DE Amtsblatt der Europäischen Union C 376/32

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Förderung repräsentativer Zivilgesellschaften in den Euromed-Partnerländern“ (Initiativstellungnahme)

2011/C 376/06

Berichterstatter: Dimitris DIMITRIADIS

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Juni 2011 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Förderung repräsentativer Zivilgesellschaften in den Euromed-Partnerländern“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 8. September 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 474. Plenartagung am 21./22. September 2011 (Sitzung vom 21. September) mit 163 gegen 6 Stimmen bei 17 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 In den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens sind seit Ende 2010 nach wütenden Volksaufständen, an denen alle gesellschaftlichen Schichten und zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft aktiv beteiligt waren, beispiellose historische Veränderungen des politischen Systems zu verzeichnen.

1.2 Der EWSA bedauert in diesem Zusammenhang zutiefst die Gewalt gegen Protestierende in einigen Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums (vor allem Syrien und Libyen) und fordert die europäischen und internationalen Organisationen auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit den Verstößen gegen die Menschenrechte, einschließlich der gewerkschaftlichen Rechte, ein Ende gesetzt wird.

1.3 Vor den Protestbewegungen in der arabischen Welt fehlten in der europäischen Politik Fantasie und Wissen um die Besonderheiten der Gesellschaften in den Partnerländern, und die lokalen Bräuche, Traditionen und Gewohnheiten wurden nicht berücksichtigt. Die Organe der EU haben die Unterstützung des EWSA und des AdR nicht in Anspruch genommen, obwohl diese beiden Einrichtungen eine hervorragende Möglichkeit für die EU sein könnten, Einfluss auf die lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft und die lokalen Gebietskörperschaften zu nehmen.

1.4 Auf die neue Gesellschaft, die sich – wie die Dynamik ihrer Zivilgesellschaft deutlich macht – im Mittelmeerraum herausbilden kann, sollte die EU differenziert, flexibel und intelligent reagieren. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA die Überprüfung und Aktualisierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, vor allem das Gewicht, das nunmehr auf die Grundsätze der Konditionalität und der Differenzierung sowie auf Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft gelegt wird (1).

1.5 Als größter Geber in der Region muss die EU darauf bestehen, dass Klauseln zum Schutz der demokratischen Freiheiten und der individuellen Rechte in die zwischenstaatlichen Abkommen nicht nur aufgenommen, sondern unbedingt auch eingehalten werden. In der Vergangenheit ließ die EU-Politik in dieser Hinsicht zu wünschen übrig. Darüber hinaus fordert der EWSA, bei der Bewertung der Regierungsführung eines Landes auch vergleichende Analysen des Umgangs mit der Zivilgesellschaft (rechtliche Rahmenbedingungen, Kapazitätsaufbau, Dialog etc.), der Menschenrechte sowie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durchzuführen.

1.6 Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Justizorgane in den jeweiligen Ländern zu unterstützen und Schulungs- und Ausbildungsprogramme für Richter und Rechtsanwälte zu entwickeln. Eine transparente Rechtsprechung ist eine Voraussetzung für Demokratie.

1.7 Nach Ansicht des EWSA hat die subregionale Entwicklung sowie die Entwicklung der Süd-Süd-Kooperation mit Unterstützung der EU ganz entscheidende Bedeutung. Er fordert die Kommission deshalb auf, ausgehend von ihren Erfahrungen in europäischen Ländern und in anderen Teilen der Welt unverzüglich entsprechende Schritte einzuleiten und praktische Vorschläge zu unterbreiten.

