Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 17. Dezember 1999 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (KOM(1999) 654endg. -1999/0259 COD).

Am 4. Oktober 2000 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung einen Bericht über den Vorschlag an (Bericht A5-0257/2000). Er enthält 36 Änderungsvorschläge zu dem Text.

Die Kommission kann folgende Änderungen akzeptieren: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 31, 32; denn sie dienen der Verbesserung und Klarstellung des Kommissionsvorschlags. Die Kommission akzeptiert diese Änderungen aus folgenden Gründen:

-Es ist zweckdienlicher, den Begriff "zur Tierernährung bestimmtes Material" zu verwenden, anstatt jedes Mal zu wiederholen: "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Futtermittel und Futtermittel-Zusatzstoffe", um sicherzustellen, dass zweifelsfrei und eindeutig sämtliches zur Verwendung in der Tierernährung bestimmte Material abgedeckt ist. Zudem ist es angezeigt, diesen Begriff zu definieren. Dies wird vorgeschlagen durch die Änderungen 4, 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 32.

-Die Änderungen 8, 14 und 21 erweitern den Geltungsbereich der Richtlinie dahingehend, dass nicht nur das Inverkehrbringen sämtlicher zur Tierernährung bestimmter Materialien erfasst wird, sondern auch deren Verwendung. Die Kommission ist mit dieser Ausweitung einverstanden. Sie steht außerdem im Einklang mit der Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/25 im gleichen Sinne erweitert hat.

-Die Änderungen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 24, 26, 28 und 29 enthalten redaktionelle Verbesserungen und zusätzliche Bezugnahmen auf die Richtlinie 1995/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen.

-Mit Änderung 19 wird vorgeschlagen, eine Definition der Vormischung einzufügen, wie sie bereits in anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten ist.

Die Änderungen 3, 4, 20, 30 und 34 kann die Kommission grundsätzlich akzeptieren, wobei sie der Auffassung ist, dass weitere Änderungen den Text noch verbessern könnten. Die Kommission akzeptiert diese Änderungen grundsätzlich aus folgenden Gründen:

-Änderung 3 schlägt vor, im vierten Erwägungsgrund den Ausdruck "verunreinigt sein" durch "enthalten" zu ersetzen, und Änderung 4 schlägt vor, den Terminus "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Futtermittel und Futtermittel-Zusatzstoffe" im gesamten Text durch "zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse aller Art" zu ersetzen. Beide Änderungen können im Prinzip akzeptiert werden, jedoch unter der Bedingung, dass der Begriff "Erzeugnis" durch "Material" ersetzt wird. Diese Änderungen lassen außerdem die Notwendigkeit erkennen, den Begriff "unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse" zu definieren; daher schlägt die Kommission in Artikel 2 eine entsprechende Definition vor.

-Was die Änderung 20 betrifft, so kann die Kommission zwar der Aufnahme einer Definition für "Partie" in Artikel 2 grundsätzlich zustimmen, die in dieser Änderung vorgeschlagene Definition ist für sie jedoch nicht akzeptabel. Darüber hinaus hält die Kommission die Aufnahme von Definitionen der "unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse" sowie der "zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse aller Art" (siehe oben) für angezeigt.

-Die in Änderung 30 vorgeschlagene Vereinfachung und Klarstellung kann die Kommission akzeptieren mit Ausnahme der Streichung des Wortes "schwerwiegend". Die Beibehaltung von "schwerwiegend" in Zusammenhang mit Gefahren ist konsistent mit der allgemeinen Politik der Gemeinschaft, wie sie in der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit niedergelegt ist.

-Mit Änderung 34 wird vorgeschlagen, das Inkrafttreten von der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abhängig zu machen. Die Kommission stimmt zu, dass dies in der Tat sachgemäßer ist, sie hält jedoch angesichts des weitreichenden Charakters der vorgeschlagenen Maßnahmen einen längeren Zeitraum für angemessen.

Die Änderungen 18, 27, 33, 35, 36 und 37 kann die Kommission aus folgenden Gründen nicht akzeptieren:

-Änderung 18, die darauf abzielt, Wasser ausdrücklich in die Definition der Futtermittel einzubeziehen, ist nicht akzeptabel, da aus dem Gesamtkontext des Gemeinschaftsrechts klar ersichtlich ist, dass Wasser bislang nicht als Futtermittel angesehen wurde. Dies kann daran festgemacht werden, dass die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen eine erweiterungsfähige Liste der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse enthält, in welcher Wasser nicht aufgeführt ist. Dieser Punkt sollte anlässlich einer künftigen Änderung dieser Richtlinie erörtert werden.

-Änderung 27 schlägt vor, die Bestimmung zu streichen, dass Kriterien für die Zulassung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterworfen wurden, festgelegt werden. Nach Auffassung der Kommission ist es jedoch erforderlich, dass für die betreffenden Dekontaminierungsverfahren strenge Qualitätskriterien auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden können.

-Änderung 33, die darauf abzielt, die Möglichkeit aufzuheben, Partien, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügen, in das Ursprungsland wieder auszuführen, ist für die Kommission nicht akzeptabel, da die Wiederausfuhr von Partien, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügen, in das Ursprungsland möglich bleiben sollte, um dem Einfuhrland die oftmals schwere Belastung der Vernichtung zu ersparen. Jedoch erkennt die Kommission an, dass die Einfügung einer zusätzlichen Bestimmung angezeigt ist, der zufolge eine Wiederausfuhr in das Ursprungsland nach entsprechender Unterrichtung der dortigen zuständigen Behörde und nach Erhalt von Garantien hinsichtlich der sicheren Entsorgung der kontaminierten Partie möglich ist.

-Die Änderungen 35, 36 und 37, mit denen vorgeschlagen wird, die Hoechstgehalte für Cadmium, Blei, Dioxin und PCB in bestimmten Futtermitteln zu ändern, kann die Kommission nicht akzeptieren, da Änderungen an den Anhängen nur aufgrund einer wissenschaftlichen Risikobewertung erfolgen können und von der Kommission nach dem Ausschussverfahren vorzunehmen sind. Die Kommission wird die derzeitigen Bestimmungen für Cadmium und Quecksilber vorrangig überprüfen und den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuss um eine wissenschaftliche Risikobewertung für diese beiden Stoffe ersuchen. Für Dioxin und PCB ist dies bereits geschehen; die entsprechende wissenschaftliche Risikobewertung liegt seit Oktober 2000 vor. Unter Zugrundelegung dieser wissenschaftlichen Risikobewertungen wird die Kommission geeignete Maßnahmen vorschlagen, um das Vorhandensein der genannten Stoffe in Futtermitteln zu beschränken; das Europäische Parlament wird hierüber lückenlos informiert.

Da die Kommission eine Reihe von Änderungen akzeptiert hat, ist es angezeigt, dass sie ihren Vorschlag unter Berücksichtigung der oben dargelegten Positionen ändert.

Die Änderungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag sind wie folgt kenntlich gemacht: Zusätze und/oder Änderungen wurden unterstrichen, Streichungen wurden durchgestrichen.

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C 89 vom 28.3.2000, S. 70.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 9.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],

[4] ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 73

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung [5] sollte in zahlreichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie neu zu fassen.

[5] ABl. L 115 vom 4. 5. 1999, S. 32.

(2) Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Umwelt sowie der finanziellen Verhältnisse der Tiererzeuger hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab.

(3) Eine die Tierernährung betreffende Regelung ist ein wesentlicher Faktor zur Sicherstellung der Produktivität und der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, und sie ist notwendig, um öffentliche Gesundheit, Tiergesundheit und Tierschutz gewährleisten zu können. Außerdem besteht ein Bedarf an einer umfassenden Regelung der Lebensmittelhygiene, um in den landwirtschaftlichen Betrieben die gute Qualität von Futtermitteln zu garantieren, selbst wenn sie nicht kommerziell hergestellt werden.

(4) Es wurde festgestellt, dass Zusatzstoffe unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse enthalten können. Daher sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Zusatzstoffe ausgedehnt werden.

(5) Zur Tierernährung bestimmtes Material kann unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse enthalten, die der Gesundheit der Tiere oder - wegen ihres Vorhandenseins in tierischen Erzeugnissen - der menschlichen Gesundheit abträglich sein können.

(6) Das Vorkommen dieser Stoffe und Erzeugnisse lässt sich nicht völlig ausschließen, und es ist zumindest geboten, ihren Gehalt in zur Tierernährung bestimmtem Material unter gebührender Berücksichtigung der akuten Toxizität des Stoffes, seiner Bioakkumulations fähigkeit und seiner Abbaubarkeit so herabzusetzen, dass keine unerwünschten und schädlichen Folgen eintreten. Dieser Gehalt sollte gegenwärtig nicht unterhalb der Nachweisgrenze der gemeinschaftlich zu bestimmenden Analyseverfahren festgesetzt werden.

(6a) Die Verfahren zur Bestimmung von Rückständen unerwünschter Stoffe werden zunehmend verfeinert, so dass selbst für die tierische und menschliche Gesundheit unbedenkliche Mengen an Rückständen nachgewiesen werden können.

(7) Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse dürfen in zur Tierernährung bestimmtem Material nur unter Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen enthalten sein; außerdem dürfen sie zur Ernährung der Tiere nicht auf andere Weise verabreicht werden. Diese Richtlinie muss daher unbeschadet anderer Futtermittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der für Mischfuttermittel geltenden Bestimmungen, gelten.

(8) Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen für zur Tierernährung bestimmtes Material ab dessen Einfuhr in die Gemeinschaft gelten. Es ist daher klarzustellen, dass die für den Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen festgesetzten Hoechstwerte im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des zur Tierernährung bestimmten Materials oder seiner Verwendung auf allen Stufen und im Besonderen ab ihrer Einfuhr anwendbar sind.

(9) Zur Tierernährung bestimmtes Material muss unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Qualität sein. Die Verwendung und das Inverkehrbringen von zur Tierernährung bestimmtem Material, dessen Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, dass er die in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehenen Hoechstwerte überschreitet, muss deshalb untersagt werden.

(10) Um den Gehalt an bestimmten unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in den Ergänzungsfuttermitteln zu begrenzen, müssen geeignete Hoechstgehalte festgesetzt werden.

(11) In einigen Fällen wird ein Hoechstwert unter Berücksichtigung der derzeitigen Grundbelastung festgesetzt; es sollten jedoch die Bemühungen fortgesetzt werden, die Anwesenheit bestimmter unerwünschter Stoffe und Erzeugnisse in zur Tierernährung bestimm tem Material so weit wie möglich zu begrenzen, damit sie in der Futter- und Nahrungsmittelkette weniger präsent sind. Daher ist in dieser Richtlinie die Möglichkeit vorzusehen, einen Aktionsgrenzwert festzusetzen, der deutlich unter dem festgesetzten Hoechstwert liegt. Bei Überschreitung dieses Aktionsgrenzwerts müssen Untersuchungen vorgenommen werden, um den Ursprung der uner wünsch ten Stoffe und Erzeugnisse zu ermitteln, und Maßnahmen zu ihrer Verrin ge rung oder Beseitigung getroffen werden.

(12) Den Mitgliedstaaten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Gefahr für die tierische und menschliche Gesundheit die festgesetzten Hoechstgehalte vorläufig herabzusetzen, für andere Stoffe oder Erzeugnisse einen Hoechstgehalt festzusetzen oder das Vorhandensein solcher Stoffe oder Erzeugnisse in zur Tierernährung bestimmtem Material zu untersagen. Damit ein Mitgliedstaat keinen unsachgerechten Gebrauch von dieser Möglichkeit macht, ist es geboten, in einem gemeinschaftlichen Dringlichkeitsverfahren aufgrund von Beweismaterial und unter Anwendung des Vorsorgeprinzips etwaige Änderungen des Anhangs I zu beschließen.

(13) Zur Tierernährung bestimmtes Material, das die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfuellt, darf hinsichtlich des Gehalts an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen nur den in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen [6], zuletzt geändert durch die Richtlinie XXX/XXX, festgelegten Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.

[6] ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.

(14) Damit bei der Verwendung von und im Verkehr mit zur Tierernährung bestimmtem Material die hinsichtlich der unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse geltenden Bedingungen erfuellt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Überwachungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 95/53/EG vorsehen.

(15) Im Rahmen des durch diese Richtlinie auf der Ebene der amtlichen Kontrollstellen geschaffenen Informationssystems sollten die Mitgliedstaaten von den Wirtschafts beteiligten auch über Fälle unterrichtet werden, in denen die Bestimmungen der Richtlinie nicht eingehalten werden. Die Mitglied staaten sollten in solchen Fällen gehalten sein, die Maßnahmen zu treffen, durch die eine Verwendung dieser uner wünschten Stoffe und Erzeugnisse in zur Tierernährung bestimmtem Material ausgeschlossen werden kann. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten gehalten sein, sich zu vergewissern, dass die betreffenden Partien von zur Tierernährung bestimm tem Material vernichtet wird, wenn deren Eigentümer dies beschlossen hat.

(16) Zur Anpassung der technischen Bestimmungen des Anhangs I an die neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist es unerlässlich, dass ein geeignetes Gemeinschaftsverfahren eingeführt wird.

(17) Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, sollte ein Verfahren eingeführt werden, bei dem im Rahmen des durch den Beschluss 70/372/EWG [7] eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet.

[7] ABl. L 170 vom 3. 8. 1970, S.1.

(18) Da die für die Durchführung der vorliegenden Richtlinie erforderlichen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen werden.

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(19) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betreffend die Umsetzungsfristen gemäß Anhang III Teil B der Richtlinie 1999/29/EG sollten von der vorliegenden Richtlinie unberührt bleiben -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

1. Diese Richtlinie betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in zur Tierernährung bestimmtem Material.

2. Diese Richtlinie lässt die Vorschriften über folgendes unberührt:

a) Zusatzstoffe in der Tierernährung,

b) Inverkehrbringen von Futtermitteln,

c) Festsetzung von Hoechstgehalten für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen, die zur Tierernährung bestimmt sind, sofern diese Rückstände nicht von Anhang I Abschnitt B erfasst werden,

d) Mikroorganismen in Futtermitteln,

e) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung,

f) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie sind:

a) "Futtermittel": pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;

b) "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse": unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;

c) "Alleinfuttermittel": Mischungen von Futtermitteln, die auf Grund ihrer Zusammensetzung allein für die tägliche Ration ausreichen;

d) "Ergänzungsfuttermittel": Mischungen von Futtermitteln, die einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen enthalten und die auf Grund ihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln für die tägliche Ration ausreichen;

e) "Mischfuttermittel": Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;

f) "tägliche Ration": Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich täglich benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 %;

g) "Tiere": Tiere, die Arten angehören, welche üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei in der Natur lebende Tiere, sofern sie Futtermittel erhalten;

h) "Heimtiere": Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten, aber nicht verzehrt werden, ausgenommen Tiere, die zur Pelzgewinnung dienen;

i) "Zusatzstoffe": Zusatzstoffe gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung [9];

[9] ABl. L 270 vom 14.12.1970, S 1.

j) "Vormischung": eine Mischung aus Zusatzstoffen oder eine Mischung aus einem oder mehreren Zusatzstoffen mit als Trägerstoffen verwendeten Substanzen, die zur Herstellung von Futtermitteln bestimmt ist.

k) "zur Tierernährung bestimmtes Material": Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Vormischungen, Futtermittelzusatzstoffe, Futtermittel und alle sonstigen Erzeugnisse, die zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt sind oder in der Tierernährung verwendet werden.

l) "unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse": Stoffe oder Erzeugnisse, die in und/oder auf dem zur Verfütterung an Tiere bestimmten Erzeugnis vorhanden sind und eine mögliche Gefahr für die Tiergesundheit oder die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen oder die die tierische Erzeugung beeinträchtigen könnten; ausgenommen sind pathogene Mikroorganismen.

m) "Partie": eine identifizierbare Menge eines für die Verfütterung an Tiere bestimmten Erzeugnisses, die zu ein und demselben Zeitpunkt geliefert wird und gemeinsame Merkmale aufweist, wie Ursprung, Sorte, Art der Verpackung, Verpacker, Versender, Erzeugungsort und Erntezeitpunkt.

Artikel 3

1. Zur Tierernährung bestimmtes Material darf in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Qualität sind.

2. Insbesondere darf zur Tierernährung bestimmtes Material dessen Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen zu hoch ist, um die in Anhang I für zur Tierernährung bestimmtes Material festgelegten Hoechstwerte einzuhalten, nicht als unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Qualität angesehen werden.

Artikel 4

1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Anhang I aufgeführten Stoffe und Erzeugnisse nur unter den in demselben Anhang festgelegten Voraussetzungen in zur Tier ernäh rung bestimmtem Material zulässig sind.

2. Um das Auftreten bestimmter unvermeidlicher Stoffe und Erzeugnisse in zur Tierernährung bestimmtem Material so weit wie möglich zu begrenzen, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Untersuchungen vorgenommen werden, um die Kontaminationsursachen zu ermitteln, sie zu verringern oder zu beseitigen. Diese Untersuchungen erfolgen nicht nur, wenn die Hoechstgehalte überschritten werden, sondern auch wenn bei bestimmten unvermeidlichen Stoffen und Erzeugnissen erhöhte Werte nachgewiesen werden. Gegebenenfalls werden zu diesem Zweck in Anhang I besondere Aktionsgrenzwerte festgesetzt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Partie zur Tierernährung bestimmtes Material mit einem Gehalt an einem unerwünschten Stoff oder Erzeugnis, der den in Spalte 3 in Anhang I festgesetzten Hoechstgehalt überschreitet, nicht mit einer anderen Partie solchen zur Tierernährung bestimmten Materials gemischt werden darf.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Ergänzungsfuttermittel, soweit hierfür keine Sonderbestimmungen gelten, in der für ihre Verwendung vorgesehenen Verdünnung keine höheren Gehalte an den in Anhang I genannten Stoffen und Erzeugnissen aufweisen dürfen als die, die für Alleinfuttermittel festgesetzt sind.

Artikel 7

1. Verfügt ein Mitgliedstaat infolge neuer Informationen oder einer seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen vorgenommenen neuen Bewertung der vorhandenen Informationen über Hinweise darauf, dass ein in Anhang I festgesetzter Hoechstgehalt oder ein in diesem Anhang nicht aufgeführter Stoff bzw. nicht aufgeführtes Erzeugnis eine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, so kann er diesen Gehalt vorläufig senken, einen Hoechstgehalt festsetzen oder das Vorhandensein dieses Stoffes oder Erzeugnisses in zur Tierernährung bestimmtem Material untersagen. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und in geeigneter Weise auch den betroffenen Wirtschaftszweigen mit.

2. Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird sofort entschieden, ob Anhang I zu ändern ist.

Solange der Rat oder die Kommission keine Entscheidung getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.

Artikel 8

Nach dem Verfahren des Artikels 11 und unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse

a) werden die an Anhang I vorzunehmenden Änderungen erlassen;

b) wird regelmäßig eine kodifizierte Fassung des Anhangs I erstellt, in die die gemäß Buchstabe a jeweils vorgenommenen Änderungen aufgenommen werden;

c) werden die Kriterien für die Zulassung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterworfen wurden, festgelegt.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Tierernährung bestimmtes Material, das dieser Richtlinie entspricht , in Bezug auf das Vorhandensein von unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen keinen anderen Verkehrsbeschränkungen unterliegen als denjenigen, die sich aus dieser Richtlinie sowie aus der Richtlinie 95/53/EG ergeben.

Artikel 10

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie bei zur Tierernährung bestimmtem Material gemäß der Richt linie 95/53/EG zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.

2. Die Mitgliedstaaten teilen sich gegenseitig und der Kommission die von ihnen zur Durchführung dieser Kontrolle bezeichneten Stellen mit.

3. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Wirtschaftsbeteiligter (Einführer, Hersteller usw.) oder eine Person, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten eine Partie zur Tierernährung bestimmtes Material besitzt oder besessen hat oder unmittelbaren Kontakt damit hatte und über Informationen verfügt, wonach eine bestimmte Partie aufgrund des Vorhandenseins in Anhang I aufgeführter unerwünschter Stoffe oder Erzeugnisse für die Verwendung in der Tierernährung gänzlich ungeeignet ist, die Bestimmungen nach Artikel 3 Absatz 1 deshalb nicht erfuellt und folglich eine schwerwiegende Gefahr für die tierische und menschliche Gesundheit darstellt oder wegen des Vorhandenseins unerwünschter Stoffe oder Erzeugnisse, die in Anhang I nicht aufgeführt sind, möglicherweise eine schwerwiegende Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellt, unverzüglich die amtlichen Kontrollstellen unterrichtet, selbst wenn die Vernichtung der Partie beabsichtigt ist.

Nach Überprüfung der eingegangenen Informationen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die betreffende Partie nicht in der Tierernährung verwendet wird.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die endgültige Bestimmung der Partie einschließlich ihrer etwaigen Vernichtung keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche oder tierische Gesundheit oder auf die Umwelt hat.

4. Wird eine Partie zur Tierernährung bestimmtes Material möglicherweise nach einem Mitglied staat versandt, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines zu hohen Gehalts an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen als mit dieser Richtlinie nicht vereinbar befunden wurde, so teilt dieser Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich alle diese Partie betreffenden zweckdienlichen Angaben mit.

Artikel 11

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 70/372/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 [10] eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuss unterstützt.

[10] ABl. L 170 vom 3.8.1970, S 1.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und von dessen Artikel 8 anzuwenden.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monaten festgesetzt.

Artikel 12

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 70/372/EWG des Rates eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und von dessen Artikel 8 anzuwenden.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf 15 Tagen festgesetzt.

Artikel 13

1. Die Mitgliedstaaten wenden bei zur Tierernährung bestimmtem Material, das für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, zumindest die Bestimmungen dieser Richtlinie an.

2. Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr von Partien von zur Tierernährung bestimmtem Material, die den Anfor derun gen dieser Richtlinie nicht genügen, in das Ausfuhrdrittland zuzulassen. Eine solche Wiederausfuhr einer Partie kann nur dann erfolgen, wenn die zuständige Behörde des ausführenden Drittlandes nach vollständiger Aufklärung über die Gründe und die Umstände, die das Inverkehrbringen der betreffenden Partie in der Gemeinschaft unmöglich machen, ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt.

Artikel 14

1. Die Richtlinie 1999/29/EG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungsfristen von Anhang III Teil B für die in Anhang III Teil A der vorgenannten Richtlinie aufgeführten Richtlinien aufgehoben.

2. Alle Bezugnahmen auf die Richtlinie 1999/29/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Veröffent lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Die erlassenen Vorschriften treten zwölf Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften mit.

Artikel 16

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu.... am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Mitgliedstaaten können auch einen Fluorhöchstgehalt von 1,25% des Phosphorgehalt vorschreiben.

(2) Gehalt an Fluor je 1% Phosphor.

(3) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,5 mg je 1% Phosphor vorschreiben.

(4) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,75 mg je 1% Phosphor vorschreiben.

(5) Die Berechnung der oberen Gehalte geht von der Annahme aus, dass alle Werte der verschiedenen Congenere, die unter der Nachweisgrenze liegen, den Nachweisgrenzen entsprechen.

ANHANG II

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Richtlinie 1999/29 // Diese Richtlinie

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2 Buchstabe a) // Artikel 2 Buchstabe a)

Artikel 2 Buchstabe b) // Artikel 2 Buchstabe b)

Artikel 2 Buchstabe c) // Artikel 2 Buchstabe c)

Artikel 2 Buchstabe d) // Artikel 2 Buchstabe d)

Artikel 2 Buchstabe e) // Artikel 2 Buchstabe e)

Artikel 2 Buchstabe f) // Artikel 2 Buchstabe f)

Artikel 2 Buchstabe g) // Artikel 2 Buchstabe g)

Artikel 2 Buchstabe h) // Artikel 2 Buchstabe h)

--- // Artikel 2 Buchstabe i)

Artikel 3 // Artikel 3

Artikel 4 Absatz 1 // Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2 // ---

---- // Artikel 4 Absatz 2

Artikel 5 // ---

Artikel 6 // ---

Artikel 7 // Artikel 5

Artikel 8 // Artikel 6

Artikel 9 // Artikel 7

Artikel 10 // Artikel 8

Artikel 11 // Artikel 9

Artikel 12 // Artikel 10

Artikel 13 // Artikel 11

Artikel 14 // Artikel 12

Artikel 15 // Artikel 13

Artikel 16 // ---

--- // Artikel 14

--- // Artikel 15

Artikel 17 // Artikel 16

Artikel 18 // Artikel 17

Anhang I // Anhang I

Anhang II // ---

Anhang III // ---

Anhang IV // Anhang II