ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)537
Vol.1964/0118

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)537 endg .
Brüssel ,den 14.Dezember 1964
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATS
zurÄnderung derVerordnung Nr.114/64/EWGbetreffend
dieErhebung derAusgleichsabgaben auf dem Gebiet der
Milch und Milcherzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt )
VI/K0M(64 )537endg .

5FGE •■NDUNG
1)Nach Artikel 10derVerordnung Nr* .13/64/E"WGdesRates haben Mitglied -
Staaten ",dieaufihren einheimischen .Märkten Beihilfen fürMilcherzeug-'
'niöse gewähren ,das -Recht ,diese .Beihilfen .bei derAusfuhr derErzeug­
nisse eich erstatten zulassen .
2)Siekönnen bei derAusfuhr nach einem anderen Mitgliedstaat eine "Aus-
gleichsabgabe "erheben ,vorausgesetzt ,daß siebei derEinfuhr derglei­
chen Erzeugnisse aus denanderen Mitgliedstaaten eine Subvention gewäh­
ren .
/
5)Dadurch diese Verordnung denKitgliedstaaten ermöglicht werden soll ,
die auf dem einheimischen Markt gewährten Beihilfen sich erstatten zu
«
lassen ,wird eine Änderung derVerordnung Nr.llk/Sk/EiiGnotwendig ,um
jede Möglichkeit auszuschließen ,daßbei derAusfuhr vorher aus dritten
Ländern eingeführter Erzeugnisse nach .einem anderen Mitgliedstaat eine
Ausgleichsabgabe erhoben wird .Durch dievorgeschlagenen Änderungen ent­
fällt diese Möglichkeit .
4)EinMitgliedstaat ,welcher Artikel 10derVerordnung Nr.13/64/EWGan­
wendet ,istunter bestimmten Umständen gezwungen ,fürErzeugnisse ,die
nicht inseinem Hoheitsgebiet hergestellt werden ,bei derEinfuhr die­
serErzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten eine Subvention zugewäh­
ren .DieVerordnung Nr.11^/6^/EWGsieht keine Erstattung derSubvention
bei derWiederausfuhr dieser Erzeugnisse vor .
5)DieVoraussetzungen fürdieWiederausfuhr dersosubventionierten Er­
zeugnisse sind umso günstiger ,als dieFrei -Grenze -Preise hierfür man­
gels einer Notierung auf demeinheimischen Markt nach demSchwellenpreis
festgesetzt v/erden ,derseinerseits aufGrund derimJahre 1963 fürdie­
seErzeugnisse geltenden Einfuhrbedingungen bestimmt wird . ,
Daraus folgt ,daß dieGewährung einer Subvention bei denEinfuhren tat­
sächlich zuVerkehrsverlagerungen führen kann .
6)ZurBeseitigung dieser Schwierigkeit wird vorgeschlagen ,beiderVv'ieder -
ausfuhr vonErzeugnissen ,fürdiebei derEinfuhr eine Subvention ge­
währt wurde ,dieErhebung einer Ausgleichsabgabe inHöhe desHöchstbe­
trages deramselben Tag fürdasbetreffende Erzeugnis gewährten Sub­
vention vorzuschreiben .

-2-
FürAusfuhren nach dritten Ländern werden diebubventionen inForm
einer Ausfuhrabgabe erstattet ,dadieVerordnung Nr.13/6VEVG Aus-
gleichsabgabennurbeiderAusfuhr nach KitgÜGdstaatön vorsieht »

Vorschlag einer
V^RORIftHFG mS PlATSS
•zurÄnderung derVerordnung Nr.llk/6k/Ev*Gbetreffend
dieErhebung derAusgleichsabgaben aufdemGebiet der .
I'ilch undKilcherzeup,nisse
(VonderKommission denRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zu^*Gründung derEuropäischen Wirtschaf tsge-
rneinschaf t;
gestützt aufdieVerordnung Nr.13/64/EWGdesRates vom 5.Februar 1964
r
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Karktorganisation
fürMilch undMilcherzeugnisse (l)vinsbesondere aufArt .10Abs .3
■Unterabsatz 1;
aufVorschlag derKommission ;
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Art .1derVerordnung Nr.114/64/EWGdesRates vom30»Juli 1964
über dieDurchführungsbestimmungen betreffend dieAusgleichsabgaben und
dieGewährung vonSubventionen gemäß Art .10derVerordnung Nr.13/64/EWG
(2)wird fürdieAnwendung dieses Artikels dieErhebung einer Ausgleichs -
abgabe bei derAusfuhr aller Erzeugnisse ,für die eine Beihilfe ,gewährt
wird ,vorausgesetzt .Aufgrund dieser Bestimmung kann auch für ein aus
Drittländern eingeführtes Erzeugnis eine Ausgleichsabgabe bei der Aus­
fuhr erhoben werden ,wobei jedoch für den ausführenden Mitgliedstaat
einunberechtigter -finanzieller Vorteil entsteht .Esist deshalb .not­
wendig ,die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse von derErhebung
derAusgleichsabgabe auszunehmen .
Gemäß Verordnung Nr.114/64/E17Gwird eine Subvention beiderEinfuhr
eines Erzeugnisses gewährt ,dasnicht indemKitgliedstaat hergestellt
wurde ,derdenArt ..10derVerordnung Nr.13/64/E'.;Ganwendet ,jedoch
unter dieselbe Nummer .desGemeinsamen Zolltarifs fällt wie einErzeugnis ,
für das dieser Mitgliedstaat eine Ausgleichsabgabe bei derAusfuhr erhebt .
(1)ABNr.34/64/EWGvom 27.2.1964
(2)ABNr.130/64/EWGvom12.8.1964

-2-
Dieser Umstand bedeutet einen finanziellen Nachteil fürdenletztgenann­
tenHitgliedstaat undkann zuVerkehrsverlagerungen führen ..Umdiese Mög­
lichkeit auszuschließen ,sollte -eine Bestimmung vorgesehen werden ,wo­
nach dieser Mitgliedstaat eine Ausgleichsabgabe bei derAusfuhr erheben
kann . • ....
AusderVerordnung Nr.11V6VEV»G ergibt sich ,daßdasauseinen Mitglied -
staat eingeführte Erzeugnis ,für dasbei derEinfuhr eine Subvention ge­
währt wurde ,nach Drittländern ausgeführt werden kann ,ohne daß dieMög­
lichkeit besteht ,..dieErstattung dieser Subvention zuerlangen .Diese
Regelung bedeutet einen finanziellen Nachteil fürdenMitgliedstaat ,
welcher Art .10derVerordnung Nr.13/64/EWGanwendet .Esistnotwendig ^
diese Möglichkeit auezuschließen .,indem vorgesehen wird ,daß für das
eingeführte Erzeugnis bei derWiederausfuhr nach Drittländern eine Ab­
gabe inHöhe der gewährten Subvention erhoben wird .
Bsmüssen Bestimmungen vorgesehen werden ,die/teneinführenden Mitglied­
staaten ermöglichen ,nachzuprüfen ,obdieAbschöpfung ,vermindert umdie
Ausgleichsabgabe ,aufdaseingeführte Erzeugnis anwendbar ist .
Ausdiesen Gründen mußdieVerordnung Nr.II4/64/EWGgeändert werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Art .1derVerordnung Nr..11^+/6A-/EWGwird durch folgenden Unterabsatz
ergänzt :
"FürdieausDrittländern eingeführten "Erzeugnisse -darf ÜeiderAus-' "
fuhr keine Ausgleichsabgabe erhoben werden ."
Artikel 2
InderVerordnung Nr.114/6VE »HGwird derfolgende Art ,3aeingefügt :
"Art .3a)
Abweichend von Art .2und 3erhebt derMitglie.dstaat ,dernach Art .1
Teil c)zweiter Gedankenstrich eine Subvention bei der Einfuhr eines
Erzeugnisses gewährt ,bei .derAusfuhr dieses Erzeugnisses nach einem
anderen Mitgliedstaat eine Ausgleichsabgabe .DieAusgleichsabgabe ent­
spricht demHöchstbetrag der Subvention ,die derMitgliedstaat amTage
derAusfuhr für dieEinfuhr des Erzeugnisses aus denMitgliedstaaten
gewähren muß." -
■ /

Artikel3
InderVerordnung Nr.II4/64/EWGwirdfolgenderArtikel4aeingefügt s
"Artikel4a)
DerMitgliedstaat ,der"beiderEinfuhreinesErzeugnisses eineSubvention
gewährt,kannbeiderAusfuhrnachdenDrittländern eineAbgabeinHöhe
derSubventionfürdaseingeführte Erzeugniserheben."
Artikel4
InderVerordnungNr.II4/64/EWGwirdfolgenderArtikel7eingefügt :
"Dienotwendigen Bestimmungen ,dieesdenMitgliedstaaten ermöglichen ,bei
derEinfuhrnachzuprüfen ,obdieentsprechend Artikel10,Absatz2der
VorordnungNr.13/64/EWGanwendbarist,sindnachdeminArtikel25der
vorgesehenen Verfahrenfestgesetzt .
Artikel5
DieseVerordnungtrittam...Dezember1964inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,am ImNamendesRates
DerPräsident