A4-0238/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten (KOM(95)0189 - C4-0224/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten (KOM(95)0189 - C4-0224/95),

- unter Hinweis auf die Artikel 130 r, s und t des EG-Vertrags und insbesondere die darin enthaltenen Grundsätze einer umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen, des Schutzes und der Vorsorge sowie der Vorbeugung,

- unter Hinweis auf das 5. Umweltaktionsprogramm,

- unter Hinweis auf die Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 21 übernommen hat,

- unter Hinweis auf die internationalen Übereinkommen betreffend die Feuchtgebiete, denen die Gemeinschaft beigetreten ist,

- in Kenntnis der vom Rat der Umweltminister am 4. März 1996 angenommenen Schlußfolgerungen,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Kohäsionspolitik und die Umwelt (KOM(95)0509 end.),

- in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 25. Februar 1992 zur Schaffung einer globalen Strategie für die integrierte Bewirtschaftung der europäischen Küstengebiete,

- in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung an die Kommission - vorgelegt von Frau Bjerregaard und Frau Wulf-Mathies sowie von Frau Bonino - betreffend den Entwurf einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über ein integriertes Raumordnungskonzept für die Küstenregionen (XI/557/95),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Europa 2000" (KOM(94)0354),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der deutschen Präsidentschaft nach der inoffizellen Tagung der Minister für Raumordnungspolitik vom 21. und 22. September 1994 mit dem Titel "European Spatial Development Perspective",

- unter Hinweis auf seine Entchließungen vom 16. September 1992 zu den durch das Austreten von Öl aus Schiffen verursachten Umweltschäden ((ABl. C 284 vom 02.11.1992, S. 80.)) und vom 27. März 1996 zu der durch die "Sea Empreß" verursachten Katastrophe auf See ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 18.)),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der inoffiziellen Tagung des Rats der Umweltminister vom 20.- 22. Juni 1995 in Sevilla betreffend die ökologische Qualität des Wassers,

- in Kenntnis der Entschließung des Rates der Verkehrsminister vom 8. Juni 1993, der Schlußfolgerungen des Rates der Umweltminister vom 28./29. Juni 1993 sowie der Schlußfolgerungen der gemeinsamen Tagung des Rates "Umwelt" und des Rates "Schiffahrt" vom 24. März 1994 betreffend die Festlegung von ökologisch anfälligen Meeresgebieten, in denen der Seeverkehr mit Tankschiffen, die Erdöl und andere gefährliche Stoffe transportieren, zu vermeiden ist,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 1987 zur Erosion der landwirtschaftlich genutzten Flächen und der Überschwemmungsgebiete in der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. C 246 vom 14.09.1997, S. 124.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Fischerei (A4-0238/96),

A. angesichts der Verpflichtungen zur Erhaltung der Feuchtgebiete, die die Europäische Union durch die Ratifizierung folgender Abkommen eingegangen ist: Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tiere (Bonn, 1979), Übereinkommen über die Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten und der Umwelt (Bern, 1979), Protokoll von Genf (1982) über die besonderen Schutzgebiete im Mittelmeerraum, Übereinkommen von Helsinki (17. März 1992) über den Schutz und die Nutzung grenzueberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen, Übereinkommen über die obligatorische Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei grossen Staudamm- und Grundwasserentnahmeprojekten (Espoo, 25. März 1991),

B. in Kenntnis der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sowie

a) der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen und halb- natürlichen Lebensräume, in der die Schaffung eines gesamteuropäischen Netzes von Lebensräumen "Natura 2000" vorgesehen ist,

b) der Richtlinie 91/271/EWG betreffend die Behandlung von kommunalem Abwasser,

c) der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen,

d) der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten,

C. unter Hinweis auf Artikel 130 r des EG-Vertrags sowie insbesondere auf das 5. Aktionsprogramm für die Umwelt, dessen Hauptziel die Förderung einer nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung ist,

D. in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 3907/91 über gemeinschafliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT), sowie insbesondere

a) die der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 über die Schaffung des Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE),

b) in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft,

c) in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 betreffend den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,

d) in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren,

e) in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 über die Strukturfonds,

f) in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds,

E. in Kenntnis der Initiative MedWet zur Erhaltung der Feuchtgebiete im Mittelmeerraum, die in den Rahmen des GANAT-Programms fällt, sowie insbesondere

a) der OOSA-Studie "Market and Government Failures in Environmental Management" aus dem Jahre 1993,

b) der WWF-Griechenland-Studie "A Strategy for the protection of Freshwater Ecosystems in Southern Europe",

c) der STOA-Studie der GD IV "Asseßment of EU Water Quality Policy" aus dem Jahre 1995,

F. angesichts der Bedeutung der Feuchtgebiete, die zu den produktivsten und komplexesten Ökosystemen der gesamten Pflanzen- und Tierwelt zählen,

a) in Kenntnis der vielfachen Funktionen der Feuchtgebiete, wie beispielsweise - im Interesse der biologischen Vielfalt - Aufrechterhaltung eines ausgewogenen Wasserhaushalts und Speicherung von Wasser bei Überschwemmungen; Verbesserung der Wasserqualität; Bereicherung des Grundwassers; Schutz der Küsten vor Erosion; Speicherung von Kohlenstoff,

b) unter Hinweis auf die wirtschaftliche Bedeutung der Feuchtgebiete für die erneuerbaren Ressourcen, den (Öko)Tourismus, als Weideflächen und Wasserreservoire sowie als Lebensraum für die Zuechtung vieler kommerziell nutzbarer Fisch- sowie Schalen- und Krustentierarten,

c) unter Hinweis auf die Bedeutung der Feuchtgebiete als Ruhe- und Brutplätze für Zugvögel,

d) in Anerkennung der Tatsache, daß die Feuchtgebiete ein Teil des natürlichen und kulturellen Erbes der Menschheit darstellen,

e) unter Hinweis darauf, daß Funktionen und Wert von Feuchtgebieten von dem hydrologischen und ökologischen Netz abhängen, dessen Bestandteil sie sind,

f) in der Erwägung, daß ein integrierter Stromgebietsansatz notwendig ist, da Eingriffe in Feuchtgebiete sich auf das Stromgebiet auswirken und umgekehrt,

G. beunruhigt über den fortgesetzten Verlust und die Schädigung von Feuchtgebieten in Europa und der ganzen Welt,

a) in der Erwägung, daß die fortgesetzten Verluste und Schädigungen von Feuchtgebieten zurückzuführen sind auf wirtschaftliche Sachzwänge und inkohärente administrative und gesetzgeberische Maßnahmen sowie auf die fehlerhafte Information der Öffentlichkeit und der Verantwortlichen sowohl hinsichtlich der Funktionen sowie des Wertes von Feuchtgebieten,

b) unter Hinweis darauf, daß bis heute sowohl hinsichtlich der Erfassung als auch der Bewertung von Feuchtgebieten in der Europäischen Gemeinschaft grosse Lücken bestehen, da es kein einheitliches System hierfür gibt,

H. in dem Wunsche, einen Beitrag zur Erhaltung der noch bestehenden und zur Wiederherstellung bereits geschädigter Feuchtgebiete zu leisten,

I. in der Erwägung, daß die "sinnvolle Nutzung" der Feuchtgebiete, wie sie in dem Ramsar-Übereinkommen festgelegt und in der Mitteilung der Kommission über die sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten vorgeschlagen wird, voll und ganz dem gemeinschaftlichen Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung entspricht und daher als Grundlage für die Entwicklung eine Gemeinschaftspolitik und für ein entsprechendes Konzept in diesem Bereich dienen kann,

J. in der Auffassung, daß eine solche Strategie für die sinnvolle Nutzung und Erhaltung der Feuchtgebiete u.a. auch ein Instrument zur Verwirklichung des Netzes "Natura 2000" sowie zur Gewährleistung seiner Kohärenz darstellt; ferner in der Auffassung, daß diese Strategie auch dazu beitragen wird, daß die EU und ihre Mitgliedstaaten alle Verpflichtungen erfuellen können, die sich aus den von ihnen unterzeichneten internationalen Umwelt-Übereinkommen ergeben,

K. unter Hinweis darauf, daß die Feuchtgebiete auch noch aus grosser Entfernung durch Eingriffe in den Wassereinzugsgebieten beeinträchtigt werden,

L. unter Hinweis darauf, daß die sinnvolle Nutzung und Erhaltung der Feuchtgebiete auf einer rationellen Bewirtschaftung und sparsamen Nutzung des Wassers beruhen muß, damit sichergestellt ist, daß während des gesamten Jahres genügend sauberes Wasser für die sozio-ökonomische Nutzung der Feuchtgebiete sowie für den Fortbestand des Feuchtlandes und der Ökosysteme zur Verfügung steht,

M. in Anbetracht der Notwendigkeit, die Strategie zur Erhaltung der Feuchtgebiete in das allgemeine Raumordnungskonzept ("spatial development") mit einzubeziehen, damit diese Konzepte vollständig in die übrigen Politiken bezueglich Bodennutzung und zulässige Raumordnungs- bzw. Landschaftsgestaltungsmaßnahmen einfließen können, und um zu vermeiden, daß - wie schon so oft festgestellt - die verschiedenen entwicklungspolitischen Interventionen der EU und der Mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen Umweltzielen zuwiderlaufen,

a) unter Hinweis auf die besondere Rolle der Interventionen im Rahmen des Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank sowie im Rahmen jener Programme, die entsprechende Maßnahmen in den Ländern Mittel- und Osteuropas, in den GUS-Staaten und den Entwicklungsländern fördern, wie die Programme INTERREG, TACIS, PHARE, und bekräftigt noch einmal die Notwendigkeit, die in der Vergangenheit beobachteten Inkohärenzen künftig um jeden Preis zu vermeiden,

b) besorgt über die Aufforstungsmaßnahmen in Feuchtgebieten in Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 vorgesehenen Beihilfen,

N. unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Gemeinschaftsbeihilfen für Maßnahmen zu erhöhen, die die umsichtige Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten in der EU und Drittländern zum Ziel haben, und vor allem unter Hinweis auf die besondere Rolle hervor, die der Kohäsionsfonds bei der Förderung groß angelegter Initiativen zur Wiederherstellung bereits geschädigter Feuchtgebiete übernehmen könnte,

O. in der Erwägung, daß im Hinblick auf die Erweiterung der EU die internationalen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und den Ländern Mittel- und Osteuropas verbessert werden muß, damit diese Länder gewisse Mindestumweltbedingungen erfuellen; ferner ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den GUS- und AKP-Staaten erforderlich, damit auch in diesen Gebieten die sinnvolle Nutzung und der Erhaltung der Feuchtgebiete gefördert wird,

1. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Mittel für den Schutz und die Erhaltung von Feuchtgebieten zur Verfügung zu stellen und den Schutz und die Erhaltung dieser Gebiete in die jeweiligen Politikbereiche wie Fischerei, Verkehr, Landwirtschaft, Regionalpolitik und Entwicklungszusammenarbeit sowie Fremdenverkehr und Erholung zu integrieren;

2. fordert die Kommission auf, eine echte Gemeinschaftspolitik für Feuchtgebiete vorzuschlagen, die definiert werden müssen und denen ein besonderer Status in Verbindung mit einer globalen Politik der nachhaltigen Bewirtschaftung gewährt werden soll;

3. ist der Auffassung, daß die bislang von der EU zum Schutz und zur Erhaltung der Feuchtgebiete unternommenen Initiativen nicht ausgereicht haben, um den Verlust und die weitere Schädigung von Feuchtgebieten zu stoppen;

4. begrüsst die Anerkennung der Feuchtgebiete als Orte des natürlichen und kulturellen Erbes der gesamten Menschheit, die Anerkennung ihres ökologischen Wertes sowie der Bedeutung ihrer Funktionen für Mensch und Umwelt; schlägt daher vor, daß die Gemeinschaft dem Ramsar-Übereinkommen beitritt und auf ihrem Gebiet ein "Euro-Feuchtgebiet" gründet;

5. fordert die Kommission auf, unter Zugrundelegung eines einheitlichen Systems die nötigen Maßnahmen zur Erfassung und Bewertung aller europäischen Feuchtgebiete sowie zur kartographischen Erfassung ihrer Habitate zu ergreifen; eine Erfassung der Biotope und die Schaffung einer Datenbank stellen die Grundvoraussetzung für eine umsichtige Beobachtung und Nutzung der Feuchtgebiete sowie für die Schaffung eines dichten Netzes miteinander verbundener Feuchtgebiete im Rahmen von "Natura 2000" dar; ein solches System wurde bereits im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative MedWet entwickelt und angewandt, um eine regionale Strategie für die Feuchtgebiete im Mittelmeerraum festzulegen; dieses System könnte als Vorbild für die Entwicklung eines kohärenten und auf den gesamten europäischen Kontinent anwendbaren Systems dienen; die Kommission müsste hierbei die technische und finanzielle Unterstützung für die konsequente Erfassung dieser Gebiete während der nächsten vier Jahre bereitstellen;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle ihre Feuchtgebiete, die die Kriterien des Ramsar-Übereinkommens erfuellen, als Feuchtgebiete von internationalem Interesse einzustufen;

7. fordert die Kommission auf, die natürlichen Feuchtgebiete, und vor allem diejenigen, die gemäß dem Ramsar-Abkommen den Kriterien eines "Feuchtgebiets von internationalem Interesse" entsprechen oder als "spezielle Schutzzonen"gelten und automatisch in das Netz Natura 2000 zu integrieren sind - und zwar gemäß Artikel 6 der Habitat-Richtlinie, der Richtlinie zum Schutz von Wildvogelarten und der "speziellen Schutzgebiete" sowie der Richtlinie zum Schutz der Biotope - als unersetzliche Feuchtgebiete zu klassifizieren und jede weitere Zerstörung oder Beeinträchtigung dieser Gebiete strikt zu unterbinden, was sowohl im Sinne des Gemeinschaftsrechts und des internationalen Rechts als auch im Sinne des Grundsatzes der Vorbeugung geboten ist; der Verlust von Feuchtgebieten oder Ausgleichsmaßnahmen, wie die Anlage von halbnatürlichen oder künstlichen Feuchtgebieten, darf nur akzeptiert werden, sofern ein "übergeordnetes öffentliches Interesse" aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit vorliegt und sofern keine Alternative besteht; in diesen Fällen müssen bei der Standortbestimmung des Feuchtgebietes, das zum Ausgleich für ein zerstörtes Feuchtgebiet angelegt oder wiederhergestellt werden soll, strenge ökologische Kriterien zugrundegelegt werden;

8. ist der Auffassung, daß Studien durchgeführt und dann auch einschlägige Folgemaßnahmen ergriffen werden müssen, um eine quantitative und qualitative Einstufung der verschiedenen Funktionen der Feuchtgebiete zu ermöglichen, damit ein einheitliches Wertesystem für die natürlichen Ressourcen der Feuchtgebiete angelegt werden kann und damit Fehlentwicklungen aufgrund der Marktmechanismen künftig vermieden werden;

9. ist der Auffassung, daß das Hauptproblem für die sinnvolle Nutzung und Erhaltung der Feuchtbiotope in erster Linie in den Konflikten um Wasserquellen, vor allem mit der Landwirtschaft, liegt sowie in der Wasserverschmutzung durch Dünge- und Pflanzenschutzmittel; das Problem wird noch dadurch verschärft, daß die Nachfrage nach Wasser in Landwirtschaft, Industrie, Tourismus und in den Haushalten ständig zunimmt, so daß es vor allem in den südlichen Ländern der EU bereits zu Wassermangel kommt;

10. fordert die Kommission daher auf, ein Programm für Maßnahmen zur Wassereinsparung in der EU zu erarbeiten, in dem klare mengenmässige Ziele gesteckt werden, damit langfristig sichergestellt werden kann, daß der sozioökonomische und ökologische Bedarf der Feuchtgebiete und der übrigen Ökosysteme das ganze Jahr über gesichert ist; auch die Wasserpreise müssen so festgelegt werden, daß sie dem vollen Kostenumfang von Wassergewinnung und Wasserverbrauch entsprechen;

11. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Verpflichtungen zum Schutz ökologisch anfälliger Küstengebiete, die durch Erdöl oder andere gefährliche Substanzen befördernde Tankschiffe besonders von Umweltverschmutzung bedroht sind, konkrete Maßnahmen zum Schutze von Küstenfeuchtgebieten zu erlassen, die einem verstärkten Risiko der Umweltschädigung ausgesetzt sind; ferner müsste die Möglichkeit zur Schaffung von bestimmten Zonen überdacht werden, in denen die Durchfahrt von Tankschiffen verboten wird;

12. ersucht die Kommission erneut darum, so rasch wie möglich einen Richtlinienvorschlag über die integrierte Raumordnung und -verwaltung der Küstengebiete vorzulegen, wie dies im 5. Aktionsprogramm vorgesehen ist und in seiner Entschließung vom 29. Februar 1996 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das integrierte Management von Küstengebieten ((ABl. C 78 vom 18.03.1996, S. 16.)) gefordert wurde;

13. ist der Auffassung, daß dafür Sorge getragen werden muß, daß im Rahmen der Strukturfonds, der Intervention der Europäischen Investitionsbank und im Rahmen der Programme zugunsten der weniger entwickelten Länder sowie der Länder in Mittel- und Osteuropa - wie beispielsweise INTERREG, TACIS, PHARE - keine Projekte mehr finanziert werden, die negative Auswirkungen auf die Feuchtgebiete nach sich ziehen könnten;

14. fordert die Kommission auf, in ihre Programme PHARE und TACIS einen Bereich Feuchtgebiete einzugliedern und den Text der auf der XXII. Tagung der Paritätischen Versammlung EU-AKP in Windhök angenommenen Entschließung zu berücksichtigen, in der zur Zusammenarbeit im Bereich der Feuchtgebiete zwischen den europäischen Ländern und den AKP-Ländern aufgerufen wird,

15. ist der Auffassung, daß die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten die wichtigsten Aspekte dieser Thematik umfasst und folglich als Grundlage für die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Politik und Strategie zur Erhaltung der Feuchtgebiete dienen könnte;

16. erkennt an, daß das Prinzip einer "sinnvollen Nutzung", das von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagen wird, voll und ganz dem Grundsatz der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung entspricht, der in dem 5. Aktionsprogramm für die Umwelt enthalten ist;

17. stimmt den Schlußfolgerungen der Mitteilung zu, denen zufolge eine umfassende und kohärente Feuchtgebietepolitik die einzige Möglichkeit darstellt, um die sinnvolle Nutzung und die Erhaltung der Feuchtgebiete in der Europäischen Union und in der gesamten Welt nachhaltig zu fördern;

18. ist der Auffassung, daß jeder weitere Verlust und jede weitere Schädigung von Feuchtgebieten verhindert werden muß;

19. hält es für notwendig, bereits geschädigte Feuchtgebiete soweit wie möglich wiederherzustellen;

20. ist indessen der Auffassung, daß ein wiederhergestelltes oder künstlich angelegtes Feuchtgebiet in der Regel weder hinsichtlich seines ökologischen Wertes noch hinsichtlich seiner Funktionen mit einem natürlichen Feuchtgebiet vergleichbar ist;

21. ist der Auffassung, daß Verluste von Feuchtgebieten oder deren Schädigungen vor allem auf drei Faktoren zurückzuführen sind: mangelhafte Information der Öffentlichkeit und der Verantwortlichen, Fehlentwicklungen im Rahmen der Marktmechanismen, verwaltungsrechtliche Fehlentscheidungen sowohl auf nationaler wie auch auf Gemeinschaftsebene;

22. fordert die Kommission daher auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Öffentlichkeit und die Verantwortlichen bei der Beschlußfassung genauer über den Wert und die Funktionen der Feuchtgebiete zu informieren und sich dabei auf die jüngsten Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zu stützen; die Ausbildung von "Verwaltern von Feuchtgebieten" und technischen Sachverständigen, die die kommunalen Behörden bei der Beschlußfassung hinsichtlich der sinnvollen Nutzung und Erhaltung von Feuchtbiotopen beraten könnten, muß auf EU-Ebene verstärkt gefördert werden; gewisse Mindestqualifikationen für diesen Beruf sollten ebenfalls auf EU-Ebene festgelegt werden;

23. ist der Auffassung, daß ein integrierter Ansatz für die sinnvolle Nutzung und Erhaltung der Feuchtgebiete auch das weitere Umfeld der Feuchtgebiete sowie alle Maßnahmen, die ein Feuchtgebiet irgendwie schädigen könnten, umfassen muß; die geeignete öko-geographische Einheit, von der dabei auszugehen ist, ist das Wassereinzugsgebiet, in das das jeweilige Feuchtgebiet eingebettet ist; die sinnvolle Nutzung und Erhaltung der Feuchtgebiete muß in die Politiken und Maßnahmen der EU eingegliedert werden;

24. fordert die Kommission auf, ihre Initiativen zur sinnvollen Nutzung und Erhaltung der Küstenfeuchtgebiete in das Konzept für die integrierte Bewirtschaftung von Küstenfeuchtgebieten miteinzubeziehen, das im Entwurf einer Mitteilung an die Kommission - erstellt von Frau Bjerregaard und Frau Wulf-Mathies in Zusammenarbeit mit Frau Bonino - festlegt wird; die Bewirtschaftung von Feuchtgebieten muß als gesondertes Thema in das vorgeschlagene Demonstrationsvorhaben einbezogen werden; dies wird nämlich die Erprobung von Modellen der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und Verwaltungsebenen ermöglichen, die mit der Bewirtschaftung der Feuchtgebiete befasst sind, sowie das Zusammentragen von Informationen, die erforderlich sind für den Dialog zwischen den Organen der EU und für die Festlegung von Kriterien und Modalitäten für die Einbeziehung der sinnvollen Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten in alle Politiken der Gemeinschaft und insbesondere in die Maßnahmen der Strukturfonds; die Schaffung einer gemeinsamen Koordinationsstelle - nach dem Beispiel der ORNIS- und Habitat- Ausschüsse für die Überwachung der Anwendung der Richtlinien zum Schutz wildlebender Vogelarten und von Lebensräumen - sollte eingehend geprüft werden;

25. fordert die Kommission auf, für die schrittweise Abschaffung toxischer Jagdmunition innerhalb einer angemessenen Frist zu sorgen;

26. fordert die Kommission auf, den Torfabbau zu stoppen, wenn dieser nachhaltige Auswirkungen auf funktionsfähige Torfmoore hat, die einen besonders schützenswerten Lebensraum gemäß der Habitat-Richtlinie darstellen; die Herkunft von Torfeinfuhren sollte genau geprüft werden, um zu verhindern, daß der Torfabbau funktionsfähige Torfmoore in der EU und in den Ländern Mittel- und Osteuropas zerstört;

27. fordert die Kommission auf, die Zahlung von Beihilfen für die Aufforstung von Feuchtgebieten sowie von Feuchtwiesen und Torfmooren aus Gemeinschaftsmitteln im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 einzustellen; diese Verordnung sollte abgeändert werden mit dem Ziel, vor allem Aufforstungsmaßnahmen auf geschädigten landwirtschaftlichen Nutzflächen zu unterstützen, sofern die betreffende Maßnahme den Wasserhaushalt angrenzender Feuchtgebiete nicht beeinträchtigt;

28. ist der Auffassung, daß die Kontrolle der Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts, das sich aus den von der EU unterzeichneten internationalen Verträgen ableitet, in die Zuständigkeit der Kommission (Artikel 155 EGV) fällt, und fordert die Kommission daher auf, den Rat um die Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen zur Durchsetzung ihrer Ziele zu ersuchen;

29. ist der Auffassung, daß Richtlinie 85/337/EWG betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung so abgeändert werden muß, daß auch innerhalb des Wassereinzugsbereichs eines Projekts die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für jede umweltrelevante Maßnahme - insbesondere aber bei Staudamm- und Grundwasserentnahmeprojekten - zwingend vorgeschrieben wird, was auch in dem Übereinkommen von Espoo vorgesehen ist; desweiteren müssen Kriterien für "hinnehmbare" Umweltbeeinträchtigungen auf der Grundlage der jeweiligen Toleranzen und Funktionen der Ökosysteme erstellt werden;

30. ist der Auffassung, daß der Ansatz auf der Ebene des Wassereinzugsgebiet und der Vermeidung von Interventionen, die der sinnvollen Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten zuwiderlaufen, eine "strategische" Bewertung der Umwelteinfluesse erforderlich macht, wobei diese Bewertung nicht nur Einzelmaßnahmen, sondern alle Politiken, Programme und Projekte umfassen muß;

31. ist der Auffassung, daß es zur Durchsetzung der qualitativen Ziele bei der Erhaltung von Feuchtgebieten notwendig ist, bereits bestehende Finanzierungsmechanismen zur Unterstützung von Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, die die sinnvolle Nutzung, Erhaltung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten zum Ziel haben, und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, die sich mit dem Erhalt, der Wiederherstellung und der Bewirtschaftung von Feuchtgebieten befassen oder in diesen Bereichen spezialisiert sind;

32. ist der Auffassung, daß die Agro-Umweltverordnung (EWG) Nr. 2078/92 sich als Hauptinstrument für die Integration von Umweltaspekten in die gemeinsame Agrarpolitik anbietet, sofern deren Mittel erheblich aufgestockt werden;

33. ist der Auffassung, daß die nicht-intensive Landwirtschaft - mit weitgehend zurückgeschraubter Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln - und insbesondere die traditionellen Erzeugnisse von Feuchtgebieten gefördert werden müssen; desweiteren sollte die Trockenlegung von Flächen untersagt und die Schaffung und Wiederherstellung von Schutzzonen (Pufferzonen) rund um Feuchtgebiete sowie entlang von Flußläufen im Rahmen einer speziellen Umweltverordnung gefördert werden;

34. fordert die Kommission auf, die traditionellen Formen der Fischerei und der Aquakultur in den Feuchtgebieten sowie den Schutz von Laichplätzen für Fische zu fördern; fordert ausserdem die Untersuchung und Erfassung der natürlichen Fischbestände, um deren Bewirtschaftung nach dem Grundsatz der sinnvollen Nutzung zu ermöglichen;

35. fordert die Kommission auf, die Verordnung über den Europäischen Fonds abzuändern, damit weitere Trockenlegungs- und Bewässerungsmaßnahmen nicht mehr finanziell unterstützt werden;

36. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen institutionellen Regelungen auf EU-Ebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene zu erlassen, um eine wirksame Beteiligung von Gebietskörperschaften, Nichtregierungsorganisationen und Öffentlichkeit bei der Beschlußfassung über Maßnahmen, die Auswirkungen auf Feuchtbiotope haben könnten, zu gewährleisten; die Beteiligung von NRO an dem vorgeschlagenen Lenkungsgremium sowie an den ORNIS- und Habitat-Ausschüssen muß entsprechend verankert werden; die NRO müssen ermutigt werden, die Kommission über Maßnahmen zu informieren, die Feuchtgebiete bedrohen, und die Kommission muß die Verfahren, nach denen sie solche Eingaben behandelt, überprüfen, um sie gegebenenfalls zu beschleunigen;

37. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Schaffung eines Bereichs für Feuchtgebiete im Rahmen des PESCA-Programms zu untersuchen;

38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.