Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungsprogramm (1996-1999) (96/C 73/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 549 endg. - 95/0284(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. November 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung der Nuklearmedizin in der Europäischen Union trägt dazu bei, das Ziel Gesundheitsschutz, das sich die Europäische Union gesetzt hat, zu verwirklichen. Dafür müssen vermehrt Testreaktoren für medizinische Zwecke eingesetzt werden.

Im Rahmen der gemeinsamen Politik für Wissenschaft und Technologie ist das Forschungsprogramm eines der wichtigsten Mittel, über das die Europäische Atomgemeinschaft verfügt, um einen Beitrag zu einer sicheren Nutzung der Kernenergie zu leisten.

Die Niederlande, Deutschland und Frankreich werden entweder direkt oder über Abkommen mit Forschungseinrichtungen die Mittel für das Zusatzprogramm aufbringen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 wird für die Dauer von vier Jahren das Zusatzprogramm für den Betrieb des Hochflußreaktors (HFR), nachstehend "Programm" genannt, aufgestellt, dessen Ziele in Anhang I aufgeführt sind.

Artikel 2

Der für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 39,7 Millionen ECU. Die Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II enthalten.

Artikel 3

Die Kommission, die vom Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) unterstützt wird, sorgt für die Durchführung des Programms und nimmt dabei die Dienste der GFS in Anspruch.

Artikel 4

Die Kommission beschließt das Mandat des Aufsichtsrats.

Artikel 5

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich zum 15. April einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung.

(2) Dem Bericht werden die Bemerkungen des Aufsichtsrats beigefügt. Der Aufsichtsrat kann ferner dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Kommission einen gesonderten Bericht über die einzelnen Aspekte der Durchführung dieser Entscheidung vorlegen.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZIELE

Hauptziele des Programms sind:

1. Der sichere Betrieb des Hochflußreaktors (HFR) in Petten. Dies umfaßt den normalen Betrieb der Anlage während einer Dauer von über 250 Tagen/Jahr, das Management des Brennstoffkreislaufs sowie Sicherheits- und Qualitätsmanagement.

2. Effiziente Nutzung des Reaktors in einem weiten Bereich festumrissener Sektoren: Herstellung von Radioisotopen und damit zusammenhängende Tätigkeiten, Bestrahlungsprüfung von Werkstoffen für Spaltreaktoren sowie für künftige Kernfusionsreaktoren, Neutronenanwendungen auf die Festkörperphysik und Forschungen auf dem Gebiet der Werkstoffkunde, Neutronenradiographie als zerstörungsfreie Prüfverfahren sowie Neutronenbehandlung (BorNeutroneneinfangtherapie) bestimmter Krebsarten und verwandte Forschungsarbeiten.

ANHANG II

AUFSCHLÜSSELUNG DER MITTEL

Die Niederlande, Deutschland und Frankreich werden entweder direkt oder über Abkommen mit Forschungseinrichtungen die Mittel für das Zusatzprogramm aufbringen.

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