EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.7.2021 COM(2021) 423 final 2021/0250(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849

(Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2021) 190, 191}

{SEC(2021) 391}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind eine ernsthafte Bedrohung, nicht nur für die Integrität der EU-Wirtschaft und des EU-Finanzsystems, sondern auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Schätzungen von Europol zufolge liegt der Anteil verdächtiger Finanztätigkeiten am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der EU bei 1 %. Im Juli 2019, nachdem eine Reihe von Fällen von mutmaßlicher Geldwäsche unter Beteiligung von Kreditinstituten aus der EU bekannt geworden war, nahm die Kommission ein Paket an, in dem die Wirksamkeit des damaligen EU-Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung analysiert und festgestellt wurde, dass Reformen notwendig sind. Vor diesem Hintergrund wurde in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion für 2020-2025 betont, dass der Rahmen der EU für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert werden muss, um Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisierter Kriminalität zu schützen. Am 7. Mai 2020 stellte die Kommission einen Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. In diesem Aktionsplan verpflichtete sich die Kommission, Maßnahmen zu treffen, um die EU-Vorschriften für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie deren Umsetzung zu verbessern, und definierte sechs Prioritäten oder Säulen: 1. Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, 2. Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, 3. Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, 4. Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentralen Meldestellen (FIU), 5. Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf Unionsebene, 6. Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Während die Säulen 1, 5 und 6 des Aktionsplans bereits umgesetzt werden, müssen für die anderen Säulen noch gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie ist Teil eines aus vier Gesetzgebungsvorschlägen bestehenden Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, das als ein kohärentes Ganzes gilt, in Umsetzung des Aktionsplans der Kommission vom 7. Mai 2020, und mit dem ein neuer und kohärenterer rechtlicher und institutioneller Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung innerhalb der EU geschaffen wird. Das Paket umfasst: –einen Vorschlag für eine Verordnung über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, –diesen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der Mechanismen, die die Mitgliedstaaten einrichten sollten, um die Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu verhindern, und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849, –einen Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung einer EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, –einen Vorschlag für die Neufassung der Verordnung (EU) 2015/847 zur Ausweitung der Anforderungen bezüglich Rückverfolgbarkeit auf Kryptowerte. Der vorliegende Gesetzgebungsvorschlag erfüllt zusammen mit einem Vorschlag für eine Verordnung über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und einem Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung (EU) 2015/847 das Ziel der Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks (Säule 2). Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat unterstützten den im Aktionsplan der Kommission vom Mai 2020 dargelegten Plan. In seiner Entschließung vom 10. Juli 2020 forderte das Europäische Parlament eine Stärkung der Unionsvorschriften und begrüßte Pläne zur Überarbeitung des institutionellen Rahmens der EU für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Am 4. November 2020 nahm der Rat (Wirtschaft und Finanzen) Schlussfolgerungen an, in denen er jede Säule des Aktionsplans der Kommission unterstützte.

Die Notwendigkeit, harmonisierte Vorschriften mittels einer Verordnung über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu kombinieren und Vorschriften über die nationalen Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mittels einer Richtlinie über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verstärken, wird durch die in den Berichten der Kommission von 2019 erbrachten Beweise bestätigt. In diesen Berichten wird festgestellt, dass kohärente Ansätze für die Beaufsichtigung von Verpflichteten fehlen, was zu unterschiedlichen Ergebnissen bei Wirtschaftsteilnehmern führt, die im Binnenmarkt Dienstleistungen erbringen. Außerdem wird darin betont, dass ein ungleicher Zugang zentraler Meldestellen zu Informationen deren Fähigkeit zur gegenseitigen Zusammenarbeit einschränkt und dass den zentralen Meldestellen gemeinsame Instrumente fehlten. All diese Elemente erschweren die Aufdeckung grenzüberschreitender Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Und schließlich war es aufgrund des Fehlens einer Rechtsgrundlage bislang nicht möglich, Bankkontenregister und Datenabrufsysteme, wichtige Instrumente für zentrale Meldestellen und zuständige Behörden, miteinander zu vernetzen. Um die genannten Probleme anzugehen und Regulierungsunterschiede zu vermeiden, werden alle für den Privatsektor geltenden Vorschriften in einen Vorschlag für eine Verordnung über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung übernommen. In Anerkennung des Bedarfs an Flexibilität der Mitgliedstaaten in diesem Bereich geschah dies jedoch in der Erwägung, dass die Organisation des institutionellen Systems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf nationaler Ebene diesem Vorschlag für eine Richtlinie überlassen wird. Allerdings werden mit dem vorliegenden Vorschlag nicht einfach Bestimmungen aus der derzeitigen Richtlinie in eine künftige übernommen; es werden vielmehr eine Reihe von wesentlichen Änderungen vorgenommen, um bei den Verfahren von Aufsehern und zentralen Meldestellen sowie bezüglich der Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden ein höheres Maß an Konvergenz zu erreichen: –Um zu verhindern, dass die Verwaltungsstruktur zentraler Meldestellen deren analytische Funktionen oder Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit zentralen Meldestellen anderer Länder beeinträchtigt, werden die Befugnisse und Aufgaben zentraler Meldestellen ebenso präzisiert wie die Informationen, zu denen zentrale Meldestellen mindestens Zugang haben sollten. –Um sicherzustellen, dass zentrale Meldestellen tatsächlich zur Zusammenarbeit fähig sind, wird ein Rahmen für gemeinsame Analysen festgelegt. Außerdem wird eine Rechtsgrundlage für das FIU.net-System vorgesehen. –Mit Blick auf ein besseres Risikoverständnis der Verpflichteten werden klare Vorschriften für Rückmeldungen zentraler Meldestellen festgelegt. Ähnlich werden klare Vorschriften für Rückmeldungen an zentrale Meldestellen vorgesehen, um sicherzustellen, dass zentrale Meldestellen Kenntnis von der Nutzung der von ihnen bereitgestellten Finanzinformationen haben. –Die Befugnisse und Aufgaben von Aufsehern werden präzisiert, um sicherzustellen, dass alle Aufseher über Instrumente verfügen, die sie dazu befähigen, geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen. Es wird die Verpflichtung eingeführt, dass als Aufseher tätige Selbstverwaltungseinrichtungen von einer staatlichen Behörde überwacht werden, wobei die Aufgaben dieser staatlichen Behörde klar definiert werden. –Der Ansatz für die risikobasierte Aufsicht wird durch ein gemeinsames Instrument für die Risikokategorisierung harmonisiert, um zu vermeiden, dass in vergleichbaren Situationen ein unterschiedliches Risikoverständnis besteht. –Um die Zusammenarbeit zwischen Aufsehern zu verbessern, werden Kollegien zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung eingerichtet, und es werden Mechanismen eingeführt, um die Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Wirtschaftsteilnehmern sicherzustellen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen. –Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wird präzisiert, indem bestimmte Fälle vorgesehen werden, in denen sich eine Pflicht zur Zusammenarbeit ergibt; so sollen Ineffizienzen aufgrund unterschiedlicher, nicht aufeinander abgestimmter Ansätze vermieden werden. –Die Befugnisse der Register für Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer werden präzisiert, um sicherzustellen, dass sie aktuelle, angemessene und präzise Informationen erhalten können. –Um die derzeitigen Mängel in den Rechtsvorschriften zu beheben, ist eine Vernetzung der Bankkontenregister vorgesehen. –Um die vollständige Kohärenz mit den Datenschutzvorschriften der EU sicherzustellen, werden Anforderungen für die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten eingeführt. Andererseits bleiben Bestimmungen zur Risikobewertung oder zur Erhebung von Statistiken weitgehend unverändert und werden nur überarbeitet, um aus den festgestellten derzeitigen Ineffizienzen wie etwa der übermäßigen Häufigkeit der supranationalen Risikobewertung und der Anforderung, Statistiken zu rechtswidrigen Handlungen zu erheben, Bilanz zu ziehen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Mit diesem Vorschlag wird die bestehende Richtlinie (EU) 2015/849, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843, aufgehoben und ersetzt. Wie bereits erwähnt ist dieser Vorschlag Teil eines Pakets für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, das einen Vorschlag für eine Verordnung über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, eine Verordnung über die Einrichtung einer EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und eine Neufassung der Verordnung (EU) 2015/847 enthält. Mit diesen vier Gesetzgebungsvorschlägen, die als zusammengehörendes Paket betrachtet werden, werden der Aktionsplan der Kommission für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 7. Mai 2020 umgesetzt und ein neuer und kohärenterer rechtlicher und institutioneller Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU geschaffen. Parallel zur Annahme dieses Pakets schlägt die Kommission außerdem Änderungen an der Richtlinie 2019/1153 vor, um zuständigen Behörden, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten verantwortlich sind, Zugang zum System zu erteilen, das die zentralen Bankkontenregister vernetzt. Dieser Vorschlag steht, weil er auf die Richtlinie (EU) 2015/849 aufbaut, im Einklang mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF). Im Vergleich zur derzeitigen Richtlinie sorgt er für mehr Kohärenz, indem sichergestellt wird, dass Selbstverwaltungseinrichtungen, wenn die Aufsicht von ihnen geleistet wird, der Überwachung durch eine staatliche Behörde unterliegen. Auch die Häufigkeit der supranationalen Risikobewertung (alle vier Jahre) wird mit den von der FATF anerkannten bewährten Verfahren in Einklang gebracht. Außerdem werden in diesem Vorschlag die Änderungen berücksichtigt, die Ergebnis der jüngsten Überarbeitungen der Empfehlungen der FATF in Bezug auf die Bewertung und Eindämmung des Risikos einer Umgehung zielgerichteter finanzieller Sanktionen sind. Die wirksame Durchsetzung ist von zentraler Bedeutung, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Kommission wird sich auch weiterhin aller Mittel und Mechanismen bedienen, um nicht nur die ordnungsgemäße Umsetzung der Unionsvorschriften in nationales Recht, sondern auch ihre wirksame Durchführung durch die Mitgliedstaaten in der täglichen Praxis prüfen zu können. •Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Rechtsinstrumenten der Union Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den auf Unionsebene verfolgten politischen Zielen und insbesondere mit der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und der Richtlinie über den Zugang zu Finanzinformationen sowie mit den vorgeschlagenen Änderungen daran, die zusammen mit diesem Paket angenommen werden. Mit den Rechtsvorschriften der EU über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung allein können die Risiken in diesem Bereich jedoch nicht wirksam beseitigt werden; diese Rechtsvorschriften stehen in Wechselwirkung mit vielen Rechtsvorschriften der EU in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Strafrecht. Dazu gehören Rechtsvorschriften der EU über Zahlungen und Geldtransfers (Richtlinie über Zahlungsdienste, Richtlinie über Zahlungskonten und E-Geld-Richtlinie). Im vorliegenden Paket von Vorschlägen wurde darauf geachtet, die Kohärenz mit all diesen Instrumenten sicherzustellen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Dieser Vorschlag für eine Richtlinie basiert auf Artikel 114 AEUV, der gleichen Rechtsgrundlage, auf der auch der derzeitige Rechtsrahmen der EU für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung basiert. Angesichts der erheblichen Bedrohung, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt darstellen, und angesichts der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Verluste und Störungen, die dadurch verursacht werden können, ist Artikel 114 eine geeignete Rechtsgrundlage. •Subsidiarität Nach den in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele des Vorschlags von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und sind daher besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen. Der Vorschlag geht nicht über die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen hinaus. Das Paket der Kommission für die Bekämpfung von Geldwäsche von 2019 hat deutlich gezeigt, wie es Kriminellen gelungen ist, die Unterschiede zwischen den Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der Mitgliedstaaten auszunutzen. Ströme von illegalem Geld und Terrorismusfinanzierung können der Stabilität und dem Ansehen des Finanzsystems der Union schaden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefährden. Maßnahmen, die allein nationaler Ebene getroffen werden, könnten sich nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken und zur Fragmentierung beitragen. EU-Maßnahmen sind mit Blick darauf gerechtfertigt, dass in der gesamten Union die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen sollten, damit Unternehmen in allen Mitgliedstaaten den gleichen Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters vieler Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eine gute Zusammenarbeit zwischen nationalen Aufsehern und zentralen Meldestellen unerlässlich, um diese Straftaten zu verhindern. Viele zur Bekämpfung von Geldwäsche verpflichtete Unternehmen sind grenzüberschreitend tätig, und unterschiedliche Ansätze nationaler Aufseher und zentraler Meldestellen hindern sie daran, auf Konzernebene optimale Verfahren für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erzielen. •Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit ist ein fester Bestandteil der dem Vorschlag beiliegenden Folgenabschätzung, und alle vorgeschlagenen Optionen in unterschiedlichen Regelungsbereichen werden hinsichtlich des Ziels der Verhältnismäßigkeit bewertet. Der grenzüberschreitende Charakter vieler Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfordert einen kohärenten und koordinierten Ansatz der Mitgliedstaaten, der auf kohärenten Vorschriften im Rahmen eines einheitlichen Regelwerks beruht. Beim derzeitigen Vorschlag wird jedoch kein Ansatz einer größtmöglichen Harmonisierung verfolgt, weil dieser nicht mit dem grundsätzlich risikobasierten Charakter des EU-Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und mit den spezifischen nationalen Vorschriften, die für zuständige Behörden in diesem Bereich möglicherweise gelten, vereinbar ist. Den Mitgliedstaaten bleibt es freigestellt, Vorschriften einzuführen, die über die Vorschriften im Paket von Vorschlägen, dem dieser Entwurf einer Richtlinie angehört, hinausgehen, allerdings nur, wenn sie nach einem risikobasierten Ansatz begründet sind. •Wahl des Instruments Eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates ist ein geeignetes Instrument für die Verlängerung, unter Abänderung, derjenigen Bestimmungen der derzeitigen Richtlinie für die Bekämpfung von Geldwäsche, die nicht für eine unmittelbare Anwendung in Form einer Verordnung geeignet sind, insbesondere der Bestimmungen zu den Befugnissen und Aufgaben zuständiger Behörden sowie zur Einrichtung von Registern für Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer und von Bankkontenregistern sowie zum Zugang zu diesen Registern; andere Bestimmungen aus der derzeitigen Richtlinie für die Bekämpfung von Geldwäsche wurden (gegebenenfalls mit Änderungen) in den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung übernommen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Eine vollständige Ex-post-Bewertung des derzeitigen EU-Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat vor dem Hintergrund einer Reihe neuer Entwicklungen in der Gesetzgebung noch nicht stattgefunden. Die vierte Richtlinie für die Bekämpfung von Geldwäsche wurde am 20. Mai 2015 angenommen und die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten war der 26. Juni 2017. Die fünfte Richtlinie für die Bekämpfung von Geldwäsche wurde am 30. Mai 2018 angenommen, mit Umsetzungsfrist bis zum 10. Januar 2020. Die Überprüfung der Umsetzung läuft noch. Allerdings dienen die Mitteilung der Kommission vom Juli 2019 und die genannten beiliegenden Berichte als Bewertung der Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie es zum damaligen Zeitpunkt in Kraft war. •Konsultation der Interessenträger Die diesen Vorschlag stützende Konsultationsstrategie bestand aus einer Reihe von Komponenten: –einer Konsultation zum Fahrplan, in dem der Aktionsplan der Kommission angekündigt wurde. Im Rahmen der vom 11. Februar bis 12. März 2020 auf dem Portal der Kommission „Ihre Meinung zählt“ durchgeführten Konsultation gingen 42 Beiträge von verschiedenen Interessenträgern ein; –einer öffentlichen Konsultation zu den im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen, die der Öffentlichkeit und allen Interessengruppen vom 7. Mai bis 26. August 2020 offen stand. Im Rahmen der Konsultation gingen 202 offizielle Beiträge ein; –einer gezielten Konsultation der Mitgliedstaaten und der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden. Die Mitgliedstaaten hatten bei verschiedenen Sitzungen der Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern, und die zentralen Meldestellen der EU äußerten sich im Rahmen von Sitzungen der Plattform der zentralen Meldestellen der EU sowie auf schriftlichem Wege. Die Erörterungen stützten sich auf gezielte Konsultationen von Mitgliedstaaten und zuständigen Behörden anhand von Fragebögen; –einem Ersuchen um Beratung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde vom März 2020, zu dem die EBA am 10. September ihre Stellungnahme abgab; –einer Stellungnahme vom 23. Juli 2020 des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Aktionsplan der Kommission;

–einer von der Kommission organisierten hochrangigen Konferenz am 30. September 2020, an der Vertreter von nationalen und EU-Behörden, MdEP, Vertreter des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie Wissenschaftler teilnahmen. Die Beiträge der Interessenträger zum Aktionsplan waren weitgehend positiv. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags stützte sich die Kommission auf qualitative und quantitative Belege aus anerkannten Quellen, einschließlich fachlicher Beratung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde. Außerdem wurden mittels gezielter Fragebögen Informationen über die Durchsetzung von Vorschriften für die Bekämpfung von Geldwäsche von den Mitgliedstaaten eingeholt. •Folgenabschätzung Diesem Vorschlag liegt eine Folgenabschätzung bei, die am 6. November 2020 dem Ausschuss für Regulierungskontrolle vorgelegt und am 4. Dezember 2020 von diesem genehmigt wurde. Die gleiche Folgenabschätzung liegt auch den anderen Gesetzgebungsvorschlägen bei, die in einem Paket zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag vorgelegt werden. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle schlug in seiner positiven Stellungnahme verschiedene formale Verbesserungen der Folgenabschätzung vor; diese wurden vorgenommen. In der Folgenabschätzung berücksichtigte die Kommission drei Probleme: den Mangel an klaren und kohärenten Vorschriften, die inkohärente Aufsicht auf dem Binnenmarkt sowie die unzureichende Abstimmung und den unzureichenden Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen. Das erste dieser Probleme ist für den vorliegenden Vorschlag relevant. Zu diesem Problem wurden die folgenden Optionen in Betracht gezogen: –Die EU-Vorschriften bleiben unverändert und werden nicht angepasst. –Es wird sichergestellt, dass die für die Verpflichteten geltenden Vorschriften stärker harmonisiert werden, und es obliegt den Mitgliedstaaten, die Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden genauer festzulegen. –Es wird sichergestellt, dass die Vorschriften, die für die Unternehmen gelten, die den Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung unterliegen, sowie die Befugnisse und Pflichten der Aufseher und der zentralen Meldestellen stärker harmonisiert werden. Aufgrund des Ergebnisses der Folgenabschätzung wird die dritte Option bevorzugt. Durch die Einführung eines kohärenteren und detaillierteren Ansatzes für die genannten Vorschriften auf EU-Ebene würde sie ermöglichen, die derzeitige Fragmentierung sowohl in Bezug auf die Verpflichtungen von Unternehmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als auch in Bezug auf die Tätigkeiten zuständiger Behörden zu beseitigen. Klarere Vorschriften über die Aufgaben und Befugnisse zuständiger Behörden werden die Kohärenz der Umsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU erhöhen, die Schaffung eines integrierten Aufsichtsmechanismus der EU erleichtern und die Aufdeckung verdächtiger Ströme und Tätigkeiten verbessern. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Obgleich wie bereits erwähnt noch keine formale Ex-post-Bewertung oder Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften der EU für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stattgefunden hat, können in Bezug auf Elemente des vorgeschlagenen Gesamtmaßnahmenpakets verschiedene Punkte erwähnt werden, die einer Vereinfachung und verbesserten Effizienz zuträglich sind. Zunächst einmal wird durch die Ersetzung bestimmter Vorschriften in einer Richtlinie durch stärker harmonisierte und unmittelbar anwendbare Vorschriften in einer Verordnung die Umsetzungsarbeit in den Mitgliedstaaten unnötig, und die Geschäftstätigkeit grenzüberschreitender Unternehmen in der EU wird erleichtert. Außerdem werden Warenhändler, indem sie in Verbindung mit dem vorgeschlagenen Verbot von Bargeldgeschäften in Höhe von mehr als 10 000 EUR aus dem Anwendungsbereich des EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche entfernt werden, von dem Verwaltungsaufwand befreit, ihren zentralen Meldestellen Berichte über Bargeldgeschäfte im Wert von mehr als 10 000 EUR zu übermitteln. Und schließlich wird das höhere Maß an Harmonisierung von Vorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einer Reihe von spezifischen Bereichen die Zusammenarbeit zwischen Aufsehern und zentralen Meldestellen vereinfachen, indem Unterschiede zwischen ihren Vorschriften und Verfahren verringert werden. Der vorliegende Richtlinienentwurf enthält nur bestimmte Bestimmungen, die eine Umsetzung in nationales Recht erfordern, und ist daher kürzer als die Richtlinie, die er ersetzt; die meisten der in der Richtlinie (EU) 2015/849 behandelten Themen sind nun in der dieser vorgeschlagenen Richtlinie beiliegenden vorgeschlagenen Verordnung enthalten. •Grundrechte Die EU hat sich der Gewährleistung hoher Standards für den Schutz der Grundrechte verschrieben. Insbesondere werden alle nationalen und EU-Aufseher für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die zentralen Meldestellen insofern, als sie möglicherweise personenbezogene Daten verarbeiten, der einschlägigen Datenschutzverordnung unterliegen. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Richtlinienentwurf hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Der Vorschlag umfasst einen allgemeinen Plan für das Monitoring und die Bewertung der Auswirkungen auf die spezifischen Ziele, wonach die Kommission nach fünf Jahren und spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie eine erste Überprüfung durchführen und dem Europäischen Parlament und dem Rat über die wichtigsten Ergebnisse Bericht erstatten muss. Der dem vorliegenden Vorschlag beiliegende Vorschlag für eine Verordnung über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enthält die gleichen Bewertungsbestimmungen, und die Bewertung der zwei Instrumente kann in einem Bericht kombiniert werden. Die Überprüfung ist im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung durchzuführen.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Gegenstand und Anwendungsbereich Die meisten geltenden Begriffsbestimmungen für diesen Richtlinienentwurf sind im diesem beiliegenden Verordnungsentwurf enthalten (wenn die Begriffsbestimmungen für beide Instrumente relevant sind); bestimmte Begriffe werden jedoch in diesem Richtlinienentwurf definiert, wenn sie für die beiliegende Verordnung nicht relevant sind. Dieser Richtlinienentwurf ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Anforderungen des beiliegenden Verordnungsentwurfs auf andere Sektoren auszuweiten, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen; allerdings müssen sie der Kommission ihre Absicht mitteilen und erklären, woraufhin diese sechs Monate Zeit hat, um eine Stellungnahme zu den Plänen anzunehmen (nach Konsultation der EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), und entscheiden kann, stattdessen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene vorzuschlagen. Es werden Übergangsbestimmungen für zusätzliche Sektoren festgelegt, die bereits nationalen Rechtsvorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, nicht aber Rechtsvorschriften der EU unterliegen. Eine konsolidierte Liste der Sektoren, auf die die Mitgliedstaaten die Liste von Verpflichteten ausweiten, wird von der Kommission jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In diesem Richtlinienentwurf werden außerdem besondere regulatorische Anforderungen festgelegt, die die Mitgliedstaaten für bestimmte Sektoren in nationales Recht umsetzen müssen. Insbesondere müssen Wechselstuben, Scheckeinlösestellen und Dienstleister für Trusts und Gesellschaften entweder Zulassungs- oder Registrierungsvorschriften unterliegen; Anbieter von Glücksspieldiensten müssen reglementiert werden. Dieser Richtlinienentwurf ermöglicht es den Aufsehern derjenigen Mitgliedstaaten, in denen E-Geld-Emittenten, Zahlungsdienstleister und Anbieter von Krypto-Dienstleistungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig sind, in diesen Mitgliedstaaten Kontaktstellen zu benennen; die EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schlägt technische Regulierungsstandards vor, um klarzustellen, wann dies der Fall sein sollte. In diesem Richtlinienentwurf werden die im derzeitigen Rahmen vorgesehenen Anforderungen bezüglich der Redlichkeit von Mitgliedern der Geschäftsleitung bestimmter Verpflichteter bestätigt und die in anderen Rechtsakten der Union enthaltenen Anforderungen bezüglich der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung ergänzt, und es wird klargestellt, dass bestimmte Anforderungen auch für wirtschaftliche Eigentümer dieser Verpflichteten gelten. Für andere Verpflichtete wird in diesem Richtlinienentwurf bestätigt, dass diese nicht von Personen betrieben werden dürfen, die wegen Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten oder Terrorismusfinanzierung verurteilt wurden. In diesem Richtlinienentwurf werden nationalen Behörden, die die Geschäftsleitung bestimmter Verpflichteter beaufsichtigen, bestimmte Befugnisse erteilt, insbesondere für den Fall einer Verurteilung wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Risikobewertungen Die im derzeitigen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enthaltene Anforderung, dass die Kommission regelmäßig eine Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf EU-Ebene durchführt, wird aufrechterhalten, allerdings wird die Häufigkeit der Bewertung auf vier Jahre ausgeweitet. Die Bewertung wird auf dem Beitrag der EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Form einer Stellungnahme basieren und von Empfehlungen für geeignete Maßnahmen zur Begegnung der ermittelten Risiken an die Mitgliedstaaten begleitet werden. Außerdem wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre über die im Zuge der Ergebnisse der Bewertung getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten. Von den Mitgliedstaaten werden weiterhin nationale Risikobewertungen durchgeführt, allerdings mit einer Mindesthäufigkeit von vier Jahren und mit bestimmten Ergänzungen der Ziele und Modalitäten dieser Bewertungen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten weiterhin umfassende Statistiken über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung führen und diese jährlich der Kommission übermitteln. Die Kommission kann einen Durchführungsrechtsakt über die Methodik für solche Statistiken annehmen. Register und Mechanismen für wirtschaftliche Eigentümer, Bankkonten und Immobilien Die in der derzeitigen Richtlinie für die Bekämpfung von Geldwäsche enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Register für Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen zu erstellen und zu führen, wird aufrechterhalten. Diese Verpflichtung umfasst Bestimmungen über den Zugang zu solchen Registern, einschließlich des Zugangs der Öffentlichkeit, und mögliche Zugangsbeschränkungen in begründeten Fällen. Die grenzüberschreitende Vernetzung solcher Register durch das System zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer wird aufrechterhalten. Neue, im derzeitigen Rahmen noch nicht enthaltene Bestimmungen in diesem Vorschlag sind: ein Durchführungsrechtsakt der Kommission über das Format für die Übermittlung von Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer an die Register; Bestimmungen für Fälle, in denen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer bestehen oder in denen der wirtschaftliche Eigentümer nicht ermittelt werden kann; weitere Bestimmungen für den Fall von festgestellten Unstimmigkeiten bei Angaben; Befugnisse der die Register verwaltenden Stellen; die Anforderung, dass die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welchen zuständigen Behörden welche Art von Zugang gewährt wurde; eine Mindestdauer von fünf Jahren für die Aufbewahrung von Informationen in den Registern. Die in der derzeitigen Richtlinie für die Bekämpfung von Geldwäsche enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mechanismen wie ein zentrales Register oder ein zentrales elektronisches Datenabrufsystem einzurichten und aufrechtzuerhalten, um die Ermittlung von Inhabern von Bankkonten und Schließfächern zu ermöglichen, gilt weiterhin. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission nicht nur die Merkmale solcher Mechanismen, sondern auch die Kriterien nennen, anhand derer geregelt wird, welche Angaben in solche Register aufgenommen werden. Im Vorschlag ist außerdem die grenzüberschreitende Vernetzung solcher Mechanismen vorgesehen, mit Durchführungsrechtsakten der Kommission über die technischen Spezifikationen und Verfahren für die Vernetzung solcher Mechanismen zu einem einzigen Zugangspunkt, der von der Kommission entwickelt und betrieben wird. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Angaben in den nationalen Mechanismen auf dem neuesten Stand und über die grenzüberschreitende Vernetzung zugänglich sind. Die zentralen Meldestellen müssen Zugang zu den Mechanismen haben, auch zu denen aus anderen Mitgliedstaaten, die vernetzt werden. Die in der derzeitigen Richtlinie für die Bekämpfung von Geldwäsche enthaltene Anforderung, dass die Mitgliedstaaten zentralen Meldestellen und anderen zuständigen Behörden Zugang zu den Inhalten nationaler Immobilienregister gewähren müssen, wird aufrechterhalten, und der Mindestumfang dieses Zugangs wird festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission mitzuteilen, welchen zuständigen Behörden Zugang zu diesen Registern gewährt wird und in welchem Umfang. Zentrale Meldestellen Der Vorschlag baut auf den im derzeitigen Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enthaltenen Bestimmungen auf, die die Mitgliedstaaten verpflichten, auf nationaler Ebene unabhängig arbeitende zentrale Meldestellen einzurichten sowie Meldungen verdächtiger Transaktionen und verdächtiger Aktivitäten von Verpflichteten entgegenzunehmen und zu analysieren; diese bestehenden Bestimmungen umfassen die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen zentralen Meldestellen sowie die Nutzung und Weiterverbreitung ausgetauschter Informationen. Neue Bestimmungen zu zentralen Meldestellen betreffen: Klarstellungen zur Finanzanalysefunktion zentraler Meldestellen und zu deren operativer Unabhängigkeit, Ressourcen und Sicherheit; eine Liste der Kategorien von Informationen, zu denen zentrale Meldestellen mindestens Zugang haben müssen; Bestimmungen zum Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen und anderen zuständigen Behörden, einschließlich einer Verpflichtung zur Rückmeldung in Bezug darauf, wie die Informationen genutzt wurden; Klarstellungen zu den Befugnissen zentraler Meldestellen, Transaktionen auszusetzen, was innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt einer Meldung verdächtiger Transaktionen oder verdächtiger Aktivitäten erfolgen muss, und Ausweitung solcher Befugnisse, um in begründeten Fällen die Nutzung von Bankkonten auszusetzen. Es werden weitere Einzelheiten zu den Modalitäten für den Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen festgelegt; dieser Austausch muss über das Netzwerk FIU.net erfolgen; Ausnahmen, in denen Informationen nicht ausgetauscht werden dürfen, müssen der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden. Die EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Harmonisierung der Formate für den Informationsaustausch ausarbeiten; außerdem wird sie Leitlinien zu den Kriterien annehmen, anhand derer bestimmt wird, ob eine Meldung verdächtiger Transaktionen oder verdächtiger Aktivitäten für zentrale Meldestellen anderer Mitgliedstaaten von Interesse ist. Die zentralen Meldestellen werden jährliche Tätigkeitsberichte erstellen und Verpflichteten Rückmeldung darüber erteilen, wie deren Meldungen verdächtiger Transaktionen oder verdächtiger Aktivitäten genutzt werden; außerdem werden sie Zollbehörden Rückmeldung zu den an zentrale Meldestellen übermittelten Informationen über Bargeldbeträge erteilen, die in die EU oder aus der EU verbracht werden. In einer anderen neuen Bestimmung wird das Konzept der von zentralen Meldestellen durchzuführenden gemeinsamen Analysen präzisiert, und es werden Verfahren für deren Durchführung festgelegt. Überwachung der Bekämpfung von Geldwäsche Der Vorschlag baut auf den im derzeitigen Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enthaltenen Bestimmungen auf, die die Mitgliedstaaten verpflichten, nationale Behörden für die Beaufsichtigung der Verpflichteten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzurichten, einschließlich Bestimmungen zu Aufgaben, Befugnissen und Zuständigkeiten solcher Aufseher sowie zur Zusammenarbeit zwischen ihnen und zentralen Meldestellen und zwischen ihnen und Aufsehern aus Drittländern.

Neue Bestimmungen umfassen: Klarstellungen zu den Aufgaben und Befugnissen von Aufsehern; eine Anforderung, dass nationale Aufseher den Verpflichteten Informationen bereitstellen; Klarstellungen zur risikobasierten Aufsicht, einschließlich von der EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszuarbeitender Leitlinien über Merkmale eines risikobasierten Ansatzes, und technische Regulierungsstandards für eine Methode zur Bewertung und Einstufung des Profils von Verpflichteten in Bezug auf inhärentes Risiko und Restrisiko sowie für die Häufigkeit der Überarbeitung. Es werden die Zuständigkeiten von Aufsehern in Fällen, in denen Verpflichtete im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig sind, und im Kontext der Gruppenaufsicht klargestellt; in diesem Zusammenhang wird die EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung technische Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen die jeweiligen Pflichten der Aufseher des Herkunfts- und Aufnahmestaates sowie die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen ihnen präzisiert werden. Für grenzüberschreitend tätige Kreditinstitute oder in mehreren Mitgliedstaaten tätige Finanzinstitute muss ein Aufsichtskollegium zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung eingerichtet werden, das bestimmte Kriterien erfüllt; die EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird technische Regulierungsstandards zu den allgemeinen Bedingungen für das Funktionieren von Kollegien zur Überwachung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausarbeiten. Es werden Bestimmungen für die Zusammenarbeit mit Finanzaufsehern in Drittländern festgelegt. Selbstverwaltungseinrichtungen Ein neuer, im derzeitigen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht enthaltener Abschnitt betrifft Selbstverwaltungseinrichtungen. Beauftragt ein Mitgliedstaat eine Selbstverwaltungseinrichtung mit der Überwachung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch bestimmte Verpflichtete, so muss die Selbstverwaltungseinrichtung der Überwachung einer staatlichen Behörde unterliegen, damit sichergestellt ist, dass die Selbstverwaltungseinrichtung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben höchsten Ansprüchen gerecht wird. Die Aufsichtsstelle muss über angemessene Befugnisse verfügen, einschließlich der Befugnis zur Einholung von Informationen, und wird einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit und über die Aufsichtstätigkeiten der ihrer Überwachung unterstehenden Selbstverwaltungseinrichtungen veröffentlichen. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen Die Bestimmungen über Sanktionen bauen auf dem derzeitigen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen für schwere, wiederholte oder systematische Verstöße von Verpflichteten gegen zentrale Anforderungen des Rahmens mit Spezifikationen zu den Mindest- und Höchstbeträgen von Geldstrafen zur Verfügung stehen, und die Veröffentlichung verhängter Sanktionen, den Schutz von Hinweisgebern und den Austausch von Informationen über Sanktionen vorsieht. Neue Bestimmungen umfassen: die Präzisierung anderer verwaltungsrechtlicher Maßnahmen als Sanktionen für weniger schwere Verstöße und eine Anforderung, dass die Mitgliedstaaten die Kommission und die EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über ihre Vorkehrungen für die Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen oder Maßnahmen unterrichten. Die bei der Festsetzung von Art und Ausmaß der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen zu berücksichtigenden Umstände werden präzisiert. Die EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird technische Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen Indikatoren für die Einstufung der Schwere von Verstößen sowie Kriterien festgelegt werden, die zu berücksichtigen sind, wenn das Ausmaß verwaltungsrechtlicher Sanktionen festgesetzt wird oder verwaltungsrechtliche Maßnahmen getroffen werden. Zusammenarbeit Die Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen Aufsehern, zentralen Meldestellen und anderen zuständigen Behörden bauen auf dem derzeitigen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, darunter Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Bestimmungen für Fälle, in denen Behörden dem Berufsgeheimnis unterliegen. Zu den neuen Bestimmungen im vorliegenden Vorschlag gehören die aufgenommenen Verweise auf die EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und eine Verpflichtung anderer Stellen, mit dieser zusammenzuarbeiten. Die bestehenden Bestimmungen zur Sicherstellung einer guten Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden von Finanzinstituten werden verbessert, indem zusätzliche Spezifikationen zur Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden und Behörden vorgesehen werden, die mit der Überwachung von Kreditinstituten hinsichtlich der Einhaltung der Richtlinie über Zahlungskonten und der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beauftragt sind. Finanzaufseher und zentrale Meldestellen werden der EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung jährlich über ihre Zusammenarbeit mit diesen Behörden Bericht erstatten. Es werden Bestimmungen zur Zusammenarbeit mit Abschlussprüfern hinzugefügt, und die EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird Leitlinien zur Zusammenarbeit veröffentlichen. Schlussbestimmungen Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vorschlags unterliegt, ebenso wie beim derzeitigen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der Verordnung (EU) 2016/679 oder, falls sie durch Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union erfolgt, der Verordnung (EU) 2018/1725. Die Kommission wird insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsrechtsakten von einem Ausschuss unterstützt. Es werden Bestimmungen für die Übertragung des Betriebs von FIU.net von der Kommission auf die EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgenommen. Die Richtlinie 2015/849 in ihrer geänderten Fassung (der derzeitige Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) wird aufgehoben. Die vorgeschlagene Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft; die Umsetzungsfrist beträgt zwei Jahre ab dem Inkrafttreten der Richtlinie. Die Kommission muss diese Richtlinie erstmals innerhalb von fünf Jahren ab ihrer Anwendung und danach alle drei Jahre überprüfen und bewerten. 2021/0250 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates ist das zentrale Rechtsinstrument zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Mit dieser Richtlinie wurde ein umfassender Rechtsrahmen geschaffen, der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates, die für die Einbeziehung neuer Risiken und für mehr Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer sorgte, weiter gestärkt wurde. Trotz der erzielten Fortschritte hat die Erfahrung jedoch gezeigt, dass die Richtlinie (EU) 2015/849 weiter verbessert werden sollte, um Risiken angemessen zu mindern und kriminelle Versuche des Missbrauchs des Finanzsystems der Union für kriminelle Zwecke wirksam aufzudecken. (2)Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2015/849 wurde eine Reihe von Bereichen ermittelt, in denen Änderungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass das Finanzsystems der Union ausreichend widerstandsfähig und in der Lage ist, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. (3)Bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 wurde festgestellt, dass die Verfahren und Konzepte der zuständigen Behörden in der Union deutlich voneinander abweichen und es an hinreichend wirksamen Regelungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mangelt. Daher sollten klar formulierte Anforderungen festgelegt werden, die zu einer reibungslosen Zusammenarbeit in der gesamten Union beitragen und es gleichzeitig den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Besonderheiten ihrer nationalen Systeme Rechnung zu tragen. (4)Dieses neue Instrument ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Stärkung des Unionsrahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering/Countering the Financing of Terrorism, AML/CFT). Es wird zusammen mit der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung – COM/2021/420 final], der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung (EU) 2015/847 - COM/2021/422 final] und der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Errichtung einer Geldwäschebekämpfungsbehörde - COM/2021/421 final] den Rechtsrahmen für die von den Verpflichteten zu erfüllenden AML/CFT-Anforderungen und den institutionellen AML/CFT-Rahmen der Union bilden, der auch die Einrichtung einer Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („AMLA“) beinhaltet. (5)Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind häufig ein internationales Phänomen. Maßnahmen, die auf Unionsebene ohne internationale Koordinierung und Zusammenarbeit erlassen würden, hätten nur sehr begrenzte Wirkung. Deshalb sollten die von der Union auf diesem Gebiet erlassenen Maßnahmen mit den auf internationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen vereinbar und mindestens so streng sein wie diese. Insbesondere sollten die Maßnahmen der Union auch weiterhin den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und den Instrumenten anderer internationaler Gremien, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tätig sind, Rechnung tragen. Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch wirksamer zu bekämpfen, sollten die einschlägigen Rechtsakte der Union gegebenenfalls an die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der FATF vom Februar 2012 (im Folgenden „überarbeitete FATF-Empfehlungen“) und die darauffolgenden Änderungen angepasst werden. (6)Spezifische Bedrohungen, Risiken und Schwachstellen, die auf nationaler Ebene in bestimmten Wirtschaftssektoren in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen, beeinträchtigen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, zur Integrität und Solidität des Finanzsystems der Union beizutragen. Daher sollten Mitgliedstaaten, die solche Sektoren und solche spezifische Risiken ermittelt haben, beschließen können, die AML/CFT-Anforderungen auf zusätzliche Sektoren, die nicht unter die Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] fallen, auszuweiten. Um ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts und des AML/CFT-Systems der Union zu gewährleisten, sollte die Kommission mit Unterstützung der AMLA bewerten können, ob die von Mitgliedstaaten geplante Ausweitung der AML/CFT-Anforderungen auf zusätzliche Sektoren gerechtfertigt ist. Falls das beste Interesse der Union in bestimmten Sektoren auf Unionsebene erreicht würde, sollte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht, auf Unionsebene tätig zu werden, in Kenntnis setzen und sollte der betreffende Mitgliedstaat von den geplanten nationalen Maßnahmen absehen. (7)Angesichts der Schwachstellen, die bei der Geldwäschebekämpfung im Zusammenhang mit der Ausgabe von E-Geld, Zahlungsdiensten und Anbietern von Krypto-Dienstleistungen festgestellt wurden, sollten die Mitgliedstaaten verlangen können, dass solche Anbieter, die in ihrem Hoheitsgebiet in anderer Form als einer Zweigniederlassung niedergelassen sind und deren Hauptsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, eine zentrale Kontaktstelle benennen. Diese zentrale Kontaktstelle handelt im Namen des benennenden Instituts und sollte die Einhaltung der AML/CFT-Vorschriften gewährleisten. (8)Aufseher sollten sicherstellen, dass bei Wechselstuben, Scheckeinlösestellen, Dienstleistern für Trusts oder Gesellschaften oder Anbietern von Glücksspieldiensten die Personen, die die Geschäfte des betreffenden Unternehmens tatsächlich führen, sowie die wirtschaftlichen Eigentümer aufrecht und integer handeln und über die erforderlichen Kenntnisse und Fachkompetenz verfügen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob eine Person diese Anforderungen erfüllt, sollten zumindest der Notwendigkeit, diese Unternehmen vor Missbrauch zu kriminellen Zwecken durch ihre Geschäftsführer oder wirtschaftlichen Eigentümer zu schützen, Rechnung tragen. (9)Um die Eignung von Personen, die bei Verpflichteten eine leitende Funktion ausüben oder diese auf andere Weise kontrollieren, bewerten zu können, sollte jeglicher Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates und dem Beschluss 2009/316/JI des Rates durchgeführt werden. (10)Die Kommission ist in der Lage, bestimmte grenzüberschreitende Bedrohungen, die den Binnenmarkt beeinträchtigen und von einzelnen Mitgliedstaaten nicht erkannt und wirksam bekämpft werden können, zu untersuchen. Daher sollte sie beauftragt werden, die Bewertung von Risiken im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu koordinieren. Um Risiken effizient zu bewerten, müssen die einschlägigen Sachverständigen, wie die Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und die Vertreter der zentralen Meldestellen, sowie gegebenenfalls Vertreter anderer Unionsgremien eingebunden werden. Auch nationale Risikobewertungen und Erfahrungen liefern dabei wichtige Informationen. Die Bewertung der grenzüberschreitenden Risiken durch die Kommission sollte keine Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten. Die Daten sollten auf jeden Fall vollständig anonymisiert werden. Die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und die der Union sollten nur hinzugezogen werden, wenn die Bewertung des Risikos der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung sich auf den Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten auswirkt. (11)Die Ergebnisse der Risikobewertung auf Unionsebene können den zuständigen Behörden und den Verpflichteten bei der Ermittlung, dem Verständnis, der Steuerung und der Minderung von Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Risiken der Nichtanwendung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen helfen. Daher ist es wichtig, dass die Ergebnisse der Risikobewertung veröffentlicht werden. (12)Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor am besten in der Lage, Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die sie unmittelbar betreffen, zu ermitteln, zu bewerten und zu verstehen und zu entscheiden, wie diese am besten gemindert werden können. Daher sollte jeder Mitgliedstaat geeignete Schritte unternehmen, um ihn betreffende Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie Risiken der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen ordnungsgemäß zu ermitteln, zu bewerten und zu verstehen und eine kohärente nationale Strategie zur Minderung dieser Risiken festzulegen. Diese nationale Risikobewertung sollte regelmäßig aktualisiert werden und eine Beschreibung der institutionellen Struktur und der allgemeinen Verfahren des AML/CFT-Systems des Mitgliedstaats sowie Angaben zu den dafür zugewiesenen personellen und finanziellen Ressourcen umfassen, soweit diese Informationen verfügbar sind.

(13)Die Ergebnisse der Risikobewertungen sollten den Verpflichteten, falls zweckmäßig, zeitnah zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre eigenen Risiken ermitteln, verstehen, steuern und mindern können. (14)Um Risiken auf Unionsebene noch besser ermitteln, verstehen, steuern und mindern zu können, sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission sowie der AMLA zugänglich machen. (15)Um die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung überprüfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Statistiken führen und deren Qualität verbessern. Zur weiteren Verbesserung von Qualität und Kohärenz der auf Unionsebene erhobenen statistischen Daten sollten die Kommission und die AMLA die Situation im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unionsweit im Blick behalten und regelmäßige Übersichten veröffentlichen. (16)Die FATF hat Standards für Länder und Gebiete entwickelt, damit die Risiken einer etwaigen Nichtumsetzung oder Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung ermittelt und bewertet und Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken ergriffen werden können. Diese von der FATF eingeführten neuen Standards ersetzen und untergraben keineswegs die bestehenden strengen Anforderungen, die die Länder zur Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen nach Maßgabe einschlägiger Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Finanzierung verpflichtet. Diese bestehenden Verpflichtungen, die auf Unionsebene durch die Beschlüsse 2010/413/GASP und (GASP) 2016/849 des Rates sowie die Verordnungen (EU) Nr. 267/2012 und (EU) 2017/1509 des Rates umgesetzt wurden, bleiben als strenge, regelbasierte Verpflichtungen, die für alle natürlichen und juristischen Personen in der Union verbindlich sind, bestehen. (17)Um den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen, enthält diese Richtlinie die Anforderung, Risiken einer potenziellen Nichtumsetzung oder Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten zu ermitteln, zu verstehen, zu steuern und zu mindern. (18)Zentrale Register für Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer sind von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung des Missbrauchs juristischer Personen. Um sicherzustellen, dass die Register für Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer leicht zugänglich sind und hochwertige Daten enthalten, sollten einheitliche Regeln für die Erhebung und Speicherung dieser Informationen eingeführt werden. (19)Im Interesse größerer Transparenz zwecks Bekämpfung des Missbrauchs von juristischen Personen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer unter vollständiger Einhaltung des Unionsrechts in einem zentralen Register außerhalb der Gesellschaft gespeichert werden. Die Mitgliedstaaten können hierfür eine zentrale Datenbank, in der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer gespeichert werden, das Handelsregister oder ein anderes zentrales Register verwenden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Verpflichteten für die Eintragungen in das Register verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Informationen den zuständigen Behörden und den zentralen Meldestellen in allen Fällen und den Verpflichteten dann, wenn sie Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden ergreifen, zur Verfügung gestellt werden. (20)Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen sollten dort registriert werden, wo Trustees und Personen, die eine gleichwertige Position in ähnlichen Rechtsgestaltungen innehaben, niedergelassen oder ansässig sind. Zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Erfassung der Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen bedarf es zudem der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Durch die Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen in den Mitgliedstaaten würden diese Informationen zur Verfügung gestellt und gleichzeitig sichergestellt, dass eine Mehrfachregistrierung derselben Trusts und ähnlicher Rechtsgestaltungen innerhalb der Union vermieden wird. (21)Der zeitnahe Zugang zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer sollte so gestaltet werden, dass nicht die Gefahr einer Warnung der betreffenden Gesellschaft besteht. (22)Die Richtigkeit der in den Registern der wirtschaftlichen Eigentümer enthaltenen Daten ist von grundlegender Bedeutung für alle relevanten Behörden und anderen Personen, denen Zugang zu diesen Daten gewährt wird, und eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass auf der Grundlage dieser Daten fundierte, rechtmäßige Entscheidungen getroffen werden. Falls nach sorgfältiger Prüfung durch die Registrierstellen hinreichende Gründe für Zweifel an der Richtigkeit der in den Registern enthaltenen Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer bestehen, sollte deshalb von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen verlangt werden, auf risikoorientierter Basis zusätzliche Informationen bereitzustellen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten der für die Verwaltung der Register zuständigen Stelle ausreichende Befugnisse übertragen, um das wirtschaftliche Eigentum und die Richtigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen und jeglichen Verdacht ihrer zentralen Meldestelle mitzuteilen. Diese Befugnisse sollten sich auch auf die Durchführung von Inspektionen in den Räumlichkeiten der juristischen Personen erstrecken. (23)Auch die Meldung von Unstimmigkeiten zwischen den in den zentralen Registern gespeicherten Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer und den Angaben, die den Verpflichteten und gegebenenfalls den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen, ist ein wirksamer Mechanismus zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben. Derartige Unstimmigkeiten sollten rasch erkannt, gemeldet und korrigiert werden. (24)Um sicherzustellen, dass der Mechanismus für die Meldung von Unstimmigkeiten verhältnismäßig ist und der Schwerpunkt auf der Aufdeckung unrichtiger Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümern liegt, können die Mitgliedstaaten den Verpflichteten gestatten, ihre Kunden aufzufordern, Unstimmigkeiten technischer Art direkt mit der für die zentralen Register zuständigen Stelle auszuräumen. Diese Möglichkeit gilt nur für Kunden mit geringem Risiko und für Fehler technischer Art, wie z. B. Angaben mit kleinen Tippfehlern, bei denen offensichtlich ist, dass sie die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers nicht behindern, und die Richtigkeit der Informationen nicht beeinträchtigt ist. (25)Wenn durch die Meldung von Unstimmigkeiten durch die zentralen Meldestellen und andere zuständige Behörden eine laufende Ermittlung gefährdet würde, sollten die zentralen Meldestellen oder anderen zuständigen Behörden die Meldung der Unstimmigkeiten solange aufschieben, bis die Gründe dafür, den Vorfall nicht zu melden, nicht mehr vorliegen. Außerdem sollten zentrale Meldestellen und zuständige Behörden Unstimmigkeiten nicht melden, wenn dies gegen nationale Rechtsvorschriften über Vertraulichkeit verstoßen würde oder jemand rechtswidrig gewarnt würde. (26)Um bei der Anwendung des Konzepts des wirtschaftlichen Eigentümers gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten, ist es von größter Bedeutung, dass juristische Personen in der gesamten Union einheitliche Meldekanäle und -mittel nutzen können. Zu diesem Zweck sollten bei der Übermittlung von Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer an die einschlägigen nationalen Register ein einheitliches Format verwendet werden, das Transparenz und Rechtssicherheit gewährleistet. (27)Um faire Wettbewerbsbedingungen unter den verschiedenen Arten von Rechtsformen zu gewährleisten, sollten Trustees ebenfalls verpflichtet sein, Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer zu beschaffen und zu halten und diese Angaben an ein zentrales Register oder eine zentrale Datenbank zu übermitteln. (28)Wenn Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer der Öffentlichkeit zugänglich sind, wird eine bessere Kontrolle der Informationen durch die Zivilgesellschaft (einschließlich Presse und zivilgesellschaftlichen Organisationen) ermöglicht und das Vertrauen in die Integrität des Finanzsystems gestärkt. Zudem wäre jedem, der Geschäftsbeziehungen eingehen könnte, die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer bekannt, sodass Ermittlungen erleichtert und Reputationseffekte bewirkt würden und somit ein Beitrag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Rechtsgestaltungen für die Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung geleistet würde. Schließlich würde es einfacher, Verpflichteten sowie Behörden von Drittländern, die an der Bekämpfung einschlägiger Straftaten mitarbeiten, Informationen zeitnah und effizient zur Verfügung zu stellen. Der Zugang zu diesen Informationen würde auch dazu beitragen, Ermittlungen in Bezug auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten und Terrorismusfinanzierung durchzuführen. (29)Das Vertrauen der Anleger und der breiten Öffentlichkeit in die Finanzmärkte hängt zu einem großen Teil von der Existenz einer präzisen Offenlegungspflicht ab, die für Transparenz in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer und die Kontrollstrukturen der Unternehmen sorgt. Dies gilt insbesondere für Unternehmensführungsmodelle, die wie in der Union von konzentrierten Eigentumsverhältnissen gekennzeichnet sind. Großanleger, die umfangreiche Stimm- und Dividendenrechte besitzen, können zu langfristigem Wachstum und einer soliden Unternehmensleistung beitragen. Allerdings könnten für kontrollierende wirtschaftliche Eigentümer mit umfangreichen Stimmrechten Anreize bestehen, Unternehmensvermögen zulasten der Minderheitsinvestoren umzuleiten und sich persönlich zu bereichern. Die mögliche Verbesserung des Vertrauens in die Finanzmärkte sollte als positiver Nebeneffekt und nicht als eigentlicher Zweck erhöhter Transparenz angesehen werden, der darin besteht, ein Umfeld zu schaffen, das weniger leicht für die Zwecke von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt werden kann. (30)Das Vertrauen der Anleger und der breiten Öffentlichkeit in die Finanzmärkte hängt zu einem großen Teil von der Existenz einer präzisen Offenlegungspflicht ab, die für Transparenz in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer und die Kontrollstrukturen von Gesellschaften und anderen juristischen Personen sowie bestimmter Arten von Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen sorgt. Die Mitgliedstaaten sollten daher Zugang zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer in hinreichend kohärenter und koordinierter Weise ermöglichen, indem sie Vertrauensregeln für den Zugang der Öffentlichkeit festlegen, sodass Dritte in der gesamten Union feststellen können, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und anderen juristischen Personen und bei Vorliegen eines berechtigten Interesses bestimmter Arten von Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen sind. (31)In Bezug auf Gesellschaften und andere juristische Personen sollte insbesondere zwischen dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und den Grundrechten der betroffenen Personen sorgfältig abgewogen werden. Die Daten, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, sollten von ihrem Umfang her begrenzt sowie klar und erschöpfend definiert werden; sie sollten zudem allgemeiner Art sein, damit mögliche Beeinträchtigungen für wirtschaftliche Eigentümer auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Gleichzeitig sollten sich die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen nicht wesentlich von den derzeit erhobenen Daten unterscheiden. Um Eingriffe in das Recht auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten im Besonderen zu begrenzen, sollten sich diese Informationen im Wesentlichen auf die Stellung der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und anderen juristischen Personen beziehen und ausschließlich die wirtschaftliche Tätigkeit, in deren Rahmen die wirtschaftlichen Eigentümer tätig sind, betreffen. Wenn Angehörige der Führungsebene allein aufgrund ihrer Position als wirtschaftliche Eigentümer identifiziert werden und nicht aufgrund von ihnen gehaltener Beteiligungen oder auf andere Weise ausgeübter Kontrolle, sollte dies in den Registern eindeutig angegeben werden. (32)Im Falle von Express Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen sollten die Informationen vorbehaltlich des Nachweises eines berechtigten Interesses allen Mitgliedern der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein. Dies sollte auch dann gelten, wenn natürliche oder juristische Personen einen Antrag in Bezug auf einen Trust oder eine ähnliche Rechtsgestaltung stellen, der/die direkt oder indirekt eine Kontrolle verleihende Beteiligung an einer außerhalb der Union eingetragenen oder geschaffenen juristischen Person hält oder besitzt, einschließlich in Form von Inhaberaktien oder durch andere Formen der Kontrolle. Die Mitgliedstaaten sollten sich in ihrer Auslegung des Konzepts des berechtigten Interesses nicht auf Fälle beschränken, in denen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren anhängig sind, und vorsehen, dass auch der präventiven Arbeit nichtstaatlicher Organisationen und investigativer Journalisten im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten und Terrorismusfinanzierung Rechnung getragen werden kann. Trusts und andere Rechtsgestaltungen können in komplexen Unternehmensstrukturen eingesetzt werden, ihr vorrangiges Ziel besteht jedoch nach wie vor in der Verwaltung individuellen Vermögens. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem legitimen, durch öffentliche Kontrolle unterstützen Ziel der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung einerseits und dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten, andererseits zu finden, sollte ein Nachweis des berechtigten Interesses am Zugang zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer von Trusts und anderen Rechtsgestaltungen verlangt werden.

(33)Um sicherzustellen, dass die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Informationen eine korrekte Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers ermöglichen, sollte die Öffentlichkeit Zugang zu einem bestimmten Mindestdatensatz haben. Diese Daten sollten eine eindeutige Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers ermöglichen, wobei die Menge der öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten so gering wie möglich zu halten ist. Ohne Angaben zu Namen, Geburtsjahr und -monat, Wohnsitzland und Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers wäre es nicht möglich, eindeutig festzustellen, welche natürliche Person der wirtschaftliche Eigentümer ist. In ähnlicher Weise wäre es nicht möglich, eine bestimmte natürliche Person als wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren, wenn keine Informationen über das wirtschaftliche Interesse vorliegen. Um zu vermeiden, dass öffentlich zugängliche Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer falsch ausgelegt werden, und um eine verhältnismäßige Offenlegung personenbezogener Daten in der gesamten Union zu gewährleisten, ist es daher angezeigt, einen Mindestdatensatz festzulegen, auf den die Öffentlichkeit zugreifen kann. (34)Durch die verstärkte öffentliche Kontrolle kann ein Beitrag zur Verhinderung des Missbrauchs von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen einschließlich der Steuerumgehung geleistet werden. Daher ist es wichtig, dass die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren, nachdem die Gründe für die Registrierung der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer eines Trusts oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung nicht mehr bestehen, weiter über die nationalen Register und das vernetzte System der Register mit Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer zugänglich bleiben. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch in der Lage sein, rechtlich vorzusehen, dass Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer einschließlich personenbezogener Daten auch zu anderen Zwecken verarbeitet werden dürfen, wenn diese Verarbeitung dem öffentlichen Interesse dient und eine notwendige und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehende Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft darstellt. (35)Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Sicherstellung eines angemessenen und ausgewogenen Ansatzes und zur Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten die Möglichkeit haben, Ausnahmen von der Pflicht zur Offenlegung personenbezogener Daten wirtschaftlicher Eigentümer in den Register für Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer und von der Zugriffsmöglichkeit auf solche Informationen für außergewöhnliche Fälle vorzusehen, in denen der wirtschaftliche Eigentümer durch die Informationen einem unverhältnismäßigen Risiko von Betrug, Entführung, Erpressung, Schutzgelderpressung, Schikane, Gewalt oder Einschüchterung ausgesetzt würde. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, eine Online-Registrierung zur Identifizierung aller Personen, die Informationen aus dem Register anfordern, sowie die Zahlung einer Gebühr für den Zugang zu den im Register enthaltenen Informationen zu verlangen. (36)Mit der Richtlinie (EU) 2018/843 wurde dafür gesorgt, dass die zentralen Register der Mitgliedstaaten, in denen Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer gespeichert sind, über die mit der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete zentrale Europäische Plattform vernetzt wurden. Durch einen regelmäßigen Dialog zwischen der Kommission und den Vertretern der Mitgliedstaaten über Fragen zum Betrieb des Systems und seine künftige Entwicklung sollte die kontinuierliche Einbeziehung der Mitgliedstaaten in das Funktionieren des gesamten Systems sichergestellt werden. (37)Durch die Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der Mitgliedstaaten soll der nationale und der grenzüberschreitende Zugang zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsgestaltungen, die in den Registern der einzelnen Mitgliedstaaten enthalten sind, gewährt werden, wobei die Entscheidung auf der Grundlage des Konzepts des „berechtigten Interesses“ erfolgt und in den Händen der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats liegt. Um sicherzustellen, dass nicht gerechtfertigte Entscheidungen zur Beschränkung des Zugangs zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer überprüft werden können, sollten Verfahren eingerichtet werden, um gegen solche Entscheidungen Beschwerde einlegen zu können. Damit die Registrierung und der Informationsaustausch auf kohärente und effiziente Weise erfolgen können, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre für das Register zuständige Behörde mit den für diesen Bereich zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeitet und mit diesen Behörden Informationen über Trusts oder ähnliche Rechtsgestaltungen, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat verwaltet werden, austauscht. (38)Für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates. Natürliche Personen, deren personenbezogene Daten aufgrund ihrer Eigenschaft als wirtschaftlicher Eigentümer in nationalen Registern gespeichert sind, sollten über die geltenden Datenschutzvorschriften informiert werden. Ferner sollten nur solche personenbezogenen Daten verfügbar gemacht werden, die sich auf dem neuesten Stand befinden und sich auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer beziehen; die Begünstigten sollten über ihre Rechte nach dem Unionsrechtsrahmen für den Datenschutz und die für die Ausübung dieser Rechte geltenden Verfahren belehrt werden. Um zu verhindern, dass die in den Registern gespeicherten Informationen missbraucht werden, und um den Rechten der wirtschaftlichen Eigentümer angemessen Rechnung zu tragen, könnten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, dem wirtschaftlichen Eigentümer Informationen über die Person, die den Antrag stellt, sowie die Rechtsgrundlage für den Antrag zur Verfügung zu stellen. (39)Verzögerungen beim Zugang zentraler Meldestellen und anderer zuständiger Behörden zu Informationen über die Identität von Inhabern von Bank- und Zahlungskonten und Schließfächern, behindern – vor allem, wenn dies anonyme Bank- und Zahlungskonten und Schließfächer betrifft, – die Aufdeckung von mit Geldwäsche und Terrorismus im Zusammenhang stehenden Geldtransfers. Wegen der Fragmentierung der nationalen Daten, die die Identifizierung von Bank- und Zahlungskonten und von Schließfächern ermöglichen, die ein und derselben Person gehören, können die zentralen Meldestellen und andere zuständige Behörden nicht zeitnah auf sie zugreifen. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass in allen Mitgliedstaaten zentrale automatisierte Mechanismen wie z. B. ein Register oder ein Datenabrufsystem eingerichtet werden, um über ein wirksames Mittel zu verfügen, das einen zeitnahen Zugang zu Informationen über die Identität der Inhaber von Bank- und Zahlungskonten und Schließfächern sowie über die Identität der bevollmächtigten Inhaber und der wirtschaftlichen Eigentümer ermöglicht. Bei Anwendung der Vorschriften über den Zugang sollte auf bereits bestehende Mechanismen zurückgegriffen werden, sofern die nationalen zentralen Meldestellen sofort und ungefiltert auf die von ihnen beantragten Daten zugreifen können. Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, in solche Mechanismen weitere Informationen, die für eine wirksamere Eindämmung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als notwendig und verhältnismäßig erachtet werden, einzuspeisen. Bei solchen Anfragen und bei Anfragen um zugehörige Informationen sollten zentrale Meldestellen und zuständige Behörden, abgesehen von den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden, sicherstellen, dass vollständige Vertraulichkeit gegeben ist. (40)Zur Wahrung der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten sollten die für AML/CFT-Ermittlungen erforderlichen Mindestdaten in zentralen automatisierten Mechanismen für Bank– und Zahlungskonten, wie Registern oder Datenabrufsystemen aufbewahrt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung der bestehenden Systeme und rechtlichen Gepflogenheiten zur Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer festzulegen, bei welchen Daten die Erfassung sinnvoll und verhältnismäßig ist. Bei der Umsetzung der Bestimmungen über diese Mechanismen sollten die Mitgliedstaaten Speicherzeiträume festlegen, die den Zeiträumen der Speicherung der im Rahmen der Anwendung der Sorgfaltspflichten erhaltenen Dokumentation und Informationen entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten generell die Möglichkeit haben, die Speicherzeiträume per Gesetz zu verlängern, ohne dass dafür Einzelfallentscheidungen nötig wären. Die Dauer dieser weiteren Speicherung sollte einen Zeitraum von zusätzlichen fünf Jahren nicht überschreiten. Nationale Rechtsvorschriften zur Festlegung sonstiger Anforderungen an die Datenspeicherung, auf deren Grundlage Einzelfallentscheidungen möglich sind, um Straf- oder Verwaltungsverfahren zu erleichtern, sollten davon unberührt bleiben. Der Zugang zu diesen Mechanismen sollte nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ gewährt werden. (41)Die Vernetzung der zentralen automatisierten Mechanismen der Mitgliedstaaten würde es den nationalen zentralen Meldestellen ermöglichen, rasch Zugang zu grenzüberschreitenden Informationen über die Identität der Inhaber von Bank- und Zahlungskonten und von Schließfächern in anderen Mitgliedstaaten zu erhalten, sodass sie Finanzanalysen effizienter durchführen und besser mit ihren Amtskollegen aus anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten könnten. Ein direkter grenzüberschreitender Zugang zu Informationen über Bank- und Zahlungskonten und über Schließfächer würde es den zentralen Meldestellen ermöglichen, Finanzanalysen innerhalb eines ausreichend kurzen Zeitrahmens zu erstellen, um potenzielle Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufzudecken und eine rasche Strafverfolgung zu gewährleisten. (42)Um das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Privatsphäre zu wahren und die Auswirkungen des grenzüberschreitenden Zugangs zu den in den nationalen zentralen automatisierten Mechanismen enthaltenen Informationen zu begrenzen, würde der Umfang der Informationen, die über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister abgerufen werden können, im Einklang mit dem Grundsatz der Datenminimierung auf das Mindestmaß beschränkt, das erforderlich ist, um die Identifizierung natürlicher oder juristischer Personen, die durch die IBAN identifizierte Zahlungskonten und Bankkonten oder Schließfächer innehaben oder kontrollieren, zu ermöglichen. Der sofortige, ungefilterte Zugang zur zentralen Zugangsstelle sollte nur zentralen Meldestellen gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass das Personal der zentralen Meldestellen in Fragen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes mit hohem professionellem Standard arbeitet, in Bezug auf seine Integrität hohen Maßstäben genügt und entsprechend qualifiziert ist. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit der Daten nach strengen technologischen Standards gewährleisten. (43)Die Vernetzung der zentralen automatisierten Mechanismen der Mitgliedstaaten (zentrale Register oder zentrale elektronische Datenabrufsysteme), die Informationen über Bank- und Zahlungskonten sowie über Schließfächer enthalten, über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister erfordert die Koordinierung nationaler Systeme mit unterschiedlichen technischen Merkmalen. Deshalb sollten technische Maßnahmen und Spezifikationen entwickelt werden, die den Unterschieden zwischen den nationalen zentralen automatisierten Mechanismen Rechnung tragen. (44)Immobilien sind für Straftäter ein attraktives Mittel, um die Erträge aus ihren illegalen Aktivitäten zu waschen, da sie die tatsächliche Herkunft der Gelder und die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers verschleiern können. Für die Aufdeckung von Geldwäsche und für das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten ist es wichtig, dass die zentralen Meldestellen und andere zuständige Behörden natürliche oder juristische Personen, die Immobilien besitzen, ordnungsgemäß und zeitnah identifizieren können. Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten den zentralen Meldestellen und den zuständigen Behörden Zugang nicht nur zu Informationen gewähren, die eine zeitnahe Identifizierung natürlicher oder juristischer Personen, die Immobilien besitzen, ermöglichen, sondern auch zu Informationen, die für die Ermittlung von Risiken und Verdachtsmomenten hinsichtlich einer Transaktion relevant sind. (45)Zur Erhebung und Auswertung der Informationen, die die Mitgliedstaaten entgegennehmen, um etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrunde liegenden kriminellen Tätigkeiten aufzudecken und Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhüten und zu bekämpfen, haben alle Mitgliedstaaten unabhängig arbeitende, eigenständige zentrale Meldestellen eingerichtet oder sollten dies tun. Die zentrale Meldestelle sollte die zentrale nationale Stelle sein, die dafür zuständig ist, Meldungen verdächtiger Transaktionen, Meldungen über grenzüberschreitende Bewegungen von Barmitteln und Barzahlungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts und andere Informationen über Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung, die Verpflichtete übermitteln, entgegenzunehmen und zu analysieren. Die operative Unabhängigkeit und Autonomie der zentralen Meldestelle sollte dadurch gewährleistet werden, dass ihr die Befugnis und die Kapazität verliehen wird, ihre Aufgaben frei wahrzunehmen, einschließlich der Möglichkeit, autonome Entscheidungen in Bezug auf Analyse, Anforderung und Verbreitung spezifischer Informationen zu treffen. In jedem Fall sollte die zentrale Meldestelle das unabhängige Recht haben, den zuständigen Behörden Informationen weiterzuleiten oder zu übermitteln. Die zentrale Meldestelle sollte mit angemessenen finanziellen, personellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden, um ihre Autonomie und Unabhängigkeit zu gewährleisten und sie in die Lage zu versetzen, ihr Mandat wirksam wahrzunehmen. Die zentrale Meldestelle sollte in der Lage sein, sich die Ressourcen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt, auf Einzelbasis oder routinemäßig zu beschaffen und ohne ungebührliche Einflussnahme oder Einmischung von Politik, Regierung oder Industrie und eine damit verbundene Beeinträchtigung ihrer operativen Unabhängigkeit einzusetzen. (46)Die zentralen Meldestellen spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung (insbesondere grenzüberschreitender) finanzieller Operationen terroristischer Netze und ihrer Finanzierungsquellen. Finanzinformationen können bei der Aufdeckung von Tätigkeiten zur Unterstützung terroristischer Straftaten und von Netzen und Systemen terroristischer Organisationen von grundlegender Bedeutung sein. Die zentralen Meldestellen weisen nach wie vor erhebliche Unterschiede in Bezug auf ihre Funktionen, Zuständigkeiten und Befugnisse auf. Die derzeitigen Unterschiede dürfen die Tätigkeit einer zentralen Meldestelle jedoch nicht beeinträchtigen, insbesondere nicht ihre Fähigkeit, präventive Analysen durchzuführen, um die für die Sammlung und Auswertung sachdienlicher Erkenntnisse zuständigen Behörden, die Ermittlungs- und Justizbehörden und die internationale Zusammenarbeit zu unterstützen. Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist es von entscheidender Bedeutung, die Mindestdatensätze festzulegen, auf die zentrale Meldestellen rasch zugreifen können und die sie ohne jegliche Behinderung mit den zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten austauschen können. Bei jedem Verdacht auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten und Terrorismusfinanzierung sollten Informationen unmittelbar und ohne unnötige Verzögerungen weitergegeben werden können. Um die Wirksamkeit und die Effizienz der zentralen Meldestellen weiter zu verbessern, ist es daher von wesentlicher Bedeutung, ihre Befugnisse und ihre Zusammenarbeit näher zu präzisieren. (47)Die Befugnisse der zentralen Meldestellen umfassen das Recht auf unmittelbaren oder mittelbaren Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen, die sie zur Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten und Terrorismusfinanzierung benötigen. Da die Arten von Informationen, die unter diese allgemeinen Kategorien fallen, bisher noch nicht definiert wurden, wurde den zentralen Meldestellen Zugang zu ganz unterschiedlichen Datensätzen gewährt, was sich sowohl auf ihre analytischen Funktionen als auch auf ihre Fähigkeit zur effizienten Zusammenarbeit mit zentralen Meldestellen aus anderen Mitgliedstaaten auswirkt. Daher ist es notwendig, Mindestdatensätze für Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen festzulegen, auf die jede zentrale Meldestelle in der gesamten Union unmittelbar oder mittelbar zugreifen können sollte. Zudem sollten die zentralen Meldestellen in der Lage sein, von allen Verpflichteten sämtliche erforderlichen Informationen über deren Funktionen rasch zu erhalten. Eine zentrale Meldestelle sollte solche Informationen auch auf Ersuchen einer anderen zentralen Meldestelle einholen und mit dieser austauschen können. (48)Die große Mehrheit der zentralen Meldestellen ist befugt, Sofortmaßnahmen zu ergreifen und die Zustimmung zu einer Transaktion auszusetzen oder zu verweigern, um diese zu analysieren, einen Verdacht zu bestätigen und die Ergebnisse der Analysen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Allerdings bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gewisse Unterschiede bezüglich der Geltungsdauer solcher Aufschubbefugnisse, was sich nicht nur auf den Aufschub von Tätigkeiten mit grenzüberschreitendem Charakter im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen zentralen Meldestellen, sondern auch auf Grundrechte des Einzelnen, auswirkt. Um sicherzustellen, dass die zentralen Meldestellen in der Lage sind, Gelder oder Vermögenswerte aus Straftaten unverzüglich zu sperren und deren Verschwinden zu verhindern, um u. a. die Möglichkeit der Beschlagnahme zu wahren, sollten sie die Befugnis erhalten, die Nutzung von Bank- oder Zahlungskonten auszusetzen, um über die Konten getätigte Transaktionen zu analysieren, einen Verdacht zu bestätigen und die Ergebnisse der Analyse an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Da sich Aufschubbefugnisse auf das Eigentumsrecht auswirken, sollte in diesem Zusammenhang die Wahrung der Grundrechte der betroffenen Personen gewährleistet werden. (49)Die zentralen Meldestellen sollten zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht und zur Schärfung des Bewusstseins für ihre Tätigkeiten jährlich Tätigkeitsberichte herausgeben. Diese Berichte sollten zumindest statistische Daten über die eingegangenen Meldungen verdächtiger Transaktionen, die Zahl der an die zuständigen nationalen Behörden weitergeleiteten Meldungen, die Zahl der bei anderen zentralen Meldestellen gestellten und von diesen erhaltenen Anfragen sowie Informationen über festgestellte Trends und Typologien enthalten. Im Bericht enthaltene sensible oder vertrauliche Informationen sollten von der Veröffentlichung ausgenommen sein. Mindestens einmal jährlich sollte die zentrale Meldestelle den Verpflichteten Rückmeldung über Qualität und Aktualität der Meldungen verdächtiger Transaktionen sowie eine Beschreibung der Verdachtsmomente und etwaige zusätzliche Unterlagen liefern. Solche Rückmeldungen können an einzelne Verpflichtete oder Gruppen von Verpflichteten gehen und sollten darauf abzielen, deren Fähigkeit, verdächtige Transaktionen und Tätigkeiten aufzudecken und zu erkennen, weiter zu verbessern und die Mechanismen der Berichterstattung insgesamt zu stärken. (50)Der Zweck von zentralen Meldestellen besteht darin, die Informationen, die sie erhalten, zu sammeln und zu analysieren, damit etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrunde liegenden kriminellen Tätigkeiten ermittelt werden, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern und zu bekämpfen, und die Ergebnisse ihrer Analysen und alle zusätzlichen relevanten Informationen bei begründetem Verdacht auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Eine zentrale Meldestelle sollte den Informationsaustausch mit einer anderen zentralen Meldestelle – spontan oder auf Ersuchen – nicht aus Gründen wie der fehlenden Identifizierung der damit zusammenhängenden Vortat, Merkmalen des nationalen Strafrechts und unterschiedlichen Definitionen der damit zusammenhängenden Vortaten oder dem Fehlen von Verweisen auf bestimmte damit zusammenhängende Vortaten unterlassen oder verweigern. Ebenso sollte eine zentrale Meldestelle ihre vorherige Zustimmung zur Weitergabe der Informationen an andere zuständige Behörden gegenüber einer anderen zentralen Meldestelle unabhängig von der Art der möglicherweise damit zusammenhängenden Vortat erteilen, damit die Funktion der Verbreitung von Informationen wirksam wahrgenommen werden kann. Die zentralen Meldestellen haben über Schwierigkeiten beim Informationsaustausch berichtet, die auf Unterschiede in den nationalen Definitionen gewisser Vortaten wie Steuerstraftaten zurückzuführen sind, die nicht durch Unionsrecht harmonisiert sind. Diese Unterschiede sollten den Austausch, die Verbreitung an andere zuständige Behörden und die Nutzung dieser Informationen nicht behindern. Die zentralen Meldestellen sollten zügig, konstruktiv und wirksam eine möglichst weitreichende internationale Zusammenarbeit mit den zentralen Meldestellen von Drittländern in Bezug auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten und Terrorismusfinanzierung im Einklang mit den für die Übermittlung von Daten geltenden Datenschutzvorschriften, den Empfehlungen der FATF und den Grundsätzen der Egmont-Gruppe zum Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen sicherstellen. (51)Die zentralen Meldestellen sollten bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch sichere Einrichtungen, einschließlich geschützter Kommunikationskanäle, nutzen. In diesem Zusammenhang sollte ein System für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten („FIU.net“) eingerichtet werden. Das System sollte von der AMLA verwaltet und betrieben werden. FIU.net sollte von den zentralen Meldestellen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch und gegebenenfalls auch für den Informationsaustausch mit zentralen Meldestellen von Drittländern und mit anderen Behörden und Einrichtungen der Union genutzt werden. Die Funktionen von FIU.net sollten von den zentralen Meldestellen voll genutzt werden. Diese Funktionen sollten es den zentralen Meldestellen ermöglichen, ihre Daten mit denen anderer zentraler Meldestellen anonym und unter Gewährleistung eines vollständigen Schutzes personenbezogener Daten abzugleichen, um in anderen Mitgliedstaaten Personen von Interesse für die zentrale Meldestelle aufzuspüren und um zu ermitteln, welche Erträge diese Personen erzielen und über welche Mittel sie verfügen. (52)Es ist wichtig, dass die zentralen Meldestellen wirksam zusammenarbeiten und Informationen austauschen. In diesem Zusammenhang sollte die AMLA für die nötige Unterstützung sorgen, indem sie nicht nur die Koordinierung gemeinsamer Analysen von Meldungen grenzüberschreitender verdächtiger Transaktionen übernimmt, sondern auch Entwürfe technischer Regulierungsstandards für das Format des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen ausarbeitet und Leitlinien erstellt, die sich mit der Frage befassen, welche Faktoren bei der Feststellung, ob die Meldung einer verdächtigen Transaktion einen anderen Mitgliedstaat betrifft, zu berücksichtigen sind, und zudem auf die Art, die Merkmale und die Ziele der operativen und strategischen Analyse eingehen.

(53)Um eine rasche, wirksame und kohärente Zusammenarbeit zu gewährleisten, müssen Fristen für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen gesetzt werden. Mit diesen Fristen soll sichergestellt werden, dass der Informationsaustausch innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt oder Verfahrenszwängen Rechnung getragen wird. In außergewöhnlichen, begründeten und dringenden Fällen, in denen die ersuchte zentrale Meldestelle auf die Datenbanken, in denen die angeforderten Informationen gespeichert sind, direkt zugreifen kann, sollten kürzere Fristen vorgesehen werden. Ist die ersuchte zentrale Meldestelle nicht in der Lage, die Informationen innerhalb der gesetzten Fristen zu übermitteln, sollte sie die Gegenseite entsprechend informieren. (54)Bei der Bewegung illegaler Gelder werden Grenzen überschritten und können verschiedene Mitgliedstaaten betroffen sein. Grenzüberschreitende Fälle, die mehrere Gerichtsbarkeiten betreffen, werden immer häufiger und nehmen an Bedeutung zu, was unter anderem auf die grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Verpflichteten zurückzuführen ist. Um in Fällen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wirksam reagieren zu können, sollten die zentralen Meldestellen in der Lage sein, über den einfachen Informationsaustausch zur Aufdeckung und Analyse verdächtiger Transaktionen und Tätigkeiten hinaus auch die Analysen selbst zu teilen. Die zentralen Meldestellen haben einige wichtige Probleme signalisiert, die ihre Möglichkeiten zur Durchführung gemeinsamer Analysen einschränken oder nur unter bestimmten Bedingungen zulassen. Eine gemeinsame Analyse verdächtiger Transaktionen und Tätigkeiten wird es den zentralen Meldestellen ermöglichen, potenzielle Synergien zu nutzen, Informationen aus verschiedenen Quellen zu nutzen und sich ein vollständiges Bild von anormalen Tätigkeiten zu machen, und wird die Analyse insgesamt bereichern. Die zentralen Meldestellen sollten in der Lage sein, gemeinsame Analysen verdächtiger Transaktionen und Tätigkeiten durchzuführen und mit Unterstützung der AMLA für spezifische Zwecke und für einen begrenzten Zeitraum gemeinsame Analyseteams einzurichten und daran teilzunehmen. Die Beteiligung Dritter kann zum Erfolg gemeinsamer Analysen beitragen. Daher können die zentralen Meldestellen Dritte zur Teilnahme an der gemeinsamen Analyse einladen, wenn die Tätigkeiten im Rahmen einer solchen Beteiligung unter die jeweiligen Mandate dieser Dritten fallen. (55)Eine wirksame Beaufsichtigung aller Verpflichteten ist für den Schutz der Integrität des Finanzsystems der Union und des Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame und unparteiische AML/CFT-Aufsicht einführen und die Bedingungen für eine wirksame, zeitnahe und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Aufsehern festlegen. (56)Die Mitgliedstaaten sollten für eine wirksame, unparteiische und risikobasierte Aufsicht über alle Verpflichteten sorgen, die vorzugsweise in den Händen der Behörden liegt und über einen separaten, unabhängigen nationalen Aufseher erfolgen sollte. Nationale Aufseher sollten in der Lage sein, eine breite Palette von Aufgaben wahrzunehmen, damit alle Verpflichteten wirksam beaufsichtigt werden können. (57)Die Union hat bei der Beaufsichtigung der Verpflichteten im Hinblick auf die Pflichten, denen sie in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen, gelegentlich laxe Ansätze beobachtet. Daher ist es von größter Bedeutung, dass zuständige nationale Aufseher im Rahmen des mit dieser Richtlinie und der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Errichtung einer Geldwäschebekämpfungsbehörde - COM/2021/421 final] eingeführten integrierten Aufsichtsmechanismus Klarheit über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten erlangen. (58)Um die Risiken, denen die Verpflichteten ausgesetzt sind, und die Art und Weise, wie sie gezielte finanzielle Sanktionen umsetzen, wirksamer und regelmäßiger bewerten und überwachen zu können, muss klargestellt werden, dass nationale Aufseher nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet sind, alle vor Ort und andernorts erforderlichen Ermittlungen, alle erforderlichen themenbezogenen Ermittlungen sowie alle sonstigen Untersuchungen und Bewertungen, die sie für erforderlich halten, durchzuführen. Dies wird Aufsehern die Entscheidung in Fällen erleichtern, in denen die spezifischen inhärenten Risiken eines Sektors klar und verständlich sind, und ihnen zudem auch die Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um relevante Informationen an Verpflichtete weiterzugeben, damit diese ihr Verständnis der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vertiefen können. (59)Öffentlichkeitsarbeit und die Informationen, die die Aufseher den ihrer Aufsicht unterliegenden Verpflichteten zukommen lassen, sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Privatsektor ein angemessenes Verständnis der Art und des Ausmaßes der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, denen er ausgesetzt ist, entwickelt. (60)Aufseher sollten bei ihrer Arbeit einen risikobasierten Ansatz verfolgen, der es ihnen ermöglicht, ihre Ressourcen dort zu bündeln, wo die größten Risiken bestehen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass kein Sektor und kein Unternehmen kriminellen Versuchen der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung ausgesetzt bleibt. Die AMLA sollte bei der Förderung eines gemeinsamen Risikoverständnisses eine führende Rolle spielen und daher mit der Entwicklung von Benchmarks und einer Methodik für die Bewertung und Klassifizierung des Risikoprofils der Verpflichteten im Hinblick auf inhärente Risiken und Restrisiken betraut werden und die Häufigkeit, mit der dieses Risikoprofil überprüft werden sollte, festlegen. (61)Aufseher sollten Fakten, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang stehen könnten, gegenüber den zentralen Meldestellen offenlegen; dies ist ein Eckpfeiler einer effizienten und wirksamen Beaufsichtigung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Daher müssen die Mitgliedstaaten ein System einrichten, mit dem sichergestellt wird, dass die zentralen Meldestellen ordnungsgemäß und umgehend informiert werden. (62)Die Zusammenarbeit zwischen nationalen Aufsehern ist von entscheidender Bedeutung für einen unionsweit einheitlichen Aufsichtsansatz. Die Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit hängt davon ab, dass sie so umfassend wie möglich und unabhängig von der Art oder dem Status der Aufseher ausgeweitet wird. Über die traditionelle Zusammenarbeit – wie die Durchführung von Ermittlungen im Namen einer ersuchenden Aufsichtsbehörde – hinaus ist es angebracht, die Einrichtung von AML/CFT-Aufsichtskollegien für Verpflichtete, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit tätig sind, und für Verpflichtete, die Teil einer Gruppe sind, zu verlangen. (63)Betreibt ein Verpflichteter – auch über ein Netz von Vertretern – Niederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat, so sollte der Aufseher des Herkunftsmitgliedstaats dafür zuständig sein zu überwachen, ob der Verpflichtete die Strategien und Verfahren der Gruppe für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befolgt. Dies kann auch Besuche vor Ort bei Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten einschließen. Der Aufseher des Herkunftsmitgliedstaats sollte eng mit dem Aufseher des Aufnahmemitgliedstaats zusammenarbeiten und diesen über alle Sachverhalte informieren, die sein Urteil darüber, ob die Niederlassung die Vorschriften des Aufnahmelandes in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält, beeinflussen könnten. (64)Betreibt ein Verpflichteter – auch über ein Netz von Vertretern – Niederlassungen in einem anderen Mitgliedst