DE Amtsblatt der Europäischen Union C 69/99

STAATLICHE BEIHILFE — SPANIEN

Staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) — Mögliche Beihilfe zugunsten dreier Fußballvereine der Region Valencia

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 69/07

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, etwaige Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax: +32 2 2961242 E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden dem Königreich Spanien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

1. Beschreibung der Beihilfe

In den Jahren 2009, 2010 und 2013 gewährte das spanische Instituto Valenciano de Finanzas (IVF) drei Bürgschaften für Bankendarlehen in Höhe von insgesamt 107 Mio. EUR an die Stiftungen Fundaciόn Valencia Club de Fútbol („Fundación Valencia“, 75 Mio. EUR), Fundaciόn Hercules de Alicante („Fundación Hercules“, 18 Mio. EUR) und Fundaciόn Elche Club de Fútbol („Fundación Elche“, 14 Mio. EUR) In allen drei Fällen dienten die Darlehen der Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an den Fußballvereinen Valencia Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva („FC Valencia“), Hércules Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva („FC Hercules“) bzw. Elche Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva („FC Elche“). Bei IVF handelt es sich um ein öffentliches Finanzinstitut unter der Kontrolle der Region Valencia (Generalitat Valenciana), die auch Vertreter auch in den Verwaltungsrat von IVF entsendet. Die genannten Stiftungen sind gemeinnützige Organisationen, die keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und deren Aufgabe die Förderung und Entwicklung von Projekten im Bereich des Sports ist. Die Bürgschaften erstrecken sich auf das gesamte Darlehen unter Einschluss von Kapital, Zinsen und Kosten der verbürgten Transaktion. Die Bürgschaftsprämien für den Staat betragen zwischen 0,5 % und 1 %. Zur Besicherung der Bürgschaft erhielt IVF Pfandrechte auf im Besitz der drei Stiftungen befindliche Anteile an den drei Fußballvereinen. Die verbürgten Darlehen sollen über 5-6 Jahre laufen, bei 4-5 Jahren Tilgungsaufschub. Sie wurden mit dem Euribor-Satz für einjährige Darlehen und Aufschlägen zwischen 1 % und 3,5 % sowie Provisionen von 0,5 % bis 1 % verzinst. Im November 2010 und im Februar 2013 erhöhte IVF seine Bürgschaft zugunsten des FC Valencia um 6 Mio. EUR bzw. weitere 5 Mio. EUR. Mit der Aufstockung der Bürgschaft sollten ausstehende Zahlungen für Kapital, Zinsen und Kosten des verbürgten Darlehens gedeckt werden.

2. Würdigung der Beihilfe

Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche betroffenen Fußballvereine im Berufsfußball tätig sind und damit eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (1) ausüben. Ungeachtet ihrer Rechtsform gelten diese Fußballvereine als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

Aus den in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Garantien („Garantiemitteilung“) (2), Abschnitte 2.2 und 3.2, genannten Gründen erhält der Darlehensnehmer, wenn er für die Garantie kein marktgerechtes Entgelt für das vom Bürgen übernommene Risiko bezahlt, einen Vorteil. In manchen Fällen würde ein Kreditnehmer in finanziellen Schwierigkeiten kein Finanzinstitut finden, das bereit wäre, ihm ohne staatliche Garantie einen Kredit zu gewähren. In der Garantiemitteilung wird ferner bestimmt, dass die Kommission das Vorliegen einer Beihilfe ausschließen kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, beispielsweise der Kreditnehmer sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befindet oder die Garantien höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrags oder der sonstigen ausstehenden finanziellen Verpflichtung decken. Im vorliegenden Fall dürften die jährlichen Bürgschaftsprämien von 0,5 % - 1 % offensichtlich nicht das Ausfallrisiko der verbürgten Darlehen abdecken, da sich die Begünstigten augenscheinlich bereits zum Zeitpunkt der Bürgschaftsvergabe in Schwierigkeiten befanden. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen dienten die fraglichen Kapitalzufuhren nämlich der Wiederherstellung der Liquidität und der Neubildung von Ressourcen angesichts negativer Geschäftsergebnisse. Ferner überschreiten die Bürgschaften die Höchstdeckung von 80 % und werden Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt. Daher bezweifelt die Kommission, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Bürge für die Begünstigten Garantien zu diesem Preis bereitgestellt hätte und dass irgendein Finanzinstitut bereit gewesen wäre, ohne staatliche Bürgschaften überhaupt Darlehen an die Begünstigten zu vergeben.

Was den Einsatz staatlicher Mittel anbelangt, so wurden sämtliche in Rede stehenden Maßnahmen zur Gänze von IVF gezeichnet. Nach den gesellschaftsrechtlichen Informationen zu IVF auf der institutseigenen Webseite wurde IVF mit Gesetz 7/1990 vom 28. Dezember 1990 als dem Staat unterstehende öffentlich-rechtliche Einrichtung gegründet, fungiert als wichtigstes Instrument der staatlichen Kreditpolitik und soll zur Ausübung der Hoheitsbefugnisse des spanischen Staates über das Finanzsystem beitragen. Gegenwärtig ist IVF dem Ministerium für Finanzen und öffentliche Verwaltung der Region Valencia angegliedert. (3) Daraus ergibt sich, dass der Zweck dieser Einrichtung eng mit der öffentlichen Verwaltung und der Durchführung behördlicher Entscheidungen in Zusammenhang steht. Der staatliche Charakter der Tätigkeiten dieses Unternehmens ist ein wichtiges Anzeichen dafür, dass das Verhalten des Unternehmens dem Staat zuzurechnen ist (4), insbesondere wenn der Staat das Unternehmen als Instrument für seine Politik einsetzt (5) anstatt für rein gewerbliche Zwecke. (6) Somit übt der spanische Staat einen eindeutigen und unmittelbaren Einfluss auf IVF aus. Dafür spricht auch, dass die Generalitat Valenciana sowohl im Verwaltungsrat als auch im Investitionskomitee von IVF personell vertreten ist.

Die staatlichen Maßnahmen sind ferner als selektiv zu betrachten, da sie einzelne Unternehmen in einem Wirtschaftszweig begünstigen. Die betreffenden staatlichen Maßnahmen ermöglichten es der Fundación Valencia, der Fundación Hercules und der Fundación Elche, Darlehen zu erhalten und damit die Übernahme der Fußballvereine FC Valencia, FC Hercules und FC Elche im Wege von Kapitalzufuhren zu finanzieren.

Im Falle eines Erstligavereins kann sich dieser Vorteil zudem auf den zwischenstaatlichen Wettbewerb und Handel auswirken. Die begünstigten Vereine stehen im Wettbewerb um die Teilnahme an europäischen Vereinswettbewerben und sind auf den Märkten für Merchandising und Fernsehrechte aktiv. Rundfunkrechte, Merchandising und Sponsoring sind Einnahmequellen, um die Erstligavereine mit anderen Vereinen im In- und Ausland konkurrieren. Je mehr Geld ein Verein in Spitzenfußballer investieren kann, umso größer sind seine sportlichen Erfolgsaussichten und damit auch seine Chancen auf Einnahmen aus den o. e. Quellen.

Aus diesen Gründen könnte die finanzielle Unterstützung der Berufssport-Vereine FC Valencia, FC Hercules und FC Elche von staatlicher Seite eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

3. Vereinbarkeit der Beihilfe

Die Kommission hat keine Leitlinien über die Anwendung der Beihilfevorschriften des Vertrags auf gewerbliche Sporttätigkeiten angenommen. Die beihilferechtliche Würdigung ist daher unmittelbar auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zu stützen. Danach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Die Kommission kann allerdings kein gemeinsames Interesse im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV erkennen, das die selektive Unterstützung sehr starker Marktteilnehmer in einem von heftigem Wettbewerb geprägten Wirtschaftszweig rechtfertigen würde.

Nach Auffassung der Kommission könnten der FC Valencia, der FC Hercules und der FC Elche zu dem Zeitpunkt, als die Maßnahmen gewährt wurden, als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (7) angesehen werden. In Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem AEUV scheinen die einzigen relevanten Kriterien jene zu sein, die sich auf Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien beziehen. Allerdings scheinen die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt, da die spanischen Behörden keinen Umstrukturierungsplan übermittelt haben, und auch die Voraussetzungen hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, der Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen, der Beschränkung der Beihilfe auf das Mindestmaß und der konkreten Eigenleistung ohne Beihilfeelement dürften nicht vorliegen. Schließlich wurden die Maßnahmen nicht abgeschlossen. Darüber hinaus verstößt die wiederholte Gewährung von staatlichen Beihilfen zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten, wie im Falle des FC Valencia 2009 und 2013, gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe. Ferner haben die spanischen Behörden keine Argumente vorgebracht, die auf eine etwaige Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit den Leitlinien über Umstrukturierungsbeihilfen hindeuten würden.

4. Beihilferechtliche Bedenken der Kommission

Dementsprechend gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass Spanien den drei Sportvereinen FC Valencia, FC Hercules und FC Elche Betriebsbeihilfen gewährt, die nicht gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV genehmigungsfähig sind. Darüber hinaus erwuchs möglicherweise auch den Stiftungen Fundación Valencia, Fundación Hercules und Fundación Elche ein Vorteil aus den genannten Maßnahmen, soweit ihre Tätigkeit über eine reine Vermittlerrolle zwischen dem Staat und den Begünstigten in Bezug auf die Beihilfen hinausging. Die Kommission bezweifelt die Vereinbarkeit dieser Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„Por la presente, la Comisión tiene el honor de comunicar a España que, tras haber examinado la información facilitada por sus autoridades sobre la presunta ayuda arriba indicada, ha decidido incoar el procedimiento previsto en el artículo 108, apartado 2, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea (en lo sucesivo, TFUE). 1. PROCEDIMIENTO (1) En abril de 2011, la Comisión archivó una investigación preliminar (8) relativa a un posible aval en favor del Valencia CF con respecto a un préstamo bancario de 75 millones EUR. Las autoridades españolas aseguraron a la Comisión que el Gobierno de la Comunidad Valenciana no había concedido dicho aval. (2) El 1 de octubre de 2012, la Comisión envió una carta a todos los Estados miembros con el fin obtener una visión de conjunto de la financiación del fútbol profesional en la UE y el posible impacto de la aplicación de las normas sobre ayudas estatales del TFUE sobre dicha financiación. En su carta, la Comisión subrayaba que los clubes de fútbol profesional no debían recibir un trato excepcional en comparación con otras empresas en cuanto a sus relaciones financieras con el Estado. Las autoridades españolas respondieron a esta carta el 5 de diciembre de 2012. España aseguró a la Comisión que no tenía conocimiento de ninguna ayuda estatal en favor del fútbol profesional en España. (3) No obstante, artículos aparecidos en la prensa e información enviada por los ciudadanos en 2012-2013 llamaron la atención de la Comisión sobre alegaciones de que la Generalitat Valenciana había concedido ayudas estatales consistentes en avales para préstamos bancarios en favor de tres clubes de fútbol de la Comunidad Valenciana: Valencia Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva («Valencia CF»), Hércules Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva («Hércules CF») y Elche Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva («Elche CF»). Según dicha información, el aval en favor del Valencia CF posteriormente se incrementó al menos en dos ocasiones para atender el pago del principal, intereses y gastos vencidos. El 8 de abril de 2013, se pidió a España que formulara observaciones sobre esta información. España envió información a la Comisión el 27 de mayo y el 3 de junio de 2013. 2. BENEFICIARIOS (4) El Valencia CF es un club de fútbol profesional español con sede en Valencia, fundado en 1919. El club juega en la primera división de la liga española («la Liga») y es uno de los mayores clubes del fútbol español y europeo. El Valencia ha ganado seis títulos de Liga y siete trofeos de la Copa del Rey. En la clasificación histórica de la Liga, el Valencia ocupa el tercer puesto detrás del Real Madrid y el FC Barcelona. También ha llegado siete veces a las grandes finales europeas y ha ganado cuatro de ellas. El Valencia, además, ha sido miembro del grupo G-14 de los clubes de fútbol más poderosos de Europa. Es el tercer club de fútbol de España por número de simpatizantes. Es también uno de los mayores clubes del mundo por número de socios (abonados), con más de 50 000 con carné y otros 20 000 en lista de espera, y disputa los encuentros como local en el Estadio de Mestalla, cuya capacidad es de 55 000 espectadores. (9) (5) El cuadro 1 incluye los datos sobre los resultados financieros del Valencia CF y muestra que se deterioraron considerablemente en el periodo 2008-2012. Cuadro 1 Datos financieros clave del Valencia CF 2007 – junio de 2012 (millones EUR) 2007 2008 2009 2010 2011 Junio de 2012 Volumen de negocios 107,6 99,4 82,4 101,3 116,8 119,6 BAI –26,1 12,4 –59,2 17,9 0,1 8,3 margen BAI (ratio) –0,24 0,12 –0,72 0,18 0,00 0,07 Capital suscrito 9,2 9,2 9,2 101,7 101,7 101,7 Capital propio –26,3 5,9 –33,3 57,3 55,4 57,6 Deuda/Capital (ratio) –11,1 73,5 –16,5 8,0 6,9 6,6 *BAI (6) El Hércules CF es un club de fútbol profesional español de la ciudad de Alicante, en la Comunidad Valenciana. Fundado en 1922, actualmente juega en la Segunda División española, y disputa los encuentros como local en el Estadio José Rico Pérez, cuya capacidad es de 30 000 espectadores. (10) Según los datos financieros de 2011 disponibles en relación con el Hércules CF, en 2011 tenía un BAI (beneficios antes de impuestos) negativo (-17,6 millones EUR) y un patrimonio negativo (-29,4 millones EUR). (7) El Elche CF es un club de fútbol profesional español de la ciudad de Elche, provincia de Alicante, en la Comunidad Valenciana. Fundado en 1923, actualmente juega en La Liga, y disputa los encuentros como local en el Estadio Manuel Martínez Valero, cuya capacidad es de 38 750 espectadores. (11) La Comisión carece de datos financieros fiables de este club en esta fase. (8) Los tres clubes están constituidos como sociedades anónimas deportivas. Los socios mayoritarios parecen ser sus respectivas Fundaciones. En estos momentos, la Comisión tiene razones para creer que los socios mayoritarios de los tres clubes son sus respectivas Fundaciones. 3. DESCRIPCIÓN DE LAS MEDIDAS 3.1. Medida 1: Aval público de 2009 en favor del Valencia CF (9) En 2009, el Instituto Valenciano de Finanzas («IVF») otorgó un aval para un préstamo bancario de 75 millones EUR concedido por Bancaja (ahora Bankia) a la Fundación Valencia Club de Fútbol («Fundación Valencia»). El IVF es una entidad financiera de Derecho público sujeta a la Generalitat Valenciana; en su Consejo General y en su Comisión de Inversiones también participan representantes de la Generalitat. La Fundación Valencia es una entidad sin ánimo de lucro de la Comunidad Valenciana, fundada en 1996, cuya misión consiste en desarrollar proyectos deportivos que no participa en actividades económicas. La finalidad del préstamo era la adquisición de acciones del Valencia CF por la Fundación Valencia en una ampliación de capital decidida por el Valencia CF. El aval cubría el 100% del principal + intereses ÷ gastos de la operación avalada. Había una comisión de aval del 0,50 % anual para el Estado, que debía pagar la Fundación Valencia. Como contragarantía, el IVF recibió la prenda sobre las acciones del Valencia CF, propiedad de la Fundación Valencia. La duración del préstamo subyacente era de 6 años, con un plazo de carencia de 4 años. El tipo de interés del préstamo subyacente era Euribor a un año + un margen del 3,5 % y una comisión de apertura del 1 %. 3.2. Medida 2: Aval público de 2010 en favor del Hércules CF (10) En 2010, el IVF otorgó un aval para un préstamo bancario de 18 millones EUR concedido por la Caja de Ahorros del Mediterráneo («CAM») a la Fundación Hércules de Alicante («Fundación Hércules»), una entidad cuya misión consiste en desarrollar el bienestar social y cuestiones relacionadas con el Hércules CF, que no participa en actividades económicas. La finalidad del préstamo era la adquisición de acciones del Hércules CF por la Fundación Hércules en una ampliación de capital decidida por el Hércules CF, mediante una inyección de capital. El aval cubría el 100% del principal + intereses ÷ gastos de la operación avalada. Había una comisión de aval del 1 % anual para el Estado, que debía pagar la Fundación Hércules. Como contragarantía, el IVF recibió la prenda sobre las acciones del Hércules CF, propiedad de la Fundación Hércules. La duración del préstamo subyacente era de 5 años, con un plazo de carencia de 5 años. El tipo de interés del préstamo subyacente era Euribor a un año + un margen del 1 % y una comisión de apertura del 0,5 %. 3.3. Medida 3: Aval público de 2013 en favor del Elche CF (11) En 2013, el IVF otorgó un aval para dos préstamos bancarios por un total de 14 millones EUR, concedidos por la CAM (9 millones EUR) y por el Banco de Valencia (5 millones EUR), a la Fundación Elche Club de Fútbol («Fundación Elche»), entidad sin ánimo de lucro de la Comunidad Valenciana, cuya misión consiste en desarrollar actividades relacionadas con el deporte, que no participa en actividades económicas. La finalidad de ambos préstamos era la adquisición de acciones del Elche CF por la Fundación Elche en una ampliación de capital decidida por el Elche CF, mediante una inyección de capital. El aval cubría el 100% del principal + intereses ÷ gastos de la operación avalada. Había una comisión de aval del 1 % anual para el Estado, que debía pagar la Fundación Elche. Como contragarantía, el IVF recibió la prenda sobre las acciones del Elche CF, propiedad de la Fundación Elche. La duración del préstamo subyacente era de 5 años, con un plazo de carencia de 5 años. El tipo de interés del préstamo subyacente era Euribor a un año + un margen del 3,5 % y una comisión de apertura del 0,5 %. 3.4. Medida 4: Incrementos en 2010 y 2013 del aval público de 2009 en favor del Valencia CF (12) En noviembre de 2010 y febrero de 2013, el IVF incrementó su aval en favor de la Fundación Valencia en 6 millones EUR y 5 millones EUR, respectivamente. La finalidad de estos incrementos del aval era atender el pago del principal, intereses y gastos vencidos, derivados de los impagos del préstamo avalado. 4. OBSERVACIONES DE LAS AUTORIDADES ESPAÑOLAS (13) Las autoridades españolas han presentado la información expuesta en los considerandos (9)-(12). No han formulado observaciones sobre si las medidas en cuestión se consideran ayuda estatal y cualquier posible compatibilidad con el TFUE. 5. EVALUACIÓN DE LA AYUDA 5.1. Existencia de ayuda a efectos del artículo 107, apartado 1, del TFUE (14) Según el artículo 107, apartado 1, del TFUE, «salvo que los Tratados dispongan otra cosa, serán incompatibles con el mercado interior, en la medida en que afecten a los intercambios comerciales entre Estados miembros, las ayudas otorgadas por los Estados o mediante fondos estatales, bajo cualquier forma, que falseen o amenacen falsear la competencia, favoreciendo a determinadas empresas o producciones». (15) Para ser calificado de ayuda estatal, el proyecto notificado debe reunir las siguientes condiciones acumulativas: 1) la medida debe ser concedida con fondos estatales; 2) la medida debe otorgar una ventaja económica a empresas; 3) esta ventaja debe ser selectiva y falsear o amenazar falsear la competencia, y 4) la medida debe afectar el comercio intracomunitario. 5.1.1. Apoyo para una actividad económica (16) En primer lugar, hay que señalar que todos los clubes de fútbol en cuestión se dedican al fútbol profesional, que debe ser calificado de actividad económica de acuerdo con la jurisprudencia del Tribunal de Justicia (12) a este respecto. Independientemente de su forma jurídica, debe considerarse que estos clubes de fútbol constituyen empresas a tenor del artículo 107, apartado 1, del TFUE. 5.1.2. Problemas del Valencia CF, el Hércules CF y el Elche CF (17) La Comisión señala que, como figura en el cuadro 1, los resultados financieros del Valencia CF se deterioraron considerablemente en el periodo 2008-2012. (18) El punto 10 a) de las Directrices comunitarias sobre ayudas estatales de salvamento y de reestructuración de empresas en crisis («las Directrices») (13) dispone que una empresa está en crisis cuando «ha desaparecido más de la mitad de su capital suscrito y se ha perdido más de una cuarta parte del mismo en los últimos 12 meses.». Dicha disposición refleja el supuesto de que una empresa que sufre una pérdida masiva de su capital suscrito sea incapaz de enjugar pérdidas que la conducirán a su desaparición económica casi segura a corto o medio plazo (como dispone el punto 9 de las Directrices). (19) En el caso del Valencia CF, como figura en sus declaraciones financieras, durante el periodo 2007-2009 (que, en el caso que nos ocupa es el decisivo, puesto que la primera medida de ayuda estatal examinada se concedió en 2009), su capital suscrito no desapareció, sino que se mantuvo estable. Sin embargo, la Comisión señala que durante el mismo periodo el patrimonio de la empresa era fundamentalmente negativo. En ocasiones anteriores (14), la Comisión concluyó que, cuando una empresa tiene un patrimonio negativo, se supone a priori que se cumplen los criterios del punto 10 a). El Tribunal General también dictaminó en una sentencia reciente (15) que una empresa con capital propio negativo puede considerarse empresa en crisis a tenor de las Directrices de salvamento y reestructuración. (20) La Comisión señala por último que el Valencia CF ha incurrido en pérdidas considerables desde 2007, que aumentaron de 26,1 millones EUR en 2007 a 59,2 millones EUR en 2009. El volumen de negocios también disminuyó de 2008 a 2009. Además, el Valencia CF tenía unos elevados niveles de deuda, como puede verse en su ratio de deuda/capital propio (que alcanzó, por ejemplo, un 73,5 en 2008). (21) Por otra parte, en 2011 y hasta junio de 2012, el Valencia CF había incrementado su volumen de negocios y presentaba ganancias. No obstante, no eran suficientes para permitir el restablecimiento financiero de la empresa: de hecho, durante el mismo periodo, el nivel de beneficios de la empresa se mantuvo muy bajo, como se puede comprobar por sus márgenes de beneficios, y su deuda se mantuvo en niveles considerables. (22) Los elementos anteriores sugieren que también podría considerarse que el Valencia CF estaba en crisis a tenor del punto 11 de las Directrices, que establece que se podrá considerar que una empresa está en crisis «cuando estén presentes los síntomas habituales […] como el nivel creciente de pérdidas, la disminución del volumen de negocios, el incremento de las existencias, el exceso de capacidad, la disminución del margen bruto de autofinanciación, el endeudamiento creciente, el aumento de los gastos financieros y el debilitamiento o desaparición de su activo neto». (23) En consecuencia, la Comisión opina que podía considerarse que el Valencia CF era una empresa en crisis en el momento en que se concedieron las medidas en cuestión. (24) Según los datos financieros de 2011 disponibles en relación con el Hércules CF (véase el considerando 7), en 2011 tenía un BAI negativo (-17,6 millones EUR) y patrimonio negativo (-29,4 millones EUR). Estos elementos sugieren que se podía considerar que el Hércules CF estaba en crisis a tenor de los puntos 10 a) y 11 de las Directrices, según el mismo análisis que se aplica al Valencia CF en los considerandos (19)-(23), en el momento en que se le concedió la medida de 2011. (25) En cuanto al Elche CF, la Comisión carece de sus datos financieros, sin embargo, la información de que dispone procedente de artículos de prensa indica que el Elche CF presenta dificultades financieras, puesto que, al parecer, la Generalitat Valenciana tiene dudas en cuanto a la viabilidad de este club, y también que este último está negociando un calendario de pagos del préstamo avalado por el IVF. En consecuencia, la Comisión no puede descartar en esta fase que también el Elche CF pueda ser considerado empresa en crisis. 5.1.3. Existencia de una ventaja en las medidas 1, 2, 3 y 4 (26) Puesto que todas las medidas implican avales públicos, la Comisión tiene en cuenta la Comunicación de la Comisión relativa a la aplicación de los artículos 87 y 88 del Tratado CE a las ayudas estatales otorgadas en forma de garantía («Comunicación sobre la garantía») (16), secciones 2.2 y 3.2. La Comunicación sobre la garantía establece que el cumplimiento de ciertas condiciones puede ser suficiente para que la Comisión descarte la presencia de ayuda estatal, como que el prestatario no se encuentre en una situación financiera difícil y que la garantía no cubra más del 80 % del préstamo u otra obligación financiera pendiente. No obstante, cuando el prestatario no paga un precio por la garantía que compense la asunción de riesgo, obtiene una ventaja. Además, cuando el prestatario es una empresa con dificultades económicas, sin la garantía del Estado no hubiera encontrado ninguna entidad financiera dispuesta a concederle un préstamo del tipo que fuera. (27) En el asunto que nos ocupa, la Comisión ignora cuál es el valor de referencia para la comisión de aval correspondiente que podría encontrarse en el mercado financiero para avales similares a los concedidos por el IVF. No obstante, la comisión de aval anual del 0,5 % para la adquisición de acciones del Valencia FC y del 1 % para la adquisición de acciones del Hércules CF y el Elche CF no parecen, prima facie, reflejar el riesgo de impago de los préstamos avalados, pues da la impresión de que el Valencia FC, el Hércules CF y el Elche CF estaban en crisis en el momento de la concesión de los avales en cuestión. De hecho, aparte de los resultados económicos negativos del Valencia CF, según la información de que dispone la Comisión, facilitada por las autoridades españolas y los artículos de prensa, al parecer también las ampliaciones de capital al Hércules CF y al Elche CF se efectuaron para solventar la falta de liquidez y de recursos de los beneficiarios, visto que no pudieron atender el pago de sus deudas debido a sus resultados económicos negativos. (28) Además de haberse concedido a empresas aparentemente en crisis, la Comisión señala también que los avales cubren el 100 % de los importes avalados. Esto sugiere que los operadores del mercado no están dispuestos a correr con el riesgo de insolvencia de los beneficiarios. Por tanto, la Comisión duda de si los beneficiarios podrían obtener los avales en cuestión a ese precio y con esas condiciones en el mercado. Por otra parte, sin el aval público, la Comisión duda de que alguna entidad financiera estuviera dispuesta a conceder a los beneficiarios un préstamo del tipo que fuera. (29) Así pues, habida cuenta de lo anterior, la Comisión considera en esta fase que los avales concedidos por el Estado en 2008, 2010 y 2011 otorgaron una ventaja a las entidades beneficiarias de los préstamos. En esta fase, la Comisión considera que las entidades que se beneficiaron económicamente en última instancia de los préstamos avalados por el Estado fueron los clubes de fútbol Valencia CF, Hércules CF y Elche CF, puesto que los préstamos y los avales se concedieron para adquirir las acciones recién emitidas por los clubes para incrementar su capital propio. Puesto que las Fundaciones no parecen tener actividad económica y son las accionistas mayoritarias de los clubes, la decisión de invertir en esas acciones no parece una clásica decisión de inversión para generar ingresos sino más bien un medio para financiar el incremento de su capital propio. No obstante, dada la limitada información que ha recibido la Comisión hasta la fecha, en esta fase no puede descartarse que la Fundación Valencia, la Fundación Hércules y la Fundación Elche también se beneficiaran de las medidas identificadas en lugar de ser meras intermediarias, entre el Estado y los beneficiarios, de la concesión de la ayuda. 5.1.4. Otras condiciones del artículo 107, apartado 1, del TFUE (30) Para que una medida se considere ayuda a tenor del artículo 107, apartado 1, del TFUE, debe ser concedida directa o indirectamente con fondos estatales y debe ser imputable al Estado. Según la jurisprudencia, los recursos de una empresa pueden considerarse fondos estatales si, mediante el ejercicio de su influencia dominante sobre dicha empresa, el Estado puede orientar la utilización de los recursos de esta (17) (31) La Comisión señala, en primer lugar, que todas las medidas examinadas fueron suscritas en su totalidad por el IVF. Según la información institucional que figura en el sitio internet del IVF (18), el Instituto Valenciano de Finanzas fue creado por la Ley de la Generalitat 7/1990, de 28 de diciembre, como una entidad de Derecho público sujeta a la Generalitat, y tiene como finalidad actuar como principal instrumento de la política de crédito público, así como contribuir al ejercicio de las competencias de la Generalitat sobre el sistema financiero. El IVF es una entidad financiera de Derecho público sujeta a la Generalitat Valenciana y en el Consejo General y en la Comisión de Inversiones del IVF también participan representantes de la Generalitat. En la actualidad el IVF se encuentra adscrito a la Conselleria de Hacienda y Administración Pública (19). (32) Sobre la base de cuanto antecede, la Comisión observa que el objetivo mismo de esta entidad está estrechamente vinculado a la Administración Pública y a la ejecución de las decisiones de los poderes públicos. La naturaleza pública de las actividades de la empresa es un indicador esencial de la imputabilidad al Estado de la conducta de una empresa (20), en particular en la medida en que el Estado la utilice como vehículo para la ejecución de una política (21) en lugar de para la consecución de un objetivo puramente comercial (22). España no ha presentado argumentos con respecto a este indicador. Además, cabe señalar que en el Consejo General del IVF hay representantes de la Generalitat Valenciana (véase el considerando 9). Por consiguiente, sobre la base de lo anterior, la Comisión considera en esta fase que el Estado español tenía una influencia clara y directa sobre el IVF. (33) Sobre la base de las consideraciones anteriores, la Comisión estima en esta fase que el Estado español tenía una influencia clara y directa sobre el IVF. Aparte del hecho de que el Estado español es el único accionista del IVF, se constata además que en su Consejo General y en su Comisión de Inversiones también participan representantes de la Generalitat Valenciana. (34) Además de lo anterior, la información publicada en la prensa a la que ha tenido acceso la Comisión también indica que la operación en favor del Valencia CF, el Hércules CF y el Elche CF tiene el apoyo de la Generalitat Valenciana a través del IVF, para aliviar a estos tres clubes de sus problemas y garantizar que sigan siendo de propiedad local. (35) Habida cuenta de todo lo anterior, la Comisión opina que las medidas concedidas por el IVF consisten en fondos estatales y son imputables a España. (36) Por otra parte, las medidas estatales son selectivas, puesto que benefician a empresas concretas de un sector. De hecho, las medidas estatales en cuestión permitieron a la Fundación Valencia, la Fundación Hércules y la Fundación Elche obtener préstamos y financiar así la adquisición del Valencia CF, del Hércules CF y del Elche CF, mediante ampliaciones de capital. (37) Por último, la ventaja para un club que juega en primera división de su liga nacional puede además afectar a la competencia y el comercio entre Estados miembros. Estos clubes luchan por estar en las competiciones europeas y participan en los mercados de comercialización y derechos televisivos. Los derechos de radiodifusión, la comercialización y los patrocinios son fuentes de ingresos por los que los clubes de primera división compiten con otros clubes dentro y fuera de su propio país. Cuanto más dinero tienen los clubes para fichar jugadores estrella, más éxitos pueden conseguir en las competiciones deportivas, lo que promete más ingresos de las actividades mencionadas. Por otra parte, la estructura de propiedad de los clubes es internacional. (38) Por consiguiente, la Comisión considera en esta fase que el apoyo financiero estatal que otorgó una ventaja a los clubes deportivos profesionales, Valencia CF, Hércules CF y Elche CF, constituye ayuda estatal a tenor del artículo 107, apartado 1, del TFUE. 5.2. Legalidad (39) La medidas identificadas se concedieron infringiendo las obligaciones de notificación y de suspensión establecidas en el artículo 108, apartado 3, del TFUE. Por tanto, la Comisión considera en esta fase que las medidas que benefician en última instancia al Valencia CF, al Hércules CF y al Elche CF constituyen ayuda estatal ilegal. 5.3. Compatibilidad de la ayuda (40) La Comisión debe evaluar si las medidas de ayuda antes identificadas pueden considerarse compatibles con el mercado interior. Según la jurisprudencia del Tribunal, corresponde al Estado miembro alegar posibles motivos de compatibilidad y demostrar que se reúnen las condiciones de dicha compatibilidad (23). (41) La Comisión evaluará si las medidas de ayuda pueden considerarse compatibles con arreglo al artículo 107, apartado 3, letra c), del TFUE, que permite las ayudas destinadas a facilitar el desarrollo de determinadas actividades, siempre que no alteren las condiciones de los intercambios en forma contraria al interés común. (42) En su evaluación del concepto de «desarrollo de actividades económicas» en el sector del deporte, la Comisión toma debidamente en cuenta el artículo 165, apartados 1 y 2, del TFUE, que disponen que la Unión contribuirá a fomentar los aspectos europeos del deporte, teniendo en cuenta sus características específicas, sus estructuras basadas en el voluntariado y su función social y educativa. (43) Para su evaluación de las medidas de ayuda con arreglo al artículo 107, apartado 3, letra c), del TFUE, la Comisión ha emitido diversos reglamentos, marcos, directrices y comunicaciones relativas a las formas de ayuda y a las finalidades horizontales o sectoriales para las que se concede la ayuda. Habida cuenta de la naturaleza de estas medidas y de que los clubes de fútbol en cuestión parecían atravesar dificultades financieras y de que la ayuda se concedió con el objetivo de resolver esas dificultades, la Comisión cree que procede evaluar si pueden ser de aplicación los criterios establecidos en las Directrices de salvamento y reestructuración de empresas en crisis. En esta fase, la Comisión no ve ningún otro objetivo que pueda justificar la ayuda con arreglo al artículo 107, apartado 3, letra c), del TFUE. (44) En esta fase, sin embargo, la Comisión duda de que las medidas de ayuda en cuestión puedan declararse compatibles con las Directrices de salvamento y reestructuración, ya que, según parece, no cumplen varias de las condiciones y principios de dichas Directrices. (45) La Comisión señala, en primer lugar, que las condiciones de las ayudas de salvamento y reestructuración establecidas en las secciones 3.1 y 3.2 de las Directrices no parecen cumplirse. En particular, la sección 3.1.1 de dichas Directrices establece las condiciones para la prestación de ayuda de salvamento, entre otras «cuando se trate de una ayuda no notificada, el Estado miembro debe transmitir a la Comisión, en el plazo de seis meses a partir de la primera ejecución de la ayuda, un plan de reestructuración, un plan de liquidación o la prueba de que se ha reembolsado íntegramente el préstamo y/o de que se ha puesto fin a la garantía.». No obstante, las autoridades españolas no han facilitado información sobre si alguna de las medidas ha concluido. Tampoco se ha comunicado a la Comisión un plan de reestructuración o de liquidación, ni parecen haberse cumplido las condiciones para la autorización de ayuda de reestructuración con arreglo a la sección 3.2.2 de las Directrices, con respecto, en particular, al restablecimiento de la viabilidad a largo plazo (puntos 34 y ss.), prevención de falseamientos indebidos de la competencia (puntos 38 y ss.) y ayuda circunscrita al mínimo: contribución real exenta de ayuda (puntos 43 y ss.). Además, la Comisión señala que el Estado parece haber concedido medidas reiteradas en favor del Valencia CF (en 2009 y 2013), cuando el club estaba en crisis. Por tanto, la condición establecida en la sección 3.3 de las Directrices («ayuda única») tampoco parece cumplirse, al menos en el caso del Valencia CF. (46) Por último, la Comisión subraya el hecho de que las autoridades españolas no han aportado argumentos en cuanto a la posible compatibilidad de las medidas examinadas como ayuda de reestructuración o en virtud de cualquier otra excepción al artículo 107, apartados 2 y 3, del TFUE. (47) Sobre la base de lo anterior, en esta fase la Comisión alberga dudas sobre la compatibilidad de las diferentes medidas con el mercado interior. 6. DECLARACIÓN DE LAS DUDAS DE LA COMISIÓN (48) En consecuencia, la Comisión no puede descartar que los avales de 2009 y 2013, concedidos para garantizar préstamos a la Fundación Valencia, la Fundación Hércules y la Fundación Elche para la adquisición de acciones en una ampliación de capital del Valencia FC, del Hércules FC y del Elche FC mediante inyecciones de capital, así como los incrementos de 2010 y 2013 del aval de 2009 que garantizaba el préstamo a la Fundación Valencia, contengan un elemento de ayuda estatal incompatible con el artículo 107, apartado 3, letra c), del TFUE. Esto se basa en las siguientes dudas sobre las que la Comisión solicita a España que facilite información relevante y concisa. (49) La Comisión duda de que el Valencia FC, el Hércules FC y el Elche FC no fueran empresas en crisis cuando se concedieron las medidas examinadas. Según la información de que dispone la Comisión, al parecer las ampliaciones de capital en cuestión se efectuaron para solventar la falta de liquidez y de recursos de los beneficiarios, vistos sus resultados económicos negativos. (50) La Comisión duda de que la comisión de aval anual del 0,5 % para el Valencia FC y del 1 % para el Hércules CF y el Elche CF reflejen el riesgo de impago de los préstamos avalados, dado que los beneficiarios parece que estaban en crisis en el momento de la concesión de los avales en cuestión. (51) La Comisión duda de que el IVF concediera los avales en cuestión conforme a criterios de mercado, en particular tras examinar la situación financiera y las perspectivas de viabilidad de las entidades que en última instancia se beneficiaron de los préstamos. Esas entidades eran el Valencia CF, el Hércules CF y el Elche CF, ya que los préstamos avalados se emitieron y, de hecho se utilizaron, para financiar las ampliaciones de capital del Valencia CF, el Hércules CF y el Elche CF. (52) La Comisión duda de que las decisiones del IVF de conceder los avales en cuestión no estuvieran decisivamente influenciadas por las autoridades españolas, puesto que el IVF resulta ser parte integrante del Estado español y además, en su Consejo General hay representantes de la Generalitat Valenciana. (53) La Comisión tiene dudas sobre si la Fundación Valencia, la Fundación Hércules y la Fundación Elche pueden haberse beneficiado también de las medidas identificadas en lugar de ser meras intermediarias, entre el Estado y los beneficiarios, de la concesión de la ayuda. (54) La Comisión duda de que las medidas de ayuda examinadas puedan declararse compatibles con las Directrices, ya que, según parece, no cumplen varias de las condiciones y principios de las mismas (véase el considerando 45). Habida cuenta de las consideraciones expuestas, la Comisión, en el marco del procedimiento del artículo 108, apartado 2, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea, insta a España para que presente sus observaciones y facilite toda la información pertinente para la evaluación de la ayuda en un plazo de un mes a partir de la fecha de recepción de la presente. La Comisión insta a sus autoridades para que transmitan inmediatamente una copia de la presente carta a los beneficiarios potenciales de la ayuda. La Comisión desea recordar a España el efecto suspensivo del artículo 108, apartado 3, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea y llama su atención sobre el artículo 14 del Reglamento (CE) no 659/1999 del Consejo, que prevé que toda ayuda concedida ilegalmente podrá recuperarse de su beneficiario. Por la presente, la Comisión comunica a España que informará a los interesados mediante la publicación de la presente carta y de un resumen significativo en el Diario Oficial de la Unión Europea. Asimismo, informará a los interesados en los Estados miembros de la AELC signatarios del Acuerdo EEE mediante la publicación de una comunicación en el suplemento EEE del citado Diario Oficial y al Órgano de Vigilancia de la AELC mediante copia de la presente. Se invitará a todos los interesados mencionados a presentar sus observaciones en un plazo de un mes a partir de la fecha de publicación de la presente.“

(1) EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman, Rechtssache C-415/93, Randnummer 73, EuGH, Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, Rechtssache C-519/04 P, Randnummer 22, und EuGH, Urteil vom 16. März 2010, Olympique Lyonnais, Rechtssache C-325/08, Randnummer 23.

(2) ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10.

(3) http://www.ivf.gva.es/p.aspx?pag=InformacionInstitucional.

(4) Stardust Marine, Rdnr. 56; Air France, Rdnr. 58.

(5) Steinlike & Weinlig/Deutschland, Rs. 78/76, Urteil vom 22. März 1977, Rdnrn. 17-18.

(6) Pearle BV u.a./Hoofdbedrijfschap Ambachten, Rs. C-345/02, Urteil vom 15. Juli 2004, § 37.

(7) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2).

(8) SA.29494 (CP 288/09) – Valencia Club de Fútbol

(9) Wikipedia, http://en.wikipedia.org/wiki/Valencia_CF.

(10) Wikipedia, http://en.wikipedia.org/wiki/H%C3%A9rcules_CF.

(11) Wikipedia, http://en.wikipedia.org/wiki/Elche_CF.

(12) Asunto C-415/93 Bosman, apartado 73, asunto C-519/04 P Meca-Medina y Majcen/Comisión, apartado 22 y C-325/08 Olympique Lyonnais, apartado 23.

(13) DO C 244 de 1.10.2004, p. 2.

(14) Decisión de la Comisión en el asunto C 38/2007, Arbel Fauvet Rail, DO L 238 de 5.9.2008, p. 27.

(15) Asuntos acumulados T-102/07 Freistaat Sachsen/Comisión y T-120/07 MB Immobilien y MB System/Comisión, Rec. 2010, p. II-585.

(16) DO C 155 de 20.6.2008, p. 10.

(17) Asunto C-482/99 República Francesa/Comisión (Stardust Marine) Rec. 2002, p. I-4397.

(18) http://www.ivf.gva.es/

(19) http://www.ivf.gva.es/p.aspx?pag=InformacionInstitucional.

(20) Stardust Marine, apartado 56; Air France, apartado 58.

(21) Steinlike & Weinlig/Alemania, 78/76, sentencia de 22 de marzo de 1977, apartados 17-18.

(22) Mearle BV y otros/Hoofdbedrijfschap Ambachten, C-345/02, sentencia de 15 de julio de 2004, apartado 37.

(23) C-364/90, Italia/Comisión, apartado 20.