A4-0367/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (KOM(98)0022 - C4-0081/98 - 98/0017(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Anhang I der Richtlinie enthält eine Liste mit 22 Stoffen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Anhang I der Richtlinie enthält eine Liste mit 22 Stoffen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von

Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 6 Absatz 2 (Richtlinie 92/109/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie gemäß Artikel 1 Absatz 1 können die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates Handlungen mit nicht erfassten Stoffen untersagen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, daß diese Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie gemäß Artikel 1 Absatz 1 können die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates Handlungen mit nicht erfassten Stoffen untersagen, wenn

Anlaß zur Annahme besteht, daß diese Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 3a (neu)

Artikel 9 Absatz 2a (neu) (Richtlinie 92/109/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:

"(2a) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Ergebnisse der Kontrollmaßnahmen für erfasste Stoffe und der Zusammenarbeit in bezug auf nicht erfasste Stoffe vor. Sie erstellt diesen Bericht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten."

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz (Richtlinie 92/109/EWG)

>ursprünglicher Text>

Um insbesondere die Zusammenarbeit gemäß Artikel 5a zu erleichtern und ein zusammenhängendes gemeinschaftsweites Konzept sicherzustellen, erstellt der Ausschuß eine Liste nicht erfasster Stoffe, die gemäß den zuständigen einzelstaatlichen Behörden oder den auf internationaler Ebene vorliegenden Erfahrungen häufig zur unerlaubten Herstellung

verwendet werden, und aktualisiert diese Liste in regelmässigen Abständen. Ferner legt der Ausschuß fest, auf welche nicht erfassten Stoffe dieser Liste die Bestimmungen von Artikel 5a in allen Mitgliedstaaten angewendet werden sollen. Im Ausschuß werden allgemein Informationen über die jeweilige Situation hinsichtlich der Verwendung neuer Stoffe oder neuer Abzweigungsmethoden ausgetauscht, um gegebenenfalls notwendige Anpassungen der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu erleichtern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um insbesondere die Zusammenarbeit gemäß Artikel 5a zu erleichtern und ein zusammenhängendes gemeinschaftsweites Konzept sicherzustellen, erstellt der Ausschuß eine Liste nicht erfasster Stoffe, die gemäß den zuständigen einzelstaatlichen Behörden oder den auf internationaler Ebene vorliegenden Erfahrungen häufig zur unerlaubten Herstellung verwendet werden, und aktualisiert diese Liste in regelmässigen Abständen. Ferner legt der Ausschuß fest, auf welche nicht erfassten Stoffe dieser Liste die Bestimmungen von Artikel 5a in allen Mitgliedstaaten angewendet werden sollen.

Diese Listen sind nicht öffentlich. Im Ausschuß werden allgemein Informationen über die jeweilige Situation hinsichtlich der Verwendung neuer Stoffe oder neuer Abzweigungsmethoden ausgetauscht, um gegebenenfalls notwendige Anpassungen der einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften zu erleichtern.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (KOM(98)0022 - C4-0081/98 - 98/0017(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0022 - 98/0017 (COD) ((ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 41.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0081/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0367/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahren;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.