BERICHT DER KOMMISSION DRITTER BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER RICHTLINIE 92/3/EURATOM VOM 3. FEBRUAR 1992 ZUR ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE DER VERBRINGUNGEN RADIOAKTIVER ABFÄLLE VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN, IN DIE GEMEINSCHAFT UND AUS DER GEMEINSCHAFT (1996-1998)

INHALT

EINFÜHRUNG UND ZUSAMMENFASSUNG

Teil A - Informationen über die Durchführung der Richtlinie 92/3/Euratom (Artikel 18 Absatz 1)

1. Formale Durchführung der Richtlinie

2. Von den Mitgliedstaaten abzugebende Erklärungen

2.1. Zuständige Behörden

2.2. Einverständnis mit dem automatischen Zustimmungsverfahren

3. Angaben über Verbringungen radioaktiver Abfälle

4. Angaben über wichtige von den Mitgliedstaaten erteilte Auflagen

5. Angaben über nennenswerte Fälle einer Verweigerung der Genehmigung/Zustimmung

6. Probleme bei der Benutzung des nach der Kommissionsentscheidung 93/552/EURATOM eingeführten einheitlichen Begleitscheins

Teil B - Informationen über den Stand der Verbringungen innerhalb des Hoheitsgebiets einzelner Mitgliedstaaten (Artikel 18 Absatz 2 Richtlinie 92/3/Euratom) 33

EINFÜHRUNG UND ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 [1] über Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft führte ein System zur administrativen Überwachung und Kontrolle solcher Verbringungen ein, mit dem die Bestimmungen der Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen [2] ergänzt werden.

[1] ABl. L 35 vom 12.2.1992.

[2] Richtlinie 96/29/Euratom des Rates, die die Richtlinie 80/836/Euratom (ABl. L 246 vom 17.09.1980) in der Fassung der Richtlinie 84/467/Euratom (ABl. L 265 vom 5.10.1984) abgelöst hat.

Artikel 18 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Kommission Berichte über die Durchführung der Richtlinie vorzulegen und diese Berichte durch Informationen über die Situation bei den Verbringungen innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets zu ergänzen. Anhand dieser Berichte erstellt die Kommission einen zusammenfassenden Bericht für das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Hiermit legt die Kommission ihren dritten Bericht gemäß Artikel 18 der Richtlinie vor. Er wurde erarbeitet anhand der Beiträge aus den Mitgliedstaaten und nach Konsultation des gemäß Artikel 19 der Richtlinie eingesetzten Beratenden Ausschusses. Berichtszeitraum ist die Zeit 1996 bis 1998. Die beiden ersten Berichte wurden 1995 bzw. 1998 vorgelegt [3].

[3] KOM (95) 192 endg. und KOM (1998) 778 endg.

Die allgemeine Situation in der Europäischen Union hinsichtlich der Entsorgung radioaktiver Abfälle und des Transports radioaktiver Stoffe wurde von der Kommission dargestellt in ihren Mitteilungen:

- Mitteilung und Vierter Bericht über die derzeitige Lage und Aussichten der Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Europäischen Gemeinschaft [4];

[4] KOM (98) 799 endg.

- Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den sicheren Transport radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union [5].

[5] KOM (98) 155 endg.

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Den aus den Mitgliedstaaten eingegangenen Informationen ist folgendes zu entnehmen:

- Die Richtlinie wird in allen Mitgliedstaaten angewandt.

- Die Anzahl der grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Abfälle ist relativ gering. Für den Berichtszeitraum gaben die Mitgliedstaaten die Ausstellung von 63 Genehmigungen an; einige davon betreffen mehrere Verbringungen in einem Zeitraum, der über den Berichtszeitraum hinausgehen kann. Auch wurden im Berichtszeitraum Verbringungen durchgeführt, die im vorhergehenden Zeitraum genehmigt worden waren.

- Die Richtlinie stellt in hinreichendem Maße sicher, dass grenzüberschreitende Verbringungen radioaktiver Abfälle nur mit vorheriger, in Kenntnis der Sachlage erteilter Zustimmung der zuständigen Behörden sämtlicher betroffener Mitgliedstaaten erfolgen.

- Die von der Kommission in ihrem ersten Bericht über die Anwendung der Richtlinie erwarteten Schwierigkeiten hinsichtlich einzelstaatlicher allgemeiner Verbote der Einfuhr radioaktiver Abfälle aus Mitgliedstaaten und Gründe für die Verweigerung einzelner Verbringungen traten allmählich auf. Dieser Punkt bedarf allerdings noch weiterer Klärung.

- Artikel 14 der Richtlinie betont das Recht eines Mitgliedstaats, in den bestrahlter Kernbrennstoff zur Wiederaufarbeitung ausgeführt wird, die Abfälle aus der Wiederaufbereitung in ihr Ausgangsland zurückzusenden. Ein Mitgliedstaat weist jedoch auf Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung dieses Rechts hin.

- Die Mitgliedstaaten berichteten über einige praktische Probleme; diese wurden in der Regel pragmatisch von den zuständigen Behörden, die nach und nach Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie gesammelt hatten, gelöst. Allerdings schlug der nach Artikel 19 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss vor zu prüfen, ob der durch die Entscheidung der Kommission aus 1993 eingeführte einheitliche Begleitschein [6] nicht teilweise überarbeitet werden sollte.

[6] Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1993 zur Einführung des einheitlichen Begleitscheins für Verbringungen radioaktiver Abfälle gemäß der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates (93/552/Euratom) (ABl. L 268 vom 29.10.1993, S. 83).

- Die Konsequenzen aus dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Übereinkommens aus 1997 über die Sicherheit bei der Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe und radioaktiver Abfälle müssen geprüft werden.

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Zur Frage der Verbringungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten stellt die Kommission fest, dass die bestehenden nationalen Vorschriften - insbesondere diejenigen zur Umsetzung der Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen [7] - den jeweils zuständigen Behörden die Überwachung der Bewegungen radioaktiver Abfälle auf ihrem Staatsgebiet ermöglichen.

[7] Richtlinie 96/29/Euratom des Rates, die die Richtlinie 80/836/Euratom (ABl. L 246 vom 17.9.1980) in der Fassung der Richtlinie 84/467/Euratom (ABl. L 265 vom 5.10.1984) abgelöst hat.

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Abschließend sei festgestellt, dass im Berichtszeitraum kein Unfall bei den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Abfälle gemeldet wurde, der zu einer unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes nennenswerten Exposition der Bevölkerung oder zu einer erheblichen Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umwelt geführt hätte.

Teil A - Informationen über die Durchführung der Richtlinie 92/3/Euratom (Artikel 18 Absatz 1)

1. Formale Durchführung der Richtlinie

Gemäß Artikel 21 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 1. Januar 1994 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie nachzukommen. In diesem Abschnitt werden die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie aufgelistet.

Belgien

Umgesetzt durch Arrêté Royal du 2 Octobre 1997 modifiant l'arrêté royal du 28 février 1963 portant règlement général de la protection de la population et des travailleurs contre le danger des radiations ionisantes et portant mise en vigueur partielle de la loi du 15 avril 1994 relative à la protection de la population et de l'environnement contre les dangers résultant des rayonnements ionisants et relative à l'Agence fédérale de Contrôle nucléaire (Königlicher Erlass vom 2. Oktober 1997 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 28. Februar 1963 mit allgemeinen Vorschriften für den Schutz von Bevölkerung und Arbeitnehmern gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und zur teilweisen Inkraftsetzung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den mit ionisierenden Strahlungen verbundenen Gefahren sowie über die Staatliche Stelle für Nukleare Überwachung), veröffentlicht im Moniteur Belge vom 23. Oktober 1997.

Dänemark

Umgesetzt durch die Veröffentlichung der Anweisung Nr. 969 der Staatlichen Gesundheitsbehörde vom 13. Dezember 1993 über internationale Verbringungen radioaktiver Abfälle.

Deutschland

Umgesetzt durch die Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung vom 27. Juli 1998, veröffentlicht im BGBl. I vom 31. Juli 1998, seit 1. August 1998 in Kraft.

Griechenland

Umgesetzt durch Präsidialerlass Nr. 22 (Staatsanzeiger Nr. 20/A/26.02.1997) über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten sowie in die und aus der Gemeinschaft.

Spanien

Umgesetzt am 27. November 1994 durch Real Decreto (Königlicher Erlass) 2088/1994 vom 20. Oktober, veröffentlicht im Boletin Oficial del Estado (Staatsanzeiger) vom 26. November 1994.

