16. 4. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 48/13 
2. Damit  eine  präzisere  Auslegung  dieses  Krite-
riums  erzielt  wird,  müßte  es nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  wie  folgt  verstanden  werden:  Der  Bedarf  an 
Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten,  um 
den es hier  eigentlich  geht,  kann  nur  dann  mit  eini-
ger Sicherheit  vorausgeschätzt  werden,  wenn  dabei 
von einer  Schätzung  des  gesamten  Verkehrsbedarfs 
zwischen  den  Mitgliedstaaten  ausgegangen  wird.  Bei 
dieser  Schätzung  kann  man  sich  auf  die  erwartete 
Entwicklung  des  Handelsverkehrs  stützen.  Eine  an-
dere Methode,  z. B. die einfache  Verwendung  der in 
der Vergangenheit  festgestellten  Zuwachsrate  im 
grenzüberschreitenden  Güterkraftverkehr,  könnte 
leicht  zu einer  falschen  Vorausschätzung  des  künfti-
gen Straßenverkehrsbedarfs  führen.  Darum  müßte 
festgelegt  werden,  daß  bei  den  Verhandlungen  zwi-
schen  den  Mitgliedstaaten  der  gesamte  Verkehrsbe-
darf den  Rahmen  für  die  Bestimmung  des  Güter-
kraftverkehrsbedarfs  zu bilden  hat. 
3. Im  übrigen  versteht  es sich  von  selbst,  daß  der 
Begriff  „Bedarf  an Güterkraftverkehr"  sich  nicht  auf 
die Behörden  der  betreffenden  Mitgliedstaaten  be-
zieht,  die die Verhandlungen  über  die Festlegung  von 
bilateralen  Kontingenten  zu führen  haben,  sondern 
vielmehr  auf  die  Unternehmen  der  Mitgliedstaaten, 
die ihre  Erzeugnisse  mit  Kraftfahrzeugen  nach  den 
anderen  Mitgliedstaaten  befördern  lassen  oder  diese 
Beförderungen  selbst  vornehmen  wollen.  Dieser  Be-darf ist der Maßstab  für die Bestimmung  der Größe 
des Kontingents  und  nicht  etwa  umgekehrt  eine  mit-
tels eines  Kontingents  zu regelnde  Größe. 
Absatz  3 
Zu den  in diesem  Absatz  angesprochenen  Beförde-
rungen  im Transitverkehr  durch  einen  Mitgliedstaat 
gibt der  Ausschuß  zu bedenken,  daß  die  Mitglied-
staaten,  deren  Hoheitsgebiet  im Transit  berührt  wird, 
nicht  ausdrücklich  zur  Anpassung  der  Transitgeneh-
migungen  verpflichtet  werden.  Daher  schlägt  er vor, 
diesen  Absatz  dahingehend  zu ergänzen,  daß  eine 
Anpassung  nach  Maßgabe  des in Absatz  1 angeführ-
ten Kriteriums  zur Pflicht  gemacht  wird. 
Absatz  5 
Der Ausschuß  befürchtet,  daß  Absatz  5, der eine  Ver-
einfachung  der  bisher  für  die  Verkehrsunternehmer 
erforderlichen  Dokumente  bewirkt,  für  Beförderun-
gen durch  ein Land,  das  ein Transitkontingent  auf-
rechterhält,  praktische  Schwierigkeiten  verursacht. 
Daher  wäre  es seines  Erachtens  logischer  gewesen, 
vorläufig  das gegenwärtige  System  mit zwei  verschie-
denen  Genehmigungen  — einer  für bilaterale  Beför-
derungen  und  einer  für  den  Transitverkehr  — bei-
zubehalten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Februar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  für die Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die Betriebserlaubnis  für  Kraftfahrzeuge  und  ihre  Anhänger 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  46. Tagung  am 23. und  24.  September  1968  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der 
EWG  zu diesem  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  24. September  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  DIE  ANHÖRUNG  ERFOLGT  IST 
Der Text,  zu dem  die Anhörung  erfolgt  ist, ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 125  vom  28. November  1968,  Seite  1, veröffentlicht  worden. 
