BERICHT DER KOMMISSION Litauen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags /* COM/2013/0908 final */





BERICHT DER KOMMISSION Litauen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags 1. RECHTLICHER HINTERGRUND In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“[1]. Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüft die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt), und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, das Verhältnis ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert). Laut Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellt die Kommission einen Bericht, falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“. In diesem Bericht, der die erste Stufe des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ (des „Defizitverfahrens“) darstellt, werden die Gründe für eine eventuelle Nichterfüllung Litauens der im Vertrag vorgesehenen Kriterien hinsichtlich Defizit und Schuldenstand analysiert, wobei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und allen sonstigen einschlägigen Faktoren gebührend Rechnung getragen wird. Die bis zum 30. September 2013[2] gemeldeten und anschließend von Eurostat[3] bestätigten Daten zeigen, dass das gesamtstaatliche Defizit Litauens im Jahr 2012 bei 3,2 % des BIP und damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP lag, während der Schuldenstand 40,5 % des BIP ausmachte und damit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP lag. Tabelle 1: Gesamtstaatliches Defizit (in % des BIP) Die Defizitzahl für 2012 belegt, dass in Litauen allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne des Vertrags sowie des SWP besteht. Die Kommission hat daher den folgenden Bericht ausgearbeitet, um in umfassender Weise zu beurteilen, ob der Referenzwert überschritten wurde, und um festzustellen, ob der Verstoß gegen das Defizitkriterium die Einleitung eines Defizitverfahrens erforderlich macht. Abschnitt 2 des Berichts hat das Defizitkriterium zum Gegenstand. Abschnitt 3 befasst sich mit der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage und der systemischen Rentenreform. In dem Bericht wird auch die am 5. November 2013 veröffentlichte Herbstprognose 2013 der Kommissionsdienststellen berücksichtigt. 2. Defizitkriterium 2012 stieg das gesamtstaatliche Defizit auf 3,2 % des BIP an. Im Vorjahr lag es noch bei 5,5 % des BIP. Auch wenn das Defizit die Marke von 3 % des BIP übersteigt, liegt es doch in der Nähe des im Vertrag festgelegten Referenzwerts. Der Referenzwert von 3 % des BIP wird nicht nur ausnahmsweise überschritten. Die Überschreitung ist insbesondere nicht die Folge · eines außergewöhnlichen Ereignisses im Sinne des Vertrags und des SWP; · eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des SWP. In den letzten Jahren war mit 6,0 % im Jahr 2011 und 3,7 % im Jahr 2012 ein starkes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Das reale BIP-Wachstum dürfte auch in der Zukunft weiterhin robust bleiben. Die jüngsten Prognosen der Kommission sehen ein BIP-Wachstum von 3,4 % im Jahr 2013 und 3,6 % im Jahr 2014 sowie eine weitere Belebung des Wachstums auf 3,9 % im Jahr 2015 vor. Die Kommission geht davon aus, dass das potenzielle BIP-Wachstum allmählich von 2,8 % im Jahr 2013 auf 3,2 % im Jahr 2015 ansteigen wird und sich die Produktionslücke im Jahr 2013 schließen dürfte. Tabelle 2: Makroökonomische und budgetäre Entwicklungen a Der Referenzwert von 3 % des BIP wird im Sinne des Vertrags und des SWP nur vorübergehend überschritten. Insbesondere die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission deuten darauf hin, dass das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird. Nachdem es 2009 mit 9,4 % des BIP seinen Höchststand erreicht hatte, wurde das gesamtstaatliche Defizit Litauens auf 7,2 % des BIP im Jahr 2010 und in der Folge auf 5,5 % des BIP im Jahr 2011 sowie 3,2 % des BIP im Jahr 2012 zurückgeführt. Diese Verbesserung wurde durch Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite erreicht, insbesondere eine fortgesetzte Beschränkung des Ausgabenwachstums im Einklang mit Litauens Gesetz über die Haushaltsdisziplin sowie durch eine günstige Konjunktur. Da sich das robuste Wirtschaftswachstum voraussichtlich weiter fortsetzen wird, dürfte das gesamtstaatliche Defizit auf 3 % des BIP im Jahr 2013, 2,5 % im Jahr 2014 und 1,9 % im Jahr 2015 zurückgehen. Das Defizit liegt somit in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP; der Referenzwert wird aber nicht nur ausnahmsweise, sondern im Sinne des Vertrags und des SWP vorübergehend überschritten. Gleichzeitig gingen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2013 davon aus, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand auch weiterhin bei rund 40 % des BIP liegen dürfte (39,9 % im Jahr 2013, 40,2 % im Jahr 2014 und 39,6 % im Jahr 2015), d. h. deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Dies geht auch aus einer Analyse der einschlägigen Faktoren, einschließlich der systemischen Rentenreform, hervor, wenn es darum geht, darüber zu befinden, ob ein übermäßiges Defizit gemäß Artikel 2 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vorliegt. 3. Einschlägige Faktoren Nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV ist im Bericht der Kommission zu berücksichtigen, „ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats.“ Diese Faktoren werden in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates weiter erläutert, wonach „allen sonstigen Faktoren gebührende Beachtung [geschenkt werden muss], die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Überschreitung des Referenzwerts qualitativ in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat der Kommission und dem Rat vorgelegt hat.“ Zudem ist bei jeder Beurteilung im Rahmen des Defizitverfahrens nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung auch die Umsetzung von Rentenreformen, bei denen ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule gehört, angemessen zu berücksichtigen. Daher werden in den folgenden Abschnitten 1) die mittelfristige Wirtschaftslage, 2) die mittelfristige Haushaltslage (einschließlich öffentlicher Investitionen) und 3) die Rentenreform wie zuvor erwähnt gewürdigt. 3.1. Mittelfristige Wirtschaftslage Die litauische Wirtschaft dürfte auch in Zukunft in stabilem Tempo wachsen. Die Kommission prognostiziert ein BIP-Wachstum von 3,6 % im Jahr 2014 und 3,9 % im Jahr 2015. Nach einer Reihe von Jahren starken Wachstums dürfte sich die Produktionslücke 2013 schließen und danach positiv werden, was für Litauen robuste wirtschaftliche Aussichten bedeutet. Während der Lohndruck voraussichtlich steigen dürfte und einige der jüngsten Wettbewerbsvorteile wieder zu Nichte machen könnte, wird mit keinem größeren Wirtschaftsabschwung gerechnet. Wachstumsrisiken entstehen vor allem im externen wirtschaftlichen Umfeld und sind abwärts gerichtet, auch wenn ihre Wahrscheinlichkeit leicht zurückgegangen ist. 3.2. Mittelfristige Haushaltslage Nachdem es 2009 mit 9,4 % des BIP seinen Höchststand erreicht hatte, wurde das gesamtstaatliche Defizit Litauens auf 7,2 % des BIP im Jahr 2010 und in der Folge auf 5,5 % des BIP im Jahr 2011 und 3,2 % des BIP im Jahr 2012 zurückgeführt. Diese Verbesserung wurde durch Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite erreicht, insbesondere durch eine fortgesetzte Beschränkung des Ausgabenwachstums im Einklang mit dem Gesetz Litauens über die Haushaltsdisziplin, sowie durch eine günstige Konjunktur. Die litauischen Behörden prognostizieren weiterhin einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,9 % des BIP im Jahr 2013, 1,9 % des BIP im Jahr 2014 und 0,9 % im Jahr 2015. Die Kommissionsdienststellen sehen in ihrer Herbstprognose 2013 eine langsamere Verbesserung des gesamtstaatlichen Defizits auf 3,0 % des BIP für 2013 und 2,5 % des BIP im Jahr 2014 sowie 1,9 % des BIP im Jahr 2015 vor. Das Defizit wird also im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. 3.3. Systemische Rentenreform Da das Defizit von 3,2 % des BIP als in der Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden kann und Litauens Schuldenquote dauerhaft unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt, können auf Litauen die in der Verordnung Nr. 1467/97 Artikel 2 Absätze 5 und 7 niedergelegten Bestimmungen des SWP zur systemischen Rentenreformen angewandt werden. Daher sollten bei der Bewertung der Korrektur des übermäßigen Defizits die direkten Nettokosten der Rentenreform berücksichtigt werden. Da sich die Nettokosten der systemischen Rentenreform in Litauen im Jahr 2012 auf 0,2 % des BIP beliefen, wie von der Kommission (Eurostat) bestätigt wurde, lässt sich die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2012 durch diese Kosten erklären. 3.4. Sonstige Faktoren, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind In dem Schreiben Nr. (25.11-01) -GK-1309257 vom 8. November 2013 machte Litauen geltend, dass die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwerts von 3 % im Jahr 2012 durch die Nettokosten der systemischen Rentenreform in Litauen zu erklären und dass dem Beschluss des Rates zufolge das übermäßige Defizit korrigiert worden sei, was zur Aufhebung der Entscheidung 2009/588/EG geführt habe. Diese Tatsache wurde bereits von der Kommission als ein einschlägiger Faktor berücksichtigt. Außerdem informierten die Behörden die Kommission über eine Revision des für 2013 prognostizierten gesamtstaatlichen Defizits von 2,5 % des BIP im Konvergenzprogramm für 2013 auf derzeit 2,9 % und erläuterten die Gründe für diese Änderung. Darüber hinaus bekräftigten sie ihren Willen, im Sinne des Haushaltsgesetzentwurfs das Defizit um 1 Prozentpunkt des BIP pro Jahr zu verbessern und 2016 einen Haushaltsüberschuss zu erreichen. Die erwähnten Tatsachen wurden in der Herbstprognose 2013 der Kommission berücksichtigt. 4. Schlussfolgerungen Das gesamtstaatliche Defizit Litauens machte im Jahr 2012 3,2 % des BIP aus, womit es über dem Referenzwert von 3 % des BIP, aber noch in dessen Nähe lag. Der Referenzwert kann im Sinne des Vertrags und des SWP nicht als ausnahmsweise, aber als vorübergehend überschritten angesehen werden. Da die Schuldenquote Litauens nachhaltig unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt, können auf Litauen die in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 niedergelegten Bestimmungen des SWP zur systemischen Rentenreformen angewandt werden. Daher sollten bei der Bewertung der Korrektur des übermäßigen Defizits die direkten Nettokosten der Rentenreform berücksichtigt werden. Da sich die Nettokosten der systemischen Rentenreform in Litauen im Jahr 2012 auf 0,2 % des BIP beliefen, wie von der Kommission (Eurostat) bestätigt wurde, lässt sich die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2012 durch diese Kosten erklären. Dies führt zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des AEUV erfüllt ist. [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ sowie den „Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 3. September 2012 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/legal_texts/index_de.htm. [2] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmitteilung Litauens ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_notification_tables. [3] Siehe Eurostat-Pressemitteilung 152/2013 vom 21. Oktober 2013.