DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/9

Kurzbeschreibung einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfe

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 99/12)

Beihilfe-Nr.: XF 15/06

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Groningen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Exploitatiemaatschappij Haven Lauwersoog

Rechtsgrundlage:

Algemene Wet Bestuursrecht titel 4.2

Algemene Subsidieverordening provincie Fryslân 1998

Algemene Subsidieverordening provincie Groningen

Algemene subsidieverordening SNN

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Einzelbeihilfe beläuft sich auf insgesamt 1 134 496,35 EUR. Eine Beihilfe in Form von Steuerausfällen ist hier nicht anwendbar. Die Beihilfe wird in dem Zeitraum zwischen Herbst 2006 und Juni 2008 in höchstens fünf Tranchen ausgezahlt. (Viermal ein Vorschuss in Höhe von 20 % aufgrund der tatsächlich angefallenen beihilfefähigen Kosten; die letzte Tranche wird bei der Endabrechnung ausgezahlt.)

Es handelt sich nicht um Darlehensbürgschaften

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt in diesem Fall 65 % der förderfähigen Ausgaben. Die förderfähigen Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 1 745 379 EUR.

(Der Kompas-Beitrag Fischereihafen beträgt 35 %, der Beitrag der Provinz Groningen 15 % und der Beitrag der Provinz Friesland (Fryslân) ebenfalls 15 % der förderfähigen Ausgaben.)

Bewilligungszeitpunkt: Die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe ergeht eine Woche nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die letzte Tranche wird unter Berücksichtigung der Vorschüsse und der Abrechnung nach Abschluss des Projekts im Juni 2008 ausgezahlt

Zweck der Beihilfe: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Fischereierzeugnisse herstellen, verarbeiten und vermarkten; Beihilfe für die Ausrüstung von Fischereihäfen (Artikel 9)

Angabe der Bestimmung (Artikel 4 bis einschließlich 12), die angewendet wird und unter die die nach der Beihilferegelung bzw. Einzelbeihilfe zuschussfähigen Kosten fallen:

Anwendung von Artikel 9, Beihilfen für die Ausrüstung von Fischereihäfen zur Erleichterung der Anlandungen und der Versorgung der Fischereifahrzeuge

Es handelt sich um Investitionen, die für alle Fischer, die den Hafen benutzen, von gemeinsamem Interesse sind und zum allgemeinen Ausbau des Hafens sowie zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots für die Fischer beitragen. Die Sicherheit beim Anlanden und Löschen wird durch Einrichtungen auf den Kais vergrößert; die Versorgung der Fischereifahrzeuge mit Treibstoff und Wasser sowie deren Wartung und Reparatur werden vereinfacht

Betroffene Wirtschaftssektoren: Beihilfe für die Seefischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Samenwerkingsverband Noord Nederland (SNN), Postbus 779, 9700 AT Groningen

Provincie Groningen, Postbus 610, 9700 AP Groningen

Provincie Fryslân, Postbus 20120, 8900 HM Leeuwarden

Webseite: www.snn-online.nl