KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 439 endg. - SYN469 
Brüssel, den 27 September 1993 
VORSCHLAG FÜR EINE SIEBTE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR REGELUNG DER SOMMERZEIT 
(von der Kommission vorgelegt) 
VORSCHLAG FÜR EINE SIEBTE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR REGELUNG DER SOMMERZEIT 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat die Sommerzeit in den 70er Jahren eingeführt; in 
manchen hatte sie bereits vorher gegolten. 
Eine gemeinschaftliche Regelung (Erste Richtlinie des Rates von 1980), mit der ausschließlich 
die Zeitpunkte für Beginn und Ende der Sommerzeit schrittweise harmonisiert werden sollen, 
ist seit 1981 in Kraft. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der 
Sommerzeitregelungen wurden erlassen, um die Hemmnisse für einen freien Verkehr von 
Gütern und Dienstleistungen, die sich aus den unterschiedlichen Sommerzeitregelungen der 
Mitgliedstaaten ergeben könnten, zu beseitigen. 
2. Dieses Ziel wurde nur zum Teil erreicht, da zwar der Zeitpunkt für den Beginn der 
Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft einheitlich geregelt ist, sie aber zu 
unterschiedlichen Zeitpunkten endet, weil Irland und das Vereinigte Königreich die in der 
Sechsten Richtlinie vorgesehene Möglichkeit in Anspruch genommen haben, die Sommerzeit 
Ende Oktober und nicht, wie in den anderen Mitgliedstaaten, Ende September enden zu 
lassen. 
Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß diese Situation Nachteile insbesondere für 
den Verkehr und das Kommunikationswesen in Europa mit sich bringt. Um möglichst 
vollständige Angaben zu dieser Frage zu erhalten, hat die Kommission die Vertreter der von 
der Sommerzeit betroffenen Berufsgruppen und Wirtschaftszweige konsultiert. Diese haben 
sich mit großer Mehrheit für eine vollständige Harmonisierung, d.h. einen in der gesamten 
Gemeinschaft einheitlich geltenden Zeitpunkt für Beginn und Ende der Sommerzeit 
ausgesprochen. 
Außerdem hat die Kommission eine Studie über Auswirkungen und etwaige Kosten eines 
uneinheitlichen Beginns der Winterzeit in Auftrag gegeben; demnach wären - abgesehen von 
zahlreichen Nachteilen für die Verbraucher und die betroffenen Berufsgruppen und 
Wirtschaftszweige - die entstehenden Kosten relativ gering, würden nach Eröffnung des 
Ärmelkanaltunnels jedoch möglicherweise spürbar steigen. 
3. Kontakte mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten ergaben, daß diese die geltende 
Sommerzeitregelung beibehalten wollen, die im übrigen auch in zahlreichen europäischen 
Drittländern üblich ist. 
Daher schlägt die Kommission vor, die Harmonisierung fortzusetzen und Daten und Uhrzeiten 
für Beginn und Ende der Sommerzeit festzulegen, die nach 1994 in der gesamten 
Gemeinschaft gelten. Außerdem scheint es zweckmäßig, diese Daten für einen längeren 
Zeitraum als bisher festzulegen, d.h. für vier Jahre. Aus den Studien der Kommission über 
die Auswirkungen verschiedener Daten für die Umstellung auf die Winterzeit ergibt sich 
weiterhin, daß hierfür Ende Oktober offenbar der geeignetste Zeitpunkt wäre. Eine im 
Frühjahr 1993 in allen Mitgliedstaaten durchgeführte Eurobarometer-Umfrage macht deutlich, 
daß die Mehrheit der Europäer dem Plan, das Ende der Sommerzeit auf Ende Oktober zu 
legen, sehr positiv gegenübersteht. 
Aus zwingenden technischen Gründen, insbesondere wegen des erforderlichen Zeitaufwands 
für die Aufstellung von Reisefahrplänen und die Zuweisung von Start- und Landezeiten im 
Luftverkehr (Slots), wird vorgeschlagen, den mit der gegenwärtig geltenden Richtlinie 
erreichten Stand für die Jahre 1995 und 1996 beizubehalten und die Daten für das Ende der 
Sommerzeit ab 1997 vollständig anzugleichen. 
4. Da es sich grundsätzlich um eine Maßnahme zur Erleichterung der Erbringung von 
Dienstleistungen im Verkehrs- und Kommunikationsbereich handelt, sind hier Gemeinschaft 
und Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig. 
Die hier vorgeschlagene Harmonisierung war bereits in der Richtlinie 92/20/EWG vom 26. 
März 1992 vorgesehen. Alle Mitgliedstaaten sind betroffen. Auf einer Sitzung mit den 
Vertretern der Mitgliedstaaten vom 27. Mai 1993 haben sich alle Mitgliedstaaten für die 
Weiterfuhrung dieser gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahme ausgesprochen. 
Nach Artikel 4 der geltenden Sechsten Richtlinie beschließt der Rat zum 1. Januar 1994 die 
ab 1995 anzuwendende Regelung. Die vorgeschlagene Richtlinie stützt sich auf Artikel 100 a, 
wie dies bereits bei der Vierten, Fünften und Sechsten Richtlinie der Fall war. Demzufolge 
ist das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Parlament anzuwenden. 
SIEBTE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR REGELUNG DER SOMMERZEIT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100 A, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament3*, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3*, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Sechsten Richtlinie 92/20/EWG des Rates vom 26. März 1992 zur Regelung der 
Sommerzeit(4) sind für die Jahre 1993 und 1994 Tag und Uhrzeit für den Beginn der Sommerzeit in 
der gesamten Gemeinschaft einheitlich festgelegt worden. Für das Ende der Sommerzeit der genannten 
Jahre wurden für die Mitgliedstaaten ohne Irland und das Vereinigte Königreich einerseits und für 
Irland und das Vereinigte Königreich andererseits zwei verschiedene Daten festgelegt. 
Es ist von Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes, daß ab 1995 in der gesamten 
Gemeinschaft Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich festgelegt 
werden. 
(i) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. L 89 vom 4.4.1992, S. 28 
*. Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erforderlich, um 
durch die vollständige Angleichung der Sommerzeitregelung Verkehr und Kommunikation zu 
erleichtern und die diesbezüglichen Kosten zu senken. 
Der geeignetste Zeitpunkt für das Ende der Sommerzeit ist Ende Oktober und nicht, wie nach der 
früheren Regelung, Ende September. 
Es ist daher angebracht, das Ende der Sommerzeit künftig auf Ende Oktober festzulegen. Aus 
technischen Gründen im Zusammenhang mit der Anpassungsphase für einige Verkehrssektoren sollte 
die Sommerzeit in den Jahren 1995 und 1996 jedoch Ende September enden. 
In diesen beiden Jahren ist in Irland und im Vereinigten Königreich ein anderes Datum für das Ende 
der Sommerzeit beizubehalten. 
Nach Artikel 4 der Sechsten Richtlinie beschließt der Rat am 1. Januar 1994 auf Vorschlag der 
Kommission die ab 1995 anzuwendende Regelung. 
Aus geographischen Gründen gilt die einheitliche Regelung der Sommerzeit nicht für die 
überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten. 
Es erscheint zweckmäßig, die Dauer der Sommerzeit von Zeit zu Zeit zu überprüfen; daher sollte die 
Regelung für die Jahre 1995, 1996, 1997 und 1998 getroffen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TJV 
Artikel 1 
"Sommerzeit" im Sinne dieser Richtlinie ist die Zeit des Jahres, in der die Uhr gegenüber der Uhrzeit 
während der übrigen Zeit des Jahres um sechzig Minuten vorgestellt wird. 
Artikel 2 
In allen Mitgliedstaaten beginnt die Sommerzeit in den Jahren 1995, 1996, 1997 und 1998 am 
letzten Sonntag im März um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar 
1995 
1996 
1997 
1998 am 26. März, 
am 31. März, 
am 30. März, 
am 29. März. 
Artikel 3 
In allen Mitgliedstaaten endet die Sommerzeit in den Jahren 1995, 1996, 1997 und 1998 
um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar 
1995 
1996 
1997 
1998 am letzten Sonntag im September, d.h. am 24. September, 
am letzten Sonntag im September, d.h. am 29. September, 
am vierten Sonntag im Oktober, d.h. am 26. Oktober, 
am vierten Sonntag im Oktober, d.h. am 25. Oktober. 
In Irland und im Vereinigten Königreich endet die Sommerzeit jedoch in den Jahren 1995 
und 1996 am vierten Sonntag im Oktober um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar 
1995: am 22. Oktober, 
1996: am 27. Oktober. 
Artikel 4 
Der Rat beschließt zum 1. Januar 1998 auf Vorschlag der Kommission die ab 1999 anzuwendende 
Regelung. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 31/12/1994 die erforderlichen Rechtsund 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
7 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 439 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-CO-93-482-DE-C 
ISBN 92-77-59380-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg