BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken übertragenen Befugnis

1. Einleitung und Rechtsgrundlage

Gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden die „Heimtierverordnung“) muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ausübung der Befugnis vorlegen, die ihr mit der genannten Verordnung übertragen wurde. Der Bericht ist spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums der Befugnisübertragung von fünf Jahren vorzulegen, der seit dem 28. Juni 2013 läuft. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

2. Ausübung der übertragenen Befugnis

Artikel 39 Absatz 2 der Heimtierverordnung erstreckt sich auf die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission mit Artikel 5 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Artikel 38 der genannten Verordnung übertragen worden ist.

Im Einzelnen stellt sich dies wie folgt dar:

a) Mit Artikel 5 Absatz 5 der Heimtierverordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen festzulegen, wie viele Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten der Halter oder eine ermächtigte Person bei einer einzigen Verbringung zu anderen als Handelszwecken höchstens mitführen darf, um zu verhindern, dass die Verbringung von Heimtieren dieser Arten zu gewerblichen Zwecken betrügerisch als Verbringung zu anderen als Handelszwecken getarnt wird. Es müssen diesbezüglich erst noch weitere Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften gesammelt werden, bevor ein delegierter Rechtsakt zur Zahl der Heimtiere der in Teil B genannten Arten ausgearbeitet werden kann.

b) Mit Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Heimtierverordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, artspezifische Vorschriften zur Kennzeichnung oder Beschreibung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu erlassen, wobei jegliche einschlägigen nationalen Vorschriften zu berücksichtigen sind. Bisher hat sich zwar kein Bedarf ergeben, solche Vorschriften in Form eines delegierten Rechtsakts zu erlassen, aber die Kommission ist darauf vorbereitet, im Einklang mit der genannten Bestimmung einen delegierten Rechtsakt zur Regelung von Kennzeichnung bzw. Beschreibung der in Teil B genannten Heimtiere auszuarbeiten, wenn der wissenschaftliche oder technische Fortschritt oder die Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der Heimtierverordnung dies erfordern.

c) Mit Artikel 19 Absatz 1 der Heimtierverordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung anderer Krankheiten oder Infektionen als Tollwut zu erlassen, die durch die Verbringung von Heimtieren verbreitet werden können. Auf der Grundlage dieser Befugnisübertragung hat die Kommission den Entwurf einer Delegierten Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich vorbeugender Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 ausgearbeitet. Im Hinblick auf den Erlass der Verordnung durch die Kommission und ihre Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Heimtierverordnung konnte vom 8. September bis zum 6. Oktober 2017 im Bereich mit den öffentlichen Konsultationen auf der Kommissionswebsite zu dem Entwurf Stellung genommen werden.

d) Mit Artikel 38 der Heimtierverordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Anhänge II bis IV der genannten Verordnung zu ändern und damit weitere Einzelheiten zu verschiedenen technischen Aspekten festzulegen, die in den genannten Anhängen geregelt sind, um dem technischen Fortschritt, den wissenschaftlichen Entwicklungen und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Gesundheit von Heimtieren Rechnung zu tragen. Da die Verordnung erst seit dem 29. Dezember 2014 gilt, müssen erst noch weitere Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften gesammelt werden, bevor festgelegt werden kann, wie sich diese übertragene Befugnis auf geeignete Weise ausüben lässt.

3. Schlussfolgerung

Die Heimtierverordnung gilt seit etwas mehr als zweieinhalb Jahren.

Bisher hat die Kommission auf der Grundlage der ihr mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung übertragenen Befugnis eine öffentliche Konsultation zum Entwurf eines delegierten Rechtsakts über vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden vorbereitet und durchgeführt.

Die Kommission plant derzeit nicht, in Ausübung einer der Befugnisse, die ihr mit Artikel 5 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 bzw. Artikel 38 der Heimtierverordnung übertragen worden sind, einen delegierten Rechtsakt auszuarbeiten.

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die gemäß der Heimtierverordnung übertragenen Befugnisse weiterhin gelten sollten, weil es notwendig ist, mehr Erfahrung mit der praktischen Anwendung der Verordnung zu sammeln, um neuen oder neu auftretenden Gesundheitsgefahren in Verbindung mit der Verbringung von Heimtieren begegnen und dem technischen Fortschritt sowie wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen zu können.