Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien, Marokko und Ägypten sowie zur Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit Marokko, Algerien und Ägypten wurden 1976 und 1977 Kooperationsabkommen geschlossen zur Festlegung besonderer Regelungen für die Einfuhr von Hartweizen und Nebenerzeugnissen der Getreideverarbeitung mit Ursprung in den genannten Drittländern.

Die Durchführungsverordnungen zu diesen Einfuhrregelungen wurden erlassen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates, gemäß dem die Kommission die zur Erleichterung der WTO-Übereinkünfte erforderlichen Übergangsmaßnahmen treffen kann.

Die Gültigkeitsdauer der zu den besonderen Einfuhrmaßnahmen festgelegten Durchführungsbestimmungen endet zum 30. Juni 1999.

In Erwartung des Abschlusses der künftigen Abkommen muß dem Rat zur Vermeidung eines rechtsfreien Zeitraums eine Neuregelung vorgeschlagen werden, in die die wesentlichen Bestimmungen der bisherigen Regelung zu übernehmen sind.

Die vorgeschlagene Verordnung ist ab 1. Juli 1999 anwendbar.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien, Marokko und Ägypten sowie zur Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die 1976 und 1977 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, der Arabischen Republik Ägypten und dem Königreich Marokko andererseits zur Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen und von anderen Bearbeitungen von Getreide in die Gemeinschaft geschlossenen Kooperations- und Interimsabkommen sehen Präferenzregelungen vor, die sich auf die teilweise oder vollständige Ermässigung der veränderlichen Abschöpfungen stützt.

(2) In dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko geschlossenen Kooperations- und Interimsabkommen über eine Sonderregelung für die Einfuhr von Hartweizen ist eine Ermässigung des veränderlichen Teilbetrags der Abschöpfung vorgesehen.

(3) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1519/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien (1), Verordnung (EWG) Nr. 1526/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Marokko (2), Verordnung (EWG) Nr. 1251/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten (3) und Verordnung (EWG) Nr. 1520/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko (4) wurden die Durchführungsbestimmungen festgelegt.

(1) ABl. L 169 vom 28.6.1976, S. 40.

(2) ABl. L 169 vom 28.6.1976, S. 56.

(3) ABl. L 146 vom 14.6.1977, S. 11.

(4) ABl. L 169 vom 28.6.1976, S. 42.

(4) Mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien, der Arabischen Republik Ägypten und dem Königreich Marokko wird derzeit der Abschluß von Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen ausgehandelt. Übergangsweise bleiben die Kooperationsabkommen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1519/76, (EWG) Nr. 1520/76, (EWG) Nr. 1526/76 und (EWG) Nr. 1251/77 anwendbar.

(5) Die Gemeinschaft hat sich zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens verpflichtet, die veränderlichen Abschöpfungen zu tarifieren und ab 1. Juli 1995 durch Zölle zu ersetzen. Da die Anwendbarkeit der genannten Sonderregelungen deshalb in Frage gestellt ist, muß übergangsweise, bis mit Algerien, Marokko und Ägypten Neuregelungen vereinbart sind, von den Verordnungen (EWG) Nr. 1519/76, (EWG) Nr. 1520/76, (EWG) Nr. 1526/76 und (EWG) Nr. 1251/77 abgewichen werden, ohne diese Regelungen wesentlich zu ändern. Die zur übergangsweisen Anpassung der letztgenannten Verordnungen erforderlichen Bestimmungen wurden gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (5) durch die Verordnungen (EG) Nr. 1710/95 (6) und (EG) Nr. 1711/95 (7) für die Zeit bis 30. Juni 1999 erlassen.

(5) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/98 (ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 1).

(6) ABl. L 163 vom 14.7.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2622/98 (ABl. L 329 vom 5.12.1998, S. 16).

(7) ABl. L 163 vom 14.7.1995, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1616/98 (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 31).

(6) Die mit den Abkommen zur Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide eingeräumten Vorteile wurden in Zollsätze umgewandelt und für Algerien und Marokko als Zugeständnis beim unveränderlichen Teilbetrag der Abschöpfung eine pauschale Ermässigung der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätze um 7,25 EUR/t und sodann als Zugeständnis beim veränderlichen Teilbetrag der Abschöpfung eine Ermässigung von 60% des Zollsatzes gewährt. Für Ägypten wurde eine Ermässigung um 60% des Zollsatzes eingeräumt.

(7) Bis zum Abschluß der laufenden Verhandlungen oder von neuen Abkommen muß die Kontinuität des Handels mit der Gemeinschaft durch Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Übergangsregelung gewährleistet werden.

(8) Im Fall des Abschlusses von neuen Abkommen mit den betreffenden Drittländern ist die vorliegende Verordnung anzupassen. Zu diesem Zweck sollte vorgesehen werden, daß diese Anpassung von der Kommission beschlossen wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (8) -

(8) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2547/98 (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 41).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Anwendung der für die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien, Marokko und Ägypten sowie von Hartweizen mit Ursprung in Marokko getroffenen Sonderregelungen sowie die Anwendung der Sonderregelung für die Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko.

Artikel 2

Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der KN-Codes 2302 30 10 bis 2302 40 90 mit Ursprung in Algerien und Marokko zu erhebende Zoll beläuft sich auf 40% der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, vermindert um 7,25 EUR/t.

Artikel 3

Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der KN-Codes 2302 10 10, 2302 10 90, 2302 20 10, 2302 20 90 und 2302 30 10 bis 2302 40 90 mit Ursprung in Ägypten zu erhebende Zoll beläuft sich auf 40% der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs.

Artikel 4

Die Artikel 2 und 3 werden bei Einfuhren angewandt, für welche der Einführer nachweist, daß die Ausfuhrabgabe von Algerien, Marokko oder Ägypten erhoben ist gemäß den Artikeln 21, 23 bzw. 20 der mit Algerien, Marokko bzw. Ägypten geschlossenen Kooperationsabkommen.

Artikel 5

Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00, der seinen Ursprung in Marokko hat und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft ausgeführt wird, gilt der Zoll gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, vermindert um 0,73 EUR/t.

Artikel 6

Für den Fall, daß mit den in dieser Verordnung genannten Drittländern neue Abkommen geschlossen werden, beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 die sich daraus ergebende Anpassung der vorliegenden Verordnung.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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