EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.6.2021 SWD(2021) 149 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN



KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER (ÜBERSICHT)

Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021–2027



Arbeitsschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt {COM(2021) 323 final} - {SWD(2021) 148 final}



ZUSAMMENFASSENDER BERICHT 1.EINLEITUNG Dieser Bericht umfasst Rückmeldungen und Beiträge der Öffentlichkeit, der Behörden, der Verbände und anderer Organisationen (im Folgenden „Interessenträger“) zum vorherigen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2014-2020) (im Folgenden „vorheriger Rahmen“). Er umfasst auch Beiträge für den neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2021-2027) (im Folgenden „neuer Rahmen“). Es wurde eine Konsultationsstrategie entwickelt, um eine breite Konsultation zu ermöglichen, bei der die Ansichten und Meinungen der Öffentlichkeit und aller einschlägigen Interessenträger in verschiedenen Foren erfasst wurden, unter anderem im Rahmen einer öffentlichen Konsultation. Ziel der Konsultation war es, eine Bestandsaufnahme der Qualität und der Umsetzung des vorherigen strategischen Rahmens vorzunehmen und den neuen Rahmen zu unterstützen, indem Beiträge zu den strategischen Orientierungen der EU für den Zeitraum 2021-2027 in diesem Politikbereich geliefert werden. Der Konsultationsprozess stützte sich auf das Stakeholder-Mapping, wobei die folgenden relevanten Interessenträger identifiziert wurden: ·der Beratende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Advisory Committee on Safety and Health at Work, ACSH); ·der Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC); ·nationale Behörden (Arbeits- und Sozialministerien, nationale Arbeitsschutzstellen, Arbeitsaufsichtsbehörden usw.); ·Sozialpartner auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU; ·Arbeitgeber, einschließlich Kleinst-, Klein- und mittlerer Unternehmen, und Arbeitnehmer/innen; ·Hochschulen/Forschungseinrichtungen; ·Fachleute für Arbeitsschutz (private Experten/Berater, externe Arbeitsschutz- und Präventionsdienste, Arbeitsschutznetzwerke usw.); ·andere Gruppen, wie z. B. öffentliche Versicherungsträger. Die Konsultationsstrategie zielte darauf ab, Beiträge durch verschiedene Konsultationsmethoden und -instrumente einzuholen, insbesondere: ·Stellungnahmen und Standpunkte der wichtigsten Interessenträger im Bereich Arbeitsschutz (z. B. ACSH, SLIC, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der EU) sowie die Stellungnahmen der EU-Organe (Rat und Europäisches Parlament); ·eine externe Studie zur Bestandsaufnahme des bisherigen Rahmens ; ·die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation ;

·Rückmeldungen zum veröffentlichen Fahrplan; ·regelmäßiger Austausch mit und Ad-hoc-Beiträge von Interessenträgern. In den eingegangenen Beiträgen wurde die starke Unterstützung der Öffentlichkeit und der Interessenträger für einen neuen Rahmen deutlich. In den Beiträgen wurde auch die Bedeutung gemeinsamer Ziele und koordinierter Maßnahmen bestätigt, um alle Akteure für ein gemeinsames Ziel zu mobilisieren – die Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. In der Mitteilung , die diesem Bericht beiliegt, wurden diese Beiträge berücksichtigt. In der Mitteilung werden die wichtigsten vorrangigen Themen sowie konkrete Maßnahmen genannt, die ergriffen werden könnten. Beiträge, die über den Rahmen der EU-Zuständigkeiten hinausgingen, wurden nicht berücksichtigt. 2.METHODIK Die Interessenträger hatten die Möglichkeit, online über ein Freitextfeld Rückmeldungen zum Fahrplan für den neuen Rahmen abzugeben. Sie hatten auch die Möglichkeit, an einer öffentlichen Konsultation teilzunehmen, indem sie ihr Feedback über einen Online-Fragebogen einreichten. Darüber hinaus erhielt die Kommission Beiträge von Interessenträger durch regelmäßigen Austausch und Ad-hoc-Eingaben. Im Auftrag der GD Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) führte ein externer Auftragnehmer einen Teil der Konsultationsaktivitäten durch. Bei der öffentlichen Konsultation wurde eine Mischung aus „geschlossenen“ Fragen (bei denen die Befragten aus einer vorgegebenen Auswahl von Antworten wählen konnten) und „offenen“ Fragen (bei denen sie jede beliebige Antwort eingeben konnten) verwendet. Den Teilnehmern wurde für alle Fragen außer den Fragen 23 und 25 ein Zeichenlimit von 500 Zeichen vorgegeben. Für diese beiden Fragen waren Antworten von bis zu 2500 Zeichen erlaubt. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation, die Rückmeldungen zum Fahrplan und weitere Beiträge wurden quantitativ und qualitativ ausgewertet. Für die Rückmeldungen zum Fahrplan und andere Beiträge wurden nur Themen, die von den Interessenträgern mindestens zweimal erwähnt wurden, in der Analyse für diesen Bericht berücksichtigt. Wenn nicht auf eine bestimmte Gruppe von Interessenträgern verwiesen wird, bedeutet dies, dass verschiedene Gruppen der Interessenträger, die nicht die Mehrheit der Interessenträgergruppen darstellen, die genannten Themen angesprochen haben. Um Themen/Probleme zu identifizieren, die für den neuen Rahmen von Belang sind, wurden MS Excel und Textanalyse-Tools für die öffentliche Konsultation verwendet, während die manuelle Analyse für die Rückmeldungen zum Fahrplan und andere Beiträge verwendet wurde. Die Freitextantworten wurden gegebenenfalls thematisch gruppiert, um die ungefähre Häufigkeit der in diesen Antworten angesprochenen Themen zu ermitteln. Dies erforderte ein gewisses Maß an Interpretationsarbeit. 3.BEITRÄGE, die durch den regelmäẞigen Austausch mit wichtigen Interessenträgern ODER auf einer AD-HOC-BASIS eingingen Zwischen Juni 2019 und Februar 2021 gingen über 20 Beiträge zum neuen Rahmen durch regelmäßigen Austausch oder Ad-hoc-Beiträge ein. Das Europäische Parlament (EP) und der Rat steuerten 25 % der Beiträge bei, während einzelne Mitgliedstaaten und Gewerkschaften/Gewerkschaftsverbände jeweils 17 % beisteuerten. Es gingen auch Beiträge von Unternehmen/Unternehmensverbänden (13 % aller Beiträge), Nichtregierungsorganisationen (NRO) (8 %) und beratenden EU-Arbeitsschutzgremien (ACSH und SLIC) (8 %) ein. Internationale Organisationen, nationale Arbeitsaufsichtsbehörden und Hochschulen/Forschungseinrichtungen reichten jeweils 4 % der Beiträge ein.

