B4-1188, 1189, 1190, 1192, 1193 und 1196/95

Entschließung zur Lage im ehemaligen Jugoslawien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, insbesondere die Entschließung vom 13. Juli 1995 zu Srebrenica ((Teil II Punkt 12 des Protokolls dieses Datums.)),

A. in der Erwägung, daß durch die Konferenz von London vom 22. Juli 1995 ein neues politisches und militärisches Umfeld geschaffen wurde mit dem Ziel, die von den Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina ausgewiesenen Sicherheitszonen wirkungsvoller zu schützen,

B. in der Erwägung, daß seitdem NATO-Streitkräfte, in Absprache mit der UNO, sowie die Schnelle Eingreiftruppe in Aktion getreten sind, um den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Nachdruck zu verleihen, vor allem im Hinblick auf den Abzug der schweren Waffen der bosnischen Serben aus einem Gebiet im Umkreis von 20 km um Sarajewo,

C. in der Erwägung, daß bislang ein Teil dieser Waffen abgezogen oder der UNO- Kontrolle unterstellt wurde und daß die Strassenverbindung in die Stadt Sarajewo zum jetzigen Zeitpunkt mehr oder weniger gesichert scheint und unter diesen Umständen das bewaffnete Eingreifen bis zum vollständigen Abzug der betreffenden Waffen ausgesetzt wurde,

D. unter Hinweis auf die führende Rolle der USA bei der Einleitung diplomatischer Initiativen, nachdem es dem Rat nicht gelungen war, wirksame Aktionen durchzuführen,

E. zutiefst beunruhigt über die hoffnungslose Situation Tausender von Flüchtlingen, den unschuldigen Opfern dieses Krieges, die im Zuge der Kriegshandlungen von den kroatischen, bosnischen und serbischen Streitkräften vertrieben wurden, und in Kenntnis der alarmierenden Berichte über Plünderungen von kroatisch-serbischem Eigentum und von Angriffen auf die kroatisch-serbische Zivilbevölkerung in der Krajina durch kroatische Truppen,

F. in der Erwägung, daß die Europäische Union in diesem Konflikt nicht neutral bleiben kann und die auch für sie selbst verbindlichen Prinzipien und Werte verteidigen muß, und zwar auf der Grundlage einer politischen Lösung zur Wiederherstellung einer multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft auf dem gesamten Territorium des ehemaligen Jugoslawien,

G. in Kenntnis der am 8. September 1995 zwischen den Aussenministern von Bosnien- Herzegowina, Kroatien und Jugoslawien in Genf erzielten Einigung,

H. unter Hinweis auf das zwischen Griechenland und Makedonien (FYROM) am 13. September 1995 in New York geschlossene Abkommen,

I. unter Hinweis auf die Initiative des Rates für einen Plan zum Wiederaufbau im früheren Jugoslawien,

1. unterstützt die Aktion, die durchgeführt werden musste, um die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum Sperrgürtel um Sarajewo und zum Schutz der UN- Schutzzonen durchzusetzen, und fordert daher, alle schweren Waffen aus der Sperrzone um Sarajewo abzuziehen und die Zufahrtswege in diese Stadt zu Lande und in der Luft auf Dauer zu öffnen; ist sich der bedauerlichen Notwendigkeit bewusst, den Druck durch NATO-Truppen fortzusetzen, bis den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vollständig Folge geleistet wird;

2. besteht darauf, daß die international anerkannten Grenzen von Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien als Teil des Friedensprozesses so bald wie möglich gegenseitig und ausdrücklich anerkannt werden;

3. fordert die Regierungen von Bosnien-Herzegowina und Kroatien auf, von weiteren Aktionen abzusehen, durch die sich die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien noch weiter erhöhen könnte; fordert sie insbesondere auf, den Schutz der Bewohner von Banja Luka zu garantieren und eine erneute Abwanderung bosnischer Serben aus dieser Region zu verhindern;

4. nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß Verhandlungen zwischen allen beteiligten Parteien zu einer vorläufigen Vereinbarung geführt haben, die Bosnien-Herzegowina den Frieden bringen könnte, und ruft die Europäische Union auf, diese Entwicklung genauestens zu verfolgen;

5. ist der Überzeugung, daß die Arbeit des Internationalen Tribunals über die Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien in angemessener Weise unterstützt werden muß;

6. fordert, daß sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Russische Föderation und alle weiteren Mitglieder des UN-Sicherheitsrates uneingeschränkt an der Durchführung der Friedensvorschläge beteiligen und damit zum Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina beitragen;

7. fordert ferner, daß besonderes Augenmerk auf die Wiederherstellung einer multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina und die Herstellung eines demokratischen Regierungssystems sowie die Achtung der Menschenrechte gelegt wird; fordert daher, daß allen Flüchtlingen das Recht und die Möglichkeit eingeräumt wird, an ihre Herkunftsorte zurückzukehren;

8. fordert die kroatische und die serbische Regierung dringend auf, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten, um das Problem der Kontrolle über Ostslawonien zu lösen;

9. unterstreicht nachdrücklich, daß die kroatische Regierung es allen Serben, die aus den Orten in Kroatien, wo seit Generationen Serben gelebt haben, vertrieben wurden, ermöglichen muß, sicher in ihre Heimat zurückzukehren, wenn sie dies wünschen, und ist der Auffassung, daß die Durchführung des PHARE-Programms in Kroatien davon abhängig gemacht werden muß;

10. fordert die Regierung in Belgrad nachdrücklich auf, keine serbischen Flüchtlinge nach Kosovo und in die Vojvodina zu leiten, um damit zu versuchen, die ethnische Zusammensetzung der beiden Provinzen zu verändern;

11. begrüsst den Vorschlag des Rates für einen Wiederaufbauplan für das frühere Jugoslawien, fordert jedoch, daß er nur den Regierungen zugute kommt, die die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates respektieren und bei seinen Maßnahmen Kooperationsbereitschaft zeigen, und fordert die Unterstützung für die Rückführung von Flüchtlingen, konkrete vertrauensbildende Maßnahmen, Dialoge zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen und die multikulturelle Koexistenz als integrale Bestandteile dieses Plans;

12. begrüsst, was Makedonien (FYROM) anbelangt, die Tatsache, daß unter Vermittlung der Vereinigten Staaten endlich ein erstes Abkommen zwischen diesem Land und Griechenland unterzeichnet wurde, das den Willen beweist, zur Stabilität in der Region beizutragen; und hofft, daß alle verbleibenden Probleme im Rahmen der derzeitigen Zusammenarbeit und in einer Atmosphäre der Aufrichtigkeit gelöst werden können;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der NATO sowie den Regierungen der Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und aller Länder des früheren Jugoslawien zu übermitteln.