14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/25
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurErgänzungdesgemeinsamen
Mehrwertsteuersystems undzurÄnderungderRichtlinie77/388/EWG—Sonderregelung
fürGoldf1)
(93/C161/08)
DerRatbeschloßam11.November1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am9.März1993an.Berichterstatter warHerr
R.Pelletier.
DerAusschußverabschiedete aufseiner305.Plenartagung (Sitzungvom28.April1993)
mit78gegen56Stimmenbei9Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.3.GoldwirdwiediemeistenBasisrohstoffe auf
deninternationalen Märktennotiert.Aufgrundseiner
Eigenheiten (hoherWertbeigeringemVolumen)ver­
trägtesHemmnissenurschlecht,unddieMarktteilneh­
merhabenmeistensMöglichkeiten ,solchezuumgehen.
1.4.DerHandelmitGoldistinderEGsehrunein­
heitlichgeregelt.EinigeLänderuntersagenschlichtund
einfachdenHandelmitGoldbarrenoderGoldmünzen
zwischenPrivatpersonen ;andereLänderbefreienihn
gänzlichvonderSteuerbzw.wendeneinenNullsatz
an.
ImGegensatzdazuunterliegtIndustriegoldimallgemei­
nendemMehrwertsteuer-Normalsatz .1.Einleitung
1.1.DerHandelmitGoldgehorchteigenenRegeln.
1.2.DasInteresseandiesemEdelmetallhatsichin
denletztenJahrenstarkabgeschwächt .Diegeldwirt­
schaftlicheVerwendungvonGoldundseineRolleals
Reserveinstrument derZentralbanken iststarkzurück­
gegangen,nachdemsichdieUSA1971vomSystemder
Goldparitätabkehrten.Seitdenam1.April1978in
KraftgetretenenAbkommenvonJamaikazurÄnde­
rungderStatutendesInternationalen Währungsfonds
(IWF)wirdaufinternationaler EbenezurFestsetzung
desamtlichenWertesdernationalenWährungennicht
mehraufGoldBezuggenommen .Imübrigenistzu
beobachten ,daßeinigeZentralbanken inderGemein­
schaftGoldinerheblichemUmfangabstoßen(z.B.die
Niederlande400TonnenimJahre1992).
1.2.1.NachderAbschaffungderGoldparitätvon
35DollarproUnzeimJahre1971hatderGoldmarkt
einengroßenTeilseinerAnziehungskraft alsAnlageme­
diumverloren.DieAnlegerhaltensichfern,undder
KursfürGoldalsRohstoffistimVergleichzuden
Gestehungskosten fürdieGewinnungdiesesEdelme­
tallsaugenscheinlich geschwächt .
1.2.2.DieAnlegermußtenfeststellen,daßGoldlang­
undmittelfristigimVergleichzuanderenAnlageformen
—festverzinslichen Wertpapieren ,Aktien,Immobilien
—undimäußerstenFallsogarimVergleichzuprak­
tischallenAnlageformen—nichtattraktivist.
1.2.3.ImGegensatzdazuhatdasGoldfürSchmuck­
warennichtsvonseinerAnziehungskraft eingebüßt,
undseineindustrielleVerwendungnimmtweiterzu.
1.2.4.DieseganzundgarsignifikantenEntwicklun­
genhabendazugeführt,daßheute80%desgeförderten
GoldesinderIndustrieAbnahmefinden.1.5.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatVer­
ständnisdafür,daßdiefürdasreibungsloseFunktionie­
rendesGemeinsamen Marktesverantwortliche Kom­
missionOrdnungineineVielfaltbringenmöchte,die
mitdemGrundsatzdesfreienWarenverkehrs nicht
mehrvereinbarist.
1.5.1.DiegegenwärtigvonMitgliedstaat zuMit­
gliedstaatunterschiedlichen Steuerregelungen öffnen
Wettbewerbsverzerrungen ,Verkehrsverlagerungen ,ja
sogarBetrügereienTürundTor.
1.5.2.NachdemWegfallderGrenzkontrollen wer­
dendieseRisikenaufeinemMarkt,aufdemsichder
Handelnaturgemäßausweitendürfte,erheblichzuneh­
men,daeineÜberwachung durchZollbeamtenicht
mehrgegebenist.
1.6.IndiesemZusammenhang isterneutdaraufhin­
zuweisen,daßderinternationaleCharakterdesGold­
marktesmiteineraufWeltmarktebene praktischein­
heitlichenNotierung,diezwangsläufigausschließlich
Steuererfolgt,eineentscheidende Rollespielt.Zuden
großen,aufGoldhandelspezialisierten Finanzplätzen
gehörtdieSchweiz,derenAnziehungskraft fürdenge­
samtenGoldmarktnichtzuunterschätzen ist. (!)ABl.Nr.C302vom19.11.1992,S.9.

Nr.C161/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.93
1.7.AlldiesenSachzwängengerechtzuwerdenund
dabeidenGrundsatzeinerBesteuerungbeizubehalten ,
stellteintechnischschwierigesUnterfangendar.
2.Zusammmenfassung desKommissionsvorschlags
DerAusschußhältesfürsinnvoll,vorseinerStellung­
nahmedasvonderKommissionvorgeschlagene neue
Mehrwertsteuersystem fürGoldkurzzuerläutern.
DiewichtigstenPunktedieserReformsind:
2.1.DieDefinitiondesBegriffs„Gold"
2.1.1.NachderÜbergangsregelung gemäßderRicht­
linie77/388/EWGkönnenUmsätzevonGold,dasnicht
fürindustrielleZweckebestimmtist,vonderSteuer
befreitwerden.2.3.Steuerregelung fürUmsätzevonGold,daskein
Anlagegoldist
2.3.1.DieBasisregelung
2.3.1.1.DienormaleSteuerregelung giltvorbehalt­
lichderfolgendenBestimmungen :
2.3.1.2.BesteuerungdermateriellenÜbergabevon
zuvorbefreitemAnlagegoldzumMarktkurs :Berech­
nungdesPro-rata-Satzes fürdenVorsteuerabzug ,in­
demdiedurchdieaktualisierteWertbestimmung entste­
hendeSpanneindenZählerundindenNennerEingang
findet.
2.3.1.3.JedemnichtSteuerpflichtigen odernichtab­
zugsberechtigten Steuerpflichtigen wirddieErstattung
deraufseinenGolderwerberhobenenMehrwertsteuer
gewährt,soferndieLieferunganeineninderGemein­
schaftansässigenSteuerpflichtigen mitAnspruchauf
Vorsteuerabzug erfolgt.DieseErstattungwirdvondem
steuerpflichtigen ErwerbermittelseinerRechnungvor­
genommen,dieerimNamendesnichtsteuerpflichtigen
odernichtabzugsberechtigten Lieferantenausstelltund
ausderdiezuerstattendeSteuerersichtlichist.Der
steuerpflichtige ErwerberkanndenBetrag,denerauf
dieseWeiseerstattethat,vondervonihmgeschuldeten
Mehrwertsteuer abziehen.
2.3.1.4.Nimmtdersteuerpflichtige Erwerberkeine
ErstattungdervonseinemLieferantenentrichteten
Mehrwertsteuer vor,istdieBesteuerungsgrundlage für
dieseinerseitsvonihmausgeführteLieferungdesso
erworbenenGoldesseineGewinnspanne (Differenz
zwischendemVerkaufspreis ,Mehrwertsteuer nichtin­
begriffen,unddemKaufpreis,Steuerinbegriffen).Auf
derRechnungfürdieseLieferungwirddieerhobene
Steuernichtausgewiesen ,unddernachfolgendeErwer­
berdarfsienichtabziehen.Der-steuerpflichtige Erwer­
berkannjedochbeiallenseinenLieferungenanabzugs­
berechtigteSteuerpflichtige fürdienormaleMehr­
wertsteuerregelung optieren.
2.3.2.DieGestaltung derNormalrege­
lungwährendderneuenÜber­
gangszeit
2.3.2.1.BeiLieferungenanabzugsberechtigte Steuer­
pflichtigekönnendieMitgliedstaaten bestimmen,daß
dieMehrwertsteuer vomErwerbergeschuldetwird.
DieseMöglichkeitwirdinersterLiniedeshalbeinge­
räumt,weilsiedieBekämpfungderSteuerhinterziehung
erleichtert .
2.3.2.2.DieErstattungderMehrwertsteuer aufden
Erwerbdurchnichtsteuerpflichtige odernichtabzugs­
berechtigteErwerbererfolgtdurchstaatlicheStellen.2.1.2.DieKommissionschlägteineNeuregelungvor,
dieGold(einschließlichGoldmünzen )miteinembe­
stimmtenFeingehalt (mindestens900Tausendstel )ab­
deckt;nichtbetroffensindausGoldgefertigteGegen­
stände,derenDefinitiondenMitgliedstaaten überlassen
wird.
2.1.3.DiesodefiniertenUmsätzevonGoldunterlie­
genunterschiedlichen Regelungen,jenachdem,obes
sichumAnlagegoldhandeltodernicht:als„Anlage­
gold"wirdGold(durchWertpapiereverbrieftoder
auchnicht)nurdannbezeichnet,wennderUmsatz
keinematerielleÜbergabedesGegenstandeszurFolge
hatundvonanerkanntenBerufshändlern abgewickelt
wird.
2.2.DieBefreiungsregelung fürAnlagegold
2.2.1.DieUmsätzevonAnlagegoldsindvonder
Steuerbefreit;gleichwohlentstehtdasRechtaufVor­
steuerabzugoderErstattunggemäßArtikel17der
Richtlinievom17.Mai1977,soweitdieGegenstände
undDienstleistungen fürdieZweckedieserUmsätze
verwendetwerden.
2.2.2.DieseBefreiungberuhtaufderFeststellung ,
daßdieAnwendungderMehrwertsteuer eineBelastung
darstellenwürde,diesichinAnbetrachtderhohen
Zirkulationsgeschwindigkeit derWertpapierefürGold
störendaufdenGoldmarktauswirkenkönnte.Ferner
wirddaraufhingewiesen ,daßdieBefreiungdieserrein
finanziellenUmsätzedieGefahreinesAbflussesdes
MetallesinDrittländerverringertunddasVerbleiben
desGoldesimlegalenGeschäftskreislauf erleichtert.3.DieBeurteilungderneuenMehrwertsteuerregelung
fürGoldindervonderKommissionvorgeschlage­
nenFassungunddieVorschlägedesAusschusses
3.1.ImGrundsatzwirdderVorschlagzurEinfüh­
rungeinesMehrwertsteuer-Nullsatzes aufUmsätzevon

14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/27
AnlagegoldvomAusschußbefürwortet :DasHauptan­
liegenderGemeinschaft mußesjaseinzuverhindern,
daßesaufdemMarktfürAnlagegoldaufgrundder
teilweisenSteuerpflichtderBerufshändler zuSteuerre­
manenzenkommt,diediePreisefürdieTransaktionen
erhöhenundeineWettbewerbsverzerrung darstellen,
diedazuführenkann,daßdiebetroffenenUmsätzein
Drittländerverlagertwerden.
3.2.VordemHintergrunddiesesAnliegenshältder
AusschußdievonderKommissionvorgeschlagene Defi­
nitionvonAnlagegoldfürzurestriktiv:DieEinstufung
alsAnlagegoldsollteaucheinematerielleÜbergabe
zulassen,soferndieseaneinenSteuerpflichtigen —
gleich,obessichumeinenzugelassenenBerufshändler
handeltodernicht—erfolgtoderimNamendesKäu­
ferszueinerHinterlegung beieinemzugelassenenBer­
ufshändlerführt.DieMöglichkeit ,dasGoldnacheinan­
derverschiedenen Verwendungszwecken zuzuführen ,
ohnekünstlicheBarrierenüberwindenzumüssen,ent­
sprichteinerstrukturellenGegebenheitdesHandelsmit
Gold.DieAnwendungdesnormalenMehrwertsteuer­
satzesaufUmsätze,diemiteinemÜberwechseln von
einerderbeidenBesitzartenindieandereeinhergehen ,
wirktkünstlichunddürfteaustechnischerSichtProble­
meaufwerfen;dieschwerwiegende Folgedavonwäre,
daßwichtigefinanzielleTransaktionen wiebeispiels­
weiseGolddarlehen odermiteinerLieferungendende
Goldoptionsgeschäfte steuerbarwürden.3.3.2.DavonabgesehenisteinSystem,indemdie
Erstattungdurchdensteuerpflichtigen Erwerberer­
folgt,zwangsläufigkomplex.DieseKomplexitätwürde
inderÜbergangsphase nochverstärkt,wenndieErstat­
tungderMehrwertsteuer aufKäufenichtSteuerpflichti­
gerodernichtAbzugsberechtigter durchdenStaater­
folgt.EinesolcheErstattunghättedurchdenMitglied­
staatzuerfolgen,indemdernichtsteuerpflichtige
Verkäuferansässigist,wasbeiinnergemeinschaftlichen ,
grenzüberschreitenden Transaktionen zurechtbe­
lastendenFörmlichkeiten führenwürde.
3.4.UnterdiesenUmständendürfteeserforderlich
sein,fürTransaktionen mitnichtverarbeitetem Gold
eineBesteuerungzumNullsatzvorzusehen :Einsolches
SystemhättedenVorteil,denbruchlosenÜbergangvon
Währungs-oderAnlagegoldzuverarbeitetemGoldzur
industriellenVerwendung ,d.h.dieÜberführungdes
GoldesindieallgemeineMehrwertsteuerregelung für
Steuerpflichtige ,zuerleichtern .
3.5.DieBesteuerungvonGoldzumNullsatzwürde
beiderEinführungdesMetallsindenVerarbeitungssek­
toripsofactoeinensteuerlichenAufholeffektzurFolge
habenundschließlichineineBesteuerungderVerarbei­
tungserzeugnisse ausGold(Schmuckwaren ,Zahntech­
nik,industrielleVerarbeitungusw.)zudenüblichen
Sätzenmünden.AufdieseArtundWeisewürdendie
Steuereinnahmen ausderVerarbeitungvonGoldnicht
imgeringstengeschmälert .
3.6.Dasvorgeschlagene SystemweistausderSicht
desAusschussesdengroßenVorteilauf,dasSystemder
ErstattungderMehrwertsteuer ,dieaufGoldkäufenicht
Steuerpflichtiger odernichtAbzugsberechtigter erhoben
wurde,überflüssigzumachen.EinsolchesSystemwäre
janichtnuraußerordentlich komplexundschwerzu
handhaben ,sondernesbestündenimEndeffektauch
kaumAussichtendarauf,daßesvondenMitgliedstaa­
tenangenommenwürde.
3.6.1.UnterdiesemGesichtspunkt dürftedieBe­
steuerungvonUmsätzenmitGold,daskeinAnlagegold
ist,zumMehrwertsteuer-Normalsatz nichtdasge­
eignetsteMittelsein,umSteuerhinterziehungen zube­
kämpfen.Wennbeispielsweiseverhindertwerdensoll,
daßGoldzuZweckenderGeldwäschegekauftwird,
dürfteeswirkungsvoller sein,dieinderRichtliniedes
Ratesvom10.Juni1991zurVerhinderungderNutzung
desFinanzsystems zumZweckederGeldwäschevorge­
sehenenMittelundWegeauszuschöpfen .Imvierten
Erwägungsgrund dieserRichtliniewirdbetont,daßdie
Geldwäschevorallemmitstrafrechtlichen Mittelnund
imRahmenderinternationalen Zusammenarbeit zwi­
schendenJustiz-undVollzugsbehörden zubekämpfen
ist.
3.7.DieGefahr,daßdieinderGemeinschaft mehr­
wertsteuerpflichtige Goldverarbeitungsindustrie inLän­
dermitniedrigererBesteuerungabwandert,istnicht
vonderHandzuweisen,aberauchnichtgrößeralsbei
Produktionstätigkeiten andererSektoren,dieinDritt­
ländermitniedrigerenSteuernausgelagertwerden.3.2.1.DieBesteuerungdieserUmsätzewürdezu
einerAusblutungdesGemeinschaftsmarktes führen,der
jeglicheAnziehungskraft verlierenwürde;profitieren
würdenhiervondieFinanzplätzeaußerhalbderEG.
3.3.AufderanderenSeitelehntderAusschußdas
Vorhabenab,allemitGolderzieltenUmsätze,sofern
essichnichtumAnlagegoldhandelt,zubesteuern,
selbstwenndieunterZiffer3.2vorgeschlagene erwei­
terteDefinitionangewandtwird.DieseUmsätzekön­
nennämlichaufgrundihrerArtinKreisläufenerfolgen,
diesowohlBerufshändler alsauchPrivatpersonen ein­
schließen .
3.3.1.IndiesemZusammenhang istfolgendesfestzu­
stellen:DerVorschlagderKommission ,Steuerrema­
nenzeffektedadurchzuneutralisieren ,daßdersteuer­
pflichtigeKäuferdemnichtsteuerpflichtigen odernicht
abzugsberechtigten VerkäuferdieaufderRechnungdes
letzterenausgewieseneMehrwertsteuer erstattet,hätte
inderPraxiszwangsläufignurbegrenzteWirkung.Ein
BruchinderVorsteuerabzugskette kannnämlich,wie
dieKommissionselbsteinräumt,technischnurdann
vermiedenwerden,wennnichtmehralseineinziger
nichtsteuerpflichtiger Vermittlereingeschaltetist.Sind
nacheinandermehrerenichtsteuerpflichtige Vermittler
tätig,sowirddieAbzugsketteendgültigunterbrochen ,
woraussicheinekaskadenförmige Besteuerungergibt,
diedurchdieBesteuerungderGewinnspanne desersten
steuerpflichtigen Erwerbersnurabgemildertwird.

Nr.C161/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.93
3.7.1.DadieVerarbeitung vonGoldschonjetzt
allgemeindennormalenMehrwertsteuersätzen unter­
liegt,istdieGefahrinnergemeinschaftlicher Wettbe­
werbsverzerrungen gering.
4.Schlußfolgerung
4.1.DerAusschußwarbeiderErarbeitungseiner
Stellungnahme bestrebt,soweitwiemöglichaufdie
Anliegenderprofessionellen Goldmarktteilnehmer ein­
zugehen;erhatsichdabeidereneinhelligerAnsicht
angeschlossen ,daßdieGemeinschaftkeineVorschriften
verabschieden darf,diemitdenfürdasFunktionieren
desinternationalen GoldmarktesgeltendenRegelnun­
vereinbarsind.
4.2.Grundsätzlich istzwischenGoldalsAnla­
geinstrumentundGoldalsRohstofffüreineVerarbei­
tungsindustrie zuunterscheiden ;derÜbergangvon
einemBereichindenanderenistaberunvermeidlich
undentsprichtdemspezifischenCharakterdiesesMe­
talls.
4.3.InAnbetrachtdesinternationalen Charakters
desGoldhandelsistdieEinführungeinesMehrwert­steuer-Nullsatzes fürAnlagegold,dasweiterdefiniert
werdenmüßtealsimKommissionsvorschlag ,eineNot­
wendigkeit .IndieserHinsichtistdievonderKommis­
sionvorgeschlagene Lösungnichtwirklichzufrie­
denstellend,weilsienahezuzwangsläufigzueinerAb­
wanderungdesHandelsmitGold,aberauchderverar­
beitendenTätigkeiten,inDrittländerführenwird,wo­
beianzumerken wäre,daßdieletztgenannten
TätigkeitenfürdieWirtschaftderEGeinenichtzu
vernachlässigende Rollespielen.
4.3.1.ImGegensatzdazuistesnichtgerechtfertigt ,
GoldvonderallgemeinenMehrwertsteuerregelung aus­
zunehmen,wenneszueinemKonsumgut—beispiels­
weisezuSchmuckwaren —verarbeitetwirdoderindu­
striellenZweckendient.EinesolcheAusnahmeregelung
könnteinAnbetrachtderTatsache,daßlebensnotwen­
digeErzeugnisseeinerBesteuerungunterliegen,sogar
alsschockierendempfundenwerden.
4.4.AusdiesenGründenschlägtderAusschußeine
LösungvormitdemZiel,GolddurchdieBelegungmit
einemMehrwertsteuer-Nullsatz vomerstenStadium
seinerVerarbeitunganwiederindennormalenMehr­
wertsteuerkreislauf einzugliedernundsobeiVerarbei­
tungserzeugnissen ausGoldzueinerBesteuerungnach
denüblichenGrundsätzenzugelangen.
GeschehenzuBrüsselam28.April1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
ANHANG 1
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
DerfolgendeÄnderungsantrag (Gegenstellungnahme ),dermehralseinViertelderabgegebenenStimmen
erhielt,wurdeimVerlaufderDebatteabgelehnt:
AbderZiffer3denTextdesBerichterstatters durchfolgendenTextersetzen(DieZiffern1und2werden
beibehalten):
„3.BeurteilungdurchdenAusschuß
3.1.DerAusschußistmitdemVorschlagunddemAnliegenderKommissioneinverstanden ,bestimmte
genaudefiniertefinanzielleTransaktionen imZusammenhang mitUmsätzenvonAnlagegoldvonder
Mehrwertsteuer zubefreien.
3.1.1.AufdieseArtundWeisewirdderNotwendigkeit Rechnunggetragen,reinfinanzielleAnlagetransak­
tionennichtunnötigzuerschwerenoderzubehindern.InAnbetrachtdermanchmalhohenZirkulations­
geschwindigkeit vondurchWertpapiereverbrieftemAnlagegoldistdieErhebungvonMehrwertsteuer äußerst
schwierigundbirgtdieGefahr,daßsichderHandelinDrittländerverlagert.
3.1.2.UnterdiesemGesichtspunkt sinddiestrengenKriterien,diedieKommissionanlegt—esdarfkeine
materielleÜbergabestattfindenundderVerkäufermußeinzugelassenerBerufshändler sein—indesabsolut
notwendig .
3.1.2.1.BeieinerweitgehendenLockerungdieserstrengenBedingungen ,beispielsweise wennimRahmen
derMehrwertsteuerbefreiung fürAnlagegolddiematerielleÜbergabezugelassenwürde,bestündediekonkrete
Gefahr,daßdasGoldinderPraxisnichtmehrzuAnlagezwecken ,sondernalsRohstofffürdieProduktion
verwendetwird.Dadiesessog.„Anlagegold"vonderMehrwertsteuer befreitistundsomitkeinerlei
Erklärungspflicht unterliegt,könnendieBehördeninkeinerWeisemehrkontrollieren ,obdasfraglicheGold,
wennesverarbeitetist,wirklichindenSteuererklärungen auftauchtundderMehrwertsteuer unterliegtoder
nicht.

14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/29
3.1.2.2.DasVerschwinden vonGoldausdemoffiziellenMehrwertsteuerkreislauf würdesichnichtnur
negativaufdieMehrwertsteuereinnahmen auswirken,sondernauchdazuführen,daßesbeidenpersonenbezo­
genenSteuern,beidersozialenSicherheitundbeiderKörperschaftsteuer zumehrBetrugkommt.
3.1.2.3.DarüberhinauskönnteeinesolcheankeinerleiBedingungengeknüpfteLockerungderMehr­
wertsteuerregelung fürGoldzurFolgehaben,daßfürandereProduktewieDiamanten,Platin,Kunstwerke
oderAntiquitätenähnlicheRegelungeneingeführtwerdenunddieentsprechenden Folgenzeitigen.
3.1.2.4.FernerweistderAusschußdaraufhin,daßeineRegelung,beiderdiematerielleÜbergabevon
GoldmiteinemMehrwertsteuer-Nullsatz belegtwirdanstattvonderSteuerbefreitzusein,inoffiziellen
KreisläufenauchnochTürundToröffnet.BeiderBelegungmiteinemNullsatzbleibendieTransaktionen
zwarweiterhinerklärungspflichtig ,waseinegewissebehördlicheKontrollegewährleistet .DieseKontrolleist
abernichtmehrgegeben,wenndasGoldaneinePrivatpersonoderaneinenichtmehrwertsteuerpflichtige
juristischePersonweiterverkauft wird.VondiesemAugenblickanbestehterneutdiekonkreteMöglichkeit,
daßeszuBetrügereienkommt.
3.2.DerAusschußunterstütztzwardiestrengenBedingungen ,welchedieKommissionfür„Anlagegold"
vorschlägt,stelltaberandererseitsfest,daßbestimmteGoldtransaktionen ,beispielsweiseGoldanleihenoder
miteinerLieferungendendeGoldoptionsgeschäfte diesenstrengenBedingungennichtgenügenunddeshalb
nichtfüreineMehrwertsteuerbefreiung inFragekommen,wasdazuführenkönnte,daßdieseArtvon
Transaktionen aufFinanzplätzeaußerhalbderEGverlagertwird.
3.2.1.DerAusschußschlägtdeshalbvor,fürTransaktionen dieserArteinenNullsatzeinzuführen,sofern
siezwischenmehrwertsteuerpflichtigen PersonenabgewickeltwerdenoderaberaufeineandereArtund
WeiseihrewirksameErfassungsichergestelltwird.HierdarfaufkeinenFalleineneueBetrugsmöglichkeit
geschaffenwerden.
3.2.2.IndiesemZusammenhang weistderAusschußdaraufhin,daßdieMitgliedstaaten aufeineVorfinan­
zierungderMehrwertsteuer verzichtenkönnen.EineVerlagerungderHandelsströme aufgrundeinerkostspie­
ligenVorfinanzierung wirddamitunwahrscheinlich .
3.3.WasdenVerkaufvonGold,daskeinAnlagegoldist,anPrivatleuteanbelangt,stelltderAusschuß
fest,daßderKommissionsvorschlag ,eineErstattungzugewähren,wenndiePrivatpersondasGoldaneinen
Steuerpflichtigen weiterverkauft ,dasProblemderkaskadenförmigen Besteuerung (eswirdMehrwertsteuer
aufdieMehrwertsteuer gezahlt)nichtvollständiglöst.DieseRegelunggiltnämlichnicht,wenndiePrivatper­
sondasGoldvoneineranderenPrivatpersonerworbenhat.DerAusschußgehtaberdavonaus,daßmit
GoldhandelndePrivatpersonen undSteuerpflichtige vernünftiggenugsind,dieseArtvonTransaktionund
dasdamitverbundeneProblemzuvermeiden."
BegründungderGegenstellungnahme
ImMittelpunktderDiskussionstehtdieFrage,obAusnahmeregelungen fürGoldwiedieMehrwertsteuer­
befreiungoderdieAnwendungeinesNullsatzesweiterhinbegrenztbleibenundvonstrengenAuflagen
abhängensollenodernicht.
DieKommissionistderAuffassung,daßeineAusnahmeregelung wiedieBefreiungvonderMehrwertsteuer
ansehrstrengeBedingungengeknüpftseinmuß:sodarfkeinematerielleÜbergabedesGoldeserfolgen,und
beimVerkäufermußessichumeinenzugelassenenBerufshändlerhandeln.
IndieserGegenstellungnahme wirddieSichtweisederKömmissionunterstützt,weildieAusnahmeregelung
notwendigist,umbestimmteTransaktionen nichtzukomplizieren ,undweildieKommissiondurchdie
strengenAuflagenverhindert,daßBetrügereienbeiderMehrwertsteuer ,dersozialenSicherheitundder
Einkommensteuer leichterwerden.
InderStellungnahme desBerichterstatters dagegenwirddieAnsichtderKommissionnichtgeteilt:der
Berichterstatter argumentiert ,daßdievonderKommissionvorgeschlagene Bedingung,wonachkeinemateriel­
leÜbergabevonGoldstattfindendarf,eineVerlagerungbestimmterfinanziellerTransaktionen wiebeispiels­
weiseGoldanleihenundineineLieferungmündendeGoldoptionsgeschäfte inDrittländerzurFolgehaben
wird.
DieseBefürchtungdesBerichterstatters istzwarbegründet,dochkanndieserspezifischeFallnichtals
Argumentdafürangeführtwerden,ausderAusnahmeeineallgemeineRegelzumachenundbeispielsweise ,
wieesderBerichterstatter vorschlägt,fürjeglichesGold,dasnichtverarbeitetwird,einenMehrwertsteuer­
Nullsatzeinzuführen .GeradebeieinemsolchenVorgehenbestehtdieGefahr,daßsichbetrügerischePraktiken
kaumnochaufdeckenlassen.
DervorliegendeVorschlagzieltdeshalbdaraufab,dasmitdiesenbeidenFällenverbundeneProblemdurch
eineAusnahmeregelung fürderartigeTransaktionen zulösen,beideraufeineausreichendeKontrolledurch
dieVerwaltungzuachtenist,umeinerZweckentfremdung vorzubeugen .FüralleanderenUmsätzesollen
aberderVorschlagunddiestrengenBedingungenderKommissiongelten.
NamentlicheAbstimmungüberdieGegenstellungnahme
Ja-Stimmen :60,Nein-Stimmen :80,Stimmenthaltungen :7.

Nr.C161/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.93
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtenfürdenÄnderungsantrag (dieGegenstel­
lungnahme):
DieDamenundHerren:ABEJÓNRESA,AMATO,ATTLEY,BAEZA,BARBAGLI,BERNS,BLESER,
BOTTAZZI ,VascoCAL,CARROLL ,CASSINA,CHEVALIER ,CHRISTIE,COLOMBO ,DECAILLON ,
vanDIJK,DRAIJER,ELSTNER,ETTY,EULEN,FLUM,FREEMAN,GEUENICH ,GIATRAS,GÓMEZ
MARTINEZ ,GROBEN,HILKENS,JANSSEN,JENKINS,deKNEGT,LACAMARTIN,LIVERANI,
LYONS,MADDOCKS ,MASUCCI,MOLINAVALLEJO,MORRIS,NIELSENB.,NIELSENP.,
NIERHAUS ,PELLARINI ,PIETTE,RAFTOPOULOS ,REA,ROSEINGRAVE ,SANDERSON ,SANTIAGO ,
SANTILLAN CABEZA,SANTOS,SCHMITZ,vonSCHWERIN ,SCULLY,SEQUEIRA,SMITH,THEO­
NAS,TIXIER,VERBOVEN ,WAGENMANS ,WALDACK ,ZUFIAURNARVAIZA .
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtengegendenÄnderungsantrag (dieGegenstel­
lungnahme):
DieDamenundHerren:ANDRADE ,ARENA,ATAIDEFERREIRA,BEALE,BELL,BELTRAMI ,BENTO
GONÇALVES ,BERNABEI,BLACK,BOISSEREE ,BORDES-PAGES ,BREDIMA-SAVOPOULOU ,BUR­
NEL,CEBALLOHERRERO ,CONNELLAN ,CUNHA,vanDAM,d'ELIA,DIAPOULIS ,DONCK,DOU­
VIS,ENGELEN-KEFER ,FRANDI,FRERICHS,GAFOFERNÁNDEZ ,GAUTIER,GARDNER,GIACO­
MELLI,GIESECKE,GREDAL,GREEN,GUILLAUME ,HOVGAARD JAKOBSEN ,KAARIS,KAFKA,
KAZAZIS,KIENLE,LAPPAS,LAUR,LITTLE,LÖW,LUSTENHOUWER ,MARVIER,MAYAYOBELLO,
MERCÉJUSTE,MEYER-HORN ,MOBBS,MORELAND ,MORIZE,MULLERE.,MÜLLERR.,MUÑIZ
GUARDADO ,NOORDWAL,OVIDEETIENNE,PARDON,dePAULdeBARCHIFONT AINE,PEARSON,
PELLETIERR.,PERRIN-PELLETIER ,PETERSEN ,PETROPOULOS ,POMPEN,PRICOLO,PROUMENS ,
QUEVEDOROJO,RODRIGUEZ deAZEROYDELHOYO,RODRIGUEZ GARCIA-CARO ,ROMOLI,
SAÏTIS,SALA,SALMON,SAUWENS ,SCHADE-POULSEN ,SOLARI,SPYROUDIS ,STECHERNAVAR­
RA,STRAUSS,THYS,TUKKER,WICK.
Nachstehende anwesendebzw.vertreteneMitgliederenthieltensichderStimme:
DameJocelynBARROW,dieHerrenDUNKEL,FORGASICABRERA,HAGEN,LARSEN,MERCIER,
PAVLOPOULOS .
ANHANG 11
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
ErgebnisdernamentlichenAbstimmungüberdieStellungnahme inihrerGesamtheit
Ja-Stimmen :78,Nein-Stimmen :56,Stimmenthaltungen :9.
Nachstehende anwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtenfürdieStellungnahme :
DieDamenundHerren:AMATO,ANDRADE ,ARENA,BAGLIANO ,JocelynBARROW,BEALE,BELL,
BELTRAMI ,BENTOGONÇALVES ,BONVICINI ,BORDES-PAGES ,BOTTAZZI ,BREDIMA-SAVOPOU ­
LOU,BURNEL,CAVALEIROBRANDÃO ,CEBALLOHERRERO ,CONNELLAN ,CUNHA,vanDAM,
d'ELIA,DONCK,DOUVIS,FRANDI,FRERICHS,GAFOFERNANDEZ ,GARDNER ,GAUTIER,GIACO­
MELLI,GIESECKE ,GREDAL,GREEN,GUILLAUME ,KAARIS,KAFKA,KAZAZIS,KIENLE,KORFI­
ATIS,LAUR,LITTLE,LÖW,LUSTENHOUWER ,MARVIER,MAYAYOBELLO,MERCÉJUSTE,MEY­
ER-HORN,MOBBS,MORALES,MORELAND ,MORIZE,MULLERE.,MÜLLERR.,NOORDWAL ,
OVIDEETIENNE,PARDON,dePAULdeBARCHIFONT AINE,PEARSON,PELLETIERR.,PERRIN­
PELLETIER ,PETERSEN ,PETROPOULOS ,POMPEN,PRICOLO,PROUMENS ,RANGONIMACHI­
AVELLI,RODRIGUEZ deAZEROYDELHOYO,RODRIGUEZ GARCIA-CARO ,ROMOLI,RO­
SEINGRAVE ,SAÏTIS,SALA,SALMON,SAUWENS,SCHADE-POULSEN ,SOLARI,SPYROUDIS ,STE­
CHERNAVARRA ,TUKKER,WICK.
Nachstehende anwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtengegendieStellungnahme :
DieDamenundHerren:ABEJONRESA,ATTLEY,BAEZA,BARBAGLI,BLESER,BRIESCH,Vasco
CAL,CARROLL ,CASSINA,CHEVALIER ,CHRISTIE,COLOMBO ,DECAILLON ,vanDIJK,DRAIJER,
DRILLEAUD ,ELSTNER,ETTY,EULEN,FLUM,FREEMAN,GEUENICH ,GOMEZMARTINEZ ,GRO­
BEN,HILKENS,JANSSEN,JENKINS,deKNEGT,LACAMARTIN,LIVERANI,LYONS,MADDOCKS ,
MASUCCI,MOLINAVALLEJO,MORRIS,MOURGUES ,NIELSENB.,NIELSENP.,NIERHAUS ,PE,
PIETTE,QUEVEDOROJO,SANDERSON ,SANTIAGO ,SANTILLANCABEZA,SANTOS,SCHMITZ,
vonSCHWERIN ,SEQUEIRA,SMITH,THEONAS ,TIXIER,VERBOVEN ,WAGENMANS ,WALDACK ,
ZUFIAURNARVAIZA .

14.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C161/31
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederenthieltensichderStimme:
DieDameundHerren:BERNABEI ,BERNS,DUNKEL,ENGELEN-KEFER ,HAGEN,LAPPAS,LARSEN,
MERCIER,PAVLOPOULOS .
ANHANG III
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
NachdernamentlichenAbstimmungüberdieStellungnahme inihrerGesamtheitgabendieMitgliederder
GruppeII(Arbeitnehmer ),diegegendieseStellungnahme gestimmthatten,eineErklärungmitdemWortlaut
derinAnhangIwiedergegebenen Gegenstellungnahme ab.
DieDamenundHerren:ABEJONRESA,ATTLEY,BAEZA,BLESER,BRIESCH,VascoCAL,CARROLL,
CASSINA,CHRISTIE,COLOMBO ,DECAILLON ,vanDIJK,DRAIJER,DRILLEAUD ,ETTY,EULEN,
FLUM,FREEMAN,GEUENICH ,GOMEZMARTINEZ ,GROBEN,JANSSEN,JENKINS,deKNEGT,
LACAMARTIN,LIVERANI,LYONS,MADDOCKS ,MASUCCI,MOLINAVALLEJO,MORRIS,MOUR­
GUES,NIELSENB.,NIELSENP.,NIERHAUS ,PE,PIETTE,SANDERSON ,SANTILLAN CABEZA,
SANTOS,SCHMITZ,vonSCHWERIN ,SEQUEIRA ,SMITH,THEONAS ,TIXIER,VERBOVEN ,WA­
GENMANS ,WALDACK ,ZUFIAURNARVAIZA .
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
80/390/EWGzurKoordinierung derBedingungenfürdieErstellung,dieKontrolleunddie
VerbreitungdesProspekts,derfürdieZulassungvonWertpapierenzuramtlichenNotierung
aneinerWertpapierbörse zuveröffentlichen ist,imHinblickaufdieVerpflichtungzur
Veröffentlichung einesProspekts(*)
(93/C161/09)
DerRatbeschloßam22.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel54
Absatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbefaßtedieFachgruppeWirtschafts-,Finanz-undWährungsfragen mitden
vorbereitenden ArbeitenzudiesemThema.ImVerlaufderArbeitenbestelltederAusschuß
HerrnMeyer-HornzumHauptberichterstatter (Art.18und46derGeschäftsordnung ).
DerAusschußverabschiedete aufseiner305.Plenartagung (Sitzungvom28.April1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieerstenRichtlinienderEGaufdemGebietder
WertpapiereundBörsenwarenganzdemAnlegerschutz
gewidmet.DazugehörtendieHarmonisierung
—derBedingungenfürdieBörsenzulassung ,
—derBörsenzulassungsprospekte ,
—derregelmäßigenMitteilungenbörsennotierter Ge­
sellschaften ,—derMeldungqualifizierterBeteiligungen ,
—derEmissionsprospekte
—undderVerbotedesInsiderhandels .
AlsLückebleibtnochdieRichtlinieüberöffentliche
Übernahmeangebote .DanebenwirddieRichtlinieüber
Wertpapierdienstleistungen zusammenmitderKapital­
adäquanzrichtlinie fürNiederlassungs -undDienst­
leistungsfreiheit mitBeaufsichtigung ausdemSitzland
sorgen,währenddieergänzendeRichtlinieüberAus­
gleichssysteme vonWertpapierfirmen wiederumdem
Anlegerschutz dienensoll. HABl.Nr.C23vom27.1.1993,S.6.