Obwohl die spezifische Zusage, bis Ende 2018 das Personal der unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen (IAPR) auf 12 000 feste Mitarbeiter aufzustocken, nicht erreicht wurde, gibt es in den kommenden Monaten noch Spielraum für weitere Personaleinstellungen. Der Personalbestand der IAPR sank 2018 von 11 682 auf 11 492. Ursächlich hierfür waren u. a. Verzögerungen bei der laufenden Einstellung von Steuer- und Zollbeamten, unerwartet zahlreiche Abgänge (vor allem durch Übergänge in den Ruhestand), aber auch die relativ häufige Ablehnung von Einstellungsangeboten der IAPR seitens erfolgreicher Bewerber. Darüber hinaus hat das kürzlich eingeführte Mobilitätsprogramm noch nicht zu der erwarteten Zahl an Versetzungen zur IAPR geführt. Die Behörden haben zugesichert, dass spezifische Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die zugesicherte Personalstärke von 12 500 festangestellten Mitarbeitern bis Ende 2019 erreicht wird. Dazu zählen die weitere Erleichterung der Überstellung von Personal in die IAPR mithilfe des Mobilitätsprogramms und der Abschluss der Personalreform, die es der IAPR erleichtern soll, Mitarbeiter zu finden und zu halten.

Die griechischen Behörden haben Vorarbeiten zur Bewertung der finanziellen Auswirkungen und Risiken eingeleitet, die sich aus Gerichtsurteilen über im Rahmen der Finanzhilfeprogramme in Kraft gesetzte Reformen ergeben. Nach den von den Behörden bereitgestellten Informationen fallen die Haushaltskosten, die das Urteil des Staatsrats aus dem Jahr 2015 gegen wichtige Elemente der Rentenreform von 2012 nach sich zieht, angesichts der sehr geringen Zahl von Anspruchsberechtigten kaum ins Gewicht; dieser Sachverhalt ist jedoch noch nicht abschließend beschieden, da in unteren Instanzen Gerichtsurteile gegen die Beschränkung der Ansprüche auf Entschädigungen ergangen sind und das abschließende Urteil zu den Kernelementen der Rentenreform von 2016 noch aussteht. Ein weiteres wichtiges Verfahren zur Wiederherstellung der saisonalen Lohnzulagen für Beamte ist im Staatsrat ebenfalls noch anhängig. Sollte der Staatsrat die Rückgängigmachung der Abschaffung anordnen, könnte dies zu erheblichen Haushaltskosten in Höhe von 1,3 % des BIP führen (1,1 % des BIP für rückwirkende Leistungen und 0,2 % des BIP für laufende Kosten). Trotz der begrüßenswerten jüngsten Bemühungen der griechischen Behörden sind weitere Anstrengungen und Wachsamkeit erforderlich. Die griechischen Behörden sollten die haushaltspolitischen Risiken (einschließlich Rechtssachen) weiterhin genau verfolgen und sind aufgefordert, Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, die für die Einhaltung der mittelfristigen Haushaltsziele im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie (MTFS) und ihrer jährlichen Aktualisierung unabdingbar sind. Im Falle von Gerichtsurteilen, mit denen wesentliche strukturelle Elemente der im Rahmen des Programms vereinbarten Reformen rückgängig gemacht werden, müssten die kontinuierlichen Haushaltsfolgen solcher Entscheidungen vor allem durch Reformen/Maßnahmen innerhalb desselben Politikbereichs angegangen werden.

Der im Dezember 2018 verabschiedete Haushaltsplan 2019 soll sicherstellen, dass das Primärüberschussziel von 3,5 % des BIP erreicht wird, womit eine spezifische, für Ende 2018 eingegangene Zusage erfüllt würde. Die Auswirkungen der Maßnahmen, die seit der Annahme des Haushaltsplans 2019 getroffen wurden, müssen in die mittelfristige Haushaltsstrategie (MTFS) einfließen, die im Mai 2019 aktualisiert werden soll und im Rahmen des dritten Überwachungsberichts bewertet wird. Während die im Februar 2019 vom Gesetzgeber verabschiedete Anhebung des Mindestlohns im Hinblick auf ihre allgemeine Wirkung auf die Wirtschaft einige Bedenken aufwirft, dürfte sie sich 2019 netto kurzfristig positiv auf die öffentlichen Finanzen auswirken. Demgegenüber verlängerten die Behörden den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für fünf ägäische Inseln, in denen sich Flüchtlingszentren befinden; dieser soll erst aufgehoben werden, wenn der Migrationsdruck nachlässt. Zwar hatte sich Griechenland im ESM-Programm zur Aufhebung der Ermäßigung verpflichtet, doch sind die steuerlichen Kosten der Verlängerung mit etwas mehr als 50 Mio. EUR begrenzt. Darüber hinaus gibt es durch Neueinstellungen über den Bedarf hinaus Anzeichen für einen Aufwärtsdruck auf die Lohnkosten im öffentlichen Sektor, der angegangen werden muss.

Griechenland dürfte das Primärüberschussziel von 3,5 % des BIP im Jahr 2018 erneut übertreffen; damit würden die Zielvorgaben im vierten Jahr in Folge überschritten werden. Dies berücksichtigt die Lohnrückzahlungen an das uniformierte Personal und andere Beamten infolge eines Gerichtsurteils und die Auszahlung einer „sozialen Dividende“ an Bedürftige. Beide Maßnahmen wurden Ende 2018 umgesetzt. Auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Informationen könnte der Primärüberschuss den in der Herbstprognose 2018 der Kommission projizierten Wert von 3,7 % überschreiten. Die Haushaltsdaten für 2018 werden im April 2019 vorliegen, und die Höhe der Überschreitung des Primärüberschusses wird unter anderem vom Grad der Nichtausschöpfung der Mittel für öffentliche Investitionen abhängen, wobei letztere nicht wünschenswert ist, da sie das Wachstumspotenzial hemmt.

Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich in der zweiten Jahreshälfte 2018 weiter verbessert. Die Arbeitslosenquote ging im November 2018 auf 18,5 % zurück. Ihren Höchststand von 27,9 % hatte sie Mitte 2013 erreicht, und Ende 2017 betrug sie noch 20,8 %. Allerdings sind Langzeitarbeitslosigkeit (drittes Quartal 2018: 13,5 %) und Jugendarbeitslosigkeit (November 2018: 39,1 %) nach wie vor hoch. Die Entwicklung bei Löhnen und Gehältern verlief moderat.

Die Kommission erwartet ein reales BIP-Wachstum von 2 % im Jahr 2018 und eine Beschleunigung auf rund 2,2 % bzw. 2,3 % in den Jahren 2019 und 2020. Inländische Wachstumsmotoren (privater Verbrauch und private Investitionen) dürften an Kraft gewinnen, während die Beiträge des externen Sektors hingegen aufgrund des erwarteten Konjunkturrückgangs und Einfuhranstiegs in der EU moderat ausfallen könnten.

Die verstärkte Überwachung stellt einen umfassenden Rahmen zur Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklungen und der Fortführung der für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung notwendigen politischen Maßnahmen bereit. Sie sieht eine regelmäßige Bewertung der jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Griechenland sowie die Beobachtung der Finanzierungsbedingungen der öffentlichen Haushalte und die Aktualisierung der Schuldentragfähigkeitsanalyse vor. Die verstärkte Überwachung bildet auch die Grundlage für die Bewertung der allgemeinen Zusage, die Griechenland am 22. Juni 2018 gegenüber der Eurogruppe eingegangen ist: die im Rahmen des ESM-Stabilitätshilfeprogramms beschlossenen Reformen fortzusetzen und abzuschließen und die Ziele der im Rahmen dieses Programms und seiner Vorläuferprogramme verabschiedeten Reformen zu wahren. Ferner bildet sie die Grundlage für die Kontrolle der Umsetzung spezifischer Reformzusagen, die im Anhang zur Erklärung der Eurogruppe vom 22. Juni 2018 niedergelegt wurden und folgende Bereiche betreffen: i) haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, ii) Sozialfürsorge, iii) Finanzstabilität, iv) Arbeits- und Produktmärkte, v) Privatisierung und vi) öffentliche Verwaltung.

In Bezug auf die Arbeit des Hellenic Financial Stability Fund (HFSF) sind Fortschritte zu verzeichnen. Im Einzelnen hat der HFSF im Einklang mit der spezifischen Zusage für Ende 2018 seine Ausstiegsstrategie für den Verkauf seiner Anteile an den vier systemrelevanten Banken erarbeitet. Während die Strategie vom HFSF als unabhängiger Institution umgesetzt wird, ist die mögliche Einbeziehung des Finanzministeriums in der Endphase der Veräußerung noch in der Diskussion. Die Behörden haben klargestellt, dass die Angleichung des Mandats des Auswahlausschusses an das Mandat des HFSF (spezifische Zusage für Ende 2018) keiner Gesetzesänderung bedarf; diese Haltung muss jedoch noch vom Staatsrat in juristischer Hinsicht bestätigt werden. Dem HFSF-Gesetz nach müsste der Finanzminister die Ernennung des stellvertretenden Leiters des HFSF und die Berufung auf die freie Stelle des Generalrats auf der Grundlage der vom Auswahlausschuss erstellten Eignungsliste abschließen. Die Schaffung des operativen Rahmens für die vier systemrelevanten Banken im Anschluss an ihre Umstrukturierungspläne und die Ausstiegsstrategie sind eng miteinander verflochten, und der HFSF arbeitet an diesen beiden Problemen gleichzeitig.

Die Behörden haben ihre Legislativvorschläge für eine neue Regelung zum Schutz der Erstwohnung mitgeteilt, aber es bleiben eine Reihe wichtiger Fragen offen. Der Schutz der Erstwohnung im Rahmen des Insolvenzrechts für private Haushalte war als zeitlich befristete Krisenmaßnahme vereinbart und sollte Ende 2018 auslaufen. Er wurde jedoch im Dezember 2018 einseitig um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert, in dem die Behörden eine Ersatzregelung vorlegen wollten, in der ebenfalls begrenzte Zuschüsse für den Kreditnehmer vorgesehen waren. Nach einer vorläufigen Bewertung wirft der Vorschlag ernste Bedenken im Hinblick auf seine Folgen für die Zahlungskultur und die Bankenbilanzen auf, und seine allgemeine Gestaltung könnte Zahlungsausfälle aus strategischen Gründen ermöglichen. Insbesondere sind folgende Aspekte zu beachten: i) Der Kreis der Anspruchsberechtigten wäre erheblich größer als beim aktuellen Erstwohnungs-Schutz und würde sich auch auf Unternehmensdarlehen erstrecken; ii) der Vorschlag würde eine zusätzliche Schutzregelung parallel zum bestehenden Insolvenzrecht für Privathaushalte schaffen; iii) die Ersatzregelung scheint von den Banken zu verlangen, für eine große Gruppe von anspruchsberechtigten Kreditnehmern obligatorische Umschuldungen nach einem festen Schema zu akzeptieren; iv) der Vorschlag ist nicht präzise genug auf die bedürftigsten Gruppen zugeschnitten und interagiert unmittelbar mit mehreren anderen Verfahren, wie Insolvenz-/Sonderverwaltungs-, OCW-, abgeschlossene Kreditabbau-, Veräußerungs- und Verbriefungsverfahren; v) er könnte weitere Verzögerungen für Schuldner nach sich ziehen, die Anträge nach den bestehenden Schutzvorschriften eingereicht haben und einen Antrag nach der neuen Regelung stellen, da sämtliche anhängigen Verfahren ausgesetzt würden, bis das neue Umstrukturierungsverfahren abgeschlossen ist; vi) es wurde keine Folgenabschätzung zu dem neuen Vorschlag vorgelegt, in der beispielsweise die Folgen für die Kapitalgrundlage der Geldinstitute bewertet worden wären; vii) der breite Geltungsbereich gefährdet die Zusage der Behörden, den Rückstand bei den Privatinsolvenz-Verfahren bis Ende 2021 abgebaut zu haben; viii) neue, mit dem Vorschlag eingeführte Vollstreckungsunterbrechungen werden voraussichtlich künftige Auktions- und Zwangsvollstreckungsverfahren beeinträchtigen; ix) die steuerlichen Aspekte der Regelung bedürfen zusätzlicher Klärung. Die Gespräche mit den Organen über diese offenen Fragen laufen. Die Behörden haben eine förmliche Konsultation der EZB zu ihrem Vorschlag in die Wege geleitet; jede neue Regelung wird von der Kommission auch beihilferechtlich zu bewerten sein.

Die niedrige Verarbeitungsrate von in Anspruch genommenen Staatsbürgschaften im Zusammenhang mit Bankkrediten ist dringend verbesserungsbedürftig. Der Rückstau bei der Verarbeitung der Sicherheiten belastet die Banken erheblich. Die Behörden haben das Problem erkannt und sollten konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Bearbeitung und Rückzahlung ergreifen. Sie haben auch eine Rechtsvorschrift angenommen‚ um Unsicherheiten in Bezug auf die Durchsetzbarkeit von Bürgschaften zu beseitigen; diese Rechtsvorschrift wird derzeit geprüft.

Der Abbau notleidender Kredite wird fortgesetzt, wenngleich die Nutzung der für ihre Abwicklung vorgesehenen Instrumente hinter den Erwartungen zurückbleibt. Der Bestand an notleidenden Krediten ist schrittweise zurückgegangen, verbleibt aber auf einem hohen Niveau und belief sich im September 2018 nach den jüngsten verfügbaren Daten auf 85 Mrd. EUR bzw. rund 47 % des gesamten Kreditrisikos. Die Banken erfüllen ihre Ziele für den Abbau notleidender Kredite, was in den kommenden Jahren allerdings immer schwieriger werden dürfte. Gleichzeitig steht die Rentabilität der Banken unter Druck, was im Zusammenwirken mit dem hohen Stand der latenten Steuergutschriften in ihrer Bilanz das Abbautempo beeinträchtigt. Die Zahl der Online-Auktionen (E-Auktionen) stieg im vierten Quartal 2018 weiter an und deckt inzwischen nahezu das gesamte Staatsgebiet ab. Allerdings ist die Misserfolgsquote dieser Auktionen nach wie vor hoch, und ein großer Teil der erfolgreichen Auktionen mündet immer noch in den Erwerb des Vermögenswerts durch die Bank, die die Auktion eingeleitet hat. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um diese Mängel entsprechend der spezifischen Zusage für Ende 2018 zur Förderung der Abwicklung der notleidenden Kredite zu beheben. Weitere Fortschritte bei der Überwindung von Hindernissen mittels gesetzlicher Eingriffe und operativer Systemverbesserungen sind in dieser Hinsicht von großer Bedeutung. Zudem hat die vor Kurzem durchgeführte große Reform des Unternehmensinsolvenzrechts noch nicht zu der erwarteten verstärkten Inanspruchnahme durch die Betroffenen geführt. Angesichts ihrer Bedeutung für die Bemühungen der Banken um einen beschleunigten Abbau notleidender Kredite wären die Behörden gut beraten, den Bedarf an weiterer rechtlicher Klarstellung und Rechtssicherheit im Hinblick auf den Geltungsbereich jedes Bedienungs-/Veräußerungs- bzw. Verbriefungsgesetzes für notleidende Kredite zu prüfen und eine verstärkte Inanspruchnahme dieser Instrumente zu erleichtern.

Die Reform der sozialen Sicherheitsnetze wurde fortgesetzt. Die Überprüfung des Systems der Leistungen bei Invalidität (eine spezifische Zusage für Mitte 2019) schreitet voran, wenn auch mit einigen Verzögerungen bei der Durchführung des Pilotprojekts, da anfängliche Engpässe überwunden werden mussten. Das Grundsicherungssystem ist inzwischen nahezu ausgereift, und bei der bis Ende 2019 (spezifische Zusage) zu verwirklichenden Umsetzung der zweiten Säule (soziale Eingliederung und (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt) werden Fortschritte erzielt. Die Wohnbeihilfe-Regelung wurde gegenüber den ursprünglichen Plänen überarbeitet, um lediglich Mietzuschüsse zu decken. Im Rahmen der neuen Vorschriften zum Insolvenzschutz für Privathaushalte wird eine separate Bezuschussung von Hypothekengläubigern in finanzieller Schieflage in Betracht gezogen. Obwohl die konkrete Ausgestaltung noch nicht festgelegt wurde, geht aus den Vorgesprächen hervor, dass die Zuschüsse lediglich für notleidende Hypothekenkredite gewährt werden soll. Dadurch könnten Haushalte mit geringem Einkommen bestraft werden, denen es dennoch weiterhin gelingt, ihre Hypothekenschuld zu bedienen. Das könnte einen regelmäßigen Schuldendienst weniger attraktiv machen.

Die zentrale Beschaffungstätigkeit wurde wieder aufgenommen; so hat die Hauptstelle für das zentrale Beschaffungswesen, EKAPY, im Einklang mit der spezifischen Zusage für Ende 2018 ihre Arbeit aufgenommen, auch wenn sie ihre volle Personalstärke noch nicht erreicht hat. Den verfügbaren Informationen zufolge haben die Behörden die ersten Ergebnisse in Form von Einsparungen erzielt, wenn auch durch den Abschluss der alten Vergabeverfahren aus dem Jahr 2014. Derzeit werden Maßnahmen ergriffen, um die Personalausstattung und die Kapazitäten von EKAPY im Hinblick auf die Erfüllung der Beschaffungsziele für die kommenden Jahre zu verbessern.

Die Einführung des Systems der medizinischen Grundversorgung schreitet – wenn auch etwas langsamer als geplant – voran. Auf der Grundlage der jüngsten Berichte wurden rund 112 Stationen für die medizinische Grundversorgung (TOMYs) im gesamten Hoheitsgebiet eröffnet‚ d. h. geringfügig weniger als die in der spezifischen Zusage für Ende 2018 vorgesehenen 120 Stationen. Damit konnten bei einer entscheidenden, aber sehr komplexen Reform beträchtliche Fortschritte erzielt werden. Dass das Ziel ganz knapp verfehlt wurde, wiegt nicht schwer und ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass die Probleme und Bedenken externer Interessenträger angegangen werden mussten. Die Behörden werden sich weiterhin um eine flächendeckende Versorgung bemühen und dabei auch die notwendige Einstellung von zusätzlichen Hausärzten in Angriff nehmen.

Griechenland hat seinen Bestand an Netto-Zahlungsrückständen seit dem Ende des Stabilitätshilfeprogramms des ESM weiter reduziert (die Nichtakkumulierung von Zahlungsrückständen ist eine kontinuierliche spezifische Zusage), allerdings hat sich das Tempo des Abbaus erheblich verlangsamt, und neue Zahlungsrückstände häufen sich weiter an. Ende Dezember 2018 belief sich der Saldo der Zahlungsrückstände auf 1,4 Mrd. EUR und lag damit um 0,3 Mrd. EUR unter dem Bestand an Zahlungsrückständen zum Ende August 2018, der als Richtwert für die Bewertung zugrunde gelegt wurde, ob sich Netto-Zahlungsrückstände angehäuft haben. Für die Begleichung von Zahlungsrückständen wurden Programm-Mittel und Eigenmittel verwendet. Das ursprüngliche Ziel des ESM-Programms, eine vollständige Begleichung der Zahlungsrückstände, wurde bis zum Auslaufen des Programms nicht erreicht; die seit August 2018 neu angelaufenen Rückstände verlangsamen den Bestandsabbau. Auch wenn die Reformen zur Beseitigung der strukturellen Engpässe bei der Verwaltung und Begleichung von Zahlungsrückständen Fortschritte machen, müssen die Anstrengungen zur Stärkung des Systems für die Begleichung von Zahlungsrückständen fortgesetzt und gleichzeitig die Ursachen für das Entstehen von Zahlungsrückständen beseitigt werden.

·Die Einführung von auf die IAPR zugeschnittenen Besoldungsgruppen, Vergütungen und Leistungsbeurteilungen dürfte entscheidend dazu beitragen, dass die IAPR für hoch qualifizierte Mitarbeiter attraktiver und ihnen die Weiterentwicklung und der berufliche Aufstieg erleichtert wird. Derzeit laufen intensive Gespräche mit den Behörden. Sollten diese Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden, soll Anfang März 2019 eine Änderung des Gesetzes zur Gründung der IAPR im Parlament verabschiedet werden. Diese Änderung würde nachgeordnete Rechtsakte zur Einführung eines neuen, direkt an die Planstellenbeschreibung anknüpfenden Besoldungssystems ermöglichen. Für die endgültige Einführung einer IAPR-spezifischen Besoldungsregelung müssen Bestimmungen über eine zusätzliche Vergütungstabelle im Gründungsgesetz vorgesehen werden. Das einschlägige Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende 2019 vollständig abgeschlossen sein. Diese Reform steht in einem engen Zusammenhang mit den Reformbestrebungen im öffentlichen Sektor, insbesondere was die Ernennung auf höhere Führungspositionen anbelangt.

Arbeits- und Produktmarktreformen

Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen der Arbeitsmarktinstitutionen und des Rahmens für Lohnverhandlungen haben dazu beigetragen, dass Griechenland seine Kostenwettbewerbsfähigkeit wiedererlangt hat, die Beschäftigungsquoten steigen und die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Die Umsetzung dieser Reformen ist langfristig von entscheidender Bedeutung, damit Griechenland ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzielen kann. Das Funktionieren des Arbeitsmarkts wird außerdem durch einen Aktionsplan zu nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und laufende Bemühungen zur Stärkung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik unterstützt.

Die Regierung hat den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Februar 2019 um 10,9 % erhöht und den unter dem Mindestlohn liegenden Lohn für Personen unter 25 Jahren abgeschafft (was einer Erhöhung um 27 % für diese Gruppe entspricht). Mit dieser Änderung folgten die Behörden offiziell dem in Artikel 103 des Gesetzes 4172/2013 festgelegten Verfahren (spezifische Zusage für Ende 2018), das das Sammeln von Analysen durch verschiedene Institutionen, eine Konsultation der Sozialpartner und die Veröffentlichung eines Berichts mit Empfehlungen eines eigens zu diesem Zweck benannten Ausschusses unabhängiger Sachverständiger vorsieht. Die Kommission ist dennoch der Ansicht, dass für die nächste Änderung des Mindestlohns, die im Juni 2020 ansteht, wichtige Lehren zu ziehen sind. So könnte die Qualität des Dialogs mit den Sozialpartnern verbessert werden, und der Sachverständigenausschuss müsste die Bedenken der Institutionen im Hinblick auf erhebliche analytische Mängel bei der Schätzung des Anteils der Mindestlohnverdiener berücksichtigen. Darüber hinaus würde das Verfahren weiter an Transparenz und Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn bei der endgültigen, von der Regierung beschlossenen Erhöhung im Falle einer Abweichung von der Empfehlung des Sachverständigenausschusses entsprechende Erklärungen abgegeben würden.

Die im zweistelligen Bereich liegende prozentuale Erhöhung gibt Anlass zu Bedenken, was die mittelfristigen Auswirkungen auf das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Ein gewisser Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns war zu erwarten und ist auch zu begrüßen, da der Mindestlohn seit 2012 nicht mehr angehoben worden war. In der nahen Zukunft könnte sich der Anstieg positiv auf das verfügbare Einkommen und den Konsum auswirken. Allerdings könnten die Beschäftigungsaussichten bestimmter Gruppen beeinträchtigt werden, und die mittelfristigen Auswirkungen sollten aus mehreren Gründen einer sehr sorgfältigen Prüfung unterzogen werden:

·Bereits vor der massiven gesetzlich veranlassten Anhebung lag der Mindestlohn in Griechenland, sowohl in absoluten Zahlen als auch als auch gemessen am Medianeinkommen, bereits auf dem Niveau vieler anderer Länder des Euro-Währungsgebiets. Eine Erhöhung um fast 11 % liegt deutlich über dem für Griechenland in den kommenden Jahren prognostizierten Produktivitätswachstum und wird somit erhebliche Einbußen bei der relativen Kostenwettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und sonstigen vergleichbaren Ländern mit sich bringen.

·Wenngleich die in einzelnen Wirtschaftsstudien angestellten Schätzungen voneinander abweichen, erhöht sich durch die Größenordnung des Anstiegs und die Tatsache, dass ein relativ großer Anteil der Arbeitnehmerschaft in Griechenland den Mindestlohn verdient, die Gefahr negativer Auswirkungen auf die Beschäftigung, insbesondere bei gering qualifizierten und jungen Arbeitnehmern. Es sei daran erinnert, dass die Beschäftigungsquote in Griechenland niedriger und die (Jugend-) Arbeitslosenquote wesentlich höher ist als in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und dass andere ehemalige Programmländer einen vorsichtigeren und graduelleren Ansatz für die Anhebung ihres Mindestlohns kurz nach ihrem Programmausstieg gewählt haben. Die Anhebung des Mindestlohns könnte zu einer Zunahme der Schwarzarbeit und der falsch bzw. nur teilweise angemeldeten Erwerbstätigkeit führen, die in Griechenland nach wie weitverbreitet sind.

·Ein weiterer kritischer Punkt ist das Ausmaß, in dem die Erhöhung des Mindestlohns Spillover-Effekte auf die Einkommensverteilung im weiteren Sinne hat, insbesondere durch Tarifverhandlungen und die Ausweitung von Branchentarifverträgen. Es wäre wichtig, dass die Regierung die direkten Auswirkungen der Anhebung des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt bewertet und gleichzeitig die weitere Entwicklung der tariflich vereinbarten Löhne überwacht. Dies umfasst sowohl die Unterzeichnung neuer Branchentarifverträge, die anschließend ausgeweitet werden könnten, als auch die Ergebnisse von Schlichtungsentscheidungen.

Die Produktmarktreformen sind vorangekommen. Im Rahmen der Reform der Verfahren zur Genehmigung von Investitionen wurden im Wege eines gemeinsamen Ministerialbeschlusses die Rechtsvorschriften über die Genehmigungsverfahren für die Installation und den Betrieb von Umweltinfrastrukturen verabschiedet, womit die entsprechende spezifische Zusage für Ende 2018 erfüllt wurde. Die Behörden haben die Vorbereitungen im Hinblick auf die Zusagen für spätere Jahre fortgesetzt. Die Arbeiten im Hinblick auf das Kataster und die Waldkarten schreiten gut voran. Allerdings hat sich die Einrichtung der neuen griechischen Katasterbehörde im Hinblick auf die Besetzung von Führungspositionen und die Integration der Hypothekenregister verzögert. Die Anstrengungen in Bezug auf diese Maßnahmen (bei denen es sich um spezifische Zusagen für spätere Jahre handelt) müssen verstärkt werden. Generell sollten die breiter angelegten Produktmarktreformen mit mehr Ehrgeiz vorangetrieben werden, um die Position Griechenlands als Geschäftsstandort zu verbessern und Investitionen anzuziehen.

Bei der Reform des Energiemarktes sind – wenn auch langsame – Fortschritte erzielt worden, wobei jedoch einige Fragen offen bleiben. Die Veräußerung der Public Power Corporation (spezifische Zusage für Ende 2018) hat sich verzögert, da das Ausschreibungsverfahren kein erfolgreiches Angebot hervorgebracht hat. Diesbezügliche Abhilfemaßnahmen müssen mit der Kommission abgestimmt werden, und die Behörden haben ihre Absicht signalisiert, bis Anfang März 2019 einen neuen Vorschlag vorzulegen. Die Kommission fordert die Behörden auf sicherzustellen, dass der neue Vorschlag detailliert genug ist, um eine fundierte Beurteilung der Frage zu ermöglichen, ob angemessene Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung der kartellrechtlichen Abhilfemaßnahmen und die Erfüllung der spezifischen Zusagen für Ende 2018 erzielt worden sind. Die Regierung hat erste wichtige Schritte zur Umsetzung des Zielmodells für Strom unternommen (spezifische Zusage für Mitte 2019), indem sie die Vorschriften für den Spotmarkt (Day-Ahead- und Intraday-Markt) und den Regelreservemarkt veröffentlicht hat. Obwohl sich das Vorhaben gegenüber dem ursprünglichen, im Juni 2018 vereinbarten Zeitplan verzögert hat, scheint das Zielmodell auf gutem Weg zu sein, um spätestens im Oktober 2019 mit vollständiger Inbetriebnahme des Intraday-, Day-Ahead- und Regelreservemarkts an den Start zu gehen. Weitere Verzögerungen sollten vermieden werden. Die Stromauktionen (NOME-Auktionen) werden im Einklang mit dem angenommenen Mechanismus für die Anpassung der zu versteigernden Strommengen durchgeführt. Angesichts der engen Verknüpfung zwischen der Anpassung der versteigerten Strommengen und der Veräußerung von Braunkohlekapazitäten wird die vorgesehene gemeinsame Bewertung später als geplant beginnen; in diesem Kontext wird auch dem potenziellen Bedarf an alternativen politischen oder strukturellen Maßnahmen Rechnung getragen werden.

Die HCAP und Privatisierung

Die Umsetzung des Strategieplans der Hellenic Corporation of Assets and Participations (HCAP) erfolgt nach Plan (kontinuierliche spezifische Zusage). Im Dezember 2018 begann die HCAP mit der Ausarbeitung ihres Geschäftsplans für den Zeitraum 2019-2021; damit setzte sie ihren Strategieplan um und legte quantitative und qualitative wesentliche Leistungsindikatoren für ihre direkten Tochtergesellschaften und die anderen nicht börsennotierten Tochtergesellschaften fest. Darüber hinaus erzielte die HCAP im Hinblick auf ihre Anlageportfolios und bei der Umstrukturierung ihrer Tochtergesellschaften weitere Fortschritte. Die Umstrukturierung der Immobilientochtergesellschaft ETAD (spezifische Zusage für Ende 2018) wurde planmäßig abgeschlossen.

Die HCAP setzt ihre Arbeiten in Bezug auf die Governance staatseigener Unternehmen fort, insbesondere in Bezug auf die Überprüfung (und gegebenenfalls die Ersetzung) der Vorstände staatseigener Unternehmen sowie die Verbesserung der internen und externen Prüfkapazitäten. Die Umsetzung des Koordinierungsmechanismus, der die Verfahren und Vorgaben für die Interaktionen zwischen dem Staat, der HCAP und den staatseigenen Unternehmen regelt, hat begonnen. Die Behörden haben sich bereit erklärt, sich mit der gesetzlichen Obergrenze für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern staatseigener Unternehmen zu befassen, da sich diese als Bewerbungshindernis erwiesen hat; dazu soll rechtzeitig für den dritten Bericht über die verstärkte Überwachung eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet werden. Die Übertragung des Olympia-Sportkomplexes OAKA (spezifische Zusage für Ende 2018) wird jedoch wesentlich länger dauern als ursprünglich geplant: Dies ist zum Teil auf die Komplexität des Vorhabens und zum Teil auf Verzögerungen zurückzuführen, die im Zuständigkeitsbereich der Regierung liegen. Die Behörden haben einen Fahrplan für spezifische, im Laufe des Jahres 2019 zu ergreifende Maßnahmen ausgearbeitet, um die noch offenen technischen Fragen klären; dies erscheint angesichts der Komplexität des Vorhabens angemessen.

Die Behörden setzten den Vermögenswertentwicklungsplan weiter um, und es wurden gute Fortschritte bei den Transaktionen verzeichnet, die im Rahmen der spezifischen Zusagen für Ende 2018 vorgesehen waren. Der Vermögenswertentwicklungsplan wurde wie geplant im Dezember 2018 aktualisiert. Die Transaktion in Bezug auf den Erdgas-Fernleitungsnetzbetreiber DESFA und die Konzession für den internationalen Flughafen Athen sind erfolgreich abgeschlossen worden; die Erlöse aus diesen Privatisierungen belaufen sich zusammen auf rund 1,4 Mrd. EUR. Die Behörden haben ihre Bemühungen fortgesetzt, um die nötigen Voraussetzungen für die Übertragung der Hellinikon-Anteile an den Projektträger zu schaffen. Dennoch hat sich der Zeitplan aufgrund von Faktoren, die außerhalb der Kontrolle der Regierung liegen, wie Verzögerungen bei der Vergabe der Kasinolizenzen und der Genehmigung bestimmter Stadtplanungs- und Umweltstudien, verschoben. Als wichtige Zwischenschritte sind die Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten für die Kasinolizenz und die Einreichung der Stadtplanungs- und Umweltstudien durch den Investor zu nennen.

Die Fortschritte bei einigen Privatisierungen, die bis Ende 2019 abgeschlossen werden sollen, sind zu begrüßen; allerdings wird das Gesamtbild durch wiederkehrende Verzögerungen bei anderen Transaktionen getrübt. Es wurden zufriedenstellende Fortschritte in Bezug auf die Ausschreibung für die langfristige Konzession für den Jachthafen von Alimos erzielt und weitere Schritte unternommen, um den gemeinsamen Verkauf (zusammen mit dem anderen strategischen Aktionär PanEuropean Oil and Industrial Holdings S.A.) einer Mehrheitsbeteiligung an Hellenic Petroleum vorzubereiten. Darüber hinaus sind Hindernisse für die Privatisierung regionaler Häfen beseitigt worden, die im ersten Bericht über die verstärkte Überwachung aufgezeigt worden waren. Demgegenüber kommt es in Bezug auf die Konzession für die Egnatia-Autobahn immer wieder zu Schwierigkeiten: Im Januar 2019 verständigten sich die Behörden auf eine Reihe von Maßnahmen, die von den Behörden und Egnatia S.A. zügig umgesetzt werden sollten, um diese Schwierigkeiten auszuräumen. Bislang ist jedoch nur eine begrenzte Anzahl dieser Maßnahmen umgesetzt worden; so wurden wesentliche Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen, insbesondere im Hinblick auf die Ausstattung der Egnatia S.A. mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen, noch nicht abgeschlossen.

Öffentliche Verwaltung und Justizwesen

Die Reformen der öffentlichen Verwaltung sind in unterschiedlichem Tempo vorangeschritten. Was die spezifische Zusage für Ende 2018 bezüglich der Ernennung von Bediensteten der höheren Führungsebene in der öffentlichen Verwaltung betrifft, so ist der Zyklus für die Ernennung von 90 Generaldirektoren abgeschlossen worden. Bislang ist jedoch noch keine der 69 geplanten Ernennungen von Verwaltungssekretären erfolgt. Angesichts dieser sehr starken Abweichung von der Zielvorgabe haben die Behörden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen beschlossen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Kernziele der Reform auch weiterhin im Fokus bleiben. Zu diesen Maßnahmen gehört die Verabschiedung eines dringend erforderlichen Gesetzes zur Einführung einer längerfristigen Einstellungsplanung und die enge Verknüpfung der Einstellungsplanung mit der mittelfristigen Haushaltsstrategie („MTFS“). Darüber hinaus haben die Behörden die Modalitäten für die unabhängige Bewertung des Auswahlverfahrens, die bis Mitte 2019 abgeschlossen werden soll, durch Empfehlungen konkretisiert, die bis September 2019 weiterverfolgt werden sollen. Der dritte Zyklus des Mobilitätsprogramms wurde im August 2018 eingeleitet und soll im Rahmen der spezifischen Zusagen bis Mitte 2019 abgeschlossen werden; der vierte Mobilitätszyklus soll voraussichtlich Ende Februar 2019 anlaufen. Das Mobilitätsprogramm wird immer stärker in Anspruch genommen, allerdings sind die Versetzungen im Zuge der beiden vorangegangenen Zyklen noch nicht vollständig vollzogen. Die Behörden haben beim Aufbau eines integrierten Personalverwaltungssystems weiterhin solide Fortschritte erzielt (spezifische Zusage für Ende 2019). Auch in Bezug auf eine wichtige Personalreform bei der Behörde für öffentliche Einnahmen, in deren Rahmen damit begonnen wurde, die Besoldung direkt an die Planstellenbeschreibung zu knüpfen, sind Fortschritte erzielt worden. Dies wird die erste Phase der Umsetzung eines Pilotprojekts für eine umfassendere Reform der öffentlichen Verwaltung sein, in deren Rahmen Kompetenzen und Aufgaben an ein zusätzliches Vergütungssystem geknüpft werden sollen.

Die jüngsten Einstellungsankündigungen der Behörden geben Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Erreichung der Zielvorgaben für die Personalausstattung und die Lohn- und Gehaltskosten in den Behörden. Die auf der Personalabbauregelung von 1:3 basierende Einstellungsobergrenze für festangestellte Mitarbeiter wurde im Jahr 2018 geringfügig um rund 1000 Neueinstellungen überschritten. Diese geringfügige Abweichung ist auf unvorhergesehene Entwicklungen (vor allem weniger Pensionierungen als erwartet) zurückzuführen und könnte im Laufe der Zeit ausgeglichen werden; allerdings würden die Ankündigungen der Behörden über die Einstellung von festangestellten Mitarbeitern im Jahr 2019 im Falle ihrer vollständigen Umsetzung zu einer weiteren Abweichung von der Personalabbauregelung um knapp 1800 Mitarbeiter führen. Bei den befristet Beschäftigten war eine deutlichere Zunahme zu verzeichnen, wobei die entsprechende Obergrenze für 2018 um 1500 Stellen überschritten wurde; bei anderen Kategorien, für die die Obergrenze nicht gilt, insbesondere öffentliche Einrichtungen des privaten Rechts, ist seit 2016 ein erheblicher Personalzuwachs zu verzeichnen. Daher wird es für die Behörden von entscheidender Bedeutung sein, die Entwicklung des Personalbestands im öffentlichen Sektor weiter genau zu beobachten und die Nachbesetzungsregelung (1:1 ab 2019) für die Einstellung festangestellter Mitarbeiter einzuhalten; darüber hinaus muss der Trend zur verstärkten Einstellung befristet Beschäftigter im Zaum gehalten werden, um einen Wiederanstieg der Zahl der Beamten auf das übermäßig hohe Vorkrisenniveau und den damit verbundenen Druck auf die Haushaltsziele zu vermeiden.

Bei den Bemühungen zur Steigerung der Effizienz des Justizsystems wurden durchwachsene Fortschritte erzielt. Die erste Phase des integrierten Justizverwaltungssystems (OLDDY/PP), eine spezifische Zusage für Ende 2018‚ wurde rechtzeitig abgeschlossen, und die zweiten Phase wird folgen. Allerdings müssen Rückschläge bei der Anwendung des neuen Rahmens zur außergerichtlichen Mediation, einer wichtigen im Rahmen des ESM-Stabilitätshilfeprogramms beschlossenen Reform, so bald wie möglich angegangen werden. Ferner sind unbedingt Anstrengungen erforderlich, um dafür zu sorgen, dass eine rasche und umfassende Umsetzung aller Maßnahmen des Projekts erfolgt; dies gilt im weiteren Sinne auch für den laufenden Drei-Jahres-Strategieplan für die Justiz.

Die Behörden haben ihre Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung in einer Reihe von Bereichen, die im nationalen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2018-2021 enthalten sind, fortgesetzt. Sie sind zurzeit dabei, Legislativvorschläge fertigzustellen, die dem Parlament in den kommenden drei Monaten vorgelegt werden sollen; dabei geht es um folgende Themenbereiche: i) die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Schutz von Hinweisgebern im öffentlichen und privaten Sektor, ii) die Innenrevision in der öffentlichen Verwaltung und iii) die Aktualisierung des Mandats des Generalsekretariats für Korruptionsbekämpfung. Die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus für Korruptionsfälle wird in den kommenden Monaten besondere Aufmerksamkeit erfordern.

In Übereinstimmung mit der Forderung der Euro-Gruppe vom 22. Juni 2018 hat die Kommission den Verlauf der Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder des Expertenausschusses des TAIPED sowie den ehemaligen Präsidenten und leitende Angestellte der griechischen Statistikbehörde ELSTAT weiter verfolgt. Was den Fall des Expertenausschusses betrifft, so hat der Oberste Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen ein Urteil zugelassen, dem zufolge der Fall in einem öffentlichen Gerichtsprozess verhandelt werden sollte, und den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im Januar 2019 legte der Staatsanwalt des Berufungsgerichts einen Vorschlag vor, in dem er sich für eine Einstellung des Strafverfahrens gegen die Angeklagten aussprach. Der Fall ist derzeit beim Berufungsgericht anhängig. In dem Verfahren gegen den früheren ELSTAT-Präsidenten Georgiou, in dem es um die Veröffentlichung von Finanzstatistiken geht, gibt es keine neuen Entwicklungen gegenüber dem Stand, der im vorherigen Bericht über die verstärkte Überwachung beschrieben wurde. Der Fall wirft weiterhin ernste Bedenken auf und verdeutlicht, wie wichtig es ist, für einen angemessenen Schutz der für statistische Berichte zuständigen Beamten zu sorgen, um das Vertrauen in die Integrität der statistischen Daten zu stärken. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesen beiden Verfahren weiterhin eingehend verfolgen und im Rahmen der verstärkten Überwachung darüber Bericht erstatten.