ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)415
Vol.1973/0069

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)415endg.
Brüssel,den22.März1973
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichungderRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten überAerosols
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KŒ.l(73)415endg.

ALLGEMEINESBEGErjNDlTTG
1*vergleichderRechts–undVerwaltungsvorschriften derMitglied–
StaatenaufdemGebietderAerosolehatergeben,dasszwischenden
BestimmungenderMitgliedstaaten beträchtliche Abweichungeneinmal
oezüglichderzulässigenFiliimengen,ztuaandernhinsichtlichder
Früfbedingungen fürAerosolebestehen.
InDeutschlandunterliegenAerosolebiszurVeröffentlichung von
besonderenBestimmungenfürdieseErzeugnissederallgemeinenDruck–
gasverordnung (l).
IndenNiederlandenunterliegendieAerosoleeinerBauartgenehmigung
undmüssenbestimmteBauvorschriften erfüllen,dieinVorschriften
überden.Eisenbahntransport festgelegtsind(2).
2.FernersindineinigenMitgliedstaateh EntwürfevonVorschriften
inBearbeitung ,die,wennsiezurAnwendungkämen,neueHindemisse
fürdenfreienWarenverkehr innerhalbderGemeinschaft schaffen
könnten.SowurdeninDeutschland undinBelgionVerordnungsent-
würfeausgearbeitet ,ihreVerabschiedung jedochaufVerlangender
interessierten Fachverbände sowiedesEuropäischen AerosolVerbandes
zurückgestellt ,umdieKommissionindenStandzusetzen,dieFrage
desfreienWarenverkehrs mitAerosolenaufGemeinschaftsebene durch
...eineninAnwendungvonArtikel100desVertragsergehendenRicht-
.linienvorschlagzuregeln.
••*/••*
(l)Verordnungvom20.6.1968(inKraftgetretenam1.5.1969)über
ortsbcwegliche Behälterfür.Druckgasemit-einemFassungsraum
über59cnjJ•,. .....
£)Artikel27des"SP00MEGH3T"-,'
•Artikel47und48des"AlgemeenReglementVervoerperspoor­
weg" f

-2-
3.Inallen Mitgliedstaaten unterliegt derTransport konditionierter ,
d.h .-unter Druck stehender Aerosole denVorschriften derinternationalen
Regelungen ADR (internationales Übereinkommen über denTransport gefähr­
licher Güter aufderStrasse )undRID (internationales Übereinkommen
über denTransport gefährlicher Güter aufderSchiene ).
4.DieSorge umdenSchutz desVerbrauchers macht eszumdringenden Fr-
fordernis ,sorasch wiemöglich zueiner Gemeinschaft slösung zuge­
langen ,dieesgestattet ,dieAbweichungen zwischen denzurZeit gel­
tenden Regelungen zubeseitigen unddieAnnahme neuer ,unterschiedlicher
Vorschriften zuvermeiden .
II.KDMKEPTARE ZUM RICIITLDTIENMTTORJ 1
1.Allgemeiner Kommentar
DievonderKommission vorgeschlagene Karmoni sierungslösung istdie
sogenannte "Altemativlösung ",diebesagt ,dass dieRichtlinie zwar
beim Handel mitAerosolen zwischen Mitgliedstaaten anzuwenden ist ,dass
jedoch innerhalb jedes Mitgliedstaates derHersteller die YJahl hat ,ein
Aerosol aufden Marlrfc zubringen ,dasentweder mitderGemeinschafts -
richtlinie oder mit den nationalen Vorschriften übereinstimmt .
2.Kommentar zuden einzelnen Artikeln
Artikel 1
Dieser Artikel setzt denGeltungsbereich derRichtlinie fest .
DieUntergrenze desFassungsvermögens derAerosole istauf$0mlfest­
gelegt ,undzwar unbeschadet derfürdieHerstellung derBehälter ver­
wendeten Werkstoffe .Fassungsvermögen vonunter 50ml»dieindenMit­
gliedstaaten nicht durch Vorschriften geregelt werden ,sind vomGel­
tungsbereich derRichtlinie ausgenommen .Diese Fassungsvermö gensind
ausserdem nicht indeninternationalen Transportregelungen ADRundRID
erwähnt .
ZurAufrechterhaltung desgleichen Sicherheitsgrades indenverschiedenen
Fällen wird dieObergrenze desFassungsvermögens derAerosole auf1000 ml,
220mlbzw .150mlfestgelegt ,undzwar jenachdem ,obessich umeinen
•Behälter ausMetall ,,ausGlas mitSchutzüberzug oder ausungeschütztem
Glas handelt .Jedoch istanzumerken ,dass dietechnischen Möglichkeiten
••/e9f

