11.Barcelona-Prozess
A5-0009/2001
Entschließung desEuropäischenParlamentszuderMitteilung derKommissionzurVorbereitung
der vierten Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister „Intensivierung des Barcelona-Pro-
zesses“(KOM(2000)497CdashC5-0630/2000Cdash2000/2294(COS))
Das Europäische Parlament,
vdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 497 vdash C5-0630/2000),vdash gestützt auf die Artikel 13, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 23, 27 und 28 des EU-Vertrags,vdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,vdash in Kenntnis der vom Europäischen Rat in Feira am 19. Juni 2000 beschlossenen Gemeinsamen Stra-
tegie der Europäischen Union für den Mittelmeerraum(
1),
vdash in Kenntnis der Schlusserklärung des ersten Parlamentarischen Europa-Mittelmeer-Forums vom 27.
und 28. Oktober 1998 in Brüssel,
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 1995 zur Mittelmeerpolitik der Europäischen
Union im Hinblick auf die Konferenzvon Barcelona(2),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Mittelmeerkonferenz von Barce-
lona(3),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März1997 z um Gemeinsamen Bericht des Ratsvor-
sitzes und der Kommission über die Mittelmeerpolitik: Verlängerung der Konferenz von Barcelona(4),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 1998 zu den Europa-Mittelmeer-Abkommen(5),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März1999 z u der Mitteilung der Kommission „Die
Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozess und ihre künftige Hilfe für den NahenOsten“(
6) und seine Empfehlung an den Rat zur Mittelmeerpolitik der Union(7),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. März2000 z ur Mittelmeerpolitik(8),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließungen in Verbindung mit dem Konflikt im Nahen Osten, insbeson-
dere die vom 5. Oktober 2000(9),
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2000 zur Mittelmeerpolitik der Union
anlässlich der vierten Europa-Mittelmeer-Konferenzder Außenminister in Marseille(10),
vdash unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona und das bei dieser Konferenzangenommene Arbeits-
programm vom 28. November 1995,
vdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Konferenzvon Malta vom 15. und 16. April 1997, der Konfe-
renzvon Palermo vom 3. und 4. Juni 1998, der Konferenzvon Stuttgart vom 15. und 16. April 1999,der Konferenzvon Marseille vom 16. und 17. November 2000 sowie der Schlussfolgerungen derBürgerforen von Malta, Neapel, Stuttgart und Marseille,
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2001 zu der gemeinsamen Strategie der Euro-
päischen Union für den Mittelmeerraum, festgelegt durch den Europäischen Rat von Feira vom 19. Juni2000 (C5-0510/2000 vdash 2000/2247(COS)(
11),
(1) ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 5.
(2) ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 121.
(3) ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 178.
(4) ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 159.
(5) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 196.
(6) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 282.
(7) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 286.
(8) ABl. C 378 vom 29.12.2000, S. 71.
(9) Angenommene Texte Punkt 1.
(10) Angenommene Texte Punkt 1.
(11) Angenommene Texte Punkt 10.C 267/68 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie,Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien undSport (A5-0009/2001),
A. in der Erwägung, dass der neue, revidierte Barcelona-Prozess vor allem auf gegenseitigem Vertrauen,
dem demokratischen parlamentarischen Dialog und den Grundsätzen der Solidarität und Gerechtigkeitberuhen muss,
B. in der Erwägung, dass auf der Konferenzvon Marseille die ungewisse Lage im Nahen Osten den in
Barcelona eingeleiteten Prozess geschwächt hat, wobei die meisten Teilnehmer jedoch trotz allem die
Bedeutung dieses Prozesses unterstrichen haben,
C. jedoch in der Feststellung, dass die politische und wirtschaftspolitische Agenda der Union eine unver-
tretbare Kluft zwischen der absoluten Priorität aufweist, die der Erweiterung um die nord-, mittel- undosteuropäischen Länder eingeräumt wird, und der Aufmerksamkeit, die dem Barcelona-Prozess beige-messen wird, bei dem in den vergangenen Jahren kaum signifikante Fortschritte zu verzeichnen waren,
D. in der Auffassung, dass die Rolle der Union bei den Friedensverhandlungen hinsichtlich des Konflikts
im Nahen Osten überprüft werden muss und dass ihr eine wirkliche politische Rolle zuerkannt werdensollte,
E. unter Hinweis darauf, dass positive Entwicklungen im Nahost-Friedensprozess eine grundlegende Vor-
aussetzung für die Konsolidierung, Stärkung und Wiederbelebung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaftsind,
F. unter Hinweis auf seine Forderungen nach Aufstellung eines Programms der interregionalen und trans-
nationalen Zusammenarbeit, das der Komplementarität und der wirtschaftlichen und sozialen Integra-tion gewidmet ist, damit wirksame Maßnahmen zur Verringerung/Umschuldung der Auslandsschuldender Mittelmeerpartner sowie zur Gewährung technischer Unterstützung getroffen werden, wobei dieden MOEL geleistete Hilfe als Maßstab heranzuziehen ist, um zu einer für Investitionen förderlichenHarmonisierung der Rechtsvorschriften im Mittelmeerraum zu gelangen,
G. unter Bekräftigung seines Wunsches, dass eine ehrgeizige Gesamtstrategie für den Mittelmeerraum
entwickelt wird und sämtliche Partner einen gemeinsamen politischen Willen aufbringen, um die lau-fenden Programme der regionalen Entwicklung zum Erfolg zu führen, neue Programme auf den Wegzu bringen und auf diese Weise unter anderem den Süd-Süd-Handel zu fördern,
H. in der Erwägung, dass die Partnerschaft mit Hilfe eines offenen parlamentarischen Dialogs vor allem
über Grundsatzfragen wie Landwirtschaft, Fischerei und Freizügigkeit weiterentwickelt werden muss,
I. im Bedauern darüber, dass die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit einer Klausel über
Demokratie und Menschenrechte die zunehmende Verschlechterung der Lage in einigen Ländern nichtverhindert,
J. in der Feststellung, dass es an der Einbeziehung der Aspekte der nachhaltigen Entwicklung und des
Umweltschutzes in alle Tätigkeiten der Partnerschaft mangelt,
K. in der Erwägung, dass der parlamentarische Dialog Europa-Mittelmeer eine der Grundvoraussetzungen
für den neuen Barcelona-Prozess ist, und mit der Bereitschaft, alles ihm Mögliche zu tun, um diebaldige Abhaltung des zweiten Parlamentarischen Europa-Mittelmeer-Forums zu gewährleisten,
L. in Anbetracht der in Marseille beschlossenen unzulänglichen Mittelausstattung für den Zeitraum 2000-
2006 (5,35 Mrd. Euro),
M. ferner in der Erwägung, dass die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zugleich an fehlendem politischen
Willen der Europäischen Union und deren fehlender strategischer Vision sowie an der Schwächeeines überlasteten institutionellen Systems leidet,
1. fordert für die Union die Umsetzung einer Außenpolitik für den Mittelmeerraum auf der Höhe ihrer
großen Ambitionen und erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten in der Erklärung von Barcelona die strate-gische Bedeutung des Mittelmeers und die durch die Nähe und die Geschichte begründeten privilegiertenBeziehungen unterstrichen haben;21.9.2001 DE C 267/69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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2. wiederholt seine Überzeugung, dass der Barcelona-Prozess auf die Schaffung eines gemeinsamen
Raums abzielt, der sich auf die Achtung der Menschenrechte, der Freiheit des Einzelnen und der demokra-tischen Grundsätze stützt;
3. besteht auf der Verfolgung der Ziele von Barcelona trotzder Schwierigkeiten beim Friedensproz ess
im Nahen Osten und hebt die Bedeutung des Geistes der Partnerschaft hervor, um den Handel zu fördern,die Verfahren zu vereinfachen und den Dialog über verschiedene Fragen fortzusetzen, wie die Achtung derMenschenrechte, die Sicherheit von Personen und die Verbesserung der Lebensbedingungen, die nachhal-tige Entwicklung und die dezentralisierte Zusammenarbeit;
4. bekräftigt, dass eine Lösung des Konflikts im Nahen Osten eine entscheidende Vorbedingung für das
Erreichen von Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum bildet, dass dies das Recht auf Sicherheit für Israelund für sämtliche anderen Staaten der Region, insbesondere die Anerkennung des legitimen Rechts despalästinensischen Volkes, in einem lebensfähigen Staat zu leben, und die ebenfalls legitime Anerkennungdes Rechts auf Sicherheit für das israelische Volk bedeutet;
5. fordert den Rat und die Kommission auf, letztlich Überlegungen anzustellen hinsichtlich der Schaf-
fung einer Europa-Mittelmeerraum-Staatenvereinigung, die dazu fähig ist, eine stärker solidarische Partner-schaft umzusetzen, die für sie bestimmten Mittel zu verwalten, die großen Leitlinien festzulegen sowie dieEntwicklungsvorhaben umzusetzen und zu begleiten;
6. empfiehlt, dass bei der Revision des Barcelona-Prozesses keine Hierarchie in der Reihenfolge der
Prioritäten festgelegt wird und dass den sozialen Aspekten (wie Gesundheit, Bildung, Ausbildung, Rechteder Frau und der Kinder, Bewahrung einer nachhaltigen Umwelt und Infrastrukturvorhaben), den kulturel-len Aspekten und der Einwanderung die gleiche qualitative Bedeutung beigemessen wird wie den Wirt-schafts-, Handels- und Sicherheitsfragen;
7. besteht auf der fristgerechten Annahme der Europa-Mittelmeer-Charta für Frieden und Stabilität;8. wiederholt seine Forderung, die Assoziierungsabkommen zu gegebener Zeit durch ein einheitliches
multilaterales Abkommen zu ersetzen;
9. hofft, dass die Assoziierungsabkommen mit den Ländern, in denen der Verhandlungsprozess noch
läuft, so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht werden können und alle Parteien daran mitwirken,um die Verhandlungen rasch abschließen zu können;
10. empfiehlt allen Ländern, die ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeich-
nen, binnen fünf Jahren Freihandelsabkommen mit allen übrigen Unterzeichnern eines Assoziierungsab-kommens zu schließen;
11. unterstreicht das auf der Konferenzvon Marseille formulierte Ziel, das die Schaffung einer alle
Bereiche umfassenden Freihandelszone vorsieht, die zur Verbesserung der Lebensqualität in allen assoziier-ten Ländern beiträgt, und fordert eine Prüfung der möglichen sozialen und ökologischen Folgen dieses
Vorhabens für beide Seiten des Mittelmeers;
12. wünscht die Durchführung einer Nachhaltigkeitsstudie, um die sozialen Folgen und Umweltauswir-
kungen der im Zuge der Freihandelszone vorgesehenen wirtschaftlichen Maßnahmen zu bewerten, deren
Ziel es ist, die Probleme und Gefahren, denen sich die Region ausgesetzt sieht, wie beispielsweise Gesund-heitsprobleme, Wasserbewirtschaftung, Verschmutzung, Wüstenbildung, rasche Zunahme des Fremdenver-kehrs und Bevölkerungsdruck, besser zu bewältigen;
13. vertritt die Auffassung, dass die mit der Errichtung des Binnenmarkts gewonnene Erfahrung genutzt
werden sollte, um einen Rechtsrahmen für die Freihandelszonen Europa-Mittelmeerraum zu schaffen, unddass bis 2002 ein Zeitplan für die Harmonisierungsmaßnahmen in bestimmten vorrangigen Sektoren(Ursprungsregeln, Zollangelegenheiten, Normen und Schutzdes geistigen Eigentums) festgelegt werdensollte; ist der Auffassung, dass dieser Zeitplan in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behördender betreffenden Länder auszuarbeiten ist;
14. weist die Kommission darauf hin, dass die in den Assoziierungsabkommen vorgesehenen Struktur-
anpassungsprogramme allzu häufig negative wirtschaftliche (für KMU-KMI) und soziale (Anstieg derArbeitslosigkeit) Auswirkungen nach sich ziehen und man sich daher gegen diese Auswirkungen wappnenmuss;
15. fordert den Rat und die Kommission auf, im Anschluss an die in Nizza gefassten Beschlüsse Ver-
handlungen über die Revision der Zugangsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ins Auge zu fas-sen, wobei eine Neuausrichtung des Vorhabens der Freihandelszone in Richtung auf einen wirklichen„gemeinsamen Markt“ für sämtliche Güter zu erwägen ist;C 267/70 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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16. fordert den Rat und die Kommission auf, den europäischen Ländern die Ausfuhr von Nahrungsmit-
telbestandteilen und −erzeugnissen, die auf der Grundlage von Substanzen hergestellt werden, die in derEuropäischen Union verboten sind, sowie von entsprechendem Tierfutter, in die Partnerländer des Mittel-meerraums zu verbieten und ein Kontrollsystem einzuführen, um sicherzustellen, dass Nahrungsmittelbe-standteile und −erzeugnisse sowie Tierfutter, die in den Partnerländern des Mittelmeerraums hergestelltwerden und für die Märkte der Europäischen Union bestimmt sind, keine Substanzen enthalten, die inder Europäischen Union verboten sind;
17. hebt die Bedeutung der Ursprungskumulierung hervor, um vor allem die Einführung identischer
Ursprungsregeln in die Freihandelsabkommen zu begünstigen, die einen breiteren Gebrauch der diagonalenKumulierung erlaubt und eine subregionale Zusammenarbeit zwischen den in Frage kommenden Partnernherbeiführt; hält eine bessere diagonale Kumulierung für wünschenswert, die von allen Partnern einzufüh-ren wäre, die untereinander freien Handel vereinbaren und identische Ursprungsregeln anwenden;
18. hofft auf die rasche Entwicklung eines umfangreichen Süd-Süd-Handels, der eine größere wirtschaft-
liche Integration der Länder des Mittelmeerraums und ein beständiges Investitionswachstum zulässt;
19. hält es insbesondere für erforderlich, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die
Partnerländer aufzufordern, Konvergenzpolitiken im Hinblick auf den Euro und gesetzliche Harmonisie-rungsmaßnahmen innerhalb des Mittelmeerraums zu verwirklichen;
20. fordert die Kommission und den Rat auf, Überlegungen über die Ausarbeitung einer „Agrarentwick-
lungspolitik Europa-Mittelmeer“ anzustellen und dabei der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Land-wirtschaft wichtige soziale, territoriale und umweltpolitische Aspekte aufweist;
21. fordert, dass der Barcelona-Prozess im Rahmen einer Kohäsionspolitik für die gesamte Region
Europa-Mittelmeerraum durchgeführt wird und dabei insbesondere, wie dies vom Europäischen Rat inNizza erneut bekräftigt wurde, der Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen zugunsten der Inselgebieteund rückständigen Binnenregionen aufgrund ihrer strukturellen Nachteile, die ihre wirtschaftliche undsoziale Entwicklung verlangsamen, Rechnung getragen wird;
22. vertritt die Auffassung, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um einen hin-
reichend offenen und ernsthaften Dialog über Fragen wie Menschenrechte, Terrorismusbekämpfung undEinwanderung einzuleiten; hält es außerdem für erforderlich, die sozialen und kulturellen Kontakte zu ver-tiefen und weitere Fortschritte im Handelsbereich zu erzielen, indem der Anstoß zur Liberalisierung der
Wirtschaftssysteme der Mittelmeerpartner und zur Durchführung der Strukturreformen gegeben wird, die
unerlässlich sind, um im Geiste der Gegenseitigkeit und der Wahrung der sozialen Rechte auf offenerenMärkten konkurrieren zu können;
23. fordert den Rat und die Kommission auf, eine breit angelegte Debatte zu eröffnen, an der sowohl
die staatlichen Stellen in den 15 Mitgliedstaaten als auch die repräsentativen Vereinigungen und das Euro-päische Parlament beteiligt sind, um Mittel und Wege und die rechtlichen Instrumente zu finden, mitdenen für die Einführung einer harmonisierten Gesetzgebung in allen Mitgliedstaaten im Bereich der Len-kung der Migrationsströme Sorge getragen werden kann;
24. ist der Auffassung, dass Ziel dieser Debatte die gemeinsame Bewältigung der Migrationsströme (ein-
schließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie der Mafiaorganisationen, die daraus Profitziehen), die Festlegung von Maßnahmen für vorübergehende Migration (ohne Anspruch auf Familienzu-sammenführung oder Aufenthalt), die Einführung eines Visums mit spezieller Bewegungsfreiheit für dieAkteure der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die Mobilisierung der Migration im Dienste der Entwicklungdes Herkunftslandes (Unterstützung für Vorhaben von Migranten in ihren Herkunftsländern) und eine ein-deutig bekräftigte Integrationspolitik in den Aufnahmeländern für legal ansässige Einwanderer sein muss;
25. wünscht, dass die Kommission das geplante regionale Programm für die Bereiche Justizund Inneres
vorantreibt und dabei der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Men-schenhandels, die auf ein besseres Verständnis des Zusammenhangs zwischen dem Phänomen der Global-isierung von Wirtschaft und Handel und der Migration abzielt, sowie der Konzeption von Strategien füreine gemeinsame Entwicklung besondere Aufmerksamkeit widmet;
26. fordert vom Europa-Mittelmeer-Forum die Einsetzung eines für Migrationsfragen zuständigen Aus-
schusses;
27. schlägt der Kommission die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Migration vor, deren Aufgabe
es wäre, alle Fragen im Zusammenhang mit den Migrationsströmen im Mittelmeerraum in Absprache mitdem zuständigen Ausschuss des Europa-Mittelmeer-Forums ständig genau zu verfolgen;21.9.2001 DE C 267/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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28. fordert den Rat und die Kommission auf, die Rolle der Metropolen im Mittelmeerraum ausdrücklich
anzuerkennen, ihre Beziehungen zu fördern und mittels dezentraler Programme zu speziellen Problemender Städte vdash Versorgung, Landflucht, Verkehrs- und Kommunikationsnetze, Gesundheits- und Wohnungs-politik, Schutz des kulturellen Erbes, Bekämpfung der Verschmutzung vdash den Erfahrungsaustausch zwi-schen den Städten am Nord- und Südufer des Mittelmeers zu unterstützen;
29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei den verschiedenen Aktionen und Vorhaben
der regionalen Zusammenarbeit die Einbeziehung der mediterranen Inselgebiete der Europäischen Unionund der Partnerländer zu erleichtern;
30. fordert den Rat und die Kommission auf, eine wirksame und dauerhafte Wiederbelebung der dezen-
tralen Zusammenarbeit zu gewährleisten, Mittel und Wege zur Förderung des Dialogs zwischen den Zivil-gesellschaften und der Beteiligung der örtlichen Behörden und Einrichtungen aufzuzeigen und binnen
angemessener Frist eindeutige und transparente alternative Lösungen als Ergänzung oder Ersatz für die
derzeit eingefrorenen MED-Programme vorzuschlagen;
31. empfiehlt, die Strategie der Europäischen Union in Bezug auf den Mittelmeerraum durch Intensivie-
rung grenzüberschreitender Projekte und dezentralisierte Zusammenarbeit zu verbessern, wobei besonderesGewicht auf eine nachhaltige Entwicklung zu legen ist;
32. begrüßt den Vorschlag zur Aufstellung von Programmen der regionalen Zusammenarbeit mit einer
begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten und Mittelmeerländern und ersucht die Kommission, zu gewährlei-sten, dass dieses Verfahren offen und transparent angewandt wird, um sicherzustellen, dass sich jene Part-ner beteiligen können, die dies wünschen;
33. betont bezüglich des Vorschlags zur subregionalen Zusammenarbeit, dass es darauf ankommt, ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen dem westlichen und östlichen Teil des Mittelmeerraums zu gewährlei-sten und zu wahren;
34. fordert, die Projekte der regionalen Zusammenarbeit mit den ökologischen Erfordernissen und den
Zielen der nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen; verpflichtet die Partnerstaaten, die notwendi-gen Maßnahmen im Hinblick auf die integrierte Wasserwirtschaft, die Abfallwirtschaft, die kritischen
Punkte (verseuchte Gebiete und Gefährdung der biologischen Vielfalt), die Bewirtschaftung der Küstenge-
biete und die Bekämpfung der Versteppung zu ergreifen und sich dabei das Know-how und die langeErfahrung der Europäischen Union zu Nutze zu machen;
35. fordert die Kommission auf, innerhalb der regionalen Programme den sozialen Sektor zu berück-
sichtigen, indem sie der Mitwirkung der Gewerkschaften auf der Ebene der jeweiligen Staaten und auch aufsupranationaler Ebene besondere Bedeutung beimisst, und die Ausbildungspolitiken mit den Erfordernissender Arbeitswelt zu koordinieren, indem Sozialversicherungsnetze geschaffen und innerhalb dieser Systeme
moderne Verfahren der Zusammenarbeit eingeführt werden;
36. fordert den Rat und die Kommission auf, sich für die Politik der Kleinprojekte einzusetzen und
Regeln für ihre Durchführung vorzuschlagen, da ihre Bedeutung insbesondere im Hinblick auf die Demo-kratisierung von der Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene unterstützt und gefördert werden muss;
37. hält es für zweckmäßig, die für die wirtschaftliche Entwicklung unerlässlichen Investitionen zu för-
dern, indem auf die im Rahmen des MEDA-Programms und der auf dieser Basis gewährten finanziellenUnterstützung gewonnene Erfahrung zurückgegriffen wird und die Leitfäden für Investoren in Zusammen-arbeit mit den Handelskammern der EU-Staaten aktualisiert werden;
38. fordert den Rat, die Kommission und die assoziierten Mittelmeerländer auf, der Unterstützung pri-
vater Investitionen Vorrang einzuräumen, da sie von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Barce-lona-Prozesses und die gegenseitige wirtschaftliche Entwicklung sind;
39. unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Angleichung der örtlichen Rechtsvorschriften für aus-
ländische Direktinvestitionen und die korrekte und transparente Anwendung der Bestimmungen für diebereits laufenden industriellen Entwicklungsprogramme;
40. fordert die Kommission und den Rat auf, die verschiedenen Möglichkeiten für eine Umwandlung
der Schulden zu prüfen, die die Entwicklungsanstrengungen der Mittelmeerpartnerländer erheblich behin-dern, um durch diese Umwandlung die Finanzierung von Vorhaben zu ermöglichen, die Investitionen unddie Beschäftigung namentlich von Jugendlichen miteinander verbinden;C 267/72 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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41. ersucht die Kommission, im Kontext der euromediterranen Zusammenarbeit geeignete Mechanis-
men zur Förderung der unternehmerischen Tätigkeit zu entwickeln, und zwar durch Rechts- und Verwal-tungsvorschriften zur Schaffung eines für Investitionen und Privatinitiative günstigen Klimas mit Hilfe vonVerfahren, die Transparenzund Vertrauen schaffen;
42. wünscht, dass den KMU und den sehr kleinen Unternehmen bei der Stärkung der euromediterranen
industriellen Partnerschaft ein besonderer Stellenwert eingeräumt wird; fordert die Entwicklung von spezi-fischen technischen und finanziellen Hilfsprogrammen für die KMU und die sehr kleinen Unternehmen inden Mittelmeerländern, um die Diversifizierung der Industrielandschaft dieser Länder voranzutreiben;
43. fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen von MEDA für eine effiziente Ausführung der
finanziellen Verpflichtungen mit festen Fälligkeitsplänen flankierend zu jedem Finanzierungsvorhaben
Sorge zu tragen;
44. ersucht die Kommission, im Rahmen des MEDA-Programms die Schaffung der notwendigen Infra-
strukturen zum Ausbau der euromediterranen Zusammenarbeit zu fördern;
45. fordert die Kommission auf, Programme für die regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
beruflichen Ausbildung und Umschulung vorzuschlagen und den Austausch von Erfahrungen und vonPersonal auf dem Gebiet der Reform und der Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungssysteme insbe-sondere in Bezug auf die Wanderbewegungen zu fördern;
46. empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die Ziele der technologischen Entwicklung und
der wissenschaftlichen Forschung in den Ländern am Südufer des Mittelmeers zu verfolgen; hofft in diesemZusammenhang auf die Entstehung von Synergien und den Austausch zwischen den Universitäten, um dieSchaffung von Zentren für die Spitzenforschung in diesen Ländern zu unterstützen, wobei diese in dieeuropäischen Forschungsmaßnahmen einbezogen und am sechsten Rahmenprogramm für die Forschung
beteiligt werden sollen, das derzeit durchgeführt wird;
47. hebt die Bedeutung der Innovation als Entwicklungsfaktor für die Mittelmeerländer hervor; Bau und
Ausbau von Innovations- und technologischen Fachzentren sowie ihre Vernetzung müssen gefördert wer-den; vorbildliche Praktiken in bestimmten Ländern sind zu unterstützen, und die Zusammenarbeit mit denForschungslabors und -instituten sowie den Technologiezentren der Europäischen Union ist zu verstärken;
48. fordert den Rat und die Kommission auf, den Mittelmeerpartnern immer wieder die Notwendigkeit
der Achtung der Menschenrechte ins Bewusstsein zu rufen und gegebenenfalls die in den Assoziierungsab-kommen vorgesehenen Verfahren anzuwenden, um ihre Durchsetzung zu erreichen;
49. ersucht die Regierungen der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die in der Europäischen Union
ansässigen Einwanderer Gleichbehandlung im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Rechte genießen undihnen die bürgerlichen, kulturellen und politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht bei Kommunal-und Europawahlen, zuerkannt werden;
50. bekräftigt, dass es die Anwendung der Todesstrafe ablehnt, richtet einen Appell an die assoziierten
Mittelmeerländer, ein Moratorium für Hinrichtungen zu verhängen, und fordert auch die Kommission auf,Maßnahmen zur Unterstützung von Sensibilisierungskampagnen mit dem Ziel eines Moratoriums für Hin-richtungen zu ergreifen;
51. fordert eine viel aktivere Rolle für die Zivilgesellschaft (Migranten, Gebietskörperschaften, Unterneh-
men, Hochschulen, Gewerkschaften, Vereinigungen), um dadurch eine stärkere Einbindung der gesamtenGesellschaft in die Tätigkeiten und Vorteile des Barcelona-Prozesses zu gewährleisten;
52. ist in diesem Zusammenhang davon überzeugt, dass mehr Anstrengungen unternommen werden
sollten, um wirklich unabhängige NRO zu entwickeln und zu unterstützen, einschließlich der Möglichkeitfür internationale NRO, sich in allen 27 Ländern des Barcelona-Prozesses niederzulassen und dort unein-geschränkt tätig zu sein;
53. fordert die Kommission auf, folgende Schwerpunkte zu setzen:
a) die integrierte Verwaltung des Kulturtourismus zur Gewährleistung des Schutzes des Kultur- und
Naturerbes,
b) Programme zur Mobilität und Fortbildung von Unterrichtenden und Lehrern,21.9.2001 DE C 267/73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,1.Februar2001
c) Kooperations- und Bildungsprogramme zwischen Hochschulen der Mittelmeerländer,
d) Unterricht in den Sprachen und der gemeinsamen Kultur des Mittelmeerraums,
e) Unterricht in neuen Technologien und Ausstattung von Bildungszentren mit der notwendigen Infra-
struktur;
f) gemeinsame Euromed-Initiativen für sportliche Aktivitäten;
g) Entwicklung des Sports als Emanzipationsfaktor für Mädchen und Jungen;
54. fordert die Kommission auf, das Programm Euromed Heritage zu fördern, insbesondere die Schaf-
fung von Partnerschaften und Netzen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Archäologie, dem Studiumund der Identifizierung des kulturellen Vermächtnisses einschließlich der Verbreitung der Werke großerSchriftsteller der Vergangenheit und der Forschung und Technologien zum Schutz toter Städte oder histo-rischer Wüstenstädte;
55. fordert die Kommission auf, Programme für die Ausbildung von Frauen und ihre Einbeziehung in
das Hochschulleben, das Arbeitsleben und die Unternehmen auszuarbeiten;
56. schlägt in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Universitäten
im Mittelmeerraum vor, indem ausreichende Finanzmittel für diesen Zweck bereitgestellt werden;
57. fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bildung zu einem prioritären Ziel wird,
wenn die Bevölkerung der Mittelmeerländer sich frei fühlen und die Verantwortung für die eigene Zukunft
übernehmen soll;
58. fordert die Kommission auf, deutlich zu machen, dass die Hilfen mit Organisationen, Unternehmen
und Umfeldern nicht vereinbar sind, die die Frau im Bildungs-, Sozial- und Sportbereich diskriminieren;
59. fordert die Kommission auf, das Programm Med-Media zu reaktivieren und seine Öffnung gegen-
über allen Mittelmeerländern zu fordern;
60. fordert die Kommission auf, dezentralisierte Kooperationsprogramme und -initiativen zu fördern,
die den Austausch zwischen den Entwicklungsakteuren begünstigen, wie in der Erklärung von Barcelonaim Abschnitt über die Zusammenarbeit im Sozial-, Kultur- und Humanbereich festgelegt, um das Systemzu liberalisieren und dynamischer zu gestalten und auf diese Weise mehr kulturelle Entwicklungspunkte zuschaffen;
61. ist der Auffassung, dass die Information und der Dialog mit den Bürgern wesentliche Elemente sind,
um den Barcelona-Prozess voranzubringen; fordert die Kommission auf, in ihre Mitteilung über die Infor-mations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union ein Kapitel über die Euro-Mittelmeer-Part-nerschaft aufzunehmen;
62. fordert die Kommission auf, rasch ein Informations- und Kommunikationsprogramm aufzulegen,
um die Bürger der Mitgliedstaaten und der Partnerländer zu sensibilisieren;
63. fordert die Förderung von Informationskampagnen, in die auch Wirtschaftskreise, beispielsweise die
Handelskammern und die einschlägigen sozialen Körperschaften, einzubeziehen sind, um potentielle Inve-storen für die langfristigen Investitionsmöglichkeiten in den Produktionssektoren der Länder des Mittel-meerraums zu interessieren;
64. fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen und die Informationsunternehmen zu för-
dern, vor allem den elektronischen Handel, um die Wirtschaft der Regionen am Südufer des Mittelmeerszu modernisieren und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen;
65. fordert, dass die am besten geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Informationsgesell-
schaft zu entwickeln und das Internet sowie alle neuen elektronischen Kommunikationssysteme zu nutzen,und fordert die Partnerstaaten auf, in die allgemeine und die berufliche Bildung zu investieren;
66. fordert die Kommission auf, künftig Anstrengungen zu unternehmen, um Ausschreibungen und
Programme an die Verhältnisse in Ländern anzupassen, die traditionelle Formen von Familienunternehmenund Gliederungen der Zivilgesellschaft besitzen, welche sich von denen des kontinentalen Europa starkunterscheiden;C 267/74 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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67. fordert die Kommission angesichts der Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer guten Pro-
grammverwaltung auf, die erforderlichen spezifischen Kontrollmaßnahmen festzulegen, um sicherzustellen,dass die Vereinigungen und Organisationen, die Anspruch auf Hilfen haben, in das soziale System einge-bunden sind und ihre Verpflichtungen erfüllen;
68. fordert die Kommission auf, sich bei der Anwendung der Hilfsprogramme und insbesondere des
Programms MEDA auf die Hochschulen, Museen und Kulturzentren der jeweiligen Länder zu stützen, da
die Zivilgesellschaft gerade in diesen Organisationen tätig ist und sie daher einen guten „Draht“ zum sozia-
len Gefüge und zum Produktivsystem haben und bei der Verbreitung von Technologien und Verwaltungs-und Innovationsmodellen eng mitwirken können;
69. wünscht, dass das Europa-Mittelmeer-Forum für die Abgeordneten der Europäischen Union und der
Mittelmeerländer zu einem echten Ort des Austausches wird, um der Europa-Mittelmeerraum-Partnerschaftneuen Auftrieb zu verleihen und sie weiter zu entwickeln;
70. fordert ferner die Schaffung einer ständigen Einrichtung, die sich aus Mitgliedern des Europäischen
Parlaments und Abgeordneten aus den assoziierten Ländern zusammensetzt;
71. fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der derzeit im Außendienst laufenden Refor-
men die für die Assoziierung zuständigen Humanressourcen zu verstärken, in der Kommission ein eigenesReferat einzurichten und die Dekonzentration der Verwaltung der Hilfe durch Übertragung der Befugnissevon der Zentrale auf die Delegationen und auch die Dezentralisierung durch Übertragung der Befugnissevon der Kommission auf die Empfängerländer voranzutreiben (wie die Kommission dies ganz generell inihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung des Außendienstes zuge-sagt hat (KOM(2000) 456);
72. begrüßt den Aktionsplan der Europäischen Union für Marokko und erinnert daran, dass Ziel dieses
Plans die gemeinsame Entwicklung ist und dass für die noch offen stehenden Fragen möglichst schnellkonkrete Lösungen gefunden werden müssen; fordert daher den Rat und die Kommission auf sicherzustel-len, dass das Programm diesem Ziel Rechnung trägt;
73. fordert den Rat auf, den notwendigen Druck im Hinblick auf politische Veränderungen auszuüben;
fordert vom Rat und von der Kommission, dass die Union im Mittelmeerraum eine bedeutendere politischeRolle übernimmt;
74. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Mittelmeerpartnerstaaten, die die Erklärung von Barcelonaunterzeichnet haben, zu übermitteln.
12.Kolumbien-Plan
B5-0087/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Kolumbien-Plan und der Unterstützung des
FriedensprozessesinKolumbien
Das Europäische Parlament,
vdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kolumbien,
vdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 9. Oktober 2000,vdash in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes der Europäischen Union vom 25. Oktober 2000,
A. in der Erwägung, dass es den Parteien trotzder Bemühungen um Dialog mit der Guerilla und der
Verhandlungen im Friedensprozess bisher nicht gelungen ist, einen mehr als drei Jahrzehnte währen-den Konflikt zu beenden,21.9.2001 DE C 267/75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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