ANGENOMMENE TEXTE
1. Aktionsplan zur Drogenbekämpfung
A5-0063/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionenüber einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)
(KOM(1999) 239 üdash C5-0093/1999 üdash 1999/2095(COS))
Das Europäische Parlament,
„dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 28. Mai 1999 über einen Aktionsplan der Europäi-
schen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) (KOM(1999) 239 „dash C5-0093/1999 „dash 1999/2095(COS)) (nachstehend als „der vorliegende Aktionsplan“ bezeichnet),
„dash unter Hinweis auf Artikel 152 des EG-Vertrags,„dash unter Hinweis auf Titel VI des EU-Vertrags,„dash insbesondere unter Hinweis auf Artikel 34 EUV, demzufolge der Kommission und den Mitgliedstaaten
im Bereichder polizeilich en und justitiellen Zusammenarbeit, im konkreten Fall im Bereichder Dro-genbekämpfung, gemeinsam das Initiativrecht zuerkannt wird, was den Handlungsspielraum und dieVerantwortlichkeiten der Kommission auf diesem Gebiet und damit die Kontrollbefugnis des Europäi-schen Parlaments vergrößert,
„dash unter Hinweis auf Artikel 39 EUV, mit dem die Rolle des Parlaments im Legislativprozeß für den Erlaß
von Rahmenbeschlüssen, Beschlüssen und Übereinkommen u.a. betreffend die organisierte Kriminalitätund den Drogenhandel gestärkt wird,
„dash unter Hinweis auf die Einbeziehung des Besitzstands von Schengen in die Verträge,„dash unter Hinweis auf den Bericht vom 2. Juni 1998 an den Europäischen Rat über die Tätigkeit unter
britischem Vorsitz in bezug auf Drogen und mit Drogen zusammenhängende Fragen, einschließlichder Hauptkomponenten einer EU-Drogenstrategie für die Zeit nach1999 (7930/2/1998 „dash C4-0409/1998),
„dash unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat im Dezember 1998 in Wien gebilligten Aktionsplan des
Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des AmsterdamerVertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (0692/1998 „dashC4-0692/1998 „dash 1998/0923(CNS)),
„dash unter Hinweis auf die einschlägigen Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates
vom Dezember 1996 in Dublin, vom Juni 1998 in Cardiff, vom Dezember 1998 in Wien undvom Oktober 1999 in Tampere,
„dash unter Hinweis auf die Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961, 1971 und 1988 über die
Drogenbekämpfung sowie die politische Erklärung und die Resolutionen der Sondersitzung der Voll-
versammlung der Vereinten Nationen über die Drogenbekämpfung (UNGASS) vom 8. und
10. Juni 1998,
„dash unter Hinweis auf die Richtlinie 1992/0109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992(
1) über die Her-
stellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffenund psychotropen Stoffen verwendet werden, geändert durch die Richtlinie 1993/0046/EWG derKommission(
2) und ergänzt durchdie Verordnung (EG) 1485/1996 der Kommission(3), sowie die
Verordnung (EWG) 3677/1990 des Rates(4) über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter
Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, geändert durchdie Verordnung (EWG) 0900/1992(
5),
(1) ABl L 370 vom 19.12.1992, S. 76.
(2) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 134.
(3) ABl. L 188 vom 27.7.1996, S. 28.
(4) ABl. L 357 vom 2.12.1990, S. 1.
(5) ABl. L 96 vom 10.4.1992, S. 1.C 189/256 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
„dash unter Hinweis auf den Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999)
(KOM(1994) 234),
„dash unter Hinweis auf den Beschluß Nr. 102/1997/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens imBereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(
1),
„dash unter Hinweis auf die Gemeinsamen Maßnahmen des Rates vom 17. Dezember 1996(2) betreffend die
Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Unionzur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogen-handels, vom 16. Juni 1997(
3) betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die
Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen und vom 3. Dezember 1998(4) betreffend Geldwäsche, die
Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgenaus Straftaten,
„dash unter Hinweis auf die übrigen Instrumente im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit sowie der
Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden (vgl. S. 47 bis 49 der Mitteilung), insbesondere dieProgramme OISIN, FALCONE und GROTIUS(
5),
„dash unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 1991/0308/EWG des Rates über die Verhinderung der Nutzung des Finanz-systems zum Zwecke der Geldwäsche (KOM(1999) 352),
„dash unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG)
0302/1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(EBDD) (KOM(1999) 430),
„dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Juni 1995(
6) zur Mitteilung der Kommission an den
Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbe-kämpfung und vom 12. Mai 1998(
7) zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische
Parlament über die Kontrolle der neuen synthetischen Drogen („Designerdrogen“), seine Empfehlungvom 6. Oktober 1998(
8) an den Rat zur europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der Sondersitzung
der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Drogenbekämpfung (UNGASS) und seine Ent-
schließung vom 13. April 1999(9) zu der EU-Drogenstrategie für die Zeit nach1999 und zur Tätigkeit
unter britischem Vorsitz in bezug auf Drogen und mit Drogen zusammenhängende Fragen,
„dash unter Hinweis auf die Jahresberichte der EBDD über den Stand der Drogenproblematik in der Euro-
päischen Union,
„dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung undEnergie (A5-0063/1999),
A. in der Erwägung, daß im vorliegenden Aktionsplan fünf Zielvorgaben festgelegt werden: (1) Fort-
führung der Drogenbekämpfung als wichtige Priorität bei den internen und externen Maßnahmender Europäischen Union; (2) integrierter und ausgewogener Ansatz im Hinblick auf Angebots- undNachfragereduzierung; (3) Vergleichbarkeit der Daten; (4) internationale Zusammenarbeit und Unter-stützung der Vereinten Nationen; (5) Mobilisierung „angemessener“ Ressourcen, ohne daß neueRessourcen gefordert werden,
B. in der Erwägung jedoch, daß der Charakter der wichtigen Priorität, der angeblich gewahrt werden soll,
weder in den Rechtsvorschriften der Union noch in ihrem Engagement auf der Ebene des Haushalts-plans deutlichwird; unter Hinweis darauf, daß es zweifelh aft ist, ob „angemessene“ Ressourcenmobilisiert werden können, ohne neue Ressourcen vorzusehen, und daß im vorliegenden Aktionsplandeshalb ein zu optimistisches Bild des Engagements und der tatsächlichen Kapazitäten der Union undihrer Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung gezeichnet wird,
(1) ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25.
(2) ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 6.
(3) ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.
(4) ABl. L 333 vom 9.12.1998.
(5) ABl. L 7 vom 10.1.1997, ABl. L 99 vom 31.3.1998 und ABl. L 287 vom 8.11.1996.
(6) ABl. C 166 vom 3.7.1995, S. 116.
(7) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 29.
(8) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 43.
(9) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 109.7.7.2000 DE C 189/257 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
C. in der Erwägung, daß es nicht die Instrumente, Programme oder Strukturen sind, die am meisten
fehlen, sondern ein starker und unzweideutig zum Ausdruck gebrachter politischer Wille u.a. was dieAußenpolitik, die Koordinierung und die entschiedene Fortführung der genehmigten Maßnahmenbetrifft, sowie ein beträchtliches Engagement auf der Ebene des Haushaltsplans; unter Hinweis darauf,daß die im Gemeinschaftshaushalt für die Drogenbekämpfung verfügbaren Mittel im Vergleich zu denHerausforderungen lächerlich gering sind: den im vorliegenden Aktionsplan gelieferten Angabenzufolge im Haushaltsplan 1998 ca. 31 Millionen Euro für soziale Maßnahmen und knapp 24 Millio-nen Euro für die Gesamtheit der Kooperationsmaßnahmen,
D. in der Erwägung, daß die bevorstehende portugiesische Präsidentschaft einen „pfeilerübergreifenden“
außerordentlichen Rat einberufen müßte, der der Drogenbekämpfung gewidmet ist, und dazu dieBewerberländer einladen müßte; unter Hinweis darauf, daß dieser Rat jedes Jahr zusammentretenmüßte, damit ein ehrgeiziges und mit einem präzisen Zeitplan versehenes politisches Projekt zur
Drogenbekämpfung verabschiedet wird; in der Erwägung, daß dieser Rat alljährlich zusammentreten
müßte, um den Plan zu bewerten und anzupassen,
E. in der Erwägung, daß der Rat unbeschadet der Tatsache, daß er vom Europäischen Rat von Tampere
ersucht wurde, „vor der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki die europäische Strategie zurDrogenbekämpfung für den Zeitraum 2000-2004 anzunehmen“, eine grundsätzliche Entscheidungüber die Einberufung des obengenannten „pfeilerübergreifenden“ außerordentlichen Rates beschließensollte, der von einer interinstitutionellen Konferenz vorzubereiten wäre,
F. in der Erwägung, daß die Notwendigkeit einer Einberufung des „pfeilerübergreifenden“ Rates insbeson-
dere abgeleitet werden kann aus der Schlußfolgerung 59 des Europäischen Rates in Tampere, der imFalle der Drogenbekämpfung von besonderer Relevanz ist und besagt, daß „die Anliegen im BereichJustiz und Inneres … bei der Festlegung und Durchführung anderer Politiken der Union einbezogenwerden [müssen]“ und daß „alle der Union zur Verfügung stehenden Zuständigkeiten und Instrumente,insbesondere im Bereich der Außenbeziehungen, in integrierter und kohärenter Weise dazu verwendetwerden müssen, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen“,
G. in der Erwägung, daß die der Horizontalen Gruppe „Drogen“ (HGD) des Rates übertragene Aufgabe
der Koordinierung der Maßnahmen zur Drogenbekämpfung noch weiter ausgebaut werden muß;unter Hinweis darauf, daß sie sich in eine „hochrangige Arbeitsgruppe“ umwandeln könnte; in derErwägung, daß es im Interesse der informellen interinstitutionellen Koordinierung in Fragen der Dro-
gensucht, wie sie im vorliegenden Aktionsplan angesprochen wird, zweckmäßig wäre, regelmäßige
direkte Kontakte zwischen der HGD und den zuständigen Gremien des Europäischen Parlaments zuknüpfen,
H. in der Erwägung, daß die Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage nach Betreuung und sozialer
Wiedereingliederung der Drogenabhängigen und des Angebots nicht drei alternative oder widersprüch-liche Politikkonzepte darstellen, sondern untrennbare Bestandteile einer einzigen transversalen Politiksind, deren letztliches Ziel immer der Wohlstand der Allgemeinheit und des Einzelnen ist,
I. in der Erwägung, daß diese Politik nur langfristig konzipiert werden und nur schrittweise Ergebnisse
erbringen kann, wenn massiv bildungs-, gesundheits- und sozialpolitische Maßnahmen ergriffenwerden und die notwendigen Instrumente und Mittel bereitstehen,
J. unter Hinweis darauf, daß ein wesentliches Element der Drogenpolitik innerhalb der Europäischen
Union darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Regionen undStädten zu verbessern,
K. in der Erwägung, daß die Bekämpfung der Droge zum Zweck hat, dem Drogensüchtigen dabei zu
helfen, sich aus der Abhängigkeit zu befreien, und daß dieses Ziel einen kompromißlosen, zwischensämtlichen Entscheidungsträgern koordinierten Kampf gegen die Drogenhändler impliziert, derenUmsätze den von den Vereinten Nationen gelieferten Zahlenangaben zufolge 8% des Welthandels aus-machen,
L. in der Erwägung, daß das organisierte Verbrechen auf internationaler Ebene in 80% der Fälle mit dem
Drogenhandel in Verbindung steht; unter Hinweis darauf, daß die Querverbindungen zwischen
Drogen- und Waffenhandel, dem Handel mit Nuklearmaterial, dem Terrorismus, der „Mafia“, derKorruption und einer ganzen Zahl von bewaffneten Gruppen und offiziellen Kreisen hinlänglichbekannt sind,
M. in der Erwägung, daß es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Mißbrauch von Drogen und
biologischen, psychologischen und sozialen Problemen, Krankheiten, familiären und beruflichen Pro-blemen, Straffälligkeit, Verkehrsunfällen usw.; in der Erwägung, daß die Droge die Jugendlichen ineiner immer früheren Altersstufe bedroht; unter Hinweis darauf, daß alles daran gesetzt werden muß,um vorrangig die Gruppe der unter 18jährigen zu schützen und die Zahl der Drogentoten zu senken;in der Erwägung, daß der Kampf gegen Drogensucht und Mehrfachabhängigkeit mit dem Kampf gegendie Alkoholsucht einhergehen muß, deren schädliche Wirkungen für die Familie und die Gesellschaftebenfalls ausgesprochen dramatisch sind,C 189/258 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
N. in der Erwägung, daß wegen des in einigen Ländern der Europäischen Union zu beobachtenden erheb-
lichen Anstiegs des Alkoholkonsums von Jugendlichen Maßnahmen notwendig sind, da dieser imVerein mit dem Drogenkonsum (insbesondere von synthetischen Drogen) zu einem Anstieg derJugendkriminalität, zu Verkehrsunfällen, Schulversagen und Familiendramen führt,
O. in der Erwägung, daß das repressive Vorgehen nicht gegen den Drogensüchtigen als solchen gerichtet
sein darf (ihm muß die Gesellschaft im Gegenteil Hilfestellung bieten), sondern gegen die Drogenhänd-ler und die kriminellen Organisationen, die für die Produktion, den Transport und die Verteilung derDroge verantwortlichsind, und daß dazu die Gesetze entsprech end angepaßt werden müssen, damitDrogenkriminelle auchwirklichraschund effizient vor Gerich t gestellt werden können,
P. in der Erwägung, daß es ohne Zusammenarbeit mit Drittländern keine Politik der Europäischen Union
zur Drogenbekämpfung geben kann; unter Hinweis darauf, daß den internationalen Übereinkommen
über die Drogenbekämpfung und der in den Abkommen, die zwischen der Union und Drittländern
geschlossen werden, enthaltenen Antidrogenklausel deshalb absolute Priorität zukommt; in der Erwä-gung, daß die Politik der Entwicklungszusammenarbeit überdies neu konzipiert und an die Grundsätzeangepaßt werden muß, die in der politischen Erklärung der Sondertagung der Vollversammlung derVereinten Nationen vom Juni 1998 enthalten sind; in der Erwägung, daß die Praxis eines „konstruk-tiven Dialogs“ nicht als Alibi „dash unter dem Deckmantel der Realpolitik „dash für eine Politik des Laissezfaire dienen darf,
Q. in der Erwägung, daß Artikel 152 EGV (Volksgesundheit) es in seiner neuen Formulierung jetzt gestat-
tet, auch unterschiedliche einzelstaatliche Programme zur Verringerung der Risiken für die Gesundheitdurchzuführen, da in diesem Artikel verfügt wird, daß „die Gemeinschaft ... die Maßnahmen der Mit-gliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informa-tions- und Vorbeugungsmaßnahmen [ergänzt]“, und unter Hinweis darauf, daß in letzter Instanz dieZuständigkeit für konkrete Betreuungs- und Rehabilitationsmaßnahmen beim Mitgliedstaat liegenmuß, der auch das gesundheitspolitische Programm finanziert,
R. in der Erwägung jedoch, daß es „dash soll keine widersprüchliche und kontraproduktive Botschaft vermit-
telt werden „dash zweckmäßig ist, daß sichsolch e Programme auf einen Ansatz stützen, dessen erklärtes
Ziel darin besteht, den Drogensüchtigen von seiner Abhängigkeit zu befreien und seine Lebensqualitätzu verbessern,
S. in der Erwägung, daß die Droge die Gesundheit der Bürger einschließlich der Drogenabhängigen selbst
bedroht, und daß es auch zur Einschränkung der Zahl der Todesfälle zweckmäßig ist, Hilfs-, Informa-tions-, Wiedereingliederungs- bzw. Risikoverminderungs-Programme zu fördern und durchzuführen,ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, Ad-hoc-Maßnahmen und -Versuchsprogramme
durchzuführen,
T. in der Erwägung, daß in den europäischen Gefängnissen viele Drogenabhängige wegen drogenbe-
dingter Straftaten (Drogenhandel, Dealertätigkeit, Diebstähle usw.) einsitzen und daß es deshalb zweck-mäßig ist, auch dort die in der vorhergehenden Erwägung genannten Programme zu fördern unddurchzuführen,
U. in der Erwägung, daß die Europäische Union eine auf die Verbesserung der Aussichten von Entzugs-
maßnahmen gerichtete medizinische Forschung fördern muß, um zur Verringerung der Drogennach-frage beizutragen,
V. in der Erwägung, daß der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit mit der Bewältigung der Probleme
der Drogensucht und der städtischen Kriminalität verknüpft werden muß, daß im Zusammenhang mitJugend- und Großstadtkriminalität das Subsidiaritätsprinzip hervorzuheben und zu achten ist, und inder Überzeugung, daß sich ein solches Projekt in die Aktion gegen die städtische Kriminalität einfügenmüßte, die vom Parlament in den Haushaltsplan 2000 aufgenommen werden soll (HaushaltslinieB5-820N),
W. in der Erwägung, daß die Vorhaben im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Prä-
vention der Drogensucht (1996-2000) und die im Zuge des nächsten Aktionsprogramms finanziertenVorhaben Gegenstand einer rigorosen Zielausrichtung und Bewertung sein und in Synergie mit dennationalen Programmen nachMaßgabe der Ziele des Aktionsplans konzipiert werden müssen,
X. wie die Kommission vor allem besorgt über die Möglichkeit, daß „die Mitgliedstaaten ihr finanzielles
Engagement im sozialen Bereich ... beträchtlich zurückschrauben“ (S. 57),
Y. in der Erwägung, daß die Beschlagnahme von Einkünften aus der Drogenkriminalität durch die not-
wendigen Beschlüsse vervollständigt werden muß, damit diese Gewinne für Programme im Bereich derPrävention und der Wiedereingliederung von Drogensüchtigen sowie für Programme zur Unterstüt-zung von deren Familien bereitgestellt werden,7.7.2000 DE C 189/259 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
Z. in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, alle von Artikel 30 EUV „dash polizeiliche Zusammenarbeit,
insbesondere mit Hilfe von Europol „dash und von Artikel 31 EUV „dash gemeinsames Vorgehen imBereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich der Festlegung von Mindest-vorschriften zur Bekämpfung des Drogenhandels „dash gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen; unterHinweis darauf, daß in dem vom Europäischen Rat in Wien angenommenen Aktionsplan zur Ver-wirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Festlegung derartiger Vor-schriften vorgesehen ist,
AA. in der Erwägung, daß auch die Richtlinie über die Geldwäsche verstärkt werden muß, weil ihre
derzeitigen Ergebnisse hinsichtlich der Beschlagnahme von Vermögenswerten nach dem Eingeständ-
nis der Kommission bescheiden sind, und über ihre strikte Umsetzung zu wachen ist; in der Erwä-
gung, daß der Kampf gegen die Geldwäsche nur dann überzeugende Ergebnisse erbringen wird,wenn er weltweit geführt wird, was jedoch ein entschlossenes Durchgreifen in der EuropäischenUnion nicht ausschließt,
AB. in der Erwägung, daß die neuen synthetischen Drogen (NSD) insbesondere wegen der Abzweigung
der „dash häufig legalen „dash Grundstoffe zu illegalen Zwecken, der Leichtigkeit, mit der sie hergestelltwerden können, und des häufig atypischen Profils ihrer Konsumenten eine potentielle Gefahr dar-stellen und ein neuartiges Problem schaffen; unter Hinweis darauf, daß wenn die Effizienz des aufder Ebene der Union geschaffenen Warn- und Reaktionssystems zufriedenstellend erscheint, dieErgebnisse des Maßnahmenkatalogs, zu dem er in den Mitgliedstaaten führt, bewertet werdenmüssen,
AC. in der Erwägung, daß man das notwendige Instrumentarium schaffen muß, um die Nutzung des
Internet zur Erleichterung des Handels mit oder der Herstellung von Drogen zu bekämpfen, unddaß Delikte wie Drogenhandel nach geltendem Recht strafrechtlich verfolgt werden sollten, auchwenn sie durchVermittlung durchdas Internet bedingt sind,
AD. in der Erwägung, daß Internet-Anbieter, die Straftaten begünstigende Informationen aus dem Netz
entfernen, durch eine den Wettbewerb fördernde Qualitätskennzeichnung honoriert werden sollten,daß Aufklärung, die dem Verkauf und dem Mißbrauchvon Drogen entgegenwirkt, von allgemeinemInteresse ist und ausgeweitet werden sollte und daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der gesundheits-bezogenen Aufklärung auf die Gesundheitsrisiken des Drogenmißbrauchs hinweisen sollten,
AE. macht auf die Wirkung der neuen Technologien und insbesondere des Internet auf den Drogen-
konsum aufmerksam; weist darauf hin, daß die Verbreitung von Informationen über chemische
Grundstoffe und die Herstellung von Drogen bisweilen einen direkten Anreiz zum Drogenkonsum
liefert,
AF. in der Erwägung, daß das zunehmende Doping-Problem im Sport, das die Gesundheit betrifft, aber
auch rechtliche, justitielle und polizeiliche Fragen aufwirft, in die Strategie und den Aktionsplan derEuropäischen Union zur Drogenbekämpfung einbezogen werden muß; unter Hinweis darauf, daßdas Problem der Harmonisierung der Rechtsvorschriften sowie der Koordinierung des justitiellenund polizeilichen Vorgehens auf diesem Gebiet, wie sie von einer gewissen Zahl der für den Sportzuständigen Minister der Mitgliedstaaten gefordert worden sind, im vorläufigen Aktionsplan nurgestreift wird; in der Erwägung, daß der in den Schlußfolgerungen der Kommission genannte Willeder Mitgliedstaaten, „sicham Aufbau einer internationalen Einrich tung zu beteiligen, die gemeinsammit Sportorganisationen Wege zur Lösung dieses Problems erarbeiten wird“, nicht ausreicht,
AG. in der Erwägung, daß der bestehende Zusammenhang zwischen Drogenkonsum und Verkehrsun-
fällen zu einer politischen Initiative auf Unionsebene führen muß,
AH. in Erwägung der Notwendigkeit, uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen und dem UNDCP
(Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen) zusammenzuarbeiten, die in der politischenErklärung der UNGASS vom Juni 1988 festgelegten Grundsätze „dash geteilte Verantwortung, Einbezie-hung der Drogenkontrolle in die Entwicklungspolitik, Gleichgewicht zwischen Verringerung derNachfrage und Reduzierung des Angebots, Achtung der Menschenrechte, multilaterale Ansätze „dashzu übernehmen und die bei dieser Gelegenheit angenommenen Resolutionen zur Anwendung zubringen,
AI. in der Erwägung, daß „dash wie vom Parlament gefordert „dash nichtsdestoweniger darauf hingewirkt
werden muß, daß die Mittel, die die Europäische Union für das UNDCP bestimmt, nicht von den
Regierungen der Drittstaaten verwaltet werden, die keine Garantien für eine vernünftige Mittelbe-
wirtschaftung und die Achtung der Menschenrechte bieten,
AJ. in der Erwägung, daß eine der wichtigsten Voraussetzungen bei der Drogenbekämpfung im Abbau
der Armut in den südlichen Entwicklungsländern besteht; unter Hinweis darauf, daß alle möglichenAnstrengungen unternommen werden sollten, um die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen, diedie fortgesetzte Drogenproduktion begünstigen, zu beseitigen; unter Hinweis darauf, daß die denLändern des Andenpakts und Mittelamerikas von der Europäischen Union im Rahmen des APSgewährten besonderen Präferenzen zumindest auf das Niveau ausgeweitet werden sollten, das dieEuropäische Union anderen Entwicklungsländern gewährt; unter Hinweis darauf, daß das APSC 189/260 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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alleine jedoch nicht ausreicht, um die Landwirte zur Umstellung auf andere Erzeugnisse zu moti-
vieren, und daß den Gemeinschaften, die beschlossen haben, die Herstellung von Drogen undGrundstoffen aufzugeben, eine besondere Unterstützung zur Entwicklung von Alternativen gewährtwerden sollte,
AK. unter Hinweis darauf, daß die notwendigen Mittel für die Umsetzung des Koordinierungs- und
Kooperationsmechanismus im Bereich der Drogen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerikaund der Karibik, der auf dem ersten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der drei Regionen am28. Juni 1999 in Rio de Janeiro verabschiedet wurde, freigegeben werden sollten,
AL. in der Erwägung, daß es sowohl in der Außenpolitik als auch auf der Ebene der Union wichtig ist,
eine auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit beruhende und in sich schlüssige Aktion zur Bekämpfung
der Drogenerzeugung und des Drogenhandels festzulegen und anzuwenden, insbesondere mit Hilfe
von Übereinkommen über die Geldwäsche und der Verschärfung der Antidrogenklausel durch Aus-setzungs- und Sanktionsmechanismen,
AM. in der Erwägung, daß die Europäische Union enge Kontakte mit der Dublin-Gruppe (Mitgliedstaaten
und Kommission, Vereinigte Staaten, Japan, Australien, Norwegen) und ihren Untergruppen unter-halten muß,
AN. in der Erwägung, daß es im Rahmen der Heranführungsstrategie zweckmäßig ist, dem Besitzstand
hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts „dash im konkreten Fall dem Besitz-stand auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung „dash hohe Priorität einzuräumen; unter Hinweis darauf,daß die im Rahmen der Programme PHARE und TACIS vorgesehenen Maßnahmen zur Drogenbe-kämpfung neu bewertet werden müssen und generell die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung desDrogenhandels und Drogentransits mit den Bewerberländern in Mittel- und Osteuropa sowie mit derGesamtheit der betroffenen Länder, insbesondere den Balkanländern, Rußland und den NUS, derTürkei und den Maghreb-Staaten, verstärkt werden muß; in der Erwägung, daß der Auftrag der
Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) entsprechend dem Vorschlag
der Kommission schnellstmöglich auf die Durchführung von Vorhaben ausgeweitet werden muß, dieaus dem Programm PHARE finanziert werden und die Aufklärung über Drogen zum Gegenstandhaben,
AO. in der Erwägung, daß im Falle der für die Entwicklungsländer bestimmten Programme das Einge-
ständnis, daß entsprechende Mittel fehlen, im Widerspruch zu der nicht untermauerten Behauptungsteht, daß den Bemühungen der Gemeinschaft beachtlicher Erfolg beschieden war,
AP. in der Erwägung, daß ohne einschneidende Verbesserung der Weiterverfolgung der Instrumente und
der Programme des Aktionsplans die unerläßliche Vorbedingung für eine wirksame Politik nichtverwirklicht ist; unter Hinweis darauf, daß die Mitgliedstaaten „dash um eine Bewertung auf der Ebeneder Union zu ermöglichen „dash mit der gleichen Transparenz, zu der sie auf dem Gebiet der Wirt-schaft gehalten sind, eine erschöpfende Bilanz ihrer Maßnahmen liefern müssen,
AQ. besorgt über den anhaltenden Mangel an vergleichbaren Daten zum Drogenphänomen in den ver-
schiedenen Mitgliedstaaten, auf den wieder einmal in Kapitel VII des Jahresberichts der EBDD für1998 verwiesen wird, in dem die öffentlichen Ausgaben analysiert werden,
AR. in der Erwägung, daß die Rolle der EBDD bei der Sammlung der Daten und Statistiken sowie bei der
Analyse der politischen Maßnahmen, Rechtsvorschriften und strafrechtlichen Praxis in der Europäi-schen Union, aber auch in den Bewerberländern, von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung,daß die Beobachtungsstelle ihren Auftrag nur dann optimal wahrnehmen kann, wenn sie über ver-gleichbare Daten verfügt, die sich auf gemeinsame Begriffsbestimmungen und Konzepte stützen,sowie einen Haushalt, der dem Umfang der ihr übertragenen Aufgaben gerecht wird,
AS. in der Erwägung, daß der Europäische Rat auf der Sondertagung zur Schaffung eines Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union vom 15. und 16. Oktober 1999in Tampere
„dash betont hat, wie wichtig es ist, das Drogenproblem auf umfassende Weise anzugehen, und den
Rat ersucht hat, „vor der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki die europäische Strategiezur Drogenbekämpfung für den Zeitraum 2000-2004 anzunehmen“ (Schlußfolgerung 50),
„dash dazu aufgerufen hat, die Verhütung der Drogenkriminalität zu einer Priorität der Zusammenar-
beit zu machen (Schlußfolgerung 42),
„dash mit dem Ersuchen um eine rasche Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 30 Absatz 2
EUV) gefordert hat, daß unverzügliche gemeinsame Ermittlungsteams eingerichtet werden, um(insbesondere) den Drogenhandel zu bekämpfen, und zwar auf Initiative und unter Beteiligungvon Vertretern von Europol (Schlußfolgerungen 43 und 45),7.7.2000 DE C 189/261 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
„dash die Einrichtung von Eurojust beschlossen hat, das für die justitielle Zusammenarbeit die
Funktion haben soll, die Europol für die polizeiliche Zusammenarbeit hat (Schlußfolgerung 46),
„dash den Drogenhandel als einen der Bereiche bezeichnet hat, auf den sich die Bemühungen zur
Harmonisierung des Strafrechts der Mitgliedstaaten vorrangig beziehen sollten, und zur Einlei-tung der in Artikel 31 Buchstabe e EUV vorgesehenen gemeinsamen Aktion aufgerufen hat(Schlußfolgerung 48),
„dash was die Geldwäsche betrifft, gefordert hat, daß gemeinsame Normen ausgearbeitet werden, um
zu verhindern, daß außerhalb des Gemeinschaftsterritoriums niedergelassene Gesellschaftenbenutzt werden, sowie dazu aufgerufen hat, Vereinbarungen mit Offshore-Einrichtungen inDrittländern zu treffen (Schlußfolgerung 57),
„dash die Notwendigkeit unterstrichen hat, daß klare Prioritäten, politische Ziele und Maßnahmen für
das außenpolitische Handeln der Union im Bereich Justiz und Inneres festgelegt werden(Schlußfolgerung 61),
BilanzundallgemeineZiele
1. teilt die Ziele des vorliegenden Aktionsplans; ist der Kommission für die Ehrlichkeit dankbar, mit der
sie die Schwachstellen eingesteht; ist dennoch der Ansicht, daß sie ein zu optimistisches Bild des Engage-ments und der Bilanz der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Drogenbekämpfung zieht;
2. begrüßt die langfristig und sektorenübergreifend angelegte Strategie in dem Aktionsplan der Kommis-
sion, bei der die Notwendigkeit zu Weiterbehandlung und Auswertung berücksichtigt wird; betont jedochzugleich, daß die Strategie flexibel gestaltet werden muß, um neuen Tendenzen des Drogenmißbrauchs vorallem bei jungen Menschen begegnen zu können, und daß die Strategie auch Ansätze umfassen muß, dieauf lokaler und regionaler Ebene greifen;
PolitischerWilleundBeschlußfassungsprozeß
3. stellt fest, daß die insgesamt von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel derzeit lächerlich
gering sind und die Weiterverfolgung der Aktion Schwächen aufweist; ist der Auffassung, daß die Europäi-sche Union zusätzliche Mittel erhalten sollte, um ihre Maßnahmen zur Vorbeugung der Drogenabhängig-keit und zur Betreuung von Drogensüchtigen zu verstärken und die Kriminalität zu bekämpfen; glaubt, daßjeder Mitgliedstaat Ressourcen für Therapieprogramme verfügbar machen sollte, durch die jeder Drogen-abhängige unter den innerstaatlich gegebenen Verhältnissen Hilfe auf dem Weg aus der Drogenabhängig-keit erhalten kann; fordert die Kommission auf, geeignete Finanzvorschläge vorzulegen, um die vorge-
sehenen Maßnahmen durchführen zu können;
4. ruft die Mitgliedstaaten und die Union dazu auf, einen ausgeprägteren politischen Willen unter
Beweis zu stellen und „dash sollte sich herausstellen, daß der Bedarf an effektiveren Maßnahmen zur Be-kämpfung des Drogenmißbrauchs und des Drogenhandels nicht mit den bestehenden Ressourcen gedecktwerden kann „dash in größerem Umfang Mittel bereitzustellen, und zwar einerseits für die interne Aktion,insbesondere im bildungspolitischen, sozialen, gesundheitspolitischen und medizinisch-wissenschaftlichen
Bereich (vor allem Untersuchung der Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebensdauer) und andererseits
für die internationalen Maßnahmen; kritisiert unter Hinweis auf Artikel 6 Absatz 4 EUV „dash der die Unionverpflichtet, sich mit den Politiken auszustatten, „die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführungihrer Politiken erforderlich sind“ „dash den anhaltenden Mangel an vergleichbaren Daten der Mitgliedstaatenzu Drogen und Drogensucht und fordert sie auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen;
5. betrachtet kommunale und regionale Versuchsmaßnahmen in den Bereichen Begrenzung der schäd-
lichen (Gesundheits-)Folgen, Verringerung der Drogennachfrage und Verhütung von Kriminalität sowie die
Forschungstätigkeit bezüglich der schädlichen Auswirkungen bestimmter Drogen auf die Gesundheit als
wichtig für das Bemühen um neue Mittel und Wege zur Eindämmung der Drogenprobleme;
6. begrüßt die von der Kommission aufgestellten Ziele der Verringerung des Drogenmißbrauchs bei
Jugendlichen und der Eindämmung der Sterbefälle bei Drogenabhängigen, vermißt jedoch eine Klarstellungüber die angesichts dieser Zielsetzung notwendigen Maßnahmen, Zeitpläne und Folgestrategien; fordertdeshalb die Kommission auf, ihre Darlegung der Ziele in diesen Punkten zu ergänzen;
7. fordert die Kommission auf, nichtstaatliche Organisationen an der Durchführung des Aktionsplans zu
beteiligen, um eine integrierte und ausgewogene Strategie der Bekämpfung der Drogensucht aufrechtzuer-halten, weil die Drosselung der Nachfrage und die Beschränkung des Zugangs als sich gegenseitig ver-stärkende Faktoren gelten;
8. vertritt die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten, die nachAussagen von UN-Statistiken Drogendurch -
gangsländer sind, schleunigst Gegenmaßnahmen ergreifen sollten;C 189/262 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
9. fordert die bevorstehende portugiesische Präsidentschaft auf, einen außerordentlichen „pfeilerüber-
greifenden“ Rat einzuberufen, der der Drogenbekämpfung gewidmet ist, und dazu die Bewerberländer ein-zuladen; ersucht den Europäischen Rat in Helsinki, über den Grundsatz dieser Einberufung zu beschließen;fordert, daß eine interinstitutionelle Konferenz insbesondere mit der Vorbereitung dieses „pfeilerübergrei-fenden“ Rates beauftragt wird;
10. fordert, daß dieser Rat, der jedes Jahr zusammentreten müßte, ein starkes Signal dafür gibt, daß man
sich weigert, das Drogenphänomen als unabwendbares Schicksal anzusehen, indem er ein ehrgeiziges undmit einem genauen Zeitplan versehenes politisches Projekt zur Drogenbekämpfung verabschiedet;
11. ersucht den „pfeilerübergreifenden“ Rat, jährlich auf der Grundlage eines Berichts der EBDD die
Fortschritte der Beobachtungsstelle bei der Einrichtung eines globalen Drogen-Informationssystems zuprüfen und die erforderlichen methodischen Ansätze zu dessen Realisierung zu entwickeln;
SpezifischeZiele/dashinternationaleAktion
12. unterstreicht, daß alles daran gesetzt werden muß, um vorrangig die Gruppe der unter 18jährigen
durch vorbeugende Maßnahmen sowie durch Definition eines Schwerpunkts bei Betreuungsmaßnahmenzugunsten von drogenabhängigen Eltern von Minderjährigen zu schützen, wobei eine Aufstockung dergemeinschaftlichen und nationalen Haushaltsmittel ins Auge zu fassen und die Aktion zur Bekämpfung
der neuen synthetischen Drogen fortzusetzen ist; fordert, daß im Rahmen einer zwischen den Mitglied-
staaten koordinierten Aktion die frühzeitige Prävention an den Schulen intensiviert wird; fordert, daß dasProgramm COMENIUS dazu einen stärkeren Beitrag leistet;
13. ist der Ansicht, daß die Maßnahmen zur Resozialisierung der Drogensüchtigen genau wie ein Kata-
log weiterer Maßnahmen ein Grundpfeiler im Kampf gegen die Droge sind, da sie bei der Nachfrage an-setzen; unterstützt und ermutigt zu diesem Zweck die wichtige soziale Tätigkeit der therapeutischenGemeinschaften für die Rehabilitation von Drogensüchtigen und ist der Ansicht, daß ihre Kapazitäten ver-stärkt werden müssen;
14. fordert die Kommission auf, bei der Durchführung des Aktionsplans verstärkte Anstrengungen in
den Mitgliedstaaten im Bereich Drogenmißbrauch in Haftanstalten wichtig zu nehmen, wobei Betreuung,Maßnahmen zur Reintegration in Gesellschaft und Arbeitswelt, Zugang zu drogenfreien Abteilungen sowiedie Möglichkeit, Haftstrafe in Behandlungsmaßnahmen umzuwandeln, als wichtige Anstrengungen anzu-sehen sind;
15. ersucht die Kommission, die verschiedenen therapeutischen Konzepte zu bewerten und eine Vielfalt
von Therapieprogrammen mit individualisierten Aufnahmekriterien und dem Ziel der Befreiung von derAbhängigkeit einzuführen;
16. ersucht die Mitgliedstaaten, Programme zum Schutz der öffentlichen und individuellen Gesundheit
mit therapeutischen Maßnahmen für inhaftierte Drogenabhängige durchzuführen;
17. unterstützt die im Fünften Rahmenprogramms skizzierten Prioritäten der Forschung auf dem Gebiet
der Drogenbekämpfung und wünscht, daß die sozialen Aspekte der Produktion, die Verringerung dergesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums und eine Bewertung des multilateralen Ansatzes zur Ein-dämmung von Handel und Produktion in die Prioritätenliste einbezogen werden;
18. ruft die Europäische Union mit Nachdruck auf, unter Nutzung ihrer politischen Einflußmöglichkei-
ten und durchwirksame Unterstützung der betroffenen Länder konsequent eine in sichsch lüssige Politik
der Bekämpfung der Drogenerzeugung und des Drogenhandels zu praktizieren; unterstreicht diesbezüglich
die dringende Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung zwischen den Bereichen Justiz und Inneresund dem außenpolitischen Vorgehen, insbesondere der Entwicklungs- und Handelspolitik;
19. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Risikominderungspolitiken zu unterstützen
und zu entwickeln, ohne den einzelnen Mitgliedstaaten die Durchführung von Maßnahmen und Versuchs-programmen in diesem Bereichzu verweh ren;
20. tritt für die Verstärkung und energische Bewertung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geld-
wäsche ein; unterstreicht die Rolle, die in diesem Rahmen von Europol und schrittweise von Eurojust inZusammenarbeit mit dem Europäischen Justitiellen Netz übernommen werden muß; fordert, daß die Euro-päische Union dafür eintritt, daß diese Aktion zu einer Priorität auf internationaler Ebene wird und bilate-rale und multilaterale Abkommen über die Geldwäsche abgeschlossen werden; bekräftigt seine Forderung,daß die bei den Straftätern beschlagnahmten Mittel für Programme zur Bekämpfung der Drogensucht ver-wendet werden können;7.7.2000 DE C 189/263 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
21. ist der Auffassung, daß die FATF eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Geldwäsche spielt
und daß ihr Mandat um weitere fünf Jahre verlängert werden sollte;
22. fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, konstruktiv mit den Vereinten Nationen und dem
UNDCP zusammenzuarbeiten und insbesondere die Grundsätze der politischen Erklärung und die Resolu-tionen der Sondertagung der Vereinten Nationen (UNGASS) vom Juni 1998, die der Drogenbekämpfunggewidmet war, zur Anwendung zu bringen; wünscht diesbezüglich eine Klärung der jeweiligen Verantwort-
lichkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Resolutionen;
23. bekräftigt seine Forderung, daß die für das UNDCP bestimmten Mittel der Europäischen Union nicht
von den Regierungen der Drittländer verwaltet werden, die keine Garantien für die vernünftige Bewirt-schaftung der Mittel und die Achtung der Menschenrechte bieten;
24. fordert, daß energischüber die Einh altung der Antidrogenklausel in den internationalen Überein-
kommen gewacht wird; fordert zu diesem Zweck, daß ihr der Status einer „unerläßlichen“ Klausel „dashgenau wie der „Menschenrechtsklausel“ „dash zuerkannt wird;
25. erwartet, daß die Kontrolle des Außenhandels mit chemischen Stoffen auf der Grundlage der Ver-
ordnung Nr. 3677/90 des Rates und der Verordnung Nr. 3769/92 der Kommission sowie einer Reihe vonÜbereinkommen über die Kontrolle von Grundstoffen, die mit acht Ländern der Organisation Amerikani-scher Staaten abgeschlossen worden sind, auf andere Länder ausgeweitet wird;
26. fordert die Einbeziehung einer pfeilerübergreifenden Initiative im Bereich des Dopings im Sport in
den Aktionsplan, und ist der Auffassung, daß Gegenstand dieser Initiative auchdie Harmonisierung derRechtsvorschriften, die Mitwirkung von Sportorganisationen sowie die polizeiliche und justitielle Zusam-menarbeit sein müssen und daß dazu auch Präventionsmaßnahmen und gesundheitspolitische Maß-nahmen, auch für den Amateursport, gehören müssen;
27. ruft dazu auf, Artikel 71 Absatz 1 c EGV heranzuziehen, um die Straßenverkehrsvorschriften der
Mitgliedstaaten betreffend Verkehrsunfälle durch Drogenkonsum zu harmonisieren;
Heranführungsstrategie
28. bedauert das Aufkommen neuer Drogenmärkte und Händlerringe in den Ländern Mittel- und Ost-
europas, das durch die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in einigen dieser Länder begünstigt
wird, und unterstreicht die Bedeutung des PHARE-Mehrländerprogramms zur Drogenbekämpfung;
29. unterstreicht, daß der Drogenbekämpfung im Rahmen der Heranführungsstrategie hohe Priorität
beigemessen werden muß; unterstreicht jedoch, daß die Bewertung der Ergebnisse der Vorhaben zur Dro-genbekämpfung, die aus den Programmen PHARE und TACIS finanziert worden sind (11 bzw.4 Millionen ECU im Jahre 1998), bisher weitgehend unzureichend ist; fordert, daß diese MaßnahmenGegenstand einer grundlegenden Revision sind; billigt den Vorschlag der Kommission, auf eine breiteBeteiligung der Kandidatenländer (sowie der Türkei) an der EBDD hinzuwirken;
Bewertung
30. fordert, daß die Kommission ein Follow-up und eine systematische und strenge Bewertung sämt-
licher im Bereich der Drogenbekämpfung durchgeführten Aktionen, einschließlich der internationalenAktion, vornimmt; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, eine erschöpfende jährliche Bilanz ihrerMaßnahmen zu übermitteln, damit die Kommission auf dieser Grundlage einen Jahresbericht vorlegt, indem eine umfassende Bilanz der Maßnahmen zur Drogenbekämpfung gezogen wird und der einen Ver-gleichder diesbezüglichbetriebenen Politik ermöglich t;
31. ersucht die Kommission, Programme zur Bewertung der Praktiken im Bereich der Prävention, der
Therapie und der Wiedereingliederung sowie im Bereich der sozialen und gesundheitspolitischen Folgen zufinanzieren und auf der Grundlage der einschlägigen Schlußfolgerungen die Mitgliedstaaten bei der Aus-gestaltung ihrer nationalen Politik zu unterstützen;
RolleundMittelderEBDD
32. fordert die EBDD auf, in vollem Umfang zu dem oben erwähnten systematischen Follow-up der
Drogenbekämpfungsmaßnahmen beizutragen, ihre Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei der Bewertungder von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Nachfragereduzierung auszubauen, die harmonisierten fünfepidemiologischen Schlüsselindikatoren umzusetzen, ihr System zur Bewertung der Risiken der neuenC 189/264 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
synthetischen Drogen zu verstärken und dieses System auf die Risiken in Verbindung mit den Doping-
Erzeugnissen auszuweiten; fordert dementsprechend, daß die EBDD über die harmonisierten statistischenGrundlagen und Ressourcen verfügt, die es ihr ermöglichen, ihren Auftrag ordnungsgemäß auszuführen;
*
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33. fordert den Europäischen Rat auf, die vorliegende Entschließung als Katalog von Empfehlungen mit
Blick auf seine Tagung in Helsinki zu betrachten; behält sich vor, im Vorfeld der von ihm gefordertenEinberufung des pfeilerübergreifenden Rates auf die allgemeinen Leitlinien zu reagieren, die der Europäi-sche Rat bis dahin auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung festlegen wird;
34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, der Kommission und dem
Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.
2. Totalfälschungen von Reisedokumenten *
A5-0050/1999
Initiative der Bundesrepublik Deutschland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Verbesse-
rung des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten
(8457/1999 üdash C5-0011/1999 üdash 1999/0804(CNS))
Die Initiative wird wie folgt geändert :
INITIATIVE DER BRD(1) ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Titel
Initiative der Bundesrepublik Deutschland zur Annahme eines
Beschlusses des Rates zur Verbesserung des Informationsaus-
tausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reise-dokumentenInitiative der Bundesrepublik Deutschland zur Annahme einer
Verordnung des Rates zur Verbesserung des Informationsaus-
tausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reise-dokumenten
(Änderung 11)
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbe-
sondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66,
(Änderung 3)
Erwägung 2a (neu)
(2a) Die Kommission hat in ihrer Erklärung zu dieser
gemeinsamen Maßnahme angekündigt, nach Inkrafttretendes Amsterdamer Vertrages die notwendigen Initiativenzur Entwicklung des Europäischen Bildspeicherungs-systems zu ergreifen.
(Änderung 4)
Erwägung 2b (neu)
(2b) Es ist langfristig nicht sinnvoll, zwei parallele
Systeme zum Informationsaustausch über gefälschteDokumente nebeneinander bestehen zu lassen.
(1) ABl. C 176 vom 22.6.1999, S. 1.7.7.2000 DE C 189/265 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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