ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)473
Vol.1973/0082

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

COMMI8GION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCSIiUTTm
KOM(73)473endg.
Brüssel.den23»Màra1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdasVerfahrenzurErleichterung derAusstellung
vonWarenverkehrsbescheinigungen ,dieindenVor­
schriftenüberdenWarenaustausch zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undbestimmtenLändern
vorgesehenist
(vonderKommissiondenRatvorgelegt)
E®1(73)473endg.

BEGRÜNDUNG
DieAusstellung von Varenverkehrsbescheinigungen ist inallen
Vorschriften über denWarenaustausch zwischen derEuropäischen
Wirtschaf tsgemeinschaft undbestimmten Ländern vorgesehen .Sie er­
folgt aufAntrag desAusführers durch dieZollbehörden derGemein­
schaft fürWaren ,die imSinne dergenannten Vorschriften die
"Ursprungs"eigenschaf tinderGemeinschaft erworben haben .
Die ::Ursprungs"eigenrchaf tkann kumulativ inmehreren Mitglied­
staaten der Gemeinschaft erworben werden .
Eserscheint erforderlich ,ein Verfahren für den Informations­
austausch zwischen denMitgliedstaaten einzuführen ,umdieAusteilung
einer Warenverkehrsbescheinigung durch einen Mitgliedstaat fürWaren
mitHerkunft ausanderen Ländern ,dievonletzteren inunverändertem
Zustand oder nach Be-oder Verarbeitung ausgeführt werden ,zuerleich­
tern .
Das ist das Ziel dieser Verordnung .

Vorschlag einer
VBROPUFJITG (EUG)DESRATES
über dasVerfahren zurErleichterung
derAusstellung vonWarenverkehrsbescheinigungen ,
die inden Vorschriften über den Warenaustausch zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern
vorgesehen ist
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission , .,...
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVorschriften über denWarenaustausch zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undbestimmten Ländern sehen dieAusstellung
vonWarenverkehrsbescheinigungen durch dieZollbehörden derGemeinschaft
vor ,welche diegenannten Waren indenGenuß einer Präferenzbehandlung
gelangen lassen »
DieAusstellung dieser Bescheinigung is%andieBedingung geknfift ,daßdie
darin aufgeführten Waren als "Ursprungserzeugnisse "imSinne dervor­
genannten Vorschriften gelten -, ;
Der Begriff der "Ursprungserzeugnisse "kann kumulativ inmehreren
Mitgliedstaaten angewandt werden t
Esempfiehlt sich daher ,dieAusstellung derWarenverkehrsbescheinigungen
zuerleichtern ,wenn ei©ineinem Ilitgliedstaat fürWaren mitHerkunft aus
anderen IIitgliedstaatenbeantragt wird unddieHaren ausletzteren inurtver –
ämertao Zustand oder nach Be–oder Verarbeitung ausgeführt werden ■* •■'

-3-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
1.ZumZweckederAusstellung einerWarenverkehrsbescheinigung
imHinblickaufdieErlangungeinerPräferenzbehandlung berücksichtigt
diezuständigeZollstelledesMitgliedstaates ,indem
einesolcheBescheinigung fürWarenmitHerkunftausanderenMit­
gliedstaaten beantragtwird,welcheunverändert odernachBe-oder
Verarbeitung ausgeführt v/erden,eineErklärungüberdieindiesen
Staatendurchgeführten Be-oderVerarbeitungen .DieseErklärunghat
inhaltlich deminAnhangIbeigefügtenIlustereuentsprechen »
SieistvomAusführerentwederaufderHandelsrechnung fürdiese
Erzeugnisse oderaufeinemBeiblattabzugeben.
2.JedoohkanndasbetreffendeZollamtbeiPehlenderinAbsatz1ge-
,nanntenErklärungoderzurPrüfungderEchtheitdieserErklärungoderfür
zusätzlicheAngabendasAuskunftsblatt tdessenIlusterinAnhangITabge­
bildetistfverlangen»
Artikel2
DasAuskunftsblatt vrirdvonderzuständigenZollstelledesMit–
gliedstaates ausgestellt ,ausdemdieWarenzuvorindenMitglied-
staatversandtwordensind,indemdieWarenverkehrsbe-
scheinigung beantragtwird.Eswirdzweifacherstellt.DasOriginal
wirddemBeteiligten zurückgegeben ;dasZweitstück v/irdvon.deraus­
stellendenZollstelle aufbewahrt . '
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistverbindlich undgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .,
GeschehenzuBrüssel,am
ImNamendesRates,
DerPräsident

ANHANG I
DerUnterzeichner erklärt ,daß die indieser Rechnung aufge­
führten Waren hergestellt worden 6ind in ..
(Angabe desMitgliedstaates )
und
a)denKegeln über dieBestimmung desBegriffes "Ursprungs --
erzeugnisse "imAbkommen zwischen derEWG
und
(Angabe desbetreffenden Abkommens )
oder
*
b)ausfolgenden Erzeugnissen hergestellt worden sind :
Beschreibung Ursprungsland Wert
und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind :
(Angabe derBearbeitung )
m
(Angabe desMitgliedstaates )
*Nurauszufüllen ,wenn erforderlich

VORDERSEITE-5-
EUEOPAISCHE GEMEINSCHAFTEN ANHANG II
Ausführer (1)
»Empfänger (l)
BVerarbeiter (1)
Einfuhrzollstelle (3)
Einfuhrpapiere (3)
Muster Nr.
Serie
vomURSCHRIFT Nr.
AUSKUNFTSBLATT
für den Erhalt einer
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
imRahmen der Vorschriften für den Waren­
verkehr zwischen i
DER
EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
und . (2)
(inDruckbuchstaben )
kMitgliedstaat ,indemdieBe-oder
Verarbeitung erfolgte
5Für amtliche Vermerke
WAREN ZUM ZEITPUNKT DER AUSFUHR INDEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT
Zeichen ,Hummern ,10 Nummer desBZT undWarenbezeichnung
Anzahl und Art der
Packstücke11Menge (4)
12 Wert (5)
VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
pNummer desBZTundWarenbezeichnung 15Ursprungs­
land (6)16Menge
(Ό17Wert
(7)
ArtderBe«oder Verarbeitung
Bemerkungen
&SICHTVERMERK DER ZOLLSTELLE
Bescheinigung derRichtigkeit nach
Prüfung dervorgelegten Beweisstückes
undaufgrund des Ergebnisses der am
jerfolgten Überprüfung
Zollstelle :..
Ausfuhrpapier :
Muster ... Nr.
Den l | ]Sterapel
der
Zollstelle21ERKLÄRUNG DESAUSFUHRERS .
Ich ,der Unterzeichnete ,....'
erkläre ,daß die auf diesem Blatt
erteilten Auskünfte richtig .sind
den
Unterschrift
(Unterschrift )

-6-
RÜCKSEITE
Antrag aufnachträgli cheÜberprüfung
Der unterzeichnete Zollbeamte ersucht
umPrüfung desAuskunftsblattes auf
seine Echtheit undOrdnungsmäßigkeit
den
Stempel
der
Zollstelle
(Unterschrift desZollbeamten )Ergebnis der Überprüfun g
DieNachprüfung durch denunterzeich *,
neten Zollbeamten hat ergeben ,daß
dieses Auskunftsblatt
a)vonderinihmangegebenen Zoll­
stelle ausgestellt wurde und die in
ihmenthaltenen Angaben richtig
sind (l)
b)denEchtheits -undOrdnungsmäßig -
keitsanforderungen nicht entspricht
(siehe beiliegende Bemerkungen (l)
den
Stempel |
der I
Zollstelle !
(Unterschrift desZollbeamten )
(l)nicht Zutreffendes streichen
HINWEISE ZUR VORDERSEITE
(1)Name oder Firmenbezeichnung undvollständige Adresse
(2)Angabe desIandes ,dasmitderGemeinschaft durch dasAbkommen oder
Übereinkommen ,aufdasBezug genommen wird ,verbunden ist .
(3)Freiwillige Angabe
(4)kg,hl,v?oderandere Maße
(5)Umschließungen gelten alszudeninihnen verpackten Waren gehörig .
Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung aufUmschließungen ,
wenn siefür die inihnen verpackten Waren nicht üblich sind und sie
unabhängig vonihrer Verwendung alsUmschließung einer dauernden
selbständigen Gebrauchswert haben .
(6)Haben dieWaren ihren Ursprung ineinem mitderGemeinschaft durch
einAbkommen oder Übereinkommen verbundenes Land ,isteine Ablichtung
derWarenverkehrsbescheinigung fürdiese Waren beizufügen .
(7)DerWert istentsprechend denVorschriften desAbkommens oder Über-
einkommens anzugeben ,auf dasBezug genommen wird .