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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 79 endg. 
Brüssel, den 9. März 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit MaBnahmen zur Anpassung bestimmter Teile der portugiesischen 
Ernihrungswirtschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Kommission und Rat teilen die Ansicht, daß die Eingliederung der neuen 
Mitgliedstaaten in den Binnenmarkt ein höheres politisches Ziel darstellt. 
Im Anschluß an die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission (Dok. K0M(92) 
275 endg.) ist diese Eingliederung Spaniens am 1. Januar 1993 gelungen. 
Hingegen würde die vorzeitige Aufhebung der Beitrittsmechanismen die 
portugiesische Landwirtschaft vor zu große Aufgaben stellen, so daß eine 
solche Eingliederung für dieses Land zum selben Zeitpunkt noch nicht in 
Betracht kam. Eine Eingliederung Portugals wäre nur unter genauerer 
Berücksichtigung der Interessen bestimmter Zweige der portugiesischen 
Landwirtschaft möglich. 
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Interessen der portugiesischen Agrar-
und Ernährungsindustrie zu berücksichtigen, deren Strukturen häufig 
veraltet sind. Diese Industrie würde bei Wegfall der Währungsmechanismen 
einem verstärkten Wettbewerbsdruck der anderen Mitgliedstaaten ausgesetzt 
werden und somit erhebliche Modernisierungsanstrengungen unternehmen 
müssen. 
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, entsprechende Anstrengungen dadurch zu 
unterstützen, daß der EAGFL über drei Jahre insgesamt 60 Mio. ECU als 
Beihilfe gewährt, deren Bedingungen die portugiesischen Behörden weitgehend 
bestimmen können. 
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VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 
vom 
mit Maßnahmen zur Anpassung bestimmter Teile der portugiesischen 
Ernährungswirtschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
auf Vorsschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlements, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Verwirklichung des Einheitsmarktes sind die im Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 
31.12.1985 und zwischen diesen und den neuen Mitgliedstaaten bestehenden 
Hindernisse, letztere soweit möglich, zu beseitigen. 
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die den Beitritt Portugals 
regelnden Ubergangsmaßnahmen zum größten Teil bereits vor dem mit der 
Beitrittsakte vorgesehenen Termin abgebaut wurden. Da aus diesem Grund Teile de; 
portugiesischen Ernährungswirtschaft, deren Strukturen noch nicht modernisiert 
sind, angesichts des von anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern ausgehend 
verschärften Wettbewerbs vor beträchtliche Herausforderungen gestellt werden, 
sollten die zu ihrer Modernisierung unternommenen Anstrengungen unterstützt 
werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, den betreffenden Unternehmen vis ; 
drei Jahren degressive, nach den auf de Grundlage der immerhalb eines 
histörisehen Bezugszeitraums getätigten Erzengung festgelegten Kapazitäten 
bemessene von den portugiesischen Behörden festzusetzende Beihilfe zu gewähre». 
FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unternehmen der portugiesischen Ernährungswirtschaft, die durch den 
beschleunigten Abbau der den Beitritt Portugals regelnden Übergangsmaßnahmen 
betroffen sind und die von den portugiesischen Behörden gemäß Absatz 3 
festzulegenden Voraussetzungen erfüllen, wird zur Förderung ihrer 
Modernisierung eine Strukturanpassungsbeihilfe gewährt. 
2. Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird den in Frage kommenden Unternehmen wie 
folgt gewährt: 
- während 3 Jahren in degressiver Form und 
- nach Maßgabe der aufgrund der Während eines historischen Referenzzeitraum 
erzeugten Mengen ermitelten Kapazitäten. 
3. Die portugiesischen Behörden bestimmen 
- die Teile der Ernährungswirtschaft, die den nach Absatz 1 geltenden 
Bedingungen entsprechen; 
- die Voraussetzungen, die beihilfefähige Unternehmen erfüllen müssen, nach 
objektiven Kriterien; 
- die Höhe der Beihilfe. Sie richtet sich nach objektiven Kriterien, 
insbesondere dem Grad der Schwierigkeiten, die der jeweilige Teil der 
Ernährungswirtschaft wegen des beschleunigten Abbaus der den Beitritt 
regelnden Übergangsmaßnahmen zu bewältigen hat; 
- den in Absatz 2 genannten und in keinem Fall über den 31.12.1992 
hinausreichenden Referenzzeitraum. 
4. Die in diesem Artikel genannte Beihilfe belauft •''<•! - " . . »- . 
60 Mio ECU. Ihre Gewährung gilt als eine Intervent u.'.-.i ß'1, ; ..s, > ^'r.n. 
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 723/70 des Rates. 
Artikel 2 
Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission die nach Artikel 1 Absatz 3 
bestimmten Elemente unmittelbar nach ihrer Annahme, spätestens jedoch bis zum 1 
Juni 1993 mit. 
Artikel 3 
Die Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 

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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 79 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 03 
Katalognummer : CB-CO-93-100-DE-C 
ISBN 92-77-53357-f ' 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg