1. 4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/5 
geführt  werden,  auf  die  im Rahmen  der  gemeinsa-
men Agrarpolitik  zu erhebenden  sowie  auf die durch 
die Verordnung  (EWG)  Nr.  1059/69  eingeführten 
Beträge  ausgedehnt  wird. Er hätte  es jedoch  aus  Gründen  der  rechtlichen 
und praktischen  Vereinfachung  vorgezogen,  wenn 
diese  Bestimmungen  durch  eine  Änderung  der  Basis-
verordnung  und  nicht  durch  die  Erarbeitung  einer 
neuen  und  eigenen  Verordnung  eingeführt  worden 
wären. 
Geschehen  zu Straßburg  am 29.  November  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu fünf  Vorschlägen  der Kommission  betreffend  die Arbeiten  bezüglich  der  Wirtschafts-
und Währungsunion 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  263.  Tagung  am 22. November  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  zu den  eingangs  genannten  Vorschlägen  fakultativ  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  23. November  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 114  vom  27.  Dezember  1973,  S. 33—46,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  116.  Tagung  am 12. und  13. Dezem-
ber 1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
mit 67 Stimmen  der  95 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 7 Gegenstimmen 
und 21 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  Arti-
kel 198, 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Präsidenten  des  Ra-
tes der  Europäischen  Gemeinschaften  vom  23.  No-
vember  1973  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  des 
Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  zu den  „Arbei-
ten im  Zusammenhang  mit  der  Wirtschafts-  und 
Währungsunion", gestützt  auf  die  Artikel  22 und  46 der  Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
26. November  1973,  die  Fachgruppe  Wirtschafts-
und Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung  von  Stel-
lungnahme  und  Bericht  zu dieser  Frage  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  zu der  „Mitteilung 
der Kommission  an den  Rat  über  die  Fortschritte, 
Nr. C 37/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
die während  der  ersten  Stufe  der  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  erzielt  worden  sind,  über  die  Auf-
teilung  der  Befugnisse  und  Verantwortlichkeiten  zwi-
schen  den  Organen  der  Gemeinschaft  und  den  Mit-
gliedstaaten,  die  für  das  reibungslose  Funktionieren 
der Wirtschafts-  und  Währungsunion  notwendig  ist, 
und über  die  Maßnahmen,  die  während  der  zweiten 
Stufe  dieser  Union  zu treffen  sind", 
gestützt  auf  die  von  der  Fachgruppe  Wirtschafts-
und Finanzfragen  anläßlich  ihrer  8. Sitzung  am 
4. Dezember  1973  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ma-
mert,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  anläßlich  der  116.  Plenarsitzung 
am 12.  und  13.  Dezember  1973  (Sitzung  vom 
13. Dezember  1973)  durchgeführten  Beratungen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
In den  Textentwürfen  betreffend  die  zweite  Stufe 
der Wirtschafts-  und  Währungsunion,  die  dem  Rat 
am 14.  November  1973  von  der  Kommission  vorge-
legt wurden,  werden  zunächst  die  von  der  Kom-
mission  im April  1973  unterbreiteten  Vorschläge  in 
präzisierter  Form  aufgegriffen. 
Diesbezüglich  verweist  der  Ausschuß  auf  die  in sei-
ner Stellungnahme  zur  Mitteilung  der  Kommission 
vom  19.  April  1973  getroffenen  Bemerkungen  und 
angemeldeten  Vorbehalte  hinsichtlich  der  allzu  brei-
ten Fächerung  der  vorgeschlagenen  Ziele,  des  Feh-
lens eindeutig  umschriebener  Prioritäten  und  der 
notwendigen  Demokratisierung  der  gemeinschaftli-
chen  Beschlüsse. 
Im Vergleich  zu der  Mitteilung  vom  April  weisen  die 
im November  1973  vorgelegten  Textentwürfe  jedoch 
auch  Unterschiede  auf,  von  denen  die signifikantesten 
nachstehend  analysiert  werden  und  von  denen  einige 
schwerwiegende  institutionelle  und  politische  Pro-
bleme  aufwerfen. 
1. Ziffer  1 des  Entwurfs  einer  Entschließung  ent-
hält den  Zeitplan,  der  für  „eine  zweite  Stufe"  der 
Wirtschafts-  und  Währungsunion  vorgesehen  wird. 
Diese  Formulierung  vermittelt,  ohne  dies  jedoch  klar 
zum Ausdruck  zu bringen,  den  Eindruck,  daß  diese 
zweite  Stufe  vielleicht  nicht  wie  ursprünglich  vor-
gesehen  „die  zweite  Stufe"  im Sinne  der  Entschlie-
ßung  vom  22.  März  1971  ist, nach  der  die währungs-
politischen  Verpflichtungen  der  Mitgliedstaaten 
erst nach  Einigung  auf  den  Übergang  zu der  zwei-
ten Stufe  endgültigen  Charakter  erhalten  würden. 
Angebrachter  wäre  wohl  gewesen,  jeglichen  Zweifel 
in diesem  Punkt  auszuräumen  und  die  erforderlichen 
Nachhol-  und  Konsolidierungsmaßnahmen  einzulei-
ten. 2. Präzise  Vorschriften  sind  im Vorschlag  Nr.  2 
über  die  Harmonisierung  der  wirtschaftspolitischen 
Instrumente  der  verschiedenen  Mitgliedstaaten  und 
im Vorschlag  Nr.  3 über  die  Koordinierung  der 
Wirtschafts-  und  Währungspolitik  der  Neun  vorge-
sehen.  Der  Ausschuß  unterstreicht  die  Notwendig-
keit,  in allen  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  ein 
wirksames  Instrumentarium  zur  Beeinflussung  der 
Konjunkturentwicklung  zur Verfügung  zu haben,  wo-
bei aber  den  verschiedenen  Staaten  eine  möglichst 
große  Handlungsfreiheit  bei der  Festlegung  der  Mit-
tel verbleiben  muß,  die  zur  Erreichung  der  gemein-
samen  Ziele  einzusetzen  sind. 
3. Der  Ausschuß  unterstreicht  die  Notwendigkeit 
einer  demokratischen  Kontrolle  beim  Einsatz  dieser 
Instrumente,  wie  sie im Vorschlag  Nr.  2 (Artikel  6, 
7 und  9) genannt  werden. 
Die nationalen  Parlamente  sollten  den  einzelnen  Re-
gierungen  innerhalb  einer  vorher  festgesetzten  Frist 
die Befugnisse  übertragen,  die  erforderlich  sind,  um 
über  die Gesamtheit  der Maßnahmen  zu beschließen. 
4. Der  Ausschuß  ersucht  darum,  daß  die Maßnah-
men zur  Förderung  der  Vereinheitlichung  der  Kapi-
talmärkte  und  der  gemeinschaftlichen  Kontrolle  der 
externen  Kapitalbewegungen  unverzüglich  und  nicht 
erst zum  31.  Dezember  1974,  wie  es die Kommission 
vorschlägt,  erarbeitet  werden. 
5. Da  der  Ausschuß  den  Maßnahmen  zur  Besei-
tigung  der  regionalen,  sozialen  und  sektoralen  Un-
gleichgewichte,  die sich  aus  der  Errichtung  der  Wirt-
schafts-  und  Währungsunion  ergeben  könnten,  größ-
te Bedeutung  beimißt,  billigt  er es, daß  der  Euro-
päische  Fonds  für  regionale  Entwicklung  und  der 
Ausschuß  für  Regionalpolitik  zum  31.  Dezember 
1973  geschaffen  werden  sollen. 
6. In  dem  dem  Rat  unterbreiteten  Entschließungs-
entwurf  wird  verschwiegen,  daß  einige  Gemein-
schaftswährungen  weiterhin  separat  floaten,  und  die 
Notwendigkeit,  dieser  Politik  ein  Ende  zu setzen, 
wird  in keiner  Weise  erwähnt.  Der  Ausschuß  bedau-
ert diese  Unterlassung  und  vertritt  die  Ansicht,  daß 
es entsprechend  den  Zielsetzungen  für  die erste  Stu-
fe der  Wirtschafts-  und  Währungsunion  unerläßlich 
ist, die  Währungen  sämtlicher  Mitgliedstaaten  in 
den Prozeß  der  Verengung  der  Bandbreiten  einzu-
beziehen,  der  in den  Entwürfen  der  Kommission  im 
übrigen  vorgesehen  ist. 
7. Was  die  Verschmelzung  der  Ausschüsse  für 
Haushaltspolitik,  Konjunkturpolitik  und  mittelfristige 
Wirtschaftspolitik  zu einem  einzigen  Ausschuß  für 
Wirtschaftspolitik  angeht,  so begrüßt  der  Ausschuß 
dieses  Vorhaben,  erinnert  aber  daran,  daß  er eine 
immer  intensivere  Mitwirkung  der  Vertreter  des 
1. 4. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/7 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  an der  Vorbe-
reitung  der Entscheidungen  der Gemeinschaft  für un-
abdingbar  hält.  Der  Ausschuß  legt  größten  Wert 
darauf,  daß  diese  Mitwirkung  bereits  zu einem  Zeit-
punkt  beginnt,  da die Entscheidungen  sich  noch  im 
Planungsstadium  befinden.  Deshalb  ist er der  Auf-
fassung,  daß  ein  ständiger  Dialog  zwischen  ihm 
und dem  Ausschuß  für Wirtschaftspolitik  zur Errei-
chung  der  Ziele  der  Wirtschafts-  und  Währungs-
union  beitragen  würde. 
8. Die  von  der  Kommission  für das  Währungsge-
biet vorgeschlagenen  Neuerungen  veranlassen  den 
Ausschuß  zu mehreren  Bemerkungen. 
a) Was  die  Vergemeinschaftung  von  10%  der  De-
visenreserven  betrifft,  so stellt  der  Ausschuß  die 
Frage,  zu welchen  Zwecken  die  Reserveaktiva, 
die dem  Europäischen  Fonds  für  währungspoli-
tische  Zusammenarbeit  zur  Verfügung  gestellt 
werden,  verwendet  werden  sollen.  Dieser  Verge-
meinschaftung  können  sehr  weitgespannte  Ziele 
zugrunde  liegen,  die sich  jedoch  nicht  mit  jenen 
decken,  welche  in dem  von  der  Kommission  vor-
geschlagenen  Text  angeführt  werden. 
Der Ausschuß  fragt  sich  außerdem,  ob es — trotz 
der in Artikel  4 vorgesehenen  Garantie  — reali-
stisch  ist, die Zentralbanken  um  die  Abgabe  ei-
nes Teils  der  Goldaktiva  zu ersuchen,  solange kein vorheriges  Übereinkommen  über  den  Ver-
kaufspreis  dieser  Aktiva  besteht. 
b) Was  die  Erweiterung  des  Währungsbeistands 
angeht,  den  der  Europäische  Fonds  für  wäh-
rungspolitische  Zusammenarbeit  gewähren  kann, 
so hält  der  Ausschuß  die  vorgeschlagenen  Be-
stimmungen  bezüglich  der  Höhe,  der  Laufzeit 
und der  Bedingungen  für  die  Gewährung  der 
Kredite  für befriedigend;  er ist auch  sehr  damit 
einverstanden,  daß  die Überschreitung  bestimmter 
Grenzbeträge  an  Bedingungen  geknüpft  wird. 
Dennoch  stellt  er fest,  daß  bezüglich  der  Rück-
zahlung  der  Kredite  keine  neuen  Maßnahmen 
vorgeschlagen  werden;  er sieht  auch  nicht  ein, 
inwieweit  die  währungspolitischen  Vorschläge 
der Kommission  geeignet  sein  könnten,  die fak-
tische  Blockierung  des  Systems  des  Saldenaus-
gleichs  zwischen  den  Zentralbanken  — wie  es in 
den Erwägungsgründen  zum  Vorschlag  Nr.  4 an-
gedeutet  wird  — zu lösen. 
Will man  diese  Schwierigkeit  überwinden,  so ist 
es äußerst  wichtig,  Maßnahmen  zu treffen,  mit de-
ren Hilfe  die Reserveaktiva  sämtlicher  Mitglied-
staaten  wieder  in die Lage  versetzt  werden,  ihre 
normale  Funktion  als  Instrumente  des  Salden-
ausgleichs  zu erfüllen. 
Der Ausschuß  ersucht  um  zweckdienliche  Präzi-
sierungen  zu diesem  Punkt,  den  er für wesentlich 
erachtet. 
Geschehen  zu Brüssel  am 13. Dezember  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 1496/68  des  Rates  vom  27. September  1968  über  die Bestimmung  des Zollgebiets 
der Gemeinschaft 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  254.  Tagung  am 20. September  1973  beschlossen,  den Wirtschafts-
und Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag  fakultativ  anzu-
hören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  24. September  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 92 vom  31. Oktober  1973,  S. 9 und  10,  veröffentlicht 
worden.