MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika

1999/0070 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages über den

Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat durch die Kommission (KOM(1999)124 endgültig): 15. März 1999.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 5. Mai 1999.

Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat durch die Kommission: 14. Juli 1999 [KOM (1999)335 endgültig].

Annahme des Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: Die Arbeitsgruppe hat ihren Vorschlag für einen Gemeinsamen Standpunkt am 10. Dezember 1999 endgültig fertiggestellt. Dieser Vorschlag wurde am 16. Dezember 1999 vom Ausschuß der Ständigen Vertreter gebilligt, und es ist damit zu rechnen, daß der Gemeinsame Standpunkt offiziell am 28.2.2000 angenommen wird.

2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags

Die Verordnung über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika, die Gegenstand dieses Vorschlags ist, soll die bestehende Verordnung (EG) Nr. 2259/96 des Rates) ersetzen, die am 31. Dezember 1999 ausläuft. Die vorgeschlagene Verordnung gilt als wichtiges Instrument der Kommission, da sie den Rechtsrahmen schafft, der es der Kommission ermöglichen soll, die im Laufe der letzten Jahre durchgeführten Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit fortzusetzen. Sie legt die Ziele und Sektoren der künftigen Interventionen sowohl unter Berücksichtigung der sozialen und politischen Entwicklung in Südafrika als auch im Vergleich zur Außenwelt fest, insbesondere in Verbindung mit dem kürzlich mit der Europäischen Union unterzeichneten Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit. In der vorgeschlagenen Verordnung werden die Herkunft und die Höhe der Finanzmittel für die Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu Lasten der Haushaltslinie B7-3200 festgelegt.

3. Bemerkungen zu dem Gemeinsamen Standpunkt

1.1. Der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts verbessert in vielerlei Hinsicht den geänderten Kommissionsvorschlag. Einige bedeutende Änderungen, die das Ausschußverfahren und den finanziellen Rahmen betreffen, werfen jedoch Probleme auf (siehe Punkt 3.4).

1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit den vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen:

- Änderung 1 (Artikel 2). Diese Änderung wurde nicht in den geänderten Vorschlag aufgenommen. In dem Gemeinsamen Standpunkt wird die Bekämpfung der Armut als Ziel der Zusammenarbeit mit Südafrika (Artikel 1) hervorgehoben und zusammen mit anderen sektorübergreifenden Themen in Artikel 2 in den Vordergrund gestellt. Die Frage der Unterstützung der Nachbarn Südafrikas ist im Rahmen des Lomé-Abkommens zu behandeln und gehört nicht in diese Verordnung. Diese Standpunkte sind für die Kommission akzeptabel.

- Änderung 2 (Artikel 6). Der Grundsatz der empfängergesteuerten Programmierung wurde in den geänderten Vorschlag und den Gemeinsamen Standpunkt einbezogen. Die in dem geänderten Vorschlag vorgesehene Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen über den Programmzeitraum von drei Jahren hinaus weiterzuführen, ist im Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts nicht enthalten. Dies stellt für die Kommission keine Schwierigkeit dar, da die Fortsetzung der beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen vollkommen logisch und in den Finanzierungsabkommen für diese Maßnahmen vorgesehen ist.

- Änderung 3 (Artikel 4 Absatz 3) wurde in den Wortlaut des geänderten Vorschlags und des Gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

- Änderung 4 (Artikel 4 Absatz 6) wurde in dem geänderten Vorschlag im Hinblick auf den systematischen Austausch von Informationen mit der EIB berücksichtigt, nicht jedoch im Hinblick auf die Koordinierung vor Ort mit dieser Institution (die in Südafrika nicht vertreten ist). Der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts entspricht dieser Stellungnahme.

- Änderung 5 (Artikel 8 Absatz 7) wurde weder in den geänderten Vorschlag noch in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

- Änderung 6 (Artikel 9) wurde in dem geänderten Vorschlag nicht berücksichtigt, ist jedoch zum Teil in dem Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts enthalten - Information des Europäischen Parlaments und der anderen interessierten Parteien, ohne das südafrikanische Parlament besonders zu erwähnen.

1.3. Neue vom Rat eingeführte Bestimmungen:

An zahlreichen Stellen des Textes wurden Änderungen vorgenommen, und die Kommission ist überzeugt, daß viele zur Vereinfachung bzw. zur Verbesserung des vorherigen Wortlauts beitragen:

- Änderung des Erwägungsgrunds Nr. 5, Streichung der Erwägungsgründe Nr. 9 und 10, Einführung eines neuen Erwägungsgrunds Nr. 9;

- redaktionelle Änderungen in Artikel 1, Artikel 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 7;

- Streichung von zwei Absätzen in Artikel 7 Absatz 8;

- redaktionelle Änderungen in Artikel 9.

Den in Artikel 6, 8 und 10 vorgesehenen wesentlich weiterreichenden Änderungen kann die Kommission in dieser Form nicht zustimmen (siehe Punkt 3.4).

1.4. Bedeutende Probleme für die Kommission:

Ausschußverfahren (Artikel 8)

Dieser Punkt ist in Verbindung mit Artikel 6 (Programmierung) zu prüfen. Das dem in dieser Verordnung vorgesehenen Ausschußverfahren zugrunde liegende Konzept der Kommission geht davon aus, den Ausschuß soweit wie möglich als Forum für die Diskussionen über die Effektivität und Effizienz der Entwicklungsstrategie der Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika (EPRD) und ihre Auswirkungen auf die Bekämpfung der Armut sowie über die anderen in Artikel 2 angegebenen Zwecke und Ziele zu nutzen, und nicht für ständige Erörterungen von Einzelheiten der vorgeschlagenen Projekte. Die Kommission stimmt einer größeren strategischen Beteiligung des Ausschusses zu, ist jedoch der Ansicht, daß er dann nur bedeutende Projekte im einzelnen prüfen sollte und die Schwelle auf einem wesentlich höheren Niveau festzusetzen ist.

Der Rat führt in verschiedenen Punkten von Artikel 6 bei der Programmierung drei neue Elemente ein:

- Dem Ausschuß soll gleichzeitig mit dem Strategiepapier ein Entwurf des Richtprogramms vorgelegt werden;

- im Zusammenhang mit der Strategie sind entsprechende Leistungsindikatoren zu entwickeln;

- außerdem wird die Möglichkeit vorgesehen, daß der Ausschuß nach Vorlage der Ergebnisse der jährlichen Überprüfung der Strategie und des Richtprogramms eine Überarbeitung des Richtprogramms beantragen kann.

Darüber hinaus wurde der Bezug auf die jährliche, sich auf eine begrenzte Zahl von Projekten konzentrierende Programmierung gestrichen.

Die vom Rat gewünschte größere Betonung der Strategie- und Programmierungsaspekte wird nicht durch eine bedeutende Verringerung der zu prüfenden individuellen Programme/Projekte ausgeglichen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine einseitige Erklärung beigefügt, aus der unter anderem folgendes hervorgeht: "Dieser Vorschlag weicht von dem Konzept der Kommission ab, die der Ansicht ist, daß der Ausschuß - vor allem um sich, wie es zweckmäßig erscheint, auf Fragen der Entwicklungsstrategie und der Auswirkungen des Programms zu konzentrieren - nur größere Projekte (über 25 Mio. EUR) prüfen sollte, wobei gegebenenfalls für Projekte über 5 Mio. EUR ein einfacheres Verfahren vorzusehen ist."

Haushalts/Finanzrahmen (Artikel 10)

Durch den vom Rat gebilligten finanziellen Referenzbetrag wird der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Betrag (875 Mio. EUR) für die gesamte Laufzeit der Verordnung um 10 % gekürzt; der Grund dafür ist in den finanziellen Anstrengungen zu sehen, die für den im ursprünglichen Vorschlag noch nicht zur Debatte stehenden Wiederaufbau der westlichen Balkanregion erforderlich sind. Diese Kürzung des von der Kommission vorgeschlagenen Betrags um 10 % ist deshalb besorgniserregend, weil Südafrika für die Umsetzung seines Programms für Wachstum, Beschäftigung und Umverteilung dringend Entwicklungshilfe benötigt.

Die Kommission ist sich der neuen angespannten Haushaltslage bewußt, die zu einer Kürzung der derzeitigen Haushaltszuweisungen geführt hat, wie auch der Tatsache, daß diese Kürzung möglicherweise für die gesamte Dauer der Verordnung bestätigt wird. Sie ist jedoch der Meinung, daß der Haushalts- und Finanzrahmen gemeinsam von beiden für die Rechtsetzung und den Haushalt zuständigen Organen festgelegt werden sollte. Diese Ansicht wird durch den Beschluß des Haushaltsorgans im Zusammenhang mit dem Haushalt 2000 unterstützt: Die Kürzung für 2000 beträgt nur etwa 1,5 % und ist somit weit entfernt von den 10 %, die in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates genannt werden.

4. Schlussfolgerungen/Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission und der Rat waren in der Lage, eine Reihe der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen in die Verordnung aufzunehmen, wobei diejenigen, die nicht berücksichtigt werden konnten, im Hinblick auf das Ziel der Verordnung weniger Bedeutung haben. Es kann also davon ausgegangen werden, daß über die vorgeschlagene Verordnung ein angemessener Gemeinsamer Standpunkt vorliegt.

Wenn auch die Kommission der Ansicht ist, daß der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts den ursprünglichen Vorschlag in vieler Hinsicht verbessert und darüber hinaus einige der vom Parlament zum Ausdruck gebrachten Bedenken aus dem Wege räumt, so bleiben doch drei wichtige Punkte bestehen, denen sie nicht zustimmen kann und bei denen sie ihren Standpunkt aufrechterhält, nämlich die Programmierung - Artikel 6, das Ausschußverfahren - Artikel 8 und der finanzielle Referenzbetrag - Artikel 10.

5. Erklärungen der Kommission

Als Anlage sind folgende Erklärungen im Ratsprotokoll beigefügt:

(1) Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung;

(2) Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung;

(3) Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 7 der Verordnung;

(4) Einseitige Erklärung der Kommission zu Artikel 8 und 10 der Verordnung.

ANHANG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION (ZU ARTIKEL 4 ABSATZ 2)

In der Regel wird die EIB im Rahmen dieser Verordnung Zinszuschüsse nicht als Instrument nutzen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION (ZU ARTIKEL 6 ABSATZ 2)

Der Rat und die Kommission sind der Ansicht, daß jedes Jahr eine begrenzte Zahl von sektorbezogenen Unterstützungsprogrammen eingeleitet werden sollte.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION (ZU ARTIKEL 7)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission weisen darauf hin, daß alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz des Informationsaustauschs (einschließlich der Möglichkeiten der elektronischen Informationstechnologie) im Zusammenhang mit den sich in Vorbereitung und in der Durchführung befindenden Projekten der Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft werden sollten, um die Transparenz zu vergrößern. Zu diesem Zweck fordert der Rat die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten einen Bericht über die zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen zu erstellen.

EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION (ZU ARTIKEL 8 UND 10)

(EPRD-PROGRAMM)

1. Die Kommission nimmt den Vorschlag des Rates zur Kenntnis, zur Durchführung des EPRD-Programms einen Verwaltungsausschuß einzusetzen (Artikel 8 Absatz 2), der auch mit zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Finanzierungsbeschlüssen (Artikel 8 Absatz 5) für alle Projekte über 3 Mio. EUR betraut werden soll. Die Aufgaben, die Rolle und die Überwachungsbefugnisse dieses Ausschusses im Zusammenhang mit der Strategie, der Programmierung und der Überwachung (Artikel 6), wurden ebenfalls bedeutend verstärkt. Dieser Vorschlag weicht von dem Konzept der Kommission ab, die der Ansicht ist, daß der Ausschuß - vor allem um sich, wie es zweckmäßig erscheint, auf Fragen der Entwicklungsstrategie und der Auswirkungen des Programms zu konzentrieren - nur größere Projekte (über 25 Mio. EUR) prüfen sollte, wobei gegebenenfalls für Projekte über 5 Mio. EUR ein einfacheres Verfahren vorzusehen ist.

2. Die Kommission stellt fest, daß der Rat auf der Grundlage der für Südafrika in dem entsprechend der Neuverteilung der Mittel in Kapitel 4 für den Wiederaufbau des Kosovo geänderten Haushaltsvorentwurfs 2000 vorgesehenen Mittel den finanziellen Referenzbetrag für 2000-2006 (Artikel 10) im Verhältnis zu dem Betrag gekürzt hat, der in dem dem Kommissionsvorschlag beiliegenden Finanzbogen aufgeführt ist. Die Kommission weist darauf hin, daß derzeit weder die mittelfristige Bedarfsschätzung für den Wiederaufbau des Kosovo noch eine entsprechende Neuverteilung der Haushaltsmittel zur Deckung dieses Bedarfs vorliegen. Weiterhin ist sie der Auffassung, daß die Finanzmittel für das EPRD nach Zustimmung der drei Institutionen (Europäisches Parlament, Rat und Kommission) und der beiden für die Rechtsetzung und den Haushalt zuständigen Organe festzulegen sind.

3. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und obgleich die Kommission den anderen vom Rat an ihrem Vorschlag vorgenommenen Änderungen zustimmt, ist sie nicht in der Lage, den Entwurf des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zu unterstützen.