ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)302
Vol.1979/0115

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)302 endg.
Brüssel ,den 5.Juni 1979
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
ZUR BILLIGUNG DES BRIEFWECHSELS BETREFFEND DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG EINES -
ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL' UND DER EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KOSTE UND
ZWEIER DIESBEZÜGLICHER BRIEFWECHSEL .
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
ZUR BILLIGUNG EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER
SENEGALESISCHEN KOSTE UND ZWEIER DIESBEZÜGLICHER BRIEFWECHSEL
(von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 )302 endg .tO ^<71jSott- <""»'* ^ -~|

BEGRÜNDUNG
1.Durch Beschlüsse vom27.Juni undvom 7.Dezember 1977 hatte derRat
dieKommission ermächtigt ,Verhandlungen über denAbschluss eines Fischerei -
abkommens mitbestimmten Ländern Westafrikas ,insbesondere mitSenegal ,
zueröffnen beziehungsweise fortzuführen .
2.DieVerhandlungen zwischen derRepublik Senegal undderKommission der
Europäischen Gemeinschaften über den Abschluss eines Fischereiabkommens wurden
am30.April 1979 erfolgreich beendet .DerWortlaut des Abkommens istdurch
Seine Exzellenz Herrn Dijbril Sene ,Hinister für landwirtschaftliche Entwicklung
Senegal undHerrn F.O. Gundelach ,Vizepräsident derKommission der Europäischen
Gemeinschaften ,paraphiert worden .DasAbkommen gilt für zwei Jahre undenthält
eine Klausel über stillschweigende Verlängerung .
DasAbkommen kommt besondere Bedeutung zu,daessich umdas erste Fischerei -
abkommen handelt ,dasvon derGemeinschaft miteinem Entwicklungsland ausge­
handelt worden ist .Esregelt dieFischereibeziehungen der Gemein­
schaft mitSenegal und löst die zweiseitigen Abkommen zwischen verschiedenen
Mitgliedstaaten undSenegal ab.
3. Das Protokoll zudem Abkommen setzt die Anzahl der Schiffe der Gemeinschaft
unddieBedingungen fest ,unter denen siedie Fischereitätigkeit innerhalb
der 200-Mei len-Fischereizone Senegals ausüben dürfen .Hierfür s.tellen die
senegalesischen Behörden Lizenzen gegen Entrichtung einer vondenReedern
zuzahlenden Gebühr aus .Diese sind gehalten ,einen Teil oder ihre gesamten
Fänge ineinem senegalesischen Hafen anzuladen .Innerhalb der imBriefwechsel
Nr.1imAnhang zumAbkommen genannten Fristen müssen siesenegalesische
Seeleute anBord ihrer Schiffe einstellen .
Ausserdem sieht dasProtokoll einen finanziellen Ausgleich durch dieGemein­
schaft vor,derfürdieerste Lauftzeit desAbkommens (zwei Jahre )und-da
beibestimmten Fischereiarten aufErfahrungen ausjüngster Zeit nicht zurück­
gegriffen werden kann -pauschal (1)auf2,5Milliarden CFA-Franken
(rd.11,4 MioDollar )festgesetzt wurde .Dieser nicht rückzahlbare Ausgleich
istzurFinanzierung vonVorhaben sowie derDienstleistungen bestimmt ,die
vonderRepublik Senegal imBereich derLandwirtschaft undinsbesöndere der
Seefischerei durchgeführt werden .Dieser Ausgleich wird neben derfinanziellen
(1)Vgl .Briefwechsel Nr.2

-2-
Hilfe gezahlt ,die Senegal imRahmen desAbkommens vonLome unddes
Folgeabkommens weiterhin erhält .
Schliesslich wurde vereinbart ,dass dieGemeinschaft senegalesische Staats­
angehörigen Ausbildungsstipendien indenverschiedenen Bereichen der Fischerei
einräumen wird (Anhang IBuchstabe 0).
4.Entsprechend demBriefwechsel Nr.3wurde vereinbart ,das Abkommen vom
Zeitpunkt seiner Unterzeichnung anvorläufig anzuwenden .Umdiemöglichst
baldige Ausstellung derLizenzen ,insbesondere fürdie Frostertrawler sicher­
zustellen ,die zurZeit über keine Lizenzen verfügen und fürdiedie Fang-
saison indensenegalesischen Gewässern bereits begonnen hat,wäre eswünschens­
wert ,dieUnterzeichnung desAbkommens möglichst bald zugenehmigen ,
5. Aus diesem Grunde
-empfiehlt dieKommission dem Rat,auf seiner nächsten Sitzung seinen
Präsidenten zuermächtigen ,die fürdieUnterzeichnung desAbkommens be­
fugten Personen zubestellen ,
-schlägt dieKommission dem Ratvor,nach Anhörung desEuropäischen Parlaments
dieVerhandlungsergebnisse zugenehmigen unddenbeigefügten Vorschlag für
eine Verordnung fürdieGenehmigung desAbkommens anzunehmen .

VORSCHLAG
EINER VERORDNUNG (EWG) DESRATES
zurBilligung des Briefwechsels betreffend dievorläufige
Anwendung eines Abkommens zwischen derRegierung derRepublik Senegal
undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei
vordersenegalesischen Küste und zweier diesbezüglicher Briefwechsel .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 103 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unddieRegierung derRepublik
Senegal haben am einAbkommen über die Fischerei
vordersenegalesischen Küste sowie diesbezügliche
Briefwechsel unterzeichnet .
Durch dieses Abkommen gestattet dieRegie­
rung desSenegal denFischern derGemeinschaft fvordersenegalesischen
Küste zufischen .
Einige Fischer ucferGemeinschaft haben zurZeit keine anderen Fischerei –
möglichkeiten ,und esistdeshalb wichtig , *dass dieses Abkommen
baldmöglichst angewendet wird ;
Aus diesem Grunde haben beide Seit.en am einen Briefwechsel
unterzeichnet ,derdievorläufige Anwendung desAbkommens
vomZeitpunkt seiner Unterzeichnung vordemInkraft­
treten gemäss Artikel 18vorsieht .
Esistdeswegen angebracht ,dass dieGemeinschaft diesen Briefwechsel auf
derGrundlage vonArtikel 103desVertrages vordem endgültigen
desAbkommens aufderGrundlage vonArtikel 43desVertrages billigt .-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1
DerBriefwechsel zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRegierung desSenegalbetreffend dievorläufige Anwendung
desAbkommens zwischen beidenSeiten überdie Fischerei vor
dersenegalesischen Küste undderdiesbezüglichen
Briefwechsel wirdimNamenderGemeinschaft gebilligt .
DieimerstenAbsatzgenannten Textebefinden sichimAnhangdieser
Verordnung .
ARTIKEL 2
DieseVerordnung trittamTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft«
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgilttinmittel-
barinjedemMitgliedstaat «
Geschehen zuam
ImNamendesRates
DerPräsident

DerPräsident dersenegalesischen
Delegation andenPräsidenten der
Delegation der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft
Herr Präsident !
Unter Bezugnahme aufdas heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierung derRepublik Senegal
über die Fischerei vordersenegalesischen Küste beehre ichmich ,Ihnen
mitzuteilen ,dass dieRegierung von Senegal bereit ist,dieses Abkommen
sowie dasdazugehörige Protokoll vomheutigen Tage anvorläufig bis zu
seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 18desAbkommens und Artikel 6des
Protokolls anzuwenden ,sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eben­
falls dazu bereit ist .
Vereinbarungsgemäss muss dieZahlung derersten Rate der inArtikel 2des
Protokolls festgelegten Gegenleistung indiesem Fall innerhalb von 8Wochen
abdem heutigen Tage vorgenommen werden .
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn Siemirdas Einverständnis der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft miteiner solchen vorläufigen Anwendung bestätigen
würden .
Genehmigen Sie,Herr Präsident ,denAusdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .

DerPräsident derDelegation der
Europäischen Wirtschaf tsgemei nschaf t
andenPräsidenten derDelegation
von Senegal
Herr Präsident !
Ichbestätige denEingang Ihres heutigen Schreibens mitfolgendem
Wortlaut :
Vf
Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass dieGemeinschaft mit der
vorläufigen Anwendung desAbkommens unddesdazugehörigen Protokolls
unter den inIhrem Schreiben erwähnten Bedingungen einverstanden ist .
Genehmigen Sie,Herr Präsident ,denAusdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .

_ 'VORSCHLAG
EINER VERORDNUNG (EMG) DESRATES
2urBilligung eines Abkommens zwischen derRegierung
derRepublik Senegal undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
über die Fischerei vordersenegalesischen Küste
undzweier diesbezüglicher Briefwechsel .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,~
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Gemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,(l)
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Esliegt imInteresse derGemeinschaft ,dasAbkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierung derRepublik
Senegal über die Fischerei -vor der .senegalesischen Küste
unddiediesbezüglichen Briefwechsel ,dieam
15»Juni 1979 inBrüssel unterzeichnet wurden ,zugenehmigen .
DerAbschluss dieses Abkommens macht dieVerordnung $CWG)Nr ./79desRat
vom Juni 1979 qeoenstandslos ,mit derderBriefwechsel betreffend
dievorläufige Anwendung des Abkommens zwischen derRegierung der
Republik Senegal undderEuropäischen Wirschaf tsgemeinschaf t
über dieFischerei vordersenegalesischen Küste
undzweier diesbezüglicher Briefwechsel (2)gebilligt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DasAbkommen zwischen derRegierung derRepublik Senegal undderEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vordensene­
galesischen Küsten unddiezwei diesbezüglichen Brief­
wechsel werden imNamen derGemeinschaft gebilligt .
Dieimersten Unterabsatz genannten Texte befinden sich imAnhang .
•••/♦••
(1)AB1 .Nr.
(2JABl.Nr.

ARTIKEL 2
DerPräsident desRatesnimmt imNamenderGemeinschaft dieinArtikel 18
desAbkommens (2)vorgesehene Notifizierimg vor.
ARTIKEL 3
DieVerordnung (EWG)Nr»/79wirdaufgehoben®
ARTIKEL 4•
DieseVerordnung trittamdritten Tag.nachihrepVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat . '.
Geschehen zuBrüssel am
ImNamendesRates
%
DerPräsident
(2)DerTagdesInkrafttretens desAbkommens wirdimAmtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften durchdasGeneralsekretariat desRatesbekanntgegeben .

ENTWURF EINES ABKOMMENS
zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste
DieRegierung derRepublik Senegal unddieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ,nach-
II
stehend Gemeinschaft genannt ,
eingedenk der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik
Senegal ,
imGeiste der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lome undals Aus­
druck des gemeinsamen Bestrebens umeine Intensivierung derfreundschaftlichen
Beziehungen zwischen den Staaten Afrikas ,derKaribik und desPazifiks und
der Gemeinschaft ,
inErwägung ihres gemeinsamen Interesses aneiner rationellen Bewirtschaftung ,
Erhaltung undoptimalen Nutzung der Fischbestände ,vor allem imMittelost -
Atlantik ,
inErwägung derTatsache ,dass dieRepublik Senegal ihre ,Meereshoheit bez.Ge­
richtsbarkeit über 200 Seemeilen vorihren Küsten ,vor allem inder See-
fischerei ,ausübt ,
mitRücksicht darauf ,dass Fischereifahrzeuge ,diedie Flagge eines Mit-
gliedstaates derGemeinschaft führen ,regelmässig Fischfang indieser Zone
betreiben ,
eingedenk derArbeiten derdritten Seerechtskonferenz derVereinten
Nationen ,
davon ausgehend ,dass sich dieKüstenstaaten beider Ausübung ihrer Hoheits­
rechte inden ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zwecke der
Forschung ,Nutzung undErhaltung undBewirtschaftung der Meeresschätze an
die Grundsätze desVölkerrechts zuhalten haben ;

-2-
mitRucksicht darauf ,dass fürdieAusübung der Fischerei indenunter dieMeeres -
hoheit .oder dieGerichtsbarkeit derRepublik Senegal fallenden Ge­
wässern dasSeefischereigesetz dieses Landes gilt ,
inderfesten Absicht ,ihre Beziehungen imGeiste desgegenseitigen Ver­
trauens undder Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen imBereich der See-
fischerei zubegründen ,
indemWunsch ,fürdieAusübung der Fischerei die Einzelheiten undBe­
dingungen vongemeinsamem Interesse fürbeide Parteien festzulegen ,
sind wie folgt übereingekommen :
Artikel 1
Ziel dieses Abkommens istdieFestlegung derGrundsätze undRegeln ,die
künftig Anwendung finden sollen aufsämtliche Bedingungen fürdieAusübung
der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge vonMit­
gliedstaaten derGemeinschaft ,nachstehend Fischereifahrzeuge derGemein -
schaf t"genannt ,indenderFischereihoheit oder -gerichtsbarkeit der
Republik Senegal unterstehenden Gewässern ,nachstehend "Fischereizone des
■f
Senegal genannt .
Artikel 2
DieRegierung derRepublik Senegal verpflichtet sich ,Fischereifahrzeuge
derGemeinschaft zumFischfang gemäss denBedingungen dieses Abkommens und
vorallem gemäss denBedingungen desAnhangs Iundausserdem nach Massgabe
ihres Seefischereigesetzes unddersonstigen inderRepublik Senegal gel­
tenden Gesetze undVerordnungen inderFischereizone desSenegals zuzulassen .
Artikel 5
1.DieGemeinschaft verpflichtet sich ,alle geeigneten Vorkehrungen zu
treffen ,umzugewährleisten ,dass sich ihre Fischereifahrzeuge andieBe­
stimmungen dieses Abkommens unddiefürdieFischereitätigkeit inderFischerei -
zone desSenegal geltenden Regelungen halten .

-3-
2.DieBehörden desSenegal unterrichten dieKommission derEuropäischen
Gemeinschaften imvoraus über jede Änderung dieser Regelungen .
Artikel 4
1.FürdieAusübung derFischereitätigkeit inderFischereizone desSenegal
benötigen Fischereifahrzeuge derGemeinschaft eine Lizenz ,die aufAntrag
derGemeinschaft vondenBehörden desSenegal ausgestellt wird .
2.DieBehörden desSenegal stellen die Fischerei Iizenzen innerhalb der
Grenzen aus,die indem inArtikel 9genannten Protokoll fürdieeinzelnen
Typen vonFischereifahrzeugen festgelegt sind .
3.DieLizenzen gelten inden inAnhang IEfestgelegten Zonen füreine
bestimmte Tätigkeit undeinen bestimmten Typderbetreffenden Fischerei -
fahrzeuge .
4.DieLizenzen gelten abdemAusstellungsdatum biszum 31.Dezember des
Ausstellungsjahres .
5.DieLizenzen werden ,füreinbestimmtes Schiff ausgestellt undsind
nicht übertragbar .
6.Kann einFischereifahrzeug ,seine ihmausgestellte Lizenz 'wegen höherer
Gewalt nicht nützen ,sokann diese Lizenz aufAntrag derGemeinschaft durch
eine neue Lizenz ersetzt werden ,die füreinFischereifahrzeug desgleichen
Typs gilt .
Artikel 5
1.FürdieAusstellung der Fischerei lizenzen durch dieBehörden derRepublik
Senegal hatderbetreffende Reeder eine entsprechende Gebühr zuentrichten .
2.Diese Gebühr beläuft sich beiFischereifahrzeugen ,dieihre Gesamtfänge
insenegalesischen Häfen anlanden müssen ,aufdenBetrag ,der indergeltenden
senegalesischen Regelung festgesetzt ist .BeiFischereifahrzeugen ,dienicht
gezwungen sind ,ihre Gesamtfänge imSenegal anzulanden ,istdieGebühr doppelt
sohoch wiedervorgenannte Betrag .
Diese Beträge sind inAnhang Iunter Agenannt .
i
Dieoezahlung dieser Lizenzen erfolgt einmalig zumZeitpunkt derAusstellung bzw .
Gültigkeitserklärung ;beiLizenzen ,deren Gebühr nach derjeweiligen Fangmenge
bemessen wird ,istdieGebühr amEnde desWirtschaftsjahres zuentrichten .

-4-
3.DieGebühr füreine gemäss Artikel 4Absatz 6ausgestellte Lizenz
wird nach dem noch verbleibenden Zeitraum desJahres festgesetzt .
Artikel 6
DieParteien verpflichten sich ,einander direkt oder imRahmen internatio­
naler Organisationen abzusprechen ,umdieBewirtschaftung undErhaltung der
Meeresschätze vorallem imMittelost-Atlantik zugewährleisten unddiesbe­
zügliche wissenschaftliche Forschungen zuerleichtern .
Artikel 7
DieFahrzeuge ,die imRahmen dieses Abkommens zumFischfang insenegale­
sischen Gewässern befugt sind ,haben denzuständigen senegalesischen Dienst­
stellen gemäss den inAnhang IDdieses Abkommens festgelegten Bedingungen
Meldungen über ihre Fänge zumachen .
Artikel 8'
Trawler undThunfischfänger fürFrischfischfang ,die imRahmen dieses Abkommens
inderFischereizone Senegals Fischfang betreiben dürfen ,sind zurAnlandung
ihrer Gesamtfänge verpflichtet .
Trawler undThunfischfänger der Frosterflotte sind verpflichtet ,einen Teil
ihrer Fänge nach Massgabe derBedingungen desAnhangs ICdieses Abkommens
anzulanden .
Artikel 9
AlsGegenleistung fürdie imRahmen dieses Abkommens eingeräumten Fischerei -
möglichkeiten gewährt dieGemeinschaft derRepublik Senegal einen finanziellen
Ausgleich ,der imProtokoll zudiesem Abkommen festgelegt ist .
Dieser finanzielle Ausgleich ,dendieRepublik Senegal unbeschadet derihr
imRahmen desAssoziierungsabkommens zwischen derEWGunddenAKPgewährten finanziellen
Leistungen erhält ,wird nach einem besonderen indiesem Protokoll^festge -
legten Verfahren bereitgestellt .
Derfinanzielle Ausgleich dient derFinanzierung vonVorhaben undDienst­
leistungen imBereich der ländlichen Entwicklung undvorallem derSeefischerei .

-5-
Artikel 10
DieParteien kommen überein ,sich beiStreitigkeiten über dieAuslegung
oder Anwendung dieses Abkommens gegebenenfalls nach demVerfahren des
Anhangs IIzuberaten .
Artikel 11
Eswird einGemischter Ausschuss eingesetzt ,der über dieordnungsgemässe
Anwendung dieses Abkommens zuwachen hat .
Dieser Ausschuss tritt einmal jährlich abwechselnd inderRepublik Senegal
und inderGemeinschaft sowie aufAntrag einer derVertragsparteien zu
ausserordentlichen Sitzungen zusammen .
Artikel 12
Beschliessen dieBehörden Senegals aufGrund einer unvorhersehbaren Entwick­
lung derBestände neue Massnahmen zuderen Erhaltung ,dienach Ansicht der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Fischfang der Fischereifahrzeuge
derGemeinschaft wesentlich beeinträchtigen ,somüssen imHinblick auf
eine entsprechende Anpassung des inArtikel 9und imAnhang Igenannten Pro­
tokolls Beratungen zwischen denParteien stattfinden .
Beidiesen Beratungen wird vondemGrundsatz ausgegangen ,dass jede etwaige
Einschränkung der indiesem Protokoll vorgesehenen Fischereimöglichkeiten
durch andere gleichwertige Fischereimöglichkeiten ausgeglichen wird ,wobei
derbereits vonderGemeinschaft gezahlte finanzielle Ausgleich zuberück­
sichtigen ist .
Artikel 13
Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert die Standpunkte
dereinen oder deranderen Partei inSeerechtsfragen .
Artikel 14
Dieses Abkommen gilt zumeinen fürdieGebiete desGeltungsbereichs des
Vertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den
darin vorgesehenen Bedingungen undzumanderen fürdasHoheitsgebiet der ,
ι
Republik Senegal .

-6-
Artikel 15
DieParteien vereinbaren ,dasAbkommen beiAbschluss der imRahmen der
dritten Seerechtskonferenz derVereinten Nationen geführten Verhandlungen
über einen multilateralen Vertrag zuüberprüfen .
Artikel 16
DieAnhänge sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens undein Hinweis
aufdieses Abkommen gilt -sofern nichts anderes bestimmt ist-auch als
Hinweis auf seine Anhänge .
Artikel 17
Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zwei Jahren abInkraft­
treten geschlossen .Wird esnicht von einer derParteien mindestens sechs •
Monate vorAblauf dieses Zeitraums gekündigt ,sobleibt esfürjeweils ein
weiteres Jahr inKraft ,sofern esnicht mindestens drei Monate vor Ablauf
der jeweiligen Jahresfrist gekündigt wird . '
Esfinden dann Verhandlungen zwischen denVertragsparteien statt ,umim
Gemeinsamen Einvernehmen erforderliche Änderungen oder Zusätze zudenAnhängen
oder zudem inArtikel 9genannten Protokoll festzulegen .
«
Artikel 18
Dieses Abkommen tritt andemTag inKraft ,andem dieVertragsparteien ein­
ander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren .
ZuUrkund dessen haben die hierzu ordnungsgemäss befugten Unterzeichneten
dieses Abkommen unterzeichnet .
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften indänischer ,deutscher ,englischer ,
französischer ,italienischer undniederländischer Sprache abgefasst ,wobei
jeder Wortlaut glei chermassen verbindlich ist .
Geschehen zu am

ANHANG I
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS INDER SENEGALESISCHEN FISCHEREI -
ZONE FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE VON MITGLIEDSTAATEN DER EURO­
PAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
A.Förmlichkeiten fürdie Beantragung und Ausstellung der Lizenzen
Fürdie Beantragung und Ausstellung derjährlichen Lizenzen ,die Fischerei - •
fahrzeuge unter der Flagge vonMitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Aus­
übung des Fischfangs inden senegalesischen Gewässern benötigen ,gelten
folgende Verfahren :
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaften haben den zuständigen
Behörden Senegals (MDR)(1)jeweils einen Antrag für jedes Schiff zuunter­
breiten ,das Fischfang nach Massgabe dieses Abkommens betreiben will .
Dieser Antrag istauf entsprechenden Vordrucken zustellen ,diedie Regierung
des Senegal zudiesem Zweck ausgibt und von denen diesem Dokument ein Muster
beigefügt ist.
Esgilt folgende Gebührenordnung :
a)Trawler ,die ihre Gesamtfänge anlanden :
7.500 CFA-F /BRT/Jahr
b)Trawler ,dienicht ihre Gesamtfläche anlanden :
15.000 CFA-F /BRT/Jahr
c)Thunfischfänger ,die ihre Gesamtfläche anlanden :
1CFA-F /kggefangenen Fisch /Jahr
d)Thunfischfänger ,dienicht ihre Gesamtfänge anlanden :
2CFA-F /kggefangenen Fisch /Jahr
2. Die Gebühr wird fürein Jahr unabhängig von derGültigkeitsdauer der
Lizenzen festgesetzt .Dies gilt nicht für den inArtikel 4Absatz 6des
Abkommens und den nachstehend inAbsatz 3genannten Fall .
3. Bei Lizenzen ,dieinderZeit zwischen dem Zeitpunkt desInkrafttretens
dieses Abkommens und dem darauffolgenden 1»Januar ausgestellt werden ,richtet
sich die Höhe derGebühr nach derjeweiligen Laufzeit derLizenze'n .
ι
(1)Ministere dudeveloppement rural (Ministerium fürländliche Entwicklung )

4.Diezuständigen senegalesischen Behörden prüfen jeden Antrag ,um
sich zuvergewissern ,obermitdenBestimmungen dieses Abkommens sowie
mitden senegalesischen Vorschriften übereinstimmt undwenden die
Gebührenordnung an.
Diezuständigen Behörden des Senegal unterrichten dieBehörden derGemein­
schaft über ihre Beschlüsse .
5.Dienach Zahlung derGebühren ausgestellten Lizenzen gelten für
einbestimmtes Schiff und sind nicht übertragbar .
6.Treten bei Prüfung derAnträge und beiAusstellung derLizenzen
Schwierigkeiten aufoder sind möglicherweise zusätzliche Angaben zumachen ,
sofinden Beratungen zwischen denVertretern derVertragsparteien statt ,
wobei vorallem die Direktion fürOzeanographie und Seefischerei (Direction
de l'Oceanographie etdes Peches maritimes )unddieDelegation der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften inDakar eingeschaltet werden .
B.Meldungen der Fänge
Sämtliche Fischereifahrzeuge ,die imRahmen dieses Abkommens zum Fischfang
indensenegalesischen Gewässern befugt sind ,haben derDirektion fürOzeano -
graphie und Seefischerei nach dembeigefügten Muster Meldungen über ihre
Fänge zumachen .
Diese Meldungen sind beiFrischfischfängen amEnde jeder Fangreise und
bei Frostern allmonatlich ,das heisst vor Ende desfolgenden Monats
zumachen .
BeiNichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung des
Senegal vor,die Lizenz desbetreffenden Schiffes bis zurErfüllung der
Förmlichkeit auszusetzen .Darüber hinaus wird die inArtikel 49des seneqale -
sischen Seefischereigesetzes vorgesehene Strafe gegen den Reeder desbetref­
fenden Schiffes verhängt .
C.Anlandung der Fänge
DieSchiffe ,die imRahmen dieses Abkommens zumFischfang inden (senega le-
sischen Gewässern befugt sind ,müssen ihre Fänge jenach ArtdesFischfangs
ganz oder teilweise anlanden .

-3-
1.Trawler undThunfischfänger des Frischfischfangs landen ihre gesamten
Fänge inSenegal an.
Werden Fänge inFischereizonen getätigt ,dienicht derHoheit oder
Gerichtsbarkeit des Senegal unterstehen ,soeinigen sich dieParteien
imRahmen desGemischten Ausschusses darauf ,welcher Prozentsatz der
Fänge inSenegal anzulanden ist .
2. Imersten Jahr derAnwendung desAbkommens können Thunfischfänger
derFrosterflotte gezwungen werden ,eine Thunfischmenge bis zu
4.000 Tonnen zuPreisbedingungen anzulanden ,die zwischen den Reedern
undden interessierten Verarbeitungsbetrieben auf derGrundlage der
vondiesen Reedern auf ihrem Harkt angewandten Abgabepreisen festgelegt
werden .DieBedingungen fürdieAnlandung indenfolgenden Jahren
werden imgemeinsamen Einvernehmen ,mitdenbetreffenden Reedern im
Rahmen desGemischten Ausschusses festgelegt ,wobei vonden Fängen aus­
gegangen wird ,die imvorangegangenen Jahr inder Fischereizone des
Senegal getätigt wurden .
3.DieTrawler der Frosterflotte landen 100 kgFische undSchalentiere
jeBruttotonne und jeHalbjahr an.
Beijeglichem Verstoss gegen dieAnlandeverpflichtung verhängen die
senegalesischen Behörden folgende Strafen :
1.Geldbusse von25.000 CFA-Franken jenichtangelandete Tonne ;
2.Einziehung und Nichterneuerung derLizenz bis zurLieferung
der jeweiligen Mengen .
D.Ausbi Idungsstipendien
Beide Parteien sind sich dann einig ,dass eine Verbesserung des Wissens
undKönnens der inder Seefischerei beschäftigten Personen eine wesentliche
Voraussetzung fürdenErfolg ihrer Zusammenarbeit sind .DieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft wird daher denZugang senegalesischer Staatsangehöriger
zuAusbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern undihnen zudiesem
4
Zweck Studien -undAusbildungsstipendien inverschiedenen wissenschaftlichen ,
technischen undwirtschaftlichen Fachrichtungen zurVerfügung stellen ,
die den Bereich der Fischerei betreffen .

-4-
E.Fischerei zonen
Beiden inArtikel 4des Fischerei abkommens zwischen der Republik SENEGAL
undderGEMEINSCHAFT genannten Fischereizonen handelt essich umfolgende
Zonen :
a) Frischfischtrawler und Froster für die kleine Fischerei imSinne des
Artikels 5dessenegalesischen Seefischereigesetzes dürfen ausserhalb
einer Zone von sechs Meilen in ;dendersenegalesischen Gerichtsbarkeit
unterstehenden Gewässern Fischfang betreiben ;
b)Frostertrawler fürdie grosse Hochseefischerei dürfen ausserhalb einer
Zone von 12Meilen inden dersenegalesischen Gerichtsbarkeit unter­
stehenden Gewässern Fischfang betreiben ;
c)Thunfischfänger fürden Frischfischfang der Frosterflotte dürfen in
allen dersenegalesischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern
Fischfang betreiben .
DieBreite derGewässer unter senegalesischer Gerichtsbarkeit wird vonden
Basislinien gemass Dekret Nr.72-756 vom 5.'Juli 1972 gemessen .

REPUBLIK SENEGAL
ein Volk -ein Ziel -ein Glaube
MINISTERIUM FORLÄNDLICHE ENTWICKLUNG ZUAnhan 91Buchstabe A
UND HYDRAULIK
DIREKTION FOR OZEANOGRAPHIE
UND SEEFISCHEREI
FORMULAR
FOR DIE BEANTRAGUNG
EINER FISCHFANGLIZENZ
*******
4
NB:Dasvondensenegalesischen Regierungsstellen ausgestellte Formular ist
infranzösischer Sprache abgefasst .

ANTRAGSTELLER |
-Vorname und Name : *
-Geburtsdatum : .
-Beruf :
s
-Handelsregisternummer : ...
-Firma :
-Zahl derBeschäftigten :
-ständig :
-vorübergehend :
-Jahresumsatz :
-Anschrift :
SCHIFF |
-Name : 1...
-Regi sternummer :
-Wann undwogebaut :
-ursprüngliche Staatsangehörigkeit :
-Zeitpunkt derÜbernahme dersenegalesischen Flagge :
-Längen :
-Breiten :
-Bruttoregistertonnen :
-Nettoregistertonnen :
-Motortyp und -Leistung :
-Besatzungszahl :
-Fangart :
A-Fang mit Schleppnetz :
Länge desSchleppnetzes :
Offnung :
Maschenweite amBauch :

Maschenweite andenFlügeln :
B-Sardinenf ang:
Netzlange :
Netztiefe :
C-Thunf ischfang :
Rutenzahl :
Netzlange :
Zahl der Kôderf ischkessel :
Rauminhalt der Kôderf ischkessel :
Lebender Köder ?
Ringwade ?
-Handelt essich umeinen Froster ?
Falls ja:
Gesamte Kühlleistung :
Gefnerkapazitat :
Lagerkapazitât :
|ANLAGEN ANLAND |
-Anschrift und Zulassungsnummer :
-Firma :
-Tätigkeiten :
-binnenländischer Fischhandel :
-Fischhandel fürdie Verwertung :
 
-Art und Nummer der Karte des Fischhändlers :
-Beschreibung der Kühl-undtechnischen Anlagen :
-Zahl derBeschäftigten :
-ständig :
-vorübergehend :

Technische Bemerkungen desDirektors für Fischfang
Genehmigung desMinisters für Ländliche Entwicklung

zuAnhang IBuchstabe B
Blatt I
Reederei :
Kommissionär :
NAME DES SCHIFFES FANGMELDUNGLizenznummer :
as
VERWENDETE FANGGERATEMotorleistung :
Bruttoregistertonnen :
: SCHLEPPNETZ i: RINGUADE i: SONSTIGE FANGGERATE :
*Ar fr iirirf An?âhl _ *»Art !
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MITTEILUNG OBER DEN FANG
Zeitpunkt desAuslaufens Zeitpunkt derRuckkehr
: Zeitpunkt : Fangzone :: Echolot :: Fangzeit ;\ Gefangene Fischarten :: Angelandetes Gewicht :
1.Tag
2.Tag
3.Tag
4.Tag
5.Tag
6.Tag
7.Tag
8.Tag
9\Tag .'t...
10.Tag
11.Tag
12.Tag «...
13.Tag
14.Tag
15.Tag.1% ;
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REPUBLIK SENEGAL
MINISTERIUM FOR LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
DIREKTION FOR OZEANOGRAPHIE
UND SEEFISCHEREI
Fangmeldung
Name des Schiffes
Fangart
Zulassungsnummer
Heimathafen
Fänge
: Fischarten : angelandete :
: Tonnagenicht angelandete :
: Tonnage ::Insgesamt :
:Weisser Thun oder :
:grossäugiger Thun :i i
■
:Echter Bomto :■ «» t « ■
:Sonstige Thun­
:fischarteni
»• «
i «» •
» •
» •
;Insgesamt :> i
DerUnterzeichnete , ,Reeder desvorstehend genannten Schiffes
oder sein ordnungsgemäss bevollmächtigter Vertreter ,bestätigt ,dass sich die
obigen Angaben mitdemtatsächlichen Stand der Fänge seines Schiffes decken .
i
Geschehen zu amzuAnhsng IBuchstabe B
Blatt II
Unterschrift undStempel derReederei

ANHANG II
SCHLICHTUNGSVERFAHREN
Vorbehaltlich derStreitfälle imZusammenhang mit derAusübung der Hoheits­
rechte durch Senegal indenGewässern vor seinen Küsten verpflichten sich
beide Parteien ,alle Streitfälle ,die beiderAuslegung oder Anwendung dieses
Abkommens zwischen ihnen auftreten könnten und nicht nach Artikel 10beizu -
legen sind ,folgendem Schlichtungsverfahren zuunterziehen :
1.Binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ,zudemdie eine oder dieandere
derVertragsparteien offiziell dieSchlichtung eines Streitfalls gemäss diesem
Artikel desAbkommens beantragt hat,bestimmt jede Vertragspartei ein Mit­
glied desSchiedsgerichts ,undbinnen drei Monaten nach demgleichen Zeitpunkt be­
stimmen diese beiden Mitglieder imgegenseitigen Einvernehmen und imNamen der
beiden Parteien alsdrittes Mitglied desGerichts einen Angehörigen eines
Drittstaates .
2.DiedenSchiedsspruch beantragende Vertragspartei unterbreitet zurUnter­
suchung ihres Antrags eine Darstellung ihrer Beschwerden undderen Begründung .
«
3.DasSchiedsgericht trifft seine Entscheidungen mitStimmenmehrheit und
beruft sieh dabei aufdieses Abkommen undaufdieübrigen Regeln desVölker -
rechts .DieEntscheidungen sind fürdieParteien bindend .DieKosten des
Schiedsverfahrens werden normalerweise vonjeder derbeiden Vertragsparteien ^
zurHälfte getragen .

PROTOKOLL
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der
Republik Senegal
DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen
Küste ,unterzeichnet
am
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1 *
DieinArtikel 4des oben genannten Abkommens genannten Grenzen werden für
die beiden ersten Jahre der Anwendung dieses Abkommens wiefolgt festgesetzt :
1.Thunfischfänger mitderAuflage , !; !; 3.300 BF
2.Trawler mitderAuflage , !ihre gesamten Fänge !; 1.600 BR
3.Thunfischfänger ohnedieAuflage , !™Sene9a^anzulanden .23.300 BR
i «
4.Trawler ohne die Auflage , 12.300 BRihre gesamten Fange
inSenegal anzulanden3..5UU BRT
1.600 BRT
23.300 BRT
12.300 BRT

Artikel 2
DerinArtikel 9des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird fürdie
beiden ersten Jahre der Anwendung des Abkommens auf zwei Milliarden fünfhundert
Millionen CFA-Franken festgesetzt .
Artikel 3
1.Die Verwendung desinArtikel 2festgesetzten Ausgleichs unterliegt der
ausschliesslichen Zuständigkeit der Regierung von Senegal .
2. Die Regierung von Senegal unterrichtet die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über das Programm zur Verwendung des Ausgleichs .
Artikel 4
1. DerinArtikel 2festgesetzte Ausgleich wird nach einem Verfahren bereit­
gestellt ,dasineinem Briefwechsel festgelegt wird .
2.DieMittel für den Ausgleich werden aufein Konto eines senegalesischen
Finanzinstituts nach Wahl der Regierung von Senegal oder andas Schatzamt von
Senegal überwiesen .
Artikel 5
DieUnterlassung der von diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen durch die .
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft führt zur Aussetzung des Fischereiabkommens .
Artikel 6
Dieses Protokoll tritt andem TaginKraft ,andem sich die Parteien den
Abschluss derhierfür erforderlichen Verfahren gegenseitig notifiziert haben .
ZuUrkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll
unterzeichnet .
Dieses Protokoll istinzwei Vorschriften indänischer ,deutscher ,englischer ,
1iMn^sischer ,italienischer undniederländischer Sprache abgefasst ,wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Geschehen zu am

DerPräsident dersenegalesischen
Delegation andenPräsidenten der
Delegation derEuropäischen
Wirtschaf tsgemeinschaft
Herr Präsident !
Unter Bezugnahme aufdasheute unterzeichnete Abkommen zwischen derRegierung
derRepublik Senegal undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,beehre ichmich ,
Ihnen mitzuteilen ,dass meine Regierung sich dasRecht vorbehält ,dieGewährung der
Fischerei lizenzen andieSchiffe ,diedieFlagge eines Mitgliedstaats derGemein­
schaft führen und imRahmen deszwischen unsausgehandelten Fischere !abkommens
Fischfang treiben ,davon abhängig zumachen ,dass senegalesische Staatsangehörige
unter folgenden Bedingungen alsBesatzungsmitglieder angemustert werden ?
1.DieSchiffe ,dieimRahmen desFischereiabkommens zumFischfang indensenegale
sischen Gewässern zugelassen sind ,müssen biszu33%ihrer Schiffsbesatzung sene­
galesische Seeleute anBord nehmen »Dasgegenwärtig verfügbare Personal hatfolgende
berufliche Qualifikationen :
a)Zweiter Kapitän fürSchiffe bis zu300 BRT
b)Zweiter Maschinist fürSchiffe biszu800PSMotorleistung
c)Quartermeister auf der Schiffsbrücke für Schiffe bis zu500 BRT
d)Quartermeister imMaschinenraum für Schiffe bis zu3,500 PSMotor­
leistung
e) Bootsmann für Schiffe bis zu300 BRT
f) Matrose
g)Schmierer
h)Schiffsjunge undSchiffskoch .
Wenn zurFührung eines zum Fischfang indensenegalesischen Gewässern zugelassenen
Schiffes mindestens drei Offiziere fürNavigation oder Maschinendienst vorgesehen
sind ,muss dieBesatzung dieses Schiffes mindestens einen senegalesischen Staats­
angehörigen miteiner derunter a)und b)genannten Qualifikation umfassen .
2.FürdieThunfischfänger mitGefrieranlage wird dieVerpflichtung zurEin­
stellung vonSeeleuten global bestimmt ,wobei derUmfang ihrer Tätigkeit inder
senegalesischen Fischereizone undderEinsatz vonPersonal anderer Nationalitäten
vonLändern ,deren Fangzonen vondieser Flotte aufgesucht werden ,berücksichtigt
werden .
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn SiemirdenEmpfang dieses Briefes bestätigen würden .
Genehmigen Sie,Herr Präsident ,denAusdruck meiner ausaezei ebneten Hochachtung .

DerPräsident der Delegation der
Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaf t
andenPräsidenten dersenegalesischen
Delegation
Herr Präsident
Ichbestätige denEingang Ihres heutigen Schreibens mitfolgendem Wortlaut :
Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass dieGemeinschaft dieVeröffentlichung
desBriefes vornehmen wird ,umseinen Inhalt den interessierten Reedern zur <
Kenntnis zubringen .
Genehmigen Sie,Herr Präsident ,denAusdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .

DerPräsident der Delegation der
Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaft
andenPräsidenten dersenegalesischen
Delegation
Herr Präsident :
Unter Bezugnahme aufdasProtokoll zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft undderRegierung derRepublik Senegal imAnhang zumheute unterzeichneten
Fischerei abkommen beehre ichmich ,Ihnen zubestätigen ,dass dieHöhe des
indiesem Protokoll fürdiebeiden ersten Jahre derAnwendung des Fischerei -
abkommens festgesetzten Ausgleichs pauschalen Charakter hatundeiner etwaigen
späteren Vereinbarung fürdie kommenden Jahre aufderGrundlage präziser
statistischer und wirtschaftlicher Daten über die von den verschiedenen Schiffs -
kategorien inder Fischereizone des Senegal getätigten Fänge nicht vorgreift .
Ichbitte Sie,das Einverständnis Ihrer Regierung mitdieser Auslegung zu
bestätigen .
Genehmigen Sie,Herr Präsident ,denAusdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .

DerPräsident dersenegalesischen
Delegation andenPräsidenten der
Delegation derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft
Herr Präsident :
Ichbestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mitfolgendem Wortlaut :
Ichbeehre mich ,Ihnen das Einverständnis derRegierung derRepublik Senegal
mitdieser Auslegung zubestätigen .
Genehmigen Sie,Herr Präsident ,denAusdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
f

FINANZBOG EN
patotI22.Mai1979
lmKAUSHALTwI'CCTSN *«892
?.F-zsicvr^o r_"vdp!w='!:;3 iEntwurfeinesAbkommens zwischen derRegierung der
Republik SenegalundderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft überdie
Fischerei vordersenegalesischen Küste.
)•JURISTISCIE GRIR.JDLAGZ :Art.43EWG-Vertrag
4.ZIELEDESyokmajosi Gegenleistungen Fischereiabkommen
'
J5«ri*iA:<2EKUx Au;varoa:ic^j jJE
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5.2.ER3s»ruN53»rmoD3i Betragfür2Jahre:2,5Mrd.FCFA+festzulegende Stipendien
zurAus-undFortbildung .
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AKVSSXUKGB »i0asVerfahren fürdieWittelubertragungen wirdzurZeitvorbereitet .
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