DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION 
Brüssel, den 5.3.2014  
COM(2014) 117 final 
2014/0064 (CNS) 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort 
hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen 
Region Azoren auf die dort hergeste llten und verbrauchten Likör- und 
Branntweinerzeugnisse einen ermäßigt en Verbrauchsteuersatz anzuwenden 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. KONTEXT  DES  VORSCHLAGS 
Gemäß der Entscheidung 2009/831/EG des Rates vom 10. November 20091, die auf der 
Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag  erlassen wurde, wurde Portugal ermächtigt, 
bis zum 31. Dezember 2013 in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeu gnisse sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort 
hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten 
Verbrauchsteuersatz anzuwenden. In Artikel  2 dieser Entscheidung wird die genannte 
Ausnahmeregelung auf bestimmte Erzeugniss e beschränkt. Portugal kann auf diese 
Erzeugnisse einen ermäßigten Ve rbrauchsteuersatz anwenden, der unter dem in Artikel 3 der 
Richtlinie 92/84/EWG des Rates
2 festgelegten vollen Verbra uchsteuersatz für Alkohol und 
unter dem in dieser Richtlinie festgelegten Mindestsatz liegt, jedoch den vollen nationalen Verbrauchsteuersatz auf Alkohol nicht um mehr als 75 % unterschreitet. 
In der Entscheidung 2009/831/EG wird die Anna hme spezifischer Maßnahmen u. a. mit der 
geringen Größe, der Zersplitterung und de m geringeren Mechanisierungsgrad der 
landwirtschaftlichen Betriebe begründet. Zudem verursacht der Transport von bestimmten, nicht lokal hergestellten Rohstoffen und Verpac kungsmaterialien auf die Inseln verglichen 
mit dem Transport der Endprodukte zusätzliche Kosten. Transport und Aufbau von Anlagen 
in diesen abgelegenen Inselgebieten treiben di e Kosten zusätzlich in die Höhe. Schließlich 
entstehen für die Erzeuger auch zusätzliche Kosten, die sonst von der lokalen Wirtschaft 
getragen werden, wie höhe re Lohn- und Energiekosten. 
Die Senkung bis 75 % geht nicht weiter, als erforderlich ist, um die Zusatzkosten 
auszugleichen, die den Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der besonderen Merkmale Madeiras 
und der Azoren als Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV entstehen. 
Da mit dem Steuervorteil nur die Zusatzko sten ausgeglichen we rden sollen und die 
betreffenden Beträge geringfügig sind, werden  durch diese Maßnahme die Integrität und 
Kohärenz der gemeinschaftli chen Rechtsordnung nicht beei nträchtigt. Darüber hinaus 
beschränkt sich der Steuervorteil auf de n Verbrauch in den betreffenden Regionen. 
Die portugiesischen Behörden haben beantrag t, dass die Ermächtigung Portugals, in der 
autonomen Region Madeira auf die dort he rgestellten und verbrauchten Rum- und 
Likörerzeugnisse sowie in de r autonomen Region Azoren au f die dort hergestellten und 
verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugni sse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz 
anzuwenden, bis zum 31. Dezember 2020 verlä ngert wird. Die Verlängerung muss durch 
einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 349 AEUV und einen Beschluss der Kommission 
über Beihilfen genehmigt werden. Von dem Beschluss des Rates nach Artikel 349 AEUV bleibt der Beschluss der Kommission über die Verlängerung der Geltungsdauer der 
Maßnahme auf der Grundlage der Vorschriften  über staatliche Beihilfen unberührt. 
                                                
 
1 Entscheidung 2009/831/EG des Rates vom 10. November 2009 zur Ermächtigung Portugals, in der 
autonomen Region Madeira auf die dort hergeste llten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse 
sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und 
Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (ABl. L 297 vom 13.11.2002, S. 9). 
2 Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1 992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze 
auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29). 
DE 3   DE 2. VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT  DER  AUSNAHMEREGELUNG   
In Artikel 110 AEUV heißt es: „Die Mitg liedstaaten erheben auf Waren aus anderen 
Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelb ar höhere inländische Abgaben gleich welcher 
Art, als gleichartige inländische Waren unmitt elbar oder mittelbar zu tragen haben. Die 
Mitgliedstaaten erheben auf Wa ren aus anderen Mitgliedstaate n keine inländischen Abgaben, 
die geeignet sind, andere Produkti onen mittelbar zu schützen.“ 
Allerdings kann der Rat auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV die Mitgliedstaaten mit 
Gebieten in äußerster Randlage ermächtigen, von den Bestimmungen des Artikels 110 AEUV 
abzuweichen, um die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage dieser Regionen zu 
berücksichtigen, die durch bestimmte Faktoren erschwert wird, die ih re Entwicklung stark 
beeinträchtigen. Eine solche Abweichung darf die In tegrität und Kohärenz  der Rechtsordnung 
der Europäischen Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politikmaßnahmen 
wie die gemeinsamen steuer politischen Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 113 
AEUV umfasst, nicht aushöhlen. Solche Ab weichungen müssen somit verhältnismäßig 
bleiben, d. h. sie dürfen nicht über das hina usgehen, was erforderlich ist, um gegen die 
ungünstigen Rahmenbedingungen vorzugehen, die di e wirtschaftliche Entwicklung dieser 
Regionen behindern, und sie dürfen nicht zu  übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen im 
Binnenmarkt führen. Folglich sollte jede Abweichung von Artikel 110 AEUV darauf beschränkt bleiben, de n Kostennachteil der Hersteller in diesen Regionen vollständig oder 
teilweise auszugleichen. 
Die von Portugal vorgelegten Berichte gemä ß Artikel 4 der Entscheidung 2009/831/EG des 
Rates enthalten Berechnungen der zusätzlichen Kosten und der Verbrauchsteuerermäßigungen für das Jahr 2011: 
 Madeira
 
• Liköre (Flasche mit 70 cl, 20 Vol.-%) 
Zusätzliche Kosten: 1,21 EUR 
Verbrauchsteuerermäßigung: 1,06 EUR  
• Rum (Flasche mit 70 cl, 40 Vol.-%) 
Zusätzliche Kosten: 2,20 EUR 
Verbrauchsteuerermäßigung: 2,12 EUR  
Azoren
  
• Liköre (Flasche mit 70 cl, 20 Vol.-%) 
Zusätzliche Kosten: 1,17 EUR 
Verbrauchsteuerermäßigung: 1,08 EUR  
• Branntwein (Flasche mit 100 cl, 40 Vol.-%) 
Zusätzliche Kosten: 3,31 EUR Verbrauchsteuerermäßigung: 3,09 EUR 
DE 4   DE Quelle: Berichte gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2009/831/EG des Rates 
 Es sei darauf hingewiesen, dass bei der Bere chnung der obengenannten Zusatzkosten einige 
Faktoren, deren Erfassung sich als zu schwierig erwies, nicht berücksichtigt wurden. Es kann 
jedoch bestätigt werden, dass die Senkung des normalen Verbrauchsteuersatzes um 75 % 
nicht weiter geht, als erforderlich ist, um die Zusatzkosten auszugleichen, die den 
Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der besondere n Merkmale Madeiras und der Azoren als 
Gebiete in äußerster Randlage entstehen. 
Die Berichte enthalten zudem Angaben über den Marktanteil dieser Erzeugnisse auf den 
lokalen Märkten zwischen 2004 und 2010: 
 
Madeira – Rum und Liköre zusammen (A lkoholgehalt in Volumenprozent) 
Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 
Anteil der lokalen 
Produktion 15,86 % 20,19 % 23,03 % 20,33 %  26,91 %  30,76 %  33,89 %  
 
Azoren – Liköre (Alkoholge halt in Volumenprozent) 
Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 
Anteil der lokalen 
Produktion 56,43 % 50,60 % 49,70 % 46,73 %  39,19 %  45,28 %  48,57 %  
 
Azoren – Branntwein (Alkoholgehalt in Volumenprozent) 
Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 
Anteil der lokalen 
Produktion 47,99 % 41,62 % 42,51 % 33,53 %  23,19 %  34,28 %  31,74 %  
Quelle: Eigene Berechnung auf der Grundlage v on Daten aus den Berichten gemäß Artikel 4 
der Entscheidung 2009/831/EG des Rates 
Die Daten der Tabelle bestätigen einen rü ckläufigen Trend beim Anteil der lokalen 
Produktion von Likör- und Branntweinerzeugnisse n auf den Azoren und einen Zuwachs bei 
Rum und Likören auf Madeira. Im Fall von Madeir a sollte jedoch der se hr geringe Anteil der 
lokalen Produktion im Jahr 2004 berücksichtigt werden.  
Aus der Entwicklung der Marktanteile für di e lokale Produktion geht hervor, dass der 
derzeitige ermäßigte Verbrauchsteuersatz ausgewogen ist und zu keinen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt geführt hat.  
In der einheimischen Industrie sind auf Made ira 134 Arbeiter und auf den Azoren 90 Arbeiter 
beschäftigt. Auf Madeira bieten der A nbau und die Verarbeitung von Zuckerrohr und 
Früchten etwa 1000 landwirtschaftl ichen Familienbetrieben Arbeit.  
DE 5   DE Die erneute Ermächtigung Portugals, in de r autonomen Region Madeira auf die dort 
hergestellten und verbrauchten Rum- und Likör erzeugnisse sowie in der autonomen Region 
Azoren auf die dort hergestellten und verbrauc hten Likör- und Branntwe inerzeugnisse einen 
ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, is t gerechtfertigt, um zu vermeiden, dass die 
Entwicklung dieser Regionen in äußerster Ra ndlage gefährdet wird, und führt zu keiner 
Wettbewerbverzerrung im Binnenmarkt.  
3. RECHTLICHE  ASPEKTE  DES  VORSCHLAGS 
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen 
Mit dem vorgeschlagenen Beschluss wird  Portugal ermächtigt, vom 1. Juli 2014 bis 
31. Dezember 2020 in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeu gnisse sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort 
hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten 
Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der Mindestsatz  der Verbrauchsteuer 
gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, jedoch nich t mehr als 75 % unter dem normalen nationalen 
Verbrauchsteuersatz für Alkohol liegt. 
Die portugiesischen Behörden übermitteln der Kommission bis zu m 30. September 2017 
einen Zwischenbericht, damit geprüft werd en kann, ob die Gründe für die steuerliche 
Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind und  ob der von Portugal gewährte Steuervorteil 
nach wie vor verh ältnismäßig ist. 
Rechtsgrundlage 
Artikel 349 AEUV. 
Subsidiaritätsprinzip 
Allein der Rat ist auf der Grundlage von Arti kel 349 AEUV befugt, spezifische Maßnahmen 
zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zu  beschließen, um unter Berücksichtigung der 
ständigen Gegebenheiten, die die wirtschaftliche und sozial e Entwicklung dieser Gebiete 
beeinträchtigen, die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer 
Politiken, anzupassen. 
Der Vorschlag steht daher im Einkl ang mit dem Subsidiaritätsprinzip. 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gr ünden dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
Der Steuervorteil ist auf ein Maß begrenzt, das erforderlich ist, um die zusätzlichen Kosten 
auszugleichen. 
Wahl der Rechtsinstrumente 
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates 
Andere Instrumente wären aus fo lgendem Grund nicht angemessen: 
Für Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 349 AEUV ist ein Beschluss des Rates vorgesehen.  
4. AUSWIRKUNGEN
 AUF  DEN  HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Ausw irkungen auf den EU-Haushalt. 
DE 6   DE 2014/0064 (CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort 
hergestellten und verbrauchten Rum- und Li körerzeugnisse sowie in der autonomen 
Region Azoren auf die dort herges tellten und verbrauchten Likör- und 
Branntweinerzeugnisse einen ermäßigte n Verbrauchsteuersatz anzuwenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 349, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetz gebungsakts an die nationalen Parlamente, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
3, 
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2009/831/EG des Rates vom 10. Novemb er 2009, die auf der 
Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 des EG -Vertrags (jetzt Artikel 349 AEUV) 
erlassen wurde, wurde Portugals ermächtigt, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugni sse sowie in der 
autonomen Region Azoren auf die dort herg estellten und verbrauchten Likör- und 
Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten  Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der 
niedriger ist als der Mindestsatz der Verbrauchsteuer gemäß der Richtlinie 
92/84/EWG, jedoch nicht mehr als 75 % unter dem normalen nationalen 
Verbrauchsteuersatz für Alkohol liegt.  
(2) Am 30. Juli 2013 ersuchten die portugies ischen Behörden die Kommission, einen 
Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorzulegen, mit dem die Geltungsdauer der 
Entscheidung 2009/831/EG des Rates zu denselben Bedingungen bis zum 
31. Dezember 2020 verlängert wird. Dieser  Antrag wurde am 19. November 2013 
geändert, als Portugal eine Verlänge rung der Geltungsdauer der Entscheidung 
2009/831/EG des Rates um sechs Monate bis zum 30. Juni 2014 beantragte, um innerhalb des Förderzeitraums der gegenwär tigen Leitlinien für Regionalbeihilfen zu 
liegen und für den Anschluss eine neue Ve rlängerung für den Programmzeitraum vom 
1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 zu erhalten. 
(3) Es erscheint gerechtfertigt, die neue Ermächtigung zu gewähren, um zu vermeiden, 
dass die Entwicklung dieser Regionen in ä ußerster Randlage gefährdet wird. Aufgrund 
der schwierigen Ausfuhren in Gebiete außerh alb dieser Regionen bieten die regionalen 
Märkte die einzige Absatzmöglichkeit für diese Produkte. 
                                                
 
3 ABl. C […] vom […], S. […]. 
DE 7   DE (4) Die Preise für Ausgangsstoffe landwirts chaftlichen Ursprungs sind in den autonomen 
Regionen Madeira und Azoren aufgrund der geringen Größe, der Zersplitterung und 
des geringeren Mechanisierungsgrades der landwirtschaftlichen Betriebe höher als 
unter normalen Produktionsbedingungen. Im Fa ll von Madeira ist da rüber hinaus der 
Ertrag aus der Verarbeitung von Zuckerrohr  niedriger als in anderen Gebieten 
äußerster Randlage, was auf die Relief- und Klimabedingungen, den Boden und die handwerkliche Erzeugung zurückzuführen is t. Der Transport von bestimmten, nicht 
lokal hergestellten Rohstoffe n und Verpackungsmaterialien au f die Inseln verursacht 
verglichen mit dem Transport der Endprodukte zusätzliche Kosten. Im Fall der Azoren 
hat die Insellage noch zusä tzliche Auswirkungen, weil die Inseln weit auseinander 
liegen. Transport und Aufbau von Anlagen in diesen abgelegenen Inselgebieten 
treiben die Kosten zusätzlich in die H öhe. Das gilt auch für notwendige Reisen und 
Beförderungen auf das Festland. Weitere Ko sten entstehen bei der Lagerung der 
Fertigprodukte, weil diese vom lokalen Markt nicht unmittelbar, sondern im Verlauf des ganzen Jahres absorbiert werden. Die geringe Größe des regi onalen Markts trägt 
vielfach zur Erhöhung der Stückkosten bei, insbesondere aufgrund der im Vergleich 
zum Ertrag hohen Festkosten, sowohl im Hinbl ick auf die Anlagen als auch auf die zur 
Einhaltung von Umweltvorschriften erford erlichen Kosten. Zudem müssen die 
Rumerzeuger auf Madeira für die Beseitigung des Abfalls aus der 
Zuckerrohrverarbeitung aufkommen, währe nd die Erzeuger in anderen Regionen diese 
Nebenprodukte wiederverwerten können. Schlie ßlich entfallen auf die Erzeuger auch 
zusätzliche Kosten, die sonst von der lokale n Wirtschaft getragen werden, wie höhere 
Lohn- und Energiekosten. 
