8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/31 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Koordinierung  der 
Rechte  der Mitgliedstaaten  die (selbständigen)  Handelsvertreter  betreffend 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 13 vom  18. Januar  1977  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11.  Januar  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der 
Artikel  47, 100  und  198  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu  dem  vorgenannten  Vorschlag  zu  er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  153.  Plenartagung  am 23./24.  November  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  57, 100  und  198, 
gestützt  auf  das  am 11.  Januar  1977  ergangene  Ersu-
chen  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 25.  Januar 
1977  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Aus-
arbeitung  der  Entwürfe  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichts  zu dem  Richtlinienvorschlag  zu betrauen, 
gestützt  auf die von  der vorgenannten  Fachgruppe  am 9. 
November  1977  angenommene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Purpura, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 153.  Plenar-
tagung  am 23./24.  November  1977  (Sitzung  vom  24. 
November  1977), 
in Erwägung,  daß  das  Recht  des selbständigen  Handels-
vertreters  auf Niederlassung  und  freien  Dienstleistungs-
verkehr  greifbare  Wirklichkeit  werden  muß, 
in Erwägung,  daß  die  Harmonisierung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  den  Handels-
vertretervertrag  zweckmäßig  ist, 
in Erwägung,  daß  dafür  gesorgt  werden  sollte,  daß  die 
selbständigen  Handelsvertreter  in den  einzelnen  Staaten 
der Gemeinschaft  während  der Laufzeit  ihres  Vertrages einen  angemessenen  Rechtsschutz  genießen,  der auf dem 
Grundsatz  von  Recht  und  Billigkeit  basiert  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mehrheitlich 
(16 Gegenstimmen  und  4 Stimmenthaltungen): 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  der folgenden  allgemeinen 
und besonderen  Bemerkungen  und  Änderungsvor-
schläge: 
A. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Als  erstes  sei vermerkt,  daß  der  Ausschuß  die 
Notwendigkeit  einer  Harmonisierung  der  Rechtsvor-
schriften  betreffend  die Handelsvertreter  als unerläß-
liche  Ergänzung  des Niederlassungsrechts  einsieht.  Dies 
ist durch.die  Richtlinie  64/224/EWG  des Rates  vom  25. 
Februar  1964  geregelt,  welcher  der Ausschuß  seinerzeit 
in einer  Stellungnahme  zugestimmt  hatte.  Die  recht-
lichen  Unterschiede  zwischen  den  einzelnen  Mitglied-
staaten  behindern  nämlich  nicht  nur  die wechselseitige 
Durchdringung  der Märkte  und  den  freien  Wettbewerb 
zwischen  Industrie-  und  Handelsfirmen  in verschiedenen 
Ländern  der  Gemeinschaft  und  oft  sogar  zwischen 
Firmen  ein  und  desselben  Landes,  sondern  schränken 
auch  — wenn  nicht  rechtlich,  so doch  praktisch  — die 
Möglichkeit  des  Handelsvertreters  ein,  sich  in einem 
anderen  als seinem  eigenen  Land  niederzulassen  oder 
Dienstleistungen  zu erbringen. 
1.2. Die  Richtlinie  bezweckt  die  Koordinierung  der 
Rechtsvorschriften,  die in den  meisten  Mitgliedstaaten 
Nr. C 59/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
der Gemeinschaft  für die Tätigkeit  der Handeslvertreter 
maßgebend  sind.  Im Grundkonzept  und  in der  prakti-
schen  Tragweite  der  Richtlinie  reicht  diese  Koordinie-
rung  bis zur  Harmonisierung  der  Vorschriften  selbst; 
die in der Richtlinie  vorgesehene  Gemeinschaftsregelung 
soll demnach  in der  jeweiligen  Gesetzgebung  der  Mit-
gliedstaaten  in einheitlichen  Vorschriften  für die Aus-
übung  des  Berufs  und  der  Tätigkeit  des  Handelsvertre-
ters ihren  Niederschlag  finden. 
1.3. Die  Harmonisierung  erscheint  nicht  nur  nützlich, 
sondern  auch  für den  rechtlichen  Schutz  des  Handels-
vertreters  notwendig,  der sich,  obwohl  er selbständig  ist 
und seine  Tätigkeit  unabhängig  ausübt,  dem  Unterneh-
mer gegenüber  faktisch  in der  schwächeren  Position, 
auch  wirtschaftlich,  befinden  kann.  Es spielt  dabei  keine 
Rolle,  ob es sich  um ein Unternehmen  aus  dem  Bereich 
der Industrie,  des  Handels  oder  auch  des  Handwerks 
handelt.  Um  diesen  Sachverhalt  zu überwinden,  muß  ein 
Gesetzeswerk  geschaffen  werden,  das  ein  Ausgangs-
gleichgewicht  zwischen  den  beiden  Vertragsparteien 
herstellt. 
1.4. Der  dem  Handelsvertreter  gewährte  rechtliche 
Schutz  gegenüber  dem  Unternehmer  muß  den  Interessen 
beider  Parteien  des Handelsvertretervertrags  sowie  ihren 
jeweiligen  Pflichten  und  Rechten  nach  dem  Grundsatz 
von Treu  und  Glauben  zum  Besten  beider  Teile  in 
angemessener  und  gerechter  Weise  Rechnung  tragen. 
Der Handelsvertreter  kann  zwar  aufgrund  seiner  selb-
ständigen  Tätigkeit  nicht  die sozialen  Rechte  der abhän-
gig Erwerbstätigen  in Anspruch  nehmen,  ist jedoch  auf 
einen  rechtlichen  Schutz  angewiesen,  der seine  Selbstän-
digkeit  stärken  und  zugleich  die Ausübung  seines  Berufs 
rechtlich  absichern  und  ihm  ein Mindestmaß  an sozialer 
Sicherheit  garantieren  muß. 
1.5. Der  Ausschuß  sieht  ein,  daß  es im Interesse  kon-
kreter  Ergebnisse  bei der Harmonisierung  der  nationa-
len Rechtsvorschriften  und  zur  Sicherung  eines  Min-
destmaßes  an einheitlichem  Schutz  für die Handelsver-
treter  im  Bereich  der  Gemeinschaft  angebracht  ist, 
sowohl  für den  Unternehmer  als auch  für den  Handels-
vertreter  einige  zwingende  Vorschriften  einzuführen,  die 
die wichtigsten  Aspekte  der  Handelsvertretung  regeln. 
Der Ausschuß  meint,  daß  für einige  Grundelemente  des 
Handelsvertretervertrags  in der  Richtlinie  zwingende 
Vorschriften  vorgesehen  werden  müssen,  während  die 
betroffenen  Parteien  bei anderen,  nicht  grundlegenden 
Aspekten  die Freiheit  haben  sollten,  sich  untereinander 
jeweils  auf die Regelung  zu einigen,  die ihnen  am besten 
erscheint. 
1.6. Der  Ausschuß  ersucht  die Kommission  ferner  um 
eine zügigere  Ausarbeitung  der Richtlinie  betreffend  den 
Status  der  in Artikel  3 der  Richtlinie  64/224/EWG 
aufgeführten  unselbständigen  Erwerbstätigen,  also  der 
Handelsreisenden,  angesichts  der beträchtlichen  Anzahl 
der dieser  Gruppe  angehörenden  Personen  und  der 
Notwendigkeit,  ihnen  sozialen  Schutz  zu gewähren. 
B. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Ausgehend  von  den  obigen  Prämissen  und  unter 
Berücksichtigung  der  in der  Richtlinie  gesetzten  Ziele möchte  der  Ausschuß  nun  die verschiedenen  Rechtsin-
stitute  erörtern,  die in den  sieben  Kapiteln  der Richtlinie 
behandelt  sind. 
2.2. Um  die  Ziele  der  Regelung  zu verdeutlichen, 
schlägt  der Ausschuß  vor,  den  zweitletzten  Erwägungs-
grund  wie  folgt  zu ändern: 
„In der Erwägung,  daß  hierbei  die Rechtsbeziehun-
gen zwischen  Handelsvertreter  und  Unternehmer 
gegenüber  denjenigen  der anderen  in Artikel  3 der 
Richtlinie  64/244/EWG^  aufgeführten  Berufsgrup-
pen mit  Vorrang  zu behandeln  sind". 
2.3. Der  Geltungsbereich  der Richtlinie 
2.3.1.  Für  die  Abgrenzung  des  Geltungsbereichs  der 
Richtlinie  ist die Definition  des  Handelsvertreters  aus-
schlaggebend,  die  in Artikel  2 der  Richtlinie  gegeben 
wird,  welche  der Ausschuß  allerdings  lieber  folgender-
maßen  formulieren  würde: 
„Handelsvertreter  im Sinne  dieser  Richtlinie  ist, wer 
ständig  damit  betraut  ist, für eine  andere  Person  (im 
folgenden  Unternehmer  genannt)  während  einer 
bestimmten  oder  unbestimmten  Zeit  in einem  be-
stimmten  Gebiet  oder  Bezirk  als  selbständiger 
Gewerbetreibender  eine  unbestimmte  Vielzahl  von 
Geschäften  zu vermitteln  und/oder  in deren  Namen 
abzuschließen." 
2.3.2.  Zu der  aus  dem  Geltungsbereich  der  Richtlinie 
ausgenommenen  Gruppe  der  Handelsvermittler  schlägt 
die Fachgruppe  vor:  , 
a) den  Wortlaut  der vierten  Einrückung  von  Artikel  3 
wie folgt  zu formulieren: 
„— auf  Handelsvermittler,  die auf dem  Gebiet  der 
Versicherungen  oder  des  Kreditwesens  tätig 
sind"; 
b) eine  fünfte  Einrückung  mit  folgendem  Wortlaut 
anzufügen: 
„— auf  Handelsvermittler,  die  für  Unternehmen 
tätig  sind,  die  Versandhandel  oder  Haustür-
geschäfte  betreiben". 
2.3.3.  Die  Kommission  erklärt  im Kommentar  zu den 
Artikeln,  daß  sie sich  vorbehält,  für  die Vertreter  im 
Bereich  des  Kredit-  und  Versicherungswesens  einen 
Richtlinienvorschlag  zur  Koordinierung  der  einschlä-
gigen  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  vorzule-
gen; der  Ausschuß  erinnert  in diesem  Zusammenhang 
daran,  daß  der  Rat  zum  Niederlassungsrecht  und  zum 
freien  Dienstleistungsverkehr  der  Versicherungsagenten 
bereits  die Richtlinie  77/92/EWG  vom  13.  Dezember 
1976  erlassen  hat.  Er verbindet  damit  die  Bitte,  die 
Studien  zum  Abschluß  zu bringen  und  so bald  wie  mög-
lich einen  Vorschlag  für  eine  Koordinierungsrichtlinie 
vorzulegen. 
2.3.4.  Artikel  4 der Richtlinie  stellt  es den  Staaten  frei, 
einige  Bestimmungen  des Handelsvertretervertrags  nicht 
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auf Handelsvertreter  im Nebenberuf  anzuwenden  oder 
sie umgekehrt  auf Personen  anzuwenden,  die den  Han-
delsvertretern  gleichgestellt  werden  können  (z. B. auf 
Frauen,  die  Sammelbestellungen  für  Rechnung  eines 
Versandhauses  aufnehmen  oder  in ihrer  eigenen  Woh-
nung  SammelVerkäufe  organisieren). 
2.3.5.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  läßt  Artikel  4 
den Mitgliedstaaten  zuviel  Freiheit,  wodurch  sich  die 
Grenzen  des  Geltungsbereichs  verwischen  können.  Er 
schlägt  daher  vor,  Artikel  4 zu streichen,  vor allem  auch 
in Anbetracht  seines  obigen  Vorschlags  betreffend  die 
fünfte  Einrückung  in Artikel  3, denn  die  in Artikel  4 
Absatz  1 des  Kommissionsvorschlags  angesprochene 
Gruppe  besteht  überwiegend  aus  Handelsvertretern,  die 
auf dem  Gebiet  des Versandhandels  tätig  sind. 
2.3.6.  Demgegenüber  regt  er an,  die  Rechtssicherheit 
bezüglich  der  Berufsbefähigung  des  Handelsvertreters 
durch  die  Aufstellung  eines  „Registers",  eines  „Ver-
zeichnisses"  oder  einer  „Liste"  der Handelsvertreter  zu 
gewährleisten.  Er schlägt  infolgedessen  vor,  anstelle  des 
zu streichenden  Artikels  folgenden  neuen  Artikel  4 in 
die Richtlinie  aufzunehmen: 
„Die  Mitgliedstaaten  legen  im Rahmen  der  Bestim-
mungen  dieser  Richtlinie  die Anforderungen  fest,  die 
der Handelsvertreter  zur Ausübung  seiner  Tätigkeit 
erfüllen  muß;  sie stellen  bei der zuständigen  Verwal-
tungs-  oder  Gerichtsbehörde  Register  oder  Ver-
zeichnisse  auf,  in die der Handelsvertreter  eingetra-
gen sein  muß,  um seinen  Beruf  ausüben  zu können, 
und bringen  sie laufend  auf den  neuesten  Stand." 
2.4. Rechte  und  Pflichten  der Parteien 
2.4.1.  In Artikel  5 der Richtlinie  sind  die Pflichten  der 
Handelsvertreter  festgelegt.  Der  Ausschuß  bringt  dazu 
folgende  Änderungs-  und  Ergänzungsvorschläge  vor: 
2.4.2.  In Absatz  1 und  Absatz  2 Buchstabe  d) sollte  der 
Ausdruck  „mit  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Kauf-
manns"  durch  den  Ausdruck  „mit  der verkehrsüblichen 
Sorgfalt"  ersetzt  werden,  was  auf  alle  Sprachen  außer 
auf das  Italienische  zu übertragen  wäre,  wo es heißen 
müßte  „con  la diligenza  del buon  padre  di famiglia". 
2.4.3.  In Absatz  2 sollten  folgende  Änderungen  vorge-
nommen  werden: 
a) Als  neuer  Buchstabe  a) ist folgender  Satz  einzu-
fügen: 
,,a) Er  hat  alle  erforderlichen  Anstrengungen  zu 
unternehmen,  um die Geschäfte  des Unterneh-
mers  so erfolgreich  wie  möglich  zu gestalten." 
b) In dem  neuen  Buchstaben  b) (bisher  a)),  der  die 
Mitteilungspflicht  des  Handelsvertreters  gegenüber 
dem Unternehmer  betrifft,  sollte  der Ausdruck  „je-
derzeit"  durch  „rechtzeitig"  ersetzt  werden. 
c) In dem  neuen  Buchstaben  d) (bisher  c)), in dem  von 
ordnungsgemäßer  Buchführung  über  die  Außen-stände  und  die  Vermögensgegenstände  des  Unter-
nehmers  die Rede  ist, sollte  der Ausdruck  „Buch  zu 
führen"  durch  die  Formulierung  „Konten  zu füh-
ren"  ersetzt  werden. 
d) Die  neuen  Buchstaben  c), e) und  f) (bisher  b), d) 
und e)) sollten  unverändert  beibehalten  werden. 
2.4.4.  Absatz  3 sollte  wie folgt  ergänzt  werden:  ,',..  .bei 
sich einzustellen,  für deren  Tätigkeit  er im Schuldfalle 
die Haftung  übernimmt",  da dies  sowohl  der  üblichen 
Fassung  von  Untervertretungsverträgen  als auch  dem 
Billigkeitsprinzip  entspricht. 
2.'4.5.  Zu Artikel  6, in dem  es um das  Berufsgeheimnis 
des Handelsvertreters  geht,  schlägt  der  Ausschuß  vor, 
den letzten  Teil  der  Bestimmung  zu streichen,  der  wie 
folgt  lautet:  „es sei denn,  er beweist,  daß  dies  (d. h. die 
Mitteilung  oder  Verwertung  dieser  Geheimnisse)  der 
Berufsauffassung  ordentlicher  Kaufleute  entspricht". 
Durch  diese  Streichung  wird  die Pflicht  des Handelsver-
treters  verdeutlicht  und  verstärkt. 
2.4.6.  Zu Artikel  7 der  Richtlinie,  der  sich  mit  der 
Tätigkeit  des  Vertreters  für  eigene  Rechnung  befaßt, 
vertritt  der  Ausschuß  die Ansicht,  daß  es besser  wäre, 
eine gleichzeitige  Tätigkeit  als selbständiger  Handelsver-
treter  und  nichtselbständiger  Erwerbstätiger  auszu-
schließen.  Dadurch  sollen  Probleme  vermieden  werden, 
die sich  durch  die Vereinigung  dieser  Eigenschaften  in 
einer  einzigen  Person  ergeben  können,  wobei  auch  zu 
berücksichtigen  ist, daß  aus  Artikel  2 der Richtlinie  die 
Selbständigkeit  des Handelsvertreterberufs  hervorgeht. 
Der Ausschuß  schlägt  deshalb  folgendes  vor: 
a) Streichung  der Worte  „oder  als angestellter  Vertre-
ter für  einen  Arbeitgeber  arbeiten"  am  Ende  von 
Absatz  1; 
b) Streichung  der  Worte  „oder  als Arbeitnehmer"  am 
Ende  von  Absatz  3. 
2.4.7.  Der  Ausschuß  stimmt  dem  Vorschlag  der Kom-
mission  bezüglich  der Entschädigung  in den  in Artikel  8 
der Richtlinie  vorgesehenen  Fällen  zu. Er regt  jedoch  an, 
Absatz  1 am Ende  durch  folgenden  Zusatz  zu ergänzen: 
„Er hat den  Unternehmer  von  ihm  gegenüber  beabsich-
tigten  gerichtlichen  Schritten  zu unterrichten." 
2.4.8.  Der  Ausschuß  ist mit  der  Formulierung  von 
Artikel  10 der Richtlinie,  der sich  mit den  Pflichten  des 
Unternehmers  befaßt,  einverstanden.  Er schlägt  jedoch 
vor, Absatz  2 wie  folgt  zu formulieren: 
„(2) Unbeschadet  seiner  allgemeinen  Verpflichtung 
nach  Absatz  1 hat der  Unternehmer  dem  Handels-
vertreter  die  erforderlichen  Mengen  an Material 
sowie  die seine  Tätigkeit  betreffenden  Informatio-
nen und  Unterlagen  zur Verfügung  zu stellen;  insbe-
sondere  hat er ihm: 
a) Musterkataloge,  Zeichnungen,  Preislisten, 
Werbedrucksachen,  allgemeine  Geschäftsbedin-
gungen  betreffend  Verkauf,  Kauf  und  Erbrin-
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gung  von  Dienstleistungen  sowie  alle  sonstigen 
Unterlagen  zur Verfügung  zu stellen,  die sich  auf 
die Waren  oder  Dienstleistungen  beziehen,  deren 
Vertretung  der  Handelsvertreter  übernommen 
hat; 
b) alle  für die Ausübung  der Vertretungstätigkeit 
zweckdienlichen  Nachrichten,  insbesondere  über 
den Stand  und  die zukünftige  Entwicklung  der 
Produktion,  für die er die Vertretung  übernom-
men hat,  zu geben  und  ihn unverzüglich  zu un-
terrichten,  wenn  er voraussieht,  daß  Geschäfte 
nur in erheblich  geringerem  Umfang  ausgeführt 
werden  können,  als der Handelsvertreter  übli-
cherweise  erwarten  konnte; 
c) (Unveränderter  Text  der Kommission)." 
2.5. Vergütung  des  Handelsvertreters  und  Aufwen-
dungsersatz 
2.5.1.  Der  Ausschuß  kann  dem  von  der  Kommission 
vorgeschlagenen  Text  von  Artikel  11 der Richtlinie,  der 
sich mit  der  Vergütung  des  Handelsvertreters  befaßt, 
vorbehaltlich  einiger  geringfügiger  Änderungen  in Ab-
satz 3 zustimmen,  der seines  Erachtens  wie folgt  lauten 
sollte: 
„Handelsvertreterverträge,  die den  in Absatz  1 die-
ses Artikels  erwähnten  Vergütungsanspruch  des 
Handelsvertreters  ausschließen,  sind  nichtig." 
2.5.2.  Zu Artikel  12,  der die Provision  während  des 
Vertragsverhältnisses  betrifft,  äußert  der Ausschuß  fol-
gende  Vorschläge: 
— Absatz  1 Buchstabe  b) sollte  wie folgt  lauten: 
,,b) wenn  das  Geschäft  mit  einem  Kunden  abge-
schlossen  wurde,  den  der  Handelsvertreter 
für ähnliche  Geschäfte  erfolgreich  geworben 
hatte"; 
— Absatz  1 Buchstabe  c) sollte  wie folgt  lauten: 
,,c) wenn  der Handelsvertreter  die Alleinvertretung 
für einen  bestimmten  Bezirk  oder  einen  be-
stimmten  Kundenkreis  hat  und  das  Ge-
schäft..."; 
— Absatz  2 ist folgendermaßen  zu formulieren: 
„Ein  Anspruch  auf Provision  nach  Absatz  1 besteht 
für den  Handelsvertreter  nicht,  wenn  der  Unter-
nehmer  sich  einige  Geschäfte  mit einigen  bestimm-
ten Kunden  oder  in einigen  bestimmten  Bereichen 
selbst  vorbehalten  hat oder  wenn  die Provision  nach 
Artikel  13 dem  ausgeschiedenen  Handelsvertreter 
zusteht." 
2.5.3.  Zu Artikel  13 der Richtlinie,  der die Provision 
nach  Beendigung  des  Vertragsverhältnisses  behandelt, 
äußert  der Ausschuß  folgende  Vorschläge: 
a) Der  letzte  Satz  von  Buchstabe  b) sollte  wie  folgt 
lauten: „Diese  Frist  wird,  falls  keine  Einigung  zwischen  dem 
Unternehmer  und  dem  Handelsvertreter  zustande 
kommt,  nach  Art  und  Umfang  des  betreffenden 
Geschäfts  entsprechend  den  nationalen  und  örtli-
chen  Usancen  und  nach  Billigkeitsgrundsätzen  fest-
gelegt." 
b) Artikel  13 sollte  durch  einen  zweiten  Absatz  mit 
folgendem  Wortlaut  ergänzt  werden: 
„(2) Voraussetzung  für  einen  Provisionsanspruch 
des Handelsvertreters  in dem  in Absatz  1 genannten 
Fall ist, daß  der Handelsvertreter  auf Verlangen  des 
Unternehmers  an der vollständigen  und  ordnungs-
gemäßen  Ausführung  des Geschäfts  bzw.  der  Ge-
schäfte  mitwirkt,  die zum  Zeitpunkt  der Beendigung 
des Handelsvertretüngsverhältnisses  im  Gange 
sind." 
2.5.4.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  15 Absatz  3 
wie folgt  zu ändern: 
„(3) Haben  der  Unternehmer  und  der  Dritte  das 
Geschäft  nicht  vollständig  ausgeführt,  .. 
2.5.5.  Was  Artikel  17 anbelangt,  in dem  es um die 
Berechnung  der Provision  geht,  so tritt  der Ausschuß 
dafür  ein,  daß  die  Provision  mangels  abweichender 
Vereinbarung  nach  dem  Nettorechnungsbetrag  berech-
net wird. 
2.5.6.  Nach  Artikel  18 der Richtlinie  kann  der  Han-
delsvertreter  verlangen,  daß  er alle  Auskünfte,  Auszüge 
oder Abschriften  aus den  Geschäftsbüchern  des Unter-
nehmers  erhält,  die zur Nachprüfung  der ihm  zustehen-
den Provision  erforderlich  sind. 
2.5.7.  Um  zugleich  den Unternehmer  und  den'Handels-
vertreter  zu schützen,  schlägt  der Ausschuß  eine  Neu-
formulierung  dieses  Artikels  vor,  der  wie  folgt  lauten 
sollte: 
„(1) Der  Handelsvertreter  kann  vom  Unternehmer 
Auskünfte  und  Klarstellungen  zur Nachprüfung  der 
Richtigkeit  der ihm  zustehenden  Provision  fordern. 
(2) Hat  der Handelsvertreter  begründete  Zweifel  an 
der Richtigkeit  oder  Vollständigkeit  der  Angaben 
betreffend  die ihm  geschuldete  oder  gezahlte  Provi-
sion,  so hat er das Recht,  die Geschäftsbücher  oder 
-unterlagen  einzusehen.  Die  Einsichtnahme  wird 
nach  Wahl  des  Unternehmers  entweder  dem  Han-
delsvertreter  selbst  oder  einem  von ihm  beauftragten 
Dritten  gewährt,  der dem  Personenkreis  angehört, 
der hierzu  nach  den  Rechtsvorschriften  des Staates, 
in dem  die Geschäftsbücher  und -unterlagen  geführt 
werden,  normalerweise  befugt  ist. 
(3) Das  Recht  auf Einsichtnahme  kann  nur so weit 
ausgeübt  werden,  als es für die Prüfung  der Richtig-
keit oder  Vollständigkeit  des  Provisionskontos  er-
forderlich  ist;  die  Verpflichtung  des  Einsichtneh-
menden  zur Wahrung  des Geschäfts-  oder  Berufsge-
heimnisses  gilt uneingeschränkt." 
8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/35 
2.5.8.  Artikel  19 sieht  die Zahlung  einer  garantierten 
Mindestprovision  für den  Fall  vor,  daß  die Dienste  des 
Handelsvertreters  weniger  als  zu erwarten  oder  gar 
nicht  in Anspruch  genommen  werden. 
2.5.9.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  dieser  Arti-
kel erhebliche  Interpretationsprobleme  aufwirft.  So 
kann  der  Anspruch  auf  Provision  für  nichterbrachte 
Leistungen  beispielsweise  zu Mißbräuchen  oder  Strei-
tigkeiten  Anlaß  geben.  Außerdem  ist der Umfang  der in 
Absatz  3 genannten  Aufwendungen  des Handelsvertre-
ters schwer  zu ermessen,  und  schließlich  dürfte  der in 
•Absatz  1 verwendete  Begriff  der „Vergütung"  anfecht-
bar sein. 
2.5.10.  Der  Ausschuß  ersucht  daher  die  Kommission, 
unter  Berücksichtigung  dieser  Bemerkungen  Artikel  19 
auf seine  Tragweite  hin zu überprüfen. 
2.5.11.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  Artikel  20 
der Richtlinie,  der sich  mit dem  Ersatz  von  Aufwendun-
gen befaßt,  die dem  Handelsvertreter  entstanden  sind, 
zweckmäßigerweise  wie  folgt  lauten: 
„(1) Der  Handelsvertreter  hat  nur  dann  Anspruch 
auf den  Ersatz  seiner  im regelmäßigen  Geschäftsbe-
trieb  entstandenen  Aufwendungen,  wenn  dies  ver-
einbart  ist. 
(2) Hat  der  Handelsvertreter  Aufwendungen  für 
besondere  oder  außerordentliche,  auf ausdrückliche 
Weisung  des Unternehmers  durchgeführte  Tätigkei-
ten gemacht,  so hat  er Anspruch  auf  Erstattung 
dieser  Aufwendungen." 
2.6. Das  Delkredere 
2.6.1.  Artikel  21 der  Richtlinie  enthält  einige  Bestim-
mungen  über  das  Delkredere,  d. h. die Garantie,  die der 
Handelsvertreter  dem  Unternehmer  dafür  gibt,  daß  der 
Dritte  Waren  oder  Dienstleistungen  bezahlt,  die Gegen-
stand  der  vermittelten  oder  abgeschlossenen  Geschäfte 
sind. 
2.6.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  lediglich 
die Absätze  1 und  3 beibehalten  werden,  während  die 
Absätze  2 und  4 entfallen  sollten. 
2.7. Konkurs  des Unternehmers 
2.7.1.  Artikel  22 der Richtlinie  soll  den  Handelsvertre-
ter im Falle  eines  Konkurs-,  Vergleichs-  oder  ähnlichen 
Verfahrens  des  Unternehmers  schützen  und  stellt  zu 
diesem  Zweck  den  Handelsvertreter  hinsichtlich  der 
bevorrechtigten  Anerkennung  der Forderungen  und  der 
Anmeldung  der  Ansprüche  an die  Konkursmasse  den 
Angestellten  des  Unternehmers  gleich.  Er beschränkt 
ferner  die Pfändbarkeit,  wenn  Dritte  die Pfändung  von 
Beträgen  gegen  den  Unternehmer  betreiben,  die dieser 
den Handelsvertretern  als  Vergütung  oder  Aufwen-
dungsersatz  schuldet. 2.7.2.  Der  Ausschuß  kann  Artikel  22 nicht  zustimmen 
und tritt  für dessen  Streichung  ein. 
2.8. Abschluß  und  Beendigung  des Vertrages 
2.8.1.  Artikel  23 und  24 sehen  den  nichtausschließ-
baren  Anspruch  des  Handelsvertreters  bzw.  des  Unter-
nehmers  vor,  von  dem  anderen  Teil  eine  unterzeichnete 
Urkunde  betreffend  den  Inhalt  des Vertrages  zu verlan-
gen. 
2.8.2.  Der  Ausschuß  stimmt  Artikel  24 in der von  der 
Kommission  vorgeschlagenen  Fassung  zu, für Artikel  23 
schlägt  er hingegen  folgenden  Wortlaut  vor: 
„(1) Der  Handelsvertretervertrag  wird  normaler-
weise  schriftlich  niedergelegt. 
(2) Ist dies  nicht  der Fall,  kann  jede  Vertragspartei 
von der anderen  die Aushändigung  einer  von  dieser 
unterzeichneten  Urkunde  verlangen,  die den  Inhalt 
des Vertrages  wiedergibt;  dasselbe  gilt für Änderun-
gen oder  Ergänzungen  des  Vertrages.  Dieser  An-
spruch  kann  nicht  ausgeschlossen  werden." 
2.8.3.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  müßte  Artikel  26, 
der sich  mit der Kündigung  zur Beendigung  des Vertrages 
befaßt,  angesichts  der in den  verschiedenen  Ländern  der 
Gemeinschaft  herrschenden  Lage  folgendermaßen  lau-
ten: 
„(1) (Wortlaut  des Kommissionsvorschlags) 
(2) Die  Kündigungsfrist  darf  während  des  ersten 
Vertragsjahres  nicht  weniger  als einen  Monat,  bei 
einer  Vertragsdauer  bis zu drei  Jahren  nicht  weniger 
als zwei  Monate  und  bei  einer  Vertragsdauer  von 
über  drei  Jahren  nicht  weniger  als drei  Monate  be-
tragen.  Die  Kündigungsfrist  muß  jeweils  am Anfang 
eines  Kalendermonats  anlaufen." 
2.8.4.  Artikel  27  der  Richtlinie  sieht  vor,  daß  der 
Handelsvertretervertrag  gekündigt  werden  kann,  wenn 
ein vertragswidriges  Verhalten  eines  Teils  vorliegt  oder 
wenn  ein Ereignis  eingetreten  ist, das  die Durchführung 
des Vertrages  unmöglich  macht  oder  sie ernstlich  gefähr-
det. 
2.8.5.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  Artikel  27, 
der einem  der  Grundprinzipien  des  Schuldrechts  ent-
spricht,  folgendermaßen  formuliert  werden: 
„(1) Das  Vertragsverhältnis  kann  von  jedem  Teil 
jederzeit  gekündigt  werden, 
a) wenn  der andere  Teil  sich  eines  vertragswidrigen 
Verhaltens  oder  fortgesetzt  und  wiederholt  einer 
Reihe  von  Fehlern  schuldig  gemacht  hat... 
(2) (Wortlaut  des Kommissionsvorschlags) 
(3) Bei  Kündigung  wegen  vertragswidrigen  Verhal-
tens einer  der Vertragsparteien  ist diese  der anderen 
Partei  zum  Schadensersatz  verpflichtet." 
Nr. C 59/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
2.8.6.  Die  Einführung  einer  pauschalierten  Abfindung 
bei einer  Vertragskündigung,  die ohne  Einhaltung  der 
Kündigungsfrist  erfolgt,  setzt  den  Handelsvertreter  dem 
Angestellten  gleich.  Der  Status  des Handelsvertreters  als 
selbständiger  Unternehmer  sollte  erhalten  bleiben, 
weshalb  der  Ausschuß  die  Streichung  von  Artikel  28 
Absatz  2 vorschlägt. 
2.8.7.  Artikel  29 sieht  neben  der  Rückgabe  des  Mate-
rials und  der Unterlagen  ein Zurückbehaltungsrecht  des 
Handelsvertreters  an  den  beweglichen  Sachen  und 
Vermögensgegenständen  des  Unternehmers  vor,  damit 
die Zahlung  der  Provision  und  der  Aufwendungsersatz 
sichergestellt  sind. 
2.8.8.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  Absatz  2 wie  folgt 
neuzuformulieren: 
„(2) Der  Handelsvertreter  kann  jedoch  zur  Siche-
rung  seiner  Ansprüche  auf  Vergütung  und  Ersatz 
der gemachten  Aufwendungen  bewegliche  Gegen-
stände  und  Vermögenswerte  des  Unternehmers,  die 
sich aufgrund  des Handelsvertretervertrags  in sei-
nem Besitz  befinden,  bis zu einem  Wert  in Höhe  der 
Vergütung  und  der Aufwendungen  auch  nach  Been-
digung  des Vertrages  zurückbehalten." 
2.8.9.  Artikel  30,  eine  der  grundlegenden  Bestimmun-
gen der  Richtlinie,  behandelt  und  regelt  die  Zahlung 
eines  „Ausgleichs",  der dem  Handelsvertreter  oder  sei-
nem Erben  nach  Beendigung  des  Vertragsverhältnisses 
zusteht.  Es handelt  sich  hier  um ein Rechtsinstitut,  das 
in der französischen,  italienischen,  niederländischen  und 
deutschen  Gesetzgebung  verankert  und  in dem  Bene-
lux-Abkommen  vorgesehen  ist. 
2.8.10.  Der  Ausschuß  ist damit  einverstanden,  daß  die 
Kommission  in der Richtlinie  diesen  Ausgleich  vorgese-
hen und  geregelt  hat.  Der  Klarheit  und  Deutlichkeit 
halber  schlägt  er jedoch  vor,  Artikel  30 folgendermaßen 
abzufassen: 
„(1) Nach  Beendigung  des  Vertrages  haben  der 
Handelsvertreter  oder  seine  Erben  Anspruch  auf 
Ausgleich  gegenüber  dem  Unternehmer  ... 
(2) (gleicher  Wortlaut) 
(3) Der  Ausgleich  entspricht  höchstens  einer  nach 
Absatz  2 berechneten  durchschnittlichen  Jahresver-
gütung  ... 
(4) (betrifft  nur den  italienischen  Text  dieses  Absat-
zes, in dem  es in der zweiten  Zeile  nicht  „indenni-
tä", sondern  „indennitä  di clientela"  heißen  sollte), 
(5) (gleicher  Wortlaut) 
(6) (gleicher  Wortlaut)." 
2.8.11.  Artikel  32 der  Richtlinie  behandelt  die „Wett-
bewerbsabrede",  legt  deren  Ziel  und  Inhalt  fest  und 
sieht  die Zahlung  einer  Entschädigung  an den  Handels-
vertreter  vor. 2.8.12.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  einen  neuen  Absatz 
7 folgenden  Wortlauts  anzufügen: 
„Der  Unternehmer  hat  Anspruch  auf  Schadenser-
satz,  wann  der  Handelsvertreter  sich  nicht  an die 
Wettbewerb  sab rede  hält." 
2.9. Allgemeine  und  Schlußbedingungen 
2.9.1.  Artikel  33  sieht  die  Möglichkeit  vor,  einige 
grundlegende  Bestimmungen  der  Richtlinie  nicht  anzu-
wenden,  wenn  der  Handelsvertreter  eine  Gesellschaft 
ist, deren  eingezahltes  Stammkapital  nach  dem  letzten 
Jahresabschluß  mehr  als 100  000  Rechnungseinheiten 
beträgt. 
2.9.2.  Der  Ausschuß  ist nicht  davon  überzeugt,  daß  das 
Kriterium  des  „eingezahlten  Stammkapitals",  auf  das 
sich dieser  Artikel  bezieht,  geeignet  ist, und  fragt  sich, 
ob es nicht  besser  wäre,  ein anderes  Kriterium,  z. B. den 
„Umsatz",  zugrunde  zu legen.  Er bittet  die Kommission, 
diese  Frage  zu überdenken. 
2.9.3.  Artikel  34 sieht  vor,  daß  die aus  den  Vorschrif-
ten der Richtlinie  hervorgehenden  Ansprüche  innerhalb 
von vier  Jahren,  vom  Ende  des Jahres  gerechnet,  in dem 
der Anspruch  entstanden  ist,  verjähren  (Absatz  1), 
während  die Verjährungsfrist  für bestimmte  Ansprüche 
aus den  letzten  zehn  Vertragsjahren  erst  mit  dem  Ende 
des Vertragsverhältnisses  beginnt  (Absatz  2). 
2.9.4.  Nach  Abwägung  der verschiedenen  Aspekte  und 
angesichts  der  Tatsache,  daß  die  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  hier  erhebliche  Unterschiede  aufwei-
sen, schlägt  der Ausschuß  vor,  den  zweiten  Absatz  von 
Artikel  34 zu streichen  und  es in allen  Fällen  bei einer 
Verjährungsfrist  von  vier  (oder  auch  fünf)  Jahren  zu 
belassen. 
2.9.5.  Der  Ausschuß  weist  bei dieser  Gelegenheit  dar-
auf hin,  daß  sich  die Notwendigkeit  einer  Harmonisie-
rung  der verschiedenen  Rechtsvorschriften  nicht  nur auf 
die Bestimmungen  betreffend  den  Handelsvertreterver-
trag erstreckt,  sondern  auch  auf  die  Verträge  vieler 
anderer  Gruppen  von  Kaufleuten.  Er ersucht  daher  die 
Kommission,  die Frage  der Harmonisierung  der einzel-
staatlichen  Rechtsvorschriften  über  einige  Rechtsinstitu-
te, die bestimmte  Gruppen  von  Kaufleuten  betreffen,  zu 
prüfen  und  entsprechende  Vorschläge  zu unterbreiten. 
Im Zentrum  dieser  Arbeiten  sollten  die  Handelsge-
schäfte  stehen. 
2.9.6.  Artikel  35 ist für  die  gesamte  Richtlinie  von 
grundlegender  Bedeutung.  Unter  Hinweis  auf  die  ver-
schiedenen  Rechtsinstitute,  die in den  einzelnen  Artikeln 
niedergelegt  sind,  wird  hier  bestimmt,  welche  Grenzen 
dem Willen  der  am Handelsvertretervertrag  beteiligten 
Parteien  gesetzt  sind  und  welches  sein  Inhalt  sein  muß. 
Es werden  diejenigen  Vertragsbestimmungen  als nichtig 
erklärt,  aufgrund  deren  die  Parteien  von  bestimmten 
ausdrücklich  genannten  Artikeln  und  Absätzen  abwei-
chen.  Es gibt  also  einen  obligatorischen  Inhalt  des Ver-
trages,  an den  die Parteien  gebunden  sind. 
8. 3. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/37 
2.9.7.  Der  Ausschuß  stimmt  dem  Vorschlag  der  Kom-
mission  zu.  Seiner  Ansicht  nach  verlöre  die Richtlinie, 
falls  der obligatorische  Charakter  einiger  ihrer  grundle-
genden  Vorschriften'  entfiele,  jeden  Wert,  da die mit  der 
Richtlinie  angestrebten  Ziele  dadurch  völlig  vereitelt 
würden.  So wird  die  Harmonisierung  der  einzelstaat-
lichen  Rechtsvorschriften  unmöglich,  wenn  in den  ver-
schiedenen  Ländern  der  Gemeinschaft  die  Regelung 
gewisser  Aspekte  und  Auswirkungen  des  Handelsvertre-
tervertrags  in das  freie  Ermessen  der  Vertragsparteien 
gestellt  wird.  Zudem  würde  ohne  zwingend  vorge-
schriebenen  Inhalt  der  gemeinschaftlichen  Regelung 
auch  das  andere  Ziel  der  Richtlinie  vereitelt,  nämlich 
der rechtliche  und  wirtschaftliche  Schutz  der  Handels-
vertreter  im Gebiet  der Gemeinschaft. 
2.9.8.  Der  Ausschuß  ist der  Überzeugung,  daß  Artikel 
35 der  Richtlinie,  welcher  die Abweichungsmöglichkei-
ten auf  einige  grundlegende  Rechtsinstitute  des  Han-
delsvertretervertrags  beschränkt,  beibehalten  werden 
muß. 
2.9.9.  Seines  Erachtens  könnten  jedoch  einige  Vor-
schriften  ihren  zwingenden  Charakter  verlieren;  er 
denkt  hierbei  an: 
— Artikel  13 Absatz  2 
— Artikel  14. 
2.9.10.  Außerdem  schlägt  der Ausschuß  yor,  in Artikel 
35 Absatz  2 die  Bezugnahme  auf  Artikel  21 Absatz  4 
wegzulassen,  und  legt  den  Wortlaut  von  Artikel  35 
Absatz  2 so aus,  daß  von  den  in Absatz  1 aufgeführten 
zwingenden  Vorschriften  durch  die  Vertragsparteien 
abgewichen  werden  kann. 
2.9.11.  Artikel  36 sieht  vor,  daß  die Mitgliedstaaten,  an 
die die Richtlinie  gemäß  Artikel  37 gerichtet  ist, bis zum 
1. Januar  1980  die  erforderlichen  Bestimmungen  erlas-
sen und  veröffentlichen,  um der  Richtlinie  nachzukom-
men;  diese  Bestimmungen  müssen  am 1. Juli  desselben 
Jahres  zur Anwendung  gebracht  werden. 
2.9.12.  Der  Ausschuß  stimmt  dem  Vorschlag  der 
Kommission  zu.  Er stellt  dem  Rat  die  Entscheidung 
anheim,  ob es nicht  besser  wäre,  den  zweiten  Termin 
vom  1. Juli  1980  auf  den  1. Januar  1981  zu verschie-
ben. 2.9.13.  Durch  die  Inkraftsetzung  der  neuen  Regelung 
könnten  sich  gewisse  Schwierigkeiten  für  die  bereits 
laufenden  Handelsvertreterverträge  ergeben.  Der  Aus-
schuß  schlägt  daher  vor,  nach  Artikel  36 einen  neuen 
Artikel  mit  folgendem  Wortlaut  einzufügen: 
„Artikel  36  bis 
Die Handelsvertreterverträge,  die  zum  Zeitpunkt 
des Erlasses  der  in Artikel  36 angesprochenen  ein-
zelstaatlichen  Bestimmungen  gelten,  bleiben  für 
einen  Zeitraum  von  höchstens  drei  Jahren  in Kraft." 
2.10.  Die  soziale  Sicherheit  der Handelsvertreter 
2.10.1.  Nach  Abschluß  der  Erörterung  des  Inhalts  der 
Richtlinie  möchte  sich  der  Ausschuß  noch  kurz  dem 
Problem  der  sozialen  Sicherheit  der  Gruppe  der  selb-
ständigen  Handelsvertreter  zuwenden. 
2.10.2.  Er appelliert  an die  Kommission  und  den  Rat, 
auf eine  Koordinierung  der  Rechtsvorschriften  über  die 
soziale  Sicherheit  der  selbständig  Erwerbstätigen  und 
insbesondere  der  Kategorie  der  Handelsvertreter  hinzu-
arbeiten. 
2.11.  Schlußfolgerung 
2.11.1.  Der  Ausschuß  hat  den  Richtlinienvorschlag 
über  die selbständigen  Handelsvertreter  sowohl  in seiner 
Gesamtkonzeption  als  auch  Artikel  für  Artikel  einge-
hend  geprüft  und  hat  Bemerkungen  und  konkrete  Vor-
schläge  dazu  vorgebracht.  Sie  bringen  zum  Ausdruck, 
welchen  Wert  der  Ausschuß  dem  Schutz  der  Tätigkeit 
dieser  Personengruppe  im Rahmen  der  Harmonisierung 
der verschiedenen  einschlägigen  Rechtsvorschriften 
beimißt. 
2.11.2.  Er betrachtet  den  Richtlinienvorschlag  in recht-
licher  Hinsicht  als eine  bemerkenswerte  Bemühung  um 
die Schaffung  eines  europäischen  Gesetzeswerkes  und  in 
sozialer  Hinsicht  als einen  entscheidenden,  konkreten 
Schritt  zur  Verwirklichung  des  Gemeinsamen  Marktes 
durch  die Beseitigung  der Unterschiede  und  Gegensätze, 
die zwischen  den  Rechtsvorschriften  der neun  Mitglied-
staaten  bestehen  mögen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. November  1977. 
Der Präsident 
des Wirtsckafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Nr. C 59/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
ANHANG 
Zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  in den  Beratungen  abgelehnt: 
Die gesamte  Stellungnahme  ist von  dem  ersten  Erwägungsgrund  der Präambel  an zu streichen  und  durch 
folgenden  Text  zu ersetzen: 
„in Erwägung  von  Artikel  189  des Vertrages,  in dem  es heißt,  daß  Richtlinien  für jeden  Mitglied-
staat,  an den  sie gerichtet  werden,  hinsichtlich  des zu erreichenden  Ziels  verbindlich  sind,  den inner-
staatlichen  Stellen  jedoch  die Wahl  der Form  und  der Mittel  überlassen, 
in Erwägung,  daß  in der vorgeschlagenen  Richtlinie  versucht  wird,  einen  Mustervertrag  mit kompli-
zierten,  detaillierten  und  zwingenden  Regeln  für das Rechtsverhältnis  zwischen  den  Handelsvertre-
tern und  ihren  Unternehmern  zu entwerfen,  die den  Mitgliedstaaten  geringe  Wahlmöglichkeiten  in 
bezug  auf die Form  und  die Mittel  lassen, 
in Erwägung,  daß  derartig  komplizierte,  detaillierte  und  zwingende  Regeln  für  viele  der  in der 
Gemeinschaft  so verschiedenartigen  Beziehungen  zwischen  Unternehmern  und  Handelsvertretern 
ungeeignet  sind, 
in Erwägung,  daß  die Hypothese,  von  der in dem  Richtlinienvorschlag  ausgegangen  wird,  daß  sich 
nämlich  der Handelsvertreter  gegenüber  seinem  Unternehmer  in einer  schwächeren  Position  befin-
det, in bezug  auf einige  Mitgliedstaaten  eine  völlig  unerwiesene  Behauptung  ist, 
in Erwägung,  daß  die Definition  des „Handelsvertreters"  zu vage  ist, als daß  sie den Mitgliedstaaten 
bei der Formulierung  präziser  Rechtsvorschriften  von  großem  praktischem  Nutzen  sein  könnte  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Koordinierung  der Rechte  der Mitgliedstaaten  die 
(selbständigen)  Handelsvertreter  betreffend,  der so viele  detaillierte  zwingende  Vorschriften  enthält, 
ist mit  der  Eigenschaft  einer  Richtlinie  als Instrument  des  Gemeinschaftsrechts  unvereinbar.  Die 
Kommission  sollte  gebeten  werden,  zu prüfen,  ob die von  ihr angestrebten  Ziele  nicht  auf folgenden 
Wegen  erreicht  werden  könnten:  Entweder  es wird  in der gesamten  Gemeinschaft  ein Verhaltensko-
dex eingeführt,  den  die Parteien,  falls  sie dies  wünschen,  ausdrücklich  zur Grundlage  ihrer  Bezie-
hungen  machen  könnten  und  der nach  Ansicht  des Ausschusses  als anerkannte  Verhaltensregelung 
bald allgemeine  Zustimmung  finden  würde;  oder  aber  es wird  eine  gemeinschaftsweite  Harmonisie-
rung  der Rechtsvorschriften  betreffend  selbständige  Handelsvertreter  durchgeführt,  wobei  es den 
Parteien  jedoch  gestattet  wird,  von  verschiedenen  wesentlichen  Vorschriften  abzuweichen." 
Begründung 
Die Begründung  ergibt  sich  aus dem  Wortlaut  des Änderungsantrags  selbst. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  17, Nein-Stimmen:  52, Stimmenthaltungen:  5.