6. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 147/15 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der 
Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika 
(91/C 147/05) 
KOM(91) 169 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik der Zusam­
menarbeit mit den Entwicklungsländern erfordert unter 
bestimmten Bedingungen den Einsatz eines Systems zur 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten 
entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika (ALA). 
Zu den Zielen, die der Entwicklungshilfe erst ihre volle 
Bedeutung verleihen, gehört insbesondere die Förderung 
eines besseren Lebensstandards der Bevölkerung unter 
Wahrung ihrer Grundrechte. Es müssen daher möglichst 
konkrete Garantien erlangt werden, daß das derart ge­
schaffene System zum Nutzen der Bevölkerung ange­
wendet wird. 
Die Ziele und wichtigsten Modalitäten des Systems sind 
in einer Grundverordnung festzulegen. 
Um die Erreichung der genannten Ziele zu gewährlei­
sten, empfiehlt es sich überdies vorzusehen, daß das Sy­
stem nur Staaten zugute kommt, die sich verpflichten, 
gewisse Bedingungen einzuhalten. 
Es ist angebracht, den Finanzmittelbedarf der Gemein­
schaft für die Durchführung dieser Maßnahme zu veran­
schlagen. Die tatsächlich verfügbaren Mittel werden 
nach dem Haushaltsverfahren unter Beachtung der fi­
nanziellen Vorausschau im Anhang zu der Interinstitu­
tionellen Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (') beschlos­
sen. 
(') ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33. Es ist zweckmäßig, daß die Kommission bei der Aus­
übung ihrer Durchführungsbefugnisse von einem Bera­
tenden Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten un­
terstützt wird. 
Im Vertrag sind — außer in Artikel 235 — die erforder­
lichen Befugnisse nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Ziele und allgemeine Vorschriften 
Artikel 1 
(1) Im Rahmen ihrer Politik der Zusammenarbeit mit 
den Entwicklungsländern wendet die Gemeinschaft ein 
System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten 
bestimmter Staaten in Asien und Lateinamerika (ALA) 
an, die von den Vereinten Nationen in die Kategorie der 
am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) eingeordnet 
werden. Die Liste der begünstigten Länder wird nach 
dem Verfahren von Artikel 6 Absatz 2 festgelegt. 
(2) Dieses System gilt für den Anwendungszeitraum 
1991-2000; die ersten Transfers werden ab dem Kalen­
derjahr 1992, die letzten im Kalenderjahr 2001 vorge­
nommen. 
Artikel 2 
(1) Das in Artikel 1 genannte System zielt darauf ab, 
die Erlöse der betreffenden Staaten aus in die Gemein­
schaft ausgeführten Erzeugnissen, von denen ihre Wirt­
schaft abhängt und die Preis- und/oder Mengenschwan­
kungen unterliegen, zu stabilisieren. 
(2) Die Liste der betreffenden Waren wird nach dem 
Verfahren von Artikel 6 Absatz 2 festgelegt. 
Nr. C 147/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 91 
(3) Das in Absatz 1 genannte System trägt zur Stabili­
sierung der Ausfuhrerlöse durch Transfers nichtrück­
zahlbarer Mittel (nachstehend „Transfers" genannt) bei. 
(4) Zwecks Erreichung der angestrebten Ziele werden 
die transferierten Mittel im Rahmen gegenseitiger Ver­
pflichtungen, die für jeden einzelnen Transfer zwischen 
dem begünstigten Staat und der Kommission zu verein­
baren sind, entweder dem — möglichst weit definierten 
— Sektor zugewiesen, in dem der Rückgang der Aus­
fuhrerlöse verzeichnet wurde, um dort zugunsten der 
Marktteilnehmer verwendet zu werden, die von diesem 
Rückgang betroffen sind, oder, wo zweckmäßig, für Di­
versifizierungszwecke bestimmt, um in anderen produkti­
ven Agrarbereichen oder für die Verarbeitung landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse eingesetzt zu werden. 
Artikel 3 
Für die Anwendung des Systems kommen die Erlöse in 
Frage, die aus den Einfuhren der Gemeinschaft der in 
Artikel 2 Absatz 2 genannten Waren mit Ursprung in 
einem der begünstigten Länder stammen. 
TITEL II 
Mittelausstattung und -bewirtschaftung 
Artikel 4 
(1) Die nötigen Mittel für die Durchführung des mit 
dieser Verordnung eingeführten Systems belaufen sich 
für die Gemeinschaft auf voraussichtlich 90 Millionen 
ECU für den Fünfjahreszeitraum vom Haushaltsjahr 
1992 bis zum Haushaltsjahr 1996. 
(2) Die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel 
werden von der Haushaltsbehörde festgesetzt. 
(3) Der für den zweiten Fünfjahreszeitraum vom 
Haushaltsjahr 1997 bis zum Haushaltsjahr 2001 nötige 
Betrag wird 1996 nach einer Beurteilung des Funktionie-
rens des Systems während des ersten Fünfjahreszeitraums 
festgelegt. TITEL III 
Durchführungsmodalitäten und -verfahren 
Artikel 5 
Die Durchführungseinzelheiten vor allem im Zusammen­
hang mit den in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 
2 dieser Verordnung angesprochenen Fragen werden 
nach dem Verfahren von Artikel 6 festgelegt. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Aus­
schuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt, in 
dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; er 
wird als „Stabex-ALA"-Ausschuß bezeichnet. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der geplanten Maßnahmen. Der 
Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf, gegebenenfalls 
durch Abstimmung, binnen einer Frist Stellung, die der 
Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen; über­
dies hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die Aufnahme sei­
ner Stellungnahme in dieses Protokoll zu beantragen. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus­
ses weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, 
in welcher Weise sie seine Stellungnahme berücksichtigt 
hat. 
Artikel 7 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und 
dem Rat alljährlich einen Bericht über die Handhabung 
des Systems im Vorjahr vor. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich.