Nr. C 90/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 83 
EDV-Liste), darf der Neuregelung nicht zum Opfer fal­
len, wenn man binnenmarktähnliche Zustände, d. h. 
eine Besserstellung gegenüber Exporten in Drittländer 
schaffen bzw. aufrechterhalten will. 
3.33. Ferner müssen die im Rahmen des gemeinschaft­
lichen Versandverfahrens für Sammelgut verwendeten 
Ladelisten als Anlage oder beschreibender Teil zum 
Papier für das gemeinschaftliche Versandverfahren er­
halten bleiben, um nicht für jede Einzelsendung das 
Einheitsdokument ausfüllen zu müssen. Sonst würde 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1983. 
Die Stellungnahme hat folgende Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99, 100 und 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 22. Juli 1982 ausgesprochene Ersuchen um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für die innerhalb der Gemeinschaft der Versand von Gemein­
schaftswaren schlechter gestellt als der Versand von 
Drittlandswaren. 
4. Der Ausschuß ist zur Zeit damit beschäftigt, eine 
Stellungnahme zu den einzelnen Punkten des Vor­
druckmusters auszuarbeiten. Er legt aber jetzt schon 
Wert auf die Feststellung, daß der Gedanke eines Ein­
heitspapiers Unterstützung verdient und daher ein Weg 
gefunden werden sollte, die aufgezeigten Schwierigkei­
ten auszuräumen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
14. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um­
satzsteuern — Zahlungsaufschub für die von den 
Steuerpflichtigen bei der Einfuhr geschuldete Steuer (*), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
16. August 1982 und auf den Beschluß seines Präsi-
(*) ABl. Nr. C 203 vom 6. 8. 1982, S. 11. Stellungnahme zu dem Vorschlag für die 14. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Zahlungsaufschub für die 
von den Steuerpflichtigen bei der Einfuhr geschuldete Steuer 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 203 vom 6. August 1982, auf Seite 11 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 22. Juli 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der Arti­
kel 99, 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23./24. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
5. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/21 
diums vom 13. Oktober 1982, die Fachgruppe Wirt­
schafts- und Finanzfragen mit der Erarbeitung einer 
Stellungnahme und eines Berichtes zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Broicher, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fach­
gruppe anläßlich ihrer 74. Sitzung am 18. Januar 1983, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 205. Plenar­
tagung am 23./24. Februar 1983 (Sitzung vom 
24. Februar) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich 
bewußt, daß dieser Vorschlag nur eine Zwischenlösung 
sein kann für eine notwendige weitere Harmonisierung 
der Mehrwertsteuern. 
1.2. Gleichwohl würde die Verlagerung der Einfuhr­
umsatzsteuer von der Grenze auf den Betrieb den Wa­
renfluß an der Grenze beschleunigen und damit zur 
Verwirklichung eines europäischen Binnenmarkts bei­
tragen. 
1.3. Der Ausschuß begrüßt daher den Richtlinienvor­
schlag, zugleich auch aus der Überlegung, daß hierdurch 
deutlich gemacht wird, künftig die Einfuhrumsatzsteuer 
als Mehrwertsteuer und nicht mehr als eine Art Zoll 
anzusehen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Bei der Prüfung des Kommissionsvorschlags geht 
der Ausschuß von der Prämisse aus, daß ein wie auch 
immer gestaltetes Verfahren eine korrekte Anwendung 
der Steuervorschriften in dem Sinne ermöglichen muß, 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1983. daß künftig Waren nicht ohne Steuerbelastung in den 
inländischen Verbrauch gelangen. Dies bedingt eine 
Zusammenarbeit zwischen der Zoll- und Steuerverwal­
tung, z. B. durch Übersendung von Kontrollmitteilungen 
der Zollverwaltung an die Steuerverwaltung über getä­
tigte Einfuhren. 
2.2. Bei verschiedenen Mitgliedstaaten kann die Ein­
führung des neuen Verfahrens für das laufende Haus­
haltsjahr durch Verschiebung des Steuereingangs zu 
Liquiditätseinbußen führen. Die Kommission versucht, 
dem jedoch durch eine Aufteilung der geschuldeten 
Steuern auf zwei Haushaltsjahre Rechnung zu tragen 
(Artikel 2). 
2.3. Artikel 1 Absatz 5 
2.3.1. Die Richtlinie sieht die Erteilung einer Geneh­
migung „für unbestimmte Zeit" vor. Es erscheint dem 
Ausschuß unzweckmäßig, die Mitgliedstaaten in der 
vorliegenden Form zu binden. Es sollte den Mitglied­
staaten gestattet sein, die Genehmigung so lange zeit­
lich, z.B. für ein Jahr, jeweils erneuerbar, begrenzen zu 
können, als eine Kontrolle der Zulassung durch eine 
Datenbank nicht möglich ist. Dies würde eine laufende 
Überwachung der fortbestehenden Gültigkeit der Zulas­
sung erleichtern, ohne daß damit eine unzumutbare 
Belastung des Antragstellers und der Verwaltung ver­
bunden wäre. 
2.3.2. Der Ausschuß geht davon aus, daß es nicht in 
jedem Fall erforderlich ist, den zuständigen Behörden 
eine Abschrift der Genehmigung für die Zulassung zum 
besonderen Verfahren vorzulegen, sondern daß dieser 
Berechtigungsnachweis auch auf eine andere Art er­
bracht werden kann, z. B. anhand einer den Zollstellen 
vorliegenden Liste der Gesamtzulassungen oder durch 
Abruf der datenmäßig erfaßten Angaben durch die 
Zollverwaltung. Insofern regt der Ausschuß eine flexi­
blere Regelung an. 
2.4. Abschließend möchte der Ausschuß darauf hin­
weisen, daß die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
hinsichtlich des Zahlungsaufschubs (Zahlungsmodali­
täten, Zahlungsfristen usw.) aus Wettbewerbsgründen 
dringend harmonisiert werden müßten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC