–Präzisierung, dass die Verordnung nur für Anbieter von Hosting-Diensten gilt, die Informationen an die Öffentlichkeit, d. h. an eine potenziell unbegrenzte Zahl von Personen, weitergeben.

–Klarstellung, dass die Verordnung die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste unberührt lässt und dass die letztgenannte Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste in Konfliktfällen Vorrang hat. In einem Erwägungsgrund wird klargestellt, dass dadurch die Verpflichtungen der Anbieter von Videoplattformen nach Maßgabe der Verordnung unberührt bleiben.

Terroranschläge in der EU haben deutlich gemacht, wie Terroristen das Internet missbrauchen, um Kontakt zu ihren Unterstützern zu halten und neue Unterstützer zu gewinnen, terroristische Aktivitäten vorzubereiten und zu erleichtern, ihre Gräueltaten zu verherrlichen, andere aufzufordern, ihrem Beispiel zu folgen, und um in der breiten Öffentlichkeit Angst zu schüren.

–Entfernungsanordnungen: Die Frist von höchstens einer Stunde für die Anbieter von Hosting-Diensten für die Entfernung/Sperrung terroristischer Inhalte wird beibehalten, die zuständige Behörde muss den betreffenden Anbieter von Hosting-Diensten jedoch – außer in dringenden Fällen – 12 Stunden vor der ersten Entfernungsanordnung informieren. Darüber hinaus wird die Frist bei Vorliegen objektiv gerechtfertigter technischer oder betrieblicher Gründe, die die Einhaltung der Entfernungsanordnung unmöglich machen, ausgesetzt.

–Prüfrecht/Verfahren für grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen: Zwar sind alle Mitgliedstaaten berechtigt, Entfernungsanordnungen an beliebige Anbieter von Hosting-Diensten unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung zu richten, doch ermöglicht es ein neuer Artikel über Verfahren für grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen (Artikel 4) der zuständigen Behörde des „Gastmitgliedstaats“ (d. h. des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter niedergelassen ist oder seinen gesetzlichen Vertreter hat), eine Entfernungsanordnung darauf zu prüfen, ob sie mit offensichtlichen oder schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte oder der Verordnung behaftet ist oder nicht. Anbieter von Hosting-Diensten und Inhalteanbieter haben das Recht, eine Überprüfung der Entfernungsanordnung durch besagte zuständige Behörde zu verlangen, die dann verpflichtet ist, die Prüfung durchzuführen und ihre Ergebnisse in einem Beschluss darzulegen. Werden im Zuge der Prüfung offenkundige oder schwerwiegende Verstöße festgestellt, so tritt die Entfernungsanordnung außer Kraft und der Hostingdiensteanbieter ist nicht mehr verpflichtet, das Material zu entfernen, und sollte es grundsätzlich reaktivieren.

–Spezifische Maßnahmen: Der Inhalt der Artikel 3, 6 und 9 des Vorschlags wurde angepasst und in einem Artikel zusammengefasst, in dem die Verpflichtungen der Hostingdiensteanbieter zur Einführung spezifischer Maßnahmen zur Unterbindung der Verbreitung terroristischer Inhalte festgelegt sind. Diese Verpflichtungen gelten nur für Hostingdiensteanbieter, bei denen die zuständige Behörde festgestellt hat, dass sie terroristischen Inhalten ausgesetzt sind. Obwohl die zuständigen Behörden die Hostingdiensteanbieter auffordern können, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, bleibt die Wahl der spezifischen Maßnahmen zur Unterbindung terroristischer Inhalte bei den Hostingdiensteanbietern, die nicht verpflichtet werden können, automatisierte Werkzeuge zu verwenden.

–Meldungen: Der im Kommissionsvorschlag enthaltene Artikel über Meldungen (d. h. ein Mechanismus für Warnhinweise an Hostingdiensteanbieter zu terroristischen Inhalten, die vom betreffenden Anbieter auf freiwilliger Basis auf ihre Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen geprüft werden) wurde gestrichen. In einem Erwägungsgrund wird jedoch klargestellt, dass das Instrument der Meldungen den Mitgliedstaaten und Europol weiterhin zur Verfügung steht.

–Zuständige Behörden: Die Mitgliedstaaten haben zuständige Behörden im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung zu benennen und dabei sicherzustellen, dass diese Behörden keine Weisungen einholen oder entgegennehmen und dass sie in objektiver und nichtdiskriminierender Weise handeln, sodass die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte gewährleistet ist.

–Sanktionen: Gemäß dem Artikel über Sanktionen haben die Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit, unter Berücksichtigung der Umstände – darunter die Art und die Größe des betreffenden Hostingdiensteanbieters, der Grad seines Verschuldens in Bezug auf den Verstoß und die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die er möglicherweise ergriffen hat, um die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung sicherzustellen – zu entscheiden, ob sie in Einzelfällen Sanktionen verhängen.

–Schlussbestimmungen: Der Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Verordnung wurde auf 12 Monate nach ihrem Inkrafttreten verschoben, während die Frist für die Bewertung der Verordnung auf zwei Jahre nach ihrem Geltungsbeginn verkürzt wurde.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die politische Einigung, wie sie im Standpunkt des Rates zum Ausdruck kommt, insgesamt die Hauptziele des oben genannten Kommissionsvorschlags bewahrt. Insbesondere stellt der vereinbarte Wortlaut einen ausgewogenen Ansatz dar, der sicherstellt, dass terroristische Online-Inhalte wirksam bekämpft werden, umfassende Schutzvorkehrungen zum Schutz der Grundrechte bestehen und im Binnenmarkt tätige Hostingdiensteanbieter einheitlichen und verhältnismäßigen Vorschriften unterliegen.

4.Schlussfolgerung

Die Kommission akzeptiert den Standpunkt des Rates.