Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft [1] wurde ein fünfjähriges Gemeinschaftsprogramm lanciert, das am 31. Dezember 1999 ausgelaufen ist. Während dieses Zeitraums wurden drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht (1994, 1996, 1998). Rund die Hälfte der 21 Projekte, die im Rahmen dieses Programms ausgewählt wurden, sind noch nicht abgeschlossen.

[1] ABl. L 159 vom 28.6.1994, S. 1.

1. Durchführung

Auf der Grundlage des ersten Programms wurden in erster Linie folgende Maßnahmen durchgeführt:

* Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten mit der FAO;

* Annahme von 21 Projekten mit einem Finanzvolumen von insgesamt 10 Mio. EUR, die ungefähr 2/3 des Betrags entsprechen, der in der Verordnung (Anhang II) für die Durchführung der Projekte für erforderlich gehalten wurde, einschließlich folgender Projekte:

- ein Forstprojekt (Elms),

- 6 Projekte für pflanzengenetische Ressourcen (z.B. Gerste, Hafer (Avena), Kohl (Brassica), Reis, Kartoffeln, Rüben (Beta), Mais, Zwiebelartige (Allium), Karotten, Oliven, Weinstöcke). Die Mehrheit dieser Projekte betrifft die Charakterisierung (Evaluierung) ex situ verfügbarer genetischer Ressourcen und ihre Erhaltung und Nutzung. Projektteilnehmer sind insbesondere Genbanken, Forschungsinstitute, Nutzer und mitunter auch NRO,

- 4 Projekte für tiergenetische Ressourcen (Schweine, Rinder, Kaninchen), die hauptsächlich die Koordinierung, Charakterisierung und in gewisser Hinsicht auch die Sammlung und Erhaltung dieser genetischen Ressourcen betrafen.

2. Bewertung des fünfjährigen Gemeinschaftsprogramms (1994-1999)

Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 vorgesehen, hat eine Gruppe unabhängiger Sach verständiger im Februar 2000 einen Bericht über die Durchführung des Programms erstellt.

Dieser Bericht wurde an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet (KOM(2001) 617 endg., Teil II, vom 31.10.2001).

Die Empfehlungen der Bewertung durch unabhängige Sachverständige lassen sich wie folgt zusammenfassen:

* Erhaltung und Verstärkung der Aktion, wobei gleichzeitig ein größeres Gleichgewicht zwischen "Pflanzen"- und "Tier"-Projekten anzustreben ist,

* Integration des Konzepts der On-farm-Erhaltung und Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse (biogeografische Regionen) sowie Förderung einer aktiveren Beteiligung der NRO,

* verstärkte Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bei den Verhandlungen und Aktionen auf FAO-Ebene,

* verstärkte Ausrichtung der Maßnahmen auf eine aktivere Beteiligung der Mitgliedstaaten an bestimmten Projektkategorien.

Bei der Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 gelangten die unabhängigen Sachverständigen zu dem Schluss, dass ein neues Gemeinschaftsprogramm ausgearbeitet werden sollte.

Im Rahmen weiterer Konsultationen fand im Juni 2000 eine Sitzung des (mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates eingesetzten) Ausschusses für Genressourcen statt, auf der auch Vertreter des Europäischen Parlaments, zahlreicher NRO, Forscher (Projektkoordinatoren) und Vertreter der Nutzer von Genressourcen anwesend waren. Weitere Konsultationsergebnisse:

* das neue Gemeinschaftsprogramm sollte eine aktivere Beteiligung der NRO und anderer interessierter Einrichtungen fördern, insbesondere auf dem Gebiet der In-situ-/On-farm-Erhaltung, und diesen Einrichtungen Zugang zu Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 [2] verschaffen;

[2] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

* das Programm sollte die internationalen Tätigkeiten auf dem Gebiet des Schutzes genetischer Ressourcen koordinieren. In diesem Zusammenhang wurden auch Gemeinschaftsvorschriften über das Eigentumsrecht für erforderlich gehalten;

* das Programm sollte umfangreichere Informations- und Publizitätsmaßnahmen vorsehen, insbesondere zur Förderung der Nutzung lokaler oder seltener Sorten oder Rassen;

* es sollte eine bessere Nutzung der Ergebnisse und verstärkte Ausrichtung auf den Benutzermarkt fördern;

* im Rahmen des Programms sollte ein dezentralisiertes und laufendes Europäisches Verzeichnis verfügbarer genetischer Ressourcen, ihres Ursprungs und ihrer Merkmale geschaffen werden.

3. Neues Gemeinschaftsprogramm

In seinem Strategiepapier zur Integrierung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinsame Agrarpolitik (Dokument Nr. 13078/99 vom 15.11.1999) forderte der Rat die Ausarbeitung eines neuen Gemeinschaftsprogramms für Genressourcen in der Landwirtschaft.

In ihrer Mitteilung "Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft" (KOM(2001) 162, Teil III, vom 27. März 2001) hat die Kommission vorgeschlagen, ein neues Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft aufzulegen.

In ihrer Mitteilung "Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa" (KOM(2002) 27) hat die Kommission angekündigt, dass sie ein neues Gemeinschaftsprogramm für genetische Ressourcen in der Landwirtschaft lancieren wird.

Unter Berücksichtigung der Errungenschaften des ausgelaufenen Programms, der Ergebnisse der Bewertung durch die unabhängigen Sachverständigen sowie der diesbezüglichen Empfehlungen des Rates und Verpflichtungen der Kommission wird vorgeschlagen, ein zweites mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm aufzulegen.

Das neue Programm hat folgende Ziele:

- Finanzierung von Aktionen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft, mit denen eine breitere Erfassung der Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren ermöglicht werden soll, und gleichzeitig Beitrag zur Durchführung des "Aktionsplans zur Erhaltung der biolo gischen Vielfalt in der Landwirtschaft" mit besonderem Nachdruck auf Maßnahmen zur Ergänzung des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Entwicklung des ländlichen Raums (hinsichtlich der Begünstigten und/oder der für eine Finanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen),

- Förderung des Informationsaustausches und enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft entsprechend den Anforderungen und Bedürfnissen der Gemeinsamen Agrarpolitik,

- Erleichterung der Koordinierung bei internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft, insbesondere im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und des Globalen Aktionsplans der FAO für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzen genetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft. Da die Erhaltung und nachhaltige Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft ein unersetzlicher Faktor für die nachhaltige Entwicklung der Agrarproduktion und des ländlichen Raums sind, wird als Rechtsgrundlage Artikel 37 des Vertrags herangezogen.

Das neue Programm umfasst:

- die Rahmenbedingungen des Programms, einschließlich Ziele, Geltungsbereich und Art der Förderaktionen sowie die wichtigsten Vorschriften, die bei der Durchführung des künftigen Gemeinschaftsprogramms zu befolgen sind;

- die Durchführung des Programms in Form von Aktionen, mit denen die auf lokaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene durchgeführten Arbeiten auf Gemeinschaftsebene gefördert, ergänzt und koordiniert werden sollen. Maßnahmen in kleinerem Maßstab können die In-situ-/On-farm-Erhaltung (Reproduktion von Genressourcen durch die Landwirte im eigenen Betrieb) betreffen;

- Maßnahmen zur Erhaltung genetischer Ressourcen in situ/on farm, die zur Erhaltung von genetischem Material, Sorten und Rassen sowie zur Charakterisierung und Nutzung dieser Sorten und Rassen in der Landwirtschaft entsprechend den Zielen der GAP im Hinblick auf eine nachhaltige Landwirtschaft beitragen. Es sollte sich um transnationale Maßnahmen handeln, die gegebenenfalls biogeografisch-regionale Aspekte berücksichtigen;

- die Rolle der Kommission, die in der Programmkoordinierung und der Vertretung auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Genressourcen in der Landwirtschaft besteht;

- einen zur Unterstützung der Kommission eingesetzten Ausschuss für genetische Ressourcen, der bei der Befassung mit der Annahme von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und geplanten Aktionen als Verwaltungsausschuss und bei allen anderen Fragen im Zusammenhang mit Genressourcen als Beratungsausschuss fungiert.

