24. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 72/17 
Stellungnahme  zu „Energiepolitische  Ziele  der Gemeinschaft  für 1990  und Konvergenz  der 
einzelstaatlichen  Politik" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28. Juni  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  198 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  173.  Plenartagung  am 21. November  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 28. Juni  1979  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 16. Juli 
1979  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Energie  und 
Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  52.  Sitzung  am  7. November 
1979  annahm, 
gestützt  auf den  in dieser  Sitzung  vom  Berichterstat-
ter, Herrn  Margot,  mündlich  erstatteten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  173.  Ple-
nartagung  am 21. November  1979  — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 4 Gegenstimmen  und  1 Stimmenthaltung: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  vorliegende  Mitteilung  der  Kommission 
schließt  sich  an die Mitteilung  betreffend  „Energie-
politische  Ziele  für 1990  und  Programme  der Mit-
gliedstaaten"  an,  zu der  der  Ausschuß  auf  seiner 
168. Plenartagung  am 23. Mai  1979  eine  Initiativstel-
lungnahme  abgegeben  hat^). 
(•) ABl.  Nr.  C 227 vom  10. 9. 1979.  S. 6. 1.2. Dem  Wunsch  des Europäischen  Rates  entspre-
chend,  der die Notwendigkeit  einer  Konvergenz  der 
einzelstaatlichen  Politik  betont  hat,  führte  die Kom-
mission  auf Ersuchen  des  Rates  eine  vergleichende 
Untersuchung  der einzelstaatlichen  Politiken  durch, 
um auf dieser  Grundlage  neue  Orientierungen  und 
Vorschläge  zu unterbreiten. 
1.3. Im  ersten  Teil  der  neuen  Mitteilung  legt  die 
Kommission  ihre  Schlußfolgerungen  vor,  die  sie 
nach  Prüfung  der einzelstaatlichen  Energiepolitiken 
auf ihre  Konvergenz  hin gezogen  hat,  während  der 
zweite  Teil  Vorschläge  zur Festlegung  gemeinsamer 
Ziele  für 1990  enthält,  die  Gegenstand  eines  Ent-
schließungsentwurfs  sind. 
1.4. Aus  der  Untersuchung  der  Kommission  geht 
hervor,  daß  die Mitgliedstaaten  eine  im Prinzip  weit-
gehende  Konvergenz  hinsichtlich  der Ziele  aufwei-
sen, in der Praxis  allerdings  häufig  beträchtliche  Un-
terschiede  festzustellen  sind,  die hauptsächlich  fol-
gende  Bereiche  betreffen: 
— Ausmaß  und  Intensität  der  Energieeinsparpro-
gramme; 
— den  häufig  unzureichenden  Einsatz  von  Kohle 
und Kernkraft  für die Stromerzeugung; 
— die Preispolitik,  bei der sich  nicht  immer  die lang-
fristige  Entwicklung  der  Versorgungskosten  in 
den Verbraucherpreisen  widerspiegelt. 
1.5. Die  Addition  der Vorausschätzungen  für 1990 
ergibt  ein Resultat,  das nicht  mit der Notwendigkeit 
einer  Einschränkung  der Öleinfuhren  vereinbar  zu 
sein scheint. 
1.6. Der  Ausschuß  stellt  befriedigt  fest,  daß  die 
Kommission  die  Politik  der  Mitgliedstaaten  unter 
dem Gesichtspunkt  einer  gemeinschaftlichen  An-
strengung  zur Verwirklichung  der gesteckten  Ziele  ei-
ner kritischen  Betrachtung  unterzieht  und  einen  Ent-
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schließungsentwurf  vorlegt,  in dem  diese  Ziele  nicht 
nur bestätigt,  sondern  auch  konvergierende  Maßnah-
men der Mitgliedstaaten  und  Maßnahmen  der Ge-
meinschaft  vorgeschlagen  werden,  um sie zu errei-
chen. 
1.7. Der  Ausschuß  erklärt  sich  mit  diesem  Ent-
schließungsentwurf  einverstanden,  der auf der Linie 
seiner  Stellungnahme  liegt,  die er am 23. Mai  1979 
verabschiedet  hat, möchte  allerdings  seine  Ansicht  zu 
der Mitteilung  der Kommission  in den  nachstehen-
den besonderen  Bemerkungen  noch  näher  begrün-
den. 
1.8. Der  Ausschuß  verweist  nachdrücklich  auf die 
bedrohliche  Instabilität  des  Erdölmarktes.  Seiner 
Ansicht  nach  müßte  die Öffentlichkeit  besser  über 
die möglichen  Konsequenzen  dieses  Zustands  aufge-
klärt  werden,  um entsprechend  besser  auf mögliche 
einschneidende  Maßnahmen  vorbereitet  zu sein,  die 
sich als notwendig  erweisen  könnten.  Schließlich 
meint  der Ausschuß,  daß  die auf die Verringerung 
der Abhängigkeit  der  Gemeinschaft  gerichteten 
Maßnahmen  im Rahmen  des Möglichen  zu beschleu-
nigen  sind  und ihre  Verstärkung  vordringlich  geprüft 
werden  muß. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Kon  vergenz  der Politik  der Mitgliedstaaten 
2.1.1.  Der  Ausschuß  hat die Absicht,  in weiteren 
Stellungnahmen  auf die spezifischen  Probleme  ein-
zugehen,  die die Kommission  in gesonderten  Doku-
menten  betreffend  die Energieeinsparung(*)  sowie 
die Kohleproduktions-,  -Verbrauchs-  und  -einfuhr-
politik  behandelt  bzw.  behandeln  wird. 
2.1.2.  Im  Zusammenhang  mit der Verringerung  der 
Einfuhrabhängigkeit  beim  Erdöl  hat die Kommis-
sion festgestellt,  daß alle  Mitgliedstaaten  außer  Dä-
nemark  und  dem  Vereinigten  Königreich  ungeachtet 
der aufgestellten  Ziele  bis 1990  mit steigenden  Ölein-
fuhren  rechnen.  Außerdem  hat die Kommission  fest-
gestellt,  daß  der Anteil  der Öleinfuhren  am Brutto-
energieverbrauch  überall  zurückgeht  außer  in Bel-
gien,  wo er sich  auf dem  Stand  von 1977  stabilisieren 
dürfte,  und in den Niederlanden,  wo er von 47 % in 
1977 auf 58 % in 1990  steigen  dürfte. 
2.1.2.1.  Der  Ausschuß  meint,  daß  bei der Beurtei-
lung dieser  Vorausschätzungen  die Steigerung  der in-
ländischen  Erdölproduktion  im Vereinigten  König-
reich  und der voraussichtliche  Rückgang  der Erdgas-
produktion  in den Niederlanden  berücksichtigt  wer-
den müssen.  Auch  wurde  in der Zwischenzeit  festge-
stellt,  daß sich  die Verringerung  der Erdölabhängig-
keit etwas  günstiger  entwickeln  dürfte,  als in der Mit-
teilung  der Kommission  vom  Juni  angenommen  wur-
de. Nichtsdestoweniger  pflichtet  der Ausschuß  der 
These  bei,  daß  sämtliche  Mitgliedstaaten  Anstren-
gungen  zur Verringerung  der Erdölabhängigkeit  un-
ternehmen  müssen. 
(i) ABl.  Nr.  C 208  vom  18. 8. 1979,  S. 4. 2.1.3.  In  bezug  auf die Energiesparprogramme  stellt 
die Kommission  fest,  daß  in Belgien,  Luxemburg, 
Italien  und  Irland  Fortschritte  wie  in den  übrigen 
Mitgliedstaaten  nicht  gemacht  wurden. 
2.1.3.1.  Der  Ausschuß  vertritt  gleichwohl  die Auf-
fassung,  daß die Kommission  regelmäßig  überprüfen 
muß,  ob die  angekündigten  Programme  der  Mit-
gliedstaaten  effektiv  durchgeführt  wurden  und  mit 
welchem  Effekt,  und  daß  sie durch  eine  geeignete 
Veröffentlichung  ihrer  Feststellungen  und  durch  an-
dere Maßnahmen  die Regierungen  der Mitgliedstaa-
ten, die diesbezüglich  im Rückstand  sind,  zur Ver-
stärkung  ihrer  Anstrengungen  anspornen  muß,  wo-
bei jedoch  die spezifischen  Probleme  der betreffen-
den Länder  zu berücksichtigen  sind. 
2.1.4.  Der  Ausschuß  hat  die  Bemühungen  zur 
Kenntnis  genommen,  die von den Mitgliedstaaten  in 
bezug  auf den Einsatz  fester  Brennstoffe  in Kraftwer-
ken unternommen  wurden.  Er betont  die Notwendig-
keit weiterer  Anstrengungen,  um die  aufgestellten 
Ziele  zu erreichen  und  den  Einsatz  von  Erdöl  zur 
Stromerzeugung  spürbar  zu beschränken.  Dabei  dür-
fen natürlich  auch  die erforderlichen  Umweltschutz-
maßnahmen  nicht  aus dem  Auge  verloren  werden. 
2.1.5.  In bezug  auf  die  Kernenergieprogramme 
wurden  große  Unterschiede  festgestellt.  Der  Aus-
schuß  verweist  auf die Bemerkungen  in seiner  am 
23. Mai  1979  verabschiedeten  Stellungnahme  im Zu-
sammenhang  mit  der  Durchführung  der  Baupro-
gramme  für Kernkraftwerke,  der Probleme  der Lage-
rung  und  Bewirtschaftung  radioaktiver  Abfallstoffe, 
der Gemeinschaftsmaßnahmen  betreffend  die  Si-
cherheit  bei der Kernenergie  und der objektiven  Un-
terrichtung  der Öffentlichkeit. 
2.1.5.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist auch  in 
diesem  Bereich  eine  größere  Konvergenz  der verfolg-
ten Politik  anzustreben,  was  bedeutet,  daß  Mitglied-
staaten  wie Dänemark  und  die Niederlande,  wo bis 
1990  keine  Investitionen  geplant  sind,  ihre  mittelfri-
stigen  Programme,  sofern  ihre  besondere  Lage  dies 
möglich  und  erforderlich  macht,  schneller  durchzie-
hen müssen  als Länder,  die wie Belgien  bereits  be-
deutende  Anstrengungen  unternommen  haben. 
2.1.6.  Was  die Erschließung  der eigenen  Energie-
quellen  betrifft,  so schließt  sich  der Ausschuß  der 
Feststellung  an, daß  der  Konvergenz  einzelstaatli-
cher Maßnahmen  hier  natürlich  durch  das Vorkom-
men und die Art dieser  Quellen  Grenzen  gesetzt  sind. 
Alle Mitgliedstaaten  sind  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  bei der Exploration  und  Erschließung  ihrer 
einheimischen  Energiequellen  zu besonderen  An-
strengungen  aufgerufen  und  müssen  insbesondere 
auf legislativer  und  administrativer  Ebene  die erfor-
derlichen  Maßnahmen  ergreifen,  um die Hindernisse 
zu beseitigen,  die der Exploration  und  Ausbeutung 
der Kohlenwasserstoffreserven  im Wege  stehen.  Der 
Ausschuß  bedauert,  daß  der Rat  den  Vorschlag  der 
Kommission  betreffend  die Unterstützung  gemein-
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schaftlicher  Vorhaben  zur Aufsuchung  von  Kohlen-
wasserstoffen  noch  nicht  verabschiedet  hat 0). 
2.1.7.  Der  Ausschuß  bedauert  es außerdem,  daß die 
Vorschläge  der Kommission  für Gemeinschaftsmaß-
nahmen  zur Stützung  der Produktion  und  des Einsat-
zes von  Kohle  (2),  (3) und  (4) vom  Rat  immer  noch 
nicht  gebilligt  wurden.  Er fordert  nachdrücklich  ein 
sofortiges  Handeln  auf diesem  Gebiet. 
2.1.8.  Daneben  darf  die weitere  Entwicklung  in be-
zug auf inländisches  bzw.  eingeführtes  Erdgas  bei 
den Bemühungen  um eine  größere  Konvergenz  der 
Energiepolitik  der  Mitgliedstaaten  nicht  aus  dem 
Auge  verloren  werden. 
2.1.9.  In  bezug  auf die Exploration  von  Kohlenwas-
serstoffen  und  Uran  teilt der Ausschuß  den vorsichti-
gen Optimismus  der Kommission.  Er erinnerte  in 
diesem  Zusammenhang  an den in seiner  Stellungnah-
me (5) zu den energiepolitischen  Zielen  für 1990  geäu-
ßerten  Wunsch  nach  einer  Förderung  der  Zusam-
menarbeit  zwischen  der Gemeinschaft  und den  Ent-
wicklungsländern  und verweist  auf seine  jüngste  Stel-
lungnahme  zum  Thema  „Erste  Kooperationsmaß-
nahmen  mit  bestimmten  Entwicklungsländern  im 
Energiebereich". 
2.1.10.  Der  Ausschuß  bedauert  es, daß  nach  den 
Vorausschätzungen  in bezug  auf „neue  Energiequel-
len " keine  greifbaren  Resultate  zu erwarten  sind.  Er 
billigt  den Entschluß,  das Engagement  der Gemein-
schaft  in diesem  Bereich  ansehnlich  zu verstärken. 
2.1.11.  Was  die Diversifizierung  und  Absicherung 
der ausländischen  Bezugsquellen  betrifft,  so stellt  der 
Ausschuß  mit Befriedigung  fest,  daß  die Kommis-
sion entgegen  ihrer  letzten  Mitteilung  nunmehr  her-
vorhebt,  daß eine  Koordinierung  auf Gemeinschafts-
ebene  und  eine  Gesamtkonzeption  der Beziehungen 
zu den  Energieländern  wünschenswert  sind. 
2.1.12.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  empfiehlt 
sich eine  größere  Konvergenz  in bezug  auf die Preis-
politik;  dabei  darf  allerdings  nicht  übersehen  wer-
den, daß die Energiepolitik  in den größeren  Rahmen 
der Wirtschafts-,  Steuer-  und  Sozialpolitik  eingebet-
tet ist, die jeder  Mitgliedstaat  unter  Berücksichtigung 
seiner  jeweiligen  spezifischen  Situation  gestalten 
muß. 
2.1.13.  Der  Ausschuß  pflichtet  der  Kommission 
darin  bei,  daß  eine  Konvergenz  in bezug  auf die In-
vestitionen  schwer  zu erreichen  ist, da diese  großen-
teils von  den  vorhandenen  Möglichkeiten  und  Be-
dürfnissen  abhängen.  Allerdings  hält er eine  größere 
(1) ABl.  Nr.  C 108  vom  15. 5. 1975,  S. 55. 
(2) ABl.  Nr.  C 114  vom  11. 5. 1977,  S. 24. 
(3) ABl.  Nr.  C 180  vom  28. 7. 1977,  S. 31. 
(4) ABl.  Nr.  C 133  vom  28. 5. 1979,  S. 19. 
(5) ABl.  Nr.  C 227  vom  10. 9. 1979,  S. 6. Konvergenz  in bezug  auf Investitionen  für einen  ra-
tionelleren  Energieeinsatz  für erforderlich. 
2.2. Ziele  für 1990 
2.2.1.  Die  Kommission  schickt  voraus,  daß die Ver-
wirklichung  der  Ziele  für  1985  nur  noch  in be-
schränktem  Maße  zu beeinflussen  ist; dies  bedeutet, 
da die umfassenden  Investitionsentscheidungen  frü-
hestens  nach  10 Jahren  ihre  Wirkung  zeigen,  daß 
auch  die Verwirklichung  der Ziele  für 1990  gefährdet 
sein könnte. 
2.2.2.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist diese  Be-
fürchtung,  auch  wenn  sie nicht  unbegründet  ist, zu 
relativieren,  da viele  Maßnahmen,  u. a. in bezug  auf 
die Energieeinsparung,  bereits  auf kürzere  Sicht  Re-
sultate  zeitigen  können,  was  allerdings  ein rasches 
Handeln  der Regierung  voraussetzt. 
2.2.3.  Der  Ausschuß  meint,  daß  die festgelegte  Be-
schränkung  des Verhältnisses  Energie/BSP  auf 0,7 
Fragen  aufwirft;  er wird  auf dieses  Thema  in seiner 
Stellungnahme  zu den  neuen  Maßnahmen  der Ge-
meinschaft  auf dem  Gebiet  der Energieeinsparung 
näher  eingehen. 
2.2.4.  Der  Ausschuß  teilt  die Besorgnis  der Kom-
mission  in bezug  auf die Unsicherheit  des Weltange-
bots an Energie  und unterstreicht  die Notwendigkeit 
einer  Einschränkung  des Energieverbrauchs,  wobei 
allerdings  der  wünschenswerte  Wirtschaftsauf-
schwung  und das Wachstum  nicht  abgewürgt  werden 
dürfen  und der unvermeidlichen  Erhöhung  des Ener-
gieverbrauchs  in den  Entwicklungsländern  Rech-
nung  zu tragen  ist. 
2.2.5.  Der  Ausschuß  unterstreicht  die Notwendig-
keit, die wissenschaftliche  und  technologische  For-
schung  sowie  Demonstrationsvorhaben  (z. B. auch  in 
bezug  auf die Steinkohlevergasung  und  -Verflüssi-
gung)  zu fördern  und schneller  zur Anwendungsreife 
zu bringen,  und  zwar  sowohl  in den Mitgliedstaaten 
als auch  auf Gemeinschaftsebene. 
2.2.6.  Der  Ausschuß  betont  insbesondere  die Not-
wendigkeit  einer  besseren  Unterrichtung  der Öffent-
lichkeit  über  sämtliche  Aspekte  der Energieprobleme 
und deren  Rückwirkung  auf  den  Lebensstandard 
und die Lebensverhältnisse  der Bevölkerung. 
2.2.7.  Schließlich  äußert  der  Ausschuß  die Hoff-
nung,  daß  sich  der Rat anschließt,  die notwendigen 
Maßnahmen  zu ergreifen,  um zur langfristigen  Stabi-
lität des Weltenergiemarkts  beizutragen,  u. a. durch 
einen  konstruktiven  Dialog  mit den Produzentenlän-
dern;  all dies  darf  jedoch  nicht  toter  Buchstabe  blei-
ben, sondern  muß  deutlicher  als bisher  in der Politik 
der einzelnen  Mitgliedstaaten  zum  Ausdruck  kom-
men. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. November  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI