BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde am 12. Oktober 2017 angenommen und trat am 20. November 2017 in Kraft. Am 1. Juni 2021 übernahm die EUStA die ihr durch die genannte Verordnung übertragenen Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben. Die EUStA ist zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die in der Richtlinie (EU) 2017/1371 vorgesehen und in der Verordnung (EU) 2017/1939 bestimmt sind, begangen haben.

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2017/1939 sind die Europäischen Staatsanwälte Teil der zentralen Ebene der EUStA. Zusammen mit dem Europäischen Generalstaatsanwalt bilden alle Europäischen Staatsanwälte, d. h. ein Europäischer Staatsanwalt je Mitgliedstaat, der an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA teilnimmt, das Kollegium der EUStA. Der Rat ernannte im Juli 2020 die ersten 22 Europäischen Staatsanwälte der EUStA.

Die Amtszeit der Europäischen Staatsanwälte beträgt sechs Jahre, und der Rat kann beschließen, sie um höchstens drei Jahre zu verlängern (Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939). Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass alle drei Jahre ein Drittel der Stellen der Europäischen Staatsanwälte neu besetzt wird und dass der Rat Übergangsvorschriften für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte für die erste Amtszeit und während der ersten Amtszeit erlässt. Auf dieser Grundlage erließ der Rat den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/598 des Rates vom 9. April 2019, dem zufolge die Amtszeit der Europäischen Staatsanwälte aus acht durch Losentscheid bestimmten Mitgliedstaaten drei Jahre betragen und nicht verlängerbar sein sollte. Die Amtszeit dieser Europäischen Staatsanwälte endet somit im Juli 2023.

Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 wählt der Rat einen der von den Mitgliedstaaten benannten Kandidaten für das Amt eines Europäischen Staatsanwalts aus und ernennt ihn, nachdem er die begründete Stellungnahme des in Artikel 14 Absatz 3 derselben Verordnung genannten Auswahlausschusses erhalten hat. Gemäß der letztgenannten Bestimmung setzt sich der Auswahlausschuss aus zwölf Personen zusammen, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission ernannt werden und aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Rechnungshofs, ehemaliger nationaler Mitglieder von Eurojust, der Mitglieder der höchsten nationalen Gerichte, hochrangiger Staatsanwälte und von Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden. Eine der ausgewählten Personen wird vom Europäischen Parlament vorgeschlagen. Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Auswahlausschusses endete gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2018/1275 des Rates am 9. Oktober 2022.

Da der Auswahlausschuss neu besetzt werden muss, um die Gespräche mit den von den Mitgliedstaaten benannten Kandidaten für die Ersetzung von acht Europäischen Staatsanwälten führen zu können, schlug schlägt die Kommission am 28. Oktober 2022 einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder dieses Ausschusses vor. Nach Annahme des Vorschlags übernahm eines der von der Kommission vorgeschlagenen und aus dem Kreis hochrangiger Staatsanwälte ausgewählten Mitglieder neue Aufgaben im Justizministerium. Folglich ist er nicht mehr als „hochrangiger Staatsanwalt“ gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 einzustufen. Um das vorgeschlagene Mitglied, das dieses Kriterium nicht mehr erfüllt, zu ersetzen, schlägt die Kommission einen anderen Kandidaten aus dem Kreis hochrangiger Staatsanwälte vor. Alle mit diesem geänderten Vorschlag vorgeschlagenen Mitglieder erfüllen die oben genannten Anforderungen nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939. Eine der ausgewählten Personen wurde am 7. Juni 2022 vom Europäischen Parlament vorgeschlagen. Beim Vorschlag der zwölf Mitglieder des Auswahlausschusses hat die Kommission der Notwendigkeit Rechnung getragen, eine im Hinblick auf die geografische Verteilung, das Verhältnis zwischen Frauen und Männern und die Kenntnisse der Rechtsordnungen der an der EUStA teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgewogene Zusammensetzung zu gewährleisten.