A4-0022/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (KOM(96)0460 - C4-0545/96 - 96/0228(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Verordnung zur Kennzeichnung von Rindern ist erforderlich, um das im Zusammenhang mit der BSE-Seuche massiv gestörte Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch und Rindfleischverarbeitungsprodukte wieder herzustellen. Die Verordnung muß so ausgestaltet sein, daß dem Verbraucherschutz die ihm zukommende Bedeutung eingeräumt wird.

(Änderung 3)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Zur zuegigen und akkuraten Ermittlung von Tieren im Seuchenfall und zur Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sollten in den einzelnen Mitgliedstaaten informatisierte Datenbanken geschaffen werden, in denen Angaben zur Identifizierung der einzelnen Tiere, alle im nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Betriebe sowie alle Tierumsetzungen erfasst werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur zuegigen und akkuraten Ermittlung von Tieren im Seuchenfall, zur lückenlosen Feststellung der Herkunft von Tieren, bei der Rückverfolgung von Tiertransporten, zur Tierzuchtarbeit und zur Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sollten in den einzelnen Mitgliedstaaten informatisierte Datenbanken geschaffen werden, in denen Angaben zur Identifizierung der einzelnen Tiere, alle im nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Betriebe sowie alle Tierumsetzungen erfasst werden.

(Änderung 4)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um das System der Kennzeichnung und Registrierung in der gesamten Europäischen Union nach Maßgabe der Ziele der vorliegenden Verordnung effizient zu gestalten, müssen die technischen Infrastrukturen (Datenbanken usw.) in allen Mitgliedstaaten auf dem gleichen Stand sein.

(Änderung 5)

Erwägung 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Akzeptanz der neu einzuführenden Kennzeichnungssysteme ist es unabdingbar, daß es hinsichtlich der bürokratischen Auflagen nicht zu einer Überforderung der Erzeuger kommt. Desgleichen muß darauf geachtet werden, daß die Kostenbelastung je Tier gering gehalten wird.

(Änderung 6)

Erwägung 6c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ausserdem muß sichergestellt sein, daß die technischen Voraussetzungen gegeben sind, die eine einwandfreie Kommunikation der Erzeuger mit der Datenbank sowie einen flächendeckenden Einsatz der Datenbanken gewährleisten. Gleichzeitig muß sichergestellt sein, daß bei der Meldung der Daten an die Datenbank die Fehlerwahrscheinlichkeit ein bestimmtes Maß nicht überschreitet. Nur unter diesen Voraussetzungen ist die Einführung der Datenbanken sinnvoll.

(Änderung 7)

Erwägung 6d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In einer Übergangsphase wird den Mitgliedstaaten freigestellt, auf eine Doppelerfassung von Daten in der Datenbank sowie durch den Tierpaß zu verzichten, jedoch mit Ausnahme der Geburtsdaten sowie der mit der Schlachtung in Verbindung stehenden Daten. Gleichzeitig können die Mitgliedstaaten auf die Erstellung der Tierpässe verzichten, sofern sichergestellt ist, daß sämtliche Tierbewegungen einer zentralen Datenbank korrekt gemeldet werden. Dies gilt jedoch nicht in der Übergangsphase.

(Änderung 8)

Erwägung 6e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Beim Zugang zu den Datenbanken muß ein ausreichender Datenschutz für die Produzenten gewahrt werden. Der besonderen Bedeutung nationaler Verbraucherschutzorganisationen muß im Rahmen des geltenden Datenschutzes Rechnung getragen werden.

(Änderung 9)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Um Umsetzungen von Rindern ermitteln zu können, müssen die Tiere bei jeder Umsetzung an beiden Ohren mit Ohrmarken gekennzeichnet sein und einen Paß mitführen. Form und Codierung der Ohrmarke und die Vorgaben für die Rinderpässe sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Jedes Rind, das mit einer Ohrmarke gekennzeichnet wurde, muß über einen Paß verfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um Umsetzungen von Rindern ermitteln zu können, müssen die Tiere bei jeder Umsetzung an beiden Ohren mit Ohrmarken gekennzeichnet sein. Form und Codierung der Ohrmarke und die Vorgaben für die Rinderpässe sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Sofern ein Land einen Rinderpaß vorschreibt, muß jedes Rind, das mit einer Ohrmarke gekennzeichnet wurde, über einen Paß verfügen und diesen bei jeder Umsetzung mitführen.

(Änderung 10)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch dieselbe Codierung aufweisen muß wie die ursprüngliche Marke.

>Text nach EP-Abstimmung>

Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch dieselbe Nummer aufweisen muß wie die ursprüngliche Marke.

(Änderung 11)

Artikel 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Tierhalter: jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Tierhalter: jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder beim Viehhandel, für Tiere verantwortlich ist.

(Änderung 12)

Artikel 3 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten wenden diese Elemente gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung an. Die Mitgliedstaaten können auf die Erstellung der Tierpässe verzichten, sofern sichergestellt ist, daß sämtliche Tierbewegungen einer zentralen Datenbank gemeldet werden. Dies gilt jedoch nicht in der in Artikel 5 bestimmten Übergangsphase.

(Änderung 13)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats haben freien Zugang zu allen unter diese Verordnung fallenden Informationen. Sie treffen geeignete Maßnahmen, um den Datenschutz und die Zugänglichkeit dieser Informationen für alle betroffenen Parteien zu gewährleisten, insbesondere für national anerkannte Verbraucherorganisationen, für die diese Informationen besonders von Belang sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats haben freien Zugang zu allen unter diese Verordnung fallenden Informationen. Sie treffen geeignete Maßnahmen, um den Datenschutz und die Zugänglichkeit dieser Informationen für alle betroffenen Parteien zu gewährleisten. Verbraucherschutzorganisationen erhalten Zugang zu diesen Informationen in besonders begründeten und von den nationalen Stellen anerkannten Fällen.

(Änderung 14)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Alle Tiere eines Betriebs werden mit behördlich zugelassenen Ohrmarken in beiden Ohren gekennzeichnet. Die Ohrmarken sind einheitlich alphanumerisch kodiert. Die beiden ersten Zeichen identifizieren den Mitgliedstaat des Betriebs, in dem das Tier zum ersten Mal mit dem aus zwei Buchstaben bestehenden Landescode im Sinne der Entscheidung 93/317/EWG gekennzeichnet wurde; der folgende aus nicht mehr aus 12 Zeichen bestehende numerische Code ermöglicht die Identifizierung der einzelnen Tiere und ihrer Geburtsbetriebe.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Alle Tiere eines Betriebs werden mit behördlich zugelassenen genormten Ohrmarken in beiden Ohren gekennzeichnet, wobei diese Marken fälschungssicher und während der gesamten Lebensdauer des Tieres gut leserlich sein müssen. Die Ohrmarken sind einheitlich alphanumerisch kodiert. Die beiden ersten Zeichen identifizieren den Mitgliedstaat des Betriebs, in dem das Tier zum ersten Mal mit dem aus zwei Buchstaben bestehenden Landescode im Sinne der Entscheidung 93/317/EWG gekennzeichnet wurde; der folgende aus nicht mehr aus 12 Zeichen bestehende numerische Code ermöglicht die Identifizierung der einzelnen Tiere und ihrer Geburtsbetriebe.

(Änderung 15)

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Die Ohrmarke wird innerhalb von 14 Tagen nach der Geburt eines Tieres angebracht, in jedem Falle jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verlässt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Ohrmarke wird innerhalb von 30 Tagen nach der Geburt eines Tieres angebracht, in jedem Falle jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verlässt.

(Änderung 16)

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(3) Aus Drittländern eingeführte Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert wurden und die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben, werden innerhalb von 14 Tagen nach Durchführung dieser Kontrolle, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Bestimmungsbetriebs, im Bestimmungsbetrieb mit einer Ohrmarke gekennzeichnet, die den Anforderungen dieses Artikels entspricht. Die Kennzeichnung erübrigt sich jedoch, wenn es sich beim Bestimmungsbetrieb um einen Schlachthof handelt und dieser Schlachthof in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die Einfuhrkontrolle durchgeführt wurde, und sofern die betreffenden Tiere innerhalb der genannten 14 Tage effektiv geschlachtet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Aus Drittländern eingeführte Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert wurden und die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben, werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und nach Durchführung dieser Kontrollen von den Grenzkontrollstellen offiziell gekennzeichnet. Dabei wird eine Verbindung zwischen der vom Drittland und der vom Bestimmungsland in der EU vorgenommenen Kennzeichnung hergestellt. Wenn es sich beim Bestimmungsbetrieb um einen Schlachthof handelt und dieser Schlachthof in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die Einfuhrkontrolle durchgeführt wurde, werden die betreffenden Tiere innerhalb von 72 Stunden gekennzeichnet.

(Änderung 18)

Artikel 4 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Ohrmarken dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden. Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß nach den Vorschriften dieses Artikels eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch dieselbe Codierung aufweisen muß wie die ursprüngliche Marke.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Ohrmarken dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden. Werden die Angaben auf der Ohrmarke unleserlich oder geht eine Ohrmarke verloren, so muß nach den Vorschriften dieses Artikels eine neue Ohrmarke angebracht werden, die jedoch zumindest dieselbe Nummer aufweisen muß wie die ursprüngliche Marke. Unleserliche oder verlorengegangene Ohrmarken müssen von der beauftragten Stelle nachgeprägt oder dauerhaft lesbar nachgeschrieben werden.

(Änderung 19)

Artikel 4 Absatz 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Die Betriebe können einmal in jedem Jahr eine Anzahl Ohrmarken erhalten auf der Grundlage der Anzahl der im Vorjahr verwendeten Marken.

(Änderung 20)

Artikel 4 Absatz 7

>ursprünglicher Text>

(7) Ohrmarken, die den Anforderungen dieses Artikels nicht genügen, werden bis spätestens 31. Dezember 1997 ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Spätestens ab 1. Juli 1997 dürfen bei neugeborenen Tieren nur noch Ohrmarken verwendet werden, die den Anforderungen dieses Artikels genügen.

(Änderung 21)

Artikel 5 Absatz 1 Nummer 1 siebter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Kennummern aller späteren Haltungsbetriebe,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Kennummern des ersten und aller späteren Haltungsbetriebe,

(Änderung 22)

Artikel 5 Absatz 1 Nummer 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Kennummer (bestehend aus einem Code von maximal 12 Zeichen),

>Text nach EP-Abstimmung>

- Kennummer (bestehend aus einem Code von maximal 14 Zeichen),

(Änderung 23)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Die Datenbanken sind spätestens am 31. Dezember 1997 operationell und mit allen einschlägigen Daten gespeist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Datenbanken sind spätestens am 31. Dezember 1997 operationell und werden spätestens ab diesem Datum mit Geburts- und Schlachtdaten gespeist. Alle übrigen Daten werden spätestens ab dem 31. Dezember 1998 gespeist.

(Änderung 24)

Artikel 5 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Sofern sichergestellt ist, daß alle in diesem Artikel genannten Angaben in der Datenbank erfasst werden, können die Mitgliedstaaten auf die Einführung des Tierpasses verzichten.

(Änderung 25)

Artikel 5 Absatz 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitteilung der Daten an die Datenbank erfolgt innerhalb von 30 Tagen, spätestens jedoch bevor ein Tier den Betrieb verlässt.

(Änderung 26)

Artikel 5 Absatz 3c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei Einfuhren aus Drittländern werden die erforderlichen Daten beim Eintritt in die Gemeinschaft an die Datenbank übermittelt, unabhängig davon, ob der entsprechende Mitgliedstaat einen Tierpaß eingeführt hat oder nicht.

(Änderung 27)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die zuständige Behörde stellt für jedes Rind, dem eine Ohrmarke zugeteilt wurde, binnen sieben Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. - bei aus Drittländern eingeführten Tieren - binnen sieben Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Paß aus. Die zuständige Behörde kann unter den gleichen Bedingungen Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Falle wird der von dem betreffenden Tier bei seiner Ankunft mitgeführte Paß der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn alsdann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Sofern ein Mitgliedstaat den Tierpaß verwendet oder einführt, erhält der Tierhalter zusammen mit den Ohrmarken die entsprechende Anzahl Tierpässe. Der Tierhalter ist verpflichtet, nach dem Anbringen der Ohrmarken den entsprechenden Tierpaß zu aktivieren. Aus Drittländern eingeführte Tiere erhalten beim Eintritt in die Gemeinschaft den zur Ohrmarke gehörenden Tierpaß. Die zuständige Behörde kann unter den gleichen Bedingungen Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Falle wird der von dem betreffenden Tier bei seiner Ankunft mitgeführte Paß der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn alsdann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet.

(Änderung 29)

Artikel 7 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- sie teilen der zuständigen Behörde die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle im Betrieb binnen drei Arbeitstagen nach dem betreffenden Ereignis mit;

>Text nach EP-Abstimmung>

- sie teilen der zuständigen Behörde die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle im Betrieb binnen 30 Arbeitstagen nach dem betreffenden Ereignis mit;

(Änderung 30)

Artikel 9 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ausführliche Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung fest, die insbesondere folgendes betreffen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt spätestens zum 1. April 1997 nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ausführliche Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung fest, die insbesondere folgendes betreffen:

(Änderung 31)

Artikel 10 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Etwaige Strafmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten über Tierhalter verhängen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstosses stehen. Sofern gerechtfertigt, können die Straffolgen eine Beschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb des Tierhalters beinhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Etwaige Strafmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten über Tierhalter verhängen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstosses stehen. Sofern gerechtfertigt, können die Straffolgen eine Beschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb des Tierhalters sowie nach Lage des Falles den teilweisen oder vollständigen Ausschluß von den gemeinschaftlichen Beihilfesystemen beinhalten.

(Änderung 32)

Artikel 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 10a

Die Kommission wird mit einer ad-hoc-Finanzierung für die Harmonisierung der zum reibungslosen Funktionieren der Datenbanken notwendigen technischen Infrastrukturen vor allem in den Mitgliedstaaten Sorge tragen, die nicht über derartige Infrastrukturen verfügen oder in denen die vorhandenen Infrastrukturen den Anforderungen der vorliegenden Verordnung nicht entsprechen.

(Änderung 33)

Artikel 10b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 10b

Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission jährlich, und zwar erstmals zum 1. Juli 1998, einen Bericht über die Durchführung der genannten Verordnung. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht.

(Änderung 34)

Artikel 12 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Sie gilt ab dem 1. Januar 1997.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie gilt ab dem 1. Juli 1997.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (KOM(96)0460 - C4-0545/96 - 96/0228(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0460 - 96/0228(CNS) (( ABl. C 349 vom 20.11.1996, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0545/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0022/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.