Sonderbericht EU‑Unterstützung für die 
Bekämpfung von Folter 
und die Abschaffung  
der TodesstrafeDE 2015  Nr. 09
EUROPÄISCHER
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PDF ISBN 978-92-872-2645-7 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/423842 QJ-AB-15-009-DE-N
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© Europäische Union, 2015
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EU‑Unterstützung für die 
Bekämpfung von Folter 
und die Abschaffung  
der Todesstrafe
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2015  Nr. 09
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance -Prüfungen zu spezifi -
schen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der 
Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Complian -
ce, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche 
Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer III (spezialisiert auf die Ausgaben 
in den externen Politikbereichen) unter Vorsitz von Karel Pinxten, Mitglied des Hofes. Die Prüfung stand unter der Leitung 
von Klaus -Heiner Lehne, Mitglied des Hofes, mit Unterstützung von Thomas Arntz, Attaché im Kabinett von Herrn Lehne; 
Sabine Hiernaux -Fritsch, Referatsleiterin; Werner Vlasselaer, Teamleiter; Kim Hublé, Prüferin und Athanasios Tsamis, Prüfer.
Von links nach rechts: S. Hiernaux -Fritsch, T. Arntz, K.-H. Lehne, A. Tsamis, 
K. Hublé, W. Vlasselaer.

03
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungen
I–VII  Zusammenfassung
1–10 Einleitung
1–4 Verbreitung von Folter und Todesstrafe
5–10 Engagement der EU für die Bekämpfung von Folter und Todesstrafe
11–12 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
13–53 Bemerkungen
13–30 Trotz angemessener Bedarfsanalysen hat die Kommission Mittel nicht zielgerichtet genug 
eingesetzt
14–20 Länderspezifische Menschenrechtsstrategien wurden bei der Zuweisung von Mitteln nicht angemessen 
berücksichtigt, und die Koordinierung mit anderen EU‑Maßnahmen war unzureichend
21–27 Das Projektauswahlverfahren wurde zwar gut dokumentiert, war aber nicht streng genug
28–30 Der bedarfsorientierte Ansatz gewährleistete, dass die begünstigten Organisationen über ausreichende 
Kompetenzen und Eigenverantwortung in Bezug auf die Maßnahmen verfügten, brachte jedoch auch 
Nachteile mit sich
31–53 Projekte wurden plangemäß durchgeführt, die Gesamtwirkung der EIDHR‑Mittel war jedoch 
begrenzt
32–39 Projekttätigkeiten wurden im Allgemeinen plangemäß durchgeführt
40–48 Die Wirkung der EIDHR‑Mittel war durch die Verteilung des bescheidenen Finanzbeitrags des EIDHR 
auf zu viele Projekte sowie in manchen Situationen durch ungünstige politische Rahmenbedingungen 
eingeschränkt
49–53 Die Projekte erzielten nachhaltige Ergebnisse, zivilgesellschaftliche Organisationen wurden durch 
Zuschüsse jedoch nicht eigenständiger
04 Inhalt
54–56 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang  I – Die Todesstrafe in Afrika
 Anhang  II – Die Todesstrafe in Asien
 Anhang  III – Die Todesstrafe in Lateinamerika
 Anhang  IV – Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten
 Anhang  V – Internationale Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2007 ‑2013
 Anhang  VI –  Projekte, für welche die Prüfer des Hofes die Bewertung der Konzeptpapiere und 
vollständigen Vorschläge durch die Kommission überprüft haben
 Anhang  VII – Geprüfte Zuschüsse
 Antworten der Kommission und des EAD
05
 Abkürzungen
COHOM : Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ des Rates
EAD : Europäischer Auswärtiger Dienst
EIDHR : Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte  (European Instrument for Democracy and 
Human Rights )
GD Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung : Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und 
Entwicklung
OPCAT : Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe  (Operational Protocol to the Convention against Torture 
and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment )
UN: Vereinte Nationen
06
 Zusammenfassung
I
Die internationale Gemeinschaft hat große Anstren -
gungen unternommen, um Folter und andere Arten 
der Misshandlung zu beseitigen. Dennoch kommt es 
nach wie vor zu Folter und anderen Misshandlungen, 
und die Täter bleiben in vielen Ländern weltweit 
weiterhin straffrei. An der Todesstrafe halten derzeit 
noch 58 Staaten fest, und es finden jährlich mehr als 
5 000 Hinrichtungen statt.
II
Die EU setzt sich entschieden für die Verhinderung 
und Beseitigung aller Formen von Folter und Miss -
handlung sowie die weltweite Abschaffung der Todes -
strafe ein. Zur Verfolgung dieser Ziele stützt sich die 
EU auf eine Reihe diplomatischer Initiativen wie bilate -
rale Abkommen, den politischen Dialog und die Betei -
ligung an multilateralen Foren. Darüber hinaus bilden 
Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte 
für die EU eine Grundvoraussetzung für ihre Entwick -
lungszusammenarbeit, und sie fördert Projekte, die 
diesen Fragen gewidmet sind. Wichtigstes Instrument 
in diesem Zusammenhang ist das Europäische Instru -
ment für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), 
das Organisationen der Zivilgesellschaft Zuschüsse für 
die Durchführung von Projekten gewährt. Im Zeitraum 
2007-2013 gewährte die Kommission für Projekte zur 
Bekämpfung von Folter und Todesstrafe 183 EID -
HR-Zuschüsse in Höhe von insgesamt 100,9 Millionen 
Euro.
III
Der Hof bewertete, ob im Rahmen des EIDHR die Ver -
hinderung von Folter, die Rehabilitation der Opfer von 
Folter sowie die Abschaffung der Todesstrafe wirksam 
gefördert werden. Hierbei legte der Hof den Schwer -
punkt auf die Frage, wie die Mittel zugewiesen und ob 
nachhaltige Ergebnisse erzielt wurden. Die Prüfung 
umfasste eine analytische Überprüfung, Befragungen 
von Bediensteten der Kommission, des Europäischen 
Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie der begünstigten 
Organisationen und die detaillierte Untersuchung 
einer Stichprobe von 31 Projekten. In diesem Zusam -
menhang wurden Prüfbesuche in London (Vereinigtes 
Königreich), der Demokratischen Republik Kongo, 
Georgien und Südafrika sowie Aktenprüfungen in 
Bezug auf Projekte in China und in den Vereinigten 
Staaten durchgeführt.
Zusammenfassung 07
IV
Der Hof kommt zu dem Schluss, dass im Rahmen des 
EIDHR die Bekämpfung von Folter, die Rehabilitation 
der Opfer von Folter sowie die Abschaffung der Todes -
strafe nur bedingt wirksam gefördert wurden.
V
Die Kommission legt Menschenrechtsprioritäten für 
die einzelnen Partnerländer in geeigneter Form fest. 
Obwohl die Zuweisung der Mittel in der Regel ange -
messen ausfiel, werden diese Prioritäten von der Kom -
mission nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem sind 
die geförderten Projekte häufig nicht gut mit anderen 
EU-Maßnahmen wie der klassischen Entwicklungshilfe 
und dem Dialog mit Partnerländern koordiniert. Der 
bedarfsorientierte Ansatz der Projektfinanzierung 
gewährleistete, dass Projekte im Allgemeinen von 
engagierten und kompetenten Organisationen der 
Zivilgesellschaft durchgeführt wurden. Die Projekt -
auswahl war zwar gut dokumentiert, wurde jedoch 
nicht mit der nötigen Strenge vorgenommen. Wurden 
bei den ausgewählten Projekten Schwächen ermittelt, 
so wurde die Konzeption der Projekte zudem nicht 
entsprechend verbessert.
VI
Projekttätigkeiten wurden plangemäß durchgeführt 
und sind im Allgemeinen kostenwirksam. Die durch 
die Zuschüsse erzielten Ergebnisse sind nachhaltig. 
Allerdings sind die Systeme zur Messung der Wirkung 
eher schwach ausgebildet und verfügen weder über 
einen klaren logischen Rahmen für Projekte noch über 
Richtwerte und Zielvorgaben oder einen einheitli -
chen Ansatz zur Projektbewertung. In Fällen, in denen 
Projekte Opfer direkt unterstützen, werden greifbare 
Wirkungen erzielt, auch wenn diese auf relativ kleine 
Zielgruppen beschränkt bleiben. Die Wirkung anderer 
Projekte, die meist auf Gesetzesreformen oder politi -
sche Reformen abzielen, wird dadurch eingeschränkt, 
dass Fortschritte in diesem Bereich auch von zahlrei -
chen anderen Faktoren und nicht immer günstigen 
politischen Rahmenbedingungen abhängig sind. Die 
erzielten Ergebnisse haben gute Aussicht auf Nachhal -
tigkeit. Die unterstützten zivilgesellschaftlichen Orga -
nisationen sind jedoch weiterhin stark auf finanzielle 
Unterstützung angewiesen.VII
Der Hof unterbreitet der Kommission eine Reihe von 
Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Unterstüt -
zung der Bekämpfung von Folter und Todesstrafe. 
Diese beziehen sich sowohl auf die Zielausrichtung 
der finanziellen Ressourcen, die Koordinierung mit 
anderen EU -Maßnahmen, die Auswahl und Verbes -
serung von Projektvorschlägen, den Rahmen für die 
Leistungsmessung und die Nachhaltigkeit der begüns -
tigten Organisationen.
08
 Einleitung
Verbreitung von Folter 
und Todesstrafe
01 
Gemäß der Allgemeinen Erklärung der 
Menschenrechte1 darf niemand der 
Folter oder grausamer, unmenschlicher 
oder erniedrigender Behandlung oder 
Strafe unterworfen werden2. In dem 
1984 unterzeichneten Übereinkommen 
der Vereinten Nationen gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe3 wird der Begriff der Folter defi -
niert (siehe Kasten 1 ), und es werden 
Regeln für Staaten festgelegt, um dem 
Kampf gegen Folter größere Wirksam -
keit zu verleihen. Ende 2014 hatten 
156 Staaten das Übereinkommen 
unterzeichnet und ratifiziert, während 
10 Staaten es zwar unterzeichnet, aber 
noch nicht ratifiziert hatten.02 
Das Fakultativprotokoll zum Über -
einkommen gegen Folter und ande -
re grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder 
Strafe4 (OPCAT) hat zum Ziel, ein auf 
die Verhütung von Folter eingerich -
tetes System regelmäßiger Besuche 
von Orten der Freiheitsentziehung 
einzurichten, die von unabhängigen 
internationalen und nationalen Stellen 
durchgeführt werden. Ende 2014 hat -
ten 76 Staaten das OPCAT unterzeich -
net und ratifiziert, während 19 Staaten 
es unterzeichnet, aber noch nicht 
ratifiziert hatten. Dafür zu sorgen, 
dass mehr Staaten das OPCAT ratifi -
zieren, bleibt nach wie vor eine große 
Herausforderung.
03 
Den Bemühungen der internationa -
len Gemeinschaft zum Trotz besteht 
Folter fort, und die Täter bleiben in 
vielen Ländern weiterhin straffrei. Laut 
jüngsten Berichten internationaler 
zivilgesellschaftlicher Organisationen5 
sind Folter und Misshandlung weltweit 
in 131 Ländern verbreitet. Daher blei -
ben bei der Verhinderung von Folter 
und der Rehabilitation von Opfern 
weiterhin große Herausforderungen zu 
meistern.1 Von der Generalversammlung 
der Vereinten Nationen (UN) 
am 10. Dezember 1948 
angenommen.
2 Artikel 5.
3 Durch Resolution 39/46 der 
Generalversammlung vom 
10. Dezember 1984 
angenommen und zur 
Unterzeichnung, Ratifizierung 
und zum Beitritt aufgelegt; 
das Übereinkommen trat am 
26. Juni 1987 in Kraft.
4 Von der Generalversammlung 
der Vereinten Nationen am 
18. Dezember 2002 
angenommen und am 
22. Juni 2006 in Kraft getreten.
5 Amnesty International Report 
2014/2015 zur weltweiten 
Lage der Menschenrechte und 
Human Rights Watch, World 
Report 2015: Events of 2014  
(Bericht zur weltweiten 
Lage 2015: Ereignisse des 
Jahres 2014).
Definition von Folter
Unter Folter ist jede Handlung zu verstehen, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seeli -
sche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder 
ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene 
Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf 
irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Ange -
hörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren 
Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden6.
6 Die in Bezug auf die Veranlassung durch öffentliche Bedienstete bzw. deren ausdrückliches oder stillschweigendes Einverständnis verwendeten 
Begriffe weiten die Verpflichtungen des Staats auf den privaten Bereich aus und sollten so interpretiert werden, dass auch jene Fälle 
eingeschlossen sind, in denen ein Staat die Personen in seinem Hoheitsgebiet nicht vor Folter und Misshandlung durch Privatpersonen schützt.Kasten 1
09 Einleitung
7 De jure oder de facto. Sieben 
dieser Länder haben die 
Todesstrafe nur für „gewöhnli -
che“ Verbrechen abgeschafft, für 
„außergewöhnliche“ Verbrechen, 
die beispielsweise unter das 
Militärrecht fallen oder unter 
außergewöhnlichen Umständen 
begangen wurden, bleibt sie 
bestehen.
8 Quelle:  Amnesty International. 
Bei diesen Zahlen handelt es sich 
um Schätzungen, da mehrere 
Länder keine offiziellen Zahlen 
veröffentlichen.
9 Aus Gründen der Lesbarkeit 
werden Folter und andere Arten 
der Misshandlung im weiteren 
Verlauf des Texts gemeinsam als 
Folter bezeichnet.
10 Artikel 2, 3, 6 und 21 des 
EU-Vertrags und Artikel 205 des 
Vertrags über die Arbeitsweise 
der EU.
11 Vom Rat am 25 Juni 2012 
angenommen.
12 In Bezug auf die Länder in Afrika, 
im karibischen Raum und im 
Pazifischen Ozean werden im 
Abkommen von Cotonou 
beiderseitige Verpflichtungen, 
einschließlich der Achtung der 
Menschenrechte, festgelegt, 
deren Einhaltung durch ständige 
Dialoge und Evaluierungen 
überwacht wird. Diese 
beiderseitigen Verpflichtungen 
unterliegen der Streitbeilegungs -
klausel in Artikel 96, auf deren 
Grundlage Konsultationen und 
geeignete Maßnahmen, 
einschließlich der Aussetzung 
der Anwendung des Abkom -
mens, gegen das betreffende 
Land ergriffen werden können.
13 Wie dem Dritten Ausschuss der 
UN-Generalversammlung, dem 
UN-Menschenrechtsrat, der 
Organisation für Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa 
(OSZE) und dem Europarat.04 
Obwohl 140 Länder die Todesstrafe 
abgeschafft haben7, halten 58 Länder 
weiter an ihr fest (siehe Anhänge I- IV ). 
Im Zeitraum 2007-2014 wurden in 
37 Ländern jährlich im Durchschnitt 
mehr als 5 000 Menschen hingerich -
tet8. Mehr als 83 % der Hinrichtungen 
fanden in China statt, mehr als 13 % 
im Irak, im Iran, in Nordkorea und 
Saudi -Arabien und etwa 3 % in ande -
ren Ländern. Ende 2014 drohte welt -
weit mehr als 19 000 Menschen die 
Todesstrafe.
Engagement der EU für 
die Bekämpfung von 
Folter und Todesstrafe
05 
Die Abschaffung jedweder Form von 
Folter und Misshandlung9 sowie der 
Todesstrafe zählt zu den Prioritäten 
der EU -Menschenrechtspolitik. Das 
starke Engagement der EU in diesem 
Bereich fußt auf den europäischen 
Verträgen10 und findet seinen Nieder -
schlag im Strategischen Rahmen und 
Aktionsplan der EU für Menschenrech -
te und Demokratie11 sowie den EU -Leit-
linien (siehe Kasten 2 ).06 
Bei der Verfolgung ihrer Ziele im Be -
reich der Menschenrechtspolitik setzt 
die EU auf eine Reihe diplomatischer 
Initiativen. Partnerschafts- und Koope -
rationsabkommen mit Nicht -EU-Län -
dern umfassen eine Menschen -
rechtsklausel, um die Einhaltung der 
Menschenrechtsstandards in diesen 
Ländern zu fördern. Im Fall der Nicht -
einhaltung sind verschiedene Maß -
nahmen (z. B. eine Einschränkung oder 
Unterbrechung der Zusammenarbeit) 
vorgesehen12. Die EU bringt Menschen -
rechtsfragen auch in ihren politischen 
Dialog mit Partnerländern oder regi -
onalen Organisationen ein. Darüber 
hinaus führt die EU spezifische Men -
schenrechtsdialoge und -konsultatio -
nen mit derzeit 41 Nicht -EU-Ländern 
und fördert die Menschenrechte durch 
ihre Beteiligung an multilateralen Fo -
ren13. Auch diplomatische Demarchen 
(vertraulich) und Erklärungen (öffent -
lich) gegenüber den Staatsorganen 
von Nicht -EU-Ländern sind eine nicht 
zu unterschätzende Möglichkeit, in 
internationalen Beziehungen diploma -
tischen Druck auszuüben.
EU‑Leitlinien
In den EU -Leitlinien zur Einhaltung der Menschenrechte sind praktische Anweisungen für EU -Organe und 
Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU -Menschenrechtspolitik enthalten. Insgesamt gibt es elf EU -Leitlinien, 
die eine große Bandbreite an Bereichen abdecken. Diese werden von der Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ 
des Rats (COHOM) erstellt, vom Ausschuss der Ständigen Vertreter genehmigt und vom Rat angenommen. 
EU-Leitlinien sind rechtlich nicht bindend, stellen jedoch für die EU ein wichtiges politisches Zeichen ihrer 
Menschenrechtsprioritäten dar.Kasten 2
10 Einleitung
14 Die Entscheidung zur 
Entwicklung eines 
menschenrechtsbasierten 
Ansatzes wurde mit der 
Annahme des Strategischen 
Rahmens und des 
Aktionsplans der EU für 
Menschenrechte und 
Demokratie getroffen (siehe 
Ziffer 5).
15 Verordnung (EG) 
Nr. 1889/2006 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 
20. Dezember 2006 zur 
Einführung eines 
Finanzierungsinstruments für 
die weltweite Förderung der 
Demokratie und der 
Menschenrechte (ABl. L 386 
vom 29.12.2006, S. 1), ersetzt 
durch die Verordnung (EU) 
Nr. 235/2014 (ABl. L 77 vom 
15.3.2014, S. 85). Das EIDHR 
baut auf der 1994 
eingerichteten Europäischen 
Initiative für Demokratie und 
Menschenrechte auf, die es 
ersetzt.
16 Eine Finanzierung der 
gesamten Ausgaben ist 
möglich, allerdings nur in 
hinreichend begründeten 
Fällen.
17 „Bekämpfung von Folter“ 
bezieht sich sowohl auf die 
Verhütung von Folter als auch 
auf die Rehabilitation von 
Folteropfern.07 
Im Anschluss an die Annahme des Stra -
tegischen Rahmens und Aktionsplans 
der EU für Menschenrechte und Demo -
kratie ernannte der Rat am 25. Juli 2012 
einen EU -Sonderbeauftragten, der mit 
der Stärkung von Kohärenz, Wirksam -
keit und Sichtbarkeit der Menschen -
rechtspolitik der EU betraut ist. Dieser 
hat darüber hinaus auch die Aufgabe, 
intern zur Umsetzung des Strategi -
schen Rahmens und Aktionsplans der 
EU für Menschenrechte und Demo -
kratie sowie anderer Instrumente, wie 
der EU -Leitlinien für Menschenrechte, 
beizutragen. Der Sonderbeauftragte 
trägt ebenfalls zur Verstärkung des 
Menschenrechtsdialogs mit den Regie -
rungen von Nicht -EU-Ländern, interna -
tionalen und regionalen Organisatio -
nen und der Zivilgesellschaft bei.
08 
Darüber hinaus stellen Fortschritte in 
Bezug auf die Einhaltung der Men -
schenrechte, verantwortungsvolle 
Staatsführung und Demokratie für 
die EU eine Grundvoraussetzung ihrer 
Entwicklungszusammenarbeit dar, wo -
durch ebenfalls die Menschenrechte 
gefördert werden sollen. 2012 be -
schloss der Rat die Entwicklung eines 
menschenrechtsbasierten Ansatzes 
der Entwicklungszusammenarbeit, 
um zu gewährleisten, dass die EU ihre 
Bemühungen zur Unterstützung von 
Partnerländern bei der Erfüllung ihrer 
internationalen Menschenrechtsver -
pflichtungen verstärkt14. Dies wird 
durch eine Aufnahme von Men -
schenrechtsprinzipien in die gesamte 
operative Entwicklungsarbeit der EU 
erfolgen.09 
Darüber hinaus finanziert die EU Pro -
jekte, die ausschließlich der Förderung 
der Menschenrechte dienen. Wichtigs -
tes Instrument zur Verhinderung von 
Folter, Rehabilitation der Opfer von 
Folter und Abschaffung der Todes -
strafe ist das Europäische Instrument 
für Demokratie und Menschenrechte 
(EIDHR), welches die geografisch aus -
gerichteten Instrumente ergänzt. Das 
EIDHR wurde 2006 zur Unterstützung 
der Förderung von Demokratie und 
Menschenrechten in Nicht -EU-Ländern 
ins Leben gerufen15.
10 
Das Gesamtbudget des EIDHR für den 
Zeitraum 2007-2013 belief sich auf 
1,1 Milliarden Euro und deckte sämt -
liche Menschenrechtsziele der EU ab. 
Ein Großteil der EIDHR -Mittel wurde in 
Form von Zuschüssen für die Durch -
führung von Projekten an zivilgesell -
schaftliche Organisationen ausgezahlt. 
Im Prinzip setzen die Zuschüsse eine 
Kofinanzierung voraus, da sie nur 
maximal 80 % der Projektausgaben 
finanzieren16. Das EIDHR ist weltweit 
tätig, unter anderem auch in zahlrei -
chen Industrieländern, und ermöglicht 
die Finanzierung von Projekten ohne 
bilaterales Einvernehmen, da vonsei -
ten der Regierung des Landes, in dem 
das Projekt durchgeführt wird, keine 
Zustimmung erforderlich ist. Die Aus -
gaben des EIDHR für die Bekämpfung 
von Folter17 und Todesstrafe belie -
fen sich im Zeitraum 2007-2013 auf 
100 Millionen Euro (siehe Tabelle 1 ). 
Ein Überblick über die Zahl der in die -
sem Zeitraum geschlossenen Verträge 
findet sich in Tabelle 2 . Die Mehrzahl 
der Projekte betrifft Sensibilisierungs -
kampagnen, Maßnahmen im Bereich 
der Interessenvertretung, Überwa -
chungsmethoden, Präventionsmaß -
nahmen, rechtliche Unterstützung für 
Folteropfer und zum Tode Verurteilte 
oder die Behandlung und Rehabilitati -
on von Opfern.
11 Einleitung Tabelle 1Ausgaben des EIDHR für die Bekämpfung von Folter und Todesstrafe pro Kontinent, 
2007 ‑2013
(Euro)
Folter 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 INSGESAMT
Afrika 0 3 967 906 456 120 4 248 938 2 192 122 514 511 3 844 082 15 223 679
Amerika 0 2 226  820 388 122 1 178 945 758 097 0 2 530 910 7 082 894
Asien 36 465 10 281  020 613 754 2 366  367 1 936 457 0 11 242 841 26 476 904
Europa 0 2 956 958 235 093 2 661 831 2 830 007 100 000 787 065 9 570 954
Kontinentübergreifend 0 6 175 025 0 10 800 143 1 499 207 0 6 734 343 25 208 718
INSGESAMT 36 465 25 607 729 1 693 089 21 256 224 9 215 890 614 511 25 139 241 83 563 149
Todesstrafe 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 INSGESAMT
Afrika 0 0 76 863 285 000 734 333 0 0 1 096 196
Amerika 0 0 1 581 610 290 859 0 1 345 046 0 3 217 515
Asien 0 0 722 028 731 761 1 416 450 2 009 842 0 4 880 081
Europa 0 0 0 0 0 200 074 0 200 074
Kontinentübergreifend 0 0 4 067  552 657 674 0 3 263 246 0 7 988 472
INSGESAMT 0 0 6 448 053 1 965 294 2 150 783 6 818 208 0 17 382 338
Quelle:  Europäische Kommission.Tabelle 2 Zahl der EIDHR ‑Verträge bezüglich Folter und Todesstrafe pro Kontinent, 2007 ‑2013
(Euro)
Folter 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 INSGESAMT
Afrika 0 7 4 5 4 3 6 29
Amerika 0 7 3 3 6 0 4 23
Asien 1 19 5 5 4 0 18 52
Europa 0 7 2 4 6 1 3 23
Kontinentübergreifend 0 6 0 10 1 0 6 23
INSGESAMT 1 46 14 27 21 4 37 150
Todesstrafe 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 INSGESAMT
Afrika 0 0 1 1 1 0 0 3
Amerika 0 0 4 2 0 2 0 8
Asien 0 0 2 2 2 3 0 9
Europa 0 0 0 0 0 1 0 1
Kontinentübergreifend 0 0 7 1 0 4 0 12
INSGESAMT 0 0 14 6 3 10 0 33
Quelle:  Europäische Kommission.
12
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
11 
Der Hof prüfte, ob das EIDHR die 
Verhinderung von Folter, die Rehabili -
tation der Opfer von Folter sowie die 
Abschaffung der Todesstrafe wirksam 
fördert. Im Mittelpunkt der Prüfung 
standen die folgenden beiden Fragen:
a) Wurden die Mittel angemessen 
zugewiesen?
b) Wurden durch die Zuschüsse nach -
haltige Ergebnisse erzielt?
12 
Schwerpunkt der Prüfung, die zwischen 
Juli 2014 und Januar 2015 durchgeführt 
wurde, war der Zeitraum 2007-2013. Die 
Prüfung umfasste verschiedene Be -
standteile. Erstens untersuchte der Hof 
die Mittelzuweisung im Rahmen von 
fünf internationalen Aufforderungen 
zur Einreichung von Vorschlägen inner -
halb des geprüften Zeitraums (siehe An-
hang V ). Diese Untersuchung umfasste 
Befragungen von Bediensteten des Eu -
ropäischen Auswärtigen Diensts (EAD) 
und der Generaldirektion Internationale 
Zusammenarbeit und Entwicklung (GD 
Internationale Zusammenarbeit und 
Entwicklung) sowie eine Überprüfung 
der Bewertung der Konzeptpapiere und 
vollständigen Vorschläge von 45 Pro -
jekten durch die Kommission (siehe 
Anhang VI ). Zweitens untersuchte der 
Hof sieben EIDHR -Zuschüsse für drei zi -
vilgesellschaftliche Organisationen mit 
Sitz in London (Vereinigtes Königreich), 
die vor Ort geprüft wurden. Drittens un -
tersuchte der Hof 13 die Demokratische 
Republik Kongo, Georgien und Südafri -
ka betreffende EIDHR -Projekte. Zu die -
sem Zweck führte der Hof Prüfbesuche 
in diesen Ländern durch, um Bediens -
tete der jeweiligen EU -Delegationen 
und Vertreter der durch die EIDHR -Zu-
schüsse geförderten Organisationen zu 
befragen. Darüber hinaus führte der Hof 
bei elf EIDHR -Projekten, die China und 
die Vereinigten Staaten betrafen, Ak -
tenprüfungen durch (siehe Anhang VII ). 
Die Prüfungsstichprobe umfasst 24 % 
der betreffenden Ausgaben.
13
 Bemerkungen
Trotz angemessener 
Bedarfsanalysen hat die 
Kommission Mittel nicht 
zielgerichtet genug 
eingesetzt
13 
Der Hof prüfte, ob die Aufforderun -
gen zur Einreichung von Vorschlägen 
auf angemessenen Bedarfsanalysen 
beruhten, gut mit anderen EU -Maß -
nahmen, wie der klassischen Entwick -
lungshilfe und dem Dialog, koordiniert 
und zielgerichtet waren. Der Hof be -
wertete darüber hinaus eine Auswahl 
an Projekten im Hinblick auf die Frage, 
ob das Auswahlverfahren transparent, 
gut dokumentiert und streng genug 
und der bedarfsorientierte Ansatz 
angemessen war.
Länderspezifische 
Menschenrechtsstrategien 
wurden bei der Zuweisung 
von Mitteln nicht 
angemessen berücksichtigt, 
und die Koordinierung mit 
anderen EU‑Maßnahmen war 
unzureichend
14 
Da die Mittelzuweisungen für die 
Bekämpfung von Folter und Todes -
strafe verglichen mit der Größe der 
Herausforderungen bescheiden aus -
fallen (siehe Ziffer 10), müssen diese vorrangig auf Themen und Länder mit 
hohem Bedarf und großem Verbesse -
rungspotenzial ausgerichtet werden. 
Die Kommission erhält sachdienliche 
Informationen über die Menschen -
rechtslage in Partnerländern durch 
Überprüfung öffentlich zugänglicher 
Informationen, Kontakte mit zivilge -
sellschaftlichen Organisationen und 
die aktive Überprüfung der Lage vor 
Ort. Die EU -Delegationen erstellen 
regelmäßig Vermerke zu Menschen -
rechtsfragen und nehmen relevante 
Informationen und Analysen in ihre 
Managementberichte auf18.
15 
Die Kommission verwendet die 
verfügbaren Informationen, um die 
jeweilige Bedarfslage angemessen 
zu ermitteln und Prioritäten festzu -
legen, wie sich aus verschiedenen 
Dokumenten ersehen lässt. In den 
mehrjährigen Strategiepapieren des 
EIDHR19 sind die erwarteten Ergebnisse 
des EIDHR sowie die jeweilige Mittel -
ausstattung beschrieben. Zusätzlich 
werden jährliche Aktionsprogramme 
mit individuellen Beschreibungen der 
wichtigsten Bestandteile20 der zu fi -
nanzierenden Maßnahmen aufgestellt. 
Auf Länderebene werden Prioritäten in 
länderspezifischen Menschenrechts -
strategien festgelegt (siehe Kasten 3 ). 
Diese sind vertraulich – einschließlich 
des Abschnitts der Dokumente, der die 
Prioritäten enthält –, was ihren Mehr -
wert einschränkt.18 Managementberichte über die 
Außenhilfe ( External 
Management Action Reports ).
19 Während des geprüften 
Zeitraums gab es solche 
Strategiepapiere für die 
Zeiträume 2007-2010 und 
2011-2013.
20 Zugewiesener Betrag, 
Prioritäten und Ansatz bei der 
Mittelzuweisung.
Länderspezifische Menschenrechtsstrategien
Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2011 haben EU und Mitgliedstaaten mehr als 150 länderspezifische Men -
schenrechtsstrategien aufgestellt. Jede dieser Strategien umfasst eine gründliche Analyse der Situation in 
dem jeweiligen Land sowie eine Reihe gemeinsamer Prioritäten für EU und Mitgliedstaaten. Eine Aktuali -
sierung der Strategien ist alle zwei Jahre sowie im Fall größerer Veränderungen vorgesehen. 57 länderspe -
zifische Strategiepapiere haben die Bekämpfung von Folter unter ihren Prioritäten, 72 die Bekämpfung der 
Todesstrafe.Kasten 3  
14 Bemerkungen
16 
Zuschüsse werden nach einer Aufforde -
rung zur Einreichung von Vorschlägen 
vergeben (bedarfsorientierter Ansatz). 
Im Zeitraum 2007-2013 gab es drei in -
ternationale Aufforderungen zur Ein -
reichung von Vorschlägen zur Bekämp -
fung von Folter sowie zwei internationa -
le Aufrufe zur Einreichung von Vorschlä -
gen zur Bekämpfung der Todesstrafe. 
Diese internationalen Aufforderungen 
zur Einreichung von Vorschlägen wur -
den von den zentralen Dienststellen 
der GD Entwicklung und Zusammenar -
beit verwaltet und hatten die Vergabe 
von 80 bzw. 24 Zuschüssen zum Ergeb -
nis. Die Projekte wurden aus insgesamt 
789 Projektvorschlägen ausgewählt. Zu -
schüsse wurden ebenfalls über länder -
spezifische Förderprogramme verge -
ben. Dabei handelt es sich um Auffor -
derungen zur Einreichung von Vorschlä -
gen durch die EU -Delegationen, die sich 
auf einzelne Länder beziehen. Diese 
hatten die Vergabe von 70 Zuschüssen 
zur Bekämpfung von Folter sowie neun 
Zuschüssen zur Bekämpfung der To -
desstrafe zum Ergebnis. Die Ziele dieser 
Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen stehen mit den in den EID -
HR-Strategiepapieren und EU -Leitlinien 
festgelegten Zielen in Einklang.
17 
Die internationalen Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen bezogen 
sich nicht schwerpunktmäßig auf Län -
der, in denen die Bekämpfung von Fol -
ter und Todesstrafe zu den Prioritäten 
der EU zählt (siehe Kasten 3 ). Während 
die übergeordneten Ziele der geprüf -
ten China und die Vereinigten Staaten 
betreffenden Projekte in den länderspe -
zifischen Menschenrechtsstrategien der 
EU eindeutig als Ziele genannt werden, 
zielen Projekte in der Demokratischen 
Republik Kongo, Georgien und Südaf -
rika auf die Bekämpfung von Folter ab, 
obwohl in den jeweiligen länderspezifi -
schen Menschenrechtsstrategien diese 
nicht eindeutig als Priorität genannt 
wird. Dies führte dazu, dass EIDHR -Mit-
tel in Ländern eingesetzt wurden, in denen die Bekämpfung von Folter oder 
Todesstrafe nicht zu den Prioritäten 
zählte.
18 
Die Ziele der Aufforderungen zur Einrei -
chung von Vorschlägen wurden in den 
meisten Fällen allgemein formuliert. 
Wurde in der Aufforderung zur Einrei -
chung von Vorschlägen zur Bekämp -
fung von Folter aus dem Jahr 2007 
noch zwischen Verhinderung (Los 1) 
und Rehabilitation (Los 2) unterschie -
den, so wurde diese Unterscheidung in 
den Jahren 2009 und 2012 nicht mehr 
getroffen. In den Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen aus diesen 
Jahren wurde vielmehr ein umfassender 
und ganzheitlicher Ansatz mit drei Prio -
ritäten – Verhinderung, Rechenschafts -
pflicht und Rehabilitation – gefördert, 
die als in enger Verbindung stehend 
und sich gegenseitig verstärkend be -
trachtet werden. Die Aufforderungen 
zur Einreichung von Vorschlägen zur 
Bekämpfung der Todesstrafe förderten 
ebenfalls einen ganzheitlichen Ansatz. 
Sie hatten keine spezifischen Schwer -
punkte oder Ziele.
19 
In Georgien werden EIDHR -Projekte 
sinnvoll durch andere EU -Maßnah -
men wie klassische Entwicklungshilfe, 
Verhandlungen über das Assoziie -
rungsabkommen zwischen der EU und 
Georgien und den Dialog ergänzt. Der 
Menschenrechtsdialog mit Georgien 
ist von besonderer Bedeutung, da er 
die thematischen Schwerpunkte der 
EIDHR -Projekte aufgreift und diese so 
konsolidiert. In den anderen geprüften 
Ländern sind EIDHR -Projekte hingegen 
nicht Teil eines kohärenten, strategi -
schen und koordinierten Ansatzes zur 
Behandlung von Fragen in Zusammen -
hang mit Folter und Todesstrafe. Die 
Projekte ergänzen einander nicht gut 
und stehen nicht mit der klassischen 
Entwicklungshilfe der Kommission 
in Zusammenhang. Darüber hinaus 
15 Bemerkungen
ergänzt der Dialog der Kommission 
mit diesen Ländern die EIDHR -Projek -
te nicht so wirksam, wie er es könnte. 
Fragen in Zusammenhang mit Folter 
wurden in den Menschenrechtsdialo -
gen mit der Demokratischen Republik 
Kongo und Südafrika nicht behandelt, 
obwohl EIDHR -Projekte sich schwer -
punktmäßig mit der Verhinderung von 
Folter sowie der Rehabilitation von 
Folteropfern befassen. Die Todesstrafe 
wurde in den Menschenrechtsdialog 
mit China und die Menschenrechts -
konsultation zwischen der EU und den 
Vereinigten Staaten einbezogen, die 
behandelten Fragen unterschieden sich 
jedoch von den Schwerpunkten der 
EIDHR -Projekte.
20 
Die Umsetzung des menschenrechts -
basierten Ansatzes der Entwick -
lungszusammenarbeit (siehe Ziffer 8) 
bleibt hinter dem Zeitplan zurück. Im 
Mai 201421 stellte die Kommission dem 
Rat ein Instrumentarium ( Toolbox ) vor, 
in dem festgelegt ist, wie die Kom -
mission auf einen menschenrechts -
basierten Ansatz der Entwicklungszu -
sammenarbeit hinarbeiten wird. Darin 
sind praxisorientierte Checklisten enthalten, und es wird die Entwicklung 
eines Unterstützungspakets angekün -
digt. Der menschenrechtsbasierte An -
satz wurde bis dato nicht umgesetzt, 
obwohl eine erste Bewertung bereits 
2016 stattfinden soll.
Das Projektauswahlverfahren 
wurde zwar gut 
dokumentiert, war aber nicht 
streng genug
21 
Das Verfahren zur Projektauswahl ist 
transparent und wurde gut dokumen -
tiert. Projektbewertungen (siehe Kas-
ten 4 ) werden durch genaue Angaben 
der einzelnen Bewertungssachverstän -
digen zu Punktzahlen sowie eine be -
schreibende Bewertung untermauert. 
Außerdem ist die Berichterstattung 
über die Gesamtschlussfolgerungen 
des Bewertungsausschusses ausrei -
chend detailliert und umfasst sowohl 
eine Rangliste der bewerteten Projekte 
und eine Festlegung der Schwellen -
werte für die Projektauswahl als auch 
Erklärungen, warum Projekte als nicht 
förderfähig erachtet werden, sowie 
Begründungen von Neubewertungen.21 Obwohl dieses gemäß dem 
Strategischen Rahmen und 
Aktionsplan der EU für 
Menschenrechte und 
Demokratie (siehe Ziffer 5) 
bereits 2013 hätte 
fertiggestellt werden sollen.
Bewertung von Projektvorschlägen
Gemäß dem Praktischen Leitfaden für Vergabeverfahren im Rahmen von EU -Außenmaßnahmen müssen 
zivilgesellschaftliche Organisationen, um Zuschüsse zu erhalten, ein Konzeptpapier einreichen, in dem die 
wichtigsten Aspekte des vorgeschlagenen Projekts beschrieben werden. Nimmt der Bewertungsausschuss das 
Konzeptpapier an, werden sie dazu aufgefordert, einen vollständigen Projektvorschlag einzureichen. Sowohl 
das Konzeptpapier als auch der vollständige Projektvorschlag werden von zwei Personen bewertet, darunter 
meist ein unabhängiger externer Bewertungssachverständiger sowie ein Vertreter der für das Land, in dem 
das Projekt durchgeführt werden soll, zuständigen EU -Delegation22. Die Bewertung erfolgt mithilfe eines 
Punktesystems und standardisierter Bewertungsbögen anhand von Kriterien, welche die Bereiche Konzeption, 
Relevanz, Leistungsfähigkeit, Durchführbarkeit, Effektivität, Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz abdecken. 
Projekte mit den höchsten Punktzahlen erhalten Zuschüsse.
22 Betrifft das Projekt Maßnahmen in mehr als einem Land, wird es von einem Vertreter der Regionaldirektion der GD Internationale 
Zusammenarbeit und Entwicklung bewertet.Kasten 4
16 Bemerkungen
22 
Die von der Kommission verwendeten 
standardisierten Bewertungsbögen 
(siehe Kasten 4 ) weisen eine Reihe von 
Unzulänglichkeiten auf, die Qualität 
und Objektivität der Bewertungen 
beeinträchtigen:
a) Es gibt nur begrenzte Orientie -
rungshilfen für die Bewertung 
verschiedener Kriterien, wobei 
in Bezug auf zahlreiche Kriterien 
Begriffe wie „ausreichend“, „ge -
eignet“, „zufriedenstellend“ und 
„strategisch ausgewählt“ verwen -
det werden, ohne Erklärung, was 
genau erwartet wird.
b) Seit dem Jahr 2011 wird die Rele -
vanz von Projekten ausschließlich 
auf der Grundlage des Konzept -
papiers und nicht auf der Grund -
lage des vollständigen Vorschlags 
beurteilt.
c) Mehrere unterschiedliche Kriteri -
en werden gemeinsam bewertet, 
sodass nicht klar ist, wie im Fall 
einer abweichenden Bewertung 
der einzelnen Kriterien Punkte zu 
vergeben sind.
d) Es gibt keine Mindestanforderun -
gen in Bezug auf zentrale Aspekte 
wie Durchführbarkeit und Wirkung 
von Projekten, für die man der -
artige Anforderungen erwarten 
könnte.
23 
Die Kommission veröffentlicht für 
jede Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen Leitlinien für Be -
wertungssachverständige. Darin wird 
erklärt, wie die Sachverständigen ihre 
Bewertungen durchführen sollten, 
um eine kohärente und einheitliche 
Durchführung aller Bewertungen zu 
gewährleisten. Allerdings gleichen 
die Leitlinien für Sachverständige die 
Mängel der standardisierten Bewer -
tungsbögen nicht ausreichend aus 
(siehe Ziffer 22), und es wird nicht klar genug dargelegt, wie die spezifischen 
Anforderungen der jeweiligen Auffor -
derung zur Einreichung von Vorschlä -
gen bewertet werden sollten. So wird 
beispielsweise in Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen zur Be -
kämpfung von Folter angegeben, dass 
einem umfassenden und ganzheitli -
chen Ansatz sowie Maßnahmen, die 
Zusammenhänge zwischen der För -
derung wirtschaftlicher, sozialer und 
kultureller Rechte und der Abschaf -
fung von Folter untersuchen, Vorrang 
eingeräumt wird. Im Fall der Todes -
strafe sollten Projekte Maßnahmen 
mit ganzheitlichen Ansätzen zu deren 
Bekämpfung umfassen. Für diese Kri -
terien erfolgt jedoch keine gesonderte 
Bewertung oder Punktevergabe.
24 
Die vom Hof geprüften Projektbe -
wertungen (siehe Ziffer 12) wurden 
nicht immer mit der nötigen Strenge 
durchgeführt:
a) Bei 25 der 45 geprüften Projektbe -
wertungen fehlte in mindestens 
einer der beschreibenden Bewer -
tungen die vorgeschriebene Ana -
lyse der einzelnen Kriterien. Diese 
Bewertungen waren infolgedessen 
weniger ausführlich begründet.
b) In vier der 45 geprüften Projektbe -
wertungen wurde nicht eindeutig 
erklärt, warum für bestimmte 
Kriterien niedrige Punktzahlen 
vergeben worden waren.
c) Bei elf der 45 geprüften Projektbe -
wertungen stellten die Prüfer des 
Hofes Unstimmigkeiten zwischen 
den vergebenen Punktzahlen und 
den beschreibenden Bewertungen 
fest. Dies betraf in den meisten 
Fällen Kriterien, die trotz negati -
ver beschreibender Bewertungen 
vergleichsweise hohe Punktzahlen 
erhielten.
17 Bemerkungen
25 
Bewertungssachverständige geben 
häufig unterschiedliche Beurteilungen 
für ein und dasselbe Projekt ab. Bei 
den 45 geprüften Projekten gab es bei 
20 % aller Kriterien erhebliche Unter -
schiede zwischen den von den beiden 
Bewertungssachverständigen verge -
benen Punktzahlen23. Der Bewertungs -
ausschuss hat die Möglichkeit, die von 
den Bewertungssachverständigen 
vergebenen Punktzahlen abzulehnen 
und eine Neubewertung aller Kriterien 
durchzuführen. Es gab in Bezug auf 
diese Neubewertungen jedoch keine 
einheitliche Vorgehensweise. Bei drei 
der fünf geprüften Aufforderungen 
zur Einreichung von Vorschlägen 
führte der Bewertungsausschuss eine 
Neubewertung durch, wenn er den 
Unterschied zwischen den Gesamt -
punktzahlen beider Bewertungen als 
erheblich erachtete. Zudem verän -
derte sich mit der Zeit die Auffassung 
davon, was als erheblicher Unterschied 
zu betrachten ist. Infolgedessen wurde 
eine Reihe von Projektvorschlägen mit 
abweichenden Punktzahlen nicht neu 
bewertet. Bei einer Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen24 wurden 
trotz erheblicher Unterschiede25 zwi -
schen den von den Bewertungssach -
verständigen vergebenen Gesamt -
punktzahlen für vier der zehn Projekte 
keine Neubewertungen durchgeführt. 
Bei einer anderen Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen26 wurden 
zwar Neubewertungen durchgeführt, 
die neu zu bewertenden Projekte wur -
den jedoch nicht festgelegt, und drei 
von acht Projektvorschlägen, deren 
Bewertungen durch die beiden Sach -
verständigen erheblich voneinander 
abwichen, wurden nicht neu bewertet.26 
Zivilgesellschaftliche Organisatio -
nen müssen bei der Beantragung 
von Zuschüssen gewisse Grenzwerte 
einhalten. Die Mindest- und Höchst -
beträge für Zuschüsse sind während 
des geprüften Zeitraums gestiegen. 
Der durchschnittliche Vertragswert 
von Projekten zur Bekämpfung der 
Todesstrafe stieg von 550 000 Euro im 
Rahmen der Aufforderung zur Einrei -
chung von Vorschlägen im Jahr 2008 
auf 735 000 Euro im Jahr 2011 an. Bei 
Projekten zur Bekämpfung von Folter 
stieg der durchschnittliche Vertrags -
wert von 715 000 Euro im Rahmen 
der Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen im Jahr 2007 auf 
903 000 Euro im Jahr 2009 an. Ziel der 
Erhöhung der Beträge war die Verrin -
gerung der Anzahl der Verträge und 
damit der Arbeitsbelastung für die 
Kommission.
27 
Bei der Beantragung von Zuschüssen 
haben kleinere, lokale zivilgesellschaft -
liche Organisationen komparative 
Nachteile aufgrund von komplizierten 
Antragsverfahren, Sprachanforde -
rungen27 sowie – im Fall mancher 
Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen – aufgrund der Anfor -
derung, in mehr als einem Land tätig 
zu sein. Der erhöhte Mindestbetrag 
erschwert diesen Organisationen die 
Beantragung von Zuschüssen zusätz -
lich, selbst wenn diese das Potenzial 
haben, relevante, wirksame Projekte 
aufzubauen. Um dem entgegenzu -
wirken, organisiert die Kommission 
Seminare und Schulungen für lokale 
zivilgesellschaftliche Organisationen, 
fördert Partnerschaften und erlaubt 
die Untervergabe von Zuschüssen.23 Unterschiede von mindestens 
zwei von fünf für ein einziges 
Kriterium vergebenen 
Punkten. Da jede Bewertung 
17 Kriterien umfasst, prüfte 
der Hof insgesamt 
765 Kriterien.
24 Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen 126-224.
25 Mehr als zehn von 50 Punkten.
26 Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen 131-085.
27 Anträge sind auf Englisch, 
Französisch oder Spanisch 
vorzulegen.
18 Bemerkungen
Der bedarfsorientierte 
Ansatz gewährleistete, 
dass die begünstigten 
Organisationen über 
ausreichende Kompetenzen 
und Eigenverantwortung in 
Bezug auf die Maßnahmen 
verfügten, brachte jedoch 
auch Nachteile mit sich
28 
Der bedarfsorientierte Ansatz ermög -
licht die Behandlung sensibler Fragen 
ohne Zustimmung von Regierungssei -
te. Die Antragsteller der geprüften 
Projekte verfügen über ausreichend 
technisch geschultes Personal und hat -
ten in der Mehrzahl der Fälle bereits 
Projekte vergleichbarer Art und Größe 
durchgeführt. In mehr als einem Vier -
tel der Fälle überstieg die Größenord -
nung des Projekts jedoch bei Weitem 
die aller von der begünstigten Orga -
nisation in der Vergangenheit durch -
geführten Tätigkeiten, was ein po -
tenzielles Risiko für die angemessene 
Durchführung des Projekts darstellte. 
Die begrenzte Kapazität der Organisa -
tion stellte jedoch nur in einem dieser 
Fälle ein größeres Problem dar.
29 
Der bedarfsorientierte Ansatz zieht 
eine Reihe negativer Auswirkungen 
nach sich:
a) Der geografische Schwerpunkt 
von Projekten stimmt möglicher -
weise nicht mit den Regionen 
überein, in denen mit dem EIDHR 
eine größtmögliche Wirkung er -
zielt werden kann. In den meisten 
Fällen beschränkt sich die Reich -
weite der Projekte im Großen und 
Ganzen auf diejenigen Gebiete, in 
denen die Organisationen bereits 
tätig waren. In manchen Fällen 
führte dies dazu, dass Projekte 
unterstützt wurden, die Länder 
betrafen, in denen aus politischen Gründen keine Fortschritte zu er -
warten sind, und deren potenzielle 
Wirkung dementsprechend nur 
sehr gering war.
b) In ihrem Bestreben, sich Zuschüsse 
zu sichern, legen zivilgesellschaft -
liche Organisationen möglicher -
weise Projekte mit zu ehrgeizigen 
Zielen vor. Die Prüfung des Hofes 
ergab, dass die Ziele von 13 der 
31 geprüften Projekte eindeutig 
zu ehrgeizig waren. Dies betraf in 
der Regel Veränderungen, deren 
Umsetzung des Engagements der 
Regierungen der Zielländer be -
dürfte, wobei keinerlei Anzeichen 
dafür vorliegen, dass diese derar -
tige Vorhaben unterstützen, bzw. 
eher das Gegenteil der Fall ist.
c) Die begünstigten Organisationen 
verpflichten sich unter Umstän -
den nicht klar zur Durchführung 
von Tätigkeiten mit messbaren 
Ergebnissen. Dies erschwert es der 
Kommission erheblich, zu einem 
späteren Zeitpunkt objektiv zu 
beurteilen, ob Projekttätigkeiten 
zufriedenstellend durchgeführt 
wurden. Es wurden Indikatoren 
zur Messung der Ergebnisse von 
Projekttätigkeiten festgelegt, 
doch obwohl derartige Indikato -
ren grundsätzlich messbar sind, 
wurden im Allgemeinen weder Re -
ferenzdaten noch quantifizierbare 
Ziele definiert, obwohl dies in den 
meisten Fällen möglich gewesen 
wäre.
30 
Die negativen Auswirkungen des 
bedarfsorientierten Ansatzes wurden 
nicht angemessen angegangen. Stel -
len die Bewertungssachverständigen 
Schwächen in den Projektvorschlägen 
fest, zieht dies keine Verbesserung der 
Projektkonzeption nach sich28. Dies ist 
eine versäumte Gelegenheit.28 In Artikel 204 Absatz 5 der 
Delegierten Verordnung (EU) 
Nr. 1268/2012 der Kommission 
vom 29. Oktober 2012 über die 
Anwendungsbestimmungen 
für die Verordnung (EU, 
Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates über die 
Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der 
Union (ABl. L 362 vom 
31.12.2012, S. 1) wird 
festgelegt, dass Vorschläge 
nicht wesentlich geändert 
werden dürfen.
19 Bemerkungen
29 Durchschnittlich 97,8 %.
30 Obwohl sich dies in den zehn 
Fällen, in denen selbst die 
zentralen Projekttätigkeiten 
nicht quantifizierbar waren, 
schwierig gestaltete (siehe 
Ziffer 29).Projekte wurden 
plangemäß durchgeführt, 
die Gesamtwirkung der 
EIDHR‑Mittel war jedoch 
begrenzt
31 
Der Hof prüfte, ob die Projekte in 
Bezug auf Tätigkeiten, Budget und 
Zeitplan plangemäß durchgeführt 
wurden. Außerdem prüfte der Hof, ob 
die Kostenwirksamkeit der Projekte 
angemessen berücksichtigt wurde. 
Zudem prüfte der Hof, ob diese die 
erwartete Wirkung hatten und nach -
haltige Ergebnisse erzielten.
Projekttätigkeiten wurden 
im Allgemeinen plangemäß 
durchgeführt
32 
Zivilgesellschaftliche Organisationen, 
die Projekte durchführen, erstatteten 
sowohl während des Durchführungs -
zeitraums der Projekte als auch nach 
dessen Ende über ihre Tätigkeiten 
Bericht. Diese Berichterstattung ist we -
sentlich stärker auf Tätigkeiten als auf 
die Erreichung von Zielen ausgerichtet. 
Dadurch wird die ergebnisorientierte 
Verwaltung der Ausgaben behindert.33 
Dieses Problem geht einher mit der 
Tatsache, dass die von zivilgesell -
schaftlichen Organisationen vorgeleg -
ten logischen Rahmen (siehe Kasten 5 ) 
im Allgemeinen schlecht verfasst sind. 
So sind die darin dargelegten spezi -
fischen Ziele, erwarteten Ergebnisse 
und Tätigkeiten häufig nicht vollstän -
dig miteinander vereinbar. Tatsächlich 
ist die bei der Erstellung der logischen 
Rahmen zu verwendende Vorlage für 
diese Art von Projekten nicht geeig -
net und für viele zivilgesellschaftliche 
Organisationen unnötig kompliziert.
34 
Die Budgets der geprüften Program -
me wurden immer eingehalten und 
nahezu vollständig ausgeschöpft29. 
Zentrale Projekttätigkeiten wurden im 
Großen und Ganzen plangemäß durch -
geführt30. Dennoch waren bei acht 
der 16 geprüften Projekte einige der 
geplanten Tätigkeiten bis zum Ende 
des Durchführungszeitraums nicht 
durchgeführt worden. Dies ließ sich in 
vielen Fällen auf zu ehrgeizige Projekte 
zurückführen (siehe Ziffer 29).
Logische Rahmen
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Zuschüsse beantragen, sind verpflichtet, einen logischen Rahmen 
zu dem von ihnen geplanten Projekt vorzulegen. Dabei handelt es sich um ein Dokument in Standardtabel -
lenform, in dem übergeordnete und spezifische Ziele, erwartete Ergebnisse und im Rahmen eines Projekts 
geplante Tätigkeiten dargestellt sind.Kasten 5
20 Bemerkungen
35 
In vier Fällen wurde die plangemäße 
Durchführung von Projekten durch 
unerwartete Ereignisse wie die Nich -
terbringung erwarteter Beiträge durch 
Partner oder starke Veränderungen 
der politischen Rahmenbedingungen 
behindert. Derartige Probleme wur -
den von den zivilgesellschaftlichen 
Organisationen in Absprache mit der 
Kommission angemessen angegan -
gen, indem ein oder mehrere Projekt -
partner ausgetauscht wurden oder 
der geografische Schwerpunkt des 
Projekts verändert wurde.
36 
Der Durchführungszeitraum von 
11 Projekten wurde um zwei bis 13 Mo -
nate verlängert. In den Begründungen 
dieser Verlängerungen wurde nicht 
überzeugend dargelegt, warum der 
Zuschuss bis zum Ende des ursprüng -
lich angesetzten Durchführungszeit -
raums nicht ausgeschöpft worden 
war, oder warum eine Verlängerung 
erforderlich und ausreichend war, 
um die Projektziele zu erreichen. Es 
besteht das Risiko, dass Verlängerun -
gen von Durchführungszeiträumen 
nicht in erster Linie der Erreichung der 
Projektziele dienten, sondern vielmehr 
den begünstigten Organisationen eine 
vollständige Ausschöpfung des Bud -
gets ermöglichen sollten.37 
Da die Vergabe der Zuschussverträge 
im Anschluss an eine Aufforderung 
zur Einreichung von Vorschlägen und 
nicht durch ein Ausschreibungsverfah -
ren erfolgt, ist es für die Kommission 
schwer, die Kostenwirksamkeit der 
Ausgaben vollständig sicherzustellen. 
Darüber hinaus hat die Kommission 
keine Richtwerte für die Bewertung 
der Kostenwirksamkeit festgelegt. 
Es gibt allerdings keinerlei Hinweise 
darauf, dass die Gesamtkosten der 
meisten geprüften Projekte nicht im 
Verhältnis zu den erwarteten Ergeb -
nissen stehen. In mehreren Fällen sind 
die Gehälter der einzelnen Beteiligten 
sogar vergleichsweise niedrig, was 
das Engagement vieler Mitarbeiter der 
zivilgesellschaftlichen Organisationen, 
die Projekte durchführen, zeigt. In 
drei der 31 geprüften Fälle war jedoch 
keine optimale Kostenwirksamkeit 
gegeben, da die Gesamtkosten vergli -
chen mit den erwarteten Ergebnissen 
hoch waren.
38 
Der Hof verglich 14 der 31 geprüften 
Projekte, die Endbegünstigte direkt 
unterstützen sollen31. Bei diesen 
Projekten gibt es Hinweise darauf, 
dass von Organisationen mit Sitz in 
den Empfängerländern durchgeführte 
Projekte kostenwirksamer sind als Pro -
jekte in anderen Ländern. So erreichen 
Erstere eine größere Zahl von End -
begünstigten und weisen niedrigere 
Durchschnittskosten pro Begünstig -
tem auf.31 Von 183 im Zeitraum 2007-
2013 unterzeichneten 
Zuschussverträgen betrafen 
76 Projekte, deren 
Haupttätigkeit die 
Unterstützung von 
Endbegünstigten, also etwa 
Folteropfern, war.
21 Bemerkungen
39 
Die Budgets der meisten geprüften 
Projekte umfassen zur Deckung indi -
rekter Kosten eine Erhöhung der direk -
ten Kosten um 7 %. Die Frage, welche 
Kosten durch diese Pauschalbeträge 
gedeckt sind, wird von den begüns -
tigten Organisationen unterschied -
lich ausgelegt. Dies führt dazu, dass 
Büromieten, Gehälter von Finanz- und 
Verwaltungsmitarbeitern sowie andere 
Kosten unterschiedlich behandelt 
werden. Je nach Fall sind diese Kosten 
ganz, teilweise oder auch gar nicht 
zusätzlich zu den Pauschalbeträgen 
für indirekte Kosten in den Zuschüssen 
enthalten.
Die Wirkung der 
EIDHR‑Mittel war durch die 
Verteilung des bescheidenen 
Finanzbeitrags des EIDHR 
auf zu viele Projekte sowie 
in manchen Situationen 
durch ungünstige politische 
Rahmenbedingungen 
eingeschränkt
40 
EIDHR -Mittel zur Bekämpfung von 
Folter und Todesstrafe spiegeln das 
starke gemeinsame Engagement der 
EU für die Bekämpfung von Folter und 
Abschaffung der Todesstrafe wider. 
Zudem zielen sie auf eine Stärkung 
des moralischen Einflusses der EU in 
Menschenrechtsfragen ab. Die Mittel -
zuweisungen sind jedoch angesichts 
der globalen Herausforderungen (sie -
he Ziffern 1 bis 4) relativ bescheiden 
(siehe Ziffer 10). Im Zeitraum 2007-2013 
wurden die verfügbaren Mittel auf 
183 Projekte in mehr als 120 Ländern 
der Welt verteilt, wodurch ihre Wir -
kung gemindert wurde.41 
Die Wirkung von Projekten war im 
Allgemeinen schwer zu messen, da die 
angestrebten Ergebnisse häufig nicht 
greifbar sind, keine Ziele für Leis -
tungsindikatoren festgelegt werden 
(siehe Ziffer 29) und bei der Bericht -
erstattung der zivilgesellschaftlichen 
Organisationen an die Kommission der 
Schwerpunkt auf Tätigkeiten liegt (sie -
he Ziffer 32). Darüber hinaus hängen 
Fortschritte nicht nur von den durch 
Projekte erzielten Ergebnissen, son -
dern auch von zahlreichen exogenen 
Faktoren ab. Dies macht es schwierig 
und in manchen Fällen sogar un -
möglich, zu beurteilen, inwiefern die 
Tätigkeiten zu Fortschritten beigetra -
gen haben.
42 
Um die Wirkung der Projekte zu 
beurteilen, werden Bewertungen 
durchgeführt. Diese liefern jedoch kein 
umfassendes Bild, da kein einheitlicher 
Ansatz existiert. Tatsächlich liegt die 
Entscheidung, ob eine Projektbewer -
tung vorgesehen wird oder nicht, bei 
den begünstigten Organisationen, die 
Zuschüsse beantragen32.
43 
Die Haupttätigkeit bei 14 der 31 ge -
prüften Projekte war die direkte 
Unterstützung von Endbegünstigten, 
wobei zehn von ihnen dieses Ziel 
erreichten. Dies zeigt sich an der Zahl 
der unterstützten Personen, dem Ruf 
der zivilgesellschaftlichen Organisatio -
nen, welche die Projekte durchführten, 
sowie der Anerkennung seitens der 
Endbegünstigten, wie dies in Statisti -
ken und im Verlauf der Befragungen 
durch den Hof zum Ausdruck kam. Mit 
Ausnahme der in Georgien durchge -
führten Projekte hatten die geprüften 
Projekte jedoch insgesamt nur eine 
begrenzte Wirkung, da sie sich an klei -
ne Zielgruppen richten.32 Nur bei 18 der 31 geprüften 
Projekte war nach Beendigung 
des Projekts eine Projektbe -
wertung vorgesehen. Siehe 
auch Ziffer 26 des Sonderbe -
richts Nr. 18/2014 des 
Europäischen Rechnungshofs 
zu den bei EuropeAid für die 
Evaluierung und das 
ergebnisorientierte Monitoring 
eingerichteten Systemen 
(http://eca.europa.eu ).
22 Bemerkungen
44 
Im Fall der anderen vier Projekte, die 
vorrangig direkte Unterstützung an 
Endbegünstigte leisten, liegen keine 
Hinweise auf nennenswerte Wirkun -
gen vor. So wird im Rahmen zweier 
Projekte in den Vereinigten Staaten 
zum Tode Verurteilten Rechtsbeistand 
geleistet, wobei es jedoch nur in 
sehr wenigen Fällen möglich war, die 
Todesstrafe tatsächlich abzuwenden. 
Zwei andere Projekte erwirkten in 
zahlreichen Ländern die Einreichung 
von Klageschriften wegen Folterverge -
hen, bis zum jetzigen Zeitpunkt wur -
den jedoch nur wenige Fälle bekannt, 
in denen diese ein positives Urteil nach 
sich zogen.
45 
17 der 31 geprüften Projekte hatten als 
Hauptziel nicht die Unterstützung von 
Endbegünstigten. Die Durchführung 
von neun dieser Projekte ist abge -
schlossen, wobei die erzielte Wirkung 
in sechs Fällen hinter den Erwartungen 
zurückbleibt:
a) Ein Projekt zur Verhinderung von 
Folter in neun ehemaligen Sow -
jetrepubliken war bedingt wirksam 
in Bezug auf die Einrichtung von 
Überwachungssystemen und die 
Förderung bewährter Verfahrens -
weisen auf dem Gebiet der Rehabi -
litation. Es liegen keinerlei Hinwei -
se dafür vor, dass das Projekt zu 
einer stärkeren Interaktion zwi -
schen Regierungen und Zivilge -
sellschaft im Zusammenhang mit 
der Folter, zu einer Verbesserung 
der Kapazitäten der Zivilgesell -
schaft oder zu einem verbesserten 
Zugang der am stärksten gefähr -
deten Häftlingsgruppen zu Unter -
stützungsdiensten beigetragen 
hat.
b) Ein Projekt zur Bekämpfung der 
Todesstrafe in 17 Ländern hat 
erfolgreich zur Sensibilisierung der 
Öffentlichkeit und zu verbesserter 
Transparenz sowie zum Ausbau von Netzwerken und Koalitionen 
und erhöhten Kapazitäten der 
Zivilgesellschaft beigetragen. Im 
Hinblick auf konkretere Projekt -
ziele, wie die Abschaffung der 
Todesstrafe oder die Erwirkung 
von Moratorien für Hinrichtungen, 
war das Projekt jedoch weniger 
erfolgreich. In Bezug auf die Ent -
wicklung der Strafrechtspolitik und 
Gesetzesreformen gab es nur in 
vier der 17 Projektländer gewisse 
Fortschritte, und bei der Errei -
chung des Ziels, die Ratifizierung 
internationaler Abkommen zu 
fördern, wurden so gut wie keine 
Erfolge erzielt.
c) Ein Projekt zur Verbesserung der 
Haftbedingungen in georgischen 
Militärgefängnissen hatte keine 
nachweisbare Wirkung. Nach 
Abschluss des Projekts wurden 
zwar Militärgefängnisse in schlech -
tem Zustand geschlossen, es gibt 
jedoch keinerlei Hinweise darauf, 
dass das Projekt hierzu beigetra -
gen hat.
d) Ein Projekt zur Stärkung von Orga -
nisationen zur Bekämpfung der To -
desstrafe in zwei US -Bundesstaa -
ten erzielte eine gewisse Wirkung, 
auch wenn diese weit hinter den 
Erwartungen zurückgeblieben ist.
23 Bemerkungen
e) Ein Projekt mit dem Ziel, China 
dazu zu bewegen, die Unterzeich -
nung des OPCAT in Erwägung 
zu ziehen, und zur Verhinderung 
von Folter und anderen Arten der 
Misshandlung in China beizutra -
gen, hat die meisten der ange -
strebten Ergebnisse nicht erreicht. 
Es gab gewisse Fortschritte in 
Bezug auf die Überwachung von 
Untersuchungshaftanstalten, und 
das Strafrecht wurde geändert, 
um es stärker internationalen 
Standards anzupassen. Es wurde 
jedoch weder eine Unterzeichnung 
des OPCAT in Erwägung gezo -
gen, noch wurden neue Durch -
führungsleitlinien in Bezug auf 
rechtswidrig erlangte Beweismittel 
eingeführt. Ein Modellversuch zur 
Überwachung wurde nur in einer 
einzigen Haftanstalt durchgeführt, 
und es gab keine Verbesserung des 
Beschwerdeverfahrens.
f) Ein Projekt zielte darauf ab, den 
Rückgriff auf die Todesstrafe in 
China zu verringern, indem die 
richterliche Ermessensbefugnis 
durch entsprechende Schulung 
von Richtern an örtlichen Gerich -
ten und die Entwicklung strenger 
Leitlinien für Strafurteile sowie die 
Beweisführung in Gerichtsverfah -
ren gestärkt werden sollten. Wäh -
rend des Durchführungszeitraums 
des Projekts kam es zu mehreren 
positiven Veränderungen. So kam 
es in Bezug auf die Todesstrafe zu 
Reformen verschiedener Rechts -
vorschriften und politischer Maß -
nahmen, die unter anderem eine 
Vereinheitlichung der Standards 
für Strafurteile in Fällen, in denen 
dem Angeklagten die Todesstrafe 
droht, zur Folge hatten. Es wurden 
nur Kriminelle zum Tode verur -
teilt, die sehr schwere Verbrechen 
begangen hatten, und für 13 ge -
waltlose Verbrechen wurde die To -
desstrafe abgeschafft. Ein direkter 
Zusammenhang zwischen dem 
Projekt und diesen Veränderungen 
besteht allerdings nicht.46 
Im Hinblick auf die acht laufenden Pro -
jekte ist es noch zu früh, um Schlüsse 
über deren Wirkung ziehen zu können. 
Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass 
die Wirkung von mindestens zwei die -
ser Projekte hinter den Erwartungen 
zurückbleiben wird:
a) Ein Projekt unterstützt die Stär -
kung der Einhaltung internatio -
naler rechtlicher Verpflichtungen, 
Normen und Verfahren in Bezug 
auf Folter in sechs afrikanischen 
Ländern. Obwohl steigende Teil -
nehmerzahlen zeigen, dass die 
Workshops ein Erfolg sind, gibt es 
keinerlei Hinweise darauf, dass das 
Projekt große Wirkung hatte.
b) Ein anderes Projekt umfasste 
Forschungstätigkeiten, die eine 
Entwicklung von Leitlinien zur 
besseren Auslegung des Straf -
rechts durch chinesische Gerichte 
zum Ziel hatten. Die Leitlinien 
wurden dem Obersten Volks -
gerichtshof vorgelegt, bis dato 
gab es jedoch keinerlei Reaktion. 
Sind die Justizbehörden nicht 
gewillt, die Leitlinien anzuwen -
den, werden die unternommenen 
Anstrengungen keinerlei Wirkung 
haben. Ein positives Ergebnis ist 
unwahrscheinlich, da staatliche 
Vertreter mittlerweile stärker davor 
zurückschrecken, Initiativen zur 
Abschaffung der Todesstrafe zu 
unterstützen.
24 Bemerkungen
47 
Es gibt verschiedene Gründe, warum 
die Wirkung von Projekten begrenzt 
ist:
a) Einige der Projektziele waren 
zu ehrgeizig und konnten folg -
lich nicht erreicht werden (siehe 
Ziffer 29).
b) In den Bereichen Folter und Todes -
strafe werden im Allgemeinen nur 
langsam Fortschritte erzielt, wobei 
die hierfür nötige Dauer meist 
den Durchführungszeitraum der 
Projekte selbst übersteigt.
c) Der politische Kontext in den 
Zielländern gestattete nicht immer 
große Fortschritte. Die Bereitschaft 
der Regierung ist besonders wich -
tig für die Erreichung von Projekt -
zielen, die nicht direkt Endbegüns -
tigte betreffen.48 
Obwohl Fortschritte nicht nur von den 
von Projekten erzielten Ergebnissen, 
sondern auch von exogenen Faktoren 
abhängen (siehe Ziffer 41), gibt es Hin -
weise darauf, dass sechs der geprüften 
Projekte, die zur Bekämpfung der 
Todesstrafe in den Vereinigten Staaten 
beitrugen, zusammengenommen eine 
positive Wirkung hatten. Die Beiträge 
dieser Projekte nahmen unterschied -
liche Formen an. Vier Projekte zielten 
vorrangig auf eine Sensibilisierung ab, 
indem sie den Familien der Hingerich -
teten mehr Gehör verschafften, eine 
nationale Redneragentur betrieben 
oder landesweite Medienkampagnen 
führten. Zwei Projekte umfassten 
Forschungstätigkeiten zur Beantwor -
tung der Frage, wie politische Ent -
scheidungsträger beeinflusst werden 
können, bzw. zur Beurteilung der Situ -
ation im Hinblick auf die Todesstrafe 
in vier Bundesstaaten. Diese Projekte 
trugen zu positiven Entwicklungen bei 
(siehe Kasten 6 ), obwohl das genaue 
Ausmaß ihres Beitrags nicht ermittelt 
werden kann. Es gibt Hinweise darauf, 
dass Sensibilisierungsprojekte eine 
größere Wirkung als die beiden For -
schungsprojekte hatten.
Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bezüglich der Todesstrafe
Die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bezüglich der Todesstrafe waren während des geprüften Zeit -
raums größtenteils positiv. So wurde die Todesstrafe in New Mexico (2009), Illinois (2011), Connecticut (2012) 
und Maryland (2013) abgeschafft, die Zahl der Todesurteile fiel von 118 im Jahr 2009 auf 83 im Jahr 2013, und 
die Zahl der Hinrichtungen sank von 52 im Jahr 2009 auf 39 im Jahr 201333.
33 Quelle:  Death Penalty Information Center . Im Jahr 2015 wurde die Todesstrafe auch in Nebraska abgeschafft.Kasten 6
25 Bemerkungen
34 Der Hof stellte nur eine 
Ausnahme fest.Die Projekte erzielten 
nachhaltige Ergebnisse, 
zivilgesellschaftliche 
Organisationen wurden 
durch Zuschüsse jedoch nicht 
eigenständiger
49 
Die geprüften Projektvorschläge be -
treffen finanzielle, institutionelle und 
politische Nachhaltigkeit. Ferner ist 
die Nachhaltigkeit der Ergebnisse auch 
Gegenstand der von den zivilgesell -
schaftlichen Organisationen am Ende 
der Projektdurchführung vorgelegten 
Berichte34. Obwohl die Wirkung von 
Projekten häufig hinter den Erwartun -
gen zurückbleibt (siehe Ziffern 43-48), 
haben die Projekte zu Veränderungen 
beigetragen, die wahrscheinlich von 
Dauer sein werden.
50 
Zudem ermöglichten die gewährten 
Zuschüsse es zivilgesellschaftlichen 
Organisationen in mehreren Fällen, 
ihren geografischen Schwerpunkt aus -
zuweiten, was für sie mit Vorteilen ver -
bunden war. In manchen Fällen wurde 
sogar der thematische Schwerpunkt 
der begünstigten Organisationen dank 
der Zuschüsse des EIDHR erweitert.
51 
Die meisten zivilgesellschaftlichen Or -
ganisationen sind allerdings nicht ei -
genständig. Manche der betreffenden 
zivilgesellschaftlichen Organisationen 
können zwar einen Teil ihres Finan -
zierungsbedarfs durch Einkommen 
schaffende Tätigkeiten oder Spenden 
der breiten Öffentlichkeit decken, dies 
ist jedoch insgesamt gesehen nur sehr 
selten der Fall. Bei der Finanzierung 
ihrer Tätigkeiten sind diese Organi -
sationen stark von Zuschüssen der 
wenigen Geber abhängig, die Mittel 
für die Bekämpfung von Folter und 
Todesstrafe bereitstellen.52 
Die Tatsache, dass zivilgesellschaftliche 
Organisationen nicht eigenständig sind, 
gefährdet die Kontinuität ihrer Tätig -
keiten. Die Aussetzung oder Einstellung 
der Finanzierung durch das EIDHR führt 
häufig dazu, dass die begünstigten 
Organisationen ihre Tätigkeiten redu -
zieren und Mitarbeiter entlassen, was 
zu einem Kompetenzverlust führt. In 
einigen Fällen gefährdet die mangelnde 
Eigenständigkeit sogar den Fortbestand 
der zivilgesellschaftlichen Organisatio -
nen selbst.
53 
Nur fünf der 31 geprüften Projekte 
umfassten Tätigkeiten zur Verbesserung 
der Eigenständigkeit der jeweiligen 
zivilgesellschaftlichen Organisation. 
Dieses Ziel wurde in drei Fällen nicht 
erreicht, da eine geplante Einkommen 
schaffende Tätigkeit nicht aufge -
nommen oder die gemeinschaftliche 
Inhaberschaft an Dienstleistungen nicht 
erlangt wurde. In zwei anderen Fällen 
wurde die Eigenständigkeit erreicht:
a) In der Demokratischen Republik 
Kongo wurde bei einem Projekt zur 
Finanzierung lokaler Zentren, die 
Opfern sexueller Gewalt psychologi -
sche und rechtliche Unterstützung 
bieten, erreicht, dass diese Zentren 
selbsttragend wurden. Dies gelang 
durch Aufnahme verschiedener 
Einkommen schaffender Tätigkeiten 
in Bereichen wie Landwirtschaft, 
Backen, Tischlerei und Stricken oder 
die Vergabe von Mikrokrediten an 
die lokale Gemeinschaft.
b) Ein Projekt in den Vereinigten 
Staaten ermöglichte lokalen zivil -
gesellschaftlichen Organisationen 
in zwei Staaten die Aufstellung 
eines Mittelbeschaffungsplans zur 
Sicherung ihrer finanziellen Nach -
haltigkeit. Beide Partnerorganisa -
tionen erreichten ohne finanzielle 
Unterstützung der koordinierenden 
nationalen Organisation finanzielle 
Nachhaltigkeit.
26
 Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
54 
Das EIDHR hat die Bekämpfung von 
Folter, die Rehabilitation von Folterop -
fern und die Abschaffung der Todes -
strafe nur bedingt wirksam gefördert, 
da die bescheidenen Mittel nicht 
zielgerichtet genug eingesetzt und 
Fortschritte durch ungünstige politi -
sche Rahmenbedingungen behindert 
wurden.
Empfehlung 1
Besserer Einsatz begrenzter Mittel
Die Kommission sollte, in Einklang mit 
den in den länderspezifischen Men -
schenrechtsstrategien festgelegten 
Prioritäten, EIDHR -Mittel schwerpunkt -
mäßig auf die wichtigsten Themen 
sowie diejenigen Länder ausrichten, in 
denen der größte Bedarf besteht und 
die größte Wirkung zu erwarten ist.
55 
Die Kommission erhält sachdienliche 
Informationen zur Menschenrechts -
lage in Partnerländern und legt 
geeignete Prioritäten für jedes Part -
nerland fest. Obwohl die Zuweisung 
der Mittel in der Regel angemessen 
ausfiel, werden diese Prioritäten von 
der Kommission nicht genügend be -
rücksichtigt. Zudem werden in vielen 
Ländern die durch EIDHR -Zuschüsse 
finanzierten Projekte nicht ausrei -
chend durch andere EU -Maßnahmen 
wie die klassische Entwicklungshil -
fe und den politischen Dialog mit 
dem Partnerland ergänzt bzw. nicht 
ausreichend mit diesen koordiniert. 
Der bedarfsorientierte Ansatz der 
Projektfinanzierung gewährleistete, 
dass Projekte im Allgemeinen von 
engagierten zivilgesellschaftlichen 
Organisationen mit guten Fach- und 
Managementkompetenzen durchge -
führt wurden. Obwohl das Projekt -
auswahlverfahren gut dokumentiert 
war, wurde es nicht mit der nötigen 
Strenge durchgeführt, und manche Nachteile des bedarfsorientierten 
Ansatzes wurden nicht angemessen 
ausgeglichen. In Fällen, in denen die 
ausgewählten Projekte zu ehrgeizige 
Ziele hatten oder keine ausreichend 
klaren Informationen zu den zu errei -
chenden Ergebnissen vorlagen, wurde 
die Projektkonzeption nicht verbessert 
(siehe Ziffern 14-30).
Empfehlung 2
Verbesserung der Koordinierung mit 
anderen EU‑Maßnahmen
Die Kommission sollte, wo immer dies 
möglich ist, die in den länderspezifi -
schen Menschenrechtsstrategien fest -
gelegten EU -Prioritäten offen zur Spra -
che bringen und die Projektauswahl 
sowie ihre klassische Entwicklungshilfe 
und den politischen Dialog in koor -
dinierter Weise auf diese Prioritäten 
ausrichten. Darüber hinaus sollte die 
Kommission dafür Sorge tragen, dass 
der menschenrechtsbasierte Ansatz 
schnellstmöglich umgesetzt wird.
Empfehlung 3
Verbesserung der Projektauswahl
Die Kommission sollte die standardi -
sierten Bewertungsbögen sowie die 
Leitlinien für Bewertungssachverstän -
dige weiter verbessern, damit gewähr -
leistet ist, dass alle Bewertungen kohä -
rent und einheitlich sind. Es sollte für 
Bewertungssachverständige unmiss -
verständlich klar sein, welche Kriterien 
bewertet und wie Punkte vergeben 
werden sollen. Die Bewertungen selbst 
sollten mit größerer Strenge durchge -
führt werden und eindeutige Erklärun -
gen zu allen bewerteten Kriterien ent -
halten. In Bezug auf Neubewertungen 
sollte es einen klaren Ansatz geben, 
der einheitlich angewendet wird.
27 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 4
Bessere Nutzung der Möglichkeiten 
zur Verbesserung von Projektvor ‑
schlägen, wenn Bewertungssachver ‑
ständige Schwächen in der Projekt ‑
konzeption ermittelt haben
Die Kommission sollte Antragstel -
ler systematischer auffordern, ihre 
Projektvorschläge anzupassen, um 
sicherzustellen, dass die von den 
Bewertungssachverständigen ermittel -
ten Schwächen besser berücksichtigt 
werden. Gleichzeitig sollte sie dafür 
Sorge tragen, dass die Änderung 
nicht wesentlicher Natur ist, um eine 
gerechte und gleiche Behandlung zu 
gewährleisten.
56 
Projekttätigkeiten und insbesondere 
von zivilgesellschaftlichen Organisati -
onen in Partnerländern durchgeführ -
te Projekte wurden im Großen und 
Ganzen plangemäß durchgeführt und 
sind im Allgemeinen kostenwirksam. 
Die durch die Zuschüsse erzielten 
Ergebnisse sind nachhaltig. Allerdings 
sind die Systeme zur Messung der 
Wirkung eher schwach ausgebildet 
und verfügen weder über einen klaren 
logischen Rahmen für Projekte noch 
über Richtwerte und Ziele oder einen 
einheitlichen Ansatz zur Projektbe -
wertung. In Fällen, in denen Projekte 
Opfer unterstützen, werden greif -
bare Wirkungen erzielt, auch wenn 
diese auf relativ kleine Zielgruppen 
beschränkt bleiben. Der Beitrag von 
Projekten, die auf Gesetzesreformen 
oder politische Reformen abzielen, ist 
schwer zu bewerten, da Fortschritte 
für gewöhnlich auch von zahlreichen 
anderen Faktoren abhängig sind. In 
mehreren Fällen wurden Fortschritte 
durch ungünstige politische Rahmen -
bedingungen behindert. Die erzielten 
Ergebnisse sind nachhaltig. Die unter -
stützten zivilgesellschaftlichen Organi -
sationen sind jedoch größtenteils stark 
auf finanzielle Unterstützung ange -
wiesen und fahren ihre Tätigkeiten oft deutlich zurück, sobald die Finanzie -
rung durch das EIDHR ausläuft (siehe 
Ziffern 32-53).
Empfehlung 5
Weiterentwicklung des Rahmens für 
die Leistungsmessung
Die Kommission sollte die Vorlage für 
den logischen Rahmen von EIDHR -Pro-
jekten vereinfachen, damit Zusam -
menhänge zwischen Zielen, Tätigkei -
ten und Wirkungen deutlicher werden. 
Wirkungsindikatoren und messbare 
Ziele sollten auf der Grundlage von 
Referenzdaten und in Abhängigkeit 
von den geplanten Projekttätigkeiten 
festgelegt werden. Der Ansatz zur 
Projektbewertung sollte harmonisiert 
werden.
Empfehlung 6
Stärkeres Augenmerk auf die Ver ‑
besserung der Nachhaltigkeit der 
begünstigten Organisationen
Die Kommission sollte durch ihre 
Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen Maßnahmen zur 
Verbesserung der Eigenständigkeit 
zivilgesellschaftlicher Organisationen 
fördern, beispielsweise durch Koordi -
nierung der verschiedenen Geber, und 
nach Möglichkeiten suchen, wie die 
Unterstützung begünstigter Organisa -
tionen, die gute Leistungen erbringen, 
fortgesetzt werden kann.
28 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

29
 Anhänge
Die Todesstrafe in AfrikaAnhang I
Algeria
Libya
SudanMali
ChadNigerEgypt
AngolaEthiopia
South AfricaNigeriaMauritania
NamibiaZambiaKenyaSomalia
Democratic 
Republic of the Congo
Botswana MozambiqueMorocco
MadagascarSouth Sudan
CongoCameroon
ZimbabweGabonGhanaGuinea
TanzaniaUgandaTunisia
Senegal
Central African Republic
Côte d'IvoireBurkina Faso
BeninEritrea
MalawiLiberiaTogoSierra Leone
LesothoRwandaDjibouti
Guinea-Bissau
SwazilandEquatorial Guinea
MauritiusEquatorial Guinea
ComorosCape Verde
Sao Tome and PrincipeSeychellesGambia
Burundi
Administrative Grenzen: © EuroGeographics © UN-FAO © Turkstat0 250 500 750 1000  kmQuelle: Amnesty International/uni00A02013.Abgeschaﬀt
De facto abgeschaﬀt 
Hält an Todesstrafe fest
Quelle:  Eurostat.
30 Anhänge
Die Todesstrafe in AsienAnhang  II
ChinaRussian Federation
IndiaKazakhstan
Mongolia
Saudi ArabiaTurkey
Iraq
PakistanIran
Myanmar YemenAfghanistan
Thailand
IndonesiaUzbekistan
OmanJapanTurkmenistan
Syria
VietnamNepalKyrgyzstan
MalaysiaTajikistan
CambodiaJordan
MalaysiaBangladeshGeorgia Azerbaijan
Laos
Sri LankaSouth KoreaDem People's Rep of Korea
Bhutan
Israel
United Arab EmiratesKuwait
QatarLebanon
Singapore MaldivesBahrainPalestine
BruneiPhilippinesArmenia
Administrative Grenzen: © EuroGeographics © UN-FAO © Turkstat0250 500 750 1000  kmAbgeschaﬀt
De facto abgeschaﬀt
Nur für gewöhnliche Verbrechen abgeschaﬀt
Hält an Todesstrafe fest
Quelle: Amnesty International 2013.
Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staats Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.
Quelle:  Eurostat.
31 Anhänge
Die Todesstrafe in LateinamerikaAnhang  III
BrazilUnited States of America
ArgentinaPeruMexico
BoliviaColombiaVenezuela
ChileParaguayEcuadorGuyana
UruguayCuba
SurinameNicaraguaHonduras
Guatemala
PanamaGuyana (France)Haiti
Costa RicaBelizeDominican Republic
El SalvadorJamaicaBahamas
Administrative Grenzen: © EuroGeographics © UN-FAO0 250 500 750 1000  kmQuelle: Amnesty International 2013.Abgeschaﬀt
De facto abgeschaﬀt
Nur für gewöhnliche Verbrechen abgeschaﬀt
Hält an Todesstrafe fest VenezuelaColombiaCuba
PanamaHaiti
GuyanaDominican Republic
Jamaica
Trinidad and TobagoDominica
Martinique (France)Bahamas
BarbadosGuadeloupe (France)
GrenadaSaint Vincent and
the GrenadinesSaint Kitts and NevisAntigua and Barbuda
Saint Lucia
Quelle:  Eurostat.
32 Anhänge
Die Todesstrafe in den Vereinigten StaatenAnhang  IV
Mexico
Bahamas
CubaTexasUtahMontana
CaliforniaNevadaIdaho
ArizonaOregon
KansasColoradoIowaWyoming
New MexicoNebraskaMinnesota
Ohio
MissouriIllinois
GeorgiaOklahomaSouth Dakota
AlabamaArkansasWashington
WisconsinNorth DakotaMaine
VirginiaNew York
LouisianaKentucky
TennesseePennsylvania
North Carolina
FloridaIndianaMichigan
MississippiSouth CarolinaWest VirginiaVermont
MarylandNew JerseyNew Hampshire
Massachusetts
Connecticut
DelawareRhode Island
District of Columbia
Administrative Grenzen: © UN-FAO0 250 500 750 1000  kmAlaska
Hawaii
0 500 1000  km 0 200 400 kmCanadaRussiaCanada
Quelle: Amnesty International 2013.Abgeschaﬀt
Hält an Todesstrafe fest
Quelle:  Eurostat.
33 Anhänge
Internationale Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2007 ‑2013
Aufforde ­
rung zur 
Einrei ­
chung von 
Vorschlä ­
genArt und Be ­
schreibungGegen ­
standThemaZuschuss ­
betrag pro 
Projekt  
(Euro)Laufzeit Ursprüng ­
lich zuge ­
wiesener 
Betrag  
(Euro)Schluss­
endlich 
vergebe ­
ner Betrag  
(Euro)
126-224Internationale 
Aufforderung
„Beschränkte 
Aufforderung 
zur Einrei -
chung von 
Vorschlägen 
2007“FolterSupport to Human Rights and Democracy actions on 
Torture and other forms of ill‑treatment  (Unterstützung 
für Maßnahmen im Bereich Menschenrechte und 
Demokratie gegen Folter und andere Formen der 
Misshandlung)
Los 1 : Verhinderung von Folter (30  % des Betrags)
Los 2 : Rehabilitation von Folteropfern (70 % des 
Betrags)Mindes ­
tens:
200 000
Höchstens:
1 500 000 Mindes ­
tens:
12 Monate
Höchstens:
36 Monate22 000  000 22 171 837
127-238Internationale 
Aufforderung  
„Offene Auf -
forderung zur 
Einreichung 
von Vorschlä -
gen 2008”TodesstrafeActions supporting human rights and democracy issues 
covered by the EU Guidelines on the Death Penalty  
(Maßnahmen zur Förderung von durch die EU -Leitlini -
en zur Todesstrafe abgedeckten Menschenrechts- und 
Demokratiefragen)Mindes ­
tens:
150 000
Höchstens:
1 000  000 Mindes ­
tens:
12 Monate
Höchstens:
36 Monate4 000  000 8 244 166
128-815Internationale 
Aufforderung  
„Beschränkte 
Aufforde -
rung zur 
Einreichung 
von Vorschlä -
gen 2009”FolterSupport to Human Rights and Democracy actions on 
Torture and other forms of ill‑treatment  (Unterstützung 
für Maßnahmen im Bereich Menschenrechte und 
Demokratie gegen Folter und andere Formen der 
Misshandlung)Mindes ­
tens:
200 000
Höchstens:
1 500 000 Mindes ­
tens:
18 Monate
Höchstens:
36 Monate20 000  000 25 266 659
131-085Internationale 
Aufforderung  
„Beschränkte 
Aufforde -
rung zur 
Einreichung 
von Vorschlä -
gen 2011”Folter/
TodesstrafeLos 1 : Strengthening the role of civil society networks 
in promoting human rights and democratic reform  
(Stärkung der Rolle zivilgesellschaftlicher Netzwerke 
bei der Förderung der Menschenrechte und demokra -
tischer Reformen)  
‚= > kein direkter Zusammenhang zu Folter; im Prü ‑
fungsumfang war nur 1 Projekt aus Los 1 enthalten
Los 2 : Actions supporting the EU Guidelines on the abo ‑
lition of Death Penalty  (Maßnahmen zur Unterstützung 
der EU -Leitlinien zur Abschaffung der Todesstrafe)Mindes ­
tens:
200 000
Höchstens: 
1 500 000 Mindes ­
tens :
18 Monate
Höchstens:
36 MonateLos 1:  
14 600  000
Los 2:  
7 000  000Los 1:  
855 324 
(nur für das 
geprüfte 
Projekt)
Los 2:  
6 618 135
132-762Internationale 
Aufforderung  
„Beschränkte 
Aufforde -
rung zur 
Einreichung 
von Vorschlä -
gen 2012”FolterFighting impunity on  (Bekämpfung der Straflosigkeit)
Los 1 : Civil Society Actions against torture, and other 
cruel, inhuman or degrading treatment or punishment  
(Zivilgesellschaftliche Maßnahmen gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe)
Los 2 : Civil Society Actions promoting the effective 
functioning of the International Criminal Court and the 
Rome Statute System  (Zivilgesellschaftliche Maßnah -
men zur Förderung des wirksamen Funktionierens des 
Internationalen Strafgerichtshofs und des Systems des 
Römischen Statuts)  
‘= > Los 2 ist nicht im Prüfungsumfang enthaltenMindes ­
tens:
500 000
Höchstens:
1 500 000 Mindes ­
tens:
24 Monate
Höchstens:
36 MonateLos 1: 
16 215 000
Los 2: 
6 000  00021 219  618
Quelle:  Europäische Kommission.Anhang  V
34 Anhänge
Projekte, für welche die Prüfer des Hofes die Bewertung der Konzeptpapiere und 
vollständigen Vorschläge durch die Kommission überprüft haben
LandVertrags ­
nummerAufforde ­
rung zur 
Einrei ­
chung von 
VorschlägenGegen ­
standBegünstigter ProjektbezeichnungZuschuss­
betrag  (Euro)Grund der Auswahl
Georgien2008 /148-044 2007 /126-224 FolterAssociation Justice 
And LibertyPrevention of torture in military 
guardhouses  (Verhinderung von 
Folter in Militärgefängnissen)204 961,00 Geprüft
2008 /148-184 2007 /126-224 FolterEmpathy 
AssociationStrengthening the System of 
Rehabilitation for Torture Victims in 
Georgia  (Stärkung des Systems zur 
Rehabilitation von Folteropfern in 
Georgien)679 937, 0 0 Geprüft
China 2008 /148-024 2007 /126-224 FolterThe Great Bri -
tain -China CentrePrevention of Torture in the PRC  
(Verhinderung von Folter in der 
Volksrepublik China)787 966,00 Geprüft
Demokrati -
sche Republik 
Kongo2008 /148-156 2007 /126-224 FolterSolidarité Pour La 
Promotion Sociale 
Et La Paix AsblAssistance et réhabilitation des 
victimes de la torture en RDC  (Un -
terstützung und Rehabilitation von 
Folteropfern in der Demokratischen 
Republik Kongo)421 836,00 Geprüft
Argentinien, 
Brasilien, 
Madagaskar, 
Marokko, 
Thailand und 
Türkei2008 /148-045 2007 /126-224 FolterAssociation for 
the prevention of 
torturePreventing torture through the 
promotion of the Optional Protocol to 
the convention against Torture in five 
target countries  (Verhinderung von 
Folter durch Förderung des Fakulta -
tivprotokolls zum Übereinkommen 
der Vereinten Nationen gegen Folter 
in fünf Zielländern)986 306,00Die von den Bewer -
tungssachverständigen 
vergebenen Punktzah -
len weichen erheblich 
voneinander ab
Moldau 2008 /148-070 2007 /126-224 FolterUnited Nations 
Development 
ProgrammeSupport for the strengthening the 
national preventive mechanism as per 
OPCAT provisions  (Unterstützung zur 
Stärkung nationaler Verhinderungs -
mechanismen durch Vorschriften des 
OPCAT)640  000,00Die von den Bewer -
tungssachverständigen 
vergebenen Punktzah -
len weichen erheblich 
voneinander ab
Israel 2009 /148-034 2007 /126-224 FolterAdalah -The legal 
Center for Arab 
minority rights in 
IsraelCombating and preventing torture 
and ill‑treatment of Palestinian 
prisoners held in Israeli prisons and 
Palestinian civilians in the Occupied 
Palestinian Territory  (Bekämpfung 
und Verhinderung von Folter und 
Misshandlung palästinensischer 
Häftlinge in israelischen Gefängnis -
sen und palästinensischer Zivilisten 
in den besetzten palästinensischen 
Gebieten)638 651,00Verfehlte knapp die 
Auswahl
Argentinien Kein Vertrag 2007 /126-224 FolterComité para la 
defensa de la salud, 
la ética profesional 
y los derechos 
humanos asocian 
civilPrograma de asistencia y rehabili ‑
tación a víctimas de la represión y la 
tortura en contextos de acciones judi ‑
ciales por crímenes de las humanidad683 708,00Verfehlte knapp die 
AuswahlAnhang  VI
35 Anhänge
LandVertrags ­
nummerAufforde ­
rung zur 
Einrei ­
chung von 
VorschlägenGegen ­
standBegünstigter ProjektbezeichnungZuschuss­
betrag  (Euro)Grund der Auswahl
Indien Kein Vertrag 2007 /126-224 FolterStichting Interker -
kelijke Organisatie 
voor Ontwikke -
lingswerkingReducing the impact of conflict 
among disadvantaged groups in 
Nepal  (Abschwächung der Auswir -
kungen von Konflikten zwischen 
benachteiligten Gruppen in Nepal)530 243,00Die Projektbezeichnung 
hat keinen Bezug zu 
den Zielen der interna -
tionalen Aufforderung 
zur Einreichung von 
Vorschlägen
Kenia 2008 /148-075 2007 /126-224 FolterIndependent Medi -
co-Legal UnitInitiative of holistic rehabilitation and 
prevention of torture‑project  (Initia -
tive zur ganzheitlichen Rehabilitati -
on und Verhinderung von Folter)1 058 322,00Die von den Bewer -
tungssachverständigen 
vergebenen Punktzah -
len weichen erheblich 
voneinander ab
Georgien 2013 /318-878 2013 /132-762 FolterEmpathy 
AssociationCaucasian Anti‑Torture Network:  
Multi Rehabilitation Services for 
Torture Victims and Fight Impunity  
(Kaukasisches Netzwerk gegen 
Folter: Rehabilitationsleistungen für 
Folteropfer und Bekämpfung der 
Straffreiheit)980 000,00 Geprüft
China 2013 /318-802 2013 /132-762 FolterThe Rights Practice 
LBGFighting torture in China:  
strengthening the role of civil 
society  (Bekämpfung von Folter 
in China: Stärkung der Rolle der 
Zivilgesellschaft)662 500,00 Geprüft
Südafrika 2013 /318-879 2013 /132-762 FolterStichting Young In 
Prison (YIP)Ending impunity in torture and cruel, 
inhuman and degrading treatment of 
children in prison in South Africa and 
Malawi  (Beendigung der Straffreiheit 
für Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigen -
de Behandlung von Kindern in 
südafrikanischen und malawischen 
Gefängnissen)8 8 2 817, 0 0 Geprüft
Vereinigtes 
Königreich, 
London2013 /318-874 2013 /132-762 FolterThe Redress Trust 
Limited LBGReparation for Torture:  Global Sharing 
of Expertise Target countries:  Kenya, 
Peru, Libya and Nepal (with some 
activities involving up to 15 countries 
in Africa, Asia, Latin America, the 
Middle East and Europe)  (Wiedergut -
machung für Folter: Internationaler 
Erfahrungsaustausch. Zielländer: 
Kenia, Peru, Libyen und Nepal (mit 
Tätigkeiten, die teilweise bis zu 
15 Länder in Afrika, Asien, Latein -
amerika, dem Mittleren Osten und 
Europa einschließen))1 194 521,00 GeprüftAnhang  VI
36 Anhänge Anhang  VI
LandVertrags ­
nummerAufforde ­
rung zur 
Einrei ­
chung von 
VorschlägenGegen ­
standBegünstigter ProjektbezeichnungZuschuss­
betrag  (Euro)Grund der Auswahl
Demokrati -
sche Republik 
Kongo2013 /318-886 2013 /318-886 FolterCentre Internatio -
nal Pour La Justice 
Transitionnelle 
International Cen -
ter For Transitional 
Justice AsblComplementarity in practice:  
strengthening the national judicial 
response to international crimes in 
Democratic Republic of Congo (DRC) 
and Cote d’Ivoire  (Komplementarität 
in der Praxis: Stärkung der Antwort 
nationaler Gerichte auf internati -
onale Verbrechen in der Demokra -
tischen Republik Kongo und der 
Côte  d’Ivoire)959 965,00 Geprüft
Kolumbien 2013 /318-801 2013 /132-762 FolterCorporación 
centro de atención 
psicosocialPrevención y Atención Integral a per ‑
sonas y familias víctimas de tortura 
en Colombia y Ecuador738 410,00Verfehlte knapp die 
Auswahl
AKP -Staaten 2013 /318-847 2013 /132-762 FolterOmega Research 
Foundation 
LimitedTowards stronger controls on the 
supply and use of torture technolo ‑
gies  (Für strengere Kontrollen der 
Lieferung und Verwendung von 
Foltertechnologien)1 059  387 ,00Die von den Bewer -
tungssachverständigen 
vergebenen Punktzah -
len weichen erheblich 
voneinander ab
Uganda 2013 /318-799 2013 /132-762 FolterAfrican Centre For 
Treatment And 
Rehabilitation Of 
Torture Victims 
Non -Governmental 
OrganisationStrengthening and enhancing 
torture prevention, rehabilitation 
and accountability in East Africa  
(Stärkung und Verbesserung von 
Folterverhinderung, Rehabilitation 
und Verantwortlichkeit in Ostafrika)1 200  000,00Die von den Bewer -
tungssachverständigen 
vergebenen Punktzah -
len weichen erheblich 
voneinander ab
Vereinigte 
Staaten von 
Amerika2009 /167-748 2008 /127-238Todes -
strafeMurder Victim’s Fa -
milies For Human 
Rights Non Profit 
CorporationVoices of Victims Against the Death 
Penalty  (Stimmen von Opfern gegen 
die Todesstrafe)485 615,65 Geprüft
2009 /167-820 2008 /127-238Todes -
strafeThe National Coali -
tion To Abolish The 
Death Penalty National Coalition to Abolish the 
Death Penalty Intensive Assistance 
Program  (Intensives Unterstüt -
zungsprogramm der Nationalen 
Koalition zur Abschaffung der 
Todesstrafe)305 060,86 Geprüft
2009 /167-888 2008 /127-238Todes -
strafeWitness To 
Innocence 
CorporationAmerican DREAM Campaign  (Kampa -
gne American DREAM)374 944,62 Geprüft
2009 /211-244 2008 /127-238Todes -
strafeAmerican Bar 
Association FundThe Death Penalty Assessments 
Project:  Toward a Nationwide 
Moratorium on Executions  (Projekt 
zur Bewertung von Todesurteilen: 
Für ein landesweites Moratorium 
für Hinrichtungen)708 162,00 Geprüft
China 2009 /167-381 2008 /127-238Todes -
strafe The Great Bri -
tain -China CentrePromoting Judicial Discretion in 
the Restriction and Reduction of 
Death Penalty Use  (Stärkung der 
richterlichen Ermessensbefugnis zur 
Einschränkung und Reduzierung des 
Rückgriffs auf die Todesstrafe)576 723,00 Geprüft
37 Anhänge Anhang  VI
LandVertrags ­
nummerAufforde ­
rung zur 
Einrei ­
chung von 
VorschlägenGegen ­
standBegünstigter ProjektbezeichnungZuschuss­
betrag  (Euro)Grund der Auswahl
Vereinigtes 
Königreich, 
London2009 /167-880 2008 /127-238Todes -
strafePenal Reform 
International UkProgressive Abolition of the Death 
Penalty and Alternatives that Respect 
International Human Rights Stan ‑
dards  (Schrittweise Abschaffung der 
Todesstrafe und mit internationalen 
Menschenrechtsstandards verein -
bare Alternativen)926 924,00 Geprüft
2009 /214-466 2008 /127-238Todes -
strafeReprieve LBGEngaging Europe in the fight for US 
abolition  (Beteiligung Europas an 
der Bekämpfung der Todesstrafe in 
den Vereinigten Staaten)504 454,00 Geprüft
Vereinigte 
Staaten von 
Amerika2009 /167-889 2008 /127-238Todes -
strafeDeath Penalty 
Information CenterChanging the Course of the Death 
Penalty Debate:   
A Proposal for Public Opinion Rese ‑
arch, Message Development, and Com ‑
munications on Capital Punishment 
in the U.S.  (Veränderung der Debatte 
um die Todesstrafe: Vorschlag für 
die öffentliche Meinungsforschung,  
Entwicklung von Botschaften und 
Berichterstattung über die Todes -
strafe in den Vereinigten Staaten)193 443,00 Geprüft
Alle Länder 2009 /167-901 2008 /127-238Todes -
strafeInternational 
Harm Reduction 
AssociationRestricting the Death Penalty for Drug 
Offences through Human Rights Im ‑
pact Assessment (HRIA) of Multi‑la ‑
teral Drug Enforcement Assistance for 
Death Penalty States  (Einschränkung 
der Todesstrafe für Betäubungs -
mittelvergehen durch  Bewertung 
der Auswirkungen multilateraler 
Unterstützung von Ländern mit 
Todesstrafe bei der Bekämpfung des 
Betäubungsmittelhandels auf die 
Menschenrechtslage)292 565,00Die von den Bewer -
tungssachverständigen 
vergebenen Punktzah -
len weichen erheblich 
voneinander ab
Benin, Burkina 
Faso, Burundi, 
Kongo  
Brazzaville, 
Lesotho, Libe -
ria, Malawi, 
Mali, Niger, 
Togo, Zent -
ralafrikanische 
Republik –  
Zentralasiati -
sche Republi -
ken – Karibik: 
25 Länder2009 /167-753 2008 /127-238Todes -
strafeComunità 
di S.  Egidio 
Acapassociazone 
Cultura Assistenza 
PopolareDu moratoire à l’abolition de la peine 
capitale.  Promotion du rôle de la 
société civile au plan international et 
synergies politico‑institutionnelles  
(Vom Moratorium für die Todesstra -
fe zu deren Abschaffung: Stärkung 
der Rolle der Zivilgesellschaft auf in -
ternationaler Ebene und Synergien 
zwischen Politik und Institutionen)725 000,00Verfehlte knapp die 
Auswahl
38 Anhänge
LandVertrags ­
nummerAufforde ­
rung zur 
Einrei ­
chung von 
VorschlägenGegen ­
standBegünstigter ProjektbezeichnungZuschuss­
betrag  (Euro)Grund der Auswahl
Belarus Kein Vertrag 2008 /127-238Todes -
strafeAssociazione Terra 
del FuocoRunning for rights  (Laufen für 
Rechte)203 000,00Die Projektbezeichnung 
hat keinen Bezug zu den 
Zielen der internati -
onalen Aufforderung 
zur Einreichung von 
Vorschlägen
Vereinigte 
Staaten von 
Amerika2012 /297-0762011 /131-
085/2Todes -
strafeWitness to Innocen -
ce CorporationEyes Wide Open Project  (Projekt 
„Augen auf”)850 032,14 Geprüft
2012 /297-0782011 /131-
085/2Todes -
strafeEqual Justice USA 
Inc CorporationBreaking Barriers:  Engaging New 
Voices to Abolish the Death Penalty 
in the United States  (Grenzen durch -
brechen: Neue Stimmen für die 
Abschaffung der Todesstrafe in den 
Vereinigten Staaten)495 014,31 Geprüft
China 2012 /297-0722011 /131-
085/2Todes -
strafePädagogische 
Universität Peking„Use less“ – judicial restraints on 
the use of the death penalty in 
China  („Use less” – Gerichtliche 
Einschränkungen des Rückgriffs auf 
die Todesstrafe in China)938 783,76 Geprüft
Vereinigtes 
Königreich, 
London2012 /297-0792011 /131-
085/2Todes -
strafePenal Reform 
International UK 
LBGProgressive abolition of the death 
penalty and implementation of 
humane alternative sanctions after 
a moratorium or abolition  (Schritt -
weise Abschaffung der Todesstrafe 
und Einführung humaner Alterna -
tivstrafen nach einem Moratorium 
oder der Abschaffung)864  038,00 Geprüft
2012 /297-0802011 /131-
085/2Todes -
strafeReprieve LBGEngaging Europe in the Fight for 
Abolition in the USA, MENA, and 
South East Asia  (Beteiligung Europas 
an der Bekämpfung der Todesstrafe 
in den Vereinigten Staaten, dem 
Mittleren Osten und Nordafrika 
sowie Südostasien)715 47 7, 0 0 Geprüft
Jordanien Kein Vertrag2011 /131-
085/2Todes -
strafeWomen for Cultural 
DevelopmentMa‘ Alhaya  (Alles für das Leben) 479 666,80Die von den Bewer -
tungssachverständigen 
vergebenen Punktzah -
len weichen erheblich 
voneinander ab
Vereinigte 
Staaten von 
AmerikaKein Vertrag2011 /131-
085/2Todes -
strafeNevada Coalition 
against the Death 
PenaltyCoordinated Nevada  
(Koordiniertes Nevada)358 153,00Verfehlte knapp die 
Auswahl
Libanon Kein Vertrag2011 /131-
085/2Todes -
strafeAssociation Justice 
et MiséricordeLutte pour l‘abolition de la peine 
de mort au Liban  (Kampf für die 
Abschaffung der Todesstrafe im 
Libanon)1 200  000,00Die von den Bewer -
tungssachverständigen 
vergebenen Punktzah -
len weichen erheblich 
voneinander ab
Georgien 2010 /222-921 2010 /128-815 FolterGeorgian Centre 
For Psycho -So-
cial And Medical 
Rehabilitation For 
Torture VictimsEnsuring access to rehabilitation 
services for people affected by torture 
and contribution to the prevention of 
torture in Georgi a (Sicherstellung des 
Zugangs für von Folter betroffene 
Personen zu Rehabilitationsleistun -
gen und Beitrag zur Verhinderung 
von Folter in Georgien)766 000,00 GeprüftAnhang  VI
39 Anhänge
LandVertrags ­
nummerAufforde ­
rung zur 
Einrei ­
chung von 
VorschlägenGegen ­
standBegünstigter ProjektbezeichnungZuschuss­
betrag  (Euro)Grund der Auswahl
Südafrika 2010 /222-102 2010 /128-815 FolterUniversity of 
Cape  TownHarnessing African institutions for 
the prevention and combating of 
torture and other ill‑treatment in 
six African states – the development 
and implementation of operational 
standards  (Die Rüstung afrikanischer 
Institutionen für die Verhinderung 
und Bekämpfung von Folter und 
anderen Arten der Misshandlung in 
sechs afrikanischen Staaten – Ent -
wicklung und Einführung operativer 
Standards)1 194 359,00 Geprüft
Demokrati -
sche Republik 
Kongo2010 /222-810 2010 /128-815 FolterCoopi – Cooperazi -
one InternazionaleProjet de prévention, protection et 
réhabilitation des victimes de VS et de 
leurs communautés et au renforce ‑
ment des capacités communautaires 
et étatiques à l’Est de la RDC  (Projekt 
zur Verhinderung von Folter, zum 
Schutz und zur Rehabilitation von 
Opfern sexueller Gewalt und ihrer 
Gemeinschaften sowie zur Stärkung 
gemeinschaftlicher und staatlicher 
Kapazitäten im Osten der Demokrati -
schen Republik Kongo) 1 395  000,00 Geprüft
Vereinigtes 
Königreich, 
London2010 /222-086 2010 /128-815 FolterPenal Reform 
InternationalStrengthening institutions and 
building civil society capacity to 
combat torture in 9 CIS countries  
(Stärkung von Institutionen und 
Aufbau zivilgesellschaftlicher Kapazi -
täten zur Bekämpfung von Folter in 
9 GUS -Staaten) 1 130 583,00 Geprüft
2010 /222-733 2010 /128-815 FolterThe Redress Trust 
Limited LBGReparation for torture:  Global 
Sharing of Expertise  (Wiedergutma -
chung für Folter: Internationaler 
Erfahrungsaustausch)1 033 805,00 Geprüft
Benin 2010 /223-216 2010 /128-815 Folter Care FranceETODE:  Pour la justice et les droits 
des femmes et des filles  (ETODE: 
Für Gerechtigkeit und Rechte von 
Frauen und Mädchen)1 159 409,00Verfehlte knapp die 
Auswahl
Nigeria kein Vertrag 2010 /128-815 Folter Concern UniversalPreventing Women‘s Ill‑treatment/
Rehabilitating widows in CRS and Eb ‑
onyi State  (Verhinderung der Miss -
handlung von Frauen/Rehabilitation 
von Witwen in den Bundesstaaten 
Cross River und Ebonyi)313 060,00Die von den Bewer -
tungssachverständigen 
vergebenen Punktzah -
len weichen erheblich 
voneinander ab
Türkei kein Vertrag 2010 /128-815 FolterRoh Sagliginda 
Insan Haklari 
Girisimi (Initiative 
Menschenrechte 
und psychische 
Gesundheit)Project for creating a civic monitoring 
system in the mental health field  
(Projekt zur Einrichtung eines zivi -
len Überwachungssystems im Be -
reich der psychischen Gesundheit)380 000,00Die Projektbezeichnung 
hat keinen Bezug zu 
den Zielen der interna -
tionalen Aufforderung 
zur Einreichung von 
Vorschlägen
Quelle:  Europäische Kommission.Anhang  VI
40 Anhänge Anhang  VIIGeprüfte Zuschüsse
LandVertrags ­
numm erAufforderung 
zur Einrei ­
chung von 
VorschlägenGegen ­
standBegünstigter ProjektbezeichnungZuschussbe ­
trag (Euro)
Vereinigtes 
Königreich, 
London2013 /318-874 2013 /132-762 FolterThe Redress Trust Limited 
LBGReparation for Torture:  Global Sharing of Expertise 
Target countries:  Kenya, Peru, Libya and Nepal (with 
some activities involving up to 15 countries in Africa, 
Asia, Latin America, the Middle East and Europe)  
(Wiedergutmachung für Folter: Internationaler 
Erfahrungsaustausch. Zielländer: Kenia, Peru, 
Libyen und Nepal (mit Tätigkeiten, die teilweise bis 
zu 15 Länder in Afrika, Asien, Lateinamerika, dem 
Mittleren Osten und Europa einschließen))1 194 520,70
2009 /167-880 2008 /127-238 TodesstrafePenal Reform Internatio -
nal UK LBGProgressive Abolition of the Death Penalty and 
Alternatives that Respect International Human Rights 
Standards  (Schrittweise Abschaffung der Todesstra -
fe und mit internationalen Menschenrechtsstan -
dards vereinbare Alternativen)926 924,40
2009 /214-466 2008 /127-238 Todesstrafe Reprieve LBGEngaging Europe in the fight for US abolition  (Betei -
ligung Europas an der Bekämpfung der Todesstrafe 
in den Vereinigten Staaten)504 454,40
2012 /297-079 2011 /131-085/2TodesstrafePenal Reform Internatio -
nal UK LBGProgressive abolition of the death penalty and 
implementation of humane alternative sanctions 
after a moratorium or abolition  (Schrittweise Ab -
schaffung der Todesstrafe und Einführung humaner 
Alternativstrafen nach einem Moratorium oder der 
Abschaffung) 8 6 4  037, 6 0
2012 /297-080 2011 /131-085/2Todesstrafe Reprieve LBGEngaging Europe in the Fight for Abolition in the USA, 
MENA, and South East Asia  (Beteiligung Europas an 
der Bekämpfung der Todesstrafe in den Vereinigten 
Staaten, dem Mittleren Osten und Nordafrika sowie 
Südostasien)715 476,94
2010 /222-086 2010 /128-815 FolterPenal Reform Internatio -
nal UK LGBStrengthening institutions and building civil 
society capacity to combat torture in 9 CIS countries  
(Stärkung von Institutionen und Aufbau zivilgesell -
schaftlicher Kapazitäten zur Bekämpfung von Folter 
in 9 GUS -Staaten) 1 130 583,00
2010 /222-733 2010 /128-815 FolterThe Redress Trust Limited 
LBGReparation for Torture:  Global Sharing of Expertise  
(Wiedergutmachung für Folter: Internationaler 
Erfahrungsaustausch)1 033 805,00
China2008 /148-024 2007 /126-224 FolterThe Great Britain -China 
CentrePrevention of Torture in the PRC  (Verhinderung von 
Folter in der Volksrepublik China)787 966,00
2013 /318-802 2013 /132-762 Folter The Rights Practice LBGFighting torture in China:  strengthening the role 
of civil society  (Bekämpfung von Folter in China: 
Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft)662 500,00
2009 /167-381 2008 /127-238 TodesstrafeThe Great Britain–China 
CentrePromoting Judicial Discretion in the Restriction 
and Reduction of Death Penalty Use  (Stärkung der 
richterlichen Ermessensbefugnis zur Einschränkung 
und Reduzierung des Rückgriffs auf die Todesstrafe)576 723,00
2012 /297-072 2011 /131-085/2TodesstrafeInternational Death 
Penalty Research Centre, 
Pädagogische Universität 
Peking„Use less” – judicial restraints on the use of the death 
penalty in China  („Use less” - Gerichtliche Einschrän -
kungen des Rückgriffs auf die Todesstrafe in China)938 783,76
41 Anhänge Anhang  VII
LandVertrags ­
numm erAufforderung 
zur Einrei ­
chung von 
VorschlägenGegen ­
standBegünstigter ProjektbezeichnungZuschussbe ­
trag (Euro)
Demo -
kratische 
Republik 
Kongo2008 /148-156 2007 /126-224 FolterSolidarité Pour La 
Promotion Sociale Et La 
Paix AsblAssistance et réhabilitation des victimes de la torture 
en RDC  (Unterstützung und Rehabilitation von Fol -
teropfern in der Demokratischen Republik Kongo)421 836,00
2013 /318-886 2013 /132-762 FolterCentre International Pour 
La Justice Transitionnelle 
International Center For 
Transitional Justice AsblComplementarity in practice:  strengthening the 
national judicial response to international crimes 
in the Democratic Republic of Congo (DRC) and Cote 
d’Ivoire  (Komplementarität in der Praxis: Stärkung 
der Antwort nationaler Gerichte auf internationale 
Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo 
und der Côte d’Ivoire)959 965,00
2010 /222-810 2010 /128-815 FolterCoopi - Cooperazione 
InternazionaleProjet de prévention, protection et réhabilitation des 
victimes de VS et de leurs communautés et au renforce ‑
ment des capacités communautaires et étatiques à l’Est 
de la RDC  (Projekt zur Verhinderung von Folter, zum 
Schutz und zur Rehabilitation von Opfern sexueller 
Gewalt und ihrer Gemeinschaften sowie zur Stärkung 
gemeinschaftlicher und staatlicher Kapazitäten im 
Osten der Demokratischen Republik Kongo)1 395  000,00
Demo -
kratische 
Republik 
Kongo2012 /307-100 132-685 FolterSolidarité Pour La 
Promotion Sociale Et La 
Paix AsblAssistance aux survivants de la torture et actions de 
prévention (Monitoring, plaidoyers et sensibilisation) 
contre la torture en RD Congo  (Unterstützung für Über -
lebende von Folter und Maßnahmen (Überwachung, 
Vertretung und Sensibilisierung) zur Verhinderung 
von Folter in der Demokratischen Republik Kongo)131 500,00
2013 /308-415 132-685 FolterLigue De La Zone Afrique 
Pour La Defense Des 
Droits Des Enfants Etudi -
ants Et Elèves AsblMonitoring et suivi d ’instructions des dossiers judi ‑
ciaires des femmes et enfants victimes des violences 
sexuelles et basées sur le genre  (Überwachung und 
Weiterverfolgung der Gerichtsverfahren von Frauen 
und Kindern, die Opfer sexueller oder geschlechts -
bezogener Gewalt wurden)103 300,00
2009 /224-243 128-135 FolterLigue De La Zone Afrique 
Pour La Defense Des 
Droits Des Enfants Etudi -
ants Et Elèves AsblRenforcement d ’un kiosque juridique et de soutien 
psychologique concernant les violences faites aux 
femmes  (Ausbau einer juristisch -psychologischen 
Beratungsstelle für weibliche Gewaltopfer)61 463,00
Georgien2008 /148-044 2007 /126-224 FolterAssociation Justice And 
LibertyPrevention of torture in military guardhouses  (Ver -
hinderung von Folter in Militärgefängnissen)204 961,00
2008 /148-184 2007 /126-224 Folter Empatia AssociationStrengthening the System of Rehabilitation for 
Torture Victims in Georgia  (Stärkung des Systems zur 
Rehabilitation von Folteropfern in Georgien)679 937, 0 0
2013 /318-878 2013 /132-762 Folter Empatia AssociationCaucasian Anti‑Torture Network:  Multi Rehabilitation 
Services for Torture Victims and Fight Impunity  (Kauka -
sisches Netzwerk gegen Folter: Rehabilitationsleistun -
gen für Folteropfer und Bekämpfung der Straffreiheit)980 000,00
2010 /222-921 2010 /128-815 FolterGeorgian Centre For Psy -
cho-Social And Medical 
Rehabilitation For Torture 
VictimsEnsuring access to rehabilitation services for people 
affected by torture and contribution to the prevention 
of torture in Georgi a (Sicherstellung des Zugangs für 
von Folter betroffene Personen zu Rehabilitations -
leistungen und Beitrag zur Verhinderung von Folter 
in Georgien)766 000,00
42 Anhänge
LandVertrags ­
numm erAufforderung 
zur Einrei ­
chung von 
VorschlägenGegen ­
standBegünstigter ProjektbezeichnungZuschussbe ­
trag (Euro)
Südafrika2013 /318-879 2013 /132-762 FolterStichting Young In Prison 
(YIP)Ending impunity in torture and cruel, inhuman and 
degrading treatment of children in prison in South 
Africa and Malawi  (Beendigung der Straffreiheit für 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung von Kindern in südafri -
kanischen und malawischen Gefängnissen)8 8 2 817, 0 0
2010 /222-102 2010 /128-815 Folter University Of Cape TownHarnessing African institutions for the prevention and 
combating of torture and other ill‑treatment in six Af ‑
rican states – the development and implementation 
of operational standards  (Die Rüstung afrikanischer 
Institutionen für die Verhinderung und Bekämp -
fung von Folter und anderen Arten der Misshand -
lung in sechs afrikanischen Staaten – Entwicklung 
und Einführung operativer Standards)1 194 359,00
2012 /302-948 131-543 FolterThe Greater Nelspruit 
Rape Intervention Project 
GroupSexual Assault and Domestic Violence Rights 
Programme  (Programm für die Rechte von Opfern 
sexueller und häuslicher Gewalt)173 317,00
Vereinigte 
Staaten von 
Amerika2009 /167-748 2008 /127-238 TodesstrafeMurder Victim‘s Families 
For Human Rights ( Fami -
lien von Mordopfern für 
Menschenrechte)Voices of Victims Against the Death Penalty  (Stimmen 
von Opfern gegen die Todesstrafe)485 615,65
2009 /167-820 2008 /127-238 TodesstrafeThe National Coalition To 
Abolish The Death PenaltyNational Coalition to Abolish the Death Penalty 
Intensive Assistance Program  (Intensives Unter -
stützungsprogramm der Nationalen Koalition zur 
Abschaffung der Todesstrafe)305 060,86
2009 /167-888 2008 /127-238 Todesstrafe Witness To InnocenceAmerican DREAM Campaign  (Kampagne American 
DREAM)374 944,62
2009 /211-244 2008 /127-238 TodesstrafeAmerikanische Anwalts -
kammer (ABA)The Death Penalty Assessments Project:  Toward 
a Nationwide Moratorium on Executions  (Projekt zur 
Bewertung von Todesurteilen: Für ein landesweites 
Moratorium für Hinrichtungen)708 162,00
2009 /167-889 2008 /127-238 TodesstrafeDeath Penalty Informati -
on CenterChanging the Course of the Death Penalty Debate:   
A Proposal for Public Opinion Research, Message 
Development, and Communications on Capital 
Punishment in the U.S.  (Veränderung der Debatte 
um die Todesstrafe: Vorschlag für die öffentliche 
Meinungsforschung,  Entwicklung von Botschaften 
und Berichterstattung über die Todesstrafe in den 
Vereinigten Staaten)193 443,00
2012 /297-076 2011 /131-085/2Todesstrafe Witness To Innocence Eyes Wide Open Project  (Projekt „Augen auf”) 850 032,14
2012 /297-078 2011 /131-085/2TodesstrafeEqual Justice USA Inc 
CorporationBreaking Barriers:  Engaging New Voices to Abolish 
the Death Penalty in the United States  (Grenzen 
durchbrechen: Neue Stimmen für die Abschaffung 
der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten)495 014,31
Quelle:  Europäische Kommission.Anhang  VII
43
Organisationen der Zivilgesellschaft anzuhalten, ihre 
Projekte entsprechend ihren administrativen, opera -
tionellen und geografischen Kapazitäten und ihrer 
eigenen Strategie zu konzipieren.
Wir räumen zwar ein, dass Kohärenz und Synergien 
mit anderen Bemühungen der EU verbessert werden 
müssen, um die Auswirkungen auf die Menschenrechte 
zu verstärken, stellen jedoch gleichzeitig fest, dass 
unsere Dienststellen bereits diesbezügliche Maßnah -
men eingeleitet haben und sich dabei sehr wohl des 
empfindlichen Gleichgewichts zwischen den Men -
schenrechtsprioritäten der EU, der Bedeutung der Pro -
jekte und der Kapazität und Eigenverantwortung der 
zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen bewusst 
sind. Dabei bemühen wir uns, stets die besten Projekte 
auszuwählen. Die Bekämpfung von Folter und Todes -
strafe zählen zu den globalen Prioritäten der EU. Das 
wird auch in der Mitteilung über den EU -Aktionsplan für 
Menschenrechte für den Zeitraum 2015-2019 bekräftigt. 
Folglich können in einem Land durchaus Projekte zur 
Bekämpfung von Folter stattfinden, auch wenn in den 
Schwerpunkten für ein bestimmtes Land die Bekämp -
fung von Folter nicht explizit erwähnt wird.
Abschließend ist festzustellen, dass gerade in Anbe -
tracht der sehr großen Zahl von Antragstellern die 
Anforderungen der Transparenz und der fairen und 
gleichen Behandlung der Antragsteller bei der Vergabe 
der Zuschüsse berücksichtigt werden sollten.
VI
Die aus dem EIDHR -Programm finanzierten Projekte 
werden kostenwirksam durchgeführt, und die erziel -
ten Ergebnisse sind nachhaltig. Diese Projekte tragen 
häufig einen ausgeprägten politischen Charakter, und 
im Gegensatz z. B. zu Straßenbauprojekten existiert kein 
einfaches System zur Messung ihrer Wirkung. Hinzu 
kommt, dass Menschenrechtsinitiativen ihrem Wesen 
nach von politischen und rechtlichen Rahmenbedin -
gungen abhängen, die sich der Kontrolle der Geber 
komplett entziehen. Ein typisches Paradoxon im Bereich 
der Menschenrechte besteht darin, dass der Handlungs -
bedarf gerade unter den schwierigsten Bedingungen 
am vordringlichsten ist.
Die EU zählt zu den sehr wenigen Gebern, die den 
Kampf gegen Folter und für die Abschaffung der Todes -
strafe finanziell unterstützen. In vielen Fällen ist sie die 
einzige Geberin. Deshalb sind unsere Partnerorganisati -
onen sehr stark auf unsere Unterstützung angewiesen. 
In Zusammenarbeit mit den wenigen anderen Gebern 
in diesem Bereich (wie dem UN -Freiwilligenfonds für Zusammenfassung
IV
Die Kommission und der EAD sind fest von der Wirk -
samkeit des EIDHR als einem von mehreren Instru -
menten zur Bekämpfung von Folter und Todesstrafe 
überzeugt; diese Auffassung wird auch von den Orga -
nisationen weltweit, die sich für die Menschenrechte 
einsetzen, geteilt. Ein Beleg dafür ist die Tatsache, dass 
sich die American Bar Association, die Amerikanische 
Anwaltskammer, öffentlich anerkennend über die Rolle 
eines Zuschusses aus dem EIDHR bei der Abschaffung 
der Todesstrafe im Bundesstaat Pennsylvania ausge -
sprochen hat.
V
Das EIDHR steht voll und ganz im Einklang mit den 
Menschenrechtsprioritäten der Europäischen Union 
sowohl weltweit als auch für einzelne Länder. Aufgrund 
seines Charakters und seiner Ziele überlässt das EIDHR 
den Menschenrechtsorganisationen die Führungsrolle 
und gibt ihnen ein wirksames und praktisches Mittel 
an die Hand, mit dem sie die eigenen politischen Ziele 
erreichen und gleichzeitig zur Verwirklichung der Ziele 
der EU beitragen können – eine Lösung, von der beide 
Seiten profitieren. Die Verfahren zur Gewährung von 
Zuschüssen, auf dem das EIDHR beruht, werden streng 
und transparent durchgeführt, was angesichts der sehr 
großen Zahl von Antragstellern aus der ganzen Welt, 
die sich an jeder Aufforderung zur Einreichung von 
Vorschlägen beteiligen, und der Tatsache, dass sich 
Anträge in einem Bereich wie dem Schutz der Men -
schenrechte, der sich einer quantifizierbaren Bewertung 
weitgehend entzieht, nur schwer bewerten lassen, 
eine beachtliche Leistung darstellt. Das EIDHR wird für 
Aktionen eingesetzt, die in sehr komplexen politischen 
Situationen und häufig unter schwierigen Bedingungen 
in den betreffenden Ländern durchgeführt werden, 
wobei zu bedenken ist, dass Menschenrechtsziele selbst 
unter günstigsten Bedingungen nicht problemlos zu 
verwirklichen sind. Die außerordentlich geringe Zahl 
von Beschwerden oder Rechtsstreitigkeiten im Zusam -
menhang mit dem EIDHR – und die durchgängig hohe 
Zahl von Anträgen, die bei jeder Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen gestellt werden (insge -
samt etwa 1200 Anträge in Form von Konzeptpapieren, 
die bei den vom Rechnungshof untersuchten Auffor -
derungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgelegt 
wurden) – zeigen, dass diese Ansicht auch von den 
Organisationen weltweit, die sich für die Menschen -
rechte einsetzen, geteilt wird. Die Kommission ist 
daher fest entschlossen, beim EIDHR auch künftig 
einen bedarfs  orientierten Ansatz zu verfolgen und die Antworten der Kommission  
und des EAD
Antworten der Kommission und des EAD 44
von Vorschlägen nicht abgedeckt werden. Diese Flexibi -
lität wird im jährlichen Aktionsprogramm 2015 unterstri -
chen, in dem darauf verwiesen wird, dass in Situationen, 
in denen nachweislich kurz- oder mittel- bis langfristige 
Menschenrechtskrisen herrschen, in denen die Veröf -
fentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen ungeeignet oder unmöglich wäre und/
oder Finanzierungsorganisationen, die sich für Men -
schenrechte und deren Verteidiger einsetzen, in ihrer 
Tätigkeit schwerwiegend beeinträchtigt wären, durch 
die direkte Vergabe entsprechende Aktionen flexibel 
und proaktiv unterstützt werden können.
Diese beiden Durchführungsmodalitäten ergänzen 
einander und machen es möglich, dass im Einklang 
mit dem EIDHR -Mandat auf Krisen in der ganzen Welt 
reagiert werden kann.
15
In Abhängigkeit von den Bedingungen vor Ort (politi -
sches Klima insgesamt, Spielraum für einen Diskurs im 
Bereich der Interessenvertretung) und in Absprache mit 
den EU -Missionschefs können die wichtigsten Schwer -
punkte der lokalen länderspezifischen Menschen -
rechtsstrategie öffentlich gemacht werden. Dies sollte 
allerdings nur dann geschehen, wenn eingeschätzt 
werden kann, dass die öffentliche Bekanntgabe dieser 
Schwerpunkte die Durchführung der Strategie nicht 
beeinträchtigt.
Ferner kommt es darauf an, dass diejenigen, die für 
die Umsetzung des EIDHR zuständig sind, die Schwer -
punkte der länderspezifischen Menschrechtsstrategien 
kennen.
16
Neben Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlä -
gen existieren im Rahmen des EIDHR weitere Durchfüh -
rungsmodalitäten wie gezielte Maßnahmen.
Siehe auch die Antwort zu Ziffer 14.
17
Aufgrund seines Charakters und seiner Ziele über -
lässt das EIDHR den Menschenrechtsorganisationen 
die Führungsrolle und gibt ihnen ein wirksames und 
praktisches Mittel an die Hand, mit dem sie die eige -
nen politischen Ziele erreichen und gleichzeitig zum 
Erreichen der Ziele der EU beitragen können – eine 
Lösung, von der beide Seiten profitieren. Komplemen -
tarität und Kohärenz zwischen Finanzierungsprioritäten 
und politischen Prioritäten sind natürlich von grund -
legender Bedeutung, wobei stets das empfindliche Folteropfer oder der Taskforce der EU -Mitgliedstaaten 
gegen Folter) bemüht sich die Kommission darum, die 
Auswirkungen dieser Abhängigkeit abzumildern, um 
ein möglichst hohes Maß an Koordinierung und Kohä -
renz zu erzielen.
Siehe auch die Antwort zu Ziffer 33.
VII
Von den sechs vom Hof ausgesprochenen Empfehlun -
gen stimmt die Kommission einer zu; drei Empfehlun -
gen stimmt sie teilweise und den verbleibenden zwei 
Empfehlungen stimmt sie nicht zu.
Einleitung
05
Das starke Engagement der EU für die Abschaffung von 
Folter und Misshandlung sowie der Todesstrafe wurde 
im kürzlich verabschiedeten Aktionsplan für Menschen -
rechte und Demokratie für den Zeitraum 2015-2019 
bekräftigt.
Bemerkungen
14
Im Rahmen der nach dem geltenden Rechtsrahmen 
zulässigen Verfahren für die Vergabe von Zuschüssen 
kommt beim EIDHR eine strategische Kombination aus 
gezielten Projekten, Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen und Mitteln für die Soforthilfe, die 
sowohl zentral als auch von den Delegationen verwaltet 
werden, zum Einsatz, um unter Berücksichtigung des 
weltweiten Mandats für das Instrument auf den Bedarf 
zu reagieren.
Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 
stellt die erste Durchführungsmodalität des Instruments 
dar. Sie beruht auf einer Partnerschaft mit Organisa -
tionen der Zivilgesellschaft, wobei vorzugsweise ein 
Bottom -up-Ansatz gewählt wird, bei dem die Organi -
sationen der Zivilgesellschaft dazu angehalten werden, 
ihre Projekte entsprechend ihren administrativen, ope -
rationellen und geografischen Kapazitäten und ihrer 
eigenen Strategie zu konzipieren.
Die zweite Durchführungsmodalität des EIDHR gestattet 
die Durchführung von gezielten Projekten, mit denen 
im Einklang mit den politischen Prioritäten in den 
schwierigsten Ländern Lücken gefüllt werden sollen, 
die durch den Prozess der Aufforderung zur Einreichung 
Antworten der Kommission und des EAD 45
In Südafrika war die Bekämpfung von Folter nicht 
Bestandteil der fünf in der länderspezifischen Men -
schenrechtsstrategie genannten Prioritäten. Die 
Bekämpfung von Folter wurde in Südafrika 2014 jedoch 
als Priorität in die lokale Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen aufgenommen. Folglich war die 
EU-Delegation in Pretoria der Auffassung, dass sich die 
Unterstützung in diesem Bereich zu einer Menschen -
rechtspriorität entwickelt hatte.
18
Durch den gewählten Ansatz, der mit den zivilgesell -
schaftlichen Organisationen diskutiert worden war, 
um die Vielzahl der Herausforderungen, die die mit 
dieser Thematik befassten Organisationen zu bewälti -
gen haben, anzupacken und bestmögliche Ergebnisse 
zu garantieren, wird ein ganzheitliches Herangehen 
gesichert. Dennoch räumt die Kommission ein, dass das 
Auswahlverfahren der internationalen Aufforderung 
zur Einreichung von Vorschlägen Möglichkeiten zur 
Konkretisierung, besseren Zielausrichtung und genau -
eren Festlegung der vorgeschlagenen Maßnahmen 
bietet. Daher bemüht sich die Kommission um eine 
noch gezieltere Ausrichtung ihrer Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen, und zwar insbesondere 
bei der internationalen Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen im Rahmen des EIDHR für 2015, die im 
Juli 2015 anlaufen wird.
19
Wir räumen zwar ein, dass Kohärenz und Synergien 
mit anderen Bemühungen der EU erforderlich sind, um 
die humanitäre Wirkung zu verstärken, stellen jedoch 
gleichzeitig fest, dass unsere Dienststellen bereits 
diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet haben und 
sich dabei sehr wohl des empfindlichen Gleichgewichts 
zwischen den Menschenrechtsprioritäten der EU, der 
Bedeutung der Projekte und der Kapazität und Eigen -
verantwortung der zivilgesellschaftlichen Partnerorga -
nisationen bewusst sind. Dabei bemühen wir uns, stets 
die besten Projekte auszuwählen.
Das EIDHR verfügt über ein weltweites Mandat. Zur 
Erfüllung seines Mandats werden kohärente und einan -
der ergänzende Instrumente kombiniert: die internatio -
nalen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 
(thematisches Ziel), die lokalen Aufforderungen zur Ein -
reichung von Vorschlägen (thematisches und geografi -
sches Ziel) und gezielte Projekte (für die schwierigsten 
Fälle) sowie die Soforthilfe.
Siehe auch die Antwort zu Ziffer 17.Gleichgewicht zwischen den Menschenrechtsprioritä -
ten der EU, der Bedeutung der Projekte und der Kapazi -
tät und Eigenverantwortung der zivilgesellschaftlichen 
Partnerorganisationen gewahrt werden muss. Zudem 
zielen wir mit der schrittweisen Umsetzung eines 
menschenrechtsbasierten Ansatzes bei der Entwicklung 
darauf ab, die Kohärenz unserer Unterstützung weiter 
zu stärken.
Im Rahmen ihrer internationalen Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen befürwortet die Kom -
mission in ihren Verfahren einen Bottom -up-Ansatz 
und definiert ihre Prioritäten in enger Absprache mit 
Organisationen der Zivilgesellschaft. Kennzeichnend für 
das EIDHR ist folglich ein nicht normativer Ansatz, der 
darauf abstellt, dass die Organisationen der Zivilgesell -
schaft ihre Projekte entsprechend ihren administrativen, 
operationellen und geografischen Kapazitäten und 
ihrer eigenen Strategie konzipieren.
Es liegt im Wesen der internationalen Aufforderungen 
zur Einreichung von Vorschlägen, dass es dabei um 
Maßnahmen mit eher sensiblerem Charakter geht, die 
sich auf nationaler Ebene nur schwer durchführen las -
sen oder für die lokale Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen kaum ein geeignetes Medium darstellt.
Bei lokalen Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen berücksichtigt die Kommission bei den 
Vergabe- und Auswahlkriterien auch kontextbedingte 
Risiken und Empfindlichkeiten sowie die Übereinstim -
mung mit der Menschenrechtsstrategie der EU.
Die Tatsache, dass ein Projekt in der länderspezifischen 
Menschenrechtsstrategie nicht ausdrücklich erwähnt 
wird, ist kein Grund, ein solches Projekt zur Bekämpfung 
von Folter und Todesstrafe in dem betreffenden Land 
nicht zu finanzieren. Aufgrund des globalen Charakters 
der Thematik kommt es darauf an, für eine globale Sen -
sibilisierung und Interessenvertretung zu sorgen, um 
die Wirkung in multilateralen Foren zu stärken.
Der Prozess der länderspezifischen Menschenrechtsstra -
tegien ist relativ neu.
Im Fall von Georgien wurden zwei von drei Projekten 
vor der Annahme der länderspezifischen Menschen -
rechtsstrategie durch den Rat am 10.5.2011 erarbeitet. 
Zudem war es aufgrund der politischen Rahmenbe -
dingungen wichtig, zu handeln und den Kampf gegen 
Folter in Georgien zu unterstützen.
Antworten der Kommission und des EAD 46
20
Zur Umsetzung eines menschenrechtsbasierten Ansat -
zes, der alle Menschenrechte für die Entwicklungszu -
sammenarbeit der EU umfasst, wurden bereits mehrere 
konkrete Schritte eingeleitet:
 — Durchgängige Berücksichtigung des menschen -
rechtsbasierten Ansatzes in Verfahren und Vorla -
gen: Projektbögen für Hilfemodalitäten, Projekt -
monitoringsystem der Kommission (ROM – Results 
Oriented Monitoring (ergebnisorientiertes Moni -
toring)) für Projekt- und Programmergebnisse, Kri -
terienraster der Kommission für die Projektbewer -
tung. Zusätzlich werden bei der Erarbeitung von 
Fahrplänen für die Zusammenarbeit mit zivilgesell -
schaftlichen Organisationen Schlüsselelemente des 
menschenrechtsbasierten Ansatzes berücksichtigt.
 — Der menschenrechtsbasierte Ansatz wurde bereits 
als Grundsatz in der EU -Programmplanung für den 
Justizsektor in Niger und Simbabwe berücksichtigt 
und fand zudem Eingang in die Programmplanung 
der EU -Hilfe für Peru.
 — Schulungen wurden durchgeführt für Verantwort -
liche der Bereiche a) Zusammenarbeit, b) Men -
schenrechte und c) Geschlechtergleichstellung, 
außerdem für d) zivilgesellschaftliche Organisatio -
nen, e) lokale Behörden und f) die Anlaufstellen für 
den Justizsektor in den Delegationen sowie für die 
Mitarbeiter am Sitz der GD DEVCO.
 — Ende Juli 2014 wurden Vorabinformationen für die 
Erarbeitung eines allgemeinen Schulungspakets 
und die Bereitstellung technischer Hilfe für die 
Delegationen veröffentlicht. Eine Bekanntmachung 
über einen Dienstleistungsvertrag, die detaillierte 
Informationen über Art und Umfang der benö -
tigten Dienstleistungen enthält, befindet sich in 
Vorbereitung.
22
Die standardisierten Bewertungsbögen und sonstigen 
Anleitungen ermöglichen gerade unter Berücksich -
tigung der Vielzahl von Anträgen, die im Zuge von 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im 
Rahmen des EIDHR eingereicht werden, eine strenge 
und einheitliche Bewertung von Zuschussanträgen, 
ganz gleich ob auf der Ebene von Konzeptpapieren 
oder vollständigen Vorschlägen.In Bezug auf die Menschenrechtsdialoge berücksichti -
gen der EAD und die Kommission die Bemerkungen des 
Hofs, möchten allerdings auf einige Punkte verweisen: 
Die Inhalte der Menschenrechtsdialoge werden zwi -
schen dem jeweiligen Land und dem EAD in Absprache 
mit der Delegation, der GD DEVCO und anderen Dienst -
stellen der Kommission vereinbart. Das Ziel besteht 
darin, die in den länderspezifischen Menschenrechts -
strategien und/oder den nationalen Menschenrechts -
strategien ausgewiesenen Schwerpunkte aufzugreifen. 
Aufgrund des politischen Charakters dieser Vorgehens -
weise können die Inhalte variieren, da es darum geht, 
die Diskussion auf einige zentrale Schwerpunkte zu 
konzentrieren und nicht jedes Mal sämtliche Schwer -
punkte abzudecken. Dies bedeutet nicht, dass die Ziele 
der EIDHR -Projekte nicht im übergeordneten Dialog 
zwischen dem jeweiligen Land und der EU aufgegriffen 
werden.
Die EIDHR -Projekte zur Abschaffung der Todesstrafe 
orientieren sich fast vollständig an den politischen 
Elementen, die in den die Abschaffung der Todes -
strafe betreffenden EU -Leitlinien zur Einhaltung der 
Menschenrechte verankert sind und die sich auf drei 
Säulen stützen (vollständige Abschaffung, Moratorium, 
Einhaltung von Mindestnormen). Doch die Tatsache, 
dass sich die in den Menschenrechtsdialogen mit Dritt -
ländern angesprochenen Probleme nicht vollständig 
mit den Projekten decken, ist kein Ausdruck für man -
gelnde Konsequenz. Die USA sind ein Beispiel dafür. Die 
EU informiert die US -Seite im Rahmen der bilateralen 
Konsultationen über ihre allgemeinen Initiativen, die die 
Todesstrafe betreffen, sowie über spezifische Maßnah -
men in den USA. Der letztgenannte Teil dient, soweit es 
die Regierung der USA betrifft, jedoch lediglich Infor -
mationszwecken, da Maßnahmen im Zusammenhang 
mit der Todesstrafe in diesem Land auf der Ebene der 
Bundesstaaten behandelt werden, also der jeweilige 
Gouverneur und Begnadigungsausschuss des Bundes -
staats, in dem der zum Tod verurteilte Häftling einsitzt, 
zuständig sind.
In der Demokratischen Republik Kongo wurde das 
SOPROP -Projekt parallel zum Projekt der APRODEPED 
zur Abschaffung der Todesstrafe (2007-2009) durchge -
führt; gleichzeitig fand der politische Dialog der EU mit 
der DR Kongo statt. Auch wenn das Gesetz zur Abschaf -
fung der Todesstrafe nicht vom Parlament verabschie -
det wurde, boten die Beratungen über das Gesetz 
bereits die Chance, eine öffentliche Debatte anzuregen.
Antworten der Kommission und des EAD 47
anwenden. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass die 
Kommission konkrete Anforderungen für die Durchführ -
barkeit und Wirkung von Projekten aufstellt, die sich 
gegebenenfalls stark voneinander unterscheiden und 
deren Inhalt der Kommission vorab nicht bekannt ist.
23
Seit 2013 sind die Leitlinien für Bewertungssachverstän -
dige Bestandteil des PRAG -Handbuchs (Anhang E4b), 
und nach Abschnitt 3.2 dieses Dokuments muss jedes 
Kriterium bewertet werden. Ferner ist es seit 2012 
üblich, eine eintägige Schulung für externe Bewer -
tungssachverständige durchzuführen, bei der sämtliche 
Aspekte ihrer Arbeit behandelt werden.
Siehe auch die Antwort zu Ziffer 22 Buchstabe a.
Darüber hinaus möchte die Kommission klarstellen, 
dass die Bewertung des ganzheitlichen Ansatzes (der 
eine Partnerschaft zwischen Organisationen impliziert) 
nicht Bestandteil des Bewertungsbogens ist. Dies war 
eine bewusste Entscheidung, um die Auswahl von sehr 
guten Projekten zu ermöglichen, die lediglich auf einen 
oder zwei für die Bekämpfung von Folter relevante 
Faktoren ausgerichtet sind. In den Leitlinien werden 
Partnerschaften zwischen Organisationen nachdrück -
lich empfohlen, aber nicht vorgeschrieben. Dieser Punkt 
wurde in den Leitlinien für Bewertungssachverständige 
sowie im Verlaufe der eintägigen Schulung für externe 
Bewertungssachverständige präzisiert.
24
Die Zahl der beurteilten Fälle ist vor dem Hintergrund 
der insgesamt im Rahmen dieser Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen bearbeiteten und bewer -
teten Konzeptpapiere (1193) und vollständigen Vor -
schläge (316) zu sehen.
Das Verfahren wurde mit der Annahme der Leitlinien für 
Bewertungssachverständige im Jahr 2013 inzwischen 
weiter gestrafft – Für weitere Einzelheiten siehe die 
Antwort zu Ziffer 22.
24 a)
Siehe die Antwort zu Ziffer 24.
25
Hinsichtlich der Fälle, in denen eine Neubewertung 
vorgenommen werden könnte, verweisen wir auf 
Abschnitt 6.4.8.6 des PRAG -Handbuchs, in dem es heißt: 
„Der Bewertungsausschuss kann beschließen, die vom 
Sekretär auf der Grundlage der Berichte der Bewertungs -
sachverständigen aufgestellte Rangfolge zu genehmigen. 22 a)
Die Bewertungssachverständigen werden speziell auf 
einen umfangreichen Absatz eines Dokuments mit dem 
Titel „ Guidelines for Assesors “ („Leitlinien für Bewertungs -
sachverständige“) hingewiesen, das seit 2013 als fester 
Bestandteil der Anhänge zum Praktischen Leitfaden 
für Vergabeverfahren im Rahmen von EU -Außenmaß -
nahmen (PRAG -Handbuch) in Gebrauch ist. In diesem 
Dokument werden die Bewertungssachverständigen 
nachdrücklich aufgefordert, dem Bewertungsaus -
schuss unbedingt sachdienliche und gut begründete 
Einschätzungen zu allen Unterabschnitten des Bewer -
tungsbogens vorzulegen, wobei diese Einschätzungen 
den jeweiligen Punktzahlen entsprechen müssen. 
Darüber hinaus wird vor der Bewertung selbst mit allen 
Bewertungssachverständigen eine Informationsveran -
staltung durchgeführt, um deren potenzielle Fragen zu 
den Kriterien des Bewertungsbogens zu beantworten. 
Während des gesamten Bewertungsverfahrens wird 
dafür Sorge getragen, dass der Kommunikationsfluss 
zwischen der Europäischen Kommission und dem 
Teamleiter aufrechterhalten bleibt.
22 b)
Wenn zwischen den beiden Projektstufen (Konzept -
papier und vollständiger Vorschlag) kein Unterschied 
besteht, wird eine erneute Bewertung der Relevanz 
nicht für notwendig gehalten. Die im Juli 2015 erschei -
nende neue Fassung des PRAG -Handbuchs gibt dem 
Bewertungssachverständigen die Möglichkeit, die Rele -
vanz auf der Grundlage des vollständigen Vorschlags 
und auf Ad -hoc-Basis neu zu bewerten.
22 c)
Einerseits müssen Bewertungsbögen detailliert genug 
sein, um eine umfassende Bewertung von Anträgen 
zu ermöglichen. Andererseits muss es den Bewertern 
möglich sein, sie innerhalb einer bestimmten Frist aus -
zufüllen. Die gesonderte Behandlung jedes einzelnen 
Aspektes eines jeden Kriteriums birgt die Gefahr der 
Überschneidung, sodass ein und derselbe Aspekt nach 
verschiedenen Kriterien bewertet würde. Daher hat die 
Kommission aktuell nicht die Absicht, die derzeitigen 
Bewertungsbögen zu ändern.
22 d)
Der auf Mindestanforderungen ausgerichtete Ansatz 
gilt für Ausschreibungen, bei denen der Auftraggeber 
detailliert die zu beschaffenden Dienstleistungen, Bau -
leistungen oder Lieferungen aufführt und Mindestan -
forderungen festlegt, die von den Bietern zu erfüllen 
sind. Auf Zuschüsse, für die der Antragsteller seine 
Maßnahmen definiert, lässt sich ein solcher Ansatz nicht 
Antworten der Kommission und des EAD 48
darunter auch Basisorganisationen, deren Teilnahme 
gesponsert wurde.
Darüber hinaus führen die EU -Delegationen vor Ort für 
lokale Organisationen spezielle Schulungen zu EU -Ver-
fahren (Projektzyklusmanagement usw.) durch.
28
Die Kommission führt stets eine sorgfältige Einzelfall -
prüfung durch, um sicherzustellen, dass die begünstigte 
Organisation über die für das jeweilige Projekt erfor -
derliche Kapazität und fachliche Kompetenz verfügt. 
Die finanzielle Kapazität der Antragsteller stellt jedoch 
nur eines der Kriterien dar, die bei der Bewertung eines 
Vorschlags berücksichtigt werden. Es kann durchaus 
vorkommen, dass die unterstützte NRO zuweilen die 
einzige Organisation ist, die in einem sehr sensiblen 
Umfeld agieren kann. Die Kommission hat zudem die 
Aufgabe, kleinere Organisationen bei der Abwicklung 
des Zuschusses und der Stärkung ihrer Managementka -
pazität zu unterstützen und zu begleiten.
29
Das EIDHR soll zivilgesellschaftlichen Organisationen 
helfen, sich zu einer tragenden Kraft der politischen 
Reform und der Verteidigung der Menschenrechte zu 
entwickeln. Im Rahmen des EIDHR setzt die Kommis -
sion daher vorzugsweise auf einen bedarfsorientierten 
Ansatz, bei dem die Organisationen der Zivilgesellschaft 
dazu angehalten werden, ihre Projekte entsprechend 
ihren administrativen, operationellen und geogra -
fischen Kapazitäten und ihrer eigenen Strategie zu 
konzipieren.
29 a)
Die Kommission arbeitet mit verschiedenen Durchfüh -
rungsmodalitäten, die im Einklang mit dem EIDHR -Man -
dat eine geografische und thematische Abdeckung 
ermöglichen.
Siehe auch die Antwort zu Ziffer 14.
Die Kommission möchte ferner daran erinnern, dass 
die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der 
Todesstrafe langfristige Prozesse darstellen. In den 
meisten Fällen lassen sich die Wirkungen und Ergeb -
nisse nur schwer quantifizieren und sind eher qualitativ 
denn quantitativ zu erfassen. Es liegt im Wesen von 
Menschenrechtsprojekten, dass dieser Aspekt bei der 
Bewertung von Projekten im Bereich der Menschen -
rechte immer wieder hervortritt.Akzeptiert der Bewertungsausschuss die von den Bewer -
tungssachverständigen für einen Vorschlag vergebenen 
Punktzahlen nicht, weil beispielsweise erhebliche Unter -
schiede zwischen den von den Bewertungssachverstän -
digen vergebenen Punkten bestehen, so muss er diese 
Entscheidung im Bewertungsbericht begründen .“
Es besteht die Möglichkeit, eine Neubewertung vorzu -
nehmen, was erklärt, weshalb unterschiedliche Punkt -
zahlen kein absolutes Kriterium sind, insbesondere in 
Anbetracht der Vielzahl von Anträgen, die im Zuge von 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im 
Rahmen des EIDHR vorgelegt werden.
26
Die Höhe eines Zuschusses steht in keinem Zusammen -
hang zu dessen erwarteter Wirkung, insbesondere in 
einem Bereich wie den Menschenrechten, der sich für 
eine direkte quantitative Messung nicht eignet. Mit dem 
EIDHR werden sensible Themen unter oftmals schwieri -
gen politischen Rahmenbedingungen angepackt, und 
seine Umsetzung erfordert eine gründliche und zeitauf -
wändige Verwaltung. Die Kapazität der Begünstigten 
ist daher für das Erreichen der Ziele des Programms von 
wesentlicher Bedeutung. Auch aufgrund der wach -
senden Arbeitsbelastung ist es in Verbindung mit dem 
Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung absolut 
unausweichlich, dass der durchschnittliche Vertragswert 
ansteigt. Dies ist der Hauptgrund für die Anhebung der 
Mindestbeträge für Zuschüsse und für die verstärkte 
Nutzung der Flexibilität, die die Untervergabe von 
Zuschüssen bietet (finanzielle Unterstützung Dritter).
27
Kleinere Organisationen beteiligen sich nach wie 
vor häufig gemeinsam mit etablierteren Partnern an 
internationalen Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen. Bei zahlreichen Aufforderungen zur Ein -
reichung von Vorschlägen wird gerade für Maßnahmen 
mit globaler oder transnationaler regionaler Reichweite 
eine solche Partnerschaft nachdrücklich empfohlen. 
Dies ermöglicht kleineren Organisationen beispiels -
weise, ihre Kapazitäten auszubauen und ihren Zugang 
zu EU -Mitteln zu verbessern.
In den zurückliegenden vier Jahren organisierte die 
Kommission vor internationalen Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen ein Seminar für zivilgesell -
schaftliche Organisationen, um lokalen Organisationen 
(aber nicht nur ihnen) die Möglichkeit zu geben, sich mit 
dem EIDHR und seinen Verfahren vertraut zu machen. 
Das EIDHR -Forum 2014 zählte über 500 Teilnehmer, 
Antworten der Kommission und des EAD 49
30
Der für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlä -
gen geltende Rechtsrahmen schließt jegliche Änderun -
gen mit Ausnahme von geringfügigen Anpassungen 
(siehe Artikel 204 der Anwendungsbestimmungen 
für die Haushaltsordnung) oder Verhandlungen mit 
mutmaßlichen Begünstigten aus. Antragsteller können 
lediglich zur Präzisierung eingereichter Nachweise oder 
zur Beibringung fehlender Angaben aufgefordert wer -
den. Die Erfordernisse von Transparenz und fairer und 
gleicher Behandlung der Antragsteller schließen folglich 
jegliche pauschale Neuverhandlung der Projekte von 
Antragstellern während des Vergabeverfahrens aus, 
insbesondere in Anbetracht der sehr großen Zahl 
von Antragstellern. Siehe auch die Antworten zu den 
Ziffern 22, 23 und 24 zu den Bemerkungen, die die Rolle 
der Bewertungssachverständigen bzw. des Bewertungs -
ausschusses betreffen.
33
Die mit derart sensiblen Themen befassten Organi -
sationen werden häufig bedroht, ihre Kapazitäten 
sind oftmals beschränkt, und vielen von ihnen fällt es 
schwer, EU -Verfahren einzuhalten. Die Kommission 
möchte ferner betonen, dass bei den EU -Delegationen 
und am Sitz von EU -Institutionen regelmäßig Informa -
tions- und Schulungsveranstaltungen zu EU -Verfahren, 
einschließlich Projektzyklusmanagement, durchgeführt 
werden, um dem Mangel an Bewusstsein und Kompe -
tenz bei zivilgesellschaftlichen Organisationen soweit 
als möglich zu begegnen.
34
Hervorzuheben ist, dass der Gesamtbetrag für Tätig -
keiten, die nicht durchgeführt werden, stets von der 
abschließenden Zahlung abgezogen wird.
36
Diese Bemerkung bezieht sich auf eines von vielen 
potenziellen Risiken, die der Anweisungsbefugte 
berücksichtigen muss.
37
Die Kommission stimmt der Bemerkung des ERH nicht 
zu. Die Zahl der Fälle, in denen keine optimale Kosten -
wirksamkeit der Ausgaben gegeben war, kann  – gemes -
sen an der Gesamtzahl der im Zuge dieser Aufforderun -
gen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 
EIDHR vergebenen Verträge  – als marginal eingeschätzt 
werden.
Zwar gelten für Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen und für Ausschreibungen dieselben Abschließend kann festgestellt werden, dass es tatsäch -
lich Länder gibt, in denen kurzfristig kaum Möglich -
keiten für eine Verbesserung der Menschenrechtslage 
bestehen. Die Kommission ist allerdings der festen 
Überzeugung, dass uns dies nicht davon abhalten sollte, 
im Rahmen des EIDHR die Organisationen der Zivil -
gesellschaft zu unterstützen und das Engagement in 
diesen Ländern aufrechtzuerhalten, zumal das Instru -
ment eine der sehr wenigen verbleibenden Finanzie -
rungsquellen in einem derart sensiblen Bereich ist. Die 
Anregung von Diskussionen, die Sensibilisierung und 
die Interessenvertretung stellen dabei einen wirksamen 
Ansatz dar.
29 b)
Die Kommission möchte folgende Punkte 
unterstreichen:
1) Die mit derart sensiblen Themen befassten Orga -
nisationen werden häufig bedroht. Es liegt in der 
Natur der Sache, dass Maßnahmen im Bereich der 
Menschenrechte auf ehrgeizige Ziele ausgerichtet 
sind, die als idealistisch oder besonders kühn an -
gesehen werden könnten. Ferner ist zu bedenken, 
dass einige Ziele im Bereich der Menschenrechte 
ihrem Wesen nach absolut sind, wie das absolute 
Verbot von Folter, Sklaverei oder Rassendiskrimi -
nierung; aber die Relevanz dieser Ziele resultiert 
aus den spezifischen, realistischen Maßnahmen 
und Ergebnissen, die den wichtigsten Erfordernis -
sen der Gruppe, auf die sie abzielen, entsprechen, 
und aus der Tatsache, dass sie auf eine nachhal -
tige und dauerhafte Wirkung ausgerichtet sind.
2) In erster Linie sind die nationalen Regierungen 
für die Verbesserung der Menschenrechtslage 
in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich, was 
insbesondere für die Durchführung von Projek -
ten im Zusammenhang mit der Unterbindung 
von Folter und Todesstrafe gilt. Der politische 
Wille einer Regierung oder ihrer Ministerien lässt 
sich nur schwer abschätzen, und die Entwicklung 
der politischen Rahmenbedingungen kann sich 
positiv oder negativ auf die Durchführung der 
Projekte auswirken. Es ist sogar so, dass in Fällen, 
in denen eine Regierung bereit ist, die Todesstrafe 
oder Folter abzuschaffen, die Finanzierung von 
Maßnahmen mit eben diesem Ziel als überflüssig 
angesehen werden könnte.
29 c)
Siehe die Antwort zu Ziffer 33.
Antworten der Kommission und des EAD 50
häufig vervollständigt durch eine detailliertere Auf -
schlüsselung der Kosten in Anhang III (Haushalt) zum 
Zuschussvertrag.
40
Das EIDHR wird in einem sensiblen und komplexen 
Umfeld eingesetzt, in dem sich Wirkungen nur schwer 
messen lassen und Fortschritte vor allem in den schwie -
rigsten Fällen bisweilen nur schleppend erzielt werden.
41
Zwar handelt es sich hier um reale Schwierigkeiten, 
diese sind allerdings inhärentes Merkmal sämtlicher 
Aktivitäten im Bereich der Menschrechte in Drittlän -
dern. Siehe hierzu auch die Antworten zu den Ziffern 29, 
32 und 43.
43
Der Bereich der Menschenrechte eignet sich aufgrund 
seines Wesens nicht für eine direkte quantitative Mes -
sung. Siehe auch die Antwort zu Ziffer 41.
Sind die Ziele gut definiert, auch wenn es sich um 
bescheidene Ziele handelt, und werden sie durch 
das Projekt erfolgreich umgesetzt, dann ist die Wir -
kung nicht notwendigerweise begrenzt. So kann sich 
insbesondere die Entwicklung einer Methodik für eine 
konkrete Zielvorgabe nachhaltig auf künftige Projekte 
und damit das langfristige Ziel des Projekts auswirken.
Im Rahmen der vom Hof geprüften Projekte lassen sich 
zahlreiche Beispiele anführen. Im Mittelpunkt eines in 
der DR Kongo durchgeführten Projekts standen Frauen 
und Kinder, die Opfer häuslicher und sexueller Gewalt 
geworden waren. Die von der NRO vorgeschlagene 
Methodik beinhaltete die Entwicklung eines Modells, 
mit dem die langfristige Tragfähigkeit von Betreuungs -
räumlichkeiten für Überlebende von Vergewaltigungen 
(die eine Form der Misshandlung darstellen) gesichert 
werden soll  – Misshandlung ist nach internationa -
lem Recht der Folter gleichgestellt. Ist dieses Projekt 
erfolgreich (noch läuft es), dann wird diese Methodik in 
anderen Gebieten zum Einsatz kommen und könnte als 
Multiplikator wirken.
Der Hof hebt ein Projekt in Georgien hervor, das eine 
sehr kleine Gruppe betraf: Häftlinge in der Armee. Bei 
diesem Projekt zeigt sich, dass Prävention eine enorm 
positive Rolle spielt, auch wenn dies von außen nicht 
unmittelbar zu erkennen ist. Langfristig war es der 
Zivilgesellschaft dank dieses Projekts erstmals mög -
lich, Militärgefängnisse zu überwachen; indirekt hat 
dieses Projekt Anteil an der bewussten Entscheidung Grundsätze der Transparenz, Fairness und Gleichbe -
handlung, doch weisen die Auftragsvergabe und die 
Vergabe von Zuschussverträgen ihrem Wesen und ihren 
Anforderungen nach grundsätzliche Unterschiede auf. 
Bei Zuschüssen kann üblicherweise ein Gewinnstreben 
ausgeschlossen und von der Eigenverantwortung des 
Begünstigten für das Projekt ausgegangen werden, 
während Ausschreibungen ein gewinnorientiertes 
Vorgehen zulassen und die Leistungen, einschließlich 
Eigentumsrechten, in vollem Umfang an die Kommis -
sion zu übertragen sind. In jedem Fall steht die Kosten -
wirksamkeit der Ausgaben nicht notwendigerweise mit 
der Art des gewählten Verfahrens in Zusammenhang.
Ausschreibungsverfahren beziehen sich, um dies 
abschließend anzumerken, auf Aufträge, die gemäß 
Artikel 101 der Haushaltsordnung „zwischen einem 
oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem 
oder mehreren öffentlichen Auftraggebern … im 
Wege schriftlich geschlossener entgeltlicher Verträge“ 
vergeben werden. Es ist unklar, welchen Nutzen dies im 
Bereich der Menschenrechte haben soll, in den sich nur 
wenige Wirtschaftsteilnehmer vorwagen.
38
Historisch gesehen, haben Organisationen, die über 
die spezifischste Kompetenz bei der Bekämpfung von 
Folter, Misshandlung und der Todesstrafe verfügen, 
ihren Sitz in Europa (wie London, Kopenhagen, Genf) 
und den USA. Sie agieren weltweit und spielen bezüg -
lich der Interessenvertretung gegenüber internationa -
len Menschenrechtsorganisationen eine Schlüsselrolle. 
Bei Überlegungen in Bezug auf die Kostenwirksamkeit 
sollten auch der Zusatznutzen und die einzigartige 
Kompetenz dieser Organisationen mit in die Waag -
schale geworfen werden.
Angesichts der Art von Projekten, die im Allgemeinen 
aus dem EIDHR finanziert werden (Aufbau von Kapazi -
täten, Schulungen, Interessenvertretung usw.), entfällt 
häufig ein beträchtlicher Teil des Gesamtbudgets auf 
die für Humanressourcen bereitgestellten Mittel. Die 
Gehälter in Europa oder den USA sind in der Tat erheb -
lich höher als die Gehälter in den meisten Drittländern.
39
Die Berechnung indirekter Kosten als Anteil an den 
direkten förderfähigen Kosten stellt seit langem übliche 
Praxis bei den Vertragsvorlagen nach dem PRAG -Hand -
buch dar. Sie werden in Artikel 14 der allgemeinen 
Bedingungen für Zuschussverträge definiert und ent -
sprechen den Kosten, die nicht direkt der Maßnahme 
zugeschrieben werden können. Diese Definition wird 
Antworten der Kommission und des EAD 51
45 a)
Obwohl nichts darauf hindeutet, dass die Regierungen 
von Belarus, Russland und Tadschikistan das Fakultativ -
protokoll zum Übereinkommen gegen Folter zu rati -
fizieren gedenken, bedeutet dies nicht, dass in diesen 
Ländern keine auf eine künftige Ratifizierung ausge -
richteten Maßnahmen durchgeführt werden sollten. 
So trugen die im Rahmen des Projekts durchgeführten 
Maßnahmen in Tadschikistan beispielsweise dazu bei, 
dass der Bürgerbeauftragte erstmals einem Gefängnis 
einen Besuch abstattete und Ende 2013 eine Arbeits -
gruppe zur Überwachung von Haftanstalten einsetzte, 
der Vertreter der Zivilgesellschaft und Vollzugsbeamte 
angehören. In Belarus wurden NRO unterstützt, die sich 
die Bekämpfung von Folter zum Ziel gesetzt haben und 
die im Rahmen des Projekts mit der Überwachung von 
Untersuchungshaftanstalten begannen. Das in Russland 
durchgeführte Projekt stattete russische NRO mit neuen 
Instrumenten für die Interessenvertretung gegenüber 
den Behörden aus.
45 b)
Die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der 
Todesstrafe stellen langfristige Prozesse dar. Fortschritte 
und Verbesserungen stellen sich oft nur langsam ein 
und richten sich nicht nach der begrenzten Vertrags -
dauer. Auch die politischen Rahmenbedingungen 
spielen für Aussagen darüber, ob Ergebnisse, wie die 
Ratifizierung des Übereinkommens gegen Folter oder 
ein Moratorium für die Todesstrafe, erreicht wurden, 
eine wesentliche Rolle. In dieser Bemerkung bezieht 
sich der ERH auf ein Projekt, das in einem sehr schwieri -
gen und sensiblen Umfeld (Naher Osten und Nordafrika, 
Ostafrika, Russland, Zentralasien, Belarus) durchgeführt 
wurde, in dem sich Fortschritte tatsächlich nur schlep -
pend einstellen.
45 c)
Durch dieses Projekt war es NRO erstmals gestattet, 
Militärgefängnisse zu überwachen. Siehe hierzu die 
Antwort zu Ziffer 43 über die Wirkung des Projekts in 
Georgien.
45 d)
Dem Abschlussbericht zufolge wurden sämtliche Tätig -
keiten erfolgreich abgeschlossen, es stimmt allerdings, 
dass die Wirkung möglicherweise hinter den Erwar -
tungen der Organisation zurückblieb, was in diesem 
Bereich nicht allzu ungewöhnlich ist.der georgischen Regierung, bei der Staatsanwaltschaft 
einen nationalen Mechanismus zur vorbeugenden 
Überwachung einzurichten.
44
Im Fall von Rechtsbeistand ist das Ergebnis immer 
ungewiss. Doch die wenigen positiven Fälle, die mit 
Unterstützung des EIDHR gewonnen werden konnten, 
waren von großer Wirkung und schufen einige Präze -
denzfälle. Die Wirkung sollte nicht auf das Ergebnis in 
bestimmten Fällen oder gerichtliche Entscheidungen 
beschränkt werden, sondern dabei sollten sämtliche 
Zwischenschritte einbezogen werden, die für andere 
Fälle von strategischer Bedeutung sein können, und sie 
sollte langfristig bewertet werden.
Siehe auch die Antworten zu den Ziffern 43 und 45.
45
Die aus dem EIDHR -Programm finanzierten Projekte 
werden kostenwirksam durchgeführt, und die erziel -
ten Ergebnisse sind nachhaltig. Diese Projekte tragen 
häufig einen ausgeprägten politischen Charakter, und 
im Gegensatz z. B. zu Straßenbauprojekten existiert kein 
einfaches System zur Messung ihrer Wirkung. Hinzu 
kommt, dass Menschenrechtsinitiativen ihrem Wesen 
nach von politischen und rechtlichen Rahmenbedin -
gungen abhängen, die sich der Kontrolle der Geber 
komplett entziehen. Ein typisches Paradoxon im Bereich 
der Menschenrechte besteht darin, dass der Handlungs -
bedarf gerade unter den schwierigsten Bedingungen 
am vordringlichsten ist. Außerdem ist die Bekämpfung 
von Folter und Todesstrafe ein langfristiger Prozess. Die 
Kommission räumt ein, dass es aufgrund des Wesens 
der Projekte und der damit einhergehenden sensib -
len Rahmenbedingungen schwierig ist, ihre Wirkung 
zu quantifizieren. Wichtig ist, die Tätigkeiten unter 
derartigen Rahmenbedingungen im Einklang mit den 
Zielen und der weltweiten Ausrichtung des EIDHR 
fortzusetzen.
Ferner eignet sich der Bereich der Menschenrechte 
wesensbedingt nicht für eine direkte quantitative 
Messung.
Nach dem Bottom -up-Ansatz ermitteln potenzielle 
Begünstigte die Ziele, geografischen Schwerpunkte 
und Endbegünstigten der vorgeschlagenen Projekte 
entsprechend ihrer (administrativen, operationellen und 
geografischen) Kapazität und Strategie. Folglich kann 
es durchaus vorkommen, dass die von den Antragstel -
lern vorgeschlagenen Aktivitäten zu ehrgeizig sind und 
möglicherweise nicht die gewünschte Wirkung haben.
Antworten der Kommission und des EAD 52
47 a)
Siehe die Antwort zu Ziffer 29 Buchstabe a.
Kasten 6
Die Kommission begrüßt die Bemerkung des ERH zu 
den positiven Ergebnissen des im Rahmen des EIDHR 
geführten Kampfes gegen die Todesstrafe in den USA.
Ein Beispiel für die positive Wirkung des EIDHR ist die 
Tatsache, dass der Gouverneur des Bundesstaates Penn -
sylvania kürzlich ein Moratorium für die Todesstrafe 
erließ, das unverzüglich einen zeitweiligen Vollstre -
ckungsaufschub für den Häftling Terrence Williams und 
186 weitere Personen, die derzeit in Pennsylvania ihre 
Hinrichtung erwarten, zur Folge hatte.
Link zum Memorandum von Gouverneur Tom Wolf, 
in dem auf die Schlüsselrolle des von der Ame -
rikanischen Anwaltskammer vorgelegten (und 
aus dem EIDHR finanzierten) Berichts verwiesen 
wird: http://www.ydr.com/politics/ci_27523525/
gov-tom -wolf -issues -death -penalty -moratorium
Eines der wichtigsten Argumente, die der Gouverneur 
in seiner Entscheidung anführt, beruht auf der von 
der Amerikanischen Anwaltskammer durchgeführten 
Bewertung von Todesurteilen in Pennsylvania.
51
Die EU zählt zu den sehr wenigen Gebern, die den 
Kampf gegen Folter und für die Abschaffung der Todes -
strafe finanziell unterstützen. In vielen Fällen ist sie die 
einzige Geberin. Deshalb sind unsere Partnerorganisati -
onen sehr stark auf Unterstützung aus dem EIDHR ange -
wiesen. Die Europäische Kommission versucht, diese 
Abhängigkeit zu verringern, indem sie ihnen gestattet, 
im Rahmen von EIDHR -Projekten Verantwortliche für 
die Beschaffung von Spendenmitteln einzustellen; in 
Zusammenarbeit mit den wenigen anderen Gebern 
in diesem Bereich (wie dem UN -Freiwilligenfonds für 
Folteropfer oder der Taskforce der EU -Mitgliedstaaten) 
bemüht sich die Kommission darum, ein möglichst 
hohes Maß an Koordinierung und Kohärenz zu erzielen.
Ferner besteht ein unvermeidbares Paradoxon darin, 
dass die Eigenständigkeit von NRO im Bereich der Men -
schenrechte definitionsgemäß nicht durch die Fortset -
zung oder Aufstockung der finanziellen Unterstützung 
durch die Kommission garantiert werden kann. Dieses 
komplizierte Problem lässt sich nicht durch die Erhö -
hung der finanziellen Unterstützung durch die EU lösen.45 e)
Aufgrund des Wesens von EIDHR -Projekten und der 
sensiblen Rahmenbedingungen, unter denen sie 
umgesetzt werden, ist es oft schwierig, die Wirkung zu 
quantifizieren, und Fortschritte stellen sich vor allem 
in den schwierigsten Fällen, beispielsweise in China, 
bisweilen nur langsam ein. Wichtig ist, die Aktivitäten 
unter derartigen Rahmenbedingungen im Einklang mit 
den Zielen und der weltweiten Ausrichtung des EIDHR 
fortzusetzen.
45 f)
Siehe die Antwort zu Ziffer 45 Buchstabe e.
46
Siehe die Antwort zu Ziffer 45.
46 a)
Die Wirkung des Projekts in Afrika muss mittel- bis lang -
fristig gemessen werden. Die Bewertung erfolgt durch 
Überwachung der Einhaltung (Berichterstattung, wei -
tere Domestizierung) und der wirksamen Umsetzung 
(Entwicklung der Rechtsprechung, Zugang zu Haftan -
stalten, Wiedergutmachung und die Abnahme der Zahl 
von Foltervergehen) sowohl ratifizierter internationaler 
Instrumente als auch nationaler Rechtsvorschriften zur 
Bekämpfung und Vermeidung von Folter in jedem der 
Zielländer.
46 b)
Die Wirkung des in China durchgeführten Projekts 
lässt sich nur schwer bestimmen, da es an angemessen 
bearbeiteten Informationen des Zuschussempfängers 
fehlt. Der Delegation liegen konkrete Hinweise vor, die 
auf einen wahrscheinlichen Erfolg der Maßnahme hin -
deuten, welche von einem mit der politischen Reform 
in China bestens vertrauten Akteur durchgeführt wird. 
Gleichzeitig steht ein einflussreicher Professor an der 
Spitze des Projekts, dessen Fachkompetenz bei der 
aktuellen Novellierung des Strafrechts gefragt ist, die 
zu einem weiteren Rückgang der Zahl der Straftaten 
beitragen dürfte, für die die Todesstrafe verhängt wird.
Siehe auch die Antwort zu Ziffer 29 Buchstabe a.
Antworten der Kommission und des EAD 53
normativen Ansatz, bei dem nicht die Wirkung und eine 
bestimmte Liste von Ländern im Mittelpunkt stehen.
55
Es kommt darauf an, dass sich in Projekten im Bereich 
der Menschenrechte und insbesondere bei der Bekämp -
fung von Folter und Todesstrafe die Prioritäten und Vor -
gehensweisen derjenigen angemessen widerspiegeln, 
die besser mit den tatsächlichen Bedingungen vor Ort 
vertraut sind. Die Finanzierung von Projekten und deren 
Ziele sind häufig Gegenstand entsprechender Dialoge. 
Bei den Themenkatalogen ist es jedoch erforderlich, 
sich jeweils auf einige wenige Prioritäten zu konzentrie -
ren. Die Prioritäten werden in Absprache zwischen dem 
EAD und den Kommissionsdienststellen, der Delegation 
sowie dem Partnerland beschlossen. Hinzu kommt, dass 
durch viele der finanzierten Aktionen entweder tief 
verwurzelte staatliche Praktiken in Frage gestellt und 
sie daher von Partnerländern kritisch betrachtet werden 
oder dass sie einen globalen, transnationalen Charakter 
aufweisen, der die traditionelle Entwicklungshilfe oder 
den Dialog mit Partnerländern ausschließt.
Angesichts der Vielzahl von Antragstellern, die sich an 
internationalen Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen im Rahmen des EIDHR beteiligen, hat die 
Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass der gel -
tende Rechtsrahmen für Zuschüsse eine solche Option 
nicht vorsieht, sowie eingedenk der allgemeinen Grund -
sätze der Fairness, Gleichbehandlung und Transparenz 
nicht die Absicht, vor Vertragsunterzeichnung mit den 
Antragstellern über den Inhalt von Zuschussanträgen zu 
verhandeln.
Empfehlung 2
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
In Abhängigkeit von den Bedingungen vor Ort (politi -
sches Klima insgesamt, Spielraum für einen Diskurs im 
Bereich der Interessenvertretung) und in Absprache mit 
den EU -Missionschefs können die wichtigsten Schwer -
punkte der lokalen länderspezifischen Menschenrechts -
strategie öffentlich gemacht werden. Dies sollte aller -
dings nur dann geschehen, wenn eingeschätzt werden 
kann, dass ein solches Vorgehen die Durchführung der 
Strategie nicht beeinträchtigt. Die Kohärenz zwischen 
Prioritäten und Entwicklungshilfe wird dadurch nicht 
behindert.
Die Kommission hat mit der Umsetzung eines men -
schenrechtsbasierten Ansatzes begonnen und wird 
weiter daran arbeiten. Konkrete Einzelheiten hierzu sind 
der Antwort zu Ziffer 20 zu entnehmen.52
Siehe die Antwort zu Ziffer 51.
53 a)
Siehe die Antwort zu Ziffer 51.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
54
Menschenrechtsaktionen sind grundsätzlich schwer 
zu bewerten und reagieren empfindlich auf politische 
Entwicklungen in Zielländern. Maßnahmen zur Bekämp -
fung von Folter und Todesstrafe sind naturgemäß 
noch anfälliger als andere Menschenrechtsprojekte. 
Ausgehend davon wurden die EIDHR -Mittel sorgfältig 
verwendet, wobei stets darauf geachtet wurde, das 
empfindliche Gleichgewicht zwischen der großen 
Reichweite – die im Rahmen des EIDHR durchgeführten 
internationalen Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen sind angesichts der Vielzahl von Antrag -
stellern aus der ganzen Welt ein großer Erfolg – und der 
strengen Verwaltung der Mittel zu wahren. Die Kommis -
sion beabsichtigt, ihre Anstrengungen fortzusetzen und 
damit die Rolle des EIDHR als unverzichtbares Instru -
ment der nach außen gerichteten Menschenrechtspoli -
tik der EU zu stärken.
Empfehlung 1 – Besserer Einsatz 
begrenzter Mittel
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung teilweise zu. 
Wir teilen die Ansicht, dass EIDHR -Mittel schwerpunkt -
mäßig auf die wichtigsten Themen ausgerichtet werden 
müssen, zumal die internationalen Aufforderungen 
zur Einreichung von Vorschlägen bereits jetzt thema -
tisch eingegrenzt werden, wie z. B. im Fall der 2015 im 
Rahmen des EIDHR durchgeführten internationalen 
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
Die Kommission wird im Einklang mit dem Bot -
tom -up-Ansatz auch künftig dafür Sorge tragen, dass 
das empfindliche Gleichgewicht zwischen den Men -
schenrechtsprioritäten der EU, der Bedeutung der Pro -
jekte und der Kapazität und Eigenverantwortung der 
zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen gewahrt 
bleibt.
Da EIDHR -Aktivitäten naturgemäß oftmals unter sehr 
schwierigen Rahmenbedingungen durchgeführt 
werden, lehnt die Kommission daher die Empfeh -
lung zur stärkeren Eingrenzung des geografischen 
Schwerpunkts ab und verfolgt auch künftig einen nicht 
Antworten der Kommission und des EAD 54
Gemäß Artikel 204 Absatz 5 der Anwendungsbestim -
mungen für die Haushaltsordnung kann der Bewer -
tungsausschuss Empfehlungen formulieren, die dann 
vom Anweisungsbefugten bei Vertragsabschluss 
berücksichtigt werden.
56
Wie bereits in den Antworten zu den Ziffern 29 und 45 
ausführlich dargelegt, ist es im Unterschied zu einigen 
anderen Bereichen der Entwicklungshilfe im Bereich 
der Menschenrechte besonders schwierig, Wirkungen 
quantitativ zu erfassen. Fortschritte im Bereich der Men -
schenrechte unterliegen einem dynamischen Prozess, 
sodass selbst ein Projekt mit scheinbar begrenztem 
Anwendungsbereich dazu beitragen kann, dass sich das 
Gleichgewicht zugunsten der Abschaffung der Todes -
strafe in Pennsylvania verschiebt, wie aus der Antwort 
zu Kasten 6 des Berichts hervorgeht. Selbst die Einfüh -
rung neuer Systeme zur Messung der Wirkung dürfte 
kaum etwas daran ändern, dass es schwierig ist, die 
unmittelbare Wirkung eines Menschenrechtsprojekts zu 
messen.
Die für Menschenrechtsorganisationen ganz entschei -
dende Frage der Eigenständigkeit kann gerade im Fall 
von Organisationen außerhalb der EU nicht dadurch 
gelöst werden, dass sie langfristig auf die finanzielle 
Unterstützung durch die Kommission angewiesen blei -
ben. Zu diesem Zweck akzeptiert die Kommission, dass 
die Projektbudgets in einigen Fällen durch anderweitig 
beschaffte Spendenmittel aufgestockt werden.
Empfehlung 5
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung teilweise zu.
In Anbetracht der schwierigen politischen Rahmenbe -
dingungen, unter denen EIDHR -Projekte umgesetzt 
werden, würden die zivilgesellschaftlichen Organisa -
tionen von einem vereinfachten logischen Rahmen 
profitieren.
Nach dem für das EIDHR geltenden Bottom -up-Ansatz 
sind Ziele und Referenzdaten von den Antragstellern 
selbst zu definieren. Die unterschiedlichen Kapazitäten 
zivilgesellschaftlicher Organisationen müssen dabei 
ebenfalls berücksichtigt werden. Allerdings ist bei der 
Messung der Wirkung von Menschenrechtsprojekten 
stets der sehr spezifische Kontext zu berücksichtigen, 
in dem EIDHR -Projekte durchgeführt werden, und ganz 
besonders die Tatsache, dass gerade in Ländern oder 
Regionen, in denen der Handlungsbedarf in Bezug auf 
die Bekämpfung von Folter und Todesstrafe am größten Empfehlung 3
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung teilweise zu. 
Was die standardisierten Bewertungsbögen sowie die 
Leitlinien für Bewertungssachverständige betrifft, so 
wurden diese erst 2013 geändert, und die Kommission 
hat nicht vor, demnächst weitere Änderungen vorzu -
nehmen. Die Kommission unterzieht ihre Verfahren 
jedoch einer ständigen Überprüfung, um sie gegebe -
nenfalls zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
Die Kommission wendet bei den Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des EIDHR 
strenge Normen an, obwohl die Zahl der eingegan -
genen Anträge eine große Herausforderung darstellt 
(insgesamt 1193 Anträge für die geprüften Aufforderun -
gen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 
EIDHR). Die Kohärenz und Einheitlichkeit des Bewer -
tungsprozesses werden bereits durch die öffentliche 
und detaillierte Leistungsbeschreibung sowie die 
Leitlinien für die Bewertungssachverständigen von 
Zuschussanträgen gesichert. Die Vergabekriterien sind 
eindeutig und werden von den externen Sachverständi -
gen bei der Bewertung einheitlich angewendet, zudem 
existieren eindeutige Leitlinien dazu, in welchen Fällen 
Anträge neu bewertet werden müssen. Siehe hierzu 
auch die Antwort zu Ziffer 23.
Empfehlung 4
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu.
Nach den geltenden Vorschriften dürfen vor der Ver -
tragsunterzeichnung lediglich nicht wesentliche Ände -
rungen an Zuschussanträgen vorgenommen werden. 
Dadurch war es in einigen Fällen möglich, nicht förder -
fähige oder überhöhte Ausgaben aus dem Budget zu 
streichen.
Angesichts der Vielzahl von Antragstellern, die sich an 
internationalen Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen im Rahmen des EIDHR beteiligen, sowie 
eingedenk der allgemeinen Grundsätze der Fairness, 
Gleichbehandlung und Transparenz kann die Kommis -
sion jedoch mit Antragstellern keine Neuverhandlungen 
über die Projektkonzeption aufnehmen, zumal der gel -
tende Rechtsrahmen für Zuschüsse eine solche Option 
nicht vorsieht.
Antworten der Kommission und des EAD 55
ist, nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich 
Fortschritte problemlos erreichen lassen. Berücksichtigt 
werden muss ferner, dass es schwierig ist, Menschen -
rechtsfragen quantitativ zu erfassen. Deshalb ziehen wir 
keine spezifischen Ziele und Referenzdaten in Betracht, 
die in diesem speziellen Kontext als Instrumente ver -
wendet werden könnten.
Die Kommission arbeitet bereits an einer verbesserten 
Wirkungskontrolle bei Menschenrechtsprojekten.
Empfehlung 6
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu.
Die Eigenständigkeit zivilgesellschaftlicher Organisa -
tionen, die im Bereich der Menschenrechte tätig sind, 
liegt der Kommission sehr am Herzen, weswegen sie 
sich bereiterklärt hat, in begründeten Fällen Gelder für 
die Beschaffung von Spendenmitteln durch NRO -Mitar -
beiter bereitzustellen. Auch das Erfordernis der Kofinan -
zierung trägt maßgeblich zur Eigenständigkeit bei; eine 
Verschärfung dieses Erfordernisses könnte allerdings 
aufgrund fehlender alternativer Finanzierungsmöglich -
keiten zahlreiche Aktionen gefährden. Eigenständigkeit 
bedeutet auch, dass Zuschussempfänger nicht auf die 
Kommission als einzige Finanzierungsoption ange -
wiesen sind oder dass mit ihnen unabhängig von der 
Begründetheit ihrer Projekte kontinuierlich Zuschuss -
verträge abgeschlossen werden. Dies trifft umso mehr 
zu, als grundsätzlich für die Vergabe von Zuschüssen 
das stark wettbewerbsorientierte Verfahren der Auffor -
derung zur Einreichung von Vorschlägen anzuwenden 
ist. Begünstigte, die bei der Umsetzung ihrer Projekte 
gute Leistungen erbringen, bewähren sich im Allgemei -
nen auch beim Zuschussvergabeverfahren.
Was die Geberkoordinierung betrifft, so ist sie bei der 
Planung von Bedeutung, jedoch nicht bei der Auffor -
derung zur Einreichung von Vorschlägen, und uns ist 
unklar, wie nach dem geltenden Rechtsrahmen ein 
Eingreifen von Dritten auf dieser Stufe zulässig sein soll.

Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
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(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Die EU setzt sich entschieden f ür die Verhinderung und 
Beseitigung aller Formen von Folter und Misshandlung 
sowie die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Der 
Hof bewertete die Wirksamkeit des Europäischen 
Instruments f ür Demokratie und Menschenrechte, das 
Organisationen der Zivilgesellschaft Zusch üsse f ür die 
Durchf ührung von Projekten gewährt, die diesen Fragen 
gewidmet sind.
Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die gewährte 
Förderung nur bedingt wirksam war. Trotz Vornahme 
angemessener Bedarfsanalysen hat die Kommission die 
Fördermittel nicht zielgerichtet genug eingesetzt. 
Infolgedessen und auch aufgrund ung ünstiger politischer 
Rahmenbedingungen war die allgemeine Wirkung der 
geförderten Projekte nicht optimal. Der Hof unterbreitet der 
Kommission eine Reihe von Empfehlungen, die die Auswahl 
von Projektvorschlägen, die Koordinierung mit anderen 
EU-Maßnahmen, den Rahmen f ür die Leistungsmessung 
und die Nachhaltigkeit der beg ünstigten Organisationen 
betreffen.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF