24.12. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
KOM(87) 585 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. November 1987) 
(97/C 349/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 
234 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (»), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/ 
87 O, sieht für eine Reihe von Erzeugnissen des Sektors 
Obst und Gemüse eine Preis- und Interventionsregelung 
vor. 
Es ist angezeigt, die Erzeuger von Clementinen, Satsu-
mas, Mandarinen und Nektarinen hinsichtlich der tat­
sächlichen Erfordernisse des Marktes für diese Erzeug­
nisse zu sensibilisieren. Zur Sensibilisierung sollten gege­
benenfalls der Umfang oder die Schwellen der auf dem 
Markt vorgenommenen Interventionen festgelegt wer­
den, bei deren Überschreitung die finanzielle Verantwor­
tung der Erzeuger zum Tragen kommt. 
Die Verantwortung der Erzeuger sollte sich darin äu­
ßern, daß bei Überschreitung der festgesetzten Interven­
tionsschwellen die Grund- und die Ankaufspreise für das 
folgende Wirtschaftsjahr gesenkt werden. 
Für jedes Erzeugnis lassen sich diese Schwellen ausdrük-
ken als Prozentsatz der zum Frischverbrauch erzeugten 
Durchschnittsmengen der letzten fünf Wirtschaftsjahre, 
zu denen Erzeugungsangaben vorliegen. Da bei Manda­
rinen die Rücknahmen bereits einen hohen Anteil an der 
Erzeugung ausmachen, ist ein nach unten gestaffelter 
Prozentsatz entsprechend der schrittweisen Anpassung 
der Erzeuger an die neue Lage vorzusehen. 
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. 
O ABl. Nr. L 209 vom 31.7. 1987, S. 4. Während der ersten Stufe der Übergangszeit, der soge­
nannten Überprüfung der Konvergenz, ist der spanische 
Markt für die betreffenden Erzeugnisse nicht in den 
Markt der Zehnergemeinschaft integriert, und Spanien 
setzt die institutionellen Preise nach einer in Artikel 135 
der Beitrittsakte festgelegten Preisdisziplin fest, wobei 
insbesondere die Preiserhöhungen wertmäßig die Erhö­
hung der gemeinsamen Preise nicht übersteigen dürfen. 
Aufgrund dieser besonderen Lage des spanischen Mark­
tes darf sich die Senkung der gemeinsamen Preise im 
Rahmen der vorerwähnten Maßnahme nicht auf die 
Festsetzung der spanischen Preise auswirken. 
Insoweit in Spanien Interventionsmaßnahmen für Nekta­
rinen, Satsumas, Clementinen und Mandarinen durchge­
führt werden und gemäß Artikel 133 Absatz 3 der Bei­
trittsakte eine gemeinschaftliche Finanzierung nach sich 
ziehen, empfiehlt es sich, die Festsetzung einer Menge 
Nektarinen, Satsumas, Clementinen und Mandarinen 
vorzusehen, deren Überschreitung für das folgende Wirt­
schaftsjahr in diesem Land eine Preissenkung zur Folge 
hat. 
In Anbetracht der besonderen Bestimmungen der Bei­
trittsakte und insbesondere des Artikels 265 empfiehlt es 
sich während der ersten Stufe der Übergangszeit nicht, 
entsprechende Maßnahmen für Portugal vorzusehen. 
Satsumas, Clementinen und Nektarinen sind für das Ein­
kommen bestimmter Erzeugergruppen von besonderer 
Bedeutung. Die Preis- und Interventionsregelung ist 
daher auf diese Erzeugnisse auszudehnen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt 
geändert: 
1. Es wird folgender Artikel 16a eingefügt: 
„Artikel 16a 
(1) Überschreiten in einem Wirtschaftsjahr die 
Mengen der Interventionsmaßnahmen nach Artikel 
15, 15b, 19 und 19a der Verordnung (EWG) Nr. 
Nr. C 349/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.12. 87 
1035/72 in der Gemeinschaft in ihrer Zusammen­
setzung am 31. Dezember 1985 bei Satsumas, Clemen­
tinen, Mandarinen und Nektarinen die in Absatz 2 
festgelegten Schwellen, so werden die für das fol­
gende Wirtschaftsjahr gemäß den Kriterien des Arti­
kels 16 Absätze 2 und 3 festgesetzten Grundpreise 
und Ankaufspreise je über die Menge nach Absatz 2 
hinausgehende Tranche von 
— 5 Tonnen bei Satsumas, 
— 2 000 Tonnen bei Clementinen, 
— 2 500 Tonnen bei Mandarinen, 
— 2 500 Tonnen bei Nektarinen 
um 1 % gekürzt. 
Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht 
zu einer Kürzung von mehr als 20 % führen. 
Die in Anwendung des Unterabsatzes 1 vorgenom­
mene Preissenkung wird in späteren Wirtschaftsjahren 
bei der Festsetzung der Grund- und Ankaufspreise 
nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 von Artikel 16 
nicht berücksichtigt. 
(2) Die Interventionsschwellen für Satsumas, Cle­
mentinen und Nektarinen werden festgesetzt auf 
10 % der zum Frischverbrauch bestimmten Durch­
schnittserzeugung der letzten fünf Wirtschaftsjahre, 
für die entsprechende Angaben vorliegen. 
Die Interventionsschwelle für Mandarinen wird fest­
gesetzt auf die folgenden Prozentsätze der zum 
Frischverbrauch bestimmten Durchschnittserzeugung 
der letzten fünf Wirtschaftsjahre, für die entspre­
chende Angaben vorliegen: 
— Wirtschaftsjahr 1987/88: 65 %, 
— Wirtschaftsjahr 1988/89: 50 %, 
— Wirtschaftsjahr 1989/90: 35 %, 
— Wirtschaftsjahr 1990/91: 20 % 
— ab Wirtschaftsjahr 1991/92: 10 %. 
(3) Werden in Spanien während der Phase der 
Überprüfung der Konvergenz Interventionsmaßnah­
men gemäß den geltenden Bestimmungen durchge­
führt, so setzt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die An­
wendung von Interventionsmaßnahmen eine Erzeug­
nismenge fest, deren Überschreitung eine Senkung 
der institutionellen Preise Spaniens für das folgende 
Wirtschaftsjahr nach sich zieht. 
(4) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 für die Gemein­
schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 
1985 vorgesehene Preissenkung findet in Spanien und 
Portugal auf die in Artikel 135 Absatz 1 bzw. in Arti­
kel 265 Absatz 1 der Beitrittsakte vorgesehene Preis­
disziplin keine Anwendung. 
(5) Die Kommission erläßt die Durchführungsbe­
stimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren 
des Artikels 33 und setzt insbesondere die Interven­
tionsschwellen fest." 
2. Anhang II erhält folgende Fassung: 
„ANHANG II 
Erzeugnisse, die einer Preis- und Interventionsregelung unter­
liegen 
Blumenkohl 
Tomaten 
Auberginen 
Pfirsiche 
Nektarinen (einschließlich Brugnolen) 
Aprikosen 
Zitronen 
Birnen (außer Mostbirnen) 
Tafeltrauben 
Äpfel (außer Mostäpfeln) 
Mandarinen 
Satsumas 
Clementinen 
Süßorangen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.