ft*ft ft ft 
ft ft 
ft ft 
ft^ft KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.09.1997 
KOM(97) 452 endg. 
97/0236 (ACC) 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat 
des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Polen andererseits, zur Verlängerung des Zeitraums, in dem Polen 
staatliche Beihilfen im Stahlsektor gewähren kann 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens mit Polen 
kann Polen während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens unter 
den in diesem Artikel genannten Bedingungen für EGKS-Stahlerzeugnisse 
ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren. 
2. Dieser Fünfjahreszeitraum lief am 31. Dezember 1996 ab. 
3. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens kann der 
Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Polens 
entscheiden, ob der Fünfjahreszeitraum verlängert werden kann. 
4. Im November 1996 beantragte Polen die Verlängerung des Zeitraums, in dem es im 
Stahlsektor staatliche Beihilfen gewähren kann. Nach Prüfung dieses Antrags durch 
die Kommission und den Rat erklärte sich die Gemeinschaft in ihrem Gemeinsamen 
Standpunkt, der dem Assoziationsrat auf seiner Tagung am 30. April 1997 vorgelegt 
wurde, grundsätzlich mit der Verlängerung dieses Zeitraums einverstanden, sofern 
die in dem beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates sowie in 
der beiliegenden Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften genannten Bedingungen erfüllt sind. 
5. Die Kominission ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates und der Kommission sowie die dazugehörige Gemeinsame 
Erklärung des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
anzunehmen. 
13 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat 
des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Polen andererseits, zur Verlängerung des Zeitraums, in dem Polen 
staatliche Beihilfen im Stahlsektor gewähren kann 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
nach Stellungnahme des Beratenden EGKS-Ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten schlössen am 13. Dezember 
1993 das Europa-Abkommen mit der Republik Polen. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens erkennen die 
Parteien an, daß Polen während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens 
für EGKS-Stahlerzeugnisse unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen 
ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, und daß der 
Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Polens entscheidet, ob 
der Fünfjahreszeitraum verlängert werden kann -
BESCHLIESSEN: 
Der im Assoziationsrat des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Polen andererseits einzunehmende Standpunkt der Gemeinschaft zur 
Verlängerung des Zeitraums, in dem Polen staatliche Beihilfen für den Stahlsektor 
gewähren kann, beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses 
des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
Assoziation zwischen der Europäischen Union 
und der Republik Polen _ _ 
- Der Assoziationsrat -
- Entwurf-
Beschluß Nr /... des Assoziationsrates zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Polen andererseits vom ... über die Verlängerung des Zeitraums, in dem 
Polen staatliche Beihilfen im Stahlsektor gewähren kann 
DER ASSOZIATIONSRAT -
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 des Europa-
Abkommens der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage 
Polens entscheidet, ob der Fünfjahreszeitraum, in dem staatliche Beihilfen für den 
polnischen Stahlsektor gewährt werden können, verlängert werden kann, 
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Polens, 
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Produktionsstrukturen der polnischen 
Stahlindustrie noch erheblich rationalisiert werden müssen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Zeitraum, in dem Polen gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 des Europa-
Abkommens für EGKS-Stahlerzeugnisse unter den in diesem Artikel genannten 
Bedingungen ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, 
wird bis zum 31.12.1999 verlängert. Der Assoziationsrat kann unter Berücksichtigung 
der wirtschaftlichen Lage Polens und der Durchführung des Umstrukturierungsplans für 
den polnischen Stahlsektor zwischen 1996 und 1999 entscheiden, ob dieser Zeitraum bis 
zum 31.12.2001 verlängert werden kann. 
Artikel 2 
Die in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 genannten Bedingungen für die 
Gewährung staatlicher Beihilfen bleiben weiterhin gültig und finden in vollem Umfang 
Anwendung. Polen unterrichtet den Assoziationsrat zwei Monate vor der Gewährung von 
Beihilfen im Rahmen konkreter Umstrukturierungsmaßnahmen im einzelnen über 
staatliche Beihilfen für bestimmte Unternehmen. 
Artikel 3 
Die Umstrukturierung des polnischen Stahlsektors unterliegt einer laufenden 
Überwachung und einem ständigen Informationsaustausch; zu diesem Zweck halten die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Polen zweimal jährlich Sitzungen 
ab. 
Für die Republik Polen Im Namen des Rates der Europäischen Union 
Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
Obwohl der gegenwärtige Umstrukturierungsplan Polens aus Sicht der Union durchaus 
noch nicht zufriedenstellend ist, kommen der Rat und die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften überein, den Zeitraum, in dem Polen unter den in Artikel 8 Absatz 4 des 
Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens genannten Bedingungen staatliche Beihilfen 
gewähren kann, um drei Jahre zu verlängern; sie gehen dabei davon aus, daß der 
geänderte Umstrukturierungsplan, der in Kürze vorgelegt wird, voll im Einklang mit 
Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 steht. 
Die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms des polnischen Stahlsektors 
unterliegt im Hinblick auf die Erfüllung dieser Bedingungen einer laufenden 
Überwachung und einem ständigen Informationsaustausch. 
Zur Durchführung des Beschlusses .../... des Assoziationsrates finden weiterhin 
Konsultationen zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Polen 
in speziellen Fragen statt; dazu gehören insbesondere: 
- der polnische Umstrukturierungsplan bis zum Jahr 2001 ; 
- der Bezugszeitraum fur die Feststellung von Kapazitätsänderungen (1992 oder später) 
und 
- der Abbau der Produktionskapazität für warmgewalzte Erzeugnisse im Hinblick auf 
die Überkapazität auf diesem Markt. 
Diese Elemente werden bei der Bewertung konkreter staatlicher Beihilfen ebenfalls 
berücksichtigt. 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 452 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 11 02 08 
Katalognummer : CB-C0-97-464-DE-C 
ISBN 92-78-24574-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
1