KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.07.1995 
KOM(95) 380 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ANTRAG DER REPUBLIK OSTERREICH 
AUF GENEHMIGUNG VON SONDERMASSNAHMEN 
GEMÄSS ARTIKEL 27 DER SECHSTEN MWST-RICHTLINIE 

ANTRAG DER REPUBLIK OSTERREICH 
AUF GENEHMIGUNG VON SONDERMASSNAHMEN 
GEMÄSS ARTIKEL 27 DER SECHSTEN MWST-RICHTLINIE 
(Mitteilung der Kommission an den Rat) 
Einführung 
Die österreichische Regierung hat mit dem Schreiben, dessen Eingang beim 
General Sekretariat der Kommission am 26. April 1995 registriert wurde, gemäß Artikel 27 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1) um eine 
Ermächtigung zur Anwendung von fünf von dieser Richtlinie abweichenden Regelungen 
ersucht. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die übrigen 
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 23. Mai 1995 über das Ersuchen Österreichs 
unterrichtet. Laut Absatz 4 dieses Artikels können die Kommission und die 
Mitgliedstaaten beantragen, die Angelegenheit im Rat zu erörtern. 
Erläuterung der abweichenden Regelungen 
A) Änderung des Ortes der Beförderungsleistungen von inländischen 
Eisenbahnverwaltungen auf ausländischen Anschlußstrecken 
Der abweichenden Regelung zufolge gilt als auf österreichischem Gebiet erbrachte 
Beförderungsleistung auch die Beförderung auf den von inländischen Eisenbahn­
gesellschaften betriebenen, aber auf ausländischem Gebiet gelegenen Anschlußstrecken 
sowie die Beförderung auf ausländischen Durchgangsstrecken, soweit eine durchgehende 
Abfertigung nach österreichischen Tarifen erfolgt. 
Damit wird die Besteuerung der von österreichischen Eisenbahngesellschaften erbrachten 
Beförderungsleistungen erleichtert, da diese ihre Leistungen nicht unter Berücksichtigung 
der auf Anschluß- oder Durchgangsstrecken im Ausland zurückgelegten Entfernungen 
aufschlüsseln müssen. 
Österreich weist außerdem darauf hin, daß dies keine Doppelbesteuerung bewirkt, da der 
ausländische Staat die betreffenden Beförderungsleistungen seinerseits nicht besteuert. 
*) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/7/EG, ABl. Nr. L 102 
vom 5.5.1995. S. 18 
7 
: B) Steuerbefreiung für Leistungen VÜ Eisenbahngesellschaften für Rechnung 
f ausländischer Eisenbahnen 
i I. 
* Dieser Regelung zufolge sind Leistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung des 
é Personen- und Güterverkehrs in Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen bzw. auf 
} Grenzbetriebsstrecken, die von Eisenbahngesellschaften für Rechnung ausländischer 
Eisenbahnen auf österreichischem Gebiet erbracht werden, bei vollem 
t Vorsteuerabzugsrecht von der Mehrwertsteuer befreit. I 
"i Es sei darauf hingewiesen, daß die ausländischen Eisenbahngesellschaften keine in 
Österreich steuerbaren Umsätze ausführen, da das österreichische Eisenbahnnetz von 
f inländischen Eisenbahngesellschaften betrieben wird. 
Nach Auffassung der österreichischen Regierung ist diese Regelung gerechtfertigt, weil 
sie die Verwaltungslasten der ausländischen Unternehmer durch Vermeidung der mit der 
MwSt-Erstattung verbundenen praktischen Probleme verringert. 
Q Ausschluß des Vorsteuerabzugs für Leistungen, die zu mehr als 90% privaten 
Zwecken dienen 
Die betreffende Regelung sieht vor, daß die MwSt auf Gegenstände und Dienstleistungen, 
die zu weniger als 10% unternehmerischen Zwecken dienen, nicht als Vorsteuer 
abgezogen werden kann. Dies stellt eine Abweichung von Artikel 17 Absatz 2 und 3 der 
Sechsten MwSt-Richtlinie dar. 
Nach Auffassung Österreichs werden durch diese Regelung Streitigkeiten über den Anteil 
der privaten Nutzung von Gegenständen und Dienstleistungen vermieden, die in jedem 
Falle nur in geringem Maße für unternehmerische Zwecke genutzt werden. 
D) Vorsteuerabzug bei Reisekosten 
Die betreffende Regelung sieht vor, daß die als Vorsteuer abziehbare MwSt auf Ausgaben 
für Verpflegung und Unterkunft bei Geschäftsreisen von Unternehmern bzw. bei 
Dienstreisen von Arbeitnehmern aus Pauschbeträgen errechnet wird, die sich nach den in 
den Einkommen- bzw. Lohnsteuervorschriften festgesetzten Beträgen richten. Die 
abziehbare Vorsteuer wird aus diesen Beträgen unter Anwendung eines Steuersatzes von 
10 % errechnet. 
Diese Regelung gilt jedoch nur für im Inland durchgeführte Reisen, da nur die Kosten für 
derartige Reisen mit der österreichischen MwSt belastet werden. 
E) U mrechnungskurse 
Diese Regelung sieht vor, daß Werte in fremder Währung, die zur Festsetzung der 
Besteuerungsgrundlage bei einem nicht als Einfuhrumsatz geltenden Umsatz dienen, nach 
dem vom Bundesminister für Finanzen festgesetzten Durchschnittskurs umzurechnen sind. 
Dieser Kurs ist zugleich der Umrechnungskurs für die Ermittlung des Zollwertes von 
Waren. Der Steuerpflichtige kann jedoch die Umrechnung nach dem Tageskurs 
1 
vornehmen, wenn die einzelnen Beträge durch Bankmitteilung oder einen Kurszettel 
belegt werden. 
Nach Auffassung der österreichischen Regierung stellt die beantragte Abweichung von 
Artikel 11 Teil C Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Sechsten MwSt-Richtlinie eine 
Vereinfachung der Steuererhebung im Sinne von Artikel 27 dieser Richtlinie dar. 
Stellungnahme der Kommission 
Das Verfahren des Artikels 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie ermöglicht den 
Mitgliedstaaten die Einführung abweichender Sondermaßnahmen, um die Steuererhebung 
zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
Eine Sondermaßnahme ist jedoch nach Artikel 27 dieser Richtlinie nur dann zulässig, 
wenn sie trotz der Abweichung von bestimmten Regeln des gemeinsamen MwSt-Systems 
mit den Grundsätzen und Kernelementen dieses Systems vereinbar ist. 
Ferner ist eine Abweichung auf der Grundlage von Artikel 27 nur unter der Bedingung 
gerechtfertigt, daß sie den Zielen dieses Artikels entspricht, d.h. der Vereinfachung der 
Steuererhebung bzw. der Verhütung von Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen dient. 
Der Antrag der österreichischen Regierung bezieht sich auf fünf voneinander unabhängige 
Sondermaßnahmen. Jede der fraglichen Regelungen ist daher eingehend zu prüfen um 
festzustellen, ob eine Abweichung auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-
Richtlinie gerechtfertigt ist. 
Nach Auffassung der Kommission reichen die von der österreichischen Regierung 
zusammen mit ihrem Antrag übermittelten Informationen zu einigen Regelungen nicht aus, 
um einen Überblick über den Anwendungsbereich und die Auswirkungen der betreffenden 
Regelungen zu gewinnen. Sie sieht sich daher nicht in der Lage, über die Stichhaltigkeit 
der beantragten Abweichungen zu befinden. 
Angesichts des Umfangs der beantragten Abweichungen, die Kernelemente des 
gemeinsamen MwSt-Systems wie den Anwendungsbereich der Steuer, die 
Besteuerungsgrundlage und das Vorsteuerabzugsrecht berühren, hält die Kommission im 
derzeitigen Stadium eine Erörterung im Rat für unerläßlich. 
Die Kommission erhofft sich von dieser Erörterung Hinweise darauf, welche Aussichten 
gegebenenfalls ein Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der 
Republik Österreich zur Anwendung vom gemeinsamen MwSt-System abweichender 
Maßnahmen in Anbetracht der Ziele und des Umfangs der betreffenden Regelungen hätte. 
Schlußfolgerung 
Die Kommission ersucht daher gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten MwSt-Richtlinie 
um eine Erörterung dieser Angelegenheit im Rat. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 380 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-95-406-DE-C 
ISBN 92-77-92231-1 
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L-2985 Luxemburg