Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr aufgrund des Beitritts Kroatiens /* COM/2013/058 final - 2013/0037 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien im Bereich des freien Warenverkehrs wird aufgrund des bevorstehenden Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterbreitet. Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union[1] wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet. Nach Artikel 3 Absatz 3 des Beitrittsvertrags tritt er am 1. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind. Nach Artikel 3 Absatz 4 des Beitrittsvertrags können die Organe der Union vor dem Beitritt Maßnahmen erlassen, die unter anderem in Artikel 50 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien[2] vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags am Tag seines Inkrafttretens in Kraft. Für den Fall, dass vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, sieht Artikel 50 der Beitrittsakte vor, dass der Rat oder die Kommission (sofern sie die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat) die erforderlichen Rechtsakte erlässt. Unter Nummer 2 der Schlussakte[3] wird auf die politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe Bezug genommen, die zwischen den Mitgliedstaaten und Kroatien in Zusammenhang mit der Genehmigung des Beitrittsvertrags erzielt worden ist; die Hohen Vertragsparteien des Vertrags über den Beitritt haben den Rat und die Kommission ersucht, diese Anpassungen vor dem Beitritt gemäß Artikel 50 der Beitrittsakte anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. Dieser Vorschlag deckt sämtliche Richtlinien des Rates sowie des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich des freien Warenverkehrs (Verhandlungskapitel 1) ab, die aufgrund des Beitritts von Kroatien erforderlich sind. Dieser Vorschlag ist Teil einer Reihe von Vorschlägen der Kommission für verschiedene Richtlinien des Rates, in denen die technischen Anpassungen der vom Rat sowie der vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam erlassenen Richtlinien nach Verhandlungskapiteln getrennt zusammengefasst sind. Diese Struktur soll den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht erleichtern. Das dem Rat von der Kommission übermittelte Paket von Vorschlägen für Rechtsakte umfasst einerseits diese Reihe von Vorschlägen für Richtlinien des Rates und andererseits einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates, in der die betreffenden Verordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse des Rates sowie die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam erlassenen Verordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse zusammengefasst sind. Dies entspricht dem Ansatz, der auch beim Beitritt von Bulgarien und Rumänien zugrunde gelegt wurde[4]. Alle in diesem Paket enthaltenen Rechtsakte sollen am selben Tag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Dieser Vorschlag und die anderen Vorschläge, die Bestandteil dieses Pakets sind, betreffen technische Anpassungen des Besitzstands, der bis zum 1. September 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Dadurch soll genügend Zeit für die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren und für die anschließende Umsetzung der Richtlinien und die Umsetzungsnotifizierung durch die Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Anpassungen an dem nach dem 1. September 2012 im Amtsblatt veröffentlichten Besitzstand werden hingegen entweder in den entsprechenden Rechtsakten selbst berücksichtigt oder zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des jeweiligen Verfahrens vorgenommen . Darüber hinaus wird die Kommission den Mitgliedstaaten Anfang Juli 2013 eine inoffizielle Liste dieser Rechtsakte vorlegen. 2. ERGEBNISSE VON KONSULTATIONEN MIT INTERESSIERTEN PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Da dieser Vorschlag rein technischer Art und nicht mit politischen Entscheidungen verknüpft ist, waren Konsultationen interessierter Parteien oder Folgenabschätzungen nicht angebracht 3 RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 50 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit werden vollständig eingehalten. Das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 EUV) verlangt ein Tätigwerden der Union, da technische Anpassungen von Rechtsakten erforderlich sind, die von der Union erlassen wurden. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 4 EUV) und geht nicht über das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 2013/0037 (NLE) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr aufgrund des Beitritts Kroatiens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Beitrittsakte der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat, . (2) In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgehalten, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. (3) Die Richtlinien 70/157/EWG[5], 70/221/EWG[6], 70/388/EWG[7], 71/320/EWG[8], 72/245/EWG[9], 74/61/EWG[10], 74/408/EWG[11], 74/483/EWG[12], 76/114/EWG[13], 76/757/EWG[14], 76/758/EWG[15], 76/759/EWG[16], 76/760/EWG[17], 76/761/EWG[18], 76/762/EWG[19], 77/538/EWG[20], 77/539/EWG[21], 77/540/EWG[22], 77/541/EWG[23], 78/318/EWG[24], 78/764/EWG[25], 78/932/EWG[26], 86/298/EWG[27], 87/402/EWG[28], 94/11/EG[29], 94/20/EG[30], 95/28/EG[31], 98/34/EG[32], 2000/25/EG[33], 2000/40/EG[34], 2001/56/EG[35], 2001/85/EG[36], 2002/24/EG[37], 2003/37/EG[38], 2003/97/EG[39], 2007/46/EG[40], 2009/57/EG[41], 2009/64/EG[42], 2009/75/EG[43] und 2009/144/EG [44] sind entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinien 70/157/EWG, 70/221/EWG, 70/388/EWG, 71/320/EWG, 72/245/EWG, 74/61/EWG, 74/408/EWG, 74/483/EWG, 76/114/EWG, 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 77/538/EWG, 77/539/EWG, 77/540/EWG, 77/541/EWG, 78/318/EWG, 78/764/EWG, 78/932/EWG, 86/298/EWG, 87/402/EWG, 94/11/EG, 94/20/EG, 95/28/EG, 98/34/EG, 2000/25/EG, 2000/40/EG, 2001/56/EG, 2001/85/EG, 2002/24/EG, 2003/37/EG, 2003/97/EG, 2007/46/EG, 2009/57/EG, 2009/64/EG, 2009/75/EG und 2009/144/EG werden gemäß dem Anhang geändert. Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatien am Tag seines Inkrafttretens in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin ANHANG 1. FREIER WARENVERKEHR A. MOTORFAHRZEUGE 1. 31970 L 0157: „Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16): In Anhang II wird die Fußnote zu Nummer 4.2 wie folgt ergänzt: ‚„25“ für Kroatien‛. 2. 31970 L 0221: Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23): In Anhang II wird die Liste unter Nummer 6.2 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 3. 31970 L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12): In Anhang I wird unter Nummer 1.4.1 der Text in Klammern wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 4. 31971 L 0320: Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37): In Anhang XV wird die Liste unter Nummer 4.4.2 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 5. 31972 L 0245: Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über von Fahrzeugen verursachte Funkstörungen (elektromagnetische Verträglichkeit) (ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15): In Anhang I wird die Liste unter Nummer 5.2 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 6. 31974 L 0061: Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 22): In Anhang I wird die Liste unter Nummer 5.1.1 wie folgt ergänzt: ‚„25“ für Kroatien‛. 7. 31974 L 0408: Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1): In Anhang I wird die Liste unter Nummer 6.2.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 8. 31974 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4): In Anhang I wird die Fußnote Nummer 3.2.2.2 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 9. 31976 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1): Im Anhang wird unter Nummer 2.1.2 der Text in Klammern wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 10. 31976 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 32): In Anhang I wird der Text in Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 11. 31976 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54): In Anhang I wird Nummer 5.2.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 12. 31976 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 71): In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 13. 31976 L 0760: Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27 Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85): In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 14. 31976 L 0761: Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96): In Anhang I werden die Listen unter den Nummern 5.2.1 und 6.2.1 jeweils wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 15. 31976 L 0762: Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122): In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 16. 31977 L 0538: Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28 Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60): In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 17. 31977 L 0539: Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28 Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 72): In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 18. 31977 L 0540: Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28 Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83): In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 19. 31977 L 0541: Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95): In Anhang III wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 20. 31978 L 0318: Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21 Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 49): In Anhang I wird die Liste unter Nummer 7.2 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 21. 31978 L 0764: Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 255 vom 18.9.1978, S. 1): In Anhang II wird Nummer 3.5.2.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 22. 31978 L 0932: Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen (ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 1): In Anhang VI wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 23. 31986 L 0298: Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26): In Anhang VI wird Folgendes hinzugefügt: „25 für Kroatien“. 24. 31987 L 0402: Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1): In Anhang VII wird Folgendes hinzugefügt: „25 für Kroatien“. 25. 31994 L 0020: Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen (ABl. L 195 vom 29.7.1994, S. 1): In Anhang I wird Nummer 3.3.4 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 26. 31995 L 0028: Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1): In Anhang I wird Nummer 6.1.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 27. 32000 L 0025: Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1): In Anhang I wird Anlage 4 Nummer 1 Abschnitt 1 wie folgt ergänzt: ‚„25“ für Kroatien‛. 28. 32000 L 0040: Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9): In Anhang I wird die Liste unter Nummer 3.2 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 29. 32001 L 0056: Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21): In Anhang I wird Anlage 5 Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 30. 32001 L 0085: Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1): (a) In Anhang I wird die Liste unter Nummer 7.6.11.1 nach „Ieșire de siguranță“ wie folgt ergänzt: „izlaz u slučaju opasnosti“. (b) In Anhang I wird die Liste unter Nummer 7.7.9.1 nach „Oprire“ wie folgt ergänzt: „autobus se zaustavlja“. 31. 32002 L 0024: Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1): (a) In Anhang IV Teil A erhält Nummer 47 auf Seite 2 des Modells folgende Fassung: „47. Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n): Belgien: ……………………….. || Bulgarien: ……………………….. || Tschechische Republik: ………………... Dänemark: ………………………. || Deutschland: ………………………. || Estland: ………………………… Griechenland: …………………………. || Spanien: …………………………... || Frankreich: …………………………. Kroatien: ……………………….... || Irland: …………………………. || Italien: ……………………………. Zypern: ………………………… || Lettland: ………………………….. || Litauen: ………………………. Luxemburg: …………………... || Ungarn: ……………………….. || Malta: …………………………... Niederlande: ……………………. || Österreich: ………………………… || Polen: …………………………. Portugal: ……………………….. || Rumänien: ……………………….. || Slowenien: ……………………….. Slowakei: ……………………….. || Finnland: ………………………… || Schweden: ………………………... Vereinigtes Königreich: ………………. || || (b) In Anhang V Teil A wird die Liste unter Nummer 1 Abschnitt 1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien;“. (c) In Anhang V Teil B wird die Liste unter Nummer 1.1 wie folgt ergänzt: „—25 für Kroatien,“. 32. 32003 L 0037: Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1): (d) In Anhang II Kapitel C wird Anlage 1 Nummer 1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien,“. (e) In Anhang III Teil I Abschnitt A — Vollständige/vervollständigte Zugmaschinen — erhält Nummer 16 folgende Fassung: „16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) Belgien: ……………………….. || Bulgarien: ……………………….. || Tschechische Republik: ………………... Dänemark: ………………………. || Deutschland: ………………………. || Estland: ………………………… Griechenland: …………………………. || Spanien: …………………………... || Frankreich: …………………………. Kroatien: ……………………….... || Irland: …………………………. || Italien: ……………………………. Zypern: ………………………… || Lettland: ………………………….. || Litauen: ………………………. Luxemburg: …………………... || Ungarn: ……………………….. || Malta: …………………………... Niederlande: ……………………. || Österreich: ………………………… || Polen: …………………………. Portugal: ……………………….. || Rumänien: ……………………….. || Slowenien: ……………………….. Slowakei: ……………………….. || Finnland: ………………………… || Schweden: ………………………... Vereinigtes Königreich: ………………. || || (f) In Anhang III Teil I Abschnitt B — Vollständige/vervollständigte land- oder forstwirtschaftliche Anhänger — erhält Nummer 16 folgende Fassung: „16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) (falls zutreffend) Belgien: ……………………….. || Bulgarien: ……………………….. || Tschechische Republik: ………………... Dänemark: ………………………. || Deutschland: ………………………. || Estland: ………………………… Griechenland: …………………………. || Spanien: …………………………... || Frankreich: …………………………. Kroatien: ……………………….... || Irland: …………………………. || Italien: ……………………………. Zypern: ………………………… || Lettland: ………………………….. || Litauen: ………………………. Luxemburg: …………………... || Ungarn: ……………………….. || Malta: …………………………... Niederlande: ……………………. || Österreich: ………………………… || Polen: …………………………. Portugal: ……………………….. || Rumänien: ……………………….. || Slowenien: ……………………….. Slowakei: ……………………….. || Finnland: ………………………… || Schweden: ………………………... Vereinigtes Königreich: ………………. || || (g) In Anhang III Teil I Abschnitt C — Vollständige/vervollständigte gezogene auswechselbare Maschinen — erhält Nummer 16 folgende Fassung: „16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) (falls zutreffend) Belgien: ……………………….. || Bulgarien: ……………………….. || Tschechische Republik: ………………... Dänemark: ………………………. || Deutschland: ………………………. || Estland: ………………………… Griechenland: …………………………. || Spanien: …………………………... || Frankreich: …………………………. Kroatien: ……………………….... || Irland: …………………………. || Italien: ……………………………. Zypern: ………………………… || Lettland: ………………………….. || Litauen: ………………………. Luxemburg: …………………... || Ungarn: ……………………….. || Malta: …………………………... Niederlande: ……………………. || Österreich: ………………………… || Polen: …………………………. Portugal: ……………………….. || Rumänien: ……………………….. || Slowenien: ……………………….. Slowakei: ……………………….. || Finnland: ………………………… || Schweden: ………………………... Vereinigtes Königreich: ………………. || || (h) In Anhang III Teil II Abschnitt A — Unvollständige land- oder forstwirtschaftliche Anhänger — erhält Nummer 16 folgende Fassung: „16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) (falls zutreffend) Belgien: ……………………….. || Bulgarien: ……………………….. || Tschechische Republik: ………………... Dänemark: ………………………. || Deutschland: ………………………. || Estland: ………………………… Griechenland: …………………………. || Spanien: …………………………... || Frankreich: …………………………. Kroatien: ……………………….... || Irland: …………………………. || Italien: ……………………………. Zypern: ………………………… || Lettland: ………………………….. || Litauen: ………………………. Luxemburg: …………………... || Ungarn: ……………………….. || Malta: …………………………... Niederlande: ……………………. || Österreich: ………………………… || Polen: …………………………. Portugal: ……………………….. || Rumänien: ……………………….. || Slowenien: ……………………….. Slowakei: ……………………….. || Finnland: ………………………… || Schweden: ………………………... Vereinigtes Königreich: ………………. || || (i) In Anhang III Teil II Abschnitt B — Unvollständige gezogene auswechselbare Maschinen — erhält Nummer 16 folgende Fassung: „16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) (falls zutreffend) Belgien: ……………………….. || Bulgarien: ……………………….. || Tschechische Republik: ………………... Dänemark: ………………………. || Deutschland: ………………………. || Estland: ………………………… Griechenland: …………………………. || Spanien: …………………………... || Frankreich: …………………………. Kroatien: ……………………….... || Irland: …………………………. || Italien: ……………………………. Zypern: ………………………… || Lettland: ………………………….. || Litauen: ………………………. Luxemburg: …………………... || Ungarn: ……………………….. || Malta: …………………………... Niederlande: ……………………. || Österreich: ………………………… || Polen: …………………………. Portugal: ……………………….. || Rumänien: ……………………….. || Slowenien: ……………………….. Slowakei: ……………………….. || Finnland: ………………………… || Schweden: ………………………... Vereinigtes Königreich: ………………. || || 33. 32003 L 0097: Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1): In Anhang I Anlage 5 wird Nummer 1.1. zwischen den Einträgen zu Irland und Slowenien wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien,“. 34. 32007 L 0046: Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1): (j) In Anhang VII wird die Liste unter Nummer 1 Abschnitt 1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien;“. (k) In Anhang VII wird die Liste in der Anlage unter Nummer 1.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien“. 35. 32009 L 0057: Richtlinie 2009/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 261 vom 3.10.2009, S. 1): In Anhang VI wird die Liste in Absatz 1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien,“. 36. 32009 L 0064: Richtlinie 2009/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 1): In Anhang I wird die Liste unter Nummer 5.2 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien;“. 37. 32009 L 0075: Richtlinie 2009/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (ABl. L 261 vom 3.10.2009, S. 40): In Anhang VI wird die Liste in Absatz 1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien,“. 38. 32009 L 0144: Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33): (l) In Anhang III A wird Fußnote 1 zu Nummer 5.4.1 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien,“. (m) In Anhang IV wird Anlage 4 erster Gedankenstrich wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien,“. (n) In Anhang V wird Nummer 2.1.3 Absatz 3 wie folgt ergänzt: „25 für Kroatien,“. B. SCHUHE 31994 L 0011: Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 37): (b) In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“ unter Absatz 1 Buchstabe a wie folgt ergänzt: „HR Gornjište“. (c) In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“ unter Absatz 1 Buchstabe b wie folgt ergänzt: „HR Podstava i uložna tabanica“. (d) In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“ unter Absatz 1 Buchstabe c wie folgt ergänzt: „HR Potplat (donjište)“. (e) In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“ unter Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i wie folgt ergänzt: „HR Koža“. (f) In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“ unter Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii wie folgt ergänzt: „HR Koža korigiranog lica“. (g) In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“ unter Absatz 2 Buchstabe b wie folgt ergänzt: „HR Tekstil“. (h) In Anhang I wird die Spalte „Schriftliche Angaben“ unter Absatz 2 Buchstabe c wie folgt ergänzt: „HR Drugi materijali“. C. HORIZONTALE UND VERFAHRENSBEZOGENE MASSNAHMEN 31998L0034: Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37): Anhang II erhält folgende Fassung: „ANHANG II NATIONALE NORMUNGSGREMIEN 1. BELGIEN NBN Bureau de normalisation Bureau voor Normalisatie CEB/BEC Comité électrotechnique belge Belgisch Elektrotechnisch Comité 2. BULGARIEN БИС Български институт за стандартизация 3. TSCHECHISCHE REPUBLIK ÚNMZ Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkušebnictví 4. DÄNEMARK DS Fonden Dansk Standard NITA IT- og Telestyrelsen, National IT and Telecom Agency 5. DEUTSCHLAND DIN Deutsches Institut für Normung e.V. DKE Deutsche Elektrotechnische Kommission im DIN und VDE 6. ESTLAND EVS Eesti Standardikeskus Sideamet 7. GRIECHENLAND ΕΛΟΤ Ελληνικός Οργανισμός Τυποποίησης 8. SPANIEN AENOR Asociación Española de Normalización y Certificación 9. FRANKREICH AFNOR Association française de normalisation 10. KROATIEN HZN Hrvatski zavod za norme 11. IRLAND NSAI National Standards Authority of Ireland ETCI Electrotechnical Council of Ireland 12. ITALIEN UNI Ente nazionale italiano di unificazione CEI Comitato elettrotecnico italiano 13. ZYPERN ΚΟΠΠ Κυπριακός Οργανισμός Προώθησης Ποιότητας (The Cyprus Organisation for Quality Promotion) 14. LETTLAND LVS SIA “Standartizācijas, akreditācijas un metroloģijas centrs” Standartizācijas birojs 15. LITAUEN LST Lietuvos standartizacijos departamentas 16. LUXEMBURG ILNAS Institut luxembourgeois de la normalisation, de l’accréditation, de la sécurité et qualité des produits et services 17. UNGARN MSZT Magyar Szabványügyi Testület 18. ΜΑLTA MSA L-Awtorita' ta' Malta dwar l-Istandards (Malta Standards Authority) 19. NIEDERLANDE NEN Nederlands Normalisatie-instituut NEC Nederlands Elektrotechnisch Comité 20. ÖSTERREICH ÖN Österreichisches Normungsinstitut ÖVE Österreichischer Verband für Elektrotechnik 21. POLEN PKN Polski Komitet Normalizacyjny 22. PORTUGAL IPQ Instituto Português da Qualidade 23. RUMÄNIEN ASRO Asociaţia de Standardizare din România 24. SLOWENIEN SIST Slovenski inštitut za standardizacijo 25. SLOWAKEI SÚTN Slovenský ústav technickej normalizácie 26. FINNLAND SFS Suomen Standardisoimisliitto SFS ry Finlands Standardiseringsförbund SFS rf FICORA Viestintävirasto Kommunikationsverket SESKO Suomen Sähköteknillinen Standardisoimisyhdistys SESKO ry Finlands Elektrotekniska Standardiseringsförening SESKO rf 27. SCHWEDEN SIS Swedish Standards Institute SEK Svensk Elstandard ITS Informationstekniska standardiseringen 28. VEREINIGTES KÖNIGREICH BSI British Standards Institution“ [1] ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10. [2] ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21. [3] ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 95. [4] ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1. [5] ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16. [6] ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23. [7] ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12. [8] ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37. [9] ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15. [10] ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 22. [11] ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1. [12] ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4. [13] ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1. [14] ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 32. [15] ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54. [16] ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 71. [17] ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85. [18] ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96. [19] ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122. [20] ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60. [21] ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 72. [22] ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83. [23] ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95. [24] ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 49. [25] ABl. L 255 vom 18.9.1978, S. 1. [26] ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 1. [27] ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26. [28] ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1. [29] ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 37 [30] ABl. L 195 vom 29.7.1994, S. 1. [31] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1. [32] ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. [33] ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1. [34] ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9. [35] ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21. [36] ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1. [37] ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. [38] ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. [39] ABl. L 25 vom 29.01.2004, S. 1. [40] ABl. L 263 vom 9.10.2007, p.1. [41] ABl. L 261 vom 3.10.2009, S. 1. [42] ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 1. [43] ABl. L 261 vom 3.10.2009, S. 40. [44] ABl. L 27 vom 30.1. 2010, S. 33.