BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2001

INHALT

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE FOLGEMASSNAHMEN ZUR ENTLASTUNG FÜR DEN HAUSHALTSPLAN 2001

I. Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesamthaushaltsplan

a) Buchführung, Staatsmittel, Eintreibung von Außenständen

b) Eurostat, Betrugsbekämpfung

c) Externe Auftragsvergabe

d) Haushaltsunterimplementierung / SAPARD, Strukturfonds

e) Erweiterung

f) Landwirtschaft & Lebensmittel

g) Europäischer Sozialfonds

h) Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherpolitik

i) Zahlung von Strafen

j) Außenpolitik

k) Finanzinstsrumente

l) Sonstige Anmerkungen

m) OLAF

II. Entschließung des Europäischen Parlaments zum EEF

III. Entschließung des Europäischen Parlaments zum EGKS

IV. Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Agenturen

V. Empfehlungen des Rates zum Gesamthaushaltsplan

a) Reform der Kommission

b) Eigenmittel

c) Gemeinsame Agrarpolitik

d) Strukturmaßnahmen

e) Interne Politikbereiche

f) Externe Politikbereiche

g) Heranführungshilfen

h) Verwaltungsausgaben

i) Finanzinstrumente & Bankaktivitäten

j) Zuverlässigkeitserklärung

VORWORT

1/Umfang des Follow-Up-Berichts

Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 180b des EAG-Vertrags bestimmen die Entlastungsmaßnahmen. Gemäß dieser Artikel "trifft die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Vornahme der Ausgaben sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet die Kommission Bericht über die Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen, die den für die Ausführung des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen erteilt worden sind. Diese Berichte sind auch dem Rechnungshof zuzuleiten".

Im Hinblick auf die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Geschäftsjahr 2001 hat die Kommission als Antwort auf das Ersuchen von Rat und Parlament den vorliegenden Bericht über die Folgemaßnahmen erstellt, der sich auf die Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 und die Entschließung des Europäischen Parlaments am 8. April 2003 bezieht. Im Vergleich zu den Vorjahren bezieht sich der vorliegende Bericht über die Folgemaßnahmen ebenfalls auf die gegebene Entlastung unter Einhaltung des Haushaltsplans für den sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungs-Fonds und die EGKS für das Geschäftsjahr 2001.

Schließlich behandelt der vorliegende Bericht auch die Folgemaßnahmen als Antwort auf die Empfehlungen an die Kommission in Bezug auf die Entlastungen für die EGKS und die folgenden Agenturen: Cedefop, Eurofound & Ear.

2/Ziel des Follow-Up-Berichts

In Übereinstimmung mit den Verträgen besteht das Ziel dieses Berichts in erster Linie darin, die von der Kommission eingeleiteten bzw. geplanten Maßnahmen als Antwort auf die Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Geschäftsjahr 2001 sowie des Haushaltsplans des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungs-Fonds und der EGKS für das Geschäftsjahr 2001 vorzustellen.

3/Methodologie

Zum Zwecke der Unmissverständlichkeit und um zu vermeiden, dass dieses Dokument allzu lang wird, werden hier die Ersuchen der für die Haushaltsplanung zuständigen Stelle in zusammengefasster Form wiedergegeben. Den Volltext dieser Ersuchen finden Sie in den im Anhang befindlichen Empfehlungen des Europäischen Parlaments und Rates.

Zwecks schnellem Zugriff auf die Originalersuchen in den Entlastungsempfehlungen finden Sie hinter jedem zusammengefassten Ersuchen den Querverweis zum Originalersuchen in Klammern. Jeder Querverweis beginnt mit dem Namen des verantwortlichen Berichterstatters für die jeweilige Entlastungsempfehlung (z.B.: Casaca 52 steht für das Ersuchen unter Paragraph 52 der Entlastungsempfehlung des Gesamthaushaltsplans 2001). Dasselbe gilt für die anderen Empfehlungen, d.h.:

Sørensen - steht für die EDF-Entlastungsempfehlung 2001;

Langenhagen - steht für dieEGKS-Entlastungsempfehlung 2001;

Rat - steht für die Entlastungsempfehlung des Rates 2001.

Die von der Kommission jeweils in Bezug auf eine Empfehlung bzw. ein Ersuchen ergriffenen Maßnahmen werden in den Kästchen beschrieben.

I. Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesamthaushaltsplan

a) Buchführung, Staatsmittel, Eintreibung von Außenständen

1. Bis Ende 2003 wird ein Mehrjahresplan mit genauem Zeitablauf und Schritt-für-Schritt-Anweisungen vorgelegt, um eine positive Erklärung über die Zuverlässigkeit in Bezug auf den Gesamthaushaltsplan zu erhalten; (Casaca - 5)

Antwort der Kommission:

Im Anschluss an ihre Verwaltungsreform ist die Kommission dabei, schrittweise die für eine derartige Zuverlässigkeitserklärung erforderliche Struktur einzuführen. Im Hinblick auf die Rechnungsführung ist, wie in der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und den Durchführungsbestimmungen vorgesehen, ab 2005 ein neues Periodenrechnungssystem auf der Basis internationaler Rechnungsführungsstandards für den öffentlichen Sektor geplant. Diese Standards sind erst vor kurzem vereinbart worden. Der Rechnungshof hat - von vier geringfügigeren technischen Vorbehalten abgesehen - im Laufe der Jahre immer wieder bestätigt, dass die Rechnungen die Einnahmen und Ausgaben der Kommission zuverlässig widerspiegeln .

Im Hinblick auf die Reform der Finanzverwaltung innerhalb der Kommission sind die von den internen Kontrollsystemen erwarteten Standards bereits klar definiert. Seitens der Generaldirektoren werden große Anstrengungen unternommen, um bis Ende 2003 die Grunderfordernisse der 24 Internen Kontrollstandards soweit wie möglich zu erfuellen (siehe Aktion 5.4.5. der Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren und Dienstleiter der Europäischen Kommission 2002, - KOM (2003) 391 vom 9.7.2003).

Darüber hinaus hat die Kommission Schritte eingeleitet, um die Gefahr von Unregelmäßigkeiten bei den Vorgängen außerhalb ihrer direkten Kontrolle einzugrenzen. Zum Beispiel:

- Hinsichtlich der gemeinsamen Verwaltung untersucht eine abteilungsübergreifende Gruppe die möglichen Maßnahmen zur größeren Einbeziehung der Mitgliedstaaten;

- Hinsichtlich gemeinsamer Kostenprogramme ist mittlerweile ein am 10.1.2003 verabschiedeter Aktionsplan rechtskräftig, der für eine bessere Abstimmung zwischen den Generaldirektoren bei der Vertragsverwaltung sorgt. Mehrere Generaldirektoren haben Korrekturmaßnahmen verabschiedet, um die Fehleranfälligkeit auf ein Minimum zu reduzieren;

- Hinsichtlich gemeinsam finanzierter Programme im Allgemeinen soll eine abteilungsübergreifende Gruppe ab Ende 2003 die Möglichkeit untersuchen, Pauschalkomponenten bei finanziellen Zuschüssen und Beihilfen innerhalb einer einheitlichen Kontrollmethodologie einzuführen.

Schließlich wird die Kommission in Anbetracht der anhaltenden Bedenken bezüglich derartiger Risiken seitens des Gerichts die Durchführbarkeit einer Formalisierung von Leistungsmerkmalen für die in den einzelnen Tätigkeitsbereichen eingeführten Maßnahmen sowie einer Berichterstattung über das Erreichen dieser Leistungsmerkmale untersuchen.

2. Bis Ende 2003 soll von jeder einzelnen Generaldirektion im Rahmen der Dezentralisierung ein Vorgehensplan verabschiedet werden, der besagt, wie und wann die Generaldirektion eine Erklärung über die Zuverlässigkeit erhält; (Casaca - 5)

Antwort der Kommission:

Die Kommission misst einer positiven Zuverlässigkeitserklärung größte Bedeutung bei. Doch das in Artikel 248 des EG-Vertrags festgeschriebene System sieht nicht vor, dass die Zuverlässigkeitserklärung für die einzelnen Generaldirektionen abgegeben wird. Die Zuverlässigkeit wird nur der Kommissionsebene attestiert. Wie im Aktionsplan im Anhang zur Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren und Dienstleiter der Europäischen Kommission 2001 und 2002 dargelegt, werden auf Ebene der Dienststellen oder der Kommission bei allen festgestellten Defiziten Korrekturmaßnahmen ergriffen.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Nizza besteht die Möglichkeit, die ZVE durch spezifische Bewertungen für jeden größeren Tätigkeitsbereich der Gemeinschaft zu ergänzen. Die Kommission wird den Rechnungshof vorschlagen, in Zukunft Bezugspunkte festzulegen, an denen sich messen lässt, inwieweit die Kommission bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung Fortschritte erzielt. In der Zwischenzeit werden die Bemerkungen des Rechnungshofs durch Verbesserungen der internen Kontrollsysteme der einzelnen Generaldirektionen auf Fall- zu-Fall-Basis berücksichtigt.

3. Eine Abstimmung der Daten im Buchführungssystem soll dringend und auf regelmäßiger Basis durchgeführt werden; (Casaca - 6)

Anwort der Kommission:

Die Finanzdaten von 2002 wurden zwischen den beiden Untersystemen SINCOM2 abgestimmt. Im März 2003 wurde ein Team zur Überwachung der Beständigkeit der beiden Systeme auf permanenter Basis eingesetzt. Diese Überwachung erfolgt derzeit auf der Basis von Wochenberichten, in denen diese beiden Systeme verglichen werden.

4. Probleme wie der hohe Personalwechsel bei den höheren und Entscheidungsträger-Posten in der Verwaltung sowie der Mangel an qualifiziertem Personal in der Buchführung und Rechnungsprüfung sollen mit oberster Priorität in der Personalpolitik behandelt werden; (Casaca - 11)

Antwort der Kommission:

Im Prinzip und als allgemeine Regel verfolgt die Kommission eine Politik der Mobilität für alle höheren Beamten der Kommission. Seit Amtsübernahme der derzeitigen Kommission fanden eine Reihe von Versetzungen innerhalb des A1 (Generaldirektoren u.ä.) und A2 (Direktoren u.ä.) Personals statt, darunter die zuletzt stattgefundene Umstrukturierung im November 2002. Die Kommission ist überzeugt, dass eine solche Politik ganz im Interesse der Institution steht und die Motivation und Professionalität des Stammpersonals verbessert und die Kontinuität und Qualität der Führung keineswegs beeinträchtigt. Bei den Ernennungen sorgt die Kommission für eine bestmögliche Übereinstimmung der Qualifikationen eines Beamten mit den Anforderungen und der Bedeutung des zu besetzenden Postens.

Die Kommission war bei der kurzfristigen Einstellung einer größeren Anzahl von internen Rechnungsprüfern und Managern - aus eigenen Reihen oder extern über Ausschreibungsverfahren - auf Schwierigkeiten gestoßen. Das gegenwärtige Angebot auf dem Beschäftigungsmarkt sättigt nicht die beträchtliche Nachfrage für derartige Profile. Ein großer Teil der Anforderungen konnte daraufhin durch die Organisation von verschiedenen spezialisierten A-Stellenausschreibungen erfuellt werden. Dank ihrer Langzeitpolitik, basierend auf einer durchdachten Verwaltung von Anforderungen und Stellenausschreibungen, der Organisation von jährlichen Stellenausschreibungen und der gezielten und qualifizierten Umschulung von Personal, hat der Kommission ermöglicht, die Fähigkeit zu entwickeln, Personal für derartig hoch-spezialisierte Posten zur Verfügung zu stellen.

5. Es wird eine Antwort erbeten auf die Aussage des Rates, die Schließung der Konten für das Jahr 2001 sei unter Verstoß der Haushaltsordnung erfolgt; (Casaca - 13)

Antwort der Kommission:

Die Konten für das Jahr 2001 wurden von den jeweiligen Abteilungen der Generaldirektion Haushaltsplanung vorbereitet und unter der Verantwortung des zu der Zeit im Amt befindlichen Rechnungsführers am 31. Dezember 2001 dem Generaldirektor der GD Haushaltsplanung und anschließend dem für die Haushaltsplanung zuständigen Kommissar vorgelegt, der sie im Auftrag der Kommission, ermächtigt durch die Kommissionsmitglieder, am 30. April 2002 verabschiedete.

Artikel 18 der Kommissionsvorschrift, in der die Regeln zur Durchführung bestimmter Vorkehrungen der Haushaltsordnung festgelegt sind, sieht keine Zustimmung seitens des Finanzkontrolleurs vor.

Angesichts der Fristen für die Schließung der Jahreskonten konnte der Rechnungsführer dem Finanzkontrolleur die Konten für das Jahr 2001 nicht vor ihrer Verabschiedung vorlegen.

6. Erbeten ist die Angabe der maximalen Beschränkung der Mittelzuweisung innerhalb der vom Haushalt festgelegten Grenzen - insbesondere in Kapital A-30 (Gemeinschaftsbeihilfen); (Casaca - 14)

Antwort der Kommission:

Die Kommission begrüßt die Wünsche des Europäischen Parlaments zur beschränkten Mittelzuweisung. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit der Vorgehensweise der Neuen Haushaltsordnung. Die Mittelzuweisung wird laut der Bemerkungen zur Haushaltsplanung in Kapitel A-30 nie von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf vorgeschlagen. In der Vergangenheit war es folgendermaßen: Wenn die Haushaltsbehörde entschied, die Mittelzuweisung in die Bemerkungen per Nachtrag im Haushaltsvorentwurf der Kommission mit aufzunehmen, stimmte die Kommission zu, die Mittelzuweisung als Beweis der politischen Prioritäten der für die Haushaltsplanung zuständigen Stelle zu berücksichtigen, solange sie mit der Verantwortung der Ausführung des Haushaltsplans kompatibel war. Ab 2004 und darüber hinaus werden die neuen Rechtsgrundlagen für Zuschüsse in Kapitel A-30, die derzeit vom Gesetzgeber diskutiert werden, alle Unklarheiten beseitigen.

Die Kommission befürwortet seit jeher das Prinzip der Ausschreibung von finanziellen Zuschüssen und dieses Prinzip wird nun ausdrücklich in der Haushaltsordnung festgelegt. Die Kommission hat eine geeignete Gesetzgebung für die Einführung des Das Activity-based-budgeting (ABB) im Jahre 2004 und für Fälle, in denen ein spezifischer Begünstigter benannt werden muss, vorgeschlagen [KOM(2003) 275 endg. und KOM(2003)276 endg.].

7. Bis Ende 2003 soll eine externe Rechnungsprüfung des Staatskassensystems erfolgen und deren Ergebnisse dem Parlament vorgelegt werden (Casaca - 16)

Antwort der Kommission:

Am 13. Mai 2003 fragte die Kommission bei ihren externen Rechnungsprüfern, dem Europäischen Rechnungshof, an, ob es möglich sei, bis Ende 2003 eine Rechnungsprüfung des Staatskassensystems der Kommission durchzuführen. In seiner Antwort vom 23. Mai 2003 erklärte sich der Rechnungshof bereit, eine solche Rechnungsprüfung unter Berücksichtigung der vom internen Rechnungsprüfungsdienst der Kommission erstellten Audits durchzuführen. Laut Europäischem Rechnungshof ist die Durchführung dieser Aufgabe jedoch nicht bis Ende 2003 möglich.

8. Eindeutige Definition des Begriffs "vollständige Periodenrechnung"; (Casaca - 17)

Antwort der Kommission:

Der Begriff "Periodenrechnung" wird vom Internationalen Verband der Buchhalter (International Federation of Accounts, IFAC) in seinen Internationalen Buchführungsstandards für den Öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards, IPSAS) definiert (und daher auch von der Kommission verstanden) als eine Grundlage der Buchführung, auf der Transaktionen und sonstige Ereignisse erkannt werden, sobald sie erfolgen (und nicht nur in dem Fall, in dem Bargeld oder ein ähnliches Zahlungsmittel empfangen oder gezahlt wird). Daher werden alle Transaktionen und Ereignisse in Form von Einträgen in Büchern aufgezeichnet und können in den Bankauszügen der betreffenden Zeiträume identifiziert werden. Die in der Periodenrechnung bekannten Elemente sind: Aktiva, Passiva, Reinvermögen/Eigenkapital, Einnahmen und Ausgaben."

Im Rahmen der Periodenrechnung werden alle Vorgänge in der Buchführung des Jahres aufgezeichnet, in dem sie zeitlich erfolgen, unabhängig davon, wann genau der Zahlungsbetrag eingeht bzw. abgebucht wird.

In gleicher Weise versteht man in der Neuen Haushaltsordnung, Artikel 125, unter dem Prinzip der Periodenrechnung das Erfordernis, dass "die Jahresabschlüsse den Aufwand und den Ertrag des Haushaltsjahrs ohne Berücksichtigung des Zeitpunkts der Aus- oder Einzahlungen" erfassen soll.

9. Einsatz der SAP/R3-Module 'Kreditoren' und 'Debitoren' bis Ende 2003; (Casaca - 18)

Antwort der Kommission:

Die Kommission verwendet bereits diese Module; im Rahmen der Buchführungsreform wird jedoch eine neue Struktur analysiert. Eine im Rahmen der Buchführungsreform ernannte Arbeitsgruppe hat untersucht, inwiefern Kunden- und Lieferantenkonten verbessert werden können, und die Schlussfolgerungen aus dieser Untersuchung werden nun endgültig formuliert und werden der Kommission ermöglichen sicherzustellen, dass sowohl die Buchführungsanforderungen als auch die Benutzer-Anforderungen der GD erfuellt werden. Sobald der Bericht dieser Arbeitsgruppe fertiggestellt ist, kann mit der Übertragung in das Betriebssystem begonnen werden.

10. Einhaltung des Prinzips der doppelten Buchführung und Inkenntnissetzung der Entlastungsbehörde über die Übertragung in dieses System mindestens vierteljährlich; (Casaca - 19 und 20)

Antwort der Kommission:

Der Grundsatz der doppelten Buchführung ist angenommen und wird bereits seit vielen Jahren für die allgemeinen Konten angewandt. Die Kommission untersucht, ob die Einführung der doppelten Buchführung - auch wenn sie weder in Artikel 137 der Haushaltsordnung noch in den Internationalen Buchführungsstandards für den Öffentlichen Sektor (IPSAS) vorgesehen ist - im Rahmen ihres Modernisierungsplans für ihr Buchführungssystem machbar ist. Wenn dem so ist und sie sich als Wertsteigerung erweist, so wird die Einführung im Jahre 2005 erfolgen.

Die Gesamthaushaltskonten der Kommission werden bereits in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Artikels 134 der Haushaltsordnung in doppelter Buchführung geführt. Die Kommission wird der Entlastungsbehörde über die Frage der Modernisierung der Buchführung vierteljährlich Bericht erstatten. Frau Schreyer präsentierte der COCOBU am 8. Juli den ersten "Information Note from Commissioner Schreyer to the Commission - Progress Report concerning the modernisation of the Accounting System of the European Commission" ("Informationsvermerk von Kommissarin Schreyer an die Kommission - Fortschrittsbericht bezüglich der Modernisierung des Buchführungssystems der Europäischen Kommission").

11. Teilnahme von Experten des Europäischen Rechnungshofs in beratender Funktion im neuen Accounting Standards Committee (Ausschuss für Buchführungsstandards); (Casaca - 22)

Antwort der Kommission:

Zwei Mitglieder des Rechnungshof-Personals nehmen an den Treffen des Accounting Standards Committee als Beobachter teil und geben persönlichen Rat.

12. Mangelnde Integration in das gegenwärtige automatische Buchführungssystem und unzureichende Gewährleistung des sicheren Zugangs oder der Zuverlässigkeit des Dateneingangs aus verschiedenen Teilen des Systems; (Casaca - 25)

Antwort der Kommission:

Die Architektur des aktuellen SINCOM2-Systems erfordert die Abstimmung des Datenbereichs, um beständige Untersysteme zu gewährleisten. Dies ist für die Jahre 2001 und 2002 erfolgt. Die Daten für 2003 werden wöchentlich untersucht, um Beständigkeit zu gewährleisten. Diese Tätigkeit wird fortgesetzt, bis ein neues integriertes Periodenrechnungssystem im Rahmen des laufenden Reformprojekts eingesetzt wird.

Zugriff auf SINCOM2 wird auf der Grundlage der Internen Bestimmungen der Kommission und auf der Grundlage von validierten Anfragen seitens der verantwortlichen Vorgesetzten gewährt. Der Zugriff der Systemadministratoren wurde deutlich eingeschränkt - kein Systemadministrator hat permanenten Zugriff auf das System und es wird nur Zugriff für einen begrenzten Zeitraum zur Ausführung einer bestimmten Aufgabe technischer Art gewährt. Alle Vorgänge werden im System protokolliert. Für SINCOM2 wurde in Übereinstimmung mit anerkannten internationalen Standards eine neubearbeitete Sicherheitspolitik entwickelt; diese ist seit Juli 2003 in Kraft.

13. Kosten-Nutzen-Analyse der zwei Alternativen - Option 2 ('Ein-Standard-Paket') und Option 3 ('Neues integriertes System') - für die Entwicklung des computerisierten Buchführungssystems; (Casaca - 26)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat beide Optionen studiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass Option 3 - ein integriertes zentrales System, in dem die Kontoinformationen mehrerer lokaler Systeme zusammenfließen - die einzige Möglichkeit darstellt, um bis zur gesetzten Frist, 2005, die Periodenrechnung einzuführen. Sobald das neue zentrale System vollständig operationell ist, wird die Kommission zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse für jedes lokale System durchführen, bevor sie entscheidet, ob es in das zentrale System integriert werden soll oder nicht.

14. Vor der zu treffenden Entscheidung erfolgen detaillierte und umfassende Prüfungen durch externe Experten der Kommissionspläne zur Verbesserung des grundlegenden Buchführungssystems (detaillierte Beschreibung Casaca - 23) und der dazugehörigen IT-Systeme (detaillierte Beschreibung Casaca - 28). Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden anlässlich einer Anhörung vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgelegt und diskutiert; (Casaca - 29)

Antwort der Kommission:

Am 13. Mai 2003 bat die Kommission seine externen Rechnungsprüfer, den Europäischen Rechnungshof, um Prüfung ihres Projekts zur Modernisierung ihrer Konten. In seiner Antwort vom 23. Mai 2003 sagte der Rechnungshof, dass es angesichts des gegebenen Grads der Projektdurchführung für eine solche Prüfung noch zu früh sei. Um den Bedenken des Parlaments Rechnung zu tragen, bat der Rechnungsprüfer der Kommission externe Berater um Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die Mitteilung vom Dezember und für die Durchführung des Projekts. Diese Studie wurde Anfang Juli fertiggestellt und ihre Schlussfolgerungen von Frau Schreyer am 8. Juli dem COCOBU vorgelegt. Siehe auch die Antwort zu Punkt 10.

15. Lieferung vollständiger Erklärungen der Konten und der Verweise auf ihre Rechtsgrundlage, einschließlich der verschiedenen Bände und Tabellen; (Casaca - 32)

Antwort der Kommission:

Die konsolidierten Jahresabschlusskonten der Europäischen Gemeinschaften für 2001 werden in Übereinstimmung mit den Artikeln 78, 80 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, wie zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 762/2001 des Rates vom 9. April 2001, aufgestellt. Sie werden einmal pro Jahr von der Europäischen Kommission aufgestellt und weisen die Haushalts- und Kontodaten aller europäischer Institutionen auf.

Die Jahresabschlusskonten der Europäischen Gemeinschaften werden in vier Bänden präsentiert, und zwar wie folgt:

. Band I - Die Kommission - Analyse der Haushaltsführung,

. Band II :

-Tome I: Die Kommission - Anmerkungen zur Durchführung des Haushaltsplans,

-Tome II: Die Rechnungsabschlüsse der Kommission und der EURATOM-Versorgungsagentur,

. Band III - Die Rechnungsabschlüsse des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regional- und Bürgervertreter,

. Band IV - Konsolidierte Anmerkungen zur Durchführung des Haushaltsplans und konsolidierte Rechnungsabschlüsse

16. Bewertung der Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Zahlen in Band I und IV der Rechnungsabschlüsse; (Casaca - 33)

Antwort der Kommission: Die Zahlen für 2001 wurden vom Europäischen Rechnungshof geprüft, der sie in Bezug auf ihre Zuverlässigkeit im Kapitel 9 seines Jahresberichts (Abschnitt: "Zuverlässigkeit der Rechnungsführung") wie folgt bestätigt hat: "III. Abgesehen von den Auswirkungen der in den Buchstaben a) bis d) dargelegten Sachverhalte und der inZiffer IV formulierten Bemerkung vermittelt der im Amtsblatt veröffentlichte Jahresabschluss des am 31. Dezember 2001 abgeschlossenen Haushaltsjahres nach Ansicht des Hofes ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende."

17. Verwendung anerkannter Zahlen aus den Rechnungsabschlüssen als ausschließliche Quelle für jegliche offizielle Bekanntmachung der Haushaltszahlen; (Casaca - 34)

Antwort der Kommission:

Die Zahlen, die von den Rechnungsführungsstellen dem Rechnungshof übermittelt werden, sind genauso offiziell wie die Zahlen, die der Entlastungsbehörde vorgelegt werden.

Der offiziellen Berichterstattung liegen die im Rechnungsführungssystem enthaltenen Ausgangsdaten zugrunde.

18. Einrichtung eines Pilotprogramms zur Eingabe von Daten bezüglich des Datums von Rechnungen und Zahlungseingängen in die Mitteilung an den Begünstigten; (Casaca - 38)

Antwort der Kommission:

Ein Pilotprojekt für Programme der Generaldirektion für Beschäftigung wird noch 2003 gestartet werden. Zuschussempfänger werden über die zu erhaltenen Zahlungen informiert, sobald die Zahlungsaufforderung durch den Anweisungsbefugten erfolgt ist. Mit den Angaben, um die die Begünstigten umgehend gebeten werden, sollen die tatsächlichen Zahlungsdaten sichergestellt werden. Dieses neue Verfahren wird im Hinblick auf das Interesse der Begünstigten für diese Übermittlung von Angaben bewertet werden.

19. Vorlage eines detaillierten Aktionsplans im Juli 2003 zur Einbeziehung der Nutzung von auf Vorauszahlungen gezahlten Zinsen oder der Eintreibung von Außenständen in den Haushaltsplan (Casaca - 43), siehe auch Casaca - 40 und 42);

Antwort der Kommission:

Alle von der Kommission eingenommenen Zinsen fließen in die Haushaltskonten mit ein. Im Rahmen der geplanten Modernisierung ihres Buchführungssystems untersucht die Kommission die beste Möglichkeit, um auch die eingenommenen Zinsen auf Vorauszahlungen oder Eintreibungen von Außenständen aufzuzeichnen, wenn diese noch nicht tatsächlich bei der Kommission eingegangen sind.

In Bezug auf den 20%-Nachlass von im Rahmen der Verordnung des Rates (EWG) 595/91 eingetriebenen Außenständen wurde die COCOBU mit Schreiben (AGRI 10440) vom 13/4/2003 informiert, dass die dem 20%-Nachlass entsprechenden Beträge unter spezifischen Haushalts-Überschriften verbucht werden. Ferner wurde die COCOBU über die gebuchten Beträge im Einzelnen informiert. Was die Verwendung dieser Beträge innerhalb des MS betrifft, so wurde in demselben Schreiben erklärt, dass diese Beträge Ressourcen für den MS darstellen und die Kommission daher keine Nachforschung bezüglich der spezifischen Verwendung dieser Beträge macht.

Bezüglich der eingenommenen Zinsen aus den SAPARD-Konten wurde der COCOBU mit Schreiben (AGR 7132) vom 7. März 2003 mitgeteilt, wofür diese Beträge im Einzelnen verwendet wurden. Die Kommission erklärte in diesem Schreiben, dass sowohl über den Eingang als auch über die Verwendung von Zinsen von den Beitrittskandidaten Bericht erstattet wird. Die Zinsen der SAPARD-Konten unterliegen der Haushaltsführung und insbesondere dem Rechnungsabschlussverfahren. Die dem SAPARD-Programm zugrundeliegende Gesetzgebung (Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2222/2000) besagt, dass die auf dem SAPARD-Konto gutgeschriebenen Zinsen ausschließlich diesem Programm zugutekommen sollen (Artikel 11(3)) und dass der Abschluss des SAPARD-Vermittlungskontos auch den Abschluss des SAPARD-EUR-Kontos und die auf diesem Konto gutgeschriebenen Zinsen (Artikel 13(3)) abdeckt.

b) Eurostat, Betrugsbekämpfung

Eurostat

20. Der IAS soll bis Sommer 2003 die Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit aller seit 1999 von Eurostat abgeschlossenen Verträge untersuchen und in diese Untersuchung auch solche Verträge mit einbeziehen, die von anderen Kommissionsdiensten auf Empfehlung von Eurostat abgeschlossen wurden; (Casaca - 57)

Antwort der Kommission:

Um insbesondere der Forderung des Parlaments nachzukommen, beauftragte die Kommission am 11. Juni 2003 ihren Dienst internes Audit mit der Überprüfung der Verträge und Finanzhilfen, die von Eurostat oder von anderen Kommissionsdienststellen auf Empfehlung von Eurostat vergeben wurden. Diese Überprüfung erfolgte nach einvernehmlich festgelegten Verfahren. Die Ergebnisse wurden dem Parlament gemäß Artikel 3.2 von Anhang III der Rahmenvereinbarung am 24. Oktober übermittelt.

21. Vollständige Durchführung der Empfehlungen des Prüfberichts über EUROGRAMME, einschließlich der Empfehlung in Bezug auf Artikel 24 der Personalordnungen. (Casaca - 58)

Antwort der Kommission:

Die Maßnahmen, die als Antwort auf die während der Analyse der Prodcom-Akte ausgesprochenen Empfehlungen ergriffen wurden, können wie folgt zusammengefasst werden:

(1) "Es müssen bessere Methoden zur Überprüfung der in der Richtlinie des Rates 92/50, insbesondere in Artikel 31 und 32, niedergelegten Kriterien eingeführt werden."

Das Handbuch für Ausschreibungen, das regelmäßig - zuletzt in 2003 - aktualisiert wird, hat die Überprüfungsmethoden für diese Kriterien erhöht.

Eurostat führt jetzt eine gründlichere Überprüfung der Rechnungsabschlüsse der Unternehmen durch.

Zur Förderung des finanziellen Bewusstseins führte man einen Schulungskurs zum Thema "Expenditure Life Cycle" durch; dieser Kurs wurde 2001 von 56 Teilnehmern besucht, 2002 von 36 und 2003 von 12 Teilnehmern.

(2) "In offensichtlichen Fällen der Fehldarstellung von Informationen gegenüber der Kommission ist Artikel 29(g) anwendbar."

Eurostat-Manager waren der Meinung, dass die vorliegenden Informationen die Anwendung von Artikel 29(g) der Richtlinie 92/50 nicht ausreichend rechtfertigten. Sie interpretierten die auf Ersuchen von Eurostat hin von Eurogramme weiterhin gelieferten Informationen in der Weise, dass die ursprünglich vorgelegten Informationen eher inkohärent als falsch zu bezeichnen waren.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) untersuchte den Fall Ende 1999 und kam zu dem Schluss, aufgrund der ihm damals verfügbaren Informationen sei keine Rechtfertigung für einen Zahlungsstopp oder einen Vertragsstopp für Eurogramme gegeben.

Das OLAF beschloss am 2. Dezember 2000, die externe Untersuchung zu eröffnen, umd am 5. Juli 2002, die Informationen an die Luxemburger Gerichte weiterzuleiten.

Der endgültige Untersuchungsbericht des OLAF wurde unlängst an das Generalsekretariat der Kommission geschickt, welches ihn unverzüglich an die GD ESTAT weiterleitete. Das OLAF wird die Kommission über alle Maßnahmen der Justizbehörden informieren.

(3) "Die GD ESTAT sollte in den Projektverwaltungsverfahren ein klarer Hinweis darauf vorsehen, dass Vertragspartner nicht bei der Personalanwerbung unterstützt werden, auch wenn es im Sinne eines erfolgreichen Ablaufs des Projektes wäre'. und

(7) "Die Verwaltung externalisierter Projekte,einschließlich der Projektdateien, sollte klarer und präzisier geregelt werden. Es sollten mehr Schulungen auf dem Gebiet der Projektverwaltung durchgeführt werden."

Für die Projektverwaltung und insbesondere die Verwaltung externalisierter Projekte gelten nunmehr klarere und präzisere Vorschriften. Projektleiter durchlaufen regelmäßig einschlägige Schulungen.

Dazu zählen Anweisungen an Projektleiter, Vertragspartner nicht bei der Personalanwerbung zu unterstützen.

In der Zwischenzeit gab es allgemeinere Schulung zum Projektmanagement . Etwa 100 Teilnehmer zählten diese Kurse in den Jahren 2001 und 2002.

(4) Berücksichtigt man den Lösungsvorschlag des Referatsleiters, muss die letzte Zahlung trotz Vertragsbruch ausgeführt werden.

Die letzte Zahlung an Eurogramme (EUR192 250 im Vergleich zu EUR250 000 im ursprünglichen Vertrag) reflektiert eine Entscheidung des Management, die die bereits geleistete Arbeit berücksichtigt.

(5) Vertragliche Verpflichtungen, wie z.B. Lieferfristen und Qualität der Waren, sollten besser eingehalten werden.

Die finanzielle Berichterstattung bei Aufträgen hat sich verbessert. Die Bestimmungen über die Projektleitung und die Vergabe von Verträgen an Unterlieferanten wird die Folgemaßnahmen stärken und formalisieren.

(6) Im Falle eines Vertragsbruchs müssen klare Anweisungen befolgt werden.

(12) Für die Vorgehensweise bei Vertragserneuerungen müssen ebenfalls klare Anweisungen herrschen.

Eurostat hat seine internen Handbücher für Ausschreibungen, Verpflichtungen und Zuschüsse in Übereinstimmung mit der Neuen Haushaltsordnung, den Ausführungsbestimmungen und den Empfehlungen des Internen Rechnungsprüfungsdienstes überarbeitet.

Diese Handbücher traten am 1. Januar 2003 in Kraft.

(8) Artikel 24(1) der Personalordnung sollte bei der Beantwortung der Mitteilung des Vertragspartners vom 14. September 2000 berücksichtigt werden.

Die Projektmanagerin für PRODCOM, Frau Schmidt-Brown, hat Artikel 24 des Statuts im Zusammenhang mit einer von ihr vor dem High Court in London eingereichten Verleumdungsklage gegen den Auftragsnehmer EUROGRAMME geltend gemacht. Sie hat insbesondere die Kommission um finanzielle Unterstützung zur Deckung der mit dieser Klage verbundenen Kosten gebeten. Zu einem späteren Zeitpunkt hat sie allerdings die Kommission darüber informiert, dass es in dieser Sache zu einem Vergleich gekommen ist und das Verfahren vor dem High Court eingestellt wurde.

Dieser Ausgang bedeutete, dass das Ersuchen von Frau Schmidt-Brown in seiner ursprünglichen Formulierung nicht mehr relevant war.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt (Mai 2003) ein Schreiben an Frau Schmidt-Brown gerichtet, in dem sie klarstellt, dass ihr berufliches Verhalten stets hohen Ansprüchen genügt hat. Außerdem hat sie eingeräumt, dass in ihrem Fall möglicherweise nicht nach den hohen Standards vorgegangen wurde, die sie für sich selbst aufzustellen bestrebt ist.

Die Kommission hat daher Frau Schmidt-Brown unterstützt.

(9) Die Verwaltung aller vertraulichen Daten sollte ausschließlich intern erfolgen.

(10) Die Internalisierung des PRODCOM-Projekts sollte in Betracht gezogen werden. Und:

(11) Alle Datenbanken und Anwendungen müssen mit den Kommissionsstandards übereinstimmen.

Es wurde ein neuer Manager für das Prodcom-Projekt im September 2001 ernannt. Einer seiner Verantwortungsbereiche lag darin, die Aktivitäten zu internalisieren, die bisher außenstehenden Firmen anvertraut wurden (die Firma, die diesen Vertrag als letzte gewann, war Eurogramme).

Diese Aktivitäten umfassten:

- Die Verarbeitung der Daten der Mitgliedstaaten über ein von Eurogramme entwickeltes und aktualisiertes System;

- Die Analyse der Daten;

- Die Vorbereitung der Daten zur Verteilung.

Internalisierung wird erreicht durch die Entwicklung eines internen Computersystems zwecks Sammlung und Verarbeitung der Daten der Mitgliedstaaten, die daraufhin über eine andere Eurostat-Datenbank zwecks Produktion, Analyse und Verteilung verarbeitet werden.

Die Daten für 2001 wurden bereits über das neue System verarbeitet, das mit den Kommissionsstandards übereinstimmt.

22. Revision aller Verträge mit und Zahlungen an EUROGRAMME, Suspension jeglicher Aufträge an diese Firma und Sicherstellung der Konformität mit der Haushaltsordnung im Falle einer Aktienübertragung an eine neue Firma (Casaca - 59)

Antwort der Kommission:

Angesichts der Ungewissheit über die genaue Art der Transaktion zwischen Eurogramme und Calethon und der unzureichenden Information über die finanziellen und operationellen Fähigkeiten Calethons beschloss Eurostat, vorläufig alle Zahlungen im Rahmen der aktuellen Verträge an Eurogramme und Calethon zu suspendieren. Die Kommission bleibt jedoch die Zahlungen für tatsächlich bereits entrichtete Arbeit schuldig.

Es wurde eine umfassende Analyse der vertraglich fälligen Zahlungsbeträge im Vergleich zur bisher ausgeführten Arbeit erstellt, bevor eine Zahlung veranlasst wurde. Derselbe Beschluss wird auch von anderen betroffenen Abteilungen der Kommission angewendet.

Darüber hinaus hat die Kommission - in Folge ihres Versprechens gegenüber COCOBU vom 28. Februar 2003 - die Verträge mit der Firma gekündigt, die sich auf laufende Arbeiten in Bezug auf statistische Aktivitäten beziehen, und zwar gemäß Art. 7.1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen.

Die beiden Bankkonten EUROGRAMMEs, die in der "Drittparteiendatei" aufgelistet sind, wurden im Frühwarnsystem am 31.3.2003 auf ein förmliches Ersuchen der OLAF-Behörde hin angezeigt.

Folglich wird seit diesem Datum (31.3.) jeder Anweisungsbefugter, der eine Überweisung auf eines dieser beiden Bankkonten vornehmen will, online über diese Situation informiert und kann/muss einen ernannten OLAF-Beamten kontaktieren.

Darüber hinaus hat der IAS eine Untersuchung der Vergabeverfahren für eine Reihe von Handelsverträgen und Zuschüssen durchgeführt. Diese basierte auf in den Jahren 1999 bis 2002 genehmigten Verpflichtungen, die von oder auf Empfehlung von Eurostat gemacht wurden.

Betrugsbekämpfung

23. Prüfung der Informationsverfahren zwischen OLAF und Kommission und Einleitung der erforderlichen Schritte, damit die Kommission Beschwerden vom OLAF bei nationalen Gerichten nicht mehr ignoriert (Casaca - 60)

Antwort der Kommission:

Die vom OLAF gemäß Artikel 15 der relevanten Vorschrift durchgeführte Bewertungsanalyse ist bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass der Informationsaustausch zwischen internen und externen Nachforschungen unter Einhaltung der für die Tätigkeiten der Behörde geltenden Vorschriften verbesserungsbedürftig ist.

Es werden derzeit Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbeziehung zwischen OLAF und Kommission unternommen. Betriebsanweisungen vom OLAF an seine Nachforschungsunternehmen, die damit beauftragt sind, die Kommission über interne Nachforschungen innerhalb der Kommission zu informieren, traten am 23. Juni 2003 in Kraft. Diese Anweisungen werden zunächst einmal für eine Probezeit von sechs Monaten gelten. Danach wird dann anhand der gemachten Erfahrungen entschieden, ob diese Anweisungen auch auf andere Institutionen, Agenturen und Behörden ausgeweitet werden sollen.

Darüber hinaus wurde der Vereinbarungsentwurf zwischen Kommission und OLAF über Verhaltensmaßnahmen zur Gewährleistung eines zügigen Informationsaustauschs zwischen Kommission und OLAF hinsichtlich der internen OLAF-Nachforschungen innerhalb der Kommission am 25. Juli 2003 von der Kommission genehmigt. Der Vereinbarungsentwurf wurde von der Kommission an das Europäische Parlament und vom Generaldirektor der Europäischen Behörde für Betrugsbekämpfung an den OLAF-Überwachungsausschuss mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.

Der Präsident der Kommission machte am 25. September gegenüber der Präsidentenkonferenz ein Versprechen zur Vorlage eines Aktionsplans mit Verbesserungsempfehlungen zwecks Konsolidierung der Reform und Gewährleistung der uneingeschränkten Autonomie des OLAF innerhalb eines klaren politischen Rahmens.

Die Kontakte mit den nationalen Justizbehörden laufen über das OLAF. Das OLAF verfügt über eine Einheit von Beamten aus den Mitgliedstaaten, die u.a. für eine verbesserte strafrechtliche Verfolgung von Fällen zu sorgen hat, die ihr von den nationalen Justizbehörden übertragen werden.

Es liegt im Aufgabenbereich des OLAF, die Kommission mit ausreichenden Informationen zu versorgen, wenn sie Maßnahmen in Bezug auf solche Fälle ergreifen soll, die vom OLAF an die nationalen Justizbehörden verwiesen werden. Artikel 10.3 der maßgeblichen Verordnungen ermöglicht dem OLAF, die betreffende Institution während der internen Nachforschungen zu informieren.

24. Gewährleistung, dass jeder Mitgliedstaat über ein eigenes Buchführungs-, Prüfungs- und Kontrollsystem verfügt, Betrugsbekämpfungseinheiten mit OLAF einrichtet und die Kooperation mit dem Europäischen Rechnungshof verbessert. (Casaca - 67)

Antwort der Kommission:

Die Kommission überprüft bereits in regelmäßigen Abständen, dass die Mitgliedstaaten über geeignete Kontroll- und Prüfsysteme verfügen. Die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungen organisieren, ergibt sich aus der nationalen Kompetenz, obwohl die Kommission eindeutig identifizierte horizontale Betrugsbekämpfungsstrukturen fördert. OLAF kooperiert auf regelmäßiger Basis mit allen Diensten, die für die Bekämpfung von Betrug verantwortlich sind, soweit es der Gemeinschaftshaushalt in den Mitgliedstaaten erlaubt. Darüber hinaus haben OLAF und der Europäische Rechnungshof eine Einverständniserklärung über den gegenseitigen Informationsaustausch unterzeichnet.

Zwischen November 2002 und Januar 2003 unternahm OLAF mit den für den Strukturfonds verantwortlichen Generaldirektionen eine gemeinsame Prüfung der Umsetzung - seitens der Mitgliedstaaten - der Bestimmungen der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1681/94 in Bezug auf die Systeme und Verfahren für die Notifizierung und das Follow-Up von Unregelmäßigkeiten sowie der Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001. Die Schlussfolgerungen dieser Prüfung werden den Mitgliedstaaten, dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rechnungshof vorgelegt.

c) Externe Auftragsvergabe

PERSONALPOLITIK

25. Einrichtung eines Verhaltenskodexes für das Personal zur Gewährleistung von Transparenz und Trennung zwischen privaten und öffentlichen Interessen. (Casaca - 44)

Antwort der Kommission:

Es wurden Verwaltungsrichtlinien aufgestellt und auf dem Intranet der Kommission veröffentlicht. Diese enthalten Richtlinien für Beamte hinsichtlich ihrer Verpflichtungen im Allgemeinen und hinsichtlich des Erfordernisses, eine klare Trennung zwischen ihren privaten und öffentlichen Interessen zu schaffen.

Gemäß der von der Kommission verabschiedeten internen Kontrollstandards (insbesondere zu nennen ist hier der Kontrollstandard Nr. 1 zu 'Ethik und Integrität') haben die Generaldirektoren und Dienste der Kommission ihrem Personal mehrere Dokumente zur Verfügung gestellt (u.a. Personalvorschriften, Kodex für das richtige administrative Verhalten).

Die Anwendung dieser Vorschriften wird von Management und IAC überwacht.

Diese Fragen werden in einer Notiz an das Personal wiederholt werden, um das Bewusstsein, die permanente Aufmerksamkeit und Empfindsamkeit zu erhöhen.

26. Genaue Überwachung von Genehmigungen von Abwesenheit aus persönlichen Gründen und Überdenkung der Entscheidungen in der Vergangenheit. (Casaca - 45)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat im Rahmen des Reformprozesses entschieden, die externe Mobilität zu fördern, damit die Beamten neue Fähigkeiten erlernen und sich neues Wissen aneignen können, was sowohl den Beamten selbst als auch der Institution zugutekommt. Jedoch ist die Kommission auch der Meinung, dass im Interesse der Transparenz die Bestimmungen, für die Genehmigung von externen Aktivitäten zu einer Maßnahme zusammengefsst werden sollen, die dann im Einzelnen beschreibt, welche Faktoren bei einer Genehmigungsentscheidung beachtet werden müssen.

Die Kommission beabsichtigt daher, bis Ende 2003/Anfang 2004 neue Vorschriften für die Genehmigung von externen Aktivitäten zu verabschieden. Diese überarbeiteten Voschriften werden dafür sorgen, dass eine klarere Verbindung zwischen der Genehmigung von externen Aktivitäten und der Genehmigung von Abwesenheit aus persönlichen Gründen geschaffen wird.

Diese Vorschriften sind bei der jährlichen Vertragsverlängerung auch auf bereits genehmigten Urlaub anzuwenden.

27. Änderung ihrer Vorschläge zur Überarbeitung der Personalvorschriften zu den Kosten der Pensionsgewichtung. (Casaca - 47)

Antwort der Kommission:

Am 19. Mai 2003 verabschiedete der Rat einen "Präsidentschaftsvorschlag für die Revision der Personalvorschriften", einschließlich der folgenden politischen Einigung über die Korrekturkoeffizienten für Pensionen:

"Gewichtungen (Korrekturkoeffizienten) gelten nicht für jene Pensionsansprüche, die nach Inkrafttreten der neuen Personalvorschriften entstanden sind. Die erworbenen Rechte der gegenwärtig in ihrem Ursprungsland in Rente gehenden Beamten werden mit den jeweiligen Länderkoeffizienten (die nicht unter 100% liegen können, einschließlich der gegenwärtigen Pensionäre) berücksichtigt, und zwar zu dem Anteil der Pension, der sich aus den vor dem Inkrafttreten der neuen Personalvorschriften erworbenen Pensionsansprüche ergibt."

Die Kommission unterstützt den im Rat erzielten Kompromiss und wird ihn in seine Änderungsvorschläge integrieren, die dem Rat im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden sollen.

POLITIK ZUR VERGABE VON UNTERAUFTRAEGEN

28. Genaue Analyse des Erfordernisses und der Wertsteigerung administrativer Funktionen, die vor der Entscheidung zur Gründung einer Exekutivagentur durchzuführen sind. (Casaca - 51)

Antwort der Kommission:

Die Vorbereitung einer Entscheidung zur Gründung einer Exekutivagentur liegt in der Verantwortung der betroffenen GD; die einzureichenden Unterlagen umfassen eine Kosten-Nutzen-Analyse, die die in Punkt 28 genannte Maßnahme abdecken könnte. Artikel 3 der Verordnung 58/2003, der das Statut der Exekutivagenturen festlegt, enthält präzise Bestimmungen zur Kosten-Nutzen-Analyse. Bevor die Kommission eine Entscheidung über die Gründung einer Exekutivagentur treffen kann, muss sie den Textentwurf einem Ordnungsausschuss vorlegen. Der Ausschuss besitzt alle Elemente einer Kosten-Nutzen-Analyse. Die GD Haushalt wird bei den von anderen GDs und Diensten der Kommission initiierten abteilungsübergreifenden Beratungsrunden konsultiert. Da die GD Haushalt für die Ausschussverfahren für die Exekutivagenturen verantwortlich ist und die Rahmenverordnung zum Statut dieser Agenturen (Nr. 58/2003) ausgearbeitet hat, unterstützt sie die gründliche Vorbereitung der Unterlagen mit ihrem Wissen.

Die Kommission zieht die Gründung einer Exekutivagentur zwecks Ersatz der Büros für technische Hilfe (BAT) in Betracht, die übergangsweise weiterhin aufrecht erhalten wurden. Die endgültige Entscheidung über die Gründung einer solchen Agentur wird erst fallen, nachdem die Schlussfolgerungen einer Machbarkeitsstudie und einer Kosten-Nutzen-Analyse von externen Beratern ausgewertet wurden.

29. Start einer sorgfältigen Prüfung der Politik zur Vergabe von Unteraufträgen mit besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Haushalts. (Casaca - 52)

Antwort der Kommission:

1999 hat die Kommission damit begonnen, ihre Externalisierungspolitik neuzuordnen, um sich erneut auf ihre Schlüsselaufgaben und -aktivitäten konzentrieren zu können und mithilfe strenger kontrollierter und mit dem erforderlichen qualifizierten Personal ausgestatteter Strukturen wieder die effektive Kontrolle über Exekutiv- und Unterstützungsaktivitäten wiederzuerlangen.

Zur Umsetzung dieser Politik und zur Übernahme der von BAT ausgeführten Aufgaben wurden Instrumente zur externen Auftragsvergabe entwickelt. Die neue Verordnung über Exekutivagenturen, die vom Rat im Dezember letzten Jahres verabschiedet wurde, ist ein bedeutender Bestandteil dieses Pakets. Die Verabschiedung gesetzlicher Instrumente und deren Umsetzung hat jedoch sehr viel Zeit gekostet und wird auch weiterhin noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit hat die Kommission beschlossen, Maßnahmen zur Berichtigung der Situation bezüglich der einigen BATs anvertrauten Aufgaben zu verabschieden.

Die externe Auftragsvergabe bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen kann die verschiedensten Formen annehmen, je nach Sektor oder Aktivitätsbereich, auf den sie sich bezieht. Gewisse Grenzen und Beschränkungen sind bei der externen Auftragsvergabe von Aufgaben einzuhalten. Insbesondere kann die externe Auftragsvergabe die Kommission nicht von der ihr durch die Verträge übertragenen Verantwortung entlasten, indem sie entweder die vom Rat erteilten Befugnisse (Artikel 202) oder ihre Verantwortung zur Einhaltung des Haushaltsplans (Artikel 274) ausführt. Insbesondere ihre Aufgaben als öffentliche Institution können nicht an private Organismen übertragen werden.

Die externe Auftragsvergabe muss so gestaltet sein, dass sie einerseits die Kontinuität der Kette der Verantwortung zwischen der Kommission und den Organismen, an die sie Aufgaben delegiert, aufrechterhält und andererseits der Kommission ermöglicht die an Subunternehmen vergebenen Aufgaben effizient zu kontrollieren.

Die Entscheidung, Aufgaben extern ausführen zu lassen, muss stets auf der Basis eines guten Managements erfolgen, ggf. begleitet von einer Vereinfachung und Klärung der Managementverfahren. Ein gutes Management, das mit externer Auftragsvergabe arbeitet, ist kosteneffizienter als ein direktes zentralisiertes Management.

Die Aufgaben, die externen Unternehmen oder Körperschaften im Privatsektor anvertraut werden, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, sind Aufgaben in Verbindung mit technischem Fachwissen und Verwaltungs-, Vorbereitungs- oder Hilfsaufgaben, die weder die Ausübung einer öffentlichen Aufgabe noch den Einsatz von Urteilsbefugnissen nach freiem Ermessen beinhalten.

Diese Prinzipien sind in der neuen Haushaltsordnung verankert, die in Artikel 54 spezifiziert, dass die Kommission keine Drittparteien mit Exekutivbefugnissen betrauen darf, die ein großes Maß an freiem Ermessen unter Einsatz politischer Einfluesse beinhalten. Derselbe Artikel enthält auch eine Definition des Begriffs "indirektes zentrales Management" und ermöglicht die externe Auftragsvergabe. Darüber hinaus erinnert Artikel 57 an die Hauptbeschränkungen bei der Vergabe von Aufträgen an den Privatsektor.

Es wurden drei Formen der externen Auftragsvergabe bei der Programmverwaltung durchgeführt.

Exekutivaufgaben, die im Verantwortungsbereich öffentlicher Einrichtungen liegen oder für die kein wirklicher Wettbewerb besteht, können wie folgt abgewickelt werden:

(i) Übertragung, d.h. Delegierung der Exekutivaufgaben an öffentliche Körperschaften der Gemeinschaft (Exekutivagenturen), die als Teil einer erweiterten gemeinschaftlichen Verwaltungsarchitektur anzusehen sind;

(ii) Dezentralisierung, d.h. Delegierung von Exekutivaufgaben an nationale Körperschaften mit einem öffentlichen, vom Staat unterstützten Auftrag, die als Partner bei der Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken agieren sollen.

Gewisse Aufgaben, die technisches Fachwissen erfordern und verschiedene Vorbereitungs-, Verwaltungs- oder Hilfsaufgaben umfassen und weder als solche Bestandteil der öffentlichen Hand sind noch die Ausübung von Befugnissen nach freiem Ermessen beinhalten, könnten wie folgt abgewickelt werden:

(iii) Vergabe von Unteraufträgen mittels an den Privatsektor vergebene Verträge. Die Beziehung zwischen Kommission und Dienstanbieter wird in einem Vertrag nach Privatrecht definiert, in der Regel in Form eines Dienstleistungsvertrags als folge eines Ausschreibungsverfahrens. Die Dienste beziehen sich auf spezifische Aufgaben innerhalb der Gesamtdauer der Vorgänge bei der Durchführung eines Gemeinschaftsprogramms. Die Kommission bleibt für die ordnungsgemäße Ausführung der Aufgaben gemäß der genannten Bedingungen verantwortlich.

30. Baldmögliche Vermehrung der externen Auftragsvergabe in der Verwaltung, unterteilt nach Abteilung der Kommission; gemäß der Anzahl an Ausschreibungen und Ausschreibungsverfahren, der Anzahl an Verträgen und der Liste der führenden Empfänger der Verträge nach finanziellem Wert. (Casaca - 53)

Antwort der Kommission:

Im Jahr 2000 hat die Kommission umfassend alle bestehenden und geplanten BATs geprüft und deren Aufgaben anhand der Kriterien, die Gegenstand und Grenzen der verschiedenen Formen von Externalisierung bestimmen, neu bewertet. Die für eine Quantifizierung der Externalisierung von Verwaltungsaufgaben verfügbaren Information beziehen sich auf die Büros für technische Hilfe (BAT), die im Anhang zum Berichtigungsschreiben Nr. 1 vom 4. September 2000 zum Haushaltsvorentwurf 2001 [SEK(2000) 1363, Anhang 3] aufgelistet sind.

In diesem Berichtigungsschreiben sind 124 Verträge mit BATs aufgeführt, die die Kommission bereits hinzugezogen hatte oder hinzuzuziehen beabsichtigte. Die damit verbundenen jährlichen Ausgaben wurden auf etwa EUR 133,6 Mio. geschätzt.

Die BATs können beibehalten werden, wenn die in Auftrag vergebenen Aufgaben strikt auf technische Beratung oder Verwaltung beschränkt oder vorbereitender oder auch untergeordneter Art sind und die Ausübung weder hoheitlicher Befugnisse noch einer Ermessensbefugnis umfassen.

Das Berichtigungsschreiben sieht die Beibehaltung von 24 BATs vor. Die Liste wird regelmäßig von der Kommission aktualisiert und anschließend den zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament geschickt. Sie gibt Aufschluss über die Zahl der bereits geschlossenen und verbleibenden BATs sowie über die Daten, an denen die BAT-Verträge auslaufen.

Den BATs, die die Mindestkriterien für die Delegierung von Verantwortungsbereichen unter akzeptablen Bedingungen nicht erfuellten, hat die Kommission Alternativlösungen vorgeschlagen. Für die meisten BATs schien die beste Langzeitlösung die Einrichtung von Exekutivagenturen zu sein. Für den Zeitraum bis zur Annahme der Verordnung über Exekutivagenturen, die erst Ende 2002 erfolgte, hat die Kommission ein Übergangssytem erarbeitet, das entsprechend dem Wunsch der Haushaltsbehörde ein geordnetes und zügiges Phasing-out der BATs ermöglichte. Dies beinhaltete eine progressive Rückholung der Aufgaben in die Abteilungen der Kommission unter gleichzeitiger Wahrung der Programmkontinuität und Minimalisierung des Risikos vertraglicher Konflikte.

Konkret hat die Kommission auf Fall-zu-Fall-Basis für folgende folgende Übergangslösungen entschieden:

- entweder zeitweilige Übernahme der Aufgaben durch die zuständigen Kommissionsdienstellen am Verwaltungssitz oder in den Delegationen, die dafür externes Vertragspersonal intra muros einstellen können müssten, wobei die Kosten den AB-Haushaltslinien der jeweiligen Programme angelastet werden;

- oder Verlängerung der bestehenden Verträge erforderlichenfalls mit restriktiverer Aufgabenzuweisung.

Im Jahre 2002 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt EUR 28,1 Mio., was gegenüber den 2000 angekündigten Zahlen einen drastischen Rückgang darstellt. Noch deutlicher ist diese Entwicklung bei den Mittelbindungen (2002 wurden etwa 16 Mio. EUR gebunden).

Zum 3. Juli 2003 gab es noch 12 BATs. Das bedeutet, dass 114 BATs geschlossen wurden. Weitere Schließungen werden erfolgen, sobald die Bedingungen für die Gründung einer Exekutivagentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, erfuellt sind. [1]

[1] Veröffentlicht im ABl. L 11, 16.1.2003, S. 1.

Die Vorschriften für die Vergabe von Unterverträgen für technische und administrative Unterstützung bei der Umsetzung von Gemeinschaftsprogrammen wurden verschärft [2]; so sieht insbesondere Artikel 57 der neuen Haushalsordnung [3] Folgendes vor:

[2] - Mitteilung von Frau Schreyer und Herr Kinnock über die Orientierungen der Politik der externen Auftragsvergabe, SEK(1999) 2051/7 vom 14. Dezember 1999;

[3] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung, anwendbar auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlicht im ABl. L 248, 16.9.2002, S. 1.

1. Durchführungsmaßnahmen, die Mittel aus dem Haushalt betreffen, einschließlich Zahlungen und Wiedereinziehungsmaßnahmen, dürfen von der Kommission nicht externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen werden, ausgenommen - nach Maßgabe von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) - solchen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

2. Anderen externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen als denjenigen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, dürfen vertraglich Aufgaben übertragen werden, die im Bereich der technsichen Beratung und der Verwaltung angesiedelt sind oder aber vorbereitender oder untergeordneter Art sind und die Ausübung weder hoheitlicher Befugnisse noch einer Ermessensbefugnis umfassen.

Um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen eingehalten werden, konsultiert die Kommission die Generaldirektion Haushalt, bevor sie Unteraufträge zur technischen Unterstützung vergibt.

31. Gesamtstudie der Aktivitäten, die von den verschiedenen Gemeinschaftsorganen derzeit unternommen werden und die sich überschneiden oder dasselbe Ziel verfolgen, um zweckdienliche Lösungen, einschließlich mögliche Agenturzusammenschlüsse, vorzuschlagen. (Casaca - 54)

Antwort der Kommission:

Die eventuelle Überlappung oder Duplizierung zwischen der Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung (European Training Foundation, ETF) und des Europäischen Zentrums zur Entwicklung der Berufsausbildung (Centre for the Development of Vocational Training, CEDEFOP) wurde sowohl in der externen Bewertung von CEDEFOP von 2001 als auch in der externen Bewertung von ETF (KOM(2003)287 endg.) untersucht. Die externen Bewertungen haben bestätigt, dass es keine Überlappung zwischen den beiden Agenturen gibt, da sie ein unterschiedliches geografisches Gebiet abdecken und ziemlich unterschiedliche Missionen und Aufgaben verfolgen: CEDEFOP trägt zur Berufsausbildungspolitik der Gemeinschaft bei, indem sie die grenzüberschreitende Kooperation innerhalb der EU fördert, und ETF unterstützt die Kommission bei der Gestaltung und Umsetzung der Aktivitäten im Zuge der Berufsbildungsreform (Reform of vocational ecudation and training systems, VET) in Drittstaaten im Rahmen der außenpolitischen Grundsätze der Gemeinschaft.

In den letzten Jahren hat die Kommission dafür gesorgt, dass den Agenturen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um eine maximale Synergie und Komplementarität zu erzielen (z.B. der 2001 entschiedene Kooperationsrahmen, ein beigefügter Anhang zum Jahresarbeitsprogramm der Agentur, Einrichtung einer ETF/CEDEFOP-Arbeitsgruppe, usw.).

Es sollte ferner darauf hingewiesen werden, dass die Vorstände von CEDEFOP und ETF ziemlich unterschiedlich strukturiert sind: Während CEDEFOP als Agentur, die im Sinne der Berufsausbildungspolitik arbeitet, einen dreigeteilten Vorstand hat, hat ETF einen Vorstand, der sich ausschließlich aus den Mitgliedstaaten zusammensetzt. Die Vertreter des CEDEFOP-Vorstands sollten Erfahrungen und Fähigkeiten im Bereich der Berufsausbildungspolitik vorweisen können, während die Vertreter des ETF-Vorstands zusätzlich Erfahrungen in der Außenpolitik und bei Hilfsprogrammen für Drittstaaten haben müssen. Das Profil der Mitglieder eines jeden Vorstands, das für ein effizientes Funktionieren des Vorstands und Erfuellung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte daher ziemlich unterschiedlich sein.

Es gibt eine Liste von derzeit aktiven Gemeinschaftsorganen, von denen die folgenden vier als Kandidaten für die Untersuchung einer möglichen Überlappung am besten geeignet wären: das CEDEFOP in Saloniki, Griechenland, und das ETF in Turin, Italien, sowie die Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin, Irland, und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz in Bilbao, Spanien.

Die beiden letzteren haben bereits am 7. Februar 2001 eine gemeinsame Einverständniserklärung unterzeichnet und seit Juni 2003 ihre Kooperationsbereiche erweitert und einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Aktivitäten zwecks Förderung der Kooperation vereinbart, und zwar mit dem Ziel, die Synergien zu maximieren und die Eventualität der Überschneidung von Aktivitäten auszuschließen.

32. Festlegung von Zielen und eines Zeitplans zur Senkung der Verwaltungskosten als Teil der Gesamtausgaben der Agenturen. (Casaca - 55)

Antwort der Kommission:

Die dezentralisierten Gemeinschaftsorgane haben gemäß ihrer jeweiligen Gründungsordnung spezifische Missionen zu erfuellen, die von der EU-Legislative, nämlich dem Europäischen Rat und - in manchen Fällen - von Rat und Parlament gemeinsam verabschiedet werden.

Die Agenturen erfuellen diese Missionen als unabhängige rechtliche Personen und übernehmen ihr auf den strengen, in ihrer Gründungsordnung vorgesehenen Aufgaben basierendes Arbeitsprogramm. Zur Durchführung ihrer Arbeitsprogramme müssen die Agenturvorstände zunächst ihren Jahreshaushalt verabschieden und dabei die Subventionen der Gemeinschaft berücksichtigen, die von der Haushaltsbehörde der EU für die Finanzierung von dezentralisierten Organen genehmigt wurden.

In einer Reihe von Fällen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass diese Agenturen arbeitsintensive Aufgaben ausführen und keine - oder nur wenige - Aufgaben, die die Umsetzung von Verwaltungsmitteln beinhalten. Sobald die der Agentur angetragenen Aufgaben hauptsächlich menschliche Arbeitskraft und dementsprechend Gehälter und Büroräume beinhalten, fallen diese Kosten unter die Überschriften 1 und 2 "Personal- und Verwaltungskosten" der Haushaltspläne der Agenturen. Es wäre irreführend, Verwaltungsausgaben mit sog. "Betriebsausgaben" (Überschrift 3 der Haushaltspläne der Agenturen) zu vergleichen und die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Agenturen mit einem höheren Prozentsatz an Verwaltungsausgaben weniger effizient und produktiv sind wie jene mit einem höheren Prozentsatz an Betriebsausgaben. Ein solcher Vergleich kann lediglich anzeigen, dass die Art der Arbeit sich hier unterscheidet.

Wie bereits angezeigt, liegt es weder im Kompetenzbereich der Agenturen noch im Kompetenzbereich der Kommission, die von den Agenturen auszuführenden Aufgaben festzulegen. Der Wunsch des Gesetzgebers wird jedoch über das jährliche Arbeitsprogramm und den dazugehörigen Haushaltsplan vermittelt.

33. Bestehende Agenturen könnten mit mehr betrieblichen Aufgaben betraut werden. Einreichung geeigneter Vorschläge bis zum 30. Juni 2003, bevor weitere Exekutivagenturen gegründet werden (Casaca - 56)

Antwort der Kommission:

Mit der Annahme der Rahmenverordnung für Exekutivagenturen hat die Legislative bereits ein Instrument geschaffen, mit dessen Unterstützung das Programm umgesetzt werden kann. Der Vorschlag zur Schaffung eines derartigen Instruments war die Antwort auf das Erfordernis, zu klären, welches Organ die Gemeinschaftspolitik umsetzen bzw. unterstützen sollte (die dezentralisierten Agenturen, die im Weißbuch über die Europäische Governance erwähnt wurden, die Exekutivagenturen oder die Büros).

Diese Begründung führte zu einer allgemeinen Präferenz für den Einsatz einer Exekutivagentur unter der Kontrolle der Kommission als für den Einsatz einer dezentralisierten Agentur für die Programmverwaltung. Ein Grund war die Tatsache, dass dezentralisierte Agenturen unter die Autorität von Vorständen fallen, wobei die Kommission in der Minderheit ist; diese Tatsache würde die Idee der Haftbarkeit, insbesondere der finanziellen Haftbarkeit , verkomplizieren, denn die Kommission würde auch weiterhin für die in Form von Unteraufträgen vergebene Arbeit verantwortlich sein. Zudem befinden sich die dezentralisierten Agenturen nicht immer an Orten, an der auch die Kommission ein Büro hat, während die Exekutivagenturen an demselben Ort ansässig sind wie die Kommission und ihre Abteilungen.

Im Hinblick auf die für die GD EAC geplante Exekutivagentur besagt die Machbarkeitsstudie, dass die Kosten-Nutzen-Studie (vorgeschrieben durch die Rahmenverordnung aus Dezember 2002) das Vorliegen von zwei dezentralisierten Agenturen im Bereich der Erziehung und Kultur bei der Untersuchung der von der GD geforderten Unterstützung berücksichtigen muss.

Wie bereits erwähnt in der Antwort auf Punkt 32., werden die von den dezentralisierten Gemeinschaftsorganen auszuführenden Aktivitäten in ihrer Gründungsordnung festgelegt. Jegliche Änderung und/oder Hinzufügung von Aufgaben würde also einen Nachtrag zum Rechtsakt erfordern, der der Agentur zugrundeliegt. Dies würde jedoch nicht als der geeignete Weg nach vorn erscheinen, da der Grund für die geplante Schaffung von Exekutivagenturen darin besteht, auf die unterschiedlichen Bedürfnisse an die Finanzverwaltung einzugehen:

Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 legt das Statut der Exekutivagenturen, die mit gewissen Managementaufgaben bei den Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden sollen, fest.

Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates sieht vor, dass Exekutivagenturen, denen die Kommission einen Teil des Management der Gemeinschaftsprogramme anvertrauen kann, diese Mittel unter Verantwortung der Kommission ausführen. Die Beschaffenheit der Exekutivagenturen unterscheidet sich daher beträchtlich von traditionellen Agenturen, die ihre Haushaltspläne unter der Verantwortung der Agenturdirektoren ausführen.

Artikel 5(1) der Verordnung 58/2003 des Rates sieht auch vor, wo die Exekutivagenturen angesiedelt sein müssen. Er besagt: "Eine Exekutivagentur muss an dem Ort angesiedelt werden, an dem sich auch die Kommission und ihre Abteilungen befinden, und zwar in Übereinstimmung mit dem Protokoll über die Ansiedlung der Institutionen und gewisser Organe und Abteilungen der Europäischen Kommission und von Europol." Dieses Prinzip weicht von der Ansiedlung der zentralisierten Gemeinschaftsorgane innerhalb der gesamten Europäischen Union ab.

Die angesprochenen Punkte heben die Konzeptunterschiede zwischen dezentralisierten Gemeinschaftsorganen und Exekutivagenturen hervor, aufgrund derer es schwierig ist, sich vorzustellen, dass die bestehenden dezentralisierten Gemeinschaftsorgane die Aufgaben der zukünftigen Exekutivagenturen übernehmen sollen.

Allerdings hat die Kommission die Möglichkeit, vor der Entscheidung zur Errichtung einer Exekutivagentur eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen (siehe Artikel 3 der Verordnung (EG) 58/2003 des Rates).

d) Haushaltsunterimplementierung / SAPARD, Strukturfonds

SAPARD

34. Berücksichtigung der Situation der Beitrittsländer in Bereichen wie Zugang zu Krediten und Mangel an Immobilienmärkten (Casaca - 78)

Antwort der Kommission:

Die Behauptung, in Bulgarien sei der Zugang zu Krediten unmöglich, lässt die neuesten Entwicklungen außer Acht. In Bulgarien unterzeichneten am 14. März 2002 der Staatsfonds Landwirtschaft und die Exekutivdirektoren von 14 Handelsbanken eine Einverständniserklärung über gemeinsame Maßnahmen zur Durchführung des SAPARD-Programms. Damit verpflichteten sich die Banken, Kofinanzierungskredite für SAPARD-finanzierte Projekte in Höhe von EUR 150 Mio. zur Verfügung zu stellen. Es ist allerdings richtig, dass manche potenzielle Begünstigte Probleme beim Zugang zu Krediten erfahren. Um diese Probleme abzuschwächen, unterstützt die Kommission - mit Hilfe des PHARE-Fonds - ein Projekt, mit dem KMU in Beitrittsländern ein verbesserter Zugang zu Krediten geschaffen werden soll. Die Kommission untersucht weiterhin die Möglichkeit, zu gewährleisten, dass diese Kreditfazilität in größerem Rahmen wahrgenommen wird.

In Bezug auf die Frage der Vorfinanzierung von Projekten besteht eines der Prinzipien, auf denen SAPARD basiert, darin, dass die Begünstigten erst Hilfe von der Gemeinschaft bekommen, nachdem Kosten entstanden sind. Dies geschieht aus Gründen eines effizienten Finanzmanagement. Die Gemeinschaft jedoch verlangt nicht, dass das Projekt fertiggestellt ist, bevor Hilfen gewährt werden, obwohl zahlreiche Begünstigte (einschließlich Bulgarien) beschlossen haben, dass die Projektvollendung Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen ist. Dies stellt eine unvermeidliche Belastung für die Begünstigten in Bezug auf ihren Cashflow dar, hat allerdings Vorteile, wie z.B. weniger belastende Management- und Verwaltungskosten für nationale Behörden, wie es das Parlament in 80 vorsieht.

Im Hinblick auf den Immobilienmarkt, insbesondere in Bezug auf Aspekte des Privateigentums , sehen sich potenzielle Begünstigte, die keine eindeutigen Titel oder Eigentumsnutzungsforderungen geltend machen können, Problemen gegenüber, und zwar insbesondere bei bestimmten Investitionen, allerdings nicht nur Investitionen im Immobilienbereich. Die Gemeinschaft hat bereits große Unterstützung über PHARE geleistet, die allen Ländern zugutekamen, die Immobilienmärkte entwickeln wollten. Es ist allerdings unvermeidbar, dass diese Unterstützung nicht alle Probleme des Eigentums lösen kann, z.B. wenn nicht alle Erben ermittelt werden können oder aus irgendeinem Grund keine Einigung über die zukünftige Nutzung des Lands erzielt werden kann.

35. Im Hinblick auf die Außerkraftsetzung der Vorschrift n+2: Überwachung der Durchführung der neuen Vorschriften und frühzeitige Warnung an das Parlament im Fall von Mittelstornierungen; (Casaca - 79)

Antwort der Kommission:

Die Kommission überwacht genauestens die Durchführung der neuen Vorschrift. Im Herbst 2002 begann sie mit der Einführung der Berichterstattung über die Beträge, die von jeder einzelnen SAPARD-Agentur den endgültigen Begünstigten zugeführt werden sollen, basierend auf Informationen der Beitrittsländer. Diese ermöglichen der Kommission, gemeinsam mit Informationen, die während der Überwachungsausschüsse - in den Jahresberichten und im Zahlungsantrag - eingegangen sind, die Beitrittsländer rechtzeitig zu warnen. Darüber hinaus wurden die eingegangenen Informationen am 10.3.2003 von Kommissar Fischler an den Haushaltskontrollausschuss weitergeleitet. Danach - am 2.4.2003 - schrieb er an alle begünstigten Länder und warnte sie vor dem möglichen Stornierungsrisiko (und setzte Optionen fest).

Es ist geplant, dass das Parlament von Zeit zu Zeit über das Stornierungsrisiko informiert wird. Die letzte Aktualisierung erfolgte am 11. Juni 2003 mit Schreiben von Kommissar Fischler an Frau Theato und Herrn Casaca.

36. Prioritisierung der Strukturanpassung der Landwirtschaft in den Beitrittsländern durch angemessene finanzielle Hilfe für Landwirte und gleichzeitige Gewährleistung, dass geeignete Kontrollen im Einsatz sind und die Kontrollstrukturen und Verwaltungskosten sich proportional zu den zugewiesenen Geldern verhalten; (Casaca - 80)

Antwort der Kommission:

Auch die Kommission hätte es vorgezogen, dass der Einfluss der europäischen Hilfe bei der Strukturreform in der Landwirtschaft in den neuen Beitrittsländern bereits größer wäre. Es ist jedoch nicht offensichtlich, dass das, was bisher erreicht wurde, die EU-Erweiterung oder das Image der EU-Erweiterung erheblich beeinträchtigt. Im Gegenteil, was bisher über SAPARD erreicht wurde, ist der Aufbau von Systemen, sodass - unabhängig von den verzeichneten Ausgaben - alle Länder bereits jetzt in der Lage sind, die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Hilfen so einzusetzen, dass die strukturelle Anpassung ihrer Landwirtschaft gefördert wird. Diese Systeme beinhalten Prüfungen am Schreibtisch und vor Ort noch vor Beginn der Vertrags- und Zahlungsphasen und werden schließlich ergänzt durch eine nachträgliche Überwachung der Investition in Übereinstimmung mit den Kriterien der Mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung (Multi-Annual Financing Agreement, MAFA). Alle begünstigten Länder empfangen beträchliche finanzielle Hilfen der Gemeinschaft - deren Höhe im Haushaltsverfahren bestimmt wird - u.a. zur Unterstützung der Landwirte, die mit den Herausforderungen der Integration zu kämpfen haben. Die Kommission ist der Meinung, dass alle derartigen Hilfen geeigneten Kontrollsystemen unterliegen sollten und betrachtet die Einrichtung solcher Kontrollsysteme als Voraussetzung für den Empfang jeglicher finanzieller Unterstützung. Dabei müssen sich die Kosten für die Einrichtung der Kontrollmechanismen und die administrativen Kosten proportional zu den zugewiesenen Geldern verhalte, wobei auch den Risiken Rechnung getragen werden muss.

37. Schnellstmögliche Bereitstellung von Richtlinien für SAPARD in den Sprachen der Beitrittsländer (Casaca - 81)

Antwort der Kommission:

SAPARD wird auf einer vollständig dezentralisierten Basis durchgeführt. Die Kommission weist darauf hin, dass in jedem Fall das Beitrittsland selbst für die Erstellung der Dokumentation in seiner Landessprache verantwortlich ist. Die Kommission hat keinerlei Kenntnis von Fällen, in denen dies zu Problemen oder zur Nichterfuellung der Bedingungen für die Richtlinien für SAPARD geführt hat.

STRUKTURFONDS

38. Einreichung von Vorschlägen für die nächste Strukturfondsreform zur Vermeidung langer Durchführungsverzögerungen ohne Beeinträchtigung politischer Prioritäten unter gleichzeitiger Einhaltung der Grundsätze des Parlaments (wenige klare Prioriäten, vereinfachte Verwaltungsverfahren, verbesserte Verteilung von Geldern und problemloser Übergang zu neuen Programmierzeiträumen). (Casaca - 63, 65 und 72)

Antwort der Kommission:

Die Kommission bedauert den verspäteten Beginn von Verhandlungen bezüglich der Programmierdokumente zu Beginn des Programmierzeitraums 2000-2006 und die daraus resultierenden folgen für den Beginn der Umsetzung. Aus diesem Grund wird die Kommission ihre Gesetzesvorschläge für den Zeitraum nach 2006 so früh wie möglich im Jahre 2004 vorlegen, so dass alle neuen Gesetze noch vor Beginn des neuen Programmierzeitraums (1. Januar 2007) in Kraft gesetzt werden können. Die Kommission zieht ein neues Umsetzungssystem auf der Basis eines dezentralisierteren, einfacheren und effizienteren Programmier-, Management- und Kontrollsystems in Betracht. Sie plant zudem eine beträchtliche Vereinfachung der Anzahl der Programmierstufen.

Zur Gewährleistung eines reibungsloseren Übergangs zum nächsten Programmierzeitraum müssen die Vorschriften des Struktur- und Kohäsionsfonds, die Umsetzungsvorschriften und der Mehrjahresfinanzrahmen für den Zeitraum nach 2006 früh genug verabschiedet werden, sodass die Vorbereitungen zur Verabschiedung von Maßnahmen, zur Zuweisung von Mitteln, zur Verabschiedung von Richtlinien, zur Vorlegung von Vorschlägen, usw. praktisch bis Ende 2006 abgeschlossen sind.

39. Unterteilung der nächsten Programmplanung für Strukturveränderungen nach Zielen und Gemeinschaftsinitiativen. (Casaca - 63)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat den Vorschlag zur Unterteilung zwischen Programmplanung für Strukturveränderungen nach Zielen und Gemeinschaftsinitiativen zur Kenntnis genommen. Das System einer einzigen Programmplanung für den gesamten Strukturfonds ist mit dem Mechanismus der finanziellen Perspektive verbunden, der auf einen Zeitraum von mehreren Jahren festgelegt ist.

40. Verbesserung der Zahlungsprognosen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. (Casaca - 64)

Antwort der Kommission:

Es ist zwar richtig, dass bisher die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten sehr ungenau waren und im Allgemeinen die Ausgaben zu hoch angesetzt haben. Sie waren auch immer sehr schwankend, d.h. oftmals produzierte derselbe Mitgliedstaat relativ gute Schätzungen für ein Jahr und für das nächste Jahr ganz schlechte Schätzungen, oder umgekehrt.

Auch wenn die Vorausschätzungen bisher nur von begrenztem Wert für die Haushaltsplanung waren, ist die Kommission der Meinung, dass derartige Prognosen in Zukunft sehr nützlich sein können, um die Vorbereitung und Ausführung des Strukturfonds-Haushalts zu vereinfachen. Dementsprechend hat sie auch bereits mehrere Maßnahmen eingeleitet, um die Prognosen zu verbessern.

Die Kommission hat damit begonnen, die Haushaltsbehörde regelmäßig über Bedarfsprognosen zu informieren. Am 12. November 2002 hat sie der Haushaltsbehörde ein erstes Arbeitspapier über die vorläufigen Ergebnisse für 2002 übermittelt. Außerdem wurden der Haushaltsbehörde weitere Analysen, einschließlich der endgültigen Analyse für 2002, gemeinsam mit dem Arbeitspapier der GD Haushalt "Analyse der Verwendung der Strukturfondsmittel im Jahr 2002" übermittelt. Unlängst hat sie der Haushaltsbehörde eine Analyse der Prognosen der Mitgliedstaaten für 2003 und 2004 übermittelt.

Im Bestreben, den Mitgliedstaaten die Erstellung ihrer Vorausschätzungen zu erleichtern, werden die Aufforderungen zur Übermittlung von Vorausschätzungen nicht mehr nur den Ständigen Vertretungen, sondern auch zu Informationszwecken den Verwaltungsstellen der einzelnen Programme übermittelt.

Schließlich hat die Kommission im November 2002 bei den Mitgliedstaaten eine Umfrage zu ihren Erfahrungen mit den Vorausschätzungen für 2002 durchgeführt. Dank des Feedback konnte das Verfahren verbessert werden. So wurde im Erinnerungsschreiben 2003 auf knappe Anweisungen für die Sammlung und Übersendung der Prognosen für 2003 geachtet.

Die Kommission korrigiert die Prognosen der Mitgliedstaaten anhand ihrer eigenen Informationen. Für das Jahr 2004 liegen die im Haushaltsplan vorgesehenen Beträge unter denen der Prognosen der Mitgliedstaaten.

Obwohl in den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten der Mittelbedarf systematisch zu hoch angesetzt wird, müssen diese Vorausschätzungen von der Kommission nach wie vor berücksichtigt werden, denn sie werden auf der Ebene erstellt, auf der die Programme ausgeführt werden. Dies ist eine Konsequenz der geteilten Mittelverwaltung.

41. Umsetzung der im Oktober 2002 vorgeschlagenen vereinfachten Maßnahmen zur Erhöhung der prozentualen Umsetzung der Zahlungsermächtigungen. (Casaca - 66)

Antwort der Kommission:

Die Kommission hat bereits die meisten der 2003 beschlossenen Vereinfachungsmaßnahmen durchgeführt (Mitteilung vom 25. April 2003 (KOM(2003)1255), u.a. Änderungen von Rechtsvorschriften (Verordnungen 1685/2000 und 438/2001) und Einführung anderer Vorgehensweisen, für die es keiner Änderung von Legislativakten bedarf.

Eine der Maßnahmen, mit denen sich die Mittelverwendung wird erhöhen lassen, ist beispielsweise die Einführung einer flexibleren Methode zur Berechnung der Kofinanzierungsraten für Zwischenzahlungen. Außerdem hat die Kommission ein Frühwarnsystem für Mitgliedstaaten eingeführt, bei denen Gefahr besteht, dass die M+18-Regel (Rückzahlung von Vorschüssen) und die N+2-Regel (Abwicklung von Mittelbindungen) nicht eingehalten wird.

42. Einführung eines einzigen Modells zur Rechnungsprüfung. (Casaca - 68)

Antwort der Kommission:

Es werden konkrete Schritte unternommen, um die Prüfmethoden und -verfahren zwischen den einzelnen Generaldirektionen und Diensten der Kommission, die ein gemeinsames Management vereinbart haben, zu vereinheitlichen. Spezielle Aufmerksamkeit gilt dabei der Entwicklung von gemeinsamen Standards, die Berücksichtigung nachweislich bewährter Praktiken, ergänzenden Kontroll- und Prüfverfahren, auf Gemeinschafts- und Landesebene, und Bestätigungsprotokolle mit den Mitgliedstaaten. Eine einzige Prüfmethode bedeutet eine größere Kooperation zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei der Prüfung des Strukturfonds. Kommission und Mitgliedstaaten müssen dadurch ihre Prüfpläne koordinieren, um zu vermeiden, dass sich die Prüfinformationen überlappen und ein Mitglied sich die Informationen eines anderen zunutze macht, und die Kommission berücksichtigt in größerem Maße die Arbeit der nationalen Prüforgane. Das Konzept eines einzigen Prüfmodells wird bereits von den Strukturfonds-Abteilungen im Rahmen der Prüfkoordinationsprotokolle umgesetzt. Eine weitere seit kurzem zur Diskussion stehende Entwicklung bei den Mitgliedstaaten ist ein "Vertrauensvertrag" mit der Kommission für bestimmte Programme oder alle Programme in dem betreffenden Mitgliedstaat, durch dessen Unterzeichnung der Mitgliedstaat eine zufriedenstellende Prüfung der Management- und Kontrollsysteme für den Strukturfonds gewährleistet und der Kommission ermöglicht, ihre eigenen Prüfungen zu reduzieren.

Diese Prüfstrategie wurde von den nationalen Delegationen und dem Vertreter des Europäischen Rechnungshofs sehr begrüßt. Sie berücksichtigt und integriert sich in die methodologische Strategie für alle Strukturfonds, die Anfang 2003 im Fonds-Handbuch für die Prüfung von Management- und Kontrollsystemen festgesetzt und aktualisiert wurden.

43. Berücksichtigung von Alternativmethoden für die Anpassung der Zahlungsermächtigungen an die Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten in der Haushaltsdurchführung 2005. (Casaca - 69)

Antwort der Kommission:

Es ist schwierig, die Zahlungsermächtigungen ausschließlich an der Absorptionskapazität der Mitgliedstaaten auszurichten, da das EP auch wünscht, dass sie auf die Mittelbindungen abgestimmt werden.

In einigen Mitgliedstaaten ist die Durchführung der Strukturfonds-Programme in der Tat hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Zahlungsermächtigungen für die Programme des Zeitraums 2000-2006 entsprachen 2002 der Absorptionskapazität. Für 2003, bei dem es vor allem Schwierigkeiten hinsichtlich des Abschlusses der Programme 1994-1999 gibt, dürfte das auch der Fall sein. Für den HVE 2004 wurde die Höhe der Zahlungsermächtigungen auf der Basis der Durchführungsergebnisse von 2002 und nicht der einzelstaatlichen Vorausschätzungen bestimmt.

Das Zahlungsvolumen für 2004 wurde anhand der bis Ende 2002 gesammelten Erfahrungswerte geschätzt. Das hat zur Folge, dass es niedriger als die Prognosen der Mitgliedstaaten ausfällt. Die Kommission wird daher auch weiterhin ihre Schätzungen durch Analysen vergangener Ergebnisse verfeinern.

44. Bereitstellung von mehr Richtlinien für Mitgliedstaaten für die Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten und Inkenntnissetzung des Parlaments. (Casaca - 71)

Antwort der Kommission:

Die Strukturfonds-Abteilungen der Kommission und OLAF haben eine Untersuchung über Berichtestattungen und Follow-Up von Unregelmäßigkeiten im Strukurfonds in allen 15 Mitgliedstaaten durchgeführt. Diese Untersuchung erstreckte sich über den Zeitraum Ende 2002 bis Anfang 2003. Die Veröffentlichung des Berichts über die Ergebnisse dieser Untersuchung war für Herbst 2003 vorgesehen. Das Parlament wird darüber in Kenntnis gesetzt. Ein allgemeines Ergebnis war bereits die Klärung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und die bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und OLAF.

45. Vornahme von tiefgreifenden Änderungen im nächsten Strukturfondspogramme und Schritthalten mit den Vorschlägen des Weißbuchs der Kommission zur EU-Governance; (Casaca - 72)

Antwort der Kommission:

Dieses Weißbuch betrifft die gesamte Gemeinschaftspolitik; daher werden die darin festgelegten Grundsätze und Ziele in den Kommissionsvorschlägen für die nächste Strukturfonds-Programmplanung wiedergespiegelt werden.

46. Im Zusammenhang mit der europäischen Konvention: Einrichtung von Prüfstrukturen im Verhältnis zu den zugewiesenen Geldern. (Casaca - 73)

Antwort der Kommission:

Prüfstrukturen müssen gemäß des einzuhaltenden Haushaltsplans und des Risikoprofils konzipiert werden, die von anderen Faktoren wie indirektes Management oder komplexe Gesetzgebung abhängen können. Die im Rahmen der Strukturfonds-Verordnungen erforderlichen Prüfstrukturen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen bereits die Menge an zu verwaltenden Geldern. Im Rahmen des gemeinsamen Management sind in erster Linie die Mitgliedstaaten selbst für die Kontrolle und Prüfung des Strukturfonds verantwortlich. Innerhalb der Kommission haben die Strukturfonds-Dienste allgemein ihre Prüfkapazitäten erhöht, um die Eignung der nationalen Systeme zu prüfen zu können.

e) Erweiterung

47. PHARE und ISPA: Verbesserung der prozentualen Umsetzung. (Casaca - 82/83)

Antwort der Kommission:

In Bezug auf ISPA war die Umsetzungsrate von 58% relativ hoch, zumal es sich um ein Instrument handelt, das erst seit 2000 verfügbar ist. Projekte, die in den letzten zwei Jahren für ISPA vorbereitet wurden, sind nun am Zeitpunkt ihrer Umsetzung angelangt; daher zeigt die Kommission sich zuversichtlich, dass sich die Umsetzungsrate für die kommenden Jahre verbessern wird (2002 stieg die Umsetzungsrate auf 78% an). Die Kommission überwacht genauestens die Projektvorbereitung und liefert - auch im Hinblick auf zukünftige Beitritte - kontinuierliche Unterstützung über den Technischen Hilfsfonds zur Verbesserung der Projektvorbereitung und zur Stärkung der Verwaltungskapazität in den von ISPA begünstigten Ländern für die Umsetzung der Projekte. Zu den hiervon betroffenen Aktivitäten zählen die technische Projektvorbereitung, die Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt, Machbarkeitsstudien und Schulungen über die Beschaffung, Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor, Finanzverwaltung und -kontrolle.

Der Rechnungshof hat die Kommission in seinem Jahresbericht 2001 für die hohe Mittelverwendungsrate bei PHARE (81,6 %) gelobt.

48. TACIS: Prozentuale Angabe der lokalen Unternehmen, die für Projekte auserwählt werden, und Gestaltung einer Ausschreibung, sodass sie eine faire Gewinnchance bekommen. (Casaca - 84)

Antwort der Kommission:

TACIS ist ein Programm zur technischen Unterstützung, dessen Ziel es ist, den Übergang der begünstigten Länder zu gut funktionierenden Marktwirtschaften zu fördern und in diesen Ländern Demokratie und Gesetzgebung zu stärken.

Diese Unterstützung erfolgt im Allgemeinen über die Bereitstellung von Geldern zur Finanzierung von technischen Unterstützungsverträgen.

Bei Beginn eines Projektes wird ein Vertragspartner für die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen für die begünstigte Organisation ausgesucht.

Der ausgewählte Vertragspartner ist in der Regel eine Organisation aus den Mitgliedstaaten hauptsächlich aus dem privaten Sektor - es kann sich hier aber auch um ein Unternehmen der öffentlichen hand oder um eine gemeinnützige Organisation handeln.

Der Vertragspartner ist normalerweise der endgültige Empfänger der EU-Mittel, während der eigentliche Begünstigte, der Empfänger der technischen Unterstützung, normalerweise eine Regierungsinstitution im TACIS-Land ist.

Die vom Vertragspartner erbrachten Dienstleistungen dienen zur Übertragung von Know-how in den auserwählten Kooperationsbereichen. Diese sind:

- Unterstützung für die institutionelle, gesetzgeberische und administrative Reform;

- Unterstützung für den privaten Sektor und Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung;

- Unterstützung bei der Konfrontierung mit den gesellschaftlichen Folgen dieses Übergangs;

- Entwicklung von Infrastrukturnetzen;

- Förderung des Umweltschutzes und Verwaltung der Rohstoffe;

- Entwicklung der Landwirtschaft;

- Unterstützung im Bereich der Nuklearsicherheit.

Die Weiterleitung der technischen Unterstützung erfordert die Auswahl von Vertragspartnern mit spezifischem Know-how, das nach Überprüfung nicht im begünstigten Land vorhanden ist. Dies erklärt auch, warum die Auswahl der lokalen Unternehmen im Rahmen des TACIS-Projekets so außergewöhnlich ist.

Die Kommission möchte jedoch betonen, dass in den TACIS-Beschaffungsregeln stets der Grundsatz der gleichen Behandlung potenziell in Frage kommender Vertragspartner angewandt wurde.

Es liegen keine Statistiken über die Ursprungsländer der Vertragspartner vor, da das Phänomen der Assoziierung von Vertragspartnern und die Gründung von Konsortien diese nicht erforderlich machen.

49. Gewährleistung, dass die Beitrittsländer über eigene Buchführungs-, Prüf- und Kontrollsysteme verfügen, Einrichtung von Betrugsbekämpfungseinheiten mit OLAF und Verbesserung der Kooperation mit dem Europäischen Rechnungshof. (Casaca - 85)

Antwort der Kommission:

Die Überprüfungen vor dem Beitritt und die Anerkennung der erforderlichen Managementsysteme haben die Beitrittsländer zu umfangreichen Erfahrungen bei der Verwaltung von EU-Geldern und der Anwendung der EU-Gesetzgebung verholfen. Vor dem Beitritt überprüft die Kommission, dass die eingesetzten Management- und Kontrollsysteme in den Beitrittsländern den Standards der Verordnungen Nr. 438 und Nr. 448/2001 (Strukturfonds) und Nr. 1386/2002 (Kohäsionsfonds) entsprechen. Die Kommission hat eine Überprüfungs- und Beratungsstrategie entwickelt und in Kraft gesetzt, um sicherzustellen, dass diese Länder die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt im Hinblick auf die Buchführung, Kontrolle und interne Prüfungen (Kapitel 28 und 29) vor dem Beitrittsdatum erfuellen. Die Vorlage eines umfassenden Überwachungsberichts über den bereits erzielten Fortschritt ist für den 1. November 2003 vorgesehen. Doch auch wenn die Überwachungsmaßnahmen ein klares und eher unproblematisches Bild der Lage in den verschiedenen Beitrittsländern vermittelt haben, kann eine echte Leistungsprüfung erst sinnvoll ausgeführt werden, wenn diese Länder der EU beigetreten sind.

Im Hinblick auf die Prävention von Betrug gewährleistet die Kommission, dass jedes Land über einen klar definierten Verwaltungsdienst zum Schutz der finanziellen Gemeinschaftsinteressen und zur Bekämpfung von Betrug im Hinblick auf den Gemeinschaftshaushalt verfügt, welcher direkt mit OLAF zusammenarbeiten kann. In Polen wurde dieser Dienst durch die Präsenz eines OLAF-Beamten in den Jahren 2001 und 2002 verstärkt. Die Kommission hat 2002 EUR 15 Mio. an PHARE-Mitteln für ein besonderes Programm zur Unterstützung der Betrugsbekämpfungsstrukturen in den PHARE-Staaten gebunden und damit zur Verbesserung ihrer Effizienz beigetragen.

f) Landwirtschaft & Nahrungsmittel

Management- und Kontrollsysteme

50. Harmonisierung und Vereinfachung der Anforderungen des Integrierten Kontroll- und Verwaltungssystems (IACS) in der gesamten EU (Casaca - 88)

Antwort der Kommission:

Die Kommission versucht, die Verwaltung, Kontrollen und Sanktionen soweit wie erforderlich und möglich, zu harmonisieren und zu vereinfachen. Die IACS-Vorschrift 2419/2001 wurde im Hinblick auf diese Zielsetzung erneut verfasst und verspricht sowohl den nationalen Verwaltungen als auch den Landwirten erhebliche Vorteile.

Artikel 6 (Gebietshilfen) und 10 (Viehzucht) der Vorschrift der Kommission (EG) Nr. 2419/2001 enthalten die Informationen, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf Hilfen geltend zu machen. Jedoch wird es den Mitgliedstaaten überlassen, über die exakte Zusammensetzung der Antragsformulare zu entscheiden (unter Vorbehalt der Anfordernungen der Vorschriften). Darüber hinaus berücksichtigt Artikel 11 derselben Verordnung die elektronische Einreichung der Anträge ebenso wie die Einreichung der Anträge in Papierform. Es gibt folglich kein "allgemeingültiges" Formular in den Mitgliedstaaten und die Kommission sieht derzeit auch keinen Vorteil in der Einführung eines solchen.

51. Gemeinsame Standards für die Bewertung anspruchsberechtigter Gebiete (Casaca - 87)

Antwort der Kommission:

Auf der Grundlage von Artikel 22 der Verordnung 2419/2001 wurde im Mai 2003 hinsichtlich der Kontrollen vor Ort ein Leitfaden herausgegeben. Ferner wurde auch ein Dokument der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) über spezifische Toleranzen für unterschiedliche Bewertungsmethoden verteilt. Gemeinsam sollen diese Dokumente dafür sorgen, dass in allen Ländern der Gemeinschaft dieselben Standards angewendet werden. Darüber hinaus erarbeitet die Kommission derzeit Änderungsvorschläge der Verordnung, um diesen Fragen Rechnung zu tragen.

52. Gewährleistung noch vor Ende 2003, dass Griechenland das IACS-System uneingeschränkt durchführt (Casaca - 89)

Antwort der Kommission:

Die Kommission ist sich der verspäteten Durchführung des IACS-Systems in Griechenland voll bewusst. Die griechische Zahlstelle ist seit Ablauf der Frist zur IACS-Zuteilung im Januar 1997 hinsichtlich der institutionellen Struktur und tatsächlichen Systemumsetzung regelmäßig und genauestens überwacht worden. Aus diesen Gründen hielt sich der Generaldirektor Landwirtschaft mit seiner Meinung über die AAR 2002 zurück.

Zur Ergänzung der bereits laufenden Prüfungen und unter Berücksichtigung der nicht zufriedenstellenden Situation in Griechenland hat die GD Landwirtschaft Ende 2002/Anfang 2003 einen erweiterten Aktionsplan zur Überwachung und Kontrolle des Fortschritts eingeführt. Gemäß diesem Plan liefert die neue griechische Zahlstelle regelmäßig aktualisierte Fortschrittsberichte und - bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2003 - wurden im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens in den Bereichen Ackerbau, Viehprämien, Olivenöl, Textilien und Rosinen Prüfungen vor Ort durchgeführt.

Die resultierenden Finanzierungskorrekturen basieren nicht nur auf den festgestellten Mängeln in Bezug auf IACS, sondern müssen auch einer vernünftigen Einschätzung des tatsächlichen Risikos einer ungerechten Belastung des Gemeinschaftshaushalts entsprechen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission bisher jährliche Korrekturen von 5% oder mehr für Ackerbau, mindestens 5% für Schaf- und Ziegenprämien und 10% für Rinderprämien beschlossen. Darüber hinaus wird gegenwärtig ein Kontenabschlussverfahren in Bezug auf die im Jahr 2000 geforderten Rinderprämien mit der Möglichkeit einer sehr hohen finanziellen Korrektur durchgeführt. Zudem betrachten die Dienste der Kommission derzeit eine sehr beträchtliche finanzielle Korrektur für einige andere Unterstützungssysteme.

2002 brachte die Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag einen Fall gegen Griechenland vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen Nichteinführung eines Management- und Kontrollsystems.

Schließlich sollte noch angemerkt werden, dass die Verantwortung zur Durchführung des IACS in Griechenland allein bei den griechischen Behörden liegt. Die Kommission kann die IACS-Durchführung nicht "gewährleisten" - wie es das Parlament verlangt. Die Kommission kann lediglich rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einleiten, wenn er die Anforderungen nicht erfuellt, und sicherstellen, dass jegliches Finanzrisiko für den Gemeinschaftshaushalt innerhalb des Rechnungsabschlussverfahrens gedeckt wird.

53. Einrichtung eines betriebsfähigen Rindererkennungssystem bis Ende 2003 in allen Mitgliedstaaten (Casaca - 90)

Antwort der Kommission:

Das Rindererkennungssystem gemäß Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates, gefolgt von der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und Rates vom 17. Juli 2000, das u.a. ein System zur Erkennung und Registrierung von Rindvieh vorsieht, beinhaltet folgende Elemente: Ohrkennzeichnungen, Pass, Halterregister und Computerdatenbank. Gemäß Artikel 5 dieser Verordnungen sollte ein derartiges Rindererkennungssystem bereits seit dem 31. Dezember 1999 in Betrieb sein. Zu dem Zeitpunkt sollte auch die von der zuständigen Behörde erstellte Computerdatenbank in Betrieb sein.

Hinsichtlich Artikel 6(3) der Verordnungen hat die Kommission auf Anfrage der betreffenden Mitgliedstaaten die Vollfunktionsfähigkeit der Rinder-Datenbanken in folgenden Mitgliedstaaten anerkannt: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg, Niederlande, Schweden, Frankreich, Deutschland und Nordirland (Vereinigtes Königreich). Hinsichtlich der übrigen Mitgliedstaaten (Portugal, Vereinigtes Königreich Großbritannien, Italien, Irland, Spanien und Griechenland) wird die Lage von den Diensten der Kommission hinsichtlich der erforderlichen Anerkennung noch analysiert. Diese Analyse berücksichtigt die Berichte der Serie von Aufträgen zur Rückverfolgbarkeit und Etikettierung von Rindfleisch und Rinderhackfleisch, die vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission in allen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Dazu zählte auch die Bewertung des Einsatzes von Rindererkennungsdatenbanken in den Mitgliedstaaten. Diese Auftragsserie wurde Ende 2002 beendet. Die Berichte der einzelnen Aufträge sind abrufbar auf der SANCO-FVO-Website. Hier erhalten Sie auch Informationen über noch offene Fragen bezüglich der Durchführung dieser Systeme. Die Kommission untersucht derzeit die Lektionen, die man aus dieser Auftragsreihe ziehen kann, und bereitet einen Überblick der Situation in Form eines Berichts vor, der 2003 dem Parlament vorgelegt und auf der oben genannten Website veröffentlicht werden sollte.

54. Ausmaß der Kontrollen: Baldmöglichster Vorschlag klar definierter und objektiv kontrollierbarer Indikatoren (Casaca - 92).

Antwort der Kommission:

Die Entwicklung überprüfbarer Indikatoren für geeignete Landwirtschaftspraktiken war sehr schwierig. Dennoch wurden in gemeinsamer Ausarbeitung mit den Mitgliedstaaten 2002 aktualisierte Richtlinien erlassen und das System befindet sich mittlerweile in Betrieb. Einer der Zwecke der Agenda 2000 bestand darin, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu ermöglichen, bessere Anpassungen an lokale Gegebenheiten oder Prioritäten vorzunehmen. Damit liegen die Kriterien für geeignete Landwirtschaftspraktiken und kontrollierbare Indikatoren auf nationaler und regionaler Ebene fest. Nach Berücksichtigung der riesigen Vielfalt an möglichen Situationen zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten möchte die Kommission keine harmonisierten, gemeinschaftsweiten Kriterien oder Indikatoren vorschlagen, da damit den lokalen Bedingungen nicht Rechnung getragen würde.

Die Kommission misst den Auswirkungen der Landwirtschaft in der EU auf die Umwelt eine große Bedeutung bei. Die GAP-Reform - eine Langzeitperspektive für nachhaltige Landwirtschaft - sieht im Hinblick auf Direkthilfen eine Querübereinstimmung mit den Umweltschutzvorschriften vor. Bei der Vorbereitung der Umsetzungsvorschriften trägt die Kommission mit Unterstützung des Parlaments dem Erfordernis der Definition objektiver Kontrollpflichten Rechnung.

55. Erstellung eines Berichts bis November 2003 über höhere IT-Sicherheit bei den Zahlstellen (Casaca - 86)

Antwort der Kommission:

Die Kommission bereitet einen Bericht über höhere IT-Sicherheit bei den Zahlstellen vor und legt ihn dem Europäischen Parlament vor.

Zucker-GMO

56. Durchführung einer sorgfältigen internen Analyse der Gründe für das Versagen der GMO-Reform (Casaca - 94).

Antwort der Kommission: Im Mai 2001 beschloss der Rat in Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament die Beibehaltung der Zucker-GMO bis zum Marketingjahr 2005/2006. Am 23. September 2003 übersandte die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament. Die Mitteilung erfolgte in Übereinstimmung mit dem Engagement der Kommission, den Rat im Jahre 2003 über das EU-Zuckerregime und seine Zukunftsaussichten gemäß Artikel 50(2) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates auf dem Laufenden zu halten. Die Mitteilung umreißt drei Optionen für die Zukunft des Zuckersektors. Die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Vollendung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP - Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Zucker" ist im Internet unter folgender Website abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/agriculture/ capreform/com554/index_de.htm

Die Komplexität dieses Industriesektors und die diversen Herausforderungen, denen er sich auf dem Binnenmarkt und auch international stellen muss, sowie die potenziellen Auswirkungen verschiedener Optionen werden in der anhängenden ausführlichen Folgenabschätzung für den Zuckersektor dokumentiert. Die ausführliche Folgenabschätzung für den Zuckersektor wurde mit Unterstützung einer ressortübergreifenden Steuerungsgruppe erstellt, in der 14 Generaldirektionen repräsentiert sind und eine umfangreiche Beratung der Interessenvertreter organisiert wurde. Die ausführliche Folgenabschätzung für den Zuckersektor ist im Internet abrufbar unter:

http://europa.eu.int/comm/agriculture/ publi/reports/sugar/index_de.htm

57. Baldmöglichste Einbehaltung der Exportrückerstattungen für Zuckerexporte in Länder, die zollfreien Zugang zum europäischen Markt genießen (Casaca - 98);

Antwort der Kommission:

Diese Frage war Teil einer der Vorbehalte (Risiko des Karussel-Geschäfts), die der Generaldirektor der GD Landwirtschaft in seiner Jahreserklärung zum Ausdruck brachte. Dieser Vorbehalt wurde gefolgt von der Durchführung eines Aktionsplans zur Behebung der erkannten Schwachstellen. Ein Teil der ergriffenen Maßnahmen betraf den Export/Import von Zucker nach/aus den westlichen Balkanstaaten. Aus diesem Grund beschloss die Kommission im Hinblick auf die nach dem 8. März 2003 erteilten Exportlizenzen keine weiteren Rückerstattungen für in die fünf westlichen Balkanstaaten exportierten Zucker mehr zu gewähren (Albanien, Bosnien & Herzegovina, Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, und Serbien & Montenegro, einschließlich dem Kosovo). Siehe Verordnungen der Kommission Nr. 430/2003, 431/2003 und 432/2003.

Eine weitere der ergriffenen Maßnahmen betrifft die provisorische 3-monatige Suspendierung, ab dem 8. März 2003, der Vorzugsimportvereinbarungen für zollfreie Zuckerimporte aus Servien-Montenegro gemäß dem OLAF-Bericht über ernsthafte Kürzungen bei den Zollkontrollen (für die Anerkennung und Kontrolle des Vorzugsursprungs des Zuckers) in dies