DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/90

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die soziale Dimension des Binnenmarktes“ (Initiativstellungnahme)

2011/C 44/15

Berichterstatter: Thomas JANSON

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Juli 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die soziale Dimension des Binnenmarktes“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Mai 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 464. Plenartagung am 14./15. Juli 2010 (Sitzung vom 14. Juli) mit 143 gegen 15 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

1.1 Die soziale Dimension ist ein zentrales Binnenmarktelement mit verschiedenen Aspekten. In dieser Stellungnahme geht es u.a. um die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte. Infolge der jüngsten Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die Arbeitnehmer mit dieser sozialen Dimension wirklich geschützt werden können. Der Binnenmarkt kann ohne eine ausgeprägte soziale Dimension und ohne Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht ordnungsgemäß funktionieren.

1.2 Der EWSA vertritt mit Nachdruck den Standpunkt, dass die EU im Bereich der Sozialpolitik eine wichtige Rolle spielt, weil die Mitgliedstaaten allein die sozialen Probleme nicht lösen können. Um politische Akzeptanz und Solidarität herzustellen und den Zusammenhalt zu stärken, sollte die Gemeinschaft bei ihren Maßnahmen größeres Gewicht auf die sozialen Aspekte legen.

1.3 Mehrere ungünstige Entwicklungen haben neben anderen Faktoren die soziale Dimension in Gefahr gebracht. Die europäische Wirtschaft ist mit der seit Jahrzehnten größten Herausforderung konfrontiert. Es wurde nichts dagegen unternommen, dass sich immer größere Spekulationsblasen bildeten, und die Kontrollmechanismen und traditionellen Risikobewertungsverfahren wurden umgangen. Infolgedessen hat die Arbeitslosigkeit zugenommen und die Lage auf den Arbeitsmärkten und die soziale Situation werden sich weiter verschlechtern. Deshalb muss auf der EU-Agenda die Beschäftigungspolitik weiterhin an erster Stelle stehen. Europa braucht nachhaltiges Wachstum und eine hohe Beschäftigungsrate in Verbindung mit einem Markt für hochqualifizierte Arbeitskräfte, um die Sozialschutzsysteme finanzieren zu können.

1.4 In den letzten zehn Jahren waren die Sozialschutzsysteme Gegenstand von Reformen, die darauf abzielten, innerhalb dieser Systeme wirksamere Arbeitsanreize zu schaffen, um den Wert der Arbeit zu erhöhen und Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine Folge davon war jedoch, dass die Ungleichheiten zugenommen und so die sozialen Probleme verschlimmert haben. Beschäftigung und Sozialschutzsysteme sind für die Eindämmung von Armut entscheidend, und ohne Sozialleistungen würden die Ungleichheiten und die sozialen Auswirkungen der Krise in viel rascherem Tempo weit größere Ausmaße annehmen. Durch die Verschlechterung der Finanzlage in vielen Mitgliedstaaten, die zu einer konkreten oder potenziellen Staatsverschuldungskrise führt, werden die Sozialschutzsysteme erheblich unter Druck gesetzt. Verstärkte nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten, Regulierung der Finanzmärkte sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung sind einige der Lösungswege für dieses Problem.

1.5 Der Binnenmarkt umfasst einen Raum, in dem sowohl die soziale als auch die unternehmerische Dimension ihren Ausdruck finden. Damit er floriert, sind nachhaltiges Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze erforderlich. Dadurch wiederum entstehen Steuereinnahmen, die die Grundlage für soziale Ansprüche bilden. Die Arbeitslosenquoten und die steuerlichen Schieflagen weisen darauf hin, dass viel getan werden kann, um die derzeitige Situation zu verbessern.

1.6 Die rechtlichen Aspekte der sozialen Dimension wurden in Frage gestellt, da die Urteile des EuGH in vier Rechtssachen (Viking, Laval, Rüffert und Luxemburg) insbesondere in politischen und akademischen Kreisen heftige Diskussionen über die mögliche Furcht vor einer zunehmenden Gefahr des Sozialdumpings ausgelöst haben. Im Europäischen Parlament, in Fachkreisen wie auch bei den Arbeitnehmervertretungen (1) wurden diese Entscheidungen mit Sorge aufgenommen. Andere sind davon überzeugt, dass der Binnenmarkt durch die Urteile des EuGH in diesen Rechtssachen besser funktionieren wird.

1.7 Deshalb stellt der EWSA folgende Forderungen:

Kurzfristig muss die Entsenderichtlinie effektiver umgesetzt werden. Der EWSA schlägt vor, die Idee einer Art „Europäische Interpol für den Sozialbereich“ zu eruieren, die die Aktivitäten der für die Kontrolle der Einhaltung der Beschäftigungsvorschriften zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterstützt.

Der EWSA legt der Kommission dringend nahe, die Lage in der EU im Lichte der jüngsten Urteile des EuGH zu überprüfen.

Der EWSA befürwortet auch Maßnahmen der Kommission zur Stärkung des sozialen Dialogs, u.a. — die Förderung eines hochwertigeren sozialen Dialogs und eines europäischen Mechanismus zur Streitbeilegung und Schlichtung; — den weiteren Ausbau des makroökonomischen Dialogs, um einer weiteren Finanzkrise vorzubeugen; — die Förderung des europäischen Sozialmodells in den internationalen Beziehungen.

Mittelfristig spricht sich der EWSA für eine Initiative der Kommission aus, mit der sie die gesetzlichen Verpflichtungen der nationalen Behörden, Unternehmen und Arbeitnehmer im Rahmen der Umsetzung der Entsenderichtlinie klärt und dafür sorgt, dass diese Vorschriften allgemein gelten. Der EWSA hält den im Monti-Bericht unterbreiteten Vorschlag, das Streikrecht vom Binnenmarkt auszunehmen, für interessant und ist der Auffassung, dass sich so einige der Probleme lösen lassen. Dadurch sollte jedoch eine teilweise Revision der Entsenderichtlinie nicht ausgeschlossen werden, damit das „Arbeitsortprinzip“ einheitlich angewandt und so gesetzlich festgelegt werden kann, dass für gleiche Arbeit am gleichen Ort immer die gleichen Arbeitsbedingungen und Löhne gelten müssen.

Langfristig sollte die Europäische Union danach streben, die soziale Dimension zu stärken und das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen. Der Vertrag von Lissabon und die als Anhang beigefügte Charta der Grundrechte haben sich noch nicht in vollem Umfang auf das Gleichgewicht zwischen Grundrechten und Wirtschaftsrechten ausgewirkt. Zur Stärkung der sozialen Dimension ist es erforderlich, die grundlegenden Sozialrechte zu stärken und etwaige Beschränkungen der Grundrechte, zu denen auch die Sozialrechte zählen, sehr restriktiv zu handhaben. Um dieses Ziel zu erreichen, könnte eine Vertragsänderung vorgenommen werden.

2. Der Binnenmarkt und die soziale Dimension

2.1 1987 verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme (2) zu den sozialen Aspekten des Binnenmarkts. Der EWSA empfahl der Europäischen Gemeinschaft, eine Reihe sozialer Grundrechte bezüglich des Arbeitsmarkts zu gewährleisten. Er wollte verhindern, dass der kurz zuvor initiierte Binnenmarkt Marktungleichgewichte zur Folge hätte, und hervorheben, dass die Gemeinschaft auch soziale Ziele verfolge. Die soziale Dimension umfasst Rechtsvorschriften und auf europäischer Ebene getroffene Vereinbarungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass den Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz bestimmte Grundrechte nicht vorenthalten werden können. Hier ist aber auch Zusammenarbeit vonnöten, damit die Beschäftigung in der EU gefördert wird.

2.2 Nach dieser Stellungnahme veröffentlichte die Europäische Kommission mehrere Dokumente, die Ausgangspunkt für die Entwicklung einer umfassenderen und tiefer greifenden Interpretation der sozialen Dimension des Binnenmarkts waren (3). Die Kommission verwies darauf, dass die soziale Dimension des Binnenmarkts grundlegender Bestandteil dieses Projekts sei, in dem es nicht nur darum gehe, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die externe Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu steigern, sondern auch alle verfügbaren Ressourcen effizienter zu nutzen und die Vorteile des Binnenmarktes fair zu verteilen (4).

2.3 1989 trug der EWSA maßgeblich zur Ausarbeitung der Sozialcharta bei, in der Arbeitnehmern soziale Grundrechte zugestanden werden, die auch bei Wettbewerbsdruck oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nicht verletzt werden dürfen. Nach Ansicht des EWSA setzt die Wahrnehmung solcher Grundrechte voraus, dass diese nicht ungerechtfertigt eingeschränkt werden.

2.4 Mit der Stellungnahme sollen einige der wichtigsten Entwicklungen der jüngsten Zeit, die die Möglichkeiten der Umsetzung der sozialen Dimension beeinflussen, erfasst werden. In den vergangenen Jahren hat der EWSA andere Stellungnahmen verabschiedet, in denen die soziale Dimension behandelt wird, und auf denen die vorliegende Stellungnahme aufbaut (5). Es ist von vornherein klar, dass der Binnenmarkt ohne eine ausgeprägte soziale Dimension und die Akzeptanz der europäischen Bürgerinnen und Bürger in einer sozialen Marktwirtschaft nicht ordnungsgemäß funktionieren kann. Ein ordnungsgemäß funktionierender Binnenmarkt hat zahlreiche Vorteile, die für Unternehmen, Arbeitnehmer, Bürger und die Wirtschaft ganz allgemein wichtig sind. Aus der Lektüre der Präambeln zu den Verträgen geht indes hervor, dass der Binnenmarkt als ein Instrument zum Wohle der Menschen konzipiert wurde, und nicht als Selbstzweck.

2.5 Für die soziale Dimension gibt es also vier wesentliche Gründe:

— die Freizügigkeit;

— es gibt unteilbare soziale Rechte, die jede Gesellschaft wahren sollte und die unter allen Umständen geachtet werden sollten; hierzu gehören das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen, auf Vereinigungsfreiheit und auf Kollektivverhandlungen sowie weitere Rechte, die in den grundlegenden ILO-Übereinkommen und den internationalen und europäischen Übereinkommen zu den sozialen Rechten und Menschenrechten verankert sind;

— das Funktionieren des Binnenmarkts ist zu verbessern und seine negativen Auswirkungen müssen abgemildert werden, um die Akzeptanz politischer und wirtschaftlicher Vorhaben zu erhöhen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken;

— die Sozialpolitik ist außerdem eine wesentliche Komponente für eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit.

2.6 Die „Sozialpolitik“ fällt unter die geteilte Zuständigkeit der nationalen und der europäischen Ebene. Die meisten Gemeinschaftsbestimmungen, die diesen Bereich berühren, waren auf die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit mit Blick auf den Binnenmarkt ausgerichtet. Dennoch gewann die soziale Dimension nach und nach an Profil. In den späteren Verträgen wurden die Mehrheitsentscheidungen auch auf Bereiche wie Chancengleichheit, Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie beschäftigungspolitische Maßnahmen ausgedehnt. Aber im Gemeinschaftsrecht gab (und gibt es) keine Rechtsgrundlage für die Regelung der Bereiche Lohnpolitik, Vereinigungsfreiheit, Streikrecht oder Aussperrungsrecht, auch wenn Urteile des EuGH und gemeinschaftliche Rechtsvorschriften diese Fragen berühren. Mit dem Vertrag von Nizza wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union förmlich verabschiedet. Im Vertrag von Lissabon werden die Rechte formell bekräftigt, indem die Charta der Grundrechte rechtlich bindend wird.

2.7 Für die Sozialpolitik sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Aber auch die sozialen Probleme, die sich aus den weltweiten bzw. europäischen Entwicklungen ergeben, betreffen die Menschen in den Mitgliedstaaten; deshalb ist ein auf europäischer Ebene koordinierter Ansatz erforderlich. Die EU hat das Problem der doppelten Zuständigkeit auf verschiedene Weise behandelt. Sie hat versucht, soziale Standards zu wahren, indem sie verschiedene Mindestnormen beschlossen hat. Ein weiteres Verfahren ist die Methode der offenen Koordinierung (MOK), die besser und wirksamer eingesetzt werden könnte. Dies ließe sich mit Hilfe des unlängst eingeführten Ansatzes der „gemeinsamen Grundsätze“ und durch eine Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung und sogar Aushandlung der Ziele der Lissabon-Strategie auf europäischer Ebene erreichen (6).

2.8 Die sozialen „Errungenschaften“ der Europäischen Union sind bemerkenswert: seit ihrer Gründung wurden über 70 Richtlinien und Verordnungen in diesem Bereich verabschiedet. Die meisten davon sind in der Zeit nach 1985 entstanden. Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass der EU eine wichtige sozialpolitische Rolle zukommt. Soziale Probleme können die Mitgliedstaaten nicht im Alleingang lösen. Zur Schaffung von politischer Akzeptanz, Solidarität und Zusammenhalt muss die EU unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die sozialen Aspekte ihrer Maßnahmen stärker in den Vordergrund rücken.

3. Aktuelle Entwicklungen

3.1 Wirtschaftsentwicklung

3.1.1 Die europäische Wirtschaft steht vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Die Weltwirtschaft erfährt seit dem zweiten Halbjahr 2008 (7) einen drastischen Konjunkturrückgang, der sich in den meisten Ländern weitaus schlimmer als erwartet herausgestellt hat. Gerade jetzt, da es Anzeichen dafür gibt, dass sich die Volkswirtschaften von der Finanzkrise erholen, wird diese Erholung durch die Staatsverschuldungskrise und die angekündigten drastischen Korrekturmaßnahmen wieder gefährdet.

3.1.2 Die Arbeitslosigkeit steigt, was die Lage weiter verschlimmert. Die Auswirkungen der Finanzkrise und die Forderungen der Kreditgeber haben zu Einschränkungen der Sozialschutzsysteme und Kürzungen der Renten und Sozialleistungen geführt. Dies wird die Armut verschärfen und die schwächsten Bevölkerungsgruppen benachteiligen und so einen Teufelskreis auslösen. Viele europäische Unternehmen, die von der Krise getroffen wurden, haben in Zusammenarbeit mit öffentlichen Arbeitsvermittlungsdiensten dennoch Maßnahmen ergriffen, um ihre Belegschaft zu halten und damit den Menschen ihren Arbeitsplatz zu bewahren.

3.1.3 Der plötzliche, explosionsartige Verlauf der Ereignisse und deren rasche Verbreitung werfen ein Licht auf neue Phänomene in der globalisierten Wirtschaft. Die Ursachen sind zahlreich: Geld- und währungspolitische Maßnahmen, die zu einer exzessiven Liquiditätsversorgung führten, mangelhafte oder fehlende Regulierungsvorschriften für bestimmte Bereiche bzw. Akteure, das Anstreben unrealistisch hoher Renditen in Verbindung mit unzureichendem Verständnis oder unzureichender Analyse der entsprechenden Risiken auf Seiten der Marktteilnehmer und Aufsichts- bzw. Regulierungsinstanzen, exzessive Kreditfinanzierung, nicht ausreichend koordinierte makro-ökonomische Maßnahmen und inadäquate Strukturreformen (8).

3.1.4 Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob der derzeitige wirtschaftliche Rahmen der EU mit einem nicht ausreichenden makroökonomischen Dialog die Krise nicht noch verschlimmert hat. Das Ergebnis sind geschwächte automatische Stabilisatoren, eine Explosion der Kredite anstatt der Reallöhne, sinkende Wachstumsraten und eine geringere Wahrscheinlichkeit der Entdeckung von Finanzblasen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Umwandlung der privaten Schulden (der Banken) in öffentliche Schulden (Staat und Bürger) die Bürger zu stark belastet, vor allem, da die Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage und die entsprechenden Einschränkungen des Wachstums- und Stabilitätspakts die Frage aufwerfen, wie in Zukunft die unerlässlichen Investitionen in die Sozialschutzsysteme finanziert werden sollen.

3.1.5 In der jüngsten Phase der Krise hat sich gezeigt, dass viele Mitgliedstaaten nicht tragbare Haushaltsdefizite aufweisen. Die Korrekturmaßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen werden Steuersysteme, Sozialpolitik und sozialpolitische Maßnahmen erheblich belasten.

3.1.6 Trotz deren Defizite denkt die Europäische Kommission im Rahmen eines umfassenderen europäischen Gesamtbildes, auch im Hinblick auf den Arbeitsschutz, über nationale staatliche Beihilfen nach. Insbesondere in Bezug auf KMU und staatliche Beihilfen für Banken berücksichtigt die Wettbewerbspolitik zu Recht das sozioökonomische Ziel, in ganz Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

3.1.7 Der EWSA hat bereits früher festgestellt (9), dass die Wirtschaftspolitiker in der EU die Notwendigkeit erkannt haben, die bisherige angebotsseitige Orientierung um eine antizyklische makroökonomische Politik zu ergänzen. Weiters begrüßte der EWSA auch das Bekenntnis zu einem besseren Schutz für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft und zu einer wirksameren Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Allerdings erschien ihm die Dimension des EU-Konjunkturprogramms im Vergleich zu in anderen Weltregionen geschnürten Paketen relativ gering.

3.2 Binnenmarktentwicklung

3.2.1 Der EWSA hat die Schaffung und Entwicklung des Binnenmarkts in verschiedenen Stellungnahmen gelobt (10). Ein Binnenmarkt, der alle EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten umfasst, hat Vorteile für Verbraucher, Unternehmen und Arbeitnehmer, denn er bietet einen einheitlichen Regelungsrahmen für den freien Verkehr von Waren, Kapital, Personen und Dienstleistungen.

3.2.2 Die Kommission hat ihre Vorstellung vom Binnenmarkt der Zukunft formuliert (11). Sie verweist darauf, dass der Binnenmarkt den Verbrauchern und Unternehmen Vorteile bietet und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gefördert hat. Für die Zukunft stellt die Kommission folgende Schwerpunktbereiche heraus:

— Verbraucher und Unternehmen, denen der Binnenmarkt mehr bieten und zugute kommen muss, um ihren Erwartungen und Befürchtungen Rechnung zu tragen,

— Bewältigung der Globalisierung,

— Förderung des freien Verkehrs von Wissen und Innovationen als der „fünften Freiheit“,

— eine soziale und ökologische Dimension, bezüglich deren die Kommission bessere Folgenabschätzungen zusichert, um Änderungen am Markt effizienter zu antizipieren.

Das gravierendste Versagen des Binnenmarktes bestand darin, dass keine Auslandsinvestitionen angezogen werden konnten, um Beschäftigung und wirtschaftliche Aktivitäten zu fördern. Insbesondere ist ein Versagen bei der Förderung und Entwicklung von Technologie und Forschung festzustellen, um so die Grundlagen für den Wirtschaftswandel zu schaffen. Solange dies nicht korrigiert werden kann, wird Europa auf der Kriechspur der Weltwirtschaft bleiben.

3.2.3 Der EWSA fordert eine bessere Balance zwischen sozialer Entwicklung, einem günstigen wirtschaftlichen Umfeld und Umweltschutz als Schlüssel zu einem funktionierenden Binnenmarkt und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf lange Sicht. Je besser die Integration des Binnenmarktes voranschreitet, umso besser dürfte das Ziel der Verträge, nämlich das Wohlergehen der Bürger und Bürgerinnen, erfüllt werden, und folglich umso stärker muss auch der Sozialschutz sein. Bei 27 Arbeitsmärkten mit unterschiedlichen Rechtstraditionen muss die EU sicherstellen, dass die Vorschriften für die Binnenmobilität bereits funktionierende Systeme nicht schwächen. Es braucht Vorkehrungen dafür, dass der Wettbewerb im gemeinsamen Markt innovationsorientiert und nicht in kontraproduktiver und teilweise ruinöser Konkurrenz zwischen den EU-Ländern stattfindet (12).

3.2.4 Im Zuge der Krise wird außerdem eine Welle der Firmenumstrukturierungen auf Europa zukommen. Der EWSA weist darauf hin, dass die EU derzeit keine gemeinsame strategische Vision hat, weder für die Bekämpfung der negativen Folgen solcher Umstrukturierungen noch dafür, die Gelegenheit zur Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu ergreifen. Er ruft die Kommission dazu auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine europäische Position zu entwickeln, um alle betroffenen Arbeitnehmer zu schützen. In dieser Hinsicht begrüßt der EWSA die Initiative der europäischen Sozialpartner, eine Studie über Umstrukturierungen in der EU durchzuführen und einen „Fahrplan“ für die Unternehmen zu erstellen, in dem erläutert wird, wie sie sich effektiv in den Umstrukturierungsprozess einbringen können.

3.2.5 Der EWSA hat erklärt (13), wenn Europa langfristig wettbewerbsfähig bleiben will, dann muss ein nachhaltiges und langfristiges Wachstum im Binnenmarkt gewährleistet werden, bei dem auch Umweltaspekten Rechnung zu tragen ist. Das eigentliche Ziel ist, das Funktionieren des Binnenmarktes in einer sozialen Marktwirtschaft wesentlich zu verbessern und sicherzustellen, dass die sozialen Grundrechte gewahrt werden. Der EWSA hat außerdem betont, dass - falls nötig und zweckmäßig - so bald wie möglich adäquate spezifische Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ergriffen werden sollten, und weder wirtschaftliche Freiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor sozialen Grundrechten haben dürften (14). Der EWSA ist sich gleichzeitig der Notwendigkeit bewusst, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln und unternehmerische Initiative zu fördern sowie gesunde und nachhaltige Volkswirtschaften zu schaffen.

3.2.6 Wenn der Binnenmarkt seinen Zweck erfüllen soll, müssen zwei Defizite behoben werden: den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die in der gegenwärtigen Krise eine wichtige Rolle als wirtschaftliche Stabilisatoren gespielt haben, muss mehr Bedeutung und Rechtssicherheit zugestanden werden, und die internationale Dimension ist auszubauen. Die EU muss auf der internationalen Bühne ihr Sozialmodell als Entwicklungsfaktor propagieren und sich in internationalen Foren als eine auf die wechselseitige Solidarität ihrer Mitgliedstaaten gestützte, aktive Organisation, die straffere Rahmenbedingungen für die Globalisierung anstrebt, präsentieren. Soll die Globalisierung fair verlaufen, so sollte die Europäische Union darauf hinwirken, dass in den von ihr geschlossenen Handels- und anderen internationalen Übereinkommen die Grundlagen für einen gerechteren Handel und eine gerechtere Globalisierung geschaffen werden.

3.2.7 Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die Mobilität in Europa auch weiterhin zu den Prioritäten der EU gehören muss. In diesem Zusammenhang hat der EWSA die Mitgliedstaaten, in denen eine Übergangsregelung die Freizügigkeit noch einschränkt, aufgefordert, die sich aus den Verträgen ergebenden Verfahren einzuhalten und die Übergangfristen aufzuheben (15).

3.3 Entwicklung der Sozialschutzsysteme

3.3.1 Trotz eines teilweise festzustellenden Wirtschaftsaufschwungs wird sich die Beschäftigungs- und Soziallage weiter verschlechtern, besonders im Zusammenhang mit den derzeitigen Maßnahmen zur Überwindung der Staatsschuldenkrise. Gemäß den Prognosen der Kommission wird die Arbeitslosigkeit in den nächsten zwei Jahren ein Ausmaß erreichen, das es seit Jahrzehnten nicht gegeben hat (16).

3.3.2 In den Mitgliedstaaten wurden Schritte unternommen, die positive Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Beschäftigungsquote und einer niedrigen Arbeitslosenquote haben. Dazu gehören Investitionsanreize, die Förderung von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und spezifische, durch die staatlichen Arbeitslosenprogramme finanzierte Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. Einige stützen sich auf die „interne Flexibilität“, wie etwa verschiedene Programme zur Senkung der Wochenarbeitszeit in Kombination mit Fortbildungsmaßnahmen. In manchen Ländern kam es bereits, teilweise aufgrund des Fehlens solcher Vorkehrungen, zu Massenentlassungen (17).

3.3.3 Beschäftigung muss ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen. Europa braucht eine hohe Beschäftigungsquote in Verbindung mit einem Markt für hochqualifizierte Arbeitskräfte. Hochqualifizierte Arbeit braucht ein hochqualifiziertes Unternehmertum und Investitionen in öffentliche und private Sektoren, um international wettbewerbsfähig zu sein. Die Finanzierung der Sozialschutzsysteme ist darauf angewiesen, dass möglichst viele Arbeitnehmer in den europäischen Arbeitsmarkt eingebunden werden. Der Vollbeschäftigung in Europa stehen nach wie vor Hürden im Weg. Um für die Zukunft eine hohe Beschäftigungsquote zu erhalten, wurde der Schwerpunkt auf Flexicurity, Beschäftigungsfähigkeit, höhere Produktivität, sowie allgemeine und berufliche Bildung gelegt, weil all diese Faktoren das Funktionieren der Arbeitsmärkte verbessern können. Und nicht nur das: höchste Priorität sollten Maßnahmen haben, die die Schaffung von Arbeitsplätzen und Unternehmensgründungen unterstützen sowie Maßnahmen, die nachhaltige Investitionen aus dem Ausland fördern.

3.3.4 In den letzten zehn Jahren waren die Sozialschutzsysteme Gegenstand von Reformen, die darauf abzielten, innerhalb dieser Systeme wirksamere Arbeitsanreize zu schaffen, was eine stärkere Hinwendung zu einer angebotsorientierten Wirtschaftstheorie mit Kürzungen von Sozialleistungen und strengeren Bewilligungskriterien bedeutete. Man ging davon aus, dass mit solchen Maßnahmen eine Senkung der Arbeitslosigkeit erreicht werden könnte. Sozialschutzsysteme müssen in ausgewogenem Verhältnis sowohl Hilfestellung bei der Suche nach Arbeit als auch Einkommensunterstützung für Arbeitslose bieten.

3.3.5 Es stellt sich die Frage der Effizienz solcher Maßnahmen. In den letzten beiden Jahrzehnten haben die Ungleichheiten zugenommen. Sozialschutzsysteme sind für die Verringerung von Armut entscheidend, und ohne Sozialleistungen würden die Ungleichheiten und die sozialen Auswirkungen der Krise in viel rascherem Tempo weit größere Ausmaße annehmen. Es besteht die Gefahr, dass die derzeitige Krise die Tendenz zum Beschäftigungszuwachs und zu einem besseren sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten zum Stillstand bringt und sich in Europa die langfristige Tendenz zu größer werdender Einkommensungleichheit innerhalb der Länder zuspitzt (18).

3.3.6 Die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung waren in vielen Mitgliedstaaten erfolgreich. Andererseits berichtet die Kommission, dass in vielen Ländern Arbeitslose keine Einkommensersatzleistungen erhalten (19). In manchen Fällen sind solche Leistungen nicht zielorientiert, was darauf hindeutet, dass diese Sozialleistungssysteme nicht nur an der Schaffung eines umfassenden Sicherheitsnetzes scheitern, sondern auch nicht ausreichend auf die Bedürftigsten ausgerichtet sind. Die Qualität und Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme steht auf dem Spiel (20). Angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der demografischen Entwicklung besteht die Gefahr, dass die Sozialsysteme nicht mehr Lebensstandards sichern, sondern nur noch Mindeststandards festlegen. Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen Ansprüche bereits über die Steuerkraft einiger Mitgliedstaaten hinausgehen. Die Produktivität in den Mitgliedstaaten der Union nimmt weiterhin zu, aber auch die Armut. Daher muss über diese scheinbare Unmöglichkeit nachgedacht werden, die elementarsten Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen zu decken und ihnen gleichzeitig eine menschenwürdige Arbeit zu geben. Eine langfristige Lösung liegt im Wirtschaftswachstum im öffentlichen und privaten Sektor durch Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen.

3.3.7 Allerdings lässt sich die Fähigkeit der EU, angemessen vor Gefahren zu schützen und Wirtschaftswachstum mit sozialem Fortschritt zu koppeln, nur durch verstärkte Reformbemühungen aufrechterhalten. Gemeinsame Fortschritte müssen erzielt werden durch die Erhöhung der Beschäftigungsquote, Produktivitätszuwachs, angemessene Steuersysteme und Nachhaltigkeit sowie Möglichkeiten der europäischen Sozialsysteme, angemessenen Schutz zu bieten.

3.4 Entwicklungen in der Rechtsprechung

3.4.1 Die Urteile des EuGH in vier Rechtssachen (Viking, Laval, Rüffert und Luxemburg (21)) haben zu lebhaften Erörterungen in politischen und rechtswissenschaftlichen Kreisen geführt und sowohl begründete als auch unbegründete Ängste vor der zunehmenden Gefahr eines Sozialdumpings genährt. Auch in den EU-Institutionen und bei den Sozialpartnern haben die Urteile zu Reaktionen geführt.

3.4.2 Im Oktober 2008 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung (22) als Reaktion auf die Entscheidungen des Gerichtshofs. Darin stellte es fest, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht über den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechten steht, insbesondere nicht über dem Recht der Gewerkschaften, Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen und Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. Das Parlament war ferner der Auffassung, dass die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowohl Schlupflöcher als auch Unstimmigkeiten aufweisen, die nicht in der Absicht des gemeinschaftlichen Gesetzgebers lagen, der Gesetzgeber strebte ein faires Gleichgewicht zwischen der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte an.

3.4.3 Die Debatte in den Fachkreisen steht den Urteilen kritisch gegenüber (23). Im Juni 2009 richteten mehr als hundert europäische Juristen und Wissenschaftler für Arbeitsrecht einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs, in dem sie ihre Sorge über die Verschlechterung der grundlegenden sozialen Rechte und über die Auswirkungen der jüngsten Urteile des EuGH auf die Rechte der Arbeitnehmer und ihre Organisationen zum Ausdruck brachten. Sie äußerten ferner Bedenken, dass durch die Urteile ernsthafte Probleme für einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmerrechte entstanden seien. Sie vertraten nachdrücklich die Ansicht, dass die sozialen Grundrechte nicht den Binnenmarktfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht untergeordnet werden dürften, sondern vielmehr als notwendige Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Europäischen Union anzusehen seien.

3.4.4 Auf Ersuchen der Europäischen Kommission und des französischen Ratsvorsitzes begannen die europäischen Sozialpartner Ende März 2009 mit einer gemeinsamen Untersuchung der EuGH-Urteile. Hierzu wurde eine Ad-hoc-Gruppe eingerichtet, die sich in ihrer Arbeit auf einige zentrale Themen konzentriert, wie beispielsweise: das Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten, die zur Verbesserung des freien Verkehrs und der Erbringung von Dienstleistungen zu beseitigenden Hindernisse und zu schaffenden Bedingungen, die Frage der Transparenz und der Rechtssicherheit oder auch die Herausforderung, die Diversität der nationalen Systeme der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern zu respektieren (24).

3.4.5 Der EWSA respektiert zwar voll und ganz die Berechtigung des EuGH, bestehende Vorschriften auszulegen, ist aber der Auffassung, dass die Urteile Anlass zu vielerlei Bedenken geben und die Notwendigkeit einer Analyse und Erläuterung ihrer Konsequenzen mit sich bringen.

3.4.5.1 Hierarchie zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Grundrechten

In den Rechtssachen Viking und Laval erkannte der EuGH an, dass das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen ein Grundrecht ist und als solches Teil des EU-Rechts, wobei er betonte, dass dieses Recht nicht über anderen Teilen des EU-Rechts stehe, wie der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit. Zudem maß der EuGH der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit unmittelbare horizontale Wirkung zu. Der EuGH stellte fest, dass Arbeitskampfmaßnahmen nicht nur „ein berechtigtes und mit dem Vertrag zu vereinbarendes Ziel […] [haben] und […] durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt […] [sein sollten]. In einem solchen Fall […] [müssen sie] aber außerdem […] geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und […] [dürfen] nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist“ (25). Somit ist die Anerkennung von Arbeitskampfmaßnahmen als Grundrecht eher die Anerkennung eines Prinzips als einer Tatsache. Dieser Argumentationslinie weiter folgend hielt der EuGH Arbeitskampfmaßnahmen für eine Einschränkung der Ausübung jener Freiheiten und warf die Frage auf, ob eine solche Einschränkung gerechtfertigt werden könne. Das heißt, dass Arbeitskampfmaßnahmen danach beurteilt werden, ob sie eine Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheiten bedeuten. Wissenschaftler haben darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (26) dieses Problem in ihm unlängst vorliegenden Fällen aus der entgegengesetzten Perspektive geprüft hat, d.h. die Frage gestellt hat, welche Einschränkungen der Grundrechte hinnehmbar wären. Die Urteile des EuGH rufen mögliche Bedenken in Bezug auf die Diskrepanz zu den Entscheidungen des EGMR hervor.

3.4.5.2 Einschränkung der Grundrechte

Der EuGH hat zum ersten Mal ein Urteil zu den Grenzen nationaler Arbeitskampfmaßnahmen in einem transnationalen Zusammenhang abgegeben. Der EWSA hält es vor allem für bedenklich, dass der EuGH diesbezüglich das Kriterium der Verhältnismäßigkeit eingeführt hat. Eine solche Prüfung stellt nicht nur das Grundrecht auf Arbeitskampfmaßnahmen in Frage, sondern verstößt auch gegen das Streikrecht. Im Lichte der Entscheidungen und Reaktionen des EGMR weist der EWSA nachdrücklich darauf hin, dass die Festlegung der Grenzen wirtschaftlicher Freiheiten und sozialer Grundrechte auch von künftigen Urteilen und den Fragen, die sie aufwerfen, abhängen wird.

3.4.5.3 Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern

Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern zielt darauf ab, bei der Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen bezüglich der vorübergehenden Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten die notwendige Harmonisierung unter Beachtung der nationalen Vielfalt sicherzustellen. Der EuGH stellte fest, dass die aufgetretenen Probleme darauf zurückzuführen sind, dass einige Bestimmungen der Entsenderichtlinie unzureichend in nationales Recht überführt wurden (Laval), mit dem nationalen Recht nicht vereinbar waren (Rüffert (27)) oder die Entsenderichtlinie zu weit ausgelegt wurde und es unklare und ungerechtfertigte Kontrollmaßnahmen gab (Luxemburg).

Der Auffassung des EuGH zufolge zwingt die Entsenderichtlinie nicht zur Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, sondern sorgt dafür, dass in Bezug auf die entsandten Arbeitnehmer bestimmte Mindestanforderungen eingehalten werden. Dementsprechend handelt es sich bei diesem Rechtsakt de facto nicht um eine Mindestregelung, sondern um eine Maximalrichtlinie. Allerdings stehen die EuGH-Urteile der Anwendung günstigerer Standards und Beschäftigungsbedingungen durch die Arbeitgeber nicht entgegen. Artikel 3 Absatz 7 der Entsenderichtlinie soll sicherstellen, dass die Anwendung der Mindestbestimmungen in dem Aufnahmemitgliedstaat in der Praxis nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Vergleich zu denen führt, auf die der entsandte Arbeitnehmer in seinem Herkunftsland Anspruch hat. Es wurde behauptet, dass die Urteile einige der Möglichkeiten verwehren, auf nationaler Ebene - sei es durch gesetzliche Regelungen oder durch Tarifverträge - zugunsten der Arbeitnehmer höhere Standards festzulegen, als sie in der Richtlinie für den Mindestschutz vorgegeben werden.

Dies wiederum bewirkt Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und auch im Binnenmarkt insgesamt, und zwar insofern, als einheimische Firmen nationale Vorschriften oder Tarifvereinbarungen einhalten müssen, während Wettbewerber aus anderen Mitgliedstaaten nur die Mindestvorschriften zu beachten hätten.

3.4.5.4 Konflikt zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen

Eine weitere Konsequenz der Urteile ist eine Kollision zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem internationalen Recht (28). Ferner kann angeführt werden, dass auch eine Rechtskollision mit den ILO-Übereinkommen Nr. 87 und 98 sowie mit Artikel 6 Absatz 4 der Europäischen Sozialcharta und der Spruchpraxis der entsprechenden Institutionen besteht, wie dies von den Aufsichtsorganen der ILO nachgewiesen wurde (Fall BAPA UK).

4. Fazit

4.1 Die vergangenen Jahre und die gegenwärtige Krise haben die Gefahr zunehmender sozialer Ungleichheit mit sich gebracht. Zusätzlich hat die EU selbst durch eigene Beschlüsse das Risiko sozialer und wettbewerblicher Verzerrungen erhöht. Die Entwicklungen im Bereich der Wirtschaft, der Sozialpolitik und der Rechtsprechung könnten zu einer Situation führen, in der die soziale Dimension des Binnenmarktes in Gefahr gerät und die in der Stellungnahme des EWSA aus dem Jahre 1987 beschworenen Grundrechte und grundlegenden sozialen Rechte unterhöhlt werden. Deshalb sollte die soziale Dimension des Binnenmarktes in den kommenden Jahren ein Themenschwerpunkt sein; allerdings wird die EU das offenkundige Scheitern des Binnenmarktes bei der Förderung von Wachstum durch hochqualifizierte Arbeitsplätze und Unternehmen mit hohen Standards und sonstige Arbeitgeber korrigieren müssen, wenn sie die wirtschaftlichen Aspekte - Beschäftigung, Ansprüche, Steueraufkommen - verbessern möchte.

4.2 Einer der wichtigsten Aspekte der sozialen Dimension ist die Beschäftigung. Angesichts des hohen Drucks, dem die öffentlichen Finanzen ausgesetzt sind, können im öffentlichen Sektor nicht unbegrenzt Arbeitsplätze geschaffen werden. Deshalb muss diese Aufgabe hauptsächlich vom Privatsektor übernommen werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Voraussetzungen für eine Aufwärtsspirale schaffen, die sich wieder an der Realwirtschaft ausrichtet, in der durch Kunden Arbeitsplätze entstehen, Firmen Kunden werben und Investoren und Unternehmer Firmen gründen. Zudem ist es wichtig, Unternehmen durch soziale Investitionen zu unterstützen und so für ein gutes Geschäftsklima zu sorgen. Hierzu leistet die Sozialwirtschaft einen unschätzbar wertvollen Beitrag.

4.3 Der EWSA hat dazu beigetragen, die Diskussion über die Herausforderungen für die einzelnen Sozialmodelle in Europa und die Art des Europäischen Sozialmodells voranzutreiben (29). So hat er erklärt, dass die Stärke des europäischen Sozialmodells darin liege, wie Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität und gegenseitiges Vertrauen zusammenspielen.

4.4 Ein Weg zur Lösung des Konflikts zwischen Binnenmarkt und sozialen Rechten wäre die Rückkehr zu der Politik „mehr Nationalstaat, weniger Europa“. Der EWSA ist der Meinung, dass genau das Gegenteil vonnöten ist; wir brauchen mehr Europa, aber von einer anderen Art. Dies aber würde ein neues Regelungssystem für die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa erfordern. Nur ein durch und durch demokratisches und soziales Europa kann die Gefahr einer zunehmenden Abkehr der Europäer vom Projekt Europa bannen. Allerdings muss die EU die in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Sozialsysteme auch respektieren. Wenn die Rechtsprechung und die Gesetzgebung der EU die Vielfalt nicht berücksichtigen, können die Mindeststandards so weit absinken, dass Sozialdumping in vielen Ländern nicht mehr verhindert werden kann.

4.5 Ein sehr wichtiges Element der sozialen Dimension Europas ist eine harmonisierte, fairere Steuerpolitik auf EU-Ebene. Zur Vermeidung schädlicher Konkurrenz im Steuerwesen unterstützt der EWSA die Erarbeitung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Für einen funktionsfähigen Binnenmarkt ist sie langfristig erforderlich (30). Der EWSA fordert ferner eine bessere und EU-weite Abstimmung zwischen den Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten, und zwar zunächst in solchen Bereichen, in denen die Besteuerungsgrundlage mobil und die Gefahr der Steuerflucht und Steuerkonkurrenz zwischen Mitgliedstaaten am größten ist (31). Es gilt, Steuerflucht und -betrug zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen.

4.6 Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Arbeitsmärkte durch einen teilweisen Entzug der Möglichkeit, Arbeitsmarktkonditionen durch Tarifverträge zu regeln, weniger flexibel werden. Tarifvereinbarungen und der soziale Dialog sind für das Konzept der Flexicurity unerlässliche Instrumente (32).

5. Wie sich eine effektivere Umsetzung der sozialen Dimension gewährleisten lässt

5.1 Kurzfristig fordert der EWSA eine verbesserte Durchführung der Entsenderichtlinie. Effektive Kontrollen zur korrekten Umsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern sind eine Voraussetzung für die Erreichung des Ziels der Richtlinie, die Verhinderung von Sozialdumping. Wenn die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen der entsandten Arbeitnehmer einer wirksamen Kontrolle unterliegen sollen, muss für eine funktionierende transnationale Zusammenarbeit der Behörden gesorgt werden. Der EWSA spricht sich für die Einrichtung einer Art europäischer Interpol für den Sozialbereich aus, die damit beauftragt wird, die Aktivitäten der für die Kontrolle der Einhaltung der Sozialvorschriften zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu koordinieren.

5.2 Im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zum Thema Grundrechte erklärt der EGMR, dass die Konvention ein lebendiges Rechtsinstrument ist …, so dass sie die immer höheren Standards, die im Bereich des Schutzes der Menschenrechte notwendig sind, widerspiegeln kann; es bedarf also einer größeren Beständigkeit bei der Beurteilung von Verstößen gegen die Grundwerte demokratischer Gesellschaften und einer restriktiven Auslegung von Einschränkungen dieser Rechte (33). Der EWSA ermutigt die Kommission, die Lage in der EU im Lichte der jüngsten Entscheidungen des EGMR zu beurteilen.

5.3 Die Einbeziehung und Mitwirkung der Arbeitnehmer sowie ihrer Vertreter und ihrer Gewerkschaften bei der Gestaltung des Wandels sind ein wesentlicher Beitrag zur sozialverträglichen Bewältigung dieses Wandels auf Unternehmensebene (34). Der EWSA hat bei zahlreichen Gelegenheiten darauf hingewiesen, wie wichtig der soziale Dialog und die Stärkung des Systems ist, in dem sich die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene gestalten, und dass dabei auch die Vielfalt der in der EU bestehenden Systeme berücksichtigt werden muss (35). Der EWSA unterstützt alle Maßnahmen der Kommission, die auf die Stärkung des Sozialen Dialogs abzielen, u.a.

— die Förderung eines hochwertigeren Sozialen Dialogs und eines europäischen Mechanismus zur Streitbeilegung und Schlichtung;

— die Weiterentwicklung des makroökonomischen Dialogs zur Verhütung einer weiteren Finanzkrise.

5.4 Mittelfristig spricht sich der EWSA für eine Initiative der Kommission aus, mit der sie die gesetzlichen Verpflichtungen der nationalen Behörden, Unternehmen und Arbeitnehmer im Rahmen der Umsetzung der Entsenderichtlinie klärt und dafür sorgt, dass diese Vorschriften allgemein gelten. In diesem Zusammenhang begrüßt er die Zusage von Kommissionspräsident Barroso vor dem Europäischen Parlament. Der EWSA findet den Vorschlag im Monti-Bericht, demzufolge das Streikrecht vom Binnenmarkt ausgenommen wird, interessant und ist der Auffassung, dass dadurch einige Probleme gelöst werden könnten. Dadurch sollte jedoch eine teilweise Revision der Entsenderichtlinie nicht ausgeschlossen werden, damit das „Arbeitsortprinzip“ einheitlich angewandt und so gesetzlich festgelegt werden kann, dass für gleiche Arbeit am gleichen Ort immer die gleichen Arbeitsbedingungen und Löhne gelten müssen.

5.5 Längerfristig sollte die Europäische Union die Stärkung der sozialen Grundrechte anstreben.

Der EWSA hat immer wieder eine konsequentere europäische Sozialpolitik gefordert, und dies gilt insbesondere in der gegenwärtigen Krise. Die EU muss sich für eine Politik der Vollbeschäftigung, für eine Verringerung der Einkommensunterschiede, eine Stärkung des Wohlfahrtsstaates, die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Ausweitung der Arbeitnehmerrechte und der betrieblichen Demokratie einsetzen. Der Vertrag von Lissabon und die als Anhang beigefügte Charta der Grundrechte haben sich noch nicht in vollem Umfang auf das Gleichgewicht zwischen Grundrechten und Wirtschaftsrechten ausgewirkt. Hier wird man sehen, was die Zukunft bringt.

Gleichwohl setzt die Stärkung der Grundrechte, zu denen auch die sozialen Rechte gehören, voraus, dass etwaige Beschränkungen der Grundrechte sehr restriktiv zu handhaben sind. Dabei müssen die Grundrechte im Einklang mit der Rechtssprechung des EGMR der Ausgangspunkt sein und nicht die wirtschaftlichen Freiheiten. Im Interesse einer Stärkung der sozialen Dimension sollten die Anpassungen des unmittelbar anwendbaren Rechts (Primärrecht) der EU fortgeführt werden.

Brüssel, den 14. Juli 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Der Europäische Gewerkschaftsbund vertritt 80 Mio. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

(2) Siehe Stellungnahme des EWSA vom 19.11.1987 zu den sozialen Aspekten des Binnenmarktes, Berichterstatter: BERETTA (ABl. C 356 vom 31.12.1987, S. 31-33).

(3) Zum Beispiel „Die soziale Dimension des Binnenmarkts“, Arbeitsdokument der Kommission (SEK(88) 1148 endg. vom 14.9.1988), und die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (KOM(89) 568 endg. vom 29.11.1989).

(4) Die soziale Dimension des Binnenmarkts, Arbeitsdokument der Kommission (SEK(88) 1148 endg. vom 14.9.1988).

(5) Siehe EWSA-Stellungnahmen:

vom 6.7.2006 zum Thema „Sozialer Zusammenhalt: Ein europäisches Sozialmodell mit Inhalt füllen“, Berichterstatter: Ernst Erik EHNMARK (ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 119-125);

vom 9.7.2008 zum Thema „Für ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm der EU“, Berichterstatter: Jan OLSSON (ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 99-107);

vom 4.11.2009 zum Thema „Die Lissabon-Strategie nach 2010“ Hauptberichterstatter: Wolfgang GREIF (ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 3-9).

(6) EWSA-Stellungnahme vom 4.12.2008 zum Thema „Effiziente Governance der erneuerten Lissabon-Strategie“, Hauptberichterstatterin: Susanna FLORIO (ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 13-19).

(7) Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission, Frühjahr 2009.

(8) Siehe EWSA-Stellungnahme vom 15.1.2009 zum Thema „Europäisches Konjunkturprogramm“, Berichterstatter: Thomas DELAPINA (ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 71-74).

(9) A.a.O.

(10) Siehe EWSA-Stellungnahme vom 14.5.2009 zum Thema „Die Auswirkungen rechtlicher Hindernisse auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU“, Berichterstatter: Joost VAN IERSEL (ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 6-14).

(11) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2007) 724 endg.).

(12) Integrierter Bericht über die Umsetzung der Lissabon-Strategie und ihre Zukunft nach 2010.

(13) Siehe Stellungnahme des EWSA vom 14.1.2009 zum Thema „Die soziale und ökologische Dimension des Binnenmarkts“, Berichterstatter: Andrzej ADAMCZYK (ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 1-7).

(14) Siehe Stellungnahme des EWSA vom 14.5.2009 zum Thema „Die Auswirkungen rechtlicher Hindernisse auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU“, Berichterstatter: Joost VAN IERSEL (ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 6-14).

(15) Siehe Stellungnahme des EWSA vom 25.3.2009 zum Thema „Ermittlung der verbliebenen Mobilitätshemmnisse auf dem Binnenarbeitsmarkt“, Berichterstatterin: Vladimíra DRBALOVÁ (ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 14-23).

(16) Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission, Frühjahr 2009.

(17) „Plant-level responses to the economic crisis in Europe“ (Reaktionen auf die Krise in europäischen Unternehmen), Vera GLASSNER und Béla GALGÓCZI, WP 01.2009, ETUI (Europäisches Gewerkschaftsinstitut).

(18) Diese Tendenz zur zunehmenden Ungleichheit ist auch im OECD-Raum zu erkennen.

(19) Die soziale Lage in der Europäischen Union 2008.

(20) IRES 115.

(21) Viking C-438/05, Laval C-341/05, Rüffert C-346/06, Kommission versus Luxemburg C-319/06.

(22) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu den Herausforderungen für Tarifverträge in der EU (2008/2085(INI)).

(23) http://www.etui.org/fr/Headline-issues/Viking-Laval-Rueffert-Luxembourg/2-Articles-in-academic-literature-on-the-judgements.

(24)

(25) Viking C-438/05 (75).

(26) EGMR, Demir und Baykara/ Türkei (Beschwerde Nr. 34503/97).

(27) In der Rechtssache Rüffert erklärte der Gerichtshof, dass der Wettbewerbsvorteil, niedrigere Löhne zu zahlen, Bestandteil der Dienstleistungsfreiheit und deshalb zu schützen sei.

(28) Im Urteil des EuGH in der Rechtssache Rüffert wurde das ILO-Übereinkommen Nr. 94 nicht berücksichtigt, weshalb die Auslegung mit verschiedenen Rechtssystemen kollidiert.

(29) Siehe EWSA-Stellungnahme vom 6.7.2006 zum Thema „Sozialer Zusammenhalt: Ein europäisches Sozialmodell mit Inhalt füllen“, Berichterstatter: Ernst Erik EHNMARK (ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 119-125).

(30) Siehe EWSA-Stellungnahme vom 26.9.2007 zur Koordinierung direkter Steuern, Berichterstatter: Lars NYBERG (ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 113-117).

(31) Siehe EWSA-Stellungnahme vom 4.11.2009 zum Thema „Die Lissabon-Strategie nach 2010“, Hauptberichterstatter: Wolfgang GREIF (ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 3-9).

(32) Siehe EWSA-Stellungnahme vom 11.7.2007 zum Thema „Flexicurity“ (Tarifverhandlungen und Sozialer Dialog), Berichterstatter: Thomas JANSON, (ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 108-113).

(33) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Demir und Baykara/Türkei (Beschwerde Nr. 34503/97).

(34) Siehe Stellungnahme des EWSA vom 29.9.2005 zum Thema „Sozialer Dialog und industrieller Wandel“, Berichterstatter: Gustav ZÖHRER (ABl. C 24 vom 30.1.2006, S. 90-94).

(35) Siehe EWSA-Stellungnahme vom 11.7.2007 zur Flexicurity (Tarifverhandlungen und Sozialer Dialog), Berichterstatter: Thomas JANSON (ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 108-113).