ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)766
Vol.1974/0117

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)766endg.
Brussel,den4»Juni1974
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESPATES
DetreffendDirektivenfürdieKommission imHinblickaufdieAushandlung
einesKooperationsabkommens zwischenderEuropäischen Atomgemeinschaft und
SchwedenaufdemGebietderkontrollierten thermonuklearen Fusionundder
Plasmaphysik
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(74)766endg.

XII/206/74cl
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Betrifft ?Antrag derRegierung Schwedens aufAufnahme vonVerhandlungen zwischen
Schweden und der Gemeinschaft imHinblick auf den Abschluß eines Ko-
operationsabkommens inbezug aufForschungen aufdemGebiet der kon­
trollierten thermonuklearen Fusion undderPlasmaphysik .
1.Anläßlich seiner Zustimmung zurAenderung desfünfjährigen Forschungs –und
Ausbildungsprogramms derEuropäischen Atomgemeinschaft aufdemGebiet der
kontrollierten thermonuklearen I?usion undderPlasmaphysik hatderRatin
seiner Tagung am17.und18.Dezember 1973 folgende imSitzungsprotokoll
festgelegte Erklärung abgegeben ,dieauch imPressekommunique enthalten ist :
"DerRaterklärt sich bereit ,inoffenem undpositivem Geiste etwaige Anträge
aufBeteiligung andiesem Programm von»cjfcen dritter Länder ,insbesondere
europäischer Länder ,entgegenzunehmen ,"
2.Am21.März 1974 hatS.E. Herr Erik vonSYDOW ,Ausserordentlicher Botschafter
undBevollmächtigter ,Leiter derschwedischen Mission beidenEuropäischen
Gemeinschaften ,derKommission denBeschluß seiner Regierung mitgeteilt ,
dieAufnahme vonVerhandlungen mitderEuropäischen Gemeinschaft imHin­
blick aufdenAbschluß eines Kooperationsabkommens aufdemGebiet derFor­
schung über diekontrollierte thermonukleare Fusion undPlasmaphysik zu
beantragen .Hauptgegenstand desschwedischen Antrags istdieBeteiligung
amProgramm derEAGaufdiesem Forschungssektor .
S.E. derBotschafter vonSchweden.hät derKommission das als'Anlage 1.beige­
fügte Aide-Kemoire übermittelt ,dasvonderKommission demRatam1.April
1974 zugeleitet worden ist .

XI1/206/74d
3.DieKommission 3stderAuffassung ,daßfürdieGemeinschaft Interesse
■besteht ,dievorgeschlagenen Verhandlungen mitderschwedischen Re­
gierung aufzunehmen .Nenn auch dasdiesbezügliche schwedische Forschungs­
programm relativ stark beschränkt ist ,sobesitzt Schweden doch eine
ausgezeichnete Forschungstradition aufdemGebiet derPlasmaphysik .Es
verfügt darüber hinaus über beachtliche technologische Kompetenzen ,die
sich fürdieweiteren Arbeiten zurFortsetzung desgemeinsamen Forschungs -
programms derGemeinschaft alssehr nützlich erweisen können .
4»Die Kommission übermittelt deshalb dem Rat -nachdem sie sich mit den
Assoziierten derGemeinschaft über dieZielsetzungen derbeabsichtigten
Verhandlungen abgestimmt hatundnach Maßgabe der imRahmen desfünf­
jährigen Programms derGemeinschaft festgelegten Bestimmungen über
Assoziierungsverträge fürdasGibiet derkontrollierten Kernfusion und
derPlasmaphysik -alsAnlage IIzudieser Mitteilung denEntwarf eines
Beschlusses betreffend dieFtichtlinien fürdieAushandlung eines Koope -
rationsabkommens zwischen derEuropäischen Atomgemeinschaft undSchweden
über dieForschungen auf dornGebiet derkontrollierten thermonuklearen
Fusion undderPlasmaphysik .

XII/206/74cl
SCHW3DISCHE MISSION MLAGEE I
AIDE-I4EMOIRE
ImLaufe desJahres 1973 fanden Sondierungsgespräche zwischen Schweden
undVertretern derKommission derEuropäischen Gemeinschaften über eine
Zusammenarbeit aufdemGebiet derFusionsforschung statt .
2.Aufseiner Tagung am17»und18.Dezember 1971 hatderRatderEuro­
päischen Gemeinschaften seine Bereitschaft erklärt ,inoffenem undpositivem
Geiste etwaige Anträge aufBeteiligung amFasionsprogramm vonseien dritter
Länder ,insbesondere europäischer Länder ,entgegenzunehmen ..
3.Dieschwedische Regierung hatdiese Erklärung desRats zurKenntnis ge­
nommen rjadbegrüßt 5siehatbeschlossen ,dieAufnahme vonVerhandlungen :,
zwischen Schweden unddenEuropäischen Gemeinschaften imHinblick aufein ,
Kooperationsabkommen aufdemGebiet derFusionsforschung zubeantragen .
Hauptziel desschwedischen Antrags isteine Beteiligung amEAG-Programm .
4.ImHinblick aufeine möglichst "baldige Aufnahme derVerhandlungen schlägt
dieschwedische Regierung vor ,daßdieKommission einen Entwurf füreinAsso-
ziierungsäbkommen vorbereiten wolle .Nach Auffassung derschwedischen Re­
gierung sollte einsolches Abkommen dieallgemeinen Rechte undPflichten
derbeiden Parteien festlegen .
5.Außerdem sollte einEntwurf füreinen zwischen derKommission (Euratom )
und derzuständigen schwedischen Behörde abzuschließenden Assoziierungs -
vertrag ausgearbeitet werden .Dieser Vertrag ,derfürdiepraktische Zusam­
menarbeit zwischen denbeiden Parteien maßgebend sein wird ,sollte u.a .die
Regeln fürdieschwedische Vertretung indenverschiedenen Organen des
Fusionsr>rogramms enthalten .
Erûssel ,20.Karz 1974 .

XII/206/74d
AÏJLAGEII
Entwurfeines
BESCIILUBSES EESRITES
betreffendDirektivenfürdieKonmissionimHinblickc-ufdieAushandlung
einesKooperationsabkommens zwischenderEuropäischen Atomgemeinschaftund
Schwadenc/jifdemGebietderkontrollierten thermonuklearen Fusionundder
Plasmaphysilc
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemein–
schaft,insbesondere aufArtikel101Absatz2,
aufVorschlagderKommission, (
inErwägungnachstehender Grundes
DorHathatinseinenSitzungen am21.Juni1971»14«Mai1973und
17«/l8.Dezember1973einfünfjährigesForschungs-undAusbildungsprogrammder
Europäischen Atomgemeinschait aufdemGebietderFusionderPlasmaphysik fest­
gelegt.
AngesichtsdergroßenAnstrengungen ,diebiszurpraktischen
Einsatzfähigkeit derkontrollierten thermonuklearen Fusionnocherforderlich
seinwerden,istesangezeigt,mitdrittenStaaten,dievorallemaufGrund
desWertsihrereigenenForschungsprogramme aufdiesemGebietfüreineBetei­
ligunginBetrachtkommen,jedenurmöglicheZusammenarbeit herbeizuführen,um
aufdieseWeiseiunnötige Doppelarbeit zuvermeidenundgleichzeitig den
Fortgang desbetreffenden Gemeinschaftsprogramms zubeschleunigen .
DieAnitfendungderkontrollierten thcrmcnukl®,ron Fusionkönntefürdie
Gemeinschaft auflangeSichtwesentlicheVorteilefürdieDeckungihresEnergie-
bedarfserbringen.
DerHathatdenWortlautdesAide-Memoires ,dasdieschwedische
Regierungan21.März1974andieKommissiongerichtetundindemsiedieAuf­
nahmevonVerhandlungen mitdenEuropäischen Gemeinschaften imHinblickauf
denAbschlußeinesKooperationsabkommens überdieForschungaufdemGebietder
kontrollierten thermonuklearen Fusionvorgeschlagen hat*zurKenntnisgenommen-
BESCELIESST :
1.DieKommissionverhandeltmitderschwedischen RegierungnachMaß­
gabevonArtikel101Absatz2desVertragszurGründungderEuropäischen Atom­
gemeinschaft überdenAbschlußeinesKooperationsabkommens zwischenderGemein­
schaftundSchwedenbetreffenddieForschungaufdemGebietderkontrollierten

-2- XI1/206/74d
thermonuklearen Fusion undderPlasmaphysik .DasAbkommen legt denRahmen
unddieallgemeinen Bedingungen füreine möglichst umfassende Beteiligung
Schwedens amgemeinsamen Porschungs -undAusbildungsprogramm derGemein­
schaft aufdemvorerwähnten Gebiet fest .Erstellt klar ,daßdieGesamt­
heit der schwedischen Aktivitäten auf dem Gebiet der kontrollierten thermo -
nuklearen Fusion indiese Zusammenarbeit einbezogen wird .DieKommission
führt dieVerhandlungen inenger Verbindung mitden andembetreffenden
Programm beteiligten Forschungsinstituticnen derMitgliedstaaten .DasAb­
kommen wird denAbschluß vonAsscziierungsverträgen zwischen derGemein­
schaft undschwedischen Forschungsinstitutionen –ausgewählt imHinblick
aufdieZielsetzung derZusammenarbeit -vorsehen .
2. Die imRahmen desKooperationsabkommens undder zudessen Anwendung
geschlossenen Assoziierungsverträge festgelegten Rechte undPflichten dürfen ,
insbesondere auffinanziellem Gebiet ,nicht riizu führen ,dr.ßSchwe­
dengegenüber denMitgliedstaaten bevorteilt vnrd .
DiealsErgebnisse derAktivitäten imRahmen derZusammenarbeit
anfallenden Kenntnisse dürfen nurmitZustimmung derKommission anDrittstaa­
tenoder anUnternehmen vonDrittstaaten weitergegeben weri.en .
DieVergabe vonLizenzen -aufalsErgebnisse dieser Aktivitäten an­
fallenden Patente bedarf derZustimmung derKommission .
3. DasAbkommen wird soausgehandelt ,daßdieBeteiligung Schwedens
amgemeinsamen Programm dasnormale Funktionieren dergemeinschaftlichen Entschei -
tlungsprozeDSoc . inbezug aufdasgemeinsame Programm über dieFusion und
diePlasmaphysik nicht beeinträchtigen kann .
4. DasAbkommen enthält dieerforderlichen Bestimmungen ,damit Schwe­
denzugegebener Zeit seine rechtmäßigen Interessen geltend machen kann .Zu
diesem Zweck isteine angemessene schwedische Beteiligung auf r.llen Ebenen r'er
technischen Ausschüsse desgemeinsamen Programms vorzusehen .
Außerdem treten –aufAntrag einer derbeiden Parteien -dieVor-
tragsparteien vonZeit zuZeit aufgeeigneter Ebene zusammen ,umüber das
allgemeine Funktionieren desAbkommens zuberaten undalle Maßnahmoizu
./•

XII/206/74d
prüfen ,diegeeignet erscheinen ^dieModalitäten derZusammenarbeit imRahmen
des Abkommens zuverbessern .
5. DasAbkommen mußferner Bestimmungen inbjzug aufPatente undKennt­
nisse imSinne des inFunkt 2dieser Direktiven formulierten Grundsatzes und
dereinschlägigen Gemeinschaftspolitik enthalten .
6. DasAbkommen wird füreine Laufzeit von10Jahren geschlossen j
vorbehaltlich einer Kündigung sechs Monate vorAblauf dieses Zeitraums wird
esdanach füreine weitere Laufzeit gleicher Dauer verlängert .
DieVertragsparteien können außerdem dasAbkommen mit einer Kün­
digungsfrist vonsechs Monaten beenden ,wenn dieForschungsprogramme der
Gemeinschaft auf dem durch das Abkommen bezeichneten Gebiet nicht weiter­
geführt werden .