Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2861/93, (EG) Nr. 2199/94, (EG) Nr. 663/96, (EG) Nr. 1821/98 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China, Hongkong, der Republik Korea, Malaysia, Mexiko, den Vereinigten Staaten von Amerika und Indonesien sowie der Verordnung (EG) Nr. 1335/1999 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter von PT Betadiskindo Binatama hergestellter und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Diese Interimsüberprüfung beschränkte sich auf eine Klärung der Warendefinition in den Verordnungen zur Einführung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen gegen über den Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan, der Volksrepublik China, Hongkong, der Republik Korea, Malaysia, Mexiko, den Vereinigten Staaten von Amerika und Indonesien.

Es wird vorgeschlagen, bestimmte spezifische Mikroplatten mit einer Speicher kapazität von mehr als 120 MB aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen auszuschließen.

Die Überprüfung wurde am 17. Dezember 1998 eingeleitet, nachdem die Sony Corporation und die Fuji Photo Film Co Ltd beantragt hatten, eine neue 3,5"-MFD, die sogenannte "HiFD", mit einer Speicherkapazität von 200 MB aus dem Geltungsbereich der Antidumpingmaßnahmen auszunehmen, die mit Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China eingeführt worden waren. Nach der Einleitung meldete sich ein weiterer Hersteller, Hitachi Maxell, selbst und beantragte, auch eines seiner Produkte, eine als "Superdisk LS-120" bezeichnete 3,5"-MFD, aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen auszunehmen.

Den beiden Antragstellern zufolge sollten diese neuen Mikroplatten aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen ausgenommen werden, da sie sich in ihren materiellen Eigenschaften und Endverwendungen so wesentlich von den in die Untersuchungen einbezogenen Mikroplatten unterscheiden, daß sie nicht als mit anderen 3,5"-Mikroplatten gleichartige Ware angesehen werden können.

Es wurde beschlossen, die Überprüfung auf alle geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) auszudehnen.

Die Kommission kam nach Prüfung aller von den interessierten Parteien vorgebrachten Sachäusserungen zu dem Schluß, daß der Ausschluß der 'HiFD' und der 'Superdisk LS-120' aus dem Anwendungsbereich der Maßnahmen gerechtfertigt ist. Sie sollten ausgeschlossen werden, da sich ihre materiellen Eigenschaften aufgrund neuer Technologien, mit denen die sehr viel grössere Speicherkapzität erreicht wird, nämlich dem magnetischen Sektorservotracking (magnetic sector servo tracking) bzw. dem optischen Dauerservotracking (optically continuous servo tracking), in hinreichendem Masse von denjenigen der herkömmlichen 3,5"-MFD unterscheiden, die in der Regel eine nominelle Kapazität von 2 MB haben.

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der diesen Typ Mikroplatten nicht herstellt, hat keine Einwände gegen deren Ausschluß erhoben.

Es wird vorgeschlagen, die betreffenden Verordnungen zu ändern, um alle 3,5"-Mikroplatten, die eine Kapazität von 120 MB oder mehr und entweder die magnetische Sektorservotracking-Technologie (HiFD) oder die optische Dauer servotracking-Technologie (Superdisk LS-120) aufweisen, auszuschließen. Des weiteren wird vorgeschlagen, daß die Änderung der Verordnungen rückwirkend ab dem 17. Dezember 1998, dem Datum der Einleitung der Überprüfung, gilt.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2861/93, (EG) Nr. 2199/94, (EG) Nr. 663/96, (EG) Nr. 1821/98 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China, Hongkong, der Republik Korea, Malaysia, Mexiko, den Vereinigten Staaten von Amerika und Indonesien sowie der Verordnung (EG) Nr. 1335/1999 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter von PT Betadiskindo Binatama hergestellter und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Überprüfungsantrag

(1) Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 [2], mit der der Rat endgültige Antidumping zölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in unter anderem Japan einführte, von der Sony Corporation und der Fuji Photo Film Co Ltd, die beide ihren Geschäftssitz in Japan haben und nachstehend 'Sony' bzw. 'Fuji Film' genannt werden.

[2] ABl. L 262 vom 21.10.1993, S. 4.

(2) In diesem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wurde geltend gemacht, daß sich die Umstände im Zusammenhang mit der Definition der betroffenen Ware so geändert hätten, daß die Einleitung einer Überprüfung gerechtfertigt sei. Dem Antrag zufolge könnten herkömmliche 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 1,44 Megabyte und 3,5"-Mikroplatten der neuen Generation mit einer Speicherkapazität von 200 Megabyte nicht als gleichartige Ware angesehen werden, und letztere sollten daher vom Geltungsbereich der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen ausgenommen werden.

(3) Da der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, beschloß die Kommission, eine Interimsüberprüfung [3] der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 einzuleiten. Gleichzeitig vertrat die Kommission die Auffassung, daß sich ihre Untersuchung auch auf alle anderen geltenden Maßnahmen gegenüber derselben Ware erstrecken sollte, und beschloß dementsprechend, die Überprüfung auf die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Hongkong, der Republik Korea, Malaysia, Mexiko, den Vereinigten Staaten von Amerika und Indonesien auszudehnen.

[3] ABl. C 394 vom 17.12.1998, S. 21.

(4) Diese Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Klärung der Waren definitionen in den Verordnungen zur Einführung der Maßnahmen.

B. GELTENDE MASSNAHMEN

(5) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen auf bestimmte Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten), die mit folgenden Verordnungen eingeführt wurden:

- Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China;

- Verordnung (EG) Nr. 2199/94 [4] zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea;

[4] ABl. L 236 vom 10.9.1994, S. 2.

- Verordnung (EG) Nr. 663/96 [5] zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika;

[5] ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 1.

- Verordnung (EG) Nr. 1821/98 [6] zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien und

[6] ABl. L 236 vom 22.8.1998, S. 1. Verordnung geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2152/98 der Kommission (ABl. L 271 vom 8.10.1998, S. 9).

- Verordnung (EG) Nr. 1335/1999 [7] zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter von PT Betadiskindo Binatama hergestellter und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien (Ergebnis einer Überprüfung für neue Ausführer im Zusammenhang mit diesem Unternehmen).

[7] ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 14.

C. VERFAHREN

(6) Die Kommission gab den bekanntermassen betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(7) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, bei dem es sich um Hersteller handelt, auf deren Produktion von 3,5"-Mikroplatten ein wesentlicher Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt, und der durch den Ausschuß der europäischen Diskettenhersteller (DISKMA), vertreten wird, gab eine schriftliche Stellungnahme ab.

(8) Die Antragsteller (Sony und Fuji Film) wurden auf ihren Antrag hin gehört. Ein weiterer ausführender Hersteller von Mikroplatten grosser Kapazität in Japan, Hitachi Maxell Ltd (nachstehend: Hitachi Maxell), stellte ebenfalls einen Antrag auf Herausnahme einer von ihm hergestellten Ware vom Geltungsbereich der Maßnahmen.

(9) Ein US-amerikanischer ausführender Hersteller, Imation Europe B.V. (nachstehend: Imation), der gegen Herausnahme von Waren aus dem Geltungsbereich der Antidumpingmaßnahmen Einwände erhob, stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(10) Ferner gingen Sachäusserungen ein vom Hong Kong Economic and Trade Office (Behörde eines Ausfuhrlandes) und von Memtek Europe Ltd, einem Unternehmen der Hanny Group, das seinen Geschäftssitz in Hongkong hat und in der Volksrepublik China produziert, (nachstehend: Hanny).

D. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(11) Bei der von allen vorgenannten Verordnungen betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) zur Aufzeichnung und Speicherung codierte digitaler Daten des KN-Codes ex 8523 20 90.

Im Zuge der Untersuchung, die zur Einführung der Maßnahmen gegenüber Japan, Taiwan und der Volksrepublik China führte, wurde die Frage geprüft, ob die Antidumpingmaßnahmen auch für 3,5"-Mikroplatten mit grösserer Speicherkapazität gelten sollten. Wie unter Randnummer 9 der Verordnung (EWG) Nr. 920/93 der Kommission [8] zur Einführung vorläufiger Maßnahmen dargelegt, beantragte ein japanischer Hersteller, 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von vier Megabyte und mehr vom Verfahren auszuschließen. Dieser Antrag wurde aber mit der Begründung abgelehnt, daß zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (EWG) Nr. 920/93

[8] ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 5.

- trotz einiger angeblicher Unterschiede zwischen den Technologien zur Herstellung von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von vier Megabyte und mehr im Vergleich zu anderen 3,5"-Mikroplatten ihre grundlegenden materiellen Eigenschaften und Endverwendungen dieselben waren und

- alle 3,5"-Mikroplatten weitgehend austauschbar waren.

Folglich wurden alle 3,5"-Mikroplatten unabhängig von ihrer Speicher kapazität als eine einzige Ware angesehen, und waren daher zollpflichtig.

Diese Feststellungen wurden vom Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 bestätigt.

E. ARGUMENTE FÜR DEN AUSSCHLUSS VON WAREN AUS DEM GELTUNGSBEREICH DER BESTEHENDEN MASSNAHMEN

1. Sachäusserung von Sony, Fuji Film und Hitachi Maxell

(12) Sony und Fuji Film legten Beweise dafür vor, daß 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 200 Megabyte, sogenannte 'HiFD', im Rahmen eines Joint Venture entwickelt wurden. Den beiden Unternehmen zufolge sollten HiFD aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen werden, weil sich ihre materiellen Eigenschaften und Endverwendungen so deutlich von denjenigen der in die Untersuchung einbezogenen Mikroplatten unterscheiden, daß sie nicht als mit anderen 3,5"- Mikroplatten gleichartige Ware angesehen werden können.

(13) Hitachi Maxell legte Beweise dafür vor, daß 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte, sogenannte 'Superdisk LS-120', eben falls entwickelt wurden. Nach Auffassung des Unternehmens sollten auch die Superdisk LS-120 aus denselben Gründen wie die HiFD aus dem Geltungs bereich der Maßnahmen ausgeschlossen werden.

Materielle Eigenschaften

(14) Nach Aussagen dieser Unternehmen entsprechen die HiFD und die Superdisk LS-120 in der Form zwar den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten, weisen aber folgende Eigenschaften auf:

(i) Spurdichte und Codierungsverfahren: Die Speicherkapazität beträgt 200 Megabyte bzw. 120 Megabyte und ist damit 130 bzw. 83 mal grösser als die Kapazität einer herkömmlichen 3,5"-Mikroplatte. Diese grössere Kapazität wird durch eine Verbesserung der Spurdichte und der linearen Aufzeichnungsdichte in Verbindung mit effizienteren Codierungsverfahren erreicht.

(ii) Tracking-Technologie: Diese Mikroplatten verfügen über 3450 bzw. 2490 Spuren pro Zoll (TPI) im Vergleich zu 135 TPI bei den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten. Diese höhere Dichte wird (bei den HiFD) durch die magnetische Sektorservotracking-Technologie und (bei den Superdisk LS-120) durch die optische Dauerservotracking-Technologie beim Lesen und Beschreiben der Mikroplatte erreicht, die den Lesekopf automatisch magnetisch bzw. optisch zu der entspre chenden Spur führen. Bei den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten wird der Lesekopf des Laufwerks mechanisch in Position gebracht. Folglich weisen die HiFD- und die Superdisk LS-120-Laufwerke auch eine völlig neue Art von Magnetkopf auf im Vergleich zu demjenigen der herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten.

(iii) Partikelträger: Diese Mikroplatten weisen eine grössere Körzivität und eine dünnere Magnetschicht auf als die herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten.

(iv) Kompatibilität: Ein herkömmliches 3,5"-Mikroplatten-Laufwerk kann diese Mikroplatten nicht lesen. Sie weisen Identifizierungs- und Erken nungslöcher auf, über die herkömmliche Mikroplatten nicht verfügen, und ihre Kapazität kann nur in einem HiFD- bzw. Superdisk LS-120-Laufwerk vollständig genutzt werden. Die HiFD- und die Superdisk LS-120-Laufwerke sind jedoch rückwärts kompatibel, da sie herkömm liche 3,5"-Mikroplatten sowohl lesen als auch beschreiben können. Die herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten erreichen jedoch nicht die Speicher kapazität von HiFD oder Superdisk LS-120, wenn sie in einem HiFD- bzw. in einem Superdisk LS-120-Laufwerk beschrieben werden.

(v) Datentransfer: Sie erreichen in ihren Laufwerken eine Umdrehungs geschwindigkeit von 3600 rpm bzw. 720 rpm, während die Um drehungsgeschwindigkeit einer herkömmlichen 3,5"-Mikroplatte nur 300 rpm beträgt. Dies ermöglicht eine Transfergeschwindigkeit von 3 600 bzw. 680 Kilobyte pro Sekunde im Vergleich zu 60 Kilobyte pro Sekunde bei herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten.

Endverwendungen

(15) Die betroffenen Unternehmen machten geltend, daß die Endverwendungen von HiFD und von Superdisk LS-120 sich grundlegend von denjenigen herkömmlicher 3,5"-Mikroplatten unterschieden. Sie würden speziell für grössere Dateien verwendet wie z. B. mit Audio-, Video-, Graphik- und Multimediaprogrammen erstellte Dateien, die die grössere Kapazität und höhere Transfergeschwindigkeit der beiden 3,5"-Mikroplatten mit der grossen Speicherkapazität erforderten. Diese Verwendungen gehen weit über die Möglichkeiten der herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten hinaus, die in der Regel für kleinere Arbeitsdateien verwendet werden und daher nicht mit den HiFD oder den Superdisk LS-120 austauschbar sind.

Preise

(16) Nach Angaben der antragstellenden Unternehmen schlagen sich die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen den HiFD und den Superdisk LS-120 einerseits und den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten andererseits in den Herstellkosten bzw. den Einzelhandelspreisen nieder. Die Unterschiede zwischen 3,5"-Mikroplatten und HiFD bzw. Superdisk LS-120 werden durch den Preisunterschied hervorgehoben. Der Preisunterschied ist so groß, daß 3,5"-Mikroplatten und HiFD bzw. Superdisk LS-120 auf keiner Ebene miteinander konkurrieren.

2. Weitere Sachäusserungen

(17) Das Hong Kong Economic and Trade Office und das Unternehmen Hanny, das zwar 3,5"-Mikroplatten aber nicht mit grösserer Speicherkapazität herstellt, übermittelten weitere Sachäusserungen. Beide argumentierten, daß die 3,5"-Mikroplatten mit grösserer Speicherkapazität nicht den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten gleichartig waren und daher ausgenommen werden sollten.

F. ARGUMENTE GEGEN DEN AUSSCHLUSS VON WAREN AUS DEM GELTUNGSBEREICH DER BESTEHENDEN MASSNAHMEN - SACHÄUSSERUNG VON IMATION

(18) Eine Sachäusserung ging ein von Imation, einer Tochtergesellschaft eines Unternehmens mit Sitz in den USA, das die Superdisk LS-120 in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt herstellt. Imation kooperierte in der vorausgegangenen Untersuchung, die zur Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika führte, und für dieses Unternehmen gilt ein individueller Antidumpingzoll von 0 %.

1. Materielle Eigenschaften

(19) Nach Auffassung von Imation sprechen die Unterschiede bei Speicherkapazi tät, Design und Lese-/Aufzeichungstechnologien nicht gegen eine Zuordnung in die Kategorie der von den Verordnungen betroffenen Ware, solange die grundlegenden Eigenschaften und Technologien keine wesentlichen Unter schiede aufweisen. Sowohl die HiFD als auch die Superdisk LS-120 wiesen angeblich dieselben materiellen, technischen und/oder chemischen Grund eigenschaften auf wie herkömmliche 3,5"-Mikroplatten.

(20) Das Unternehmen zitierte ausführlich aus den DRAM-Verordnungen (Verordnung (EWG) Nr. 165/90 der Kommission [9] zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenanter DRAMs (Dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan und Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 der Kommission [10] zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenanter DRAMs (Dynami sche Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan). In diesem Fall vertraten die Gemeinschaftsorgane die Auffassung, daß die Gleichartigkeit von DRAMs unterschiedlicher Dichte und Verfahren die Unterschiede bei Speicher kapazität, Design und Verfahrenstechnologie überwog.

[9] ABl. L 20 vom 25.1.1990, S. 5.

[10] ABl. L 193 vom 25.7.1990, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2967/92 (ABl. L 299 vom 15.10.1992, S. 4).

(21) Imation machte geltend, daß sich die drei grundlegenden Technologien zur Verbesserung der Speicherkapazität (Partikelträger, Spurdichte und Codie rung) von 3,5"-Mikroplatten in den letzten 25 Jahren nicht geändert haben.

Im Zusammenhang mit den Partikelträgern machte Imation geltend, daß die vielen fortwährenden Verbesserungen der Mikroplatten im Bereich Speicherkapazität und Geschwindigkeit alle darauf basieren, daß die beiden grundlegenden Elemente, nämlich Grösse und Form der magnetischen Partikel in der Magnetschicht, sowie die Dicke der Magnetschicht kontinuierlich verfeinert werden.

Die Spurdichte wurde durch die Anwendung von Servotracking-Technologien verbessert.

Die Methoden zur Codierung von Daten wurden durch die Anwendung besserer Codierungsprogramme verbessert.

Die Entwicklung von Mikroplatten mit grösserer Speicherkapazität ist angeblich kein neues Phänomen, da bereits früher Versuche unternommen worden waren, entsprechende 3,5"-Mikroplatten herzustellen. Das Grund prinzip, nämlich die Speicherung von Daten auf einem magnetischen Träger, ist sowohl bei den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten als auch bei den Mikroplatten mit grosser Speicherkapazität dasselbe. Grösse, Abmessungen, Design, Architektur und Funktion der herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten seien mit denjenigen der Mikroplatten mit grosser Speicherkapazität identisch. Ferner wurde behauptet, daß die Servospursteuerungstechnologie der HiFD dem Wirtschaftszweig bereits seit einigen Jahren zur Verfügung steht.

Die Unterschiede bei Architektur und Gestaltung seien unerheblich, und die verschiedenen Erkennungslöcher der 3,5"-Mikroplatten mit grösserer Speicherkapazität seien ein rein funktionales Element ihrer Architektur. Die Tatsache, daß die HiFD- und die Superdisk LS-120-Laufwerke rückwärts kompatibel sind und zum Lesen und Beschreiben herkömmlicher 3,5"-Mikroplatten verwendet werden können, wird als stichhaltiger Beweis dafür gewertet, daß sich die Waren trotz der technologischen Verbesserungen in ihren grundlegenden technologischen Eigenschaften und Verwendungen nicht wesentlich unterscheiden.

2. Endverwendungen

(22) Zum Thema Endverwendung machte Imation geltend, daß die grundlegende Funktion einer 3,5"-Mikroplatte mit grosser Speicherkapazität darin bestuende, Daten auf einem beweglichen Träger zu speichern, wie das auch bei den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten der Fall ist. Imation bestritt das Argument der unterschiedlichen Endverwendungen an. Die Behauptung von Sony und Fuji Film, daß sich die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen HiFD und herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten in den Herstellkosten bzw. den Einzelhandelspreisen niederschlagen, wurde ebenfalls zurück gewiesen. Imation zufolge entspricht der Einzelhandelspreis pro Megabyte der HiFD nahezu demjenigen der herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten.

G. STANDPUNKT DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(23) Der von DISKMA vertretene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellt weder HiFD noch Superdisk LS-120 her und erhob keine Einwände gegen die Herausnahme dieser Waren aus dem Geltungsbereich der in Randnummer 5 genannten Verordnungen zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle, sofern beide im Vergleich zu den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten von den gemeinschaftlichen Zollbehörden unterschieden werden könnten und durch ihre Herausnahme die Entrichtung der geltenden Zölle nicht umgangen wird.

H. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG

1. Unterschiede zwischen den Waren

Materielle Eigenschaften

(24) Wie bereits dargelegt, übertreffen die Speicherkapazität und die Spurdichte von HiFD und Superdisk LS-120 diejenigen der herkömmlichen 3,5"-Mikro platten um ein Vielfaches. Die Magnetschicht ist dünner und verfügt über eine höhere Körzivität als die von herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten. Neue Codierungsverfahren und der technologische Fortschritt bei den Laufwerken für die HiFD und die Superdisk LS-120 ermöglichen eine elf- bis sechzigmal höhere Transfergeschwindigkeit als bei den herkömmlichen 3,5"-Mikro platten.

(25) Darüber hinaus bestehen zwischen den Laufwerken, die zum Lesen und Beschreiben dieser 3,5"-Mikroplatten mit grösserer Speicherkapazität erforderlich sind, und denen für herkömmliche 3,5"-Mikroplatten erhebliche Unterschiede. Die Laufwerke für herkömmliche 3,5"-Mikroplatten sind mit den neuen Mikroplatten mit grösserer Kapazität nicht kompatibel. Die Laufwerke für Mikroplatten mit grösserer Kapazität sind zwar rückwärts kompatibel für herkömmliche 3,5"-Mikroplatten, aber diese Kompatibilität gründet ausschließlich auf der Technologie des Laufwerks und nicht auf den materiellen Eigenschaften der Mikroplatten selbst. Sie wird durch zwei Köpfe ermöglicht, von denen einer zum Lesen und Beschreiben der Mikroplatten höherer Kapazität des jeweiligen Typs und der andere zum Lesen und Beschreiben der herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten dient. Die Behauptung von Imation, daß die Kompatibilität der Laufwerke für die Mikroplatten höherer Kapazität ein Beweis dafür ist, daß es sich bei den beiden Mikroplattentypen um eine einzige Ware handelt, ist somit widerlegt, da der Lesekopf für Mikroplatten höherer Kapazität für sich genommen nicht rückwärts kompatibel ist.

(26) Schließlich ergab die Untersuchung, daß gegenwärtig keine 3,5"-Mikroplatten erhältlich sind, die zwischen den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten und den HiFD und den Superdisk LS-120 liegen.

Endverwendungen

(27) Die Untersuchung ergab, daß grundsätzlich alle Typen von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichnung elektronischer Daten verwendet werden, auch wenn die HiFD und die Superdisk LS-120 zur Speicherung elektronischer Dateien verwendet werden können, die weit über die Kapazität herkömmlicher 3,5" Mikroplatten hinausgehen. Daher wird davon ausgegangen, daß der Aspekt der Endverwendungen von herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten und der HiFD und der Superdisk LS-120 für sich genommen nicht ausreicht, um daraus zu folgern, daß die herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten und die HiFD und die Superdisk LS-120 eine einzige Ware sind.

2. Schlußfolgerung

(28) Die Untersuchung ergab, daß zwischen den materiellen und technischen Eigenschaften herkömmlicher 3,5"-Mikroplatten und denjenigern von Mikroplatten höherer Kapazität deutlich unterschieden werden kann. Die in dem Überprüfungsantrag genannte Ware ist technologisch sehr viel weiter entwickelt als die Mikroplatten, die Gegenstand der vorausgegangenen Untersuchungen waren. Die materiellen Eigenschaften der Mikroplatten höherer Kapazität sowie die zu ihrer Benutzung erforderliche Technologie unterscheiden sich in einem Masse von denjenigen der herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten, daß sie nicht als eine einzige Ware angesehen werden können. Die Tatsache, daß die neuen Mikroplatten höherer Kapazität den herkömmlichen 3,5"-Mikroplatten ähnlich sind, wird nicht als ausreichender Grund dafür angesehen, die Mikroplatten höherer Kapazität in den Geltungsbereich der in die Überprüfung einbezogenen Verordnungen einzubeziehen.

(29) Folglich ist der Rat der Auffassung, daß die Herausnahme der HiFD und der Superdisk LS-120 aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen, die mit den in die Überprüfung einbezogenen Verordnungen eingeführt wurden, gerecht fertigt ist.

(30) Der Rat gelangt daher zu dem Schluß, daß alle 3,5"-Mikroplatten, die eine Kapazität von 120 Megabyte oder mehr und entweder die magnetische Sektorservotracking-Technologie der HiFD oder die optische Dauerservo tracking-Technologie der Superdisk LS-120 aufweisen, aus dem Geltungs bereich der mit den genannten Verordnungen eingeführten Antidumping maßnahmen ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung dieser Überprüfung, d. h. dem 17. Dezember 1998 auszu nehmen sind. Die interessierten Parteien und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über diese Feststellungen unterrichtet. Nach der Unterrichtung über die vorstehenden Feststellungen und Schlußfolgerungen übermittelten die Vertreter von Imation weitere schriftliche Sachäusserungen zur Herausnahme der HiFD und der Superdisk LS-120 aus dem Geltungs bereich der Maßnahmen, die mit den in die Überprüfung einbezogenen Verordnungen eingeführt worden waren. Es wurden jedoch keine Informationen oder Argumente übermittelt, die den Rat nach Prüfung veranlassen konnten, die vorstehenden Schlußfolgerungen zu ändern.

(31) Die Einführer von 3,5"-Mikroplatten, die von dem Geltungsbereich der fraglichen Antidumpingmaßnahmen ausgenommen wurden, können bei der zuständigen Zollbehörde Anträge auf Erstattung der zwischen dem 17. Dezember 1998 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung entrichteten Antidumpingzölle einreichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 erhält folgende Fassung:

"1. Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichung und Speicherung digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*40) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China mit Ausnahme von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte oder mehr, die auf optischer Dauerservotracking-Technologie oder magnetischer Sektorservotracking-Technologie basieren, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2199/94 erhält folgende Fassung:

"1. Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichung und Speicherung digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*40) mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea mit Ausnahme von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte oder mehr, die auf optischer Dauerservotracking-Technologie oder magnetischer Sektorservotracking-Technologie basieren, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."

Artikel 3

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 663/96 erhält folgende Fassung:

"1. Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichung und Speicherung digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*40) mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika mit Ausnahme von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte oder mehr, die auf optischer Dauer servotracking-Technologie oder magnetischer Sektorservotracking-Technolo gie basieren, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."

Artikel 4

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 erhält folgende Fassung:

"1. Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichung und Speicherung digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*40) mit Ursprung in Indonesien mit Ausnahme von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte oder mehr, die auf optischer Dauerservotracking-Technologie oder magnetischer Sektor servotracking-Technologie basieren, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."

Artikel 5

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1335/1999 erhält folgende Fassung:

"1. Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichung und Speicherung digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*40) mit Ursprung in Indonesien, die von PT Betadiskindo Binatama hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, mit Ausnahme von 3,5"-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte oder mehr, die auf optischer Dauerservotracking-Technologie oder magnetischer Sektorservotracking-Technologie basieren, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."

Artikel 6

Diese Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. Dezember 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident