Schlussfolgerungen des Rates

vom 1. März 2002

zum Thema "Normung"

(2002/C 66/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

erinnert an seine Entschließung vom 28. Oktober 1999 zur Funktion der Normung in Europa(1),

begrüßt den Zwischenbericht(2) der Kommission über die Umsetzung der Entschließung und die Fortschritte, die dieser Bericht aufzeigt,

bekräftigt die wichtige Funktion der Normung für den Binnenmarkt und ihren zunehmenden Beitrag zu verschiedenen Politikbereichen und Maßnahmen, wie Regierungshandeln in der EU, e-Europe, Strategie für nachhaltige Entwicklung sowie zum Welthandel, und -

NIMMT FOLGENDE SCHLUSSFOLGERUNGEN AN:

Normungsgrundsätze und Orientierung des europäischen Normungswesens an den Markterfordernissen:

Der Rat

nimmt die Fortschritte der europäischen Normenorganisationen bei der Diversifizierung ihrer Produktpalette zur Kenntnis;

fordert die europäischen Normenorganisationen dennoch auf, weiter an einem abgestuften System von Normungsprodukten zu arbeiten, sie an den Markterfordernissen auszurichten und Informationen anzubieten, so dass neue Kunden gewonnen werden; außerdem sollten sie prüfen, wie andere Produkte als förmliche Normen gegebenenfalls in förmliche Normen umgewandelt werden können;

bekräftigt sein Ersuchen an die Kommission, auf der Grundlage der erzielten Fortschritte ihre Überlegungen über einen Gemeinschaftsrahmen von Grundsätzen für die Anwendung von nicht als förmlichen Normen angelegten Spezifikationen in Politikbereichen der Gemeinschaft fortzusetzen und dabei die Frage zu berücksichtigen, aufgrund welcher Merkmale bestimmte Produkte für bestimmte Politikzwecke geeignet sind und für andere nicht;

bekräftigt die Zweckmäßigkeit harmonisierter Normen in den derzeit unter das Neue Konzept fallenden Bereichen;

begrüßt die Absicht der Kommission, ein Papier zur Normung und zum Umweltschutz zu erarbeiten;

Rolle der Behörden:

Der Rat

bekräftigt die Notwendigkeit, dass die Behörden die strategische Bedeutung der Normung anerkennen, insbesondere durch Aufrechterhaltung eines stabilen und transparenten rechtlichen, politischen und finanziellen Rahmens, in dem sich die Normung weiterentwickeln kann, und dass die einzelstaatlichen Normenorganisationen weiterhin zum Funktionieren der europäischen Normungsinfrastruktur und zur Erreichung der gemeinsamen europäischen Ziele beitragen;

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Gemeinschaft begonnen hat, die Grundsätze des Neuen Konzepts in neuen Bereichen anzuwenden, und dass die Kommission eine Überprüfung bestimmter Aspekte des Neuen Konzepts in Angriff genommen hat, und bestärkt die Kommission darin, das Potenzial des Neuen Konzepts sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf internationaler Ebene weiter zu erkunden und dabei systematisch sowohl die Möglichkeiten als auch alle zu behandelnden Beschränkungen zu ermitteln.

Effizienz des europäischen Normungswesens:

Der Rat

begrüßt die auf größere Effizienz, insbesondere auf eine Verkürzung der Zeitspanne für die Erstellung von Normen ausgerichteten Initiativen der europäischen Normenorganisationen und fordert eine Prüfung der Ergebnisse dieser Initiativen, wobei er dazu anregt, die besten Verfahrensweisen untereinander auszutauschen;

begrüßt, dass es nunmehr die ersten harmonisierten Normen für Bauprodukte gibt, und ersucht die europäischen Normenorganisationen und alle interessierten Parteien, die Fortschritte aufmerksam zu verfolgen, die bei den Normungsarbeiten zur Unterstützung der europäischen Rechtsetzung mit dem Ziel der Vollendung des Harmonisierungsprogramms erreicht werden;

ersucht die Kommission, die Analyse der Normungsmandate abzuschließen, damit die einschlägigen Normungsarbeiten besser vorbereitet und überwacht werden können, und dem Rat die Ergebnisse der von der Kommission eingeleiteten Studie über die Gesamtwirkung der Normung sowie die Ergebnisse anderer einschlägiger Studien vorzulegen;

betont die Bedeutung, die er der Fähigkeit aller relevanten interessierten Parteien beimisst, sich wirkungsvoll an der Normung zu beteiligen, fordert, dass die einzelstaatlichen Normenorganisationen die Beteiligung dieser Parteien an dem Prozess auf nationaler Ebene gewährleisten, und ersucht die europäischen Normungsgremien, den Informationsaustausch mit den relevanten interessierten Parteien auf europäischer Ebene zu fördern.

Finanzierung eines lebensfähigen europäischen Normungswesens:

Der Rat

nimmt die Studien einiger europäischer Normenorganisationen zur Kenntnis und erbittet Vorschläge zur Bewältigung künftiger Herausforderungen, einschließlich einer Prüfung der Frage, wie Normungsprodukte und -dienste den Bedürfnissen der Industrie gerecht werden;

vertritt allerdings die Auffassung, dass die Lebensfähigkeit des gesamten Normungssystems in Europa angesichts des sich rasch wandelnden europäischen und internationalen Umfelds und angesichts der Änderungen bei den herkömmlichen Einnahmequellen bei weitem nicht gesichert ist;

wiederholt daher seine Aufforderungen an die einzelstaatlichen und europäischen Normenorganisationen sowie die Behörden, Möglichkeiten zu prüfen, wie sich diese Lebensfähigkeit besser gewährleisten lässt;

ersucht die Mitgliedstaaten, die für die europäische Normung - entweder unmittelbar oder im Wege der Unterstützung der nationalen Normung - bereitgestellten Mittel ständig zu prüfen;

ersucht die Kommission, eine Kosten-Nutzen-Analyse der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die europäische Normung durchzuführen und zu prüfen, wie diese Unterstützung zielgenauer gestaltet werden kann, um zu einer größeren Stabilität in der Finanzierung europäischer Normungsorganisationen beizutragen.

Erweiterung der EU und internationale Dimension der Normung:

Der Rat

vermerkt mit Befriedigung die Fortschritte der Beitrittsländer und ihrer nationalen Normenorganisationen in Richtung auf eine Vollmitgliedschaft im europäischen Normungswesen und fordert die Mitgliedstaaten auf, die technische Hilfe durch die Gemeinschaft in dieser Hinsicht zu ergänzen und Informationen über entsprechende einzelstaatliche Unterstützungsmechanismen auszutauschen;

begrüßt die Ergebnisse der zweiten dreijährlichen Überprüfung des WTO/TBT-Übereinkommens, insbesondere im Zusammenhang mit den nach dem Übereinkommen anzuwendenden Grundsätzen für die Ausgestaltung internationaler Normen; unterstreicht die Bedeutung technischer Hilfe, auch für die effiziente Durchführung des Übereinkommens durch alle WTO-Mitglieder, und fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Kommission und den Handelspartnern der Gemeinschaft Informationen über einzelstaatliche Unterstützungsmechanismen auszutauschen;

begrüßt das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Prinzipien der europäischen Politik betreffend internationale Normung(3) und ersucht andere interessierte Parteien, insbesondere aus den Mitgliedstaaten, der EFTA und den Bewerberländern, dieses Dokument als Leitfaden für ihr Vorgehen heranzuziehen, wobei er auf die langjährige Zusammenarbeit mit den EFTA-Ländern und die gemeinsam mit ihnen verfolgten Ziele im Bereich der Normierungspolitik verweist;

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, mit den Handelspartnern der Gemeinschaft weiterhin normenorientierte Regelungsmodelle, wie die von der VN-ECE entwickelten, zu fördern und weiterhin darauf hinzuwirken, dass entsprechende Maßnahmen von Drittländern und anderen Regionen, wie beispielsweise der Europa-Mittelmeer-Region, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie der Mercosur- und der Asien-Region durchgeführt werden.

Gegenwärtige Maßnahmen der Kommission, der europäischen Normenorganisationen und ihrer Mitglieder sowie der Mitgliedstaaten:

Der Rat

fordert die Kommission auf, bis Juni 2003 einen weiteren Bericht über die aufgrund der Entschließung des Rates vom 28. Oktober 1999 ergriffenen Maßnahmen vorzulegen;

wird das Thema "Normung" einer ständigen Prüfung unterziehen.

(1) ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 1.

(2) KOM(2001) 527 endg. - Dok. 12172/01 MI 139 ECO 255 + COR 1.

(3) SEK(2001) 1296 - Dok. 11876/01 MI 131 ECO 239.