Nr. C 48/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 4. 69 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  76. Tagung  am 26. und  27. Februar 
1969  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B aufgeführten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 71 anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Die Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  24.  September  1968, 
mit dem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stellung-
nahme  zu dem  „Vofschlag  einer  Richtlinie  des  Rates 
für die Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  über  die Betriebserlaubnis  für Kraftfahr-
zeuge  und  ihre  Anhänger"  ersuchte, 
gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
24. September  1968,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit der  Vorbereitung  der Arbeiten  über 
diese  Kommissionsvorlage  zu betrauen, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Allgemeinen 
Programm  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemm-
nisse  im innergemeinschaftlichen  Warenverkehr,  die 
sich aus  der  Unterschiedlichkeit  der  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  ergeben  (Dok.  CES  303/68)  (1), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ameye, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  der fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  anläßlich  deren  Sitzung  vom  8. Ja-
nuar  1969, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  76.  Ta-
gung  am  26.  und  27.  Februar  1969  (Sitzung  am 
26. Februar  1969), 
in Erwägung,  daß  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
für die Herstellung  von  Kraftfahrzeugen  unterschied-
liche  technische  Vorschriften  gelten,  durch  die in erster 
Linie  die Straßenverkehrssicherheit  gewährleistet  wer-
den soll, 
in Erwägung,  daß  die  Unterschiede  zwischen  diesen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  den  freien  Wa-
renverkehr  innerhalb  der  Gemeinschaft  behindern, 
in Erwägung,  daß  zur  Beseitigung  dieser  Handels-
hemmnisse  eine  Angleichung  der  nationalen  Rechts-
vorschriften  unerläßlich  ist und  daß  dabei  den  Erfor-
dernissen  der  Straßenverkehrssicherheit  sowie  den 
Arbeiten  Rechnung  getragen  werden  muß,  die von  der 
UN-Wirtschaftskommission  für Europa  in Genf  über 
Kraftfahrzeuge  durchgeführt  werden, 
in Erwägung,  daß  der Richtlinienvorschlag  von  erheb-
licher  allgemeiner  Bedeutung  ist, da er die Einführung 
eines  gemeinschaftlichen  Betriebserlaubnisverfahrens für Kraftfahrzeuge  vorsieht,  das  seine  logische  Er-
gänzung  in dem  Prinzip  der  gegenseitigen  Anerken-
nung  der Kontrollen  findet, 
in Erwägung,  daß  dieses  Gemeinschaftsverfahren  nur 
dann  zur  vollen  Wirkung  gelangen  kann,  wenn  es 
Hand  in Hand  geht  mit  einer  Harmonisierung  der 
nationalen  Vorschriften  für die wichtigsten  Merkmale 
und Ausrüstungen  von  Kraftfahrzeugen,  beispiels-
weise  Beleuchtungs-  und  Lichtsignaleinrichtungen, 
Auspuffvorrichtungen  und  Geräuschpegel, 
in Erwägung,  daß  die  Anhörung  der  beteiligten  Be-
rufskreise  von  der  Kommission  während  der  Aus-
arbeitung  der  verschiedenen  Richtlinienvorschläge  zu 
diesem  Sachgebiet  generell  gewährleistet  wurde, 
in Erwägung,  daß  es angesichts  der  Dringlichkeit  der 
Beseitigung  der technischen  Handelshemmnisse  immer 
mehr  zu bedauern  ist,  daß  das  „Allgemeine  Pro-
gramm"  vom  Ministerrat  noch  nicht  gebilligt  wurde  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  stimmt  dem  Richtlinienvorschlag  vor-
behaltlich  nachstehender  Bemerkungen  und  Ände-
rungsvorschläge  zu: 
1. Der  Ausschuß  billigt  die von  der  Kommission  ge-
wählte  Harmonisierungslösung,  in diesem  Falle 
die sog.  „Alternativlösung",  deren  Vorteile  unter 
den gegebenen  Umständen  er bereits  wiederholt 
betont  hat.  Diese  Lösung,  die mit  Recht  durch  eine 
gegenseitige  Anerkennung  der Kontrollen  des  Mit-
gliedstaats  ergänzt  wird,  welcher  die  gemein-
schaftliche  Betriebserlaubnis  erteilt,  gewährleistet 
den freien  Verkehr  der  Kraftfahrzeuge,  für deren 
Typ die  „EWG-Betriebserlaubnis"  ausgestellt 
wurde. 
2. Die  sog.  Alternativlösung  gilt  jedoch  nicht  für be-
stimmte  serienmäßig  angefertigte  Bauteile  von 
Kraftfahrzeugen.  Dies  ist der  Fall  bei  der  An-
wendung  der  Lösung  „N.V."  (2), welche  den 
freien  Verkehr  innerhalb  der  Gemeinschaft  für 
diese  Teile  nur  insoweit  gestattet,  als ein  Kraft-
fahrzeug  mit  ihnen  ausgerüstet  wird,  für  dessen 
Typ die EWG-Betriebserlaubnis  erteilt  wurde. 
Für die  fertig  ausgerüsteten  Kraftfahrzeuge  mag 
eine solche  Lösung,  bei  der  ein  Mitgliedstaat  die 
von einem  anderen  Mitgliedstaat  festgelegten  tech-
(i) ABl.  Nr. C 132 vom  6. 12. 1968,  S. 1. (2) Die  sog.  Harmonisierungslösung  „N.V."  ist in Arti-
kel 2 Buchstabe  b) letzter  Unterabsatz  vorgesehen. 
16. 4. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 48/15 
nischen  Vorschriften  einfach  anerkennt,  von  Vor-
teil sein;  dennoch  muß  man  sich  darüber  im klaren 
sein,  daß  bei einer  solchen  Regelung  die Hemm-
nisse  für den  freien  Verkehr  dieser  Bauteile  inso-
weit fortbestehen,  als sie nicht  zur Ausrüstung  des 
Kraftfahrzeugs  gehören. 
Aus diesem  Grund  ersucht  der  Ausschuß  darum, 
daß die Beseitigung  dieser  technischen  Hemmnisse 
sobald  wie  möglich  durch  Einzelrichtlinien  für die 
Bau-  und  Ausrüstungsteile  verwirklicht  wird,  für 
welche  die Regelung  „N.V."  vorgeschlagen  wird. 
3. Der  Ausschuß  hat  auch  Überlegungen  über  die 
Möglichkeiten  für den Warenverkehr  mit Drittlän-
dern angestellt.  Diese  Möglichkeiten  müßten  nicht 
nur gewahrt,  sondern  dank  einer  Koordinierung 
der technischen  Vorschriften  auf  breiterer  inter-
nationaler  Ebene  noch  erweitert  werden.  Er unter-
streicht  vor allem  die Bedeutung  der Arbeiten,  die 
in dieser  Hinsicht  von  der  UN-Wirtschaftskom-
mission  für Europa  in Genf  durchgeführt  werden 
und zu denen  alle  Mitgliedstaaten  der  EWG  bei-
tragen. 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  dieser  Bei-
trag noch  wirksamer  sein  wird,  sobald  es gelungen 
ist, eine  Harmonisierung  der  technischen  Vor-
schriften  auf Gemeinschaftsebene  zu verwirklichen. 
Andererseits  müssen  Doppelarbeiten  und  Unter-
schiede  zwischen  der Gemeinschaftsharmonisierung 
und der in Genf  angestrebten  Harmonisierung  ver-
mieden  werden.  In diesem  Sinne  billigt  der Aus-
schuß  die von  der  Kommission  weitgehend  bean-
spruchte  Bezugnahme  auf Genfer  Regelungen,  die 
für die Mitgliedstaaten  verbindlich  sind. 
So weit  wie  möglich  muß  dafür  gesorgt  werden, 
daß bestimmte  Genfer  Ubereinkommen,  die  im 
allgemeinen  in Form  von  Empfehlungen  abge-
schlossen  werden,  in den  technischen  Gemein-
schaftsvorschriften  aufgegriffen  werden,  damit  den 
Gemeinschaftserzeugnissen  ein  möglichst  breiter 
Zugang  zum  Weltmarkt  eröffnet  wird. 
4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  durch  die Artikel  6 
bis 8 Schutzklauseln  eingeführt  werden,  durch 
welche  die Straßenverkehrssicherheit  gewährleistet 
werden  soll,  und  daß  Artikel  7 Absatz  2 eigens  für 
diesen  Zweck  konzipiert  wurde.  In der Sorge,  daß 
etwaige  einseitige  Auslegungen  dieser  Vorschrift 
dem freien  Verkehr  eines  Kraftfahrzeugs,  für des-
sen Typ  eine  EWG-Betriebserlaubnis  erteilt  wurde, 
zuwiderlaufen  könnten,  schlägt  der  AusSchuß  je-
doch  vor,  Absatz  2 wie folgt  neuzufassen: „Artikel  7 
(1)... 
(2) Stellen  die zuständigen  Behörden  eines  Mit-
gliedstaats  fest,  daß  ein  für  die  Straßenver-
kehrssicherheit  wesentliches  Merkmal  nicht  die-
ser Bescheinigung  entspricht  und  gleichzeitig 
den Sicherheitsanforderungen  nicht  genügt,  so 
können  sie den  Verkauf  oder  die Verwendung 
des Kraftfahrzeugs  aussetzen;  sie unterrichten 
hiervon  unverzüglich  den  Hersteller,  die Kom-
mission  und  den  Mitgliedstaat,  der  die  Be-
triebserlaubnis  für den  betreffenden  Kraftfahr-
zeugtyp  erteilt  hat." 
5. Gemäß  Kapitel  IV des  „Allgemeinen  Programms 
zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse  im in-
nergemeinschaftlichen  Warenverkehr,  die sich  aus 
der Unterschiedlichkeit  der einzelstaatlichen  Rechts-
vorschriften  ergeben",  sehen  die Artikel  11 und  12 
des Richtlinienentwurfs  die Einsetzung  eines  „Aus-
schusses  zur Beseitigung  der technischen  Handels-
hemmnisse  für Industrieerzeugnisse"  vor,  der  für 
die Anpassung  der  Anhänge  an den  technischen 
Fortschritt  sorgen  soll. 
Der Ausschuß  hat bereits  anläßlich  der Anhörung 
zu dem  Allgemeinen  Programm  die Regeln  für die 
Arbeitsweise  dieses  Ausschusses  gebilligt,  jedoch 
zu bedenken  gegeben,  daß  dem  jeweiligen  Berufs-
zweig  und  den  betroffenen  Kreisen  das  Recht  auf 
Anhörung  — ja sogar  ein Initiativrecht  — de jure 
zuerkannt  werden  müsse.  Seine  damaligen  Vor-
schläge  müssen  bezüglich  Artikel  11 und  12 er-
neuert  werden: 
— Die  Sachverständigen  der  betroffenen  Berufs-
kreise  tagen  mit beratender  Stimme  in dem  im 
Richtlinienentwurf  vorgesehenen  Ausschuß, 
oder aber: 
— Die  Kommission  hört  außerhalb  dieses  Aus-
schusses  die  maßgeblichen  Verbände  der  be-
troffenen  Berufskreise  und  ggf.  unabhängige 
Sachverständige. 
6. In Anbetracht  der  zu Artikel  7 vorgeschlagenen 
Änderung  ersucht  der  Ausschuß  darum,  in Ar-
tikel 13, der die Pflicht  zur Begründung  der Ver-
waltungsakte  sowie  die Rechtsmittel  betrifft,  fol-
gende  Ergänzung  vorzunehmen:  „ ... ein  Ver-
kaufs-  oder  Benutzungsverbot  ausgesprochen  oder 
eine Aussetzung  des  Verkaufs  oder  der Benutzung 
verhängt  wird  ... ". 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Februar  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS