DE Amtsblatt der Europäischen Union C 332/1

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

JAHRESRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN UNION — HAUSHALTSJAHR 2010

2011/C 332/01

INHALTSVERZEICHNIS

Vermerk zur konsolidierten Jahresrechnung

TEIL I: Konsolidierte jahresrechnung der Europäischen Union und erläuterungen

Vermögensübersicht

Ergebnisrechnung

Kapitalflussrechnung

Veränderungen der Nettovermögenswerte

Erläuterungen zur Jahresrechnung

TEIL II Konsolidierte übersichten über den haushaltsvollzug der Europäischen Union sowie erläuterungen

Übersichten über den Haushaltsvollzug

Erläuterungen zu den Übersichten über den Haushaltsvollzug

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2010 wurde auf der Grundlage der Informationen erstellt, die die Organe und Einrichtungen gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen. Ich erkläre hiermit, dass sie gemäß dem Titel VII der Haushaltsordnung und gemäß den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zu den Vermögensübersichten aufgeführt sind, erstellt wurde.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Erstellung der Übersichten, welche die Aktiva und Passiva der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Validierung der Rechnungen für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr dafür erlangt habe, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage der Europäischen Union wiedergibt.

Philippe TAVERNE Rechnungsführer der Kommission

TEIL I

Konsolidierte jahresrechnung der Europäischen Unionund erläuterungen

INHALTSVERZEICHNIS

Vermögensübersicht

Ergebnisrechnung

Kapitalflussrechnung

Veränderungen der Nettovermögenswerte

Erläuterungen zur Jahresrechnung

1. Wichtige Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

2. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

3. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

4. Erläuterungen zur Kapitalflussrechnung

5. Eventualforderungen und -verbindlichkeiten und sonstige Posten

6. Finanzkorrekturen und Rückforderungen

7. Finanzrisikomanagement

8. Angaben zu verbundenen Parteien

9. Ereignisse nach dem Abschlussstichtag

10. Konsolidierte Einrichtungen

11. Nicht konsolidierte Einrichtungen

VERMÖGENSÜBERSICHT

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2010 31.12.2009 (neu dargestellt) LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE: Immaterielle Vermögenswerte 2.1 108 72 Sachanlagen 2.2 4 813 4 859 Langfristige Investitionen 2.3 2 555 2 379 Darlehen 2.4 11 640 10 764 Langfristige Vorfinanzierungen 2.5 44 118 41 544 Langfristige Forderungen 2.6 40 55 63 274 59 673 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE: Lagerbestände 2.7 91 77 Kurzfristige Investitionen 2.8 2 331 1 791 Kurzfristige Vorfinanzierungen 2.9 10 078 9 436 Kurzfristige Forderungen 2.10 13 501 8 958 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2.11 22 063 23 372 48 064 43 634 GESAMTVERMÖGEN 111 338 103 307 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN: Mitarbeitersozialleistungen 2.12 (37 172) (37 242) Langfristige Rückstellungen 2.13 (1 317) (1 469) Langfristige Finanzverbindlichkeiten 2.14 (11 445) (10 559) Sonstige langfristige Verbindlichkeiten 2.15 (2 104) (2 178) (52 038) (51 448) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN: Kurzfristige Rückstellungen 2.16 (214) (213) Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 2.17 (2 004) (40) Abrechnungsverbindlichkeiten 2.18 (84 529) (93 884) (86 747) (94 137) GESAMTVERBINDLICHKEITEN (138 785) (145 585) NETTOVERMÖGEN (27 447) (42 278) Rücklagen 2.19 3 484 3 323 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (1) 2.20 (30 931) (45 601) NETTOVERMÖGEN (27 447) (42 278) Einzelheiten über die Neubewertung bestimmter Zahlen für 2009 sind den Erläuterungen 2.5.2, 2.9.2, 2.10.3 und 3.4.1 zu entnehmen.

ERGEBNISRECHNUNG

Mio. EUR Erläu-terung 2010 2009 (neu bewertet) OPERATIVE ERTRÄGE Einnahmen aus Eigenmitteln und Beiträgen 3.1 122 328 110 537 Sonstige operative Erträge 3.2 8 188 7 532 130 516 118 069 OPERATIVE AUFWENDUNGEN Verwaltungsaufwendungen 3.3 (8 614) (8 133) Operative Aufwendungen 3.4 (103 764) (102 504) (112 378) (110 637) ÜBERSCHUSS AUS OPERATIVER TÄTIGKEIT 18 138 7 432 Finanzerträge 3.5 1 178 835 Finanzaufwendungen 3.6 (661) (594) Entwicklung der Verbindlichkeit Mitarbeitersozialleistungen 2.12 (1 003) (683) Anteil am Nettoverlust von Joint Ventures und verbundenen Unternehmen 3.7 (420) (103) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES 17 232 6 887 Einzelheiten über die Neubewertung bestimmter Zahlen für 2009 sind den Erläuterungen 2.5.2, 2.9.2, 2.10.3 und 3.4.1 zu entnehmen.

KAPITALFLUSSRECHNUNG

Mio. EUR Erläu-terung 2010 2009 (neu bewertet) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 17 232 6 887 Laufende Geschäftstätigkeit 4.2 Tilgung 28 22 Abschreibung 358 448 (Rückbuchung von) Wertminderungsverlusten bei Investitionen 0 (17) (Zugang)/Abgang von Darlehen (876) (7 199) (Zugang)/Abgang langfristiger Vorfinanzierungen (2 574) (12 521) (Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen 15 (10) (Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen (14) 7 (Zugang)/Abgang kurzfristiger Vorfinanzierungen (642) 827 (Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen (4 543) 2 962 (Zugang)/Abgang langfristiger Rückstellungen (152) 128 Zugang/(Abgang) langfristiger Finanzverbindlichkeiten 886 7 210 Zugang/(Abgang) sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten (74) (48) Zugang/(Abgang) kurzfristiger Rückstellungen 1 (134) Zugang/(Abgang) kurzfristiger Finanzverbindlichkeiten 1 964 (79) Zugang/(Abgang) von Abrechnungsverbindlichkeiten (9 355) 4 207 Haushaltsüberschuss des Vorjahres wird als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen (2 254) (1 796) Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen (149) 54 Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit Mitarbeitersozialleistungen (70) (313) Anlagetätigkeit 4.3 (Zugang)/Abgang bei immateriellen Anlagewerten sowie Sachanlagen (374) (464) (Zugang)/Abgang langfristiger Investitionen (176) (284) (Zugang)/Abgang kurzfristiger Investitionen (540) (239) NETTOCASHFLOW (1 309) (352) Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (1 309) (352) Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Jahres 2.11 23 372 23 724 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende 2.11 22 063 23 372 Einzelheiten über die Neubewertung bestimmter Zahlen für 2009 sind den Erläuterungen 2.5.2, 2.9.2, 2.10.3 und 3.4.1 zu entnehmen.

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

Mio. EUR Rücklagen (A) Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (B) Netto-vermögens-werte = (A)+(B) Zeitwert-Rücklage Sonstige Rücklagen Kumulierter Überschuss/ (Verlust) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres STAND: 31. DEZEMBER 2008 41 3 074 (63 225) 12 686 (47 424) Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage 196 (196) 0 Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts 28 28 Sonstiges (neu bewertet) (1) 28 27 Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2008 (15) 12 701 (12 686) 0 Haushaltsergebnis 2008, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben (1 796) (1 796) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (neu dargestellt) 6 887 6 887 STAND: 31. DEZEMBER 2009 (neu dargestellt) 69 3 254 (52 488) 6 887 (42 278) Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage 273 (273) 0 Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts (130) (130) Sonstiges 4 (21) (17) Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2009 (neu dargestellt) 14 6 873 (6 887) 0 Haushaltsergebnis 2009, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben (2 254) (2 254) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 17 232 17 232 STAND: 31. DEZEMBER 2010 (61) 3 545 (48 163) 17 232 (27 447)

ERLÄUTERUNGEN ZUR JAHRESRECHNUNG

INHALTSVERZEICHNIS

1. Wichtige Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

2. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

3. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

4. Erläuterungen zur Kapitalflussrechnung

5. Eventualforderungen und -verbindlichkeiten und sonstige Posten

6. Finanzkorrekturen und Rückforderungen

7. Finanzrisikomanagement

8. Angaben zu verbundenen Parteien

9. Ereignisse nach dem Abschlussstichtag

10. Konsolidierte Einrichtungen

11. Nicht konsolidierte Einrichtungen

1. WICHTIGE BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSMETHODEN

1.1. RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union umfasst die Jahresrechnungen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung). Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung.

Die Europäische Union hat ihre konsolidierte Jahresrechnung für 2010 gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung nach Rechnungsführungsvorschriften auf der Grundlage der Periodenrechnung erstellt, die den IPSAS-Standards (International Public Sector Accounting Standards) oder, sofern diese noch nicht vorliegen, den IFRS-Standards (International Financial Reporting Standards) folgen. Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungsführungsvorschriften müssen von allen konsolidierten europäischen Organen und Einrichtungen angewandt werden, um zur Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung einheitliche Vorschriften über Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung festzulegen. Die Jahresrechnungen werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt.

1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Unternehmens, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Die in den Jahresabschlüssen öffentlicher Einrichtungen wie der Europäischen Union enthaltenen Informationen sollen insbesondere die Entscheidungsfindung erleichtern und zeigen, dass das betreffende Unternehmen die ihm anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt hat. Das vorliegende Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst. Nach Artikel 124 der Haushaltsordnung werden die Jahresabschlüsse nach Maßgabe der folgenden allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien erstellt:

— Kontinuität der Tätigkeiten;

— Vorsichtsprinzip;

— Einheitlichkeit der Rechnungsführungsmethoden;

— Vergleichbarkeit der Daten;

— Wesentlichkeit;

— Bruttoprinzip;

— Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein;

— Periodenrechnung.

Die Erstellung der konsolidierten Jahresrechnung nach Maßgabe der oben genannten Regeln und Prinzipien erfordert die Vornahme von Schätzungen, die sich sowohl auf Beträge bei bestimmten Posten der konsolidierten Vermögensübersicht und der konsolidierten Ergebnisrechnung auswirken als auch auf die entsprechenden Angaben zu Eventualforderungen und –verbindlichkeiten.

1.3. KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Der Konsolidierungskreis der Europäischen Union umfasst alle wichtigen kontrollierten Einrichtungen (Organe und Agenturen), sowie alle verbundenen Einrichtungen und Joint Ventures. Dies betrifft 43 kontrollierte Einrichtungen, fünf Joint Ventures und vier verbundene Einrichtungen. Die vollständige Liste der konsolidierten Einrichtungen ist Erläuterung 10 zu entnehmen. Der Konsolidierungskreis umfasst drei kontrollierte Einrichtungen (ein Organ, zwei Agenturen), eine verbundene Einrichtung und ein Joint Venture mehr als im Jahr 2009. Diese Ausweitung wirkt sich nur unwesentlich auf die konsolidierten Jahresabschlüsse aus.

Kontrollierte Unternehmen

Die Entscheidung, ein Unternehmen in den Konsolidierungskreis aufzunehmen, basiert auf dem Konzept der Kontrolle. Kontrollierte Unternehmen sind ausnahmslos Unternehmen, in denen die Europäische Union direkt oder indirekt die Befugnis zur Bestimmung ihrer finanziellen und operativen Tätigkeiten hat, um aus den Tätigkeiten dieser Unternehmen Nutzen ziehen zu können. Diese Befugnis muss gegenwärtig ausübbar sein. Die Konsolidierung der kontrollierten Unternehmen erfolgt anhand der Vollkonsolidierungsmethode. Die Konsolidierung beginnt am ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn keine Kontrolle mehr besteht.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der Europäischen Union sind: Gründung des Unternehmens durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Unternehmens aus dem Gesamthaushaltsplan, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Aus offensichtlichen Gründen muss auf Unternehmensebene eine Einschätzung erfolgen, ob eines oder alle der oben genannten Kriterien als auslösende Bedingung(en) für Kontrolle ausreichen.

Diesem Ansatz zufolge stehen die Einrichtungen (mit Ausnahme der EZB) und Agenturen der Europäischen Union (mit Ausnahme der Agenturen des ehemaligen zweiten Pfeilers) unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Union und fallen somit in den Konsolidierungskreis. Zusätzlich gilt auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrolliertes Unternehmen.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Einrichtungen der Europäischen Union wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Joint Ventures

Ein Joint Venture ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss, in dessen Rahmen die Europäische Union und eine oder mehrere andere Parteien (die „Projektteilnehmer“) eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame, direkte oder indirekte Kontrolle über eine Tätigkeit mit Nutzungspotential.

Beteiligungen an Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip angesetzt. Die Beteiligung der Europäischen Union an den Gewinnen oder Verlusten ihrer gemeinsam kontrollierten Einrichtungen wird in der EU-Ergebnisrechnung ausgewiesen, ihre Beteiligung an der Rücklagenentwicklung ist unter den EU-Rücklagen erfasst. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen Entwicklungen (zusätzliche Beiträge, Ergebnisanteile und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert des Joint Ventures in der EU-Rechnungsführung zum Abschlussstichtag.

Unrealisierte Gewinne und Verluste bei Geschäftsvorfällen zwischen der Europäischen Union und ihren gemeinsam kontrollierten Einrichtungen sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert. Die Grundsätze der Rechnungsführung von Joint Ventures können sich bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der Europäischen Union unterscheiden.

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Einrichtungen, auf die die Europäische Union zwar mittel- oder unmittelbar einen maßgeblichen Einfluss ausübt, die aber nicht ihrer Kontrolle unterliegen. Ein maßgeblicher Einfluss wird angenommen, wenn die Europäische Kommission direkt oder indirekt mindestens 20 % der Stimmrechte hält.

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip angesetzt. Der Anteil der Europäischen Union an den Gewinnen oder Verlusten ihrer verbundenen Einrichtungen wird in der EU-Ergebnisrechnung ausgewiesen, ihr Anteil an der Rücklagenentwicklung wird in den EU-Rücklagen angesetzt. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen Entwicklungen (zusätzliche Beiträge, Ergebnisanteile und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert der verbundenen Einrichtung in der EU-Rechnungsführung zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinnausschüttungen verbundener Einrichtungen den Buchwert des Vermögenswertes. Unrealisierte Gewinne und Verluste bei Geschäftsvorfällen zwischen der Europäischen Union und ihren verbundenen Einrichtungen sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert.

Die Grundsätze der Rechnungsführung von verbundenen Einrichtungen können sich bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der Europäischen Union unterscheiden. In Fällen, in denen die Europäische Union 20 % oder mehr an einem Anlagekapitalfonds hält, strebt sie keinen maßgeblichen Einfluss an. Diese Fonds werden hinsichtlich ihrer Bewertung als „Zur Veräußerung verfügbare“ Finanzanlagen (AfS) klassifiziert und die Äquivalenzmethode kommt hier nicht zur Anwendung.

Nicht konsolidierte Einrichtungen, deren Fonds die Kommission bewirtschaftet

In der Rechnungsführung der Europäischen Union nicht konsolidiert werden jene Fonds, welche die Kommission für das Krankheitsfürsorgesystem des EU-Personals, den Europäischen Entwicklungsfonds und den Teilnehmer-Garantiefonds bewirtschaftet, da die Europäische Union diese nicht kontrolliert – siehe Erläuterung 11 für Einzelheiten zu den betreffenden Beträgen.

1.4. ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

1.4.1. Währung und Umrechnungsgrundlage

Funktions- und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro dargestellt, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der Europäischen Union ist.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Forderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Für Sachanlagen sowie immaterielle Anlagewerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst. Wert

Die Jahresendstände der monetären Forderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Währung 31.12.2010 31.12.2009 BGN 1,9558 1,9558 CZK 25,0610 26,4730 DKK 7,4535 7,4418 EEK 15,6466 15,6466 GBP 0,8607 0,8881 HUF 277,9500 270,4200 LVL 0,7094 0,7093 LTL 3,4528 3,4528 PLN 3,9750 4,1045 RON 4,2620 4,2363 SEK 8,9655 10,2520 CHF 1,2504 1,4836 JPY 108,6500 133,1600 USD 1,3362 1,4406

Änderungen im beizulegenden Zeitwert der auf Fremdwährung lautenden und als „Zur Veräußerung verfügbar“ klassifizierten Finanzanlagen werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Umrechnungsdifferenzen bei nichtmonetären Finanzanlagen und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, sind in der Ergebnisrechnung erfasst. Umrechnungsdifferenzen nichtmonetärer Finanzanlagen, die als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, sind in der Zeitwert-Rücklage enthalten.

1.4.2. Schätzungen

Nach den IPSAS-Grundsätzen und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen im vorliegenden Dokument gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Mitarbeitersozialleistungen, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

1.5. VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1. Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Anlagen erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungsführungsvorschriften erfüllt sind. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die notwendigerweise für die Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes entstehen, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierbare Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwand angesetzt.

1.5.2. Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb oder dem Bau der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der Europäischen Union zugute kommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Ergebnisrechnung in der Rechnungsperiode ihres Anfalls als Aufwand verbucht. Da die Europäische Union für den Erwerb von Sachanlagen keinen Kredit aufnimmt, fallen beim Erwerb auch keine durch eine Kreditaufnahme bedingten Finanzierungskosten an.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht verfügbar sind. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, sodass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Abschreibungssätze

Art der Anlage Lineare Abschreibung Gebäude 4 % Technische Anlagen, Maschinen und Geräte 10 % bis 25 % Mobiliar 10 % bis 25 % Installationen 10 % bis 33 % Fuhrpark 25 % Computerhardware 25 % Sonstige Sachanlagen 10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in die Ergebnisrechnung aufgenommen.

Leasingtransaktionen

Das Leasing von Sachanlagen wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Erträge im Wesentlichen auf die Europäische Union entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn der Leasingdauer zum geringeren Wert zwischen Verkehrswert des Leasinggegenstandes und Zeitwert der Mindestleasingzahlungen aktiviert. Jede Leasingzahlung wird so zwischen Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen aufgeteilt, dass sich ein konstanter Zinssatz des noch zu finanzierenden Betrages ergibt. Die Leasingverbindlichkeiten abzüglich Finanzierungskosten sind unter den sonstigen (lang- und kurzfristigen) Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird in der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer als Aufwand verbucht, sodass sich für jede Periode ein konstanter, periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbindlichkeiten ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen Anlagen werden über den jeweils kürzeren Zeitraum von Nutzungs- und Leasingdauer abgeschrieben.

Leasingtransaktionen, bei denen ein erheblicher Anteil an den Risiken und Erträgen beim Leasinggeber verbleibt, gelten als Operating Leasing. Operating-Leasing-Zahlungen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Leasingdauer als Aufwand verbucht.

1.5.3. Wertminderung nichtfinanzieller Anlagen

Anlagen mit unbegrenzter Nutzungsdauer werden nicht abgeschrieben, sondern einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Abzuschreibende Anlagen werden hingegen immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungswert ist der jeweils höhere Wert des beizulegenden Zeitwerts der Anlage abzüglich Verkaufskosten und deren Nutzungswerts.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen werden jeweils mindestens jährlich überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert einer Anlage wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsverluste entsprechend zurückgebucht.

1.5.4. Investitionen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Joint Ventures

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode erfasst. Wenn Anzeichen einer Wertminderung vorliegen, werden die Eigenkapitalkosten angepasst, um den Anteil der Erhöhungen oder Verringerungen im Nettovermögen der verbundenen Einrichtungen und Joint Ventures widerzuspiegeln, die der Europäischen Union nach der erstmaligen Erfassung zuzuschreiben sind, und gegebenenfalls werden Abschreibungen auf den niedrigeren erzielbaren Veräußerungswert vorgenommen. Der erzielbare Betrag wird anhand der Erläuterung in 1.5.3 ermittelt. Ist die Ursache für die Wertminderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gültig, wird der Wertminderungsverlust auf den Buchwert zurückgebucht, der im Falle einer Nicht-Erfassung eines Wertminderungsverlusts ermittelt worden wäre.

Investitionen in Risikokapitalfonds

Klassifikation und Messung

Investitionen in Risikokapitalfonds werden als zur Veräußerung verfügbare Anlagen (siehe 1.5.5) klassifiziert und sind daher zu ihrem beizulegenden Zeitwert zu erfassen, wobei Gewinne und Verluste, die aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts (einschließlich Umrechnungsdifferenzen) entstehen, in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesen werden.

Überlegungen zum beizulegenden Zeitwert

Da es zu Investitionen in Risikokapitalfonds auf keinem aktiven Markt notierte Kurse gibt, werden sie einzeln nach Positionen zum niedrigeren Wert zwischen Anschaffungs- und Nettoinventarwert („NAV“) erfasst. Nicht realisierte Gewinne, die sich aus der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts ergeben, werden über Rücklagen erfasst, während nicht realisierte Verluste auf ihre Wertminderung hin geprüft werden. So lässt sich feststellen, ob sie als Wertminderungsverlust in der Ergebnisrechnung oder als Änderungen in der Zeitwert-Rücklage auszuweisen sind.

1.5.5. Finanzanlagen

Klassifizierung

Die Finanzanlagen der Europäischen Union werden in folgende Kategorien eingeteilt: zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen; Darlehen und Forderungen; bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen; zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen. Die Klassifizierung der Finanzinstrumente wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

(i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen

Eine Finanzanlage fällt in diese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen Wiederverkauf erworben oder von der Europäischen Union so eingestuft wird. Auch Derivate werden unter dieser Kategorie erfasst. Anlagen dieser Kategorie werden als Umlaufvermögen eingestuft, falls von einem Verkauf innerhalb von zwölf Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

(ii) Darlehen und Forderungen

Darlehen und Forderungen sind nicht derivative Finanzanlagen mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die Europäische Union einem Schuldner Geld, Waren oder Dienstleistungen direkt zur Verfügung stellt, ohne die Absicht, die Forderung zu verkaufen. Sie fallen unter das Anlagevermögen, sofern ihre Fälligkeit ab dem Abschlussstichtag mindestens zwölf Monate beträgt.

(iii) Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen

Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen sind nicht derivative Finanzanlagen mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen und fester Laufzeit, welche die Europäische Union bis zu ihrer Endfälligkeit halten will und kann. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der Europäischen Union keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv) Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als Umlauf- oder Anlagevermögen klassifiziert, je nach dem Zeitraum, in dem die Europäische Union ihre Veräußerung beabsichtigt. Auch Investitionen in nicht konsolidierte Einrichtungen und sonstige Kapitalbeteiligungen (z. B. Risikokapitaloperationen), die nicht nach der Äquivalenzmethode buchmäßig erfasst werden, werden als zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen klassifiziert.

Erstansatz und -bewertung

Käufe und Verkäufe von Finanzanlagen der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit gehalten“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag – dem Datum, an dem die Europäische Union sich zum Kauf oder Verkauf verpflichtet – erfasst. Darlehen werden mit ihrer Auszahlung an die Darlehensnehmer erfasst. Finanzinstrumente werden, sofern es sich nicht um zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen handelt, anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Finanzanlagen, die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst und in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht.

Der beizulegende Zeitwert einer Finanzanlage entspricht bei erstmaligem Ansatz im Normalfall dem Transaktionspreis (d.h. dem beizulegenden Zeitwert des erhaltenen Entgelts). Wird jedoch ein langfristiges, unverzinstes oder günstiger als zu Marktzinsen verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Zeitwert aller künftigen abgezinsten Zahlungsströme ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlichem Rating als Vergleich herangezogen wird.

Darlehen aus Anleihemitteln werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Darlehens gilt. Dies wird wie folgt begründet:

— Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der Europäischen Union zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, der sonst zur Herausgabe von Industrie- oder Staatsanleihen genutzt wird. Da Darlehensgeber in diesen Märkten unter verschiedenen Investitionen wählen können, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Der Europäischen Union steht diese Möglichkeit der Wahl alternativer Investitionen jedoch nicht offen, da ihr Geldanlagen auf den Kapitalmärkten untersagt sind. Sie kann Mittel nur zu dem Zweck aufnehmen, diese zum gleichen Zinssatz (z.B. als Zahlungsbilanzhilfe) oder zu einem im Vergleich zum gewerblichen Markt verminderten Satz (z.B. EFSM im Jahr 2011) auszuleihen. Daraus ergibt sich, dass der Europäischen Union für die aufgenommenen Beträge keine alternativen Kreditvergabe- oder Investitionsmöglichkeiten offen stehen. Folglich gibt es keine Opportunitätskosten und somit besteht auch keine Basis für einen Vergleich mit Marktkursen. Tatsächlich stellt das Darlehensgeschäft der Europäischen Union an sich bereits den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Darlehenstransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Daher ist es nicht angemessen, den beizulegenden Zeitwert für das Darlehensgeschäft der Europäischen Union unter Zugrundelegung von Industrie- oder Staatsanleihen zu bestimmen.

— Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der Europäischen Kommission für eine angemessene Bewertung ihrer Darlehensgeschäfte im Rahmen von EFSM-, Zahlungsbilanz- oder anderen Darlehen dieser Art eingesetzte Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

— Zudem bestehen bei Zahlungsbilanz-, Euratom- und MFH-Darlehen aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen Darlehen und Ausleihungen. Der Effektivzins für das Darlehen ist also gleich dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die von der Europäischen Union getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder übertragen wurden und die Europäische Union im Wesentlichen alle Risiken und Erträge aus dem Eigentum übertragen hat.

Folgebewertung

(i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Gewinne und Verluste durch Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzinstrumenten aus der Kategorie „Finanzinstrumente mit erfolgswirksamer Bewertung zum beizulegenden Zeitwert“ werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

(ii) Darlehen und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-Back-Transaktionen) erfüllen und die Differenzen zwischen dem Darlehen, den Darlehensbedingungen und dem Betrag nicht wesentlich sind. Die von der Europäischen Union getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

(iii) Bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen – die Europäische Union hält gegenwärtig keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv) Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Erträge und Verluste aufgrund von Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren Anlagen werden in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesen. Wird eine als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Finanzanlage verkauft oder abgewertet, werden die zuvor in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen auf ihren beizulegenden Zeitwert in der Ergebnisrechnung erfasst. Die mithilfe der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen zur Veräußerung verfügbarer Finanzanlagen werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Dividenden der zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapiere werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der Europäischen Union besteht.

Der beizulegende Zeitwert von in aktiven Märkten notierten Anlagen basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht kein aktiver Markt für eine Finanzanlage (und für nicht börsennotierte Wertpapiere), so legt die Europäische Union mithilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Dies umfasst die Zugrundelegung aktueller marktüblicher Transaktionen, den Verweis auf andere, weitgehend ähnliche Wertpapiere, DCF-Analysen, Optionspreismodelle und sonstige von den Marktteilnehmern häufig verwendete Bewertungstechniken.

Sollte sich kein notierter Kurs eines aktiven Marktes zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts verlässlich ermitteln lassen, werden die Anlagen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderung bewertet.

Wertminderung von Finanzanlagen

Die Europäische Union überprüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung einer Finanzanlage vorliegen. Eine Finanzanlage wird nur dann abgewertet und Wertminderungsverluste entstehen nur dann, wenn aufgrund eines oder mehrerer Ereignisse nach der erstmaligen Erfassung der Anlage objektive Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, sofern dieses Ereignis (oder diese Ereignisse) verlässlich vorhersagbare Auswirkungen auf die künftigen Cashflows der Anlage hat (haben).

(a) Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Anlagen

Besteht ein objektiver Hinweis auf den Eintritt von Wertminderungsverlusten bei Darlehen und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit gehaltenen, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Anlagen, wird die Höhe dieser Verluste als Differenz zwischen Buchwert und Zeitwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz der Finanzanlage, ermittelt. Der Buchwert verringert sich entsprechend und der Verlust wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Bei variabler Verzinsung eines Darlehens oder einer bis zur Fälligkeit gehaltenen Anlage wird der vertraglich vereinbarte Effektivzinssatz als Abzinsungssatz zur Ermittlung des Wertminderungsverlusts herangezogen. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Zeitwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows einer besicherten Finanzanlage den möglichen Cashflow aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und Verkauf der Sicherheit wider. Verringert sich der Wertminderungsverlust in einer späteren Periode und lässt sich diese Verringerung objektiv mit einem Ereignis nach Erfassung der Wertminderung in Verbindung bringen, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

(b) Zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertete Anlagen

Werden Kapitalbeteiligungen als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert, wird ein signifikanter oder dauerhafter (längerfristiger) Rückgang ihres beizulegenden Zeitwertes unter den Anschaffungswert beim Werthaltigkeitstest berücksichtigt. Besteht bei zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen ein solcher Hinweis, wird der kumulierte Verlust – gemessen als die Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem aktuellen beizulegenden Zeitwert, abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Wertminderungsverluste dieser Finanzanlage– aus den Rücklagen herausgenommen und in der Ergebnisrechnung erfasst. In der Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsverluste aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht zurückgebucht. Steigt in einer späteren Periode der beizulegende Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar klassifizierten Schuldtitels und lässt sich die Steigerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, erfolgt eine Rückbuchung des Wertminderungsverlusts in der Ergebnisrechnung.

1.5.6. Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils geringeren Wert zwischen Anschaffungswert und erzielbarem Veräußerungswert ausgewiesen. Der Anschaffungswert wird mithilfe der FIFO-Methode (first-in, first-out) ermittelt. Die Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse beinhalten Rohstoffe, direkte Arbeitskosten, sonstige direkt zurechenbare Kosten und zugehörige Produktionsgemeinkosten (auf der Grundlage normaler betrieblicher Kapazitäten). Der erzielbare Veräußerungswert entspricht dem geschätzten Veräußerungspreis im ordentlichen Geschäftsverlauf abzüglich der Kosten für Fertigstellung und Verkauf. Werden Bestände für eine kostenlose oder auf einen nominellen Betrag beschränkte Vergabe gehalten, sind sie zum geringeren Wert von Anschaffungskosten und aktuellen Wiederbeschaffungskosten erfasst. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der Europäischen Union entstünden, würde sie die betreffende Anlage zum Berichtsdatum erwerben.

1.5.7. Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, die dem Empfänger einen finanziellen Vorschuss, also Startkapital, gewähren sollen. Sie können sich auf mehrere Teilzahlungen über einen im jeweiligen Vorfinanzierungsvertrag festgelegten Zeitraum verteilen. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss zurückgezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Hat der Empfänger keine entsprechend förderfähigen Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die Europäische Union verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag sinkt (ganz oder teilweise) mit der Anerkennung förderfähiger Ausgaben und getätigter Rückzahlungen. Dieser Betrag wird als Aufwendung angesetzt.

Zum Jahresende werden zur Bewertung ausstehender Vorfinanzierungen die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: um Rückzahlungen, bereits abgerechnete förderfähige Beträge, den Schätzwert der am Jahresende noch nicht abgerechneten förderfähigen Beträge sowie um Wertminderungen.

Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der abgegrenzten Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

1.5.8. Forderungen

Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von Forderungen erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der Europäischen Union nicht möglich sein wird, alle Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem erzielbaren Betrag. Der Abschreibungsbetrag wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Auf ausstehende Einziehungsanordnungen, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde, erfolgt eine auf Erfahrungswerten basierende, allgemeine Abschreibung. Wie antizipative Aktiva, d. h. Beträge, die zwar schon angefallen sind, aber noch nicht eingenommen wurden, zum Jahresende erfasst werden, ist in Erläuterung 1.5.14 beschrieben

1.5.9. Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und gehören zu den kurzfristigen Vermögenswerten. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen, sonstige kurzfristige und hoch liquide Anlagen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von höchstens drei Monaten.

1.5.10. Mitarbeitersozialleistungen

Versorgungsleistungen

Die Europäische Union stellt Pensionspläne auf, deren Leistungen im Voraus und beitragsunabhängig festgelegt werden. Die Bediensteten leisten zwar von ihren Dienstbezügen einen Beitrag in Höhe von einem Drittel der voraussichtlichen Kosten für diese Leistungen, die Verbindlichkeit wird aber nicht finanziert. Die in der Vermögensübersicht für diese Pensionspläne ausgewiesene Verbindlichkeit entspricht dem Zeitwert der Pensionsverpflichtungen zum Abschlussstichtag. Versicherungsmathematiker berechnen die Verpflichtungen aus einem solchen Pensionsplan anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens. Der Zeitwert der Pensionsverpflichtungen wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Cashflows zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der zugehörigen Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste durch empirisch bestimmte Anpassungen und Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst. Jeder nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand wird unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst, sofern die Änderungen im Pensionsplan nicht von der Anwartschaftsdauer abhängen. In diesem Fall wird der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand linear über die Anwartschaftsdauer abgeschrieben.

Leistungen bei Krankheit nach Eintritt in den Ruhestand

Die Europäische Union gewährt ihren Bediensteten Gesundheitsleistungen durch die Erstattung medizinischer Ausgaben. Für die tägliche Verwaltung wurde ein separater Fonds geschaffen. Bedienstete im aktiven Dienst sowie Bedienstete im Ruhestand, Verwitwete und ihre Berechtigten haben Anspruch auf Leistungen aus diesem System. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen gelten als „Sozialleistungen für nicht im aktiven Dienst befindliche Personen“. Aufgrund der Art dieser Leistungen ist eine versicherungsmathematische Berechnung erforderlich. Die Verbindlichkeit in der Vermögensübersicht wird auf einer ähnlichen Grundlage bestimmt wie jene für die Pensionsverpflichtungen (siehe oben).

1.5.11. Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn für die Europäische Union infolge vergangener Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtung am Berichtsdatum getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Zahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

1.5.12. Finanzverbindlichkeiten

Finanzverbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzverbindlichkeiten klassifiziert oder als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet (Anleihemittel). Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen von Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Sie werden zunächst zu ihrem beizulegenden Zeitwert erfasst, der den Ausgabeerlösen (dem beizulegenden Zeitwert der erzielten Erlöse) abzüglich Transaktionskosten entspricht, in der Folge aber zu fortgeführten Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmethode geführt. Jede Differenz zwischen den Erlösen abzüglich Transaktionskosten und Tilgungswert wird in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode über die Laufzeit der Anleihen erfasst.

Sie werden mit Ausnahme der Anleihen mit Fälligkeiten von weniger als zwölf Monaten ab Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft. Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht auf Darlehen und Anleihen angewendet werden. Die von der Europäischen Union getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten Finanzverbindlichkeiten beinhalten Derivate, wenn ihr beizulegender Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch ebenso behandelt wie die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten Finanzanlagen. Siehe dazu Erläuterung 1.5.5.

1.5.13. Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten der Europäischen Union in erheblicher Höhe beziehen sich nicht auf den Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene Zahlungsanträge von Zahlungshilfeempfängern oder aus sonstigen EU-Finanzierungen. Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen und von den zuständigen Finanzstellen als zulässig anerkannt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt werden sie in der anerkannten und berechtigten Höhe bewertet.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrages erfasst und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der Europäischen Union anerkannt wurden.

1.5.14. Antizipative und transitorische Aktiva und Passiva

Nach den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

Auch Erträge werden in der Periode, auf welche sie sich beziehen, ausgewiesen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung erstellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen von der Europäischen Union vorgenommen wurden oder (aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann muss in den Jahresabschlüssen ein antizipativer Aktivposten erfasst werden.

Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

1.6. ERGEBNISRECHNUNG

1.6.1. Erträge

Erträge ohne Leistungsaustausch

Darunter fällt die überwiegende Mehrzahl der Erträge der Europäischen Union, und davon umfasst sind vor allem direkte und indirekte Steuern und Eigenmittel. Zusätzlich zu Steuermitteln kann die Europäische Union auch Zuwendungen Dritter, wie Zölle, Geldbußen und Schenkungen erhalten.

BNE-Eigenmittel und MwSt-Eigenmittel

Erträge werden periodengerecht mit dem Ergehen eines Abrufs der Europäischen Union an die Mitgliedstaaten, mit dem die Europäische Union ihre Beiträge einfordert, erfasst. Sie werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ ausgewiesen. Da Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel auf geschätzten Angaben für das betreffende Haushaltsjahr beruhen, kann es bis zur Herausgabe der endgültigen Daten durch die Mitgliedstaaten bei Änderungen zu Anpassungen kommen. Die Auswirkungen einer Änderung des geschätzten Betrages werden berücksichtigt, wenn der Nettoüberschuss oder das Nettodefizit für die Periode der Änderung bestimmt wird.

Traditionelle Eigenmittel

Forderungen und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die relevanten monatlichen A-Erklärungen (einschließlich garantierter und unbestrittener erhobener Zölle und fälliger Beträge) der Mitgliedstaaten eintreffen. Zum Berichtsdatum werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Europäische Union gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Einnahmen periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen vierteljährlichen B-Erklärungen (einschließlich der weder erhobenen noch garantierten Zölle und vom Schuldner bestrittenen Beträge) werden als Erträge abzüglich Einziehungskosten (25 %), zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Außerdem wird eine Wertminderung für den Betrag der geschätzten Einziehungslücke in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Geldbußen

Erträge aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der Europäischen Union über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betreffenden Einrichtung, wird ein herabgesetzter Betrag ausgewiesen. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

— um entweder die Strafe anzunehmen – in diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von der Europäischen Union eingezogen wird;

— oder um den Beschluss abzulehnen und entsprechend der EU-Gerichtsbarkeit Rechtsmittel einzulegen.

Gleichwohl ist der Schuldner gemäß Artikel 278 EU-Vertrag verpflichtet, die Geldbuße zunächst innerhalb der gesetzten Frist von drei Monaten zu entrichten, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat, oder er kann stattdessen unter bestimmten Umständen mit Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission eine Bankgarantie über den entsprechenden Betrag vorlegen.

Legt die mit einer Strafe belegte Einrichtung Berufung gegen den Beschluss ein, nachdem sie die Geldbuße bereits vorläufig entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Da jedoch einer Berufung gegen den Beschluss der Europäischen Union keine aufschiebende Wirkung zukommt, wird der Betrag zur Forderungsabrechnung herangezogen. Falls eine Garantie statt einer Zahlung eingegangen ist, bleibt die Geldbuße als Forderung erfasst. Wenn es als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht der Europäischen Union gegen die Europäische Union entscheidet, muss eine Rückstellung zur Deckung dieses Risikos gebildet werden. Wurde stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird die ausstehende Forderung vorschriftsmäßig abgeschrieben. Die aufgelaufenen Zinsen, die die Europäische Union erhält, da die auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen verzinst werden, sind als Ertrag auszuweisen und die allfällige Eventualverbindlichkeit ist entsprechend zu erhöhen.

Erträge mit Leistungsaustausch

Erträge aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Eigentumsrisiken und Erträge an den Gütern auf den Käufer erfasst. Erträge im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Berichtsdatum erfasst.

Zinserträge und Zinsaufwendungen

Zinserträge und Zinsaufwendungen werden in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten einer Finanzanlage oder Finanzverbindlichkeit berechnen und die Zinserträge oder -aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Bei der Berechnung des Effektivzinssatzes schätzt die Europäische Union die Cashflows unter Berücksichtigung aller vertraglichen Konditionen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorauszahlungsoptionen), künftige Kreditverluste bleiben jedoch unberücksichtigt. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Wurde eine einzelne Finanzanlage oder eine Gruppe ähnlicher Finanzanlagen infolge eines Wertminderungsverlusts abgeschrieben, werden die Zinserträge erfasst, wozu der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendete Zinssatz herangezogen wird, um den Wertminderungsverlust zu erheben.

Dividendenerträge

Die Dividendenerträge werden mit der Errichtung des Zahlungsanspruchs erfasst.

1.6.2. Aufwendungen

Aufwendungen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Dienstleistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die Europäische Union erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Aufwendungen ohne Leistungsaustausch sind eine Besonderheit der Europäischen Union und machen den Großteil der Aufwendungen aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beiträge und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwand verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift oder Verordnung (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung ein Vertrag geschlossen wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Kriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene, relevante Aufwendungen, die bereits fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

1.7. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

1.7.1. Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist eine mögliche, aber unsichere Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der Europäischen Union liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn voraussichtlich mit dem Eintritt eines wirtschaftlichen Nutzens oder eines Nutzungspotentials zu rechnen ist.

1.7.2. Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche, aber unsichere Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse bestätigt wird, die nicht gänzlich in der Kontrolle der Europäischen Union liegen, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil nicht wahrscheinlich ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Abgang in Form eines wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotentials eintreten wird, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann.

Die Grundsätze der Rechnungsführung der Europäischen Kommission entsprechen den von der Europäischen Union angewendeten Grundsätzen. Sie werden in Erläuterung 1 der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union umrissen.

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

2.1. IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

Mio. EUR Betrag Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2009 171 Zugänge 60 Veräußerungen (2) Sonstige Änderungen 7 Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2010 236 Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2009 (99) Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr (28) Veräußerungen 1 Sonstige Änderungen (2) Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2010 (128) Nettobuchwert zum 31. Dezember 2010 108 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2009 72

Die oben aufgeführten Beträge beziehen sich in erster Linie auf Computersoftware.

2.2. SACHANLAGEN

Mio. EUR Grundstücke und Gebäude Anlage und Ausstattung Mobiliar und Fuhrpark Computer-Hardware SonstigeSachanlagen Finanz-leasing Anlagen im Bau GESAMT Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2009 3 972 460 215 475 182 2 655 231 8 190 Zugänge 47 44 20 42 15 10 114 292 Veräußerungen (37) (125) (30) (81) (27) (1) — (301) Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien (1) 0 0 1 11 0 (10) 1 Sonstige Änderungen 46 113 21 46 33 (1) - 258 Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2010 4 027 492 226 483 214 2 663 335 8 440 Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2009 (1 742) (355) (155) (359) (108) (612) (3 331) Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr (127) (37) (21) (60) (17) (96) (358) Abschreibungs-Rückbuchungen — — — 2 — — 2 Veräußerungen 31 122 27 77 27 0 284 Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien 1 1 0 0 (1) 0 1 Sonstige Änderungen (31) (113) (18) (38) (25) 0 (225) Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2010 (1 868) (382) (167) (378) (124) (708) (3 627) nettobuchwert zum 31. dezember 2010 2 159 110 59 105 90 1 955 335 4 813 31. DEZEMBER 2009 2 230 105 60 116 74 2 043 231 4 859

Die im Rahmen von Finanzleasings und ähnlichen Rechten noch zu leistenden Zahlungen werden als langfristige bzw. kurzfristige Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht ausgewiesen (siehe auch Erläuterungen 2.15 und 2.18.1). Sie setzen sich wie folgt zusammen:

FINANZLEASINGS

Mio. EUR Beschreibung Gesamtaufwendungen (A) Künftig zahlbare Beträge Gesamtwert Spätere Ausgaben für Anlagen Anlagewert Abschreibung Netto-Buchwert < 1 Jahr > 1 Jahr > 5 Jahre Gesamtverbindlichkeit (B) A + B (C) A + B + C (E) = A + B + C + E Grundstücke und Gebäude 843 56 271 1 389 1 716 2 559 61 2 620 (684) 1 936 Sonstige Sachanlagen 22 9 11 1 21 43 0 43 (24) 19 Gesamtwert zum 31.12.2010 865 65 282 1 390 1 737 2 602 61 2 663 (708) 1 955 Gesamtwert zum 31.12.2009 799 59 270 1 466 1 795 2 594 61 2 655 (612) 2 043

2.3. LANGFRISTIGE INVESTITIONEN

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2010 31.12.2009 Beteiligungen an Joint Ventures 2.3.1 138 196 Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen 2.3.2 354 382 Garantiefonds 2.3.3 1 346 1 240 Zur Veräußerung verfügbare Anlagen 2.3.4 717 561 Investitionen insgesamt 2 555 2 379

Unter dieser Rubrik sind Investitionen ausgewiesen, die mit dem Ziel getätigt werden, die Tätigkeiten der Europäischen Union zu unterstützen. Sie beinhaltet unter anderem das Nettovermögen des Garantiefonds.

2.3.1. Beteiligungen an Joint Ventures

Mio. EUR GJU SESAR ITER IMI FCH Insgesamt Betrag zum 31.12.2009 0 80 35 81 0 196 Beiträge 0 41 53 24 64 182 Anteil am Nettoergebnis 0 (110) (76) (27) (27) (240) Betrag zum 31.12.2010 0 11 12 78 37 138

Beteiligungen an Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode bilanziert. Die folgenden Buchwerte sind der Europäischen Union auf der Grundlage ihrer Beteiligung an Joint Ventures zuordenbar:

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 Anlagevermögen 176 48 Umlaufvermögen 165 192 Langfristige Verbindlichkeiten 0 0 Kurzfristige Verbindlichkeiten (208) (44) Erträge 7 72 Aufwand (247) (169)

Gemeinsames Unternehmen Galileo (GJU) in Abwicklung

Die Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (GJU) wurde Ende 2006 eingeleitet und ist noch nicht abgeschlossen. Da das Unternehmen inaktiv war und sich 2010 noch in Abwicklung befand, entstanden keine Erträge oder Aufwendungen. Das Nettovermögen des GJU und somit der Wert der Investitionen zum 31. Dezember 2010 (und zum 31. Dezember 2009) betrug null Euro. Dies entspricht den Investitionen in Höhe von 585 Mio. EUR abzüglich des Anteils der kumulierten Verluste in Höhe von 585 Mio. EUR

Gemeinsames Unternehmen SESAR

Dieses gemeinsame Unternehmen verfolgt das Ziel, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems und die schnelle Einführung des europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Europäischen Union koordiniert und gebündelt werden. Zum 31. Dezember 2010 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 78,8% bzw. 11 Mio. EUR an SESAR. Der für SESAR vorgesehene (indikative) Gesamtbeitrag der Kommission (von 2007 bis 2013) beträgt 700 Mio. EUR.

Internationale Fusionsenergieorganisation ITER (ITER)

In der ITER sind die Europäische Union, China, Indien, Russland, Korea, Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika vertreten. ITER wurde zum Betrieb der ITER-Anlagen, zur Förderung der Nutzung der ITER-Anlagen, zur Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz der Fusionsenergie in der Öffentlichkeit sowie zur Durchführung sonstiger Tätigkeiten errichtet, die für die Erfüllung ihres Zwecks erforderlich sind. Der Beitrag der Europäischen Union (Euratom) an ITER International wird über die Agentur „Fusion for Energie“ (Kernfusion für die Energiegewinnung) erteilt und beinhaltet auch die Beiträge der Mitgliedstaaten und der Schweiz. Der Gesamtbeitrag gilt rechtlich als Euratom-Beitrag an ITER, da die Mitgliedstaaten und die Schweiz keine Eigentumsanteile an ITER haben. Da die Europäische Union rechtlich die Beteiligung am Joint Venture ITER International hält, muss die Kommission die Beteiligung in ihren Jahresrechnungen ausweisen.

Zum 31. Dezember 2010 hielt Euratom einen Eigentumsanteil von 47,2% bzw. 12 Mio. EUR an ITER. Der für ITER vorgesehene (indikative) Gesamtbeitrag von Euratom (von 2007 bis 2041) beträgt 7 649 Mio. EUR.

Gemeinsame Technologieinitiativen

Mit Blick auf die Umsetzung der Zielsetzungen der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung wurden öffentlich-private Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen gegründet. Ihre Umsetzung erfolgte durch gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 171 des EU-Vertrags. 2010 nahmen zwei neue Gemeinsame Technologieinitiativen den Betrieb auf, und zwar das gemeinsame Unternehmen ENIAC und das gemeinsame Unternehmen FCH. Unter rechtlichen Aspekten wird ENIAC zwar als gemeinsames Unternehmen bezeichnet, unter Gesichtspunkten der Rechnungsführung ist es jedoch als verbundene Einrichtung anzusehen (und wird auch als solche in die Erläuterung 2.3.2 aufgenommen). Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Kommission zwar einen erheblichen Einfluss auf dieses Unternehmen ausübt, aber nicht die gemeinschaftliche Führung innehat, (wie dies ähnlich auch auf die gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und Clean Sky zutrifft).

Gemeinsame Technologieinitiative IMI für innovative Arzneimittel

Das gemeinsame Unternehmen IMI verfolgt folgende Ziele: Förderung der vorwettbewerblichen Arzneimittelforschung und -entwicklung in Mitgliedstaaten und verbundenen Ländern zur Erhöhung der Forschungsinvestitionen im Biopharmaziesektor sowie zur Förderung der Einbeziehung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in ihre Aktivitäten. Der Eigentumsanteil der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, beträgt zum 31. Dezember 2010 97,4% bzw. 78 Mio. EUR. Zum 31.12.2017 wird sich der maximale indikative Beitrag der Kommission auf 1 Mrd. EUR belaufen.

Gemeinsames Unternehmen FCH Fuel Cells and Hydrogen

Mit dem gemeinsamen Unternehmen FCH wird das Ziel verfolgt, zur Stärkung der Forschungstätigkeiten Mittel aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor zusammenzuführen, um auf diese Weise die Effizienz der europäischen Forschungsanstrengungen insgesamt zu steigern und Entwicklung und Einsatz der Brennstoffzellen- und Wasserstoff-Technologie zu beschleunigen. Der Eigentumsanteil der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, beträgt zum 31. Dezember 2010 99,9% bzw. 37 Mio. EUR. Zum 31.12.2017 wird sich der maximale indikative Beitrag der Europäischen Union auf 470 Mio. EUR belaufen.

2.3.2 Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen

Mio. EUR EIF ARTEMIS Clean Sky ENIAC Insgesamt Betrag zum 31. Dezember 2009 301 7 74 0 382 Beiträge 14 19 101 30 164 Anteil am Nettoüberschuss/(Defizit) 2 (12) (161) (9) (180) Sonstige Eigenkapitalbewegungen (12) 0 0 0 (12) Betrag zum 31. Dezember2010 305 14 14 21 354

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Äquivalenzmethode bilanziert. Die folgenden Buchwerte sind der Europäischen Union auf der Grundlage ihrer Beteiligung an verbundenen Einrichtungen zuordenbar:

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 Aktiva 447 420 Passiva (93) (38) Erträge 25 17 Überschuss/(Defizit) (180) (6)

Europäischer Investitionsfonds (EIF)

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) ist die Finanzinstitution der Europäischen Union, die sich darauf spezialisiert hat, KMU Risikokapital und Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. Zum 31. Dezember 2010 hatte die Kommission insgesamt 900 Mio. EUR (von 3 Mrd. EUR) des Aktienkapitals der EIF gezeichnet. Dies entspricht 30% des gesamten Aktienkapitals des EIF. Zwei Mio. EUR aus dem oben genannten Betrag beziehen sich auf das Ergebnis für 2010 (Gewinn). Im Jahr 2010 wurde keine Dividende eingenommen. Die Kommission hat 20% eingezahlt. Der Saldo in Höhe von 720 Mio. EUR ist noch nicht eingefordert worden.

Mio. EUR EIF Gesamtkapital des EIF Von der Kommission gezeichnet Aktienkapital insgesamt 3 000 900 Eingezahlt (600) (180) Noch nicht eingefordert 2 400 720

Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS

Dieses Unternehmen wurde geschaffen, um mit dem Privatsektor eine gemeinsame Technologieinitiative für eingebettete Informations- und Kommunikationstechnologien umzusetzen. Der Eigentumsanteil der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, beträgt zum 31. Dezember 2010 96,7% bzw. 14 Mio. EUR. Der maximale indikative Beitrag der Kommission wird sich auf 420 Mio. EUR belaufen.

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky

Die Zielsetzung dieses Unternehmens besteht darin, Entwicklung, Validierung und Erprobung sauberer Luftverkehrstechnologien in der Europäischen Union zu beschleunigen. Insbesondere soll zur Reduzierung der durch den Luftverkehr hervorgerufenen Auswirkungen auf die Umwelt ein radikal innovatives Luftverkehrssystem geschaffen werden. Der Eigentumsanteil der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, beträgt zum 31. Dezember 2010 64,7% bzw. 14 Mio. EUR. Der maximale indikative Beitrag der Kommission zu dieser Unternehmung wird sich auf 800 Mio. EUR belaufen.

Gemeinsames Unternehmen ENIAC

Das Ziel der ENIAC besteht in der Festlegung eines gemeinsam vereinbarten Forschungsprogramms auf dem Gebiet der Nanoelektronik, um mit Blick auf die Entwicklung und Aneignung von Schlüsselkompetenzen in diesem Bereich Prioritäten für die Forschung zu setzen. Diese Zielsetzungen werden mittels Bündelung von Ressourcen des öffentlichen und privaten Sektors verfolgt, wobei F&E-Aktivitäten in Form von Projekten unterstützt werden. Der Eigentumsanteil der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, beträgt zum 31. Dezember 2010 97,8% bzw. 21 Mio. EUR. Das gesamte Engagement der Europäischen Union wird sich auf 450 Mio. EUR belaufen.

2.3.3 Garantiefonds

Nettovermögen des Garantiefonds

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 Zur Veräußerung verfügbare Anlagen 1 154 1 050 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 193 191 Aktiva gesamt 1 347 1 241 Passiva gesamt (1) (1) Nettovermögen 1 346 1 240

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen deckt Darlehen, die auf Beschluss des Rates von der Europäischen Union besichert werden, insbesondere Darlehenstransaktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern, Darlehen im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe (MFH) sowie Euratom-Darlehen außerhalb der Europäischen Union. Es handelt sich um ein langfristiges Instrument zur Deckung von möglichen Zahlungsausfällen von durch die Europäische Union garantierten Darlehen und kann daher als langfristige Investition betrachtet werden. Dies wird durch die Tatsache belegt, dass knapp 85% der zur Veräußerung verfügbaren Anlagen eine Fälligkeit von zwischen einem und zehn Jahren aufweisen. Der Fonds finanziert sich zu 9 % des Kapitalwertes der Transaktionen durch Zahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. Hinzu kommen Zins- und Investitionserträge aus dem Vermögen des Fonds sowie die von säumigen Schuldnern, für die der Fonds seine Garantie aktivieren muss, eingezogenen Gelder. Ein etwaiger Jahresüberschuss wird als Einnahme in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt.

Die Europäische Union muss in den Haushaltsplan eine Rücklage zur Sicherung von Darlehen an Drittländer einsetzen. Diese Rücklage dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird. Diese Rücklage von 1 746 Mio. EUR entspricht dem Zielbetrag von 9 % der zum 31. Dezember 2010 ausstehenden Darlehen. Das Nettovermögen des Fonds zum 31. Dezember 2010 beträgt insgesamt 1 346 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem Nettovermögen und dem Rücklagenbetrag entspricht dem Betrag, der aus dem Haushalt der Europäischen Union an den Fonds zu zahlen ist, d.h. 400 Mio. EUR. Änderungen des beizulegenden Zeitwerts des AFS-Bestands an Schuldverschreibungen sind 2010 im Eigenkapital mit dem Gesamtbetrag von 30 Mio. EUR ausgewiesen (2009: Zunahme um 16 Mio. EUR).

2.3.4 Zur Veräußerung verfügbare Anlagen (langfristig)

Hierunter fallen Investitionen und Beteiligungen, die erworben wurden, um die Empfänger bei der Entwicklung ihrer Vorhaben zu unterstützen.

Langfristige zur Veräußerung verfügbare Anlagen

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 188 157 Risikokapitaloperationen 137 132 ETF-Neugründung 199 154 Europäischer Fonds für Südosteuropa 102 96 Green for Growth Fund 20 20 GEEREF 56 — Progress-Mikrofinanzierungsinstrument 14 — Sonstige Investitionen 1 2 Insgesamt 717 561

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Im Mai 2010 billigte der Gouverneursrat eine sofortige Erhöhung der autorisierten, eingezahlten Aktien um 1 Mrd. EUR. Die Bezahlung der herausgegebenen, eingezahlten Aktien erfolgte mittels Neuzuteilung des Reingewinns, der zuvor für andere Zwecke, nämlich der Bezahlung dieser eingezahlten Aktien, dem Überschuss zugewiesen worden war. Da die EBWE an keiner Börse notiert und aufgrund der vertraglichen Einschränkungen durch die Gründungsurkunde der Bank, die sich unter anderem auf den Verkauf von Beteiligungen beziehen, für den die Erwerbskosten als Obergrenze gelten und der auf die bestehenden Anteilseigner beschränkt ist, wird die Beteiligung der Kommission zu Anschaffungskosten abzüglich möglicher Wertminderungsabschreibungen ausgewiesen.

Die Kommission zeichnete 3 % des Gesamtkapitals der EBWE, das sich auf 21 Mrd. EUR beläuft. Am Abschlussstichtag waren 187 Mio. EUR abgerufen, die vollständig eingezahlt worden sind. Die für das noch nicht abgerufene Kapital ausstehenden Zahlungen belaufen sich auf 443 Mio. EUR.

Mio. EUR EBWE EBWE-Kapital insgesamt Von der Kommission gezeichnet Aktienkapital insgesamt 20 793 630 Eingezahlt (6 197) (187) Noch nicht eingefordert 14 596 443

Im Rahmen von Risikokapitaloperationen werden Beträge zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen an Finanzmittler vergeben. Sie werden von der Europäischen Investitionsbank verwaltet und im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik finanziert.

Unter ETF-Neugründung fällt das Programm für Wachstum und Entwicklung, das Gemeinschaftsprogramm MAP und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation CIP unter der Treuhandschaft des EIF zur Unterstützung der Gründung und Anschubfinanzierung von KMU durch Investitionen in geeignete, spezialisierte Wagniskapitalfonds.

Auch der Europäische Fonds für Südosteuropa (EFSE), eine Fondsgesellschaft mit variablem Aktienkapital (SICAV) fällt unter diese Rubrik. Das Hauptziel des EFSE besteht in der Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung in Südosteuropa durch die verlässliche Bereitstellung zusätzlicher Entwicklungsmittel über örtliche Finanzmittler.

Die übergreifende Zielsetzung des Green for Growth Fund (früher Southeast Europe Energy Efficient Fund) besteht in der Verbesserung der Energieeffizienz und der Förderung erneuerbarer Energien in Südosteuropa. Zu diesem Zweck werden Unternehmen und Haushalten mittels Partnerschaften mit Finanzinstitutionen sowie durch direkte Finanzierungen zweckgebundene Mittel zur Verfügung gestellt.

Im Zusammenhang mit dem GEEREF wurde eine neue Investition in Höhe von 56 Mio. EUR vorgenommen. Der GEEREF ist ein neuer, innovativer Fonds, der in Entwicklungsländern und Übergangswirtschaften durch private Investitionen für Projekte im Zusammenhang mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien globales Risikokapital bereitstellt. Darüber hinaus wurden 2010 neue Investitionen in Höhe von 14 Mio. EUR in das Progress-Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung getätigt.

Zum Jahresende waren weitere 122 Mio. EUR für das ETF-Neugründungs- und das KMU-Finanzinstrument zugesagt, aber von den anderen Parteien noch nicht in Anspruch genommen worden.

2.4 DARLEHEN

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2010 31.12.2009 Darlehen aus EU-Haushaltsmitteln und EGKS 2.4.1 162 169 Darlehen aus Anleihemitteln 2.4.2 11 478 10 595 Insgesamt 11 640 10 764

2.4.1 Darlehen aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union und der EGKS in Abwicklung

Mio. EUR Darlehen zu Sonderbedingungen Wohnbaudarlehen der EGKS Insgesamt Gesamtwert zum 31.12.2009 143 26 169 Neue Darlehen 2 — 2 Rückzahlungen (16) (5) (21) Änderungen im Buchwert 11 1 12 Gesamtwert zum 31.12.2010 140 22 162

Darlehen mit Sonderbedingungen werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu Vorzugszinsen gewährt werden. Die Zahlung aller Beträge wird mehr als 12 Monaten nach Jahresende fällig. Die Effektivzinssätze für diese Darlehen schwanken zwischen 7,73 % und 14,507%.

2.4.2 Darlehen aus Anleihemitteln

Mio. EUR MFH Euratom-Darlehen Zahlungs-bilanz-darlehen EGKS in Abwicklung Insgesamt Gesamtwert zum 31.12.2009 587 484 9 303 261 10 635 Neue Darlehen — — 2 850 — 2 850 Rückzahlungen (84) (17) — — (101) Wechselkursdifferenzen — 2 — 7 9 Änderungen im Buchwert — — 93 (4) 89 Gesamtwert zum 31.12.2010 503 469 12 246 264 13 482 Fälliger Betrag < 1 Jahr — — 2 004 — 2 004 Fälliger Betrag > 1 Jahr 503 469 10 242 264 11 478

Die Effektivzinssätze (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen) lauteten wie folgt:

Darlehen 31.12.2010 31.12.2009 Makrofinanzhilfe (MFH) 0,99 %-4,54 % 0,9625 %-4,54 % Euratom 0,96313 %-5,76 % 1,071 %-5,76 % Zahlungsbilanzdarlehen 2,375 %-3,625 % 3,125 %-3,625 % EGKS in Abwicklung 0,556 %-5,8103 % 0,346 %-5,8103 %

MFH-Darlehen (Makrofinanzhilfe)

Makrofinanzielle Hilfen (MFH) sind ein politisch und strategisch begründetes Finanzinstrument zur ungebundenen und nicht eigens gewidmeten Unterstützung von Drittländern, die sich in geografischer Nähe zum Gebiet der EU befinden und Probleme in ihrer Zahlungsbilanz oder Haushaltsbilanz haben. Diese Darlehen werden als mittel- bis langfristige Kredite oder Finanzhilfen oder als Kombination aus beidem gewährt und verstehen sich zumeist als Ergänzung zu den Stabilisierungs- und Reformprogrammen des Internationalen Währungsfonds. Zum 31. Dezember 2010 hatte die Europäische Kommission Darlehensvereinbarungen im Wert von 300 Mio. EUR geschlossen, die jedoch bis zum Jahresende von den jeweiligen Vertragspartnern noch nicht in Anspruch genommen worden waren. Die Kommission verfügt über keine Bürgschaften Dritter für diese Darlehen, sie sind jedoch über den Garantiefonds abgesichert (siehe Erläuterung 2.3.3).

Euratom-Darlehen

Euratom ist eine durch die Kommission vertretene eigene Rechtsperson innerhalb der Europäischen Union. Sie vergibt Darlehen an Mitgliedstaaten, die zur Finanzierung von Investitionsprojekten in Zusammenhang mit der industriellen Stromerzeugung in Kernkraftwerken und für industrielle Anlagen mit nuklearem Brennstoffzyklus in diesen Mitgliedstaaten gewährt werden. Sie vergibt zudem Darlehen an Nicht-Mitgliedstaaten, die der Verbesserung der Sicherheit und Effizienz von Kernkraftwerken und bestehenden oder in Bau befindlichen Anlagen mit nuklearem Brennstoffzyklus dienen. Die Kommission verfügt über Bürgschaften Dritter für diese Darlehen in Höhe von 466 Mio. EUR (2009: 481 Mio. EUR).

Zahlungsbilanzdarlehen

Die Zahlungsbilanzhilfe ist ein politisch und strategisch begründetes Finanzinstrument, das in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise reaktiviert wurde, um Mitgliedstaaten der Europäischen Union mittelfristig finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Im Rahmen dieser Hilfe werden den Mitgliedstaaten Darlehen gewährt, die von Schwierigkeiten in ihrer Zahlungsbilanz oder ihrem Kapitalverkehr betroffen oder ernstlich davon bedroht sind. Nur Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, können diese Fazilität nutzen. Es können höchstens 50 Mrd. EUR an ausstehenden Darlehen gewährt werden. Diese Darlehen werden durch den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union abgesichert.

Zwischen November 2008 und Ende 2009 wurden Ungarn, Lettland und Rumänien Darlehen in Höhe von 14,6 Mrd. EUR gewährt und bis Ende 2010 sind 12,05 Mrd. EUR hiervon ausgezahlt worden. In der nachstehenden Tabelle werden die Auszahlungsdaten sowie die Fälligkeitstermine der verschiedenen Raten bereits ausgezahlter Zahlungsbilanzdarlehen dargestellt:

Mio. EUR Ungarn Lettland Rumänien Insgesamt Ausgezahlt im Jahr 2008: — Fälligkeit Nov. 2011 2 000 — — 2 000 Ausgezahlt im Jahr 2009: — Fälligkeit April. 2014 — 1 000 — 1 000 — Fälligkeit Nov. 2014 2 000 — — 2 000 — Fälligkeit Jan. 2015 — 1 200 1 500 2 700 — Fälligkeit April. 2016 1 500 — — 1 500 Ausgezahlt im Jahr 2010: — Fälligkeit Sep. 2017 — — 1 150 1 150 — Fälligkeit Mai 2019 — 500 1 000 1 500 — Fälligkeit Okt. 2025 — 200 — 200 Am 31.12.10 ausgezahlte Darlehen 5 500 2 900 3 650 12 050 Insgesamt gewährte Darlehen 6 500 3 100 5 000 14 600 Noch nicht in Anspruch genommene Beträge am 31.12.10 Ausgelaufen 200 1 350 1 550

Es ist darauf hinzuweisen, dass das Programm zur Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn im November 2010 ausgelaufen ist.

EFSM

Da Auszahlungen im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus („EFSM“) erst nach dem 31. Dezember 2010 erfolgten, erscheinen die Einzelheiten zu diesen Darlehen in Erläuterung 9.

Darlehen der EGKS in Abwicklung

Dieser Posten beinhaltet vor allem von der EGKS in Abwicklung gewährte Darlehen in Verbindung mit Anleihen gemäß den Artikeln 54 und 56 des EGKS-Vertrages sowie drei nicht notierte Schuldverschreibungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) als Ersatz für einen zahlungsunfähigen Schuldner. Diese Schuldverschreibungen werden bis zu ihrer Endfälligkeit (2017 und 2019) als Sicherheit für den Zinsendienst der zugehörigen Anleihen gehalten. Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen zuzüglich der jährlichen Tilgung in Form bezahlter Prämien und der zu Beginn entstandenen Transaktionskosten, wobei zur Berechnung die Effektivzinsmethode herangezogen wird.

2.5 LANGFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 (neu dargestellt) Vorfinanzierungen (siehe Erläuterung 2.5.1) 40 298 39 750 Aktivische Abgrenzungen (siehe Erläuterung 2.5.2) 3 820 1 794 Langfristige Vorfinanzierungen insgesamt 44 118 41 544

2.5.1 Vorfinanzierung

Der Zeitpunkt der Realisierbarkeit oder Nutzung der Vorfinanzierungen ist dafür entscheidend, ob sie als kurz- oder langfristige Vorfinanzierung ausgewiesen werden. Die Nutzung wird in dem dem Projekt zugrunde liegenden Vertrag festgelegt. Sämtliche Vorfinanzierungen mit Rückzahlungs- oder Nutzungstermin vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Berichtsdatum werden als kurzfristig und daher als Umlaufvermögen ausgewiesen, alle übrigen als langfristig.

Vorfinanzierungen insgesamt

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 Langfristige Vorfinanzierungen (siehe unten) 40 298 39 750 Kurzfristige Vorfinanzierungen (siehe Erläuterung 2.9) 9 123 9 077 Vorfinanzierung insgesamt 49 421 48 827

Garantien für Vorfinanzierungen:

Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Europäische Union in bestimmten Fällen von den Empfängern für ihre Vorauszahlungen (Vorfinanzierungen) fordert. Für diese Art von Garantie sind zwei Werte auszuweisen, der „Nennwert“ und der „laufende Wert“. Der Nennwert entspricht dem Betrag der Garantie bei ihrer Ausstellung. Beim laufenden Wert werden die geleisteten Vorfinanzierungen und nachfolgende Abrechnungen berücksichtigt. Am 31. Dezember 2010 belief sich der Nennwert der in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 1 227 Mio. EUR gegenüber dem laufenden Wert in Höhe von 1 059 Mio. EUR (2009: 936 Mio. EUR bzw. 724 Mio. EUR).

Bestimmte Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung ausgezahlt wurden, sind effektiv durch einen Teilnehmer-Garantiefonds abgedeckt – zum 31. Dezember 2010 betrug der Wert der ausgezahlten Vorfinanzierungen insgesamt 3,2 Mrd. EUR (2009: 2,7 Mrd. EUR). Dabei handelt es sich um ein Instrument zum gegenseitigen Nutzen, eingerichtet zur Abdeckung der finanziellen Risiken, die für die Europäische Union und die Teilnehmer während der Umsetzung der indirekten Maßnahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms entstehen, wobei sein Kapital und die Zinsen eine Erfüllungsgarantie darstellen. Alle Teilnehmer an indirekten Maßnahmen in Form einer Finanzhilfe (und somit einer Vorfinanzierung in der Buchführung der Kommission) leisten während der Dauer der Maßnahme einen Beitrag von 5 % des Gesamtbeitrags der EU zum Kapital des Teilnehmer-Garantiefonds. Daher sind die Teilnehmer Anteilsinhaber am Teilnehmer-Garantiefonds, wobei die Europäische Union (vertreten durch die Kommission) als ihr Handlungsbeauftragter agiert. Bei Ende einer indirekten Maßnahme wird den Teilnehmern ihr Beitrag zum Kapital vollständig erstattet, sofern dem Teilnehmer-Garantiefonds keine Verluste aufgrund von säumigen Empfängern entstehen. In diesem Fall wird den Teilnehmern mindestens 80 % ihres Beitrags erstattet. Der Teilnehmer-Garantiefonds sichert somit die finanziellen Interessen sowohl der Europäischen Union als auch der Teilnehmer. Zum 31. Dezember 2010 war von den Teilnehmern ein Gesamtbetrag von 866 Mio. EUR als Beteiligung am Teilnehmer-Garantiefonds einbezahlt worden (2009: 561 Mio. EUR) – siehe Erläuterung 11

Langfristige vorfinanzierungen

Mio. EUR Art der Verwaltung 31.12.2010 31.12.2009 Direkte zentrale Verwaltung 1 695 1 148 Indirekte zentrale Verwaltung 620 486 Dezentrale Verwaltung 441 347 Geteilte Verwaltung 37 055 37 199 Gemeinsame Verwaltung 487 568 Verwaltung durch andere Organe und Agenturen 0 2 Insgesamt 40 298 39 750

Die höchsten Beträge an langfristigen Vorfinanzierungen betreffen strukturpolitische Maßnahmen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Fischereifonds (EFF). Da viele dieser Projekte ihrem Wesen nach langfristig angelegt sind, stehen die zugehörigen Vorfinanzierungen mehr als ein Jahr lang zur Verfügung. Die Beträge dieser Vorfinanzierungen werden daher als langfristige Vermögenswerte ausgewiesen.

2.5.2 Aktivische Abgrenzung

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 (Neu darstellung) Finanzierungsinstrumente 3 820 1 794 Insgesamt 3 820 1 794

Im Rahmen des Kohäsionsprogramms und des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 können an Mitgliedstaaten Zahlungen aus dem Haushalt der Europäischen Union geleistet werden, die als Beitrag zu Finanzierungsinstrumenten (sei es in Form von Darlehen, Garantien oder Kapitalbeteiligungen), die unter der Verantwortlichkeit des jeweiligen Mitgliedstaates eingerichtet und verwaltet werden, dienen. Die Basisrechtsakte verpflichten die Mitgliedstaaten jedoch nicht, der Kommission regelmäßig Berichte über die Verwendung dieser Mittel vorzulegen. Es wurde festgestellt, dass Zahlungen dieser Art zwar bis einschließlich 2010 im Buchführungssystem der Europäischen Kommission als Aufwand ausgewiesen wurden, dass jedoch nicht alle Gelder für das Instrument in Anspruch genommen wurden. Daher ist ihre Einstufung als Vermögenswerte in der Vermögensübersicht angemessener (aktivische Abgrenzung).

Es wurde auch festgestellt, dass in Anbetracht des Verwendungszwecks dieser Beträge deren Nutzung nicht einfach mittels Prüfung einer grundlegenden Informationsquelle, wie beispielsweise der Kontenblätter des Instruments, feststellbar ist. So bleiben beispielsweise die als Garantien eingesetzten Beträge auf den Bankkonten des Instruments gesperrt, während die dem Instrument zurückgezahlten Darlehen anschließend für neue Darlehen zur Verfügung stehen. Da die Mitgliedstaaten für diese Mittel keine gesonderten Berichte vorlegen müssen und eine Erhebung der betreffenden Informationen durch die Kommission allein zum Zweck der ordnungsgemäßen Wiedergabe der Verwendung dieser Beträge während des Programmplanungszeitraums in den Abschlüssen zu kostenaufwendig wäre, war es erforderlich, Schätzungen vorzunehmen. Die verlässlichste Methode, die hier verfügbar ist und daher auch eingesetzt wurde, besteht darin, die Ergebnisrechnung über den Programmplanungszeitraum bis zum 31.12.2015, d.h. dem letzten Termin, an dem solche Aufwendungen zulässig sind, linear mit diesen Aufwendungen zu belasten.

Um dieses Ziel zu erreichen, forderte die Kommission Anfang 2011 bei den Mitgliedstaaten die notwendigen Angaben an, um die nicht verwendeten Beträge schätzen zu können und dann in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2010 anzusetzen. Dieser Gesamtbetrag ist aufgeteilt in Beträge, deren Verwendung die Mitgliedstaaten für 2011 erwarten (in Erläuterung 2.9.2 ausgewiesen), und in Beträge, die nach 2011 verwendet werden sollen. Diese sind in der Tabelle oben dargestellt.

Da der oben beschriebene Vorgang eine Änderung der Rechnungslegungsmethoden darstellt und die betroffenen Beträge erheblich sind, wurde die Vermögensübersicht für 2009 gemäß den Rechnungslegungsvorschriften der Europäischen Union und im Einklang mit den international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen in den vorliegenden Abschlüssen neu dargestellt, so dass vergleichbare Zahlen ausgewiesen werden. Sie zeigen die Lage nunmehr so, wie sie sich dargestellt hätte, wenn die gleichen Bilanzierungsmethoden bereits im letzten Jahr befolgt worden wären. Die Auswirkung für 2008 wird auf lediglich 18 Mio. EUR veranschlagt. Dementsprechend wurde dieser Betrag um das 2009 aufgelaufene Defizit berichtigt und in der Eröffnungsbilanz für 2009 erfolgte keine Neudarstellung. Die Auswirkungen dieser Neudarstellung auf die ursprüngliche Vermögensübersicht für 2009 sind nachstehend aufgeführt:

Vermögensübersicht 2009, ursprüngliche Darstellung Änderung der Rechnungs-legungsmethode Vermögensübersicht 2009, Neudarstellung Langfristige Vorfinanzierungen: Vorfinanzierungen 39 750 — 39 750 Aktivische Abgrenzungen — 1 794 1 794 39 750 1 794 41 544 Kurzfristige Vorfinanzierungen Vorfinanzierungen 9 077 — 9 077 Aktivische Abgrenzungen — 359 359 9 077 359 9 436 Kurzfristige Forderungen: Antizipative Aktiva und transitorische Passiva 3 912 295 4 207 Aktiva gesamt 100 859 2 448 103 307 Passiva gesamt (145 585) — (145 585) Nettovermögen (44 726) 2 448 (42 278) Kumuliertes Ergebnis und Rücklagen Rücklagen 3 323 — 3 323 Kumuliertes Defizit (52 506) 18 (52 488) Ergebnis, laufendes Jahr 4 457 2 430 6 887 (44 726) 2 448 (42 278)

2.6 LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 Mitgliedstaaten 14 26 Darlehen für Mitarbeiter der EGKS 9 10 Garantien und Einlagen 14 17 Sonstiges 3 2 Insgesamt 40 55

Die von Mitgliedstaaten geschuldeten Beträge beziehen sich auf Beträge, die der EGKS in Abwicklung von früheren Beitrittsländern geschuldet werden. Ein Betrag von 14 Mio. EUR der langfristigen Verbindlichkeiten (2009: 26 Mio. EUR) bezieht sich auf Transaktionen ohne Leistungsaustausch.

KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

2.7 LAGERBESTÄNDE

Mio. EUR Beschreibung 31.12.2010 31.12.2009 Wissenschaftliches Material 71 62 Sonstiges 20 15 INSGESAMT 91 77

2.8 KURZFRISTIGE INVESTITIONEN

Kurzfristige, zur Veräußerung verfügbare Anlagen

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 EGKS in Abwicklung 1 283 1 483 Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung 419 244 Kreditgarantieinstrumente für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte 111 61 BUFI-Investitionen 515 0 Sonstiges 3 3 Insgesamt 2 331 1 791

Die kurzfristigen Investitionen bestehen aus zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen, die zu Rendite- oder Ertragszwecken gekauft oder gehalten werden, um eine bestimmte Anlagenstruktur zu erreichen oder eine zweite Liquiditätsquelle zu erhalten, und können daher als Reaktion auf Liquiditätsanforderungen oder Änderungen der Zinssätze veräußert werden.

In Bezug auf die Beträge der EGKS in Abwicklung handelt es sich bei sämtlichen Investitionen in zur Veräußerung verfügbare Anlagen um an aktiven Märkten notierte, auf Euro lautende Schuldverschreibungen. Zum 31. Dezember 2010 beliefen sich die Schuldverschreibungen (zu ihrem beizulegenden Zeitwert), deren Laufzeit im Haushaltsjahr 2010 endet, auf 294 Mio. EUR (2009: 242 Mio. EUR)

Zwar waren Neuerwerbungen sowohl bei der Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF) als auch bei dem Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (siehe auch Erläuterung 5.1.2) zu verzeichnen, die starke Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist jedoch überwiegend auf die Investition vorläufig eingenommener Geldbußen in einen zu diesem Zweck geschaffenen und von der GD Wirtschaft und Finanzen verwalteten Fonds (BUFI) zurückzuführen. In den Vorjahren wären diese Beträge in besonderen Bankkonten geführt worden – siehe Erläuterung 2.11, Zahlungsmittel mit Verfügungsbeschränkungen.

2.9 KURZFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 (Neudarstellung) Vorfinanzierungen (siehe Erläuterung 2.9.1) 9 123 9 077 Aktivische Abgrenzungen (siehe Erläuterung 2.9.2) 955 359 Kurzfristige Vorfinanzierungen insgesamt 10 078 9 436

2.9.1 Vorfinanzierung

Mio. EUR Art der Verwaltung 31.12.2010 31.12.2009 Direkte zentrale Verwaltung 3 038 2 924 Indirekte zentrale Verwaltung 2 368 1 990 Dezentrale Verwaltung 536 700 Geteilte Verwaltung 2 177 2 550 Gemeinsame Verwaltung 894 832 Verwaltung durch andere Organe und Agenturen 110 81 Insgesamt 9 123 9 077

Der Rückgang kurzfristiger Vorfinanzierungen unter geteilter Verwaltung ist auf das Auslaufen des Solidaritätsfonds zurückzuführen. Für neue Projekte (Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013) wurden im Haushaltsjahr 2010 zwar Vorfinanzierungszahlungen geleistet, diese wurden jedoch als langfristige Vermögenswerte ausgewiesen. Siehe hierzu Erläuterung 2.5. Der Anstieg der kurzfristigen Vorfinanzierungen unter den Rubriken indirekte und direkte zentrale Verwaltung ist auf die Zunahme der Tätigkeiten, vor allem im Bereich Forschung und Entwicklung, zurückzuführen.

2.9.2 Aktivische Abgrenzung

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 (Neudarstellung) Finanzierungsinstrumente 955 359 Insgesamt 955 359

In der Erläuterung 2.5.2 wurde bereits dargelegt, dass sich diese Beträge auf Mittel beziehen, die im Rahmen des Kohäsionsprogramms und des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 zur Gründung von oder als Beitrag zu Finanzierungsinstrumenten an Mitgliedstaaten ausbezahlt, zum Jahresende aber noch nicht in Anspruch genommen worden waren. Die angeführten Beträge dürften im Laufe des Jahres 2011 in Anspruch genommen werden.

2.10 KURZFRISTIGE FORDERUNGEN

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 (Neu-darstellung) Kredite und Termineinlagen 2 170 216 Laufende Forderungen 6 786 4 519 Verschiedene Forderungen 20 16 Antizipative Aktiva und transitorische Passiva 4 525 4 207 Insgesamt 13 501 8 958

Im Gesamtbetrag der kurzfristigen Forderungen ist eine geschätzte Summe von 11 009 Mio. EUR (2009: 8 415 Mio. EUR) enthalten, die sich auf Transaktionen ohne Leistungsaustausch bezieht.

2.10.1 Kredite und Termineinlagen

Diese Beträge betreffen vor allem Zahlungsbilanzdarlehen in Höhe von 2 004 Mio. EUR mit Restlaufzeiten von weniger als 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag (siehe Erläuterung 2.4 oben). Ebenfalls unter dieser Rubrik erfasst sind Termineinlagen in Höhe von 166 Mio. EUR, die überwiegend mit der in Abwicklung befindlichen EGKS zusammenhängen.

2.10.2. Laufende Forderungen

Mio. EUR Kontengruppe Zum 31.12.2010 Zum 31.12.2009 Bruttobetrag Abschreibung Nettowert Bruttobetrag Abschreibung Nettowert Kunden 207 (79) 128 277 (76) 201 Geldbußen 4 584 (406) 4 178 3 370 (133) 3 237 Mitgliedstaaten 4 011 (1 625) 2 386 2 198 (1 191) 1 007 Sonstige 96 (2) 94 76 (2) 74 Insgesamt 8 898 (2 112) 6 786 5 921 (1 402) 4 519

Kunden

Hierbei handelt es sich um zum 31. Dezember 2010 in der Rechnungsführung erfasste Einziehungsanordnungen, die als festgestellte und noch einzuziehende Forderungen zu verbuchen und nicht bei anderen Aktivposten der Vermögensübersicht erfasst sind.

Geldbußen

Dieser Posten betrifft einzuziehende Beträge, die auf von der Kommission auferlegten Geldbußen beruhen. Der Anstieg des Abschreibungsbetrags aus dem letzten Jahr erklärt sich hauptsächlich aus der bis zum 31. Dezember 2010 beschlossenen Senkung der Geldbußen im Laufe des Jahres 2011. Darüber hinaus wird in den Abschreibungen die Tatsache berücksichtigt, dass einige neu auferlegte Geldbußen vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht durch vorläufige Zahlungen oder Bankgarantien gedeckt werden konnten. Garantien in Höhe von insgesamt 2 585 Mio. EUR (2009: 2 952 Mio. EUR) wurden in Verbindung mit den zum 31. Dezember 2010 offenen Forderungen gestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 1 771 Mio. EUR der oben genannten Beträge erst nach dem 31. Dezember 2010 fällig waren.

Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

Forderungen aus dem EGFL und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Dieser Posten bezieht sich vorwiegend auf die Forderungen gegenüber den Empfängern von Beträgen aus dem EGFL zum 31. Dezember 2010; zugrunde gelegt werden die von den Mitgliedstaaten zum 15. Oktober 2010 gemeldeten und bestätigten Beträge, abzüglich der von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Verwaltungskosten in Höhe von 20 %. Für die Forderungen, die nach dieser Meldung bis zum 31. Dezember 2010 entstehen, wird eine Schätzung vorgenommen. Die Kommission nimmt auch eine Schätzung für eine Abschreibung auf die Beträge vor, die von Empfängern geschuldet und wahrscheinlich nicht eingezogen werden. Die Tatsache, dass eine solche Abschreibung vorgenommen wird, bedeutet nicht, dass die Kommission auf die künftige Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Abschreibungsmethode 2010 mit Auswirkungen sowohl auf die Einnahmen als auch die Ausgaben angepasst wurde. Dies hatte einen neutralen Effekt auf den Nettobetrag – siehe Erläuterung 3.2.3. Nach der neuen Methode werden die Forderungen in Höhe des Nennwertes verbucht und die Wertminderung beruht auf statistischen Analysen (Rückzahlungsquote).

Forderungen aus Eigenmitteln

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten 25 % der traditionellen Eigenmittel als Einziehungskosten einbehalten dürfen; daher sind die vorstehend aufgeführten Werte abzüglich des einbehaltenen Betrags ausgewiesen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen wurden bei den Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten 811 Mio. EUR abgezogen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission auf die Einziehung der unter diese Wertberichtigung fallenden Beträge verzichtet.

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten umfassen die Rückforderung von Ausgaben in Höhe von 30 Mio. EUR und Vorschüsse des EGFL in Höhe von 199 Mio. EUR im Vergleich zu 72 Mio. EUR bzw. 8 Mio. EUR im Jahr 2009.

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 Forderungen aus dem EGFL und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums EGFL 1 130 627 Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums 19 — SAPARD 146 — Abschreibung (814) (350) Insgesamt 481 277 Gezahlte und bei Mitgliedstaaten einziehbare MwSt 46 38 Eigenmittel In der A-Buchführung festgestellt 81 89 In der gesonderten Buchführung festgestellt 1 285 1 260 Abschreibung (811) (841) Sonstiges 391 25 Insgesamt 946 533 Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten 913 159 Insgesamt 2 386 1 007

2.10.3 Antizipative Aktiva und transitorische Passiva

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 (Neudarstellung) Antizipative Aktiva 3 445 3 655 Transitorische Passiva 1 061 525 Sonstiges 19 27 Insgesamt 4 525 4 207

Der höchste Betrag bei diesem Posten sind antizipative Aktiva:

Mio. EUR 31.12.2010 31.12.2009 Eigenmittel 2 657 2 209 Zweckgebundene Mittel für die Landwirtschaft Nov. und Dez. 72 940 EGFL: nicht ausgeführte Korrekturbeschlüsse im Zusammenhang mit Konformitätsprüfung 520 0 Europäischer Kohäsionsfonds, Fonds für regionale Entwicklung, Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: Finanzkorrekturen 43 404 Sonstige antizipative Aktiva 153 102 Antizipative Aktiva gesamt 3 445 3 655

Sonstige antizipative Aktiva betreffen überwiegend Verzugszinsen, aufgelaufene Bankzinsen und aufgelaufene Zinsen aus Vorfinanzierungen.

Unter transitorische Passiva fielen vor allem finanzielle Mittel, die von Mitgliedstaaten in Finanzierungsinstrumente eingezahlt wurden, zu denen die Europäische Kommission zum Jahresende jedoch noch keine Erklärung oder Rückerstattung vorgenommen hatte. Zum 31 Dezember 2010 beliefen sich diese Beträge auf 858 Mio. EUR (2009: 295 Mio. EUR). Es ist darauf hinzuweisen, dass der Betrag für 2009 neu dargestellt wurde – nähere Einzelheiten sind der Erläuterung 2.5.2 zu