27. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 187/5 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung 
europäischer schnurloser Digital-Kommunikationsdienste (DECT) in der Gemeinschaft 
bereitzustellen sind 
KOM(90) 139 endg. — SYN 277 
(Von der Kommission vorgelegt am 19. Juni 1990) 
(90/C 187/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit der Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Empfehlung 84/549/EWG des Rates (x) sieht die Ein­
führung von Telekommunikationsdiensten auf der Basis 
eines gemeinsamen harmonisierten Konzepts im Bereich der 
Telekommunikation vor. 
Die Entschließung 88/C 257/01 des Rates (2) über die 
Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommuni­
kationsdienste und -gerate sieht die Förderung europaweiter 
Dienste gemäß den Markterfordernissen vor. 
Die Ressourcen moderner Telekommunikationsnetze sollten 
zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemein­
schaft voll ausgeschöpft werden. 
Die Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die elektromagnetische Verträglichkeit (3) ist zu beach­
ten; insbesondere sind unerwünschte elektromagnetische 
Störungen zu vermeiden. 
Die derzeit in der Gemeinschaft üblichen schnurlosen Tele­
fonsysteme und die Frequenzbänder, mit denen sie arbeiten, 
weichen stark voneinander ab und bieten weder die Vorteile 
europaweiter Dienste, noch ermöglichen sie mengenbedingte 
Rationalisierungseffekte, wie sie bei einem echten europa­
weiten Markt erzielt werden könnten. 
Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen 
(ETSI) entwickelt derzeit die Europäische Telekommunika­
tionsnorm (ETS) für europäische schnurlose Digital-Kom­
munikationsdienste (DECT). 
Bei der Entwicklung der ETS sind die Sicherheit der Benutzer 
und der Bedarf an europaweiter Kommunikationsfähigkeit 
zu berücksichtigen. 
Die Implementierung der DECT bietet eine einmalige Gele­
genheit zur Einführung europäischer schnurloser Digitaltele­
fonsysteme. 
(') ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49. 
(2) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Schätzungen des ETSI zufolge werden DECT in Gebieten mit 
hoher Gesprächsdichte 20 MHz erfordern. 
Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und 
Fernmeldewesen (CEPT) hat für DECT das gemeinsame 
europäische Frequenzband 1880—1990 MHz vorgesehen 
und erklärt, daß je nach den Systementwicklungen im 
Bereich der DECT ein zusätzliches Frequenzspektrum erfor­
derlich sein könnte. 
Die Umsetzung der Empfehlung .../.. ./EWG des Rates 
vom . . . zur koordinierten Einführung europäischer schnur­
loser Digital-Kommunikationsdienste in der Gemein­
schaft (4) wird die Einführung der DECT bis spätestens 31. 
Dezember 1992 gewährleisten. 
Die Richtlinie. . ./. . ./EWG des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommuni­
kationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Anerken­
nung ihrer Konformität (5) ermöglicht die rasche Festlegung 
gemeinsamer Spezifikationen für DECT. 
Die Einführung der DECT erfordert die Zuweisung und 
Verfügbarkeit eines Frequenzbands für Übertragung und 
Empfang zwischen ortsfesten Basisstationen und Mobilsta­
tionen. 
Eine gewisse Flexibilität ist notwendig, um dem unterschied­
lichen Frequenzbedarf verschiedener Mitgliedstaaten Rech­
nung zu tragen; dabei ist jedoch sicherzustellen, daß diese 
Hexibilität nicht zu Verzögerungen beim Ausbau eines 
europaweiten Systems führt. 
Die stufenweise Bereitstellung des gesamten obengenannten 
Frequenzbands ist für die europaweite Einführung der 
DECT unerläßlich — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie sind unter europäischen schnurlo­
sen Digital-Kommunikationsdiensten (DECT) Endgeräte zu 
verstehen, die der in der Empfehlung .../.../EWG des 
Rates genannten europäischen Telekommunikationsnorm 
(ETS) für schnurlose Digital-Kommunikationsdienste ent-
(4) ABl. Nr. L . . . 
H ABl. Nr. L . . . 
Nr. C 187/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 90 
sprechen. DECT umfassen sowohl öffentliche als auch 
private Kommunikationssysteme, die sich dieser Endgeräte 
unmittelbar bedienen, wobei Benutzer, die in einem Mit­
gliedstaat auf einen Dienst abonniert sind, den gleichen 
Dienst in jedem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen 
können. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten stellen bis 1. Januar 1992 das Fre­
quenzband 1880—1900 MHz für DECT bereit. Diese 
Dienste haben Priorität und sind in dem genannten Freque­
nzband zu schützen. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, 
um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schritt­
weise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen 
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von 
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei­
stet ist. 
Das erste Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf­
ten für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom 
Rat verabschiedet wurde, enthält bereits die Aufforderung, 
den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der 
Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus bis spätestens 31. Dezember 1991 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die gemäß dem ersten Absatz erlassenen Vorschriften müs­
sen eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie 
enthalten. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort­
laut der innerstaadichen Vorschriften mit, die sie auf dem 
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 4 
Die Kommission erstattet dem Rat bis spätestens Ende 1995 
über die Umsetzung dieser Richtlinie Bericht. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits 
erlassenen Richdinien entsprechend anzupassen. Im dritten 
Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick 
auf eine beträchtliche Verringerung des derzeitigen Schad­
stoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeugmotoren vorgese­
hen. 
In der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (») sind die Emis­
sionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid, unverbrannte Kohlen­
wasserstoffe und Stickoxide aus Dieselmotoren zum Antrieb 
von Fahrzeugen unter Zugrundelegung eines für die euro­
päischen Bedingungen zum Einsatz der betreffenden Fahr­
zeuge repräsentativen Prüfverfahrens festgelegt worden. 
Nach Artikel 6 der genannten Richtlinie sollen diese Grenz­
werte weiter gesenkt und ein Grenzwert für die Partikelemis­
sionen festgesetzt werden. 
Die Arbeiten der Kommission auf diesem Gebiet haben 
gezeigt, daß die Motorenindustrie der Gemeinschaft die 
Technologien, die eine weitere Verringerung der in Rede 
stehenden Grenzwerte und die Einhaltung einer strengen 
Norm für die Partikelemissionen gestatten, zur Verfügung 
hat beziehungsweise zur Zeit weiter ausbaut. 
0) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88 / 77/ EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schad­
stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen 
KOM(90) 174 endg. — SYN 272 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Mai 1990) 
(90/C 187/03)