Nr. C 139/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
c) 56,12 ECU für alle Gebiete Italiens. 
Artikel 2 
Der Interventionspreis für 100 kg Rohzucker wird auf 
44,92 ECU .festgesetzt. 
Artikel 3 
1. Der in der Gemeinschaft — mit Ausnahme Spaniens 
und Portugals — geltende Mindestpreis für A-Zuckerrüben 
wird auf 40,07 ECU je Tonne fesgesetzt. 
2. Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 28 Absatz 5 
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird der in der 
Gemeinschaft — mit Ausnahme Spaniens und Portugals — 
geltende Mindestpreis für B- Zuckerrüben auf 27,81 ECU je 
Tonne festgesetzt. 
Artikel 4 
1. Für Spanien und Portugal werden die im Zuckersektor 
geltenden Preise wie folgt festgesetzt: 
Spanien: 
a) Interventionspreis für Weißzucker: 62,78 ECU je 100 
kg; 
b) Zuckerrübenpreise: 
— 47,98 ECU je Tonne für den Grundpreis, 
— 47,16 ECU je Tonne für den Mindestpreis für A-
Zuckerrüben, 
— 34,90 ECU je Tonne für den Mindestpreis für B-
Zuckerrüben vorbehaltlich der Anwendung von 
Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 
Nr.1785/81. 
Portugal: 
a) Interventionspreis für Weißzucker: 51,88 ECU je 100 
kg; 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, Artikel 92 
Absatz 3, Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 290 Absatz 3, b) Zuckerrübenpreise: 
— 43,72 ECU je Tonne für den Grundpreis, 
— 42,90 ECU je Tonne für den Mindestpreis für A-
Zuckerrüben, 
— 30,64 ECU je Tonne für den Mindestpreis für B-
Zuckerrüben vorbehaltlich der Anwendung von 
Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
1785/81. 
2. Die Zuckerrübenpreise nach Absatz 1 gelten für 
Lieferung an die Sammelstelle und für die Standardqualität 
nach Artikel 3 Verordnung (EWG) Nr 
Artikel 5 
Der Schwellenpreis wird festgesetzt auf 
a) 66,33 ECU je 100 kg Weißzucker; 
b) 56,75 ECU je 100 kg Rohzucker; 
c) 6,90 ECU je 100 kg Melasse. 
Artikel 6 
Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 
genannte Vergütung wird auf monatlich 0,49 ECU je 
100 kg Weißzucker festgesetzt. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1988/1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates 
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer 
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..^insbesonde­
re auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1, 
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises, der 
Erzeugungsbeihilfe und des Interventionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 
(88/C 139/17) 
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/21 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises für Olivenöl 
ist sowohl den Zielen der Gemeinschaft zur Agrarpolitik 
als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die 
Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welt­
handels leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist 
es insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine 
angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versor­
gung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbrau­
cher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. 
Der vorgenannte Richtpreis ist nach den Kriterien der 
Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG 
festzusetzen. 
Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu 
sichern, muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und 
dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur 
einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt werden. 
Der Interventionspreis muß nach den in Artikel 8 
Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Kriterien 
festgesetzt werden. 
Die Anwendung der Artikel 68 und 236 der Beitrittsakte 
hat in Spanien und Portugal einen Interventionspreis für 
Olivenöl zur Folge, der von den gemeinsamen Preisen 
abweicht. Nach Angleichung des gemeinschaftlichen 
Besitzstands im Fettsektor sind zur Annäherung der in 
Spanien und Portugal geltenden Interventionspreise Artikel 
92 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 290 
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte anzu­
wenden. 
Artikel 95 und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die 
Gewährung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe für 
in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß 
den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist die in Spanien 
und Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsa­
men Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. 
Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung 
der spanischen und portugiesischen Beihilfen in nachste­
hender Höhe. 
Der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis 
werden für eine bestimmte Standardqualität festgesetzt. Da 
die Gründe, die im Wirtschaftsjahr 1981/1982 zur 
Festlegung der Standardqualität geführt haben, fortbeste­
hen, empfiehlt es sich, diese Qualität unverändert beizube­
halten. 
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG kann ein Prozentsatz der den Olivenöler­
zeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe für die Finanzie­
rung von Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Verbesse­
rung der Qualität der Olivenölerzeugung verwendet werden. Solche Maßnahmen erscheinen in bestimmten 
Erzeugungsgebieten geboten. Deshalb ist ein Teil der 
genannten Beihilfe für die Finanzierung solcher Maßnah­
men zu bestimmen. 
Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/ 
EWG ist der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe festzuset­
zen, der für die anerkannten Olivenöl-Erzeugerorganisatio­
nen oder deren Vereinigungen einbehalten werden kann, 
um mit dem entsprechenden Aufkommen die Kosten 
mitzufinanzieren, die durch die Tätigkeiten aufgrund von 
Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20c der genannten 
Verordnung entstehen. In Anbetracht der für das Wirt­
schaftsjahr 1988/1989 veranschlagten Kosten ist dieser 
Prozentsatz so festzusetzen, daß er diese Kosten deckt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 werden der Erzeu­
gungsrichtpreis, die Erzeugungsbeihilfe und der Interven­
tionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt: 
a) Erzeugungsrichtpreis: 322,56 ECU je 100 kg; 
b) Erzeugungsbeihilfe: 
— für Spanien: 27,10 ECU je 100 kg 
— für Portugal: 21,29 ECU je 100 kg 
— für die Zehnergemeinschaft: 70,95 ECU je 100 kg, 
c) Erzeugungsbeihilfe für Olivenölerzeuger, die je Wirt­
schaftsjahr durchschnittlich mehr als 200 kg Olivenöl 
erzeugen: 
— für Spanien: 29,33 ECU je 100 kg 
— für Portugal: 23,52 ECU je 100 kg 
— für die Zehnergemeinschaft: 80,95 ECU je 100 kg, 
d) Interventionspreis: 
— für Spanien: 155,01 ECU je 100 kg 
— für Portugal: 203,79 ECU je 100 kg 
— für die Zehnergemeinschaft: 216,24 ECU je 100 kg. 
Nr. C 139/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Preise beziehen sich auf 
gewöhnliches naturreines Olivenöl, dessen Gehalt an freien 
Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, 3,3 g je 100 g beträgt. Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in Anwendung 
derselben Verordnung anerkannten Olivenöl-Erzeuger­
organisationen oder deren anerkannte Vereinigungen 
einbehalten werden kann, auf 1,7 % festgesetzt. 
Artikel 3 
Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 werden 2 % der den 
Olivenölerzeugern zugwiesenen Erzeugungsbeihilfen zur 
Finanzierung von spezifischen Maßnahmen verwendet, die 
der Verbesserung der Olivenölqualität in jedem Erzeu­
gungsmitgliedsland dienen sollen. 
Artikel 4 
Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Prozentsatz 
der Erzeugungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. November 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1416/82 über die Finanzierung der Restausgaben für die Anlage der Ölkartei 
(88/C 139/18) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates 
vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den 
olivenölerzeugenden Mitgliedstaaten (x), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (2), insbesonde­
re auf Artikel 3 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 ist ein Teil der 
den Olivenerzeugern gewährten Produktionsbeihilfe wäh­
rend eines bestimmten Zeitraums zur Finanzierung der 
Maßnahmen bestimmt, die zur Anlage der Ölkartei 
durchzuführen sind. Italien und in Griechenland bis zum Wirtschaftsjahr 1989/ 
1990 einschließlich bestimmte Rückstellungen erfolgen. Es 
ist aber bereits jetzt klar, daß die einbehaltenen Mittel nicht 
ausreichen werden, um die in den genannten Mitgliedstaa­
ten sowie in Spanien und Portugal für die Anlage der 
Ölkartei entstehenden Kosten zu decken. Der Zeitraum, in 
dem ein Teil der Beihilfe einzubehalten ist, sollte deshalb 
verlängert werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1416/82 ist daher zu ändern. 
Außerdem muß der von der Beihilfe einbehaltene Teil 
angepaßt werden, damit den in Spanien und Portugal zu 
berücksichtigenden Kosten für die Anlage der Ölkartei 
Rechnung getragen wird — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Sollten diese Rückstellungen nicht zur Deckung der 
genannten Ausgaben ausreichen, besteht nach Artikel 3 
Absatz 4 der genannten Verordnung die Möglichkeit, die 
restlichen Ausgaben durch Einbehaltung weiterer Beträge 
zu decken. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1416/82 des 
Rates <3) wurde deswegen vorgesehen, daß in Frankreich, 
(!) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 12. Artikel 1 Verordnung (EWG) Nr. 1416/82 erhält folgende 
Fassung: 
„Artikel 1 
Für die Finanzierung der Restausgaben für die Anlage 
der Ölkartei vermindern die mit der Auszahlung der 
Beihilfe nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/ 
EWG beauftragten zuständigen Stellen der Erzeuger­
mitgliedstaaten diese Beihilfe bei der Auszahlung