10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/13 
wie etwa der ETRTO (Technische Organisation der 
Europäischen Reifen- und Felgenhersteller) und dem CEN 
veröffentlicht wurden. 
3.3.6. Dies erscheint noch wichtiger, wenn man be­
denkt, wie unverhältnismäßig viel Zeit die Kommission 
braucht um eine Reihe bestehender Richtlinien dem 
technischen Fortschritt anzupassen — mit allen negativen 
Auswirkungen, die in einigen Fällen, in denen dieser Prozeß 
besonders langsam verläuft, damit verbunden sind. 
Anhang IX 
3.3.7. Auch dieser Richtlinienvorschlag beruht auf einer 
Regelung von Genf, die jedoch keine Vorschriften über die 
Bereifung von Fahrzeugen enthält. Um die Einheitlichkeit 
der Bestimmungen zu wahren, sollte Anhang IX ausge­
sondert werden. 
3.3.8. Für den Fall, daß dieser Forderung nicht nachge­
kommen wird, wäre der Wortlaut der Ziffer 4 — der bereits 
zu Fehlinterpretationen geführt hat — zu präzisieren, etwa 
durch folgende Formulierung: 
„4. Der Reifen des Ersatzrades eines Fahrzeugs muß, 
wenn vorhanden, 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission, dem Antrag Griechenlands 
stattzugeben und den in der Entscheidung 85/360/EWG 
zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhe­
bungen in Griechenland festgelegten Zeitplan um drei 
Jahre zu verlängern sowie den anteilmäßigen Beitrag der 
Gemeinschaft zu diesem Vorhaben für die Jahre 1991, 1992 
und 1993 von 1/3 auf 2/3 anzuheben. 
2. Da es infolge des von der griechischen Regierung 1986 
aufgestellten Sparplans nicht möglich war, die vorgesehe­
nen Maßnahmen nach dem in der Entscheidung des Rates 
festgelegten Zeitplan durchzuführen, ist die Verlängerung 
der Maßnahmen und die Anhebung des anteilmäßigen — mit einem der Reifen identisch sein, mit denen das 
Fahrzeug ausgerüstet ist, oder dafür zugelassen sein 
oder 
— dem in Anhang II Ziffer 2.3.5 der Richtlinie des 
Rates über Luftreifen von Kraftfahrzeugen und 
Kraftfahrzeuganhängern beschriebenen Typ ent­
sprechen oder 
— dem in Anhang II Ziffer 2.3.6 der Richtlinie des 
Rates über Luftreifen von Kraftfahrzeugen und 
Kraftfahrzeuganhängern beschriebenen Typ ent­
sprechen.". 
Hinweis: Im Falle der Verwendung eines zeitlich be­
schränkt einsatzfähigen Notrades sollten die für das 
wünschenswerte Sicherheitsniveau erforderlichen Benut­
zungseinschränkungen analog zu der Genfer Regelung ECE 
64 angegeben werden. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausscbusses 
Alberto MASPRONE 
Beitrags der Gemeinschaft — dessen ursprünglich festge-
zetzte Gesamthöhe von 20 Millionen Ecu jedoch unverän­
dert bleibt — in der Tat unerläßlich, um „das griechische 
System agrarstatistischer Datenerfassung und -aufberei-
tung den Systemen anzupassen, die in den anderen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angewandt werden, 
damit auf Gemeinschaftsebene für alle Mitgliedstaaten 
zuverlässige und vergleichbare Daten verfügbar sind", wie 
der Ausschuß in seiner am 27. März 1985 verabschiedeten 
Stellungnahme (2) zum gleichen Thema bereits bekräftigt 
hatte. 
3. In Anbetracht der Schwierigkeiten, die die Neuord­
nung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in 
Griechenland aufwirft, bedauert der Ausschuß, daß die Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 
85/360/EWG zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (l) 
(90/C 225/06) 
Der Rat beschloß am 23. Mai 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm 
ihre Stellungnahme am 7. Juni 1990 an. Berichterstatter was Herr Dassis. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1990) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
(!) ABl. Nr. C 135 vom 2. 6. 1990. S. 8. (2) ABl. Nr. C 160 vom 1. 7. 1985. 
Nr. C 225/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
Kommission dem ursprünglich von der griechischen 
Regierung gestellten Antrag auf Anhebung des anteil­
mäßigen Beitrags der Gemeinschaft auf etwa 75% für das 
gesamte Programm nicht stattgegeben hat. 3.1. Der Ausschuß bittet den Rat deshalb, diesem 
Antrag Rechnung zu tragen und ihn nach Möglichkeit 
stattzugeben. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu der „Mitteilung über ältere Menschen" (*) 
(90/C 225/07) 
Der Rat beschloß am 7. Mai 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 8. Juni 1990 an. Berichterstatterin war 
Frau Williams. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1990) mehrheitlich 
bei 2 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission als erste offizielle — wenn auch 
begrenzte — Gemeinschaftsinitiative zugunsten der älteren 
Menschen. Diese Thematik geht uns alle an, denn 100 
Millionen Einwohner der Gemeinschaft, d.h. nahezu ein 
Drittel der Gemeinschaftsbevölkerung, sind älter als 50 — 
wobei 20% der Erwerbsbevölkerung über 50 Jahre alt sind 
— und die Zahl der hochbetagten Menschen steigt rasch 
an. Die Kommission hatte daher recht, als sie im Rahmen 
des Aktionsprogramms zur Anwendung der Gemein­
schaftscharta der sozialen Grundrechte die Auffassung 
vertrat, in erster Linie seien zwar die nationalen, regionalen 
oder lokalen Behörden der Mitgliedstaaten für diesen 
Bereich unmittelbar zuständig, die Gemeinschaft müsse 
jedoch „deutlich machen, daß sie dieser großen Bevölke­
rungsgruppe", ihren Bedürfnissen und ihrem positiven 
Beitrag „eine große Bedeutung beimißt" (2). 
1.2. In Anbetracht dieser Erklärung fordert der Aus­
schuß die Kommission nachdrücklich auf, ihre Erkenntnis­
se konsequent in einen umfang- und inhaltsreicheren, 
politisch stärker engagierten und zeitlich straffer program­
mierten Vorschlag umzusetzen, in dem besser veranschau­
licht wird, welche „Bedeutung" sie der Situation der älteren 
Menschen beimißt- und zwar der noch Erwerbstätigen 
ebenso wie der Rentner, der Aktiven ebenso wie der 
Abhängigen (d.H. der körperlich rüstigen, doch unter verminderter geistiger Leistungsfähigkeit leidenden bzw. 
der körperlich gebrechlichen, doch geistig regen älteren 
Menschen). 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. In der Präambel des Vorschlags für einen Beschluß 
verweist die Kommission ganz richtig auf mehrere 
Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Thema 
ältere Menschen. In diesem Zusammenhang wäre es 
sinnvoll, auch auf den vom Ausschuß erstellten „Informa­
tionsbericht über die demographische Lage in der Gemein­
schaft" (3) Bezug zu nehmen, vor allem auf die Abschnitte 
betreffend die Geburtenziffern, den Altersaufbau der 
Arbeitskräfte, die Auswirkungen auf die öffentlichen 
Finanzen, den Umfang und die Struktur des Verbrauchs, 
die Spar- und Investitionstätigkeit usw. 
2.1.1. Desgleichen sollte auch auf die zwei kürzlich 
verabschiedeten positiven Stellungnahmen des Ausschusses 
zum „Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausge­
schiedenen Arbeitnehmer und der selbständigen Erwerbs­
tätigen" (4) und zu den „Sozialen Grundrechten der 
Gemeinschaft" (5) Bezug genommen werden, in denen das 
Recht auf einen ordnungsgemäßen Schutz der Gesundheit, 
auf einen angemessenen Kranken- und Sozialversiche­
rungsschutz und eine ebensolche Altersrente unterstrichen 
wurde. 
2.1.2. Auch die Richtlinien und Richtlinienentwürfe 
über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der 
gesetzlichen und betrieblichen Sozial- und Rentenversiche­
rung sollten erwähnt werden. 
(!) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1990, S. 8. 
(2) Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm zur 
Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrech­
te [Dok. KOM(89) 568 endg. vom 29. November 1989]. (3) Broschüre, Brüssel, 1986. 
(4) ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989. 
(5) ABl. Nr. C 126 vom 23. 5. 1989.