Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (in der geänderten Fassung) [1] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen (nachstehend FKS genannt) mit Ursprung in Japan ein. Der Rat befreite ausdrücklich bestimmte professionelle Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, die im Anhang der betreffenden Verordnung aufgeführt wurden, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition in der vorgenannten Verordnung fallen, aber nicht als Fernsehkamerasysteme bezeichnet werden können.

[1] ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 193/1999 (ABl. L 22 vom 29.1. 1999, S. 10).

Die Kommission erhielt daraufhin Anträge von fünf japanischen Herstellern von Fernsehkamerasystemen, um die Nachfolgemodelle der bereits von dem Zoll befreiten Kamerasysteme in den Anhang der Ratsverordnung (EG) Nr. 1015/94 aufzunehmen, damit sie von dem Antidumpingzoll ausgenommen sind.

Die beigefügte Verordnung des Rates enthält ausführlichere Informationen, aus denen hervorgeht, daß die betreffenden Modelle den vorausgegangenen Modellen nahezu identisch sind und daher in den vorgenannten Anhang aufgenommen werden sollten.

Es wird daher vorgeschlagen, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 des Rates (in der geänderten Fassung) zu ändern und die Veröffentlichung der beigefügten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu genehmigen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2],

[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4. 98, S. 18).

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 [3] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen (nachstehend FKS genannt) mit Ursprung in Japan ein.

[3] ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106.

(2) Der Rat befreite bestimmte professionelle Kamerasysteme ausdrücklich von dem Antidumpingzoll, die im Anhang der betreffenden Verordnung (nachstehend "Anhang" genannt) aufgeführt wurden, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/95 des Rates [4], fallen, aber nicht als Sendekameras bezeichnet werden können.

[4] ABl. L 255 vom 25.10.1995, S. 11.

(3) Im Oktober 1995 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/95, und zwar insbesondere die Definition der gleichartigen Ware und die Liste bestimmter Modelle professioneller Kamerasysteme, die ausdrücklich vom Antidumpingzoll befreit sind.

(4) Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97 [5] die endgültigen Zollsätze für die beiden Unternehmen Sony Corporation und Ikegami Tsushinki. Der Rat befreite außerdem bestimmte neue Modelle professioneller Kamerasysteme ausdrücklich von den endgültigen Antidumpingzöllen, die in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 aufgenommen wurden.

[5] ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 20.

(5) Im Januar 1999 änderte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 193/1999 [6] die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 und nahm bestimmte Nachfolgemodelle der professionellen Kamerasysteme in den Anhang auf, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind.

[6] ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 10.

B. UNTERSUCHUNG BETREFFEND NEUE MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME

1. Verfahren

(6) Daraufhin teilten mehrere japanische Hersteller/Ausführer der Kommission mit, daß sie die Einführung neuer Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Gemeinschaftsmarkt planten und baten um die Aufnahme dieser neuen Modelle professioneller Kamerasysteme und ihres Zubehörs in den Anhang, damit sie vom Antidumpingzoll ausgenommen sind.

(7) Die Kommission setzte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft davon in Kenntnis und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die fraglichen Waren erhoben werden und der operationelle Teil der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 entsprechend geändert werden muß.

2. In die Untersuchung einbezogene Modelle

(8) Der Antrag betraf folgende Kamerasystem-Modelle, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:

ii) Hitachi Denshi, Ltd. (nachstehend "Hitachi" genannt)

- Kamerakopf V-21, der als Nachfolgemodell des Kamerakopfes Z-ONE.DA vorgestellt und ohne Triaxadapter verkauft wurde;

- neues Zubehör für V-21: - 1.5-Zoll-Sucher GM-9, der als Standardsucher für den Kamerakopf V-21 vorgestellt wurde - Kameraadapter CA-Z31 und CA-Z32, die als Nachfolgemodelle der bereits im Anhang aufgeführten Kameraadapter CA-Z1A und CA-Z2 vorgestellt wurden und die mit dem Kamerakopf V-21 verbunden werden müssen

- Kamerakontrolleinheit RC-Z2A und RC-Z21A, die als Nachfolgemodelle der bereits im Anhang aufgeführten Kamerakontrolleinheiten RC-Z2 und RC-Z21 vorgestellt wurden

- Kamerakopf V-21W, der als Breitwandausführung des Kamerakopfes V-21 vorgestellt wurde

- 5-Zoll-Sucher GM-51, der als Standardsucher für den Kamerakopf V-21W vorgestellt wurde

Alle vorgenannten Modelle wurden ohne ein dazugehöriges Triaxsystem oder einen dazugehörigen Triaxadapter verkauft.

ii) Olympus Winter & IBE GmbH (nachstehend "Olympus" genannt)

- Kamerakontrolleinheit OTV-S6, die in erster Linie im medizinischen Sektor verwendet wird und als Nachfolgemodell des bereits im Anhang aufgeführten OTV-S5 vorgestellt wurde

iii) Matsushita

- Kamerakopf AW-F575HE, der als Nachfolgemodell des bereits im Anhang aufgeführten Kamerakopfes WV-F565HE vorgestellt wurde

- Kameraadapter AW-AD500AE und AW-AD700BSE, die als Nachfolgemodelle der bereits im Anhang aufgeführten Kameraadapter WV-AD500E und WV-AD700ASE vorgestellt wurden.

iv) Ikegami Tsushinki Co. Ltd (nachstehend "Ikegami" genannt)

- Kamerakopf HC-400 und HC-400W, die als Nachfolgemodelle des bereits im Anhang aufgeführten Kamerakopfes HC 390 vorgestellt wurden.

- neues Zubehör für Kameraköpfe HC-400 und HC-400W - Sucher VF15-46 - Kontrolleinheit RCU-390 - Kameraadapter CA-400 - Kamerakontrolleinheit MA-200A

Alle vorgenannten Modelle werden ohne das dazugehörige Triaxsystem oder den dazugehörigen Triaxadapter verkauft.

v) Victor Company of Japan, Ldt (nachstehend "JVC" genannt)

- Kamerakopf KY-D29WECH, der als Breitwandausführung des bereits im Anhang aufgeführten Vormodells KY-D29ECH vorgestellt wurde

- Sucher VF-P116WE und VF-P550WE, die mit dem neuen Kamerakopf KY-D29WECH verbunden werden können und die Nachfolgemodelle der bereits im Anhang aufgeführten VF-P116 und VF-P550BE sind.

Alle vorgenannten Modelle werden ohne ein dazugehöriges Triaxsystem oder einen dazugehörigen Triaxadapter verkauft.

3. Ergebnisse

(9) Die Kommission führte eine technische Prüfung durch, einschließlich eines eingehenden Vergleiches der fraglichen Modelle mit den jeweiligen im Anhang aufgeführten Vorläufermodellen, und stellte fest, daß diese nahezu vollständig identisch waren. Die geringfügigen Unterschiede, die festgestellt wurden, sprachen nicht gegen eine Einstufung dieser FKS als professionelle Kamerasysteme. Hieraus folgerte die Kommission, daß allen Anträgen auf Befreiung stattgegeben werden sollte.

(10) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller und die FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf dieser Grundlage und angesichts der Tatsache, daß die interessierten Parteien keine Einwände gegen die Feststellungen der Kommission erhoben, werden alle unter Randnummer 8 genannten Modelle und die dazugehörige Ausrüstung als professionelle Kamerasysteme eingestuft. Folglich sollten diese von dem für bestimmte Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan geltenden Antidumpingzoll befreit werden, und der Anhang sollte entsprechend geändert werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Liste professioneller Kamerasysteme, die nicht für Sendezwecke verwendet werden können und von den Maßnahmen befreit sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>