Nr. C 194/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
3.18. Anbang 5 
Schon der Titel dieses Anhangs ist irreführend, da seine 
Bestimmungen nicht etwa die „Bedingungen für die 
Impfung", sondern „die Impfstoffe" betreffen, ferner 
verliert dieser Anhang jegliche Bedeutung, wenn die 
in dem Dokument KOM(88) 779 endg. - SYN 190 vorgeschlagene Richtlinie zur Festlegung zusätzlicher 
Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel, mit 
denen die Richtlinie 81/851/EWG ergänzt werden soll, 
verabschiedet wird. Hiermit ist in Kürze zu rechnen. 
Der Ausschuß empfiehlt daher, diesen Anhang und 
die entsprechenden Hinweise im Verordnungstext zu 
streichen. 
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und 
Lebensmittelbestandteile 
(89/C 194/06) 
Der Rat beschloß am 26. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 266. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 1989) 
mit 85 gegen 43 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme (namentliche 
Abstimmung). 
1. Einleitung 
1.1. Lebensmittel werden mit ionisierenden Strahlen 
behandelt (!), um schädliche Bakterien und größere pa-
thogene Organismen sowie Parasiten abzutöten. Durch 
die Bestrahlung kann auch die Haltbarkeit mancher 
Lebensmittel verlängert werden. Zu diesen Zwecken 
werden die Lebensmittel — stets unter streng kontrol­
lierten Bedingungen — ionisierenden Strahlen elektri­
schen oder isotopen Ursprungs ausgesetzt. Das Verfah­
ren ist technisch aufwendig und kostspielig, so daß 
seine Anwendung auf bestimmte Fälle beschränkt wird. 
Sechs Mitgliedstaaten gestatten die Lebensmittclbestrahlung 
in unterschiedlichen Dosen (bei unterschiedlichen Erzeugnis­
sen): Belgien (± 10 Lebensmittel), Dänemark (2), Spanien 
(2), Frankreich (± 9), Italien (3), Niederlande (± 40). In 
Irland, Griechenland und Portugal ist weder das Verbot noch 
die Zulassung der Lebensmittelbestrahlung gesetzlich gere­
gelt. Luxemburg bezieht keinen klaren Standpunkt. Im Ver­
einigten Königreich ist die Lebensmittelbestrahlung verboten. 
In Deutschland ist sie im Prinzip verboten, doch kann für 
einzelne Lebensmittel (z.B. Gewürze) eine amtliche Ausnah­
megenehmigung erteilt werden. 1.2. Weite Kreise der Bevölkerung sind stark verunsi­
chert, was die Unbedenklichkeit der Lebensmittel­
bestrahlung für die Verbraucher wie auch den Schutz 
der Arbeitnehmer in den Bestrahlungseinrichtungen be­
trifft. Dabei geht es insbesondere um Fragen der gesund­
heitlichen Unbedenklichkeit und der technologischen 
Notwendigkeit dieses Konservierungsverfahrens, der 
Gefahr der Bestrahlungsmanipulation und der Vernach­
lässigung hygienischer Standards sowie um die Zunah­
me strahlenbelasteter Arbeitsplätze und die ernäh­
rungsphysiologische Problematik einer eventuell infolge 
von Bestrahlung eingeschränkten Verwertbarkeit der 
Lebensmittel durch den menschlichen Körper. 
1.3. Das Verfahren der Lebensmittelbehandlung mit 
Strahlendosen bis zu 10 kGy wurde in den letzten 30 
Jahren aus ernährungstechnischer und toxikologischer 
Sicht sehr gründlich getestet, u.a. auch im Rahmen 
von Tierversuchen über mehrere Generationen. Diese 
umfassenden wissenschaftlichen und technischen Daten 
wurden zum großen Teil im Rahmen eines international 
project ermittelt, das von 25 Ländern finanziert wurde. 
Infolgedessen hat die Norm der Ernährungs- und Land-
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/15 
Wirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 
und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 
(CODEX) „anerkannt, daß die Bestrahlung von Le­
bensmitteln für allgemeine Anwendung ohne Risiko ist, 
bis zu einer durchschnittlich absorbierten Gesamtdosis 
von kGy", was auch der wissenschaftlichen Lebensmit­
telausschuß der EG bestätigte. 
Wie bei jeder Risikobewertung handelt es sich natürlich 
auch in diesem Fall um eine Einschätzung der relativen 
Bedeutung von bestimmten und möglicherweise un­
bestimmten Gefahren. 
1.4. Die Verfügbarkeit der Bestrahlungstechnik darf 
nicht dazu führen, daß unhygienische Gewinnung oder 
Verarbeitung praktiziert werden. 
2. Bestehende Bestrahlungseinrichtungen 
2.1. Derzeit sind weltweit mindestens 150 Bestrah­
lungseinrichtungen in Betrieb, ein Teil davon in der 
Gemeinschaft. Sowohl in den EG-Mitgliedstaaten als 
auch in Drittländern sollen noch weitere Einrichtungen 
geschaffen werden. 
Da eine Bestrahlung am Endprodukt nicht nachgewie­
sen werden kann, können Lebensmittel, die in all diesen 
Bestrahlungseinrichtungen sowohl innerhalb als auch 
außerhalb der Gemeinschaft behandelt wurden, weiter­
hin gemeinschaftsweit ungehindert in Verkehr gebracht 
werden, es sei denn auf internationaler Ebene wird eine 
Überwachung dieser Einrichtungen vereinbart. 
3. Nachweis der Bestrahlung von Lebensmitteln 
3.1. Unter den von der Kommission wie auch in der 
CODEX-Norm vorgesehenen kontrollierten Bedingun­
gen werden die Lebensmittel nur sehr niedrigen 
Strahlendosen ausgesetzt, und die Veränderungen sind 
in der Regel nicht groß genug, um mit den derzeitigen 
Verfahren nachgewiesen werden zu können. Außerdem 
sind gegenwärtige potentielle Nachweisverfahren zu un­
genau, kostspielig und kompliziert, um eine brauchbare 
Grundlage für eine internationale Kontrolle der Le­
bensmittelbestrahlung abzugeben. 
3.2. In Anbetracht dieser Schwierigkeiten hegen die 
Vertreter verschiedener Gewerkschaften, die europäi­
schen landwirtschaftlichen Organisationen und Ver­
braucherorganisationen in der Gemeinschaft Bedenken 
hinsichtlich der Überwachung des Bestrahlungsverfah­
rens auf internationaler Ebene. 
3.3. Der Ausschuß stellt fest, daß in den Mitglied­
staaten derzeit erhebliche Anstrengungen im Rahmen 
der Forschung und Entwicklung (F + E) unternommen 
werden, um das Nachweisproblem zu lösen. Da diesem 
Anliegen zentrale Bedeutung zukommt, ersucht der 
Ausschuß die Kommission dringend, die Forschung auf 
diesem Gebiet wesentlich stärker zu fördern, damit 
schnellstmöglich ein zuverlässiges und praktikables 
Nachweisverfahren entwickelt werden kann. Er fände 
es viel besser, wenn die Durchführung dieser Richtlinie so lange aufgeschoben würde, bis geeignete Testverfah­
ren zum Nachweis der Bestrahlung vorhanden sind. 
4. Innergemeinschaftlicher Handel 
4.1. Ausgehend von einer gängigen Praxis schlägt die 
Kommission ein System der Zulassung und Kontrolle 
von Bestrahlungseinrichtungen vor, um die gegenwärti­
gen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Nach­
weis der Bestrahlung von Lebensmitteln zu überwinden. 
4.2. Für die Zwecke des freien Verkehrs von Le­
bensmitteln innerhalb der Gemeinschaft nach 1992 
scheinen sich nur zwei Möglichkeiten anzubieten: 
a) Die Kontrolle der Lebensmittelbestrahlung bleibt 
Gegenstand einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, 
was bedeutet, daß bestrahlte Lebensmittel aus Län­
dern, die dieses Verfahren zulassen, ungehindert in 
Verkehr gebracht werden können. 
b) Es werden gemeinschaftliche Rahmenvorschriften 
erlassen, wie die Kommission sie vorschlägt. 
4.3. Von besonderer Bedeutung ist darüber hinaus, 
daß die Mitgliedstaaten nur dann bestrahlte Lebensmit­
tel aus Drittländern einführen dürfen, wenn diese einer 
bestimmten EG-Norm entsprechen (wie in Artikel 8 
vorgeschlagen). 
5. Allgemeine Bemerkungen 
Unter den genannten Voraussetzungen hält es der Aus­
schuß nicht für ratsam, über die Bestrahlung von Ge­
würzen hinaus, gemeinschaftlichen Rahmenvorschrif­
ten für die Bestrahlung von Lebensmitteln zuzustim­
men, solange die EG-Kommission nicht einen schlüssi­
gen Nachweis für die technologische Notwendigkeit 
und die gesundheitliche Unbedenklichkeit dieser Kon­
servierungsmethode vorgelegt hat. 
Der Ausschuß ersucht daher die EG-Kommission um 
einen Bericht über: 
— die Beurteilung der Lebensmittelbestrahlung seitens 
bestimmter internationaler Organisationen, 
— die Weiterentwicklung von alternativen Methoden 
der Konservierung, 
— die Nachweismöglichkeiten der Bestrahlung, 
— die internationale Praxis der Bestrahlung, 
— die Einfuhr von Produkten, bei denen häufig 
Bestrahlung praktiziert wird, 
— die Feststellung der Kapazität der in der Gemein­
schaft installierten einschlägigen Anlagen, die für 
die Durchführung einer Lebensmittelbestrahlung 
geeignet sind, und 
— den Stand der Diskussion über die Bestrahlung von 
Lebensmitteln in den Mitgliedsländern der Gemein­
schaft, der EG-Kommission und im Rat. 
Nr. C 194/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
6. Besondere Bemerkungen Artikel 7 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) 
Dieses Energieniveau sollte allein wegen der Installation 
von Kontrollvorrichtungen zur Verhütung von Terror­
anschlägen auf Flughäfen auf 10 MeV angehoben wer­
den. Dabei werden auch Lebensmittelsendungen mit 
Röntgenstrahlen durchleuchtet, um versteckte Waffen 
ausfindig zu machen. 
Artikel 4 Absatz 1 
Dieser Artikel über die erneute Bestrahlung ist alles 
andere als deutlich. Die CODEX-Norm nimmt auf die 
Höchstdosen Bezug, was nach Ansicht des Ausschusses 
vorzuziehen ist. Der Ausschuß hält es für besser, die Register 20 Jahre 
lang bzw. über den im Fall derartiger Unterlagen übli­
chen Zeitraum aufzubewahren. 
Artikel 8 Absatz 2 
Der Ausschuß ersucht die Kommission, in diesen Artikel 
einen Absatz aufzunehmen, der den Sinn der Bemerkun­
gen in der Begründung (S. 5) richtig wiedergeben würde, 
d.h. daß „die Gemeinschaft sich das Recht vorbehalten 
(muß), ein unabhängiges Inspektionssystem aufzu­
bauen, wenn diese internationale Zusammenarbeit 
nicht erfolgreich ist". 
Das Wort „kann" ist durch „sollte" zu ersetzen. 
Artikel 9 
Artikel 5 
Hier wird auf die Etikettierungsrichtlinie 79/112/EWG 
Bezug genommen. Da diese Richtlinie gegenwärtig ge­
ändert wird, müßte dieser Hinweis der geänderten Fas­
sung angepaßt werden. Es sei besonders darauf hinge­
wiesen, daß die geänderte Etikettierungsrichtlinie 79/ 
112/EWG nicht durchweg auf frisches Obst und Gemü­
se Anwendung zu finden scheint. Die Aufnahme einer 
klaren und eindeutigen Kennzeichnungsregelung ist 
notwendig. Bisher ist für die geänderte Etikettierungs­
richtlinie noch keine Entscheidung getroffen. 
Artikel 5 Absatz 2 
Während die geänderte Etikettierungsrichtlinie die An­
gaben auf Erzeugnissen für den Endverbraucher regelt, 
gilt diese Richtlinie nur für die Etikettierung im 
Zwischenhandel. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e) sollte 
daher an die Bestimmungen der geänderten Richtlinie 
79/112/EWG angepaßt werden, so daß der Hersteller 
weiß, welche Angaben auf der Etikettierung des 
Endprodukts zu vermerken sind. Der derzeitige Hinweis 
lautet „bestrahlt" oder „mit ionisierenden Strahlen be­
handelt". Das internationale Zeichen, das zusätzlich zu 
diesem Hinweis verwendet werden kann, könnte in 
manchen Ländern zu Verwirrung führen. Deshalb er­
sucht der Ausschuß die Kommission, ein anderes Sym­
bol in Betracht zu ziehen, das für die in der EG in 
Verkehr gebrachten Erzeugnisse gelten sollte. 
Artikel 6 
In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuß 
die Notwendigkeit des Arbeitnehmerschutzes. Erfreuli­
cherweise gibt es bereits gemeinschaftsweit geeignete 
Schutzsysteme für ähnliche Bestrahlungseinrichtungen, 
in denen medizinische Geräte sterilisiert werden. Die 
gleichen Sicherheitsbestimmungen müssen auch dann 
gelten, wenn Strahlen zur Behandlung von Lebensmit­
teln für sonstige oder künftige Verwendungszwecke 
eingesetzt werden. Nach „muß" sollte folgendes eingefügt werden: „Ent­
sprechend der Richtlinie vom 22. Dezember 1988 über 
die Verpackung von Lebensmitteln." 
Artikel 11 
Das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren findet im 
Fall etwaiger Änderungen Anwendung, die insbesonde­
re aus den in Artikel 10, 12 und 13 genannten Gründen 
an der Richtlinie vorgenommen werden müßten. Nach 
Ansicht des Ausschusses sollte auch er im Rahmen 
dieses Verfahrens gehört werden, und es ist vorzusehen, 
daß der Rat über die Änderungen beschließt. Das Ver­
fahren des Artikels 11 sollte daher entsprechend geän­
dert werden. 
Artikel 12 
Es sollte folgendes ergänzt werden: ,,..., der die Ergeb­
nisse etwaiger Untersuchungen der FAO/WHO mitbe­
rücksichtigen sollte." 
Anhang 1 
Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß die Strahlenbe­
handlung auch vorgenommen werden kann, um den 
unhygienischen Zustand von Lebensmitteln zu kaschie­
ren. Er legt der Kommission daher dringend nahe, ge­
meinschaftsweit mikrobiologische Kriterien festzule­
gen. Anhang 1 sollte vor dem Hintergrund des „Be­
darfs", wie er nachstehend (Anhang 5 Absatz 1, erster 
Spiegelstrich) definiert ist, kritisch überprüft werden. 
Die Tabelle weicht in verschiedener Hinsicht von den 
Empfehlungen des wissenschaftlichen Lebensmittelaus­
schusses ab. Es sollten folgende Änderungen vorgenom­
men werden: 
a) Der Zweck der Strahlenbehandlung sollte jeweils 
angegeben werden, so z.B. Bekämpfung von Bakte­
rien oder Schadorganismen. 
b) Wie auch im Bericht des wissenschaftlichen Lebens­
mittelausschusses sollte es anstatt „Getreideflok-
ken" „Getreide" heißen. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 194/17 
Zweiter Spiegelstrich 
Nach „Bedingungen" sollte folgendes eingefügt werden: 
„Entsprechend der Bewertung des wissenschaftli­
chen Lebensmittelausschusses." 
Anhang 5 Absatz 2 
Der einleitende Satz ist wie folgt umzuformulieren: 
„Die Bestrahlung von Lebensmitteln darf nur fol­
genden Zwecken dienen:" 
Letzter Spiegelstrich 
Anstatt „Desinfizierung" sollte es „Desinfizierung und/ 
oder Befreiung" heißen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Amato, Aparicio Bravo, Ataide Ferreira, Bazianas, Bento Goncalves, Beretta, Berger, 
Bleser, Boddy, Boisseree, Bos, Breyiannis, Briganti, Broicher, Burnel, Cal, Calvet Chambon, Carroll, Cavazzuti, 
Ceballo Herrero, Christie, Conde, Corell Ayora, Cortois, Dassis, Della Croce, De Tavernier, Dos Santos, 
Droulin, van Eekert, Elstner, Etty, Eulen, Flum, Forgas, Frandi, Freeman, Gayetot, Germozzi, Geuenich, 
Glesener, Gomez Martinez, Gredal, Haas, Hagen, Hilkens, Hörsken, Houthuys, Jaschick, Jenkins, Kirchfeld, 
Lappas, Larsen, Laur, Liverani, Machado von Tschusi, Maddocks, Marvier, Morselli, Mourgues, Muhr, 
Muller, Murphy, Neto Da Silva, Nierhaus, Orsi, Petropoulos, Polyzos, Proenca, Raftopoulos, Rouzier, 
Santillan Cabeza, Schmitz, Schnieders, Silva, Smith L., Staedelin, Vallejo Calderon, Vassilaras, Velasco 
Mancebo, Vercellino, Vidal, Wick, Williams, Yverneau. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Arena, Arets, Bagliano, Beltrami, Berns, Ceyrac, Clavel, Collas, Coyle, van Dam, 
Dodd, Donck, Fiather, Gardner, Green, Hancock, Hovgaard Jakobsen, Kaaris, Lustenhouwer, Mainetti, 
Moreland, Noordwal, de Normann, Panizo Arcos, Pardon, Pearson, Pelletier, Perrin-Pelletier, Poeton, 
Proumens, Ribiere, Robinson, Roläo Goncalves, Roseingrave, Schade-Poulsen, Speirs, Storie-Pugh, Tamlin, 
Teiles, Termes Carrero, Tukker, Wagner, Whitworth. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Die Damen und Herren: Aspinall, Bordes-Pages, Bredima-Savopoulou, Campbell, Giacomelli, Kazazis, Kroger, 
Low, Mantovani, Margot, Mayayo Bello, Muniz Guardado, Quevedo Rojo, Riera Marsa, Serra Caracciolo, 
Strauß. Anhang 3 
Siehe Bemerkungen zu Artikel 5 Absatz 2. 
Anhang 4 
Der Begriff „Los" muß für das kontinuierliche Verfah­
ren definiert werden, wie in anderen Richtlinien bereits 
geschehen. 
Anhang 5 Absatz 1 
Erster Spiegelstrich 
Im Sinne der Richtlinie über Lebensmittelzusatzstoffe 
sollte der Wortlaut wie folgt geändert werden: 
„Ein „Bedarf" im Sinne eines nachweisbaren tech­
nologischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Vor­
teils, von dem der Verbraucher profitiert, vorliegt;" 
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1989.