BEGRÜNDUNG

1.Kontext des Vorschlags

Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 104 166 951 EUR zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Frankreich, Portugal und Spanien aufgrund von Katastrophen, die sich 2017 in diesen Ländern ereignet haben. Dieser Beschluss zur Inanspruchnahme wird gemeinsam mit einem Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 1/2018 vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die erforderlichen Mittel nach Abzug des bereits gezahlten Vorschusses (6 520 846 EUR) in den Gesamthaushaltsplan 2018 einzustellen, sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen.

2.Informationen und Voraussetzungen

2.1Griechenland – Erdbeben in Lesbos

Am 12. Juni 2017 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 6,3 auf der Richterskala die Insel Lesbos in der nördlichen Ägäis. In unzähligen Nachbeben wurden Privathäuser, Unternehmen und lokale Infrastruktur zerstört.

(1)Griechenland beantragte am 1. September 2017 innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab dem Auftreten der ersten Schäden einen Finanzbeitrag aus dem EUSF.

(2)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs.

(3)Die griechischen Behörden veranschlagen den Direktschaden auf insgesamt 54,4 Mio. EUR. Der Antrag wurde auf der Grundlage der Kriterien für „regionale Naturkatastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung“) vorgelegt, demzufolge als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe gilt, die in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Region führt. Der Schaden auf Lesbos beläuft sich auf 2,14 % des BIP der betroffenen Region nördliche Ägäis auf NUTS-2-Ebene und übersteigt somit den in der Verordnung festgelegten Schwellenwert von 1,5 % des regionalen BIP.

(4)In seinem Antrag ersuchte Griechenland um eine Vorschusszahlung nach Artikel 4a der Verordnung. Am 24. Oktober 2017 nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2017) 7203 an, in dem Griechenland ein Vorschuss in Höhe von 10 % des voraussichtlichen Finanzbeitrags aus dem EUSF gewährt wurde; diese 135 912 EUR wurden anschließend am 9. November 2017 vollständig an Griechenland ausgezahlt.

(5)In ihrem Antrag beschreiben die griechischen Behörden ausführlich die Situation im Anschluss an das Erdbeben und die Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung. Griechenland berichtete, dass bei dem Erdbeben zwölf Dörfer auf Lesbos zerstört wurden. Das Dorf Vrisa wurde zu mehr als der Hälfte zerstört und seine 850 Einwohner wurden aufgrund der intensiven Nachbeben für lange Zeit evakuiert. Bei 776 Häusern wurden Reparaturen für notwendig befunden und 200 Häuser mussten neu erbaut werden. Außerdem blieben Schulen in dem betroffenen Gebiet zeitweilig geschlossen. Die Kuppel der Kirche St. Panteleimonas in Plomari stürzte ein. Erdrutsche machten die Hauptstraße zwischen Mytilini und Plomari in Agios Isidoros und die Straße nach Melinta unpassierbar. Große Schäden richtete das Erdbeben auch an historischen Stätten unter anderem dem naturgeschichtlichen Museum der Nationalen und Kapodistrias-Universität Athen in Vrisa an. Kleinere Schäden waren in der Stadt Chios und dem Dorf Kampos zu verzeichnen.

(6)Griechenland schätzte die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen auf 12,7 Mio. EUR.

(7)Die griechischen Behörden bestätigten, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.

(8)Die betroffene Region gehört zu den „Übergangsregionen“ im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020). Die griechischen Behörden haben der Kommission in ihrem Antrag nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den ESI-Fonds-Programmen für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.

(9)Darüber hinaus hat Griechenland das EU-Katastrophenschutzverfahren nicht aktiviert.

(10)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig.

(11)Nach den starken Erdbeben in Griechenland zwischen 1978 und 1981 beschloss die griechische Regierung, einen Rahmen für Naturkatastrophenschutz und management zu schaffen, um durch einen Rahmen für die Umsetzung politischer Maßnahmen zur Reduzierung bekannter Risiken, Verwaltung der Auswirkungen von Erdbeben und Verfahren/Maßnahmen zur Verhütung neuer Risiken die Widerstandsfähigkeit lokaler Gemeinschaften zu stärken. Das griechische System des Katastrophenschutzes bei Erdbeben beruht auf Maßnahmen, die hauptsächlich darauf abzielen, die Anfälligkeit zu verringern, indem Risiken (und Schäden) verhütet und abgemildert und Notfallsituationen und die Folgen von Katastrophen angegangen werden.

2.2Frankreich – Hurrikane Irma und Maria auf St. Martin und Guadeloupe

Am 5. und 6. September 2017 zog Hurrikan Irma, ein Hurrikan nie dagewesener Stärke der Kategorie 5, in nordwestliche Richtung über die karibischen Inseln, tötete und verletzte zahlreiche Menschen und hinterließ eine Schneise der Zerstörung. Im Auge von Hurrikan Irma betrug die Geschwindigkeit über der Insel St. Martin/Sint Maarteen durchschnittlich 290-295 km/h, sodass mehr als 90 % der Insel zerstört wurde. Nur zwei Wochen darauf, am 18. und 19. September, fegte Hurrikan Maria, ein weiterer Hurrikan der Kategorie 5, der aufgrund derselben meteorologischen und klimatischen Bedingungen wie Irma entstand, über die karibischen Inseln und verursachte weitere erhebliche Schäden auf St. Martin, Gudeloupe und teilweise auch auf Martinique.