STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend das ZWEITE EISENBAHNPAKET im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer europäischen Eisenbahnagentur - Zur änderung des Vorschlags der Kommission gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2002/0024 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend das ZWEITE EISENBAHNPAKET im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer europäischen Eisenbahnagentur

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag hat die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abzugeben.

Die Kommission gibt daher die folgende Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab.

1. HINTERGRUND

Datum der Übermittlung des Vorschlags an EP und Rat: [Dokumente KOM(2002) 21 endg.- 2002/0022 (COD) KOM(2002) 22 endg. - 2002/0023 (COD) KOM(2002) 23 endg. - 2002/0024 (COD) KOM(2002) 25 endg. - 2002/0025 COD)] : // 24.1.2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses // 19.9.2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 14.1.2003

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags: // nicht zutreffend

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 26.6.2003

Am 23. Oktober hat das Parlament in zweiter Lesung eine Entschließung mit den Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt für jeden dieser Texte angenommen, d. h.

- 28 Abänderungen bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung;

- 4 Abänderungen bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates und der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems;

- 32 Abänderungen bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer europäischen Eisenbahnagentur;

- 9 Abänderungen bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft.

2. ZWECK DER VORSCHLAEGE

Es handelt sich um vier zusammenhängende Legislativvorschläge:

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Eisenbahnsicherheit, die die Bestimmung der wesentlichen Elemente der Sicherheitssysteme für den Infrastruktur betreiber und die Eisenbahnunternehmen zum Gegenstand hat. Es geht darum, einen gemeinsamen Ansatz für die Sicherheit zu entwickeln und ein gemeinsames System für die Erteilung, den Inhalt und die Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen einzurichten. Schließlich handelt es sich auch darum, den auch in anderen Bereichen geltenden Grundsatz unabhängiger technischer Untersuchungen von Unfällen einzuführen.

- Änderung der Interoperabilitätsrichtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG. Über die Anpassungen hinaus, die durch die vorangehenden Vorschläge für die Interoperabilitäts richtlinien erforderlich wurden, handelt es sich im Wesentlichen darum, die Kohärenz der Anwendungsbereiche zwischen dem Netz, zu dem der Zugang geöffnet wird, und dem Netz, in dem die Vorschriften zur Interoperabilität gelten, zu gewährleisten.

- Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer europäischen Eisenbahn agentur, die die Arbeiten zur Interoperabilität und Sicherheit technisch unterstützt. Ihre Aufgabenbereiche werden zum einen die Ausarbeitung gemeinsamer Sicherheitsnormen und die Entwicklung und Anwendung eines Systems zur Leistungskontrolle im Bereich der Sicherheit und zum anderen die langfristige Handhabung des Systems zur Festlegung, Registrierung und Kontrolle technischer Spezifikationen für die Interoperabilität sein.

- Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 91/440 zur Ausweitung der Zugangsrechte auf die Infrastruktur für den Schienengüterverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats und zur Beschleunigung der Marktöffnung.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer europäischen Eisenbahnagentur

Das Parlament wünscht vor allem, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission zu verteidigen, der eine ausgewogene Vertretung des Rates und der Kommission sowie der verschiedenen Beteiligten im Verwaltungsrat der Agentur vorsah (Abänderungen 1, 10 und 33).

Im Sinne einer besseren Transparenz und Offenheit der Arbeiten der Agentur wünscht das Parlament die Beteiligung eines Vertreters von Arbeitnehmerorganisationen des Sektors in den Arbeitsgruppen der Agentur, die sich mit Themen befassen, die unmittelbar die Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit des Personals betreffen (Abänderung 4). Es wünscht ebenfalls, dass die Konsultation der Sozialpartner zu den von der Agentur ausgearbeiteten Vorschlägen ausgeweitet wird (Abänderung 5).

Schließlich greift das Parlament die standardmäßigen Finanz- und Haushaltsbestimmungen auf (Abänderungen 11, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32), die sich aus dem Inkrafttreten der neuen Finanzverordnung zum 1. Januar 2003 ergeben, da diesen Bestimmungen bei der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts nicht Rechnung getragen werden konnte [1]. Es greift auch die Standardbestimmungen zur Transparenz auf (Abänderungen 13, 14, 15).

[1] Die Änderungen der Rechtsakte zur Errichtung der Gemeinschaftsagenturen wurden im Amtsblatt L 245 vom 29.9.2003 veröffentlicht.

Die Abänderung 7 ist sprachlicher Art.

Die Kommission befürwortet alle diese Abänderungen.

Demgegenüber kann die Kommission die Abänderung 3 nicht befürworten, da sich rechtliche Schwierigkeiten bei der Teilung der Zuständigkeiten zwischen der Agentur und den verschiedenen nationalen Behörden ergeben würden. Die Kommission kann auch die Abänderung 6 nicht akzeptieren, da sie die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den nationalen Sicherheitsbehörden und Untersuchungseinrichtungen rigide und bürokratisch gestaltet, wohingegen die Verordnung als Auftrag der Agentur bereits vorsieht, sie untereinander zu vernetzen und ihre gute Zusammenarbeit zu fördern.

Die Abänderungen 8 und 9 betreffen die Qualifikation der Lokomotivführer. Insoweit die Kommission zum Ende dieses Jahres einen besonderen Vorschlag in dieser Angelegenheit vorbereitet, ist es nicht möglich, diese Abänderungen zu übernehmen.

Die Kommission ist auch nicht in der Lage, die Abänderung 12 über die Arbeitssprachen der Agentur zu akzeptieren, da sie der Auffassung ist, dass die Agentur einfach die Arbeits sprachen benutzen sollte, die heutzutage von den in diesem Sektor Tätigen verwendet werden.