(5) Aus den detaillierten Berechnungen in den Berichten gemäß Artikel 4 der 
Entscheidung 2009/831/EG geht he rvor, dass durch die Senkung des 
Verbrauchsteuersatzes um 75 % die durch die höheren Produktions- und 
Vermarktungskosten bedingten Wettbewerbs nachteile für die auf Madeira und den 
Azoren hergestellten destillierten al koholischen Getränke nicht vollständig 
ausgeglichen werden. Daher sollte eine Se nkung des Verbrauchste uersatzes weiterhin 
in der beantragten Höhe gewährt werden. 
(6) Bei einer sorgfältigen Prüfung der Lage wird deutlich, dass es erforderlich ist, dem 
portugiesischen Ersuchen stattzugebe n, um sicher zu stellen, dass die 
Alkoholerzeugung in den betroffenen Regionen in äußerster Randlage weiter besteht. 
(7) Da der Steuervorteil nich t weiter geht, als erforderlich  ist, um die Zusatzkosten 
auszugleichen, die anfallende n Beträge geringfügig sind und der Steuervort eil sich auf 
den Verbrauch in den betreffenden Regi onen beschränkt, werden durch diese 
Maßnahme die Integrität und Kohärenz de r gemeinschaftlichen Rechtsordnung nicht 
beeinträchtigt. 
(8) Des Weiteren sollte die Vorlage eines Zw ischenberichts verla ngt werden, damit die 
Kommission beurteilen kann, ob die Bedi ngungen für die Gewährung einer solchen 
Sonderregelung weiterhin erfüllt sind. 
(9) Dieser Beschluss berührt nicht di e etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 
AEUV — 
DE 8   DE HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:  
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 110 des Vertrags wird Po rtugal hiermit ermächtig t, in der autonomen 
Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse 
sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen Verbrauchsteue rsatz anzuwenden, der unter dem in Artikel 
3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten vol len Verbrauchsteuersatz für Alkohol liegt. 
Artikel 2 
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt nur 
1. auf Madeira a) für Rum im Sinne der Kategorie 1 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen
4 mit der in Kategorie 1 des Anhangs III der genannten 
Verordnung aufgeführten geografischen  Angabe „Rum da Madeira“,  
b) für Liköre und „-creme“ im Sinne der Kategorien 32 bzw. 33 des Anhangs II der 
Verordnung (EG) Nr. 110/2008, die auf der Basi s von regionalen Früchten oder Pflanzen 
hergestellt werden; 
2. auf den Azoren a) für Liköre und „-creme“ im Sinne der Kategorien 32 bzw. 33 des Anhangs II der 
Verordnung (EG) Nr. 110/2008, die auf der Basis von regionalen Früchten oder 
Ausgangsstoffen hergestellt werden; 
b) für Branntweine und Tresterbrand, der die in den Kategorien 4 und 6 des Anhangs II der 
Verordnung (EWG) Nr. 110/2008 genannten Merkmale und Eigenschaften hat. 
Artikel 3  
Der ermäßigte Steuersatz für di e in Artikel 1 gena nnten Erzeugnisse kann niedriger sein als 
der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol ge mäß der Richtlinie 92/84/EWG, darf jedoch 
den normalen nationalen Verbrauchsteuers atz für Alkohol um nicht mehr als 75 % 
unterschreiten. 
Artikel 4  
Spätestens bis zum 30. September 2017 übermittelt  Portugal der Kommission einen Bericht, 
damit diese beurteilen kann, ob die Gründe für die Sonderregelung nach Artikel 1 weiterhin 
gegeben sind. 
Artikel 5  
Dieser Beschluss gilt vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020. 
                                                
 
4 ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16. 
DE 9   DE Artikel 6 
Dieser Beschluss ist an die Port ugiesische Repub lik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident