Nr. C 42/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.2.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung der Verordnung .. ./85 
des AKP — EWG-Ministerrates betreffend die Anwendung von Übergangsmaßnahmen 
bis zum Inkrafttreten des dritten Abkommens von Lome 
KOM(85) 7 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Januar 1985) 
(85/C 42/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das am 31. Oktober 1979 unterzeichnete AKP— 
EWG-Abkommen von Lome (') läuft am 28. Februar 
1985 ab. 
Das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete 
dritte AKP—EWG-Abkommen kann nicht zum glei­
chen Zeitpunkt in Kraft treten. 
Der durch das AKP—EWG-Abkommen von Lome 
von 1979 eingesetzte Botschafterausschuß hat in Aus-
C) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 2. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66, übung der Befugnis, die ihn mit Beschluß 7/84 des 
AKP—EWG-Ministerrates vom 19. Dezember 1984 
übertragen wurde, sowie gemäß Artikel 188 Absatz 3 
des genannten Abkommens die ab 1. März 1985 bis 
zum Inkrafttreten des dritten Abkommens anzuwen­
denden Übergangsmaßnahmen beschlossen. 
Die Durchführung des genannten Beschlusses not­
wendigen Maßnahmen müssen getroffen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Beschluß .. ./85 des AKP—EWG-Ministerrates 
ist ab 1. März 1985, längstens jedoch bis zum 28. Fe­
bruar 1986, unbeschadet günstigerer autonomer Be­
stimmungen anwendbar, die von der Gemeinschaft 
für die Einfuhr von AKP-Waren zu erlassen sind. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. März 1985 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den freien 
Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits 
KOM(84) 730 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Februar 1985) 
(85/C 42/06) 
14.2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/5 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach dem Vertrag ist jede diskriminierende oder 
restriktive Behandlung auf dem Gebiet der Nieder­
lassung und Dienstleistung, die auf der Staatsangehö­
rigkeit oder der Tatsache beruht, daß ein Unterneh­
men nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in 
dem die Dienstleistung erbracht wird, seit dem Ende 
der Übergangszeit untersagt. 
Nach Maßgabe von Artikel 52 und 59 des Vertrages 
bedeutet das Verbot jeder restriktiven Behandlung auf 
dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit und des freien 
Dienstleistungsverkehrs, daß alle Unternehmen das 
Recht zur Niederlassung und Erbringung von 
Dienstleistungen im gesamten Gebiet der Gemein­
schaft haben. 
Um die effektive Wahrnehmung dieses Rechts für 
Kreditinstitute zu erleichtern, verabschiedete der Rät 
die Richtlinie 77/780/EWG vom 12. Dezember 1977 
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der 
Tätigkeit der Kreditinstitute (*) mit der eine erste 
Annäherung der für diese Institute geltenden Rechts­
vorschriften in den Mitgliedstaaten erreicht wurde. 
Nach wie vor bestehen jedoch Hindernisse für die 
Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien 
Dienstleistungsverkehrs für Kreditinstitute, die Hypo­
thekarkreditgeschäfte tätigen. 
Diese Hindernisse ergeben sich einmal aus dem Ver­
bot, Kredite gegen Hypotheken auf in einem anderen 
Mitgliedstaat belegene Grundstücke zu gewähren und 
zum anderen aus den unterschiedlichen Bedingungen, 
unter denen diese Kreditinstitute in den einzelnen 
Mitgliedstaaten das Hypothekarkreditgeschäft betrei­
ben dürfen. 
Die Beseitigung dieser Hindernisse kann dadurch er­
reicht werden, daß die Möglichkeit geschaffen wird, 
Hypothekarkredite zu gewähren, die durch in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsland bele­
gene Grundstücke gesichert sind, und Hypothekar­
kredite in einem Aufnahmeland entsprechend den im 
Herkunftsland zulässigen spezifischen Anleihe- und 
Darlehenstechniken zu gewähren. 
Die Verwirklichung dieser Möglichkeit bedeutet, daß 
die Aufsichtsbehörden den Grundsatz der gegenseiti­
gen Anerkennung der aufsichtsrechtlichen Regelun­
gen annehmen, mit denen die Bonität des betreffen­
den Hypothekarkreditinstituts überwacht wird. 
0) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Damit die Einführung einer neuen Anleihe- oder Dar­
lehenstechnik auf dem Hypothekarkreditmarkt eines 
Mitgliedstaates nicht zu einer Verzerrung der Wett­
bewerbsbedingungen führt, gestattet dieser Mitglied­
staat in diesem Falle den in seinem Hoheitsgebiet in 
irgendeiner Form niedergelassenen und im gleichen 
Bereich tätigen Kreditinstituten, Hypothekarkredite 
unter ähnlichen Bedingungen zu gewähren. 
Bis zur vollständigen Liberalisierung des Kapitalver­
kehrs können die Mitgliedstaaten verlangen, daß sich 
bei Hypothekarkreditgeschäften die Aktiva und Pas­
siva in den einzelnen Währungen entsprechen; auf 
jeden Fall müssen sie die Verwendung von ECU für 
solche Geschäfte zulassen. 
In jedem Fall erfordert die effektive Ausübung der in 
der Richtlinie genannten Tätigkeiten die Beseitigung 
einiger noch bestehender Beschränkungen des Kapi­
talverkehrs; diese Beschränkungen werden in einer 
besonderen Richtlinie behandelt. 
Staatliche Interventionen oder sonstige öffentliche 
Hilfen jeglicher Art im Zusammenhang mit der Ge­
währung von Hypothekarkrediten sind nicht diskri­
minierend zu gewähren, damit sie auch für Geschäfte 
gelten, die innerhalb des Geltungsbereichs dieser 
Richtlinie getätigt werden. 
Bis zur weiteren Koordinierung der aufsichtsrechtli­
chen Regelungen werden Zweigstellen von Hypothe­
karkreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mit­
gliedstaat von den zuständigen Behörden des Aufnah­
melandes in enger Zusammenarbeit mit den zuständi­
gen Behörden des Herkunftslandes beaufsichtigt. 
Für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute sind je­
doch entsprechend dem Grundsatz der Beaufsichti­
gung durch das Herkunftsland bei der Erbringung 
grenzüberschreitender Dienstleistungen die Aufsichts­
behörden des Herkunftslandes zuständig; das Institut, 
das Dienstleistungen erbringt, hat die im Aufnahme­
land geltenden Rechtsvorschriften zu beachten, die im 
Interesse des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind. 
Die Einhaltung dieser Vorschriften ist von der Auf­
sichtsbehörde des Aufnahmelandes zu überwachen, 
was eine enge Zusammenarbeit zwischen dieser Be­
hörde und der zuständigen Behörde des Herkunfts­
landes zur umfassenden Beaufsichtigung der einschlä­
gigen Geschäfte voraussetzt. 
In Anbetracht der Tatsache, daß die Aufsichtsbehör­
den bei der Überwachung von Geschäften, die die 
Hypothekarkreditinstitute im Ausland tätigen, noch 
nicht über hinlängliche Erfahrung verfügen, empfiehlt 
es sich, ihnen während einer Übergangszeit die 
Begrenzung des Volumes dieser Geschäfte zu ge­
statten — 
Nr. C 42/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.2.85 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 5 
TITEL I 
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich 
Artikel 1 
Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute im Sinne der 
Richtlinie 77/780/EWG, deren Tätigkeit darin be­
steht, Mittel des Publikums in Form von Einlagen ge­
gen Ausgabe von Pfandbriefen und rückzahlbaren 
Anteilen entgegenzunehmen und an das Publikum 
durch Grundstückshypotheken gesicherte Kredite für 
den Erwerb oder den Erhalt von Baugrundstücken 
bzw. Grundstücksrechten an bestehenden oder ge­
planten Gebäuden oder für die Renovierung oder 
Verbesserung von Gebäuden zu vergeben. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
— Herkunftsland: 
der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut im 
Sinne von Artikel 1 seinen Sitz hat; 
— Aufnahmeland: 
der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut im 
Sinne von Artikel 1 eine Zweigstelle hat oder 
Dienstleistungen erbringt. 
TITEL II 
Allgemeine Bestimmungen zur Erleichterung des 
Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungs­
verkehrs 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten gestatten den Kreditinstituten im 
Sinne von Artikel 1, durch Hypotheken auf in einem 
anderen Mitgliedstaat belegene Grundstücke ge­
sicherte Kredite zu gewähren. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten beseitigen alle Rechts- oder Ver­
waltungsvorschriften, die es Kreditinstituten im Sinne 
von Artikel 1 mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet schwie­
rig oder unmöglich machen, in einem anderen Mit­
gliedstaat Hypothekarkredite nach Techniken zu ver­
geben, die in ihrem Herkunftsland ausdrücklich zuge­
lassen sind, oder ändern solche Bestimmungen dahin­
gehend, daß solche Techniken angewandt werden 
können. 1. Jeder Mitgliedstaat gestattet in seinem Hoheits­
gebiet einem Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 mit 
Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, sich Mittel zu 
beschaffen und sich insbesondere vorbehaltlich der 
Bestimmungen von Absatz 2 gemäß den in seinem 
Herkunftsland zulässigen Finanzierungstechniken zu 
refinanzieren, um für die in Artikel 1 genannten 
Zwecke durch Hypotheken gesicherte Darlehen zu 
gewähren. 
Führt die Einführung solcher neuer Techniken in 
einem Mitgliedstaat zu einer Verzerrung der Wett­
bewerbsbedingungen in diesem Mitgliedstaat, sof ge­
stattet der Mitgliedstaat allen in seinem Hoheitsgebiet 
niedergelassenen Kreditinstituten, ähnliche Techniken 
anzuwenden oder gleichwertige Maßnahmen zu er­
greifen. 
2. Bis zur weiteren Koordinierung im Zusammen­
hang mit hypothekarisch gesicherten Pfandbriefen 
kann das Aufnahmeland fordern, daß die Ausgabe 
solcher Pfandbriefe in seinem Hoheitsgebiet in Über­
einstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen 
dieses Mitgliedstaates zu erfolgen hat. 
Artikel 6 
Das Aufnahmeland kann verlangen, daß sowohl das 
Anleihe- als auch das Darlehensgeschäft in seiner 
eigenen Währung getätigt wird; das betreffende Insti­
tut kann jedoch wahlweise stets die ECU benutzen. 
Das Herkunftsland kann verlangen, daß sich die Ak­
tiva und Passiva in jeder nationalen Währung ent­
sprechen; das betreffende Institut kann nach eigener 
Wahl die Entsprechung der Währungen auch durch 
Verwendung von ECU erfüllen. 
Artikel 7 
Bei staatlichen Interventionen oder sonstiger öffentli­
cher Unterstützung jeglicher Art auf dem Gebiet der 
mit dem Hypothekarkredit zusammenhängenden Tä­
tigkeiten einschließlich dem Sparen bei Kreditinstitu­
ten im Sinne von Artikel 1 oder der Gewährung von 
Hypothekarkrediten durch diese Kreditinstitute sind 
für Geschäfte, die innerhalb des Geltungsbereichs die­
ser Richtlinie getätigt werden, gleichartige nicht dis­
kriminierende Maßnahmen anzuwenden. 
TITEL III 
Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit 
Artikel 8 
Bis die Bedingungen für die Beaufsichtigung durch 
das Herkunftsland erfüllt sind, wird die Aufsicht über 
jede Form von Niederlassung eines Kreditinstituts im 
Sinne von Artikel 1 in einem anderen Mitgliedstaat 
durch die Aufsichtsbehörde jenes Aufnahmelandes in 
enger Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde des 
Herkunftslandes wahrgenommen. 
14.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/7 
TITEL IV 
Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr 
Artikel 9 
1. Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1, das 
seine Tätigkeiten durch Ausübung des freien Dienst­
leistungsverkehrs auf dem Gebiet des Hypothekarkre­
dits auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied­
staats ausdehnen möchte, hat die Aufsichtsbehörde 
des Herkunftslandes, die die Zulassung gemäß Artikel 
3 der Richtlinie 77/780/EWG erteilt hat, davon zu 
unterrichten. 
2. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das an­
tragstellende Kreditinstitut zusammen mit der Mittei­
lung folgende Angaben zu machen hat: 
a) Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es 
Dienstleistungen erbringen will; 
b) Art der Geschäfte, die es in dem Hoheitsgebiet 
jenes Aufnahmelandes tätigen will; 
c) allgemeine und besondere Bedingungen, unter 
denen Mittel beschafft und Darlehen gewährt 
werden sollen. 
3. In Fällen, in denen die Aufsichtsbehörde des 
Herkunftslandes die Bonität des betreffenden Kredit­
instituts bestätigt hat, übermittelt sie innerhalb von 
drei Monaten seit der Unterrichtung gemäß Absatz 1 
die in Absatz 2 genannten Angaben an die Aufsichts­
behörde des Aufnahmelandes zusammen mit einer Er­
klärung, in der die finanzielle Situation des Kredit­
instituts bewertet wird. 
4. In Fällen, in denen die Aufsichtsbehörde des 
Herkunftslandes es ablehnt, die Bonität eines Kredit­
instituts zu bestätigen, sind dem Antragsteller inner­
halb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 2 
genannten Angaben die Gründe der Ablehnung zu 
nennen. 
5. Bevor das Kreditinstitut siene Tätigkeiten auf­
nimmt, muß die Aufsichtsbehörde des Aufnahmelan­
des über einen Zeitraum von drei Monaten nach Ein­
gang der in Absatz 3 genannten Angaben und Erklä­
rung zur Vorbereitung der laufenden Beaufsichtigung 
des Kreditinstituts gemäß Artikel 10 verfügen. 
Artikel 10 
1. Ein Kreditinstitut, das von der Freiheit zur Er­
bringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet eines 
anderen Mitgliedstaates Gebrauch macht, hat der 
Aufsichtsbehörde des Aufnahmelandes vierteljährlich 
über die in dem Aufnahmeland getätigten Geschäfte 
Bericht zu erstatten. 2. Stellt die Aufsichtsbehörde eines Aufnahmelan-
des fest, daß ein Institut, das Dienstleistungen in sei­
nem Hoheitsgebiet erbringt, die aus Gründen des All­
gemeinwohls gerechtfertigten, in diesem Mitgliedstaat 
geltenden Rechtsvorschriften nicht beachtet, so for­
dert die Aufsichtsbehörde das betreffende Institut auf, 
der vorschriftswidrigen Situation ein Ende zu setzen. 
3. Kommt das betreffende Institut der Aufforde­
rung nicht nach, so setzt die Aufsichtsbehörde des 
Aufnahmelandes die Aufsichtsbehörde des Herkunfts­
landes davon in Kenntnis. Die Aufsichtsbehörde des 
Herkunftslandes trifft die geeigneten Maßnahmen, 
um zu gewährleisten, daß das betreffende Institut die 
vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser 
Maßnahmen ist der Aufsichtsbehörde des Aufnahme­
landes mitzuteilen. 
4. Verstößt das Institut trotz der vom Herkunfts­
land gemäß Absatz 3 getroffenen Maßnahmen oder 
wegen des unangemessenen Charakters oder Fehlens 
solcher Maßnahmen in dem betreffenden Mitglied­
staat weiter gegen die in Absatz 2 genannten, in dem 
Aufnahmeland geltenden Rechtsvorschriften, so kann 
letzteres nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörde 
des Herkunftslandes geeignete Maßnahmen ergreifen, 
um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern; so­
weit dies unbedingt erforderlich ist, kann dabei auch 
der Abschluß weiterer Hypothekenverträge durch 
dieses Institut im Wege der Erbringung von Dienstlei­
stungen innerhalb seines Hoheitsgebiets untersagt 
werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß 
in ihrem Hoheitsgebiet die für diese Maßnahmen er­
forderlichen Schriftstücke zugestellt werden können. 
5. Maßnahmen, die gemäß Absatz 2, 3 und 4 ge­
troffen werden, einschließlich von Sanktionen bzw. 
Einschränkungen des Dienstleistungsverkehrs sind 
ordnungsgemäß zu begründen und dem betreffenden 
Institut mitzuteilen. Gegen diese Maßnahmen können 
die Gerichte des Mitgliedstaates angerufen werden, 
in dem die Behörden diese Maßnahmen beschlossen 
haben. 
6. Bei Widerruf der Zulassung ist die Aufsichtsbe­
hörde des Aufnahmelandes davon zu unterrichten; 
diese trifft geeignete Maßnahmen, um den Abschluß 
weiterer Hypothekenverträge im Wege des Dienstlei­
stungsverkehrs im Hoheitsgebiet dieses Staates durch 
das betreffende Institut zu verhindern. 
7. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission 
dem Rat einen Bericht über Zahl und Art der Fälle, in 
denen in jedem Mitgliedstaat Beschlüsse über die 
Nichtbestätigung der Bonität gemäß Artikel 9 mit­
geteilt oder Maßnahmen in Übereinstimmung mit 
Absatz 4 getroffen worden sind. Die Mitgliedstaaten 
arbeiten mit der Kommission zusammen und stellen 
ihr die für diesen Bericht benötigten Angaben zur Ver­
fügung. 
Nr. C 42/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 85 
TITEL V 
Übergangs- und Schlußbestimmungen 
Artikel 11 
Das Herkunftsland kann während eines Zeitraums 
von höchstens fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser 
Richtlinie die Geschäfte eines Kreditinstituts auf dem 
Gebiet des Hypothekarkredits, die über Zweigstellen 
in anderen Mitgliedstaaten oder im Wege des Dienst­
leistungsverkehrs getätigt werden, auf 25 % des ge­
samten Hypothekarkredits des betreffenden Kredit­
instituts begrenzen. Arikel 12 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 
nachzukommen und setzen die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis. 
2. Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richt­
linie an teilen die Mitgliedstaaten der Kommission 
den Wortlaut der wesentlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.