Nicht in Betracht für eine Unterstützung im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung kommen Verpflichtungen, die gemäß Titel II Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) förderfähig sind, so wie sie in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 vom 26. Februar 2002 [3] spezifiziert sind.

[3] ABl. L 74 vom 15.3.2002, S. 2.

Tätigkeiten, die mit den Rahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung technologischen Entwicklung und Demonstration unterstützt werden können (theoretische Studien, Studien zum Testen von Hypothesen, Studien zur Verbesserung des Instrumentariums oder von Techniken, Arbeiten unter Verwendung von nicht erprobten Techniken oder von "Modellsystemen" sowie alle sonstigen Forschungsaktivitäten), kommen für eine Unterstützung im Rahmen dieser neuen Verordnung ebenfalls nicht in Betracht.

4. Aktueller Stand

Im Juni 2002 haben die Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft des Rates und im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung den Vorschlag (KOM(2001) 617 endg., Teil I, vom 31.10.2001) für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 diskutiert.

Sowohl die Mitgliedstaaten in ihrem gemeinsamen Standpunkt als auch das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme sprachen sich nachdrücklich gegen die geplante Finanzierung im Rahmen des EAGFL-Garantie (Teilrubrik 1a) und die indirekte finanzielle und operationelle Rolle der Kommission aus und betonten, dass die Kommission sich stärker um die Koordinierung und Umsetzung des neuen Programms kümmern sollte.

Unter diesen Umständen wurde beschlossen, den oben genannten Kommissionsvorschlag (KOM(2001) 617, Teil I) zurückzunehmen und auf der Grundlage der wesentlichen Merkmale der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates einen neuen angepassten Vorschlag vorzulegen, um den oben aufgeführten Gründen für die Einleitung eines neuen Gemeinschaftsprogramms Rechnung zu tragen.

Das vorgeschlagene Gemeinschaftsprogramm wird aus der "Rubrik 3" der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2004-2006 finanziert.

Die Kommission wird bei der Durchführung des Programms von dem Ausschuss für die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Anzuwenden ist das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7.

Der Entwurf des neuen Vorschlags wurde im Februar 2003 vorgelegt und mit den Mitgliedstaaten, NRO und sonstigen Beteiligten im Ausschuss für die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft erörtert. Ihre schriftlichen Stellungnahmen zum Vorschlagsentwurf wurden in den vorliegenden Vorschlag einbezogen.

2003/0321 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft

(Text von Bedeutung für den EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die biologische und genetische Vielfalt in der Landwirtschaft ist ein unersetzlicher Faktor für die nachhaltige Entwicklung der Agrarproduktion und des ländlichen Raums. Es gilt daher, als Beitrag zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und nachhaltigen Nutzung des Potenzials dieser Vielfalt zu treffen.

(2) Die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der landwirtschaftlichen Genressourcen tragen auch zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, das mit dem Beschluss 93/626/EWG des Rates [4] im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde, und der damit verbundenen Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bei, die einen Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zum Schutz der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft umfasst. Dies ist auch eines der Hauptziele des Globalen Aktionsplans der FAO für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, den die Kommission und die Mitgliedstaaten am 6. Juni 2002 unterzeichnet haben.

[4] ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.

(3) Die zahlreichen Aktivitäten, die in den Mitgliedstaaten (von öffentlichen Stellen, natürlichen oder juristischen Personen) sowie im Rahmen internationaler Einrichtungen und Programme wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), den Netzwerken des Europäischen Kooperationsprogramms für pflanzengenetische Ressourcen (ECP/GR), der Beratungsgruppe für die Internationale Agrarforschung (CGIAR), dem Globalen Forum für Agrarforschung (GFAR), den von der Gemeinschaft unterstützten regionalen und sub-regionalen Einrichtungen im Rahmen der Initiative "Agrarforschung für Entwicklung" (ARD), dem Europäischen Regionalen Focal Point (ERFP) der Nationalen Koordinatoren für das Management genetischer Ressourcen von Nutztieren, dem Europäischen Programm für forstgenetische Ressourcen (EUFORGEN) und den diesbezüglichen Verpflichtungen der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE), zu deren Unterzeichnern die Europäische Gemeinschaft gehört, durchgeführt werden, erfordern eine wirksame gegenseitige Unterrichtung und enge Koordinierung zwischen den Hauptakteuren der Gemeinschaft und einschlägigen Organisationen in der ganzen Welt auf dem Gebiet der Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft, um die positiven Auswirkungen für die Landwirtschaft zu verstärken.

(4) Die Arbeiten zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft können zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, zur stärkeren Diversifizierung in ländlichen Gebieten und zur Verringerung des Inputeinsatzes und der Produktionskosten der Landwirte beitragen, indem sie eine nachhaltige Agrarproduktion und nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete unterstützen.

(5) Es gilt, die Ex-situ- und In-situ-Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft (einschließlich In-situ-/On-farm-Erhaltung und -entwicklung) zu fördern. Diese Erhaltung sollte sich auf alle genetischen Ressourcen pflanzlichen, mikrobiellen und tierischen Ursprungs von tatsächlichem oder potenziellem Nutzen für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der forstgenetischen Ressourcen, erstrecken und im Einklang stehen mit den Erfordernissen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Hinblick auf die Erhaltung der genetischen Ressourcen und eine verstärkte Nutzung von zu wenig genutzten Rassen und Sorten in der Agrarproduktion.

(6) Die Kenntnisse der in der Gemeinschaft verfügbaren Genressourcen, ihres Ursprungs und ihrer Merkmale müssen noch weiter verbessert werden. In Übereinstimmung mit den internationalen Verträgen und Übereinkommen sind die einschlägigen Informationen über die auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene bestehenden Einrichtungen und Tätigkeiten zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft in jedem Mitgliedstaat zu sammeln und den anderen Mitgliedstaaten sowie auf Gemeinschaftsebene und auf internationaler Ebene, insbesondere den Entwicklungsländern, zur Verfügung zu stellen.

(7) Die Entwicklung von dezentralisierten, laufenden, dem breiten Publikum zugänglichen Online-Verzeichnissen, in denen diese Kenntnisse gesammelt werden und die gewährleisten, dass diese Kenntnisse auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, sollte gefördert werden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der laufenden Arbeiten zur Erstellung eines Verzeichnisses der Ex-situ-Sammlungen in europäischen Genbanken (EPGRIS - Europäische Informationsplattform für pflanzengenetische Ressourcen "EURISCO", finanziert durch das Fünfte Rahmenprogramm).

(8) Die Gemeinschaft sollte die auf einzelstaatlicher Ebene unternommenen Anstrengungen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft ergänzen und fördern. Durch die Konzertierung bestehender Aktionen und die Förderung der Entwicklung neuer grenzübergreifender Initiativen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft sollte ein gemeinschaftlicher Mehrwert herbeigeführt werden.

(9) Es sind daher Maßnahmen vorzusehen, die die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Ausrichtung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen [5] (hinsichtlich der Begünstigten und/oder für eine Finanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen) ergänzen oder über ihren Rahmen hinausgehen.