Das in den Beiträgen der Interessenträger am häufigsten angesprochene Thema war die Veränderung der Arbeitswelt durch das Zusammenwirken von technischem Fortschritt, demografischem Wandel, Klimawandel und Globalisierung. Die meisten Beiträge in diesem Zusammenhang bezogen sich auf die schnelle Alterung der EU-Bevölkerung und die Notwendigkeit der Integration älterer Arbeitskräfte, um ihnen ein produktives, gesundes und langes Arbeitsleben zu ermöglichen. Viele dieser Beiträge befassten sich auch mit wirksamen Maßnahmen zur Rückkehr an den Arbeitsplatz für Menschen, die schon länger arbeitslos waren. In anderen Beiträgen zu diesem Thema wurden die erhöhten Risiken, die sich aus der rasanten Digitalisierung und neuen Arbeitsformen ergeben, angesprochen. Dies sind beides Trends, die durch die Pandemie beschleunigt wurden. Zu diesen Risiken gehören ergonomische und psychosoziale Risiken, Arbeitsschutzrisiken bei atypischen Beschäftigungsformen und die Risiken der Telearbeit. Die meisten Interessenträger wiesen auch auf die Notwendigkeit hin, die Anwendung von Arbeitsschutzvorschriften zu unterstützen, insbesondere in Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen, sowie auf die Notwendigkeit, die Durchsetzung dieser Vorschriften zu verbessern. In diesem Bereich wurde bei den Konsultationen der Interessenträger am häufigsten die Notwendigkeit angesprochen, den Arbeitsschutz für gefährdete Gruppen zu gewährleisten. Ein weiteres Thema, das die Interessenträger als wichtig erachteten, war die Prävention arbeitsbedingter Krankheiten (insbesondere Krebs und die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Aktualisierung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich) und von Arbeitsunfällen. Die Interessenträger wiesen auch auf die Notwendigkeit hin, die Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften zu unterstützen über: i) den sozialen Dialog; ii) die Sensibilisierung; iii) EU- und nationale Finanzierung; iv) die verbesserte Nutzung von Synergien mit anderen Politikbereichen (insbesondere den Rechtsvorschriften in Bezug auf chemische Stoffe). Sie wiesen auch auf die Notwendigkeit hin, die statistischen Daten zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die Evidenzbasis zu verbessern und mehr auf Wissenschaft und Forschung aufzubauen. Auch Interessenträger von außerhalb der Wirtschaft sagten, es sei wichtig, Erkenntnisse aus der aktuellen Pandemie zu ziehen und den Arbeitsschutz weltweit zu verbessern. Mehrere Interessenträger wiesen auch auf spezifische Arbeitsschutzrisiken in einigen Berufen oder Wirtschaftssektoren sowie auf die Notwendigkeit hin, die Kapazitäten für den Arbeitsschutz auf verschiedenen Ebenen zu stärken. 4.Rückmeldungen zum Fahrplan Zwischen dem 29. Oktober und dem 26. November 2020 gaben 49 Interessenträger online Rückmeldungen zum Fahrplan der Kommission ab. Diese Interessenträger repräsentierten eine Vielzahl von Sektoren. Die meisten Antworten kamen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden (33 %), gefolgt von NRO und der Öffentlichkeit (jeweils 19 %), anderen Arten von Interessenträgern (15 %), Gewerkschaften/Gewerkschaftsverbänden (12 %) und Hochschulen/Forschungseinrichtungen (2 %). Die von den Interessenträgern am häufigsten angesprochenen Themen waren: i) die Prävention von arbeitsbedingten Erkrankungen und Arbeitsunfällen; ii) die Forderung, arbeitsbedingte Krankheiten (insbesondere Krebs) und Arbeitsunfälle in dem neuen Rahmen zu berücksichtigen. Mehrere Interessenträger von außerhalb der Wirtschaft betonten die Bedeutung folgender Punkte: i) eine kontinuierliche Aktualisierung der verbindlichen Arbeitsplatzgrenzwerte; ii) eine Ergänzung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (CMD), auch mit Blick auf Nanomaterialien und reproduktionstoxische Stoffe. Auf der anderen Seite forderten mehrere Interessenträger der Industrie: i) Aktivitäten und Einrichtungen, die Unternehmen bei der Anpassung an die strengeren verbindlichen Arbeitsplatzgrenzwerte unterstützen; ii) ein Moratorium für die Verschärfung der verbindlichen Arbeitsplatzgrenzwerte bis 2022 aufgrund der Pandemie. Ein weiteres wichtiges Thema, das von den Interessenträgern (vorwiegend von den Gewerkschaften) in diesem Zusammenhang angesprochen wurde, ist die Notwendigkeit, Gewalt sowie sexuelle und psychische Belästigung am Arbeitsplatz zu bekämpfen. Im Rahmen der Fokussierung auf Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen schlugen mehrere Interessenträger vor, den neuen Rahmen mit der globalen Kampagne „Vision Zero“ zu verknüpfen, die darauf abzielt, in der EU das Ziel von null arbeitsbedingten Todesfällen zu erreichen.

Die Interessenträger waren auch sehr besorgt über die Veränderungen in der Arbeitswelt, die durch die rasche Verbreitung neuer Technologien, demografische Veränderungen, neue Formen der Arbeitsorganisation und den Klimawandel verursacht werden. Die meisten Beiträge in diesem Bereich bezogen sich auf ergonomische und psychosoziale Risiken. Viele Interessenträger forderten, dass Muskel-Skelett-Erkrankungen aufgrund der Zunahme von Telearbeit dringend bekämpft werden müssen. Diese Interessenträger forderten, dass sich die Reaktion auf Muskel-Skelett-Erkrankungen auf Prävention und angepasste Maßnahmen konzentrieren sollte. Einige Interessenträger forderten geeignete rechtliche Instrumente, um psychosoziale Risiken bei der Arbeit anzugehen. Darüber hinaus äußerten mehrere Interessenträger Bedenken in Bezug auf das Alter, darunter: i) die Notwendigkeit verbesserter Maßnahmen zur Rückkehr an den Arbeitsplatz; ii) Arbeitsschutzrisiken bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Die meisten Interessenträger erwähnten, wie wichtig es ist, die Anwendung der Arbeitsschutzvorschriften (insbesondere in Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen) zu unterstützen und die Durchsetzung durch eine Stärkung der Ressourcen der Arbeitsaufsichtsbehörden zu verbessern. In diesem Zusammenhang betonten Interessenträger von außerhalb der Wirtschaft, dass sichergestellt werden müsse, dass die Arbeitsschutzvorschriften auch für gefährdete Gruppen angewandt werden, wie z. B.: i) jüngere, weibliche, saisonale und Wanderarbeitskräfte; ii) Arbeitskräfte mit Behinderungen/Erkrankungen; iii) Mitarbeiter/innen an vorderster Front (z. B. im Gesundheitswesen). Viele Interessenträger erwähnten auch die Bedeutung des sozialen Dialogs, der Sensibilisierung und der verstärkten Nutzung von Synergien mit anderen Politikbereichen (insbesondere den Bereichen Chemikalien, Umwelt und öffentliche Gesundheit). Die Interessenträger betonten auch, wie wichtig es ist, die aus der Pandemie gezogenen Lehren in den neuen Rahmen zu integrieren – insbesondere die Erkenntnisse in Bezug auf Muskel-Skelett-Erkrankungen, atypische Beschäftigungsformen und die Zunahme von psychischen Gesundheitsproblemen. Einige Interessenträger forderten die Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit. Ein weiteres wichtiges Thema, das von den Interessenträgern angesprochen wurde, war die Notwendigkeit, die statistischen Daten zum Arbeitsschutz und die Evidenzbasis zu verbessern. Mehrere Interessenträger erwähnten auch die Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit im Bereich Arbeitsschutz zu verstärken und EU-weite und globale Mindestanforderungen und -ziele für den Arbeitsschutz festzulegen. 5.Rückmeldungen aus der öffentlichen Konsultation Die öffentliche Konsultation fand vom 7. Dezember 2020 bis zum 1. März 2021 statt. 355 Personen beantworteten den Fragebogen zum bisherigen und zukünftigen strategischen Rahmen der EU. Die Teilnehmer der öffentlichen Konsultation kamen aus 26 EU-Mitgliedstaaten und sieben Nicht-EU-Ländern. Von den Teilnehmern stimmten 64 % eindeutig zu oder stimmten zu, dass sich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in ihrem Land/der EU seit 2014 insgesamt verbessert haben. Diese Ansicht war bei den Befragten, die Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände vertraten, stärker ausgeprägt (83 % stimmten zu oder stimmten eindeutig zu) und bei den Befragten, die Arbeitnehmerverbände vertraten, geringer (48 % stimmten zu oder stimmten eindeutig zu). Die meisten Befragten waren der Meinung, dass der bisherige Rahmen entweder „in hohem Maße“ (15 %) oder „etwas“ (54 %) zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf EU-Ebene beigetragen hat. Etwas weniger Befragte waren der Meinung, dass der vorherige Rahmen „in hohem Maße“ (9 %) oder „etwas“ (54 %) zur Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auf nationaler Ebene beigetragen hat. Weniger als die Hälfte der Befragten war der Meinung, dass der Rahmen „in hohem Maße“ (6 %) oder „etwas“ (43 %) zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf regionaler Ebene und „in hohem Maße“ (8 %) oder „etwas“ (43 %) zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Ebene des Arbeitsplatzes beigetragen hat. Die Befragten waren der Meinung, dass die höchste Priorität im bisherigen Rahmen die Bewältigung von Themen wie die Alterung der Erwerbsbevölkerung und neu auftretende Risiken habe. Von den Befragten gaben 90 % an, dass dies sehr wichtig oder wichtig sei. Die Meinungen darüber, ob bei den Maßnahmen in Bezug auf die sieben strategischen Ziele des vorherigen Rahmens Fortschritte erzielt wurden, waren geteilt. Für jedes strategische Ziel war die Hälfte oder weniger als die Hälfte der Befragten der Ansicht, i) dass bei jeder Maßnahme gute Fortschritte erzielt wurden; ii) dass die Maßnahme zu greifbaren Ergebnissen geführt hat; iii) dass die Maßnahmen für die Prioritäten im Bereich Arbeitsschutz von Belang waren; iv) dass die entsprechenden Interessenträger an der Entwicklung der Maßnahme beteiligt waren. In den meisten Fällen war eine Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass in diesen Bereichen Fortschritte erzielt wurden. Beim Vergleich der Antworten zu jedem der sieben strategischen Ziele äußerten sich die Befragten am positivsten über die Fortschritte beim ersten strategischen Ziel (Überprüfung der nationalen Arbeitsschutzstrategien) und beim zweiten strategischen Ziel (Erleichterung der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften). Die Befragten schienen das fünfte Ziel (Umgang mit der Alterung der Erwerbsbevölkerung, neu auftretende Risiken und arbeitsbezogene und berufsbedingte Krankheiten) als das relevanteste der strategischen Ziele zu betrachten, gefolgt vom ersten Ziel, dem zweiten Ziel und dem sechsten Ziel (Verbesserung der Datenerfassung). Für das erste, zweite und fünfte Ziel wurden nach Ansicht der Befragten die konkretesten Ergebnisse erzielt. Die Befragten meldeten die geringsten Fortschritte und die wenigsten Hinweise auf greifbare Ergebnisse beim vierten Ziel (Vereinfachung der Rechtsvorschriften) und beim siebten Ziel (Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit). Es ist bemerkenswert, dass diese beiden Ziele auch als die am wenigsten relevanten wahrgenommen wurden.