Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 269/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 02/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Mudra e. V. II; Arbeitsprojekte für Drogenabhängige

Rechtsgrundlage: VO (EG) Nr. 1784/1999; EPPD zu Ziel 3; Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3, Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 277800 EUR; ESF: 78000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 45 %

Bewilligungszeitpunkt: 16. Dezember 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Erste Auszahlung: voraussichtlich März 2003. Letzte Auszahlung: voraussichtlich Juni 2003

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für ehemals suchtkranke Personen, mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Qualifizierung erfolgt in den Bereichen Waldarbeit, Kunstwerkstatt und Dienstleistungen. Das Qualifikationsniveau und die Eingliederungsfähigkeit werden durch Betriebspraktika gesteigert. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Auf das beiliegende Konzept des Trägers wird verwiesen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Mittelfranken Integrationsamt D - 91511 Ansbach

Sonstige Auskünfte: Projektlaufzeit 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002

Beihilfe Nr.: XT 105/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: CBA Cooperative Beschützende Arbeitsstätten e. V. München (gemeinnützig)

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO); VO (EG) Nr. 1784/1999; EPPD zu Ziel 3; Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 907130 EUR; ESF: 402690 EUR

Beihilfehöchstintensität: 45 %

Bewilligungszeitpunkt: 6. Dezember 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Letzte Auszahlung: voraussichtlich Juli 2004. Projektlaufzeit: 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine Ausbildungsmaßnahme für langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist die Qualifizierung in den Bereichen Reinigung, Recycling/Müllentsorgung und Küchenservice. Das Qualifikationsniveau und die Eingliederungsfähigkeit werden durch praxis- und arbeitsorientierte Lehr- und Übungsmodule mit individueller Ausrichtung und Förderung gesteigert. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Für geeignete Teilnehmer, die nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden können, besteht die Möglichkeit, einen Dauerarbeitsplatz in den Integrationsfirmen der CBA zu erhalten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Oberbayern Integrationsamt D - 80534 München

Beihilfe Nr.: XT 106/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: R.O.S.A. Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungs-GmbH, Coburg

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO); VO (EG) Nr. 1784/1999; EPPD zu Ziel 3; Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 123720 EUR; ESF: 51297 EUR

Beihilfehöchstintensität: 45 %

Bewilligungszeitpunkt: Januar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Letzte Auszahlung: voraussichtlich Dezember 2003. Projektlaufzeit: 4. November 2002 bis 23. April 2003

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist die Qualifizierung in den Bereichen Holz und Elektro. Das Qualifikationsniveau und die Eingliederungsfähigkeit werden durch praxisorientierten Unterricht mit individueller Ausrichtung und Förderung sowie Betriebspraktika gesteigert. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Auf das beiliegende Konzept des Trägers wird verwiesen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Oberfranken Integrationsamt D - 95420 Bayreuth

Beihilfe Nr.: XT 56/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung der Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerkskammern mit Ausbildungsmaßnahmen für Beschäftigte der KMU in Piemont

Rechtsgrundlage: Delibere e/o provvedimenti delle CCIAA e/o delle loro aziende speciali, Unioni regionali e dei loro Centri esteri, che completeranno precisa indicazione del Regolamento comunitario in parola

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2702000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 35 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten der KMU; 70 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten der KMU; 35 % in den Fällen, in denen zwischen spezifischen und allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen nicht unterschieden werden kann. Auf jeden Fall wird ein Vorhaben nie eine Einzelbeihilfe erhalten, die 50000 EUR überschreitet

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung dieser Angaben

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Allgemeine und spezifische Ausbildungsmaßnahmen gemäß den Definitionen, Kriterien und Voraussetzungen des Artikels 2 der fraglichen Verordnung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle KMU in Piemont, einschließlich derjenigen, die im Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführt sind, können in den Genuss dieser Beihilferegelung kommen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Camere di Commercio Industria Agricoltura artigianato (CCIAA) della Regione Piemonte

Beihilfe Nr.: XT 84/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Emilia-Romagna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beitrag zu Fortbildungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe in der Provinz Reggio Emilia

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta della Camera di Commercio di Reggio Emilia n. 130 del 4.10.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 51650 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt: 25. Oktober 2002 (Antragsfrist: 30. November 2002)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Juli 2003

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient der Förderung von allgemeinen Fortbildungsprogrammen für landwirtschaftliche Betriebe in der Provinz Reggio Emilia und zielt darauf ab, die landwirtschaftlichen Unternehmer und ihre Mitarbeiter

- fortzubilden und zum Übergang auf qualitätsorientierte, hygienische, boden-, umwelt- und tiergerechte Produktionsverfahren zu bewegen und

- ihnen die Kenntnisse zur Führung eines gewinnbringenden landwirtschaftlichen Betriebs zu vermitteln

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Reggio Emilia Piazza della Vittoria I - 42100 Reggio Emilia

Beihilfe Nr.: XT 93/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Merseyside (Ziel-1-Gebiet)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Merseyside LSC investment proposals for training in Priority One 2002 to 2005

Rechtsgrundlage: Learning and Skills Act 2000; Employment Act 1973, Section 2(1) and 2(2), as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 Section 5 and 6

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtausgaben: 47,264 Mio. GBP

Jährliche Ausgaben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beihilfehöchstintensität: 80 % für KMU für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag. Kein Einzelunternehmen wird Beihilfen von mehr als 1000000 EUR erhalten

Bewilligungszeitpunkt: 1. November 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. März 2005

Zweck der Beihilfe: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region Merseyside im Vergleich zu anderen Regionen des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Gemeinschaft, um so die Ziele des Strukturfonds durch den Abbau des Gefälles zwischen Merseyside und anderen europäischen Regionen zu erreichen. Hochqualifizierte Arbeitskräfte müssen KMU zur Verfügung gestellt werden, um deren Wachstum und Entwicklung zu ermöglichen. Durch die Nebeneffekte wird die benachteiligte Ziel-1-Region Merseyside gefördert und ein Beitrag zur Belebung der Wirtschaft geleistet.

Die geförderten Ausbildungsmaßnahmen sollen die Qualifikation von Management und Personal in etwa 1402 bestehenden und neu gegründeten KMU und Gemeinschaftsunternehmen innerhalb des Ziel-1-Gebiets verbessern.

Durch die Qualifikation wird die Existenzfähigkeit neu gegründeter Unternehmen und die Produktivität und Effizienz bestehender Unternehmen verbessert.

Die allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen vermitteln anerkannte übertragbare Qualifikationen, die aus folgenden Modulen und Abschlussqualifikationen bestehen:

- Managemententwicklung

- Personalführungsschulung

- Ausbildung betriebsinterner Ausbilder

- Schulung von Arbeitsplatzberatern

- eine Reihe grundlegender IT-Kenntnisse

- Näheres ist Anhang A zu entnehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige in der Region Merseyside

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Government Office for the North West Objective One European Secretariat Cunard Building

Water Street

Liverpool Merseyside L3 1QB United Kingdom Kontaktperson: Phil Upton Tel.: 0151 224 6408