ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75)338
V ol.1975/0136

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)338 endg .
Brüssel ,den 7»Juli 1975
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
schaftszollkontingents für Grège ,weder gedreht noch
gezwirnt ,der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs ,für 1976
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zur Eröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
schaftszollkontingents für Garne ,ganz aus Seide ,nicht
inAufmachungen für den Einzelverkauf ,der Tarifnummer
ex50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)DES RATES
zur Eröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
schaftszollkontingents für Garne ,ganz aus Schappseide ,
nicht inAufmachungen für denEinzelverkauf ,derTarif -
nummer ex50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
(von der Kommission demRatvogelegt )
K0M(75 )338 endg

BEGRÜNDUNG
BeiAnschluss der-imProtokoll "Nr.VIII desAbkommens vonRomvom .
2.März i960 über dieListe G-vorgesehenen erneuten Prüfung desin
derGemeinschaft bestehenden Seidenproblens hatderRataufseiner
Tagung vom29.bis31.Mai19^7 eine Entsc,hliessung gefasst ,die
insbesondere ab1.Januar 1970 vorsieht : ,
'2.Nach Ablauf derinArtikel 8desVortrages vorgesehenen Übergangs­
zeit wird derRataufGrund vonArtikel 28 .desVertrags eine Ent­
scheidung desInhalts erlassen ,dass dieinAbsatz 1desProtokolls
/'/ ' ''Nr.VIII vorgesehene Aussetzung desZollsatzes desGemeinsamen Zoll­
tarifs bis31.Dezember 1976 nicht durchgeführt wird .UmderVer-
'braucherindustrie dieDeckung ihres Bedarfs aufdemWeltmarkt zu
ermöglichen ,wird derRatgleichzeitig eine Entscheidung desInhalts
...erlassen ,dass fürdieZeit biszum Dezember 1976 eingemein­
schaftliches Zollkontingent zumZollsatz Null eröffnet wird .
.:•• ■- • .<•.">' . '.. '
...DerUmfang dieses Zollkontingents ,denderRatjahrlich festlegt , .
wird derDifferenz zwischen demGesamtverbrauch anGr&ge und dem
Umfang derGemeinschaftserzeugung entsprechen .
3.Zugleich mitderEntscheidung über dieNichtanwendung derZöllaus -
setzimg nach Absatz 2entscheidet derRat ,dass für die Zeit ,in
derSieZollaussetzung nach Absatz 2nicht angewandt .wird ,auch
fürSeidengarne (Tarifnr .50.0*0 und Schappeseidengarne (Tarifnr .
,30.65 ).nicht dieinProtokoll Nr,IXangegebenen herabgesetzten
'tilii ..
'Zollsatze ,sondern dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs inder
■.^.jeweils geltenden Höhe angewandt v/erden .Gleichzeitig entscheidet
.der .Ratfürdiegleiche Zeit über dieEröffnung vongemeinschaftlich
: 'I .
Zollkontingenten ,fürwelche dieZollsätze niedriger liegen oder .
gleich Null 'sind ,wenn sich eine Änderung derVersorgungsquellen
11 •! * ..•
'oder 6ine ungenügende Versorgung innerhalb derGemeinschaft nach -. *
lauf dieverarbeitenden Industrien indenMitgliedstaaten ,
auswirken könnten . '■. • ■. .'V

Inzwischen wurden dieProtokolle Nr.VIIund IXimAnhang zumAb--
kommen vonRomüber dieListe G,die dieGrundlage vorgenannter
Entschließung waren ,durch Artikel k9derBeitrittsakte aufgehoben .' ' .
Esscheint jedoch unzweifelhaft ,daßdieEntschließung selbst ;und •
daszuerreichende wirtschaftliche Ziel gültig bleiben .Daher empfiehlt .
essich ,fürdasJahr 1976 diebetreffenden Z'ollkontingente zueröffnen ;
andenen :die'neuen Mitgliedstaaten teilnehmen müssen . - ••••
, ■t: •i ■ • .• , '
Für dasJahr 1976 wurden diefürGrbge und diebeiden Garnsorten be­
stehenden Probleme vondenDienststellen derKommission erneut geprüft .
• ■ , • . »
Diese Prüfung ergab : \
-Grefte weder gedreht noch reezwirnt
Seit melhreren Jahren ist dieErzeugung inderGemeinschaft unzureichend
Nach denaugenblicklichen Voranschlägen wird in1976 die
Erzeugung inderGemeinschaft beietwa 350Tonnen liegen .Für
denVerbrauch gibt eskeine gültigen Statistiken diegeeignet sind ,'
•alsangemessene Grundlage zurBestimmung derHöhe derKontingents - ■
menge ifiiir ;1976 zudienen .Deshalb war eserforderlich auf dieVoraus -
schätzungen desEinfuhrbedarfes derMitgliedstaaten zurückzugreifen ,
dersich :,für1976 insgesamt auf2.500Tonnen beläuft ,eine Zahl die ■
■alsKontittgentsmepge angenommen v/orden ist .'. ./
»
-Seiden^arne und Schatcocseiden.Tarne flo.nz aus Seide*I
•< • . ...Esharidelt"sich umbestimmte Garnqualitaten dieunter ,dieTarifnummern
ui ::nr ># . '50.0 ^und50.05 fallen ,fürdieesjedoch keine statistischen Unter -V
!1i .'iIr!
gliederu.ngen gibt .ZurBestimmung derKontingentsmenge istesmangels ,
■1• f■n ..
statistischer Angaben ebenfalls erforderlich ,wiebeiGrege ,auf die
;:> ;i,)
Vorausschatzungen derMitgliedstaaten betreffend ihres Einfuhrbedarfes .
I,!ίϋΠ!Ί "
zurückzugreifen .Dieser Bedarf beläuft sich fürdasJahr 1976insge-'
''•'*,v "
samt auf60Tonnen fürSeidengarne und190Tonnen fürSchappeseiden -
■i%-.rne ;Zahlen diealsKontingentsmengen angenommen worden sind .Diese
, ;1.t1 , »
Ergebnisse ;wurden vondenSachverständigen derRegierungen aufder
Konsultatiönssitzung am14./l8.4»1975 gutgeheißen . ■ .• •

Für dieKontingentszollsätze hat dieKommission keine Gründe ,
dieeine Änderung derbereits für1575festg'esetztenZollsätzo
rechtfertigen könnten ,d.h .2,5%fürSeidengarne und 1%für
ßchappeseiaengarne ,fürGrege ist schon inderErschliessung
Zollfreiheit vorgesehen . .• .
/
I
.L
\
\

ANHANG A
Entwurf einer '«•' 1
VERORDNUNG (EWG )Nr..../T5DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung desGemeinschaftszollkontingents
fürGrege ,weder gedreht noch gezwirnt ,derTarifnummer 50.02 desGemein­
samen Zolltarifs ,für1976
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,inbesondere aufArti­
kel28,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
 
Gemäß seiner aufderTagung vom 29.bis31.Mai
1967 angenommenen Entschließung hatderRatmit
seiner Verordnung (EWG )Nr.321/70(')denautono­
men Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürGrege ,
weder gedreht noch gezwirnt ,derTarifnummer 50.02 ,
biszum 31.Dezember 1976 inHöhe von 10v.H.
wiedereingeführt .Der fürdieses Ware anzuwendende
Vertragszollsatz beträgt 5v.H.
DieEntschließung sieht außerdem fürdengleichen
Zeitraum dieEröffnung zollfreier jährlicher Gemein -
schaftszollkontingente fürdiese Ware vor;dieMenge
dieser Kontingente soll dem Unterschied zwischen
dem Gesamtverbrauch anGrege undderProduktions -
menge inderGemeinschaft entsprechen .
Esbesteht bereits eine Erzeugung vonGrege inder
Gemeinschaft ,und esliegt imInteresse derGemein­
schaft ,diese Produktion inihrem Gebiet aufrechtzuer­
halten .Diese Erzeugung kann für197Sauf350 Ton­
nengeschätzt werden ;unter Berücksichtigung dieser
Erzeugung undderV orausschätzungen für197& müs­
senvoraussichtlich fürden innergemeinschaftlichen
Verbrauch 2500Tonnen eingeführt werden .
Esistvorallem sicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem
Kontingent haben und daßdervorgesehene Kontin -
gentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware biszurvölligen Ausschöpfung des
Kontingents angewandt wird .Der Gemeinschafts -
(')AB1 .Nr.L43vom 24.2.1970 ,S.2.charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
deroben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
werden ,daßbeiderAusschöpfung desGemeinschafts -
zollkontingents voneiner Aufteilung derMenge auf
diebetroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich
für197(5 "annähernd folgende erste prozentuale Beteili­
gung anderZollkontingentsmenge : •
0,25
0,25
10,50
37,50
0,25
45,00
6,25 . .
UmderEntwicklung derEinfuhren dieser Ware Rech­
nung tragen zukönnen ,istdieKontingentsmenge in
zwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufgeteilt
wird und diezweite Rate alsReserve zurspäteren Dek-
kung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihre
erste Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist.Um
denImporteuren eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist
esangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszollkon -
tingents imvorliegenden Fallauf80v.H.derKontirT -
gentsmenge festzusetzen .
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden .Deshalb und umUnterbrechun­
gen auszuschalten ,muß jeder Mitgliedstaat ,derseine
erste Quote fastganz ausgeschöpft hat,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
schöpft sind ,und soweit noch eine Reservemenge vor­
handen ist.Die ersten und diezusätzlichen Quoten
müssen biszum Ende desKontingentszeitraums gel­
ten.Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muß ,denStand derÄusschöpfung derKontingents -Bénélux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
italien
Vereinigtes Königreich

Ρ
menge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten darüber
zuunterrichten . /
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge vorhanden ,somuß dieser Staat einen erhebli­
chen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuver­
hindern ,daß einTeil des Gemeinschaftszollkontin -
gents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,
während erinanderen Mitgliedstaaten verwandt wer­
den könnte .
Da das Königreich Belgien ,das Königreich der
Niederlande und dasGroßherzogtum Luxemburg sich
zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos ­
sen haben und durch diese vertreten werden ,kann
jede Maßnahme imZusammenhäng mitderVerwal­
tung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommmen
werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Der autonome Zollsatz desGemeinsamen Zoll­
tarifs fürGrege ,weder gedreht noch gezwirnt ,derTa-
rifnummer 50.02 ,wird imRahmen eines Gemein -
schaftszollkontingents von 2500Tonnen vom 1.Ja­
nuar biszum 31.Dezember 1976 "vollständig ausge­
setzt .
(2)Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen
dieses Zollkontingents Zollsätze an,diesich nach den
entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er­
rechnen .
Artikel 2
(1)V on diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate inHöhe von 2000Tonnen aufdieMit­
gliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich
desArtikels 5biszum 31.Dezember 197d"gelten ,be­
laufen sich auffolgende Mengen :
Bénélux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland 1
Italien
Vereinigtes Königreich5Tonnen ,
5Tonnen ,
210Tonnen ,
750Tonnen ,
5Tonnen ,
900Tonnen ,
125Tonnen .
(2)Diezweite Rate inHöhe von 500Tonnen bildet
die Reserve .
'Artikel 3
(1)Hat einMitgliedstaat seine erste Quote gemäß
Artikel 2Absatz 1oder–beiAnwendung desArti­
kels 5–diegleiche Quote abzüglich desaufdieRe­
serve übertragenen Teiles zu90v.H.oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission –soweit dieReservemenge aus­
reicht –dieZiehung einer zweiten Quote vor,die
gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
wird . ' •
(2)Istnach Ausschöpfung der ersten Quote die
zweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90 •
v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitglied -
staat unverzüglich nach den inAbsatz 1genannten
Bedingungen dieZiehung einer dritten Quote in '
Höhe von 5v.H.seiner ersten Quote vor.'
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90
v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitglied -.
Staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten
Quote vor.
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
derReserve angewandt .
(4)Abweichend von den Absätzen 1,2und 3kön­
nen dieMitgliedstaaten niedrigere alsdieindiesen •
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,wenn Grund
zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft
werden können .Sie unterrichten die Kommission
über dieGründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Ab­
satz anzuwenden . • . ..
Artikel 4
Die inAnwendung von Artikel 3gezogenen zusätzli­
chen Quoten gelten biszum 31.Dezember \97S-
Artikel 5
DieMitgliedstaaten ubertragen aml.Oktobe'
1976 von ihrer nicht ausgenutzten Ursprung
liehen Quote denTeil auf die Reserve ,der
am15.September 1976 2Qffodieser ursprüng­
lichen Quote übersteigt .Sie können eine
größere Menge übertragen ,wenn Grund zude'
Annahme besteht ,daß diebetreffende Menge
nicht ausgeschöpft werden kann .
i
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.Oktober 1976dieGesamtmenge derEinfuh­
renvonGrege mit,diebiszum 15.September 197<T
einschließlich getätigt und aufdasGemeinschaftszoll -
kontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls ,
den Teil ihrer ersten Quote ,den sieaufdieReserve
übertragen .
'Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgliedstaaten gemäß denArtikeln 2und 3eröffne­
tenQuoten und unterrichtet dieeinzelnen Mitglied­
staaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,.
sobald ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am :5.
Oktober 197(5 "über dieMenge derReserve ,dienach

3
den inAnwendung von Artikel 5erfolgten Übertra­
gungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt ,utid gibt zudiesem Zweck dem Mit-
gliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRest­
menge an.
Artikel 7
(1)Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
V orkehrungen ,umdurch dieEröffnung dergemäß
Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten diefortlau­
fenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil
andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)Die Mitgliedstaaten garantieren den inihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .(3) •Der Stand derAusschöpfung derQuoten der
Mitgliedstaaten wird anHand derEinfuhren derbe­
treffenden Waren festgestellt ,diebeider Zollstelle
zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
wurden .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen derKommission regelmä­
ßigmit,welche Einfuhren tatsächlich aufihreQuoten
angerechnet wurden .
Artikel 9
Die /Mitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 197tf "inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG B
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )Nr..../ 75DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents
fürGarne ,ganz ausSeide ,nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,der
Tarifnummer ex50.04 desGemeinsamen Zolltarifs ,für197&
DER RAT DER EUROPÀISCHEN
GEMF.INSCHAFTEN
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropa­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArti­
kel28, ' .
nach Kenntnisnahme ,von dem Verordnungsentwurf
.derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß seiner aufderTagung vom 29.bis31.Mai
1967 angenommenen Entschließung hatderRatmit
seiner Verordnung (EWG )Nr.322/70(')denautono­
men Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürSeiden­
garne ,nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
derTarifnummer ex50.04 ,biszum 31.Dezember
1976 inHölve von 12v.H. wiedereingeführt .Der für
diese Ware anzuwendende vertragsmäßige Zollsatz be­
trägt 7v.H.
DieEntschließung sieht außerdem fürdengleichen
Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen Gemein -
schaftszollkontingents fürdiese Seidengarne zum her­
abgesetzten Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor,falls
eine Änderung derVersorgungsquellen oder eine un­
zureichende Versorgung innerhalb derGemeinschaft
nachteilige Auswirkungen fürdieVerarbeitungsindu-'
strie derMitgliedstaaten hätte .
Esbesteht bereits eine Erzeugung von Seidengarnen
inderGemeinschaft .Diese Erzeugung könnte zwar
mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemein -
schaftsbedarf decken ,doch istdies beireinseidenen
Garnen nicht derFall .Daraus ergibt sich eine ungenü­
gende Versorgung innerhalb derGemeinschaft .
DieVersorgung derGemeinschaft mitdiesen Garn-
qualitäten hängt daher weitgehend von derEinfuhr
ab.Die vollständige Anwendung desZollsatzes des
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll­
belastung dieser eingeführten Waren bewirken .Die
ausSeidengarnen hergestellten Waren sind jedoch
einer starken Konkurrenz gleichartiger ,ausanderen
Textüfasern hergestellter Waren ausgesetzt .Dieunge­
nügende Versorgung inVerbindung mitdem Wettbe­
werb beidenFertigwaren könnte sich fürdieVerarbei -
tungsindustrie nachteilig auswirken .
Der Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürdieEin­
fuhr derbetreffenden Seidengarne beträgt 7v.H. Bei
derFestsetzung desKontingentszoilsatzes istdieLage
0)AB1 .Nr.L43vom 24.2.1970 ,S.5.einerseits inderIndustrie ,dieinderGemeinschaft
Seidengarne erzeugt ,undandererseits inderIndustrie ,
diediese Garne verarbeitet ,hinsichtlich ihrer Versor­
gung zugünstigen Bedingungen zuberücksichtigen ,
einKontingentszollsatz von 2,5v.H. könnte denge­
nannten Erfordernissen ambesten entsprechen .
DieEntwicklung derEinfuhr imJahre 197führt zu
derAnnahme ,daßderEinfuhrbedarf andiesen Gar­
nenimJahre 197,6 "bei60Tonnen liegt .DieEröff­
nung eines Gemeinschaftszollkontingents indieser
Höhe dürfte der Gemeinschaftsproduktion keinen
Schaden zufügen .
Esistvorallem sicherzustellen ,daß alle Importeure !
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem
Kontingent haben unddaßdervorgesehene Kontiiv
gentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware biszurvölligen Ausschöpfung des
Kontingents angewandt wird .Der Gemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
deroben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
werden ,daßbeiderAusschöpfung desGemeinschafts -
zollkontingents voneiner Aufteilung derMenge auf
diebetroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Damit dietatsächliche Marktentwicklung dieser Ware
weitmöglichst berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten vorzu­
nehmen ,dereinerseits anHand derstatistischen An­
gaben über diewährend eines repräsentativen .Bezugs -
zeitraums getätigten' Einfuhren undandererseits nach
den Wirtschaftsaussichten fürden betreffenden Kon-
tingentszeitraum zuberechnen ist.
Während derletzten dreiJahre ,fürdievollständige
statistische Angaben vorliegen ,verteilen sichdieGe-
meinschaftseinfuhren der Waren der Tarifnummer
50.04 prozentual aufjeden derMitgliedstaaten wie
nachstehend artgegeben : ,
1972 1973 1974
Bénélux 0,7 0,0 5*0
Dänemark 0.2 0,0 0,0
Deutschland 18,6 15*8 28,0
Frankreich 17»! 17*1 17*0
Irland 1,4 Ö,0 710
Italien ,50,0 52,6 39 »
Vereinigtes Königreich ,12,0 14*5 4*0
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
möglichen V orausschätzungen ergibt sichannähernd

s
folgende erste prozentuale Beteiligung anderZollkon -
tingentsmenge :
Bénélux 2,1
Danemark 2,1 Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich36,Jf
25,5
2,1
Um derEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Ware Rechnung tragen zukönnen ,istdie ,Kontin­
gentsmenge inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste
Rate aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve
zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied­
staaten ,dieihre erste Quote ausgeschöpft haben ,be­
stimmt ist.Um denImporteuren eine gewisse Sicher­
heit zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGe-
meinschaftszollkontingents imvorliegenden Fall auf
78v.H.derKontingentsmenge festzusetzen .
Dieersten Quoten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden .Deshalb ,und umUnterbrechun­
gen zuverhindern ,muß jeder Mitgliedstaat ,derseine
erste Quote fastganz ausgeschöpft hat,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
schöpft sind ,undsoweit noch eine Reservemenge vor­
handen ist.Die ersten und diezusätzlichen Quoten
müssen biszum Ende desKontingentszeitraums gel­
ten.Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muß ,den Stand derAusschöpfung derKontingents­
menge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten darüber
zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge vorhanden ,somuß dieser Staat einen erhebli­
chen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzuver­
hindern ,daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin -
gents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,
während erinanderen verwandt werden könnte .
Da das Königreich Belgien ,das Königreich der
Niederlande und dasGroßherzogtum Luxemburg sich
zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden ,kann
jede Maßnahme imZusammenhang mitderVerwal­
tung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN' :
Artikel 1
(1)Der autonome Zollsatz desGemeinsamen Zoll­
tarifs fürGarne ,ganz ausSeide ,nicht inAufmachun­
genfürden Einzelverkauf ,derTarifnummer ex50.04 ,wird imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 60Tonnen vom 1.Januar biszum 31.Dezember
197(S "auf2,5v.H. ausgesetzt .
(2)Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen
dieses Zollkontingents Zollsätze an,diesich nach den
entsprechender !Bestimmungen der Beitrittsakte er­
rechnen .
Artikel 2
(1)V on diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate inHöhe von47Tonnen aufdieMit­
gliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich
desArtikels 5biszum 31.Dezember 197<Tgelten ,be­
laufen sich auffolgende Mengen :
Bénélux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich1Tonne ,.
1Tonne ,
17Tonnen ,
12Tonnen ,
1Tonne ,
13Tonnen ,
2Tonnen .
(2)Diezweite Rate inHöhe von 13~onnen bildet
die Reserve .
Artikel 3
(1)Hat einMitgliedstaat seine erste Quote ,gemäß
Artikel 2Absatz 1oder–'beiAnwendung desArti­
kels 5–diegleiche Quote abzüglich desaufdieRe­
serve übertragenen Teiles zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
die Kommission –soweit die Reservemenge aus­
reicht – ■dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe
von 10v.H. seiner ersten Quote vor,diegegebenen »
falls aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .
(2)Istnach Ausschöpfung derersten Quote die
zweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90
v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitglied -
staat unverzüglich unter den inAbsatz 1genannten
Bedingungen dieZiehung einer dritten Quote in
Höhe von 5v.H. seiner ersten Quote vor.
(3).Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90
v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitglied -
staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten
Quote vor.
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
•derReserve angewandt .
(4)Abweichend vonden Absätzen 1,2und 3kön­
nen dieMitgliedstaaten niedrigere alsdieindiesen
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,wenn Grund
zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft
werden können .Sie unterrichten die Kommission
über dieGründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Ab­
satz anzuwenden .

3
Artikel 4
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzli­
chen Quoten gelten biszum 31.Dezember 1976 ".
Artikel 5
DieMitglie'dstaaten übertragen am1'.Okto­
ber 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ur­
sprünglichen Quote denTeil aufdie Reser­
ve,der am15»September 1976 2öfodieser
ursprünglichen Quote übersteigt .Sie kön­
nen eine größere Menge übertragen ,wenn
Grund zuder Annahme besteht ,daß die be­
treffende Menge nicht ausgeschöpft werden
kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1Oktober 1975 *dieGesamtmenge derEinfuh­
renvonSeidengarnen mit,diebiszum 15.September
1976 "einschließlich getätigt und auf das Gemein -
schaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gege­
benenfalls denTeil ihrer ersten Quote ,den sieaufdie
Reserve übertragen .
Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgliedstaaten gemäß denArtikeln 2und 3eröffne­
tenQuoten und unterrichtet dieeinzelnen Mitglied­
•Staaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am 'S.
Oktober 197<S "über dieMenge derReserve ,dienach
den inAnwendung vonArtikel 5erfolgten Übertra­
gungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck dem Mit-gliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRest­
menge an.
Artikel 7
(1)Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
V orkehrungen ,umdurch dieEröffnung dergemäß
Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten diefortlau­
fenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil
andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .,
(2)Die Mitgliedstaaten garantieren den inihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
(3)DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren der
betreffenden Ware nach Maßgabe derGestellung der
betreffenden Ware beiderZollstelle miteiner Anmel­
dung zurAbfertigung zum freien Verkehr aufihre
Quoten an.
(4)Der Stand derAusschöpfung der,Quoten der
Mitgliedstaaten wird anHand dergemäß !Absatz 3an­
gerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen derKommission regelmä­
ßigmit,welche Einfuhren tatsächlich aufihreQuoten
angerechnet wurden .
Artikel 9 N
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eflg
zusammen . 11
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am '1.Januar 1976 "inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG C
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )Nr...,/75DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents
fürGarne ,ganz ausSchappeseide ,nicht inAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf ,derTarifnummer ex50.05 desGemeinsamen Zolltarifs ,für1975 "
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –Wettbewerb beiden Fertigwaren könnte sich fürdie
Verarbeitungsindustrie nachteilig auswirken .
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArti­
kel28, , . ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß seiner aufderTagung vom 29.bis31.Mai
1967 angenommenen Entschließung hatderRatmit
seiner Verordnung (EWG )Nr.323/70(')denautono­
men Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürSchappe­
seidengarne ,nicht inAufmachungen fürden Einzel­
verkauf ,derTarifnummer ex50.05 ,biszum 31.De­
zember 1976 inHöhe von 7v.H.wiedereingeführt .
Der fürdiese Ware anzuwendende vertragsmäßige
Zollsatz beträgt 3,5v.H.Der Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürdieEin­
fuhr derbetreffenden Schappeseidengarne betragt 3,5
v.H.BeiderFestsetzung desKontingentszo'lsatzes ist
dieLage einerseits inderIndustrie ,dieinderGemein­
schaft Schappeseidengarne erzeugt ,und andererseits
inderIndustrie ,diediese Garne verarbeitet hinsicht­
lich ihrer Versorgung zugünstigen Bedingungen zu
berücksichtigen .EinKontingentszollsatz von 1v.H.
könnte dengenannten Erfordernissen ambesten ent­
sprechen .
DieEntwicklung derEinfuhr imJahre 1974 führt zu
derAnnahme ,daß der Einfuhrbedarf der 'Gemein­
schaft andiesen Garnen imJahre 197£T bei190Ton -
nenliegt .DieEröffnung eines Gemeinschaftszollkon -
tingents indieser Höhe würde derGemeinschaftspro­
duktion keinen Schaden zufügen . :
Die Entschließung sieht außerdem fürden gleichen
Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen Gemein -
schaftszollkontingents fürdiese Schappeseidengarne
zum herabgesetzten Zollsatz oder zum Zollsatz Null
vor,fallseine Änderung derVersorgungsquellen oder
eine unzureichende Versorgung innerhalb der Ge­
meinschaft nachteilige Auswirkungen fürdieVerarbei -
tungsindustrie derMitgliedstaaten hätte .
Esbesteht bereits eine Erzeugung vonSchappeseiden -
garnen inderGemeinschaft .Diese Erzeugung könnte
zwar mitihrem Gesamtvolumen den gesamten Ge-
meinschaftsbedarf decken ,doch istdies beiGarnen ,
ganz ausSchappeseide ,nicht derFall .Daraus ergibt
sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der
Gemeinschaft .
Die Versorgung derGemeinschaft mit diesen Garn -
qualitäten hängt daher weitgehend von derEinfuhr
ab.Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll­
belastung dieser eingeführten Waren bewirken .Die
aus Schappeseidengarnen hergestellten Waren sind
jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger ,aus
anderen Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt .
Dieungenügende Versorgung inVerbindung mitdem
')AB1 .Nr.L43vom 24.2.1970 .S.8.Esistvorallem sicherzustellen ,daß alle Importeure
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem
Kontingent haben und daßdervorgesehene Kontin -
gentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware biszurvölligen Ausschöpfung des
Kontingents angewandt wird .Der Gemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
deroben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
werden ,daßbeiderAusschöpfuiig desGemeinschafts -
zollkontingents voneiner Aufteilung derMenge auf
die betroffenen Mitgliedstaaten .ausgegangen wird .
Damit dietatsächliche Marktentwicklung dieser Ware
weitmöglichst berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf dieser Mitgücdstaaten vorzu­
nehmen ,dereinerseits anHand derstatistischen An­
gaben über diewährend eines repräsentativen Bezugs -
zeitraums getätigten Einfuhren undandererseits nach
den Wirtschaftsaussichten fürden betreffenden Kon-
tingentszeitraum zuberechnen ist.
Während derletzten drei Jahre ,fürdievollständige
statistische Angaben vorliegen ,verteilen sich dieGe-
meinschaftseinfuhren der Waren der Tarifnummer
55.05 prozentual aufjeden derMitgliedstaaten wie
nachstehend angegeben :

Benclux
Dänemark
Deutschland
Frankreich «
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich1972 1973 1974
0,1 1,5 -1,0
0,1 0,0 0,0
41,0 43,7 50,Ο-
ΙΟ,8 7,2 10,00,6 ·0,0 0,0
38,7 36,0 33,0
8,7 12,6 6,0
Ausdiesen Gründen undunter Berücksichtigung der
möglichen V orausschätzungen ergibt sich annährend
folgende erste prozentuale Beteiligung anderZollkon -
tingentsmenge :
Bénélux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Itaien
Vereinigtes Königreich0,6
0,6
51,7.'
.9,7
0,6'
32,3
4,5
Um derEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Waren Rechnung tragen zukönnen ,istdieKontin­
gentsmenge inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste
Rate aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve
zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied­
staaten ,dieihre erste Quote ausgeschöpft haben ,be­
stimmt ist.UmdenImporteuren eine gewisse Sicher­
heit zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGe-
meinschaftszollkontingents imvorliegenden Fall auf
80v .H.derKontingentsmenge festzusetzen .
Dieersten Quoten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden.' Deshalb und umUnterbrechun­
gen zuverhindern ,muß jeder Mitgliedstaat ,derseine
erste Quote fastganz ausgeschöpft hat,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
schöpft sind ,undsoweit noch eine Reservemenge vor­
handen ist.Dieersten und diezusätzlichen Quoten
müssen biszum Ende desKontingentszeitraums gel­
ten.Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muß ,den Stand derAusschöpfung derKontingents­
menge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten darüber
zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge vorhanden ,somuß dieser Staat einen erhebli­
chen Teildavon aufdieReserve übertragen ,umzuver­
hindern ,daß einTeil des Gemeinschaftszollkontin -
gents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,
während erinanderen verwandt werden könnte .
Da das Königreich Belgien ,das Königreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg sich
zuderWirtschaftsunion Bcnelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden ,kann
jedeMaßnahme imZusammenhang mitderVerwal­
tung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen Werden –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Derautonome Zollsatz desGemeinsamen Zoll­
tarifs fürGarne ,ganz ausSchappeseide ,nicht in
Aufmachungen fürden Einzelverkauf ,derTarifnum -
mer ex50.05 ,wird imRahmen eines Gemeinschafts -
zollkontingents vonl90 Tonnen vom 1.Januar bis
zum 31.Dezember 1976 "auf 1v.H.ausgesetzt .
(2)Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen
dieses Zollkontingents Zollsätze an,diesichnach den
entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er-,,
rechnen .
Artikel 2
(1)V on diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate inHöhe von155Tonnen aufdieMit­
gliedstaaten aufgeteilt dieQuoten ,dievorbehaltlich
desArtikels 5biszum 31.Dezember 197<T gelten ,be­
laufen sich auffolgende Mengen : ,
Bénélux 1Tonne .
Dänemark ,v 1Tonne ,
Deutschland 80Tonnen ,
Frankreich 15Tonnen ,
Irland 1Tonne ,
Italien SOTonnen ,
Vereinigtes Königreich 7Tonnen .
(2)Diezweite Rate inHöhe von46Tonnen bildet
die Reserve .
Artikel 3
(1)Hat einMitgliedstaat seine erste Quote gemäß
Artikel 2Absatz 1oder–beiAnwendung desArti­
kels 5–diegleiche Quote abzüglich desaufdieRe­
serve übertragenen Teils zu90v.H.oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission –soweit dieReservemenge aus­
reicht–dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe
von 10v.H.seiner ersten Quote vor,diegegebenen­
falls aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .
(2)Istnach Ausschöpfung derersten Quote die
zweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90
v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitglied -
staat unverzüglich unter den inAbsatz 1genannten
Bedingungen dieZiehung einer dritten Quote in
Höhe von 5.v.H. seiner ersten Quote vor.
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90
v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitglied -
Staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten
Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
derReserve angewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3kön­
nen dieMitgliedstaatcn niedrigere alsdieindiesen
Absätzen vorgesehenen ,Quoten ziehen ,wenn Grund
zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft

werden können .Sie unterrichten die Kommission
über dieGründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Ab­
satz anzuwenden .
Artikel 4
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzli­
chen Quoten gelten biszum 31.Dezember 197<£
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen am1.Oktober
1976 vonihrer nicht ausgenutzten ursprüng ^-
lichen Quote denTeil auf .die Reserve ,der
am15.September 1976 20$dieser ursprüg -
lichen Quote übersteigt .Sie können eine
größere Menge übertragen ,wenn Grund zuder
Annahme besteht ,daß diebetreffende Menge
nicht ausgeschöpft werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am/f.Oktober I97& dieGesamtmenge derEinfuh­
ren von Schappeseidengarnen mit,diebiszum 15.•
September 1975 "einschließlich getätigt und aufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,
sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ersten Quote ,den
sieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2und 3eröffne­
tenQuoten und unterrichtet dieeinzelnen Mitglied­
staaten über den Stand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihrdieMitteilungen zugehen .
Sicunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am 5.
Oktober 1976 über dieReserve ,dienach den inAn­
wendung vonArtikel 5erfolgten Übertragungen ver­
bleibt .
•Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be-
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel amschränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck dem Mit-
gliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRest­
menge an.
Artikel 7
(1)Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
V orkehrungen ,umdurch dieEröffnung dergemäß
Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten diefortlau­
fenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil
andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)Die Mitglicdstaaten garantieren den inihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freien Zugang zuden ihnen zugeteilten Quoten .
(3)Die Mitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren der
betreffenden Ware nach Maßgabe derGestellung der
betreffenden Ware beiderZollstelle mit einer Anmel­
dung zurAbfertigung zum freien Verkehr aufihre
Quoten an.
(4)Der Stand derAusschöpfung derQuoten der
Mitgliedstaaten wird anHand dergemäß Absatz 3an­
gerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen derKommission regelmä­
ßigmit,welche Einfuhren tatsächlich aufihreQuoten
angerechnet wurden .
Artikel 9 '
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen . '
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1976 *inKraft .
verbindlich und giltunmittelbar injedem
ImNamen desRates
Der Präsident