[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 4.10.2010

KOM(2010) 542 endgültig

2010/0271 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung von zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie über die entsprechende Marktüberwachung

(Text von Bedeutung für den EWR)

EN

{SEK(2010) 1151}{ SEK(2010) 1152}

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Begriff „Fahrzeuge der Klasse L“ erfasst ein breites Spektrum unterschiedlicher Fahrzeugtypen mit zwei, drei oder vier Rädern, z. B. zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder, zwei- und dreirädrige Krafträder und Krafträder mit Beiwagen. Beispiele für vierrädrige Fahrzeuge sind Quads und Leichtkraftfahrzeuge.

Die Typgenehmigungsanforderungen für neue Fahrzeuge der Klasse L sind derzeit in der Richtlinie 2002/24/EG1 des Europäischen Parlaments und des Rates (Rahmenrichtlinie) festgelegt. Darüber hinaus enthält eine ganze Reihe von Richtlinien, auf die in der Rahmenrichtlinie Bezug genommen wird, ausführliche technische Anforderungen für Fahrzeuge der Klasse L.

Die Kommission hat eine Reihe von Schwachstellen im derzeitigen Typgenehmigungsrecht für Neufahrzeuge der Klasse L ausgemacht, die es zu beheben gilt: – der Rechtsrahmen ist kompliziert; – die Emissionen sind hoch und ihr Anteil an den Gesamtemissionen des Straßenverkehrs, die insgesamt abnehmen, nimmt zu; – es gibt Bedenken bezüglich der funktionalen Sicherheit dieser Fahrzeuge in Zusammenhang mit den Typgenehmigungsanforderungen; – es gibt keinen Rechtsrahmen für Fahrzeuge, die mit neuer Technik ausgerüstet sind; – Verkauf und Zulassung bestimmter Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständiger technischer Einheiten, die in die EU eingeführt werden und die bezüglich der funktionalen Sicherheit von Fahrzeugen und/oder des Umweltschutzes nicht mit den derzeitigen Typgenehmigungsanforderungen vereinbar sind. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Rahmenrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2002/24/EG[1] Richtlinien: 93/14/EWG[2] 93/30/EWG[3] 93/33/EWG[4] 93/93/EWG[5] 95/1/EG[6] 97/24/EG[7] 2000/7/EG[8] 2002/51/EG[9] 2009/62/EG[10] 2009/67/EG[11] 2009/78/EG[12] 2009/79/EG[13] 2009/80/EG[14] 2009/139/EG[15] Das Typgenehmigungsrecht ist Gegenstand der politischen Initiative CARS 21[16]. Seit 2005 wird im Rahmen dieser Initiative der Kfz-Sektor im Hinblick auf den Rechtsrahmen und die politischen Maßnahmen untersucht, um die Kommission bei der Wahl künftiger Maßnahmen zu beraten. Einer der Gründe für die Schaffung von CARS 21 war die von der Automobilindustrie zum Ausdruck gebrachte Sorge, dass die durch die Regulierung entstehenden Kosten letzten Endes die Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussen und Fahrzeuge unnötig teuer machen. Der CARS-21-Abschlussbericht[17] enthält die Schlussfolgerung, dass die meisten der geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Bürger und der Umwelt beibehalten werden sollten, dass jedoch ein Vereinfachungsprozess eingeleitet werden sollte, um den Rechtsrahmen zu straffen und um auf eine internationale Harmonisierung von Anforderungen hinzuarbeiten. Die Grundzüge dieses Vereinfachungsprozesses wurden in der Mitteilung der Kommission „Zweiter Fortschrittsbericht über die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“[18] geplant. Etwaige Maßnahmen sollten sich an dieser Strategie orientieren. In Übereinstimmung mit der europäischen Strategie zur Verbesserung der Luftqualität[19] hat die Europäische Union die Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge insbesondere in Bezug auf Kohlenwasserstoffe, Kohlenmonoxid, Stickoxide und Partikel immer weiter verschärft. Dies wird auch bei dem nun vorgeschlagenen Rechtsrahmen für die Klasse L der Fall sein. Außerdem werden die Typgenehmigungsanforderungen in diesem Rechtsrahmen an das Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit (2011 – 2020) und die Europäische Charta für die Straßenverkehrssicherheit (ERSC)[20] (2000-2010) angeglichen. Ziel dieser Charta war es, dass die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2010 halbiert werden sollte. Leider gehören die Fahrer von Fahrzeugen der Klasse L zu einer gefährdeten Gruppe von Straßenverkehrsteilnehmern, denn auf sie entfallen die meisten Verkehrstoten und -verletzten. Ferner werden in diesen Vorschlag auch einige Bestimmungen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[21] über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten übernommen, um die Um- und Durchsetzung der neuen Verordnung zu stärken. Diese nennen die Pflichten der Marktteilnehmer in der Lieferkette und der jeweiligen zuständigen Marktüberwachungsbehörden, insbesondere in Bezug auf die Überwachung nach dem Inverkehrbringen und die Kontrolle der Produkte, die in den Markt der Europäischen Union eingeführt werden. Außerdem werden die Anforderungen für Stellen oder Organisationen verschärft, denen die Mitgliedstaaten gewisse Aufgaben der Bewertung von bestimmten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten übertragen können, damit gleiche Ausgangsbedingungen gewährleistet werden und eine Verzerrung des Wettbewerbs vermieden wird, die sich aus Anforderungs- und Leistungsunterschieden bei diesen unabhängigen Dritten in Bezug auf die Prüfung, Kontrolle und Bewertung von bestimmten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten ergeben können, für die um eine Typgenehmigung nachgesucht wird. |

2. ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Kreise Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Stellungnahmen interessierter Kreise über die Grundzüge ihrer Vorschläge für neue Rechtsvorschriften hinsichtlich der Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L einzuholen. Es wurde ein Konsultationspapier[22] veröffentlicht, in dem Hintergrundinformationen erteilt und Stellungnahmen zu dem vorgesehenen neuen Rechtsrahmen erbeten wurden, der an die Stelle der jetzt geltenden Rechtsvorschriften treten soll. Die öffentliche Konsultation richtete sich an diejenigen Gruppen, die am stärksten von dem Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen betroffen wären, wozu die Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten, die Hersteller, Zulieferer und Verbraucher gehören. Das Papier wurde in englischer, französischer und deutscher Sprache auf einer Webseite veröffentlicht, die eigens zu diesem Zweck eingerichtet worden war. Die Europäische Kommission hat den Eingang aller Reaktionen auf die Konsultation bestätigt und diese öffentlich zugänglich gemacht.[23] |

Konsultationsverfahren, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Bei der Erarbeitung der vorgeschlagenen Verordnung konsultierte die Kommission die Interessengruppen auf verschiedene Weise: Die öffentliche Konsultation fand vom 22. Dezember 2008 bis zum 27. Februar 2009 über das Internet statt und bezog sich auf möglicherweise umstrittene Aspekte des Vorschlags. Es gingen Reaktionen aus den Mitgliedstaaten, von der Zuliefererindustrie, von Verkehrsverbänden, Verbraucherorganisationen, sonstigen nichtstaatlichen Organisationen und von einzelnen Bürgern ein. Die Bestandteile des Entwurfs für einen Vorschlag wurden auf mehreren Sitzungen der für Fahrzeuge der Klasse L zuständigen Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission (MCWG)[24] erörtert. Außerdem fanden zahlreiche bilaterale Sitzungen mit einzelnen Betroffenen statt, auf denen diese ihre Positionen und Meinungen frei äußern konnten. |

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Es gingen 57 Reaktionen auf die Internetkonsultation bei der Europäischen Kommission ein. Die Betroffenen haben eine Reihe von Aspekten angesprochen. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation wurden in einem Bericht[25] zusammengefasst und am 29. Juni 2009 auf einer Sitzung der für Fahrzeuge der Klasse L zuständigen Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission (MCWG) vorgelegt und erörtert; alle Betroffenen konnten Anmerkungen dazu machen. Die Folgenabschätzung, die der vorgeschlagenen Verordnung beiliegt, enthält einen Bericht über die angesprochenen Aspekte und legt dar, wie sie berücksichtigt wurden. |

