P6_TA(2005)0304

Kinderhandel in Guatemala

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guatemala

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Guatemala, insbesondere seine Entschließung vom 10. April 2003 [1],

- unter Hinweis auf seinen entschiedenen und ständigen Einsatz für den Friedensprozess und die Menschenrechte in Guatemala,

- in Kenntnis des Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption,

- in Kenntnis des von den Regierungen Guatemalas und Mexikos unterzeichneten "Memorandum of understanding" zur Beilegung von Problemen des grenzübergreifenden Handels, unter denen die Region leidet,

- in Kenntnis des Schlussakts der 17. Interparlamentarischen Konferenz Europäische Union/Lateinamerika vom 14. bis 16. Juni 2005 in Lima,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in Kenntnis des Berichts der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Kinderverkauf und Kinderhandel, in dem es heißt, dass die Adoptionsgesetze von Guatemala die laschesten in der Region sind und dass der Handel mit Kindern nicht einmal als Vergehen eingestuft ist,

B. in der Erwägung, dass laut dem Büro des Menschenrechtsbeauftragten in Guatemala derzeit Rechtswidrigkeiten vorkommen wie erzwungene Schwangerschaften oder Leihschwangerschaften, Entführungen von Kindern von ihren rechtmäßigen Müttern, Fälschung von persönlichen Dokumenten, Fälschung von Zivilstandsregistern, Betreibung geheimer Säuglingsheime sowie rechtswidriges Verhalten seitens der für die Genehmigung von Adoptionen zuständigen Stellen und Zunahme von Agenturen für internationale Adoptionen, die Kinder zum Kauf anbieten,

C. in der Erwägung, dass Guatemala Ursprungs-, Transit- und Bestimmungsland für Frauen und Kinder aus Guatemala und anderen zentralamerikanischen Ländern ist, die zum Zweck der sexuellen und arbeitsmäßigen Ausbeutung gehandelt werden,

D. in der Erwägung, dass im Jahr 2004 nach offiziellen Angaben die Zahl der Morde an Frauen sich auf 527 belief, wobei 81% der Opfer mit Schusswaffen getötet wurden,

E. in der Erwägung, dass nach dem Abzug der Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Guatemala — MINUGUA — und fast zehn Jahre nach Unterzeichnung der Friedensabkommen Probleme fortbestehen in den Bereichen Menschenrechte, Rechte der indigenen Völker und Landkonflikte mit gewaltsamen Vertreibungen, bei denen mehrere Personen ihr Leben verloren und viele weitere verletzt wurden,

F. in der Erwägung, dass bei der Überwindung der Nichtahndung von Straftaten keine Fortschritte gemacht wurden und dass die Vereinbarung über die Einrichtung des Untersuchungsausschusses für illegale bewaffnete Gruppen und geheime Sicherheitsapparate (CICIACS) der erforderlichen Unterstützung durch die Behörden bedarf,

G. in der Erwägung, dass Justizmitarbeiter und Angehörige der staatlichen Kontrollorgane weiterhin ermordet werden und dass den jüngsten Informationen zufolge 76 Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger zwischen Januar und Mai 2005 verzeichnet wurden sowie dass im ersten Jahr der gegenwärtigen Legislaturperiode 122 Attentate oder Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger registriert wurden,

H. in der Erwägung, dass im Entwurf der Kommission als Vorbereitung für das Strategiepapier für Guatemala 2007-2013 anerkannt wird, dass 56 % der Bevölkerung in Armut und 22 % in extremer Armut leben und dass drei Viertel dieser Menschen der indigenen Bevölkerungsgruppe angehören,

1. verurteilt den Handel mit Kindern, das Bestehen organisierter internationaler Netze zur Entführung von Kindern, die Fälschung von Dokumenten, die Fälschung von Zivilstandsregistern, das Betreiben geheimer Säuglingsheime sowie die Rechtswidrigkeiten bei der Ausstellung von Adoptionsgenehmigungen und prangert die Zunahme von Agenturen für internationale Adoptionen, die Kinder zum Kauf anbieten, an;

2. betont, dass Adoptionen nur durch staatliche Stellen und gemeinnützige Organisationen vermittelt werden sollten;

3. ersucht die Republik Guatemala, spezifische Rechtsvorschriften für Adoptionen zu erlassen und das Übereinkommen von Den Haag über internationale Adoptionen anzuwenden sowie geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass internationale Adoptionen zur Erzielung von Gewinnen vermittelt werden;

4. fordert die Staatsanwaltschaft auf, verbrecherische Netze, die Kinderhandel betreiben, strafrechtlich zu verfolgen;

5. fordert, dass ein globaler Plan vorrangiger Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in Lateinamerika im Sinne der UNICEF-Maßnahmen auf den Weg gebracht wird;

6. fordert die Regierung von Guatemala auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Straflosigkeit der Ermordung von Frauen ein Ende gesetzt wird und die Achtung der Rechte der Frauen aktiv gefördert wird;

7. ersucht die Regierung von Guatemala, die Arbeit des Menschenrechtsbeauftragten zu unterstützen, die Rechtmäßigkeit der Aktivitäten der Menschenrechtsaktivisten anzuerkennen und ihre Sicherheit zu gewährleisten sowie in den kürzlich bekannt gewordenen Fällen von Verwüstungen von Sitzen sozialer Organisationen zu ermitteln;

8. begrüßt die Erklärungen des Präsidenten Berger bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe angesichts der Tatsache, dass derzeit 35 Personen zum Tode verurteilt sind, und appelliert an den Kongress von Guatemala, die notwendigen Reformen zur Streichung der Todesstrafe aus der guatemaltekischen Rechtsordnung zu verabschieden; drängt darauf, dass Maßnahmen gegen die Praxis des Lynchens ergriffen werden;

9. nimmt mit Zufriedenheit die Initiative der Regierung Guatemalas zur Kenntnis, die Einrichtung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte voranzubringen, und begrüßt, dass die Regierung und der Kongress das diesbezügliche Übereinkommen ratifiziert haben;

10. appelliert an alle Behörden, in möglichst großem Umfang zu kooperieren, damit dieses Büro in vernünftiger Weise seinen Auftrag der Beobachtung und Beratung erfüllen kann; fordert die Kommission auf, wirtschaftliche und politische Unterstützung zu leisten, um die volle Wahrnehmung dieses Mandats zu ermöglichen;

11. bekräftigt die in seiner oben genannten Entschließung vom 10. April 2003 enthaltene Empfehlung an die Kommission, in der künftigen Strategie der Europäischen Union gegenüber Guatemala für den Zeitraum 2007-2013 den sozialen Zusammenhalt, das Recht auf ausreichende Ernährung, die ländliche Entwicklung und Bodenreform und Landnutzung als vorrangige Ziele der künftigen Politik der europäischen Zusammenarbeit zu definieren; dringt darauf, dass diese Politik auch auf der Bekämpfung illegaler Adoptionen, der entschiedenen Unterstützung der Menschenrechte, der Überwindung der Straflosigkeit, der Achtung der indigenen Völker sowie dem Schutz und der Förderung der Rechte der Frauen und der Minderjährigen bestehen muss;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament von Guatemala zu übermitteln.

[1] ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 609.

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