BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS DER ZWEITEN GENERATION (SIS II) Juli 2012 - Dezember 2012 /* COM/2013/0305 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS DER ZWEITEN GENERATION (SIS II) Juli 2012 - Dezember 2012 1. Einleitung In diesem Fortschrittsbericht werden die Maßnahmen beschrieben, die im zweiten Halbjahr 2012 im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und der Vorbereitung der Migration vom SIS 1+ zum SIS II durchgeführt wurden. Die Vorlage des Berichts an den Rat und das Europäische Parlament erfolgt gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008[1] und Artikel 18 des Beschlusses 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008[2] über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II). 2. Stand des Projekts 2.1. Überblick über die Fortschritte im Berichtszeitraum Wie die im zweiten Halbjahr 2012 durchgeführten Testkampagnen gezeigt haben, wurden erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung des zentralen Systems und der meisten nationalen Systeme erzielt. Daher wurden im Berichtszeitraum nahezu alle technischen Vorarbeiten für die eigentliche Datenmigration abgeschlossen. Damit die Fortschritte möglich waren, mussten allerdings einige neue Schwierigkeiten überwunden werden: (1) In Bezug auf den umfassenden Test erfüllten einige Mitgliedstaaten nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens – einschließlich des Notfallzeitraums – die Testausgangkriterien. Die noch vorhandenen Probleme mussten gelöst und die betreffenden Aspekte außerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens erneut getestet werden; diese Tests mussten somit zeitgleich mit anderen Aufgaben auf dem kritischen Pfad zur Inbetriebnahme des SIS II (insbesondere dem funktionalen SIRENE-Test[3] und den Migrationserprobungen) durchgeführt werden. Damit war die Einhaltung des Gesamtzeitplans stark gefährdet. Dank der Flexibilität aller Beteiligten konnten die betreffenden Mitgliedstaaten dennoch die erneuten Testläufe in der zweiten Januarwoche 2013 durchführen. (2) Im Oktober 2012 kündigte Finnland Verzögerungen bei seinem nationalen SIS-II-Projekt an und teilte der Kommission mit, sein nationales System würde nicht vor Februar 2013 einsatzbereit. Nach einer Bewertung der Situation vor Ort halfen die Kommission und das Global Programme Management Board (GPMB) Finnland, das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Einhaltung des vorgesehenen Termins für die Inbetriebnahme des SIS II festzulegen. Die gemeinsam ermittelte Problemlösung stützt sich auf die vorübergehende Installation einer – unter dem Akronym SIB[4] bekannten – probaten technischen Lösung, die bereits von mehreren anderen Mitgliedstaaten implementiert wird. Finnland hat dieser Lösung Priorität eingeräumt und führt parallel dazu sein nationales Projekt gesondert fort. Die Fortschritte in Bezug auf die SIB-Lösung in Finnland werden von der Kommission und dem GPMB weiter unterstützt und aufmerksam überwacht. (3) Hinsichtlich des funktionalen SIRENE-Tests erfüllten drei Mitgliedstaaten (plus Finnland, das sich aus dem oben erwähnten Grund nicht an der Prüfung beteiligte) nicht die Testausgangskriterien und erhielten Gelegenheit, den Test ab dem 28. Januar 2013 zu wiederholen. Aufgrund des zielorientierten Ansatzes der Hauptbeteiligten reduzierten sich insgesamt die Probleme der Mitgliedstaaten, die zu Verzögerungen im Gesamtzeitplan hätten führen können. Der Mehrwert des GPMB zeigte sich erneut darin, dass die problematische Situation in Finnland zügig und wirksam angegangen wurde. Den gemeinsamen Anstrengungen und der engen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission ist es zu verdanken, dass die zeitlichen und budgetären Vorgaben für das zentrale Projekt weiterhin eingehalten werden konnten. Allerdings wurden durch die Risikominderungsmaßnahmen die für Notfälle verbleibenden Spielräume weitgehend ausgeschöpft. 2.2. Tests Die Testreihe zur Erprobung der einwandfreien Funktionsweise, der Leistungsfähigkeit und der Interaktion der nationalen Systeme und des zentralen Systems endete mit dem im Berichtszeitraum durchgeführten umfassenden Test, wobei Anfang 2013 erneute Testläufe stattfinden sollen. Was Finnland anbelangt, so werden die erforderlichen Prüfungen (Konformitätsprüfung, umfassender Test, funktionaler SIRENE-Test) im Rahmen des „Plans B“ möglichst genau auf die wichtigsten erneuten Tests abgestimmt. (a) Erweiterte Konformitätsprüfung (Compliance Test Extended - CTE) Alle Mitgliedstaaten konnten die CTE-Kampagne, mit der überprüft werden sollte, ob die nationalen Systeme den SIS-II-Spezifikationen entsprechen, erfolgreich abschließen. Die letzten vier Mitgliedstaaten beendeten Ende August ihre Testkampagnen mit Erfolg. Dies war eine Voraussetzung für die reibungslose Durchführung des umfassenden Tests. Allerdings wird Finnland wie oben erwähnt die Tests erneut durchführen. Eurojust und Europol wollen ihre CTE-Prüfung 2013 durchführen. (b) Vorläufige Systemakzeptanzprüfung (Provisional System Acceptance Test - PSAT) Die PSAT-Prüfung wurde im März 2012 mit positiven Ergebnissen durchgeführt, die die Robustheit und stabile Leistung sowohl der Zentraleinheit als auch der Backup-Zentraleinheit verdeutlichten. Allerdings bedurfte es einer erneuten Erprobung am Backup-Standort in St. Johann im Pongau, die im zweiten Halbjahr 2012 erfolgreich durchgeführt wurde. (c) Zweiter Meilenstein-Test (M2) Der im Mai 2012 durchgeführte M2-Test stellte die Stabilität, Zuverlässigkeit und Leistung des zentralen Systems unter Betriebsbedingungen unter Beweis. Auf der Grundlage der positiven technischen Bewertung und Validierung des Testergebnisses nahm der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ auf seiner Tagung vom 24. Juli 2012 Kenntnis vom erfolgreichen Abschluss des M2-Tests. Damit wurden letztendlich alle Bedingungen erfüllt, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2009 für den M2-Test festgelegt hatte. Die Kommission unterrichtete das Europäische Parlament über das positive Testergebnis. (d) Umfassender Test Der umfassende Test stellte eine technische und rechtliche Voraussetzung für die Inbetriebnahme des SIS II dar.[5] Der umfassende Test sollte 1. bestätigen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten, die am SIS 1+ teilnehmen, die erforderlichen technischen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten getroffen haben, und 2. nachweisen, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht (wie in der Rechtsgrundlage erwähnt). Im Rahmen des umfassenden Tests wurde das SIS-II-System lückenlos bewertet. Dies bedeutet, dass die nationalen Systeme, das Netz und das zentrale System getestet wurden. Die Tests wurden von einem Testmanager der Mitgliedstaaten und einem Testmanager der Kommission gemeinsam abgewickelt. Die Testfälle wurden im Plan für den umfassenden Test festgelegt, der am 24. Mai 2012 von der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates genehmigt wurde. Nachdem die Kommission (auf der Tagung des AStV vom 30. Mai 2012) erklärte hatte, dass das zentrale System betriebsbereit ist, fand die umfassende Testkampagne vom 1. Juni 2012 bis zum 22. August 2012 statt. Die Mitgliedstaaten führten die Tests in vier Gruppen von sechs bis sieben Mitgliedstaaten durch, wobei die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten simuliert wurden. Im September 2012 wurden weitere Runden von Testläufen organisiert, um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, zuvor fehlgeschlagene Testfälle erneut durchzuführen. Das zentrale SIS-II-System zeigte während des umfassenden Tests eine gute und stabile Leistung. Ein Fehler, der dem Hauptauftragnehmer bereits bekannt war, trat während der ersten beiden Runden auf, wurde aber im Rahmen einer späteren technischen Aktualisierung des zentralen Systems behoben. Auf nationaler Ebene musste etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten den umfassenden Test ganz oder teilweise neu durchführen; von wenigen Ausnahmen abgesehen gelang ihnen dies mit Erfolg innerhalb des vorgesehenen Notfallzeitraums. Schließlich konnten 25 Mitgliedstaaten den umfassenden Test erfolgreich abschließen, auch wenn dazu sechs Testrunden statt der ursprünglich vorgesehenen vier erforderlich waren. Zwei Mitgliedstaaten (Polen und die Schweiz) müssen noch einen Testfall erneut durchführen und zwei weitere Mitgliedstaaten (Dänemark und Finnland) die gesamte Testphase wiederholen. Damit der Vorbehalt hinsichtlich seines Testurteils aufgehoben werden kann, hat Belgien ebenfalls eine teilweise Wiederholung der umfassenden Testkampagne beantragt. Da im Berichtszeitraum kein entsprechendes Zeitfenster vereinbart werden konnte, wurden die zusätzlichen Testläufe für die zweite Januarwoche 2013 anberaumt. (e) Funktionaler SIRENE-Test Gemäß den Rechtsinstrumenten über die Migration führen die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Test über den Austausch von Zusatzinformationen (funktionaler SIRENE-Test) durch. Hierfür sind die Mitgliedstaaten zuständig. Allerdings stellte die Kommission nicht nur das zentrale System und die Kommunikationsinfrastruktur für die Durchführung dieses Tests bereit, sondern unterstützte die Mitgliedstaaten auch weiter bei ihren Vorbereitungen durch die gemeinsame Überprüfung der technischen Spezifikationen für den Datenaustausch zwischen den SIRENE-Büros und bei der Ausarbeitung der ausführlichen Testbeschreibung. Nach dem erfolgreichen SIRENE-Netzzugangstest fand der funktionale SIRENE-Test im zweiten Halbjahr 2012 statt. Drei Mitgliedstaaten (plus Finnland, sobald das Land so weit ist – möglichst zusammen mit den übrigen Mitgliedstaaten) müssen den Test erneut durchführen, was für die Woche ab dem 28. Januar 2013 geplant ist. 2.3. Vorbereitung auf die Migration vom SIS 1+ zum SIS II 2.3.1. Technische Vorbereitung Kernstück der vorübergehenden Migrationsarchitektur ist ein von der Kommission bereitgestellter Konverter, der die Übertragung der SIS-1-Daten zum neuen System ermöglichen soll, indem eine kohärente Kommunikation zwischen dem zentralen SIS II und der technischen Unterstützungseinheit des SIS 1+ (C.SIS) gewährleistet wird.[6] Die Europäische Kommission und Frankreich, das das SIS 1+ betreibt, teilen sich die Testzuständigkeiten. Der Konverter wurde sowohl in Bezug auf das SIS 1+ als auch in Bezug auf das SIS II erfolgreich getestet. Die Erprobung der vollständigen funktionalen Integration des Konverters wurde am 21. August 2012 planmäßig mit Erfolg abgeschlossen und bestätigte, dass der Konverter in der Lage ist, die Mitteilungen (Ausschreibungen) in beiden Richtungen zwischen den beiden Systemen gemäß den gemeinsam vereinbarten Spezifikationen einwandfrei zu konvertieren. Die meisten der relativ geringfügigen Probleme, die auftraten, wurden behoben und die entsprechenden Tests während des Berichtszeitraums durchgeführt. Der letzte Test ist für Januar 2013 geplant. Die Interoperabilitätsprüfungen wurden am 11. Dezember 2012, früher als geplant, abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden zur Validierung an das C.SIS weitergeleitet und werden Anfang Januar zugänglich gemacht. Nach den Konvertertests fanden im zweiten Halbjahr 2012 Migrationserprobungen statt – zunächst mit einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten und später mit allen migrierenden Mitgliedstaaten. Die beschränkte Migrationserprobung lieferte wertvolle Informationen und Erkenntnisse für die umfassende Migrationserprobung. Alle Migrationsverfahren, einschließlich des Inbetriebnahmetests, sind nun mindestens einmal vom Projektteam für das zentrale SIS II und den migrierenden Mitgliedstaaten erprobt worden. Als nächster Schritt soll ab Anfang 2013 die unmittelbare Migration der Daten aus dem SIS 1+ in das SIS II erfolgen. Bei der Erstellung des Migrationshandbuchs, in dem die im Migrationsplan umrissenen Schritte ausführlich beschrieben werden, arbeitete die Kommission weiter eng mit den Mitgliedstaaten zusammen. In dem Handbuch werden auch die jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten während des Migrationsprozesses und der detaillierte Zeitplan für die Migration festgelegt. Auf der Grundlage der Ergebnisse der beschränkten und der umfassenden Migrationserprobung wird das Migrationshandbuch ein letztes Mal aktualisiert. Im Hinblick auf eine reibungslose Migration zum SIS II hat die Kommission außerdem die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Verstärkung der Datenbereinigungsmaßnahmen, d. h. zur Entfernung inkohärenter, unvollständiger oder veralteter Ausschreibungen aus der SIS-1-Datenbank, unterstützt. 2.3.2. Rechtsrahmen Im Mai 2012 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Rechtsrahmens für die eigentliche Datenmigration (der sogenannten Migrationsinstrumente) vor. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens verabschiedete das Europäische Parlament auf der Plenartagung vom 20. bis 22. November 2012 seine legislative Entschließung. Nach der Annahme durch den Rat am 20. Dezember trat die Neufassung am 30. Dezember 2012[7] in Kraft, womit der Rechtsrahmen für einen technisch optimierten Migrationsprozess und die Möglichkeit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die nationalen Projekte im Zusammenhang mit den Migrationsarbeiten gewährleistet ist. Im Laufe des Jahres 2012 überarbeitete, aktualisierte und beschloss der SIS/VIS-Ausschuss[8] (SIRENE) in vier Sitzungen den Wortlaut des geänderten SIS-II/SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestimmungen für das SIS II. Der Durchführungsbeschluss der Kommission wird voraussichtlich vor Inbetriebnahme des SIS II erlassen. 2.4. SIS-II-Netz Aus Betriebsgründen verfügen die Mitgliedstaaten sowohl über Haupt- als auch über Backup-Schnittstellen zu dem großflächigen Kommunikationsnetz, die die sichere Kommunikation des zentralen Systems und der nationalen Systeme ermöglichen. Während des Berichtszeitraums wurden die Backup-Schnittstellen der Mitgliedstaaten weiter reaktiviert und es fanden eine Reihe von Tests statt, bei denen eine Umschaltung zwischen Haupt- und Backup-Standorten vorgenommen wurde. Diese Tests wurden alle erfolgreich durchgeführt. In den SIS-II-Rechtsinstrumenten ist die Kommunikationsinfrastruktur für die SIS-II-Daten und den Datenaustausch zwischen den SIRENE-Büros beschrieben.[9] Nachdem die technischen Spezifikationen des im SIS II vorgesehenen E-Mail-Relays für SIRENE durch die Mitgliedstaaten bestätigt wurden, brachte die Kommission die Beschaffungsverfahren zum Abschluss. Das E-Mail-Relay wurde im ersten Halbjahr 2012 installiert und erstmals mithilfe der sogenannten SIRENE-Netzzugangstests (Basic Connectivity Tests) erprobt, für deren Durchführung durch die Mitgliedstaaten die Kommission vier Zeitfenster vorsah. Die letzte Testwelle fand am 4. und 5. September 2012 statt. Alle der 11 teilnehmenden Mitgliedstaaten konnten die Tests erfolgreich abschließen. 2.5. Sicherheit Die technische Lösung für eine zweite Verschlüsselungsschicht zur weiteren Verstärkung der Netzsicherheit für das SIS II wurde im September 2012 mit Deutschland und Österreich gründlich und erfolgreich getestet. Der SIS/VIS-Ausschuss genehmigte die Umsetzung der technischen Lösung, mit der bereits begonnen wurde und die im Februar 2013 abgeschlossen sein wird. 3. Management 3.1. Finanzielle Aspekte 3.1.1. SIS-II-Budget Bis zum Ende des Berichtszeitraums belief sich das Gesamtvolumen der Mittelbindungen durch die Kommission für das Projekt SIS II seit 2002 auf 167 632 518 EUR. Mit den Mitteln wurden Verträge finanziert, die Folgendes umfassen: Durchführbarkeitsstudien, Entwicklung des zentralen SIS II, Unterstützung und Qualitätssicherung, SIS-II-Netz, Vorbereitung des Betriebsmanagements in Straßburg, Sicherheit, Vorbereitung der Biometrik, Kommunikation und Ausgaben für Dienstreisen der Sachverständigen. Von 2002 bis Ende Dezember 2012 wurden von diesen Mitteln 128 372 295 EUR tatsächlich ausgegeben. Der größte Teil der Gelder floss in die Entwicklung (70 792 838 EUR), das Netz (30 375 617 EUR), die Unterstützung und Qualitätssicherung (12 612 386 EUR) sowie in die Vorbereitung des Betriebsmanagements in Straßburg und in Sankt Johann im Pongau (9 309 334 EUR). 3.1.2. Zusätzliche Finanzmittel für die Entwicklung der nationalen Systeme der Mitgliedstaaten Damit die Entwicklung der nationalen Projekte weiter aus Mitteln des Europäischen Außengrenzenfonds unterstützt werden kann, erfolgte im Rahmen der Programmplanung 2011 für den Außengrenzenfonds eine weitreichende Umwidmung von Mitteln zugunsten nationaler SIS-II-Projekte. Acht Mitgliedstaaten wurden Mittel im Rahmen der vom Außengrenzenfonds vorgesehenen „Gemeinschaftsmaßnahmen“ mit der Auflage zur Verfügung gestellt, ihrem zusätzlichen Mittelbedarf in ihren Jahresprogrammen für 2011 Rechnung zu tragen. Die entsprechenden Projekte begannen Ende 2011 und wurden größtenteils Ende 2012 abgeschlossen. Außerdem traf die Kommission die nötigen Vorkehrungen zur Lancierung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Anfang 2013 zusätzliche Beiträge nach Maßgabe des gemeinsamen Artikels 16 der neu gefassten Migrationsinstrumente beantragen können. Insgesamt wurden 13 Mio. EUR bereitgestellt und eine Obergrenze von 715 000 EUR je Mitgliedstaat festgelegt (aus nationalen Mitteln ist ein Anteil von 25 % kozufinanzieren). 3.2. Betriebsmanagement 3.2.1. Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) Die Vorarbeiten zur Errichtung der Agentur eu-LISA[10] (insbesondere Einstellung des Personals, Einrichtung der provisorischen Räumlichkeiten, Fertigstellung der wichtigsten Unterlagen wie des Arbeitsprogramms für 2012 und 2013 und Aushandlung von Vereinbarungen mit den Aufnahmemitgliedstaaten und assoziierten Ländern) wurden während des Berichtszeitraums erheblich intensiviert. Auf der Grundlage der Vorarbeiten der Kommission nimmt die Agentur seit 1. Dezember 2012 ihre Kernaufgaben wahr. Die dritte Sitzung des Verwaltungsrats fand am 29./30. November in Anwesenheit von Herrn Krum Garkov, seit 1. November 2012 Exekutivdirektor von eu-LISA, in Tallinn statt. Die erste Sitzung der SIS-II-Beratergruppe fand am 6./7. Juni 2012 statt. Die nächste Sitzung ist für Januar 2013 anberaumt. Mit Inbetriebnahme des SIS II wird die Agentur eu-LISA ihre Zuständigkeiten in Bezug auf das Betriebsmanagement des Systems wahrnehmen. 3.2.2. Übergang zum SIS II Im Hinblick auf die Übergabe des SIS-II-Wirkbetriebsumfelds an C.SIS/eu-LISA im ersten Halbjahr 2013 wird das C.SIS in Bezug auf das Betriebsmanagement des SIS II weiter vom Hauptauftragnehmer betreut. Das im Entwurf vorliegende Betriebshandbuch wurde ständig aktualisiert und soll in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bis Januar 2013 fertig gestellt werden. Nach dem von eu-LISA umrissenen Plan wird die Übergabe des Betriebsmanagements sowie der Governance-Aspekte der von der Kommission durchgeführten Maßnahmen an eu-LISA in drei Phasen erfolgen und bis Mai 2013 abgeschlossen sein. 3.3. Projektmanagement 3.3.1. Global Programme Management Board (GPMB) Das GPMB war weiterhin bei einer Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit dem zentralen System beratend tätig und hat die Kohärenz zwischen dem zentralen und den nationalen SIS-II-Projekten weiter gestärkt. Im Berichtszeitraum ging es in den regelmäßigen Sitzungen zwischen dem Mitgliedstaat, der turnusgemäß den Vorsitz im Rat innehatte, der Kommission, den Sachverständigen aus mehreren Mitgliedstaaten (einschließlich des von Estland neu benannten Sachverständigen) und den Hauptauftragnehmern der Kommission hauptsächlich um den umfassenden Test und die Lösung für den Rückschlag in Finnland. Die Vertreter des finnischen Projektmanagementteams nahmen auf Ad-hoc-Basis an den Sitzungen des GPMB teil. Im Berichtszeitraum fanden 23 Sitzungen des GPMB statt. 3.3.2. SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) Zwischen Juli und Dezember 2012 wurden mehrere wichtige Unterlagen zur Migration und Erprobung in den fünf Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses zu technischen Fragen, die das SIS II betreffen, genehmigt. Technische Details werden in Arbeitsgruppen des Ausschusses und in Workshops mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die zusätzlich zu den regulären Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses stattfinden, erörtert. Bei diesen Sitzungen werden in der Regel Fragen zu bestimmten Projektzielen behandelt: – Die beratende Prüfungsgruppe (Test Advisory Group – TAG) berät den SIS/VIS-Ausschuss in Fragen der Organisation, Durchführung und Auswertung von Tests. Im Berichtszeitraum fanden elf Sitzungen dieser Gruppe statt. – Das „Change Management Board“ (CMB) berät in Fragen der Einstufung und Zulassung sowie im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der Umsetzung mitgeteilter Änderungsanträge. Im Zuge der Überprüfung der technischen Voraussetzungen für die SIS-II-Anwendung im Jahr 2010 wurde klargestellt, dass die Spezifikationen bis zur Inbetriebnahme des SIS-II-Systems nicht verändert würden. 2011 wurde keine Sitzung dieser Arbeitsgruppe, die auch dem SIS/VIS-Ausschuss Bericht erstattet, einberufen. Allerdings überarbeiteten und aktualisierten die Mitgliedstaaten und die Kommission 2012 die Geschäftsordnung des CMB so, dass die Mitgliedstaaten bewerten können, ob die geplanten Änderungen ihrer nationalen Systeme mit dem zentralen System vereinbar sind. 2012 fanden fünf Sitzungen dieser Arbeitsgruppe statt. – Die Migrationssachverständigengruppe (Migration Experts Group – MEG) ist eine Ad-hoc-Gruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, Mitgliedern des Projektteams der Kommission, dem Betreiber des Systems nach dessen Inbetriebnahme und dem Hauptauftragnehmer. Diese Sachverständigengruppe sollte die verschiedenen Migrationserprobungen im Detail vor- und nachbereiten. Während des Berichtszeitraums fanden elf Sitzungen statt. 3.3.3. Planung und Koordinierung auf Ebene der Mitgliedstaaten Die Kommission organisiert regelmäßig Sitzungen der nationalen Projektmanager (NPM) der Mitgliedstaaten, um einen eingehenden Informationsaustausch über alle für den Gesamtstand des Projekts relevanten Tätigkeiten zu ermöglichen. Auch im Berichtszeitraum wurden darin insbesondere der Gesamtzeitplan, die Tests, die Migration, der Übergang zum SIS II, das SIS-II-Betriebshandbuch und die Berichte der SIS-II-Taskforce behandelt. Im Berichtszeitraum fanden fünf NPM-Sitzungen statt. 3.3.4. Rat Die Kommission informierte alle einschlägigen Ratsgremien weiterhin regelmäßig über die Umsetzung des SIS-II-Projekts, einschließlich des Zeitplans und budgetärer Aspekte. In einer insgesamt konstruktiven Atmosphäre wurden eine Reihe technischer, rechtlicher und budgetärer Fragen im Zusammenhang mit dem zentralen Projekt im Zuge der Vorarbeiten geklärt. Über die Sitzungen hinaus tauschte sich die Kommission sofern notwendig auf anderem Wege, beispielsweise über einen bilateralen Schriftverkehr, mit den betreffenden Mitgliedstaaten aus. Während des zyprischen Ratsvorsitzes erläuterte die Kommission auf jeder der drei Tagungen des Rates „Justiz und Inneres“ den Stand des SIS II. Den auf nationaler Ebene am Projekt beteiligten Kollegen übermittelt die Kommission eine wöchentliche Kurzmeldung mit einer Zusammenfassung der technischen Entwicklungen. 3.3.5. Europäisches Parlament Das Europäische Parlament unterstützte das SIS II weiterhin und gab den Teil der im EU-Gesamthaushaltsplan 2012 in die Reserve eingestellten Mittel für das SIS-II-Projekt frei. Damit die uneingeschränkte Transparenz aufrechterhalten wird, kommt die Kommission nicht nur ihren Berichtspflichten aufgrund der Rechtsinstrumente und der Schlussfolgerungen des Rates nach, sondern hält das Europäische Parlament auch über sämtliche Aspekte der Entwicklung des SIS II auf dem Laufenden. Dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wurden die neuesten Informationen zum SIS-II-Projekt zur Kenntnis gebracht; darüber hinaus wurde das Europäische Parlament auf der Plenartagung vom 19.-22. November 2012 anlässlich der Debatte über die vorgeschlagene Neufassung des Migrationsinstruments über den jüngsten Stand des SIS II informiert. 3.3.6. Risikomanagement Mit Unterstützung des von ihr mit der Qualitätssicherung betrauten Auftragnehmers überwacht die Kommission aufmerksam die mit dem SIS-II-Projekt verbundenen Risiken. Für jedes identifizierte Risiko wird ein Risikominderungsplan erstellt, in dem die zu ergreifenden Maßnahmen festgelegt sind. Die Liste der identifizierten Risiken wird wöchentlich aktualisiert und monatlich mit dem Global Programme Management Board erörtert. Im Berichtszeitraum wurden folgende Hauptrisiken identifiziert: · der Vorbereitungsstand der Mitgliedstaaten (Endnutzer-Anwendungen) und insbesondere die fristgerechte Umsetzung von „Plan B“ in Finnland; · die geringe Zeit, die laut Migrationsplan für Notfälle verbleibt. 3.3.7. SIS-II-Informationskampagne Gemäß der SIS-II-Rechtsgrundlage begleitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten den Beginn des Betriebs des SIS II mit einer Aufklärungskampagne, mit der die Öffentlichkeit über die Zielsetzungen, die gespeicherten Daten, die Behörden, die Zugriff haben, und die Rechte des Einzelnen aufgeklärt wird.[11] Im September 2012 wurden die Vorbereitungen für die Kampagne beschleunigt. Die Kommission forderte die einzelnen Mitgliedstaaten auf, eine Kontaktperson für die Koordinierung der Kampagne auf nationaler Ebene zu benennen, und bezogen die nationalen Datenschutzbehörden und den Europäischen Datenschutzbeauftragten in die Vorbereitungen ein. Gestützt auf die vorangegangene Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten schloss die Kommission die Verträge für die wichtigsten zu erbringenden Leistungen (Faltblatt, Poster, kurze Videoanimation) ab. Die Mitgliedstaaten werden dafür verantwortlich sein, dieses Informationsmaterial entsprechend ihren Bedürfnissen (an Grenzübergängen, in Polizeidienststellen, in Konsulaten usw.) zu verbreiten. 4. Prioritäten für den nächsten Berichtszeitraum Im nächsten Berichtszeitraum werden neun Tätigkeitsbereiche im Vordergrund stehen: · Abschluss des umfassenden Tests durch die fünf Mitgliedstaaten, die diesen Test erneut durchführen müssen, bis Ende Januar 2013, · Abschluss der funktionalen SIRENE-Tests bis Anfang Februar 2013 (hierfür sind die Mitgliedstaaten zuständig), · Mitteilung der rechtlichen und technischen Bereitschaft seitens der Mitgliedstaaten, SIS-II-Daten zu verarbeiten und Zusatzinformationen auszutauschen, · vor Inbetriebnahme des SIS II Erlass eines aktualisierten Durchführungsbeschlusses der Kommission betreffend das SIRENE-Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das SIS II, · unmittelbare Migration der Daten aus dem SIS 1+ in das SIS II (soll zwischen dem 22. Januar und dem 27. März 2013 stattfinden), · Inbetriebnahme des SIS II (vorläufig geplant für den 27. März 2013 – vorbehaltlich eines weiteren Beschlusses des Rates über das endgültige Datum), · nach Inbetriebnahme des SIS II 30-tägiger Beobachtungszeitraum, · Start der SIS-II-Informationskampagne, · Übergabe des SIS II an eu-LISA. 5. Schlussfolgerung Dank des zielorientierten Ansatzes aller Beteiligten wurden die im Berichtszeitraum aufgetretenen Probleme erfolgreich gelöst, so dass der Zeitplan für die Inbetriebnahme des SIS II Ende des ersten Quartals 2013 eingehalten werden kann. Mit dem voraussichtlichen Abschluss des umfassenden Tests zu Beginn des Jahres 2013 wird die Reihe der Testkampagnen zu Ende gehen, mit denen die technische Reife des gesamten Systems erlangt werden soll. Das SIS-II-Projekt wird somit nun in die letzte Phase eintreten: die eigentliche Migration der Daten zwischen dem SIS 1+ und dem SIS II. Der fristgerechte endgültige Übergang zum SIS II, einschließlich der Annahme eines Beschlusses über den Zeitpunkt des Umstiegs, ist oberste Priorität für den nächsten Berichtszeitraum (Januar – Juni 2013). Haushaltsvollzug || 2002 bis Dezember 2012 || Januar bis Dezember 2012 (in EUR) || Verpflich­tungen || Zahlun­gen || Verpflich­tungen || Zahlun­gen Entwicklung (HP/Stéria) || 85 530 668 || 70 792 838 || 4 937 621 || 19 720 697 Entwicklung (Atos) || 3 921 248 || 3 301 041 || 386 207 || 2 036 541 Unterstützung & Qualitätssicherung || 15 852 914 || 12 612 386 || 2 760 645 || 3 119 889 Netz || 45 335 129 || 30 375 617 || 6 809 121 || 5 392 500 Vorbereitung des Betriebsmanagements || 12 986 242 || 9 309 334 || 4 020 348 || 2 232 031 Sicherheit || 1 358 310 || 386 914 || 0 || 169 202 Studien/Beratung || 1 064 410 || 963 207 || 103 279 || 20 947 Informationskampagne || 183 943 || 33 373 || 150 570,38 || 0 Ausgaben für Dienstreisen der Sachverständigen || 1 384 780 || 582 711 || 181 494 || 266 134 Sonstiges || 14 874 || 14 874 || 0 || 0 INSGESAMT: || 167 632 518 || 128 372 295 || 19 349 285 || 32 957 941 Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses (SIS II) und der Arbeitsgruppen a) Sitzungen im Berichtszeitraum JULI 2012 4, 10, 18, 24 || Global Programme Management Board für das SIS II 26 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 26 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 3, 10, 17, 24, 31 || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group – TAG) SIS II 5, 18 || SIS-II-CMB-Sitzung AUGUST 2012 1, 8, 22, 29 || Global Programme Management Board für das SIS II || || 7, 14, 21, 28 || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group – TAG) SIS II SEPTEMBER 2012 5, 13, 19, 25 || Global Programme Management Board für das SIS II 27 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 27 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 4, 11 || Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group – TAG) SIS II 6 || Migrationsworkshop SIS II 20, 26 || SIS-II-MEG-Sitzung OKTOBER 2012 3, 10, 24, 30 || Global Programme Management Board für das SIS II 26 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 26 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 11, 18, 25 || SIS-II-MEG-Sitzung NOVEMBER 2012 6, 14, 21, 28 || Global Programme Management Board für das SIS II 14/ 23 || SIS/VIS-Ausschuss (SIRENE / SIS II - Technischer Ausschuss) 23 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 7, 14, 22, 29 || SIS-II-MEG-Sitzung 30 || SIS-II-CMB-Sitzung DEZEMBER 2012 5, 12, 19 || Global Programme Management Board für das SIS II 14 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 14 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 6, 13 || SIS-II-MEG-Sitzung 6, 13 || SIS-II-CMB-Sitzung Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses (SIS II) und der Arbeitsgruppen b) Für den nächsten Berichtszeitraum vorläufig geplante Sitzungen JANUAR 2013 9, 16, 23, 30 || Global Programme Management Board für das SIS II 24 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 24 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 10, 17, 24, 31 || SIS-II-MEG-Sitzung FEBRUAR 2013 6, 13, 20, 27 || Global Programme Management Board für das SIS II 26 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 26 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 7, 14, 21, 28 || SIS-II-MEG-Sitzung MÄRZ 2013 6, 13 , 20 , 27 || Global Programme Management Board für das SIS II 27 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 27 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 7 , 14 , 21 || SIS-II-MEG-Sitzung APRIL 2013 3, 10 , 17 , 24 || Global Programme Management Board für das SIS II 26 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 26 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 4 , 11, 18 , 25 || SIS-II-MEG-Sitzung MAI 2013 8 , 15 , 22, 29 || Global Programme Management Board für das SIS II 30 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 30 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 16 , 23 , 3 || SIS-II-MEG-Sitzung JUNI 2013 5 , 12 , 19, 26 || Global Programme Management Board für das SIS II 28 || SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) 28 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 6 , 13 , 20, 27 || SIS-II-MEG-Sitzung [1] Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1). [2] Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43). [3] Test über den Austausch von Zusatzinformationen zwischen den SIRENE-Büros (SIRENE - Supplementary Information Request at National Entry) – Gemeinsamer Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates (ABl. L 299 vom 8.11.2008) und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates (ABl. L 299 vom 8.11.2008). [4] Steria Interconnection Box. [5] Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4) und Artikel 71 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63). [6] Gemeinsamer Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 (ABl. L 299 vom 8.11.2008) und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 (ABl. L 299 vom 8.11.2008). [7] Verordnung (EU) Nr. 1272/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 21) und Verordnung (EU) Nr. 1273/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 32). [8] SIS/VIS-Regelungsausschuss gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 381 vom 28.12.2006) und Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates (ABl. L 205 vom 7.8.2007). [9] Gemeinsamer Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 381 vom 28.12.2006) und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 (ABl. L 205 vom 7.8.2007). [10] Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1). [11] Gemeinsamer Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 381 vom 28.12.2006) und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates (ABl. L 205 vom 7.8.2007).