EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den17.4.2018 COM(2018) 225 final 2018/0108(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen {SWD(2018) 118 final}

{SWD(2018) 119 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die Nutzung sozialer Medien, von Webmail, Nachrichtendiensten und Anwendungen („Apps“), um zu kommunizieren, zu arbeiten, Sozialkontakte zu pflegen und sich zu informieren, ist heute in vielen Teilen der Welt längst gang und gäbe. Diese Dienste verbinden mehrere hundert Millionen Nutzerinnen und Nutzer miteinander. Den Nutzern beschert dies innerhalb und außerhalb der Union für ihr wirtschaftliches und soziales Wohlergehen beträchtliche Vorteile. Kommunikationsmittel können jedoch auch missbraucht werden, um Straftaten zu begehen oder ihnen Vorschub zu leisten – darunter auch terroristische Anschläge. Wenn dies geschieht, dann sind diese Dienste und Apps häufig der einzige Ort, an dem die Ermittler Hinweise auf den Urheber einer Straftat finden und vor Gericht verwendbare Beweismittel einholen können. Das Internet kennt keine Grenzen. Daher können derartige Dienste überall in der Welt bereitgestellt werden und erfordern nicht notwendigerweise eine physische Infrastruktur, eine Firmenpräsenz oder Mitarbeiter in den Mitgliedstaaten, in denen sie angeboten werden, oder am Binnenmarkt insgesamt. Daher bedarf es auch keines bestimmten Ortes für die Datenspeicherung, der vom Diensteanbieter oft auf Basis legitimer Erwägungen zur Datensicherheit, zu größenbedingten Kostenvorteilen und schnellem Zugang ausgewählt wird. Folglich ersuchen die Behörden der Mitgliedstaaten bei immer mehr Straftaten aller Art um Zugang zu Daten, die als Beweismittel dienen könnten und die außerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats und/oder von Diensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten gespeichert sind. In Fällen, in denen sich entweder die Beweismittel andernorts befinden oder der Diensteanbieter andernorts ansässig ist, wurden bereits vor einigen Jahrzehnten Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern entwickelt. Trotz regelmäßiger Reformen geraten diese Kooperationsverfahren immer stärker unter Druck, denn es gibt immer mehr Bedarf an raschem grenzüberschreitendem Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Als Reaktion darauf bauen eine Reihe von Mitgliedstaaten und Drittstaaten ihre nationalen Instrumente aus. Die daraus resultierende Zersplitterung führt zu Rechtsunsicherheit und einander widersprechenden Verpflichtungen. Sie wirft Fragen über den Schutz der Grundrechte und Verfahrensgarantien für Menschen auf, die von solchen Ersuchen betroffen sind. Der Rat forderte im Jahr 2016 konkrete Maßnahmen auf Grundlage eines gemeinsamen EU-Konzepts, um die Rechtshilfe effizienter zu gestalten, um die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und Diensteanbietern in Drittstaaten zu verbessern und um Lösungen in Zusammenhang mit der Bestimmung der Zuständigkeit für Ermittlungsmaßnahmen im Cyberspace und mit der entsprechenden Verfolgungszuständigkeit vorzuschlagen. Auch das Europäische Parlament wies darauf hin, dass die derzeit fragmentierten rechtlichen Rahmenbedingungen ein Problem für Diensteanbieter sein können, die den Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden Folge leisten wollen, und forderte einen europäischen Rechtsrahmen, der Garantien hinsichtlich der Rechte und Freiheiten aller Betroffenen umfasst. Der vorliegende Vorschlag nimmt das spezifische Problem ins Visier, das durch die Volatilität elektronischer Beweismittel und die internationale Dimension entsteht. Er zielt darauf ab, Kooperationsverfahren an das digitale Zeitalter anzupassen, der Justiz und der Strafverfolgung Instrumente für den Umgang mit den heutigen Kommunikationsmethoden von Straftätern an die Hand zu geben und gegen moderne Formen der Kriminalität vorzugehen. Voraussetzung für den Einsatz derartiger Instrumente ist, dass sie strengen Schutzmechanismen für die Grundrechte unterliegen. Mit diesem Vorschlag soll die Rechtssicherheit für Behörden, Diensteanbieter und betroffene Menschen verbessert und zugleich dafür gesorgt werden, dass Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden weiterhin hohen Standards genügen und somit der Schutz der Grundrechte, Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleistet werden. Außerdem wird dadurch das Verfahren zur Sicherung und Einholung elektronischer Beweismittel beschleunigt, die in einem anderen Staat gespeichert wurden und/oder über die in einem anderen Staat niedergelassene Diensteanbieter verfügen. Dieses Instrument wird neben den derzeitigen Instrumenten zur justiziellen Zusammenarbeit bestehen, die weiterhin relevant sind, und kann nach Bedarf von den zuständigen Behörden eingesetzt werden. Parallel dazu arbeitet die Kommission daran, die bestehenden Verfahren zur justiziellen Zusammenarbeit durch bestimmte Maßnahmen zu stärken, etwa die Schaffung einer sicheren Plattform für den schnellen Austausch von Ersuchen zwischen Justizbehörden in der EU und die Investition von 1 Mio. EUR in die Rechtshilfe- und Kooperationsschulung von Praktikern aus allen EU-Mitgliedstaaten – wobei der Fokus auf den Vereinigten Staaten als dem Drittstaat liegt, bei dem die meisten Ersuchen aus der EU eingehen. Zur Zustellung und Ausführung von Anordnungen im Rahmen dieses Instruments sollten die Behörden auf einen Vertreter zurückgreifen, der von den Diensteanbietern benannt wurde. Die Kommission legt heute einen Vorschlag vor, um sicherzustellen, dass diese Vertreter tatsächlich benannt werden. Der Vorschlag bietet eine gemeinsame, EU-weite Lösung, um mittels eines Vertreters gesetzmäßige Anordnungen an Diensteanbieter zu richten. •Kohärenz mit dem bestehenden EU-Rechtsrahmen in diesem Bereich und dem Budapester Übereinkommen des Europarats Der derzeitige EU-Rechtsrahmen besteht aus Instrumenten der Union für die Zusammenarbeit in Strafsachen wie der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA-Richtlinie), dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Beschluss 2002/187/JI des Rates über die Errichtung von Eurojust, der Verordnung (EU) 2016/794 über Europol, dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates über gemeinsame Ermittlungsgruppen sowie aus bilateralen Abkommen zwischen der Union und Drittstaaten wie dem Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe und dem Abkommen zwischen der EU und Japan über Rechtshilfe. Die Einführung Europäischer Herausgabeanordnungen und Europäischer Sicherungsanordnungen durch den Vorschlag macht es leichter, elektronische Beweismittel für Strafverfahren zu sichern und zu erheben, die von Diensteanbietern in einem anderen Staat gespeichert wurden oder über die diese verfügen. Die EEA-Richtlinie, die zu großen Teilen das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen ersetzt hat, deckt jede Ermittlungsmaßnahme ab. Dies schließt den Zugang zu elektronischen Beweismitteln mit ein, jedoch enthält die EEA-Richtlinie keine besonderen Bestimmungen über diese Art von Beweismitteln. Das neue Instrument wird die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) für das Einholen von Beweismitteln nicht ersetzen, gibt den Behörden aber ein zusätzliches Werkzeug an die Hand. Möglicherweise ergeben sich Situationen – beispielsweise wenn mehrere Ermittlungsmaßnahmen im vollstreckenden Mitgliedstaat durchgeführt werden müssen –, in denen die EEA für die Behörden die bevorzugte Option sein könnte. Ein neues Instrument für elektronische Beweismittel zu schaffen, ist eine bessere Alternative als die Änderung der EEA-Richtlinie, da mit dem Einholen elektronischer Beweismittel bestimmte Herausforderungen einhergehen, die bei den anderen unter die EEA-Richtlinie fallenden Ermittlungsmaßnahmen nicht bestehen. Um das grenzüberschreitende Erheben elektronischer Beweismittel zu erleichtern, basiert das neue Instrument auf den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung. Eine Behörde in dem Land, in dem der Adressat der Anordnung ansässig ist, muss nicht direkt in die Zustellung und Ausführung der Anordnung involviert sein, außer in Fällen von Nichteinhaltung: Dann ist Vollstreckung gefragt, und die zuständige Behörde in dem Land, in dem der Vertreter ansässig ist, wird tätig werden. Deshalb bedarf das Instrument robuster Garantien und Bestimmungen wie der Validierung durch eine Justizbehörde in jedem einzelnen Fall. So dürfen beispielsweise Europäische Herausgabeanordnungen zur Herausgabe von Transaktions- oder Inhaltsdaten (im Gegensatz zu Teilnehmer- und Zugangsdaten) nur erlassen werden, wenn Straftaten, die im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden, vorliegen, oder aber bestimmte Straftaten, die mit dem Cyberspace zusammenhängen oder durch den Cyberspace möglich gemacht wurden oder in Zusammenhang mit Terrorismus stehen, wie dies im Vorschlag vorgesehen ist. Die unter diesen Vorschlag fallenden personenbezogenen Daten sind geschützt und dürfen nur gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz verarbeitet werden. Die Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft, während die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz von den Mitgliedstaaten bis zum 6. Mai 2018 umgesetzt werden musste. Das Budapester Übereinkommen des Europarats über Computerqualität (SEV Nr. 185), das von den meisten EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, legt internationale Kooperationsverfahren zur Bekämpfung der Cyberkriminalität fest. Das Übereinkommen befasst sich mit Straftaten, die über das Internet und andere Computernetze verübt wurden. Zugleich verpflichtet es die Vertragsparteien, Befugnisse und Verfahren festzulegen, um elektronische Beweismittel einzuholen und gegenseitig Rechtshilfe zu leisten; dies ist nicht auf Cyberkriminalität beschränkt. Insbesondere sind die Vertragsparteien nach dem Übereinkommen verpflichtet, Herausgabeanordnungen einzuführen, um Computerdaten von Diensteanbietern in ihrem Hoheitsgebiet und Teilnehmerdaten von Diensteanbietern, die ihre Dienste in ihrem Hoheitsgebiet anbieten, einzuholen. Darüber hinaus sieht das Abkommen Sicherungsanordnungen vor, sofern Anlass zu der Annahme besteht, dass die Computerdaten besonders verlust- oder änderungsgefährdet sind. Die Zustellung und die Vollstreckbarkeit nationaler Herausgabeanordnungen bei Anbietern, die außerhalb des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei des Übereinkommens niedergelassen sind, werfen weitere Fragen auf. In diesem Zusammenhang werden derzeit weitere Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Betracht gezogen. •Zusammenfassung der vorgeschlagenen Verordnung Die vorgeschlagene Verordnung führt bindende Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen ein. Beide Anordnungen müssen von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats erlassen oder validiert werden. Eine Anordnung kann zur Sicherung und Herausgabe von Daten erlassen werden, die von einem Diensteanbieter in einem anderen Staat gespeichert wurden und die als Beweismittel in strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren erforderlich sind. Derartige Anordnungen dürfen nur erlassen werden, wenn in einer vergleichbaren innerstaatlichen Situation im Anordnungsstaat eine ähnliche Maßnahme für dieselbe Straftat zur Verfügung steht. Beide Anordnungen können Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste, sozialer Netzwerke oder von Online-Marktplätzen, Anbietern anderer Hosting-Dienste und Anbietern von Internetinfrastruktur wie Registern von IP-Adressen und Domänennamen oder – wo es diese gibt – ihren Vertretern zugestellt werden. Die Europäische Sicherungsanordnung richtet sich – analog der Europäischen Herausgabeanordnung – an den Vertreter außerhalb des Rechtssystems des Anordnungsmitgliedstaats, um die Daten mit Blick auf ein späteres Ersuchen zur Herausgabe dieser Daten zu sichern, beispielsweise im Fall von Drittstaaten über Rechtshilfekanäle oder zwischen beteiligten Mitgliedstaaten über eine EEA. Anders als Überwachungsmaßnahmen oder gesetzlich festgelegte Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, die nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind, ist die Europäische Sicherungsanordnung eine Anordnung, die von einer Justizbehörde im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens erlassen oder validiert wird, nachdem die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit im Einzelfall geprüft wurde. Wie die Europäische Herausgabeanordnung bezieht sie sich auf bestimmte bekannte oder unbekannte Urheber einer Straftat, die bereits begangen wurde. Die Europäische Sicherungsanordnung erlaubt nur die Sicherung von Daten, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anordnung bereits gespeichert waren, und nicht den Zugang zu Daten zu einem späteren Zeitpunkt nach Entgegennahme der Europäischen Sicherungsanordnung. Beide Anordnungen können ausschließlich in Strafverfahren verwendet werden – vom anfänglichen vorgerichtlichen Ermittlungsstadium bis zum Abschluss des Verfahrens durch ein Urteil oder eine andere Entscheidung. Die Anordnungen zur Herausgabe von Teilnehmer- und Zugangsdaten können für jede Art von Straftaten erlassen werden, während die Anordnung zur Herausgabe von Transaktions- und Inhaltsdaten nur für Straftaten, die im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden, oder für bestimmte im Vorschlag angeführte Straftaten erlassen werden darf, bei denen eine bestimmte Verbindung zu elektronischen Tools und Straftaten besteht, die unter die Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung fallen.

In Anbetracht der unterschiedlich starken Eingriffe im Verhältnis zu den erstrebten Daten werden in dem Vorschlag eine Reihe von Voraussetzungen und Garantien festgelegt. Dazu gehört die Verpflichtung, eine Ex-ante-Validierung der Anordnungen durch eine Justizbehörde zu erwirken. Der Vorschlag gilt nur für gespeicherte Daten. Die Echtzeit-Überwachung des Telekommunikationsverkehrs fällt nicht unter diesen Vorschlag. Die Maßnahme ist auf das beschränkt, was für die Zwecke relevanter Strafverfahren notwendig und verhältnismäßig ist. Sie ermöglicht es Diensteanbietern, von den Anordnungsbehörden bei Bedarf Erläuterungen einzuholen. Wenn diese Fragen nicht geklärt werden können und die Anordnungsbehörde beschließt, die Vollstreckung zu betreiben, können Diensteanbieter aus denselben Gründen die Vollstreckung durch die eigenen Behörden ablehnen. Zudem wird ein spezifisches Verfahren für Fälle eingerichtet, in denen die Pflicht zur Bereitstellung von Daten mit einer Verpflichtung kollidiert, die aus dem Recht eines Drittstaats erwächst. Die Rechtsvorschriften der EU schützen die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren, auch gibt es schon Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten. Für die Personen jedoch, um deren Daten ersucht wird, sehen diese im Vorschlag enthaltenen zusätzlichen Garantien Verfahrensrechte im Zuge oder außerhalb von Strafverfahren vor. Dazu gehört die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit der Anordnung anzufechten, ohne die Gründe für die Anfechtung gemäß nationalem Recht einzuschränken. Die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Rechte werden vollständig durch die Gewährleistung gewahrt, dass den Immunitäten und Vorrechten, die die im Mitgliedstaat des Diensteanbieters angeforderten Daten schützen, im Anwendungsstaat Rechnung getragen wird. Das gilt insbesondere dann, wenn sie einen stärkeren Schutz gewähren als das Recht des Anordnungsstaats. Die Anordnungen nach der vorgeschlagenen Verordnung sind in der gleichen Weise vollstreckbar wie vergleichbare innerstaatliche Anordnungen in dem Staat, in dem der Diensteanbieter die Anordnung entgegennimmt. In der Verordnung ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten über wirksame und angemessene Sanktionen verfügen sollten. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die Unterstützung von Maßnahmen in diesem Bereich ist Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 82 Absatz 1 können Maßnahmen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden, um Regeln und Verfahren festzulegen, mit denen die Anerkennung aller Arten von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen in der gesamten Union sichergestellt wird. Maßnahmen können auch erlassen werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Strafverfolgung sowie des Vollzugs und der Vollstreckung von Entscheidungen zu erleichtern. Diese Rechtsgrundlage gilt für die Verfahren, die unter diese Verordnung fallen. Artikel 82 Absatz 1 gewährleistet die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, die durch eine Justizbehörde im Anordnungsstaat an eine juristische Person in einem anderen Mitgliedstaat ergeht und mit der ihr sogar Verpflichtungen auferlegt werden können, ohne dass eine Justizbehörde in diesem anderen Mitgliedstaat vorher tätig geworden wäre. Die Europäische Herausgabeanordnung oder Sicherungsanordnung können zum Tätigwerden einer Justizbehörde des Vollstreckungsstaats führen, wenn dies zur Vollstreckung der Entscheidung notwendig ist. •Wahl des Instruments Artikel 82 Absatz 1 AEUV gibt dem Gesetzgeber der Union die Möglichkeit, Verordnungen und Richtlinien zu erlassen. Da der Vorschlag grenzüberschreitende Verfahren betrifft, bei denen einheitliche Regeln notwendig sind, besteht keine Notwendigkeit, den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum für die Umsetzung dieser Regeln zu lassen. Eine Verordnung gilt unmittelbar und sorgt für Klarheit und mehr Rechtssicherheit, zudem werden durch eine Verordnung die unterschiedliche Auslegung durch die Mitgliedstaaten und andere Umsetzungsprobleme vermieden, die in Zusammenhang mit den Rahmenbeschlüssen über die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen aufgetreten sind. Darüber hinaus gestattet eine Verordnung, dieselbe Verpflichtung in der Union einheitlich aufzuerlegen. Aus diesen Gründen wird eine Verordnung als die am besten geeignete Form für dieses Instrument für die gegenseitige Anerkennung erachtet. •Subsidiarität Angesicht der grenzüberschreitenden Dimension der hier behandelten Probleme müssen die in den Vorschlag aufgenommenen Maßnahmen auf Unionsebene erlassen werden, um die Ziele zu erreichen. Bei den Straftaten, für die es elektronische Beweismittel gibt, kommt es häufig vor, dass die Infrastruktur, in der die elektronischen Beweismittel gespeichert sind, und der Diensteanbieter, der die Infrastruktur betreibt, unter einen anderen nationalen Rechtsrahmen innerhalb oder außerhalb der Union fallen als das Opfer oder der Straftäter. In der Folge kann es für das zuständige Land sehr zeitaufwendig und schwierig werden, sich ohne gemeinsame Mindestvorschriften über Grenzen hinweg Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu verschaffen. Mitgliedstaaten, die allein handeln, stünden dann bei folgenden Aspekten vor Problemen: ·der Zersplitterung der mitgliedstaatlichen Rechtsrahmen. Dies wird von Diensteanbietern, die auf unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften basierenden Ersuchen Folge leisten wollen, als besonders große Herausforderung angesehen; ·einer zweckmäßigeren justiziellen Zusammenarbeit auf Grundlage des geltenden Unionsrechts, vor allem mittels der EEA. Angesichts der verschiedenartigen Rechtsordnungen, der Zahl der betroffenen Politikbereiche (Sicherheit, Grundrechte einschließlich der Verfahrensrechte und des Schutzes personenbezogener Daten, Wirtschaftsangelegenheiten) und des breiten Spektrums von Interessenträgern sind Rechtsvorschriften auf Unionsebene das am besten geeignete Mittel, um die Schwierigkeiten anzugehen. •Verhältnismäßigkeit Mit dem Vorschlag werden die Regeln festgelegt, nach denen eine zuständige Behörde in der Union einen Diensteanbieter, der in der Union Dienstleistungen anbietet und nicht im selben Mitgliedstaat ansässig ist, anweisen kann, elektronische Beweismittel herauszugeben oder zu sichern. Zentrale Aspekte des Vorschlags wie etwa der sachliche Anwendungsbereich der Europäischen Herausgabeanordnung, die Voraussetzungen zur Gewährleistung entgegenkommenden Verhaltens, der Sanktionsmechanismus und das System von Garantien und Rechtsbehelfen beschränken den Vorschlag auf das, was zum Erreichen der wichtigsten Ziele notwendig ist. Der Vorschlag ist insbesondere auf Ersuchen um gespeicherte Daten (Daten aus der Echtzeit-Überwachung des Telekommunikationsverkehrs gehören nicht dazu) und auf Anordnungen im Zuge von Strafverfahren begrenzt, bei denen es um Ermittlungen in einer bestimmten Straftat geht. Die Verhütung von Straftaten oder andere Arten von Verfahren oder Verstößen (wie etwa Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften) fallen nicht unter diesen Vorschlag. Der Vorschlag verpflichtet Anbieter auch nicht, systematisch mehr Daten zu sammeln oder zu speichern als aus geschäftlichen Gründen oder zur Einhaltung anderer rechtlicher Verpflichtungen notwendig. Darüber hinaus kann die Anordnung zur Herausgabe von Transaktions- und Inhaltsdaten nur für Straftaten erlassen werden, die im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden, oder für bestimmte im Vorschlag definierte Straftaten, die mit dem Cyberspace zusammenhängen oder durch den Cyberspace ermöglicht wurden, sowie für Straftaten mit einem terroristischen Hintergrund. Anordnungen zur Herausgabe von Teilnehmer- und Zugangsdaten können unterdessen für jede Art von Straftat erlassen werden. Schließlich werden mit dem Vorschlag noch die beim grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln geltenden Verfahrensvorschriften und Garantien geklärt; der Vorschlag geht jedoch nicht so weit, innerstaatliche Maßnahmen zu harmonisieren. Er bleibt auf das beschränkt, was notwendig und verhältnismäßig ist, um den Bedürfnissen der Strafverfolgungs- und Justizbehörden im digitalen Zeitalter Rechnung zu tragen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Die Kommission hat rund anderthalb Jahre lang alle einschlägigen Interessenträger konsultiert, um Probleme zu ermitteln und gangbare Wege aufzuzeigen. Dies geschah mittels Erhebungen, die von öffentlichen Konsultationen bis hin gezielten Umfragen bei den einschlägigen Behörden reichten. Zudem wurden Sitzungen von Sachverständigengruppen und bilaterale Treffen organisiert, um die potenziellen Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften zu diskutieren. Konferenzen zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln dienten auch dazu, Feedback für die Initiative zu sammeln.

Insgesamt betrachteten die Umfrageteilnehmer die zunehmende Nutzung von Informationsdiensten als Herausforderung für die Strafverfolgung, da die zuständigen Behörden oft nur schlecht für den Umgang mit Online-Beweismitteln gerüstet sind. Auch wurde das langwierige Verfahren zum Einholen von Beweismitteln als eine der zentralen Hürden anerkannt. Als weitere entscheidende Themen führten die Behörden an, dass es an verlässlicher Zusammenarbeit mit den Diensteanbietern und Transparenz mangelt und dass Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Zuständigkeit für Ermittlungsmaßnahmen herrscht. Eine direkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Anbietern digitaler Dienste wurde als Zusatznutzen bei strafrechtlichen Ermittlungen gewertet. Diensteanbieter und einige zivilgesellschaftliche Organisationen wiesen auf die Notwendigkeit hin, bei der Zusammenarbeit mit den Behörden Rechtssicherheit zu gewährleisten und Gesetzeskollisionen zu vermeiden. Im Hinblick auf Bedenken, wie sich neue EU-Rechtsvorschriften auf Rechte auswirken könnten, vertraten die Interessenträger die Auffassung, dass als notwendige Voraussetzung für ein grenzüberschreitendes Instrument bestimmte Garantien gegeben werden sollten. Das Feedback aus der Folgenabschätzung in der Anfangsphase zeigte, dass die Interessenträger davon ausgehen, dass eine Behebung der Mängel des gegenwärtigen Rechtshilfesystems es wirksamer machen und die Rechtssicherheit verbessern würde. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen sprachen sich gegen Rechtvorschriften auf EU-Ebene zur direkten Zusammenarbeit aus. Sie hätten EU-Maßnahmen bevorzugt, die sich auf verbesserte Rechtshilfeverfahren beschränken. Dieser Gedanke wird als Teil der vom Rat im Juni 2016 gebilligten praktischen Maßnahmen weiterverfolgt werden. Durch eine gezielte Umfrage bei Behörden in den Mitgliedstaaten zeigte sich auch, dass es keinen gemeinsamen Ansatz gibt, um grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu erlangen, da jeder Mitgliedstaat seine eigene Praxis hat. Diensteanbieter reagieren auch unterschiedlich auf Ersuchen ausländischer Strafverfolgungsbehörden; je nach ersuchendem Mitgliedstaat variiert die Reaktionszeit. Dies schafft für alle betroffenen Interessenträger Rechtsuntersicherheit. Insgesamt ergab die Konsultation der Interessenträger, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen zersplittert und komplex ist. Dies kann in der Ausführungsphase zu Verzögerungen und einer wenig effektiven Ermittlung und Verfolgung von Straftaten führen, sofern dies mit dem grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln einhergeht. •Folgenabschätzung Der Ausschuss für Regulierungskontrolle hat eine befürwortende Stellungnahme über die Folgenabschätzung abgegeben, die diesen Vorschlag unterstützt, und hat verschiedene Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die Folgenabschätzung wurde infolge der Stellungnahme geändert, um weiter über Grundrechtefragen in Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Datenaustausch zu beraten, insbesondere über die Verbindungen zwischen den verschiedenen Maßnahmen, die Bestandteil der bevorzugten Option sind. Die Bewertung wurde ebenfalls abgeändert, um den Sichtweisen der Interessenträger und Mitgliedstaaten und der Art und Weise, wie diese berücksichtigt werden, besser Rechnung zu tragen. Darüber hinaus wurde der politische Kontext überprüft, um zusätzliche Verweise auf verschiedene Aspekte aufzunehmen – beispielsweise auf die Beratungen in den Sachverständigengruppen, die zur Gestaltung der Initiative beigetragen haben. Die wechselseitige Ergänzung verschiedener Maßnahmen (insbesondere die EEA-Richtlinie, die Verhandlungen eines Zusatzprotokolls zum Budapester Übereinkommen und die gemeinsame Überprüfung des Rechtshilfeabkommens zwischen der EU und den USA) wurde präzisiert, was Anwendungsbereich, Zeitplan und Tiefe angeht. Zudem wurde das Basisszenario überprüft, um Entwicklungen besser zu berücksichtigen, die sich unabhängig von der Annahme der vorgeschlagenen Maßnahmen einstellen dürften. Und schließlich wurden Flussdiagramme hinzugefügt, um den Arbeitsablauf beim Datenaustausch besser darzustellen. Abgesehen vom Basisszenario (Option O) wurden vier zentrale politische Optionen erwogen: eine Reihe praktischer Maßnahmen, um sowohl die Verfahren bei der justiziellen Zusammenarbeit und die direkte Zusammenarbeit zwischen Behörden und Diensteanbietern zu verbessern (Option A: nichtlegislativ); eine Option, die die praktischen Maßnahmen von Option A mit internationalen Lösungsansätzen auf bilateraler oder multilateraler Ebene kombiniert (Option B: legislativ); eine Option, die die vorhergehenden in Option B enthaltenen Maßnahmen mit einer Europäischen Herausgabeanordnung und einer Maßnahme für besseren Zugang zu Datenbanken kombiniert, die auf Abfragebasis Teilnehmerinformationen liefern, wie etwa die Whois-Abfrage für Domänennamen (Option C: legislativ) und eine Option, die alle vorhergehenden in Option C enthaltenen Maßnahmen mit Gesetzgebung zum direkten Zugang zu extern gespeicherten Daten kombiniert (Option D: legislativ). Werden keine Maßnahmen ergriffen (Option O), wird eine wachsende Zahl von Ersuchen die Situation verschlechtern. Alle anderen Optionen tragen dazu bei, die Ziele der Initiative zu erreichen – allerdings in unterschiedlichem Maße. Option A würde die Effizienz der gegenwärtigen Verfahren erhöhen, beispielsweise durch eine verbesserte Qualität der Ersuchen. Allerdings wäre der Spielraum für Verbesserungen wegen der strukturellen Mängel des derzeitigen Systems eingeschränkt. Option B würde durch international akzeptierte Lösungsansätze mehr Verbesserungen bewirken, allerdings würde es zum großen Teil von Drittstaaten abhängen, welche Ergebnisse diese internationalen Ansätze zeitigen können. Die Lösungen sind deshalb unsicher, und es ist unwahrscheinlich, dass sie so wirksam wären und so viele Garantien bieten würden wie eine Lösung auf Unionsebene. Option C würde verglichen mit den vorangegangenen Optionen klar Mehrwert liefern, da hier auch ein EU-internes Instrument zur direkten Zusammenarbeit mit Diensteanbietern vorgesehen ist. Dadurch ließen sich die meisten der identifizierten Probleme lösen, wenn ein Diensteanbieter im Besitz der betreffenden Daten ist. Option D liefert das umfassendste Lösungspaket. Zusätzlich zu den vorhergehenden Maßnahmen umfasst sie eine legislative Maßnahme für den direkten Zugang in Situationen, in denen die Beteiligung eines Diensteanbieters nicht notwendig ist. Die vorliegende von der Kommission vorgeschlagene Legislativinitiative fußt auf den Ergebnissen der Folgenabschätzung. Diese Gesetzgebung wird wie in der Folgenabschätzung beschrieben durch die praktischen Maßnahmen und durch die weitere Arbeit an einem Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen ergänzt. Auf Basis ihres Legislativvorschlags wird die Kommission auch mit den Vereinigten Staaten und anderen Drittstaaten über die Möglichkeit künftiger bilateraler oder multilateraler Übereinkommen zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln mit begleitenden Garantien beraten. Für Maßnahmen zum direkten Zugang und zum Zugang zu Datenbanken, die Bestandteil von Option D sind, schlägt die Kommission derzeit keine Gesetzgebung vor. Sie wird aber weiterhin über den besten Lösungsansatz für diese beiden Probleme reflektieren. Die Initiative dürfte zu wirksamerer und effizienterer Ermittlungsarbeit und Strafverfolgung führen und zugleich Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöhen und die Achtung der Grundrechte gewährleisten. Auch dürfte sie das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt stärken, indem die Sicherheit erhöht und dem Eindruck von Straflosigkeit entgegengewirkt wird, wenn es um Straftaten auf oder mittels vernetzten Geräten geht. Für die Behörden würde der Vorstoß anfangs voraussichtlich Umsetzungskosten generieren, diese dürften aber langfristig durch Einsparungen bei wiederkehrenden Kosten aufgewogen werden. Mitarbeiter nationaler Behörden müssten sich auf neue Verfahren einstellen und Schulungen besuchen. Im Anschluss jedoch würden die Behörden von der Straffung und Zentralisierung sowie vom klaren Rechtsrahmen, der Ersuchen um Datenzugang regelt, profitieren, da dies alles zu Effizienzgewinn führen dürfte. Ebenso dürften Länder, die Ersuchen erhalten, eine sinkende Zahl von Ersuchen registrieren, die sie bearbeiten müssen, da mit der bevorzugten Option die Kanäle zur justiziellen Zusammenarbeit entlastet würden. Diensteanbieter müssten sich auf einen neuen Rechtsrahmen einstellen, indem sie (neue) Verfahren einführen und ihre Mitarbeiter schulen. Andererseits könnte ein harmonisierter Rahmen die Lasten für jene Anbieter mindern, die derzeit auf Ersuchen für Nichtinhaltsdaten reagieren und die diese nach den unterschiedlichen Gesetzen aller Mitgliedstaaten zu prüfen haben. Rechtssicherheit und eine Standardisierung von Verfahren dürften sich auch positiv auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken, da dies die bürokratische Last verringerte und den Wettbewerb in Schwung brächte. Aufs Ganze gesehen ist zudem zu erwarten, dass die Initiative ihnen Einsparungen ermöglicht. •Grundrechte Der Vorschlag könnte potenziell Auswirkungen auf eine Reihe von Grundrechten haben: ·Rechte des Individuums, auf dessen Daten zugegriffen wird: das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten; das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; das Recht auf freie Meinungsäußerung; Verteidigungsrechte; das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren; ·Rechte des Diensteanbieters: das Recht auf unternehmerische Freiheit; das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf; ·Rechte aller Bürger: das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Die vorgeschlagene Verordnung umfasst unter Berücksichtigung des einschlägigen Besitzstands im Bereich Datenschutz ausreichende und wichtige Garantien, um sicherzustellen, dass die Rechte dieser Personen geschützt werden. Da die Anordnungen nur in Strafverfahren und nur bei Bestehen vergleichbarer innerstaatlicher Situationen sowohl im Ermittlungs- als auch im Gerichtsverfahren erlassen werden können, gelten alle strafrechtlichen Verfahrensgarantien. Dazu gehört insbesondere das in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in den Artikeln 47 und 48 der Charta der Grundrechte festgeschriebene Recht auf ein faires Verfahren. Ferner gehören die einschlägigen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene über Verfahrensrechte in Strafverfahren dazu: Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und auf Kommunikation mit Dritten während des Freiheitsentzugs, Richtlinie (EU) 2016/343 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung, Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder und Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. Insbesondere gewährleistet das vorherige Einschalten einer Justizbehörde beim Erlass der Anordnung, dass die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den betreffenden Fall überprüft wurde. Dies stellt auch sicher, dass die Anordnung sich nicht unzulässig auf die Grundrechte einschließlich Rechtsgrundsätze wie die Vertraulichkeit der anwaltlichen Korrespondenz auswirkt. Die Anordnungsbehörde ist verpflichtet im Einzelfall sicherzustellen, dass die Maßnahme auch im Hinblick auf die Schwere der Straftat, die Gegenstand der Ermittlungen ist, notwendig und verhältnismäßig ist. Der Vorschlag enthält zudem ein Mindeststrafmaß für Transaktions- und Inhaltsdaten, was gewährleistet, dass die Europäische Herausgabeanordnung nur für schwerwiegendere Straftaten in Bezug auf solche Daten verwendet wird. Auch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf für Menschen, um deren Daten ersucht wird, wird ausdrücklich behandelt. Immunitäten und Vorrechte, die bestimmten Berufsgruppen wie Rechtsanwälten gewährt werden, und grundlegende Interessen in Bezug auf die nationale Sicherheit oder Verteidigung im Staat des Adressaten müssen während des Verfahrens im Anordnungsstaat ebenfalls berücksichtigt werden. Die Nachprüfung durch ein Gericht dient hier als eine weitere Garantie. Da die Anordnung eine verbindliche Maßnahme ist, wirkt sie sich auch auf die Rechte der Diensteanbieter, insbesondere das Recht auf unternehmerische Freiheit, aus. Der Vorschlag umfasst ein Anrecht des Diensteanbieters, bestimmte Ansprüche im Anordnungsmitgliedstaat geltend zu machen, beispielsweise wenn die Anordnung nicht von einer Justizbehörde erlassen oder validiert wurde. Wenn die Anordnung zwecks Vollstreckung an den Vollstreckungsstaat übermittelt wird, kann die Vollstreckungsbehörde beschließen, die Anordnung nach Konsultation der Anordnungsbehörde bei Vorliegen zulässiger Ablehnungsgründe nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken. Sollte das Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden, kann zudem der Adressat selbst die Anordnung noch vor der Vollstreckungsbehörde aufgrund solcher zulässiger Ablehnungsgründe ablehnen. Das gilt beispielsweise auch für Fälle, in denen es offensichtlich ist, dass die Anordnung nicht von einer zuständigen Behörde erlassen oder validiert wurde oder in denen durch die Einhaltung offenkundig gegen die Charta verstoßen würde oder die Einhaltung offensichtlich missbräuchlich wäre. Dies schließt nicht das Recht des Adressaten auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion aus. Ein potenzielles Problem in Zusammenhang mit EU-Maßnahmen in diesem Bereich ist, dass Drittstaaten dazu bewogen werden könnten, Verpflichtungen für EU-Diensteanbieter einzuführen, die nicht mit den EU-Grundrechten in Einklang stehen und damit auch nicht mit dem hohen Maß an Datenschutz, das durch den EU-Besitzstand gewährleistet wird. Der Vorschlag behandelt diese Problematik auf zweierlei Weise: zum einen dadurch, dass eine Maßnahme vorgesehen ist, die starke Garantien und ausdrückliche Verweise auf die dem EU-Besitzstand bereits zugrundeliegenden Voraussetzungen und Garantien enthält, was Modellcharakter für die ausländische Gesetzgebung hat; zum anderen durch die Aufnahme einer spezifischen Klausel zu einander widersprechenden Verpflichtungen. Diese ermöglicht es Diensteanbietern, einander widersprechende Verpflichtungen zu identifizieren und zu thematisieren, mit denen sie sich konfrontiert sehen, was wiederum eine gerichtliche Überprüfung in Gang setzt. Diese Klausel wurde geschaffen, um die Einhaltung zweier Arten von Gesetzen sicherzustellen: einerseits von generell blockierenden Gesetzen (blocking statutes) wie etwa dem US-amerikanischen Electronic Communications Privacy Act (ECPA) – der Offenlegung in Zusammenhang mit Inhaltsdaten innerhalb seines geografischen Geltungsbereich außer unter bestimmten Voraussetzungen verbietet –, andererseits von Gesetzen, durch die Offenlegung nicht generell, sondern gegebenenfalls in Einzelfällen verboten wird. Für Fälle in Zusammenhang mit dem ECPA kann derzeit in bestimmten Situationen der Zugang zu Inhaltsdaten verweigert werden, deshalb sollte die Rechtshilfe das zentrale Instrument für den Zugang zu diesen Daten bleiben. Mit den Änderungen durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung der rechtmäßigen Verwendung von Daten im Ausland (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act; CLOUD Act) in den Vereinigten Staaten könnte das blockierende Gesetz aufgehoben werden, wenn die EU ein Übereinkommen mit den USA schlössen. Zusätzliche internationale Übereinkommen mit anderen Schlüsselpartnern könnten das Risiko von Gesetzeskollisionen weiter senken. Aus den vorstehenden Ausführungen kann geschlossen werden, dass die in diesem Vorschlag genannten Maßnahmen mit den Grundrechten vereinbar sind. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Legislativvorschlag für eine Verordnung hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Verordnung gilt in der Union unmittelbar. Sie wird von den Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen unmittelbar angewandt, eine Änderung innerstaatlicher Rechtssysteme ist nicht notwendig. Die Verordnung wird bewertet, und die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens 5 Jahre nach ihrem Inkrafttreten einen Bericht vorlegen. Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts, insbesondere zu der Frage, ob die Verordnung mit Blick auf die Praxis lückenhaft ist, und unter Berücksichtigung technologischer Entwicklungen wird die Kommission die Notwendigkeit eines erweiterten Anwendungsbereichs der Verordnung bewerten. Im Bedarfsfall wird die Kommission Vorschläge unterbreiten, um die Verordnung anzupassen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle erforderlichen Angaben zur Ausarbeitung des Berichts. Sie sammeln die zur jährlichen Überwachung der Verordnung erforderlichen Daten. Bei Bedarf wird die Kommission für Diensteanbieter Leitlinien zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung vorlegen. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags VERORDNUNG Artikel Erwägungsgrund I. Gegenstand, Begriffsbestimmun-gen und Anwendungsbereich 1. Gegenstand 1-15 2. Begriffsbestimmungen 16-23 3. Anwendungsbereich 24-27 II. Europäische Herausgabeanord-nung, Europäische Sicherungsanord-nung und Zertifikate, Vertreter 4. Anordnungsbehörde 30 5. Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Herausgabeanordnung 28-29, 31-35 6. Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Sicherungsanordnung 36 7. Adressat einer Europäischen Herausgabeanordnung und einer Europäischen Sicherungsanordnung 37 8. Zertifikate über eine Europäische Herausgabe- oder Sicherungsanordnung 38-39 9. Ausführung eines EPOC 40-41 10. Ausführung eines EPOC-PR 42 11. Vertraulichkeit und Nutzerinformationen 43 12. Kostenerstattung entfällt III. Sanktionen und Vollstreckung 13. Sanktionen entfällt 14. Vollstreckungsverfahren 44-45, 55 IV. Rechtsbehelfe 15. und 16. Überprüfungsverfahren bei einander widersprechenden Verpflichtungen aus dem Recht eines Drittstaats 47-53 17. Wirksame Rechtsbehelfe 54 18. Gewährleistung von Immunitäten und Vorrechten nach dem Recht des Vollstreckungsstaats 35 V. Schlussbestimmun-gen 19. Monitoring und Berichterstattung 58 20. Änderungen der Zertifikate und Formulare 59-60 21. Ausübung der Befugnisübertragung 60 22. Mitteilungen entfällt 23. Bezug zu Europäischen Ermittlungsanordnungen 61 24. Bewertung 62 25. Inkrafttreten entfällt

In diesem Artikel werden der allgemeine Anwendungsbereich und das Ziel des Vorschlags festgelegt, die Regeln aufzustellen, nach denen eine zuständige Justizbehörde in der Europäischen Union mittels einer Europäischen Herausgabe- oder Sicherungsanordnung von einem Diensteanbieter, der in der Union Dienstleistungen anbietet, verlangen kann, elektronische Beweismittel herauszugeben oder zu sichern. Diese Instrumente können nur in grenzüberschreitenden Fällen angewendet werden, also in Fällen, in denen der Diensteanbieter in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen oder vertreten ist. Diese Verordnung gibt den untersuchenden Behörden zusätzliche Instrumente zur Einholung elektronischer Beweismittel an die Hand – ohne die bereits in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Befugnisse zu beschränken –, um in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene oder vertretene Diensteanbieter in die Pflicht zu nehmen. Wenn der Diensteanbieter im selben Mitgliedstaat niedergelassen oder vertreten ist, nutzen die Behörden dieses Mitgliedstaats deshalb nationale Maßnahmen, um den Diensteanbieter in die Pflicht zu nehmen. Die durch eine Europäische Herausgabeanordnung angeforderten Daten sollten den Behörden direkt zur Verfügung gestellt werden – ohne Mitwirkung der Behörden des Mitgliedstaates, in dem der Diensteanbieter niedergelassen oder vertreten ist. Die Verordnung bewegt sich auch weg vom Datenort als einem entscheidenden Anknüpfungspunkt, da die Datenspeicherung normalerweise zu einer Kontrolle durch den Staat führt, in dessen Hoheitsgebiet die Daten gespeichert sind. Eine solche Speicherung wird in den meisten Fällen aufgrund unternehmerischer Erwägungen durch den Anbieter selbst bestimmt. Darüber hinaus gilt die Verordnung auch dann, wenn die Diensteanbieter zwar nicht in der Union niedergelassen oder vertreten sind, wohl aber ihre Dienste in der Union anbieten. Dem wird in Artikel 3 Absatz 1 Rechnung getragen. Wenn der Vorschlag sich auf einen Diensteanbieter bezieht, der über einen benannten Vertreter in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder vertreten ist, dann ergibt sich allein aus der Benennung eines Vertreters keine Niederlassung des Diensteanbieters im Sinne dieser Verordnung. In Artikel 1 Absatz 2 wird darauf hingewiesen, dass diese Verordnung nicht die Pflicht berührt, die Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu achten. Artikel 2: Begriffsbestimmungen In diesem Artikel werden die für das Instrument geltenden Begriffsbestimmungen festgelegt. Die folgenden Diensteanbieter fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung: Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, für die die Speicherung von Daten ein bestimmender Bestandteil der für den Nutzer erbrachten Dienstleistung ist, einschließlich sozialer Netzwerke, soweit sie nicht als elektronische Kommunikationsdienste gelten, Online-Marktplätze, die Transaktionen zwischen ihren Nutzern (wie Verbrauchern oder Unternehmen) vereinfachen, und Anbieter anderer Hosting-Dienste sowie Anbieter von Internetdomänennamen und IP-Adressendiensten. Der Anwendungsbereich der Verordnung deckt Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste gemäß der Definition [in der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] ab. Für traditionelle Telekommunikationsdienste, Verbraucher und Unternehmen werden neue internetgestützte Dienste, die interpersonelle Kommunikationsdienste wie Internet-Telefondienste („Voice over IP“), die Übermittlung von Sofortnachrichten und E-Mail-Dienste möglich machen, zunehmend wichtiger als traditionelle Kommunikationsdienste. Diese Dienste sowie soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook, die den Nutzern den Austausch von Inhalten ermöglichen, sollten daher mit diesem Vorschlag abgedeckt werden. In vielen Fällen werden Daten nicht mehr auf dem Gerät eines Nutzers gespeichert, sondern über eine Cloud-Infrastruktur grundsätzlich für den Zugang von jedem beliebigen Ort aus zur Verfügung gestellt. Diensteanbieter müssen nicht in jedem Staat niedergelassen sein oder dort Server unterhalten, sondern können vielmehr eine zentrale Verwaltung und dezentrale Systeme nutzen, um Daten zu speichern und ihre Dienste anzubieten. Sie tun dies, um den Lastausgleich zu optimieren und um schneller auf Ersuchen der Nutzer um Daten zu reagieren. Inhalt verteilende Netze (content delivery networks, CDN) werden in der Regel eingesetzt, um das Bereitstellen von Inhalten durch das Kopieren von Inhalten auf verschiedene Server in aller Welt zu beschleunigen. Damit können Unternehmen Inhalte von dem Server liefern, der dem Nutzer am nächsten ist oder der die Kommunikation durch ein schwächer frequentiertes Netzwerk leiten kann. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, umfasst die Definition Cloud- und anderen Hosting-Dienste, die vielfältige Informatikressourcen wie Netzwerke, Server oder andere Infrastruktur, Datenspeicherung, Apps und Dienste bereitstellen, die das Speichern von Daten für verschiedene Zwecke ermöglichen. Das Instrument gilt auch für digitale Marktplätze, an denen Verbraucher und/oder Unternehmen Geschäfte über Online-Verkäufe oder Dienstleistungsverträge abschließen können. Diese Transaktionen erfolgten entweder auf der Website des Online-Marktplatzes oder auf der Website eines Händlers, der vom Online-Marktplatz bereitgestellte Informatikdienste nutzt. Daher sind auf diesem Marktplatz elektronische Beweismittel zu finden, die im Verlauf eines Strafverfahrens nötig werden könnten. Dienste, für die die Speicherung von Daten kein bestimmendes Element ist, fallen nicht unter den Vorschlag. Obwohl die meisten von Anbietern bereitgestellten Dienste in irgendeiner Form die Speicherung von Daten beinhalten, insbesondere wenn sie online aus der Ferne erbracht werden, lassen sich Dienste identifizieren, für die das Speichern von Daten kein zentrales Merkmal und daher nur ein nebensächliches Element ist, darunter online erbrachte Rechts-, Architektur, Ingenieur- und Buchführungsleistungen. Daten im Besitz von Anbietern von Internet-Infrastrukturdiensten wie Domänennamen-Registrierstellen und -Registern und Datenschutz- und Proxy-Diensteanbieter oder regionale Internetregister für IP-Adressen können in Strafverfahren wichtig werden, da sie Spuren zur Identifizierung von an strafbaren Handlungen beteiligten Personen oder Einrichtungen liefern können. Zu den Datenkategorien, die von den zuständigen Behörden mit einer Europäischen Herausgabeanordnung eingeholt werden können, gehören Teilnehmerdaten, Zugangsdaten, Transaktionsdaten (diese drei Kategorien werden als „Nichtinhaltsdaten“ bezeichnet) und gespeicherte Inhaltsdaten. Diese Unterscheidung ist – abgesehen von den Zugangsdaten – in den Rechtsordnungen vieler Mitgliedstaaten und auch in den Rechtsrahmen von Drittstaaten vorgesehen. Alle Kategorien enthalten personenbezogene Daten und fallen somit unter die Garantien im Rahmen der Datenschutzvorschriften der EU. Die Intensität der Auswirkungen auf die Grundrechte variiert, insbesondere zwischen Teilnehmerdaten einerseits und Transaktions- und Inhaltsdaten andererseits. Es ist entscheidend, dass all diese Kategorien unter das Instrument fallen: Teilnehmer- und Zugangsdaten sind oft der Ausgangspunkt, um bei einer Untersuchung erste Hinweise auf die Identität eines Verdächtigen zu erhalten. Transaktions- und Inhaltsdaten können sich unterdessen in Sachen Beweismittel als relevanteste Daten erweisen. Wegen des unterschiedlich starken Eingriffs in die Grundrechte ist es gerechtfertigt, den Teilnehmerdaten einerseits und den Transaktions- und Inhaltsdaten andererseits unterschiedliche Voraussetzungen zuzumessen, wie dies auch in mehreren Bestimmungen der Verordnung der Fall ist. Zugangsdaten sollten in dieser Verordnung als gesonderte Datenkategorie betrachtet werden. Die Beschaffung von Zugangsdaten im hier definierten Sinn wird für dasselbe Ziel angestrebt wie die Beschaffung von Teilnehmerdaten, d. h. zur Identifizierung des Nutzers, und das Ausmaß des Eingriffs in die Grundrechte ist ähnlich. Daher sollten sie denselben Voraussetzungen unterliegen wie Teilnehmerdaten. Daher wird mit diesem Vorschlag eine neue Datenkategorie eingeführt, die wie Teilnehmerdaten zu behandeln ist, wenn dasselbe Ziel verfolgt wird. Artikel 2 definiert die Mitgliedstaaten und die Behörden, die an dem Verfahren beteiligt sein könnten. Eine Definition der Anordnungsbehörde wurde in Artikel 4 aufgenommen. Notfälle sind außergewöhnliche Umstände, die regelmäßig eine rasche Reaktion der Diensteanbieter erfordern und für die besondere Voraussetzungen gelten. Sie werden deshalb in diesem Artikel gesondert definiert. Artikel 3: Anwendungsbereich Dieser Artikel legt den Anwendungsbereich des Vorschlags fest. Die Verordnung gilt für alle Diensteanbieter, die Dienste in der Union anbieten, darunter auch Diensteanbieter, die nicht in der Union niedergelassen sind. Das aktive Angebot von Diensten in der Union mitsamt allen daraus erwachsenden Vorteilen rechtfertigt, dass diese Diensteanbieter ebenfalls der Verordnung unterliegen, und schafft gleiche Ausgangsbedingungen für Teilnehmer an denselben Märkten. Darüber hinaus entstünde eine Lücke, wenn diese Diensteanbieter nicht einbezogen würden, und Straftätern würde es leicht gemacht, den Anwendungsbereich der Verordnung zu umgehen.

Damit festgestellt werden kann, ob Dienstleistungen angeboten werden, müssen die Behörden prüfen, ob der Diensteanbieter juristische oder natürliche Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten befähigt, seine Dienste zu nutzen. Allerdings sollte die bloße Zugänglichkeit des Dienstes (die auch aus der Zugänglichkeit der Website des Dienstleisters oder eines Vermittlers oder einer E-Mail-Adresse oder anderer Kontaktdaten erwachsen könnte) keine ausreichende Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung sein. Deshalb ist eine wesentliche Verbindung zu diesen Mitgliedstaaten erforderlich, um eine ausreichende Verbindung zwischen dem Anbieter und dem Hoheitsgebiet, in dem er seine Dienste anbietet, festzustellen. Eine solche wesentliche Verbindung besteht, wenn ein Diensteanbieter eine Niederlassung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten hat. Besteht keine Niederlassung in der Union, sollte das Kriterium einer wesentlichen Verbindung anhand der Existenz einer erheblichen Zahl von Nutzern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beurteilt werden. Die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten lässt sich anhand aller relevanten Umstände, einschließlich Faktoren wie der Verwendung einer in einem Mitgliedstaat allgemein verwendeten Sprache oder Währung bestimmen. Ferner ließe sich die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen Mitgliedstaat auch aus der Verfügbarkeit einer App im jeweiligen nationalen App-Store, aus lokaler Werbung oder Werbung in der in einem Mitgliedstaat verwendeten Sprache, aus der Nutzung von Informationen von Personen in den Mitgliedstaaten im Zuge der Aktivitäten oder aus dem Management der Kundenbeziehungen, z. B. durch die Bereitstellung von Kundendiensten in der in einem Mitgliedstaat allgemein verwendeten Sprache, ableiten. Von einer wesentlichen Verbindung ist auch dann auszugehen, wenn ein Diensteanbieter seine Tätigkeit gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausrichtet. Die Europäische Herausgabeanordnung und die Europäische Sicherungsanordnung sind Ermittlungsmaßnahmen, die nur im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren für konkrete Straftaten erlassen werden können. Die Verbindung zu einer konkreten Ermittlung unterscheidet sie von vorbeugenden Maßnahmen oder gesetzlich festgelegten Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung und gewährleistet die Anwendung der für Strafverfahren geltenden Verfahrensrechte. Die Befugnis, Ermittlungen in einer bestimmten Straftat einzuleiten, ist daher eine Voraussetzung, um die Verordnung heranziehen zu können. Als zusätzliches Erfordernis müssen die angeforderten Daten in Zusammenhang mit den Diensten des Anbieters in der Union stehen. Kapitel 2: Europäische Herausgabeanordnung, Europäische Sicherungsanordnung und Zertifikate Artikel 4: Anordnungsbehörde Wenn eine Europäische Herausgabeanordnung oder Sicherungsanordnung erlassen wird, muss stets eine Justizbehörde entweder als anordnende oder als validierende Behörde beteiligt sein. Für Anordnungen zur Herausgabe von Transaktions- oder Inhaltsdaten ist ein Richter oder ein Gericht erforderlich. Bei Teilnehmer- oder Zugangsdaten kann dies auch von einem Staatsanwalt übernommen werden. Artikel 5: Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Herausgabeanordnung In Artikel 5 sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Herausgabeanordnung festgelegt. Sie müssen von der anordnenden Justizbehörde geprüft werden. Die Europäische Herausgabeanordnung darf nur erlassen werden, wenn dies im Einzelfall notwendig und verhältnismäßig ist. Darüber hinaus sollte sie nur erlassen werden, wenn im Anordnungsstaat in einer vergleichbaren innerstaatlichen Situation eine ähnliche Maßnahme zur Verfügung stünde. Anordnungen zur Herausgabe von Teilnehmer- und Zugangsdaten können für jede Straftat erlassen werden. Transaktions- und Inhaltsdaten sollten strengeren Anforderungen unterliegen, um dem sensibleren Charakter solcher Daten und der im Vergleich zu Teilnehmer- und Zugangsdaten entsprechend höheren Invasivität von Anordnungen bezüglich derartiger Daten Rechnung zu tragen. Anordnungen können daher nur für Straftaten erlassen werden, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden. Die Festlegung eines Mindeststrafmaßes auf Basis einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß ermöglicht ein verhältnismäßigeres Vorgehen; ferner sind eine Reihe weiterer Ex-ante- und Ex-post-Voraussetzungen und Garantien vorgesehen, die für die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der Rechte der betroffenen Personen sorgen sollen. Zugleich sollte ein Mindeststrafmaß die Wirksamkeit des Instruments und seine Anwendung durch die Praktiker nicht unterlaufen. Die Mitgliedstaaten wenden je nach nationalem System unterschiedliche Höchstmaße für Strafen an. Das Strafrecht der einzelnen Länder variiert und ist nicht harmonisiert. Dies gilt sowohl für die Straftaten als auch für die zu verhängenden Sanktionen. Auch die nationalen Prozessordnungen unterscheiden sich hinsichtlich des Mindeststrafmaßes für das Einholen von Transaktions- oder Inhaltsdaten: In manchen Mitgliedstaaten wurde kein spezifisches Mindeststrafmaß festgelegt, in anderen gibt es eine Auflistung der Straftaten. Ein Mindeststrafmaß von drei Jahren begrenzt den Anwendungsbereich des Instruments auf schwerere Straftaten, ohne die Möglichkeiten seiner Anwendung durch die Praktiker übermäßig einzuschränken. Dieses Maß nimmt abhängig vom Strafgesetzbuch des Mitgliedstaats ein breites Spektrum von Straftaten vom Anwendungsbereich aus (in einigen Mitgliedstaaten beispielsweise die Beteiligung an den Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung und Entführung, aber auch Straftaten wie einfacher Diebstahl, Betrug und tätliche Angriffe, für die eine grenzüberschreitende Anordnung zur Herausgabe sensiblerer Daten als unverhältnismäßig gelten könnte). Andererseits sind mit der Obergrenze von drei Jahren Straftaten erfasst, die ein wirksameres Vorgehen erfordern wie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, die Finanzierung terroristischer Gruppen, die Unterstützung oder Werbung für eine kriminelle Vereinigung, die Ausbildung zur Ausführung terroristischer Straftaten, bestimmte Straftaten, die aus terroristischen Motiven begangen werden, und die Vorbereitung einer Straftat, die aus terroristischer Motivation verübt werden soll, oder die Vorbereitung einer Geiselnahme; diese Straftaten wären je nach Mitgliedstaat bei einem höheren Mindeststrafmaß ausgenommen. Dieses Mindeststrafmaß wurde gewählt, um für alle Mitgliedstaaten ein Gleichgewicht zwischen effizienten strafrechtlichen Ermittlungen sowie dem Schutz der Rechte und Verhältnismäßigkeit zu sorgen. Ein Mindeststrafmaß hat zudem den Vorteil, in der Praxis leicht anwendbar zu sein. Zudem können Anordnungen zur Herausgabe von Transaktions- oder Inhaltsdaten auch für spezifische in der Bestimmung aufgeführte harmonisierte Straftaten erlassen werden, für die Beweismittel in der Regel meistens lediglich in elektronischer Form verfügbar sind. Dies rechtfertigt die Anwendung der Verordnung auch in Fällen, in denen die Freiheitsstrafe im Höchstmaß unter dem vorgenannten Mindeststrafmaß liegt; andernfalls könnte bei diesen Straftaten nicht ordnungsgemäß ermittelt werden, was zu Straffreiheit führen könnte. Die Straftaten sind besondere Bestimmungen von: (i) Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln, (ii) Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates und (iii) Richtlinie 2013/40/EU über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates. Anordnungen können auch für Straftaten erlassen werden, die in der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates aufgelistet sind. Einige dieser Straftaten haben ein Höchststrafmaß von mindestens einem Jahr, andere von zwei Jahren, keines aber liegt unter einem Höchststrafmaß von einem Jahr. In dem Artikel sind zudem obligatorische Angaben festgelegt, die in der Europäischen Herausgabeanordnung enthalten sein müssen, damit der Diensteanbieter die angeforderten Daten identifizieren und herausgeben kann. Die Begründung in Bezug auf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme ist ebenfalls Bestandteil der Europäischen Herausgabeanordnung. Die Europäische Herausgabeanordnung wird durch den Erlass eines Zertifikats über eine Europäische Herausgabeanordnung (EPOC) (siehe Artikel 8) umgesetzt, die übersetzt und dem Diensteanbieter übermittelt wird. Das Zertifikat enthält dieselben obligatorischen Angaben wie die Anordnung mit Ausnahme der Gründe für die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme oder weiteren Einzelheiten zu dem Fall. In Fällen, in denen die angeforderten Daten als Teil einer Infrastruktur gespeichert oder verarbeitet werden, die ein Diensteanbieter für ein Unternehmen – in der Regel für Hosting- oder Softwaredienste – bereitstellt, sollte das Unternehmen selbst der primäre Adressat eines Ersuchens der untersuchenden Behörden sein. In Fällen, in denen das Unternehmen kein in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallender Diensteanbieter ist, kann hierfür eine EEA oder ein Rechtshilfeverfahren erforderlich sein. Der Diensteanbieter kann nur dann Adressat einer Europäischen Herausgabeanordnung sein, wenn es nicht angemessen wäre, das Ersuchen an das Unternehmen zu richten, insbesondere in Fällen, in denen dadurch die Ermittlungen gefährdet werden könnten – beispielsweise, wenn das Unternehmen selbst Gegenstand von Ermittlungen ist. Vor dem Erlass einer Europäischen Herausgabeanordnung muss die Anordnungsbehörde auch potenzielle Immunitäten und Vorrechte nach dem Recht des Mitgliedstaats des Diensteanbieters oder Auswirkungen auf grundlegende Interessen dieses Mitgliedstaats wie nationale Sicherheit und Verteidigung berücksichtigen. Ziel dieser Bestimmung ist es zu gewährleisten, dass die Immunitäten und Vorrechte, die die im Mitgliedstaat des Diensteanbieters angeforderten Daten schützen, im Anordnungsstaat berücksichtigt werden, insbesondere, wenn sie einen höheren Schutz vorsehen als das Recht des Anordnungsstaats. Artikel 6: Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Sicherungsanordnung Eine Europäische Sicherungsanordnung unterliegt ähnlichen Voraussetzungen wie die Europäische Herausgabeanordnung. Sie kann gemäß den anderen in Artikel 6 genannten Voraussetzungen für jede Straftat erlassen werden. Sie zielt darauf ab, die Entfernung, Löschung oder Änderung relevanter Daten in Situationen zu verhindern, in denen mehr Zeit benötigt wird, um die Herausgabe dieser Daten zu erwirken – zum Beispiel, weil Kanäle für die justizielle Zusammenarbeit genutzt werden. Da beispielsweise die EEA generell für jede Straftat ohne Beschränkung auf ein Mindeststrafmaß erlassen werden kann, wird auch die Europäische Sicherungsanordnung nicht beschränkt. Andernfalls wäre dieses Instrument nicht wirksam. Damit die untersuchenden Behörden schnell handeln können und da das relevante Ersuchen das spätere Ersuchen um Herausgabe der Daten ist, für das alle Voraussetzungen nochmals geprüft werden, können Europäische Sicherungsanordnungen auch von einem Staatsanwalt erlassen oder validiert werden. Artikel 7: Adressat einer Europäischen Herausgabeanordnung und einer Europäischen Sicherungsanordnung Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen sollten an einen Vertreter gerichtet werden, den der Diensteanbieter zum Zweck der Beweismittelerhebung in Strafverfahren im Einklang mit der Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren benannt hat. Die Übermittlung erfolgt gemäß Artikel 8 in Form eines Zertifikats über eine Europäische Herausgabeanordnung (EPOC) oder eines Zertifikats über eine Europäische Sicherungsanordnung (EPOC-PR). Dieser Vertreter ist für ihre Entgegennahme und die rasche und vollständige Ausführung verantwortlich. Damit haben Diensteanbieter die Wahl, wie sie sich hinsichtlich der von mitgliedstaatlichen Behörden angeordneten Herausgabe von Daten organisieren wollen.

Wenn kein Vertreter benannt wurde, können Anordnungen an jede Niederlassung des Diensteanbieters in der Union gerichtet werden. Diese Alternative dient dazu, die Wirksamkeit des Systems für den Fall zu gewährleisten, dass der Diensteanbieter (noch) keinen bestimmten Vertreter benannt hat, beispielsweise, wenn es nach der Richtlinie keine Pflicht zur Benennung eines Vertreters gibt, weil Diensteanbieter in nur einem Mitgliedstaat niedergelassen und tätig sind, oder in Fällen, in denen eine Verpflichtung zur Benennung eines Vertreters vor der Umsetzungsfrist der Richtlinie noch nicht besteht. Im Falle der Nichteinhaltung durch den Vertreter kann die Anordnungsbehörde sich in zwei Fällen an jede Niederlassung des Diensteanbieters in der Union wenden: In Notfällen gemäß Artikel 9 Absatz 2 und in Fällen, in denen der Vertreter seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 9 und 10 nicht nachkommt und in denen die Anordnungsbehörde klare Risiken eines Datenverlusts sieht. Artikel 8: Zertifikate über eine Europäische Herausgabe- oder Sicherungsanordnung Das EPOC und das EPOC-PR dienen der Übermittlung der Anordnungen an den in Artikel 7 definierten Adressaten. Muster für beide Zertifikate sind in den Anhängen I und II der Verordnung enthalten; sie müssen in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats übersetzt werden, in dem der Adressat ansässig ist. Der Diensteanbieter kann erklären, dass Anordnungen auch in anderen Amtssprachen der Union akzeptiert werden. Zweck der Zertifikate ist es, alle notwendigen Informationen bereitzustellen, die dem Adressaten dann in einem standardisierten Format übermittelt werden, Fehlerquellen zu minimieren, eine unkomplizierte Identifizierung der Daten zu ermöglichen, Freitext so weit wie möglich zu vermeiden und so die Übersetzungskosten zu senken. Die komplette Begründung in Bezug auf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit oder weitere Einzelheiten zu dem Fall sind nicht Bestandteil des Zertifikats, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Sie ist lediglich als Bestandteil der eigentlichen Anordnung notwendig, damit der Verdächtige sie später während des Strafverfahrens anfechten kann. Einige Diensteanbieter haben bereits Plattformen eingerichtet, damit Strafverfolgungsbehörden Ersuchen einreichen können. Die Plattformnutzung wird durch die Verordnung nicht unterbunden, da sie viele Vorteile bietet – beispielsweise die Möglichkeit einer unkomplizierten Authentifizierung oder einer sicheren Datenübermittlung. Es muss jedoch möglich sein, über diese Plattformen das EPOC und das EPOC-PR in dem in den Anhängen I und II festgelegten Format einzureichen, ohne zusätzliche die Anordnung betreffende Daten anzufordern. Plattformen der Mitgliedstaaten oder von Einrichtungen der Union können ebenfalls sichere Optionen zur Übermittlung und zur vereinfachten Authentifizierung der Anordnungen sowie für statistische Erhebungen darstellen. Es sollte erwogen werden, die eCodex- und SIRIUS-Plattformen mit dem Ziel einer sicheren Verbindung zu Diensteanbietern für die Übermittlung des EPOC und des EPOC-PR sowie gegebenenfalls für die Antworten der Diensteanbieter zu erweitern. Artikel 9: Ausführung eines EPOC Nach Artikel 9 sind die Adressaten verpflichtet, auf EPOC zu antworten; der Artikel enthält verbindliche Fristen. Die normale Frist beläuft sich auf zehn Tage, in gerechtfertigten Fällen können die Behörden jedoch auch eine kürzere Frist setzen. Darüber hinaus beträgt die Frist in Notfällen – definiert als Situation, in der Leib und Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person oder eine kritische Infrastruktur unmittelbar bedroht sind – sechs Stunden. Mit der Bestimmung wird auch die Möglichkeit eines Dialogs zwischen Adressat und Anordnungsbehörde gewährleistet. Wenn das EPOC unvollständig oder offensichtlich falsch ist oder dem Diensteanbieter nur unzureichende Informationen zur Ausführung des Zertifikats liefert, kontaktiert der Adressat die Anordnungsbehörde und versucht mit Hilfe des Formulars in Anhang III den Sachverhalt zu klären. Auch unterrichtet der Adressat die Anordnungsbehörde in Fällen, in denen er die Daten wegen höherer Gewalt oder faktischer Unmöglichkeiten nicht bereitstellen kann. Dies ist der Fall, wenn beispielsweise eine Person, deren Daten angefordert werden, weder Kunde dieses Dienstes war oder die Daten – etwa wegen anderer Auflagen zum Schutz der Privatsphäre – rechtmäßig durch den Diensteanbieter gelöscht wurden, bevor dieser oder sein Vertreter die Anordnung erhielten. Die Anordnungsbehörde müsste diese Umstände kennen, um schnell reagieren zu können und beispielsweise elektronische Beweismittel von einem anderen Diensteanbieter einzuholen und zu verhindern, dass die Behörde ein in dieser Situation sinnloses Vollstreckungsverfahren einleitet. Wenn der Adressat die Informationen aus anderen als den vorgenannten Gründen gar nicht oder nicht erschöpfend oder zeitnah bereitstellt, muss er die Anordnungsbehörde mit dem Formular in Anhang III über die Gründe unterrichten. Adressaten können daher jedes Problem in Zusammenhang mit der EPOC-Ausführung mit der Anordnungsbehörde thematisieren. Der Anordnungsbehörde wird so ermöglicht, das EPOC in einem frühen Stadium – noch vor der Vollstreckungsphase – zu korrigieren oder zu überdenken. In Fällen, in denen keine unverzügliche Herausgabe der Daten erfolgt – insbesondere wenn ein Dialog zwischen Adressat und Anordnungsbehörde eingeleitet wird, womit die Fristen nach Artikel 9 Absatz 1 nicht mehr eingehalten werden können –, ist der Diensteanbieter mit Entgegennahme des EPOC verpflichtet, die Daten, sofern sie sich identifizieren lassen, zur Vermeidung eines Verlusts zu sichern. Die Sicherung kann für das präzisierte EPOC oder ein späteres Ersuchen um Rechtshilfe oder eine EEA erfolgen, die anstelle des ursprünglichen EPOC übermittelt werden. Artikel 10: Ausführung eines EPOC-PR Die Ausführung eines EPOC-PR erfordert die Sicherung der zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anordnung verfügbaren Daten. Diensteanbieter sollten die Daten so lange wie nötig sichern, um die Daten auf Verlangen herauszugeben, vorausgesetzt, die Anordnungsbehörde bestätigt binnen 60 Tagen nach Erlass der Anordnung, dass sie das spätere Ersuchen um Herausgabe in die Wege geleitet hat. Dies setzt voraus, dass zumindest einige formelle Schritte unternommen wurden, dass als etwa die Übersetzung eines Rechtshilfeersuchens in Auftrag gegeben wurde. Andererseits sollten Sicherungsanordnungen nur ergehen oder aufrechterhalten werden, so lange sie notwendig sind, um ein späteres Ersuchen um Herausgabe dieser Daten zu ermöglichen. Um eine unnötige oder übermäßig lange Sicherung zu vermeiden, informiert die Behörde, die die Europäische Sicherungsanordnung erlassen hat, den Adressaten, sobald entschieden wurde, vom Erlass einer Herausgabeanordnung oder eines Ersuchens um justizielle Zusammenarbeit abzusehen oder die Anordnung bzw. das Ersuchen aufzuheben. Mit der Bestimmung wird analog zu den Bestimmungen in Artikel 9 ebenfalls die Möglichkeit eines Dialogs zwischen Adressat und Anordnungsbehörde gewährleistet. Wenn das EPOC-PR unvollständig oder offensichtlich falsch ist oder dem Diensteanbieter nur unzureichende Informationen zur Ausführung des Zertifikats liefert, kontaktiert der Adressat die Anordnungsbehörde und versucht mit Hilfe des Formulars in Anhang III den Sachverhalt zu klären. Auch unterrichtet der Adressat die Anordnungsbehörde, wenn er die Daten unter Umständen, die als höhere Gewalt anzusehen sind, oder wegen faktischer Unmöglichkeit oder aus anderen Gründen nicht bereitstellen kann. Artikel 11: Vertraulichkeit und Nutzerinformationen Die Vertraulichkeit der laufenden Ermittlungen einschließlich der Tatsache, dass eine Anordnung zur Einholung relevanter Daten ergangen ist, muss gewahrt bleiben. Dieser Artikel orientiert sich an Artikel 19 der EEA-Richtlinie. Er schreibt die Verpflichtung des Adressaten oder, falls abweichend, des Diensteanbieters fest, die Vertraulichkeit des EPOC oder des EPOC-PR zu wahren, insbesondere indem gemäß Artikel 23 der Datenschutz-Grundverordnung zur Sicherstellung der Ermittlung von Straftaten auf Aufforderung der Anordnungsbehörde davon abgesehen wird, die Person, deren Daten angefordert werden, hiervon in Kenntnis zu setzen. Anderseits ist es auch zur Ausübung von Rechtsbehelfen wichtig, die Person, deren Daten angefordert werden, zu unterrichten. Wo dies auf Aufforderung der Anordnungsbehörde nicht durch den Diensteanbieter geschieht, unterrichtet die Anordnungsbehörde die Person gemäß Artikel 13 der Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz, sobald kein Risiko mehr besteht, dass die Ermittlung gefährdet wird, und übermittelt auch Informationen über verfügbare Rechtsbehelfe. Wegen des geringfügigeren Eingriffs in die betreffenden Rechte werden solche Informationen nicht im Fall einer Europäischen Sicherungsanordnung, sondern nur für Europäische Herausgabeinformationen bereitgestellt. Artikel 12: Kostenerstattung Sofern die nationalen Rechtsvorschriften des Anordnungsstaats dies für innerstaatliche Anordnungen in ähnlichen innerstaatlichen Fällen vorsehen, können Diensteanbieter gemäß den Rechtsvorschriften des Anordnungsstaats eine Erstattung ihrer Kosten durch diesen Staat geltend machen. Dies gewährleistet die Gleichbehandlung von Diensteanbietern, an die eine innerstaatliche Anordnung gerichtet wurde, und von Diensteanbietern, an die ein EPOC durch denselben Mitgliedstaat gerichtet wurde, wenn dieser Mitgliedstaat die Kostenerstattung für bestimmte Diensteanbieter beschlossen hat. Andererseits vereinheitlicht die vorgeschlagene Verordnung die Kostenerstattung nicht, da die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht unterschiedlich entschieden haben.

Die Kosten können entweder direkt durch den Diensteanbieter oder über seinen Vertreter geltend gemacht werden. Die Erstattung kann nur einmal erfolgen. Kapitel 3: Sanktionen und Vollstreckung Artikel 13: Sanktionen Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende finanzielle Sanktionen zur Verfügung stehen, wenn Diensteanbieter ihren Verpflichtungen nach Artikel 9, 10 oder 11 nicht nachkommen. Nationale Rechtsvorschriften über die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen in derartigen Fällen bleiben davon unberührt. Artikel 14: Vollstreckungsverfahren In Artikel 14 ist für den Fall der Nichteinhaltung ein Verfahren zur Vollstreckung der Anordnungen mit Hilfe des Mitgliedstaats vorgesehen, in dem der Adressat des übermittelten Zertifikats ansässig ist. Abhängig vom ursprünglichen Adressaten ist dies entweder der Mitgliedstaat des Diensteanbieters oder der Mitgliedstaat des Vertreters. Die Anordnungsbehörde übermittelt die vollständige Anordnung einschließlich der Begründung in Bezug auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie das entsprechende Zertifikat an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats, die es im Einklang mit dem nationalen Recht vollstreckt und sich dabei gegebenenfalls der in Artikel 13 genannten Sanktionen bedient. Wenn die Anordnung zwecks Vollstreckung an den Vollstreckungsstaat übermittelt wird, kann die Vollstreckungsbehörde beschließen, die Anordnung nach Konsultation der Anordnungsbehörde bei Vorliegen bestimmter Gründe nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken. Sollte das Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden, kann zudem der Adressat selbst die Anordnung vor der Vollstreckungsbehörde ablehnen. Der Adressat kann dies auf Basis derartiger Gründe unter Ausschluss von Immunitäten und Vorrechten, jedoch unter Einbeziehung von Fällen tun, in denen es offensichtlich ist, dass die Anordnung nicht von einer zuständigen Behörde erlassen oder validiert wurde oder in der durch die Einhaltung offenkundig gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen würde oder die Einhaltung offensichtlich missbräuchlich wäre. So würde beispielsweise eine Anordnung zur Herausgabe von Inhaltsdaten, die eine nicht definierte Personengruppe in einem geografischen Gebiet betreffen oder in keinem Zusammenhang zu einem konkreten Strafverfahren stehen, ganz offensichtlich die in dieser Verordnung festgeschriebenen Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Herausgabeanordnung missachten, was bereits aus dem Inhalt des Zertifikats hervorginge. Andere Gründe können nur von der Person geltend gemacht werden, deren Daten angefordert werden, und zwar im Rahmen der eigenen Rechtsbehelfe im Anordnungsstaat (siehe Artikel 17). Zudem verfügen Diensteanbieter über einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, eine Sanktion gegen sie zu verhängen. Das Vollstreckungsverfahren enthält mehrere Fristen für die Vollstreckungs- und für die Anordnungsbehörde, um weitere Verzögerungen in diesem Verfahren zu vermeiden. Kapitel 4: Rechtsbehelfe Artikel 15 und 16: Überprüfungsverfahren bei einander widersprechenden Verpflichtungen aus dem Recht eines Drittstaats In den Artikeln 15 und 16 ist ein Überprüfungsverfahren für den Fall vorgesehen, dass sich Diensteanbieter mit Hauptsitz in Drittstaaten mit einander widersprechenden Verpflichtungen konfrontiert sehen. Diese Bestimmungen sind auch sehr wichtig, um den Schutz individueller Rechte und der diplomatischen Gepflogenheiten zu gewährleisten. Die Festlegung eines hohen Niveaus hat den Zweck, Drittstaaten zu motivieren, für einen ähnlich hohen Schutz zu sorgen. Im umgekehrten Fall, in dem Behörden aus Drittstaaten bei einem EU-Diensteanbieter Daten eines EU-Bürgers anfordern, können die Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zum Schutz der Grundrechte wie etwa der Besitzstand im Bereich des Datenschutzes gleichfalls die Offenlegung verhindern. Die Europäische Union erwartet von Drittländern, ihrerseits derartige Verbote zu respektieren, wie in diesem Vorschlag geschehen. Das Verfahren nach Artikel 15 kann vom Adressaten ausgelöst werden, wenn die Einhaltung einer Europäischen Herausgabeanordnung einen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften eines Drittstaats verursachen würde, die die Offenlegung von Daten mit der Begründung verbieten, dass dies notwendig ist, um entweder die Grundrechte der betroffenen Personen oder die grundlegenden Interessen des betreffenden Drittstaats im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit oder Verteidigung zu schützen. Der Adressat ist verpflichtet, die Anordnungsbehörde durch einen begründeten Einwand über die Gründe für seine Schlussfolgerung zu unterrichten, dass einander widersprechende Verpflichtungen vorliegen. Ein solcher begründeter Einwand kann nicht allein auf der Tatsache basieren, dass im Recht des Drittstaats keine vergleichbaren Bestimmungen existieren, und auch nicht darauf, dass die Daten in einem Drittstaat gespeichert sind. Der begründete Einwand wird nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 5 zur Mitteilung einer beabsichtigten Nichtbefolgung und unter Verwendung des Formulars in Anhang III erhoben. Auf Grundlage dieses begründeten Einwands überprüft die Anordnungsbehörde ihre eigene Anordnung. Entscheidet die Anordnungsbehörde, die Anordnung zurückzuziehen, ist das Verfahren beendet. Will die Behörde an der Anordnung festhalten, wird der Fall an das zuständige Gericht in ihrem Mitgliedstaat übermittelt. Das Gericht prüft dann auf Basis des begründeten Einwands und unter Berücksichtigung aller für den Fall relevanten Fakten, ob die Rechtsvorschriften des Drittstaats in dem vorliegenden Fall gelten und, sofern sie gelten, ob in diesem Fall ein Konflikt besteht. Bei dieser Prüfung sollte das Gericht berücksichtigen, ob die Rechtsvorschrift des Drittstaats nicht weniger dem Schutz der Grundrechte oder der grundlegenden Interessen des Drittstaats in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit oder Verteidigung dient, sondern viel mehr offensichtlich darauf abzielt, andere Interessen zu schützen, oder dazu genutzt wird, rechtswidrige Handlungen vor Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen abzuschirmen. Wenn das Gericht zu dem Schluss gelangt, dass tatsächlich ein Konflikt mit Verpflichtungen besteht, die aus Rechtsvorschriften zum Schutz der Grundrechte von Individuen oder grundlegenden Interessen des Drittstaats in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit oder Verteidigung erwachsen, muss das Gericht über die nationalen Zentralbehörden des betreffenden Drittstaats eine Stellungnahme des Drittstaats anfordern. Wenn der konsultierte Drittstaat das Bestehen des Konflikts bestätigt und Einwände gegen die Ausführung der Anordnung hat, muss das Gericht die Anordnung zurückziehen. Wenn der Konflikt auf der Grundlage anderweitiger drittstaatlicher Rechtsvorschriften entsteht, die nicht entweder dem Schutz der Grundrechte von Individuen oder grundlegenden Interessen des Drittstaats in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit oder Verteidigung dienen, entscheidet das Gericht, indem es die Interessen abwägt, die für oder gegen die Aufrechterhaltung der Anordnung sprechen. Die in Artikel 9 genannten Voraussetzungen, insbesondere die in Artikel 9 Absatz 6 beschriebenen Sicherungsverpflichtungen, gelten auch dann, wenn sich aus dem Recht eines Drittstaats Verpflichtungen ergeben, die einander widersprechen. Wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass die Anordnung aufrechtzuerhalten ist, werden die Anordnungsbehörde und der Diensteanbieter im Hinblick auf die beginnende Ausführung der Anordnung informiert. Wird die Anordnung aufgehoben, kann eine getrennte europäische Sicherungsanordnung erlassen werden, um die Verfügbarkeit der Daten zu gewährleisten, wenn diese über ein Ersuchen um Rechtshilfe eingeholt werden könnten. Da die Europäische Sicherungsanordnung selbst nicht zur Offenlegung von Daten führt und daher kein Anlass zu vergleichbaren Bedenken besteht, ist das Überprüfungsverfahren auf die Europäische Herausgabeanordnung beschränkt. Artikel 17: Wirksame Rechtsbehelfe Diese Bestimmung stellt sicher, dass von der Europäischen Herausgabeanordnung betroffenen Personen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Diese Rechtsbehelfe werden im Anordnungsstaat im Einklang mit dem nationalen Recht ausgeübt. Für Verdächtige und Beschuldigte werden Rechtsbehelfe üblicherweise während des Strafverfahrens ausgeübt. Für die Europäische Sicherungsanordnung, die an sich keine Offenlegung von Daten ermöglicht, stehen keine spezifischen Rechtsbehelfe zur Verfügung; anders ist der Fall gelagert, wenn auf die Sicherungsanordnung eine Europäische Herausgabeanordnung oder ein anderes zur Offenlegung führendes Instrument folgen, woraus sich spezifische Rechtsbehelfe ergeben. Personen, deren Daten angefordert wurden, bei denen es sich aber nicht um Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren handelt, haben ebenfalls ein Recht auf einen Rechtsbehelf im Anordnungsstaat. All diese Rechte lassen nach der Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz und der Datenschutz-Grundverordnung verfügbare Rechtsbehelfe unberührt. Anders als bei den Bestimmungen für Diensteanbieter sind für all diese Personen gemäß der Verordnung die möglichen Gründe, die Rechtmäßigkeit der Anordnung anzufechten, nicht beschränkt. Zu diesen Gründen zählen die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Anordnung.

Die Ausübung von Rechtsbehelfen im Anordnungsstaat belastet Betroffene nicht unverhältnismäßig. Wie dies bei Anordnungen der Fall ist, die durch andere Formen der justiziellen Zusammenarbeit vollstreckt werden, sind die Gerichte des Anordnungsstaats am besten dazu in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von den eigenen Behörden erlassenen Europäischen Herausgabeanordnungen zu überprüfen und ihre Vereinbarkeit mit dem jeweiligen nationalen Recht zu bewerten. Zudem können Adressaten während der Vollstreckungsphase auf Grundlage einer in der Verordnung veröffentlichten Liste von Gründen (siehe Artikel 14) separat die Vollstreckung des EPOC oder des EPOC-PR in ihrem Aufnahmemitgliedstaat ablehnen. Artikel 18: Gewährleistung von Immunitäten und Vorrechten nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Diese Bestimmung hat wie Artikel 5 Absatz 7 das Ziel zu gewährleisten, dass die Immunitäten und Vorrechte, die die im Mitgliedstaat des Diensteanbieters angeforderten Daten schützen, im Anordnungsstaat berücksichtigt werden, insbesondere, wenn zwischen diesen Mitgliedstaaten Unterschiede bestehen und es um grundlegende Interessen dieses Mitgliedstaats wie nationale Sicherheit und Verteidigung geht. Nach Artikel 18 muss das Gericht im Anordnungsstaat diese so berücksichtigen, als wären sie im nationalen Recht vorgesehen. Wegen der Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Relevanz und Zulässigkeit von Beweismitteln gewährt die Bestimmung den Gerichten Flexibilität, wie dem Rechnung zu tragen ist. Kapitel 5: Schlussbestimmungen Artikel 19: Monitoring und Berichterstattung Nach diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, spezifische Angaben in Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung zur Unterstützung der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 24 zu übermitteln. Die Kommission erstellt ein detailliertes Programm zur Überwachung der Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen dieser Verordnung. Artikel 20: Änderungen der Zertifikate und Formulare Die Zertifikate und die Formulare, die in den Anhängen I, II und III dieses Vorschlags enthalten sind, vereinfachen die Ausführung eines EPOC und eines EPOC-PR. Deshalb ist es künftig nötig, so schnell wie möglichen auf potenziellen inhaltlichen Verbesserungsbedarf der Zertifikate und der Formulare reagieren zu können. Es entspricht nicht dieser Anforderung, die drei Anhänge nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu ändern, zudem stellen sie keine wesentlichen Elemente der Rechtsakte dar; die zentralen Elemente sind in Artikel 8 definiert. Deshalb ist in Artikel 20 ein schnelleres und flexibleres Verfahren für Änderungen durch delegierte Rechtsakte festgelegt. Artikel 21: Ausübung der Befugnisübertragung In diesem Artikel wird festgelegt, unter welchen Bedingungen die Kommission befugt ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um notwendige Änderungen an dem Zertifikat und den Formularen im Anhang des Vorschlags vorzunehmen. Festgelegt wird ein Standardverfahren für die Annahme solcher delegierter Rechtsakte. Artikel 22: Mitteilungen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Kommission über die zuständigen Anordnungs- und Vollstreckungsbehörden sowie darüber zu unterrichten, welche Gerichte dafür zuständig sind, sich mit begründeten Einwänden von Diensteanbietern im Fall einer Gesetzeskollision zu befassen. Artikel 23: Bezug zu Europäischen Ermittlungsanordnungen Diese Bestimmung stellt klar, dass die Verordnung mitgliedstaatliche Behörden nicht daran hindert, gemäß der Richtlinie 2014/41/EU Europäische Ermittlungsanordnungen zu erlassen, um elektronische Beweismittel einzuholen. Artikel 24: Bewertung Gemäß dieser Bestimmung führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 durch. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung Bericht über die Ergebnisse der Bewertung erstatten, dies schließt eine Prüfung der Notwendigkeit mit ein, ihren Anwendungsbereich auf noch nicht erfasste Dienste zu erweitern, die für Ermittlungen wichtiger werden könnten. Artikel 25: Inkrafttreten Die vorgeschlagene Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Diese Verordnung gilt sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens. 2018/0108 (COD) Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Union hat sich die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, der seit der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere allgemein als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union gilt, Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu erlassen. (2)Für strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in der gesamten Union werden Maßnahmen zur Einholung und Sicherung elektronischer Beweismittel immer wichtiger. Wirksame Verfahren zur Einholung elektronischer Beweismittel sind für die Bekämpfung von Kriminalität unerlässlich, unterliegen jedoch bestimmten Bedingungen, welche die uneingeschränkte Einhaltung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten und in den Verträgen verankerten Grundrechte und Grundsätze sicherstellen, insbesondere der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, des ordnungsgemäßen Verfahrens, des Datenschutzes, des Briefgeheimnisses und des Schutzes der Privatsphäre. (3)In der Gemeinsamen Erklärung der Minister für Justiz und Inneres und der Vertreter der Organe der Union vom 22. März 2016 zu den Terroranschlägen in Brüssel wurde betont, dass vorrangig Wege gefunden werden müssen, um elektronische Beweismittel schneller und wirksamer zu sichern und zu erlangen, und dass konkrete Maßnahmen bezüglich dieser Frage ermittelt werden müssen. (4)In den Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Juni 2016 wurden die zunehmende Bedeutung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren und der Tatsache, dass der Schutz des Cyberspace vor Missbrauch und kriminellen Aktivitäten maßgeblich für das Wohl der Volkswirtschaften und Gesellschaften ist und die Strafverfolgungs- und Justizbehörden daher über wirksame Instrumente für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Cyberspace verfügen müssen, hervorgehoben. (5)In der Gemeinsamen Mitteilung „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ vom 13. September 2017 betonte die Kommission, dass wirksame Ermittlungen und eine wirksame Verfolgung der durch den Cyberraum ermöglichten Kriminalität einen wesentlichen Abschreckungsfaktor darstellen, der bestehende Verfahrensrahmen jedoch besser an das Internetzeitalter angepasst werden muss. Die aktuellen Verfahren könnten mitunter nicht mit der Geschwindigkeit von Cyber-Angriffen Schritt halten, weshalb insbesondere eine zügige grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich sei. (6)Das Europäische Parlament griff diese Bedenken in seiner Entschließung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vom 3. Oktober 2017 auf und betonte, dass die derzeit fragmentierten rechtlichen Rahmenbedingungen ein Problem für Diensteanbieter sein können, die darum bemüht sind, den Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden nachzukommen, und forderte die Kommission auf, einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen für elektronische Beweismittel mit ausreichenden Garantien hinsichtlich der Rechte und Freiheiten aller Betroffenen vorzulegen. (7)Netzbasierte Dienstleistungen können von einem beliebigen Ort aus erbracht werden und erfordern keine physische Infrastruktur, Räumlichkeiten oder Personal in dem betreffenden Land. Folglich werden relevante Beweismittel häufig außerhalb des ermittelnden Staates oder von einem außerhalb dieses Staates niedergelassenen Diensteanbieter gespeichert. Häufig besteht keine weitere Verbindung zwischen dem untersuchten Fall in dem betreffenden Staat und dem Staat, in dem die Daten gespeichert sind oder die Hauptniederlassung des Diensteanbieters liegt. (8)Aufgrund dieser fehlenden Verbindung werden Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit häufig an Staaten gerichtet, in denen viele Diensteanbieter niedergelassen sind, die aber keinen anderen Bezug zu dem jeweiligen Fall haben. Zudem hat sich die Zahl der Ersuchen angesichts der immer stärker genutzten Netzdienste, die naturgemäß keine Grenzen kennen, vervielfacht. Dies hat dazu geführt, dass die Einholung elektronischer Beweismittel über Kanäle der justiziellen Zusammenarbeit häufig lange dauert – länger als die sich daraus ergebenden Indizien unter Umständen zur Verfügung stehen. Zudem gibt es keinen klaren Rahmen für die Zusammenarbeit mit Diensteanbietern, während einige Anbieter aus Drittstaaten direkte Ersuchen um Nichtinhaltsdaten, die nach geltendem innerstaatlichem Recht zulässig sind, akzeptieren. Folglich stützen sich alle Mitgliedstaaten nach Möglichkeit auf den Kanal für die Zusammenarbeit mit Diensteanbietern, wobei sie unterschiedliche nationale Instrumente, Bedingungen und Verfahren zugrunde legen. In Bezug auf Inhaltsdaten haben einige Mitgliedstaaten ferner einseitige Maßnahmen ergriffen, wohingegen andere sich weiterhin auf die justizielle Zusammenarbeit verlassen. (9)Der fragmentierte Rechtsrahmen stellt die Diensteanbieter, die Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden Folge leisten wollen, vor Probleme. Daher muss ein europäischer Rechtsrahmen für elektronische Beweismittel geschaffen werden, mit dem Diensteanbieter im Anwendungsbereich des Instruments verpflichtet werden, Behörden direkt zu antworten, ohne dass die Einschaltung einer Justizbehörde im Mitgliedstaat des Diensteanbieters erforderlich ist. (10)Anordnungen gemäß dieser Verordnung sollten an die zu diesem Zweck benannten Vertreter von Diensteanbietern gerichtet werden. Wenn ein in der Union niedergelassener Diensteanbieter keinen Vertreter benannt hat, können die Anordnungen an eine beliebige Niederlassung dieses Diensteanbieters in der Union gerichtet werden. Diese Ausweichoption soll die Wirksamkeit des Systems in den Fällen sicherstellen, in denen der Diensteanbieter (noch) keinen speziellen Vertreter benannt hat. (11)Der Mechanismus der Europäischen Herausgabeanordnung und der Europäischen Sicherungsanordnung für elektronische Beweismittel in Strafsachen kann nur auf der Grundlage eines großen gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten funktionieren; dies ist eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Instruments.

(12)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Dazu gehören das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Schutz personenbezogener Daten, die unternehmerische Freiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Verteidigung, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit sowie das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden. Hat der Anordnungsmitgliedstaat Hinweise darauf, dass in einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise ein paralleles Strafverfahren läuft, so konsultiert er die Behörden dieses Mitgliedstaats gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates. (13)Um die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu gewährleisten, nimmt diese Verordnung ausdrücklich Bezug auf die erforderlichen Normen für die Einholung personenbezogener Daten, die Verarbeitung solcher Daten, die gerichtliche Überprüfung der Verwendung der in diesem Instrument vorgesehenen Ermittlungsmaßnahme und die verfügbaren Rechtsbehelfe. (14)Diese Verordnung sollte unbeschadet der in den Richtlinien 2010/64/EU, 2012/13/EU, 2013/48/EU, (EU) 2016/343, (EU) 2016/800 und (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegten Verfahrensrechte in Strafverfahren angewandt werden. (15)Mit diesem Instrument werden die Regeln festgelegt, nach denen eine zuständige Justizbehörde in der Europäischen Union mittels einer Europäischen Herausgabe- oder Sicherungsanordnung von einem Diensteanbieter, der in der Union Dienstleistungen anbietet, verlangen kann, elektronische Beweismittel herauszugeben oder zu sichern. Diese Verordnung gilt in allen Fällen, in denen der Diensteanbieter in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen oder vertreten ist. In rein innerstaatlichen Fällen, in denen die in dieser Verordnung genannten Instrumente nicht verwendet werden können, sollte die Verordnung die bereits in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Befugnisse der zuständigen nationalen Behörden, Diensteanbieter, die in dem betreffenden Hoheitsgebiet niedergelassen oder vertreten sind, zu bestimmten Maßnahmen zu verpflichten, nicht beschränken. (16)Die für Strafverfahren wichtigsten Diensteanbieter sind Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und bestimmte Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, welche die Interaktion zwischen Nutzern erleichtern. Daher sollten beide Gruppen unter diese Verordnung fallen. Elektronische Kommunikationsdienste sind im Vorschlag für eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation definiert. Zu diesen Diensten zählen die interpersonelle Kommunikation wie die Internet-Telefonie („Voice-over-IP“), die Übermittlung von Sofortnachrichten und E-Mail-Dienste. Die Kategorien der hier aufgeführten Dienste der Informationsgesellschaft sind diejenigen, bei denen die Speicherung von Daten ein bestimmender Bestandteil der für den Nutzer erbrachten Dienstleistung ist; gemeint sind damit insbesondere soziale Netzwerke, soweit sie nicht als elektronische Kommunikationsdienste gelten‚ Online-Marktplätze, die Transaktionen zwischen ihren Nutzern (wie Verbrauchern oder Unternehmen) erleichtern, und andere Hosting-Dienste‚ einschließlich Cloud-Computing-Diensten. Dienste der Informationsgesellschaft, bei denen die Speicherung von Daten kein bestimmender Bestandteil der für den Nutzer erbrachten Dienstleistung, sondern nur ein Nebenprodukt ist, wie online erbrachte Rechts-, Architektur-, Ingenieur- und Buchführungsleistungen, sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, selbst wenn sie unter die Definition der Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 fallen. (17)In vielen Fällen werden die Daten nicht mehr auf dem Gerät eines Nutzers gespeichert oder verarbeitet, sondern über eine Cloud-Infrastruktur für den Zugang von jedem beliebigen Ort zur Verfügung gestellt. Um diese Dienste betreiben zu können, benötigen Diensteanbieter weder eine Niederlassung noch Server in einem bestimmten Staat. Daher sollte die Anwendung dieser Verordnung nicht vom tatsächlichen Standort der Niederlassung des Diensteanbieters oder der Datenverarbeitungs- oder -speicherungseinrichtung abhängen. (18)Anbieter von Internetinfrastrukturdiensten im Zusammenhang mit der Zuweisung von Namen und Nummern wie Domänennamen-Registrierungsstellen und -Register sowie Datenschutz- und Proxy-Diensteanbieter oder regionale Internetregister für IP-Adressen sind besonders wichtig, wenn es um die Ermittlung von Akteuren geht, die für bösartige oder kompromittierte Websites verantwortlich sind. Diese Anbieter besitzen Daten, die für Strafverfahren von besonderer Bedeutung sind, da sie die Identifizierung einer Person oder Einrichtung hinter einer für kriminelle Aktivitäten verwendeten Website oder – im Falle einer kompromittierten Website, die von Kriminellen gekapert wurde – des Opfers der kriminellen Aktivität ermöglichen. (19)Diese Verordnung regelt nur die Erhebung gespeicherter Daten, das heißt derjenigen Daten, die ein Diensteanbieter zum Zeitpunkt des Erhalts des Zertifikats über die Europäische Herausgabe- oder Sicherungsanordnung besitzt. Sie enthält weder eine allgemeine Verpflichtung zur Datenspeicherung noch wird mit ihr das Abfangen v