Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (96/C 15/08) KOM(95) 533 endg. - 95/0275(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. November 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Republik Moldau hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells.

Die Republik Moldau und die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben eine Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit beitragen wird.

Die moldawische Regierung hat um finanzielle Unterstützung der internationalen Finanzierungsinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbeitrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist 1995 noch eine Finanzierungslücke in Höhe von etwa 50 Mio. US-Dollar zu schließen, um die wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, zu unterstützen.

Die Republik Moldau hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung zur Unterstützung des Wirtschaftsprogramms des Landes geeinigt; diese Vereinbarung wurde am 22. März 1995 vom IWF-Exekutivdirektorium genehmigt.

Mit dem Beschluß 94/346/EG (1) bewilligte der Rat eine Finanzhilfe für die Republik Moldau von bis zu 45 Mio. ECU; allerdings werden weitere Hilfen offizieller Geber benötigt, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen, seine Reserveposition zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen abzufedern.

Die Gewährung eines weiteren langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Republik Moldau ist eine angemessene Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Ausland.

Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.

Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft stellt der Republik Moldau eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Hoechstbetrag von 15 Mio. ECU und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen, die Reserveposition des Landes zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen abzufedern.

(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Republik Moldau als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Republik Moldau.

Artikel 2

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den moldawischen Behörden nach Anhörung des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der moldawischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen.

Artikel 3

(1) Das Darlehen wird der Republik Moldau in einem einzigen Betrag zur Verfügung gestellt. Die Freigabe erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 sowie von zufriedenstellenden Fortschritten bei der Umsetzung der mit dem IWF erzielten Bereitschaftskreditvereinbarung durch die Republik Moldau.

(2) Die Mittel werden an die Nationalbank der Republik Moldau ausgezahlt.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2) Auf Ersuchen der Republik Moldau trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.

(3) Auf Ersuchen der Republik Moldau kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen.

(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Republik Moldau.

(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.

(1) ABl. Nr. L 155 vom 22. 6. 1994, S. 27.