DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 15.6.2010 
SEK(2010) 744 endgültig 
  
Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES  
zur Beendigung des übermäßigen ö ffentlichen Defizits in Dänemark 
 
DE 2   DE Empfehlung für eine 
EMPFEHLUNG DES RATES  
zur Beendigung des übermäßigen ö ffentlichen Defizits in Dänemark 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 126 Absatz 7, 
auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 AEUV haben die Mitglied staaten übermäßige öffentliche Defizite zu 
vermeiden. 
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht  auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung de r Voraussetzungen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Sc haffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 
(3) Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 sollten seine 
Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit 
der öffentlichen Finanzen gewährleistet we rden. Insbesondere so llte sichergestellt 
werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des 
Defizitverfahrens in vollem Umfang berück sichtigt wird. Auf dies e Weise bietet der 
Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Ra hmen, der die Regierungen bei der 
umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die 
Wirtschaftslage unterstützt. 
(4) Der Rat hat am [13. Juli 2010] gemäß Artik el 126 Absatz 6 AEUV beschlossen, dass 
in Dänemark ein übermäßiges Defizit besteht. 
(5) Gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der zum Stabilitäts- und 
Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahre ns bei einem übermäßigen Defizit
1 hat der 
Rat außerdem Empfehlungen an den betre ffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem 
Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestim mten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung 
müssen dem betreffenden Mitgliedstaat ei ne Frist von höchstens sechs Monaten für 
die Ergreifung wirksamer Maßnahmen und  eine Frist für die Korrektur des 
übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf 
die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung, ob be sondere Umstände vorliegen, müssen 
„einschlägige Faktoren“ im Si nne von Artikel 2 Absatz 3 der 
                                                
 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.  
 
DE 3   DE Verordnung (EG) Nr. 1467/97 gebührend berücksichtigt werden. Außerdem sollte der 
Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eine s übermäßigen Defizits eine jährliche 
Mindestverbesserung des str ukturellen Saldos fordern, d. h. des konjunkturbereinigten 
Saldos ohne einmalige und sonstige befris tete Maßnahmen, für die ein Richtwert von 
0,5 % des BIP gilt.  
(6) Die besonderen Umstände, die für die mit der Reform des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts von 2005 eingeführte flex iblere Anwendung des Defizitverfahrens 
ausschlaggebend sind, scheinen im Falle Dänemarks gegeben zu sein. Die Rezession des Jahres 2009 ist insbesondere auf die plötzliche Abschwächung des privaten 
Verbrauchs, der Investitionen, und der E xporte zurückzuführe n, die als Folge der 
Finanzkrise und des weltweiten Konjunktur rückgangs, insbesondere der sinkenden 
Nachfrage bei den wichtigsten Handelspartn ern (Deutschland, Vere inigtes Königreich, 
Schweden und Norwegen), eingetreten ist. Das Defizit des Jahres 2010 geht sowohl 
auf den Wirtschaftsabschwung als auch auf die von den däni schen Behörden im 
Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm getroffenen 
konjunkturfördernden Maßnahmen zurück.  Bei Vorliegen besonderer Umstände kann 
der Rat die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen 
gestatten. 
(7) Den im April 2010 im Rahmen des Defizitv erfahrens gemeldeten Daten zufolge, in 
denen der Wirtschaftsabschwung und die finanziellen Auswirkungen des in der 
Aktualisierung des Konvergenzprogram ms vom Februar 2010 formulierten 
Konjunkturpakets berücksichtigt wurden, soll das gesamtstaatliche Defizit in 
Dänemark 2010 5,4 % des BIP erreichen. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen so ll sich das staatliche Defizit von 2,7 % des BIP im 
Jahr 2009 auf 5,5 % des BIP im Jahr 2010 ausweiten und unter Annahme einer 
unveränderten Politik im Jahr 2011 wieder au f 4,9 % des BIP zurückgehen. In dieser 
Prognose wurden die von der Regier ung am 25. Mai 2010 verkündeten 
Konsolidierungsmaßnahmen für 2011 oder noch nicht hinreichend ausgeführte 
Maßnahmen nicht berücksich tigt. Ausgehend von den Haushaltsüberschüssen vor 
2009 hat Dänemark in Einklang mit de m Europäischen Konjunkturprogramm 
konjunkturfördernde Maßnahmen in Höhe von 2,2 % des BIP im Jahr 2009 und 1,3 % 
des BIP im Jahr 2010 getroffen. Die Konj unkturmaßnahmen sind in Maßnahmen für 
dauerhafte Steuersenkungen und befristete öffentliche Investitionen unterteilt. 
(8) In Anbetracht der besonderen Um stände und des vom Europäischen 
Konjunkturprogramm vorgegebenen Rahmens wi rd eine durchschnittliche jährliche 
Konsolidierungsanstrengung empfohle n. Diese muss sämtliche Faktoren 
berücksichtigen, die im Hinblick auf die Erreichung der haushaltspolitischen Ziele relevant sind, angefangen mit der Höhe des gesamtstaatlichen Defizits und des 
Bruttoschuldenstands bis hin zu anderen Faktoren wie der Leis tungsbilanzposition, 
dem Stand der Eventualverbindlichkeite n des Finanzsektor s, Zinszahlungen, 
Risikoprämien und den erwarteten mitt elfristigen Änderungen bei den 
alterungsbedingten Ausgaben. Bei der Ber echnung der durchschnittlichen jährlichen 
Konsolidierungsanstrengung dient da s in der Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen erwartet e Defizit 2011 als Ausgangspunkt. Die 
Konsolidierungsanstrengung, die insgesam t erforderlich ist, um das nominale 
Defizitziel von 3 % des BIP fristgerecht zu  erreichen, wird da nn unter der Annahme 
einer allmählichen Schließung der Pr oduktionslücke bis 2015 berechnet. 
 
DE 4   DE (9) Vor diesem Hintergrund ist es angebracht,  die Korrektur des übermäßigen Defizits in 
einem mittelfristigen Rahmen mit einer Frist bis 2013 zu erwägen. Vor allem in 
Anbetracht des Ausbleibens großer wirtscha ftlicher Ungleichgewichte würde ein 
glaubhafter und nachhaltiger Anpassungspfad  die dänischen Behörden verpflichten, 
die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie geplant umzusetzen, im Zeitraum 2011 
bis 2013 im Durchschnitt eine jährliche st rukturelle Anpassung von ½ % des BIP zu 
gewährleisten und, soweit es die Konjunkturla ge erlaubt, die für eine Korrektur des 
übermäßigen Defizits bis 2013 erforderli chen Maßnahmen festzulegen sowie den 
Defizitabbau zu beschleunigen, wenn sich die wirtschaftliche oder budgetäre Lage 
besser entwickelt als derzeit erwartet. 
(10) Wie sich an den bisherigen Hausha ltsergebnissen zeigt, ist Dänemark sein 
vergleichweise rigoroser haushaltspolitischer Rahmen zugute gekommen, namentlich dessen umfassender Charakter sowie di e Transparenz und Sichtbarkeit der 
haushaltspolitischen Vorschriften. Beim gesamtstaatlichen Konsum besteht allerdings die Neigung zu Ausgabenüberschreitunge n. Die jüngsten Initiativen, die auch 
wirtschaftliche Sanktionen vorsehen, könnt en den Anreiz für die Gemeinden zur 
Einhaltung der vereinbarten Ziele erhöhen. Im  Mittelpunkt der däni schen Steuerpolitik 
steht seit 2002 der sogenannte „Steuerstopp“ , wonach weder die indirekten noch die 
direkten Steuern steigen dürfen. Dieser  Steuerstopp hat jedo ch eine größere 
Steuerreform im Jahr 2009 nicht behindert . Eine strikte Einhaltung des Steuerstopps 
könnte weitere Anpassungen allerdings erschweren.   
(11) Laut der Datenmeldung der däni schen Behörden vom April 2010 lag der 
gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2009 bei 41,6 % des BIP und soll 2010 auf 45,1 % des BIP steigen. Die Kommissi onsdienststellen gehen in ihrer 
Frühjahrsprognose 2010 unter der Annahme ei ner unveränderten Politik davon aus, 
dass die Schuldenquote 2010 auf 46 % de s BIP und 2011 weiter auf 49,5 % des BIP 
ansteigt und damit weiterhin unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleibt.   
(12) Eine stärkere Überwachung im Rahmen  des Defizitverfahrens erfordert eine 
regelmäßige und zeitgerechte Verfolgung der bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsstrategi e erzielten Fortschritte. Dieses Thema sollte daher in 
den künftigen Aktualisierungen des däni schen Konvergenzprogramms in einem 
eigenen Kapitel behandelt werden. 
(13) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen 
generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos 
sicherstellen und gleichzeitig auf die Ve rbesserung der Qualität der öffentlichen 
Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspoten zials der Wirtschaft ausgerichtet 
sein – 
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:  
(1) Da die Haushaltsposition Dänemarks 2010 zurückzuführen ist auf die infolge der 
Finanzkrise getroffenen Maßnahmen in Höhe von 2,2 % des BIP im Jahr 2009 und 
1,3 % im Jahr 2010, die eine angemessene Reaktion auf den Konjunkturrückgang 
darstellen und den Grundsätzen des Europäis chen Konjunkturprogramms entsprachen, 
sowie auf das ungehinderte Wirken der automatischen Stabilisatoren, sollten die dänischen Behörden das derzeitige überm äßige Defizit so schnell wie möglich, 
spätestens jedoch bis 2013, beenden.  
 
DE 5   DE (1) Die dänischen Behörden sollten das gesa mtstaatliche Defizit auf glaubhafte und 
nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken, indem sie Maßnahmen in einem 
mittelfristigen Rahmen ergreifen. Zu dies em Zweck sollten die dänischen Behörden 
insbesondere:  
(a) die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wi e in der jüngsten Aktualisierung des 
Konvergenzprogramms geplant umzuse tzen und 2011 mit der Konsolidierung 
beginnen, um das Defizit bis 2013 un ter den Referenzwert zu senken, 
(b) im Zeitraum 2011-2013 im Durc hschnitt eine jährliche 
Konsolidierungsanstrengung von mindest ens ½ % des BIP sicherstellen,  
(c) sofern die konjunkturellen Bedingungen di es zulassen, die zur Korrektur des 
übermäßigen Defizits bis 2013 erford erlichen Maßnahmen darlegen und 
konsequent umsetzen und den Defiz itabbau beschleunigen, falls die 
wirtschaftlichen oder budgetären Bedi ngungen besser ausfallen als derzeit 
erwartet.  
(2) Der Rat setzt der dänischen Regierung ei ne Frist bis zum [13. Januar 2011], um 
wirksame Maßnahmen zu ergreifen und zu konkretisieren, welche Maßnahmen 
erforderlich sind, um Fortschritte in Ri chtung einer Korrektur  des übermäßigen 
Defizits zu erzielen. Bei der Beur teilung der wirksamen Maßnahmen wird 
berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftsl age im Vergleich zu r Frühjahrsprognose 2010 
der Kommissionsdienstste llen entwickelt hat.  
Die dänischen Behörden sollten bis zur Ei nstellung des Defizitverfahrens in einem 
gesonderten Kapitel der künftigen Aktualis ierungen des Konvergenzprogramms über die 
Fortschritte bei der Umsetzung di eser Empfehlungen berichten.  
Der Rat hebt außerdem hervor, dass die Erreichung des mittelfristigen Ziels für die 
angemessene budgetäre Bewältigung eines Wirt schaftsabschwungs von großer Bedeutung ist. 
Er fordert die dänischen Behörden daher auf sicherzustellen, dass die 
Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage – d.h. 
ein strukturell ausgeglic hener Haushalt bis 2015  – nach der Korrektur des übermäßigen 
Defizits fortgesetzt wird.  
Diese Empfehlung ist an das Köni greich Dänemark gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 15.6.2010 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident