A4-0127/97

Entschließung zu den Berichten der Kommission über "Perspektiven für die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit der Länder auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und Mittel der Gemeinschaft zur Förderung dieser Zusammenarbeit" (SEK(96)0252 - C4-0274/96) und über "Gemeinsame Grundsätze für die künftigen vertraglichen Beziehungen mit bestimmten Ländern Südosteuropas" (KOM(96)0476 - C4-0644/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Berichte der Kommission (SEK(96)0252 - C4-0274/96 und KOM(96)0476 - C4-0644/96),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Wiederaufbau in Bosnien- Herzegowina, insbesondere vom 20. Juni 1996 (( ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 191.)) und 19. Juli 1996 (( ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 194.)), sowie zum Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien vom 14. November 1996 (( ABl. C 362 vom 01.12.1996, S. 258.)),

- in Kenntnis des Konsolidierungsplanes für den Frieden in Bosnien-Herzegowina vom 14. November 1996 in Paris und der Ergebnisse der Londoner "Peace Implementation"-Konferenz vom 5. Dezember 1996,

- unter Hinweis auf die Initiative von Royaumont vom 13. Dezember 1995 über den "Prozeß von Stabilität und guter Nachbarschaft in Südosteuropa" und die vom Rat am 26./27. Februar 1996 verabschiedete entsprechende Plattform sowie die von den USA im Dezember 1996 initiierte "Southeast European Cooperation Initiative" (SECI),

- in Kenntnis des Berichts seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsaußschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0127/97),

A. in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates von 25. und 26. November 1996, in denen einem regionalen Ansatz für die Umsetzung des zivilen Friedensprozesses zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens eine wichtige Rolle zugeschrieben wird und denen zufolge alle Staaten an gemeinsamen Grundsätzen der politischen und wirtschaftlichen Konditionalität gemessen werden sollen,

B. in Erinnerung daran, daß regionale Kooperation eines der konstitutiven Elemente der europäischen Integration selbst ist, friedliche Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und Demokratisierung zum Ziel hat und deshalb von der EU immer wieder als erfolgreiches Leitbild und Entwicklungsmodell für andere Regionen der Welt propagiert und unterstützt wurde, etwa in Lateinamerika, in Asien oder jüngst im Mittelmeerraum durch die Konferenz von Barcelona,

C. davon überzeugt, daß die EU aus geographischen, strategischen und moralischen Gründen besondere politische Verantwortung für den Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien sowie für die langfristige politische, soziale, wirtschaftliche und rechtliche Stabilisierung in der Region trägt, und daß sie durch ihre politische Geschichte, ihr wirtschaftliches Gewicht, ihr handelspolitisches Instrumentarium und ihr administratives Know-how prädestiniert ist, den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau in der Region zu unterstützen und durch regionale Zusammenarbeit zwischen den Völkern Frieden und Stabilität zu ermöglichen,

D. in dem Bewusstsein, daß dies der EU nur gelingen wird,

- wenn sich Europa mit autonomen friedensschaffenden Fähigkeiten ausstattet, um im Rahmen eines Mandats der UNO oder der OSZE eigene, gemeinsame aussenpolitische Aktionen glaubwürdig durchsetzen zu können,

- wenn sich die Europäische Union unbedingt dafür einsetzt, das Mandat der SFOR und einer "International Police Task Force" auszuweiten und zu stärken, falls die Gewalt in Bosnien-Herzegowina weiter anhält,

- wenn europäische Anstrengungen zur Friedensstabilisierung in der Region nicht vor einer gesellschaftlichen Demokratisierung in Ländern wie Serbien,Bosnien-Herzegowina und Kroatien Halt machen, wo das Ende der kommunistischen Regimes nur teilweise zu einer demokratisch verfassten Zivilgesellschaft geführt hat, sondern des öfteren die Ideologie des Kommunismus lediglich durch die des Nationalismus abgelöst wurde,

- wenn der Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas so angelegt wird, daß das Land in einigen Jahren von internationaler Hilfe - zumindest in grossem Maßstab - unabhängig wird und seine wirtschaftliche Entwicklung auf eigene Füsse stellen kann,

E. in dem Verständnis, daß das Konzept des regionalen Ansatzes als Anreiz für politische Stabilität, für die Stabilität des Rechtsstaates und als Mittel zur kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern, zwischen ihnen und ihren Nachbarländern und mit der Europäischen Union verstanden wird, Zusammenarbeit, die eine der Grundvoraussetzungen für jegliche friedenspolitische Initiative ist,

F. unter Hinweis darauf, daß ein regionaler Ansatz jedoch breiter konzipiert sein muß und auch nicht die Herstellung des alten Jugoslawiens bedeutet, sondern vielmehr den individuellen Besonderheiten eines jeden Landes Rechnung tragen muß, und nicht-kooperatives Verhalten eines Landes nicht den Annäherungsprozeß eines anderen Landes an die EU verhindern darf,

G. in der Überzeugung, daß es regionale Kooperation in Südosteuropa nur geben wird, wenn Bosnien-Herzegowina als einheitlicher Staat funktioniert und wenn der Wiederaufbauprozeß in Bosnien-Herzegowina bis zu den Kommunal- und den nächsten Parlamentswahlen sichtbare Ergebnisse hervorbringt,

H. in der Überzeugung, daß Frieden, Stabilität und die Respektierung einer internationalen, gerechten Rechtsordnung in der Region, die sich nicht aus Eroberungsfeldzuegen ergibt, nur zu erreichen ist, wenn auf die strikte Einhaltung eingegangener Verpflichtungen geachtet wird, und zwar in bezug auf Menschenrechte einschließlich Minderheitsrechte, Recht zur Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal und Auslieferung von Kriegsverbrechern, Aufbau demokratischer gesellschaftlicher Strukturen und Respektierung demokratischer Spielregeln, wie zum Beispiel der freie Zugang zu unabhängigen Medien, politische sowie verfassungsmässige und wirtschaftliche Reform,

I. davon überzeugt, daß für die Überwindung ethnischer Trennungen, für Versöhnung und Verständigung, für über Grenzen hinweg gelebte Demokratie und für den Respekt vor Menschenwürde und vor Minderheiten ganz besonders die Jugend in den Ländern der Region einen wichtigen Beitrag leisten kann,

Regionaler Ansatz als politisches Konzept

1. unterstützt grundsätzlich das politische Konzept eines regionalen Ansatzes für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Südosteuropas;

2. ist jedoch der Auffassung, daß sich ein regionales Konzept für Südosteuropa nicht auf vier Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Jugoslawien (Serbien-Montenegro), Fyrom (Makedonien), sowie Albanien beschränken kann, sondern sich auf konstruktive Beziehungen und eine Zusammenarbeit mit den Ländern entlang der Grenzen der Region stützen sollte; ausserdem sollte es über die reine handelspolitische Orientierung hinausgreifen und friedensstabilisierende politische Elemente umfassen;

3. ist der Ansicht, daß wirtschaftliche Instrumente (insbesondere von der EU abzuschließende Abkommen) nicht nur politische und wirtschaftliche Auflagen enthalten, sondern insbesondere darauf abgestellt werden sollten, engere Bande zwischen den Ländern der Region zu fördern, indem sie gegenseitige Zugeständnisse und regionale Präferenzen ermöglichen;

4. schlägt deshalb vor, das Konzept eines regionalen Ansatzes als politische Initiative der EU zu verstehen, die europäische Friedens- und strategische Interessen berücksichtigt und deswegen eine kohärente GASP erfordert; diese Initiative sollte in den Gesamtrahmen einer politischen Erklärung mit gegenseitigen Verpflichtungen nach dem Muster der Konferenz von Barcelona eingepasst werden;

5. schlägt unter Hinweis auf die Initiative von Royaumont vor, daß die Präsidentschaft der EU in zwei Jahren eine solche "Konferenz für Frieden, Demokratie, nachhaltige Entwicklung und Stabilität in Südosteuropa" einberuft, auf der sich die Teilnehmerstaaten unter Teilnahme der EU verpflichten, ihre Grenzen zu respektieren, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen, die Glaubensfreiheit, die Menschen- und Minderheitenrechte zu respektieren, gegenseitige Freizuegigkeit einzuräumen, freie Meinungsäusserung und demokratische Grundrechte zu garantieren, Eigentumsverhältnisse in den verschiedenen Regionen zu klären, Rüstungskontrolle auf dem niedrigstmöglichen Niveau anzustreben und gemeinsam für wirtschaftliches und ökologisches Gleichgewicht der Region verantwortlich zu sein; gleichzeitig verpflichtet sich die Europäische Union zu einem ehrgeizigen und langfristigen Programm für abgestufte, aufeinander abgestimmte und vielseitige wirtschaftliche Maßnahmen zum Wiederaufbau der Region;

6. betrachtet die von der Kommission vorgeschlagene "Joint Programming and Monitoring Commission" als eines der geeigneten Mittel für eine zu schaffende institutionalisierte Struktur der Zusammenarbeit, um gemeinsame Projekte und Programme zwischen den Ländern der Region zu planen und zu koordinieren und durchzuführen, wobei PHARE verstärkt für die regionale Zusammenarbeit verwendet werden sollte bei entsprechender Reduzierung der nationalen Zuwendungen;

7. unterstreicht den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Erneuerung und politischer Stabilisierung; verweist auf den von der Europäischen Union geleisteten wirtschaftlichen Beitrag (einseitige Präferenzregelungen für Einfuhren, Verordnung (EG) Nr. 1628/96, APS, PHARE) und auf die bestehenden Kooperationsabkommen zwischen der Union und bestimmten Ländern in der Region;

8. ist überzeugt, daß die Schaffung eines multilateralen Rahmens wichtig ist für den politischen Dialog, für Streitschlichtung und für den (Wieder-)Aufbau gegenseitigen Vertrauens sowie generell für die gemeinsame Zukunftsplanung der Region, und daß eine solche Entwicklung in einen regionalen "Stabilitätspakt für Frieden und Entwicklung" münden müsste;

9. fordert in diesem Zusammenhang alle von den Initiativen zur regionalen Zusammenarbeit betroffenen Staaten auf, gegebenenfalls mit Unterstützung von Kommission und Rat die einschlägig bestehenden regionalen Initiativen zu bündeln (Royaumont-Initiative und bulgarische Initiative) und sich mit der SECI-Initiative zu koordinieren;

10. unterstreicht, daß bei zukünftigen Abkommen wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit von der Bereitschaft der Vertragsparteien zur Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn, zur Gewährleistung des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr und zur Entwicklung grenzueberschreitender Vorhaben abhängig gemacht werden sollte;

Konsolidierung Bosnien-Herzegowinas als Voraussetzung

11. erachtet als vordringlich und als Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung eines regionalen Ansatzes für Südosteuropa den Wiederaufbau und die Reintegration Bosnien-Herzegowinas als staatliche Einheit, die wieder lebensfähig und zu selbständiger Entwicklung fähig werden muß;

12. ist der Auffassung, daß die regionale Zusammenarbeit der verschiedenen Teile Bosnien-Herzegowinas mit benachbarten Staaten in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Organe des Staates Bosnien-Herzegowina fallen (wie Aussenpolitik und Grenzkontrollen), eingestellt werden muß;

13. vertritt die Auffassung, daß die Wiederaufbauprogramme so auszurichten sind, daß sie die Teileinheiten des Staates wieder zusammenbringen; schlägt in diesem Sinne die Entwicklung einer gemeinsamen Infrastruktur für die zwei Einheiten vor:

- den Aufbau eines einheitlichen Telefon- und Kommunikationssystems auf Basis modernster Technologie für ganz Bosnien-Herzegowina,

- den Ausbau einer Schienen/Strasse-Verbindung von Sarajewo über Banja Luka nach Zagreb und von Sarajewo über Mostar nach Dubrovnik sowie von Sarajewo über Tuzla nach Birko und von Banja Luka über Tuzla nach Zvornik,

- die Entwicklung Bosnien-Herzegowinas zu einer freien Wirtschaftszone,

- die Schaffung eines gemeinsam verwalteten Luftraums über Bosnien- Herzegowina, die Förderung der zivilen Inlandsfluege zwischen den wichtigen Städten Bosnien-Herzegowinas,

andere grenzueberschreitende Projekte etwa im Umwelt-, Energie- und Gesundheitsbereich müssen folgen;

14. fordert Rat und Kommission auf, alle Anstrengungen zur Unterstützung der Arbeit der im Rahmen des Dayton-Abkommens eingesetzten Eigentumskommission zu unternehmen, um die Repatriierung der Flüchtlinge und die Heimkehr der Vertriebenen zu erleichtern, zu fördern und zu beschleunigen;

15. schlägt zur Unterstützung des Aufbaus demokratischer und ziviler gesellschaftlicher Strukturen die Bildung einer "Stiftung für die Demokratie" vor; diese sollte von der EU finanziert, von der Kommission mit ihrem Management-Know-How mitgetragen und von unabhängigen, öffentlich anerkannten Persönlichkeiten aller drei ethnischen Gruppen geleitet und verwaltet werden;

16. regt an, daß zu den Aufgaben einer derartigen Stiftung, die dichter an den Bedürfnissen der Menschen agieren und Projekte bevorzugen würde, welche die ethnischen Trennlinien überschreiten, folgende fünf Aktionsfelder gehören:

- unabhängige Medien und Ausbildung von Journalisten,

- soziale, politische und kulturelle Organisationen sowie Einrichtungen der Zivilgesellschaft und Unterstützung von NROs. Entwicklung eines Aktionsplans zum Demokratieaufbau in Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen, die schon von der EU unterstützt werden, wie dem "Verona- Forum" und den "Botschaften für lokale Demokratie",

- Kultur-, Jugend- und Universitätskooperation,

- Unterstützung des Ausbaus der "Europa-Schulen", d.h. multi-ethnischer Schulen mit objektivem Geschichtsunterricht und getrenntem Religionsunterricht,

- Wirtschafts- und Managementausbildung für KMU;

17. ist der Auffassung, daß entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratisierung, der demokratischen Parteien, der unabhängigen Medien und der Minderheiten auch im Falle Albaniens getroffen werden müssen;

Politische Konditionalitäten

18. bekräftigt seine Auffassung, daß engere vertragliche Beziehungen der EU mit Jugoslawien (Serbien-Montenegro), Kroatien und Bosnien-Herzegowina an die strikte Einhaltung der Bedingungen von Dayton sowie an die Herstellung normaler nachbarschaftlicher Kooperationsbeziehungen dieser Länder untereinander sowie zu ihren Nachbarstaaten gebunden werden müssen;

19. lehnt die inadäquate Aussenpolitik der internationalen Gemeinschaft und der EU ab, durch die sich potentielle ethnische Reibungen noch leichter zu schweren Konflikten steigern könnten, bekräftigt angesichts der Ablehnung eines regional orientierten Ansatzes durch eine Reihe von Staaten in der Region in unmißverständlicher Form, daß dieser Ansatz sehr viel eher dem Geist der EU entspricht, und kann deshalb nicht verstehen, warum sich die Union und einige Staaten der Region noch immer mit einer Situation abfinden, die durch ethnische Trennlinien gekennzeichnet ist;

20. unterstützt den Vorschlag der Kommission, daß künftige Abkommen mit diesen Ländern gemeinsame Elemente wie eine Demokratie- und Menschenrechtsklausel enthalten müssen;

21. fordert darüber hinaus:

- von Serbien die Lösung des Kosovo-Problems und der Probleme in der Wojwodina durch die Gewährung einer wirklichen Autonomie für beide Gebiete innerhalb der Republik Jugoslawien und Respektierung demokratischer Grundrechte und der organisierten Presse- und Meinungsfreiheit;

- von Kroatien die Entwicklung der inneren Demokratie (Parteienpluralismus und Meinungsfreiheit) sowie Garantie der Menschen- und Minderheitenrechte und der Rückkehrrechte von Flüchtlingen insbesondere in bezug auf Ostslawonien;

- von Bosnien-Herzegowina die Schaffung und Funktionsfähigkeit gemeinsamer Institutionen auf nichtethnischer Grundlage, die Wahrung der staatlichen Einheit und die Garantie des Parteienpluralismus und der Meinungsfreiheit;

- von allen drei Staaten, daß vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchte Personen verhaftet und ausgeliefert werden müssen und daß ein demokratischer Staat Garant sein muß für die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger, unabhängig von Rasse, Religion und ethnischer Herkunft;

- von der Fyrom die Verpflichtung, weiterhin die Rechte der Minderheiten im Land zu achten, und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Sprache zu lehren und zu lernen und ihre Kultur zu pflegen;

22. verweist auf die spannungsgeladene Situation in Kosovo, in Ostslawonien, im Sandschack, in der Wojwodina und in der Fyrom, wo erhebliches Konfliktpotential aufgestaut wird, und fordert den Rat auf, unverzueglich starken Druck auf die serbischen Stellen dahingehend auszuüben, die Eröffnung eines bereits früher vorgeschlagenen EU-Informationsbüros im Kosovo zu ermöglichen, und wiederholt seinen Vorschlag, in den genannten Regionen Delegationen der European Community Monitoring Mission (ECMM) einzurichten, die zum politischen Dialog zwischen den Parteien beitragen und helfen könnten, Vertrauen aufzubauen, der Anwendung von Unterdrückung und Gewalt vorzubeugen und Versöhnung zu fördern;

23. schlägt zur Konfliktvermeidung und Konfliktlösung eine Ausdehnung der Ombudsstrukturen, wie sie im Abkommen von Dayton für Bosnien-Herzegowina vorgesehen waren, für eine Übergangszeit auch auf Kroatien, Serbien und Fyrom vor;

24. fordert den Aussenministerrat auf, die ursprüngliche Idee von ECMM weiterzudenken und zu überlegen, ob dieses Instrument durch eine Ausweitung auf qualifiziertes militärisches und ziviles Personal zur Vorstufe einer "Europäischen Einheit für Friedensstiftung und Friedensbewahrung" ausgebaut werden kann;

Ein symbolischer Akt für die Jugend Bosnien-Herzegowinas

25. schlägt vor, die Veranstaltung eines internationalen Pop-Festivals im Sommer 1998 in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen, daß als "Free-Concert" der EU zur Versöhnung der Jugend aller ethnischen Gruppen in Südosteuropa beitragen soll und unter die Schirmherrschaft der drei Präsidenten von Parlament, Kommission und Rat gestellt wird; die Kommission wird aufgefordert, umgehend entsprechende Finanzierungsvorschläge vorzulegen und die organisatorische Vorbereitung zu beginnen,

26. fordert Kommission und Rat auf, weitere Möglichkeiten grenzueberschreitender Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur und Bildung zu identifizieren, Partnerschaften zwischen Städten und Universitäten zu unterstützen und mitzuhelfen, nach dem Beispiel der "Konferenz südosteuropäischer Bürgermeister" ähnliche regionale, völkerverständigende Initiativen zu fördern;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.