m, 
M-KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
...JP •<*••' 
im '' KOM(90) 89 endg. 
Brüssel, den 26.März 1990 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
ZUR FÖRDERUNG DER ENERGIETECHNOLOGIEN IN EUROPA - THERMIE 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
•it-
'ÄNDERUNG ZUM VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
ZUR FÖRDERUNG DER ENERGIETECHNOLOGIEN IN EUROPA (THERMIE). 
Begründung 
Das Europäische Parlament hat auf seiner Vollversammlung im Januar 1990 
den oben erwähnten Vorschlag für eine Verordnung des Rates (THERMIE) 
geprüft. Im Anschluß an die Debatte hat das Parlament 44 Änderungen 
und eine legislative EntschlIessung angenommen. 
Die Kommission hat erklärt, die 21 In dem nachstehend geänderten 
Vorschlag aufgeführten Änderungen anzunehmen. Sie hat die anderen 
Änderungen nicht annehmen können, da diese von der Zielsetzung des 
Programmes abweichen und seine Objektive und Eigenschaften abändern. 
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
ZUR FÖRDERUNG DER ENERGIETECHNOLOGIEN IN EUROPA - THERMIE 
COM (89) 121 endgültig 
Text der Kommission der 
Europaischen Gemeinschaften Vom Europäischen Parlament 
anqenommen Änderungsanträge 
und von der Kommission angenommen 
Präambel unverändert 
Erster Erwägungsgrund unverändert 
Zweiter Erwägungsgrund 
Nach der genannten Entschließung 
besteht eines der horizontalen Ziele 
der Energiepol1t1k der Gemeinschaft 
1n der kontinuierlichen und sinnvoll 
gestreuten Förderung technologischer 
Innovationen und 1n der angemessenen 
Verbreitung der Ergebnisse 1n der 
gesamten Gemeinschaft. Trotz der 
heutigen Energtesituation dürfen wir 
in unseren Bemühungen um Diversi­
fizierung der Energieversorgung und 
um eine Verbesserung der Energie­
effizienz 1n der Gemeinschaft nicht 
nachlassen. Die Förderung neuer 
Technologien trägt zur Verwirklichung 
dieser Ziele bei. Änderungsantrag Nr. 1 
Zweiter Erwägungsgrund 
Nach der genannten Entschließung 
besteht eines der horizontalen Ziele 
der Energiepol1t1k der Gemeinschaft 
1n der kontinuierlichen und sinnvoll 
gestreuten Förderung technologischer 
Innovationen und 1n der angemessenen 
Verbreitung der Ergebnisse 1n der 
gesamten Gemeinschaft. Trotz der 
heutigen Energiesituation dürfen wir 
in unseren Bemühungen um Diversi­
fizierung der Energieversorgung und 
um eine Verbesserung der Energie­
effizienz 1n der Gemeinschaft nicht 
nachlassen. Die Förderung neuer 
Technologien trägt zur Verwirklichung 
dieser Ziele sowie zum besseren 
Schutz der Umwelt vor den 
Auswirkungen der Energietechnologien 
bei . 
3 
Änderungsantrag Nr. 2 
Dritter Erwägungsgrund Dritter Erwägungsgrund 
Es ist wichtig, die Verwirklichung 
dieser Anstrengungen mit der 
gemeinschaftlichen Strategie 1m 
Bereich aar Wissenschaft und der 
Technologie abzustimmen, so wie sie 
im Rahmenprogramm für gemein­
schaftliche Aktionen der Forschung 
und der technologischen Entwicklung 
festgelegt ist. "Es ist wichtig, diese Anstrengungen 
weitgehend an die gemeinschaftlichen 
Strategien 1m Bereich der Wissen­
schaft und der Technologie und die im 
Rahmenprogramm für gemeinschaftliche 
Aktionen der technologischen FuE 
festgelegten spezifischen Programmen 
anzubinden, und rwar sowohl von der 
Durchführung ai s auch von dem 
Finanzierungsstatus des Programms in 
der Finanziellen Vorausschau her. 
Vierter bis achter Erwägungsgrund unverändert 
Änderungsantrag Nr. 3 
Neunter Erwägungsgrund Neunter Erwägungsgrund 
über das Forschungsstadium hinaus 
sollten Vorhaben zur Förderung 
fortgeschrittener Technologien 1m 
Energiebereich in geeigneten Fällen 
finanziell unterstützt werden. über das Forschungsstadium hinaus 
sollten Vorhaben zur Förderung 
fortgeschrittener Technologien im 
Energiebereich in geeigneten Fällen 
finanziell unterstützt werden, wobei 
insbesondere die Handlungsfähigkeit 
der innovativen KMU zu stärken 1st. 
Zehnter Erwägungsgrund unverändert 
Änderungsantrag Nr. 4 
Neuer Erwägungsgrund nach dem zehnten 
Erwägungsgrund : 
Es 1st notwendig, die für die Ver­
wirklichung dieser Aktion benötigten 
Finanzmittel der Gemeinschaft zu 
veranschlagen. Dieser Betrag wird in 
der 1m Rahmen der Interinstitu-
tlonellen Vereinbarung vom 29. Juni 
1988 (ABl. Nr. L 185/88) beigefügten 
Finanziellen Vorausschau nieder­
gelegt. Die Höhe der tatsächlich 
verfügbaren Mittel wird im Rahmen des 
Haushaltsverfahrens unter Wahrung der 
genannten Vereinbarung festgelegt. 
Änderungsantrag Nr. 7 
Elfter Erwägungsgrund Elfter Erwägungsgrund 
Die Zusammenarbeit zwischen Unter­
nehmen mehrerer Mitgliedstaaten 1m 
Bereich der Energietechnik 1st zu 
begrüßen. Die Zusammenarbeit zwischen Unter­
nehmen mehrerer Mitgliedstaaten 1m 
Bereich der Energietechnik 1st zu 
erhalten und zu fördern. 
Änderungsantrag Nr. 8 
Neue Erwägungsgründe nach dem elften 
Erwägungsgrund : 
Der Technologietransfer im Energie­
sektor kann einen bedeutenden Beitrag 
zur Verbesserung der Energieeffizienz 
und zur Verringerung der Umwelt­
belastung durch Schadstoffausstoß in 
den benachteiligten Regionen der 
Gemeinschaft und 1n den Entwlcklungs-
1 ändern leisten. 
Infolgedessen muß dieser Transfer 
sowohl 1m Rahmen der bestehenden 
Programme der Gemeinschaft als auch 
in sonstiger angemessener Art und 
Welse gefördert werden. 
5" 
Apdorunrjaantrag Nr. 9 
Artikel 1 Artikel 1 
Die Ûer»e1nschaft kann nach Maßgabe 
dieser Verordnung zugunsten von 
Vorhabe, zur Förderung von Energie-
tech,. .logien in den in Artikel 3 
genannten Erreichen eine finanzielle 
Unterstützung gewähren und die 1n 
Art 1k«1 8 s*hannten Begleitmaßnahmen 
<=i ni ei ten . Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe 
dieser Verordnung zugunsten von 
Vorhaben zur Förderung von Energie­
technologien 1n den in Artikel 3 
genannten Bereichen eine finanzielle 
Unterstützung gewähren und die 1n 
Artikel 5 genannten Begleltmaßnahmen 
einleiten. Die für die Verwirklichung 
der durch diese Verordnung einge­
führten Aktion benötigten Gemein­
schaftsmittel werden für den Zeitraum 
1990-1994 auf 700 Mio ECU veran-
schlagt. 
Die Haushaltsbehörde legt die Höhe 
der für jedes Haushaltsjahr verfüg-
baren Mittel fest. 
Artikel 2 Absatz 1 
Im Sinne dieser Verordnung sind 
"Vorhaben zur Föderung von 
Energietechnologien" (nachstehend 
"Vorhaben" genannt) solche Vorhaben, 
die darauf abzielen, 1n der Gemein­
schaft Technologien 1m Energiebereich 
einsatzreif zu machen, die hochgradig 
1nnov1erenden Charakter aufweisen und 
deren Verwirklichung mit einem 
erheblichen Risiko verbunden ist. Änderungsantrag Nr. 10 
Artikel 2 Absatz 1 
Im Sinne dieser Verordnung sind 
"Vorhaben zur Föderung von 
Energietechnologien" (nachstehend 
"Vorhaben" genannt) solche Vorhaben, 
die darauf abzielen, 1n der Gemein­
schaft Technologien im Energiebereich 
einsatzreif zu machen, die hochgradig 
1nnov1erenden Charakter aufweisen und 
deren Verwirklichung mit einem 
erheblichen wirtschaftlichen Risiko 
verbunden 1st. 
Artikel 3 zweiter Abschnitt 
Das Verzeichnis der Anwendungs­
sektoren für jeden der vorstehend 
genannten Bereiche befindet sich 1n 
den Anhängen I bis IV. Diese 
Verzeichnisse können von der 
Kommission nach Konsultation des 1n 
Artikel 8 Absatz 3 genannten 
beratenden Ausschusses 1m Lichte der 
Entwicklung der Energiemarktlage 
und/oder der Technologieentwicklung 
abgeändert werden. Änderungsantrag Nr. 14 
Artikel 3 zweiter Abschnitt 
Das Verzeichnis der Anwendung 
Sektoren für jeden der vorstehe 
genannten Bereiche befindet sich 
den Anhängen I bis IV. Die 
Verzeichnisse können von d 
Kommission nach Konsultation des 
Artikel 8 Absatz 3 genannt 
beratenden Ausschusses und na 
Unterrichtung des Rates und d 
Parlaments 1m Lichte der (6 Wort 
gestrichen) Technologieentwlcklu 
abgeändert werden. 
»••• 
I Artikel 4 und 5 unverändert 
Artikel 6 Absatz 1 
Buchstabe a) unverändert 
Artikel 6 Buchstabe h) 
Das Vorhaben muß grundsätzlich 1m 
Gebiet der Gemeinschaft verwirklicht 
werden. Liegt es dagegen 1m Interesse 
der Gemeinschaft, daß die volle oder 
teilweise Durchführung eines 
Vorhabens 1n einem Drittland erfolgt 
- etwa Infolge seiner besonderen 
Eigenarten -, so kann es ebenfalls 
eine finanzielle Unterstützung 
erhalten. 
Artikel 8 Absatz 2 
Die Kommission gibt 1n den Auf­
forderungen zur Einreichung von 
Vorhaben die Sektoren an, denen bei 
der Auswahl der Vorhaben Priorität 
eingeräumt wird. Das Verzeichnis 
dieser Prioritäten wird von der 
Kommission nach Anhörung des 1n 
Absatz 3 genannten Beratenden 
Ausschusses erstellt. Die Kommission 
gibt ferner an, welche Informationen 
vom Antragsteller für die Auswahl der 
Vorhaben mitzuliefern sind. Änderungsantrag Nr. 18 
Artikel 6 Buchstabe h) 
muß 
1m Gebiet D ;. s Virhaben 
gj stri c h en ) 
Gemeinschaft verwirklicht 
Legt es dagegen 
unbedl igt 1 m (ein Wort 
der 
werden. 
ausnahmsweise 
Interesse der 
Gemeinschaft, daß die volle oder 
teilweise Durchführung eines 
Vorhabers 1n einem Drittland erfolgt 
- etwa Infolge seiner besonderen 
Eigenarten -, so kann es ebenfalls 
eine finanzielle Unterstützung 
erhalten. 
Änderungsantrag Nr. 21 
Artikel 8 Absatz 2 
unverändert 
Durch engere Koordinierung mit den 
ei nzel st aatl 1chen Programmen wird 
Doppel arbeit bei ähnlichen Vorhaben 
vermieden. 
ANHANG I 
1. GEBAUDE 
Ziffer 1.1., erster bis fünfter Gedankenstrich unverändert 
Änderungsantrag Nr. 25 
Ziffer 1.1, neuer sechster 
Gedankenstrich : 
- zur Nutzung der von kombinierten 
Wärme- und Stromerzeugungsanlagen 
erzeugten Wärme 
Ziffer 1.2 unverändert 
^ 
2. INDUSTRIE 
Ziffer 2.1 Absatz Vorhaben, die das 
Zio! verfolgen, das Fertigungsver­
fahrer mit Hilfe fortgeschrittener 
Technologien erheblich zu verändern, 
um den Energieverbrauch je Produkt­
einheit unter wirtschaftlich vertret­
baren Bedingungen wesentlich zu 
verringern. Änderungsantrag Nr. 27 
Ziffer 2.1 Absatz Vorhaben, die das 
Ziel verfolgen, das Fertigungsver­
fahren mit Hilfe fortgeschrittener 
Technologien erheblich zu verändern, 
um den Energieverbrauch je Produkt­
einheit (vier Wörter gestrichen) 
wesentlich zu verringern. 
Ziffer 2.2, erster Gedankenstrich 
Vorhaben, die 1nnovator 1 s che 
Technologien einsetzen oder neue 
Einrichtungen verwenden, um 
den Energieverbrauch durch 
Rationalisierung eines bereits 
ex1stierenden Fertigungsverfahrens 
zu verringern. Änderungsantrag Nr. 28 
Ziffer 2.2, erster Gedankenstrich 
Vorhaben, die 1nnovatoriseh« 
Technologien einsetzen oder neu« 
Einrichtungen verwenden, um 
- den Energieverbrauch durch 
Rationalisierung oder Substitution 
eines bereits existierenden 
Fertigungsverfahrens zu verringern, 
Ziffer 2.2, zweiter Gedankenstrich unverändert 
Ziffern 2.3 bis 2.5 unverändert 
Änderungsantrag Nr. 29 
Ziffer 2.5 erhält folgenden neuen 
Gedankenstrich: 
- Ersatz umweltbelastender Techno­
logien durch Technologien mit 
begrerzten Umweltauswirkungen 
Ziffern 2.6, 2.7 und "Zusätzliche Voraussetzungen" unverändert 
3. ENERGIEWIRTSCHAFT - ELEKTRISCHER STROM - WARME 
Ziffern 3.1 und 3.2 unverändert 
•s 
3 Änderungsantrag Nr. 30 
Ziffer 3.2 a (neu): 
Effizientere Methoden zur Vermin­
derung der Wärmeverluste bei der 
Verwendung von Elektromotoren und 
Transformatoren 
Ziffer 3.3 unverändert 
ANHANG II 
Ziffer 1 unverändert 
2. BIOMASSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND ABFÄLLE 
Ziffer 2 erster Gedankenstrich. 
Anwendungsbereiche: 
- Direkte oder indirekte energetische 
Nutzung der Biomasse und aller Formen 
von pflanzlichen, tierischen, Haus­
halts- und Industrieabfällen1 oder 
speziell für die Energieerzeugung 
angebauter Pflanzen. 
Ziffer 2 zweiter Gedankenstrich 
Nutzung von Technologien zur 
Erzeugung von Biomasse zur 
energetischen Verwendung und zur 
Umwandlung von Biomasse, landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen und 
Abfällen zur Erzeugung abgeleiteter 
Brennstoffe; Vorhaben, die eine 
Nutzung dieser abgeleiteten 
Erzeugnisse vorsehen, die eine 
direkte oder Indirekte energetische 
Verwendung einschließt. Änderungsantrag Nr. 32 
Ziffer 2 erster Gedankenstrich 
Anwendungsberei che : 
- Direkte oder Indirekte energetische 
Nutzung der Biomasse und aller Formen 
von pflanzlichen, tierischen, Haus­
halts- und Industrieabfällen1. 
(7 Wörter gestrichen) 
F?».>f«r.^.«w* 
Änderungsantrag Nr. 33 
Ziffer 2 zweiter Gedankenstrich 
Nutzung von Technologien zur 
Erzeugung von Biomasse zur 
energetischen Verwendung; (13 Wörter 
ge s t r1chen) Vorhaben, die eine 
Nutzung dieser abgeleiteten 
Erzeugnisse durch direkte oder 
indirekte energetische Verwendung 
vorsehen . 
mit Ausnahme der Abfälle gemäß 
Anhang III - Feste Brennstoffe 
M2u«Mtzl1ehe Voraussetzungen" unverändert 
Ziffern 3 und ,4 unverändert 
5. WINDENERGIc. 
Anwendungsbereich : 
Errichtung von Windkraftanlagen zur 
Stromerzeugung Andf;rungsantrag Nr. 34 
Anwendungsberei ch: 
Errichtung von Anlagen zur Nutzung 
der Windenergie als Komponenten eines 
Tntegrierten Systems zur Nutzung der 
lokal en Energieressourcen 
Erster bis dritter Gedankenstrich unverändert 
3 
ANHANG III 
1. VERBR :NNUNG 
Erster bis fünfter Gedankenstrich unverändert 
Änderungsantrag Nr. 38 
Neue Gedankenstriche: 
Systeme zur Rauchgasentschwefelu 
die erprobt sind im Hinblick 
Wirkungsgrad, Kosten c 
Reaktionsmaterialien, Erzeugung 
Schlämmen oder Gipsen, die v 
wertbar oder rückführbar sind; 
kontrollierter C02-Ausstoß bei i 
Verbrennung 
"Zusätzliche Bedingungen", erster une zweiter Gedankenstrich unverändert 
ANHANG V 
Begleitende Maßnahmen 
Buchstabe a) unverändert 
Buchstabe b) 
Verbreitung der Informationen und der 
Ergebnisse, um zu einer weiten 
Verbreitung 1n der Gemeinschaft 
beizutragen ; Änderungsantrag Nr. 41 
Buchstabe b) 
Verbreitung der Informationen und der 
Ergebnisse, um zu einer weiten 
Verbreitung 1n der Gemeinschaft 
beizutragen; für den Einsatz der 
Datenbank SESAME als Förderungs­
instrument ist zur Herstellung 
größerer Benutzerfreundlichkeit eine 
höherentwickelte Abfragesprache 
e r f o-der!ich ; 
A 
DE ISSN 0254-1467 
KOM(90) 89 endg. 
DOKUMENTE 
12 
Katalognummer : CB-CO-90-124-DE-C 
ISBN 92-77-58826-8 
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften Amt für 
L-2985 Luxemburg