Nr. C 328/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 86 
2.7. Anhang 
2.7'.1. Der Anhang enthält vier Gruppen von Le­
bensmitteln, für die besondere Vorschriften erlassen 
werden sollen. Zwei dieser Gruppen — Säuglingsfer­
tignahrung und Folgemilch — sind jedoch bereits Ge­
genstand eines Vorschlags für eine Einzelrichtlinie, in der die beiden Lebensmittelgruppen zusammengefaßt 
werden. Der Anhang sollte — eventuell durch eine 
Fußnote — entsprechend präzisiert werden. 
2.7.2. Ferner sei darauf hingewiesen, daß die Bezeich­
nungen für Folgemilch in den verschiedenen Gemein­
schaftssprachen voneinander abweichen und überprüft 
sowie standardisiert werden sollten. 
Geschehen zu Brüssel am 17. September 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die koordinierte 
Einführung des dienstintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen 
Gemeinschaft (!) 
(86/C 328/05) 
Am 9. Juni 1986 beschloß der Rat gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. September 1986 an. Berichterstatter 
war Herr Nierhaus. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 239. Plenartagung (Sitzung vom 17. September 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Der Schlüssel für die Fortentwicklung der Tele-
matik in der Gemeinschaft mit ihren erheblichen, heute 
noch kaum abschätzbaren wirtschaftlichen und sozialen 
Auswirkungen liegt im wesentlichen in der Errichtung 
eines gemeinschaftsweiten, einheitlichen digitalen 
dienstintegrierenden Netzes zur Informationsübertra­
gung (ISDN). Nur auf diesem Wege können mittel- und 
langfristig die Hauptziele der Gemeinschaftspolitik im 
Bereich der Telekommunikation erreicht werden, die 
der Rat am 17. Dezember 1984 gebilligt hat. Dazu 
gehören vor allem 
— die Schaffung eines gemeinschaftsweiten Marktes 
für Telekommunikationsendgeräte und -einrichtun-
gen sowie 
— die Verbesserung der Entwicklung von modernen 
fortentwickelten Telekommunikationsdiensten und 
-netzen. 1.2. Die Notwendigkeit der Schaffung eines gemein­
schaftsweiten ISDN ist folgerichtig in allen wichtigen 
Dokumenten der Kommission zur Telematik mehr oder 
weniger explizit enthalten. 
1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat insbe­
sondere in seinen Stellungnahmen zur „Mitteilung der 
Kommission an den Rat über die Telekommunikation" 
sowie zum Bericht und zum „Vorschlag für einen Be­
schluß des Rates über eine vorbereitende Aktion für 
RACE" nachdrücklich auf die herausragende Bedeu­
tung der Entwicklung eines gemeinschaftsweiten dienst­
integrierenden digitalen Netzes für die Telekommuni­
kation hingewiesen. 
1.4. Dieses Vorhaben, das schrittweise, aufbauend 
auf der vorhandenen Infrastruktur der bestehenden Te­
lefonnetze, bis etwa zur Jahrtausendwende vollendet 
sein dürfte und einen ganz erheblichen Investitionsauf­
wand erfordern wird, stellt eine der großen technolo­
gischen Herausforderungen dar. 
(!) ABl. Nr. C 157 vom 24. 6. 1986, S. 3. 1.5. Besondere Bedeutung gewinnt das Vorhaben der 
Kommission auch deshalb, weil vergleichbare Entwick-
22. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 328/11 
lungen z. B. in den EFTA-Staaten eine Möglichkeit 
der engeren Zusammenarbeit zwischen diesen und der 
Gemeinschaft bieten können. 
2. Generelle Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß unterstützt den vorliegenden Vor­
schlag für eine Empfehlung des Rates nachdrücklich, 
weil er 
— den Benutzern erhebliche neue Möglichkeiten eröff­
net, um den steigenden Informationsbedarf befriedi­
gen zu können, 
— der Telematik-Industrie durch großräumige Märkte 
— insbesondere im Wettbewerb mit den USA und 
Japan — die' Produktion höherer Stückzahlen, 
niedrigere Preise und dadurch bessere Absatzchan­
cen ermöglicht, 
— durch den erheblichen Investitionsbedarf auch 
Beschäftigungsimpulse schaffen kann. 
2.2. Allerdings ist der Ausschuß der Meinung, daß 
das Vorhaben der Kommission, ein länderübergreifen­
des dienstintegrierendes digitales Fernmeldenetz zu 
schaffen, eher realisiert werden könnte, wenn dazu eine-
Richtlinie anstelle der Empfehlung erlassen würde. 
2.3. Da die erforderlichen finanziellen Mittel im we­
sentlichen von den nationalen Postverwaltungen aufge­
bracht werden müssen, werden jedoch von den Staaten 
der Gemeinschaft erhebliche Anstrengungen erforder­
lich sein, um einen möglichst einheitlichen Zeitplan für 
die Umstellung und die Einführung der neuen Dienste 
zu erreichen. 
2.4. Unabhängig davon appelliert der Ausschuß an 
die Regierungen der Mitgliedstaaten, sich auf der 
Grundlage der vorliegenden Empfehlung auf einheitli­
che Trägerdienste, Teledienste und Dienstmerkmale mit 
den dazu erforderlichen Spezifikationen für die Über­
mittlungsprotokolle, Schnittstellen und Gerätenormen 
— möglichst auf internationaler Basis — zu einigen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß sieht für die weitere Entwicklung 
deshalb gute Voraussetzungen, weil alle Mitgliedstaaten 
sich schon jetzt in der grundsätzlichen Zielsetzung einig 
sind, nämlich in der Schaffung eines ISDN mit dreikana-
ligen Basisanschlüssen (2 x 64 Kbit/s + 16 Kbit/s) 
bzw. eines Primärmultiplexanschlusses für Nebenstel­
lenanlagen mit 2 Mbit/s. Damit kann das bestehende 
Telefonhetz schrittweise umgestellt werden, so daß so­
wohl geschäftliche als auch private Teilnehmer auf der 
Grundlage der heutigen Struktur des Telefonnetzes die 
neuen Dienste nutzen können. 
3.2. Wegen der erheblichen Investitionsbedarfs, der 
mit der Umstellung der analogen auf die digitale Über­
tragung und Vermittlung verbunden ist, besteht die 
Gefahr, daß das schon bestehende Gefälle zwischen den weiter entwickelten und den benachteiligten Regionen 
der Gemeinschaft noch größer wird. Es ist deshalb zu 
prüfen, ob finanzielle Mittel der Gemeinschaft gezielt 
eingesetzt werden können, um eine möglichst einheitli­
che Entwicklung in der Gemeinschaft zu erreichen. 
In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß darauf 
hin, daß die für das STAR-Programm vorgesehenen 
Mittel nicht reduziert werden dürfen, sondern in sinn­
vollem Zusammenhang mit der Einführung der ISDN 
eingesetzt werden sollten. 
3.3. Der Ausschuß betont besonders die Chancen, 
die sich für KMB durch das Schaffen von finanziell 
erschwinglichen Basiszugängen zu den dienstintegrie­
renden Netzen ergeben können. Die hohen Geschwin­
digkeiten der Datenübermittlung und -nutzung sowie 
die vielfältigen technischen Möglichkeiten erhöhen ihre 
Konkurrenzfähigkeit gegenüber Großunternehmen und 
stellen dadurch ein Stück Verwirklichung von wirt­
schaftlicher Chancengleichheit dar. 
3.4. Die beschäftigungspolitischen Auswirkungen 
der Einführung von ISDN stellen sich auch in Verände­
rungen der Qualifikationsanforderungen bei den betrof­
fenen Arbeitnehmern dar. Sie sollten rechtzeitig in die 
Überlegungen der Kommission einbezogen werden. In 
diesem Zusammenhang müssen geeignete Aus- und 
Weiterbildungsmöglichkeiten in den Ländern der Ge­
meinschaft entwickelt und durch angemessene Projekte 
der Gemeinschaft unterstützt werden. 
3.5. Der vorliegende Empfehlungsvorschlag befaßt 
sich mit der Entwicklung und der Einführung eines 
schmalbandigen ISDN als Weiterentwicklung des bishe­
rigen analogen Telefonnetzes. Obwohl dieses Ziel eine 
erhebliche technologische Herausforderung darstellt 
und große finanzielle Aufwendungen erforderlich 
macht, ist es doch voraussichtlich nur eine Etappe auf 
dem Weg zu einem gemeinschaftsweiten breitbandigen 
ISDN. Letzteres eröffnet neben weiteren Diensten der 
Individualkommunikation (z. B. Fernsehtelefon, Video­
konferenzen) auch die Möglichkeit einer vollen Integra­
tion der Massenkommunikationsmedien des Hör- und 
Fernsehfunks. Da hiermit erhebliche Konsequenzen 
technischer wie auch wirtschaftlicher und sozialer Art 
verbunden sind, regt der Ausschuß an, die Diskussion 
in der Gemeinschaft über die diesbezüglichen Ziele und 
ihre Auswirkungen s^hon jetzt zu führen. Jedenfalls 
müssen die Ziele frühzeitig definiert werden, da sie 
wesentliche Auswirkungen auf die Strategie des Netz­
ausbaus haben. So ist es z. B. fraglich, ob Teilnetze in 
Baumstruktur für Fernsehübertragungszwecke in grö­
ßerem Umfang aufgebaut werden sollten. 
3.6. Die Weiterentwicklung des Telefonnetzes zum 
ISDN bis hin zum vollintegrierten Breitbandnetz bein­
haltet neben den wirtschaftlichen Chancen auch erhebli­
che soziale Risiken und solche der Gefährdung des 
Persönlichkeitsschutzes (z. B. Rationalisierungseffekte 
Nr. C 328/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 86 
durch Homebanking, Aggregierung personenbezogener 
Daten aus verschiedenen Datenbanken, Telefondaten­
erfassung, automatische Spracherkennung, Überwa­
chung des Fernsehkonsums). Andererseits beinhaltet 
diese Entwicklung auch die technische Möglichkeit stär­
kerer Sicherung persönlicher Daten. 
3.6.1. Der Ausschuß regt an, daß die zuständigen 
Stellen intensiver informieren und die öffentliche Dis­
kussion darüber stärker als bisher führen sollen, mit 
dem Ziel, Ängste und Mißtrauen in der Bevölkerung 
abzubauen und die notwendigen rechtlichen Vorausset­
zungen für den Schutz der Persönlichkeitssphäre und 
der personenbezogenen Daten weiterzuentwickeln. Die 
politische Durchsetzbarkeit der neuen Möglichkeiten, 
die das ISDN bietet, wird auch von der Regelung dieser 
Fragen abhängen. Die in der Empfehlung geforderten 
verstärkten Werbeaktivitäten sollten sehr frühzeitig die­
sen Gesichtspunkt — auf der Grundlage tragfähiger 
rechtlicher und sozialer Regelungen — verstärkt einbe­
ziehen. 
Geschehen zu Brüssel am 17. September 1986. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vor­
schlag für eine Richtlinie vorbehaltlich nachstehender 
Bemerkungen: 
1. In Abschnitt VIII der Richtlinie des Rates vom 
20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Orga­
nismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
(') ABl. Nr. C 129 vom 28. 5. 1986, S. 5. 3.6.2. Andererseits sieht der Ausschuß in der Konse­
quenz fortentwickelter dienstintegrierender Netze 
Chancen z. B. für eine Verbesserung von Fahndungsme­
thoden wie auch für den Schutz der natürlichen Res­
sourcen (z. B. Papiereinsparung durch elektronische 
Kataloge und Verzeichnisse, langfristig Energieerspar­
nis durch den Ersatz der Fernsehsender, Ersatz von 
Kupfer durch Silicium). Auch dieser Aspekt sollte in 
den Werbekonzepten bedacht werden. 
3.7. Der Ausschuß sieht ebenso wie die Kommission 
die enge Abhängigkeit zwischen der Akzeptanz der neu­
en Dienste und der Gebührengestaltung. Während der 
Übergangsphase vom Analognetz zum digitalen Netz 
sollte die bisherige Gebührenhöhe prinzipiell beibehal­
ten werden, obwohl in dieser Phase ein erhöhter Investi­
tionsbedarf besteht. Eine unvertretbare Erhöhung der 
Gebühren dürfte sich als erhebliches Hemmnis für das 
Erreichen einer nachfrageinduzierten Marktentwick­
lung erweisen und damit wiederum die Senkung der 
Stückkosten durch hohe Produktionszahlen von Endge­
räten erschweren. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
(OGAW) werden den OGAW Verpflichtungen aufer­
legt, die sie in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem 
sie zum Zeitpunkt des Vertriebs ihrer Anteile ansässig 
sind, zu erfüllen haben. Der Erwerber von OGAW-
Anteilen kann in Streitfällen, in denen es um die Einhal­
tung der Bestimmungen des Abschnitts VIII der genann­
ten Richtlinie geht, das zuständige Gericht des Ortes 
anrufen, an dem der OGAW seinen Sitz hat; hierzu 
berechtigt ihn Artikel 2 des Brüsseler Übereinkommens 
vom 27. September 1968 zwischen den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die ge­Stellungnahme zu dem Vorschlag füj eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
85/11/EWG bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit in Streitfällen, die aus dem Vertrieb 
von OGAW-Anteilen resultieren (!) 
(86/C 328/06) 
Der Rat beschloß am 7. Mai 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenanten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 9. Juli 1986 an. Berichterstatter war Herr 
De Bruyn. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 239. Plenartagung (Sitzung vom 17. September 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: