DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/1

DAS STOCKHOLMER PROGRAMM — EIN OFFENES UND SICHERES EUROPA IM DIENSTE UND ZUM SCHUTZ DER BÜRGER

2010/C 115/01

INHALTSVERZEICHNIS

1. AUF DEM WEG ZU EINEM EUROPA DER BÜRGER IN EINEM RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

1.1 Politische Prioritäten

1.2 Instrumente

1.2.1 Gegenseitiges Vertrauen

1.2.2 Umsetzung

1.2.3 Gesetzgebung

1.2.4 Verstärkte Kohärenz

1.2.5 Bewertung

1.2.6 Aus- und Fortbildung

1.2.7 Kommunikation

1.2.8 Dialog mit der Zivilgesellschaft

1.2.9 Finanzierung

1.2.10 Aktionsplan

1.2.11 Überprüfung des Stockholmer Programms

2. FÖRDERUNG DER RECHTE DER BÜRGER: EIN EUROPA DER RECHTE

2.1 Ein Europa auf dem Fundament der Grundrechte

2.2 Uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit

2.3 Zusammenleben in einem Raum, in dem die Vielfalt respektiert und die Schutzbedürftigsten geschützt werden

2.3.1 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

2.3.2 Rechte des Kindes

2.3.3 Schutzbedürftige Gruppen

2.3.4 Opfer von Straftaten, einschließlich Terrorismus

2.4 Die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren

2.5 Schutz der Rechte der Bürger in der Informationsgesellschaft

2.6 Teilhabe am demokratischen Leben der Union

2.7 Anspruch auf Schutz in Drittländern

3. ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE BÜRGER: EUROPA ALS RAUM DES RECHTS UND DER JUSTIZ

3.1 Weitere Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

3.1.1 Strafrecht

3.1.2 Zivilrecht

3.2 Stärkung des gegenseitigen Vertrauens

3.2.1 Aus- und Fortbildung

3.2.2 Entwicklung von Netzen

3.2.3 Bewertung 2

3.2.4 Verbesserung der Instrumente

3.2.5 Strafvollzug

3.2.6 Strafvollzug

3.3 Schaffung eines Sockels an gemeinsamen Mindestnormen

3.3.1 Strafrecht

3.3.2 Zivilrecht

3.4 Die Vorteile eines europäischen Rechtsraums für die Bürger

3.4.1 Erleichterung des Zugangs zur Justiz

3.4.2 Unterstützung der Wirtschaft

3.5 Stärkung der internationalen Präsenz der Union in rechtlichen Fragen

3.5.1 Zivilrecht

3.5.2 Strafrecht

4. EIN EUROPA, DAS SCHÜTZT

4.1 Strategie der inneren Sicherheit

4.2 Ausbau des Instrumentariums

4.2.1 Entwicklung einer gemeinsamen Kultur

4.2.2 Informationsmanagement

4.2.3 Mobilisierung der erforderlichen technischen Instrumente

4.3 Wirksame Strategien

4.3.1 Wirksamere europäische Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung

4.3.2 Wirksamere Kriminalprävention

4.3.3 Statistiken

4.4 Schutz vor schwerer und organisierter Kriminalität

4.4.1 Bekämpfung der schweren und der organisierten Kriminalität

4.4.2 Menschenhandel

4.4.3 Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

4.4.4 Cyberkriminalität

4.4.5 Wirtschaftskriminalität und Korruption

4.4.6 Drogen

4.5 Terrorismus

4.6 Umfassendes und effizientes Katastrophenmanagement der Union: Stärkung der Unionskapazitäten zur Prävention, Vorsorge und Abwehr von Katastrophen aller Art

5. ZUGANG ZU EUROPA IN EINER GLOBALISIERTEN WELT

5.1 Integriertes Grenzmanagement für die Außengrenzen

5.2 Visumpolitik

6. EIN EUROPA DER VERANTWORTUNG, DER SOLIDARITÄT UND DER PARTNERSCHAFT IN MIGRATIONS- UND ASYLFRAGEN

6.1 Eine dynamische und umfassende Migrationspolitik

6.1.1 Konsolidierung, Ausbau und Umsetzung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage

6.1.2 Migration und Entwicklung

6.1.3 Eine konzertierte Politik im Einklang mit den Arbeitsmarktbedürfnissen der einzelnen Staaten

6.1.4 Eine proaktive Politik für Zuwanderer und ihre Rechte

6.1.5 Integration

6.1.6 Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung

6.1.7 Unbegleitete Minderjährige

6.2 Asyl: ein gemeinsamer Raum für Schutz und Solidarität

6.2.1 Ein gemeinsamer Raum des Schutzes

6.2.2 Teilung der Verantwortung sowie Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten

6.2.3 Die externe Dimension von Asyl

7. EUROPA IN EINER GLOBALISIERTEN WELT — DIE EXTERNE DIMENSION VON FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

7.1 Eine stärkere externe Dimension

7.2 Menschenrechte 2

7.3 Weiterführung der thematischen Prioritäten mit neuen Instrumenten

7.4 Abkommen mit Drittländern

7.5 Geografische Schwerpunkte und internationale Organisationen

7.6 Internationale Organisationen und Förderung europäischer und internationaler Standards

LISTE DER ABKÜRZUNGEN

1. AUF DEM WEG ZU EINEM EUROPA DER BÜRGER IN EINEM RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

Der Europäische Rat bekräftigt, dass er dem Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der einem zentralen Anliegen der Bevölkerung der in der Union vereinigten Staaten entspricht, vorrangige Bedeutung beimisst.

Aufbauend auf den im Rahmen des Tampere-Programms und des Haager Programms erreichten Ergebnissen konnten in diesem Bereich bislang bedeutende Fortschritte erzielt werden. Die Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum wurden aufgehoben und der Grenzschutz an den Außengrenzen der Union ist nun kohärenter gestaltet. Aufgrund der Ausarbeitung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage konzentriert sich die externe Dimension der Migrationspolitik der Union auf den Dialog und Partnerschaften mit Drittstaaten unter Zugrundelegung wechselseitiger Interessen. Es wurden wichtige Maßnahmen zur Schaffung eines Europäischen Asylsystems ergriffen. Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht. Die Zusammenarbeit in Zivilsachen bewirkt Erleichterungen im Alltagsleben der Bürger und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden sorgt für mehr Sicherheit.

Trotz dieser und anderer wichtiger Ergebnisse, die in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verzeichnen sind, steht Europa weiter vor Herausforderungen. Diese Herausforderungen müssen in umfassender Weise angegangen werden. Es darf daher weiterer Anstrengungen, um die Kohärenz zwischen den Politikbereichen zu verstärken. Außerdem sollte die Zusammenarbeit mit den Partnerländern intensiviert werden.

Deshalb ist es an der Zeit, eine neue Agenda festzulegen, damit die Union und ihre Mitgliedstaaten auf dem Erreichten aufbauen und den zukünftigen Herausforderungen begegnen können. Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat das vorliegende neue Mehrjahresprogramm — das sogenannte Stockholmer Programm — für den Zeitraum 2010-2014 angenommen.

Der Europäische Rat begrüßt, dass dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (1) eine größere Rolle zukommen wird. Nach Artikel 11 EUV werden ferner die Bürger und die repräsentativen Verbände verstärkt die Möglichkeit haben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. Damit wird der offene und demokratische Charakter der Union zum Nutzen der Unionsbürger gestärkt werden.

Der Vertrag erleichtert den Prozess zur Erreichung der in diesem Programm dargelegten Ziele, sowohl für die Organe als auch für die Mitgliedstaaten. Die Rolle der Kommission bei der Ausarbeitung von Initiativen wird ebenso bestätigt wie das Recht zur Unterbreitung von Gesetzgebungsvorschlägen durch eine Gruppe von mindestens sieben Mitgliedstaaten. Der Gesetzgebungsprozess wird dadurch verbessert, dass das Mitentscheidungsverfahren in den meisten Bereichen zur Anwendung gelangt, wodurch eine uneingeschränkte Beteiligung des Europäischen Parlaments gewährleistet ist. Die nationalen Parlamente werden eine zunehmende Rolle im Gesetzgebungsprozess spielen. Dadurch, dass auch die Rolle des Gerichtshofs gestärkt wird, wird der Vertrag die Fähigkeit Europas verbessern, die Maßnahmen in diesem Bereich uneingeschränkt umzusetzen und die einheitliche Auslegung sicherzustellen.

Die europäischen Organe sollten alle durch den Vertrag von Lissabon gebotenen Möglichkeiten zur Stärkung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Vorteil der Unionsbürger nutzen.

In diesem Programm werden strategische Leitlinien für die Planung im gesetzgeberischen und im operativen Bereich im Einklang mit Artikel 68 AEUV festgelegt.

1.1 Politische Prioritäten

Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass in den kommenden Jahren vorrangig die Interessen und Bedürfnisse der Bürger im Mittelpunkt stehen sollten. Es gilt, für die Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten und der Unversehrtheit des Einzelnen und zugleich für Sicherheit in Europa Sorge zu tragen. Es ist von größter Wichtigkeit, dass einerseits Strafverfolgungsmaßnahmen und andererseits Maßnahmen zur Sicherung individueller Rechte, Rechtsstaatlichkeit und internationale Schutzregelungen gleichgerichtet miteinander verbunden werden und sich gegenseitig verstärken.

Alle Maßnahmen, die künftig ergriffen werden, sollten den Unionsbürger und andere Personen, für die die Union Verantwortung trägt, in den Mittelpunkt stellen. Die Union sollte in den kommenden Jahren an folgenden Hauptprioritäten arbeiten:

Förderung der Unionsbürgerschaft und der Grundrechte: Die Unionsbürgerschaft muss greifbare Realität werden. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts soll vor allem ein gemeinsamer Raum des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten sein. Die Erweiterung des Schengen-Raums muss fortgeführt werden. Die Achtung der menschlichen Person und ihrer Würde sowie der übrigen in der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Rechte zählen zu den zentralen Werten. Dazu gehören die Wahrung der persönlichen Rechte und Freiheiten, insbesondere der Privatsphäre, über Staatsgrenzen hinweg, vor allem durch den Schutz personenbezogener Daten. Die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Menschen müssen berücksichtigt werden und die Unionsbürger sowie andere Personen müssen ihre spezifischen Rechte innerhalb, und gegebenenfalls sogar auch außerhalb der Union uneingeschränkt ausüben können.

Europa als Raum des Rechts und der Justiz: Der europäische Rechtsraum muss so konsolidiert werden, dass die derzeitige Zersplitterung überwunden wird. Vorrangig wären Verfahren einzuführen, die den Zugang zur Justiz erleichtern, damit die Menschen ihre Rechte überall in der Union geltend machen können. Ferner sollten die Ausbildung und die Zusammenarbeit zwischen den Rechtspraktikern im öffentlichen Auftrag verbessert und Ressourcen bereitgestellt werden, um Hindernisse für die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten zu beseitigen.

Ein Europa, das schützt: Es sollte eine Strategie der inneren Sicherheit entwickelt werden, um die Sicherheitslage innerhalb der Union weiter zu verbessern und damit das Leben und die Sicherheit der Unionsbürger zu schützen und um gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und sonstige Bedrohungen vorzugehen. Die Strategie sollte auf die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung, Grenzmanagement, Katastrophenschutz, Katastrophenmanagement und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen abzielen, um Europa sicherer zu machen. Außerdem muss die Europäische Union ihre Arbeit auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stützen und von Artikel 222 AEUV uneingeschränkt Gebrauch machen.

Zugang zu Europa in einer globalisierten Welt: Der Zugang zu Europa für Geschäftsleute, Touristen, Studenten, Wissenschaftler, Arbeitnehmer, Personen, die internationalen Schutz benötigen, und sonstige Personen mit einem berechtigten Interesse an der Einreise in das Gebiet der Union muss effektiver und effizienter gestaltet werden. Gleichzeitig müssen die Union und ihre Mitgliedstaaten die Sicherheit ihrer Bürger gewährleisten. Das integrierte Grenzmanagement und die Visumpolitik sollten so angelegt sein, dass sie diesen Zielen dienen.

Ein Europa der Verantwortung, der Solidarität und der Partnerschaft in Migrations- und Asylfragen: Die Entwicklung einer vorausschauenden und umfassenden Migrationspolitik der Union, die auf Solidarität und Verantwortlichkeit beruht, ist weiterhin eines der politischen Hauptziele der Union. Es ist für eine effektive Umsetzung aller einschlägigen Rechtsinstrumente zu sorgen; auf die einschlägigen Agenturen und Ämter, die in diesem Bereich tätig sind, sollte in vollem Umfang zurückgegriffen werden. Eine gut gesteuerte Zuwanderung kann für alle Beteiligten nutzbringend sein. Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl bietet eine eindeutige Grundlage für die weitere Entwicklung in diesem Bereich. Europa benötigt eine flexible Politik, die den Prioritäten und dem Bedarf der Mitgliedstaaten gerecht wird und die es Migranten ermöglicht, ihr Potential voll auszuschöpfen. Das Ziel, im Jahr 2012 ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen, besteht nach wie vor, und Menschen, die internationalen Schutz benötigen, ist der Zugang zu rechtlich gesicherten und effizienten Asylverfahren zu gewährleisten. Um glaubwürdige und nachhaltige Zuwanderungs- und Asylsysteme in der Union aufrechterhalten zu können, ist es erforderlich, entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2009 die illegale Zuwanderung zu verhüten, einzudämmen und zu bekämpfen, da die Union — vor allem die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, insbesondere an der Südgrenze der Union — sich einem zunehmenden Druck durch illegale Migrationsströme ausgesetzt sieht.

Die Rolle Europas in der globalisierten Welt — die externe Dimension: Die Bedeutung der externen Dimension der Politik der Union in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht unterstreicht, dass diese Politikbereiche stärker in die allgemeinen Politikbereiche der Union integriert werden müssen. Diese externe Dimension ist von entscheidender Bedeutung, um den zentralen Herausforderungen zu begegnen, denen wir gegenüberstehen, und um vermehrte Möglichkeiten für Unionsbürger zu schaffen, in Ländern rund um die Welt tätig zu sein und dort Geschäfte zu tätigen. Diese externe Dimension ist für die erfolgreiche Verwirklichung der Ziele dieses Programms unerlässlich und sollte insbesondere in allen anderen Bereichen der Außenpolitik der Union berücksichtigt werden und mit diesen voll im Einklang stehen.

1.2 Instrumente

Im Hinblick auf eine erfolgreiche Umsetzung des nächsten Mehrjahresprogramms kommt den folgenden Instrumenten besondere Bedeutung zu.

1.2.1 Gegenseitiges Vertrauen

Das gegenseitige Vertrauen zwischen den Behörden und Dienststellen der einzelnen Mitgliedstaaten und den Entscheidungsträgern ist die Grundlage für eine wirksame Zusammenarbeit in diesem Bereich. Das Vertrauen zu gewährleisten und neue Wege zu finden, wie der Verlass auf die unterschiedlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und das gegenseitige Verständnis zwischen diesen Systemen erhöht werden können, wird daher eine der wichtigsten Aufgaben in der Zukunft darstellen.

1.2.2 Umsetzung

Der vollständigen und wirksamen Umsetzung, Durchsetzung und Bewertung der bestehenden Instrumente ist in den kommenden Jahren verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Die rechtliche Umsetzung sollte sichergestellt werden, wobei die bestehenden institutionellen Instrumente in vollstem Umfang herangezogen werden, wann immer dies möglich ist.

Künftig ist auch innerhalb einer kürzeren Zeitspanne auf die Bedürfnisse der Bürger und der Unternehmen einzugehen. Die Union sollte sich darauf konzentrieren, den Bedarf der Bürger und Praktiker zu ermitteln und diesem entsprechend zu begegnen. Bei der Entwicklung von Maßnahmen auf Unionsebene sollten das Fachwissen der Mitgliedstaaten herangezogen und ein breites Spektrum an Maßnahmen in Betracht gezogen werden, auch Lösungen ohne gesetzgeberisches Tätigwerden wie vereinbarte Handbücher, Austausch bewährter Vorgehensweisen (darunter unter anderem eine bessere Nutzung der Europäischen Justiziellen Netze) und regionale Projekte, die dem betreffenden Bedarf begegnen, insbesondere wenn sie eine schnelle Reaktion ermöglichen.

1.2.3 Gesetzgebung

Die Vorlage neuer Gesetzgebungsinitiativen durch die Kommission oder, soweit der Vertrag dies vorsieht, durch die Mitgliedstaaten (2) sollte generell nur nach Überprüfung der Einhaltung des Verhältnismäßigkeits- und des Subsidiaritätsgrundsatzes sowie nach gründlichen Vorarbeiten erfolgen, wozu auch vorherige Folgenabschätzungen gehören, bei denen — unter Heranziehung des Fachwissens der Mitgliedstaaten — auch der Bedarf und die finanziellen Folgen ermittelt werden. Es ist äußerst wichtig, dass evaluiert wird, wie neue Gesetzgebungsinitiativen sich auf die vier Freiheiten nach dem Vertrag auswirken, und sichergestellt wird, dass derartige Initiativen mit den Binnenmarktprinzipien uneingeschränkt vereinbar sind.

Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass die Gesetzgebung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zwar erheblich weiterentwickelt worden ist, aber noch Defizite in Form von Überschneidungen und mangelnder Kohärenz aufweist. Zugleich könnte die Qualität der Rechtsvorschriften, auch der Sprachgebrauch in einigen der Rechtsakte, verbessert werden.

Eine horizontale Überprüfung der angenommenen Rechtsakte sollte, soweit zweckmäßig, in Erwägung gezogen werden, um die Kohärenz und Konsolidierung der Rechtsvorschriften zu verbessern. Rechtliche Kohärenz und leichte Zugänglichkeit sind besonders wichtig. Bessere Rechtsetzung und bessere Gesetzgebungsgrundsätze sollten während des gesamten Beschlussfassungsverfahrens stärker zum Tragen kommen. Die interinstitutionelle Vereinbarung — „Bessere Rechtsetzung“ zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission (3) sollte uneingeschränkt angewendet werden. Alle Organe der Union sollten sich in sämtlichen Phasen des interinstitutionellen Verfahrens darum bemühen, Rechtsvorschriften der Union in einer klaren und verständlichen Sprache abzufassen.

1.2.4 Verstärkte Kohärenz

Der Europäische Rat ersucht den Rat und die Kommission, die interne Koordinierung zu verbessern, damit eine größere Kohärenz zwischen den externen und den internen Aspekten der Arbeit in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht erreicht wird. Das gleiche Erfordernis hinsichtlich Kohärenz und einer verbesserten Koordinierung gilt für die Agenturen bzw. Ämter der Union (Europol, Eurojust, Frontex, die Europäische Polizeiakademie (CEPOL), die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), das künftige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte). Der Rat sollte eine stärkere politische Aufsicht über die Agenturen bzw. Ämter ausüben, indem er beispielsweise Schlussfolgerungen zu den Jahresberichten annimmt. Sonderregeln gelten für einige Agenturen bzw. Ämter, was die Aufsicht durch das Europäische Parlament anbelangt.

1.2.5 Bewertung

Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass Maßnahmen erlassen werden können, damit die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission eine objektive und unparteiische Bewertung der Durchführung der Politik in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht vornehmen, insbesondere um die umfassende Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu fördern. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten werden vom Inhalt und den Ergebnissen dieser Bewertungen unterrichtet. Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass derartige Bewertungsverfahren Doppelungen vermeiden und sich auf lange Sicht auf alle Politiken in diesen Bereichen erstrecken sollten. Es sollte auch ein wirksames System zur Nachverfolgung dieser Bewertungen vorhanden sein.

Es muss eine Bewertung der Effizienz der auf Unionsebene angenommenen Rechtsinstrumente vorgenommen werden. Eine Bewertung ist ferner notwendig, um etwaige Hindernisse zu ermitteln, die dem reibungslosen Funktionieren des europäischen Rechtsraums entgegenstehen. Sie sollte auf spezifische Probleme konzentriert sein und so die uneingeschränkte Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung erleichtern. Als erste Politik sollte die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen einer Bewertung unterzogen werden. Jedoch werden andere Politiken, wie die Beachtung der Asylverfahren in den einschlägigen Rechtsvorschriften, folgen müssen. Soweit erforderlich, sollten die Bewertungsverfahren an die betreffende Politik angepasst werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— einen oder mehrere Vorschläge nach Artikel 70 AEUV zur Bewertung der unter Titel V AEUV genannten Politiken zu unterbreiten. Dieser Vorschlag (bzw. diese Vorschläge) sollten gegebenenfalls auch einen Bewertungsmechanismus vorsehen, der auf dem bewährten System der gegenseitigen Begutachtung beruht. Die Bewertung sollte regelmäßig erfolgen, ein wirksames Follow-up-System umfassen und zu einer besseren Kenntnis der nationalen Systeme beitragen, damit bewährte Praktiken festgelegt und Hindernisse für die Zusammenarbeit ermittelt werden können. Praktiker sollten zu den Bewertungen beitragen können. Der Rat sollte grundsätzlich eine führende Rolle bei dem Bewertungsprozess, insbesondere bei den Folgemaßnahmen, einnehmen.

Überschneidungen mit anderen Bewertungsmechanismen sollten vermieden werden, jedoch sollten Synergien und eine Zusammenarbeit angestrebt werden, insbesondere mit dem Europarat. Die Union sollte sich aktiv an der Arbeit der Überwachungsgremien des Europarats beteiligen und einen Beitrag dazu leisten.

1.2.6 Aus- und Fortbildung

Zur Förderung einer echten europäischen Justiz- und Strafverfolgungskultur ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Aus- und Fortbildung zu unionsbezogenen Fragen intensiviert und allen Berufsgruppen, die an der Umsetzung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt sind, systematisch zugänglich gemacht wird. Hierzu gehören Richter, Staatsanwälte, Justizbedienstete, Polizei- und Zollbeamte sowie Beamte des Grenzschutzes.

Es sollte angestrebt werden, dass systematische europäische Aus- und Fortbildungsprogramme für alle beteiligten Personen angeboten werden. Ziel der Union und ihrer Mitgliedstaaten sollte es sein, dass eine erhebliche Anzahl an Praktikern bis 2015 an einem europäischen Lehrgang oder an einem Austauschprogramm mit einem anderen Mitgliedstaat teilgenommen hat; diese Lehrgänge oder dieses Austauschprogramm könnten Teil bereits bestehender Aus- und Fortbildungsprogramme sein. Zu diesem Zweck sollte besonders auf die bestehenden Aus- und Fortbildungseinrichtungen zurückgegriffen werden.

Die Zuständigkeit hierfür liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, jedoch muss die Union sie in ihren Anstrengungen — auch finanziell — unterstützen und ferner über eigene Mechanismen zur Ergänzung der einzelstaatlichen Anstrengungen verfügen können. Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass Aspekte der Zusammenarbeit auf EU- und auf internationaler Ebene Bestandteil der nationalen Lehrpläne sein sollten. Hinsichtlich der Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten ist es wichtig, dass die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleibt; gleichzeitig sollte aber Nachdruck auf die europäische Dimension bei Praktikern gelegt werden, die häufig europäische Rechtsinstrumente anwenden. Die EPA und Frontex sollten eine zentrale Rolle bei der Aus- und Fortbildung des entsprechenden Personals von Strafverfolgungsbehörden und von Beamten des Grenzschutzes übernehmen, damit sichergestellt wird, dass die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen eine europäische Dimension aufweisen. Die Aus- und Fortbildung von Beamten des Grenzschutzes und des Zolls ist besonders wichtig, damit ein gemeinsamer Ansatz für das integrierte Grenzmanagement gefördert wird. Im Hinblick auf die Stärkung europäischer Aus- und Fortbildungsprogramme könnten Lösungen auf europäischer Ebene angestrebt werden Darüber hinaus gilt es, E-Learning-Programme und gemeinsame Lehrmaterialien für die Fortbildung von Angehörigen der einschlägigen Berufe im Bereich der europäischen Verfahren zu entwickeln.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— einen Aktionsplan vorzuschlagen, der darauf abzielt, das Niveau der europäischen Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschprogramme in der Union erheblich und systematisch anzuheben. In dem Plan sollte vorgeschlagen werden, wie sichergestellt werden kann, dass einem Drittel aller Polizeibeamten, die an der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit beteiligt sind, und der Hälfte der Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten, die an der europäischen justiziellen Zusammenarbeit beteiligt sind, sowie der Hälfte der an der europäischen Zusammenarbeit beteiligten sonstigen Praktiker europäische Aus- und Fortbildungsprogramme angeboten werden können;

— zu prüfen, was als europäisches Aus- und Fortbildungsprogramm definiert werden könnte, und in dem Aktionsplan vorzuschlagen, wie dieser Gedanke weiterzuentwickeln ist, damit er eine europäische Dimension erhält;

— spezifische Austauschprogramme — nach dem „Erasmus“-Modell — einzurichten, an denen Nicht-EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Beitrittsstaaten sowie Länder, mit denen die Union Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen hat, beteiligt werden könnten;

— sicherzustellen, dass über die Teilnahme an gemeinsamen Lehrgängen, Übungen und Austauschprogrammen aufgabenspezifisch und nicht nach sektorspezifischen Kriterien entschieden wird.

1.2.7 Kommunikation

Den Errungenschaften im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kommt generell eine große Bedeutung für die Bürger, Unternehmen und Fachkreise zu. Der Europäische Rat fordert daher alle Organe der Union, insbesondere die Kommission, sowie die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, wie den Bürgern und Rechtsanwendern die konkreten Ergebnisse der Politik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besser vermittelt werden können. Er ersucht die Kommission, eine Strategie zu entwerfen, mit der den Bürgern am besten dargelegt werden kann, welchen Nutzen sie aus den neuen Instrumenten und rechtlichen Rahmenvorschriften ziehen können, beispielsweise durch Nutzung der mit der E-Justiz gebotenen Möglichkeiten und des E-Justiz-Portals.

1.2.8 Dialog mit der Zivilgesellschaft

Der Europäische Rat ermutigt die Organe der Union, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Verbänden und Vertretern der Zivilgesellschaft zu führen. Die Kommission sollte spezifische Mechanismen, beispielsweise das Europäische Justizforum, zur Intensivierung des Dialogs in Bereichen, in denen solche Mechanismen als geeignet angesehen werden, einführen.

1.2.9 Finanzierung

Der Europäische Rat hebt hervor, dass das Stockholmer Programm im Rahmen der Rubriken und Obergrenzen des derzeitigen Finanzrahmens finanziert werden sollte. Viele der Maßnahmen und Aktionen dieses Programms können durch eine wirksamere Nutzung bestehender Instrumente und Fonds durchgeführt werden.

Der Europäische Rat stellt fest, dass die derzeit geltende Finanzielle Vorausschau Ende 2013 ausläuft. Er unterstreicht seine Absicht, die Zielsetzungen des Stockholmer Programms zu berücksichtigen. Dieses Programm greift den Verhandlungen über die nächste Finanzielle Vorausschau jedoch nicht vor.

Der Europäische Rat ist ferner der Auffassung, dass die Verfahren für die Durchführung der Finanzierungsprogramme, unter Einbeziehung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten, transparent, flexibel und kohärent gestaltet sein und gestrafft werden sollten; auch sollten sie den Verwaltungen, den etablierten Partnern und den weiteren Anwendern durch eine aktive Verbreitung klarer Leitlinien, einen Mechanismus zur Ermittlung der Partner und eine sorgfältige und genaue Programmplanung leichter zugänglich gemacht werden. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, geeignete Mittel zur Erreichung dieses Ziels zu prüfen.

Im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau sollte geprüft werden, wie die Finanzierungsinstrumente am besten ausgestaltet werden sollten, um zu gewährleisten, dass außerhalb der Union entwickelte operative Projekte, mit denen die Sicherheit der Union verbessert wird, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in angemessener Weise unterstützt werden. Sorgfältig geprüft werden sollte, auf welche Weise die Reaktion der Union auf dringliche Ereignisse in diesem Bereich hinsichtlich der Bereitstellung von Finanzhilfe beschleunigt werden könnte und wie technische Hilfe für die globale Durchführung internationaler Übereinkommen, wie der Übereinkommen zu Terrorismus, geleistet werden kann.

1.2.10 Aktionsplan

Im Lichte des Stockholmer Programms fordert der Europäische Rat die Kommission auf, unverzüglich in der ersten Hälfte des Jahres 2010 einen Aktionsplan vorzulegen, der vom Rat anzunehmen ist. Mit diesem Aktionsplan sollen die Ziele und Prioritäten des Stockholmer Programms in konkrete Maßnahmen umgesetzt und ein klarer Zeitplan für deren Annahme und Durchführung festgelegt werden. Der Aktionsplan sollte einen Vorschlag für einen Zeitplan für die Umwandlung der Rechtsinstrumente enthalten, für die eine neue Rechtsgrundlage gilt.

1.2.11 Überprüfung des Stockholmer Programms

Der Europäische Rat ersucht die Kommission, vor Juni 2012 eine Halbzeitbilanz der Umsetzung des Stockholmer Programms zu unterbreiten. Programme der Dreiervorsitze und Gesetzgebungsprogramme der Kommission sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden, damit die nationalen Parlamente frühzeitig von den Vorschlägen Kenntnis nehmen können.

2. FÖRDERUNG DER RECHTE DER BÜRGER: EIN EUROPA DER RECHTE

2.1 Ein Europa auf dem Fundament der Grundrechte

Die Union basiert auf gemeinsamen Werten und der Achtung der Grundrechte. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist es äußerst wichtig, dass die Union rasch der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitritt. Dies stärkt die Verpflichtung der Union, einschließlich ihrer Organe, sicherzustellen, dass in sämtlichen ihrer Tätigkeitsbereiche die Grundrechte und Grundfreiheiten aktiv vorangebracht werden. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird sich weiter einheitlich entwickeln können und damit die Schaffung eines einheitlichen europäischen Systems der Grund- und Menschenrechte auf der Grundlage der Europäischen Konvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union untermauern.

Der Europäische Rat ersucht

— die Kommission, vordringlich einen Vorschlag für den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorzulegen;

— die Organe der Union und die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Rechtsetzungsinitiativen während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens mit den Grundrechten und Grundfreiheiten vereinbar sind und bleiben, indem die Anwendung der Methodik für eine systematische und strenge Überwachung der Einhaltung der Europäischen Konvention und der in der Grundrechtecharta verankerten Rechte und Freiheiten gestärkt wird.

Der Europäische Rat ersucht die Organe der Union,

— das Fachwissen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in vollem Umfang zu nutzen und sich gegebenenfalls mit der Agentur entsprechend deren Mandat in Bezug auf die Entwicklung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die Grundrechte zu beraten und die Agentur dafür einzusetzen, den Bürgern Menschenrechtsfragen, die deren Alltagsleben berühren, zu vermitteln;

— die Bemühungen der Union fortzuführen, dass Todesstrafe, Folter und andere Formen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung abgeschafft werden;

— die Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Straflosigkeit und von Verbrechen des Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen und zu fördern, in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Drittländern und den einschlägigen internationalen Gerichten, insbesondere dem Internationalen Strafgerichtshof, zu verstärken und den Austausch von justiziellen Informationen und bewährten Vorgehensweisen in Bezug auf die Verfolgung derartiger Verbrechen über das Europäische Netz von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, auszubauen.

Die Union ist ein Raum, in dem gemeinsame Werte gelten, die unvereinbar mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, einschließlich Verbrechen von totalitären Regimes, sind. Die einzelnen Mitgliedstaaten folgen in dieser Frage einem eigenen Ansatz, jedoch muss die Erinnerung an jene Verbrechen im Interesse der Versöhnung eine kollektive Erinnerung sein, die von uns allen geteilt und nach Möglichkeit weiter getragen wird. Die Union muss eine vermittelnde Rolle spielen.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— zu prüfen — und dem Rat 2010 Bericht zu erstatten — ob es zusätzlicher Vorschläge bedarf, um das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mit unter Strafe zu stellen, wenn sich die genannten Straftaten gegen eine Gruppe von Personen richten, die sich durch andere Kriterien definieren als durch Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft, wie etwa sozialer Status oder politische Überzeugungen.

2.2 Uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit

Das Recht auf Freizügigkeit der Bürger und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Union ist eines der Grundprinzipien, auf denen die Union beruht, sowie der Unionsbürgerschaft. Die Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sie besitzen das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat, sie können den Schutz der diplomatischen und konsularischen Stellen anderer Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen usw. Bei der Ausübung ihrer Rechte genießen Unionsbürger Gleichbehandlung mit Inländern nach Maßgabe des Unionsrechts. Die effektive Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union stellt daher eine Priorität dar.

Wie das Europäische Parlament hervorhebt, stellt die Schengen-Zusammenarbeit, infolge deren die Kontrollen an den Binnengrenzen in großen Teilen der Union entfallen sind, eine große Errungenschaft für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dar. Der Europäische Rat erinnert daran, dass er an der weiteren Erweiterung des Schengen-Raums festhält. Sofern alle Anforderungen zur Anwendung des Schengen-Besitzstands erfüllt sind, ruft der Europäische Rat den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission auf, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit die Kontrollen an den Binnengrenzen zu den verbleibenden Mitgliedstaaten, die erklärt haben, dass sie bereit sind, dem Schengen-Raum unverzüglich beizutreten, aufgehoben werden können.

Auch muss Unionsbürgern, die in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit bestimmte administrative oder rechtliche Hürden zu überwinden haben, Unterstützung zuteil werden. Hindernisse, mit denen dieses Recht im Alltagsleben eingeschränkt wird, sollten im Rahmen des Vertrags aufgehoben werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— die Durchführung und Anwendung dieser Vorschriften zu überwachen, damit das Recht auf Freizügigkeit gewährleistet ist.

Zu den mit der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit inhärent verbundenen Vorteilen gehört es, dass Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ein Aufenthaltsrecht gemäß dem Unionsrecht erlangen. Dieses Recht dient allerdings nicht dazu, die Einwanderungsvorschriften zu umgehen. Die Freizügigkeit bringt für diejenigen, die in ihren Genuss kommen, nicht nur Rechte mit sich, sondern erlegt ihnen auch Pflichten auf; Missbrauch und Betrug sollten verhindert werden. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht auf Freizügigkeit weiter sichern und schützen, indem sie untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um — unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften — gegen Handlungen krimineller Art mit rigorosen und verhältnismäßigen Maßnahmen vorzugehen.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission daher ferner,

— die Umsetzung und Anwendung dieser Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch und Betrug zu überwachen;

— zu prüfen, wie Informationen unter anderem über Aufenthaltstitel und Unterlagen am besten ausgetauscht werden können und wie die Behörden der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen den Missbrauch dieses Grundrechts am besten unterstützt werden können.

In Anbetracht dieser Zielsetzung sollten die Mitgliedstaaten ferner genau überwachen, ob der bestehende Besitzstand in vollem Umfang und korrekt umgesetzt wird, und gegen etwaigen Missbrauch oder Betrug im Zusammenhang mit dem Recht auf Freizügigkeit vorgehen sowie Informationen und Statistiken über Missbrauch und Betrug dieser Art austauschen. Falls systematische Trends in Bezug auf Missbrauch und Betrug im Zusammenhang mit dem Recht auf Freizügigkeit festgestellt werden, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission diese Trends mitteilen; die Kommission unterbreitet dem Rat sodann Vorschläge, wie diesen Trends mit den am besten geeigneten Mitteln begegnet werden kann.

2.3 Zusammenleben in einem Raum, in dem die Vielfalt respektiert und die Schutzbedürftigsten geschützt werden

Da die Vielfalt den Reichtum der Union ausmacht, müssen die Union und ihre Mitgliedstaaten für ein sicheres Umfeld sorgen, in dem Unterschiede respektiert und die Schutzbedürftigsten geschützt werden. Der Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie muss mit aller Entschlossenheit fortgesetzt werden.

2.3.1 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— während der Laufzeit des Stockholmer Programms über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis zum 28. November 2013 Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieses Rahmenbeschlusses vorzulegen;

— die bestehenden Instrumente, insbesondere die Finanzierungsprogramme zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, voll zu nutzen.

Die Mitgliedstaaten sollten diesen Rahmenbeschluss so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 28. November 2010 umsetzen.

2.3.2 Rechte des Kindes

Die Rechte des Kindes — d. h. der Grundsatz des Kindeswohls, das Recht des Kindes auf Leben, Überleben und Entwicklung, Schutz vor Diskriminierung und die Achtung des Rechtes des Kindes, seine Meinung in allen es berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und auf angemessene Berücksichtigung dieser Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife — wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes verkündet werden, betreffen alle Politikbereiche der Union. Die Rechte des Kindes müssen systematisch und strategisch berücksichtigt werden, damit ein integrierter Ansatz gewährleistet wird. In der Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 2006 im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie sind diesbezüglich wichtige Erwägungen enthalten. Es sollte eine ehrgeizige Unionsstrategie zu den Rechten des Kindes entwickelt werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— Maßnahmen zu ermitteln, zu denen die Union einen Mehrwert beitragen kann, damit die Rechte des Kindes geschützt und gefördert werden. Besonderes Augenmerk sollte Kindern gelten, die sich in besonders prekären Situationen befinden, vor allem Kindern, die sexuell ausgebeutet oder sexuell missbraucht worden sind, sowie Kindern, die Opfer des Menschenhandels sind, und unbegleiteten Minderjährigen im Zusammenhang mit der Migrationspolitik der Union.

Was Kindesentführungen durch einen Elternteil anbelangt, so sollte — abgesehen von der wirksamen Umsetzung der in diesem Bereich bestehenden Rechtsinstrumente — die Möglichkeit sondiert werden, die Mediation in Familiensachen auf internationaler Ebene anzuwenden; gleichzeitig sollten aber bewährte Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die Union sollte weiter Alarmsysteme für kriminelle Kindesentführung entwickeln, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und die Interoperabilität der Systeme fördert.

2.3.3 Schutzbedürftige Gruppen

Alle Formen der Diskriminierung sind weiterhin unannehmbar. Die Union und die Mitgliedstaaten müssen sich mit vereinten Kräften für eine vollständige Eingliederung von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen und speziell der Roma in die Gesellschaft einsetzen, indem sie ihre Einbindung in das Schulsystem und den Arbeitsmarkt fördern und etwaige gegen sie gerichtete Gewaltakte unterbinden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewendet werden, um gegen potenzielle Diskriminierung vorgehen zu können. Die Union wird praktische Unterstützung anbieten und bewährte Vorgehensweisen fördern, um den Mitgliedstaaten hierbei behilflich zu sein. Eine besondere Rolle kommt hierbei der Zivilgesellschaft zu.

Schutzbedürftige Gruppen in besonders gefährdeten Situationen, wie Frauen, die Opfer von Gewalt oder von Genitalverstümmelung werden, oder Personen, die Schaden in einem Mitgliedstaat erleiden, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen oder in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, bedürfen eines stärkeren Schutzes, auch des rechtlichen Schutzes. Angemessene Mittel hierfür sollen aus den verfügbaren Finanzprogrammen bereitgestellt werden.

Die Frage, ob zusätzliche Vorschläge für hilfsbedürftige Erwachsene erforderlich sind, sollte im Lichte der Erfahrungen bewertet werden, die bei der Anwendung des Haager Übereinkommens von 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen von den Mitgliedstaaten, die diesem Übereinkommen angehören oder ihm in Zukunft beitreten werden, gesammelt wurden. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, dem Übereinkommen so bald wie möglich beizutreten.

2.3.4 Opfer von Straftaten, einschließlich Terrorismus

Personen, die besonders schutzbedürftig sind oder die sich in besonders gefährdeten Situationen befinden, wie beispielsweise Personen, die wiederholter Gewalt in nahen Beziehungen ausgesetzt sind, Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt oder Personen, die Opfer anderer Arten von Straftaten in einem Mitgliedstaat werden, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen oder in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, bedürfen der besonderen Unterstützung und des besonderen rechtlichen Schutzes. Auch Opfer von Terrorismus bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung und der sozialen Anerkennung. Es ist ein integrierter und koordinierter Ansatz in Bezug auf Opfer erforderlich, entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates über eine Strategie für die Verwirklichung der Rechte und eine bessere Unterstützung von Personen, die zum Opfer einer Straftat werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten,

— zu prüfen, wie die Rechtsvorschriften und die praktischen Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz von Opfern verbessert werden könnten, und die Durchführung der bestehenden Rechtsinstrumente zu verbessern;

— auch auf anderem Wege Opfern eine bessere Unterstützung anzubieten, etwa über die bestehenden europäischen Netzwerke, die praktische Hilfe bieten, und hierzu Vorschläge vorzulegen;

— zu prüfen, ob ein umfassendes Rechtsinstrument zum Schutz von Opfern erstellt werden könnte, indem die Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten und der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren auf der Grundlage einer Bewertung dieser beiden Rechtsinstrumente zu einem Rechtsakt zusammengefasst werden.

Die Finanzierungsprogramme sollten in Übereinstimmung mit ihrem jeweiligen rechtlichen Rahmen verstärkt genutzt werden.

2.4 Die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren

Der Schutz der Rechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Rahmen von Strafverfahren ist ein Grundwert der Union, der für die Aufrechterhaltung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und des Vertrauens der Allgemeinheit in die Union von wesentlicher Bedeutung ist. Der Europäische Rat begrüßt daher den vom Rat angenommenen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren, mit dem die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren gestärkt werden, sobald der Fahrplan vollständig umgesetzt ist. Dieser Fahrplan wird fortan Teil des Stockholmer Programms sein.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— die in dem Fahrplan vorgesehenen Vorschläge vorzulegen, damit der Fahrplan entsprechend den darin festgesetzten Bedingungen rasch umgesetzt werden kann;

— weitere Elemente von Mindestverfahrensrechten in Bezug auf Verdächtige und Beschuldigte zu prüfen und zu bewerten, ob andere Themen, beispielsweise die Unschuldsvermutung, angegangen werden müssen, damit eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gefördert wird.

2.5 Schutz der Rechte der Bürger in der Informationsgesellschaft

Wenn es gilt, das Recht auf Schutz der Privatsphäre im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bewerten, so ist das Recht auf Freiheit als übergreifend anzusehen. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre und auf Schutz der personenbezogenen Daten ist in der Grundrechtecharta enthalten. Die Union muss daher dem zunehmenden Austausch personenbezogener Daten und dem Erfordernis der Sicherstellung des Schutzes der Privatsphäre Rechnung tragen. Die Union muss für eine umfassende Strategie zum Datenschutz innerhalb der Union und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sorgen. In diesem Zusammenhang sollte sie für die Anwendung der Grundsätze eintreten, die in den einschlägigen Rechtsinstrumenten der Union zum Datenschutz sowie in dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten von 1981 enthalten sind, und den Beitritt zu diesem Übereinkommen fördern. Sie muss ferner vorhersehen und regeln, unter welchen Umständen ein Eingriff öffentlicher Stellen in die Ausübung dieser Rechte gerechtfertigt ist, und Datenschutzprinzipien auch im Rahmen der Privatsphäre anwenden.

Die Union muss der Notwendigkeit zu einem verstärkten Austausch personenbezogener Daten Rechnung tragen und dabei gleichzeitig eine größtmögliche Achtung des Schutzes der Privatsphäre sicherstellen. Der Europäische Rat ist überzeugt, dass die technologischen Entwicklungen nicht nur neue Herausforderungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten mit sich bringen, sondern auch neue Möglichkeiten bieten, personenbezogene Daten besser zu schützen.

Die Grundprinzipien wie Zweckgebundenheit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, zeitlich begrenzte Speicherung, Sicherheit und Vertraulichkeit sowie die Achtung der Rechte des Einzelnen, eine Kontrolle durch unabhängige nationale Aufsichtsbehörden und der Zugang zu einem wirksamen Rechtsschutz müssen gewährleistet werden und ein umfassendes Schutzkonzept muss ausgearbeitet werden. Diese Fragen werden auch im Zusammenhang mit der in Kapitel 4 genannten Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit in der EU behandelt.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— die Funktionsweise der verschiedenen Rechtsinstrumente über Datenschutz zu bewerten und erforderlichenfalls weitere Initiativen legislativer und nicht-legislativer Art vorzulegen, damit die vorgenannten Prinzipien weiterhin wirksam angewendet werden können;

— eine Empfehlung zur Aushandlung von Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Datenschutz und gegebenenfalls über Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung vorzulegen, die auf der Arbeit der hochrangigen Kontaktgruppe EU-USA für den Informationsaustausch und den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten aufbaut;

— Hauptelemente für Datenschutzabkommen mit Drittstaaten für Strafverfolgungszwecke zu prüfen, wozu erforderlichenfalls Daten im Besitz privater Stellen gehören können, unter Zugrundelegung eines hohen Datenschutzniveaus;

— die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze durch die Entwicklung geeigneter neuer Technologien zu verbessern, und zwar im Wege einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, speziell im Bereich der Forschung;

— die Einführung eines europäischen Prüfsiegels für „datenschutzfreundliche“ Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu prüfen;

— Informationskampagnen, insbesondere zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, durchzuführen.

In einem allgemeineren Rahmen muss die Union bei der Entwicklung und Förderung internationaler Standards im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, sich stützend auf die einschlägigen Rechtsinstrumente der Union zum Datenschutzschutz und das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten von 1981, und beim Abschluss geeigneter bilateraler oder multilateraler Instrumente als treibende Kraft fungieren.

2.6 Teilhabe am demokratischen Leben der Union

Der Europäische Rat erinnert daran, dass die Transparenz des Beschlussfassungsprozesses, der Zugang zu Dokumenten und eine gute Verwaltungsführung dazu beitragen, dass die Bürger am demokratischen Leben der Union teilhaben. Außerdem wird mit der in Artikel 11 EUV vorgesehenen Initiative der Unionsbürger ein neuer Mechanismus für die Teilhabe der Bürger geschaffen. Dieser Mechanismus sollte rasch verwirklicht werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— zu prüfen, wie die Transparenz des Beschlussfassungsprozesses, der Zugang zu Dokumenten und eine geordnete Rechtspflege im Lichte der neuen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon eröffnet, am besten sichergestellt werden können und hierzu geeignete Vorschläge zu machen.

Mit Blick auf die Europawahlen 2014 sollte sorgsam überlegt werden, wie mehr Bürger an die Wahlurnen gebracht werden können. Die Wahlbeteiligung hat seit 1979 um 20 % abgenommen, während gleichzeitig die Befugnisse des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber erheblich ausgeweitet wurden. Maßnahmen wie eine vereinfachte Eintragung in das Wahlregister sollten sondiert werden.

Der Europäische Rat fordert die Kommission außerdem auf, vor Dezember 2012

— dem Europäischen Rat einen Bericht über die nationalen Gepflogenheiten und Traditionen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vorzulegen und auf der Grundlage dieses Berichts Vorschläge zu unterbreiten, wie die Festlegung eines gemeinsamen Wahltags für die Wahlen zum Europäischen Parlament erreicht werden könnte. Im Lichte dieses Berichts wird der Europäische Rat das weitere Vorgehen in dieser Frage prüfen.

2.7 Anspruch auf Schutz in Drittländern

Jeder Unionsbürger, der in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats, in dem sein Herkunftsmitgliedstaat nicht vertreten ist, einreist oder sich dort aufhält, kann in diesem Drittstaat den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen, und zwar unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates. Dieses in den Verträgen verankerte Recht ist öffentlich nicht weithin bekannt; es bedarf verstärkter Anstrengungen, um seine uneingeschränkte Anwendung sicherzustellen. Es könnte eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit diesem Recht durchgeführt werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— geeignete Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Koordinierung und Kooperation gewährleistet wird, die erforderlich ist, um den konsularischen Schutz gemäß Artikel 23 AEUV zu erleichtern.

3. ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE BÜRGER: EUROPA ALS RAUM DES RECHTS UND DER JUSTIZ

Auf seiner Tagung in Tampere im Jahr 1999 hat der Europäische Rat erklärt, dass eine verbesserte gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Schutz der Rechte des einzelnen durch die Justiz erleichtern würden und dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch ein Strafsachen innerhalb der Union werden sollte. Dieser Grundsatz ist nun im Vertrag festgeschrieben.

In dem 2004 angenommenen Haager Programm stellte der Europäische Rat fest, dass durch die Festigung des gegenseitigen Vertrauens und durch die schrittweise Entwicklung einer europäischen Rechtskultur, die auf der Vielfalt der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und der Einheitlichkeit durch europäisches Recht beruht, dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zur Wirksamkeit verholfen werden kann. Die Justizsysteme der Mitgliedstaaten sollten unter Wahrung ihrer nationalen Rechtstraditionen kohärent und effizient interagieren können.

Die Union sollte das gegenseitige Vertrauen in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten durch die für die Weiterentwicklung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung notwendige Schaffung von Mindestrechten und durch die Festlegung von Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen im Sinne des Vertrags weiter stärken. Im europäischen Rechtsraum müssen die Bürger ferner ihre Rechte überall in der Union geltend machen können, indem das allgemeine Bewusstsein für diese Rechte erheblich gestärkt und der Zugang der Bürger zur Justiz erleichtert wird.

In dieser Hinsicht hebt der Europäische Rat die übergreifende Bedeutung der E-Justiz hervor, die nicht auf spezifische Rechtsgebiete beschränkt ist. Die E-Justiz sollte in alle Bereiche des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts integriert werden, damit ein besserer Zugang zur Justiz und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs- und Justizbehörden sichergestellt werden kann.

3.1 Weitere Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

Der Europäische Rat stellt mit Befriedigung fest, dass bei der Umsetzung der beiden Programme zur gegenseitigen Anerkennung, die der Rat im Jahr 2000 angenommen hat, erhebliche Fortschritte erzielt wurden, und er betont, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur einzelstaatlichen Umsetzung der auf europäischer Ebene vereinbarten Vorschriften treffen sollten. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Europäische Rat, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen bewertet und die Arbeit im Bereich der gegenseitigen Anerkennung fortgesetzt werden muss.

3.1.1 Strafrecht

Angesichts der grenzüberschreitenden Kriminalität sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, um die justizielle Zusammenarbeit effizienter zu gestalten. Die angenommenen Rechtsinstrumente müssen „benutzerfreundlicher“ sein und sich auf die Probleme konzentrieren, die sich im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit immer wieder stellen, wie etwa Fristen, Bedingungen hinsichtlich der Sprache oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung sollten ferner einige Grundsatzfragen geklärt werden. Beispielsweise kann bei Verhandlungen über Rechtsinstrumente ein übergreifender Ansatz in Bezug auf bestimmte, immer wieder auftretende Probleme erforderlich sein. Die erforderliche Angleichung des materiellen Rechts, wo notwendig, und des Verfahrensrechts sollte die gegenseitige Anerkennung erleichtern.

Die gegenseitige Anerkennung könnte sich auf alle Arten von gerichtlichen Urteilen und Entscheidungen erstrecken, seien sie — abhängig vom Rechtssystem — strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art.

Für Opfer von Straftaten oder gefährdete Zeugen können besondere Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, die innerhalb der Union wirksam sein sollten.

Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass die Einrichtung eines umfassenden Systems für die Beweiserhebung in Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basiert, weiter verfolgt werden sollte. Die bestehenden Rechtsinstrumente auf diesem Gebiet stellen eine lückenhafte Regelung dar. Es bedarf eines neuen Ansatzes, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht, aber auch der Flexibilität des traditionellen Systems der Rechtshilfe Rechnung trägt. Dieses neue Modell könnte einen breiteren Anwendungsbereich besitzen und sollte möglichst viele alle Arten von Beweismitteln abdecken, wobei die betreffenden Maßnahmen berücksichtigt werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— im Anschluss an eine Folgenabschätzung ein umfassendes System vorzuschlagen, das sämtliche bestehenden Instrumente in diesem Bereich ersetzen soll, unter anderem auch den Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen, das so weit wie möglich alle Arten von Beweismitteln erfasst und die Vollstreckungsfristen enthält und die Verweigerungsgründe so weit wie möglich begrenzt;

— zu untersuchen, ob es andere Mittel gibt, um die Zulässigkeit von Beweismitteln in diesem Bereich zu erleichtern;

— zu untersuchen, ob bestimmte Ermittlungsmaßnahmen durch Strafverfolgungs- oder Justizbehörden des ersuchenden/ausstellenden Mitgliedstaats in Verbindung und in Absprache mit den Behörden des ausführenden Staates gemäß Artikel 89 AEUV durchgeführt werden können und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorzulegen;

— zu untersuchen, ob und wie die Behörden eines Mitgliedstaats rasch Informationen von privaten oder öffentlichen Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats erhalten können, ohne auf Zwangsmaßnahmen oder die Justizbehörden des anderen Mitgliedstaates zurückzugreifen;

— die Ergebnisse der Evaluierung des Europäischen Haftbefehls zu untersuchen und gegebenenfalls Vorschläge zur Steigerung der Effizienz und des Rechtsschutzes für Einzelpersonen beim Übergabeverfahren, durch eine schrittweise Annäherung an andere Instrumente der gegenseitigen Anerkennung vorzulegen;

— eine umfassende Studie über bestehende rechtliche und administrative Hindernisse für die grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen und Verwaltungsentscheidungen bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr zu erstellen und erforderlichenfalls Vorschläge für weitere legislative und nichtlegislative Initiativen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der Union vorzulegen.

Die Union sollte den systematischen Informationsaustausch und, als langfristiges Ziel, die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, die die Aberkennung bestimmter Rechte zum Gegenstand haben, anstreben.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— die Nutzung der Maßnahme der Aberkennung von Rechten in den Mitgliedstaaten zu untersuchen und dem Rat ein Maßnahmenprogramm vorzuschlagen, einschließlich des Informationsaustauschs über die Aberkennung bestimmter Rechte, indem sie einem langfristigen stufenweisen Ansatz folgt, der den Fällen Vorrang einräumt, in denen eine Aberkennung von Rechten die persönliche Sicherheit oder das Geschäftsleben am ehesten beeinträchtigt.

Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit betont der Europäische Rat, dass die Mitgliedstaaten und Eurojust den Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust sorgfältig umsetzen müssen, der zusammen mit dem Vertrag von Lissabon eine Gelegenheit bietet, Eurojust in den kommenden Jahren weiter auszubauen, u. a. hinsichtlich der Einleitung von Ermittlungen und der Beilegung von Zuständigkeitskonflikten. Auf der Grundlage einer Bewertung der Umsetzung dieses Instruments könnten neue Möglichkeiten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags erörtert werden, einschließlich weiterer Befugnisse für die nationalen Mitglieder von Eurojust, der Verstärkung der Befugnisse des Eurojust-Kollegiums oder der Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts.

3.1.2 Zivilrecht

Was zivilrechtliche Fragen anbelangt, so ist der Europäische Rat der Auffassung, dass der Prozess der Abschaffung aller zwischengeschalteten Maßnahmen (Exequaturverfahren) während des vom Stockholmer Programm abgedeckten Zeitraums fortgeführt werden sollte. Gleichzeitig wird die Abschaffung des Exequaturverfahrens auch einhergehen mit einer Reihe von Garantien, bei denen es sich um Maßnahmen betreffend das Verfahrensrecht sowie betreffend die Kollisionsnormen handeln kann.

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollte überdies auf Bereiche ausgeweitet werden, die bisher noch nicht abgedeckt sind, aber den Alltag der Bürger wesentlich prägen, z. B. Erb- und Testamentsrecht, Ehegüterrecht und vermögensrechtliche Folgen einer Trennung, wobei gleichzeitig die Rechtssysteme einschließlich der öffentlichen Ordnung und die nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu berücksichtigen sind.

Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass der Prozess der Angleichung der Kollisionsnormen auf Unionsebene in den Bereichen, in denen dies erforderlich ist (wie z. B. Trennung und Scheidung), ebenfalls fortgeführt werden sollte. Er könnte außerdem den Bereich des Gesellschaftsrechts, der Versicherungsverträge und der Sicherungsrechte umfassen.

Der Europäische Rat hebt ferner hervor, wie wichtig es ist, mit der Arbeit zur Konsolidierung der im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen bislang angenommenen Rechtsinstrumente zu beginnen. Zuallererst sollte das Unionsrecht durch eine Straffung der bestehenden Instrumente kohärenter gestaltet werden. Ziel sollte es sein, die Kohärenz und die Nutzerfreundlichkeit der Rechtsinstrumente sicherzustellen und somit ihre effizientere und einheitlichere Anwendung zu gewährleisten.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— zu bewerten, welche Garantien zur Flankierung der Abschaffung des Exequaturverfahrens erforderlich sind und wie sie gestrafft werden könnten;

— zu bewerten, ob Gründe für eine Konsolidierung und Vereinfachung im Hinblick auf eine bessere Kohärenz der bestehenden Rechtsvorschriften der Union bestehen;

— Folgemaßnahmen zu der kürzlich durchgeführten Studie über Probleme, die sich in Bezug auf Personenstandsurkunden und auf den Zugang zu Registern mit solchen Personenstandsurkunden stellen könnten, einzuleiten.

Im Lichte der Ergebnisse könnte die Kommission geeignete Vorschläge unterbreiten, die den unterschiedlichen Rechtsordnungen und Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Auf kurze Sicht könnte ein Verfahren eingerichtet werden, mit dessen Hilfe sich Unionsbürger ohne großen Aufwand ihre eigenen Personenstandsurkunden beschaffen können. Auf lange Sicht könnte erwogen werden, ob eine gegenseitige Anerkennung der Wirkung von Personenstandsurkunden sich als geeignet erweisen könnte, zumindest in bestimmten Bereichen. Die Arbeiten der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen sollten in diesem besonderen Bereich berücksichtigt werden.

3.2 Stärkung des gegenseitigen Vertrauens

Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung hat zur Folge, dass auf einzelstaatlicher Ebene ergangene Entscheidungen Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten haben, insbesondere auf deren Justizsystem. Um aus diesen Entwicklungen vollen Nutzen ziehen zu können, bedarf es daher Maßnahmen zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens.

Die Union sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Verbesserung der Effizienz ihrer Justizsysteme durch die Förderung des Austauschs bewährter Praktiken und die Entwicklung innovativer Projekte zur Modernisierung der Rechtspflege unterstützen.

3.2.1 Aus- und Fortbildung

Die Aus- und Fortbildung von Richtern (auch im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit), Staatsanwälten und sonstigen Justizbediensteten ist entscheidend für die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens (siehe auch Kapitel 1.2.6). Die Union sollte weiterhin Maßnahmen zur Verstärkung der Aus- und Fortbildung im Einklang mit den Artikeln 81 und 82 AEUV unterstützen und fördern.

3.2.2 Entwicklung von Netzen

Der Europäische Rat ist der Ansicht, dass Kontakte zwischen ranghohen Beamten der Mitgliedstaaten in den JI-Bereichen wertvoll sind und von der Union so weit wie möglich gefördert werden sollten. Diese Bereiche könnten je nach den einzelstaatlichen Strukturen die obersten Polizeichefs oder Staatsanwälte, die Leiter von Aus- und Fortbildungsinstituten, die Leiter der Gefängnisverwaltungen oder die Generaldirektoren der Zollbehörden umfassen. Gegebenenfalls sollten diese Netze auch über die Arbeit des Ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit (COSI) unterrichtet werden oder die Möglichkeit haben, an der Erstellung der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität und anderen strategischen Instrumenten der Union mitzuwirken. Diese Netze sollten überwiegend im Rahmen bestehender Strukturen wie Europol, Eurojust und Frontex oder auf Einladung des Vorsitzes als Gastgeberland zusammentreten. Die Union sollte weiterhin auch andere berufliche Netze, die in diesem Bereich bestehen, unterstützen. Dazu gehören u. a. das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen und das Netz der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union.

3.2.3 Bewertung

Wie in anderen Bereichen auch muss die Ausweitung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Justiz mit Verbesserungen bei der Bewertung, sowohl ex-ante als auch ex-post, einhergehen (siehe auch Kapitel 1.2.5).

3.2.4 Verbesserung der Instrumente

Der Europäische Rat ruft dazu auf, die operativen Fähigkeiten von Richtern, Staatsanwälten und allen sonstigen im Bereich der Justiz tätigen Akteuren sowie die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zu verbessern. Zu diesem Zweck fordert der Europäische Rat, Eurojust und die Europäischen Justiziellen Netze für Zivilsachen und für Strafsachen aktiver einzubinden und an der Verbesserung der Zusammenarbeit und der effektiven Anwendung des Unionsrechts durch alle in der Rechtspraxis Tätigen zu beteiligen. Es sollte weiter an einer Verbesserung der bisher entwickelten elektronischen Werkzeuge gearbeitet und die erforderlichen Mittel für die Fortsetzung dieser Arbeiten bereitgestellt werden.

3.2.5 Umsetzung

Die Union sollte vorrangig die bereits gefassten Beschlüsse umsetzen. Dies sollte auf verschiedenerlei Weise geschehen: durch eine stärkere Begleitung der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union, durch eine bessere Nutzung der Finanzierungsinstrumente, durch eine verstärkte Aus- und Fortbildung von Richtern und sonstigen Angehörigen der Rechtsberufe und durch eine Verbesserung der Evaluierungsmechanismen und der praktischen Maßnahmen.

Unbeschadet der Rolle der Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Umsetzung in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten; da es sich bei den Rechtsinstrumenten zur gegenseitigen Anerkennung aber um gemeinsame Rechtsinstrumente handelt, sollte die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten besser von der Union begleitet werden, indem der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren ermöglicht wird.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— die gemeinsame Nutzung von Informationen durch die Erstellung — zusammen mit Experten für Zivil- und Strafrecht und den Mitgliedstaaten — von Handbüchern oder nationalen Merkblättern über die Nutzung der Rechtsinstrumente zur gegenseitigen Anerkennung sicherzustellen, nach dem Muster des Handbuchs über den Europäischen Haftbefehl. Ziel sollte es sein, über ein Handbuch oder ein nationales Merkblatt für alle Rechtsinstrumente zu verfügen, die bis zum Ende des Fünfjahreszeitraums angenommen werden.

Der Europäische Rat ist ferner der Auffassung, dass alle modernen elektronischen Kommunikationsmittel in vollem Umfang genutzt werden sollten und dass die Justizbehörden so rasch wie möglich die Mittel für eine gesicherte elektronische Kommunikation erhalten sollten, damit ein sicherer Schriftverkehr ermöglicht wird. Die Union sollte ferner den Schwerpunkt auf die Videokonferenztechnik sowie darauf legen, die Entwicklung von Übersetzungswerkzeugen zu unterstützen, damit diese so korrekt wie möglich arbeiten. Diese Entwicklungen sollten von der Umsetzung des Aktionsplans für die E-Justiz begleitet werden und Teil dieses Plans bilden. Darüber hinaus sollten — unter umfassender Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften — Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden getroffen werden, damit Adressen, an denen Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Zusammenhang mit der Zustellung von Schriftstücken ermittelt werden können.

3.2.6 Strafvollzug

Der Europäische Rat vertritt die Auffassung, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um im Bereich des Strafvollzugs das gegenseitige Vertrauen zu stärken und dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung mehr Effizienz zu verleihen. Die Bemühungen um die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren sollten fortgesetzt werden; ferner sollte die Umsetzung der vom Europarat gebilligten Empfehlung zu den europäischen Strafvollzugsvorschriften unterstützt werden. Des Weiteren könnte auch auf Aspekte wie Haftalternativen, Pilotprojekte im Strafvollzug und bewährte Strafvollzugsverfahren eingegangen werden. Die Kommission wird ersucht, im Rahmen der durch den Vertrag von Lissabon gebotenen Möglichkeiten weitere Überlegungen zu diesem Thema anzustellen.

3.3 Schaffung eines Sockels an gemeinsamen Mindestnormen

Die Union kann, soweit dies zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erforderlich ist, gemeinsame Mindestnormen festlegen. Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass es erforderlich ist, die Rechtsvorschriften bis zu einem gewissen Grad aneinander anzugleichen, damit ein gemeinsames Verständnis der Fragestellungen unter Richtern und Staatsanwälten gefördert und somit unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den jeweiligen Rechtsordnungen und -traditionen eine ordnungsgemäße Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ermöglicht wird.

3.3.1 Strafrecht

Für kriminelles Verhalten im Bereich besonders schwerer Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension — die sich entweder aus der Art oder den Auswirkungen dieser Straftaten oder aber aus einer speziellen Notwendigkeit der gemeinsamen Bekämpfung dieser Straftaten ergibt — sollten gemeinsame Straftatbestände und gemeinsame Mindestrahmen für die angedrohte Höchststrafe festgelegt werden. Hierbei handelt es sich um schwere Straftaten im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 AEUV. Vorrangig sollten hier Terrorismus, Menschenhandel, illegaler Drogenhandel, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern sowie Kinderpornografie und Computerkriminalität berücksichtigt werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— zu prüfen, ob der Grad der Angleichung in Bezug auf die erlassenen Rahmenbeschlüsse ausreicht, und darüber Bericht zu erstatten, ob gemeinsame Begriffsbestimmungen und Strafen festgelegt werden müssen, und die Vorlage neuer Legislativvorschläge zu erwägen, falls eine weitere Angleichung erforderlich ist.

Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung sollten weitere Untersuchungen zum Verhältnis zwischen der Angleichung der Straftatbestände oder der entsprechenden Definitionen und der Regel der beiderseitigen Strafbarkeit angestellt werden. Die Kommission wird ersucht, zu diesem Thema einen Bericht an den Rat zu erstellen. Dabei könnte unter anderem auf die Erforderlichkeit und Durchführbarkeit einer Angleichung oder Definition der Straftatbestände, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht gilt, eingegangen werden.

Strafrechtliche Bestimmungen sollten eingeführt werden, wenn sie als wesentlich für den Schutz der jeweiligen Interessen gelten, und generell nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

Mindestnormen in Bezug auf die Definition von Straftaten und die Festsetzung von Sanktionen können auch festgelegt werden, wenn sich die Angleichung der Strafrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als unerlässlich erweist, um die wirksame Umsetzung einer Politik der Union sicherzustellen, für die Harmonisierungsmaßnahmen gelten.

Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, dass die strafrechtlichen Bestimmungen in den verschiedenen Rechtsinstrumenten der Union miteinander in Einklang stehen; er ersucht den Rat,

— die Arbeiten zur Festlegung einheitlicher Standardbestimmungen im Bereich des Strafrechts umzusetzen, und er ersucht den Rat und die Kommission, zusammen mit dem Europäischen Parlament weitere Überlegungen darüber anzustellen, wie die Kohärenz der strafrechtlichen Bestimmungen in verschiedenen Rechtsinstrumenten der Union verbessert werden kann,

und die Kommission,

— zu prüfen, ob Pilotvorhaben in den Mitgliedstaaten, mit denen Alternativen zum Freiheitsentzug untersucht werden, aus den bestehenden Programmen finanziert werden können.

3.3.2 Zivilrecht

Die Abschaffung des Exequaturverfahrens wird — insbesondere in Bezug auf Versäumnisurteile — einhergehen mit einer Reihe von Schutzvorkehrungen, bei denen es sich um verfahrensrechtliche Maßnahmen sowie um Maßnahmen betreffend die Kollisionsnormen (z. B. Recht auf Anhörung, Zustellung von Schriftstücken, Frist für die Vorlage von Gutachten usw.) handeln kann. Das wesentliche politische Ziel im Bereich des Zivilprozessrechts besteht darin, dass die Grenzen zwischen Mitgliedstaaten kein Hindernis für die Beilegung von Streitigkeiten in Zivilsachen bzw. die Einleitung von Gerichtsverfahren oder die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen darstellen sollten. Mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere und dem Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union wurden wichtige Schritte zur Erreichung dieses Ziels unternommen. Der Europäische Rat stellt jedoch fest, dass die Effizienz der Instrumente der Union in diesem Bereich noch weiter verbessert werden muss.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— als ersten Schritt einen Bericht über die Funktionsweise der derzeitigen Unionsregelung betreffend das grenzüberschreitende Zivilprozessrecht vorzulegen und auf der Grundlage dieses Berichts einen Vorschlag zu unterbreiten, der auf eine stärkere Kohärenz des bestehenden Unionsrechts abzielt;

— darüber hinaus — auch im Laufe der bevorstehenden Überarbeitung der bestehenden Verordnungen — zu prüfen, ob gemeinsame zivilprozessrechtliche Mindeststandards oder Standardregeln für die grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Angelegenheiten wie Zustellung von Schriftstücken, Beweisaufnahme, Überprüfungsverfahren und Vollstreckung sowie Mindeststandards für die Anerkennung von Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, eingeführt werden müssen, und dem Rat und dem Europäischen Parlament gegebenenfalls entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

— erforderlichenfalls die Beratungen über gemeinsame Kollisionsnormen fortzuführen.

3.4 Die Vorteile eines europäischen Rechtsraums für die Bürger

3.4.1 Erleichterung des Zugangs zur Justiz

Der Zugang zur Justiz im europäischen Rechtsraum muss erleichtert werden, insbesondere in grenzüberschreitenden Verfahren. Gleichzeitig müssen die Bemühungen zur Verbesserung alternativer Methoden der Streitbeilegung, insbesondere im Verbraucherrecht, fortgesetzt werden. Den Bürgern muss die Überwindung von Sprachbarrieren, die ihnen den Zugang zum Recht erschweren, erleichtert werden.

Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass E-Justiz eine ausgezeichnete Möglichkeit ist, den Zugang zum Recht zu erleichtern. Der mehrjährige europäische E-Justiz-Aktionsplan, der Ende November 2008 vom Rat angenommen wurde, bildet den Rahmen für die Entwicklung der europäischen Aktivitäten im Bereich der E-Justiz bis Ende 2013. Über das europäische E-Justiz-Portal werden sich die Bürger besser über ihre Rechte informieren und auf Informationen über die verschiedenen Rechtssysteme und damit verbundene Dienstleistungen zugreifen können. Videokonferenzen müssen häufiger zum Einsatz gelangen, beispielsweise um Opfern und Geschädigten unnötige Reisen und die mit der Teilnahme an Gerichtsverfahren verbundene Belastung zu ersparen. Vorgesehen ist auch im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen die schrittweise Vernetzung einer Reihe von nationalen Registern (z. B. Insolvenz-, Dolmetscher-, Übersetzer- und Testamentsregister). Ferner lassen sich einige bereits bestehende Datenbanken teilweise in das Portal integrieren (so beispielsweise das Europäische Unternehmensregister und das Europäische Grundbuchportal EULIS). Bestimmte europäische und nationale grenzüberschreitende Verfahren (z. B. europäisches Mahnverfahren, europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen oder die Mediation) könnten mittelfristig online abgewickelt werden. Ferner sollte die Verwendung elektronischer Signaturen im Rahmen des E-Justiz-Projekts gefördert werden.

Der Europäische Rat ersucht den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten,

— wirksame Bedingungen zu schaffen, die es den Parteien ermöglichen, mit den Gerichten im Rahmen von Gerichtsverfahren auf elektronischem Wege zu kommunizieren. Zu diesem Zweck sollten über das E-Justiz-Portal dynamische Formulare im Hinblick auf bestimmte europäische Verfahren, wie z. B. das europäische Mahnverfahren und das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, bereitgestellt werden. Während dieser Phase sollte die elektronische Kommunikation zwischen den Justizbehörden im Bereich der Anwendung der E-Justiz entscheidend verbessert werden.

Der Europäische Rat ermutigt ferner die Organe der Union und die Mitgliedstaaten,

— sich um die vollständige Umsetzung des E-Justiz-Aktionsplans zu bemühen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ersucht, im Rahmen der Finanziellen Vorausschau Vorschläge für eine angemessene Finanzierung von E-Justiz-Projekten und insbesondere von horizontalen IT-Großprojekten zu unterbreiten.

Ein Hindernis oder eine unverhältnismäßige Belastung stellen auch bestimmte Formalitäten im Zusammenhang mit der Legalisation von Urkunden dar. Angesichts der Möglichkeiten, die der Einsatz neuer Technologien, einschließlich der Einführung digitaler Unterschriften, bietet, sollte die Union erwägen, die Formalitäten betreffend die Legalisation von Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten vollständig aufzuheben. Gegebenenfalls könnte langfristig die Einführung einer europäischen öffentlichen Urkunde in Erwägung gezogen werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— die mögliche Aufhebung der Formalitäten für die Legalisation von Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu prüfen und zu diesem Zweck einen Vorschlag zu unterbreiten.

3.4.2 Unterstützung der Wirtschaft

Im europäischen Rechtsraum sollte für einen geregelten Ablauf der Wirtschaftstätigkeit im Rahmen des Binnenmarkts gesorgt werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— das Erfordernis bestimmter einstweiliger Maßnahmen, einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, auf Unionsebene, wie z. B. Verhinderung der Entziehung von Vermögensgegenständen vor Vollstreckung einer Forderung, sowie die Durchführbarkeit solcher Maßnahmen zu prüfen;

— angemessene Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz der Vollstreckung von Urteilen in der Union betreffend Bankkonten und Schuldnervermögen auf der Grundlage der Grünbücher von 2006 und 2008 vorzulegen.

Bei der Festlegung derartiger Maßnahmen sollte berücksichtigt werden, wie sie sich auf das Recht auf Schutz der Privatsphäre und auf das Recht der Bürger auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten auswirken werden.

Der Europäische Rat bekräftigt, dass der Gemeinsame Referenzrahmen für ein europäisches Vertragsrecht ein nicht verbindliches Paket von Grundprinzipien, Begriffsbestimmungen und Mustervorschriften sein sollte, das von den Gesetzgebern auf Unionsebene herangezogen werden soll, um mehr Kohärenz und Qualität im Gesetzgebungsprozess zu gewährleisten. Die Kommission wird ersucht, einen Vorschlag für einen Gemeinsamen Referenzrahmen vorzulegen.

Die gegenwärtige Finanzkrise hat deutlich werden lassen, dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen und Fehlhandlungen vorzubeugen ist. Ferner sind weitere wirtschaftsrechtliche Maßnahmen zu prüfen, und es bedarf der Schaffung eines klaren ordnungspolitischen Umfelds, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen den Binnenmarkt in vollem Umfang nutzen und dadurch wachsen und sich auch jenseits der Grenzen wie in ihrem Heimatmarkt betätigen können. Es ist zu untersuchen, ob gemeinsame Vorschriften zur Bestimmung des im gesellschaftsrechtlichen Bereich anzuwendenden Rechts, Bankeninsolvenzvorschriften und Vorschriften über die Abtretung von Forderungen festgelegt werden können. Auch der Aspekt des Vertragsrechts muss weiter geprüft werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— zu prüfen, ob auf den betreffenden Gebieten Handlungsbedarf besteht, und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorzulegen.

3.5 Stärkung der internationalen Präsenz der Union in rechtlichen Fragen

3.5.1 Zivilrecht

Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass es im Hinblick auf den Rechtsverkehr mit Drittländern in einem sicheren rechtlichen Umfeld sehr wichtig ist, die externen Interessen und Prioritäten der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen eindeutig zu definieren.

Das Lugano-Übereinkommen von 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen steht anderen Staaten zum Beitritt offen; die Union sollte in Zusammenarbeit mit den anderen Vertragsparteien prüfen, welche Drittländer zum Beitritt ermutigt werden könnten.

Die Union sollte ihre Mitgliedschaft bei der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht dazu nutzen, den möglichst umfassenden Beitritt zu den wichtigsten Übereinkommen aktiv zu fördern und anderen Staaten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Umsetzung der Vertragswerke so viel Unterstützung wie möglich anzubieten. Der Europäische Rat ersucht den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, alle Partnerländer zu ermutigen, denjenigen Übereinkünften beizutreten, die für die Union von besonderem Interesse sind.

In den Fällen, in denen ein rechtlicher Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und Partnerländern nicht vorhanden und die Einführung einer neuen multilateralen Zusammenarbeit nach Auffassung der Union nicht möglich ist, sollte die Option bilateraler Abkommen im Rahmen einer Einzelfallprüfung sondiert werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— für die kommenden Jahre eine Strategie für den Bereich der Zivilsachen festzulegen, die mit dem gesamten auswärtigen Handeln der Union auf dem Gebiet der Außenbeziehungen kohärent ist.

3.5.2 Strafrecht

Im Bereich des Strafrechts müssen Prioritäten für die Aushandlung von Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen festgelegt werden. Die Union sollte den möglichst umfassenden Beitritt der Partnerländer zu den wichtigsten bereits funktionierenden Übereinkommen aktiv fördern und anderen Staaten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Umsetzung der Vertragswerke so viel Unterstützung wie möglich anbieten. Die Organe der Union sollten für eine möglichst weitgehende Kohärenz zwischen dem Recht der Union und der internationalen Rechtsordnung sorgen. Wo immer dies möglich ist, sollten Synergieeffekte in Bezug auf die Arbeiten des Europarats berücksichtigt werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament, gegebenenfalls

— eine Strategie zu entwickeln, die auf die Ausarbeitung von Abkommen über die internationale justizielle Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern oder im Rahmen internationaler Organisationen abzielt. Bei der Entscheidung über die prioritär in Frage kommenden Länder sollte insbesondere folgenden Kriterien Rechnung getragen werden: strategische Beziehungen, Bestehen bilateraler Abkommen, Eintreten des betreffenden Landes für die Menschenrechtsprinzipien, Zusammenarbeit des betreffenden Landes mit der Union und ihren Mitgliedstaaten im Allgemeinen sowie Prioritäten der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit;

— auch in Zusammenarbeit mit dem Europarat den Austausch von bewährten Verfahren und von Erfahrungen mit Drittstaaten zu fördern und insbesondere im Hinblick auf Beitrittsländer die der Union zur Verfügung stehenden Instrumente, wie z. B. Partnerschaftsprogramme und gegenseitige Begutachtungen (Peer Reviews), in vollem Umfang zu nutzen, um die Reform des Justizwesens zu unterstützen und den Rechtsstaat zu stärken;

— das Justizwesen in den Partnerländern weiter mit dem Ziel zu unterstützen, dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der Welt Geltung zu verschaffen;

— weiterhin für den im Römischen Statut des Internationaler Strafgerichtshofs verankerten Grundsatz der Komplementarität und die Einhaltung der aus diesem Statut erwachsenden Verpflichtungen einzutreten.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission ferner,

— dem Rat 2010 eine Liste der Länder, die um den Abschluss von Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen mit der Union ersucht haben, sowie eine auf die obengenannten Grundsätze gestützte Bewertung hinsichtlich der Zweckmäßigkeit und der Dringlichkeit solcher Abkommen mit diesen oder anderen Ländern vorzulegen.

4. EIN EUROPA, DAS SCHÜTZT

4.1 Strategie der inneren Sicherheit

Der Europäische Rat ist überzeugt, dass die Verstärkung von Maßnahmen auf europäischer Ebene in Verbindung mit einer besseren Koordinierung auf regionaler und nationaler Ebene für den Schutz vor transnationalen Bedrohungen von wesentlicher Bedeutung ist. Unter anderem sind Terrorismus und organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Korruption, Menschenhandel, Schleusung sowie illegaler Waffenhandel weiterhin Herausforderungen für die innere Sicherheit der Union. Die grenzüberschreitende weitverbreitete Kriminalität ist mittlerweile eine dringende Herausforderung, die ein deutliches und umfassendes Handeln erfordert. Mit den Maßnahmen der Union sollen die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Arbeiten verstärkt und deren Ergebnisse verbessert werden.

Der Europäische Rat ersucht den Rat und die Kommission,

— eine umfassende Unionsstrategie der inneren Sicherheit insbesondere auf der Grundlage folgender Prinzipien zu erarbeiten: — präzise Aufgabenteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, der ein gemeinsames Verständnis der derzeitigen Herausforderungen zugrunde liegt; — Wahrung der Grundrechte, des internationalen Schutzes und der Rechtsstaatlichkeit; — Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten; — Berücksichtigung eines proaktiven und erkenntnisgestützten Ansatzes; — Erfordernis eines horizontalen und übergreifenden Ansatzes, um mit komplexen Krisensituationen oder natürlichen oder vom Menschen verursachten Katastrophen umgehen zu können; — strikte Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der Union einschließlich einer weiteren Verbesserung des Informationsaustauschs; — besondere Berücksichtigung der Durchführung und Straffung sowie der Verbesserung präventiver Maßnahmen; — Nutzung von regionalen Initiativen und regionaler Zusammenarbeit; — Vorgabe des Ziels, die Bürger für die Bedeutung der zu ihrem Schutz durchgeführten Arbeiten zu sensibilisieren.

Die Entwicklung, Verfolgung und Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit sollte zu einer der vorrangigen Aufgaben des nach Artikel 71 AEUV eingesetzten Ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit (COSI) werden. Zur Gewährleistung der effizienten Durchsetzung der Strategie der inneren Sicherheit soll diese auch die Sicherheitsaspekte des integrierten Grenzmanagements und gegebenenfalls der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die für die operative Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit von Belang sind, umfassen.

Die Strategie der inneren Sicherheit sollte ferner der von der Union entwickelten Strategie der externen Sicherheit und den Belangen der anderen Politikbereiche der Union Rechnung tragen; dies gilt insbesondere für die Politikbereiche, die den Binnenmarkt betreffen. Es sollte auch den möglichen Auswirkungen der Strategie auf die Beziehungen der Union zu ihren Nachbarländern, insbesondere zu den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern, Rechnung getragen werden, da die innere Sicherheit mit der externen Dimension der Bedrohung verknüpft ist. In einer globalen Welt kennt die Kriminalität keine Grenzen. Da die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verfolgten Strategien schrittweise ihr Reifestadium erreichen, sollten sie einander unterstützen und ein höheres Maß an Kohärenz erlangen. In den kommenden Jahren sollten sie sich reibungslos mit den anderen Strategien der Union zusammenfügen.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission,

— zu prüfen, ob sich ein Fonds für die innere Sicherheit einrichten lässt, mit dem die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit so gefördert wird, dass diese operative Gestalt annehmen kann.

4.2 Ausbau des Instrumentariums

Für die Sicherheit der Union bedarf es eines integrierten Ansatzes, bei dem die im Bereich der Sicherheit Tätigen über eine gemeinsame Sicherheitskultur verfügen, den Informationsaustausch optimieren und auf eine angemessene technische Infrastruktur zurückgreifen können.

4.2.1 Entwicklung einer gemeinsamen Kultur

Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, das gegenseitige Vertrauen zwischen allen auf nationaler und auf Unionsebene einschlägig Tätigen zu stärken. Durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie durch die Abhaltung gemeinsamer Fortbildungslehrgänge und Übungen im Einklang mit Abschnitt 1.2.6 sollte eine echte europäische „Strafverfolgungskultur“ geschaffen werden.

Der Europäische Rat ermutigt die Mitgliedstaaten, Mechanismen zu entwickeln, wonach den einschlägig Tätigen Anreize für die Übernahme von Aufgaben im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vermittelt werden, und so eine unionsweite Resonanz auf allen Ebenen zu fördern.

4.2.2 Informationsmanagement

Der Europäische Rat stellt mit Zufriedenheit fest, dass durch die Entwicklungen, die in den letzten Jahren in der Union stattgefunden haben, eine große Auswahl und ein umfangreiches Instrumentarium im Hinblick auf die Sammlung, Verarbeitung und gemeinsame Nutzung von Informationen zwischen den nationalen Behörden und anderen europäischen Stellen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entstanden sind. Der Grundsatz der Verfügbarkeit wird diese Arbeiten weiterhin erheblich voranbringen.

Der Europäische Rat erkennt das Erfordernis der Kohärenz und der Konsolidierung bei der Entwicklung von Informationsmanagement und -austausch an und ersucht den Rat und die Kommission,

— die Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit in der EU (4) umzusetzen, was ein solides Datenschutzregime einschließt. Die Entwicklung muss mit den Prioritäten, die für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und für die Strategie der inneren Sicherheit festgelegt wurden, vereinbar sein und den Praxisanforderungen bei der Strafverfolgung, der justiziellen Zusammenarbeit, dem Grenzmanagement und dem Schutz der Allgemeinheit gerecht werden.

Der Europäische Rat fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf,

— zu prüfen, ob die Entwicklung eines europäischen Informationsaustauschmodells auf der Grundlage der Evaluierung der bestehenden Instrumente einschließlich des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (Prüm-Rahmen) und des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sogenannter „schwedischer Rahmenbeschluss“) erforderlich ist. Bei diesen Prüfungen soll festgestellt werden, ob diese Instrumente wie ursprünglich vorgesehen funktionieren und ob sie den Zielvorgaben der Strategie für das Informationsmanagement entsprechen.

Die Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit in der EU beruht auf Folgendem:

— Entwicklung gemäß den Anforderungen der Praxis (eine Entwicklung des Informationsaustauschs und der dazugehörigen Instrumente, die den Anforderungen der Strafverfolgung entspricht);

— ein solides Datenschutzregime, das mit der in Kapitel 2 dargelegten Strategie für den Schutz personenbezogener Daten in Einklang steht;

— eine gezielte Datenerhebung, damit sowohl die Grundrechte der Bürger geschützt werden als auch eine Informationsüberflutung der zuständigen Behörden vermieden wird;

— Leitsätze für eine Strategie des Datenaustauschs mit Drittstaaten für Strafverfolgungszwecke;

— Interoperabilität von IT-Systemen, wobei die vollständige Einhaltung der Datenschutz- und Datensicherheitsgrundsätze bei der Entwicklung dieser Systeme zu gewährleisten ist;

— Rationalisierung der verschiedenen Instrumente, einschließlich der Annahme eines Geschäftsplans für große IT-Systeme;

— umfassende Koordination, Konvergenz und Kohärenz.

Die erforderlichen Strukturen müssen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zur Verfügung stehen, damit die Anwendung und die Verwaltung der verschiedenen Instrumente für das Informationsmanagement sichergestellt werden können. Der Europäische Rat ruft auch zur Schaffung einer wie von der Kommission vorgeschlagenen Verwaltungsstelle auf, die über die Zuständigkeit und Leistungsfähigkeit für die technische Entwicklung und Verwaltung von großen IT-Systemen im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verfügt, worauf auch in den gemeinsamen Erklärungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom Dezember 2006 und vom Oktober 2007 hingewiesen wird. Mögliche zusätzliche Aufgaben sollten vom Rat im Lichte der Strategie für Informationsmanagement in Erwägung gezogen werden.

Unter Berücksichtigung der Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament über die Einrichtung eines Fluggastdatensatzsystems der Union fordert der Europäische Rat die Kommission auf,

— eine auf eine Folgenabschätzung gestützte Maßnahme der Union in Bezug auf Fluggastdatensätze für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und Straftaten der Schwerkriminalität vorzuschlagen, mit der ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet wird.

4.2.3 Mobilisierung der erforderlichen technischen Instrumente

Der Europäische Rat unterstreicht, dass die neuen Technologien unter Wahrung der Kohärenz mit der in Kapitel 2 genannten Strategie für den Schutz personenbezogener Daten mit den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Mobilität Schritt halten und diese unterstützen, gleichzeitig aber auch die Sicherheit und Freiheit des Einzelnen gewährleisten müssen.

Der Europäische Rat ersucht den Rat, die Kommission, (gegebenenfalls) das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten,

— politische Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, um unionsweit ein hohes Maß an Netz- und Informationssicherheit zu gewährleisten und die Maßnahmen für den Schutz, die Sicherheitsvorsorge und die Ausfallsicherheit der kritischen Infrastrukturen, auch im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und der IKT-Dienste, zu verbessern,

— Rechtsvorschriften zu fördern, die ein sehr hohes Maß an Netzsicherheit gewährleisten und eine schnellere Reaktion auf Cyber-Angriffe gestatten.

Der Europäische Rat ersucht den Rat und die Kommission,

— dafür zu sorgen, dass die Prioritäten der Strategie der inneren Sicherheit auf den tatsächlichen Bedarf der Nutzer zugeschnitten sind und dass insbesondere die Interoperabilität verbessert wird. Forschung und Entwicklung im Sicherheitsbereich sollten durch öffentlich-private Partnerschaften unterstützt werden.

Der Europäische Rat ersucht

— die Mitgliedstaaten, das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) so rasch wie möglich umzusetzen;

— die Kommission, zu bewerten, ob durch die Vernetzung der einzelstaatlichen Strafregister bestimmte Straftaten verhindert werden können (z. B. durch Kontrollen hinsichtlich des Zugangs zu bestimmten Berufssparten, vor allem wenn sie Kinder betreffen) und ob der Austausch von Informationen über Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet werden kann;

— die Kommission, zusätzlich zu ECRIS ein Register betreffend Drittstaatsangehörige, die von Gerichten der Mitgliedstaaten abgeurteilt worden sind, vorzuschlagen.

Der Europäische Rat weist darauf hin, dass die Kohärenz mit der Strategie für den Schutz personenbezogener Daten und dem Geschäftsplan für die Errichtung von IT-Großanlagen gemäß Kapitel 2 sichergestellt werden muss und ersucht die Kommission,

— eine Machbarkeitsstudie über die Notwendigkeit der Einrichtung eines Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) und dessen Zusatznutzen zu erstellen und dem Rat im Laufe des Jahres 2012 darüber Bericht zu erstatten;

— zu überlegen, wie die Nutzung der bestehenden Datenbanken für die Zwecke der Strafverfolgung — unter uneingeschränkter Einhaltung der Datenschutzvorschriften — weiterentwickelt werden kann, so dass die neuen Technologien im Hinblick auf den Schutz der Bürger umfassend genutzt werden;

— zu prüfen, wie am besten darauf hingewirkt werden kann, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen über reisende Gewalttäter, u. a. auch solche, die an Sport- oder sonstigen Großveranstaltungen teilnehmen, austauschen können.

4.3 Wirksame Strategien

4.3.1 Wirksamere europäische Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung

Erstes Ziel der Zusammenarbeit in der Union im Bereich der Strafverfolgung ist die Bekämpfung typischer grenzübergreifender Kriminalitätsformen. Dabei sollte der Schwerpunkt nicht nur auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, sondern auch von weit verbreiteten grenzüberschreitenden Straftaten, die große Auswirkungen auf den Alltag der Unionsbürger haben, gelegt werden. Europol sollte zu einem Knotenpunkt des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, einem Diensteanbieter und einer Plattform für Strafverfolgungsdienste werden.

Der Europäische Rat ruft die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, das Instrument der gemeinsamen Ermittlungsgruppen in geeigneten Fällen so weit wie möglich einzusetzen. Europol und Eurojust sollten systematisch über die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen informiert und in wichtige grenzüberschreitende Operationen einbezogen werden. Das Musterabkommen für die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollte aktualisiert werden. Europol und Eurojust sollten ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Eurojust sollte sicherstellen, dass sich seine Arbeit auf justizieller Ebene niederschlägt. Europol und Eurojust sollten ihre Arbeit mit Drittländern erweitern, insbesondere durch engere Beziehungen zu den Nachbarregionen und -ländern der Union. Europol sollte enger mit den Polizeimissionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zusammenarbeiten sowie Standards und bewährte Praktiken der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung in Drittländern propagieren. Die Zusammenarbeit mit Interpol sollte im Hinblick auf die Schaffung von Synergieeffekten und die Vermeidung von Doppelarbeit intensiviert werden.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission und gegebenenfalls den Rat und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

— zu prüfen, wie sichergestellt werden könnte, dass Europol Informationen von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erhält, damit die Mitgliedstaaten die Kapazitäten von Europol umfassend nutzen