ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)53
Vol.1964/0013

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
(COMMISSION
I/KOM(64)53 endg .
Brüssel ,den26.Februar 1964
Orig .sF
BESCHLEUNIGTE EINFÜHRUNG EINES HANDELSPOLITIK
GEGENUBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN
(VonderKommission andenRatvorgelegt )
I/KOM (64)53endg .

EJSC3LIINIGT3 ISITFÜHTm }2HCT^TTiLSPOLITIK "'G-föJNfcHjll
ILiîTSTAATSH^TDLLSLAND-JIOT
(VonUsrKommissionandonHatvorjolajt)
denStaatshandelslandern
UEBERSICHT UEBERDIEHANDELSPOLITISCHEN MAßNAHMEN DESRATSGEGENUBER ,
DENSTAATSHAN3ELSLAENDERN
AufgrundderBesonderheiten derHandelsbeziehungen zudenStaats­
handelsländern sahensichdieMitgliedstaaten dazugenötigt,andere
Grundsätze undVerwaltungsverfahren alsinihrenBeziehungen zuden
übrigenDrittländern anzuwenden .AusdengleichenGründenmußteauch
dieGemeinschaft nachSonderlösungen fürdieDurchführung dergemeinsa­
menPolitiksuchen.
IndiesemZusammenhang seiengenannt:
1.DieEntscheidung desMinisterrats vom9.Oktober19&1zurVerein­
heitlichung derLaufzeitvonHandelsabkommen mitdrittenLändern.
DieinterneEntscheidung vomgleichenTageüberdieLaufzeitlang­
fristiger AbkommenmitdenOstblockländern .DieseEntscheidung isttat­
sächlichdieerstebedeutende Maßnahme,durchwelcheunterBerücksich­
tigungderEigenarten desOst-West-HandelsgegenüberdenStaatshandels­
länderneineSonderregelung eingeführtwird.
2.DieEntscheidung desRatsvom9.Oktober1961überdieEinführung
einesKonsultationsverfahrens ,dasständigfürallebilateralen Ver­
handlungen zwischenMitgliedstaaten undStaatshandelsländern angewandt
wird.

-2-
3. DasvomMinisterrat am25»September 1962 erlassene Arbeitspro­
gramm auf demGebiet der geraeinsamen Handelspolitik ,dasspezifische
Maßnahmen für dieVereinheitlichung derKontingentspolitik gegenüber den
Staatshandelsländern vorsieht ,sodaßspätestens amEnde derÜbergangs­
zeit für alle aus Staatshandelsländern eingeführten Erzeugnisse gemein - .
schaftliche Vorschriften gelten ^
Aufgrund dieses Beschlusses haben dieDienststellen derKommission
inenger Zusammenarbeit mit denLändersachverständigen
-mit derAufstellung vonMusterlisten für Erzeugnisse begonnen ,die
•füreine Einfuhr aus denStaatshandelsländern inFrage kommen ;
-dieAufteilung aller Einfuhren aus diesen Ländern indrei Warengruppen
vorgeschlagen (streng kontingentierte Erzeugnisse ,liberalisierte Er­
zeugnisse ,sonstige Erzeugnisse ).
Indessen hat das Fehlen einer Gesamtkonzeption derkünftigen ge­
meinsamen Politik diese Arbeiten außerordentlich behindert und insbe­
sondere dazu geführt ,daß diePrüfung desLiberalisierungsproblems zeit­
weise ausgesetzt wurde .
k. DieVerordnung Nr.3/63/EV/GdesRats vom2k.Januar 19^3 über die
Handelsbeziehungen zudenStaatshandelsländern bei der Einfuhr derun­
ter dieAgrarverordnung fallenden Erzeugnisse .
II«NOTWENDIGKEIT EINER BESCHLEUNIGTER EINFUEHRUNG EINER GEMEINSAMEN HANDEL'S -
POLITIK GEGENUEBER DEN STAATSHANDELSLAENDERN
\
1. Mangelnde Harmonisierung und Auswirkungen auf den freien Verkehr .
Dieobenerwähnten Maßnahmen sind inihrer Gesamtheit fragmentarisch ;
dieser Umstand verhindert nicht nur eine systematische Vorbereitung der
künftigen Handelspolitik derGeneinschaft gegenüber denStaatshandels­
ländern ,sondern bildet bereits jetzt auch dieHauptursache der Schwie­
rigkeiten ,denen sich dieMitgliedstaaten gegenübersehen .
•«•/••a

-3-
Die unzureichende Harmonisierung derhandelspolitischen Maßnahmen
gegenüber denStaatshandelslkndern bringt bereits jetzt ernsthafte Nach­
teile für das Funktionieren des Genieinsamen Marktes mit sich und führt
dazu ,daßArtikel 115 desVertrages immer häufiger inAnspruch genom­
men wird .Mit Ausnahme derNiederlande haben alle Hitgliedstaaten zu
diesem Schritt Zuflucht genommen ..Die Inanspruchnahme von Artikel 115
EWGV ist auf Grund der bestehenden handelspolitischen Disparitäten ge­
rechtfertigt ;durch sie wird jedoch derGrundsabz des freien Warenver -
kehrs nach und nach ausgehöhlt ,sodaß die Gefahr besteht ,daß die
Zollunion der Sechs zueiner bloßen Freihandelszone herabsinkt .
Die umstrittenen Erzeugnisse stammen aus allen Wirtschaftszweigen :
chemische Erzeugnisse (Düngemittel ),NE-Erzeugnisse (Aluminium ,Blei und
Zink ,Ferrolegierungen ,Antimon usw.),Automobile und deren Ersatzteile ,
wie auch zahlreiche Konsumgüter (Porzellan ,Glas ,Werkzeuge ,Maschinen
usw.).Indiesem Zusammenhang seidarauf hingewiesen ,daßArtikel 115
EWGV bezüglich derOstblockländer biszum 1.Januar 1964 59mal zurAn­
/
wendung gelangte ,Außerdem ist zubedenken ,daß die Inanspruchnahme auf
Anträge von Einführern zurückgeht ,Ineinigen Mitgliedstaaten ist den
Importeuren bekannt ,daß dieEinreichung eines Antrags aufindirekte
Einfuhr generell dazu führen würde ,daß dieRegierung automatisch Ar­
tikel 115EWGV inAnspruch nähme .Sieverzichten deshalb darauf ,solche
Anträge zustellen ,
2. Welthandelskonf erenz_und Kennedy -Verhandlungen
Andererseits muß die Gemeinschaft imHinblick auf die bevorstehende
Weltkonferenz fürHandel undEntwickjung unbedingt eine konkrete Vor­
stellung vonihrer künftigen Politik haben ,wenn sie gegen dieAngriffe
gewappnet sein will ,welche die Vertreter der Ostblockländer mit Sicher­
heit gegen sieführen werden .Dasgleiche Problem erhebt sich imGATT ,
woman sich mehr undmehr mit denHandelsbeziehungen zwischen demWes­
tenund demOstblock befaßt ,ImGegensatz zudenMaßnahmen gegenüber
denmarktwirtschaf tli clicr.lcii !;•irrten Ländern spielen dieZollfragen bei
dergemeinsamen Politik gegenüber denStaatshandelsländern natürlich
*•«/•••

eineuntergeordnete Rolle.DiesisteinGrundmehrfürdie-
Gemeinschaft ,sichso"baldwiemöglichdierichtigenInstrumente
fürdiekünftigeHandelspolitik zuschaffen.
3.Bilaterale Abkommen
Schließlich habendiejüngstenbilateralen Verhandlungen gezeigt,daß
dieinterneEntscheidung vom9.Oktober1961überdieLaufzeitvonHan­
delsabkommen -ursprünglich alsErleichterung derHandelsbeziehungen
zudenStaatshandelsländern gedacht-zurZeitganzimGegenteilfür
alleMitgliedstaaten Schwierigkeiten aufwirft.
Dauert'derderzeitigeZustandan,soläßtsichnichtvermeiden ,
daßmanimmerhäufigerZufluchtzuAusnahmennimmt.Dieseadhoczuge­
standenenAusnahmenwieauchdiebloßeVerlängerung derinternenEnt­
scheidung ,dieseinerzeit ohneeinegenaueVorstellung vonderschritt­
weisenVereinheitlichung derHandelspolitiken gefaßtwordenist,wer­
dennichtnurzueinemspäterenZeitpunktSchwierigkeiten heraufbe­
schwören ,sondernstellenbereitsjetzteinunberechenbares Risikofür
dieVerwirklichung derVertragsziele amEndederÜbergangszeit dar.
DagegenkanndurchAufstellung einesZeitplansfürdieStufender
Vereinheitlichung der.Handelspolitik vermiedenwerden,daßdielang­
fristigenAbkommenmiteinerüberden31.12.1965hinausgehenden Lauf­
zeitdieAusarbeitung undEinführungdieserPolitikbeeinträchtigen .
AuchsahsichdieKommission aufGrundderErfahrungderletzten
zweiJahremitKonsultationen beibilateralen Verhandlungen mitStaats­
handelsländern dazuveranlaßt,dasursprünglich inderEntscheidung
vom9.Oktober1961vorgeseheneVerfahrenzuüberprüfenundwesentliche
Verbesserungsvorschläge vorzulegen ,damitdieKonsultation zueinem
Ansatzpunkt fürdieKoordinierung wird.

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\
Fgpuöpgibt©ssoiuIiikpa.if"t"tTG"t6nder2,^P3'j?V63?oi'd.2i'ujig6ri zweiEinfuhr–
regelungeninderGemeinschaft :einegcEeiiiscliaftlichG Regelung -,diefür
dengrößtenToildesAgrarsektors'gilt,undeinenationaleRegelungfür
dieübrigeEinfuhr,namentlichfürIndustrieerzeugnisse .ImRahmenderI'irt-
schaftcbeziehungen mitStaatshandelsländern muß"besondersdaraufgeachtet
"worden,darjo.io/ereinheitlicliung derrDinfuhrregelungon auchdenge­
samtenWarenverkehr erfaßt.
4.Entwicklung desHandels
ImWarenverkehr mitdenStaatshandelsländern zeichnetsicherstmals
einerelativeAbschwächung ab,dieimwesentlichen aufdierückläufige
AusfuhrderEWGzurückzuführen ist.lebenstruktureller !Ursachendürfte
id&seEntwicklung Haltungder-cOBtbl^ckländer'
,-gegenüberder3'7/Q-undInsbascafäs -roMnsicMlicfc-iärcKf künf-tigen -••
Hanielspolitikr :sein.,...,... ._
III.SCHLUBFOLGERUNG
DabeiderHaltungderStaatshandelsländer gegenüberderEWG
politische FragenimSpielesind,wirddieSuchenachgeeigneten Lö­
sungenerschwert .Daher}sältesdieKommissionfürunzweckmäßig ,den
Ratimgegenwärtigen StadiumeineinvollemUmfanggemeinsamePolitik
derMitgliedstaaten aufdiesemGebietvorzuschlagen .
SolltederRatjedochschonjetztdieRegierungen derMitglied­
staatenunddieKommission damitbeauftragen ,diesystematische Ver­
einheitlichung derInstrumente einersolchenPolitikzubetreiben,
dieaufbestimmten zuerarbeitenden Grundsätzen beruhtundderenStu­
fenvonvornherein ,festzulegen sind,sokönntemanhoffen,daßauf
diesemGebietinhinreichendem TempofachlicheFortschritte erzielt

