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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.01.1998 
KOM(97) 731 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE 
ANWENDUNG DER RICHTLINIE 93/109/EG 
Wahlrecht von Unionsbürgern, die in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit 
sie nicht besitzen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 

ZUSAMMENFASSUNG 
Die Richtlinie 93/109/EG des Rates wurde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 
im Juni 1994 in allen Mitgliedstaaten angewandt. Auch die ersten Europa-Wahlen 1995 bzw. 
1996 in Schweden, Österreich und Finnland fand auf der Grundlage dieser Richtlinie statt. So 
konnten rund 4 471 647 wahlberechtigte Unionsbürger, die nicht die Staatsangehörigkeit ihres 
Wohnsitzmitgliedstaats besitzen, auf eigenen Wunsch an den Wahlen in ihrem 
Wohnsitzmitgliedstaat teilnehmen. 
Eine geringe Wahlbeteiligung 
Die Ergebnisse der Wahlen vom Juni 1994 zeigten allerdings zwei Mängel in bezug auf die 
Beteiligung ausländischer Unionsbürger auf. Erstens fehlte es vor allem an Informationen 
über die neuen Rechte. Zweitens war der Anteil erfolgreicher ausländischer Kandidaten 
äußerst gering. Die Beteiligung ausländischer Wähler im Wohnsitzmitgliedstaat schwankte 
zwischen 44,11% in Irland, wo dieses Recht bereits seit 1979 besteht, und 1,55% in 
Griechenland. Im Durchschnitt lag die Wahlbeteiligung der ausländischen Unionsbürgern in 
den fünfzehn Mitgliedstaaten bei 5,87 %. Nur eine ausländische Kandidatin wurde in ihrem 
Wohnsitzmitgliedstaat gewählt. Diese Zahlen müssen auch vor dem Hintergrund des stetigen 
Rückgangs der Beteiligung inländischer Wähler an den Wahlen zum Europäischen Parlament 
von 63 % im Jahr 1979 auf 56,5 % im Jahr 1994 gesehen werden. 
Umsetzung der Richtlinie 
Die Kommisson kam nach Abschluß ihrer Prüfung der DurchfuhrungsVorschriften zu dem 
Ergebnis, daß die Richtlinie von den Mitgliedstaaten im großen und ganzen zufriedenstellend 
umgesetzt worden ist. Auf Verlangen der Kommission haben die Mitcliedstaaten einise 
kleinere Anpassungen vorgenommen. In Anbetracht der neuesten Bevölkerungszahlen sollte 
die Ausnahmeregelung für Luxemburg in bezug auf eine Mindestwohnsitzdauer für die 
nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament bestätigt werden. 
Auf der Grundlage dieser Analyse ist die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt der Ansicht, 
daß die Richtlinie selbst keiner Änderung bedarf. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten die 
Anwendung der Richtlinie vor allem im Hinblick auf die Artikel 12 und 13 verbessern, um die 
Beteiligung ausländischer Wähler und Kandidaten zu erhöhen und den Informationsaustausch 
zwischen den Mitgliedstaaten über EU-Bürger, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat wählen 
wollen, zu verbessern. 
Informationskampagne 
Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen zur Unterrichtung ihrer ausländischen 
Unionsbürger, wie in Artikel 12 der Richtlinie vorgesehen, deutlich verstärken. Das gilt 
besonders für jene Mitgliedstaaten, die sich nicht einzeln an ihre Unionsbürger wenden, 
sondern nur auf Verwaltungsschreiben zurückgreifen. 
Die Kommission wird ihrerseits zusammen mit dem Europäischen Parlament weiterhin im 
Rahmen der Initiativen "Bürger Europas/Daheim in Europa" und "Dialog mit den Bürgern" 
detaillierte Informationen über die Ausübung des Wahlrechts vermitteln. 
- A -
Informationsaustausch 
Um eine doppelte Stimmabgabe zu vermeiden, verlangt Artikel 13 von den Mitgliedstaaten 
den Austausch von Informationen über ihre Staatsangehörigen, die ihr aktives Wahlrecht in 
ihrem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben. Die Anwendung der derzeit geltenden Bestimmungen 
sollte nach Ansicht der Kommission deutlich verbessert werden. 
Zu diesem Zweck arbeiten die Kommissionsdienststellen derzeit zusammen mit den 
Mitgliedstaaten an einer Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit. Es muß eine 
zuverlässige, flexible und kostengünstige Lösung für den Informationsaustausch zwischen den 
Mitgliedstaaten über ihre Staatsangehörigen, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat wählen 
wollen, gefunden werden, damit die Wählerverzeichnisse rechtzeitig geändert werden können. 
Gleichzeitig muß der Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten 
gewährleistet sein. 
Teilnahme am politischen Leben von den Wahlen 
Obwohl hierfür keine spezifische Bestimmung in der Richtlinie vorgesehen ist, sollte, um 
einer größeren Zahl ausländischer EU-Bürger die Ausübung ihres passiven Wahlrechts zu 
ermöglichen, ihre Teilnahme am politischen Leben in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat erleichtert 
werden. 
Die politischen Parteien spielen hier sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene 
eine entscheidende Rolle. Aber auch auf einzelstaatlicher Ebene sollten Anstrengungen 
unternommen werden, um alle potentiellen Hindernisse für eine politische Tätigkeit von 
Unionsbürgern zu beseitigen. 
Die Kommission wird ihrerseits ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge wahrnehmen und 
alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Unionsbürger nicht wegen 
ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert und von der Kandidatur für ein politisches Amt 
ausgeschlossen werden. 
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INHALTSVERZEICHNIS 
Einleitung 
1. Die Situation vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 
2. Der Anwendungsbereich von Artikel 8 b Absatz 2 EG 
und die Ziele der Richtlinie 93/109 
KAPITEL I: DIE WAHLEN VOM JUNI 1994 
3. Die Informationskampagne 
3.1 Informationspflicht 
3.2 Umsetzung 
3.3 Die Rolle der europäischen Institutionen 
4. Die Teilnahmeberechtigten und die Bedingungen für die Ausübung des Wahlrechts 
4.1 Eintragung ins Wählerverzeichnis 
4.2 Verbleib im Wählerverzeichnis 
4.3 Die Ausschlußbestimmung 
KAPITEL II: BEURTEILUNG DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 
5. Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch ausländische Unionsbürger 
6. Gründe für die geringe Beteiligung an der Wahl 
7. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten 
8. Ausnahme- und Übergangsregelungen 
KAPITEL III: SCHLUSSBEMERKUNGEN 
9. Empfehlungen für eine bessere Anwendung der Richtlinie 
. 0 
EINLEITUNG 
Das Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen im 
Wohnsitzmitgliedstaat gehört zu den wichtigsten neuen Rechten, die allen Staatsangehörigen 
der Mitgliedstaaten der EU durch den Maastrichter Vertrag zuerkannt wurden. Die 
gleichberechtigte Beteiligung ausländischer Unionsbürger am demokratischen Prozeß im 
Aufnahmemitgliedstaat bringt nicht nur die Idee der Unionsbürgerschaft als einer 
Wertegemeinschaft zum Ausdruck, sondern verstärkt auch die Integration des einzelnen 
Unionsbürgers in den Aufnahmemitgliedstaat.1 
Die erste Anwendung dieses neuen Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 
im Juni 1994 ermöglichte rund 4 471 647 wahlberechtigten 4Jnionsbürgem mit Wohnsitz in 
einem anderen Mitgliedstaat auf Wunsch die Teilnahme an den Wahlen. Die Bürger mit 
Wohnsitz in den drei neuen Mitgliedstaaten folgten kurze Zeit später, als am 17. September 
1995 in Schweden sowie am 13. und 20. Oktober 1996 in Österreich und Finnland die ersten 
Wahlen zum Europäischen Parlament stattfanden. 
In diesem Bericht soll die Anwendung der Richtlinie des Rates 93/109/EG vom 6. 
Dezember 1993 beurteilt werden, die detaillierte Regelungen für die Ausübung des passiven 
und aktiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit 
Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, enthält.2 
Er erläutert kurz die wichtigsten Grundsätze der Richtlinie und bezieht sich auf die in den 
fünfzehn Mitgliedstaaten geltenden Verfahren, auf deren Grundlage ausländische Einwohner 
an den Wahlen teilnehmen können, ferner analysiert er die Wechselwirkung zwischen den 
Durchführungsgesetzen und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die 
Einhaltung des Prinzips der Nichtdiskriminierung. Schließlich beurteilt er die Reaktionen der 
Wählerschaft und erforscht Wege für eine bessere Anwendung der Richtlinie. 
Die Kommission möchte an dieser Stelle den Mitgliedstaaten dafür danken, daß sie die 
Informationen für die Erarbeitung dieses Berichts bereitgestellt haben. 1995 fanden unter der 
Schirmherrschaft der Kommission zwei Treffen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten 
statt, und die bilateralen Kontakte wurden 1996 fortgesetzt. Der Inhalt der sechs Tabellen im 
Anhang an diesen Bericht wurde von den Mitgliedstaaten überprüft. 
1. Die Situation vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 
Vor der Erlaß der Richtlinie ermöglichten die meisten Mitgliedstaaten ihren im Ausland 
lebenden Staatsangehörigen die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament 
durch eine Stimmrechtsvollmacht oder durch die Wahl in Konsulaten und Botschaften, 
während sich das Wahlrecht nur in vier Mitgliedstaaten auch auf ausländische Unionsbürger 
erstreckte. 
1 Vgl. 2. Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft, KOM (97) 230 vom 27. Mai 1997 
2 Abi. Nr. L 329/34 vom 30.12.1993. Gemäß Artikel 16 der Richtline sollte die Kommission bis zum 31. 
Dezember 1995 einen Bericht nur über die Europawahlen im Juni 1994 vorlegen. Um aber eine umfassende 
Beurteilung der Anwendung der Richtlinie auch für die drei neuen Mitgliedstaaten zu erlauben, wurde die 
Vorlage des Berichts verschoben. 
-3-
In Irland durften Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats seit den ersten allgemeinen 
Direktwahlen im Jahr 1979 Wählen. Die Niederlande gewährten das aktive Wahlrecht 
Unionsbürgern, die aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland ihr Wahlrecht im Herkunftsland 
verloren hatten. In Belgien durfteti Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten an den Wahlen 
teilnehmen, sofern sie seit mindestens drei Jahren im Melderegister eingetragen waren und 
aufgrund ihres Wohnsitzes in Belgien das Wahlrecht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat verloren 
hatten. Und schließlich besaßen alle irischen Staatsangehörigen und Bürger des 
Commonwealth das Wahlrecht im Vereinigten Königreich. 
Was das passive Wahlrecht anbelangt, so erlaubten vor Inkrafttreten der Richtlinie nur 
zwei Mitgliedstaaten Ausländern, sich in ihrem Hoheitsgebiet zur Wahl zu stellen. In Italien 
dürfen seit 1979 Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten ungeachtet ihres Wohnsitzes 
kandidieren und das Vereinigte Königreich gewährt irischen Staatsangehörigen das passive 
Wahlrecht. 
2. Der Anwendungsbereich von Artikel 8 b Absatz 2 des EG-Vertrags und die Ziele der 
Richtlinie 93/109 . 
Indem er Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat das aktive und 
passive Wahlrecht gewährt, will Artikel 8 b des EG-Vertrags nicht die Wahlgesetze der 
Mitgliedstaaten harmonisieren, sondern lediglich die Bedingung der Staatsangehörigkeit 
abschaffen, die in den meisten Fällen bedeutete, daß Unionsbürger außerhalb ihres eigenen 
Mitgliedstaates kein Wahlrecht besaßen. 
Ebenso berühren seine Bestimmungen und seine Umsetzung das einheitliche 
Wahlverfahren gemäß Artikel 138 Absatz 3 des EG-Vertrags nicht. Artikel 8 b dehnt nur das 
Wahlrecht auf Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen 
Bedingungen wie für Angehörige dieses Staates aus, während Artikel 138 Absatz 3 das Ziel 
verfolgt, über die Union eine Reihe von gemeinsamen Regeln einzuführen, auf deren 
Grundlage die Europawahlen durchzuführen sind. Sie betreffen z.B. das Wahlsystem, die 
Prüfung der Ausweise der Mitglieder, die Unvereinbarkeitsvorschriften, die Sitzverteilung 
und andere Fragen. 
Das bestehende Wahlrecht wird auch durch die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 
nicht beeinträchtigt Die Mitgliedstaaten behalten ihre Kompetenz, Staatsangehörigen aus 
Drittländern, die in ihrem Hoheitsgebiet wohnen, weiterhin oder zum ersten Mal das 
Wahlrecht zu gewähren. Ebenso sind die Bestimmungen für die Ausübung des Wahlrechts 
von im Atisland lebenden Unionsbürgern über die Botschaften und Konsulate oder durch 
Stimmrechtsvollmacht zugunsten der Kandidaten ihres eigenen Landes ausdrücklich aus dem 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen. 
Für die in Artikel 8 b Absatz 2 genannten Ziele hat die Richtlinie 93/109 die Grundsätze 
bestimmt, nach denen Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ihre 
Rechte in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben können, wobei für sie dieselben 
Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Diese 
Grundsätze sind: 
4-
• Die freie Wahl - Die 
Unionsbürger können frei wählen, ob sie ihre Rechte in ihrem Herkunfts- oder in ihrem 
Wohnsitzmitgliedstaat ausüben wollen. 
• Eine einzige Stimme und eine 
einzige Kandidatur - Niemand darf sein aktives und passives Wahlrecht bei ein und derselben 
Europawahl in mehr als einem Mitgliedstaat ausüben. Wenn sich ein Unionsbürger für die 
Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts in einem Mitgliedstaat entscheidet, verliert er 
automatisch die gleichen Rechte in dem anderen Mitgliedstaat. Um doppelte Stimmabgaben 
und doppelte Kandidaturen zu vermeiden, tauschen die Mitglieder Informationen über Bürger 
aus, die ihre Rechte im Ausland wahrnehmen. 
• Ersteintragung in das 
Wählerverzeichnis des Wohnsitzmitgliedstaates mir auf Antrag - Unionsbürger, die ihr 
Wahlrecht in ihrem Wolinsitzmitgliedstaat ausüben wollen, müssen einen Antrag auf 
Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. 
• Gleicher Zugang zum Wahlrecht 
- Aufgrund des Prinzips der Nichtdiskriminierung müssen Unionsbürger ihr aktives und 
passives Wahlrecht unter den gleichen Bedingungen ausüben können wie die Bürger des 
Wolinsitzstaates. Das bedeutet-z.B. den gleichen Zugang zu Berufungsverfahren in bezug auf 
Auslassungen oder Fehler im Wählerverzeichnis, die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts 
oder die Ausdehnung der Wahlpflicht auf eingetragene ausländische Unionsbürger. Ebenso 
bleibt ein Unionsbürger, wenn er einmal ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, unter den 
gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen darin aufgeführt, bis er beantragt, auf dem 
Wählerverzeichnis gestrichen zu werden. 
• Extraterritoriale Wirkung der 
Vorschriften für den Ausschluß von Kandidaten - Personen, denen in ihrem 
Herkunftsmitgliedstaat das passive Wahlrecht aberkannt wurde, können in ihrem 
Wohnsitzmitgliedstaat nicht für das Europäische Parlament gewählt werden. 
• Informationspflicht: Um 
sicherzustellen, daß die Wähler der Gemeinschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, 
über ihre neuen Rechte in Kenntnis gesetzt werden, verpflichtet die Richtlinie die 
Wohnsitzmitgliedstaaten, die in ihnen wohnenden Unionsbürger „rechtzeitig und in 
geeigneter Form" über die Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und passiven 
Wahlrechts zu informieren. 
• Ausnahmen nur, wenn sie durch 
eine besondere Situation in einem Mitgliedstaat gerechtfertigt sind - Artikel 8 b erlaubt 
ausnahmsweise Freistellungen vom Prinzip der Gleichbehandlung, wenn diese durch eine 
besondere Situation in einem Mitgliedstaat gerechtfertigt sind. Die Richtlinie enthält zwei 
Ausnahmeregelungen. Die erste betrifft die Mindestwohnsitzdauer, die ein Mitgliedstaat von 
ausländischen Unionsbürgern fordern kann, wenn der Anteil an Unionsbürgern, die nicht 
seine Staatsangehörigkeit besitzen, mehr als 20 % aller wahlberechtigten Unionsbürger 
überschreitet. Die zweite betrifft diejenigen Mitgliedstaaten, in denen bereits ausländische 
Unionsbürger an nationalen Wahlen teilgenommen haben und dazu unter denselben 
Bedingungen wie die inländischen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis aufgenommen 
-5-
wurden. Die Richtlinie gestattet diesen Mitgliedstaatenj einige ihrer Bestimmungen nicht auf 
diese Staatsangehörigen anzuwenden. 
• - Nur fi*r die Wahlen vom Juni 
1994 geltende Übergangsbestimmungen: Die vier Übergangsbestimmungen betreffen die 
notwendigen Formalitäten für die Eintragung ins Wählerverzeichnis und die 
Kandidatenaufstellung, die in einigen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Erlasses der 
Richtlinie bereits erfolgt waren. Sie entstanden aus aus der Notwendigkeit, mit der begrenzten 
Zeit zurechtzukommen, die zwischen dem Erlaß der Richtlinie und der DurcMührung der 4. 
Direktwahlen zum Europäischen Parlament zur Verfügung stand. 
KAPITEL I: DIE WAHLEN VOM JUNI 1994 
Vorrang der einzelstaatlichen Vorschriften 
Da die Annahme eines einheitlichen Wahlverfahrens noch aussteht, werden die Wahlen 
zum Europäischen Parlament durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, den Akt zur 
Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung3, und 
schließlich die Bestimmungen des Artikels 8 b Absatz 2 und der Richtlinie 109/93 zu deren 
Umsetzung geregelt. 
Die Wahlen zum Europäischen Parlament von 1994 fanden am 9. Juni in Dänemark, 
Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich sowie am 12. Juni in Belgien, 
Griechenland, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Portugal statt. 
Die Beitrittsakte bestimmte für die neuen Mitgliedstaaten, daß sie ihre ersten Wahlen zum 
Europäischen Parlament in allgemeiner Direktwahl innerhalb von zwei Jahren nach dem 
Beitritt durchzuführen haben4. Schweden entschied sich, seine Abgeordneten am 17. 
September 1995 zu wählen, während Österreich und Finnland ihre ersten EP-Wahlen am 13. 
bzw. 20. Oktober 1996 abhielten. 
Alle zwölf Mitgliedstaaten setzten die Bestimmungen der Richtlinie 93/109 in der 
vorgeschriebenen Frist und rechtzeitig zu den Wahlen im Juni 1994 um. Die drei neuen 
Mitgliedstaaten erließen 1996 die notwendigen Vorschriften und wandten sie bei ihren 
ersten Europawahlen an. Detaillierte Angaben zu den Durcrmihrungsvorschriften sind in 
Tabelle 6 im Anhang zu Finden. 
3. Die Informationskampagne 
3.1 Informationspflicht 
Die in Artikel 12 der Richtlinie festgelegte Verpflichtung, die Unionsbürger rechtzeitig 
und in geeigneter Form zu unterrichten, überließ den Mitgliedstaaten die Entscheidung, wie 
sie ihre Informationskampagne führen. Ziel ist dabei natürlich, im Ausland lebende Bürger 
rechtzeitig im voraus zu informieren, um ihnen zu ermöglichen, ihre Eintragung in die 
3 Abi. L 278 vom 08.10.1976 
4 Art. 31 (1) und (2) der Beitrittsakte im Abi. C241/27 vom 29.08.1994. 
Wählerverzeichnisse zu beantragen bzw. im Falle einer Kandidatur die notwendigen 
Anforderungen für die Einreichung ihrer Kandidatur zu erfüllen. 
Die Notwendigkeit einer, wirksamen Informationskampagne wurde vom Europäischen 
Parlament von Anfang an unterstrichen; seine Mitglieder verabschiedeten Entschließungen, in 
denen sie zu einer angemessenen Informationskampagne aufriefen und verlangten, daß „die 
wahlberechtigten Unionsbürger in gleicher Weise über die Wahlen zum Europäischen 
Parlament informiert werden wie die Staatsbürger des betreffenden Mitgliedstaates, 
insbesondere auch persönlich angeschrieben und benachrichtigt werden ..."5. Während der 
gesamten Umsetzungszeit wurden von MdEP eine Reihe von Petitionen sowie mündlichen 
und schriftlichen Anfragen zum Zugang von ausländischen Unionsbürgern zu ihren neuen 
Rechten und besonders zu ihrem Recht auf Information eingebracht. 
3.2 Umsetzung % 
Im allgemeinen wählten die Mitgliedstaaten für die Europawahlen im Juni 1994 einen der 
folgenden beiden Ansätze: eine an die Öffentlichkeit insgesamt gerichtete 
Informationskampagne oder einzelne Briefe an die gemeldeten Unionsbürger. 
Zur ersten Gruppe gehörten Belgien, Frankreich. Spanien, Deutschland, Griechenland, 
Irland, Italien, Portugal, Österreich und das Vereinigte Königreich. In diesen Mitgliedstaaten 
wurde die Informationskampagne auf Initiative der Zentralregierung durchgeführt, aber 
letztlich lag die Verantwortung für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bei den örtlichen 
Behörden. In einigen dieser Mitgliedstaaten richteten sich diese Behörden in 
Postwurfsendungen persönlich an die Wähler, so z. B. in einigen Gemeinden Belgiens und 
einigen deutschen Bundesländern. 
Tabelle 1 zeigt, welche Maßnahmen von den einzelnen Mitgliedstaaten zur Information der 
Öffentlichkeit getroffen wurden. Sie reichen von Pressemitteilungen und der Verteilung von 
Faltblättern in verschiedenen Sprachen bis zum obligatorischen Anbringen öffentlicher 
Bekanntmachungen. Dabei wurde deutlich, daß in der gesamten Union das Fernsehen nur eine 
untergeordnete Rolle bei der Informationsverbreitung gespielt hat. 
Andere Mitgliedstaaten entschieden sich für den zweiten Ansatz und informierten die 
gemeldeten wahlberechtigten Unionsbürger mittels Postwurfsendungen über ihre Rechte. Das 
geschah z. B. in Luxemburg, wo ein Informationsblatt in fünf Sprachen herausgegeben und an 
alle Bürger versandt wurde. In Dänemark, Schweden und Finnland wurden drei bis sechs 
Monate vor dem Wahltag Briefe mit einer kurzen Erläuterung der neuen Rechte sowie einem 
Antrag auf Teilnahme an den Wahlen an alle wahlberechtigten Unionsbürger verschickt. In 
Irland wurde ein Informationsblatt an alle Haushalte verteilt. In den Niederlanden schließlich 
wurde gemäß Artikel 15 c der Richtlinie allen gemeldeten Unionsbürgern ein Brief zugesandt, 
in dem sie darüber informiert wurden, daß sie in das niederländische Wählerverzeichnis 
aufgenommen würden, sofern sie sich nicht ausdrücklich dafür entschieden, in ihrem 
Herkunftsmitgliedstaat zu wählen. 
5 Entschließung B3-0064/94 vom 20. Januar 1994 zum Wahlrecht für die Unionsbürger bei den Europawahlen, 
Abi. C 44 vom 14.02.1994, S.159, und Entschließung B-0433/94 zur Behinderung und Diskriminierung von 
Unionsbürgern bei der Europavvahl, Abi. C 128 vom 09.05.1994, S.316. 
-7-
Auch private Vereinigungen und Unternehmen trugen auf freiwilliger Basis zur 
Unterrichtung der Öffentlichkeit bei. Solche Kampagnen fanden in Belgien, Spanien, 
Frankreich, Deutschland und Luxemburg statt, wo die Organisationen der Migranten 
besonders aktiv waren. 
In den Evaluierungssitzungen von Sachverständigen der Kommission und der 
Mitgliedstaaten wurde deutlich, daß man sich der Vorteile einer direkten Unterrichtung der 
Unionsbürger bewußt war. Besonders zwei Mitgliedstaaten - Spanien und Portugal - teilten 
mit, daß sie diese Kontakte, bei den nächsten Europawahlen ausbauen wollten, während das 
Vereinigte Königreich und Irland wegen des Fehlens eines zentralen Melderegisters nicht in 
der Lage waren, ein solches System einzuführen. 
Bei der Beurteilung der Bedeutung der Informationskampagne sollte berücksichtigt 
werden, daß im Juni 1994 in den meisten Mitgliedstaaten ausländische Unionsbürger erstmals 
ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben konnten. Dabei war den Unionsbürgern nicht 
unbedingt bewußt, wie sie ihre neuen Rechtsansprüche wahrnehmen konnten, die 
zwangsläufig von den in ihrem Herkunftsmitgliedstaat geltenden abwichen. Darüber hinaus 
erschwerte die kurze Frist zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie (6. 
Februar 1994) und dem Wahltag (9.-12. Juni 1994) eine angemessene Unterrichtung über die 
neuen Rechtsansprüche. 
Aufgrund der obenstehenden Ausführungen läßt sich die Schlußfolgerung ziehen, daß die 
Übertragung der Verantwortung für die Information der Bürger an die lokale Ebene zwar 
erlaubt, die Kampagne an spezielle Erfordernisse anzupassen, aber nicht immer gewährleistet, 
daß die Informationen im ganzen Land gleichermaßen erhältlich sind. Auf der anderen Seite 
sichern Postwurfsendungen einen gleichmäßigen Ansatz und haben den Vorteil, daß sie die 
ausländischen Unionsbürger nicht nur rechtzeitig über das Bestehen eines Rechts, sondern 
auch über die Bedingungen für seine Ausübung aufklären. Deshalb sollte diese Methode 
gefordert werden. 
Auch die Nichtregierungsorganisationen trugen dazu bei, die EU-Wähler zu mobilisieren, 
und ihre Beteiligung an den Informationsmaßnahmen sollte durch eine finanzielle 
Unterstützung gefördert werden. In Deutschland wurde z. B. festgestellt, daß in den Regionen, 
in denen die Postwurfsendungen mit einer wirksamen Kampagne privater Organisationen 
einhergingen, mehr Eintragungen in die Wählerverzeichnisse erfolgten. 
3.3 Die Rolle der europäischen Institutionen 
Bei den Europawahlen 1994 wurde die Kampagne zur Unterrichtung der Unionsbürger 
über ihre neuen Rechte hauptsächlich von den Mitgliedstaaten durchgeführt6. 
6 Das EP veröffentlichte eine Broschüre über das Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat mit einem Überblick über 
die Wahlgesetze in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die über die Pressestellen des Parlaments in den 
einzelnen Mitgliedstaaten erhältlich war (Infomemo: Sonderausgabe Wahlen, 18. Mai 1994). 
8-
In dem Bestreben, die Auswirkungen der Rechte aus der Unionsbürgerschaft zu messen, 
ließ die Kommission im Juni 1995 über Eurobarometer eine Meinungsumfrage durchführen, 
bei der eine Reihe von Fragen zum Bewußtsein und zur Verbundenheit mit der 
Unionsbürgerschaft und den damit verbundenen Rechten gestellt wurde7. 
Was die Ausübung des aktiven Wahlrechts bei den Europawahlen im 
Wohnsitzmitgliedstaat anbelangt, so waren sich 82 % der Befragten ihrer Rechte bewußt. Die 
höchsten Werte wurden in Deutschland, und den Niederlanden (89 %) erreicht, während der 
niedrigste Anteil (64 %) in Griechenland zu verzeichnen war. 
Das Recht auf eine Kandidatur im Wohnsitzmitgliedstaat war 76 % der Befragten vertraut, 
wobei der höchste Wert in Luxemburg (82 %) und der niedrigste erneut in Griechenland 
(56%) registriert wurde. 12 % der Befragten meinten, im Wohnsitzmitgliedstaat kein aktives 
Wahlrecht zu besitzen, während 16 % überzeugt waren, daß Unionsbürger außerhalb ihres 
Herkunftsmitgliedstaates nicht kandidieren dürfen. 
Obwohl es sich um reine Richtwerte handelt, zeigen diese Ergebnisse, daß noch 
Anstrengungen unternommen werden müssen, um die europäischen Wähler in vollem 
Umfang über eines der Grundrechte aufzuklären, das sich aus der Unionsbürgerschaft ableitet. 
4. Die Teilnahmeberechtigten und die Bedingungen für die Ausübung des Wahlrechts 
Folgende Personen sind berechtigt, das aktive und passive Wahlrecht in ihrem 
Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben, sofern sie den diesbezüglichen Willen bekunden: 
• Unionsbürger, die nicht die Staatsangehörigkeit ihres Wohnsitzmitgliedstaates besitzen; 
• die die für die Angehörigen dieses Staates geltenden Bedingungen für die Ausübung des 
aktiven und passiven Wahlrechts erfüllen; 
• die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht ihrer Rechte verlustig gegangen sind. 
4.1 Der erste Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis 
„Ein aktiv Wahlberechtiger der Gemeinschaft übt das aktive Wahlrecht auf seinen Wunsch 
hin im Wohnsitzmitgliedstaat aus." Diese Bestimmung bedeutet in der Praxis, daß der 
Unionsbürger die Eintragung in das Wählerverzeichnis seines Wohnsitzmitgliedstaates 
beantragen muß. 
Diese Verpflichtung kann in den Mitgliedstaaten diskriminierend erscheinen, in denen die 
Eintragung in das Wählerverzeichnis für Inländer, z.B. aufgrund eines Melderegisters8, 
automatisch erfolgt. Es sollte aber berücksichtigt werden, daß ein solcher Antrag nur für die 
Ersteintragung in das Verzeichnis verlangt wird, um zu garantieren, daß die Unionsbürger frei 
entscheiden können, ob sie sich am Wahlverfahren in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat beteiligen 
wollen. 
7 Die Meinungsumfrage erfolgte aufgrund von 500 telefonischen Befragungen in jedem Mitgliedstaat. 
8 Die automatische Eintragung ist de facto in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands, Frankreichs 
und Portugals die Regel. 
Bei den Wahlen im Jahre 1994 nahmen die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands, der 
Niederlande und des Vereinigten Königreichs ihre Unionsbürger aufgrund eines Antrags in 
das Wählerverzeichnis auf. 
Irland nutzte die Übergangsregelung nach Artikel 15 (a), da seine Unionsbürger bereits vor 
Erlaß der Richtlinie ins Wählerverzeichnis eingetragen worden waren. Die Niederlande waren 
gemäß Artikel 15 (c) berechtigt, ihre nationales System der automatischen Eintragung 
aufgrund des Melderegisters für die Wahlen 1994 beizubehalten9, während das Vereinigte 
Königreich und wiederum Irland im Rahmen der Ausnahmeregelung von Artikel 14 (2) von 
den Eintragungsformalitäterf für ihre jeweiligen Staatsangehörigen befreit wurden, weil diese 
Bürger bereits an nationalen Wahlen teilnehmen konnten. 
Der Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis hat auf der Basis einer förmlichen 
Erklärung zu erfolgen, in der die Staatsangehörigkeit und die Adresse des Wählers sowie 
gegebenenfalls der letzte Wahlkreis in seinem Herkunftsmitgliedstaat anzugeben sind. 
Außerdem muß der Unionsbürger bestätigen, daß er sein Wahlrecht nur in seinem 
Wohnsitzmitgliedstaat ausüben wird. Falsche Angaben werden in allen Mitgliedstaaten mit 
Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet. Dabei sind die möglichen Strafen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich; sie umfassen Freiheitsstrafen von 8 Tagen bis zu 8 
Jahren oder die entsprechenden Geldstrafen (siehe Tabelle 1 für die aktiv Wahlberechtigten 
und Tabelle 3 für die Kandidaten). Besteht in einem Wohnsitzmitgliedstaat Wahlpflicht, so 
sind die Unionsbürger, die den entsprechenden Willen bekundet haben, zur Wahl verpflichtet. 
Das ist in Belgien, Luxemburg und Griechenland der Fall. 
Überblick über die verschiedenen Kriterien, die die Unionsbürger zu erfüllen haben: 
Das Kriterium der Staatsangehörigkeit: Neben der Angabe der Staatsangehörigkeit des 
aktiv Wahlberechtigten verlangen drei Mitgliedstaaten von den Kandidaten, den Zeitpunkt 
anzugeben, seit dem sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen. Aber nur in 
Deutschland ist dieses Kriterium mit der Ausübung des passiven Wahlrechts verbunden. Hier 
müssen die Staatsangehörigen "am Wahltag seit mindestens einem Jahr Deutscher sein", 
während andere Unionsbürger gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie diese Bedingung 
erfüllen, wenn sie seit der gleichen Zeit Angehörige eines Mitgliedstaates sind10, womit dem 
Anspruch auf Nichtdiskriminierung Genüge getan wird. 
Identitätsnachweis: Nach Artikel 9 Absatz 3 und 10 Absatz 3 der Richtlinie können die 
Mitgliedstaaten die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises fur die Eintragung der aktiv 
Wahlberechtigten und die Einreichung von Kandidaturen verlangen. Nur sechs 
Mitgliedstaaten nutzten diese Möglichkeit, die anderen verließen sich auf die Erklärungen der 
Bürger (vgl. Tabelle 5). 
Die Dienststellen der Kommission konzentrierten sich darauf, sicherzustellen, daß die 
Unionsbürger tatsächlich auf einfache Vorlage eines von ihren nationalen Behörden 
ausgestellten gültigen Identitätsausweises ins Wählerverzeichnis eingetragen wurden. Ein 
9 Vgl. Absatz 9 unten. 
10 § 6b Absatz 1(1) und Absatz 2(1) des Europäischen Wahlgesetzes - EuWG. Folglich müssen Kandidaten, die 
nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, dem Wahlleiter mit dem Wahlvorschlag "die Versicherungen an 
Eides Statt über die Dauer ihrer Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft" vorlegen (vgl. § 11 (2) des Europäischen Wahlgesetzes - EuWG). 
-10-
Beispiel hierfür ist die Verabschiedung des Real Decreto 157/1996 durch Spanien, mit dem 
die Pflicht für Unionsbürger abgeschafft wurde, eine spanische Aufenthaltsgenehmigung 
vorzuweisen, um ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. 
Das Kriterium des Wohnsitzes: Da weder der Vertrag noch die Richtlinie eine Definition 
für den Wohnsitz enthalten, ist es Sache der Mitgiiedstaaten selbst, den Begriff des 
Wohnsitzes, wie er sich aus ihren nationalen Rechtsvorschriften ableitet, nichtdiskriminierend 
auf ihre Staatsangehörigen und Unionsbürger gleichermaßen anzuwenden. 
Die Richtlinie enthält aber eine Bestimmung zu diesem Thema. Um zu vermeiden, daß die 
Mitgliedstaaten von allen Wahlberechtigten verlangen, eine bestimmte Wohnsitzdauer 
nachzuweisen, die in der Praxis von ihren Staatsangehörigen leicht, von anderen 
Unionsbürgern aber nur schwer erreicht werden kann, besagt Artikel 5, daß die Anforderung 
einer Mindestzeit des Wohnsitzes von Unionsbürgern als erfüllt gilt, wenn sie für die gleiche 
Dauer einen Wohnsitz in einem anderen .Mitgliedstaat hatten. Diese Bestimmung findet 
unbeschadet spezifischer Bedingungen in Zusammenhang mit der Dauer des Wohnsitzes in 
einem bestimmten Wahlkreis Anwendung, solange dies auf nichtdiskriminierende Weise 
geschieht. 
Entsprechend gilt in Deutschland die von inländischen und ausländischen Bürgern 
geforderte Wohnsitzdauer von drei Monaten für letztere als erfüllt, wenn sie die gleiche Zeit 
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verbracht haben". In Frankreich 
hingegen unterliegen inländische und ausländische aktiv Wahlberechtigte gleichermaßen einer 
Wohnsitzdauer von sechs Monaten, wenn sie sich für eine Eintragung in der Gemeinde 
entscheiden, in der sie wohnen, während keine Wohnsitzdauer gefordert wird, wenn sie sich in 
der Gemeinde ihres Hauptwohnsitzes eintragen1-. In Nordirland müssen in- und ausländische 
Bürger gleichermaßen eine Wohnsitzdauer von drei Monaten in dem entsprechenden 
Wahlkreis nachweisen, bevor sie wählen dürfen. 
Im Hinblick auf die Wohnsitzbedingung bedeutet die Anwendung der Regel der 
Gleichbehandlung auch, daß die aktiv wahlberechtigten Unionsbürger ebenso behandelt 
werden wie die Inländer, z.B. wenn letzteren gestattet ist, ihr Wahlrecht an ihrem 
Zweitwohnsitz auszuüben. Ein Beispiel hierfür findet sich in der französischen 
Rechtsvorschrift, derzufolge inländische und ausländische Bürger sich unter bestimmten 
Bedingungen gleichermaßen in der Gemeinde ihres Zweitwohnsitzes eintragen können, sofern 
natürlich die Unionsbürger tatsächlich ihren Wohnsitz irgendwo anders auf französischem 
Hoheitsgebiet haben13. 
4.2 Verbleib im Wählerverzeichnis 
Sind die Unionsbürger einmal im Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzmitgliedstaates 
eingetragen, so bleiben sie unter den gleichen Bedingungen wie die Inländer so lange 
eingetragen, bis sie die Streichung aus dem Wählerverzeichnis beantragen oder automatisch 
gestrichen werden, weil sie die nötigen Bedingungen nicht mehr erfüllen. Diese Bestimmung 
der Richtlinie ist besonders wichtig, weil sie es den in einem anderen Mitgliedstaat lebenden 
11 Vgl. § 6 Absatz 1 (2) und Absatz 3 (2) des Europäischen Wahlgesetzes - EuWG. 
12 Vgl. Artikel LH des französischen Wahlgesetzes. 
" Gesetz vom 5. Februar 1994, Nr. 94-104 Artikel LI 1 (2) des Wahlgesetzes. 
- 11 -
Unionsbürgern ermöglicht, sich schrittweise in das Wahlverfahren des Aufnahme­
mitgliedstaates zu integrieren. ' 
Für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament müssen Neuankömmlinge bzw. 
ausländische Einwohner, die an den Europawahlen 1994 nicht in ihrem Wohnsitzland 
teilgenommen haben, dies aber 1999 tun wollen, ihre Ersteintragung ins Wählerverzeichnis 
innerhalb der vorgeschriebenen nationalen Fristen (vgl. Tabelle 7) beantragen. Andererseits 
brauchen Unionsbürger, die sich bereits 1994 eingetragen haben, ihren Antrag nicht zu 
erneuern14. Diese Aufteilung der ausländischen Unionsbürger erfordert eine sorgfältige 
Ausführung, vor allem in den Mitgliedstaaten, die Wählerverzeichnisse anhand ihrer 
Melderegister erstellen. 
Weil hier kein ständiges Wählerverzeichnis existiert, müssen sich in Deutschland die 
Unionsbürger für jede einzelne Europawahl eintragen, selbst wenn sie bereits an der 
vorherigen Wahl teilgenommen haben und zu diesem Zweck in Deutschland in das 
Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. Da deutsche Staatsangehörige anhand des 
Melderegisters automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen werden und sie demzufolge die 
Eintragung nicht zu beantragen brauchen, wird diese Verfahrensweise von vielen Bürgern als 
diskriminierend angesehen. Die Kommission prüft die Situation gegenwärtig zusammen mit 
dem betroffenen Mitgliedstaat. 
4.3. Die Ausschlußbestimmung 
Unionsbürger, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat infolge einer zivil- oder strafrechtlichen 
Einzelfallentscheidung des aktiven und passiven Wahlrechts verlustig gegangen sind, können 
diese Rechte nicht dadurch zurückerlangen, daß sie einfach in einen anderen Mitgliedstaat 
überwechseln. Für Unionsbürger gelten nicht nur die Ausschlußregeln ihrer eigenen 
Mitgliedstaaten, sondern auch die für die Staatsangehörigen ihres Wohnsitzmitgliedstaates 
geltenden Regeln. 
Um über übereinstimmende Ausschlußbestimmungen zu verfügen, sieht die Richtlinie vor, 
daß die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis Informationen über die aktiv Wahlberechtigten 
austauschen und vom Herkunftsmitgliedstaat eines Kandidaten eine Bescheinigung über 
dessen Wählbarkeit anfordern. 
So nutzten also alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands1 s, Schwedens und des 
Vereinigten Königreichs die Möglichkeit von Artikel 9 Absatz 3a und verlangten, daß die 
aktiv Wahlberechtigten in einer förmlichen Erklärung versichern, daß sie in ihrem 
Herkunftsmitgliedstaat nicht ihres aktiven Wahlrechts verlustig gegangen sind. Aber nur vier 
von ihnen haben die Richtigkeit dieser Erklärung tatsächlich überprüft, womit Artikel 7 
Absatz 1 zu der am wenigsten genutzten Möglichkeit der Richtlinie 93/109 wurde (vgl. 
Tabelle 5). In Italien ist die Klärung des Durchführungsgesetzes noch nicht abgeschlossen16. 
14 Mit Ausnahme Griechenlands, Portugals und Frankreichs, wo in- und ausländische Bürger nur auf Antrag ins 
Wählerverzeichnis eingetragen werden. 
15 In Irland bietet das Rechtssystem nicht die Möglichkeit der Aberkennung des aktiven Wahlrechts per 
Gerichtsbeschluß. 
16 Artikel 14, Gesetzes vorläge 95/97 zur Änderung von Gesetz Nr. 483 wird gegenwärtig von der Camera dei 
Deputati geprüft. 
- 12-
Selbst in den Mitgliedstaaten, in denen es den nationalen Parlamenten obliegt, nach den 
Wahlen zu entscheiden, ob die Kandidaturen zulässig sind, bemühte sich die Kommission in 
bezug auf die Kandidaten hauptsächlich darum, sicherzustellen, daß die in Artikel 10 Absatz 3 
vorgesehene Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates bei Einreichung der Kandidatur 
gefordert wird. So wurde die Kommission vor kurzem von den niederländischen Behörden 
über ihre Absicht informiert, ein solches System einzuführen17. 
Während der gesamten Kontrolle der Umsetzung meldeten nur sehr wenige Mitgliedstaaten 
Fälle von ausgeschlossenen Unionsbürgern, die versuchten, das aktive Wahlrecht im 
Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben. Anträge auf Eintragung wurden häufiger wegen 
Überschreitung der Eintragungsfirsten als wegen einer Aberkennung von Rechtsansprüchen 
abgelehnt. 
Es sei angemerkt, daß das Vereinigte Königreich der einzige Mitgliedstaat ist, der seinen 
eigenen Bürgern das aktive und passive Wahlrecht aberkennt, wenn sie mehr als 20 Jahre im 
Ausland gelebt haben. Diese britischen Staatsangehörigen sind, wenn sie ihren Wohnsitz in 
einem anderen Mitgliedstaat haben, berechtigt, das aktive und passive Wahlrecht in ihrem 
Wohnsitzmitgliedstaat ausüben, weil sie ihrer Rechte aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland 
verlustig gegangen sind. Um diesen im Ausland lebenden Unionsbürgern das Wahlrecht zu 
geben, hat z.B. Luxemburg - das von ausländischen Wohnsitzbürgem eine Wohnsitzdauér von 
5 Jahren fordern kann, bevor es das aktive Wahlrecht erteilt - eine besondere Bestimmung in 
sein Gesetz aufgenommen, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 diese Anforderung für die 
ausländischen Unionsbürger aufhebt, die ihre Rechte aufgrund ihrer Wohnsitzdauer im 
Ausland verloren haben18. 
KAPITEL II: BEURTEILUNG DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 
5. Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch ausländische 
Unionsbürger 
Aktive Wahlberechtigte 
Den verfügbaren Angaben zufolge haben nur sehr wenige ausländische aktiv 
Wahlberechtigte in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an den Wahlen vom Juni 1994 
teilgenommen. In den zwölf Mitgliedstaaten lag die gesamte Wahlbeteiligung der 
ausländischen aktiv Wahlberechtigten bei 5,11 %. In den neuen Mitgliedstaaten, die 1995 und 
1996 ihre ersten Wahlen zum EP durchführten, stieg sie beträchtlich auf 18,19 %. Die 
gesamte Wahlbeteiligung in den fünfzehn Mitgliedstaaten betrug 5,87 %. 
Diese Zahl bezieht sich nur auf die eingetragenen aktiv Wahlberechtigten. Mit Ausnahme 
von Griechenland, Luxemburg und Belgien, wo Wahlpflicht besteht, läßt sich unmöglich 
feststellen, wie viele ausländische Bürger eigentlich ihre Stimme abgegeben haben. Das ist 
darauf zurückzuführen, daß inländische und ausländische Bürger zusammen aufgelistet sind 
und es aufgrund des Wahlgeheimnisses in den meisten Mitgliedstaaten verfassungswidrig ist 
zu ermitteln, ob und wie die Bürger gewählt haben. 
17 Gesetzesentwurf der niederländischen Regierung vom 19. September 1997. 
18 Artikel 1 (4), Gesetz vom 28. Januar 1994. 
-13-
Tabelle 1 informiert nach Mitgliedstaaten über die allgemeine Wahlbeteiligung, die 
gesamte Wählerschaft, die Anzahl der potentiellen ausländischen aktiv Wahlberechtigten 
sowie die Anzahl derjenigen, die tatsächlich in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat eingetragen sind. 
Der prozentuale Anteil der registrierten ausländischen aktiv Wahlberechtigten schwankt 
zwischen einem Spitzenwert von 44,11 % in Irland, wo das aktive Wahlrecht für die Wahlen 
zum Europäischen Parlament auf 1979 zurückgeht, bis zum niedrigsten Wert von 1,55 % in 
Griechenland. Für die Niederlande liegen keine Angaben vor, da dort die Übergangsregelung 
für die automatische Eintragung der aktiv Wahlberechtigten anhand des Melderegisters 
Anwendung findet. Auch, für die irischen Wähler im Vereinigten Königreich und die 
britischen Wähler in Irland liegen keine Angaben vor, weil diese Bürger gemäß der 
Ausnahmereglung von Artikel 14 Absatz 2 unter völlig gleichen Bedingungen wie Inländer in 
die Wählerverzeichnisse eingetragen wurden. 
Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß die obenstehenden Zahlen diejenigen 
Unionsbürger nicht einschließen, die zwar in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat, aber über die 
Konsulate und Botschaften bzw. mittels Stimmrechtvollmacht Kandidaten ihres eigenen 
Mitgliedstaates gewählt haben (vgl. Tabelle 2). 
Kandidaten 
In der gesamten Union stellten sich 53 ausländische Kandidaten zur Wahl, eine Kandidatin 
wurde in ihrem "Wolinsitzmitgliedstaat gewählt19 (vgl. Tabelle 3). 
6. Gründe für die geringe Beteiligung an der Wahl 
• Die Neuheit der Rechte: Ausländischen Unionsbürgern wurde das Wahlrecht im 
November 1992 durch den Maastrichter Vertrag verliehen. Zuvor hatten nur vier 
Mitgliedstaaten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten das aktive und passive 
Wahlrecht gewährt. 
• Strikte Eintragungsfristen: Die Richtlinie 109/93 wurde am 6. Dezember 1993 
angenommen. Die Mitglieder mußten bis zum 1. Februar 1994 
Durchführungsvorschriften erlassen und sie bei den Europawahlen im Juni 1994 
anwenden. In den meisten Mitgliedstaaten wurden die normalen Eintragungsfristen 
verlängert, um ausländischen aktiv Wahlberechtigten die Eintragung ins 
Wählerverzeichnis zu ermöglichen, wie es speziell in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 
gefordert und in einer Entschließung des Europäischen Parlament20 bekräftigt worden 
war. Ungeachtet dieser Anstrengungen verblieben den ausländischen aktiv 
Wahlberechtigten in einigen Mitgliedstaaten kaum 15 Tage, um sich eintragen zu lassen. 
Die knappen Eintragungsfristen wirkten sich zwangsläufig auch auf die Kandidaturen von 
Unionsbürgern aus, die Schwierigkeiten hatten, sich einen Wählerkreis zu schaffen und 
ihre Positionen zu behaupten (vgl. Tabelle 1 für die aktiv Wahlberechtigten und Tabelle 3 
für die Kandidaten). 
• Unzureichende Informationskampagne: Wie in oben stehendem Absatz 3.2 erläutert, 
wurden die besten Ergebnisse erreicht, wenn die ausländische Wählerschaft mittels 
19 Frau Wilmya Zimmermann, eine niederländische Bürgerin mit Wohnsitz in Deutschland (PSE/D). 
20 Die Entschließung des EP B3-0433 vom 21.04.1994 ruft dazu auf, die Eintragungsfrist in der gesamten Union 
bis zum 31. Mai 1994 zu verlängern, Abi. C 128/316 vom 09.05.1994. 
- 14 
Postwurfsendungen und der Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen mobilisiert 
wurde. Dies bildete aber die Ausnahme von der - in zehn Mitgliedstaaten angewandten -
Regel der Verwaltungsschreiben. 
Die Möglichkeit, für Kandidaten des Herkunftsmitgliedstaates zu stimmen: Einer der 
wichtigsten Grundsätze der Richtlinie bestand darin, die freie Entscheidung der Bürger, 
wo. sie ihre Rechte ausüben wollen, zu gewährleisten. Alle Mitgliedstaaten außer Irland 
gewährten ihren im Ausland lebenden Bürgern das Recht, bei den Wahlen zum 
Europäischen Parlament über die Botschaften und Konsulate, per Stimmrechtsvollmacht 
oder Briefwahl ihre eigenen nationalen Kandidaten zu wählen. Unvollständigen Angaben 
zufolge haben ungefähr 6,57 % der in einem anderen Mitgliedstaat lebenden 
Unionsbürger diese Möglichkeit genutzt (vgl. Tabelle 2). 
Zugang zu politischer Betätigung vor den Wahlen und ihr Einfluß auf die Teilnahme 
von ausländischen Bürgern als Kandidaten. Obwohl die gegenwärtigen Bestimmungen 
çles EG-Vertrags lediglich das aktive und passive Wahlrecht gewähren, ohne andere 
politische Rechte, wie z.B. die Vereinigungs- und die Meinungsfreiheit, zu erwähnen, 
zeigen die Informationen aus den Mitgliedstaaten, daß die Unionsbürger theoretisch 
Zugang zu politischer Betätigung haben. 
Nur einige Mitgliedstaaten verbinden die politische Betätigung von ausländischen 
Bürgern mit einer Reihe von Bedingungen, und politische Parteien nehmen 
ausländische Bürger allein nach eigenem Ermessen auf (vgl. Tabelle 2). Der 
Zusammenhang zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht und der Beteiligung an 
der politischen Debatte wird um so deutlicher, wenn man berücksichtigt, daß in einigen 
Mitgliedstaaten nur politische Parteien berechtigt sind, Kandidaten für die Wahlen zum 
Europäischen Parlament aufzustellen. 
Es wurden eher nationale als europäische Themen erörtert: In fast allen Mitgliedstaaten 
waren die Wahlen zum Europäischen Parlament auf nationale Themen ausgerichtet. 
Deshalb könnte es für ausländische Unionsbürger bequemer gewesen sein, für die 
Kandidaten ihres eigenen Mitgliedstaates zu stimmen, die sie in einen gut bekannten 
politischen Kontext einordnen konnten21. 
In einem Mitgliedstaat (LUX) wurde festgestellt, daß die Einwanderer der zweiten/dritten 
Generation die höchste Wahlbeteiligung hatten. Das könnte bedeuten, daß diejenigen, die 
eine Beziehung zu nationalen Themen herstellen konnten und ausreichend in ihren 
Aufnahmemitgliedstaat integriert waren, eher bereit waren, sich am Wahl verfahren zu 
beteiligen. 
Allgemeiner Rückgang der Wahlbeteiligung: Neben den obengenannten speziellen 
Gründen für ausländische aktive und passive Wahlberechtigte ist auch der ständige 
Rückgang der nationalen Wahlbeteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament 
bis auf das Rekordtief von 56,5 % im Juni 1994 als wichtiger Faktor zu betrachten. 
21 Eine spontane Umfrage unter den Beamten der europäischen Institutionen, auf die etwa 2 % der Mitarbeiter 
antworteten, ergab, daß der Hauptgrund, der sie von der Stimmabgabe in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat abhielt, 
darin bestand, daß sich die Wahlkampagne ausschließlich auf nationale Themen konzentrierte. Vgl. auch die 
Umfrage von Eurobarometer zu den möglichen Faktoren, die die Stimmabgabe beeinflußt haben könnten, sowie 
Blondel, Sinnot, Svensson: „Participation and the legitimacy of European Integration: The nature, sources and 
implications of low tunrout in EP elections", Europäisches Hochschulinstitut von Florenz, April 1997. 
- 15-
7. Der Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten 
Der von der Richtlinie geschaffene Mechanismus 
Der Informationsaustausch gemäß Artikel 13 wurde vor allem eingeführt, um die 
doppelte Stimmabgabe und/oder die doppelte Kandidatur zu verhindern und dabei die 
freie Entscheidung der Bürger, in weichem Mitgliedstaat sie ihre Stimme abgeben wollen, 
zu garantieren. Außerdern sollte damit verhindert werden, daß Bürger, denen in ihrem 
Herkunftsmitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht aberkannt worden war, dieses 
einfach durch die Übersiedlung in einen anderen Mitgliedstaat zurückerlangten. Dieser 
Aspekt des Informationsaustausches wurde aber bereits, in Absatz 4.3. behandelt. 
Der Mechanismus verpflichtet den Wolinsitzmitgliedstaat, den Herkunftsmitgliedstaat 
anhand der förmlichen Erklärung über alle seine Staatsangehörigen zu informieren, die in 
das Wählerverzeichnis eingetragen wurden oder eine Kandidatur eingereicht haben. 
Anschließend unternimmt der Herkunftsmitgliedstaat geeignete Schritte, um eine doppelte 
Stimmabgabe oder doppelte Kandidatur seiner Staatsangehörigen zu verhindern, was in der 
Regel durch die Streichung ihrer Namen aus seinem eigenen Wählerverzeichnis geschieht. 
Umsetzung 
Bei dem Sachverständigentreffen im Juli 1995 waren die Delegationen sich darüber 
einig, daß der Informationsaustausch vor den Wahlen vom Juni 1994 nicht, 
zufriedenstellend funktionierte. Die Probleme waren entweder mit den zeitlichen 
Zwängen für den Informationsaustausch selbst oder mit praktischen Schwierigkeiten 
hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Informationen verbunden, z. B.: 
a) die Informationen trafen zu spät ein und konnten nicht verarbeitet werden; 
b) sie waren unzureichend und nicht an die richtige Behörde gerichtet; 
c) der verwendete Vektor war nicht kompatibel. 
Bei den 1995 und 1996 in den drei neuen Mitgliedstaaten durchgeführten Wahlen wurde 
das Problem, eine doppelte Stimmabgabe zu vermeiden, hauptsächlich auf der Grundlage 
der Erklärung der Bürger gelöst, daß sie im Juni 1994 nicht an den Europawahlen in ihrem 
Herkunftsmitgliedstaat teilgenommen haben. Der Grund hierfür war, daß trotz der 
Zusammenarbeit mit den Zwölf die Wählerlisten für diese Wahlen nicht immer verfügbar 
waren. 
Abgesehen von diesen Problemen, die in allen Mitgliedstaaten auftraten, gibt es einige 
Besonderheiten, die nur in einigen Mitgliedstaaten bestehen. So können im Vereinigten 
Königreich und in der Republik Irland die Namen der Wähler nicht aus dem jährlichen 
Wählerverzeichnis gestrichen werden, wenn sie einmal eingetragen wurden. In der Praxis 
können diese Mitgliedstaaten die Informationen über ihre Bürger, die in anderen 
Mitgliedstaaten als Wähler registriert sind, nicht verwenden, wenn sie ihnen unmittelbar 
vor den Wahlen übermittelt werden, da das Wählerverzeichnis im Februar eines jeden 
Jahres fertiggestellt wird und der Informationsaustausch mit dem anderen Mitgliedstaat im 
Juni stattfindet. Diese Situation wird aber dadurch gemildert, daß eine jährliche 
Aktualisierung des Wählerverzeichnisses auf der Basis einer Haushaltserhebung erfolgt. 
-16-
In- und Ausländer, die Irland oder das Vereinigte Königreich verlassen, brauchen die 
Streichung aus dem Wählerverzeichnis nicht zu beantragen, da dies bei der alljährlichen 
Überarbeitung automatisch geschieht. Ein weiterer mildernder Faktor für Irland ist, daß mit 
Ausnahme von Diplomaten und ihren Ehegatten, im Ausland lebende irische 
Staatsangehörige nicht berechtigt sind, sich für die Wahlen zum Europäischen Parlament 
eintragen zu lassen oder ihre Stimme dafür abzugeben. 
In einem anderen Mitgliedstaat enthalten die Durchführungsgesetze keinerlei 
Bestimmungen darüber, daß die Namen der aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die 
bei einer früheren Wahl ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, ihrem 
Herkuriftsmitgliedstaat übermittelt werden. Diese Situation wurde nun durch eine 
Änderung des Durchführungsgesetzes beseitigt22. 
Ein ähnliches Problem besteht in Irland. Seine ständigen ausländischen Unionsbürger, 
die an den Wahlen im Juni 1994 teilnahmen, haben nie die Absicht bekundet, dort ihre 
Stimme abzugeben, da sie gemäß Artikel 15 (c) der Richtlinie unter genau den gleichen 
Bedingungen wie die Staatsangehörigen in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. 
Wenn sie ihren Wohnsitz in Irland behalten, bleiben diese Unionsbürger in Anwendung 
von Artikel 8 Absatz 4 unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen im 
Wählerverzeichnis aufgeführt. Da sie aber 1994 nicht die förmliche Erklärung für die 
Eintragung in das Verzeichnis abgegeben haben, verfügen die irischen Behörden 
gegenwärtig nicht über die Informationen, die 1999 an den Herkunftsmitgliedstaat 
gemeldet werden müssen, damit dieser ihre Namen aus seinen Wählerverzeichnissen 
streichen kann23. 
Verbesserungsmöglichkeiten 
Bei jeder Verbesserung des Mechanismus für den Informationsaustausch muß 
berücksichtigt werden, daß die auf Artikel 8 b24 basierende Richtlinie 93/109 nicht auf ein 
einheitliches Wahlverfahren übergreifen kann. Das bedeutet, daß eine geplante Lösung nicht 
auf der Festlegung einer Zeitspanne, in welcher der Informationsaustausch zu erfolgen hat, 
oder auf der Einführung eines Termins für seinen Abschluß beruhen darf. Beides hätte eine 
Änderung der Eintragungstermine zur Folge, die wiederum eine Harmonisierung der 
einzelstaatlichen Wahlgesetze erfordern würde. 
Eine weitere Frage, die geprüft werden muß, ist das Ausmaß des Problems, das durch den 
Informationsaustausch geregelt werden soll. Während der gesamten Kontrolle der Umsetzung 
der Richtlinie wurden aus den Mitgliedstaaten keine bedeutenden Fälle von doppelter 
Stimmabgabe gemeldet. Hingegen berichteten die Mitgliedstaaten, daß die wenigen doppelten 
Eintragungen eher auf Fehler zurückzufüliren waren, die - zumindest teilweise - der Neuheit 
22 Gesetz zur Änderung des Gesetzes Über die Wahl der dänischen Abgeordneten für das Europäische Parlament 
vom 13. Januar 1997. 
23 Dieses Problem betrifft nicht Neuankömmlinge in Irland, da ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis gemäß 
Artikel 9 durch eine förmliche Erklärung erfolgt, deren Inhalt dem Herkunftsmitgliedstaat gemeldet wird 
(Abschnitt 6(1) und (2) des Gesetzes über die Wahlen zum Europäischen Parlament von 1997 und 
nachstehenden Absatz 8.2. 
24 Artikel 8 b (2) besagt, daß die Übertragung des aktiven und passiven Wahlrechts zu den Europawahlen "... 
unbeschadet des Artikels 138 Absatz 3 und der Bestimmungen zu seiner Umsetzung" erfolgen muß. 
- 17-
der betreffenden Rechte zuzuschreiben waren. Eine Änderung des Mechanismus des 
Informationsaustauschs muß deshalb dem vorliegenden Problem entsprechen. 
Dies wäre zum Beispiel bel einer strengeren Kontrolle der doppelten Stimmabgabe nach den 
Wahlen nicht der Fall. Die Mittel hierfür könnten in einer Verstärkung der Strafen für falsche 
Erklärungen bestehen. Der Vorteil wäre dabei, daß die Kontrollen ohne zeitliche 
Beschränkungen erfolgen könnten. Der Nachteil wäre, daß die Strafen wegen des Fehlens von 
Unterlagen über die tatsächlich aktiv Wahlberechtigten an die doppelte Eintragung und nicht 
an die doppelte Stimmabgabe selbst gebunden wären. Um Wirkung zu zeigen, müßten die 
Strafen außerdem in der gesamten Union abschreckend wirken, was unvermeidlich 
Anpassungen nach sich ziehen würde, da sie sich von einem Mitgliedstaat zum anderen stark 
unterscheiden (vgl. Tabelle 3). Schließlich kann, wie einige Beschwerden bei der Kommission 
zeigen, die größere Gefahr einer Bestrafung einige Bürger davon abhalten, ihr aktives 
Wahlrecht in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben. 
In Ermangelung eines einheitlichen Wahlverfahrens muß die Antwort also innerhalb des 
gegenwärtigen Systems gefunden werden;5. 
.8. .... Ausnahme- und Übergangsregelungen 
8.1 Ausnahmeregelungen 
Die Richtlinie 93/109 enthält zwei Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung. Die Ausnahmeregelungen, die durch die besondere Situation in einem 
Mitgliedstaat gerechtfertigt werden, stehen in Artikel 14 und unterliegen, einer Überprüfung. 
Die Richtlinie selbst verlangt von der Kommission, bis zum 31. Dezember 1997 und danach 
jeweils 18 Monate vor jeder Wahl einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat 
vorzulegen, in dem sie überprüft, ob die Gewährung einer Ausnahmeregelung für einen 
Mitgliedstaat noch durch eine besondere Situation in diesem Mitgliedstaat gerechtfertigt ist. 
Die Kommission kann gegebenenfalls Anpassungen vorschlagen. 
Die erste Ausnahme gemäß Artikel 14 Absatz 1 erlaubt Mitgliedstaaten, in denen am 1. 
Januar 1993 der Anteil der ausländischen Unionsbürger 20 % aller wahlberechtigten 
Unionsbürger mit Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet überschreitet, das aktive und passive 
Wahlrecht auf die ausländischen Unionsbürger zu beschränken, die eine Wohnsitzdauer von 
fünf bzw. zehn Jahren nachweisen können. 
Am maßgeblichen Tag war Luxemburg der einzige Mitgliedstaat, der eine solche 
Ausnahmeregelung mit vollem Recht beantragen konnte, weil der Anteil an ausländischen 
Unionsbürgern mit Wohnsitz im Großherzogtum im Januar 1994 bei 29,4 % lag. 
Das aktive Wahlrecht wird ausländischen Unionsbürgern gewährt, die in den letzten 
6 Jahren vor ihrem Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis ihren Wohnsitz seit einer 
Mindestzeit von 5 Jahren im Großherzogtum hatten. Das passive Wahlrecht wird nach einer 
Mindestwohnsitzdauer von 10 Jahren innerhalb der letzten 12 Jahre gewährt26. Tatsächlich 
gestattet diese Bestimmung Bürgern mit ständigem Wohnsitz in Luxemburg, das Land für ein 
25 Siehe unten, Kapitel III Absatz 9. 
:" Artikel 1 (4) und 9S (4) des Gesetzes vom 28. Januar 1994. 
Jahr zu verlassen, ohne ihr aktives und passives Wahlrecht im Großherzogtum zu verlieren. 
Ebenso unterliegen Unionsbürger, die in ihrem Herkunftsland ihr aktives Wahlrecht aufgrund 
ihres Wohnsitzes im Ausland verloren haben, nicht dieser Anforderung der 
Mindestwohnsitzdauer. 
Für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist eine Wohnsitzbescheinigung einer 
öffentlichen Behörde vorzulegen, die den Zeitraum bestätigt, in dem die ausländischen 
Unionsbürger ihren Wohnsitz in Luxemburg hatten. Da diese Forderung nicht in der 
Richtlinie enthalten ist, haben die Dienststellen der Kommission diese Frage mit den 
luxemburgischen Behörden geprüft. Dabei ergab sich, daß eine solche Forderung insofern 
berechtigt und angemessen ist, als sie das einzige Mittel ist, um festzustellen, ob die 
Wohnsitzbedingung erfüllt wird. Die Bescheinigung wird nur einmal - bei der Ersteintragung 
ins Wählerverzeichnis - verlangt und ist recht einfach, zu geringer Gebühr bei der 
Wohnsitzgemeinde erhältlich. 
Darüber hinaus dürfen sich in Luxemburg die Kandidatenlisten nicht ausschließlich aus 
ausländischen Unionsbürgern zusammensetzen27. Diese Bestimmung wurde mit Artikel 14 
Absatz l28 verglichen und als mit der Richtlinie vereinbar befunden. Da Luxemburg aufgrund 
seines hohen Bevölkerungsanteils an ausländischen Unionsbürgern eine Ausnahmeregelung 
gewährt wird, erscheint diese Maßnahme angemessen, um eine Polarisierung zwischen in-
und ausländischen Listen zu vermeiden und die ausländischen Kandidaten zu ermuntern, sich 
mit den Staatsangehörigen an den gleichen Listen zu beteiligen29. 
Die luxemburgischen Behörden haben die Kommission informiert, daß gegenwärtig 109 
613 ausländische Unionsbürger im Wahlalter ihren Wohnsitz in Luxemburg haben und sie 
33,4 % aller wahlberechtigten Unionsbürger mit Wohnsitz im Großherzogtum ausmachen. 
Diese Angaben können zwischen 7 bis 8% nach oben abweichen30. 
In Anbetracht dessen, daß sich alle diese Zählen in den von Artikel 14 Absatz 1 gesetzten 
Grenzen bewegen, empfiehlt die Kommission, daß die Ausnahmeregelung für Luxemburg auf 
der gleichen Grundlage auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ausgedehnt 
werden sollte. 
Die zweite Ausnahme betrifft die Mitgliedstaaten, die zum 1. Februar 1994 Bürgern 
anderer Mitgliedstaaten das Wahlrecht für ihre nationalen Wahlen gewährt und sie hierzu 
unter völlig gleichen Bedingungen wie ihre Staatsangehörigen in das Wählerverzeichnis 
eingetragen haben. Diese Mitgliedstaaten sind von den Bestimmungen der Artikel 6 bis 13, 
die im großen und ganzen die Eintragungsformalitäten betreffen, freigestellt. 
Diese Ausnahmeregelung kömien Irland und das Vereinigte Königreich in bezug auf die 
Staatsangehörigen des jeweils anderen Staates in Anspruch nehmen. In Anbetracht der 
Tatsache, daß diese Wähler ihre Rechte bei allen anderen Wahlen unter völlig gleichen 
27 Artikel 106 (2) des Gesetzes vom 28. Januar 1994. 
28 „Diese Bestimmungen (z. B. die Mindestwohnsitzdauer) berühren nicht die angemessenen Maßnahmen, die 
dieser Mitgliedstaat hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten erlassen kann und die insbesondere 
darauf abzielen, die Integration von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, zu 
erleichtern." 
29 Vgl. vorletzter Erwägungsgrund der Richtlinie 
10 Répertoire Général des Personnes Physiques - Bezugszeitraum Oktober 1997 
- 19-
Bedingungen wie die Staatsangehörigen ausüben, akzeptiert die Kommission, daß dieses 
System fur künftige Europawahlen bestätigt wird. 
8.2. Übergangsregelungen 
Die Richtlinie enthält vier Übergangsbestimmungen, die nur fur die Wahlen 1994 galten. 
Die erste Bestimmung in Artikel 15 (a) betrifft die Mitgliedstaaten, in denen die 
Unionsbürger zum 15. Februar 1994 das aktive Wahlrecht bereits besaßen. Wenn ihre Namen 
an diesem Tag im Wählerverzeichnis erschienen, brauchten sie keinen Antrag auf Eintragung 
zu stellen. Das galt für Irland, wo die Unionsbürger bereits seit 1979 das aktive Wahlrecht für 
die Europawahlen besaßen. 
Auf dieser Grundlage blieb das Eintragungsverfahren für ausländische Unionsbürger bei 
den Wahlen 1994 unverändert und entsprach dem für irische Staatsangehörige, da die 
Meldebehörden verpflichtet waren, alle Wahlberechtigten zu registrieren. 
, Das wird sich bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ändern. Ausländische 
Unionsbürger mit einer anderen Staatsangehörigkeit als der britischen, die nicht ins 
Wählerverzeichnis für die Europawahlen 1994 eingetragen waren, müssen einen schriftlichen 
Antrag auf Eintragung als aktiv Wahlberechtigte in Irland stellen. Dieser Antrag kann 
innerhalb eines Jahres bis spätestens 15 Werktage vor dem Wahltaggestellt werden31. 
Die zweite und die vierte Übergangsbestimmung sollten allgemein sicherstellen, daß trotz 
der knappen Fristen für die Umsetzung der Richtlinie die zu diesem Zeitpunkt geltenden 
nationalen Gesetze den Unionsbürgern wirklich die Eintragung ins Wählerverzeichnis bzw. 
die Einreichung ihrer Kandidatur rechtzeitig zu den Europawahlen im Juni erlaubten. In den 
meisten Mitgliedstaaten wurden die traditionellen Eintragungsfristen verlängert, damit sich 
ausländische Uriionsbürger in das Wählerverzeichnis eintragen bzw. ihre Kandidatur 
einreichen konnten (siehe Tabellen 1 und 3). 
Die dritte Übergangsbestimmung, Artikel 15 (c), gestattete den Mitgliedstaaten, die kein 
spezielles Wählerverzeichnis erstellten, sondern sich auf die Melderegister stützten, in 
Abweichung von Artikel 8 (Bekundung des Willens, das aktive Wahlrecht im 
Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben) und 9 (Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis) die 
deiche Reselun2 auf ihre ausländischen Unionsbürser anzuwenden. 
Die Niederlande kamen für diese Bestimmung in Frage und nutzten sie. So wurden im Mai 
1994 alle aktiv Wahlberechtigten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit anhand des 
Melderegisters automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Allerdings wurden die 
ausländischen Unionsbürger einzeln über diese Tatsache informiert und erhielten ein 
Standardformular an ihrer Anschrift, in dem sie angeben mußten, ob sie ihr aktives Wahlrecht 
in ihrem Herkunftsmitgliedstaat oder in den Niederlanden ausüben wollten32. Dieses Formular 
mußte bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zurückgesandt werden, andernfalls wurde 
der aktiv wahlberechtigte Unionsbürger automatisch als Wähler in .den Niederlanden 
registriert. Der Herkunftsmitgliedstaat des aktiv Wahlberechtigten wurde darüber informiert 
31 Artikel 6(1) und (2) des Gesetzes über die Wahlen zum Europäischen Parlament von 1997. 
3: Artikel Y 3 b4 und Y 33 des Gesetzes vom 26. Januar 1994 über die Änderung des Wahlgesetzes. 
-20-
und der Unionsbürger verlor automatisch sein aktives Wahlrecht in seinem 
Herkunftsmitgliedstaat. 
Aber eine Situation, in der ein Uniönsbürger automatisch sein aktives Wahlrecht in seinem 
Herkunftsmitgliedstaat verliert, nur weil er nicht rechtzeitig auf einen Brief reagiert hat, bietet 
offensichtlich keinen ausreichenden Schutz fur die Entscheidungsfreiheit des Bürgers im 
Hinblick auf den Mitgliedstaat, in dem er seine Stimme abgeben will. 
Wie von der niederländischen Regierung zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie 
angekündigt, wird das gegenwärtige System wahrscheinlich geänden. Zu diesem Zweck 
wurde am 19. September 1997 eine Gesetzesvorlage der Regierung eingebracht. In ihr wird 
vorgeschlagen, daß ausländische Unionsbürger, die in ihrer Wohn'skzgemeinde registriert 
sind, auch künftig vor den Wahlen ein Standardformular mit der Frage erhalten, in welchem 
Mitgliedstaat sie ihr aktives Wahlrecht ausüben wollen. Sollte das Formular nicht rechtzeitig 
zurückgesandt werden, .wird dies als Entscheidung des Unionsbürgers betrachtet, in seinem 
Herkunftsmitgliedstaat zu wählen. Auf diese Weise werden zwei Verpflichtungen im Rahmen 
der Richtlinie erfüllt: die Pflicht, die Bürger rechtzeitig und in geeigneter Form über ihre 
Wahlrechte zu informieren, und die Achtung der freien Entscheidung des Bürger darüber, ob 
sie in ihrem Wolinsitzmitgliedstaat an den Wahlen teilnehmen wollen oder nicht. 
-21 
KAPITEL III. SCHLUSSBEMERKUNGEN 
Die Richtlinie des Rates 93/109/EG wurde bei den letzten Wahlen zum Europäischen 
Parlament in allen Mitgliedstaaten angewandt, so daß im Ausland lebende Unionsbürger in 
ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an den Wahlen teilnehmen konnten. 
Die Analyse der Durchfiihrungsgesetze ist abgeschlossen und auf ihrer Grundlage ist die 
Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie von den Mitghedstaaten überall zufriedenstellend 
umgesetzt wurde. Inzwischen haben die Mitgliedstaaten einige kleineren Anpassungen an 
diesen Gesetzen vorgenommen. 
Die Ergebnisse der Wahlen vom Juni 1994 verdeutlichten aber zwei Mängel hinsichtlich 
der Beteiligung ausländischer Unionsbürger. Erstens und vor allem bestand ein Mangel an 
Informationen über die neuen Rechte. Zweitens war der Anteil erfolgreicher ausländischer 
Kandidaten dramatisch gering. 
Die Kommission weist darauf hin, daß die Richtlinie selbst zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
geändert werden muß. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten ihre Anwendung speziell im 
Hinblick auf Artikel 12 und 13 verbessern, um die Beteiligung ausländischer aktiv und passiv 
Wahlberechtigte zu erhöhen und den Mechanismus fur den Informationsaustausch unter den 
Mitgliedstaaten zu verbessern. 
Schließlich sollte in Anbetracht der neuesten Bevölkerungszahlen die Ausnahmeregelung 
für Luxemburg in bezug auf eine Mindestwohnsitzdauer für die nächsten Wahlen zum 
Europäischen Parlament bestätigt werden. 
9. EMPFEHLUNGEN FÜR EINE BESSERE ANWENDUNG DER RICHTLINE 
Informationskampagne 
Die Mitghedstaaten sollten ihre Anstrengungen zur Unterrichtung ihrer ausländischen 
Unionsbürger, wie in Artikel 12 der Richtlinie vorgesehen, deutlich verstärken. Das gilt 
besonders für diejenigen Mitgliedstaaten, die sich nicht einzeln an ihre Unionsbürger wenden, 
sondern nur auf Verwaltungsschreiben zurückgreifen. 
Besondere Anstrengungen müßten unternommen werden, um die Unionsbürger über die 
Eintragungsfristen zu informieren. Die Bürger, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat bereits fur 
die Wahlen 1994 eingetragen wurden, verbleiben im Wählerverzeichnis, bis sie die Streichung 
beantragen, aber es kann sein, daß Neuankömmlinge die Eintragungsfristen im Aufnahme­
mitgliedstaat nicht einmal kennen. Obwohl in den meisten Mitgliedstaaten die 
durchschnittliche Frist für die Eintragung ins Wählerverzeichnis acht Wochen vor dem 
Wahltag beträgt, muß die Eintragung in einigen Mitgliedstaaten von den Bürgern ein Jahr vor 
den Wahlen beantragt werden (vgl. Tabelle 7). • • 
Um das Informationsdefizit abzubauen, startete die Europäische Kommission 1996 
gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine weitreichende Informationskampagne 
„Bürger Europas/Daheim in Europa" zur Förderung der Information über die Bürgerrechte im 
-72 -
Rahmen des, Genieinsçhaftsrechts. Neben verschiedenen anderen Ratgebern entstand der 
Leitfaden „Wohnen in einem anderen Land der Europäischen Union", der allgemeine 
Informationen über die Rechte und Pflichten in Verbindung mit der Übersiedlung in einen 
anderen Mitgliedstaat sowie Angaben dazu enthält, wie das aktive und passive Wahlrecht im 
Wohnsitzmitgliedstaat ausgeübt werden kann. 
Zusammen mit dem Leitfaden „Wohnen in einem anderen Land der Europäischen Union" 
sind fünfzehn Merkblätter über das aktive und passive Wahlrecht bei den Europa-Wahlen 
erhältlich. Diese Merkblätter für die einzelnen Mitgliedstaaten können in allen Amtssprachen 
über Internet abgerufen oder ebenso wie die Leitfäden kostenlos telefonisch angefordert 
werden33. Sie wurden von der Kommission erarbeitet und von den nationalen Behörden 
gebilligt. Sie enthalten praktische und detaillierte Informationen über die Rechtsvorschriften 
der einzelnen Mitgliedstaaten und nennen die Dokumente, die für die Eintragung ins 
Wählerverzeichnis vorzulegen sind, die Eintragungsfristen, die Rechtsmittel, die den Bürgern 
zur Verfügung stehen, und die Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten, bei denen Bürger 
weitere Hilfe und Unterstützung erhalten können. 
Als Bestandteil des Aktionsplans für den Binnenmarkt, den die Mitgliedstaaten auf dem 
Gipfel von Amsterdam beschlossen haben, wird als Nachfolger von „Bürger Europas/Daheim 
in. Europa" ein ständiger „Dialog mit den Bürgern" eingeführt. Für die nächsten Wahlen zum 
Europäischen Parlament wird die Europäische Kommission somit zusammen mit dem 
Europäischen Parlament in allen Amtssprachen der EU klare und detaillierte Informationen 
über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts in allen Mitgliedstaaten geben 
können. 
Außerdem wird der Wegweiserdienst der Kampagne "Bürger Europas/Daheim in Europa" 
(Citizens First Signpost Service) zur Verfügung stehen, um den Bürgern zu helfen, wenn sie 
nicht genau wissen, wie sie ihre Rechte wahrnehmen können. Natürlich wird dieser Dienst 
den Bürgern ausführliche Informationen über geeignete Anlaufstellen auf europäischer, 
nationaler oder lokaler Ebene geben. Der Wegweiserdienst besteht seit 1996, und Anfragen 
können einfach per Telefon oder über Internet gestellt werden. Diese Fragen der Bürger sind 
wichtig, weil sie der Kommission direkte Rückinformationen über die praktischen Probleme 
der Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte in der Union liefern. 
Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten 
Um eine doppelte Stimmabgabe zu vermeiden, verlangt Artikel 13 von den Mitgliedstaaten 
den Austausch von Informationen über ihre Staatsangehörigen, die ihr aktives Wahlrecht in 
ihrem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben. Die Kommission weist daraufhin, daß die Anwendung 
der gegenwärtigen Bestimmungen deutlich verbessert werden sollte. 
Eine zuverlässige, flexible und kostengünstige Lösung für den Informationsaustausch unter 
den Mitgliedstaaten über ihre Staatsangehörigen, die ihr aktives Wahlrecht in einem anderen 
Mitgliedstaat ausüben, muß gefunden werden, damit die Wählerverzeichnisse rechtzeitig 
33 Internetadresse: http://europa.eu.int/citizens. Telefonnummern in den verschiedenen Mitgliedstaaten: 
Österreich (0660-6811), Niederlande (0800-8051), Italien (167-876166), Belgien (0800-92038 in 
Niederländisch und 0800-92039 in Französisch), Schweden (020-794949), Luxemburg (0800-2550), Frankreich 
(0800 90-9700), Griechenland (00800-3212254), Portugal (0S00-222001), Spanien (900-983198), Deutschland 
(0130-850400), VK. (0800-581591), Irland (1-800-553188), Finnland (0S001-13191), Dänemark (8001-0201). 
- T\ . 
geändert werden- können. Überdies muß der Informationsaustausch unter Achtung der 
Bestimmungen für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung und dem freien Verkehr 
personenbezogener Daten34 erfolgen. Zu diesem Zweck arbeiten die Dienststellen gegenwärtig 
mit den Mitgliedstaaten zusammen, um: 
• genau zu bestimmen, an welche einzelstaatlichen Behörden die Meldung des 
Wohnsitzmitgliedstaates zu richten ist; 
• genau zu ermitteln, welche Informationen die Mitgliedstaaten benötigen, um die Namen 
des aktiv Wahlberechtigten aus ihrem eigenen Wählerverzeichnis zu streichen, und in 
welcher Zeit diese Informationen eingehen müssen, um die Namen der aktiv 
Wahlberechtigten zu streichen; 
• ein gemeinsames Format für ein Standardformular für den Informationsaustausch zu 
vereinbaren; 
• Möglichkeiten für einen Informationsaustausch auf elektronischem Wege zu erkunden, um 
die Verfahren zu beschleunigen. 
Sollten die obengenannten Fragen geregelt werden, so dürften die größten Probleme, die 
bei der Kontrolle der Umsetzung festgestellt wurden. z.B. die Zuverlässigkeit der 
Informationen und die zeitlichen Zwänge, ausgeräumt sein. 
Sollte allerdings der Versuch fehlschlagen und sollte sich das System in seiner 
gegenwärtigen Form mit zahlreichen Eintragungsfristen in 'den Mitgliedstaaten als 
unvereinbar erweisen (vgl. Tabelle 7), so wäre eine Änderung der Richtlinie die einzige 
Alternative. In diesem Fall würde aber die freie Entscheidung des Bürgers, in welchem 
Mitgliedstaat er seine Stimme abgeben will, aufgehoben oder auf einen bestimmten zeitlichen 
Rahmen beschränkt, der eine Korrektur von doppelten Eintragungen in die 
Wählerverzeichnisse zulassen würde. 
In bezug auf das passive Wahlrecht empfiehlt die Kommission, um die Wahlleiter bei der 
Bearbeitung der Kandidaturen ausländischer Unionsbürger zu unterstützen, daß die 
Mitgliedstaaten vor den nächsten Europawahlen die Angaben ihrer zuständigen 
Verwaltungsbehörde, die die in Artikel 10 Absatz 2 geforderte Bescheinigung über das 
passive Wahlrecht ausstellt, verbreiten und dabei möglichst ein Muster der Bescheinigung 
beifügen. 
Zugang zu politischer Betätigung vor den Wahlen 
Obwohl hierfür keine spezifische Bestimmung in der Richtlinie existiert, möchte die 
Kommission auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, die Teilnahme ausländischer 
Unionsbürger am politischen Leben im Wolinsitzmitgliedstaat zu vereinfachen. Damit soll für 
ausländische Unionsbürger ein besserer Zugang zum passiven Wahlrecht gewährleistet und 
sichergestellt werden, daß es von ihnen stärker wahrgenommen wird. 
Das Europäische Parlament hat bereits zu einer größeren Rolle der europäischen 
politischen Parteien aufgerufen35 und erarbeitet gegenwärtig einen. Vorschlag für ein 
34 Richtlinie des Rates 95/46/EG*vom 24. Juli 1995 über den Schutz personenbezogener Daten, Abi. L281/31 
vom 23.11.1995. 
35 Vgl. auch Entschließung des Europäischen Parlaments zur konstitutionellen Stellung der europäischen 
politischen Parteien vom 10.12.1996- Dok. EP 254.448. 
-24-
Verfahren mit gemeinsamen Grundsätzen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen 
Parlaments gemäß Artikel 138 Absatz 3 in seiner im Amsterdamer Vertrag geänderten 
Fassung36. Besondere Aufinerksamkeit sollte dabei dem Beitrag geschenkt werden, den 
Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht 
besitzen, zum demokratischen Prozeß in der Union leisten können. 
Aus den Informationen der Mitgliedstaaten geht hervor, daß theoretisch alle Unionsbürger 
Zugang zu politischer Betätigung haben (vgl..Tabelle 2). Trotzdem müßten auf nationaler 
Ebene Anstrengungen unternommen werden, um alle potentiellen Hindernisse für die 
politische Tätigkeit ausländischer Unionsbürger zu beseitigen. Bei der Erfüllung dieses Ziels 
spielen natürlich die politischen Parteien eine maßgebliche Rolle, nicht nur, weil sie ein 
wichtiges Instrument der demokratischen Beteiligung sind, sondern vor allem weil sie in der 
Lage sind, die Kandidaturen ausländischer Unionsbürger zu fördern. In einigen 
Mitgliedstaaten nehmen politische Parteien bereits ausländische Unionsbürger nach eigenem 
Ermessen auf. Der Zusammenhang zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht und der 
Teilnahme an der politischen Debatte wird noch deutlicher, wenn man berücksichtigt, daß in 
einigen Mitgliedstaaten ausschließlich politische Parteien Kandidaten für die Wahlen zum 
Europäischen Parlament aufstellen dürfen. 
Die Kommission ihrerseits wird ihre Rolle als Hüterin des Vertrags wahrnehmen und alle 
nötigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Unionsbürger nicht durch 
Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit daran gehindert werden, zu kandidieren. 
3<i Arbeitspapier vom 22. Oktober 1997 - institutioneller Ausschuß - Dok. EP 224.331. 
-25-
TABELLE 1* ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES 93/109/EG 
TEILNAHME AUSLÄNDISCHER EU-WÄHLER - WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1994 
4 
N lVlitglicdstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland Frist fur 
Eintragung 
als Wähler 
7.2.94 
-31.3.94 
9.3.94 
- 28.4.94 
Ende März -
- 9.5.94 Allgemeine 
Wahlbeteiligung 
•90,7% 
(Gcsanilwählcr: 
7.096.273) 
52,9% 
(Gcsanilwählcr: 
3.994.200) 
60% 
(Gcsanilwählcr: 
60.47.1.927) Potentielle 
ausländische 
EU-Wähler 
471.277 
27.042 
1.200.000 Eingetragene 
ausländische EU-
Wähler und 
Prozentsatz der 
ausländischen 
Wähler 
24.000 
(5.1%) 
6.719 
(24.85%) 
80.000 
(6,66%) Sanktionen für Doppclwahl 
oder falsche Erklärungen 
8 - 15 Tage Gcßingnis und/oder 
Geldstrafe 25 - 200 BF (An 1, 
Gesetz vom 23.3.1989 in 
geänderter Fassung) 
Doppclwahl: Geldstrafe 
Falsche Erklärungen: Geld- oder 
Gefängnisstrafe bis zu 4 Monaten 
Geld- oder Gefängnisstrafe bis zu 
drei Jahren Informationskampagne 
Pressekonferenz beim Innenministerium. 
Information im Moniteur, 
Informationsbroschüren. Zuständigkeit 
der Gemeinden für dezentralisierte 
Informationskampagncn. 
Persönliches Schreiben an alle 
ausländischen EU-Bürger über 18 
Gemeinden sind für dezentralisierte 
Informationskampagne zuständig. 
Verschiedene Maßnahmen, von 
Broschüren in 9 Sprachen bis zu 
individueller Information in 
verschiedenen Sprachen. Rundfunk und 
TV-Programme. 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
(Wahlpflicht) 8.1.94 
-31.3.94 
3.1.94 
-15.2.94 
und 
25.4. 94 
-2.5.1994 
14.3.94 
- 15.4.94 
- 24.5.94 
26.2.94 -
24.3.94 
- 1.3.94 71,2% 
(Gcsanilwählcr: 
8.485.495) 
59.1% 
(Gcsamtwählcr: 
18.664.053) 
52,7% 
(Gcsanilwählcr: 
39.044.441) 
1s 
44% 
(Gcsamtwählcr: 
2.639.000 
einschließlich 
britische 
Staatsbürger) 
73.7% 
(Gcsanilwählcr: 
48.372.726) 
88,5% 
(Gcsanilwählcr: 
198.370) ca. 40.000 
192.074 
(einschließlich 
Minderjährige 
am 
31.12.1993) 
1.427.315 
ca 13.600 
(ohne britische 
Staatsbürger) 
152.139 
105.000 622 
(1,55%) 
24.227 
(12,61%) 
47.508 
(3,38%) 
6.000 
(ohne britische 
Staatsbürger) 
(44,11%) 
2.809 
(1.8%) 
6.907 
(6,58%) 3 Monate bis 5 Jahre 
Gefängnisstrafe und Ausschluß 
aus öffentlichen Ämtern gemäß 
Artikel 63 des Strafgesetzbuchs 
Rir 1 - 5 Jahre nach Artikel 104 
und 108 des Wahlgesetzes 
Doppcl wähl: 6 Monate 
Gefängnisstrafe. Aberkennung 
der bürgerlichen Ehrenrechte und 
-Geldstrafe von 30.000 bis 
300.000ptas (Art 142 LOREG) 
Falsche Erklärung: 1 Jahr 
Gcfiingnis- und 100.000 FF 
Geldstrafe. 
Doppclwahl: 2 Jahre Gcfiingnis-
und 100.000 FF Geldstrafe 
Doppcl wähl: Geldstrafe bis zu 
1.000 IEP und/oder max. 2 Jahre 
Gefängnisstrafe. Falsche 
Erklärungen: Geldstrafe bis zu 50 
IEP und/oder Gefängnisstrafe 
max. 3 Monate 
Doppcl wähl: 1 - 3 Jahre 
Gefängnis- und Geldstrafe 
100.000/500.000 LIT 
10.000/100.000 FL Geldstrafe Von der Regierung gesponserter TV-Spot 
Januar 1994. Information beim 
Innenministerium 
Gemeinden sind Air dezentralisierte 
Informationskampagne zuständig. 
Rundfunkmcldungcn, Presseerklärungen. 
Plakate, alles von der Regierung 
gesponsert. 
Obligatorische Vcrwaltungsmittcilungen 
in jeder Gemeinde. Polizcipräfcktc 
organisierten über Presseerklärungen und 
Rundfunk Informationskampagnen 
gemeinsam mit ausländischen EU-
Bürgern in jedem Département. Auch 
private Vereinigungen nahmen teil. 
Pressemitteilung, obligatorische 
offentliehe Bekanntmachung und 
Informationsblätter für EU-Botschaften in 
Dublin 
An Bürgermeister verteilte 
Informat tonsblättcr zur allgcmci nen 
Bekanntmachung in den Gemeinden. 
Informationsblatt in fünf Sprachen für 
alle in- und ausländische Einwohner. 
_£ 
1 Niederlande 
Österreich** 
Portugal 
Finland** 
Schweden** Stichtag für 
Verzicht: 
9.5.1994. 
30.8.1996 
(Bezugsdatum 
bis 
10.10.1996) 
1.3.94 
-15.3.94 
Juni bis 
15.8.1996 
1.5.95-
3.7.1995 36% 
(Gcsamtwählcr: 
11.618.677) 
67.73% 
(Gesamtwähler 
5 800 377) 
35,5% 
(Gcsamtwählcr: 
8.555.733) 
60.3% 
(Gcsamtwählcr 
4 108 703 
41.64% 
(Gesamtwähler 
6 551781) ca. 160.000 
91.385 
30.519 
(einschließlich 
Minderjährige 
unter 18) 
11296 
ca 150 000 keine Angaben 
verfügbar 
7.261 
(7.94%) 
715 
(2,34%) 
2 515 
(22%) 
36 191 
(24%) Doppclwahl: Gefängnisstrafe bis 
zu einem Monat oder Geldstrafe 
bis zu 5.000 NLG. Falsche 
Erklärung: Gefängnisstrafe bis zu 
6 Jahren oder Geldstrafe bis zu 
100.000 NLG 
Falsche Erklärung:Gcldslrafc bis 
zu 3.000 ÖS oder 2 Wochen 
Gefängnisstrafe 
Wahl durch Nicht-
Wahlberechtigte: 6 Monate 
Gefängnisstrafe oder Geldstrafe 
entsprechend 360 Tagessätzen. 
Doppelwahl und falsche 
Erklärungen: bis zu 1 Jahr 
Gefängnisstrafe und 50 Tagen 
Geldstrafe (Art 14 Lei 14/87 und 
Art 53B Lei 69/78). 
' Doppelwahl: Geldstrafe oder 
Gefängnisstrafe bis 1 Jahr max. 
Falsche Erklärung: Geldstrafe 
oder Gefängnisstrafe bis zu 2 
Jahren 
Doppelwahl: keine Bestrafung 
Falsche Erklärung: Geldstrafe 
oder Gefängnisstrafe bis zu 6 
Monaten Persönliches Schreiben an alle 
ausländischen Gemeinschaftsbürger. 
Informationsblätter in Deutsch durch 
Innenministerium. In grossen Städten 
schriftliche Information. Weitere 
Information durch Radio, Fernsehen und 
Zeitung. 
Pressemitteilungen, Rundfunk, TV. Von 
der Regierung gesponserte, an die lokalen 
Behörden und Botschaften verteilte 
Informationsbroschüre und Plakate in 
fünf Sprachen. 
Informationsschreiben an alle 
registrierten Gemeinschaflsangehörigcn 
in Finnisch, Schwedisch, Englisch und 
Deutsch im Juni mit beigefügtem 
Antragsformular 
Schreiben mit Antragsformular am 6. 
April an alle Gemeinschaftsbürger. 
Denen, die sich danach anmeldeten, 
wurde bei Anmeldung ein 
Antragsformular ausgehändigt. 
Pressemitteilungen und Fernsehen nur in 
Schwedisch. 
Vereinigtes 
Königreich 17.2.-29.3 
(späte Anträge 
auf 
Eintragung 
wurden bis 
22.4.94 
angenommen) 36.4% 
(Gcsamtwählcr: 
43.770.000 
(einschließlich 
irische 
Staatsbürger) ca.400.000 
(ausschließlich 
irische 
Staatsbürger) 7.845 
(ausschließlich 
irische 
Staatsbürger 
(1.96%)) Jeweils Geldstrafe bis zu 
I OOOGBP. Presseniilteilung. offizielle Erklärung und 
Information an Botschaften. Konsulate. 
private Vereinigungen, für Eintragung 
zuständige Beamte und 
ßürgcrbcratungsstclicn. 
In Nordirland Verteilung von 
Flugblättern an jeden Haushalt. 
Summe EU ca. 4,471,647 
(-NL 
4.311.647) ca. 253.319 (cxcl. 
NL) 
* Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten 
** In Schweden fanden die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament am 17. September 1995, in Österreich am 13. Oktober und in Finland am 20. 
Oktober statt. 
ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES 93/109/EG 
TABELLE 2* 
MÖGLICHE TEILNAHME DURCH INLÄNDISCHE, IM AUSLÄND LEBENDE WÄHLER - WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1994 
Mitglicdstaat 
Belgien 
(Wahlpflicht) 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
(Wahlpflicht) 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
(Wahlpflicht) 
Niederlande In anderen EU-
Mitglicdstaatcn lebende 
Bürger 
130.000 
40.000 
290.000 
360.000 
470.000 (davon 199.439 im 
spanischen Wählerverzeichnis 
eingetragen) 
343.828 
ca. 38.000 (ausschließlich 
592.000, im VK wohnende 
irische Staatsbürger) 
1.200,000 
11.000 
240.000 In anderen Mitghedstaaten lebende Burger, die durch Briefwahl, Vollmacht 
oder in Botschaften und Konsulaten Kandidaten des 
Herkunfts m it Gliedstaats wählen 
Ja, durch Briefwahl in Konsulaten, nach speziellem Antrag. Art 1 (2) (1). 1.162 
belgische Staatsbürger machten von dieser Möglichkeil bei den EP-Wahlen 1994 
Gebrauch. 
Ja, in Botschaften und Konsulaten. Eintragung in Wählerverzeichnis auf Antrag. 
Ja. durch Briefwahl 
Ja, in Botschaften und Konsulaten. 47.947 wählten griechische Kandidaten 
Ja. Etwa 50.000 spanische Staatsbürger machten bei den EP-Wahlen 1994 von 
dieser Möglichkeit Gebrauch. 
Ja, in Konsulaten. 17.139 französische Staatsbürger machten bei den EP-Wahlen 
1994 von dieser Möglichkeit Gebrauch. 
Nein, ausgenommen Briefwahl für Diplomaten und ihre Ehegatten im 
Außendienst. 
Ja, in Botschaften und Konsulaten 
Ja, durch Briefwahl. Art 1(1) (4) 
Ja. Y6 1 In einem anderen EU-
Mitglicdstaat wohnende 
Bürger, die sich fur die Wahl 
von Kandidaten ihres 
Wohnsitzmitglicdstaats in 
ihrem Wohnsitemitglicdstaat 
entschieden haben 
5.000 bis 6.000 (geschätzt) 
3.580 
24.708 
10.510 
4.571 
16.300 
1.899 (ausschließlich im VK 
wohnende irische Staatsbürger) 
54.000 
Keine Angaben 
Keine Angaben 
\ 
(A) Österreich** 
Portugal 
Finnland** 
Schweden** 
Vereinigtes 
Königreich ' 220.000 
Fast 840.0(H) 
(einschließlich eingetragene 
87.307) 
150.000 
57.000 
ca. 600.000 (ausschließlich in 
der Republik Irland Ansässige) Ja. 
Ja. Durch Briefwahl. DL 95-C/76. Eintragung in Wählerverzeichnis isl nicht 
obligatorisch, aber für die Wahl erforderlich. Bei den Wahlen machten 1994 
20.844 portugiesische Staatsbürger von dieser Möglichkeit Gebrauch. 
Ja, in Botschaften und Konsulaten. 
Ja, in Botschaften und Konsulaten und durch Briefwahl für in Deutschland 
lebende schwedische Staatsbürger. 
Ja, durch Briefwahl, wenn sie sich nicht seil mehr als 20 Jahren außerhalb des 
Vereinigten Königreichs befanden. entfällt ** 
16.219 
entfällt ** 
entfällt ** 
Keine Angaben 
* Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten 
** Österreich, Finnland und Schweden traten der EU am 01.01.1995 bei und nahmen nicht an den EP-Wahlen 1994 teil. 
TABELLE 3* ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES 93/109/EG 
AUFSTELLUNG AUSLÄNDISCHER EU-KANDIDATEN - WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1994 
) 
CA) 
N 
l 1 
Mitglicdstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland Frist fur die 
Eintragung als 
Kandidat 
1.4.94 
4 Wochen vor 
. der Wahl 
Landeslistcn: 66 
Tage vor der 
Wahl; 
Bundcslistcn 
(Bundestag): 68 
Tage vor der 
Wahl 
spätestens 10 
Tage nach 
Ankündigung der 
Wahlen Voraussetzungen fur die 
Eintragung 
21 Jahre 
von 5 gewühlten Vertretern 
vorgelegte oder von 5.000 Wählern 
unterstützte Listen 
18 Jahre 
von im nationalen Parlament oder 
EP vertretenen Parteien vorgelegte 
oder von einer Zahl von Wühlern 
unterstützte Listen, die 2 % der 
gültigen Wühlcrstimmcn bei den 
vorangegangenen allgemeinen 
Wahlen entsprechen. 
18 Jahre. Listen können von 
politischen Parteien oder 
Vereinigungen aufgestellt werden. 
Listen von Parteien oder 
politischen Vereinigungen, die 
nicht mit mindestens 5 gewühlten 
Mitgliedern im EP, Bundestag oder 
Landtag vertreten sind, benötigen 
4.000 Unterschriften (Listen Tür 
den Bund), Listen für den Landtag 
Unterschriften von 1/1000 der 
eingetragenen Wühler der Länder 
mit höchstens 2.000 zugelassenen 
Wählern. 
25 Jahre. Finanzierung 
privat 
privai 
teilweise staatliche 
Finanzierung der politischen 
Parteien und Vereinigungen. 
Teilweise Erstattungen der 
Kosten, wenn mehr als 0.5 % 
der Gesamtstimmenzahl 
erreicht werden ( 1 DM pro 
Stimme). 
privat Sanktionen fur 
Doppelaufsielhmg 
8-15 Tage Gefängnisstrafe 
und Geldstrafe von 26 bis 
200 FB (Artikel 1 Gesetz 
vom 23.3.1989 geänderte. 
Fassung) 
Geldstrafe. Die Wahl des 
Kandidaten, der doppelt 
aufgestellt wurde, wird fiir 
nichtig erklärt. 
Gefängnisstrafe bis zu 3 
Jahren oder Geldstrafe 
Gefängnisstrafe 6 Monate 
bis 5 Jahre und Verbot 
öffentlicher Ämter 2 bis 5 
Jahre gemüß Artikel 63 
Strafgesetzbuch und Artikel 
32 Präsidentialvcrordnung 
92/1994 EU-
Kandidaten 
18 
(von 534) 
1 
12 
keine 
Angaben Erfolgreiche 
EU-
Kandidaten 
keiner 
« 
keiner 
1 
-keiner 
(A» Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich** 4.-9.5.1994 
27.5.1994 
7-14.5.1994 
39 Tage vor der 
Wahl 
60 Tage vor der 
Wahl 
27.4.1994 
6.9.1996 18 Jahre. 
Von einer Partei, Koalition oder 
Föderal ion vorgelegte Liste, die 
von 15.000 Wählern oder 50 
gewählten Vertretern unterstützt 
wird (Art 220 (4)) 
23 Jahre. Hinterlegung von 
100.000 FF (werden erstattet, wenn 
die Liste mehr als 5% der Stimmen 
erhält) 
21 Jahre. Hinterlegung von 
1.000 IEP (werden erstattet, wenn 
Kandidat 1/3 der für die Wahl 
erforderlichen Stimmen erhält) 
25 Jahre. Von politischen Gruppen 
oder Parteien aufgestellte Listen, 
die in einer der beiden Kammern 
vertreten sind, oder von 30.000 
Wählern im Wahlkreis unterstützte 
Listen. Seit 1979 können alle EU-
Bürger kandidieren. 
21 Jahre. 
Von 250 Wühlern, einem MEP 
oder einem nationalen 
Parlamentsmitglied vorgelegte 
Listen. 
Liste darf nicht mehr als 50 % 
ausländische Kandidaten enthalten. 
18 Jahre. 
10 Unterschriften von Wühlern und 
25.000 NLG Hinterlegung. Nicht 
mehr als 30 Kandidaten pro Lisle. 
19 Jahre vor 1. Januar des 
Wahljahres; Kandidaten können 
von politischen Parteien, 3 
Mitgliedern des Parlamentes-, von 
1 öslcrr. MEP oder von 2.600 
registrierten Wühlern nominiert 
werden. teilweise staatlich 3.000.000 pis 
pro Sitz. 100 pts pro Stimme bei 
Erreichen mindestens 1 Sitzes -
Art 227 lcy2). Auch das Porto 
für die Briefwahl trägt der Staat. 
teilweise staatlich 
privat 
teilweise staatlich 
teilweise staatlich, wenn die 
Liste mehr als 5 % der Stimmen 
erzielt 
privai 
Nach den Wahlen kann jede im 
Parlament vertretene politische 
Partei um teilweise Erstattung 
der Wahlkampfkostcn bitten., 
See. 2b des Partcicngcselzcs. Unwahrheit in einem 
öffentlichen Dokument : 
Gefängnisstrafe zwischen 6 
und 8 Jahren und 
Geldstrafe 100.000 -
l.000.000 pts 
Die Wahl eines 
Kandidaten, der zwei Mal 
aufgestellt wurde, wird für 
nichtig erklärtr 
Geldstrafe fiir falsche 
Erklärung auf 
Wahlyorschlag bis zu 
50J) IEP und/oder 
Gefiingnisslrafe bis zu 6 
Monaten 
Für falsche Erklärung: 
Gefängnisstrafe bis zu 3 
Jahren. 
25.000/750.000 FL 
Geldstrafe 
Doppelte Aufstellung: 
Gefängnisstrafe bis zu 
einem Monat. Geldstrafe 
bis zu 5.000 NLG 
Für falsche Erklärungen: 
bis zu 3.000ÖS Geldstrafe 
und/oder Gefängnis bis zu 
2 Wochen (Section 31 (6) 
der Europäischen 
Wahlordnung. 1 
5 
keine 
(aus­
genommen 
britische 
Staatsbürger) 
2 
8 
(von 120) 
2 
(von 246) 
-keiner -keiner 
-keiner 
keine 
(aus­
genommen 
britische 
Staatsbürger) 
-keiner 
-keiner 
-keiner 
-keiner 
iß 
\ Portugal 
Finnland** 
Schweden** 
Vereinigtes 
Königreich 4-18.4.1994 
31 Tage vor der 
Wahl (i.e. 
19.9.1996 
16. Juni 1996-
fiir eingetragene 
Parteien - . 
ansonsten 
können Namen 
solange aid* den 
Wahlzettel 
gesetzt werden, 
wie er rechtzeitig 
gcdmckl werden 
kann. . 
17.2-29.3.1994 
(Verlängerung 
bis 22.4.94) 18 Jahre. Nur von politischen 
Parteien oder Koalitionen 
politischer Parteien vorgelegte 
Listen. 
18 Jahre am Wahltag 
politische Parteien (max. 16 
Kandidaten), 
Wählcrvcreinigungcn von 1000 
personen (max. 1 Kandidat) 
Wählcrverbindungcn zwischen 
Parteien und gemeinsamer Liste 
von Wählcrvcreinigungcn (max. 16 
Kandidaten) 
18 Jahre am Wahltag. 
Keine besonderen 
Einschränkungen für die 
Aufstellung von Kandidaten. 
21 Jahre. 
Hinterlegung von 1.000 GBP 
30 Wähler zur Unterstützung privat oder aus Mitteln der 
politischen Parteien (Gesetz 
72/93). 
Teilweise staatlich vor den 
Wahlen 
Für im Parlament vertretene 
Parteien und einige 
Bürgerorganisationen auch 
private Unterstützung. 
Staatlich: 30 Millionen SKR 
werden aufgeteilt zwischen den 
im schwedischen Reichstag 
vertretenen Parteien. 
privat Falsche Erklärung: 100 
Tagessätze Geldstrafe und 
2 Jahre Gefängnisstrafe 
Nebenstrafe: Verlust der 
passiven Wahlrechte fur die 
folgenden Wahlen (Art 14 
A Gesetz 14/87). 
Falsche Erklärung: 
Geldstrafe oder bis zu 2 
Jahren Haft 
Doppelte Aufstellung: die 
für den Kandidaten 
abgegebenen Stimmen sind 
ungültig, zählen jedoch für 
die Partei oder die 
gemeinsame Liste 
Falsche Erklärung:: 
Geldstrafe oder Haft bis zu 
6 Monaten; 
Keine Strafe fr doppelte 
Aufstellung 
Falsche Erklärung: 
Geldstrafe bis zu 1.000 
GBP. Schwere 
Beleidigungen. Zweifache 
Aufstellung: Geldstrafe bis 
zu 5.0(H) GBP und 
Gefängnisstrafe bis zu 6 
Monaten. keine 
keine 
(von 207) 
2 
(von 577) 
2 
(von 545) -keiner 
keiner 
keiner 
-keiner 
* Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten 
** In Schweden fanden die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament am 17. September 1995, in Österreich am 13. Oktober und in Finland am 20. 
Oktober statt. *-*" 
TABELLE 4* POLITISCHE BETEILIGUNG AUSLÄNDISCHER EU-BÜRGER VOR DEN WAHLEN 
m Mitglicdstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland » 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland Können Ausländer eine politische 
Partei gründen? 
Ja 
Ja 
Ja, Ausländer können eine Partei 
milbegründen. Sic verliert 
allerdings ihren Parteistatus, wenn 
die Mehrheit ihrer Mitglieder oder 
die Vorstandsmitglieder Ausländer 
sind. 
Nein 
Ja. Jedoch ist das C leset/ über die 
politischen Parteien aus dem Jahre 
1978, das dieses Recht nur 
spanischen Staatsangehörigen 
gewährt, als verfassungswidrig 
anzusehen. 
Ja 
Ja Können Ausländer einer 
politischen Partei beitreten? 
Ja 
Ja 
Ja, wenn die Parteisatzung dies 
zuläßt. 
Im Ermessen der politischen Partei 
Ja 
Ja 
Ja Gibt es eine Beschränkung durch 
Quoten? 
Nein 
Nein 
Ja: Sowohl politische Parteien als 
auch ihre Vorstände dürfen nicht 
mehr als 50 % ausländische 
Mitglieder haben. Artikel 2 (3) 
Parteigesetz. I3ci liuropawahlcn 
werden weitere politische 
Vereinigungen als politische 
Parteien angesehen, und illr sie 
gelten keine Quoten. 
keine Angaben 
Nein 
Nein 
Nein Andere Beschränkungen? 
Keiner 
Keiner 
Ja. Politische Betätigung von 
Ausländem kann unter bestimmten 
Voraussetzungen eingeschränkt 
werden. Artikel 6 und 37 
Ausländergesetz 
keine Angaben 
Die Partei muß demokratisch sein 
und demokratische Strukturen 
haben. (Art. 6 Grundgesetz) 
Keiner 
Keiner 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes Königreich Ja 
Die Verfassung verleiht nur 
Staatsangehörigen das Recht auf 
Vereinigung, in der Praxis wird es 
auch Ausländern gewährt 
Ja 
Ja 
Art 15 der Verfassung gewährt 
nur.porl. Staatsangehörigen 
politische Rechte. Diese werden auf 
KU Bürger ausgedehnt (für Wahlen 
zum Europäischen Parlament und 
Kommunal wählen auf Grundlage 
der Gegenseitigkeit). Das 
Parteiengesetz (DI. 595/14) sieht 
nicht vor, das Ausländer Parteien 
gründen können. 1 )ie Refonn dieser 
Bestimmungen ist im 
( iesetzgebungsprogramm der 
Regierung vorgesehen 
Ja, wenn sie in Finnland wohnhall 
und älter als 15 Jahre sind. 
Ja 
Ja Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja, abhängig von der politischen 
Partei; bedeutende politische 
Parteien haben ausländische 
Mitglieder. 
Ja, wenn sie in Finnland wohnhalt 
sind. 
Ja 
Ja Nein 
Nein 
Nein 
Nein . 
keine Daten 
Nein 
Nein 
Nein Keiner 
Kinc Kandidatenliste nicht 
mehrheitlich aus Ausländem 
zusammensetzen (Art. 106 (5), 
Gesetz vom 25.2.79) 
Ausländer können lediglich für 
Wahlen zum IIP und Ortsbehörden 
kandidieren. 
Keiner 
Listen dürfen sich nicht 
ausschließlich aus 
Ausländembcstehen. Art 9° B 
Gesetz 14/87 um polarisierung zu 
vermeiden. 
Keiner 
Keiner 
Keiner 
Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten 
TABELLE 5* ANWENDUNG DER RICHTLINIE DES RATES 93/109/EG 
ANWENDUNG DER OPTIONEN DER RICHTLINIE DURCH DIE M ITG LIEDSTAATEN 
CA/ Mitglicdstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich AKT 7 A USAI Z l:l)er 
Wohnsil/inilglicdslaat kann »ich davon 
über/eugen. daß der l 'nioasbürger, der den 
Wunsch /um Ausdruck gebracht liai, sein 
aktives Wahlrecht dort auszuüben, dieses 
Rechts nicht infolge einer zivil- oder 
strafrechtlichen Kin/cllallenlscheidungim 
1 Ierkunflsmitgliedstaat verlustig gegangen 
ist. 
Ja. Art. .3 a L (amtshalber) 
Nein 
Ja. Art 6a Absatz 2 Nr. 2 KU WG 
in Verbindung mit Art. 17a Absatz 
5 lût WO (falls erforderlich, im 
/Aveifelsfall) 
Ja, nach dem erforderlichen 
Informationsaustausch mit dem 
anderen Mitglicdstaat (Art. 6 
CJesetz 2196/94) 
Ju. Art 3 d) Rl).(falls erforderlich) 
Ja AKT V AllSATZ S : Ferner kann der 
\Vi>lin.sil/mili;lic(lsla.il verlangen, (laß der 
aktiv Wahlberechtigte der (iemeinschan a) in 
seiner Frktafung (...) angibt, daß er im 
I icrkunilsmilglicdslaat seines aktiven 
Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist; b) 
einen gültigen Identitätsausweis vorlegt; c) 
den Zeitpunkt angibt, seit dem er seinen 
Wohn*:!/ in diesem Staat oder in einem 
anderen Mitglicdstaat hat. 
a) Ja. Art. 1 Absatz 3, 2, 2° Gesetz 
vom 23. März 
b)Nein 
c) Nein 
Nein 
u) Ja. Art.6 Absatz 2 Nr. 2 liUW in 
Verbindung mit I7a(4) Hu WO 
b) Ja 
c) Ja 
a) Ja. Art 4 Absatz 3 a) 
b) Ja. Art 4 Absatz 3 b) 
c) Ja. Art 4 Absatz 3 c) 
a) Ja. Art 3 Absatz Id) KD. 
b) Ja. Art 3 Absatz 2 Rl) 
c) Nein 
a) Ja. Art 2 Absatz 4 
b)Ja 
c) Nein AKT 10 AllSATZ 3 : Ferner kann der 
Wohmil/milglicdslaal verlangen, daß dur 
passiv Wahlberechtigte der (icmcinscliall 
einen gültigen Identitätsausweis vorlegt: er 
kann außerdem verlangen, daß der passiv 
Wahlberechtigte den Zeitpunkt angibt, seit 
dem er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats 
ist. 
Nein 
Nein 
a) Ja. 11 Absatz 2 Nr. Ib-Id KuWCi 
b) Ja. 11 Absatz 2 Nr Ib-ld IvuWCÎ 
a) Ja. Art. 5 Absatz 2. 
b) Ja. Art. 5 Absatz 2. 
a) Ja. Art 220 a Absatz 2 L<> 
b) Ja. Art 220 a Absatz 2 LO 
Nein ART 14 AllSATZ l : Oberschreitet der 
Anteil ausländischer l 'nionsbiirger im 
Wahlalter 20 ". aller Wähler, so ist eine 
Abweichung von den Voraussetzungen lür die 
Ausübung des aktiven und passiven 
Wahlrechts möglich. 
ART 14 AllSATZ 2 : Wenn nationale 
Rechtsvorschriften Nicht-Staatsangehörigen 
erlauben, an den Wahlen zürn nationalen 
Parlament teilzunehmen, so finden Artikel 6 
bis 13 auf sie nicht Anwendung. 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein. 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes Königreich Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Ja (falls erforderlich) 
Nein 
Nein Nein 
a) Ja. Art. 2 Absatz 2 -
vorzugsweise auf Vorlage einer 
Bescheinigung 
b) Nein 
c) Nein 
a) Ja. Art. 1,(2.) l°d) 
b) Ja. Art. 1,(2)2° 
c) Ja. Art. 1,(2)3° 
a) Ja. Art. Y 33 1 
b) Nein 
c) Nein 
a) Ja, § 5 Absatz 1 WliG 
b) Ja. 
c) Nein 
a) Ja Art. 20 (9 -d) Gesetz 69/78 
(RIO 
b) Ja. Art. 20 (3) (Rl«). 
c) Nein 
a) Ja (falls erforderlich) 
b)Nein 
c) Nein 
Nein 
Nein Nein 
Nein 
a) Ja. Art. 98 (2°) 
b) Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
a) Ja, Art. 24, Gesetz 14/79 
b) Nefn 
Nein 
Nein 
Nein Nein 
§2. Ja, nur für britische Staatsbürger 
mit Wohnsitz 
Nein 
Nein 
Ja. Art. 106 (5) Absatz I 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
§ 2 Ja. Nur für irische Staatsbürger 
* Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten 
TABELLE 6* ANWENDUNG DER RlCHTLLNIE DES RATES 93/109/EG 
UMSETZUNGSMASSNAHMEN LN DEN MITGLIEDSTAATEN 
Mitgliedstaat Anwendung der Richtlinie durch: 
Belgien Loi du 11.4.94 modifiant la Loi du 23 mars 1989 relative à l'élection du PE et portant 
exécution de la directive du Conseil des Communautés Européennes 93/109 du 6.12.93 in 
__ MB n°. 10288 du 16.4.94 
Dänemark Lov nr. 1086 af 22.12.93 om aendring af lov nr.746 af 7.12.1988 om valg af danske 
repraesentanter til Europa-Parlamentét (L); Indenrigsministeriets bekendtgorelse nr. 79 af 
31.1.1994 om slettelse af den danske valgliste af personer, der er optaget pà valglisten i en 
anden medlemsstat (N79); Indenrigsministeriets bekendtgorelse nr. 80 af 31.1.1994 om EU-
borgeres optagelse pu valglisten til valg til Europa-Parlamentet (N80); Lov af 13.1.1997 om 
aendring af lovom valg af danske repraesentanter til Europa-Parlamentet. 
Deutschland Drittes Gesetz zur Änderung des Eiiropawahlgesetzes vom 8.3.94 in BGBL 1994,1, S. 419 f, 
vom 12.3.1994, Zweite Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 15.3.94 in 
BGBL 1994,1, S. 344, vom 19.03.1994 
Griechenland Nôuoç apiO. 2196 TIJC 22 Mapiiou 1994, Enior)ur) E<pr|uepiöa xnç eXÂnvucrjç Kußep\Tjor|c, 
tcSuoç 1 oeipd 41 xr\q 22 Màptiou 1994 Kai npoeôpucé SiéTcryuct aptÖ. 60/1994 (49 A) 
Spanien Ley Organica 13/94 de 30.3.94, BOE n°77,102259 de 31.3.94 (LO); Real Decreto 2118/93 
de*3.12.93, BOE n°290, 34662 de 4.12.94 (KD); Orden del Ministerio de Economia y 
Hacienda 30393 de 20.12.1993, BOE n° 305 de 22.12.1993 (O.30) e Orden del Ministerio de 
Economia y Hacienda de 28.1.94, BOE N° 25 de 29.1.94 (O.20). Real Decreto 157/1996 de 
2.2.1996 por el que se dispone la aclualizacion mensual del censo electoral y sc regulan los 
datos necesarios par la inscripeion en el mismo modificado con Lev Organica 1/1997 de 
30.5.1997, BOE n° 130 de 31.5.97 
Frankreich Loi n° 94-104 du 5 février 1994 relative à l'exercice par les citoyens de l'Union Européenne 
résidant en France du droit de vote et de l'éligibilité au Parlement Européen (L); Décret n°94-
206 du 10 mars 1994 pris pour l'application de la loi 94-104 du 5 février 1994 (D). 
Irland European Parliament Elections (Voting and Candidature) Regulations 1994 of 31.12.1994; 
European Parliament Elections Act 1993, Electoral Act 1992; European Assembly Elections 
Acts 1977 and 1984, Statutory Declarations Act 1938; European Parliament Elections Act 
1997 
Italien Decreto Legge n° 128 del 21.2.1994, GU n°47 del 26.2.1994 reiterato dal DL n° 408 del 
24.6.94 convertito dalla Legge n°483 del 3.8.1994, GU n°183 del 6.8.1994 
Luxemburg Loi du 28 janvier 1994 fixant les modalités de l'élection des représentants du Grand Duché de 
Luxembourg au Parlement Européen. 
Niederlande Wet van 26 januari 1994 houdende wijziging van de Kieswet ter uitvoering van richtlijn n. 
93/109/EG van 6.12.93 tot vaststelling an de wijze van uitoefening in de Lid-staat van 
verblijf van het actieve en passieve kiesrecht bij de verkiezingen van het europese parlement, 
Staatsblad 1994,58. ; • 
Österreich Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum 
Europäischen Parlament (Europawahlordnung - EuWO, BGB 1. Nr 117/1996) 
Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenz der Wahl - und Stimmberechtigtenfbei 
Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz - EuWEG, BGBl. Nr 
118/1996) 
Portugal Lei 3/94 de 28.2.94 (RE); Lei 4/94 de 9.3.94 (PE), Diario da Republica Serie A n°57 de 
9.3.94 
Finnland Laki Suomesta Euroopan parlamenttiin valitlavien edustajien vaaleista (272/95) 3.3.1995 
Schweden Lag om val till Europaparlamentet utfardad den 20 april 1995, SFS 1995:374 (repealed) 1 
kap. 4, 8 och 13 §, 5 kap.!6och 18 §, 7 kap.5 och 12 § vallagen (SFS 1997:157) 
Vereinigtes European Parliamentary Elections (Changes to the Franchise and Qualification of 
Königreich Representatives) Regulations 1994 of 17.2.1994 
* Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten 
- 39 _ 
TABELLE 7* 
FRISTEN FÜR DEN ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS WÄHLERVERZEICHNIS 
Nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 93/109 bleiben in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte EU-Bürger, die 
für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1994 in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat als 
Aktivwahlberechtigte eingetragen waren, unter den gleichen Bedingungen wie nationale Aktivwahl-bcrechtigte 
solange im Wählerverzeichnis eingetragen, bis sie die Streichung aus diesem Wählerver-zeichnis beantragen 
oder von Amts wegen gestrichen werden, weil sie die Bedingungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts 
nicht mehr erfüllen. 
Andere EU-Bürger, die bei den nächsten EP-Wahlen im Wohnsitzmitgliedstaat wählen wollen, haben die 
Eintragung in das Wählerverzeichnis zu beantragen. 
In der nachstehenden Tabelle ist pro Mitgliedstaat angegeben, wo und wann der Antrag zu stellen ist. 
Mitgliedstaat Eintragung in das Frist 
Wählerverzeichnis zu beantragen 
bei: . ; 
Belgien Wohnsitzgemeinde Jederzeit, außer zwischen dem 1. April und dem Wahltag 
im Wahljahr. Frist für die nächsten EP-Wahlen: 
, 1. März 1999 
Dänemark Distrikt des eingetragenen Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag. 
Wohnsitzes 
Deutschland Wohnsitzgemeinde Spätestens 34 Tage vor dem Wahltag. 
Griechenland Wohnsitzgemeinde 1 .-10. April jeden Jahres. Frist für die nächsten 
EP-Wahlen: 10. April 1999. 
Spanien Wolinsitzgemeinde Spätestens 41 Tage vordem Wahltag. 
Frankreich Wohnsitzgemeinde Letzter Arbeitstag im Dezember flu- endgültige Eintragung 
am 1. März des folgenden Jahres. Frist für die nächsten 
EP-Wahlen: 30. Dezember 1998. 
Irland Bezirks- oder Stadtgemeinde des Anträge können das ganze Jahr über gestellt werden. Frist 
Wohnsitzes filr die nächsten EP-Wahlen: 13 Arbeitstage vor dem 
Wahltag. 
Italien Wohnsitzgemeinde Spätestens 90 Tage vor dem Wahltag. 
Luxemburg Wohnsitzgemeinde Bis zum 1. April jeden Jahres. Frist für die nächsten 
EP-Wahlen: 31. März 1998. 
Niederlande Wohnsitzgemeinde Spätestens 42 Tage vor dem Wahltag Eintragung in das 
Bevölkerungsregister. Für die nächsten EP-Wahlen: 
spätestens drei Wochen .vor dem Wahltag Formblatt 
• zurück an die Wohnsitzgemeinde. 
Österreich Wohnsitzgemeinde Spätestens 65 Tage vor dem Wahltag. 
Portugal Wahlvorstand der Wohnsitzgemeinde Zwischen dem 2. und 31. Mai jeden Jahres. 
• Frist für die nächsten EP-Wahlen: 31. Mai 1998. 
Finnland Einwohnermeldeamt Spätestens 66 Tage vor dem Wahltag. 
Schweden örtliche Steuerbehörde Spätestens 30 Tage vor dem Wahltag. 
Vereinigtes örtliches Meldeamt (ERO) Zum Stichtag, d.h. dem 10. Oktober jeden Jahres bzw. 
Königreich Dem 1. September für Nordirland, im Vereinigten 
Königreich wohnhaft, für die nächsten EP-Wahlen 
Formblatt spätestens am 16. Dezember 1998 an örtliches 
J 1 ERO zurück. ' ' _____ 
Informationen übermitteld durch die Mitgliedstaaten 
WO-
ISSN 0254-1467 
KOM(97)731èndg. 
DOKUMENTE 
DE 06 01 05 
Katalognummer : CB-CO-97-752-DE-C 
ISBN 92-78-29908-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
-4i -