DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/15

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 189/07

Beihilfe Nr.: XA 150/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Région Rhône Alpes

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides aux investissements pour l’aménagement de pâturages, prairies et parcours (clôtures et abreuvoirs) en Rhône-Alpes

Rechtsgrundlage: Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006

Articles 1511-1 et s. du Code général des collectivités territoriales

Délibération du Conseil Régional Rhône Alpes 29 janvier 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 150 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 30 % der förderfähigen Investition mit einer Deckelung der Ausgaben auf 5 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Ab der Registrierung des Freistellungsformulars auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: In Übereinstimmung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 verfolgt die Beihilfe das Ziel, den Weideauftrieb und eine optimale Weidebewirtschaftung in Verbindung mit dem Ziel der Futtermittelselbstversorgung der landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. Eine verbesserte Nutzung der Wiesen sowie die Valorisierung und Pflege der Weiden fördern in der Tat die Selbstversorgung. Eine optimale Nutzung der Weideressourcen senkt die Kosten für Kraftfutter und damit die Produktionskosten.

Die Unterstützung wird darin bestehen, dass die Kosten für Geräte und Material zur Errichtung von Zäunen und Tränken teilweise übernommen werden, um den Viehauftrieb und eine optimale Weidebewirtschaftung zu fördern.

Bedingung für die Zahlung der Beihilfe ist die Durchführung einer individuellen Betriebsanalyse, an deren Empfehlungen der Betriebsinhaber sein Vorhaben ausrichten muss.

Um in den Genuss der Beihilfe zu gelangen, müssen die Antragsteller die Zusammenfassung der individuellen Betriebsanalyse mit den daraus resultierenden mehrjährigen Empfehlungen vorlegen. Die beantragte Beihilfe muss diesen Empfehlungen Rechnung tragen.

Die Beihilfe erfolgt in einer Einmalzahlung in Höhe von 30 % des Investitionsbetrags bei einer Deckelung der Ausgaben auf 5 000 EUR.

Gemäß Artikel 4 Ziffer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission erhalten nur die landwirtschaftlichen Betriebe Beihilfen, die sich nicht in Schwierigkeiten befinden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe in der ganzen Region Rhône Alpes, die sich für das Projekt Futtermittelselbstversorgung angemeldet haben.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil régional Rhône Alpes Direction de l’agriculture et du développement rural Service Agriculture 78 route de Paris 69751 Charbonnières les Bains Cedex FRANCE

Internetadresse: http://www.rhonealpes.fr/TPL_CODE/TPL_AIDE/PAR_TPL_IDENTIFIANT/309/18-les-aides-de-la-region.htm

Beihilfe Nr.: XA 151/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Région Rhône Alpes

Bezeichnung der Beihilferegelung: Diagnostics d'exploitation individuels dans les exploitations de Rhône-Alpes en vue d'accroître leur autonomie alimentaire

Rechtsgrundlage: Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006

Articles 1511-1 et s. du Code général des collectivités territoriales

Délibération du Conseil régional Rhône Alpes 29 janvier 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 120 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 % bis maximal 800 EUR (Beihilfebetrag) pro landwirtschaftlichem Betrieb

Bewilligungszeitpunkt: Ab der Registrierung des Freistellungsformulars auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: In Übereinstimmung mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 verfolgt die Beihilfe das Ziel, den Landwirten bei der Verwirklichung des Ziels der Futtermittelselbstversorgung technische Unterstützung zu leisten.

Die Betriebsanalyse wird mehrere Zielvorgaben erfüllen:

Erstellung einer Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Selbstversorgung des landwirtschaftlichen Betriebs mit Futtermitteln;

Feststellung der Stärken und Schwächen des landwirtschaftlichen Betriebs unter dem Gesichtspunkt der Futtermittelselbstversorgung;

Empfehlung umfassender Optionen für die Verbesserung der Futtermittelselbstversorgung, wobei die Durchführbarkeit für den Betrieb in einem gebietlichen Kontext gewährleistet sein muss.

Auf der Grundlage dieser Empfehlungen kann der Landwirt die Futtermittelselbstversorgung in seinem Betrieb verbessern, indem er beispielsweise den Anteil von Gras im Futtersystem ausbaut, die Bewirtschaftung seiner Weideressourcen ändert oder Eiweißpflanzen in die Fruchtfolge integriert.

Die Region Rhône Alpes hat den Wunsch, Betriebsinhaber zu unterstützen, die ihr Futtermittelsystem mit Blick auf die Selbstversorgung weiterentwickeln möchten, um die Kosten für proteinhaltige Futterzusätze zu verringern und die Produktionsmethoden an die klimatischen Veränderungen anzupassen.

Es geht darum, jene Antragsteller, die in ihrem Betrieb eine bessere Futtermittelselbstversorgung erreichen möchten, zu unterstützen, indem der Selbstversorgungsgrad der einzelnen Betriebe bewertet und Planungen für die Dauer von drei Jahren empfohlen werden, wobei die Beihilfe 80 % der förderfähigen Ausgaben mit einer Obergrenze von 1 000 EUR pro Betrieb umfassen wird.

Die Dienstleistung wird von einer Agrarstruktur erbracht, die das Leistungsverzeichnis der Region erfüllt und an die die öffentliche Hilfe ausgezahlt wird. Der in den Genuss der Dienstleistung kommende Betrieb erhält somit eine Sachleistung.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe in der gesamten Region Rhône Alpes, die eine bessere Futtermittelselbstversorgung erreichen möchten.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil régional Rhône Alpes Direction de l’agriculture et du développement rural Service Agriculture 78 route de Paris 69751 Charbonnières les Bains Cedex FRANCE

Internetadresse: http://www.rhonealpes.fr/TPL_CODE/TPL_AIDE/PAR_TPL_IDENTIFIANT/307/18-les-aides-de-la-region.htm

Beihilfe Nr.: XA 153/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freie und Hansestadt Hamburg

Bezeichnung der Beihilferegelung: Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Impfung gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit (BTV 8-Beihilferichtlinie)

http://www.hamburg.de/contentblob/1371778/data/beihilfe-blauzungenkrankheit.pdf

Rechtsgrundlage: Artikel 7 Absatz 1 Nummer 3 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz vom 6. Februar 2007 (HmbGVBl. S. 68)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Für die Gewährung der Beihilfen nach der BTV 8-Beihilferichtlinie sind Haushaltsmittel von jährlich 6 000 EUR veranschlagt.

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Impfstoffkosten

Bewilligungszeitpunkt: Ab Veröffentlichung der Beihilfemaßnahme durch die Europäische Kommission

Laufzeit der Regelung: bis 31. Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Bekämpfung der Blauzungenkrankheit (Serotyp 8) nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006,

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirte (ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen i.S.d. Anhanges I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3), die für den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit empfängliche Tiere besitzen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Behörde für Soziales, Familie Gesundheit und Verbraucherschutz Fachabteilung Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Billstraße 80 20539 Hamburg DEUTSCHLAND

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 155/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Name des begünstigten Unternehmens: Asociación empresarial de productores de porcino de la Comunidad Valenciana

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellera de Agricultura Pesca y Alimentación, por la que se concede una subvención nominativa a la Asociación empresarial de productores de porcino de la Comunitat Valenciana (PROGAPORC C.V)

Voraussichtliche jährliche Kosten: 12 000 EUR im Jahr 2009.

Beihilfehöchstintensität: 100 % der zuschussfähigen Kosten.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Auszahlung der Einzelbeihilfe: Im 1. Januar 2009 und bis zum 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Förderung und Verbreitung der tierischen Erzeugung entsprechend den Anforderungen des Marktes, Lebensmittelsicherheit, Nachverfolgbarkeit und Umweltfolgen für den Schweinezuchtsektor der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Schweinezüchter.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación C/ Amadeo de Saboya, 2 46010 Valencia ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/progaporc09.pdf