29. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/11 
ANHANG 5 
Richtlinien, die gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 zu ändern sind 
a) Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und 
Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxyd und Schwebestaub ('); 
b) Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen 
Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft (2); 
c) Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen 
für Stickstoffdioxyd (}). 
(') ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980. 
(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982. 
(J) ABl. Nr. L 87 vom 27. 3. 1985. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Einheitspapier 
KOM(90) 363 enäg. — SYN 290 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1990) 
(90/C 214/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates vom 18. 
Februar 1985 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im 
innergemeinschaftlichen Warenverkehr (l) sieht die Er­
füllung dieser Förmlichkeiten mit Hilfe eines Einheitspa­
piers vor. Mit Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Ra­
tes (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
O ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1. 
O ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 7. Nr. 1062/87 der Kommission (J), wurde das Muster die­
ses Anmeldungsvordrucks festgelegt. Die Verordnung 
(EWG) Nr. 1900/85 des Rates (4), geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1059/86 (5), bestimmt, daß die 
Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen auf einem Papier 
nach dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 fest­
gelegten Vordruckmuster vorzunehmen sind. 
Nach Artikel 8a des EWG-Vertrags ist bis zum 31. De­
zember 1992 schrittweise der Binnenmarkt zu verwirkli­
chen, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in 
dem namentlich der freie Warenverkehr gewährleistet ist. 
Die Erfüllung dieser Vorschrift zieht die Beseitigung al­
ler Kontrollen und aller Förmlichkeiten für Gemein­
schaftswaren, die Gegenstand des innergemeinschaftli­
chen Warenaustauschs sind, nach sich und macht die 
Verordnung (EWG) Nr. 678/85 damit im Prinzip gegen­
standslos. Allerdings ist es zweckmäßig, während der 
Übergangszeit des Beitritts Spaniens und Portugals zur 
Gemeinschaft das Einheitspapier gegebenenfalls im Han­
del zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
zung vom 31. Dezember 1985 und Spanien bzw. Portu­
gal und im Handel zwischen diesen beiden Ländern für 
O ABl. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 179 vom 11.7. 1985, S. 4. 
O ABl. Nr. L 97 vom 12. 4. 1986, S. 7. 
Nr. C 214/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 90 
Waren beizubehalten, für die die Zölle und Abgaben mit 
gleicher Wirkung noch nicht vollständig beseitigt worden 
sind oder für die nach der Beitrittsakte noch andere 
Maßnahmen gelten. 
Im Handel mit Drittlandswaren, die sich in der Gemein­
schaft nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden, so­
wie bei Ein- und Ausfuhren ist nach wie vor das Ein­
heitspapier zu verwenden. 
Die einheitliche Durchführung dieser Verordnung muß 
gewährleistet sein; dazu ist ein Gemeinschaftsverfahren 
vorzusehen, das den Erlaß gewisser Durchführungsvor­
schriften innerhalb angemessener Fristen ermöglicht. Zu 
diesem Zweck muß im Rahmen eines beratenden Aus­
schusses für eine enge und ersprießliche Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in 
diesem Bereich gesorgt werden. 
Es erscheint zweckmäßig, im Zuge der Reform der 
Rechtsvorschriften zum Einheitspapier die Vorschriften 
der Verordnungen (EWG) Nr. 679/85 und (EWG) Nr. 
1900/85 zusammenzufassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Wird in einer Gemeinschaftsregelung auf eine An­
meldung zur Ausfuhr, zur Einfuhr oder zur Überführung 
in ein anderes Zollverfahren einschließlich des gemein­
schaftlichen Versandverfahrens Bezug genommen, so ist 
für diese Anmeldung ein Vordruck des Einheitspapiers 
zu verwenden, der dem nach dem Verfahren des Artikels 
7 erstellten Muster entspricht. 
(2) Außerdem ist der Vordruck des Einheitspapiers 
während der in der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals vorgesehenen Übergangszeit im Handel zwi­
schen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 
31. Dezember 1985 und Spanien bzw. Portugal und im 
Handel zwischen diesen beiden Ländern gegebenenfalls 
für Waren zu verwenden, für die die Zölle und Abgaben 
mit gleicher Wirkung noch nicht vollständig beseitigt 
worden sind oder für die nach der Beitrittsakte noch an­
dere Maßnahmen gelten. 
Artikel 2 
Außer dem in Artikel 1 genannten Papier dürfen die 
Mitgliedstaaten weitere Verwaltungspapiere nur verlan­
gen, wenn diese 
— durch gemeinschaftliche Rechtsakte ausdrücklich ein­
geführt wurden oder in diesen vorgesehen sind, 
— aufgrund internationaler Übereinkünfte, die mit dem 
Vertrag in Einklang stehen, erforderlich sind, 
— von den Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf die 
Erlangung eines Vorteils oder einer besonderen Er­
leichterung vorzulegen sind. Artikel 3 
(1) Den Anmeldungen sind mit den in Artikel 2 vor­
gesehenen Einschränkungen die Unterlagen beizufügen, 
die für die Überführung der betreffenden Waren in das 
beantragte Verfahren erforderlich sind. 
(2) Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem 
Vertreter unterzeichneten Anmeldung bei einer Zollstelle 
gilt als Willenserklärung des Beteiligten, die betreffenden 
Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren an­
zumelden; unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vor­
schriften gilt die Abgabe der Anmeldung ferner als Ver­
pflichtung in bezug auf 
— die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen 
Angaben, 
— die Echtheit der beigefügten Unterlagen, 
— die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammen­
hang mit der Überprüfung der Waren in das betref­
fende Verfahren. 
Artikel 4 
Die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats 
nach Maßgabe dieser Verordnung getroffenen Feststel­
lungen können von den zuständigen Behörden der ande­
ren Mitgliedstaaten herangezogen werden. Sie haben in 
diesem Fall die gleiche Beweiskraft wie die von den zu­
ständigen Behörden jedes dieser Mitgliedstaaten getrof­
fenen Feststellungen. 
Artikel 5 
Diese Veordnung steht der Anwendung vereinfachter 
Verfahren, auch unter Einsatz der Datenverarbeitung, 
nicht entgegen. Diese Verfahren werden gemäß Artikel 7 
festgelegt. 
Artikel 6 
Es wird ein Ausschuß für das Einheitspapier — im fol­
genden „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der aus Ver­
tretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Ver­
treter der Kommission den Vorsitz führt. 
Artikel 7 
Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verord­
nung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsit­
zende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines 
Mitgliedstaats unterbreitet. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu erlassenden Maßnahme. Der 
Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der be­
treffenden Frage festlegen kann, gegebenenfalls durch 
Abstimmung, Stellung. 
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Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; 
außerdem kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus­
ses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Aus­
schuß darüber, wie sie seine Stellungnahme berücksich­
tigt hat. 
Artikel 8 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, 
insbesondere über 
— den Vordruck, 
— die auf dem Vordruck zu verwendenden Codes, 
— die Papierqualität, das Format des Vordrucks und die 
Farbe der Exemplare, 
— das Merkblatt über die Verwendung des Vordrucks, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen. Artikel 9 
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 678/85, (EWG) 
Nr. 679/85 und (EWG) Nr. 1900/85 werden aufgeho­
ben. 
(2) Bezugnahmen auf die Verordnungen gelten als 
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung. 
Artikel 10 
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die 
Maßnahmen, die er zur Durchführung dieser Verord­
nung trifft. 
Die Kommission leitet diese Informationen an die ande­
ren Mitgliedstaaten weiter. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.