über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Internationalen Zuckerrat im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses über die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 bis zum 31. Dezember 2023 im Namen der Union zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992

Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 (im Folgenden das „Übereinkommen“) zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren, als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Zucker und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltzuckerwirtschaft zu dienen, den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltzuckermarkt und über andere Süßungsmittel zu erleichtern und die Zuckernachfrage insbesondere für neue Zwecke zu fördern.

Das Übereinkommen trat am 1. Januar 1993 in Kraft.

Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens.

2.2.Der Internationale Zuckerrat

Der Internationale Zuckerrat ist das zuständige Gremium, das alle zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens erforderlichen Aufgaben wahrnimmt. Er beschließt Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Internationalen Zuckerorganisation (im Folgenden „ISO“). Der Rat führt die erforderlichen Unterlagen und veröffentlicht einen Jahresbericht sowie weitere sachdienliche Informationen.

Die Mitglieder des Übereinkommens verfügen über insgesamt 2000 Stimmen. Jedes Mitglied des Übereinkommens verfügt über eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die nach im Übereinkommen vorab festgelegten Kriterien jährlich angepasst wird. Alle Beschlüsse des Rates werden grundsätzlich einvernehmlich gefasst, sofern im Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern das Übereinkommen hierfür nicht eine besondere Abstimmung vorsieht.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Internationalen Zuckerrates

Das Übereinkommen wurde mit dem Beschluss 92/580/EWG des Rates geschlossen und trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Es wurde für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31. Dezember 1995 geschlossen und seitdem gemäß Artikel 45 des Übereinkommens regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert. Das Übereinkommen wurde zuletzt im Juli 2019 verlängert und ist bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft.

Am 26. November 2021 soll der Internationale Zuckerrat auf seiner 59. Tagung einen Beschluss über die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 um weitere zwei Jahre (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) fassen.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll die ISO in die Lage versetzt werden, ihre Tätigkeit fortzusetzen.

Die Verlängerung des Übereinkommens gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 wurde von der Union mit dem Beschluss 92/580/EWG geschlossen und trat am 1. Januar 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31. Dezember 1995 in Kraft. Seitdem wurde es regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert. Zuletzt wurde es mit Beschluss des Internationalen Zuckerrates auf dessen 55. Tagung am 19. Juli 2019 verlängert und gilt nun bis zum 31. Dezember 2021.

Die Union war von Beginn an aktives Mitglied der ISO, und eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um bis zu zwei Jahre liegt im Interesse der Union. Die Union ist sowohl ein wichtiger Zuckererzeuger als auch für viele ISO-Mitglieder ein führender Handelspartner im Zuckersektor.