Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Auf dem Weg zu einem europäischen Numerierungsumfeld - Grünbuch über ein Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste in Europa" (97/C 287/05)

Die Europäische Kommission beschloß am 26. November 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Telekommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 5. Mai 1997 an. Berichterstatter war Herr Mobbs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 346. Plenartagung (Sitzung vom 28. Mai 1997) mit 89 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Am 1. Januar 1998 werden die Telekommunikationsdienste und -infrastrukturen in der gesamten Europäischen Union (mit Ausnahme einiger Mitgliedstaaten) vollständig liberalisiert. Dieser Stichtag kann an Bedeutung verlieren, wenn auf der einzelstaatlichen Ebene nicht alle Durchführungsmaßnahmen ergriffen und eingehalten werden.

1.2. Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, damit die Betreiber und Diensteanbieter im Telekommunikationssektor, die Geschäftswelt und die Nutzer von dieser Liberalisierung voll profitieren können. Gleichzeitig ist für einen angemessenen Schutz der Interessen aller Kunden und Nutzer zu sorgen. Eine dieser Maßnahmen muß die Reform der Numerierung sein. Denn einerseits sind die Nummern begrenzt, andererseits werden die Diensteanbieter angesichts des rasanten Vormarschs neuer Dienste immer mehr Nummern anfordern. Die Verfügbarkeit von mehr Nummern ist daher für die Stärkung des Wettbewerbs von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus muß eingeräumt werden, daß möglicherweise noch mehr Nummern bereitgestellt werden müssen, um die Nachfrage nach Diensten decken zu können, die nunmehr durch die Fortschritte der Technologie und die zunehmende Verbreitung von Diensten wie Personenfunkruf, zusätzliche Fax- oder Modem-Leitungen für den privaten Gebrauch (neben dem zunehmendem Einsatz für geschäftliche Zwecke), Mobiltelefone, Kabelfernsehen usw. angeboten werden. Nach den jüngsten Ergebnissen der WTO-Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste, bei denen 69 teilnehmende Länder ihre Bereitschaft zur Liberalisierung der nationalen Telekommunikationsregelungen bekundeten, ist mit einem gewaltigen Wachstum des Telekommunikationsmarktes insgesamt und folglich mit einer verstärkten Nachfrage nach mehr Nummern durch die weltweit operierenden Diensteanbieter zu rechnen.

1.3. In dem im Jahr 1995 veröffentlichten Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur () wurde die Numerierung als "ein großes Hilfsmittel - ein Dreh- und Angelpunkt bei der Marktliberalisierung und der Einführung des Wettbewerbs" bezeichnet. Es wurde für notwendig erachtet, sicherzustellen, "daß die Entwicklung der Telekommunikationsnetze und -dienste nicht durch die Numerierungskapazität eingeengt wird" und es wurde festgestellt, daß "dieser Herausforderung (...) durch eine sorgfältige Verwaltung der Gesamt-Numerierungspläne auf globaler, europäischer und nationaler Ebene begegnet werden [kann]". Gestützt auf diese Zielsetzungen werden in der Richtlinie 96/19/EG () die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum 1. Juli 1997 zu gewährleisten, daß adäquate Nummern für alle Telekommunikationsdienste bereitgestellt werden. Weiter heißt es dort, daß die Nummern in fairer, transparenter und nicht-diskriminierender Weise zugewiesen werden müssen und daß dies eine Grundvoraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb, für Innovation und für die Wahlfreiheit des Nutzers ist.

1.4. Die Kommission möchte mit diesem Grünbuch über ein Numerierungskonzept verschiedene mögliche Lösungswege für die künftige Behandlung von Numerierungsfragen in Europa vorschlagen und in den betroffenen Kreisen eine aktive Debatte im Hinblick auf die Aufstellung eines "Leitplans" bis zum 1. Januar 1998 in Gang setzen.

1.5. Die Hauptakteure und die wichtigsten Reflexionskriterien werden im folgenden aufgeführt.

1.5.1. Weitere Hauptakteure neben der Europäischen Kommission:

- Die einzelstaatlichen Ordnungsbehörden. Gemäß den Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG müssen die Mitgliedstaaten nationale Aufsichtsbehörden schaffen und die Trennung hoheitlicher Aufgaben vom Netzbetrieb und der Bereitstellung von Diensten durch Telekommunikationsorganisationen gewährleisten.

- Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT), eine europaweite Organisation, in der über 40 Mitgliedsverwaltungen aus dem europäischen Raum zusammengeschlossen sind, der Europäische Ausschuß für Regulierungsfragen Telekommunikation (ECTRA) und das Europäische Telekommunikationsamt (ETO). ECTRA und ETO sind Gremien, die zu CEPT gehören und spezifische Zuständigkeiten für die Erteilung von Genehmigungen, die Numerierung, die Zusammenschaltung usw. haben.

- Die Vereinigung der Europäischen Betreiber von Telekommunikationsnetzen (ETNO). Sie umfaßt die in Europa bereits tätigen Fernmeldegesellschaften und jeden Betreiber, der eine Sprachtelefon-Genehmigung besitzt, die Öffnung für unabhängige Mobilnetzbetreiber ist jedoch im Gespräch.

- Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI). Mitglieder können alle Einrichtungen werden, auch Einrichtungen außerhalb von Europa.

- Das Europäische Numerierungsforum (ENF). Ein Industrieforum zur Diskussion von Fragen der Numerierung und damit zusammenhängender Aspekte. Das ENF steht allen Organisationen offen, die sich mit Numerierung befassen und über eine Vertretung auf europäischer Ebene verfügen.

- Die Absichtserklärung (MOU) für das Globale Mobilkommunikationssystem (GSM), insbesondere im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsinteressenvereinigung (EWIV), in der 75 Mobilkommunikationsbetreiber in Europa vertreten sind.

- Die Internationale Fernmelde-Union - Telekommunikationssektor (ITU-T) unter der Federführung der Vereinten Nationen mit Zuständigkeit für die Internationale Telekommunikationsordnung einschließlich der Numerierung. Zu den Mitgliedern der Union zählen über 180 souveräne Staaten (darunter alle EU-Mitgliedstaaten). CEPT und ETSI sind in der Union als Beobachter vertreten.

1.5.2. Faktoren, die die Nachfrage nach Nummern beeinflussen:

- Liberalisierung der Telefonie: Aufhebung aller Beschränkungen für die (Sprach-)Telefonie ab dem 1. Januar 1998.

- Betreiberwahl: Für die Kunden freie Wahl des Betreibers für Fern- oder Auslandsgespräche.

- Übertragbarkeit: Betrifft in erster Linie die Übertragbarkeit der mit einer Rufnummer verbundenen Dienste auf einen anderen Betreiber.

- Gebührenfreier Ruf: (für den Anrufer kostenlose) Inanspruchnahme eines Dienstes.

- Nummern-Verfügbarkeit: Gewährleistung eines wettbewerbsfördernden, adäquaten und offenen Nummern-Angebots.

1.6. Die Mitgliedstaaten müssen die Verfügbarkeit von Nummern gewährleisten, nicht nur, um den Anforderungen des internationalen Verkehrs gerecht zu werden, sondern auch, um in ihrem Hoheitsgebiet einen effizienten und wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. Mehrere Mitgliedstaaten haben in letzter Zeit neue Numerierungspläne ausgearbeitet. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß sich die Nutzer gegen eine Reform der Numerierung sträuben, weil sie kostenintensiv, kontraproduktiv und unpopulär ist. Daher müssen die einzelstaatlichen Numerierungspläne die Betroffenen davon überzeugen, daß die bedarfsgerechte Entwicklung des Telekommunikationssektors ohne Reform gefährdet würde.

1.7. Die einzelstaatlichen Reformansätze sind jeweils unterschiedlich, so daß möglicherweise viele der in einem Umfeld mit zahlreichen Betreibern auftretenden grundlegenden wettbewerbsbezogenen Fragen ungelöst bleiben, und auch eine sofortige Antwort auf die - möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt gestellte - Forderung einheitlicher europaweiter Nummern für bestimmte Betreiber oder bestimmte Dienste wird nicht gegeben.

2. Das Grünbuch der Kommission

2.1. In dem Grünbuch der Kommission werden die Gründe dargelegt, aus denen die Reform der Numerierung notwendig ist, und die wichtigsten Problembereiche aufgezeigt.

2.1.1. In dem Grünbuch heißt es, daß effizienten Telekommunikationsdiensten bei der Verwirklichung der Informationsgesellschaft eine zentrale Bedeutung zukommt und daß die Numerierung unter Wirtschafts- und Wettbewerbsgesichtspunkten für die gesamte europäische Telekommunikationsindustrie ein Faktor ist, der sich direkt auf die Verbraucher auswirkt. Nach Auffassung der Kommission muß sich ein Numerierungskonzept auf eindeutig definierte politische Prioritäten stützen. Dazu gehören Ziele, die aus dem Liberalisierungsprozeß und aus dem raschen Wandel des wirtschaftlichen und technologischen Umfeldes resultieren.

2.2. Die derzeitige Situation

2.2.1. Gegenwärtig besteht ein komplexes Regelwerk für die Numerierungskonzepte, die auf weltweiter, europäischer und einzelstaatlicher Ebene in dem von der ITU erstellten Gesamtrahmen festgelegt wurden.

2.2.2. Das Grünbuch nennt die bereits erreichten Ziele:

- Gemeinsame europäische Nummern für Notrufe und Vorwahlnummern für Auslandsgespräche.

- Entwicklung der unabhängigen Stellung der einzelstaatlichen Ordnungsbehörden.

- Erstellung eines Rahmens für eine Zusammenarbeit bei der Numerierung über die Gemeinschaftsgrenzen hinaus (Europäisches Numerierungsforum).

2.2.3. Bezüglich des europäischen Telefonie-Numerierungsumfeldes stellt die Kommission fest, daß die bereits tätigen Fernmeldegesellschaften und die neuen Marktakteure hinsichtlich der besten Vorgehensweise eindeutig unterschiedliche Standpunkte vertreten.

2.3. Vorschläge für Maßnahmen

2.3.1. Gewährleistung eines effektiven Wettbewerbs durch Erleichterung der Betreiberwahl, der Nummernübertragbarkeit und Neustrukturierung der einzelstaatlichen Numerierungspläne.

2.3.2. Förderung eines einheitlichen Marktes durch Schaffung eines Europäischen Telefonie-Numerierungsumfeldes (ETNS), Einrichtung von privaten Netzen und Firmennetzen sowie die Einrichtung einzelstaatlicher Ordnungsbehörden und die Neuordnung der Nummernverwaltung.

2.3.3. Anpassung an die Informationsgesellschaft durch die Einführung eines langfristigen Numerierungsplans für Europa und die Benennung im Internet.

2.4. Die Kommission gibt für die vorgeschlagenen Ziele und Maßnahmen Soll-Vorgaben und Termine vor und fordert ausdrücklich auf, hierzu Kommentare zu machen.

2.5. In den Schlußfolgerungen faßt die Kommission alle dargelegten Vorschläge zusammen und führt die Einrichtungen und Organisationen sowie die Benutzerkreise an, die zur Abgabe von Kommentaren aufgefordert werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt das Grünbuch. Er sieht darin eine wesentliche Etappe im Rahmen der unerläßlichen Folgemaßnahmen im Anschluß an die umfassenden Schritte in Richtung Liberalisierung, die die Kommission seit der Veröffentlichung des Grünbuchs über Telekommunikation () im Jahr 1987 unternommen hat.

3.2. Der Ausschuß anerkennt die Tatsache, daß die Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission Maßnahmen ergreifen müssen um sicherzustellen, daß eine knappe Ressource wie die Numerierung nicht eine weitere "Hemmschwelle" oder ein weiteres Hindernis für die uneingeschränkte Entwicklung des notwendigen offenen und wettbewerbsorientierten Marktes im Bereich der Telekommunikationsdienste wird, wie ihn die verschiedenen Richtlinien vorsehen und der zur vollständigen Liberalisierung am 1. Januar 1998 führen soll.

3.3. Bei der Erwägung, welche Vorschläge konkret verwirklicht werden sollen, sollte die Kommission Alternativlösungen nicht ausschließen, die (für die Nutzer und die Betreiber) ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen als die in dem Grünbuch genannten Vorschläge.

3.4. Studien über die veranschlagten Kosten der verschiedenen Maßnahmenvorschläge der Kommission sind derzeit in Gang. Nach Auffassung des Ausschusses werden noch weitere Studien erforderlich sein. Der Ausschuß bedauert, daß die auf der Grundlage dieses Grünbuchs einvernehmlich abgegebenen Empfehlungen möglicherweise erst nach dem 1. Januar 1998 umgesetzt werden. Die vollständige Liberalisierung und die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen dürfen aber nicht beeinträchtigt werden.

3.5. Von der praktischen Warte her ist festzuhalten, daß der vorgeschlagene Zeitrahmen für die vorgeschlagenen Reformen leider mit der geplanten Einführung des Euro und der Jahrtausendwende zusammenfallen wird, so daß qualifizierte Software-Ingenieure zur Mangelware werden könnten.

3.6. Nummern sind eine knappe Ressource und daher können Beschränkungen, die von den Mitgliedstaaten, ihren einzelstaatlichen Ordnungsbehörden oder öffentlichen Betreibern für die Nutzung von Nummern auferlegt werden, den Wettbewerb verzerren und den Telekommunikationsmarkt nachteilig beeinflussen. Diesen Aspekt müssen die für die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften zuständigen Stellen im Auge behalten.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Die Rolle der Numerierung bei der Gewährleistung eines effektiven Wettbewerbs

4.1.1. Betreiberwahl und Betreibervorauswahl

4.1.1.1. Die Kommission konzentriert sich auf zwei Hauptformen der Betreiberwahl:

- Betreiberwahl: Einfaches Verfahren, das dem Kunden für jeden Ruf die Wahl eines Betreibers über eine Kennzahl oder mittels eines vorprogrammierten Geräts ermöglicht. Bei Nichtverfügbarkeit wählt der lokale Zugangsanbieter (lokale Betreiber) automatisch einen Fernnetzbetreiber, wobei der Nutzer bei jedem Gespräch den Betreiber wechseln kann. ("easy access" - leichter Zugang).

- Betreibervorauswahl: Der lokale Betreiber bzw. Diensteanbieter leitet die Fern- und Auslandsgespräche eines Kunden an den vom Kunden ausgewählten Fernnetzbetreiber weiter. In diesem Fall entfällt für den Kunden die Wahl oder Vorprogrammierung bestimmter Betreiberwahlkennzahlen bei einem Telefongespräch ("equal access" - nichtdiskriminierender Zugang).

4.1.1.2. Die Kommission schlägt folgende stufenweise Einführung der Betreiberwahl vor:

- Ab dem 1. Januar 1998 ("easy access") und

- ab dem 1. Januar 2000 Betreibervorauswahl ("equal access") sowie die Möglichkeit, bei jedem Gespräch den Betreiber zu wechseln.

4.1.1.3. Einige Mitgliedstaaten haben bereits das System der Betreiberwahl eingeführt. Beim "easy access"-System geht man davon aus, daß für die meisten Kunden die bestehenden Betreiber die Standard-Betreiber bleiben werden. Dies bietet den bestehenden Betreibern die Möglichkeit, ihre Position auf dem nationalen, europäischen und weltweiten Markt in der Phase der Vorbereitung auf die Einführung der "equal access"-Methode zu überprüfen, mit der (wahrscheinlich) mehr Kunden zu einem anderen Betreiber überwechseln werden. Der Vorschlag der Kommission, das "easy access"-System stufenweise als Übergangslösung und die "equal access"-Methode mittel- bis langfristig einzuführen, könnte daher einen allmählicheren Übergang zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Markt bedeuten. Wie die Auswirkungen dann konkret aussehen werden, hängt von den Charakteristika der betroffenen Märkte ab.

4.1.1.4. Der Ausschuß anerkennt die Vorteile der Betreiberwahl insgesamt. Sie wird niedrigere Preise zur Folge haben und der Wirtschaft unmittelbar Impulse geben. Auch hat der Ausschuß Verständnis für die Bedenken der Industrie hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt für den Fall, daß in einigen Mitgliedstaaten die Betreiberwahl und in anderen Mitgliedstaaten die Betreibervorauswahl eingeführt würde. Nach Auffassung des Ausschusses könnte eine uneinheitliche Einführung der Betreiberwahlmechanismen zu Verzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt führen. Er tritt daher dafür ein, eine abgestimmte bzw. synchrone Einführung der Betreiberwahl und -vorauswahl einschließlich einer umfassenden Kosten-/Nutzenanalyse ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Außerdem sollte sich die Kommission in diesem Zusammenhang eingehender mit den grenzübergreifenden Aspekten und dem Problem bezüglich der Wahl von Betreibern in Drittländern befassen.

4.1.1.5. Es gibt triftige Gründe, die für das "easy access"-System, d.h. für die Betreibervorauswahl, sprechen. In Ländern, in denen der Wettbewerb weniger stark ist und es keine Stützmechanismen wie z. B. gut funktionierende Wettbewerbsvorschriften gibt, wird der Wettbewerb durch die Betreibervorauswahl effizienter gefördert als durch die "easy access"-Methode. In erster Linie muß sichergestellt werden, daß die Kunden eine möglichst breite Palette von Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Betreibern haben, wenn sie dies wünschen. Das System der Vorauswahl, nach Möglichkeit in Verbindung mit (weiteren) Befragungen und/oder Marketing-Kampagnen, fördert das Bewußtsein der Kunden in bezug auf ihre Wahlmöglichkeiten und stellt für sie einen Anreiz zur Inanspruchnahme dieser Möglichkeit dar.

4.1.1.6. In den Fällen, in denen das "easy access"-System gewählt wird, tritt der Ausschuß dafür ein, daß den Kunden die Möglichkeit geboten wird, mittels eines einfachen, gebührenfreien Mechanismus jederzeit wieder von dem jeweils gewählten Betreiber zur ursprünglichen Betreibervorauswahl zurückzukehren. Der Ausschuß befürwortet daher - vorbehaltlich der in Ziffer 4.1.1.4 geforderten abgestimmten bzw. synchronen Einführung - die Betreibervorauswahl als wichtiges wettbewerbsförderndes Instrument.

4.1.2. Nummernübertragbarkeit

4.1.2.1. Die Kommission schlägt vor, schnellstmöglich alle technischen Restriktionen zu beseitigen, die der Unabhängigkeit vom Betreiber der Teilnehmeranschlußleitung und der Nummernübertragbarkeit bei der Mobilkommunikation und persönlichen Kommunikationsdiensten sowie nichtgeographischen Diensten entgegenstehen. Nach den Vorstellungen der Kommission soll die Unabhängigkeit vom Betreiber der Teilnehmeranschlußleitung in allen Ballungszentren spätestens am 1. Januar 2000 und die Nummernübertragbarkeit bei der Mobilkommunikation und persönlichen Kommunikationsdiensten ebenfalls spätestens am 1. Januar 2000 Realität sein.

4.1.2.2. Umfragen haben ergeben, daß für 80 bis 90 % der geschäftlichen Nutzer ein Wechsel des Betreibers nicht in Frage kommt, wenn dabei die Möglichkeit zum Beibehalten der Nummer nicht besteht.

4.1.2.3. Der Ausschuß unterstützt in jeder Hinsicht - zum frühestmöglichen Termin nach dem 1. Januar 1998 - die Einführung der Nummernübertragbarkeit unabhängig vom Standort, ähnlichem Dienst und vom Diensteanbieter (einschließlich Dienstenummernübertragbarkeit), sofern dies technisch realisierbar ist. Zur Zeit wird eine weitere Nummernübertragbarkeit nicht für wünschenswert erachtet, weil damit wesentliche gebührenbezogene Angaben verlorengehen würden.

4.1.2.4. Wird die Nummernübertragbarkeit nicht durch die Kommission vorangetrieben, dann wird sie nicht in allen Mitgliedstaaten eingeführt, zumindest nicht innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens.

4.1.2.5. Bei der Festlegung des frühestmöglichen Termins sollten verschiedene Bedenken der Akteure in der Industrie hinsichtlich der Realisierbarkeit und Zweckmäßigkeit (Kosten, Nutzen) der Festlegung gemeinsamer Methoden und der Gewährleistung der Kompatibilität zwischen den verschiedenen Betreibern berücksichtigt werden, die unterschiedliche Technologien anwenden. Ferner sollten Überlegungen darüber angestellt werden, wie Fragen der Diensteverwaltung und andere technische Fragen gelöst werden, insbesondere im Bereich der Mobilkommunikations- und der persönlichen Kommunikationsdienstenetze ().

4.1.3. Neustrukturierung einzelstaatlicher Numerierungspläne

4.1.3.1. Die Kommission schlägt folgende stufenweise Neustrukturierung der einzelstaatlichen Numerierungspläne vor:

- Bis zum 1. Juli 1997 Bereitstellung von Nummern in ausreichendem Umfang, um insbesondere neuen Anbietern die öffentliche Bereitstellung sämtlicher Sprachtelefondienste zu ermöglichen;

- ab dem 1. Juli 1997 Prüfung der einzelstaatlichen Systeme im Hinblick auf eine weitere Integration der nationalen Numerierungspläne;

- nach Beendigung der technischen Arbeiten durch ETO Anpassung der einzelstaatlichen Numerierungspläne entsprechend den vereinbarten gemeinsamen Leitlinien und Abschluß der Anpassung bis zum Jahr 2000. In der Zwischenzeit sollten die Mitgliedstaaten keine Nummern mit mehr als 13 Stellen (einschließlich Länderkennzahl, aber ausschließlich Auslands- oder Betreibervorwahlnummer) zuweisen.

4.1.3.2. Die Kommissionvorschläge sollten sich auf die Festlegung eines Rahmens für die Durchführung der Numerierungsreform beschränken. In der Praxis wird man die Reform den Mitgliedstaaten und den betreffenden nationalen Ordnungsbehörden überlassen müssen.

4.1.3.3. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß auf jeden Fall eine Anpassung der einzelstaatlichen Numerierungspläne geboten ist, um dem erwarteten sprunghaften Anstieg des Telekommunikationsverkehrs nach der vollständigen Liberalisierung am 1. Januar 1998 und den jüngsten Ergebnissen der WTO-Verhandlungen Rechnung tragen zu können. Die Reformen schreiten heute auf der nationalen Ebene in jedem Fall voran und sind nicht immer Teil einer eindeutigen, langfristigen europäischen Strategie.

4.1.3.4. Der Ausschuß räumt ein, daß eine Reform der einzelstaatlichen Numerierungspläne zwangsläufig mit Auswirkungen für die Nutzer verbunden ist. Diese sträuben sich gegen eine Änderung ihrer Rufnummern und müssen daher von der Notwendigkeit und vom langfristigen Nutzen der Änderung überzeugt werden. Frühere Änderungen sind auf Widerstand gestoßen. Dies sollte eine Lehre sein. Häufige Änderungen der einzelstaatlichen Numerierungssysteme sind mit hohen Kosten für die Umprogrammierung der Geräte und die Aktualisierung der Software verbunden. Daher sollten die Mitgliedstaaten unnötige Änderungen vermeiden.

4.1.3.5. Aus diesen Gründen sollte die Reform der einzelstaatlichen Numerierungspläne professionell und koordiniert durchgeführt werden und endgültig sein, sofern dies möglich und realisierbar ist.

4.2. Förderung des einheitlichen Marktes

4.2.1. Schaffung eines Europäischen Telefonie-Numerierungsumfeldes (ETNS)

4.2.1.1. In dem Grünbuch wird - parallel zu den einzelstaatlichen Numerierungsumfeldern - die Schaffung des ETNS für gebührenfreie, kosten- und ertragsteilige Dienste und persönliche Numerierung ab dem 1. Januar 1998 angesagt. Darüber hinaus schlägt das Grünbuch vor, ab dem 1. Januar 2000 europäische Länderkennzahlen einzuführen (die Ziffer "3" vor der derzeitigen Vorwahlnummer) und die einzelstaatlichen Systeme einzubinden. Der letztgenannte Vorschlag würde weitreichende Umstellungen bei den Kennzahlen in den Mitgliedstaaten erfordern.

4.2.1.2. Der unerläßliche Antrag für die europäische Länderkennzahl 388, die für das ETNS erforderlich ist, wurde bei der ITU bereits gestellt und wird von den einzelstaatlichen Ordnungsbehörden, von ENF und ECTRA voll unterstützt.

4.2.1.3. Angesichts des grundsätzlichen Charakters der Fragen, um die es hier geht, ist es angezeigt, einige der Hauptaspekte des ETNS herauszustellen:

- Der weltweite gebührenfreie Dienst ("UIFS") gilt als Ausgangspunkt für die Schaffung eines echten europaweiten gebührenfreien Telefonie-Marktes;

- die Nachfrage nach europaweiten Nummern wird zunehmen, zumal sich die Absatz-, Marketing- und Kundenbetreuungsstandorte für weltweit angebotene Produkte häufig in Europa befinden;

- es besteht ein Zusammenhang zwischen den weltweiten Entwicklungen und der latenten Nachfrage nach europaweiten Diensten wie kostenpflichtige und kostenteilige Dienste;

- die Liberalisierung in der Europäischen Union schreitet rascher voran als in vielen anderen Ländern. Die Europäische Union kann nicht die Entwicklungen auf der Ebene der ITU abwarten, wenn diese ganz offensichtlich mit den europäischen Anforderungen nicht Schritt halten. Vielmehr muß sie in diesem Bereich selbst tätig werden;

- die ETSI-Taskforce wird ihre diesbezüglichen Studien bis Ende 1997 abschließen; man veranschlagt mindestens achtzehn Monate für die Einigung über die Ergebnisse und die Umsetzung der ins Auge gefaßten Lösung;

- die Verwaltung des ETNS erfordert die Schaffung einer neuen europäischen Behörde, die es bisher noch nicht gibt. Einige Akteure in Industriekreisen vertreten die Meinung, daß die Schaffung einer derartigen Behörde, die Verhandlungen zwischen den einzelstaatlichen Ordnungsbehörden und der Kommission voraussetzt, nicht so schnell erfolgen kann wie in dem Grünbuch angegeben;

- sollte für das ETNS die von ECTRA privilegierte Länderkennzahl 388 herangezogen werden, dann muß der Zeitplan für das ITU-Abkommen berücksichtigt und durchgeführt werden;

- die Verwirklichung des ETNS wird davon abhängen, inwieweit die Betreiber und Diensteanbieter daran interessiert sind, europaweite Dienste zu lancieren. Die im Rahmen des ETNS angebotenen Dienste sollten marktorientiert und nicht an ordnungspolitische Maßnahmen gebunden sein.

4.2.1.4. Der Ausschuß tritt dafür ein, das ETNS möglichst rasch zu verwirklichen, wünscht jedoch, daß die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile laufend geprüft werden.

4.2.1.5. Der Ausschuß begrüßt die Schaffung des ETNS in den Fällen, in denen derzeit kein gleichwertiger, rascher realisierbarer globaler oder europäischer Dienst verfügbar ist. Globale Dienste können auch europaweite Dienste sein, die auf weltweiter Ebene oder von multinationalen Betreibern mit eigenen internationalen Numerierungen angeboten werden können.

4.2.2. Verwaltung der europäischen Numerierung durch die EU bzw. auf EU-Ebene

4.2.2.1. Die Kommission schlägt vor, spätestens bis zum 1. Januar 1998 eine neue europäische Behörde zu schaffen. Nach Auffassung des Ausschusses hat die Kommission zu diesem neuen Gremium keine ausreichenden Einzelangaben gemacht, als daß der Ausschuß hierzu einen Standpunkt einnehmen könnte. Es sind genauere Angaben über die Form und Aufgaben einer derartigen Einrichtung (die natürlich die Koordinierung mit dem ETNS und daraus hervorgehenden Strukturen übernehmen müßte), erforderlich.

4.2.2.2. Auf europäischer Ebene muß ein Rahmen für die Numerierung geschaffen werden, beispielsweise durch Aufwertung der bestehenden internationalen Organisationen (d.h. Festigung der rechtlichen Stellung der ETO, die in Dänemark bereits eine Körperschaft mit Rechtspersönlichkeit ist).

4.2.2.3. Die Umsetzung vereinbarter Vorschriften und Regelungen müßte weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten und der betreffenden einzelstaatlichen Ordnungsbehörde bleiben. Daher sollten die Mitgliedstaaten auch weiterhin das Recht zur Verwaltung der Nummern behalten.

4.2.3. Konvergenz der Numerierung

4.2.3.1. Der Ausschuß anerkennt die Tatsache, daß in einem europäischen Umfeld, in dem viele Betreiber operieren und immer mehr Bürger in verschiedenen Teilen der Union reisen, arbeiten und leben, Telefonieren einfach und teilnehmerfreundlich sein sollte und daß den Nummern Hinweise auf die Gebühren zu entnehmen sein sollten.

4.2.3.2. Der Ausschuß unterstützt die Auffassung der Kommission, daß die Wählsysteme in ganz Europa harmonisiert werden müssen.

4.3. Anpassung des europäischen Numerierungsumfeldes an die Informationsgesellschaft

4.3.1. Aufstellung eines langfristigen Numerierungsplans für Europa

4.3.1.1. Die Kommission schlägt die Entwicklung eines langfristigen Strategieplans für die Numerierung in Europa spätestens bis zum 1. Januar 1998 nach den im folgenden beschriebenen Modalitäten vor.

4.3.1.2. Bis zum Jahr 2000 soll die Konvergenz der einzelstaatlichen Numerierungssysteme und des ETNS in Form eines einheitlichen europäischen Numerierungssystems Realität sein. Im Jahr 2000 werden innereuropäische Gespräche nicht mehr als Ferngespräche behandelt, sondern es wird ihnen eine geeignete europaweite Kennzahl zugewiesen. Nach Auffassung der Kommission wird dies nicht nur das Wählen erleichtern und psychologische Barrieren abbauen, sondern auch den Weg für verschiedene gemeinsame Kurzwahlcodes wie Betreiberwahl usw. ebnen.

4.3.1.3. Gleichwohl muß darauf hingewiesen werden, daß die Umstellung der bestehenden Länderkennzahlen nicht nur die Länder betreffen wird, in denen sich die Kennzahlen ändern, sondern auch die übrigen Länder in der Welt, in denen die Ferngesprächsvermittlungsstellen umprogrammiert werden müssen. Die Auswirkungen für die übrigen Länder in der Welt, denen keine offensichtlichen Vorteile entstehen, ergeben sich bei jeder Umstellung, die im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Grünbuchs vorgenommen wird. Hinzu kommt, daß die Wege für die vorgeschlagenen Umstellungsmaßnahmen nicht einfach sind.

4.3.1.4. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission in der Auffassung überein, daß die Nutzer an der Festlegung der langfristigen Numerierungsstrategie eng beteiligt werden müssen. Er befürwortet zwar die langfristige Strategie der Kommission für die Numerierung in Europa in der Überzeugung, daß sie den europäischen Nutzern zugutekommen wird und eine europäische Identität schaffen wird, meint aber, daß die Kommission diesbezüglich genauere Angaben machen sollte.

4.3.2. Benennung und Adressierung im Internet und in anderen neuen Multimedia-Diensten

4.3.2.1. Die Kommission fordert dazu auf, die Situation in bezug auf die Internet-Benennung und -Adressierung in den Mitgliedstaaten zu untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen zur fairen und nichtdiskriminierenden Benennung vorzuschlagen.

4.3.2.2. Der heutige Markt hat weltweite Dimensionen und wird sehr stark durch die Marktkräfte geprägt. Der Ausschuß drängt daher die Kommission, vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung des Internet zu erkunden, ob die Europäische Union in internationalen Foren, insbesondere in Einrichtungen, die sich mit der Benennung und Adressierung befassen, eine vorausschauende Rolle spielen kann.

Brüssel, den 28. Mai 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze - Teil II: Ein gemeinsames Konzept zur Bereitstellung einer Infrastruktur für Telekommunikation in der Europäischen Union (KOM(94) 682 endg.).

() Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationssektor (ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13). Stellungnahme des WSA: ABl. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 52.

() Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte (KOM(87) 290 endg.) vom 30. 6. 1987.

() Stellungnahme des WSA über Zusammenschaltung (Interoperabilität im Telekommunikationsbereich; ABl. C 153 vom 28. 5. 1996, S. 21.