30. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu den  „Fragen  im Zusammenhang  mit den  Verhandlungen  zwischen  der 
Gemeinschaft  und  den  Ländern  in Afrika,  im karibischen  Raum  und  im Pazifik" 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  113.  Plenartagung  am 26. und  27. September  1973  beschloß  der Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  20 seiner  Geschäftsordnung, 
gestützt  auf seinen  auf Vorschlag  des Präsidiums  am 
26. September  1973  gefaßten  Beschluß,  aus  eigener 
Initiative  eine  Stellungnahme  zu den  Fragen  im Zu-
sammenhang  mit  den  Verhandlungen  zwischen  der 
Gemeinschaft  und  den  Ländern  in Afrika,  im karibi-
schen  Raum  und  im Pazifik  abzugeben, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  25. 
Oktober  1973,  die  Fachgruppe  Außenbeziehungen 
mit der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 11.  Juni  1974  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bodart, 
vorgelegten  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  121.  Ple-
nartagung  am  26./27.  Juni  1974  (Sitzung  vom  26. 
Juni), 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt 
fest, daß  sich  im Vergleich  zur Situation  während  der 
Zeit der  Verhandhingen  über  das  erste  und  zweite 
Abkommen  von  Jaunde  erhebliche  Veränderungen  in 
den Beziehungen  zwischen  Industrieländern  und  Ent-
wicklungsländern  ergeben  haben. 
1.2. Diese  Veränderung  der Situation  und  das  dar-
aus folgende  geänderte  Kräfteverhältnis  können  die 
Absicht  der Gemeinschaft,  die Grundlagen  der Asso-
ziation  und  das  gesamte  Schema  der Beziehungen  zu 
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den Entwicklungsländern  neu  zu durchdenken,  nur 
verstärken. 
1.3. Die  Gemeinschaft  darf  sich  nicht  auf  eine 
räumliche  Ausdehnung  ihrer  Kooperationspolitik  — 
entweder  durch  Ausdehnung  der Assoziation  auf wei-
tere Länder  oder  mit  Hilfe  der allgemeinen  Präferen-
zen — beschränken,  sondern  muß  die  eigentlichen 
Grundlagen  und  Grundsätze  einer  Prüfung  unterzie-
hen. 
1.4. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  insbe-
sondere  die  quantitativen  Änderungen  am  Assozia-
tionsmodell  Hand  in Hand  mit qualitativen  Änderun-
gen gehen,  d. h. die Kooperation  sollte  künftig  auf 
einer  echten  gegenseitigen  Ergänzung  der  Interessen 
und Vorteile  und  einer  tatsächlichen  Gleichstellung 
der Partner  in ihren  Rechten  und  Pflichten  beruhen. 
Voraussetzung  dafür  ist insbesondere  eine  Verbesse-
rung  der  Konsultationsverfahren  zwischen  der  Ge-
meinschaft  und  ihren  Partnern,  sowohl  im eigent-
lichen  Bereich  der  Assoziation  als auch  was  Fragen 
der Zusammenarbeit  auf dem  Gebiet  der  Wirtschaft 
und des  Handels  sowie  der  internationalen  Wäh-
rungsbeziehungen  betrifft.  Auf diese  Weise  und  unter 
Zugrundelegung  einer  neuen  Strategie  für  das  Ver-
hältnis  zwischen  Industrie-  und  Entwicklungsländern 
würde  die  Gemeinschaft  Marksteine  auf  dem  Wege 
zu einer  neuen  Art weltweiter  Beziehungen  setzen. 
1.5. Im  Hinblick  auf die eigentlichen  Verhandlun-
gen stellt  der Ausschuß  fest,  daß  die jüngste  Entwick-
lung  auf Weltebene  (Erdölkrise  und  Anstieg  der Roh-
stoffpreise)  die Verhandlungsposition  der  Länder  in 
Afrika,  im karibischen  Raum  sowie  im Indischen  und 
Pazifischen  Ozean  gestärkt  hat,  was  dazu  beiträgt, 
daß die derzeitigen  Diskussionen  im Vergleich  zu den 
Verhandlungen  über  das erste  und  zweite  Abkommen 
von Jaunde  einen  neuartigen  Charakter  haben. 
1.6. Wenn  auch  im großen  und  ganzen  gesehen  die 
Verhandlungsposition  der  afrikanischen,  karibischen 
und pazifischen  Länder  an Festigkeit  vor  allem  des-
halb gewonnen  hat,  weil  ihre  Zahl  größer  geworden 
ist und  sie mit einer  Stimme  reden,  so erfahren  doch 
mehrere  dieser  Länder  dagegen  eine  starke  Ver-
schlechterung  ihrer  wirtschaftlichen  und  materiellen 
Lage.  Über  Betrachtungen  zur Entwicklung  der jewei-
ligen  Verhandlungsposition  hinaus  sollten  daher  die 
größere  Verantwortung  und  die Verpflichtungen,  die 
sich die EWG  diesen  Ländern  gegenüber  zu überneh-
men schuldig  ist, dem  neuen  Rahmen  angepaßt  und 
von Grund  auf neu  durchdacht  werden. 
1.7. Die  Gemeinschaft  muß  ihre  Fähigkeit,  sich 
dieser  neuen  Situation  anzupassen,  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  in einer  Geschlossenheit  und  einer  politi-
schen  Festigkeit  zum  Ausdruck  bringen,  die dem  Aus-
maß der Probleme,  mit denen  sie konfrontiert  ist, ent-
sprechen  und  es ihr gestatten,  die Initiativen,  die sie 
ergreifen,  und  die  Politiken,  die  sie verfolgen  will, 
zum Erfolg  zu führen. 1.8. Die  Gemeinschaft  müßte  im Rahmen  der  ge-
genwärtigen  Verhandlungen  ferner  auf die  Kohärenz 
und Vereinbarkeit  ihrer  Verpflichtungen  mit der Poli-
tik achten,  die sie auf anderen  Gebieten  zu verfolgen 
beabsichtigt  (wie  Agrarpolitik,  Sozialpolitik,  Regio-
nalpolitik,  allgemeine  Präferenzen,  Mittelmeerpolitik, 
Nahrungsmittelhilfe  und  Assoziations-  oder  Präfe-
renzabkommen).  . 
1.9. Der  Ausschuß  erinnert  in diesem  Zusammen-
hang  daran,  daß  er in seiner  Stellungnahme  zu dem 
„Memorandum  der  Kommission  über  eine  gemein-
schaftliche  Politik  der Zusammenarbeit  mit  den  Ent-
wicklungsländern"  erklärt  hat:  „Die  Entwicklungs-
hilfepolitik  muß  ständig  zwei  wesentlichen  Faktoren 
Rechnung  tragen:  einmal  der  Vereinbarkeit  der  bei-
derseits  verfolgten  Ziele  und  zum  anderen  der Kohä-
renz der verschiedenen  Gemeinschaftspolitiken." 
1.10.  Der  Ausschuß  legt  besonderen  Wert  darauf, 
daß die gemeinschaftliche  Politik  gegenüber  den  afri-
kanischen,  karibischen  und  pazifischen  Ländern 
kohärent  in den  Rahmen  der übrigen  Gemeinschafts-
politiken  einbezogen  werden  kann,  damit  die  Wir-
kung  der Maßnahmen  auf dem  Gebiet  der Entwick-
lungshilfe  nicht  durch  deren  Abweichen  von  der Poli-
tik der Gemeinschaft  auf änderen  Gebieten  aufgeho-
ben wird. 
1.11.  Was  die Nahtstellen  zwischen  der Politik  der 
Zusammenarbeit  mit  den  Entwicklungsländern  und 
den übrigen  Politiken  der Gemeinschaft  anbetrifft,  so 
hatte  der Ausschuß  bereits  früher  erklärt,  die ausge-
wogenste,  wenn  nicht  gar die einfachste  Lösung  wäre 
es, die Entwicklungshilfe  in das  Programm  für  die 
mittelfristige  Wirtschaftspolitik  einzubeziehen  und  ihr 
in allen  Bereichen  der  Gemeinschaftspolitik  Rech-
nung  zu tragen.  Der  Ausschuß  ist heute  der Ansicht, 
daß die Gemeinschaft  im Hinblick  auf die künftigen 
Beziehungen  mit  den  afrikanischen,  karibischen  und 
pazifischen  Ländern  ihre  Entwicklungspolitik  unter 
Berücksichtigung  der gegenwärtigen  und  voraussicht-
lichen  Veränderungen  in Art  und  Tempo  der  Ent-
wicklung  ihrer  Partner  sowie  nach  Maßgabe  des An-
stiegs  der  Wettbewerbsfähigkeit  dieser  Länder  ent-
werfen  muß.  Zur  Förderung  des  Wachstums  dieser 
Länder  müßten  die  Entwicklungsbemühungen 
sowohl  die exportorientierten  Wirtschaftsbereiche  als 
auch  die Sektoren  erfassen,  die für den  Binnenmarkt 
arbeiten  und  zur Befriedigung  der eigenen  Bedürfnisse 
bestimmt  sind. 
1.12.  Dieses  Konzept  für die Entwicklungspolitik, 
das eine  Änderung  der  wirtschaftlichen  Strukturen 
der Gemeinschaft  bedingt,  muß  die  Basis  der  zwi-
schen  der Gemeinschaft  und  ihren  Partnern  geplanten 
wirtschaftlichen  Zusammenarbeit  sein.  Ausarbeitung, 
Durchführung  und  Erfolg  einer  solchen  Politik  wür-
den durch  einen  Dialog  und  durch  Kontakte  im Rah-
men geeigneter  Gremien  zwischen  den  Vertretern  des 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  der  Gemein-
schaft  und  denen  ihrer  Partnerländer  sicherlich  er-
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leichtert.  Dadurch  würden  — insbesondere  dank  ge-
genseitiger  Informationen  — die Anpassungen  begün-
stigt,  die seitens  der beiden  Parteien  schrittweise  vor-
genommen  werden  müssen. 
1.13.  Der  Ausschuß  hält  es ferner  für geboten,  für 
die Ziele  der Gemeinschaft  und  ihrer  Partner  im Rah-
men der  künftigen  Assoziationsabkommen  seine 
Rangordnung  aufzustellen. 
1.14.  Er  weist  schließlich  darauf  hin,  daß  sich  diese 
Stellungnahme  lediglich  auf den  derzeitigen  Stand  der 
Verhandlungen  bezieht  und  er seine  diesbezüglichen 
Arbeiten  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  fortsetzen 
möchte. 
2. DER  WARENAUSTAUSCH 
2.1. Der  Zugang  der  Erzeugnisse  mit  Ursprung  in 
den assoziierten  oder  assoziierbaren  Ländern  zur 
Gemeinschaft 
2.1.1.  Der  Ausschuß  ist im Sinne  seiner  früheren 
Ausführungen  der Ansicht,  daß  der  Zugang  der  Er-
zeugnisse  mit Ursprung  aus  den  assoziierten  Ländern 
zum Markt  der Gemeinschaft  nicht  nur von  Maßnah-
men abhängt,  die im Bereich  der Zölle  und  Kontin-
gente  zu ergreifen  sind,  sondern  auch  von  der Verbes-
serung  der  Vermarktungskapazitäten  und  der  Be-
schaffenheit  des Vertriebsnetzes  der  Partner  der  Ge-
meinschaft. 
2.1.2.  In  diesem  Zusammenhang  spricht  sich  der 
Ausschuß  für die Aufnahme  und  den  Ausbau  von  Be-
ziehungen  zwischen  der  Geschäftswelt  der  Gemein-
schaft  und  ihrer  Partnerländer  (z. B. zwischen  Impor-
teuren  der Gemeinschaft  und  Exporteuren  der assozi-
ierten  Staaten),  inbesondere  im Hinblick  auf eine  bes-
sere Verbreitung  von  Handelsinformationen,  aus. 
2.1.3.  Ganz  allgemein  gesehen  versteht  der  Aus-
schuß  den  Wunsch  der Partner  der Gemeinschaft,  den 
Umfang  ihirer  Ausfuhren  in die  Gemeinschaft  men-
genmäßig  zu steigern  und  dafür  hinreichend  einträg-
liche  Preise  zu erzielen. 
2.1.4.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  ihren 
Erzeugnissen  daher  freier  Zugang  zum  Markt  der Ge-
meinschaft  gewährt  werden;  dabei  gilt es jedoch,  aus-
gewogene  Lösungen  für folgende  Fragen  zu finden: 
2.2. Die  Ursprungsregeln 
2.2.1.  Das  derzeitige  System  beruht  auf der  Regel 
der unterschiedlichen  Tarifnummern.  Das  bedeutet: sobald  ein  Fertigerzeugnis  in der  Zollnomenklatur 
unter  einer  anderen  Tarifnummer  als die in ihm  ent-
haltenen  Rohstoffe  erscheint,  gilt  es als Ursprungs-
erzeugnis,  da  es einer  wesentlichen  Veränderung 
unterlag  oder  diese  Veränderung  als wesentlich  an-
gesehen  wird. 
2.2.2.  Der  Ausschuß  gelangte  nach  Prüfung  der 
verschiedenen  Aspekte  dieser  Frage  zu dem  Schluß, 
daß die derzeitige  Regel  der unterschiedlichen  Tarif-
nummer  als Grundprinzip  beibehalten  werden  sollte. 
2.2.3.  Er  sah sich  jedoch  zu der Feststellung  veran-
laßt,  daß  sich  eine  Lockerung  der  Grundregeln  im 
Sinne  der Partnerländer  in bestimmten  Fällen  als un-
vermeidlich  erweisen  könnte,  um deren  wesentlichen 
Erfordernissen  zu entsprechen. 
2.2.4.  Der  Ausschuß  nahm  in diesem  Zusammen-
hang  mit Interesse  die Erklärungen  der Kommissions-
vertreter  zur  Kenntnis,  denen  zufolge  die Beibehal-
tung  der  derzeitigen  Regel  der  unterschiedlichen 
Tarifnummer  die Möglichkeit  einer  Lockerung  nicht 
ausschließt,  und  zwar  einerseits  in all den  Fällen,  in 
denen  die Interessen  der Partner  durch  die geltenden 
Bestimmungen  ernstlich  beeinträchtigt  würden,  und 
andererseits  dann,  wenn  sich  liberalere  Bestimmungen 
über  den  kumulativen  Ursprung  zur  Förderung  der 
regionalen  Zusammenarbeit  zwischen  den  Partnern 
der Gemeinschaft  als notwendig  erweisen  würden. 
2.2.5.  In  bestimmten  Fällen  und  für einen  begrenz-
ten Zeitraum  sollten  daher  ausnahmsweise  Abwei-
chungen  zugunsten  von  Erzeugnissen  mit  geringem 
Wertzuwachs  erlaubt  sein,  die einen  Ansatz  zum  In-
dustrialisierungsprozeß  darstellen  könnten. 
2.2.6.  Eine  solche  Möglichkeit  ist deshalb  notwen-
dig, weil  die zu Beginn  des Industrialisierungsprozesses 
in einem  Entwicklungsland  hergestellten  Erzeugnisse 
im allgemeinen  einen  geringen  Wertzuwachs  aufwei-
sen (z. B. Montagebetriebe,  Textilerzeugnisse).  Wird 
in den  Ländern  Afrikas,  des karibischen  Raums  und 
des Pazifiks  die Ursprungsbezeichnung  für solche  Er-
zeugnisse  verweigert,  bedeutet  dies  eine  Beeinträchti-
gung  des  Industrialisierungsprozesses.  Diese  Erzeug-
nisse  unterlägen  dann  dem  normalen  Steuersystem, 
wobei  die  Zollbelastung  um  so größer  wäre,  als es 
sich um Erzeugnisse  mit geringem  Wertzuwachs  han-
delt. 
2.2.7.  Will  man  diesen  Ländern  bei  der  Lösung 
ihrer  Industrialisierungsprobleme  helfen,  so muß  man 
ihnen  zunächst  Gelegenheit  geben,  Erzeugnisse  mit 
geringer  Wertschöpfung  unter  guten  Bedingungen 
auszuführen.  Ist dies  nicht  der Fall,  könnte  der Indu-
strialisierungsprozeß,  der  angekurbelt  werden  soll, 
von Anfang  an gehemmt  werden. 
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2.2.8.  Schutzklauseln  müßten  die  Gewähr  dafür 
bieten,  daß  die verfolgten  Ziele  auch  wirklich  erreicht 
werden;  im gegenteiligen  Fall  sollten  sie die Möglich-
keit bieten,  entsprechende  Vorkehrungen  zu treffen. 
Solche  Klauseln  müßten  sich  vor allem  auf die Dauer 
der Abweichungen  von  den  allgemeinen  Ursprungsre-
geln beziehen,  um  den  Industrialisierungsprozeß 
durch  die Fertigung  von  Erzeugnissen,  deren  Wertzu-
wachs  allmählich  zunehmen  sollte,  voranzutreiben. 
2.2.9.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  daher 
die Regel  der  unterschiedlichen  Tarifnummern  als 
Grundprinzip  beibehalten  werden.  Seines  Erachtens 
könnten  die  obengenannten  Bedenken  durch  Aus-
nahmeregelungen  und  eine  Lockerung  der derzeitigen 
Bestimmungen  zerstreut  werden  (insbesondere  im 
Falle  der  Ausnahmeverzeichnisse).  Danach  sollte  es 
möglich  sein,  einerseits  die  Chancen  für  eine  wirt-
schaftliche  Entwicklung  der  assoziierten  oder  asso-
ziierbaren  Staaten  insbesondere  dadurch  zu wahren 
und zu fördern,  daß  die Voraussetzungen  für die Aus-
fuhr von  Erzeugnissen  mit  geringer  Wertschöpfung 
unter  guten  Bedingungen  geschaffen  würden,  anderer-
seits aber  einen  ausreichenden  Schutz  gegen  die Gefahr 
zu bieten,  die sich  sowohl  für  die Gemeinschaft  als 
auch  für  die Partnerländer  aus  dem  Vorhandensein 
von „Scheinindustrien"  in den  Partnerländern  ergeben 
würde;  es handelt  sich  dabei  um Unternehmen,  deren 
Kapital  aus  Industrieländern  stammt  und  die  sich 
lediglich  zur  Durchführung  bestimmter  Arbeitsvor-
gänge  niederlassen,  um in den  Genuß  aller  Präferenzen 
zu gelangen. 
2,3. Nichttarifäre  Hemmnisse 
2.3.1.  In  diesem  Zusammenhang  spricht  sich  der 
Ausschuß  für die Aufhebung  der Steuern  aus,  die in 
mehreren  Ländern  der  Gemeinschaft  auf den  Ver-
brauch  tropischer  Erzeugnisse  erhoben  werden,  denn 
selbst  wenn  es beim  Verbraucher  keine  Nachfrageela-
stizität  auf  Grund  der  Preise  gibt,  können  diese 
Steuern  das Entstehen  von  Substitutionsindustrien  be-
günstigen,  wodurch  sich  die  Möglichkeiten  des  Zu-
gangs  zu den  Märkten  der  Gemeinschaft  verringern. 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  unabhängig  vom 
Fortschritt  der  Steuerharmonisierung  innerhalb  der 
Gemeinschaft  Maßnahmen  zur  Abschaffung  solcher 
Steuern  ergriffen  werden  sollten,  die mit  den  Bemü-
hungen  der Gemeinschaft  um die Förderung  des  Zu-
gangs  der Erzeugnisse  mit Ursprung  aus den  Partner-
ländern  zum  Markt  der Gemeinschaft  nicht  vereinbar 
sind. 
2.3.2.  Was  die  Pflanzenschutzbestimmungen  be-
trifft,  so bedauert  es der Ausschuß,  daß  diese  je nach 
Mitgliedstaat  noch  stark  verschieden  sind;  er weist 
ferner  darauf  hin,  daß  sich  für die Partnerländer  der 
Gemeinschaft  dabei  das  Problem  der  Verfügbarkeit 
und des Einsatzes  der in diesem  Bereich  unerläßlichen 
technischen  Mittel  ergibt.  Diese  Frage  sollte  im Rah-men der  finanziellen  und  technischen  Zusammen-
arbeit  erörtert  werden. 
2.3.3.  Der  Ausschuß  unterstreicht  sein  Interesse  an 
der Einführung  eines  Dialogs  und  eines  Konsulta-
tionsverfahrens,  so daß  die Partner  der Gemeinschaft 
über  den  Stand  der  Gemeinschaftsarbeiten  auf dem 
Gebiet  der Harmonisierung  der Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  unterrichtet  werden  können. 
Dadurch  müßte  es möglich  sein,  genau  die Bereiche 
ausfindig  zu machen,  in denen  die Gemeinschaft  zu 
Verhandlungen  und  später  zur  Übernahme  von  Ver-
pflichtungen  auf  dem  Gebiet  der  nichttarifären 
Hemmnisse  fähig  ist. 
2.4. Die  Agrarerzeugnisse 
2.4.1.  Allgemein  gesehen  mußte  der Ausschuß  fest-
stellen,  daß  es in vielen  Fällen  schwierig  ist,  die 
Grundsätze  und  derzeitigen  Mechanismen  der gemein-
samen  Agrarpolitik  mit  den  Forderungen  der afrika-
nischen,  karibischen  und  pazifischen  Länder  nach 
einer  Regelung  für die Agrarerzeugnisse  der assoziier-
ten Länder,  die europäischen  Agrarerzeugnissen  ent-
sprechen  und  mit  diesen  konkurrieren,  zu vereinba-
ren. 
2.4.2.  Der  Ausschuß  hat zur  Kenntnis  genommen, 
daß nach  Ansicht  der Partnerländer  der Gemeinschaft 
die landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  unter  die gleiche 
Regelung  fallen  sollen  wie  die übrigen  Erzeugnisse.  In 
dem der  Kommission  erteilten  Verhandlungsmandat 
heißt  es, die Regelung  für Agrarerzeugnisse,  die den 
unter  die  gemeinsame  Agrarpolitik  fallenden  gleich-
artig  seien  und  mit ihnen  konkurrierten,  müsse  im all-
gemeinen  günstiger  sein  als die Regelung  für Agrar-
erzeugnisse  aus  Drittländern.  Diese  Regelung  soll  im 
Rahmen  der  Verhandlungen  unter  Berücksichtigung 
der Grundsätze  und  Mechanismen  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik  für die Erzeugnisse  einzeln  ausgehandelt 
werden.  • 
2.4.3.  Der  Ausschuß  gelangte  zu folgender  Schluß-
folgerung:  Sollten  sich  aus  politischen  Gründen  im 
Rahmen  der  Zusammenarbeit  mit  den  Entwicklungs-
ländern  handelspolitische  oder  andere  Maßnahmen 
zugunsten  der  nichtindustrialisierten  Partnerländer 
der Gemeinschaft  als unerläßlich  herausstellen,  so 
müßten  Gemeinschaftsbestimmungen  betreffend  Aus-
gleichs-  oder  Umstellungsmaßnahmen  zugunsten  der 
Wirtschaftsbereiche  der EWG  getroffen  werden,  die 
durch  solche  Maßnahmen  benachteiligt  werden  kön-
nen. 
2.4.4.  In  diesem  Zusammenhang  erinnert  der Aus-
schuß  daran,  daß  die  landwirtschaftlichen  Erzeug-
nisse  der  afrikanischen,  karibischen  und  pazifischen 
Länder  Vorrang  vor  denjenigen  aus  Drittländern  — 
vor allem  aus  hochindustrialisierten  Drittländern  — 
haben  müssen. 
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2.4.5.  In  Anbetracht  dessen  anerkennt  der  Aus-
schuß,  daß  besondere  Bemühungen  im Rahmen  der 
Gemeinschaft  erforderlich  sind,  um den  Zugang  einer 
Reihe  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse  aus  den  Part-
nerländern  zu den  Märkten  der  Gemeinschaft  mehr 
als bisher  zu erleichtern.  Dafür  sollten  jedoch  Moda-
litäten  — zum  Beispiel  das Aufstellen  eines  Zeitplans 
unter  Berücksichtigung  der  Erntezeiten,  Schutzklau-
seln u.ä.  — vorgesehen  werden,  welche  die Gewähr 
für die Wahrung  der wesentlichen  Belange  der Erzeu-
ger der  Gemeinschaft  und  bestimmter  Regionen  der 
Gemeinschaft  bieten. 
2.4.6.  Besonderer  Aufmerksamkeit  bedürften  auch 
bestimmte  Gartenbauerzeugnisse  oder  Gemüsesorten 
und bestimmte  Tabaksorten,  die in direktem  Wettbe-
werb  mit  den  entsprechenden  Erzeugnissen  der  Ge-
meinschaft  stehen  und  deren  Anbau  in den  afrikani-
schen  Ländern  zwischen  den  beiden  Wendekreisen 
zunimmt. 
2.4.7.  Um  ein erneutes  Auftreten  von  Schwierigkei-
ten zu vermeiden,  wie  sie sich  vor kurzem  im Zusam-
menhang  mit  der Einfuhr  von  Agrarerzeugnissen  aus 
assoziierten  Ländern  ergaben  und  die so ernst  waren, 
daß ein Vermittler  bestellt  werden  mußte,  ersucht  der 
Ausschuß  darum,  das  Konsultationsverfahren  zwi-
schen  der  Gemeinschaft  und  ihren  Partnern  so zu 
regeln,  daß  eine  ständige  gegenseitige  Information 
über  die Marktkonstellation  möglich  ist und  die Part-
ner in Zukunft  nicht  mehr  mit  Beschlüssen  des Rates 
konfrontiert  werden,  an denen  sie nichts  mehr  ändern 
können  und  an deren  Vorbereitung  sie nicht  ausrei-
chend  beteiligt  wurden. 
2.4.8.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  darf  ferner 
nicht  vergessen  werden,  daß  auf landwirtschaftlichem 
Gebiet  vor  allem  international  gültige  Lösungen  ge-
funden  werden  müssen. 
2.4.9.  In  seiner  Stellungnahme  zu der  „Mitteilung 
der Kommission  an den  Rat  über  die  Ausarbeitung 
eines  Gesamtkonzepts  für die bevorstehenden  multi-
nationalen  GATT-Verhandlungen"  erklärte  der  Aus-
schuß: 
„Es ist wünschenswert,  daß  im Rahmen  eines 
Wohlverhaltensabkommens  Anstrengungen  ge-
macht  werden,  um  zu internationalen  Überein-
künften  auf der Basis  von  gegenseitigen,  ausgewo-
genen  Zugeständnissen  zu gelangen,  die eine  Aus-
weitung  des Handels  mit  landwirtschaftlichen  Er-
zeugnissen  ermöglichen.  Dabei  sind  die legitimen 
Belange  der Erzeuger  und  Verbraucher  sämtlicher 
Regionen  der  Gemeinschaft,  der industriell  hoch-
entwickelten  Länder  und  der  Entwicklungsländer 
zu berücksichtigen." 
2.4.10.  In  der  Stellungnahme  des  Ausschusses  zu 
den agrarpolitischen  Aspekten  der  multilateralen 
GATT-Verhandlungen  heißt  es: „Ziel  ist die Ausweitung  des Handels  bei verhält-
nismäßig  stabilen  Weltmärkten  und  im Einklang 
mit den  Grundsätzen  sowie  den  Hauptmechanis-
men der  bestehenden  Agrarpolitik.  Nach  Auffas-
sung  des Ausschusses  ist es dringend  erforderlich, 
Produktionsausrichtung  und  -ziele  in internatio-
nalem  Einvernehmen  zu bestimmen,  um eine  dem 
ständig  zunehmenden  internationalen  Bedarf  ent-
sprechende  Versorgung  zu angemessenen  Preisen 
sicherzustellen." 
2.4.11.  In  diesem  Sinne  muß  die  Lösung  für  die 
kqnkreten  Probleme  im landwirtschaftlichen  Bereich 
— ob im Zusammenhang  mit der Assoziationspolitik, 
der Mittelmeerpolitik,  der  Nahrungsmittelhilfe  oder 
anderer  Politiken  — im Rahmen  globaler  und  kohä-
renter  Überlegungen  unter  Berücksichtigung  sämt-
licher  Gegebenheiten  auf regionaler  wie  auch  auf in-
ternationaler  Ebene  gefunden  werden. 
2.4.12.  Bei  dieser  Suche  nach  globalen  Lösungen 
wird  es notwendig  sein,  eine  Auswahl  zu treffen  und 
Prioritäten  aufzustellen  — aus  denen  dann  die  ent-
sprechenden  Schlußfolgerungen  zu ziehen  sein  wer-
den —, um dem  Vorgehen  der Gemeinschaft  auf den 
verschiedenen  Ebenen  Kohärenz  und  Kontinuität  zu 
verleihen;  dies  gilt insbesondere  für die Vergünstigun-
gen, die  den  verschiedenen  Ländern  oder  Länder-
gruppen  einzuräumen  sind,  mit  denen  die  Gemein-
schaft  verhandelt  oder  noch  verhandeln  will. 
2.5. Die  Auswirkungen  des  Abbaus  des  Gemeinsa-
men Zolltarifs  und  der  Anwendung  des Systems 
der allgemeinen  Präferenzen  auf die  Volkswirt-
schaft  der assoziierten  oder  assoziierbaren  Län-
der 
2.5.1.  Der  Ausschuß  stimmt  der Analyse  der Kom-
mission  auf diesem  Gebiet  zu und  billigt  das  Prinzip 
eines  Ausgleichssystems  für den  Verlust  von  Vortei-
len, der  sich  für  die Partner  der  Gemeinschaft  aus 
dem Abbau  des Gemeinsamen  Zolltarifs  und  der An-
wendung  des Systems  der allgemeinen  Präferenzen  er-
gibt. 
2.5.2.  Der  Ausschuß  stimmt  im Prinzip  der Einfüh-
rung  eines  Mechanismus  zur  Stabilisierung  der  Aus-
fuhrerlöse  zu, doch  sollte  seiner  Ansicht  nach  folgen-
den Bemerkungen  zu der  Art  und  Weise,  wie  die 
Kommission  die praktische  Anwendung  dieses  Prin-
zips vorsieht,  Rechnung  getragen  werden. 
2.5.3.  Angesichts  der Gefahren,  die eine  automati-
sche Anwendung  des  geplanten  Mechanismus  zur 
Stabilisierung  der Ausfuhrerlöse  in bestimmten  Fällen 
mit sich  bringen  könnte,  ist der  Ausschuß  der  An-
sicht,  daß  das  automatische  Auslösen  des  Interven-
tionsverfahrens  an  folgende  Voraussetzungen  ge-
knüpft  werden  sollte: 
Nr. C 116/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
— Berücksichtigung  der  gesamten  Ausfuhrerlöse 
eines  jeden  Landes  nach  noch  festzulegenden 
Modalitäten,  um  ungerechtfertigte  Beihilfen  sei-
tens der EWG  auszuschließen; 
—: Einführung  eines  Verfahrens,  nach  dem  die Ursa-
chen  des  Preisverfalls  oder  des  Produktionsrück-
gangs  festgestellt  und  im Fall  einer  absichtlich 
herbeigeführten  Produktionsverminderung  geeig-
nete Maßnahmen  ergriffen  werden  können. 
2.5.4.  Der  Ausschuß  weist  ferner  auf sein  Interesse 
am Abschluß  vpn  Lieferverträgen  für die betreffenden 
Produkte  hin;  diese  sollten  für  die  EWG  und  die 
assoziierten  Staaten  während  eines  Mindestzeitraums 
von 5 Jahren  verbindlich  sein;  in diesen  Verträgen 
sollten  die jedem  der assoziierten  Staaten  eingeräum-
ten Kontingente  sowie  die Kaufverpflichtungen  der 9 
Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  fest-
gelegt  werden. 
2.5.5.  Der  Ausschuß  wirft  ferner  die Frage  auf,  ob 
man nicht  ein System  in Betracht  ziehen  könnte,  das 
sich nicht  auf die Stabilisierung  der Ausfuhrerlöse  be-
schränkt,  sondern  die Stabilisierung  und  — was  noch 
besser  wäre  — die Steigerung  der realen  Einkommen 
der Grundstofferzeuger  unter  Berücksichtigung  des 
Verhältnisses  zwischen  dem  Selbstkosten-  und  dem 
Verkaufspreis  bei gleichzeitiger  Förderung  der Anpas-
sung  der Produktion  an die Bedürfnisse  des Marktes 
ermöglicht. 
2.5.6.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  ferner 
besonders  darauf  geachtet  werden,  daß  die  von  der 
Kommission  vorgeschlagenen  Mechanismen  mit  den 
ggf. für die gleichen  Erzeugnisse  bestehenden  Welt-
warenabkommen  vereinbar  sind  und  daß  diese 
Mechanismen  kein  Hindernis  für den  Abschluß  neuer 
weltweiter  Ubereinkommen  darstellen.  Darüber  hin-
aus sollten  die  von  der  Kommission  vorgesehenen 
Maßnahmen  dergestalt  sein,  daß  ihrer  späteren  Aus-
dehnung  im Rahmen,  einer  weltweiten  Zusammen-
arbeit  nichts  im Wege;  steht. 
2.5.7.  Der  Ausschuß  anerkennt  jedoch  die Vorteile 
eines  pragmatischen  Vorgehens  und  einer  Koopera-
tionspolitik,  bei  der  die  Bemühungen  zunächst  in 
einem  kleineren  Raum  durchgeführt  werden  sollen. 
2.5.8.  Bei  der  Auswahl  der  für  den  geplanten 
Mechanismus  in Frage  kommenden  Erzeugnisse  sollte 
berücksichtigt  werden,  daß  den  Partnern  der Gemein-
schaft,  deren  Produktionsstrukturen  beträchtlich  aus-
einandergehen,  ausgewogene  Vergünstigungen  zugesi-
chert  werden  müssen  und  die Industrialisierung  dieser 
Länder  sowie  die  Diversifizierung  ihrer  Wirtschaft 
nicht  beeinträchtigt  werden  darf. 
2.5.9.  Der  Ausschuß  möchte  ferner  darauf  hinwei-
sen, daß  irrt Hinblick  auf  die  von  der  Kommission 
verfolgten  Ziele  auch  andere  Mechanismen  Anwen-
dung  finden  könnten. 2.5.10.  Es  handelt  sich  dabei  z. B. um Vereinbarun-
gen, die folgendes  vorsähen: 
a) Aufstellung  einer  Preisskala  unter  Berücksichti-
gung  sowohl  der  Durchschnittspreise  auf  dem 
Weltmarkt  als  auch  der  tatsächlichen  Produk-
tionsbedingungen; 
b) Vorratshaltung  für alle  Erzeugnisse,  bei denen  die 
Möglichkeit  hierfür  besteht; 
c) Errichtung  eines  Diversifizierungsfonds  zur Förde-
rung  der notwendigen  Umstellungen. 
2.6. Schutzklauseln 
2.6.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollten  im In-
teresse  sowohl  der Gemeinschaft  als auch  ihrer  Part-
ner Schutzklauseln  beibehalten  werden,  die denen  un-
ter Titel  I Kapitel  III des  zweiten  Abkommens  von 
Jaunde  entsprechen. 
2.7. Der  Zugang  der Erzeugnisse  mit Ursprung  in der 
Gemeinschaft  zu den  assoziierten  oder  assoziier-
baren  Ländern 
2.7.1.  Der  Ausschuß  nahm  die  kürzlich  von  den 
Partnern  der Gemeinschaft  abgegebene  Erklärung  zur 
Kenntnis,  in der diese  ihren  Standpunkt  zur Frage  der 
Gegenseitigkeit  darlegten.  Diese  Erklärung  lautet  wie 
folgt: 
„In Anbetracht  des  derzeitigen  Entwicklungsstan-
des ihrer  Volkswirtschaften  und  angesichts  ihres 
Wunsches  nach  einer  Beschleunigung  des  Wachs-
tums,  um den  immer  größer  werdenden  Abstand 
zwischen  den  Industrie-  und  den  Entwicklungs-
ländern  zu verringern,  berieten  die  Länder  in 
Afrika,  im karibischen  Raum  und  im Pazifik  er-
neut eingehend  über  die  Frage  der  Gegenseitig-
keit.  Dabei  bestätigten  sie ihre  früher  eingenom-
mene  Haltung  dahingehend,  daß  ,die  zolltarif-
lichen  Konzessionen  der  Gemeinschaft  keine  Ge-
genseitigkeit  ihrerseits  erfordern'. 
Die betreffenden  Länder  wiesen  zudem  darauf 
hin, daß  sie zwar  keine  Gegenseitigkeit  in ihren 
künftigen  Handelsbeziehungen  wünschen,  dabei 
jedoch  nicht  die Absicht  haben,  eine  Diskriminie-
rung  unter  den  EWG-Mitgliedstaaten  hervorzuru-
fen. , Sie beharren  auf  der  Forderung,  daß  in das 
. Abkommen  über  ihre  künftigen  Beziehungen  mit 
der EWG  eine  Bestimmung  aufgenommen  werden 
sollte,  auf Grund  deren  sie besondere  Handelsbe-
ziehungen  mit  dritten  Ländern  unterhalten  dür-
fen." 
2.7.2.  Da  dieser  Aspekt  im Rahmen  der  Verhand-
lungen  noch  nicht  eingehend  behandelt  wurde,  behält 
sich der  Ausschuß  vor,  später  darauf  zurückzukom-
men. 
30. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/7 
2.7.3.  Der  Ausschuß  möchte  jedoch  schon  jetzt  — 
wie auch  im Kapitel  über  die finanzielle  und  techni-
sche  Zusammenarbeit  — darauf  hinweisen,  daß  er 
eine regionale  Kooperation  zwischen  den  assoziierten 
Staaten  wünscht,  da solche  Beziehungen  in zahlrei-
chen  Fällen  einen  wichtigen  Faktor  für die Industria-
lisierung  dieser  Länder  darstellen.  Des  weiteren  zeigt 
sich der  Ausschuß  mit  dem  Grundsatz  der  Gegensei-
tigkeit  einverstanden,  sofern  die Meistbegünstigungs-
klausel  auf  die  Gemeinschaft  Anwendung  findet.  Er 
weist  allerdings  darauf  hin,  daß  nach  der  Auffassung 
einiger  Staaten  aus  Afrika,  dem  karibischen  Raum 
und dem  Pazifik  die  Gegenseitigkeit  der  Vorteile 
ihnen  die  Möglichkeit  gibt,  die ihnen  von  der  EWG 
eingeräumten  Präferenzen  gegen  den  Vorwurf  der 
Diskriminierung  zu verteidigen. Die Entwicklung  eines  Systems  der  öffentlichen 
Ausschreibung  und  der  Vertragsverwaltung,  die 
die Gleichbehandlung  der Unternehmen  aller  Län-
der, die sich  an diesen  Ausschreibungen  beteiligen 
können,  tatsächlich  sicherstellen  würde,  hat  sich 
als sehr  schwierig  erwiesen;  es würde  auf  jeden 
Fall zu einer  solchen  Komplizierung  der  Verfah-
ren führen,  daß  ein  beträchtlicher  Teil  der  mit 
bilateralen  Darlehen  verbundenen  Vorteile,  insbe-
sondere  die  Schnelligkeit  und  Elastizität  dieser 
Mechanismen,  wegfiele.  Mithin  ist in dieser  Frage 
sehr behutsam  und  schrittweise  vorzugehen  und 
zu vermeiden,  daß  Verpflichtungen  eingegangen 
werden,  die  nicht  wieder  rückgängig  gemacht 
werden  könnten,  wenn  sich  die  Bindungsaufhe-
bung  in der  Praxis  nicht  so bewähren  würde,  wie 
es von  ihren  Befürwortern  erwartet  wird." 
3. FINANZIELLE  UND  TECHNISCHE 
ZUSAMMENARBEIT 
3.1. Allgemeines 
3.1.1.  Der  Ausschuß  billigt  das allgemeine  Ziel  der 
finanziellen  und  technischen  Zusammenarbeit,  d. h. 
die Förderung  der  wirtschaftlichen  und  sozialen  Ent-
wicklung  sowie  der  wirtschaftlichen  Unabhängigkeit 
der Partnerländer. 
3.1.2.  Im  Zusammenhang  mit  der  Möglichkeit 
einer  allmählichen  Aufhebung  der  Bindung  auf  dem 
Gebiet  der  finanziellen  Zusammenarbeit  erinnert  der 
Ausschuß  daran,  daß  er sich  in seiner  Stellungnahme 
zu dem  „Memorandum  der  Kommission  über  eine 
gemeinschaftliche  Politik  der  Zusammenarbeit  mit 
den Entwicklungsländern"  folgendermaßen  geäußert 
hat: 
„Der  Ausschuß  schließt  sich  der  Auffassung  der 
Kommission  an, die — bis zur  vollständigen  Hil-
febindungsaufhebung  — eine  allmähliche  Bin-
dungsaufhebung  bei öffentlichen  Darlehen  befür-
wortet,  indem  sie  argumentiert,  daß  es einem 
Käufer  bei  internationalem  Wettbewerb  möglich 
ist, in den  Genuß  niedrigerer  Preise  zu kommen. 
Er schlägt  infolgedessen  wie  die Kommission  vor, 
daß die Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  die Bin-
dung  der  bilateralen  Darlehen,  die  sie Entwick-
lungsländern  in größerem  Maßstab  gewähren,  un-
tereinander  zugunsten  der  Empfängerländer  all-
mählich  aufheben.  Die  Praxis  hat  freilich  gezeigt, 
daß immer  dann,  wenn  ein Industrieland  Schwie-
rigkeiten  mit  dem  Ausgleich  des  Haushalts  oder 
der Zahlungsbilanz  hat,  sich  der  Druck  der 
Öffentlichkeit  und  des  Parlaments  in erster  Linie 
stark  auf  die  öffentlichen  Kredite  richtet,  die ein 
Land  in noch  schwerere  finanzielle  Bedrängnis 
bringen  und  zudem  noch  die besser  gestellten  aus-
ländischen  Konkurrenten  begünstigen  können. 3.2. Umfang  des  künftigen  Europäischen  Entwick-
lungsfonds 
3.2.1.  Der  Ausschuß  teilt  den  Standpunkt  der 
Kommission,  die den  beiden  im Protokoll  Nr.  22 der 
Beitrittsakte  verankerten  wesentlichen  Grundsätzen 
Rechnung  tragen  möchte.  Der  eine  betrifft  die Erhal-
tung  der  bisher  den  derzeitigen  assoziierten  Staaten 
gewährten  Vorteile,  der  andere  besteht  in einer  ent-
sprechenden  Behandlung  bei vergleichbaren  Situatio-
nen. Das  bedeutet:  keine  Unterschiede  in der Behand-
lung  der künftigen  assoziierten  Staaten. 
3.2.2.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  könnte  die 
Hilfe  dadurch  erweitert  werden,  daß  ein  Teil  der 
EEF-Mittel  als Zinsvergütungen  für  direkt  durch  die 
afrikanischen,  karibischen  und  pazifischen  Länder 
aufgenommene  Anleihen  zur  Verfügung  gestellt  und 
diesen  Ländern  somit  der  Zugang  zum  internationa-
len Kapitalmarkt  unter  finanziell  erträglichen  Bedin-
gungen  ermöglicht  wird. 
3.2.3.  Durch  eine  solche  Möglichkeit  würde  die 
Hilfe  der  Gemeinschaft  verstärkt  und  deren  Wert 
noch  erhöht. 
3.2.4.  Der  Ausschuß  ist sich  zwar  bewußt,  daß 
Einwände  gegen  einen  solchen  Vorschlag  erhoben 
werden  können,  insbesondere  bezüglich  der  Herkunft 
des Anleihekapitals,  der  Art  der  eingeschalteten  Kre-
ditinstitute  und  der  Verwendung  des  Kapitals;  er ist 
dennoch  der  Auffassung,  daß  nach  einer  Lösung  im 
obengenannten  Sinne  gesucht  werden  muß. 
3.2.5.  Bei  den  Ländern,  die  auf  Grund  ihrer  star-
ken Verschuldung  mit  Schwierigkeiten  zu kämpfen 
haben,  sollten  die Darlehen  des EEF  wie  auch  die von 
der Kommission  beschlossenen  Soflderdarlehen  im 
Verhältnis  zu den  Subventionen  oder  nichtrückzahl-
baren  Zuwendungen;einen  möglichst  geringen  Anteil 
an den  Gesamtausgaben  des Fonds  ausmachen. 
Nr. C 116/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9.74 
3.2.6.  Auf  Grund  der  Erfahrungen  der  letzten 
Jahre  erscheint  im übrigen  die Beibehaltung  und  Ver-
stärkung  eines  Fonds,  der  im Notfall  einen  raschen 
Eingriff  ermöglicht,  außerhalb  des EEF  oder  in einem 
besonderen  Kapitel  erforderlich.  Erwiesenermaßen 
nehmen  die  Bereitstellung  der  Mittel,  der  Kauf  der 
Erzeugnisse  sowie  deren  Beförderung  so viel  Zeit  in 
Anspruch,  daß  die Menschen  in der Zwischenzeit  ver-
hungern  könnten.  In Anbetracht  der  langwierigen 
Folgen  der  Trockenheit  (10  Jahre)  muß  eine  solche 
Vorkehrung  getroffen  werden. 
3.2.7.  Dem  Wunsch  einiger  Mitglieder  entspre-
chend  sollte  in einer  Erklärung  vorgesehen  werden, 
daß dieser  Fonds  in enger  Zusammenarbeit  mit  dem 
Fonds  arbeiten  wird,  der  auf  internationaler  Ebene 
geschaffen  werden  soll,  und  sich  ggf.  mit diesem  zu-
sammenschließen  wird.  Bei  der  Errichtung  dieses 
Fonds  muß  ferner  berücksichtigt  werden,  daß  eine 
Koordination  mit  den  Hilfsleistungen  anderer  Länder 
oder  anderer  Ländergruppen  unbedingt  erforderlich 
ist. 
3.3. Programmierung  der Hilfe 
3.3.1.  Dem  Ausschuß  zufolge  muß  diese  Program-
mierung  so flexibel  sein,  daß  eine  schrittweise  Anpas-
sung  an die  Entwicklung  der  jeweiligen  Situation 
möglich  ist. 
3.3.2.  Eine  solche  Programmierung  ist ganz  beson-
ders erforderlich,  um Prioritäten  für  die  Durchfüh-
rung  der geplanten  Maßnahmen  aufzustellen. 
3.3.3.  Abgesehen  von  einer  zeitlichen  Programmie-
rung  der  Aktionen  müssen  diese  auch  — sowohl 
quantitativ  als auch  qualitativ  — den  unterschied-
lichen  Situationen  in den  einzelnen  Partnerländern 
angepaßt  werden,  die gerade  infolge  der jüngsten  Er-
eignisse  immer  mehr  voneinander  abweichen. 
3.3.4.  Der  Ausschuß  ist damit  einverstanden,  daß 
das Hilfsprogramm  mit jedem  Empfängerstaat  zu Be-
ginn des  durch  das  Abkommen  gedeckten  Zeitraums 
aufgestellt  wird,  so daß  jeder  Partner  der  Gemein-
schaft  über  möglichst  genaue  Informationen  bezüg-
lich der  Hilfe  verfügt,  die er während  dieses  Zeit-
raums  erwarten  kann. 
3.3.5.  Er  spricht  sich  jedoch  dafür  aus,  daß  genaue 
Kriterien  für  die  Verwendung  des  künftigen  Euro-
päischen  Entwicklungsfonds  aufgestellt  werden.  Diese 
Kriterien  sollten  insbesondere  den  spezifischen  Be-
dürfnissen  der  am  wenigsten  fortgeschrittenen  Län-
der, dem  Umfang  der Maßnahmen  zur  Bekämpfung 
des Analphabetentums,  dem  Ausbau  der Beziehungen 
zwischen  Ländern  mit  einander  ergänzenden  Volks-
wirtschaften  und  der  Förderung  von  Arbeitsplätzen 
Rechnung  tragen. 3.3.6.  Was  insbesondere  diesen  in sozialer  Hinsicht 
bedeutenden  Punkt  anbetrifft,  so sollte  nach  Ansicht 
des Ausschusses  zwischen  den  Unternehmen,  die für 
den Export  arbeiten  und  deren  Erzeugnisse  auf den 
internationalen  Märkten  konkurrieren  müssen,  und 
den Unternehmen  unterschieden  werden,  die vorwie-
gend  oder  ausschließlich  für den  Binnenmarkt  arbei-
ten und  auf  die  Befriedigung  bestimmter  besonderer 
Bedürfnisse  abstellen. 
3.3.7.  Im  Falle  dieser  letztgenannten  Unternehmen 
sollte  — falls  dies  erforderlich  ist — der  Schaffung 
von Arbeitsplätzen  selbst  dann  Vorrang  eingeräumt 
werden  können,  wenn  bei der  Verfolgung  eines  sol-
chen  Ziels  in bestimmten  Fällen  Konflikte  mit  dem 
Ziel der Wirtschaftlichkeit  im engeren  Sinne  auftreten 
könnten  (z. B. der  Einsatz  von  Arbeitskräften  statt 
Maschinen  auf bestimmten  öffentlichen  Baustellen). 
3.3.8.  Im  Hinblick  auf diese  vorrangigen  Maßnah-
men für  die  Schaffung  neuer  Arbeitsplätze  sollten 
Sonderverträge  zugunsten  von  Unternehmen  abge-
schlossen  werden,  die neue  Arbeitsplätze  bereitstellen. 
Diese  Unternehmen  sollten  auf Grund  der  jeweiligen 
spezifischen  Situation  und  der  lokalen  Bedürfnisse 
sowie  unter  Berücksichtigung  der  besonderen  Be-
schäftigungsprobleme  in den  Entwicklungsländern 
ausgesucht  werden. 
3.4. Beteiligung  der assoziierten  Staaten  an der  Ver-
waltung  der Hilfe 
3.4.1.  Der  Ausschuß  äußert  seine  Befriedigung 
über  die neuen  Tendenzen,  die sich  auf diesem  Gebiet 
bemerkbar  machen,  und  ersucht  um Einführung  eines 
echten  Dialogs  auf  Ebene  des  Assoziationsrats  und 
des Assoziationsausschusses.  Nicht  nur  die Definition 
der Politik  und  die  Leitlinien  der  finanziellen  und 
technischen  Zusammenarbeit,  sondern  auch  die 
Bilanz  der  durchgeführten  Maßnahmen  müßten  Ge-
genstand  dieses  Dialogs  sein,  damit  festgestellt  wer-
den kann,  ob die Zielsetzungen  der Hilfe  wirklich  er-
reicht  wurden. 
3.4.2.  Was  die  Prüfung  der  Finanzierungsanträge 
anbetrifft,  so stimmt  der  Ausschuß  dem  Grundsatz 
einer  gemeinsamen  Prüfung  der  Anträge  auf  der 
Grundlage  allgemeiner  Kriterien  zu,  die  gemeinsam 
mit den  Partnerländern  aufgestellt  werden  sollten. 
3.4.3.  Der  Ausschuß  hat festgestellt,  daß  zwischen 
der Gemeinschaft  und  ihren  Partnern  Meinungsver-
schiedenheiten  über  eine  etwaige  Beteiligung  der Part-
nerländer  an den  Finanzierungsbeschlüssen  und  über 
die Zusammensetzung  des  Ausschusses  des  Euro-
päischen  Entwicklungsfonds  bestehen. 
3.4.4.  Er  nimmt  mit Genugtuung  zur Kenntnis,  daß 
nach  Formeln  gesucht  wird,  die eine  solche  Beteili-
gung  ermöglichen.  Diese  muß  nämlich  nicht  nur  den 
30. 9.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/9 
Wünschen  der afrikanischen,  karibischen  und  pazifi-
schen  Länder  gerecht  werden,  sondern  darüber  hin-
aus eine  überschaubarere  und  klarere  Zusammen-
arbeit  ermöglichen. 
3.4.5.  Was  die Durchführung  der Vorhaben  anbe-
trifft,  so zeigt  sich  der Ausschuß  mit dem  Grundsatz 
der Verantwortung  der  staatlichen  oder  regionalen 
Einrichtungen  der  Empfängerländer  einverstanden, 
insbesondere  im Zusammenhang  mit  den  Verhand-
lungen  über  die öffentlichen  Bau-  und  Lieferaufträge 
sowie  die Verträge  über  technische  Hilfe  und  deren 
Abschluß. 
3.4.6.  Der  Ausschuß  prüfte  ferner  die Frage  der 
Übertragung  der  Aufgaben  der Zahlstelle,  d. h. der 
Bank,  welche  die Zahlungen  vornimmt.  In diesem 
Zusammenhang  hat der Ausschuß  die Erklärungen  zu 
der Schwierigkeit  zur  Kenntnis  genommen,  dem 
Wunsch  der Länder  in Afrika,  im karibischen  Raum 
sowie  im Indischen  und  Pazifischen  Ozean  entgegen-
zukommen  und  die Aufgaben  der Zahlstelle,  die der-
zeit von  staatlichen  oder  privaten  europäischen  Ban-
ken wahrgenommen  werden,  ihren  Zentralbanken 
oder anderen  staatlichen  Finanzinstituten  zu übertra-
gen. Vorläufig  stellt  der Ausschuß  fest,  daß eine  sol-
che Übertragung  schwerwiegende  technische  Schwie-
rigkeiten  bereiten  und  für  die Gemeinschaft  finan-
zielle  Lasten  bedeuten  würde. 
3.4.7.  Im  übrigen  kommt  der Ausbildung  im Rah-
men der  Assoziation  nach  allgemeiner  Auffassung 
hervorragende  Bedeutung  zu. Die  Behauptung,  daß 
von einer  adäquaten  Ausbildung  der Bevölkerung  die 
Intensivierung  der  Handelsbeziehungen  sowie  eine 
rationelle  Nutzung  der  finanziellen  Hilfe  und  der 
technischen  Zusammenarbeit  abhängt,  trifft  sicherlich 
zu. Mit  anderen  Worten,  sie ist eine  wesentliche  Vor-
aussetzung  für die Entwicklung  eines  Landes. 
3.4.8.  Partner  der Gemeinschaft  sind  in diesem  Be-
reich,  wie  auch  in allen  anderen,  die  durch  ihre 
Regierungen  vertretenen  assoziierten  Staaten.  Nie-
mand  kann  jedoch  über  die bedeutende  Rolle  und  die 
Tätigkeit  der in den  afrikanischen,  karibischen  und 
pazifischen  Staaten  tätigen  privaten  Organisationen 
auf diesem  Gebiet  hinwegsehen.  Es handelt  sich  dabei 
vor allem  um  Arbeitgeber-  und  Arbeitnehmerver-
bände,  landwirtschaftliche,  genossenschaftliche,  kul-
turelle  u. a. Organisationen. 
3.4.9.  Diese  Organisationen  arbeiten  nicht  immer 
unmittelbar  mit  den  Regierungen  zusammen,  doch 
tragen  sie wesentlich  zur  Verwirklichung  des  Ent-
wicklungsplans  und  zum  wirtschaftlichen,  sozialen 
und kulturellen  Aufstieg  der Länder  bei.  Es ist unbe-
dingt  erforderlich,  daß diese-Organisationen  im Rah-
men der Assoziation  unbeschadet  der Vorrechte  der 
Regierungen,  die die Staaten  als Assoziationspartner 
vertreten,  an den  Programmen  für Ausbildung,  Prak-
tika und  Stipendien  teilnehmen  können.  Ihre  unmit-
telbare  Kenntnis  der Probleme,  die in ihren  Tätig-keitsbereich  fallen,  und  ihre  Erfahrung  würden  einen 
wertvollen  Beitrag  zu diesen  Programmen  darstellen, 
zum größten  Nutzen  der assoziierten  Staaten. 
3.4.10.  Ferner  kann  die Assoziation  einen  gut ge-
eigneten  Rahmen  für einen  Informations-  und  Erfah-
rungsaustausch,  ja sogar  für  eine  Zusammenarbeit 
zwischen  den  assoziierbaren  Staaten,  der  Gemein-
schaft  und diesen  Organisationen  darstellen. 
3.4.11.  Aus  diesem  Grund  schlägt  der  Ausschuß 
vor, auf Ebene  des Assoziationsrats  eine  Ausbildungs-
kommission  zu schaffen,  die beispielsweise  für  die 
Durchführung  der Praktika  an den  am besten  geeig-
neten  Stellen,  die Vergabe  von Stipendien  und  die Be-
treuung  der Stipendiaten  verantwortlich  wäre.  Einer 
solchen  Kommission  sollten  außer  den  Vertretern  der 
Gemeinschaft  und  ihrer  Mitgliedstaaten  sowie  den 
Vertretern  der assoziierten  afrikanischen,  karibischen 
und pazifischen  Länder  Delegierte  der  Gewerk-
schafts-  und  Arbeitgeberverbände,  der Industrie-  und 
Landwirtschaftsverbände  und  eventuell  anderer  zu-
ständiger  Organisationen  in den afrikanischen,  karibi-
schen  und  pazifischen  Ländern  sowie  den  Mitglied-
staaten  der Gemeinschaft  angehören. 
3.4.12.  Ohne  eventuellen  Leitlinien  der  Kommis-
sion für die erwähnte  Ausbildung  vorgreifen  zu wol-
len, möchte  der Ausschuß  darauf  hinweisen,  daß  bei 
der praktischen  Durchführung  der Maßnahmen  auf 
dem Gebiet  der Ausbildung  und  insbesondere  bei der 
Auswahl  der dafür  am besten  geeigneten  Orte  prag-
matisch  und  flexibel  vorgegangen  werden  sollte. 
3.4.13.  Der  Ausschuß  ist nämlich  der Auffassung, 
daß in diesem  Bereich  keine  Patentlösungen  vorhan-
den sind  und  daher  jeder  einzelne  Fall  auf Grund  sei-
ner Besonderheiten  geprüft  werden  muß,  wobei  vor 
allem  der Art der erteilten  Ausbildung,  dem  dafür  in 
Frage  kommenden  Personenkreis,  den  gesetzten  Zie-
len, dem  materiellen  wie  auch  dem  personellen  Auf-
wand  sowie  den wünschenswerten  Begleiterscheinun-
gen Rechnung  getragen  werden  sollte. 
3.4.14.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  in 
jedem  Fall,  in dem  die  Möglichkeit  besteht,  die 
Durchführung  der Ausbildungsmaßnahmen  unter  Be-
rücksichtigung  der  obengenannten  Faktoren  in den 
Empfängerländern  gefördert  werden. 
3.4.15.  Die  von  der EWG  gewährten  Ausbildungs-
stipendien  und  die von  ihr durchgeführten  Praktika 
müßten  schließlich  gerecht  auf  die  afrikanischen, 
karibischen  und  pazifischen  Staaten,  die  entspre-
chende  Anträge  stellen,  verteilt  werden. 
3.5. Regionale  Zusammenarbeit  der  Entwicklungs-
länder  und  Hilfe  für die am wenigsten  fortge-
schrittenen  Länder 
3.5.1.  Entsprechend  den  vorstehenden  Bemerkun-
gen zur Notwendigkeit  der Einführung  einer  Rang-
Nr. C 116/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
Ordnung  für die Zielsetzungen  im Rahmen  des künfti-
gen Abkommens  unterstützt  der  Ausschuß  die Vor-
schläge  der Gemeinschaft  zur Einsetzung  spezifischer 
Instrumente  für  die Unterstützung  auf  dem  Gebiet 
der regionalen  Zusammenarbeit.  Dabei  muß  der 
regionalen  Ausdehnung  der  Vorhaben  und  den  Be-
mühungen  um eine  Öffnung  der Märkte  und  um Er-
weiterung  der Absatzmärkte  besondere  Aufmerksam-
keit geschenkt  werden. 
3.5.2.  Als  Anreiz  könnte  vorgesehen  werden,  einen 
Teil der Mittel  des EEF  Maßnahmen  auf dem  Gebiet 
der regionalen  Zusammenarbeit  vorzubehalten. 
3.5.3.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  muß  den  am 
wenigsten  fortgeschrittenen  Staaten,  d. h. vor  allem 
den Staaten  ohne  Zugang  zum  Meer  und  den  Insel-
staaten,  besondere  Hilfe  zuteil  werden.  Insbesondere 
im Zusammenhang  mit den  finanziellen  Bedingungen 
der Hilfe,  die sich  nach  dem  Entwicklungsstand  der 
einzelnen  Länder  richten  sollte,  müssen  spezifische 
Maßnahmen  zugunsten  dieser  Länder  ergriffen  wer-
den (wie  z. B. keine  Rückzahlung  für garantierte  Ein-
künfte,  Ausgleich  der  durch  die  längeren  Vertriebs-
wege  bedingten  Kosten  und  zinslose  Darlehen).  Für 
diese  Länder  sollte  ferner  die vorrangige  Durchfüh-
rung  von  Maßnahmen  zur Stimulierung  der regiona-
len Wirtschaft  vorgesehen  werden. 
3.5.4.  Außerdem  sollte  die  Möglichkeit  weiterhin 
gegeben  sein,  auch  außerhalb  bestimmter  Vorhaben 
zugunsten  der am wenigsten  fortgeschrittenen  Länder 
Beihilfen  zu gewähren;  ferner  sollten  Beihilfen  für die 
Finanzierung  der Kosten  für Instandhaltung  und  Ver-
waltung  der  durchgeführten  Vorhaben  gewährt  wer-
den. 
3.5.5.  Den  ursprünglich  geltenden  Bestimmungen 
zufolge  lag die Initiative  zur  Vorlage  von  Projekten 
bei den  assoziierten  Staaten  selbst.  Das  bisher  in der 
Praxis  angewandte  Verfahren  sollte  jedoch  beibehal-
ten und  weiterentwickelt  werden,  dem  zufolge  die 
Kommission  —'  selbstverständlich  im Einvernehmen 
mit dem  betreffenden  Land  — aus  eigener  Initiative 
die Möglichkeiten  für eine  Ausarbeitung  der Vorha-
ben prüfen  lassen  und  ggf.  die für die Zusammenstel-
lung  der Unterlagen  über  diese  Projekte  erforderliche 
technische  und  finanzielle  Hilfe  leisten  konnte. 
3.6. Die  wirtschaftliche  Zusammenarbeit 
3.6.1.  Auf  Grund  der bedeutenden  Veränderungen, 
die sich  in jüngster  Zeit  in den  Beziehungen  zwischen 
den Industrieländern  und  den  Entwicklungsländern 
ergeben  haben  (vgl.  „Allgemeine  Bemerkungen"), 
sahen  sich  die afrikanischen,  karibischen  und  pazifi-
schen  Staaten  zu der  Feststellung  veranlaßt,  daß  die 
Art der ihnen  von  den  entwickelten  Ländern  gewähr-
ten Hilfe  in der Praxis  oft die Abhängigkeit  der Ent-
wicklungsländer  von  den  entwickelten  Ländern  oder 
Regionen  verstärkte,  anstatt  sie zu verringern. 3.6.2.  Die  Partner  der Gemeinschaft  fordern  daher, 
daß im Zuge  der globalen  Überprüfung  der Ziele  und 
Instrumente  der  Zusammenarbeit  mit  den  Entwick-
lungsländern  die Möglichkeit  einer  echten  wirtschaft-
lichen  Zusammenarbeit  in Betracht  gezogen  wird,  die 
zu einer  echten  Partnerschaft  zwischen  der  Gemein-
schaft  und  diesen  Ländern  führen  sollte. 
3.6.3.  Mittels  der wirtschaftlichen  Zusammenarbeit 
müssen  die Voraussetzungen  für  ein wirtschaftliches 
Wachstum  und  die  wirtschaftliche  Unabhängigkeit 
der Entwicklungsländer  geschaffen  und  eine  gerech-
tere Verteilung  der  Vorteile  des  wirtschaftlichen 
Wachstums  in der  Welt  — insbesondere  an Hand 
einer  Neuordnung  der  internationalen  Arbeitsteilung 
— gewährleistet  werden. 
3.6.4.  Eines  der  Ziele  dieser  wirtschaftlichen  Zu-
sammenarbeit  müßte  die industrielle  Zusammenarbeit 
sein,  die sämtliche  Maßnahmen  zur Förderung  der in-
dustriellen  Entwicklung  der assoziierten  Staaten  um-
fassen  sollte. 
3.6.5.  Angesichts  der  Tatsache,  daß  eine  solche 
Zusammenarbeit  praktisch  eine  Weiterentwicklung 
der Arbeitsteilung  und  den  allmählichen  Ausbau 
eine Reihe  industrieller  Tätigkeiten  in den  Entwick-
lungsländern  bedeutet,  treten  hier  sowohl  in wirt-
schaftlicher  als auch  in sozialer  Hinsicht  mehrere  ern-
ste Probleme  auf. 
3.6.6.  Auf  jeden  Fall  muß  diese  Politik  der Zusam-
menarbeit  dergestalt  konzipiert  und  angewandt  wer-
den, daß  sie sich  ohne  weiteres  in den  Rahmen  der 
Gemeinschaftsmaßnahmen  auf anderen  Gebieten,  ins-
besondere  im landwirtschaftlichen  und  sozialen  Be-
reich,  einfügt.  Darüber  hinaus  sollten  Verlegungen  in-
dustrieller  Tätigkeiten,  die sich  als wünschenswert  er-
weisen,  programmiert  und  von  flankierenden  Maß-
nahmen,  wie  z. B. Umstellungen  und  regionalpoliti-
schen  Aktionen,  begleitet  werden,  um den  Beschäfti-
gungsstand  und  die  Beschäftigungsqualität  zu wah-
ren. Hier  ist der Tätigkeit  der multinationalen  Unter-
nehmen  besondere  Aufmerksamkeit  zu schenken. 
3.6.7.  Es  wurde  darauf  hingewiesen,  daß  diese  Un-
ternehmen  auf  Grund  einiger  ihrer  Aspekte  (know-
how auf technischem  und  kommerziellem  Gebiet,  in-
ternationale  Ausmaße  ...)  unter  bestimmten  Bedin-
gungen,  die zur  Verhinderung  negativer  Auswirkun-
gen gestellt  werden,  einen  nützlichen  Beitrag  zur Ent-
wicklung  der assoziierten  Länder  leisten  könnten. 
3.6.8.  Die  Gruppe  der assoziierten  Länder  und  die 
Gemeinschaft  sind  viel  besser  als einzelne  Länder  in 
der Lage  — beispielsweise  im Rahmen  eines  Gremi-
ums,  in dem  die wirtschaftlichen  und  sozialen  Kreise 
der Partner  und  der  Gemeinschaft  vertreten  wären 
—, mit  solchen  Unternehmen  zu verhandeln  und 
dafür  Sorge  zu tragen,  daß  diese  sich  im Rahmen 
ihrer  Tätigkeit  an die  gemeinsam  zwischen  der  Ge-
30. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/11 
meinschaft  und  ihren  Partnern  im Zuge  einer  echten 
wirtschaftlichen  Zusammenarbeit  aufgestellten  Ziele 
halten. 
3.6.9.  Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die Verle-
gung  industrieller  Tätigkeiten,  wenn  sie unter  günsti-
gen Bedingungen  erfolgt,  hinsichtlich  der  Erhaltung 
und selbst  der  Entwicklung  der  industriellen  Tätig-
keiten  — und  folglich  der  Beschäftigung  — in der 
Gemeinschaft  positive  Auswirkungen  haben  kann, 
wie einige  deutsche  Beispiele  aus der letzten  Zeit  zei-
gen. 
3.6.10.  Es  sei daran  erinnert,  daß  der Ausschuß  in 
seiner  Stellungnahme  zum  „Memorandum  der  Kom-
mission  über  eine  gemeinschaftliche  Politik  der  Zu-
sammenarbeit  mit den  Entwicklungsländern"  für eine 
Beschleunigung  dieses  Prozesses  eingetreten  war. 
Nach  dem  Hinweis  darauf,  daß  die Industrialisierung 
der Entwicklungsländer  nur  langfristig  gesehen 
durchzuführen  sei, hatte  er verschiedene  Betrachtun-
gen zu dieser  Frage  angestellt,  darunter  folgende: 
„Der  Ausschuß  unterstützt  die  schrittweise  An-
siedlung  von  bestimmten  Industrietätigkeiten  in 
den Entwicklungsländern,  die  bisher  ausschließ-
lich in den  Industriestaaten  ausgeübt  wurden. 
Eine  weiterreichende  Arbeitsteilung  ist sicher  für 
die technisch  fortgeschrittenen  Länder  ebenso 
nutzbringend  wie  für  die  Entwicklungsländer, 
wenn  nicht  gar nutzbringender. 
Wird  die  Entwicklung  der  Industrie  allein  dem 
freien  Spiel  der  Marktkräfte  überlassen,  so kön-
nen sich  für die in verlagerten  Industrien  beschäf-
tigten  Arbeitnehmer  schwerwiegende  Probleme  er-
geben,  ganz  gleich,  wie  groß  die allgemeinen  Vor-
teile für das betreffende  Land  sein  mögen.  Daher 
ist es nach  Auffassung  des Ausschusses  notwen-
dig, Industriepolitiken  festzulegen,  die dem  "Wan-
del der  Industrien  schon  Rechnung  tragen,  bevor 
er sich  vollzieht. 
In diesem  Zusammenhang  kann  darauf  hingewie-
sen werden,  daß  die  Veränderungen,  die  aus 
einem  intensiveren  Handelsverkehr  mit  den  Ent-
wicklungsländern  resultieren  würden  — bei aller 
Bedeutung  für  einige  Industrien  — geringfügig 
wären  im Vergleich  zu denen,  die anderen  Fakto-
ren, wie  beispielsweise  der  technologischen  Ent-
wicklung,  zuzuschreiben  sind.  Nach  Ansicht  des 
Ausschusses  muß  die  Möglichkeit  bestehen,  von 
einem  zukunftsorientierten  Verständnis  der techno-
logischen  Entwicklung  auszugehen." 
3.6.11.  Sollte  die Gemeinschaft  den Weg  einer  sol-
chen  industriellen  Zusammenarbeit  einschlagen,  so 
müßte  sie in der Praxis  jeden  Versuch  zur Beeinflus-
sung  ihrer  Partner  bei der Auswahl  von  Industriemo-
dellen  in ihrem  Sinne  vermeiden,  da diese  Auswahl 
ausschließlich  ihren  Partnerländern  zukäme. 3.6.12.  Zu  den  Bereichen,  die Gegenstand  der Zu-
sammenarbeit  auf dem  Industriesektor  sein  könnten, 
zählt  der  Ausschuß  u. a. die Privatinvestitionen,  die 
Maßnahmen  zugunsten  der Klein-  und  Mittelbetriebe, 
Studien  und  Informationen  über  die  Industrialisie-
rung  sowie  deren  Förderung,  die Anwendung  neuer 
Formen  der Finanzierung  (Leasing-Monitoring)  sowie 
die Verlegung  und  die Anpassung  der Technologien. 
3.6.13.  Zwischen  der  EWG  und  ihren  Partnern 
sollten  auf  dem  Gebiet  der  Privatinvestitionen  ge-
meinsame  Bestimmungen  für  die den  Investoren  an-
gebotenen  Bedingungen  sowie  für die von  ihnen  ein-
gegangenen  Verpflichtungen  festgelegt  werden. 
3.6.14.  Unbeschadet  der  noch  zu beschließenden 
Modalitäten  und  unerläßlichen  flankierenden  Maß-
nahmen  sah  sich  der  Ausschuß  zu der  Feststellung 
veranlaßt,  daß  die  industrielle  Zusammenarbeit  ein 
integrierender  Bestandteil  des  neuartigen  Koopera-
tionsmodells  sein  muß,  das  es einzuführen  gilt,  will 
man den  Industrialisierungsbedarf  der  Entwicklungs-
länder  befriedigen. 
3.6.15.  Der  Ausschuß  ist ferner  der  Ansicht,  daß 
die industrielle  Zusammenarbeit  — welche  Vorsichts-
und Sicherungsmaßnahmen  auch  immer  ergriffen 
werden  müssen  — auf lange  Frist  gesehen  den  Inter-
essen  sowohl  der  Gemeinschaft  als auch  ihrer  Part-
nerstaaten  gerecht  wird  und  einen  entscheidenden 
Beitrag  zu einer  geregelten,  fortschrittlichen  und  aus-
gewogenen  internationalen  Arbeitsteilung  leisten 
kann. 
3.6.16.  Im  übrigen  gilt es um so mehr,  diesen  Weg 
einzuschlagen,  als  die  wirtschaftliche  Zusammen-
arbeit  für eine  Reihe  von  Partnerstaaten,  die bereits 
über  bedeutende  Finanzierungsmittel  verfügen  oder 
verfügen  werden,  aus  ihrer  Sicht  der Aspekt  ist, der 
ihre Beteiligung  am künftigen  Abkommen  am ehesten 
rechtfertigen  könnte.  ;  * 
3.6.17.  Der  Ausschuß  unterstreicht  daher  sein  In-
teresse  an den  neuen  Leitlirrien  und  stimmt  dem  Prin-
zip einer  engen  wirtschaftlichen  Zusammenarbeit 
zwischen  der Gemeinschaft  und  den  assoziierten  Län-
dern  zu. Er weist  darauf  hin,  daß  das  in Aussicht  ge-
nommene  Assoziierungsabkommen  als Modell  einer 
globalen  Zusammenarbeit  einen  besonders  geeigneten 
Rahmen  für  die Durchführung  dieser  neuen  Politik 
darstellt. 
4. BESTIMMUNGEN  IM  BEREICH  DES  NIEDERLAS-
SUNGSRECHTS,  DER  ERBRINGUNG  VON  DIENST-
LEISTUNGEN,  DER  AUSLANDSZAHLUNGEN  UND 
DER  KAPITALBEWEGUNGEN 
4.1. Der  Ausschuß  nahm  Informationen  zur 
Kenntnis,  denen  zufolge  die Anwendung  der im zwei-
Nr. C 116/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
ten Abkommen  von  Jaunde  enthaltenen  Bestimmun-
gen keine  größeren  Probleme  aufgeworfen  hat. 
4.2. Er  stimmt  den  von  der  Gemeinschaft  für das 
künftige  Abkommen  vorgeschlagenen  Bestimmungen 
zu, die auf den  beiden  Grundsätzen  der  Nichtdiskri-
minierung  zwischen  Staatsangehörigen  und  Gesell-
schaften  der Mitgliedstaaten  und  der  Meistbegünsti-
gungsklausel  beruhen. 
4.3. Ferner  ist der  Ausschuß  mit  der  Möglichkeit 
einverstanden,  auf Grund  regionaler  Kooperationsab-
kommen  zwischen  den  Partnern  der  Gemeinschaft 
und anderen  Entwicklungsländern  derselben  Region 
Ausnahmen  von  der  Meistbegünstigungsklausel  zu 
gestatten. 
5. DIE  ORGANE 
5.1. In  den  vorausgegangenen  Kapiteln  (Ausbil-
dung,  Verkaufsförderung,  Rolle  der  multinationalen 
Unternehmen)  wies  der Ausschuß  wiederholt  auf die 
Bedeutung  hin,  die der  Schaffung  von  Organen  zu-
kommen  würde,  mit  denen  eine  Konzertierung  zwi-
schen  den  Vertretern  der  wirtschaftlichen  und  sozia-
len Kreise  der Gemeinschaft  und  denen  ihrer  Partner-
länder  gewährleistet  werden  könnte. 
5.2. Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  die Schaf-
fung  dieser  sektoralen  Konzertations-  oder  Verwal-
tungsorgane  aus  Vertretern  der  betreffenden  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Kreise  durch  die Errichtung 
einer  ähnlich  zusammengesetzten  Institution  mit  all-
gemeiner  Koordinationsbefugnis  auf wirtschaftlichem 
und sozialem  Gebiet  auf Ebene  des Abkommens  zwi-
schen  der  EWG  und  den  afrikanischen,  karibischen 
und pazifischen  Ländern  ergänzt  werden. 
5.3. Diesbezüglich  ist sich  der Ausschuß  der Unter-
schiede  bewußt,  die hinsichtlich  der Organisation  und 
der Art und  Weise  der Konsultation  der Sozialpartner 
in den  Ländern  Afrikas,  im karibischen  Raum  und  im 
Pazifik  einerseits  und  der  Gemeinschaft  andererseits 
bestehen  können.  Die  Bedeutung  der  inoffiziellen 
Kontakte  und  der  für  bestimmte  Sektoren  spezifi-
schen  Konzertationsorgane  wird  daher  von  ihm  aner-
kannt. 
5.4. Allerdings  ist der  Ausschuß  der  Auffassung, 
daß in dem  besonderen  Bereich  der Beziehungen  mit 
den künftigen  Assoziierten  ebenso  wie  in den  anderen 
Bereichen  der  Gemeinschaftspolitik  die  Nachteile 
einer  zu weitgehenden  Aufweichung  der beratenden 
Funktion  zu vermeiden  sind. 
5.5. , Daher  ist der Ausschuß,  in dem  die verschie-
denen  Kreise  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  der Gemeinschaft  vertreten  sind,  der Auffas-
sung,  daß  im Rahmen  des künftigen  Abkommens  die 
Einführung  eines  Verfahrens  vorgesehen  werden 
sollte,  das  aüf  offizieller  und  allgemeiner  Ebene  die 
Abstimmung  über  Fragen  gemeinsamen  Interesses zwischen  den  wirtschaftlichen  und  sozialen  Kräften 
der EWG  und  den  Ländern  Afrikas,  im karibischen 
Raum  und  im Pazifik  ermöglicht. 
5.6. Der  Ausschuß  ist davon  überzeugt,  daß  die 
Zusammenarbeit  zwischen  den  Vertretern  des  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Lebens  der  Gemeinschaft 
und denen  der  Partnerländer  sowohl  in bestimmten 
Wirtschaftsbereichen  als auch  in allgemeiner  Hinsicht 
wesentlich  zum  reibungslosen  Funktionieren  des 
künftigen  Assoziationsabkommens  beitragen  wird. 
5.7. Außerdem  betont  der Ausschuß  die Bedeutung 
einer  solchen  Zusammenarbeit,  die  die  betreffenden 
Völker  einander  annähert  und  die unerläßliche  Auf-
klärung  der Öffentlichkeit  ermöglicht. 
5.8. Der  Ausschuß  behält  sich  vor,  auf diese  Frage 
zurückzukommen,  wenn  die  Gemeinschaft  und  ihre 
Partner  ihren  jeweiligen  Standpunkt  dazu  festgelegt 
haben. 
5.9. Er  ist jedoch  der  Ansicht,  daß  auf jeden  Fall 
besondere  Anstrengungen  unternommen  werden 
müssen,  um — nach  noch  festzulegenden  Modalitä-
ten — die  Kontakte  zwischen  den  Kreisen  des  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Lebens  der  assoziierten 
Länder  und  denjenigen  der  Mitgliedstaaten  der  Ge-
meinschaft  zu fördern. 
5.10.  In  der  Stellungnahme  des  Ausschusses  zum 
„Memorandum  der  Kommission  über  eine  gemein-
schaftliche  Politik  der Zusammenarbeit  mit  den  Ent-
wicklungsländern"  heißt  es dazu: 
„Der  Ausschuß  hält  es für zweckmäßig,  daß  die 
Kontakte  zwischen  den  Vertretern  des wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Lebens  der Gemeinschaft  und 
denen  der  assoziierten  Entwicklungsländer  geför-
dert werden.  Solche  Kontakte  könnten  zunächst 
zwischen  den  Mitgliedern  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  und  den  Mitgliedern  etwa  be-
stehender  entsprechender  Institutionen  in den 
AASM  hergestellt  werden." 
5.11.  In  diesem  Zusammenhang  sei an die Reise  er-
innert,  die den  erweiterten  Vorstand  der  Fachgruppe 
Außenbeziehungen  vor  kurzem  nach  Senegal  und  der 
Elfenbeinküste  führte  und  Gelegenheit  bot,  mit  den 
Vertretern  des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens 
dieser  Länder  fruchtbare  und  vielversprechende  Kon-
takte  anzuknüpfen. 
6. WEITERE  FRAGEN  IN DIESEM  ZUSAMMENHANG 
6.1. Der  Status  der  im Rahmen  der  technischen  Zu-
sammenarbeit  eingesetzten  Entwicklungshelfer 
aus der Gemeinschaft 
6.1.1.  Der  Ausschuß  geht  in dieser  Stellungnahme 
nicht  auf die praktischen  Modalitäten  der auf diesem 
Gebiet  zu ergreifenden  Maßnahmen  ein,  möchte 
30. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/13 
jedoch  darauf  aufmerksam  machen,  daß  die Probleme 
im Zusammenhang  mit  der  Einstellung,  der  spezifi-
schen  Ausbildung  und  der  beruflichen  Wiedereinglie-
derung  der  Entwicklungshelfer  dringend  einer  Rege-
lung  bedürfen. 
6.1.2.  Die  technische  Zusammenarbeit  beruht  auf 
den Grundsätzen  der  Solidarität.  Sie hat den  Zweck, 
die Weitergabe  von  Kenntnissen  und  die  von  den 
politisch  Verantwortlichen  der  afrikanischen,  karibi-
schen  und  pazifischen  Staaten  gewünschte  Ausbil-
dung  zu gewährleisten. 
6.1.3.  Ihr  Erfolg  hängt  zum  großen  Teil  von  der 
Arbeit  der  Entwicklungshelfer  ab, die von  der  EWG 
entsandt  werden. 
6.1.4.  Voraussetzungen  für  die technische  Zusam-
menarbeit  sind  daher: 
a) Auswahl  der  Entwicklungshelfer  nach  Kriterien, 
die den  technischen  Fähigkeiten,  der  Erfahrung, 
der psychologischen  Anpassungsfähigkeit  an das 
Land  und  der  pädagogischen  Befähigung,  einen 
Nachfolger  auszubilden,  Rechnung  tragen; 
b) fachkundige  Ausbildung  vor  Aufnahme  der Tätig-
keit; 
c) Durchführung  der  erforderlichen  Ausbildungs-
und Fortbildungskurse  während  der  Dauer  der 
Tätigkeit  als Entwicklungshelfer; 
d) Ausarbeitung  eines  Statuts  für Entwicklungshelfer, 
in dem  vorgesehen  sind:  die Bedingungen  für  die 
Einstellung,  die  Vergütung,  den  Urlaub,  die  Un-
terbringung,  ärztliche  Hilfe  und  die Rückreise; 
e) Gewährleistung  der Wiederbeschäftigung  an einer 
Arbeitsstelle  in dem  europäischen  Land  seiner 
Wahl,  die  seinem  Arbeitsplatz  vor  seiner  Aus-
landstätigkeit  entspricht;  dabei  sollen  seine  inzwi-
schen  erworbenen  Erfahrungen  berücksichtigt 
werden. 6.2. Die  Situation  der  in der  Gemeinschaft  tätigen 
Wanderarbeitnehmer  aus  den  assoziierten  oder 
assoziierbaren  Ländern 
6.2.1.  Allgemein  gesehen  ist der Ausschuß  der Auf-
fassung,  daß  insbesondere  im Rahmen  gemeinschaft-
licher  oder  staatlicher  Maßnahmen  im sozialen  Be-
reich  Bemühungen  zur  Verbesserung  der  Situation 
dieser  Arbeitnehmer  unternommen  werden  müssen. 
6.2.2.  Zahlreiche  Arbeitnehmer  aus  den  afrikani-
schen,  karibischen  und  pazifischen  Staaten  sind  in 
Unternehmen  der EWG  tätig. 
6.2.3.  Ihre  Bedeutung  für  die  europäische  Wirt-
schaft,  der sie ihre  Arbeitskraft  zur Verfügung  stellen, 
wobei  ihre  allgemeine  Ausbildung  der  EWG  keine 
Kosten  verursacht  hat,  ist groß. 
6.2.4.  Es  muß  ferner  darauf  hingewiesen  werden, 
daß sie  oft  schwierige  und  unangenehme  Arbeiten 
übernehmen. 
6.2.5.  Während  ihres  Aufenthalts  müssen  die  gel-
tenden  oder  noch  zu erlassenden  EWG-Verordnun-
gen über  Wanderarbeitnehmer  der  Mitgliedstaaten 
der EWG  auf  sie Anwendung  finden.  Es handelt  sich 
dabei  um  Vorschriften  über  die  Arbeitsbedingungen 
(Arbeitsentgelt,  Arbeitsplätze,  Arbeitsunfälle,  Arbeits-
rechtsprechung,  Gewerkschaftsrecht,  aktives  und  pas-
sives  Wahlrecht  für  die  Arbeitnehmervertretungen) 
und die Lebensbedingungen  (Unterbringung,  Gesund-
heit,  Schulwesen,  Sozialleistungen). 
6.2.6.  Darüber  hinaus  sollten  die  Gastländer  für 
diese  Arbeitnehmer  besondere  Schulen  bereitstel-
len und  eine  berufliche  Ausbildung  gewährleisten,  die 
es ihnen  gestattet,  nach  ihrer  Rückkehr  zur  Entwick-
lung  ihres  Landes  beizutragen. 
6.2.7.  Diese  Maßnahmen  müssen  im Rahmen  einer 
Koordinierung  der  Einwanderungspolitik  zwischen 
den Mitgliedstaaten  insbesondere  zum  Ziel  haben,  die 
illegale  Einwanderung  von  Arbeitskräften  aus  Län-
dern  in Afrika,  im karibischen  Raum  und  im Pazifik, 
die in einigen  Ländern  der Gemeinschaft  in unzulässi-
ger Weise  zunimmt,  zu stoppen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS