Nr. C 56/80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die von  den  Mitglied-
staaten  vorzunehmenden  Kontrollen  der Maßnahmen,  die Bestandteil  des Finanzierungs-
wesens  für  die Landwirtschaft  sind 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 200  vom  26. August  1976  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 17. August  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaift,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  am  17.  August  1976  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  26.  Oktober  1976  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  der  Stellungnahme 
und des  Berichtes  über  dieses  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Lapie, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auif  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  2. Dezember  1976 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  144.  Ple-
nartagung  am  15./16.  Dezember  1976  (Sitzung  vom 
15. Dezember  1976)  — 1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  begrüßt  die  Initiative,  die  die 
Kommission  mit  der  Vorlage  des  Richtlinienvor-
sch'lags  ergriffen  hat.  Seines  Erachtens  werden  durch 
die Richtlinie  jedoch  nicht  alle  Probleme  gelöst,  die 
sich hinsichtlich  der Abteilung  „Garantie"  des EAGFL 
stellen.  Er denkt  hier  'vor  allem  an das  Problem  der 
Zahlungsfristen  für  die  den  begünstigten  Unterneh-
men geschuldeten  Beträge. 
1.2. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  der 
Begriff  „Unregelmäßigkeit"  mit  der  Rechtspraxis  der 
Gemeinschaft  effektiv  alle  von  den  Unternehmen  — 
ob in betrügerischer  Absicht  oder  nicht  — begange-
nen rechtswidrigen  Handlungen  dedkt. 
1.3. Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  die  Kommission 
dem Rat  eine  Richtlinie  und  keine  Verordnung  vor-
schlägt,  denn  auif  diese  Weise  wird  den  Mitglied-
staaten  mehr  Freiheit  hinsichtlich  der  Wahl  der  Mit-
tel zur Erreichung  der angestrdbcen  Ziele  gelassen. 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur 1 Stimmenthaltung: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission  vorbehaltlich  der  nachstehen-
den Bemerkungen: 1.4. Der  Ausschuß  betrachtet  es als normale  Praxis, 
daß die  Kontrollen  zunächst  bei  der  Überprüfung 
derjenigen  Handelsgeschäfte  einsetzen,  die  zu Inter-
ventionen  des  EAGFL  Anlaß  geben,  daß  sie anschlie-
ßend  aber  auch  auf  die  übrigen  Geschäftsunterlagen 
des Unternehmens  ausgedehnt  werden  können,  falls 
sich diese  als notwendig  erweist. 
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/81 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. In der  Präambel  des  Richtlinierovorschlags  sollte 
vor den  Erwägungsgründen  folgendes  eingefügt  wer-
den: 
„Nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses". 
2.2. Artikel  2 
Für den  Ausschuß  erhebt  sich  die  Frage,  ob den  zu-
ständigen  Behörden  der  Mitgliedstaaten  hier  nicht 
zu viel  Ermessensfreiheit  gelassen  wird,  um  noch 
eine wirksame  Harmonisierung  der  Prüfungsprakti-
ken in der Gemeinschaft  zu gestatten. 
Der Ausschuß  regt  an,  die fünfte  Zeile  von  Absatz  1 
wie folgt  zu ergänzen:  „...  die  von  den  zuständigen 
Behörden  der  Mitgliedstaaten  in Verbindung  mit  den 
Gemeinschaftsbehörden  unter  Berücksichtigung  . . 
2.3. Artikel  3 
Der Ausschuß  bdfürwortet  die  derzeitige  Auffassung 
von Artikel  3 des  Richtlinienvorschlags,  denn  seines 
Erachtens  wären  mit  einer  systematischen  Kontrolle 
der Lagerbestände  Ausgalben  verbunden,  die  mög-
licherweise  nicht  mehr  im Verhältnis  zu den  Beträgen 
stünden,  die  im Falle  der  Aufdeckung  einer  Unregel-
mäßigkeit  beizutreiben  wären. 
2.4. Artikel  4 
Die Frist  von  fünf  Jahren,  während  der  die  Unter-
nehmen  ihre  Geschäftsunterlagen  aufbewahren  müs-
sen, wird  als  angemessen  betrachtet,  selbst  wenn 
einige  Mitgliedstaaten  längere  Fristen  vorsehen. 
2.5. Artikel  5 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  5 durch  einen 
dritten  Absatz  mit  folgendem  Wortlaut  zu ergänzen: „3. Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  zweckdien-
lichen  Maßnahmen,  um  die  Verantwortlichen  der 
Unternehmen  zu verpflichten,  die  Fragen  der  mit 
der Kontrolle  beauftragten  Bediensteten  zu beant-
worten." 
2.6. Artikel  6 
Der Ausschuß  erkennt  zwar  die  Notwendigkeit  an, 
daß die  Mitgliedstaaten  verpflichtet  werden  müssen, 
unverzüglich  die  zur  Wiedereinziehung  der  un-
rechtmäßig  gezahlten  Beträge  erforderlichen  Verfah-
ren einzuleiten,  akzeptiert  jedoch  nicht  die  Formu-
lierung  von  Artikel  6, der  die mit  de routinemäßigen 
Kontrolle  beauftragten  Bediensteten  zur  Beschlag-
nahme  bestimmter  Geschäftsunterlagen  ermächtigt. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  für  Artikel  6 folgende 
Neufassung  vor: 
„. . . so müssen  die  mit  der  Kontrolle  beauftragten 
Bediensteten  befähigt  sein,  die  betreffenden  Ge-
schäftsunterlagen  von  dazu  ibefugten  Personen  be-
schlagnahmen  zu lassen". 
2.7. Artikel  10  und  11 
Die Frist  von  einem  Jahr  reicht  für  einige  Mitglied-
Staaten  nicht  aus,  um  die  Vorschriften  der  Richtlinie 
in ihren  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  zu be-
rücksichtigen. 
Der Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  die  in Artikel  11 
vorgesehene  Frist  auf  24 Monate  zu verlängern  und 
die in Artikel  10 vorgesehene  Frist  auf  zwei  Jahre 
zu verkürzen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 15. Dezember  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zum  Abschluß  des Über-
einkommens  über  die  Errichtung  eines  Europäischen  Stillegungsfonds  für  die  Binnen-
schiffahrt  und  zum  Erlaß  von  Bestimmungen  für  dessen  Inkrafttreten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 208  vom  3. September  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. August  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.