Mandat und Zeitplan des Konvents
20. hält es im Hinblick auf eine wirksame Vorbereitung einer Unionsreform für wesentlich, dass der
Konvent willens und von den Entscheidungsverfahren her in der Lage ist, einen einheitlichen kohärentenVorschlag auszuarbeiten, und der Regierungskonferenz einvernehmlich als die einzige Verhandlungs- undEntscheidungsgrundlage vorzulegen;
21. wünscht, dass der Konvent seine Arbeit unverzüglich nach dem Europäischen Rat von Laeken auf-
nimmt und seine Arbeit rechtzeitig abschließt, damit die Regierungskonferenz Ende 2003 unter italie-nischem Vorsitz ihre Arbeit beenden kann, so dass der neue Vertrag spätestens im Dezember 2003angenommen werden kann, die Europawahlen 2004 dem Prozess der europäischen Integration einendemokratischen Impuls geben und das Parlament gemeinsam mit der Kommission unter möglichstgünstigen Bedingungen an dem Prozess mitwirkt; ist der Ansicht, dass der Zeitabstand zwischen derVorlage des Resultats des Konvents und dem Eröffnungsgipfel so kurz wie möglich, auf jeden Fall abernicht länger als drei Monate sein soll;
*
**
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Staats-
und Regierungschefs und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.
20. Europäisches Regieren
A5-0399/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch der Kommission „Europäisches
Regieren“ (KOM(2001) 428 Ddash C5-0454/2001 Ddash 2001/ 2181(COS))
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission (KOM(2001) 428 Bdash C5-0454/2001)(1),
Bdash unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, namentlich die Artikel 1, 3, 5 und 6,
Bdash unter Hinweis auf die Protokolle zum Vertrag von Amsterdam Nr. 7 über die Anwendung der Grund-
sätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und Nr. 9 über die Rolle der einzelstaatlichenParlamente in der Europäischen Union,
Bdash unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 39 (akti-
ves und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament), Artikel 41 (Recht auf einegute Verwaltung) und Artikel 42 (Recht auf Zugang zu Dokumenten),
Bdash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, in denen die Kommis-
sion, der Rat und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, bis 2001 eine Strategie für weiterekoordinierte Maßnahmen zur Vereinfachung des Regelungsrahmens, einschließlich der öffentlichen
Verwaltung, auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene festzulegen,
Bdash unter Hinweis auf die von den europäischen Ministern für öffentliche Verwaltung am 7. Novem-
ber 2000 in Straßburg eingesetzte hochrangige Beratergruppe, die die Ausarbeitung der vom Europäi-schen Rat in Lissabon genannten Strategie mit vorbereiten sollte,
(1) ABl. C 287 vom 12.10.2001, S. 1.C153E/314 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 1996 zur Beteiligung der Bürger und der
Sozialakteure am institutionellen System der Europäischen Union(1),
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 1999 zur Verbesserung der Arbeitsweise der
Institutionen ohne Vertragsänderung(2),
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2000(3) zu den Berichten der Kommission an
den Europäischen Rat: „Eine bessere Rechtsetzung: Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (1998)
und: „Eine bessere Rechtsetzung 1999“,
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2001 zu der Reform des Rates(4),
Bdash in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission über die Reform der Kommission (KOM(2000) 200) und
insbesondere unter Hinweis auf dessen Kapitel II Abschnitt IV über die Verbesserung des Dialogs mitder Bürgergesellschaft,
Bdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2000 zum Weißbuch der Kommission
über die Reform der Kommission(
5),
Bdash in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Dezember 2000 zu den neuen
europäischen Entscheidungsstrukturen: Europa Bdash ein Rahmen für das Engagement der Bürger(6),
Bdash in Kenntnis des Zwischenberichts der Kommission vom 7. März 2001 an den Europäischen Rat von
Stockholm „Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für die Rechtsetzung“(KOM(2001) 130),
Bdash in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. April 2001 zu dem
Thema „die organisierte Zivilgesellschaft und europäische Governance“(
7),
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses der Regionen vom 20. September 2001 über die „Bürger-
nähe“(8),
Bdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des
Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Recht undBinnenmarkt, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, des Ausschusses fürUmweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, des Ausschusses für die Rechte der Frau undChancengleichheit und des Petitionsausschusses (A5-0399/2001),
A. in der Erwägung, dass eine Reform des „Europäischen Regierens“ eine grundlegende kritische Analyse
des Demokratiedefizits und damit auch einen Statusbericht über die Verwirklichung der Prinzipien derLegitimation, des Parlamentarismus, der Öffentlichkeit, der Kontrolle und der Partizipation zur Vor-aussetzung hat,
B. in der Erwägung, dass die Kommission die Auffassung vertritt, dass ihr Weißbuch ein erster Schritt im
Rahmen einer Reform ist, die sich über mehrere Jahre erstrecken, gemeinsam mit den anderen Orga-nen umgesetzt und zur Debatte über die Zukunft Europas beitragen wird,
C. in der Erwägung, dass die neue internationale Lage die Europäische Union zwingt, ihre Arbeitsweise
und den Zusammenhalt ihrer Gemeinschaftspolitiken zu verbessern, um ihre außenpolitischen Maß-nahmen effizienter zu gestalten und weltweit ihren Einfluss geltend zu machen,
D. in der Erwägung, dass sachlich enge und zum Teil untrennbare Zusammenhänge bestehen zwischen
der Reform der Kommission selbst, der Governance-Reform und dem dringend notwendigen konstitu-tionellen Prozess für die Union,
E. in der Erwägung, dass die Erweiterung der Union ihre Organe vor völlig neue Herausforderungen
stellen wird, die eine vorbehaltlose Überprüfung ihrer Arbeitsweise gebieten, und dass das EuropäischeParlament Bdash in Form einer bereits in die Wege geleiteten inneren Reform und darüber hinaus imRahmen der Arbeiten eines Konvents im Hinblick auf die Regierungskonferenz 2004 zur konstitutio-nellen Weiterentwicklung der Union Bdash hierzu seinen Beitrag leisten wird,
(1) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 31.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 427.
(3) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 433.
(4) Angenommene Texte Punkt 12.
(5) ABl. C 228 vom 13.8.2001, S. 211.
(6) CdR 182/2000.
(7) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 117.
(8) CdR 436/2000.27.6.2002 DE C153E/315 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
F. im Bedauern über das Fehlen klarer Hinweise im Weißbuch darauf, wie die „Governance“ durch mehr
Transparenz des Rates als Mitgesetzgeber, im Rahmen seiner Geschäftsordnung und ohne Änderungder Verträge, verbessert werden kann,
G. in der Erwägung, dass der Begriff Effizienz im Sinne von Verwaltungseffizienz die demokratische
Legitimation nicht gefährden darf,
H. in der Erwägung, dass das Ausmaß der Legitimation und Akzeptanz der Europäischen Union in
hohem Maße von der Wirksamkeit ihrer Beschlüsse abhängt,
I. in der Erwägung, dass die rechtlichen Mechanismen und die institutionelle Aufteilung der Zuständig-
keiten allein nicht ausreichen können, das Interesse der Bürger zu wecken, und dass eine neueMethode und eine angemessene Kommunikationskampagne umgesetzt werden sollten,
J. in der Erwägung, dass das Hauptanliegen des Weißbuchs darin besteht, der Europäischen Union durch
eine bessere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft in die Gestaltung undDurchführung der Politiken der Union zu mehr Akzeptanz und Legitimität zu verhelfen,
K. in der Erwägung, dass das Einfügen von Elementen partizipativer Demokratie in das politische System
der Union einerseits behutsam geschehen muss und anerkannte Grundsätze und Strukturelemente derrepräsentativen Demokratie und des Rechtsstaats dabei nicht aus dem Blick geraten dürfen und dassdie Bürgerinnen und Bürger andererseits von der Union zu Recht insbesondere Transparenz von Ent-scheidungsprozessen und zugleich Klarheit in Bezug auf die politische Verantwortlichkeit für Entschei-dungen erwarten,
L. in der Erwägung, dass die Grundsätze der Einzelermächtigung (Artikel 5 EUV und Artikel 5 Absatz 1
EGV), der Subsidiarität (Artikel 2 Absatz 2 EUV und Artikel 5 Absatz 2 EGV), der Verhältnismäßigkeit(Artikel 6 Absatz 4 EUV und Artikel 5 Absatz 3 EGV) und der Achtung der nationalen Identität derMitgliedstaaten (Artikel 6 Absatz 3 EUV) einer „horizontalen Delegation“ von Befugnissen auf „auto-nome EU-Regulierungsagenturen“ und einer „vertikalen Delegation“ von Befugnissen und Aufgabendirekt durch die Union auf die regionale oder lokale Ebene im Sinne einer „stärkeren Einbindung derRegional- und Kommunalbehörden in die Politik der Union“(
1), wie die Kommission einräumt, enge
Grenzen setzen,
M. in der Erwägung, dass andererseits die Aussage, die derzeitige Arbeitsweise der Union erlaube keine
Partnerschaft, „bei der die nationalen Regierungen ihre Regionen und Kommunen in die Gestaltungder europäischen Politik voll einbeziehen“(
1), nicht gerechtfertigt erscheint, weil es den Mitgliedstaaten
nach den Verträgen sehr wohl gestattet ist, die Einbeziehung ihrer Regionen und Gemeinden in diePlanung und Durchführung der EU-Politiken gemäß ihren jeweiligen verfassungsmäßigen Ordnungenadäquat sicherzustellen,
N. in der Erwägung, dass eine Durchforstung des „schwerfälligen Systems“ von fast 700 beratenden
Gremien, auf die sich die Kommission stützt, überfällig ist, aber laut Weißbuch über die Reform derKommission als „Maßnahme 5“ bereits im Juni 2001 die „Auflistung der an förmlichen und struktu-rierten Konsultationsverfahren beteiligten Ausschüsse und Arbeitsgruppen“(
2) veröffentlicht werden
sollte, andererseits aber gewisse im Weißbuch erwähnte Vorhaben wie die „Online-Konsultation überdie Initiative zur interaktiven Politikgestaltung“(
1) geradezu die Gefahr einer „Konsultations-Inflation“
heraufbeschwören und dass eine solche Entwicklung unvereinbar wäre mit dem im Weißbuch eben-falls angeführten Ziel, „die langen Fristen für die Umsetzung von Gemeinschaftsvorschriften zuverkürzen“(
3),
O. in der Erwägung, dass ein einfach zu bewerkstelligender aber wichtiger Fortschritt im Sinne der Trans-
parenz darin bestünde, dass sich die Kommission dazu verpflichtet, künftig jedem Legislativvorschlagein Verzeichnis aller bei der Ausarbeitung konsultierten Ausschüsse, Sachverständigen, Verbände,Organisationen und Einrichtungen beizufügen,
(1) Weißbuch 3.1.
(2) Die Reform der Kommission Bdash Ein Weißbuch Bdash Teil II Bdash Aktionsplan, Kapitel II Abschnitt IV (KOM(2000) 200).
(3) Weißbuch 3.2.C153E/316 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
P. in der Erwägung, dass die Union, nicht zuletzt im Hinblick auf ihre Erweiterung, die Verringerung der
„Regelungsdichte“ der Gesetzgebung, das heißt die Frage, wie detailliert Regelungen auf der Ebene derUnion sein sollten, nicht mehr länger hinausschieben darf, weil sonst die Gefahr einer „Implosion“ deran der Gesetzgebung beteiligten Organe besteht,
Q. in der Erwägung, dass die Lösung dieser Aufgabe ein neues Herangehen an das Problem der Rechtset-
zungsdelegation (Ausschusswesen) und eine Änderung des Gemeinschaftsvertrags (Artikel 202 EGV)im Sinne einer Gleichgewichtigkeit von Rat und Parlament bedingt, weshalb die Aussagen der Kom-mission zu diesem Thema zu begrüßen sind und die weiteren Überlegungen der Kommission, ins-besondere zum „einfachen Rechtsmechanismus“(
1), mit größtem Interesse erwartet werden,
R. in der Erwägung, dass die aus dem Haushaltsplan der Union finanzierten Maßnahmen sich zwar auf
den Bürger auswirken, aber zu wenig sichtbar sind und daher nur unzureichend zur Wahrnehmungeines europäischen Mehrwerts beitragen,
1. begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft der Kommission, „die Regeln, Verfahren und Verhaltensweisen,
die die Art und Weise, wie auf europäischer Ebene Befugnisse ausgeübt werden, kennzeichnen“ („Gover-
nance“)(
2), vorbehaltlos und auch selbstkritisch überprüfen und verändern zu wollen,
2. warnt jedoch die Kommission, davon Abstand zu nehmen, vorab und ohne zureichende Konsultation
des Parlaments Maßnahmen unter anderem auf dem Gebiet der Rechtsetzung zu ergreifen, die die Rolle desParlaments und des Rates bei der Gesetzgebung berühren könnten;
3. schlägt stattdessen vor, das Weißbuch als Anstoß für einen zielgerichteten Dialog zwischen den
Institutionen der Union über die Governance-Reform zu sehen, einschließlich der Maßnahmen der sogenannten „ersten Phase“, und die Ergebnisse in einen überarbeiteten Text bis Ende 2002 eingehen zulassen,
4. begrüßt die Einsetzung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe, wie von Präsident Prodi am 2. Okto-
ber 2001 vorgeschlagen;
5. bekräftigt sein Vertrauen in die Gemeinschaftsmethode und verteidigt die Aufrechterhaltung des insti-
tutionellen Gleichgewichts als adäquatesten Weg im Hinblick auf Fortschritte bei der Integration;
6. weist als Grundvoraussetzung darauf hin, dass ein europäisches Regieren im Prinzip nicht ohne
demokratisch beschlossene Eigenmittel und ohne eine wesentliche Vereinfachung der Haushaltsverfahren,durch die diese für den Bürger transparent werden, existieren kann;
7. begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Verfahrensplanung zu verbessern, vertritt jedoch die
Auffassung, dass der Prozess der strategischen Planung nach Maßgabe der von der Haushaltsbehördegeäußerten politischen Prioritäten aktualisiert werden muss und dass die menschlichen Ressourcen zurDurchführung dieser Politiken entsprechend angepasst werden müssen;
Grundsätze
8. bekräftigt, dass die „Parlamentarisierung“ des Entscheidungssystems der Union eine größere
Transparenz der Arbeiten des Rates voraussetzt und die Beteiligung der Parlamente Bdash des EuropäischenParlaments wie der nationalen Parlamente Bdash die Grundlage der demokratisch legitimierten europäischenOrdnung darstellt und dass allein die demokratisch legitimierten Institutionen auf regionaler, nationalerund europäischer Ebene verantwortliche legislative Entscheidungen treffen können;
9. ist der Auffassung, dass es nicht hinnehmen kann, dass seine Gesetzgebungsbefugnisse, die ihm als
einzigem direkt durch die europäischen Bürger und Bürgerinnen gewählten Organ zustehen, sowie seineBeteiligung am Legislativprozess beschnitten werden; eine intensivere Kommunikation zwischen denBürgern und Bürgerinnen und den EU-Organen erfordert unbedingt die Verstärkung der Legislativbefug-
nisse des Europäischen Parlaments;
(1) Weißbuch 3.4.
(2) Weißbuch I Fußnote 1.27.6.2002 DE C153E/317 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
10. legt deshalb Wert darauf, dass bei der Fortführung der Governance-Debatte folgende grundsätz-
lichen Erwägungen Berücksichtigung finden:
a) die „Ausübung von Befugnissen“ („Governance“) durch die Organe der Union bedarf der demokrati-
schen Legitimation; diese wird gemeinsam vermittelt durch das Europäische Parlament und dieParlamente der Mitgliedstaaten, Letztere als demokratische Kontrollorgane der im Rat handelndenRegierungen;
b) demokratische Legitimation setzt voraus, dass der die Entscheidung tragende politische Wille sich in
parlamentarischer Beratung bildet. dies ist eine inhaltliche, nicht nur formale Anforderung; auch imRahmen von notwendigerweise von der Exekutive zu erlassenden Durchführungsregelungen ist demo-kratische Legitimation und Kontrolle dringend erforderlich;
c) Legitimation in diesem Sinne bedarf der Rückbindung politischer Entscheidung an einen Grundkon-
sens, wie er in der von der Union anerkannten Charta der Grundrechte der Europäischen Union Bdash imSinne eines Katalogs individueller Rechte und im Sinne einer objektiven Werteordnung Bdash zum Aus-
druck kommt;
d) Legitimation in diesem Sinne ist schließlich undenkbar ohne klare Zuordnung politischer Verantwort-
lichkeit und lässt sich nicht durch „technische“ Kategorien wie „Effizienz“ oder „Kohärenz“ ersetzen;
Partizipation und Konsultation
11. stellt aufgrund dieser Erwägungen in Bezug auf die Themen „Partizipation“ und „Konsultation“ fest,
dass
a) die „organisierte Zivilgesellschaft“ als „Gesamtheit aller Organisationsstrukturen, deren Mitglieder über
einen demokratischen Diskurs- und Verständigungsprozess dem allgemeinen Interesse dienen und als
Mittler zwischen öffentlicher Gewalt und den Bürgern und Bürgerinnen auftreten“(
1), zwar wichtig,
jedoch zwangsläufig sektorbezogen ist und neben den in den Ziffern 8 und 10 genannten Elementenkein eigenständiger Träger demokratischer Legitimation sein kann(
2), was sich schon daraus ergibt,
dass ihre Vertreterinnen und Vertreter vom Volk nicht gewählt sind und also von ihm auch nichtabgewählt werden können,
b) die Konsultation betroffener Kreise mit dem Ziel, Gesetzgebungsentwürfe zu verbessern, immer nur
eine Ergänzung und kein Ersatz für die Verfahren und Entscheidungen der gesetzgebenden unddemokratisch legitimierten Institutionen sein kann; im Gesetzgebungsverfahren können nur Rat undParlament als Ko-Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der in den EU-Verträgenvorgesehenen Organe, d. h. insbesondere des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses
der Regionen verantwortlich entscheiden,
c) ein wichtiges Sprachrohr der Zivilgesellschaft nach seinem Selbstverständnis und dem im Vertrag von
Nizza neu formulierten Auftrag (Artikel 257) der mit beratendem Status ausgestattete Wirtschafts- undSozialausschuss ist, der bereits nach geltendem Recht von Rat und Kommission auch vorab „in allenFällen gehört werden (kann), in denen diese es für zweckmäßig erachten“(
3); seine frühzeitige Konsul-
tation durch die Kommission kann als ein Element der Stärkung der partizipativen Demokratie auf derEbene der Union angesehen werden(
4)(5),
d) es nicht im Sinne einer guten Governance wäre, wenn die Kommission Sachverständigengruppen ein-
setzt, denen sie Aufgaben überträgt, die besser, weil unabhängig von der Kommission, vom Wirt-schafts- und Sozialausschuss wahrgenommen werden könnten(
6),
(1) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Rolle und der Beitrag der organisierten
Zivilgesellschaft zum europäischen Einigungswerk“ vom 22.9.1999, Punkt 7.1, ABl. C 329 vom 17.11. 1999,
S. 339.
(2) Siehe Ziffer 30 seiner Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu den Berichten der Kommission an den Europäi-
schen Rat: „Eine bessere Rechtsetzung: Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (1998) (KOM(1998) 715 BdashC5-0266/2000 Bdash 1999/2197(COS)) und „Eine bessere Rechtsetzung 1999“ (KOM(1999) 562 Bdash C5-0279/1999 Bdash
1999/2197(COS)) (ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 433).
(
3) Artikel 262 EGV.
(4) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. April 2001, Punkte 4.1, 4.2.1, 4.6 und 5.5 „Vor-
schläge und Leitlinien“, Vorschläge 1 und 2.
(5) Im gleichen Sinne bereits die Ziffern 28 und 37 seiner Entschließung vom 10. Dezember 1996 (ABl. C 20 vom
20.1.1997, S. 31).
(6) In einem Vorentwurf einer Stellungnahme des Unterausschusses „Governance“ des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses wird das Beispiel der für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zuständigen „Gruppe für Unternehmenspolitik“
zitiert, von deren Mitgliedern 30 von den Mitgliedstaaten und 40 von der Kommission selbst bestellt werden, was
zu immensen zusätzlichen Kosten führt (Dokument CES 95/2001 vom 22.2.2001, 4.2.2).C153E/318 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
e) die Konsultation von betroffenen Kreisen und von Sachverständigen, so unerlässlich sie für die
Vorbereitung insbesondere von legislativen Vorschlägen ist, nicht dazu führen darf, den bürokratischenHierarchien eine weitere hinzuzufügen, etwa in der Form von „akkreditierten Organisationen“ odervon „Organisationen mit partnerschaftlichen Vereinbarungen“,
f) die Kommission in Verbindung mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss organisatorische Strukturen
finden muss, damit ein Konsultationsverfahren der betroffenen Kreise sinnvoll und effizient durch-
geführt werden kann; alle laufenden Konsultationen sollten in einem über das Internet zugänglichenRegister verzeichnet werden;
12. schlägt, Anregungen der Kommission und des Wirtschafts- und Sozialausschusses(
1) aufgreifend,
vor, ein interinstitutionelles Abkommen über demokratische Konsultation abzuschließen, das alle drei Insti-tutionen zu gemeinschaftlich beschlossenen Konsultationsstandards und -praktiken auf der Ebene derUnion verpflichtet; weist jedoch mit Blick auf die eigenständige Rolle der zahlreichen Nichtregierungsorga-nisationen darauf hin, dass die Schaffung von Konsultationsstandards nicht an „Gegenleistungen“ seitensder Organisationen der Zivilgesellschaft geknüpft sein darf, weil für eine lebendige Demokratie eine unab-hängige, kritische Öffentlichkeit unverzichtbar ist; bekräftigt aber, dass die demokratischen Anforderungenan den gemeinschaftlichen Regelungsprozess bezüglich Verantwortlichkeit und Transparenz auch für dieseOrganisationen gelten müssen;
13. weist darauf hin, dass der Zugang zur Gesetzgebung ein wichtiges Element für die effektive Partizi-
pation und Konsultation ist und daher sowohl die Kohärenz und Klarheit der Gesetzgebung, der praktischeZugang und ein besseres Verständnis der Gesetze durch die Betroffenen notwendig ist;
14. ist der Ansicht, dass die Legitimation eine gute Öffentlichkeitsarbeit und eine optimale, direkte
(gegenüber der Öffentlichkeit) und indirekte (gegenüber der Presse) Kommunikation voraussetzt, um Inter-esse zu wecken und die Mitwirkung der Bürger und Bürgerinnen zu erreichen;
15. verweist nachdrücklich auf die Chancen, die die neuen Technologien bieten, um neue Herausforde-
rungen im Bereich der Kommunikation, Konsultation und direkten Beteiligung der Zivilgesellschaft zu
bewältigen;
Autonome Regulierungsbehörden
16. weist darauf hin, dass bei zunehmender Auslagerung von EU-Verwaltungskompetenzen auf europäi-
sche Agenturen, die mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sind, das Mitentscheidungsrecht und diepolitische Kontrolle durch das Europäische Parlament und auch den Rat erschwert würde;
17. ist ausgehend von den in den Ziffern 8 und 10 angeführten Grundsätzen der Auffassung, dass der
Einrichtung weiterer verselbstständigter Regulierungsbehörden über das Harmonisierungsamt für denBinnenmarkt in Alicante, das Europäische Sortenamt in Angers und die Europäische Agentur für dieBeurteilung von Arzneimitteln in London hinaus in dem im Weißbuch aufgezeigten Rahmen(
2) nur
zugestimmt werden kann, wenn besonderes wissenschaftliches oder technisches Fachwissen erforderlichist und eine dezentralisierte Verwaltung angemessen erscheint; was jedoch nicht zu einer Verkürzung derFach- und Rechtsaufsicht durch die Kommission und zu einer Auflösung der politischen Verantwortung
der Kommission führen darf,
18. betont jedoch, dass die Kommission dabei stets über die entsprechenden Instrumente verfügen
muss, um gegenüber dem Parlament und dem Rat über die Tätigkeit solcher Behörden Rechenschaftablegen zu können, und es sich von selbst versteht, dass derartige Behörden nur auf einer klaren rechtli-chen Grundlage geschaffen werden können;
Offenheit und Transparenz
19. ist der Ansicht, dass eine größere Transparenz und Offenheit des Rates als Gesetzgeber ein unerläss-
licher Beitrag für eine gute Governance ist und die Grundvoraussetzung für ein besseres Verständnis unddie Teilnahme der breiten Öffentlichkeit und die Information interessierter Kreise im Hinblick auf dieArbeiten des Rates im Rahmen der Gesetzgebung ist;
20. unterstreicht in diesem Zusammenhang erneut die Notwendigkeit der Öffentlichkeit von Sitzungen,
wenn der Rat als Legislativrat tagt; in diesem Fall müssen Beratungen und Abstimmungen öffentlich sein;gemäß der Geschäftsordnung des Rates müssen zu Beginn und zum Abschluss aller Gesetzgebungsverfah-ren öffentliche Debatten stattfinden und Abstimmungsergebnis und Stimmerklärungen von Ratsmitgliedernveröffentlicht werden;
(1) Weißbuch 3.1 „Es bedarf einer verstärkten Konsultations- und Dialogstruktur, einer Kultur, die von allen europäi-
schen Institutionen angenommen wird und die insbesondere das Europäische Parlament aufgrund seiner Rolle alsVertreter der Bürger an dem Konsultationsprozess beteiligt“ und Stellungnahme des WSA vom 25.4.2001 Punkte
3.5, 3.5.1.
(
2) Weißbuch 3.2.27.6.2002 DE C153E/319 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
21. prangert an, dass das Weißbuch an keiner Stelle auf die Instrumente der Petition an das Europäische
Parlament oder der Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten verweist, obwohl die Kommissiondoch auf eine vom Europäischen Parlament sehr geschätzte und häufig auch entschlossene Art und Weisezur Behandlung von Petitionen im Interesse des europäischen Bürgers beiträgt;
22. bedauert, dass die Kommission, obwohl das Weißbuch sich in erster Linie mit Fragen der guten
Verwaltungspraxis befasst, dennoch nicht in der Lage war, zu der Initiative des Europäischen Parlamentsund des Europäischen Bürgerbeauftragten betreffend eine gute Verwaltungspraxis Stellung zu nehmen;
23. hält es für bedauerlich, dass der Entwurf eines Kodexes für gute Verwaltungspraxis nicht als Grund-
lage dient, wenn die Kommission konkrete Maßnahmen zur Weiterverfolgung des Weißbuches ausarbeitet;
24. bedauert, dass die Kommission die neuen Regelungen über den Zugang zu Dokumenten im Weiß-
buch nicht erwähnt, obwohl es doch eigentlich auf der Hand liegt, dass eine korrekte Anwendung dieserBestimmungen und die Zuweisung entsprechender Mittel für diesen Zweck von größter Bedeutung sind,um ein „gutes europäisches Regieren“ in der Union zu erzielen;
Einbeziehung der Regional-und Kommunalbehörden
25. stellt ausgehend von den in den Ziffern 8 und 10 angestellten Erwägungen weiter fest, dass eine
unmittelbare Delegation von Befugnissen und Aufgaben auf Körperschaften oder Behörden auf regionaler
oder lokaler Ebene der Mitgliedstaaten nicht in Betracht kommt, weil dies die Grundstruktur der Unionverletzen und gegen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde,wonach es den Mitgliedstaaten überlassen ist, zu beschließen, wie sie sich intern organisieren;
26. begrüßt das Konzept des Weißbuchs, die Regionen als Mittler zwischen den Bürgern und den supra-
nationalen Behörden zu begreifen; wird Vorschläge des Konvents begrüßen, Artikel 5 EGV neu zu formu-lieren, um einen spezifischen Verweis auf die Rolle konstitutioneller Regionen in den Mitgliedstaaten auf-zunehmen; schlägt vor, dass Regionen und Kommunen, die beide wichtige Pflichten bei der Umsetzung derEU-Rechtsvorschriften und -politiken haben, ersucht werden sollten, sich viel stärker an Konsultationen inder prälegislativen Phase und ebenfalls an der postlegislativen Überwachung der Auswirkungen derartigerRechtsvorschriften vor Ort zu beteiligen;
27. ist ferner der Ansicht, dass die Entwicklung eines Dialogs mit Kommunalverbänden dazu führen
sollte, Kommunen und lokale Gebietskörperschaften zu allen Vorhaben der Kommission zu hören, durchdie ihre Belange berührt werden;
28. stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die angestrebten Verwaltungsvereinbarungen auch einen
interessanten und neuartigen Ansatz für die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht darstellen, dass aber dieAuswirkungen auf das Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten, insbesondere auf die Strukturen der kom-munalen Selbstverwaltung, sorgfältig geprüft werden müssen;
29. hält an dem Grundsatz des eigenständigen Vollzugs des Gemeinschaftsrechts durch die einzelstaat-
lichen Regierung und Regionen fest, weil dies zu einer transparenten Aufgabenteilung, zu klarer Verant-wortlichkeit und zu einer bürgernahen Durchsetzung des EU-Rechts führt, beharrt aber auf einerwirksamen Kontrolle der Einhaltung der europäischen Verpflichtungen etwa durch Vertragsverletzungsver-fahren;
Bessere Rechtsetzung
30. verweist darauf, dass über dieses Thema seit Jahren ein intensiver Gedankenaustausch zwischen den
Organen der Union im Gange ist(
1),
31. stellt fest, dass die Erarbeitung eines „Aktionsplans für bessere Rechtsetzung“ durch eine Arbeits-
gruppe des Rates („Mandelkern Group on better regulation“), sowie parallel dazu auch durch eine entspre-
chende Arbeitsgruppe der Kommission, einen gravierenden Bruch der Gemeinschaftsmethode darstellt, da
das Parlament als Mitgesetzgeber davon weder in Kenntnis gesetzt noch in ihre Arbeiten einbezogenwurde;
(1) Zu erwähnen aus jüngerer Zeit: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2001 zu dem sieb-
zehnten Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1999)(KOM(2000) 92 Bdash C5-0381/2000 Bdash 2000/2197(COS)) (Angenommene Texte Punkt 6), Entschließung des Euro-
päischen Parlaments vom 3. Juli 2001 zum Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung über die systemati-
schere Neufassung von Rechtsakten (2037/1/2000REV1 Bdash C5-0588/2000 Bdash 2000/2266(ACI)) (AngenommeneTexte Punkt 5), Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2001 zu der Mitteilung der Kommis-sion an den Rat und das Europäische Parlament über eine Überprüfung der SLIM-Initiative: Vereinfachung der
Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (KOM(2000) 104 Bdash C5-0209/2000 Bdash 2000/2115(COS)) (ABl. C 262 vom
18.9.2001, S. 45) sowie obengenannte Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2000.C153E/320 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
32. fordert den Europäischen Rat auf, den „Aktionsplan für eine bessere Rechtsetzung“ nicht ohne
vorherige Konsultation des Europäischen Parlamentes zu verabschieden;
33. erinnert daran, dass Kommissionspräsident Prodi am 2. Oktober 2001 vor dem Europäischen
Parlament versichert hat, dass die Kommission weder zum Europäischen Rat von Laeken, noch zu einemanderen Zeitpunkt, einen solchen Plan vorlegen wird, ohne vorher die Meinung des Parlaments eingeholtzu haben; ersucht daher die Kommission, davon Abstand zu nehmen, dem Europäischen Rat von Laekeneinen „Aktionsplan für eine bessere Rechtsetzung“ oder ein anders bezeichnetes Dokument gleichen Inhaltsvorzulegen, bevor der Ko-Gesetzgeber Parlament im einzelnen Stellung nehmen konnte;
34. vertritt die Auffassung, dass zur Koregulierung derzeit keine interinstitutionellen Vereinbarungen
bestehen, die dem Parlament die tatsächliche Ausübung seiner politischen Rolle und Verantwortlichkeitgewährleisten, und zwar weder hinsichtlich der angemessenen Wahl des Rechtsinstruments (unter Beach-tung des Initiativrechts der Kommission), noch hinsichtlich der Form und Umsetzung einer vorgeschlage-nen Koregulierung;
35. ist der Auffassung, dass die Verwendung so genannter „Rahmenrichtlinien“ einhergehen muss mit
angemessenen Mechanismen der demokratischen Kontrolle; insbesondere muss das Parlament in Zukunftüber einen befristeten „Rückrufmechanismus“ für Rechtsvorschriften verfügen, deren Erlass delegiert wurde;
36. betont, dass diese Methoden einer eingehenden Prüfung und Behandlung im Parlament sowie einer
Regelung in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung bedürfen(
1); wenn die Kommission davon aus-
geht, dass von Koregulierung kein Gebrauch gemacht werden sollte, wenn „Vorschriften in allen Mitglied-staaten einheitlich angewandt werden müssen“(
2), dann dürfte ihr Anwendungsbereich nicht sehr groß
sein; es darf jedenfalls nicht dazu kommen, dass Zielvorgaben für die Industrie, die dem Umweltschutzdienen, „am Parlament vorbei“ und lediglich mit Zustimmung des Rates in Vereinbarungen zwischen derKommission und Industrieverbänden, welche weder „repräsentativ“ noch „rechenschaftspflichtig“(
3) sind,
festgelegt werden(4);
37. ist der Ansicht, dass die so genannte „offene Koordinierungsmethode“ weniger Bedenken begegnet,
wenn sie sich auf den Austausch bewährter Verfahren und den Vergleich der erreichten Fortschrittebeschränkt und nicht in einem Raum stattfindet, dem Raum der Vorbereitung der Europäischen Räte,von dem das Parlament ausgeschlossen ist; sie darf keinesfalls zu einer versteckten Parallelgesetzgebungunter Umgehung der Gesetzgebungsverfahren, wie sie im EG-Vertrag verankert sind, führen;
38. weist darauf hin, dass eine bessere Gesetzgebung zu einer eigenen „Kultur“ der öffentlichen Verwal-
tung auf allen Ebenen in der Europäischen Union werden muss, die auch die Umsetzung von Gesetzen undRegeln durch die Behörden in den Mitgliedstaaten umfassen muss; hierfür ist auch eine gute und ange-messene Unterrichtung und Ausbildung der Beamten sowohl auf europäischer als auch auf nationaler,regionaler und kommunaler Ebene notwendig, um eine dezentralisierte Verwaltung und ein „europafreund-liches Verhalten“ auf allen Ebenen zu gewährleisten;
39. vertritt die Auffassung, dass jegliche Änderung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im
Zusammenhang mit den institutionellen und rechtlichen Aspekten der Governance mittels einer Änderungder geltenden Verträge erfolgen und daher auf die Tagesordnung für den nächsten Konvent gesetzt werdenmuss;
40. ist der Ansicht, dass die Kommission weitergehende Reformvorschläge zur Komitologie vorlegen
muss, da auch die Umsetzung von Gemeinschaftsgesetzgebung durch die Kommission größerer Trans-parenz und Kontrolle durch das Parlament als Mitgesetzgeber bedarf;
41. fordert die Kommission auf, um gemäß der von ihr geäußerten Absicht der Prüfung etwaiger
Verstöße gegen EU-Recht Priorität einzuräumen, künftig nicht zu zögern, die entsprechenden Verfahreneinzuleiten, die zur Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beziehungsweise zurEinleitung eines Verstoßverfahrens gegen den entsprechenden Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel226 des Vertrags führen könnten;
42. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um ihre eigene Verwal-
tungsreform abzuschließen, um eine erstklassige, offene und transparente öffentliche Verwaltung zu schaf-fen, ohne die es unmöglich sein wird, die Bestrebungen zu verwirklichen, die wichtigste Exekutive in einergut verwalteten und rechenschaftspflichtigen Union zu sein;
(1) Auf die Gefahren von „freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten“ hat das Parlament bereits in seiner
obengenannten Entschließung vom 26. Oktober 2000, insbesondere in den Ziffern 23 und 24, hingewiesen.
(2) Weißbuch 3.2, Kasten „Bedingen für die Koregulierung“.
(3) Weißbuch a. a. O.
(4) Siehe hierzu die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 zur Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament über Umweltvereinbarungen (KOM(1996) 561 Bdash C4-0013/1997)(ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 254). Das jüngste Beispiel für ein geplantes Selbstverpflichtungsabkommen („Volun-
tary agreement“) mit der Industrie betrifft den Schutz der Fußgänger gegen Verletzungen durch Kraftfahrzeuge
(Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 389 vom 11.7.2001)).27.6.2002 DE C153E/321 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament
43. erwartet, dass die Kommission vor allem die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten des Euro-
päischen Parlaments intensiviert und die Abgeordneten in ihrer ureigensten Aufgabe im Dialog mit denBürgern und Bürgerinnen unterstützt, indem die jeweils zuständigen Stellen der Kommission alle hierfürnotwendigen Informationen, z. B. über Verwaltungsabläufe und bevorstehende Fristen, zur Verfügungstellen und insbesondere auf Nachfragen vollständig und umfassend Auskunft geben;
44. betont, dass die direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Vertreter der Bür-
gerinnen und Bürger der Europäischen Union sind;
Erweiterung
45. stellt fest, dass die politische Dimension „Erweiterung“ im Weißbuch kaum vorkommt, obwohl die
Kommission noch in ihrer Stellungnahme zur Einberufung der letzten Regierungskonferenz(
1) zutreffend
ausgeführt hat, dass „im Hinblick auf die Erweiterung die Arbeitsweise der Institutionen angepasst werden(muss), um das effiziente Funktionieren einer Union sicherzustellen, deren Mitgliederzahl sich praktischverdoppeln wird“; vor dem Hintergrund der Erweiterung stellt sich auch die Frage der Kosten, die mitden von der Kommission vorgeschlagenen Reformen zur „Einbindung der Bürger und der Zivilgesellschaft“verbunden sein werden, in einem ganz anderen Lichte dar(
2);
Konvent und Regierungskonferenz
46. verweist darauf, dass es auf die insbesondere im letzten Kapitel des Weißbuchs angesprochenen
Themen („Debatte über die Zukunft Europas“) auf der Grundlage von separaten Berichten seiner zuständi-gen Ausschüsse eingehen wird, sodass in dieser Entschließung zur Vermeidung von Überschneidungen undWiederholungen diese Themen nicht behandelt werden;
Einzelvorschläge und -maßnahmen der Kommission
47. wird die im Weißbuch angekündigten zahlreichen Einzelvorschläge und -maßnahmen sorgfältig
prüfen, sobald sie ihm vorliegen, wie:
Bdash „Leitlinien für die Einholung und die Nutzung von Expertenwissen“(
3),
Bdash „Prioritäten bei der Ermittlung etwaiger Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht“(4),
Bdash „Kriterien für die Errichtung neuer Regulierungsagenturen“(5),
Bdash „Verhaltenskodex“ von Mindeststandards für Konsultationen(6),
Bdash „Konzept für den Umgang mit besonders wichtigen Netzen“(6),
Bdash „Programm zur Überprüfung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts im Eilverfahren“(7),
Bdash „Kodifizierung gegenwärtiger Verwaltungsvorschriften für die Behandlung von Beschwerden“(7),
(1) „Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung“ vom 26.1. 2000, KOM(2000) 34, S. 6.
(2) Siehe, was das Parlament angeht, den vom Präsidium am 3. September 2001 angenommenen Bericht „Vorbereitung
des Parlaments der erweiterten Europäischen Union“, PE 305.269/BUR/end.
(3) Weißbuch 3.2.
(4) Weißbuch 3.2. (Kasten).
(5) Weißbuch „Vorschläge für einen Wandel“.
(6) Weißbuch 3.1 „Aktionspunkte“.
(7) Weißbuch 3.2. „Aktionspunkte“.C153E/322 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
Bdash „Prüfung der besseren Unterstützung des Rahmens für transnationale Zusammenarbeit der regionalen
und lokalen Akteure auf EU-Ebene“(1),
Bdash „Vorschlag von Partnerschaftsvereinbarungen zwischen Verwaltungen der Mitgliedsländer“,(2)
Bdash „Überprüfung der Vertretung der Europäischen Union in internationalen Gremien“(3);
*
**
48. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaatenzu übermitteln.
(1) Weißbuch 3.1. „Aktionspunkte“.
(2) Weißbuch 3.2. „Aktionspunkte“.
(3) Weißbuch 3.3. „Aktionspunkte“.
21. Förderung der Qualität am Arbeitsplatzund in der Soz ialpolitik
B5-0739/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer europäischen Strategie zur Förderung der
Qualität im Bereich der Beschäftigung und der Sozialpolitik
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis der Sozialpolitischen Agenda, die der Europäische Rat von Nizza vom 7. bis 9. Dezem-
ber 2000 angenommen hat,
Bdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon (23. bis 24. März 2000)
Stockholm (23. bis 24. März 2001) und Göteborg (15. bis 16. Juni 2001),
Bdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik: Ein Konzept für
Investitionen in Qualität“ (KOM(2001) 313),
Bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für die
Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 (KOM(2001) 511),
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Lissabon sich das strategische Ziel gesetzt hat, die
Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischen wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu
machen, der durch ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen unddurch einen größeren sozialen Zusammenhalt gekennzeichnet ist,
B. in der Erwägung, dass die vom Europäischen Rat von Nizza angenommene Sozialpolitische Agenda
die Notwendigkeit des Schwerpunkts auf der Qualität widerspiegelt, und zwar als Instrument zurGewährleistung einer positiven, sich gegenseitig verstärkenden Interaktion zwischen Wirtschafts-,Beschäftigungs- und Sozialpolitik,
C. in der Erwägung, dass die Qualität von Arbeitsplätzen stets ein Ziel ungeachtet der Situation beim
Wirtschaftswachstum sein sollte,
D. in der Erwägung, dass die Beschäftigungsleitlinien für 2002 die „Qualität der Beschäftigung“ als all-
gemeine Zielsetzung beinhalten,
E. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Stockholm den Rat und die Kommission ersucht hat,
Indikatoren für die Qualität der Beschäftigung zu entwickeln, die rechtzeitig vor dem Gipfel des Euro-päischen Rats in Laeken vorgelegt werden sollen,27.6.2002 DE C153E/323 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001