Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Ausbau der Politik der Europäischen Union gegenüber MERCOSUR" (96/C 18/24)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 21. Dezember 1994, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitk nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 1995 an. Berichterstatter war Herr Santillán Cabeza.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung (Sitzung vom 25. Oktober 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

0.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika auseinandergesetzt. Bei diesen Gelegenheiten erstellte der Ausschuß eine Reihe von Informationsdokumenten und gab Stellungnahmen zu den interregionalen Beziehungen ab ().

0.2. Der Ausschuß nahm Kenntnis von der Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. Oktober 1994 (), in der von einem Rahmenabkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Gemeinsamen Markt des südlichen Teils Südamerikas (Mercado Común del Sur, MERCOSUR) die Rede ist.

0.3. Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen wurde die Strategie für ein interregionales Rahmenabkommen mit dem MERCOSUR gebilligt, und Rat und Kommission erhielten den Auftrag, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen zu schaffen.

0.4. Am 22. Dezember 1994 unterzeichneten die Botschafter der vier MERCOSUR-Staaten sowie Vertreter des Ratsvorsitzes der EU und der Europäischen Kommission ein Absichtsprotokoll über das angestrebte Abkommen. In der Folge begrüßten die EU-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 10. April 1995 in Luxemburg die Mitteilung der Kommission und wiesen den Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV) an, die Mitteilung zu prüfen, um möglichst bald ein konkretes Verhandlungsmandat verabschieden zu können.

0.5. Es wird erwartet, daß die im September 1995 aufgenommenen Verhandlungen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten zur Schaffung eines stabileren institutionellen Rahmens für die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Regionen beitragen werden.

1. Die Vorschläge der Kommission

1.1. In der Mitteilung der Kommission wird der Abschluß eines interregionalen Rahmenabkommens über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit dem MERCOSUR als erster Schritt zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den beiden Regionen vorgeschlagen. Der Kommission zufolge würde sich das Abkommen insbesondere auf zwei Bereiche erstrecken:

- Liberalisierung des Handels zwischen der EU und dem MERCOSUR;

- Unterstützung der Integrationsbestrebungen im Rahmen des MERCOSUR.

1.2. Das Ziel im Hinblick auf den Handel besteht in der schrittweisen Errichtung einer interregionalen Freihandelszone für gewerbliche Waren und Dienstleistungen sowie der stufenweisen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Gütern. Die letztere Zielsetzung berücksichtigt einige als empfindlich eingestufte landwirtschaftliche Produkte.

1.3. Hinsichtlich der Integration des MERCOSUR möchte sich die EU zu einer weitgehenden Zusammenarbeit in drei Hauptbereichen verpflichten:

a) Unterstützung des MERCOSUR beim Vollzug der Integration seines interregionalen wie auch seines Außenhandels;

b) Unterstützung der Entscheidungsinstanzen des MERCOSUR, verstärkte technische Hilfe bei der Errichtung eines Binnenmarktes und Teilnahme des MERCOSUR an europäischen F+E-Vorhaben, Informationssystemen und Telekommunikationsprojekten;

c) Regionale Projekte, z. B. in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Telekommunikation, Informationssysteme, Stadtplanung und in sonstigen gewerblichen Sektoren.

1.4. Die Kommission empfiehlt außerdem, den politischen Dialog zwischen der EU und dem MERCOSUR dadurch zu intensivieren, daß häufigere Sitzungen zu präziseren Themen abgehalten werden. Nach den Vorstellungen der Kommission könnte sich dieser Dialog - auf Ministerebene - u.a. auf Themen wie industrielle Zusammenarbeit, Energie, Kernenergie, Sicherheit, Umweltschutz und Drogen erstrecken. Besondere Bedeutung kommt der Zusammenarbeit im Bildungs- und Ausbildungsbereich zu. Im letztgenannten Bereich könnte das EU-Programm "Lateinamerika - Akademische Ausbildung" (América Latina - Formación Academica, ALFA) einen wesentlichen Beitrag leisten.

1.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß würde es begrüßen, wenn die folgenden allgemeinen und besonderen Bemerkungen beim Abschluß des Abkommens zwischen der EU und dem MERCOSUR Berücksichtigung fänden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Initiative zum Ausbau der Beziehungen zwischen EU und MERCOSUR. Zu einem Zeitpunkt, da sich die Außenbeziehungen der EU auf Mittel- und Osteuropa sowie den Mittelmeerraum konzentrieren, bedeutet das erneuert bekräftigte Engagement gegenüber dem MERCOSUR eine einzigartige Gelegenheit, die wirtschaftlichen und politischen Bindungen an Lateinamerika zu stärken, und trägt so zu einer - weltweit betrachtet - ausgewogeneren Außenpolitik der EU bei. Dieses strategische Umdenken ist von entscheidender Bedeutung, wenn Europa seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluß in Lateinamerika wahren will.

2.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß ein Ausbau der Politik gegenüber dem MERCOSUR im Wege eines Abkommens, wie es die Kommission vorschlägt, allen wirtschaftlichen und sozialen Sektoren in der EU und im MERCOSUR zum gegenseitigen Vorteil gereichen sollte und zur Konsolidierung der Demokratie im Cono Sur beitragen würde.

2.3. In diesem Zusammenhang sollte das angestrebte Abkommem nach Überzeugung des Ausschusses zusätzlich zu den wirtschaftlichen Vorteilen für EU und MERCOSUR auch zum Prozeß der Konsens-Findung zwischen den Bürgergesellschaften beider Regionen beitragen.

2.4. Der Ausschuß betont, daß die Grundlagen eines solchen Ausbaus der Politik, sowohl im gesellschaftlichen als auch im wirtschaftlichen Sinne, bereits vorhanden sind. Der Cono Sur ist die lateinamerikanische Subregion, in der die europäische Präsenz schon immer am stärksten war. Mehr als irgendwo sonst auf dem Kontinent sind sich die Völker des MERCOSUR ihres europäischen Erbes bewußt. Das ist das Ergebnis solider historischer und kultureller Bindungen und ihrer Umsetzung in engere wirtschaftliche Verflechtungen.

2.5. Es bestehen auch besondere institutionelle Beziehungen. In einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Mai 1992 wurden vier Bereiche der Zusammenarbeit definiert: technische Hilfe, Informationsaustausch sowie gegenseitige Unterstützung bei der Ausbildung und bei der Arbeit der Institutionen. Der Gemeinsame Beratende Ausschuß, in dem zweimal jährlich Vertreter der Gruppe "Gemeinsamer Markt" und der Europäischen Kommission zusammenkommen, legte in seiner ersten Sitzung am 3. Juli 1992 drei prioritäre Bereiche der Zusammenarbeit fest: Landwirtschaft, technische Normen und Zollwesen.

2.6. Die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen sind ebenfalls intensiv. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des MERCOSUR. Die Union liefert ein Viertel der Einfuhren in die Subregion und nimmt über ein Viertel ihrer Ausfuhren ab. Die EU stellt auch mit einer Beteiligung von 36 % am Eigenkapital der Unternehmen die Hauptquelle für Direktinvestitionen im MERCOSUR dar. Ungefähr 40 % der ausländischen Banken in der Subregion sind in Europa beheimatet.

2.7. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, ein interregionales Rahmenabkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit dem MERCOSUR anzustreben, zumal die Grundlagen für eine effektive Partnerschaft zwischen den beiden Regionen bereits vorhanden sind und ein integrierter Markt im Cono Sur vielversprechend erscheint.

2.8. In dieser Hinsicht betont der Ausschuß nachdrücklich, daß der subregionale Markt potentiell außerordentlich groß ist. Mit über 200 Millionen Einwohnern umfaßt der MERCOSUR beinahe die halbe Bevölkerung Lateinamerikas. Die Subregion erwirtschaftet gegenwärtig mehr als die Hälfte des lateinamerikanischen Bruttoinlandsprodukts; sie stellt 40 % der gewerblichen Ausfuhrgüter Lateinamerikas her, nimmt 40 % der ausländischen Direktinvestitionen auf und ist Sitz von 38 der 50 größten Unternehmen Lateinamerikas.

2.9. Der Abbau interner Handelsschranken führte zu einer kontinuierlichen Ausweitung des intraregionalen Handels. Dieser wuchs allein im Jahre 1993 um 30 % und hat inzwischen ein Jahresvolumen von 9 Milliarden US $ ereicht. 1990 machte der intraregionale Handel erst 14 % des Gesamthandels von MERCOSUR aus - heute sind es 20 %. Paraguay und Uruguay wickeln jeweils fast die Hälfte ihres Handels mit dem MERCOSUR ab. Bei den eher auf den Weltmarkt ausgerichteten Partnern Argentinien und Brasilien sind die Anteile geringer (25 bzw. 10 %). Dessenungeachtet ist Brasilien zum größten Ausfuhrmarkt für Argentinien (noch vor der EU) geworden, und Argentinien ist gegenwärtig Brasiliens zweitgrößter Lieferant.

2.10. Angesichts der gegenwärtigen interregionalen und intraregionalen Tendenzen teilt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Auffassung der Kommission, daß die Liberalisierung des Handels zwischen der EU und dem MERCOSUR eine schnellere Zunahme der europäischen Ausfuhren in die Subregion mit sich bringen wird, als dies ohne ein Abkommen möglich wäre.

2.11. Der Absatz von EU-Waren im MERCOSUR nahm in den letzten Jahren signifikant zu: von 8,89 Milliarden US $ im Jahre 1992 auf 11,18 Milliarden im Jahr 1993 und 14,362 Milliarden im Jahr 1994. Dieser Trend sollte durch gegenseitige Liberalisierung des Handels zwischen den beiden Regionen verstärkt werden, um so einem wachsenden Markt weiteren Auftrieb zu geben.

2.12. Ein Handelsabkommen wäre auch für die längerfristige handelspolitische Strategie der EU von Vorteil. Jüngste Initiativen wie die NAFTA und der Gipfel in Miami vom 9. bis 11. Dezember 1994 zeugen von einer verstärkten US-amerikanischen Präsenz in Lateinamerika. Die Möglichkeit eines freien Handels in der gesamten westlichen Hemisphäre (wie sie auf dem Gipfel in Miami ins Auge gefaßt wurde) und einer weiteren Ausdehnung des MERCOSUR in Südamerika läßt ein Abkommen mit dem MERCOSUR zum entscheidenden Faktor werden, wenn es darum geht, die weitere Präsenz der EU in Lateinamerika zu festigen und ihren privilegierten Zugang zu einem der größten Märkte der Welt zu wahren.

2.13. Ein Abkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR könnte auch den Investitionen der EU in diesem Rahmen Auftrieb verleihen.

2.14. In den letzten Jahren hat sich die Präsenz europäischer Unternehmen im MERCOSUR erheblich verstärkt; allein in Argentinien machen sie 50 % der dort ansässigen multinationalen Unternehmen aus. Dies ist eine direkte Folge der Privatisierung von Staatskonzernen durch die MERCOSUR-Mitglieder, von der europäische Unternehmen am meisten profitiert haben. Der Ausschuß muß aber auch feststellen, daß jüngsten Untersuchungen zufolge immer noch technische Hindernisse der Liberalisierung der Kapitalströme zwischen der EU und dem MERCOSUR entgegenstehen, und hält es für wichtig, daß dieses Thema in dem interregionalen Abkommen zur Sprache kommt.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Eingedenk alles zuvor Gesagten ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß dennoch besorgt über das Fehlen jeglicher analytischen Beweisführung zur Untermauerung der beiden Wirtschaftsszenarien (künftige Trends des interregionalen Handels mit oder ohne Abkommen), die doch im Mittelpunkt der Mitteilung der Kommission stehen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die dieser Annahmen zugrundeliegenden Erkenntnisse veröffentlicht werden sollten, damit Kosten und Nutzen für spezifische Sektoren in beiden Regionen ausgiebig erörtert werden können.

3.2. Der Ausschuß hält insbesondere fest, daß die Mitteilung der Kommission und der darauffolgende Ratsgipfel in Essen zeitlich noch vor der Finanzkrise in Mexiko mit ihren wirtschaftlichen Auswirkungen auf Lateinamerika, insbesondere die größten Volkswirtschaften des MERCOSUR, lagen. Dem Ausschuß ist sehr daran gelegen zu erfahren, welche zusätzlichen Analysen im Lichte dieser Ereignisse angestellt wurden und ob sich dadurch die in der Mitteilung entworfenen Szenarien verändert haben.

3.3. In den MERCOSUR-Staaten sind umfangreiche Investitionen, vor allem im Infrastrukturbereich, notwendig. In dieser Hinsicht kann die EU zumindest mit Know-how Unterstützung leisten. Überdies könnten Mittel für Investitionen eventuell direkt über Haushaltslinien der Europäischen Kommission oder durch die Europäische Investitionsbank bereitgestellt werden. Bis dato hat die EIB mit drei der vier MERCOSUR-Staaten Rahmenabkommen abgeschlossen und finanziert Vorhaben in Argentien und Brasilien.

3.4. Der Ausschuß stellt fest, daß die EU üblicherweise in jedes neue Abkommen mit einem Drittland Bestimmungen im Hinblick auf die Liberalisierung des Seeverkehrs aufnimmt. Die jüngsten Entwicklungen im Rat zeigen, daß sich die EU gegenüber dem MERCOSUR in diese Richtung bewegt.

3.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstreicht, daß der von der Kommission angeregte Ausbau der Politik gegenüber dem MERCOSUR nicht nur auf wirtschaftlichen Erwägungen basieren sollte. Insbesondere sollte s.E. vermieden werden, daß die interregionalen Kontakte ausschließlich zwischen Beamten der Europäischen Kommission und Regierungsvertretern der MERCOSUR-Mitgliedstaaten stattfinden.

3.6. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuß der Auffassung, daß der institutionellen Dimension in den Beziehungen zwischen EU und MERCOSUR bei den Verhandlungen und in der Endfassung des EU-MERCOSUR-Abkommens besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Dieser Aspekt kommt in der Mitteilung der Kommission zu kurz.

3.7. Als Teil der institutionellen Struktur des MERCOSUR ist das sogenannte "Wirtschafts- und Sozialforum" mit beratender Funktion vorgesehen. Das Forum, dessen Schaffung noch von der Ratifizierung durch die einzelstaatlichen Parlamente abhängt, ermöglicht den verschiedenen Kreisen der Bürgergesellschaft, ihre Ansichten gegenüber den Entscheidungsträgern des MERCOSUR zum Ausdruck zu bringen. Die Mitglieder des Forums sind Vertreter der Gewerkschaftsorganisationen und der Unternehmensverbände aus den vier MERCOSUR-Staaten. Dieses Forum, bei dem die Einbeziehung weiterer Bereiche der Gesellschaft zu begrüßen wäre, könnte der erste Schritt auf dem Wege zur Gründung eines Wirtschafts- und Sozialrates sein, zu dessen Konsolidierung der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften beitragen könnte.

3.8. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es für erstrebenswert, als wichtiges Element der interregionalen Beziehungen regelmäßige institutionalisierte Begegnungen zwischen dem Ausschuß und dem Forum zu veranstalten. Ähnlich wie bei Abkommen der EU mit anderen Regionen (Vertrag von Porto, der zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums führte; das Abkommen mit den Maghreb-Staaten; die Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten) sollte auch bei dem Abkommen mit dem MERCOSUR die Einrichtung eines speziellen Beratungsgremiums vorgesehen werden, das sich aus den sozialen und wirtschaftlichen Gesprächspartnern zusammensetzt (der Wirtschafts- und Sozialausschuß der EU und dem Wirtschafts- und Sozialforum des MERCOSUR).

3.9. Diese Anregung entspricht der Notwendigkeit, "Netze" zur Stärkung der Bindungen zwischen den Gesellschaften zu knüpfen. Hierdurch würden die Beziehungen zwischen EU und MERCOSUR insgesamt und das Verständnis füreinander verbessert. Gleichzeitig würden so die Bemühungen unterstützt, Integrations-"Know-how" aus der langjährigen Erfahrung Europas auf diesem Gebiet an den MERCOSUR weiterzugeben.

3.10. Die Stärkung der Beziehungen zwischen den Gesellschaften der beiden Regionen im Wege neuartiger interinstitutioneller Beziehungen wird den politischen Willen kräftigen, die interregionalen Bindungen optimal zu gestalten. Damit würden die in der Mitteilung der Kommission erwähnten Politikfelder genau abgedeckt: Industrielle Zusammenarbeit, Energie, Kernkraft, Sicherheit, Umwelt und Drogen.

3.11. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist darüber hinaus der Ansicht, daß der Abschluß eines künftigen Abkommens zwischen der EU und dem MERCOSUR einen Erfahrungsaustausch über die verschiedenen Gesellschaftsmodelle der beiden Kontinente und die Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung nach sich ziehen sollte, so daß durch den interregionalen Handel eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und eine Verbesserung der sozialen Bedingungen erreicht werden könnte.

3.12. Ein Handelsabkommen mit dem MERCOSUR wird nur begrenzten Nutzen bringen, wenn nicht gleichzeitig Anstrengungen unternommen werden, um die soziale Lage in den MERCOSUR-Ländern zu verbessern. 1994 belief sich das jährliche Pro-Kopf-Einkommen im gesamten MERCOSUR auf 2 709 $ (zum konstanten Kurs des US $ von 1988). Das ist im Vergleich zu anderen Regionen Lateinamerikas relativ viel: in den Andenpaktländern liegt das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen bei 1 900 $ und im Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt bei 1 000 $. Solche Indikatoren zeigen jedoch nur ein unvollständiges Bild der MERCOSUR-Länder und kaschieren signifikante Unterschiede zwischen ihnen.

3.13. Wenngleich die Integration den Volkswirtschaften der MERCOSUR-Staaten größere Dynamik und die dazugehörigen makroökonomischen Vorteile verliehen hat, bedarf doch die soziale Lage der Mitgliedsländer der Aufmerksamkeit. Argentinien und Uruguay werden von dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) als Länder auf "hohem Niveau menschlicher Entwicklung" eingestuft. Brasilien und Paraguay gehören der Kategorie "mittleres Niveau menschlicher Entwicklung" an.

- Bei Indikatoren wie Lebenserwartung bei der Geburt, Alphabetisierung und durchschnittliche Dauer des Schulbesuchs pro Einwohner kommen einige Teile des MERCOSUR den Durchschnittswerten von Industrieländern nahe.

- Die vier Staaten wiesen 1993 folgende Pro-Kopf-Einkommen auf: Argentinien 4 556 $, Brasilien 2 213 $, Paraguay 1 543 $ und Uruguay 3 080 $. Der Index menschlicher Entwicklung (HDI, mit dem Hoechstwert 1) betrug jeweils: 0,853, 0,756, 0,679, 0,859 ().

- Das Problem Armut ist im MERCOSUR deutlich sichtbar, obwohl ihr Grad und ihre Merkmale von Land zu Land und von Gebiet zu Gebiet sehr unterschiedlich sind ().

3.14. In Anbetracht dieser Verhältnisse möchte der Wirtschafts- und Sozialausschuß auf die Bedeutung folgender Faktoren für den Lebensstandard der Bevölkerung und insbesondere den Beschäftigungsstand hinweisen:

a) Zum einen ruft der Anpassungsprozeß (vorwiegend durch Senkung der Inflationsrate und des Defizits der öffentlichen Haushalte), den die Volkswirtschaften der MERCOSUR-Länder durchlaufen, in einigen Ländern einen erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit hervor.

b) Zum anderen könnte die (mittelfristig zweifellos vorteilhafte) Aufhebung der Zollschranken und Steigerung des intraregionalen Handels kurzfristig Schwierigkeiten für viele gewerbliche Sektoren schaffen, die für den Wettbewerb auf dem Weltmarkt noch nicht genügend gerüstet sind. Maßnahmen zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts, wie die Förderung von Umverteilungsmechanismen durch eine Verbesserung des Steuersystems, könnten zur Lösung der sozialen Probleme in manchen Teilen des MERCOSUR, die schon heute in der Krise stecken, beitragen.

c) Besondere Beachtung gebührt der Lage der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, da das Wirtschaftswachstum viele Menschen dazu bewogen hat, aus den ärmeren in die besser entwickelten Gebiete zu ziehen. Auch die mit einem großen informellen Sektor verbundenen Probleme verdienen besondere Aufmerksamkeit.

3.15. Abgesehen von seinen wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Integrationsprozeß des MERCOSUR auch einen tiefgreifenden Einfluß auf die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen haben. Die neuen Technologien und neuen Formen der Arbeitsorganisation, die ein erweiterter Markt verlangt, werden auch die gesetzliche Regelung der Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber beeinflussen. Vermutlich wird sich auch der Gegenstand der Tarifverhandlungen in Anbetracht der nötigen stärkeren Anpassung der Arbeitskräfte an die sich wandelnden Produktionsbedingungen verändern. Weitere Folgen könnten darin bestehen, daß sich mehr mitbestimmungsorientierte Formen der Arbeitsbeziehungen herausbilden und das Gewicht stärker auf die Forschung sowie die Ausbildung und Schulung der Arbeitnehmer gelegt wird.

3.16. Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle im Integrationsprozeß. Die durch Zollsenkungen bewirkte Öffnung der Volkswirtschaften geht nicht nur mit einem Anschwellen der Handelsströme, sondern auch mit einer Umorientierung der Unternehmensstrategie einher. Viele einheimische und ausländische Unternehmen steigern ihre grenzüberschreitenden Investitionen (häufig vermittels Joint-ventures), um den sich vielversprechend entwickelnden Regionalmarkt zu nutzen, und verleihen dadurch dem Integrationsprozeß eine Eigendynamik. Dieses Verhalten ist besonders bei Wirtschaftszweigen wie der Automobilindustrie, dem Telekommunikations- und dem Elektroniksektor zu beobachten, die in diesem Raum bereits Investitionen getätigt oder zumindest angekündigt haben. Damit entsteht ein Verbindung zwischen regionaler Integration und Auslandsinvestitionen, die unterschiedliche Formen annehmen kann: Anteilskäufe, Betriebserweiterung, Modernisierung bestehender Kapazitäten oder Errichtung neuer Produktionseinheiten.

3.17. Unternehmenskreise und Gewerkschaften haben sich mit der Integration schon lang vor deren Beginn befaßt. Die Dynamik des Privatsektors und die Bereitschaft der Unternehmenskreise zur Anpassung und Modernisierung der Produktionsstrukturen waren Schlüsselelemente bei der Errichtung des MERCOSUR. Vertreter des Privatsektors aus allen vier Ländern haben vor kurzem den Industrieverband MERCOSUR gegründet.

3.18. Die Einrichtung der MERCOSUR-Gewerkschaftskommission und die Unterzeichnung des Vertrages von Asunción haben den gewerkschaftlichen Aktivitäten in den vier Ländern neuen Auftrieb gegeben. Die Gewerkschaften der vier Länder unterstützen zwar im großen und ganzen den Entwicklungsprozeß des MERCOSUR, halten es aber für unerläßlich, daß auch die soziale Dimension der Integration entwickelt wird. Unter anderem verwiesen sie auf die Notwendigkeit, ein durch die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in der Region bedingtes soziales Dumping zu vermeiden.

3.19. In diesem Zusammenhang sollte auch die Möglichkeit des sozialen Dumpings in den EU-MERCOSUR-Beziehungen bedacht werden, da einige Importe in die EU aufgrund des niedrigen Lohnniveaus und der lückenhaften Sozialversicherungssysteme in den Exportländern sehr billig sein werden.

3.20. Um diese Gefahr innerhalb des MERCOSUR auszuräumen, legte die Gewerkschaftsbewegung des MERCOSUR im Dezember 1993 einen Entwurf für eine "MERCOSUR-Charta der Grundrechte" vor, in dem die folgenden Themen angesprochen werden:

a) der Umfang der Integration und ihre soziale Dimension

b) das Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer

c) die grundlegenden Menschenrechte des einzelnen Arbeitnehmers

d) kollektive Rechte (Tarifrecht)

e) Mindestbedingungen der sozialen Sicherung

Darüber hinaus haben die Gewerkschaften im MERCOSUR in mehreren Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der vier Länder die Schaffung eines "Sozialraums" angeregt (). Diese haben im Gegenzug ihr Interesse daran bekundet, für die Gewährleistung solcher Grundrechte im MERCOSUR zu sorgen.

3.21. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstreicht die Bedeutung dieses Vorschlags der Gewerkschaften und hofft, daß alle für angemessen erachteten Mittel genutzt werden, um ihn durchzusetzen.

3.22. Der Ausschuß begrüßt, daß im August 1995 verschiedene Untergruppen gegründet wurden, die sich u.a. mit Themen wie "Umwelt", "Landwirtschaft", "Industrie" und "Soziale Aspekte der Integration" befassen.

4. Abschließende Bemerkungen

4.1. Im großen und ganzen unterstützt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Strategie für den Abschluß eines Abkommens mit dem MERCOSUR und erkennt an, daß die Gründe stichhaltig sind, die die Kommission zu diesen Vorschlägen veranlaßt haben: die strategische Bedeutung der Subregion, der mögliche Nutzen einer Intensivierung der Beziehungen und die potentiellen alternativen Kosten eines Untätigbleibens.

Es bleiben noch offene Fragen zu konkreten Aspekten des Verhandlungsprozesses und der praktischen Umsetzung der vorgeschlagenen politischen Maßnahmen. Diese Fragen beziehen sich im einzelnen auf:

a) den Abschluß eines Freihandelsabkommens, das im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU steht;

b) den möglichen Einfluß eines verstärkten Dialogs zwischen EU und MERCOSUR auf den Gesamtrahmen des Dialogs zwischen der EU und Lateinamerika.

4.2. In bezug auf die Vereinbarkeit eines Freihandelsabkommens mit den Regeln der WTO heißt es in der Mitteilung, daß die Kommission die Vereinbarkeit eines EU-MERCOSUR-Abkommens mit der GAP und mit den internationalen Verpflichtungen der EU gegenüber der WTO sicherstellen wird. Die Mitteilung besagt weiterhin, das Ziel der Verhandlungen sei "die Errichtung einer Freihandelszone für gewerbliche Waren und Dienstleistungen sowie die beiderseitige schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit einiger Erzeugnisse".

4.2.1. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, daß die am 14. April 1994 in Marrakesch unterzeichnete endgültige Fassung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) in Artikel XXIV verlangt, Freihandelsabkommen müßten künftig im wesentlichen alle Wirtschaftssektoren umfassen und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zur vollständigen Liberalisierung führen. Dies bedeutet, daß nach den Regeln der WTO ein EU-MERCOSUR-Freihandelsabkommen nur zulässig wäre, wenn es darauf hinzielte, schließlich einen uneingeschränkten beiderseitigen Freihandel zu erreichen.

4.2.2. Zusätzlich verlangt das GATT-Abkommen von beiden Parteien, regelmäßig der Welthandelsorganisation Bericht zu erstatten. Letztere würde den Zeitplan für die Handelsliberalisierung effektiv billigen oder ablehnen. Sie würde auch prüfen, ob die echte Absicht bestuende, vollen Freihandel einzuführen.

4.2.3. Die Aufhebung aller Zollschranken im gewerblichen und im Agrarsektor könnte sich als problematisch erweisen. Brasilien ist z. B. ein wichtiges Ausfuhrland für grundlegende Industriegüter wie Stahl, Textilien und Autoersatzteile sowie EDV-Ausrüstungen.

4.2.4. Schwierigkeiten könnten auch im Agrarsektor entstehen. Alle MERCOSUR-Länder, insbesondere Argentinien und Uruguay, führen hochwertige landwirtschaftliche Güter wie Weizen, Rindfleisch und Wein aus, die mit den Produkten der EU-Mitgliedstaaten in Wettbewerb treten würden. Die vollständige Beseitigung der EU-Handelsschranken für Agrareinfuhren aus dem MERCOSUR würde die GAP treffen und könnte Klagen von Drittländern provozieren, die die gleichen Erzeugnisse auf den europäischen Markt bringen.

4.2.5. Generell hält es der Aussschuß für wünschenswert, daß ein EU-MERCOSURFreihandelsabkommen mit den internationalen Verpflichtungen der EU gegenüber der WTO vereinbar ist und gleichzeitig den GAP-Regeln entspricht.

4.2.6. Ferner sollte in einem solchen Abkommen ein Erfahrungsaustausch in Fragen des Arbeitsrechts und des sozialen Schutzes vorgesehen werden.

4.3. Zum Rahmen des Dialogs zwischen der EU und Lateinamerika heißt es in der Mitteilung, daß intensivere Beziehungen mit dem MERCOSUR den Dialog mit der Rio-Gruppe nicht in Frage stellen dürfen, sondern vielmehr als eine Vertiefung und Fortsetzung dieses Dialogs angesehen werden sollten.

4.3.1. Es stellt sich allerdings doch die Frage, wie in der Praxis ein verstärkter Dialog zwischen EU und MERCOSUR mit dem bereits bestehenden Dialog vereinbar gemacht werden kann, der im Rahmen der alljährlichen Treffen zwischen den Außenministern der EU und der Länder der Rio-Gruppe stattfindet.

4.3.2. Die Einführung eines separaten Dialogs auf hoher politischer Ebene mit dem MERCOSUR wird zwangsläufig zu einer Diskriminierung unter den lateinamerikanischen Ländern führen. Das ist schon deshalb unausweichlich, weil ein Freihandelsabkommen mit dem MERCOSUR der Subregion unweigerlich einen Sonderstatus in den Beziehungen der EU mit Lateinamerika verleiht.

4.3.3. Es erhebt sich daher die Frage, ob die MERCOSUR-Länder weiterhin an den Gesprächen der EU mit der Rio-Gruppe teilnehmen werden oder ob der separate EU-MERCOSUR-Dialog diese Teilnahme nicht ersetzen wird. Im letzteren Fall kann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß der Rückzug der MERCOSUR-Länder vom Dialog zwischen der EU und der Rio-Gruppe diesen schwächt oder gar zum Erliegen bringt. In dieser Hinsicht legt der Ausschuß, so sehr er auch den politischen Dialog zwischen der EU und dem MERCOSUR begrüßt, großen Wert darauf, daß das Funktionieren der Rio-Gruppe, die eine wichtige Rolle bei der Koordinierung lateinamerikanischer Standpunkte auf regionaler Ebene gespielt hat, durch den institutionellen Rahmen ausgebauter interregionaler Beziehungen nicht beeinträchtigt wird.

4.4. Abschließend bekräftigt der Ausschuß nochmals sein Interesse am institutionellen Rahmen der Beziehungen zwischen EU und MERCOSUR sowie seine Überzeugung, daß die Bindungen zwischen den beiden Regionen weiter gestärkt werden, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Akteure in regelmäßigen Abständen institutionalisierte Kontakte miteinander pflegen. Seines Erachtens wäre es zur Erreichung dieses Ziels sinnvoll und erfolgversprechend, einen regelmäßigen Dialog zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften und dem Wirtschafts- und Sozialforum des MERCOSUR herbeizuführen.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990;

ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994;

Dok. CES 962/92 vom 24. 1. 1993.

() Dok. KOM (94) 428 endg.

() Quelle: Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, Informe sobre desarrollo humano 1994; Inter-American Development Bank, Economic and Social Progress in Latin America, 1993.

() Messungen der Armut sind vielfach umstritten. Manchen Untersuchungen zufolge wurde der Anteil der Bevölkerung, der in absoluter Armut lebt, auf 13% in Uruguay, auf 16% in Argentinien, auf 35% in Paraguay und auf 47% in Brasilien geschätzt. Solche Zahlen bedeuten, daß insgesamt etwa 80 Millionen Menschen in den MERCOSUR-Staaten unter Bedingungen leben, die als "absolute Armut" bezeichnet werden. Quellen: Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, Informe sobre desarrollo humano 1994; Inter-American Development Bank, Basic Socio-economic Data, 1993; IRELA, Poverty in Latin America: Causes and Costs, September 1993.

() Schreiben an die Staats- und Regierungschefs des MERCOSUR, 28. 12. 1992, 16. 1. 1994, 16. 12. 1994.