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Brüssel, den 24.1.2011

KOM(2011) 14 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR und seiner Fortschritte bei der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR und seiner Fortschritte bei der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement

ALLGEMEINER KONTEXT

Das Forschungsprogramm für das Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) bildet den Technologie-Pfeiler der Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums[1]. SESAR dient der Festlegung, der aktuellen Entwicklung und künftigen Errichtung einer qualitativ hochwertigen, neuen Generation von Technologien, Systemen und Verfahren des Flugverkehrsmanagements (ATM), die mit den Zielen und Anforderungen des einheitlichen europäischen Luftraums ( Single European Sky - SES ) im Einklang stehen (so genannte „SES-Technologien und -Verfahren“). Eines der wichtigsten Ergebnisse der SESAR-Definitionsphase ist der europäische ATM-Masterplan (nachstehend „Masterplan“), der einen gemeinsam entwickelten, vom Rat der EU gebilligten und von den Akteuren akzeptierten Zeitplan darstellt und zur Errichtung einer neuen Generation von ATM-Technologien und -Verfahren in den kommenden 10 bis 15 Jahren führen soll. Der Masterplan dient der Steuerung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung dieser Technologien und wird bei ihrer Einführung ein wichtiges Instrument sein.

Das SESAR-Programm befindet sich derzeit in der Entwicklungsphase, die vom gemeinsamen Unternehmen SESAR (GUS), der ersten als EU-Einrichtung gegründeten öffentlich-privaten ATM-Partnerschaft, geleitet wird. Das GUS hat die Aufgabe, die Modernisierung des europäischen ATM-Systems zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der EU koordiniert und gebündelt werden. Das GUS entwickelt und validiert die neue Generation von ATM-Technologien und -Verfahren ( SES-Technologien und -Verfahren ). Darüber hinaus ist das GUS für die Durchführung und Pflege des Masterplans zuständig. Seine Gründungsmitglieder sind die EU und Eurocontrol und ihm gehören 15 Mitglieder aus der Wirtschaft sowie eine Reihe weiterer assoziierter Partner an.

Gemäß der Verordnung zur Gründung des GUS[2] hat die Kommission 2010 eine erste Zwischenbewertung des GUS durchgeführt und wird die Ergebnisse dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen. Außerdem wurde die Kommission vom Rat in dessen Entschließung vom 30. März 2009 aufgefordert, über die Fortschritte des GUS bei der Durchführung des Masterplans zu berichten. Mit dem vorliegenden Bericht wird diesen beiden Anforderungen entsprochen.

DAS SESAR-PROGRAMM

Das SESAR-Programm ist eines der bisher wichtigsten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der EU im Bereich des Flugverkehrsmanagements. Mit dem einheitlichen europäischen Luftraum wird die Rechtsgrundlage für effizientere, leistungsorientierte, sicherere und umweltverträglichere ATM-Verfahren geschaffen. Im Rahmen von SESAR werden technologische Lösungen, Funktionen, Systeme und Vorschläge für Standards erarbeitet, durch die sich die SES-Leistungsziele erreichen lassen, nämlich Verdreifachung der Kapazität, Halbierung der ATM-Kosten, Anhebung des Sicherheitsniveaus um das Zehnfache und Verringerung der Umweltauswirkungen jedes Flugs um 10 %.

SESAR umfasst drei Phasen:

Definitionsphase

In der Definitionsphase (2005-2008) wurden der Zeitplan für die Erreichung von ATM-Leistungsstufen sowie ein übergeordneter Arbeitsplan festgelegt, der den Inhalt der nächsten Generation von ATM-Systemen und die zu ihrer Verwirklichung notwendigen Elemente bestimmt. Unter technologischer Koordinierung von Eurocontrol wurde die Definitionsphase von einem Konsortium aus 30 Organisationen durchgeführt, die ein breites Spektrum von ATM-Akteuren vertreten. Die Gesamtkosten dieser Phase betrugen 60 Mio. EUR, die von der EU und Eurocontrol zu gleichen Teilen getragen wurden.

Entwicklungsphase

In der Entwicklungsphase (2008-2013) werden auf der Grundlage der Ergebnisse der Definitionsphase die erforderlichen Elemente entwickelt. Mit der Leitung der Entwicklungsphase ist das GUS betraut worden. Die Kosten der Entwicklungsphase betragen schätzungsweise 2,1 Mrd. EUR, die von den GUS-Mitgliedern aus öffentlichen und privaten Mitteln finanziert werden.

Errichtungsphase

Die Errichtungsphase (2013-2020) dient der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur. Diese Infrastruktur wird auf den neuen Technologien und Verfahren aus der Entwicklungsphase aufbauen und zur Erreichung der SES-Ziele beitragen, die zu einem hochleistungsfähigen Luftverkehr in Europa führen werden. Die Errichtungskosten werden für den Zeitraum 2008-2025 mit 30 Mrd. EUR veranschlagt[3].

DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN SESAR

Das GUS ist eine nach Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründete öffentlich-private Partnerschaft mit der Satzung einer EU-Einrichtung, deren Bestehensdauer sich vom 27.02.2007 bis 31.12.2016 erstreckt. Aufgabe des GUS ist es,

- die einschlägige ATM-Forschung nach Maßgabe des Masterplans zu koordinieren und zu bündeln,

- den Masterplan durchzuführen,

- die erforderliche Finanzierung der Entwicklungsphase zu gewährleisten,

- für die Beteiligung der Akteure zu sorgen,

- die technischen Arbeiten, einschließlich der Validierungstätigkeiten, zu organisieren,

- die Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte zu beaufsichtigen.

Die Durchführungsbeschlüsse werden vom Verwaltungsrat gefasst, in dem die Kommission als Vertreterin der EU den Vorsitz führt. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des GUS zuständig.

Die Gründungsmitglieder EU und Eurocontrol haben jeweils 700 Mio. EUR für das GUS bereitgestellt. Der Unionsbeitrag stammt zu gleichen Teilen aus dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und aus dem Mehrjahresprogramm für transeuropäische Verkehrsnetze. Die im Rahmen eines offenen Verfahrens ausgewählten Mitglieder aus der Wirtschaft haben ebenfalls insgesamt rund 700 Mio. EUR beigetragen.

Das Arbeitsprogramm des GUS, das 17 Arbeitspakete[4] umfasst und im Rahmen von 300 Projekten der GUS-Mitglieder und ihrer Partner durchgeführt wird, ist in folgende Themenbereiche untergliedert:

1. Operative ATM-Forschung , u. a.: Streckenflugbetrieb, Terminalmanagement, Flughafen- und Netzwerkbetrieb;

2. Systemforschung , u. a.: Flugzeugsysteme, Strecken-/Anflug-Flugsicherungssysteme, Flugbetriebszentren und Wetterinformationsdienste, Flughafensysteme, Netzinformationsmanagement- sowie nicht die Avionik betreffende Kommunikations-/Navigations-/Überwachungssysteme;

3. Luftverkehrsinformationsmanagement

4. Querschnittstätigkeiten : u. a. Validierungsinfrastruktur, Fallstudien auf den Gebieten Sicherheit, Gefahrenabwehr, Umwelt und menschliches Leistungsvermögen, Pflege und Aktualisierung des Masterplans, des Zielkonzepts und seiner Architektur.

Durch die Bündelung und einführungsorientierte Ausrichtung der Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen unter Einbeziehung der Akteure entspricht das GUS optimal den Bedürfnissen der Luftraumnutzer und Dienstleister. Das Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaft auf EU-Ebene stellt zudem sicher, dass die SES-Ziele von hohem gesellschaftlichen Stellenwert, z. B. Sicherheit und Verringerung der CO2-Emissionen, in das Programm integriert und übernommen werden. Dank dieses Konzepts konnten Finanzmittel und Know-how erschlossen und gebündelt und damit die durch ähnliche nationale und regionale Projekte entstandene Fragmentierung verringert werden. Im Rahmen geeigneter Risikoteilungsvereinbarungen mit dem öffentlichen Sektor kann sich das GUS die Kompetenzen und Innovationskapazität des Privatsektors zunutze machen. Allerdings gilt es sicherzustellen, dass das GUS rechtzeitig die erwarteten Ergebnisse liefert, um die Risiken der Errichtungsphase zu mindern.

Sobald die Entwicklungstätigkeiten ihren normalen Rhythmus erreichen, wird die Kommission ihre Aufsicht intensivieren, um Kohärenz mit den SES-Zielen zu gewährleisten. Die Kommission soll insbesondere dafür sorgen, dass das GUS durch das Engagement und die Unterstützung seiner Mitglieder Maßnahmen ergreift, um sich die erforderliche Fachkompetenz zu verschaffen, geeignete Validierungsplattformen einzurichten, den Errichtungsprozess einzuleiten und rasch Vorteile zu erzielen.

Im internationalen Maßstab ist das GUS inzwischen Europas „Technologiebotschafter“ für die Förderung globaler ATM-Interoperabilität, die auch der Industrie neue Möglichkeiten eröffnet. Mit der Aushandlung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der EU und den USA im Bereich der Forschung und Entwicklung für die Zivilluftfahrt wurde ein wichtiger Schritt auf diesem Gebiet unternommen. Die Vereinbarung enthält einen besonderen Anhang über Kooperationsmaßnahmen zur Förderung der Interoperabilität zwischen SESAR und NextGen[5], die auf Seiten der EU vom GUS durchgeführt werden.

Das GUS hat sich als flexibles und dynamisches Instrument erwiesen. Indem es sich an die Bedürfnisse von Dienstleistern und Nutzern sowie an die sich verändernden Anforderungen des einheitlichen europäischen Luftraums und die Entwicklungen auf dem Gebiet der Luftfahrzeugleistung anpasst, unterstützt es die Wechselbeziehung zwischen Entwicklung und Einführung.

Ergebnisse der ersten Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR

Gemäß Artikel 7 der GUS-Verordnung muss die Kommission alle drei Jahre Folgendes bewerten:

- die Durchführung der GUS-Verordnung

- die vom GUS erreichten Ergebnisse und seine Arbeitsmethoden

- die allgemeine Finanzlage des GUS.

Die ersten Bewertungen haben im März 2010 begonnen und betreffen den Zeitraum vom 27.02.2007 bis 31.12.2009[6].

Bewertungskonzept

Die ersten Bewertungen wurden von der Kommission mit Unterstützung eines unabhängigen externen Beraters, COWI A/S, durchgeführt.

Ihnen liegen fünf von der Kommission verwendete Standardkriterien zugrunde:

5. Zweckdienlichkeit ist das Ausmaß, in dem die Ziele des GUS den Bedürfnissen, Problemen und Fragen entsprechen, auf die die Maßnahme zielt.

6. Wirksamkeit ist das Maß, in dem die festgelegten Ziele erreicht werden. Dies betrifft auch das Funktionieren von Managementstrukturen sowie die Art und Weise, wie diese Strukturen die Organisation bei der Erzielung von Ergebnissen unterstützen.

7. Effizienz ist ein Maß für den Umfang, in dem die gewünschten Effekte zu einem vernünftigen Preis erzielt werden können.

8. Nutzen ist das Maß, in dem die erzielten Wirkungen den Bedürfnissen, Problemen und Fragen entsprechen, auf die die Maßnahme zielt. Da sich das GUS noch in seiner Frühphase befindet, wurde der Nutzen angesichts der bisherigen Arbeitsfortschritte und Ergebnisse nur einer sehr vorläufigen Bewertung unterzogen.

9. Nachhaltigkeit ist die Wahrscheinlichkeit, mit der positive Effekte über das Ende einer Intervention hinaus andauern werden. Bei der Bewertung des „Nutzens“ des GUS wurde die zu erwartende Nachhaltigkeit der von dem Unternehmen zu erreichenden Ergebnisse lediglich einer vorläufigen Analyse unterzogen.

Die Daten wurden hauptsächlich von der Partner-GD des GUS (Generaldirektion Mobilität und Verkehr) sowie im Rahmen einer theoretischen Studie (Desk study) durch COWI gesammelt. Ergänzt wurden diese Informationen durch eine Online-Erhebung unter den Mitgliedern des GUS-Verwaltungsrats und den EU-Mitgliedstaaten (im Ausschuss für den einheitlichen Luftraum[7]) sowie durch Interviews, die COWI mit Einzelpersonen und Schwerpunktgruppen geführt hat. Obwohl die Antwortquoten zu gering ausfielen, um die gesammelten Daten vollständig auszuwerten, geben die Ergebnisse dennoch Aufschluss darüber, wie das GUS von den Hauptakteuren wahrgenommen wird. Insgesamt sind 30 Einzelinterviews durchgeführt und drei Schwerpunktgruppen befragt worden.

Bewertungsergebnisse

Aus der ersten Zwischenbewertung lässt sich allgemein der Schluss der ziehen, dass das GUS im Bewertungszeitraum gute Arbeit geleistet hat, was den Aufbau und die Weiterentwicklung seiner Organisation und die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben anbelangt. Auch die Mitglieder des GUS sind mit seiner Leistung generell zufrieden. Im jährlichen Tätigkeitsbericht des GUS für das Jahr 2009[8] werden die Aktivitäten und die Finanzlage des Unternehmens während des Bewertungszeitraums genau beschrieben.

Anwendung der Verordnung

Die Bestimmungen der GUS-Verordnung wurden im Bewertungszeitraum ordnungsgemäß angewandt, wenngleich in einigen Fällen mit einer gewissen Verzögerung. Wichtig ist der Hinweis, dass sich die Gründung des Unternehmens durch die Änderung der GUS-Verordnung, mit der das GUS in eine EU-Einrichtung umgewandelt wurde, verzögert hat, da eine neue Finanzordnung sowie neue Verträge für die Bediensteten und neue Kostenrechnungsgrundsätze, wie sie für EU-Einrichtungen erforderlich sind, beschlossen werden mussten.

Vom GUS erreichte Ergebnisse und seine Arbeitsmethoden

Generell hat das GUS die vorgesehenen Tätigkeiten durchgeführt und die erwarteten Ergebnisse erzielt. Die Akteure sind mit der Arbeit des GUS im Allgemeinen sehr zufrieden. Während des Bezugszeitraums wurden u. a. die folgenden wichtigen Ergebnisse erzielt:

- Zusammenführung der Akteure und ihr Engagement für ein gemeinsames FuE-Programm;

- Entwicklung eines rationellen und kohärenten Arbeitsprogramms, in dem Lücken und Überschneidungen vermieden werden;

- Entwicklung der für die Durchführung des Programms notwendigen Methoden und Instrumente;

- Einleitung einer Reihe von kurzfristigen Projekten, ohne in Bezug auf die Qualität und den Koordinierungsbedarf zwischen Arbeitspaketen und Projekten Abstriche zu machen.

Das GUS hat seit seiner Gründung gute Fortschritte erzielt und bildet eine solide Grundlage für die Durchführung des Masterplans. Die Herausforderungen, denen das GUS sich zu stellen hat, betreffen die Aufrechterhaltung seiner Kapazität, sämtliche Arbeitspakete und Projekte zu koordinieren und die Ergebnisse zu validieren.

Die Organisationsstruktur des GUS steht mit den ihm übertragenen Aufgaben im Einklang. Die Personalausstattung entspricht dem gesetzten Ziel, es besteht eine klare Aufgabenverteilung und die Managementsysteme und -verfahren wurden eindeutig festgelegt. Es wurden eine Finanzverwaltung und Auditkapazitäten geschaffen, wenngleich zum Zeitpunkt der Bewertung einige Systeme noch nicht eingerichtet und Unterstützungsmaßnahmen noch nicht umgesetzt waren.

Die GUS-Mitglieder sind sich der Bedeutung eines wirksamen Rahmens für das Risikomanagement bewusst, in dessen Aufbau sie umfassend einbezogen werden müssen. Ein Rahmen für das Risikomanagement von Unternehmen ( Enterprise Risk Management Framework ) wird derzeit entwickelt und soll 2010 eingeführt werden.

Programmhilfe sowie für Strategie und Kohärenz bei der Durchführung des Masterplans zuständige Abteilungen sind wichtige organisatorische Bestandteile des GUS. Mit einem einheitlichen Plan für das Programmmanagement wird sichergestellt, dass projektübergreifend dieselbe Methodik verwendet wird, was wiederum zu kohärenten und stimmigen Ergebnissen führt, auch wenn wegen des frühen Stadiums des Arbeitsprogramms das vollständige Potenzial noch nicht erreicht ist.

Die Kommunikationsverfahren und -instrumente sollten weiterentwickelt werden, um den verschiedenen Kommunikationserfordernissen der Gründungsmitglieder, der übrigen GUS-Mitglieder und anderen Akteure, Verwaltungsratsmitgliedern und Nichtmitgliedern Rechnung zu tragen.

Die Information und Koordination durch den Verwaltungsrat ist befriedigend, auch wenn einige GUS-Mitglieder die Ansicht vertreten, dass Verwaltungsangelegenheiten zu sehr in den Mittelpunkt gerückt wurden und sich der Verwaltungsrat stattdessen eher mit technischen Fragen befassen sollte. Dies liegt daran, dass das GUS im Bezugszeitraum vorwiegend mit seiner Einrichtung befasst war und nur wenige operative Tätigkeiten eingeleitet wurden.

Die vom GUS generierten oder gesammelten Daten sollten so weit wie möglich bei der Erstellung der Kosten-Nutzen-Analyse für die Errichtungsphase verwendet werden. Diese Informationen sollten in strategische Kommunikationsinitiativen integriert werden, die den europäischen Entscheidungsträgern die richtigen Instrumente liefern, um über die sozioökonomischen Auswirkungen des SESAR-Programms und Minderungsmaßnahmen zu kommunizieren.

Generell ist die Koordinierung zwischen dem GUS, seinen Gründungsmitgliedern und den ausgewählten Mitgliedern zufriedenstellend. Die klare Aufgabenverteilung zwischen ihnen stützt sich auf den bestehenden Rechtsrahmen. Die Koordinierung zwischen den beiden Gründungsmitgliedern, die sich um eine Abstimmung ihrer Beiträge im GUS-Verwaltungsrat bemühen, ist zufriedenstellend. Die zwischen dem GUS und der Kommission bestehenden Regelungen in Bezug auf Überwachung und Berichterstattung wurden im Dezember 2009 in einer allgemeinen Vereinbarung festgelegt und sind zufriedenstellend.

Zur Gewährleistung einer effizienten und wirksamen Arbeit sollte das GUS-Management, so wie in jeder neu errichteten Organisation, den Aufbau einer gemeinsamen Organisationskultur in den Mittelpunkt stellen, um dieses innovative ÖPP-Modell voranzutreiben.

Das GUS sollte attraktive Schulungsmaßnahmen und -instrumente für Mitglieder entwickeln und anwenden, um die Gesamtkapazität der Beschäftigten der an den Projekten beteiligten Mitglieder zu erhöhen.

Allgemeine Finanzlage

Das GUS hat einen geeigneten Rahmen geschaffen, der mit der Finanzordnung des Unternehmens und den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung im Einklang steht. Der Rechnungshof hat sich unlängst zur GUS-Finanzordnung geäußert und auf einige verbesserungswürdige Bereiche hingewiesen. Das GUS unternimmt derzeit eine Reihe diesbezüglicher Maßnahmen.

Alle GUS-Mitglieder haben ihre Finanzzusagen in entsprechenden Vereinbarungen mit dem Unternehmen formalisiert:

- Die Kommission trägt 700 Mio. EUR bei (ausschließlich als Geldleistung).

- Der Beitrag von Eurocontrol beläuft sich auf 700 Mio. EUR, von denen 535 Mio. EUR in Form von Sachleistungen und 165 Mio. EUR als Geldleistung erbracht werden.

- Die übrigen Mitglieder tragen insgesamt 537 Mio. EUR bei, von denen 5 % als Geldleistung erfolgen.

Zweckdienlichkeit

Die GUS-Verordnung und das GUS werden insgesamt als ausgesprochen zweckdienlich angesehen. Dieser Wertung liegen folgende Annahmen zugrunde:

- Die gesammelten Daten lassen erkennen, dass das GUS-Modell ein geeignetes Instrument für die Durchführung der SESAR-Entwicklungsphase und die Umsetzung des Masterplans ist.

- Angesichts der Komplexität des Programms und seines bedeutenden Budgets sind für die Entwicklung von SESAR eine gezielte Verwaltung und das Fachwissen verschiedener Akteure notwendig. Nach Ansicht der Akteure ist die Wahl des GUS-Instruments gerechtfertigt.

- Die strategischen Ziele des GUS für 2012 und das Jahresarbeitsprogramm stehen mit dem Masterplan und den Aufgaben des Unternehmens im Einklang.

- Die Arbeit des GUS stimmt mit den Anforderungen des RP7 und des TEN-V-Programms überein.

Wirksamkeit

Die Wirksamkeit des GUS wird als hoch eingestuft. Generell hat das Unternehmen seine Aufgaben planmäßig erfüllt und die geforderten Leistungen und Ergebnisse erbracht:

10. Das GUS wurde effektiv und fristgerecht eingerichtet. Insbesondere hat das GUS

11. seinen Verwaltungsrat zusammengestellt, den Exekutivdirektor ernannt und seinen Sitz eingerichtet;

12. den Masterplan beschlossen, auf dessen Grundlage das Arbeitsprogramm festgelegt wurde;

13. die Mitgliedsvereinbarungen, die multilaterale Rahmenvereinbarung sowie die allgemeine Übereinkunft mit der Kommission und die spezielle Vereinbarung mit Eurocontrol ausgehandelt und abgeschlossen;

14. die wichtigsten Mitarbeiter eingestellt und die erforderlichen Regeln und Verfahren nach dem EU-Beamtenstatut festgelegt.

15. Das GUS hat seine Umwandlung in eine EU-Einrichtung abgeschlossen. Diese Statusänderung wirkt sich zwar deutlich positiv auf das Unternehmen und die Entwicklungsphase aus, gleichzeitig hat sich dadurch aber auch die Gründung des GUS etwas verzögert.

16. Das GUS hat technische Tätigkeiten organisiert und koordiniert diese im Einklang mit dem Masterplan und unter Vermeidung von Stückwerk und Doppelarbeit.

17. Das GUS hat von seinen Mitgliedern Finanzmittel mobilisiert und verwaltet diese.

18. Das GUS hat sich darum bemüht, durch das Mitgliedschaftsverfahren, die Einrichtung des Wissenschaftlichen Ausschusses sowie der Strategischen Leistungspartnerschaft ( Strategic Performance Partnership ) ein breites Spektrum von Akteuren einzubeziehen. Außerdem hat der Verwaltungsrat 2010 den Status des „Partners“ eingeführt, der dem GUS und seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben soll, ein breiteres Spektrum von Akteuren, insbesondere KMU, Forschungsinstitute und Wissenschaftseinrichtungen, an den Tätigkeiten des Unternehmen zu beteiligen. Zudem sind Arbeitsvereinbarungen mit den nationalen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit geschlossen worden.

19. Darüber hinaus hat das GUS seine internationale Zusammenarbeit im Rahmen technischer Initiativen wie AIRE (Atlantic Interoperability Initiative to Reduce Emissions) und OPTIMI (Oceanic position tracking improvement and monitoring) entwickelt. Gegenstand der Arbeiten war auch die Interoperabilität zwischen SESAR und NextGen, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen der EU und den USA weiter verfolgt wird.

Effizienz

Wenngleich es für eine Bewertung der Gesamteffizienz des GUS noch zu früh ist, belegen die im Bezugszeitraum erzielten Fortschritte, dass das GUS-Modell für die Durchführung der SESAR-Entwicklungsphase effizienter ist als eine herkömmliche FuE-Ausschreibung. Das GUS hat bei der Zusammenführung der beteiligten Akteure und Koordinierung der ATM-Forschungstätigkeiten äußerst effizient gearbeitet. Die effiziente Durchführung der Entwicklungsphase hängt in hohem Maße von der koordinierten Abwicklung der Arbeitspakete und Projekte durch das GUS ab, wobei auch Größenvorteile zum Tragen kommen.

Die gesammelten Daten weisen darauf hin, dass das GUS, was die internen Arbeitsverfahren und das Management anbelangt, effizient funktioniert. Mit der Einführung neuer IT-Systeme 2010, insbesondere für die Finanzverwaltung (ABAC/SAP), dürfte die Effizienz noch weiter zunehmen.

Nachhaltigkeit / Nutzen

Die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren und dem GUS bildet eine solide Grundlage, um langfristig einen nachhaltigen Nutzen für den Luftverkehr zu erreichen und zur Verwirklichung der SES-Ziele beizutragen. Allerdings ist es noch zu früh, um beurteilen zu können, ob diese Bedingungen langfristig ausreichen. Für die Erreichung der langfristigen Ziele sind u. a. folgende Faktoren ausschlaggebend:

- ein Rechtsrahmen zur Förderung der Einführung von Technologien und Verfahren sowie die Unterstützung durch die Aufsichtsbehörden;

- die Beteiligung wichtiger Akteure (Luftraumnutzer, zuständiges Personal, Flughäfen, Flugsicherungsorganisationen usw.) an der Einführung validierter Technologien und Verfahren und ihrer Finanzierung;

- die Entwicklung neuer ATM-Technologien in anderen Regionen und ihre Kohärenz mit europäischen Systemen;

- die künftige Wirtschaftsentwicklung und Trends in der Luftverkehrsnachfrage.

MASTERPLAN

Der Masterplan ist der gemeinsam entwickelte, vom GUS aufrechterhaltene und umgesetzte Zeitplan für den Übergang zu einem neuen ATM-Betriebskonzept zur Unterstützung der SES-Ziele. Er sollte als die europäische Referenz für eine stabile und realistische Planung angesehen werden, der es den Akteuren ermöglicht, neue Funktionen zu antizipieren, sie an Investitionszyklen anzupassen und Nachrüstungsmaßnahmen zu planen. Der Masterplan stellt ein dynamisches Dokument dar, das sich sowohl auf die Entwicklungs- wie auch die Errichtungsphase von SESAR erstreckt. Er dient der Steuerung des Arbeitsprogramms während der Entwicklungsphase und wird auf ähnliche Weise auch in der Errichtungsphase ein wichtiges Gestaltungsinstrument sein.

Fortschritte des GUS bei der Durchführung des Masterplans

In der SESAR-Definitionsphase wurde die Grundlage für die Entwicklung und Umsetzung eines neuen ATM-Konzepts geschaffen, wobei FuE- und Validierungstätigkeiten, gefolgt von einer koordinierten Errichtungsphase, im Mittelpunkt standen. Das wichtigste Ergebnis der SESAR-Definitionsphase ist der SESAR-Masterplan, der die einzelnen Bereiche der Leistungsverbesserung, die Elemente des neuen ATM-Konzepts sowie die Kosten-Nutzen-Analyse zusammenführt und den Zeitplan für die Einführung der operationellen Verbesserungen in einem kohärenten Arbeitsprogramm festlegt. In Übereinstimmung mit der GUS-Verordnung wurde der SESAR-Masterplan am 7. November 2008 von Eurocontrol an das GUS übergeben.

Am 30. März 2009 billigte der Rat den SESAR-Masterplan als erste Fassung des Masterplans, der den Zeitplan für die Entwicklungs- und die Errichtungsphase des SESAR-Programms vorgibt. Der Rat bestätigte außerdem, dass die ATM-Modernisierung und die dafür vorgeschlagenen Fristen weiterhin eine hohe politische Priorität für die EU darstellen. Der GUS-Verwaltungsrat hat den Masterplan am 12. Juni 2009 angenommen.

Aktueller Durchführungsstand

20. Entwicklungsphase

Das GUS hat seine Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten am 3. Juni 2009 aufgenommen. Ein Jahr danach sind 85 % der Projekte angelaufen, bei 160 von ihnen finden FuE-Tätigkeiten im eigentlichen Sinne statt. Erste Ergebnisse der am weitesten vorangeschrittenen Projekte sind dem GUS bereits vorgelegt worden. Derzeit sind über das GUS 1500 Experten, die 16 Mitgliedern in 17 verschiedenen Ländern angehören, mit der Entwicklung und Validierung des künftigen europäischen ATM-Systems beschäftigt.

Vorrangig ist derzeit die rasche Erzielung von Vorteilen durch die Nutzung erster Ergebnisse in den Bereichen Informationsmanagement, Streckenzuweisung und -navigation sowie luftseitige Flugwegführung. Das GUS soll bis Anfang 2012 die ersten validierten Technologien liefern.

21. Errichtungsphase

Im Masterplan sind derzeit drei aufeinander aufbauende Umsetzungspakete definiert:

- Umsetzungspaket 1 (UP1) enthält die grundlegenden validierten Funktionen und Technologien des SESAR-Betriebskonzepts, die keiner weiteren Forschungsarbeit bedürfen und einführungsbereit sind. UP1 bildet die Grundlage für die spätere Einführung erweiterter Funktionen.

- Umsetzungspaket 2 (UP2) enthält ATM-Elemente, die weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeit erfordern und ab 2014 zur Normung und Anwendung vorgeschlagen werden können.

- Umsetzungspaket 3 (UP3) enthält die fortgeschrittensten Elemente des SESAR-Betriebskonzepts, das den vollständigen Übergang zu vierdimensionaler Flugwegführung und zeitbezogenem Flugbetrieb ermöglicht (Einführung nach 2020).

Im aktuellen Programmstadium sind verschiedene ATM-Akteure nur mit dem UP1 beschäftigt. Alle darin enthaltenen Elemente für operationelle Verbesserungen wurden validiert, produziert und stehen zur Einführung bereit bzw. sind bereits eingeführt worden. Mit dem UP1 soll das derzeitige ATM-System in Europa kurzfristig verbessert und kohärenter gestaltet werden, und zwar durch die Übernahme bewährter Verfahren, bessere Koordinierung und die Vorbereitung auf strecken- und zeitbezogenen Flugbetrieb.

Das UP1 ist im Hinblick auf die Errichtung von zentraler Bedeutung, da jede Verzögerung bei den kurzfristigen Maßnahmen eine erhebliche Gefährdung für das SESAR-Programm darstellt. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Durchführung des UP1 zu steuern, hat die Kommission eine UP1-Lenkungsgruppe unter Leitung des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum eingesetzt, wobei sie von den Mitgliedstaaten, dem GUS, Eurocontrol und anderen Beteiligten unterstützt wurde. Die Gruppe wurde am 27. April 2010 als Ad-hoc-Arbeitsstruktur mit dem Ziel eingerichtet, die Durchführung des UP1 zu überwachen. Die UP1-Lenkungsgruppe wird gegenüber der Kommission, den EU-Mitgliedstaaten, Eurocontrol, dem GUS und Privatinvestoren (Flugsicherungsorganisationen, Luftfahrtunternehmen, Flughäfen) Empfehlungen abgeben, um etwaige Diskrepanzen zwischen dem im Masterplan vorgesehenen Umsetzungsplan und der Realität abzubauen.

22. Aktualisierung des Masterplans

Der Rat hat gefordert, dass das GUS bis März 2010 die erste Aktualisierung des Masterplans vorlegt[9]. Das GUS hat den entsprechenden Vorschlag seinem Verwaltungsrat vorgelegt, wo er am 30. April 2010 erörtert wurde. Diese erste Aktualisierung war nur von begrenztem Umfang, da sie keine Auswirkungen auf die Gesamtplanung, die notwendigen Investitionen oder die erwarteten Leistungen hatte, und umfasste Folgendes[10]:

- Präzisierung der im UP1 vorgesehenen operationellen Verbesserungen

- Einführung von Regelungs- und Normungsfahrplänen

- Aktualisierung des Risikomanagementplans.

Der Vorschlag wurde vom EU-Ausschuss für den einheitlichen Luftraum am 7. Mai 2010 und von der Konsultationsgruppe der Interessenvertreter bei Eurocontrol ( Eurocontrol's Stakeholders Consultancy Group ) am 17. Mai 2010 ohne Änderungen gebilligt. Der GUS-Verwaltungsrat hat den Vorschlag am 12. Juli 2010 angenommen.

Weitere Fortschreibungen sollen alle 18 bis 24 Monate stattfinden, wobei den erzielten Fortschritten angemessen Rechnung getragen werden sollte und zugleich die Stabilität des Dokuments und das Engagement der Akteure zu gewährleisten sind. Gegenstand der nächsten Aktualisierung des Masterplans könnte die Beziehung zwischen dem Leistungsplan (den Erfordernissen auf hoher Ebene) und dem Masterplan (der notwendigen technischen Verbesserung des Netzbetriebs) sein.

[1] Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, 550/2004, 551/2004, 552/2004, ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1-26. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 vom 21. Oktober 2009, ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34.

[2] Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007, ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

[3] Masterplan, S. 84: http://www.sesarju.eu/sites/default/files/documents/reports/European_ATM_Master_Plan.pdf

[4] Genaue technische Angaben zu den Arbeiten im Internet unter: http://www.sesarju.eu/public/standard_page/library_list.html

[5] NextGen ist das Programm der Vereinigten Staaten zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements.

[6] Der vollständige Bericht ist unter folgenden Adressen abrufbar:http://ec.europa.eu/transport/evaluations/research_en.htm oder http://ec.europa.eu/transport/evaluations/trans_european_networks_en.htm

[7] Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 vom 10. März 2004, ABl. L 96 vom 31.2.2004.

[8] Jährlicher Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens SESAR 2009, 10. März 2010: www.sesarju.eu/sites/default/files/documents/reports/Annual_Activity_Report_2009_Adopted.pdf

[9] Entschließung des Rates vom 30. März 2009, Absatz 3.

[10] https://www.atmmasterplan.eu