1. EINLEITUNG

Parallel zur Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei eröffnete die Europäische Union (EU) am 16. Dezember 2013 einen Dialog mit der Türkei über die Visaliberalisierung (Visa Liberalisation Dialogue – VLD). Die Grundlage dieses Dialogs bildet der Fahrplan in Richtung Visumfreiheit mit der Türkei („Fahrplan“), der die Vorgaben enthält, die von der Türkei zu erfüllen sind, damit das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ändern können, so dass türkische Staatsbürger, die in Besitz eines biometrischen Passes sind, der den Normen der EU entspricht, für Kurzaufenthalte (also 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) ohne Visum in den Schengen-Raum reisen können. Die im Fahrplan aufgeführten 72 Vorgaben sind in fünf Themenblöcke unterteilt: Dokumentensicherheit, Migrationssteuerung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Grundrechte und Rückübernahme irregulärer Migranten.

Am 20. Oktober 2014 nahm die Kommission ihren ersten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung („Erster Bericht“) an. Darin wurde bewertet, inwieweit die einzelnen Vorgaben erfüllt worden sind, und es wurden Empfehlungen für weitere Fortschritte in Bezug auf alle Vorgaben erteilt.

Am 29. November 2015 fand ein Gipfel zwischen der EU und der Türkei statt, auf dem sich beide Seiten über die Modalitäten für eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise und das Vorgehen gegen die irreguläre Migration geeinigt haben. Auf dem Gipfel sagte die türkische Seite zu, den Fahrplan beschleunigt umzusetzen und dazu unter anderem alle Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei vorzeitig anzuwenden, damit die Visaliberalisierung bis Oktober 2016 erreicht werden kann. Diese Zusage wurde von der EU begrüßt.

Am 4. März 2016 legte die Kommission ihren Zweiten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung („Zweiter Bericht“) vor, dem eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beigefügt ist. In der Arbeitsunterlage werden die Fortschritte beschrieben, die die Türkei seit dem Ersten Bericht bei der Erfüllung der einzelnen Vorgaben erzielt hat, während im Zweiten Bericht Empfehlungen für weitere Fortschritte im Hinblick auf sämtliche Vorgaben ausgesprochen werden. Die Arbeitsunterlage enthält ferner eine Bewertung der möglichen Auswirkungen einer Visaliberalisierung mit der Türkei auf die Migrationssituation in der EU.

Am 7. und 18. März 2016 fanden Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei statt. Zum Abschluss des zweiten Treffens gaben die EU und die Türkei eine Erklärung („Erklärung“) ab, in der es heißt: „Der Fahrplan für die Visaliberalisierung wird hinsichtlich aller beteiligten Mitgliedstaaten beschleunigt vollzogen, damit die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige spätestens Ende Juni 2016 aufgehoben werden kann, sofern alle Benchmarks erfüllt wurden. Im Hinblick darauf wird die Türkei die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die verbleibenden Anforderungen zu erfüllen, damit die Kommission im Anschluss an die erforderliche Bewertung der Einhaltung der Benchmarks bis Ende April einen geeigneten Vorschlag unterbreiten kann, auf dessen Grundlage das Europäische Parlament und der Rat einen endgültigen Beschluss fassen können.“

Der vorliegende Dritte Bericht stellt die in der Erklärung geforderte Bewertung der Einhaltung der Benchmarks vor. Darin werden die wichtigsten Fortschritte beschrieben, die die Türkei seit dem Zweiten Bericht bei der Erfüllung der im Fahrplan aufgeführten Vorgaben erzielt hat. Ferner werden darin ausführliche Empfehlungen zu den Maßnahmen gegeben, die die Türkei bis zum 4. Mai 2016 noch ergreifen muss, um die letzten noch ausstehenden Zielvorgaben des Fahrplans zu erfüllen, damit das Europäische Parlament und der Rat den von der Kommission unterbreiteten Legislativvorschlag annehmen können.

Dem Dritten Bericht ist eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beigefügt, in der anhand von Sachinformationen erläutert wird, inwieweit die einzelnen Vorgaben erfüllt wurden. Die Arbeitsunterlage umfasst zudem eine Bewertung der möglichen Auswirkungen der Visaliberalisierung mit der Türkei auf die Sicherheitslage in der EU.

Der Dritte Bericht folgt der Gliederung des Fahrplans und behandelt daher nacheinander die fünf Themenblöcke, wobei jeweils angegeben wird, welche Vorgaben noch nicht vollständig erfüllt wurden und welche Maßnahmen von der Türkei eingeleitet werden sollten, um die letzten noch ausstehenden Vorgaben zu erfüllen.

2. THEMENBLOCK 1: DOKUMENTENSICHERHEIT

Seit Veröffentlichung des Zweiten Berichts konnte die Türkei weitere Fortschritte bei der Erfüllung der Vorgaben für diesen Themenblock erzielen.

So haben die türkischen Behörden im Rahmen eines Pilotprojekts insbesondere mit der Ausstellung neuer und sichererer Personalausweise mit biometrischen Daten für türkische Staatsbürger begonnen. Der Austausch der alten gegen neue Ausweise für alle Staatsbürger der Türkei wird etwa drei Jahre dauern. Dieser Prozess ist nunmehr in vollem Gange.

Darüber hinaus haben die türkischen Behörden begonnen, mit den Mitgliedstaaten der EU beim Austausch von Informationen über gefälschte und falsche Reisedokumente zusammenzuarbeiten. Inzwischen speist die türkische Staatspolizei regelmäßig aktuelle Informationen über in der Türkei bei Grenzkontrollen festgestellte gefälschte und falsche Reisedokumente in die Interpol-Datenbank „Dial-Doc“ ein, auf die alle Mitgliedstaaten Zugriff haben. Parallel dazu wurden von der türkischen Staatspolizei an den wichtigsten Flughäfen der Türkei (dem Flughafen „Atatürk” in Istanbul und dem Flughafen in Antalya) spezielle Dienststellen eingerichtet, deren Aufgabe darin besteht, mit den für Einwanderungsfragen zuständigen Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten Informationen über verdächtige Reisedokumente auszutauschen, die bei in die EU reisenden Personen festgestellt werden, und sich gegenseitig zu beraten. Ferner bietet die türkische Staatspolizei ihren an Grenzübergangsstellen eingesetzten Beamten seit Kurzem mehr Schulungsmöglichkeiten an, um sie besser in die Lage zu versetzen, gefälschte Dokumente zu erkennen, wobei der Schwerpunkt auf Dokumenten liegt, die von Mitgliedstaaten der EU ausgestellt wurden.

Ausgehend davon kann festgestellt werden, dass die Türkei lediglich eine Zielvorgabe in Themenblock 1 noch nicht vollständig erfüllt hat, und zwar betrifft dies die geforderte Ausstellung biometrischer Pässe, die den in der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates festgelegten EUNormen entsprechen, also Pässe mit einem kontaktlosen Chip, der nicht nur das Gesichtsbild, sondern auch die Fingerabdrücke des Passinhabers enthält und durch eine „Supplementary Access Control“-Verschlüsselung gesichert ist.

Die türkischen Behörden bemühen sich seit Monaten auf technischer Ebene u. a. mit Unterstützung durch ein von der EU gefördertes Projekt um die Erfüllung dieser Zielvorgabe. Von den türkischen Behörden wurde jedoch mitgeteilt, dass sie aus technischen Gründen nicht in der Lage sein werden, diese Zielvorgabe bis Oktober 2016 vollständig zu erfüllen. In Anbetracht der von den Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei beschlossenen Beschleunigung der Visaliberalisierung ist es für die türkischen Behörden aus objektiven Gründen nicht möglich, diese Zielvorgabe fristgerecht zu erfüllen.

Die türkischen Behörden haben sich jedoch bereit erklärt, als vorläufige Lösung, die von Juni 2016 bis Ende des Jahres gelten soll, für ihre Bürger Pässe auszustellen, die ein Gesichtsbild und die Fingerabdrücke des Passinhabers enthalten, damit der Passinhaber die Visumfreiheit in Anspruch nehmen kann, sofern und sobald sie gewährt wird. Diese vorläufigen Pässe, die nur bis Ende 2016 mit einer kurzen Geltungsdauer ausgestellt werden sollen, werden sich nur insofern von den gemäß der Zielvorgabe auszustellenden Pässen unterscheiden, als ihr Chip durch eine „Extended Access Control“-Verschlüsselung gesichert sein wird. Diese Verschlüsselung steht mit den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Einklang und entsprach bis Ende 2014 auch den Normen der Europäischen Union.

Die türkischen Behörden werden darauf hingewiesen, dass die Visumpflicht erst aufgehoben werden kann, wenn sie allen Mitgliedstaaten die Zertifikate zur Verfügung gestellt haben, die die Überprüfung der Echtheit der türkischen Reisepässe und das Lesen der auf den Chips gespeicherten Informationen ermöglichen.