KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 399 endg. 
Brüssel, den 1. September 1993 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die getrennte Haftung der Tschechischen Republik und der 
Slowakischen Republik für die der Tschechoslowakei gemäß 
Beschluß des Rates 91/106/EWG gewährte Darlehensfazilität 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Im Februar 1991 beschloß der Rat der Europäischen Gemeinschaften, der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) ein Darlehen in 
Höhe von 375 Mio. ECU zu gewähren. Das Darlehen wurde in zwei Tranchen 
ausgezahlt, 185 Mio. ECU im August 1991 und 190 Mio. ECU im Februar 1992. 
Mit dem Darlehen sollte die Zahlungsbilanz- und Reserveposition der 
früheren CSFR gestärkt und so die Einführung v der Konvertierbarkeit der 
Währung erleichtert werden. 
Angesichts der Auflösung der Föderation zum 1. Januar 1993 schlug die 
Kommission den Behörden der CSFR und der beiden Nachfolgerepubliken Ende 
vergangenen Jahres vor, das Darlehen mit der Maßgabe fortzuführen, daß die 
beiden Republiken gesamtschuldnerisch für den vollen von der Kommission 
bereitgestellten Darlehensbetrag haften. 
Die Behörden der Tschechischen und der Slowakischen Republik schlugen 
daraufhin vor, das Gemeinschaftsdarlehen in Übereinstimmung mit dem am 
13. November 1992 von der Bundesversammlung der CSFR verabschiedeten Gesetz 
über die Aufteilung des Vermögens der früheren CSFR im Verhältnis 2:1 
aufzuteilen. In diesem Gesetz ist vorgesehen, daß die beiden 
Nachfolgestaaten die von der früheren CSFR eingegangenen 
Darlehensverpflichtungen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil, d.h. im 
Verhältnis 2:1, übernehmen. 
Zur Begründung führten die beiden neuen Republiken an, daß die 
Einzelhaftung einer der wichtigsten Aspekte der Souveränität ist und die 
wirtschaftliche Eigenständigkeit bei der Trennung der Tschechischen und der 
Slowakischen Republik von entscheidender Bedeutung war. Außerdem hätten 
einige andere wichtige offizielle Gläubiger die getrennte Haftung der 
Nachfolgestaaten bereits akzeptiert. 
Unter Berücksichtigung der in der G-24 geäußerten Ansichten und nach 
Anhörung des Währungsausschusses hat die Kommission beschlossen, dem 
Ersuchen der Behörden der Nachfolgerepubliken stattzugeben, und schlägt 
vor, daß die Gemeinschaft der Aufteilung des Gemeinschaftsdarlehens von 
1991 im Verhältnis 2:1 zustimmt, wobei jede Nachfolgerepublik nur für den 
ihr zugeteilten Darlehensbetrag einzeln haften würde. Dementsprechend 
werden die Tschechische Republik für zwei Drittel und die Slowakische 
Republik für ein Drittel der Gesamtzahlungen aufkommen, die bei dem 
Gemeinschaftsdarlehen für Kapital, Zinsen und Nebenkosten anfallen. 
Von der tatsächlichen Auflösung der CSFR am 31. Dezember 1992 bis zum 
Inkrafttreten der Aufteilung des Darlehens von 1991 haften die Tschechische 
und die Slowakische Republik gemäß der von beiden Staaten im Dezember 1992 
gegenüber der Gemeinschaft abgegebenen Erklärungen über die Übernahme von 
Verbindlichkeiten aus allen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der 
früheren CSFR gemeinsam für alle anfallenden Zahlungen. In diesem 
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Behörden beider Republiken 
ihren fälligen Verpflichtungen seit der Auflösung der Föderation in vollem 
Umfang und pünktlich nachkommen. Am 18. März wurden zu diesem Zweck 
Zahlungen in Höhe von 10,5 Mio. ECU und am 15. Juni in Höhe von 
9,6 Mio. ECU geleistet. 
Es wird vorgeschlagen, daß der Rat die Kommission ermächtigt, mit den 
tschechischen und den slowakischen Behörden eine entsprechende Änderung 
oder Novation des ursprünglichen Darlehensvertrags zu vereinbaren, damit 
die getrennte Haftung der Tschechischen und der Slowakischen Republik in 
Kraft treten kann, und die ursprünglichen Bedingungen des 
Gemeinschaftsdarlehens entsprechend anzupassen. Außerdem müßten die 
Erläuterungen zu dem entsprechenden Leertitel im Haushaltsplan geändert 
werden, um die getrennte Haftung der beiden Republiken zum Ausdruck zu 
bringen. 
Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates 
über die getrennte Haftung der Tschechischen Republik und der Slowakischen 
Republik für die der Tschechoslowakei gemäß Beschluß des 
Rates 91/106/EWG^) gewährte Darlehensfazilität 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission^), der nach Anhörung des Währungsausschusses 
unterbreitet wurde, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments-*), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach dem Beschluß des Rates 91/106/EWG hat die Gemeinschaft der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) ein 
mittelfristiges Darlehen mit einem Kapitalbetrag von 375 Mio. ECU gewährt, 
um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen, die 
Reserveposition zu stärken und die Einführung der Konvertierbarkeit der 
Währung zu erleichtern; das Darlehen wurde von der Kommission in zwei 
Teilbeträgen von 185 Mio. ECU im August 1991 bzw. 190 Mio. ECU im Februar 
1992 vollständig ausgezahlt. 
Durch den am 25. November 1992 von der Bundesversammlung der CSFR 
verabschiedeten Verfassungsbeschluß über die Auflösung der CSFR hörte die 
CSFR am 31. Dezember 1992 auf zu existieren; ihre Nachfolgestaaten sind die 
Tschechische Republik und die Slowakische Republik. 
Der am 13. November 1992 von der Bundesversammlung verabschiedete 
Verfassungsbeschluß über die Aufteilung des Vermögens der CSFR zwischen der 
Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik sieht vor, daß die von 
der CSFR aufgenommenen Darlehen zwischen der Tschechischen Republik und der 
Slowakischen Republik entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Verhältnis 
2:1 aufgeteilt werden. Die tschechischen und die slowakischen Behörden 
haben die Gemeinschaft ersucht, einer entsprechenden Aufteilung der 
Verbindlichkeiten aus dem nach dem Beschluß des Rates 91/106/EWG gewährten 
Gemeinschaftsdarlehen in Höhe von 375 Mio. ECU zuzustimmen. 
Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik kommen den fälligen 
Schuldendienstverpflichtungen aus dem Gemeinschaftsdarlehen in Höhe von 
375 Mio. ECU gemeinsam in vollem Umfang nach; die Republiken haben sich 
bereit erklärt, zwei Drittel bzw. ein Drittel der in diesem Zusammenhang 
anfallenden Zahlungsverpflichtungen für Kapital, Zinsen und Nebenkosten zu 
übernehmen. 
1) ABl. Nr. L 56 vom 2.3.1991, S. 24 
2) 
3) 
Die Kommission sollte ermächtigt werden, die notwendigen Schritte zu 
unternehmen, um sicherzustellen, daß die Verbindlichkeiten aus dem nach dem 
Beschluß 91/106/EWG gewährten Darlehen gemäß dem Beschluß der 
Bundesversammlung vom 13. November 1992 zwischen der Tschechischen Republik 
und der Slowakischen Republik aufgeteilt werden; 
der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses 
Beschlusses vor; 
beschließt: 
Einziger Artikel 
1. Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik können eine 
getrennte Haftung für zwei Drittel bzw. ein Drittel aller Zahlungen 
übernehmen, die zur Bedienung des der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik <CSFR) gemäß Beschluß des Rates 91/106/EWG vom 
25. Februar 1991 gewährten Darlehens für Kapital, Zinsen und 
Nebenkosten anfallen. 
2. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, mit den Behörden der 
Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik nach Anhörung des 
Währungsausschusses die notwendigen Änderungen des ursprünglichen 
Darlehensvertrags zwischen der Gemeinschaft und der CSFR zu 
vereinbaren. 
3. Die im Beschluß 91/106/EWG festgelegten Bedingungen gelten entsprechend 
für die nach Absatz 2 zu treffenden Vereinbarungen, und die 
finanziellen Bedingungen des ursprünglichen Darlehensvertrags bleiben 
bestehen. 
4. Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die 
Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Vereinbarungen 
entstehen, gehen zu zwei Dritteln zu Lasten der Tschechischen Republik 
und zu einem Drittel zu Lasten der Slowakischen Republik. 
Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Finanzbogen 
1. Haushaltslinie 
Artikel (BO-214) Anleihegarantie für Finanzhilfen an die 
Tschechoslowakei. 
2. Bezug (Rechtsgrundlage) 
Artikel 235 des Vertrages 
3. Einstufung der Ausgaben 
Obligatorische Ausgaben 
4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme 
a) Beschreibung 
Änderung der Erläuterungen zum bestehenden Leertitel, um die 
getrennte Haftung der Tschechischen Republik und der Slowakischen 
Republik für die Bedienung des der Tschechoslowakei nach dem 
Beschluß des Rates 91/106/EWG vom 25. Februar 1991 gewährten 
Gemeinschaftsdarlehens in Höhe von 375 Mio. ECU zum Ausdruck zu 
bringen. 
b) Begründung 
- Die Tschechoslowakei wurde zum 31. Dezember 1992 aufgelöst. 
- Die Behörden der Tschechischen Republik und der Slowakischen 
Republik haben die Gemeinschaft ersucht, der Aufteilung der 
Verpflichtungen der CSFR aus dem Gemeinschaftsdarlehen in 
Übereinstimmung mit dem Teilungsbeschluß im Verhältnis 2:1 
aufzuteilen. 
5. Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventionsmittel 
Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik haften getrennt 
für zwei Drittel bzw. ein Drittel der zur Bedienung des 
Gemeinschaftsdarlehens anfallenden Zahlungen für Kapital, Zinsen und 
Nebenkosten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 399 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 Ol 
Katalognummer : CB-CO-93-431-DE-C 
ISBN 92-77-58729-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg