeinschaft einmal mehr ihre traditionelle aktive Rolle in der Bekämpfung des IUU-Fischfangs, der sich für die empfindliche Meeresumwelt der Antarktis zu einer echten Bedrohung entwickelt hat.

Andere Maßnahmen der Jahre 2004 und 2005 betreffen das Verbot, bestimmte Abfälle über Bord zu werden, um die Umwelt zu schützen und Seevögelbeifänge zu verhindern. Außerdem hat die CCAMLR beschlossen, ein Markierungsprogramm durchzuführen, um den Zustand und die Wechselbeziehungen zwischen verschiedenen Beständen an Schwarzem Seehecht in diesen Gewässern, der hier hauptsächlich kommerziell genutzten Art, besser erforschen zu können.

Die Kommission fordert den Rat auf, die beigefügte Verordnung anzunehmen.

2007/0001 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3943/90, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3943/90, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999 wurden bestimmte Bestandserhaltungsmaßnahmen umgesetzt, die von der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend „CCAMLR“, angenommen worden waren.

(2) Auf ihrer 23. und 24. Jahrestagung im November 2004 und 2005 hat die CCAMLR eine Reihe von Änderungen zu diesen Bestandserhaltungsmaßnahmen angenommen, die unter anderem darauf abzielen, die Lizenzauflagen zu verbessern, die Umwelt zu schützen, die wissenschaftliche Erforschung von Dissostichus spp . zu intensivieren und illegale Fangtätigkeiten stärker zu bekämpfen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 601/2004 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Verordnung (EG) Nr. 601/2004 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission elektronisch binnen drei Tagen nach Ausstellung der Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 die nachstehenden Angaben zu dem Schiff, für das die Fangerlaubnis erteilt wurde:

(a) Name des Schiffes;

(b) Schiffstyp;

(c) Länge;

(d) IMO-Nummer des Schiffes (sofern gegeben);

(e) Bauort und Baujahr;

(f) gegebenenfalls frühere Flagge;

(g) internationales Rufzeichen;

(h) Name und Anschrift des oder der Schiffseigner(s) und, falls bekannt, des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s);

(i) folgende Farbfotos des Schiffs:

(i) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm der Steuerbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;

(ii) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm der Backbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;

(iii) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm des direkt von achtern fotografierten Hecks;

(j) Zeitraum, für den die Fangerlaubnis im Übereinkommensbereich erteilt wurde, mit Angabe der Daten, wann die Fangtätigkeiten aufgenommen werden und wann sie enden;

(k) Fanggebiet oder -gebiete;

(l) Zielarten;

(m) verwendetes Fanggerät;

(n) Maßnahmen, die eine Manipulation des an Bord installierten satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems ausschließen sollen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission außerdem, so weit möglich, folgende Angaben zu den Schiffen, die zur Fischerei im CCAMLR-Bereich befugt sind:

(a) Name und Anschrift des Betreibers, sofern nicht mit dem/den Schiffseigner(n) identisch;

(b) Name und Staatsangehörigkeit des Kapitäns und gegebenenfalls des Fischereikapitäns;

(c) Fangmethode oder -methoden;

(d) Breite (m);

(e) Bruttoregistertonnen;

(f) Art und Nummer der Kommunikationsmittel (Nummer von INMARSAT A, B und C);

(g) normale Besatzung;

(h) Hauptmaschinenleistung (kW);

(i) Ladekapazität (t), Zahl und Kapazität (m³) der Fischladeräume;

(j) Sonstige als sinnvoll erachtete Angaben (z.B. Eisklassifizierung).

Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das CCAMLR-Sekretariat weiter.“

2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten vergleichen die Angaben gemäß Absatz 2 mit denjenigen, die sie über VMS für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erhalten haben. Sie übermitteln dem CCAMLR-Sekreatariat diese Daten auf elektronischem Wege binnen zwei Tagen nach Erhalt.“

3. Folgender neuer Artikel 7a wird eingefügt:

„Artikel 7a Sonderbestimmungen für Versuchsfischereien

Für Fischereifahrzeuge, die an Versuchsfischereien teilnehmen, gelten darüber hinaus die nachstehenden Bestimmungen:

(a) Den Schiffen ist es verboten, Folgendes ins Meer einzubringen:

(i) Öl oder Kraftstoffe oder ölige Rückstände, außer mit einer Genehmigung nach Anhang I von MARPOL 73/78 (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe);

(ii) Müll;

(iii) Essensreste, die nicht durch ein Sieb mit Öffnungen von maximal 25 mm passen;

(iv) Geflügel oder Geflügelteile (einschließlich Eierschalen);

(v) Abwasser in einer Entfernung bis zu 12 Seemeilen von Land- oder Eismassen oder Abwasser bei Fahrt des Schiffes mit weniger als vier Knoten;

(vi) Müllverbrennungsasche.

(b) In die Untergebiete 88.1 und 88.2 dürfen kein lebendes Geflügel und keine lebenden Vögel verbracht werden, und nicht verbrauchtes geschlachtetes Geflügel muss aus den Untergebieten 88.1 und 88.2 entfernt werden;

(c) in den Untergebieten 88.1 und 88.2 ist die Fischerei auf Dissostichus spp. innerhalb von zehn Seemeilen vor der Küste der Balleny Islands untersagt.“

4. Es wird folgender neuer Artikel 7b eingefügt:

„Artikel 7b Markierungsprogramm

Jedes Fischereifahrzeug, das Versuchsfischerei betreibt, führt folgendes Markierungsprogramm durch:

(a) Exemplare von Dissostichus spp . werden nach dem CCAMLR-Markierungsprotokoll für Dissostichus spp . in Versuchsfischereien markiert und wieder frei gelassen. Die Schiffe stellen ihre Markierungsprogramm erst ein, nachdem sie 500 Exemplare markiert haben, bzw. verlassen die Fischerei erst, nachdem sie ein Exemplar pro Tonne Fanggewicht markiert haben;

(b) es werden Exemplare aller Größen erfasst, um der Markierungsvorgabe von einem Exemplar je Tonne Fanggewicht zu genügen. Alle wieder freigelassenen Exemplare werden doppelt markiert und die Freilasswege erfolgen über ein möglichst breites geografisches Gebiet;

(c) alle Kennzeichnungsmarken tragen eine einmalige Seriennummer und eine Adresse, damit der Ursprung zurückverfolgt werden kann, wenn markierte Fische wieder gefangen werden;

(d) wieder gefangene markierte Fische (d.h. mit einer zuvor angebrachten Marke gefangene Fische) sind nicht erneut freizulassen, selbst wenn sie nur für kurze Zeit in Freiheit waren;

(e) von allen wieder gefangenen, markierten Exemplaren sind biologische Proben (Länge, Gewicht, Geschlecht, Gonadenentwicklung) und, soweit möglich, elektronische Fotografien zu nehmen sowie die Otolithen und die Kennzeichnungsmarke zu entfernen;

(f) alle einschlägigen Markierungsdaten und die Aufzeichnungen zu den Wiederfängen markierter Fische sind dem CCAMLR binnen drei Monaten, nachdem das Schiffe diese Fischerei verlassen hat, elektronisch im CCAMLR-Format zu übermitteln;

(g) alle einschlägigen Markierungsdaten, die Aufzeichnungen zu Wiederfängen und den wieder gefangenen Exemplaren sind ebenfalls nach dem CCAMLR-Markierungsprotokoll im CCAMLR-Format der zuständigen regionalen Markierungsdatenbank zu übermitteln.“

5. Artikel 9 Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten übermitteln der CCAMLR mit Kopie an die Kommission spätestens drei Tage nach Ablauf eines jeden Meldezeitraums auf elektronischem Wege die Fang- und Aufwandsmeldungen der Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind. In jeder Fang- und Aufwandsmeldung ist der entsprechende Meldezeitraum angegeben.“

6. Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Am Ende eines jeden Kalendermonats übermitteln die Mitgliedstaaten der CCAMLR mit Kopie an die Kommission die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Daten.“

7. Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Am Ende eines jeden Monats übermitteln die Mitgliedstaaten die eingegangenen Meldungen an die CCAMLR.“

8. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Unbeschadet des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 melden die Mitgliedstaaten der CCAMLR mit Kopie an die Kommission alljährlich bis zum 31. Juli die nach Schiffen aufgeschlüsselten Gesamtfangmengen, die im Vorjahr von den Gemeinschaftsschiffen unter ihrer Flagge getätigt wurden."

9. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten aggregieren die detaillierten Fang- und Aufwandsdaten nach Rechtecken von 10 x 10 Seemeilen und Zeiträumen von zehn Tagen und übermitteln sie alljährlich bis zum 1. März der CCAMLR mit Kopie an die Kommission.“

10. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im statistischen FAO-Untergebiet 48.3 Krebse fischen, übermitteln der CCAMLR mit Kopie an die Kommission alljährlich bis zum 25. September Angaben zum Verlauf der Fischerei und zu den vor dem 31. August desselben Jahres getätigten Krebsfängen.“

11. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Angaben zu den nach dem 31. August eines jeden Jahres getätigten Fängen sind der CCAMLR mit Kopie an die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Fischerei mitzuteilen.“

12. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im statistischen FAO-Untergebiet 48.3 auf Tintenfisch ( Martialia hyadesi ) fischen, übermitteln der CCAMLR mit Kopie an die Kommission alljährlich bis zum 25. September die detaillierten Fang- und Aufwandsdaten zu dieser Fischerei.“

13. Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Im Sinne dieses Abschnitts wird davon ausgegangen, dass ein Fischereifahrzeug einer Vertragspartei dann illegale, nicht regulierte oder nicht gemeldete Tätigkeiten (IUU-Tätigkeiten) ausgeübt hat, die die Wirksamkeit der Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR untergraben, wenn es

(a) ohne besondere Fangerlaubnis gemäß Artikel 3 oder, sofern es sich bei dem Schiff nicht um Fischereifahrzeug der Gemeinschaft handelt, ohne eine nach den einschlägigen CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen erteilte Lizenz oder unter Verstoß gegen die Bedingungen einer solchen Erlaubnis oder Lizenz im Übereinkommensbereich gefischt hat;

(b) seine Fänge im Übereinkommensbereich nicht gemäß dem für die betreffenden Fischereien geltenden Meldesystem gemeldet oder falsche Angaben gemacht hat;

(c) unter Verstoß gegen die geltenden CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen in Schonzeiten und -gebieten gefischt hat;

(d) unter Verstoß gegen die geltenden CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen verbotene Fanggeräte verwendet hat;

(e) Fänge von Schiffen, die auf der CCAMLR-Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, umgeladen oder an Fangtätigkeiten dieser Schiffe teilgenommen oder diese Schiffe unterstützt oder versorgt hat;

(f) kein gültiges und nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 verlangtes Fangdokument für Dissostichus spp . vorgelegt hat;

(g) Fangtätigkeiten unter Verstoß gegen andere CCAMLR-Bestandserhaltungsmaßnahmen in einer Weise ausgeübt hat, die die Erreichung der Ziele des Übereinkommens gemäß dessen Artikel XXII untergräbt, oder

(h) in Gewässern, die an Inseln im Übereinkommensbereich angrenzen, bei denen alle Vertragsparteien das Bestehen einer staatlichen Souveränität anerkennen, Fangtätigkeiten in einer Weise ausgeübt hat, die die Erreichung der Ziele der CCAMLR-Erhaltungsmaßnahmen untergräbt.“

14. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

(a) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, keine spezielle Fangerlaubnis gemäß Artikel 3 für die Fischerei im Übereinkommensbereich erhalten;

(b) Fischereifahrzeuge, die in der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, keine Lizenz oder spezielle Fangerlaubnis zur Fischerei in unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit stehenden Gewässern erhalten;

(c) Fischereifahrzeuge, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, ihre Flagge nicht führen dürfen;

(d) Fischereifahrzeuge, die auf der Liste IUU-Schiffe aufgeführt sind und freiwillig in ihre Häfen einlaufen, gemäß Artikel 27 kontrolliert werden;

(e) Importeure, Spediteure und andere beteiligte Berufszweige angehalten werden, Geschäfte mit und das Umladen von Fisch zu unterlassen, der von Schiffen gefangen wurde, die auf der IUU-Liste aufgeführt sind“

15. Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Folgende Tätigkeiten sind verboten:

(a) für Fischereifahrzeuge, Beischiffe, Mutterschiffe und Frachtschiffe der Gemeinschaft abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 die Teilnahme an der Umladung oder Fangtätigkeit, die Unterstützung oder Versorgung von Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind;

(b) für Schiffe, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind und freiwillig in Häfen einlaufen, die Anlandung oder Umladung in diesen Häfen;

(c) das Chartern von Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind;

(d) die Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Dissostichus spp. von Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] OJ C … p. …

[2] OJ C … p. …