Nr. C 182/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 7. 88 
3. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe ange­
fügt: 
,,d) in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe 
c) genannten Maßnahmen: 
— zur Wiederherstellung der frostgeschädigten 
Zitruspflanzungen durch Aufrechterhaltung 
der sortenmäßigen Zusammensetzung der Er­
zeugung der Betriebe bzw. durch die Wahl 
geeigneter anderer Sorten, die den Anforde­
rungen der Verbraucher entsprechen; 
— zur Rationalisierung der Produktionsmittel, 
wie sie in Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Ge­
dankenstrich vorgesehen ist, sofern der Ratio­
nalisierungsstand noch nicht zufriedenstellend 
ist.". 
4. In Artikel 4 
(i) wird in Absatz 1 nach dem zweiten Unterabsatz 
folgender Unterabsatz eingefügt: 
„Allerdings bleibt bei der Anwendung der Bestim­
mungen von Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a) 
und b) der im ersten Unterabsatz zweiter Gedan­
kenstrich vorgesehene Satz auf 20 % begrenzt."; 
ii) wird folgender Absatz eingefügt: 
„(2 a) In bezug auf die Ausgleichsbeihilfe nach 
Artikel 1 Absatz 3 zur Durchführung der Bestim­
mungen nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) gel­
ten die in Absatz 1 erster Unterabsatz vorgesehe­
nen Bedingungen mit Ausnahme des im selben Unterabsatz zweiter Gedankenstrich vorgesehe­
nen Satzes von 40 %."; 
iii) wird in Absatz 4 der erste Unterabsatz durch fol­
genden Satzteil ergänzt: 
,, . . .oder der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) 
vorgesehenen Maßnahmen.". 
5. In Artikel 5 
i) wird in Absatz 1 erster Gedankenstrich nach Buch­
stabe d) folgender Satzteil eingefügt: 
„ . . .sowie für die Maßnahme nach Artikel 1 Ab­
satz 4 Buchstabe c) . . .; 
ii) wird Absatz 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
,,(2) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, er­
stattet den Mitgliedstaaten 50 °/o der Ausgaben, 
die sich aus den in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
Maßnahmen und aus der Zahlung der in Artikel 1 
Absatz 3 vorgesehenen Ausgleichsbeihilfe sowie 
aus den in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) ge­
nannten Maßnahmen ergeben.". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Hilfemaßnahme für die 
Landwirtschaftsgebiete der Regionen Valencia und Murcia (Spanien) 
KOM(88) 284 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Juni 1 
(88/C 182/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrar­
politik nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) 
muß die Verbesserung der Agrarstruktur in den Gebieten 
gefördert werden, die besonders schweren Problemen 
ausgesetzt sind. Durch die Überschwemmungen in den Regionen Murcia 
und Valencia vom 2. bis 5. November 1987 wurden länd­
liche Infrastrukturen sowie landwirtschaftliche Produk­
tionsmittel einschließlich Wohngebäuden zerstört oder 
schwer beschädigt. 
Die Überschwemmungen haben die landwirtschaftlichen 
Böden beschädigt, in einigen Fällen auch die Humus­
decke abgeschwemmt. 
In den am stärksten betroffenen Gebieten ist die Wieder­
herstellung der beschädigten oder zerstörten Investitio­
nen zu fördern und zu beschleunigen. 
Die der Kommission von der spanischen Regierung über­
mittelten Informationen zeigen, daß Umfang und 
Schwere der entstandenen Schäden die finanziellen 
Möglichkeiten der betroffenen Regionen und des Mit­
gliedstaats übersteigen. Die Solidarität der Gemeinschaft 
12. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/15 
muß sich daher in der Durchführung einer Sonderhilfe­
maßnahme zur Wiederherstellung und Verbesserung der 
beschädigten oder zerstörten Investitionen innerhalb ei­
ner angemessenen Frist konkretisieren. 
Um diese Vorhaben möglichst wirksam und kurzfristig 
durchzuführen, ist ein jährliches Maßnahmenprogramm 
von den Regionalbehörden zu erstellen und von der spa­
nischen Regierung zu übermitteln. 
Die Laufzeit dieser gemeinsamen Maßnahme sollte um 
ein Jahr, verlängert werden können, wenn die geplante 
Abwicklung an unvorhersehbaren Schwierigkeiten schei­
tert. 
Die geplanten Vorhaben sind als gemeinsame Maß­
nahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan­
zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3183/88 (2), zu 
betrachten. 
Eine Beteiligung des Fonds in Höhe von 35 % an 
den öffentlichen Zuschüssen zur Behebung der Schäden 
erscheint als Solidaritätsbeitrag der Gemeinschaft 
angesichts der begrenzten finanziellen Möglichkeiten 
Spaniens angebracht — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zur Beschleunigung und Förderung der Wiederherstel­
lung und Verbesserung der durch die Überschwemmun­
gen im November 1987 in den „Comunidades Autono­
mas de Valencia y Murcia" beschädigten oder zerstörten 
Investitionen wird eine Sonderhilfemaßnahme für die 
Landwirtschaft in diesen Gebieten durchgeführt. Diese 
Maßnahme gilt als gemeinsame Maßnahme im Sinne von 
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. 
Artikel 2 
Entsprechend Artikel 4 kajin die Gemeinschaft im Rah­
men der gemeinsamen Maßnahme einen Zuschuß des 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, nachstehend 
„Fonds" genannt, zu folgenden Vorhaben gewähren: 
a) Wiederherstellung und Verbesserung der landwirt­
schaftlichen Infrastruktur, wie 
— Strom- und Wasserversorgung der Landwirt­
schaftsbetriebe und Dörfer, deren Einwohner 
hauptsächlich von der Landwirtschaft leben, 
— Wiederherstellung und Verbesserung von Brun­
nen, wenn kein Trinkwassernetz vorhanden ist, 
— Wiederherstellung und Verbesserung von Be­
triebs- und hauptsächlich land- und forstwirt­
schaftlich genutzten Verbindungswegen; 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 1. b) Wiederherstellung und Verbesserung des Bewässe­
rungsnetzes einschließlich einzelbetrieblicher Wasser­
quellen, sofern eine bessere Ausrichtung der Erzeu­
gung an den Anforderungen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik gewährleistet ist; 
c) Schutz der Böden gegen Erosion einschließlich Neu­
bau von kleinen Rückhaltebecken, Dämmen und 
Windschutzanlagen, Flußbettkonsolidierung und Be-
pflanzung zur Verbesserung der Bodenhaltung oder 
der Windbeständigkeit; 
d) Wiederherstellung und Verbesserung landwirtschaftli­
cher Böden einschließlich Entfernung von Steinen, 
Ebnung und Säuberung sowie Wiederherstellung der 
Humusdecke, Erstansaat von Weideflächen und Wie­
deranpflanzung von Obstbäumen; 
e) Wiederherstellung und Verbesserung der Betriebs­
gebäude, einschließlich Wohngebäuden. 
Artikel 3 
(1) Die spanischen Behörden erstellen jedes Jahr ein 
Sonderprogramm mit den geeignetsten Maßnahmen zur 
Verwirklichung der Vorhaben nach Artikel 2. Das Pro­
gramm ist der Kommission spätestens bis zum ersten 
Monat des Jahres vorzulegen. 
(2) Das Programm muß insbesondere folgende Infor­
mationen enthalten: 
a) Abgrenzung der im Jahresprogramm erfaßten geogra­
phischen Gebiete; 
b) Beschreibung der entstandenen Schäden nach Sekto­
ren und der erforderlichen Wiederherstellungs- und 
Verbesserungsmaßnahmen einschließlich Ausfüh-
rungsfristen; 
c) Höhe der öffentlichen Beihilfe, der Beteiligung des 
Empfängers und der Mitfinanzierung der Gemein­
schaft; 
d) Schätzung der im Programm erfaßten landwirtschaft­
lichen Nutzfläche in Hektar und der Zahl begünstig­
ter Landwirte; 
e) (gegebenenfalls) Kosten-Nutzen-Schätzung; 
f) Maßnahmen zur Koordinierung mit den anderen 
Maßnahmen und Bestimmungen, die einen Einfluß 
auf die Entwicklung der Landwirtschaft in den betref­
fenden Gebieten haben können; 
g) alle anderen von der Kommission als wichtig erachte­
ten Angaben. 
(3) Dem Programm nach Absatz 1 ist ein ausführ­
licher Bericht über die Durchführung der Vorhaben im 
vorhergehenden Jahr beizufügen. 
(4) Das Programm wird nach dem Verfahren von Ar­
tikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Ra­
tes (3) genehmigt. 
O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
Nr. C 182/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften l 12. 7. 88 
(5) Für die gemeinsame Maßnahme wird ein Begleit­
ausschuß im gemeinsamen Einvernehmen zwischen der 
Kommission und der spanischen Regierung eingesetzt. 
Der Ausschuß unterstützt die spanische Regierung und 
die begünstigten Regionen bzw. von der spanischen Re­
gierung benannten Behörden im Hinblick auf die wirk­
same Durchführung der gemeinsamen Maßnahme. 
Der Ausschuß tagt mindestens einmal jährlich; gegebe­
nenfalls können die Vertreter der betroffenen Wirt­
schaftskreise zu den Sitzungen herangezogen werden. 
Artikel 4 
Die Investitionen, für die Gemeinschaftsbeihilfen im 
Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen, insbeson­
dere im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70, gewährt werden, sind von Zuschüs­
sen des Fonds im Rahmen dieser Verordnung ausge­
schlossen. 
Artikel 5 
(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt 
zwei Jahre ab 1. Januar 1988. 
(2) Die Kosten der gemeinsamen Maßnahme für den 
Fonds bei zweijähriger Laufzeit werden auf 11,2 Millio­
nen ECU veranschlagt. 
(3) Die Beteiligung des Fonds besteht aus Kapitalzu­
schüssen in einer oder mehreren Zahlungen. 
(4) Der Zuschuß des Fonds beträgt 35 % der Ausga­
ben für die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 2 
im Rahmen folgender zuschußfähiger Gesamtkosteh: 
— 12 Millionen ECU für ländliche Infrastrukturarbei­
ten, 
— 8 Millionen ECU für Bewässerungsarbeiten bei einem 
Höchstbetrag von 4 000 ECU je Hektar und einem 
Gesamtrahmen von 2 000 Hektar, 
— 5 Millionen ECU für den Erosionsschutz, 
— 4,5 Millionen ECU für die Verbesserung landwirt­
schaftlicher Böden, 
— 2,5 Millionen ECU für Arbeiten an Gebäuden. 
(5) Der Beitrag des Landinhabers beträgt mindestens 
10 %. Bei der Genehmigung der Programme nach Arti­
kel 3 kann die Kommission jedoch Ausnahmen zu die­
sem Mindestsatz zulassen. 
(6) Bei der Genehmigung des Jahresprogramms nach 
den Verfahren von Artikel 3 Absatz 4 kann die Kommis­
sion den in Absatz 4 genannten Finanzrahmen anpassen, ohne jedoch die veranschlagten Kosten nach Absatz 2 
und die vorgesehene Laufzeit nach Absatz 1 um mehr als 
ein Jahr zu überschreiten. 
Artikel 6 
(1) Im Rahmen der jährlichen Teilfinanzierung kön­
nen Vorschüsse zur Durchführung der Vorhaben nach 
Artikel 2 entsprechend dem Fortgang der Arbeiten ge­
zahlt werden. 
(2) Die Vorschüsse dürfen 80 % der Gemeinschafts­
beteiligung an den jährlichen Teilkosten der Vorhaben 
nach Absatz 1 nicht überschreiten. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren von Artikel 13 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 7 
(1) Die Zahlung der Zuschüsse des Fonds erfolgt an 
die von der spanischen Regierung hierzu benannten Stel­
len. 
(2) Während der Dauer der Zuschüsse des Fonds 
übermittelt die hierzu von der spanischen Regierung be­
nannte Behörde oder Stelle der Kommission auf Anfor­
derung die Belege und sonstigen Unterlagen zum Nach­
weis der Erfüllung der finanziellen und sonstigen Bedin­
gungen für die einzelnen Programme. Die Kommission 
kann erforderlichenfalls eine Kontrolle an Ort und Stelle 
vornehmen. 
Nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziel­
len Aspekten kann beschlossen werden, die Zuschüsse 
des Fonds nach dem Verfahren von Artikel 3 Absatz 4 
auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen, wenn 
— das Programm nicht wie vorgesehen durchgeführt 
wird oder 
— die vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt sind. 
Die Summen, deren Zahlung als nicht gerechtfertigt fest­
gestellt wird, werden von den fälligen Zahlungen für die 
auf diese Feststellung folgenden Jahre abgezogen. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren von Artikel 13 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.