Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit Beschluss Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra wurde festgelegt, welche Vorschriften Andorra zur Durchführung des am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra übernehmen muss, um die Kontinuität des traditionellen Handels mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen Andorra und der Gemeinschaft zu sichern.

2. In seiner Sitzung vom 29./30 Mai 2000 hat sich der Unterausschuss für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses EG-Andorra mit der Frage befasst, das genannte Protokoll um veterinärrechtliche Sektoren zu erweitern, die bisher nicht erfasst sind und die alle neuen Handelsströme betreffen, die sich im Bereich tierischer Erzeugnisse entwickeln könnten. Der Unterausschuss hat dem Gemischten Ausschuss EG-Andorra vorgeschlagen, in einem weiteren Beschluss, der als Entwurf beiliegt, die zusätzlichen Gemeinschaftsvorschriften festzulegen, die Andorra spätestens 18 Monate nach der Annahme dieses Beschlusses übernehmen und anwenden sollte.

3. Der Entwurf enthält Bestimmungen für Krisenpläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und anderer Krankheiten der Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes sowie Vorschriften zur Regelung des Handels mit Hunden und Katzen, Gefluegel und Bruteiern, Gefluegelfleisch, Milchprodukten, Wildfleisch, Fischereierzeugnissen, Muscheln, Eiprodukten, Fleischzubereitungen und bestimmten Erzeugnissen, die unter die Richtlinie 92/118/EWG des Rates fallen. Er enthält außerdem Vorschriften für die Kontrolle tierischer Abfälle und die in der genannten Richtlinie vorgesehenen Gebühren sowie Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport, von Legehennen und Schlachttieren.

Der Entwurf regelt ferner, welche Durchführungsvorschriften zu übernehmen sind und welche zusätzlichen Maßnahmen Andorra treffen muss, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften zu gewährleisten.

4. Die Kommission empfiehlt, dass der Rat den beiliegenden Entwurf im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Ausschusses als gemeinsamen Standpunkt annimmt.

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA

zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra [1] , insbesondere auf Artikel 17,

[1] ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.

gestützt auf das am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra [2], insbesondere auf Artikel 2,

[2] ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 16.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Parteien wünschen, den traditionellen Handel zwischen Andorra und der Gemeinschaft, der bereits Gegenstand des Beschlusses Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses [3] EG-Andorra ist, auszubauen, um die Entwicklung neuer Handelsströme zu erleichtern.

[3] ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 84.

(2) Dieser Handel unterliegt entsprechend den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft.

(3) Auf seiner Sitzung vom 29./30. Mai 2000 in Andorra hat der Unterauschuss für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses EG-Andorra empfohlen, eine zusätzliche Liste von Gemeinschaftsvorschriften festzulegen, die Andorra mit Blick auf die Erweiterung des Abkommens spätestens 18 Monate nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses anwenden muss -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bescheinigungen

Andorra übernimmt die Richtlinie 96/93/EG [4].

[4] Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 (ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 18) über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse.

Artikel 2

Seuchenbekämpfung

1. Andorra verpflichtet sich, die Richtlinien 85/511/EWG [5] und 90/423/EWG [6] (Maul- und Klauenseuche), 80/217/EWG [7] (klassische Schweinepest), 92/35/EWG [8] (afrikanische Schweinepest), 92/40/EWG [9] (Gefluegelpest), 92/66/EWG [10] (Newcastle-Krankheit) und 92/119/EWG [11] (sonstige Tierseuchen) des Rates in andorranisches Recht umzusetzen.

[5] Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11). Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/380/EWG der Kommission (ABl. L 198 vom 17.7.1992, S. 54).

[6] Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABL. L 224 vom 18.8.1990, S. 13). Richtlinie zuletzt geändert durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 220).

[7] Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 47, 21.2.1980, S. 11). Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG des Rates (ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 34).

[8] Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19).

[9] Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest (ABl. L 167 vom 22.6.1992 S. 1).

[10] Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1).

[11] Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1992, S. 69).

2. In Bezug auf die Seuchenbekämpfung wird folgenden Bestimmungen Rechnung getragen:

a) Die Krisenpläne werden im Einvernehmen mit den spanischen und französischen Behörden erstellt. Nach Prüfung durch die Kommission werden die Pläne dem Unterausschuss für Veterinärfragen zur Genehmigung vorgelegt. Spätere Aktualisierungen der Pläne werden von der Kommission nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss genehmigt.

b) Andorra verpflichtet sich, alle erforderlichen Kontakte aufzunehmen, damit eines der Referenzlaboratorien der Mitgliedstaaten die Funktion des nationalen Referenzlabors übernimmt. Der Unterausschuss für Veterinärfragen wird die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Andorra und den in Frage kommenden Laboratorien mit Blick auf ihre Zulassung prüfen.

c) In Bezug auf Impfungen werden die andorranischen Behörden den spanischen und französischen Behörden und die Kommission unverzüglich Mitteilung machen, wenn sie beabsichtigen, Impfmaßnahmen durchzuführen. Soweit diese Behörden und die Kommission zustimmen, kann Andorra die geplanten Impfungen vornehmen. Hat die Kommission weder zugestimmt noch anderweitig Stellung genommen, so wird auf Antrag der Kommission oder Andorras so schnell wie möglich der Unterausschuss für Veterinärfragen einberufen, um die Lage zu prüfen und die am besten geeigneten Maßnahmen zu treffen.

d) Hinsichtlich der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche kann Andorra bei Bedarf die gemeinschaftlichen Impfstoffbanken in Anspruch nehmen. Die Modalitäten des Zugangs zu diesen Banken werden vom Unterausschuss für Veterinärfragen geprüft.

Artikel 3

Kontrolle

Hinsichtlich der Kontrollen durch tierärztliche Sachverständige der Kommission unterliegt Andorra derselben Regelung wie die Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Handel mit bestimmten Tierarten

1. Der Handel mit Gefluegel und Bruteiern ist in der Richtlinie 90/539/EWG [12] geregelt.

[12] Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6). Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/505/EG der Kommission (ABl. L 210 vom 9.8.2000, S. 8).

2. Der Handel mit Hunden und Katzen, bestimmten Vogelarten, Bienen und Hasentieren ist in der Richtlinie 92/65/EWG [13] geregelt.

[13] Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54). Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 1995/176/EG der Kommission (ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23).

3. Hinsichtlich der nationalen Referenzlaboratorien verpflichtet sich Andorra in gleicher Weise wie bereits in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehen.

Artikel 5

Handel mit bestimmten tierischen Erzeugnissen

1. Andorra übernimmt die Richtlinie 71/118/EWG [14](Gefluegelfleisch).

[14] Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG des Rates (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31).

2. Andorra übernimmt die Richtlinie 91/495/EWG [15] (Kaninchen und Zuchtwildfleisch).

[15] Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41).

3. Andorra übernimmt die Richtlinie 92/45/EWG [16] (Wildfleisch).

[16] Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35).

4. Andorra übernimmt die Richtlinie 94/65/EG [17] (Hackfleisch und Fleischzubereitungen).

[17] Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10).

5. Andorra übernimmt die Richtlinie 92/46/EWG [18] (Milch und Milcherzeugnisse).

[18] Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1).

6. Andorra übernimmt die Richtlinie 91/493/EWG [19] (Fischereierzeugnisse).

[19] Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15).

7. Andorra übernimmt die Richtlinie 91/492/EWG [20] (Muscheln).

[20] Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1).

8. Andorra übernimmt die Richtlinie 89/437/EWG [21] (Eiprodukte).

[21] Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87).

9. Andorra übernimmt die Bestimmungen von Anhang II Kapitel 2 (Eier, Milch und Milcherzeugnisse bestimmter Tierarten) und Kapitel 3 (Schnecken, Froschschenkel) der Richtlinie 92/118/EWG [22].

[22] Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel 1der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49). Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/79/EG der Kommission (ABl. L 290 vom 12.11.1992, S. 32).

10. Andorra übernimmt die Bestimmungen von Anhang I Kapitel 4 (Futter, in das wenig gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG eingegangen sind Richtlinie 90/667/EWG [23]), Kapitel 6 (verarbeitetes tierisches Eiweiß) und Kapitel 14 (Gülle) der Richtlinie 92/118/EWG.

[23] Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51 ). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 15.3.1992 S. 49).

Artikel 6

Behandlung tierischer Abfälle

Andorra übernimmt die Richtlinie 90/667/EWG.

Artikel 7

Gebühren

Andorra verpflichtet sich, die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 85/73/EWG [24] zur Finanzierung der Kontrollen, die in den von Andorra in nationales Recht umsetzenden Gemeinschaftsrichtlinien vorgesehen sind, zu übernehmen.

[24] Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch (ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49) und die Richtlinie 96/43/EG des Rates (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1 ).

Artikel 8

Tierschutz

1. Andorra übernimmt die Richtlinie 91/628/EWG [25] (Schutz von Tieren beim Transport). Erforderlichenfalls wird im andorranischen Hoheitsgebiet ein Aufenthaltsort im sinne der genannten Richtlinie festgelegt.

[25] Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 91/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG (ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52).

2. Andorra übernimmt die Richtlinie 1999/74/EG [26] (Schutz von Legehennen).

[26] Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53).

3. Andorra übernimmt die Richtlinie 93/119/EG [27] (Schutz von Schlachttieren).

[27] Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABl. L 340 vom 31.12.1993 S. 21).

Artikel 9

Andorra wendet die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Gemeinschaftsvorschriften spätestens 18 Monate ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses an.

Artikel 10

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat seiner Annahme folgt, in Kraft.

Brüssel, den

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

ANHANG

Jeder Bezug auf die Basisrichtlinie gilt als Bezug auf jede Änderung dieser Richtlinie und alle Durchführungsvorschriften:

1. Richtlinie 96/93/EG (Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse)

2. Richtlinie 85/511/EWG und Richtlinie 90/423/EWG (Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche)

3. Richtlinie 80/217/EWG (Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest)

4. Richtlinie 92/35/EWG (Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Pferdepest)

5. Richtlinie 92/40/EWG (Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Gefluegelpest)

6. Richtlinie 92/66/EWG (Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit)

7. Richtlinie 92/119/EWG (Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besondere Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit)

8. Richtlinie 90/539/EWG (Gefluegel und Bruteier)

9. Richtlinie 92/65/EWG (Sperma, Eizellen und Embryonen)

10. Richtlinie 71/118/EWG (frisches Gefluegelfleisch)

11. Richtlinie 91/495/EWG (Kaninchenfleisch und Zuchtwildfleisch)

12. Richtlinie 92/45/EWG (Wildfleisch)

13. Richtlinie 94/65/EG (Hackfleisch und Fleischzubereitungen)

14. Richtlinie 92/46/EWG (Rohmilch, wärmebehandelte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis)

15. Richtlinie 91/493/EWG (Fischereierzeugnisse)

16. Richtlinie 91/492/EWG (lebende Muscheln)

17. Richtlinie 89/437/EWG (Eiprodukte)

18. Richtlinie 92/118/EWG (Anhang II Kapitel 2 (Eier, Milch und Milcherzeugnisse bestimmter Tierarten), Kapitel 3 (Schnecken, Froschschenkel))

19. Richtlinie 90/667/EWG (tierische Abfälle)

20. Richtlinie 85/73/EWG (für die betroffenen Bereiche: Gebühren)

21. Richtlinie 91/628/EWG (Schutz von Tieren beim Transport)

22. Richtlinie 1999/74/EG (Schutz von Legehennen)

23. Richtlinie 93/119/EG (Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung)