4.2

Einzelziel 1: 4.2.1 Die Vogelschutzrichtlinie aus dem Jahr 1979 sowie die Habitatrichtlinie aus dem Jahr 1992 sind die für den europäischen Naturschutz zentralen Richtlinien, ohne deren vollständige Umsetzung der Naturschutz in Europa chancenlos ist. Es kann allerdings als ein fatales Signal verstanden werden, dass das Einzelziel 1 der neuen Biodiversitätsstrategie lautet: „ Vollständige Umsetzung der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie “. Der EWSA betrachtet es als größtes Problem der Biodiversitätspolitik in Europa, dass diese Richtlinien auch nach 32 bzw. 19 Jahren noch nicht vollständig umgesetzt sind. Dies belegt eindrücklich, dass es beim Erhalt der Biodiversität am politischen Willen mangelt und nicht an rechtlichen Grundlagen oder Strategien. Hier ist sicher auch der Europäische Gerichtshof gefordert, denn selbst gute Strategien können den scheinbar fehlenden politischen Willen nicht ersetzen! 4.2.2 Die Enttäuschung des EWSA über die schleppende Umsetzung dieser Richtlinien gilt umso mehr, als die meisten praktischen Maßnahmen mit positivem Erfolg mittel- bzw. unmittelbar mit diesen Naturschutzrichtlinien verbunden waren. Ab und an wird politisch die Frage gestellt, ob denn diese Richtlinien und ihre Zielsetzungen noch „zeitgemäß“ seien. Der EWSA beantwortet diese Frage mit einem eindeutigen und unmissverständlichen „Ja“, er sieht keine Chance, die neuen Zielsetzungen ohne schnelle und vollständige Umsetzung der vorhandenen Richtlinien zu erreichen. 4.2.3 Während der Erarbeitung dieser Stellungnahme wurden bei diesem Diskussionspunkt durchaus Parallelen zur Schulden- und Eurokrise gezogen. Wenn die Mitgliedstaaten der EU ihre eigenen Grundsätze und Kriterien selbst nicht ernst nehmen, seien es nun die Naturschutzvorschriften oder die im Vertrag von Maastricht niedergelegten Stabilitätskriterien für die Währungsunion, braucht man sich nicht zu wundern, wenn a) in dem Politikbereich Probleme entstehen und b) die Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren. 4.2.4 Bei den Maßnahmen zur Erreichung dieses Einzelziels wird die „Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung für Natura-2000-Gebiete“ als vordringlich beschrieben. Der EWSA sieht dies auch so, kann aber dem vorgelegten Entwurf der Finanziellen Vorausschau für 2014 bis 2020 nicht entnehmen, dass es in der neuen Finanzperiode zu den substantiell notwendigen Verbesserungen kommen wird. Eine Prämie für die Bewirtschaftung von Natura 2000-Gebieten, z.B. durch die Landwirtschaft, wäre ein gutes Signal, doch leider ist eine solche in der GAP Reform nicht vorgesehen. 4.2.5 Nur 17 % der EU-rechtlich geschützten Lebensräume und Arten und 11 % der wichtigsten EU-rechtlich geschützten Ökosysteme befinden sich in einem günstigen Zustand. Der EWSA bittet die Kommission um Auskunft darüber, ob das formulierte Ziel, bis 2020 „100 % mehr Lebensraumbewertungen und 50 % mehr Artenbewertungen in einem verbesserten Erhaltungszustand“ zu haben, ausreichend sein wird, den Biodiversitätsrückgang tatsächlich zu stoppen. Er versteht diese Formulierung so, dass die Kommission damit zufrieden wäre, wenn im Jahr 2020 34 % der rechtlich geschützten Lebensräume und Arten in einem günstigen Zustand wären (folglich: 2/3 in einem nicht zufriedenstellenden Zustand).