-6-
werden ,damit eine umfassende Verwirklichung derVertragsziele spätestens
zumEnde derÜbergangszeit gewährleistet ist .
DieKommission sohlägt daher dem Rat dieAnnahme derResolution vor ,
diehier als Anlage 1beigefügt wird .
ImEinklang mit ihren Verpflichtungen aus demVertrag von Romschlägt
dieKommission demRat ferner vor ,diebeigefügte Entscheidung anzu­
nehmen (Anlage 2).
Sie istdavon überzeugt ,daßbei derErörterung derEntscheidung
imRat die Leitlinien für diekünftige Handelspolitik fest umrissen werden .
Damit würde dieSuche nach konkreten lösungen fürdieProbtae ,die im
Zusammenhang mitderHarmonisierung auftauchen ,ineinem Gesamtrahmen
erfolgen .

Anlage1
EntschlieDungsentwurf
DerRathatmitderAnnahmedesAktionsprogramms aufdemGebietderHan­
delspolitik vom25.9.1962verschiedene VerfahrenfürdieVereinheitlichung
derHandelspolitik festgelegt,diebiszumBeginnderdrittenStufeerhebliche
1Fortschritte ermöglichensollten.
DasArbeitsprogramm desRatesfür1963hatteeinebeschleunigte Durchführung
dergemeinsamen Handelspolitik imRahmendiesesAktionsprogramms vorge­
sehen;dasFeheinvonRichtlinien füreinegemeinsameHandelspolitik sowie
ein^sPlans,derdieEtappenfürdieEinführungaufeinheitlichen Prinzipien
beruhenderHandelsregelungen präzisiert ,istnachAnsichtdesRatesheute
dieHauptursache fürdieSchwierigkeiten ,dieeinerKoordinierung derHandels­
beziehungen derMitgliedstaaten zudenStaatshandelsländern entgegenstehen .
DerRatistderAuffassung ,daßdieVereinheitlichung derHandelspolitik der
Kitgliedstaaten gegenüberdenStaatshandels ländernnachfolgendemZeitplan
erfolgensoll;
§1.Biszum31.Dezember1964
a)GemäßdemArbeitsprogramm vom25»9.1962-KapitelA/2-sindVorschriften
fürdiegemeinschaftliche HandhabungderEinfuhrregelung entsprechend den
dreinachstehenden Warengruppen zuerlassen:
-strengkontingentierte Erzeugnisse
-liberalisierte Erzeugnisse
-sonstigeErzeugnisse (fürderenEinfuhrnochfestzulegende Sonder-
verfahrenanzuwendensind).
! FürdiesedreiWarengruppen sindListenaufzustellen unddieein­
geführtenErzeugnisse aufdiesedreiListenaufzuteilen .
b)JfoueEntscheidung überdieausStaatshandols länderneingeführten ,unter
dieAgrarordnungen fallendenErzeugnisse ab1.1.1966.
*••/•0•

-2-
c)Ausarbeitung vonVorschriften zurKoordinierung derAusfuhrpolitik ,
§2,Vom1,Januar bis31»Dezember19§5
a)Schrittweise Anpassung dereinzelstaatlichen Regelung andieaufGemein­
schaftsebene erlassenen Vorschriften und aufgestellten Listen ,Schritt­
weise Anwendung desVerfahrens dergemeinschaftlichen Handhabung der
liberalisierten Erzeugnisse ,derstreng kontingentierten Erzeugnisse und
dersonstigen Erzeugnisse ,durch welches generell sicherzustellen ist ,
daß diese Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft inden freien Verkehr
gebracht werden können .
b)Ausarbeitung vonStandardformulierungen fürdiebilateralen Abkommen
imHinblick aufkünftige Gerne inschafteabk®mmen .
c)Heue Entscheidung über dieLaufzeit langfristiger Abkommen fürdenüber
den 31,Dezember 1967 hinausgehenden Zeitraum .
§3«Ab1.Januar 1966
a)Vollständige Inkraftsetzung dergemeinschaftlichen Einfuhr -undAus-
fuhrregelung (Anwendung derVerfahren undEinführung desInstrumentariums ,
insbesondere Umwandlung desKonsultationsausschusses ineinem Ausschuß für
dieHandhabung derKontingente undderLiberalisierung inderGemeinschaft ).
b)Diebilateralen Verhandlungen einschließlich derTagungen dergemischten
Ausschüsse haben unter Beteiligung derDienststellen derKommission zu
erfolgen .DieVerhandlungen sollen insbesondere die schrittweise Um­
formung dereinzelstaatlichcn bilateralen Abkommen inbilaterale Gemein -
schaftsabkommen zum Ziele haben .
§4DieindemZeitplan genannten Termine sind alsEndtermine fürden
Abschluß derArbeiten und gegebenenfalls für dievon denzuständigen Or­
ganen der Gemeinschaft zutreffenden Entscheidungen anzusehen .

Anlage 2
INTERNE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE BESCHLEUNIGTE EINFÜHRUNG
EINER GEMEIN SAMEN HANDELSPOLITIK GEGENÜBER DEN STAATSHA1TDELSL-ÄNDERN
(Von clerKommission andenRatvorgelebt )
DER RATDER EUROPÄISCHEN WIRTSC HAFTSGEMEIN SCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und insbesondere auf dieArtikel 111und 113 ?
gestützt aufdieEntscheidungen desRates vom 9»Oktober 1961 (Amtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften vom 4«November 1961 ,4»Jahrgang ,Nr.71*
Seiten 1273 bis1275 ),
gestützt aufdieinterne Entscheidung desRates vom 9»Oktober 1961 über
dieVereinheitlichung der Laufzeit vonWirtschafts -und Handelsabkommen mit
den Staatshandelsländern ,
gestützt aufdieEntscheidung desRates vom 18.Dezember 19^3 über dieKün-
digungsklauseln indenbilateralen Abkommen ,deren Geltungsdauer über den
31.Dezember 1965 hinausgeht ,
gestützt auf dieheute vom Rat angenommene Entschließung ,die Termine für
die stufenweise Vereinheitlichung derHandelspolitik derMitgliedstaaten
gegenüber Staatshandelsländern setzt ,
aufVorschlag derKommission
und inErwägung nachstehender Gründe :
-Während derÜbergangszeit haben dieMitgliedstaaten dieKoordinierung
ihrer Handelsbeziehungen zudritten Ländern vorzunehmen ,sodaß amEnde
derÜbergangszeit diefürdieDurchführung einer gemeinsamen Außenhan­
delspolitik erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind .

-Zwar gelten die inderinternen Entscheidung desRates vom 9«Oktober
1961 genannten Ziele weiterhin )doch istihre Verwirklichung bis zum
31.Dezember 19^5 imgegenwärtigen Stadium nicht mehr möglich ,sodaß
ein neuer Termin festgesetzt werden muß .
-DieFestsetzung dieses Termins aufden 31.Dezember 1967 ermöglichst
dieVerwirklichung einer gemeinsamen Handelspolitik gegenüber den Staats­
handelsländern imRahmen desheute vomRat angenommenen Zeitplans ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
Artikel 1
Die Laufzeit vonHandelsabkommen ,dievondenMitgliedstaaten mit
Staatshandelsländern geschlossen werden und die weder dieEWG-Klausel noch
diejährliche Kündigungsklausel enthalten ,darfnicht über den 31.Dezember
1967 hinausgehen .Jedoch istindiesem Abkommen dieMöglichkeit einer jähr­
lichen Überprüfung derKontingentslisten vorzusehen .
Artikel 2
Diese Entscheidung ist andieKitgliedstaaten gerichtet .