[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.12.2006

KOM(2006) 749 endgültig

2006/0250 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

über reinrassige Zuchtrinder

(kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 77/504/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang II der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

77/504/EWG

2006/0250 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

über reinrassige Zuchtrinder

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 94,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

77/504/EWG Erwägungsgrund (1)

(2) Die Rinderzucht nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein; befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet hängen weitgehend von der Verwendung reinrassiger Zuchttiere ab.

77/504/EWG Erwägungsgründe (2) (angepasst) und (3) (angepasst)

(3) Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Rassen und Normen behindern den innergemeinschaftlichen Handel. Um diese Unterschiede zu beseitigen und dadurch zu einer Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft auf dem betreffenden Sektor beizutragen, ist es angebracht, den innergemeinschaftlichen Handel mit allen reinrassigen Zuchtrindern zu liberalisieren.

94/28/EG Erwägungsgrund (3)

(4) Für Tiere im allgemeinen und Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden im besonderen wurden die tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel bzw. für die Vermarktung auf Gemeinschaftsebene harmonisiert.

94/28/EG Erwägungsgrund (5)

(5) Um die rationelle Entwicklung im Bereich der Aufzucht reinrassiger Zuchttiere zu gewährleisten und so die Produktivität dieses Sektors zu steigern, sollten auf Gemeinschaftsebene die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr dieser Tiere, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern festgelegt werden.

77/504/EWG Erwägungsgrund (4) (angepasst)

(6) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Vorlage von Zuchtbescheinigungen zu verlangen, die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren ausgestellt sind.

(7) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[9] erlassen werden.

(8) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil C aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

77/504/EWG

91/174/EWG Art. 3

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie ist

a) ein reinrassiges Zuchtrind: jedes Rindè1 sowie jeder Büffel , dessen Eltern und Großeltern in einem Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen oder vermerkt sind und das dort selbst entweder eingetragen ist oder vermerkt ist und eingetragen werden könnte;

b) ein Zuchtbuch: jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeder andere Informationsträger,

Beitrittsakte 1979 Art. 21 und Anhang I, S. 86 (angepasst)

i) der entweder durch eine Züchtervereinigung oder Zuchtorganisation , die in dem Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist, in dem sie gebildet wurde, oder durch eine amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaats gehalten wird und

77/504/EWG

94/28/EG Art. 11

ii) in dem die reinrassigen Zuchtrinder einer bestimmten Rasse unter Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder vermerkt sind.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass folgende Tätigkeiten nicht aus tierzüchterischen Gründen verboten, beschränkt oder behindert werden:

a) der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Zuchtrindern;

b) der innergemeinschaftliche Handel mit Samen, Eizellen und Embryonen von reinrassigen Zuchtrindern;

c) die Einrichtung von Zuchtbüchern, sofern sie den nach Artikel 6 festgesetzten Anforderungen entsprechen;

d) die Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen, die Zuchtbücher nach Artikel 6 führen;

e) der innergemeinschaftliche Handel mit Bullen zur künstlichen Besamung vorbehaltlich des Artikels 3.

Artikel 3

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1980 die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht fest.

Artikel 4

Die von einem Mitgliedstaat amtlich anerkannten Züchtervereinigungen oder Zuchtorganisationen dürfen das Eintragen reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat in ihre Zuchtbücher nicht verweigern, sofern die nach Artikel 6 festgesetzten Anforderungen erfüllt sind.

77/504/EWG (angepasst)

94/28/EG Art. 11

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass reinrassige Zuchtrinder sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen im innergemeinschaftlichen Handel von einer Zuchtbescheinigung begleitet sein müssen, die insbesondere hinsichtlich der tierzüchterischen Leistungen einem nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren erstellten Muster zu entsprechen hat.

Artikel 6

Nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren werden festgesetzt:

a) die Methoden der Leistungsprüfung und der Feststellung des Zuchtwertes der Rinder;

b) die Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen;

c) die Kriterien für die Einrichtung der Zuchtbücher;

d) die Kriterien für die Eintragung in die Zuchtbücher;

e) die Angaben für die Zuchtbescheinigung.

77/504/EWG

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft aus Drittländern nur, wenn sie von einer Zuchtbescheinigung begleitet werden, aus der hervorgeht, da ss sie im Zuchtbuch des ausführenden Drittlandes eingetragen oder vermerkt sind. Der Nachweis, dass diese Tiere in einem Zuchtbuch der Gemeinschaft eingetragen sind oder vermerkt sind und eingetragen werden können, muss erbracht werden.

807/2003 Art. 3 und Anhang III Nr. 23

Artikel 8

(1) Die Kommission wird von dem mit dem Beschluss 77/505/EWG [10] des Rates eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

Die Richtlinie 77/504/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teile A und B aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil C genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 10

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

77/504/EWG

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen(gemäß Artikel 9)

Richtlinie 77/504/EWG des Rates (ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8) |

Richtlinie 79/268/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 13.3.1979, S. 5) |

Richtlinie 85/586/EWG des Rates (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 44) | Nur Artikel 4 |

Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8) | Nur Nr. 46 des Anhangs |

Richtlinie 91/174/EWG des Rates (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37) | Nur Artikel 3 |

Richtlinie 94/28/EG des Rates (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66) | Nur Artikel 11 |

Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36) | Nur Anhang III Nr. 23 |

Teil B

Nicht aufgehobene nachfolgende Änderungen (gemäß Artikel 9)

Beitrittsakte 1979 |

Beitrittsakte 1994 |

Teil C

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 9)

Richtlinie | Umsetzungsfrist |

77/504/EWG | 1. Januar 1979, mit Ausnahme von Artikel 7 In Bezug auf Artikel 7: für jedes der von Artikel 7 erfassten Gebiete zu denselben Zeitpunkten, zu denen die Mitgliedstaaten auch den entsprechenden für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bestimmungen und insbesondere den nach und nach in Anwendung von Artikel 6 erlassenen Entscheidungen nachkommen |

85/586/EWG | 1. Januar 1986 |

91/174/EWG | 31. Dezember 1991 |

94/28/EG | 1. Juli 1995 |

_____________

ANHANG II

Entsprechungstabelle

Richtlinie 77/504/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 Buchstabe a) | Artikel 1 Buchstabe a) |

Artikel 1 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 1 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) |

Artikel 2 Absatz 1 erster bis fünfter Gedankenstrich | Artikel 2 Buchstaben a) bis e) |

Artikel 2 Absatz 2 | — |

Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 3 |

Artikel 3 Absatz 2 | - |

Artikel 4 | Artikel 4 |

Artikel 5 | Artikel 5 |

Artikel 6 Absatz 1 erster bis fünfter Gedankenstrich | Artikel 6 Buchstaben a) bis e) |

Artikel 6 Absatz 2 | — |

Artikel 7 erster Absatz | — |

Artikel 7 zweiter Absatz | Artikel 7 |

Artikel 8 | Artikel 8 |

Artikel 9 | — |

— | Artikel 9 |

— | Artikel 10 |

Artikel 10 | Artikel 11 |

— | Anhang I |

— | Anhang II |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang III zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang I Teile A und B dieses Vorschlags.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

[8] Siehe Anhang I Teile A und B.

[9] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S.11).

[10] ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 11.