Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Seit Jahren wird das Fehlen eines zeitnahen und vergleichbaren Indikators für die kurzfristige Entwicklung der Arbeitskosten als Hauptschwäche der Arbeitsmarktstatistik angesehen. Nachdem während der 90er Jahre erhebliche Investitionen in einen Arbeitspreisindex unternommen worden waren, beschloss der Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) 1997, den Arbeitspreisindex als mögliche langfristige Lösung anzusehen und als Zwischenlösung, jedoch ohne rechtliche Grundlage, einen Arbeitskostenindex (AKI) einzuführen.

Der seither erstellte und regelmäßig verbreitete AKI ist, was Aktualität, Erfassungsgrad und Vergleichbarkeit betrifft, bei weitem nicht zufriedenstellend.

Deshalb beinhaltet der Aktionsplan zum Statistikbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), der vom Rat Wirtschaft und Finanzen am 29. September 2000 genehmigt wurde, kurzfristige Arbeitskostenstatistiken als Teil des Pakets von Verordnungsentwürfen, die dem Europäischen Parlament und dem Rat im Frühjahr 2001 vorgelegt werden sollen.

Politischer Zusammenhang

In einem Wirtschaftsraum von der Größe der WWU werden die Arbeitskosten allgemein als potenzielle Hauptursache der Inflation angesehen. Ein zeitnaher Arbeitskostenindex ist daher für die Europäische Zentralbank zur Beobachtung der Inflation in der WWU sowie für die Sozialpartner als Grundlage für die Aushandlung von Tarifverträgen von größter Bedeutung.

Die vorgeschlagene Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten vierteljährliche Daten der Arbeitgeber über die Arbeitskosten vorlegen, wobei nach Möglichkeit auf bereits vorhandene Daten zurückgegriffen werden soll. Nach den Erörterungen, die auf Arbeitsgruppenebene wie auch im Rahmen des ASP mit den Mitgliedstaaten geführt wurden, wurde der Umfang der verlangten Einzelangaben verringert - beispielsweise wird keine Aufgliederung nach dem Beruf oder nach Teilzeit-/Vollzeitbeschäftigung erforderlich sein. Der Verordnungsvorschlag steht im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften über Arbeitskosten, Verdienste und Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen.

Die für den Index zu verwendende Methodik und die Formate für die Datenübermittlung werden in der Kommissionsverordnung im Einzelnen festgelegt werden, desgleichen die Kriterien für die Bewertung der Qualität des AKI der einzelnen Mitgliedstaaten.

Die nächsten Schritte

Wie im Aktionsplan zum Statistikbedarf der WWU gefordert, ist der vorliegende Vorschlag Teil eines Pakets von Rechtsvorschriften, die dem Europäischen Parlament und dem Rat im Frühjahr 2001 vorgelegt werden sollen.

2001/0166 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Reihe von Statistiken, von denen die Arbeitskostenindizes einen wesentlichen Teil darstellen, ist von Bedeutung für das Verständnis der Inflationsentwicklung und der Arbeitsmarktdynamik.

(2) Die Gemeinschaft und insbesondere ihre für Wirtschaft, Beschäftigung und Währung zuständigen Behörden benötigen regelmäßige, zeitnahe Arbeitskostenindizes, um Veränderungen bei den Arbeitskosten beobachten zu können.

(3) Der Aktionsplan zum Statistikbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion, den die Europäische Kommission (Eurostat) in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank erarbeitet hat, nennt als Priorität die Erarbeitung einer Rechtsgrundlage für kurzfristige Arbeitskostenstatistiken.

(4) Die Vorteile einer gemeinschaftsweiten Erhebung vollständiger Daten über alle Bereiche der Wirtschaft sind gegenüber den Berichtsmöglichkeiten und der Meldelast für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abzuwägen.

(5) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags ist die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen für Arbeitskostenindizes nur auf der Grundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts durchführbar, weil nur die Kommission die erforderliche Harmonisierung der statistischen Information auf Gemeinschaftsebene koordinieren kann; hingegen kann die Erhebung der Daten und die Erstellung vergleichbarer Arbeitskostenindizes von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

(6) Bei den zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen handelt es sich um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4]. Daher sollten sie nach dem in Artikel 4 des genannten Beschlusses vorgesehenen Verwaltungsverfahren erlassen werden.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates [5] eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) ist gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses gehört worden.

[5] ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erstellung, Übermittlung und Bewertung vergleichbarer Arbeitskostenindizes in der Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten erstellen Arbeitskostenindizes für die in Artikel 4 genannten Wirtschaftszweige.

Artikel 2

Definitionen

(1) Der Arbeitskostenindex (AKI) ist als jährlich verketteter Laspeyres-Index der Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde auf der Grundlage einer festgelegten Struktur von Wirtschaftszweigen auf der Ebene der Unterabschnitte der NACE Rev. 1 definiert; die NACE Rev. 1 ist die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 festgelegte Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft [6]. Die Formel für die Berechnung des AKI Formel ist im Anhang zu dieser Verordnung enthalten.

[6] ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1.

(2) Arbeitskosten sind die gesamten vierteljährlichen Kosten, die dem Arbeitgeber durch die Beschäftigung von Arbeitskräften entstehen. Die Bestandteile der Arbeitskosten und die Gesamtzahl der Arbeitnehmer werden gemäß Anhang II Abschnitt A und D (Positionen D1, D4 und D5 sowie deren Teilbestandteile, ohne D2 und D3) der Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 [7] zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten [8] festgelegt.

[7] ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 28.

[8] ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 6.

(3) Die geleisteten Arbeitsstunden werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft [9], Anhang A, Kapitel 11, Ziffer 11.26-11.31, festgelegt.

[9] ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

(4) Die technischen Spezifikationen des Index und die Überarbeitungen der Gewichtungsstruktur können nach dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 2 neu festgelegt werden.

Artikel 3

Erfassungsbereich

(1) Diese Verordnung erstreckt sich auf alle in den Abschnitten C bis O (NACE Rev. 1) definierten Wirtschaftszweige.

(2) Der AKI soll alle statistischen Einheiten gemäß der Definition der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft [10] erfassen.

[10] ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1.

Artikel 4

Aufgliederung der Variablen

(1) Die Daten werden nach Wirtschaftszweigen der NACE Rev. 1, mindestens nach Abschnitten und Unterabschnitten, aufgegliedert. Außerdem werden die Daten für die Abschnitte L, M, N und O der NACE Rev. 1 nach den in Artikel 9 genannten Übergangsregelungen bereitgestellt.

(2) Arbeitskostenindizes werden getrennt für die vier nachstehenden Kategorien von Arbeitskosten bereitgestellt:

1. Arbeitskosten insgesamt,

2. Arbeitskosten ohne die in Position D.11112 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission definierten Prämien,

3. Bruttolöhne und -gehälter gemäß Position D.11 in Anhang II der in Artikel 2 genannten Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission,

4. Sozialbeiträge der Arbeitgeber zuzüglich Steuern zu Lasten des Arbeitgebers abzüglich Zuschüsse zugunsten des Arbeitgebers, definiert als Summe der Positionen D.12 und D.4 minus D.5 in Anhang II der in Artikel 2 genannten Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission [11].

[11] ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 28.

Artikel 5

Häufigkeit und Rückrechnungen

(1) Die Daten für den AKI werden erstmals für das erste Quartal 2002 erstellt, danach für jedes Quartal (das am 31. März, 30. Juni, 30. September bzw. 31. Dezember jedes Jahres endet).

(2) Rückrechnungen für den Zeitraum vom ersten Quartal 1996 bis zum vierten Quartal 2001 werden von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die Rückrechnungen werden für jeden der Abschnitte C bis K der NACE Rev. 1 und für die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Bestandteile der Arbeitskosten, mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 4 Ziffer 2 genannten Arbeitskosten ohne Prämien, bereitgestellt.

Artikel 6

Übermittlung der Ergebnisse

(1) Die Daten werden in Indexform geliefert. Gleichzeitig sollten die Gewichte für die Berechnung des Index, die im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt werden, zur Veröffentlichung bereitgestellt werden. Das geeignete technische Format für die Übermittlung der Ergebnisse und die Verfahren zur Anpassung der Daten werden nach dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 2 festgelegt.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) den AKI für die in Artikel 4 dieser Verordnung angegebene Aufgliederung innerhalb von 70 Tagen nach Ablauf des Bezugszeitraums. Zusammen mit den Daten werden Metadaten geliefert, bei denen es sich um die Erläuterungen handelt, die zur Interpretation von Veränderungen der Daten (i) aufgrund methodischer oder technischer Veränderungen oder (ii) infolge realer Veränderungen des Arbeitsmarktes benötigt werden.

(3) Die in Artikel 5 dieser Verordnung genannten rückgerechneten Daten werden der Kommission (Eurostat) gleichzeitig mit dem AKI für das erste Quartal 2002 übermittelt.

Artikel 7

Quellen

Zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe können die Mitgliedstaaten die erforderlichen Daten durch eine Kombination einzelner, nachstehend aufgeführter Quellen beschaffen:

a) Erhebungen, bei denen die statistischen Einheiten, die in der in Artikel 3 genannten Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates festgelegt sind, zu zeitnahen, genauen und vollständigen Angaben verpflichtet sind,

b) sonstige geeignete Quellen, einschließlich Verwaltungsdaten, sofern diese von hinreichender Aktualität und Relevanz sind,

c) geeignete statistische Schätzverfahren.

Artikel 8

Qualität

(1) Die übermittelten Daten müssen die Qualitätsanforderungen erfuellen, die nach dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 2 festgelegt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission von 2002 an jährliche Qualitätsberichte vor. Der Inhalt dieser Berichte wird nach dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 9

Übergangszeiträume und Ausnahmeregelungen

(1) Für die Durchführung dieser Verordnung können nach dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 2 Übergangszeiträume von höchstens zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt werden.

(2) Für die Vorlage von Ergebnissen für die Abschnitte L, M, N und O der NACE Rev. 1 (Artikel 3 und 4) können nach dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 2 Übergangszeiträume von höchstens fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt werden.

(3) Während der Übergangszeiträume kann die Kommission Ausnahmeregelungen von den Bestimmungen dieser Verordnung gewähren, wenn die nationalen statistischen Systeme größerer Anpassungen bedürfen.

Artikel 10

Durchführungsmaßnahmen

Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung, einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen, werden gemäß dem Verfahren von Artikel 11 festgelegt. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere:

a) die zusätzlichen technischen Spezifikationen des Index (Artikel 2),

b) das Format für die Übermittlung der Ergebnisse und die Anpassungsverfahren (Artikel 6),

c) die Qualitätsanforderungen an die übermittelten Daten und den Inhalt der Qualitätsberichte (Artikel 8),

d) den Übergangszeitraum (Artikel 9),

e) die Methodik für die Verkettung des Index (Anhang).

Artikel 11

Verfahren

(1) Die Kommission wird vom Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt, der durch Artikel 1 des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates eingesetzt wurde, sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz hat.

(2) Wird auf diesen Absatz verwiesen, kommt das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates festgelegte Verwaltungsverfahren im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 des genannten Beschlusses zur Anwendung.

(3) Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vorgesehene Zeitraum beträgt drei Monate.

Artikel 12

Berichte

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. Der erste derartige Bericht wird spätestens am 31. Dezember 2002 vorgelegt. In diesem Bericht ist insbesondere die Qualität der übermittelten AKI-Daten zu bewerten.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

ANHANG

Formel für die Berechnung des AKI:

1. Es seien:

wit = Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde der Arbeitnehmer im Wirtschaftszweig i im Zeitraum t

hit = geleistete Arbeitsstunden der Arbeitnehmer im Wirtschaftszweig i im Zeitraum t

Wij = wij * hij = Arbeitskosten der Arbeitnehmer im Wirtschaftszweig i im Jahreszeitraum j

2. Die Laspeyres-Grundformel für die Berechnung des AKI für den Zeitraum t bei einem jährlichen Basiszeitraum j lautet:

AKItj =

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

=

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

=

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

3. Die Methodik für die Verkettung des Index wird nach dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 2 festgelegt.

4. Die bei der Berechnung des Index zu verwendenden, in Artikel 6 Absatz 1 genannten Gewichte sind die Werte von:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

wobei Wij , i und j in Absatz 1 dieses Anhangs definiert werden. Diese Gewichte sollten für die Berechnung des Index innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitraum, auf den sie sich beziehen, verwendet werden.