Nr. C 108/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 70 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richtlinienvorschlag.  Er ersucht  jedoch 
die Kommission,  nach  einem  einfacheren  Verfahren  zu suchen,  um künftig  Fehler  zu korri-
gieren,  die sich  in Rechtstexte  der Gemeinschaft  einschleichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. April  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  für  Mayonnaise,  Soßen  auf  Grund  von  Mayonnaise  und  andere 
emulgierte  Gewürzsoßen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  99. Tagung  am 26. Januar  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
vom Präsidenten  des Rates  mit  Schreiben  vom  27. Januar  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 18 vom  12.  Februar  1970,  S. 9 bis 17,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  86. Tagung  am 22. und  23. April  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 71 Stimmen 
der 80 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 4 Gegenstimmen  und  5 Stimmenthal-
tungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am  27.  Januar  1970  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie 
des Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  für Mayonnaise,  Soßen  auf Grund 
von Mayonnaise  und  andere  emulgierte  Gewürz-
soßen", gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
27. Januar  1970,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschafts-
fragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  über  diesen  Richtlinienvorschlag  zu 
betrauen, 
26. 8. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/27 
gestützt  auf  das  Allgemeine  Programm  vom  28.  Mai 
1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr  mit  Lebensmitteln,  die  sich  aus  Unter-
schieden  in den  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  ergeben, 
gestützt  auf die  am 7. April  1970  abgegebene  Stellung-
nahme  der  fachlichen  Gruppe  für  Wirtschaftsfragen, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Ramaekers,  Bericht-
erstatter,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  86. Plenar-
tagung  am  22/  und  23.  April  1970  (Sitzung  vom 
22. April), 
in Erwägung,  daß  die  Gesetzgebung  der  Mitglied-
staaten  unterschiedliche  Vorschriften  für  die  Defini-
tion,  die  Zusammensetzung  und  die  Kennzeichnung 
bestimmter  emulgierter  Gewürzsoßen  wie  Mayonnaise 
vorsehen; 
in Erwägung,  daß  dieser  Unterschied  ein  Hindernis 
für den  freien  Verkehr  mit  diesen  Erzeugnissen  dar-
stellt; 
in Erwägung,  daß  sich  daraus  die  Notwendigkeit 
einer  Angleichung  der  einzelstaatlichen  Rechtsvor-
schriften  ergibt,  damit  unter  gleichzeitiger  Gewähr-
leistung  des  Schutzes  der  Verbraucher  vor  Betrug 
und Gesundheitsgefahren  ein  Beitrag  zur  Beseitigung 
der technischen  Hemmnisse  im  innergemeinschaft-
lichen  Warenverkehr  geleistet  wird  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden  allge-
meinen  und  besonderen  Bemerkungen. 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  weist  zunächst  auf die Notwendig-
keit hin,  daß  die  allen  Lebensmitteln  gemeinsamen 
Probleme  gelöst  werden.  Diese  „horizontale"  Harmo-
nisierungsaktion  müßte  die  Schaffung  eines  echten 
europäischen  Lebensmittelkodex  ermöglichen,  auf des-
sen Grundlage  die Beseitigung  der technischen  Hemm-
nisse  im Warenverkehr  mit  Lebensmitteln  weiter  ver-
folgt  würde. 
Für die Prüfung  des vorliegenden  Richtlinienvorschlags 
wäre  es eindeutig  von  Nutzen  gewesen,  wenn  we-
nigstens  drei  der  „horizontalen"  Harmonisierungs-
maßnahmen  verwirklicht  gewesen  wären,  d.h.  die 
Maßnahmen  betreffend  die Etikettierungsnormen,  die 
Bedingungen  für  die  Verwendung  von  Verpackungs-
material  (positives  Verzeichnis)  und  die  Rückstände 
bei der  Behandlung  der  Rohstoffe  (namentliches 
Verzeichnis  mit  Angabe  des  Gehalts). blemen  befaßt.  Sie  hat  dazu  dem  Rat  bereits  den 
Richtlinienvorschlag  über  die  Emulgatoren-Stabilisa-
toren,  Verdickungs-  und  Geliermittel  vorgelegt,  zu 
dem  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  seinerzeit 
eine Stellungnahme  abgegeben  hat  und  in dem  Fragen 
behandelt  werden,  welche  für  die  unter  den  jetzigen 
Richtlinienvorschlag  fallenden  Erzeugnisse  von  Bedeu-
tung  sind. 
Der Ausschuß  unterstreicht  die  Notwendigkeit,  bei 
jeder  „vertikalen"  Richtlinie  die  Einzelheiten  für  die 
Verwendung  und  die Kennzeichnung  der verschiedenen 
Zusatzstoffe  anzugeben,  vor  allem  wenn  die  Volks-
gesundheit  auf  dem  Spiel  steht.  In der  vorliegenden 
Richtlinie  wird  beispielsweise  durch  die  in Anhang  II 
(Übersicht  D) aufgeführten  Emulgatoren  und  Stabili-
satoren,  deren  Verwendung  in zahlreichen  Lebensmit-
teln erlaubt  ist,  das  Problem  der  zulässigen  Tages-
höchstdosis  aufgeworfen.  Bei diesen  Stoffen  ist ja eine 
übermäßige  Vereinnahmung  möglich,  die gesundheits-
schädigend  sein  kann.  Deshalb  ist es erwünscht,  daß 
der Verbraucher  zwischen  den  Soßen  mit  oder  ohne 
Emulgatoren  - ausgenommen  Lezithin  aus  Eigelb  -
wählen  kann. 
Außerdem  sei  vermerkt,  daß  mit  Ratsbeschluß  vom 
13. November  1969  (x), der  „Ständige  Lebensmittel-
ausschuß"  geschaffen  wurde,  dem  die  Ausarbeitung 
der erforderlichen  Analyse-  und  Kontrollmethoden 
sowie  die Anpassung  des  Verzeichnisses  der zulässigen 
Zusatzstoffe  an den  technischen  und  wissenschaft-
lichen  Fortschritt  obliegen  wird.  Der  Ausschuß  gibt 
dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  der  Rat  die  ihm  unter-
breiteten  Richtlinienvorschläge  rasch  verabschiedet, 
damit  der  Ständige  Lebensmittelausschuß  seine  dies-
bezügliche  Arbeit  aufnehmen  kann. 
2. Der  vorliegende  Richtlinienvorschlag  wirft  noch 
einige  andere  Probleme  auf,  zu deren  Lösung  die 
Kommission  die  bereits  im „Allgemeinen  Programm" 
vorgesehenen  Einzelrichtlinien  vorrangig  hätte  vor-
schlagen  sollen.  Es  handelt  sich  um  Essig,  Öle 
und Fette,  Aromen  und  Essenzen,  Gewürze  und  andere 
Würzen  sowie  Stärke,  die als Grundstoffe  in zahlreichen 
Lebensmitteln  enthalten  sind. 
Da sich  alle  diese  Maßnahmen  zwangsläufig  auf ver-
schiedene  Stufen  des  Allgemeinen  Programms  ver-
teilen,  läßt  sich  nicht  vermeiden,  daß  eine  ganze 
Reihe  von  Vorschriften  des  vorliegenden  Richtlinien-
vorschlags  unvollständig  und  provisorisch  ist. 
a) Im  besonderen  hat  der  Ausschuß  Verständnis  für 
die Beweggründe,  die die Kommission  dazu  veran-
laßt haben,  im Augenblick  das  Problem  der  Ver-
wendung  von  synthetischer  Essigsäure  in den  von 
dieser  Richtlinie  betroffenen  Erzeugnissen  zumin-
Es ist  jedoch  darauf  hinzuweisen,  daß  sich  die 
Kommission  zur  Zeit  mit  diesen  verschiedenen  Pro- 0 ABl.  Nr. L 291  vom  19. 11. 1969,  S. 9. 
Nr. C 108/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 8. 70 
dest in einigen  Mitgliedstaaten  ungelöst  zu belas-
sen. Da er jedoch  der  Meinung  ist,  daß  dadurch 
der freie  Warenverkehr  mit  diesen  Erzeugnissen  in 
einigen  Fällen  behindert  werden  könnte,  erwartet 
er von  der  Kommission,  daß  diese  dem  Rat  mög-
lichst  bald  einen  Vorschlag  zur  Beschlußfassung 
unterbreitet,  wodurch  das  Problem  der  Zulassung 
oder  des  Verbots  der  Verwendung  von  syntheti-
scher  Essigsäure  bei  der  Herstellung  von  Lebens-
mitteln  global  gelöst  werden  soll. 
b) Der  Ausschuß  möchte  sich  nicht  endgültig  zu der 
Regelung  für  Stärke  äußern,  die  den  Gegenstand 
einer  späteren  Richtlinie  bilden  wird,  kann  jedoch 
nicht  der  von  der  Kommission  in Anhang  I ver-
tretenen  Auffassung  zustimmen,  daß  jede  bearbei-
tete Stärke  eine  genießbare  Substanz  ist.  Der 
Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  derartige  Ver-
dickungsmittel  als Zusatzstoffe  betrachtet  und  in 
Anhang  II Übersicht  D aufgeführt  werden  müssen. 
Es wird  dem  Ständigen  Lebensmittelausschuß  ob-
liegen,  das  Verzeichnis  der zulässigen  bearbeiteten 
Stärken  aufzustellen. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Was  die Definition  der Erzeugnisse  anbelangt,  die unter 
die Richtlinie  fallen,  so verweist  dieser  Artikel  auf 
Anhang  I. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  auch 
die Richtlinie  selbst  eine  Definition  der  betroffenen 
Erzeugnisse  enthalten;  er schlägt  daher  vor,  Artikel  1 
durch  folgenden  Absatz  zu ergänzen: 
„Als  Soßen  im Sinne  dieser  Richtlinie  sind  Würz-
mittelzubereitungen  zu verstehen,  die durch  Emul-
sion von  Speisefetten,  pflanzlichen  oder  tierischen 
Ursprungs,  in einer  wäßrigen  Lösung  hergestellt 
werden." 
Artikel  2 
In dem  Bestreben,  den  Schutz  der  Gesundheit  des 
Verbrauchers  von  Gewürzsoßen  wirksamer  zu gestal-
ten, schlägt  der  Ausschuß  vor,  Absatz  2 wie  folgt 
zu ändern: 
„Die  Rohstoffe  müssen  unter  Bedingungen  aufbe-
wahrt  und  verarbeitet  werden,  die  ihre  Qualität 
sowohl  vom  chemischen  als  auch  vom  bakteriolo-
gischen  Standpunkt  aus  nicht  beeinträchtigen.  Ins-
besondere  treffen  die  Mitgliedstaaten  alle  zweck-
dienlichen  Vorkehrungen,  damit  bei der Entfrierung 
der für  diese  Erzeugnisse  ggf.  verwendeten  Ge-
friereier  die Temperatur  nicht  mehr  als 10 °C in 
der Masse  beträgt  und  ..." 
Artikel  4 
Hinsichtlich  der  krankheitserregenden  Keime  sollte 
präzisiert  werden: 
— Salmonellen,  Shigellen,  Arizonas:  keine  in 25 g, — Koagulase  - positive  Staphylokokken:  keine  in 10 g, 
— Pilzgifte  (einschließlich  Aflatoxin):  nicht  feststellbar 
in 100  g. 
Artikel  6 
Nach  Meinung  des  Ausschusses  sollten  die  unter  b) 
enthaltenen  Bestimmungen  unter  a) eingereiht  werden, 
da es sich  hier  um  den  häufigsten  Fall  handelt;  a) 
würde  somit  zu b) und  beträfe  die etwaige  Verwen-
dung  von  anderen  Fettstoffen  als die  Speiseöle  und 
Speisefette.  Wenn  es notwendig  erscheint,  den  Gehalt 
an jedem  einzelnen  verwendeten  Fettstoff  anzugeben, 
so dürfte  es nicht  weniger  erforderlich  sein  - wie  im 
oben  erwähnten  häufigsten  Fall  den  Gesamtgehalt 
an Fettstoffen  zu nennen. 
Unter  Berücksichtigung  der allgemeinen  Bemerkungen 
vertritt  der  Ausschuß  die Auffassung,  daß  die etwaige 
Verwendung  von  Emulgatoren  und  Stabilisatoren 
(E 471  bis 473)  angegeben  werden  muß. 
Bezüglich  Buchstabe  c) sollte  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  zwischen  den  verschiedenen  Arten  von  Be-
hältnissen  unterschieden  werden.  Die  Angabe  des 
Rauminhalts  an  Stelle  des  Gewichts  ist  für  die 
durchsichtigen  Behältnisse  oder  Verpackungen  vorzu-
sehen;  für  die  undurchsichtigen  Behältnisse  oder 
Verpackungen  ist dagegen  die  Angabe  des  Netto-
gewichts  unerläßlich. 
Was  Buchstabe  d) anbelangt,  so sollten  die Etiketten 
im Fall  der  Verwendung  von  Farbstoffen,  Konser-
vierungsstoffen,  Antioxyd  antien  oder  Emulgatoren  fol-
gende  Angaben  tragen:  „mit  zulässigen  Farbstoffen", 
„mit  zulässigen  Konservierungsstoffen",  „mit  zulässi-
gen Antioxydantien",  „mit  zulässigen  Emulgatoren". 
Artikel  12 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  empfiehlt  es sich,  die 
von der  Richtlinie  betroffenen  Erzeugnisse  positiv 
als Erzeugnisse  zu definieren,  die  zur  Vermarktung 
für den  Verbrauch  innerhalb  der  Gemeinschaft  be-
stimmt  sind. 
Artikel  13 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  im zweiten  Satz  von 
Absatz  1 ein Datum  für  die Anwendung  der  den  Be-
stimmungen  der  Richtlinie  entsprechend  geänderten 
einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  auf  die  Erzeug-
nisse  vorgesehen  ist, die  nach  diesem  Zeitpunkt  her-
gestellt  werden.  Um  zu verhindern,  daß  eine  allzu 
umfassende  Lagerhaltung  die  einheitliche  Vermark-
tung  der  betreffenden  Erzeugnisse  behindern  kann, 
und um  dem  Erzeuger  eine  genügend  lange  Anpas-
sungszeit  zu gewährleisten,  regt  der  Ausschuß  an, 
an Stelle  eines  Datums  eine  Frist  von  12 Monaten 
nach  Änderung  der  einzelstaatlichen  Rechtsvorschrif-
ten vorzusehen. 
26. 8. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/29 
Ferner  weist  der  Ausschuß  auf  die  für  die  Kom-
mission  bestehende  Notwendigkeit  hin,  rechtzeitig  über 
jeden  Entwurf  von  Rechts-  und  Verwaltungsvorschrif-
ten unterrichtet  zu werden,  die  die  Mitgliedstaaten 
in dem  vom  Richtlinienvorschlag  erfaßten  Bereich  in 
Anwendung  zu bringen  gedenken. 
In diesem  Sinne  ist  das  Wort  „wesentliche"  zu 
streichen,  damit  den  Mitgliedstaaten  auf  diesem 
Gebiet  nicht  die  Möglichkeit  gegeben  wird,  nach 
Belieben  zu handeln,  und  damit  die  Anpassung  der 
nationalen  Rechtsvorschriften  an diejenigen  der  Ge-
meinschaft  gewährleistet  wird. 
Anhänge 
Generell  ist von  „den  Fettstoffen  im Eigelb"  und  nicht 
von „Fettstoff  im Eigelb"  zu sprechen. 
Bezüglich  Anhang  I Kapitel  2 Ziffer  3 hält  es der 
Ausschuß  für notwendig: 
— die  Bezeichnung  „Milcheiweiß"  durch  „Milch-
eiweiß  und  pflanzliches  Eiweiß"  zu ersetzen; — unter  den  Normen  über  die  Zusammensetzung  an 
Stelle  von  „Milcheiweiß"  nur  von  „Eiweiß"  zu 
sprechen. 
Was  die  Übersicht  über  die  Farbstoffe  in Anhang  II 
anbelangt,  so stellt  der  Ausschuß  eine  gewisse  unge-
rechte  Behandlung  der  Karotinoide  fest,  da diese  auf 
den Etiketten  im Fall  des  direkten  Verbrauchs  als Zu-
satzstoff  erwähnt  werden  müssen,  während  andere 
Hersteller  die  Möglichkeit  haben,  auf  Grund  der  Er-
nährung  des  Geflügels  künstlich  gefärbte  Eier  zu ver-
wenden. 
Der Ausschuß  hat  eine  Reihe  von  besonderen  Bemer-
kungen  zusammengetragen,  die  die  im Anhang  zum 
Richtlinienvorschlag  enthaltenen  Vorschriften  und 
insbesondere  die  Verzeichnisse  der  Zusatzstoffe  be-
treffen.  Angesichts  des  technischen  Charakters  dieser 
Bemerkungen  zieht  er es vor,  auf den  Bericht  der fach-
lichen  Gruppe  für Wirtschaftsfragen  zu verweisen,  und 
äußert  den  Wunsch,  daß  die  Kommission  diesen  Be-
merkungen  größte  Aufmerksamkeit  schenkt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. April  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit einem  auf der 86. Tagung  abgelehnten  Änderungsantrag 
Von Herrn  Aschoff  und  Herrn  Hipp  vorgelegter  Änderungsantrag,  nach  dem  in die  Bemer-
kungen  zu den  Artikeln  6 bis 12 nachstehender  Text  zu Artikel  7 aufgenommen  werden  sollte: 
„1. In  Punkt  b) dieses  Artikels  und  in Anhang  I Kapitel  2 Ziffer  2 sind  die  Worte 
,Mayonnaisen-Soße'  überall  durch  die Worte  ,Salatmayonnaise'  zu ersetzen. 
2. Des  weiteren  ist in Anhang  I Kapitel  2 Ziffer  2 in dem  Satz  ,die  Emulsion  sich  im 
wesentlichen  aus  der  Verwendung  von  Eigelb  von  Hühnereiern  ergibt'  hinter  dem  Wort 
,Verwendung'  das  Wort  ,entweder'  einzufügen  und  hinter  dem  Wort  ,Hühnereier'  die Worte 
,oder  von  Milcheiweiß  ggf.  Pflanzeneiweiß'.  Unter  den  Worten  ,Reines  Eigelb  3,5 %' ist einzu-
fügen  ,oder  Milcheiweiß  ggf.  Pflanzeneiweiß  ca. 0,5 %'." 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  abgelehnt,  und  zwar  Ziffer  1 mit  33 gegen  28 Stimmen  bei 
10 Stimmenthaltungen  und  Ziffer  2 mit 58 gegen  8 Stimmen  bei 5 Stimmenthaltungen.