17. betont im Zusammenhang mit der Erweiterung der Währungsunion die Forderung nach einem
hohen Maß an realwirtschaftlicher Konvergenz,um die Belastungen sowohl für die Gemeinschaft als auch
für die Beitrittsländer in Grenzen zu halten;
18. begrüßt die vom Eurosystem getroffenen Vorkehrungen zur Bewältigung von Liquiditätskrisen in
der Eurozone und schließt sich der EZB-Haltung an,daß temporäre Liquiditätshilfen der Zentralbank
wegen des „Moral Hazard“-Risikos nur in Ausnahmefällen und nach Einzelfallprüfung zur Überbrückung
eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses gewährt werden;
19. stellt fest,daß verschiedene internationale Gremien im Wege der multilateralen Kooperation laufend
an einer weiteren Verbesserung des Informationsaustausches arbeiten; hält eine weitere Intensivierung dermultilateralen Kooperation jedoch besonders im Hinblick auf die zunehmend wichtigeren Fragen der
Systemstabilität für erforderlich;
20. begrüßt die vom Ausschuß für Bankenaufsicht des ESZB erstellten Berichte,die den Zusammenhang
von mikro- und makroprudentiellen Aspekten der Bankenaufsicht deutlich machen und fordert die EZB
auf,ihre Arbeiten im Einklang mit dem Mandat gemäß EU-Vertrag im Bereich der makroprudentiellen
Analyse auszuweiten,um hierdurch zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen;
21. hält eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden und Zentralban-
ken aller EU-Staaten “dash einschließlich der EZB “dash für erforderlich,um wechselseitige Synergien aus der
Tätigkeit der Zentralbank als verantwortlicher Instanz für die Systemstabilität als Marktbeobachter und
Überwacher der Zahlungsverkehrssysteme einerseits und der Tätigkeit der Bankenaufsichtsbehörden ande-
rerseits nutzen zu können; hält es für erforderlich,daß die EZB die Politiken der Bankenaufsicht auf euro-
päischer Ebene koordiniert;
22. fordert die EZB auf,sich beim Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht dafür einzusetzen,daß die Neu-
fassung des Eigenkapitalabkommens der heterogenen Struktur des europäischen Bankensystems Rechnung
trägt,daß die Wettbewerbsneutralität sowohl für Banken in verschiedenen Ländern als auch für kleinere
lokal und regional tätige Institute gewahrt bleibt,und daß die geplante Neuregelung nicht zu einer Ver-
schlechterung der Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen führt;
23. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung der Europäischen Zentralbank,der Kommission
und dem Rat zu übermitteln.
30. Vollendung der WWU
A5-0170/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur Kommunika-
tionsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU (KOM(2000) 57 ,dash C5-0104/2000 ,dash
2000/2019(COS))
Das Europäische Parlament,
“dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 57) “dash C5-0104/2000),“dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 1998 zum Thema „Der Euro und der Verbrau-
cher“ (
1),
“dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 1998 zu den praktischen Aspekten der Einfüh-
rung des Euro und zu dem Arbeitsdokument der Kommission über die Vorbereitungen zur Umstellungder öffentlichen Verwaltungen auf den Euro (
2),
(1) ABl. C 34 vom 2.2.1998,S. 38.
(2) ABl. C 104 vom 6.4.1998,S. 69.24.4.2001 DE C 121/459 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
“dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 1998 über die Informationsstrategie zum
Euro (1),
“dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Dezember 1999 über die Dauer der Übergangszeit für
die Einführung des Euro (2),
“dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 2000 zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlus-
ses des Rates über die Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf
die Einführung des Euro (3),
“dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu der jährlichen Bewertung der Durch-
führung der aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (4),
“dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Mai 2000 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des
Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrages über die Einführung der Einheitswährung durch
Griechenland am 1. Januar 2001 (5),
“dash unter Hinweis auf die Empfehlung 98/287/EG der Kommission zur doppelten Angabe von Preisen und
sonstigen Geldbeträgen (6),
“dash unter Hinweis auf die Vereinbarungen betreffend Informationen über die Einführung des Euro,die von
13 Mitgliedstaaten,der Kommission und dem Parlament getroffen wurden,
“dash unter Hinweis auf die Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu den praktischen
Aspekten der Euro-Einführung und zur Informationspolitik am 22. Februar 2000,3. April 2000,
17. April 2000 und 5. Juni 2000,
“dash unter Hinweis auf die Informationskampagne der Europäischen Zentralbank,“dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
“dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des
Haushaltsausschusses,des Ausschusses für Umweltfragen,Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und
des Ausschusses für Kultur,Jugend,Bildung,Medien und Sport (A5-0170/2000),
A. in der Erwägung,daß die gemeinsame europäische Währung einen essentiellen und identitätsstiftenden
Faktor des europäischen Integrationsprozesses darstellt,
B. in der Erwägung,daß es seit Einführung des Euro mit dem 1. Januar 1999 zu nachweisbaren positiven
Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt,die Preis- und Währungsstabilität sowie auf Wachs-
tum und Beschäftigung gekommen ist,
C. in der Erwägung,daß sich der Euro seit seiner Einführung auch mehrfach bei internationalen Wäh-
rungskrisen als stabilisierender Faktor erwiesen und bewährt hat,
D. in der Erwägung,daß jeder EU-Bürger,einschließlich derjenigen,die in Ländern leben,die nicht an der
Währungsunion teilnehmen,von der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen erheblich betrof-
fen sein wird,und dies auch für die Bürger gilt,die in Bewerberländern leben,
E. in der Erwägung,daß der Wechselkurs des Euro zum Dollar psychologische Auswirkungen auf das
Vertrauen der Bürger in die gemeinsame Währung hat,
F. in der Erwägung,daß viele EU-Bürger noch ungenügend über die Auswirkungen der Einführung von
Euro-Banknoten und -Münzen informiert sind,
G. in der Erwägung,daß der Euro derzeit sowohl von Unternehmen als auch von Privatpersonen noch zu
wenig verwendet wird,
(1) ABl. C 98 vom 9.4.1999,S. 167.
(2) Angenommene Texte Punkt 14.
(3) Angenommene Texte Punkt 4.
(4) Angenommene Texte Punkt 4.
(5) Angenommene Texte Punkt 5.
(6) ABl. L 130 vom 1.5.1998,S. 26.C 121/460 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
H. in der Erwägung,daß die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mehrheitlich die technische
Umstellung auf den Euro noch nicht durchgeführt haben bzw. sich oft der Notwendigkeit einer recht-
zeitigen Umstellung nicht bewußt sind und die strategischen Herausforderungen des Euro häufig
unterschätzen,
I. in der Erwägung,daß die Informationskampagne der Europäischen Union zum Ziel hat,das Vertrauen
der Bürger in den Euro zu stärken und eine reibungslose Einführung der Münzen und Scheine ab
1. Januar 2002 zu gewährleisten,
J. in der Erwägung,daß durch die Informationskampagne auf besondere Weise die Bevölkerungsgruppen
angesprochen werden müssen,die besondere Schwierigkeiten beim Informationszugang haben,wie
ältere Menschen,Blinde oder Menschen mit Seh- und Hörbeeinträchtigungen,Menschen mit geistiger
Behinderung oder Analphabeten und benachteiligte gesellschaftliche Gruppen,
K. in der Erwägung,daß Jugendliche,insbesondere Schüler,angesichts ihrer erhöhten Lern- und Auffas-
sungsfähigkeit sowie ihrer emotionalen Multiplikatorenfunktion eine wichtige Zielgruppe darstellen,
L. in der Erwägung,daß die Informationskampagne durch Verträge zwischen der Europäischen Kommis-
sion und den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umgesetzt wird,um so den nationalen und kultu-
rellen Gegebenheiten Rechnung zu tragen,
M. in der Erwägung,daß durch die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips eine wirksame Zusammenarbeit
mit regionalen und lokalen Akteuren sowie mit Vermittlern wie Wirtschafts- und Konsumentenverbän-
den,Gewerkschaften oder Organisationen ermöglicht wird,die mit den Bevölkerungsgruppen zusam-
menarbeiten,die besondere Schwierigkeiten beim Informationszugang haben,
N. in der Erwägung,daß die Verwendung des Euro seitens der öffentlichen Verwaltung in den meisten
Mitgliedstaaten nur langsam vorankommt,was auch für die Vorbereitungen im Hinblick auf gründ-
liche Information und Kommunikation gilt,
O. in der Erwägung,daß mit dem Näherrücken der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen das
Interesse an praktischen Fragen zum Euro immens ansteigen wird,
P. in der Erwägung,daß auch die Beitrittsländer “dash obwohl sie nicht zum Zeitpunkt des Beitritts zur
Europäischen Union auch der WWU beitreten können “dash dennoch von der einheitlichen Währung
betroffen sind und daher ein hoher Informationsbedarf besteht,
Q. in der Erwägung,daß bei vielen Bürgern auch nach der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen
weiterhin großer Informationsbedarf bestehen wird und die Informationskampagne daher bis Mitte desJahres 2002 weitergeführt werden muß,
R. in der Erwägung,daß die Euro-Kampagne dem Europäischen Parlament Gelegenheit bietet,engere
Beziehungen zu den Bürgern zu schmieden,indem sichergestellt wird,daß ihre Fragen adäquat beant-
wortet werden und auf ihre Anliegen eingegangen wird,
S. in der Erwägung,daß die interinstitutionelle Arbeitsgruppe,die Mitglieder des Europäischen Parla-
ments und der Europäischen Kommission umfaßt,die Informationskampagne in der abschließenden
Phase koordinieren wird,
T. in der Erwägung,daß die letzte Phase der Euro-Informationskampagne des Europäischen Parlamentes,
der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit erfolgt wie die Informations-
kampagne der Europäischen Zentralbank,die die Gewöhnung der Bürger an Euro-Banknoten und
-Münzen sowie die Sicherheitsmaßnahmen zum Gegenstand hat,
U. in der Erwägung,daß für die Kohärenz der Botschaften der beiden Kampagnen und zum Zweck der
Kosteneffizienz eine rechtzeitige Koordinierung notwendig ist,24.4.2001 DE C 121/461 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
V. in der Erwägung,daß das in der Kommission für eine Informationskampagne dieser Bedeutung zur
Verfügung gestellte Personal nicht ausreichend zu sein scheint,um einen professionellen und gut koor-
dinierten Ablauf sowie die notwendige finanzielle und inhaltliche Kontrolle zu gewährleisten,
W. in der Erwägung,daß angesichts der Bedeutung des Euro für die europäische Identität und für eine
erfolgreiche Fortsetzung des Integrationsprozesses die Mittelausstattung für die Kampagne in den Jah-
ren 2001 und 2002 entsprechend aufgestockt werden muß,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission,die die Intensivierung der Euro-Informationskampagne in der
lezten Umstellungsphase auf den Euro zum Ziel hat;
2. begrüßt die im Rahmen des PRINCE-Programms von Kommission,Parlament und Mitgliedstaaten bis
jetzt geleistete Arbeit zur Information und Vorbereitung der Bürger auf den Euro;
3. begrüßt die vorgeschlagene Zielsetzung,mit der ein Schwerpunkt auf das verstärkte Euro-Bewußtsein
bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie auf die breite Öffentlichkeit gelegt wird;
4. unterstützt die zeitliche Staffelung der Kampagne,deren Schwerpunkt im Jahr 2000 auf Grund ihrer
längeren Vorbereitungszeit auf den KMU liegen,im Jahr 2001 verstärkt alle Zielgruppen ansprechen und
ab September 2001 gezielt auf der breiten Öffentlichkeit liegen soll;
5. begrüßt es,daß die EU-Informationsstrategie auch auf Mitgliedstaaten,die nicht an der Währungs-
union teilnehmen,und auf die Bewerberländer ausgerichtet ist,denn auch sie werden von der Einführung
der gemeinsamen Währung betroffen sein und brauchen deshalb Zugang zu angemessenen und auf Tat-
sachen beruhenden Informationen;
6. betont,daß die Kampagne auch Informationen über die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union
beinhalten sollte;
7. fordert,Bevölkerungsgruppen mit besonderen Schwierigkeiten beim Informationszugang,wie ältere
Menschen,Blinde oder Menschen mit Seh- und Hörbeeinträchtigungen,Menschen mit geistiger Behinde-
rung oder Analphabeten und benachteiligte gesellschaftliche Gruppen mit besonderer Aufmerksamkeit auf
den Umgang mit dem Euro vorzubereiten,da diese Gruppen eher eine Ausbildung als bloße Information
benötigen,und empfiehlt,ab sofort die Ausbildung von Ausbildern verstärkt fortzusetzen und diesen ähn-
lich wie den Herstellern von Münzautomaten ab dem letzten Quartal 2001 den Sicherheitsvorkehrungen
entsprechend angepaßte Mustersätze der Euro-Banknoten und -Münzen zur Verfügung zu stellen;
8. unterstreicht die Wichtigkeit,gerade auch Frauen als Zielgruppe über Frauenorganisationen und Frau-
enzeitschriften umfassend zu informieren,da gerade sie immer noch große Vorbehalte gegenüber der Ein-
führung des Euro haben;
9. fordert die Mitgliedstaaten auf,im Rahmen der von ihnen durchgeführten Informationskampagnen
diesen Gruppen dergestalt Rechnung zu tragen,wie es die Kommission im Verlauf des gesamten Prozesses
getan hat;
10. fordert aus diesem Grund,das Kommissionsprogramm „Euro leicht gemacht“ fortzuführen und
sowohl im Sozial- und Gesundheitsbereich tätige Organisationen als auch Nichtregierungsorganisationenund Stiftungen in die Kampagne mit einzubeziehen;
11. fordert,daß noch in diesem Jahr verstärkte Anstrengungen unternommen werden,um bei den KMU
eine erfolgreiche technische Umstellung und branchenspezifische strategische Überlegungen zu den Impli-kationen des Euro zu fördern;
12. empfiehlt,daß die Information und Unterstützung für die Unternehmen hauptsächlich über deren
Berufsvereinigungen,wie Industrie-,Handels- und Wirtschaftsverbände sowie Wirtschaftstreuhänder über-
mittelt werden,da diese mit den Bedürfnissen der Unternehmen am besten vertraut sind;
13. regt an,daß Veranstaltungen zum Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Multiplikatoren
verschiedener Länder sowie zwischen Unternehmen,die die Euro-Umstellung bereits vollzogen haben,und
solchen,bei denen die Umstellung noch aussteht,regelmäßig stattfinden;C 121/462 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
14. ist der Auffassung,daß die obengenannten Aktivitäten auch auf die Verbandsorganisationen von
Kultur-,Jugend- und Sportvereinen ausgedehnt werden sollten,die außerordentlich wichtige Multiplikato-
ren und Informationsvermittler sind;
15. betont die besondere Rolle,die Kinder und Jugendliche bei der Verbreitung von Informationen
übernehmen können; empfiehlt daher,daß in den Schuljahren 2000/2001 und 2001/2002 in allen Schu-
len der Euro-Länder Aktivitäten im Hinblick auf die Einführung des Euro gesetzt werden und dieser in den
Unterricht und die Lehrmittel eingebaut wird; insbesondere sollten alle Schulbücher spätestens bis Beginn
des Schuljahres 2001/2002 auf die neue Währung umgestellt werden;
16. empfiehlt,daß in diesen Schuljahren auf lokaler,nationaler und schlußendlich auf EU-Ebene z.B.
Aufsatz- bzw. Rede-,Mal- und Zeichenwettbewerbe zum Euro in den Schulen organisiert werden,mit
dem Ziel,daß sich möglichst viele Schüler dem Thema „Umstellung auf den Euro“ widmen; eine Preisver-
leihung sollte öffentlich auf den verschiedenen Ebenen erfolgen und letztendlich mit einem Preis in Euro
prämiert werden;
17. empfiehlt die Wiederbelebung des Arbeitskreises „Ausbildung/Euro“ mit dem Zweck,eine umfas-
sende Strategie für die Euro-Kampagne im Bildungsbereich auszuarbeiten; in diesem Zusammenhang sindLehrerverbände und -organisationen als wichtige Vermittler in die Kampagne miteinzubeziehen;
18. begrüßt grundsätzlich die gezielten Maßnahmen der Kommission zur Vorbereitung des Fremdenver-
kehrssektors auf die Euro-Umstellung,hält es jedoch für ebenso notwendig,die Gastgewerbe- und Beher-
bergungsbetriebe,die zu den ersten unmittelbar mit der neuen Währung konfrontierten Unternehmen
zählen werden,intensiv auf den Euro vorzubereiten;
19. empfiehlt im Rahmen der in den Banken durchgeführten Weltsparwoche die Einführung eines
’Euro-Spartages’,an dem umfassende Euro-Informationen vermittelt und die Eröffnung eines Euro-Sparbu-
ches begünstigt wird; ein solches Sparbuch könnte im Jahr 2001 ebenfalls jedem Neugeborenen automa-
tisch eröffnet werden;
20. empfiehlt,um den Druck des erhöhten Umtauschs in den ersten Tagen des Jahres 2002 abzumil-
dern,darauf hinzuwirken,daß sich die Bürger bereits frühzeitig ab Herbst 2001 ihrer Bargeldguthabendurch Einzahlung auf ein Euro-Sparbuch oder ab dem 15. Dezember durch den Ankauf von Euro-Starter-
kits entledigen;
21. empfiehlt,um Sicherheit,Orientierungshilfe und Gewöhnung bei den Bürgern zu schaffen,daß alle
Versand- und Handelsketten im Jahr der Einführung des Euro zu den 50 wichtigsten Nahrungsmitteln und
Verbrauchsgütern eine Übersichtstabelle der Preise in Euro und der nationalen Währung auflegen und zur
Verteilung bringen;
22. begrüßt die Tatsache,daß die Kommission bei ihrer Informationstätigkeit auch dem Umstand Rech-
nung trägt,daß die Bevölkerung darauf vertrauen muß,daß sie bei der Umrechnung der Beträge nicht
betrogen wird; fordert die Kommission auf,auf der Grundlage der geeignetsten Methoden konkrete Vor-
schläge zu unterbreiten und die nationalen,örtlichen und regionalen Behörden anzuregen,lokale Melde-
stellen einzurichten,bei denen jedermann eventuelle Fälle von Mißbrauch wie ungerechtfertigte Preiserhö-
hungen melden kann;
23. bemerkt Anzeichen,daß das Preisniveau im Euro-Raum wegen des gestiegenen Wettbewerbs
niedriger ist als in anderen europäischen Ländern,und fordert die Kommission auf,eine Studie zu diesem
Thema zu erstellen;
24. fordert die Kommission auf,ihr Vorgehen im Hinblick auf die Vermeidung hoher Bankgebühren für
grenzüberschreitende finanzielle Transaktionen und den Geldumtausch in der Eurozone und die Verbesse-
rung ihrer Transparenz zu beschleunigen und insbesondere die Ergebnisse der in ihrem Auftrag durchge-
führten Studie zu Bankgebühren bei grenzüberschreitenden Transaktionen umfassend zu veröffentlichen,
auf die bestehenden gravierenden Unterschiede besonders hinzuweisen,ferner die Studie im Jahre 2001
zu wiederholen;
25. betont nachdrücklich die Vorreiterrolle,die die öffentliche Verwaltung bei der Verwendung des Euro
zu spielen hätte,und fordert entsprechende Initiativen,um diese sowohl auf nationaler als auch auf lokaler
Ebene sicherzustellen;24.4.2001 DE C 121/463 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
26. empfiehlt,daß angesichts der immer breiter werdenden Debatte zum Außenwert des Euro ab sofort
im Rahmen der Kampagne die bereits nachweisbaren Auswirkungen der gemeinsamen Währung auf den
europäischen Binnenmarkt,auf die Preis- und Währungsstabilität sowie auf Wachstum und Beschäftigung
konkret und nachdrücklich dargestellt werden;
27. ersucht die Kommission,im Rahmen ihrer Informationskampagne in angemessener Weise und
schnell auf aktuelle Entwicklungen wie z.B. starke Kursschwankungen einzugehen,um so das Vertrauen
der europäischen Bürger in den Euro zu erhalten;
28. empfiehlt,daß vor allem die einem Beitrittsland benachbarten Mitgliedstaaten der WWU Koopera-
tionspartnerschaften mit diesen Staaten eingehen sollten;
29. erinnert die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten daran,daß die Mitglieder des Euro-
päischen Parlaments aufgrund ihrer demokratischen Legitimation eine wichtige Rolle bei der Informations-
vermittlung zum Euro einnehmen können,zum Beispiel für die Besuchergruppen an den Tagungsorten des
Europäischen Parlaments;
30. empfiehlt der Kommission sowie den nationalen Behörden,ebenfalls alle öffentlichen Mandatare auf
nationaler und regionaler Ebene in die Kampagne mit einzubeziehen; zu diesem Zweck sollten allen öffent-
lichen Mandataren die aktuellsten Informationen zur Euro-Kampagne via e-mail und Internet zur Verfü-
gung gestellt werden,damit auch diese Mandatare in ihren Wahlkreisen diese Informationen direkt an die
Bevölkerung weitergeben können; dies setzt voraus,daß alle öffentlichen Mandatare eine e-mail-Adresse
besitzen sollten und diese in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament gespeichert wer-
den können;
31. fordert im Sinne einer effizienten Nutzung der neuen Technologien den Ausbau der bereits existie-
renden Euro-Homepage im Internet zu einem umfassenden,aktuellen und schlagkräftigen Informationsin-
strument;
32. fordert,in allen Büros des Europäischen Parlaments in der Union einen Telefondienst einzurichten,
damit Fragen der Bürger beantwortet werden können; empfiehlt,die Antworten auf die am häufigsten
gestellten Fragen an eine breitere Öffentlichkeit weiterzugeben;
33. betont,daß gemäß Nummer 37 Buchstabe b der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai
1999 die Informationspolitik eine autonome Aktion ist,die keiner Rechtsgrundlage bedarf;
34. erinnert daran,daß PRINCE vom Parlament über eine Haushaltsmaßnahme 1996 mit dem klaren
Ziel eingeleitet wurde,Informationskampagnen über Schwerpunktfragen für die Europäische Union zu
finanzieren,und daß es seitdem vier diesbezügliche Typen unterstützt hat; weist ferner darauf hin,daß
die Entscheidung über die Aufgliederung der Mittel und die Durchführungsleitlinien einschließlich gemein-
samer Maßnahmen jedes Jahr auf der Grundlage der Stellungnahme getroffen wird,die von der in den
Haushaltserläuterungen des Titels B3-306 genannten spezifischen Arbeitsgruppe abgegeben wird;
35. fordert eine Mittelausstattung der Euro-Informationskampagne im Jahr 2001 in Höhe von 38 Mil-
lionen Euro;
36. fordert,einen Teil der verfügbaren Mittel für gemeinsam von ihm und der Kommission organisierte
Informationsveranstaltungen zu verwenden;
37. fordert angesichts der vom ECOFIN-Rat auf 2 Monate verkürzten doppelten Umlaufzeit,die Infor-
mationskampagne bis zur Mitte des Jahres 2002 zu verlängern und in diesem Jahr mit einem Budget in
Höhe von mindestens 20 Millionen Euro auszustatten;
38. fordert,jeder betroffenen Generaldirektion der Kommission,insbesondere der Generaldirektion Bil-
dung und Kultur,ausreichend und für die kommenden Aufgaben geeignetes Personal zur Verfügung zu
stellen;
39. fordert eine enge Koordinierung der Informationskampagnen von Europäischem Parlament,Kom-
mission und Mitgliedstaaten und der Kampagne der EZB,um eine klare und kosteneffiziente Arbeitsauf-
teilung zu treffen und gleichzeitige oder möglicherweise widersprüchliche Botschaften zu vermeiden;C 121/464 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
40. empfiehlt,insbesondere im letzten Halbjahr vor der Euro-Einführung in Kooperation zwischen
Europäischem Parlament,Kommission und EZB gemeinsame Aktionen durchzuführen,dies vor allem
durch eine Verknüpfung der Maßnahmen für benachteiligte Gruppen im Rahmen des „Euro leicht
gemacht““dash Programms;
41. fordert die Kommission auf,unverzüglich entschiedene Maßnahmen zu ergreifen,um die doppelte
Belastung von Kunden zu beenden und die hohen Bankgebühren für grenzüberschreitende Überweisungen
in der Euro-Zone zu senken;
42. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
31. Petitionsausschuß: Jahresbericht
A5-0162/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses im parla-
mentarischen Jahr 1999-2000
Das Europäische Parlament,
“dash gestützt auf 175 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,“dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Petitionen,die letzte vom 15. 04 1999 zu den
Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1998-1999 (
1),
“dash gestützt auf Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags,“dash in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Jahr 1999 (C5-0303/
2000),
“dash in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A5-0162/2000),
A. in der Erwägung,daß das Petitionsrecht ein eng mit der europäischen Unionsbürgerschaft verbundenes
grundlegendes Recht ist (s. Artikel 17,21 und 194 des EG-Vertrags),
B. in der Erwägung,daß das Petitionsrecht das Europäische Parlament in die Lage versetzt,eine Kontrolle
über gravierende Versäumnisse der Verwaltungen sowohl der Europäischen Union als auch der Mit-
gliedstaaten bei der Beachtung von primärem oder sekundärem Gemeinschaftsrecht auszuüben,
C. in der Erwägung,daß die Qualität und Quantität der eingehenden Petitionen das Recht der in der EU
wohnhaften Bürger veranschaulichen,an der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht beteiligt zu sein,dasParlament allerdings gleichzeitig entsprechend verpflichten,die Petitionen effizient zu bearbeiten,
D. in der Erwägung,daß die zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Parlament herge-
stellte gute Zusammenarbeit nach wie vor eine der Hauptvoraussetzungen dafür ist,daß die Bürger die
Gewähr des uneingeschränkten Zugangs zu den durch die Unionsbürgerschaft übertragenen Grund-
rechten haben,
E. in der Erwägung,daß eine enge und wirksame Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinschaftsorga-
nen,insbesondere der Europäischen Kommission,dem Ministerrat,den Sondereinrichtungen und ver-
schiedenen Verwaltungen der Mitgliedstaaten sich als notwendig erweist,um zu gewährleisten,daß die
Petitionen zügig bearbeitet werden,
F. in der Erwägung,daß die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union und
der amtierende Ratsvorsitz der Europäischen Union die besondere Pflicht haben,den Bürgern zu
gewährleisten,daß das sekundäre Gemeinschaftsrecht dank der Gesetzgebungsarbeit der hierfür
gewählten europäischen Organe von den nationalen,regionalen und kommunalen Verwaltungen
beachtet wird,
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999,S. 458.24.4.2001 DE C 121/465 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000