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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)1100
Vol.1969/0209

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1100 endg .
Brüssel ,den21»November 1969
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
über diezeitweilige Aussetzung vonautonomen Zollsätzen des
Gemeinsamen Zolltarifs für "bestimmte Waren
(Vorlage derKommission andenRat)
KOM(69 )1100 endg .

BEGRÜNDUNG
DieGruppe derRegierungssachverständigen fürdenGemeinsamen
Zolltarif ,dieinnerhalb derKommission tagt ,hatam2J>,/2k,September
und20./21.Oktober 19^9 dievondenverschiedenen Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 28desVertrages eingereichten Anträge aufAussetzung vonZollsätzen
desGemeinsamen Zolltarifs für dasJahr 1970 geprüft .Diese Prüfung führte
zueiner Einigung über eine vollständige oder teilweise Aussetzung der
autonomen Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs für die imAnhang zudiesem
Verordnungsentwurf aufgeführten Waren .
Für dieMehrzahl dieser Waren sind bereits imJahre 1969 Maßnahmen
zurAussetzung derZölle ergangen .Eshandelt sich infast allen Fällen
umRohstoffe für dieverarbeitenden Industrien ,unter anderem umAusgangs­
stoffe fürdieKunststoffindustrie ,fürdieHerstellung vonpharmazeutischen
Erzeugnissen ,Insektiziden ,Herbiziden usw .
Abgesehen von einigen Waren ,für diediebesonderen Gründe füreine
Zollaussetzung nachstehend imeinzelnen dargelegt sind ,sinfl inallen Fällen
dieProduktionslage indenMitgliedsstaaten -ggf . .auch die indenmit der
EWG assoziierten Ländern dieMöglichkeit derSubstitution durch andere
inderGemeinschaft bereits hergestellte Waren und dersich für die Ge­
meinschaft aus derinAussicht genommenen Maßnahme ergebende Nutzen berück­
sichtigt worden . .
Beirohem Guanin wird mit demVorschlag aufAussetzung eher eine
Harmonisierung derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs angestrebt .Während
rohes Guanin derTarif stelle ex33.19 Teinem Zollsatz vonl8%unterliegt ,
obwohl esein Rohstoff zum Herstellen von Perlenessenz der Tarifstelle
32.09 AIist ,beträgt derZollsatz fürdieTarifstelle 32.09 AInur16%.

II
InderAnnahme ,daß inKürze eine ausreichende Gemeinschafts­
produktion vorhanden sein wird ,waren dieRegierungssachverständigen
derAuffassung ,daß dieGültigkeitsdauer derAussetzung fürVanadium -
pentoxyd (Tarifstelle 28.28 HI)biszum30«Juni 1970 befristet
werden sollte 0
Aus dengleichen Gründen undunter Berücksichtigung derExpansion
derbetroffenen Produktionszweige istdieÜbereinkunft ,dieaufSachver -
ständigenebene über dieteilweise Aussetzung desZollsatzes fürDiäthylen giy ,
kol (exTarif stelle 29.08 BI)undfürelastomeres Mischpolymerisat aus
Äthylen undPropylen (exTarifstelle 39*02 CXIVa))zustande kam ,eben­
falls auf 6Monate begrenzt .
Hinsichtlich' derPyrethrumauszüge (exTarifstelle 13«03 AV)
stimmten dieDelegationen dervollständigen Aussetzung desZollsatzes
desGemeinsamen Zolltarifs zu.DieKommission ist jedoch derAuffassung ,
daß angesichts desbevorstehenden Inkrafttretens desAbkommens von
,Arusha einVorschlag aufZollaussetzung füreinJahr gegenwärtig un­
zweckmäßig wäre .Eines derUnterzeichnerländer desvorgenannten Ab­
kommens istnämlich einwichtiger Produzent von Pyrethrumaus zügen und
wird inderLage sein ,denverarbeitenden Industrien derGemeinschaft
diese Auszüge ,diedann zollfrei eingeführt werden können ,zuliefern .
Deshalb schlägt dieKommission vor ,dieAussetzungsmaßnahme auf setshs
Monate zubeschränken »