Folgenabschätzung Für jeden einzelnen der Hauptaspekte des Vorschlags wurden verschiedene Optionen analysiert, indem man die möglichen Vor- und Nachteile in wirtschaftlicher, ökologischer, sicherheitstechnischer und gesellschaftlicher Hinsicht einander gegenüberstellte. In diese Analyse waren sowohl qualitative als auch quantitative Aspekte einbezogen. In einem nächsten Schritt wurden die verschiedenen Optionen verglichen und es wurde eine bevorzugte Option oder eine logische Kombination von zwei bevorzugten Optionen ermittelt und beschrieben. Diese bevorzugten Optionen bilden die Grundlage für die neue Rahmenverordnung. Der Berichtentwurf wurde vom Ausschuss für Folgenabschätzung geprüft und die Verbesserungsempfehlungen wurden so weit wie möglich in den endgültigen Bericht aufgenommen. Die Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung zum Bericht wird zusammen mit diesem Vorschlag, dem endgültigen Bericht über die Folgenabschätzung und dessen Zusammenfassung veröffentlicht. 3. Rechtliche Aspekte RECHTSGRUNDLAGE Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Subsidiaritätsprinzip Vor der Einführung der EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse L wurden auf Ebene der Mitgliedstaaten Normen erstellt. Diese Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wichen häufig voneinander ab, was dazu führte, dass Hersteller, die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten auf verschiedenen Märkten verkaufen, ihre Produktion an diejenigen Mitgliedstaaten anpassen mussten, für die ihre Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmt waren, und sie in jedem einzelnen Mitgliedstaat prüfen lassen mussten, was zeitaufwändig und kostspielig war. Voneinander abweichende nationale Vorschriften behinderten demnach den Handel und wirkten sich negativ auf die Errichtung und auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Daher war es erforderlich, auf EU-Ebene Richtlinien zu erlassen, insbesondere um die unionsweiten grenzüberschreitenden Anliegen im Zusammenhang mit der Sicherheit und den nachteiligen Folgen der Luftverschmutzung für Gesundheit und Umwelt anzugehen. Hohe Emissionen in Stadtgebieten mögen sich durch nationale Maßnahmen begrenzen lassen, globale Emissionen machen jedoch nicht an der Grenze eines Mitgliedstaates halt. Dieses europaweite Anliegen lässt sich nur durch harmonisierte Maßnahmen in den Griff bekommen, die EU-weit gelten. Die Rahmenrichtlinie 2002/24/EG1, die auf Artikel 95 EG-Vertrag basierte, diente diesem Zweck und sollte einen Binnenmarkt errichten, gleichzeitig aber auch den Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt auf hohem Niveau gewährleisten. Eine solche Begründung hat heute immer noch Gültigkeit, da eine Maßnahme der Europäischen Union gebraucht wird, um eine Zersplitterung des Binnenmarktes zu verhindern und europaweit ein hohes und gleichwertiges Schutzniveau sicherzustellen. Ein EU-Rechtsrahmen birgt den zusätzlichen Nutzen, dass die Industrie durch harmonisierte Rechtsvorschriften in den Genuss größenbedingter Vorteile kommt. So können z. B. Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten für den gesamten europäischen Markt produziert werden, ohne dass sie individuell an die nationalen Typgenehmigungsanforderungen eines jeden Mitgliedstaates angepasst werden müssen. Außerdem wird die Anpassung des Rechtsrahmens an den technischen Fortschritt gleiche Ausgangsbedingungen für die Hersteller bezüglich neuer Techniken bewirken. Den Verbrauchern kommen niedrigere Preise für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten zugute, die durch einen EU-weiten Wettbewerb ständig unter Druck sind. Schließlich wird die Stärkung der Maßnahmen zur Marktüberwachung dazu beitragen, dass für alle Hersteller, die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten auf den Unionsmarkt bringen oder für deren Inverkehrbringen verantwortlich sind, die gleichen Regeln gelten, und sicherstellen, dass die Typgenehmigungsanforderungen hinsichtlich Umwelt und Fahrzeugsicherheit auch tatsächlich wirksam sind. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, und gleichzeitig für ein hohes Niveau der öffentlichen Sicherheit und des Umweltschutzes zu sorgen. Wahl des Instruments Eine Rahmenverordnung wird für angemessen erachtet, weil sie zum einen verbindlich ist und zum anderen nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Vorschlag folgt dem „Mehrstufen-Konzept“, das ursprünglich auf Verlangen des Europäischen Parlaments eingeführt und bei anderen Rechtsakten im Bereich der EU-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen angewandt wurde. Nach diesem Konzept erfolgt die Rechtsetzung in drei Schritten: Die grundlegenden Bestimmungen und der Anwendungsbereich werden vom Europäischen Parlament und vom Rat im Zuge des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in einer Verordnung festgelegt, die auf Artikel 114 AEUV basiert. Die technischen Spezifikationen, die mit diesen grundlegenden Bestimmungen in Verbindung stehen, werden in drei delegierten Rechtsakten (Artikel 290) im Zuge des Ausschussverfahrens erlassen: 1. einer Verordnung mit Anforderungen für Umweltverträglichkeit und Antriebsleistung: elektromagnetische Verträglichkeit, umweltbezogene Prüfverfahren für Abgasemissionen, Verdunstungsemissionen, Treibhausgasemissionen und Kraftstoffverbrauch, bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors, Geräuschpegel. 2. einer Verordnung mit Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen und verwandte Fragen: akustische Warneinrichtungen, Bremsen, einschließlich Antiblockier- und kombinierte Bremssysteme, elektrische Sicherheit, vordere und hintere Schutzvorrichtungen, Scheiben, Scheibenwischer und Scheibenwascher sowie Entfrostungs- und Trocknungsanlagen, Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger, Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, Sicht nach hinten, Sicherheitsgurtverankerungen und Sicherheitsgurte, Reifen, Insassenschutzsysteme einschließlich Innenausstattung, Kopfstützen und Fahrzeugtüren, bauartbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung, Festigkeit der Fahrzeugstruktur. 3. einer Verordnung mit Anforderungen für die Bauweise von Fahrzeugen: Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe, Anhängevorrichtungen und die Befestigungen, Sicherungen gegen unbefugte Benutzung, vorstehende Außenkanten, Kraftstofflagerung, Ladeflächen, Massen und Abmessungen, On-Board-Diagnosesysteme, Halteeinrichtung und Fußstützen für Beifahrer, Reparatur- und Wartungsinformationen, Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen, Ständer, gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungen. In einem Durchführungsrechtsakt (Artikel 291) werden Verwaltungsvorschriften festgelegt, etwa zum Beschreibungsbogen, den Definitionen des Typgenehmigungsbogens, der Übereinstimmungsbescheinigung und damit zusammenhängenden Anforderungen an die Übereinstimmung der Produktion usw. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Vorschlag für eine Rahmenverordnung hat für die ersten beiden Schritte zur Emissionsreduzierung (Euro 4 und 5 für Motorräder, Euro 3 und 4 für alle anderen Fahrzeuge der Klasse L) keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. Der dritte Schritt zur Emissionsreduzierung beinhaltet eine Euro-6-Norm für Krafträder und eine Euro-5-Norm für alle anderen Fahrzeuge der Klasse L (Leichtkrafträder, dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge). Diese Grenzwerte sind denen der Euro-5-Norm für Personenkraftwagen absolut gleichwertig. Es ist eine zusätzliche Umweltverträglichkeitsstudie geplant, um die kurzfristigen Wirkungen der Schritte Euro 3, 4 und 5 für die Umwelt zu ermitteln und feststellen zu lassen, ob der angestrebte Schritt Euro 6 innerhalb des zeitlichen Rahmens angemessen ist. Diese Studie wird im Zeitraum 2016-2017 durchgeführt und aus dem Haushalt der Kommission finanziert. 5. Ergänzende Angaben Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. |

2010/0271 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung von zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie über die entsprechende Marktüberwachung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION −

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Übermittlung des Rechtsaktentwurfs an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[26],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[27],

nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne innere Grenzen, innerhalb dessen der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital garantiert werden muss. Zu diesem Zweck wurde mit der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Fahrzeuge1 ein umfassendes EG-Typgenehmigungssystem für derartige Fahrzeuge eingeführt. Diese Grundsätze sollten auch für diese Verordnung sowie die dazugehörigen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gelten.

2. Das EU-Typgenehmigungssystem soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, festzustellen, ob jeder Fahrzeugtyp den in dieser Verordnung und in den dazugehörigen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vorgesehenen Prüfungen unterzogen wurde und ob der Hersteller einen Typgenehmigungsbogen erhalten hat. Außerdem verpflichtet es die Hersteller dazu, eine Übereinstimmungsbescheinigung für jedes einzelne Fahrzeug auszustellen, das in Übereinstimmung mit der Typgenehmigung hergestellt wurde. Ein mit einer solchen Bescheinigung versehenes Fahrzeug kann verkauft und für die Benutzung im gesamten Gebiet der Union zugelassen werden.

3. Zweck dieser Verordnung ist die Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Herstellung von Fahrzeugen der Klasse L, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Fahrzeuge der Klasse L sind zwei-, drei- oder vierrädrige Fahrzeuge wie zwei- oder dreirädrige Fahrzeuge mit Antriebssystem, Straßen-Quads und Leichtkraftfahrzeuge. Außerdem soll mit dem Vorschlag der derzeitige Rechtsrahmen vereinfacht werden, er soll zu einem niedrigeren und verhältnismäßigeren Anteil an den Gesamtemissionen des Straßenverkehrs führen, die Sicherheit insgesamt erhöhen, zur Anpassung an den technischen Fortschritt beitragen und die Vorschriften für die Marktüberwachung stärken.

4. Die Richtlinie 2002/24/EG und die dazugehörigen Einzelrichtlinien wurden mehrfach erheblich geändert. Im Interesse der Verständlichkeit, logischen Kohärenz und Vereinfachung sollten die Richtlinie 2002/24/EG und die dazugehörigen Einzelrichtlinien aufgehoben und durch eine Verordnung sowie eine kleine Zahl von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten ersetzt werden. Die Rechtsform einer Verordnung sollte sicherstellen, dass die Bestimmungen unmittelbar gelten und viel schneller und wirksamer angepasst werden können, damit dem technischen Fortschritt besser Rechnung getragen werden kann.

5. Um die Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung nach den Empfehlungen im CARS-21-Bericht „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“[28] zu vereinfachen, ist es angezeigt, alle Einzelrichtlinien aufzuheben, ohne jedoch das Schutzniveau zu senken. Die Anforderungen dieser Richtlinien sollten in die vorliegende Verordnung oder in ihre delegierten Rechtsakte übernommen und dabei, soweit möglich und sinnvoll, durch einen Verweis auf die entsprechenden Regelungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) ersetzt werden, die nach Artikel 4 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen Bestandteil des Unionsrechts geworden sind. Dabei geht es um die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)[29]. Um den Verwaltungsaufwand für das Typgenehmigungsverfahren zu verringern, sollte den Fahrzeugherstellern gestattet werden, Typgenehmigungen in Übereinstimmung mit dieser Verordnung gegebenenfalls direkt über den Weg einer Genehmigung nach den jeweiligen UN/ECE[30]-Regelungen, die in den Anhängen zu dieser Verordnung und in den einzelnen delegierten Rechtsakten aufgeführt sind, zu erhalten.

6. Somit sollten UN/ECE-Regelungen und Änderungen an UN/ECE-Regelungen, denen die Union in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG beitritt, in das EU-Typgenehmigungsverfahren entweder als Anforderungen für die EU-Typgenehmigung oder als Alternativen zum geltenden Unionsrecht aufgenommen werden. Insbesondere für den Fall, dass die Union beschließt, eine UN/ECE-Regelung in das EU-Typgenehmigungsverfahren aufzunehmen und geltendes EU-Recht zu ersetzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die notwendigen Änderungen an der vorliegenden Verordnung vorzunehmen oder die erforderlichen Durchführungsrechtsakte zu erlassen.

7. Diese Verordnung sollte materielle Anforderungen für den Umweltschutz und die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen enthalten. Die Hauptelemente der Verordnung basieren auf den Ergebnissen einer Folgenabschätzung[31], in deren Rahmen verschiedene Optionen analysiert wurden, indem man die möglichen Vor- und Nachteile in wirtschaftlicher, ökologischer, sicherheitstechnischer und gesellschaftlicher Hinsicht gegenüberstellte. In diese Analyse waren sowohl qualitative als auch quantitative Aspekte einbezogen. Nach einem Vergleich der verschiedenen Optionen und der Ermittlung der bevorzugten Optionen wurden diese als Ausgangspunkt für die vorliegende Verordnung ausgewählt.

8. Die Ziele dieser Verordnung sollten nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten eingebaut werden, nachdem ein Fahrzeug verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die in Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Umweltschutz oder funktionale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.

9. Die Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen6 eröffnete den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Erstzulassung sowie Folgezulassungen von Kraftfahrzeugen mit einer maximalen Nutzleistung von mehr als 74 kW in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern. Der erhoffte Zusammenhang zwischen Sicherheit und einer Begrenzung der maximalen Leistung bestätigte sich in mehreren wissenschaftlichen Studien nicht. Aus diesem Grund sowie zur Beseitigung innerer Handelshemmnisse auf dem EU-Markt sollte diese Möglichkeit nicht länger aufrechterhalten werden. Es sollten andere, wirksamere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden, die einen Beitrag dazu leisten, die hohe Zahl der Toten und Verletzten unter den Fahrern motorisierter Zweiräder zu senken.

10. Diese Verordnung stellt besondere Anforderungen für Sicherheit und Umweltschutz auf. Daher ist es wichtig, Vorschriften zu erlassen, durch die sichergestellt wird, dass der Hersteller oder jeder andere Marktteilnehmer in der Lieferkette im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008[32] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten wirksame Schutzmaßnahmen für den Fall eines erheblichen Risikos für Benutzer oder Umwelt getroffen hat, einschließlich des Rückrufs von Fahrzeugen. Daher sollten die Genehmigungsbehörden in der Lage sein, zu beurteilen, ob diese Maßnahmen ausreichend sind.

11. Zur Vereinfachung des Typgenehmigungsrechts und zur Beschleunigung der Verfahren wurde bei den Rechtsvorschriften der EU für die Typgenehmigung von Fahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Festlegung der Rechtsvorschriften in Bezug auf technische Einzelheiten an die Kommission delegiert. Als materielle Anforderungen sollten daher in dieser Verordnung nur grundlegende Vorschriften hinsichtlich der funktionalen Sicherheit sowie der Umweltverträglichkeit festgelegt und es sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die technischen Spezifikationen festzulegen.

12. Die Marktüberwachung im Automobilsektor und insbesondere im Bereich der Fahrzeuge der Klasse L sollte verbessert werden, indem die Rechtsvorschriften über die Übereinstimmung der Produktion und die Pflichten der Marktteilnehmer in der Lieferkette verschärft werden. Insbesondere sollten die Rolle und die Pflichten der Behörden präzisiert werden, die in den Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung zuständig sind, und die Anforderungen bezüglich Kompetenz, Pflichten und Leistung der Technischen Dienste, die Typgenehmigungsprüfungen durchführen, sollten angehoben werden. Die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Anforderungen für die Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion, die sich aus dem Rechtsrahmen für den Automobilsektor ergeben, sollte weiterhin bei den Typgenehmigungsbehörden liegen, die Aufgaben der Marktüberwachung hingegen können von verschiedenen nationalen Behörden gemeinsam wahrgenommen werden.

13. Zur Verhinderung von Missbrauch sollte ein vereinfachtes Verfahren für Kleinserienfahrzeuge auf Fälle einer sehr begrenzten Zahl von Fahrzeugen beschränkt werden. Es ist daher notwendig, den Begriff der Kleinserie anhand der Zahl der verkauften, zugelassenen oder in Betrieb genommenen Fahrzeuge genauer zu fassen.

14. Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die Hersteller regelmäßig durch die zuständige Behörde oder einen dafür bestellten und ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden.

15. Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen und sicherstellen, dass sie umgesetzt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

16. Nach Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollten die Regeln und allgemeinen Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnungen festgelegt werden. Bis zur Annahme solcher neuen Verordnungen findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[33] Anwendung, mit Ausnahme des nicht mehr geltenden Regelungsverfahrens mit Kontrolle.

17. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, im Einklang mit Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die funktionale Sicherheit und Umweltverträglichkeit, Prüfungen, den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen und die Benennung Technischer Dienste und deren autorisierte besondere Aufgaben zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Aspekte von Rechtsakten durch Vorschriften allgemeiner Geltung zu ergänzen oder zu ändern. Mit dieser Befugnis sollten nicht die in Anhang IV enthaltenen Termine für die Anwendung oder die in Anhang VI enthaltenen Emissionsgrenzwerte geändert werden können. Änderungen dieser Termine oder Grenzwerte sollten gemäß dem in Artikel 114 AEUV enthaltenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

18. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, im Einklang mit Artikel 291 des Vertrags einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Aufstellung der für den Antrag auf Typgenehmigung vorzulegenden Informationen, die Typgenehmigungsverfahren, die Muster der zusätzlichen von den Herstellern anzubringenden Schilder, die EU-Typgenehmigungsbögen, die Liste der ausgestellten Typgenehmigungen, das Nummerierungssystem für EU-Typgenehmigungen sowie das Verfahren zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion festlegen zu können. Bezüglich dieser Punkte sind einheitliche Bedingungen für die Durchführung in den Mitgliedstaaten erforderlich, damit durch eine erleichterte gegenseitige Anerkennung der verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der verschiedenen Mitgliedstaaten - insbesondere Typgenehmigungen - und der von den Fahrzeugherstellern ausgestellten Papiere – insbesondere Übereinstimmungsbescheinigungen – das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet werden kann.

19. Da das Ziel eines vollständig harmonisierten Binnenmarktes durch die Einführung eines verpflichtenden Systems der EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse L von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip tätig werden. In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das Maß hinaus, das erforderlich ist, um dieses Ziel zu erreichen.

20. Die folgenden Richtlinien sollten aufgehoben werden:

21. Richtlinie 2009/139/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen[34]

22. Richtlinie 2009/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen[35]

23. Richtlinie 2009/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen[36] (kodifizierte Fassung)

24. Richtlinie 2009/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen[37]

25. Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen[38]

26. Richtlinie 2009/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen[39]

27. Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG[40]

28. Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates[41]

29. Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge[42]

30. Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen[43]

31. Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen[44]

32. Richtlinie 93/93/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen[45]

33. Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen[46]

34. Richtlinie 93/30/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen[47]

35. Richtlinie 93/14/EWG des Rates vom 5. April 1993 über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge[48]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1 Gegenstand

36. Mit dieser Verordnung werden die administrativen und technischen Anforderungen für die Genehmigung und die Marktüberwachung aller neuen Fahrzeuge, die Gegenstand von Artikel 2 Absatz 1 sind, festgelegt.

37. Mit dieser Verordnung werden ferner die Anforderungen für den Verkauf und die Inbetriebnahme von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten festgelegt, die für gemäß dieser Verordnung genehmigte Fahrzeuge bestimmt sind.

38. Diese Verordnung lässt die Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Union hinsichtlich der funktionalen Sicherheit sowie der Umweltverträglichkeit unberührt.

Artikel 2 Anwendungsbereich

39. Diese Verordnung gilt für die Typgenehmigung und die Einzelgenehmigung aller neuen zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeuge gemäß Artikel 4 und Anhang I (nachstehend als „Fahrzeuge der Klasse L“ bezeichnet), die dazu bestimmt sind, auf öffentlichen Straßen gefahren zu werden, einschließlich Fahrzeuge, die in mehreren Stufen konstruiert und gebaut werden, sowie für die Typgenehmigung und die Einzelgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut werden.

40. Diese Verordnung gilt nicht für die nachstehenden Fahrzeuge:

a) Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 6 km/h;

b) Fahrzeuge, die ausschließlich zur Benutzung durch körperbehinderte Personen bestimmt sind;

c) ausschließlich fußgängergeführte Fahrzeuge;

d) Fahrzeuge, die ausschließlich für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind;

e) Fahrzeuge, die ausschließlich zur Benutzung durch die Streitkräfte, die Organe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr oder Stellen für öffentliche Arbeiten bestimmt sind;

f) landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge gemäß der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[49], Maschinen gemäß den Richtlinien 2006/42/EG[50] und 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[51] sowie Kraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[52];

g) Fahrzeuge, die in erster Linie für die Benutzung im Gelände bestimmt und für das Befahren unbefestigter Flächen konstruiert sind;

h) Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung unterbrochen wird, wenn der Fahrer im Treten einhält, und dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h unterbrochen wird;

i) selbstbalancierende Maschinen;

j) Fahrzeuge, die nicht mindestens einen Sitzplatz haben.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung und der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte – soweit dort nichts anderes bestimmt ist – bezeichnet der Ausdruck

41. „Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

42. „Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Genehmigung erteilt wurde;

43. „Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein vollständiges Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

44. „EU-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;

45. „EU-Typgenehmigungsbogen“ das Dokument gemäß dem Muster in dem nach dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakt oder den Mitteilungsvordruck gemäß den einschlägigen, gleichwertigen UN/ECE-Regelungen, die in den delegierten Rechtsakten aufgeführt sind;

46. „Typgenehmigung für Systeme“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein in ein Fahrzeug eines bestimmten Typs eingebautes System den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

47. „Typgenehmigung als selbstständige technische Einheit“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass eine selbstständige technische Einheit in Bezug auf eine oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

48. „Bauteil-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Bauteil unabhängig von einem Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

49. „nationale Typgenehmigung“ ein Typgenehmigungsverfahren nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats, wobei sich die Gültigkeit einer solchen Genehmigung auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats beschränkt;

50. „Einzelgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für ein Einzelfahrzeug eine Genehmigung erteilt wurde;

51. „Übereinstimmungsbescheinigung“ ein Dokument gemäß dem Muster im Durchführungsrechtsakt, mit dem der Hersteller bescheinigt, dass ein Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung einem nach dieser Verordnung typgenehmigten Fahrzeugtyp entspricht;

52. „Basisfahrzeug“ ein unter diese Verordnung fallendes Fahrzeug, das für die erste Stufe eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens verwendet wird;

53. „unvollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das mindestens einer weiteren Vervollständigungsstufe unterzogen werden muss, damit es den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;

54. „vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;

55. „vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen;

56. „System“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder eines der nach ihr erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;

57. „Bauteil“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder eines ihrer delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung nach dieser Verordnung und einem ihrer delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte erteilt werden kann;

58. „selbstständige technische Einheit“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder eines ihrer delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung nach dieser Verordnung und einem ihrer delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte erteilt werden kann;

59. „funktionale Sicherheit“ das Fehlen eines unzumutbaren Verletzungs- oder Gesundheitsschädigungsrisikos für Menschen aufgrund einer Gefährdung durch die Fehlfunktion mechanischer, hydraulischer, elektrischer und/oder elektronischer Systeme, Bauteile, oder selbstständiger technischer Einheiten;

60. „emissionsmindernde Einrichtung“ die Teile eines Fahrzeugs, die die Auspuff- und/oder Verdunstungsemissionen eines Fahrzeugs regeln und/oder begrenzen;

61. „Sitzplatz“ eine Stelle, die vom Hersteller als Anbringungsstelle für eine Prüfpuppe des 50. Perzentils ausgewiesen ist, oder ein Sattel;

62. „Selbstzündungsmotor“ einen Verbrennungsmotor, der gemäß den Grundsätzen des Diesel-Verbrennungsverfahrens arbeitet und abgekürzt als CI-Motor bezeichnet wird;

63. „Fremdzündungsmotor“ einen Verbrennungsmotor, der gemäß den Grundsätzen des Otto-Verbrennungsverfahrens arbeitet und abgekürzt als PI-Motor bezeichnet wird;

64. „Hybridfahrzeug“ ein Kraftfahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen bordeigenen Energiewandlern und zwei verschiedenen (bordeigenen) Energiespeichersystemen zum Zweck des Fahrzeugantriebs;

65. „Hybridelektrofahrzeug“ ein Hybridfahrzeug, das zum Zwecke des Antriebs aus folgenden Quellen im Fahrzeug gespeicherte Energie bezieht:

a) einem Betriebskraftstoff,

b) einer Speichereinrichtung für elektrische Energie;

66. „Antrieb“ einen Verbrennungsmotor, einen Elektromotor, eine Hybridanwendung oder eine Kombination dieser oder anderer Motorentypen;

67. „Abschalteinrichtung“ ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl und/oder die Motorlast, den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontroll- und des Abgasnachbehandlungssystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird;

68. „Dauerhaltbarkeit“ die derart haltbare Beschaffenheit von Bauteilen und Systemen, dass die geltenden Emissionsgrenzwerte auch nach einer Laufleistung gemäß Anhang VII noch eingehalten werden können und dass die funktionale Sicherheit des Fahrzeugs während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeugs garantiert ist, wenn das Fahrzeug unter normalen Bedingungen oder seiner Bestimmung gemäß benutzt wird;

69. „Hubvolumen“

a) für Hubkolbenmotoren das Nenn-Hubvolumen,

b) bei Rotationskolbenmotoren (Wankel-Motoren) das doppelte Nenn-Hubvolumen;

70. „Verdunstungsemissionen“ die Kohlenwasserstoffdämpfe, die aus dem Kraftstoffbehälter und den Kraftstoffzufuhrleitungen eines Kraftfahrzeugs entweichen und bei denen es sich um Kohlenwasserstoffemissionen handelt, die nicht zu den Auspuffemissionen gehören;

71. „SHED-Prüfung“ eine Fahrzeugprüfung in einer gasdichten Klimakammer zur Bestimmung der Verdunstungsverluste, bei der eine besondere Verdunstungsemissionsprüfung durchgeführt wird, die in einem delegierten Rechtsakt festgelegt ist;

72. „System für gasförmigen Kraftstoff“ ein System, das aus einem Tank für gasförmigen Kraftstoff, Kraftstoffzufuhrleitungen sowie Bauteilen zur Kraftstoffdosierung und Kraftstoffregelung besteht und in einen Motor eingebaut ist, damit dieser mit LPG, CNG oder Wasserstoff im Einstoff-, Zweistoff- oder Mehrstoffbetrieb betrieben werden kann;

73. „Schadstoff“ die Abgasemissionen von Kohlenmonoxid (CO), Stickoxiden (NOx), ausgedrückt als Stickstoffdioxid-(NO2-)Äquivalent, Partikeln (PM) und Kohlenwasserstoffen (HC), ausgedrückt in:

a) C1H1,85 für Benzin,

b) C1H1,86 für Diesel;

74. „Auspuffemissionen“ die Emission von Schadstoffen aus dem Fahrzeugauspuff;

75. „Partikel“ Abgasbestandteile, die bei einer Temperatur von höchstens 325 K (52 °C) mit den Filtern aus dem verdünnten Abgas abgeschieden werden, die in dem Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Auspuffemissionen beschrieben sind; dieses Verfahren ist in einem delegierten Rechtsakt festgelegt;

76. „World Motorcycle Testing Cycle“ den weltweit harmonisierten Emissions-Laborprüfzyklus WMTC gemäß der globalen technischen Regelung Nr. 2 der UN/ECE;

77. „Hersteller“ jede Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens, die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sowie die Marktüberwachung der von ihr hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Person oder Stelle unmittelbar an allen Fertigungsstufen eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, beteiligt ist oder nicht;

78. „Bevollmächtigter des Herstellers“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde zu vertreten und in seinem Namen zu handeln;

79. „Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit aus einem Drittstaat auf dem EU-Markt verkauft, zulässt oder für deren Inbetriebnahme verantwortlich ist;

80. „Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers, die ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem EU-Markt verkauft, zulässt oder für deren Inbetriebnahme verantwortlich ist;

81. „Marktteilnehmer“ den Hersteller, den Bevollmächtigten des Herstellers, den Einführer oder den Händler;

82. „Genehmigungsbehörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die dieser Mitgliedstaat errichtet oder benannt und der Kommission notifiziert hat und die zuständig ist für alle Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten oder der Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug sowie für das Autorisierungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, benennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller seine Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion erfüllt;

83. „Marktüberwachungsbehörde“ eine Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung der Marktüberwachung auf seinem Staatsgebiet zuständig ist;

84. „nationale Behörde“ eine Genehmigungsbehörde, eine Marktüberwachungsbehörde oder jede andere Behörde in einem Mitgliedstaat, die in Bezug auf von dieser Verordnung erfasste Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten an der Typgenehmigung, Zulassung, Marktüberwachung oder Einfuhrkontrolle beteiligt oder dafür zuständig ist;

85. „Technischer Dienst“ eine Organisation oder Stelle, die von der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als Prüflabor für die Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen und Kontrollen im Auftrag der Genehmigungsbehörde benannt wurde;

86. „Selbstprüfung“ die Durchführung von Prüfungen in eigenen Räumlichkeiten, die Erfassung der Prüfergebnisse und die Vorlage eines Berichts mit Schlussfolgerungen bei der Genehmigungsbehörde durch einen Hersteller, der als Technischer Dienst benannt wurde, um die Einhaltung bestimmter Anforderungen zu beurteilen;

87. „virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen einschließlich Berechnungen, mit denen nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den technischen Anforderungen dieser Verordnung oder ihrer delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte entspricht, ohne dass dabei ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit physisch vorhanden sein muss;

88. „On-Board-Diagnose“ ein Überwachungssystem, das in der Lage ist, den wahrscheinlichen Ort von Bauteil- oder System-Fehlfunktionen zu erkennen, Diagnose-Fehlercodes und Umweltinformationen zu speichern sowie diese einem universellen Lesegerät auf Abruf anzuzeigen und den Fahrer durch das Aufleuchten der Fehlfunktionsanzeige am Armaturenbrett vor schwerwiegenden Problemen im Zusammenhang mit der funktionalen Sicherheit und/oder der Umweltleistung zu warnen.

89. „Reparatur- und Wartungsinformationen“ sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, regelmäßige Überwachung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs erforderlichen Informationen, die die Hersteller ihren autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben zur Verfügung stellen, einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen; diese Informationen umfassen sämtliche Informationen, die für den Einbau von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten in ein Fahrzeug erforderlich sind;

90. „unabhängiger Marktteilnehmer“ Unternehmen, die keine autorisierten Händler oder Reparaturbetriebe sind und die direkt oder indirekt an der Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen beteiligt sind;

91. „Neufahrzeug“ ein Fahrzeug, das:

a) zuvor noch nicht zugelassen war oder

b) zum Zeitpunkt der Beantragung einer Einzelgenehmigung weniger als sechs Monate zugelassen war;

92. „Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das nicht verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Anforderungen in Kraft getreten sind, für die es nicht genehmigt wurde;

93. „zweirädriges Kraftfahrzeug“ ein zweirädriges Fahrzeug mit Antriebssystem, einschließlich zweirädrige Fahrräder mit Antriebssystem, Kleinkrafträder und Krafträder mit zwei Rädern (PTW - powered two-wheeler );

94. „dreirädriges Kraftfahrzeug“ ein dreirädriges Fahrzeug mit Antriebssystem, das die Kriterien für die Einstufung als Fahrzeug der Klasse L5e erfüllt;

95. „vierrädriges Fahrzeug“ ein Fahrzeug mit vier Rädern, das die Kriterien für die Einstufung als Fahrzeug der Klasse L6e oder L7e erfüllt;

96. „selbstbalancierende Maschine“ ein Fahrzeugkonzept auf der Grundlage eines labilen Gleichgewichtspunkts, das eine Zusatzsteuereinrichtung zur Beibehaltung des Gleichgewichts benötigt, das einrädrige Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuge mit zwei Rädern/zwei Spuren umfasst;

97. „Straßen-Quad“ ein vierrädriges Fahrzeug, das dafür konstruiert ist, auf befestigten öffentlichen Straßen zu fahren, und das die Kriterien für leichte Straßen-Quads der Klasse L6Ae oder schwere Straßen-Quads der Klasse L7Ae erfüllt;

98. „Anhänger" ein Fahrzeug ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Fahrzeug der Klasse L gezogen zu werden;

99. „Doppelrad“ zwei auf einer Achse montierte Räder, bei denen der Abstand zwischen den Mittelpunkten der Aufstandsflächen der Reifen auf der Fahrbahn kleiner als 460 mm ist, die als ein Rad angesehen werden;

100. „Zulassung“ die behördliche Genehmigung für die unbefristete, befristete oder kurzfristige Inbetriebnahme eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, die die Identifizierung des Fahrzeugs und die Zuteilung einer als amtliches Kennzeichen bezeichneten Seriennummer umfasst;

101. „Inbetriebnahme“ den erstmaligen bestimmungsgemäßen Einsatz eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, in der Europäischen Union;

102. „Verkauf“ den Verkauf durch einen Fahrzeughersteller an einen Händler oder den Verkauf an den Endnutzer;

103. „Bereitstellung auf dem Markt“ die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

104. „Inverkehrbringen“ das erstmalige Bereitstellen eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit in der Europäischen Union;

105. „Fahrzeugtyp“ eine Gruppe von Fahrzeugen, einschließlich Varianten und Versionen einer bestimmten Klasse, die sich zumindest in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:

a) Klasse oder Unterklasse;

b) Hersteller;

c) Fahrgestell, Rahmen oder Hilfsrahmen, Bodengruppe oder Struktur, woran wesentliche Bauteile befestigt werden;

d) Funktionsweise des Antriebs;

e) Typbezeichnung durch den Hersteller;

106. „Variante“ Fahrzeuge des gleichen Typs,

a) die die gleiche Karosserieform aufweisen (grundlegende Merkmale);

b) die den gleichen Antrieb und die gleiche Antriebskonfiguration aufweisen;

c) deren Motor, falls ein Teil des Antriebs aus einem Verbrennungsmotor besteht, nach dem gleichen Verfahren arbeitet;

d) die die gleiche Anzahl und Anordnung der Zylinder aufweisen;

e) die den gleichen Getriebetyp aufweisen;

f) deren Masse in fahrbereitem Zustand sich zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 20 % des niedrigsten Wertes unterscheidet;

g) deren zulässige Höchstmasse sich zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 20 % des niedrigsten Wertes unterscheidet;

h) deren Hubraum (im Falle von Verbrennungsmotoren) sich zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 30 % des niedrigsten Wertes unterscheidet;

i) deren Motorleistung sich zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 30 % des niedrigsten Wertes unterscheidet;

107. „Version“ ein Fahrzeug, das aus einer Kombination von Merkmalen besteht, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 27 Absatz 10 aufgeführt sind.

Artikel 4 Fahrzeugklassen

108. Fahrzeuge der Klasse L umfassen zweirädrige, dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge gemäß den nachstehenden Absätzen und Anhang I, wozu Fahrräder mit Antriebssystem, zweirädrige und dreirädrige Kleinkrafträder, zweirädrige und dreirädrige Krafträder, Krafträder mit Beiwagen, Straßen-Quads (leichte und schwere) sowie Leichtkraftfahrzeuge (leichte und schwere) gehören.

109. Im Sinne dieser Verordnung gelten gemäß Anhang I die nachstehenden Fahrzeugklassen und -unterklassen:

a) Fahrzeug der Klasse L1e (leichtes zweirädriges Kraftfahrzeug), mit den Unterklassen:

i) Fahrzeug der Klasse L1Ae (Fahrrad mit Antriebssystem);

ii) Fahrzeug der Klasse L1Be (zweirädriges Kleinkraftrad).

b) Fahrzeug der Klasse L2e (dreirädriges Kleinkraftrad).

c) Fahrzeug der Klasse L3e (zweirädriges Kraftrad), mit den Unterklassen:

i) Kraftradleistung[53], mit den weiteren Unterklassen:

– Fahrzeug der Klasse A1 (Kraftrad mit niedriger Leistung);

– Fahrzeug der Klasse A2 (Kraftrad mit mittlerer Leistung);

– Fahrzeug der Klasse A3 (Kraftrad mit hoher Leistung);

ii) bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit:

- kleiner oder gleich 130 km/h;

- größer als 130 km/h.

d) Fahrzeug der Klasse L4e (zweirädriges Kraftrad mit Beiwagen).

e) Fahrzeug der Klasse L5e (dreirädriges Kraftfahrzeug), mit den Unterklassen:

i) Fahrzeug der Unterklasse L5Ae (dreirädriges Fahrzeug);

ii) Fahrzeug der Unterklasse L5Be (dreirädriges Fahrzeug zur gewerblichen Nutzung), mit den Unterklassen:

– Fahrzeug der Unterklasse L5Be – U: dreirädriges Fahrzeug zur gewerblichen Nutzung, ausschließlich für die Beförderung von Gütern konstruiert;

– Fahrzeug der Unterklasse L5Be – P: hauptsächlich für die Beförderung von Personen konstruiertes und genutztes Fahrzeug.

f) Fahrzeug der Klasse L6e (leichtes vierrädriges Kraftfahrzeug), mit den Unterklassen:

i) Fahrzeug der Klasse L6Ae (leichtes Straßen-Quad);

ii) Fahrzeug der Klasse L6Be (Leichtkraftfahrzeug – leicht), mit den Unterklassen:

– Fahrzeug der Unterklasse L6Be – U: ausschließlich für die Beförderung von Gütern konstruiertes Nutzfahrzeug;

– Fahrzeug der Unterklasse L6Be – P: hauptsächlich für die Beförderung von Personen konstruiertes und genutztes Fahrzeug.

g) Fahrzeug der Klasse L7e (schweres vierrädriges Kraftfahrzeug), mit den Unterklassen:

i) Fahrzeug der Unterklasse L7Ae (schweres Straßen-Quad);

ii) Fahrzeug der Unterklasse L7Be (Leichtkraftfahrzeug – schwer), mit den Unterklassen:

– Fahrzeug der Unterklasse L7Be – U: ausschließlich für die Beförderung von Gütern konstruiertes Nutzfahrzeug;

– Fahrzeug der Unterklasse L7Be – P: hauptsächlich für die Beförderung von Personen konstruiertes und genutztes Fahrzeug.

110. Die in Absatz 2 aufgeführten Fahrzeuge der Klasse L werden außerdem nach ihrer Antriebsart in folgende Unterklassen eingestuft:

a) von einem Motor mit Innenverbrennung angetrieben:

- Selbstzündungsmotor (CI);

- Fremdzündungsmotor (PI);

b) von einem Motor mit Außenverbrennung, Turbinenmotor oder Kreiskolbenmotor angetrieben, wobei ein Fahrzeug mit einem solchen Antrieb hinsichtlich der Anforderungen für Umweltschutz und funktionale Sicherheit einem Fahrzeug gleichgestellt wird, das mit einem PI-Verbrennungsmotor ausgestattet ist;

c) von einem Druckluftmotor angetrieben und dessen Ausstoß von Schadstoffen und/oder inerten Gasen die in der Umgebungsluft vorhandenen Werte nicht überschreitet, wobei ein solches Fahrzeug hinsichtlich der Anforderungen für die funktionale Sicherheit und der Kraftstoffspeicherung und -versorgung einem gasbetriebenen Fahrzeug gleichgestellt wird;

d) von einem Elektromotor angetrieben;

e) Hybridfahrzeug, bei dem eine der in den Buchstaben a, b, c oder d genannten Antriebskonfigurationen mit einer anderen kombiniert wird oder das mit einer Mehrfachkombination dieser Antriebskonfigurationen ausgestattet ist, einschließlich einer Kombination aus mehreren Verbrennungsmotoren und/oder Elektromotoren.

111. Hinsichtlich der Einstufung der Fahrzeuge der Klasse L in Absatz 2 gilt Folgendes: Ein Fahrzeug, das nicht in eine bestimmte Klasse eingestuft wird, weil es mindestens eines der für diese Klasse festgelegten Kriterien nicht erfüllt, wird in die nächste Klasse eingestuft, deren Kriterien es entspricht. Dies gilt für die folgenden Gruppen von Klassen und Unterklassen:

a) Klasse L1e mit ihren Unterklassen L1Ae und L1Be und Klasse L3e mit ihren Unterklassen L3e - A1, L3e - A2 und L3e - A3;

b) Klasse L2e und Klasse L5e mit ihren Unterklassen L5Ae und L5Be;

c) Klasse L6e mit ihren Unterklassen L6Ae und L6Be und Klasse L7e mit ihren Unterklassen L7Ae und L7Be;

d) jede andere logische Folge von Klassen und/oder Unterklassen, die vom Hersteller vorgeschlagen und von der Typgenehmigungsbehörde genehmigt wird.

KAPITEL IIALLGEMEINE PFLICHTEN

Artikel 5 Allgemeine Pflichten der Mitgliedstaaten und der nationalen Behörden

112. Die Mitgliedstaaten errichten und benennen die Typgenehmigungsbehörden, die für Genehmigungsangelegenheiten zuständig sind, sowie die Marktüberwachungsbehörden, die für Marktüberwachungsangelegenheiten zuständig sind, gemäß dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Errichtung und Benennung solcher Behörden gemäß Artikel 68.

Bei der Notifizierung sind Name und Anschrift einschließlich der elektronischen Anschrift sowie der Zuständigkeitsbereich der Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden anzugeben.

113. Die nationalen Behörden gestatten den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

114. Die nationalen Behörden dürfen die Zulassung von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, ihren Verkauf oder ihre Inbetriebnahme oder ihre Benutzung im Straßenverkehr nicht unter Verweis auf die von dieser Verordnung erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

115. Die Mitgliedstaaten organisieren und tätigen die Marktüberwachung und die Kontrolle von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die auf den Markt der Union gebracht werden, gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

Artikel 6 Allgemeine Pflichten der Genehmigungsbehörden

116. Die Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass Hersteller, die eine Typgenehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung erfüllen.

117. Die Genehmigungsbehörden erteilen eine Genehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

Artikel 7 Allgemeine Pflichten der Hersteller

118. Bei Verkauf oder Inbetriebnahme ihrer Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten gewährleisten die Hersteller, dass diese gemäß den Anforderungen dieser Verordnung und der nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte hergestellt und genehmigt werden. Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich. Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion dieser Bauteile und Systeme verantwortlich.

119. Verändert ein Hersteller das unvollständige Fahrzeug so, dass dieses in eine andere Fahrzeugklasse eingestuft wird und somit andere Rechtsvorschriften als jene für die früheren Fertigungsstufen gelten, so ist er auch für die Übereinstimmung mit diesen anderen Anforderungen verantwortlich.

120. Für die Zwecke der Genehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die unter diese Verordnung fallen, benennt ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.

121. Außerdem benennt er einen Bevollmächtigten für die Zwecke der Marktüberwachung, wobei es sich um den in Absatz 2 genannten oder einen zusätzlichen Bevollmächtigten handeln kann.

122. Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.

123. Der Hersteller gewährleistet durch geeignete Verfahren, dass stets Übereinstimmung bei Serienfertigung sichergestellt ist. Änderungen an der Konstruktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit oder an deren Merkmalen sowie Änderungen der Anforderungen, auf die bei Erklärung der Übereinstimmung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.

124. Zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Schildern und den Typgenehmigungszeichen, die gemäß Artikel 37 an seinen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten angebracht werden, gibt der Hersteller seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift entweder auf dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit selbst oder, wenn dies bei Systemen, Bauteilen oder technischen Einheiten nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.

125. Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, gewährleistet der Hersteller, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.

Artikel 8 Pflichten der Hersteller hinsichtlich der Übereinstimmung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten

126. Ein Hersteller, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass sein Fahrzeug, System, Bauteil oder seine se lbstständige technische Einheit beim Verkauf oder der Inbetriebnahme nicht dieser Verordnung oder den nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen, dieses oder diese gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

127. Der Hersteller unterrichtet, wenn mit dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit ein Risiko verbunden ist, unverzüglich die Marktüberwachungs- und Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit verkauft oder in Betrieb genommen wurde, darüber und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

128. Der Hersteller hält die in Artikel 25 genannte Beschreibungsmappe und die in Artikel 36 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen mindestens zehn Jahre lang für die Typgenehmigungsbehörden zur Einsichtnahme bereit.

129. Der Hersteller händigt der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der betreffenden Behörde aus, die für den Nachweis der Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit erforderlich sind. Er kooperiert mit dieser nationalen Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit seinen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, verbunden sind.

Artikel 9 Pflichten des Bevollmächtigten des Herstellers hinsichtlich der Marktüberwachung

Der Bevollmächtigte des Herstellers hinsichtlich der Marktüberwachung nimmt die Aufgaben wahr, die dieser in dem entsprechenden Auftrag festgelegt hat. Der Auftrag gestattet es dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:

(1) Der Bevollmächtigte hält die in Artikel 25 genannte Beschreibungsmappe und die in Artikel 36 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen mindestens zehn Jahre lang für die Typgenehmigungsbehörden zur Einsichtnahme bereit.

(2) Auf begründetes Verlangen einer Genehmigungsbehörde händigt er alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit an diese Behörde aus.

(3) Auf Verlangen der Marktüberwachungs- und/oder Genehmigungsbehörden kooperiert er bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten verbunden sind, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören.

Artikel 10 Allgemeine Pflichten der Einführer

130. Vom Einführer dürfen nur konforme Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten in der Union verkauft oder zugelassen werden.

131. Der Einführer gewährleistet vor dem Verkauf, der Zulassung oder der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, dass für dieses oder diese eine EU-Typgenehmigung vorliegt. Der Einführer stellt sicher, dass die Beschreibungsunterlagen den Anforderungen von Artikel 27 Absatz 10 entsprechen, dass das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit das Typgenehmigungszeichen trägt, dass die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind, dass Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 7 besteht und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 7 Absatz 6 erfüllt hat.

132. Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung, insbesondere nicht mit der entsprechenden Typgenehmigung, übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht verkaufen oder zulassen, bevor die Übereinstimmung hergestellt ist. Ist er außerdem der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass mit dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit ein Risiko verbunden ist, unterrichtet er den Hersteller sowie die Marktüberwachungs- und Genehmigungsbehörden hiervon.

133. Der Einführer gibt seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift auf dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit selbst oder, wenn dies bei Systemen, Bauteilen oder technischen Einheiten nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit beigefügten Unterlagen an.

134. Der Einführer gewährleistet, dass dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit die gemäß Artikel 59 erforderlichen Anleitungen und Informationen in den Amtssprachen der betreffenden Mitgliedstaaten beigefügt sind.

135. Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, gewährleistet der Einführer, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.

136. Sofern er dies angesichts des mit einem Fahrzeug, System, Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit verbundenen Risikos für angemessen hält, prüft der Einführer zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher etwaige Beschwerden und führt gegebenenfalls ein Register der Beschwerden, der nicht übereinstimmenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten und hält die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.

Artikel 11 Pflichten der Einführer hinsichtlich der Übereinstimmung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten

137. Ein Einführer, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das oder die er verkauft oder zugelassen hat oder für deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist, nicht dieser Verordnung entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen.

138. Der Einführer unterrichtet, wenn mit dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit ein Risiko verbunden ist, unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden und die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit bereitgestellt hat, darüber und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

139. Der Einführer hält zehn Jahre lang eine Abschrift der Übereinstimmungsbescheinigung für die Marktüberwachungs- und Genehmigungsbehörden bereit und sorgt dafür, dass er ihnen die Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 27 Absatz 10 auf Verlangen vorlegen kann.

140. Der Einführer händigt einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der betreffenden Behörde aus, die für den Nachweis der Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit erforderlich sind. Der Einführer kooperiert mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten verbunden sind, die er verkauft, oder zugelassen hat oder für deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist.

Artikel 12 Allgemeine Pflichten der Händler

141. Der Händler berücksichtigt die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt, wenn er ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit verkauft, zulässt oder in Betrieb nimmt.

142. Bevor er ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit verkauft, zulässt oder in Betrieb nimmt, überprüft der Händler, ob das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild oder dem Typgenehmigungszeichen versehen sind, ob die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in den Amtssprachen des Mitgliedstaates beigefügt sind, in dem das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden soll, und ob der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von Artikel 7 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 4 erfüllt haben.

143. Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, gewährleistet der Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.

Artikel 13 Pflichten der Händler hinsichtlich der Übereinstimmung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten

144. Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige tech nische Einheit nicht verkaufen oder zulassen und verhindert deren Inbetriebnahme, bevor die Übereinstimmung hergestellt ist.

145. Ein Händler, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er verkauft oder zugelassen hat oder für deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist, nicht dieser Verordnung entspricht, ergreift die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen.

146. Der Händler unterrichtet, wenn mit dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit ein Risiko verbunden ist, unverzüglich die Marktüberwachungs- und Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit verkauft oder zugelassen hat oder für deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist, sowie den Hersteller und den Einführer darüber und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und etwaige ergriffene Korrekturmaßnahmen.

147. Der Händler händigt der nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Übereinstimmung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit erforderlich sind. Der Händler kooperiert mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten verbunden sind, die er verkauft oder zugelassen hat oder für deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist.

Artikel 14 Zusätzliche Pflichten der Einführer und Händler

Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Pflichten der Hersteller gemäß Artikel 7 und Artikel 9, wenn er ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke verkauft, zulässt oder für dessen/deren Inbetriebnahme verantwortlich ist oder ein bereits verkauftes, zugelassenes oder in Betrieb genommenes Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit so verändert, dass die Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.

Artikel 15 Identifizierung der Marktteilnehmer

Die Marktteilnehmer benennen den Marktüberwachungs- und Genehmigungsbehörden auf Verlangen für einen Zeitraum von zehn Jahren:

(1) die Marktteilnehmer, von denen sie ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit bezogen haben;

(2) die Marktteilnehmer, an die sie ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit abgegeben haben.

KAPITEL IIIMATERIELLE ANFORDERUNGEN

Artikel 16 Allgemeine materielle Anforderungen

148. Fahrzeuge der Klasse L sowie für derartige Fahrzeuge bestimmte Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten müssen den Anforderungen der Anhänge II bis VIII entsprechen.

149. Um die Sicherheit und den Umweltschutz auf hohem Niveau zu gewährleisten, legt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 76, 77 und 78 detaillierte technische Anforderungen – gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten – nur für diejenigen Anforderungen fest, die nicht die in Anhang VI und Anhang VII dieser Verordnung aufgeführten Umweltgrenzwerte und Schwellenwerte betreffen.

Artikel 17 Verbot von Abschalteinrichtungen

Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Sicherheit und die elektromagnetische Verträglichkeit beeinträchtigen oder die Wirkung der OBD-Systeme, der Schalldämpfung oder der Schadstoffemissionsminderungssysteme reduzieren, sind verboten. Ein Konstruktionselement gilt nicht als Abschalteinrichtung, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

(1) wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten;

(2) wenn die Einrichtung nicht länger arbeitet, als zum Anlassen des Motors erforderlich ist;

(3) wenn die Betriebsbedingungen in einem wesentlichen Umfang in die Prüfverfahren einbezogen wurden, mittels derer festgestellt wird, ob das Fahrzeug den Anforderungen dieser Verordnung und ihrer delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte entspricht.

Artikel 18 Maßnahmen hinsichtlich Änderungen am Antriebsstrang von Fahrzeugen

150. „Antriebsstrang“ bezeichnet die Bauteile und Systeme, welche im Fahrzeug das Drehmoment vom Motor bis auf die Straße übertragen, einschließlich des Motors (der Motoren), der Motorsteuersysteme und anderer Steuermodule, der Abgasreinigungsanlagen und emissionsmindernden Einrichtungen, des Getriebes und der Getriebesteuerung, entweder einer Antriebswelle, einem Riemenantrieb oder einem Kettenantrieb, des Differenzialgetriebes, des Sekundärantriebs und des Reifens des Antriebsrads (Radius).

151. Für Fahrzeuge der Klasse L werden bestimmte Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe in den Antriebsstrang des Fahrzeugs getroffen, die in einem delegierten Rechtsakt in Form einer Reihe technischer Anforderungen und Spezifikationen mit folgendem Ziel festgelegt werden:

a) Es sollen Veränderungen verhindert werden, die die Sicherheit insbesondere durch eine Leistungssteigerung des Fahrzeugs beeinträchtigen können, indem unbefugt in den Antriebsstrang zur Heraufsetzung des maximalen Drehmoments und/oder der maximalen Nutzleistung und/oder der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs nach den Angaben des Herstellers bei der Typgenehmigung eingegriffen wird, und/oder

b) es sollen Umweltschäden verhindert werden.

152. Die Kommission legt die speziellen Anforderungen für die in Absatz 2 genannten Maßnahmen in einem delegierten Rechtsakt gemäß den Artikeln 76, 77 und 78 fest.

153. Nach einer Veränderung des Antriebsstrangs muss das Fahrzeug den technischen Anforderungen entsprechen, die zu dem Zeitpunkt für die ursprüngliche Fahrzeugklasse und -unterklasse oder gegebenenfalls die neue Fahrzeugklasse und -unterklasse galten, als das Originalfahrzeug verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde, einschließlich der jüngsten Änderungen dieser Anforderungen.

Artikel 19 Allgemeine Anforderungen für On-Board-Diagnosesysteme

154. Vier Jahre nach dem in Artikel 82 Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkt müssen alle Neufahrzeuge der Unterklassen L1Be, L3e, L5e, L6Ae und L7Ae mit der ersten Phase eines On-Board-Diagnosesystems (OBD) ausgerüstet sein, das Schaltkreisstörungen, Kurzschlusskreise und offene Stromkreise sowie die Stromkreis-Plausibilität von Motor und Fahrzeugsteuerungssystemen überwacht und aufzeichnet (OBD-I).

155. Sechs Jahre nach dem in Artikel 82 Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkt müssen alle Neufahrzeuge der Unterklassen L6Be und L7Be mit einem OBD-I-System ausgestattet sein.

156. Acht Jahre nach dem in Artikel 82 Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkt müssen alle Neufahrzeuge mit einem OBD-I-System ausgestattet sein.

157. Vorbehaltlich der Bestätigung durch einen Beschluss der Kommission nach Artikel 21 Absatz 4 müssen acht Jahre nach dem in Artikel 82 Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkt alle Neufahrzeuge der (Unter-)Klassen L1Be, L3e, L5e, L6Ae und L7Ae zusätzlich mit der zweiten Phase eines On-Board-Diagnosesystems (OBD-II) ausgerüstet sein, das zusätzlich zu der Leistung des OBD-I nicht nur Totalausfälle, sondern auch die Verschlechterung von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten während der Lebensdauer des Fahrzeugs überwacht, sofern dessen Kostenwirksamkeit in der in Artikel 21 Absätze 4 und 5 genannten Umweltverträglichkeitsstudie nachgewiesen werden konnte.

158. Die OBD-Emissionsschwellenwerte sind in Anhang VI (B) festgelegt.

159. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach den Artikeln 76, 77 und 78 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die ausführlichen technischen Anforderungen für die On-Board-Diagnose einschließlich der funktionsbezogenen OBD-Anforderungen und Prüfverfahren für die in den Absätzen 1 bis 5 aufgeführten Aspekte festgelegt werden, um die funktionale Sicherheit und den Umweltschutz auf hohem Niveau sicherzustellen und allen Reparaturbetrieben dieselben Zugangsbedingungen zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu gewährleisten.

Artikel 20 Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen

160. Der Hersteller stellt sicher, dass seine Fahrzeuge so konstruiert, gefertigt und zusammengebaut sind, dass das Verletzungsrisiko für Fahrzeuginsassen und andere Verkehrsteilnehmer möglichst gering ist. Die funktionale Sicherheit eines Fahrzeugs ist für dessen gesamte Lebensdauer zu garantieren, wenn das Fahrzeug unter normalen Bedingungen oder seiner Bestimmung gemäß benutzt wird.

161. Der Hersteller gewährleistet, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten mit den einschlägigen Anforderungen des Anhangs II und des Anhangs VIII übereinstimmen und den Prüfverfahren und Leistungsanforderungen genügen, die in einem delegierten Rechtsakt festgelegt werden.

162. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten insoweit als ihre Geltung für die jeweilige Fahrzeugklasse in dieser Verordnung erklärt wird.

163. Um ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten zu können, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt gemäß den Artikeln 76, 77 und 78 spezielle Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen fest, einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten.

Artikel 21 Anforderungen für die Umweltverträglichkeit

164. Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so konstruiert, gefertigt und zusammengebaut sind, dass ihre Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering sind. Der Hersteller stellt sicher, dass typgenehmigte Fahrzeuge über die gesamte Lebensdauer den Anforderungen für die Umweltverträglichkeit gemäß den Anhängen V, VI und VII entsprechen.

165. Der Hersteller stellt sicher, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den Prüfverfahren und Prüfanforderungen genügen, die in einem delegierten Rechtsakt nach Absatz 12 festgelegt werden.

166. Der Hersteller stellt sicher, dass die Typgenehmigungsanforderungen zur Prüfung der Dauerhaltbarkeit erfüllt sind. Nach Wahl des Herstellers kann eines der nachstehenden Verfahren zur Prüfung der Dauerhaltbarkeit verwendet werden, um gegenüber der Typgenehmigungsbehörde den Nachweis zu erbringen, dass die Umweltverträglichkeit eines typgenehmigten Fahrzeugs dauerhaft ist:

a) tatsächliche Prüfung von Fahrzeugen auf ihre Dauerhaltbarkeit durch Zurücklegen einer Strecke nach Anhang VII (A) und Nachweis gegenüber der Typgenehmigungsbehörde, dass die Umweltverträglichkeitsanforderungen dieser Verordnung und ihrer delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte eingehalten werden, während die Fahrstrecke zurückgelegt wird (Messung in regelmäßigen Abständen) und nachdem die Fahrstrecke vollständig zurückgelegt ist;

b) durch Multiplizieren der Verschlechterungsfaktoren nach Anhang VII (B) und der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Fahrzeugs, das eine Fahrleistung von mehr als 100 km erbracht hat, nachdem es am Ende der Fertigungsstraße zum ersten Mal gestartet worden ist. Die Ergebnisse der Berechnung müssen unter den Grenzwerten von Anhang VI (A) liegen und folgende Nachweise erbringen:

- Der Hersteller führt in diesem Verfahren gegenüber der Typgenehmigungsbehörde den Nachweis über die Umweltverträglichkeit eines Fahrzeugs, das eine Fahrleistung von mehr als 100 km erbracht hat, nachdem es am Ende der Fertigungsstraße zum ersten Mal gestartet worden und das mit rasch gealterten Systemen und Bauteilen ausgestattet ist.

- Entscheidet sich der Hersteller für dieses Verfahren, führt er gegenüber der Typgenehmigungsbehörde den Nachweis über die Gültigkeit der Korrelation zwischen den beiden Dauerhaltbarkeitsverfahren nach den Buchstaben a und b.

- Spätestens zum 1. Januar 2016 führt die Kommission eine umfassende Umweltverträglichkeitsstudie durch. Die Studie bewertet die Luftqualität und den Schadstoffanteil der Fahrzeuge der L-Klasse und deckt die Anforderungen der in Anhang V aufgeführten Prüfungen Typ I, IV, V, VII und VIII ab. Darin werden die neuesten wissenschaftlichen Daten, Forschungsergebnisse, Modellversuche sowie die Kostenwirksamkeit mit Blick auf die Einführung endgültiger politischer Maßnahmen zusammengeführt und bewertet, indem die in Anhang IV festgelegten Termine für die Anwendung der Euro-5-Norm (Euro 6 für Krafträder der Klasse L3e) und die in den Anhängen V, VI (A3), VI (B2), VI (C2) und VII festgelegten Umweltanforderungen für die Euro-5-Norm (Euro 6 für Krafträder der Klasse L3e) hinsichtlich der Dauerhaltbarkeit nach Laufleistung und der Verschlechterungsfaktoren bestätigt werden.

- Auf der Grundlage der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie bestätigt die Kommission:

a) die Termine für die Anwendung der Euro-5-Norm (Euro 6 für Krafträder der Klasse L3e) gemäß Anhang IV;

b) die Emissionsgrenzwerte der Euro-5-Norm (Euro 6 für Krafträder der Klasse L3e) gemäß Anhang VI (A3) und die OBD-Schwellenwerte gemäß Anhang VI (B2);

c) dass alle Neufahrzeuge der (Unter-)Klassen L3e, L5e, L6Ae und L7Ae auf Ebene der Euro-5-Norm (Euro 6 für Krafträder der Klasse L3e) neben OBD-I zusätzlich mit OBD-II ausgerüstet werden;

d) dass die Anforderungen für die Übereinstimmungsprüfung für in Betrieb befindliche Fahrzeuge auf Ebene der Euro-5-Norm (Euro 6 für Krafträder der Klasse L3e) einzuführen sind, für welche (Unter-)Klassen von Fahrzeugen der Klasse L diese Übereinstimmungsprüfung für in Betrieb befindliche Fahrzeuge einzuführen ist und bis zu welchem Zeitpunkt diese für alle Fahrzeuge der Klasse L verbindlich werden soll. „Übereinstimmungsprüfung für in Betrieb befindliche Fahrzeuge“ bezeichnet die Prüfung repräsentativer Fahrzeuge der auf dem Markt befindlichen Fahrzeugflotte daraufhin, ob die vom Hersteller ergriffenen technischen Maßnahmen gemäß dieser Verordnung während der normalen Lebensdauer des Fahrzeugs unter normalen Betriebsbedingungen auch weiterhin sowohl eine wirksame Begrenzung der Auspuff- und Verdunstungsemissionen als auch die tatsächliche Einhaltung der Maßnahmen hinsichtlich der funktionalen Sicherheit und der damit verbundenen Sicherheitsanforderungen sicherstellen;

e) welche der (Unter-)Klassen L1Ae, L1Be, L2e, L5Be, L6Be und L7Be für die Euro-5-Norm nur der SHED-Prüfung oder alternativ nur den Durchlässigkeitsprüfungen für Kraftstoffbehälter und Kraftstoffzufuhrleitungen mit den in Anhang VI (C2) genannten Grenzwerten unterzogen werden sollen;

f) die Dauerhaltbarkeit nach Laufleistung für die Euro-5-Norm (Euro 6 für Krafträder der Klasse L3e) gemäß Anhang VII (A) und die Verschlechterungsfaktoren für die Euro-5-Norm (Euro 6 für Krafträder der Klasse L3e) gemäß Anhang VII (B);

g) die Durchführbarkeit, die damit verbundenen Termine für die Anwendung und für welche (Unter-)Klassen Anforderungen für Off-Cycle-Emissionen über die Euro-5-Norm hinaus (Euro 6 für Krafträder der Klasse L3e) eingeführt werden sollen.

167. Vollelektrisch betriebene Fahrzeuge und/oder Fahrzeuge, die ausschließlich mit Druckluft betrieben werden, sind von den Umweltanforderungen des Anhangs V, Prüfungen Typ I bis VIII, ausgenommen. Diese Fahrzeuge müssen den funktionalen Anforderungen für OBD genügen, die in einem delegierten Rechtsakt festgelegt werden, damit die Fahrzeuge im Falle von Fehlfunktionen ordnungsgemäß repariert werden können.

168. Mit einem gasförmigen Kraftstoff betriebene Fahrzeuge müssen den Emissionsgrenzwerten für die Typgenehmigung sowie den OBD-Emissionsschwellenwerten für Fremdzündungsmotoren (PI) genügen. Außerdem müssen sie den damit verbundenen Prüfverfahren und Anforderungen genügen, die in einem delegierten Rechtsakt nach Absatz 12 festgelegt werden. Fahrzeuge, die im Einstoffbetrieb, Zweistoffbetrieb oder im Mehrstoffbetrieb mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden, und/oder Hybrid-Elektrofahrzeuge sind von den SHED-Prüfanforderungen für Verdunstungsemissionen ausgenommen. Hybrid-Elektrofahrzeuge und/oder mit einem gasförmigen Kraftstoff betriebene Fahrzeuge, die teilweise von einem Fremdzündungsmotor angetrieben werden, der mit Benzin, Benzinkraftstoffgemischen oder Ethanol-Kraftstoff arbeitet, müssen lediglich den Anforderungen für die Dichtheit des Kraftstoffbehälters und der Kraftstoffzufuhrleitungen genügen, die in einem delegierten Rechtsakt nach Absatz 12 festgelegt werden.

169. Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (CI), der ausschließlich Dieselkraftstoff mit geringer Flüchtigkeit oder zu Diesel äquivalente Kraftstoffe verbraucht, sind von den Grenzwerten und Prüfanforderungen für Verdunstungsemissionen ausgenommen.

170. Fahrzeuge der Klasse L4e müssen den Umweltanforderungen genügen, die in Anhang V für Fahrzeuge der Klasse L3e festgelegt sind, wobei der Hersteller in Bezug auf die Prüfungen Typ I, IV, VII und VIII die Wahl hat, entweder das angetriebene Basisfahrzeug ohne Beiwagen oder die vollständige Gruppe prüfen zu lassen.

171. „Emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch“ bezeichnet eine emissionsmindernde Einrichtung oder eine Kombination von solchen Einrichtungen, die dazu bestimmt ist, eine emissionsmindernde Einrichtung für die Erstausrüstung zu ersetzen und die als selbstständige technische Einheit im Sinne der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu dieser Verordnung genehmigt werden kann.

Der Hersteller gewährleistet, dass alle emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch zum Zeitpunkt ihres Verkaufs oder ihrer Inbetriebnahme in der Europäischen Union gemäß dieser Verordnung typgenehmigt sind.

172. Die in den Absätzen 1 bis 10 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gemäß Anhang II.

173. Um den Umweltschutz auf hohem Niveau sicherzustellen, legt die Kommission die ausführlichen technischen Spezifikationen für die Umweltanforderungen einschließlich Prüfverfahren für die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 aufgeführten Aspekte in einem delegierten Rechtsakt gemäß den Artikeln 76, 77 und 78 fest.

Artikel 22 Zusätzliche Umweltanforderungen hinsichtlich der Treibhausgasemissionen und des Kraftstoffverbrauchs

174. Kohlendioxid-(CO 2-)Emissionen werden vom Hersteller nach dem anwendbaren Emissions-Laborprüfzyklus ermittelt und der Genehmigungsbehörde mitgeteilt. Der Kraftstoffverbrauch wird entweder auf der Grundlage der Emissions-Laborprüfergebnisse bei der Typgenehmigung berechnet oder gemessen und der Genehmigungsbehörde mitgeteilt.

175. Das CO2-Messergebnis und der berechnete oder gemessene Kraftstoffverbrauch werden in die Beschreibungsmappe aufgenommen und beide auch in der Übereinstimmungsbescheinigung angegeben.

Der Hersteller stellt sicher, dass die Daten zu CO2-Emission und Kraftstoffverbrauch zusätzlich zu ihrer Angabe in der Übereinstimmungsbescheinigung dem Fahrzeugkäufer zum Zeitpunkt des Kaufs eines Neufahrzeugs in einem geeigneten Format nach ihrer Wahl bereitgestellt werden.

176. Die Kommission legt die Verfahren zur Messung der CO2-Emissionen und zur Berechnung oder Messung des Kraftstoffverbrauchs in einem delegierten Rechtsakt gemäß den Artikeln 76, 77 und 78 fest.

KAPITEL IVEU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN

Artikel 23 Verfahren für die EU-Typgenehmigung

177. Bei der Beantragung einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug kann der Hersteller zwischen den folgenden Verfahren wählen:

a) Mehrphasen-Typgenehmigung,

b) Einphasen-Typgenehmigung,

c) Mehrstufen-Genehmigung.

Für die Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gilt das Verfahren der Einphasen-Typgenehmigung.

178. Bei der Mehrphasen-Typgenehmigung werden schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die EU-Typgenehmigungen erteilt, was schließlich zur Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt.

179. Beim Einphasen-Typgenehmigungsverfahren wird das gesamte Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt.

180. Beim Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren bescheinigen eine oder mehrere Genehmigungsbehörden, dass – je nach Fertigungsstand – ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

Eine Mehrstufen-Typgenehmigung wird für einen Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs erteilt, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und, abhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, den technischen Anforderungen der in Anhang II aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.

Die Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Typgenehmigungsbehörde festgestellt hat, dass die Typgenehmigung(en) für das unvollständige Fahrzeug bescheinigt (bescheinigen), dass der in der letzten Fertigungsstufe genehmigte Fahrzeugtyp alle technischen Anforderungen erfüllt, die zum Zeitpunkt der Typgenehmigungserteilung für die Fahrzeugklasse gelten, für die die Typgenehmigung des vervollständigten Fahrzeugs erteilt wird.

Die Mehrstufen-Genehmigung nach Absatz 1 Buchstabe c gilt nur für Nutzfahrzeuge der Unterklassen L5Be – U, L6Be – U und L7Be – U.

181. Die Wahl des Genehmigungsverfahrens berührt nicht die geltenden Anforderungen, die der genehmigte Fahrzeugtyp zu dem Zeitpunkt erfüllen muss, an dem die Typgenehmigung für das vollständige Fahrzeug erteilt wird.

182. Der Kommission wird die Durchführungsbefugnis übertragen, gemäß Artikel 73 Muster für die im Einzelnen für die Typgenehmigungsverfahren vorgesehenen Vorkehrungen festzulegen.

Artikel 24 Antrag auf Typgenehmigung

183. Der Hersteller reicht den Antrag auf Typgenehmigung bei der Genehmigungsbehörde ein.

184. Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs, Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.

185. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.

Artikel 25 Beschreibungsmappe

186. Der Antragsteller legt der Genehmigungsbehörde eine Beschreibungsmappe vor.

187. Die Beschreibungsmappe enthält folgende Unterlagen:

1) einen Beschreibungsbogen nach dem Muster, das die Kommission gemäß Artikel 73 erstellt hat;

2) alle Daten, Zeichnungen, Fotos und sonstigen Informationen, die gemäß dem nach Artikel 73 erlassenen Durchführungsrechtsakt erforderlich sind;

3) für Fahrzeuge die Angabe des gewählten Verfahrens nach Artikel 23 Absatz 1.

188. Die Beschreibungsmappe kann in Papierform oder in elektronischem Format vorgelegt werden.

Artikel 26 Besondere Anforderungen für die Informationen, die für den Antrag auf Typgenehmigung gemäß den verschiedenen Verfahren beizubringen sind

189. Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe gemäß Artikel 25 sowie sämtliche Typgenehmigungsbögen, die gemäß den in Anhang II aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten erforderlich sind.

190. Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe gemäß Artikel 25, die die einschlägigen Angaben in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte enthält.

191. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 sind für die Mehrstufen-Typgenehmigung folgende Angaben zu machen:

a) auf der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug erforderlich sind, soweit sie den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen;

b) auf der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbögen, die den auf der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe erteilt wurde, sowie ausführliche Angaben zu etwaigen Veränderungen oder Ergänzungen am Fahrzeug.

192. Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.

KAPITEL VDURCHFÜHRUNG DER EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN

Artikel 27 Allgemeine Bestimmungen

193. Die Genehmigungsbehörden erteilen eine EU-Typgenehmigung erst, nachdem sie die in Artikel 31 genannten Verfahren bezüglich der Übereinstimmung der Produktion überprüft und sich vergewissert haben, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den geltenden Anforderu