Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Veterinär- und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen in Drittländern mit den Veterinär- und Hygienekontrollen von gemeinschaftlichen Erzeugnissen, zur Festlegung der Bedingungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern () (94/C 397/15)

Der Rat beschloß am 17. Oktober 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 EGV um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Pricolo als Hauptberichterstatter mit den Vorarbeiten zu betrauen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 320. Plenartagung (Sitzung vom 24. November 1994) ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Der Handel mit Tieren und Fleischerzeugnissen innerhalb der Europäischen Union ist, was die Hygiene- und Veterinärkontrollen betrifft, strengen Vorschriften unterworfen. Dementsprechend gelten für die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Gemeinschaft im Hinblick auf ihren hygienischen Zustand Gemeinschaftsvorschriften (Richtlinie 72/462/EWG des Rates).

1.2. Die Gemeinschaftsregelung sieht die Erstellung einer Liste von Drittländern vor, aus denen Tiere und Fleischerzeugnisse importiert werden dürfen. Die Aufnahme eines Drittlandes in die Liste erfolgt nach Prüfung folgender allgemeiner Kriterien: des Gesundheitszustands der Viehbestände des betreffenden Drittlandes, der Struktur und der Befugnisse seiner Veterinärbehörden und der Vorschriften, die dort für Veterinär- und Hygienekontrollen gelten.

1.3. Zusätzlich zu diesen allgemeinen Kriterien gibt es spezifische Vorschriften für die Herstellung von Fleischerzeugnissen (für Schlachthöfe, für Aufbereitung und Lagerung des Fleisches), um sicherzustellen, daß die Produkte den hygienischen Maßstäben entsprechen, die in der Europäischen Union gültig sind.

1.4. Bei den Kontrollen handelt es sich sowohl um die vor Ort durchgeführte Überprüfung der Einrichtungen für die Erzeugung und Vermarktung von Fleisch und Fleischerzeugnissen als auch um Grenzkontrollen bei der Einfuhr. Die Grenzkontrollen bestehen wiederum aus einer ganzen Reihe von komplexen Untersuchungen (Prüfung der Konformitätsbescheinigungen, genaue tierärztliche Kontrolle und sonstige Kontrollen, die sicherstellen, daß ein hygienisch einwandfreies Produkt zum Verbraucher gelangt).

1.5. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen bezueglich der in der obigen Liste erfassten Drittländer ausserdem die Möglichkeit vor, daß die Gleichwertigkeit der Hygiene- und Veterinärvorschriften mit den Gemeinschaftsvorschriften nur für tierische Erzeugnisse zuerkannt wird, bei denen es sich nicht um frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse handelt.

1.6. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit führt letztendlich zu einer Beschleunigung der verschiedenen Prozeduren, wobei allerdings die geplanten notwendigen Garantien gewährleistet sein müssen.

1.7. Mit ihrem Vorschlag weitet die Kommission die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Veterinär- und Hygienekontrollen von Drittländern auf frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse aus.

2. Einleitende Bemerkungen

2.1. Durch den Kommissionsvorschlag werden die Verfahren zur Anerkennung der Gleichwertigkeit, die geeignet sind, die notwendigen Garantien zu sichern, bestätigt. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfolgt mithin erst nach einer fundierten Analyse des Gesundheits- und Hygienezustands in den betreffenden Ländern unter Beachtung folgender Aspekte:

- der Erfahrung des Landes im Handel mit frischem Fleisch und/oder Fleischerzeugnissen (nur Länder, die in der Liste gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG aufgeführt sind, können berücksichtigt werden);

- der Ergebnisse von Gemeinschaftskontrollen vor Ort;

- des Gesundheitszustands der Viehbestände sowie anderer Haus- und Wildtiere in dem betreffenden Drittland;

- der Regelmässigkeit und Zuegigkeit der Informationsübermittlung zum Gesundheits- und Hygienezustand in dem betreffenden Land, insbesondere hinsichtlich des Vorliegens von Infektionskrankheiten bzw. von Tierseuchen;

- der Rechtsvorschriften des Drittlandes für die Verwendung bestimmter Substanzen in Futtermitteln.

2.2. Nicht vergessen werden sollte, daß die Gemeinschaft im Rahmen internationaler Abkommen spezifische Verpflichtungen eingegangen ist, insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika (Beschluß 93/158/EWG des Rates über die Anwendung der Richtlinie 72/462/EWG), deren Einhaltung für beide Seiten von Vorteil ist.

2.3. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses verfolgt die Kommission mit ihrem Vorschlag zwei Hauptziele:

- die Schaffung einheitlicher hygienischer Rahmenvorschriften auf Weltebene, die regelmässige gegenseitige Kontrollen (auch ohne Ankündigung) vorsehen,

- die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank für einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse, die fortwährend auf den neuesten Stand gebracht wird.

2.4. Ausserdem weist der Ausschuß darauf hin, daß die Initiative der Kommission sich voll und ganz mit den Forderungen der neuen GATT-Übereinkunft deckt. Diese nimmt ja ausdrücklich Bezug auf die Verfahren zur Anerkennung der Gleichwertigkeit, natürlich unter Gewährleistung eines ausserordentlich hohen hygienischen Standards.

3. Schlußbemerkungen

3.1. Der Ausschuß kann vorbehaltlich Artikel 8 den vorliegenden Vorschlag nur gutheissen. Denn die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Veterinär- und Hygienekontrollen in Drittländern mit den in der Europäischen Union geltenden Vorschriften ist das beste Verfahren zur Festlegung eines einheitlichen normativen Rahmens, der für alle Fleischerzeuger der Welt gilt und einen hohen hygienischen Standard gewährleistet.

3.2. In rechtlicher Hinsicht hat sich die Gleichwertigkeit aus der konkreten Umsetzung des "Prinzips der Gegenseitigkeit", einem Eckstein des Völkerrechts, entwickelt.

3.3. Aber der Ausschuß bewertet auch die praktischen Auswirkungen des Vorschlags insgesamt als positiv, da durch die bilateralen Abkommen die Gemeinschaftsbestimmungen den Gegebenheiten in den einzelnen Drittländern besser angepasst werden können. Dies führt letztlich zur Vereinfachung der Verfahren im Handel mit Fleischprodukten und zur Abkürzung des technisch bedingten Zeitaufwands bei der Vermarktung.

3.4. In bezug auf Artikel 8 ist der Ausschuß nicht mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, den Ständigen Veterinärausschuß in einen einfachen Beratenden Ausschuß umzuwandeln. Dies erfordert nämlich, daß ihm die derzeitige Funktion als Regelungsausschuß verbleibt.

3.5. Der Ausschuß ist mithin überzeugt, daß die Initiative der Kommission einen Schritt hin zu mehr Freiheit im internationalen Handel mit Fleisch und Fleischerzeugnissen unter voller Wahrung der Vorschriften der Gemeinschaft über Veterinär- und Hygienekontrollen darstellt.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 282 vom 8. 10. 1994, S. 11.