[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 20.10.2010

KOM(2010) 583 endgültig

2010/0293 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylmethcathinon (Mephedron)

BEGRÜNDUNG

Der Beschluss 2005/387/JI[1] des Rates über den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen sieht ein dreistufiges Verfahren mit der Möglichkeit der Einführung von Kontrollmaßnahmen für neue psychoaktive Substanzen in der EU vor.

Gemäß diesem Beschluss erbat der Rat am 26. Mai 2010 eine Bewertung des Risikos der psychoaktiven Substanz 4-Methylmethcathinon (Mephedron) durch den erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD).

Wichtigste Ergebnisse der Risikobewertung:

1. Mephedron ist ein synthetisches Cathinon mit ähnlicher Wirkung wie Ecstasy (MDMA) oder Kokain. Daher kann es als eine verlockende alternative Freizeitdroge mit aufputschender, psychoaktiver Wirkung fungieren.

2. Die Verwendung von Mephedron kann akute Gesundheitsprobleme zur Folge haben und zu Abhängigkeit führen. In der EU wurden zwei Todesfälle gemeldet, bei denen Mephedron offenbar die alleinige Todesursache war. Bei mindestens 37 weiteren Todesfällen im Vereinigten Königreich und in Irland wurden bei der Autopsie Mephedronspuren festgestellt.

3. Mephedron hat keine nachgewiesene oder anerkannte therapeutische Wirksamkeit. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Stoff zu anderen rechtmäßigen Zwecken eingesetzt werden kann.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Ratsbeschlusses muss die Kommission dem Rat binnen sechs Wochen nach Eingang des Risikobewertungsberichts bei der Kommission entweder eine Initiative, die die Einführung von Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz zum Ziel hat, oder einen Bericht unterbreiten, in dem sie begründet, warum dies nicht erforderlich ist.

Zwar ist das mit der Mephedronverwendung verbundene Gesamtrisiko noch nicht eindeutig wissenschaftlich bewiesen, doch ist Vorsicht geboten.

Mit dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates sollen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Mephedron den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in ihrem Recht entsprechend ihren Verpflichtungen aus dem UN-Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe vorgesehen sind.

Die Kommission wird ersucht,

- den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates anzunehmen

- und ihn an das Europäische Parlament, den Rat und die nationalen Parlamente weiterzuleiten.

2010/0293 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylmethcathinon (Mephedron)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2005/387/JI vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen[2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

auf Initiative der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

4. Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates wurde auf einer Sondersitzung des erweiterten Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ein Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit Mephedron verfasst, der der Kommission am 3. August 2010 vorgelegt wurde.

5. Mephedron ist ein synthetisches Cathinon, das hauptsächlich in Asien rechtmäßig hergestellt und vertrieben wird; die Endverpackung erfolgt offenbar in Europa. Mephedron wird meist in Puderform, aber auch in Kapseln oder Tabletten angeboten. Es wird über das Internet, in „Head Shops“ oder von Straßenhändlern verkauft. Im Internet wird Mephedron oft als Düngemittel („plant food“), Badesalz („bath salt“) oder als Forschungschemikalie („research chemical“) vermarktet. Sehr selten wird es als „legal high“ (legaler psychoaktiver Wirkstoff) vermarktet; in der Regel fehlen Hinweise und Informationen über mögliche psychoaktive Wirkungen.

6. Die spezifischen Wirkungen von Mephedron sind schwer einzuschätzen, weil der Wirkstoff hauptsächlich in Verbindung mit Alkohol und anderen Aufputschmitteln verwendet wird. Mephedron wirkt vermutlich ähnlich wir andere Aufputschmittel, insbesondere wie Ecstasy (MDMA). Die relativ kurze Wirkung, die zu wiederholter Einnahme führt, ist jedoch eher mit der von Kokain vergleichbar. Es gibt Hinweise darauf, dass es als Alternative zu illegalen Aufputschmitteln verwendet wird, ein hohes Missbrauchspotenzial hat und möglicherweise abhängig macht. Das Abhängigkeitspotenzial dieser Droge müsste in ausführlicheren Studien untersucht werden.

7. In der Europäischen Union wurden zwei Todesfälle gemeldet, bei denen Mephedron offenbar die alleinige Todesursache war. Bei mindestens 37 anderen Todesfällen wurden bei der Obduktion Spuren von Mephedron festgestellt.

8. 22 Mitgliedstaaten haben nach eigenen Angaben Mephedron in Puderform oder als Tabletten sichergestellt. Nur wenige Informationen deuten auf die Verarbeitung oder den Absatz von Mephedron in großem Maßstab oder die Beteiligung der organisierten Kriminalität hin. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass Mephedron in Ländern, in denen es verboten wurde, weiterhin auf dem Schwarzmarkt erhältlich ist.

9. Mephedron hat keine nachgewiesene oder anerkannte therapeutische Wirksamkeit, es wird in der Europäischen Union nicht als Arzneimittel verwendet und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu anderen rechtmäßigen Zwecken eingesetzt werden kann.

10. Mephedron steht gegenwärtig nicht zur Bewertung an und ist im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen nicht bewertet worden. Elf Mitgliedstaaten unterwerfen Mephedron gesetzlichen Kontrollmaßnahmen aufgrund ihrer Drogenkontrollgesetze, die sie gemäß dem UN-Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe erlassen haben. Zwei Mitgliedstaaten wenden aufgrund ihrer Arzneimittelvorschriften Kontrollmaßnahmen für Mephedron an.

11. Die Risikobewertung hat wenig wissenschaftliche Beweise erbracht; zur Bewertung des Gesamtrisikos von Mephedron für Gesundheit und Gesellschaft bedarf es weiterer Untersuchungen. Wegen der aufputschenden Eigenschaften, des Abhängigkeitspotenzials, der möglichen Attraktivität, der Gesundheitsrisiken, des fehlenden medizinischen Nutzens und der daraus folgenden Notwendigkeit, nach dem Vorsichtsprinzip vorzugehen, sollte Mephedron jedoch Kontrollmaßnahmen unterworfen werden.

12. Da elf Mitgliedstaaten bereits Kontrollmaßnahmen für Mephedron eingeführt haben, kann die EU-weite Einführung solcher Maßnahmen dazu beitragen, Probleme bei der internationalen Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Maßnahmen, die erforderlich sind, um 4-Methylmethcathinon (Mephedron) Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen aus dem UN-Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 nachkommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu […] am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.

[2] ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.