Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer /* KOM/2011/0330 endg. - COD 2011/0144 */





BEGRÜNDUNG Die ICCAT hat auf ihrer Jahrestagung 2010 eine Empfehlung zur Änderung des Plans für die Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer angenommen. Für den Wiederaufbau der Bestände wurde der Wiederauffüllungsplan der ICCAT geändert, um eine weitere Verringerung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) vorzusehen und Maßnahmen zur Reduzierung der Fangkapazitäten sowie Kontrollmaßnahmen – insbesondere im Hinblick auf die Um- und Einsetzvorgänge in Netzkäfige - zu verstärken. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Wirksamkeit des Plans zu gewährleisten und eine Biomasse zu erreichen, die mit über 60 %iger Wahrscheinlichkeit dem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) entspricht. Die Gemeinschaft ist seit 1997 Vertragspartei der ICCAT. Empfehlungen der ICCAT sind für Vertragsparteien verbindlich, wenn diese keine Einwände erheben. Als Vertragspartei dieser Organisation ist die Europäische Union dafür verantwortlich, angenommene Empfehlungen, zu denen sie keine Einwände erhoben hat, anzuwenden. Ziel dieses Vorschlags ist es, die Empfehlung der ICCAT zur Änderung des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer in EU-Recht umzusetzen. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. Rechtsgrundlage ist Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht, den Vorschlag so bald wie möglich anzunehmen. 2011/0144 (COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1], nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat die Empfehlung 10-04 zur Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun angenommen. Für den Wiederaufbau der Bestände sieht die Empfehlung eine weitere Verringerung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und eine Verstärkung der Maßnahmen zur Reduzierung der Fangkapazitäten sowie der Kontrollmaßnahmen – insbesondere im Hinblick auf die Um- und Einsetzvorgänge in Netzkäfige – vor. (2) Diese Empfehlung ist für die EU verbindlich und sollte daher umgesetzt werden. (3) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates[2] sind überholt und sollten gestrichen werden. Andere Bestimmungen sollten in Anbetracht von Änderungen der Rechtsvorschriften aktualisiert werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 ist daher entsprechend zu ändern – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Ziel des Wiederauffüllungsplans ist es, eine Biomasse zu erreichen, die mit über 60 %iger Wahrscheinlichkeit dem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) entspricht.“ (2) Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) „Hilfsschiff“ ein Schiff, das für die Beförderung von totem (nicht verarbeitetem) Roten Thun von einem Käfig zu einem bezeichneten Hafen und/oder zu einem Verarbeitungsschiff eingesetzt wird;“ b) Buchstabe h erhält folgende Fassung: „h) „Umsetzvorgänge”: i) das Umsetzen von lebendem Rotem Thun vom Netz des Fangschiffes in ein Transportnetz; ii) das Umsetzen von lebendem Rotem Thun von einem Transportnetz in ein anderes Transportnetz; iii) die Übernahme des Netzes mit Rotem Thun von einem Schlepper auf einen anderen Schlepper; iv) die Übernahme von totem Rotem Thun von einem Transportnetz auf ein Hilfsschiff; v) die Übernahme von einem Mast- oder Aufzuchtbetrieb für Roten Thun oder einer Tonnare auf ein Verarbeitungsschiff oder ein Transportschiff oder das Umsetzen des Netzes mit Rotem Thun von einem Betrieb in einen anderen; vi) das Umsetzen von lebendem Rotem Thun von der Tonnare in ein Transportnetz.“ c) Buchstabe l erhält folgende Fassung: „l) „Aufzucht“: die Haltung von Rotem Thun in Netzkäfigen für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten mit dem Ziel, die Biomasse zu steigern;“. d) Folgender Buchstabe q wird hinzugefügt: „q) „zuständiger Mitgliedstaat“ und „Mitgliedstaat zuständig für“: der Flaggenmitgliedstaat oder der Mitgliedstaat, unter dessen Gerichtsbarkeit die Tonnare oder der Zuchtbetrieb fällt, oder, wenn die Tonnare oder der Betrieb auf Hoher See liegt, der Mitgliedstaat, in dem der Betreiber der Tonnare oder des Betriebs niedergelassen ist." (3) Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich spätestens zum 15. September die vorläufigen jährlichen Fangpläne für das darauffolgende Jahr. Die Kommission leitet den EU-Fangplan zur Genehmigung an das Sekretariat der ICCAT weiter. Die endgültigen jährlichen Fangpläne der Mitgliedstaaten sind der Kommission spätestens zum 31. Januar jeden Jahres zu übermitteln. Die Kommission leitet den EU-Fangplan bis 1. März jeden Jahres an das Sekretariat der ICCAT weiter.“ b) Absätze 12 und 14 werden gestrichen. (4) Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „7. Unbeschadet des Absatzes 6 wird die in den Absätzen 2 und 4 und in Artikel 9 genannte Fangkapazität so reduziert, dass: a) bis Anfang 2010 für jeden Mitgliedstaat der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote entspricht, um mindestens 25 % abgebaut ist; b) bis Anfang 2011 für jeden Mitgliedstaat der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote entspricht, um mindestens 75 % abgebaut ist; c) bis Anfang 2012 für jeden Mitgliedstaat der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote entspricht, um mindestens 95 % abgebaut ist; d) bis Anfang 2013 für jeden Mitgliedstaat der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote entspricht, zu 100 % abgebaut ist. Die Berechnung des Fangkapazitätsabbaus beruht auf den vom Wissenschaftlichen Ausschuss der ICCAT geschätzten Fangraten je Schiffskategorie. Ein Mitgliedstaat, der nachweisen kann, dass seine Fangkapazität seiner Quote entspricht, muss keinen Kapazitätsabbau vornehmen.“ b) Absatz 9 erhält folgende Fassung: „9. Jeder Mitgliedstaat erstellt für den Zeitraum 2010-2013 einen Fangkapazitätssteuerungsplan. Dieser Plan ist der Kommission bis zum 15. August 2009 vorzulegen und enthält die in den Absätzen 2, 4, 6 und 7 genannten Angaben. Darüber hinaus enthält der Plan genaue Informationen darüber, auf welche Weise der Mitgliedstaat über das Abwracken hinaus seine Überkapazitäten abbaut. Der Plan wird erforderlichenfalls überarbeitet und der Kommission jährlich spätestens zum 15. August vorgelegt. Die Kommission legt der ICCAT den Fangkapazitätssteuerungsplan der EU zur Erörterung und Annahme vor.“ (5) Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Der Fang von Rotem Thun mit Ringwadenfängern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 15. Juni bis 15. Mai verboten.“ b) Absatz 6 wird gestrichen. (6) Artikel 14 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die nachträgliche Aufnahme eines Fangschiffs in die in Absatz 1 genannten Listen ist nicht zulässig.“ (7) Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Der Kapitän eines Fangschiffes der EU beachtet die Artikel 14, 15, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik[3] und trägt darüber hinaus gegebenenfalls die in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Angaben ins Logbuch ein.“ (8) Artikel 19 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Gemeinsame Fangeinsätze mit anderen Parteien sind nicht zulässig.“ (9) Artikel 22 erhält folgende Fassung: „Artikel 22 Umsetzvorgänge 1. Vor einem Umsetzvorgang meldet der Kapitän eines Fangschiffes oder Schleppers oder der Betreiber des Zuchtbetriebs oder der Tonnare, von dem/der die Umsetzung ausgeht, die Umsetzung bei den zuständigen Behörden des jeweils zuständigen Mitgliedstaats mit folgenden Angaben an: a) Name des Fangschiffes, des Zuchtbetriebs oder der Tonnare und ICCAT-Registernummer; b) voraussichtliche Umsetzzeit; c) geschätzte Menge an umzusetzendem Roten Thun; d) Angaben zur Position (Längen/Breitengrad), an der die Umsetzung erfolgt und erkennbare Netzkäfignummern; e) Name des Schleppers, der den Fisch übernehmen soll, Anzahl der Transportnetzkäfige und gegebenenfalls ICCAT-Registernummer; f) Bestimmungshafen, -betrieb oder -netzkäfig des Roten Thuns. 2. Der zuständige Mitgliedstaat erteilt und übermittelt dem Kapitän des Fangschiffes bzw. dem Betreiber der Tonnare oder des Zuchtbetriebs für jeden Umsetzvorgang eine Genehmigungsnummer. Mit dem Umsetzvorgang darf ohne vorherige Genehmigung nicht begonnen werden. Die Genehmigung wird von den Behörden des zuständigen Mitgliedstaats nach einem einheitlichen Nummerierungssystem ausgestellt, das die drei Buchstaben des Codes der Partei, vier Stellen für das Jahr und drei Buchstaben für die Genehmigung (AUT), gefolgt von der laufenden Nummer umfasst. Bei Verweigerung der Genehmigung tritt NEG (Nichtgenehmigung) an die Stelle von AUT. Der zuständige Mitgliedstaat teilt die Genehmigung oder Nichtgenehmigung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Umsetzanmeldung mit. Die Umsetzung wird nicht genehmigt, wenn er bei Eingang der Umsetzanmeldung zu dem Schluss gelangt, dass a) das Fangschiff oder die Tonnare, mit dem/der den Angaben zufolge der Fisch gefangen wurde, nicht über eine ausreichende Quote verfügt; b) die Menge Fisch vom Fangschiff oder der Tonnare nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde oder nicht in Netzkäfige gesetzt werden durfte und nicht auf die Ausschöpfung einer gegebenenfalls anzuwendenden Quote angerechnet wurde; c) das Fangschiff, das den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, nicht über eine Fangerlaubnis für Roten Thun verfügt oder d) der Schlepper, der den Fisch übernehmen soll, nicht im ICCAT-Register der übrigen Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 14 geführt oder nicht mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgerüstet ist. Wird die Umsetzung nicht genehmigt a) stellt der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat eine Freilassungsanweisung aus und teilt dem Schiffskapitän mit, dass die Umsetzung unzulässig und der Fisch freizulassen ist; b) lässt der Kapitän des Fangschiffes bzw. der Betreiber des Zuchtbetriebs oder der Tonnare den Fisch frei; c) wird die Freilassung des Roten Thun per Videokamera aufgenommen und von einem regionalen Beobachter der ICCAT verfolgt, welcher einen Bericht abfasst und diesen zusammen mit der Videoaufnahme dem Sekretariat der ICCAT übermittelt. 3. Der Kapitän eines Fangschiffes oder Schleppers bzw. der Betreiber einer Tonnare oder eines Zuchtbetriebs füllt nach Abschluss des Umsetzvorgangs eine ICCAT-Umsetzerklärung nach dem Muster in Anhang VIIIa aus und übermittelt diese den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats. Umsetzerklärungen werden von den Behörden des Mitgliedstaats nummeriert, der für das Fangschiff, den Betrieb oder die Tonnare zuständig ist, von dem/der die Umsetzung ausgeht. Das Nummerierungssystem umfasst den dreistelligen Code der Partei, gefolgt von der vierstelligen Jahresangabe und einer dreistelligen laufenden Nummer, gefolgt von den drei Buchstaben ITD (CPC-20**/xxx/ITD). Das Original der Umsetzerklärung begleitet den Fisch nach der Umsetzung. Der Kapitän des Fangschiffes, der Betreiber der Tonnare, der Kapitän des Schleppers oder der Betreiber des Zuchtbetriebs behalten eine Kopie der Umsetzerklärung. 4. Der Kapitän des Fangschiffes, das Umsetzvorgänge durchführt (einschließlich Schlepper) verzeichnet in seinen täglichen Logbucheintragungen das Gewicht und die Anzahl der umgesetzten Fische sowie den Namen des Fangschiffes, den Flaggenstaat und die ICCAT-Nummer, die Namen der anderen beteiligten Schiffe und deren ICCAT-Nummer, das Datum und die Position beim Umsetzvorgang sowie den Bestimmungsbetrieb. Die täglichen Logbucheintragungen enthalten die Einzelheiten aller während der Fangsaison durchgeführten Umsetzungen. Das Logbuch verbleibt an Bord des Schiffes und ist jederzeit zu Kontrollzwecken zugänglich. 5. Die Genehmigung zur Umsetzung durch den zuständigen Mitgliedstaat greift der Genehmigung zum Einsetzen in Netzkäfige nicht vor. 6. Der Kapitän des Fangschiffes, der Betreiber des Zuchtbetriebs oder der Tonnare, von dem/der der Rote Thun umgesetzt wird, gewährleistet, dass die Umsetzvorgänge per Videokamera unter Wasser überwacht werden. Von jeder Videoaufzeichnung der Umsetzvorgänge werden zwei Exemplare angefertigt. Ein Exemplar wird dem regionalen Beobachter und das andere Exemplar dem Beobachter der Partei bzw. dem nationalen Beobachter an Bord des Schleppers übergeben. Das dem/den Beobachter(n) der Partei übergebene Exemplar begleitet die Umsetzerklärung und die entsprechenden Fänge. Zu Beginn und/oder am Ende jeder Videoaufzeichnung ist die Nummer der ICCAT-Umsetzerklärung anzuzeigen. Zeit und Datum der Aufzeichnung werden bei jeder Videoaufnahme laufend angezeigt. Der Mitgliedstaat stellt dem Wissenschaftlichen Ausschuss der ICCAT bei Aufforderung durch die Kommission Kopien der Videoaufzeichnungen zur Verfügung. 7. Der regionale ICCAT-Beobachter, der sich im Rahmen des ICCAT-Beobachterprogramms gemäß Anhang VII an Bord des Fangschiffes befindet, registriert die Umsetzvorgänge und nimmt sie in seinen Bericht auf, überprüft die Position des Fangschiffes beim Umsetzen, beobachtet und schätzt die umgesetzten Fänge und überprüft die Angaben in der Umsetzgenehmigung gemäß Absatz 2 und in der ICCAT-Umsetzerklärung gemäß Absatz 3. Liegt die Schätzung des regionalen Beobachters mindestens 10 % höher als die vom Kapitän des Fangschiffes angegebene Anzahl und/oder das angegebene durchschnittliche Gewicht, leitet der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat eine Untersuchung ein, die vor dem Zeitpunkt des Einsetzens in Netzkäfige im Zuchtbetrieb abgeschlossen sein muss. Je nach Ergebnis dieser Untersuchung wird das Einsetzen in Netzkäfige nicht genehmigt und der Abschnitt „Fänge“ der Fangunterlagen für Roten Thun nicht validiert. 8. Der regionale Beobachter der ICCAT unterzeichnet die ICCAT-Umsetzerklärung mit deutlich ausgeschriebenem Namen und ICCAT-Nummer und überprüft, dass die ICCAT-Umsetzerklärung ordnungsgemäß ausgefüllt und dem Kapitän des Schleppers übergeben wird. Tonnare-Fischer füllen die ICCAT-Umsetzerklärung nach dem Muster in Anhang IV nach Abschluss des Umsetzens auf das Fischereifahrzeug aus und senden sie an die zuständigen Behörden ihres jeweiligen Mitgliedstaats.“ (10) Artikel 24 erhält folgende Fassung: „Artikel 24 Einsetzen in Netzkäfige 1. Der für den Zuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat übermittelt dem Flaggenmitgliedstaat oder der Flaggen-Partei der Fischereifahrzeuge, die den Thunfisch gefangen haben, sowie der Kommission binnen einer Woche nach Abschluss des Einsetzens in Netzkäfige einen von einem Beobachter validierten Übernahmebericht. Die Kommission leitet diesen Bericht umgehend an das Sekretariat der ICCAT weiter. Der Bericht enthält die Angaben in der Erklärung über das Einsetzen in Netzkäfige gemäß der ICCAT-Empfehlung [06-07] über die Mast und Aufzucht von Rotem Thun. 2. Vor jedem Einsetzen in Netzkäfige teilt die zuständige Behörde des für den Zuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaats dem zuständigen Mitgliedstaat oder der Flaggen-Partei des Fangschiffes mit, dass Roter Thun, der von Schiffen unter seiner bzw. ihrer Flagge gefangen wurde, in Netzkäfige eingesetzt wird. 3. Der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat fordert den für den Zuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaat bzw. die zuständige Partei auf, die Fänge zu beschlagnahmen und die Fische nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 freizulassen, wenn er nach Empfang dieser Angaben zu dem Schluss gelangt, dass a) das Fischereifahrzeug, das den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, nicht über eine ausreichende individuelle Quote für den in Netzkäfige einzusetzenden Roten Thun verfügte; b) die Menge Fisch nicht ordnungsgemäß gemeldet und nicht bei der Berechnung der anzuwendenden Quote berücksichtigt wurde; c) das Fischereifahrzeug, das den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, nicht berechtigt war, auf Roten Thun zu fischen. 4. Ohne vorherige Genehmigung der Flaggen-Partei oder des für das Fangschiff zuständigen Mitgliedstaats darf mit dem Einsetzen in Netzkäfige nicht begonnen werden. Roter Thun wird vor dem 31. Juli in Netzkäfige eingesetzt, es sei denn der für den Empfangsbetrieb zuständige Mitgliedstaat oder die zuständige Partei liefern zusammen mit der Vorlage des Einsetzberichts gültige Gründe für eine Verspätung, einschließlich höherer Gewalt. 5. Der für den Zuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, nach denen es verboten ist, Roten Thun zu Mast- oder Aufzuchtzwecken in Netzkäfige einzusetzen, für den die von der ICCAT geforderten korrekten, vollständigen und validierten Begleitdokumente, einschließlich der Dokumente gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates[4] nicht vorgelegt werden. 6. Die Genehmigung für das Einsetzen in Netzkäfige wird vom zuständigen Mitgliedstaat oder von der zuständigen Partei innerhalb von 48 Stunden nach Vorlage der in Absatz 3 genannten Informationen gewährt bzw. verweigert. Wird das Einsetzen in Netzkäfige nicht genehmigt, weist der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat bzw. die zuständige Partei den für den Schlepper und/oder den Zuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaat bzw. die dafür verantwortlich Partei gemäß dem Verfahren von Artikel 22 Absatz 2 an, die Fische freizulassen. 7. Der für den Betrieb zuständige Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Einsetzvorgänge in Netzkäfige per Videokamera unter Wasser überwacht werden. Von jedem Einsetzvorgang in Netzkäfige wird eine Videoaufzeichnung angefertigt. Zu Beginn und/oder am Ende jeder Videoaufzeichnung ist die Nummer der ICCAT-Umsetzerklärung anzuzeigen. Zeit und Datum der Aufzeichnung werden bei jeder Videoaufnahme laufend angezeigt. 8. Weicht die Schätzung des regionalen Beobachters in Bezug auf Durchschnittsgewicht und/oder Anzahl um mindestens 10 % von der Schätzung des Betriebsbetreibers ab, leitet der für den Betrieb zuständige Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit dem Flaggenstaat des Fangschiffs eine Untersuchung ein. Die Differenz wird in Anzahl und/oder Durchschnittsgewicht berechnet. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Untersuchung findet keine Thunfischentnahme statt und der Abschnitt "Aufzucht" der Fangunterlagen für Roten Thun wird nicht validiert. Wird die Untersuchung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeschlossen oder zeigt das Ergebnis der Untersuchung eine Überschreitung der vom Betriebsbetreiber angegebenen Anzahl und/oder des angegebenen Durchschnittsgewichts des Roten Thun um mehr als 10 %, ordnet die Flaggenpartei oder der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat an, die überschüssigen Mengen an Fisch freizulassen. Der für den Betrieb zuständige Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Betriebsbetreiber der Freilassungsanordnung innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft eines regionalen Beobachters nachkommt. Die Freilassung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2. Liegt die endgültige Schätzung zum Zeitpunkt des Einsetzens in die Netzkäfige des Betriebs höher als die endgültige Schätzung zum Zeitpunkt der ersten Umsetzung vom Fangschiff, entscheidet der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat bzw. die zuständige Partei über die endgültige Quotenausschöpfung, die sie in den betreffenden Fangunterlagen für Roten Thun validieren. 9. Die Mitgliedstaaten führen Pilotstudien dazu durch, wie sowohl Anzahl als auch Gewicht des Roten Thuns beim Fang und beim Einsetzen in Netzkäfige besser geschätzt werden können und bedienen sich dazu auch stereoskopischer Systeme. Die Ergebnisse werden dem Wissenschaftlichen Ausschuss der ICCAT mitgeteilt. Beim Einsetzen in Netzkäfige ist ein Probenahmeprogramm und/oder ein alternatives Programm einzuführen, um das Zählen und die Gewichtsschätzung der eingesetzten Fische zu verbessern.” (11) Artikel 25 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt: „Die Übertragung von VMS-Daten durch im ICCAT-Fangschiffregister für Roten Thun aufgeführte Fangschiffe an die ICCAT beginnt mindestens 15 Tage vor Eröffnung der Fangsaison und wird noch mindestens 15 Tage nach Abschluss der Fangsaison fortgesetzt, es sei denn die Kommission erhält vorher einen Antrag auf Streichung des Schiffes aus dem ICCAT-Fangschiffregister. Aus Kontrollgründen darf die Übertragung von VMS-Daten von Fischereifahrzeugen, die auf Roten Thun fischen dürfen, beim Aufenthalt im Hafen nur unterbrochen werden, wenn es ein System der Ein- und Ausfahrtsmeldungen in den Hafen gibt. Fischereifahrzeuge, die im ICCAT-Register der übrigen Fischereifahrzeuge für Roten Thun aufgeführt sind, übertragen während des gesamten Zulassungszeitraums VMS-Daten an die ICCAT.“ (12) Artikel 26 erhält folgende Fassung: „Artikel 26 Registrierung und Meldung von Tonnare-Fängen 1. Nach jeder Fangtätigkeit mit Tonnaren werden die Fänge der Tonnare registriert und die Fangmeldungen zusammen mit der Schätzung der in der Tonnare verbleibenden Mengen auf elektronischem oder anderem Wege binnen 48 Stunden nach Ende der Fangtätigkeit der zuständigen Behörde des für die Tonnare zuständigen Mitgliedstaats übermittelt. 2. Die Mitgliedstaaten leiten die Fangmeldungen zusammen mit der Schätzung der in der Tonnare verbleibenden Mengen unmittelbar nach Eingang auf elektronischem Wege an die Kommission weiter. Die Kommission leitet diese Informationen umgehend an das Sekretariat der ICCAT weiter.“ (13) Artikel 29 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Fischen mehr als 15 Fischereifahrzeuge eines Mitgliedstaats zum selben Zeitpunkt auf Roten Thun im ICCAT-Konventionsgebiet, entsendet dieser Mitgliedstaat während dieser Zeit ein Inspektionsschiff in das Konventionsgebiet oder setzt in Zusammenarbeit mit einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Partei ein gemeinsames Inspektionsschiff ein.” (14) Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass auf seinen Fangschiffen, die Fischerei auf Roten Thun betreiben, nationale Beobachter mindestens wie folgt anwesend sind: a) auf 100 % seiner eingesetzten Ringwadenfänger mit einer Länge bis 24 m im Jahr 2011; b) auf 100 % seiner eingesetzten Ringwadenfänger mit einer Länge bis 20 m im Jahr 2012; c) auf 20 % seiner eingesetzten pelagischen Trawler (über 15 m); d) auf 20 % seiner eingesetzten Langleinenfänger (über 15 m); e) auf 20 % seiner eingesetzten Köderschiffe (über 15 m); f) zu 100 % bei Fangentnahmen aus Tonnaren; g) auf 100 % seiner Schlepper.” (15) Artikel 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Anwesenheit eines regionalen ICCAT-Beobachters a) an Bord seiner Ringwadenfänger mit einer Länge über 24 m während der gesamten Fangsaison 2011; b) an Bord seiner Ringwadenfänger mit einer Länge über 20 m während der gesamten Fangsaison 2012; c) an Bord aller Ringwadenfänger unabhängig von deren Länge während der gesamten Fangsaison ab dem Jahr 2013. Ringwadenfängern nach Buchstaben a, b und c ohne regionalen ICCAT-Beobachter an Bord ist die Fischerei auf Roten Thun untersagt.“ b) Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Wird der Rote Thun den Netzkäfigen entnommen und als frisches Erzeugnis gehandelt, kann es sich bei dem regionalen Beobachter, der den Fangvorgang verfolgt, um einen Staatsbürger des für den Zuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaats handeln.“ (16) Artikel 32 erhält folgende Fassung: „Artikel 32 Zugang zu Videoaufnahmen 1. Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die in Artikel 22 Absatz 6 und Artikel 24 Absatz 7 genannten Videoaufzeichnungen den ICCAT-Inspektoren und ‑beobachtern zugänglich gemacht werden. 2. Jeder für einen Zuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die in Artikel 22 Absatz 6 und Artikel 24 Absatz 7 genannten Videoaufzeichnungen den EU-Inspektoren und –beobachtern zugänglich gemacht werden. 3. Jeder Mitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um Austausch, Bearbeitung oder Manipulation der Originalaufzeichnungen zu verhindern.” (17) Folgender Artikel 33a wird eingefügt: „Artikel 33a Übermittlung des EU-Inspektionsplans an die ICCAT Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich spätestens zum 15. September ihren Inspektionsplan für das darauffolgende Jahr. Die Kommission leitet den EU-Inspektionsplan zur Genehmigung an das Sekretariat der ICCAT weiter.“ (18) Artikel 34 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Binnenhandel mit sowie Anlandungen, Einfuhren, Ausfuhren, Einsetzen in Netzkäfige zu Mast- oder Aufzuchtzwecken, Wiederausfuhren und Umladungen von Rotem Thun aus dem Ostatlantik und dem Mittelmeer sind verboten, wenn die korrekten, vollständigen und validierten Begleitdokumente gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates[5] nicht vorliegen.“ (19) Anhang III wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt. (20) Anhang VI wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird folgender Buchstabe q angefügt: „q) Umladungen auf See.” b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Im Falle der Aufbringung und Kontrolle eines Fischereifahrzeugs, bei der die bevollmächtigten Inspektoren einen Vorgang oder Umstände beobachten, die einen ernsthaften Verstoß gemäß Nummer 1 darstellen, unterrichten die Behörden des Flaggenstaat der Inspektionsschiffe — direkt und über das Sekretariat der ICCAT — umgehend den Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs. In solchen Fällen setzt der Inspektor - soweit dies möglich ist - auch die zuständigen Behörden des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs hiervon in Kenntnis und meldet sie der ICCAT und jedem Inspektionsschiff des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs, das sich nach seiner Kenntnis in der Nähe befindet. Die ICCAT-Inspektoren verzeichnen die durchgeführten Kontrollen und eventuell festgestellte Verstöße im Logbuch des Fischereifahrzeugs.” c) in Absatz 3 Unterabsatz 1 wird das Wort „sofort” durch „binnen 72 Stunden” ersetzt; d) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „7. Vorbehaltlich der Bestimmungen unter Nummer 12 stoppt ein Schiff, das derzeit für den Fang von Thunfisch oder thunfischartigen Fischen im Konventionsgebiet außerhalb der Gewässer unter seiner nationalen Gerichtsbarkeit eingesetzt wird, seine Fahrt, wenn ein Schiff mit einem Inspektor an Bord ein entsprechendes Signal nach dem internationalen Signalcode abgibt, sofern es nicht gerade aktiv fischt; in diesem Fall hält es seine Fahrt an, sobald es seine Fangtätigkeit beendet hat. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs gestattet dem Inspektor, der von einem Zeugen begleitet werden kann, an Bord zu gehen und muss zu diesem Zweck eine Lotsenleiter zu Verfügung stellen. Der Kapitän willigt in die Kontrolle der Fänge oder Fanggeräte und aller einschlägigen Unterlagen durch den Inspektor ein, die dieser für erforderlich hält, um zu überprüfen, ob die für den Flaggenstaat des betreffenden Fischereifahrzeugs geltenden Empfehlungen der ICCAT eingehalten werden. Der Inspektor kann alle Erklärungen verlangen, die er für notwendig hält. Ein Inspektorenteam besteht aus höchstens zwei ICCAT-Inspektoren, sofern die Umstände nicht zusätzliche Inspektoren erforderlich machen. Ein Assistent kann das Inspektorenteam zu Ausbildungszwecken begleiten.” (21) In Anhang VII wird der Absatz 1 gestrichen. (22) Der Text in Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang VIIIa eingefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG I „Anhang III Dokument Nr. ICCAT Umladeerklärung Transportschiff Name des Schiffs und Funkrufzeichen: Flagge: Zulassungsnummer des Flaggenstaats: Nummer des nationalen Registers: ICCAT-Registernummer: IMO-Nummer: || || Fischereifahrzeug Name des Schiffs und Funkrufzeichen: Flagge: Zulassungsnummer des Flaggenstaats: Nummer des nationalen Registers: ICCAT-Registernummer: Äußere Kennnummer: Fanglogbuch, Blattnummer: || Endbestimmung: Hafen Land Staat: || || || || || Tag Monat Uhrzeit Jahr |2_|0_|__|__| Name des Kapitäns des Fischereifahrzeugs: |__________| Name des Kapitäns des Transportschiffs: ORT DER UMLADUNG Abfahrt |__|__| |__|__| |__|__| von |__________| Rückfahrt |__|__| |__|__| |__|__| nach |__________| Unterschrift:| __________| Unterschrift: |__________| Umladung |__|__| |__|__| |__|__| |__________| Für Umladungen das Gewicht in Kilogramm oder verwendetes Behältnis (z. B. Kiste, Korb) und das Anlandegewicht in Kilogramm des Behältnisses angeben: |___| Kilogramm. Hafen || auf See Längengrad Breitengrad || Arten || Stückzahl Fische || Warenart lebend || Warenart ganz || Warenart ausgenommen || Warenart ohne Kopf || Warenart filetiert || Warenart || Weitere Umladungen Datum: |__________| Ort/Position: |__________| VP-Zulassungsnr. Unterschrift des Kapitäns des Transferschiffs: Name des übernehmenden Schiffes: Flagge ICCAT-Registernummer: IMO-Nummer: Unterschrift des Kapitäns Datum: |__________|Ort/Position: |__________| VP-Zulassungsnr. Unterschrift des Kapitäns des umsetzenden Schiffes: Name des übernehmenden Schiffes: Flagge ICCAT-Registernummer: IMO-Nummer: Unterschrift des Kapitäns || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || || Unterschrift des ICCAT-Beobachters (gegebenenfalls). Verpflichtungen bei der Umladung: 1. Das Original der Umladeerklärung ist dem übernehmenden Verarbeitungsschiff/Transportschiff zu übergeben. 2. Die Kopie der Umladeerklärung muss von dem betreffenden Fangschiff oder dem Tonnare-Fischer aufbewahrt werden. 3. Weitere Umladungen werden von der jeweiligen Vertragspartei genehmigt, die die Tätigkeiten des Schiffes genehmigt hat. 4. Das Original der Umladeerklärung wird von dem übernehmenden Schiff, das den Fisch an Bord behält, bis zum Anlandeort aufbewahrt. 5. Die Umladung wird in das Logbuch aller beteiligten Schiffe eingetragen.“ ANHANG II „Anhang VIIIa Dokument Nr. || ICCAT Umsetzerklärung || Anhang 4 || 1 – UMSETZUNG VON LEBENDEM ROTEN THUN FÜR ZUCHTZWECKE || || Name des Fischereifahrzeugs Rufzeichen: Flagge: Umsetz-Zulassungsnr. des Flaggenstaats ICCAT-Registernummer: Äußere Kennnummer: Fanglogbuchnummer: JFO-Nr. || Name der Tonnare: ICCAT-Registernummer: || Name des Schleppers; Rufzeichen: Flagge: ICCAT-Registernummer: Äußere Kennnummer: || Name des Bestimmungsbetriebs: ICCAT-Registernummer: 2 – UMSETZEN NACH FANGVORGANG Name des Zuchtbetriebs: ICCAT-Registernummer: || Name der Tonnare: ICCAT-Registernummer: || Name des Transportschiffs: Flagge: ICCAT-Registernummer: Äußere Kennnummer: || Name des Verarbeitungsschiffs: Rufzeichen: Flagge: ICCAT-Registernummer: Äußere Kennnummer: 3 – ÜBERNAHME Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _ || Ort/Position: Hafen: Breitengrad: Längengrad: Partiegröße: || Gesamtgewicht in kg || Art: Warenart: Lebend  Ganz  Ausgenommen  Andere (bitte angeben): Name und Unterschrift Kapitän des Fischereifahrzeugs / Betreiber der Tonnare / Betreiber des Zuchtbetriebs: || Name und Unterschrift Kapitän des übernehmenden Schiffes (Schlepper, Verarbeitungsschiff, Transportschiff): 4 – UMLADEN VON TOTEM FISCH AUF EIN HILFSSCHIFF Name des Hilfsschiffs || Flagge: || Menge in kg: || Partiegröße: Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _ || Position: Breitengrad: Längengrad: || Anlandehafen: 5 – WEITERE UMSETZUNGEN Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _ || Ort/Position: Hafen: Breitengrad: Längengrad: Name des Schleppers: || Rufzeichen: || Flagge: || ICCAT-Registernummer: Umsetz-Zulassungsnr. des Zuchtbetriebs: || Äußere Kennnummer: || Name und Unterschrift Kapitän des übernehmenden Schiffes: Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _ || Ort/Position: Hafen: Breitengrad: Längengrad: Name des Schleppers: || Rufzeichen: || Flagge: || ICCAT-Registernummer: Umsetz-Zulassungsnr. des Zuchtbetriebs: || Äußere Kennnummer: || Name und Unterschrift Kapitän des übernehmenden Schiffes: Datum:_ _ / _ _ / _ _ _ _ || Ort/Position: Hafen: Breitengrad: Längengrad: Name des Schleppers: || Rufzeichen: || Flagge: || ICCAT-Registernummer: Umsetz-Zulassungsnr. des Zuchtbetriebs: || Äußere Kennnummer: || Name und Unterschrift Kapitän des übernehmenden Schiffes: “ [1] ABl. C vom , S. [2] ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 1. [3] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1. [4] ABl. L 194 vom 24.7.2010, S. 1. [5] ABl. L 194 vom 24.7.2010, S. 1.