Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In der gemeinsamen Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen, die in den Schlussakten der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthalten sind, die am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnet wurden, werden beide Parteien zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Aktualisierung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgerufen.

Der Rat ermächtigte die Kommission, Verhandlungen aufzunehmen. In den Verhandlungsdirektiven im Anhang zu dem Beschluss des Rates sind folgende Zielsetzungen enthalten:

a) Aktualisierung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Uruguay-Runde und Anpassung der erfassten Erzeugnisse;

b) Lösung noch bestehender Handelsprobleme unter Berücksichtigung der geltenden Handelsregelungen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse;

c) Dauerhafte Konsolidierung der Übergangsmaßnahmen, die mit den schweizerischen Behörden in Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens zur Erhaltung der Handelsströme zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Union am 1. Mai 2004 vereinbart wurden;

d) Verbesserung des gegenseitigen Zugangs zu den Märkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

Ende 2001 hat die Kommission Verhandlungen mit der Schweiz aufgenommen, die am 25. Juni 2004 mit der Paraphierung des Entwurfs eines Abkommens abgeschlossen wurden, durch das das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 (,das Abkommen") in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geändert wird.

Das Abkommen wird sowohl Anhang I des Abkommens von 1972 durch einen neuen Anhang I, der diesem Abkommen als Anhang 1 angefügt ist, als auch Protokoll Nr. 2 des Abkommens von 1972 durch ein neues Protokoll Nr. 2 ersetzen, das diesem Abkommen als Anhang 2 angefügt ist.

Entsprechend der grundsätzlichen Entscheidung für einen eher marktorientierten Ansatz werden die Referenzpreise gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 regelmäßig angepasst.

Der Rat wird in dem beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates darum ersucht, dass der Präsident des Rates die Person bestellt, die befugt ist, das Abkommen KOM (...) zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

2004/0208 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat ermächtigte die Kommission, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Verbesserung des gegenseitigen Marktzugangs für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auszuhandeln.

(2) Das Verhandlungsergebnis spiegelt die vom Rat ausgegebenen Verhandlungsdirektiven ordnungsgemäß wider und berücksichtigt insbesondere die Anpassung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

(3) Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt ist es angezeigt, das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen zu unterzeichnen.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident