MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Verwendung des ESVG 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MwSt. basierenden Eigenmitteln

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000)583, COD 2000/0241) 20. September 2000.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1. Lesung): 3. April 2001.

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts des Rates: 16. Juli 2001.

2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Durch die Verordnung Nr. 2223/96 wurde das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 1995) eingeführt. Die Verordnung sieht jedoch vor, dass das ESVG 1995 nicht für Haushalts- und Eigenmittelzwecke verwendet wird. Solange der Beschluss 94/728/EG über die Eigenmittel in Kraft ist, ist stattdessen die vorherige Fassung des ESVG (ESVG 1979) zu verwenden.

Zu den Haushaltszwecken gehört die Berichtigung der MwSt.-Einnahmen, die bei der Berechnung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MwSt. basierenden Eigenmitteln des EU-Haushalts erforderlich ist, da keine harmonisierte MwSt.-Bemessungsgrundlage existiert, sondern die Mitgliedstaaten ihre eigenen Steuersätze festlegen und die erfassten Waren und Dienstleistungen an die nationalen Erfordernisse anpassen können.

In dem Maße, in dem die Mitgliedstaaten anfingen, zur Erstellung ihrer regulären VGR das ESVG 1995 zu verwenden, trat die Situation ein, dass Daten nach dem ESVG 1979 nicht mehr vorlagen oder nur zu unvertretbaren Kosten bereitgestellt werden konnten, abgesehen davon, dass ihre Qualität ohnehin schlechter gewesen wäre. Zudem stellten die Dienststellen der Kommission fest, dass sich die Verwendung von Daten nach dem ESVG 1995 für diesen Zweck nicht auf die Höhe der Zahlungen der Mitgliedstaaten auswirken würde (hierauf wird auch in der ersten - akzeptablen - Abänderung des Europäischen Parlaments hingewiesen) und dass die Kommission auf der Grundlage des ESVG 1995 gleichermaßen angemessene Kontrollen der MwSt.-Angaben der Mitgliedstaaten durchführen könnte.

Durch den Vorschlag der Kommission soll lediglich die einschlägige Bestimmung der Verordnung Nr. 2223/96 so geändert werden, dass die neuen und besseren Daten nach dem ESVG 1995 verwendet werden können.

Inzwischen ist übrigens der neue Eigenmittelbeschluss 2000/597/EG ergangen; sofern die Ratifizierung rechtzeitig abgeschlossen ist, wird er am 1. Januar 2002 in Kraft treten.

3. Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1 Allgemeines

In erster Lesung hat das EP drei Abänderungen vorgeschlagen, auf die der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt eingeht. Abänderung 1, die von der Kommission akzeptiert wurde, wurde in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Die Abänderungen 2 und 3 wurden dagegen weder von der Kommission noch vom Rat in dessen gemeinsamem Standpunkt akzeptiert.

Durch Abänderung 2 würde ein zusätzlicher Erwägungsgrund in die Verordnung aufgenommen, der vorsähe, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über den Stand der Eigenmittelerhebung, die voraussichtliche Höhe der Eigenmittel im jeweils nächsten Haushaltsjahr und aktuelle Probleme des Eigenmittelsystems vorlegt. Die Kommission stimmt diesem Gedanken grundsätzlich zu - ein Großteil dieser Informationen wird de facto bereits vorgelegt -, und die Dienststellen der Kommission haben mit der Berichterstatterin, Frau Jutta Haug, bezüglich der Form, des Inhalts und der zeitlichen Aspekte eines entsprechenden Berichts bereits Kontakt aufgenommen. Die Kommission ist allerdings ebenso wie der Rat der Auffassung, dass durch die jetzt vorliegende rein technische Verordnung keine Haushaltsfragen geregelt werden sollten. Die Rechtsgrundlage für den vorliegenden, ausschließlich die Statistik betreffenden Verordnungsvorschlag ist nämlich Artikel 285, für den das Mitentscheidungs verfahren und eine qualifizierte Mehrheit im Rat vorgesehen sind, während für Rechtsvorschriften über Haushaltsfragen der Rat alleine zuständig ist und Einstimmigkeit verlangt wird.

Abänderung 3 sieht einen weiteren zusätzlichen Erwägungsgrund vor: ,Der Stand der Erhebung der Eigenmittel und die veranschlagte Höhe der Eigenmittel für das nachfolgende Haushaltsjahr sollten auf die Tagesordnung des in Anhang III Teil B Nummer 4 Unterabsatz 1 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 ... vorgesehenen Trilogs gesetzt werden." Die Kommission ist hiervon nicht unmittelbar betroffen, vertritt jedoch unabhängig von den dafür oder dagegen vorgebrachten Argumenten die Auffassung, dass dies eine wesentliche Änderung der derzeitigen interinstitutionellen Regelung der politischen Aspekte des Haushaltsverfahrens bedeuten würde, die aus nahe liegenden Gründen nicht durch eine rein technische Verordnung über die Verwendung von Statistiken vorgenommen werden sollte.

3.2 Die Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

3.2.1 Von der Kommission akzeptierte und in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Abänderung 1 sieht folgenden zusätzlichen Erwägungsgrund vor: ,Die Verwendung von Daten auf der Grundlage des neuen Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) zur Festlegung der auf der MwSt. basierenden Eigenmittel hat keinen Einfluss auf die Höhe der Eigenmittel noch auf die jeweilige Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten." Ebenso wie der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt hat die Kommission auf allen einschlägigen Sitzungen des Parlaments und des Rates erklärt, dass sie diesen Zusatz akzeptiert. Da er im Vergleich zu den beiden anderen Abänderungen unbedeutend ist, hat die Kommission auf die offizielle Vorlage eines ausschließlich im Hinblick auf diesen Zusatz überarbeiteten Entwurfs der vorgeschlagenen Verordnung verzichtet.

3.2.2 Von der Kommission akzeptierte, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen (Standpunkt der Kommission)

Keine.

3.3 Vom Rat neu aufgenommene Bestimmungen und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission

Keine.

3.4 Bei der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts aufgetretene Probleme im Zusammenhang mit dem Komitologie-Verfahren (und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission)

Keine.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission stimmt dem gemeinsamen Standpunkt des Rates, der die erste, nicht jedoch die zweite und die dritte Abänderung akzeptiert, uneingeschränkt zu.