[5] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(10) Als Beitrag zur Erreichung dieser Ziele wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft [6], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 [7], ein fünfjähriges Gemeinschaftsprogramm verabschiedet. Dieses Programm ist am 31. Dezember 1999 ausgelaufen und sollte durch ein neues Gemeinschaftsprogramm ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/94 ist daher aufzuheben.

[6] ABl. L 159 vom 28.6.1994, S. 1.

[7] ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(11) Bei der Auswahl und Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des neuen Gemeinschaftsprogramms ist den Tätigkeiten Rechnung zu tragen, die auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration auf einzelstaatlicher Ebene oder durch die Rahmenprogramme der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration unterstützt werden. Die Vermarktung von Saatgut und Vermehrungsmaterial, das im Rahmen des neuen Programms eingesetzt werden soll, muss unbeschadet der Richtlinien des Rates über den Verkehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial und der Richtlinie des Rates über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten [8] erfolgen.

[8] Richtlinien des Rates: 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. P 125 vom 11.7.1966, S. 2298 bzw. 2309), 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15), 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut, 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 1 bzw. 10), 98/56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16), 1999/105/EG über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17), 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12, 33, 60 bzw. 74) und 2002/53/EG über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1).

(12) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht vor, dass die am Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsvereinigung (EFTA-/EWR-Staaten) u.a. ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Tätigkeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft verstärken und ausweiten sollten.

(13) Im Hinblick auf eine wirksamere Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ist für den Zeitraum 2004-2006 ein Arbeitsprogramm mit genauen Angaben zu den anzuwendenden finanziellen Bestimmungen zu erstellen.

(14) Für die Durchführung und Begleitung des Gemeinschaftsprogramms zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft sollte die Kommission wissenschaftliche und technische Berater hinzuziehen können.

(15) Die gesamte Gemeinschaftsbeteiligung sollte aus der Rubrik 3 (Interne Politikbereiche) der Finanziellen Vorausschau finanziert werden.

(16) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung sind in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9] festzulegen -

[9] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Ziele

Als Beitrag zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie zur Umsetzung der auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen wird ein Gemeinschaftsprogramm für den Zeitraum 2004-2006 festgelegt, um die auf einzelstaatlicher Ebene eingeleiteten Maßnahmen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft zu ergänzen und zu fördern.

Artikel 2 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für genetische Ressourcen pflanzlichen, mikrobiellen und tierischen Ursprungs, die einen tatsächlichen oder potenziellen Wert für die Landwirtschaft haben.

2. Nicht in Betracht für eine Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung kommen

a) Verpflichtungen, die gemäß Titel II Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 förderfähig sind, so wie sie in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 [10] spezifiziert sind;

[10] ABl. L 74 vom 15.3.2002, S. 2.

b) Tätigkeiten, die mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration unterstützt werden können.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "pflanzengenetische Ressourcen": genetische Ressourcen der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Kulturpflanzen, der Arznei- und Duftpflanzen, des Obstbaus, der Forstwirtschaft sowie der wildwachsenden Arten von tatsächlichem oder potenziellem Wert für die Landwirtschaft;

b) "tiergenetische Ressourcen": genetische Ressourcen von Nutztieren (Wirbeltiere und Wirbellose) und frei lebenden Tieren von tatsächlichem oder potenziellem Wert für die Landwirtschaft;

c) "genetisches Material": jedes Material pflanzlichen, mikrobiellen oder tierischen Ursprungs, einschließlich generativen und vegetativen Vermehrungsmaterials, das funktionale Erbeinheiten enthält;

d) "genetische Ressourcen für die Landwirtschaft": jedes genetische Material pflanzlichen, mikrobiellen oder tierischen Ursprungs, das einen tatsächlichen oder potenziellen Wert für die Landwirtschaft hat;

e) "In-situ-Erhaltung": die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von domestizierter und wildlebenden Arten in ihrer natürlichen Umgebung und - im Fall domestizierter oder gezüchteter Arten - in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;

f) "In-situ-/On-farm-Erhaltung": "In-situ-Erhaltung und -entwicklung" in landwirt schaftlichen Betrieben;

g) "Ex-situ-Erhaltung": die Erhaltung von genetischen Ressourcen für die Landwirtschaft außerhalb ihres natürlichen Lebensraums;

h) "Ex-situ-Sammlung": die Sammlung von genetischen Ressourcen für die Landwirtschaft, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden;

i) "biogeografische Region": geografische Region, die durch eine typische Zusammensetzung und Struktur von Fauna und Flora gekennzeichnet ist.

Artikel 4 Förderfähige Aktionen

(1) Das Gemeinschaftsprogramm gemäß Artikel 1 umfasst gezielte Aktionen, konzertierte Aktionen und flankierende Maßnahmen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7.

(2) Alle im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen müssen mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial und über den gemeinsamen Sortenkatalog im Einklang stehen und Folgendem Rechnung tragen:

a) sonstigen Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene;

b) einschlägigen internationalen Initiativen, Entwicklungen und Vereinbarungen, insbesondere in Bezug auf

- das Übereinkommen über die biologische Vielfalt,

- den Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft,

- den Globalen Aktionsplan der FAO für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und sonstige Aktionen im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO),

- die Europäische Strategie zur Erhaltung der Pflanzen und die einschlägigen Resolutionen der Ministerkonferenz über den Schutz der Wälder in Europa,

- die Globale Strategie für das Management genetischer Ressourcen von Nutztieren und

- auf internationaler Ebene durchgeführte Programme wie im Rahmen des ECP/GR (Europäisches Kooperationsprogramm für pflanzengenetische Ressourcen), des Europäischen Regionalen Focal Point (ERFP) der Nationalen Koordinatoren für das Management genetischer Ressourcen von Nutztieren, des EUFORGEN (Europäisches Programm für forstgenetische Ressourcen) und der Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR).

Artikel 5 Gezielte Aktionen

Die gezielten Aktionen umfassen

a) Aktionen zur Förderung der Ex-situ- und In-situ-Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft;

b) die Erstellung eines dezentralisierten, laufenden, dem breiten Publikum zugänglichen europäischen Online-Verzeichnisses der zur Zeit in situ erhaltenen Genressourcen, einschließlich Maßnahmen zur In-situ-/On-farm-Erhaltung genetischer Ressourcen;

c) die Erstellung eines dezentralisierten, laufenden, dem breiten Publikum zugänglichen europäischen Online-Verzeichnisses der Ex-situ-Sammlungen (Genbanken) und In-situ-Einrichtungen (Ressourcen) sowie der Datenbanken, die bereits verfügbar sind oder zur Zeit anhand der nationalen Verzeichnisse eingerichtet werden;

d) die Förderung des regelmäßigen Austausches von technischen und wissenschaftlichen Informationen zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, insbesondere des Austausches von Informationen über die Herkunft und die individuellen Merkmale der verfügbaren Genressourcen.

Bei den Aktionen gemäß Buchstabe a) handelt es sich um transnationale Aktionen, die gegebenenfalls biogeografisch-regionale Aspekte berücksichtigen und die auf regionaler und einzelstaatlicher Ebene durchgeführten Arbeiten auf Gemeinschaftsebene fördern und ergänzen. Sie können keine Beihilfen zur Erhaltung von Naturschutzgebieten umfassen.

Artikel 6 Konzertierte Aktionen

Die konzertierten Aktionen dienen der Förderung des Austausches von Informationen zu thematischen Fragen im Hinblick auf eine bessere Koordinierung der Aktionen und Programme zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft der Gemeinschaft. Es handelt sich dabei um transnationale Aktionen.

Artikel 7 Flankierende Maßnahmen

Die flankierende Maßnahmen umfassen Informations-, Verbreitungs- und Beratungsmaßnahmen, einschließlich der Veranstaltung von Seminaren, Fachkonferenzen, Treffen mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) und sonstigen Beteiligten, Schulungen und der Vorbereitung von technischen Berichten.

Artikel 8 Arbeitsprogramm

(1) Das Gemeinschaftsprogramm wird von der Kommission auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 erstellten Arbeitsprogramms und nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel durchgeführt.

(2) Die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms kofinanzierten Aktionen haben eine Laufzeit von maximal vier Jahren.

Artikel 9 Auswahl der förderfähigen Aktionen

(1) Im Rahmen des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 und auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht werden, wählt die Kommission die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zu finanzierenden Aktionen aus.

(2) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen betreffen die Aktionen und Bereiche gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 und Anhang I. Der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 und gemäß den einschlägigen Artikeln von Titel VI der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [11] festgelegt.

[11] ABl. L 248 vom 10.9.2002, S. 1.

(3) Vorschläge zu Aktionen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 können von öffentlichen Einrichtungen sowie von natürlichen oder juristischen Personen eingereicht werden, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in der Gemeinschaft ansässig sind, einschließlich Genbanken, Nichtregierungsorganisationen, Züchtern, Fachinstituten, Versuchsbetrieben, Gärtnern und Waldbesitzern. In einem Drittland ansässige Einrichtungen oder Personen können unter den Bedingungen des Artikels 10 ebenfalls Vorschläge einreichen.

(4) Bei der Bewertung der Vorschläge sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

a) Relevanz für die in dieser Verordnung festgelegten Ziele des Programms;

b) technische Qualität der vorgeschlagenen Arbeiten;

c) Fähigkeit, die Aktion erfolgreich durchzuführen und ihre effiziente Verwaltung zu gewährleisten, beurteilt anhand der Ressourcen und der Kompetenz, einschließlich der von den Teilnehmern vorgesehenen organisatorischen Modalitäten;

d) europäischer Mehrwert und potenzieller Beitrag zu den Gemeinschaftspolitiken.

(5) Die Vorschläge für die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zu finanzierenden Aktionen werden auf der Grundlage einer Bewertung durch unabhängige Sachverständige ausgewählt. Die unabhängigen Sachverständigen werden von der Kommission gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 178 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission [12] hinzugezogen.

[12] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 erlassen.

Artikel 10 Teilnahme von Drittländern

Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

a) den EFTA/EWR-Ländern gemäß den in dem EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;

b) den assoziierten Ländern gemäß den in den jeweiligen bilateralen Abkommen zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegten Bedingungen.

Artikel 11 Finanzierungsvereinbarung

(1) Nach Genehmigung der ausgewählten Aktionen schließt die Kommission mit den Teilnehmern an diesen Aktionen gemäß den einschlägigen Artikeln von Titel VI der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Finanzierungsvereinbarungen. In den Finanzierungsvereinbarungen sind detaillierte Kriterien für die Meldung, die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Ergebnisse der Aktionen festgelegt.

(2) Die Kommission ergreift die notwendigen Maßnahmen, um insbesondere anhand technischer, administrativer und buchhalterischer Kontrollen beim Empfänger der Finanzhilfe die Richtigkeit der übermittelten Informationen und Belege sowie die Erfuellung aller vertraglichen Verpflichtungen zu überprüfen.

Artikel 12 Technische Hilfe

(1) Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 kann die Kommission für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms, einschließlich zur technischen Beratung bei den Vorarbeiten für auszuschreibende Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Bewertung der technischen und finanziellen Berichte, der Begleitung, der Berichterstattung und zu Informationszwecken wissenschaftliche und technische Sachverständige hinzuziehen.

(2) Im Ergebnis eines im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe gemäß den einschlägigen Artikeln von Titel V der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durchgeführten Ausschreibungsverfahrens wird ein Dienstleistungsvertrag unterzeichnet.

Artikel 13 Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft

(1) Die Gemeinschaftsbeteiligung an den Maßnahmen gemäß Artikel 5 beträgt höchstens 50% der Gesamtkosten der Maßnahmen.

(2) Die Gemeinschaftsbeteiligung an den Maßnahmen gemäß den Artikeln 6 und 7 beträgt höchstens 80% der Gesamtkosten der Maßnahmen.

(3) Für die Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 5 (Bewertung der Vorschläge), Artikel 12 (technische Hilfe) und Artikel 14 (Bewertung des Gemeinschaftsprogramms) kann eine Gemeinschaftsbeteiligung in Höhe von bis zu 100% der Gesamtkosten bereitgestellt werden.

(4) Die in Anwendung dieser Verordnung im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms durchgeführten Aktionen und Unterstützungsmaßnahmen werden aus Mitteln der Rubrik 3 "Interne Politikbereiche" der Finanziellen Vorausschau der EU finanziert.

(5) Eine vorläufige Aufschlüsselung der Mittelausstattung dieses Gemeinschaftsprogramms ist Anhang II zu entnehmen.

Artikel 14 Bewertung des Gemeinschaftsprogramms

Nach Durchführung des Programms benennt die Kommission eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger, die über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstatten, die Ergebnisse bewerten und Empfehlungen erarbeiten soll. Der Bericht dieser Gruppe wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit den Bemerkungen der Kommission übermittelt.

Artikel 15 Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Der Ausschuss wird regelmäßig über den Stand der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms unterrichtet.

Artikel 16 Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1467/94 wird unbeschadet der vertraglichen Verpflichtungen aufgrund der von den Vertragsparteien im Rahmen der Verordnung unterzeichneten Verträge aufgehoben.

Artikel 17 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I Gemeinschaftsprogramm: In Betracht kommende Maßnahmen und Bereiche

1. In Betracht kommende Maßnahmen und Bereiche

Das Gemeinschaftsprogramm betrifft die Erhaltung, Charakterisierung, Bewertung, Sammlung, Dokumentierung, Entwicklung und Nutzung der im Gebiet der Gemeinschaft derzeit beheimateten genetischen Ressourcen. Dabei geht es um Pflanzen (Samenpflanzen), Tiere (Wirbeltiere und bestimmte Wirbellose) und Mikroorganismen.

Das Programm deckt sowohl Material in der Wachstumsphase als auch Material in Keimruhe (Samen, Embryonen, Sperma und Pollen) ab. Es werden Ex-situ-, In-situ- und On-farm-Sammlungen erfasst. In Betracht kommen alle Arten von Material einschließlich Zuchtsorten und Kulturrassen, Landsorten/-rassen, Zuchtmaterial, Sammlungen von Genmaterial sowie frei lebende Arten.

Das Schwergewicht liegt auf Arten, die für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft der Gemeinschaft von wirtschaftlicher Bedeutung sind oder sein könnten.

Der Vorzug wird solchen Vorhaben gegeben, bei denen es um die Nutzung der genetischen Ressourcen zu folgenden Zwecken geht:

- Diversifizierung der landwirtschaftlichen Erzeugung,

- Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,

- nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen und landwirtschaftlichen Ressourcen,

- Verbesserung der Qualität der Umwelt und des ländlichen Lebensraums,

- Ermittlung von Produkten für neue Nutzungs- und Absatzmöglichkeiten.

Bei der Erfassung von Sammlungen und der Durchführung neuer Sammlungen wird im Rahmen des Programms darauf hingewirkt, dass regionenbezogenes traditionelles Erfahrungswissen der Nutzer (Landwirte, Gartenbauer) über Anbauweise, besondere Verwendung, Verarbeitung, Geschmack usw. mit aufgenommen wird. Letztere Informationen sollten nicht im Erzählstil, sondern möglichst in standardisierter Form erfasst werden, die ihre Dokumentation und einen leichten Datenzugriff in einem relationalen Datenbanksystem ermöglicht.

Alle im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen müssen mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial und über den gemeinsamen Sortenkatalog im Einklang stehen.

In Übereinstimmung mit den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik und den auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen der Gemeinschaft sollten als Beitrag zur Erreichung dieser Ziele und zur Umsetzung der Verpflichtungen geeignete Maßnahmen zur Förderung der Verbreitung und Nutzung der bei den Arbeiten zur Erhaltung, Charakterisierung, Bewertung, Sammlung, Dokumentierung, Entwicklung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft erzielten Ergebnisse getroffen werden. Hauptziel ist es, ein wirksames und praktisches Instrument für die derzeitigen und künftigen Nutzer von genetischen Ressourcen in Europa zu schaffen.

2. Nicht in Betracht kommende Maßnahmen und Bereiche

Folgende Maßnahmen kommen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms nicht in Betracht: theoretische Studien, Studien zum Testen von Hypothesen, Studien zur Verbesserung des Instrumentariums oder von Techniken, Arbeiten unter Verwendung von nicht erprobten Techniken oder von "Modellsystemen" sowie alle sonstigen Forschungsaktivitäten. Solche Aktionen können für eine Förderung durch die Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung in Betracht gezogen werden. Die Anpassung bestehender Methoden für die Durchführung einer Aktion im Rahmen der Verordnung könnte jedoch als im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms förderfähig angesehen werden.

Aktionen, die mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unterstützt werden können, kommen nicht in Betracht.

Verpflichtungen, die bereits in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und/oder gemäß Titel II Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 förderfähig sind, so wie sie in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 spezifiziert sind, kommen für eine Unterstützung im Rahmen dieses Programms nicht in Betracht. Aktionen, die Synergieeffekte zwischen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und diesem Programm bewirken, sollten jedoch gefördert werden.

Maßnahmen im Zusammenhang mit niederen Tieren und Pflanzen sowie Mikroorganismen, einschließlich Fungi, kommen nicht in Betracht, es sei denn, diese werden zu Land gezüchtet oder kultiviert und sind von tatsächlichem oder potenziellem Nutzen für die Landwirtschaft, einschließlich Organismen, die sich für die Verwendung als biologische Bekämpfungsmittel in der Landwirtschaft im weitesten Sinne eignen. Eine Ausnahme ist der spezielle Fall von genetischen Beziehungen zwischen Parasit bzw. Symbiont einerseits und Wirt andererseits, wenn beide Organismen konserviert werden sollen. Das Sammeln und die Beschaffung von Material unterliegen den oben genannten Prioritäten.

3. Art der Aktionen

Die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zur Erhaltung, Charakterisierung, Bewertung, Sammlung, Dokumentierung, Entwicklung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft umfasst gezielte Aktionen, konzertierte Aktionen sowie flankierende Maßnahmen. Es werden folgende Aktionen gefördert:

3.1 Gezielte Aktionen

Die Aktionen zur Förderung der Ex-situ-, In-situ- und On-farm-Erhaltung, Charakterisierung, Bewertung, Sammlung, Dokumentierung, Entwicklung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft sollen die auf regionaler und einzelstaatlicher Ebene durchgeführten Arbeiten auf Gemeinschaftsebene fördern und ergänzen. Es handelt sich um transnationale Aktionen (die gegebenenfalls biogeografisch-regionale Aspekte berücksichtigen). Diese Aktionen können keine Beihilfen zur Erhaltung von Naturschutzgebieten umfassen.

Diese Aktionen sollen einen Mehrwert (Verbreitung von Wissen, verstärkte Nutzung, Verbesserung der Methoden, Austausch zwischen den Mitgliedstaaten) zu den Agrarumweltregelungen für gefährdete Arten, Herkünfte, Kulturarten oder Rassen bringen, die bereits auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene gefördert werden (z.B. Charakterisierung der genetischen Vielfalt und Abstand zwischen den betreffenden Rassen, Verwendung lokaler Erzeugnisse, Koordinierung zwischen den Verwaltern der einzelnen Regelungen und Suche nach Gemeinsamkeiten).

Diese Aktionen sind grundsätzlich von in der Gemeinschaft ansässigen Beteiligten durchzuführen und im Rahmen dieses Programms gegebenenfalls in Partnerschaft mit Einrichtungen aus anderen Regionen der Welt zu finanzieren. Dabei wird solchen Aktionen der Vorzug gegeben, bei denen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Partnern vorgesehen ist. Die Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Akteuren auf dem Gebiet der In-situ-/On-farm-Erhaltung sollte gefördert werden.

Die Verbreitung und der Austausch der europäischen Genressourcen sollten gefördert werden, nicht nur damit die zu wenig genutzten Arten vermehrt zum Einsatz kommen, sondern auch um dafür zu sorgen, dass für die nachhaltige Agrarproduktion eine breite Vielfalt genetischer Ressourcen zur Verfügung steht.

Im Rahmen der Initiative EPGRIS (Europäische Infrastruktur für pflanzengenetische Ressourcen) stehen für die pflanzengenetischen Ressourcen gegenwärtig ein dezentralisiertes und einem breiten Publikum zugängliches europäisches Internetzwerk der einzelstaatlichen Verzeichnisse der Ex-situ-Sammlungen (Genbanken), In-situ-Einrichtungen (Ressourcen) sowie auf den einzelstaatlichen Verzeichnissen basierenden Datenbanken zur Verfügung oder werden zur Zeit entwickelt. Einzelstaatliche Verzeichnisse der in den europäischen Ländern bestehenden Ex-situ-Sammlungen und ein europäischer Suchkatalog (EURISCO) sollten erstellt und weiter verbessert werden. Ferner sollten In-situ-Ressourcen (Genreservate und Generhaltungseinheiten) entwickelt werden.

Auf der Grundlage einzelstaatlicher Verzeichnisse und unter Berücksichtung der Tätigkeiten im Rahmen des EUFORGEN-Netzwerks sollte ein dezentralisiertes und einem breiten Publikum zugängliches europäisches Online-Verzeichnis der forstlichen Genressourcen, einschließlich der In-situ-Ressourcen (Genreservate und Generhaltungseinheiten) und Ex-situ-Sammlungen erstellt werden.

Für die on farm erhaltenen tiergenetischen Ressourcen sollten sich die Anstrengungen auf die Schaffung eines europäischen Netzwerks einzelstaatlicher Verzeichnisse zu Verwaltungsaspekten (Finanzierungsquelle und -status, Zustand und Gefährdung der Rassen, Ort, an dem die Herdbücher aufbewahrt werden, usw.) konzentrieren, das in Übereinstimmung mit dem DAD-IS, der Informationsplattform des FAO-Programms zum Management weltweiter tiergenetischer Ressourcen (AnGR), zu verwalten ist.

Für die Ex-situ-Erhaltung tiergenetischer Ressourcen (Sperma, Embryonen) sollen ein Internet-Netzwerk der einzelstaatlichen Verzeichnisse und ein Europäischer Suchkatalog für Minimum-Passportdaten entwickelt werden. Ziel ist es in erster Linie, die Einrichtungen (Lagerung und Erhaltung) für die in der Gemeinschaft gesammelten landwirtschaftlichen Genressourcen zu inventarisieren, in regelmäßigen Zeitabständen dieses Verzeichnis zu aktualisieren und zu veröffentlichen sowie die laufenden Arbeiten zur Erhaltung, Charakterisierung, Bewertung, Sammlung, Dokumentierung, Entwicklung und Nutzung dieser genetischen Ressourcen aufzuführen. Minimum-Passportdaten einzelner Muster können einbezogen werden.

Für die mikrobiellen Genressourcen sollte im Rahmen des Europäischen Netzwerks der Zentren für biologische Ressourcen (European Biological Resource Centre Network - EBRCN) ein Internet-Netzwerk der einzelstaatlichen Verzeichnisse der Ex-situ- und In-situ-Ressourcen geschaffen werden.

Gefördert wird ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, insbesondere der Austausch von Informationen über die Herkunft und die individuellen Merkmale der verfügbaren genetischen Ressourcen. Dieser Austausch trägt zur Schaffung eines Netzwerks einzelstaatlicher Verzeichnisse bei, das einen Überblick über die Sammlungen von erhaltenen genetischen Ressourcen und damit verbundene Tätigkeiten in der Gemeinschaft geben wird. Das Netzwerk der einzelstaatlichen Verzeichnisse soll als Hilfsinstrument für die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Tätigkeiten dienen und eine möglichst umfassende Kenntnis und Nutzung des erhaltenen Materials fördern.

Die Ausgaben für den Aufbau der Kapazitäten von NRO, das Erstellen und die Kontrolle der Verzeichnisse, der regelmäßige Informationsaustausch zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten sowie die Ausarbeitung von regelmäßigen Veröffentlichungen und Berichten sind aus der Gesamtmittelausstattung für die Programmdurchführung zu decken.

3.2 Konzertierte Aktionen

Ziel der konzertierten Aktionen ist es, die gemeinschaftlichen Anstrengungen zur Koordinierung der in den Mitgliedstaaten (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene) eingeleiteten Einzelaktionen zur Erhaltung, Charakterisierung, Bewertung, Sammlung, Dokumentierung, Entwicklung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft auf Gemeinschaftsebene insbesondere durch die Veranstaltung von Seminaren und die Ausarbeitung von Berichten zu verstärken. Sie sollen insbesondere den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über thematische Fragen und spezifische lokale (on farm), regionale und einzelstaatliche Aktionen und Programme (die unter der Verantwortung des Mitgliedstaats oder von unabhängigen Einrichtungen durchgeführt oder geplant werden) fördern, einschließlich des Austausches von Informationen über tatsächliche oder mögliche Aktionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sowie der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2081/92 [13] und (EWG) Nr. 2082/92 [14] oder der Richtlinie des Rates 98/95/EG [15], um diese Initiativen untereinander sowie mit den auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Maßnahmen und den einschlägigen internationalen Initiativen, Entwicklungen und Vereinbarungen zu koordinieren. Die konzertierten Aktionen können auch Koordinierungstätigkeiten technischer Fachgruppen zu den thematischen Fragen (spezifische pflanzen- oder tiergenetische Ressourcen) umfassen. Bei den konzertierten Aktionen handelt es sich um transnationale Aktionen.

[13] ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

[14] ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.

[15] ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 1.

3.3 Flankierende Maßnahmen

Die spezifischen flankierenden Maßnahmen umfassen Informations-, Verbreitungs- und Beratungsmaßnahmen, darunter

- die Veranstaltung von Seminaren, Fachkonferenzen, Workshops und regelmäßigen Treffen mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) sowie sonstigen interessierten Einrichtungen und Beteiligten;

- Schulungen und Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Fachkräften;

- die Vorbereitung von technischen Berichten;

- die Förderung der Ergebnisanwendung durch den Benutzermarkt.

4. Gezielte Aktionen: ergänzende Angaben zu den förderfähigen Bereichen

4.1 Pflanzengenetische Ressourcen

(1) Aufbau eines dauerhaften und einem breiten Publikum zugänglichen Internet-Netzwerkes der einzelstaatlichen Verzeichnisse pflanzengenetischer Ressourcen (in situ und ex situ); Aktualisierung und weitere Verbesserung des europäischen Suchkatalogs (EURISCO);

(2) Informationsaustausch über Methoden, Techniken und Erfahrungen mit On-farm-Maßnahmen, einschließlich Nutzungs- und Marketingkonzepte, die zu einer verstärkten Nutzung von zu wenig genutzten Kulturpflanzen und zur Diversifizierung der Landwirtschaft beitragen können;

(3) Inventarisierung und Dokumentation der In-situ-Ressourcen von für Ernährung und Landwirtschaft genutzten oder nutzbaren verwandten Wildarten der Kulturpflanzen;

(4) Einrichtung, Aktualisierung und Verbesserung von Online-Datenbanken (European Central Crop Databases - ECCDB) mit Charakterisierungs- und Bewertungsdaten und einem Link zum Netzwerk der einzelstaatlichen Verzeichnisse und zum EURISCO-Katalog auf Ebene der Passportdaten;

(5) Erstellung und Koordinierung von dauerhaften europäischen Ex-situ-Sammlungen auf der Grundlage von bestehenden einzelstaatlichen oder institutionellen Ex-situ-Sammlungen, Umsetzung von Konzepten zur Aufgabenteilung zwischen den europäischen Ländern bei der Erhaltung von pflanzengenetischen Ressourcen;

(6) Aufbau und Koordinierung eines europäischen Netzwerkes von Erhaltungs- und Demonstrationsfeldern/-gärten mit gefährdeten oder zu wenig genutzten pflanzengenetischen Ressourcen;

(7) Charakterisierung und Bewertung pflanzengenetischer Ressourcen von potenziellem Nutzen für die europäische Landwirtschaft;

(8) Sammlung pflanzengenetischer Ressourcen von potenziellem Nutzen für die europäische Landwirtschaft in Übereinstimmung mit internationalen Rechtsvorschriften und Verpflichtungen.

4.2 Forstgenetische Ressourcen

(1) Aufbau eines dauerhaften und einem breiten Publikum zugänglichen Internet-Netzwerkes der einzelstaatlichen Verzeichnisse forstlicher Genressourcen, die für eine nachhaltige Forstwirtschaft in Europa genutzt werden oder von potenziellem Nutzen sind;

(2) Informationsaustausch über Methoden, Techniken und Erfahrungen auf dem Gebiet der Erhaltung und Bewirtschaftung von forstlichen Genressourcen;

(3) Bewertung und Verbesserung von bewährten Praktiken für die Bewirtschaftung von forstlichen Genressourcen und Einbeziehung entsprechender Tätigkeiten in die nationalen Forstprogramme;

(4) Aufbau von europäischen Netzwerken der repräsentativen Genreservate oder Generhaltungseinheiten für bestimmte Zielarten zur Verbesserung der Erhaltung und Charakterisierung auf europäischer Ebene;

(5) Evaluierung der forstlichen Genressourcen auf Ebene der Arten und der Herkunft (einschließlich der Evaluierung im Falle von bestehenden Herkunftsversuchen), die für eine nachhaltige Forstwirtschaft in Europa von Nutzen sein könnten;

(6) Erstellung und Koordinierung von Sammlungen zur Förderung der Nutzung von forstlichen Genressourcen für Maßnahmen zur Aufforstung, Wiederaufforstung, Rehabilitierung und Verbesserung der Baumqualität auf europäischer Ebene;

(7) Sammlung von forstlichen Genressourcen, die sich auf europäischer Ebene als nützlich erweisen könnten.

4.3 Tiergenetische Ressourcen

(1) Aufbau eines dauerhaften und einem breiten Publikum zugänglichen europäischen Internet-Netzwerkes einzelstaatlicher Verzeichnisse von ex situ und in situ / on farm vorhandenen tiergenetischen Ressourcen unter Berücksichtigung der Arbeiten im Rahmen des europäischen Netzwerks der nationalen Koordinatoren für das Management tiergenetischer Ressourcen (mit einem Link zum DAD-IS-System der FAO);

(2) Entwicklung von europaweit geltenden einheitlichen und vergleichbaren Kriterien zur Ermittlung der einzelstaatlichen Prioritäten auf dem Gebiet der nachhaltigen Erhaltung und Nutzung tiergenetischer Ressourcen sowie der diesbezüglichen Erfordernisse auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit;

(3) Anlage von europäischen Kryokonserven tiergenetischer Ressourcen auf der Grundlage nationaler oder internationaler Kryokonserven;

(4) Charakterisierung und Evaluierung tiergenetischer Ressourcen (Arten und Rassen), die für Ernährung und Landwirtschaft genutzt werden oder von potenziellem Nutzen sind;

(5) Schaffung eines europäischen Standardsystems für die Kontrolle der Leistung von tiergenetischen Ressourcen in der Landwirtschaft und Dokumentierung der Merkmale von gefährdeten Nutztierrassen und Populationen;

(6) Errichtung und Koordinierung eines europaweiten Netzwerks von "Arche-Höfen", Auffangsstationen und Nutztierparks für gefährdete europäische Nutztierrassen;

(7) Ausarbeitung von gemeinsamen transnationalen Zuchtprogrammen für gefährdete Rassen und Populationen. Festlegung von Regeln für den Austausch von Informationen, genetischem Material und Zuchttieren;

(8) Entwicklung von Strategien zur Steigerung der Rentabilität von Landrassen zur Verstärkung der Verbindungen zwischen den Landrassen und den für sie typischen Erzeugnissen, Ermittlung und Aufwertung der Rolle, die die Landrassen für den Umweltschutz (z.B. Landschaftspflege, Agrarökosystem-Management) und im Hinblick auf ihren Beitrag zum multifunktionellen Charakter der Landwirtschaft (z.B. Erhaltung der kulturellen Vielfalt im ländlichen Raum, ländliche Entwicklung und Fremdenverkehr usw.) spielen;

(9) Entwicklung von Strategien zur Förderung der Nutzung von zu wenig genutzten tiergenetischen Ressourcen, die sich auf europäischer Ebene als nützlich erweisen könnten.

ANHANG II

Vorläufige Aufteilung der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung der Genressourcen in der Landwirtschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: Landwirtschaft

Tätigkeiten: Umwelt/Biodiversität/Genetische Ressourcen in der Landwirtschaft

Bezeichnung der Massnahme: Verordnung des Rates Über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft

1. HAUSHALTSLINIEN (Nummer und Bezeichnung)

- 2003: Haushaltslinie B2 - 517; "Pflanzen- und tiergenetische Ressourcen"

- 2004 und Folgejahre: Haushaltslinie 05 04 03 02; "Pflanzen- und tiergenetische Ressourcen"

- 2004 und Folgejahre: technische Hilfe (Dienstleistungsverträge) ist in einer neu einzurichtenden Haushaltslinie vorzusehen.

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B):

10 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen

2.2 Geltungsdauer

Gemeinschaftsprogramm: ab der Genehmigung bis Ende 2006. Die Laufzeit der kofinanzierten Aktionen geht jedoch über die Laufzeit des Gemeinschaftsprogramms hinaus: die letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird 2006 lanciert und die ausgewählten Aktionen werden bis 2010/11 laufen. Die Verpflichtungsermächtigungen für technische und administrative Hilfe werden daher bis 2010/11 gelten.

Verordnung des Rates: ab dem Erlass bis zur Aufhebung.

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Mittel in Höhe von 1,5 Mio. EUR wurden in den Haushalt (Reservekapitel) eingesetzt, werden jedoch nicht verwendet. 2003 werden keine Aufforderungen zur Einreichung von Aktionsvorschlägen lanciert.

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

N.B. Ab 2004 gehen die Verwaltungsausgaben (Dienstleistungsverträge) zu Lasten einer neu einzurichtenden Haushaltslinie.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Mittel in Höhe von 1,5 Mio. EUR wurden in den Haushalt (Reservekapitel) eingesetzt, werden jedoch nicht verwendet. 2003 werden keine Aufforderungen zur Einreichung von Aktionsvorschlägen lanciert.

c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

N.B. Diese Ausgaben sind nicht durch die Mittelausstattung des Gemeinschaftsprogramms abgedeckt. Es handelt sich um sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere Artikel 37).

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft.

4.1 Situation der Haushaltslinie in Bezug auf die verbindliche Rechtsgrundlage

a) Abschluss der Aktionen, die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms finanziert werden, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft für den Zeitraum 1995-1999 lanciert wurde und am 31. Dezember 1999 ausgelaufen ist.

Da es sich um ein Programm mit projektbezogener Finanzierung handelt, betreffen die erforderlichen Mittel nur die Zahlungen für die verschiedenen Projektphasen und Zahlungsanträge, die für den Abschluss des letzten Projekts eingereicht werden, für das (im Jahr 2005) eine Finanzierungsentscheidung getroffen wurde.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94:

- das neue Programm ist für den Zeitraum 2004-2006 vorgesehen (Die Laufzeit der kofinanzierten Aktionen geht jedoch über die Laufzeit des Gemeinschaftsprogramms hinaus: die letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird 2006 lanciert und die ausgewählten Aktionen werden bis 2010/2011 laufen);

- erst nach Verabschiedung der Verordnung des Rates ausführbare Verpflichtungs ermächtigungen.

4.2 Bei mehrjährigen Maßnahmen auszufuellender Fälligkeitsplan

- Gesamtmittelausstattung der Maßnahme - neue Verordnung: 10 Mio. EUR;

- Durchführungszeitraum: 2004-2006 (Gemeinschaftsprogramm) und Folgejahre für die vor dem 31. Dezember 2006 geschlossenen Finanzierungs vereinbarungen und Dienstleistungsverträge;

- mehrjährige Programmplanung (Summe a + b).

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Zielsetzungen

Die biologische und genetische Vielfalt in der Landwirtschaft ist ein unersetzlicher Faktor für die nachhaltige Entwicklung der Agrarproduktion und des ländlichen Raums. Es wird daher ein neues Gemeinschaftsprogramm für den Zeitraum 2004-2006 vorgeschlagen, um die auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführten Arbeiten zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft auf Gemeinschaftsebene zu ergänzen und zu fördern. Das Programm soll zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der damit verbundenen Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen, die einen Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zum Schutz der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft umfasst.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Wegen der relativ geringen Mittelausstattung des neuen Programms (10 Mio. EUR) werden die finanziellen Auswirkungen als nicht erheblich im Sinne von Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung (Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates) angesehen.

Darüber hinaus wurde wiederholt nach einem neuen Programm verlangt:

- Die 2001 durchgeführte Ex-post-Bewertung des vorangegangenen Programms (KOM(2001) 617 endg., Teil II) zeigte weitgehend positive Ergebnisse und lieferte Argumente für eine Fortsetzung des Programms.

- In seinem Strategiepapier zur Integrierung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinsame Agrarpolitik (Dokument Nr. 13078/99 vom 15.11.1999) forderte der Rat die Ausarbeitung eines neuen Gemeinschaftsprogramms.

- In ihrer Mitteilung "Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft" (KOM(2001) 162, Teil III, vom 27. März 2001) hat die Kommission vorgeschlagen, ein neues Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft aufzulegen.

- In ihrer Mitteilung "Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa" (KOM(2002) 27) hat die Kommission angekündigt, dass sie ein neues Gemeinschaftsprogramm für genetische Ressourcen in der Landwirtschaft lancieren wird.

Zu erwähnen ist auch, dass der erste Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum selben Thema (KOM(2001) 617 endg., Teil I) von der Kommission im Oktober 2001 dem Rat vorgelegt und im Juni 2002 von den Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft des Rates und im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, also vor Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung, diskutiert wurde.

Aufgrund der obigen Ausführungen wurde eine spezielle Ex-ante-Bewertung für das neue Programm für nicht erforderlich erachtet.

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 vorgesehen, hat eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger im Februar 2000 einen Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms erstellt. Dieser Bericht wurde an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet (KOM(2001) 617 endg., Teil II, vom 31.10.2001).

Die Empfehlungen der Bewertung durch unabhängige Sachverständige lassen sich wie folgt zusammenfassen:

* Erhaltung und Verstärkung der Aktion, wobei gleichzeitig ein größeres Gleichgewicht zwischen "Pflanzen"- und "Tier"-Projekten anzustreben ist,

* Integration des Konzepts der On-farm-Erhaltung und Berücksichtigung der regionalen/lokalen Bedürfnisse (biogeografische Regionen) sowie Förderung einer aktiveren Beteiligung der NRO,

* verstärkte Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bei den Verhandlungen und Aktionen auf FAO-Ebene,

* verstärkte Ausrichtung der Maßnahmen auf eine aktivere Beteiligung der Projektpartner aus verschiedenen Mitgliedstaaten an bestimmten Projektkategorien.

Bei der Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 gelangten die unabhängigen Sachverständigen zu dem Schluss, dass ein neues Gemeinschaftsprogramm ausgearbeitet werden sollte.

Im Rahmen weiterer Konsultationen fand im Juni 2000 eine Sitzung des (mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates eingesetzten und) als Berater konsultierten Ausschusses für Genressourcen statt, auf der auch Vertreter des Europäischen Parlaments, zahlreicher NRO, Forscher (Projektkoordinatoren) und Vertreter der Nutzer von Genressourcen anwesend waren. Weitere Konsultationsergebnisse:

* Das neue Gemeinschaftsprogramm sollte eine aktivere Beteiligung der NRO und anderer interessierter Einrichtungen fördern, insbesondere auf dem Gebiet der In-situ-/ On-farm-Erhaltung, und diesen Einrichtungen verstärkt Zugang zu Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 19992 verschaffen.

* Das Programm sollte die internationalen Tätigkeiten auf dem Gebiet des Schutzes genetischer Ressourcen koordinieren.

* Das Programm sollte umfangreichere Informations- und Publizitätsmaßnahmen vorsehen, insbesondere zur Förderung der Nutzung lokaler oder seltener Sorten oder Rassen.

* Es sollte eine bessere Nutzung der Ergebnisse und verstärkte Ausrichtung auf den Benutzermarkt fördern.

* Im Rahmen des Programms sollte ein dezentralisiertes und laufendes Europäisches Verzeichnis verfügbarer genetischer Ressourcen, ihres Ursprungs und ihrer Merkmale geschaffen werden.

Der vorgeschlagene Text berücksichtigt die Empfehlungen der Sachverständigen und sonstigen Beteiligten, wie u.a. in den Erwägungsgründen 3, 4, 5 und 7, den Artikeln 5, 6 und 7 und in Anhang I beschrieben.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Nach ihrer Annahme wird die Mitteilung an den Rat zur Genehmigung und an das Europäische Parlament zur Stellungnahme weitergeleitet. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung wird der Entwurf eines Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2004-2006 erstellt. Im Arbeitsprogramm sind die genauen Zielvorgaben, die thematischen Fragen, die Art der Aktionen, die Teilnahmebedingungen und die Finanzbestimmungen festgelegt, die dafür gelten sollten. Die Kommission verabschiedet das Arbeitsprogramm und sorgt dafür, dass das Gemeinschaftsprogramm auf der Grundlage dieses Arbeitsprogramms durchgeführt wird.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Im Rahmen des Arbeitsprogramms gemäß Punkt 5.2 und auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht werden, wählt die Kommission die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zu finanzierenden Aktionen aus. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen betreffen die Aktionen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (gezielte und konzertierte Aktionen sowie flankierende Maßnahmen).

Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Anzuwenden ist das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7.

Der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung festgelegt.

Die Vorschläge für die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zu finanzierenden Aktionen werden auf der Grundlage einer Bewertung durch unabhängige Sachverständige ausgewählt und nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung genehmigt. Die unabhängigen Sachverständigen werden von der Kommission hinzugezogen.

Nach Genehmigung der ausgewählten Aktionen schließt die Kommission mit den Teilnehmern an diesen Aktionen gemäß den einschlägigen Artikeln von Titel VI der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Finanzierungsvereinbarungen. In den Finanzierungsvereinbarungen sind detaillierte Kriterien für die Meldung, die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Ergebnisse der Aktionen festgelegt.

Die Kommission ergreift die notwendigen Maßnahmen, um insbesondere anhand technischer, administrativer und buchhalterischer Kontrollen beim Empfänger der Finanzhilfe die Richtigkeit der übermittelten Informationen und Belege sowie die Erfuellung aller vertraglichen Verpflichtungen zu überprüfen.

Die Kommission kann für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms, einschließlich zur technischen Beratung bei den Vorarbeiten für auszuschreibende Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Bewertung der technischen und finanziellen Berichte, der Begleitung, der Berichterstattung und zu Informationszwecken wissenschaftliche und technische Sachverständige hinzuziehen.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts - (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Beträge entsprechen jeweils den Gesamtausgaben für 12 Monate.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme (NB: nicht durch die Mittelausstattung des Gemeinschaftsprogramms abgedeckte Ausgaben)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen jeweils den Gesamtausgaben für 12 Monate.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Bedarf an Personal- und Verwaltungsmitteln wird durch die Ressourcen abgedeckt, die der zuständigen GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahren zugeteilt werden.

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitung

Die Kommission beabsichtigt, die Wirksamkeit des neuen Gemeinschaftsprogramms am Ende des Programms zu prüfen und hierzu eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger damit zu beauftragen, über die Durchführung der Verordnung Bericht zu erstatten, die Ergebnisse zu bewerten und entsprechende Empfehlungen abzugeben. Der Bericht dieser Gruppe wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit den Bemerkungen der Kommission übermittelt. Die Kommission schlägt dem Rat gegebenenfalls vor, einen neuen Durchführungszeitraum für das Gemeinschaftsprogramm festzulegen.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Siehe die Begleitungs-/Bewertungsmodalitäten unter Punkt 8.1.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Für die Ausgaben im Rahmen der vorgeschlagenen Aktionen (gezielte und konzertierte Aktionen und flankierende Maßnahmen) und der technischen Hilfe gelten die üblichen Kontrollverfahren der Kommission. Die Kommission ergreift die notwendigen Maßnahmen, um insbesondere anhand technischer, administrativer und buchhalterischer Kontrollen beim Empfänger der Finanzhilfe die Richtigkeit der übermittelten Informationen und Belege sowie die Erfuellung aller vertraglichen Verpflichtungen zu überprüfen. Es sind daher keine zusätzlichen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen erforderlich.