Die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe hielt im Jahr 2020 eine Sitzung ab (am 12. Oktober in virtueller Form), um Informationen über eine Reihe von Fragen auszutauschen, die die Anwendung der Verordnung betreffen und im Folgenden zusammengefasst sind.

I.Sie verbietet die Einfuhr in, die Ausfuhr aus und die Durchfuhr durch die EU von in Anhang II aufgeführten Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter keine praktische Verwendung haben. Die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern, einschließlich Schulungen zur Verwendung dieser Güter, ist ebenso verboten. Gleichfalls verboten ist die Werbung für diese Güter in Printmedien oder im Internet, durch Werbezeit im Fernsehen oder im Radio sowie die Ausstellung oder das Anbieten zum Verkauf solcher Güter im Rahmen von Ausstellungen oder Messen;

Die Kommission hat die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe über Pläne für den Entwurf eines delegierten Rechtsakts zur Änderung der Verordnung (Anhang I (zuständige Behörden der Mitgliedstaaten) und Anhang V Teil 2 (Bestimmungsziele, für die die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union gilt)) informiert, die dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Rechnung tragen sollen, und sie hat sie anschließend dazu konsultiert.

3.2.Handelsangaben: Datenübermittlung

Die Kommission stellte Informationen über den aktuellen Stand des jährlichen Berichts gemäß Artikel 26 Absatz 3 bereit, insbesondere über die Daten, die sie zu verwenden beabsichtigt. Zudem unterrichtete die Kommission die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe über ihre Absicht, im Zuge der Vorbereitung der nächsten Berichterstattung die Berichtsform zu aktualisieren, um ein breiteres Datenspektrum aufzunehmen.

3.3.Überprüfung der Verordnung (EU) 2019/125

Die Kommission legte einen Bericht über ihre Überprüfung der Verordnung (EU) 2019/125 mit den wichtigsten Ergebnissen und Schlussfolgerungen vor. Der Bericht enthält eine umfassende Bewertung der Verordnung, die der Wirkung der Verordnung, ihrem weltweiten Einfluss sowie Herausforderungen und Möglichkeiten Rechnung trägt. Zudem werden in dem Bericht weitere Maßnahmen beschrieben, die dazu beitragen sollen, die Wirksamkeit der Verordnung zu erhöhen und sicherzustellen, dass sie weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen Folter und Todesstrafe leistet.

Die Kommission hatte die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in die Überprüfung einbezogen, insbesondere durch Bewertungsfragen und einen virtuellen Workshop (14. Mai 2020). Ziel des Workshops war es, unmittelbare Rückmeldungen sowie Ansichten und Ideen der beteiligten Akteure zu Möglichkeiten für eine Verbesserung der Wirksamkeit der Verordnung einzuholen. Es fand ein ausgewogener und reger Meinungsaustausch zu den verschiedenen Themen statt, die zur Diskussion standen. An dem Workshop nahmen Vertreterinnen und Vertreter von 16 zuständigen Behörden aus der EU, von Organisationen der Zivilgesellschaft und von internationalen Organisationen sowie weitere Sachverständige teil.

3.4. Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen — regionale und internationale Entwicklungen

Die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe war Plattform für den Informationsaustausch und die Sensibilisierung für regionale und internationale Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen „Dem Handel mit Folterwerkzeugen ein Ende setzen: Prüfung der Möglichkeit, gemeinsame internationale Standards, ihren Geltungsbereich und entsprechende Parameter festzulegen“, in dem bestätigt wird, dass gemeinsame internationale Standards zu einer wirksameren Regulierung in diesem Bereich beitragen könnten. In einem nächsten Schritt werden die Vereinten Nationen eine Gruppe von Regierungsexperten einsetzen, die die Arbeit auf der Grundlage des Berichts fortsetzt.

Zudem wurde die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe über die Arbeit an einer Empfehlung des Europarates informiert, mit der ein Rahmen geschaffen werden soll, der es den Mitgliedstaaten des Europarates ermöglicht, den Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder anderer grausamer, erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, wirksamer zu regulieren.