A4-0257/96

Entschließung zu dem Arbeitsprogramm "Betrugsbekämpfung" 1996 der Europäischen Kommission (KOM(96)0017 - C4-0117/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Arbeitsprogramms "Betrugsbekämpfung" 1996 (KOM(96)0017 - C4-0117/96),

- in Kenntnis des Jahresberichts "Betrugsbekämpfung" 1995 der Kommission (KOM(96)0173),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0257/96),

1. nimmt dazu wie folgt Stellung:

a) Eine wirksame und glaubhaft betriebene Betrugsbekämpfung trägt zur Akzeptanz der Europäischen Union durch die Bürgerinnen und Bürger bei und hat damit eine Wirkung, die über die finanziellen Aspekte hinausgeht;

b) Auch im engeren Sinne dient Betrugsbekämpfung nicht allein dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sondern auch unmittelbar dem Schutz der Interessen aller europäischen Steuerzahler;

c) Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, ihre Erfolge und Misserfolge werden daher immer stärker und kritischer von einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen;

d) Eine wesentliche Quelle zur Beurteilung der Betrugsbekämpfungsstrategie ist der Jahresbericht der Kommission sowie ihr Arbeitsprogramm zur Betrugsbekämpfung;

e) Daher sind Lesbarkeit, klare Struktur und Verständlichkeit sowie die Überprüfbarkeit dieser Dokumente von hoher Bedeutung. Das Europäische Parlament begrüsst die Bemühungen der Kommission in dieser Richtung und fordert die Kommission auf, diesen Weg weiter zu verfolgen;

f) Die Kommission sollte einen engeren zeitlichen Zusammenhang zwischen Arbeitsprogramm und Jahresbericht herstellen. Der direkte Bezug zwischen angekündigten Vorhaben im Arbeitsprogramm und einer Beurteilung des Erfolgs/Scheiterns des Vorhabens ist bei der gegenwärtigen Struktur schwer möglich;

g) Das Europäische Parlament schlägt daher vor, die Zeitdauer des Arbeitsprogramms vom Kalenderjahr zu lösen und stärker an die Veröffentlichung des Jahresberichts zu koppeln. Der Vorschlag für das Arbeitsprogramm sollte dann gemeinsam mit dem Jahresbericht veröffentlicht werden, und zwar so, daß das Europäische Parlament vor der Sommerpause seine Stellungnahme zu beiden Dokumenten abgeben kann;

h) Dieses Vorgehen würde es ermöglichen, alle analytischen und bewertenden Teile, sowie reine Absichtserklärungen aus dem Arbeitsprogramm in den Jahresbericht zu übernehmen. Das Arbeitsprogramm könnte dann als eine Aufzählung klar definierter Punkte verfasst werden. Es könnte kürzer sein, eine Überprüfung des Erfolgs wäre leichter möglich;

i) Arbeitsvorhaben, die für einen längeren Zeitraum geplant sind bzw. ständig laufen, sollten als solche gekennzeichnet werden;

j) Alle Punkte, die in dem Arbeitsprogramm genannt werden, müssen im folgenden Bericht aufgegriffen und in ihrer Effizienz bewertet werden;

k) Der Jahresbericht sollte folgende Punkte enthalten:

- das vorangegangene Arbeitsprogramm mit einer genauen Evaluierung der getroffenen Maßnahmen,

- einen klar gegliederten Überblick über den Stand der Gesetzgebung in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten; politische Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Gesetzgebungsvorhaben sollten präzise und verständlich benannt und in ihren Folgen analysiert werden,

- einen Bericht über die Arbeit der task groups,

- einen Überblick über die Entwicklung in den Risikosektoren, sowie eine eindeutige Definition dessen, was mit welcher Begründung als Risikosektor angesehen wird,

- eine Darstellung, inwieweit Erkenntnisse aus dem Bereich der Betrugsbekämpfung Eingang in die legislative Tätigkeit der Kommission gefunden haben,

- eine gesonderte Darstellung und Erläuterung der Folgen von Betrug, die nicht im rein finanziellen Bereich liegen, wie Störungen des Wettbewerbs, Verletzung des Verbraucherschutzes etc.,

- einen Anhang, in dem z.B. wichtige Ratsbeschlüsse oder Empfehlungen, Grundsatzdokumente der Kommission oder des Parlaments veröffentlicht werden.

l) Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, verstärkt zu analysieren, ob und inwieweit ein Anreiz zum Betrug bereits in den Richtlinien und Verordnungen (für die Risikosektoren) vorliegt oder sich aus deren Komplexität und schweren Kontrollierbarkeit ergibt. Insbesondere sollte die Kommission überprüfen, ob in den Risikosektoren die eingesetzten Instrumente (Subventionen, Erstattungen etc.) ihren eigentlichen Zweck hinreichend erfuellen oder ob sie durch andere effizientere und weniger betrugsanfällige Instrumente ersetzt werden sollten. Die Kommission sollte zu diesen Fragen regelmässig im Jahresbericht Stellung nehmen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.