A4-0251/98

Entschließung zu den Berichten der Kommission über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion (KOM(96)0491 - C4-0605/96 und KOM(98)0147 - C4-0217/98)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Berichte der Kommission über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion (KOM(96)0491 - C4-0605/96 und KOM(98)0147 - C4-0217/98),

- unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 13. Dezember 1995 zu dem Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG-Türkei betreffend die Durchführung der Endphase der Zollunion ((ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 43.)) sowie auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei ((ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 43.)) und seine Entschließung zur Lage der Menschenrechte in der Türkei ((ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 46.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 1996 zur Lage in der Türkei und zum Waffenstillstandsangebot der PKK ((ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 93.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 1996 zum Ergebnis der in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 vorgesehenen Konzertierung über die gemeinsame Ausrichtung des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates über die Durchführung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei ((ABl. C 65 vom 4.3.1996, S. 155.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 1996 zur Provokation und zur Anfechtung der Hoheitsrechte eines Mitgliedstaates der Union durch die Türkei ((ABl. C 65 vom 4.3.1996, S. 156.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Juni 1996 zu den Menschenrechten und zur Lage in der Türkei ((ABl. C 198 vom 8.7.1996, S. 208.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 18. Juli 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit dem Beschluß 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzten Gemischten Ausschuß der Zollunion ((ABl. C 261 vom 9.9.1996, S. 146.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. September 1996 zur politischen Lage in der Türkei ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 187.)) und zur Situation in der kurdischen Schutzzone im Nordirak ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 189.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 zu den Verletzungen der Religionsfreiheit in der Türkei ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 162.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1996 zur Pressefreiheit und zu den Menschenrechten in der Türkei ((ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 143.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1997 zur Freilassung von Leyla Zana ((ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 173.)).

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 1997 zur Medienfreiheit in der Türkei ((ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 156.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 1997 zur Abschaffung der Todesstrafe ((ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 171.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juli 1997 zur Lage in der Türkei und im Nordirak ((ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 258.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 18. November 1997 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit Beschluß 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzten Gemischten Ausschuß der Zollunion (erneute Konsultation) ((ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 34.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 1998 zu den kurdischen Flüchtlingen und zur Position der Europäischen Union ((ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 154.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 1998zur Türkei ((Teil II Punkt 12 c des Protokolls dieses Datums.)), in der es sein Entsetzen über den Angriff auf Akin Birdal, Vorsitzender der türkischen Vereinigung für Menschenrechte, zum Ausdruck brachte,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Assoziationsrats EU-Türkei vom 29. April 1997,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0251/98),

A. in der Erwägung, daß es seine Zustimmung zur Zollunion unter der Bedingung gegeben hat, daß die Türkei politische Reformen durchführt, die das Land besser in die Lage versetzen, die Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union zu erfuellen,

B. unter Hinweis auf die Bewertung der Kommission, daß "bei der Menschenrechtslage und dem Demokratisierungsprozeß in der Türkei keine nennenswerten Fortschritte festzustellen" sind,

C. mit der Feststellung, daß die türkischen Ausfuhren in die EU, wie aus den Handelsdaten für 1997 ersichtlich, nach dem anfänglichen Ungleichgewicht zwischen Exporten und Importen im ersten Jahr der Zollunion jetzt rascher zunehmen als die Einfuhren aus der EU in die Türkei,

D. in der Erwägung, daß es erforderlich ist, die Haushaltsauswirkungen der Durchführung und der Vertiefung der Zollunion auf die Einnahmen der Union eingehender zu prüfen,

E. in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997, in denen bekräftigt wird, daß die Türkei als künftiges Mitglied der Europäischen Union in Betracht kommt, und unter gleichzeitiger Erinnerung an die Bedingungen, die die Türkei erfuellen muß, damit sie diese Mitgliedschaft erreicht,

F. in der Erwägung, daß sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei unter Einhaltung der gegenseitig im Rahmen der verschiedenen Abkommen eingegangenen Verpflichtungen entwickeln müssen,

G. in der Erwägung, daß der Entwicklung des demokratischen Rechtsstaats in der Türkei schwierige strukturelle Probleme entgegenstehen,

H. entsetzt über die türkische Haltung, was die Lösung der Zypernfrage angeht, und unter Hinweis darauf, daß eine solche Haltung die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei noch stärker belastet,

I. in Kenntnis der von der Kommission vorgeschlagenen verschiedenen Sondermaßnahmen, die die Grundlage für einen neuen Anfang in den langjährigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei unter der Voraussetzung bilden könnten, daß dieser Staat mit konkreten Maßnahmen zur erkennen gibt, daß er bereit ist, sich an die europäischen Normen in Fragen der Menschenrechte, der Minderheiten und der Entwicklung guter Beziehungen zu den Nachbarstaaten anzupassen,

1. stimmt der Kommission zu, daß die Zollunion generell zufriedenstellend funktioniert, und begrüsst die jüngsten Entwicklungen hin zu stärkerer Ausgewogenheit bei dem sich ausweitenden Handel zwischen der EU und der Türkei, was eine Folge der Zollunion ist;

2. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die sozialen Auswirkungen des Abkommens über die Zollunion EG-Türkei auf die türkische Gesellschaft im Auge zu behalten;

3. bekräftigt seine Unterstützung für Vorschläge der türkischen Zivilgesellschaft, die auf Verbesserungen der Demokratie in der Türkei und bei den Menschenrechten abzielen, was die Türkei in Übereinstimmung mit EU-Normen bringen und die Erfuellung der Zusagen bedeuten würde, die die türkische Regierung bei der Unterzeichnung des Zollunionsabkommens gemacht hat, einschließlich verfassungsrechtlicher Garantien von Menschenrechten, Rechte von Minderheiten, Achtung der Grundfreiheiten, das Recht auf Meinungsfreiheit für alle und die Rechenschaftspflicht der Militärs gegenüber den politischen Behörden des Landes aufgrund der internationalen Pakte und der Menschenrechtskonvention des Europarats, die die Türkei unterzeichnet hat;

4. unterstreicht, daß es die Kandidatur der Türkei, wie alle anderen Beitrittskandidaten, anhand der Kriterien von Kopenhagen prüfen wird;

5. ermutigt sehr die Fortführung des konstruktiven Dialogs im Rahmen der im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Gremien (Assoziationsrat, Gemischter Parlamentarischer Ausschuß), deren Arbeit vor kurzem wiederaufgenommen wurde; tritt in diesem Sinne dafür ein, daß die Kontakte zwischen dem EP und den Parteien und Stiftungen sowie den Organisationen der Zivilgesellschaft in der Türkei gefördert werden;

6. bedauert es, daß eine Reihe von Treffen auf Ministerebene zwischen türkischen und europäischen Verantwortungsträgern für einzelne Bereiche von besonderer Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Zollunion (Handel, Auftragsvergabe, Verkehr), die in den Entschließungen des Assoziationsrats von 1995 vorgesehen waren, noch nicht stattgefunden haben, und fordert beide Seiten auf, dafür zu sorgen, daß diese Treffen so rasch wie möglich stattfinden;

7. begrüsst die Bildung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (im Anschluß an seine obengenannte Entschließung vom 19. September 1996 zur politischen Situation in der Türkei) zur Prüfung von Vorhaben im Rahmen des Programms MEDA; bekräftigt, daß nur die Vorhaben, die die Zustimmung der Arbeitsgruppe erhalten haben und die den zuständigen Gremien ordnungsgemäß unterbreitet wurden, für eine finanzielle Beteiligung infrage kommen; erinnert daran, daß auf seine Initiative eine andere Arbeitsgruppe zur Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte eingerichtet wurde, deren Arbeit mit der Arbeit der vorgenannten interinstitutionellen Arbeitsgruppe koordiniert werden sollte;

8. ersucht den Rat, es über die gemeinsam mit den türkischen Behörden ergriffenen Initiativen zu unterrichten, die es ermöglichen, die Finanzierungsregelung für eine Sonderhilfe zugunsten der Türkei anzunehmen;

9. ist sich der strukturellen Probleme bewusst, die die Türkei beim Aufbau eines gut funktionierenden Rechtsstaates und bei der Anpassung und dem Aufbau der dazu gehörenden Institutionen hat, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Zweckmässigkeit zu prüfen, innerhalb des Programms MEDA-Demokratie für die Türkei eine eigenständige Haushaltslinie zu schaffen;

10. fordert die Kommission auf, ihre jährliche Prüfung des Standes der Beziehungen zur Türkei aufmerksam und unnachsichtig fortzusetzen angesichts der Notwendigkeit, daß alle Bestimmungen im Abkommen über die Zollunion, einschließlich des finanziellen Teils, auf die Türkei angewandt werden können; steht auf dem Standpunkt, daß die Kommission ihren Jahresbericht rechtzeitig vorlegen sollte, damit er für das Parlament während des Haushaltsverfahrens für das folgende Jahr vorliegt;

11. nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der Kommission, wonach die meisten Vorschläge für die Konsolidierung der Zollunion und die Entwicklung der europäisch-türkischen Beziehungen über die Zollunion hinaus, zumindest in ihrer Anfangsphase, nicht ohne eine Beteiligung des Haushalts der Europäischen Union umgesetzt werden können;

12. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die haushaltsmässigen und finanziellen Auswirkungen dieser Vorschläge von der Haushaltsbehörde im Rahmen der jährlichen Haushaltsverfahren geprüft und beschlossen werden;

13. stellt eine beträchtliche Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der Zollunion mit der Türkei sowie eine fortschreitende Angleichung der Gesetzgebung und der Zolltarife der Türkei an die entsprechenden EU-Maßnahmen fest; gelangt nichtsdestoweniger zu der Einschätzung, daß das Zollrecht verbessert werden und so rasch wie möglich zur Anwendung gelangen muß, damit alle Verwaltungsvorgänge abgedeckt werden können; unterstreicht, daß die türkische Regierung sich zu einer Verschärfung des Urheberrechts verpflichten muß, um Nachahmungen zu bekämpfen;

14. stellt darüber hinaus ein bedeutendes und anhaltendes Gefälle im Handelsverkehr sowie das Erfordernis fest, der Türkei Unterstützung in ihrem Bemühen um wirtschaftliche Anpassung und Umstrukturierung zu gewähren; ist der Auffassung, daß die Bemühungen auf der Grundlage des Beschlusses 1/95 des Assoziationsrates auf eine finanzielle Zusammenarbeit in bestimmten vorrangigen Bereichen wie Energie, Umwelt, Berufsausbildung und Verwaltungsreform ausgerichtet werden müssen;

15. fordert die Kommission auf zu prüfen, in welche Programme die Türkei einbezogen werden kann, die für die Beitrittskandidaten vorgesehen sind, und wünscht besonders die unmittelbare Teilnahme der Türkei an den Programmen Sokrates, Leonardo, Jugend für Europa, Kaleidoskop, Raphäl, Life, Save, Prävention von Aids, Chancengleichheit für Frauen und Männer;

16. fordert die Kommission auf, von jeglicher Maßnahme abzusehen, welche die Türkei isolieren und so jede Verbesserung ihres politischen Systems, der Lebensbedingungen der Bevölkerung und der Menschenrechtslage behindern könnte;

17. nimmt den Willen der Kommission - wie er aus der gegenüber der Türkei dargelegten Strategie ersichtlich ist - zur Vertiefung der Zollunion in spezifischen Bereichen (Transit, öffentliche Aufträge, Annäherung der Rechtsvorschriften) zur Kenntnis;

18. erinnert an die während der 4. Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses (Gaziantep, 12. Juni 1997) formulierten Vorschläge, die insbesondere die Prioritäten bei der Unterstützung der Bürgergesellschaft und die Beteiligung der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen betreffen;

19. ersucht die Türkei, zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den beiden Volksgruppen auf der Grundlage der UN-Resolutionen und der Gipfelvereinbarungen über eine bizonale Föderation aus zwei Volksgemeinschaften beizutragen und konkrete Schritte zum Rückzug der Streitkräfte aus Zypern einzuleiten, um ganz allgemein die Entmilitarisierung der Insel zu fördern;

20. stimmt uneingeschränkt der Auffassung der Kommission zu, daß folgende Anliegen vorrangig sind:

- Fortführung des Demokratisierungsprozesses, verbesserter Schutz der Menschenrechte und Konsolidierung der politischen Kontrolle über die Streitkräfte,

- Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sowie zwischen der Türkei und allen ihren Nachbarstaaten,

- Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts im Hinblick auf die Lösung der Streitfragen in der Ägäis, im besonderen hinsichtlich der Felseninsel Imia und der Abgrenzung des Festlandsockels,

- Regelung der Zypern-Frage unter Wahrung der kulturellen und politischen Identität der beiden Bevölkerungsgruppen, indem die Türkei den UN-Resolutionen folgt und die Vermittlungsangebote akzeptiert;

21. bekräftigt seine Auffassung, daß eine Lösung des Konflikts im Südosten nur politisch möglich ist, und unterstützt Vorschläge, die auf die rechtliche Anerkennung der kurdischen Identität abzielen, sowie nationale und internationale Initiativen, die dem Dialog und Verhandlungen zwischen den Parteien förderlich sein könnten; unterstreicht die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und fordert die türkischen Behörden auf, eine friedliche und politische Verhandlungslösung für die Kurdenfrage zu suchen;

22. verurteilt die Invasion im Nordirak und ist der Ansicht, daß das Problem der terroristischen Aktionen der PKK nicht dadurch gelöst werden kann, daß international anerkannte Staatsgrenzen verletzt werden, und daß bei der Lösung dieses Problems die Rechtsstaatlichkeit gewahrt und die auch von der Türkei unterzeichneten internationalen Abkommen eingehalten werden müssen;

23. fordert die unverzuegliche Freilassung von Leyla Zana, Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, und der anderen politischen Gefangenen;

24. fordert die türkische Regierung auf, mit Nachdruck die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die zentrale Rolle der Türkei im internationalen Drogenhandel zu beenden, und fordert die Türkei auf, bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels intensiv mit der EU zusammenzuarbeiten;

25. unterstreicht die Notwendigkeit, den politischen Dialog wiederaufzunehmen;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Teilnehmerstaaten der Europakonferenz sowie der türkischen Nationalversammlung und Regierung zu übermitteln.