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! w -K is KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.06.1998 
KOM(1998)226endg. 
98/0134 (COD) 
BERICHT PER KOMMISSION 
über den Zollkodex der Gemeinschaften 
Vorschlag für eine 
VERORPNUNG (EG) PES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNP PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates 
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften 
(von der Kommission vorgelegt) 

BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DEN 
ZOLLKODEX DER GEMEINSCHAFTEN 

ZUSAMMENFASSUNG 
In der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften wurde die Kommission aufgefordert, bis Ende 1997 einen Bericht über die 
insbesondere im Hinblick auf den Binnenmarkt erforderlichen Anpassungen vorzulegen. 
In diesem Bericht, dem einschlägige Änderungsvorschläge beigefügt sind, gibt die Kommission 
einen Überblick über die Erfahrung, die in den letzten vier Jahren mit der Purchfuhrung des 
Zollkodex gesammelt wurde. 
Per Zollkodex der Gemeinschaften hat die Transparenz gegenüber vorher erheblich verbessert. 
Zahlreichen Prittstaaten in Europa und in anderen Teilen der Welt diente er als Modell. Er bildet 
zugleich die Grundlage mehrerer Gemeinschaftspolitiken und einen gemeinsamen 
Aktionsrahmen für die nationalen Zollverwaltungen. 
Pas Ziel einer qualitativen Kodifizierung (umfassende inhaltliche Überarbeitung) scheint 
zumindest für die Grundverordnung verwirklicht zu sein. Im Bereich der 
Purchfuhrungsverordnung sind hingegen weitere Anstrengungen erforderlich. Per 
Bezugsrahmen eines modernen Zollkodex wird durch das Aktionsprogramm "Zoll 2000" und 
die angestrebte Vereinfachung abgesteckt. Pie Weiterentwicklung des Zollkodex wird ferner 
durch den Aktionsplan für das gemeinschaftliche Versandverfahren und die Mitteilung über die 
Verwaltung der Zollpräferenzregelungen beeinflußt. 
Pie ersten Änderungen des Zollkodex standen vor allem im Zeichen der Umsetzung der 
Ergebnisse der Uruguay-Runde. Seine künftige Entwicklung wird vor allem auf eine weitere 
Vereinfachung der Vorschriften, eine größere Flexibilität der Grundverordnung, ein verbessertes 
Erhebungsverfahren und auf die Anpassung der Vorschriften für die Zollvertretung an das 
Binnenmarktprinzip ausgerichtet sein. 
I. Einleitung 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 19925 wurde der 
Zollkodex der Gemeinschaften festgelegt. In den Schlußbestimmungen dieser Verordnung 
verpflichtete sich der Rat, den Zollkodex nach vier Jahren, d.h. Ende 1997, aufgrund der mit 
der Purchführung gesammelten Erfahrung zu überprüfen. 
Pie Zollvorschriften sind auf zwei Ebenen kodifiziert. Zum einen in der oben genannten 
Grundverordnung, in der alle Grundprinzipien zusammengefaßt sind, zum anderen in einer 
Purchfuhrungsverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 
19936), die - innerhalb des durch die erste Verordnung abgesteckten Rahmens - detaillierte 
Bestimmungen enthält. Per vom Rat erteilte Auftrag kann daher nur dann ordnungsgemäß 
erfüllt werden, wenn die Purchfuhrungsbestimmungen in die Betrachtungen mit einbezogen 
werden. Pie in dieser Mitteilung enthaltenen Änderungsvorschläge der Kommission 
beziehen sich allerdings ausschließlich auf die Grundverordnung. 
IL Der Zollkodex der Gemeinschaften - historische Errungenschaft und aktuelles Thema 
Mit der Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts im Zollbereich hat die Gemeinschaft einen 
bedeutenden Fortschritt erzielt. 
Als Ergebnis eines Harmonisierungsprozesses, der sich über ein Vierteljahrhundert 
erstreckte, bleibt der Zollkodex Vorbild für die anderen Bereiche des Gemeinschaftsrechts. 
Mit ihm wurden eine deutlich größere Transparenz und eine Vereinfachung erreicht, die 
wahrscheinlich nur diejenigen gebührend zu würdigen wissen, die vor 1994 Hunderte, über 
zahllose Amtsblätter verteilte Rechtsvorschriften anwenden und für deren Einhaltung 
sorgen mußten. 
III. Die Ausstrahlung des Zollkodex der Gemeinschaften jenseits der Grenzen der 
Gemeinschaft 
Auch jenseits der Grenzen der Gemeinschaft stieß der Zollkodex auf beträchtliches 
Interesse, wenngleich dies nicht zu den ursprünglichen Zielsetzungen gehörte. Noch vor 
seiner Anwendung, ja sogar seiner Annahme, galten der Zollkodex beziehungsweise sein 
Entwurf zahlreichen Staaten als Richtschnur, insbesondere den ehemaligen 
Staatshandelsländern, die im Hinblick auf ihre Integration in den Welthandel kurzfristig ein 
operationelles Zollrecht aufbauen mußten. Pas von den mittel- und osteuropäischen 
Ländern, von den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien und selbst von einem 
Zusammenschluß wie dem Mercosur bekundete Interesse zeugt von einer Vorbildlichkeit, 
die dem allgemeinen Image der Europäischen Gemeinschaft und gleichermaßen der Qualität 
des Zollkodex zu verdanken ist, der als ein ausgewogener Kompromiß zwischen 
verschiedenen Konzepten und Philosophien angesehen wird, welchen diese Vorschriften 
verkörpern. 
5 ABl. L 302 vom 19.10.1992. 
6 ABl. L 253 vom 11.10.1993. 
Selbstverständlich erleichtert der Zollkodex als ein kompaktes Regelwerk wie jedes 
kodifizierte Recht die Vorbereitung jeder Erweiterungsrunde der Gemeinschaft. Pies hat 
sich in jüngster Zukunft bei der Erweiterung der Gemeinschaft von 12 auf 
15 Mitgliedstaaten gezeigt und kann sich auch in Zukunft als vorteilhaft erweisen. 
Pie Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften finden auch im Rahmen der 
Zollunionen der Gemeinschaft mit Andorra, San Marino und der Türkei weitgehend 
Anwendung. 
IV. Die Rolle des Zollkodex im Rahmen der auf die Zollunion gestützten 
Gemeinschaftspolitiken 
Pie Bedeutung des Zollkodex für die Gemeinschaft hängt davon ab, welche Rolle die 
Instrumente der Zollunion für die Gemeinschaftspolitiken spielen. 
Per Zollkodex liefert zwar den verfahrenstechnischen Rahmen für die Anwendung der Ein-
und Ausfuhrbeschränkungen und -verböte, doch liegt sein eigentliches Aufgabenfeld in der 
Erhebung beziehungsweise Nichterhebung der Zölle und Abgaben. 
Im Bereich der Handelspolitik wird der Zolltarif immer weniger als Instrument zum Schutz 
bestimmter Wirtschaftszweige eingesetzt, sondern dient vielmehr als Grundlage für die 
Purchführung der Politik der Zollpräferenzen. Wie wichtig deren ordnungsgemäße 
Verwaltung ist, hat die Kommission erst jüngst in ihrer Mitteilung vom 23. Juli 1997 
(KOM(97) 402) betont. Als handeis- und industriepolitische Schutzinstrumente kommen 
jedoch die Antidumping- und Ausgleichszölle in Betracht, die nach den Regeln und 
Verfahren des Zollkodex der Gemeinschaften angewandt werden. 
Pie Agrarpolitik stützt sich, was die Regelung der Ausfuhrerstattungen betrifft, auf die im 
Zollkodex festgelegten Zollverfahren. Per Schutz des Agrarsektors gegen Einfuhren bleibt 
auch nach den Veränderungen der Uruguay-Runde weiterhin auf den gemeinschaftlichen 
Zollkodex ausgerichtet. Nach der Ablösung der Abschöpfung durch einen Zoll beruht das 
neue System auf dem Basiskonzept des Zollwertes. Auch wenn in diesem Bereich anstelle 
der flexiblen Regeln des Zollkodex agrarspezifische Mechanismen angewandt werden, die 
eine striktere Purchsetzung gewährleisten sollen, bleibt das ordnungspolitische System des 
Zollkodex Richtschnur in diesem Bereich. 
Was die Außenhandelsstatistik betrifft, bleibt das in den Purchführungsvorschriften zum 
Zollkodex vorgesehene Einheitspapier Basisinstrument für die Erfassung der statistischen 
Paten. 
Im Bereich der indirekten Steuern kommt dem Zollrecht der Gemeinschaft auch nach 
Vollendung des Binnenmarktes immer noch große Bedeutung zu. Zwar wurde der 
Anwendungsbereich der Nichterhebungsverfahren im Handelsverkehr innerhalb der 
Gemeinschaft erheblich eingeschränkt, jedoch ist gleichzeitig für die Anwendung der 
Mehrwertsteuer auf die Einfuhren aus Prittländern die Verknüpfung mit den Verfahren des 
Zollkodex viel enger geworden. 
Über diese horizontale Bedeutung für die Gemeinschaftspolitiken hinaus ist der Zollkodex 
ein wichtiger Faktor der "vertikalen" Kohäsion, da der für die Purchführung dieser 
Politiken zuständige Verwaltungsapparat 15 eigenständige nationale Zollverwaltungen 
umfaßt. Allein das Bewußtsein, daß sie mit dem Zollkodex über einen gemeinsamen 
Aktionsrahmen verfugen, ist für diese Verwaltungen ein ebenso bedeutender 
Integrationsfaktor wie die im Programm "Zoll 2000" vorgesehenen Maßnahmen. 
Nicht zuletzt wurden mit dem Zollkodex verschiedene Begriffe des allgemeinen 
Verwaltungsrechts (Aufhebung, Widerruf einer Entscheidung, Vertrauensschutz bei 
Verwaltungsirrtümern) sanktioniert und hat er auf diese Weise zur Schaffung eines 
europäischen Rechtsraums beigetragen. 
Insofern schließlich der Zollkodex die Grundlage für die Berechnung der Abgaben und 
damit auch für ihre Erhebung darstellt, bildet er über die Sicherung der Purchführung der 
Gemeinschaftspolitiken hinaus auch ein wesentliches Instrument der Sicherung der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft. 
Seit 1992 haben Betrügereien und Unregelmäßigkeiten in ihrer finanziellen Größenordnung 
erheblich zugenommen und ihre Aufdeckung gestaltet sich immer schwieriger nicht zuletzt 
deshalb, weil in wachsenden Maße auch organisierte Kriminalität den Zollbereich erfaßt, in 
dem offenbar ohne größeres Risiko größere Gewinne gemacht werden können. 
Pie Jahresberichte betreffend die Bekämpfung der Betrügereien weisen wachsende Verluste 
an eigenen Einnahmen zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes aus. Piese Verluste betrugen 
für das Jahr 1996 787 Mio. ECU, was 6% des Gesamtbetrages von 13,7 Mrd. ECU an 
Zöllen und Abschöpfungen im gleichen Jahr entspricht. 
V. Die qualitativen Aspekte der Kodifizierung der gemeinschaftlichen Zoll-vorschriften 
Pie Frage nach dem Erfolg der Kodifizierung der Zollvorschriften stellen, heißt sich 
darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Art und Weise sie verwirklicht wurde. Penn 
ein solches Unterfangen führt weder zwangsläufig noch zufallig zu der angestrebten 
Kohärenz und Transparenz des Regelwerks, welche die wichtigsten Ziele der Kodifizierung 
sind. Welche Bedeutung die Gemeinschaft diesen Grundsätzen im übrigen beimißt, wurde 
in der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 zur Vereinfachung und 
Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren der Gemeinschaft7 unterstrichen. 
In qualitativer Hinsicht ist eine Kodifizierung weit mehr als eine einfache Konsolidierung 
und Kompilation der Vorschriften, vielmehr erfordert sie eine umfassende Überarbeitung 
derselben. Pies setzt unter anderem folgendes voraus: 
- eine Trennung der allgemeinen Bestimmungen und der Bestimmungen, die sich auf 
Petails (z.B. Zollförmlichkeiten) beziehen, mit einer entsprechenden Gliederung in eine 
Grundverordnung und eine PurchfuhrungsVerordnung; 
- eine Gliederung der gesamten Materie nach einem Schema mit einer klaren Struktur und 
Systematik; 
- die Beseitigung von Wiederholungen unter anderem durch die Zusammenfassung der 
Bestimmungen von allgemeiner Tragweite; 
- die Wahrnehmung der beiden Ebenen (Grundverordnung und Purchführungs-
bestimmungen) als eine Einheit, nicht nur rechtlich, sondern auch hinsichtlich der 
redaktionellen Ausgestaltung. 
Nach Prüfung der Grundverordnung anhand der vorstehenden Kriterien scheint der 
Schluß zulässig, daß diese den Anforderungen an eine qualitative Kodifizierung genügt, was 
jedoch nicht bedeutet, daß das Ergebnis nicht anders hätte ausfallen können. Per 
Gesetzgeber hat einer Verteilung der Materie auf die beiden Vorschriftenebenen zugestimmt 
und der Kommission großzügige Befugnisse übertragen, gleichzeitig aber eine 
Komitologieregelung beibehalten, die die Mitsprache der Mitgliedstaaten gewäfirleistet. 
ABl. C 332 vom 7.11.1996. 
Was die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen betrifft, muß eingeräumt 
werden, daß die oben genannten Regeln der guten Gesetzgebung nicht gebührend 
berücksichtigt wurden. Pie Situation war jedoch schwieriger als bei der Grund Verordnung. 
Pa die diesbezüglichen Arbeiten in die Schlußphase der Vollendung des Binnenmarktes 
fielen, hatten sie nicht die oberste Priorität. Sie beschränkten sich daher aufgrund ihres 
großen Umfangs und des Zeitdrucks auf die Zusammenfassung der Bestimmungen zu 
verschiedenen "Blöcken", die in den einzelnen Fachbereichen des künftigen Ausschusses 
für den Zollkodex festgelegt wurden, ohne daß eine echte Überarbeitung der Materie 
vorgenommen wurde. 
Pie Bemühungen um eine qualitative Verbesserung der Kodifizierung müssen daher 
fortgesetzt werden. Pie Kommissionsdienststellen haben die hierfür erforderlichen 
Koordinierungsmaßnahmen ergriffen. Pie derzeitige Überprüfung des Versandverfahrens 
und der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung bietet eine gute Gelegenheit, weitere 
Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen. 
VI. Der Bezugsrahmen eines modernen Zollkodex der Gemeinschaften 
1. Wichtiger noch als die qualitativen Aspekte der Kodifizierung ist die Frage, ob der 
Zollkodex den heutigen und künftigen Herausforderungen gerecht wird. In dem 
gemeinsamen Zielrahmen, der dem Aktionsprogramm "Zoll 2000"4 zugrunde liegt, 
steht die Gewährleistung einer "Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die 
gleichwertige Ergebnisse an allen Stellen des Zollgebiets der Gemeinschaft 
sicherstellt," (Artikel 4) an oberster Stelle. 
Pie Beziehung des Zollkodex der Gemeinschaften zu diesem Programm ist eine 
zweifache. Zum einen ist der Zollkodex selbst Teil des Gemeinschaftsrechts, dessen 
einheitliche Anwendung gewährleistet werden muß, und steht somit als Adressat 
außerhalb dieses Programms. Zum anderen wurde oben festgestellt, daß der Zollkodex 
im Pienste der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts steht, sofern 
es sich um die Politiken handelt, die sich auf die Zollunion stützen. Pie 
Aktualisierung und die Anpassung des Zollkodex fallen in diesem Sinne unter die 
Maßnahmen im Rahmen des Programms "Zoll 2000". Wichtigste Ziele des Zollkodex 
sind nach dem Wortlaut des Programms die homogene Anwendung der Verfahren und 
der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der 
Wirtschaftsbeteiligten. 
Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.1996 - ABl. L 33 vom 
4.2.1997, S. 24. 
Zweiter Schwerpunkt eines modernen Zollkodex ist die angestrebte Vereinfachung. 
Welche Bedeutung der Vereinfachung als einer ständigen Herausforderung 
beigemessen wird, wurde in der Stockholmer Erklärung der Generaldirektoren der 
Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom Mai 1996 und 
danach in der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 deutlich gemacht. Die 
Vereinfachung der Regelungen und Verfahren wird auch im Aktionsplan fur den 
Binnenmarkt (CSE(97)1 vom 4. Juni 1997) als Bestandteil des "Strategischen Ziels 1: 
Die Vorschriften wirksamer gestalten" erwähnt. 
