Nr. C 90/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.4. 83 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erleichterung der Forma­
litäten und Kontrollen im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 127 vom 18. Mai 1982 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. Mai 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der Arti­
kel 43, 75, 84 Absatz 2 und 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23./24. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43, 75, 84 Absatz 2 und 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 4. Mai 1982 
um Stellungnahme zu dem obengenannten Vor­
schlag H, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
24. Mai 1982, die Fachgruppe Verkehr und Kommuni­
kationsmittel mit der Erarbeitung einer Stellungnahme 
zu diesem Vorschlag zu beauftragen (Artikel 22 der 
Geschäftsordnung). 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 148. Sitzung am 9. Februar 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Morselli, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 205. Plenar­
tagung am 23724. Februar 1983 (Sitzung vom 
24. Februar), 
in Erwägung nachfolgender Gründe: 
1. Der grenzüberschreitende Warenverkehr an den 
Außen- und Binnengrenzen der Gemeinschaft unter­
liegt gegenwärtig nach wie vor erheblichen Behinde-
(!) ABl. Nr. C 127 vom 18. 5. 1982, S. 6. rungen. Das Ziel der Verträge, binnenmarktähnliche 
Verhältnisse innerhalb der Gemeinschaft herzustel­
len, ist trotz gewisser Fortschritte in der Zollunion 
bisher leider nicht erreicht worden. Zwar sind auch 
Erleichterungen im gemeinschaftlichen Versandver­
fahren und Harmonisierungen bei den Steuervor­
schriften, z.B. bei der Mehrwertsteuer, erzielt wor­
den, doch gewinnen auf der anderen Seite nichttari-
färe Handelshemmnisse, die desintegrierend wirken, 
zunehmend an Bedeutung. 
2. Hinzu kommt der in einigen europäischen Staaten, 
die der Gemeinschaft nicht angehören, zunehmend 
anzutreffende Trend, den Transitverkehr restriktiv 
zu behandeln, wodurch der Warenverkehr innerhalb 
der Gemeinschaft oft in nicht unerheblichem Maße 
behindert wird: Beschränkte Ausgabe von Transit­
genehmigungen in Jugoslawien, Straßenverkehrsbei­
trag in Österreich und die von der Schweiz geplante 
Schwerverkehrsabgabe sind nur einige Beispiele 
hierfür. 
3. Diese Erscheinungen sind allerdings auch Konse­
quenz einer mangelnden Koordinierung in der inter­
nationalen und vor allem gemeinschaftlichen Ver­
kehrspolitik, speziell in der Verkehrsinfrastruktur-
und -abgabenpolitik. Die Behinderungen nichttarifä-
rer Art — in der Form der nach wie vor vorhande­
nen administrativen Hemmnisse oder aber der ver­
kehrlichen Bestimmungen — bedeuten in der Praxis 
für die Industrie und den Handel der Gemeinschaft, 
daß deren Aktivitäten durch erheblichen, unnötigen 
Kosten- und Zeitaufwand beeinträchtigt werden 
und der internationale Wettbewerb nur unter 
erschwerten Bedingungen zum Zuge kommen kann. 
5.4.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/23 
4. Die den Volkswirtschaften der Gemeinschaft hier­
durch entstehenden Kosten erreichen Milliarden­
höhe und betragen nach Expertenangaben ca. 5 bis 
7 % des Warenwertes im internationalen Handel. 
Allein für den innergemeinschaftlichen Handel dürf­
ten diese Kosten demnach zwischen 12 und 17 Mrd. 
ECU betragen. Es liegt auf der Hand, daß bei immer 
geringer werdenden Gewinnmargen und bei dem 
verstärkten Wettbewerbsdruck von Unternehmen 
aus Drittstaaten, insbesondere aus den Vereinigten 
Staaten und Japan, die Wirtschaft der Gemeinschaft 
in immer schwierigere Dispositionsmöglichkeiten 
gerät und der Verlust von Arbeitsplätzen hiervon die 
zwangsläufige Folge sein muß. 
5. Diese Umstände machen deshalb rasche Fortschritte 
in der Integration der Gemeinschaft erforderlich, 
wenn größerer Schaden vermieden werden und die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie 
erhalten werden soll. 
6. Dies hat auch die Kommission seit längerer Zeit 
erkannt, die deshalb im zweiten Halbjahr dem Rat 
ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt hat: 
— Mitteilung der Kommission an den Rat über die 
Stärkung des Binnenmarkts, 
— Erleichterung der Bedingungen, unter denen die 
Kontrolle der Bürger der Mitgliedstaaten an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft erfolgt (1), 
— Vereinfachung der Förmlichkeiten im innerge­
meinschaftlichen Warenverkehr (2), 
— Einführung einer gemeinschaftlichen Ausfuhr­
anmeldung (2), 
— Gemeinschaftliches Versandverfahren (2), 
— Umsatzsteuerzahlungsaufschub (2) und 
— Erleichterungen der Formalitäten und Kontrol­
len im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaa­
ten (3). 
7. Der Europäische Rat hat sich mit dieser Problematik 
auf seiner Kopenhagener Tagung vom 3./4. Dezem­
ber 1982 befaßt und den Rat aufgefordert, vor Ende 
März 1983 über prioritäre Maßnahmen zur Stär­
kung des Binnenmarkts Entscheidungen zu treffen. 
In diesem Bereich sollte der Rat seinen politischen 
Willen beweisen, die betreffenden Kontrollen und 
Hemmnisse wirklich abzubauen, ja in einem späte­
ren Stadium ganz zu beseitigen, damit der freie 
Warenverkehr und die Freizügigkeit innerhalb der 
Gemeinschaft in vollem Umfang verwirklicht wer­
den — VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 72 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt die von 
der Kommission in Angriff genommene Gesamtinitia­
tive zur Stärkung und zum Ausbau des Binnenmarkts 
zur Kenntnis. Er stimmt der hier behandelten Kommis­
sionsvorlage in ihrem Tenor wie auch der damit in einer 
„ersten Phase" verfolgten Absicht der Erleichterung des 
Grenzübergangs zu. 
2. Allerdings fällt in der Vorlage, über die Grenzforma­
litäten die recht vorsichtige Sprache auf, mit der die 
Kommission ihr Anliegen in diesem Bereich artikuliert. 
Mit Formulierungen wie „im Rahmen des Möglichen", 
„wenn möglich" u.a. läßt sich auch eine Richtlinie, die 
zwingendes Gemeinschaftsrecht setzt, noch nicht zu 
einem wirksamen Instrumentarium der Verwirklichung 
eines echten Binnenmarkts machen. Auch wenn es sich 
hier nur um eine erste Maßnahme handelt, die zum 
Bedauern des Ausschusses trotz 25jährigem Bestehen 
der Gemeinschaft noch nicht auf die Abschaffung der 
Grenzkontrollen abzielt, die einem späteren Stadium 
vorbehalten wird, so muß doch die Instrumentalsprache 
deutlicher und eindeutiger ausfallen. 
3. Nach Auffassung des Ausschusses sollten die näch­
sten Schritte, die die Gemeinschaftsorgane auf dem 
Wege zur Abschaffung der Grenzkontrollen im Güter­
verkehr, aber auch im Personenverkehr, zu unterneh­
men gedenkt, im Kommissionsvorschlag aufgezeigt und 
mit einem Zeitplan versehen werden. Auch sollte der 
Richtlinienentwurf klar und deutlich die Verpflichtung 
der Mitgliedstaaten vorsehen, keine neuen Hindernisse 
im grenzüberschreitenden Verkehr zu errichten. 
I. Allgemeine Bemerkungen 
1. Als Hemmnisse des innergemeinschaftlichen Waren­
verkehrs sind in erster Linie die Schutz- und Über­
wachungsmaßnahmen zu nennen. Als besonderes 
Hemmnis ist vor allem das immer häufigere Verlangen 
nach Ursprungszeugnissen anzusehen, das — wenn es 
von den Mitgliedstaaten gegenüber Erzeugnissen mit 
Ursprung in Drittländern, die Gegenstand von kommis-
sionsgenehmigten Schutzmaßnahmen sind, nicht stich­
haltig begründet wird — nicht nur dem Geist, sondern 
auch dem Buchstaben des EWG-Vertrags widerspricht. 
Hierdurch entstehen der Wirtschaft an den Grenzen 
erhebliche zusätzliche Kosten, Erschwernisse in der 
Disposition und Zeitverluste. 
(!) ABl. Nr. C 197 vom 31. 7. 1982, S. 6. 
(2) ABl. Nr. C 203 vom 6. 8. 1982, S. 5 und 11. 
(3) ABl. Nr. C 127 vom 18. 5. 1982, S. 6. 2. Zwar enthält die Entscheidung 80/47/EWG der 
Kommission vom 20. Dezember 1979 über die Bedin-
Nr. C 90/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 83 
gungen der Anwendung des Artikels 115 EWGV Be­
stimmungen zur Frage des „Ursprungsnachweises". 
Aber gerade um zu vermeiden, daß die Ursprungskon­
trolle ein Hindernis im innergemeinschaftlichen Waren­
verkehr wird, werden in der betreffenden Entscheidung 
genaue Bedingungen und Grenzen festgelegt, die durch 
den letzten Erwägungsgrund verdeutlicht werden: 
„Um zu vermeiden, daß die Ursprungskontrolle ein 
Hindernis im innergemeinschaftlichen Warenver­
kehr wird, sollen sich die Mitgliedstaaten bei der 
Erfüllung von Förmlichkeiten bei der Einfuhr von 
Waren aus einem anderen Mitgliedstaat in der Regel 
darauf beschränken, vom Einführer eine einfache 
Erklärung betreffend den Ursprung dieser Ware zu 
verlangen, wie er dem Einführer normalerweise 
bekannt sein kann." 
Weitere Nachweise und insbesondere ein Ursprungs­
zeugnis dürfen nur dann gefordert werden, wenn sie 
aufgrund schwerwiegender und stichhaltig begründeter 
Zweifel unerläßlich erscheinen. 
3. Einen besonderen Stellenwert bei der Behinderung 
des Warenverkehrs besitzen die Schwierigkeiten bei der 
Grenzabfertigung. Hierauf weist auch der Sachverstän­
digenbericht des Beratenden Verkehrsausschusses (Arti­
kel 83 EWGV) über die Schwierigkeiten im grenzüber­
schreitenden Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffs­
güterverkehr vom April 1982 anhand von Einzelanaly­
sen hin. Durch infrastrukturelle, organisatorische und 
innerbetriebliche Schwierigkeiten, letztere vor allem im 
Eisenbahnbereich, ergeben sich bis heute erhebliche 
Verzögerungen im grenzüberschreitenden Warenver­
kehr. 
3.1. Die Probleme liegen jedoch nicht nur bei den 
Grenzabfertigungseinrichtungen an sich, sondern auch 
in unzureichenden Abfertigungskapazitäten. 
3.2. Probleme entstehen auch dadurch, daß die Öff­
nungszeiten der Außengrenz- und Binnenzollämter nicht 
generell harmonisiert bzw. dem tatsächlichen Verkehrs­
bedarf schlechthin oft nicht angepaßt sind. 
3.3. Dies gilt auch im Hinblick auf die Personalbemes­
sung in einzelnen Zolldienststellen, wobei ein besonde­
res Problem noch in der Abfertigung nach Feiertagen 
bzw. nach Sonntagsfahrverboten liegt, wenn an der 
Grenze unterschiedliche Regelungen hierfür aufeinan­
dertreffen (z. B. Feiertag in Belgien, aber nicht in 
Deutschland). 
3.4. Ein Hindernis bei der Abfertigung sind auch die 
unterschiedlichen Befugnisse bei den Zollämtern, insbe­
sondere wenn veterinärmedizinische und pflanzen­
schutzrechtliche Überwachungsmaßnahmen erforderlich 
werden. Eine erhebliche Erleichterung könnte bereits 
dadurch erreicht werden, daß mehr Transparenz über 
Öffnungszeiten und Abfertigungsbefugnisse geschaffen 
würde. 3.5. Der Grenzübergang wird vielfach noch dadurch 
unnötigerweise verzögert, daß oftmals Mehrfachkon­
trollen gleicher Tatbestände erfolgen, weil Kontroll­
ergebnisse anderer Mitgliedstaaten nicht ohne weiteres 
anerkannt werden. So können im Zuge eines grenzüber­
schreitenden Transports mehrfach die Gewichte und 
Achslasten von Nutzfahrzeugen überprüft, im Eisen­
bahnverkehr mehrfach wagentechnische Untersuchun­
gen durchgeführt werden. Der Ausschuß bedauert, daß 
offensichtlich im Rat nicht alle Mitgliedstaaten die 
gegenseitigen Kontrollergebnisse anzuerkennen bereit 
sind. 
Ein besonderes Problem ist auch, daß Gesundheits-, 
Pflanzenschutz- und Qualitätskontrollen, die von einem 
Mitgliedstaat bereits einmal vorgenommen wurden, in 
einem anderen Mitgliedstaat danach noch einmal ange­
stellt werden. Durch diese Mehrfachverfahren wird der 
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil 
120/78, „Cassis de Dijon"), daß die Zulassung zum 
freien Verkehr in einem Mitgliedstaat sich generell auf 
den Gesamtraum der Gemeinschaft beziehen muß, zum 
Teil entgegenwirkt. 
3.6. Verzögerungen ergeben sich auch dadurch, daß 
Kontrollmaßnahmen, die bereits zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt aufgegeben werden könnten, beibehalten 
werden. Dies betrifft, um nur ein Beispiel zu nennen, die 
Kontrolle von Kraftstoffen in den Kraftstoffbehältern. 
3.7. Vielfach ließen sich auch erhebliche Beschleuni­
gungen dadurch erzielen, daß auf lokaler Ebene 
Schwachstellenanalysen durchgeführt würden und 
dadurch organisatorische Verbesserungen, häufig ohne 
viel finanziellen Aufwand, erreicht werden könnten. 
3.8. Die gegenwärtigen Abfertigungspraktiken haben 
auch dazu geführt, daß die Wirtschaft mit einer wahren 
Dokumenteninflation belästigt wird. So müssen für den 
innergemeinschaftlichen Verkehr aufgrund verkehrs­
rechtlicher, außenwirtschaftsrechtlicher und steuerrecht­
licher Vorschriften zum Teil bis zu 70 Prozeduren 
durchlaufen werden, obwohl es Zielvorstellung des 
Vertrages ist, den Warenverkehr in einer Zollunion 
möglichst unbürokratisch verlaufen zu lassen. In nicht 
seltenen Fällen kommt es sogar vor, daß im innerge­
meinschaftlichen Verkehr mehr Dokumente benötigt 
werden als bei einem Versand in ein Drittland. 
3.9. Diese Verzögerungen im Zusammenhang mit 
grenzüberschreitenden Warentransporten belasten die 
Wirtschaft nicht nur indirekt, indem sie zusätzliche 
Kosten zu übernehmen hat, die Speditionen und Güter­
kraftverkehrsunternehmen im Zusammenhang mit einer 
Warenförderung entstehen, sondern auch direkt in dem 
Umfang, in dem sie Werkverkehr betreibt. 
3.10. Neben dem Europäischen Parlament, das sich 
u.a. in den Jahren 1972 (*), 1979 (2) und 1982 (3) zu 
H Bericht von Herrn Bos vom 31. August 1972. 
(2) Bericht von Herrn Schyns vom 12. März 1979. 
(3) Bericht von Herrn von Wogau vom 15. Dezember 1982. 
Bericht von Herrn Carossino vom 15. Februar 1982. 
5.4.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/25 
dieser Problematik geäußert hat, ist auch der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß mehrfach für die Vereinfa­
chung der Grenzformalitäten eingetreten, u. a. 1978 in 
seiner Stellungnahme über den Stand der Zollunion (*) 
sowie in seiner Stellungnahme von 1982 über „Die 
Verkehrspolitik der Gemeinschaft in den 80er Jah­
ren" (2). Dabei hat der Ausschuß auch erfreut zur 
Kenntnis genommen, daß der Rat in seiner Entschlie­
ßung vom 26. März 1981 die Erleichterungen der 
Grenzformalitäten als ein bis 1983 zu verwirklichendes 
prioritäres Ziel hervorgehoben hat. 
II. Besondere Bemerkungen 
1. Der Ausschuß stellt zunächst fest, daß die Kommis­
sion mit der Wahl des Rechtsinstruments einer Richtli­
nie den Mitgliedstaaten eine gewisse Freiheit läßt, diese 
in Anbetracht der noch bestehenden unterschiedlichen 
nationalen Rechtsvorschriften in der Praxis zum Tragen 
zu bringen, worin der Ausschuß sowohl Vor- wie auch 
Nachteile erkennt, letztere vor allem dann, wenn es 
nicht zu einer angestrebten Einheitlichkeit kommt. 
2. Der Ausschuß nimmt ferner erfreut zur Kenntnis, 
daß die Kommission die Richtlinienvorlage als eine erste 
Maßnahme betrachtet, die zwar die Kontrollen noch 
nicht aufhebt — sie sollen lediglich „erleichtert" und 
„vereinfacht" werden —, aber bereits erkennen läßt, 
daß es sich hierbei noch nicht um die letzte Initiative auf 
diesem Gebiet handelt. Als Endziel muß naturgemäß für 
einen echten Binnenmarkt die Aufhebung der Grenz­
kontrollen angestrebt werden. 
3. Auch wenn die Kommissionsvorlage deshalb nur 
begrenzten Charakter hat, so muß ihr auch deshalb 
zugestimmt werden, weil in Zeiten wirtschaftlicher 
Rezession alle Schritte begrüßt werden müssen, die 
durch eine Verbesserung des organisatorischen Ablaufs 
des grenzüberschreitenden Verkehrs auch zu einer ver­
besserten Rentabilität der Wirtschafts- und Verkehrs­
unternehmen führen. Lange Wartezeiten an den Gren­
zen finden nämlich ihren Niederschlag in den Verkehrs­
preisen und damit im Endpreis des beförderten Wirt­
schaftsgutes. Zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 5 bis 
7 % des Warenwerts können — vor allem in wirtschaft­
lich schwierigeren Zeiten — nicht ohne ernsthaften 
Schaden für die Wirtschaft der Gemeinschaft verkraftet 
werden. Der bereits zitierte Sachverständigenbericht hat 
dies in eindeutiger Weise unterstrichen. 
4. Ein weiteres Argument für die Annahme der Kom­
missionsvorlage liegt im sozialen Bereich. Hindernisse 
(!) ABl. Nr. C 181 vom 31. 7. 1968, S. 31. 
(2) ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1982, S. 9. beim Grenzübergang führen nämlich auch zu ganz 
erheblichen Störungen der Arbeitsbedingungen des in 
diesem Sektor beschäftigten Personals, das durch unbe­
rechenbare Wartezeiten zu Schichtzeiten führen kann, 
die man aus sozialen und menschlichen Gründen nicht 
mehr länger mitverantworten kann. 
5. Auch die Verlagerung der Behandlung der Waren 
von der Grenze auf das Binnenland ist ein durchaus 
positiv zu bewertender Aspekt, wobei aber dafür Sorge 
zu tragen ist, daß dort auch die erforderlichen Abferti­
gungsstellen und -befugnisse geschaffen werden. Ge­
genwärtig muß noch auf die Wahlfreiheit beider Abfer­
tigungsmöglichkeiten Wert gelegt werden. 
6. Die Einrichtung von Schnellspuren ist ebenfalls zu 
begrüßen, vor allem, wenn deren Einrichtung oder 
Nichteinrichtung nicht der Willkür unterliegt. Formulie­
rungsverbesserungen des gegenwärtigen Kommissions­
textes könnten hier für mehr Klarheit sorgen. 
7. Die Kommissionsvorlage ist ein Beispiel dafür, daß 
Fortschritte bei der Erleichterung der Grenzformalitäten 
jedoch auch von Beiträgen aus dem Bereich der gemein­
samen Verkehrspolitik kommen müssen. Ein nicht 
unerheblicher Verwaltungsmehraufwand entsteht näm­
lich tatsächlich dadurch, daß die gemeinsame Verkehrs­
politik bisher nur in Ansätzen verwirklicht ist. Für die 
nächste Phase sollten deshalb auch Initiativen in folgen­
den verkehrspolitischen Bereichen ins Auge gefaßt 
werden: 
— Aufhebung der Treib Stoffkontrollen an den Gren­
zen; 
— Harmonisierung der Gewichte und Achslasten von 
Nutzfahrzeugen; 
— Abbau bilateraler Genehmigungen im Straßengüter­
verkehr zugunsten multilateraler Genehmigungen; 
— Fortschritte auf dem Gebiet der Abgaben- und 
Infrastrukturpolitik. 
III. Besondere Bemerkungen zu den Artikeln 
1. Artikel 2 
1.1. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß die 
zunächst für erforderlich gehaltenen Kontrollen zur 
selben Zeit und am selben Ort, vorzugsweise am Ab­
gangs- oder Bestimmungsort der Waren, stattfinden. 
Dabei sollten die an der Beförderung beteiligten Parteien 
Nr. C 90/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 83 
die freie Wahl des Ortes haben dürfen. Eventuell sollten 
die erforderlichen Kontrollen als Stichproben anstelle 
von regelmäßigen Kontrollen durchgeführt werden. 
1.2. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß eine Zentrali­
sierung aller Kontrollen z. Z. nicht möglich ist. Die im 
Kommissionstext enthaltenen Formulierungen „im 
Rahmen des Möglichen" und „vorzugsweise am Ab­
gangs- oder Bestimmungsort" geben jedoch sicherlich 
keine Gewähr dafür, daß sich die Mitgliedstaaten ernst­
haft bemühen werden, die Kontrollen einheitlich durch­
zuführen. Dadurch können sich Wettbewerbsverzerrun­
gen ergeben, weil je nach Grenze rationelle und zeitauf­
wendige Kontrollen nebeneinander bestehen werden. 
2. Artikel 3 
2.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte diese 
Vorschrift positiv formuliert werden, d.h. daß die Mit­
gliedstaaten Stichproben anstelle von regelmäßigen 
Kontrollen durchführen sollten. Auf jeden Fall sollten 
die Worte „im Rahmen des Möglichen" gestrichen 
werden. Eine dahin gehende Änderung käme auch dem 
vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsatz 
entgegen, nach dem Verwaltungskontrollen, sofern sie 
über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen, als 
vertragswidrige Maßnahmen gleicher Wirkung wie 
mengenmäßige Beschränkungen anzusehen sind. 
3. Artikel 4 
3.1. Der Ausschuß begrüßt ausdrücklich die klar 
formulierte verbindliche Regelung in Absatz 1. Nach 
seiner Auffassung wird die gegenseitige Anerkennung 
der national unterschiedlichen Bescheinigungen zu einer 
wesentlichen Vereinfachung des Binnenmarkts beitra­
gen. Er bedauert es deshalb, daß offensichtlich drei 
Mitgliedstaaten dem Problem der gegenseitigen Aner­
kennung reserviert gegenüberstehen. 
3.2. Zu Absatz 2 regt der Ausschuß an, daß die 
Kommission das Schwergewicht ihrer Bemühungen 
darauf legt, die überflüssigen nationalen Kontrolldoku­
mente zu beseitigen und die restlichen zu vereinfachen 
bzw. zu standardisieren. 
4. Artikel S 
4.1. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, Kontroll­
dienststellen beiderseits der gemeinsamen Grenze dort, 
wo dies technisch möglich ist, bzw. bei Neubauten ein­
heitlich für alle EG-Länder zu gestalten. 5. Artikel 7 
5.1. Neben dem quantitativen Aspekt des Kontrollper­
sonals sollten auch dessen Qualifikationen nicht außer 
acht gelassen werden. Insbesondere sollten die Mitglied­
staaten sich bemühen, dort, wo es nötig ist, ein speziali­
siertes Kontrollpersonal (z. b. für die Durchführung 
gesundheitlicher Kontrollen) einzusetzen. Dadurch sol­
len unnötige Verspätungen an den Grenzen vermieden 
werden. 
6. Artikel 8 
6.1. Der Wortlaut dieses Artikels wäre dahin gehend 
umzuformulieren, daß die Mitgliedstaaten sich nicht nur 
bemühen, sondern verpflichten, an den Grenzüber­
gangsstellen, wo dies erforderlich ist, Schnellspuren für 
dringende Transporte (wie verderbliche Lebensmittel) 
zu schaffen. 
6.2. Die gegenwärtige Formulierung von Artikel 8 ist 
ein typisches Beispiel dafür, daß die Kommission offen­
sichtlich von der Auffassung ausgeht, daß ein verbind­
lich gefaßter Text wegen der erforderlichen Finanzmittel 
nicht die Zustimmung des Rates finden könnte. 
7. Artikel 9 
7.1. Bezüglich der Zusammensetzung der gemischten 
Ausschüsse (Absätze 1 und 2) vertritt der Ausschuß die 
Auffassung, daß diesen auch die interessierten Arbeit­
nehmervertreter angehören müßten. 
7.2, In diesen Ausschüssen sollte der Kommissionsver­
treter eine aktivere Rolle spielen bzw. regelmäßig an 
ihren Sitzungen teilnehmen. Eine seiner wichtigsten 
Aufgaben wäre es, die Zollbeamten der einzelnen Staa­
ten über den Stand der gemeinschaftlichen Vorschriften, 
die direkt oder indirekt im Zusammenhang mit dem 
Grenzübergangsverkehr stehen, zu unterrichten. 
8. Artikel 10 
8.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte dieser 
Artikel folgenden Wortlaut haben: 
„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zur Er­
leichterung des Grenzübergangs getroffenen Maß­
nahmen möglichst einheitlich erfolgen, bereits be­
stehende Erleichterungen nicht zunichte machen und 
nicht durch die Einführung neuer Kontrollen oder 
Formalitäten wirkungslos gemacht werden." 
5. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/27 
9. Artikeln 
9.1. Neben dem Europäischen Parlament sollte auch 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1983. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 28. September 
1982 um Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates betreffend die Anwendung von 
Klärschlamm in der Landwirtschaft, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
13. Oktober 1982, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 72. Sitzung am 1. Februar 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Kölble, 
vorgetragenen Bericht, der Wirtschafts- und Sozialausschuß über den Stand der 
Anwendung der Richtlinie alle zwei Jahre informiert 
werden. 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 205. Plenar­
tagung am 23./24. Februar 1983 (Sitzung vom 
24. Februar) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Richtlinienvorschlag, mit dem eine harmonisierte Rege­
lung der aus abfallwirtschaftlichen und ökologischen 
Gründen erwünschten Verwertung von Klärschlamm in 
der Landwirtschaft angestrebt wird. Die Kommission 
schlägt vor, diese Harmonisierung unter Berücksichti­
gung der Erfordernisse des Gesundheits- und Verbrau­
cherschutzes sowie der Belange des Umweltschutzes 
anzugehen und dabei auch den berechtigten Interessen 
der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Verwendung 
von Klärschlamm in der Landwirtschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 264 vom 8. Oktober 1982 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 28. September 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23.724. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet.