A4-0341/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die Aktionen zur HIV/Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern (C4-0372/96 - 95/0164(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0372/96 - 95/0164(SYN) ((ABl. C 264 vom 11.09.1996, S. 28.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 36.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0293) ((ABl. C 252 vom 28.09.1995, S. 4.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite Lesung (A4-0341/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Verordnung (EG) Nr. /96 des Rates vom .... über die Aktionen zur HIV/Aids- Bekämpfung in den Entwicklungsländern

>Text nach EP-Abstimmung>

Verordnung (EG) Nr. /96 des Rates vom .... über die Aktionen auf dem Gebiet von HIV/Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten in den Entwicklungsländern

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Haushaltsbehörde hat im Rahmen des Haushalts 1988 beschlossen, eine Budgetlinie zur Bekämpfung der HIV/Aids-Epidemie zu schaffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Haushaltsbehörde hat im Rahmen des Haushalts 1988 beschlossen, eine Budgetlinie zur Bekämpfung der HIV/Aids-Epidemie zu schaffen. Mittels dieser Haushaltslinie wird sie sich darum bemühen, innovative Aktionen einzuleiten und nicht nur solche Maßnahmen durchzuführen, die die bereits auf anderen Ebenen durchgeführten Aktionen ergänzen.

(Änderung 5)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 15. November 1995 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Aids in den Entwicklungsländern - Politik der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten(1) zu einer erheblichen Aufstockung der Mittel aufgerufen und ein detailliertes Aktionsprogramm zur Eindämmung der Ausbreitung der Epidemie und zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen gefordert.

(1) ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 45.

(Änderung 6)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 1997-1999 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Verminderung der weiteren Übertragung von HIV/Aids und der Verbreitung anderer sexuell und perinatal übertragbarer Krankheiten,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Verminderung der weiteren Übertragung von HIV/Aids sowie Verhütung und Behandlung anderer sexuell und perinatal übertragbarer Krankheiten,

(Änderung 9)

Artikel 2 Nummer 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

1. die Verminderung der weiteren Übertragung von HIV/Aids und der Verbreitung anderer sexuell und perinatal übertragbarer Krankheiten durch:

>Text nach EP-Abstimmung>

1. die Verminderung der weiteren Übertragung von HIV/Aids sowie die Verhütung und die Behandlung anderer sexuell und perinatal übertragbarer Krankheiten durch:

(Änderung 10)

Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Information und Aufklärung über Sexual- und Reproduktionshygiene und Reproduktionsrechte; dabei ist besonders darauf zu achten, daß die entsprechenden Maßnahmen speziell auf die Zielgruppen, insbesondere auf in einem Risikoumfeld lebende Bevölkerungsgruppen sowie auf die sozial und wirtschaftlich anfälligsten Einzelpersonen und Gemeinschaften, insbesondere Jugendliche und Frauen, ausgerichtet sind und ihnen zugänglich gemacht werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Verstärkung der Kommunikations-, Informations- und Bildungsaktionen betreffend die Sexual- und Reproduktionshygiene und Repro-duktionsrechte unter Achtung der kulturellen Identität; hierzu sollen auch in der Öffentlichkeit wirkende Meinungsträger sowie Massenmedien einbezogen werden; dabei ist besonders darauf zu achten, daß die entsprechenden Maßnahmen speziell auf die Zielgruppen, insbesondere auf in einem Risikoumfeld lebende Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Migranten, Wanderarbeitnehmer, Militärangehörige, Häftlinge, Prostituierte etc.) sowie auf die sozial und wirtschaftlich anfälligsten Einzelpersonen und Gemeinschaften, insbesondere Jugendliche und Frauen und deren Partner, ausgerichtet sind und ihnen zugänglich gemacht werden;

(Änderung 11)

Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Intensivierung der Vorkehrungen zur Verminderung der weiteren Übertragung von HIV und sexuell übertragbaren Krankheiten, unter anderem durch bessere Verfahren zur Früherkennung und Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Intensivierung der Vorkehrungen zur Verminderung der weiteren Übertragung von HIV und sexuell übertragbaren Krankheiten, unter anderem durch bessere Verfahren und Förderung der Methoden zur Früherkennung und Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten innerhalb der Bevölkerung der Entwicklungsländer;

(Änderung 12)

Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Verbesserung der Bereitstellung und der Verwendung der verschiedenen dem Schutz dienenden Mittel und Methoden, einschließlich der Sicherheit der Transfusionen und Injektionen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Verbesserung der Bereitstellung und der Verwendung - insbesondere über eine bessere Information - der verschiedenen dem Schutz dienenden Mittel und Methoden, auch durch Verkaufsförderung, Verteilung und Bezuschussung von Kondomen einschließlich der Sicherheit der Transfusionen und Injektionen;

(Änderung 13)

Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Förderung einer verstärkten Berücksichtigung des HIV/Aids-Problems im Rahmen der Entwicklungspolitik und -strategien;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Förderung einer verstärkten Berücksichtigung des HIV/Aids-Problems im Rahmen der Entwicklungspolitik und -strategien durch Maßnahmen zur Nutzung von Projekten anderen allgemeinen Inhalts, damit die Gemeinschaft der Projektmitglieder gleichzeitig Gesundheitsaufklärung und -vorsorge betreiben kann, wobei darauf geachtet wird, daß die Projekte anderen allgemeinen Inhalts der Kampagne zur Bekämpfung von Aids nicht entgegenwirken;

(Änderung 14)

Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) Unterstützung von Maßnahmen, die zur Emanzipation der Frauen beitragen und mit denen Frauen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich für eine breite Verwendung der unterschiedlichen Mittel und Methoden zum Schutz gegen die Ansteckung mit und die Übertragung von HIV und sexuell übertragbaren Krankheiten einzusetzen und selbst entsprechend zu handeln sowie die Gesundheit ungeborener Kinder zu schützen;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Unterstützung von Maßnahmen, die zur Emanzipation der Frauen auch in allen Bereichen des Gesundheitssektors einschließlich dem der Sexualbeziehungen beitragen und mit denen Frauen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich für eine breite Verwendung der unterschiedlichen Mittel und Methoden zum Schutz gegen die Ansteckung mit und die Übertragung von HIV und sexuell übertragbaren Krankheiten einzusetzen und selbst entsprechend zu handeln sowie die Gesundheit ungeborener Kinder zu schützen, sowie von Maßnahmen zur Erhöhung des Bewusstseins und Verantwortungsgefühls der Männer für ein sicheres Sexualverhalten;

(Änderung 15)

Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe ea (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ea) Förderung eines Dialogs mit den Religionsgemeinschaften, die noch immer eine breitangelegte öffentliche Kampagne zur Bekämpfung von Aids ablehnen;

(Änderung 16)

Artikel 2 Nummer 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

2. die Stärkung des Gesundheits- und des Sozialsektors, damit sie die zunehmenden, mit der Ausbreitung der Epidemie verbundenen Lasten tragen können, durch:

>Text nach EP-Abstimmung>

2. die Stärkung des Gesundheits- und des Sozialsektors, damit sie die zunehmenden, mit der Ausbreitung der Epidemie und der Behandlung der sexuell übertragbaren Krankheiten verbundenen Lasten tragen können, durch:

(Änderung 17)

Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Stärkung der Gesundheitsdienste, insbesondere der Grundversorgung, durch Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Hinblick auf den Ausbau der Verhütungsmaßnahmen und der Versorgung und die Verbesserung des Zugangs für die anfälligsten Personen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Stärkung der Gesundheitsdienste und Betreuungseinrichtungen, insbesondere der Grundversorgung, durch Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Hinblick auf den Ausbau der Verhütungsmaßnahmen und der Versorgung und die Verbesserung des Zugangs für die anfälligsten Personen einschließlich der verstärkten Bereitstellung der für die Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten bestimmten Medikamente;

(Änderung 18)

Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe aa (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) eine Studie im Hinblick auf die Schaffung eines Solidaritätsinstruments auf Initiative der Union, um die Behandlung der mit HIV infizierten Patienten der am wenigsten zahlungsfähigen Länder zu ermöglichen. Dazu müsste mit den Organisationen der UNO, den einschlägigen NRO und den pharmazeutischen Labors sowie in Zusammenarbeit mit den Gesundheitssystemen der entwickelten Länder, insbesondere denen der Union, nach Wegen für einen optimalen Nord-Süd-Ausgleich für die Finanzierung der Behandlungskosten gesucht werden;

(Änderung 19)

Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) bessere Ausbildung des medizinisch-pflegerischen Personals;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Unterstützung von Informations- und Ausbildungsprogrammen für das vor Ort im Gesundheitswesen tätige Personal sowie Förderung und Entwicklung des medizinischen Kooperationsaustauschs sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene;

(Änderung 20)

Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Förderung der Nichtdiskriminierung und Bekämpfung der Stigmatisierung der Menschen, die mit dem Virus leben, vor allem durch die Einführung eines angemessenen rechtlichen Rahmens.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Förderung der Nichtdiskriminierung und Bekämpfung der Stigmatisierung, Isolierung und/oder Gettoisierung der Menschen, z.B. Flüchtlinge und Migranten, die mit dem Virus leben, durch Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, vor allem durch die Einführung eines angemessenen rechtlichen Rahmens.

(Änderung 21)

Artikel 3 fünfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Basisgemeinschaften und Privatunternehmen einschließlich der Nichtregierungs- und Frauenor-ganisationen sowie die repräsentativen Verbände, die aufgrund ihres Sachverstands einen Beitrag zur Konzeption, Durchführung und Überwachung der vorrangigen Strategien zur Bekämpfung von HIV/Aids gemäß Artikel 2 leisten können.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Basisgemeinschaften und Privatunternehmen einschließlich der Nichtregierungs- und Frauenorganisationen und -verbände, die aufgrund ihres Sachverstands einen Beitrag zur Konzeption, Durchführung und Überwachung der vorrangigen Strategien zur Bekämpfung von HIV/Aids gemäß Artikel 2 leisten können.

(Änderung 22)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen. Der Stärkung der inländischen Kapazitäten, insbesondere durch die Entwicklung der Humanressourcen in einer langfristigen Perspektive, wird Vorrang eingeräumt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen hinsichtlich Evaluierung und Kontrolle. Die entsprechenden Kosten werden der Haushaltsbehörde vor der ersten Lesung jedes Haushaltjahres unterbreitet. Der Stärkung der inländischen Kapazitäten, insbesondere durch Ausbildungsprogramme, deren Ziel die verstärkte Beteiligung und Eigenständigkeit der begünstigten Länder bei den Aktionen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus ist, wird Vorrang eingeräumt.

(Änderung 23)

Artikel 4 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Ein Finanzbeitrag lokaler Akteure, insbesondere zu den Betriebskosten, wird vorrangig in den Fällen angestrebt, in denen ein Projekt als Anlaufhilfe für eine langfristige Aktivität gedacht ist, um sicherzustellen, daß solche Projekte nach Einstellung der Gemeinschaftsfinanzierung weitergeführt werden können.

(Änderung 24)

Artikel 4 Absatz 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(7a) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament jährlich die Ergebnisse ihrer Bemühungen um Kofinanzierungen und Partnerschaften, damit das Parlament eine allgemeinpolitische und haushaltspolitische Kontrolle ausüben kann.

(Änderung 25)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1997-1999 auf 45 Millionen ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 26)

Artikel 7 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in hinreichend begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, des begünstigten Landes und anderer Entwicklungsländer zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann in hinreichend begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

(Änderung 27)

Artikel 7 Absatz 7

>ursprünglicher Text>

(7) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Die Lieferungen sollten ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. Ausnahmen sind nach Absprache mit der zuständigen Dienststelle möglich, insbesondere dann, wenn andernfalls höhere Kosten oder ein unverhältnismässig höherer Aufwand für die Beteiligten entstehen.

(Änderung 28)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, und zwar je nach von den Maßnahmen begünstigtem Land oder begünstigter Region:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) für die Länder in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean dem EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossenen Internen Abkommens Nr. 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Lomé-Abkommens(1) eingesetzt wurde;

b) für die Mittelmeerländer dem MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit(2) eingesetzt wurde,

c) für die Länder in Lateinamerika und in Asien dem ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern(3) eingesetzt wurde.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigte Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sitzungen des Ausschusses finden grundsätzlich öffentlich statt, es sei denn, daß ein gegenteiliger Beschluß gefasst wird, der angemessen zu begründen und rechtzeitig bekanntzugeben ist. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor seinen Sitzungen. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Ferner erstellt er ein öffentlich zugängliches Register, in dem die Interessen seiner Mitglieder dargelegt werden.

(1) ABl. L 229 vom 17.08.1991,

S. 288.

(2) ABl. L 181 vom 01.07.1992, S. 1.

(3) ABl. L 52 vom 27.02.1992, S. 1.

(Änderung 29)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt. Die Kommission erstellt die vorzulegenden allgemeinen Leitlinien auf der Grundlage von Anhörungen der Behörden, Partnerorganisationen und Empfänger in den begünstigten Ländern.