A4-0021/95

Beschluß über die Rechtsgrundlagen und Hoechstbeträge

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Rechtsgrundlagen und die Hoechstbeträge (SEK(94)1106 - C4-0139/94),

- in Kenntnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses vom 25. Januar 1995 über die Programme "SOKRATES" und "Jugend für Europa", denen ein Trilog seiner Sondierer mit den Vertretern des Rates und der Kommission vorausgegangen war,

- in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 betreffend die Einführung eines Konzertierungsverfahrens zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ((ABl. C 89 vom 22.04.1975, S. 1.)),

- in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens ((ABl. C 194 vom 28.07.1982, S. 1.)),

- in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)),

- gestützt auf Artikel 139 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0021/95),

1. billigt die beigefügte Gemeinsame Erklärung;

2. beauftragt seinen zuständigen Ausschuß gemäß Artikel 163 der Geschäftsordnung, rasch Änderungen zur Geschäftsordnung und insbesondere zu den Artikeln 53 und 54 vorzulegen, um dem aus dieser Erklärung resultierenden neuen Sachverhalt im Zusammenhang mit Vorschlägen mit finanziellen Auswirkungen Rechnung zu tragen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates dafür zu sorgen, daß die Ergebnisse im Amtsblatt veröffentlicht werden;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

AnhangERKLÄRUNG

DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

vom

zur Aufnahme von Finanzvorschriften in RechtsakteDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT UND DIE KOMMISSION -

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinsamen Erklärung vom 30. Juni 1982 ((ABl. C 194 vom 28.07.1982, S.1.)) heisst es: "Um dem Haushaltsverfahren seine wirkliche Bedeutung zu geben, muß vermieden werden, daß Hoechstbeträge auf dem Verordnungswege festgelegt und Beträge in den Haushaltsplan eingesetzt werden, die die tatsächlichen Ausführungsmöglichkeiten übersteigen".

Die das Haushaltsverfahren betreffenden Vorschriften müssen gemäß einer der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)) beigefügten Erklärung "auf der für 1996 geplanten Regierungskonferenz überprüft werden, damit eine interinstitutionelle Zusammenarbeit auf partnerschaftlicher Basis erreicht wird" -

ERKLÄREN:

1. Nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassene Rechtsakte über Mehrjahresprogramme

Diese Rechtsakte enthalten eine Vorschrift, mit der der Gesetzgeber den Finanzrahmen des Programms für dessen gesamte Laufzeit festsetzt.

Dieser Betrag bildet für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen.

Die Haushaltsbehörde und die Kommission, letztere bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans, verpflichten sich, von diesem Betrag nicht abzuweichen, ausser im Falle neuer objektiver und fortdauernder Gegebenheiten, die ausdrücklich und genau darzulegen sind.

2. Nicht unter das Mitentscheidungsverfahren fallende Rechtsakte über Mehrjahresprogramme

In diesen Rechtsakten wird kein "für notwendig erachteter Betrag" angegeben.

Sollte der Rat die Einführung eines finanziellen Bezugsrahmens beabsichtigen, so stellt dieser eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers dar und lässt die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde unberührt. Dies wird in jeden Rechtsakt aufgenommen, der einen solchen finanziellen Bezugsrahmen enthält.

Ist im Rahmen des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975 ((ABl. C 89 vom 22.04.1975, S. 1.)) Einvernehmen über den betreffenden Betrag erzielt worden, so gilt dieser als Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1.

3. Der Finanzbogen gemäß Artikel 3 der Haushaltsordnung stellt die finanzielle Umsetzung der Ziele des vorgeschlagenen Programms dar und umfasst einen Fälligkeitsplan für die Laufzeit des Programms. Er wird gegebenenfalls bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans unter Berücksichtigung des Durchführungsstands des Programms überprüft. Dieser revidierte Finanzbogen wird der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans übermittelt.