5.

begrüßt, dass durch den neuen Vertrag die Fähigkeit der Organe der Union gestärkt wird, ihre Aufgaben effizienter zu erfüllen, insbesondere weil: a) die Zahl der Bereiche, in denen die Regierungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit anstatt einstimmig beschließen, erheblich zunehmen wird, wodurch die aus 27 Mitgliedstaaten bestehende Union in mehr Bereichen funktionieren kann, ohne durch Vetos blockiert zu werden; b) ein neues System der Abstimmungen mit doppelter Mehrheit die Beschlussfassung im Rat erleichtern wird; c) der Europäische Rat ein vollwertiges Organ der Europäischen Union wird und seine alle sechs Monate wechselnde Präsidentschaft durch einen Präsidenten abgelöst wird, der von den Mitgliedern des Europäischen Rates für zweieinhalb Jahre gewählt wird, wodurch für mehr Kohärenz bei der Vorbereitung sowie Kontinuität seiner Arbeit gesorgt ist; d) die Zahl der Kommissionsmitglieder ab 2014 auf zwei Drittel der Anzahl der Mitgliedstaaten verringert wird, wodurch sich die Handlungsfähigkeit der Kommission erhöht und noch deutlicher wird, dass die Kommissionsmitglieder Vertreter des europäischen Interesses und nicht ihrer Herkunftsländer sind, während durch ein Rotationssystem die gleichberechtigte Beteiligung aller Mitgliedstaaten weiterhin gewährleistet bleibt; e) die Außenwirkung der Union und ihre Fähigkeit zum Handeln als globaler Akteur erheblich verbessert wird: — die Ämter des Hohen Vertreters der Union für die Außenpolitik und des Kommissionsmitglieds für Außenbeziehungen — zwei Stellen, die Doppelarbeit verursachen und für Verwirrung sorgen — werden zusammengelegt, und es wird das Amt eines Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen, der den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führen wird und im Namen der Union zu den Themen sprechen kann, zu denen der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ einen Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet hat, wodurch mehr Kohärenz im außenpolitischen Handeln der Union sichergestellt ist; — es wird ein einheitlicher auswärtiger Dienst geschaffen, der sich aus Beamten der Kommission und des Rates sowie der nationalen diplomatischen Dienste zusammensetzt und der vom Rat nur mit Zustimmung der Kommission nach Anhörung des Parlaments eingerichtet werden kann; dieser auswärtige Dienst wird vom Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter geleitet, sollte der Kommission angegliedert sein und soll eine größere Kohärenz bei Entwicklung und Durchsetzung der Außenpolitik der Union möglich machen; — die Fähigkeit der Union, gemeinsame Strukturen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln, wird gestärkt, unter anderem durch Aufnahme einer Klausel über die Leistung von gegenseitiger Hilfe und gegenseitigem Beistand im Falle einer bewaffneten Aggression, wodurch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird; gleichzeitig wird die notwendige Flexibilität sichergestellt, um unterschiedlichen Herangehensweisen der Mitgliedstaaten an solche Fragen Rechnung zu tragen; f) die Unterscheidung zwischen legislativen und exekutiven Rechtsakten klargestellt wird, und es durch eine neue Definition der delegierten Rechtsakte möglich wird, die Gesetzgebung der Union zu vereinfachen und wirkungsvoller zu gestalten; g) die Pfeilerstruktur aufgegeben wird, wodurch ein einheitliches Vorgehen in den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen der Union mit vereinfachten Mechanismen und Instrumenten möglich wird, obwohl die spezifische Natur der Außen- und Sicherheitspolitik auch spezifische Verfahren in diesen Bereichen impliziert; h) die Maßnahmen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ehrgeizigere Zielsetzungen und effizientere Verfahren aufweisen werden, weil nicht mehr eigene Instrumente und Verfahren der Regierungszusammenarbeit angewandt werden, und weil sie einer gerichtlichen Überprüfung unterworfen werden, was spürbare Fortschritte hinsichtlich der Probleme der Rechtsprechung, Sicherheit und Einwanderung verspricht; i) die Zielsetzungen und Zuständigkeiten der Union in den Bereichen Klimawandel, Kinderrechte, Europäische Nachbarschaftspolitik, humanitäre Hilfe, Energie (einschließlich eines Vermerks im Vertrag betreffend die Solidarität unter den Mitgliedstaaten in diesem Bereich), Weltraum, Forschung, Fremdenverkehr, Sport, öffentliche Gesundheit und Zivilschutz deutlicher definiert werden, und die ausschließliche Zuständigkeit der Union für die gemeinsame Handelspolitik anerkannt wird; j) es in einer Reihe weiterer Bereiche möglich wird, wirksamere Methoden der Beschlussfassung anzuwenden, sobald der politische Wille dazu vorhanden ist; k) mehr Raum für flexible Vorkehrungen besteht, wenn nicht alle Mitgliedstaaten bereit oder in der Lage sind, bei bestimmten politischen Maßnahmen gleichzeitig voranzugehen;