A4-0409/97

Entschließung zum Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1998 (SEK(97)0933 - C4-0270/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des von der Kommission aufgestellten Entwurfs des EGKS- Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(97)0933 - C4- 0270/97),

- in Kenntnis der Beschlüsse des Rates vom 27. November 1997 betreffend den vom Parlament in erster Lesung abgeänderten und geänderten Entwurf des Haushaltsplans für 1998 (C4-0600/97),

- in Kenntnis des Memorandums des Beratenden Ausschusses der EGKS vom 28. Juni 1995 zu den verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahre 2002 (EGKS 5262/4/95),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 1996 zur Einbeziehung der EGKS-Tätigkeiten in den Haushaltsplan der Europäischen Union ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 327. )),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 1997 zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zum EGKS-Funktionshaushaltsplan für 1997 ((Teil II Punkt 1 c des Protokolls dieses Datums. )),

- unter Hinweis darauf, daß der Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1998 sowie der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan zum EGKS- Funktionshaushaltsplan 1997 vor dem Hintergrund des Auslaufens des EGKS- Vertrags am 23. Juli 2002 ausgearbeitet wurden,

- in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam zu Wachstum und Beschäftigung, in der die Kommission ersucht wurde, die Modalitäten der Nachfolge der EGKS hinsichtlich der laufenden Geschäftsführung und der EGKS-Vermögensverwaltung festzulegen,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat über den Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags: Finanztätigkeiten (KOM(97)0506),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0409/97),

A. in der Erwägung, daß das Auslaufen des EGKS-Vertrags nicht automatisch dazu führt, daß für die verschiedenen Aktivitäten gemäß dem EG-Vertrag keine Notwendigkeit mehr besteht, und daß daher parallel zum Phasing-out globale Überlegungen und konkrete Vorschläge zum Phasing-in der EGKS-Tätigkeiten in den Gesamthaushaltsplan erforderlich sind,

B. in der Erwägung, daß der Kohlebergbau und die Eisen- und Stahlindustrie weiterhin von der zyklischen Entwicklung der Märkte abhängen, die ihrerseits weitgehend den europäischen und weltweiten Konjunkturschwankungen unterliegen, und folglich nicht auszuschließen ist, daß sie weitere schwierige Konjunktursituationen zu bewältigen haben,

C. in der Erwägung, daß es den Finanz- und Haushaltsbestimmungen des EGKS- Vertrags zu verdanken war, daß die dramatischen sozialen Auswirkungen der tiefgreifenden Umstrukturierungen in diesen beiden Industriesektoren abgemildert werden konnten,

D. in der Erwägung, daß die Forschung, wesentlicher Wettbewerbsfaktor in den Phasen der Produktion, Innovation und der Qualitätsanforderungen an die Produkte, eine unersetzliche Rolle in einer dynamischen Politik zur Verbesserung der Beschäftigungslage spielt,

E. in der Erwägung, daß sich bei der Stahlnachfrage und den Stahlpreisen seit Ende des Abbaus der Lagerbestände ein schrittweiser Anstieg abzeichnet, und daß die allmähliche Verbesserung der Lage am Stahlmarkt, die auf die Konjunkturbelebung in der Gemeinschaft zurückzuführen ist, auf eine Stahlproduktion schließen lässt, die sich von 148 Millionen Tonnen 1996 auf 156 Millionen Tonnen 1997 erhöht,

F. jedoch in der Erwägung, daß die Zahl der Beschäftigten von 304.500 im Jahre 1996 auf 287.600 im Jahre 1997 zurückgehen wird, was einen Verlust von 16.900 Stellen bedeutet,

G. in der Erwägung, daß die Kohleproduktion in der Gemeinschaft, die auch weiterhin von den Umstrukturierungsprogrammen in den Mitgliedstaaten betroffen ist, einen Verlust von schätzungsweise 8.700 Arbeitsplätzen zu verzeichnen haben wird,

1. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission erstmals einen Entwurf des Funktionshaushaltsplans vor dem Hintergrund des Auslaufens des Vertrags im Jahr 2002 vorlegt, was sie bewogen hat, dieses Haushaltsverfahren in den Rahmen einer Finanzplanung für den Zeitraum von 1997 bis 2002 einzubeziehen;

2. stellt fest, daß die Kommission in diesem Zusammenhang vorschlägt, die Durchführung der Umstellungspolitik gemäß ihrem Beschluß von 1994 ((ABl. C 175 vom 28.06.1994, S. 5.)) im Jahre 1998 zu beenden, daß die Umstellungsdarlehen nicht über den 23. Juli 2002 hinaus weiterlaufen können und ihre Laufzeit fünf Jahre beträgt, so daß nach dem 23. Juli 1997 kein Darlehen mehr gewährt wird;

3. nimmt zur Kenntnis, daß die Aufhebung der Mittelbindungen im Rahmen der globalen Umstellungsdarlehen die Aufhebung einer ersten Tranche in Höhe von 173 Mio. ECU im Jahre 1997 zur Folge hat, was einer Erhöhung von 120 Mio. ECU gegenüber den Mittelansätzen im Entwurf des Haushaltsplans entspricht und daß die Kommission daher einen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans für 1997 mit einem Volumen von 424,4 Mio. ECU anstelle von 265,5 Mio. ECU vorgelegt hat und einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 139,9 Mio. ECU in das Kapitel der für die Finanzierung der künftigen Haushaltspläne vorgesehenen Rückstellungen einsetzt;

4. erinnert daran, daß das Parlament in seiner obengenannten Entschließung vom 23. Oktober 1997 eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben hat;

5. stellt fest, daß bezueglich des Entwurfs des Haushaltsplans für 1998 der von der Kommission veranschlagte Finanzbedarf 179,0 Mio. ECU gegenüber 206 Mio. ECU im Jahre 1997 (BNH) beträgt und die Rückstellungen aus den beiden früheren Haushaltsplänen in Höhe von 35 Mio. ECU verwendet wurden, um einen Ausgleich für die fehlende Umlage zu schaffen, wie die Kommission vorschlägt;

6. ist der Auffassung, daß die Kommission die Programme, die in der Vergangenheit von ihr in Gang gesetzt wurden, insbesondere die Anpassungsbeihilfen, 1998 fortschreiben muß, da ihre eigenen Schätzungen auf einen Verlust von mehr als 25.000 Arbeitsplätzen pro Jahr im Kohlesektor sowie in der Eisen- und Stahlindustrie hindeuten;

7. hält die anderen EGKS-Beihilfen, insbesondere für die Sozialmaßnahmen im Kohlesektor, für um so notwendiger, als für die Zeit nach dem 23. Juli 1997 kein Umstellungsdarlehen mehr gewährt wird;

8. ist ferner der Auffassung, daß der EGKS-Haushaltsplan aus diesem Grund den Verlust an Umstellungsbeihilfen durch andere Hilfen, insbesondere die in den Artikeln 2, 56 und 95 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Beihilfen, ausgleichen muß, da die Wirtschaftsprognosen der Kommission eine Unterstützung in diesem Bereich rechtfertigen;

9. ersucht die Kommission, die Forschungsförderung im EGKS-Bereich an den Anteilen der Sektoren am Umlageaufkommen zu orientieren;

10. billigt daher die dieser Entschließung als Anlage beigefügten Tabellen:

a) schlägt, was den Funktionshaushaltsplan für 1998 anbelangt, vor, den EGKS-Umlagesatz endgültig zu streichen, wie es im Entwurf der Kommission vorgesehen ist, denn es besteht in Anbetracht des zu erreichenden Ziels und des Auslaufens des EGKS-Vertrags sowie der Reserven, die von nun an gebildet werden sollen, kein Finanzbedarf mehr;

b) schlägt in bezug auf die Höhe der in der EGKS-Vermögensübersicht ausgewiesenen Reserven und Rückstellungen vor:

- die in seiner obengenannten Entschließung vom 15. November 1996 angenommenen Leitlinien einzubeziehen;

- die im Rahmen des Haushaltsplans 1998 gefassten Beschlüsse mit denjenigen zu verknüpfen, die für die nachfolgenden Haushaltsjahre im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 1998-2002 gefasst werden;

- 1998 einen Teil der Mittel für eine Überweisung an die EIB zu verwenden, um einen Sonderfonds einzurichten, aus dem die KMU unterstützt werden sollen, die Arbeitsplätze in den mit Kohle und Stahl verbundenen Sektoren der industriellen Forschung sowie in den mit diesen Unternehmen verbundenen sektoralen oder regionalen Bereichen schaffen;

11. ist der Auffassung, daß diese Vorschläge in Einklang stehen mit:

- der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam zu Wachstum und Beschäftigung, in der die EGKS-Reserven als Finanzinstrumente erwähnt wurden, das auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa eingesetzt werden kann, und wo es in Ziffer 10 heisst: "Die Kommission wird aufgefordert, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit nach Auslaufen des EGKS-Vertrages im Jahre 2002 die Erträge aus noch bestehenden Reserven für einen Forschungsfonds verwendet werden können, der mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt", und fordert die Kommission auf, Vorschläge einzureichen, in denen sie erläutert, ob und wie dieser Beschluß schon 1998 durchgeführt werden könnte;

- der Entschlossenheit der Gemeinschaftsorgane, die auf der Suche nach beschäftigungswirksamen Instrumenten sind,

- den verfügbaren Finanzmitteln, die sich aus dem Umlageaufkommen und den Rückstellungen zusammensetzen, die zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 2, 56 und 95 des EGKS-Vertrags verwendet werden können;

12. erinnert daran, daß sich die Kommission in einer Erklärung vor dem Parlament 1973 verpflichtet hat, den verbindlichen Charakter der vom Parlament abgegebenen Stellungnahmen zum EGKS-Funktionshaushaltsplan zu akzeptieren;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln.

ANLAGE

ENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FÜR 1998 (in Mio. ECU)

>TABLE>

(1) Einschließlich der Finanzierung von technischen Projekten im Bereich der Bekämpfung von schädlichen Einfluessen an den Arbeitsplätzen und in der unmittelbaren Umgebung von Hüttenwerken sowie im Bereich Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz in Bergbaubetrieben (Richtbeträge 4 bzw. 3 Mio. ECU).

* Falls keine Rechtsgrundlage angenommen werden kann, würden diese Mittel im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 1998-2002 auf die Rückstellungen übertragen.