Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausländern

BEGRÜNDUNG

INHALT

1. ALLGEMEINES

1.1. Hintergrund

1.2. Verhandlungen über ein Übereinkommen und ein Protokoll

2. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES

2.1 Gegenstand

2.2 Rechtsgrundlage

3. BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS IM HINBLICK AUF DAS VERHÄLTNISMÄSSIGKEITS- UND DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

4. ANALYSE DER BESTIMMUNGEN

4.1 Zielsetzung

4.2 Kontinuität

4.3 Anpassung

4.4 Konkordanztabelle

4.5 Erläuterung der Artikel

1. ALLGEMEINES

1.1 Hintergrund

Nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union setzen sich die Mitgliedstaaten zum Ziel, die Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in bezug auf die Kontrollen an den Aussengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität und der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Zur Realisierung dieses Ziels muß die Union u.a. binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 sowie einschlägigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen beschließen (Artikel 63 Nummer 1). Gemäß Artikel 61 muß der Rat ausserdem alle erforderlichen, unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen erlassen, u.a. in bezug auf Asyl. In diesem Artikel 61 wird ausdrücklich auf die flankierenden Maßnahmen gemäß Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a) verwiesen, der vorsieht, daß Maßnahmen betreffend Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat, angenommen werden.

Das Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni 1990, dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind, schreibt einen Mechanismus zur Bestimmung des Staates fest, der für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist. Nach Auffassung der Mitgliedstaaten lässt sich dieses Übereinkommen kaum umsetzen, wenn als Beweiselemente nur Personalausweise und Reisepässe herangezogen werden können, da diese Urkunden mühelos beseitigt bzw. vernichtet werden können. Daher haben die für Einwanderung zuständigen Minister im Dezember 1991 in Den Haag beschlossen, eine Durchführbarkeitsstudie über ein gemeinschaftsweites System zur Abnahme der Fingerabdrücke von Asylbewerbern erstellen zu lassen. Seit diesem Beschluß wird über die Entwicklung eines computergestützten Systems zum Vergleich von Fingerabdrücken beraten, das die Anwendung der einschlägigen Vorschriften zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, erleichtern soll.

1.2 Verhandlungen über ein Übereinkommen und ein Protokoll

Im März 1996 haben die Mitgliedstaaten die Beratungen über ein Übereinkommen zur Einrichtung eines klar umrissenen Identifizierungssystems eingeleitet, das auf dem Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern beruhen sollte. Bei diesem System ("Eurodac") sollten die Mitgliedstaaten Fingerabdruckdaten erheben und sie an eine Zentraleinheit übermitteln, die die Fingerabdrücke einzelner Personen mit den Daten vergleichen würde, die bereits auf Antrag eines Mitgliedstaats in der Datenbank gespeichert worden wären. Der Rat "Justiz und Inneres" einigte sich im Dezember 1998 darauf, den im Rahmen von Titel VI des EU-Vertrags ausgearbeiteten Übereinkommensentwurf bis zum Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags "einzufrieren".

Die Mitgliedstaaten haben zudem den Entwurf eines Protokolls ausgearbeitet, das eine weitere Erleichterung der Anwendung des Dubliner Übereinkommens dadurch ermöglichen sollte, das auch Fingerabdrücke von Personen abgenommen werden sollten, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden. Diese Daten sollten zwecks Vergleich mit den Fingerabdrücken von Personen, die in der Folge in einem Mitgliedstaat um Asyl ersuchen würden, verwendet werden. Das Protokoll sah auch vor, daß unter bestimmten Bedingungen mit Hilfe von Eurodac geprüft werden könne, ob Personen, die sich rechtswidrig in einem Mitgliedstaat aufhalten, bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben. Der Rat "Inneres und Justiz" erzielte Einvernehmen über den Entwurf und beschloß im März 1999 ihn ebenfalls "einzufrieren".

Der Gegenstand der beiden eingefrorenen Entwürfe fällt nunmehr unter den Anwendungsbereich von Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a) EG-Vertrag. Mit diesem Entwurf einer Eurodac-Verordnung entspricht die Kommission der Aufforderung des Rates "Justiz und Inneres" (Dezember 1998 und März 1999), nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags einen Vorschlag für ein die eingefrorenen Entwürfe einbeziehendes Rechtsinstrument der Gemeinschaft vorzulegen.

2. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES

Da die Rechtsakte über die Ausarbeitung des Eurodac-Übereinkommens und des Eurodac-Protokolls nicht förmlich angenommen und weder das Übereinkommen noch das Protokoll unterzeichnet wurden, sind ihre Bestimmungen nicht anwendbar. Der Rat "Justiz und Inneres" hat auf den Tagungen vom 3./4. Dezember 1998 und 12. März 1999 beschlossen, die beiden Entwürfe "einzufrieren", und die Kommission aufgefordert, nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument der Gemeinschaft zu unterbreiten.

2.1 Gegenstand

Dieser Verordnungsvorschlag ist der erste Vorschlag der Kommission auf dem Gebiet des Asyls in Rahmen von Titel IV des EG-Vertrags. Ziel ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des Staates, der gemäß dem Dubliner Übereinkommen für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist und die anderweitige Unterstützung bei der Anwendung des Dubliner Übereinkommens unter den im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Bedingungen. Die Kommission hat den Übereinkommensentwurf und den Protokollentwurf in ihren Vorschlag übernommen, allerdings mit den unter Punkt 4.3. erläuterten Änderungen.

Der Vorschlag wird unterbreitet, um die laufenden Beratungen der Organe zu erleichtern, nachdem der Amsterdamer Vertrag nunmehr in Kraft getreten ist. Der Gegenstand des Vorschlags sollte vor dem Hintergrund des umfassenden Arbeitsprogramms gesehen werden, das mit dem neuen Titel IV des EG-Vertrags, und insbesondere Artikel 63 Nummern 1 und 2 vorgegeben ist.(1)

(1) Eine ausführliche Beschreibung dieses Arbeitsprogramms findet sich in Teil B des Arbeitspapiers der Kommission "Gemeinsame Normen für Asylverfahren", Brüssel, 3.3.1999, SEK(1999) 271 endg.

2.2 Rechtsgrundlage

Der Gegenstand der beiden eingefrorenen Entwürfe fällt nunmehr unter den Anwendungsbereich von Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a) EG-Vertrag. Artikel 61 Buchstabe a) EG-Vertrag schreibt fest, daß u.a. in bezug auf Asyl nach Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a) flankierende Maßnahmen zu erlassen sind.

Die Form des Rechtsinstruments, eine Verordnung, rechtfertigt sich dadurch, daß es genau festgelegter und harmonisierter Regeln für die Aufbewahrung, den Vergleich und die Löschung von Fingerabdruckdaten bedarf, wenn das System funktionieren soll. Diese Regeln sind präzise, an keine Vorbehalte gebundene Bestimmungen, die unmittelbar und auf einheitliche Weise angewendet und, da es sich um eine Verordnung handelt, von den Mitgliedstaaten nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Die Verordnung ist nach dem Verfahren gemäß Artikel 67 EG-Vertrag anzunehmen, der vorsieht, daß der Rat während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren einstimmig auf Vorschlag der Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Europäischen Parlaments handelt.

Der neue Titel IV des EG-Vertrags, der den Gegenstand dieses Verordnungsvorschlags erfasst, gilt nicht für das Vereinigte Königreich und Irland, es sei denn diese beiden Staaten entscheiden sich für ein "opt in" wie im Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum EU-Vertrag vorgesehen. Auf der Tagung des Rates "Justiz und Inneres" vom 12. März 1999 haben diese Staaten mitgeteilt, daß sie sich an der Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Asyls uneingeschränkt beteiligen möchten. Es obliegt ihnen nunmehr, zu gegebener Zeit das geeignete Verfahren nach diesem Protokoll einzuleiten.

Gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum EU-Vertrag findet Titel IV des EG-Vertrags auch nicht Anwendung auf Dänemark. Bislang hat dieser Mitgliedstaat noch nicht seine Absicht bekundet, Schritte zu unternehmen, um an Eurodac teilnehmen zu können.

Dieser Verordnungsvorschlag beruht auf dem gegenwärtigen Stand der Dinge. Sollten in bezug auf die Position eines oder mehrerer der obengenannten Mitgliedstaaten Änderungen eintreten, wird der Vorschlag entsprechend anzupassen sein.

Die Kommission ist erforderlichenfalls bereit, zusätzliche Erwägungsgründe und verfügende Bestimmungen auszuarbeiten, um den räumlichen Geltungsbereich der Verordnung umfassend zu begründen.

Entsprechend Artikel 7 des Abkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island sowie dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten in bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands(2) wird es erforderlich sein, eine angemessene Übereinkunft über die Kriterien und Mechanismen zur Bestimmung des Mitgliedstaats zu schließen, der für die Prüfung eines in einem EU-Mitgliedstaat, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags zuständig ist. Mit einer derartigen Übereinkunft wird Eurodac auf diese beiden Staaten ausgedehnt.

(2) Diese Vereinbarung wurde am 18. Mai 1999 unterzeichnet, ist aber noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

3. BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS IM HINBLICK AUF DAS VERHÄLTNISMÄSSIGKEITS- UND DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit diesem Vorschlag verfolgt?

Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß dem Dubliner Übereinkommen für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie die anderweitige Erleichterung der Anwendung des Dubliner Übereinkommens unter den im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Bedingungen. Diese Ziele sind vereinbar mit dem Ziel von Titel IV des EG-Vertrags, nämlich dem Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz. Um einen derartigen Raum aufbauen zu können, muß die Gemeinschaft Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit unmittelbar damit zusammenhängen flankierenden Maßnahmen u.a. in bezug auf Asyl nach Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a) EG-Vertrag erlassen. Dieser Artikel schreibt fest, daß die Gemeinschaft Maßnahmen im Bereich der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats erlässt, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat.

Entspricht der Vorschlag für eine Verordnung den Subsidiaritätskriterien?

Die angestrebten Ziele dieser Maßnahmen können von den Mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden und müssen deshalb aufgrund ihres grenzuebergreifenden Bezugs auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.

Sind die eingesetzten Mittel in bezug auf die Ziele verhältnismässig?

Das vorgeschlagene Instrument beschränkt sich auf das zur Erreichung der Ziele erforderliche Mindestmaß.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Ziel der Erleichterung der Anwendung des Dubliner Übereinkommens: viele Personen, die in der Europäischen Union einen Asylantrag stellen, führen keine korrekten Ausweispapiere mit sich, so daß es an Beweiselementen in bezug auf ihre Identität mangelt und sich kaum feststellen lässt, ob sie zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben bzw. wie sie in die Europäische Union gelangt sind.

Die Artikel 8 bis 10 der Verordnung sehen vor, daß die Fingerabdrücke von Personen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden, mit den Fingerabdrücken von Personen verglichen werden, die in der Folge in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen. Die Feststellung einer Übereinstimmung, die darauf hindeutet, daß ein Asylbewerber zuvor rechtswidrig eine Aussengrenze überschritten hat, erleichtert die Anwendung von Artikel 6 des Dubliner Übereinkommens, aus dem hervorgeht, daß derjenige Mitgliedstaat, in den eine Person zum ersten Mal illegal aus einem Drittland eingereist ist, für die Prüfung aller späteren Asylanträge zuständig ist.

Artikel 11 erlaubt es einem Mitgliedstaat, die Fingerabdrücke von Personen, die sich illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern zu vergleichen, um festzustellen zu können, ob die betreffende Person zuvor bereits in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat. Werden Übereinstimmungen festgestellt, können Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e) des Dubliner Übereinkommens zur Anwendung gelangen, nach denen die betreffende Person in den Mitgliedstaat zurückgeführt wird, in dem der Asylantrag geprüft wird oder wurde.

4. ANALYSE DER BESTIMMUNGEN

4.1 Ziel

Ziel von Eurodac ist die Unterstützung bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß dem Dubliner Übereinkommen für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie die anderweitige Erleichterung der Anwendung des Dubliner Übereinkommens unter den im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Bedingungen. Zu diesem Zweck ist die Einrichtung einer Zentraleinheit innerhalb der Kommission vorgesehen; diese Zentraleinheit wird eine automatisierte zentrale Datenbank betreiben, um Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Personen vergleichen zu können.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, daß der Zenraleinheit die Fingerabdrücke von drei verschiedenen Personengruppen zwecks Speicherung in der zentralen Datenbank zu übermitteln sind:

(a) Asylbewerber (Artikel 4 - 7). Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, Asylbewerbern die Fingerabdrücke abzunehmen und sie an die Eurodac-Zentraleinheit zu übermitteln. Diese Daten werden unverzueglich mit den - bereits in der zentralen Datenbank gespeicherten - Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und von Personen verglichen, auf die der Absatz (b) abstellt. Übereinstimmende Daten werden dem Herkunftsmitgliedstaat zwecks endgültiger Überprüfung zugeleitet; der betreffende Mitgliedstaat wird diese Beweiselemente heranziehen, um die Verfahren nach dem Dubliner Übereinkommen anzuwenden. Die Daten werden in der Regel während eines Zeitraums von zehn Jahren aufbewahrt; erwirbt der Asylbewerber die Unionsbürgerschaft werden sie vorzeitig gelöscht (Artikel 12 sieht ausserdem vor, daß die Daten einer Person, die als Flüchtling anerkannt wird, in der zentralen Datenbank gesperrt und zu statistischen Zwecken verwendet werden).

(b) Personen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenzen aufgegriffen werden (Artikel 8 - 10). Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, Fingerabdrücke von Personen vorzunehmen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze der Europäischen Union aufgegriffen werden, und diese an die Zentraleinheit zu übermitteln. Diese Daten werden maximal zwei Jahre in der Zentraleinheit aufbewahrt. Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern, die, wie im Absatz (a) vorgesehen, zu einem späteren Zeitpunkt bei der Zentraleinheit eingehen, werden auch mit ersteren verglichen. Die Feststellung einer Übereinstimmung, die darauf hindeutet, daß ein Asylbewerber zuvor illegal eine Aussengrenze der Union überschritten und das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreten hat, erleichtert die Anwendung von Artikel 6 des Dubliner Übereinkommens. Die Daten werden vor Ablauf des Zweijahreszeitraums gelöscht, wenn die betreffende Person eine Aufenthaltserlaubnis erhält, das Gebiet der Union verlässt oder Unionsbürger wird.

(c) Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten (Artikel 11). Die Verordnung erlaubt es einem Mitgliedstaat, der einer sich illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhaltenden Person die Fingerabdrücke abgenommen hat, diese unter bestimmten Bedingungen an Eurodac zu übermitteln, um herauszufinden, ob diese Person zuvor in einem anderen Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt hat. Stellt Eurodac eine Übereinstimmung fest, werden die Daten an den Herkunftsmitgliedstaat zwecks endgültiger Überprüfung zurückgesandt. Die Feststellung einer Übereinstimmung kann die Anwendung der Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) und 10 Absatz 1 Buchstabe e) des Dubliner Übereinkommens erleichtern. Daten über Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, werden gelöscht, sobald der Eurodac-Vergleich abgeschlossen ist.)

Die Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen (Artikel 13 - 20) über die Verwendung der Daten, den Datenschutz, die Verantwortung und die Sicherheit, um die Anwendung strenger Schutznormen entsprechend insbesondere der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 286 EG-Vertrags zu gewährleisten.

4.2 Kontinuität

Die Kommission hat die eingefrorenen Entwürfe für ein Übereinkommen und ein Protokoll übernommen, um den Verhandlungsergebnissen Rechnung zu tragen; Bestimmungen jedoch, die mit der Natur des vorgeschlagenen Rechtsaktes und dem durch den neuen Titel IV des EG-Vertrags vorgegebenen Rahmens der Zusammenarbeit im Asylbereich unvereinbar sind, wurden nicht einbezogen.

4.3 Anpassung

Die offenkundigen Unterschiede zwischen einem im Rahmen des dritten Pfeilers ausgearbeiteten Übereinkommen bzw. Protokoll und einer Verordnung der Gemeinschaft rechtfertigen die Anpassung der eingefrorenen Entwürfe in folgenden Punkten:

- Zuständigkeit des Gerichtshofs: Anders als im Übereinkommen (Artikel 17) braucht die Zuständigkeit des Gerichtshofs angesichts des Artikels 68 und anderer anwendbarer Vorschriften des EG-Vertrags in der Verordnung nicht festgeschrieben zu werden;

- Durchführungsbestimmungen: Artikel 18 des Übereinkommensentwurfs sieht vor, daß der Rat die Durchführung und Anwendung des Übereinkommnens überwacht und Durchführungsbestimmungen erlässt. Die Überwachungsfrage regelt sich dadurch, daß diese Aufgabe gemäß Artikel 211 und 226 EG-Vertrag automatisch der Kommission zufällt. Was die Durchführungsbestimmungen betrifft, so überträgt die Verordnung der Kommission Durchführungsbefugnisse, damit sie die erforderlichen Maßnahmen erlässt, um die Verordnung mit Unterstützung eines Regelungsausschusses (Verfahren III (a) des "Komitologie-Beschlusses") gemäß den Artikeln 202 und 211 EG-Vertrag umzusetzen.

- Formvorschriften: Die Artikel 19 (Vorbehalte), 22 (Beitritt) und 23 (Verwahrer) des eingefroreren Übereinkommensentwurfs und die entsprechenden Bestimmungen im eingefroreren Protokollentwurf (Artikel 9, 11 und 12) erübrigen sich in einem Gemeinschaftsinstrument.

- Inkrafttreten und Anwendbarkeit: Das Inkrafttreten (Artikel 20 des eingefrorenen Übereinkommensentwurfs und Artikel 10 des eingefrorenen Protokollentwurfs) wird für die vorgeschlagene Verordnung durch die Artikel 249 und 254 EG-Vertrag geregelt. Mit einer zusätzlichen Bestimmung (Artikel 26) wird in der Verordnung dem Umstand Rechnung getragen, daß es keine "Ratifizierungszeit" mehr geben wird, die die Mitgliedstaaten und die Kommission für die notwendigen technischen Vorbereitungen nutzen könnten; dieser Artikel sieht daher für das Inkrafttreten und die Anwendbarkeit ein zweistufiges Vorgehen vor.

- Räumlicher Geltungsbereich: Artikel 21 des eingefrorenen Übereinkommensentwurfs betrifft das Vereinigte Königreich; die Verordnung enthält keine entsprechende Bestimmung. Wie unter 2.2 dargelegt, beruht der Vorschlag auf dem derzeitigen Stand der Dinge in bezug auf den neuen Titel IV des EG-Vertrags und des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum EU-Vertrag. Wenn das Vereinigte Königreich Artikel 3 des Protokolls anwendet, wird der Wortlaut der Verordnung entsprechend zu ändern sein. Indessen muß die Eurodac-Verordnung eine Bestimmung enthalten (Artikel 25), die gewährleistet, daß sich ihr räumlicher Geltungsbereich mit dem des Dubliner Übereinkommens deckt. Der Geltungsbereich gemäß Artikel 299 EG-Vertrag wurde daher eingeschränkt.

- Überwachung und Bewertung: es wurde ein neuer Artikel (Artikel 23) über die Überwachung und Bewertung vor dem Hintergrund der Initiative SEM 2000 (Effizientes Finanzmanagement) eingefügt, der auf Artikel 2 der Haushaltsordnung (EWG) Nr. 1231/77 fusst.

- Zusammenfassung von zwei Rechtsakten zu einem einzigen Rechtsinstrument: Gleichzeitig über ein Übereinkommen und ein Protokoll zu verhandeln, war - selbst im Rahmen des ehemaligen Titels VI EU-Vertrag - ein ungewöhnliches Vorgehen. Damit die üblichen Rechtsetzungsregeln eingehalten werden, hat die Kommission die beiden Entwürfe zu einem einzigen Rechtsinstrument verschmolzen. Das hat die Streichung der Artikel 2 und 8 des Protokolls und darüber hinaus zahlreiche Wortlautänderungen zur Folge.

- Anpassung an die auf den EG-Vertrag gestützten Datenschutzvorschriften: Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist anwendbar auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der durch Gemeinschaftsrecht geregelten Tätigkeiten. Da das Eurodac-System im Rahmen von Titel IV EG-Vertrag (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr) eingeführt wird, gelten die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG für die personenbezogenen Daten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Systems verarbeitet werden. Ausserdem sind die auf der Grundlage dieser Richtlinie eingerichteten nationalen Kontrollinstanzen dafür zuständig, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Eurodac zu überwachen. Gemäß Artikel 286 EG-Vertrag findet die Richtlinie 95/46/EG auch Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentraleinheit, denn diese wird in der Kommission eingerichtet. Die Zentraleinheit wird einer Verordnung, die die Kommission gemäß Artikel 286 EG-Vertrag unterbreiten wird, sowie der Überwachung durch die unabhängige Kontrollinstanz nach Artikel 286 unterliegen. In den Artikeln 13 bis 20 der Verordnung werden einige Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG in bezug auf die besondere Situation von Eurodac geklärt und präzisiert. Der Wortlaut des eingefrorenen Übereinkommensentwurfs wurde so abgeändert, daß die Verordnung mit den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG vereinbar ist. Artikel 6 des eingefrorenen Protokollentwurfs, der das Auskunftsrecht von Personen einschränkt, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenzen aufgegriffen werden, wurde nicht in die Verordnung übernommen, da er mit der Richtlinie 95/46/EG nicht vereinbar ist.

4.4 Konkordanztabelle

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4.5 Erläuterung der Artikel

KAPITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 - Ziel von "Eurodac"

In diesem Artikel sind Natur und Zweck des Eurodac-Systems festgeschrieben. Absatz 1 stellt einen unmittelbaren und ausschließlichen Bezug zum Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) her.

Absatz 2 schreibt fest, daß Eurodac aus einer Zentraleinheit, einer zentralen automatisierten Datenbank zur Speicherung und Aufbewahrung von Fingerabdrücken sowie aus den zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank bestehenden Übermittlungseinrichtungen besteht. Ausserdem geht aus diesem Absatz hervor, daß die Eurodac-Vorschriften auf Vorgänge anwendbar sind, die in den Mitgliedstaaten ausgeführt werden, und zwar von der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit bis zur Verwendung der Vergleichsergebnisse.

In Absatz 3 ist vorgesehen, daß Fingerabdrücke und sonstige Daten nur für die in Artikel 15 Absatz 1 des Dubliner Übereinkommens genannten Zwecke in Eurodac verarbeitet werden dürfen. Diese Zwecke sind: Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, Prüfung des Asylantrags und Erfuellung aller Verpflichtungen aus dem Dubliner Übereinkommen. Ausserdem geht aus diesem Absatz hervor, daß die Fingerabdrücke, die ein Mitgliedstaat abnimmt und der Eurodac-Zentraleinheit übermittelt auch in Datenbanken verwendet werden können, die dieser Mitgliedstaat nach seinen eigenen Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken errichtet hat.

Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

In diesem Artikel werden bestimmte Begriffe definiert, die in der Verordnung verwendet werden. Generell haben die in Artikel 1 des Dubliner Übereinkommens definierten Begriffe in der Eurodac-Verordnung die gleiche Bedeutung (Absatz 2). In der Definition des Begriffs "Asylbewerber" allerdings wird präzisiert, daß es sich auch um Personen handeln kann, in deren Namen ein Asylantrag gestellt worden ist. Damit werden Minderjährige im Alter zwischen 14 und 18 Jahren erfasst, in deren Namen ein Vormund oder ein gesetzlicher Vertreter den Antrag stellen kann.

Die Definition des Begriffs "personenbezogene Daten" weicht geringfügig von der Definition im Übereinkommensentwurf ab, den der Rat eingefroren hat. Ausserdem wurde die Definition des Ausdrucks "Verarbeitung personenbezogener Daten" hinzugefügt. Damit entspricht die Verordnung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

Der Begriff "Übermittlung von Daten" umfasst sowohl die Mitteilung von Daten an die Zentraleinheit zwecks Speicherung in der zentralen Datenbank als auch die Mitteilung der Vergleichsergebnisse an den betreffenden Mitgliedstaat. Der zweite Gedankenstrich deckt den Fall ab, daß Mitgliedstaaten über die erforderlichen Technologien verfügen, um Daten direkt in die zentrale Datenbank einzugeben.

Der Begriff "Herkunftsmitgliedstaat" wird geringfügig anders definiert, je nachdem ob es sich um einen Asylbewerber oder eine sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhaltende Person bzw. eine Person handelt, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen wird. Die Unterscheidung spiegelt lediglich die Tatsache wieder, daß für die letzte Personengruppe kein unmittelbarer Vergleich vorgenommen wird, so daß dem betreffenden Mitgliedstaat keine Ergebnisse mitzuteilen sind. In Absatz f) findet sich Artikel 4 Absatz 2 des eingefrorenen Protokollentwurfs wieder.

Artikel 3 - Zentraleinheit

Artikel 3 sieht vor, daß die Zentraleinheit in der Kommission eingerichtet wird. Aus ihm geht hervor, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf die Daten, die sie an die Zentraleinheit übermitteln, die "für die Verarbeitung Verantwortlichen" sind, und daß die Kommission der "Auftragsverarbeiter" ist. Das computergestützte Fingerabdruckerkennungssystem zum Vergleich der Fingerabdrücke wird in der Zentraleinheit angesiedelt.

Absatz 3 sieht vor, daß Durchführungsbestimmungen über die Aufstellung einschlägiger Statistiken angenommen werden. Derartige Statistiken sind wertvoll, denn ohne sie lässt sich das Eurodac-System nicht auf seine Effizienz hin überprüfen. Der eingefrorene Übereinkommensentwurf sieht zwar keine entsprechende Bestimmung vor, doch muß unbedingt gewährleistet sein, daß Leistung und Nutzen von Eurodac angemessen kontrolliert werden. Der Rat hat zu diesem Punkt bereits aus eigener Initiative Durchführungsvorschriften vorbereitet.

KAPITEL II - ASYLBEWERBER

Artikel 4 - Abnahme, Übermittlung und Vergleich von Fingerabdrücken

In diesem Artikel werden die Abnahme, die Übermittlung, die Aufbewahrung und der Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern geregelt.

Absatz 1 schreibt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten fest, von jedem Asylbewerber, der mindestens 14 Jahre alt ist, die Fingerabdrücke abzunehmen. Die Gestaltung der entsprechenden Verfahren wird den Mitgliedstaaten überlassen (allerdings müssen sie bestimmten Verpflichtungen aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten nachkommen). Die Fingerabdruckdaten müssen zusammen mit anderen in Artikel 5 genannten Daten an die Zentraleinheit übermittelt werden. Die im entsprechenden Artikel des Übereinkommensentwurfs vorgesehene Bestimmung, nach der der Asylbewerber über den Zweck der Abnahme seiner Fingerabdrücke unterrichtet wird, wurde gestrichen. Dieser Punkt ist umfassend in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung geregelt; zudem findet hier auch Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG Anwendung.

Absatz 2 sieht vor, daß die gemäß Absatz 1 übermittelten Daten unverzueglich in der zentralen Datenbank gespeichert werden.

In Absatz 3 ist vorgesehen, daß jeder neue Satz von Fingerabdrücken eines Asylbewerbers, der bei der Zentraleinheit eingeht, mit den Fingerabdruckdaten zu vergleichen ist, die bereits von anderen Mitgliedstaaten übermittelt wurden und in der zentralen Datenbank gespeichert sind. Ziel dieses Vorgehens ist, alle Mehrfachanträge von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten aufzuspüren.

Nach Absatz 4 kann ein Mitgliedstaat beantragen, daß die Fingerabdrücke eines Asylbewerbers, die er der Zentraleinheit übermittelt hat, auch mit den Fingerabdruckdaten, die er selbst zu einem früheren Zeitpunkt bereits übermittelt hat, verglichen werden. Diese Möglichkeit bedeutet, daß die Mitgliedstaaten nicht unbedingt über ein eigenes Vergleichssystem für die Fingerabdrücke von Asylbewerbern auf nationaler Ebene verfügen müssen.

Die Absätze 5 und 6 regeln das Verfahren in bezug auf die Vergleichsergebnisse. Stellt die Zentraleinheit keine Übereinstimmung fest, teilt es dieses Ergebnis lediglich dem Herkunftsmitgliedstaat mit. Stellt sie hingegen eine scheinbare Übereinstimmung fest, muß sie dieses Ergebnis zusammen mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Daten zu den übereinstimmenden Fingerabdrücken dem Herkunftsmitgliedstaat mitteilen. Diesem obliegt es allerdings nach wie vor, den Vergleich zu überprüfen. Er und die anderen betroffenen Mitgliedstaaten müssen dann nach den Verfahren des Dubliner Übereinkommens bestimmen, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, und ob der Asylbewerber überstellt werden kann. Stellt sich bei der Überprüfung auf nationaler Ebene heraus, daß die von der Zentraleinheit festgestellte scheinbare Übereinstimmung letztlich doch keine tatsächliche Übereinstimmung ist, oder daß die Daten anderweitig unzuverlässig sind, muß der Herkunftsmitgliedstaat nach Absatz 6 diese Daten umgehend löschen.

Absatz 7 sieht vor, daß Durchführungsbestimmungen angenommen werden, in denen die für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Verfahren festgelegt sind. Der eingefrorene Übereinkommensentwurf sieht vor, daß der Rat Durchführungsmaßnahmen erlässt, und zwar mit Zweidrittelmehrheit. Diese Bestimmung wurde angesichts der "Vergemeinschaftung" der Asylpolitik geändert: nunmehr werden der Kommission gemäß Artikel 202 EG-Vertrag Durchführungsbefugnisse übertragen. Das in Artikel 22 der Verordnung vorgesehene Ausschußverfahren ist das Verfahren III (a) gemäß dem Beschluß des Rates 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.

Artikel 5 - Datenspeicherung

Dieser Artikel behandelt die Speicherung der Daten. In Absatz 1 wird abschließend aufgelistet, welche Daten in der zentralen Datenbank gespeichert werden müssen. Absatz 2 sieht vor, daß die zur Übermittlung der Fingerabdruckdaten an die Zentraleinheit verwendeten Datenträger aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen vernichtet werden, es sei denn der Herkunftsmitgliedstaat verlangt ihre Rückgabe.

Artikel 6 - Aufbewahrung der Daten

Der Artikel schreibt fest, daß Daten von Asylbewerbern in Eurodac höchstens 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Fingerabdruckabnahme aufbewahrt werden dürfen. Nach Ablauf dieses Zeitraums muß die Zentraleinheit die Daten automatisch in der zentralen Datenbank löschen.

Die entsprechende Bestimmung des eingefrorenen Übereinkommensentwurfs wurde geringfügig abgeändert. Im Übereinkommen ist ein Aufbewahrungszeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der letzten Abnahme der Fingerabdrücke vorgesehen. Das würde bedeuten, daß die Fingerabdrücke einer Person länger als zehn Jahre aufbewahrt werden könnten, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt erneut in die zentrale Datenbank eingegeben würden. Für die Verordnung wurde das Wort "letzten" gestrichen, damit gewährleistet ist, daß Daten unter keinen Umständen länger als zehn Jahre aufbewahrt werden.

Der Wortlaut des Kommissionsvorschlags trägt der Tatsache Rechnung, daß sich der Rat in den Verhandlungen über den Übereinkommensentwurf auf einen Aufbewahrungszeitraum von zehn Jahren geeinigt hat. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr schreibt den Grundsatz fest, daß Daten nicht länger, als es für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht. Ein ähnlicher Grundsatz ist in dem Übereinkommen des Europarates zum Schutze der Personen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Straßburg, 1981) verankert. Die Kommission spricht sich entschieden dafür aus, daß der Rat noch einmal prüft, ob es - ausgenommen, wenn eine vorzeitige Löschung gemäß Artikel 7 möglich ist -erforderlich ist, Asylbewerberdaten zehn Jahre aufzubewahren.

Artikel 7 - Vorzeitige Löschung der Daten

Dieser Artikel sieht vor, daß Asylbewerberdaten vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums nach Artikel 6 in der zentralen Datenbank gelöscht werden, wenn die betreffende Person die Unionsbürgerschaft erworben hat. Diese vorzeitige Löschung ist - gemäß Artikel 10 des Verordnungsvorschlags - auch für Personen vorgesehen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen worden sind. Das Dubliner Übereinkommen findet nicht Anwendung auf Unionsbürger, so daß es keinerlei Rechtfertigung dafür gibt, Daten über diese Personen in Eurodac aufzubewahren.

Der Hinweis der Kommission in den Erläuterungen zu Artikel 6 - betreffend die Löschung von Daten entsprechend dem Grundsatz, daß Daten nicht länger, als es für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverbreitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht - gilt auch für diesen Artikel. So ist die Kommission insbesondere der Auffassung, daß der Rat ernsthaft prüfen sollte, ob er Einvernehmen darüber erzielen kann, daß Daten zu Personen, die als Flüchtlinge anerkannt und in einem Mitgliedstaaten zugelassen sind, unverzueglich gelöscht werden. Artikel 12 könnte dann gestrichen werden. Ausserdem hält es die Kommission für wünschenswert, daß der Rat prüft, unter welchen Voraussetzungen Daten über einen Asylbewerber, der sich nicht mehr im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, vorzeitig gelöscht werden können. Schließlich empfiehlt es sich auch zu prüfen, ob nicht vorgesehen werden sollte, daß Daten über Asylbewerber, die als in einem Mitgliedstaat auf Dauer aufhältig anerkannt werden, nicht vorzeitig gelöscht werden können.

KAPITEL III - AUSLÄNDER, DIE IN VERBINDUNG MIT DEM ILLEGALEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZE AUFGEGRIFFEN WERDEN

Artikel 8 - Erfassung und Mitteilung der Fingerabdruckdaten

Nach Absatz 1 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, jedem Drittstaat-Angehörigen oder Staatenlosen, der mindestens vierzehn Jahre alt ist und in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Grenze dieses Mitgliedstaats zu einem Drittland aufgegriffen wird, Fingerabdrücke abzunehmen. Absatz 2 verpflichtet den betreffenden Mitgliedstaat, der Zentraleinheit die Fingerabdrücke zusammen mit Daten zu dem Herkunftsmitgliedstaat, dem Geschlecht der aufgegriffenen Person, der Kennummer, dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke und dem Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit mitzuteilen.

Dieser Artikel entspricht Artikel 3 des eingefrorenen Eurodac-Protokollentwurfs. Der allgemeine Hinweis in Absatz 2 des Artikels im Protokollentwurf auf "andere einschlägige Daten" wurde durch eine präzise Auflistung der betreffenden Daten ersetzt. Die Artikel 8 bis 10 der Verordnung sollen die Durchführung von Artikel 6 des Dubliner Übereinkommens erleichtern. Dieser besagt: "Hat der Asylbewerber aus einem Drittstaat die Grenze eines Mitgliedstaats illegal auf dem Land-, See- oder Luftweg überschritten, so ist der Mitgliedstaat über den er nachweislich eingereist ist, für die Antragsprüfung zuständig". Zweck der Artikel 8 bis 10 des Verordnungsvorschlags ist es, über Personen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden, Daten zu speichern, mit denen die Fingerabdrücke von Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt in der Europäischen Union einen Asylantrag stellen, verglichen werden können.

Als der Rat beschlossen hat, den Protokollentwurf einzufrieren, hat er den folgenden Entwurf einer Erklärung in das Tagungsprotokoll aufgenommen:

"Die Mitgliedstaaten erklären, daß die Verpflichtung, die Fingerabdrücke von Ausländern abzunehmen, die "in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze" angetroffen werden, nicht auf den Fall beschränkt ist, daß ein Ausländer an oder in der Nähe der Aussengrenze selbst angetroffen wird. Diese Bestimmung erfasst auch Fälle, in denen ein Ausländer hinter der Aussengrenze angetroffen wird, wenn er noch unterwegs ist und kein Zweifel daran besteht, daß er die Aussengrenze illegal überschritten hat. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn ein Ausländer nach dem Überschreiten der Aussengrenze in einem (Hochgeschwindigkeits-)Zug bei einer Kontrolle entdeckt wird oder wenn ein in einem versiegelten Nutzfahrzeug beförderter Ausländer beim Verlassen des Fahrzeugs aufgegriffen wird."

Der Rat wird prüfen müssen, ob er im Zusammenhang mit diesem Verordnungsvorschlag über eine ähnliche Erklärung Einvernehmen erzielen kann und diese veröffentlichen möchte.

Artikel 9 - Speicherung von Daten

Artikel 9 regelt die Speicherung und den Vergleich von Daten über Personen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden. Die Daten, die der Zentraleinheit gemäß Artikel 8 übermittelt werden müssen in der zentralen Datenbank gespeichert werden. Die Verwendung dieser Daten wird deutlich eingeschränkt. Sie dürfen nur mit Asylbewerber-Daten verglichen werden, die zu einem späteren Zeitpunkt bei der Zentraleinheit eingehen. Das ist im Sinne des Ziels, die Durchführung von Artikel 6 des Dubliner Übereinkommens zu erleichtern. Die Daten dürfen also nicht mit Daten - sei es über Asylbewerber oder Personen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden - verglichen werden, die zuvor an die Zentraleinheit übermittelt worden sind. Ebenso wenig dürfen sie mit Daten über Personen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden, verglichen werden, die zu einem späteren Zeitpunkt bei der Zentraleinheit eingehen. (Die Kommission verweist darauf, daß der letzte Satz von Absatz 1 technisch redundant ist).

Auf die erlaubten Vergleiche finden die Bestimmungen von Artikel 4 Anwendung.

Artikel 9 entspricht weitgehend Artikel 4 des eingefroreren Protokollentwurfs. Absatz 2 dieses Entwurfs wurde jedoch umgestellt und in die Definition des Begriffs "Herkunftsmitgliedstaat" (Artikel 2 der Verordnung) einbezogen. Durch den neuen Hinweis auf die Bestimmungen von Artikel 4 wird die Wirkung von Artikel 8 des eingefrorenen Protokollentwurfs gewahrt, nach dem die Bestimmungen des Eurodac-Übereinkommensentwurfs entsprechend für das Eurodac-Protokoll gelten.

Artikel 10 - Aufbewahrung von Daten

Artikel 10 regelt die Aufbewahrung und Löschung von Daten über Personen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze der Europäischen Union aufgegriffen werden. Absatz 1 sieht vor, daß diese Daten maximal zwei Jahre aufbewahrt werden, und daß die Zentraleinheit sie nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch löscht. Absatz 2 regelt die vorzeitige Löschung dieser Daten, also vor Ablauf des Zweijahreszeitraums. In drei Fällen müssen diese Daten vorzeitig gelöscht werden.

Erster Fall: Der betreffenden Person wurde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Es sei angemerkt, daß hier die Definition des Begriffs "Aufenthaltsgenehmigung" gilt, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) des Dubliner Übereinkommens festgeschrieben ist. Wenn eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde, ist die Zuständigkeit für jeden später gestellten Asylantrag grundsätzlich nicht durch Artikel 6, sondern durch Artikel 5 des Dubliner Übereinkommens geregelt. Mit anderen Worten, die Tatsache, daß die Person rechtswidrig eine Aussengrenze der Union überschritten hat, ist dann für die Bestimmung der Zuständigkeit für spätere Asylanträge nicht mehr erheblich. Die entsprechenden Daten müssen also gelöscht werden.

Zweiter Fall: Die betreffende Person hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen. Sobald sie das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat, ist die Tatsache, daß sie zuvor rechtswidrig die Aussengrenze der Union überschritten hat, nicht mehr erheblich für die Bestimmung der Zuständigkeit in bezug auf künftige Asylanträge. Wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zurückkehrt und einen Asylantrag stellt, wäre zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats grundsätzlich die Frage relevant, welcher Mitgliedstaat für die - zweite - Anwesenheit dieser Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zuständig ist.

Dritter Fall: Die betreffende Person erwirbt die Unionsbürgerschaft. In der Erläuterung zu Artikel 7 wird ausgeführt, warum die Daten unter diesen Umständen zu löschen sind.

Artikel 10 sieht vor, daß die Daten gelöscht werden müssen, sobald der Herkunftsmitgliedstaat davon Kenntnis erhält, daß einer der drei obengenannten Fälle vorliegt.

Er entspricht Artikel 5 des eingefrorenen Protokollentwurfs, allerdings mit dem kleinen Zusatz, daß die Vorschriften über die Löschung von Daten zu Personen, die die Unionsbürgerschaft erworben haben, auch in diesem Fall gelten. (Dies wiederum steht im Einklang mit Artikel 8 des Protokollentwurfs, aus dem hervorgeht, daß Artikel 7 des eingefrorenen Übereinkommensentwurfs auf Personen Anwendung findet, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden).

Die Kommission weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, daß geprüft werden muß, ob nicht eine zusätzliche Bestimmung über die vorzeitige Löschung von Daten vorgesehen werden kann. Sie ist insbesondere der Auffassung, daß der Rat prüfen sollte, ob vorgesehen werden könnte, daß Fingerabdruckdaten über eine Person, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen wird, in der zentralen Datenbank gelöscht werden, wenn diese Person zu einem späteren Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag stellt und ein Mitgliedstaat sich für zuständig erklärt, diesen Antrag zu prüfen. In diesem Fall könnte nämlich davon ausgegangen werden, daß die Fingerabdrücke, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Aussengrenze abgenommen wurden, ihren Zweck erfuellt haben.

KAPITEL IV - AUSLÄNDER, DIE SICH ILLEGAL IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN

Artikel 11 - Vergleich der Fingerabdrücke

Artikel 11 zielt auf die Erleichterung der Durchführung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e des Dubliner Übereinkommens ab. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c sieht vor, daß der Mitgliedstaat, der nach den im Dubliner Übereinkommen definierten Kriterien für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, verpflichtet ist, den Asylbewerber, dessen Antrag geprüft wird und der sich illegal in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, wieder zuzulassen oder wieder aufzunehmen. Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e ist der Mitgliedstaat, der nach den im Dubliner Übereinkommen definierten Kriterien für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, verpflichtet, den Ausländer, dessen Antrag er abgelehnt hat und der sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhält, wieder aufzunehmen.

Mit Artikel 11 wird für die Mitgliedstaaten keine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung oder Befugnis geschaffen, Fingerabdrücke von Personen abzunehmen, die sich illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten. Der betreffende Mitgliedstaat kann Fingerabdrücke nur dann abnehmen, wenn dies nach seinem Recht zulässig ist. In diesem Punkt weichen die Bestimmungen des Artikels 11 über Person, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, entscheidend ab von Artikel 4 über Asylbewerber und Artikel 8 über Personen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden.

Artikel 11 bietet den Mitgliedstaaten, die Möglichkeit, Eurodac heranzuziehen, um nachzuprüfen, ob eine Person, die sich illegal in ihrem Mitgliedstaat aufhält, zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat. Absatz 1 schreibt fest, in welchen Fällen eine derartige Überprüfung in der Regel begründet ist. Drei Fälle werden genannt.

Absatz 2 regelt die Übermittlung und den Vergleich von Fingerabdruckdaten über Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. Diese Daten dürfen nur mit Asylbewerber-Daten verglichen werden, die zu einem früheren Zeitpunkt an die Zentraleinheit übermittelt und in der zentralen Datenbank gespeichert wurden. Sie dürfen nicht mit der Zentraleinheit gemäß Artikel 8 übermittelten Daten über Personen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden, verglichen werden. Ebensowenig dürfen sie in der zentralen Datenbank aufbewahrt werden. Nach Absatz 4 muß die Zentraleinheit die ihr übermittelten Fingerabdrücke vernichten, sobald dem Herkunftsmitgliedstaat die Vergleichsergebnisse mitgeteilt worden sind.

Artikel 11 entspricht Artikel 7 des eingefrorenen Protokollentwurfs. Einige unpräzise bzw. weniger bindende Formulierungen im Artikel des Protokollentwurfs entsprechen nach Ansicht der Kommission nicht den für Verordnungen der Gemeinschaft üblichen Abfassungsregeln. Eine Anpassung des Entwurfs im Sinne einer juristisch angemesseneren Sprache wäre indessen unvereinbar mit dem Kompromiß, der im Rat zu diesem Punkt erzielt werden konnte.

KAPITEL V - ANERKANNTE FLÜCHTLINGE

Artikel 12 - Sperrung von Daten

Dieser Artikel regelt die Behandlung von Daten über anerkannte Flüchtlinge. Absatz 1 sieht vor, daß sie in der zentralen Datenbank gesperrt werden. Diese Daten würden ausschließlich zur Erstellung von Statistiken über Personen verwendet, die bereits in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt sind und dennoch in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen. Während dieses Zeitraums würden die Mitgliedstaaten nicht über etwaige Übereinstimmungen unterrichtet, die die Zentraleinheit in bezug auf anerkannte Flüchtlinge feststellt.

Absatz 2 sieht vor, daß fünf Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit von Eurodac darüber entschieden werden muß, ob die Daten über Personen, die einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt worden sind (a) wie normale Asylbewerber-Daten zu behandeln sind oder (b) vorzeitig gelöscht werden sollen, sobald die betreffende Person als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist. Für jeden Fall sieht der Artikel die erforderlichen Änderungen des Verfahrens zur Behandlung dieser Daten vor.

Artikel 12 entspricht weitgehend Artikel 8 des eingefrorenen Übereinkommensentwurfs. Absatz 2 wurde allerdings in drei Punkten abgeändert. Erstens wurde ein Hinweis auf die neuen Vorschriften für die Aufnahme der Tätigkeit von Eurodac eingefügt, die in Artikel 26 festgelegt sind. Zweitens wurden die Bestimmungen über den Beschluß, der nach fünf Jahren zu erlassen sein wird, durch einen ausdrücklichen Verweis auf Artikel 67 EGV in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag gebracht. Der Artikel verweist nicht mehr auf einen Beschluß des Rates, denn es ist durchaus möglich, daß zu dem Zeitpunkt, zu dem entschieden wird, was mit Daten über Flüchtlinge geschehen soll, das Verfahren nach Artikel 67 das der Mitentscheidung (Artikel 251 EGV) sein wird. Drittens wurde in Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b) eine ausführliche Präzisierung zu den geltenden Regeln fûr die Löschung eingefügt.

