ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.

Die Ausführungsrate des Haushaltsplans ist ein Indikator, der Auskunft darüber gibt, ob der Prozess der Aufstellung des Haushaltsplans angemessen funktioniert. Der Hof untersuchte die Ausführungsrate des Haushaltsplans für die Jahre 2006 und 2007 (7) und analysierte die Gründe für die deutlich unzulängliche Mittelausschöpfung, um festzustellen, ob die Haushaltsvorausschätzungen realistisch waren. Sowohl im Haushaltsjahr 2006 als auch im Haushaltsjahr 2007 belief sich die Ausführungsrate des Haushaltsplans auf insgesamt 92 % des berichtigten Haushaltsplans (siehe Tabelle 1). Bei den wiederkehrenden Ausgaben der Geschäftsbereiche (also im Bereich „Gewährleistung des Bankbetriebs“) waren die Haushaltsvorausschätzungen relativ realistisch. Dagegen wurden die Haushaltsmittel im Bereich „Projekte“ nur zu 65 % und im Bereich „Änderung/Entwicklung der Bank“ nur zu 82 % ausgeschöpft. Hauptursache für diese unzulängliche Mittelausschöpfung waren Verzögerungen bei der Projektdurchführung. Bei 43 % der 14 im Jahr 2006 abgeschlossenen Großprojekte und bei 40 % der 15 im Jahr 2007 abgeschlossenen Großprojekte kam es zu Verzögerungen. Wie der Hof bereits in seinen Berichten zu den Haushaltsjahren 2000 (8) und 2003 (9) hervorgehoben hat, liegt die Ursache für das anhaltende, relativ häufige Auftreten von Verzögerungen bei den Projekten in der unrealistischen ursprünglichen Projektplanung. Tabelle 1 — Ausführung des Haushaltsplans der EZB in den Jahren 2006 und 2007 Quelle: Europäische Zentralbank und Europäischer Rechnungshof. 2006 Haushaltstätigkeiten Ursprünglicher Haushaltsplan (Millionen Euro) Haushaltsplan nach Überprüfung zur Jahresmitte (Millionen Euro) Tatsächliche Ausgaben am Jahresende (Millionen Euro) Ausführung des Haushaltsplans (ursprünglicher Haushaltsplan) Ausführung des Haushaltsplans (Haushaltsplan zur Jahresmitte) Geschäftsbereiche 311 300 283 91 % 94 % Projekte 35 30 20 56 % 65 % Besondere Tätigkeiten 25 25 23 90 % 89 % Insgesamt 371 355 326 88 % 92 %

2007 Haushaltstätigkeiten Ursprünglicher Haushaltsplan (Millionen Euro) Berichtigter Haushaltsplan (Millionen Euro) Tatsächliche Ausgaben am Jahresende (Millionen Euro) Ausführung des Haushaltsplans (ursprünglicher Haushaltsplan) Ausführung des Haushaltsplans (berichtigter Haushaltsplan) Gewährleistung des Bankbetriebs 317 317 298 94 % 94 % Änderung/Entwicklung der Bank 58 69 57 97 % 82 % Insgesamt 375 386 355 95 % 92 %
16.

In den letzten drei Jahren (11) unterstrich der Hof die Notwendigkeit für das Amt, der Kommission die Festsetzung eines Gebührenaufkommens vorzuschlagen, das den tatsächlichen Kosten des Amts eher Rechnung trägt (12). Der kumulierte Haushaltsüberschuss ist von 273 Millionen EUR im Jahr 2007 auf 350 Millionen EUR im Jahr 2008 und 402,6 Millionen EUR im Jahr 2009 angestiegen. Obwohl am 1. Mai 2009 die Änderungen der Gebührenordnung in Kraft getreten sind, ist der Überschuss am Jahresende im Jahr 2009 um mehr als 50 Millionen EUR angestiegen. Das Amt sollte die langfristigen Auswirkungen dieser Änderungen sorgfältig beurteilen und gegebenenfalls der Kommission weitere Gebührenanpassungen vorschlagen, um in naher Zukunft über einen ausgeglicheneren Haushalt zu verfügen.
12.

Die derzeitige Situation spiegelt — im Einklang mit dem Euratom-Vertrag — das notwendige Gleichgewicht wider zwischen — einer eindeutigen Verbindung zur Kommission (die Kommission kann z. B. Richtlinien vorgeben und sie ernennt den Generaldirektor der Agentur) einerseits und — einem gewissen Grad an rechtlicher und finanzieller Autonomie (alle kommerziellen Verträge im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kernmaterial müssen z. B. auch von der Agentur unterzeichnet werden, wodurch diese sicherstellen kann, dass die Lieferquellen diversifiziert werden) andererseits. So werden in Zusammenarbeit mit der Kommission Initiativen möglich, die die Effektivität und Effizienz der Agentur stärken. Dennoch wird die Agentur zusammen mit allen interessierten Kreisen prüfen, mit welchen Maßnahmen den Bemerkungen des Rechnungshofs am sinnvollsten Rechnung getragen werden kann.
Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten; wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. (Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele — Stärkung der Abwehrmechanismen der EU gegen Infektionskrankheiten; insbesondere Ermittlung, Bewertung und Weitergabe von Informationen zu durch übertragbare Krankheiten bedingten derzeitigen und neu auftretenden Risiken für die menschliche Gesundheit. — Infolgedessen verwaltet das Zentrum spezialisierte Überwachungsnetze, gibt wissenschaftliche Gutachten ab, verwaltet das Frühwarn- und Reaktionssystem und stellt wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung bereit.

Aufgaben — Verwaltung der spezialisierten Überwachungsnetze betreffend die Krankheiten und Förderung der Tätigkeiten zur Vernetzung. Dem Zentrum kommt eine besondere Rolle bei der Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung zu; — Bereitstellung fachkundiger Expertenberatung sowie wissenschaftlicher Gutachten und Studien auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten; — Verwaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems; Entwicklung von Verfahren zur Aufdeckung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit; — Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Bereitschaftspläne und der Ausbildung; — Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und interessierter Kreise über seine Arbeiten.

1. Verwaltungsrat Zusammensetzung Jeweils ein von den einzelnen Mitgliedstaaten ernanntes Mitglied, zwei vom Europäischen Parlament ernannte Mitglieder und drei Mitglieder, die die Kommission vertreten. Aufgaben Der Verwaltungsrat nimmt das Jahresprogramm des Zentrums an, stellt den Haushaltsplan fest und überwacht jeweils die Durch- und Ausführung. 2. Direktor Vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Bewerberliste ernannt. 3. Beratungsgremium Zusammensetzung Ein Vertreter je Mitgliedstaat und drei nicht stimmberechtigte Vertreter der Kommission. Aufgaben Aufgabe des Beirats ist die Sicherstellung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz und der Unabhängigkeit der Tätigkeiten und Gutachten des Zentrums. 4. Externe Kontrolle Rechnungshof. 5. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt 51 Millionen EUR (40,7 Millionen EUR) Personalbestand am 31. Dezember 2009 genehmigte Stellen: 170 (130), davon besetzt: 129 (101), sonstige Planstellen: 70 (53), INSGESAMT: 199 (154), davon entfallen auf — operative Tätigkeiten: 120 (91) — administrative und unterstützende Tätigkeiten: 79 (63).
8.

In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Exekutivdirektor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel (8) aus. In den Verantwortungsbereich des Exekutivdirektors fällt außerdem die Einrichtung (9) der entsprechenden Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, um endgültige Jahresabschlüsse (10) zu erstellen, die frei von wesentlichen falschen Angaben aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, und sicherzustellen, dass die diesen Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
5.

In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Präsident den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzregelung des Amts eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus (6). In den Verantwortungsbereich des Präsidenten fällt außerdem die Einrichtung (7) der entsprechenden Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, um endgültige Jahresabschlüsse (8) zu erstellen, die frei von wesentlichen falschen Angaben aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, und sicherzustellen, dass die diesen Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Zuständigkeiten des Instituts (Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Ziele Zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichen der Union und den entsprechenden nationalen Politikbereichen, und zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts beizutragen und die Förderung der Gleichstellung und die Bekämpfung der Diskriminierung zu verstärken sowie die Unionsbürger für Gleichstellungsfragen stärker zu sensibilisieren. Aufgaben — Erhebung, Analyse und Verbreitung von objektiven, vergleichbaren und zuverlässigen Informationen zur Geschlechtergleichstellung einschließlich Forschungsergebnissen und vorbildlichen Verfahren; — Entwicklung von Methoden zur Verbesserung der Objektivität, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit von Daten auf europäischer Ebene durch die Festlegung von Kriterien, die die Einheitlichkeit von Informationen verbessern, und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Datenerhebung; — Entwicklung, Analyse, Bewertung und Verbreitung von Methoden zur Förderung der Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche der Union und die entsprechenden nationalen Politikbereiche sowie Unterstützung der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts durch alle Organe und Einrichtungen der Union; — Durchführung von Erhebungen zur Gleichstellungssituation in Europa; — Einrichtung und Koordinierung eines europäischen Netzwerks zur Geschlechtergleichstellung; — Organisation von Ad-hoc-Sitzungen mit Experten zur Unterstützung der Forschungsarbeit des Instituts, zur Förderung des Informationsaustauschs zwischen Forschern und zur Förderung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei ihrer Forschung; — Sensibilisierung der Unionsbürger für Gleichstellungsfragen durch die Organisation von Konferenzen, Kampagnen und Tagungen auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit einschlägigen Akteuren sowie Übermittlung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen an die Kommission; — Verbreitung von Informationen zu positiven Beispielen für nicht den gängigen Klischees entsprechende Rollen von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen, Vorstellung von Ergebnissen und Initiativen mit dem Ziel, auf diese Erfolge hinzuweisen und aus ihnen Nutzen zu ziehen; — Entwicklung von Dialog und Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Gleichstellungseinrichtungen, Hochschulen und Experten, Forschungszentren, den Sozialpartnern und einschlägigen Organisationen, die sich auf nationaler und europäischer Ebene um Geschlechtergleichstellung bemühen; — Aufbau von für die Öffentlichkeit zugänglichen Dokumentationsressourcen; — Bereitstellung von Informationen zur durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts für öffentliche und private Einrichtungen; und — Bereitstellung von Informationen für die Unionsorgane über Geschlechtergleichstellung und die durchgehende Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in den Beitritts- und Kandidatenländern.
Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Tätigkeiten und Dienstleistungen
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten an die Kommission und an Dritte;

Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dieser Verordnung;

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2011 (Angaben für 2010)
19.

In dem am 25. Januar 2012 angenommenen Haushaltsplan 2012 waren in der Tat keine getrennten Zahlungsermächtigungen bei den operativen Ausgaben ausgewiesen. Dies wurde jedoch in dem vom Verwaltungsrat am 4. Dezember 2012 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan 2012 korrigiert.
Die Industriepolitik der Union sorgt dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind; dies erfolgt durch Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen, Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds, Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

in Bezug auf das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) auch Wahrnehmung des Projekt- und Netzwerkmanagements im Hinblick auf das Enterprise Europe Network, Zuständigkeit für Pilotprojekte und Projekte zur Umsetzung von Technologie in marktfähige Produkte im Bereich Öko-Innovation sowie Innovationsmaßnahmen mit einem hohen Grad an Normung (Projekt IP-Base).

Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaushalt sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2012
Zuständigkeiten des Instituts (Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Ziele Das Ziel des Instituts besteht darin, einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Union gestärkt wird. Zu diesem Zweck fördert und integriert das Institut Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau. Aufgaben Zur Verwirklichung seiner Zielsetzung nimmt das Institut folgende Aufgaben wahr: a) Ermittlung der prioritären Bereiche; b) Sensibilisierung potenzieller Partnerorganisationen und Förderung ihrer Teilnahme an den Tätigkeiten; c) Auswahl und Benennung von KIC in den prioritären Bereichen sowie vertragliche Festlegung ihrer Rechte und Pflichten, angemessene Unterstützung der KIC, Durchführung geeigneter Qualitätskontrollmaßnahmen, kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Tätigkeit der KIC, angemessene Koordinierung der verschiedenen KIC; d) Mobilisierung von Mitteln aus öffentlichen und privaten Quellen und Einsatz der Ressourcen gemäß den Vorgaben dieser Verordnung. Insbesondere strebt das Institut an, einen erheblichen und wachsenden Anteil seines Haushalts aus privaten Finanzbeiträgen und aus durch seine eigenen Tätigkeiten erwirtschafteten Einnahmen aufzubringen; e) Förderung der Anerkennung von akademischen Graden und Abschlüssen, die von Hochschuleinrichtungen, die Partnerorganisationen sind, vergeben werden und als akademische Grade und Abschlüsse des EIT bezeichnet werden können, in den Mitgliedstaaten; f) Förderung der Verbreitung bewährter Praktiken für die Integration des Wissensdreiecks im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur des Innovations- und Wissenstransfers; g) Bestreben, eine weltweit führende Einrichtung für Spitzenleistungen in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu werden; h) Gewährleistung von Komplementarität und Synergien zwischen den Tätigkeiten des Instituts und anderen Unionsprogrammen.
Zuständigkeiten des Zentrums (Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003)

Ziele Leistung der für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste: — Europäische Umweltagentur; — Europäische Stiftung für Berufsausbildung; — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; — Europäische Arzneimittel-Agentur; — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Modelle); — Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle. Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten, durch den Rat eingerichteten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die bereits über einen eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen. Das Zentrum nimmt an den Arbeiten des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzungsdienste in vollem Umfang teil. Aufgaben — Treffen von Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen; — Beteiligung an den Arbeiten des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzungsdienste.
Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2013
142,20 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 98,76 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2013
25.

Durch das K3-Bauprojekt werden die in Ziffer 23 zusammenfassend dargestellten Verwendungsraten verzerrt und Vergleiche mit 2012 erschwert. Für einen aussagekräftigen Vergleich mit den Zahlenangaben für 2012 müssen die Auswirkungen dieses Projekts herausgerechnet werden. Unter dieser Prämisse beliefen sich die Zahlungen bei Titel 2 auf insgesamt 8 863 050 Euro, was 53,56 % der endgültigen Mittel und 56,33 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 62,63 % und 63,47 % im Jahr 2012). Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 6 870 412 Euro, was 41,52 % der endgültigen Mittel bzw. 43,67 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 36,05 % bzw. 36,53 % im Haushaltsjahr 2012).
13.

In seine Zuverlässigkeitserklärung zum Gemeinsamen Unternehmen F4E hat der Hof hinsichtlich des EU-Beitrags zu den Kosten des ITER-Projekts einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts aufgenommen (4). Im Jahr 2010 bewilligte der Rat 6,6 Milliarden Euro als voraussichtlichen Gesamtbetrag des EU-Beitrags zur ITER-Bauphase. In Anbetracht der Komplexität der ITER-Tätigkeiten besteht ein beträchtliches Risiko, dass der EU-Beitrag angehoben werden muss, was in erster Linie auf Änderungen am Umfang des Projekts und auf Verzögerungen bei der Durchführung zurückzuführen ist. Im Jahr 2015 unternahm das Gemeinsame Unternehmen F4E große Anstrengungen, um die zum aktuellen Zeitpunkt erwarteten Gesamtkosten (estimate at completion, EAC) in Bezug auf den EU-Beitrag zur Bauphase des Projekts zu berechnen. Das Ergebnis war ein erwarteter Kostenanstieg um rund 2 375 Millionen Euro. Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat die Schätzung seines Beitrags zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase noch nicht aktualisiert. In seiner Sitzung vom 15. und 16. Juni 2016 billigte der ITER-Rat einen aktualisierten integrierten Zeitplan für das ITER-Projekt, in dem Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des strategischen Etappenziels für die Bauphase des Projekts („First Plasma“) angegeben wird.
Die Daten machen auch deutlich, dass es weiterhin große geografische Unterschiede bei der Inanspruchnahme der Beihilferegelung gibt. (siehe Abbildung 12). Portugal und Griechenland, also die Mitgliedstaaten, in denen der Obst- und Gemüsesektor den größten Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung ausmacht, verzeichneten die niedrigste Beteiligung und keine nennenswerte Zunahme. Wegen dieser geringen Beteiligung der Erzeuger an den Erzeugerorganisationen erhalten nur 6 % des Obst- und Gemüsesektors in Portugal und 13 % des Obst- und Gemüseektors in Griechenland Beihilfen für operationelle Programme, gegenüber 80 % in den Niederlanden. Das Konzept der Beihilferegelung, das darauf beruht, Erfolg zu belohnen, indem die Beihilfen prozentual an den Umsatz der Erzeugerorganisationen gekoppelt werden, hat dazu geführt, dass die Hilfe hauptsächlich an große Erzeugerorganisationen mit einem hohen Wert der Erzeugung fließt. Auf diese Weise sollten kleinere Erzeuger mit einem niedrigeren Wert der Erzeugung, bei denen es am notwendigsten ist, dass sie sich an die steigenden Qualitäts- und Umweltanforderungen am Markt und an die Konzentration auf der Nachfrageseite anpassen, ermutigt werden, sich einer Erzeugerorganisation anzuschließen. Die Daten zeigen, dass dies in einigen Mitgliedstaaten nicht geschehen ist. Ergebnis der Regelung war vielmehr, dass die Hilfe an große Erzeugerorganisationen mit einem hohen Wert der Erzeugung floss.
In Bezug auf die Rahmenbedingungen für den Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen ist in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates ausdrücklich festgelegt, dass jeder Mitgliedstaat entscheidet, ob und in welcher Form er sich am Austausch bestimmter Kategorien und Unterkategorien von Informationen beteiligt, und dies wird in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2004 bestätigt. Dieser Passus war das Ergebnis eines politischen Kompromisses, der eingegangen werden musste, damit der Rat einstimmig beschließen konnte (was für Bestimmungen gemäß Artikel 93 EG-Vertrag vorgeschrieben ist).

Diese besondere „Definition“ der Kategorien und Unterkategorien von Informationen, die ohne vorheriges Ersuchen ausgetauscht werden, lässt sich mit der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Bestimmung uneinheitlichen Verfügbarkeit dieser (Unter-)Kategorien von Informationen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erklären (was auf unterschiedliche Methoden der Sammlung und Speicherung der betreffenden Angaben zurückzuführen ist). Deshalb wurde festgelegt, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht in der Lage waren, bestimmte Arten von Informationen auszutauschen, (weil z. B. noch eine spezifische Datenbank aufgebaut werden musste) sich dazu verpflichten, sich so bald wie möglich am Austausch dieser Informationen zu beteiligen (siehe Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2004 betreffend die späteren Änderungen von (Unter-)Kategorien der von den Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen und die spätere Änderung der Art und Weise des Informationsaustausches). Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2004 zielen darauf ab, einen möglichst umfassenden Informationsaustausch zu gewährleisten.