Nr. C 191/52 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 7. 91 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  ein Programm  zur Lösung 
der spezifisch  auf die Abgelegenheit  und  Insellage  Madeiras  und  der Azoren  zurückzuftihren-
den Probleme  (POSEIMA)  (*) 
(91/C  191/19) 
Der Rat  beschloß  am 11. März  1991,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel 
198 des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  beschloß,  Herrn  Bento  Gon^alves  als Hauptbericht-
erstatter  mit der Vorbereitung  der diesbezüglichen  Arbeiten  zu betrauen. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  287.  Plenartagung  (Sitzung  vom  30. Mai  1991) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Ziel  des Vorschlags  für einen  Beschluß  des Rates 
ist die Einführung  eines  Programms,  in dessen  Rahmen 
ein Bündel  mehrjähriger  und  mehrere  Sektoren  betref-
fender  Maßnahmen  in besonders  sensiblen  Bereichen 
durchgeführt  werden  soll,  und  zwar:  Landwirtschaft, 
Fischerei,  Energie,  Verkehr,  Steuerwesen,  Umwelt,  So-
ziales,  Demographie  u.a. Die Insellage,  die geringe  Flä-
che und  die große  Entfernung  zum  europäischen  Fest-
land rechtfertigen  im Fall  Madeiras  und  der  Azoren 
ein solches  Programm,  das  auf  dem  Grundsatz  der 
Gemeinschaftssolidarität  beruht. 
1.2. Das  POSEIMA-Programm  entspricht  dem  An-
liegen  der Gemeinschaft,  Aktionen  zugunsten  der Re-
gionen  in extremer  Randlage  durchzuführen,  um Lö-
sungen  für deren  spezifische  Probleme  zu finden  und 
sie in die Lage  zu versetzen,  von  der Vollendung  des 
Binnenmarktes  zu profitieren. 
1.3. Das  vom  Rat  im Dezember  1989  genehmigte 
POSEIDOM-Programm(2),  zu dem  der Ausschuß  eine 
insgesamt  positive  Stellungnahme  abgegeben  hat  (3), 
war der erste  konkrete  Schritt  zur Verwirklichung  des 
globalen  Ziels  einer  Unterstützung  der weit  abgelegenen 
Regionen  der Gemeinschaft. 
1.4. Das  POSEIMA-Programm  berücksichtigt  auch 
die wichtigsten  Maßnahmenvorschläge  des Ausschusses 
aus seiner  von der Fachgruppe  Regionale  Entwicklung, 
Raumordnung  und  Städtebau  ausgearbeiteten  Initiativ-
stellungnahme  zum  Thema  „Benachteiligte  Inselgebie-
te", die auf einen  Informationsbericht  zum  selben  The-
ma folgte  und auf der 247.  Plenartagung  am 2. Juli 1987 
einstimmig  verabschiedet  wurde. 
(») ABl.  Nr.  C 81 vom  26. 3. 1991,  S. 8. 
(2) ABl.  Nr.  L 399 vom  30. 12. 1989. 
(3) ABl.  Nr.  C 159  vom  26. 6. 1989. 2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Generelle  Aspekte 
2.1.1.  Der  Ausschuß  anerkennt  die Zweckmäßigkeit 
des vorgeschlagenen  Ratsbeschlusses  zur  Einführung 
eines  Programms  wie  POSEIMA.  Für die Ziele  dieses 
Programms  und  viele  der vorgesehenen  Maßnahmen 
hat sich  der Ausschuß  bereits  seit 1984  ausgesprochen. 
Er befürwortet  das  Programm  vorbehaltlich  einiger 
„Klarstellungen"  und „Vorschläge",  die in dem  Kapitel 
„Besondere  Bemerkungen"  dieser  Stellungnahme  aufge-
führt  und  begründet  werden.  Diese  Bemerkungen  be-
treffen  in der Hauptsache  die Sektoren  Verkehr  und 
Fischerei,  da die eigentliche  Zielsetzung  des POSEIMA-
Programms  in Frage  gestellt  werden  könnte,  wenn  die 
einschlägigen  Kapitel  nicht  revidiert  werden. 
2.1.2.  Ganz  allgemein  muß  POSEIMA  die sektorale 
Diversifizierung  fördern,  damit  möglichst  eine  einseitige 
Ausrichtung  der Landwirtschaft,  der Industrie  und  der 
sonstigen  Tätigkeiten  vermieden  wird,  die in der Regel 
der ausschlaggebende  Faktor  für eine  erhebliche  wirt-
schaftliche  und soziale  Schwächung  ist. 
2.1.3.  Mit  Hilfe  der im Rahmen  des gemeinschaftli-
chen  Förderkonzepts  vorgesehenen  horizontalen  und 
spezifischen  Programme  müssen  die lokalen  Behörden 
und die Wirtschaftsträger  dieser  Regionen  technolo-
gische  Innovationen  und  neue  Wirtschafts-  und Ausbil-
dungstätigkeiten  einführen,  damit  der  Entwicklungs-
rückstand  abgebaut  und  der Abhängigkeit  von  außen 
ein Ende  gesetzt  werden  kann. 
2.2. Der  Fischereisektor 
2.2.1.  In  Anbetracht  der Tatsache,  daß  die Inselre-
gionen  Madeira  und  Azoren  76 % der gesamten  „aus-
schließlichen  Wirtschaftszone"  Portugals  ausmachen, 
ist die Fischerei  wirtschaftlich  und  sozial  gesehen  ein 
Bereich  von strategischer  Bedeutung  mit Auswirkungen 
auf die exportierenden  Produktiv-,  Industrie-  und  Han-
delssektoren.  Es ist zwar  vorgesehen,  den Fischereisek-
tor in künftige  Aktionen  einzubeziehen,  er sollte  aber 
auch  Gegenstand  der  vorgeschlagenen  spezifischen 
Maßnahmen  sein.  Daher  muß  dieser  Sektor  in der Be-
22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/53 
gründung für das POSEIMA-Programm ausdrücklich 
erwähnt werden, und zwar insbesondere in den Zif­
fern 20, 35, 37, 41 und 42. 
2.3. Der Agrarsektor 
2.3.1. Obwohl der Agrarsektor im Rahmen von PO-
SEIMA eingehend behandelt wird -insbesondere in An­
hang 3 sowie in dem Vorschlag für einen Beschluß des 
Rates — erscheint es angebracht, ihn auch in den Zif­
fern 18 und 20 der Begründung ausdrücklich zu erwäh­
nen. Ferner sollte in Ziffer 27 der Begriff „männliche 
Rinder der Fleischrassen" ersetzt werden durch „Rin­
der, Schweine, Schafe, Ziegen und Eintagsküken". 
2.3.2. Was den Bananensektor betrifft, so muß die 
Kommission sicherstellen, daß die Aktionen im Rahmen 
von POSEIMA zumindest mit den Mechanismen gemäß 
Artikel 1 des Protokolls Nr. 5 des Vierten Abkommens 
Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und in Pazi­
fischen Ozean (AKP)/Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft (EWG) im Einklang stehen. 
2.3.3. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der wirt­
schaftlichen und sozialen Kräfte sowie der lokalen Be­
hörden, weniger umweltschädliche landwirtschafltiche 
Praktiken zu fördern. 
2.4. Die Steuerregelung 
2.4.1. Bei der Anpassung der Steuerregelung muß 
dem Anstieg der Kosten für die Produktionsfaktoren 
und die Hauptkonsumgüter Rechnung getragen wer­
den, z.B. insbesondere im Energiebereich und im Perso­
nen- und Güterverkehr von außerhalb und zwischen 
den Inseln. 
2.4.2. Die Steuerregelung, bei der es sich um eine 
vorübergehende Ausnahmeregelung handelt, muß also 
auf dynamische Weise zur sozialen Gerechtigkeit und 
Gleichheit beitragen, indem sie die Voraussetzungen 
dafür schafft, daß die Regionen Madeira und Azoren 
unter den gleichen Bedingungen wie andere Regionen 
mit ihren Produkten auf dem europäischen Markt kon­
kurrieren können. 
2.5. Energie 
2.5.1. Der Energiesektor ist aufgrund der Abhängig­
keit der Bevölkerung und der Wirtschaftsträger von 
externen Versorgungsquellen und aufgrund des Kosten­
anstiegs von vitaler Bedeutung. Daher sind die Maßnah­
men zu begrüßen, die auf eine Verringerung der Abhän­
gigkeit vom Erdöl abzielen, wie etwa der Einsatz alter­
nativer und umweltverträglicherer Energien (Windener­
gie, geothermische Energie, Wasserkraft, Biomasse und 
Sonnenenergie). 
2.6. Verkehr 
2.6.1. Das Verkehrsproblem ist das größte Hindernis 
für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen 
und schlägt sich erheblich auf die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung nieder. Aus diesem Grund müssen 
eingehendere Überlegungen über diese Frage angestellt 
und innovative Lösungen gefunden werden, die das 
Grundübel beseitigen. 
2.6.2. Vor allem für den Transport von Zement bzw. 
des Rohstoffes für seine Herstellung könnte möglicher­
weise eine Regelung der Art eingeführt werden, wie sie 
in der Akte über den Beitritt Portugals zur Gemeinschaft 
für die Eisen- und Stahlerzeugnisse vorgesehen wurde. 
2.7. Unterstützung der Unternehmen 
2.7'.1. Zusätzlich zu den für das Handwerk vorge­
schlagenen Stützungsmaßnahmen sollten im Rahmen 
von POSEIMA ausdrücklich auch Aktionen zur Unter­
stützung der Privatunternehmen und Genossenschaften 
der Azoren und Madeiras vorgesehen werden, damit 
Wirtschafts- und Sozialpolitiken zur Stärkung der 
Marktwirtschaft entwickelt werden können, die den 
Unternehmen einen freien Wettbewerb unter den glei­
chen Bedingungen wie auf dem europäischen Festland 
ermöglichen. 
2.7.2. Der Ausschuß empfiehlt ganz besonders, in 
das POSEIMA-Programm spezifische Maßnahmen mit 
dem Ziel aufzunehmen, auf den Azoren die Integration 
der Frau in das wirtschaftliche und gesellschaftliche 
Leben zu fördern. 
2.7.3. Der Ausschuß hält das Bestreben für richtig, 
daß die Sozialpartner und die lokalen Behörden Finan­
zierungsinstrumente zur Förderung von Privatinitiati­
ven schaffen, wie z.B. eine Risikokapitalgesellschaft. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Änderungen in Anhang 3 der Begründung 
3.1.1. Ziffer 3 (Titel „Kauf von Zuchttieren"). Nach 
dem Wort „Rinder" ist anzufügen: „Schweine, Schafe, 
Ziegen und Eintagsküken". 
3.1.2. Anhang 3 ist entsprechend den Präzisierungen 
in den betreffenden Bemerkungen zu ändern. 
3.2. Änderungen im Anhang zu dem Vorschlag für 
einen Beschluß des Rates zur Einführung des PO-
SEIMA-Programms 
Titel I 
3.2.1. Ziffer 3.1 (Seite 47 der deutschen 
Fassung) 
In Ziffer 3.1 ist ein vierter Spiegelstrich folgenden Wort­
lautes einzufügen: 
„Die Verbesserung der privaten Unterneh­
mensstruktur, die in erster Linie aus KMU mit Sitz 
auf den Azoren und auf Madeira besteht, erfordert 
die Einbeziehung von Unterstützungsmaßnahmen 
in das POSEIMA-Programm, um die betreffenden 
Nr. C 191/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
Unternehmen — im Rahmen des Prinzips des freien 
Wettbewerbs — gegenüber ihren Konkurrenten auf 
dem Festland wettbewerbsfähig zu machen". 
Titel III 
3.2.2. Ziffer 6 (Seite 49 der deutschen 
Fassung) 
Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung 
der Fischereiwirtschaft für die in Randlage befindlichen 
Inselregionen Azoren und Madeira (beide Regionen 
machen insgesamt 76% der ausschliesslichen Wirt­
schaftszone Portugals aus, davon Azoren: 55 %, Madei­
ra: 21 %), muß dieser Sektor gemeinsam mit den Berei­
chen Verkehr und Steuerwesen (Ziffer 6, Zeile 5) aus­
drücklich als Gegenstand der Sondermaßnahmen aufge­
führt werden. Die Fischerei muß daher eine eingehende­
re Behandlung erfahren, und die Ursachen ihrer 
Probleme müssen mit neuen Lösungsansätzen beseitigt 
werden; auch muß eine angemessene Mittelaufstockung 
bei den Maßnahmen und im Finanzbogen für das PO-
SEIM A-Programm erfolgen. 
3.2.3. Es ist eine neue Ziffer 7.4 folgenden Inhalts 
einzufügen: 
„Die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und 
sonstige Organisationen, unter ihnen die Genossen­
schaften und Vereinigungen — vor allem solche 
zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt — 
müssen in besonderer Weise unterstützt werden bei 
der Schaffung z.B. von gemeinsamen Zentren für 
Innovation, Diskussionen, den Austausch von 
Ideen, die Präsentation von Vorhaben und die Aus­
stellung von einheimischen oder auswärtigen Er­
zeugnissen, die für ihre Wirtschaft von Interesse 
sind. Das Ziel ist dabei, Alternativen zu einer einsei­
tigen Ausrichtung von Landwirtschaft, Industrie 
und sonstigen Tätigkeiten zu schaffen." 
3.2.4. Ziffer 8 (Seite 49 der deutschen 
Fassung) 
3.2.4.1. Das POSEIMA-Programm enthält einige 
Neuerungen im Bereich Verkehr, die jedoch noch unzu­
reichend und begrenzt sind, da sie die infrastrukturellen 
Aspekte im Bereich der internationalen und regionalen 
Häfen und Flughäfen, den Verkehr zwischen den Inseln 
(Azoren), die Verbindungen zwischen den atlantischen 
Inselregionen (v.a. zwischen Azoren, Madeira und Ka­
narischen Inseln) sowie zwischen diesen und dem euro­
päischen Festland nicht berücksichtigen. 
3.2.4.2. Ferner müssen im POSEIMA-Programm 
auch Unterstützungsmaßnahmen für „Partnerschafts" -
Regelungen zwischen Luftfahrtunternehmen vorgese­
hen werden. 
Titel IV 
3.2.5. Ziffer 9.1 (Seite 50 der deutschen 
Fassung) 
Zur Präzisierung der Ziele der geplanten Maßnahmen 
sollte in der vierten Zeile nach dem Ausdruck „land­wirtschaftlichen Erzeugnissen" angefügt werden: „und 
Produktionsfaktoren, insbesondere Düngemittel und 
mineralische Boden Verbesserungsmittel". 
3.2.6. Ziffer 9.2 — Erster Spiegelstrich 
(Seite 50 der deutschen Fassung) 
Um die spezifischen Kosten, die sich aus der geographi­
schen Lage ergeben, nicht weiter zu erhöhen, wird 
vorgeschlagen, die nicht in den Regionen erzeugten, 
sondern aus der Europäischen Gemeinschaft oder aus 
Drittländern stammenden landwirtschaftlichen Produk­
te, die für den lokalen Nahrüngsmittelbedarf und für 
die Weiterverarbeitung unerläßlich sind, von den Bei­
trittsausgleichsbeträgen zu befreien. 
3.2.7. Ziffer 9.3 
Die Azorenregion muß die Erbgutverbesserung von 
Zuchttieren auf Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und 
Eintagsküken ausdehnen. 
3.2.8. Ziffer 10.4 (Seite 52 der deutschen 
Fassung) 
Aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung 
sollte die Gemeinschaftsbeihilfe mit dem der Inflations­
rate entsprechenden Prozentsatz indexiert werden. 
Titel V 
3.2.9. Ziffern 14.2, 14.6, 17.7 und 14.8 
Buchstaben a) und b) 
Aus den weiter oben dargelegten Gründen muß auch 
die Fischerei Wirtschaft ausdrücklich erwähnt werden. 
3.2.10. Unter Ziffer 14.2 sind weitere landwirtschaft­
liche Erzeugnisse von besonderer Bedeutung für die 
Wirtschaft der Regionen zu erwähnen. 
3.2.11. Zwischen Ziffer 14.5 und 14.6 ist eine weitere 
Ziffer mit folgendem Wortlaut einzufügen: 
„In Anbetracht der Bedeutung der Fischereiwirt­
schaft für die Azoren und Madeira finanziert die 
Kommission eine umfassende Untersuchung über 
die vorhandenen Speisefischbestände im Hinblick 
auf die Durchführung von Maßnahmen zu ihrer 
vernünftigen Bewirtschaftung." 
3.2.12. In Ziffer 14.8 Buchstabe a) der portugie­
sischen Fassung ist einzufügen „sector da floresta". 
Titel VI 
3.2.13. Ziffer 16 
Um die Wirksamkeit der im POSEIMA-Programm 
geplanten Maßnahmen zu gewährleisten, muß in dieser 
Ziffer die Möglichkeit vorgesehen werden, daß die 
Kommission ggf. Anpassungen zur Verwirklichung der 
22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/55 
unter Titel I des Vorschlags aufgezählten Ziele vor- lungnahme des WSA vorgeschlagenen Maßnahmen kor­
nimmt, rigiert werden; im Finanzbogen wären dementspre­
chend angemessene Beträge, vor allem für die Sektoren 
3.3. Maßnahmen und Finanzbogen — Ziffern 3.4 und Fischerei, Verkehr und Energie, einzusetzen. 
4 (Seiten 25 und 27 der deutschen Fassung) 
3.3.1. Die Finanzierung der Maßnahmen des POSEI-
MA-Programms sollte im Hinblick auf die in der Stel-
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN