A4-0349/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur möglichen Anwendung von Artikel K.9 des Vertrags über die Europäische Union (KOM(95)0566 - C4-0560/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur möglichen Anwendung von Artikel K.9 des Vertrags über die Europäische Union (KOM(95)0566 - C4-0560/95),

- unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 27. Oktober 1993 über die etwaige Anwendung von Artikel K.9 des Vertrags über die Europäische Union auf die Asylpolitik (SEK(93)1687).

- unter erneutem Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)) und vom 13. März 1996 zur (i) Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und zur (ii) Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)), denen zufolge die nachstehenden Punkte in gemeinschaftlichen Verfahren sowie im Rahmen der Gemeinschaftsorgane zu behandeln sind:

. die Asylpolitik (Artikel K.1, Ziffer 1),

. die Vorschriften für das Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen (Artikel K.1, Ziffer 2),

. die Einwanderungspolitik und die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder (Artikel K.1, Ziffer 3),

. die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (Artikel K.1, Ziffer 9), unter Einbeziehung eines ausdrücklichen Hinweises auf den Menschenhandel und insbesondere auf den Handel mit Minderjährigen und Frauen in diesen Artikel,

. die Bekämpfung von Betrügereien im internationalen Maßstab sowie des organisierten Verbrechens (Artikel K.1, Ziffer 5) sowie

. die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (Artikel K.1, Ziffer 6),

- unter Hinweis auf den Bericht der Reflexionsgruppe zur Regierungskonferenz 1996,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Institutionellen Ausschusses (A4-0349/96),

A. in der Erwägung, daß sich die Kommission und das Europäische Parlament darüber einig sind, daß die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres nicht zufriedenstellend funktioniert und daß die Mehrzahl der dort angesiedelten Politikbereiche, insbesondere die Asyl- und Einwanderungspolitik, vergemeinschaftet werden sollte,

B. in der Erwägung, daß die Anwendung der Bestimmungen von Artikel K.9 VEU zur Erreichung dieses Ziels die genannten Probleme nicht löst, insbesondere im Hinblick darauf, daß darin auf Artikel 100 c EGV als Rechtsgrundlage verwiesen wird, was in der Rechtsetzungspraxis neben der Beibehaltung der Einstimmigkeitsregel im Rat die Beschränkung der Beteiligung des Europäischen Parlaments auf blosse Konsultation bedeutet,

C. in der Erwägung, daß die Reflexionsgruppe zur Regierungskonferenz Reformen in der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für vordringlich hält und daher davon ausgegangen werden kann, daß sich die Regierungskonferenz mit diesen Fragen beschäftigen wird,

D. in der Erwägung, daß eine Vergemeinschaftung verschiedener Bereiche von Titel VI im Rahmen der Regierungskonferenz die Möglichkeit bietet, die Rolle der Gemeinschaftsorgane stärker zu gestalten, als dies bei einer Anwendung von Artikel K.9 möglich wäre, so z.B. eine Mitenscheidungsbefugnis für das Europäische Parlament vorzusehen,

E. in der Erwägung, daß eine Anwendung von Artikel K.9 verfahrensmässig keine Vorteile gegenüber einer Vertragsänderung durch eine Regierungskonferenz bietet, da in beiden Fällen Einstimmigkeit sowie die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten notwendig ist,

1. bekräftigt seine Auffassung, daß die offensichtlichen Mängel der Zusammenarbeit im Rahmen von Titel VI VEU, wie die mangelnde Effizienz der Entscheidungsverfahren und die fehlende demokratische Kontrolle, Transparenz und Rechtssicherheit eine Überführung wesentlicher Teilbereiche in die Kompetenz der Gemeinschaft erforderlich machen;

2. bedauert erneut, daß die Kommission nicht schon längst eine entsprechende Initiative nach Artikel K.9 ergriffen hat, wie es vom Europäischen Parlament mehrfach gefordert wurde;

3. teilt die Auffassung der Kommission, daß es nicht sinnvoll ist, die Vergemeinschaftung verschiedener Bereiche des Dritten Pfeilers gleichzeitig im Rahmen der Regierungskonferenz und im Rahmen einer Initiative nach Artikel K.9 zu betreiben, da dies die Gefahr einer Duplizierung und Verzettelung der Arbeiten beinhaltet;

4. vertritt infolgedessen die Auffassung, daß der Vorschlag in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur möglichen Anwendung von Artikel K.9 des Vertrags über die Europäische Union angenommen werden sollte;

5. erwartet von der Regierungskonferenz konkrete Ergebnisse bezueglich der Festlegung klarer politischer Ziele und der Vergemeinschaftung unter anderem der Asylpolitik, der Einwanderungspolitik, der Politik in bezug auf das Überschreiten der Aussengrenzen, der Bekämpfung des Drogenhandels, des Menschenhandels und von Betrügereien im internationalem Maßstab, insbesondere gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften, sowie von Teilbereichen der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen;

6. fordert die Regierungskonferenz auf, Artikel K.9 auf alle verbleibenden Bereiche des Artikels K.1 auszudehnen sowie eine Entscheidung des Rates mit qualifizierter Mehrheit über die Anwendung von Artikel K.9 vorzusehen;

7. fordert die Kommission auf, unmittelbar nach Abschluß der Regierungskonferenz die dort erreichten Ergebnisse und etwaigen Fortschritte insbesondere bezueglich der Vergemeinschaftung bestimmter Bereiche der Justiz und Innenpolitik zu überprüfen und ihm darüber Bericht zu erstatten, und falls diese Ergebnisse nicht seinen Erwartungen entsprechen, eine Initiative nach Artikel K.9 einzuleiten;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.