Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission: Eine strategische Vision für Biowissenschaften und Biotechnologie - Konsultationspapier"

(2002/C 94/07)

Die Kommission beschloss am 6. September 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. Januar 2002 an. Berichterstatter war Herr Bedossa.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 388. Plenartagung am 20. und 21. Februar 2002 (Sitzung vom 21. Februar) mit 84 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im März 2000 hat sich die Union ein neues strategisches Ziel gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

1.2. Auf dem Gipfel von Stockholm im Gefolge von Lissabon hat die Kommission auf das wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenzial der Biowissenschaften und der Biotechnologie hingewiesen. Um diese strategische Vision deutlich zu machen und sie dann bis 2010 umzusetzen, leitet die Kommission eine breit angelegte, offene Konzertierung ein und erstellt ihre Mitteilung.

1.3. Im Vorfeld führt sie gemäß den neuen Grundsätzen des europäischen Regierens zur Anpassung dieser zukunftsorientierten Gesamtperspektive, zur Bewältigung der Herausforderungen von morgen und zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele eine ausgedehnte öffentliche Debatte, die ihrem Willen nach nunmehr offen sein und nach Möglichkeit zu einem Konsens führen soll.

1.4. Von Beginn an ist festzustellen, dass der derzeitige Aufschwung der Biotechnologie fast ausschließlich die Industrieländer betrifft, und dass sich im Wesentlichen Nordamerika, Europa und Japan, neuerdings auch China und Australien, gegenüber stehen (künftig vielleicht auch ein weiterer Teil Asiens).

1.5. Die Entwicklungsländer sind größtenteils Zuschauer, weil das verfügbare Wissen unzureichend ist, enorme Finanzmittel benötigt werden und zu wenig Unternehmer bereit sind, Risiken einzugehen.

1.6. Alle Länder und insbesondere die Entwicklungsländer sind an der Erzeugung von mehr Lebensmitteln interessiert und von der Umweltverschmutzung betroffen. Sie könnten Gefahr laufen, nur Beobachter eines Experiments zu werden, ohne sicher gehen zu können, dass die erprobten Erzeugnisse (beispielsweise Arzneimittel) für den ihnen eigenen Bedarf entwickelt werden. Und ihr reiches (tierisches oder pflanzliches) genetisches Erbe, das Teil der biologischen Vielfalt des Globus ist, könnte kostenlos von Dritten ausgebeutet oder an den Meistbietenden verkauft werden.

1.7. Biowissenschaften und Biotechnologie werfen unendlich viele Fragen auf, die auf der richtigen Ebene unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips behandelt werden sollten, insbesondere wenn es um die Biowissenschaften und somit u. a. um Definitionen ethischer Grundsätze geht, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Um Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, sollte ein europäischer Rahmen in Betracht gezogen werden können. Am 10. Dezember 2001 wurde hierüber vom Rat "Forschung" politisches Einvernehmen erzielt.

1.8. Diese offene und umfassende, transparente und fachübergreifende Konsultation richtet sich an alle Beteiligten: Behörden, Wissenschaftler, Unternehmen und Verbraucher, die breite Öffentlichkeit, die organisierte Zivilgesellschaft und die Sozialpartner.

1.9. Dabei werden alle Fragen angesprochen:

- umfassende wissenschaftliche Kenntnisse,

- Verbesserung des Gesundheitsschutzes und Erzeugung von mehr Lebensmitteln,

- Wettbewerbsfähigkeit,

- Forschung,

- Innovation,

- Chancen und Risiken,

- gesellschaftlicher Rahmen und ethische Grundlagen.

Diese Fragen sind bestimmend für die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und sie sind daher mit klarem Verstand und ehrlich zu prüfen.

2. Allgemeine Bemerkungen

Es kann durchaus behauptet werden, dass die Biotechnologie ein faszinierender Bereich ist: Sie hat eine lange Tradition, da sie zum ältesten Wissensschatz der Menschheit gehört, der u. a. die Herstellung von Brot, Bier, Wein, Käse und sonstiger Gärungsprodukte, die Zucht neuer Tierarten und den Anbau neuer Pflanzenarten, die Herstellung von Impfstoffen, von Antibiotika usw. ermöglicht hat. Der Begriff "Biotechnologie" ist wegen der raschen Fortschritte auf diesem Gebiet seit einigen Jahrzehnten in Mode gekommen.

2.1. Worum geht es?

2.1.1. In logischer und chronologischer Reihenfolge ist zunächst zu untersuchen, was zu den Kenntnissen im Bereich der Biowissenschaften, insbesondere der Genetik zählt.

2.1.2. Beim Verständnis der Struktur, der Funktion und der Reproduktion lebender Zellen wurden ganz erhebliche Fortschritte erzielt. Der Begriff des genetischen Erbes bedarf jedoch der Erläuterung, denn die genetische Bestimmung ist noch nicht vollständig geklärt.

2.1.3. Viel bleibt noch zu tun, um zu verstehen, zu entschlüsseln und die funktionellen Wechselwirkungen zu begreifen, um so Verbesserungen der Gesundheit der Menschen herbeizuführen.

2.1.4. Mit hoher Geschwindigkeit hat die Genforschung in nur wenigen Jahren die technischen Möglichkeiten entwickelt, um durch gezielte Eingriffe ein oder mehrere Gene zu identifizieren, zu isolieren, zu vermehren und in einen anderen lebenden Organismus zu verpflanzen: Dafür steht der Begriff der Gentechnik, mit dem negativen Beigeschmack genetischer Manipulationen.

2.1.5. Das nächste Stadium sind praktische Anwendungen der Molekularbiologie und der Gentechnik: solche Anwendungen der Biotechnologie betreffen im Bereich der menschlichen Gesundheit vor allem die Diagnose und/oder Therapie, im Bereich der Landwirtschaft die genetisch veränderten Organismen (GVO). Hier werden Gebiete hinzukommen, u. a. die Produktion von Feinchemikalien und die Biosanierung.

2.2. Die Biotechnologie - alltägliche Realität

2.2.1. Die Biotechnologie existiert zwar schon sehr lange, die Biowissenschaften haben dem Menschen aber zu beträchtlichen Aktionsmöglichkeiten verholfen: in der Vergangenheit hat die Mikrobiologie, haben die Impfungen Krankheiten zurückgedrängt; jetzt führen die Genetik und ihre Anwendungen zu einem regelrechten Bruch mit der Vergangenheit, und die öffentliche Meinung wird sich dessen erst nach und nach bewusst (Impfungen, neue Arzneimittel).

2.2.2. Gendiagnose ist heutzutage Normalität geworden.

2.2.3. GVO in Lebensmitteln führen jedoch zu heftigen Reaktionen.

2.2.4. Die biologischen Auswirkungen betreffen die menschliche Gesundheit, die Ernährung der Menschheit und den Kampf gegen die Umweltverschmutzung. Täglich wird diese Präsenz der Biotechnologie deutlicher: 25 % der neuen aktiven Substanzen in Arzneimitteln stammen aus der Biotechnologie, morgen werden es 50 % sein.

2.2.5. Die wirtschaftlichen Folgen hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind beträchtlich.

2.2.6. Die Entwicklungskosten sind sehr hoch und die Amortisationsdauer lang. Daher müssen Wirtschaftsunternehmen mit hoher Leistungsfähigkeit beteiligt sein - wie in den meisten Branchen mit vielversprechenden neuen Technologien.

2.2.7. Letztlich ist die Biotechnologie wie die Informationstechnologie einer der Bereiche der angewandten Wissenschaften, die unsere entwickelten Gesellschaften in den kommenden Jahrzehnten am stärksten verändern werden.

2.2.8. Dessen ist sich die öffentliche Meinung nur vage, zugleich aber immer pointierter bewusst: es gelingt ihr kaum, mit dem wissenschaftlichen Fortschritt mitzuhalten, aber sie versteht, dass die Entschlüsselung des menschlichen Genoms ein entscheidender Durchbruch der Wissenschaft ist. Diese positive und negative Faszination wird über Ausdrucksmittel verbreitet, die mehr oder weniger gut geeignet sind, die nötige Information und Aufklärung zu leisten. Ganz allgemein besteht in Bezug auf die Kenntnisse und die verfügbaren Informationen ein tiefer Graben zwischen den Fachleuten in der Wissenschaft und der breiten Öffentlichkeit. Diese und weitere Probleme wurden vom Ausschuss bereits in einer früheren Stellungnahme zum Thema "Wissenschaft, Gesellschaft und Bürger in Europa"(1) in den Absätzen 3.1.3, 7.1 und 7.3 behandelt.

2.2.9. Über dieses oft sehr emotionale Herangehen hinaus wird von vielen Seiten die Bedeutung der ethischen und politischen Fragen ermessen, die sich aus dem Fortschritt und der sehr raschen Entwicklung der Biotechnologie ergeben. Dies ist nichts Neues in der Welt der Wissenschaft, in der über lange Zeit hinweg Vorsichtsmaßregeln und Regelungen zum Schutz der Forscher gegen die Gefahren bei ihrer Tätigkeit ebenso erforderlich waren wie strenge Auflagen für Versuche am Menschen.

2.2.9.1. Wie sollen diese Fragen beantwortet werden, und wer soll die Antwort geben? Diese Frage ist mit allen Konsequenzen zu stellen, denn die ethischen Anliegen erhalten eine zusätzliche Dimension durch den legitimen Wunsch, die Umwelt zu schützen.

2.2.10. Somit verleihen die scheinbar fast unbegrenzten Möglichkeiten der Genetik und die beträchtliche Ausweitung dieser Möglichkeiten auf die Gendiagnose der ethischen Debatte eine nie dagewesene Schärfe (u. a. zum Klonen oder zur Verhütung von Genanomalien): Wie sollen diese Fragen beantwortet werden, und wer soll die Antwort geben?

2.3. Die Bedeutung der Biotechnologie für Europa

2.3.1. Die Biotechnologie hat Auswirkungen auf die Qualität der Forschung in den Biowissenschaften sowie darauf, wieweit diese an die derzeitigen Erwartungen der Gesellschaft angepasst sind:

- Kompetenz bzw. Niveau der beteiligten Wissenschaftler, ihrer Institutionen und Ausbildungssysteme;

- Effizienz des Innovationsprozesses;

- Rolle der staatlichen Stellen bei der Förderung der Entwicklung von Biowissenschaften und Biotechnologie;

- Bestimmung von "nützlicher" Forschung: Pharmaindustrie für die Gesundheit, Nahrungsgüterindustrie für die GVO;

- Vereinbarkeit mit dem Rechtsrahmen:

- Rahmenbedingungen für Versuche,

- Genehmigung des Inverkehrbringens,

- Gewerbliches Schutzrecht;

- Umfang der Information und Einbeziehung der öffentlichen Meinung sowie der Unterstützung durch sie; Akzeptanz der problematischen Fortschritte durch die öffentliche Meinung, die sich widersprüchlich verhält: sie akzeptiert begeistert die Abgabe von Insulin, das jetzt gentechnisch gewonnen wird, aber sie hegt Ängste und Wahnvorstellungen beim Verzehr von Maismehl aus GVO - als ob es leichter fiele, ein Medikament zu spritzen als eine Frucht oder einen Salat zu essen;

- Ethische Schranken für unsere Gesellschaft.

2.3.2. Auch in dieser Hinsicht verweist der Ausschuss auf seine Stellungnahme zum Thema "Wissenschaft, Gesellschaft und Bürger in Europa"(2). Diese Stellungnahme war Gegenstand eines Aktionsplans.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die umfassende Konsultation durch die Kommission stützt sich auf 25 Jahre Politik und Rechtsakte im Bereich der Biowissenschaften und Biotechnologie. Die Kommission, das Parlament, der Europarat, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Europäische Gruppe für Ethik (EGE) haben eine ganze Palette von Stellungnahmen, Dokumenten, Regelungen und Leitlinien entwickelt, die zu den zahlreichen Beiträgen der Mitgliedstaaten sowie der vielen fachlich interessierten Kreise hinzukommen.

3.2. Die Kommission setzt die Konsultation und die Debatte erneut in Gang und gibt ein vorrangiges Ziel vor. Die Europäische Kommission, in der mehrere Kommissionsmitglieder und Dienststellen einschlägige Zuständigkeiten besitzen, fordert die Bürger, die Verbraucher sowie die organisierte Zivilgesellschaft, die Wissenschaftler, die staatlichen Stellen und die Akteure mit wirtschaftlichen Interessen in der Industrie, der Landwirtschaft oder im Dienstleistungsbereich auf, sich an der Debatte über das gegenwärtig erarbeitete Konzeptpapier zu beteiligen.

3.3. Der Rückstand Europas

3.3.1. Die Debatte zu diesem Thema ist jetzt notwendig geworden, weil ein Rückstand Europas gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika zu verzeichnen ist.

3.3.2. Mehrere europäische Staaten haben eine Schlüsselrolle bei wesentlichen Entdeckungen der Molekularbiologie gespielt. Es lässt sich also nicht sagen, die Forschung der Biowissenschaften sei quantitativ oder qualitativ nicht ausreichend: Die Veröffentlichungen sind zwar in der Grundlagenforschung etwas weniger zahlreich, in der medizinischen Forschung jedoch in viel größerer Zahl vorhanden: ein wichtiger Indikator ist dabei der Beitrag Europas zur abgeschlossenen Sequenzierung vollständiger Genome.

3.3.3. Die größten Hindernisse waren die kulturellen Bedenken auf Seiten der Forscher, insbesondere die Tradition der gemeinsamen Nutzung von Wissen, das der Anmeldung von Patenten entgegen steht, sowie die nur schwache Bindung zwischen Forschung und Wirtschaft, was zu Missverständnissen führt.

3.3.4. Anzumerken ist auch die Langsamkeit, mit der die öffentlichen Stellen bestimmter europäischer Länder sich der Bedeutung der Biotechnologie hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung bewusst wurden, während die europäischen Institutionen dieses Thema sehr viel schneller aufgegriffen haben.

3.3.5. Infolgedessen kam es sehr spät zur Entwicklung von Applikationen der Biotechnologie im Bereich des Gesundheitswesens. Auch die europäische Arzneimittelindustrie hat sich erst spät für die in der Biotechnologie entstandenen Moleküle interessiert.

3.3.6. Das Fehlen von Wagniskapital hat die Entwicklung neuer Technologien - und dazu zählt die Biotechnologie - gebremst.

3.4. Europa wacht auf

3.4.1. Die Rolle der Kommission und ihrer Dienststellen, die die Alarmglocke geläutet haben, ist besonders zu würdigen.

- Bereits 1970 wurden eine erste Richtlinie und in ihrem Gefolge eine Empfehlung erlassen:

- 1978: Programm FAST

- 1982: Programm BEP

- 1984: erstes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung mit spezifischen Programmen in den Bereichen Gesundheit, Nahrungsgüterwirtschaft und Feinchemie.

3.4.2. Mit diesen Maßnahmen sollte ein Rahmen für Demonstrationsvorhaben geschaffen werden, durch die der Übergang zwischen Forschung und gewerblicher Nutzung erleichtert werden kann. Die Maßnahmen waren bereichsübergreifend in Forschung und Ausbildung zu Grundlagen der Biotechnologie angesiedelt. Sie hatten die systematische Beseitigung von Engpässen zum Ziel, die die Anwendung der Gentechnik, der Biochemie und der Mikrobiologie sowohl in der Landwirtschaft wie auch in der Industrie verhinderten.

- Erörterung von Normen und Regelungen,

- Europäisches Konzept für gewerbliche Schutzrechte, wobei hier die Gelegenheit besteht, erneut das Gemeinschaftspatent und seine Vorzüge gegenüber dem europäischen Patent in Augenschein zu nehmen,

- Abstimmung zwischen der Politik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in einem Fachgremium.

3.4.3. Das Bewusstsein für diese Frage ist in den Mitgliedstaaten erst langsam entstanden: Das Vereinigte Königreich hat eine Vorreiterrolle gespielt, möglicherweise wegen der geistigen Nähe zu den USA und gestützt durch die ultraliberalen Entscheidungen der britischen Regierung im wissenschaftlichen Bereich.

3.4.4. Die ersten spezifischen Programme zur Förderung der Biotechnologie entstehen 1972 mit der Dechema-Studie in Deutschland, 1982 startet Frankreich sein spezifisches Programm wie auch die Niederlande nach dem Schelperoort-Bericht, 1987 folgt Dänemark.

3.4.5. In jüngster Zeit haben die europäischen Anstrengungen konkrete Ergebnisse gezeitigt, und der Abstand zu den USA verringert sich:

- schnelle Entwicklung von "Biotech-Unternehmen", deren Zahl und Beschäftigte sich zwischen 1995 und 1997 verdoppeln, und die in zunehmendem Maße Marktlücken besetzen,

- Entwicklung von Wagniskapitalunternehmen sowie von Märkten eigens für die Hochtechnologieunternehmen,

- Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens auf europäischer und/oder nationaler Ebene für die Genehmigung des Inverkehrbringens und für das gewerbliche Schutzrecht.

3.5. Die Gemeinschaftspolitik der Forschungsförderung

- Grundlegende Regelungen für die Gemeinschaftsaktion und die Rahmenprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration.

Erstmals wurde mit der Einheitlichen Europäischen Akte 1989 die Gemeinschaftskompetenz im Bereich der Forschung verankert. Dabei wurden Regeln und Grundsätze für die Aktion festgeschrieben und die Koordinierung der Interventionsverfahren festgelegt: In den so definierten Rahmenprogrammen werden die angestrebten wissenschaftlichen und technologischen Ziele vorgegeben. Es werden in groben Zügen die dazu geplanten Maßnahmen umschrieben, die in Ergänzung zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten getroffen werden sollen.

- Die Biotechnologie war ein Schlüsselelement des vierten und fünften Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Europäischen Gemeinschaft.

Die Biotechnologie ist auch ein wichtiges Thema in dem Vorschlag für ein sechstes Rahmenprogramm. Nach Ansicht des Ausschusses sollte jedoch der Untersuchungsgegenstand nicht zu stark eingeschränkt werden, etwa allein auf medizinische Applikationen; vielmehr sind auch die Nahrungsmittel, die Feinchemikalien und die Umwelt einzubeziehen.

Im Mittelpunkt der Arbeiten des vierten Rahmenprogramms sollte die Verbesserung des biologischen Grundlagenwissens über lebende Systeme stehen ("Zellfabrik", Sequenzierung des Genoms). Bestimmte Vorhaben werden auf Kostenteilungsbasis durchgeführt. Andere sind Gegenstand einer konzertierten Aktion. Den KMU, die entscheidend in diesem Bereich sind, wurde Förderung zuteil.

- Elemente einer Bilanz

Mit der Verwirklichung dieser Programme entstanden "Industrieplattformen", d. h. Unternehmenszusammenschlüsse um spezifische technologische Projekte; dadurch konnten die Zusammenarbeit zwischen Forschern und Industrie gefördert, die Kontakte zwischen KMU und Forschung erleichtert und bestimmte Interessensgebiete für Industrieunternehmen besser ermittelt werden, um eine stärkere Beteiligung der Unternehmen an diesen Rahmenprogrammen zu ermöglichen. Das Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit durch diese Unternehmen mit hohem Risiko - und zuweilen hohen Gewinnchancen - ist vielfältig behindert worden, denn die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen halten tendenziell vom Eingehen von Risiken und von der Unternehmensgründung ab.

- Entwicklung einer europäischen Forschungsagenda

3.6. Rechtlicher Rahmen für die Entwicklung der Biotechnologie

- Welche Vorsichtsmaßregeln und Beschränkungen sind vorzusehen, damit von den durchgeführten Forschungen keine Gefahr für die Forscher selbst und/oder für den Menschen und die Umwelt ausgeht?

- Welche spezifische Begleitung ist für Versuche an Lebewesen (an Tieren oder am Menschen) vorzusehen?

- Wo endet der freie Zugang zu neuen Kenntnissen, und wo beginnt das Recht des Forschers auf Rechtsschutz seiner Entdeckungen?

- Diese Fragen sind sehr bedeutsam, denn sie berühren einen äußerst sensiblen Bereich, u. a. das Erbgut von Pflanzen und Tieren sowie des Menschen und somit Gedächtnis und Geschichte der Arten.

- Wegen des sehr schnellen Fortschritts mit ihnen und des Schutzes der Allgemeinheit vor ihnen.

- Die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen in diesem Bereich sind beträchtlich und das hat Auswirkungen auf alle Fragen in Bezug auf das gewerbliche Schutzrecht.

- Eine besondere Frage ist die der Krankheitserreger, des Umgangs mit ihnen und des Schutzes der Allgemeinheit vor ihnen.

- Daraus erklärt sich das Gewicht ethischer Fragen im Zusammenhang mit der Biotechnologie. In der Debatte über ethische Fragen soll ein Bezugsrahmen festgelegt und entschieden werden, wo die Grenze zwischen dem moralisch Vertretbaren und dem moralisch nicht mehr Vertretbaren zu ziehen ist.

3.7. Versuche an Lebewesen und Genehmigung des Inverkehrbringens

3.7.1. Die staatlichen Stellen haben die Aufgabe, durch Rechtsvorschriften und geeignete Durchführungsinstrumente zu gewährleisten, dass die Sicherheit von Forschung und Forschern garantiert ist, dass keine Gefahr der Freisetzung von Giftstoffen oder Krankheitserregern in die Umwelt besteht und dass in bestimmten Fällen bei der Entwicklung der klinischen Erprobung vorsichtig vorgegangen wird.

3.7.2. Es wird insbesondere empfohlen, auf die "bewährte industrielle Praxis" bei der Verwendung von rekombinanten Organismen mit sogenanntem "geringem Risiko" zurückzugreifen - diese Grundsätze waren Ausgangspunkt für die nationalen Sicherheitsvorschriften der meisten OECD-Staaten.

3.7.3. Diesem Konzept wurde zumeist im Gesundheitsbereich gefolgt, während für die landwirtschaftlichen Applikationen (die GVO) Vorsichtsmaßnahmen und ein besonderer Rahmen erforderlich sind, sobald ihre Nutzung nicht mehr in geschlossenen Systemen erfolgt und somit die Gefahr einer Freisetzung in die Umwelt besteht. Die Richtlinien der Union sind zweierlei Art: Bestimmte Richtlinien legen einen Rahmen mit Sicherheitsmaßnahmen fest, die in den Labors und in der Industrie umzusetzen sind, andere Richtlinien speziell zu den GVO beziehen sich allein auf durch die Gentechnik geschaffenen Organismen. Darin spiegelt sich die unterschiedliche Empfindlichkeit der Regierungen und der öffentlichen Meinung in verschiedenen Staaten wie auch ein objektiv unterschiedlicher Platz auf der Risikoskala wider. Biotechnologie im Gesundheitswesen gilt in Europa in gewisser Weise als banal im Verhältnis zu den Techniken ohne Genetik, während eine solche Haltung mit Blick auf die GVO eindeutig verweigert wird. Das Problem ist, dass in den USA kein Unterschied besteht: Die Anwendungen der Genetik genießen besondere Aufmerksamkeit wegen des wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Potenzials oder bei der Risikobewertung, fallen jedoch sämtlich unter die Verfahren des Gemeinen Rechts, für die die großen Bundesbehörden zuständig sind: die FDA (Nahrungs- und Arzneimittelbehörde der USA), die EPA (Umweltschutzagentur) und das Landwirtschaftsministerium oder das NIH; die gleiche Situation ist in Japan anzutreffen.

3.8. Genehmigung des Inverkehrbringens

In allen Staaten erfolgt die klinische Erprobung nacheinander in drei aufeinander folgenden langwierigen und aufwendigen Phasen. Das bedeutet, dass die Investitionen für die Erforschung und Entwicklung eines neuen Moleküls langfristig und mit Risiken verbunden sind; zum anderen müssen deshalb bestimmte, zum Teil verfrühte Ankündigungen von Erfolgen durch die Biotech-Unternehmen mit Vorsicht aufgenommen werden.

3.9. Das gewerbliche Schutzrecht und der Begriff der Patentierbarkeit von Lebewesen

3.9.1. Der rasche Fortschritt von Wissenschaft und Technik, die Vielzahl der Forschungen und Entdeckungen beeinflussen die Entwicklung des gewerblichen Schutzrechtes, denn zu den traditionellen Problemstellungen kommen Fragen zur Art der Innovation sowie zur moralischen Berechtigung, diese oder jene Erfindung zu "patentieren".

3.9.1.1. Das Schutzrecht ist weltweit ausgerichtet, um eine Erfindung möglichst effizient zu schützen. Die Übereinkommen über den Schutz des geistigen Eigentums in Verbindung mit dem Handel legen eine Reihe von Verfahrensregeln fest, die sich zum Teil ausdrücklich auf die Biotechnologie beziehen.

3.9.2. Neben der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gibt es das Europäische Patentamt (EPA), das jedoch nur ein gemeinsames Verfahren für die Patentanmeldung anbietet, während die Anwendungsverfahren national bleiben.

3.9.2.1. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass endlich ein einheitliches Gemeinschaftspatent geschaffen wird.

3.9.3. Der wesentliche Unterschied zum amerikanischen Patentrecht ist Folgender: In den USA hat allein ein erster "Erfinder" Anrecht auf das Patent und nicht der erste "Antragsteller".

3.9.4. Positives Recht und Patentierbarkeit in der Biotechnologie:

Hierbei sind drei Ebenen zu betrachten: nationale, europäische und weltweit geltende Rechtsvorschriften. Die Hierarchie der Rechtsnormen gibt der europäischen Ebene Vorrang, denn eine europäische Richtlinie hat Vorrang vor dem nationalen Gesetz und verlangt, dass das innerstaatliche Recht mit der europäischen Richtlinie in Einklang gebracht wird.

3.9.5. Unbestreitbar ist, dass amerikanische Entscheidungen und die Position des Europäischen Patentamts, das sich natürlich auf die Bestimmungen des europäischen Patentübereinkommens stützt, die Situation in einem verschärften wirtschaftlichen Wettbewerb komplizierter gemacht haben. Die Wettbewerbsvorteile konzentrieren sich auf amerikanischer Seite, was ein Hindernis für die Entwicklung der Innovation in Europa sein bzw. sogar zur Auslagerung europäischer Forschungstätigkeit führen kann. Die Schärfe des internationalen Wettbewerbs in den Biowissenschaften zwischen amerikanischen und europäischen Forschungslabors und die Eile beim Schutz der Entdeckungen bestätigt sich insgesamt durch die Analyse der beim EPA eingereichten Patentanträge.

3.10. Die europäische Richtlinie

Nach zahlreichen Rückschlägen ist in der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 nunmehr eindeutig festgelegt, wie zwischen grundsätzlich nicht patentierbaren Entdeckungen und den patentierbaren Erfindungen zu unterscheiden ist. Festgelegt ist auch dass der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung "einschließlich der Keimzellen" nicht patentierbar ist. In der Richtlinie werden zur Wahrung der öffentlichen Ordnung bzw. der guten Sitten bestimmte Ausnahmen von der Patentierbarkeit festgelegt.

Dies gilt für:

- Verfahren zum Klonen des Menschen;

- Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des Menschen;

- die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;

- Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, unnötiges Leiden der Tiere zu verursachen.

Durch die Richtlinie wird die Europäische Gruppe für Ethik beauftragt, die ethischen Aspekte im Zusammenhang mit der Biotechnologie zu bewerten, indem sie insbesondere den Umfang des gewährten Schutzes festlegt und dabei umfassend die Anliegen des Europäischen Parlaments berücksichtigt. Diese Richtlinie war bis 30. Juli 2000 in innerstaatliches Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen. Wegen ihres verbindlichen Charakters hat die Richtlinie zahlreiche Wirkungen entfaltet, sowohl hinsichtlich des Europäischen Patentübereinkommens als auch auf internationaler Ebene.

3.11. Biotechnologie und Bioethik

Der Ausschuss verweist erneut auf seine Stellungnahme zum Thema "Wissenschaft, Gesellschaft und Bürger in Europa"(3).

3.11.1. Seit der Konferenz von Asilomar im Jahr 1975 beschäftigen sich zahlreiche Bioethik-Ausschüsse mit den Bereichen, zu denen die experimentellen oder medizinischen Anwendungen der Biowissenschaften gehören, die Probleme hinsichtlich der Achtung der Würde des Menschen, des Rechtes auf freie Einwilligung bzw. des Diskriminierungsverbots zwischen Personen aufwerfen könnten. Diese Ausschüsse haben nunmehr einen beträchtlichen Einfluss auf das positive Recht, denn sie geben Antwort auf - häufig bange - Fragen der öffentlichen Meinung, und da ihre Stellungnahmen nach dem Konsensverfahren erarbeitet werden, kommt in ihnen das kollektive Bewusstsein zu Problemen der Bioethik zum Ausdruck.

3.11.2. Der internationale Bioethik-Ausschuss hat 1997 die "Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte" verfasst.

1997 hat der Europarat das "Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin" angenommen.

3.11.3. Seit 1998 gibt die EGE regelmäßig Stellungnahmen zu Richtlinien oder Verordnungen der Gemeinschaften ab: Die sich nach und nach abzeichnende "Doktrin" weist Übereinstimmungen mit der Doktrin des Europarates auf: Primat der Menschenwürde, Verbot der Patentierung des menschlichen Körpers als solchem, Verbot des geistigen Eigentumsrechts, des Klonens zu Reproduktionszwecken usw.

3.11.4. Die Behandlung von Fragen der Bioethik weltweit lässt erkennen, dass sich nach und nach ein internationales, insbesondere europäisches Bewusstsein in Bezug auf diese zahlreichen und komplizierten Fragen herausbildet.

3.11.5. Es muss jedoch gefragt werden, ob ein Bioethik-Recht im Entstehen begriffen ist, das sowohl den modernen Wertesystemen als auch der nunmehr zu Tage tretenden Notwendigkeit Rechnung trägt, dass Sicherungen auf dem Weg des wissenschaftlichen Fortschritts eingebaut werden müssen.

3.11.6. Die Präsidentin der EGE hat sich in einer ihren jüngsten Erklärungen dazu wie folgt geäußert: Ist es nicht ein ungleicher Kampf zwischen einer angriffslustigen und mächtigen, wenngleich auch umstrittenen Wissenschaft und einer ohnmächtigen und zweifelnden Ethik, auch wenn diese in der politischen Debatte mit Nachdruck vertreten ist(4)?

3.12. Biotechnologie und öffentliche Meinung

3.12.1. Nur schwerlich lässt sich eine einheitliche öffentliche Meinung weltweit gegenüber den Herausforderungen der Biotechnologie ausmachen, siehe u. a. die Meinungsverschiedenheiten zwischen amerikanischen und europäischen Verbrauchern zu den GVO.

3.12.2. Die Empfindlichkeit gegenüber bestimmten Fragen sind von einem Land zum anderen je nach philosophischen und religiösen Anschauungen bzw. den historischen Erfahrungen unterschiedlich (z. B. zwischen skandinavischen Ländern und Ländern im Mittelmeerraum).

3.12.3. Allerdings gibt es auch mehrere Gemeinsamkeiten:

- Das Interesse an der Anwendung der Biotechnologie und die Empfindsamkeit in diesen Fragen sind sehr hoch. Die europäische öffentliche Meinung schwankt zwischen Hoffnung und Angst.

- Die Europäer sind der Auffassung, dass der Nutzen die Risiken bei der Entwicklung der Biotechnologie im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz wie auch bei der Gendiagnose überwiegt. Ablehnend ist jedoch die Haltung gegenüber transgenen Lebensmitteln. Die anderen Applikationen hingegen, wie die Produktion von Feinchemikalien und die Biosanierung, werden weniger in Frage gestellt.

- Ein weiteres gemeinsames Merkmal der öffentlichen Debatte überall in Europa scheint zu sein, dass die Normalbürger über recht wenig einschlägiges Wissen und Informationen verfügen. Gefördert wird diese Situation durch die schüchterne und überängstliche, teils auch verschlossene Haltung der meisten Forscher oder der selbsternannten Fachleute.

- Nur wenn sich die Bürger dieser ethischen und politischen Debatte zur Biotechnologie bemächtigen, sind ernsthafte Fortschritte möglich, wobei Hickhack und Polemik, wie bei der Debatte in ganz Europa zu den GVO, vermieden werden müssen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Aufgaben

4.1.1. Die Forschung ist zu mobilisieren, damit die Möglichkeiten genutzt werden, die sich durch die neuen wie auch durch die traditionellen Techniken bieten.

4.1.1.1. Der Gentransfer ist bei Pflanzen in vielerlei Hinsicht vielversprechend: Er ermöglicht eine Vielzahl von Anwendungen, die Befriedigung neuer Bedürfnisse, die Verringerung des Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln und die Möglichkeit, neue Erzeugnisse zu entwickeln.

4.1.2. Die wirtschaftlichen Vorzüge der GVO sind im Einklang mit dem europäischen Agrarmodell zu nutzen.

4.1.2.1. Den Landwirten muss der Zugang zu den neuen Techniken eingeräumt werden, wobei sie jedoch eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber den Unternehmen der Agrochemie behalten sollen; allerdings müssen die Landwirte ihre Verantwortung auf diesem Gebiet wahrnehmen.

4.1.3. Auf die legitimen Befürchtungen der Verbraucher und europäischen Bürger muss eingegangen werden. Gegenüber der öffentlichen Meinung sollte ausdrücklich ein Unterschied zwischen den technischen Aspekten und den wirtschaftlichen Aspekten gemacht werden, die sich aus der Forschung und deren Ergebnissen ergeben.

4.1.3.1. Die Europäische Union muss den europäischen Verbrauchern ermöglichen, vom Potenzial des Gentransfers zu profitieren, wobei ihnen Garantien hinsichtlich der Unbedenklichkeit, der Herkunft und der Art der Lebensmittel gegeben werden müssen.

4.2. Strategie

4.2.1. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Unterstützung der Verbraucher wiedergewonnen werden kann.

4.2.1.1. Zu dieser Strategie gehören die Zerstreuung zuweilen unberechtigter Zweifel, die Möglichkeit der Produktwahl und die Einbeziehung der Verbraucher und der Bürger in die Debatte.

4.2.2. Der Einsatz der Biotechnologie ist zu organisieren.

4.2.2.1. Die Europäische Union muss die wissenschaftlichen Aspekte der Gentechnik beherrschen, um eine optimale Nutzung der Fortschritte durch den Menschen zu gewährleisten.

4.2.3. Die Akteure sind über die Wahrnehmung ihrer Verantwortung aufzuklären.

4.2.3.1. Öffentliche Stellen, Unternehmen, Landwirte und Verbraucher müssen auf ihre Verantwortung in ihren jeweiligen Bereichen hingewiesen werden: Das Vorsorgeprinzip muss Vorrang haben(5).

4.2.4. Eine strategische Vision der Biowissenschaften und Biotechnologie ist im Rahmen des wissensbasierten Europas zu entwickeln.

4.2.4.1. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Bürger in der Europäischen Gemeinschaft unbedingt regelmäßig und auf kreative Art und Weise mit den Entwicklungen und dem Tempo des Fortschritts in den Biowissenschaften und der Biotechnologie bekannt gemacht werden; damit wäre mittel- und langfristig ohne jeden Zweifel dem zentralen Ziel der Gemeinschaft gedient, eine wissensbasierte Gesellschaft zu schaffen.

4.2.4.2. Innerhalb des so vorgegebenen Rahmens muss bei der Gestaltung des Verhältnisses zwischen der europäischen Gesellschaft und den Biowissenschaften und der Biotechnologie der Aktionsplan der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Bildung berücksichtigt werden, der derzeit erarbeitet wird und sich auf den Grundsatz des lebenslangen Lernens und die Nutzung der Informationstechnologie zur Entwicklung einer entsprechenden Fortbildung stützt.

4.2.4.3. Dieser Plan wird im Bildungsbereich mehrere, integrierte Gemeinschaftsaktionen erforderlich machen, insbesondere:

- Maßnahmen, die darauf abzielen, beim Unterricht an den Schulen einen Lehrplan einzuführen, der für die Biowissenschaften und die Biotechnologie stärker offensteht;

- Anstrengungen zur Beseitigung der Hemmnisse, die die Unionsbürger am Zugang zu diesem Wissen und der aus ihm erwachsenden Ethik hindern.

4.2.4.4. Der Ausschuss hält es insbesondere mit Blick auf die Beseitigung von Hemmnissen für möglich und erforderlich, ein System des lebenslangen Lernens einzuführen, durch das persönliche Mechanismen für die Sichtung von Informationen und die Prüfung der Zuverlässigkeit von Wissen entwickelt werden(6), um so die Unionsbürger - über die Fähigkeit, Zugang zu Wissen zu erlangen und dieses zu erwerben hinaus - an folgenden Prozessen zu beteiligen:

- Bewertung der Zuverlässigkeit der einschlägigen Kenntnisse,

- Kontrolle über die Bereiche und das Tempo der Anwendungen,

- Festlegung einer einschlägigen Bioethik.

4.2.4.5. In jedem Falle muss es Teil der Kommissionsstrategie sein,

- die Verantwortung für die Entwicklung von Pilotvorhaben im Bildungswesen zu übernehmen, durch die die Unionsbürger mit den Fortschritten auf den Gebieten Biowissenschaften und Biotechnologie sowie mit den durch diese Fortschritte entstehenden Möglichkeiten vertraut gemacht werden;

- die Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zumindest in einem gewissen Maße zu koordinieren, um bestimmte Regeln im Bereich der Forschung sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich einzuführen und anzuwenden.

4.3. Allgemeine Grundsätze

- Vorbeuge- und Vorsorgeprinzip: Das Vorsorgeprinzip muss Vorrang haben und in allen Phasen, einschließlich im Rahmen der biologischen Überwachung angewandt werden. Es muss weltweit anerkannt und angewandt werden.

- Information und Transparenz: Gefragt ist Transparenz in allen Phasen, wobei durch die Bereitstellung von Informationen Zweifel zerstreut und die Bürger zur Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte bewegt werden können.

- Haftbarmachung: Es sind Maßnahmen zu ergreifen um denjenigen, die sich für eine zugelassene Erzeugung von GVO entscheiden, die Kosten für Schäden und Behinderungen aufzuerlegen.

4.4. Vorschläge

4.4.1. Bewertung

4.4.1.1. Es sollte eine international anerkannte und akzeptierte Definition des Vorsorgeprinzips vereinbart werden.

4.4.1.1.1. Auf Gemeinschaftsebene sollte besser geklärt werden, welche Bedeutung und welche Tragweite das Vorsorgeprinzip haben soll. Mit der so vereinbarten einheitlichen Definition könnten die Anwendung des Vorsorgeprinzips erleichtert sowie Rechtsstreitigkeiten und Kollisionen zwischen einzelstaatlichem Recht, Gemeinschaftsrecht und internationalem Recht vermieden werden.

4.4.1.2. Die Legitimität der Ausschüsse und europäischen Sachverständigenkommissionen ist sicherzustellen; dabei ist ihre Unabhängigkeit, Multidisziplinarität und Transparenz zu gewährleisten;

4.4.1.2.1. Das Personal sowie die finanziellen, materiellen und logistischen Ressourcen dieser Kommissionen müssen verstärkt werden, um die Untersuchungen erfolgreich abzuschließen. Die Erstellung der Gutachten wird dann unabhängig sein, wenn sie kontradiktorisch und kollektiv erfolgt. Sicherheit bei den Verfahren, insbesondere bei der Bestellung von Sachverständigen, wird die Einbeziehung qualifizierter Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen in die Debatte bieten.

4.4.1.3. Der Bewertungsmodus ist zu verbessern und zu folgenden Themen sind Studien zu erstellen:

- Umweltverträglichkeit: Die Sachverständigen müssen über eine genaue Beschreibung des Umfeldes verfügen, in dem GVO eingeführt werden sollen, um die in Umweltfragen festgestellten Grauzonen zu beseitigen.

- Verfahren in der Nahrungsgüterbranche und der Industrie.

4.4.1.4. Der Bereich, auf den sich die Gutachten der Kommissionen erstrecken, ist zu erweitern.

4.4.1.4.1. Die Zivilgesellschaft verlangt nach Informationen zu den Auswirkungen der GVO auf die Umwelt, die wildlebenden Tiere, die Zuchttiere, zu den Risiken für die Ernährung und zum tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzen.

4.4.1.5. Globales und multidisziplinäres Herangehen sind zu formalisieren.

4.4.1.6. Die Dossiers sind regelmäßig zu bewerten, Entscheidungen müssen zurückgenommen werden können.

4.4.1.7. Es ist eine Verknüpfung zwischen den unterschiedlichen Ausschüssen sowie ein Verfahren zur Bestätigung ihrer Arbeiten durch die Gesellschaft vorzusehen.

4.4.1.8. Die Bewertungs- und Zulassungsverfahren sind zu harmonisieren und ihre gegenseitige Ergänzung ist zu gewährleisten.

4.4.1.8.1. Es ist unerlässlich, gemeinsame Bewertungsmodi festzulegen, Unstimmigkeiten zu beseitigen und die Kompatibilität der Bewertungs- und Entscheidungskriterien zu überprüfen.

4.4.1.9. Die Rolle des Ministerrates als Gremium der abschließenden Entscheidung ist zu stärken.

4.4.2. Förderung

4.4.2.1. Die Präsenz der Europäischen Union in der GVO-Forschung ist zu gewährleisten.

4.4.2.1.1. Gentransfer und Genomik sind von beträchtlicher wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung für die öffentliche und private Forschung, die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie sowie für die Unabhängigkeit von internationalen Konzernen.

4.4.2.2. Neue Forschungsfelder sind zu eröffnen:

- Antwort auf die weiterhin offenen Fragen zu den GVO: Nachweis der GVO mit Festlegung europäischer Standards sowie Umweltverträglichkeitsprüfung;

- Vorrang für ein qualitätsbewusstes Vorgehen: Europa muss den Strategien Vorrang einräumen, die auf die Verbesserung der Qualität der Nahrungsmittel abzielen, um seine Selbständigkeit, Entscheidungsfreiheit und seine Tradition im Lebensmittelbereich zu bewahren.

4.4.2.3. Die Stellung und Unabhängigkeit der Europäischen Gemeinschaft ist durch die Förderung eines ausgeglichenen Verhältnisses zwischen den Forschungsgebieten sicherzustellen.

4.4.2.3.1. Die Europäische Union muss das Entstehen eines Gleichgewichts zwischen traditioneller Forschung, alternativen Lösungen und der Kenntnis des Genoms fördern, wobei Fragen der biologischen Sicherheit zu vertiefen sind.

4.4.2.4. Die Entwicklungsländer sind an den durch den Gentransfer entstehenden Möglichkeiten zu beteiligen.

4.4.2.5. Das europäische geistige Eigentum ist zu schützen.

4.4.3. Überwachung, Haftung und Kontrolle

4.4.3.1. Die biologische Überwachung ist zu verwirklichen und zu verstärken.

4.4.3.1.1. Mit dem System der biologischen Überwachung wird der Anbau von Pflanzen überwacht, die aus in den Verkehr gebrachten genetisch veränderten Organismen erzeugt werden.

4.4.3.2. Zwischen den Versuchsanordnungen für das Freiland und den Genehmigungen für den Anbau durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Bereitstellung spezieller geographischer Zonen, in denen die Auswirkungen der GVO unter Praxisbedingungen bewertet werden können, ist eine Zwischenstufe zu schaffen.

- Erfassung und Integration der grundlegenden agrarwissenschaftlichen Dossiers und der umweltrelevanten Dossiers;

- Einleitung spezifischer Maßnahmen;

- Festlegung neuer Verfahren zur Steuerung der Anbaumethoden;

- Untersuchung der Auswirkungen der GVO auf die Umwelt, die Gesundheit und die landwirtschaftliche Praxis.

4.4.3.3. Den Landwirten muss der Zugang zu den neuen Techniken und zu den traditionellen Techniken ermöglicht werden, wobei sie ihre Unabhängigkeit gegenüber den Geldgebern bewahren können müssen.

4.4.4. Festlegung der Zuständigkeiten

- Europäische Institutionen;

- Mitgliedstaaten: Die Mitgliedstaaten müssen die Zuständigkeiten im Vorfeld ihrer Entscheidungen festlegen und für die Entscheidungen im Nachhinein einstehen;

- der Beschlussfassungsprozess sollte sich auf den Rat von Sachverständigen stützen;

- die Industrieunternehmen müssen den Erwartungen der Bürger hinsichtlich Strategie, Transparenz und Garantien gerecht werden;

- Landwirte: Es sind allgemeine Überlegungen sowie rechtliche Maßnahmen erforderlich, um die Haftung der Erzeuger zu klären;

- die Verbraucher müssen, um eine Wahl treffen zu können, sich informieren und über die GVO und ihren Einsatz informiert werden.

4.4.5. Information und Wahlfreiheit

- Anstreben von Transparenz: betroffen sind alle Phasen von der Forschung bis zu den Anwendungen im Nahrungsmittelbereich;

- Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und der deutlichen und lesbaren Kennzeichnung aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die GVO enthalten, in der Europäischen Union;

- Durchsetzung der Rückverfolgbarkeit: Die Rückverfolgbarkeit muss als Sicherheitsfaktor auf alle Phasen der Erzeugung angewandt werden;

- Verwirklichung der in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Kennzeichnung:

- Festlegung eines Schwellenwertes, ab dem die Erzeugung als GVO angesehen wird;

- Einführung anerkannter und international harmonisierter Analyseverfahren;

- Vervollständigung der europäischen Rechtsvorschriften:

- Annahme von Rechtsakten der Gemeinschaft zu:

- Saatgut,

- Futtermitteln mit GVO;

- Kennzeichnung von Zwischenerzeugnissen.

- Überlegungen zur Zukunft der Produktionskette ohne GVO;

- Die Erwartungen der Verbraucher müssen auf internationaler Ebene anerkannt werden: Europa muss die Annahme von Kriterien hinsichtlich Risiken und Nutzen in allen Verhandlungsgremien verlangen: beim Codex Alimentarius, in der Welthandelsorganisation (WTO) und beim Protokoll über die biologische Sicherheit.

- Bereicherung der Debatte:

- Einrichtung einer ständigen Debatte zu Entdeckungen der Wissenschaft;

- Festlegung einer Kommunikationsstrategie, um die Kommunikationspolitik kohärenter und transparenter zu machen;

- Einleitung und Vertiefung der Diskussionen;

- Wecken des Interesses der Jugendlichen für die Biowissenschaften und Ausbildung in dieser Disziplin;

- objektivere Informationen: Die staatlichen Stellen müssen Garant der Pluralität der Diskussionen sein.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Die Vielfalt der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Biotechnologie ist beeindruckend: Sie ist von wissenschaftlicher, finanzieller, rechtlicher, ethischer und politischer Bedeutung.

- Der derzeitige Aufschwung betrifft ausschließlich die Industrieländer, wobei sich die USA, Europa, Japan und künftig ein Teil Asiens gegenüberstehen.

- Die Entwicklungsländer sind nur Zuschauer, weniger wegen der wissenschaftlichen Kenntnisse als wegen des Umfangs der benötigten Finanzmittel. Diese Lage ist umso beunruhigender, als auch die Entwicklungsländer mehr Lebensmittel benötigen, Bedarf im Gesundheitswesen haben und von den Problemen der Umweltverschmutzung betroffen sind.

- Sehr wichtig ist, dass diese globale Dimension der Biotechnologie nicht durch die Debatte zwischen Industrieländern verdeckt wird. In der ethischen Debatte geht es zunächst um die Wahrung der Menschenwürde angesichts des wissenschaftlichen Fortschritts und des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Dabei ist auch die Frage nach der Solidarität als wesentlichem Faktor zu stellen: Solidarität zwischen Reichen und Armen, Solidarität mit Blick auf die für die Erhaltung der Umwelt übernommene Verantwortung, wozu es einer Aufstockung der öffentlichen Mittel für die Bekämpfung der Armut und der Lebensmittelunsicherheit bedarf.

5.2. Die EU muss ihren Platz behaupten: Die Stimme der EU wird nur dann gehört werden, wenn sie selbst ein bedeutsamer Akteur im Bereich der Biotechnologie ist. Die EU muss sich dringend in stärkerem Maße der Folgen für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bewusst werden. Erforderlich ist daher ein starker und anhaltender Willen zur Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren sowie eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Instrumente, insbesondere ein Gemeinschaftspatent. Kreativität wird benötigt, allerdings muss der Akzent stärker als bisher auf Impulsen, Anreizen und Förderung liegen. Letztlich wird die EU ihren Platz in der Biotechnologie behaupten können, wenn sie entschlossen und beharrlich handelt.

5.3. Der Ausschuss ist bereit, hier eine Rolle zu übernehmen: Information, Einführung einer ständigen Debatte sowie Aufstellung vernünftiger Ziele, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Gründung neuer Unternehmen zu erleichtern und den Kontakt zur Zivilgesellschaft zu pflegen.

Brüssel, den 21. Februar 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 1.

(2) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 1.

(3) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 1.

(4) Frau Lenoir, Präsidentin der Europäischen Gruppe für Ethik (EGE), Stellungnahme der EGE 1998.

(5) Siehe Stellungnahme des WSA, ABl. C 268 vom 19.9.2000, S. 6.

(6) ABl. C 157 vom 25.5.1998.