11. erwartet, daß die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, d.h. Österreich, Belgien, Grie-
chenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien das Europäische Übereinkommen von 1983 über die Ent-
schädigung für Opfer von Gewalttaten demnächst ratifizieren werden;
12. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommissionunddemRatsowiedenParlamen-
ten und den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.
14. Strukturfonds (Jahresbericht 1998)
A5-0138/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 10. Jahresbericht zu den Strukturfonds 1998
(KOM(1999) 467 Cdash C5-0325/1999 Cdash 1999/2211(COS))
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des 10. Jahresberichts der Kommission zu den Strukturfonds 1998 (KOM(1999) 467 /dash
C5-0325/1999),
/dash unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93(1), insbesondere Artikel 16, und die Verord-
nung (EWG) Nr. 2082/93(2), insbesondere Artikel 31,
/dash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für 1998(3) gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags
sowie der Sonderberichte Nr. 14/1998(4), 15-16/1998(5) und 6/1999(6),
/dash inKenntnisdeserstenBerichts derKommissionüberdenwirtschaftlichenundsozialenZusammenhalt
gemäß Artikel 159 des EG-Vertrags,
/dash in Kenntnis des 6. Periodischen Berichts über die sozio-ökonomische Lage und die Entwicklung der
Regionen der Europäischen Union gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 über den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 1996(7) zu der Mitteilung der Kommission
an den Rat und dasEuropäische Parlament über eine europäische Strategie zur Förderung lokalerEnt-wicklungs- und Beschäftigungsinitiativen,
/dash in Kenntnis der Dokumente der Kommission über „Die Weiterentwicklung der häuslichen Dienstlei-
stungen in Europa“ (Sachverständigenbericht erstellt von der GD V und der GD XXIII derKommission, Oktober 1994) und über „Lokale Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung undBeschäftigung (Studien in der Europäischen Union)“ (SEK(1995) 564),
/dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angele-
genheiten und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0138/2000),
A. in der Erwägung, daß in dem in diesem Bericht behandelten 10. Jahresbericht zu den Strukturfonds
die Anwendung der Strukturfondsverordnungen im Jahr 1998, insbesondere die Durchführung der
Strukturfondsinterventionen für die Ziele 1 bis 6 dargestellt wird,
B. in der Erwägung, daß 1998 das vierte und damit vorletzte Jahr der vollen Aktivität der Strukturfonds
im Programmplanungszeitraum 1994-1999 war,
(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5.
(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20.
(3) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 1.
(4) ABl. C 368 vom 27.11.1998, S. 1.
(5) ABl. C 347 vom 16.11.1998, S. 1 und S. 48.
(6) ABl. C 68 vom 9.3.2000, S. 1.
(7) ABl. C 277 vom 23.9.1996, S. 45.C 67/308 DE1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
C. inderErwägung, daßeines derHauptmerkmaledesJahres 1998darinbestand,daßderzuBeginn des
Zeitraums verzeichnete Rückstandbei der InanspruchnahmederMittel weiter aufgeholtwurde, womit
bereits 1997 begonnen wurde,
D. in der Erwägung, daß die Abwicklung der Gemeinschaftsinitiativen nicht zufriedenstellend und daher
eine Neuverteilung der Finanzmittel notwendig war,
E. in der Erwägung, daß das Ziel der Fondsdarin besteht, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammen-
halt in der Europäischen Union zu stärken,
F. inderErwägung, daßdieKoordinierung dereuropäischen RegionalpolitikmitanderenGemeinschafts-
politikensowiedieKoordinierung derMaßnahmenderStrukturfondsmitanderenFinanzinstrumenten
der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung sind,
G. unter Hinweis darauf, daß der Grundsatz der Zusätzlichkeit, der zu den wichtigsten Prioritäten der
Strukturfonds zählt, von den Mitgliedstaaten gewahrt werden muß, damit die Kohäsionspolitik nicht
geschwächt wird,
H. in der Erwägung, daß die Kommission gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Aufgabe hat, die kor-
rekte Durchführung der den Mitgliedstaaten übertragenen Programme sicherzustellen, und daß die
Mitgliedstaaten gehalten sind, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß
die Mittel im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung eingesetzt wer-den,
I. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 280 des EG-Vertrags die Aufgabe haben,
Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts mit den gleichen Maßnahmen zu bekämpfen, die
sie zum Schutz ihrer eigenen nationalen finanziellen Interessen treffen,
J. in der Erwägung, daß der Rechnungshof in seinem oben erwähnten Jahresbericht für 1998 und in
seinen oben genannten Sonderberichten 14-16/1998 auf schwerwiegende und teilweise andauernde
Mängel in denVerwaltungs- undKontrollsystemender Kommissionundder Mitgliedstaaten hingewie-
sen hat,
K. in der Erwägung, daß die Zahl der Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle, die der Kommission gemäß
Verordnung (EG)Nr.1681/94(
1)vondenMitgliedstaaten angezeigt wurden, imVergleich zudenVor-
jahren gestiegen ist,
L. in der Erwägung, daß eine wirtschaftliche und wirksame Durchführung der Strukturfonds, die durch
entsprechende Bewertungs- und Überwachungssysteme gewährleistet wird, für die Glaubwürdigkeit
und Wirksamkeit der Gemeinschaftsorgane von grundlegender Bedeutung ist,
M. in der Erwägung, daß anhaltende Bemühungen in allen Stadien der Programmerstellung und -abwick-
lung erforderlich sind, um die Partnerschaft insbesondere durch eine stärkere Beteiligung der lokalen
Gebietskörperschaften an den Tätigkeiten der Strukturfonds zu verwirklichen,
N. in der Erwägung, daß sich die Hilfen für die lokale Entwicklung im Rahmen der staatlichen Program-
me im Programmplanungszeitraum für die Strukturinterventionen 1994-1999insgesamt auf 10% der
Strukturfondsmittel beliefen und daß die Gemeinschaftsinitiativen und innovativen Aktivitäten nichtmehr als 15% ausmachten;
Durchführung
1. nimmt die vollständige Inanspruchnahme der Mittel der Strukturfonds im Jahre 1998 zur Kenntnis;
stelltfest, daß der Aufholprozeß, der 1997 eingesetzt hatte, zu einer umfassenderen Inanspruchnahme derfür den Programmplanungszeitraum 1994-1999 vorgesehenen Mittel geführt hat; weist jedoch darauf hin,
daß /dash über dieses Gesamtergebnis hinausgehend /dash nach wie vor erhebliche Unterschiede in der Durch-
führung zwischen den verschiedenen Zielen, den Mitgliedstaaten und den Regionen bestanden;
2. zeigtsichbefriedigtüberdieAusführungsratenderStrukturfondsimJahr1998,stelltjedochfest,daß
insbesondere im Bereich der Gemeinschaftsinitiativen noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sind,
um die Gesamtheit der Mittel bis Ende der Programmplanungsperiode zu binden;
3. weist darauf hin, daß die vollständige Inanspruchnahme der Strukturfonds im Jahr 1998 lediglich
durch einen Mechanismus zum Ausgleich zu geringer und zu hoher Mittelverwendungen möglich war,
wie beispielsweisedieÜbertragung umfangreicher MittelvonZiel2aufZiel1;betont,daßdieAusführungdes Haushalts durch derartige Mechanismen komplex und wenig transparent wird; vertritt ferner die Auf-
fassung,daßderVerwendungsgradderjährlichen MittelnichtderbesteIndikatorfürQualitätundEffizienz
der Verwaltung der Finanzmittel ist;
(1) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.1.3.2001 DE C 67/309 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
4. weist darauf hin, daß 1998 die verfügbaren Zahlungsermächtigungen erneut nicht ausreichten, um
sämtliche Zahlungsanträge zu bedienen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die
laufende Programmplanung zu beschleunigen, damit der ausgeglichene Mittelabfluß in der Periode 2000-
2006 gewährleistet werden kann; fordert die Kommission ferner auf, dies auch bei der Vorbereitung desHaushaltsplans der Gemeinschaft zu berücksichtigen;
5. hebt hervor, daßauch im vorletztenJahr dieser Programmplanungsperiode weiterhin eine Koordinie-
rungundstrategische Konvergenz zwischendenZielenfehlt,undfordertdieKommissiondeshalbauf,dies
bei der Durchführung der neuen Programme und Pläne zu gewährleisten;
6. betont, daß sich die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen und der innovativen Maßnahmen
sowie der technischen Hilfe im Rahmen der verschiedenen Fonds aufgrund des Beschlusses der Kommis-
sion vom 16. Dezember 1998, verfügbar gebliebene Mittel umzuverteilen, im Jahr 1998 ganz wesentlich
verbessert hat;
7. fordert, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den
schleppenden Mittelabfluß in der Anfangsphase der Realisierung der Strukturfonds zu vermeiden und
damit in den Jahren 2000-2006 eine gleichmäßige Realisierung des Programmes in den einzelnen Jahrenzu gewährleisten;
8. fordert angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen Haushaltsansätzen und Haushaltsausfüh-
rung im Bereich der Strukturinterventionen, daß die in der nächsten Programmplanung vorgesehenen
neuen Regelungen es ermöglichen sollten, die Transparenz der Haushaltsführung zu gewährleisten undLiquiditätsengpässe zu vermeiden;
9. weist darauf hin, daß der Bericht keinerlei Hinweis auf die durchschnittliche Dauer des Verfahrens
der Prüfung der inhaltlichen Nachfragen durch die Kommission enthält; hält es für inakzeptabel, daß in
einigen Fällen,insbesondereimBereich derGemeinschaftsinitiativen, derartige Beschwerden eine Prüfungs-
dauer von mehr als einem Jahr erfordert haben;
10. stellt erneut fest, daß die Gesamtzahl der von der Kommission verwalteten Programme (1998 über
1500, einschließlich der noch nicht abgeschlossenen Programme von vor 1994) zu hoch ist, um eine
korrekte Durchführung und eine effiziente Überwachung zu ermöglichen; begrüßt daher, daß nach den
in der Agenda 2000 festgelegten und in der neuen Rahmenregelung für die Strukturfonds bestätigten
Grundsätzen eine Verringerung der Anzahl der prioritären Ziele und der Gemeinschaftsinitiativen sowieder diesbezüglichen Programme und Aktionsdokumente vorgesehen ist;
Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken
11. betont, daß kofinanzierte Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Grundverordnung der Strukturfondsim
Einklang mit den Bestimmungen der Verträge, dem abgeleiteten Recht und den Gemeinschaftspolitiken
stehen müssen; stellt mit Besorgnis fest, daß zahlreiche Maßnahmen im Jahr 1998 unter Bedingungen
finanziert wurden, die insbesondere den Bestimmungen und Verfahren im Bereich des Umweltschutzes,der Verwaltung staatlicher Beihilfen oder der öffentlichen Auftragsvergabe nicht entsprachen;
12. stellt mit Bedauern fest, daß Frauen, ältere Arbeitnehmer und von sozialer Ausgrenzung gefährdete
Bevölkerungsgruppen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds bisher tendenziell vernachlässigt wurden,
und fordert die Kommission daher auf, im Rahmen der laufenden Programmplanungsverhandlungen aufeine thematische Ausgeglichenheit der Fördermaßnahmen zu achten;
13. betont ferner, daß 1998 nur ein unzureichender Zusammenhang zwischen den Strukturfonds- und
Beschäftigungsleitlinien und zwischen diesen und den in diesem Jahr verabschiedeten nationalen Beschäfti-
gungspaktenfestzustellenwar; hältdeshalbinbezug aufdieneue Planungeinen sichtbaren undeffizienten
Zusammenhang zwischen den ESF-Maßnahmen sowie Maßnahmen der anderen Strukturfonds und den
nationalen Beschäftigungspakten für unabdingbar; vertritt die Ansicht, daß wirksame Strategien, die aufein Auslaufen der Förderung am Ende der Programmzeiträume ausgerichtet sind, für die korrekte Verwal-
tung der Mittel von grundlegender Bedeutung sind, und fordert die Kommission deshalb auf, sicherzustel-
len, daß ein solches Erfordernis in die künftigen Leitlinien für die Auszahlung der Mittel aufgenommen
wird;
14. fordertdieKommissionangesichtsderBedeutung derörtlichenPakteauf,dieInformationdesEuro-
päischen Parlaments sicherzustellen, und zwar sowohl im Hinblick auf Stand und Bewertung dieser Pakte
/dash insbesondere im Beschäftigungsbereich /dash als auch auf die Nutzung der Mittel seitens des breiten Spek-
trums der betroffenen Akteure; fordert die Kommissionferner auf, quantitative und qualitative Indikatoren
für die erzielten Ergebnisse auszuarbeiten;C 67/310 DE1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
15. begrüßt die Erklärung der Kommissionvom16.März 2000über die Anwendung der Strukturmaß-
nahmen und die Errichtung des Netzes der biologischen Vielfalt „Natura 2000“;
16. dringt bei der Kommission und den Mitgliedstaaten darauf, die politischen Entscheidungen im
Bereich der Strukturfondsstärker mit dem Kohäsionsfondszu koordinieren und andere Instrumente regio-
naler Entwicklung in den Gebieten mit geringem Pro-Kopf-Einkommen mit der Politik in den Bereichen
Beschäftigung, Verkehr, gesellschaftliche Bildung, Chancengleichheit, Schutz der Vielfalt, Umweltschutz
und wissensbasierte Wirtschaft zu koordinieren; fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, soweit wie
möglich die Integration der Aktionenim städtischenUmfeldundin ländlichen Gebieten zufördern, insbe-sondere in den Gebieten mit geringem Pro-Kopf-Einkommen;
17. nimmt den Wunsch der Kommission zur Kenntnis, die Koordinierung der Strukturfonds insbeson-
dere mit den TEN und mit EUREK zu verbessern; ist der Auffassung, daß in dieser Hinsicht das wichtigste
Ziel dieser verstärkten Koordinierung die Verringerung des strukturellen Gefälles zwischen den zentralen
Gebieten der Union und den Randgebieten oder Gebieten in äußerster Randlage sein muß;
18. wünscht, daß für die Unterstützung des Wachstums die Strukturmaßnahmen in Zukunft effizienter
und beschäftigungsintensiver sind, insbesondere in den am meisten von der Arbeitslosigkeit betroffenen
Regionen;
Koordinierung mit anderen Finanzinstrumenten
19. weist darauf hin, daß die erhofften Ergebnisse bei der Koordinierung insbesondere mit dem Kohä-
sionsfonds und den Finanzierungsprogrammen der Transeuropäischen Netze im Rahmen von größeren
Projekten nicht erzielt wurden; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission sowie die nationalen
und regionalen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten, die mit der Realisierung der EU-Projekte und
der Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der europäischen und national ko-finanzierten Mittel
befaßt sind, auf, die erforderliche Koordinierung der verschiedenen EU-Projekte auf regionaler und lokalerEbene zu gewährleisten;
Zusätzlichkeit
20. fordert die Kommission auf, angesichts der ständig auftretenden Probleme im Zusammenhang mit
der Überprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeit nach Instrumenten zur besseren Überprüfung und aus-führlicheren Bewertung in den Jahresberichten zu suchen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Prinzip der
Zusätzlichkeit streng zu wahren und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um einen möglichst
hohen Grad an Transparenz bei der Anwendung dieses Grundprinzips sicherzustellen;
21. fordertdieKommissionfernerauf,demEuropäischenParlamentdieErgebnissederÜberprüfungder
vollen Wahrung des Prinzips der Zusätzlichkeit und der Prüfung der von den Mitgliedstaaten für den Zeit-
raum 2000-2006 vorgelegten Programme sowie die Aufstellung der Sanktionsmaßnahmen, die sie anzu-
wenden beabsichtigt, wenn die vorgeschriebenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden, so rasch wie
möglich vorzulegen;
Partnerschaft
22. ist der Ansicht, daß das Prinzip der Partnerschaft mit lokalenund regionalen Gebietskörperschaften
sowie mit Sozialpartnern und Partnern im Bereich Umweltschutz dazu beiträgt, die Strukturpolitiken aufeinen breiten gesellschaftlichen Konsens zu stellen;
23. erachtet es aber für unerläßlich, daß die Dezentralisierung der Verwaltung mit einer Klärung der
Zuständigkeiten und der Rolle der diversen Partner in den verschiedenen Phasen des Programmplanungs-
prozessessowiemiteinerklarenUnterscheidungderFunktionenundZuständigkeitenderKommissionundderMitgliedstaateneinhergeht, umzuverhindern, daßeinerseitsdieVervielfachung derFormenundStruk-
turen der Partnerschaft zu einer noch komplexeren und unübersichtlicheren Verwaltung führt und daß
andererseits die Möglichkeiten der Verwaltungskontrolledurch die Kommissionundder parlamentarischen
Kontrolle durch das Europäische Parlament erschwert werden;
24. vertritt ferner die Ansicht, daß eine objektive Bewertung des Repräsentationsgrades der nicht-insti-
tutionellen Akteure der Partnerschaft erforderlich ist, um eine größere Wirksamkeit der lokalen Maßnah-
men der Strukturfonds zu gewährleisten;1.3.2001 DE C 67/311 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
Bewertung und Kontrolle
25. stellt mit Bedauern fest, daß zahlreiche Bewertungen verspätet vorgelegt werden und keine verläßli-
chen Informationen über die Durchführung der Strukturmaßnahmen auf gemeinschaftlicher, nationaler
und regionaler Ebene liefern; bedauert ferner, daß die Ergebnisse der Zwischenbewertungen oft nicht ver-gleichbar, quantifizierbar und nutzbar sind, weil ungeeignete und unzulängliche Indikatoren benutzt wer-
den;
26. betont die Notwendigkeit, über einen besseren methodologischen Rahmen, objektive Kriterien und
zuverlässige Informationen betreffend die Überwachung und das Verfahren der Datenerfassung zu verfü-gen, um geeignetere Bewertungsmethoden zur Messung der Ergebnisse der Programme anwenden zu kön-
nen;
27. stellt fest, daß die Zahl der von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 23 der
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 durchgeführten Kontrollbesuche im Zusammenhang mit den Program-
men EFRE, ESF und EAGFL-Ausrichtung 1998 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist; weist darauf
hin, daß diese Kontrollen, obwohl die Zahl unzureichend war, unter anderem die Feststellung ermöglichthaben, daß die Verwaltungsvorschriften im Bereich Bekanntmachung der Aktionen nicht immer eingehal-
ten wurden, die Kontrollsysteme für die mitfinanzierten Maßnahmen unzureichend waren oder ganz fehl-
ten, Transparenz bei den Kriterien für die Auswahl der Programme fehlte, die Gemeinschaftsvorschriften
betreffend öffentliche Ausschreibungen nicht immer eingehalten wurden, unzulässige Ausgaben mitfinan-
ziert wurden, usw.;
28. vertritt die Ansicht, daß die Kontrollaktivitäten der Kommission im Jahr 1998 daher trotz der von
der Kommission 1997 angenommen Initiativen völlig unzureichend sind, um eine korrekte Anwendung
der Strukturfondsverordnungen in den Mitgliedstaaten zu garantieren und eine Untergrabung der Glaub-
würdigkeit der Europäischen Union im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und ins-
besondere der Finanzkontrolle hinsichtlich der europäischen Haushaltsmittel zu verhindern;
29. fordert die Kommission daher auf, die Kontrolle der Programmabwicklung durch wesentlich mehr
Vor-Ort-Besuche zu verstärken und sich um die Festlegung objektiver Kriterien für die Bewertung ihrerWirksamkeit und Qualität zu bemühen; fordert ferner, daß das Europäische Parlament in seiner Funktion
als Kontrollorgan gegebenenfalls über alle Unregelmäßigkeiten in Kenntnis gesetzt wird und die Kommis-
sion ihm detailliertere und transparentere Berichte über die Ergebnisse ihrer Kontroll- und Bewertungstä-
tigkeit vorlegt; fordert die Mitgliedstaaten auf, jährlich über die Realisierung der Kontrollen der Verwen-
dung der EU-Mittel Bericht zu erstatten; fordert außerdem, daß die Kommission in ihren jeweiligenJahresbericht einen Abschnitt aufnimmt, in dem sie über Maßnahmen berichtet, mit denen sie auf die
vom Parlament in den vorangegangenen Jahren geäußerte Kritik reagiert hat;
30. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament nähere Informationen über die im Rah-
men der Finanzkontrollen festgestellten Mängel zukommen zu lassen sowie einen Maßnahmenkatalog zur
Erhöhung der Transparenz und zur Verstärkung der Kontrollmöglichkeit bei der Mittelverwendung und
somit zur Verhinderung von Möglichkeiten des Mißbrauchs von Mitteln der Strukturfondsvorzulegen;
Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung
31. unterstreicht die strategische Bedeutung der lokalenInitiativen fürdie Entwicklung unddie Beschäf-
tigung in ihrer Funktion als Instrumente zur Entfaltung der endogenen Entwicklungspotentiale und der
vorhandenen Humanressourcen; weist auf ihren Beitrag zur regionalen Entwicklung hin und betont, daß
die Aufgabe der Strukturfonds darin besteht, einen hohen Grad an Entwicklung auf regionaler Ebene zu
gewährleisten;
*
**
32. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 67/312 DE1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000