Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen (98/C 170/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 haben sich die Marktgleichgewichte wesentlich verbessert.

Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einem niedrigeren Interventionspreis dazu beigetragen, die Produktion unter Kontrolle zu halten, während die größere preisliche Wettbewerbsfähigkeit bewirkte, daß erhebliche Mengen Getreide zusätzlich, hauptsächlich für Futtermittel, auf dem Binnenmarkt Verwendung fanden.

Sofern zwecks Verstärkung der Wirkung der Reform von 1992 die flächenbezogenen Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . des Rates aufgestockt werden, dürfte eine weitere Senkung des Interventionspreises, mit der dieser in einem Schritt auf ein Sicherheitsniveau gesenkt wird, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Die Intervention soll auf dem Binnenmarkt keine wesentliche Rolle mehr spielen. Angesichts der neuen Zielsetzung der Intervention ist es zweckmäßig, die monatlichen Zuschläge abzuschaffen.

Die Vorschriften über die Standardqualität haben keine praktische Bedeutung mehr und sollten daher aufgehoben werden.

Da die Preise und Ausgleichszahlungen für nicht aus Getreide gewonnene Stärke stets von der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide geregelt wurden, sollten sich die einschlägigen Bestimmungen an die für Getreide getroffenen Maßnahmen anlehnen, das heißt, der Mindestpreis für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel (1) und die Zahlungen an die Erzeuger dieser Kartoffeln sollten analog zur Senkung des Getreidepreises angepaßt werden.

Es ist angezeigt, Durchführungsbestimmungen zu erlassen, auf deren Grundlage die Kommission die Zollkontingente eröffnet und verwaltet, die in gemäß Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen oder anderen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind.

Angesichts der Tatsache, daß der Binnenmarktpreis vom Weltmarktpreis beeinflußt wird, empfiehlt es sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Kommission die zur Stabilisierung des Binnenmarktpreises erforderlichen Maßnahmen treffen kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. . . . vorgesehenen Stützungsmaßnahmen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Für Getreidearten, die der Intervention unterliegen, wird der Interventionspreis auf 95,35 ECU je Tonne festgesetzt.

(2) Der Interventionspreis bezieht sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen. Er gilt für alle für die einzelnen Getreidearten festgelegten Interventionsorte der Gemeinschaft.

(3) Die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise können aufgrund der Produktions- und Marktentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag geändert werden."

3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln wird ein Mindestpreis von 167,82 ECU festgesetzt.

Dieser Preis gilt für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.

(2) Für die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln wird ein System von Zahlungen eingeführt. Die Höhe der Zahlung hängt von der Kartoffelmenge ab, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist. Die Zahlung wird auf 105,60 ECU festgesetzt.

Die Zahlung wird nur für die Kartoffelmenge gewährt, für die der Kartoffelerzeuger und das kartoffelstärkeerzeugende Unternehmen im Rahmen des letzterem zugeteilten Kontingents gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 (2) einen Anbauvertrag geschlossen haben.

(3) Der Mindestpreis und die Zahlung werden nach Maßgabe des Stärkegehalts der Kartoffeln angepaßt.

(4) Falls die Lage auf dem Kartoffelmarkt dies erfordert, trifft der Rat die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag.

(5) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.

(2) Verordnung des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugnisse (ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 des Rates (ABl. L 179 vom 29.7.1995, S. 1), berichtigt durch ABl. L 83 vom 2.4.1995, S. 20, und ABl. L 39 vom 8.2.1997, S. 23."

4. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften oder aus anderen gemäß dem Vertrag geschlossenen Rechtsakten des Rates ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 23 festgelegten Modalitäten eröffnet und verwaltet."

5. Artikel 13 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

"(8) Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Erforderlichenfalls kann die Kommission die Berichtigungsbeträge jedoch ändern.

Der erste Unterabsatz kann ganz oder teilweise auf in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs B ausgeführt werden, angewandt werden."

6. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ein Niveau, das die Versorgung auf dem Markt der Gemeinschaft stört oder stören könnte, so können für den Fall, daß diese Lage anzuhalten und sich zu verschlechtern droht, die geeigneten Maßnahmen getroffen werden.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen (2) wird hiermit aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) In Deutschland/Österreich verwendeter Ausdruck.

(2) ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2594/97 des Rates (ABl. L 352 vom 23.12.1997, S. 10).