KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.09.1996 
KOM(96) 450 endg. - COD 470 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu der Abänderung des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über bestimmte Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen 
Kraftfahrzeugen 
- Dokument KOM(93) 449 endgültig - COD 470 -
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu der Abänderung des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über bestimmte Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen 
Kraftfahrzeugen 
- Dokument KOM(93) 449 endgültig - COD 470 -
i. VORGESCHICHTE 
a) Ziel des Vorschlags 
Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem Betriebserlaubsnisverfahren fur 
zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge (das Gegenstand der Richtlinie 
92/61/EWG) ist) und sieht insbesondere die Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten und die Einfuhrung eines gemeinschaftlichen 
Betriebserlaubnisverfahrens in bezug auf die noch ausstehenden zwölf Bauteile 
und Merkmale der betroffenen Fahrzeuge vor (Luftreifen, Beleuchtungs- und 
Lichtsignaleinrichtungen, vorstehende Außenkanten, Rückspiegel, Maßnahmen 
gegen die Verunreinigung der Luft, Kraftstoffbehälter, Maßnahmen gegen unbe­
fugte Eingriffe, elektromagnetische Verträglichkeit, zulässiger Geräuschpegel und 
Auspuffanlage, Anhängevorrichtungen für Anhänger und Befestigungen für Bei­
wagen, Verankerungen der Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte, Verglasung, 
Scheibenwischer und Scheibenwäscher sowie Entfrostungs- und Trocknungs­
anlagen). 
b) Beschluß der Kommission: 30.11.1993 
c) Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat: 1.12.1993 
d) Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusses: 28.4.1994 
e) Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: 23.11.1995 
f) Aufnahme der Abänderungen des EP in den gemeinsamen Standpunkt: Alle in 
erster Lesung angenommenen Abänderungen wurden grundsätzlich in den gemein­
samen Standpunkt aufgenommen, mit Ausnahme der Abänderungen 
zur Abschwächung der Grenzwerte des zulässigen Geräuschpegels und 
£ 
zur Streichung des Inla^fttretungsdatums der Maßnahmen der zweiten 
Stufe zur Verminderung der Schadstoffemissionen. 
g) Beschluß des EP über den gemeinsamen Standpunkt des Rates: 19.6.1996 
h) Eingang der Abänderungen: 25.6.1996 
2. STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung vom Juni 1996 19 Abänderungen 
zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen (Siehe beiliegendes Dok. PE 
166.156). Diese Abänderungen haben im wesentlichen folgende Ziele: 
Einfuhrung eines Systems zur Überwachung von Bauteilen, die den Vorschriften 
der Richtlinie nicht entsprechen, und Verbot der Fertigung, der Einfuhr und des Verkaufs 
von Bauteilen, die ein Fahrzeug so verändern, daß es den Bestimmungen der Richtlinie 
nicht mehr entspricht, sowie Unterrichtung der Parlamente der Mitgliedstaaten, des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung dieses Verbots 
(Abänderungen 1, 4 und 5); 
unbehinderter grenzüberschreitender Verkehr von Kleinkrafträdern und Krafträdern 
mit Anhänger, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden (Abänderung 2); 
wesentlich spätere Vorlage eines Vorschlags der Kommission sowie Verschiebung 
der Inkrafttretungsdaten der zweiten Stufe fiir die Verminderung der Schadstoffemissionen 
und der Lärmbelastung (Abänderung 3); 
als Ersatzreifen sollen alle Reifen zulässig sein, die den Vorschriften der Richtlinie 
entsprechen, und die Vorschrift, nach der die Kraftradhersteller die Reifen angeben 
dürfen, die auf leistungsstarken Krafträdern zu montieren sind, soll gestrichen werden 
(Abänderungen 6 und 7): 
Abschwächung der Maßnahmen gegen unbefugte Benutzung (Abänderungen 8, 9 
und 10); 
Beschränkung der Vorschriften zur Kennzeichnung des Motortyps eines Fahrzeugs 
auf Kleinkrafträder und leichte Krafträder (Abänderung 11); 
erhebliche Abschwächung der Grenzwerte fiir den Geräuschpegel von 
Kleinkrafträdern und Krafträdern (Abänderung 12); 
Änderung des Verfahrens zur Messung des Geräuschpegels (Abänderungen 13,14, 
15, 17 und 19); 
genauere Festlegung der Regeln, wie die bei den Geräuschpegelprüfungen auf dem 
Schallpegelmesser abgelesenen Werte ab- bzw. aufzurunden sind (Abänderungen 16 und 
18). 
3 
3. STEIlXJNC^AHlVIEDERKOMlVIISSiaV 
3.1 Die Kommission kann die folgenden neun Abänderungen akzeptieren: 
die Abänderungen 6 und 7, da diese Abänderungen dem Ziel des Betriebs­
erlaubnisverfahrens entsprechen, das das freie Inverkehrbringen aller genehmigten 
Reifen bezweckt, sowie sinngemäß dem ursprünglichen Vorschlag der 
Kommission; 
die Abänderungen 13, 14, 15, 17 und 19, mit denen der ursprünglich von 
der Kommission vorgeschlagene Wortlaut wieder aufgegriffen wird. Im Wortlaut 
des gemeinsamen Standpunkts werden das Verfahren zur Messung des 
Schallpegels und somit indirekt die Grenzwerte verschärft. Strengere Maßnahmen 
zur Lärmbekämpfung sind jedoch bereits in dem ursprünglichen Vorschlag der 
Kommission vorgesehen, in dem die durch die optioneile Richtlinie 87/56/EWG 
festgelegten Grenzwerte verbindlich vorgeschrieben werden; 
die Abänderungen 16 und 18, da durch diese Abänderungen der 
ursprünglich vorgesehene Text verdeutlicht wird, nach dem die auf dem 
Schallpegelmesser abgelesenen Werte auf das nächstgelegene ganze Dezibel auf-
bzw. abgerundet werden, . 
3.2 Die folgenden zehn Abänderungen kann die Kommission nicht akzeptieren: 
die Abänderungen 1,4 und 5, da das Ziel dieser Abänderungen bereits ein­
deutig durch die Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie 
92/61/EWG erreicht wird; 
die Abänderung 2, da Anhänger, die nicht unter den Geltungsbereich des 
Betriebserlaubsnisverfahrens fallen, weiterhin den einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften auf diesem Gebiet unterliegen, nach denen der Verkehr von Fahrzeugen 
mit Anhänger untersagt werden kann; 
die Abänderung 3, da ein erheblicher Aufschub der Beschlußfassung im 
Rahmen der Zusage zur Verschärfung der Grenzwerte nicht mit der Philosophie 
der Kommission auf dem Gebiet des Umweltschutzes vereinbar ist; 
die Abänderungen 8, 9 und 10, da die Streichung bestimmter Maßnahmen 
gegen unbefugte Benutzung eine Abschwächung dieser Maßnahmen, durch die die 
Gefahren eines "Frisierens" der Motoren vermieden werden sollen, zur Folge 
hätte; 
die Abänderung 11, da mittlere und schwere Krafträder vollständig aus 
dem Geltungsbereich der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe ausgenommen 
würden; 
die Abänderung 12, da durch die vorgeschlagene Erhöhung der Grenzwerte 
die Auswirkungen der Maßnahmen zur Lärmbekämpfung erheblich abgeschwächt 
würden. 
*** 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu der Abänderung des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über bestimmte Bauteile oderMeikmale von zweirädrigen oder dreirädrigen 
Kaflfahizeiigen 
- Dokument KOM(93) 449 endgültig - COD 470 -
^feuo 
Geänderter Voischiag der Kommission 
(gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags) 
Kapitel 1 Anhang HI Abschnitt 1.2.3 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates 
1.2.3 Der Fahrzeughersteller gibt den 
(die) Reifentyp(en) gemäß den Vorschrif­
ten dieses Kapitels an. Dieser (diese) 
Reifen, der (die) vom Reifenherstelier 
gemäß den Vorschriften des Anhangs II 
Abschnitte 3.1.4, 3.1.5 und 3.3 gefertigt 
wurde(n), muß (müssen) sich an der vor­
gesehenen Stelle frei bewegen können. 
Der Raum, in dem sich das Rad dreht, 
muß so groß sein, daß bei Verwendung 
der größten zulässigen Reifen die 
Bewegung des Rades im Rahmen der 
Vorgaben des Fahrzeugherstellers für die 
Aufhängung, die Lenkung und die Radab­
deckung nicht behindert wird. Geänderter Voischiag 
1.2.3 Der Fahrzeughersteller gibt die 
J^stuagsMorderungen und Sicherheits­
spezifikationen der Reifentypen gemäß 
den Vorschriften dieses Kapitels an. Jede 
Bâfsmmksulkjkn in dieser Richtlinie 
j^jfej^ej^ende Geschwindigkeits-
M^gorje_gniba|tenen Leistungsanforde-
(diese) Reifen, der (die) vom Reifenher­
steller gemäß den Vorschriften des 
Anhangs II Abschnitte 3.1.4, 3.1.5 und 
3.3 gefertigt wurde(n), muß (müssen) sich 
an der vorgesehenen Stelle frei bewegen 
können. Der Raum, in dem sich das Rad 
dreht, muß so groß sein, daß bei 
Verwendung der größten zulässigen 
Reifen die Bewegung des Rades im 
Ralimen der Vorgaben des Fahrzeug­
herstellers fiir die Aufhängung, die 
Lenkung und die Radabdeckung nicht 
behindert wird. 
Kapitel 1 Anhang III Abschnitt 1.2.4 
1,2,4. UnbesçhadsLjdcr ÄnJMtoai&n, entfällt 
des Kraftfahrzeugherstelleis aus Sicher^ 
heitsgründen nur Reifen eines bestimmten 
hersteiler oder Reifen mit gleichen 
Sicherheitskriterien montiert werden: dies 
kategorjen W und Z fur sehr hoch 
motorisierte Kraftfahrzeuge, 
Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2.1.5.4 
2.1.5.4. Wenn der größte Wert der vier 
Meßergebnisse nicht über dem zuver­
lässigen Grenzweit fiir die betreffende 
Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift 
nach 2.1.1 als erfüllt. 2.1.5.4. Wenn der Durchschnittswert der 
vier Meßergebnisse nicht über dem zuver­
lässigen Grenzwert fiir die betreffende 
Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift 
nach 2.1.1 als erfüllt. 
Dieser größte Wert ist das Prüfergebnis. Dieser Durchschnittswert ist das Prüf­
ergebnis. 
Übersteigt ein einziges der vier Meto- entfällt 
gebnisse.den zulässigen Grenzwert um 
höchstens 1 dB(A), so sind vier weitere 
Messungen durchzuführen, 
In diesem Fall gilt die Vorschrift nach 
2.1.1 nur dann als erfüllt, wenn diese vier 
neuen Meßergebnisse nicht über dem 
zulässigen Grenzwert liegen. entfallt 
In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift 
nach 2.1.1 als nicht erfüllt. entfällt 
6 
Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2.2.5.3 
2.2.5.3. Als Meßergebnis gilt der höchste 2.2.5.3. Als Meßergebnis gilt der 
dieser drei Meßwerte. Durchschnittswert dieser drei Meßergeb­
nisse. 
Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2.1.4.3.1.2.4 
2.1.4.3.1.2.4. Falls während der Prüfung 2.1.4.3.1.2.4. Falls während der Prüfung 
im zweiten Gang (siehe die Abschnitte im zweiten Gang (siehe die Abschnitte 
2.1.4.3.1.2.1 und 2.1.4.3.1.2.3) die Dreh- 2.1.4.3.1.2.1 und 2.1.4.3.1.2.3) die 
zahl des Motors beim Heranfahren an die Drehzahl des Motors beim Heranfahren 
Endbegrenzungslinie der Prüfstrecke an die Endbegrenzungslinie der Prüf-
105% der Nennleistungsdrehzahl S gemäß strecke 100% der Nennleistungsdrehzahl 
Abschnitt 3.2.1.7 der Anlage 1A S gemäß Abschnitt 3.2.1.7 der Anlage 1A 
übersteigt, ist die Prüfung im dritten übersteigt, ist die Prüfung im dritten 
Gang durchzuführen und der gemessene Gang durchzuführen und der gemessene 
Schallpegel allein als Prüfergebnis Schallpegel allein als Prüfergebnis 
anzusehen. anzusehen. 
Kapitel 9 Anhang HI Abschnitt 2.1.5.2 Absatz la (neu) 
Liegt die Ziffer nach dem Komma 
zwischen O und 5. wird abgerundet, liegt 
sie zwischen 6 und 9. wird aufgerundet. 
Kapitel 9 Anhang ffl Abschnitt 2.1.5.4 
2.1.5.4. Wenn der größte Wert der vier 2.1.5.4. Wenn der Durchschnittswert der 
Meßergebnisse nicht über dem zulässigen vier Meßergebnisse nicht über dem zu­
Grenzwert für die betreffende lässigen Grenzwert für die betreffende 
Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift 
nach 2.1.1 als erfüllt. Dieser größte Wert nach 2.1.1 als erfüllt. Dieser 
ist das Prüfergebnis. Durchschnittswert ist das Prüfergebnis. 
Sind die vier Meßergebnisse dem für die Sind die vier Meßergebnisse dem fiir die 
Klasse, zu der das in Prüfling befindliche Klasse, zu der das in Prüfling befindliche 
Kraftrad gehört, geltenden Höchstwert Kraftrad gehört, geltenden Höchstwert 
gleich oder liegen sie darunter, gilt die gleich oder liegen sie darunter, gilt die 
Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt. Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt. 
¥ 
Übersteigt ein einziges der vier Meß- entfallt 
ergebnisse den zulässigen Grenzwert um 
höchstens 1 dB(A). so sind vier weitere 
Messungen durchzuführen. 
In diesem Fall gilt die Vorschrift nach entfällt 
2.1.1 nur dann als erfüllt, wenn diese vier 
neuen Meßergebnisse nicht über dem 
zulässigen Grenzwert liegen. 
In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift entfällt 
nach 2.1.1 als nicht erfüllt. 
Kapitel 9 Anhang DI Abschnitt 2.2.5.2 Absatz la (neu) 
Liegt die Ziffer nach dehi Komma 
zwischen 0 und 5. so wird abgerundet, 
liegt sie zwischen 6 und 9. wird aufge­
rundet. 
Kapitel 9 Anhang IV Abschnitt 2.2.5.4 
2.2.5.4. Wenn der größte Wert der vier 2.2.5.4. Wenn der Durchschnittswert der 
Meßergebnisse nicht über dem zulässigen vier Meßergebnisse nicht über dem zuläs-
Grenzwert für die betreffende Fahrzeug- sigen Grenzwert fiir die betreffende Fahr­
klasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2.2.1 zeugklasse liegt, gilt die Vorschrift nach 
als erfüllt. Dieser größte Wert ist das 2.2.1 als erfüllt. Dieser Durchschnittswert 
Prüfergebnis. ist das Prüfergebnis. 
Sind die vier Meßergebnisse dem für die Sind die vier Meßergebnisse dem fiir die 
Klasse, zu der das in Prüfling befindliche Klasse, zu der das in Prufùng befindliche 
Fahrzeug gehört, geltenden Höchstwert Fahrzeug gehört, geltenden Höchstwert 
gleich oder liegen sie darunter, gilt die gleich oder liegen sie darunter, gilt die 
Vorschrift nach 2.2.1 als erfüllt. Vorschrift nach 2.2.1 als erfüllt. 
Übersteigt ein einziges der vier Meß- entfällt 
ergebnisse den zulässigen Grenzwert um 
höchstens 1 dB(A). so sind vier weitere 
Messungen durchzuführen. 
£ 
In diesem Fall gilt die Vorschrift nach entfallt 
2.2.1 nur dann als erfüllt, wenn diese vier 
neuen Meßergebnisse nicht über dem 
zulässigen Grenzwert liegen, 
In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift entfallt 
nach 2.2.1 als nicht erfüllt. 
^ 
Anhang 
Dokument PE 166.156 
AO 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
SITZUNGSPERIODE 1996 - 1997 
Beschluß des Europäischen Parlaments über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 
im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates über bestimmte Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen 
Kraftfahrzeugen (A4-199/96 - C4-149/96) 
AUSZUG 
AUS DEM PROTOKOLL 
DER SITZUNG VOM 
19. Juni 1996 
PE 166.156 
AA 
. Merkmale von Kraftfahrzeugen ***II 
A4-0199/96 
Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den 
Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte 
Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen 
(C4-0149/96 - 00/0470(COD)) 
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) 
Das Europäische Parlament, 
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0149/96 - 00/0470(COD), 
unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung11 ) zu dem Vorschlag 
der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM (93) 0449(2', 
- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission KOM(95)0493;3; , 
- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags, 
gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung, 
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und 
Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0199/96), 
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; 
2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer 
Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-
Vertrags abgibt, zu befürworten; 
3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen 
Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu 
erlassen; 
4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu 
übermitteln. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Paxlaraents 
(Änderung 1) 
Erwägung 5a 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie, 
die sich auf die Herstellung von 
Fahrzeugen bezieht. sollten nicht 
durch Verwendung von Ersatzteilen 
umgangen werden, die ihre Nichtein­
haltung möglich machen. Insbesondere 
sollte der Verkauf von Ausouffanla-
gen, die nicht den Bestimmungen die-
(1) ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 184 und ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 116. 
(2) ABl. C 177 vom 29.06.1994, S. 1. 
(3) ABl. C 21 vom 25.01.1996, S. 23. PT1 fifil K ß M. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
ser Richtlinie entsprechen, in der 
Weise streng beschränkt sein, daß es 
verboten wird, sie zum Zweck der 
Benutzung auf öffentlichen Verkehrs­
wegen zu verkaufen. Die Kommission 
sollte den Entwurf einer Einzelricht­
linie vorlegen, die dazu dient, unbe­
schadet der Richtlinie 92/Ç1/EWG über 
die Betriebserlaubnis für zweirädrige 
oder dreirädrige Kraftfahrzeuge sol-
£.he_ge_schränkunaen durchzufahren^. 
(Änderung 2) 
Erwägung 11 
Die Vorschriften dieser Richtlinie 
dürfen nicht bewirken, daß die Mit­
gliedstaaten, inderen Gebiet zwei­
rädrige oder dreirädrige Kraftfahr­
zeuge keine Anhänger mitführendür-
fen. ihre Regelungen ändern müssen -Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulas­
sung eines Kraftfahrzeugs oder dessen 
Benutzung nicht verweigern. wenn 
dieses den Anforderungen dieser 
Richtlinie genügt -
(Änderungen 3 und 20) 
Artikel 5 
(1) Die Kommission unterbreitet dem 
Europäischen Parlament und dem Rat 
vor dem 1 . Januar 1997 einen Vor­
schlag zur Festlegung einer späteren 
Stufe, in deren Verlauf Maßnahmen zur 
weiteren Verschärfung der in Kapitel 
5 Anhang II Tabellen I und II bzw. in 
Kapitel 9 Anhang I festgelegten 
Grenzwerte für die Schadstoffemissio­
nen und den Geräuschpegel der betref­
fenden Fahrzeuge beschlossen werden; 
der Vorschlag wird auf der Grundlage 
von Forschungsarbeiten und einer 
Kosten-/Nutzenanalyse der Anwendung 
der verschärften Grenzwerte erstellt. 
In ihrem Vorschlag berücksichtigt und 
bewertet die Kommission das Kosten-
/Nutzenverhältnis für die einzelnen 
Maßnahmen zur Verringerung der 
Schadstoff- und Geräuschemissionen 
und unterbreitet Maßnahmen, die in 
einem vernünftigen Verhältnis zu den 
angestrebten Zielen stehen. 
(2) Bei der Entscheidung des Europäi­
schen Parlaments und des Rates über 
den Vorschlag der Kommission nach 
Absatz 1, die vom Jahr 2QQ1 an Anwen­
dung findet. wird der Notwendigkeit 
Rechnung getragen, in diese Maßnahmen 
andere Elemente als lediglich stren­
gere Grenzwerte einzubeziehen. Es 
wird eine Kosten-/Nutzenanalyse der 
Anwendung dieser Maßnahmen durchge­
führt, die in einem vernünftigen (1) Die Kommission unterbreitet dem 
Europäischen Parlament und dem Rat 
bis spätestens 24 Monate nach der 
endgültigen Entscheiduno des Rats 
überdiese Richtlinie einen Vorschlag 
zur Festlegung einer späteren Stufe, 
in deren Verlauf Maßnahmen zur weite­
ren Verschärfung der in Kapitel 5 
Anhang II Tabellen I und II bzw. in 
Kapitel 9 Anhang I festgelegten 
Grenzwerte für die Schadstoffemissio­
nen und den Geräuschpegel der betref­
fenden Fahrzeuge beschlossen werden; 
der Vorschlag wird auf der Grundlage 
von Forschungsarbeiten und einer 
Kosten-/Nutzenanalyse der Anwendung 
der verschärften Grenzwerte erstellt. 
In ihrem Vorschlag berücksichtigt und 
bewertet die Kommission das Kosten-
/Nutzenverhältnis für die einzelnen 
Maßnahmen zur Verringerung der 
Schadstoff- und Geräuschemissionen 
und unterbreitet Maßnahmen, die in 
einem vernünftigen Verhältnis zu den 
angestrebten Zielen stehen. 
(2) Bei der Entscheidung des Euro­
päischen Parlaments und des Rates 
über den Vorschlag der Kommission 
nach Absatz 1 , die vor dem 1. Januar 
2001 angenommen werden soll, wird der 
Notwendigkeit Rechnung getragen, in 
diese Maßnahmen andere Elemente als 
lediglich strengere Grenzwerte ein­
zubeziehen. Es wird gemeinsam mit der 
Industrie u nd den Nutzern eine 
Kosten-/Nutzenuntersuchung und -ana- •d'h 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
Verhältnis zu den angestrebten Zielen 
stehen sollen. lyse der Anwendung dieser Maßnahmen 
durchgeführt, die in einem vernünf­
tigen Verhältnis zu den angestrebten 
Zielen stehen sollen. 
(Änderung 4) 
Artikel 7 Absatz 1a (neu) 
Die Herstellung, die Einfuhr und der 
Verkauf von Ersatzteilen, die ein 
zweirädriges oder dreirädriges Kraft­
fahrzeug derart verändern, daß es 
nicht mehr den Bestimmungen dieser 
Richtlinie entspricht, sind verboten. 
(Änderung 5) 
Artikel 7 Absatz 1b (neu) 
Die Mitgliedstaaten und die Kommis­
sion erstatten den Parlamenten der 
Mitgliedstaaten, dem Europäischen 
Parlament und dem Rat binnen eines 
Jahres nach Erlaß dieser Richtlinie 
und danach alle zwei Jahre Bericht 
darüber, wie sie das im vorigen Ab­
satz genannte Verbot durchführen und 
wie wirksam diese Durchführung ist. 
(Änderung 6) 
Kapitel I Anhang III Abschnitt 1.2.3 
1.2.3. Der Fahrzeughersteller gibt 
den (die) Reifentyp(en) gemäß den 
Vorschriften dieses Kapitels an. 
Dieser (diese) Reifen, der (die) vom 
Reifenhersteller gemäß den Vorschrif­
ten des Anhangs III Abschnitte 3.1.4, 
3.1.5 und 3.3 gefertigt wurde(n), muß 
(müssen) sich an der vorgesehenen 
Stelle frei bewegen können. Der Raum, 
in dem sich das Rad dreht, muß so 
groß sein, daß bei Verwendung der 
größten zulässigen Reifen die Bewe­
gung des Rades im Rahmen der Vorgaben 
des Fahrzeugherstellers für die Auf­
hängung, die Lenkung und die Radab­
deckung nicht behindert wird. 1.2.3. Der Fahrzeughersteller gibt 
die Leistungsanforderungen und Si­
cherheitsspezifikationen der Reifen­
typen gemäß den Vorschriften dieses 
Kapitels an. Jede Reifenmarke, die 
den in dieser Richtlinie für die 
betreffende Geschwindigkeitskategorie 
enthaltenen Leistungsanforderungen 
und Sicherheitsspezifikationen ge­
nügt, ist als Ersatz zulässig. Dieser 
(diese) Reifen, der (die) vom Reifen­
hersteller gemäß den Vorschriften des 
Anhangs III Abschnitte 3.1.4, 3.1.5 
und 3.3 gefertigt wurde (n) , muß (müs­
sen) sich an der vorgesehenen Stelle 
frei bewegen können. Der Raum, in dem 
sich das Rad dreht, muß so groß sein, 
daß bei Verwendung der größten zuläs­
sigen Reifen die Bewegung des Rades 
im Rahmen der Vorgaben des Fahrzeug­
herstellers für die Aufhängung, die 
Lenkung und die Radabdeckung nicht 
behindert wird. 
(Änderung 7) 
Kapitel 1 .Anhang III Abschnitt 1.2.4 
1.2.4. Unbeschadet der Anforderungen entfällt 
des Abschnitts 1.2.3 dürfen auf 
Antrag des Kraftfahrzeugherstellers 
aus Sicherheitsgründen nur Reifen Atf 
PriRRK'C 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
eines bestimmten Reifenherstellers 
oder bestimmter Reifenhersteller oder 
Reifen mit gleichen Sicherheitskrite­
rien montiert werden; dies gilt nur 
bei Reifen der Geschwindigkeitskate­
gorien w und Z für sehr hoch motori­
sierte Kraftfahrzeuge. 
(Änderung 8) 
Kapitel 7 Anhang Abschnitt 2.3.1 Absatz 1 
2.3.1. In der Einlaßleitung muß sich 
eine nichtentfernbare Buchse befin­
den. Wenn sich eine solche Buchse im 
Saugrohr befindet, muß diese am Mo­
torblock mit Abreißschrauben oder mit 
Schrauben, die nur mit Spezialwerk­
zeug zu lösen sind, befestigt sein. 2.3.1. In der Einlaßleitung muß sich 
eine nichtentfernbare Buchse befin­
den. Wenn sich eine solche Buchse im 
Saugrohr befindet, muß diese am Mo­
torblock mit Schrauben, die nur mit 
Spezialwerkzeug zu lösen sind, befe­
stigt sein. 
(Änderung 9) 
Kapitel 7 Anhang Abschnitt 2.3.2 Absatz 1 
2.3.2. Jedes Saugrohr muß mit Abreiß­
schrauben oder Schrauben, die sich 
nur mit Spezialwerkzeug lösen lassen, 
befestigt sein. Eine Querschnittsver­
engung, die außen anzugeben ist, muß 
innerhalb der Saugrohre vorhanden 
sein. An dieser Stelle muß die Wand­
stärke weniger als 4 mm betragen, bei 
flexiblem Material (z.B. Gummi) weni­
ger als 5 mm. 2.3.2. Jedes Saugrohr muß mit Schrau­
ben, die sich nur mit Spezialwerkzeug 
lösen lassen, befestigt sein. Eine 
Querschnittsverengung, die außen 
anzugeben ist, muß innerhalb der 
Saugrohre vorhanden sein. An dieser 
Stelle muß die Wandstärke weniger als 
4 mm betragen, bei flexiblem Material 
(z.B. Gummi) weniger als 5 mm. 
(Änderung 10) 
Kapitel 7 Anhang Abschnitt 3.9 
3.9. Ist ein Motor mit einem Membran­
ventil ("Reed Valve") ausgestattet, 
muß dieses mit Abreißschrauben, die 
eine Wiederverwendung des tragenden 
Teils verhindern oder mit Schrauben, 
die nur mit Spezialwerkzeug lösbar 
sind, befestigt werden. 3.9. Ist ein Motor mit einem Membran­
ventil ausgestattet, muß dieses mit 
Schrauben, die nur mit Spezialwerk­
zeug lösbar sind, befestigt werden. 
A% 
PH66156 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderung 11 ) 
Kapitel 7 Anhang Abschnitt 4 
4^ VORSCHRIFTEN FUR DIE KENNZEICHNUNG 
DES MOTORTYPS EINES FAHRZEUGS 3.10. VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICH­
NUNG DES MOTORTYPS EINES FAHR­
ZEUGS 
(die weitere Numerierung wird 
entsprechend angepaßt) 
(Änderung 12) 
Kapitel 9 Anhang I Tabelle 
Fahrzeuge Grenzwerte 
des Ge­
räuschpe­
gels ab 
1 .1.1997 
1. Zweirädrige 
Kleinkrafträder 
<25km/h 66. 
>25km/h 21 
Dreirädrige 76 
Kleinkrafträder 
2. Krafträder 
<80cm3 75 
>80<175cm3 77 
>175cm3 80 
3. Dreiradfahrzeuge 80 Fahrzeuge Grenzwerte 
des Ge­
räuschpe­
gels ab 
1 .1.1997 
1. Zweirädrige 
Kleinkrafträder 
<25km/h 7fi 
>25km/h 73 
Dreirädrige 78 
Kleinkrafträder 
2. Krafträder 
<80cm3 22 
>80<175cm3 72 
>175cm3 6_2_ 
3. Dreiradfahrzeuge 80 
(Änderung 13) 
Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2.1.5.4 
2.1.5.4. Wenn der größte Wert der 
vier Meßergebnisse nicht über dem 
zulässigen Grenzwert für die betref­
fende Kraftradklasse liegt, gilt die 
Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt. 2.1.5.4. Wenn der Durchschnittswert 
der vier Meßergebnisse nicht über dem 
zulässigen Grenzwert für die betref­
fende Kraftradklasse liegt, gilt die 
Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt. 
Dieser größte Wert ist das Prüfergeb­
nis . 
Übersteigt ein einziges der vier 
Meßergebnisse den zulässigen Grenz­
wert um höchstens 1 dB(A), so sind 
vier weitere Messungen durchzuführen. 
In diesem Fall gilt die Vorschrift 
nach 2.1.1 nur dann als erfüllt, wenn 
diese vier neuen Meßergebnisse nicht 
über dem zulässigen Grenzwert liegen. Dieser Durchschnittswert ist das 
Prüfergebnis. 
entfällt 
entfällt 
In allen anderen Fällen gilt die 
Vorschrift nach 2.1.1 als nicht er­
füllt. entfällt 
(Änderung 14; PEU6156 AG 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2.2.5.3 
2.2.5.3. Als Meßergebnis gilt der 
höchste dieser drei Meßwerte. 2.2.5.3. Als Meßergebnis gilt der 
Durchschnittswert dieser drei Meßwer­
te. 
(Änderung 15) 
Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2.1.4.3.1.2.4 
2.1.4.3.1.2.4. Falls während der 
Prüfung im zweiten Gang (siehe die 
Abschnitte 2.1.4.3.1.2.1 und 
2.1.4.3.1.2.3) die Drehzahl des Mo­
tors beim Heranfahren an die Endbe­
grenzungslinie der Prüfstrecke 105% 
der Nennleistungsdrehzahl S gemäß 
Abschnitt 3.2.1.7 der Anlage 1A über­
steigt, ist die Prüfung im dritten 
Gang durchzuführen und der gemessene 
Schallpegel allein als Prüfergebnis 
anzusehen. 2.1.4.3.1.2.4. Falls während der 
Prüfung im zweiten Gang (siehe die 
Abschnitte 2.1.4.3.1.2.1 und 
2.1.4.3.1.2.3) die Drehzahl des Mo­
tors beim Heranfahren an die Endbe­
grenzungslinie der Prüfstrecke 100% 
der Nennleistungsdrehzahl S gemäß 
Abschnitt 3.2.1.7 der Anlage 1A über­
steigt, ist die Prüfung im dritten 
Gang durchzuführen und der gemessene 
Schallpegel allein als Prüfergebnis 
anzusehen. 
(Änderung 16) 
Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2.1.5.2 Absatz 1a (neu) 
Liegt die Ziffer nach dem Komma zwi­
schen 0 und 5. wird abgerundet, liegt 
sie zwischen 6 und 9, wird aufgerun­
det. 
(Änderung 17) 
Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2.1.5.4 
2.1.5.4. Wenn der größte Wert der 
vier Meßergebnisse nicht über dem 
zulässigen Grenzwert für die betref­
fende Kraftradklasse liegt, gilt die 
Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt. 
Dieser größte Wert ist das Prüfergeb­
nis . 2.1.5.4. Wenn der Durchschnittswert 
der vier Meßergebnisse nicht über dem 
zulässigen Grenzwert für die betref­
fende Kraftradklasse liegt, gilt die 
Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt. 
Dieser Durchschnittswert ist das 
Prüfergebnis. 
Sind die vier Meßergebnisse dem für 
die Klasse, zu der das in Prüfung 
befindliche Kraftrad gehört, gelten­
den Höchstwert gleich oder liegen sie 
darunter, gilt die Vorschrift nach 
2.1.1 als erfüllt. Sind die vier Meßergebnisse dem für 
die Klasse, zu der das in Prüfung 
befindliche Kraftrad gehört, gelten­
den Höchstwert gleich oder liegen sie 
darunter, gilt die Vorschrift nach 
2.1.1 als erfüllt. 
Übersteigt ein einziges der vier 
Meßergebnisse den zulässigen Grenz­
wert um höchstens 1 dB(A), so sind 
vier weitere Messungen durchzuführen. entfällt 
In diesem Fall gilt die Vorschrift 
nach 2.1.1 nur dann als erfüllt, wenn 
diese vier neuen Meßergebnisse nicht 
über dem zulässigen Grenzwert liegen. entfällt 
In allen anderen Fällen gilt die 
Vorschrift nach 2.1.1 als nicht er-
füllt. entfällt 
PFT.6156 A% 
Geraeinsamer Standpunkt des Rates — Änderungen des Parlaments 
(Änderung 18) 
Kapitel 9 Anhang IV Abschnitt 2.2.5.2 Absatz 1a (neu) 
Liegt die Ziffer nach dem Komma zwi­
schen 0 und 5, so wird abgerundet. 
liegt sie zwischen 6 und 9. wird auf­
gerundet . 
(Änderung 19) 
Kapitel 9 Anhang IV Abschnitt 2.2.5.4 
2.2.5.4. Wenn der größte Wert der 
vier Meßergebnisse nicht über dem 
zulässigen Grenzwert für die betref­
fende Fahrzeugklasse liegt, gilt die 
Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt. 
Dieser größte Wert ist das Prüfergeb­
nis . 
Sind die vier Meßergebnisse dem für 
die Klasse, zu der das in Prüfung 
befindliche Fahrzeug gehört, gelten­
den Höchstwert gleich oder liegen sie 
darunter, gilt die Vorschrift nach 
2.1.1 als erfüllt. 2.2.5.4. Wenn der Durchschnittswert 
der vier Meßergebnisse nicht über dem 
zulässigen Grenzwert für die betref­
fende Fahrzeugklasse liegt, gilt die 
Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt. 
Dieser Durchschnittswert ist das 
Prüfergebnis. 
Sind die vier Meßergebnisse dem für 
die Klasse, zu der das in Prüfung 
befindliche Fahrzeug gehört, gelten­
den Höchstwert gleich oder liegen sie 
darunter, gilt die Vorschrift nach 
2.1.1 als erfüllt. 
Übersteigt ein einziges der vier 
Meßergebnisse den zulässigen Grenz­
wert um höchstens 1 dB(A). so sind 
vier weitere Messungen durchzuführen. entfällt 
In diesem Fall gilt die Vorschrift 
nach 2.1.1 nur dann als erfüllt, wenn 
diese vier neuen Meßergebnisse nicht 
über dem zulässigen Grenzwert liegen. entfällt 
In a3.1en anderen Fällen gilt die 
Vorschrift nach 2.1.1 als nicht er­
füllt. eriffëllf 
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prißfiKß 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 450 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 10 14 
Katalognummer : CB-CO-96-457-DE-C 
ISBN 92-78-08824-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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