Absatz 3 sieht vor, daß Durchführungsbestimmungen für die Erstellung von Statistiken über Personen erlassen werden, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt worden sind, in der Folge jedoch in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben. Der eingefrorene Übereinkommensentwurf sieht vor, daß die Durchführungsbestimmungen vom Rat mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Da die Asylpolitik "vergemeinschaftet" worden ist, wurde diese Bestimmung geändert. Der Absatz sieht nunmehr vor, daß die Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 202 EGV der Kommission übertragen werden. Bei dem in Artikel 22 der Verordnung festgeschriebenen Ausschußverfahren handelt es sich um das Verfahren III (a) nach dem Beschluß des Rates 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.

Die Bemerkungen zu Artikel 7 gelten auch für diesen Artikel. Die Kommission empfiehlt, daß über die Frage der unverzueglichen Löschung von Daten über anerkannte Flüchtlinge erneut beraten wird. Wenn der Rat über diese Lösung Einvernehmen erzielte, könnte Artikel 12 gestrichen und die vorzeitige Löschung der betreffenden Daten in Artikel 7 vorgesehen werden.

KAPITEL VI - VERWENDUNG DER DATEN, DATENSCHUTZ, SICHERHEIT UND HAFTUNG

Artikel 13 - Verantwortung für die Verwendung von Daten

Im Rahmen des Eurodac-Systems sind die Mitgliedstaaten die für die Verarbeitung Verantwortlichen, d.h. sie sind es, die den Zweck und die Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmen. Die Zentraleinheit verarbeitet die Daten im Auftrag der Mitgliedstaaten (siehe Artikel 3), ist also der Auftragsverarbeiter. Die meisten Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/46/EG betreffen den für die Verarbeitung Verantwortlichen. Die Verantwortlichkeiten des Auftragsverarbeiters gestalten sich spezifischer. Er handelt nur auf Anweisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen.

Die Absätze 1 bis 3 präzisieren die Verantwortung des Herkunftsmitgliedstaats, der zum Zeitpunkt der Erhebung, der Übermittlung und des Empfangs personenbezogener Daten die Funktion des für die Verarbeitung Verantwortlichen wahrnimmt. In Absatz 4 ist festgelegt, welches die Verantwortung des Auftragsverarbeiters in bezug auf Vertraulichkeit und Sicherheit ist (Artikel 16 und 17 der Richtlinie 95/46/EG); ausserdem ist in diesem Absatz ausdrücklich festgeschrieben, daß die Zentraleinheit auf Anweisung der Mitgliedstaaten handelt.

Artikel 14 - Sicherheit

Mit Artikel 14 wird Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG angewandt. Er bestimmt die zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlichen Maßnahmen. Absatz 1 betrifft den für die Verarbeitung Verantwortlichen; Absatz 2 - entsprechend Artikel 17 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie - den Auftragsverarbeiter. Der Wortlaut von Absatz 2 des eingefrorenen Übereinkommensentwurfs wurde aus rechtsetzungstechnischen Gründen geringfügig geändert.

Artikel 15 - Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten und Berichtigung oder Löschung dieser Daten

Nur der Herkunftsmitgliedstaat hat Zugriff auf die in der zentralen Datenbank gespeicherten personenbezogenen Daten und kann diese berichtigen; das gilt nicht für die Fälle, in denen die Zentraleinheit verpflichtet ist, die Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch zu löschen, oder vom Herkunftsmitgliedstaat angewiesen wird, Daten zu ändern oder zu löschen. Diese Bestimmung entspricht den in den Artikeln 13 und 14 festgeschriebenen Aufgaben des Herkunftsmitgliedstaats und ergänzt diese. Sie zielt darauf ab, unberechtigten Zugang zu personenbezogenen Daten sowie deren unberechtigte Berichtigung oder Löschung zu verhindern.

Artikel 16 - Aufzeichnung der Verarbeitungsvorgänge durch die Zentraleinheit

Dieser Artikel soll gewährleisten, daß die Zentraleinheit sämtliche Verarbeitungsvorgänge in der Zentraleinheit aufzeichnet, um die Überwachung des Datenschutzes und die Datensicherheit zu gewährleisten. Für diesen Zweck dürfen die Daten nicht länger als ein Jahr aufbewahrt werden. Eine entsprechende Bestimmung ist im eingefrorenen Übereinkommensentwurf nicht vorgesehen; nach Auffassung der Kommission ist es zweckmässig, diese Schutzbestimmung, die zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge der Beratungen über den Entwurf der Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet wurde, in die Verordnung aufzunehmen.

Artikel 17 - Haftung

In diesem Artikel sind die anwendbaren Vorschriften für die Haftung bei Schaden, der im Rahmen von Eurodac entsteht, festgelegt. Der Wortlaut von Absatz 1 beruht auf Artikel 23 der Richtlinie 95/46/EG. Die entsprechende Bestimmung im eingefrorenen Übereinkommensentwurf war auf den Sonderfall der unrechtmässigen Verarbeitung beschränkt, was eine Beschränkung der in der Richtlinie 95/46/EG festgeschriebenen Regeln darstellt. Grundsätzlich haftet der für die Verarbeitung Verantwortliche (der verantwortliche Mitgliedstaat) für jeden Schaden, der wegen jeglichen rechtswidrigen Verarbeitungsvorgangs oder jeglicher Handlung entsteht, die mit der Verordnung nicht vereinbar ist. Der Mitgliedstaat kann von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, daß der Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, ihm nicht zur Last gelegt werden kann. Wenn beispielsweise der Auftragsverarbeiter, d.h. die Zentraleinheit, für den Schaden verantwortlich ist, wird der Mitgliedstaat von seiner Haftung befreit.

Absatz 2 schreibt die Haftung eines Mitgliedstaats bei Schäden an der zentralen Datenbank fest.

Die im eingefrorenen Entwurf enthaltenen Bestimmungen über die Haftung der Gemeinschaft wurden nicht in die Verordnung übernommen, da die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Betrieb von Eurodac durch die einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geregelt ist.

Artikel 18 - Rechte der betroffenen Personen

Dieser Artikel schreibt die Rechte der betroffenen Personen fest. Er ist im Zusammenhang mit der Richtlinie 95/46/EG zu sehen.

Der ursprüngliche Absatz 1 war zu begrenzt und wurde durch einen mit Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG übereinstimmenden Wortlaut ersetzt. Er präzisiert nunmehr, worüber die betroffene Person in Kenntnis gesetzt werden muß. Ausserdem ist ausdrücklich festgeschrieben, wann diese Informationen der betroffenen Person mitzuteilen sind.

Absatz 2 wurde an die Vorgaben des Artikels 12 der Richtlinie 95/46/EG angepasst.

Absatz 3 wurde dahingehend präzisiert, daß die betreffende Person in jedem Mitgliedstaat die Berichtigung und Löschung von Daten verlangen kann. Für den Fall, daß es sich dabei nicht um den Staat handelt, der die Daten übermittelt hat, ist in Absatz 4 vorgesehen, daß sich der Mitgliedstaat, in dem die Berichtigung oder Löschung verlangt wurde, mit dem Mitgliedstaat in Verbindung setzt, der die Daten übermittelt hat.

Die Absätze 5 und 6 präzisieren Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG. Um die effektive Ausübung der Rechte zu gewährleisten, ist vorgesehen, daß die betroffene Person das Recht hat, schriftlich und ohne unzumutbare Verzögerung benachrichtigt zu werden.

Absatz 7 betrifft die praktische Umsetzung der Absätze 2 und 3.

Absatz 8 verpflichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß der Mechanismus nach Absatz 4 ordnungsgemäß funktioniert.

In Absatz 9 wurde der Hinweis auf Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG eingefügt, der vorsieht, daß jeder sich zum Schutz der (aller) Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an jede Kontrollstelle mit einer Eingabe wenden kann.

Absatz 10 präzisiert die in Artikel 28 Absatz 4 und Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 95/46/EG. Er sieht für die betroffene Person die Möglichkeit vor, sich an die Kontrollinstanz des Mitgliedstaats zu wenden, in dem er sich aufhält. Diese Kontrollinstanz muß dann Verbindung aufnehmen mit der Kontrollinstanz des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat. Ausserdem kann sich die betroffene Person auch an die gemeinsame Kontrollinstanz wenden. Der Verweis auf das Übereinkommen des Europarates von 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten wurde gestrichen, da die Datenschutzregelung nicht mehr auf diesem Übereinkommen, sondern auf der Richtlinie 95/46/EG fusst.

Absatz 11 setzt die Artikel 22 und 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG um und schreibt das Recht der betroffenen Person fest, eine Kontrollinstanz oder ein Gericht zu befassen, wenn ihr das Auskunftsrecht nach Absatz 2 verweigert wird.

Absatz 12 setzt ebenfalls die Artikel 22 und 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG um und schreibt das Recht der betroffenen Person fest, eine Kontrollinstanz oder ein Gericht zu befassen, um die Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten zu erreichen.

Hier sei darauf hingewiesen, daß Artikel 6 des Protokolls nicht in die Verordnung einbezogen wurde, weil er die Erfordernisse des Artikels 12 der Richtlinie 95/46/EG nicht erfuellt. Artikel 18 gilt für alle betroffenen Personen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status.

Artikel 19 - Nationale Kontrollinstanz

Dieser Artikel verweist auf Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG und schreibt damit eindeutig fest, daß die nationalen Kontrollinstanzen befugt sind, die Rechtmässigkeit sämtlicher Verarbeitungsvorgänge zu überprüfen, welche die Mitgliedstaaten vornehmen. Die verhältnismässig substantiellen Änderungen gegenüber dem eingefrorenen Übereinkommen ergeben sich aus der Anwendung der Richtlinie 95/46/EG.

Artikel 20 - Gemeinsame Kontrollinstanz

Die Absätze 1 bis 10 stellen auf eine unabhängige gemeinsame Kontrollinstanz ab, die für eine Übergangszeit eingerichtet wird, um die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentraleinheit zu überwachen. Sie wird aufgelöst, wenn die Kontrollinstanz nach Artikel 286 EG-Vertrag eingerichtet wird. Gegenüber dem Wortlaut des eingefrorenen Übereinkommens wurden geringfügige Änderungen vorgenommen, um der "Vergemeinschaftung" der Asylpolitik Rechnung zu tragen. Die unabhängige Kontrollinstanz nach Artikel 286 EG-Vertrag könnte indessen eingerichtet werden, noch bevor Eurodac seine Tätigkeit aufnimmt.

Der letzte Satz von Absatz 11 des entsprechenden Artikels des eingefrorenen Übereinkommens wurde gestrichen, da es sich für eine Einrichtung nicht empfiehlt, unter zwei Namen tätig zu sein. Nach Absatz 12 dieses Artikels konnte der Rat die seiner Ansicht nach erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen erlassen, um es der unabhängigen Kontrollinstanz zu ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfuellen. Dieser Absatz wurde gestrichen, da er sich in einer auf Titel IV des EG-Vertrags gestützten Verordnung erübrigt. Artikel 286 EG-Vertrag sieht vor, daß der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erforderlichenfalls andere einschlägige Bestimmungen erlässt. Jede andere Bestimmung über die Annahme zusätzlicher Maßnahmen würde gegen Artikel 286 EG-Vertrag verstossen.

KAPITEL VII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21 - Kosten

Nach diesem Artikel trägt jeder Mitgliedstaat die Kosten für die nationalen Einheiten und deren Anbindung an die zentrale Datenbank. Auch die Kosten für die Übermittlung oder Mitteilung der Daten (in beide Richtungen) werden von den Mitgliedstaaten getragen. Der Artikel trägt der Einigung Rechnung, die im Zusammenhang mit dem Entwurf des Übereinkommens über die Finanzierungsmodalitäten erzielt wurde. Nur solche Kosten, die nicht dem Gemeinschaftshaushalt angelastet werden können, müssen in einem Rechtsinstrument der Gemeinschaft ausdrücklich genannt werden. Die Verordnung muß daher nicht vorsehen, daß die Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Zentraleinheit aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.

Artikel 22 - Ausschuß

Dieser Artikel sieht für die Ausübung der Durchführungsbefugnisse gemäß den Artikeln 3, 4 und 12 durch die Kommission, das Verfahren des Regelungsausschusses nach dem Beschluß des Rates 87/373 EWG vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse vor. Wenn über die Änderung des "Komitologie-Beschlusses" Einigung erzielt wird, muß dieser Artikel möglicherweise angepasst werden.

Artikel 23 - Jahresbericht, Überwachung und Bewertung

Im Sinne der Transparenz ist in diesem Artikel vorgesehen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Tätigkeit der Zentraleinheit vorlegt.

Darüber hinaus schreibt dieser Artikel, der sich in die Initiative SEM 2000 (Effizientes Finanzmanagement) einfügt und auf Artikel 2 der Haushaltsordnung (EWG Nr. 1231/77) fusst, die Überwachung und Bewertung des Eurodac-Systems fest. Damit wird die folgende Empfehlung der Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung "Eine rationellere Ausgabengestaltung - Umsetzung der Evaluierungspolitik der Kommission" (SEK(1999) 69/4) umgesetzt: "Alle Dienststellen sollten spezifische Indikatoren definieren und Monitoring-Systeme einrichten, die sofort bei Anlaufen der Programme und Maßnahmen die entsprechenden Daten sammeln, um so Stichhaltigkeit und analytische Qualität der Evaluierungen zu garantieren; falls nach den geltenden Regelungen kein angemessenes Monitoring vorgeschrieben ist, sollten diese entsprechend angepasst werden." Dieser Mitteilung ist zu entnehmen, daß sich Kommission ein schlüssiges Vorgehen in bezug auf die Überwachungs- und Bewertungsvorschriften anstrebt. Generell gilt nun die Praxis, in den Verordnungen die Art der Überwachung sowie Zeitplan und Ziel der wichtigsten Evaluierungen ausdrücklich festzuschreiben. Die Kommission erwägt, zur Bewertung der Zielerfuellung konkrete Kriterien heranzuziehen, z.B. die Zeit, die die Zentraleinheit braucht, um einem Auftrag eines Mitgliedstaats nachzukommen, Sicherheitsanforderungen und die Qualität der von der Zentraleinheit vorgenommen Vergleiche im Lichte der endgültigen Überprüfung durch die Mitgliedstaaten.

Artikel 24 - Sanktionen

Nach diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, für angemessene, verhältnismässige, wirksame und abschreckende Sanktionen zu sorgen, falls die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten zweckwidrig verwendet werden. Diese Bestimmung, die die Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften in einem entscheidenden Punkt ergänzt, ist eine Anpassung von Artikel 9 Absatz 5 des eingefrorenen Übereinkommensentwurfs.

Artikel 25 - Territorialer Anwendungsbereich

Dieser Artikel zielt darauf ab, den räumlichen Geltungsbereich der Verordnung auf den des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 insoweit abzustimmen, als der normale räumliche Geltungsbereich des EG-Vertrags ausgedehnter ist als der in Artikel 19 festgelegte Geltungsbereich des Dubliner Übereinkommens. In bezug auf Frankreich gilt die Verordnung daher nur für das Europäische Hoheitsgebiet der französischen Republik, und nicht für die französischen überseeischen Departements, auf die normalerweise das Gemeinschaftsrecht Anwendung findet (Artikel 299 Absatz 2 EGV). Der Verordnungsvorschlag enthält keine Bestimmung über den räumlichen Geltungsbereich in bezug auf das Vereinigte Königreich, obwohl dies im eingefrorenen Übereinkommensentwurf der Fall war. Die Gründe sind unter Punkt 2.2 und 4.3. der Begründung dargelegt.

Artikel 26 - Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Nach diesem Artikel tritt die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Von diesem Tag an sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sie durchzuführen. Da es zur Errichtung des Eurodac-Systems technischer Vorbereitungen bedarf, kann die Verordnung nicht am Tag ihres Inkrafttretens wirksam werden. Es bedarf also einer besonderen Bestimmung in der Verordnung, die im eingefrorenen Übereinkommensentwurf nicht erforderlich war, da man davon ausging, daß die technischen Vorbereitungen zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens und dem Abschluß des Ratifizierungsprozesses stattfinden würden. Dieser Artikel sieht vor, daß die Kommission im Amtsblatt bekannt geben wird, wann Eurodac seine Arbeit aufnehmen wird. Der betreffende Tag bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem alle Mitgliedstaaten ihr mitgeteilt haben, daß sie die erforderlichen technischen Maßnahmen ergriffen haben, und die Zentraleinheit in der Lage ist, ihre Tätigkeit aufzunehmen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a),

auf Vorschlag der Kommission(3),

(3) ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes(4),

in Erwägung folgender Gründe:

(4) ABl. C

(1) Die Mitgliedstaaten haben am 15. Juni 1990 in Dublin das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags(5) (nachfolgend: Dubliner Übereinkommen) geschlossen.

(5) ABl. C 254 vom 19.8.1997, S. 1.

(2) Zum Zwecke der Anwendung des Dubliner Übereinkommens ist es erforderlich, die Identität von Asylbewerbern und Personen festzustellen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Aussengrenzen der Gemeinschaft aufgegriffen werden; zur effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, insbesondere des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben c) und e), sollte ausserdem jeder Mitgliedstaat prüfen können, ob ein Ausländer, der sich illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhält, in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt hat.

(3) Fingerabdrücke sind ein wichtiges Mittel zur genauen Identifizierung dieser Personen, und es bedarf eines Systems zum Vergleich der Fingerabdrücke.

(4) Zu diesem Zweck ist ein "Eurodac"-System einzurichten, bestehend aus einer bei der Kommission angesiedelten Zentraleinheit, die eine computergestützte Datenbank von Fingerabdrücken betreiben wird, und elektronischen Einrichtungen für die Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank.

(5) Den Mitgliedstaaten ist die Verpflichtung aufzuerlegen, allen Asylbewerbern und allen Ausländern, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze der Gemeinschaft aufgegriffen werden, unverzueglich die Fingerabdrücke abzunehmen, wenn diese Personen mindestens vierzehn Jahre alt sind.

(6) Es sind genaue Regeln für die Übermittlung der Fingerabdrücke an die Zentraleinheit, die Speicherung der Fingerabdruckdaten und sonstiger relevanter Daten in der zentralen Datenbank, ihre Aufbewahrung, den Vergleich mit anderen Fingerabdruckdaten, die Übermittlung der Vergleichsergebnisse sowie die Sperrung und Löschung von gespeicherten Daten aufzustellen; diese Regeln können für die verschiedenen Kategorien von Ausländern unterschiedlich gestaltet werden, und sollten auf die spezifische Situation dieser Personen zugeschnitten sein.

(7) Ausländer, die in einem Mitgliedstaat Asyl beantragt haben, können während eines langen Zeitraums auch in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen; daher sollte der maximale Zeitraum, in der Fingerabdrücke in der Zentraleinheit aufbewahrt werden, sehr lang sein; da die meisten Ausländer nach mehrjährigem Aufenthalt in der Gemeinschaft einen dauerhaften Status erlangt oder sogar die Unionsbürgerschaft erworben haben werden, sollte ein Zeitraum von zehn Jahren als angemessener Zeitraum für die Aufbewahrung von Fingerabdrücken angesehen werden.

(8) Der Aufbewahrungszeitraum sollte in bestimmten Fällen, in denen es nicht nötig ist, die Fingerabdruckdaten so lange aufzubewahren, kürzer sein; Fingerabdruckdaten sollten umgehend gelöscht werden, wenn ein Ausländer die Unionsbürgerschaft erworben hat.

(9) Es gilt, die Verantwortung der Kommission in bezug auf die Zentraleinheit und die Verantwortung der Mitgliedstaaten in bezug auf die Verwendung der Daten, die Datensicherheit, den Zugang zu den Daten und die Berichtigung gespeicherter Daten genau festzulegen.

(10) Während die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac-Systems in den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geregelt ist, sind spezifische Regeln für die ausservertragliche Haftung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems aufzustellen.

(11) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(6) sollte auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Eurodac-Systems Anwendung finden.

(6) ABl. L 281 vom 23.1.1995, S. 31.

(12) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelgten Subsidiaritäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip können die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung, innerhalb der Kommission, eines Systems zum Vergleich von Fingerabdrücken zur Unterstützung der Durchführung der Asylpolitik der Gemeinschaft auf der Ebene der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Natur nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Verordnung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(13) Gemäß Artikel 286 EG-Vertrag findet die Richtlinie 95/46/EG auch Anwendung auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft; da die Zentraleinheit in der Kommission eingerichtet wird, findet diese Richtlinie auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Einheit Anwendung.

(14)Die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG betreffend den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen, namentlich den Schutz der Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten - insbesondere in bezug auf bestimmte Bereiche - durch spezifische Vorschriften ergänzt oder geklärt werden.

(15) Die Leistung von Eurodac sollte überwacht und bewertet werden.

(16) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen festlegen, die bei Verstössen gegen diese Verordnung zu verhängen sind.

(17) Es empfiehlt sich, den territorialen Anwendungsbereich der Verordnung in der Weise zu begrenzen, daß er dem territorialen Anwendungsbereich des Dubliner Übereinkommens entspricht.

(18) Diese Verordnung sollte am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten, damit sie als Rechtsgrundlage für die Durchführungsvorschriften dienen kann, die erforderlich sind, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission die im Hinblick auf die baldige Anwendung dieser Verordnung notwendigen technischen Vorkehrungen treffen können. Die Kommission sollte daher damit beauftragt werden, die Erfuellung dieser Voraussetzungen zu überprüfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Ziel von "Eurodac"

1. Hiermit wird ein "Eurodac" genanntes System zur Unterstützung bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß dem Dubliner Übereinkommen für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie zur anderweitigen Erleichterung der Anwendung des Dubliner Übereinkommens nach Maßgabe dieser Verordnung eingerichtet.

2. Eurodac umfasst:

(a) die Zentraleinheit nach Artikel 3,

(b) eine zentrale automatisierte Datenbank, in der die Daten nach Artikel 5 Absatz 1 sowie Artikel 8 und Artikel 11 zum Vergleich der Fingerabdrücke der Asylbewerber und bestimmter anderer Ausländer gespeichert und aufbewahrt werden, sowie

(c) die zwischen den Mitgliedstaaten und der Datenbank bestehenden Übermittlungseinrichtungen.

Die für Eurodac geltenden Regeln gelten auch für die von den Mitgliedstaaten ausgeführten Vorgänge von der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit bis zur Verwendung der Ergebnisse des Vergleichs.

3. Unbeschadet der Verwendung der für Eurodac bestimmten Daten durch den Herkunftsmitgliedstaat in nach seinem nationalen Recht eingerichteten Datenbanken dürfen die Fingerabdrücke und die anderen personenbezogenen Daten nur für die in Artikel 15 Absatz 1 des Dubliner Übereinkommens genannten Zwecke in Eurodac verarbeitet werden.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) "Dubliner Übereinkommen" ist das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags.

(b) "Asylbewerber" ist jeder Staatsangehörige eines Drittlands, der einen Asylantrag gestellt hat oder in dessen Namen ein Asylantrag gestellt worden ist.

(c) "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (betreffende Person); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.

(d) "Verarbeitung personenbezogener Daten" ("Verarbeitung") ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten.

(e) "Übertragung von Daten" ist:

(i) die Mitteilung von personenbezogenen Daten aus den Mitgliedstaaten an die Zentraleinheit zur Speicherung in der zentralen Datenbank und die Mitteilung der Ergebnisse des von der Zentraleinheit durchgeführten Vergleichs an die Mitgliedstaaten sowie

(ii) die direkt von den Mitgliedstaaten vorgenommene Speicherung von personenbezogenen Daten in der zentralen Datenbank und die direkte Mitteilung der Vergleichsergebnisse an diese Mitgliedstaaten.

(f) "Herkunftsmitgliedstaat" ist

(i) im Zusammenhang mit einem Asylbewerber oder einer von Artikel 11 erfassten Person, der Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an die Zentraleinheit übermittelt und die Vergleichsergebnisse erhält.

(ii) im Zusammenhang mit einer von Artikel 8 erfassten Person, der Mitgliedstaat, der solche Daten an die Zentraleinheit übermittelt.

(g) "Flüchtling" ist eine Person, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 als Flüchtling anerkannt ist.

2. Sofern nichts anderes angegeben ist, haben die in Artikel 1 des Dubliner Übereinkommens definierten Ausdrücke in dieser Verordnung die gleiche Bedeutung.

Artikel 3 Zentraleinheit

1. Innerhalb der Kommission wird eine Zentraleinheit eingerichtet, die dafür zuständig ist, im Namen der Mitgliedstaaten die zentrale Datenbank für die Fingerabdrücke von Asylbewerbern zu betreiben. Die Zentraleinheit wird mit einem automatisierten Fingerabdruckerkennungssystem ausgestattet.

2. Die Zentraleinheit verarbeitet die Daten von Asylbewerbern sowie von Personen, die von Artikel 8 und Artikel 11 erfasst werden, im Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats.

3. Die Zentraleinheit kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 22 beauftragt werden, auf der Grundlage der von ihr verarbeiteten Daten bestimmte Statistiken aufzustellen.

Kapitel II - Asylbewerber

Artikel 4 Abnahme, Übermittlung und Vergleich von Fingerabdrücken

1. Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Asylbewerber, der mindestens 14 Jahre alt ist, unverzueglich die Fingerabdrücke ab und übermittelt der Zentraleinheit unverzueglich die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) bezeichneten Daten. Das Verfahren zur Abnahme von Fingerabdrücken wird gemäß den innerstaatlichen Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt.

2. Die Daten nach Artikel 5 Absatz 1 werden durch die Zentraleinheit oder, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür erfuellt sind, unmittelbar durch den Herkunftsmitgliedstaat sofort in der zentralen Datenbank gespeichert.

3. Die Fingerabdruckdaten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b), die von einem Mitgliedstaat übermittelt wurden, werden von der Zentraleinheit mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und in der zentralen Datenbank bereits gespeicherten Fingerabdruckdaten verglichen.

4. Die Zentraleinheit trägt auf Antrag eines Mitgliedstaates dafür Sorge, daß sich der Vergleich nach Absatz 3 ausser auf die Daten anderer Mitgliedstaaten auch auf die von diesem Mitgliedstaat früher übermittelten Fingerabdruckdaten erstreckt.

5. Die Zentraleinheit übermittelt das Ergebnis des Vergleichs dem Herkunftsmitgliedstaat unverzueglich zusammen mit den in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Daten zu den Fingerabdrücken, die nach Auffassung der Zentraleinheit so ähnlich sind, daß davon ausgegangen werden kann, daß sie mit den von dem Mitgliedstaat übermittelten Fingerabdrücken übereinstimmen.

Eine direkte Rückübermittlung der Ergebnisse des Vergleichs an den Herkunftsmitgliedstaat ist zulässig, wenn die technischen Voraussetzungen dafür erfuellt sind.

6. Die Ergebnisse des Vergleichs werden in dem Herkunftsmitgliedstaat sofort geprüft. Die endgültige Identifizierung wird von dem Herkunftsmitgliedstaat gemäß Artikel 15 des Dubliner Übereinkommens in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorgenommen.

Von der Zentraleinheit erhaltene Informationen über nicht übereinstimmende Daten oder sonstige Daten, die sich als unzuverlässig herausgestellt haben, werden von dem Herkunftsmitgliedstaat gelöscht, sobald festgestellt ist, daß die Daten nicht übereinstimmen oder unzuverlässig sind.

7. Die Durchführungsbestimmungen über die zur Anwendung der Absätze 1 bis 6 erforderlichen Verfahren werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 22 festgelegt.

Artikel 5 Datenspeicherung

1. In der zentralen Datenbank wurden ausschließlich folgende Daten gespeichert:

(a) Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt der Antragstellung;

(b) Fingerabdrücke;

(c) Geschlecht;

(d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennummer;

(e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke;

(f) Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit;

(g) Zeitpunkt der Eingabe der Daten in die zentrale Datenbank;

(h) Angaben zu dem/den Empfänger(n), an den/die die Daten übermittelt wurden, sowie Zeitpunkt(e) der Übermittlung(en).

2. Die Zentraleinheit vernichtet nach der Speicherung der Daten in der zentralen Datenbank die zur Datenübermittlung verwendeten Datenträger, es sei denn, der Herkunftsmitgliedstaat hat ihre Rückgabe verlangt.

Artikel 6 Aufbewahrung der Daten

Jeder Datensatz nach Artikel 5 Absatz 1 wird für zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank aufbewahrt.

Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht die Zentraleinheit automatisch die Daten in der zentralen Datenbank.

Artikel 7 Vorzeitige Löschung der Daten

Daten über Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben haben, bevor der in Artikel 6 genannte Zeitraum abgelaufen ist, werden, sobald der Herkunftsmitgliedstaat erfährt, daß die betreffende Person die Unionsbürgerschaft erworben hat, gemäß Artikel 15 Absatz 3 in der zentralen Datenbank gelöscht.

Kapitel III - Ausländer, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden

Artikel 8 Abnahme und Mitteilung der Fingerabdruckdaten

1. Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Ausländer, der mindestens vierzehn Jahre alt ist und der in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftwege aus einem Drittstaat von den zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, unverzueglich die Fingerabdrücke ab.

2. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Zentraleinheit unverzueglich die folgenden Daten im Zusammenhang mit jedem Ausländer nach Absatz 1 mit:

(a) Herkunftsmitgliedstaat;

(b) Fingerabdrücke;

(c) Geschlecht;

(d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennummer;

(e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke;

(f) Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit.

Artikel 9 Speicherung der Daten

1. Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) und Artikel 8 Absatz 2 genannten Daten werden in der zentralen Datenbank gespeichert.

Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3, werden Daten, die der Zentraleinheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 mitgeteilt werden, in der zentralen Datenbank ausschließlich zum Zwecke des Vergleichs mit in der Folge an die Zentraleinheit übermittelten Daten über Asylbewerber gespeichert.

Die Zentraleinheit darf ihr gemäß Artikel 8 Absatz 2 mitgeteilte Daten weder mit zuvor in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten noch mit Daten vergleichen, die der Zentraleinheit in der Folge gemäß Artikel 8 Absatz 2 mitgeteilt werden.

2. Die in Artikel 4 Absätze 1 bis 6 und in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren sowie die aufgrund von Artikel 4 Absatz 7 erlassenen Bestimmungen finden Anwendung.

Artikel 10 Aufbewahrung von Daten

1. Jeder Datensatz betreffend einen Ausländer nach Artikel 8 Absatz 1 wird für zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke des Ausländers in der zentralen Datenbank aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht die Zentraleinheit automatisch die Daten in der zentralen Datenbank.

2. Daten über einen Ausländer nach Artikel 8 Absatz 1 werden unverzueglich gemäß Artikel 15 Absatz 3 in der zentralen Datenbank gelöscht, wenn dem Herkunftsmitgliedstaat vor Ablauf des Zweijahreszeitraums nach Absatz 1 einer der folgenden Umstände bekannt wird:

(a) dem Ausländer wurde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, oder

(b) der Ausländer hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen, oder

(c) der Ausländer hat die Unionsbürgerschaft erworben.

Kapitel IV - Ausländer, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten

Artikel 11 Vergleich der Fingerabdrücke

1. Um zu überprüfen, ob ein Ausländer, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, kann der Mitgliedstaat der Zentraleinheit Fingerabdrücke, die er gegebenenfalls von einem solchen mindestens 14 Jahre alten Ausländer abgenommen hat, zusammen mit der von diesem Mitgliedstaat verwendeten Kennunmmer, mitteilen.

Eine Überprüfung, ob der Ausländer zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, ist in der Regel begründet, wenn

(a) der Ausländer erklärt, daß er einen Asylantrag gestellt habe, jedoch den Mitgliedstaat der Antragstellung nicht angibt;

(b) der Ausländer kein Asyl beantragt, die Rückführung in sein Herkunftsland jedoch mit der Begründung ablehnt, er wäre dort in Gefahr oder

(c) der Ausländer seine Abschiebung anderweitig zu verhindern versucht, indem er es ablehnt, bei der Feststellung seiner Identität mitzuwirken, vor allem indem er keine oder gefälschte Ausweispapiere vorlegt.

2. Die Fingerabdrücke von Ausländern nach Absatz 1 werden der Zentraleinheit ausschließlich zum Zwecke des Vergleichs mit den Fingerabdrücken von Asylbewerbern mitgeteilt, die von anderen Mitgliedstaaten übermittelt und bereits in der zentralen Datenbank gespeichert worden sind.

Die Fingerabdrücke solcher Ausländer werden nicht in der zentralen Datenbank aufbewahrt noch mit denen der Zentraleinheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 mitgeteilten Daten verglichen.

3. Die in Artikel 4 Absätze 1 bis 6 vorgesehenen Verfahren sowie die gemäß Artikel 4 Absatz 7 erlassenen Bestimmungen finden Anwendung.

4. Die Zentraleinheit vernichtet die ihr gemäß Absatz 1 mitgeteilten Fingerabdrücke unverzueglich, sobald die Ergebnisse des Vergleichs dem Herkunftsmitgliedstaat mitgeteilt worden sind.

Kapitel V- Anerkannte Flüchtlinge

Artikel 12 Sperrung von Daten

1. Daten über Personen, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind, in der zentralen Datenbank gesperrt. Eine solche Sperrung wird von der Zentraleinheit auf Anweisung des Herkunftsmitgliedstaats vorgenommen.

2. Fünf Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit von Eurodac wird anhand von der Zentraleinheit erstellter verläßlicher Statistiken über die Personen, die in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind, gemäß dem Verfahren nach Artikel 67 EG-Vertrag darüber entschieden, ob die Daten über Personen, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind,

(a) entweder gemäß Artikel 6 zum Zwecke des Vergleichs nach Artikel 4 Absatz 3 gespeichert werden sollten;

(b) oder vorzeitig gelöscht werden sollten, sobald eine Person als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist.

Im Fall von Unterabsatz 1 Buchstabe a) werden die gemäß Absatz 1 gesperrten Daten freigegeben, und das in Absatz 1 genannte Verfahren wird nicht länger angewandt.

Im Fall von Unterabsatz 1 Buchstabe b) werden:

(a) Daten, die gemäß Absatz 1 gesperrt worden sind, von der Zentraleinheit unverzueglich gelöscht, und

(b) Daten über Personen, die in der Folge als Flüchtling anerkannt und zugelassen werden, entsprechend Artikel 15 Absatz 3 gelöscht, sobald der Herkunftsmitgliedstaat davon Kenntnis erhält, daß die betreffende Person in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist.

3. Die Durchführungsbestimmungen für die Erstellung der Statistiken nach Absatz 2 werden nach dem in Artikel 22 vorgesehenen Verfahren angenommen.

Kapitel VI - Verwendung der Daten, Datenschutz, Sicherheit und Haftung

Artikel 13 Verantwortung für die Verwendung der Daten

1. Der Herkunftsmitgliedstaat ist verantwortlich für:

(a) die Rechtmässigkeit der Abnahme der Fingerabdrücke;

(b) die Rechtmässigkeit der Übermittlung der Fingerabdrücke sowie der übrigen Daten nach Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 an die Zentraleinheit;

(c) die Richtigkeit und die Aktualität der Daten bei deren Übermittlung an die Zentraleinheit;

(d) die Rechtmässigkeit der Speicherung, Aufbewahrung, Berichtigung und Löschung der Daten in der zentralen Datenbank unbeschadet der Verantwortung der Kommission;

(e) die Rechtmässigkeit der Verwendung der von der Zentraleinheit übermittelten Ergebnisse des Vergleichs der Fingerabdrücke.

2. Gemäß Artikel 14 trägt der Herkunftsmitgliedstaat für die Sicherheit dieser Daten vor und bei der Übermittlung an die Zentraleinheit sowie für die Sicherheit der Daten, die er von der Zentraleinheit empfängt, Sorge.

3. Der Herkunftsmitgliedstaat ist für die endgültige Identifizierung der Daten gemäß Artikel 4 Absatz 6 verantwortlich.

4. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Zentraleinheit gemäß den Bestimmungen der Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen geführt wird. Insbesondere

(a) trifft sie Maßnahmen, um dafür zu sorgen, daß in der Zentraleinheit tätige Personen die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten nicht in einer dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck von Eurodac zuwiderlaufenden Weise verwenden;

(b) stellt sie sicher, daß die in der Zentraleinheit tätigen Personen allen Aufforderungen nachkommen, die seitens der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung in bezug auf die Speicherung, den Vergleich, die Berichtigung und die Löschung von Daten, für die sie zuständig sind, ergehen;

(c) trifft sie die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Zentraleinheit gemäß Artikel 14 zu gewährleisten;

(d) stellt sie sicher, daß unbeschadet des Artikels 20 und der Befugnisse der unabhängigen Kontrollinstanz, die gemäß Artikel 286 Absatz 2 EG-Vertrag eingerichtet werden wird, nur die zu einer Tätigkeit in der Zentraleinheit befugten Personen Zugang zu den in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten erhalten.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Maßnahmen, die sie gemäß Unterabsatz 1ergreift.

Artikel 14 Sicherheit

1. Der Herkunftsmitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um

(a) zu verhindern, daß Unbefugte Zugang zu den nationalen Anlagen erhalten, in denen die Vorgänge ausgeführt werden, die entsprechend dem Zweck von Eurodac dem Mitgliedstaat obliegen;

(b) zu verhindern, daß Eurodac-Daten und -Datenträger von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden;

(c) zu gewährleisten, daß nachträglich nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann und von wem in Eurodac gespeichert worden sind;

(d) die unbefugte Eingabe von Daten in Eurodac und jede unbefugte Veränderung oder Löschung von in Eurodac gespeicherten Daten zu verhindern;

(e) zu gewährleisten, daß die zur Benutzung von Eurodac Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können;

(f) zu gewährleisten, daß nachgeprüft und festgestellt werden kann, welchen Behörden Eurodac-Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden können;

(g) zu verhindern, daß bei der direkten Übermittlung der Daten an die zentrale Datenbank und umgekehrt bzw. beim Transport von Datenträgern von den Mitgliedstaaten zur Zentraleinheit und umgekehrt die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können.

2. In bezug auf den Betrieb der Zentraleinheit ist die Kommission für die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.

Artikel 15 Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten und Berichtigung oder Löschung dieser Daten

1. Der Herkunftsmitgliedstaat hat Zugriff auf die Daten, die er übermittelt oder mitgeteilt hat und die gemäß dieser Verordung in der zentralen Datenbank gespeichert sind.

Kein Mitgliedstaat darf von anderen Mitgliedstaaten übermittelte Daten abfragen oder solche Daten übermittelt bekommen, mit Ausnahme der Daten, die das Ergebnis des Vergleichs nach Artikel 4 Absatz 5 sind.

2. Zugriff nach Absatz 1 auf die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten haben diejenigen Behörden der Mitgliedstaaten, die von letzteren benannt worden sind. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis dieser Behörden.

3. Unbeschadet der Löschung nach Artikel 6, Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a) ist lediglich der Herkunftsmitgliedstaat berechtigt, die Daten, die er an die Zentraleinheit übermittelt hat, durch Berichtigung oder Ergänzung zu verändern oder sie zu löschen.

Werden die Daten unmittelbar von dem Herkunftsmitgliedstaat in der zentralen Datenbank gespeichert, so kann dieser die Daten unmittelbar ändern oder löschen.

Werden die Daten nicht unmittelbar von dem Herkunftsmitgliedstaat in der zentralen Datenbank gespeichert, so nimmt die Zentraleinheit auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats Änderungen oder Löschungen vor.

4. Hat ein Mitgliedstaat oder die Zentraleinheit Grund zu der Annahme, daß in der zentralen Datenbank gespeicherte Daten sachlich falsch sind, so benachrichtigt er/sie so rasch wie möglich den Herkunftsmitgliedstaat.

Hat ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme, daß die Speicherung von Daten in der zentralen Datenbank im Widerspruch zu dieser Verordnung steht, so benachrichtigt er ebenfalls den Herkunftsmitgliedstaat so rasch wie möglich. Dieser überprüft die betreffenden Daten und ändert oder löscht sie nötigenfalls unverzueglich.

Artikel 16 Aufzeichnung der Verarbeitungsvorgänge durch die Zentraleinheit

1. Die Zentraleinheit fertigt Aufzeichnungen über alle Datenverarbeitungsvorgänge in der Zentraleinheit an. Aus diesen Aufzeichnungen gehen der Zweck des Zugriffs, der Tag und die Uhrzeit, die übermittelten Daten, die für eine Abfrage verwendeten Daten und die Bezeichnung der eingebenden oder abfragenden Stelle sowie der verantwortlichen Personen hervor.

2. Die Aufzeichnungen dürfen nur für die datenschutzrechtliche Kontrolle der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Artikel 14 verwendet werden. Sie werden durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff gesichert und nach einer Frist von einem Jahr gelöscht, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

Artikel 17 Haftung

1. Jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der wegen einer rechtswidrigen Verarbeitung oder jeder anderen mit den Bestimmungen dieser Verordnung nicht zu vereinbarenden Handlung ein Schaden entsteht, hat das Recht, von dem Mitgliedstaat, dem der Schaden angelastet wird, Schadenersatz zu verlangen. Der Mitgliedstaat kann teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, daß der Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, ihm nicht zur Last gelegt werden kann.

2. Für Schäden an der zentralen Datenbank, die darauf zurückzuführen sind, daß ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nicht nachgekommen ist, ist dieser Mitgliedstaat haftbar, es sei denn, die Kommission hat keine angemessenen Schritte unternommen, um den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

3. Die Durchsetzung von Ansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des beklagten Mitgliedstaats.

Artikel 18 Rechte der betroffenen Personen

1. Der Herkunftsmitgliedstaat unterrichtet die Personen, die unter diese Verordnung fallen, bei der Abnahme ihrer Fingerabdrücke über

(a) den Zweck der Abnahme;

(b) die Übermittlung oder Mitteilung der Daten gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 2 an die Zentraleinheit;

(c) gegebenenfalls die Verpflichtung zur Fingerabdruckabnahme;

(d) das Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Daten und auf Berichtigung dieser Daten.

2. In allen Mitgliedstaaten kann jede betroffene Person nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats die in Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG genannten Rechte wahrnehmen.

Unbeschadet der Verpflichtung zur Bereitstellung anderweitiger Informationen gemäß Artikel 12 Buchstabe a) der Richtlinie 95/46/EG wird die betroffene Person darüber unterrichtet, welche sie betreffenden Daten in der zentralen Datenbank gespeichert sind und welcher Mitgliedstaat die Daten an die Zentraleinheit übermittelt hat. Der Zugang zu den Daten kann nur von den Mitgliedstaaten gewährt werden.

3. In jedem Mitgliedstaat kann jede Person verlangen, daß sachlich falsche Daten berichtigt oder unrechtmässig gespeicherte Daten gelöscht werden. Die Berichtigung und die Löschung erfolgen durch den Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren.

4. Werden die Ansprüche auf Berichtigung und Löschung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, die die Daten übermittelt haben, geltend gemacht, so setzen sich die Behörden dieses Mitgliedstaats mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung, damit diese die Richtigkeit der Daten sowie die Rechtmässigkeit ihrer Übermittlung und ihrer Speicherung in der zentralen Datenbank überprüfen.

5. Zeigt sich, daß die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmässig gespeichert wurden, so werden sie vom Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, gemäß Artikel 15 Absatz 3 berichtigt oder gelöscht. Der betreffende Mitgliedstaat bestätigt der betroffenen Person schriftlich ohne unzumutbare Verzögerung, daß er Maßnahmen zur Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten ergriffen hat.

6. Ist der Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, nicht der Ansicht, daß die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmässig gespeichert wurden, so teilt er der betroffenen Person ohne unzumutbare Verzögerung in einer schriftlichen Begründung mit, warum er nicht bereit ist, die Daten zu berichtigen oder zu löschen.

Der Mitgliedstaat teilt der betroffenen Person ebenfalls mit, welche Schritte sie ergreifen kann, wenn sie mit der Begründung nicht einverstanden ist. Hierzu gehören Angaben darüber, auf welche Weise bei einem Gericht oder den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Klage zu erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einzulegen ist, sowie Angaben über jede finanzielle oder sonstige Unterstützung, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung steht.

7. Jeder Antrag nach den Absätzen 2 und 3 enthält die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben einschließlich der Fingerabdrücke. Diese Daten werden ausschließlich für die Wahrnehmung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Rechte verwendet und anschließend unverzueglich vernichtet.

8. Die Mitgliedstaaten arbeiten aktiv zusammen, damit die Ansprüche im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 unverzueglich erfuellt werden.

9. In jedem Mitgliedstaat leistet die nationale Kontrollinstanz gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG der betroffenen Person bei der Wahrnehmung ihres Auskunftsrechts Unterstützung.

10. Die nationale Kontrollinstanz des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, und die nationale Kontrollinstanz des Mitgliedstaats, in dem sich die betroffene Person aufhält, unterstützen und - wenn sie darum ersucht - beraten diese bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Berichtigung oder Löschung von Daten. Beide nationale Kontrollinstanzen arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Ersuchen um Unterstützung können an die nationale Kontrollinstanz des Aufenthaltsmitgliedstaats gerichtet werden, der die Ersuchen an die Behörde des Mitgliedstaats weiterleitet, der die Daten übermittelt hat. Alternativ hierzu kann die betroffene Person unmittelbar die gemeinsame Kontrollinstanz nach Artikel 20 um Unterstützung ersuchen.

11. In allen Mitgliedstaaten kann jede Person nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Gericht oder den zuständigen Behörden dieses Staates Klage erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einlegen, wenn ihr das in Absatz 2 vorgesehene Auskunftsrecht verweigert wird.

12. Jede Person kann nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, hinsichtlich der sie betreffenden, in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten bei einem Gericht oder den zuständigen Behörden dieses Staates Klage erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einlegen, um ihre Rechte nach Absatz 3 geltend zu machen. Die Verpflichtung der nationalen Kontrollinstanzen zur Unterstützung und - sofern beantragt - zur Beratung der betroffenen Person gemäß Absatz 10 bleibt während dieser Verfahren bestehen.

Artikel 19 Nationale Kontrollinstanz

1. Jeder Mitgliedstaat bestimmt, daß die gemäß