KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 115 endg. 
Brüssel, den 19 April 1993 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE 
VERORDNUNG PES RATES 
über eine Erklärung des Europäischen Interesses, die die Errichtung 
transeuropäischer Infrastrukturnetze im Bereich des Verkehrs 
erleichtern soll 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS 
FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES 
über eine Erklärung des Europilschen Interesses, die die Errichtung 
transeurop»!scher Infrastrukturnetze im Bereich der Strom- und 
Gasversorgung erleichtern soll 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS 
FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES 
über eine Erklärung des Europäischen Interesses, die die Errichtung 
transeuropäischer Infrastrukturnetze im Bereich der TelekommunkatIon 
erleichtern sg|l 
(von der Kommission vorgelegt) 
A 
. BEGRÜNDUNG 
1. In seiner Sitzung vom 20. November 1992 hat das Europäische Parlament 
zu den drei Vorschlägen für Verordnungen des Rates über eine Erklärung 
des Europäischen Interesses in den Bereichen Verkehr, Strom- und 
Gasversorgung sowie Telekommunikation Stellung genommen S1) 
2. Der Wirtschafts- und SozI a Iausschuß hat in seiner Sitzung vom 1. Juli 
1992 ebenfalls eine Stellungnahme zu diesen Vorschlägen abgegeben.(2) 
3. Da die Vorschläge in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und 
Energie auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, hat die 
Kommission drei einzelne, im wesentlichen aber identische Vorschläge 
unterbreitet. Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt die für die 
Kommission annehmbaren Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments 
und des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Bei der Einarbeitung dieser 
Änderungen in die drei Verordnungsvorschläge bemühte sich die 
Kommission, die Gleichartigkeit und Kohärenz der Fassungen zu erhalten. 
Einige Änderungen wurden daher nicht als solche übernommen, weil 
entweder eine andere Fassung besser erschien oder weil der 
vorgeschlagene Wortlaut nicht für alle drei Bereichen galt. 
4. Zwei Änderungen konnten Jedoch nicht berücksichtigt werden: 
i) Änderung Nr. 2 beim Verkehr (Änderung Nr. 4 bei Energie und 
Telekommunikation). Darin werden die Mitgliedstaaten ersucht zu 
prüfen, welche finanziellen oder steuerlichen Vorteile einem 
Vorhaben eingeräumt werden können. Nach Auffassung der Kommission 
sind diesbezügliche Initiativen Sache der Mitgliedstaaten, denn die 
Verleihung der Erklärung darf - unabhängig vom Entwicklungsstadium 
des Vorhabens - keinen Anspruch auf Finanzierung begründen. 
ii) Änderung Nr. 10 beim Verkehr (Änderung Nr. 14 und 15 bei der 
Energie, Nr. 13 bei der Telekommunikation). Damit wird das Ziel 
verfolgt, Ziffer 5 der Auswahlkriterien abzuändern, dem zufolge die 
Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt akzeptabel sein müssen und 
die Umweltverträglichkeitsprüfung bei grenzübergreifenden Vorhaben, 
an denen ein Drittland beteiligt ist, auch jenseits der 
Gemeinschaftsgrenzen erfolgen muß. Nach Auffassung der Kommission 
bewirkt diese Änderung Sachzwänge, denen nicht entsprochen werden 
kann und die nicht mit der Richtlinie 85/337/EWG in Einklang stehen. 
(1) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht veröffentlicht) 
(2) ABI. Nr. C 287 vom 4.11.1992 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS 
FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES 
über eine Erklärung des Europäischen Interesses, die die Errichtung 
transeuropäischer Infrastrukturnetze Im Bereich des Verkehrs 
erleichtern soil 
Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 1992 und 
der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juli 1992 zu 
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Erklärung des 
Europäischen Interesses zur Förderung der europäischen Verkehrs infrastruktur 
hat die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag beschlossen, 
diesen Vorschlag wie folgt zu ändern: 
Der fünfte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
Der Wille der Gemeinschaftsorgane, die Durchführung von Projekten, 
die anerkanntermaßen im europäischen Interesse liegen und 
sozIoökonomI seh begründet s Ind. zu fördern und zu unterstützen, 
dürfte ihre private Finanzierung erleichtern. 
Zwischen dem neunten und zehnten Erwägungsgrund wird ein neuer 
Erwägungsgrund eingefügt: 
tSt SU Prflfen, ob ein Vorhaben für eine Gerneinschaftsftnanzlerunq 
oder für eine Finanzierung durch die Mitgliedstaaten In Frage kommt. 
dürfte die Erklärung des Europäischen Interesses Jedoch auf Jeden 
Fall von Nutzen sein. 
In Artikel 2 wird ein neuer Absatz eingefügt: 
Wird diese Erklärung verliehen, prüft die Kommission im Rahmen Ihrer 
Zuständigkelten nach Maßgabe der für das jeweilige Finanz Instrument 
geltenden Vorschriften, ob für das betreffende Vorhaben eine 
Unterstützung durch eines der Finanz instrumente der Gemeinschaft in 
Betracht kommt. 
Artikel 3 wird durch einen neuen Artikel 3a ergänzt: 
Vorh^bent für die eine Erklärung des Europäischen Interesses 
beantragt wird, können von allen interessierten Mitgliedstaaten. 
regionalen oder lokalen Behörden oder von einem oder mehreren 
Prolektträoern vorgelegt werden. 
Artikel 4 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Steht nach dieser Bewertung fest, daß alle Voraussetzungen erfüllt 
sind, werden die mit dem Projekt befaßten Mitgliedstaaten 
aufgefordert, sich Innerhalb von drei Monaten dazu zu äußern. 
Sodann veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften eine Beschreibung des Vorhabens mit seinen 
wesentlichen Merkmalen und gibt bekannt, daß das Vorhaben für eine 
Erklärung des Europäischen Interesses in Frage kommt, um den 
interessierten Kroisen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese 
verfügen über eine Frist von zwei Monaten ab der Veröffentlichung, um 
der Kommission ihre etwaigen Bemerkungen mitzuteilen. 
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
über die Verleihung der Erklärung des EL ,. ,,a I sch.-f. nt er esses 
entscheidet die Kommission gemäß dem Verfahren nach AJ ;-.ke» S in 
einer Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, i\i gern o»» nach 
Maßgabe der Im ÄDMofl genannten VprftassetzjioaaD .arsteJJlen 
Angebotsunter lagen vollständig bei der Ko ni ss ion pi ng^ganflen s., I nd. 
In Ausnahmefällen kann die Kommission diese Frist verlängern. 
Artikel 7 wird durch einen neuen Artikel 7 a ergänzt: 
Die Kommission teilt dem Europäischen Parlament ledes Jahr mit, für 
welche Vorhaben eine Erklärung des Europäischen Interesses abgegeben 
bzw. welchen Vorhaben diese Erklärung versagt wurde und aus weichere 
Qrundt 
Anhang Ziffer 1 erhält folgende Fassung: 
Das eingereichte Vorhaben muß sich in der Gemeinschaft unmittelbar 
Pos11iv auswirken. Die Erklärung des Europäischen Interesses kann 
auch für Vorhaben beantragt werden, die von der Gemeinschaft 
gemeinsam mit einem oder mehreren Drittländern durchgeführt werden. 
Anhang Ziffer 2 erhält folgende Fassung: 
Das Vorhaben muß in allen sachbezogenen Aspekten klar beschrieben und 
bestimmt sein (Art und Inhalt des Vorhabens, verfolgte Ziele und 
erwartete wirtschaftliche und soziale Vorteile. Teilnehmer, künftige 
Verbraucher, die Bevölkerung und die örtlichen Körperschaften, Ort 
der Realisierung, Zeitplan für die Durchführung, technische 
Spezifizierungen und andere zweckdienliche Informationen). 
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ÄNDERUNG, PES VORSCHLAG^ 
FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES 
fibsnj ärung des Europäischen Interesses, die die Errichtung 
t opäischer Infrastrukturnetze im Bereich der Strome 
und Gasversorgung erleichtern soll 
Nach der ^Hungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 1992 und 
der Steiiahgnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juli 1992 zu 
dem Vorscnlag für eine Verordnung des Rates über eine Erklärung des 
Europäischen Interesses zur Förderung der Europäischen Strom- und 
Gastransportnetze hat die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag 
beschlossen, diesen Vorschlag wie folgt zu ändern: 
Der vierte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
Der Wille der Gemeinschaftsorgane, die Durchführung von Projekten, 
die anerkanntermaßen im europäischen Interesse liegen und 
sozIoökonomi seh begründet s Ind. zu fördern und zu unterstützen, 
dürfte ihre private Finanzierung erleichtern. 
Zwischen dem achten und neunten Erwägungsgrund wird ein neuer 
Erwägungsgrund eingefügt: 
Ist zu prüfen, ob ein Vorhaben für eine Gemeinschaftsfinanzierung 
oder für eine Finanzierung durch die Mitgliedstaaten in Frage kommt. 
dürfte die Erklärung des Europäischen Interesses ledoch auf Jeden 
Fall yon Nutzen sein^ 
In Artikel 2 wird ein neuer Absatz eingefügt: 
Wird diese Erklärung verliehen, prüft die Kommission Im Rahmen ihrer 
Zuständigkeiten nach Maßgabe der für das Jeweilige Finanz instrument 
geltenden Vorschriften, ob für das betreffende Vorhaben eine 
Unterstützung durch eines der Finanz Instrumente der Gemeinschaft in 
Betracht kommt. 
Artikel 3 wird durch einen neuen Artikel 3 a ergänzt: 
Artikel 4 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Steht nach dieser Bewertung fest, daß alle Voraussetzungen erfüllt 
sind, werden die mit dem Projekt befaßten Mitgliedstaaten 
aufgefordert, sich innerhalb von drei Monaten dazu zu äußern. 
Sodann veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften eine Beschreibung des Vorhabens mit seinen 
wesentlichen Merkmalen und gibt bekannt, daß das Vorhaben für eine 
Erklärung des Europäischen Interesses in Frage kommt, um den 
interessierten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese 
verfügen über eine Frist von zwei Monaten ab der Veröffentlichung, um 
der Kommission ihre etwaigen Bemerkungen mitzuteilen. ^ 
Vorhaben, für die eine Erklärung des Europäischen Interesses \ 
beantragt wird, können von allen interessierten Mitgliedstaaten. \ 
regionalen oder lokalen Behörden oder von einem oder mehreren 
Projektträgern vorgelegt werden. 
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\ Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
über die Verleihung der Erklärung des Europäischen Interesses 
entscheidet die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 in 
einer Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die nach 
Maßgabe der im Anhang genannten Voraussetzungen erstellten 
Angebotsunter lagen vollständig bei der Kommission eingegangen sind. 
In Ausnahmefällen kann die Kommission diese Frist verlängern. 
Artikel 7 wird durch zwei neue Absätze ergänzt: 
Die, Korerelssjpn teMt dem EuropaIschon Parlament jedes Jahr mit, für 
WfIfîhf Vorhaben eine ErKllHinfl <fc? EuropaIsçhen Interossts abgegeben 
bzw. welchen Vorhaben diese Erklärung versagt wurde und aus weichere 
Grund. 
Bei der Formulierung der Energiepolitik der Gemeinschaft 
berücksichtigt die Komm»«sion auch die Fortschritte im Bereich der 
Energie infrastruktur. 
Anhang Ziffer 1 erhält folgende Fassung: 
bas eingereichte Vorhaben muß sich in der Gemeinschaft unmittelbar 
positiv auswirken. Die Erklärung des Europäischen Interesses kann 
auch für Vorhaben beantragt werden, die von der Gemeinschaft 
gemeinsam mit einem oder mehreren Drittländern durchgeführt werden. 
Anhang Ziffer 2 erhält folgende Fassung: 
Das Vorhaben muß in allen sachbezogenen Aspekten klar beschrieben und 
bestimmt sein (Art und Inhalt des Vorhabens, verfolgte Ziele und 
erwartete wirtschaftliche und soziale Vorteile. Teilnehmer, künftige 
Verbraucher, die Bevölkerung und die örtlichen Körperschaften, Ort 
der Realisierung, Zeitplan für die Durchführung, technische 
Spezifizierungen und andere zweckdienliche Informationen). 
6 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS 
FQR EINE VERORDNUNG DES RATES 
über eine Erkäruno des Europäischen Interesses, die die Errichtung 
transeuropäischer Infrastrukturnetze Im Bereich der 
Telekommunikation erleichtern soll 
Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 1992 und 
der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juli 1992 zu 
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Erklärung des 
Europäischen Interesses zur Förderung der europäischen 
TelekommunikatIons infrastruktur hat die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 
3 EWG-Vertrag beschlossen, diesen Vorschlag wie folgt zu ändern: 
Der vierte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
Der Wille der Gemeinschaftsorgane, die Durchführung von Projekten, 
die anerkanntermaßen im europäischen Interesse liegen und 
sozIoökonomlseh begründet s Ind. zu fördern und zu unterstützen, 
dürfte ihre private Finanzierung erleichtern. 
Zwischen dem achten und neunten Erwägungsgrund wird ein neuer 
Erwägungsgrund eingefügt: 
Ist zu prüfen, ob ein Vorhaben für eine Gemeinschaftsfinanzierung 
oder für eine Finanzierung durch die Mitgliedstaaten In Frage kommt. 
dürfte die Erklärung des Europäischen Interesses Jedoch auf Jeden 
Fall von Nutzen sein. 
In Artikel 2 wird ein neuer Absatz eingefügt: 
Wird diese Erklärung verliehen, prüft die Kommission im Rahmen Ihrer 
Zuständigkeiten nach Maßgabe der für das Jeweilige Finanz Instrument 
geltenden Vorschriften, ob für das betreffende Vorhaben eine 
Unterstützung durch eines der Finanz Instrumente der Gemeinschaft in 
Betracht kommt. 
Artikel 3 wird durch einen neuen Artikel 3a ergänzt: 
Vorhaben, für die eine Erklärung des Europäischen Interesses 
beantragt wird, können von allen Interessierten Mitgliedstaaten, 
regionalen oder lokalen Behörden oder von einem oder mehreren 
Projekt trägem vorgelegt werden. 
Artikel 4 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 
Steht nach dieser Bewertung fest, daß alle Voraussetzungen erfüllt 
sind, werden die mit dem Projekt befaßten Mitgliedstaaten 
aufgefordert, sich innerhalb von drei Monaten dazu zu äußern. 
Sodann veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften eine Beschreibung des Vorhabens mit seinen 
wesentlichen Merkmalen und gibt bekannt, daß das Vorhaben für eine 
Erklärung des Europäischen Interesses in Frage kommt, um den 
interessierten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese 
verfügen über eine Frist von zwei Monaten ab der Veröffentlichung, um 
der Kommission ihre etwaigen Bemerkungen mitzuteilen. 
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
über die Verleihung der Erklärung des Europäischen Interesses 
entscheidet die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 in 
einer Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu CSÜS die nach 
Maßgabe der ire Anhang genannten Voraussetzungen exsjtej_lteü 
Anoebotsunterlagen vollständig bei der Kommission eingegangen sind. 
In Ausnahmefällen kann die Kommission diese Frist verlängern. 
Artikel 7 wird durch einen neuen Artikel 7 a ergänzt: 
Die Koremission teilt dem Europäischen Parlament ledes Jahr mit, für 
welche Vorhaben eine Erklärung des Europäischen Interesses abgegeben 
bzw. welchen Vorhaben diese Erklärung versagt wurde und aus welchem 
Srupdt 
Anhang Ziffer 1 erhält folgende Fassung: 
Das eingereichte Vorhaben muß sich in der Gemeinschaft unmittelbar 
pos11iv auswirken. Die Erklärung des Europäischen Interesses kann 
auch für Vorhaben beantragt werden, die von der Gemeinschaft 
gemeinsam mit einem oder mehreren Drittländern durchgeführt werden. 
Anhang Ziffer 2 erhält folgende Fassung: 
Das Vorhaben muß in allen sachbezogenen Aspekten klar beschrieben und 
bestimmt sein (Art und Inhalt des Vorhabens, verfolgte Ziele und 
erwartete wirtschaftliche und soziale Vorteile. Teilnehmer, künftige 
Verbraucher, die Bevölkerung und die örtlichen Körperschaften, Ort 
der Realisierung, Zeitplan für die Durchführung, technische 
Spezifizierungen und andere zweckdienliche Informationen). 
8 ISSN 0254-1467 
KOM(93) 115endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-93-142-DE-C 
ISBN 92-77-53896-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
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