KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 323 endg. 
Brüssel, den 19. August 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der 
Regierung von Dänemark und der Landesregierung 
der Färöer andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Eine ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates war am 21. März 1990 vom Ausschuß 
der Ständigen Vertreter beauftragt worden, eine Empfehlung der 
Kommission für einen Beschluß des Rates betreffend ein Abkommen zwischen 
den Färöer Inseln, Dänemark und der Gemeinschaft (Dok. SEC-90-275 endg.) 
zu prüfen. 
Am 11. April 1990 hat der Ausschuß der Ständigen Vertreter seine 
Zustimmung unter der Bedingung erteilt, daß die Mitgliedstaaten an den 
Verhandlungen beteiligt werden, um den Industrien im Fischereisektor 
Rechnung zu tragen. 
Die Verhandlungen wurden von der Kommission mit Unterstützung durch die 
Mitgliedstaaten geführt. 
Eine letzte Verhandlungsrunde fand am 19. bis 21. Juni 1991 auf den 
Färöern statt; dabei wechselten deren Sitzungen mit Sitzungen des 113er-
Ausschusses ab, um die Beteiligung der Mitgliedstaaten sicherzustellen. 
Das Abkommen wurde am 21. Juni paraphiert. 
Vorschlag für eine 
BESCHLUSS (EWG) NR DES RATES 
vom 
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der 
Regierung von Dänemark und der Landesregierung 
der Färöer andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission 
in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Dänemark und der 
Landesregierung der Färöer ausgehandelte Abkommen genehmigt 
werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel X 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der 
Färöer wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens 
vorgesehene Notifizierung vor (1). 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Dem Präsident 
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch 
das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
ABKOMMEN 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits 
und der Regierung von Dänemark 
und der Landesregierung der Färöer andererseits 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
einerseits, 
DIE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DIE LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER 
andererseits, 
IN ANBETRACHT der Rechtsstellung der Färöer als sich selbst 
regierender Bestandteil eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, 
ito ANBETRACHT der Entschließung des Rates vom 4. Februar 1974 
über die Probleme der Färöer, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Fischfang als bedeutendste 
Wirtschaftstätigkeit für die Färöer von lebenswichtiger 
Bedeutung ist, da Fisch und Fischerererzeugnisse ihre 
Hauptexportartikel sind, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die im Fischereiabkommen festgelegte 
Wechselbeziehung in der Fischerei zwischen den Parteien wichtig 
ist; die Vertragsparteien bekräftigen, daß die Handelsaspekte 
dieses Abkommens das Funktionieren des Fischereiabkommens nicht 
beeinträchtigen sollten und folglich die im Rahmen des 
genannten Abkommens gegenseitig zugestandenen Fangmengen 
weiterhin auf einem zufriedenstellenden Niveau gehalten werden 
sollten, 
IN DEM WUNSCH, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen 
der Gemeinschaft und den Färöern zu festigen und auszuweiten 
und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen zum Aufbau 
Europas beizutragen und die harmonische Entwicklung ihres 
Handels sicherzustellen, 
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den 
Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen über die 
Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annäherend für 
ihren gesaraten Handel schrittweise zu beseitigen, 
ERKLÄREN SICH BEREIT, unter Berücksichtigung aller 
Beurteilungselemente, insbesondere der Entwicklung der 
Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer 
Verteifung ihrer Beziehungen zu prüfemn, wenn d-eren Ausdehnung 
auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im 
Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollten. 
HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der 
Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend 
ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren 
Verpflichungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet, 
DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Zweck dieses Abkommens ist es, 
a) durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Färöern die 
harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu 
fördern und damit in der Geraeinschaft und auf den Färöern 
den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Steierung der 
Produktivität und die finanzielle Stabilität zu 
begünstigen, 
b) ira Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte 
Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, 
c) auf diese Weise durch die Beseitigung von 
Handelsheraranissen zur harmonischen Entwicklung und zur 
Ausweitung des Welthandels beizutragen. 
Artikel 2 
Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
und der Färöer, 
i) die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems 
fallen, mit Ausnahme der in Anhang II zum Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
in Anhang I angeführten Erzeugnisse; 
ii) die in den Protokollen Nr. 1, 2 und 4 genannt werden, 
unter Berücksichtigung der dort getroffenen 
Sonderregelungen. 
Artikel 3 
(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färörern 
werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt. 
(2) Die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 
1985 wird am 1. Januar 1992 die Zölle auf Einfuhren aus 
den Färöern beseitigen. 
(3) Das Königreich Spanien wird seine für die Färöer geltenden 
Zollsätze gemäß Artikel 21 Absätze 1 und 2 der 
Beitrittsakte herabsetzen. 
(4) Die Portugiesische Republik wird ihre für die Färöer 
gelten Zollsätze gemäß Artikel 190 Absätze 1 und 2 der 
Betrittsakte herabsetzen. 
Artikel 4 
Die Färöer werden am 1. Januar 1992 die Zölle auf Einfuhren aus 
der Gemeinschaft gemäß Anhang II beseitigen. 
Artikel 5 
(1) Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle 
gelten auch für die Finanzzölle bei der Einfuhr. 
Die Färöer können bei der Einfuhr einen Finanzzoll oder 
einen Finanzanteil durch eine interne Abgabe ersetzen. 
(2) Die Färöer können vorübergehend die am 1. Mai 1991 
geltenden Finanzzölle bei der Einfuhr gemäß Anhang II Teil 
a beigehalten. 
(3) Die Färöer können bei der Einfuhr vorübergehend eine 
Finanzzölle einführen und geltende Finanzzölle erhöhen, 
wenn solche Zölle oder Zollerhöhungen die in Artikel 19 
festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Die Färöer werden 
der Gemeinschaft solche Änderungen mitteilen. 
(4) Die Färöer werden alle Finanzzölle bei der Einfuhr in 
Verbindung mit der Durchführung der in Anhang II 
beschriebenen Reform spätestens am 1. Januar 1993 
beseitigen. 
Artikel 6 
Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern 
werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle 
eingeführt. ( 
Die im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern 
eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle 
werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. 
Artikel 7 
Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern 
werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung 
eingeführt. 
Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden 
spätestens am 1. Januar 1992 beseitigt. 
Artikel 8 
Die Zollregelung und die Modalitäten für bestimmte Fische und 
Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft zum zollrechtlich 
freien verkehr abgefertigt oder nach den Färöern eingeführt 
worden sind sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt. 
Artikel 9 
Die Zollregelung und die Modalitäten für bestimmte 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind im Protokoll 
Nr. 2 festgelegt. 
Artikel 10 
(1) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als 
Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert 
sie die bestehende Regelung, so kann sie für die in 
Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem 
Abkommen ergebende Regelung anpassen. 
(2) In diesen Fällen berücksichtigt die betroffene 
Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der 
anderen Vertragspartei. Die Vertragsparteien können hierzu 
in dem in Artikel 30 vorgesehenen Gemischten Ausschuß 
Konsultationen durchführen. 
Artikel 11 
Die Ursprungsregeln sind in Protokoll Nr. 3 festgelegt 
Artikel 12 
Die Vertragspartei, die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder 
Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die 
Meistbegünstigungsklausel gilt, zu senken oder auszusetzen 
beabsichtigt, notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem 
Gemischten Ausschuß spätestens dreißig Tage vor Inkrafttreten, 
sofern dies möglich ist. Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der 
anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung 
oder Aussetzung entstehen könnten. 
Artikel 13 
(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern 
werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen 
oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. 
(2) Die Vertragsparteien werden die mengenmäßigen 
Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen mit gleicher 
Wirkung wie mengemäßige Einfuhrbeschränkungen spätestens 
am 1. Januar 1992 beseitigen. 
Artikel 14 
(1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für 
Erdölerzeugnisse der Positionen 2710, 2711, ex 2712 
(ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 2713 
der Kombinierten Nomenklatur bei Annahme einer gemeinsamen 
Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse, 
bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen 
Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei 
Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern. 
In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der 
Färöer in angemessener Weise Rechnung; hierzu unterrichtet 
sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 32 
zusammentritt. 
(2) Die Färöer behalten sich vor, entsprechend vorzugehen, 
wenn für die Färöer vergleichbare Situationen auftreten. 
(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die b-ei der 
Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nich<tarifliehen 
Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt. 
8 
Artikel 15 
(1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung 
ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des 
Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die 
dieses Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern. 
(2) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits­
und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre 
Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen 
keine neuen Maßnahmen, die eine unangemessene Behinderung 
des Warenverkehrs zur Folge haben. 
(3) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 33 die 
Schwierigkeiten, die in ihrem Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und 
bemühen sich, Losungen zu suchen, mit denen diesen 
Schwierigkeiten begegnet werden könnte. 
Artikel 16 
Die Landesregierung der Färöer wird die erforderlichen 
Kontrollmaßnahmen $zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen 
Anwendung der von der Gemeinschaft festgelegten oder 
festzulegenden Referenzpreise gemäß Artikel 2 des Protokolls 
Nr. 1 treffen. 
Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung 
der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungsereugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen gemäß Protokoll Nr. 3. 
Artikel 17 
In Protokoll Nr. 4 sind besondere Bestimmungen festgelegt, die 
für die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
mit Ausnahme der in Protokoll Nr. 3 aufgeführten Erzeugnisse 
gelten. 
Artikel 18 
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, gemäß dem 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) einander die 
Meistbegünstigungsbehandlung einzuräumen. A 
Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von 
Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen 
nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem 
Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs, inbsbesondere 
der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken. 
< <• O 
Artikel iq 
•^)ic Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder 
^IjPxaktiken interner steuerlicher Art an, die unmittel-
Ù0ïàr£odcc mittelbar eine diskriminierende Behandlung 
f^aer^Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleicharti-
$3jjg^^Ürsprungscrzeugnisse der anderen Vertragspartei 
'^ifbfewurken. 
3ffltô<die Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei 
ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inlän-
.Spajsché Abgaben gewährt werden, die höher ist als 
X^fïè^auf diese Wan ' " ' * " 
"'•'Köbcnen Abgaben. 
"?&'•• 
Artikel CLO 
^^bie^nit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen 
|^Êârd{dié Oberweisung dieser Beträge in den Mitglied-
«l^^it^der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen 
^•J^hnsitz hat, oder nach det\^/^Vsind keinen Be-
V^gSankungen unterworfen. 'r2M ërï\\ 
f 
Artikel lA 
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und 
^^BpdEifuhrverboten oder -beschränkungen nicht ent-
f^Cgaa; die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, 
J^&üng und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit 
'*-' Lies Lebens von Menschen und Tieren oder von 
des nationalen Kulturguts von künstle-
Ëiêm,vgeschichdichem oder archäologischem Wert 
gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
:rtigt sind; ebensowenig steht es Regelungen 
id Gold und Silber entgegen. Dies« Verbote 
igen dürfen, jedoch weder ein Mittel 
^Snlikürlichen Diskriminierung noch eine ver­
werte Beschränkung des Handels zwischen den 
reparteie n darstellen. 
Artikel 2Z 
Dieses Abkommen hindert "eine Vertragspartei.:in 
keiner Weise daran, Maßnahmen zu acHca^:'^-K^;'-. 
a) 
b) 
c) die sie für erforderlich erachtet, um die Preisgabe 
von Auskünften zu verhindern/^é'ihr^ wesent­
lichen Sicherheitsinteressen widerspricht; ; /ij.o V 
die den Handel mit Waffen, Munition ;und 
Kriegsmaterial ' oder die zu Vertddigungszwecixn 
unerläßliche Forschung, Entwi<^ung6^er Pro­
duktion betreffen, sofern ojese Malnähmen "die 
Wettbewerbsbedingungen Iümlcndtc&^«aW^jii^ :ü-''r 
die sie in Kriegszeiten oder im Faü iawei^egen-
der internationaler Spannungen als^Wcsaitlich für 10 
Artikeln • '.'• '• :--\'^':?-$_'*}^'-
(1) Die Vertragsparteien cnthaltenjsicl^lcr^i^^ 
nahmen, die geeignet sind,, die^^'•yemlrldiaiüJtigf'3er*; r 
Ziele dieses Abkommens zu ^filü^e1n^g^p|^^ 
(2) Sie treffen alle geeigneten M^hatoen,^llge-r" 
meiner oder besonderer Art zur-E££tä\mg$c&j$ci%;, 
pflichtungen aus diesem Abtommo^^|r^VsSfö^:'§.:? 
"• - ~"''• •••r•f^y'-^^'^\i^^y' 
Ist eine Vertragspartei der Auffassmij^^ 
dere Vertragspartei e&e Verpjfcc^ 
kommen nicht erfüllt -Kat^sö^ kann^a§^^^f3e|^i|5; 
Artikel 2£ festgelegten ''VötiäkeaSa^^S^i^^^^ 
ren geeignete Maßnahmen txc^n^^^S^Ä^|^ 
•'-*•'•• ;M^&^^^^Sk 
(1) Mit 3em guten;'Funkriomci^;<iie^^b^tii^ 
mens sind unverembar, soweit sie^eä^e^u^^Ä^ 
Warenverkehr zwischen der Gemeinschar^«hdK ffö* 
7Äfo6«v\ zu beeinträchtigen, • ' ; ^;';^i^S-: 
i) alle Vereinbarungen zwischen ©afeß^mä^i^^^*-
Schlüsse von Unteraehmensvcrjän^nigai^^dt: 
aufeinander abgestimmte Verhäitenswäsen£z^* y 
sehen Unfcraehiiwn,< che.eine ;Verm^ 
schränkung c^e^^ei^scliunsji|^^^ä|^!^^ 
bezüglich • der^rodulcriön >]ua<ä^^fe^^fet^j:^iX 
kehrs bezweclceü'^esie,^ 
ii) die mißbflücJuj<me^ 
sehenden ^teUüfig^ui,deOT^ 
Vertragsparteien-oderi-iüd^äB^Sl^^SßBt^S^^. 
Teil desselben tfurch^ m 
nehmen;, •'• 3SI|;S|^--i|^^^^^^^^ 
^^^^^^^^^^^^^e^aavWettbewerb 
^i^S^^I^^^^^^^^^I^Sl^t'oder zu ver-
y;. j(2)^.^Isit'e4tae:Vertragspartei, der Auffassung, daß eine 
: Pralctik 'mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann 
v »c^Jgemäßden in Artikel 21 festgelegten Vorausset-
;$|~zl!!Sg&^ Maßnahmen treffen. 
$0$^t0M^ •":.' Axt&iii • -;, • 
^Wcnn^£ie;Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten 
%jbyare^cmctv^6duktions2^veig im "Gebiet einer Ver-
^||iiragsp)^ zu schädigen 
^•drolit 3Dn3^"Wnn diese ^Erhöhung zurückzuführen ist 
%*.'4^^f«#^fl!tjdiesem Abkommen vorgesehene Sen-
K-\ *; f^^f^u Beseitigung ,?der Zölle* und Abgaben 
gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der 
^; x^einföhrenden Vertragspartei 
11 
— und auf die Tatsache, daß die von der ausführen-
• -v ;^lcn::Yc/traßsPax:tcl erhobenen Zölle und Abgaben 
i.^^^9^er^Wirkung auf die Einfuhren von zur Her-
^r^|^^^pl^?g^cr betreffende^ .Ware-'vcrwendeten Roh-
i^^^^^^^t^ÇrZwischcnçrzeugnisscn erheblich nied-
fi^^^^ï^t^lfe^ic cntspVçchenden Zölle und Ab-
^^^^sê^^^tSvQtiMcr îfcinfâhrenden Vertragspartei 
^^^ss^n^erdenl; • ^;^ y&A 
-É5 ißrWCü 
Jc^trpffrae^ gemäß den in Ar-
" tg^jeg^enWoraussetzungcn und Verfahren 
"* ~ »ahmert treiben. . : 
:&*<'*• 
SSSB l&^-v-'.^rp," 
Artikel 2 6 
Stellt-ejine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der 
ü^^i^eöragspartei Dumping-Praktiken fest, so 
*e^anaß,dcn in^Artikel 20 festgelegten Vor-t-
IP v^ Ji^>Verfajbfen im Einklang mit den 
ap^n^cs Übereinkommens zur Durchfüh­
le; VT ^es^Àllgemeincn Zoll- und 
mmens geeignete-: Maßnahmen, gegen 
'ralçtiken treffen. nft? 
öe&; 
Artikel.» 
^ Stcn Störungen, in einem Wirtschaftszweig 
'^^^^f'^^i ' Schwierigkeiten; die regional zu einer 
den. Versçhlçchterung der wirtschaftli­
chen:: läge1 fuhren können, kann die betroffene Ver­
tragspartei gemäß den in Artikel 2Ä festgelegten Vor­
aussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ..>• 
Artikel2% 
(1) Legt eine Vertragspartei für die 
Waren, die die in den Artikeln 25 und 2 
Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein V 
verfahren fest, uni schnell Informationen^ 
Entwicklung der Handelsströme zu erha 
sie dies der anderen Vertragspartei mit. 
(2) Die betroffene Vertragspartei stellt 
len der Artikel 23 bis 2? vor Ergreifen 4 
gesehenen Maßnahmen, in den Fällen des| 
Buchstabe.d) sp schnell wie möglich dem; 
Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben^ 
gung, um eine gründliche Prüfung der La^ 
blick auf eine für die Vertragsparteien .a^nj^mb 
Lösung zu ermöglichen. are; 
Mit.Vorrang sind dit Maßnahmen zu trej 
Funktionieren dieses Abkommens am w< 
einträchtigen. • •£*£. 
'"£&£- •..'. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem" Gemischten 
Ausschuß unverzüglich notifiziert und sind dort, ins­
besondere im Hinblick auf ihre möglicl^'baldige 
-Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultarionen^ . 
^•*<îv*'- l% 12 
(3) Zur Durchführung des Absatzes l^^Mo&rirM 
a) Bezüglich des Artikels ZH kann jede^er^g^jparl-^ 
tei den Gemischten Ausschuß befassen^wyjurilucr^ 
Ansicht nach eine bestimmte Praktiky«^^tfm:jga^ 
ten Funktionieren dieses Abkommer^ii|^inn^ 
des Artikels 2H Absatz 1 unvereinbar'isfi^^i^;4'&v?« 
Zur Prüfung des Falles und gege£en£n&jjs ,zu^ 
Beseitigung der beanstandeten Prakti^^^ten dic,^ 
Vertragsparteien dem Gemischten Ai^chuß alle/| 
zweckdienlichen Auskünfte und leisteh^ie erfor«^ 
derliche Hilfe. ^o-v -,'•?& 
Hat die betreffende Vertragspartei im^^b^de^ 
im Gemischten Ausschuß festgesetz^^^ps^pie^P 
beanstandeten Praktiken nicht cin?*^^^gC5^z^ 
oder kommt innerhalb von drei J^i^^^mzc^^ 
Befassung des Gemischten AusschüSs^^^pfc^em% 
keine Einigung zustande, so kann ;&0h<&^ßctäM 
Vertragspartei die von ihr für erford^l^^ridP^ 
teten Schutzmaßnahmen treffen, um^a^Jaas»3en^ 
genannten Praktiken entstehenden ernst^^cliwie^^ 
rigkeiten zu beheben; sie kann^^nsb^önd|rc^ 
Zollzugeständnisse zurückziehen. •'&§*^W0M^ 
b) Bezüglich1 des Artikels 25 werden die^Sciwier?^^ 
keiten, die sich aus der dort beschneiden^li|||| 
ergeben, dem Gemischten Ausschuß^?^Prufi&ig^ 
notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Bc-'^ 
Schlüsse zu ihrer Behebung fassen. . ;,;. 
^^^^äci:.- Gemischte Ausschuß oder die ausfüh-
^^"r^ra^iry<rtragspartei innerhalb von dreißig Tagen 
p-§;^'ac^^aer Notifizierung keinen. Beschluß zur Be-
^^ifie^unglder Schwierigkeiten gefaßt, so ist die ein-
^: '^öende Vertragspartei berechtigt, auf die einge-
^%/3*fwtrJ^^Ö7are eine Ausgleichsabgabe zu erheben. 
p^-J:pf^detBerechnung dieser Ausgleichsabgabe wird 
•-!£ -^^el^nzklenz der für die verarbeiteten Rohstoffe 
; '^^^Zwischenprodukte festgestellten ZoIldispa-: 
:_j irititen auf den Wert der betreffenden Ware zu-
.. gruiide gelegt. 
;-c|s$^JgIich des Artikels 26 findet im Gemischten 
f A-^AfUsschuß eine Konsultation statt, bevor die be-
|^g^|ene Vertragspartei -geeignete Maßnahmen 
£d|^Sai!&ßen außergewöhnliche Umstände, die ein so-
S^^^tayges Eingreifen erforderlich machen, eine vor-
j> v^^engb .Prüfung aus, so kann die betroffene Ver-
^^^gspartei in den Fällen der Artikel 25", 26 und 
f^jS£p£owie im Fall von Ausfuhrbeihilfen, die eine 
•y^^^^äittelbare und sofortige Auswirkung auf den 
^^f^enverkehr haben, unverzüglich die zur Abhilfe 
.^ ^cüöbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen 
^if&rfen. 
13 
Artikel 2P[ 
^ Bq:bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden 
^fv'lZa|üungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer 
^l!^^g^iëdstaaten der Gemeinschaft oder d<W T-Ü-ir&tr 
fe^SS^die betroffene Vertragspartei die erforderlichen 
^^^^tz^aßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon 
**s&j£>*-gjjcn jjç an<jcrc Vertragspartei. 
m-
Artikel 3 0 
gm 0s wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, 
ut-.der Durchführung dieses Abkommens beauf-
jäst und für dessen ordnungsgemäße. Erfüllung 
tf Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. 
ißt: Beschlüsse in den in diesem Abkommen vor-
îènen Fällen. Die Vertragsparteien führen diese 
lüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch. 
£Zur guten Durchführung dieses Abkommens 
jeti die Vertragsparteien Informationen aus und 
mf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten 
iüß Konsultationen durch. 
)er Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge-
)rdnung. " 
Artikeln 
£Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern 
(2) Der Gemischte Ausschuß äußert srchim'igegen-
seitigen Einvernehmen.-./. w ;•• v; •; •-.-'" .^ -'^-"'5 -"• 
Artikel 32yl 
(1) Der Vorsitz im Gemischten Aussçh(iÉ)<wfâ^ptf^A.f: 
den Vertragsparteien abwechselnd nzak'KL^g^:ä(K;l$ 
Geschäftsordnung dès Ausschusses wanrglenônSe^^»^ 
(2) Der Gemischte Ausschuß tritt mmdestens-Ä^^ 
mal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu .$£•; 
einer Prüfung des allgemeinen FunktionTercns^dieses:'f[ 
Abkommens zusammen.' . * -.^usir?*:*<•.,* : 
Er tritt ferner auf Antrag einer;.V< -
Maßgabe seiner Geschäftsordnung zus 
dies erforderlich ist. 
u 
(3) Bei Änderungen der Nomenklatur der Zolltarife der 
Vertragsparteien, die Erzeugnisse betreffen, die unter 
dieses Abkommen fallen, kann der Gemischte Ausschuß die 
Zollnomenklatur dieser Erzeugnisse entsprechend anpassen 
(4) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von 
Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung 
seiner Aufgaben unterstützen. 
Artikel 33 
(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der 
durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre 
Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen 
fallen, im gemeinsamen Interesse der beiden 
Vertragsparteien nützlich wäre, so unterbreitet sie der 
anderen Vertragspartei einen Antrag mit Begründung. 
Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung 
dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von 
Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, 
übertragen. 
(2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten 
Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder 
Genehmigung durch die Vertragsparteien mach ihren eigenen 
Verfahren. 
Artikel 34 
Auf Antrag der Färöer wird die Gemeinschaft erwägen, 
die Zugangsmöglichkeiten für besonders bezeichnete 
Erzeugnisse zu verbessern, 
die Zollzugeständnisse für die färöischen 
Fischereierzeugnisse auszudehnen, um neue von den im 
Nordatlantik stationierten und dort operierenden 
färöischen Fischereifahrzeugen gefangene Fischarten oder 
daraus hergestellte Fischereierzeugnisse einzubeziehen, 
die zur Zeit von der färöischen Fischwirtschaft nicht 
hergestellt werden. Diese neuen Fischarten oder 
Fischereierzeugnisse könnten zollfrei in die Gemeinschaft 
eingeführt werden, jedoch vorbehaltlich der erforderlichen 
mengenmäßigen Beschränkungen, falls die neuen Fischarten 
oder Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft empfindliche 
Waren sind. 
Artikel 35 
Die Anhänge und die Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt 
sind, sind Bestandteil des Abkommens. 
15 
Artikel 36 
Je Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an 
die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt 2wölf 
Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung außer Kraft. 
Artikel 37 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Uirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe 
dieses Vertrages anwendbar ist, einerseits und für das Gebiet 
der Färöer andererseits. 
Artikel 38 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in 
dänischer, deutscher, englischer, färöischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer 
und spanischer Sprache, wobei jeder Uortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die 
Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. 
Es tritt am 1. Januar 1992 in Kraft, sofern die 
Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der 
dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 
Erfolgt diese Notifizierung nach diesem Zeitpunkt, so tritt 
dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der 
auf die Notifizierung folgt. 
Die ab 1. Januar 1992 anwendbaren Bestimmungen treten 
gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft, wenn das Abkommen 
nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt. 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten 
ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. 
16 
ANHANG ! 
Liste der In Artikel 2 Ziffer I) des Abkommens genannten Waren 
KN-Cöde Warenbezeichnung 
3502 
3502 10 
3502 10 91 
3502 10 99 
3502 90 
3502 90 51 
3502 9059 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: 
- Eieralbumin: 
anderes: 
getrocknet (in Blättern. Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
anderes 
- andere: 
- - Albumine, ausgenommen Eieralbumin: 
andere: 
Molkenproteine (Lactaibumln): 
getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
- - - - - andere 
17 
ANHANG II 
Aufhebung der Zölle und Abgaben für Uaren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft durch die Färöer 
A. Die am 1. Mai 1991 geltenden färöischen Rechtsvorschriften 
über Finanzzölle bei der Einfuhr und interne 
Produktionsabgaben: 
1. Gesetz Nr. 53 vom 11. Februar 1950 in der später 
geänderten Fassung: 
Finanzzölle bei der Einfuhr und Produktionsabgaben 
auf bestimmte besondere Erzeugnisse. 
2. Gesetz Nr. 9 vom 27. April 1961 in der später 
geänderten Fassung: 
Ein allgemeiner Finanzzoll von 27 % bei der Einfuhr, 
abgesehen von einigen Ausnahmen hauptsächlich für 
Rohstoffe und für in der Fischwirtschaft verwendete 
Uaren. 
3. Gesetz Nr. 32 vom 19. Mai 1979 in der später 
geänderten Fassung: 
Ein allgemeiner Finanzzoll von 6 X bei der Einfuhr, 
abgesehen von einigen Ausnahmen, die jedoch weniger 
umfangreich sind als unter PUnkt 2. 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhält 
spätestens zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens 
eine vollständige Aufstellung der am 1. Mai 1991 geltenden 
vorgenannten Rechtsvorschriften. 
B. Die Färöer verpflichten sich, ihr Zollrecht wie folgt zu 
ändern: 
1. Am 1. Januar 1992 
a) wird ein neues Zollrecht mit einem Zolltarif auf 
der Grundlage des Harmonisierten Systems und 
unter Einhaltung der GATT-Verpflichtungen 
Dänemarks eingeführt; 
b) wird vorbehaltlich der in den Protokollen Nr. 2 
und Nr. 4 genannten Ausnahmen für Waren mit 
Ursprung in der Gemeinschaft Zolifreiheit 
gewährt. 
18 
C. Am 1. Januar 1993 
wird das geltende System der Finanzzölle bei der Einfuhr 
und der Produktionsabgaben aufgehoben und durch ein neues 
System indirekter Steuern auf der Grundlage folgender 
Elemente ersetzt: 
a) eine Mehrwertsteuer (MUSt) nach den gleichen 
Grundsätzen wie die von der Gemeinschaft ihren 
Mitgliedstaaten empfohlenen Grundsätze einschließlich 
der Nichtdiskriminierung eingeführter Uaren, und 
b) ein System von Verbrauchsabgaben, die gleichermaßen 
auf die inländische Produktion und die Einfuhrwaren 
erhoben werden. 
19 
PROTOKOLL NR. 1 
mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische 
und Fischereierzeugnisse 
Artikel 1 
Für die im Anhang zu diesem Protokoll genannten Erzeugnisse mit 
Ursprung auf den Färöern gilt folgendes: 
(1) im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden 
keine neuen Zölle eingeführt; 
(2) die Zölle und anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in 
die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 
1985 für Erzeugnisse mit Ursprung auf und Herkunft aus den 
Färöern gelten, sind im Anhang zu diesem Protokoll 
aufgeführt; 
(3) das Königreich Spanien baut seine für die Färöer geltenden 
Zölle gemäß Artikel 173 Absätze 1 und 2 der Beitrittsakte 
ab; 
(4) die Portugiesische Republik baut ihre für die Färöer 
geltende Zölle gemäß Artikel 360 Absaty 1 Buchstabe b) und 
Absatz 2 der Beitrittsakte ab. 
Artikel 2 
Die im Anhang angegebenen Präferenzzollsätze gelten nur, wenn 
der Frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten gemäß 
Artikel 21 der Verordnung (EUG) Nr. 3796/81 (ABl. Nr. L 379 vom 
31.12.1981), zuletzt geändert durch die Verordnung (EUG) Nr. 
3468/88 (ABl. Nr. L 305 vom 10.11.1988), festgelegt wird, 
mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten oder 
festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse 
oder Uarenkategorien entspricht. 
Artikel 3 
Zur Abschaffung von Zöllen we4rden für bestimmte Erzeugnisse 
mit Ursprung auf den Färöern im Anhang Plafonds festgelegt. 
überschreiten die Einfuhren dieser Erzeugnisse den Plafonds, so -
kann die Gemeinschaft den Zoll in voller Höhe einführen. 
Artikel 4 1 
Die Färöer beseitigen die Einfuhrzölle auf Fisch und 
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zu den in 
Artikel 5 und Anhang 11 dieses Abkommens angegebenen 
Zeitpunkten. ^rk 
ANHANG 
Die Zölle und anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung auf und Herkunft aus 
den Färöern gelten, sind nachstehend aufgeführt. 
21 
K N 
CODE TAFEL 
WARENBEZEICHNUNG ZOLLSATZ fcOLLKONTINGEN 
(ZK) 
iPLAFONDS (P) 
301 
)301 91 00 
1301 92 00 
301 99 
301 99 11 
302 
i302 11 00 
)302 12 00 
)302 19 .00 Fische, lebend: 
-andere Fische, lebend: 
—Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo 
aguabonita, Salmo gilae) 
- Forellen (Salmo oairdnen) 
—Aale (Anguilla-Arten) 
—andere: 
—-Süßwasserfische: 
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischer Lachs 
(Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 
- Atlantischer Lach (Salmo salar) 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleiscn der Position 0304: 
-Salmoniden ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
—Forelle^ (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo 
aguabonita, Salmo gilae) 
- Forellen (Salmo gairdneri) 
—Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischer Lachs"(Salmo 
salar) u^a Donaulachs (Hucho hucho) 
- Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
«-•andere -ZK Nr. 
ZK Nr. 
ZK Nr. 
ZK Nr. 
K> 
K N 
CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLSATZ ZOLLKONTINGENT 
(ZK) 
PLAFONDS CP) 
302 21 
302 21 10 
302 21 30 
302 22 00 
302 23 00 
302 29 C)0 
3C2 40 
302 40 10 
302 40 90 
3C2 50 
i3C2 50 10 
302 62 00 
3C2 63 00 
3C2 64 -Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, 
Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen 
und Fischmilch: 
—Hellbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, 
Hippoglossus stenolepis): 
—-Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 
Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 
—Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 
—Seezungen (Solea-Arten) 
—andere 
-Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch: 
—vom 15. Februar bis 15. Juni 
—vom 16. Juni bis 14". Februar 
-Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
—der Art Gadus morhua 
-ahtiere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
—Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 
—Köhler (Pollachius virens) 
—Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber 
japonlcus): Btatis. Aufsicht 
P Nr. 1 
to 
CO 
0302 64 10 
0302 64 90 
0302 65 
0302 '65 20 
0302 65 50 
03Ö2 65 90 
0302 66 00 
0302 69 
0302 69 31 
0302 69 33 
0302 69 41 
0302 69 45 vom 15. Februar bis 15. Juni 
- Makrelen (Scomber scomb» 
vom 16. Juni bis 14. Februar 
- Makrelen (Scomber scomb\ 
—Haie: 
— Dqrjnbaie (Squalus acanthias) 
— Katzenhaie (Scyliorhinus spp) 
andere" 
—Aale (Anguilla-Arten) 
—andere: 
-—Seefische: 
Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 
der Art Sebastes marinus 
andere 
- der Art Sebastes mentella 
Merlan (Merlangus merlangus) 
Leng (Moiva-Arterv) P Nr. 
P Nr, 
P Nr, 
to 
rs IN 
CODE PLAFONDS CP) 
11-0302 69 65 
0302 69 81 
0302 69 85 
26A 
0303 
0303 21 00 
0303 22 00 
0303 29 00 
0303 31 Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 
- Seehechte (Merluccius merluccius) 
-i.--Seeteufel (Lophius-Arten) 
Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 
-— andere 
-Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch 
der Position 0304: 
-andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch: 
—Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo 
aguabonita, Salmo gilae) 
- Forellen (Salmo gairdneri) 
—Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 
- Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
—andere 
-Plattfische (PleuronQctidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, 
Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischieoern, Fischrogen 
und Fischmilch: 
—Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, 
Hippoglossus stenolepis): Statis. Aufsicht 
ZK Nr. 1 
ZK Nr. 2 
\ t • * 
i crc 
K N 
CODE WARENBEZEICHNUNG (ZK) 
PLAFONDS 
0303 31 1.0 
0303 31 30 
0303 32 00 
0303 33 00 
0303 39 
0303 39 10 
0303 39 90 
0303 50 
0303 50 10 
0303 50 90 
* 0303 60 
0303 60 10 
0303 74 
*•• 
0303 74 11 
03.03 74 19 
0303* 75 
ÖJS-75_?P G 0303 75 50 t —Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 
-—Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 
—Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 
—Seezungen (Solea-Arten) 
—andere: 
---Flundern (Platichtys flesus) 
—andere 
-Heringe (Clupea harengus, clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogenrund Fischmilch: 
—vom 15. Februar bis 15. Juni 
—vom 16. Juni bis 14. Februar 
-Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), 
ausgenommen Flschlebern. /ischrogen und Fischmilch: — der Arten Gadus morhua und Ga^us" ö"gat_ dep Apt Qadus morhua 
-andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
—Makrelen (Scomber scombrus, Scorber australasicus, Scomber 
Japonicus): 
m—der Arten Scomber scombrus und Scomber Japonicus: 
vom 15. Februar* bis 15. Juni 
- der Art Scomber scombrus 
vom 16. Juni bis 14. Februar 
- der Art Scomber scombrus 
—Haie: 
~ Dornhaie ..(squalus acanthias) 
|—Katzenhaie (Scyliorhinus spp) 0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 P Nr, 
CODE WARENBEZEICHNUNG ÜULLSMI4. ^ULLKUNIiNtifcN 
(ZK) 
PLAFONDS (P) 
0303 75 90. 
0303 79 
0303 79 35 
0303 79 37 
0303 79 45 
0303 79 51 
0303 79 81 
0303 79 83 
0303 79 9% 
0303 80 00 
0304 
0304 10 andere 
—andere: 
Seefische: 
Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 
_- der Art Sebastes marinus 
.-andere 
- der Art Sebastes mentella 
Merlan (Merlangus merlangus) 
Leng (Molva-Arten) 
Seeteufel (Lophius-Arten) 
Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 
andere 
-Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekünlt oder gefroren: 
-frisch oder gekühlt: 
—Filets: 
von Süßwasserfischen: P Nr. 6 
P Nr. 6 
Statis. Aufsichi 
ZOLLSATZ 
ex-.1 
ex 
ex 
ex 
ex 0304 10 11 
0304 10 13 
0304 10 31 
0304 10 39 
0304 10 91 
0304 20 
0'304 20 11 
0304 20 13 von Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo 
aguabonita, Salmo gilae). • _, 
- von Forellen (Salmo gairdneri) 
vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischen Lachs 
(Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 
- vom Atlantischer» Lachs (Salmo salar) 
andere: 
vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und 
von Fischen der Art Boreogadus salda 
- vom Kabeljau (Gadus morhua) 
andere -: vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) 
- andere 
—anderes FischTlSiö'ch* Caüch" fein zerkTeinertT: 
von Süßwasserfischen 
-gefrorene Fischfilets: 
\ Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo 
labonita, Salmo gilae) von 
agui 
- von Forellen (Salmo gairdneri) 
vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischen Lachs 
. (Salmo salar) und Donaulachs (Huchp huchol 
- vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) ZOLLKONt: 
(ZK) 
PLAFONDS 
ZK Nr. 
ZK Nr. 
R Nr. 
P Nr. 
ZK Ni 
ZK N 
.••* 
IM 
iOO 
0304 20 29 
0304 20 31 
0304 20 33 
0304 20 35 
0304 20 37 
0304 20 41 
0304 20 43 
0304 20 53 —vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und 
von Fischen der Art Boreogadus saida: 
andere 
- vom Kabeljau der Art Gadus morhua 
—vom Köhler (Pollachius virens) 
—vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 
—vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten): 
_—der Art Sebastes marinus 
andere 
- der Art Sebastes mentella 
—vom Merlan (Merlangus merlangus) 
—vom Leng (Molva-Arten) 
—von Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber 
Japonicus) und von Fischen der Art Orcynopsis unicolor: 
andere - von Makrelen der Art Scomber scombrus P Nr. 3 
P Nr. 6-' 
P Nr. 6 
P Nr 8 
*•• * 
CO 
K N 
CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLSATZ ZOLLKONTIN 
(ZK) 
PLAFONDS ( 
0304 20 71 
0304 20 75 
0304 20 97 
0304 90 
0304 90 10 
-03Q4 90 21 . 
030*4 90 25 
1.2S£J5L*-?5. —von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 
—von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
— andere - vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 
-anderes: -andere 
—von Süßwasserfischen m ., ,Ä , M ^_ JS 
- von Forellen (Salmo gairdneri) 
anderes: v™ Atlantischen Lachs (Salmo salar) 
von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii): 
—*— vom 15^ Februar, bis 15. lurri vom .lo. Juni bis 14. Februar 
vom Kabeljau der Arten Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus und von Fischen der Art Boreogadus saida: 
vom Kabeljau der"Art Gadus morbus, n 
Statis. Aufs 
1Kb 
TKh 
P Nr. 
• Ü 
CO 
K N 
CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLSATZ ZOLLKONTINGENT , 
(ZK) 
PLAFONDS (P) 
304 90 41 
304 90 45 
304 90 57 
304 90 59 
304 90 p7 
305 
305 10 00 
305 20 00 
305 30 vom Köhler (Pollachius virens) 
vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 
vom Seeteufel (Lophius-Arten) 
vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus 
poutassou) 
—- andere 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, gerMuchert, 
auch vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar: 
-Fischmehl, genießbar 
-Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, 
gesalzen oder in Salzlake 
-Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, Jedoch nicht 
geräuchert: 
—vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gacus macrocephalus) und 
von Fischen der Art Boreogadus saida: P Nr. 3 
P Nr. 9 
Statis. Aufsicht 
CO 
K N 
CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLSATZ ZOLLKONTINGENT, 
(ZK) 
PLAFONDS KP) 
0305 30 
0305 30 
0305 30 
0305 30 19 
30 
50 
90 
0305 41 00 
00 0305 42 
0305 49 
0305 49 
0305 49 
0305 49 10 
20 
30 
0305 49 40 
0305 49 
0305 49 
0305 51 
0305 51 
0305 51 
TAT" 50 
90 andere 
- vom Kabeljau der Art Gadus morhua 
—vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischen Lachs. 
(Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen oder in 
Salzlake 
- vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 
—vom Schwarzen Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen 
oder in Salzlake 
—andere 
-Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: 
—Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischer Lachs (Salmo 
salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 
- Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
—Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
—andere: 
Schwarzer Heilo-tt (Reinhardtius hippoglossoides) 
•—Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 
Makrelen (Scomoer scombrus, Scomber australasicus, Scomber 
japonicus) 
- Makrelen (Scomber scombrus) 
Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo 
aguabonita, Sal^c gilae) 
- Forellen (Salmo gairdneri) 
'---Aale (Anguilla-Arten) andere 
-Fische, getrocknet, auch gesalzen, Jedoch nicht geräuchert: 
—Kabeljau (Gadus -crhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus): 
10 getrocknet, nic^t gesalzen (Stockfisch) 
^ " Kabeljau der Art Gadus morhua 
90 getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 
- Kabeljau der Art Gadus morhua P Nr. 4 
P Nr. 4 
P Nr. 5 
P Nr. 5 
P Nr. 5 
P Nr. 5 
P Nr. 5 
P Nr. 5 
P Nr. 5 
K N 
CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLSATZ ZOLLKONTINGENT 
(ZK) 
PLAFONDS (P) 
305 61 00 
305 62 00 
305 69 
305 69 90 
306 
'306 13 
)306 13 10 
)3Q$ 13 9C 
#06 19 
3306 19 30 -Fische, gesalzen, Jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und 
Fische in Salzlake: 
—Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
- gesalzen 
—Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 
- Kabeljau der Art Gadus morhua —andere: 
-—andere 
Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, 
getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, 
in Wasser.oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, 
gesalzen oder in Salzlake: 
-gefroren: 
.—Garnelen: 
-—Garnelen der Familie Pandalidae 
—andere 
—andere: 
—Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 
paient gefroren: ZK Nr. 4 
oder P Nr. 12 
P Nr. 10 
P Nr. 11 
CO 
CO 
K N 
CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLSATZ ZOLLKONTINGENT 
(ZK) , 
PLAFONDS (P) 
106.29 
506 29 30 
507 
507 21 00 
507 29 
507 29 10 
507 29 90 —andere: 
Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 
Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, 
getrocknet, gesslzen oder in Selzlake; wirbellose Wassertiere, 
andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, 
gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Selzleke: 
-Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys 
oder Placopecten: 
—lebend, frisch oder gekühlt 
—»andere: 
große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren 
andere 
CO 
K N 
CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLSATZ ZOLLKONTINGENT , 
(ZK) 
PLAFONDS (P) 
11 
Hl 91 
>11 91 90 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar: 
-andere: 
—Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren; nichtlebende Tiere des Kapitels 3: 
andere 
• M * 
CO cn 
/ 
/ K N 
«J CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLSATZ ZOLLKONTINGEN-
(ZK) 
PLAFONDS (P) 
1604 
16Ö4 11 00 
1604 12 
1604 12 10 
1604 12 90 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, 
aus Fischeiern gewonnen: 
-Fische, ganz oder in Stücken, Jedoch nicht fein zerkleinert: 
—Lachse 
—Heringe: - Atlantische Lachse (Salmo salar) 
Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl 
bestreut (paniert;, auch in öl vorgebacken, gefroren 
andere 
- gewünzt oder mit Essig haltbargemacht ZK Nr. 
ZK Nr. 
ZK Nr. 
.oder EL-Nr— 
• ••* 
CO 
05 
K N 
CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLSATZ ZOLLKONTINGENT 
(ZK)' 
PLAFONDS (P) 
i04 15 
;04 15 10 
504 19 
S04 19 10 
504 19 91 
504 19 99 
S04 20 
604 20 10 
604 20 30 
604 20 50 
.604 20 90 
L605 
.605 20 00 
.605 40 00 —Makrelen: 
«—der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus 
- der Art Scomber scombrus 
—andere: 
Salmoniden, ausgenommen Lachse 
- Forellen (Salmo gairdneri) 
andere: 
Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Peniermehl 
bestreut (paniert;, auch in öl vorgebacken, gefroren 
andere 
-Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 
—Lachse 
- Atlantische Lachse (Salmo salar) 
—Salmoniden, ausgenommen Lachse 
- Forellen (Salmo gairdneri) 
—Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber 
Japonicus, rische der Art Orcynopsis unicolor 
- Makrelen der Art Scomber scombrus 
—andere 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet 
oder haltbar gemacht: 
-Garnelen: 
-andere Krebstiere 
- Kaisergranate (Nephrops noruegicus) 0 
0 
0 
0 ZK Nr. 4 
ZK Nr. 3 
ZK Nr. 4 
ZK Nr. 4 
{ 
ZK Nr. 3 
ZK Nr. 3 
ZK Nr. 4 
ZK Nr. 4 
ZK Nr. 5 
ZK Nr. 5 
CO 
<1 
K N 
CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLSATZ ZOLLKONTIMGENT 
(ZK) 
PLAFONDS (P) 
301 
301 20 00 Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von 
Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben: 
-Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren 
oder anderen wirbellosen Wassertieren 
*#•* 
CO 
00 
T A r t L J» 1 
KN-Code Wo renbezeIchnung Zollsatz ZolIkonttngent 
ZK In Tonnen 
Plafonds . P 
0301 
ex 0301 91 00 
0302 
ex 0302 11 00 
0303 
ex 0303 21 00 
0304 
0304 10 
•••* Fische, lebend: 
- andere Fische, lebend: 
-- Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonlta, Salmo gilae) 
- Forellen (Salmo gairdneri) 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfletsch der Position 
0304: 
- Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
--Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonlta, Salmo gilae): 
- Forellen (Salmo gairdneri) 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: 
- andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
-- Forellen (Salmo trutta, Salmo gotrdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonlta, Salmo gilae): 
- Forellen (Salmo gairdneri) 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 
- frisch oder gekühlt: 
--Filets: 
- - - von SQ/Swasterf Ischen: ZK Nr. 1 
700 t (1) 
(1) Die Zahlenangaben gelten fur handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen. Füir Eilfuhren von 
den HS-CDde 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 für die Mengen angewendet, die auf diese 
oder diesen Plafond angerechnet werden. unter 
buote 
CO 
CO 
KN-Code Wo renbezeIchnung Zollsatz ZolIkontfngent 
ZK In Tonnen 
-plafonds <P 
ex 0304 10 11 
0304 20 
ex 0304 20 11 
0304 90 
ex 0304 90 10 
0301 
0301 99 
ex 0301 99 11 
0302 
ex 0302 12 00 
• .•* ---- von Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonlta, Salmo 
gilae): 
- von Forellen (Salmo gairdneri) 
- gefrorene Fischfilets: 
- - von Süßwasserfischen: 
--- von Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonlta, Salmo 
gilae): 
- von Forellen (Salmo gairdneri) 
- anderes: 
- - von Süßwasserfischen: 
- von Forellen (Salmo gairdneri) 
Fische, lebend: 
- andere Fische, lebend: 
- - andere: 
- - - Süßwasserfische: 
- - - - Pazifischer Lochs • (Oncorhynchus-Arten),^ Atlantischer Lachs (Salmo salar) und 
Donaulache (Hucho hucho): 
- Atlantischer Lacht (Salmo salar) 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes FIschfteisch der Position 
0304: 
-Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
- - Pazifischer Lochs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs 
(Hucho hucho): 
-Atlanttscher Lachs (Salmo salar) ZK Nr. 2 
4900 t (1) 
(1) Die Zahlenangaben gelten für handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen. Für Einfuhren von 
•^ unter den HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 für die Mengen angewendet, die auf 
© diese Quote oder diesen Plafond angerechnet werden. 
KN-Code Wa renbezeIchnung Zollkontingent 
Zollsatz ZK In Toppen 
Plafonds P 
0303 
ex 0303 22 00 
0304 
0304 10 
ex 0304 10 13 
0304 20 
ex 0304 20 13 
0304 90 
ex 0304 90 10 
•*, Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes FIschfteisch der Position 0304: 
- andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
--Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donau loch» (Hucho hucho): 
- Atlantischer Lachs (Sqlmo salar) 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 
- frisch oder gekühlt: 
-- Filets: 
- - - von Süßwasserfischen: 
vom Pazifischen Lochs <^°rhynchus-Arten)*, Atlantischen Lachs (Salmo salar) und 
Donaulochs (Hucho hucho): 
- vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 
- gefrorene Fischfilets: 
- - von Süßwasserfischen: 
---vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus-Arten)*, At I ont Ischen* Lachs (Salmo salar) und 
Donaulochs (Hucho hucho): 
- vom Atlantischen Lochs (Salmo salar) 
- anderes: 
- - von Süßwasserfischen: 
- vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 
/£_// 
KN-Code Worenbeze i chnung ZolIsatz ZolIkontlngent 
ZK In Tonnen 
Plafonds P 
1604 
ex 1604 11 00 
1604 19 
ex 1604 19 10 
1604 20 
ex 1604 20 10 
ex 1604 20 30 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: 
- Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 
- - Lachse: 
-Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
- - endere: 
- - - Salmoniden, ausgenommen Lachse: 
- Forellen (Salmo gairdnert) 
- Fische, in anderer Weise zuberettet oder haltbar gemacht: 
- - Lachse: 
- Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
--Salmoniden, ausgenommen Lachse 
-Forellen (Salmo ' gairdneri ) ZK Nr. 3 
400 * 
to 
KN-Code 
0305 
ex 0305 61 00 
1604 
1604 12 
1604 12 10 
ex 1604 12 90 
1604 15 
ex 1604 15 10 
1604 19 
1604 19 91 
* • • * 
i£* 
GO Wo renbeze î chnung 
Fische, getrocknet, gesalzen oder In Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor und während des 
Räucherns gegart; Fischmehl, genlßbar: 
- Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake: 
--Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii): 
-Heringe, gesalzen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kavtarersatz, aus Fischeiern gewonnen: 
- Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 
Heringe: 
_-_FHets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch 
in öl vorgebacken, gefroren Zollsatz 
— — - andere: 
Makrelen: - gewürzt und/oder In Essig 
der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus: 
- der Art Scomber scombrus 
- - »andere : 
- - - andere: 
----Filets, roh, ledlgl ich mit Teig umhül 11 oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch 
in öl vorgebacken, gefroren Zol!kontingent 
ZK In Tonnen 
Plafonds P 
ZK Nr. 4 
2000 t 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz ZolIkontIngent 
ZK In Tonnen 
P-Iafonds P 
1604 19 99 
1604 20 
ex 1604 20 50 
1604 20 90 
1605 
1605 20 00 
ex 1605 40 00 
*••* - - - - ondere 
- Fische, In anderer Weise zubereitet oder hotbar gemacht: 
-- Sardinen, Boni ten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber Japohlcusi.,, Fische 
der Art Orcynopsis unicolor: 
- Makrelen dtr Art Scomber scombrus 
- - andere 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder hat bar gemacht: 
- Garnelen 
- andere Krebstiere: 
- Nephrops norveglcus ZK Nr. 5 
2GQ0 t 
KN-Code 
0302 
0302 40 
0302 40 90 
0303 
0303 50 
0303 50 90 Warenbezeichnung 
0302 
0302 64 
ex 0302 64 90 
üb) Zollfrelhen 
eines von den zi 
Bedingung der E 
• •* 
.(T> Die Zahlen* 
Einfuhren von 
angewendet, die Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfletsch der Position 
0304: 
- Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
FlschmiIch: 
- - vom ig, jun| bis 14. Februor 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: 
-Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch: 
--vom. 16. Juni bis 14. Februar 
Fische, frisch oder gekohlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Flschfleisen der Position 
0304: 
--Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australtssfcus, Scomber japonicus): 
vom 16. Juni bis 14. Februar: 
- Makrelen (Scomber scombrus) 
für Heringe der Unterpositionen 0302 40 90, 0303 50 90, 0304 10 93, 0304 1 
ständigen Geneinschaftsbehorden zu gewährenden Jährlichen Zolikont Ingents v 
nhaltung des Referenzpreises. 
I 
ngaben gelten für handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen. Für 
ufoter den HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 für die Mengen 
auf diese Quote oder diesen Plafond angerechnet werden. Zollsatz 
0(2) 
(2) 
98 und 0304 
n 34.000 Ton ZolIkonttngent 
ZK In Tonnen 
• Plafonds .P 
P Nr. 1 
2000 t (1) 
P Nr. 2 
3000 t 
90 25 Im Rahmen 
en unter der 
:4P 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz ZolIkonttngent 
ZK In Tonnen 
Plafonds P 
0304 
0304 20 
0404 20 31 
0304 90 
0304 90 41 
0305 
0305 30 
0305 30 50 
0305 30 90 Fischfilets und anderes Ftschflelsch (auch fein zerkleinert), frisch, gekOhlt oder gefroren: 
-Wrorene Fischfilets: 
vom Köhler (Pol lachtus vlrens) 
- •anderes: 
- - - vom Köhler (Pol lachtus vlrens) 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchertjauch vor oder während des 
Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar: 
-Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder In Salzlake, jedoch nicht geräuchert: 
--vom schwarzen HeIIbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder In Salzlake 
- - andere P Nr. 3 
25000 t 
P Nr. 4 
3000 t 
KN-Code 
0305 
ex 0305 41 00 
0305 49 
0305 49 10 
0305 49 20 
ex 0305 49 30 
ex 0305 49 40 
0305 49 50 
0305 49 90 
• ••* Warenbezeichnung 
Fische, getrocknet, gesalzen oder In Salzlake, Fische, geräuchert, auch vor oder während des 
Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar: 
-Fische, geräuchert, etnschlte/SIIch Fischfilets: 
-- Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten)/Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs 
(Hucho hucho): 
-Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
- - andere: 
Schwarzer Hellbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 
---Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 
-» — Makrelen (Scomber scombrus. Scomber australasicus, Scomber Japonicus): 
- Makrelen (Scomber scombrus) 
---Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonlta, Salmo gilae): 
- Forellen (Salmo gairdneri) 
- - - Aale (Angui I leMrten) 
- - - andere Zollsatz ZolIkonttngent 
ZK In Tonnen 
-•Plafonds .<P 
.P.Nr. 5 
•-tädo t 
KN-Code Worenbeze i chnung Zollsatz ZolIkonttngent 
ZK tn Tonnen 
•;plafonds P 
0302 
0302 69 
0302 69 31 
ex 0302 69 33 
0303 
0303 79 
0303 79 35 
ex 0303 79 37 
• • * Fische, frisch oder gefüllt, ausgenommen Ftschfllets und anderes Ftschflelsch der Position 
0304: 
andere Fische, ausgenommen FISchiebern, Fischrogen und Fischmilch: 
- - andere: 
- - - - Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 
der Art Sebastes marlnus 
andere: 
- der Art Sebastes mentel la 
Fische, gefroren, ausgenommen Ftschfllets und onde res Fischfletsch der Position . 0304: 
- ondere Fische, ausgenommen Fi Schiebern, Fischrogen und Fischmilch: 
- - andere: 
— — — Seefische: 
— — — - Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 
der Art Sebastes marinus 
andere: 
- der Art Sebastes mentelta 
(1) Die 
Ei 
ange nf jh Zahlenangaben gelten för handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen. Für 
ren von unter den HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 3 für 
sendet, die auf diesen Pflafond angerechnet werden. '.P Nr. 6 (1) 
12600 t 
die Mengen 
i£* 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz ZolIkonttngent 
ZK In Tonnen 
Plafonds P 
0304 
0304 10 
x 0304 10 39 
0304 20 
0304 20 35 
ex 0304 2037 Fischfilets und anderes FischfJetsch (auch fetn zerkleinert), frisch, gekOhlt oder gefroren: 
- frisch oder gekühlt: 
- - Filets 
andere: 
- - - - andere 
- vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch 
(Sebastes-Arten) 
- gefrorene Fischfilets: 
- - vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenborteh (Sebastes-Arten): 
- - - der Art Sebastes mari nus 
- - - andere: 
- der Art Sebastes menteIIa 
•WkM^ÉÉilidlMaMttlWlBal. 0 
û 
••» 
CO 
7** 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz ZolIkonttngent 
ZK In Tonnen 
• Plafonds P 
0304 
0304 10 
ex* 0304 10 39 
C304 
0304 20 
0304 20 43 
0304 
0304 20 
ex 0304 20 97 
0304 90 
0304 90 59 Fischfilets und anderes Ftschflelsch (auch fein zerkleinert), frisch, gekOhlt oder gefroren: 
- frisch oder gekOhlt: 
--Filets: 
- - - andere: 
- - - - andere • 
. - andere, ausgenommen Rot bars eng/ Goldbars che,und:.Ttefenbarsche 
Fischfilets und anderes Fischfletsch (auch fein zerkleinert), Fisch, gekOhlt oder geforen: 
- gefrorene Fischfilets: 
- - vom Leng (Molvo-Arten) 
Fischfilets und anderes Ftschflelsch (auch fein zerkleinert), frisch, gekOhlt oder gefroren: 
- gefrorene Fischfilets: 
andere: 
- vom Blauern Wtttl Ing 
- andere: 
- - - vom Blauen' Kittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) Ptfr, 7 
3000't 
9 Nr. 8 
550 t 
P Nr. 9 
1800 t 
01 
o 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz ZolIkontIngent 
ZK tn Tonnen 
-Plafonds P 
0305 
0305 69 
0305 69 90 
0306 
0306 13 
0306 13 10 
0305 
0305 61 00 #é* 
1604 
1604 12 
| 1604 12 90 
CA Fische, getrocknet, gesalzen oder In Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder wahrend des 
Rflucherns gegart; Fischmehl, genießbar: 
- Fischet gesalzen. Jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische In Salzlake: 
- — andere: 
— — - andere 
Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekOhlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder 
tn Salzlake; Krebstiere In Ihrem Panzer, tn Wasser oder Dampf gekocht, auch gekOhlt, 
gefroren, getrocknet, gesalzen oder In Salzlake: 
- gefroren: 
- - Garnelen: 
- - - Garnelen der Familie PandaIIdee 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch 
vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar: 
- Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische 
in Salzlake: 
Heringe (Clupea harengus, clupea pallasii) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus 
Fischeiern gewonnen: 
- Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert 
Heringe: 
- - - andere P Nr. 10 
•1400 t 
P Nr. 11 
11000 t 
P Nr. 12 
500 t 
KN-Code WorenbezeIchnung Zollsatz ZolIkonttngent 
ZK In Tonnen 
Plafonds P 
0302 
»:;ro2 29 
0302 29 90 
030269 
0302 69 98 
0303 
0303 79 
0303 79 98 
0304 
0304 20 
ex 0304 20 97 
0304 90 
0304 90 97 
CT* Fische, frisch oder gekOhlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Ftschflelsch der Position 
0304: 
- Plattfische (Pleuronectldae, Bothldae, CynoglossIdas, Soleldoe, Scophthalmidae und 
Citharidae); ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
- — andere: 
- — - andere 
- andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
- — andere: 
- - - Seefische: 
- - - - andere 
Ftsche, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Ftschflelsch der Position 0304: 
- andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
- - andere: 
Seefische 
- - - - andere 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren; 
- gefrorene Fischfilets: 
- - andere: 
- andere, ausgenommen Blauer Wittling 
- andere: 
- — andere: 
- - - andere Statis. Aufsicht 
PROTOKOLL Nr. 2 
über Uaren, für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede 
der darin verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine 
Sonderregelung gilt 
Artikel 1 
Folgenden Maßnahmen zur Berücksichtigung der Preisunterschiede 
bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den in der 
Tabelle zu diesem Protokoll angeführten Waren verarbeitet sind, 
steht dieses Abkommen nicht entgegen: 
bei der Einfuhr der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags 
oder eines Pauschbetrags oder der Anwendung von 
inländischen Preisausgleichsmaßnahmen; 
Maßnahmen bei der Ausfuhr. 
Artikel 2 
(1) Die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 
1985 wendet ab 1. Januar 1992 auf Einfuhren mit Ursprung 
auf den Färöern die im Anhang zu diesem Protokoll 
genannten Zölle an. 
(2) Das Königreich Spanien baut gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 
3 der Beitrittsakte den Unterschied zwischen den am 1. 
Januar 1985 geltenden Ausgangszollsätzen für 
Ursprungserzeugnisse der Färöer und den in der Tabelle im 
Anhang zu diesem Protokoll angeführten ab 1. Januar 1992 
geltenden Zöllen schrittweise ab. 
(3) Die Portugiesische Republik baut gemäß Artikel 190 
Absätze 1 und 2 der Beitrittsakte den Unterschied zwischen 
den am 1. Januar 1985 geltenden Ausgangszollsätzen für 
Ursprungserzeugnisse der Färöer und den in der Tabelle im 
Anhang zu diesem Protokoll angeführten ab 1. Januar 1992 
geltenden Zöllen schrittweise ab. 
Artikel 3 
Die Färöer bauen vorbehaltlich der in Protokoll Nr. 4 
Tabelle II angeführten Ausnahmen die Zölle auf Einfuhren 
landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in 
der Geroeinschaft zu den in Artikel 5 und in Anhang II zu diesem 
Abkommen festgelegten Zeitpunkt ab. • 
Treffen die Färöer für landwirtschaftliche 
Verarbeitserzeugnisse gemäß Artikel 1 dieses Protokolls 
derartige Maßnahmen, so ist die Gemeinschaft ordnungsgemäß zu 
benachrichtigen. 53 
VG3LLE 
EURCPKI30E WIRTSQrWTaBJElheCHflFr 
KN-Code War«nb«x«Ichnung Zollsatz (*) 
0403 
0403 10 
0403 10 SI 
bl« 99 Buttermilch, saur« Milch und tourer Rahm, «loghurt. Kefir und andere 
fermentierte oder gesouerte Milch (elnschliefflIch Rohm), ouch eingedickt 
oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen SOdmltteln. FrOchten. 
Müssen oder Kakao: 
- Joghurt 
-.- aromatisiert oder mit Zusatz von FrOchten, NOsten oder Kakao MOB 
(•) AD r/u 
A0 S/Z 
MOB Zusatzzoll Mehl 
zusatzzoii Zucker 
Beweglicher Teilbetrag 
54 
KN-Code 
0403 90 
0403 90 71 
bis 99 
0710 
0710 40 
0711 
0711 90 
0711 90 30 
1519 
1519 13 
1702 
1702 SO 
1702 90 
1702 90 10 
1704 
1704 10 
1704 90 
1704 90 10 
1704 90 30 
1704 90 51 
bis 99 
180« 
1806 10 
1806 20 
1806 20 10 
1806 20 30 
1606 20 SO 
1606 20 70 Warenbezeichnung 
— andere 
— - aromatisiert oder mit Zusatz von FrOchten, NOssen. oder Kakoo 
CemQse, auch In Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
~ Zuckermais 
CemQse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder In Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder ondere vorläufig konservierend wirkende Stoffe 
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 
— anderes CemQse; Mischungen von CemQsen: 
— — CemQse 
— — — Zuckermals 
Technische einbasische Fettsäuren; soure 01e ous der Raffination; technische 
Fettalkohole 
— technische einbasische Fettsäuren 
— 7 Tallölfettsöuren 
Ander« Zucker, elnschlIe0lIch chemisch reine; Laktose, Maltose, Glucose und 
Fructose, fest: ZuckersIruoe. ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
invertzuckercreme, auch »it natürlichem Honig vermischt; Zucker' 
und Melassen, karamelisiert 
— chemisch reine Fructose 
—andere, einschließlich Invertzucker 
— — chemisch reine Maltose 
Zuckerwaren ohne Kofcoogehatt (einschließlich weiße Schokolade) 
— Kaugummi, auch mit Zucker Oberzogen 
— ondere 
— Süßholz-Auszug »it einem Gehalt an Saccharose von mehr als 
10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe 
— - weiße Schokolade 
— — andere 
Schokolade und ondere kakoohaltlge Lebensmittelzubereitungen: 
— Kokaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen SQßmitteln 
— andere Zubereitungen In Blöcken oder Stangen mit einem Gewicht von mehr 
als 2 kg oder flOssig, postenförmlg. als Pulver, Granulat oder In 
ahnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Inhalt von mehr als 2 kg 
— - mit einem Gehalt on Kakaobutter von 31 CHT oder mehr oder mit einem 
Cesamtgeholt an Kakobutter und Milchfett von 31 CHT oder mehr 
mit einem Gesamt geholt an Kakobutter und Milchfett von 25 CHT oder mehr, 
jedoch weniger als 31 CHT Zollsatz 
- - andere 
- mit einem Cehalt an Kakobutter von 18 GHT oder mehr 
- - - "chocolat«-milk-crumb" genannte Zubereitungen MOB 
MOB 
MOB 
frei 
frei 
frei 
MOB 
max. 23 X 
frei 
MOB 
max. 27 X 
+ AD S/Z 
MOB 
max. 27 X 
+ AD S/Z 
MOB 
MOB 
max. 27 X 
+ AD S/Z 
MOB 
max. 27 X 
+ AD S/Z 
MOB 
max. 27 X 
• AD S/Z 
MOB 
55 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 
1606 20 95 
1806 31 
1806 32 
1606 90 
1606 90 11 
bis 39 
1606 90 SO 
1806 90 60 
1806 90 70 
1806 90 90 
1901 
1902 
1902 11 
1902 19 
1902 20 
1902 20 91 
bis 99 - - - ander« 
- ondere. In Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln 
- - gefüllt 
nicht gefüllt 
- ander« 
- - Schokolad« und Schokoladeerzeugnisse 
kakoohaltlge Zuckerwaren und entsprechend« kokoohaltlg« Zubereitungen 
auf der Grundlage von Zuck«raustau«chstoffen 
- - kokoohaltlg« Brotaufstrich«: 
- In unmittelbaren Umschließungen mit «inem Gewicht des Inhalts von 
1 kg od«r w«nlg«r 
— and«r« 
- - kokoohaltlg« Zubereitungen zum Herstellen von Getränken: 
- In unmittelbaren Umschließungen mit «inem Gewicht des Inhalts von 
1 kg oder weniger 
- and«r« 
- - ond«r«: 
- In unmittelbaren Umschließungen mit «Inem Gewicht des Inhalts von 
1 kg oder weniger 
- ander« 
Malzextrakt; L«b«nsmltteIzubereltungen ous M«hl.Grie/?. Stark« oder 
Molzcxtrokt, ohne Cehalt on Kakoopulver oder mit «Inem Cehalt on Kokoopulvor 
von weniger als SO CHT, ond«rw«lt w«d«r genannt noch Inbegriffen; 
Lebensmittel Zubereitungen ous Waran der Positionen 0401 bis 0404. ohne 
Cehalt on Kakoopulver oder mit «ln«m Cehalt on Kakoopulver von weniger als 
10 GHT. anderweit w«d«r genannt noch Inbegriffen 
Teigwaren, auch g«kocht od«r g«f0llt (mit Fl«lsch od«r and«r«n Stoffen) oder 
In onderer Wels« zubereitet, z.B. Spaghetti, Mokkaroni, Nudeln, Lasagne. 
Cnocchl. Ravioli,cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 
- T«lgwar«n, weder gekocht od«r g«f0llt noch In ond«r«r Wels« zubereitet: 
- - Eier «nthai Und 
- - ond«r« 
- T«igwar«n, gefQllt (auch gakocht oder In onderer Welse zub«r«lt«t): 
- - and«r« MOB 
max. 27 X 
+ AD S/Z 
MOB 
max. 27 X 
• AD S/Z 
MOB 
max. 27 X 
• AD S/Z 
M08 
max. 27 X 
• A0 S/Z 
MOB 
max. 27 X 
+ AD S/Z 
MOB 
max. 27 X 
+ A0 S/Z 
MOB 
max. 27 X 
+ AD S/Z 
MOB 
max. 27 X 
+ A0 S/Z 
MOB 
max. 27 X 
+ AD S/Z 
MOB 
max. 27 X 
• A0 S/Z 
MOB 
max. 27 X 
4- AD S/Z 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
56 
KN-Code WarenbezeIchnung Zolisatz 
1902 30 
1902 40 
1903 
1904 
1905 
1903 10 
1905 20 
1905 30 
1905 40 
1905 90 
1905 90 10 
1905 90 20 
1905 90 30 
1905 90 40 
1905 90 45 
1905 90 SS 
1903 90 60 
1905 90 90 
2001 
2001 90 
2001 »0 30 
2004 
2004 10 
2004 10 91 
2004 90 
2004 90 10 
2005 - ondere Teigwaren 
- Couscous .'.! 
Toplokasago und Sago ous anderen Starken, in Form von Flocken, Croupen, 
Perlen, KrOmeln und dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rosten von Getreide oder 
'Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes; Getreidekörner, 
ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet 
Bockwor«n, ouch kokoohaltlg; Hostion, l««r« Oblat«nkap««ln von der fOr 
Arzn«lwar«n v«rw«nd«ten Art, SI«g«loblat«n, getrocknete T«lgbl6tt«r ou« Mehl 
oder Stark« und ähnlich« War«n: 
- Knäckebrot 
- L«b— und Honigkuchen und Ähnlich« Waren 
- Kekse und ähnliches KlelngebOck. gesOßt; Woffaln 
- Zwieback, g«rost«t«s Brot und ähnlich« gerostete Waren 
- and«r«: 
- - ung«sou«rt«s Brot (Motz«n) 
- - Hostien. I««r« Oblot«nkaps«ln dar fOr Arzn«lwar«n verwendeten Art. 
SI«aeloblat«n, getrocknete T«lgblAtt«r ous Mehl oder Stark« und 
Ähnlich« Waren 
- — ondere 
- - - Brot ohne Zusatz von Honig, El«rn, KAs« oder FrOchten, auch mit «Inem 
Cehalt on Zuckern oder Fetten, bezogen auf den Trockenstoff, von 
jeweils S CHT oder weniger 
- - - Waffeln mit «inem Wassergehalt von mehr als 10 CHT 
Kekse und Ähnliches KI«lng«bAck 
- - - «xtr*dl«rt« und expandierte Erzeugnis««, g«salz«n od«r aromatisiert 
- - - ander« 
- - - - g«sOßt 
- — - - ander« 
C«mQs«, FrOcht« und andar« genießbar« Pflanz«nt«lI«. mit Essig zubereitet 
od«r haltbar gemacht 
- ond«r« 
- - Zuck«rmals (Z«a mays vor. saccharata) 
Anderes CemOse. ohn« Essig zub«r«lt«t od«r haltbor gemocht, g«fror«n 
- Kortoffein: 
- - andere 
in For« von Mehl. Grte£ oder Flocken • 
- ond«r«s CemQse und Ml«chung«n von C«mO««n: 
- - Zuck«rmals (Z«a «ays vor. saccharata) 
Anderes CemOse^ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht ««froren 
- ftVwtaffeln MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
max. 24 X 
4- AD F/M 
MOS 
MOB 
max. 35 X 
4- AO S/Z 
MOB 
MOB 
max. 20 X 
+ AO F/U 
MOB 
MOB 
MOB 
max. 30 X 
• AD F/M 
MOB 
max. 30 X 
+ AD F/M 
MOB 
max. 30 X 
4- AD F/U 
MOB 
max. 35 X 
4- AD S/Z 
MOB 
max. 30 X 
+ AD F/M 
MOB 
MOB 
MOB 
57 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 
2003 20 10 
2005 80 
2008 
2006 99 65 
2008 99 65 
2101 
2101 10 
2101 10 99 
2101 20 
2101 20 90 
2101 30 
2101 30 19 
2101 30 99 
2102 
2102 10 
2102 10 31 
bis 39 
2102 20 
2102 20 11 
bis 19 
2103 
2103 10 
2103 20 
2103 90 
2104 
2104 10 - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
Früchte und ander« genIeßbare Pflonzentelle. In onderer Welse zubereitet 
oder haltbar gemocht, auch mit Zusatz von Zucker. or*ö*rmn SOßmltteln oder 
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— andere, einschließlich Mischurren, ausgenommen Mischungen 
der Unterposition 2008 19 
— andere: 
— — - ohne Zusatz von Alkohol: 
ohne Zusatz von Zucker: 
Mals, ausgenommen Zuckermals .(Zea mays var. saccharata) 
Auszüge. Essenzen und Konzentrate ous Kaffee, Tee oder Mate und 
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder ouf der Crundloge von 
Kaffee, Tee oder Mate; gerostete Zichorien und ondere gerostete Kaffeemittel 
sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: 
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate ous Kaffee und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf 
_der Grundlage von Kaffee 
- - Zubereitungen: 
- - - andere 
-«Auszugs, Essenzen und Konzentrate ous Tee oder Mate und Zubereitungen ouf 
der Grundlage dieser Auszuge, Essenzen und Konzentrate oder"' 
auf der Grundlage von Tee oder Mate 
— - ondere 
.r.gerAstete Zichorienwurzeln und andere gerAstete Kaffeemittel sowie 
Auszuge, Essenzen und Konzentrate hieraus: 
gerAstete Zichorienwurzeln und ondere gerAetete Koff««mltt«l: 
- — — ondere 
~< Auszüge, Essenzen und Konzentrote ous gerAsteten Zichorienwurzeln oder Auszöge, Essenzen und Konzentrote ous ger 
aus anderen gerösteten Ktffeemitteln: 
- andere 
Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, 
nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete 
Backtriebmittel in Pulverform: 
- Hefen, lebend: 
- - Backhefen 
-Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: 
- - Hefen, nicht lebend 
Zubereitungen zum Herstellen VonW"™so0en ** zubereitete wurzsoßen. 
zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 
- Soyasoße 
- Tomatenketchup und ondere Tomatensoßen 
- ondere 
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder 8rflh«n; Suppen und Brühen; 
zusomm«ng«s«tzt« homogenisierte LebensmittelZubereitungen: 
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen <% MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
58 
KN-Code Worenbeze ichnung ZolIsatz 
2105 
2106 
2106 10 
2106 10 90 
2106 90 
2106 90 10 
ex 2106 90 91 
2106 90 99 
2202 
2202 10 
2202 90 
•x 2202 90 10 
2202 90 91 
bis 99 
2203 
2205 
2208 
2206 90 
•x 2208 90 55 
•x 2208 90 59 
•x 2208 90 79 Speiseeis, auch kakaohalt Ig 
Lebensmittel Zubereitungen, anderweit weder genannt noch Inbegriffen: 
- Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 
- - andere 
- andere: 
- — "Kosefondu«" genannte Zubereitungen 
- — ondere: 
- — — kein Milchfett, MI Ichprotein und keine Saccharose, Isoglucose, 
Starke oder Clucose enthaltend, oder weniger als 1,5 CHT Milchfett, 
2,5 CHT Milchprotein, 5 CHT Saccharose oder Isoglucose, 5 CHT 
Clucose oder Starke enthaltend: 
- Proteinhydrolysate; Hefeoutolyeate 
- - - ondere: 
- mit einem Cehalt an Milchfett von 26 CHT oder mehr: 
- In unmittelbaren Umschließungen mit einem Cewlcht des Inhalts 
von 1 kg oder weniger 
— ondere 
- ondere 
Wasser, elnschlleßlIch Mineralwasser und kohlensAureholtiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen SGßmltteln oder Aromastofferyund andere nicht 
alkoholhaltige CetrAnke. ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 
2009: 
- Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensAurehaltIg«« Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen SQßmitteln oder Aromastoffen 
- ondere: 
-- k«ln« Erzeugnlsss der Positionen 0401 bis 0404 und kein« Fette aus 
Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend: 
- Zucker (Soccharose oder Invertzucker) enthaltend 
- - andere 
Bier aus Malz 
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrouben, mit Pflanzen oder 
anderen Stoffen aromatisiert 
Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 X vol , unvergAllt; 
Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige 
Zubereitungen der zum Herstellen von GetrAnken verwendeten Art: 
- ondere: 
-- ondere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 
- - - 2 1 oder weniger: 
LlkAr: 
- El oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) 
enthaltend 
- — - - andere Spirituosen: 
- El oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) 
enthaltend 
« 
- - — »ehr als 2 I : 
- - - — LlkAr und andere Spirituosen: 
- El oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) 
enthaltend MOB 
max. 27 X 
+ AD S/Z 
MOB 
MOB 
max. 25 ECU/ 
100 kg/net 
frei 
MOB 
MOB 
MOB 
frei 
frei 
MOB 
frei 
frei 
1 ECU/X 
vol /hl 
4- 6 ECU/hl 
1 ECU/X 
vol /hl 
• 6 ECUA» 
1 ECU/X 
vol /hl 
59 
KN-Code 
2905 
2905 43 
2905 44 
2915 
ex 2915 13 
2915 39 
ex 2915 39 90 
ex 2915 90 
2916 
2916 19 
ex 2916 19 90 
2917 
2917 19 
ex 2917 19 90 
2918 
2918 11 
2918 14 
2918 15 
2918 19 
ex 2918 19 90 
2932 
ex 2932 19 Warenbezeichnung ZolIsatz 
Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 
- andere mehrwertige Alkohle 
- - Mannitol 
- - D-Glucitol (Sorbitol) 
Gesättigte acyclische einbasische CarbonsSuren und ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
oder Nitrosoderivate: 
- Ameisensäure, ihre Salze und Ester: 
- - Ester der Ameisensäure: 
- Mannt tester und Sorbitester 
- Ester der Essigsäure: 
- - andere: 
- - - andere: 
- Mannitester und Sorbitester 
- andere: 
- Mannitester und Sorbitester 
Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische ein­
basische CarbonsSuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und 
Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 
- ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate: 
- - andere: 
- - - andere: 
- Mannitester und Sorbitester 
Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und 
Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 
- acyclische mehrbasische CarbonsSuren, ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide, Peroxysäuren und ihre Oerivate: 
- - andere: 
- - - andere: 
• ItaconsSure, ihre Salze und Ester 
CarbonsSuren mit zusätzlichen Sauerstoffunktionen und ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
oder Nitrosoderivate: 
- CarbonsSuren mit Al kohol funkt ion, jedoch ohne andere Sauerstoff unkt ion, 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate 
- - Milchsäure, ihre Salze und Ester 
- - Citronensäure 
- - Salze und Ester der Citronensäure 
- - andere: 
- - - andere: 
- Glycerinsäure, Glycolsäure, Saccharinsäure, Isosaccharin­
säure, Heptasaccharinsäure, ihre Salze und Ester 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e): 
- Verbindungen, die einen nichtkondensierten Furanring (auch hydrieat) 
in der Struktur enthalten: * 
- - andere: 
- wasserfreie Verbindungen von Mannit oder Sorbit, ausgenommen 
Maltol und Isomaltoi HOB 
MOB 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 60 
- 26 -
KN-Code Warenbezeichnung ZolIsatz 
2932 90 
ex 2932 90 70 
•x 2932 90 90 
2940 
2940 00 90 
2941 
2941 10 
3001 
3001 90 
3001 90 91 
3501 
3501 10 
3501 10 10 
3501 10 SO 
3501 10 90 
3501 90 
3505 
3505 10 
3505 10 10 
3505 10 SO 
3305 10 90 
3505 20 
3506 
3506 10 
«x 3506 10 90 
3506 99 
ex 3506 99 90 - andere: 
- - cyclischeAcetale und Innere Halbacetale. auch mit anderen 
Sauerstoffunktionen, und Ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate: 
- o-Methylglucosloe 
- — ondere: 
— wasserfreie Verbindungen von Mann It oder Sorbit, ausgenommen Maltol 
und Isomal toi 
Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Clucose 
und Fructose'(LSvulose); Ether und Ester von Zuckern und ihre Salze 
ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939: 
- andere: 
Antibiotika 
- Penicilline und Ihre Derivate mit Penlc'l I lonsAurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse 
Drüsen und andere Organe zu orgonotherapeutIsehen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Orüsen oder anderen Organen oder Ihren Absonderungen zu orgonotherapeutIschen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere msnschliche oder tierisch« Stoff« zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch Inbegriffen: 
- ander«: 
- - andere: 
- - — Heparin und seine Salze 
Casein, Caseinate und andere Case Inder I vote; Caselnleime 
- Casein: 
- — zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen (1) 
- — zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und 
Futtermitteln (1) 
- - ander«: 
- ondere 
Dextrin« und ondere modifiziert« Starken (z.B. OuellstArke oder v«r«st«rt« StArk«): L«ims ouf der Grundlage von Störken, Dextrinen oder anderen modifizierten Starken: 
- Dextrin« und ander« modifizierte Störken: 
- - Oextrlne 
- - ondere modifizierte Stärken: 
Veretherte Störken und verestsrte Stärken 
- - - ondere 
- Leime 
Zub«r«lt«t« L«lm« und ander« zubereitete Klebstoff«, onderwelt w«d«r genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse eller Art In Aufmachungen für den Einzelverkauf mit «Inem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: 
- zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse allar Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: 
- - ondere: \ 
— ouf d«r Crundlage von emuig 1ertem Natr lumel I leat oder von «mulgl«rt«n Harzen 
- ondere: 
- - andere: 
- - - ondere: frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
MOB 
frei 
MOB 
MOB max. 18 X 
frei 
61 
KN-Code WarenbezeIchnung ZolIsatz 
3809 
3809 10 
ex 3809 91 
ex 3809 92 
ex 3809 99 
3823 
ex 3823 10 
3823 60 
3823 90 
ex 3823 90 40 
ex 3823 90 99 
3911 
ex 3911 10 
3911 90 
ex 3911 90 10 
CK 3911 90 90 
3913 
3013 Pr 
«x 3913 90 90 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixleren 
von Farbstoffen und ondere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete 
Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der In der 
Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien 
verwendeten Art, anderweit weder genannt noch Inbegriffen: 
— ouf der Crundlage von Stärke oder Stärkederivaten 
- ondere: 
_ _ von der in der Textilindustrie verwendeten Art: 
- Stärke oder Stärkederivate enthaltend 
- — von der In der Papierindustrie verwendeten Art: 
- Stärke oder Störkederivate enthaltend 
andere: 
- Stärke oder Stärkederivate enthaltend 
Zubereitete Bindemittel für Gießerei formen oder -kam«; chemische 
Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter 
Industrlsn (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder 
genannt noch Inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder 
verwandter Industrlsn, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- zubereitete Bindemittel für Gießerei formen oder -kerne: 
- ouf der Grundloge von Kunstharzen 
- Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 
- ondere: 
Pyrolignite (z.B. ColclumpyrolIgnit): rohes Calciumtartrat; rohes 
Calclumcltrat: 
- rohes Calclumcltrat 
- - ondere: 
- - - ondere: 
- Erzeugnisse des Krackens von Sorbit 
Petroleumharze, Coumoron-Inden-Harze. Polyterpene, Polysulfid«, Polysulfone 
und andere Erzeugnisse im Sinne der Anme/kuna 3 zu diesem Kapitel, anderweit 
weder genannt noch Inbegriffen. In Primarformen; 
- Petroleumharze; Çumaronharze, Indenharze oder 'C'umaron-lnden-rlarze und 
Polyterpene: 
- Klebstoffe ouf der Crundlage von emu Ig 1er ten Harzen 
- ondere: 
- - Kondensationspolymerisat Ions- und Umlagerungspolymerlsat lonserzeug-
nisse. auch chemisch modifiziert: 
- Klebstoffe ouf der Crundlage von emulglerten Harzen 
- — ondere: 
- Klebstoffe auf der Crundlage von emulglerten Harzen 
Natürlich« Polymere (z.B. Alglnsäur«) und modifizierte natürliche Polymere 
(z.B. gehärtet« Eiweißstoffe, chemisch« Derivat« von Naturkautschuk), 
anderweit weder genannt noch inbegriffen. In Primarformen: 
- andere: 
- - andere: 
- Dextrane 
- andere, ausgenommen gehärtete Eiweißstoffe MOB 
max. 20 X 
frei 
frei 
frei 
frei 
MOB 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
62 
PROTOKOLL Nr. 3 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnis mit Ursprung in' 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
63 
PROTOKOLL 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit 
Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
TITEL I 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 1 
Ursprungskriterien 
(1) Zur Anwendung des Abkommens gelten 
1) als Ursprungserzeugnisse der Färöer 
a) Erzeugnisse, die vollständig auf den Färöern 
gewonnen oder hergestellt worden sind, 
b) Erzeugnisse, die auf den Färöern unter Verwendung 
anderer als der unter Buchstabe a) genannten 
Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn 
i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 dieses 
Protokolls in ausreichendem Ma/3e be- oder 
verarbeitet worden sind, oder 
ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind; 
2) als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft 
gewonnen oder hergestellt worden sind, 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter 
Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) 
genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn 
i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 dieses 
Protokolls in ausreichendem Ma/Se be- oder 
verarbeitet worden sind, oder 
ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls 
Ursprungserzeugnisse der Färöer sind. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) 
Ziffer ii) behalten Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls, die aus den 
i äröern in die Gemeinschaft in unverändertem Zustand 
ausgeführt werden oder auf den Färöern keine über die 
in Artikel 3 Absatz 3 genannte Be- oder Verarbeitung 
hinausgehende Be- oder Verarbeitung erfahren haben, 
ihren Ursprung. ^ 
64 
Unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b) 
Ziffer ii) behalten Ursprungserzeugnisse der Färöer im 
Sinne dieses Protokolls, die aus der Gemeinschaft nach 
den Färöern in unverändertem Zustand ausgeführt werden 
oder in der Gemeinschaft keine über die in Artikel 3 
Absatz 3 genannte Be- oder Verarbeitung hinausgehende 
Be- oder Verarbeitung erfahren haben, ihren Ursprung. 
65 
Artikel 2 
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
(1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und 
Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft 
oder auf den Färöern "vollständig gewonnen oder 
hergestellt": 
mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden 
oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind, 
pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden 
sind, 
lebende Tiere, die dort geboren wurden oder 
ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden, 
Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden 
Tieren gewonnen worden sind, 
Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden 
sind, 
Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der 
See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse, 
Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe 
ausschließlich aus den unter Buchstabe f ) 
genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, 
Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur 
zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden 
können, 
Abfälle, die bei einer dort ausgeübten 
Produktionstätigkeit anfallen, 
Waren, die dort ausschließlich aus den unter den 
Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen 
hergestellt worden sind. 
(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist 
nur anwendbar auf Schiffe, 
die auf den Färöern oder in einem Mitgliedstaat 
der Gemeinschaft im Schiffsregister eingetragen 
oder dort angemeldet sind; 
- die die Flagge der Färöer oder eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen; 
66 
die mindestens zur Hälfte Eigentum von 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft, Gebietsansässigen oder 
Gebiets fremden der Färöer oder einer Gesellschaft 
sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten 
oder auf den Färöern gelegen ist, bei der der 
oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des 
Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die 
Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft, Gebietsansässige oder Gebiets fremde 
der Färöer sind und im Falle von 
Personengesellschaften oder Gesellschaften mit 
beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital 
außerdem mindstens zur Hälfte diesen Staaten, den 
Färöern, ihren öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften oder ihren Staatsangehörigen 
gehört; 
67 
- deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder 
Gebietsansässige oder Gebietsfremde der Färöer 
sind; 
- deren Besatzung zu mindestens 75 % aus 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft sowie aus Gebietsansässigen oder 
Gebietsfremden der Färöer besteht. 
(3) Die Begriffe "Färöer" und "Gemeinschaft" umfassen auch 
die Hoheitsgewässer der Färöer und der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft. 
Hochseegängige Schiffe einschließlich Fabrikschiffe, 
auf denen ihre Fischereierzeugnisse be- oder 
verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes der 
Gemeinschaft oder der Färöer, sofern sie die 
Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen. 
Artikel 3 
In ausreichendem Maße verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten vorbehaltlich 
der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder 
verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine 
andere Position einzureihen ist als die Position, in 
die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete 
Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. 
Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe 
"Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und 
die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur 
des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und 
Codierung der Waren (im folgenden als 
"Harmonisiertes System" oder HS bezeichnet). 
Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von 
Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte 
Position zu verstehen. 
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs 
II genannten Erzeugnis müssen anstelle der 
Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis 
in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt 
werden. 
Bei Erzeugnissen der Kapitel 84 bis 91 kann der 
Ausführer nach Wahl anstelle der Voraussetzungen in 
der Spalte 3 die Voraussetzungen in der Spalte 4 zu 
erfüllen. 
68 
a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung 
der Ursprungseigenschaft eines in der 
Gemeinschaft oder auf den Färöern hergestellten 
Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß 
der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen 
hinzugefügte Wert dem ab-Werk-Preis dieses 
Erzeugnisses abzüglich des Wertes der in die 
Gemeinschaft oder nach den Färöern eingeführten 
Drittlandswaren entsprechen. 
b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II 
bedeutet den Zollwert der verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum 
Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert 
nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem 
betreffenden Gebiet für die Vormaterialien 
gezahlt wird. 
69 
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt 
der obengenannte Unterabsatz sinngemäß. 
c) Unter dem Begriff "ab-Werk-Preis" in der Liste 
des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der 
dem Hersteller gezahlt wird, in dessen 
Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung 
durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den 
Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, 
abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet 
werden oder erstattet- werden können, wenn das 
hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. 
d) Als "Zollwert" gilt der in dem am 12. April 1979 
in Genf geschlossenen Übereinkommen zur 
Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens festgelegte Wert. 
(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne 
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position 
stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als 
nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu 
verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware 
während des Transports oder der Lagerung in ihrem 
Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, 
Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in 
Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von 
anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und 
ähnliche Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, 
Einordnen, Sortieren (einschließlich des 
Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, 
Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von 
Umschließungen, Teilen 
oder Zusammenstellen von 
Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in 
Flaschen, Fläschchen, 
Säcke, Etuis, Schachteln, 
Befestigen auf Brettchen 
usw. sowie alle anderen 
einfachen Behandlungen zur 
verkaufsmäßigen 
Aufmachung; 
70 
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen 
gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den 
Erzeugnissen selbst oder auf ihren 
Umschließungen; 
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener 
Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der 
Mischung nicht den in diesem Protokoll 
festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der 
Färöer zu gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels 
zu einem vollständigen Artikel; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den 
Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
71 
Artikel 4 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein 
Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder der Färöer ist, 
wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, 
Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur 
Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder die bei 
der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige 
Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien 
oder Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben. 
Artikel 5 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, 
Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit 
diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als 
Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten 
sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. 
Artikel 6 
Warenzusammenstel lungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen 
Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als 
Ursprungserzeugnisse, wenn alle dazugehörigen Artikel 
Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine 
Warenzusammenstellung aus Ursprungsartikeln und Artikeln 
ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, 
sofern der Wert der Artikel ohne Ursprungseigenschaft 15 % 
des ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet. 
Artikel 7 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene 
Vorzugsbehandlung gilt allein für die Erzeugnisse und 
Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der 
Gemeinschaft oder der Färöer befördert werden, ohne 
dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Jedoch kann die 
Beförderung von Waren, die eine einzige Sendung bilden, 
unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der 
Gemeinschaft oder der Färöer, gegebenenfalls auch mit 
einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in 
diesen Gebieten, erfolgen, sofern die Waren unter der 
zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr­
oder Einlagerungsstaats verbleiben und dort nur ent-
und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung 
ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren Haben. 
72 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten 
Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den 
zuständigen Zollbehörden folgendes vorgelegt wird: 
a) ein in dem begünstigten Ausfuhrland oder -gebiet 
ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem 
die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt 
ist, 
oder 
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes 
ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: 
genaue Warenbeschreibung, 
Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der 
Waren, gegebenenfalls unter Angabe der • 
benutzten Schiffe, 
Bescheinigung über die Bedingungen, unter 
denen die Waren im Durchfuhrland verblieben 
sind, 
oder 
c) falls die vorgenannten Papiere nicht vorhanden 
sind, eine sonstige beweiskräftige Unterlage. 
Artikel 8 
Territoriale Kontinuität 
Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft 
vorgesehenen Voraussetzungen müssen ohne Unterbrechung in 
der Gemeinschaft oder auf den Färöern erfüllt werden. 
Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus den 
Färöern in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei 
ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es 
sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, 
daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die 
ausgeführten Waren sind und 
daß sie während ihres Aufenthalts in dem betreffenden 
Land keine Behandlung erfahren haben, die über das zur 
Erhaltung ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht. 
73 
TITEL II 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 9 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im 
Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach dem Muster in 
Anhang III zu diesem Protokoll erbracht. 
74 
Artikel 10 
Normales Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird nur auf 
schriftlichen Antrag des Ausführers oder unter der 
Verantwortung des Ausführers von seinem 
bevollmächtigten Vertreter ausgestellt. Dieser Antrag 
wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang III 
gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt. 
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
sind von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes oder -
gebiets mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. 
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle 
zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß 
für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l ausgestellt werden kann. 
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen 
Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, 
die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob 
die für die Vorzugsbehandlung in Betracht kommenden 
Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er 
ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner 
Buchführung und der HerStellungsbedingungen dieser 
Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden. 
Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 1 
genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang 
aufzubewahren. 
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l darf nur 
ausgestellt werden, wenn sie als Beweismittel zur 
Anwendung des Abkommens dienen soll. 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den 
Zollbehörden der Färöer ausgestellt, wenn die 
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Färöer im 
Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses 
Protokolls angesehen werden können. Die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den 
Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die 
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses 
Protokolls angesehen werden können. 
75 
(5) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
oder der Färöer dürfen Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.l unter den in diesem Protokoll festgelegten 
Voraussetzungen ausstellen, wenn die Ausfuhrwaren als 
Ursprungserzeugnisse der Färöer oder der Gemeinschaft 
im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieses Protokolls 
angesehen werden können und sich die Waren, auf die 
sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l beziehen, 
in der Gemeinschaft oder auf den Färöern befinden. 
In diesen Fällen werden die 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 vorbehaltlich der 
Vorlage des vorher ausgestellten oder ausgefertigten 
Ursprungsnachweises ausgestellt. Dieser 
Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats oder -gebiets mindestens zwei Jahre 
lang aufzubewahren. 
76 
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l den Nachweis 
für die Anwendung der im Abkommen festgelegten 
Zollpräferenzen und Kontingente darstellt, achten die 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die 
Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen 
Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der 
Bescheinigung zu prüfen. 
(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den 
Absätzen 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllt 
sind, alle Beweismittel verlangen oder alle 
Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich 
erscheinen. 
(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets achten 
darauf, daß die in Absatz 1 erwähnten Formblätter 
ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen 
insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" 
so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines 
mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem 
Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum 
einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, 
so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich 
zu ziehen und der nichtausgefüllte Teil 
durchzustreichen. 
(9) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil der 
Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der 
Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. 
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der 
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, 
von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets 
ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers 
gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt 
oder sichergestellt ist. 
Artikel 11 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich 
bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines 
Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer 
Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. 
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 muß der Ausführer in dem 
Antrag 
den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, 
auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung 
bezieht, Z 
77 
bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden 
Erzeugnisse keine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür 
sind anzugeben. 
78 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft 
haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den 
entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
Nachträglich ausgestellte 
Warenverkehrsbescheinigungen müssen folgende 
Vermerke tragen: 
•NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT1, «DELIVRE A POSTERIORI», 
'RILASCIATO A POSTERIORI», »AFGEGEVEN A POSTERIORI», 
•ISSUED RETROSPECTIVELY», »UDSTEDT EFTERF0LGENDE', 
[GRIECHISCHE FASSUNG], »EXPEDIDO A POSTERIORI», 
»EMITADO A POSTERIORI», [FÄRÖISCHE FASSUNG]. 
(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke werden im Feld 
"Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
eingetragen. 
Artikel 12 
Ausstellung eines EUR.l-Duplikats 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l kann der Ausführer bei 
den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein 
Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz 
befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. 
(2) Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke 
versehen: 
» DUPLIKAT », » DUPLICATA », » DUPLICATO », » DUPLICAAT », 
»DUPLICATE», [GRIECHISCHE FASSUNG], »DUPLICADO», 
»SEGUNDA VIA», [FÄRÖISCHE FASSUNG]. 
(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke werden im Feld 
"Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
eingetragen. 
(4) Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt 
von diesem Tage an. 
Artikel 13 
Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von 
Bescheinigungen 
(1) Abweichend von den Artikeln 10, 11 und 12 dieses 
Protokolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die 
Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nach 
Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt 
werden. 1 
79 
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können 
einem Ausführer (nachstehend "ermächtigter Ausführer" 
genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden 
kann, und der jede von den Zuständigen Behörden für 
erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der 
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck 
der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
unter den Voraussetzungen des Artikels 10 dieses 
Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des 
Ausfuhrstaats oder -gebiets zum Zeitpunkt der Ausfuhr 
weder die Ware zu gesteilen noch den Antrag auf 
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
vorzulegen braucht. 
(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach 
Absatz 2 fest, daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der 
Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels 
der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats oder 
-gebiets sowie mit der Unterschrift eines Beamten 
dieser Zollstelle, die auch eine 
Faksimileunterschrift sein darf, oder 
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck 
eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder 
-gebiets zugelassenen Sonderstempels versehen 
wird, der dem Muster in Anhang V dieses 
Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die 
Formblätter eingedruckt werden. 
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a) enthält das 
Feld Nr. 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l einen der folgenden Vermerke: 'Procedimiento 
simplificado1, 'Forenklet procedure•, »Vereinfachtes 
Verfahren», (griechische Fassung), 'simplified 
procedure», ' Procédure simplifiée», »Procedure 
semplificata', 'Vereenvoudigde procedure », 
•Procedimento Simplificado», (färöische Fassung). 
(5) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von dem 
ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. 
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld 
Nr. 13 »»Ersuchen um Nachprüfung" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die Bezeichnung und 
Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung 
zuständigen Behörde zu vermerken. 
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können 
für den Fall des vereinfachten Verfahrens die 
Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR^. 1 
vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen 
versehen sind. 
80 
(8) Die zuständigen Behörden legen in* der Bewilligung nach 
Absatz 2 insbesondere fest: 
a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf 
Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.l auszufüllen sind; 
b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge 
mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren sind; 
c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) die für 
die nachträgliche Prüfung nach Artikel 25 dieses 
Protokolls zuständige Behörde. 
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können 
bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen 
Erleichterungen ausschließen. 
(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 
vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der 
nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich 
halten. Die zuständigen Behörden können die 
Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu 
widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die 
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder diese Gewähr 
nicht mehr bietet. 
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, 
die zuständigen Behörden nach einem von ihnen 
festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten 
Versand der Waren zu unterrichten, um diesen 
Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung 
der Waren eine Kontrolle durchzuführen. 
(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets 
dürfen bei den ermächtigten Ausführern Kontrollen 
durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. 
Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden. 
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten über die Zollförmlichkeiten und die 
Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt. 
Artikel 14 
Ersetzung von Bescheinigungen 
Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l können 
stets durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen 
ersetzt werden, sofern der Austausch bei der Zollstelle 
vorgenommen wird, bei der sich die Waren befinden. 
81 
Artikel 15 
Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l muß innerhalb 
einer Frist von vier Monaten nach der Ausstellung durch 
die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets, der 
Zollstelle des Einfuhrstaats oder -gebiets vorgelegt 
werden, bei der die Erzeugnisse gestellt werden. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die den 
Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets nach 
Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt 
werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung 
angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer 
Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht 
eingehalten werden konnte. 
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des 
Einfuhrstaats oder -gebiets die Bescheinigungen 
annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der 
Vorlagefrist gestellt worden sind. 
Artikel 16 
Ausstellungen 
(1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder den Färöern zu 
einer Ausstellung in einen anderen Staat als einen 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder die Färöer versandt 
und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach den Färöern 
oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen 
bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die 
Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung 
als Ursprungswaren der Gemeinschaft oder der Färöer 
erfüllen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, 
daß 
a) ein Ausfuhrer diese Waren aus der Gemeinschaft 
oder den Färöern in den Staat der Ausstellung 
gesandt und dort ausgestellt hat, 
b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der 
Gemeinschaft oder auf den Färöern verkauft oder 
überlassen hat, 
c) die Waren während oder unmittelbar nach der 
Ausstellung in die Gemeinschaft oder nach den 
Färöern in dem Zustand versandt worden sind, in 
dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, 
d) die Waren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur 
Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen 
Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung 
verwendet worden sind. * 
82 
(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung 
unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der 
Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der 
Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein 
zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren 
und die Umstände verlangt werden, unter denen sie 
ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und 
ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, 
industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher 
Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; 
ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken 
für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder 
Geschäftslokalen. 
Artikel 17 
Vorlage der Bescheinigungen 
Im Einfuhrstaat oder -gebiet ist die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l den Zollbehörden nach den 
dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese 
Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können 
außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine 
Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, 
daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des 
Abkommens erfüllen. 
Artikel 18 
Einfuhr im Rahmen von Teilsendungen 
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 dieses Protokolls wird 
ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 
und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des 
Zollanmelders als ein einziger Artikel betrachtet, wenn er 
unter den von den zuständigen Behörden festgelegten 
Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei 
der Einfuhr der ersten Teilsendung eine 
Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel 
vorgelegt wird. 
Artikel 19 
Aufbewahrung von Bescheinigungen 
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l werden von den 
Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets nach den dort 
geltenden Vorschriften aufbewahrt. 
83 
Artikel 20 
Formblatt EUR.2 
(1) Unbeschadet des Artikels 9 ist der Nachweis, daß 
Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse 
enthalten, deren Wert 4.800 ECU je Sendung nicht 
überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses 
Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu 
erbringen, dessen Muster in Anhang IV zu diesem 
Protokoll wiedergegeben ist. 
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter der 
Verantwortung des Ausführers von seinem 
bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll 
auszufüllen und zu unterzeichnen. 
(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen. 
(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR. 2 beantragt hat, 
legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats 
oder -gebiets alle zweckdienlichen Unterlagen über die 
Verwendung dieses Formblatts vor. 
Artikel 21 
Abwe ichungen 
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in ânr 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l, dem Formblatt EUR.2 und 
den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur 
Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse 
vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein 
dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß 
sie sich auf die gestellten Erzeugnisse beziehen. 
Artikel 22 
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen 
verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck 
von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder ohne Ausfüllung 
eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungserzeugnisse 
angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen 
keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und 
angemeldet wird, daß sie die Voraussetzungen für die 
Anwendung dieses Abkommens erfüllen, wobei an der 
Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen 
darf. 
84 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die 
gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren 
bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der 
Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in 
deren Haushalt bestimmt sind, und sofern auch weder die 
Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die 
Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. 
Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei 
Kleinsendungen 340 ECU und bei den im persönlichen 
Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 960 ECU nicht 
übersehre iten• 
Artikel 23 
In ECU ausgedrückte Beträge 
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats oder -gebiets, 
die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen, 
werden durch den Ausfuhrstaat oder das Ausfuhrgebiet 
festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. 
Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den 
Einfuhrstaat oder das Einfuhrgebiet festgelegten 
Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat oder das 
Einfuhrgebiet sie an, wenn die Waren in der Währung des 
Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden. 
Wird die Ware in der Währung eines anderen 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung 
gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat oder das 
Einfuhrgebiet den vom betreffenden Staat 
mitgeteilten Betrag an. 
(2) Für die Umrechnung des ECU in Landeswährungen gilt bis 
zum 30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige 
nationale Kurs des ECU. Für jeden nachfolgenden 
Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs des 
ECU, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem 
Zwei Jahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist. 
TITEL III 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 24 
Übermittlung von Stempel abdrücken 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Färöer teilen 
einander über die Kommission der Europäischen 
Geneinschaften die Musterabdrücke der von ihren Zollstellen 
bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
verwendeten Stempel mit. • 
85 
Artikel 25 
Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und der 
Formblätter EUR.2 
(1) Die nachträgliche Prüfung der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der Formblätter 
EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann 
vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats 
oder -gebiets begründete Zweifel an der Echtheit des 
Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den 
tatsächlichen Ursprung des betreffenden Erzeugnisses 
haben. 
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu 
gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und die Färöer einander durch ihre 
Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit 
der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und der 
Formblätter EUR.2 und der Richtigkeit der Angaben über 
den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren. 
(3) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des 
Einfuhrstaats oder -gebiets die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder das Formblatt 
EUR.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder 
dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats 
oder -gebiets zurück und nennen dabei gegebenenfalls 
die sachlichen oder formalen Gründe, die eine 
Untersuchung rechtfertigen. 
Sie fügen der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder 
dem Formblatt EUR.2 die zweckdienlichen 
Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere 
bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf 
die Unrichtigkeit der Angaben in der 
Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt 
schließen lassen. 
Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -
gebiets bis zum Eingang des Ergebnisses der 
Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem 
Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten 
Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben. 
(4) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den 
Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets 
baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß 
sich feststellen lassen, ob die beanstandeten 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder Formblätter 
EUR. 2 für die Waren gelten und ob diese Waren wirklich 
unter die Vorzugsbehandlung fallen. 
86 
(5) Beanstandungen, welche die Zollbehörden des 
Einfuhrstaats oder -gebiets und des Ausfuhrstaats oder 
-gebiets nicht klären können oder die Fragen der 
Auslegung dieses Protokolls aufwerfen, werden dem 
[Ausschuß Zollfragen] vorgelegt. 
(6) Um eine nachträgliche Überprüfung der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l zu ermöglichen, 
müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die 
Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten 
Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. 
Artikel 26 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein 
Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder 
anfertigen läßt, um die Vorzugsbehandlung für ein Erzeugnis 
zu erlangen. 
Artikel 27 
Freizonen 
Die Mitgliedstaaten und die Färöer treffen alle 
erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete Erzeugnisse, 
die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone 
auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder 
anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, 
die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind. 
TITEL IV 
KANARISCHE INSELN, CEUTA UND MELILLA 
Artikel 28 
Durchführung des Protokolls 
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff 
"Gemeinschaft" umfaßt nicht die Kanarischen Inseln, 
Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse 
der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit 
Ursprung in diesen Gebieten. 
(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 29 
festgelegten besonderen Voraussetzungen sinngemäß für 
Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in 
Ceuta und Melilla. 
87 
Artikel 29 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden 
Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel 
gelten sinngemäß für diesen Artikel. 
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 7 unmittelbar 
befördert worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse 
1) der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas: 
a) Erzeugnisse, die vollständig auf den 
Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla 
gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, 
in Ceuta und Melilla unter Verwendung 
anderer als der unter Buchstabe a) genannten 
Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn: 
i) diese Erzeugnisse im Sinne des 
Artikels 3 dieses Protokolls in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet 
worden sind, oder 
ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses 
Protokolls Ursprungserzeugnisse der 
Färöer oder der Gemeinschaft sind, wenn 
sie be- oder verarbeitet worden sind, 
sofern diese Be- oder Verarbeitung über 
die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht 
ausreichend bezeichnete Be- oder 
Verarbeitung hinausgeht. 
2) der Färöer: 
a) Erzeugnisse, die vollständig auf den Färöern 
gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die auf den Färöern unter 
Verwendung anderer als der unter 
Buchstabe a) genannten Erzeugnisse 
hergestellt worden sind, wenn: 
i) diese Erzeugnisse im Sinne des 
Artikels 3 dieses Protokolls in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet 
worden sind, oder 
88 
ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses 
Protokolls Ursprungserzeugnisse der 
Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas 
oder der Gemeinschaft sind, wenn sie 
be- oder verarbeitet worden sind, 
sofern diese Be- oder Verarbeitung über 
die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht 
ausreichend bezeichnete Be- oder 
Verarbeitung hinausgeht. 
89 
(3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten als 
ein Gebiet. 
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist 
verpflichtet, in Feld Nr. 2 der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l die Vermerke 
"Färöer" und "Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla" 
einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen der Kanarischen 
Inseln, Ceutas und Melillas ist ferner die 
Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l einzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die 
Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen 
Inseln, in Ceuta und Melilla. 
(6) Artikel 30 gilt im Handel zwischen den Kanarischen 
Inseln, Ceuta und Melilla einerseits und den Färöern 
andererseits nicht. 
TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 30 
Zollrückvergütung und Nichterhebung von Zöllen 
(1) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 und des 
Artikels 1 des Protokolls Nr. 4 können Erzeugnisse, die 
denen entsprechen, auf die das Abkommen Anwendung 
findet, und die zur Herstellung von Erzeugnissen 
verwendet werden, für die eine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder ein Formblatt 
EUR.2 ausgestellt oder ausgefüllt wird, nur dann 
Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder 
Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer 
sind. 
(2) In diesem Artikel umfaßt der Begriff "Zölle" auch die 
Abgaben zollgleicher Wirkung. 
90 
Artikel 31 
Mineralölerzeugnisse 
Die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind 
vorübergehend von der Anwendung dieses Protokolls 
ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen und Artikel 30 gelten dennoch sinngemäß für 
diese Erzeugnisse. 
Artikel 32 
Änderungen des Protokolls 
Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, die Bestimmungen 
dieses Protokolls zu ändern. 
Artikel 33 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. 
Artikel 34 
Durchführung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und die Färöer treffen jeweils für ihren 
Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls 
erforder1ichen Maßnahmen• 
91 
- 21 -
LISTE DER ANHÄNGE 
Anhang I: 
Anhang II: 
Anhang III: 
Anhang IV: 
Anhang V: 
Anhang VI: Anmerkungen 
Liste der Be- oder 
Verarbeitungen im Sinne 
von Artikel 3 Absatz 2 
Muster der Warenver­
kehrsbescheinigung EUR. 1 
Muster des Formblatts 
EUR.2 
Abdruck des Stempels, auf 
den in Artikel 13 Absatz 3 
Buchstabe b) verwiesen 
wird 
Liste der Waren, auf die 
in Artikel 31 verwiesen 
wird und die vorläufig 
nicht unter dieses 
Protokoll fallen 
92 
ANHANG I 
ANMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Diese Anmerkungen gelten in den entsprechenden Fallen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft .hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Er­
zeugnisse nicht Gegenstand besonderer! Voraussetzungen gemaT? der Liste des Anhangs II waren, sondern 
allein der Regel des Wechsels der Position' gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen. 
Anmerkung 1: 
1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht 
die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe­
zeichnung, die im Harmonisierten: System für diese Posirion oder ^esesK^ 
jede Eintragung^ den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3:!pdcrr4/^ 
vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel m deç-S^ 3 oder 
4 nur für jejjeniTeU der Position oder des Kapitels gllv derm.der S^^ 
1.2; In der, Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt o^tarK^i^ angeführt; 
dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgememer'Fpnn crithaltcrii 
Die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemlß dem 
Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, 
die in der/Spalte 1 zusammengefaßt sind. •.'.."•^i.-- .^.: ':^..l'.-
1J. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angefahrt sind, die auf verschiedene Waren einer Position 
anzuwenden sind, enthalt jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position,.auf die sich die 
entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 beziehe 
1.4. Wenn für Waren der Kapitel 84 bis 91 in der Spalte 4 keine Ursprungsregel angefahrt ist, muß die 
Regel in der Spalte 3 erfüllt werden. 
93 
Anmerkung 2: 
2.1. Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder be­
sonderer Vorginge. Siehe jedoch die folgende A*t merkung 3.5. 
2.2. Der Begriff „Vprmaterial" umfaßt jegliche ..Zutaten-, Rohstoffe", . Komponenten oder .Teile *:• 
usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden. 
• *• • 
2.3. Unter dem Begriff „Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch 
wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 
2.4. Der Begriff „Waren" umfaßt sowohl den Begriff .Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse . 
Anmerkung 3: 
3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel 
des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das 
Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 
3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 oder 4 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an 
den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen 
sich die in einer Regel in der Spalte 3 oder 4 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vor­
materialien ohne Ursprungseigenschaft. 
3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die 
besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Aus­
druck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vonnaterialien der Posi­
tion ...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen 
Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 
94 
3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des 
Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben 
hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgese­
hene Regel nicht angewendet. 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendba­
ren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des ab-Werk-Preises nicht abersteigen darf, 
wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. •...••• ". 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem „Ingot ohne Ursprungseigen­
schaft geschmieJet^wurde, hat .er bereits die Ursprungseigenschaft durch. dje^Regel der-, Position 
. ex 7224 dieser l^erwrben. Bei der Berechnung der Wertanteile fürden Motor kann der"gesdimic-
. dete Stahl daher als .Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob>erim; selben 
Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des-Ingots ohne Ursprungseigen­
schaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. 
3.5. Selbst wenn.die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste-enthaltene Regel erfüllt ist, 
'• ^t die he^est^te Ware nicht.die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene HersteUurjgsyor-
ganginsgesamt. nichtausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 ist. n ''. /• :'V '"••.•:v*$" •"••-.-. 
3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die 
Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die ge­
mäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist 
maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung . diese Bestimnung gilt , 
auch für Uarenzusamnenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605. 
Daraus ergibt sich, daß 
— jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine 
einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; 
95 
— bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge­
reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß; 
Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten 
Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, werden zur Feststellung des Ursprungs 
wie die Waren behandelt. 
Anmerkung 4: 
4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindesuusmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein 
darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt 
verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher 
eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe 
verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormatérial dieser Art in einer vorhergehenden 
Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren 
Verarbeitungsstufe. 
4.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt 
werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; 
es müssen aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chei 
Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß 
verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in 
selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vo 
bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfade] 
rung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick 
Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann An 
dung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 
96 
4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt 
werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die-f 
Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. 
Beispiel: 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodul 
ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen. 
Sätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. 
Beispiel: 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft : 
sig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man je 
nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normale 
eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. 
Bezüglich Textilien siehe auch die/ Anmerkung 7.3. 
4.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Urspr 
eigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt we 
Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgeset 
v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der 
weiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Anmerkung 5: 
5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natUriiche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht 
künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und 
schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die 
kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 
5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 
5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 
bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 
97 
5.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papicrhcrsicllung" ste­
hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, 
die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier 
verwendet werden können. 
5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf 
synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 
Anmerkung 6: 
6-1» ' Waren, die m dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung versehen sind, werden die in 
der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen 
Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtge­
wichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden An­
merkungen 6.3 und 6.4). 
6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen 
Grundmatcrialicn hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind : 
— Seide, 
— Wolle, 
— grobe Tierhaare, 
— feine Tierhaare, 
— Roßhaar, 
— Baumwolle, 
— Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
— Flachs, 
— Hanf, 
— Jute und andere textile Bastfasern, 
— Sisal und andere textile Agavefasern, 
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
— synthetische Filamente, 
— künsdiche Filamente, 
— synthetische Spinnfasern, 
— künsdiche Spinnfasern. 
Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus syntheti­
schen Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt 
ist, ist ein Mischf(dfe ^ MJ'»^n synthetische Spinnfasern, die nicht die Ursprungsrcgcln erfüllen 
(die das Her** j0 Herstellen aus chsrialien odcr Spinnmasse verlangen), bis zum Gewicht von 
Garns verwendet »w._! • "ßs Garns verwende' 
98 
Beispiel: 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus 
Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher darf 
Garn aus synthetischen Spinnfasern, das nicht die Ursprungsregeln erfüllt (die das Herstellen aus 
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Garn aus Wolle, das nicht den Ursprungs rege In 
entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das 
Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine (Combination aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 
10 v.H. des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und 
Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe 
selbst eine Mischware aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn 
die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. 
Beispiel: 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und synthetischem 
Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile 
Vormaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware. 
Beispiel: 
Ein getufteter Teppich, der aus künsüichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge­
webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden 
sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbei-, 
tungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen 
Vormaterialien in dem Tcppich nicht überscluxitet. Das Grundgewebe aus Jute, die künsüichen 
Garne und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, voraus­
gesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten. 
6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus 
elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 
5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminium­
puder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim 
zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
99 
Anmerkung 7: 
7.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die 
in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffende Konfekt ionsware vorgesehen ist, können dennoch 
verwendet werden, vorausgesetzt, da/3 sie in eine anderen Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und ihr Wert 8 X des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit 
einer auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind. 
7.2. Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormatcrialien, die Textilien enthal­
ten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 
angeführten Bedingungen nicht erfüllen. { 
7.3. In Übereinstimmung mit der Anmerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zube­
hör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Texulien enthalten, unbeschränkt 
verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialicn hergestellt werden 
können. 
BeispielQ): Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa 
eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Mctallgegcnständen, 
wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können. 
7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei­
genschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozcntrcgcl gilt. 
100 
ANHANG II 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS­
EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE 
DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN 
101 
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigcnschaft, die Ursprung verleihen 
0) (2) (3) 
0201 
0202 
0206 
0209 
ex 0210 
0302 bis 
0305 
0404 bis 
0406 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 
Fleisch von Rindern, gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul­
tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett 
und Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, 
gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake 
getrocknet oder geräuchert: 
Fleisch und genießbare SchiachtnebenerZeug­
nisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert; genie/Jbares Mehl von Fleisch oder 
von Schlachtnebenerzeugnissen, ausgenommen 
genießbares Mehl von Fleisch oder Schlacht­
nebenerzeugnissen von Schafen und Ziegen 
Fische, andere als lebend 
Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Posiuon 
0202 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der 
Position 0201 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen Tierkörper der Position 0203 und 
Geflügelfleisch der Position 0207 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Heisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po­
sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern 
der Position 0207 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder 
0402 
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, 
getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Herstellen aus Vormaterialie jeder Position, ausge­
nommen Vogeleier der Position 0407 
102 
HS-Posiuon Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungscigenschaft, die Ursprung verleihen 
(I) (2) (3) 
ex 0502 
ex 0506 
0710 bis 
0713 
ex 0710 
ex 0711 
0811 
0812 
0813 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild­
schweinen 
Knochen und Stirnbeinzapfen, roh 
Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet 
werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar 
gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und 
ex 0711 
Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht 
Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf 
gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln: 
— mit Zusatz von Zucker 
— andere 
Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht 
(z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläu­
fig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 
bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten 
Früchten ooer von Schalenfrüchten dieses Kapitels Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten 
von Borsten • 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
103 
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigcnschafi, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) 
0814 
ex 0901 
ex Kap. 11 
ex 1106 
1301 
ex 1302 
1501 
1502 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in 
Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an­
deren Stoffen eingelegt 
Kaffee, geröstet 
Mollereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber 
von Weizen, ausgenommen Position ex 1106 
Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül­
senfrüchte der Position 0713 
Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi­
harze und Balsame 
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, 
modifiziert 
Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü­
gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö­
sungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
Forts. Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Kaffee, nicht geröstet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß­
baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln-und Knollen der 
Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs­
sen 
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi­
tion 0708 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 1301 50 v. H. des ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Schleimen und Verdickungsstoffen, 
nicht modifiziert 
Herstellen aus Vormaterialien Jeder Position, andere 
als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne­
benerzeugnissen von Schweinen der Posirioncn 0203 
oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi­
tion 0207 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, andere 
als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 0506 
Forts. 
104 
HS-Position Warenbezeichnung *". ,odcr Veracbekungen von Vormaterialien ohne 
" Ursprungsctgcnschau, die Ursprung verleihen 
0) (2) (3) 
1502 
(Forts.) 
1504 
ex 1505 
1506 
ex 1507 bis 
1515 anderes 
Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen 
oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert r 
— feste Fraktionen von Fischölen und -fetten 
sowie öle von MeeressSugetieren 
— andere 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und öle sowie deren Frak­
tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­
difiziert: 
— feste Fraktionen 
— andere 
Fette, pflanzliche öle sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jo-
jobaöl 
— andere, ausgenommen: 
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten­
wachs und Japanwachs 
— zu technischen oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
mitteln Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren seih müssen 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaterialien der Position 1504 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er­
zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaterialien der Position 1506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus anderen Waren der Posidonen 1507 bis 
1515 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
materialien Ursprungswaren sein müssen 
105 
HS-Position Warenbezeichnung 
(0 
ex 1516 
ex 1517 
ex 1519 
1601 
1602 
1603 
1604 
1605 
ex 1701 
1702 (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungscigcnschaft, die Ursprung verleihen 
Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie de­
ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je­
doch nicht wcitervcrarbeitct 
Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen 
öle der Positionen 1507 bis 1515 
Technische Fettalkohole von der Art künsdicher 
Wachse 
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel­
zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug­
nisse 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie­
ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser­
tieren 
Fische, zubereitet oder haltbar .gemacht; Kaviar 
und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was­
sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht 
Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac­
charose, fest, aromatisiert oder gefärbt 
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac­
tose, Maltose, Gluose und Fructose, fest; Zucker­
sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 
— chemisch reine Maltose und Fructose (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und 
pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
materialien Ursprungswaren sein müssen : •• 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus Fettsäuren der Position 1519 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten 
Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen 
Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Fische oder 
Fischeier Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, 
Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 
Forts. Forts. 
106 
1702 
(Forts.) 
ex 1703 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungscigcnschaft, die Ursprung verleihen 
1704 
1806 
1901 
1902 — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt 
— andere 
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von 
Zucker, aromatisiert oder gefärbt 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich 
weiße Schokolade) 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­
zubereitungen 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen 
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge­
halt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka­
kaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we­
der genannt noch inbegriffen: 
— Malzextrakt 
— andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch 
oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­
reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La­
sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, 
auch zubereitet (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
fgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Voçmateria-
ien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller . verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
f|esetzt, daß der Wen aller verwendeten Vormateria-
icn des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne­
benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle 
Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
1C7 
HS-Position 
(1) 
1903 
1904 
1905 
2001 
2002 
2003 Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungscigcnschaft. die Ursprung verleihen 
(3) 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in 
Form von Hocken, Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von 
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z. B. Corn Hakes); Getreidekörner, ausgenommen 
Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
— keinen Kakao enthaltend 
Getreidekörner, ausgenommen Mais, 
vorgekocht oder in anderer Weise 
zubereitet 
andere 
Kakao enthaltend 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla­
tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche Waren 
Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen­
teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
macht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
jedoch dürfen Körner und Kolben von Zuckermais, 
zubereitet oder haltbar gemacht, der Positionen 
2001, 2004 und 2005 sowie Zuckermais, auch in 
Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, der Position 
0710 nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte • 
(ausgenommen Mais der Art „Zea Indurata" und 
Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig 
erzeugt sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller ver­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge­
müse Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf­
feln Ursprungswaren sein müssen 
108 
HS-Position 
(I) 
2004 und 
2005 Warenbezeichnung 
(2) 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht, auch gefroren Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungscigcnschafi, die Ursprung verleihen 
(3) 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren sein müssen verwendeten Gemüse 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, 
mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge­
tropft, glasiert oder kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse 
und Fruchtpasten,durch Kochen hergestellt, auch 
mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an­
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen: 
— Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder 
Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro­
ren 
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder 
Alkohol 
— andere 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge­
goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prci-
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren sein müssen verwendeten Früchte 
Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und 
Ölsaaten mit * Ursprungseigenschaft der Positionen 
0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des 
ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien des Kapitels. 17_30_VJLH. des ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet. ' 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-, 
ten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet. 
109 
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungscigcnschafi, die Ursprung verleihen 
0) (2) (3) 
ex 2101 
ex 2103 
2104 Geröstete Zichoricnwurzeln sowie Auszüge, Essen­
zen und Konzentrate hieraus 
— Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen 
und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel 
— Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder 
Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte 
homogenisierte Lebensmittelzubereitungen Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite­
tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden 
Herstellen aus Senfmehl 
ex 2106 
2201 
2202 
ex 2204 
2205 
ex 2207, 
ex 2208 
und 
ex 2209 
ex 2208 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen 
oder Brühen; Suppen und Brühen 
— Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit­
telzubereitungen 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 
Wasser, einschließlich natürliches oder künsdiches 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, 
ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen­
säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande­
ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen 
Frucht- und GemüsesSfte der Position 2009 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich 
mit Alkohol angereicherter Wein und Trauben­
most, mit Zusatz von Alkohol 
Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: 
Wermutwein und andere Weine ausirischen Wein­
trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­
tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt; 
Branntwein, Likör und andere Spintuosen; zu­
sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der 
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art; 
Speiseessig 
Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
50 Vo vol. Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
müsen der Positionen 2002 bis 2005 
Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo­
ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs­
ware sein muß 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormatenalien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreiten, und die 
verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
monen-, Ümetten- und Grapefruitsäfte) der Posiuon 
2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein 
Herstellen aus anderem Traubenmost 
Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder 
Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte 
Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der 
Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des ab­
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
110 
HS-Position 
(I) 
2301 
ex 2301 
ex 2306 
2309 
2402 
ex 2403 Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungscigcnschafi, die Ursprung verleihen 
(3) 
Mehl und Pellets von Fleisch oder Schlacht­
nebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebs­
tieren, von Weichtieren oder anderen wirbelloser 
Wassertieren, ungenießbar; Grieben 
Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge­
nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem 
auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von 
mehr als 40 GHT 
Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus 
der Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an 
Olivenöl von mehr als 3 GHT 
Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art 
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und 
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen 
Rauchtabak Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 Ursprungs­
waren sein müssen 
Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais 
Ursprungsware sein muß 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren sein müssen verwendeten Oliven 
Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs­
waren sein müssen 
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
111 
HS-Posidon Warenbezeichnung Be-oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
° Ursprungscigcnschafi, die Ursprung verleihen 
(0 (2) ~ (3) 
p ex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Anreicherung des Kohlcnstoffgehalts, Reinigen und 
| Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen Mahlen von kristallinem Rohgraphit 
|* 
t?i- ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig- Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei-
|- lieh zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder ncr Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
%' rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm andere Weise 
oder weniger 
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer 
Werksteine, durch'Sägen oder auf andere Weise le- Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an-
diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder dere Weise 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
cx 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit 
112 
(1) 
ex 2519 
ex 2520 
ex 2524 
ex 2525 
ex 2530 
ex 2707 
2709 
bis 
2715 
ex Kapitel 28 
ex 2811 
ex 2833 
i 
ex Kapitel 29 
ex 2901 
ex 2902 
ex 2905 
2915 
ex 2932 (2) 
Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge­
brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; 
Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­
sia und geschmolzene totgebranntc (gesinterte) 
Magnesia 
Gips, zu zahnärzdichen Zwecken besonders zube­
reitet 
NatUriiche Asbestfasern 
Glimmerpulver 
Farberden, gebrannt oder gemahlen 
öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen­
über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts­
mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine­
ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation 
des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren 
Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT überge­
hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), 
zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Erdöle und ' ihre Destillationserzeugnisse; bitumi­
nöse Stoffe; Mineralwachse 
Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische 
oder organische Verbindungen von Edelmetallen, 
Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder 
Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter 
den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 
besondere Regeln angeführt sind 
Schwefeltrioxid 
Aluminiumsulfate 
Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 
2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung 
als Kraft- oder Heizstoffe 
Cyclane und Cyclene, (ausgenommen Azulene), 
Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe 
Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position 
oder von Ethanol oder Glycerin 
Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy­
säuren; inre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso­
derivate 
— innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium) 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Asbestkonzentrat 
Mahlen von Glimmer und GlimmerabfaQ 
Brennen oder Mahlen von Farberden 
Waren des Anhangs II 
Waren des Anhangs II 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Schwefeldioxid 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht Überschreitet 
Waren des Anhangs II 
Waren des Anhangs II 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 T.H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht aberschrei­
tet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915 
oder 2916 insgesamt 20 v.H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909 
20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht aberschreiten ' 113 
.->-• ,0) 
ex 2932 
(Fortsetzung) 
2934 
exKapitel 30 '->• 
'.ï~-v 
•.V.Jr-'>;i-^K*-.f.;-
'^•/.^'-'''..t'iTj'äva^V 
• ,. .. ... ^ .-y. 
V. •-••'-.,••• •-. (2) 
;— Cyclische Acetale und innere Halbaceule und 
deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode­
rivate 
Heterocydische Verbindungen, nur mit Stickstoff 
als Hcteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze: 
— andere Lactamc als 1,6 Hexalactam (epsilon-
^-vCaproliCt^rocJî.Monoazepine; Diazepine; Azo-
j' v eine (auch hydriert) 
'—•^andere — ;---v 
Andere heterocydische Verbindungen: 
— 6-Aminopcnicillansäure, 7-Aminocephalospo-
ransäure und 7-Aminodesacetoxycephalospo-
ransäure; Verbindungen, die ein Phenothiazin-
ringsystem enthalten, auch hydriert, nicht weiter 
kondensiert; Monothiamonoazepine; Mono-
thiine; Monooxamonazine; Monooxamono-
azole (auch hydriert) 
— andere , 
Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die 
; Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
3002, 3003. und 3004 besondere Regeln angeführt 
ÏSWdkU 
Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwec 
ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; 
Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen 
(ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 
— Waren bestehend aus zwei oder mehr Bestand­
teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­
schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­
gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert 
: oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
'-— andere': 
.': —mensenliches Blut 
— tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­
phylaktischen Zwecken 
Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­
globin und Serumglobine 
Hämoglobin, Bhitglobuline und Serumglo­
buline' 
— andere (3) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch ' 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932: £ 
oder 2933 insgesamt 30 v. H. (') des ab-WcrkrPrçises | 
der hergestellten Ware nicht überschreiten:•'; -^ V^ § 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position';* jedoch'^ 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 ' 
oder 2933 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-PreUei der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932, 
2933 oder 2934 insgesamt 30 v.H. Q des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien ieder Position; jedoch;/1 
darf der Wen aller Vormaterialien der Position ,2932, x 
2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H. des ab-Wer^Prei- ^ 
ses der hergestellten Ware nicht überschreiten fc0:..-. 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine anderefPosi-
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch * 
können Vormaterialien derselben Posiuon verwendete 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Prèises ii 
der hergestellten Ware nicht überschreitet ,_%; 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab^erk-^ 
Preises der hergestellten Ware nicht überschrehet^^^M 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Posmon^eint. : 
schließlich anderer Vormaterialien der Posirioa*5Q02; u 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung ' 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des^ ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des. ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-. 
Preises der hergestellten Ware nicht aberschreitet 
0) Diese Regd gut mir bis 31. März 1991. 
114 
(1) 
3003 
und. -
3004 
ex Kapitel 31 
& 
fer 3105 
ex Kapitel 32 
ex 3201 
^ ex Kapitel 33 
ffê> 
$?:; 
3301 
i (2) 
Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 
3002, 3005 oder 3006) 
Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un­
ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson­
dere Regel angeführt ist 
Mineralische oder chemische • Düngemittel, zwei 
oder drei der düngenden Störte Stickstoff, 
Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge­
mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten 
oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen, 
mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, 
ausgenommen: 
— Natriumnitrat 
— Caldumcyanamid 
— Kaliumsulfat 
— Kaliummagnesiumsulfat 
Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De­
rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausge­
nommen die Waren, für die unter den nachfolgen­
den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln 
angeführt sind 
Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an­
dere Derivate 
Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 
3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb­
lacken (l) 
Etherische öle und Resionoide; zubereitete Riech-, 
Körperpflege oder Schönheitsmittel, ausgenommen 
die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi­
tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist 
Etherische öle (auch terpenfrei gemacht), ein­
schließlich „konkrete" oder „absolute" öle; Resi-
noide; Konzentrate etherischer öle in Fetten, 
nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen 
Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon­
nen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri­
schen ölen; destillierte aromatische Wässer und 
wäßrige Lösungen etherischer öle . .-.j -,-; 
I^ÄMa^hWw Kapitel 32 betagt, daB ei ilch bei diesen Zubereitungen um folche handelt, wie sie tum ftrbèA belIeSlfèrSioHk^ç^^mS^Jààè^^ 
^iypçfjuibauberettungen verwendet werden, vorauigeseut, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels-32 einzureihen. ; ^\Xri^:jJ^^^i^is, (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vormaterialien der Position 3003 
oder 3004 verwendet werden, wenn ihr;Wertinsge-! 
samt 20 v. H. des ab-Werk-Preises,^derlie^cstellten, 
' Ware nicht überschreitet, und • T,!.£y£v•]?: r-^^ 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien -50 v. JrL : 
des ab-Werk-Preises der hergestellten'Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen find; jedoch , 
können Vormaterialien derselben Position verwendet x,i 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises o3 
der hergestellten Ware nicht überschreitet j 
Herstellen, bei dem * . 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware anzureihen sind; je­
doch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. HL des ab-
Werk-Preises nicht überschrtitet, jundv * -c, 
— der Wert aller verwendeten VormateTiaKén50y. FL; 
des ab-Werk-Preises der herges^tea^are.nicht ; 
überschreitet :; 4-i^^^ • v 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet: 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-Werfc-Prdses 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus 
Sprungs Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur-
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen der Positionen 3203, 3204 und 3205;-jedoch-
können Vormaterialien der Position .3205 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des>ü>-Werk-F*eises: 
der hergestellten Ware nicht überschreitet •/; ,,;' 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch; 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (*) 
dieser Position; jedoch können Vormaterialien dersel­
ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr. Wert 
20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware.•,» 
nicht überschreitet '• :--'&\-&$:c£$&U 
Als'Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den Qbrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt i«. >v> ^;#c0p&<$ffi-
115 
(I) 
ex Kapitel 34 
ex 3403 
3404 
ex Kapitel 35 
3505 
ex 3507 
KapL ! 36 
ex Kapitel 37 (2) 
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­
reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh­
creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental 
Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche 
Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom­
men die Waren, für die unter den nachfolgenden 
Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
geführt sind 
Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder öle aus bi­
tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt, 
deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: 
— auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen 
oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien 
oder von paraffinischen Rückständen 
— andere 
Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; En­
zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken: 
— Stärkeether und -ester 
andere 
Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen 
Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; 
Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht ent­
zündliche Stoffe 
Erzeugnisse zu photographischen und kinemato-
graphischen Zwecken; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 3701, 
3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Waren des Anhangs II 
Waren des Anhangs II 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge- ^ 
nommen aus •;/ 
— hydrierten ölen, die den Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
— Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen Fettalkoholen, die 
den Charakter von Wachsen haben, der Position 
1519 
— Vormaterialien der Position 3404; 
jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-,. 
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
3505 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 1108 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion ab die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschratet 
116 
(1) 
3701 
3702 
[B- 3704 
ex Kapitel 38 
ex 3801 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 
3808 
bis 
3814, 
3818 
bis 
3820, 
3822, 
3823 (2) 
Lichtempfindliche photographische Platten und 
Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan­
filme, nicht belichtet, auch in Kassetten 
— Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in 
Kassetten 
— andere 
Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, 
nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche 
photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich­
tet 
Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen 
und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht 
entwickelt 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 
3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 
3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt 
sind 
— Kolloider Graphit in Suspensionen und halbköl-
toider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden 
— Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­
ner Mischung von mehr als 30% GHT von 
Graphit mit Mineralölen 
Tallöl, raffiniert 
Sulfatterpentinöl, gereinigt 
Harzester 
Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie: 
— Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle 
oder öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, der Position 3811 
— folgende Waren der Position 3823: 
— zubereitete Bindemittel für Gießereiformen 
oder Gießereikerne auf der Grundlage von 
natürlichen Harzprodukten 
— Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze 
und ihre Ester 
— Sorbit, ausgenommen Uaren der Position 
2905 
— Pctroleumsulfonate, ausgenommen solche 
des Ammoniums, der. Alkalimetalle oder der 
Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfo-
sâuren von öl aus bituminösen 
Mineralien und ihre Salze 
— Ionenaustauscher 
—Absorbent!en zun Vervollständigen 
Vakuums in elektrischen Röhren 
— Gasreinigungsmasse (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien der Position 3702 nur verwen­
det werden, wenn ihr Wert 30 v". H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
3701 oder 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
3701 oder 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
3701 bis 3704 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 3403 20 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von ro­
hem Sulfatterpentinöl 
Raffinieren von Harzspuren 
Destillieren von Holzteer 
Waren des Anhangs II 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 r. H. del ab-Werk-Preisei 
der hergestellten Ware nicht aberschreitet 
117 
(1) 
3808 
bis 
3814, 
3818 
bis 
3820, 
3822, 
3823 
(Fortsetzung) 
ex 3901 
bis 
3915 
ex 3907 (2) 
— Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas­
reinigungsmassen 
— Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit verschiedenen 
Anionen 
— Kopierpasten auf der Grundlage von Gela-
• tine, .auch auf Unterlagen aus Papier oder 
Textilien . 
— andere 
Kunststoffe in Primarformen, Abfälle, Schnitzel 
und Bruch von Kunststoffen; ausgenommen die 
Erzeugnisse, für die unter der nachfolgenden 
Position 3907 eine besondere Regel angeführt 
ist 
— Additionshomopolymerisationserzeugnisse 
ex 3916 
bis 
3921 — andere 
Copolymere aus Polycarbonaten und Acrylnitril-
Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS) (3) 
Halberzeugnisse und Artikel aus Kunststoffen; 
ausgenommen die Erzeugnisse, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und 
ex 3920 besondere Regeln angeführt sind 
Hacherzeugnisse, weiter behandelt als nur auf 
der Oberfläche bearbeitet oder anders zuge­
schnitten als lediglich zu Rechtecken; andere 
Erzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der 
Oberfläche bearbeitet 
andere: 
— aus ' Additionshomopolymerisationserzeug-
nissen 
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten VorO 
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem M 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge-.. 
stellten Ware nicht überschreitet (*) ;? 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 20v.H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (*) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine 
andere Position als die hergestellte Ware ein­
zureihen sind; jedoch können Vormaterialien 
derselben Position verwendet werden, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des ab-Uerk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Hersteilen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 50 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. FL;, 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge-' 
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
C) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Posiuonen 3907 bis 3911 andererseits 
zwam^ni«em «nd, gut diese Beschrlnkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmlßig überwiegt. 118 
(1) (2) (3) 
ex 3916 
und 
ex 3917 Profile und Rohre 
ex 3920 Platten oder Filme aus lonomeren 
3922 
bis 
3926 
ex 4001 
4005 
4012 
ex 4017 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen 
Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen­
krepp 
Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches), 
nicht vulkanisiert, m Primarformen oder in Platten, 
Blättern oder Streifen 
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert (oder ge­
braucht!; Vollreifen oder Hohlkammerreifen [aus­
wechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus 
Kautschuk 
— Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, 
runderneuert, aus Kautschuk 
— andere 
Waren aus Hartkautschuk Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet 
- der Wert aller Vormaterialien der gleichen 
Position wie die der hergestellten Ware 
20 X des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein Copolymer aus Ethylen und 
Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch 
metallische Ionen, hauptsächlich Zink und 
Sodium, ist 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-** 
materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht aberschreitet 
Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk . 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v.H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Runderneuern von gebrauchten Reifen 
Hersteilen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 
Herstellen aus Hartkautschuk 
119 
0) 
ex 4102 
4104 
bis 
4107 
4109 
ex 4302 
4303 
ex 4403 
ex 4407 
ex 4408 
ex 4409 
ex 4410 
bis 
ex 4413 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex 4421 (2) 
Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart 
Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Positio­
nen 4108 oder 4109 
Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli­
sierte Leder 
Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
setzt: 
— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen 
andere 
Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa­
ren, aus Pelzfellen 
Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, 
gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr 
als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt 
Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu­
sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
verzinkt 
— Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par­
kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer 
oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher 
Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese für 
Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektri­
sche Leitungen und dergleichen 
Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz­
friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, 
elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke 
Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli­
che Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­
cherwaren und Teile davon, aus Holz 
— Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus 
Holz 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese für 
Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektri­
sche Leitungen oder für ähnliche Zwecke 
Holz für Zffndhölzer, vorgerichtet; Holznägel für 
Schuhe (3) 
Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 
Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen 
aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 
wenn sein Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom 
Splint befreit 
Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
ken 
Schleifen oder Keilverzinken 
Fräsen oder Profilieren 
Fräsen oder Profilieren 
Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen' Maße 
zugeschnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauprüä-
chen gesägt, aber nicht wdter bearbeitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und 
Schindeln („shingles" und „shakes'*) verwendet wer­
den 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
120 
(I). 
4503 
ex 4811 
fi •-.. 
, 4816 
4817 
ex i818 
ex 4819 
ex 4820 
ex 4823 
4909 
4910 
ex 5003 
5501 
bis 
5507 
ex Kapitel 50 
bis 
Kapitel 55 (2) 
Waren aus Naturkork 
Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und 
anderes Vervieuältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
dige Dauerscnablonen und Offsetplatten aus Pa­
pier, auch in Kartons 
Briefumschlage,Einstückbriefe,Postkarten (ohne 
Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; 
Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, 
aus Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­
dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell­
stoffwatte oder Vliesen aus ZeUstoffasern 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese 
aus ZeUstoffasern, zugeschnitten 
Bedruckte .oder illustrierte Postkarten; Glück­
wunschkarten und bedruckte Karten mit 
. persönlichen Mitteilungen, auch il­
lustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen 
aller Art 
Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke 
von Abreißkalendern: 
— Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech­
selbarer Block auf einer Unterlage angebracht 
ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht 
— andere 
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare 
Kokons, Gamabfäile und Reißspinnstoff)/ gekrem­
pelt oder gekämmt 
Synthetische oder künstliche Spinnfasern 
Garne, Monofile und Nähgarne (3) 
Herstellen aus Kork der Position 4501 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
aberschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei .dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po- \r| 
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind•••'•£* 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht v; 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 •. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
aberschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Sdde 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
- Grège, Abfällen von Seide, gekrempelt 
oder gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitete 
- anderen natürlichen*Fasern, nicht gekrempelt 
oder gekannt oder anders für die Spinnerei 
bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
• vormaterialien für die Papierherstellung 
121 
—j xr~~A,^(, v~~~U„A Varen. die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, steht Anmerkung 6. 
(1) 
ex Kapitel 50 
bis 
Kapitel 55 
ex Kapitel 56 
5602 
5604 (2) 
Gewebe: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere 
Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfä­
den, Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re­
geln angeführt sind 
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen: 
— Nadelfilze 
— andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem 
Oberzug aus Spinnstoffen; Streifen und der­
gleichen der Position 5404 oder 5405, Garne 
aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunst­
stoff getränkt, bestrichen, überzogen oder 
umhüllt: 
- Ffiden und Kordeln aus Kautschuk, mit 
einem Oberzug aus Spinnstoffen (3) 
Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
fekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
pinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermonxieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
»- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (*) 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 40 v. FL des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit 
einem Oberzug aus Spinnstoffen 
Ç) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Anmerkung 6. 
122 
(1) 
5604 
(Fortsetzung) (2) 
— andere 
5605 
5606 
Kapitel 57 Metallgarne und metallisierte Garne, auch um­
sponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen 
der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen 
aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in 
Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit 
Metall überzogen 
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der 
Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
haar); Chenillegarne; „Maschengarne" 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
stoffen: 
— aus Nadelfilz 
— aus anderem Filz 
— andere (3) 
Herstellen aus (') . jfl 
• . ~u 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt^ 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet ,i 
— aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse|j 
oder $ 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 's 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, 
fekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für < 
pinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse odejrj 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (*) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nie 
fekrempelt oder gekämmt oder nicht anders füre 
pinnerci bearbeitet 
—^chemischen Vormaterialien oder Spinmasse oder 
—^Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können ^ 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503* 
oder 5506 oder , 
• > 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der1 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen-! 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet yerol 
den, wenn ihr wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises dpö 
hergestellten Ware nicht überschreitet •'•M 
Herstellen aus (') .:;j| 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt^ 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (*) M 
— Kokosgamen 
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen FilaJ 
menten 
— natürlichen Fasern oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, 
radiert oder gekämmt oder nicht anders für 
Spinnerei bearbeitet •M 
O Wiegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Anmerkung 6. 
(1) 
ex Kapitel 58 
5810 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 (2) 
Spezialgewebc; getuftete Spinnstoff erzeugnisse; 
Spitzen; Tapissenen; Posamentierwaren; Sticke­
reien; ausgenommen die Waren der Positionen 
5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist 
nachfolgend eine besondere Regel angeführt: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere (3) 
Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­
strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu 
ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein­
wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn­
liche steife Gewebe, von der für die Hutmacheréi 
verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Ny­
lon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Vis­
kose: 
— mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von 
nicht mehr als 90 GHT 
— andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­
zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
dere als solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, 
aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, aberzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder 
anderem Material versehen Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (*) 
— natürlichen.Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-rPreises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus Garnen 
124 
:._ k»r«»h«>n tirhe Anmerlriirto A 
(1) 
5905 
(Fortsetzung) (2) 
— andere 
5906 
5907 
ex 5908 
5909 
bis 
5911 Kautschutierte Gewebe, andere ab solche der Posi­
tion 5902: 
— aus Gewirken oder Gestricken 
— andere Gewebe aus synthetischem Filament-
garn, mit einem Anteil an textilen* Vormate-; 
rialieh von mehr als 90 GHT 
— andere 
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo­
gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen 
Glühstrümpfe, getränkt 
Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: 
— Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, 
der Position 5911 
— Gewebe, wie sie üblicherweise auf Papierma­
schinen oder zu anderen technischen Zwecken 
verwendet werden, auch verfilzt, auch getränkt 
oder bestrichen, schlauchförmig oder sonst end­
los, mit einfacher oder mehrfacher Kette, oder 
mit einfachem oder mehrfachem Schuß (oder 
mit einfacher oder mehrfacher Kette und mit 
einfachem oder mehrfachem Schuß), oder flach, 
mit mehrfacher Kette oder mehrfachem Schuß 
(oder mit mehrfacher Kette und mehrfachem 
Schuß), der Position 5911 (3) 
Herstellen aus (•) 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht' 
fekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
pinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermonxieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
strümpfe 
Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder 
Lumpen der Position 6310 
Herstellen aus (') 
— Kokosgamen 
— aus folgenden Vormaterialien: 
— Filamenten aus Polytetrafluorethylen (*) C) 
— Polyamid-Filamenten, einmal gezwirnt und mit 
Phenolharz imprägniert, bestrichen oder aber­
zogen (*) 
— Filamenten aus aromatischen Polyamiden, her­
gestellt durch Polykondcnsation von meta-Phe-
nylendiamin und Isophthalsäure (*) 
— Monofilen aus Polytetrafluorethylen (*) 0) 
— synthetischen Filamenten aus Pory-p-Phenylen-
terephtalamid f) 
— Garnen aus Glasfasern, mit Phenolharz aberzo­
gen und mit Acrylgarn umsponnen (*) (*) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders fur die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
0) Wegen der besooderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Anmerkung 6. 
(*) Diese Regel tut nur bis 31. März 1991. 
O Diese Waren dürfen nur zum Herstellen von Geweben, wie sie auf Papiermaschinen verwend« werden, benutzt werden. 
125 
(1) 
5909 
bis 
5911 
(Fortsetzung) 
Kapitel 60 
Kapitel 61 
ex Kapitel 62 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex 6209 
und 
ex 6217 
ex 6210, 
ex 6216 
und 
ex 6217 
6213 
und 
6214 (2) 
— andere 
Gewirke und Gestricke 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken 
oder Gestricken: 
— die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­
sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten 
Teilen hergestellt wurden 
— andere 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt 
oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positionen ex 6202, 
ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, 6213, 6214, 
ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln angeführt 
sind 
Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, 
bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu­
behör", bestickt 
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo­
lie aus aluminisiertem Polyester aberzogen 
Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
tücher, Schleier und ähnliche Waren: 
— bestickt 
andere (3) 
Herstellen aus (') 
— Kokosgamen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardien oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmassc 
Herstellen aus f) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
fekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
pinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 0 
Herstellen aus (*) 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnern bearbdtet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen (*) 
Herstellen aus Garnen (*) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (*) 
Herstellen aus Garnen (*) 
oder 
Herstellen aus nicht aberzogenen Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht •überzogenen Gewebe 40 
v. FL des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (*) 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (*) (*) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (*) 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (*) O 
O Wegen der besooderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Anmerkung 6. 
O Siehe Anmerkung 7. 
126 
(t) 
6301 
bis 
6304 
6305 
6306 
ex 6307 
6308 
6401 
bis 
6405 
6503 
6505 
6601 (2) 
Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere 
Waren zur Innenausstattung: 
— aus Filz oder Vliesstoffen 
— andere: 
— bestickt 
l 
— andere 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken 
Planen und Markisen; Zelte, Segel für 
Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und 
für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen: 
— aus Vliesstoff en 
— andere 
Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung 
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und 
Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von 
Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen far den Einzelverkauf 
Fußbekleidung 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus 
Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 
hergestellt, auch ausgestattet 
Hate und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder aus Stocken (ausgenommen Streifen) 
von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus 
Stoffen aller Art, auch ausgestattet 
Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich 
Stodochirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als 
Sewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen-
eten nicht bestickten Gewebe 40 v. H- des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (*) (2) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
fekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
pinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen .aus (') 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (*) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40v.H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (*) 
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die 
mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
bunden sind, der Position 6406 
Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (*) 
Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (*) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
. C) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe . Anmerkung 6. 
(2) Für Artikel aus Geufrken und «estricken, weder flunmi elastisch noch kautschutiert, durch ZusaimiennShen oder sonstiges 
Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile aus Gewirken und Gestricken hergestellt, siehe 
Anmerkung 7. 
<3> Siehe Anmerkung 7. 127 
(1) 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 
7006 
7007 
7008 
7009 
7010 
7013 
ex 7019 
ex 7102, 
ex 7103 
und 
ex 7104 
7106, 
7108 
und 
7110 (2) 
Waren aus Tonschiefer oder aus Prcßschicfcr 
Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf 
der Grundlage von Asbest oder aus Mischun­
gen auf der Grundlage von Asbest und 
Magnesi uncarbonat 
Waren aus Glimmer; agglomerierter oder «konsti­
tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe 
oder aus anderen Stoffen 
Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebo­
gen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, 
emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder ge­
rahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und 
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolierverglasungen 
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, 
Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen, und andere Be­
hältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpac­
kungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel 
und andere Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­
che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat­
tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen 
Waren der Position 7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Game) 
Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti­
sche oder rekonstituierte), bearbeitet 
Edelmetalle: 
— in Rohform 
— als Halbzeug oder Pulver (3) -
Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
und 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet, 
oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr 
Wert 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen 
(Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas 
oder 
— Glaswolle > 
Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, 
oder 
elektrolytische, thermische oder chemische Trennung 
von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 
oder 7110 untereinander od^er mit unedlen Metallen 
Herstellen aus^Èdelmetallenîn Rohform 
.» 
\ 
128 
ex 7107, 
ex 7109 
und 
ex 7111 
7116 
7117 
7207 
7208 
bis 
7216 
7217 
ex 7218, 
7219 
bis 
7222 
7223 
ex 7224, 
7225 
bis 
7227 
7228 
7229 
ex 7301 
7302 
7304, 
7305 
und 
7306 
ex 7307 
7308 (2) 
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstituierten Steinen 
Phantasieschmuck 
Halbzeug aus Eisen oder nichdegiertem Suhl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl 
und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Suhl 
Draht aus Eisen oder nichdegiertem Suhl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdi 
Stabstahf und Profile aus nichtrostendem Suhl 
Draht aus nichtrostendem Suhl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahlund Profile aus anderem legiertem Suhl 
Stabstahl und Profile aus anderem legierten Suhl; 
Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichdegiertem 
Suhl 
Draht aus anderem legierten Suhl 
Spundwände 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Suhl, 
wie Schienen, Ldtschienen und Zahnstangen, Wei­
chenzungen, Herzstacke, Zungenverbindungssun-
gen und anderes Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienensu\Ue, 
Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat­
ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen 
besonders hergerichtetes Material 
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen 
Gußeisen oder Suhl) 
Rohrformstucke, Rohrverachlu/tetOcke und Rohr* 
Verbindungsstücke, aus nichtrostendem Stahl 
(ISO Nr. XSCrtiiMo 1712), aus mehreren Teilen 
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brüc­
ken und Brackenelemente, Schleusentore, Türme, 
Ghtennaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste. Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster,und deren Rah­
men und Vcrklddungen, Tor- und Türschwellen, 
Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl (3) -.4 
Herstellen auswit Edelmetallen plattierten Metallen, in 
Rohform 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vpr-:$ 
materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge^f 
stellten Ware nicht überschreitet vyij 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-^ 
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, § 
oder " £ 
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver-'? 
silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 -5 
v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht? 
überschreitet A 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, '•' 
7203, 7204 oder 7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-^ 
formen der Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7224 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
•'s 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 
7218 oder 7224 
Drehen, Bohren, Reiben, Gewindeschneiden, 
Entgraten und Sandstrahlen geschmiedeter Rohlinge, 
bei dem der Wert der Rohlinge 35 X des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
tion 7301 nicht verwendet werden 
129 ä 
(1) (2) 
ex 7315 
ex 7322 
ex Kapitel 74 
ex 7403 
Kapitel 75 
ex Kapitel 76 
7601 
ex 7616 
ex Kapitel 78 Gleitschutzketten 
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch 
beheizt 
Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa­
ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren 
der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere 
Regel angeführt 
Kupferlegierungen, in Rohform 
Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa­
ren der Positionen 7501 bis 7503 
Aluminium und Waren daraus; ausgenommen die 
Waren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für 
die Waren der Positionen ex 7601 und ex 7616 sind 
nachfolgend besondere Regeln angefühn 
Aluminium in Rohform 
Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge­
webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, 
und Streckbleche aus Aluminium 
Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen «7801 und 7802; für die Waren der 
Position 7801 in nachfolgend eine besondere Regel 
angefühn (3) 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7315 50 v.H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7322 5 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder 
aus Abfällen und Schrott 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
Überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen durch thermische oder elektrolytische 
Behandlung von ni cht legiertem Aluminium oder 
Bearbeitungsabfällen und Schrott von Aluminium 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als. die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises «er hergestellten Ware nicht 
aberschreitet * 
130 
(I) 
7801 
ex Kapitd 79 
7901 
ex Kapitel 80 
8001 
ex Kapitd 81 
8206 
8207 
8208 (2) 
Blei in Rohform: 
— .raffiniertes Blei 
— anderes 
Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der 
Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel 
angefahrt 
Zink in Rohform 
Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren 
der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere 
Regel angeführt 
Zinn in Rohform 
Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus 
Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei 
oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf 
Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, 
Stanzen, Lochen, Gewindeschneiden, Gewinde­
bohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, 
Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und 
Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen 
von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder 
T1efbohrwerkzeuge 
Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder 
mechanische Geräte (3) 
Herstellen aus Barrenblei oder Wcrkblci 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nickt ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion, als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nickt ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 50 v. H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die 
Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen. 
8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wen 15 v.FL des' 
ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet * 
131 
(1) 
ex 8211 
8214 
8215 
ex 8306 (2) 
Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), 
ausgenommen Messer der Position 8208 
Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und 
Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser^ Wiege­
messer für Metzger oder für den Küchengebrauch 
und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein­
schließlich Nagelfeilen) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor­
tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen 
und ähnliche Waren 
Sutuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­
len Metallen (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
wendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 84 
8402 
l 8403 und 
fcex 8404 Kernreaktoren , Kessel, Maschi­
nen, Apparate und mechanische 
Geräte; Teile davon; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen 8402, 8403, 
ex 8404, 8406 bis 8409, 8411, 8412, 
ex 8413, ex 8414, 8415, 8418, 
ex 8419, 8420, 8423, 8425 bis 8430, 
ex 8431, 8439, 8441, 8444 bis 8447, 
ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 
bis 8472, 8480, 8482, 8484 und 
8485 besondere Regeln angeführt 
sind 
Dampfkessel (Dampferzeuger), 
ausgenommen Zentralheizungskes­
sel, die sowohl heißes Wasser als 
auch Niederdruckdampf erzeugen 
können; Kessel zum Erzeugen von 
überhitztem Wasser 
Zentralheizungskessel, ausgenom-
solche der Position 8402; men Hilfsapparate für Zentralheizungs­
kessel Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. FL des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Waren nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5.v.H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des ab-Werk-Prd-
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die Posi­
tion 8403 oder 8404 einzureihen 
sind; jedoch können Vormateria­
lien der Position 8403 oder 8404 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
insgesamt 5 v.H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
aberschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bd dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
132 
(I) (2) (3) oder (4) 
8406 
8407 
8408 
8409 
8411 
8412 
ex 8413 Dampfturbinen 
Hub- und Routionskolbenverbren-
nungsmotorcn, mit Fremdzündung 
Kolbenverbrennungsmotoren mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halb­
dieselmotoren) 
Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Motoren 
der Position 8407 oder 8408 be­
stimmt 
Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-
Propellertriebwerke und andere 
Gasturbinen 
Andere Motoren und Kraftmaschi­
nen 
Rotierende Verdrängerpumpen 
ex 8414 Ventilatoren und dergleichen, für 
industrielle Zwecke Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 4*0 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bd dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. FL des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert alier 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wen 
von 5 v.H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des abM-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
. Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstdlen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller: 
verwendeten Vormaterialien 25 v. FL> 
des ab-Werk-Preises der hergestellt 
ten Ware nicht aberschreitet ;^' 
Herstdlen, bei dem der Wert aUejd 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H% 
des ab-Werk-Preises der hergestellt 
ten Ware nicht aberschreitet -Ï 
Herstellen, bd dem der Wert allcc* 
verwendeten Vormaterialien 25 v. FL~ 
des ab-Werk-Preises der hergestellt 
ten Ware nicht aberschreitet ^ 
133 
(1) 
8415 
8418 
ex 8419 
8420 
8423 (2) 
Klimageräte, bestehend aus einem 
motorbetriebenen Ventilator und 
Vorrichtungen zur/i Ändere der 
Temperatur und des Feuchtigkeits­
gehalts der Luft, einschließlich sol­
cher, bei denen der Luftfeuchtig­
keitsgrad nicht unabhängig von der 
Lufttemperatur reguliert wird 
Kühl- und Gefrierschränke, Ge­
frier- und Tiefkühltruhen und an­
dere Einrichtungen, Maschinen, 
Apparate und Geräte zur Kälteer­
zeugung, mit elektrischer oder an­
derer Ausrüstung; Wärmepumpen, 
ausgenommen Klimageräte der Po­
sition 8415 
Apparate und Vorrichtungen für 
die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier-
und Pappindustrie 
Kalander und Walzwerke (ausge­
nommen Metallwalzwerke und 
Glaswalzmaschinen) sowie Walzen 
für diese Maschinen 
Waagen (einschließlich Zähl- und 
Kontrollwaagen), ausgenommen 
Waagen mit einer Empfindlichkeit 
von 50 mg oder feiner; Gewichte 
für Waagen aller Art (3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40. 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstdlen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-
spruneseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit Ur­
sprungsetgenschaft nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab-
Wcrk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 'inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wen 
von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab-
Wcrk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet. 
Herstdlen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des ab-Werk-Preises der^ hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
134 
(1) 
8425 
bis 
8428 (2) 
Maschinen, Apparate und Geräte 
zum Heben, Beladen, Entladen 
oder Fördern 
8429 
8430 Selbstfahrende Planiermaschinen 
(Bulldozer und Angledozer), Erd­
oder Straßenhobel (Grader), 
SchÄrfwagen (Scraper), Bagger, 
Scharf- und andere Schaufellader, 
Straßenwalzen und andere Boden­
verdichter 
— Straßenwalzen 
— andere 
Andere Maschinen, Apparate und 
Geräte zur Erdbewegung, zum Pla­
nieren, Verdichten oder Bohren des 
Bodens oder zum Abbauen von Er­
zen oder anderen Mineralien; 
Rammen und Pfahlzieher; Schnee­
räumer 
ex 8431 
8439 Teile für Straßenwalzen 
Maschinen und Apparate zum Her­
stellen von Halbstoff aus cellulose-
haltigen Faserstoffen oder zum 
Herstellen oder Fertigstellen von 
Papier oder Pappe (3) oder 
Herstellen, bei dem • 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Posi­
tion 8431 einzureihen sind, in­
nerhalb der obenstehenden Be-, 
grenzung nur bis zu einem 
Wert von 5 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht aberschreitet 
Herstdlen, bd dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Posi­
tion 8431 einzureihen sind, in­
nerhalb der obenstehenden Be­
grenzung nur bis zu einem 
Wert von 5 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bd dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormateralien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Posi­
tion 8431 einzureihen sind, in­
nerhalb der obenstehenden Be­
grenzung nur bis zu einem 
Wert von 5 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
. Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden (4) 
Herstellen, bei dem der Wen 
verwendeten Vormaterialien 30 v,ï 
des ab-Werk-Preises der herge 
ten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem' der Wert;; 
verwendeten Vormaterialien 30 j 
des ab-Werk-Preises der he 
ten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
verwendeten Vormaterialien 30 y.j 
des ab-Werk-Preises der herge 
ten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
verwendeten Vormaterialien 30 v. 
des ab-Werk-Preises der hergestellt 
ten Waren nicht aberschreitet 
•••-ja 
135 
0) 
8441 
8444 
bis 
8447 
ex 8448 
8452 
8456 
bis 
8466 
8469 
bis 
8472 (2) 
Andere Maschinen und Apparate 
zum Be- oder Verarbeiten von Pa­
pierhalbstoff, Papier oder Pappe, 
einschließlich Schneidemaschinen 
aller An 
Maschinen für die Textilindustrie 
aus diesen Positionen 
Hilfsmaschinen und -apparate für 
Maschinen der Position 8444 oder 
8445 
Nähmaschinen, andere als Faden­
heftmaschinen der Position 8440; 
Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders herge­
richtet;. Nähmaschinennadeln: 
— Steppstichnähmaschinen, deren 
Kopf ohne Motor 16 kg oder 
weniger oder mit Motor 17 kg 
oder weniger wiegt 
andere 
Werkzeugmaschinen, Teile und 
Zubehör, aus diesen Positionen 
Büromaschinen und -apparate 
(Schreibmaschinen, Rechenmaschi­
nen, automatische Datenverarbei­
tungsmaschinen, Vervielfältigungs­
maschinen, Büroheftmaschinen) (3) oder 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab-
Wcrk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wen 
von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft, die 
zum Zusammenbau des Kopfes 
(ohne Motor) verwendet wer­
den, den Wert der verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht aberschreitet 
und 
— der Mechanismus für die Ober­
fadenzuführung, der Steuer-
Greifer mit Antriebsmechanis­
mus und die Organe für den 
Zick-Zack-Stich Ursprungser­
zeugnisse sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet «) 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
136 
•&!?$$& 
%$jm&s&£± (2) (3) oder $m>r^m 
if. :-;V:iB482^ ' 
••I'.•/--
*485 
A;^<V: ••..-•• 
nex 45 
-> •».^•-••••»\."»v ^ieserei-Fonnkästch; Grundplat-
r*eo-für- Formen;' Gießereimodelle; 
'Formen für Metalle (andere als sol­
che zum' Gießen von Ingots, Mas­
seln oder dergleichen), Hartme­
talle, Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder Kunststoffe 
Wälzlager (Kugellager, Rollenlager 
und Nadellager)' 
•545! 
Metalloplastische Dichtungen; 
Sitze oder Zusammenstellungen 
von Dichtungen verschiedener 
stofflicher Beschaffenheit, in Beu­
teln, Kartons oder ähnlichen Um­
schließungen 
Teile von Maschinen, Apparaten 
oder Geräten, in Kapitel 84 ander­
weit weder genannt noch inbegrif­
fen, ausgenommen Teile mit elek­
trischer Isoüerung, elektrischen An-
schlußstucken, Wicklungen, Kon­
takten oder anderen chrakteristi-
schen Merkmalen dektrotechni-
scher Waren -
Elektrische ' Maschinen, Apparate, 
Geräte und andere elektronische 
Waren, Teile davon; Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegeräte, 
Bild- und Tonaufzeichnungs- und 
-Wiedergabegeräte, für das Femse­
hen, .Teile und Zubehör für diese 
Geräte; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden 
Positionen 8501, 8502, ex 8518, 
8519 bis 8529, 8535 bis 8537, ex 
8541, 8542, 8544 bis 8548 beson­
dere Regeln angefahrt sind 
Elektromotoren • und elektrische 
Generatoren, ausgenommen Strom­
erzeugungsaggregate Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. FL des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur 
bis zu einem Wert von 5 v. FL 
des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. FL des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstdlen, -bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. FL des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Posi­
tion 8503 einzureihen sind, in­
nerhalb, der obenstehenden Be­
grenzung nur bis zu einem 
Wert von 5 v. FL des ab-Werk-
Prcises der hergestellten Ware 
verwendet werden ,-;vtt?Srf? 
Herstellen, bd den!'der Wert; 
verwendeten Vormaterialien-25.; 
des ab-Wcrk-Preïœ*}.acr, 
ten Ware nicht aberschreitet 
v£& .•rft&v" 
i*?f<&••'••' 
-mm 
Herstellen, bd d^'dér^We 
verwendeten Vormaterialien 
des ab-Werk-Preises der he 
ten Ware nicht überschreitet 
•••»si-
Herstellen, bd dem; der We 
verwendeten Vormaterialien "3 
des ab-Werk-Preises der hc 
ten Ware nicht aberschreitet 
•••*;? rv 
137 
(1) 
8520 
8521 
8522 
8523 
8524 (2) 
Magnetbandgeräte und andere 
Tonaufnahmegeräte, auch mit ein­
gebauter Tonwiedergabevorrich­
tung 
Videogeräte zur Bild- und Tonauf­
zeichnung oder -wiedergäbe 
Teile und Zubehör für Geräte der 
Positionen 8519 bis 8521 
Tonträger und ähnliche zur Auf­
nahme vorgerichtete Aufzeich­
nungsträger, ohne Aufzeichnung, 
ausgenommen Waren des Kapi­
tels 37 
Schallplatten, Magnetbänder und 
andere Tonträger und ähnliche 
Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­
nung, einschließlich der zur Schall­
plattenherstellung dienenden Ma­
trizen und Galvanos, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37: 
— Matrizen und Galvanos, für die 
Schallplattenherstellung 
— andere (3) oder (4) 
Herstellen, bei dem * 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den Wen 
der Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet und 
— der Wen aller verwendeten 
Transistoren der Position 8541 
3 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Transistoren der Position 8541 
3 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstdlen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Posi­
tion 8523 einzureihen sind, in­
nerhalb der obenstehenden Be­
grenzung nur bis zu einem 
Wert von 5 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert ,_ 
verwendeten Vormaterialien 30;^ 
des ab-Werk-Preises der herge * 
ten Ware nicht überschreitet 'J' 
"m 
Herstellen, bei dem der W . 
verwendeten Vormaterialien 3Öjjj 
des ab-Werk-Preises der herg< 
ten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der We 
verwendeten Vormaterialien' 
des ab-Werk-Preises der 
ten Ware nicht überschreitet* 
138 
8525 (2) 
Sendegeräte für den Funksprech­
oder Funktdegraphieverkehr, den 
Rundfunk oder das Femsehen, 
auch mit eingebautem Empfangsge­
rät, Tonaufnahmegerät oder Ton­
wiedergabegerät; Fernsehkameras (3) oder (4) 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), 
Funknavigationsgeräte und Funk-
fernsteuergeräte 
8527 Empfangsgeräte für den Funk-
sprech- oder Funktelegraphiever-
kehr oder den Rundfunk, auch in 
einem gemeinsamen Gehäuse mit 
einem Tonaufnahme- oder Too-
wiedergabegerät oder einer Uhr 
kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte (einschließ­
lich Videomomtore und Videopro­
jektoren), auch in einem gemeinsa­
men Gehäuse mit einem Rundfunk­
empfangsgerät oder einem Ton­
oder Bildaufzdchnungs- oder -wie­
dergabegerät kombiniert: 
— Videogeräte zur Bild- und Ton­
aufzeichnung oder »-wiedergäbe 
nah eingebautem Videotuner Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab-
Wcrk-Prdses der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-
axuneseigenschaft den Wen 
er Votmaterialien mit. Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet und 
— der Wen aller verwendeten. 
Transistoren der Position 8541 
3 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-
3>rungseigenschaft den Wert 
er Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Transistoren der Position 8541 
3 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-
3>rungseigenschaft den Wert 
er Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht aber­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Transistoren der Position 8541 
3 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab-. 
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 25 v. H. des ab­
Werk-Preises "der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Tran­
sistoren der Position 8541 3 v. FL 
des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstdlen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 25 v. FL des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Tran­
sistoren der Position 8541 3 v. FL 
des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 25 v.H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Tran­
sistoren der Position 8541 3 •. H. 
des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bd dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
139 
(1) 
8528 
(Fortsetzung) (2) 
— andere 
8529 
8535 
und. 
8536 Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Geräte der 
Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
— erkennbar ausschließlich für Vi­
deogeräte zur Bild- und'Ton­
aufzeichnung oder -wiedergäbe 
— andere 
Elektrische Geräte zum Schließen, 
Unterbrechen, Schützen oder Ver­
binden von elektrischen Strom­
kreisen (3) oder (4) 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-« 
Sprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Transistoren der Position 8541 
3 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Hersteilen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-
3>rungseigen$chaft den Wert 
er Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Transistoren der Position 8541 
3 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v.FL des Wertes der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-
33rung$eigenschaft den Wert 
er Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Transistoren der Position 8541 
3 v. FL des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Posi­
tion 8538 einzureihen sind, in­
nerhalb der obenstehenden Be­
grenzung nur bis zu einem 
Wert von 5 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
verwendet werden Herstellen, bei dem • Pf 
— der Wert aller verwendeten Vor- * 
materialien 25 v.H. des ab-1 
Werk-Preises der hergestellten^ 
Ware nicht aberschreitet und ^ 
— der Wert aller verwendeten Tnn-ß 
sistoren der Position 8541 3 v. FLÎ* 
des ab-Werk-Preises der hergef# 
stellten Ware nicht aberschreitet ? 
Herstellen, bei dem m 
— der Wert aller verwendeten Vor-;-^ 
materialien 25 v.H. des abr^l 
Werk-Preises der hergestellten^ 
Ware nicht aberschreitet und * 
— der Wert aller verwendeten Tran­
sistoren der Position 8541 3 v. FL^ 
des ab-Werk-Preises der hergerjfi 
stellten Ware nicht überschreitet ;.->* 
Herstdlen, bei dem der Wert aller*:* 
verwendeten Vormaterialien 30 v. FL "\ 
des ab-Werk-Preises der hergesteU-v^ 
ten Ware nicht aberschreitet ^ 
140 
(1) 
8537 
ex 8541 
8542 
8544 
8545 
8546 (2) 
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, 
Schränke (einschließlich Steuer­
schränke für numerische Steuerun­
gen) und andere Träger mit mehre­
ren Geräten der Position 8535 oder 
8536 oder auch Instrumenten oder 
Geräten des Kapitels 90 ausgerü­
stet, zum elektrischen Schalten 
oder Steuern oder für die Strom­
verteilung, ausgenommen Vcrmitt-
lungseinnchtungen der Position 
8517 
Dioden, Transistoren und ähnliche 
Halbleiterbauelcmente, ausgenom­
men noch nicht in Mikroplättchen 
zerschnittene Scheiben (Wafers) 
Elektronische integrierte Schaltun­
gen und zusammengesetzte elektro­
nische Mikroschaltungen (Mikro-
bausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder 
elektrolytisch oxidierte) Drähte, 
Kabel (einschließlich Koaxialkabel) 
und. andere isolierte elektrische Lei­
ter, auch mit Anschlußstücken; Ka­
bel aus optischen, einzeln umhüll­
ten Fasern, auch elektrische Leiter 
enthaltend oder mit Anschluß-
Stücken versehen 
Kohleelektroden, Kohlebürsten, 
Lampenkohlen, Batterie- und Ele­
mentekohlen und andere Waren für 
.elektrotechnische Zweckejaus Gra­
phit oder anderem Kohlenstoff, 
auch in Verbindung mit Metall 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen 
aller An (3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Posi­
tion 8538 einzureihen sind, in­
nerhalb der obenstehenden Be­
grenzung nur bis zu einem 
Wert von 5 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
verwendet werden 
Herstellen, bd dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. FL des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Posi­
tion 8541 oder 8542 einzurei­
hen sind, insgesamt und inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. FL des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht •überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Votmaterialien 25 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
141 
(0 
8547 
8548 
8601 
bis 
8607 
8608 
8609 
ex Kapitd 87 
8709 (2) 
Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen 
oder nur mit in die Masse einge­
preßten einfachen Metallteilen zum 
Befestigen (z. B. mit eingepreßten 
Hülsen mit Innengewinde), für 
elektrische Maschinen, Apparate, 
Geräte oder Installationen, ausge­
nommen Isolatoren der Posiuon 
8546; Isolierrohre und Verbin­
dungsstücke dazu, aus unedlen 
Metallen, mit Innenisolierung 
Elektrische Teile von Maschinen, 
Apparaten oder Geräten, in Kapitel 
85 anderwdt weder genannt noch 
inbegriffen. 
Lokomotiven, schienengebundene 
Wagen und Teile davon 
Ortsfestes Gleismaterial; mechani­
sche (auch elektromechanische) Si­
gnal-, Sicherungs-, Überwachungs­
oder Steuergeräte für Schienen­
wege oder dergleichen, Straßen, 
Binnenwasserstraßen, Parkplätze 
oder Parkhäuser, Hafenanlagen 
oder Flughäfen; Teile davon 
Warenbehälter (Container), ein­
schließlich solcher für Flüssigkeiten 
oder Gase, speziell für eine oder 
mehrere Beförderungsarten gebaut 
und ausgesuttet 
Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­
räder, Fahrräder und andere nicht 
schienengebundene Landfahrzeuge, 
Teile davon und Zubehör, ausge­
nommen die Waren, für die unter 
den nachfolgenden Positionen 8709 
bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 
besondere Regeln angeführt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, 
von der in Fabriken, Lagerhäusern, 
Hafenanlagen oder auf Flugplätzen 
zum Kurzstreckentransport von 
Waren verwendeten Art; Zugkraft­
karren, von der auf Bahnhöfen ver­
wendeten Art; Teile davon (3) oder (4) 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstdlen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller, 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstdlen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
142 
(1) 
8710 (2) 
Panzerkampfwagen und andere 
selbstfahrende gepanzerte Kampf­
fahrzeuge, auch mit Waffen; Teile 
davon (3) oder (4) 
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) 
und Fahrräder mit Hilfsmotor, 
auch mit Beiwagen; Beiwagen: 
— mit Hubkolbenverbrennungs­
motor mit einem Hubraum von: 
— 50 cm* oder weniger 
mehr als 50 cm* 
andere 
£, 
Uiex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H, des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur* 
3>rungttigenschaft den Wert 
er Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-
3>run|seigenschaft den Wen 
er Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-. 
3>rungseigenschaft den Wert 
er Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht aber­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
nicht in die Position 8714 einzu­
reihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 20 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bd dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bd dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bd dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
143 
(1) 
8715 .(2) 
Kinderwagen und Teile davon 
8716' 
8801 
und' 
8802 
8803 Anhänger, einschließlich Sattelan­
hänger, für Fahrzeuge aller An; 
andere nicht sdbstfahrende Fahr­
zeuge; Teile davon 
8804 
8805 
Kapitel 89 Ballone und Luftschiffe; Luftfahr­
zeuge; Raumfahrzeuge und Trä­
gerraketen für Raumfahrzeuge 
Teile von Waren der Position 8801 
oder 8802 
Fallschirme (einschließlich lenkbare 
oder rotierende Fallschirme); Teile 
davon und Zubehör: 
— rotierende Fallschirme 
andere 
Surtvorrichtungen für Luftfahr­
zeuge; Abbremsvorrichtungen für 
Schiffsdecks und ähnliche Lande­
hilfen für Luftfahrzeuge; Boden-, 
gerate zur Hugausbildung; Teile 
davon 
Wasserfahrzeuge und 
mende Vorrichtungen schwim-(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormatenalien 40 v. H. des ab-
Werk-Preiscs der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wen 
von 5 v.H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wen 
von 5 v.H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die her­
gestellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 8803 5 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 8804 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 8804 5 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 8805 5 v. H. des ab-WerkT 
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die 
in eine andere Position als die her-
Sestdlte Ware4 einzureihen sind; je-
och dürfen Rümpfe der Position 
8906 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem der Wen 
verwendeten Vormaterialien 30 vi_„ 
des ab-Werk-Preises der hergestc^l? 
ten Ware n\cht überschreitet '%"? 
Herstellen, bei dem der Wen aücx?j| 
verwendeten Vormaterialien 30 v.'HJ|5 
des ab-Werk-Preises der hergestell-*£ 
ten Ware nicht aberschreitet -M m 
Herstellen, bei dem der Wert aller;! 
verwendeten Vormaterialien 40 v.FL^ 
des ab-Werk-Preises. der hergestellt* 
ten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert allerg 
verwendeten Vormaterialien 40 v. FL tp 
des ab-Werk-Preises der hergestell-^ 
ten Ware nicht überschreitet .W 
r$ Herstdlen, bei dem der Wert 
verwendeten Vormaterialien 40 v. U* 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell-! 
ten Ware nicht überschreitet 
Herstdlen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. FL • 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert allere 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H-.: 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten ^f are nicht überschreitet 
144 
(1) 
ex Kapitel 90 
9001 
9002 
9004 
ex 9005 
ex 9006 (2) 
Optische, photographische, kine-
matographische Instrumente, Appa­
rate und Geräte; Meß-, Prüf- und 
Präzisionsinstrumente; medizini­
sche und chirurgische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Teile und 
Zubehör dieser Waren; ausgenom­
men die. Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 9001, 
9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 
9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9020 
und 9024 bis 9033 besondere Re­
geln angefühn sind 
Optische Fasern und Bündel aus 
optischen Fasern; Kabel aus opti­
schen Fasern, ausgenommen solche 
der Position 8544; polarisierende 
Stoffe in Form von Folien oder 
Platten; Linsen (einschließlich Kon-
uktlinsen), Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, nicht gefaßt (aus­
genommen solche aus optisch nicht 
bearbeitetem Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel und an­
dere optische Elemente, aus Stoffen 
aller Art, für Instrumente, Apparate 
und Geräte, gefaßt {ausgenommen 
solche aus optisch nicht bearbeite­
tem Glas) 
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutz­
brillen und andere Brillen) und 
ähnliche Waren 
Femgläser, Fernrohre, optische Te­
leskope und Montierungen hierfür 
p japparate; Blitzlfchtgerite 
A -Vorrichtungen för photo­
graphische Zwecke sowie Photo­
blitzlampen, ausgenommen Photo­
blitzlampen mit elektrischer 
Zündung (3) oder (4) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
•— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v.H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. FL des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des ab-Werk-Prd-
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht aber­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und Herstellen, bd dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bd dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendettjh Vormaterialien 30 v. FL 
des ab-Wcrk-Prdses der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
145 
(1> 
ex 9006 
(Fortsetzung) (2) 
9007 Filmkameras und Filmvorführappa-
rate, auch mit eingebauten Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegerä-
9011 
ex 9014 
9015 Optische Mikroskope, einschließ­
lich solcher fürJPhotomikrogra-
phie, Mikrokinematographie oder 
Mikroprojektion 
Andere Navigationsinstrumente, 
-apparate und -gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte 
für die Geodäsie, Topographie, 
Photogrammetrie, Hydrographie, 
Ozeanographie, Hydrologie, Me­
teorologie oder Geophysik, ausge­
nommen Kompasse; Entfernungs­
messer (3) oder (4) 
Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des ab-Wcrk-Prci-
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden und 
der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-
3>rungseigenschaft den Wert 
er Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-
3>rungscigenschaft den Wert 
er Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht aberschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
146 
(1) 
9016 
% 9017 
9018 
9019 
9020 (2) 
Waagen mit einer Empfindlichkeit 
von 50 mg oder feiner, auch mit 
Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Rechenin­
strumente und -gerate (z.B. Zei­
chenmaschinen, Pantographen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen­
schieber und Rechenscheiben); 
Längenmeßinstrumente und -ge­
rate, für den Handgebrauch (z. B. 
Maßstäbe und Maßbänder, Mikro­
meter, Schieblehren und andere 
Lehren).in Kapitel 90 anderweit 
weder genannt noch inbegriffen 
Medizinische, chirurgische, zahn­
ärztliche oder tierärztliche Instru­
mente, Apparate und Geräte, ein­
schließlich Szintigraphen und an­
dere elektromedizimsche Apparate 
und Geräte, sowie Apparate und 
Geräte zum Prüfen der Sehschärfe: 
— zahnärztliche Behandlungs­
stühle mit zahnärztlichen Vor­
richtungen oder Speifontänen 
— andere 
Apparate und Geräte für Mecha-
notherapie; Massageapparate und 
-gerate; Apparate und Geräte für 
Psychotechnik; Apparate und Ge­
räte für Ozontherapie, Sauerstoff­
therapie oder Aerosoltherapie, Be­
atmungsapparate zum Wiederbele­
ben und andere Apparate und Ge­
räte für Atmungstherapie 
Andere Atmungsapparate und -ge­
rate und Gasmasken, ausgenom­
men Schutzmasken ohne mechani­
sche Teile und ohne auswechselba­
res Filterelement (3) oder 
Herstellen, bei dem der" Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her-
gestelltenWare nicht aberschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht aberschreitet (4) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position 9018 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. FL des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des ab-Werk-Prd-
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie ^ die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises 4er hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des ab-Werk-Prd-
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden Herstellen, bd dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bd dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
147 
(1) (2) (3) oder (4) 
8502 Stromerzeugungsaggregate und 
elektrische rotierende Umformer 
ex 8518 Mikrophone und Haltevorrichtun­
gen dafür; Lautsprecher, auch in 
Gehäusen; elektrische Tonfre­
quenzverstärker; elektrische Ton­
verstärkereinrichtungen 
8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musik­
automaten, Kassetten-Tonbandab­
spidgeräte und andere Tonwieder­
gabegeräte, ohne eingebaute Ton­
aufnahmevorrichtung : 
— elektrische Grammophone 
— andere Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Posi­
tion 8501 oder 8503 einzurei­
hen sind, insgesamt und inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem wen 
von 5 v.H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-
3>rungseigenschaft den Wert 
er Vormaterialien mit Ur-
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Transistoren der Position 8541 
3 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Transistoren der Position 8541 
3 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-
3jrungseigenschaft den Wert 
er Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht Ober-
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Transistoren der Position 8541 
3 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 25 v. FL des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Tran­
sistoren der Position 8541 3 v. FL 
des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstdlen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstdlen, bd dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht aberschreitet 
148 
(1) 
9024 
9025 
9026 
9027 
9028 
9029 (2) 
Maschinen, Apparate und Geräte 
zum Prüfen der Härte, Zugfestig­
keit, Druckfestigkeit, Elastizität 
oder anderer mechanischer Eigen­
schaften von Materialien (z. B. von 
Metallen, Holz, Spinnstoffen, Pa­
pier oder Kunststorfen) 
Dichtemesser (Aräometer, Senk­
waagen) und ähnliche schwim­
mende Instrumente, Thermometer, 
Pyrometer, Barometer, Hygrome­
ter und Psychrometer, auch mit 
Registriervorrichtung, auch mitein­
ander kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Messen oder Überwachen von 
Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder 
anderen veränderlichen Größen 
von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. 
Durchflußmesser, Flüssigkeits­
sund- oder Gasstandanzeiger, Ma­
nometer, Wärmemengenzähler), 
ausgenommen Instrumente, Appa­
rate und Geräte der Position 9014, 
9015, 9028 oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte 
für physikalische oder chemische 
Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und 
Untersuchungsgeräte für Gase oder 
Rauch); Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Bestimmen der Visko­
sität, Porosität, Dilaution, Ober­
flächenspannung oder dergleichen 
oder für kalorimetrische, akustische 
oder photometrische Messungen 
(einschließlich Belichtungsmesser); 
Mikrotome 
Gaszähler, Hüssigkeitszähler oder 
Elektrizitätszähler, einschließlich 
Eichzähler dafür: 
—- Teile und Zubehör 
— andere 
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, 
Produktionszähler, Taxameter, Ki­
lometerzähler oder Schrittzähler); 
Tachometer und andere Geschwin-
digkdtsmesser,' ausgenommen sol­
che der Position 9014 oder 9015; 
Stroboskope Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v.H. des ab-Werk-Preises der 
hergstellten Ware nicht überschrei­
tet 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab-
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-
3>rungseigenschaft den Wert 
er Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht aber­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht aberschreitet (3) oder 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. FL des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Waren nicht überschreitet (4) 
.•> •;| 
'S 
Herstellen, bei dem der Wen aller,? 
verwendeten Vormaterialien 30 v. HT? 
des ab-Werk-Preises der hergestellt 
ten Ware nicht aberschreitet 
149 
(!) 
9030 
9031 
9032 
9033 
ex Kapitel 91 
9105 
9109 
9110 (2) 
Oszilloskope, Spektralanalysatoren 
und andere Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen oder Prü­
fen elektrischer Größen; Instru­
mente, Apparate und Geräte zum 
Messen oder zum Nachweis von 
Alpha, Beu-, Gamma-, Röntgen­
strahlen, kosmischen oder anderen 
ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und 
Maschinen zum Messen oder Prü­
fen, in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Profil-
projektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Regeln 
Teile und Zubehör (in Kapitel 90 
anderweit weder genannt noch in­
begriffen) für Maschinen, Appa­
rate, Geräte, Instrumente oder an­
dere Waren des Kapitels 90 
Uhrmacherwaren; ausgenommen 
die Uaren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 
9105, 9109 bis 9113 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Andere Uhren 
Andere Uhrwerke (ausgenommen 
Kleinuhr-Werke), vollständig und 
zusammengesetzt 
Nicht oder nur teilweise zusam­
mengesetzte, vollständige Uhr­
werke (Schablonen); unvollstän­
dige, zusammengesetzte Uhrwerke, 
Uhrrohwerke Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten 
.Vormaterialien, ohne Ur­
sprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab-
Werk-Preiscs der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur­
sprungseigenschaft den Wen 
der Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab-
Werk-Preiscs der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Posi­
tion 9114 einzureihen sind, in­
nerhalb der obenstehenden Be­
grenzung nur bis zu einem 
Wert von 5 v. H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
verwendet werden (3) oder 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v. H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet (4) 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. H. 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Weit aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
150 
(1) (2) (3) oder (4). a? 
9111 
9112 Gehäuse für Uhren der Position 
9101 oder 9102; Teile davon 
Gehäuse für andere Uhrmacher­
waren, Teile davon 
9113 
Kapitel 92 Uhrarmbänder, Teile davon: 
— aus unedlen Metallen, auch ver­
goldet oder versilbert oder aus 
Edelmeullplattierungen 
andere 
Musikinstrumente; Teile und Zube­
hör für diese Instrumente Herstellen, bei dem 
• 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des ab-
Werk-Preiscs der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie _ die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wen 
von 5 v.H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. FL des ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht aberschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, inner­
halb der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware ver­
wendet werden. -
Herstellen, bd dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bd dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 
v. H. des ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bd dem der Wen aller, 
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. 
des ab-Werk-Preises der hergestellt 
ten Ware nicht überschreitet \':C 
Herstellen, bd dem der Wen aller, 
verwendeten Vormaterialien 30 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestellt 
ten Ware nicht überschreitet ? 
tt.Av _ , . , Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Pöstuon Warenbezeicluiung Urspmngseigeiischan, die Ursprung verleihen 
(D ~ (2) (3) ~ 
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorvj 
materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge-, 
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 9401 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-j; 
und Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, J 
ex 9403 von 300 g oder weniger odcr ; ^ 
Herstdlen aus gebrauchsfertig konfektiomerten Baum-'-
woUgeweben der Positionen 9401 oder 9403, wenn .v 
— ihr Wert 25 v. FL des ab-Werk-Preises der hergej| 
, stellten Ware nicht überschreitet und -3s 
— alle anderen verwendeten Vormaterialien Ur-| 
3>rungserzeugnissc£und in eine andere Position als j 
ie Position 9401 oder 9403 einzureihen sind * 
151 
(1) 
9405 
9406 
9503 
ex 9506 
9507 
ex 9601 
und 
ex 9602 
ex 9603 
9605 
9606 
9608 (2) 
Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) 
und Teile davon, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be­
leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest 
angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
weit weder genannt noch inbegriffen ' 
Vorgefertigte Gebäude 
Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte 
Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und 
Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art 
Gerfite und Ausrüstungen für Gymnastik, Leicht-
und Schwerathletik, andere Sportarten (ausgenom 
men für Tischtennis) oder Frei luftspiele, nicht 
in anderen Positionen dieses Kapitels genannt 
oder inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken 
Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; 
Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter­
lingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausge­
nommen solche der Position 9208 oder 9705) und 
ähnliche Jagdgeräte 
Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali­
schen Schnitzstoffen 
Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, 
die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu­
gen sind), von Hand zu führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Suubwe-
del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen 
und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
der- oder Eichhörnchenhaar 
Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires), 
von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum 
Reinigen von Schuhen oder Bekleidung 
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere 
Teile; Knopfrohlinge 
mit Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, im 
Filzspitze oder »nderer poröser Spitze; Füllfeder 
halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; 
Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli­
che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und 
Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 (3) 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 .v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder 
aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe; jedoch können 
andere Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 5 v.H. des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 5 v. FL des ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben 
Position 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
det werden, wenn ihr Wen 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
ses der Warenzusammenstellung nicht aberschreitet 
Herstellen, bd dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine' andere Po­
sition ab die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder 
aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch 
können auch andere Vorn$uerialien derselben Position 
verwendet werden, wenn«ihr Wert 5 v.H. des ab-
Werk-Prebes der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
152 
(1) 
9612 
9613 (2) 
Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche 
Farbbänder, mit. Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln 
9614 Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen 
Anzünder der Position 3603), auch mechanisch 
oder dektrisch. und Teile davon, ausgenommen 
Feuersteine und Dochte: 
— Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung 
— andere 
Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe (3) 
Herstellen, bd dem 
— alle Vormaterialien in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. FL 
des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware mchV 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-4 
materialien der Position 9613 30 v.H. des ab-Werk-£ 
Preises der hergestellten Ware nicht aberschreitet £ 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor--£ 
materialien der Position 9613 5 v.R des ab-Werk-. 
Preises der hergestellten Ware nicht aberschreitet 
.Herstellen aus Pfeifenrohformen 
153 
- 83 -
ANHANG III 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGÜNGEN EUR.l 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem 
Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang 
wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einen oder 
mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen 
verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen 
und muß den internen Rechtsvorschriften des 
Ausfuhrstaats oder -gebiets entsprechen. Wird es 
handschriftlich ausgeführt, so muß dies mit Tinte oder 
Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
2. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei 
die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen 
darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Scheibpapier 
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu 
verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten 
Überdruck zu versehenk, auf dem jede mechanisch oder 
chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
3. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Färöer 
können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen 
vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie 
hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder 
Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung 
hingewiesen werden. Die Bescheinigung muß den Namen und 
die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei 
enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung einer 
Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann. 
154 
MM WARENVËR^CrZHRSBESCHEINIGUNG 
%' 
m 
PÏ 
•i 
fi 
•••••m 1. Ausführer/Exporteur <Name. vollständig« Anschrtft. Su*t| 
3. Empfinger (Name, vofetandige Anschrift. Staat) (AusfüMuno. IretgetteBi) EUR. 1 Nr. A 000 .000 
Vor dem AuafiMm Anm*H(uno*n auf doc MtcfcMlt* baachNu 
2. Bescheinigung fur den Piaferenzverkettrxwfsctten 
und 
t Angabe der betrettenden Staaten Staatengruppen oder Gebiete) 
6. Angaben Ober die Beförderung (Austuoung ireigestemi 4. Staat, Staatengrupp« oder 
Gablet, als dessen bzw. 
deren Ursprungewaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
-f taatengruppe oder -gebiet 
7. Bemerkungen 
Ü3N 8. Laufende Nr.; Zeichen. Nummern. Anzahl und Art dar PackstQcke ('): Warenbezeichnung 
tm 
r*jK&£.: 9. Roh­
gewicht (kg) 
oderandere 
(Im* usw.) 10. Räch-
nungen 
•(AiMtGauna 
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
. Ausfuhrpapier P) 
\- Art/Muster •. Nr 
vom , 
ZoBbehörde 
Ausstellender/s Staat/Gebiet 
(Od und Datum) 
(Unteracnffft) Stempel 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/ 
EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt. daB dfe vorgenann­
ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um 
diese Bescheinigung zu erlangen. 
(On und Datum) 
•k 
m 
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
heit und Richtigkeit ersucht. 
(Ort und Datum) Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (') 
von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellte 
I I worden ist und daB die darin enthaltenen Angaben ' 
richtig sind. 
D 
Stempel 
(Unterschrift) St nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die'-; 
Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht 
(siehe beigefügte Bemerkungen). 
(Oft und Datum) 
Stempel 
(Unterschrift) 
(') Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh-,^ 
men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden; 
Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat. gebilligt und von der Zollbehörde 
des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder 
Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter 
Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. 
<ä 
156 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. AuafQhrar/Exporteur (Name, voltstartdige Anschrift. Staat) 
3. .Empfinger (Name, voBstandige Anschrift. Staatl (Ausfüllung freigestellt) EUR. 1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der ftückaerte beachten 
2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Pri-
ferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe jder betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waran gelten 5. Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder «gablet 
6. Angaben Ober die Beförderung (Ausfüllung ircigestemi 7. Bemerkungen 
m 
m 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 9. Roh­
gewicht (kg) 
oderandere 
Mafia 
(1. m* usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfuflung 
freigestellt) 
157 
•.ï'4.^t^---.v.. 
ERKLÄRUNG DES AUSFUHR ERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner. Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren. i 
xi**-.--- ••.-. 
'v:..i---:';,-
•vV; r 
!£*.-•.••,. ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 
'rfMfc:'-:•••:. i • 
.0.'-','*r.l ••*• . LEGT folgende Nachweise VOR ('): 
ta 
'iv?Si.r •"•; •;• VERPFUCHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden aile zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstell 
der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und/ 
Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; ' tt 
•im 
.?Ä"*iV '•: BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
i (') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescrtelnkjungen. Rechnungen. Erklärungen des Herstelers usw. Ober dfe verwendeten Erz« 
oder die in unverändertem Zustand[wieder ausgeführten Waren. 
}58 
ANHANG IV 
FORMBLATT EUR.2 
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, 
dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Es 
ist in einer oder mehrere der acht Amtssprachen zu 
drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die 
Formblätter sind entsprechend den internen 
Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets in 
einer dieser Amtssprachen abzufassen. Falls sie 
handschriftlich ausgefüllt werden, muß dies mit Tinte 
oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. 
2. Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 x 297 mm, wobei 
die Länge höchstens 5 weniger und 8 mm mehr betragen 
darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes 
Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 
mindestens 64 g zu verwenden. 
3. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Färöer 
können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder 
ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt 
haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf 
diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt 
muß das Kennzeichen der Druckerei sowie eine 
Seriennummer tragen, die auch aufgedruckt sein kann. 
159 
I 
ÎÊS FORMBLATT EUR.2 Nr. 
2 Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat) 1 j Formblatt für den begünstigten Warenverkehr 
zwischen und 
3 Erklärung des Ausführers: O 
Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich­
neten Waren, erkläre, daB diese die für die Ausstellung dieses 
Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie 
die Eigenschaft von Ursprungswaren gerriäB den Bedingun­
gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr 
erworben haben. 
4 I Empfänger (Name, vollständige Anschrift. Staat) 
5 Ort und Datum 
6 Unterschrift des Ausführers 
7 I Bemerkungen (*) 8 Ursprungsstaat (*) 9 Bestimmungsstaat (*) 
10 Rohgewicht (kg) 
11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle dea Ausfuhr­
staats ('), der die Nachprüfung der Erklä­
rung des Ausführers obliegt 
SfK (') Angabe der beiraffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete. 
(*) Hinweise auf Prüfungen durch die zustindige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben. 
(*) Als Ursprungsstaat gtl der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten. 
(«) Als Staat gut auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet. 
160 
13 Ersuchen um Nachprüfung 
Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses 
Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*) 
ui 
t 
UJ 
CO u o ce 141 Ergebnis der Nachprüfung 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('): 
•die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig 
sind; (') 
•das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe 
beigefügte Bemerkungen) ('). 
den IS-
Stempel 
(Unterschrift) den 19.. 
Stempel 
(Unterschrift) 
(') Zutreffendes ankreuzen. 
(*) Die nschtrtgflche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheh des Formblatts ^ 
und an der Richtigkeit der Angaben Ober den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren heben. 
Hinwelse zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2 
1. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren-j 
verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 
2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an. bei Briefsendungen legt er das Formblatt artj 
die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis „EUR. 2"^ 
sowie die Seriennummer des Formblatts ein. 
3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschrtften festgelegten^ 
Förmlichkeiten. 
4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbring 
gen, die sie für erforderlich halten, und Jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblattsj 
genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden. 
161 
m 
ANHANG V 
ABDRUCK DES IN ARTIKEL 13 ABSATZ 3 BUCHTABE b) GENANNTEN STEMPELS 
30 mm 
E E 
8 
(') Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats. 
(*) Angaben über den ermächtigten Ausführer. 
162 
ANHANG VI 
LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL Jf VERWIESEN WIRD UND DIE VORLAUHG 
NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN 
HS-Position Warenbezeichnung 
ex 2707 
2709 bis 2715 
ex 2901 
ex 2902 
ex 3403 
ex 3404 
ex 3811 öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromarischen 
Besundteiien gewichtsmlßig überwiegen und die Shnlich sind den Mineralölen 
und anderen Erzeugnissen der Dcsullation des, Hochtempcratur-Steinkohlenteers, 
bei deren Dcsullation bis 250 *C mindestens/65 RHT abergehen (einschließlich 
der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Erdöle und ihre Dcsüllationserzeugnisse; bituminöse Stoffe; Mineralwachse 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xyfole, zur Ver­
wendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT 
Künsdiche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erd­
ölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen 
Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien 
enthaltend 
163 
PROTOKOLL NR. 4 > 
über landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die bei der Einfuhr Sonderbestimmungen gelten 
Artikel 1 
Gemäß Artikel 17 dieses Abkommens gewährt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung auf und 
Herkunft aus den Färöern folgende Zollkontingente: 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz ZolIkontlngent 
ZK In Tonnen 
" " • plafonds P 
0204 
0208 80 99 
0206 90 99 
0210 90 11 
0210 90 19 
0210 90 60 
ex 1601 
ex 1602 
2309 10 11 
2309 90 41 
MJL. Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 
Genießbare Schiachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekOhlt 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gefroren 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, In Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit 
Knochen 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen. In Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ohne 
Knochen 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, 
getrocknet oder geräuchert 
Würste und Ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; 
Lebensmittel Zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: 
— von Schafen oder Ziegen 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: 
- von Schafen oder Ziegen 
Hoimtlerfuttermlttel 
Fischfutter 
(1) Dieses K 
(EWG) Nr. ntlngent wird Im Rahmen der festgesetzten autonomen Regelung durch die ferorrjhupg 
1643/85 des Rates abgewickelt. 20 t (1) 
1.000 t 
5.000 t 
Artikel 2 
Gemäß Artikel 5 und Anhang 2 gewähren die Färöer für 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft der Kapitel 1 bis 24 des 
Harmonisierten Systems vorbehaltich der nachstehenden Ausnahmen 
Zollfreiheit: 
0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, 
gekühlt oder gefroren 
0206 80 99 andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 
frisch und gekühlt, von Schafen oder Ziegen 
0206 90 99 andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 
gefroren, von Schafen oder Ziegen 
0210 90 11 Fleisch, gesalzen, in Salzlake, getrocknet 
oder geräuchert, von Schafen oder Ziegen, 
mit Knochen 
0210 90 60 Schlachtnebenerzeugnisse, von Schafen oder 
Ziegen 
0210 90 90 31-40 genießbares Mehl von Fleisch oder von 
Schlachtnebenerzeugnissen, von Schafen oder 
Ziegen 
0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmittel 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, 
Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder 
gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch 
eingedickt oder aromatisiert, auch mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, 
Früchten, Nüssen oder Kakao 
ex 1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder 
Blut, von Schafen oder Ziegen; 
Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage 
dieser Erzeugnisse von Schafen oder Ziegen 
ex 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder 
Blut, anders zubereitet odej* haltbar 
gemacht, von Schafen oder Ziegen 
165 
ERKLÄRUNGEN 
Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu 
Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß sie im 
Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden autonomen Anwendung 
des Artikels 23 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel 
zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage von Kriterien 
beurteilen wird, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86, 
90 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft ergeben. 
Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die 
regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens 
Die Europäische Wirtschaftsgemeiuschaft erklärt, daß die 
Anwendung der Maßnahmen, di? sie gegebenenfalls auf der 
Grundlage von Artikel ?3, 24, 25 und 26 des Abkommens nach dem 
Verfahren und den Modalitäten von Artikel 27 sowie auf der 
Grundlage von Artikel 28 trifft, nach ihren eigenen Regeln auf 
eine ihrer Regionen beschränkt werden kann. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG DES HANDELSABKOMMENS 
IM ZUGE DER ENTWICKLUNG DER EWG-EFTA-HANDELSBEZIEHUNGEN 
Gewährt die Gemeinschaft - beim Abschluß neuer Abkommen oder 
Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten der EFTA in Verbindung mit der Verwirklichung 
eines europäischen Wirtschaftsraums - den EFTA-Ländern 
Zugeständnisse, die über die den Färöern in den unter dieses 
Abkommen fallenden Bereichen gewährten Zugeständnisse 
hinausgehen, so prüft sie auf Antrag der Färöer 
unvoreingenommen Fall für Fall, inwieweit und auf welcher 
Grundlage den Färöern entsprechende Zugeständnisse gewährt 
werden könnten. 
Werden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten der EFTA 
Abkommen geschlossen oder Vereinbarungen getroffen, in denen 
die Färöer den EFTA-Ländern Zugeständnisse gewähren, die über 
die der Gemeinschaft in den unter dieses Abkommen fallenden 
Bereichen gewährten Zugeständnisse hinausgehen,;so prüfen die 
Färöer auf Antrag der Gemeinschaft unvoreingenommen Fall für 
Fall, inwieweit und auf welcher Grundlage der Geroeinschaft 
entsprechende Zugeständnisse gewährt werden könnten. 
166 
Briefwechsel über gegenseitige Hilfe 
Entwurf eines Schreibens des Leiters der Delegation Dänemarks 
und der Färöer 
Sehr geehrter Herr 
ich beehre mich zu bestätigen, daß die Regierung Dänemarks und 
die Landesregierung der Färöer bereit sind, ein Abkommen mit 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige 
Amtshilfe im Zollbereich abzuschließen, sobald ein solches 
Abkommen mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten der 
Europäischen Freihandelszone geschlossen worden ist. Ich 
bestätige ferner, daß sich das Abkommen über gegenseitige 
Amtshilfe im Zollbereich, das zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der 
Landesregierung der Färöer geschlossen werden soll, auf das 
oder die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen 
Freihandelszone geschlossenen Abkommen stützen wird. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner 
ausgezeichneten Hochachtung 
(gezeichnet) 
Leiter der Delegation Dänemarks und der Färöer 
Entwurf eines Schreibens der Leiter der Delegation der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
Sehr geehrter Herr 
mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung 
übermittelt: 
"Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Regierung Dänemarks und 
die Landesregierung der Färöer bereit sind, ein Abkommen mit 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige 
Amtshilfe im Zollbereich abzuschließen, sobald ein solches 
Abkommen mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten der 
Europäischen Freihandelszone geschlossen worden ist. Ich 
bestätige ferner, daß sich das Abkommen über gegenseitige 
Amtshilfe im Zollbereich, das zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der 
Landesregierung der Färöer geschlossen werden soll, auf das 
oder die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen 
Freihandelszone geschlossenen Abkommen stützen wird." 
167 
-2-
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr 
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. , den Ausdruck 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr 
ausgezeichnetsten Hochachtung. , den Ausdruck meiner 
168 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 323 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-368-DE-C 
ISBN 92-77-75269-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg