1.Einleitung

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue und unerwartete Herausforderungen für die Europäische Union und die ganze Welt mit sich gebracht. Während wir noch dabei sind, uns von der COVID-19-Pandemie zu erholen, hat die russische Invasion Krieg und Zerstörung angerichtet, die geopolitische Instabilität weiter verschärft und Störungen in der Weltwirtschaft verursacht.

Die Solidarität der EU mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung ist ungebrochen. Seit 2014 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr als 1 Mrd. EUR an humanitärer Hilfe und Soforthilfe für das Land geleistet. Seit der russischen Invasion der Ukraine wurde diese Unterstützung auf insgesamt über 4 Mrd. EUR für die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine aufgestockt – in Form von Makrofinanzhilfen, Budgethilfen, Nothilfen, Krisenreaktion und humanitärer Hilfe. Darüber hinaus hat die EU im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zusätzliche 2 Mrd. EUR an militärischer Hilfe mobilisiert. Auch mit der Verhängung von Sanktionen, die massive und schwerwiegende Folgen für Russland haben werden, hat die EU rasch und entschlossen auf die russische Invasion reagiert.

Seit dem 24. Februar erlebt die EU einen plötzlichen Zustrom von Menschen, die vor dem russischen Angriff fliehen. Bislang sind mehr als 6,2 Millionen ukrainische Staatsangehörige in der Union eingetroffen. Obwohl manche von ihnen inzwischen wieder in die Ukraine zurückkehren und sich der Zustrom an Vertriebenen langsam stabilisiert, sind die Zahlen immer noch beträchtlich und steigen weiter an. Die Mitgliedstaaten sind von den Folgen des Zustroms unterschiedlich stark betroffen. So sind in einigen Mitgliedstaaten und Regionen besonders viele Menschen angekommen: In acht Mitgliedstaaten liegt der Anteil der Personen, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde, bereits bei über 1 % der nationalen Bevölkerung und in Polen und Tschechien sogar bei über 3 %.

Die Bemühungen um eine gute Aufnahme der Vertriebenen und um ihre rasche Integration während ihres Aufenthalts in der EU sind beispiellos. Maßgeblich verstärkt werden die Initiativen der Mitgliedstaaten von den lokalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die nach wie vor an vorderster Front zur Deckung des Bedarfs an humanitärer Hilfe wie Unterkünften, Kleidung, Hygieneartikeln und psychologischer Unterstützung beitragen.

Zur Deckung des Bedarfs der Vertriebenen hat die EU beispiellose Maßnahmen ergriffen und Finanzmittel bereitgestellt. Sie hat erstmals die Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert und Personen, die vor dem russischen Angriff geflohen sind, somit sofortigen und kollektiven vorübergehenden Schutz gewährt. Der vorübergehende Schutzstatus bietet Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Bildung und zum Arbeitsmarkt und ermöglicht rund einer halben Million Kindern aus der Ukraine nun den Schulbesuch in den Aufnahmeländern.

Die Unionsunterstützung im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens (RescEU) wurde ebenfalls sofort mobilisiert, zusammen mit den für den Zeitraum 2014–2020 noch verfügbaren Mitteln für den Bereich Inneres. Außerdem wurde auf der Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ zugesagt, aus den Fonds für Inneres 400 Mio. EUR an Soforthilfe für die am stärksten belasteten Mitgliedstaaten bereitzustellen. Ein Teil dieser Mittel ist für die lokalen und regionalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen bestimmt, in Anerkennung ihrer bedeutenden Rolle bei der Erstaufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine.

Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs wurden mehrere Vorschläge angenommen, die die Mitgliedstaaten durch mehr Flexibilität beim Einsatz von Kohäsionsmitteln unterstützen. Mit den CARE-Gesetzespaketen (Cohesion's Action for Refugees in Europe – Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa) werden die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Nothilfe und dem Zugang zu Angeboten wie Notunterkünften, Lebensmitteln, Wasser oder medizinischer Versorgung unterstützt.

Die CARE-Initiative hat vor allem die Möglichkeit geschaffen, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen der Kohäsionsprogramme 2014–2020 flexibel für Projekte zu nutzen, die zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen beitragen; wobei Ausgaben rückwirkend ab dem Beginn der russischen Invasion förderfähig sind, damit alle Maßnahmen, die unverzüglich zur Deckung des Bedarfs der Flüchtlinge ergriffen wurden, EU-Unterstützung erhalten können.

Ferner wurden maßgeschneiderte Einheitskosten eingeführt, die den Verwaltungsaufwand für Begünstigte und Behörden in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Bewältigung dieser Herausforderungen verringern sollen.

Die Möglichkeit, eine vollständige Erstattung der bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben zu erhalten, wurde bis zum 30. Juni 2022 verlängert, und mit der Anhebung der Vorfinanzierung aus REACT-EU-Mitteln um weitere 3,5 Mrd. EUR an Vorauszahlungen sollen die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten entlastet werden.

Die Mitgliedstaaten können diese Mittel bereits nutzen, um passgenaue Lösungen für die langfristige Integration von Drittstaatsangehörigen durch Investitionen in Wohnraum, Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, soziale Inklusion und Pflege oder andere soziale Dienstleistungen zu entwickeln. Doch ist es wichtig, dass sie rasch Programmanpassungen vornehmen, damit die Finanzmittel dorthin fließen können, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Trotz aller unternommenen Anstrengungen nimmt der Bedarf weiter zu. Zahlreiche Akteure aus Zivilgesellschaft, lokalen und regionalen Behörden sowie aus den Mitgliedstaaten haben die Kommission auf die besonderen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, mit denen sie sich bei der Unterstützung von Menschen, die vor dem russischen Angriff fliehen, konfrontiert sehen. Diese Anliegen wurden vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat aufgegriffen, sodass letzterer die Kommission auf seiner außerordentlichen Tagung am 30./31. Mai ersuchte, „neue Initiativen zur Unterstützung dieser Bemühungen innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens vorzulegen“.

Aufbauend auf früheren Bemühungen hat die Kommission heute ein zusätzliches Maßnahmenpaket angenommen, mit dem der Kohäsionspolitik zur Bewältigung der Folgen des Kriegs mehr Flexibilität verliehen und Liquidität in Höhe von 3,5 Mrd. EUR bereitgestellt werden soll. Durch die sogenannten FAST-CARE-Maßnahmen sollen die Mitgliedstaaten leichter und schneller Zugang zu Finanzmitteln erhalten, um den Bedarf der Menschen zu decken, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, und gleichzeitig die Erholung der europäischen Regionen weiter voranzutreiben.

2.Zusätzliche flexible Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Bewältigung der Kriegsfolgen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem noch nie dagewesenen Zustrom von Vertriebenen, zu einem verschärften Anstieg der Rohstoffpreise, auch für Energie und Lebensmittel, und zu erneuten Lieferengpässen geführt. Neben der beispiellosen Unterstützung, die in die Bekämpfung und Erholung von der Pandemie fließt, müssen nun auch diese Herausforderungen gestemmt werden, was die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten zusätzlich belastet. Folglich sind Defizit und Verschuldung gestiegen und dürften in den kommenden Jahren in den meisten Mitgliedstaaten über dem vor der Pandemie verzeichneten Niveau bleiben. Deshalb schlägt die Kommission ein umfassendes kohäsionspolitisches Maßnahmenpaket als Ergänzung zu den bisher ergriffenen Initiativen vor. Dieses FAST-CARE-Paket (Flexible Assistance to Territories – Flexible Unterstützung für Gebiete) soll die CARE-Maßnahmen ergänzen und beruht auf zwei Säulen: 1) Legislativvorschläge, die eine noch flexiblere Nutzung von Kohäsionsmitteln sowie eine zusätzliche Vorfinanzierung vorsehen, und 2) ergänzende, nichtlegislative Maßnahmen, damit die wirksame Verwendung der Mittel optimiert und jeder auftretende Bedarf gedeckt werden kann. Die vorgeschlagenen Legislativmaßnahmen sehen unter anderem Folgendes vor:

-Eine zusätzliche Vorfinanzierung in Höhe von 3,5 Mrd. EUR, die 2022 und 2023 ausgezahlt werden soll, um allen Mitgliedstaaten rasch mehr Liquidität zu gewähren.