BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1.Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Lissabonner Abkommen von 1958 über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung ist ein Vertrag, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Es steht den Vertragsparteien der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums offen. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Ursprungsbezeichnungen für Erzeugnisse der anderen Vertragsparteien, die als solche im Ursprungsland anerkannt und geschützt und beim Internationalen Büro der WIPO eingetragen sind, in ihrem Gebiet zu schützen, es sei denn, sie erklären innerhalb eines Jahres ab der Beantragung der Eintragung, dass sie keinen Schutz gewährleisten können.

Das Lissabonner Abkommen wurde von 2009 bis 2015 überarbeitet. Ziel war es, i) den derzeitigen Rahmen zu verfeinern, ii) Bestimmungen aufzunehmen, in denen festgelegt wird, dass das Lissabon-System auch für geografische Angaben gilt, und iii) die Möglichkeit des Beitritts zwischenstaatlicher Organisationen wie der EU aufzunehmen.

Am 7. Mai 2015 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem die Europäische Kommission ermächtigt wurde, an der Diplomatischen Konferenz der WIPO vom 11. bis zum 21. Mai 2015 in Genf teilzunehmen. Auf der Konferenz wurde am 20. Mai 2015 die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (im Folgenden „Genfer Akte“) angenommen. Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. Oktober 2017 in der Rechtssache C-389/15 wurde dieser Beschluss durch den Beschluss (EU) 2018/416 des Rates vom 5. März 2018 ersetzt. Darin wurde die Aufnahme von Verhandlungen über ein überarbeitetes Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben genehmigt.

Am 26. November 2019 trat die Europäische Union der Genfer Akte bei, und der Beitritt trat am 26. Februar 2020 in Kraft. Die Genfer Akte selbst trat am 26. Februar 2020 in Kraft.

Einige wichtige Bestimmungen über den Beitritt der EU zur Genfer Akte sind im Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates festgelegt. Insbesondere wird in Artikel 4 Absatz 1 „die Kommission als die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 der Genfer Akte benannt, die für die Verwaltung der Genfer Akte im Gebiet der Union sowie für die Kommunikation mit dem Internationalen Büro der WIPO im Rahmen der Genfer Akte und der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens ... zuständig ist.“

Am 13. April 2022 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2007/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates (COM(2022) 174 final, im Folgenden „Vorschlag für die Verordnung über den Schutz von g. A. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse“).

Mit Artikel 59 des Vorschlags für die Verordnung über den Schutz von g. A. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse soll der Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates geändert werden. Mit der Änderung soll das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als die für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse zuständige Behörde gemäß der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens eingesetzt werden. Dies hat keinen Einfluss darauf, dass die Kommission im Rahmen der Genfer Akte die zuständige Behörde für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel ist, die durch die EU-Regelungen für geografische Angaben geschützt sind. In ähnlicher Weise werden mit Artikel 60 des Vorschlags für die Verordnung über den Schutz von g. A. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse Änderungen der Verordnung (EU) 2019/1753 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte eingeführt. In diesem Zusammenhang und im Einklang mit den in Artikel 59 vorgeschlagenen Änderungen wird in Artikel 60 vorgeschlagen, die Verordnung (EU) 2019/1753 dahin gehend zu ändern, dass das EUIPO in Bezug auf internationale Eintragungen im Zusammenhang mit geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse als zuständige Behörde gemäß der Genfer Akte anerkannt wird.

Bei den Verhandlungen im Rat ergaben sich jedoch verfahrenstechnische Bedenken gegen Artikel 59 des Vorschlags für die Verordnung über den Schutz von g. A. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse. Mit Artikel 59 soll der Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates geändert werden, der sich auf Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützt und daher ein anderes, im AEUV festgelegtes Annahmeverfahren vorsieht als das für den Vorschlag für die Verordnung über den Schutz von g. A. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse geltende Verfahren auf der Grundlage von Artikel 118 Absatz 1 und Artikel 207 Absatz 2 AEUV. In diesem Zusammenhang erscheint es angemessener, eine solche Änderung im Wege eines eigenständigen Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vorzunehmen, anstatt eine solche Änderung als Artikel in den Vorschlag der Kommission für die Verordnung über den Schutz von g. A. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse aufzunehmen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates soll daher Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates geändert werden, um das EUIPO als für geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse zuständige Behörde gemäß der Genfer Akte einzusetzen.

Dieser Vorschlag ersetzt Artikel 59 des Vorschlags für die Verordnung über den Schutz von g. A. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse.

1.2.Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Mit dem Vorschlag wird der Zusammenhang zwischen dem EU-System zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und dem Lissabonner System für die internationale Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben hergestellt. Hierzu wird eine Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vorgeschlagen.

1.3.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Beitritt der EU zur Genfer Akte steht im Einklang mit der allgemeinen Politik der EU zur Förderung und Verbesserung des Schutzes geografischer Angaben durch bilaterale, regionale und multilaterale Abkommen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

2.1.Rechtsgrundlage