MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag zum vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur vierundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether)

1. Stand des Verfahrens

- Die Kommission hat den oben genannten Vorschlag [KOM(2001) 12 endg.] am 15. Januar 2001 verabschiedet und anschließend dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.

- Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag mit Änderungen am 6. September 2001 in erster Lesung zugestimmt.

- Der geänderte Vorschlag der Kommission [KOM(2001) 555 endg.] wurde am 28. September 2001 angenommen und anschließend dem Rat übermittelt.

- Der Rat hat am 27. September 2001 einstimmig eine politische Einigung erzielt und einen gemeinsamen Standpunkt am 27. Oktober 2001 festgelegt.

- Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 25. April 2001 ab.

2. Ziel der Richtlinie

Der Vorschlag, der sich auf Artikel 95 des Vertrages stützt, hat die beiden folgenden Ziele:

- Sicherung des Binnenmarktes durch die Einführung harmonisierter Bestimmungen in Bezug auf das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pentabromdiphenylether (PentaBDE);

- Gewährleistung eines hohen Niveaus im Gesundheits- und Umweltschutz durch das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von PentaBDE und von Artikeln, die PentaBDE enthalten.

3. Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt entspricht dem geänderten Kommissionsvorschlag.

3.2. Änderungen

Von den acht Änderungen des Parlaments wurde eine angenommen, Teile einer weiteren Änderung wurden von der Kommission im Grundsatz akzeptiert.

Die Kommission ist damit einverstanden, die Ausnahmeregelung für technischen OctaBDE mit einem Gehalt von weniger als 5 Gewichtsprozent PentaBDE zu streichen, da laut neuen Herstellerinformationen OctaBDE ohne PentaBDE hergestellt werden kann.

Die Kommission hat die Änderungen des Parlaments nicht akzeptiert, die den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ausgeweitet und das Verbot anderer Stoffe wie z. B. OctaBDE und DekaBDE eingeschlossen hätten. Nach Abschluss der entsprechenden Risikobewertungen und nach der Analyse verfügbarer sicherer Ersatzstoffe könnten diese anderen Stoffe Gegenstand eines anschließenden Vorschlags der Kommission sein.

Auch die Änderung über Verfahren der Risikobewertung nach der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe hat die Kommission nicht angenommen. Diese Änderung geht über den derzeitigen Vorschlag zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von PentaBDE hinaus.

3.3. Der gemeinsame Standpunkt des Rates

Der gemeinsame Standpunkt des Rates berücksichtigt außer den von der Kommission akzeptierten Änderungen des Europäischen Parlaments auch eine aus technischen Gründen angebrachte Änderung. Diese Änderung würde den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie weiter präzisieren.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt, da er den Grundzügen des geänderten Vorschlags exakt entspricht.