BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Begründung und Ziele des Vorschlags

Der derzeitige plötzliche und massive Zustrom von Flüchtlingen und Migranten hat in Europa zu einer Ausnahmesituation geführt, in der für eine große Anzahl von Personen dringend humanitäre Hilfe geleistet werden muss, was die organisatorischen Kapazitäten der zuständigen Behörden einzelner oder mehrerer Mitgliedstaaten der Union überbelastet. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 18. und 19. Februar 2016 rasches Handeln und konkrete Vorschläge der Kommission gefordert, damit die EU in die Lage versetzt wird, intern humanitäre Hilfe zu leisten und sich dabei auf die Erfahrung der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Kommission zu stützen. Angesichts des enormen humanitären Bedarfs, den die derzeitige Migrations- und Flüchtlingskrise mit sich bringt, soll diese Hilfe vorrangig zur Unterstützung der Länder mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten eingesetzt, aber auch für andere unvorhergesehene Notsituationen bereitgestellt werden.

Die Migrations- und Flüchtlingsproblematik, von der die Union derzeit betroffen ist, bietet ein bemerkenswertes Beispiel für eine Situation, in der trotz der Bemühungen der Union, die Ursachen in den Drittländern zu bekämpfen, die Wirtschaftslage der Mitgliedstaaten unmittelbar betroffen sein kann

Sie führt auch vor Augen, welche Auswirkungen solche Krisen und Katastrophen auf die Union und ihre Mitgliedstaaten haben können, und dass sich diese besser dagegen wappnen müssen, wobei sowohl die derzeitige Wirtschaftslage der betroffenen Mitgliedstaaten als auch die wirtschaftlichen Folgen solcher Katastrophen für die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen innerhalb der Union haben immer schwerwiegendere Folgen, die von einer Reihe von Faktoren wie dem Klimawandel bestimmt und durch externe Faktoren und Entwicklungen in der Nachbarschaft der Union und anderen Ländern der Welt unmittelbar und maßgeblich beeinflusst werden können. Ausmaß und Auswirkungen von Naturkatastrophen oder durch Menschen verursachten Katastrophen können so gravierend sein, dass ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu befürchten sind; sie können sich auch in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ereignen, die bereits aus anderen Gründen mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind, und deren wirtschaftliche Gesamtlage sich dadurch noch weiter verschlechtern kann. In jedem Fall wäre die Bewältigungskapazität der betroffenen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, was sich wiederum negativ auf die Unterstützung für notleidende Menschen auswirken würde.

Die Bestimmungen über humanitäre Hilfe (Artikel 214) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können nur herangezogen werden, um Maßnahmen zur Unterstützung bedürftiger Menschen in Drittländern zu beschließen; daher muss festgelegt werden, ob mit den bestehenden Instrumenten, die innerhalb der EU gelten, der vorstehend genannte außergewöhnliche Bedarf gedeckt werden könnte und welche Alternativen andernfalls für das Handeln der Union zur Verfügung stünden.

Eines dieser Instrumente ist das Katastrophenschutzverfahren der Union. Das Verfahren wurde bereits für die Flüchtlings- und Migrationskrise aktiviert. Da jedoch viele Teilnehmerstaaten einen ähnlichen Bedarf haben, waren die freiwilligen Hilfsangebote infolge von Hilfeersuchen aus Griechenland, Slowenien und Kroatien nicht ausreichend.

Über eine Reihe anderer EU-Instrumente, wie den EU-Solidaritätsfonds (EUSF), den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) (im Zusammenhang mit der Migrationskrise) und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) können beträchtliche finanzielle Mittel für Hilfsmaßnahmen in Europa bereitgestellt und so die Mitgliedstaaten entlastet werden. Allerdings sind diese Instrumente nicht dafür ausgelegt, umfassenden humanitären Bedarf zu decken. Vor allem stützen sie sich in erster Linie auf die administrativen und operativen Kapazitäten der Regierungen, die möglicherweise in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht ohnehin schon unter Druck stehen.

Folglich sollte die Europäische Union im Geiste der Solidarität die grundlegenden Bedürfnisse der von Katastrophen betroffenen Menschen innerhalb der Union decken und gleichzeitig die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Mitgliedstaaten mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten so gering wie möglich halten. Daher wird die Bereitstellung humanitärer Soforthilfe innerhalb der Union auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 1 vorgeschlagen.