31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Internationalen 
Übereinkommen zur Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks, geändert durch das Protokoll 
im Anhang zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlußakte der Konferenz der 
Bevollmächtigten der Vertragsparteien des Übereinkommens 
KOM(8S) 650 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. November 1985) 
(85/C 349/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände an stark wandernden Fischarten im Atlantik und in 
den angrenzenden Meeren ist eine internationale Regelung erforderlich. 
Zu diesem Zweck ist das Internationale Übereinkommen zur Erhaltung der Thunfischbestände des 
Atlantiks am 14. Mai 1966 unterzeichnet worden und am 21. März 1969 in Kraft getreten. 
Die Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens haben am 10. Juli 1984 am Ende einer 
Bevollmächtigtenkonferenz eine Schlußakte unterzeichnet, der ein Protokoll über die Änderung des 
Übereinkommens zur Ermöglichung des Beitritts der Gemeinschaft beigefügt ist. 
Das Protokoll muß von allen Vertragsparteien des Übereinkommens gebilligt, ratifiziert oder 
angenommen werden. 
Dieses Protokoll tritt am 30. Tag nach Hinterlegung der letzten Zustimmungs-, Ratifizierungs- oder 
Annahmeurkunde bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der 
Vereinten Nationen in Kraft. 
Die Gemeinschaft sollte dem Übereinkommen beitreten, damit sie ab Inkrafttreten des Protokolls 
Vertragspartei ist — 
ENTSCHEIDET: 
Artikel 1 
Der Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Erhaltung der 
Thunfischbestände des Atlantiks, geändert durch das Protokoll im Anhang zu der am 10. Juli 1984 in 
Paris unterzeichneten Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien des 
Übereinkommens wird gebilligt. 
Nr. C 349/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 12.  85 
Das Übereinkommen  und  das  Protokoll  sind  dieser  Entscheidung  beigefügt. 
Artikel  2 
Der Präsident  des  Rates  hinterlegt  die Beitrittsurkunde  gemäß  Artikel  XIV  Absätze  2 und  4 des 
Ubereinkommens  bei dem  Generaldirektor  der Ernährungs-  und  Landwirtschafts-Organisation  der 
Vereinten  Nationen. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/3 
SCHLUSSAKTE 
der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Staaten der Internationalen Konvention 
zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik 
Paris, 9.—10. Juli 1984 
1. Auf Einladung der Republik Frankreich wurde eine Konferenz der Bevollmächtigten der 
Vertragschließenden Staaten der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfisch­
bestände im Atlantik in Paris am 9. und 10. Juli 1984 abgehalten. 
2. Die folgenden Staaten waren bei der Konferenz vertreten: 
Südafrika, Angola, Benin, Brasilien, Kanada, die Republik Korea, die Elfenbeinküste, Kuba, 
Spanien, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Ghana, Japan, Marokko, Portugal, Säo Tome und 
Principe, Senegal, die UdSSR, Uruguay, Venezuela. 
3. Die als Beobachter eingeladenen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Ernährungs- und 
Landwirtschaftsorganisationen der Vereinten Nationen waren auf der Konferenz vertreten und 
nahmen an den Erörterungen teil. 
4. Mittelpunkt der Erörterungen war der Endbericht über die achte ordentliche Tagung der 
Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, die in Madrid 
vom 9. bis 15. November 1983 stattgefunden hatte. 
5. Die Teilnehmer der Konferenz einigten sich auf das als Anhang beigefügte Protokoll über die 
Änderung der Artikel XIV, XV und XVI der Internationalen Konvention zur Erhaltung der 
Thunfischbestände im Atlantik. 
6. Die Teilnehmer der Konferenz kamen ebenfalls überein, daß die Bestimmungen von Artikel XIV 
Absatz 4 in der im vorstehend genannten Protokoll aufgeführten Fassung für die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft bereits zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anwendbar sind, mit der 
Maßgabe, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Rechte und Pflichten einer einzigen 
Vertragschließenden Partei wahrnimmt, insbesondere was die Fragen der Abstimmung und der 
Beiträge zum Haushalt der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im 
Atlantik anbelangt. 
7. Die Teilnehmer der Konferenz nahmen die Erläuterungen des Vertreters von Japan hinsichtlich 
der während dieser Konferenz nicht geregelten Verfahrensprobleme zur Kenntnis. Der Vertreter 
Japans zeigte sich jedoch kompromißbereit und erhob gegen den auf der Konferenz erreichten 
Konsens im Hinblick auf die Aufnahme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in die 
Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik innerhalb kürzester 
Frist keinen Einspruch. 
8. Die Teilnehmer der Konferenz haben die Regierungen der Vertragschließenden Parteien der 
Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik ersucht, auf 
nationaler Ebene die zur Genehmigung, Ratifizierung oder Annahme des Protokolls erforder­
lichen Maßnahmen zu treffen, um dessen Inkrafttreten so bald wie möglich zu ermöglichen. 
Geschehen zu Paris am 10. Juli 1984. 
Nr. C 349/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Unterzeichnerparteien der Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Staaten der 
Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik 
ANGOLA 
BENIN 
BRASILIEN 
KANADA 
ELFENBEINKÜSTE 
KUBA 
SPANIEN 
FRANKREICH 
GHANA 
JAPAN 
REPUBLIK KOREA 
MAROKKO 
PORTUGAL 
SÄO TOME und PRINCIPE 
SENEGAL 
SÜDAFRIKA 
URUGUAY 
USA 
UdSSR 
VENEZUELA S. Makiadi 
L. Nagnonhou 
A. Amado 
M. Hunter 
K. Douabi 
A. Alonso 
L. Casanova 
R. Renouard 
J. Q. Cleland 
S. Akiyama 
J. S. Choo 
A. El Jai 
J. G. Boavida 
C. Posser da Costa 
B. C. Dioh 
H. A. Hanekom 
U. W. Perez 
C. J. Blondin 
Y. Vialov 
F. Alvino 
12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/5 
PROTOKOLL 
Anhang zur Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragschließenden Parteien der 
Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik 
Paris, 9.—10. Juli 1984 
I. Die Artikel XIV, XV und XVI der Internationalen 
Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im 
Atlantik werden wie nachstehend geändert. 
Artikel XIV 
(1) Diese Konvention liegt für die Regierungen aller 
Mitgliedstaaten der Ernährungs- und Landwirtschafts­
organisation der Vereinten Nationen und aller ihrer 
Sonderorganisationen zur Unterzeichnung auf. Regie­
rungen, die die Konvention nicht unterzeichnet haben, 
können ihr jederzeit beitreten. 
(2) Diese Konvention wird den Unterzeichnerstaaten 
zur Ratifikation oder zur Genehmigung gemäß ihrer 
Verfassung übermittelt. Die Ratifikations-, Genehmi-
gungs- oder Beitrittsurkunden werden bei dem General­
direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisa­
tion der Vereinten Nationen hinterlegt. 
(3) Diese Konvention tritt zu dem Zeitpunkt in 
Kraft, an dem Ratifikations-, Genehmigungs- oder 
Beitrittsurkunden von sieben Regierungen hinterlegt 
worden sind; sie tritt für alle Regierungen, die später 
Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden 
hinterlegen, ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser 
Urkunde in Kraft. 
(4) Diese Konvention liegt für jede zwischenstaat­
liche Organisation wirtschaftlicher Integration zur 
Unterzeichnung oder zum Beitritt auf, die aus Staaten 
besteht, die ihr Befugnisse für die Bereiche übertragen 
haben, die durch die Konvention erfaßt sind, einschließ­
lich der Befugnis, Verträge in diesen Bereichen abzu­
schließen. 
(5) Bei der Hinterlegung der Urkunde über ihre 
formelle Zusage oder der Beitrittsurkunde ist jede in 
Absatz 4 genannte Organisation Vertragschließende 
Partei, die gemäß den Bestimmungen der Konvention 
dieselben Rechte und Verpflichtungen wie die übrigen 
Vertragschließenden Parteien hat. Der Bezug im Wort­
laut der Konvention auf den Begriff „Staat" in Artikel XI 
Absatz 3 und auf den Begriff „Regierung" in der 
Präambel und in Artikel XIII Absatz 1 wird in diesem 
Sinne ausgelegt. 
(6) Sobald eine in Absatz 4 genannte Organisation 
Vertragschließende Partei dieser Konvention wird, hört 
die Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten dieser Organisa­
tion und deren eventueller künftiger Mitglieder auf. Sie 
senden zu diesem Zweck eine schriftliche Notifizierung 
an den Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirt­
schaftsorganisation der Vereinten Nationen. Artikel XV 
Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirt­
schaftsorganisation der Vereinten Nationen unterrich­
tet alle in Artikel XIV Absatz 1 genannten Regierungen 
und alle in Artikel XIV Absatz 4 genannten Organisa­
tionen von der Hinterlegung der Ratifikations-, Geneh­
migungs-, formellen Bestätigungs- oder Beitrittsurkun­
den, von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konven­
tion, von den Änderungsvorschlägen, den Annahmeno­
tifizierungen, von dem Inkrafttreten dieser Änderungen 
und von den Rücktrittsnotifizierungen. 
Artikel XVI 
Die Urschrift dieser Konvention wird bei dem General­
direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisa­
tion der Vereinten Nationen hinterlegt, der beglaubigte 
Kopien davon den in Artikel XIV Absatz 1 genannten 
Regierungen und den in Artikel XIV Absatz 4 genannten 
Organisationen übermittelt. 
IL Die Urschrift dieses Protokolls, deren englische, spani­
sche und französische Fassungen ebenfalls verbindlich 
sind, wird bei dem Generaldirektor der Ernährungs­
und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Natio­
nen hinterlegt. Sie liegt bis zum 10. September 1984 in 
Rom zur Unterzeichnung auf. Die Vertragschließenden 
Parteien der Internationalen Konvention zur Erhaltung 
der Thunfischbestände im Atlantik, die das Protokoll 
bis zu jenem Zeitpunkt nicht unterzeichnet haben, 
können jedoch ihre Annahmeurkunde jederzeit hinter­
legen. 
Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirt­
schaftsorganisation der Vereinten Nationen übermit­
telt allen Vertragschließenden Parteien der Internatio­
nalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestän­
de im Atlantik eine beglaubigte Kopie dieses Proto­
kolls. 
III. Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn alle Vertragschlie­
ßenden Parteien ihre Genehmigungs-, Ratifikations­
oder Annahmeurkunde bei dem Generaldirektor der 
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Ver­
einten Nationen hinterlegt haben. Die im letzten Satz 
von Absatz 1 Artikel XIII der Internationalen Konven­
tion zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik 
vorgesehenen Bestimmungen werden dann entspre­
chend angewandt. Diese Konvention tritt am 30. Tag 
nach der Hinterlegung der letzten Urkunde in Kraft. 
Geschehen zu Paris am 10. Juli 1984. 
Nr. C 349/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
ANHANG 
INTERNATIONALE KONVENTION ZUR ERHALTUNG DER THUNFISCHBESTÄNDE 
IM ATLANTIK 
Präambel 
Die Regierungen, deren befugte Vertreter diese Konvention unterzeichnet haben, angesichts der Bedeutung, die die 
Bestände von Thunfisch und verwandter Arten des Atlantischen Ozeans für sie haben, und von dem Wunsch 
geleitet, zur Erhaltung dieser Bestände auf einem Niveau beizutragen, das eine gleichbleibende optimale Nutzung 
zu Nahrungs- und anderen Zwecken gewährleistet, beschließen, eine Konvention zur Erhaltung der Ressourcen 
von Thunfisch und verwandter Arten im Atlantischen Ozean abzuschließen und haben dazu folgendes 
vereinbart: 
Artikel I 
Der Bereich, auf den sich diese Konvention erstreckt (im folgenden „Konventionsbereich" genannt) umfaßt die 
gesamten Gewässer des Atlantischen Ozeans und der angrenzenden Meere. 
Artikel II 
Nichts in dieser Konvention darf so ausgelegt werden, daß dadurch die Rechte, Ansprüche oder Auffassungen einer 
Vertragschließenden Partei in bezug auf die Grenzen der Territorialgewässer und den Bereich der Fischereihoheit 
in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht berührt werden. 
Artikel III 
(1) Die Vertragschließenden Parteien haben vereinbart, eine Kommission mit der Bezeichnung Internationale 
Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im folgenden „die Kommission" genannt) zu 
bilden und deren Beibehaltung zu gewährleisten. Aufgabe dieser Kommission wird es sein, die Zielsetzung dieser 
Konvention in die Tat umzusetzen. 
(2) Jeder Vertragschließende Staat kann höchstens drei Vertreter als Mitglieder der Kommission sowie zu deren 
Unterstützung Experten und Berater nach eigenem Ermessen ernennen. 
(3) Sofern diese Konvention nicht etwas anderes vorsieht, werden die Beschlüsse der Kommission mit der 
Mehrheit der Vertragschließenden Partei gefaßt, wobei jeder Vertragschließende Staat eine Stimme hat. Die 
Beschlußfähigkeit ist mit der Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen der Vertragschließenden Parteien erreicht. 
(4) Die Kommission tritt zu ihrer ordentlichen Tagung alle zwei Jahre zusammen. Auf Antrag der Mehrheit der 
Vertragschließenden Parteien oder nach Beschluß des gemäß Artikel 5 eingerichteten Rates können jederzeit 
außerordentliche Tagungen einberufen werden. 
(5) Auf ihrer ersten Tagung und nach jeder ordentlichen Tagung wählt die Kommission aus ihren Reihen einen 
Vorsitzenden, einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, 
deren Wiederwahl nur einmal möglich ist. 
(6) Sofern die Kommission nicht etwas anderes beschließt, sind die Tagungen der Kommission und deren 
Untergruppen der Öffentlichkeit zugänglich. 
(7) Die Arbeitssprachen der Kommission sind Englisch, Spanisch und Französisch. 
(8) Die Kommission beschließt eine Geschäftsordnung und die Finanzregeln, die für die Ausübung ihrer 
Tätigkeit erforderlich sind. 
(9) Die Kommission übermittelt den Vertragschließenden Parteien alle zwei Jahre einen Bericht über ihre 
Arbeiten und deren Ergebnisse und unterrichtet sie auf Wunsch über alle Fragen, die mit den Zielsetzungen dieser 
Konvention in Zusammenhang stehen. 
Artikel IV 
(1) Um den Zielsetzungen dieser Konvention gerecht zu werden, ist die Kommission beauftragt, im 
Konventionsbereich die Thunfischarten und verwandten Fischarten (Scombriförmige, mit Ausnahme der Familien 
der Trichiuridae und Gempylidae und der Gattung Scomber), zu untersuchen, ebenso wie die anderen in den 
Thunfischfanggründen des Konventionsbereichs bewirtschafteten Fischarten, die nicht im Rahmen einer anderen 
internationalen Fischerei Organisation erforscht werden. Diese Untersuchung umfaßt Forschungsarbeiten über 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/7 
Häufigkeit, Biomethrie, die Ökologie der Fische, die Ozeanographie ihrer Umwelt und den Einfluß von Natur und 
Mensch auf den Umfang der Fischbestände. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, nimmt die Kommission soweit 
wie möglich die technischen und wissenschaftlichen Dienste der offiziellen Organe der Vertragschließenden 
Parteien und ihrer politischen Unterabteilungen in Anspruch sowie die Auskünfte besagter Organe. Soweit 
angebracht, kann sie sich auch auf die Dienste oder Auskünfte stützen, die jede andere öffentliche oder private 
Institution oder Organisation zur Verfügung stellt. Insbesondere kann sie auch innerhalb der Grenzen ihres 
Haushalts unabhängige Forschungsarbeiten zur Ergänzung der von den Regierungen und den nationalen 
Institutionen oder von anderen internationalen Organisationen durchgeführten Arbeiten in die Wege leiten. 
(2) Die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels umfaßt: 
a) Erfassung und Analyse statistischer Angaben über den letzten Stand und die neuesten Tendenzen der 
Ressourcen der Thunfischfanggründe im Konventionsgebiet; 
b) Untersuchung und Auswertung der Auskünfte über die Maßnahmen und Methoden, die darauf abzielen, im 
Konventionsgebiet die Thunfischbestände auf einem Niveau zu halten, das eine gleichbleibende optimale 
Nutzung gewährleistet und eine rationelle Bewirtschaftung dieser Ressourcen erlaubt; 
c) Übermittlung von Empfehlungen für durchzuführende Studien und Untersuchungen an die Vertragschließen­
den Parteien; 
d) Veröffentlichung und allgemeine Verteilung von Berichten über die Ergebnisse dieser Arbeiten sowie 
Verbreitung wissenschaftlicher Daten von statistischer biologischer und anderer Bedeutung für die Thun­
fischfanggründe im Konventionsgebiet. 
Artikel V 
(1) Innerhalb der Kommission wird ein Rat gegründet, der sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden 
Vorsitzenden und den Vertretern von mindestens vier und höchstens acht Vertragschließenden Parteien 
zusammensetzt. Die im Rat vertretenen Vertragschließenden Parteien werden auf jeder ordentlichen Tagung der 
Kommission durch Wahl bestimmt. Ist die Anzahl der Vertragschließenden Parteien größer als 40, kann die 
Kommission zwei zusätzliche Vertragschließende Parteien zwecks Vertretung im Rat bestimmen. Die Vertrag­
schließenden Parteien, die den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden stellen, können nicht als 
Mitglieder des Rates bestimmt werden. Die Kommission trägt bei der Wahl der Ratsmitglieder der geographischen 
Lage sowie den Interessen der verschiedenen Vertragschließenden Parteien im Bereich des Thunfischfangs und der 
Thunfischverarbeitung entsprechend Rechnung sowie dem gleichen Recht der im Rat zu vertretenden Vertrag­
schließenden Parteien. 
(2) Der Rat erfüllt die ihm im Rahmen dieser Konvention übertragenen Aufgaben sowie alle anderen Aufgaben, 
die die Kommission ihm zuweisen kann; er tritt mindestens einmal in dem Zeitraum zwischen den beiden 
ordentlichen Tagungen der Kommission zusammen. Zwischen den Tagungen der Kommission faßt der Rat die 
anstehenden Beschlüsse über die Aufgaben des Personals und gibt dem geschäftsführenden Sekretär die 
erforderlichen Anweisungen. Die Beschlüsse des Rates werden entsprechend den von der Kommission aufgestellten 
Bestimmungen gefaßt. 
Artikel VI 
Um den Zielsetzungen dieser Konvention nachzukommen, kann die Kommission Unterkommissionen nach Arten, 
Artgruppen oder geographischen Bereichen einsetzen. In diesem Fall hat jede Unterkommission folgende 
Funktion: 
a) sie ist beauftragt, sich über die Lage der Art, Artgruppe oder des geographischen Sektors ihres Zuständig­
keitsbereichs auf dem laufenden zu halten und wissenschaftliches und anderes einschlägiges Informations­
material zu sammeln; 
b) sie kann der Kommission auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien Empfehlungen im Hinblick auf 
gemeinsam von den Vertragschließenden Parteien zu treffenden Maßnahmen vorschlagen; 
c) sie kann der Kommission Studien und Erhebungen empfehlen, mit dem Ziel, über die Art, die Artgruppe oder 
den geographischen Sektor ihres Zuständigkeitsbereichs zu informieren, sowie die Koordinierung der von den 
Vertragschließenden Parteien durchzuführenden Erhebungsprogramme. 
Artikel VII 
Die Kommission ernennt einen geschäftsführenden Sekretär, dessen Mandatsdauer die Kommission beschließt. 
Der geschäftsführende Sekretär ist für die Auswahl und Verwaltung des Personals der Kommission im Rahmen der 
Bestimmungen und Methoden zuständig, die die Kommission festlegen kann. Darüber hinaus erfüllt der 
geschäftsführende Sekretär insbesondere die nachstehenden Aufgaben, die die Kommission ihm übertragen 
kann: 
a) er koordiniert die Forschungsprogramme der Vertragschließenden Parteien; 
b) er erstellt den der Kommission zur Prüfung vorzulegenden Haushaltsvoranschlag; 
Nr. C 349/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
c) er genehmigt die Ausgaben in Übereinstimmung mit dem Haushalt der Kommission; 
d) er führt die Kosten der Kommission-, 
e) er gewährleistet die Zusammenarbeit mit den in Artikel XI dieser Konvention genannten Organisationen; 
f) er erfaßt und analysiert die zur Realisierung der Zielsetzungen dieser Konvention erforderlichen Daten, 
insbesondere diejenigen, die den letzten Ertragsstand und die gleichbleibende optimale Nutzung der 
Thunfischbestände betreffen; 
g) er erstellt die wissenschaftlichen, administrativen und sonstigen Berichte der Kommission und ihrer 
Unterorgane im Hinblick auf die Annahme durch die Kommission. 
Artikel VIII 
(1) a) Die Kommission ist ermächtigt, auf der Grundlage der Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen 
Empfehlungen abzugeben, mit dem Ziel, die Thunfischbestände und verwandten Arten, die im 
Konventionsbereich gefischt werden können, auf einem Niveau zu halten, das eine gleichbleibende 
optimale Nutzung ermöglicht. Diese Empfehlungen sind von den Vertragschließenden Parteien gemäß den 
Absätzen 2 und 3 dieses Artikels anzuwenden. 
b) Die vorstehend genannten Empfehlungen werden abgegeben: 
i) allein auf Initiative der Kommission, wenn keine geeignete Unterkommission vorhanden ist, oder im 
Einvernehmen mit mindestens zwei Drittel aller Vertragschließenden Parteien, sofern eine geeignete 
Unterkommission vorhanden ist; 
ii) auf Vorschlag der geeigneten Unterkommission, soweit vorhanden; 
iii) auf Vorschlag der geeigneten Unterkommission, sofern die vorgesehene Empfehlung mehrere 
geographische Bereiche, Arten oder Artgruppen betrifft. 
(2) Jede gemäß Absatz 2 dieses Artikels abgegebene Empfehlung tritt für alle Vertragschließenden Parteien 
vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung 
durch die Kommission in Kraft. 
(3) a) Erhebt eine Vertragschließende Partei im Fall einer gemäß dem vorstehenden Absatz 1 b) i) abgegebenen 
Empfehlung oder eine in einer zuständigen Unterkommission vertretene Vertragschließende Partei im Fall 
einer gemäß dem vorstehenden Absatz 1) b) ii) oder iii) abgegebenen Empfehlung bei der Kommission 
innerhalb der in dem vorstehenden Absatz 2 vorgesehenen Frist von sechs Monaten Einspruch gegen die 
Empfehlung, wird die Empfehlung während einer zusätzlichen Frist von 60 Tagen nicht in Kraft 
gesetzt. 
b) Jede andere Vertragschließende Partei kann vor Ende dieser neuen Frist von 60 Tagen oder innerhalb einer 
Frist von 45 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifizierung eines von einer anderen Vertragschließenden 
Partei erhobenen Einspruchs ihrerseits Einspruch erheben, indem sie die Frist wählt, die als letzte 
ausläuft. 
c) Nach Ablauf der vorgesehenen Einspruchsfrist tritt die Empfehlung für alle Vertragschließenden Parteien 
in Kraft, die keinen Einspruch erhoben haben. 
d) Wird jedoch gemäß den vorstehenden Absätzen a) und b) nur von einer einzigen Vertragschließenden Partei 
oder von weniger als einem Viertel der Vertragschließenden Parteien Einspruch erhoben, teilt die 
Kommission der Vertragschließenden Partei bzw. den Vertragschließenden Parteien, die diesen Einspruch 
erhoben haben, unverzüglich mit, daß diese als wirkungslos betrachtet werden. 
e) In dem in dem vorstehenden Absatz d) genannten Fall steht der betroffenen Vertragschließenden Partei 
bzw. den betroffenen Vertragschließenden Parteien eine zusätzliche Frist von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt 
dieser Notifizierung zur Verfügung, währenddem sie ihre Einwände bestätigen können. Nach Ablauf 
dieser Frist tritt die Empfehlung für alle Vertragschließenden Parteien in Kraft, ausgenommen für die 
Vertragschließende Partei oder die Vertragschließenden Parteien, die Einspruch erhoben haben und diesen 
innerhalb der vorgesehenen Frist bestätigt haben. 
f) Wird gemäß den vorstehenden Absätzen a) und b) Einspruch von mehr als einem Viertel aber weniger als 
der Mehrheit der Vertragschließenden Parteien erhoben, tritt die Empfehlung für die Vertragschließenden 
Parteien in Kraft, die keinen Einspruch erhoben haben. 
g) Wird Einspruch von der Mehrheit der Vertragschließenden Parteien erhoben, tritt die Empfehlung nicht in 
Kraft. 
(4) Jede Vertragschließende Partei, die gegen eine Empfehlung Einspruch erhoben hat, kann ihren Einspruch 
jederzeit zurückziehen. Die Empfehlung tritt dann für diese Vertragschließende Partei entweder unverzüglich, 
wenn sie bereits in Kraft ist, oder zu dem in diesem Absatz vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens in 
Kraft. 
(5) Die Kommission unterrichtet unmittelbar nach Eingang jede Vertragschließende Partei über alle erhobenen 
und zurückgezogenen Einsprüche sowie über die Anwendung aller Empfehlungen. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/9 
Artikel IX 
(1) Die Vertragschließenden Parteien sind übereingekommen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um 
die Anwendung dieser Konvention zu gewährleisten. Jede Vertragschließende Partei übermittelt der Kommission 
alle zwei Jahre oder jedesmal, wenn die Kommission darum ersucht, einen Überblick über die zu diesem Zweck 
getroffenen Maßnahmen. 
(2) Die Vertragschließenden Parteien verpflichten sich: 
a) auf Ersuchen der Kommission alle verfügbaren wissenschaftlichen Angaben mit statistischen, biologischen 
und sonstigen Informationen zu übermitteln, die die Kommission im Rahmen dieser Konvention benötigt; 
b) sofern ihre amtlichen Stellen selbst diese Auskünfte nicht einholen und übermitteln können, zuzulassen, daß 
die Kommission, nachdem diese einen entsprechenden Antrag bei der betreffenden Vertragschließenden Partei 
gestellt hat, unmittelbar bei den Unternehmen und Fischern, die bereit sind, ihr Auskünfte zu erteilen, diese 
Informationen einholt. 
(3) Um die Anwendungsbestimmungen dieser Konvention zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertrag­
schließenden Parteien, im Hinblick auf die Annahme von geeigneten und wirksamen Maßnahmen zusammenzu­
arbeiten und kommen insbesondere überein, ein internationales Kontrollsystem einzuführen, das im Konven­
tionsbereich mit Ausnahme der Hoheitsgewässer und gegebenenfalls der anderen Gewässer, in denen ein Staat 
gemäß dem internationalen Recht seiner Fischereihoheit befugt ist, angewandt wird. 
Artikel X 
(1) Die Kommission verabschiedet einen Haushalt für Ausgaben der Kommission, der den Zweijahreszeitraum 
nach der ordentlichen Tagung erfaßt. 
(2) Jede Vertragschließende Partei leistet für den Haushalt der Kommission einen Jahresbeitrag, der sich 
folgendermaßen zusammensetzt; 
a) eintausend US-Dollar als Beitrag für ihre Mitgliedschaft in der Kommission; 
b) eintausend US-Dollar für jede der Unterkommissionen, in denen sie vertreten sind; 
c) übertrifft der für die gemeinsamen Ausgaben in einem Zweijahreszeitraum vorgeschlagene Haushalt den 
Gesamtbetrag der gemäß den Buchstaben a) und b) dieses Absatzes zu leistenden Beiträge der Vertragschlie­
ßenden Parteien, so wird ein Drittel des überschüssigen Betrages zwischen den Vertragschließenden Parteien 
proportional zu den Beiträgen aufgeteilt, die sie gemäß den Buchstaben a) und b) dieses Absatzes zahlen. Um 
die beiden verbleibenden zwei Drittel aufzuteilen, stellt die Kommission nach neuesten Angaben fest: 
i) den Gesamtbetrag des Lebendgewichts der Fänge von Thunfischen und verwandten Arten des Atlantiks 
und des Nettogewichts der Konservenproduktion dieser Arten in jedem Vertragschließenden Staat; 
ii) den Gesamtbetrag derselben Elemente für die Gesamtheit der Vertragschließenden Parteien. 
Der Beitrag jeder Vertragschließenden Partei wird gemäß dem im vorstehenden Unterabsatz i) genannten und 
ihn betreffenden Betrag proportional zu dem im vorstehenden Unterabsatz ii) genannten Betrag festgesetzt. 
Der in diesem Absatz genannte Teil des Haushalts wird mit der Zustimmung aller anwesenden und an der Wahl 
teilnehmenden Vertragschließenden Parteien festgesetzt. 
(3) Der Rat prüft auf seiner ordentlichen Tagung, die er zwischen den Tagungen der Kommission abhält, den 
zweiten Teil des Zweijahreshaushalts und kann unter Verweis auf die jeweilige Lage und die voraussichtliche 
Entwicklung im Rahmen des von der Kommission verabschiedeten Gesamthaushalts eine neue Aufteilung der 
Haushaltsmittel für das zweite Jahr genehmigen. 
(4) Der geschäftsführende Sekretär der Kommission teilt jeder Vertragschließenden Partei die Höhe ihres 
jährlichen Beitrags mit. Die Beiträge sind am 1. Januar des Jahres fällig, für das sie gelten. Sind am 1. Januar des 
Folgejahres die Beiträge noch nicht gezahlt worden, so wird das als Zahlungsverzug angesehen. 
(5) Die Beiträge zum Zweijahreshaushalt sind in der von der Kommission festgesetzten Währung zu 
zahlen. 
(6) Auf ihrer ersten Tagung verabschiedet die Kommission einen Haushalt für den restlichen, noch 
abzudeckenden Zeitraum ihres ersten Funktionsjahres und für den darauffolgenden Zweijahreszeitraum. Sie 
übermittelt den Vertragschließenden Parteien unverzüglich eine Kopie dieser Haushaltspläne und teilt ihnen die 
Höhe ihrer jeweiligen Beiträge für das erste Jahr mit. 
(7) Im folgenden und mindestens 60 Tage vor der ordentlichen Tagung der Kommission, die dem Beginn des 
Zweijahreszeitraums vorausgeht, stellt der geschäftsführende Sekretär jeder Vertragschließenden Partei einen 
Entwurf des Haushalts und der Beitragssätze zu. 
(8) Die Kommission kann das Wahlrecht aller Vertragschließenden Parteien aussetzen, deren Beitragsrück­
stände dem Betrag entsprechen, den sie für die zwei Vorjahre schuldet oder höher sind als dieser. 
Nr. C 349/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
(9) Die Kommission richtet einen Betriebsfonds zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten bis zum Eingang der 
Jahresbeiträge und für alle anderen Maßnahmen ein, die sie für erforderlich hält. Die Kommission setzt die Mittel 
des Fonds fest, bestimmt die zur Einrichtung des Fonds erforderlichen Vorschüsse und beschließt die Vorschriften 
für dessen Inanspruchnahme. 
(10) Die Kommission trifft Maßnahmen, um jährlich eine unabhängige Überprüfung ihrer Konten zu 
veranlassen. Die Berichte über die Konten werden von der Kommission oder von dem Rat genehmigt, sofern die 
Kommission nicht auf einer ordentlichen Tagung zusammentritt. 
(11) Die Kommission kann zur Fortsetzung ihrer Arbeiten andere Beiträge annehmen als die in Absatz 2 dieses 
Artikels genannten. 
Artikel XI 
(1) Die Vertragschließenden Parteien sind übereingekommen, daß zwischen der Kommission und der 
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Arbeitsbeziehungen hergestellt werden 
sollten. Zu diesem Zweck wird die Kommission mit der Organisation Verhandlungen aufnehmen im Hinblick auf 
den Abschluß eines Übereinkommens gemäß Artikel 13 der Gründungsakte der Organisation. Dieses Überein­
kommen wird insbesondere vorsehen, daß der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation 
der Vereinten Nationen einen Vertreter bestimmt, der ohne Stimmrecht an allen Tagungen der Kommission und 
ihren Unterorganen teilnimmt. 
(2) Die Vertragschließenden Parteien sind übereingekommen, daß eine Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und anderen Fischereikommissionen und internationalen wissenschaftlichen Organisationen, die 
Beiträge für ihre Arbeiten leisten können, notwendig ist. Die Kommission kann mit diesen Kommissionen und 
Organisationen Übereinkommen treffen. 
(3) Die Kommission kann jede geeignete internationale Organisation und jede Regierung, die ohne Mitglied der 
Kommission zu sein, der Organisation der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen der Vereinten 
Nationen angehören, ersuchen, Beobachter zu entsenden, die an den Tagungen der Kommission und ihrer 
Unterorgane teilnehmen. 
Artikel XII 
(1) Diese Konvention ist zehn Jahre lang gültig und danach bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Mehrheit der 
Vertragschließenden Parteien beschließt, ihr ein Ende zu setzen. 
(2) Nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention kann jede 
Vertragschließende Partei am 31. Dezember eines jeden Jahres, einschließlich des zehnten Jahres, jederzeit von ihr 
zurücktreten, indem sie spätestens am 31. Dezember des Vorjahres dem Generaldirektor der Ernährungs- und 
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schriftlich ihren Rücktritt erklärt. 
(3) Jede andere Vertragschließende Partei kann dann von dieser Konvention ab dem 31. Dezember desselben 
Jahres zurücktreten, indem sie dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der 
Vereinten Nationen innerhalb eines Monats, nachdem sie von diesem über einen Rücktritt unterrichtet worden 
ist, jedoch spätestens am 1. April des betreffenden Jahres, eine entsprechende schriftliche Notifizierung über­
mittelt. 
Artikel XIII 
(1) Jede Vertragschließende Partei oder die Kommission selbst können Änderungen dieser Konvention 
vorschlagen. Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 
übermittelt allen Vertragschließenden Parteien eine beglaubigte Kopie des Wortlauts aller vorgeschlagenen 
Änderungen. Jede Änderung, die mit keinen neuen Verpflichtungen verbunden ist, tritt für alle Vertragschlie­
ßenden Parteien am 30. Tag nach deren Annahme von drei Vierteln aller Vertragschließenden Parteien in Kraft. 
Jede Änderung, die mit neuen Verpflichtungen verbunden ist, tritt für jede Vertragschließende Partei, die sie 
angenommen hat, am 90. Tag nach deren Annahme von drei Vierteln der Vertragschließenden Parteien und für 
alle anderen ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft. Jede Änderung, die nach Auffassung einer Vertrag­
schließenden Partei oder mehrerer Vertragschließender Parteien mit neuen Verpflichtungen verbunden ist, wird als 
solche angesehen und tritt unter den vorstehend genannten Bedingungen in Kraft. Eine Regierung, die 
Vertragschließende Partei wird, nachdem eine Änderung dieser Konvention gemäß den Bestimmungen dieses 
Artikels zur Annahme aufgelegt worden ist, ist durch die entsprechend geänderte Konvention ab dem Zeitpunkt 
gebunden, an dem die Änderung in Kraft tritt. 
(2) Die vorgeschlagenen Änderungen werden bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschafts­
organisation der Vereinten Nationen hinterlegt. Die Annahmeurkunden für die Änderungen werden bei dem 
Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/11 
Artikel XIV 
(1) Diese Konvention liegt für alle Regierungen der Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen 
oder einer ihrer Sonderorganisationen zum Beitritt auf. Regierungen, die die Konvention nicht unterzeichnet 
haben, können ihr jederzeit beitreten. 
(2) Diese Konvention bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihrer 
Verfassung. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei dem Generaldirektor der 
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt. 
(3) Diese Konvention tritt in Kraft, wenn die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden von sieben 
Regierungen hinterlegt worden sind; sie tritt für alle Regierungen, die später Ratifikations-, Genehmigungs- oder 
Beitrittsurkunden hinterlegen, ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser Urkunden in Kraft. 
Artikel XV 
Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen unterrichten alle 
in Artikel XIV Absatz 1 genannten Regierungen von der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder 
Beitrittsurkunden, von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention, von Änderungsvorschlägen, von 
Annahmenotifizierungen, vom Inkrafttreten solcher Änderungen und von Rücktrittsnotifizierungen. 
Artikel XVI 
Die Urschrift dieser Konvention wird bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation 
der Vereinten Nationen hinterlegt, der beglaubigte Kopien davon den in Artikel XIV Absatz 1 genannten 
Regierungen übermittelt. 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten der jeweiligen Regierungen diese Konvention 
unterschrieben. Geschehen zu Rio de Janeiro am vierzehnten Mai neunzehnhundertsechsundsechzig in einer 
Urschrift in Englisch, Spanisch und Französisch, wobei jede Fassung gleichermaßen verbindlich ist. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
KOM(85) 642 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1985) 
(85/C 349/02 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 
und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisa­
tion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sind 
mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind 
wegen ihrer Anzahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung 
über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es 
mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche 
Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, 
sie zu kodifizieren und gleichzeitig bestimmte Änderungen 
vorzunehmen, die sich als wünschenswert erwiesen haben. Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsa­
men Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die 
Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand 
gehen. Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation 
der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschie­
dene Formen annehmen kann. 
Bei einigen in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft 
besonders wichtigen Verarbeitungserzeugnissen aus Obst 
und Gemüse sind die Erzeugerpreise erheblich höher als die 
der Drittländer. Die Wettbewerbsfähigkeit der Gemein­
schaftserzeugnisse muß daher erhöht werden, indem Maß­
nahmen getroffen werden, die den Absatz dieser Erzeugnisse 
zu Preisen ermöglichen, die gegenüber den Preisen der 
wichtigsten Erzeugerdrittländer konkurrenzfähig sind. 
Zu diesem Zweck ist eine Regelung für eine Produktionsbei­
hilfe einzuführen, die die Herstellung der betreffenden 
Erzeugnisse zu einem niedrigeren Preis ermöglicht als dem, 
der sich bei Zahlung eines einträglichen Preises an die 
Erzeuger frischer Erzeugnisse ergäbe. Diese Regelung muß