Nr.C313/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
Stellungnahme zumThema„DiekünftigeErweiterungderGemeinschaft"
(92/C313/16)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam25.Februar1992gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zumThema„DiekünftigeErweiterungder
Gemeinschaft "zuerarbeiten .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahme am11.September1992an.
Berichterstatter warHerrMourgues.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
mehrheitlichbeizehnStimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
andereeuropäischeStaaten,diesichzudengleichen
ZielenbekennenwiedieMitgliedstaaten derGemein­
schaft,eröffnensichsoneuePerspektiven ,diesiedazu
anregen,ihrenBeitrittzurGemeinschaft zubeantragen .
1.2.InderAbschlußerklärung desEuropäischenRa­
tesvomDezember1991inMaastrichtheißtes:
„DerEuropäischeRaterinnertdaran,daßderVer­
tragüberdieEuropäischeUnion,überdendie
Staats-undRegierungschefs jetztEinvernehmen er­
zielthaben,vorsieht,daßjedereuropäischeStaat,
dessenRegierungssystem aufdemokratischen
Grundsätzenberuht,einenAntragaufBeitrittzur
Unionstellenkann.
DerEuropäischeRatnimmtdavonKenntnis,daß
dieVerhandlungen überdenBeitrittzurEuropäi­
schenUnionaufderGrundlagedesjetztvereinbar­
tenVertragsbeginnenkönnen,sobalddieGemein­
schaft1992ihreVerhandlungen überdieEigenmittel
unddiedamitinZusammenhang stehendenFragen
abgeschlossenhat.
DerEuropäischeRatstelltfest,daßverschiedene
europäischeLändereinenBeitrittsantrag gestellt
oderihreAbsicht,derUnionbeizutreten ,bekundet
haben.DerEuropäischeRatersuchtdieKommis­
sion,dieseFragen,einschließlichderAuswirkungen
fürdiekünftigeEntwicklungderUnion,imHinblick
aufdieTagungdesEuropäischenRatesinLissabon
zuprüfen."
1.3.Ineinemsolcheneinführenden BerichtderKom­
missionüberdieAuswirkungen derErweiterungauf
diekünftigeEntwicklungderGemeinschaft müssen
zwangsläufigfolgendeAspektebehandeltwerden:0.EinführendeBemerkungen
0.1.DieDiskussionüberdieErweiterungistkeines­
wegsneu:SchoninderPräambeldesVertragsvon
RomwurdedieseFrageangesprochen .Heutewirdsie
freilichineinemganzanderenKontexterörtertals
1957:DieGemeinschaftwurdeineinergeteiltenWelt
gegründet,dieimZeichenderideologischenundmilitä­
rischenKonfrontation stand;anderenStellesindheute
lokaleKonflikteethnischer,religiöser,politischer,wirt­
schaftlicherodersozialerArtineinigenLändernOst­
undSüdosteuropas getreten.
Nichtsdestoweniger erzeugtdieAussichtaufdieVoll­
endungdesBinnenmarkts zum1.Januar1993durch
diezwölfMitgliedstaaten derGemeinschaft eineSog­
wirkung.
0.2.DieMitgliedschaft inderGemeinschaft wird
vonvielenLändernangestrebt.DieTürkei,Zypern,
Malta,Österreich,Schweden,FinnlandunddieSchweiz
habensichoffiziellumdenBeitrittbeworben .Voraus­
sichtlichwerdenüberkurzoderlangweitereBeitrittsge­
suchefolgen,sodiederLänderMittel-undOsteuropas .
0.3.Währendbislangweitestgehend wirtschaftliche
Betrachtungen imMittelpunktderDiskussionenüber
dieErweiterungstanden,sindnunmehrpolitischeÜber­
legungennichtzuumgehen.
0.4.DerEuropäischeRatwirdinEdinburghzur
Kenntnisnehmenmüssen,welcheHaltungeinigeMit­
gliedstaateninbezugaufdieRatifizierungdesVertrags
überdieEuropäischeUnioneingenommen haben.Im
AnschlußdaranwirdersichdannmitdenBedingungen
zubefassenhaben,unterdenendieoffiziellenBeitritts­
verhandlungen eingeleitetwerdenkönnen,wobeiso­
wohlandieVertiefungderGemeinschaft alsauchan
dieAnwendungvonArtikel237desVertragsvonRom
zudenkenist.a)DerBinnenmarkttrittgenerellam1.Januar1993
inKraft.
b)DerEuropäischeWirtschaftsraum (EWR)solleben­
fallsam1.Januar1993inKrafttreten,wodurch
derBinnenmarkt wahrscheinlich fürdiemeisten
WarenundDienstleistungen auf19europäische
Länderausgedehntwird;durchdenEWRwirdfür
eineLändergruppe (EG+EFTA)miteinerGesamt­
bevölkerungvon372MillionenderfreieVerkehr
vonWaren,Dienstleistungen ,KapitalundPersonen
eingeführt.1.AllgemeineBetrachtungen
1.1.JedeDiskussionübereineErweiterungmußauf
derGrundlagedesVertragserfolgen,derinArtikel237
eindeutigfestlegt,daß„jedereuropäischeStaatbeantra­
genkann,MitgliedderGemeinschaft zuwerden".Für

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/41
2.Diebeitrittswilligen Länder
2.1.VondenderzeitvorliegendenBeitrittsanträgen
dürftendiederEFTA-Staaten (Österreich,Finnland,
SchwedenundSchweiz)keineunüberwindlichen Pro­
blemebereiten.DieseStaatensindoffenbarinderLage,
dengemeinschaftlichen Besitzstandzuübernehmen .
DasselbewürdeauchfürNorwegengelten,fallseseinen
Beitrittsantrag stellensollte.
2.2.Bezüglichderanderenbeitrittswilligen Länder
istfolgendesfestzuhalten :
2.2.1.DieTürkeibietetdenVorteil,daßsieeine
wichtigestrategischeLageeinnimmt.Eserscheintuner­
läßlich,diesenanderSchnittstellezweierKontinente
gelegenenStaatnochengerandieEuropäischeUnion
anzubinden .DurcheineVerstärkungdesDialogswird
allesdarangesetzt,folgendeZielezuerreichen :
—unwiderrufliche AnerkennungderMenschenrechte ,
—unumkehrbare ErrichtungeinesRechtsstaates ,
—Einführungdemokratischer Verhältnisseaufdem
gesamtenStaatsgebiet ,
—Beschleunigung derwirtschaftlichen Entwicklung .
DieWiedervereinigung ZypernsistwohlinjedemFalle
alseineVorbedingung fürdieAnnahmedesBeitrittsge­
suchsderTürkeizubetrachten .
2.2.2.ZypernmußimBenehmenmitdenVereinten
NationenundmitUnterstützung derEuropäischen
UnioneineLösungfürdasProblemderTeilungseines
Staatsgebietsfinden:dieserTeilungmußeinEndege­
setztwerden.Zunächstistesjedochunerläßlich,den
zypriotischenStaatdurchdenAbschlußvonAbkom­
men,dieengeBeziehungenzurEuropäischen Union
bewirken,dabeizuunterstützen ,seinewirtschaftliche
Entwicklungvoranzutreiben .
2.2.3.Malta.DerBeitrittdiesesStaatesstelltdie
EuropäischeUnionvorkeinegrundlegenden Probleme.
InAnbetrachtderGrößeMaltasistesangezeigt,das
Beitrittsabkommen baldmöglichst imZugederfürdie
EuropäischeUnionunabdingbaren institutionellen
Neuordnung (vgl.Ziffer4.1)abzuschließen .c)DieDiskussionenüberdieRatifizierungdesVertra­
gesvonMaastrichtunddiedamiteinhergehenden
FolgendürftendieMitgliedstaaten biszumkom­
mendenJanuarstarkbeschäftigen .
1.4.IndenaufderGrundlagedesKommissionsbe­
richtserarbeitetenSchlußfolgerungen desVorsitzes,die
zumAbschlußdesEuropäischenRatesinLissabonvom
26.und27.Juni1992veröffentlichtwurden,wirddem­
entsprechendfestgelegt,daß„Verhandlungenüberden
BeitrittzurUnionaufderGrundlagedesVertragsvon
Maastrichtbeginnenkönnen,sobalddieGemeinschaft
ihreVerhandlungen überdieEigenmittelunddamit
zusammenhängende Fragen1992abgeschlossenhat".
1.5.DerEuropäischeRatistderAnsicht,daßdas
EWR-Abkommen denWegebnetfür„dieAufnahme
unddenbaldigenAbschlußvonVerhandlungen mitden
EFTA-Ländern ,dieeineMitgliedschaft inderEuropäi­
schenUnionanstreben".ErersuchtdieInstitutionen ,
„diezurGewährleistung rascherFortschrittebeidiesen
Verhandlungen erforderlichen Vorarbeiten—ein­
schließlichderVorbereitungderallgemeinenVerhand­
lungsgrundlage derUnionnochvorderTagungdes
EuropäischenRatesinEdinburgh—zubeschleunigen .
DieoffiziellenVerhandlungen werdenunverzüglicher­
öffnet,sobaldderVertragüberdieEuropäischeUnion
ratifiziertundEinvernehmen überdas(zweiteBündel
vonFinanz-undStrukturmaßnahmen ,dassogenannte )
Delors-Paket IIerzieltwordenist.DieVerhandlungen
mitdenbeitrittswilligen Ländernwerden,soweitmög­
lich,parallelgeführt,wobeimitjedemLandunterBe­
rücksichtigung seinerspezifischenGegebenheiten ver­
handeltwird."
DerWirtschafts-undSozialausschuß stelltdaherfest,
daßdieErweiterungnichtaufKostenderVertiefung
gehendarf.SiedarfdiebisherigenErrungenschaften
derGemeinschaft nichtverwässern .IndiesemPunkt
solltesowohlbeidenMitgliedstaaten alsauchbeiden
Beitrittsbewerbern absoluteKlarheitherrschen.
DerEuropäischeRatstimmtzudemdarinüberein,daß
„dieseErweiterungaufderGrundlagederimVertrag
überdieUnionundindendazugehörigen Erklärungen
enthalteneninstitutionellen Bestimmungen möglich
ist".
1.6.UnterdiesenUmständenberuhtderBeitrittzur
EuropäischenUnionaufeinemechtenpolitischenWil­
lenseitensderbeitrittswilligen Staaten:Siewerdendie
Perspektiveeinergemeinsamen Außen-undSi­
cherheitspolitik (GASP)akzeptierenmüssen.
1.7.DieBeharrlichkeit derGemeinschaft indieser
FragesowiedieReaktionderBeitrittskandidaten wer­
dendiepolitischeStrukturEuropasderkommenden
Jahrzehntemaßgebendbestimmen .
1.8.DieIntegrationderEWG,ihreschrittweiseEr­
weiterungunddieausdemVertragvonMaastricht
hervorgehende KohäsionderEuropäischenUnionsind
wesentlicheBestandteiledeskünftigenGleichgewichts
aufdemeuropäischenKontinent.DieEuropäische
UnionwirdhierbeiinsoweitinnochgrößeremMaße
einedynamische ,entscheidendeRollespielen,alssich
ihrZusammenhalt durchihreinstitutionelle Weiterent­
wicklungnochverstärkenwird.3.DieStaatenMittel-undOsteuropas
3.1.DiezwischenderGemeinschaft unddertsche­
chischenundslowakischenRepublik,PolenundUngarn
ausgehandelten Europa-Abkommen veranlassendiese
Staaten,denBeweiszuerbringen,daßsiedieBedingun­
genfüreinenBeitritterfüllen,undzwarinpolitischer
HinsichtdurchEntwicklungundStärkungvonDe­
mokratieundRechtsstaatlichkeit undinwirtschaftli­
cherHinsichtdurchEinführungderMarktwirtschaft .
AndererseitsstehtesaußerZweifel,daßihreEntwick­
lungmaßgeblichvondemBeitragabhängt,dendie
EuropäischeUnionaufDauerzurSanierungihrerWirt­
schaftleistet.
3.2.EsmüssennochweitereeuropäischeAbkommen
insAugegefaßtwerden.Diesekönnenzueinemspäte­

Nr.C313/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
4.2.NebenderAnalysederProblemeundderbeson­
derenLageeinesjedenkurz-oderlängerfristigfüreinen
BeitrittinFragekommendenStaatesmüssenauchdie
Rückwirkungen aufdieKapazitätderInstitutionenund
diefinanziellenMöglichkeiten derUnionzurVerfol­
gungderdurchdenVertragvonMaastrichtfestgelegten
Zielsetzungenberücksichtigtwerden.FragendieserArt
dürftenwohlnichtvor1996aufderTagesordnung
einerRegierungskonferenz stehen,dochverlangendie
Änderungen,dieaufdiesemGebietdurchdieErweite­
rungnotwendigwerden,daßmansichschonjetzthier­
übereingehendGedankenmacht.
4.3.NachAuffassungdesAusschussesmußbeider
ErweiterungderGemeinschaftzumindestdasdemokra­
tischeGrundprinzipbeachtetwerden,demzufolgedie
RichtlinienundVerordnungen ,diederRatimWege
vonMehrheitsentscheidungen verabschiedet ,vomPar­
lamentgebilligtwerdenmüssen.renZeitpunktausgehandeltundmitdennachstehenden
Staatenvoraussichtlich indieserReihenfolgeabge­
schlossenwerden:
—RumänienundBulgarien(dieVerhandlungen mit
diesenStaatensindbereitsimGange),
—BaltischeRepubliken ,
—Nachfolgerepubliken JugoslawiensundAlbanien,
—RußlandundeinigeandereStaatenderGemein­
schaftUnabhängiger Staaten(GUS).
DieseVerhandlungen werdeneinegewisseZeitinAn­
spruchnehmen.Erleichtertwerdendürftensiedadurch,
daßsiegleichzeitigundmitLändergruppen geführt
werdenkönnen,dieeinmütigbeschlossenhaben,den
ÜbergangzurRechtsstaatlichkeit undzurMarktwirt­
schaftzuvollziehenund—imFallemancherdieser
Ländergruppen —ihrederzeitigenethnischen,reli­
giösenoderpolitischenKonfliktezuüberwinden .Dies­
bezüglichbringtderAusschußdenWunschzumAus­
druck,daßdiemaßgeblichensozioökonomischen Inter­
essenverbände anderVorbereitungdieserVerhandlun­
genbeteiligtwerden.
IndiesemZusammenhang weistderAusschußmit
Nachdruckdaraufhin,daßdieZukunftdermittel-und
osteuropäischen LändereinegroßeHerausforderung
fürdenKontinentEuropadarstellt.
3.3.DurchdieWirtschafts-undWährungsunion
werdendieAuflagen,diediepotentiellenBeitrittskandi­
datenerfüllenmüssen,nämlichnochrigoroser.Eswird
immerdeutlicher,daßderUmwandlungsprozeß von
einerStaatswirtschaft ineinWirtschaftssystem ,dasden
GrundsätzendesVertragsvonMaastrichtentspricht,
einegewisseZeitinAnspruchnehmenwird.Ausdiesem
Grund,undauchumindiesenLänderneineinsoliden
BahnenverlaufendeEntwicklungzugewährleisten ,er­
scheinteszweckmäßig ,ihnenbeiderVollziehungdes
bereitsbegonnenenÜbergangsdurchspezifischeAb­
kommen,dieeineKonsultationeinschließen ,zuhelfen,
damitgemeinsamepolitische,wirtschaftliche undsozia­
leOrientierungen festgelegtwerdenkönnen.Dertiefere
SinndesBegriffseuropäischer„Wirtschaftsraum ",der
sichvomeuropäischen„Kontinentalraum "alssolchem
abhebt,wirdwahrscheinlich ebenfallsnochzudefinie­
rensein.4.4.DiesewichtigenFragenwurdenbeiderdurch
MaastrichtbedingtenVertragsreform bewußtnichtbe­
rührt,wasauchfürdieRolleunddieStellungdes
Wirtschafts-undSozialausschusses innerhalbderInsti­
tutionen(z.B.Artikel193)gilt.
DerAusschußhältesfürwünschenswert ,daßaufdem
nächstenEG-Gipfelnichtsdestotrotz Leitlinienumris­
senundeinZeitplanfürdenvoraussichtlichen Ablauf
derStudienarbeiten festgelegtwerden.Erunterstreicht
vorallemdieunabdingbareNotwendigkeit ,dasinstitu­
tionelleGleichgewichtzwischendenMitgliedstaaten zu
wahren,gleichzeitigaberauchdieEffizienzderInstitu­
tionenzugewährleisten .
5.Schlußfolgerungen
5.1.Durchdiegeopolitischeundwirtschaftliche Si­
tuationderEuropäischenUnionwird—sowohlinden
StaatenMittel-undOsteuropasalsauchindenStaaten
desMittelmeerraums —eineSogwirkungzurGemein­
schafthinerzeugt.AuchdieübrigenMittelmeeranrai­
nerstaatenverspürenheute—undinZukunftwohl
nochmehr—denEinflußderEuropäischenUnion.
DeshalbmußdieEuropäischeUnionihrewirtschaftli­
cheZusammenarbeit mitdiesenZielgebietenverstär­
ken,umeinHandelsgleichgewicht zuschaffenundum
diewirtschaftliche EntwicklungimOstenwieimSüden
zufördern.EinesolcheZusammenarbeit mußauchden
schrittweisen AbbauderHandelshemmnisse umfassen.
EshängtzueinemgroßenTeilvondiesenMaßnahmen
ab,obesgelingt,dieAbwanderung ausLändernmit
starkemBevölkerungswachstum zuverhindern .Hilft
mandiesenVölkerndabei,NutzenausdemFortschritt
unddemAusbauderHandelsbeziehungen zuziehen,
sovermagdiesdasGleichgewicht zuerhalten,daszur
AbwehrvonKrisen—diesowohlfürdieseLänderals
auchfürEuropastetseineGefahrsind—unabdingbar
ist.4.DienotwendigeAnpassungderInstitutionen
4.1.UmjeglicheArtvonUnklarheitenhinsichtlich
derdurchdenBeitrittweitererLänderzurEuropäischen
UnionbedingtenFolgenauszuräumen ,legtderAus­
schußgrößtenWertdarauf,daßdieFragederKonse­
quenzen,dieeinestarkeErweiterungfürdieGemein­
schaftsinstitutionen hätte,berücksichtigt undimRah­
menderindieWegezuleitendenVerhandlungen erör­
tertwird.SchonjetztmachendiemitdenEFTA-Staaten
auszuhandelnden Beitrittsabkommen (vgl.Ziffer2.1)
institutionelle Umstrukturierungen erforderlich,die
derzeiterörtertwerden(Zusammensetzung desRates,
desEuropäischen ParlamentsundderKommission).
AlleinschonimHinblickaufdenBeitrittMaltas(vgl.
Ziffer2.2.3)mußbeidiesenUmstrukturierungen bereits
jetzt—undinZukunftimmermehr—dieRepräsenta­
tivstderMitgliedstaaten nachMaßgabeihresgeogra­
phischenunddemographischen Gewichtsinnerhalbder
EuropäischenUnionberücksichtigtwerden,wobeiaber
auchihreSouveränitätvollzurespektierenist.

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/43
5.2.DieAussichtaufeineErweiterungderGemein­
schaftstelltsowohldieBeitrittskandidaten alsauchdie
GemeinschaftselbstvorgroßeHerausforderungen :
—Fürdiebeitrittswilligen Staatenbestehtdiegrößte
Herausforderung darin,daßsiesichnachRatifizie­
rungdesVertragsvonMaastrichtraschandieBe­
dingungenderEuropäischen Unionanpassen
müssen.
—DieLänderMittel-undOsteuropasstehenvorder
Aufgabe,dieErwartungenihrerBevölkerungdurch
FestigungderDemokratieundStärkungderwirt­schaftlichenundsozialenEntwicklungerfüllenzu
müssen.
—DieGemeinschaft mußihreInstitutionen und
Beschlußverfahren sogestalten,daßsiedenBeitritt
neuerMitgliederverkraftenkann.
5.3.DerAusschußvertrittdieAuffassung,daßdie
Verwirklichung dieserZieleEntschlossenheit undeinen
festenpolitischenWillenvoraussetzt,undzwarsowohl
seitensderMitgliedstaaten derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft alsauchderStaaten,dieeine
Mitgliedschaft inderEuropäischenUnionanstreben.
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemGrünbuchzudenAuswirkungen desVerkehrsaufdieUmwelt—
EineGemeinschaftsstrategie füreinedauerhaftumweltgerechte Mobilität
(92/C313/17
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften beschloßam31.März1992,denWirt­
schafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zu
folgenderVorlagezuersuchen:„GrünbuchzudenAuswirkungen desVerkehrsaufdie
Umwelt—EineGemeinschaftsstrategie füreinedauerhaftumweltgerechte Mobilität"
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am9.September1992an.Berichterstatter warHerr
Bleser.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom24.September1992)
mit68gegen32Stimmenbei18Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
desVerkehrsaufdieUmweltverabschiedet (l).Indie­
semGrünbuchwirdeineBewertungdergesamtenAus­
wirkungendesVerkehrsaufdieUmweltvorgenommen
undeinglobalesKonzeptfüreine„dauerhaftumweltge­
rechteMobilität"vorgeschlagen ,dasesdenverschiede­1.Einleitung
1.1.KurzeZusammenfassung
AufVorschlagvonHerrnKarelVanMiert,fürVer­
kehrspolitikzuständigesMitgliedderKommission ,hat
dieKommissioneinGrünbuchzudenAuswirkungen 0)Dok.KOM{92)46endg.