ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)184
Vol.1964/0041

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

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VII/IV/KOM(64)184 endg .
Brussel ,don 5«Juni 1964
Orig .sF
VORSCHLAG FÜR DIEVERORDNUNG DES RATS
über dieAnwendung von Wettbewerbsregeln auf dorn Gebiet des
Eisenbahn -,Straßen -undBinnenschiffsvorkehrs
(VonderKommission demRatvorgelegt )
VIl/lV/KOM (64)184ondg .

BEGRUNDUNG
Dieentscheidende Aufgabe derindenArtikeln 3und74desVertrages
vorgeschriebenen gemeinsamen Verkehrspolitik besteht nach Auffassung der
Kommission neben derIntegration desVerkehrswesens ineiner Ordnung des
Verkehrsnarktes derGemeinschaft ,diedenmöglichst rationellen Einsatz
derProduktionsfaktoren zurErbringung vonVerkehrsleistungen unddamit
einen optimalen Beitrag desVerkehrswesens zumSozialprodukt derGemein­
schaft ermöglicht .
Inihren grundlegenden Vorschlägen andenRatvom10.März 1963 be­
fürwortet dieKommission dieEinführung eines Systems vonMargentarifen
fürden Güterverkehr mitEisenbahnen ,Kraftfahrzeugen undBinnenschiffen ,
dieBildung eines Gemeinschaftskontingents fürdenGüterkraftverkehr sowie
dieHarmonisierung bestimmter Vorschriften ,diedenWettbewerb derBinnen­
verkehrs träger beeinflussen .Einweiterer Vorschlag ,den dieKommission
demRatam8.April 1964 unterbreitet hat ,sieht dieEinführung gemeinsa­
merRegeln für dengrenzüberschreitenden Strassenpersonenverkehr vor .
Durch dieVorschläge derKommission sollen wesentliche Vorausset­
zungen unternehmerischer Tätigkeit auf demVerkehrsmarkt geregelt werden ,
nämlich dieallgemeinen Bedingungen für denWettbewerb unddiePreisbildung
imBereich derdrei Binnenverkehrs träger sowie derZugang zumMarkt im
Güterkraftverkehr und imStrassenpersonenverkehr innerhalb derGemeinschaft .
Esbleibt jedoch noch erforderlich ,Regeln fürdenWettbewerb zwischen Ver-
kehrsträgern undzwischen Verkehrs unternehmen indem sogesetzten Rahmen
festzulegen .
Insbesondere muss dasVorgehen gegen wettbewerbsbeschränkende Ver­
einbarungen ,andenen Verkehrsunternehmen beteiligt sind ,undgegen die
missbräuchliche Ausnutzung beherrschender Stellungen aufdemVerkehrsmarkt
geregelt werden .Nach Artikel 1derVerordnung Nr.141desRates vom26.
November 1962^findet dieErste Durchführungsverordnung zudenArtikeln
(2)85und86desVertrages (Verordnung Nr.17desRates )^'aufVereinbarungen ,
– _ **#!•••
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.124vom28.November 1962 ,
S.2751
(2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.13vom21.Februar 1962 ,
s.204.

-3-
Beschlüsse undaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ,dieunmittelbar die
Erbringung vonVerkehrsleistungen betreffen ,keine Anwendung .FürdenEisen­
bahn -,Strassen -undBinnenschiffs verkehr gilt diese Ausnahmeregelung bis
zum 31.Dezember 1965 «
Artikel 2derVerordnung Nr.141 sieht vor ,dass derRat unter Be­
rücksichtigung derErfordernisse dergemeinsamen Verkehrspolitik geeignete
Vorschriften zurAnwendung vonWettbewerbsregeln aufdemGebiet des
Eisenbahn -,Strassen -undBinnenschiff sverkehrs erlässt ,und dass die
Kommission demRatvordem 30.Juni 1964 geeignete Vorschläge hierzu unter­
breitet .
DieKommission schlägt demRatdaher vor ,eine Verordnung zuerlassen ,
diedrei hauptsächlichen Zielsetzungen Rechnung trägt :
1. MitWirkung vom 1.Januar 1967 sind Vereinbarungen ,Beschlüsse und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zurBeschränkung desWettbewerbs
imSinne vonArtikel 85Absatz 1sowie diemissbräuchliche Ausnutzung einer
marktbeherrschenden Stellung imSinne vonArtikel 86desVertrages aufdem
Gebiet desEisenbahn -,Strassen -undBinnenschiff sverkehrs verboten ,ohne
dass eseiner vorherigen Entscheidung bedarf (Artikel l).
DiezurAnwendung derArtikel 85und86desVertrages erlassenen Vor­
schriften sind mitderMassgabe anzuwenden ,dass für dieAnmeldung bereits
bestehender Vereinbarungen nach denVorschriften derVerordnung Kr.17
ausreichende -Fristen vorgesehen werden .AnderBeratung vonKartell -und
Monopolfragen aufdemGebiet desVerkehrs durch denaufgrund derVerordnung
Nr.17gebildeten beratenden Ausschuss fürKartell -undMonopolfragen
nehmen Verkehrssachverständige teil (Artikel 2).
2. Diebisherigen Erfahrungen aufdem Gebiet derAnwendung derArtikel 85
und86einerseits ,dergemeinsamen Verkehrspolitik nach Artikel 74desVer­
trages andererseits lassen esunter Berücksichtigung derBesonderheiten des
Verkehrs angebracht erscheinen ,bestimmte Arten vonVereinbarungen ,Beschlüssen
undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vomallgemeinen Verbot aus­
zunehmen .Eshandelt sich hierbei umsolche Wettbewerbsvereinbarungen ,
dieeinmal diegemeinsame Verkehrspolitik nicht wesentlich berühren ^und
die zum anderen für die rationelle Zusammenarbeit der Verkehrs unternehmen
vonBedeutung sind .Diese Freistellung wird gleichzeitig eine wesentliche
Einschränkung desVerwaltungsaufwands ermöglichen .
•••I••••

-4-
Wenn essich hierbei auch umLegal ausnahmen handelt ,somuss die
Kommission doch inderLage sein ,imEinzelfall durch Entscheidung fest­
zustellen ,obdieVoraussetzungen füreine Ausnahme vomVerbot tatsäch­
lich gegeben sind .
Unabhängig von dieser Ausnahme vomallgemeinen Verbot bleibt den
Unternehmen desEisenbahn -,Strassen -undBinnenschiffs Verkehrs wie allen
sonstigen Wirtschaftsunternehmen dieMöglichkeit ,nach deminderVerord­
nung Nr.17geregelten Verfahren Artikel 85Absatz 3desVertrages inAn­
spruch zunehmen .
Beispiele fürdie einzelnen Arten von Verbotsausnahmen s
a)Standardisierung vonEisenbahnwaggons ,vonBinnenschiffen ,vonLKW-
Anhängern ,vonBehältern ,vonPaletten .
Ii)Gemeinsame Verwendung durch eine Anzahl vonVerkehrsunternehmen von
Eisenbahnwaggons ,von Schubleichtern ,vonBehältern ,vonPaletten .
c)Zusammenarbeit zwischen Eisenbahn -undBinnenschiffsunternehmen im
Anschlussverkehr ,zwischen Eisenbahn -undKraftverkehrsunternehmen
im'Huckepackverkehr ".
d)Verkehrs 1eitung iminternationalen Eisenbahnverkehr nach betrieblichen
Gesichtspunkten ,ohne dass derVerkehrsnutzer hierdurch benachteiligt wird .
e)Pahrplanab Stimmung zwischen Eisenbahn -undKraftverkehrs unternehmen
zurGewährleistung ausreichender ijischlüsse imPersonenverkehr
(Artikel 3)•
3* ImVerlauf derVerwirklichung dergemeinsamen Verkehrspolitik könnte
esangebracht sein ,weitere Ausnahmen von denallgemeinen Wettbewerbsvor -
schriften desVertrages oder neue Regelungen vorzusehen ,diedenErforder­
nissen dieser gemeinsamen Politik undderbesonderen Struktur der Verkehrs -
märkte Rechnung tragen .Dabei müssten insbesondere dieAuswirkungen berück­
sichtigt werden ,welche dieEinführung eines Margentarifsystems fürdiedrei
Binnenverkehrs träger ,dieBildung eines Gemeinschaftskontingents fürden
Güterkraftverkehr sowie dieHarmonisierung bestimmter Wettbewerbsbedingungen
imVerkehr entsprechend denVorschlägen derKommission haben würden .
•••1•••

Hierzu istvorgesehen ,dass dieKommission demRatzun 1.Januar 1966
einen Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse der drei Binnenverkehrs -
träger vorlegt undihnerforderlichenfalls nach Artikel 75 <lesVertrages
weitere Vorschläge zurAnwendung vonWettbewerbsregeln aufdiesem Gebiet
unterbreitet (Artikel 4)•
Inseiner EntSchliessung vom23.November 1962^hatdasEuropäische
Parlament dieEYfG-Kommission aufgefordert ,ihmdieErgebnisse einer Prüfung
derderzeitigen Gesamtlage auf diesem Sektor umgehend zuübermitteln .Das
Parlament erwartet ,bald zudenunter Berücksichtigung dergemeinsamen Ver­
kehrspolitik auf demSektor derBeförderungen imEisenbahn -,Strassen -und
Binnenschiff sverkehr anzuwendenden besonderen Wettbewerbsregeln konsultiert
zuwerden .
UmderKommission denfürdieAusarbeitung dieses Berichts notwendigen
Überblick zuermöglichen ,sind ihr ,mitAusnahme dernach Artikel 3vom
Verbot ausgenoiwnenen Gruppen ,sämtliche aufdem Gebiet desEisenbahn -,
Strassen -undBinnenschiff sverkehrs bestehenden Vereinbarungen zurBe­
schränkung desWettbewerbs nach demStand vom .1.Januar 196.5 mitzuteilen ,
auch soweit siedenKandel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen
(Artikel 5)•
Esgeht hierbei uh>dieErfassung ökonomischer Daten ,die für die
Durchführung dergemeinsamen Verkehrspolitik nach Artikel 74 Vertrages
vonBedeutung sind ..DasVerfahren nach ürtiKel 85ffundden zuihrer Durch­
führung erlassenen Vorschriften bleibt hiervon unberührt .
Ineiner weiteren EntSchliessung hat dasEuropäische Parlament die
Auffassung vertreten ,dass eszurgenauen Beurteilung derWettbewerbslage
aufdemVerkehrssektor zweckmässig wäre ,für alle aufdiesem Wirtschafts -
sektor bestehenden Vereinbarungen eine Meldepflicht einzuführen ,und zwar
(2unabhängig von derMöglichkeit derNotifizierung nach derVerordnung Nr.17 •
Esistvorgesehen ,dass dieKommission durch Entscheidungen und erfor­
derlichenfalls durch Pestsetzung vonZwangsgeldern dieoben genannten
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.134vom14.Dezember 1962 ,
S.2849 .
(2)Protokoll uber die86.Tagung desRates am26.November 1^62
(R/1030/62),S.7-

-6-
Mitteilungen erzwingen Kann .Diese Massnahmen unterliegen derunbeschränk­
tenErmessensnachprüfung durch denGerichtshof .VorderPestsetzung von
Spangs geldern muss dieKommission denBetroffenen Gelegenheit zurÄusserung
geben (Artikel 6"bis9)•
Schliesslich wird vorgeschlagen ,dieKommission zumErlass der
erforderlichen Ausführungshestimmungen zuermächtigen (Artikel 10).

VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG DES RATES
über dieAnwendung vonWettbewerbsregeln aufdem Gebiet des
Eisenbahn -,Strassen -undBinnenschiffsverkehrs
('IonderKommission dom '-la. -':vcr^olcgt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf dieArtikel 75 87>
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desWirtschafts -undSozialausschusses ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe i
Aufgrund derVerordnung Nr.141desRates vom26.November 1962
findet dieVerordnung Hr.17desRates vom 6.Februar 1962 aufVerein­
barungen ,Beschlüsse undaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen aufdem
Gebiet desVerkehrs ,welche dieFestsetzung vonBeförderungsentgelten und
-bedingungen ,dieBeschränkung oder dieÜberwachung desAngebots anVerkehrs -
leistungen oder dieAufteilung derVerkehrsmärkte bezwecken oder bewirken ,
sowie aufbeherrschende Stellungen auf demVerkehrsmarkt imSinne desArti­
kels 86desVertrages keine -Anwendung .
FürdenEisenbahn ™,Strassen -und Binnenschiff sverkehr ist dieNicht -
anwendung derVerordnung Nr-17biszumjl*Dezember 1965 befristet «
DieAnwendung vonWettbewerbsregeln aufdiedrei Binnenverkehrsträger
stellt eine grundlegende Massnahrae dergemeinsamen Verkehrspolitik sowie der
allgemeinen Wirtschaftspolitik derGemeinschaft dar .Dabei ist esangebracht ,
Änderungen gegenüber derallgemeinen Wetfi-e^erbnregelung nursoweit vorzu­
sehen ,als dies aufgrund derErfordernisse dergemeinsamen Verkehrspolitik
notwendig ist .

UmdenanVereinbarungen ,Beschlüssen undaufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen beteiligten Unternehmen dieMöglichkeit zuAnpassungsmass -
nahmen zugeben ,erscheint eszweckmässig ,dieAnwendung vonArtikel 1der
Verordnung Kr.141aufdemGebiet desEisenbahn -,Strassen -undBinnenschiff s-
verkehrs umeinJahr biszum 31-Dezember 1966zuverlängern .
Bestimmte .orten vonVereinbarungen ,Beschlüssen undaufeinander abge­
stimmten Verhaltensweisen ,andenen Verkehrsunternehmen beteiligt sind ,und
welche diegemeinsame Verkehrspolitik derGemeinschaft xi"cht
wesentlich berühren -,können vom Verbot desArtikels 85Absatz 1ausgenommen
werden ,sofern siedieEntwicklung desKandelsverkehrs nicht inGLnem foxs-
mass beeinträchtigen ,dasdemInteresse der Gemeinschaft zuwiderläuft ,und
sofern sienicht zueiner Aufteilung derVerkehrsmärkte führen .Für diePest-
stellung ,obdieBedingungen für eine entsprechende ausnähme gegeben sind ,
ist ,vorbehaltlich derNachprüfung durch denGerichtshof ,ausschliesslich
dieKommission zuständig ,damit eine Fehlentwicklung dergemeinsamen Ver­
kehrspolitik verhindert vvird unddieRechtssicherheit sowie eine Diskriminie­
rungen .ausschliessende Behandlung derbeteiligten Unternehmen gewährleistet
werden -
DieBesonderheiten derVerkehrsmärkte könnten v/eitere Abweichungen von ,
denallgemeinen Regeln inErgänzung zuden indieser Verordnung vorgesehenen
Änderungen rechtfertigen .Daher wird dieKommission demRat "biszum 1*Januar
1966 einen Bericht über dieWettbewerbsverhältnisse aufdemGebiet desEisen­
bahn -,Strassen -undBinnenschiffsverkehrs vorlegen und ihmgegebenenfalls
geeignete Vorschläge unterbreiten . .
UmdieAusarbeitung dieses Berichts zuermöglichen ,ist eserforderlich ,
dieVerkehrs unternehmen zuverpflichten ,derKommission sämtliche Verein­
barungen ,Beschlüsse undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mitzu­
teilen ,dieunmittelbar dieErbringung vonVerkehrsleistungen betreffen
undhierdurch eine Verhinderung ,Einschränkung oder Verfälschung desWett­
bewerbs bezwecken oder bewirken ,selbst wenn siedenHandel zwischen Mit­
gliedstaaten nicht beeinträchtigen .Hiervon ausgenommen sind diejenigen
Vereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ,
woloho diegemeinsame Verkehrspolitik derGemeinschaft nicht
weocntlich berühren-' un<^au^^ienach dieser Verordnung Artikel 85Absatz 1
keine Anwendung findet ,

Die Komiiiis sion niuss dieErfüllung dieser Verpflichtung durch Pest-
setzung vonZwangsgeldern sicherstellen können .Esistangebracht ,inBezug
aufEntscheidungen ,durch die dieKommission Zwangsgelder auferlegt ,dem
Gerichtshof nach iirtikel 172eine Zuständigkeit zuübertragen ,welche die
Befugnis zuunbeschränkter Ermessensnachprüfung umfasst .

-10
HüT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLiiSSEN 5
Abschnitt I
ünwendung vonWettbewerbsregeln
Artikel 1
1. Mit Y/irkung vom 1.Januar 1967 undunbeschadet derVorschriften des
Artikels 3dieser Verordnung sind Vereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen derinArtikel 85Absatz 1desVertrages be­
zeichneten Art ,andenen einoder mehrere Unternehmen desEisenbahn -,Strassen -
oder Binnenschiffsverkührs beteiligt sind ,und >7elche diePestsetzung von
Beförderungsentgelten und -bedingungen ,dieBeschränkung oder Überwachung
desAngebots vonVerkehrsleistungen oder dieAufteilung derVerkehrsmärkte
bezwecken oder bewirken ,sowie diemissbräuchliche Ausnutzung einer beherr­
schenden Stellung aufdemVerkehrsmarkt imSinne desArtikels 86desVertrages
verboten ,ohne dass eseiner vorherigen Entscheidung bedarf .
2. InArtikel 3derVerordnung Nr.141werd§n die -Worte "biszum .31». .
Dezember196b."<4urch.die Worte "biszum31»Dezember 1966 "ersetzt «
jVrcikel 2
1. Die zurAnwendung der .Artikel 85und86desVertrages erlassenen Vor­
schriften sind auf die inArtikel 1dieser Verordnung bezeichneten Verein­
barungen ,Beschlüsse ,aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen undmarkt­
beherrschenden Stellungen mitVfirkung vom 1.Januar 1967 anzuwenden -
2. FürVereinbarungen ,.Beschlüsse undaufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen ,dieam1.-Januar 1967 bestehen undfürwelche dieBeteiligten die
Vergünstigung desArtikels 85Absatz 3desVertrages oder desArtikels 7
derVerordnung Nr.17in ,Anspruch nehmen wollen ,gelten dieArtikel 5und
7derVerordnung Nr.17mitderMassgabe ,dass dieVereinbarungen ,Be­
schlüsse undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vordem 1.April
1967 bei derKommission anzumelden sind .
3»..AnderBeratung vonKartell -undMonopolfragen aufdemGebiet des
Verkehrs durch denberatenden Ausschuss nach ijrtikel 10derVerordnung Nr.17
nehmen fürVerkehrs fragen zuständige Beamte derMitgliedstaaten teil »

Artikel3
1.Artikel85Absatz1desVertragesgiltnichtfürVereinbarungen ,
Beschlüsseundaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ,andeneneinoder
mehrereUnternehmen desEisenbahn-,Strassen-oderBinnenschiffsverkehrs
beteiligtsind,sofernsiewederdieEntwicklung desHandelsverkehrs in
einemAusmassbeeinträchtigen ,dasdemInteressederGemeinschaft zuwider-
läuft,nocheineAufteilungvonVorkehrsmärkten bewirkenundsoweitsie
folgondes zumGegenstandhabens'
a)dioAnwendungtechnischerVerbesserungen ,insbesondere dieeinheitliche
AnwondungvonNormenundTypenfürVerkehrsmittel undsonstiges dem
VerkehrdienendonMaterial|
b)dieRationalisierung desVerkehrsbetriebs durchdenAustauschvonVor-
kohrsmitteln undsonstigem demVorkehrdienendenMaterial 5
c)diotechnischeZusammenarbeit vonUnternehmenverschiedener Verkehrs­
trägerzurDurchführung vonBeförderungen imkombinierten oderErgän-
zungsverkohr 5
d)dieLeitungdesVerkehrsinnerhalbein-unddesselbenVerkehrsträgers
überdenbetrieblich zwockmässigsten Verkehrsweg ?
e)dieAbstimmungvonFahrplänen,soweitsieeineVerbesserung derVer-
kehrsbedingungon bewirkt,
2.Vorbehaltlich derNachprüfung durchdenGerichtshofistdioKommission
ausschliesslich dafürzuständig,nachAnhörungderMitgliedstaaton undder
beteiligten Unternohmen oderUntornehmonsvoreinigungon sowiejederanderen
natürlichen odorjuristischen Person,derenAnhörungsiefürerforderlich
hält,durchEntscheidung ,dieveröffentlicht wird,festzustellen ,welche
Beschlüsse,Vereinbarungen undVerhaltensweisen dieVoraussetzungen des
Absatzesl)erfüllen.
3.DioKommissiontrifftdiosoFeststellung entwedervomAmtswegenodor
aufAntrageinerzuständigen BehördeeinesMitgliodstaatos ,einosbeteilig­
tenUnternehmens odereinerbeteiligten Unternehmonsvereinigung ,
4.DieVeröffentlichung erfolgtunterAngaboderBeteiligten unddes
wesentlichen InhaltsderEntscheidung .Sicmussdenberechtigton Interessen
derUnternehmen anderWahrungihrorGeschäftsgeheimnisse Rechnungtragen.

±έ ■
j.bschnitt II
Bericht über die V/ettbewerbsverhältnisse
.Artikel 4
1. DieKommission wird ,dem Ratvor dem 1.Januar 1966 einen Bericht über
die Y/ettbewerbsverhältnisse imEisenbahn -,Strassen -undBinnenschiff sver -
kehr ,undzwar mitBezug aufdieVereinbarungen ,Beschlüsse ,aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen undmarktbeherrschenden Stellungen vorlegen .
Soweit dieVerwirklichung dergemeinsamen Verkehrspolitik dies erforderlich
macht ,wird dieKommission demRatweitere Vorschläge zurEinwendung von
Wettbewerbsregeln fürdiese Verkehrsträger unterbreiten .
2. Der inAbsatz 1vorgesehene Bericht darf weder Einzelangaben über
Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen noch .angaben enthalten ,die
ihrem Wesen nach unter das Geschäftsgeheimnis fallen »
Artikel r.
1. UmdieAusarbeitung desmxirtikel 4vorgesehenen Berichts zuermög­
lichen ,sind dieUnternehmen undUnternehmensvereinigungen desEisenbahn -,
Strassen -undBinnenschiff sverkehrs verpflichtet ,derKommission vordem
1.April 1965 dieam1»Januar 19<$5 bestehenden Vereinbarungen ,Beschlüsse
undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mitzuteilen ,welche die Fest­
setzung vonBeförderungsentgelten und -bedingungenj dieBeschränkung oder
dieÜberwachung desüiigebots anVerkehrsleistungen oder dieAufteilung der
Verkehrsmarkte undhierdurch eine Verminderung ,Einschränkung oder Verfäl­
schung desWettbewerbs bezwecken oder bewirken .Diese Mitteilung istkeine
iinmeldung imSinne derArtikel 4und 54erVerordnung Nr.17•
2. Vereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen derin .ortikel 3Absatz 1bezeichneten Artbrauchen
nicht mitgeteilt zuwerden «
3. ZurAbgabe derHitteilung nach Absatz istjedes Unternehmen ver­
pflichtet ,dasanVereinbarungen ,Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen derinAbsatz 1bezeichneten *rtbeteiligt ist .Esgenügt ,
dass eines derbeteiligten Unternehmen dieIviittiäiung abgibt .DieMit-
teilungen müssen denInhalt derVereinbarungen ,Beschlüsse oder aufeinan­
derabgestimmten Verhaltensweisen vollständig wieiergeben ,brauchen jedoch
dieKamen oder Firmen derübrigen beteiligten Unto^ehmea oder Untcrnehmens -
veroinigungen nicht zunennen .

-13-
4. DiederKommission nach Absatz 1zugegangenen Mitteilungen dürfen
nur zudemindiesem Absatz vorgesehenen Zweck ausgewertet werden .
Artikel 6
1. Unterlässt einUnternehmen oder eine Unternehmensvereinigung die
nach Artikel 5Absatz 1und 3vorgeschriebene Mitteilung ,oder istdieMit­
teilung unvollständig ,sofordert dieKommission dieMitteilung durch Ent­
scheidung an.DieEntscheidung bezeichnet diegeforderten Auskünfte ,be­
stimmt eine angemessene Frist zurErteilung derAuskünfte undweist auf
dieinAbsatz 2vorgesehenai Zwangsmassnahmen sowie aufdasRecht hin ,
vordemGerichtshof gegen dieEntscheidung Klage zuerheben .
2. Kommt einUnternehmen oder eine Unternehmensvereinigung einer Ent­
scheidung nach Absatz 1nicht nach ,sokann dieKommission durch Entschei­
dung Zwangsgelder inHöhe von zehn bisfünfhundert Rechnungseinheiten fest­
setzen undgleichzeitig eine neue Frist für dieMitteilung derverlangten
Auskünfte bestimmen ."Wenn dasUnternehmen oder dieUnternehmensvereinigung
dieAuskünfte nicht innerhalb der .neufestgesetzten Frist erteilt ,sokann
dieKommission eine neue Entscheidung erlassen .
Artikel 7
VorErlas «einer Ehtscheidung aufgrund desArtikels 6Absatz 2gibt
di®KoEiräetion denbeteiligten Unternehnen und .Unternehinbnevoroinigungen
Gelegenheit ,sich zuäussern .
Artikel 8
BeiKlagen gegen Entscheidungen derKommission ,indenen einZwangs -
geld festgesetzt ist ,hat derGerichtshof dieBefugnis zuunbeschränkter
Nachprüfung derEntscheidung imSinne vonArtikel 172desVertrages ;er
kann dasfestgesetzte Zwangsgeld aufheben ,herabsetzen oder erhöhen .
Artikel 9
FürdieAnwendung desArtikels 6dieser Verordnung gilt diefürdie
Aufstellung desHaushaltsplans derGemeinschaft nach denArtikeln 207und
209äesVertrages vorgesehene Eechnungseiniaeit .

-14-
abschnitt III
ü.usf 'ührungsbes tirnrnuiisen
Artikel 10
DieKommission istermächtigt ,iiusführungsbestimmungen über die
hxt derAnhörung nach .ortikel 3Absatz 2undArtikel 7sowie über Form und
Inhalt undandere Einzelheiten derMitteilung nach Artikel 5zuerlassen .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriissel ,den
ImNamen des Rates
Der Président