Natürlich muß angesichts der Risiken für die eigenen Einnahmen jeder Schritt in diese 
Richtung im Einklang mit den Geboten einer wirksamen Kontrolle vollzogen werden. 
Die Gemeinschaft geht derzeit entschlossen zwei Probleme an, die im Rahmen der 
Zollunion und der Politiken, die sich auf deren Instrumente stützen, aufgetreten sind. 
Beim ersten Problem handelt es sich um den organisierten Betrug im 
gemeinschaftlichen Versandverfahren, gegen den dieses sich schlecht gewappnet 
gezeigt hat. Bei den vorangegangenen Änderungen der Durchführungsbestimmungen 
wurden bereits verschiedene Sicherheitselemente eingebaut; diese sollen nun gemäß 
dem von der Kommission beschlossenen Aktionsplan für diesen Bereich5 ergänzt 
werden. 
Zweites Problemfeld sind die Zollpräferenzregelungen. Sie leiden unter der 
nachlässigen Verwaltung insbesondere durch die Drittländer und den 
Unregelmäßigkeiten, die besorgniserregende Ausmaße angenommen haben, wie die 
Kommission jüngst in ihrer Mitteilung (KOM(97) 402 vom 23.07.1997) feststellte. 
Die Kommission hat dabei zum Ausdruck gebracht, daß das legitime Anliegen der 
Einfuhrer eines Gutglaubensschutzes hinter der Notwendigkeit einer Betrachtung 
dieser Problematik im politischen Gesamtrahmen der Zollpräferenzregelungen 
zurückzutreten hat. Es scheint jedoch klar, daß in diesem Fall ebenso wie im Fall des 
gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Probleme nicht allein durch eine Änderung 
der Rechtsvorschriften gelöst werden können, sondern daß die Lösung auch allem von 
einer erheblichen Verbesserung der Führung der Instrumente, auf die diese 
Regelungen sich stützen, abhängt. 
ABl. C 176 vom 10.6.1997, S. 3. 
Im Sinne eines solchen globalen Ansatzes hat die Kommission ein Aktionsprogramm 
mit Auswirkungen sowohl auf Gemeinschaftsseite als auch gegenüber den 
Drittländern vorgeschlagen im Hinblick auf eine Verbesserung der gegenwärtigen 
Regelungen sowie ihre Durchführung. Dieses Vorhaben kann in Zukunft auch den 
Zollkodex berühren. 
Der normative Rahmen und die Vorkehrungen zu seiner Durchführung sind 
komplementär, haben aber jeder seine eigenständige Rolle. Nicht alle 
Unzulänglichkeiten der Funktionsweise der Zollunion oder bestimmter Politiken sind 
dem Zollkodex anzulasten. Denn dieser ist nicht das einzige Instrument, das zur 
Bekämpfung dieser Funktionsprobleme eingesetzt werden kann. Diese 
Komplementarität der Aktionsebenen, die auch die Beziehungen zwischen dem 
Kodex und dem Instrument "Zoll 2000" kennzeichnet, darf nicht aus den Augen 
verloren werden. 
Diese Situation läßt sich anhand von zwei Beispielen verdeutlichen: 
Das Fehlen homogener vereinfachter Verfahren oder homogener EDV-Strukturen in 
den Mitgliedstaaten ist sicherlich bedauerlich. Man muß sich jedoch darüber im klaren 
sein, daß die noch erforderlichen organisatorischen Anstrengungen und 
Koordinierungsbemühungen in diesem Bereich keineswegs in erster Linie eine 
Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften erfordern. 
Des weiteren wurde die Funktionsweise des Erhebungsverfahrens als eines der 
Probleme erkannt, das die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen beeinträchtigt. 
Die Tatsache, daß die Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten nicht im 
Gleichschritt und vielfach mit Verspätung die geschuldeten Zölle buchmäßig erfassen 
oder Sicherungsmaßnahmen ergreifen, zeigt, daß hier noch erheblicher 
Koordinierungsbedarf besteht. 
Dieses Problem kann nicht auf zufriedenstellende Weise dadurch gelöst werden, daß 
die Handlungsfreiheit dieser Behörden durch legislative Maßnahmen eingeschränkt 
wird. Die Festlegung strengerer Kriterien, die allerdings weiterhin der Interpretation 
unterliegen würden, wäre zwar ein geeignetes Mittel zur Angleichung allgemeiner 
Verhaltensweisen, nicht aber zur Unterstützung eines gemeinsamen Vorgehens in 
einer bestimmten Situation. Wie im Erwägungsgrund 7 der Entscheidung zum 
Programm "Zoll 2000" bekräftigt wird, liegt die Lösung des Problems vielmehr in der 
Zusammenarbeit und folglich in der Schaffung geeigneter Kooperationsmechanismen 
bis hin zu quasi-hierarchischen Strukturen. 
Die Einschätzung dieser Problematik ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit der 
Anpassung der legislativen Strukturen des Erhebungsverfahrens, die insbesondere 
durch das Vorsehen eines Sicherungsinstrumentes in Gestalt einer Unterbrechung der 
Verjährungsfrist verbessert werden müssen. Die Einführung entsprechender 
Bestimmungen in den Zollkodex der Gemeinschaften wird sich generell auf alle 
beizutreibenden Forderungen auswirken, gleich ob es sich um Forderungen im 
Zusammenhang mit dem Versandverfahren oder mit präferenzbegünstigten oder nicht 
präferenzbegünstigten Einfuhren handelt. 
VII. Bereits erfolgte Änderungen und Änderungsvorschläge der Kommission an den Rat 
1. Der Zollkodex der Gemeinschaften wurde seit Beginn seiner Anwendung im Jahre 
1994 zweimal geändert. Die erste Änderung ergab sich aufgrund der Beitrittsakte 
von 19956 und betraf die Erweiterung des Zollgebiets der Gemeinschaft infolge des 
Beitritts der neuen Mitgliedstaaten. 
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 19. Dezember 19967 vorgenommene zweite Änderung stand vornehmlich im 
Zeichen der Umsetzung der Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im 
Bereich der Agrarpolitik und der Ursprungsregeln. Ferner wurden in verschiedenen 
Vorschriften Anpassungen vorgenommen, die allesamt darauf abzielten, den 
Zollkodex offener für die Erfordernisse der Wirtschaftsbeteiligten zu gestalten. Zu 
diesem Zweck wurden entweder die Regeln des Zollkodex selbst flexibler gestaltet 
oder Ausnahmen zugelassen, die eine stärkere Differenzierung der 
Durèhfuhrungsbestimmungen ermöglichen. 
2. Eine größere Flexibilität der Grundverordnung ist auch vorrangiges Ziel der 
derzeitigen Überprüfung, deren Ergebnisse in die beigefügten Änderungsvorschläge 
zum Zollkodex eingegangen sind. Weitere, gesonderte Vorschläge zum 
gemeinschaftlichen Versandverfahren zielen ebenfalls auf eine größere Flexibilität 
oder darauf ab, die mit Hilfe der Durchführungsbestimmungen in der Vergangenheit 
de facto bereits erreichte Flexibilität transparenter zu machen. 
In diesem Zusammenhang steht der Gesetzgeber - auf beiden Ebenen der 
Zollvorschriften - häufig vor dem Problem, daß die Regeln für die Zollschuld und die 
Bedingungen ihres Entstehens zu starr sind im Hinblick auf das Prinzip der 
Verhältnismäßigkeit, das im Einzelfall geltend gemacht wird. Die Suche nach einem 
ausgewogenen Interessenausgleich, um den sich der Gesetzgeber bereits bei der 
letzten Änderung bemüht hat, steht daher auch im neuen Vorschlag der Kommission 
im Vordergrund. 
6 ABl. L 1 vom 1.1.1995. 
7 ABl. L 17 vom 21.1.1997. 
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Mit der Anerkennung einer neuen Art der Freizone, für die besondere 
Überwachungsmodalitäten gelten, soll die Struktur des Zollkodex weiter differenziert 
werden, ohne die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten in 
der Gemeinschaft zu beeinträchtigen. 
Im Bereich der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung ist ähnlich wie im 
Bereich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens eine Vereinfachung der Verfahren 
vorgesehen, die im wesentlichen über die Durchführungsvorschriften verwirklicht 
werden soll. Da einige Artikel der Grundverordnung dieser Reform aber zu enge 
Grenzen setzen, schlägt die Kommission vor, diese Artikel so weit zu lockern, wie es 
für die Verwirklichung dieses Ziels erforderlich ist. 
Im Zuge der Vereinfachung der Zollförmlichkeiten hatte der Gesetzgeber bereits 
bei der zweiten Änderung des Zollkodex eine Ausnahme von der Mitteilungspflicht 
im Falle der Wiederausfuhr der Ware zugelassen. Diesmal schlägt die Kommission 
eine Lockerung der Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen mit der 
Zollanmeldung der Ware vor, um ein Hindernis für die Umstellung der Zollverfahren 
auf EDV zu beseitigen. Dieser Vorschlag berücksichtigt die Erfordernisse der 
Wahrung der finanziellen Interessen und der damit verbundenen Kontrollen. 
Eine größere Wirksamkeit des Erhebungsverfahrens ist das zweite Ziel, das eine 
Anpassung des Zollkodex der Gemeinschaften erforderlich macht. Dieses Verfahren 
ist nicht nur für die Einnahmen des Gemeinschaftshaushalts von Bedeutung, sondern 
bedingt vor allem die Glaubwürdigkeit der Regeln und Instrumente für die 
Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten. Bei der zweiten Änderung des Zollkodex hatte 
der Rat dem Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Verjährungsfrist im 
Falle eines Verdachts auf Unregelmäßigkeit, der zusätzliche Ermittlungen erforderlich 
macht, nicht zugestimmt, und das Europäische Parlament hatte dem Argument 
beigepflichtet, daß zunächst die Frage des "guten Glaubens" an die Nachweise für den 
Präferenzstatus der Einfuhrwaren aus Drittländern geklärt werden müsse. 
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Nachdem diese Klärung in ihrer Mitteilung vom 23. Juli 1997 (KOM(97) 402) erfolgt 
ist, legt die Kommission diesen Vorschlag erneut vor. Gleichzeitig schlägt sie vor, die 
Beziehung zwischen der Erhebung und der möglichen Einlegung von Rechtsbehelfen 
zu überprüfen. Letztere schützt den Beteiligten gegen die Erhebung nicht geschuldeter 
Beträge, doch muß im Falle der Zurückweisung der Beschwerde die Erhebung 
möglich sein, um eine Diskriminierung der Zollschuldner, die keinen Einspruch gegen 
eine Zahlungsaufforderung eingelegt haben, zu vermeiden. 
4. Ein Problem der Ungleichkeit der Wirtschaftsbedingungen unter denen die 
Wirtschaftsbeteiligten in verschiedenen Mitgliedstaaten am Außenhandel teilnehmen 
ergibt sich aus der Art und Weise, in der einige Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
regeln, die Zollformalitäten durch Mittler erfüllen zu lassen. Der gegenwärtige Artikel 
5 des Kodex enthält eine „Vorbehaltsklausel", durch die das Funktionieren des 
Binnenmarktes berührt wird und ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen 
auftreten. Eine detailliertere Analyse der Auswirkungen dieser Mechanismen wird in 
der Begründung (Ziffer 1) des Vorschlages zur Änderung des Kodex in Teil 2 dieses 
Dokuments gegeben. Es wird vorgeschlagen, mit Wirkung vom 1. Januar 2002 die 
Vorbehaltsklausel durch die Möglichkeit zu ersetzen, lediglich die indirekte 
Vertretung den Zollagenten vorzubehalten und in den Durchführungsbestimmungen 
gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für die Dienstleistung der Zollanmelung 
festzulegen. 
VIII. Konsolidierung und Neukodifizierung der sich ständig weiterentwickelnden 
Vorschriften 
Im letzten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 82/97 ist angegeben, daß die 
Kommission sich bereit erklärt hat, jährlich eine aktualisierte Fassung des Zollkodex 
zusammen mit seinen Durchfuhrungsvorschriften herauszugeben, damit dieser stets 
leicht zu handhaben ist. 
Die Kommission ist dabei, dieser Verpflichtung durch die Einrichtung einer EDV-
Datenbank beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG nachzukommen, die allen 
Benutzern zugänglich ist. Diese soll den Wortlaut der Grundverordnung und der 
Durchführungsvorschriften in allen Gemeinschaftssprachen in der jeweils aktuellen 
Fassung nach jeder Änderung enthalten. Dieser Informationsdienst soll im Laufe des 
Jahres 1998 eingerichtet werden. 
Unabhängig davon ist eine Neukodifizierung ('konstitutive Kodifizierung') der 
mindestens zweimal jährlich geänderten Durchführungsbestimmungen notwendig. Diese 
Arbeit kann erst aber dann in Angriff genommen werden, wenn die umfangreichen 
Überarbeitungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und der Zollverfahren mit 
wirtschaftlicher Bedeutung abgeschlossen sind. Sie wird daher im Anschluß an die 
Einrichtung der Datenbank eingeleitet, mit der bereits eine größere Transparenz in 
diesem Bereich des Gemeinschaftsrechts hergestellt wird. 
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IX. Schlußfolgerungen 
Der Zollkodex der Gemeinschaften hat die Transparenz gegenüber vorher erheblich 
verbessert. Zahlreichen Drittstaaten in Europa und in anderen Teilen der Welt diente er 
als Modell. Er bildet zugleich die Grundlage mehrerer Gemeinschaftspolitiken und einen 
gemeinsamen Aktionsrahmen für die nationalen Zollverwaltungen. 
Angesichts anwachsender Betrügereien wird eine Änderung des Zollkodex nur dann 
erfolgreich sein, wenn allerseits seiner Vereinnahmung für Partikular- oder illegitime 
Interessen wachsam entgegengetreten wird. Nur so können wirtschaftliche und politische 
Spannungen vermieden werden. 
Das Ziel einer qualitativen Kodifizierung (Überarbeitung) scheint zumindest für die 
Grundverordnung verwirklicht zu sein. Im Bereich der Durchführungsverordnung sind 
hingegen weitere Anstrengungen erforderlich. Der Bezugsrahmen eines modernen 
Zollkodex wird durch das Aktionsprogramm "Zoll 2000" und die angestrebte 
Vereinfachung abgesteckt. Die Weiterentwicklung des Zollkodex wird ferner durch den 
Aktionsplan für das gemeinschaftliche Versandverfahren und die Mitteilung über die 
Verwaltung der Zollpräferenzregelungen beeinflußt, wobei zwischen der Rechts- und der 
Durchführungsebene zu unterscheiden ist. 
Die ersten Änderungen des Zollkodex standen vor allem im Zeichen der Umsetzung der 
Ergebnisse der Uruguay-Runde. Seine künftige Entwicklung wird vor allem auf eine 
weitere Vereinfachung der Vorschriften, eine größere Flexibilität der Grundverordnung, 
ein verbessertes Erhebungsverfahren und auf die Anpassung der Vorschriften für die 
Zollvertretung an das Binnenmarktprinzip ausgerichtet sein. 
Die Änderungsvorschläge zur Grundverordnung sind beigefügt. 
II 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates 
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften 
BEGRÜNDUNG 
Ziffer 1 (Artikel 5) 
Die Durchführung der Zollformalitäten wird häufig von den Ein- und AusfÜhrem Vermittlern 
anvertraut. Diese Tätigkeit wird entweder im Zusammenhang mit dem Warentransport oder von 
einer spezialisierten Berufsgruppe, die in einigen Mitgliedstaaten traditionell einen besonders 
geregelten Beruf ausüben, durchgeführt. 
Im Prinzip ermöglicht das Zollrecht den Vermittlern auf zwei Arten zu handeln (Artikel 5 des 
Kodex) : 
in direkter Vertretung : Handeln im Namen und fur Rahmung des Vertretenen, der allein 
fur die Zollschuld haftet, 
in indirekter Vertretung : Handeln im eigenen Namen aber fur Rechnung des Vertretenen, 
somit fur die Zollschuld mit dem Vertretenen gleichrangig haftbar werdend. 
Das Zollrecht der Gemeinschaft sollte grundsätzlich jeglichen Eingriff in die Art und Weise 
unterlassen, in der die Tätigkeiten von Vermittlern auf diesem Gebiet gestaltet sind, jedoch 
wurde im Jahre 1992 als eine Kompromiss vom Rat in Artikel 5 des Kodex eine 
Vorbehaltsklausel eingefügt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf ihrem Gebiet das Recht 
dahingehend zu beschränken, Zollanmeldungen in einer der beiden Formen der Vertretung 
abzugeben (entweder direkt oder indirekt), daß der Vertreter ein Zollagent sein muß, der seinen 
Beruf im Gebiet dieses Landes ausübt. 
Wenn einerseits verständlich ist, daß einige Mitgliedstaaten bestimmte besondere Rechte einer 
Berufssparte vorbehalten wollen, der erhöhte Risiken trägt (im Falle der Beschränkung der 
indirekten Vertretung), muß andererseits festgestellt werden, daß diese Logik und dieses 
Gleichgewicht nicht mehr respektiert werden und die vorbehaltene Rechtsstellung zunehmend 
von jedem Finanzrisiko getrennt wird (insbesondere in Frankreich und Italien). Sie wird 
stattdessen ein Instrument zur Angebotsbeschränkung dieser Dienste ohne jegliche 
Rechtfertigung unter Zoll- oder Finanzgesichtspunkten. 
Diese Feststellung wird noch deutlicher, wenn fur eine größtenteils identische Dienstleistung 
gesetzliche Maßnahmen in bestimmten Mitgliedstaaten nicht nur eine besondere Gruppe von 
Zollanmeldem von einer gesamtschuldnerischen Haftung ausnehmen, gleichzeitig aber diese 
Haftung Dienstleistem außerhalb dieser Kategorie auferlegen. Das Funktionieren des 
Binnenmarktes wird hierdurch beeinflußt, das Prinzip des freien Verkehrs von Dienstleistungen 
wird beschränkt und der Wettbewerb ist verzent 
Diese unausgeglichene Situation hat ungünstige Auswirkungen auf das wirtschaftliche Umfeld 
der am Außenhandel Beteiligen, Angesichts einer steigenden Nachfrage nach Zollanmeldungen 
(eine Folge des Wachstums des Außenhandels der Gemeinschaft) ist diese Spaltung des 
Binnenmarktes durch die Vorbehaltsklausel und insbesondere des Vorbehaltes direkter 
Vertretung eine ungerechtfertigte Behinderung der Erwerbstätigkeit. Sie führt zu einem Verlust 
der Wettbewerbsfähigkeit und zu einer tendenziellen Preiserhöhung fur die Dienstleistung, 
insbesondere zum Nachteil der KMU. 
Infolgedessen schlägt die Kommission vor, die Wahlmöglichkeit abzuschaffen, die die 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Beschränkung der Form der Vertretung haben. Sie schlägt 
vor, die (fakultative) Anwendung der Vorbehaltsklausel auf die indirekte Vertretung zu 
begrenzen. Sie sieht auch die Möglichkeit vor, in den Durchfühiiingsbestimmungen 
Gemeinschaftskriterien für einen Rahmen für alle festzulegen, die die Dienstleistung des 
Zollanmelders erbringen, um ein neues Gleichgewicht angesichts der verschiedenen 
Erfahrungen zu schaffen. Um Berufszollanmeldern und anderen interessierten 
Wirtschaftskreisen zu ermöglichen,, sich auf diese neue Situation vorzubereiten, wird 
vorgeschlagen, daß diese Änderung ab 1. Januar 2002 anzuwenden ist. 
Ziffer 2 (Artikel 35) 
Hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zollkodex mit den Vorschriften für die Einführung des Euro, 
insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über 
bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Emführung des Euro8, stellen sich keine 
Probleme. Da die Zuständigkeiten der nationalen Bankbehörden noch nicht endgültig festgelegt 
sind, scheint es angebracht, eine allgemeinere Formulierung für Artikel 35 zu wählen und von 
den "zuständigen Behörden" zu sprechen. 
8 ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1. 
Ziffer 3 (Artikel 49) 
Es muß angegeben werden, wer dafür zuständig ist, einer vorübergehend verwahrten Ware eine 
zollrechtliche Bestimmung zu geben, damit im Falle des Entstehens einer Zollschuld gemäß 
Artikel 203 oder 204 der Zollschuldner ermittelt werden kann. Der in Artikel 51 verwendete 
Begriff "Person, in deren Besitz sich die Waren befinden" erscheint hier am geeignetsten. 
Ziffer 4 (Artikel 62) 
Es hat sich in der Gemeinschaft eine wachsendes Bedürfnis gezeigt, die Anmelder von ihrer 
Verpflichtung zu entbinden, den Zollbehörden alle der Anmeldung beizufügenden Unterlagen 
vorzulegen; dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Anmeldung mit Hilfe der EDV 
erfolgt. Da die bestehenden vereinfachten Verfahren dieses Problem nur zum Teil lösen, sieht 
der Änderungsvorschlag eine Ausnahme vor, für die Durchführungsbestimmungen den Zugang 
der Zollbehörden zu diesen Dokumenten sowie deren Aufbewahrung festlegen werden. 
Ziffer 5 (Artikel 115 Absatz 4) 
Aufgrund der neuen Formulierung des Absatzes 4 können Durchführungsbestimmungen 
vorgesehen werden, die die Ersatzmöglichkeiten im Rahmen der aktiven Veredelung erweitern. 
Der heutige Wortlaut erwähnt lediglich die Verbote und Beschränkungen. 
Ziffer 6 und 11 (Artikel 117 Buchstabe c) und Artikel 133 Buchstabe e)) 
Im Rahmen der Modernisierung des Verfahrens der aktiven Veredelung und des 
Umwandlungsverfahrens ist die Aufstellung einer Liste der Fälle vorgesehen, in denen die 
wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten. Dadurch lassen sich die Fristen für die 
Erteilung der Bewilligungen verkürzen. Gleichzeitig trägt dies zur Angleichung der 
Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten bei. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit den 
Vereinfachungsbestrebungen. 
Ziffer 7 (Artikel 118) 
Im Rahmen der Modernisierung des Verfahrens der aktiven Veredelung erscheint es 
wünschenswert, für alle Handelsgeschäfte eines bestimmten Beteiligten spezifische 
Wiederausfuhrfristen festzusetzen. 
Ziffer 8 (Artikel 124) 
Diese Änderung trägt den Entwicklungen im Agrarbereich Rechnung und gestattet, die 
Anwendbarkeit des Systems der Zollrückvergütung für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Durchführungsvorschriften vorzusehen. 
Ziffer 9 (Artikel 128) 
Es ist nicht gerechtfertigt, für die in das Verfahren der aktiven Veredelung 
-Zollrückvergütungsverfahren - übergeführten Waren die Überführung in das 
Versandsverfahren einer Ausfuhr gleichzustellen, mit der Folge, daß bereits im erstgenannten 
Fall ein Anspruch auf Erstattung oder Erlaß der Abgaben gegeben ist. Mit der vorgeschlagenen 
Änderung wird somit die Möglichkeit einer Erstattung oder eines Erlasses der Abgaben 
abgeschafft, wenn die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren in das 
Versandverfahren gelangen. 
Ziffer 10 (Artikel 131) 
Der Wortlaut dieses Artikels wird an den des Artikels 141 angeglichen, um eine größere 
Flexibilität bei der Aufstellung der Liste der Fälle, in denen die Inanspruchnahme des 
Umwandlungsverfahrens zulässig ist, und bei der Festlegung der Voraussetzungen hierfür zu 
ermöglichen. 
Ziffer 12 (Artikel 142) 
Mit dieser Formulierung wird Artikel 142 mit Artikel 141 in Einklang gebracht, um alle Fälle, in 
denen die Voraussetzungen für eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht erfüllt 
sind, zu erfassen (der derzeitige Wortlaut ist restriktiver für die teilweise Befreiung als für die 
vollständige Befreiung; er schreibt in allen Fällen vor, daß der Eigentümer der Waren außerhalb 
des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässig sein muß). Mit diesem Wortlaut können ferner die 
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens präzisiert werden. 
Ziffer 13 (Artikel 144) 
Durch die Streichung des ersten Absatzes dieses Artikels kann bei vorschriftsgemäßer 
Verwendung einer in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Ware in 
Anwendung der allgemeinen Regel des Artikels 214 auf die Erhebung der Einführabgaben 
verzichtet werden. 
Der Klarheit halber wurde der alte Absatz 2, der nun einziger Absatz ist, redaktionell 
abgeändert. Für die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit teilweiser Befreiung 
von den Einfuhrabgaben übergeführten Waren wurde ein Teil der Abgaben bereits bezahlt. Bei 
der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in anderen Fällen, in denen eine 
Zollschuld entsteht, bleibt daher lediglich die Differenz zwischen diesem Betrag und dem Betrag 
der Zollschuld zu bezahlen. 
Ziffer 14 und 15 (Artikel 152 und 153) 
Mit der neuen Formulierung des Artikels 152 und der Streichung des Artikels 153 wird auf die 
Durchführungsbestimmungen verwiesen, was die Bestimmung der Fälle anbelangt, in denen 
eine andere Verzollung als die Differenzverzollung nach Artikel 151 Anwendung findet. Dies 
vereinfacht die Vorschriften und ermöglicht eine größere Flexibilität; ferner wird dadurch der 
Weg geebnet für eine eventuelle Einführung der Verzollung des Mehrwerts in anderen als den in 
Artikel 153 vorgesehenen Fällen. 
Ziffer 16, 17 und 18 (Artikel 167 Absatz 3, Artikel 168 Absatz 1, Artikel 168 a) 
Es hat sich gezeigt, daß der herkömmliche Begriff "Freizone", so wie er im Zollkodex 
verwendet wird, den Erfordernissen des Außenhandels einiger Mitgliedstaaten nicht gerecht 
wird. Für diese Mitgliedstaaten sollten die Freizonen unter Verwendung der Methoden der 
Nichterhebungsverfahren kontrolliert werden, ohne daß dabei die mit der Attraktivität der 
Bezeichnung "Freizone" verbundenen Vorteile verlorengehen. 
Der Vorschlag zielt daher darauf ab, eine zweite Art der Kontrollen in den Freizonen 
vorzusehen, die bestimmte Merkmale der herkömmlichen Freizonen mit den Förmlichkeiten und 
Kontrollverfahren des Zollagerverfahrens verbindet. 
Ziffer 19 (Artikel 212 a) 
Bei der vorangegangenen Änderung des Zollkodex wurde der Artikel 212 a eingefügt, um in den 
Fällen, wo die Zollschuld nicht durch die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich 
freien Verkehr, sondern aus anderen Gründen entsteht, Zollfreiheit oder eine Abgabenbefreiung 
zu ermöglichen. Es erscheint wünschenswert, diese Möglichkeit - unter den gleichen 
Voraussetzungen - auch im Fall des Entstehens einer Zollschuld für die Waren vorzusehen, die 
aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer besonderen Bestimmung eine Zollbegünstigung oder 
die Differenzverzollung im Rahmen der passiven Veredelung hätten in Anspruch nehmen 
können, wenn sie zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden wären. 
Ziffer 20 (Artikel 215 Absatz 5) 
In bestimmten Fällen wird in einem Mitgliedstaat festgestellt, daß in einem anderen 
Mitgliedstaat (in der Regel gemäß Artikel 202) eine Zollschuld entstanden ist. Rechtfertigt der 
Betrag dieser Zollschuld nicht die Verwaltungskosten für die Zusammenarbeit zwischen den 
betreffenden Mitgliedstaaten, so sollte es möglich sein, die Zollschuld in dem Mitgliedstaat, in 
dem sie festgestellt wurde und in dem sich in den meisten Fällen auch der Zollschuldner 
befindet, buchmäßig zu erfassen und zu erheben. 
(Artikel 215 Absatz 6) 
Die vereinfachten Verfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr müssen auch 
auf Waren anwendbar sein, die in mehreren Mitgliedstaaten gestellt werden. 
Wird das Verfahren der vereinfachten Anmeldung angewandt, so entsteht die Zollschuld in dem 
Mitgliedstaat, in dem diese vereinfachte Anmeldung (unvollständige Anmeldung oder Handels­
oder Verwaltungsdokument) angenommen wird. 
Es wäre logischer, wenn der Entstehungsort der Zollschuld mit dem Ort übereinstimmen würde, 
wo die ergänzende Anmeldung abgegeben wird, um die "globale" buchmäßige Erfassung gemäß 
Artikel 218 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zu ermöglichen. Die in dieser Bestimmung genannte 
Sicherheit könnte an dem Ort hinterlegt werden, wo die Hauptbuchhaltung des Betreffenden 
geführt wird und die Bewilligung erteilt wurde. Auf diese Weise würde die für diesen Ort 
zuständige Zollbehörde über alle erforderlichen Möglichkeiten zu einer möglichst effizienten 
Durchführung der Zollkontrolle verfügen. 
Es muß ebenfalls betont werden, daß die für die Zollverfahren durch diesen Vorschlag 
eingeführten Vereinfachungen nicht ihr volle Wirkung für die Einfuhrumsatzsteuer haben 
können, da die Gemeinschaftsbestimmungen die Besteuerung am Bestimmungsort vorsehen. 
Die Kohärenz und volle Vereinfachung für die Anwendung der Zoll- und Steuerbestimmungen 
werden erst im Zusammenhang mit dem künftigen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem erreicht 
werden, das auf einen einzigen Ort der Besteuerung abstellen wird. 
Ziffer 21 (Artikel 220 Absatz 1) 
Die Kommission hatte diesen Vorschlag bereits in ihren ersten Vorschlag für die erste 
wesentliche Änderung des Zollkodex aus dem Jahre 1995 (KOM (95) 335) aufgenommen. Nach 
dem derzeitigen Artikel 220 Absatz 1 müssen die Zollbehörden in der Lage sein, den gesetzlich 
geschuldeten Betrag zu berechnen, damit die Zölle nachträglich buchmäßig erfaßt werden 
können. 
Ehe eine genaue Berechnung möglich ist, vergeht häufig mehr Zeit als die Verjährungsfrist 
(Artikel 221 Absatz 3), vor allem, wenn die nachträglichen Kontrollen Nachforschungen in 
mehreren Mitgliedstaaten und/oder in Drittländern erforderlich machen, gegebenenfalls mit 
einer Koordinierung auf Gemeinschaftsebene. Es gibt Fälle, in denen der Tatbestand bereits 
geklärt ist, die juristische Bewertung, die auf verschiedenen Ebenen durch Erörterungen 
gefunden werden muß, jedoch noch auf sich warten läßt, so daß die 
Betrugsbekämpfungsmaßnahme aufgrund der Dreijahresfrist nicht zu Ende geführt wird. Dies ist 
schwerlich mit den Grundsätzen einer Betrugsbekämpfungspolitik vereinbar. Selbst wenn das 
Erhebungsverfahren im Falle einer strafbaren Handlung fortgesetzt werden kann, machen die in 
den einzelnen Ländern unterschiedlich langen Verjährungsfristen ein einheitliches Vorgehen auf 
Gemeinschaftsebene fast unmöglich (Artikel 221 Absatz 3 zweiter Satz). 
Zweck der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 220 Absatz 1 ist es, daß für die Behörden die 
Rechtsgrundlage dafür klargestellt wird, daß die buchmäßige Erfassung zulässig ist, bevor der 
gesetzlich geschuldete Betrag genau berechnet werden kann. Die einheitliche Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften ist auf diese Weise besser gewährleistet (siehe auch Ziffer 23). 
Bei den Beratungen im Rat im Jahre 1995 vertraten die Delegationen die Auffassung, daß die 
Beteiligten nicht auf unbestimmte Zeit im unklaren gelassen werden sollten. Der vorgeschlagene 
zweite Unterabsatz trägt diesem Wunsch Rechnung, indem er diesen Zeitraum auf drei Jahre 
nach der vorläufigen buchmäßigen Erfassung begrenzt. Gleichzeitig wird die normale Frist für 
die Erfassung auf zwei Jahre begrenzt (siehe Ziffer 22). 
Ziffer 22 (Artikel 221 Absatz 3) 
Es wird vorgeschlagen, die Frist für die buchmäßige Erfassung auf zwei Jahre nach dem 
Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld zu verkürzen, um ein gewisses Gleichgewicht zwischen 
der Rechtssicherheit der Wirtschaftsbeteiligten auf der einen Seite und dem Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf der anderen Seite zu gewährleisten; allerdings unter 
Hinweis auf die Verlängerung der Frist für die buchmäßige Erfassung in Fällen mit begründeten 
Zweifeln (siehe Ziffer 21). 
Vorgeschlagen wird, die Verjährungsfrist für die buchmäßige Erfassung in dem Fall, in dem der 
Beteiligte Rechtsbehelf einlegt, auszusetzen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
bei allzu langen Gerichtsverfahren zu schützen. 
(Artikel 221 Absatz 4) 
Durch die Einführung dieses Absatzes wird die Erhebung von Zollschulden möglich, deren 
Verjährungsfrist zwar noch nicht verstrichen ist, die aber aufgrund ihrer Aufnahme in eine 
Mitteilung über eine bereits verjährte Zollschuld hinfallig werden. 
In einigen Mitgliedstaaten ist es nach nationalem Recht zulässig, diese Mitteilungen aufzuteilen, 
doch ist dies nicht überall der Fall. (Siehe Erwägungsgründe 65 bis 71 des Urteils des EuGH 
vom 14. Mai 1996 in den verbundenen Rechts-sachen C-153/94 und C-204/94, Urteil 
"Seafood"). 
Ziffer 23 (Artikel 222 Absatz 2) 
Dieser Artikel soll durch einen dritten und einen vierten Absatz ergänzt werden. 
Der "Aktionsplan für das Versandverfahren" sieht die Einführung einer bestimmten Reihenfolge 
unter den Personen vor, welche die Zollbehörden zur Zahlung einer Zollschuld heranziehen 
können, die in den Fällen entstanden ist, in denen die in das Versandverfahren übergeführten 
Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Diese Zollschuldner sind in Artikel 
203 Absatz 3 aufgeführt, und es scheint wünschenswert vorzusehen, daß der im letzten 
Gedankenstrich genannte Hauptverpflichtete nur dann zur Entrichtung der Zollschuld 
verpflichtet wird, wenn die Einziehung der betreffenden Beträge bei den anderen Zollschuldnern 
nicht möglich war. 
Nach der Struktur des im Zollkodex festgelegten Verfahrens für die Erhebung des 
Zollschuldbetrags entsteht eine Zahlungsverpflichtung, sobald eine Zollschuld buchmäßig erfaßt 
und dem Zollschuldner mitgeteilt worden ist. Damit die Zollbehörden zunächst versuchen 
können, den Zollschuldbetrag bei den anderen Zollschuldnern einzuziehen, muß in den 
Durchführungsvorschriften für den Hauptverpflichteten ein Zahlungsaufschub vorgesehen 
werden. 
Der vorgeschlagene vierte Absatz steht im Zusammenhang mit Ziffer 21. Er sieht vor, daß die 
nachträgliche buchmäßige Erfassung der Zollschuld aufgrund von Artikel 220 Absatz 1 zweiter 
Unterabsatz eine Sicherungsmaßnahme darstellt und daß der Zollschuldbetrag nicht sofort vom 
Zollschuldner entrichtet werden muß, sondern daß ein Zahlungsaufschub gewährt wird. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates 
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 28, 100 a und 113, 
auf Vorschlag der Kommission9, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses10, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags11, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des 
Zollkodex der Gemeinschaften12, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des 
Europäischen Parlaments und des Rates13, sieht in Artikel 253 vor, daß der Rat diesen 
Zollkodex anhand eines Berichts der Kommission vor dem 1. Januar 1998 überprüft, um die 
Änderungen vorzunehmen, die sich insbesondere unter Berücksichtigung der 
Verwirklichung des Binnenmarktes als notwendig erweisen. Dieser Bericht kann 
gegebenenfalls Vorschläge enthalten. 
2. Eine Abschottung des inländischen Marktes, die dadurch entsteht, daß den im Gebiet des 
betreffenden Mitgliedstaates ansässigen Angehörigen bestimmter Berufsstände eine Art der 
Vertretung gegenüber den Zollbehörden vorbehalten wird, muß beendet werden. Die 
Anwendung dieser Änderung wird bis zum 1. Januar 2002 verschoben, um den 
Wirtschaftskreisen die Anpassung an die neue Situation zu erlauben. 
3. Die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden im Bereich der Festsetzung der Wechselkurse 
nach der Einführung des Euro wurden noch nicht festgelegt. 
9 AB1. 
10 AB1. 
11 AB1. 
12 AB1. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. 
13 AB1.L 17 vom 21.1.1997, S. 1. 
4. Es sollte genauer festgelegt werden, welche Person den Waren nach ihrer Gestellung eine 
zollrechtliche Bestimmung zu erteilen hat. 
5. Es sollte vorgesehen werden, daß der Zollanmeldung bestimmte Unterlagen nicht beigefügt 
werden müssen. 
6. Flexiblere Regeln für das Verfahren der aktiven Veredelung, das Umwandlungsverfahren 
und das Verfahren der vorübergehenden Verwendung sollten die Inanspruchnahme dieser 
Verfahren erleichtern. 
7. Bestimmte alternative Berechnungsweisen für die Einfuhrabgaben im Rahmen des 
Verfahrens der passiven Veredelung sollten vorzugsweise nach dem Auschußverfahren 
festgelegt werden. 
8. Um einem wirtschaftlichen Bedürfnis zu entsprechen, sollte zugelassen werden, daß in 
bestimmten Freizonen die Förmlichkeiten des Zollagerverfahrens erfüllt und die Kontrollen 
durch die Zollbehörden gemäß diesem Verfahren durchgeführt werden. 
9. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte eine Zollbegünstigung aufgrund der besonderen 
Beschaffenheit oder der Bestimmung einer Ware und der Differenzverzollung im Rahmen 
des Verfahrens der passiven Veredelung auch dann gelten, wenn eine Zollschuld auf andere 
Weise als durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstanden ist. 
10. Die Bestimmungen über den Ort des Entstehens einer Zollschuld sollten besondere Regeln 
für die besonderen Fälle vorsehen, in denen der jeweilige Betrag einen bestimmten 
Schwellenwert nicht erreicht, sowie für die Fälle, in denen vereinfachte Verfahren für die 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen sind. Die 
Durchführungsvorschriften sind im Ausschußverfahren unter besonderer Berücksichtigung 
der möglichen Unterschiede hinsichtlich der Entstehungsorte der Zollschuld und der 
Mehrwertsteuer festzulegen. 
11. In bestimmten Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Betrag noch nicht genau 
berechnet werden kann, besteht die Gefahr, daß ein Nacherhebungsverfahren an der 
dreijährigen Verjährungsfrist scheitert. In diesen Fällen muß der voraussichtlich geschuldete 
Betrag rechtzeitig buchmäßig erfaßt werden. Der Beteiligte sollte keinesfalls länger als fünf 
Jahre im unklaren gelassen werden. 
12. In den Fällen, in denen die Zollschuld dadurch entstanden ist, daß die Ware der 
zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, und in denen es mehrere Zollschuldner gibt, 
sollte ein Zahlungsaufschub vorgesehen werden, damit die Zollbehörden den Schuldbetrag 
vorrangig bei einem bestimmten Zollschuldner statt bei anderen Zollschuldnern einziehen 
können. 
13. Die finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollten gegen eine allzu lange Dauer von 
Gerichtsverfahren sowie gegen die vollständige Ungültigkeit einer Mitteilung wegen 
Verjährung eines Teil der mitgeteilten Zollschuld geschützt werden. 
14. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sollte folglich geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Gebiet das Recht der Abgabe von 
Zollanmeldungen in indirekter Vertretung Zollagenten vorbehalten. 
Die Durchführungsbestimmungen können nach dem Ausschußverfahren festgelegt 
werden, insbesondere um sicherzustellen, daß ein fairer Zugang zu beiden Arten der 
Stellvertretung gewährleistet wird." 
2. Artikel 35 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen, in einer anderen 
Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Bewertung vorgenommen 
wird, so ist als Umrechnungskurs der von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß 
veröffentlichte Kurs anzuwenden". 
3. In Artikel 49 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: 
"(1) Ist für die Waren eine summarische Anmeldung abgegeben worden, so muß die 
Person, in deren Besitz sich die Waren befinden, innerhalb der folgenden Fristen die 
Förmlichkeiten erfüllen, damit sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten:" 
Artikel 62 wird folgender Absatz 3 angefügt: 
"3. Ausnahmen von der Verpflichtung gemäß Absatz 2 können nach dem 
Ausschußverfahren festgelegt werden, insbesondere für auf elektronischem Wege 
übermittelte Anmeldungen." 
Das Recht auf Zugang ohne vorherige Ankündigung der nationalen oder 
gemeinschaftlichen Behörden sowie die Verpflichtung oder Beteiligten, die 
Nachweise während einen Mindestzeitraumes aufzubewahren, müssen gewährleistet 
bleiben. Die Durchführungsvorschriften werden ebenfalls nach dem 
Ausschußverfahren festgelegt. 
Artikel 115 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"(4) Besondere Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem 
Ausschußverfahren festgelegt werden". 
Artikel 117 Buchstabe c) wird folgender Satz 2 angefügt: 
"Nach dem Ausschußverfahren kann bestimmt werden, in welchen Fällen die 
wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten." 
Artikel 118 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"(4) Nach dem Ausschußverfahren können besondere Fristen festgesetzt werden," 
Artikel 124 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 124 
1. Das Verfahren der Zollrückvergütung kann für alle Waren mit Ausnahme solcher in 
Anspruch genommen werden, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum 
zollrechtlich freien Verkehr mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder der 
Pflicht zur Vorlage von Einfuhr- oder Ausfuhrzeugnissen unterliegen. 
2. Das Verfahren kann nur in Anspruch genommen werden, wenn für die 
Veredelungserzeugnisse im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der 
Einfuhrwaren zum zollrechtlich freien Verkehr keine Ausfuhrerstattung festgesetzt 
ist. 
3. Das Verfahren der Zollrückvergütung kann nur bewilligt werden, wenn im Zeitpunkt 
der Annahme der Ausfuhranmeldung für die Veredelungserzeugnisse keine 
Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe festgesetzt ist. 
4. Ausnahmen zu Absatz 1, 2 und 3 können nach dem Ausschuß verfahren vorgesehen 
werden." 
9. Artikel 128 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
"- im Hinblick auf ihre spätere Wiederausfuhr in das Zollagerverfahren, in das 
Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder in das Verfahren der aktiven 
Veredelung - Nichterhebungsverfahren - übergeführt oder in eine Freizone oder ein 
Freilager verbracht worden sind," 
10. Artikel 131 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 131 
Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen 
besonderen Voraussetzungen das Umwandlungsverfahren in Anspruch genommen werden 
kann." 
11. Artikel 133 Buchstabe e) wird folgender Satz 2 angefügt: 
"Nach dem Ausschußverfahren kann bestimmt werden, in welchen Fällen die 
wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten." 
12. Artikel 142 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 142 
1. Die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung unter 
teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren bewilligt, die nicht in 
den zu Artikel 141 erlassenen Vorschriften aufgeführt oder, wenn sie dort aufgeführt 
sind, nicht alle Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden 
Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben erfüllen. 
2. Die Liste der Waren, für die das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter 
teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben unzulässig ist, sowie die 
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens werden nach dem 
Ausschußverfahren festgelegt." 
13. Artikel 144 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 144 
Entsteht für eine in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den 
Einfuhrabgaben übergeführte Ware eine Zollschuld aufgrund des Artikels 201 Absatz 1 
Buchstabe a) oder der Artikel 203 oder 204, so entspricht der Betrag dieser Schuld dem 
Unterschied zwischen dem gemäß Artikel 214 festgesetzten Betrag der Abgaben und dem 
gemäß Artikel 143 geschuldeten Betrag." 
14. Artikel 152 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 152 
Abweichend von Artikel 151 kann nach dem Ausschußverfahren bestimmt werden, in 
welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen die Waren nach einer 
passiven Veredelung entweder unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben oder 
unter Anwendung des GZT-Zollsatzes auf die bloßen Veredelungskosten in den 
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können." 
15. Artikel 153 wird gestrichen. 
16. Artikel 167 erhält folgende Fassung: 
a) In den Absätzen 1, 2 und 3 wird das Wort "Mitgliedstaaten" durch "das Wort 
"Zollbehörden" ersetzt. 
b) In Absatz 3 erhält der erste Halbsatz folgende Fassung: 
"(3) Unbeschadet des Artikels 168 a sind Freizonen einzuzäunen:" 
17. Artikel 168 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"(1) Sind die Freizonen eingezäunt, so unterliegen die Begrenzungen sowie die Ein- und 
Ausgänge der Freizonen und Freilager der zollamtlichen Überwachung." 
18. Nach Artikel 168 wird folgender Artikel 168 a eingefügt: 
"Artikel 168 a 
1. Die Mitgliedstaaten können Freizonen bezeichnen, in denen die Zollkontrollen und 
Zollförmlichkeiten gemäß dem Zollagerverfahren durchgeführt werden und die in 
diesem Verfahren vorgesehenen Zollschuldbestimmungen zur Anwendung gelangen. 
Die Artikel 170, 176 und 180 finden keine Anwendung auf die bezeichneten 
Freizonen. 
2. Die Freizonen gemäß Absatz 1 gelten nicht als Freizonen im Sinne der Artikel 37, 
• 38 und 205. 
Die Bezugnahmen auf Freizonen in anderen Rechtsvorschriften gelten nicht als 
Bezugnahmen auf Freizonen im Sinne dieses Artikels". 
19. Artikel 212 a erhält folgende Fassung: 
"Artikel 212 a 
Sieht das Zollrecht eine Zollbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit oder der 
besonderen Verwendung der Ware, Zollfreiheit oder eine gänzliche oder teilweise 
Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Artikel 21, 145 oder 184 bis 
187 vor, so findet die Zollfreiheit oder die Abgabenbefreiung auch in den Fällen des 
Entstehens einer Zollschuld gemäß der Artikel 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, 
sofern das Verhalten des Beteiligten weder eine betrügerische Absicht noch offenkundige 
Fahrlässigkeit erkennen läßt und dieser nachweist, daß die übrigen Voraussetzungen für 
die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die Abgabenbefreiung erfüllt sind." 
20. Artikel 215 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt: 
"5. Stellt eine Zollbehörde fest, daß eine Zollschuld gemäß Artikel 202 in einem 
anderen Mitgliedstaat entstanden ist, so gilt die Zollschuld, sofern sie weniger als 
5.000 ECU beträgt, als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung 
festgestellt wurde. 
6. Entsteht eine Zollschuld infolge der Annahme einer vereinfachten Anmeldung oder 
eines anderen Schriftstücks zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr 
gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) und wird Artikel 218 Absatz 1 
Unterabsatz 2 angewandt, so gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, 
in dem die in Artikel 76 Absatz 2 ergänzende Anmeldung abgegeben wird." 
21. Artikel 220 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 2 und 3 angefügt: 
"Führen die Kontrollen der Zollbehörden zur Feststellung einer Zollschuld oder eines 
höheren Betrags als des bereits buchmäßig erfaßten Betrags, ohne daß diese Behörden den 
gesetzlich geschuldeten Betrag genau berechnen können, so erfassen sie buchmäßig den 
voraussichtlich zu erhebenden Betrag so rechtzeitig, daß er dem Zollschuldner vor Ablauf 
der Frist nach Artikel 221 Absatz 3 noch mitgeteilt werden kann. 
Der Betrag, der für die Waren schließlich fallig werden kann, gilt als nicht buchmäßig 
erfaßt, wenn die Zollbehörden den gesetzlich geschuldeten Betrag nicht innerhalb von drei 
Jahren nach Mitteilung des vorläufigen Betrages an den Schuldner gemäß Unterabsatz 2 
genau bestimmen können." 
22. Artikel 221 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von zwei 
Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr 
erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Rechtsbehelf gemäß 
Artikel 243 eingelegt wird, für die Dauer des Rechtsbehelfs ausgesetzt." 
b) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung: 
"4. Wird festgestellt, daß die Frist nach Absatz 3 für einen Teil der Zollschuld 
abgelaufen ist, so bleibt die Mitteilung an den Zollschuldner für den übrigen 
darin enthaltenen Abgabenbetrag gültig. 
5. Konnten die Zollbehörden aufgrund einer Handlung, die zu dem Zeitpunkt, 
als sie begangen wurde, strafbar war, den gesetzlich geschuldeten 
Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung unter den 
Voraussetzungen, die in den geltenden Bestimmungen festgelegt sind, noch 
nach Ablauf der Frist nach Absatz 3 erfolgen". 
23. Artikel 222 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben kann nach dem 
Ausschussverfahren in folgenden Fällen und unter folgenden Umständen ausgesetzt 
werden: 
bei Antrag auf Erlass der Abgaben nach Artikel 236,238 oder 239 
oder 
bei Beschlagnahme einer Ware im Hinblick auf eine spätere Einziehung nach 
Artikel 233 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe d) 
oder 
wenn die Zollschuld in Anwendung von Artikel 203 entstanden ist und 
mehrere Zollschuldner vorhanden sind 
oder 
in den Fällen nach Artikel 220 Absatz 1 Unterabsatz 2." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 
Artikel 1, Ziffer 1, ist ab 1. Januar 2002 anwendbar. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 226 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 10 
Katalognummer : CB-CO-98-239-DE-C 
ISBN 92-78-33161-9 
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L-2985 Luxemburg