EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.5.2019 JOIN(2019) 7 final GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2018



GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2018 Zusammenfassung Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 haben die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ aufmerksam verfolgt. Die EU hält an ihrer „Ein-China-Politik“ fest und unterstützt den Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ und dessen Anwendung. Mit dem vorliegenden Jahresbericht über die Entwicklungen in Macau kommt die Kommission ihrer 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung nach. 2018 wurde der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ trotz einiger Herausforderungen weiterhin zum Wohle der SVR Macau, ganz Chinas und der internationalen Gemeinschaft umgesetzt. Die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz werden gewahrt, wie bei den gerichtlichen Verfahren gegen den Oppositionspolitiker Sulu Sou festzustellen war. Rechte und Grundfreiheiten werden im Allgemeinen geachtet. Obwohl die bürgerlichen Freiheiten durch das Macau-Grundgesetz geschützt werden, ist die politische Opposition schwach und die Zivilgesellschaft nicht sehr lautstark. Weder im Grundgesetz noch in anderen Rechtsakten ist die Einführung des allgemeinen Wahlrechts vorgesehen. Dennoch appelliert die EU an die Regierung von Macau, eine umfassendere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen zum Regierungschef und zur Legislativversammlung der SVR sicherzustellen. Dies würde nicht nur ihre Legitimität, sondern auch die Unterstützung durch die Öffentlichkeit und die verantwortungsvolle Regierungsführung stärken. Im Jahr 2018 wurden im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Chinas, die im November in Genf durchgeführt wurde, zwei Empfehlungen an Macau gerichtet: Die erste betraf den Schutz von Wanderarbeitnehmern, die zweite die Diskriminierung von LGBTI-Personen. Der Menschenhandel gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Im Jahr 2018 haben die Behörden von Macau mehrere Initiativen zur Stärkung der nationalen Sicherheit angekündigt oder auf den Weg gebracht, mit denen die Politik der SVR stärker an die Standpunkte Festlandchinas angepasst wurde. So hat die Legislativversammlung einen Änderungsantrag angenommen, mit dem ausländische Richter daran gehindert werden, Urteile in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu fällen. Darüber hinaus wurden Pläne zur Änderung der nationalen Sicherheitsgesetze angekündigt und ein Gesetz über die Nationalhymne verabschiedet. Die Medien Macaus decken zwar weiterhin ein breites Meinungsspektrum ab, jedoch gab eine zunehmende Selbstzensur Anlass zu Besorgnis. Die Wirtschaft Macaus hat sich 2018 gut entwickelt. Faktoren für das starke Wachstum waren die Glücksspiel- und Tourismusbranchen, eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit und eine solide Haushaltslage. Das erklärte Ziel der Regierung, die Wirtschaft zu diversifizieren, ist jedoch noch lange nicht erreicht. Lediglich 6,8 % der Einnahmen der Kasinos in Macau stammten aus nicht dem Glücksspiel gewidmeten Quellen. Im Oktober 2018 wurde die Hongkong-Zhuhai-Macau-Brücke eingeweiht und für den öffentlichen Verkehr freigeben. Dieses große Infrastrukturvorhaben verbindet die Festlandstadt Zhuhai mit Hongkong und Macao; das System von Brücken und Tunnels erstreckt sich über eine Länge von 42 km (55 km samt Zufahrtsstraßen). Die Brücke schafft bessere Verbindungen zwischen den Städten in der Buchtregion („Greater Bay Area“); sie wird zu einer verstärkten Integration mit dem Festland beitragen und damit neue Chancen eröffnen und neue Herausforderungen schaffen. Die EU und Macau pflegten weiterhin solide Handelsbeziehungen und eine gute Zusammenarbeit. Politische Entwicklungen Im Mai 2018 wurde der pro-demokratische Oppositionsabgeordnete Sulu Sou wegen Teilnahme an einer rechtswidrigen Versammlung im Jahr 2016 verurteilt. Er war bereits seit Dezember 2017 von der Gesetzgebenden Versammlung suspendiert. Die Staatsanwaltschaft forderte für Sulu Sou und einen anderen Aktivisten Haftstrafen wegen Ungehorsams in einem besonders schweren Fall, doch das Gericht entschied, dass eine Gefängnisstrafe nicht gerechtfertigt sei, da der Protest gewaltfrei verlaufen und von kurzer Dauer gewesen sei. Hätte Suu Sou eine Gefängnisstrafe von mehr als 30 Tagen erhalten, wäre er von der Legislativversammlung ausgeschlossen worden. Dies hätte die ohnehin wenig schlagkräftige Opposition weiter geschwächt. Nach der Entscheidung des Gerichts konnte Sulu Sou seine Pflichten als Abgeordneter wieder aufnehmen. Die Anklagepunkte wurden zwar als politisch motiviert kritisiert, doch die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die Unabhängigkeit der Justiz. Im März kündigte die Regierung ihre Absicht an, das nationale Sicherheitsgesetz zu ändern, um es „den Anforderungen einer modernen Gesellschaft“ anzupassen. Als dringend änderungsbedürftig wurden die Verfahren zur Erhebung von Beweismitteln im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen und die Sonderregeln für Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Beweiserhebung genannt. Am 3. Juli verabschiedete die Legislativversammlung einen Änderungsantrag‚ der ausländische Richter daran hindert, Entscheidungen zur Fragen der nationalen Sicherheit zu fällen. Die Definition der nationalen Sicherheit ist breitgefasst und kann somit genutzt werden, um ausländische Richter aus vielen Fällen auszuschließen. Die Behörden erklärten, dass die Änderung wesentlich sei, um die grundlegenden Interessen des Staates zu schützen. Diese Entscheidung markierte einen wichtigen Schritt weg vom bisherigen gemischten Rechtssystem, das es Macau ermöglicht, den Sachverstand ausländischer Richter in Anspruch zu nehmen. Offiziellen Angaben zufolge besitzen 10 von 49 Richtern in Macau eine ausländische Staatsangehörigkeit, die meisten davon die portugiesische.

Rechtsberater portugiesischer Abstammung, die seit Jahren in der Legislativversammlung tätig waren, wurden im August 2018 entlassen. Sie hatten nur befristete Verträge, doch der plötzliche Beschluss verstärkte die in der Zivilgesellschaft vorhandenen Sorgen über die zunehmenden Bemühungen, portugiesische/ausländische Fachleute durch chinesische zu ersetzen. Am 14. August verabschiedete Macau ein Gesetz über die Nationalhymne, das eine Geldstrafe für Personen vorsieht, die die Hymne missachten. Das Gesetz regelt auch den Unterricht zur Geschichte der Hymne in den Schullehrplänen. Im März 2018 sagten die Organisatoren des Macauischen Literaturfestivals die Teilnahme der Schriftsteller Jung Chang, Suki Kim und James Church ab, nachdem ihnen informell mitgeteilt worden war, dass die Einreise der drei Schriftsteller nach Macau nicht garantiert werden könne. Das PEN-Zentrum Hongkong gab eine Erklärung ab, in der es seine Bestürzung über diese „autoritäre Zensur“ zum Ausdruck brachte. Dieser Vorfall sollte vor dem Hintergrund einer Reihe von Einreiseverboten für ausländische Journalisten im Jahr 2017 gesehen werden. Als Begründung für die Einreiseverweigerung wurde die nationale Sicherheit genannt. Obwohl die Einwanderungsbehörden der SVR die Befugnis haben, die Einreise in das Gebiet der SVR zu verweigern, lässt die mangelnde Transparenz in solchen Fällen eine besorgniserregende Tendenz zur politischen Zensur erkennen. Chancengleichheit, gleiche Rechte und Freiheiten Die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Macaus wurden weiterhin gewahrt, wie auch die Rechtsstaatlichkeit gemäß dem Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“, der im Grundgesetz von Macau verankert ist. Trotz der Empfehlung, die der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter im Dezember 2015 ausgesprochen hat, hat Macau noch kein unabhängiges Menschenrechtsgremium eingerichtet. Die allgemeine regelmäßige Überprüfung Chinas vom November 2018 enthielt einen Abschnitt über Macau. Zwei Länder, darunter ein EU-Mitgliedstaat, haben zu Macau Empfehlungen ausgesprochen: Die erste enthielt eine Aufforderung zur Ratifizierung des Internationalen Pakts über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, die zweite einen Aufruf zur Einführung von Antidiskriminierungsvorschriften, um alle Randgruppen, einschließlich LGBTI-Personen, zu schützen. In früheren Berichten hat die EU auch Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität geäußert. Diese Bedenken sind besonders schwer in Bezug auf die Bereiche Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung. Gleichgeschlechtliche Beziehungen wurden bislang noch nicht in das Gesetz aufgenommen, mit dem häusliche Gewalt als Straftatbestand eingestuft wird. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat ebenfalls Macau dringend ersucht, umfassende Rechtsvorschriften gegen die Diskriminierung zu erlassen. Die Pressefreiheit wird geachtet. Es ist jedoch eine gewisse Selbstzensur festzustellen, insbesondere in chinesischsprachigen Medien und bei der Berichterstattung über China betreffende Angelegenheiten. Nichtstaatliche Organisationen und Aktivisten der Medienbranche äußern weiterhin Bedenken wegen der Selbstzensur. Ein weiteres Hindernis für die Pressefreiheit ist die Schwierigkeit, Zugang zu den Quellen zu bekommen und umfassende Informationen von den Behörden zu erhalten. Der Menschenhandel ist in Macau nach wie vor ein Problem. Macau verfügt zwar über ein Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels, doch die Strafverfolgung muss verstärkt werden. Die Zahl der Strafverfolgungen und Verurteilungen wegen Menschenhandels ist trotz zahlreicher Beschwerden nach wie vor gering. 2018 entsandten die Behörden von Macau einen Vertreter zur Teilnahme an der Siebten Ministerkonferenz und dem entsprechenden Treffen hoher Beamter im Rahmen des Bali-Prozesses und signalisierten damit ihre Bereitschaft, sich weiter an der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels zu beteiligen. Auf der jährlichen Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Macau im März hat sich Macau zur Zusammenarbeit mit der EU bei der Bekämpfung des Menschenhandels verpflichtet. Die EU ist bereit, die Zusammenarbeit und den Austausch mit Macau wieder aufzunehmen und technisches Fachwissen über praxisbewährte Methoden zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung bereitzustellen. Die Bürger Macaus könnten weiterhin die Versammlungsfreiheit zu einer Reihe von Themen – von der Tiananmen-Gedenkveranstaltung am 4. Juni bis hin zu den Arbeitnehmerrechten – wahrnehmen. Im September wurde ein neues Demonstrations- und Versammlungsgesetz verabschiedet, nach dem die Organisatoren von Demonstrationen künftig der Polizei und nicht mehr wie bisher dem Amt für Bürger- und Kommunalangelegenheiten eine Demonstrationsankündigung vorlegen müssen. Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wurden von Macau nicht wirksam durchgesetzt. Die EU fordert Macau auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die IAO-Übereinkommen einzuhalten. Macau hat keinen Mindestlohn, außer für Reinigungs- und Sicherheitskräfte. Die Regierung beabsichtigt, 2019 einen allgemeinen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer einzuführen. Die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit gibt Anlass zur Sorge. Es gibt keine offizielle Armutsquote. Die Regierung behauptet, dass nur 2,3 % der Bevölkerung Macaus in Armut leben, die zivilgesellschaftlichen Organisationen gehen jedoch davon aus, dass der Anteil fast 10 % beträgt. Im September stellte der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung fest. Der Ausschuss forderte die Regierung nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Beseitigung des Wirtschaftsgefälles zwischen den Volksgruppen zu ergreifen und statistische Indikatoren über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen aufzustellen. Macau setzt den Kampf gegen die Korruption fort, auch in prominenten Fällen. Im Jahr 2018 wurden Ermittlungen gegen den Präsidenten des Instituts für Handels- und Investitionsförderung und den Leiter des Pensionsfonds eingeleitet - ein Beleg für die Entschlossenheit der Regierung, bei Korruption im öffentlichen Dienst keine Toleranz walten zu lassen. Wirtschaftliche Entwicklungen 2018 wuchs das BIP Macaus gegenüber dem Vorjahr um 4,7 % ; 2017 hatte die Wachstumsrate bei 9,7 % gelegen. Das starke Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 folgte auf einen deutlichen Abschwung in den Jahren zuvor, als die Glücksspielindustrie die Auswirkungen der Kampagne gegen Korruption auf dem chinesischen Festland deutlich zu spüren bekam. Im Jahr 2018 belegte Macau in der nach dem BIP pro Kopf berechneten IWF-Rangliste der reichsten Volkswirtschaften der Welt den vierten Platz. Die Regierung setzt eine langfristige Strategie zur Diversifizierung der Wirtschaft um, aber Macau ist weiterhin in hohem Maße vom Glückspiel und Tourismus abhängig. Der wirtschaftliche Aufschwung 2017 und 2018 war bedingt durch die Erholung der Glücksspielindustrie und anhaltende Touristenströme. Im Jahr 2018 kamen 35,8 Millionen Besucher nach Macau, was einem Anstieg um 9,8 % gegenüber 2017 entspricht. Die Glücksspieleinnahmen stiegen um 14,0 % auf 303 Mrd. MOP (rund 33 Mrd. EUR). Macau verzeichnet Vollbeschäftigung, ist aber in hohem Maße von ausländischen Arbeitskräften und Fachkräften abhängig . Die Arbeitslosenquote lag in den letzten 7 Jahren konstant unter 2 % (auch während der Rezession von 2014 bis 2016), und 2018 war keine Ausnahme. Die Inflation stieg von 1,2 % im Jahr 2017 auf 3,0 % im Jahr 2018. Die Wachstumszahlen für 2018 waren insgesamt gut, doch die Wachstumsrate verlangsamte sich von 7,6 % in der ersten Jahreshälfte auf 2,0 % in der zweiten Jahreshälfte. Dies war auf einen Rückgang der Investitionen (insbesondere Bauinvestitionen) und eine Verlangsamung der Zunahme der Dienstleistungsexporte (insbesondere in Glücksspielsektor) zurückzuführen. Am 15. November hat Fernando Chui Sai-On seine letzte Grundsatzrede als Regierungschef gehalten. Das vorrangige Ziel der Regierung besteht nach wie vor darin, die Tourismusbranche und den Glückspielsektor, die wichtigsten Wirtschaftszweige Macaus, zu konsolidieren. Die Prioritäten sind Regulierung, Besteuerung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Macau strebt eine Diversifizierung der Wirtschaft auf der Grundlage seiner bestehenden Hauptwirtschaftszweige an, wobei die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden soll, um die Kongress- und Messebranche auszubauen, die Kreativwirtschaft zu fördern und spezialisierte Finanzunternehmen zu entwickeln. Die Regierung hat auch zugesagt, Innovationen zu fördern und KMU zu unterstützen, indem sie den Unternehmen Anreize bietet und die Steuern senkt. Im zwölften Jahr in Folge bietet die Regierung ein Paket von finanziellen Zuschüssen, einschließlich Bargeldleistungen, an, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.