Frankreich

Am 1. Dezember 1994 umgesetzt durch Décret (Dekret) 94-853 vom 22. September 1994 und Arrêté (Erlass) desselben Datums (veröffentlicht im Staatsanzeiger vom 2. Oktober 1994).

Irland

Umgesetzt am 15. September 1994 durch "European Communities (Supervision and Control of Certain Shipments of Radioactive Waste) Regulations 1994" (Regelungen der Europäischen Gemeinschaften über Überwachung und Kontrolle bestimmter Verbringungen radioaktiver Abfälle), Statutory Instrument (Rechtsinstrument) Nr. 276 von 1994.

Italien

Umgesetzt durch Decreto legislativo (gesetzesvertretende Verordnung) Nr. 230 vom 17. März 1995, veröffentlicht in der Gazzetta ufficiale della Repubblica Italiana (Staatsanzeiger) Nr. 136 vom 13. Juni 1995.

Luxemburg

Umgesetzt am 16. April 1994 durch Règlement grand-ducal relatif au transfert transfrontalier de déchêts radioactifs (Großherzogliche Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Abfälle), veröffentlicht im Mémorial A-Nr. 31 vom 25. April 1994.

Niederlande

Umgesetzt durch Besluit in- uit- en doorvoer van radioactieve afvalstoffen vom 17. November 1993, Stb. 626 (Erlass über Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr radioaktiver Abfälle), veröffentlicht im Amtlichen Gesetzblatt Nr. 626 vom 12. Dezember 1993.

Österreich

Die Richtlinie wurde umgesetzt durch die Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung (Rabf-VV), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Nr. 44/1997.

Portugal

Umgesetzt durch Decreto-lei (gesetzesvertretende Verordnung) Nr. 138/96 vom 14. August 1996, veröffentlicht im Diário da República (Staatsanzeiger) Nr. 188/96 vom 14. August 1996.

Finnland

Die Richtlinie wurde umgesetzt durch:

(1) SÄTEILYLAKI (Gesetz über Strahlung) 592/91 vom 27.3.1991, geändert durch Gesetz 1102/92 vom 27.11.1992 und durch Gesetz 1334/94 vom 22.12.1994

(2) SÄTEILYASETUS (Verordnung über Strahlung) 1512/91 vom 20.12.1991, geändert durch Verordnung 1598/94 vom 31.12.1994

(3) YDINENERGIALAKI (Gesetz über Kernenergie) 990/87 vom 11.12.1987, geändert durch Gesetz 1420/94 vom 29.11.1994

(4) YDINENERGIA-ASETUS (Verordnung über Kernenergie) 161/88 vom 12.2.1988, geändert durch Verordnung 278/93 vom 26.3.1993 und durch Verordnung 473/96 vom 20.6.1996

Schweden

Die Richtlinie wurde umgesetzt durch:

(1) Ändringar i strålskyddslagen (1988:220) 20a och 24 (Novellierung des Strahlenschutzgesetzes), in Kraft getreten am 1. Juli 1995

(2) Ändring i lagen (1984:3) om kärnteknisk verksamhet (5 a andra stycket) (Novellierung des Gesetzes über kerntechnische Tätigkeiten), in Kraft getreten am 1. Juli 1995

(3) Ändring i lagen (1991:34) om strategiska produkter (4 ) (Novellierung des Gesetzes über strategische Erzeugnisse), in Kraft getreten am 1. Juli 1995

(4) Statens strålskyddsinstituts föreskrifter (SSI FS 1995:4) om kontroll vid in-och utförsel av radioaktivt avfall (Vorschriften des Schwedischen Strahlenschutzinstituts über die Überwachung und Kontrolle von Ein- und Ausfuhren radioaktiver Abfälle), in Kraft getreten am 17. Januar 1996.

Vereinigtes Königreich

Die Richtlinie wurde umgesetzt durch das Rechtsinstrument 1993 Nr. 3031, Atomic Energy and Radioactive Substances (Atomenergie und radioaktive Stoffe), the Transfrontier Shipment of radioactive Waste Regulations 1993 (Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Abfälle), veröffentlicht am 2. Dezember 1993.

2. Von den Mitgliedstaaten abzugebende Erklärungen

Gemäß Artikel 17 der Richtlinie teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:

- Namen und Anschriften der zuständigen Behörden, die zur Durchführung der Richtlinie berechtigt sind

- ob sie das automatische Zustimmungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie ablehnen

- etwaige Änderungen dieser Angaben.

2.1. Zuständige Behörden

Belgien

(FR) Ministère des Affaires Sociales, de la Santé publique et de l'Environnement Service de la Protection contre les Radiations Ionisantes Rue Ravenstein 36 1000 Bruxelles

(NL) Ministerie van Sociale Zaken, Volksgezondheid en Leefmilieu Dienst voor Bescherming tegen Ioniserende Stralingen R.A.C. Ravensteinstraat 36 1000 Brussel Tel: (32-2) 289 21 11 or 289 21 81 Fax: (32-2) 289 21 12 or 289 21 82

Dänemark

Institut for Strålehygiejne Knapholm 7 2730 Herlev Tel.: (45) 44 54 34 54 Fax: (45) 44 54 34 50 E-mail: sis@sis.dk

Deutschland

Bundesausfuhramt (BAFA) Referat 313 Frankfurter Straße 29-35 65760 ESCHBORN Tel.: (49) 6196 908398 / 908564 Fax: (49) 6196 908888

Griechenland

Greek Atomic Energy Commission Agia Paraskevi 153 10 ATHENS Tel.: (30-1) 650 67 71 Fax: (30-1) 650 67 48

Spanien

Dirección General de la Energía Paseo de la Castellana, 160 28046 MADRID Tel.: (34-91) 349 45 51 Fax: (34-91) 457 80 66

Frankreich

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction générale de l'énergie et des matières premières Service des affaires nucléaires 101, rue de Grenelle 75353 PARIS Cedex 07 Tel.: (33-1) 43.19.33.06 Fax: (33-1) 43.19.25.00

Irland

Radiological Protection Institute of Ireland (RPII) 3 Clonskeagh Square - Clonskeagh Road DUBLIN 14 Tel.: (353-1) 269 77 66 Fax: (353-1) 269 97 37 E-mail: rpii@rpii.ie

Italien

(a) Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato Direzione Generale Energia e Risorse Minerarie Divisione XIII Via Molise, 2 00187 ROMA

(b) Präfekt, Bürgermeister oder sonstige Lokalbehörde, die für das Gebiet zuständig ist

(c) ANPA (Agenzia Nazionale per la Protezione dell'Ambiente) Via Vitaliano Brancati, 48 00144 ROMA Tel.: (39-06) 50 07 1 Fax: (39-06) 50 07 2941

Luxemburg

Ministère de la Santé Direction de la Santé Division de la Radioprotection Villa Louvigny Allée Marconi L - 2120 Luxemburg Tel.: (352) 478 56 70 - 72/ 77, 78 Fax: (352) 45 75 21Telex: 69553 RADPR Lu

Niederlande

Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer Directoraat-Generaal Milieubeheer Directie Stoffen, Veiligheid, Straling / IPC 655 Afdeling Externe Veiligheid Rijnstraat 8, postbus 30945 NL-2500 GX DEN HAAG Tel.: (31) 70 339 49 65 Fax: (31 70) 339 12 97

Österreich

Infolge der Zuständigkeitsregelungen des österreichischen Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969 ist für die Vollziehung in den nachstehend genannten Bereichen jeweils als oberste Behörde zuständig:

- Medizin: das Bundeskanzleramt-Sektion VI; außerdem ist dieses Ressort kraft einer ,Subsidiaritätsklausel" für alle jene Fälle zuständig, die nicht ausdrücklich einem anderen Ressort zugeordnet sind;

- Gewerbe, Bergbau und Industrie: das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten;

- Forschung und Verkehr: das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr;

- Schulen: das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten;

- wehrtechnische Erprobung: das Bundesministerium für Landesverteidigung.

Darüber hinaus besteht noch eine vertikale Kompetenzaufteilung, der zufolge mit der Vollziehung des Strahlenschutzgesetzes im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung auch die örtlich in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörden (d. s. Bezirkshauptmannschaften oder die Magistrate der Städte mit eigenem Statut) bzw. die Landeshauptmänner betraut sind. Die konkreten Behördenzuständigkeiten ergeben sich aus 41 des Strahlenschutzgesetzes.

Für Anträge betreffend Verbringungen nach Österreich gibt es jedoch folgende Ansprechstelle, die, sofern sie nicht selbst zuständig ist, die Anträge direkt an die zuständige Behörde zur Bearbeitung weiterleitet:

Bundeskanzleramt Sektion VI Radetzkystraße 2 A -1031 Wien Tel: (43 1) 711 72 Durchwahl 4127 Fax: (43 1) 718 65 95

Portugal

Entsprechend der Zuständigkeitsregelung des Decreto-lei Nr. 138/96 zur Umsetzung der Richtlinie 92/3/EURATOM, veröffentlicht im Staatsanzeiger vom 14. August 1996, ist die zuständige Behörde:

Instituto Tecnológico e Nuclear E.N. 10, Apart. 21 P - 2686-953 SACAVEM Tel.: (351 1) 955 21 00 Fax: (351 1) 994 19 95

Finnland

Säteilyturvakestus (STUK)(Behörde für Strahlenschutz und Nukleare Sicherheit - STUK) P.O. Box 14 FIN - 00881 - HELSINKI Tel.: (358 9) 759881 Fax: (3589) 75988500 Telex: 122691 STUK FI

Schweden

Das Statens strålskyddsinstitut (Schwedisches Strahlenschutzinstitut) ist die zuständige Behörde für die Beförderung radioaktiver Abfälle mit Ausnahme von hochaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung und von Kernmaterial, für das keine weitere Verwendung vorgesehen ist.

Swedish Radiation Protection Institute SE-17116 STOCKHOLM Tel.: (46 8) 729 7100 Fax: (46 8) 729 7108

Das Statens Kärnkraftinspektion (Schwedische Kernkraftaufsichtsbehörde) ist die zuständige Behörde für die Beförderung von hochaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung und von Kernmaterial, für das keine weitere Verwendung vorgesehen ist.

Swedish Nuclear Power Inspectorate SE-10658 STOCKHOLM Tel.: (46 8) 698 8400 Fax: (46 8) 661 9086

Vereinigtes Königreich

Für England und Wales: The Environment Agency Rio House Aztec West Almondsbury Bristol UK-B32 4UD Tel.: (44) 1454 624 098 Fax: (44) 1454 624 319

Für Schottland: The Scottish Environment Protection Agency Erskim Court The Castle Business Park Stirling UK-FK9 4TR Tel.: (44) 1786 45 77 00 Fax: 44 1786 44 80 40

Für Nordirland: Chief Radiochemical Inspector The Industrial Pollution and Radiochemical Inspectorate Calvert House Department of the Environment for Northern Ireland Environment and Heritage Service Calvert House 23 Castle Place Belfast Vereinigtes Königreich BT1 1 FY Tel.: (44) 1232 25 47 33 Fax: (44) 1232 25 47 00

2.2. Einverständnis mit dem automatischen Zustimmungsverfahren

Belgien, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission mitgeteilt, dass sie das automatische Verfahren ablehnen.

Deutschland, Spanien und Irland haben angegeben, dass sie mit dem Verfahren einverstanden sind. Spanien wird jedoch die in Artikel 6 der Richtlinie genannten Fristen aussetzen, falls die Generaldirektion für Energie vor ihrer Entscheidung einen Bericht von einer oder mehreren Stellen einholen muss; in diesem Fall werden die Europäische Kommission und der Antragsteller von der Aussetzung unterrichtet.

3. Angaben über Verbringungen radioaktiver Abfälle

Die folgenden Informationen gelten für den Zeitraum 1996-1998.

Genehmigungen für Verbringungen radioaktiver Abfälle wurden ausgestellt von Belgien (9), Dänemark (1), Deutschland (23, von denen 19 in Anspruch genommen wurden), Frankreich (12), Österreich (1), Portugal (1), Schweden (19), Vereinigtes Königreich (1). Einige Genehmigungen wurden für mehrere Verbringungen innerhalb eines Zeitraums ausgestellt, der über den Berichtszeitraum hinausgehen kann. Angaben zu diesen Verbringungen enthält Tabelle 1.

Im Zeitraum 1996-1998 wurden einige Verbringungen mit im vorherigen Berichtszeitraum erteilten Genehmigungen durchgeführt. Angaben zu diesen Verbringungen enthält Tabelle 2.

In einigen Fällen haben die griechischen Behörden den einheitlichen Begleitschein für den Rücktransport umschlossener Strahler an die Lieferanten zur Revision benutzt.

4. Angaben über wichtige von den Mitgliedstaaten erteilte Auflagen

Belgien verlangt, dass sämtliche an einer Verbringung radioaktiver Abfälle beteiligten Personen die belgischen Vorschriften über Besitz, Beförderung, Ein- und Durchfuhr radioaktiver Stoffe einhalten.

In dem französischen Dekret zur Umsetzung der Richtlinie wird darauf hingewiesen, dass seine Einhaltung nicht von der Einhaltung der sonstigen französischen einschlägigen Vorschriften entbindet, insbesondere, was den Schutz und die Kontrolle von Kernmaterial, die Gefahrgutbeförderung und den Strahlenschutz betrifft.

Für die Verbringung brennbarer radioaktiver Abfälle nach Schweden hat das Schwedische Strahlenschutzinstitut im Einvernehmen mit den betroffenen Anlagen ein Hoechstgewicht je Verbringung zur Auflage gemacht, um Überlastungen der Verbrennungsanlagen zu vermeiden. Ferner müssen die Gebinde die in der Genehmigung für den Betrieb der Verbrennungsanlage genannten Auflagen erfuellen. Nach der Behandlung sind Asche und nichtbrennbarer Abfall innerhalb von zwei Jahren in das Ursprungsland zurückzusenden.

5. Angaben über nennenswerte Fälle einer Verweigerung der Genehmigung/Zustimmung

Frankreich weist auf Schwierigkeiten hin, den verglasten radioaktiven Abfall aus der Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe wieder in den Herkunftsmitgliedstaat zurückzutransportieren. In einigen Fällen genehmigten die französischen Behörden nach Konsultationen mit dem Mitgliedstaat, in den Abfälle zurückzuführen waren, die Verbringung von Abfall mit einer erheblich niedrigeren Gesamtaktivität als sie vom Betreiber beantragt worden war. In anderen Fällen konnten genehmigte Verbringungen gelegentlich nicht durchgeführt werden. Solche Schwierigkeiten hängen nicht direkt mit dem in der Richtlinie festgeschriebenen Verfahren zusammen, doch stellen diese Schwierigkeiten nach französischer Ansicht einen wesentlichen Verstoß gegen die einem Mitgliedstaat nach Artikel 14 der Richtlinie zustehenden Rechte dar.

Irland weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich die Genehmigung einer Verbringung radioaktiver Abfälle in Form von Bactec-Glasgefäßen mit Kohlenstoff-14 aus einer Klinik in Irland im Rahmen seiner Gesamtstrategie verweigert hat.

6. Probleme bei der Benutzung des nach der Kommissionsentscheidung 93/552/EURATOM [8] eingeführten einheitlichen Begleitscheins

[8] Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1993 zur Einführung des einheitlichen Begleitscheins für Verbringungen radioaktiver Abfälle gemäß der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates (93/552/Euratom) ABl. L 268 vom 29.10.1993, S. 83).

Deutschland weist auf folgende Probleme hin:

- Lange Antwortzeit aus einigen Mitgliedstaaten.

- Konsequenzen der Untätigkeit von Mitgliedstaaten, die das automatische Verfahren abgelehnt haben.

- Abweichende Auslegung der Abfalldefinition bei recyclingfähigen kontaminierten Rückständen.

Frankreich zufolge verbessert sich im allgemeinen die Kommunikation über das einheitliche Dokument mit zunehmender Erfahrung durch die Anwender In einigen Fällen wurde die Kommunikation parallel zum formalen Verwaltungsverfahren durch die elektronische Post erleichtert.

Schweden berichtet über Probleme hauptsächlich in Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffs "radioaktive Abfälle". Besondere Schwierigkeiten bereitet u. a. die Formulierung "für das kein Verwendungszweck vorgesehen ist". Im Falle von Metallen, die zum Einschmelzen bestimmt sind, ist es nicht immer möglich, vor dem Schmelzen, der Ziehung von Proben des geschmolzenen Materials und der Durchführung von Messungen zu entscheiden, ob ein Teil des Materials wiederverwendet werden kann oder nicht. Schweden betrachtet Material dieser Art normalerweise als Abfall. Stellt sich heraus, dass das geschmolzene Material hinreichend niedrige Aktivitätskonzentrationen enthält, können die schwedischen Behörden beschließen, es aus der Einstufung als radioaktive Abfälle herauszunehmen, wodurch seine Wiederverwendung genehmigt wird. Dieses Verfahren ist hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 92/3 problematisch, da andere Länder die zitierte Formulierung anders auslegen.

Darüber hinaus ist Schweden der Ansicht, dass Anleitungen zur Berechnung der Aktivitätskonzentration erforderlich sind. Welcher Grad an Homogenität sollte verlangt werden- Gilt der Grenzwert auch für Teile einer Sendung- Wie ist die Aktivitätskonzentration im Falle oberflächlich kontaminierten Materials zu bestimmen, wenn einige Teile häufig stärker kontaminiert sind als andere-

Die Anleitungen in der Richtlinie und das einheitliche Dokument zur Übermittlung der einzelnen Teile des Dokuments zwischen den beteiligten Parteien sind teilweise unklar und widersprüchlich formuliert.

Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass Vorschriften über die zu verwendende Sprache fehlen. Verzögerungen sind bei der Übermittlung einer Kopie von Abschnitt 4 und 5 des einheitlichen Dokuments nach Abschluss der Verbringung aufgetreten.

Finnland kritisiert die übermäßige Kompliziertheit des einheitlichen Dokuments.

TABELLE 1: Informationen über Verbringungen radioaktiver Abfälle im Sinne der Richtlinie 92/3/Euratom - (1996-1998)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE 2: Im Zeitraum 1994-1995 genehmigte, aber Ende 1995 noch nicht abgeschlossene Verbringungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Teil B - Informationen über den Stand der Verbringungen innerhalb des Hoheitsgebiets einzelner Mitgliedstaaten (Artikel 18 Absatz 2 Richtlinie 92/3/Euratom)

Allgemeines

Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie bestimmt, dass die Mitgliedstaaten ihre Berichte über die Durchführung der Richtlinie durch Informationen über die Situation bei den Verbringungen innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets ergänzen. Die folgenden Informationen wurden von den Mitgliedstaaten zwecks Erstellung des vorliegenden Berichts über den Zeitraum 1996-98 vorgelegt.

Im Berichtszeitraum gab es bei den Verbringungen radioaktiver Abfälle keinen Unfall, der zu einer unter Strahlenschutzgesichtspunkten signifikanten Exposition der Bevölkerung oder zu einer erheblichen Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umwelt geführt hätte.

Belgien

* Behörden, die innerstaatliche Verbringungen genehmigen

Der Dienst voor Bescherming tegen Ioniserende Stralingen (DBIS) van het Ministerie van Sociale Zaken, Volksgezondheid en Leefmilieu/Service de Protection contre les rayonnements ionisants du Ministère des Affaires Sociales, de la Santé Publique et de l'Environnement (Dienststelle für den Schutz vor ionisierenden Strahlungen, beim Ministerium für soziale Angelegenheiten, Volksgesundheit und Umwelt) erteilt die Transportgenehmigung. Diese wird unmittelbar auf den Frachtführer ausgestellt.

Der Organisme National des Déchets Radioactifs et des matières Fissiles/Nationale Instelling voor het Beheer van Radioactief Afval en Splijtstoffen ONDRAF/NIRAS (Staatliche Stelle für Radioaktive Abfälle und Spaltstoffe) ist zuständig für die Entsorgung radioaktiver Abfälle in Belgien. NIRAS/ONDRAF ordnet an, dass der Frachtführer die Verbringung durchführt. Diese Verbringungen erfolgen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von NIRAS/ONDRAF.

* Nationale Rechtsvorschriften über innerstaatliche Verbringungen

Die Verbringungen unterliegen dem Königlichen Erlass vom 30. März 1981 über die Einrichtung und Tätigkeit der Staatlichen Stelle für Radioaktive Abfälle und angereicherte Spaltstoffe, geändert durch einen Königlichen Erlass vom 16. Oktober 1991.

* Stellen, die die Verbringungen durchführen

Nach dem genannten Königlichen Erlass ist NIRAS/ONDRAF für die Organisation des Transportes radioaktiver Abfälle ab dem Betrieb des jeweiligen Verursachers zuständig. Der Königliche Erlass sieht vor, dass diese Aufgabe unmittelbar oder durch Auftragnehmer durchgeführt werden kann. In den Jahren 1996 und -1998 wurden TRANSNUBEL und TRANSRAD mit der Verbringung radioaktiver Abfälle beauftragt.

* Transportarten

Alle Verbringungen erfolgten auf der Straße, wobei beim Großteil 20-Fuß-ISO-Container oder 40-Fuß-ISO-Container mit angemessenen Versandstücken, wie Typ A und Typ B, eingesetzt wurden.

Für Abfälle mit hohen Dosisleistungen wurden spezielle Container (TNB 167, TNB 178) eingesetzt.

* Art der innerstaatlich verbrachten Abfälle

Nichtkonditionierte Abfälle

- Feste und fluessige radioaktive Abfälle mit schwacher, mittlerer und hoher Aktivität (alpha, beta, gamma)

- Abfälle aus dem Abbruch von Kernkraftwerken

- Ausgediente Strahlenquellen

Konditionierte Abfälle

- Aus der Konditionierung der oben genannten nichtkonditionierten Abfälle resultierende Abfälle; in den Kernkraftwerken Doel und Tihange konditionierte Abfälle. Konditionierte Abfälle sind in einer Bitumen- oder Betonmatrix eingeschlossen.

* Information über innerstaatliche Verbringungen

1996 wurden 316 Verbringungen durchgeführt; sie betrafen 1450 m³ Abfall mit einer Gesamtaktivität von 20.2 PBq.

1997 wurden 274 Verbringungen durchgeführt; sie betrafen 1350 m³ Abfall mit einer Gesamtaktivität von 0.91 PBq.

1998 wurden 282 Verbringungen durchgeführt; sie betrafen 1220 m³ Abfall mit einer Gesamtaktivität von 0.58 PBq.

Dänemark

* Allgemeines

Gegenstand innerstaatlicher Verbringungen sind ausschließlich aus der medizinischen, industriellen und forschungsbezogenen Verwendung von Radionukliden stammende Abfälle. In Dänemark können radioaktive Abfälle nur an einer einzigen Stelle gelagert werden, nämlich im Staatslabor Risø, wo seit Ende der 50er Jahre eine Vereinbarung über die Zwischenlagerung von schwach- und mittelaktiven Abfällen in Kraft ist. Diese Vereinbarung soll beibehalten werden, bis über die Endlagerung radioaktiver Abfälle in Dänemark entschieden wird. Daher müssen sämtliche Abfälle, die nicht an der Entstehungsstelle entsorgt werden oder abklingen können, nach Risø zur Lagerung verbracht werden. (Bei umschlossenen Quellen hat u. U. der Besitzer die Möglichkeit, sie an den Hersteller zurückzugeben.)

Die dänischen Vorschriften verlangen vom Verursacher der Abfälle keine Meldung über die Verbringung. Risø muss Aufzeichnungen über sämtliche eingegangenen Abfallsendungen führen, den Behörden brauchen jedoch nur die jährlichen Mengen gemeldet zu werden. Was die Verursacher betrifft, so werden diese Operationen ebenso behandelt wie andere Verfahren mit Radionukliden, was in diesem Zusammenhang bedeutet, dass jede Person, die befugt ist, radioaktive Stoffe zu besitzen, zu verwenden, zu lagern oder zu befördern, verantwortlich ist für die sichere Handhabung und Entsorgung etwaiger bei der genehmigten Tätigkeit anfallender radioaktiver Abfälle.

* Information über innerstaatliche Verbringungen

In der nachstehenden Tabelle sind die Informationen über die in den Jahren 1996, 1997 und 1998 nach Risø verbrachten Abfälle zusammengefasst.

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Deutschland

* Allgemeines

Radioaktive Abfälle fallen zur Zeit in drei Bereichen an:

- beim Betrieb von Kernkraftwerken und kerntechnischen Anlagen des nuklearen Brennstoffkreislaufs,

- Kernforschungszentren,

- Beim Umgang mit radioaktiven Stoffen in der Industrie, Forschung (Hochschulen) und Medizin.

Radioaktive Abfälle aus dem Betrieb von Kernkraftwerken und aus kerntechnischen Anlagen des nuklearen Brennstoffkreislaufs werden überwiegend in der jeweiligen Anlage gesammelt, vorbehandelt und konditioniert. In den Kernforschungszentren werden radioaktive Abfälle vor Ort behandelt und gelagert.

* Behörden, die innerstaatliche Verbringungen genehmigen

Entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ist die zuständige Behörde für den Transport radioaktiver Stoffe auf der Schiene das Eisenbahnbundesamt EBA, der Transport radioaktiver Abfälle auf der Straße bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Bundesländer. Der Transport radioaktiver Abfälle, die Kernmaterial enthalten, beispielsweise abgebrannten Brennstoff, bedarf der Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz BfS.

* Einschlägige nationale Rechtsvorschriften

Für den Transport radioaktiver Abfälle sind die Transportvorschriften und die nuklearrechtlichen Vorschriften maßgebend. Hierzu gehören das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter, das Atomgesetz und die davon abgeleiteten Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße GGVS, der Gefahrgutverordnung Eisenbahn GGVE und der Strahlenschutzverordnung StrlSchV usw.

* Stellen, die die Verbringungen durchführen

Die Transporte von radioaktiven Abfällen aus Kernkraftwerken und den kerntechnischen Anlagen des nuklearen Brennstoffkreislaufs wurden ausschließlich von der Deutsche Bahn AG durchgeführt. Die Transporte fanden überwiegend auf dem Schienenwege statt, nur für Anlagen ohne Gleisanschluss musste auf Straßenanschlusstransporte zurückgegriffen werden. Straßentransport werden von verschiedenen Transportunternehmen durchgeführt.

* Transportarten

Der Transport wird vorwiegend auf dem Schienenweg durchgeführt, aber auch auf der Straße.

* Wichtigste Zwischen- und Endlager

Das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben ERAM wurde zur Entsorgung kurzlebiger schwach- und mittelaktiver radioaktiver Abfälle mit Konzentrationen von Alphastrahlern bis 0,4 GBq/m³ benutzt. Die Einlagerung radioaktiver Abfälle wurde im September 1998 durch Gerichtsurteil eingestellt. Im Zeitraum 1971 bis 1998 wurden ein Volumen von 36 753 m³ sowie 6 617 verbrauchte umschlossene Strahlenquellen eingelagert. Das in das Endlager Morsleben verbrachte jährliche Volumen radioaktiver Abfälle betrug 5 471 m³ im Jahre 1996, 6 081 m³ im Jahre 1997 und 5 077 m³ im Jahre 1998.

Zentrale Zwischenlagereinrichtungen bestehen in Gorleben, Ahaus, Lubmin und Mitterteich. Dezentralisierte Zwischenlager werden vor Ort von den meisten Abfallproduzenten betrieben. Die Bundesstaaten betreiben Sammelstellen für radioaktive Abfälle der Industrie, Hochschulen und Medizin, das heißt der kleineren Abfallproduzenten.

* Art der verbrachten Abfälle

Bei den intern transportierten radioaktiven Abfällen handelt es sich vorwiegend um feste oder verfestigte schwach- und mittelaktive Abfälle.

Die Charakteristika der transportierten Abfälle richten sich nach Herkunft, Abfallart, Vorbehandlung und Konditionierung. Typische Formen sind z. B. immobilisierte Flüssigkeiten und/oder Konzentrate, kontaminierte und/oder aktivierte Materialien, Verbrennungsrückstände, Trockenschlämme, Harze und sonstige.

Information über innerstaatliche Verbringungen

Im Zeitraum 1996-1998 wurden folgende schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle in das Endlager Morsleben verbraucht:

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Spanien

* Allgemeines

Abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken werden an Ort und Stelle in Abklingbecken gelagert und sind daher nicht Gegenstand von Verbringungen, außer im Fall von Vandellós I, von wo aus die abgebrannten Brennelemente nach Frankreich zur Wiederaufarbeitung transportiert werden. Sie sind somit kein Abfall im Sinne der Richtlinie. Der letzte Transport fand Ende 1994 statt.

Für mittel- und schwachaktive Abfälle hat die Empresa Nacional de Residuos Radioactivos, S.A. (Staatliches Unternehmen für Radioaktive Abfälle, ENRESA) Verträge mit den Verursachern in den kerntechnischen Anlagen und in den sonstigen Anlagen, in denen radioaktive Stoffe verwendet werden, abgeschlossen. Die Verursacher müssen dafür sorgen, dass die Abfälle bestimmte von ENRESA aufgestellte und von der Regierung gebilligte Akzeptanzkriterien erfuellen. Die Einhaltung der Kriterien wird von ENRESA überprüft.

* Behörden, die innerstaatliche Verbringungen genehmigen

Genehmigungen für Verbringungen radioaktiver Abfälle innerhalb Spaniens erteilt die Dirección General de la Energía (Generaldirektion Energie) des Industrie- und Energieministeriums (bei Bedarf).

* Einschlägige nationale Rechtsvorschriften

Für die Verbringungen gelten folgende Vorschriften:

- Gesetz 25/1964 über Kernenergie;

- Königliche Verordnung 1749/1984 über Lufttransporte;

- Königliche Verordnung 879/1989 über Bahntransporte;

- Königliche Verordnung 2088/1994 zur Umsetzung der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates;

- Königliche Verordnung 2115/1998 über Straßentransporte

- Königliche Verordnung 2225/1998 zur Änderung der Königliche Verordnung 879/1989.

* Stellen, die die Verbringungen durchführen

Der Transport radioaktiver Abfälle in Spanien erfolgt durch das spanische Entsorgungsunternehmen für radioaktive Abfälle ENRESA durch eigene Frachtführer oder durch Vergabe an ein spezialisiertes Unternehmen.

* Transportarten

Der Transport radioaktiver Abfälle in Spanien erfolgt auf der Straße. Die Regierung erhält monatlich eine Meldung über die durchzuführenden Verbringungen mit Angabe der Termine sowie der Merkmale, des Ursprungs und der Menge der Abfälle. Etwaige Zwischenfälle während der Beförderung müssen ebenfalls gemeldet werden.

* Wichtigste Zwischen- und Endlager

Hauptentsorgungsstandort in Spanien ist die Anlage El Cabril, eine oberflächennahe Entsorgungseinrichtung für schwach- und mittelaktive Abfälle, seit 1992 in Betrieb.

* Art der verbrachten Abfälle

Bei den nach El Cabril verbrachten Abfällen handelt es sich um schwach- und mittelaktive Abfälle, die die von ENRESA festgelegten und von den spanischen Behörden genehmigten Akzeptanzkriterien erfuellen. ENRESA hat Verträge mit den Abfallproduzenten abgeschlossen, d. h. Einrichtungen, in denen mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird (und in denen kleinere Mengen anfallen) und Nuklearanlagen. Ende 1998 hatten 500 mit radioaktiven Stoffen umgehende Anlagen in ganz Spanien Entsorgungsverträge mit ENRESA abgeschlossen. Der Abfall aus Nuklearanlagen stammte aus neun in Betrieb stehenden und einem in der Stilllegungsphase befindlichen Kernreaktorblöcken, einer Brennstofffabrikationsanlage und einem Forschungszentrum.

Bei den aus den mit radioaktiven Stoffen umgehenden Anlagen stammenden Abfällen, die nach El Cabril transportiert werden, handelt es sich um feste, fluessige und organische Abfälle und umschlossene Strahlenquellen. Die Abfälle aus den Nuklearanlagen sind verfestigte und verdichtete Abfallstoffe.

* Informationen über innerstaatliche Verbringungen

1996 wurden aus Nuklearanlagen 264 innerstaatliche Abfalltransporte mit einem Gesamtvolumen von 1 966 m³ und einer Aktivität von 19 400 GBq durchgeführt. 1997 fanden 265 Verbringungen mit einem Gesamtvolumen von 1 939 m³ und einer Aktivität von 28 200 GBq statt, 1998 waren es 238 innerstaatliche Verbringungen mit einem Volumen von 1955 m³ und einer Aktivität von 21 900 GBq.

Bei den innerstaatlichen Verbringungen von Abfällen aus Anlagen, die mit radioaktiven Stoffen umgehen, handelte es sich 1996 um 50 Transporte mit einem Gesamtvolumen von 137 m³ und einer Aktivität von 50 900 GBq. 1997 fanden 60 Transporte mit einem Gesamtvolumen von 153 m³ und 565 000 GBq statt und 1998 waren es 47 Transporte mit einem Volumen von 129 m³ und einer Aktivität von 246 000 GBq. Der Aktivitätszuwachs in diesem Zeitraum gegenüber den beiden Vorjahren ist auf die Verbringung geschlossener Co 60- und Cs 137-Strahler zurückzuführen.

Frankreich

* Allgemeines

Die Verantwortung für den Transport radioaktiver Abfälle liegt entweder bei den Verursachern oder bei der Agence Nationale pour la Gestion des Déchets Radioactifs (Staatliche Stelle für die Entsorgung radioaktiver Abfälle, ANDRA), zu deren Aufgaben auch die Betreibung von oberflächennahen Lagern gehört. (Lager Aube)

Bei den Verursachern werden zwei Kategorien unterschieden:

- ,Großverursacher" (EDF, COGEMA, CEA und sämtliche an den verschiedenen Stufen des nuklearen Brennstoffkreislaufs beteiligten Unternehmen). Alljährlich werden etwa 30 000 bis 40 000 Gebinde mit einem Gesamtvolumen von rund 13 000 bis 21 000 m³ verbracht. Die Verbringung erfolgt per Straße oder Schiene;

- ,Kleinverursacher" (Krankenhäuser, Forschungszentren), von denen es etwa 800 gibt. Das jährlich anfallende Abfallvolumen beträgt hier rund 300 m³, was etwa 1 000 Gebinden entspricht.

Bei den zu den Lagern verbrachten schwach- und mittelaktiven Abfällen handelt es sich um technologische Abfälle (Handschuhe, Kunststoff, Metallteile usw.) oder Prozessabfälle (Ionenaustauscherharze, Filter usw.). Sie werden in Metallfässer, Betonkanister bzw. -behälter oder Metallbehälter eingebracht. Die Gebinde werden von den Verursachern nach Spezifikationen von ANDRA hergestellt. Diese Spezifikationen, die die Sicherheitsvorschriften für die Lagerung und den Betrieb von Anlagen berücksichtigen, liegen der nationalen Sicherheitsbehörde, der Direktion "Sicherheit kerntechnischer Anlagen", vor.

Um sicherzustellen, dass die Gebinde den Spezifikationen entsprechen, nimmt ANDRA während der Herstellung Kontrollen und nach der Anlieferung am Lager strenge Prüfungen (zerstörend oder zerstörungsfrei) vor.

Sämtliche Frachtführer, die die Abfälle verbringen, bedürfen einer jährlichen Genehmigung durch ANDRA. Diese Genehmigung bezieht sich auf das Personal und auf die Fahrzeuge. Darüber hinaus werden regelmäßig Stichproben vorgenommen, um festzustellen, ob die Frachtführer sämtliche Vorschriften einhalten.

Seit 1994 ist die Lagereinrichtung Aube das einzige in Betrieb stehende Lagerzentrum.

* Informationen über innerstaatliche Verbringungen

Informationen über innerstaatliche Verbringungen in Frankreich in den Jahren 1996-1998 sind folgender Tabelle zu entnehmen:

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Griechenland

Griechenland besitzt kein Endlager für radioaktive Abfälle. Im Berichtszeitraum fanden keine innerstaatlichen Verbringungen statt.

Irland

* Behörden, die innerstaatliche Verbringungen genehmigen

* Genehmigungen für Verbringungen radioaktiver Abfälle innerhalb von Irland werden vom Radiological Protection Institute of Ireland (Irisches Strahlenschutzinstitut, RPII) erteilt.

* Einschlägige nationale Rechtsvorschriften

Für alle Verbringungen gilt der Radiological Protection Act (Strahlenschutzgesetz) von 1991 und der General Control of Radioactive Substances, Nuclear Devices and Irradiating Apparatus Order (Verordnung über die Allgemeine Überwachung von radioaktiven Substanzen, kerntechnische Geräte und Strahlenquellen) von 1993 (S.I. N. 151, 1993).

* Stellen, die für die Durchführung der Verbringungen zuständig sind

Nach irischem Recht unterliegt die Beförderung radioaktiver Stoffe, wie auch andere Tätigkeiten, insofern einer Kontrolle, als dafür eine Lizenz erforderlich ist; diese wird vom RPII ausgestellt. Der Lizenznehmer ist für die Durchführung der Verbringungen aller anfallenden radioaktiven Abfälle verantwortlich.

* Transportarten

Die Verbringungen radioaktiver Abfälle in Irland erfolgen ausschließlich auf der Straße.

* Wichtigste Zwischen- und Endlager

In den Jahren 1996, 1997 und 1998 erfolgte die Entsorgung radioaktiver Abfälle durch die Lizenznehmer bei Werten unterhalb der im Statutory Instrument Nr. 151 aus 1993 für die entsprechenden Radionuklide festgelegten Freigabewerte. Die Einlagerungsstandorte für radioaktive Abfälle in Irland sind Eigentum der Besitzer dieser Abfälle. Derzeit besitzt Irland kein staatliches Lager für radioaktive Abfälle.

* Art der verbrachten Abfälle

Bei dem in Irland verbrachten radioaktiven Abfall handelt es sich um schwachaktive wässrige und feste Abfälle mit Jod-125. Der Feststoffabfall umfasst auch Laborabfälle wie Kunststoffbehälter und Handschuhe.

* Informationen über innerstaatliche Verbringungen

- Die Gesamtzahl der innerstaatlichen Verbringungen radioaktiver Abfälle im Dreijahreszeitraum 1996-1998 betrug 15 (fünf pro Jahr),

- das Gesamtvolumen der 15 Verbringungen betrug etwa 5 m3,

- die Gesamtaktivität der 15 Verbringungen lag unter 1 GBq.

Italien

* Behörden, die innerstaatliche Verbringungen genehmigen

Verbringungen radioaktiver Abfälle innerhalb des italienischen Staatsgebiets werden je nach Art der Abfälle entweder vom Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato, Direzione Generale Energia e Risorse Minerarie (Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk, Generaldirektion Energie und Bodenschätze) oder von den zuständigen lokalen Behörden genehmigt.

* Einschlägige nationale Rechtsvorschriften

Die Verbringungen unterliegen dem Decreto legislativo (gesetzesvertretende Verordnung) Nr. 230 vom 17. März 1995 und der Guida Tecnica (Technische Anleitung) Nr. 26 der Agenzia nazionale per le Protezione dell'Ambiente (Staatliches Umweltschutzamt, ANPA).

* Stellen, die die Verbringungen durchführen

Die Verbringungen werden durchgeführt von den für die Verwaltung der über das Staatsgebiet verstreuten Lager zuständigen Stellen und von Frachtführern, die eine Lizenz für die Beförderung radioaktiven Materials besitzen.

* Art der verbrachten Abfälle und Informationen über innerstaatliche Verbringungen

Verbringungen innerhalb von Italien betreffen im wesentlichen drei Arten von Abfall:

- schwach radioaktive Abfälle aus dem nuklearen Brennstoffkreislauf (einzementierte Asche). Im Berichtszeitraum erhielt Italien 4 von den belgischen, deutschen bzw. österreichischen Behörden genehmigte Verbringungen solcher Abfälle;

- ausgediente umschlossene Kobalt-60- und Caesium-137-Quellen.

- schwach radioaktive Abfälle aus der medizinischen Diagnostik, der Industrie und der Forschung.

* Informationen über innerstaatliche Verbringungen

Kobalt-60, Cäsium-137 und andere ausgediente Quellen

- 1996: 1 Verbringung eines Klinikgerätes mit einer Cs-137-Quelle mit einer Aktivität von 35900 GBq;

- 1997: 3 Verbringungen von Industrie- und Klinikgeräten mit Co-60 und Ra-Be-Quellen mit einer Gesamtaktivität von 17450 GBq.

- 1998: Keine innerstaatlichen Verbringungen ausgedienter Strahlenquellen.

Schwachaktiver Abfall aus Medizin, Industrie und Forschung

- 1996: Gesamtvolumen = 670 m³ mit einer Gesamtaktivität von 3390 GBq.

- 1997: Gesamtvolumen = 620 m³ mit einer Gesamtaktivität von 5020 GBq.

- 1998: Gesamtvolumen = 580 m³ mit einer Gesamtaktivität von 3485 GBq.

* Wichtigste Zwischen- und Endlager

In den meisten Fällen werden die Abfälle zu Sammelstellen verbracht, die u. a. von Nucleco (Rom), Protex (Forlì), Cemerad (Tarent) und Campoverde (Mailand) betrieben werden.

* Transportarten

Abfälle aus dem nuklearen Brennstoffkreislauf werden in der Regel auf der Schiene, die übrigen Abfälle auf der Straße befördert.

Luxemburg

Luxemburg besitzt keine Einrichtungen für die Behandlung, Konditionierung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Daher fanden im Berichtszeitraum keine innerstaatlichen Verbringungen statt.

Niederlande

* Behörden, die innerstaatliche Verbringungen genehmigen

Innerstaatliche Verbringungen werden vom Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer (Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltfragen) genehmigt.

* Einschlägige nationale Rechtsvorschriften

Die Verbringungen unterliegen: dem Kernenergie-wet (Kernenergiegesetz); Besluit vervoer splijtstoffen, ertsen en radioactieve Stoffen Stb. 1969, 405; Verordnung vom 31. August 1987, mit der COVRA als Sammelzentrum eingerichtet wird (Staatscourant 176).

* Stelle, die für die Durchführung der Verbringungen zuständig ist

Die Centrale Organisatie voor Radioactief Afval (Zentralstelle für Radioaktive Abfälle) COVRA ist für die Durchführung der Verbringungen zuständig.

* Transportarten

Die Verbringungen erfolgen auf der Straße.

* Wichtigste Zwischen- und Endlager

Die wichtigsten Zwischen- und Endlager sind: Spanjeweg 1 (Docknummer 8601), Industrieterrein Vlissingen-Oost.

* Art der verbrachten Abfälle

Bei den innerhalb der Niederlande verbrachten Abfällen handelt es sich in der Regel um nichtkonditionierte Abfälle aus Laboratorien und Krankenhäusern sowie um konditionierte Abfälle aus kerntechnischen Anlagen.

* Informationen über innerstaatliche Verbringungen

Die Informationen über innerstaatliche Verbringungen in den Niederlanden sind in folgender Tabelle zusammengefasst:

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Österreich

* Nationale Rechtsvorschriften für innerstaatliche Verbringungen - wichtigste Zwischen- und Endlager

Die Entsorgung radioaktiver Abfälle in Österreich erfolgt aufgrund des fünften Abschnitts des Teils III ( 89-92) der Strahlenschutzverordnung, BGBL. Nr. 47/1972. Einem Erlass des ehemaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz vom 16.4.1982 zufolge wurden und werden radioaktive Abfälle, soweit sie nicht ,wie inaktiv" oder mit Betriebsabwässern beseitigt werden dürfen, in das Forschungszentrum Seibersdorf zur Konditionierung und Zwischenlagerung verbracht.

* Informationen über innerstaatliche Verbringungen

In den Jahren 1996-1998 wurden folgende in Österreich angefallene nieder- bis mittelaktive Abfälle in das Forschungszentrum Seibersdorf verbracht:

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Mehr als die Hälfte der gesamten Abfälle stammt aus dem Bereich der Medizin, der Rest wurde aus Industrie, Forschung, IAEO-Laboratorien und ÖFZS-intern angeliefert.

Portugal

* Behörden, die innerstaatliche Verbringungen genehmigen

Die zuständigen Behörden für innerstaatliche Verbringungen radioaktiver Abfälle sind die Generaldirektion Gesundheit des Gesundheitsministeriums und - für verbrauchte umschlossene radioaktive Strahler - das Nuklear- und Technologieinstitut des Ministeriums für Wissenschaft und Technik.

* Einschlägige nationale Rechtsvorschriften

Überwachung und Kontrolle werden geregelt durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 348/89 vom 12. Oktober 1989 über die grundlegenden Schutzmaßnahmen für sämtliche mit einem radiologischen Risiko behafteten Tätigkeiten einschließlich der Beförderung sämtlichen radioaktiven Materials und durch das Gesetz Nr. 9/90 vom 19. April 1990, mit dem die Richtlinie 80/836/Euratom in portugiesisches Recht umgesetzt wird.

* Stellen, die die Verbringungen durchführen

Alle Verbringungen werden von der Abteilung Strahlenschutz und Nukleare Sicherheit (DPRSN) des Nuklear- und Technologieinstituts durchgeführt; hiervon ausgenommen sind verbrauchte umschlossene Strahlenquellen, die von den Nutzern verbracht werden, sofern diese eine Genehmigung besitzen.

* Transportarten

Alle Verbringungen erfolgten auf der Straße.

* Wichtigste Zwischen- und Endlager

Abfälle, die sich nicht am Entstehungsort entsorgen, verbrennen oder abklingen lassen, werden zu DPRSN verbracht, die seit den sechziger Jahren ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle betreibt. Verbrauchte umschlossene radioaktive Strahler kann der Besitzer an den Hersteller zurücksenden. Diese Zwischenlager-Lösung soll beibehalten werden, bis über die Endlagerung radioaktiver Abfälle entschieden wird.

* Art der verbrachten Abfälle

In Portugal ist ausschließlich die Verwendung von Radioisotopen in Industrie, Medizin und Forschung Ausgangspunkt für innerstaatliche Verbringungen radioaktiver Abfälle.

* Informationen über innerstaatliche Verbringungen

Im Zeitraum 1996-1997:

(a) 140 innerstaatliche Verbringungen.

(b) 12 m³ äquivalenter konditionierter Abfall.

(c) 1400 GBq

1998:

(a) 60 innerstaatliche Verbringungen.

(b) 5 m³ äquivalenter konditionierter Abfall.

(c) 20 GBq

Finnland

* Behörden, die innerstaatliche Verbringungen genehmigen

Behörde für Strahlenschutz und Nukleare Sicherheit - STUK

* Einschlägige nationale Rechtsvorschriften

Die Verbringungen unterliegen den Bestimmungen über Strahlung und Kernenergie sowie den Vorschriften über Gefahrguttransporte.

* Stelle, die für die Durchführung der Verbringungen zuständig ist

Behörde für Strahlenschutz und Nukleare Sicherheit - STUK

* Transportarten

Die Verbringungen erfolgen auf der Straße.

* Wichtigste Zwischen- und Endlager

Endlager Olkiluoto.

Sämtliche Abfälle aus dem ,alten" Endlager in Helsinki wurden 1997 in das Endlager Olkiluoto verbracht.

* Art der verbrachten Abfälle

Umschlossene Strahlenquellen aus Geräten, industrielle und medizinische radioaktive Altabfälle (einschließlich Tritium, Radium usw.).

* Informationen über innerstaatliche Verbringungen

1997 wurden 2 Verbringungen durchgeführt. 1996 und 1998 fanden keine Verbringungen statt.

Das Abfallvolumen betrug rund 35 m³ einschließlich Verpackungen.

Die Aktivität der verbrachten Abfälle lag bei 32000GBq.

Schweden

* Behörden, die innerstaatliche Verbringungen genehmigen

Das Schwedische Strahlenschutzinstitut genehmigt Verbringungen radioaktiver Abfälle mit Ausnahme von hochaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung und von Spaltstoffen.

Die Schwedische Kernkraftinspektion (SKJ) genehmigt Transporte radioaktiver Abfälle, die aus hochaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung oder aus Spaltstoffen bestehen.

* Einschlägige nationale Rechtsvorschriften

Schwedisches Strahlenschutzgesetz. Schwedisches Gesetz über kerntechnische Tätigkeiten.

* Stellen, die für die Durchführung der Verbringungen zuständig sind

Im allgemeinen ist für die Verbringung der Versender der Abfälle verantwortlich. Die meisten internen Verbringungen erfolgen zwischen den Kernkraftwerken, dem SFR-Lager für schwach- und mittelaktiver Abfälle in Forsmark, der Abfallbehandlungsanlage Studsvik AB und dem Zwischenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe und bestimmte mittel- und hochaktive Abfälle CLAB in Oskarshamn, die ausnahmslos an der Küste gelegen sind. Für den Transportablauf ist das schwedische Kernbrennstoff- und Abfallmanagementunternehmen zuständig, das im gemeinsamen Besitz der schwedischen Kernkraftwerksbetreiber ist. Bei den meisten Transporten wird ein besonderes Beförderungssystem aus Spezialverpackungen, Fahrzeugen und einem speziellen Schiff (M/S Sigyn) eingesetzt.

* Transportarten

Der Transport konditionierter Abfälle aus den Kernkraftwerken Ringhals, Barsebäck und Oskarshamn und der Behandlungsanlage Studsvik AB erfolgt mit einem Spezialschiff (M/S Sigyn) nach SFR in Forsmark. Von den Kernkraftwerken Forsmark werden die entsprechenden Verbringungen nach SFR auf der Straße durchgeführt.

Core-Komponenten mit hoher spezifischer Aktivität werden mit dem Spezialschiff (M/S Sigyn) von den Kernkraftwerken zum Zwischenlager CLAB in Oskarshamn transportiert.

Großbauteile mit niedriger spezifischer Aktivität aus Kernkraftwerken werden mit dem Spezialschiff (M/S Sigyn) oder auf der Straße zum Schmelzwerk nach Studsvik verbracht.

Brennbare Abfälle aus Kernkraftwerken und sonstigen Quellen, z. B. Kliniken und Universitäten, werden auf der Straße in die Behandlungsanlage nach Studsvik AB verbraucht.

Außerdem wird bestrahlter Kernbrennstoff aus den Kernkraftwerken mit dem Spezialschiff (M/S Sigyn) in das CLAB-Zwischenlager nach Oskarshamn verbraucht. Diese Transporte sind in diesem Bericht nicht berücksichtigt worden.

* Wichtigste Zwischen- und Endlager

Die wichtigsten Standorte zur Lagerung radioaktiver Abfälle in Schweden sind CLAB in Oskarshamn (Zwischenlager für abgebrannten Kernbrennstoff und bestimmte mittel- und hochaktive Abfälle) und SFR in Forsmark (Endlager für konditionierte schwach- und mittelaktive Abfälle aus Kernkraftwerken sowie medizinischen und Forschungseinrichtungen).

Schwachaktive Abfälle werden in die Behandlungsanlage Studsvik AB transportiert.

* Art der verbrachten Abfälle

Bei den meisten innerhalb des Landes transportierten radioaktiven Abfällen handelt es sich konditionierte Abfälle aus Kernkraftwerken, die zur Endlagerung verbracht werden.

Hinzu kommen brennbare Materialien (Schutzkleidung, Sicherheitsschuhe, Handschuhe, Putzabfälle usw.), die zur Verbrennung verbracht werden sowie Ausrüstungen und Metallschrott mit induzierter Aktivität oder Kontamination, die dekontaminiert und/oder eingeschmolzen werden sollen.

Bei den radioaktiven Abfällen aus medizinischen, Forschungs- oder technischen Anlagen handelt es sich vor allem um ausgemusterte Strahlenquellen und brennbare Abfälle.

* Informationen über innerstaatliche Verbringungen

Informationen über innerstaatliche Verbringungen in die Anlage SFR in den Jahren 1996-1998:

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Vereinigtes Königreich

* Behörden, die innerstaatliche Verbringungen genehmigen

Im Vereinigten Königreich sind gegenwärtig folgende Behörden befugt, innerstaatliche Verbringungen radioaktiver Abfälle zu genehmigen:

The Environment Agency (Umweltamt) für Verbringungen in England und Wales,

The Scottish Environment Protection Agency (schottisches Umweltschutzamt) für Verbringungen in Schottland und

Chief Radiochemical Inspector, the Industrial Pollution and Radiochemical Inspectorate, Environment and Heritage Service in Nordirland.

Im Berichtszeitraum waren zuständig: Her Majesty's Inspectorate of Pollution (Königliche Inspektion für Umweltverschmutzung) für England und Wales, Her Majesty's Industrial Pollution Inspectorate (Königliche Inspektion für industriebedingte Umweltverschmutzung) für Schottland und The Alkali and Radiochemical Inspectorate of the Department of the Environment (Alkali- und Radiochemikalieninspektion des Umweltministeriums) für Nordirland.

* Einschlägige nationale Rechtsvorschriften

Die Ansammlung und Entsorgung radioaktiver Abfälle im Vereinigten Königreich (UK) unterliegt dem Radioactive Substances Act (Gesetz über radioaktive Stoffe) von 1993 (RSA 93). Im Sinne dieses Gesetzes wird die Verbringung radioaktiver Abfälle gleich welcher Herkunft (Nuklearindustrie o. a.) als "Entsorgung" behandelt. Die entsprechende Genehmigung kann für eine bestimmte Entsorgung oder für mehrere Entsorgungen innerhalb eines festgelegten Zeitraums erteilt werden.

Ausnahmeregelungen (abgeleitetes Recht) sehen vor, daß die Bestimmungen des RSA 93 über Genehmigungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle für bestimmte Kategorien sehr schwach radioaktiver Abfälle nicht gelten. Dies ist dann der Fall, wenn es sich bei den fraglichen Abfällen handelt um (a) Feststoffe (mit Ausnahme von umschlossenen Strahlenquellen), die im wesentlichen wasserunlöslich sind und die als Abfall keine höhere Aktivität besitzen als 0,4 Bqg-1; (b) organische Flüssigkeiten, die lediglich wegen des Vorhandenseins von C14 oder Tritium (oder beidem) radioaktiv sind und die als Abfall keine höhere Aktivität besitzen als 4 Bqml-1; oder (c) Gas, das ein oder mehrere Radionuklide enthält, deren Halbwertzeit nicht über 100 sec. liegt. Darüber hinaus sind auch bestimmte sonstige Abfälle durch Ausnahmeregelungen von der Genehmigungspflicht gemäß RSA 93 befreit.

* Stellen, die für die Durchführung der Verbringungen zuständig sind

Im Vereinigen Königreich ist nicht eine einzelne Stelle für die Verbringung der Abfälle zuständig. Die Verantwortung liegt bei dem jeweiligen Verursacher der Abfälle, der die Verbringungen durch geeignete Auftragnehmer durchführen lassen kann.

Verbringungen radioaktiver Abfälle innerhalb des Vereinigten Königreichs müssen den einschlägigen nationalen Vorschriften und Verfahrensregeln für den Transport radioaktiven Materials entsprechen. Für die Gewährleistung, daß diese Vorschriften eingehalten werden, sind das Umwelt- und das Verkehrsministerium sowie die Regionen zuständig (in Nordirland: the Environment and Heritage Service, Amt für Umwelt und Denkmalpflege).

* Transportarten

Innerstaatliche Verbringungen radioaktiver Abfälle innerhalb des Vereinigten Königreichs erfolgen auf der Straße oder Schiene.

* Wichtigste Zwischen- und Endlager

Das wichtigste Endlager im Vereinigten Königreich für schwachaktive Abfälle wird von British Nuclear Fuels (BNFL) in Drigg (Cumbria) betrieben.

Mittelaktive Abfälle werden in der Regel am Entstehungsort oder an einem von der United Kingdom Atomic Energy Authority (Atomenergiebehörde des UK, UKAEA) betriebenen zentralen Lager in Harwell (Oxfordshire) gelagert. Einige Transporte mittelaktiver Abfälle von schottischen Standorten erfolgen zur Einlagerung nach Sellafield

Ebenfalls in Harwell befindet sich eine Abfallverpackungsanlage, die von Safeguard International betrieben wird. Dieses Unternehmen verpackt radioaktive Abfälle von mehreren Verursachern und versendet die Gebinde entweder nach Drigg oder zu dem UKAEA-Lager.

In Nordirland wird schwachaktiver Abfall vorwiegend auf örtlichen Deponien unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen entsorgt. Einige Verbringungen sehr schwachaktiver Abfälle erfolgen zu Deponien in England, Wales und Schottland. Angaben über Zahl und Volumen dieser Verbringungen werden von den zuständigen Behörden jedoch nicht zusammengestellt.

* Art der verbrachten Abfälle

Bei der Mehrzahl der innerhalb des Vereinigten Königreichs verbrachten radioaktiven Abfälle handelt es sich um schwachaktiven Abfall aus der Nuklearindustrie. Geringere Mengen schwachaktiver Abfälle stammen aus Krankenhäusern, Universitäten, nichtnuklearen Industriezweigen und Forschungseinrichtungen. Die Abfälle sind ihrer Art nach heterogen; sie umfassen kontaminierte Schutzkleidung, Bauschutt, Krankenhausabfälle, Asche aus Verbrennungsanlagen usw.

* Informationen über innerstaatliche Verbringungen

Die innerstaatlichen Verbringungen im Vereinigten Königreich 1996 bis 1998 sind den folgenden Tabellen zu entnehmen:

Verbringungen im Vereinigten Königreich 1996-1998

England und Wales (Verbringungen schwachaktiver Abfälle nach Drigg)

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Schottland (Verbringungen schwachaktiver Abfälle nach Drigg)

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Schottland (Verbringung mittelaktiver Abfälle nach Sellafield)

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Nordirland:

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