GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 26/1999

vom Rat festgelegt am 28. Juni 1999

im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. .../1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit (Programm "Kultur 2000")

(1999/C 232/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5 erster Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Kunst und Kultur haben für alle Völker in Europa einen hohen Eigenwert; sie sind wesentliche Bestandteile der europäischen Integration und tragen zur Durchsetzung und Lebensfähigkeit des europäischen Gesellschaftsmodells wie auch zur Ausstrahlung der Gemeinschaft im Weltmaßstab bei.

(2) Kunst und Kultur sind sowohl ein Wirtschaftsfaktor als auch ein Faktor der sozialen und staatsbürgerlichen Integration. Deshalb haben sie angesichts der neuen Herausforderungen, denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht (Globalisierung, Informationsgesellschaft, sozialer Zusammenhalt, Schaffung von Arbeitsplätzen), eine wichtige Funktion auszuüben.

(3) Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Kultur für die europäische Gesellschaft und der Herausforderungen, vor denen die Gemeinschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht, ist es notwendig, die Effizienz und Kohärenz der Tätigkeit der Gemeinschaft im kulturellen Bereich zu erhöhen, indem ein einheitlicher Ausrichtungs- und Planungsrahmen für die Jahre 2000-2004 vorgeschlagen und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Kultur stärker in die einzelnen Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen. Der Rat hat durch den Beschluß vom 22. September 1997 über die künftige europäische Tätigkeit im Kulturbereich(4) die Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Schaffung eines einheitlichen Finanzierungs- und Planungsinstruments zur Umsetzung von Artikel 151 des Vertrags vorzulegen.

(4) Um die volle Zustimmung und Beteiligung der Bürger am europäischen Aufbauwerk zu gewährleisten, bedarf es einer stärkeren Hervorhebung ihrer gemeinsamen kulturellen Werte und Wurzeln als Schlüsselelement ihrer Identität und ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, die sich auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Solidarität gründet. Es ist erforderlich, eine bessere Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten der Gemeinschaft zu erreichen, damit diese sich gegenseitig ergänzen und stärken.

(5) Gemäß dem Vertrag hat die Europäische Union zur Aufgabe, eine immer engere Union der Völker Europas zu verwirklichen sowie einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten; besonders wichtig ist hierbei die Wahrung des Status der kleinen Kulturräume und der weniger verbreiteten Sprachen in Europa.

(6) Die Gemeinschaft ist folglich verpflichtet, auf die Errichtung eines offenen, diversifizierten, den Europäern gemeinsamen Kulturraumes hinzuwirken, der sich auf die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, die Zusammenarbeit zwischen den Kulturakteuren, die Förderung eines dem Aufschwung der kulturellen Tätigkeiten dienlichen und die kulturelle Vielfalt wahrenden rechtlichen Rahmens sowie die in Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags vorgesehene Einbeziehung der kulturellen Dimension in die Gemeinschaftspolitiken gründet.

(7) Um den gemeinsamen Kulturraum der Europäer zu einer lebendigen Realität werden zu lassen, ist es notwendig, das kulturelle Schaffen zu fördern, das kulturelle Erbe von europäischer Dimension zu erschließen, zum gegenseitigen Kennenlernen der Kultur und Geschichte der Völker Europas anzuregen sowie den Kulturaustausch zu fördern; damit sollen die Verbreitung der Kenntnisse verbessert sowie die Zusammenarbeit und das kulturelle Schaffen stimuliert werden.

(8) In diesem Kontext ist folgendes zu fördern: eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kulturakteuren, indem sie zum Abschluß von Kooperationsvereinbarungen angeregt werden, die die Durchführung gemeinsamer Vorhaben ermöglichen; die Unterstützung von stärker zielgerichteten Maßnahmen mit großer europäischer Öffentlichkeitswirksamkeit; die Unterstützung innovativer und spezifischer Maßnahmen; der Austausch und Dialog über ausgewählte Themen von europäischem Interesse.

(9) Mit der Annahme der Kulturförderprogramme Kaleidoskop, Ariane und Raphael durch die Beschlüsse Nr. 719/96/EG(5), Nr. 2085/97/EG(6) und Nr. 2228/97/EG(7) wurde ein vielversprechender Schritt zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Kulturbereich getan. Die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft sollte jedoch unter Zugrundelegung der Bewertungsergebnisse und unter Würdigung der Errungenschaften der erwähnten Programme sowohl gestrafft als auch ausgebaut werden.

(10) Entsprechend der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" ist die Effizienz der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Maßnahmen insbesondere dadurch zu erhöhen, daß die im Rahmen der internen Politiken, darunter der kulturellen Tätigkeit, zu Verfügung stehenden Mittel konzentriert werden.

(11) Insbesondere durch die Evaluierung der ersten Kulturförderprogramme, die umfassende Konsultation aller Beteiligten sowie die Ergebnisse des Kulturforums der Europäischen Union vom 29. und 30. Januar 1998 wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen.

(12) Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Kulturbereich müssen die Besonderheiten der einzelnen Kulturbereiche und somit auch die jeweiligen Bedürfnisse dieser Bereiche berücksichtigen.

(13) In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 23. Juni 1993 wird die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für diejenigen Länder Mittel- und Osteuropas, die durch Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, gefordert. Die Gemeinschaft hat mit einigen Drittländern Kooperationsabkommen, die eine Kulturklausel umfassen, unterzeichnet.

(14) Durch diesen Beschluß wird deshalb für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit unter der Bezeichnung "Programm Kultur 2000" geschaffen.

(15) Dieser Beschluß legt für die gesamte Laufzeit des Programms eine Mittelausstattung fest, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen gemäß Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(8) bildet.

(16) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; wegen des Umfangs und der Wirkungen der in Betracht gezogenen Maßnahmen können sie daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(17) Das Programm "Kultur 2000" sollte ab dem Jahr 2000 das einzige Programm der Gemeinschaft im Kulturbereich sein. Der Beschluß Nr. 2228/97/EG sollte daher aufgehoben werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Laufzeit und Ziele

Für die Maßnahmen der Gemeinschaft im Kulturbereich wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument geschaffen, das nachstehend als Programm "Kultur 2000" bezeichnet wird.

Das Programm "Kultur 2000" trägt zur Förderung eines den Europäern gemeinsamen Kulturraums bei. In diesem Zusammenhang fördert es die Zusammenarbeit zwischen den Kulturschaffenden, den Kulturakteuren, den privaten und öffentlichen Trägern, den Tätigkeiten der kulturellen Netze und sonstigen Partnern sowie den Kulturinstitutionen der Mitgliedstaaten und der übrigen Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Erreichung der folgenden Ziele:

a) Förderung des kulturellen Dialogs und des wechselseitigen Kennenlernens der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker;

b) Förderung des kulturellen Schaffens und der transnationalen Verbreitung der Kultur sowie des Austausches von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen professionellen und sonstigen Kulturakteuren sowie von deren Werken mit deutlichem Schwerpunkt auf jungen sowie sozial benachteiligten Menschen und auf kultureller Vielfalt;

c) Hervorhebung der kulturellen Vielfalt und Entwicklung neuer Formen des kulturellen Ausdrucks;

d) Austausch und Hervorhebung - auf europäischer Ebene - des gemeinsamen kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung; Verbreitung von Know-how und Förderung optimaler Verfahren in bezug auf die Erhaltung und Bewahrung dieses Erbes;

e) Berücksichtigung der Rolle, die der Kultur im Rahmen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zukommt;

f) Förderung des interkulturellen Dialogs und eines gegenseitigen Austausches zwischen den europäischen und nichteuropäischen Kulturen;

g) ausdrückliche Anerkennung der Kultur als Wirtschaftsfaktor und sozialer und staatsbürgerlicher Integrationsfaktor.

Das Programm "Kultur 2000" fördert eine effiziente Verknüpfung mit den Maßnahmen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden und Auswirkungen auf die Kultur haben.

Artikel 2

Kulturelle Maßnahmen und Veranstaltungen

Die in Artikel 1 genannten Ziele werden durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

- spezifische innovative und/oder experimentelle Maßnahmen;

- Maßnahmen, die in strukturierten mehrjährigen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit enthalten sind;

- spezielle kulturelle Veranstaltungen mit europäischer und/oder internationaler Ausstrahlung.

Die Maßnahmen und die Modalitäten für ihre Durchführung sind in Anhang I aufgeführt. Es handelt sich entweder um vertikale (ein kulturelles Gebiet betreffende) oder um horizontale (mehrere kulturelle Gebiete betreffende) Maßnahmen.

Artikel 3

Finanzierung

Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms "Kultur 2000" wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 167 Mio. EUR festgelegt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 4

Durchführung

(1) Die Kommission führt das Programm "Kultur 2000" im Einklang mit diesem Beschluß durch.

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Ausschußmitglieder können sich von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe von Maßnahmen in bezug auf

- die Prioritäten und allgemeinen Leitlinien der in Anhang I beschriebenen Maßnahmen und das daraus resultierende Jahresprogramm;

- die allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen;

- die Modalitäten und Kriterien für die Auswahl der verschiedenen in Anhang I beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen I.1, I.2 und I.3);

- die von der Gemeinschaft bereitgestellte finanzielle Unterstützung (Beträge, Dauer, Verteilung und Begünstigte);

- die Einzelheiten für die Überwachung und Bewertung des Programms "Kultur 2000" sowie die Schlußfolgerungen des in Artikel 7 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie alle sich aus dem Bericht ergebenden Maßnahmen zur Anpassung des Programms "Kultur 2000".

Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den in Unterabsatz 1 genannten Entwürfen von Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

a) Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung.

b) Der Rat innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(4) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen anderen die Durchführung des Programms "Kultur 2000" betreffenden Fragen, die nicht von Absatz 3 erfaßt werden, hören.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 5

Kohärenz und Komplementarität

Bei der Durchführung des Programms "Kultur 2000" gewährleistet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die umfassende Kohärenz und Komplementarität mit den relevanten Politikbereichen und Aktionen der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf den Kulturbereich haben. Dies könnte die Möglichkeit der Einbeziehung ergänzender, über andere Gemeinschaftsprogramme finanzierter Projekte umfassen.

Artikel 6

Drittländer und internationale Organisationen

Das Programm "Kultur 2000" steht den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums sowie auch Zypern und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen, die mit diesen Ländern geschlossen wurden oder zu schließen sind, für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.

Das Programm "Kultur 2000" ermöglicht auch die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern, die Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Kulturklauseln geschlossen haben; die hierfür zusätzlich erforderlichen Mittel werden nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt.

Das Programm "Kultur 2000" ermöglicht gemeinsame Maßnahmen mit für den kulturellen Bereich zuständigen internationalen Organisationen, wie der UNESCO oder dem Europarat, auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften der einzelnen Institutionen oder Organisationen für die Durchführung der in Artikel 2 genannten kulturellen Maßnahmen und Veranstaltungen.

Artikel 7

Evaluierung und Überwachung

Im Laufe des Jahres 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen einen detaillierten Evaluierungsbericht über die mit dem Programm "Kultur 2000" erzielten Ergebnisse in bezug auf die Programmziele vor, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses beigefügt ist.

Nach Abschluß des Programms "Kultur 2000" legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Durchführung des Programms vor. Außerdem unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen jedes Jahr einen Kurzbericht über den Stand der Durchführung des Programms "Kultur 2000".

Artikel 8

Aufhebung

Der Beschluß Nr. 2228/97/EG wird zum 1. Januar 2000 aufgehoben.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 211 vom 7.7.1998, S. 18.

(2) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 68.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Juni 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 305 vom 7.10.1997, S. 1.

(5) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20.

(6) ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26.

(7) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31.

(8) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.

ANHANG I

MASSNAHMEN UND DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DES PROGRAMMS "KULTUR 2000"

I. Beschreibung der Maßnahmen und Veranstaltungen

I.1. Spezielle innovative und/oder experimentelle Maßnahmen

Die Gemeinschaft wird jedes Jahr (insbesondere durch Beihilfen, Seminare, Kongresse, Studien und Sensibilisierungsmaßnahmen) Projekte der Zusammenarbeit unterstützen, die von Kulturakteuren aus mehreren Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden Staaten ausgehen und sich auf Prioritäten stützen, die nach Anhörung des in Artikel 4 genannten Ausschusses festgelegt werden. Diese Maßnahmen werden sich grundsätzlich über einen Zeitraum von einem Jahr erstrecken, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Diese (nur einen Kulturbereich betreffenden) vertikalen Maßnahmen oder (mehrere Kulturbereiche umfassenden) horizontale Maßnahmen sollten innovativ und/oder experimentell sein und vor allem folgende Ziele haben:

i) Der Schwerpunkt wird auf einer Erleichterung des Zugangs zu Kultur und einer verstärkten Beteiligung der europäischen Bürger an der Kultur liegen; Zielgruppe sind alle europäischen Bürger in ihrer sozialen, regionalen und kulturellen Vielfalt, insbesondere die Jugendlichen und die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen;

ii) Förderung der Herausbildung und Entfaltung neuer Formen des Ausdrucks innerhalb und neben den traditionellen Kulturbereichen (wie Musik, darstellende Kunst, bildende und visuelle Kunst, Fotografie, Architektur, Literatur, Bücher, Lesen, Kulturerbe, einschließlich der Kulturlandschaft, und Kultur für Kinder);

iii) Förderung von Projekten zur Verbesserung des Zugangs zu Büchern und zum Lesen sowie zur Ausbildung von Fachkräften, die in diesem Bereich arbeiten;

iv) Unterstützung von Kooperationsprojekten zum Erhalt, zur Aufwertung und zum Schutz auf europäischer Ebene des gemeinsamen kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung und zur Teilnahme an diesem Erbe;

v) Unterstützung der Schaffung von Multimedia-Produkten, die auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnitten sind, um das künstlerische Schaffen und das kulturelle Erbe Europas für alle wahrnehmbarer und zugänglicher zu machen;

vi) Förderung gemeinsamer Initiativen, des Erfahrungsaustausches oder der Zusammenarbeit zwischen denjenigen kulturellen und soziokulturellen Akteuren, die im Bereich der gesellschaftlichen Integration, insbesondere von Jugendlichen, arbeiten;

vii) Begünstigung eines interkulturellen Dialogs und des Austausches zwischen europäischen und anderen Kulturkreisen, insbesondere durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen kulturellen Einrichtungen und/oder Kulturakteuren in den Mitgliedstaaten und in Drittländern in Bereichen von gemeinsamem Interesse;

viii) Förderung der Verbreitung von Life-Kulturereignissen unter Verwendung der neuen Technologien der Informationsgesellschaft.

Die Gemeinschaftsunterstützung darf nicht 60 % der für eine spezifische Maßnahme vorgesehenen Mittel überschreiten. In den meisten Fällen darf diese Unterstützung nicht weniger als 50000 EUR und nicht mehr als 150000 EUR im Jahr betragen.

I.2. Integrierte Maßnahmen im Rahmen von strukturierten und mehrjährigen Abkommen über transnationale kulturelle Zusammenarbeit

Damit ein zusätzlicher Nutzen auf europäischer Ebene erzielt wird, fördert das Programm "Kultur 2000" eine engere Zusammenarbeit mittels Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit. Das Programm trägt insbesondere dazu bei, daß sich durch die Beteiligung von miteinander vernetzten Kulturakteuren, Organisationen und Forschungseinrichtungen im Kulturbereich der Mitgliedstaaten und der übrigen Teilnehmerstaaten breite und strukturierte Bereiche der Zusammenarbeit herausbilden.

Die Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zielen auf die Durchführung strukturierter mehrjähriger kultureller Maßnahmen zwischen Akteuren mehrerer Mitgliedstaaten und Akteuren aus anderen Teilnehmerstaaten des Programms "Kultur 2000" ab. Diese Abkommen betreffen transnationale Projekte in einem spezifischen kulturellen Bereich (vertikale Maßnahmen) wie Musik, darstellende Kunst, bildende und visuelle Kunst, Literatur, Bücher und Lesen, einschließlich Übersetzung, und kulturelles Erbe. Sie fördern darüber hinaus die Verwirklichung integrierter sektorübergreifender Vorhaben (horizontale Maßnahmen auf der Grundlage der Synergie), d.h. von Vorhaben, die mehrere Kulturdisziplinen miteinander verbinden, wobei sie sich auf den Einsatz der neuen Medien stützen. Die Abkommen über Zusammenarbeit, die für eine Laufzeit von höchstens drei Jahren vorgeschlagen werden, umfassen einen jährlichen Bericht über die jeweiligen Tätigkeiten und sehen sämtliche oder einen Teil der nachstehenden Maßnahmen vor:

i) Koproduktion und Verbreitung von Werken und künstlerischen Darbietungen, die so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen;

ii) Austausch von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen Kulturakteuren;

iii) Fortbildung der professionellen Akteure des Kulturbereichs und Erfahrungsaustausch;

iv) Einsatz der neuen Technologien;

v) Forschung, Wissensverbreitung, Nutzung der kulturellen Vielfalt und der Mehrsprachigkeit;

vi) Förderung der gegenseitigen Kenntnis der Geschichte, der gemeinsamen Wurzeln und kulturellen Werte der europäischen Völker sowie ihres gemeinsamen kulturellen Erbes.

Die Unterstützung der Gemeinschaft wird nach Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 4 zum Zwecke der Durchführung von Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit gewährt.

Die Gemeinschaftsunterstützung darf 60 % der Finanzmittel für das Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit nicht übersteigen. Sie darf nicht weniger als 200000 EUR und nicht mehr als 350000 EUR pro Jahr betragen.

Zur Deckung der Kosten für die Verwaltung des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit kann der Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft um maximal 20 % erhöht werden.

I.3. Besondere kulturelle Veranstaltungen mit europäischer oder internationaler Ausstrahlung

Diese breit angelegten Veranstaltungen sollten bei den Bürgern der Gemeinschaft auf große Resonanz stoßen und dazu beitragen, das Gefühl der Zugehörigkeit zu ein und derselben Gemeinschaft stärker ins Bewußtsein zu rücken und das Verständnis für die kulturelle Vielfalt der Mitgliedstaaten sowie für den interkulturellen und internationalen Dialog zu wecken.

Zu diesen Veranstaltungen zählen insbesondere folgende:

i) die Kulturhauptstadt Europas und der Europäische Kulturmonat;

ii) die Förderung des kulturellen Dialogs sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft durch die Veranstaltung von Symposien über Fragen von gemeinsamem kulturellen Interesse;

iii) die Anerkennung und Nutzung europäischer künstlerischer Talente, insbesondere bei den Jugendlichen;

iv) innovative Kulturveranstaltungen, die großen Anklang finden und den Bürgern zugänglich sind, vor allem im Bereich des kulturellen Erbes, und die insbesondere die Bereiche Bildung, Kunst und Kultur miteinander verbinden.

Die bei diesen Veranstaltungen geltenden Prioritäten werden nach Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 4 festgelegt.

Die Gemeinschaftsunterstützung darf 60 % der Finanzmittel für eine besondere kulturelle Veranstaltung nicht übersteigen. Sie darf pro Jahr nicht weniger als 200000 EUR und nicht mehr als 1 Mio. EUR für die unter Ziffer i) genannten Veranstaltungen betragen. Für die unter den Ziffern ii) bis iv) genannten Veranstaltungen werden sich die entsprechenden Mindestsätze in den meisten Fällen auf 150000 EUR im Jahr und die entsprechenden Hoechstsätze in allen Fällen auf 300000 EUR im Jahr belaufen.

Die drei unter I.1, I.2 und I.3 beschriebenen Arten von Maßnahmen und Veranstaltungen folgen entweder einem vertikalen (nur einen Kulturbereich betreffenden) oder einem horizontalen (mehrere Kulturbereiche umfassenden) Ansatz.

Anhang II enthält einen Orientierungsrahmen für diese Ansätze.

II. Koordinierung mit den anderen Gemeinschaftsinstrumenten, die im Kulturbereich zum Einsatz kommen

Die Kommission gewährleistet durch die spezifischen Maßnahmen die Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit und besondere kulturelle Ereignisse, eine Koordinierung mit den anderen Gemeinschaftsinstrumenten, die im Kulturbereich eingesetzt werden. Dadurch soll vor allem die Zusammenarbeit zwischen Bereichen mit gemeinsamen und konvergierenden Interessen gefördert und organisiert werden, wie beispielsweise:

- Kultur und Tourismus (durch den Kulturtourismus);

- Kultur, Bildung und Jugend (insbesondere Vorführungen von audiovisuellen und Multimedia-Produkten über die europäische Kultur mit Erläuterungen durch Kunstschaffende oder Künstler an Schulen);

- Kultur und Beschäftigung (Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen im Kulturbereich, insbesondere in den neuen Kulturformen);

- Kultur und Außenbeziehungen;

- Kulturstatistiken, die sich auf den Austausch vergleichbarer statistischer Daten auf Gemeinschaftsebene stützen;

- Kultur und Binnenmarkt;

- Kultur und Forschung;

- Kultur und die Ausfuhr von Kulturgütern.

III. Hinweis auf die Gemeinschaftsförderung

Die Empfänger einer Gemeinschaftsunterstützung müssen diese in allen Informationen oder Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben ausdrücklich und so deutlich wie möglich erwähnen.

IV. Technische Unterstützung und begleitende Maßnahmen

Bei der Verwirklichung des Programms "Kultur 2000" kann die Kommission auf Einrichtungen für fachliche Unterstützung zurückgreifen; entsprechende Haushaltsmittel sind in der Gesamtmittelausstattung für das Programm vorgesehen. Sie kann unter den gleichen Bedingungen auf Sachverständige oder Sachverständigennetze zurückgreifen.

Darüber hinaus kann die Kommission Studien, die eine Bewertung des Programms zum Ziel haben, in Auftrag geben sowie Seminare, Kolloquien oder andere Expertentreffen, die zur Durchführung des Programms "Kultur 2000" beitragen könnten, veranstalten. Die Kommission kann ferner Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung durchführen.

V. Kontaktstellen

Die Kommission und die Mitgliedstaaten organisieren auf freiwilliger Basis den Austausch von für die Umsetzung des Programms "Kultur 2000" nützlichen Informationen und intensivieren diesen Austausch; dies geschieht über kulturelle Kontaktstellen, deren Aufgabe es ist,

- für das Programm "Kultur 2000" einzutreten;

- möglichst viele Fachleute für die Teilnahme an den Vorhaben zu gewinnen;

- für wirksame Verbindungen zu den verschiedenen Kulturfördereinrichtungen der Mitgliedstaaten zu sorgen und damit einen Beitrag zur gegenseitigen Ergänzung der im Rahmen des Programms "Kultur 2000" ergriffenen Maßnahmen und der einzelstaatlichen Fördermaßnahmen zu leisten.

VI. Aufschlüsselung des Gesamtbudgets

VI.1. Zu Beginn des Haushaltsjahres, spätestens aber am 1. März jedes Jahres unterbreitet die Kommission dem Ausschuß eine Ex-ante-Aufschlüsselung der Finanzmittel nach der Art der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ziele gemäß Artikel 1.

VI.2. Die verfügbaren Mittel werden intern nach folgenden als Orientierungsrahmen dienenden Leitlinien aufgeteilt:

a) Die Mittel für spezifische innovative und/oder experimentelle Maßnahmen sollten etwa 40 % des Jahresbudgets des Programms "Kultur 2000" betragen.

b) Die Mittel für integrierte Maßnahmen, die in strukturierten mehrjährigen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit enthalten sind, sollten etwa 40 % des Jahresbudgets des Programms "Kultur 2000" betragen.

c) Die Mittel für spezielle kulturelle Veranstaltungen mit europäischer und/oder internationaler Ausstrahlung sollten etwa 10 % des Jahresbudgets des Programms "Kultur 2000" betragen.

d) Die Restmittel, einschließlich der Kosten für die Kontaktstellen, sollten sich auf etwa 10 % des Jahresbudgets des Programms "Kultur 2000" belaufen.

VI.3. Alle genannten Prozentsätze sind Richtwerte und können vom Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 4 angepaßt werden.

ANHANG II

ORIENTIERUNGSRAHMEN FÜR DIE VERTIKALEN UND HORIZONTALEN ANSÄTZE

Die drei Maßnahmen des Programms "Kultur 2000" folgen entweder einem vertikalen Ansatz (der nur einen Kulturbereich betrifft) oder einem horizontalen Ansatz (der mehrere Kulturbereiche einbezieht).

Als Orientierungsrahmen für diese Ansätze ist folgendes denkbar:I. Vertikaler Ansatz

Hier handelt es sich um einen sektorbezogenen Ansatz, bei dem die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Kulturbereiche berücksichtigt werden sollen; dabei gilt insbesondere folgendes:

a) In den Bereichen Musik, darstellende Künste, bildende und visuelle Kunst, Fotografie, Architektur und Kultur für Kinder sowie in bezug auf andere Formen des künstlerischen Ausdrucks (z.B. Multimedia und Straßenkunst) sollte mit diesem Ansatz entsprechend den jedem Kulturbereich eigenen Aspekten folgendes erreicht werden:

- Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Kulturakteuren;

- Unterstützung der Freizügigkeit von Künstlern und des freien Verkehrs ihrer Werke in ganz Europa;

- Verbesserung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, insbesondere in Verbindung mit der verbesserten Mobilität der Kulturschaffenden;

- Förderung der Kreativität bei gleichzeitiger Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen zur Förderung europäischer Künstler und ihrer Werke in den obengenannten Bereichen in Europa und Förderung einer Politik des Dialogs und des Austausches mit anderen Kulturen der Welt;

- Unterstützung von Initiativen, die Kreativität als Mittel der sozialen Integration nutzen.

b) Im Bereich Bücher, Lesen und Übersetzung verfolgt dieser Ansatz nachstehende Ziele:

- Förderung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und/oder Einzelpersonen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen am Programm "Kultur 2000" teilnehmenden Ländern sowie Drittländern;

- Förderung der Sensibilisierung für das literarische Schaffen und seine Verbreitung sowie für die Geschichte der europäischen Völker durch Unterstützung der Übersetzung von Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken;

- Förderung der Mobilität und Weiterbildung der im Bereich des Buchs und des Lesens Tätigen;

- Förderung des Buchs und des Lesens, insbesondere bei Jugendlichen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

c) Was das kulturelle Erbe von europäischer Bedeutung betrifft, insbesondere das geistige und materielle, bewegliche und unbewegliche Erbe (Museen und Sammlungen, Bibliotheken, Archive einschließlich Fotoarchive, Kulturwerke umfassende audiovisuelle Archive), das archäologische und Unterwassererbe, das architektonische Erbe, alle Kulturstätten und -landschaften (unsere Kulturgüter und Naturschätze), so wird mit diesem Ansatz folgendes angestrebt:

- Förderung von Kooperationsprojekten zum Erhalt und zur Restaurierung des kulturellen Erbes in Europa;

- Förderung der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und/oder einzelnen Personen als Beitrag zum Austausch von Fachwissen und zur Weiterentwicklung der besten Verfahren für die Erhaltung und den Schutz des Kulturerbes;

- Verbesserung des Zugangs zum Kulturerbe, sofern eine europäische Dimension gegeben ist, und Förderung der aktiven Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, insbesondere von Kindern, Jugendlichen, kulturell Benachteiligten und Bewohnern von ländlichen Gebieten und Regionen in Randlagen der Gemeinschaft;

- Förderung der Mobilität der Kulturschaffenden und ihre Ausbildung in Fragen des Kulturerbes;

- Förderung der internationalen Zusammenarbeit für die Entwicklung neuer Technologien und Innovationen in den verschiedenen Bereichen des Kulturerbes und hinsichtlich der Bewahrung des traditionellen Handwerks und traditioneller Techniken;

- Berücksichtigung des Erbes in anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen;

- Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und einschlägigen internationalen Organisationen.

II. Horizontaler Ansatz

Mit diesem Ansatz sollen Synergien gefördert und das Kulturschaffen weiterentwickelt werden, und zwar ebenso durch die Förderung bereichsübergreifender Tätigkeiten, die mehrere Kulturbereiche einbeziehen, wie durch Unterstützung gemeinsamer Tätigkeiten, die verschiedene Gemeinschaftsprogramme und -politiken einbeziehen (insbesondere hinsichtlich Bildung, Jugend, Berufsbildung, Beschäftigung usw.).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1 Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. Mai 1998 einen Vorschlag für einen Beschluß über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit [Dok. 8348/98 CULTURE 23 CODEC 255 - KOM(98) 266 endg.] unterbreitet.

2 Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 5. November 1998 abgegeben.

3 Der Ausschuß der Regionen hat am 19. November 1998 Stellung genommen.

4 Am 17. November 1998 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen geänderten Vorschlag [Dok. 13150/98 CULTURE 87 CODEC 630 - KOM(98) 673 endg.] zugeleitet.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

Mit dem vorgeschlagenen Beschluß soll durch die Schaffung eines einheitlichen Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit der Rahmen für die Maßnahmen der Gemeinschaft im Kulturbereich für den Zeitraum 2000 bis 2004 festgelegt werden.

1 Allgemeine Bemerkungen

Der Rat hat mit seinem Gemeinsamen Standpunkt die wesentlichen Aspekte des Vorschlags der Kommission gebilligt, zugleich aber auch einige ihm wünschenswert erscheinenden Änderungen vorgenommen.

2 Bemerkungen zu Einzelaspekten

2.1 Signifikante, seitens des Rates vorgenommene Änderungen am Kommissionsvorschlag

2.1.1 Ziele und Prioritäten

Der Rat hat Artikel 1 des Beschlusses (Laufzeit und Ziele) so geändert, daß der Schwerpunkt deutlicher auf die jungen sowie sozial benachteiligten Menschen und auf die kulturelle Vielfalt gelegt wird.

Ferner hat er die Bedeutung der Förderung eines interkulturellen Dialogs und eines gegenseitigen Austauschs zwischen den europäischen und den nichteuropäischen Kulturen hervorgehoben.

2.1.2 Aufteilung der Finanzmittel

Nach Auffassung des Rates war es erforderlich, den Vorschlag der Kommission so zu ändern, daß für die Aufteilung der Finanzmittel auf die geplanten Einzelmaßnahmen ein Orientierungsrahmen vorgegeben wird. Er möchte nämlich sichergestellt wissen, daß für die spezifischen Maßnahmen und die integrierten Maßnahmen jeweils etwa 40 % der Mittel und für die speziellen kulturellen Veranstaltungen wie auch für die übrigen Ausgaben jeweils etwa 10 % der Mittel aus dem Jahresbudget des Programms zugewiesen werden.

Zudem hat er es für notwendig erachtet, die Gemeinschaftsunterstützung für besondere kulturelle Veranstaltungen (und zwar andere als die Veranstaltung "Europäischen Kulturhauptstadt" und "Europäischer Kulturmonat" durch eine Vorschrift zu begrenzen, wonach sich die Mindestsätze der Gemeinschaftsunterstützung für diese Projekte in den meisten Fällen auf 150000 EUR und die Hoechstsätze auf 300000 EUR im Jahr belaufen.

2.1.3 Ausschußverfahren

Der Rat hat es für erforderlich gehalten, das von der Kommission in Artikel 4 (Durchführung) vorgeschlagene Ausschußverfahren durch das Verfahren II Variante b), das sogenannte "Verwaltungsausschußverfahren" im Sinne des "Komitologie"-Beschlusses vom 13. Juli 1987, zu ersetzen.

2.2 Änderungen des Europäischen Parlaments

2.2.1 Von der Kommission übernommene Änderungen des Parlaments

Von den vom Parlament vorgeschlagenen 27 Änderungen hat die Kommission 14 Änderungen wörtlich oder sinngemäß übernommen. Es handelt sich um die Änderungen Nrn. 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 19, 21 und 23.

2.2.2 Vom Rat übernommene Änderungen des Parlaments

Der Rat hat sich mit 9 der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen einverstanden erklärt und diese wörtlich, teilweise oder sinngemäß übernommen. Es handelt sich um die Änderungen Nrn. 4, 5, 7, 8, 9, 12, 14, 19 und 21.

2.2.3 Vom Rat nicht übernommene Änderungen des Parlaments

Der Rat hat folgende Änderungen nicht übernommen:

- Änderung Nr. 1

Titel des Beschlusses

Nach Auffassung des Rates ist der Ausdruck "kulturelle Zusammenarbeit" angemessener als der Ausdruck "Kulturpolitik".

- Änderung Nr. 2

Erwägungsgrund Nr. 1a (neu)

Der Rat teilt die in dieser Textänderung zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Parlaments nicht.

- Änderung Nr. 3

Erwägungsgrund Nr. 1b (neu)

Der Rat teilt die in dieser Textänderung zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Parlaments nicht.

- Änderung Nr. 6

Erwägungsgrund Nr. 7

Nach Auffassung des Rates ist es nicht angezeigt, in diesem Erwägungsgrund das gegenseitige Kennenlernen der Sprachen zu erwähnen.

- Änderung Nr. 10

Erwägungsgrund Nr. 13a (neu)

Der Rat ist der Ansicht, daß die vom Parlament in diesem Erwägungsgrund angeschnittenen Fragen über den Rahmen des vorliegenden Beschlußentwurfs hinausgehen.

- Änderung Nr. 11

Erwägungsgrund Nr. 14

Nach Auffassung des Rates ist der Ausdruck "kulturelle Zusammenarbeit" angemessener als der Ausdruck "Kulturpolitik".

- Änderung Nr. 13

Artikel 1 Buchstabe fa (neu)

Nach Auffassung des Rates wird dem Aspekt "Zugang und Beteiligung der Öffentlichkeit" implizit bereits in den übrigen Buchstaben dieses Artikels Rechnung getragen.

- Änderung Nr. 15

Artikel 2

Der Rat teilt zwar die Auffassung des Parlaments hinsichtlich der jeweiligen Bedeutung des vertikalen und des horizontalen Konzepts, meint aber, daß dieses Anliegen in Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts klarer zum Ausdruck kommt.

- Änderung Nr. 16

Artikel 3

Der Rat hält die von der Kommission vorgeschlagene Mittelausstattung (167 Mio. EUR) für angemessen.

- Änderung Nrn. 17 und 18

Artikel 4 und 4a (neu)

Nach Auffassung des Rates muß Artikel 4 die Bestimmungen über das "Ausschußverfahren" enthalten und mit dem einschlägigen Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987 im Einklang stehen.

- Änderung Nr. 20

Artikel 6

Der Rat ist der Ansicht, daß die Bestimmungen des Artikels 7 des Gemeinsamen Standpunkts zur Sicherstellung einer zuverlässigen Evaluierung und Überwachung des Programms "Kultur 2000" ausreichen.

- Änderung Nr. 22

Anhang I (Einleitung)

Nach Auffassung des Rates ist die in der Fassung des Kommissionsvorschlags enthaltene Einleitung zum Anhang zu streichen.

- Änderung Nr. 23

Anhang I Abschnitt I

Der Rat stimmt der Auffassung des Parlaments hinsichtlich der jeweiligen Bedeutung des vertikalen und des horizontalen Konzepts zum Teil zwar zu, meint aber, daß dieses Anliegen in Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts klarer zum Ausdruck kommt. Ferner ist er der Ansicht, daß Anhang I Abschnitt I des Gemeinsamen Standpunkts alle erforderlichen Einzelbestimmungen enthält.

- Änderung Nr. 24

Anhang I Abschnitt II

Nach Auffassung des Rates enthält der Text in Anhang I Abschnitt I des Gemeinsamen Standpunkts bereits eine Reihe von Aspekten der vom Parlament vorgenommenen Änderung.

- Änderungen Nrn. 25, 26 und 27

Anhang I Abschnitte III, IV und V

Der Rat möchte, daß die Bestimmungen von Anhang I Abschnitte III, IV und V des Gemeinsamen Standpunkts beibehalten werden.

III. FAZIT

Der Rat vertritt die Auffassung, daß sein Gemeinsamer Standpunkt einen ausgewogenen Text zur Festlegung eines klaren Rahmens für die Maßnahmen der Gemeinschaft im Kulturbereich für den Zeitraum 2000 bis 2004 darstellt.