Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle (1) (94/C 195/18)

Der Rat beschloß am 6. April 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß beauftragte die Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Vorbereitung der Arbeiten. Im Verlauf seiner Arbeiten bestellte der Ausschuß Frau Maddocks zur Hauptberichterstatterin (Artikel 18 und 46 der Geschäftsordnung).

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Entscheidung des Rates 81/623/EWG vom 23. Juli 1981 (2) wurde die Durchführung eines Modellversuchs im Hinblick auf die Errichtung eines gemeinschaftlichen Systems zur Information über Unfälle bei Verwendung bestimmter Erzeugnisse ausserhalb beruflicher Tätigkeiten und des Strassenverkehrs veranlasst.

1.2. In der Ratsentscheidung 86/138/EWG vom 22. April 1986 (3) wurde ein Demonstrationsvorhaben mit fünfjähriger Laufzeit beschlossen, und mit der Ratsentscheidung 90/534/EWG (4) wurde die ursprüngliche Entscheidung u.a. dahingehend geändert, daß die Laufzeit des Vorhabens von fünf auf sechs Jahre verlängert wurde.

1.3. Nach Abschluß des Demonstrationsvorhabens wurde es anhand der Berichte der Mitgliedstaaten bewertet. Als Ergebnis der gewonnenen Informationen wurde vorgeschlagen, ein neues, auf fünf Jahre angelegtes und vor Ende 1994 zu überprüfendes System zu errichten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab im Mai 1993 seine Stellungnahme (5) zu dem betreffenden Kommissionsvorschlag (6) ab.

1.4. Im Oktober 1993 wurde der Vorschlag vom Rat angenommen, jedoch "aus spezifischen Gründen" nur für ein Jahr. Nunmehr wird eine Entscheidung für einen Vierjahreszeitraum vorgeschlagen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß sieht zwar ein, daß das gemeinschaftliche Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle nur allgemeine Hinweise für die Planung von Sicherheitsmaßnahmen geben kann, begrüsst jedoch den Vorschlag, sich um eine stärkere Koordinierung der einzelstaatlichen Methoden zu bemühen, damit die von einem Mitgliedstaat gewonnenen Erkenntnisse für die anderen Mitgliedstaaten mehr Gewicht bekommen und in allen vorgeschlagenen Gemeinschaftsinitiativen in stärkerem Masse Berücksichtigung finden.

2.2. Es ist aber immer noch unklar, wie dieses Ziel erreicht werden kann, solange die Quellen der Informationserhebungen in den zwölf Mitgliedstaaten unterschiedlich sind; so stützen sich die Erhebungen in neun Mitgliedstaaten hauptsächlich auf die Angaben der Krankenhäuser, während sie in den drei übrigen Ländern auf Haushaltsumfragen basieren.

2.3. Zwischen dem vorgeschlagenen System und den in der Produktsicherheitsrichtlinie festgelegten Maßnahmen gegen gefährliche Produkte sollte eine starke Querverbindung hergestellt werden, da hierdurch der Verbraucherschutz in der Gemeinschaft verbessert werden kann. Bedauerlicherweise bestehen nicht in allen Mitgliedstaaten Ausschüsse für Produktsicherheitsnotfälle oder vergleichbare Einrichtungen, weshalb der Rat darum ersucht wird, die alsbaldige Einsetzung solcher Ausschüsse zu empfehlen und den diesbezueglichen Stand der Dinge zu überwachen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 1

3.1.1. Absatz 1

Der Ausschuß begrüsst den Vorschlag, die Laufzeit des gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle auf vier Jahre zu verlängern.

3.1.2. Anhang I

Der Ausschuß nimmt das Bestreben zur Kenntnis, die einschlägigen statistischen Erhebungen unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der angewandten Methoden besser zu koordinieren, vertritt jedoch weiterhin die Auffassung, daß eine optimale Nutzung der gewonnenen Informationen durch die Tatsache verhindert werden dürfte, daß die betreffenden Informationen in neun Staaten hauptsächlich bei Krankenhäusern und in drei Staaten im Wege von Haushaltsumfragen eingeholt werden. Auch ist er der Ansicht, daß die Erhebungen sich auf Datenmaterial stützen sollten, das mit den Krankenhausdaten kompatibel ist.

3.1.3. Artikel 1 Absatz 2

Die genannten Ziele, nämlich die Verbesserung der Unfallverhütung und der Sicherheit von Konsumgütern sowie die Unterrichtung und Erziehung der Verbraucher, werden vom Ausschuß gutgeheissen, doch möchte er erneut darauf hinweisen, daß das System dazu dienen sollte, die Mindestvoraussetzungen für entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu schaffen.

3.1.4. In seiner Stellungnahme zu dem früheren Kommissionsvorschlag (siehe obige Ziffer 1.3.), in dem die Errichtung des Informationssystems vorgeschlagen wurde, wiederholte der Ausschuß seine frühere Forderung, die er hier nochmals bekräftigen möchte, den Begriff "Konsumgüter" genauer zu definieren.

3.2. Artikel 2

3.2.1. Absatz 1

Der Ausschuß kann sich dem von der Kommission aufgestellten Ziel einer optimalen und möglichst effizienten Verwertung der verfügbaren Daten anschließen, doch fehlt offensichtlich jeglicher Hinweis darauf, wie die Unfallverhütungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten überwacht werden sollen.

3.3. Artikel 3

3.3.1. Absatz 3

Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß das Gewicht nunmehr auf eine möglichst grosse Verbreitung von Informationen über Haus- und Freizeitunfälle, insbesondere unter den Verbrauchern, gelegt wird. Seines Erachtens sollte jedoch auch sichergestellt werden, daß die Berufsorganisationen und die Hersteller diese Informationen ebenfalls erhalten.

3.4. Artikel 5

3.4.1. Die Kommission wird 1996 einen Bericht zur Bewertung der Nutzung des Systems, der ggf. Änderungsvorschläge enthalten wird, erstellen, sowie zum 31. Dezember 1997 einen Schlußbericht über die Durchführung und Wirksamkeit des Systems vorlegen. Beide Berichte sollen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß unterbreitet werden.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 104 vom 12. 4. 1994, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 229 vom 13. 8. 1981.

(3) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1986.

(4) ABl. Nr. L 296 vom 27. 10. 1990.

(5) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993.

(6) ABl. Nr. C 59 vom 2. 3. 1993.