Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (97/C 356/10) KOM(97) 525 endg. - 97/0281(AVC)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, 66 und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am . . . in . . . unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit das am . . . in . . . unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits wird zusammen mit den einseitigen Erklärungen der Gemeinschaft und den Gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.

Artikel 3

(1) Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rat und dem Gemischten Ausschuß wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.

(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 8 des Abkommen den Vorsitz im Gemischten Rat und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 10 des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz im Gemischten Ausschuß und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

INTERIMSABKOMMEN über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

Die Europäische Gemeinschaft, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

die Vereinigten Mexikanischen Staaten, im folgenden "Mexiko" genannt,

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits, nachstehend "Globales Abkommen" genannt, am . . . in . . . unterzeichnet wurde,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Globale Abkommen die mit dem Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1991 entwickelten Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Mexiko stärken und ausbauen soll,

IN DER ERWAEGUNG, daß es im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien liegt, die Bestimmungen des Globalen Abkommens über Handel und handelsbezogene Fragen so bald wie möglich durch ein Interimsabkommen umzusetzen,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN:

DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I ART UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1 (GA 1)

Grundlage des Abkommens

Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, sind die Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.

TITEL II LIBERALISIERUNG DES HANDELS

Artikel 2

Ziel

Ziel dieses Titels ist die Schaffung eines Rahmens zur Förderung der Entwicklung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, unter anderem durch eine bilaterale präferentielle, gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des Warenverkehrs unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren und im Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln.

Artikel 3 (GA 5)

Warenverkehr

Zur Erreichung des in Artikel 2 gesetzten Ziels beschließt der in Artikel 7 eingesetzte Gemischte Rat über die Modalitäten und den Zeitplan des bilateralen gegenseitigen schrittweisen Abbaus der tariflichen und nichttariflichen Handelshemmnisse im Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln, insbesondere Artikel XXIV des GATT, und unter gebührender Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren. Diese Beschlüsse betreffen insbesondere folgende Themen:

a) Anwendungsbereich und Übergangszeiten,

b) Einfuhr- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung,

c) mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung,

d) Inländerbehandlung einschließlich des Verbots der steuerlichen Diskriminierung bei der Besteuerung der Waren,

e) Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen,

f) Schutz- und Überwachungsmaßnahmen,

g) Ursprungsregeln und Zusammenarbeit der Verwaltungen,

h) Zusammenarbeit im Zollbereich,

i) Zollwertbestimmung,

j) technische Vorschriften und Normen, gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, Zertifizierungen, Markensystemen usw.,

k) allgemeine Ausnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind,

l) Beschränkungen im Fall von Zahlungsbilanzschwierigkeiten.

TITEL III ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE, WETTBEWERB, GEISTIGES EIGENTUM UND SONSTIGE HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGEN

Artikel 4 (GA 10)

Öffentliche Aufträge

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren auf der Basis der Gegenseitigkeit eine schrittweise beiderseitige Liberalisierung der öffentlichen Aufträge in vereinbarten Bereichen.

(2) Zur Erreichung dieses Ziels beschließt der Gemischte Rat über Modalitäten und Zeitpläne. Diese Beschlüsse betreffen folgende Themen:

a) Anwendungsbereich der vereinbarten Liberalisierung,

b) nichtdiskriminierender Zugang zu den vereinbarten Märkten,

c) Schwellenwerte,

d) faire und transparente Verfahren,

e) klare Widerspruchsverfahren,

f) Einsatz der Informationstechnologie.

Artikel 5 (GA 11)

Wettbewerb

(1) Die Vertragsparteien legen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung jeglicher Beschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs fest, die den Handel zwischen Mexiko und der Gemeinschaft maßgeblich beeinträchtigen können. Zu diesem Zweck legt der Gemischte Rat Mechanismen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden fest. Die Zusammenarbeit umfaßt auch die gegenseitige Rechtshilfe, die Notifikation, die Konsultation und den Informationsaustausch, um die Transparenz bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und der Durchführung der Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

(2) Zur Erreichung dieses Ziels faßt der Gemischte Rat Beschlüsse insbesondere über folgende Themen:

a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen;

b) mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen;

c) Unternehmensfusionen;

d) staatliche Handelsmonopole;

e) öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden.

Artikel 6 (GA 12)

Geistiges Eigentum

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Urheberrechte einschließlich der Urheberrechte an Computerprogrammen und Datenbanken und verwandte Schutzrechte, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, geographische Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen, Marken- und Warenzeichen, Topographien integrierter Schaltkreise, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gemäß Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sowie Schutz vertraulicher Informationen) beimessen und verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes dieser Rechte im Einklang mit den höchsten internationalen Normen einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte zu treffen.

(2) Zu diesem Zweck faßt der Gemischte Rat Beschlüsse über Konsultationsverfahren im Hinblick auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung im Fall von Schwierigkeiten beim Schutz des geistigen Eigentums.

TITEL IV INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 7 (GA 45)

Gemischter Rat

Es wird ein Gemischter Rat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Gemischte Rat tagt in regelmäßigen Zeitabständen auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen sich aus dem Abkommen ergebenden Fragen sowie alle bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.

Artikel 8 (GA 46)

(1) Der Gemischte Rat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung Mexikos andererseits.

(2) Die Mitglieder des Gemischten Rates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.

(3) Der Gemischte Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner ersten Sitzung zusammen.

(4) Den Vorsitz im Gemischten Rat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung Mexikos nach Maßgabe der Geschäftsordnung.

Artikel 9

Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Rat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich, die die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung treffen. Der Gemischte Rat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

Die Durchführung der in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Beschlüsse wird bis zur Unterzeichnung des Globalen Abkommens ausgesetzt.

Artikel 10 (GA 48)

Gemischter Ausschuß

(1) Der Gemischte Rat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Gemischten Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und aus Vertretern der Regierung Mexikos andererseits besteht; er tagt normalerweise auf der Ebene hoher Beamter.

In der Geschäftsordnung des Gemischten Rates werden die Funktionsweise und die Aufgaben des Gemischten Ausschusses festgelegt, zu denen die Vorbereitung der Tagungen des Gemischten Rates gehört.

(2) Der Gemischte Rat kann seine Befugnisse dem Gemischten Ausschuß übertragen. In diesem Fall faßt der Gemischte Ausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 9.

(3) Der Gemischte Ausschuß tagt in der Regel einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und in Mexiko, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich im voraus festgelegt werden. Im Einvernehmen der Vertragsparteien können außerordentliche Tagungen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter jeder Vertragspartei.

Artikel 11 (GA 49)

Andere Ausschüsse

Der Gemischte Rat kann die Einsetzung weiterer Organe beschließen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützten.

Der Gemischte Rat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung, die Ziele und die Arbeitsweise dieser Organe fest.

Artikel 12 (GA 50)

Streitbeilegung

Der Gemischte Rat beschließt über die Einführung eines spezifischen Streitbeilegungsverfahrens für Handels- und handelsbezogene Fragen, das mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbar ist.

Artikel 13 (GA 52)

Klausel über die nationale Sicherheit

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder zur Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

Artikel 14 (GA 56)

Geographischer Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits.

Artikel 15

Geltungsdauer

Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am . . . unterzeichneten Globalen Abkommens.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation der anderen Vertragsparteien kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 16 (GA 58)

Erfuellung der Verpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen für die Verwirklichung der Ziele des Abkommens.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Rat im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung innerhalb von 30 Tagen alle sachdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Rat unverzüglich mitgeteilt, der auf Antrag der anderen Vertragsparteien darüber berät.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß unter besonders dringenden Fällen im Sinne des Absatzes 1 erhebliche Verletzungen dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien zu verstehen sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vor

a) bei einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung dieses Abkommens;

b) bei einem Verstoß gegen die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens im Sinne des Artikels 1.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in diesem Artikel genannten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Falls eine Vertragspartei gemäß diesem Artikel eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall trifft, kann die andere Vertragspartei die dringende Einberufung einer gemeinsamen Sitzung beider Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 15 Tagen beantragen.

Artikel 17 (GA 59)

Urschriften

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 18

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3) Die Notifikationen sind dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zu übermitteln, bei dem dieses Abkommen hinterlegt wird.

SCHLUSSAKTE GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Gemeinsame Erklärung zur Auslegung des Artikels 2

Die Verpflichtungen des Artikels 2 dieses Abkommens werden erst dann wirksam, wenn der in Artikel 3 genannte Beschluß gefaßt worden ist.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 5

Die Gemeinschaft erklärt, daß sie bis zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen zum Wettbewerb gemäß Artikel 5 Absatz 2 bei der Auslegung dieses Artikels alle Praktiken, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, auf der Grundlage der Kriterien der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Fall der unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse auf der Grundlage der Kriterien in Artikel 65 und 66 dieses Vertrags und der Bestimmungen der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen einschließlich des Folgerechts beurteilen wird.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN UND DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN

Zur angemessenen Abdeckung der Themen in Titel III und IV des am . . . unterzeichneten (paraphierten) Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit in einem umfassenden Rahmenwerk verpflichten sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Mexikanischen Staaten,

1. Verhandlungen über Vereinbarungen über eine Liberalisierung des Dienstleistungs-, des Kapital- und des Zahlungsverkehrs sowie über Maßnahmen betreffend das geistige Eigentum gemäß Artikel 6, 8, 9 und 12 dieses Abkommens gleichzeitig mit den Verhandlungen über die Liberalisierung des Warenverkehrs gemäß Artikel 5 dieses Abkommens und gemäß Artikel 3 des am . . . unterzeichneten (paraphierten) Interimsabkommens über Handel und handelsbezogenen Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko aufzunehmen und nach Möglichkeit zum Abschluß zu bringen;

2. dafür zu sorgen, daß unbeschadet des Abschlusses ihrer jeweiligen internen Verfahren die Ergebnisse der Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungs-, des Kapital- und des Zahlungsverkehrs sowie die Maßnahmen betreffend das geistige Eigentum so bald wie möglich in Kraft treten können und auf diese Weise das gemeinsame Ziel der Vertragsparteien, sowohl den Waren- als auch den Dienstleistungsverkehr möglichst weitgehend zu liberalisieren, gemäß Artikel 7 des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit erreicht wird.