1.8 Der EWSA spricht sich auch dafür aus, dass die Rolle und die Aufgabe der Union für den Mittelmeerraum (UfM) neu definiert werden. Eine UfM als regionale Institution wird sich nur dann als sinnvoll erweisen, wenn sie – wie ursprünglich beabsichtigt – mit konkreten und transparenten, auf bestimmte Begünstigte/Empfänger zugeschnittenen Programmen ausgestattet wird, bei denen die Zivilgesellschaft vor Ort einbezogen wird, und wenn sie für die Koordinierung der verschiedenen regionalen EU-Politikmaßnahmen und die Finanzierung in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie den Finanzinstituten auf lokaler Ebene zuständig ist. Sie muss ferner über ständige Instrumente für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an ihren Initiativen verfügen. Der EWSA fordert, dass unverzüglich Entscheidungen über die Rolle, die Aufgabe, die Organisation und die Finanzierung der UfM getroffen werden.

1.9 Eine entscheidende Rolle bei den Entwicklungen, die zu den historischen Umwälzungen geführt haben, spielten Frauen und Jugendliche, denen es unter Verwendung der modernsten Mittel der sozialen Vernetzung gelungen ist, die Gesellschaften vor Ort wirksam zu mobilisieren. Es ist nun wichtig, diese Dynamik aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass beide Gruppen nicht nur uneingeschränkt ihre politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte wahrnehmen, sondern auch in allen Bereichen der Gesellschaft voll und ganz teilhaben können.

1.10 Der EWSA fordert, dass EU-finanzierte Projekte effizient sind und dass die EU-Hilfen verbessert werden, damit künftig größere Fortschritte erzielt werden können. Die Komplexität der Finanzierungsverfahren der EU schließt zahlreiche nichtstaatliche Akteure aus, die das größte Potenzial, aber auch den größten Bedarf an Unterstützung haben, denen gegenwärtig aber das nötige Fachwissen für eine Bewerbung um finanzielle Hilfen fehlt. Eines der Ziele der Initiative sollte deshalb darin bestehen, die Organisationen beim Zugang zu EU-Mitteln zu unterstützen, beispielsweise durch Schulungen, die die EU-Delegationen durchführen.

1.11 Der EWSA stimmt der Kommissionspolitik in Fragen der Einwanderung, des Asyls sowie des freien Personenverkehrs grundsätzlich zu, ist jedoch der Auffassung, dass konkrete und entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels erforderlich sind. Dazu könnten auch Maßnahmen zur Förderung der regionalen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts in den Partnerländern gehören.

1.12 Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, Solidarität mit den am Mittelmeer gelegenen Mitgliedstaaten zu zeigen, die unter erheblichem Zuwanderungsdruck stehen.

1.13 Der EWSA ist der Auffassung, dass die massive Zuwanderung in die EU-Länder nur eingedämmt werden kann, wenn die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens praktische Hilfe erfahren, die auf konkreten Programmen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterstützung beruht und darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften auszubauen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor Ort sowie die Landwirtschaft zu fördern und die regionale Entwicklung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Öffnung abgelegener Gebiete voranzutreiben.

1.14 Der EWSA ist ferner der Auffassung, dass die Landwirtschaft – und generell die Entwicklung des ländlichen Raums – einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, in den Volkswirtschaften der südlichen Partnerländer Lösungen für Fragen der lokalen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche herbeizuführen. Dieser Sektor ist auch der Schlüssel für die Bewältigung der Lebensmittelkrise in diesen Ländern und sollte deshalb im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen. Im Bereich der erneuerbaren Energieträger steckt erhebliches Potenzial, das mit großem Nutzen für die Beschäftigungsförderung, die soziale Entwicklung und die Eindämmung der Folgen des Klimawandels auf beiden Seiten des Mittelmeers erschlossen werden kann.

1.15 Der EWSA ist der Auffassung, dass der soziale Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Mittelmeerraum ausgebaut werden sollte, und dass seine beiden Gruppen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) zu diesem Ziel beitragen könnten. Außerdem fordert der EWSA, dass mittels eines Sozialforums ein strukturierter sozialer Dialog gefördert wird. Der EWSA wird weiterhin eng mit der ILO zusammenarbeiten, um den sozialen Dialog in der Region voranzubringen.

1.16 Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, bis 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro bereitzustellen, mit denen der dringendste Bedarf in der Region gedeckt werden soll. Zudem fordert er die Kommission auf, die Finanzierung an einen konkreten politischen und gesellschaftlichen Rahmen in den Empfängerländern zu knüpfen, durch den die demokratischen Prinzipien, die politischen und gewerkschaftlichen Freiheiten, die Entwicklung der Bildung und des lebensbegleitenden Lernens, der Schutz der Umwelt und die Ausweitung und Vertiefung der politischen Zusammenarbeit mit den am Mittelmeer gelegenen EU-Mitgliedstaaten gefördert werden.

1.17 Der EWSA betont, dass die Sozialpartner, die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Wirtschafts- und Sozialräte der Mitgliedstaaten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, wenn es um den Austausch von Erfahrung und Wissen, die Verbreitung von Informationen, den Leistungsvergleich, die Weitergabe von Fachwissen und die Verwaltungsressourcen geht. Der EWSA ist bereit, konkrete Projekte in Angriff zu nehmen, um gemeinsam mit der Kommission und der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin die Zivilgesellschaft zu unterstützen und zu stärken.

1.18 Als Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft auf EU-Ebene kann der EWSA durch folgende Maßnahmen einen aktiven Beitrag zu dem neuen europäischen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Gesellschaften im Mittelmeerraum leisten:

— Dokumentation der Lage der Zivilgesellschaft in der Region mittels eines offenen, demokratischen und regelmäßigen Dialogs mit einem breiten Spektrum an Akteuren,

— Unterstützung bei der Festlegung konkreter Kriterien und Verfahren, nach denen eine Organisation als echte Vertreterin eines Teils der Gesellschaft anerkannt wird,

— Unterstützungen der Bemühungen um den Kapazitätsaufbau der unabhängigen und repräsentativen Zivilgesellschaft durch sein Fachwissen auf zahlreichen Gebieten wie sozialer Dialog und wirtschaftliche und soziale Rechte,

— Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialräte in den jeweiligen Ländern, indem Fachkenntnisse im Bereich der partizipativen Demokratie bereitgestellt werden,

— Teilnahme an den Programmen der Kommission zur Stärkung der Organisationen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.

1.19 Der EWSA hält es für wichtig, mit den EU-Organen zusammenzuarbeiten, um die im Entstehen begriffenen Organisationen der Zivilgesellschaft in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums zu unterstützen. Der EWSA wird sein Netz der WSR und vergleichbarer Einrichtungen der Euromed-Staaten anpassen, mit Hilfe dieses Netzes auch weiterhin die regionale Zusammenarbeit voranbringen und dabei an den Grundsätzen der Konditionalität und der Differenzierung festhalten, die in dem geänderten Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik niedergelegt sind.

2. Aus der Vergangenheit lernen

2.1 Kritische Analyse der bisherigen Maßnahmen der Europäischen Union

2.1.1 Das gänzliche Fehlen demokratischer Verhältnisse in den meisten Ländern zwang die EU –nicht immer zu Recht –, ihre Politik aus praktischen Gründen anzupassen und Gesprächspartner zu akzeptieren, die keinesfalls als demokratisch legitimierte Vertreter ihrer Völker bezeichnet werden konnten.

2.1.2 Der EWSA, beschränkt durch die offizielle europäische Politik und die Positionen der anderen EU-Institutionen gegenüber den herrschenden Regierungen in Nordafrika und im Nahen Osten, die politischen und wirtschaftlichen Leitlinien des Prozesses von Barcelona und mit einem sehr begrenzten Budget, vertrat eine pragmatische Position und arbeitete mit Wirtschafts- und Sozialräten und offiziellen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, die nicht immer ausreichend demokratisch legitimiert waren und die Zivilgesellschaft nicht angemessen vertraten.

2.1.3 Während des gesamten Prozesses von Barcelona hat die EU nur in sehr geringem Maße mit den von den Regierungen nicht anerkannten Organisationen der Zivilgesellschaft kommuniziert und zusammengearbeitet und damit die Gelegenheit versäumt, die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu beeinflussen. Dennoch ist die EU nach wie vor die einzige Großmacht, in die die lokalen Gesellschaften ihre Hoffnungen setzen, wenn es um die Durchsetzung des Friedens, die Schaffung und Stärkung demokratischer Freiheiten und die Unterstützung der Wirtschaft vor Ort geht.

2.1.4 Vor den Protestbewegungen in der arabischen Welt waren die Auffassungen der Politiker in den Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens zwar pragmatisch, aber auch geteilt und uneinheitlich, was dazu führte, dass sie die entscheidenden Prozesse, die sich auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene vollzogen, nicht wahrnahmen und von der Tiefe und dem Ausmaß der Ereignisse, die zu den unvorhergesehenen Veränderungen führten, vollkommen überrascht waren.

2.1.5 Nach diesen Veränderungen muss die EU das Gespräch mit den lokalen Gemeinschaften aufnehmen, aus der Vergangenheit lernen, die örtlichen Sitten, Gebräuche und Traditionen kennenlernen, die Kultur jeder Gesellschaft (die sich von Land zu Land erheblich unterscheidet) verstehen und zusammenarbeiten, um die Regierungen zu unterstützen, die aus echten und freien demokratischen Verfahren hervorgehen werden.

3. Aktuelle Lage und Ausblick

3.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass eine Reihe von Problemen – Missstände in den lokalen Gemeinschaften, die sich seit Jahren zugespitzt haben – dringend gelöst werden müssen. Dazu gehören die Verwendung von Produktionsinfrastruktur (Produktionsmitteln) in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens durch Gruppen, die in den alten Regimes bestimmte Interessen vertraten und Kontakte pflegten, aber nicht demokratisch legitimiert waren, die ungleiche und ungerechte Verteilung von Reichtum und Wohlstand, die Explosion der Preise für Grundnahrungsmittel, die für die gewöhnlichen Menschen letztlich nicht mehr erschwinglich sind, der notwendige Schutz der individuellen, sozialen und gewerkschaftlichen Rechte und der Bedarf an wirtschaftlicher und sozialer Wohlfahrt und Bildung.

3.2 Die gegenwärtige politische Lage in den meisten Mittelmeerländern Nordafrikas und des Nahen Ostens ist gekennzeichnet durch:

i. die Hoffnung auf die Errichtung freier und demokratischer Staaten;

ii. die Notwendigkeit der Unterstützung zur Wiederankurbelung der Volkswirtschaften;

iii. erste Anzeichen, dass freie Organisationen der Zivilgesellschaft und des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, sowohl bereits existierende als auch neu gegründete, tätig sind;

iv. den Bedarf an koordinierter und gut organisierter internationaler Unterstützung, sowohl durch die EU (die nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon über die erforderlichen Instrumente für eine gemeinsame Außenpolitik verfügt), die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst als auch durch andere internationale Organisationen (UNO, ILO, IWF, EIB usw.). Hier wären Kontakte zu den Forschungseinrichtungen, die sich auf die Partnerländer des Mittelmeerraums spezialisiert haben (z.B. IPEMED, FEMISE), äußerst sinnvoll.

Nach Auffassung des EWSA muss die EU mit sprechen.

3.3 Fragen, die den gesamten südlichen Mittelmeerraum betreffen, sind die Notwendigkeit der Schaffung und Verankerung der Demokratie, der Beschleunigung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowie von Ausbildung und Arbeitsplätzen für die junge Generation.

3.4 Die meisten Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens stehen vor der Herausforderung, dass ihre Bevölkerung hauptsächlich aus jungen Menschen besteht, was auch bedeutet, dass rasch eine Perspektive für diesen besonders produktiven Teil der Gesellschaft gefunden werden muss, indem Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu sollten angemessene Programme für die allgemeine und berufliche Bildung gefördert werden, und gleichzeitig sind die bürgerlichen Rechte und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.

3.5 Demokratische Werte und Verfahren können nur dann Wurzeln schlagen, wenn die Grundsätze einer repräsentativen Demokratie angenommen werden, die auf freien Wahlen und unabhängigen politischen Parteien beruht, und wenn die Organisationen der Zivilgesellschaft und des wirtschaftlichen und sozialen Lebens unterstützt und gefördert werden und in Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit tätig sein können.

3.6 Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, Solidarität mit den am Mittelmeer gelegenen Mitgliedstaaten zu zeigen, die unter erheblichem Zuwanderungsdruck stehen, und zwar durch:

a) Zusammenarbeit mit FRONTEX,

b) besondere wirtschaftliche Maßnahmen und Flankierung dieser Maßnahmen,

c) Unterstützung der Partnerländer in der Region bei der Linderung menschlichen Leids in bestimmten Ländern oder Gebieten.

3.7 Der EWSA begrüßt die Ernennung des spanischen Diplomaten Bernardino León Gross zum Sonderbeauftragten der EU für den südlichen Mittelmeerraum durch den Ministerrat der EU, die als Reaktion auf die Ereignisse im Zusammenhang mit den Protestbewegungen in der arabischen Welt erfolgte. Seine Ernennung ist ein deutliches Signal, dass die EU in der Region weiterhin aktiv präsent sein will. Der EWSA fordert den Sonderbeauftragten auf, eng mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, die eine ausschlaggebende Rolle in der Region spielt, und dazu alle verfügbaren Kanäle der EU zu nutzen.

4. Neue europäische Nachbarschaftspolitik

4.1 Der EWSA begrüßt die beiden Gemeinsamen Erklärungen der Kommission und des EAD (2), in denen eine Bewertung der bisherigen Fortschritte bei den Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum vorgenommen wird und die Chancen und Perspektiven nach den Protestbewegungen in der arabischen Welt erstmalig ausgelotet werden. In diesem Zusammenhang weist der EWSA insbesondere auf folgende Aspekte hin:

4.1.1 Die EU darf den Ereignissen auf keinen Fall weiter tatenlos zusehen.

4.1.2 Der EWSA hat die Gemeinsamen Mitteilungen der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin eingehend geprüft und billigt alle darin vorgeschlagenen Entwicklungsmaßnahmen, weist aber auch darauf hin, dass die EU nach der Einleitung des Prozesses von Barcelona 1995 viel Zeit verstreichen ließ, bevor sie diese Maßnahmen bewertet und neu geplant hat.

4.1.3 Die EU sollte die neue „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ im Mittelmeerraum unverzüglich umsetzen.

4.1.4 Im Rahmen einer neuen Partnerschaft ist für jedes Land ein differenzierter Ansatz zu entwickeln, der auf die jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zugeschnitten ist. Weiter fortgeschrittene Länder müssen die Möglichkeit haben, mehr Finanzmittel zu erhalten und ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU stärker zu vertiefen. Die Beziehungen zu allen Ländern müssen auf einer Reihe konkreter Prinzipien (Demokratie, Schutz der Rechte des Individuums usw.) und auf konkreten Anreizen in Verbindung mit bestimmten politischen Zielen (Bekämpfung der Korruption, Unabhängigkeit der Justiz und der Massenmedien usw.) beruhen. Ferner müssen konkrete Sicherheitsmechanismen geschaffen werden, damit die Finanzhilfen gegebenenfalls verringert oder ausgesetzt werden können, wenn Verpflichtungen oder Fristen nicht eingehalten werden.

4.1.5 Die Durchführung freier und fairer Wahlen ist eine unverhandelbare Voraussetzung für die Einrichtung einer Partnerschaft.

4.1.6 Die Unterstützung der organisierten Zivilgesellschaft ausgehend von der Basis ist grundlegende Bedingung für die Unterstützung der neuen demokratischen Regierungen und die Gewährleistung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, den Schutz der Umwelt und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Der EWSA ist bereit, die Erfahrungen, die er bei seiner Arbeit in aller Welt gewonnen hat, sowie die Fachkenntnisse seiner Mitglieder in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen in Form konkreter Unterstützungsmaßnahmen einzubringen.

4.1.7 Jugendliche und Frauen haben bei den Protestbewegungen in der arabischen Welt eine wichtige Rolle gespielt, deshalb ist es besonders wichtig, ihre Rechte zu gewährleisten und ihre Position in den neuen demokratischen Gesellschaften zu stärken. Der EWSA fordert deshalb alle Partnerländer des Mittelmeerraums auf, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu ratifizieren.

4.1.8 Der freie gesellschaftliche Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird von besonders großer Bedeutung für die Vertiefung der Demokratie und die Wahrung der Rechte der Gewerkschaften sein, denn er ist die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität.

4.1.9 Die Bekämpfung der Korruption, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Errichtung einer effizienten öffentlichen Verwaltung sind wichtige und notwendige Bedingungen, um wirtschaftlichen Wohlstand zu gewährleisten und die unbedingt erforderlichen ausländischen Direktinvestitionen anzuziehen, die der Stützung der demokratischen Regierungen dienen und Arbeitsplätze schaffen.

4.1.10 Die Einrichtung von Mobilitäts- und Infrastrukturpartnerschaften in den Ländern des Mittelmeerraums in den Bereichen Grenzkontrolle, Migration und Asyl wird die Sicherheit in der Region verbessern.

4.1.11 Die Gründung von KMU in den Ländern des Mittelmeerraums ist eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem vernünftigen ordnungspolitischen Umfeld und unter günstigen Finanzierungsbedingungen. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) sowie dem Europäischen Investitionsfonds zu.

4.1.12 Eines der dringendsten gesellschaftlichen Probleme in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens ist der Analphabetismus, zu dessen Beseitigung besondere Anstrengungen unternommen werden müssen. Die Europäische Union kann und muss in diesem Punkt, wie auch bei der Schulung von Unternehmern und Qualifizierungsmaßnahmen Unterstützung leisten.

4.1.13 Der EWSA unterstützt die Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie, der das Ziel hat, die Demokratisierung in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums durch gezielte Maßnahmen zu fördern, und zwar durch die Unterstützung der Gründung von Parteien und freien Massenmedien und vor allem durch die Stärkung der Zivilgesellschaft (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, regierungsunabhängige Organisationen, Bauern, Frauenverbände und Organisationen der Sozialpartner). Der EWSA ist ausgehend von seinen Erfahrungen der Auffassung, dass ein besonderes Verfahren zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, beispielsweise die vorgeschlagene ENPI-Fazilität für die Zivilgesellschaft, erforderlich ist, und fordert, die Mittel für diese Fazilität aufzustocken. Der EWSA ist uneingeschränkt bereit, in Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Institutionen an dieser Fazilität mitzuwirken und sein Fachwissen einzubringen. Ferner fordert der EWSA die Kommission auf, den besonderen Beitrag anzuerkennen, den die Organisationen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) leisten können, vor allem mit Blick auf die zu schaffende Fazilität für die Zivilgesellschaft.

4.1.14 Der EWSA stimmt mit den EU-Organen überein, dass im Mittelmeerraum auf Grund des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern seit vielen Jahren Spannungen herrschen, die jeden Versuch eines Dialogs oder gemeinsamer Aktionen behindern, und er fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin auf, ihre intensiven Bemühungen um eine allseits akzeptierte Lösung fortzusetzen. Die EU muss in dieser äußerst sensiblen Angelegenheit mit einer Stimme sprechen.

4.1.15 Der EWSA unterstützt die Position der Kommission im Hinblick auf Visaerleichterungen für ausgewählte Partner aus dem Mittelmeerraum und eine Liberalisierung der Visabestimmungen zu gegebener Zeit für die Länder, die sich in der Lage sehen, in Fragen der Mobilität, des Asyls, der Rückkehr in die Herkunftsländer und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels enger mit der EU zusammenzuarbeiten.

4.1.16 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Achtung der religiösen wie auch der bürgerlichen Freiheiten ein grundlegendes Menschenrecht ist, das in einer Region mit Angehörigen zahlreicher verschiedener Glaubensrichtungen und politischer Überzeugungen uneingeschränkt geschützt werden muss. Diejenigen Länder, die die geltenden, auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beruhenden internationalen und regionalen Übereinkommen und Abkommen über die politischen, bürgerlichen und kulturellen Freiheiten und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte noch nicht ratifiziert haben, fordert der EWSA auf, dies unverzüglich zu tun.

4.1.17 Die Medien in den Partnerländern des Mittelmeerraums sind von ausschlaggebender Bedeutung für die Vermittlung und Bekanntmachung der derzeitigen Veränderungen. Die EU muss insbesondere Initiativen unterstützen, mit deren Hilfe die bestehenden Medien professioneller und unabhängiger werden und ein Umfeld geschaffen wird, in dem vielfältige und freie Medien gedeihen können.

5. Stärkung der Zusammenarbeit der EU mit der Zivilgesellschaft des Mittelmeerraums

5.1 Nach den Protestbewegungen in der arabischen Welt räumten alle EU-Institutionen – überrascht von den Entwicklungen und ohne jedes Alternativkonzept, wie, abgesehen von humanitärer Hilfe, unmittelbar zu reagieren sei – ein, dass die EU künftig ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die Organisationen der Zivilgesellschaft und andere unabhängige Organisationen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens richten muss.

5.2 Bereits die beiden Mitteilungen der Kommission und der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin enthalten Kapitel mit konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der UfM.

6. Die Rolle der Kommission

6.1 Die Länder des südlichen Mittelmeerraums müssen bei der Einrichtung und Festigung von Mechanismen unterstützt werden, damit die Zivilgesellschaft und die Organisationen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens vernünftig organisiert sind und reibungslos funktionieren können (Gesetzgebung, Festlegung von Regeln für ihre Tätigkeit, Stärkung der Institutionen, Erfordernis eines offenen und die ganze Gesellschaft umfassenden demokratischen Dialogs usw.).

6.2 Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist von ausschlaggebender Bedeutung, und es ist notwendig, Rolle und Aufgaben der UfM (3) neu zu bestimmen und für eine aktive Mitwirkung der anerkannten Organisationen der Zivilgesellschaft an den Programmen der UfM zu sorgen.

7. Konkrete Rolle des EWSA

7.1 Als Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft kann der EWSA durch folgende Maßnahmen einen aktiven Beitrag zu dem neuen europäischen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Gesellschaften im Mittelmeerraum leisten:

— Dokumentation der Lage der Zivilgesellschaft in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums mittels eines offenen, demokratischen und regelmäßigen Dialogs mit einem breiten Spektrum an Akteuren,

— Unterstützung bei der Festlegung konkreter Kriterien und Verfahren, nach denen eine Organisation als tatsächliche, demokratisch und unabhängig funktionierende Vertreterin eines Bereichs einer Gesellschaft anerkannt wird, die mit anderen Institutionen zusammenarbeitet,

— Unterstützung der Bemühungen um den Kapazitätsaufbau der unabhängigen und repräsentativen Zivilgesellschaft durch sein Fachwissen in Bereichen wie sozialer Dialog, wirtschaftliche und soziale Rechte, berufliche Bildung, verantwortungsvolle Staatsführung, Gleichheit auf dem Arbeitsmarkt, nachhaltige Entwicklung, sozialer Zusammenhalt, Verbraucherschutz, Genossenschaften, KMU, Fähigkeit zur Interessenvertretung, Migration, ländliche Entwicklung und Frauenrechte,

— Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialräte in den jeweiligen Ländern, indem Fachkenntnisse im Bereich der partizipativen Demokratie bereitgestellt werden,

— Teilnahme an den Programmen der Kommission zur Stärkung der Organisationen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.

7.2 Der EWSA ist der Auffassung, dass der soziale Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Mittelmeerraum ausgebaut werden sollte und dass seine beiden Gruppen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) dazu beitragen könnten, indem sie ein Kommunikationsnetz mit den einschlägigen Interessenträgern aufbauen. Außerdem fordert der EWSA, dass mittels eines Sozialforums ein strukturierter sozialer Dialog gefördert wird.

7.3 Der EWSA hält es für wichtig, mit den EU-Organen zusammenzuarbeiten, um die im Entstehen begriffenen Organisationen der Zivilgesellschaft in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums zu unterstützen, insbesondere jene, die unmittelbar an den Protestbewegungen zu Beginn der Revolutionen beteiligt waren, damit diese die politische Anerkennung und die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um weiter einen Beitrag zur Demokratisierung leisten zu können.

7.4 Der EWSA hat bereits damit begonnen, eine Reihe von Reisen in Länder des südlichen Mittelmeerraums (Tunesien und Marokko) zu organisieren, und bereitet derzeit ein Symposion mit regierungsunabhängigen Organisationen aus den Euromed-Partnerländern (September 2011) sowie sein jährliches Gipfeltreffen mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft (November 2011, Istanbul) vor. Er hat in seinen Stellungnahmen und Entschließungen zur Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Mittelmeerraum Empfehlungen formuliert (4) und solche auch in seiner Schlusserklärung des Euromed-Gipfels der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Einrichtungen ausgesprochen, der 2010 in Rom stattfand. Die Erklärung enthält eine Reihe von Empfehlungen zu aktuellen Themen mit Relevanz für die Zivilgesellschaft im Europa-Mittelmeerraum, wie etwa die Schaffung einer Versammlung der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen im Rahmen des institutionellen Gefüges der Union für den Mittelmeerraum. Außerdem standen Themen wie menschenwürdige Arbeit, nachhaltige Entwicklung im Mittelmeerraum, Berufsbildung als Motor für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft im Europa-Mittelmeerraum sowie die Agrarpolitik in den UfM-Ländern auf der Tagesordnung. Der EWSA arbeitet auch eng mit den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten der EU-Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum zusammen.

7.5 Der EWSA wird sein Netz der WSR und vergleichbarer Einrichtungen der Euromed-Staaten anpassen und mit Hilfe dieses Netzes, das dem Austausch zwischen den zivilgesellschaftlichen Partnern in Nord und Süd dienen kann, auch weiterhin die regionale Zusammenarbeit voranbringen.

Brüssel, den 21. September 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Gemeinsame Mitteilung an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand (KOM(2011) 200 endg., vom 8.3.2011) und Gemeinsame Mitteilung an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel (KOM(2011) 303 endg., vom 25.5.2011).

(2) Siehe Fußnote 1 oben.

(3) Siehe Entschließung des Ausschusses der Regionen vom 12. Mai 2011„Nach den Revolutionen: Welche Zukunft für den Mittelmeerraum?“ (ABl. C 192 vom 1.7.2011, SS. 1–3).

(4) Entschließung des EWSA zur Situation in den südlichen Mittelmeerländern, (Abl. C 132 vom 3.5.2011, S. 1-2) Stellungnahme zum Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (IDHR), (Abl. C 182 vom 4.8.2009, S. 13-18); Stellungnahme zur Vereinigungsfreiheit in Mittelmeer-Partnerländern, (Abl. C 211 vom 19.8.2008, S. 77-81).