P6_TA(2005)0055

Wahlen in der Republik Moldau

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Parlamentswahlen in der Republik Moldau

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Republik Moldau, insbesondere seine Entschließung vom 18. Dezember 2003 [1],

- unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union, das am 28. November 1994 unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2004 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373),

- unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Moldau vom 11. Juni 2003,

- unter Hinweis auf den Aktionsplan für Moldau, der dem Kooperationsrat EU-Moldau bei seiner Sitzung am 22. Februar 2005 zur Billigung vorgelegt wurde,

- in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 9. Februar 2005 betreffend die bevorstehenden Parlamentswahlen in der Republik Moldau,

- unter Hinweis auf den Bericht über die Mission zur Bedarfsbeurteilung, der von dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (OSZE/BDIMR) für die Parlamentswahlen in der Republik Moldau erstellt wurde,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Hoffnungen der Republik Moldau auf eine europäische Perspektive sowie die Bedeutung Moldaus als Land mit festen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik anerkannt werden,

B. in der Erwägung, dass im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein Aktionsplan vorbereitet wurde, der Vorschläge zur Förderung der politischen und institutionellen Reformen umfasst, die es der Republik Moldau ermöglichen werden, schrittweise in die Maßnahmen und Programme der Europäischen Union integriert zu werden,

C. in der Erwägung, dass sich eine echte und ausgewogene Partnerschaft nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte entwickeln kann, insbesondere im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschen- und Bürgerrechte,

D. in der Erwägung, dass der Präsident der Republik Moldau, Wladimir Woronin, am 11. Dezember 2004 erklärt hat, sein Land habe keine andere Wahl als unverzüglich auf die Integration mit Europa hinzuarbeiten,

E. in der Erwägung, dass in der Republik Moldau am 6. März 2005 Parlamentswahlen abgehalten werden,

F. in der Erwägung, dass diese Wahlen als ernst zu nehmender Prüfstein für die Konsolidierung der Demokratie in der Republik Moldau und für ihr Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten betrachtet werden müssen,

G. in der Erwägung, dass die Gemeinsamen Empfehlungen des OSZE/BDIMR und der Venedig-Kommission des Europarates für mögliche Verbesserungen am Wahlrecht und den Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit den Wahlen bislang noch nicht vollständig umgesetzt wurden,

H. in der Erwägung, dass ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Kontrolle der öffentlichen Medien durch die Regierung und des Drucks auf private Medien sowie hinsichtlich des im Allgemeinen fehlenden Zugangs zu den Medien laut wurden; in der Erwägung, dass auch der Missbrauch von Verwaltungsressourcen zugunsten von Kandidaten beanstandet wurde, die derzeit Regierungsfunktionen innehaben,

I. in der Erwägung, dass noch immer Unklarheit in Bezug auf die Wählerverzeichnisse herrscht, insbesondere im Zusammenhang mit den Wahlmöglichkeiten für im Ausland lebende Moldauer und Studenten,

J. in der Erwägung, dass die moldauische Regierung die Behörden der abtrünnigen östlichen Region Transnistrien beschuldigt hat, im Vorfeld der Wahlen im März durch die Mobilisierung von Reserveoffizieren und die Konzentration von bewaffneten Einheiten die Spannungen zu schüren,

K. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die demokratische Legitimierung der neuen Regierung die Chancen auf Fortschritte bei der umfassenden Beilegung des Transnistrien-Konflikts verbessern wird, in deren Rahmen die Souveränität und die territoriale Integrität der Republik Moldau gewahrt werden,

1. betont, dass es wichtig ist, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau weiter zu stärken - unter anderem durch die dringend erforderliche Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Moldau und die Einrichtung einer Delegation der Kommission vor Ort -, und bekräftigt die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit, um zu mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa beizutragen und neue Spaltungen zu verhindern;

2. bringt seine starke und anhaltende Unterstützung für das Bemühen der moldauischen Bevölkerung um Herstellung einer uneingeschränkt funktionierenden Demokratie, um Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte in der Republik Moldau zum Ausdruck;

3. weist nachdrücklich darauf hin, dass die bevorstehenden Wahlen und insbesondere die Einhaltung der internationalen demokratischen Standards während des Wahlprozesses für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union von größter Bedeutung sind;

4. fordert die moldauischen Behörden dringend auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Parlamentswahlen sowohl am Wahltag als auch während des Wahlkampfes frei und fair verlaufen, und so den internationalen Verpflichtungen der Republik Moldau nachzukommen, so wie sie vom Europarat und der OSZE festgelegt wurden;

5. fordert insbesondere die moldauischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Wahlen in einer transparenten Art und Weise stattfinden, mit objektiver und pluralistischer Medienberichterstattung über den Wahlkampf und unter Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Behörden gegenüber allen Kandidaten, Parteien und ihren Anhängern;

6. appelliert an die moldauischen Behörden, das Wahlrecht allen Staatsbürgern zu garantieren, einschließlich Studenten, im Ausland Beschäftigten und Personen, deren Personalausweise unmittelbar vor den Wahlen ablaufen;

7. begrüßt es, dass die moldauischen Behörden internationale Beobachter zu den Parlamentswahlen eingeladen haben, fordert sie allerdings gleichzeitig dringend auf, auch Vertretern der moldauischen Zivilgesellschaft diese Möglichkeit einzuräumen;

8. fordert die Mitgliedstaaten — insbesondere Italien und Portugal, wo die meisten moldauischen Auswanderer leben — dringend auf, Möglichkeiten zu schaffen, damit die moldauischen Botschaften Wahlbüros an anderen Orten als in den Botschaften selbst einrichten können, um so einer möglichst großen Zahl von moldauischen Einwanderern die Stimmabgabe zu erleichtern;

9. fordert die Republik Moldau und ihre abtrünnige Region Transnistrien auf, die Gespräche zur Beilegung des Konflikts wiederaufzunehmen; fordert die Vermittler nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um Unterstützung in dem Prozess zu intensivieren, und bekräftigt sein anhaltend starkes Engagement für die Unterstützung der Konfliktbeilegung unter Inanspruchnahme sämtlicher ihm zur Verfügung stehender Instrumente in enger Konsultation mit der OSZE;

10. begrüßt in diesem Zusammenhang den einstimmigen Beschluss des Rates vom 26. August 2004 [2], bis zum 27. Februar 2005 gegen 17 transnistrische Separatisten, denen angelastet wird, dass sie die politische Beilegung des Konflikts verhindern, Beschränkungen, z.B. in Form eines Einreiseverbotes, zu verhängen;

11. weist auf den Vorschlag des Rates zum gemeinsamen Krisenmanagement hin und unterstreicht, dass Russland große Verantwortung für die Situation in der Region trägt, da es derzeit etwa 2500 Soldaten in Transnistrien stationiert hat, die laut dem auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im Jahre 1999 gefassten Beschluss bis Ende 2002 hätten abgezogen werden sollen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär des Europarates, dem Generalsekretär der OSZE, dem Direktor des BDIMR sowie den Regierungen und Parlamenten der Republik Moldau, Rumäniens, Russlands, der Ukraine und der USA zu übermitteln.

[1] ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 692.

[2] ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 47.

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