[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.6.2006

KOM(2006) 303 endgültig

2006/0101 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005/06

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien geschlossene Zuckerabkommen verpflichten die Gemeinschaft, zu garantierten Preisen den Rohrzucker einzuführen und anzukaufen, den die betreffenden Ausfuhrländer in der Gemeinschaft nicht zu entsprechenden oder höheren Preisen absetzen können.

2. Die Kommission hat mit den AKP-Ländern und der Republik Indien für den Lieferzeitraum 2005/06 gemäß Artikel 5 Absatz 4 des unter Ziffer 1 genannten Protokolls Nr. 3 über AKP-Zucker bzw. des mit Indien geschlossenen Zuckerabkommens die Garantiepreise für Rohrzucker in Übereinstimmung mit den vom Rat am 22. April 2002 erteilten Verhandlungsdirektiven ausgehandelt.

3. Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor, den jetzigen Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss der Abkommen in Form der im Anhang beigefügten Briefwechsel anzunehmen.

4. Finanzielle Auswirkungen :Die mit den vorgeschlagenen Abkommen verbundenen Ausgaben sind bereits in die Mittelansätze des Haushaltsplans 2006 einbezogen.

2006/0101 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005/06

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführung des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[1] sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker[2] erfolgt gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls und des Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

(2) Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft sowie den im Protokoll genannten Staaten einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005/06 sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005/06 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der genannten Abkommen ist im Anhang zu diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Text Nr. I

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia,der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis,der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania,der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Ugandaüber die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005/06

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den ……….

Herr .....,

die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:

a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den ……….

Herr .....,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

„Die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:

a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.“

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 3 genannten AKP-Staaten

Text Nr. II

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indienüber die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005/06

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den ……….

Herr .....,

die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den ……….

Herr .....,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

„Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.“

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Indien

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSPOSTEN: 120 05 02 05 01 05 02 05 07 | MITTELANSATZ (HH 2006): 12 905 Mio. EUR 801 Mio. EUR 38 Mio. EUR |

2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Beschluss des Rates über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie den AKP-Staaten einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005/06 |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 EG-Vertrag in Verbindung mit dessen Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz |

4. | ZIELE DES VORHABENS: Den AKP-Staaten und der Republik Indien sollen für die im Lieferzeitraum 2005/06 (1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006) zu tätigenden Weiß- und Rohzuckerlieferungen nach der Gemeinschaft cif-Preise garantiert werden, die mit den Preisen vergleichbar sind, welche den Zuckererzeugern in der Gemeinschaft garantiert werden. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-PERIODE (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTSJAHR (2006) (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTSJAHR (2007) (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | 542 | 542 |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | 0 | 0 |

2008 | 2009 | 2010 | 2011 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: 1,3 Mio. t x 390 EUR/t (Ausfuhrerstattungen) = 1,2 Mio. t x 29,20 EUR/t (Raffinationsbeihilfe) = | 507 Mio. EUR 35 Mio. EUR 542 Mio. EUR |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH VORHANDENE MITTEL IM BETREFFENDEN KAPITEL | JA |

6.1 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL | JA / NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | NEIN |

6.3 | MITTELEINSETZUNG IN ZUKÜNFTIGE HAUSHALTE ERFORDERLICH | NEIN |

ANMERKUNGEN: –> Ausgaben Die genannten Ausgaben sind bereits in die Mittelansätze des Haushaltsplans 2006 einbezogen. Der zugrunde gelegte Ausfuhrerstattungssatz stützt sich auf die seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2005/06 gewährten Ausfuhrerstattungen. –> Einnahmen: Der Einfuhrzoll beträgt Null. |

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 267.

[2] ABl. L 190 vom 23.7.1975, S. 35.