Nr. C 140/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom) des Rates über eine Hilfe zur Unterstützung 
der Wirtschaftsreformen in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
(91/C 140/08) 
KOM(91) 172 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 8. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, und den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Euro­
päische Atomgemeinschaft haben ein Abkommen über 
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit mit der Union der Sozialistischen So­
wjetrepubliken geschlossen. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich 
auf der Tagung des Europäischen Rates in Dublin und in 
Rom 1990 bereit erklärt, die Wirtschaftsreformen der so­
wjetischen Regierung durch eine technische Hilfe in den 
Bereichen Ausbildung in öffentlicher und privater Unter­
nehmensführung, Finanzdienstleistungen, Energie, Ver­
kehrswesen und Nahrungsmittelverteilung zu unterstüt­
zen. 
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Rom wurde 
ferner betont, daß die Hilfe der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten für die UdSSR von der Kommission 
wirksam koordiniert werden muß. 
Es empfiehlt sich, daß die Kommission bei der Durch­
führung der Hilfe der Gemeinschaft von einem Ausschuß 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. 
Die verfügbaren Mittel werden im Rahmen des Haus­
haltsverfahrens im Einklang mit der finanziellen Voraus­schau im Anhang zu der interinstitutionellen Vereinba­
rung vom 29. Juni 1988 (l) festgelegt. 
Die Durchführung dieser Aktionen kann zur Verwirkli­
chung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. In den Ver­
trägen sind außer in Artikel 235 EWG-Vertrag und in 
Artikel 203 Euratom-Vertrag die für diese Aktionen er­
forderlichen Befugnisse nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft gewährt der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken (UdSSR) eine Hilfe zur Unterstützung 
ihrer Wirtschaftsreformen nach den in dieser Verord­
nung festgelegten Kriterien. 
Artikel 2 
Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr 
zur Verfügung stehenden Mittel fest. 
Artikel 3 
(1) Bei der in Artikel 1 genannten Hilfe handelt es 
sich um eine technische Hilfe zur Unterstützung der der­
zeitigen Wirtschaftsreformen in der UdSSR und des 
Übergangs zur Marktwirtschaft sowie der damit verbun­
denen Projekte. Sie deckt auch die Kosten der für die 
Durchführung dieser Hilfe erforderlichen Lieferungen 
ab. 
(2) Mit den in Artikel 2 genannten Mitteln werden die 
Kosten für Vorbereitung, Durchführung und Überwa­
chung der Ausführung der Hilfe finanziert. 
0) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33. 
30. 5.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 140/11 
(3) Die technische Hilfe betrifft die Bereiche Ausbil­
dung in öffentlicher und privater Unternehmensführung, 
Finanzdienstleistungen, Energie, Verkehrswesen und 
Nahrungsmittelverteilung. 
(4) Die finanzierungswürdigen Aktionen in diesen 
fünf Schwerpunktbereichen werden unter Berücksichti­
gung insbesondere der Präferenzen der Begünstigten 
ausgewählt. 
Artikel 4 
(1) Die Hilfe der Gemeinschaft wird in Form nicht­
rückzahlbarer Zuschüsse gewährt, die in Tranchen nach 
Maßgabe der Durchführung der Aktionen bereitgestellt 
werden. 
(2) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie alle sich daraus 
ergebenden Verträge sehen unter anderem ausdrücklich 
eine Kontrollbefugnis der zuständigen Kommissions­
dienststellen sowie des Rechnungshofes vor. 
Artikel 5 
Die allgemeinen Leitlinien werden in einem Richtpro­
gramm festgelegt, in dem alle Aktionen nach Artikel 3 
Absatz 4 aufgeführt werden, die nach dem Verfahren in 
Artikel 7 Absätze 2 und 3 beschlossen werden. In diesen 
allgemeinen Leitlinien werden die Grundsätze der Hilfe 
der Gemeinschaft in den Schwerpunktbereichen und die 
Durchführung der Aktionen im einzelnen festgelegt. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission führt die Aktionen im Einklang 
mit dem Richtprogramm nach Artikel 5 durch. 
(2) Für die Aktionen der technischen Hilfe werden 
Dienstleistungsverträge mit Beratern geschlossen. Die 
Verträge werden bis zur Höhe von 500 000 ECU frei­
händig, von 500 000 ECU bis 3 Millionen ECU nach be­
grenzter Ausschreibung und von mehr als 3 Millionen 
ECU nach offener Ausschreibung vergeben. Die Teil­
nahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht al­
len natürlichen und juristischen Personen der Mitglied­
staaten und der UdSSR zu gleichen Bedingungen offen. 
(3) Steuern, Zölle und sonstige Abgaben werden von 
der Gemeinschaft nicht finanziert. 
Artikel 7 
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter­
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu­
sammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt, nachstehend „Verwaltungsausschuß 
für die Hilfe an die UdSSR" genannt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fra­
gen festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Stimmenmehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vor­
schlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgese­
hen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß vorge­
nanntem Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittel­
bar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden 
sie dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt. 
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der 
von ihr beschlossenen Maßnahmen für längstens sechs 
Wochen aussetzen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der 
im vorstehenden Absatz festgesetzten Frist einen anders­
lautenden Beschluß fassen. 
(4) Der Ausschuß kann alle Fragen prüfen, die ihm 
von seinem Vorsitzenden gegebenenfalls auf Antrag ei­
nes Vertreters eines Mitgliedstaats im Rahmen der 
Durchführung dieser Verordnung unterbreitet werden; 
dazu gehören vor allem Fragen im Zusammenhang mit 
.Kofinanzierungen und der in Artikel 8 genannten Koor­
dinierung. 
Artikel 8 
Die Kommission übernimmt die effektive Koordinierung 
der Hilfe der Gesellschaft und ihrer Mitgliedstaaten für 
die UdSSR, auch bei den Mitteln, die zur Sicherung der 
sofortigen Belieferung der sowjetischen Industrie bereit­
gestellt werden. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für 
diese Koordinierung erforderlichen Informationen. 
Artikel 9 
Am Ende eines jeden Haushaltsjahres erstellt die Kom­
mission einen Bericht über die Durchführung der Ko­
operationsmaßnahmen. Dieser Bericht wird dem Euro­
päischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß zugeleitet. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.