Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die infektiöse Anämie des Lachses (ISA) ist eine exotische Viruskrankheit, die in der Gemeinschaft unbekannt war, bis es in Schottland im Mai 1998 zu einem Ausbruch kam. In Norwegen gab es die Krankheit bereits seit etwa zehn Jahren, in Kanada seit 1997. Sie hat für die Lachsfarmen große Verluste zur Folge.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchenausbrüchen sind in der Richtlinie 93/53/EWG des Rates festgelegt. Diese Richtlinie regelt die Tötung aller Fische in den Seuchenbetrieben nach einem von der zuständigen Behörde erstellten Plan.

Die Blauzungenkrankheit ist eine durch Vektoren übertragene Viruskrankheit der Schafe, Ziegen, Rinder und anderer Wiederkäuer. Bis zum ersten Auftreten in Griechenland im Jahr 1998 galt die Blauzungenkrankheit als eine in der Gemeinschaft nicht vorkommende exotische Seuche. Im Jahr 2000 hat die Krankheit auf Italien (Sardinien, Sizilien, Kalabrien), Frankreich (Korsika) und Spanien (Balearen) übergegriffen. Der Rat hat am 14. November 2000 Seuchenbekämpfungsmaßnahmen verabschiedet (Kommissionsvorschlag KOM(1999)368 endg.), die der Epidemiologie dieser Viruskrankheit Rechnung tragen.

Zur Unterstützung der Sektoren Aquakultur und Schafzucht wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich der Entscheidung 90/424/EWG des Rates auf ISA und die Blauzungenkrankheit auszudehnen und sie in die Liste der Tierseuchen aufzunehmen, für deren Bekämpfung eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann. Nach der vorgeschlagenen Regelung legen die Mitgliedstaaten der Kommission Programme vor, die alle finanziellen und technischen Angaben für ihre Bewertung enthalten. Diese Programme müssen von der Kommission vor der Gewährung einer finanziellen Beteiligung genehmigt werden. Für die Unterstützung können die Kosten von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen einschließlich Probenahmen und -analysen, Impfprogrammen, Bekämpfung der Blauzungenvektoren, Tötung der Tiere usw. berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Blauzungenkrankheit wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf 50% der Ausgaben festgesetzt, die dem Mitgliedstaat zur Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung ihrer Tiere entstehen.

Für ISA ist die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, insbesondere Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe g), die geeignete Rechtsgrundlage. Die Höhe der finanziellen Beteiligung richtet sich nach den allgemeinen Strukturfondsbestimmungen, d. h. sie beträgt bis zu 75% der Ausgaben des Mitgliedstaats in Ziel-1-Regionen bzw. bis zu 50% in den übrigen Regionen.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EWG [2], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

[1] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

[2] ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 33.

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. L

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und Überwachung der im Anhang dieser Entscheidung aufgelisteten Seuchen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden.

(2) Diese Liste kann ergänzt oder geändert werden, um der Tierseuchenentwicklung in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

(3) Die infektiöse Anämie des Lachses (ISA) ist eine Seuche, die in der Gemeinschaft 1998 zum ersten Mal aufgetreten ist und für die Lachszuchtindustrie mit großen Verlusten einhergehen kann.

(4) Es ist wichtig, der Verschleppung von ISA entgegenzuwirken.

(5) Die Blauzungenkrankheit ist eine von Gliederfüßern übertragene Viruskrankheit der Schafe, Ziegen, Rinder und anderer Wiederkäuer.

(6) 1998 gelangte das Blauzungenvirus aus Drittländern in das Gebiet der Europäischen Union und wurde durch infizierte Vektoren verbreitet.

(7) Bestimmte Gebiete der Europäischen Union müssen aufgrund ihrer klimatischen Gegebenheiten als in bezug auf die Blauzungenkrankheit stark gefährdet eingestuft werden.

(8) Die Entscheidung 90/424/EWG sieht Dringlichkeitsmaßnahmen für den Fall des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit vor. Weiters ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft notwendig, um in stark gefährdeten Gebieten bzw. in Gebieten, in denen die Blauzungenkrankheit endemisch ist, Überwachungs- und bestimmte Bekämpfungsmaßnahmen einschließlich Impfaktionen durchführen zu können.

(9) In Anbetracht dieser Entwicklungen sollten ISA und die Blauzungenkrankheit in die genannte Liste aufgenommen werden, damit zur Durchführung der Programme zur Tilgung und Überwachung dieser Seuchen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann.

(10) Die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft setzt die Einhaltung der einschlägigen Bedingungen der Entscheidung 90/424/EWG und in bezug auf ISA der Richtlinie 93/53/EWG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen [4], zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, voraus.

[4] ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor [5], insbesondere Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe g), ist die geeignete Rechtsgrundlage für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung zur Tilgung der infektiösen Anämie des Lachses. Daher findet in Abweichung von Artikel 24 Absatz 5, Absatz 6 zweiter Satz und Absätze 8 und 9 der Entscheidung 90/424/EWG Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [6] Anwendung -

[5] ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

[6] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Gruppe 1 der Liste im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG werden folgende Gedankenstriche angefügt:

" - infektiöse Anämie des Lachses (ISA)*

- Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten"

* Maßnahmen zur Bekämpfung von ISA kommen ausschließlich gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht. Auf solche Maßnahmen findet in Abweichung von Artikel 24 Absatz 5, Absatz 6 zweiter Satz und Absätze 8 und 9 der Entscheidung 90/424/EWG Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds Anwendung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident