[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 9.11.2005

KOM(2005) 556 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien

(von der Kommission vorgelegt) {SEK(2005) 1424}

BEGRÜNDUNG

Auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki hat der Europäische Rat seine Entschlossenheit bekräftigt, sich mit Nachdruck für die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten einzusetzen. Er billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 zu den westlichen Balkanstaaten einschließlich des Anhangs „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, mit der die Partnerschaften als Instrument der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten eingeführt werden.

Im Jahr 2004 hat die Kommission erstmals eine Europäische Partnerschaft für Kroatien vorgeschlagen. Am 13. September 2004 wurde sie vom Rat beschlossen. Nach Auffassung der Kommission sollte diese erste Partnerschaft aufgrund der Ergebnisse ihres Kroatienberichts von 2005 auf den neuesten Stand gebracht werden.

Am 3. Oktober 2005 haben die Mitgliedstaaten mit Kroatien Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Die Kommission hielt es daher für angebracht, eine Beitrittspartnerschaft zu beschließen, die die bisherige Partnerschaft auf den neuesten Stand bringt. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates, die die Rechtsgrundlage des vorliegenden Beschlusses bildet, entsprechend zu ändern. Im Vorgriff auf die Annahme dieses Vorschlags ist die Kommission bei der Formulierung des vorliegenden Vorschlags bereits von den neuen Gegebenheiten ausgegangen.

In der neuen Partnerschaft werden die kurz- und mittelfristigen Prioritäten für die Vorbereitungen Kroatiens auf die weitere Einbindung in die Europäische Union aufgelistet. Von Kroatien wird im Gegenzug ein Plan mit genauen Angaben darüber erwartet, zu welchen Terminen und mit welchen Maßnahmen es die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Prioritäten werden von der Kommission regelmäßig überprüft, vor allem in den Fortschrittsberichten und mittels anderer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eingerichteter Strukturen.

Die in der Beitrittspartnerschaft formulierten Prioritäten sollten bei der Programmierung der Finanzhilfe zugrunde gelegt werden, die die Gemeinschaft im Wege der einschlägigen Finanzierungsinstrumente fortsetzen wird, namentlich der Verordnung (EG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 (PHARE), der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (ISPA) und der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (SAPARD), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 des Rates vom 20. Dezember 2004, die Kroatien den Zugang zu den Heranführungsinstrumenten eröffnet hat.

Der vorgeschlagene Ratsbeschluss hat keine finanziellen Auswirkungen. In Anbetracht des oben Gesagten ersucht die Kommission den Rat hiermit, den Entwurf des Ratsbeschlusses in der Anlage zu genehmigen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses[1], insbesondere auf Artikel 2 und den vorgeschlagenen neuen Artikel 1a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat die Einführung von Partnerschaften als Mittel zur Umsetzung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften sowie über spätere Anpassungen.

(3) Am 13. September 2004 hat der Rat eine Europäische Partnerschaft mit Kroatien beschlossen.[2]

(4) Am 3. Oktober 2005 haben die Mitgliedstaaten mit Kroatien Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Der Fortgang der Verhandlungen wird von den Fortschritten Kroatiens bei den Vorbereitungen auf den Beitritt abhängen, die unter anderem an der Umsetzung der regelmäßig überarbeiteten Partnerschaft gemessen werden.

(5) Folglich ist es angezeigt, eine Beitrittspartnerschaft zu beschließen, die die derzeitige Partnerschaft auf den neuesten Stand bringt, um auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts über die Fortschritte Kroatiens bei der Vorbereitung auf die weitere Integration in die Europäische Union von 2005 neue Prioritäten für die künftigen Arbeiten festzulegen.

(6) Nach der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates soll das Follow-up zu den Beitrittspartnerschaften im Rahmen der für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingerichteten Mechanismen gewährleistet werden.

(7) Zur Vorbereitung auf die weitere Integration in die Europäische Union soll Kroatien einen Plan ausarbeiten, aus dem hervorgeht, zu welchen Terminen und mit welchen Maßnahmen es die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Kroatien sind gemäß Artikel [1a] der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, namentlich der jährlichen Fortschrittsberichte der Kommission, überprüft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

KROATIEN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 2005

1. EINLEITUNG

Der Europäische Rat hat die Einführung von Partnerschaften als Mittel zur Umsetzung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.

Am 13. September 2004 hat der Rat eine Europäische Partnerschaft mit Kroatien beschlossen. Am 3. Oktober 2005 haben die Mitgliedstaaten mit Kroatien Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Es ist angebracht, eine Beitrittspartnerschaft zu beschließen, die die bisherige Partnerschaft auf der Grundlage der Ergebnisse des Kroatienberichts der Kommission von 2005 auf den neuesten Stand bringt. In der neuen Beitrittspartnerschaft werden neue Handlungsprioritäten festgelegt. Diese neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Stand der Vorbereitungen Kroatiens abgestimmt und werden bei Bedarf aktualisiert. Die Beitrittspartnerschaft dient auch als Richtschnur für die finanzielle Unterstützung des Landes.

Von Kroatien wird die Ausarbeitung eines Plans erwartet, aus dem hervorgeht, zu welchen Terminen und mit welchen Maßnahmen es die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt.

2. GRUNDSÄTZE

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet weiterhin den Gesamtrahmen für die Annäherung der westlichen Balkanländer an Europa bis hin zu ihrem Beitritt.

Bei den im Falle Kroatiens als prioritär ausgewiesenen Bereichen geht es um die Fähigkeit des Landes, bei den Vorbereitungen auf den Beitritt Fortschritte zu erzielen und insbesondere die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen aufgestellten Kriterien sowie die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die namentlich in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 sowie vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden, sowie die Anforderungen des vom Rat am 3. Oktober 2005 beschlossenen Verhandlungsrahmens zu erfüllen.

3. PRIORITÄTEN

Als Prioritäten sind in dieser Beitrittspartnerschaft Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Kroatien sie in den nächsten Jahren erreichen bzw. sich ihnen erheblich annähern kann. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Sie betreffen sowohl die Gesetzgebung als auch die Anwendung von Rechtsvorschriften. Da Einführung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Rechtsbestands mit erheblichen Kosten verbunden und die EU-Anforderungen in einigen Bereichen sehr komplex sind, wurden noch nicht alle anstehenden Aufgaben in die Partnerschaft aufgenommen. Nach Maßgabe der Fortschritte Kroatiens werden künftige Partnerschaften weitere Ziele enthalten.

In Abschnitt 3.1 werden zunächst die wichtigsten kurzfristigen Prioritäten genannt. Die Reihenfolge beinhaltet keine Abstufung nach Dringlichkeit.

3.1. Kurzfristige Prioritäten

Wichtigste Prioritäten

- Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für die Justizreform in Abstimmung mit den betroffenen Stellen, einschließlich der Verabschiedung der erforderlichen neuen Rechtsvorschriften.

- Verabschiedung und Einleitung einer nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie und Sicherung der nötigen Koordinierung zwischen den einschlägigen Ministerien und sonstigen beteiligten Stellen, einschließlich Herstellung der uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit des Amts für die Bekämpfung der Korruption und des Organisierten Verbrechens.

- Raschere Umsetzung des Verfassungsgesetzes über die Rechte Nationaler Minderheiten. Insbesondere umgehende Maßnahmen zur Gewährleistung einer proportionalen Vertretung der Minderheiten in der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung, den Regierungs- und Justizorganen und in der öffentlichen Verwaltung.

- Abschluss des Prozesses der Rückführung von Flüchtlingen, einschließlich sämtlicher Rückübertragungen, Wiederaufbau und alternative Unterbringung der Inhaber von Wohn-/Eigentumsrechten, und weitere Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit, um die Rückkehr von Flüchtlingen und ihre Eingliederung in die Gemeinden vor Ort zu beschleunigen.

- Weiterhin uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).

- Bemühung um endgültige Lösungen für noch offene bilaterale Fragen, namentlich Grenzfragen mit Slowenien, Serbien und Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina.

- Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung sämtlicher mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingegangener Verpflichtungen, z.B. in den Bereichen Wettbewerbspolitik, namentlich durch Verabschiedung und Umsetzung eines Umstrukturierungsplans für die Stahlindustrie, und Erwerb von Grundbesitz. Abschluss der laufenden und der anstehenden Verhandlungen über handelspolitische Aspekte des SAA (z.B. Zucker, Erweiterungsprotokoll und weitere Zugeständnisse beim Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen).

Politische Kriterien

DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT

Öffentliche Verwaltung

- Vollständige Umsetzung der Maßnahmen zur Reform der Einstellungs- und Beförderungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung der Personalverwaltung in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, um Rechenschaftspflicht, Effizienz, Offenheit, Transparenz, Entpolitisierung und hohe Professionalität im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

- Gewährleistung einer effektiven Behebung festgestellter Mängel bei der zivilen Kontrolle der Geheimdienste.

Justizsystem

- Abbau des Rückstaus der vor Gericht anhängigen Verfahren.

- Straffung der Gerichtsorganisation, unter anderem durch Entwicklung moderner IT-Systeme.

- Einführung offener, fairer und transparenter Einstellungs-, Beurteilungs- und Beförderungsverfahren sowie Verbesserung der Professionalität der Justiz durch Bereitstellung ausreichender staatlicher Mittel zur Finanzierung eines hochqualitativen Ausbildungsangebots für Richter, Staatsanwälte und Verwaltungspersonal.

- Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen vollständigen Vollstreckung von Gerichtsurteilen.

- Gewährleistung des Zugangs zu Gerichten und Rechtsbeistand und Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel; Ausbau der Ausbildung in EU-Recht.

Korruptionsbekämpfung

- Fortführung der Arbeiten an Verhaltenskodizes für Beamte und Abgeordnete sowie an Aktionsplänen zur Korruptionsbekämpfung in den einschlägigen Strafverfolgungsbehörden (Grenzschutz, Polizei, Zoll, Justiz).

- Maßnahmen, die gewährleisten, dass der Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung angeglichen und einheitlich um- und durchgesetzt wird, sowie größere Anstrengungen, um Korruption insbesondere auf hoher Ebene aktiv zu verhüten, aufzudecken und zu verfolgen.

- Konkrete Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Schwere von Korruption als Straftat.

MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ

- Förderung der Achtung und des Schutzes von Minderheiten gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und den bewährten Verfahren der EU-Mitgliedstaaten.

- Gewährleistung der Aufklärung und gerichtlichen Verfolgung aller ethnisch motivierten Straftaten.

- Weitere Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans zum Schutz und zur Integration der Roma sowie Bereitstellung der erforderlichen Mittel.

- Ausarbeitung und Einleitung einer umfassenden Antidiskriminierungsstrategie.

- Anpassung der Rechtsvorschriften im Bereich audiovisuelle Medien an die Empfehlungen der gemeinsamen Expertengruppe des Europarats, der Kommission und der OSZE vom Februar 2004. Insbesondere Überarbeitung des Gesetzes über elektronische Medien, um einen transparenten, verlässlichen und wirkungsvollen Regulierungsrahmen zu schaffen und die politische Unabhängigkeit des Rats für elektronische Medien sicherzustellen; Gewährleistung einer unabhängigen und stabilen Tätigkeit des kroatischen Rundfunks und seines Programmrats während der Überarbeitung des kroatischen Rundfunkgesetzes. Weitere Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Verleumdung.

REGIONALE ANGELEGENHEITEN UND INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN

- Wesentliche Verbesserung der Gerichtsverfahren bei Kriegsverbrechen, namentlich durch Gewährleistung, dass die Voreingenommenheit gegenüber Angeklagten serbischer Volkszugehörigkeit ein Ende nimmt.

- Im Hinblick auf die Flüchtlingsrückkehr, unverzügliche Bearbeitung aller gestellten Wiederaufbauanträge; Wiederaufbau sämtlicher Häuser, für die ein positiver Entscheid vorliegt, bis Ende 2005 und sämtlicher Häuser, für die ein positiver Entscheid bevorsteht, bis Ende 2006. Unverzüglicher Abschluss der Rückübertragung von Häusern.

- Dringende Einleitung und vollständige Umsetzung des Unterbringungsprogramms für Flüchtlinge, die außerhalb der besonderen Problemzonen Wohn- oder Eigentumsrechte verloren haben, und Beschleunigung des Unterbringungsprogramms für Flüchtlinge, die in die besonderen Problemzonen zurückkehren. Durchführung einer entsprechenden Aufklärungs-/Informationskampagne.

- Sicherung einer angemessenen Koordination und Kooperation zwischen allen betroffenen Behörden auf zentraler und lokaler Ebene bei der Flüchtlingsrückkehr.

- Schaffung der nötigen sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, um das Klima für die Wiedereingliederung von Rückkehrern und ihre Akzeptanz durch die Aufnahmegemeinschaften, unter anderem durch Regionalentwicklungsprogramme für die betroffenen Gebiete, zu verbessern. Wiederzulassung von Konvalidierungsanträgen und erneute Prüfung sämtlicher Anträge, die seit Ablauf der alten Frist eingegangen sind.

- Vollständige Umsetzung der Übereinkommen mit den Nachbarländern, namentlich in den Bereichen Handel, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Grenzsicherung und Rückübernahme sowie grenzübergreifende und justizielle Zusammenarbeit, sowie Unterzeichnung der noch ausstehenden Übereinkommen.

Wirtschaftliche Kriterien

- Umsetzung einer vorsichtigen und stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik, einschließlich Entwicklung marktgestützter geldpolitischer Instrumente, um die Wirksamkeit der Geldpolitik zu erhöhen.

- Weitere Konsolidierung der Staatsfinanzen durch dauerhafte Maßnahmen struktureller Art, namentlich im Bereich staatliche Beihilfen und Sozialausgaben, und Regelung der Rückzahlung geschuldeter Rentenbeiträge, ohne die Finanzkonsolidierung zu gefährden. Einleitung weiterer Schritte zur umfassenden Reform des Gesundheitssektors im Hinblick auf die Verbesserung der Finanzlage.

- Weitere Strukturreformen der öffentlichen Finanzen, namentlich bei der Ausgabenverwaltung. Aufbau einer transparenten und effizienten Schuldenverwaltung.

- Raschere Privatisierung der Unternehmen im Privatisierungsfonds. Zügigere Umstrukturierung und Privatisierung bzw. Abwicklung staatlicher Großbetriebe, insbesondere in der Landwirtschaft, der Stahlindustrie und dem Schiffbau. Weitere Schritte zur Umstrukturierung und/oder Privatisierung öffentlicher Versorgungsbetriebe (Telekommunikation, Energie, Öl usw.).

- Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Vereinfachung der Marktzutritts- und –austrittsregelungen. Insbesondere Verkürzung der Anmeldeverfahren und bessere Umsetzung des Konkursrechts sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung privater Unternehmen und für ausländische Direktinvestitionen.

- Beschleunigung der Bodenreform, insbesondere der Registrierung und Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen durch Einrichtung eines modernen und effizienten Katasters und Grundbuchs, um die derzeitigen Hemmnisse für die Grundstücks- und Wohnungsmarktentwicklung zu beseitigen.

- Aufbau einer Wirtschaftsstatistik.

FÄHIGKEIT ZUR ÜBERNAHME DER AUS DER MITGLIEDSCHAFT ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN

Freier Warenverkehr

- Abschluss der Neuordnung des gesetzlichen und institutionellen Rahmens, um die erforderliche Abgrenzung zwischen Regulierung, Akkreditierung, Normung und Produktzertifizierung zu gewährleisten und EU-rechtskonforme Marktaufsichtsstrukturen einzurichten. Raschere Einführung europäischer Normen. Fortsetzung der Arbeiten zur Übernahme der Richtlinien nach dem alten und nach dem neuen Konzept.

- Abschaffung der noch verbleibenden Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen für Einfuhren aus der EU.

Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

- Beginn mit der Angleichung an den EU-Rechtsbestand im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, einschließlich Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazitäten.

- Beginn mit der Durchsicht der nationalen Rechtsvorschriften zwecks Prüfung auf etwaige Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

- Stärkung der Kapazitäten der nationalen Postregulierungsbehörde und Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit.

Freier Kapitalverkehr

- Verbesserung der Geldwäschegesetzgebung. Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Finanzfahndung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Finanzfahndung und anderen an der Geldwäschebekämpfung beteiligten Stellen.

- Straffung der Genehmigungsverfahren für den Immobilienerwerb durch Angehörige von EU-Staaten und deutlicher Abbau des erheblichen Antragsrückstaus.

Öffentliches Auftragswesen

- Komplette Angleichung der kroatischen Rechtsvorschriften und Durchführungsbestimmungen für das öffentliche Auftragswesen an den EU-Rechtsbestand, unter anderem im Bereich öffentliche Aufträge, Konzessionen und Überprüfungsverfahren.

- Ausbau der Verwaltungskapazitäten des Amts für das öffentliche Auftragswesen, damit es seine Aufgaben gemäß dem Gesetz über das öffentliche Auftragswesen erfüllen kann.

Gesetz über geistiges Eigentum

- Bessere Durchsetzung von Rechten an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, namentlich durch Ausbau der Verwaltungskapazitäten unter anderem der Vollzugsorganen und der Justiz.

Wettbewerb

- Weitere Angleichung der Gesetze und Durchführungsbestimmungen an den EU-Rechtsbestand, um eine wirksame Fusions- und Beihilfenkontrolle mit verbindlichen Entscheidungen für sämtliche Wirtschaftssektoren und Gültigkeit sowohl für allgemeine Beihilferegelungen als auch für Einzelbeihilfen zu ermöglichen.

- Stärkung der Verwaltungskapazitäten und Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde, sowohl bei staatlichen Beihilfen als auch der Fusionskontrolle. Aufbau einer wettbewerbsrechtlich kompetenten Justiz durch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen.

- Bessere Durchsetzung des Kartellrechts, namentlich durch stärkere Konzentration auf die Verhinderung ernsthafter Wettbewerbsverzerrungen und Einführung abschreckender Geldbußen. Bessere Durchsetzung des Beihilferechts, namentlich indem die Einhaltung der Meldepflichten sichergestellt und sämtliche Beihilfemaßnahmen vorausschauend bewertet werden.

- Gewährleistung der Anpassung bestehender Beihilferegelungen und sämtlicher Steuervorschriften an das EU-Beihilferecht.

- Verabschiedung und Einleitung eines den EU-Anforderungen entsprechenden gangbaren Umstrukturierungsprogramms für die Stahl- und Schiffbauindustrie.

- Gewährleistung der Transparenz staatlicher Beihilfen durch Aufstellung eines umfassenden Verzeichnisses und Meldung sämtlicher Beihilferegelungen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen sowie Sensibilisierung für den Wettbewerbsgedanken.

Finanzdienstleistungen

- Stärkung des regulatorischen und administrativen Rahmens für die Finanzdienstleistungsaufsicht und insbesondere Vorbereitung auf den Übergang zur geplanten integrierten Aufsichtsbehörde für Nichtbanken- Finanzdienstleistungen.

- Vorbereitung auf die Einführung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen.

Informationsgesellschaft und Medien

- Weiterer Ausbau der Kapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

- Gewährleistung einer uneingeschränkt funktionsfähigen SAPARD/IPARD-Stelle.

- Beschleunigung der Arbeiten zur Einrichtung eines ordnungsgemäß funktionierenden Flächenidentifizierungssystems und eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.

- Verbesserung der Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Agrarstatistik nach Maßgabe der EU-Standards und -Methoden.

- Ausarbeitung einer Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Instrumente zur Aufstellung, Umsetzung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung von Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik

- Weitere Angleichung an den EU-Rechtsbestand im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Ausbau der Kontrollen und Modernisierung der nahrungsmittelverarbeitenden Betriebe zwecks Erfüllung der Hygieneanforderungen der EU.

- Ausarbeitung einer umfassenden Strategie in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik. Ausbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und bessere Koordinierung zwischen ihnen, um einen ganzheitlichen Ansatz bei der Erhöhung der Lebensmittelsicherheit über die gesamte Lebensmittelherstellungskette hinweg sicherzustellen.

Fischerei

- Stärkung der Verwaltungs- und insbesondere der Kontrollstrukturen für die Fischereipolitik.

- Beginn mit dem Aufbau eines computergestützten Fischereifahrzeugregisters.

- Im Hinblick auf die von Kroatien einseitig erklärte geschützte Umweltschutz- und Fischereizone weitere Umsetzung der im Juni 2004 erzielten Dreiparteienvereinbarung.

Verkehrspolitik

- Weitere Einführung von EU-Standards im Bereich der sozialrechtlichen und technischen Vorschriften für den Straßenverkehr sowie von Sicherheitsstandards für den Seeverkehr.

- Ausbau der Verwaltungskapazitäten im Eisenbahnsektor.

- Gewährleistung der Einrichtung eine unabhängigen Unfalluntersuchungsstelle und Stärkung der nationalen Luftfahrtregulierungsbehörden.

- Abschluss eines Übereinkommens über die Teilnahme am Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum (ECAA) mit einem Protokoll über Übergangsbestimmungen zur Umsetzung des EU-Luftfahrtrechts.

Energie

- Weitere Einführung des EU-Rechtsbestands im Bereich Gas und Elektrizität.

- Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und unabhängigen Tätigkeit der staatlichen Regulierungsbehörde.

- Beginn der Umsetzung der im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen.

- Ausbau der Verwaltungskapazitäten und bessere Angleichung an den EU-Rechtsbestand in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und Kernenergie.

Steuern

- Raschere Angleichung des Steuerrechts an den EU-Rechtsbestand und insbesondere Einbeziehung der Freizonen in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer sowie Abschaffung der geltenden Mehrwertsteuernullsätze.

- Beginn mit der Rechtsangleichung im Bereich der direkten Besteuerung, inklusive Regelungen für den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, damit Maßnahmen gegen Steuerumgehung und Steuerflucht leichter durchgesetzt werden können.

- Verpflichtung auf den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Gewährleistung der Übereinstimmung neuer Steuerregelungen mit diesem Kodex.

- Erheblicher Ausbau der Kapazitäten der Steuer- und Zollverwaltung, insbesondere im Hinblick auf Steuererhebung und -prüfung; Weiterarbeit am Aufbau einer funktionierenden und personell ausreichend besetzten Verbrauchsteuerverwaltung; Vereinfachung der Verfahren für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerbetrug.

- Weiteraufbau der erforderlichen IT-Systeme für den elektronischen Datenaustausch mit der EU und den Mitgliedstaaten.

Statistik

- Ausbau der Verwaltungskapazitäten des kroatischen Statistikamts, Reform seiner regionalen Niederlassungen und bessere Koordinierung mit anderen Anbietern amtlicher Statistiken.

- Aufbau von Unternehmens- und Sozialstatistiken.

Beschäftigung und Soziales

- Weitere Angleichung an den EU-Rechtsbestand in den Bereichen Arbeitsrecht, Gesundheit und Sicherheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und Schutz vor Diskriminierung.

- Verstärkung der entsprechenden Verwaltungs- und Vollzugsstrukturen sowie der Koordinierung zwischen den Ministerien.

Unternehmens- und Industriepolitik

- Weitere Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren für die Eintragung von Unternehmen in das Handelsregister; On-line-Zugang für KMU zu bestimmten Ämtern; weiterer Ausbau von Folgenabschätzungen bei der Planung von Regulierungsmaßnahmen.

- Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen.

Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente

- Entwicklung einer umfassenden und konsequenten Regionalentwicklungsstrategie.

- Bestimmung der zuständigen Behörden und Stellen für die Verwaltung der strukturpolitischen Instrumente und Aufbau ihrer Kapazitäten.

Sicherheit, Freiheit und Recht

- Ausbau der Grenzsicherung, insbesondere durch verstärkte Überwachung der Seegrenzen; Umsetzung der integrierten Grenzsicherungsstrategie; mehr Investitionen in technische Ausrüstung und Infrastruktur; Aufstockung des Personalbestands und Schaffung einer angemessenen Ausbildungsinfrastruktur.

- Verbesserung der Ausrüstung für die Fälschungserkennung und Schulung der Mitarbeiter von diplomatischen Vertretungen und Konsulaten.

- Weitere Angleichung des Asylrechts an den EU-Rechtsbestand. Dauerhafte Einrichtung eines nationalen Auffanglagers für Asylbewerber.

- Bessere Koordinierung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Justiz, insbesondere bei Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität, Betrug, Geldwäsche und Korruption; stärkere Bekämpfung des Drogenhandels und Ausbau der Drogenprävention sowie der Maßnahmen zur Reduzierung der Drogennachfrage. Gewährleistung der nötigen Sonderausbildung für die Strafvollzugsbehörden.

- Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und uneingeschränkte Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen; Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten innerhalb des Landes bzw. mit den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten anderer Länder; Verstärkung der Maßnahmen zur Verhinderung der Finanzierung und Vorbereitung von Terroranschlägen.

Umwelt

- Weiterer Aufbau der horizontalen Rechtsvorschriften, unter anderem über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Teilhabe der Öffentlichkeit.

- Klare Abgrenzung der Zuständigkeiten und Ausbau der administrativen und operativen Kapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene, um die Planung, einschließlich der Ausarbeitung von Finanzierungsstrategien, zu gewährleisten.

- Weiterer Ausbau der Kapazitäten der nationalen und regionalen Umweltkontrollbehörden und Ermöglichung einer effektiven Durchsetzung der Umweltgesetzgebung durch diese Behörden.

- Unverzügliche Annahme und Umsetzung eines landesweiten Abfallbewirtschaftungsplans.

Zollunion

- Weiterer Ausbau der administrativen und operativen Kapazitäten der Zollverwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung von Präferenzursprungsregeln, und raschere Angleichung an den EU-Rechtsbestand. Herstellung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit des Zollausbildungszentrums.

- Weiteraufbau der erforderlichen IT-Systeme für den elektronischen Datenaustausch mit der EU und den Mitgliedstaaten.

- Einführung und Anwendung eines Verhaltenskodex für die Zollverwaltung.

Außenbeziehungen

- Fortführung der Handelsliberalisierung durch Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, der WTO-Verpflichtungen und der bilateralen Freihandelsabkommen. Hinarbeit auf die künftige südosteuropäische Freihandelszone.

- Gewährleistung der Übereinstimmung handelspolitischer Schutzmaßnahmen mit den im Rahmen des SAA und der WTO eingegangenen Verpflichtungen.

- Abschluss der Verhandlungen und Anwendung des Protokolls zur Aufnahme eines Zollkontingents für Zucker in das SAA.

Finanzkontrolle

- Einführung kohärenter Rahmenvorschriften für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf der Grundlage des Strategiepapiers.

- Weiteraufbau und Stärkung der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch Gewährleistung einer angemessenen Personalausstattung, Ausbildung und Ausrüstung.

- Einrichtung effizienter Verfahren für die Aufdeckung, Bearbeitung und Verfolgung gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteter Unregelmäßigkeiten und mutmaßlicher Betrugsfälle sowie deren Meldung an die Kommission und Einrichtung der nötigen Verwaltungsstrukturen für den wirksamen und gleichwertigen Schutz dieser Interessen sowie die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung.

3.2. Mittelfristige Prioritäten

Politische Kriterien

DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT

Öffentliche Verwaltung

- Fortsetzung des für den EU-Rechtsbestand unmittelbar relevanten Verwaltungsaufbaus und Durchführung von Reformen zur allgemeinen Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung.

Justizsystem

- Fortsetzung der Justizreform und Maßnahmen zum weiteren Abbau des Rückstaus der anhängigen Verfahren bei allen Gerichten.

- Weitere Straffung der Gerichtsorganisation einschließlich Entwicklung moderner IT-Systeme.

- Gewährleistung der ordnungsgemäßen und effektiven Durchsetzung von Gerichtsurteilen.

Korruptionsbekämpfung

- Förderung weiterer Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften. Insbesondere Einrichtung von Sondereinheiten für die Korruptionsbekämpfung innerhalb der einschlägigen Dienststellen unter Gewährleistung einer angemessenen Ausbildung und Mittelausstattung.

- Erlass entsprechender Gesetze und Verwaltungsvorschriften, um die Einhaltung internationaler Standards zu gewährleisten.

MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ

- Uneingeschränkte Umsetzung des Verfassungsgesetzes über die Rechte Nationaler Minderheiten, vor allem in Bezug auf die proportionale Vertretung der Minderheiten.

- Weitere Umsetzung einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik.

- Weitere Verbesserung der Lage der Roma durch energischere Umsetzung der entsprechenden Strategie, einschließlich Bereitstellung der nötigen Finanzmittel auf nationaler und lokaler Ebene, Antidiskriminierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten, besseren Zugang zu Bildung und Verbesserung der Wohnverhältnisse.

- Weitere Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, um das Klima für die Wiedereingliederung von Rückkehrern und deren Akzeptanz bei den Aufnahmegemeinschaften zu verbessern.

REGIONALE ANGELEGENHEITEN UND INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN

- Gewährleistung der reibungslosen Umsetzung endgültiger Vereinbarungen über derzeit noch offene bilaterale Fragen, namentlich Grenzangelegenheiten.

- Weitere Umsetzung der bestehenden bilateralen Abkommen.

Wirtschaftliche Kriterien

- Schaffung eines nachhaltigen mittelfristigen Rahmens für die öffentlichen Finanzen durch stetige Rückführung der gesamtstaatlichen Ausgaben, Defizite und Schulden im Verhältnis zum BIP. Festlegung von Prioritäten für die öffentlichen Ausgaben, um Mittel für die Rechtsangleichung verfügbar zu machen. Durchführung einer umfassenden Gesundheits- und Rentenreform. Weitere Kürzung der Beihilfen für unrentable Großunternehmen.

- Vollständiger Verkauf der Minderheits- und Mehrheitsbeteiligungen des Staates an den Unternehmen im Privatisierungsfonds.

- Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gründung und Entwicklung privater Unternehmen sowie für ausländische Direktinvestitionen.

- Erhebliche Fortschritte bei der Stärkung der Finanzdisziplin in Großunternehmen, namentlich in der Stahlindustrie, im Schiffbau und im Eisenbahnsektor.

- Abschluss der Landreform, mit besonderem Augenmerk auf der Registrierung und Privatisierung von landwirtschaftlich genutzten Flächen.

- Fortsetzung der Arbeitsmarkt- und Bildungsreform zur Hebung von Erwerbsbeteiligung und Beschäftigtenquoten.

FÄHIGKEIT ZUR ÜBERNAHME DER AUS DER MITGLIEDSCHAFT ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN

Freier Warenverkehr

- Erhebliche Fortschritte bei der Übernahme der Richtlinien nach dem alten und nach dem neuen Konzept und bei der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in den europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI.

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

- Abschaffung sämtlicher Maßnahmen, die Arbeitnehmer und Bürger aus der EU diskriminieren.

- Ausbau der Verwaltungsstrukturen für die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme.

Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

- Abschaffung sämtlicher Regelungen, die die Niederlassungsfreiheit von natürlichen und juristischen Personen aus der EU sowie die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen noch einschränken.

- Erhebliche Fortschritte bei der Angleichung an den EU-Rechtsbestand im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen und Ausbildungsregelungen sowie Ausbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen.

Freier Kapitalverkehr

- Erhebliche Fortschritte bei der Beseitigung der noch verbleibenden Kapitalverkehrsbeschränkungen.

- Fertigstellung eines wirkungsvollen Geldwäschebekämpfungssystems, insbesondere indem sichergestellt wird, dass die zuständigen Stellen uneingeschränkt funktionsfähig und angemessen ausgestattet sind und eine gute Koordinierung mit den einschlägigen nationalen und internationalen Stellen stattfindet.

Öffentliches Auftragswesen

- Einführung eines öffentlichen Auftragswesens mit allen dazugehörigen Verwaltungsstrukturen und operativen Instrumenten sowie erhebliche Fortschritte bei der vollständigen Angleichung an den EU-Rechtsbestand, wobei sicherzustellen ist, dass die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen von sämtlichen Vergabestellen auf allen Ebenen eingehalten werden. Förderung des Einsatzes elektronischer Medien bei den Vergabeverfahren.

Gesetz über geistiges Eigentum

- Vollständige Rechtsangleichung in Bezug auf Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum sowie verschärfte Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

- Weiterverbesserung der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum und Rückführung der Produkt- und Markenpiraterie.

Wettbewerb

- Weitere Stärkung der Kartellrechts- und Beihilfebehörde und glaubhafte Durchsetzung der geltenden Vorschriften. Deutlich mehr Transparenz bei staatlichen Beihilfen.

- Ausbau des Ausbildungsangebots für Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik auf allen Ebenen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung.

Finanzdienstleistungen

- Vollständige Angleichung an die Aufsichtsvorschriften der EU und weitere Verbesserung der Aufsichtspraxis.

- Komplette Einführung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen.

Informationsgesellschaft und Medien

- Vervollständigung des regulatorischen Rahmens durch Erlass der erforderlichen Gesetze und Durchführungsbestimmungen sowie Öffnung aller Sparten für den Wettbewerb.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

- Ausbau der nötigen Verwaltungsstrukturen und –kapazitäten für die Umsetzung der Agrarmarktpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.

- Erstellung einer den EU-Normen entsprechenden Weinbaukartei.

- Weitere Vorbereitungen zur Einrichtung effizienter und solider Zahl- und Kontrollstellen zur Verwaltung der Agrarfonds in Übereinstimmung mit den EU-Anforderungen und internationalen Prüfungsstandards.

Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik

- Erhebliche Verbesserung bei der Angleichung des kroatischen Lebensmittelrechts und Ausbau der erforderlichen Durchführungsstrukturen.

- Erhebliche Fortschritte bei der Angleichung an den EU-Rechtsbestand im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, inklusive Tierkennzeichnungssystem, Tierabfallverwertung, Modernisierung von nahrungsmittelverarbeitenden Betrieben, Programmen zur Bekämpfung von Tierseuchen, Pflanzenschutz und Qualität von Saat- und Pflanzgut; deutliche Verbesserung der Kontrollstrukturen.

Fischerei

- Erhebliche Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und Ausrüstung, damit die gemeinsame Fischereipolitik auch tatsächlich umgesetzt wird, einschließlich Bewirtschaftung der Fischbestände, Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit, Marktpolitik, Strukturprogramme und Plan für die Verwaltung der Flottenkapazität entsprechend den vorhandenen Fischbeständen.

- Fertigstellung eines computergestützten Fischereifahrzeugregisters und eines satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems.

Verkehrspolitik

- Fortsetzung der Arbeiten zur vollständigen Angleichung an den EU-Rechtsbestand im Straßenverkehr.

- Erlass von Durchführungsbestimmungen für den Schienenverkehr, namentlich zur Interoperabilität und zur unabhängigen Zuweisung von Fahrwegkapazitäten.

- Hinarbeit auf die Angleichung an den EU-Rechtsbestand im Bereich der Binnenschifffahrt, vor allem im Hinblick auf die Sicherheit von Navigations- und Binnenschifffahrtsinformationssystemen.

- Weitere Rechtsangleichung im Bereich Seeverkehr und Gewährleistung einer adäquaten Flaggenstaatkontrolle.

- Vollständige Angleichung an den EU-Rechtsbestand im Luftfahrtbereich.

- Weitere Umsetzung der Absichtserklärung über die Entwicklung des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes.

Energie

- Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten und Angleichung an den EU-Rechtsbestand im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Energiebinnenmarkt (Elektrizität und Gas) sowie Kernenergie.

- Haltung von Ölvorräten, die eine ausreichende Versorgung sichern.

Steuern

- Erhebliche Beschleunigung der Arbeiten zur vollständigen Angleichung an den EU-Steuerrechtsbestand in Bezug auf MwSt, Verbrauchsteuern und direkte Besteuerung, einschließlich des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.

- Weiterer Ausbau der Steuerverwaltung - auch in Bezug auf die IT - und Gewährleistung ihrer ordnungsgemäßen Tätigkeit, damit die EU-Standards erreicht und die IT-Systeme zusammengeschaltet werden können. Ausarbeitung und Anwendung eines Verhaltenskodex.

Wirtschafts- und Währungspolitik

- Verbesserung der Geldpolitik zwecks stärkerer und wirkungsvollerer Nutzung markorientierter geldmarktpolitischer Instrumente.

Statistik

- Weiterer Aufbau von Wirtschafts-, Unternehmens- und Sozialstatistiken.

Beschäftigung und Soziales

- Weitere Angleichung an den EU-Rechtsbestand und Stärkung der entsprechenden Verwaltungs- und Durchsetzungsstrukturen, einschließlich Arbeitsaufsicht.

- Unterstützung der Sozialpartner beim Aufbau ihrer Kapazitäten, namentlich durch autonomen Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

- Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Beschäftigungsstrategie unter Einbeziehung sämtlicher maßgeblicher Akteure im Hinblick auf eine Beteiligung an der Europäischen Beschäftigungsstrategie. Gewährleistung ausreichender Kapazitäten für Analyse, Umsetzung und Bewertung.

- Ausarbeitung und Umsetzung einer der EU-Praxis entsprechenden nationalen Strategie der sozialen Eingliederung, einschließlich Datenerfassung, im Hinblick auf eine künftige Beteiligung an der Europäischen Strategie der sozialen Eingliederung.

- Ermittlung des Personalentwicklungsbedarfs zur Vorbereitung auf den Europäischen Sozialfonds.

Unternehmens- und Industriepolitik

- Aktualisierung und klarere Formulierung des Politikansatzes für die Mittelstandsförderung, damit der Staat von Direktdarlehen auf „weichere“ Finanzierungsformen umstellen kann.

Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente

- Gewährleistung einer klaren Zuständigkeitsverteilung und stärkere Koordinierung sowohl zwischen Ministerien als auch zwischen nationalen und regionalen Behörden.

- Weiterer Ausbau der Kapazitäten der mittelbewirtschaftenden Stellen und Zahlstellen.

- Verbesserung der Regionalentwicklungspläne und ihrer Umsetzung.

- Einrichtung geeigneter Überwachungs- und Bewertungssysteme und Verbesserung der Finanzverwaltungs- und Kontrollverfahren.

- Einführung einer entsprechenden Regionalstatistik.

Sicherheit, Freiheit und Recht

- Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die Vorschriften und bewährten Verfahren der EU und weiterer Ausbau der Grenzkontrollen; Entwicklung landesweiter Datenbanken und Register sowie Sicherung der Koordinierung zwischen den zuständigen Diensten.

- Aufbau einer landesweiten Datenbank zur Überprüfung der Personalien von Asylbewerbern, einschließlich Fingerabdruck, zur Vorbereitung auf die Teilnahme an EURODAC.

- Verstärkte Bemühungen um die Eingliederung von Flüchtlingen.

- Weiterverbesserung der Polizeiausrüstung und -infrastruktur, unter anderem durch Einrichtung eines computergestützten Ermittlungssystems; Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden; verstärkte Bekämpfung von Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Wirtschaftsverbrechen (einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung), Betrug und Korruption; stärkere Angleichung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an den EU-Rechtsbestand.

- Vorbereitung auf die Anwendung der diversen Rechtsinstrumente im Bereich der Zusammenarbeit der Justizbehörden im Straf- und Zivilrecht durch ein entsprechendes Ausbildungsangebot zum Thema Zusammenarbeit zwischen den Gerichten.

Wissenschaft und Forschung

- Beginn mit der Formulierung und Umsetzung einer integrierten Forschungspolitik.

Bildung und Kultur

- Verstärkte Anstrengungen zur Einrichtung eines modernen Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung und Sicherung der Anwendung der Bologna-Kriterien im Hochschulwesen.

Umwelt

- Gewährleistung der Einbeziehung von Umweltschutzbelangen bei der Politikformulierung und -umsetzung in anderen Sektoren. Ausarbeitung einer Umweltinvestitionsstrategie auf Basis der geschätzten Rechtsangleichungskosten. Weitere Umsetzung der horizontalen Rechtsvorschriften.

- Fortsetzung der Arbeiten zur Übernahme des EU-Rechtsbestands, mit besonderem Augenmerk auf Abfallbewirtschaftung, Wasserqualität, Luftqualität, Naturschutz sowie integrierter Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Mehr Investitionen in Umweltschutzinfrastruktur, mit besonderem Schwerpunkt auf Abwasserkanalisation und -behandlung, Trinkwasserversorgung und Abfallentsorgung.

- Ratifizierung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.

Gesundheits- und Verbraucherschutz

- Vollständige Angleichung an den EU-Rechtsbestand im Bereich der sicherheitsbezogenen Maßnahmen und Ausbau der für eine wirksame Marktüberwachung nötigen Verwaltungskapazitäten.

- Weitere Angleichung an den EU-Rechtsbestand im Bereich der nichtsicherheitsbezogenen Maßnahmen.

Zollunion

- Ausbau und Konsolidierung der administrativen und operativen Kapazitäten der Zollbehörden. Verstärkung des Ausbildungsangebots für sämtliche Mitarbeiter und vermehrter Einsatz EU-kompatibler IT sowie Fortsetzung der Vorbereitungen für die Zusammenschaltung mit den EU-Systemen. Ausbau der Prüfungstätigkeit und Nutzung von Risikoanalysen und Stichproben.

- Erhebliche Fortschritte bei der Angleichung an den EU-Rechtsbestand, namentlich in Bezug auf Freihandelszonen, Durchfuhr, Gebühren, Zollkontingente sowie Überwachung von Wareneinfuhren und -ausfuhren.

Finanzkontrolle

- Aufbau der Kapazitäten und Angleichung des internen Systems für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen, unter anderem durch Einführung einer dezentralen Rechenschaftspflicht der mittelbewirtschaftenden Stellen und einer unabhängigen Innenrevision sowie einer zentralen Koordinierung und Harmonisierung.

- Reform und Ausbau der externen Prüfung gemäß international und EU-weit bewährter Praxis.

4. PROGRAMMIERUNG

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt, insbesondere auf der Grundlage der CARDS-Verordnung[3] sowie der Heranführungsinstrumente PHARE[4], SAPARD[5] und ISPA[6]. Der vorliegende Beschluss hat daher keine finanziellen Auswirkungen. Kroatien kann Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Anspruch nehmen.

5. KONDITIONALITÄT

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und von Fortschritten bei der Umsetzung der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann der Rat aufgrund von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000[7] des Rates geeignete Maßnahmen beschließen. Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegten Bedingungen, vor allem in Bezug auf die Verpflichtung der Empfängerländer zur Einleitung demokratischer, wirtschaftlicher und institutioneller Reformen.

Die Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten über die drei Heranführungsinstrumente PHARE, ISPA und SAPARD außerdem davon abhängig, dass Kroatien seinen Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Umsetzung der in dieser Beitrittspartnerschaft genannten spezifischen Prioritäten erzielt. Werden diese allgemeinen Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann der Rat die Finanzhilfe aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 aussetzen.

6. MONITORING

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eingerichteten Mechanismen, namentlich der Jahresberichte der Kommission, überprüft.

[1] ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. … vom … (ABl. …, S. ).

[2] Beschluss des Rates 2004/648/EG vom 13. September 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien (ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 19).

[3] Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1).

[4] Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1).

[5] Verordnung (EG) Nr. 1268/99 des Rates (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1).

[6] Verordnung (EG) Nr. 1267/99 des Rates (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1).

[7] Artikel 5 der Ratsverordnung (EG) Nr. 2666/2000 lautet:„1. Die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten ist ein wesentliches Element für die Durchführung dieser Verordnung sowie eine Voraussetzung für die Gewährung der Gemeinschaftshilfe. Bei Nichteinhaltung dieser Grundsätze kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen beschließen.2. Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, insbesondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen einzuleiten.”