Staatliche Beihilfen - Vereinigtes Königreich

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2, des EG-Vertrags an die Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten

Staatliche Beihilfe C 7/2002 (ex N 577/2001) - Ford Bridgend

(2002/C 324/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit nachstehendem Schreiben vom 10. Oktober 2002 hat die Kommission das Vereinigte Königreich von ihrer Entscheidung unterrichtet, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzustellen.

"Die britischen Behörden meldeten das eingangs genannte Beihilfevorhaben mit Schreiben vom 26. Juli 2001 an. Am 18. September forderte die Kommission ergänzende Auskünfte an, und am 26. Oktober wurde eine Ortsbesichtigung in Bridgend durchgeführt. Die britischen Behörden beantworteten das Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 4. Dezember 2001.

Am 13. Februar 2002 beschloss die Kommission, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(1). Die Kommission forderte die anderen Beteiligten zur Stellungnahme auf.

Der Kommission gingen am 29. April 2002 Stellungnahmen von Beteiligten ein. Diese wurden dem Vereinigten Königreich zugeleitet, das seine Stellungnahme mit Schreiben vom 26. Juni 2002 übermittelte.

Mit Schreiben vom 19. August 2002 zog das Vereinigte Königreich die Anmeldung der Beihilfe zurück.

Die Kommission stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates(2) die Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung über die Beihilfe erlassen hat, zurücknehmen kann. In Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, wird dieses eingestellt.

Folglich hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die betreffende Beihilfe einzustellen und zu vermerken, dass das Vereinigte Königreich die Anmeldung zurückgenommen hat.

Falls die britischen Behörden vor dem 31. Dezember 2002 beabsichtigen, eine Beihilfe in Verbindung mit dem Ford-Projekt in Bridgend zu gewähren, ist dies der Kommission im Voraus mitzuteilen. Ab 1. Januar 2003 gilt der neue multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben, den die Kommission am 13. Februar 2002 angenommen hat. Nach diesem Beihilferahmen entspricht die höchstzulässige Beihilfeintensität für regionale Investitionsbeihilfen im Kfz-Sektor (wie in Anhang C des Beihilferahmens definiert), die auf Grundlage einer genehmigten Regelung für Projekte gewährt wird, bei denen die förderfähigen Kosten 50 Mio. EUR überschreiten oder der Beihilfebetrag in Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückt mehr als 5 Mio. EUR beträgt, 30 % der entsprechenden regionalen Beihilfeobergrenze. Diese Regel gilt so lange, bis die Sektorenliste, auf die in Ziffer 31 des Beihilferahmens verwiesen wird, zur Anwendung gelangt. Um eine angemessene Transparenz und wirksame Kontrolle sicherzustellen, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission zusammenfassende Angaben in der in Anhang A des Beihilferahmens festgelegten Form zu übermitteln."

(1) ABl. C 217 vom 29.7.2000.

(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).