29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 218/7 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels­
verkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher 
und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus 
Drittländern (*) 
(85/C 218/03) 
Der Rat beschloß am 13. März 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses betraute Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Juni 1985 an. Berichterstatter war 
Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt zur 
Kenntnis, daß mit diesem Kommissionsvorschlag in der 
Hauptsache des Spektrum an Bezugsquellen dahin gehend 
erweitert werden soll, daß Drittlandseinfuhren von Drüsen, 
Organen und Blut von Tieren als Rohmaterial für die 
pharmazeutische Industrie der Gemeinschaft unter bestimm­
ten Voraussetzungen genehmigt werden können. Der Aus­
schuß ist sich darüber im klaren, daß das gesamte Potential 
der EG zur Erzeugung dieses Rohmaterials den Bedarf nicht 
decken kann. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1985. 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Ziel des Verordnungsvorschlags 
1.1. Ziel des Verordnungsvorschlags ist die Bekämpfung 
des Handels mit nachgeahmten Waren aus Drittländern 
(») ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 7. 2. Die in der Kommissionsvorlage enthaltenen Leitlinien 
für die Einfuhrkontrolle und die bisherigen positiven Erfah­
rungen mit der tierärztlichen Überwachung derartiger 
Importe bieten die Gewähr, daß von der vorgeschlagenen 
Richtlinie keine Risiken für die menschliche oder tierische 
Gesundheit ausgehen würden. 
3. Der Ausschuß billigt den Kommissionsvorschlag. 
durch die Einführung eines Zollverfahrens, mit dessen Hilfe 
die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verhin­
dert werden und - bei erwiesener Nachahmung - eine 
Einziehung der Waren erfolgen kann, durch die die Rechte 
eines Warenzeicheninhabers verletzt werden. Die konkreten 
Maßnahmen des Verordnungsvorschlags beziehen sich nur 
auf die Nachahmung von Warenzeichen und damit auf die Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
(») ABl. Nr. C 68 vom 15. 3. 1985, S. 5. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen gegen die 
Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (*) 
(85/C 218/04) 
Der Rat beschloß am 22. Januar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Regaldo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Nr. C 218/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 85 
Verletzung von Rechten von Warenzeicheninhabern. Um 
dem Ziel des Verordnungsvorschlags gerecht zu werden, 
muß jedoch auch die Nachahmung von in den Mitgliedstaa­
ten angemeldeten und eingetragenen Geschmacksmustern in 
den Verordnungsvorschlag einbezogen werden. 
1.2. Ein solches Verfahren kann nur gutgeheißen wer­
den, da die Nachahmung von Waren für die Wirtschaft als 
solche und insbesondere für den Hersteller und den Verbrau­
cher erhebliche Verluste bedeutet. 
1.3. Dem Ansatz der Kommission, der auf eine vorläufige 
Nichtfreigabe von zur Überführung in den zollrechtlich 
freien Verkehr bestimmten Waren abzielt, kann zugestimmt 
werden, da die Praxis gelehrt hat, daß - wenn Waren erst 
einmal auf den Gemeinschaftsmarkt gelangt sind - Markt­
störungen und Schädigungen bereits eingetreten sind und 
nachträgliche Maßnahmen zur Entfernung der Waren vom 
Markt und eine vollständige Entschädigung im allgemeinen 
nicht mehr möglich sind. 
1.4. Auf alle Fälle muß der Durchführung des Verfahrens 
große Aufmerksamkeit gewidmet werden, um zu vermeiden, 
daß sich neue Hemmnisse für den freien Warenverkehr 
ergeben, und um mißbräuchliche Manipulationen auszu­
schließen, die zur Errichtung protektionistischer Schranken 
führen könnten. 
2. Anwendungsbereich 
2.1. Der Verordnungsvorschlag bezieht sich nur auf 
nachgeahmte Waren aus Drittländern und nicht auf ähnliche 
Erzeugnisse, die innerhalb der Gemeinschaft gehandelt wer­
den. Außerdem betreffen die konkreten Maßnahmen nur 
Erzeugnisse, die durch ein Warenzeichen geschützt sind, das 
gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (d. h. 
sobald diese in Kraft treten) oder nach nationalem Recht 
registriert ist. 
2.1.1. Weite Bereiche der europäischen Konsumgüterin­
dustrie schützen ihre Erzeugnisse nicht durch Warenzeichen, 
sondern durch angemeldete und eingetragene Geschmacks­
muster. Deshalb ist eine Ausdehnung des Verordnungsvor­
schlags auf Geschmacksmuster erforderlich. 
2.2. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß diese Ausweitung 
des Anwendungsbereichs von ihrem Ansatz her noch unzu­
reichend ist, da Nachahmungen auch innerhalb der Gemein­
schaft ein Phänomen darstellen, das weitreichende wirt­
schaftliche Folgen hat. Gleichwohl kann einem solchen 
Ansatz vom praktischen Standpunkt aus aufgrund folgender 
Überlegungen zugestimmt werden: 
— Es geht um die Zuweisung neuer Aufgaben an die 
Zollbehörden; in Anbetracht der in diesem Bereich in der 
Gemeinschaft herrschenden Unterschiede erscheint da­
her ein schrittweises und behutsames Vorgehen wohl 
ratsamer. 
— Die durch ein Markenzeichen oder durch ein eingetrage­
nes und angemeldetes Geschmacksmuster geschützten 
Waren lassen sich besser ermitteln, und die verletzten 
Rechte können leichter und rechtzeitig genug geschützt 
werden. — Eine übermäßige Arbeitsbelastung der Zollbehörden ist 
zu vermeiden, da die Überprüfung von Waren aus 
Drittländern für diese Behörden ohnehin schon mit 
erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. 
— Man kann nicht für eine Abschaffung der Binnengrenzen 
der Gemeinschaft plädieren und gleichzeitig eine stärkere 
Kontrolle der zwischen den Mitgliedstaaten gehandelten 
Waren fordern. Es empfiehlt sich hingegen, die Kontrol­
len an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu harmoni­
sieren und effizienter zu gestalten. 
2.3. Die Kommission sollte im Lichte der gewonnenen 
Erfahrungen prüfen, ob eine Ausweitung der vorgeschlage­
nen Maßnahmen auf andere gewerbliche Schutzrechte ange­
bracht ist. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Im großen und ganzen müßten die Artikel des 
Verordnungsyorschlags so geändert werden, daß den allge­
meinen Bemerkungen des Ausschusses bezüglich der Auswei­
tung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf 
Geschmacksmuster Rechnung getragen wird. 
3.2. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 kann der Antrag nur bei 
den Zollbehörden des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem 
das Warenzeichen eingetragen wurde. 
Durch eine solche Regelung wird die Bekämpfung von 
Warennachahmungen ernsthaft beeinträchtigt, da sie die 
Händler solcher Waren ermutigt, eine Überführung in den 
zollrechtlich freien Verkehr in denjenigen Mitgliedstaaten zu 
beantragen, in denen das Warenzeichen nicht eingetragen 
und folglich nicht geschützt ist. 
Aus diesem Grunde würde die rasche Einführung des 
Gemeinschaftswarenzeichens sowie eine Harmonisierung 
des Geschmacksmusterrechts in der Gemeinschaft eine wirk­
samere Bekämpfung von Nachahmungen ermöglichen. 
Andernfalls wären die Inhaber dieser Rechte genötigt, in 
jedem einzelnen Mitgliedstaat eine entsprechende Eintra­
gung vorzunehmen, um einen angemessenen Schutz zu 
erhalten. 
3.3. Artikel 2 Absatz 3 sieht die Möglichkeit einer 
Sicherheitsleistung vor. 
In Anbetracht der umfangreichen Nachteile und Schäden, die 
sich aus einer unbegründeten Warenbeschlagnahme ergeben, 
sollte die Stellung einer Sicherheit die Regel und die Befreiung 
von der Sicherheitsleistung die Ausnahme sein. Bei 
Geschmacksmustern ist eine zwingende Sicherheitsleistung 
vorzusehen. 
Andererseits dürfte die Sicherheitsleistung nicht zu hoch sein, 
da sie ansonsten für Klein- und Mittelbetriebe einen prohi-
bitiven und diskriminierenden Charakter hätte. 
3.4. Verwaltungsgebühren sollten nicht erhoben werden, 
da die Bekämpfung von Nachahmungen auch im öffentlichen 
Interesse liegt. Die Erhebung derartiger Gebühren ist nur bei 
29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 218/9 
einem mißbräuchlichen Antrag des Warenzeichen- oder des 
Geschmacksmusterinhabers gerechtfertigt. 
3.5. Artikel 4 Absatz 3 ist nicht klar genug formuliert und 
sollte spezifiziert werden. Den Mitgliedstaaten müßten 
bezüglich der Weiterbehandlung der beschlagnahmten Ware 
zwei Alternativen angeboten werden, die den Rechtssyste­
men der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft entsprechen. 
3.6. Ergibt sich im Verlauf des weiteren Verfahrens, daß 
es sich um nachgeahmte Ware handelt, so muß der Antrag­
steller vom Einführer Auskünfte über die Herkunft der Ware 
verlangen können. 
3.7. Artikel 5 müßte präziser gefaßt werden, um effektiv 
zu erreichen, daß nachgeahmte Waren innerhalb des Gemeinsamen Marktes nicht auf irgendeine Weise in Ver­
kehr gebracht werden können. 
3.8. Da in einigen Mitgliedstaaten noch umfassendere 
Verwaltungsverfahren zur Bekämpfung von Nachahmungen 
bestehen (z. B. Beschlagnahmung ohne Antrag des Waren­
zeicheninhabers), sollte die Kommission die Möglichkeiten 
einer Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsverfah­
ren betreffend die Bekämpfung von Nachahmungen auch 
unter Berücksichtigung von Artikel 36 des Vertrags von Rom 
prüfen. 
4. Der Ausschuß äußert die Hoffnung, daß die Gemein­
schaft im Rahmen des GATT die übrigen Vertragsparteien 
auf sämtliche Vorschläge dieser Stellungnahme aufmerksam 
macht. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine spezifische Ausbildung in der 
Allgemeinmedizin (*) 
(85/C 218/05) 
Der Rat beschloß am 7. Januar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß der Artikel 49, 
57 und 66 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Juni 1985 an. Berichterstatter war Herr d'Elia. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 228. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erkennt in dem 
Richtlinienvorschlag den Versuch, einen weiteren Fortschritt 
im Hinblick auf die Erleichterung der Niederlassungsfreiheit 
und der Freizügigkeit der Ärzte innerhalb der Gemeinschaft 
zu erzielen. 
1.2. Er billigt das Ziel des Vorschlags, den praktischen 
Ärzten eine die Grundausbildung ergänzende spezifische 
Ausbildung in Allgemeinmedizin zu vermitteln, die ihnen das 
Rüstzeug dafür gibt, ihre Aufgabe in angemessener Weise zu 
erfüllen, wobei den gesundheitlichen Problemen der Men­
schen in ihrer Gesamtheit größere Beachtung geschenkt und 
der Vorbeugung der gleiche Rang wie der Heilung zugestan­
den wird. 
(>) ABl. Nr. C 13 vom 15. 1. 1985. S. 3. 1.3. Nach Ansicht des Ausschusses liegen die Haupt­
merkmale der spezifischen Ausbildung in Allgemeinmedizin 
in der mindestens zweijährigen Dauer der Vollzeitausbildung 
und deren mehr praktischer als theoretischer Ausrichtung, 
während die Bestimmungen betreffend 
— eine Teilzeitausbildung (Artikel 3) und 
— eine andere Zusatzausbildung (Artikel 4) 
als Ausnahmeregelungen zu betrachten sind. 
1.4. Für den Ausschuß wäre es - abgesehen von den in 
Artikel 2 des Richtlinienvorschlags verankerten Grundsätzen 
und festgelegten Voraussetzungen - wünschenswert, wenn 
sich der mit der Richtlinie 75/364/EWG eingesetzte Bera­
tende Ausschuß für die ärztliche Ausbildung in Zukunft 
damit befassen würde, entsprechend den bereits von diesem 
vorgenommenen einschlägigen Bewertungen einige Leitli-