III
FürBalsamterpentinöl (Tarif stelle 38.07A),Sulfatterpentinöl ,
Dipenten ,roh (Tarifstelle 38.07 B)undKolophonium (Tarifstelle 38.08A)
ist dieZustimmung zuder teilweisen Zollaussetzung aufderEbene der
Regierungssachverständigen andiegleichen Bedingungen wiebisher gebunden ,
daßnänlich dieHitgliedstaaten ,die fürdiese Waren gemäß Artikel 25
Absatz 1des E<VG-Vertrages nationale Zollkontingente beanspruchen können ,
für dasJahr 1970 auf diese Kontingente verzichten .
DerRatwird ferner auf dasProtokoll Nr.10inAnhang zum
Assoziierungsvertrag EWG-Griechenland hingewiesen ,indenunter anderem
bestimmt wird ,daß fürZollaussetzungen fürBalsamterpentinöl undKolophonium
dievorherige Zustimmung desAssoziationsrates erforderlich ist .Deshalb
müssen demAssoziationsrat dieAussetzungen fürdieTarifstellen 38.07 A
und38.08 A,die ,inÜbersicht IIimAnhang zudemVerordnungsentwurf auf­
geführt sind ,vorgelegt werden .
Auch fürKork (Tarif stellen 45.01 AundB)istdieZustimmung
zuderteilweisen Aussetzung wiebisher andieVoraussetzung gebunden , .
daß dieMitgliedstaaten ,diegemäß Artikel 25Absatz 3nationale Zoll­
kontingente fürdiese Waren inAnspruch nehmen können ,fürdasJahr 1970
auf diese Kontingente verzichten .
.J :' -'•
Eswird ferner darauf hingewiesen ,daßaufderEbene -derSachver­
ständigen Einstimmigkeit über dievollständige Aussetzung derZollsätze
fürGlasperlen ,geschliffen undmechanisch poliert (Tarifstelle 70.19 AIa))
und fürNachahmungen vonEdelsteinen und Schmucksteinen ,geschliffen und
mechanisch poliert (Tarifstelle 70.19 AIII a))unter derVoraussetzung
erzielt worden ist ,daß dieMitgliestaaten ,diegemäß Protokoll Nr.Xin
Anhang zumAbkommen über dieListe Gvom 2«März i960 nationale Zoll­
kontingente fürdieWaren derTarifstelle 70.19 AIVb)desGemeinsamen
Zolltarifs beanspruchen können ,fürdasJahr 1970 auf diese verzichten .
Die vollständige Aussetzung desZollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs
wird vorgeschlagen fürFlugzeuge mit einem Leergewicht von mehr als
15.000 kg (Tarifstelle 88.02 BIIc)und d)).Einstimmigkeit aufSach-
verständigenebene konnte nurunter derVoraussetzung erreicht werden ,
daßdiese Maßnahme weder dieGültigkeit noch diespätere Anwendung des
Protokolls Nr.XVII imAnhang zudemAbkommen über dieAufstellung
m••/1•»

IV
eines Teils des Genemsanen Zolltarifs betreffend die Waren der
Liste G,insbesondere Absatz 3desTitels Bbetreffend vollständige
Flugzeuge präjudiziert .
DieRegierungssachverständigen haben ferner darauf hingewiesen ,
daßsie sich inderHauptsache auspraktischen Gründen fürdievollständige
Aussetzung desZollsatzes fürdiese Flugzeuge fürdieDauer eines
Jahres ausgesprochen haben ,statt das indemvorgenannten Protokoll
vorgesehene Gemeinschaftszollkontingent inAnspruch zunehmen .
ZuJapanpapier (langfaseriges opezialpapier ,exTarifstelle
48.01 EII)haben dieRegierungssachverständigen wieindenVorjahren
folgende Begriffsbestimmung angenommen :
"Spezial-Japanpapier zumHerstellen vonKunstdärmen oder zun
Umhüllen von künstlichen Spinnfäden während ihrer textilen Veredelung
ist einnaturweißes Papier von elastischer undwiderstandsfähiger Be­
schaffenheit miteinem Quadratmetergewicht vonmehr als12gbis28g,
das zumgrößten Teil auslangen Fasern besteht «11
Ferner wird darauf hingewiesen ,daß inUbersicht IIdieWaren
aufgeführt sind ,für die infrüheren Jahren nationale Zollkontingente
gewährt wurden ,fürdiejedoch 1968 eine besondere Aussetzungsentscheidung
ergangen istund für die diegleiche Maßnahme erneut vorgeschlagen wird .

Üirtwurf einer
VERORDIJIMG (EWG)DESRATES
über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
«
(Vorlage derKommission andenRat)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Y/irtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahne desVerordnungsentwurfs derKommission »
inErwägung nachstehender Gründe :
Die indieser Verordnung genannten Waren werden inderGemeinschaft gegen­
wärtig nicht oder innurunzureichender Menge erzeugt ,unddieHersteller
können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft
nicht decken .
Esliegt imInteresse derGemeinschaft ,daßdieautonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs inbestimmten Fällen -insbesondere wegen des
Vorhandenseins einer Gemeinschaftsproduktion -teilweise und inanderen
Fällen vollständig ausgesetzt werden .
Der durch dasAbkommen zurGründung einer Assoziierung zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland eingesetzte
Assoziationsrat hat einer Aussetzung derZollsätze fürBaisanterpentinöl
derTarifstelle 38o07AundKolophonium derTarifstelle 38.08Agemäß
demProtokoll Nr»10inAnhang zuden .genannten .Abkommen zugestinnt .
•-
Die Erzeugung dieser Rohstoffe inderGemeinschaft und inGriechenland
istgegenwärtig unzureichend ,undenBedarf derverarbeitenden Industrien
derGemeinschaft zudecken .DieZollaussetzungen fürdievorgenannten
Waren beeinflussen nicht dieGemeinschaftsproduktion inschwerwiegender
oder ungerechtfertigter Weise .Überdies läßt diese Aussetzung eine aus­
reichende Präferenzspanne für die :Ausfuhr dergriechischen Produktion
indie Gemeinschaft bestehen .

Β
Fürrohes Guanin derTarifstelle 5°.19Terscheint dievollständige
Zollaussetzung gerechtfertigt ,und zwar insbesondere inHinblick auf
eine Harnionisierung der Zollsätze entsprechend dem Bearbeitungsgrad
der Ware « '
Daesgegenwärtig unmöglich ist ,auf denbetreffenden Gebieten die
Entwicklung derwirtschaftlichen Lage für dienahe Zukunft nit Genauig­
keit vorauszusagen ,müssen dieAussetzungen zeitweilig erfolgen .Ihre
Gültigkeitsdauer muß denInteressen derGemeinschaftsproduktion ange­
paßt sein «Daher wird diese unter Berücksichtigung derjeweiligen
Sachlage auf 6Monate bzw .1Jahr festgesetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die autonomen Zollsätze des Geneinsamen Zolltarifs für die
indenÜbersichten inAnhang zudieser Verordnung aufgeführten Erzeug­
nisse werden bis auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt .
Diese Aussetzungen sind gültig :
-von 1.Januar 1970 bis zun 30«Juni 1970 für dieErzeugnisse
derÜbersicht I;
-von 1.Januar 1970 bis zum 31.Dezember 1970 für dieErzeugnisse
derÜbersiebt II.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt an1«Januar 1970 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injeden Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel an
InNamen des Rates
Der Präsident

-1-Η£!^ϊΐ£Τ
zumVerordnungsentwurf
••Übersieht-I•
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung .Zollsatz ...
(autonom)
ex13.03
AVPyrethrumausziige vollstandige
Aussetzung
28.28HIVanadiurnpeiatoxyd
(Vanadinsàureanhydrid ) 3%
ex29.08BIDiathylenglykol 12%
ex39.02
CXIVa)elastomeres Mischpolymerisat aus
ÄthylenundPropylen 8%
ÜbersichtII
Nummerdes
Geneinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung .Zollsatz
(autonom)
ex03.01
AIb)Lachse,frisch,gekühltodergefroren 8%
ex03.01Bld)Dornhaie(Squalusacanthias),frischf
gekühltodergefroren 5%
ex03.01
BIg)Sardinopssagaxocellata(sog."Pilchards"),
frisch,gekühltodergefroren,fürdie•
Konservenindustrie (a) 8%
ex03.01CSeehasenrogen (Cyclopterus lumpus),frisch,
gekühltodergefroren 10%-
ex03.02
AIc>Sardellen (Engraulis-Arten ),nurgesalzen
oderinSalzlake,inFässernoderanderen
Behältnissen miteinemGewichtdesInhalts
von10kgodermehr vollstandige
Aussetzung
(a)DieGewährungdieserAussetzungunterliegtdenvonden
zuständigen Behördenfestzusetzenden Voraussetzungen »

-2-sun
Veror dnungs entwur f
(Fortsetzung )
Numner des
Gemeinsamen
Zoli tarifs .Warenbezeichnung 'Zollsatz
(autonom )
ex03.02 C
ex07«01
AI
ex07.01
QII
ex08.01 A
ex08.02 A
IIa)und b)
08.08 C..
09.10
CI
ex12.07 K
ex13.02 B
14.02 B
BISeehasenrogen (Cyclopterus lunpus )fnur
gesalzen ,inSalzlake ,getrocknet oder
geräuchert
Saatkartof feln der Sorten "Majestic "und
"Kennebec "
Pfif ferlinge
Datteln zunHerstellen vonFuttermitteln (a)
Bitterorangen
Heidelbeeren
Safran ,weder gemahlen noch sonst zerkleinert
Blätter von Pilocarpus-Arten •
Sophoraknospen (japónica );
Samen von Strophantus-Arten :
Colchicuia-Samen (Colchicum autumnale );
Blätter von Duboisia-Arten ;
Mutterkorn (Seeale cornutum );
Blätter ,Samen ,Wurzeln und andere
Teile von Datura-Arten
Kanada -Bals an
Pflanzenhaar11%
7%
5,5%
6%
8%
5,5%
10%
vollstàndige
Aussetzung
vollstàndige
Aussetzung
vollstàndige
Aussetzung
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvon
den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen ,
/

-3-Anhang zum
Verordnungsentwurf
(Fortsetzung )
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs'Warenbezeichnung Zollsatz
(autonom )
ex16.05 A Krabben derBezeichnung "King ","Eanasaki ",
"Kegani "und "Queen ",nur inWasser gekocht
undgeschält ,auch gefroren ,inBehältnissen .,
mit einem Inhalt von 2kgoder mehr ,für
dieKonservenindustrie (a) 9
ex27.0 ?G
ex27.14 C
ex28.55 B
ex29.01
CI
ex29.01
DVIIaromatische Erzeugnisse zumHerstellen
von Ruß (a)
Reinigungsextrakte aus derBehandlung von
Schmierölen mittels selektiver Lösungs­
mittel ,zunHerstellen vonRuß (a)
Ferrophosphor mit einem Gehalt anPhosphor
von 15Gewichtshundertteilen oder mehr ,aus­
schließlich zum Herstellen von zum Frischen
bestimmten phosphorhal tigern Roheisen oder
vonStahl (a)
Pmene
Vinyltoluolvollstândige
Aussetzung
vollstândige
Aussetzung
vollstândige
Aussetzung
8%.
6% '
ex29.02 B
ex29.03
BIIHexachlorcyclopentadien
1-Nitropropan ;2-Nitropropanvollstândige
Aussetzung
8%
ex29.06
AIV
ex29.09
ex29.13
AIb)
ex29.13
BIb)
ex29.13
BII2,3 .6-Trimethylphenol
Epoxybutan
Methylisoamylketon
ιnaturlicher ,gereinigter Kampfer
Dehydroprogesteron (4,l6-Pregnadien -3,20-dion )
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvonden
zuständigen Behörden festzusetzendea Voraussetzungen .vollstândige
Aussetzung
7%
10%
vollstândige
Aussetzung
6%

Anhang zum
Vercrdnungsentwurf
(Fortsetzung )
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
(autonom )
ex29.13
DI
ex29.13 F
ex29.13
GIII
ex29.1 ^
AIIc)5
ex29.lk
AIIc)5
ex29.15
AIVa)
29.16
AIIIa)Pregnenolon :
l6-alpha«Methylpregnenolon
1,^-Naphthochinon
2,3-Dichlor -l,'f-naphthochinon ;
Decachlortetracyclodecanon
16,17-Oxydcpregnenolonacetat ;
16,17-Oxydopregnanolonacetat ;
l6-Pregnenolon -acetat (3-beta -
Acetoxy -5-pregn~l6 -.en~20«oa )
16-alpha -Methyl-1 ,b,9(11)-pregna trien-17 -
alpha.21 -diol -3j20-dion -21-acetat ;
11-alpha -17-alph a-21-Trihydroxy-3120-
diketo -lb-alpha -methyl -5-alpha -
pregnan -ll-alpha -tosylat -21-acetat
Sebacinsäure
rohes Kaizxuntar trat6%
vollstandige
Aussetzung
10%
6%
9%
3%
3,5%
ex29.16 D
ex29.17
ex29.23
DV
29.25
BIIa)3j6~Endoxo-hexahydrophthalsaure undihr
Natriunsalz
Diàthylsulfat
beta-Alanin (3-Aninopropionsäure )
Phenyläthylnalonylharnstoff undseine Salze10%;
vollstandige
Aussetzung
8%
11%
ex29.29 Podophyllsaureathylhydrazid ;. .
16,17-Dehydropr egnenolonac etatoxim6%
••<*/O•O

-5-Anhang zun
Verordivungsentwurf
(Fortsetzung )
Nummer des
Genemsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
(autonom )
ex29*31 B
ex29.35 T
ex29.35 T
ex29.35 T
ex29*36
ex29.39
CI
ex29.39
DII .
ex29.40
29.41 A
ex29.41 DThio-bis Kdi-sekundär-amyl )-phenol /
1,1f-Dimethyl-4 ,4'-dipyridyliumdichlorid ;
1,11-Athylen-2 12f-dipyridyliunbronid
Diosgenin und seine Ester
1,4~Diaza -bicyelo -2,2,2-octan
(Tetrahydroendoathylenpyrazin )
para -Amxnobenzol -sulfoguanidid
Serumgonadotropin
6-alpha -Methylprednisolon;
6-alpha-Me thy1-9-alpha -fluor-21-
desoxy-prednisolon ;
9-alpha -Fluor -l6-beta -methyl~prednisolon
(Betamethason ),sein 21~Dinatriumphosphat
und sein 17-alpha -Valerat ;
9-alpha -Fluor~l6 -alpha -bydroxy -prednisolon
(Triamcilonon )
Bronelin
Digitalis-Glykoside
Scilla-Reinglykoside : .
Kalziunsalze der Sennoside Aund B1
Benzaldehydacetale dferPodophylium f •-
emodi-Glykoside6%'
9,6%.
Vollstàndigs
Aussetzung
8%
7%
vollstandigf ?
Aussetzung
8%
vollstândige
Aussetzung
6%
6%
ex29.42
CVIIIMutterkornalkaloide ,ihre Salze }Äther ,
Ester undanderen Derivate ;
ausgenommen Lysergsäure

Anhang zun
Verordnungsentwurf
-'6– (Fortsetzung )
Nunner des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
(autonom )
ex29.VfC
ex29.VfC
ex30.01
■AI
ex30.01 B
ex32.04
.AIV
38.07Cesphaloridin ,Cephalotin undCephalexin ;
Gentamycin
Erythrcmyzin und seine Derivate
Rinderleber für organotherapeutische
Zwecke ,getrocknet ,alsPulver
gereinigte Auszüge von Schweineschleim -
häuten ,getrocknet (Intrinsic-Faktor );
Rinderleberèxtrakt
Farbstoffauszüge ausCanpecheholz ,Gelb -und
Rotholz
Balsamterpentinöl ;Wurzelterpentinöl ;
Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige
Lösungsmittel aus derDestillation oder
einer anderen Behandlung derNadelhölzer ;
Dipenten ,roh ;Sulfitterpentinöl ;Pine-öl :
a..Balsaiiterpentinol
B«Sulfatterpentinöl ;Dipenten ,roh
C.anderevollstàndige
Aussetzung
^,5%
5%
5%
vollstàndige
Aussetzung
3%
3%
3%
38.08 A
ex38.08 CKolophonium ,einschließlich "Brais resineux "
Kolophonium ,hydriert ,polymerisiert ,
dinerisiert oder oxydiert3,5%
k%
ex38.08 C
ex38.19 Dtechnischer Hydroabietylalkohol
thiophenhaltige Sulfosäuren vonÖlaus
bituminösen Mineralien und ihre Salzevollstàndige
Aussetzung
8%
ex38.19 T Gemische von tertiären Mercaptanen 9%

-7-Anhang zum
Verordnungsentwurf
(Fortsetzung )
Kummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
(autonom )
ex38.19 T
ex39.01
CIII
ex39«01
CIII
ex39.01
CIV
ex39»01
CVI
ex39.02
CIIIausLignin stammende Aldehydgemische ;
Guanin ,roh (mineralölhaltige ,ausFisch «
schuppen und anderen Fischabfällen gewonnene
Masse derbei derHerstellung von Perlen -
essenz verwendeten Art )j
Diosgenin ,roh ;
wäßrige Suspensionen vonFarbstof fleukover -
bindungen enthaltenden Mikrokapseln ,derbeim
Herstellen von Kopierpapier verv /endeten Art ;
Amine ,chemisch nicht einheitlich ,fürden
Bau ,zumInstandhalten und zumInstandsetzen
vonFlugzeugen bestimmt (a)
Abfälle vonmit Wolframverbindungen be­
schichteten Polyesterfolien
Polyäthylenglykolterephthalatfolien ,in
Rollen ,fürphotographische oder kine­
matographische Zwecke beschichtet
Epoxyharze ,flüssig ,teigförmig oder als
Fulver ,fürdenBau ,zumInstandhai tön .und
zumInstandsetzen vonFlugzeugen bestimmt (a)
athergruppenhaltige Polyurethan-Elastomere ,
inFormen gemäß Vorschrift 3a)zu
Kapitel 39
Polysulfohaloäthylene ,inFormen ge-
maßVorschrift 3a)oder b).zuKapitel 39vollstandige
Aussetzung
(
vollstandige
Aussetzung
8%
vollstandige
Aussetzung
11%
k%
ex39.02 '
CVIIIVinylchlorid -Vinylidenchlorid -Mischpolymerisat
mit einem Gehalt anVinylidenchlorid von
mindestens 80Gewichtshundertteilen ,1in
Formen gemäß derVorschrift 3a)oder b)
zuKapitel 39»zumHerstellen vonFasern,'
Fäden ,Monofilen oder Streifen (a) k%
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvondenzuständigen
•Behörden festzusetzenden Voraussetzungen »

-8-Anhang zum
Veror "nungsentv /urf
(Fortsetzung )
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
(autonom )
ex39.02
CXIV a)
ex39.02
CXIV a)
39.03
BVa)1
ex39.03
BVa)2
ex39.05 C
./Mischpolymerisat ausVinylidenfluorid und
Hexafluorpropylen ,inFormen gemäß
Vorschrift 3a)oder b)zuKapitel 39
Mischpolymerisat ausAcrylsäureäthylester
und Chloräthylvinyläther ,inFormen gemäß
Vorschrift 3b)zuKapitel 39
Äthylzellulose (nicht weichgenacht )
Äthylhydroxyäthylzellulose (inWasser
nicht löslich )
/
Kautschukchlorhydratfolien mit einer Dicke
von 0.02 mmoder weniger4%
12%
4%
4%
vollstàndige
Aussetzung
exMO.11B
41.03
BI
41,04
BI
ex41.05
BI
ex44.09
ex44.15 BLauf decken und schlauchlose Reifen ,neu ,
bestimmt zurInstandhaltung vonLuftfahr­
zeugen (a):
Lauf decken und schlauchlose ,Seifen folgender
2Typen :
50x20 ;26PR,
24x7,7 514PR
Schaf -undLammleder ,ausgenommen Leder der
Tarifnrn .4l«06 bis4l,08 ,anderes Leder ,
nur gegerbt
Ziegen -undZickelleder ,ausgenommen Leder
derTarifnrn .41.06 bis4l.08 ,anderes
Leder ,nur gegerbt
anderes Leder vonKriechtieren ,nurgegerbt
Holzhackschnitzel der zum Herstellen von
Holzfaserplatten ,Holzspanplatten oder
Papierhalbstoff verwendeten Art
Holzplatten ,aufbeiden Seiten mitAlummiun -
blättern verkleidet ,zurVerwendung in
Flugzeugen (a)vollstàndige
Aussetzung
vollstàndige
Aussetzung
vollstàndige
Aussetzung
vollstàndige
Aussetzung
vollstàndige
Aussetzung
vollstàndige
Aussetzung
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvondenzustanaigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
•••/à••

-' Anhang zun
Verordnungsentwurf
-9- ,(Fortsetzung )
ïïunner des
Geneineanen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
(.autonom )
ex44.28 C
45.01
^5.02
ex48.01
-EII
ex51.01 A
51.01
BISchindeln fürDächer undFassaden ,
aus Nadelholz
Naturkork ,unbearbeitet ,undKorkabfalle ;
Korkschrot ,Korkmehl :
A.Naturkork ,unbearbeitet ,inPlatten oder
Teilen vonPlatten ,mit einer Dicke von
mehr als 30nm
B.andere
Würfel ,Platten ,Blätter und Streifen aus
Naturkork ,einschließlich Würfel undQuader #
zurHerstellung von Stopfen
Japanpapier (langfaseriges Spezialpapier )
zun Herstellen von Kunstdärmen oder zun
Umhüllen vonkünstlichen Spinnfäden während
ihrer textilen Veredelung (a) > '
Spinnfäden ausPolytetrafluoräthylen ,
ungezwirnt
künstliche Spinnfäden nit Lufteinschlüssenvollstandige
Aussetzung
3%
3%
4%
vollstandige
Aussetzung .
vollstandige
Aussetzung .
vollstandige
Aussetzung <
ex62.05 C
70.19
AIa)
70.19
AIIIa)
73.05 A
ex73.24Rettungsrutschen und Schwinnwesten für
Passagiere ,für dieAusrüstung von
Flugzeugen (a)
Glasperlen ,geschliffen und mechanisch
poliert
Nachahnungen von Edelsteinen und Schnuck -
steinen ,geschliffen undmechanisch poliert
Eisenpulver undStahlpulver
Behälter für denLuftdruckausgleich in
Flugzeugen (a)vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung ■'
4%
vollstandige
Aussetzung
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen ,

Anhang zum
verr^' ~*VLr .r*z#nt:U'
-10- (Fortsetzung )
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
(autonom )
ex81.04
KITitanschwamn vollstandige
Aussetzung
exol.O^f M
ex88o02
BIIc)
und d)
88„05
ex89.05Bearbextungsabfalle und Schrott von an
Uran 235 angereichertem Uran
Flugzeuge fürmaschinellen Antrieb Hit einem
Leergewicht von mehr als 15000 kg
Flugsimulatoren von Flugzeugen mit
einem Leergewicht von mehr als 100 000 kg
schwimmende Rettungsinseln für die
Ausrüstung vonFlugzeugen (a)vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvon
den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen