MITTEILUNG DER KOMMISSION - EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) - Schätzung der Beschlüsse, Auszahlungen und von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 und Vorausschätzung der Beschlüsse und Auszahlungen für den Zeitraum 2005-2008

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

Zusammenfassung

1. Stand der Ausführung des EEF zum 31.8.2003

2. Ausführung des EEF in der Vergangenheit

3. Prognose zur finanziellen Abwicklung für die Haushaltsjahre 2003 und 2004

3.1. Beschlüsse

3.1.1. Haushaltsjahr 2003

3.1.2. Haushaltsjahr 2004

3.2. Auszahlungen

3.2.1. Haushaltsjahr 2003

3.2.2. Haushaltsjahr 2004

3.3. Abruf der von den Mitgliedstaaten in den Jahren 2003 und 2004 zu leistenden Beiträge

3.3.1. Letzte Tranche 2003

3.3.2. Abruf der Beiträge für 2004

4. Vorausschätzung der EEF-Ausgaben von 2005 bis 2008

5. Von den Mitgliedstaaten zum EEF zu leistende Beiträge für das Jahr 2003

6. Von den Mitgliedstaaten zum EEF zu leistende Beiträge für das Jahr 2004

7. Akronyme und Abkürzungen

EINLEITUNG

Gemäß Artikel 8 der Finanzregelung für den 9. EEF übermittelt die Kommission dem Rat jährlich eine Mitteilung dieser Art, in der sie eine Schätzung der Zahlungen für das folgende Haushaltsjahr (2004) vornimmt und den Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge unter Berücksichtigung der Schätzungen der EIB für die von ihr verwalteten Maßnahmen mitteilt. Wie in Artikel 8 der genannten Finanzregelung vorgesehen, gehen aus diesem Dokument auch die Schätzungen der Mittelbindungen und Auszahlungen für die folgenden vier Haushaltsjahre (2005-2008) hervor. Zu Beginn werden die Schätzungen der EEF-Ausgaben für das laufende Jahr (2003) geprüft.

Seit dem Inkrafttreten des 9. EEF zahlen die Mitgliedstaaten Beiträge zu Instrumenten des 9. EEF, die die EIB verwaltet (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen), direkt an die EIB. Hingegen werden Beiträge zu den zuvor von der EIB verwalteten Instrumenten (Risikokapital und Zinsvergütungen) weiterhin über den Kassenmittelbestand der Kommission abgewickelt. In der vorliegenden Mitteilung wird also deutlich nach den Auszahlungen der EIB im Rahmen des 9. EEF einerseits und den Auszahlungen der Kommission (einschließlich der zuvor von der EIB verwalteten Instrumente) andererseits unterschieden.

Der Mitteilung ist gemäß Artikel 38 Absatz 2 der genannten Finanzregelung ein Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die erste Tranche der für das Jahr 2004 zu leistenden Beiträge beigefügt.

Das vorliegende Dokument bezieht sich auf die EEF-Mittel für die AKP-Staaten sowie die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission hat die Prognosen der Beschlüsse und Auszahlungen für die Jahre 2003 und 2004 für alle AKP-Länder aktualisiert. Was die Beschlüsse betrifft, so ist die Kommission mit Hilfe eines Verwaltungsprogramms in der Lage, die Entwicklung der Projekte, die bis Ende des Haushaltsjahrs 2004 anlaufen sollen, zu verfolgen. Die Wahrscheinlichkeit einer rechtzeitigen Beendigung der Projekte wurde anhand einer Risikoanalyse ermittelt. Auch die Schätzungen der Auszahlungen wurden nach Ländern getrennt aktualisiert. Die Kommission widmete diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit, um so weit wie möglich zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten zu hohe Rückstellungen bilden. Ebenso wie für das Jahr 2003 werden die Schätzungen für das Jahr 2004 Anfang des Jahres 2004 einer gründlicheren Prüfung unterzogen.

Die EIB hat ebenfalls eine Aktualisierung ihrer Schätzungen für die Instrumente des 9. EEF und für die vorangegangenen EEF vorgenommen. Diese Zahlen wurden in dem vorliegenden Dokument vollständig übernommen.

Beschlüsse in den Jahren 2003 und 2004

Für das Jahr 2003 teilt die Kommission mit, dass die im Juni [1] vorgenommene Schätzung (2500 Mio. EUR) deutlich nach oben und möglicherweise auf bis zu 3200 Mio. EUR korrigiert wird. Dies ist insbesondere auf den Start einer neuen HIPC-Initiative (Entschuldung: 460 Mio. EUR) und den im Sommer 2003 gefassten Beschluss über die Finanzierung der im Zuge der Dekonzentration (Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Brüssel und den Delegationen) entstehenden Kosten (120 Mio. EUR) zurückzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt werden die Prognosen für 2004 in Höhe von 3275 Mio. EUR bestätigt, dieser Betrag könnte sich jedoch im Zuge neuer Initiativen, insbesondere der Initiative für den Frieden (250 Mio. EUR), erhöhen.

[1] Mitteilung der Kommission an den Rat - Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds, KOM (2003) 353 endg. vom 13.6.2003.

Auszahlungen in den Jahren 2003 und 2004

Die Kommission ist zwar zu einer Überschreitung des in ihrer Mitteilung von Juni angekündigten vorsichtigen Ziels von 2500 Mio. EUR (2100 Mio. EUR klassische Zahlungen und 400 Mio. EUR Auszahlungen im Rahmen von Stabex und der HIPC-Initiative) entschlossen, eine solche Überschreitung erscheint jedoch wenig wahrscheinlich. Zum jetzigen Zeitpunkt wird daher die Schätzung von 2500 Mio. EUR beibehalten. Im Juni lagen die Prognosen der Kommission für 2004 bei 2600 Mio. EUR. Obwohl dieser Betrag nach wie vor realistisch ist, zieht die Kommission es vor, ihn um 100 Mio. EUR nach unten zu korrigieren, um eine unnötige Belastung der Haushalte der Mitgliedstaaten durch zu hohe Rückstellungen zu vermeiden. Diese leichte Korrektur ist darauf zurückzuführen, dass die für 2003 erwarteten Vertragsabschlüsse in einigen Ländern nicht in vollem Maße erfolgt sind, was normalerweise zu einer Verlangsamung der Auszahlungen im Jahr 2004 führen dürfte. Hingegen sind im Jahr 2004 Zahlungen im Rahmen der im Juli verabschiedeten HIPC-Initiative zu erwarten, deren Umfang zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur schwer vorausgeschätzt werden kann. Gegebenenfalls könnte ein Betrag von 2600 Mio. EUR oder mehr anfallen. Die Kommission wird Anfang 2004 eine genauere Einschätzung der Lage vornehmen.

Beitragsabrufe in den Jahren 2003 und 2004

Für die letzte Beitragstranche des Jahres 2003 schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten den im Juni angekündigten Gesamtbetrag in Höhe von 450 Mio. EUR zahlen, und zwar 420 Mio. EUR an die Kommission und 30 Mio. EUR an die EIB (statt, wie im Juni veranschlagt, respektive 400 Mio. EUR und 50 Mio. EUR).

Aufgrund der vorsichtigen Korrektur der Auszahlungen nach unten und unter Berücksichtigung der Einziehungen und Zinsen, liegen die Prognosen für die im Jahr 2004 insgesamt zu leistenden Beiträge bei 2440 Mio. EUR (gegenüber 2550 Mio. EUR im Juni). Obwohl gegenüber den Schätzungen von Juni ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist, bleibt das Beitragsvolumen hoch und bestätigt die bereits seit mehreren Jahren beobachtete deutlich steigende Tendenz (2001: 1130 Mio. EUR; 2002: 1705 Mio. EUR; 2003: 2200 Mio. EUR).

Ausblick

Die Kommission und die EIB sind der Auffassung, dass sie in der Lage sein werden, die durch das Abkommen von Cotonou verfügbar werdenden Mittel (einschließlich der Restmittel des 6., 7. und 8. EEF, die auf den 9. EEF übertragen werden) innerhalb von fünf Jahren zu binden. Dies setzt jedoch voraus, dass in allen AKP-Staaten angemessene politische Verhältnisse herrschen und somit die notwendigen Voraussetzungen für eine Ausführung der Mittel gegeben sind. Die Kooperationsabkommen (Lomé, Cotonou) basieren auf dem Grundsatz der Partnerschaft zwischen der Union und den AKP-Staaten, d. h. die Ausführung der EEF hängt von den Aufnahmekapazitäten der AKP-Staaten ab (politische Stabilität, Regierungsführung). Um die Budgethilfe (Strukturanpassungsprogramme und HIPC-Instrument) in Anspruch nehmen zu können, deren Anteil am Gesamtvolumen stetig zunimmt, müssen die AKP-Staaten bestimmte makroökonomische Voraussetzungen erfuellen. Abschließend sei angemerkt, dass der Verwendungsgrad der durch das Cotonou-Abkommen verfügbar werdenden Mittel ebenso von der Umwidmung von Mitteln im Zuge der für das Jahr 2004 geplanten Halbzeitbewertungen und der für das Jahr 2006 vorgesehenen Abschlussbewertung abhängen wird. Eine Voraussetzung für die befriedigende Ausschöpfung des EEF-Finanzrahmens ist die effektive Neuzuweisung der Mittel an leistungsstarke Länder.

1. STAND DER AUSFÜHRUNG DES EEF ZUM 31.8.2003

Mit Inkrafttreten des 9. EEF kann die Kommission seit dem 1. April 2003 keine neuen Beschlüsse mehr zu vorangegangenen EEF fassen. Gemäß Artikel 133 der Finanzregelung für den 9. EEF hat die Kommission am 24. Juni 2003 einen Übertrag der Restmittel des 6., 7. und 8. EEF auf den 9. EEF vorgenommen. Insgesamt wurden an diesem Tag 2315,33 Mio. EUR übertragen und dem bestehenden Finanzrahmen des 9. EEF in Höhe von 12 800 Mio. EUR hinzugefügt. Die Instrumente "Risikokapital" und "Zinsvergütungen" waren hiervon nicht betroffen, da die EIB nach Inkrafttreten des Abkommens über einen zusätzlichen Zeitraum von drei Monaten verfügt, um Beschlüsse zu vorangegangenen EEF zu fassen. Dieser letzte Übertrag wird in den nächsten Monaten vorgenommen. Gemäß des genannten Artikels der Finanzregelung wird die Kommission weitere Übertragungen vornehmen, sobald neue Beschlüsse gefasst werden, und die Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzen.

Die nachstehende Tabelle zeigt die Finanzlage der EEF am 31. August 2003. Die am 24. Juni 2003 übertragenen Mittel sind in dieser Aufstellung enthalten. Hierbei ist Folgendes anzumerken:

- Von den im Rahmen des 6., 7. und 8. EEF bereitgestellten Mitteln in Höhe von 32,8 Mrd. EUR wurden 30,1 Mrd. EUR (92 %) in Beschlüssen gebunden, für 25,7 Mrd. EUR (78 %) wurden Verträge geschlossen und 22,5 Mrd. EUR (68 %) wurden ausgezahlt;

- Insgesamt belaufen sich die im Rahmen des 9. EEF bereitgestellten Mittel, einschließlich des Übertrags vom 24. Juni 2003, auf 15 115,3 Mio. EUR. Dieser Betrag umfasst nicht die Mittel in Höhe von 1 000 Mio. EUR, die der Rat abhängig von den Ergebnissen der für das Jahr 2004 vorgesehenen Leistungsüberprüfung freigeben könnte (Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens des 9. EEF [2]);

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

- Die Mittelausstattung im Rahmen des 6. bis 9. EEF beläuft sich insgesamt auf 45 645 Mio. EUR.

6., 7., 8. und 9. EEF AKP und ÜLG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. AUSFÜHRUNG DES EEF IN DER VERGANGENHEIT

Die nachstehende Abbildung zeigt die Entwicklung der Beschlüsse und Auszahlungen seit 1990. Der Zyklus der Mittelbindungen ist deutlich zu erkennen: nach Inkrafttreten der einzelnen Abkommen ist eine Zunahme zu verzeichnen, gegen Ablauf der Abkommen eine Abnahme. Insgesamt ist eine deutlich steigende Tendenz erkennbar.

Bei den Auszahlungen sind diese Bewegungen weniger ausgeprägt. Sie sind gegenüber den Beschlüssen zeitversetzt. Das Auszahlungsvolumen betrug im Zeitraum von 1990 bis 1999 durchschnittlich 1500 Mio. EUR, seit dem Jahr 2000 ist jedoch eine deutlich steigende Tendenz zu verzeichnen.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Kommission betont, dass der ab dem Jahr 2000 zu verzeichnende erhebliche Anstieg der Auszahlungen nicht auf eine verstärkte Nutzung der Instrumente Stabex und HIPC zurückzuführen ist, in deren Rahmen leicht größere Auszahlungsvolumen erzielt werden können. Vielmehr geht aus der nachstehenden Tabelle hervor, dass der Anstieg (2000-2003) allein auf die klassischen Instrumente, insbesondere auf die nationalen und regionalen Richtprogramme, zurückzuführen ist.

Auszahlungen

in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. PROGNOSE ZUR FINANZIELLEN ABWICKLUNG FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 2003 UND 2004

3.1. Beschlüsse

3.1.1. Haushaltsjahr 2003

In der Mitteilung von Juni 2003 gingen Kommission und EIB für das Jahr 2003 von neuen Beschlüssen im Wert von insgesamt 2500 Mio. EUR aus, die sich wie folgt zusammensetzen:

* 345 Mio. EUR für die von der EIB im Rahmen des 9. EEF verwalteten Instrumente und

* 2155 Mio. EUR für die von der Kommission verwalteten Instrumente (einschließlich 125 Mio. EUR für die früher von der EIB verwalteten Instrumente).

Stand zum 31. August 2003 und Verwendungsraten bis Ende des Jahres:

* Ende August hatte die EIB im Rahmen der Investitionsfazilität (9. EEF) Beschlüsse im Wert von insgesamt 141 Mio. EUR gefasst und somit 41 % ihres Ziels erreicht. Sie ist der Auffassung, ihr Ziel von 345 Mio. EUR bis Ende des Jahres erreichen zu können.

* Für die von der Kommission verwalteten Instrumente (einschließlich der früheren Instrumente der EIB) wurden bis zum 31. August Beschlüsse im Wert von 675 Mio. EUR gefasst und somit 31 % des Ziels erreicht. Hierbei ist anzumerken, dass sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Beschlüsse in der ersten Jahreshälfte eine Art "Warteschleife" bildet. Hierin laufen hauptsächlich Dossiers auf, deren Genehmigung durch die Kommission noch aussteht. Ende August belief sich dieser Betrag auf 1397 Mio. EUR. Demnach wurden insgesamt Mittel in Höhe von 2072 Mio. EUR verwendet (definitive Beträge und noch zu genehmigende Beträge), was 96 % des Ziels entspricht. Von den 2072 Mio. EUR entfielen etwa 1800 Mio. EUR auf Projekte, die den EEF-Ausschuss durchlaufen hatten. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und unter der Berücksichtigung des Unsicherheitsfaktors eines Teils der Projekte, geht die Kommission davon aus, dass nach der Stellungnahme des EEF-Ausschusses im September, Oktober und November weitere 920 Mio. EUR gebunden werden. Dazu kämen etwa 135 Mio. EUR für die durch die EIB verwalteten Instrumente, was insgesamt einen Betrag von rund 2850 Mio. EUR ergäbe.

* Insgesamt geht die Kommission davon aus, dass die geschätzte Summe von 2500 Mio. EUR überschritten wird. Möglich wäre ein Anstieg bis zu 3200 Mio. EUR. Dies ist größtenteils auf zwei Beschlüsse zurückzuführen, die im Sommer 2003 gefasst wurden und dementsprechend nicht in den ursprünglichen Prognosen enthalten waren: die neue HIPC-Initiative (Entschuldung) in Höhe von 460 Mio. EUR und der Beschluss über die Finanzierung der im Zuge der Dekonzentration anfallenden Kosten (120 Mio. EUR).

3.1.2. Haushaltsjahr 2004

In der Mitteilung von Juni 2003 gingen Kommission und EIB von einer Verwendungsrate von 3275 Mio. EUR aus, wovon 400 Mio. EUR auf die EIB (9. EEF) und 2875 Mio. EUR auf die Kommission entfielen. Dieser Betrag (3275 Mio. EUR) deckte sich mit dem in der Mitteilung von November 2002 [3] geschätzten Betrag. Mit Inkrafttreten des 9. EEF werden keine neuen Beschlüsse zu früheren EIB-Instrumenten gefasst.

[3] KOM (2002) 673 endg. vom 28.11.2002.

Die EIB hat ihre Prognosen nach oben korrigiert und erreicht einen Stand von 450 Mio. EUR (davon 40 Mio. EUR für Zinsvergütungen). Auf der Grundlage einer Analyse der derzeit behandelten Projekte und angesichts des mit einigen Dossiers verbundenen Unsicherheitsfaktors hält die Kommission es für angebracht, die Schätzungen von Juni in Höhe von 3275 Mio. EUR beizubehalten. Dieser Betrag könnte sich - insbesondere im Zuge neuer Initiativen, wie der Initiative für den Frieden (250 Mio. EUR) - noch erhöhen.

3.2. Auszahlungen

3.2.1. Haushaltsjahr 2003

In der Mitteilung von Juni 2003 gingen Kommission und EIB für das Jahr 2003 von Auszahlungen im Wert von insgesamt 2500 Mio. EUR aus, die sich wie folgt zusammensetzen:

* 2100 Mio. EUR für klassische Auszahlungen, davon:

* 60 Mio. EUR für die von der EIB im Rahmen des 9. EEF verwalteten Instrumente und

* 2040 Mio. EUR für die anderen Zahlungen (Nationale und regionale Richtprogramme, Strukturanpassungsfazilität usw.). Von diesem Betrag waren 224 Mio. EUR für die EIB-Instrumente aus den vorangegangenen EEF vorgesehen.

* 400 Mio. EUR für Auszahlungen im Rahmen der Instrumente Stabex und HIPC.

Diese Zahlen deckten sich mit den Prognosen der Mitteilung von November 2002.

Stand zum 31. August 2003 und Verwendungsraten bis Ende des Jahres

* Ende August 2003 hatte die EIB erst sehr wenige Zahlungen im Rahmen des 9. EEF geleistet, was sich durch den relativ kurzen Zeitraum seit der offiziellen Einführung der neuen Fazilität erklären lässt. Angesichts des Volumens der neuen Beschlüsse bittet die EIB um die Zusicherung einer Vorauszahlung in Höhe von 70 Mio. EUR zur Deckung der Mittelanträge bis Ende des Jahres 2003.

* Für die anderen Instrumente wurden Zahlungen in einer Größenordnung von 973 Mio. EUR geleistet, womit 48 % des im Juni vorausgeschätzten Betrags (2040 Mio. EUR) erreicht wurde. Unter Berücksichtigung der erteilten Zahlungsanweisungen in Höhe von 111 Mio. EUR betrug die Verwendungsrate 53 %. Auf der Grundlage einer neuen Analyse nach Ländern und unter Berücksichtigung der von der EIB für die früheren EEF übermittelten Zahlen geht die Kommission davon aus, dass eine Erfuellung der Prognosen bis Ende des Jahres möglich sein wird.

* Was die anderen Auszahlungen betrifft, so wurden im Juli im Rahmen von Stabex Mittel in Höhe von 191 Mio. EUR auf ein für den Sudan eröffnetes gesichertes Konto überwiesen. Es wird davon ausgegangen, dass die für die Entschuldung (HIPC) vorgesehenen 209 Mio. EUR im Laufe der Monate September und Oktober überwiesen werden. Das Ziel von 400 Mio. EUR wird somit erreicht. Ferner wird in den folgenden Monaten die Zahlung einer ersten Tranche von 100 Mio. EUR im Rahmen der im Sommer 2003 verabschiedeten HIPC-Initiative fällig. Der Finanzrahmen dieser Initiative beläuft sich insgesamt auf 460 Mio. Die Mittel werden von der Kommission an die Weltbank (Trust Fund) überwiesen. Je nach Mittelbedarf der Bank könnte die Zahlung noch vor Ende 2003 oder erst danach fällig werden. Zum jetzigen Zeitpunkt wird von Anfang 2004 ausgegangen.

* Die Kommission ist der Auffassung, dass es insgesamt möglich sein wird, die im Juni getroffene Prognose von 2500 Mio. EUR zu erreichen. Obwohl sie sich für eine Beschleunigung der Zahlungen einsetzt, wird das erwartete Volumen voraussichtlich nicht überschritten.

3.2.2. Haushaltsjahr 2004

In der Mitteilung von Juni wurden die Auszahlungen auf 2600 Mio. EUR geschätzt, davon 225 Mio. EUR im Rahmen der durch die EIB verwalteten Instrumente des 9. EEF und 190 Mio. EUR für die früheren Instrumente der EIB.

Die EIB hat ihren Mittelbedarf im Rahmen des 9. EEF nach oben (260 Mio. EUR, davon 10 Mio. EUR für Zinsvergütungen, statt 225 Mio. EUR) und den Bedarf im Zusammenhang mit früheren Instrumenten nach unten korrigiert (170 Mio. EUR gegenüber 190 Mio. EUR im Juni). Diese Beträge decken sich insgesamt mit dem vorausgeschätzten Auszahlungsvolumen.

Die Kommission hat ihre Schätzungen nach Dossiers getrennt geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass eine Ausführung des im Juni vorausgeschätzten Volumens nicht möglich sein wird. Die für das Jahr 2003 in Bezug auf Vertragsabschlüsse getroffenen Prognosen mussten für einige Länder nach unten korrigiert werden, wodurch auch das Auszahlungsvolumen im nächsten Jahr geringer ausfallen dürfte. Um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten unnötige Rückstellungen bilden, zieht die Kommission vor, ihre Prognosen um 100 Mio. EUR nach unten zu korrigieren. Demnach werden die Auszahlungen insgesamt auf 2500 Mio. EUR geschätzt (und nicht auf 2600 Mio. EUR, wie im Juni veranschlagt), wovon 260 Mio. EUR auf die EIB entfallen (9. EEF). Von diesen 2500 Mio. EUR sind auch Auszahlungen im Rahmen der HIPC-Initiative (Entschuldung) vorgesehen. Es handelt sich hierbei um Überweisungen an die Weltbank (Union als Geber) und an die EIB (Union als Gläubiger). Der Zeitpunkt der Auszahlungen hängt vom Bedarf dieser beiden Institutionen ab, den diese der Kommission zu gegebener Zeit mitteilen werden.

3.3. Abruf der von den Mitgliedstaaten in den Jahren 2003 und 2004 zu leistenden Beiträge

3.3.1. Letzte Tranche 2003

* Die EIB hat ihre Auszahlungsprognosen für 2003 von 60 Mio. EUR auf 70 Mio. EUR leicht nach oben korrigiert. Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass ein Betrag von 10 Mio. EUR zur Deckung des Mittelbedarfs zwischen dem 1. Januar 2004 und dem Eintreffen der ersten Beitragstranche für 2004 Mitte Januar ausreichen dürfte (im Juni beliefen sich die Prognosen auf 40 Mio. EUR). Dementsprechend würde ein Beitrag in Höhe von 30 Mio. EUR als letzte Tranche für das Jahr 2003 ausreichen (gegenüber dem im Juni veranschlagten Betrag von 50 Mio. EUR).

* Für die anderen Instrumente hat die Kommission den zur Deckung des Mittelbedarfs zwischen dem 1. Januar 2004 und dem Eintreffen der ersten Beitragstranche für das Jahr 2004 erforderlichen Betrag nach unten korrigiert. Nach einer Analyse des Mittelflusses geht sie davon aus, dass ein Betrag von 170 Mio. EUR ausreichen dürfte (im Juni war sie von einem Bedarf in Höhe von 225 Mio. EUR ausgegangen). Dieser Betrag in Höhe von 170 Mio. EUR mag hoch erscheinen, es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Überweisung der ersten Tranche 2004 durch die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Fristen am 21. Januar 2004 geleistet wird und dass diese Mittel nach ihrer Überweisung an verschiedene Geschäftsbanken in der EU weitergeleitet und von dort aus an Banken in den AKP-Staaten transferiert werden. Die Ausführung dieser Transaktionen nimmt einige Zeit in Anspruch. Der Betrag von 170 Mio. EUR dürfte gegebenenfalls auch die im Rahmen der HIPC-Initiative anfallenden 100 Mio. EUR abdecken, die je nach Bedarf der Weltbank entweder gegen Ende des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres fällig werden. Unter der Voraussetzung, dass die Schätzung für Auszahlungen im Jahr 2003 beibehalten wird und unter Berücksichtigung eines Pauschalbetrags in Höhe von 50 Mio. EUR für Einziehungen (wie im Juni veranschlagt) dürften sich die Beiträge in einer Größenordnung von 2120 Mio. EUR bewegen (gegenüber 2150 Mio. EUR im Juni). Da im Jahr 2003 bereits 1700 Mio. EUR abgerufen wurden, hat die Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen [4], als letzte Tranche für 2003 einen Betrag von 420 Mio. EUR auf die Konten der Kommission zu überweisen.

[4] KOM (2003) 608 endg. vom 14.10.2003.

* In der Höhe bliebe diese Tranche gegenüber dem im Juni veranschlagten Betrag von 450 Mio. EUR unverändert, sie würde lediglich anders zwischen EIB und Kommission aufgeteilt.

Die Tabelle auf der folgenden Seite gibt Aufschluss über den erwarteten Kassenmittelbestand.

In der unter Punkt 5 aufgeführten Tabelle sind die Beiträge für das Jahr 2003 nach Mitgliedstaaten gegliedert dargestellt.

3.3.2. Abruf der Beiträge für 2004

* Unter der Berücksichtigung einer leichten Korrektur der Auszahlungen nach unten (von 2600 Mio. EUR auf 2500 Mio. EUR) und eines Pauschalbetrags von 50 Mio. EUR für Einziehungen dürften sich die Beiträge in einer Größenordnung von 2440 Mio. EUR bewegen. Von diesem Betrag wären 260 Mio. EUR (einschließlich 10 Mio. EUR für Zinsvergütungen) an die EIB und 2180 Mio. EUR an die Kommission zu überweisen.

* Ausgehend vom bisherigen Auszahlungsrhythmus der Kommission und von den durch die EIB übermittelten Schätzungen sowie angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten den Wunsch geäußert haben, den verfügbaren Finanzrahmen so eng wie möglich zu halten, schlagen die Kommission und die EIB die folgenden drei Tranchen für 2004 vor:

in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In der unter Punkt 6 aufgeführten Tabelle sind die Beiträge für das Jahr 2004 nach Mitgliedstaaten gegliedert dargestellt.

Wie üblich erfolgt eine Korrektur dieser Tranchen nach oben oder unten zwecks Anpassung an den tatsächlichen Mittelbedarf gegebenenfalls im Rahmen des vierteljährlichen Beitragsabrufs. Ebenso würde sich die Europäische Kommission im Falle einer Beschleunigung der finanziellen Ausführung veranlasst sehen, auf das Interne Abkommen zurückzugreifen, um die Finanzmittel dem Bedarf anzupassen.

Voraussichtlicher Kassenmittelbestand zum 31.12.2003 und zum 31.12.2004 in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. VORAUSSCHÄTZUNG DER EEF-AUSGABEN VON 2005 BIS 2008

Die Vorausschätzung der EEF-Ausgaben für die Haushaltsjahre 2005 bis 2008 stellt lediglich eine ungefähre Schätzung dar, die auf dem Ausführungsrhythmus der Vorjahre beruht. Beispielsweise können die Zahlen aufgrund etwaiger neuer Mittelbindungen für die Entschuldung erheblich variieren.

In Bezug auf die Beschlüsse bekräftigt die Kommission erneut ihre Entschlossenheit, sich für die Bereitstellung der durch den 9. EEF verfügbar werdenden Mittel (einschließlich Übertragungen aus vorherigen EEF) bis zum Ende des Jahres 2007 einzusetzen. Es ist jedoch offensichtlich, dass das Erreichen dieses Ziels nicht allein von der Kommission abhängt. Die Kooperationsabkommen (Lomé, Cotonou) basieren auf dem Grundsatz der Partnerschaft und somit hängt der Ausführungsrhythmus des EEF von den Aufnahmekapazitäten der AKP-Staaten (ausreichend stabile politische Lage, angemessene Regierungsführung usw.) ab. Wenngleich die Kommission bemüht ist, den nationalen Behörden größtmögliche Unterstützung in Form von technischer Hilfe zu bieten, kann sie sich letzten Endes nicht an die Stelle der AKP-Staaten setzen. Ein weiteres wichtiges Element ist die Umwidmung von Mitteln im Zuge der Halbzeitbewertungen im Jahr 2004 und der Abschlussbewertung im Jahr 2006. Das Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Mittel den leistungsstarken Ländern zugeordnet werden. Die für den Zeitraum 2005-2007 veranschlagten Beträge decken sich mit dem Ziel der Kommission, möglichst alle der im Rahmen des 9. EEF zur Verfügung stehenden Mittel (einschließlich der Restmittel aus vorherigen EEF) zu binden. Keine neuen Beschlüsse zum EEF in seiner derzeitigen Form dürften ab 2008 gefasst werden.

Noch schwieriger, als zuverlässige Prognosen für Beschlüsse auf so lange Sicht zu treffen, ist die Vorausschätzung des Auszahlungsvolumens, denn der Auszahlungsrhythmus hängt von Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs der Kommission liegen. Die Kommission spielt zwar eine übergeordnete Rolle in der Entwurfs- und Beschlussphase der Projekte, bei deren Durchführung tritt sie jedoch, aufgrund des oben erläuterten Grundsatzes der Partnerschaft, in den Hintergrund und wird nur im Rahmen der technischen Hilfe tätig. Im Falle der Budgethilfen, deren Anteil am Gesamtvolumen stetig zunimmt, ist der Auszahlungsrhythmus ebenfalls von schwer kontrollierbaren Faktoren, wie der wirtschaftlichen Situation oder der politischen Stabilität der betreffenden Staaten, abhängig.

Auf der Grundlage des im Rahmen vorangegangener EEF beobachteten Auszahlungsrhythmus und unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen, die sich die Kommission von der Reform des Außendienstes verspricht, insbesondere von der Übertragung von Zuständigkeiten der Dienststellen auf die AKP-Staaten im Zuge der für die zweite Jahreshälfte 2003 geplanten Dekonzentration, geht die Kommission von einer erheblichen Beschleunigung des Auszahlungsrhythmus ab dem Jahr 2005 aus.

Vorausschätzung der Beschlüsse und Auszahlungen im Rahmen des EEF für die Jahre 2005 bis 2008

in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUM EEF ZU LEISTENDE BEITRAEGE FÜR DAS JAHR 2003

in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) gemäß der Finanzregelung für den 8. EEF

(2) gemäß der Finanzregelung für den 9. EEF

6. VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUM EEF ZU LEISTENDE BEITRAEGE FÜR DAS JAHR 2004

in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AKRONYME UND ABKÜRZUNGEN

AKP Staten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

PPV Paritätische Parlamentarische Versammlung

TH technische Hilfe

EIB Europäischen Investitionsbank

ZUE Zentrums für Unternehmensentwicklung

TZL Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung

EEF Europäischen Entwicklungsfonds

HIPC hochverschuldete arme Länder

ÜLG überseeischen Länder und Gebiete