24. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/27 
Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat zur Festsetzung der 
allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für das Jahr 1985 (*) 
(84/C 343/06) 
Der Rat beschloß am 30. Juli 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen 
nahm ihre Stellungnahme am 9. Oktober 1984 an. Berichterstatter war Herr Cremer. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 220. Plenartagung (Sitzung vom 25. Oktober 
1984) einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, 
daß sich die Kommission in ihren APS-Vorschlägen 
für das Jahr 1985 erneut bemüht, sowohl den wirt­
schaftlichen Anliegen der Gemeinschaft als auch 
der sehr schwierigen Situation der meisten Entwick­
lungsländer Rechnung zu tragen. 
2. Der Ausschuß ist nach wie vor der Auffassung, 
daß das APS der Gemeinschaft hinsichtlich seiner 
Zielsetzung insgesamt weiterhin positiv zu beurtei­
len ist, daß jedoch seine Effizienz im Sinne einer 
Wirkung auf die Entwicklung der bedürftigsten Ent­
wicklungsländer fraglich bleibt. 
Was die Verteilung der Quoten für die kontingen­
tierten Produkte zwischen den Mitgliedstaaten 
angeht, so befürwortet es der Ausschuß, den bis 
heute angewandten Schlüssel beizubehalten und die 
von der Kommission neu vorgeschlagenen Schlüssel 
im Rahmen des für die nächsten fünf Jahre vorgese­
henen APS-Systems zu prüfen. 
3. Weiterhin fordert der Ausschuß die Kommis­
sion bereits jetzt auf, in ihren Vorschlägen für den 
nächsten Fünfjahreszeitraum 
— das APS als ein echtes entwicklungspolitisches 
Instrument einzusetzen, das auf den wirtschaft­
lichen Aufschwung der Entwicklungsländer 
ausgerichtet ist; 
— den Präferenzen in stärkerem Maße den Cha­
rakter einer doppelten Selektivität zu geben, 
und zwar nach Maßgabe 
— einerseits des Empfindlichkeitsgrades der 
betreffenden Erzeugnisse und — andererseits der Lage der betreffenden Län­
der bzw. Ländergruppen; 
— eindeutige Anwendungsmodalitäten für das 
APS zu schaffen, vor allem im Bereich der 
Ursprungsregeln, mit dem Ziel, die Transparenz 
und Vorteile des Systems für die Begünstigten 
zu erhöhen. 
4. Die Liste der Empfängerländer des Systems 
sollte einer Überprüfung unterzogen werden mit 
dem Ziel, sie als entwicklungspolitisches Instrument 
zu nutzen und somit Länder auszuschließen, die den 
festgelegten Kriterien nicht entsprechen. 
5. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die 
Möglichkeit zu prüfen, in das nächste System eine 
Klausel betreffend die Einhaltung der sozialen Min­
destarbeitsnormen und der Menschenrechte durch 
die Partnerländer aufzunehmen. 
6. In bezug auf den früher gemachten Vorschlag 
für die Einsetzung eines Verwaltungsausschusses für 
das APS ist der Ausschuß der Ansicht, daß kein spe­
zifisches Gremium erforderlich ist, da die wirtschaft­
lichen und sozialen Kreise in der Lage sein dürften, 
sich zu den jährlichen Vorschlägen je nach Emp­
findlichkeit der betreffenden Erzeugnisse zu äußern. 
Der Ausschuß verweist diesbezüglich auf seine frü­
heren Bemerkungen betreffend den Zeitplan für 
seine Anhörung sowie auf das Erfordernis, daß die 
Kommission die statistischen Daten über die im 
Rahmen des APS erfolgten Gemeinschaftseinfuh­
ren, nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt, recht­
zeitig bereitstellt. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
(') ABl. Nr. C 294 vom 5. 11. 1984.