3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Faserflachs und -hanf: Stützungsregelung für Erzeuger und GMO *
A5-0124/2000
I.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur
Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzenzur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf (KOM(1999) 576 pdash C5-0280/1999 pdash 1999/0236(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert(
1):
VORSCHLAG DER KOMMISSION(2) ABÄNDERUNGEN DESPARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung2
(2) Der Flachs- und Hanfsektor hat seit dem Inkrafttreten der
Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates über die gemein-
same Marktorganisation für Flachs und Hanf einen grundlegen-den Wandel erfahren. Zum traditionellen Flachsanbau, der
hauptsächlich die Erzeugung von langen Fasern für die Textil-
herstellung zum Ziel hatte, ist derausschließlichaufdieErzeugung
von kurzenFasern ausgerichteteFlachsanbau hinzugekommen.(2) Der Flachs- und Hanfsektor hat seit dem Inkrafttreten der
Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates über die gemein-
same Marktorganisation für Flachs und Hanf einen grundlegen-den Wandel erfahren. Zum traditionellen Flachs- und Hanfan-
bau, der hauptsächlich die Erzeugung von langen Fasern für die
Textilherstellung zum Ziel hatte, und zur traditionellen Nut-
zung von Hanffasern isteine auf einen neuen Markt für
Kurzfasern ausgerichtete Flachs- und Hanferzeugung hin-
zugekommen. Da gerade die kurzen Fasern bzw. Totalfa-
sern für neue, zukunftsträchtige und innovative Materia-lien und Verwendungszwecke dienen können, müssendiese langfristig forciert werden, um Alternativen zu syn-thetisch hergestellten Stoffen weiter auszubauen.
(Abänderung 2)
Erwägung3
(3)Bei kurzen Flachsfasern und Hanffasern bot die gegenüberden
Produktionskosten bzw.demWertdesErzeugnissessehrhoheHektar-beihilfe einen Anreiz für den Anbau zu rein spekulativen Zwek-
ken.DiemitKurzfaserflachsundHanfbestelltenFlächenhabenstän-
dig zugenommen, ohne daß dies einer vergleichbaren Zunahme der
Erzeugung oder der wirklichen Nachfrage auf demMarkt für dieseErzeugnisse entspricht. Die Maßnahmen, die getroffen wurden,
umdiese anom ale Entwicklung aufzuhalten, habennicht die
gewünschten Ergebnisse gezeigt, aber zu sehr komplizierten
Rechtsvorschriften für diesen Sektor geführt.(3) Aufgrund der Attraktivität der Flächenbeihilfen kam
es in einigen Mitgliedstaaten zu einem Anbau zu rein spe-
kulativen Zwecken.Die Maßnahmen, die getroffen wurden,haben zu sehr komplizierten Rechtsvorschriften in diesem Sek-
tor geführt und teilweise nicht die gewünschten Ergebnisse
erzielt.
(1) Anschließend wurde der Gegenstand gemäß Artikel 69 Absatz 2 GO an den Ausschuß zurückverwiesen.
(2) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S.17.23.2.2001 DE C 59/51 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
(Abänderung 3)
Erwägung4
(4) Um die Probleme zu lösen, die auf dem Markt für Faser-
flachs und -hanf auftreten, ist vorzusehen, daß die betreffenden
Erzeuger gleich hohe Beihilfen erhalten wie die Erzeuger der
konkurrierenden Kulturpflanzen. Zu diesem Zweck und zurVereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften sind dieseSektoren in die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des
Rates vom 17. Mai 1999 eingeführte Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen einzu-beziehen.Wenn die Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit
dies erfordert, wirdaußerdem im Rahmen der Verordnung (EG)
Nr …/… des Rates über die gemeinsame Marktorganisation
für Faserflachs und -hanf eine Beihilfe für die Verarbeitung
von Flachs- und Hanfstroh gewährt.(4) Um die Probleme zu lösen, die auf dem Markt für Faser-
flachs und -hanf auftreten, ist vorzusehen, daß die betreffenden
Erzeuger gleich hohe Beihilfen erhalten wie die Erzeuger der
konkurrierenden Kulturpflanzen. Zu diesem Zweck und zurVereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften sind dieseSektoren in die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des
Rates vom 17. Mai 1999 eingeführte Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen einzu-beziehen. ZurAufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit in
diesem Sektor, ist es erforderlich, daß im Rahmen der Ver-
ordnung (EG) Nr …/… des Rates über die gemeinsame Markt-
organisation für Faserflachs und -hanf eine Beihilfe für die Ver-
arbeitung von Flachs- und Hanfstroh gewährt wird. Um Betrug
oder Mißbrauch in diesem Sektor zu verhindern und umsicherzustellen, daß Erzeuger und Verarbeiter hochwer-tige Flachs- und Hanferzeugnisse auf den Markt bringen,müssen den Erzeugern und den Verarbeitern ausreichendeAnreize geboten werden. Der Erzeuger muß jedoch denzuständigen Behörden einen Nachweis für die Lieferungan den Verarbeiter erbringen, und der Verarbeiter mußden zuständigen Behörden einen Nachweis für die Ver-arbeitung der gelieferten Fasern erbringen. Wenn denzuständigen Behörden binnen 18 Monaten kein hinrei-chender Nachweis erbracht wurde, so wird die Beihilfeauf das Niveau des Stillegungssatzes gesenkt.
(Abänderung 4)
Erwägung5
(5)DamitderÜbergang aufdasStützungsniveaufürGetreiderei-
bungslos verläuft und umauch die derzeitigen Schwierigkeiten imZusammenhang mit dem Bestehen unterschiedlicher Beihilferegelun-gen für die Faserflachs- und Ölleinsorten zu beseitigen, empfiehlt essich,dieZahlungenfürFaserflachsund-hanfandiejenigenfürÖlleinanzugleichen, die ihrerseits imWirtschaftsjahr 2002/2003 an dieje-nigenfürGetreideangepaßtwerdenmüssen.(5) Um die Stützungsregelung für Flachs und Hanf zu
vereinfachen, ist sie in die Stützungsregelung für dieErzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzeneinzubeziehen. Die Regelung sollte auf die Anbauflächenfür Flachs und Hanf ausgedehnt werden, die derzeit nichtunter die Hektarbeihilferegelung fallen, sowie auf anderegeeignete nichtlandwirtschaftliche Flächen, bei denendadurch nachweislich keine Bodenerosion oder sonstigenUmweltschäden entstehen. Die Beihilfe für Flachs undHanf muß in ausreichender Höhe festgesetzt werden, umden Sektor im Hinblick auf die Diversifizierung weiterzu-entwickeln.
(Abänderung 5)
Erwägung6
(6) Umzu verm eiden, daß die Ziele der Regelung der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 umgangen werden, ist die Zahlung der Hek-tarbeihilfen für Faserflachs und -hanf von bestimmten Anbaubedin-gungenabhängig zumachen.entfälltC 59/52 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DESPARLAMENTS
(Abänderung 6)
Erwägung7
(7) Bei Hanf sind Sondermaßnahmen vorzusehen, um zu ver-
meiden, daß sich unter den für die Flächenzahlungen inBetracht kommenden Flächen rechtswidrige Flächen befinden
und so das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktorganisa-
tion für dieses Erzeugnis gestört wird. Daher ist vorzusehen,daß diese Zahlungen nur für Flächen gewährt werden, auf
denen Hanfsorten angebaut wurden, die bestimmte Sicherhei-
ten hinsichtlich ihres Gehalts an psychotropen Substanzen bie-ten.Jeder Mitgliedstaat muß auch die Hanfanbauflächen in jeder
Erzeugungsregion begrenzen, umeine strenge Überwachung der Ein-haltungderHöchstwerteanpsychotropenSubstanzenaufdenFlächenzugewährleisten,fürdieeineZahlungbeantragtwird.Daheristeinevorherige Genehmigungdes Hanfanbausvorzusehen,mit der gewähr-leistet wird, daß die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Höchstflä-
chennichtüberschrittenwerden.(7) Bei Hanf sind Sondermaßnahmen vorzusehen, um zu ver-
meiden, daß sich unter den für die Flächenzahlungen inBetracht kommenden Flächen rechtswidrige Flächen befinden
und so das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktorganisa-
tion für dieses Erzeugnis gestört wird. Daher ist vorzusehen,daß diese Zahlungen nur für Flächen gewährt werden, auf
denen Hanfsorten angebaut wurden, die bestimmte Sicherhei-
ten hinsichtlich ihres Gehalts an psychotropen Substanzen bie-ten.
(Abänderung 7)
Erwägung8a (neu)
(8a) Die Pläne der regionalen Grundflächen müssen um
die Flächen von Flachs und Hanf erweitert werden; dabeisind bei den Mitgliedstaaten Österreich, Finnland undSchweden die Referenzjahre nach deren Beitritt zu wäh-len.
(Abänderung 8)
ARTIKEL 1NUMMER−1(neu)
Artikel 2Absatz 2(Verordnung (EG)Nr.1251/1999)
− 1. Am Ende des Artikels 2 Absatz 2 wird folgender
Satz hinzugefügt:
Bei der Festlegung der regionalen Grundfläche ist der
Flachs- und Hanfanbau zu berücksichtigen. Für dieMitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden
gelten für Flachs und Hanf die Referenzjahre von
1995 bis 1997.
(Abänderung 9)
ARTIKEL 1NUMMER2
Artikel 4Absatz 3Unterabsatz 1(Verordnung (EG)Nr.1251/1999)
2. In Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte „für
Leinsamen“ durch die Worte „für Leinsamen sowie Faserflachsund-hanf“ersetzt.entfällt23.2.2001 DE C 59/53 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DESPARLAMENTS
(Abänderung 10)
ARTIKEL 1NUMMER2a(neu)
Artikel 4Absatz 3Unterabsatz 1(Verordnung (EG)Nr.1251/1999)
2a. In Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden folgende
Worte angefügt:
für Flachs und Hanf:
pdash 126 EUR/t (mindestens 600 EUR/ha) ab dem Wirt-
schaftsjahr 2001/2002.
(Abänderung 11)
ARTIKEL 1NUMMER2b(neu)
Artikel4Absatz 3neuerUnterabsatz (Verordnung (EG)Nr.1251/1999)
2b. In Artikel 4 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz
angefügt:
„Die Gewährung der Flächenprämie für Flachs und
Hanf ist unabhängig von Stroh- oder Kornnutzung.“
(Abänderung 12)
ARTIKEL 1NUMMER2c(neu)
Artikel4Absatz 4a (neu)(Verordnung (EG)Nr.1251/1999)
2c. In Artikel 4 wird folgender Absatz 4a angefügt:
„(4a) Die Flächenprämie für den Anbau von Flachs
und Hanf wird nur gewährleistet, wenn der Erzeugerden Nachweis erbringen kann, daß er an den Verarbei-ter geliefert hat.“
(Abänderung 13)
ARTIKEL 1NUMMER3
Artikel5aAbsatz 2 zweiterSpiegelstrich(Verordnung (EG)Nr.1251/1999)
Edash dem Abschluß von Verkaufsverträgen für diegesamteErzeu-
gung zu anderen Zwecken als demVerzehr mit zugelassenen
Erstverarbeitern.Edash dem Abschluß von Verkaufsverträgen für Strohmit zuge-
lassenen Erstverarbeitern.
(Abänderung 14)
ARTIKEL 1NUMMER3
Artikel5aAbsatz 3 (Verordnung (EG)Nr.1251/1999)
(3) Die Mitgliedstaaten setzen für jede Erzeugungsregion eine
Höchstfläche fest,die für die Flächenzahlungen für Faserhanf
in Betracht kommt, um dieKontrolle des Tetrahydrocannabi-
nolgehaltsaufmindestens 30% der Flächen, für die eine Beihilfe
beantragt wurde, zu gewährleisten. Damit die festgesetztenHöchstflächen nicht überschritten werden, sehendie Mitglied-
staaten eine vorherige Genehmigung des Hanfanbaus vor, mit
der die Aussaat imRahm en dieser Regelung auf diese Flächenbegrenztwird.(3) Die Mitgliedstaaten können eine Höchstfläche festset-
zen, die für die Flächenzahlungen für Faserhanf in Betracht
kommt, um eine ausreichende Kontrolle des Tetrahydrocan-
nabinolgehalts beimindestens 30% der Kulturen , für die eine
Beihilfe beantragt wurde, zu gewährleisten. Damit die festge-setzten Höchstflächen nicht überschritten werden, können die
Mitgliedstaaten eine vorherige Genehmigung des Hanfanbausunter Berücksichtigung des Marktesvorsehen.C 59/54 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DESPARLAMENTS
(Abänderung 15)
ARTIKEL 1NUMMER3a(neu)
Artikel 6Absatz 1Unterabsatz 1(Verordnung (EG)Nr.1251/1999)
3a. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fas-
sung:
(1) Für jeden Erzeuger, der eine Flächenzahlung
beantragt, wird die Stillegungsverpflichtung als Pro-zentsatz seiner mit den betreffenden landwirtschaftli-chen Kulturpflanzen pdash mit Ausnahme von Faserflachsund Faserhanf pdash bebauten Fläche, für die der Antraggestellt wird, berechnet und die so berechnete Flächegemäß dieser Verordnung stillgelegt.
(Abänderung 37)
ARTIKEL 1NUMMER3b(neu)
Artikel7neuerAbsatz (Verordnung (EG)Nr.1251/1999)
3b. Am Ende von Artikel 7 wird folgender Absatz ange-
fügt:
„Die Mitgliedstaaten können von diesen Bestimmun-
gen abweichen in bezug auf Anträge auf Zahlungen
für Faserflachs und -hanf sowie für Flächen, die infol-gedessen gemäß der Verpflichtung nach Artikel 6 still-gelegt wurden, wenn sich solche Anträge auf Flächenbeziehen, für die Flächenzahlungen für Flachs undHanf aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1308/70 desRates oder aufgrund dieser Verordnung in den Wirt-schaftsjahren 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001erfolgt sind.“
(Abänderung 16)
ARTIKEL 1NUMMER4
Artikel9(Verordnung (EG)Nr.1251/1999)
4. Artikel 9 wird wie folgt geändert: 4. Artikel 9 wird die folgt geändert:
a) inAbsatz1wirdnachdemsechstenGedankenstrichfolgen-
der Texteingefügt:entfällt
Gdash für Faserflachs die Einzelheiten der Kaufverträge mit
den zugelassenen Erstverarbeitern gemäß Artikel 5aAbsatz 1,
Gdash fürFaserhanf
i) dieEinzelheitenderKaufverträgemitdenzugelas-
senen Erstverarbeitern gemäß Artikel 5a Absatz3,
ii) die besonderen Kontrollmaßnahmen sowie die
Verfahren zur mengenmäßigen Feststellung desTetrahydrocannabinols.23.2.2001 DE C 59/55 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DESPARLAMENTS
b) Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fas-
sung:b) Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fas-
sung:
Edash entweder die Gewährung der Zahlungen davon
abhängig machen, daß folgendes Saatgut verwen-
det wird:Edash entweder die Gewährung der Zahlungen davon
abhängig machen, daß bestimmtes Saatgut ver-wendet wird, nämlich:
i)bestimmtes Saatgut,
ii)zertifiziertes Saatgut im Falle von Hartweizen
sowie Faserflachs und-hanf,Edash zertifiziertes Saatgut im Falle von Faserhanf,
iii)Saatgut bestimmter Sorten im Falle von
Ölsaaten, Hartweizen, Leinsamen sowieFaserflachs und -hanf,Edash Saatgut bestimmter Sorten im Falle von
Ölsaaten, Hartweizen, Leinsamen sowieFaserflachs und -hanf,
Edash oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben,
die Gewährung der Zahlungen von diesen Vor-aussetzungen abhängig zu machen.Edash oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben,
die Gewährung der Zahlungen von diesen Vor-aussetzungen abhängig zu machen.
(Abänderung 17)
ARTIKEL 3ABSATZ 2
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 . Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002.
II.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs
und -hanf (KOM(1999) 576 pdash C5-0281/1999 pdash 1999/0237(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert(1):
VORSCHLAG DER KOMMISSION(2) ÄNDERUNGEN DESPARLAMENTS
(Abänderung 18)
Erwägung5
(5)Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Marktes für
langeFlachsfasernunddesMarktesfürkurzeFlachsfasernundHanf-fasern muß die Beihilfe nach Maßgabe jeder der beiden gewonnenenFaserkategorien differenziert werden. Um für ein gesamtes Stüt-
zungsniveau zu sorgen, anhand dessen die herkömmliche Erzeu-
gung von langen Flachsfasern unter Bedingungen weiterbestehen
kann,die in etwa denjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70
des Rates vom 4.Juli1970übergemeinsame Marktorganisation fürFlachs und Hanf entsprechen, sollte die demErstverarbeiter gewährte
Beihilfeschrittweiseangehoben werden, umder schrittweisen Senkung
derdemErzeugerimRahmenderVerordnung (EG)Nr.1251/1999gewährten Hektarbeihilfe und der langfristigen Abschaffung der Bei-hilfe für kurze Flachsfasern Rechnung zur tragen. Bei kurzen Flachs-fasernundHanffasernsolltedemErstverarbeiter eineBeihilfegewährtwerden, die während eines bestimmten Zeitraumes eine gegenseitigeAnpassung der aus diesen Fasern gewonnen neuen Erzeugnisse undder sich öffnendenpotentiellenMärktezuermöglichen.(5) Um für ein Stützungsniveau zu sorgen, anhand dessen die
Verarbeitung von Flachs- bzw. Hanfstroh weiterbestehen
kann, sollte eine Verarbeitungsprämie gewährt werden,
die der Wirtschaftlichkeit des Sektors Rechnung trägt.
(1) Anschließend wurde der Gegenstand gemäß Artikel 69 Absatz 2 GO an den Ausschuß zurückverwiesen.
(2) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S.19.C 59/56 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DESPARLAMENTS