-3-
sich zurZeit nach grösseren Fassungsvermögen hinentwickeln unddass .
derartige Aerosole bereits inmehreren Mitgliedst äatenaufdemHarkt
beobachtet werden können .Diesem Umstand istinfolgedessen Rechnung zu
tragen .
Artikel 2
Dieser Artikel gibt dieBegriffsbestimmung desAerosols .
Seine Hauptmerkmale sind folgende :
a)einBehälter undeine Vorrichtung zu.rEntnahme desInhalts ,diebeide
nicht wieder verwendet werden können , .
b)derInhalt ,derauseinem Grundstoff ,einem Lösemittel undeinem
Treibgas gebildet wird .
DieinBetracht gezogenen Behälterwerkstoffe sind die ,welche zurHer­
stellung vonAerosolen verwendet' werden ,dieGegenstand eines bedeutenden
Warenaustauschs zwischen denMitgliedstaaten sein können .
Artikel 3 • •
Dieser Artikel setzt dieBedingungen fest ,denen Aerosole genügen müssen ,
uminnerhalb derEWGfrei indenVerkehr gebracht werden zukönnen .
DieGründe ,die esnotwendig machen ,einSymbol "3"fürdieAerosole vor-.
zusehen ,diemitderRichtlinie übereinstimmen ,werden indenAusführungen
zuArtikel 8näher erläutert .
Artikel 4- ; ■ • '
DabeiderHerstellung vonAerosolen zwei Stadien zuunterscheiden sind ,-
nämlich dasStadium derFabrikation desBehälters unddas .derAbfüllung ,,
wurde davon ausgegangen ,dass diejenige Person ,diedieMerkmale .desAero­
sols festlegt ,dafür verantwortlich ist ,dass' dieÜbereinstimmung desAero­
sols mitderRichtlinie gewährleistet ist ;
Artikel 5.6undT:
Diese Artikel legen dieEinzelheiten fest ,nach denen derAusschuss zur
Anpassung desAnhangs derRichtlinie andentechnischen Fortschritt .ar­
beitet

Artikel8
DieserArtikel,derdieVerpflichtung derMitgliedstaaten zurEtikettierung
zumAusdruckbringt,gestattetinsbesondere ,zwischenAerosolenzuunterscheiden ,
diederRichtlinieentsprechen ,undsolchen,diegemässdeneinaelstaatliehen
Vorschriften hergestellt wurden.
DieaufdemAerosolanzubringenden Angaben,durchdiederVerbraucherunter­
richtetwerdensoll,werdenaufdieseWeisebestimmt.Insbesondere wirdauf
dieNormenverwiesen,diebeiderVerwendungvonAerosoleneinzuhaltensind,
sowiedieAngaben,durchdiedieZuverlässigkeit sowiedieHerkunftdesAerosols
gesichertwird.Dadurchwird,sobalddasAerosolindenVerkehrgebrachtworden
ist,ermöglicht ,sowohldenverantwortlichen Herstelleralsauchdasetwabean­
standetePertigungslos ausfindigzumachen.
Esistausserdemohneweitereseinleuchtend ,dassauchalleanderenbesonderen
Bestimmungen überdieenthaltenenSubstanzenerfülltseinmüssten,insbesondere
dieBestimmungen derRichtlinien ffber,göfEhrlichoStoff©tiadZubereitungen .
TatsächlichzieltdieseRichtliniedaraufab,dieFestigkeitdesAerosolbehäl-
terszugewährleisten ;undzwarbeieinemDruck,derdurchseinenInhalt,un­
besehendereigentlichen physikalisch-chemischen Eigenschaften ,erzeugtwerden
kann.
Artikel9
DieserArtikelbezweckt,dieVerwendungvonZeichenzuverhindern ,diemit
demÜbereinstimmungszeichen "2"verwechseltwerdenkönnten.
Artikel10
DieserArtikelistbereitsinbesondereindemRichtlinienvorschlag desRates
zurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürdieEinstufung ,
VerpackungundKennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Lösemittel)enthalten.
ErräumtdemeinzelnenMitgliedsstaat dieMöglichkeit ein,gegebenenfalls ausser-
gewöhnliche Massnahmenzutreffen,umdenVerkauf,denfreienVerkehroderdie
VerwendungeinesAerosolszuverbieten,dastrotzderÜbereinstimmung mitden
Vorschriften imAnhangzurRichtlinieeineGefahrfürdieSicherheitdarstellen
kann.
Artikel11
DieserArtikelweistinseinemletztenAbsatzaufdieZweckmässigkeit hin,
dassdieKommissionvonetwaigenRechts-oderVerwaltungsvorschrrff&n ^die
dieMi'tgliedstaaten aufdemvonderRichtlinieerfasstenGebieterlassen,
unterrichtet wird.

-5-
KONSULTATION DERHTTEKBSSJEIgTEIT FACHKREISE
BeiderAusarbeitung derRichtliniewurdederEuropäische Aerosol-Verband
regelmässigüberseineStudienkommission "Gemeinsamer Markt"konsultiert »
KONSULTATION DESEUROPÄISCHEN PARLAIEMTS UNDDESWIRTSCHAFTS-.TJNDSOZTAL-
AUSSCHUSSES
DieStellungnahme dieserbeidenInstanzengemässArtikel100Absatz2
isterforderlich «
DieAnwendungderVorschriften dieserRichtlinieerfordertnämlichin
einigenMitgliedstaaten eineÄnderungdereinschlägigen Rechtsvorschriften®

VORSCHLAG EIFERRICHTLINIE DESRATES
ZURANGLEICHUITG DERHECHTSVCRSCHRIFTE1T DER
MITGLEDSTAATEN ÜBERAEROSOLE
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel100, ,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafte-undSozialausschusses und
INEEUSGUNGFOLGENDER GRÜNDE:
InmanchenMitgliedstaaten müssenAerosole "bestimmtetechnischeMerkmale ;
aufweisen,diedurchzwingendeVorschriften festgelegtsind..DieseVor-,
SchriftensindinjedemKitgliedstaat verschieden undbehinderndurchihre
Unterschiedlichkeit denWarenverkehr innerhalbderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft•
DieseHindernissefürdie.ErrichtungunddasSanktionieren desGemein­
samenMarkteskönnenbeseitigtwerden,wennvonallenMitgliedstaaten die­
selbenBestimmungen entwederinErgänzungoderanstelleihrerderzeitigen
Rechtsvorschriften angenomnenwerden«DieseVorschriften betreffenbe­
sondersdieHerstellung ,dieVerpackungunddie'Nennfüllmenge derAerosole
Beimgegenwärtigen StandderTechnikisteszweckmässig ,denGeltungsbe­
reichderRichtlinieaufAerosolemitBehälterausMetall,Glasoder
Kunststoff zubeschränken .

.DieEeruckSÄcnti gungdes-technischenFortschritts machteinerascheAnpassung
dertechnischenVorschriften desAnhangszudieserRichtlinieerforderlich .
Umdiehierfürerforderlichen Massnahmenzuvereinfachen ,musseinVerfahren
eingerichtet werden,daseineengeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten
undderKommissioninnerhalbeinesAusschussesvorsieht,derfürdieAnpassung
derRichtliniezurBeseitigungdertechnischen Hemmnisseiminnergemeinschaft­
lichenWarenverkehr aufdemGebietderAerosoleandentechnischen Portschritt
zuständigist.
Daesvorkommenkann,dassaufdemMarktbefindlicheAerosoletrotz.Überein­
stimmungmitderRichtlinieundihremAnhangdieSicherheitgefährden,muss
einVerfahrenvorgesehenwerden,dassesermöglicht ,dieserGefahrentgegen­
zutreten.
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel1
ι
DieseRichtliniegiltfürAerosolegemässderBegriffsbestimmung desArtikels2,
mitAusnahmesolcherAerosole,derenBehältereinPasävaigOTermägBn -.-.vAnrweäi/ger
50mlaufweistoderderenBehältereinegrösserealsdieindenPunkten3.1.»
4.1.1.und4«2.1.desJLihangsdieserRichtliniefestgelegtaFüllmengehat.
Artikel2
UnterAerosolimSinnedieserRichtlinieverstehtmanjedennichtwiederver­
wendbarenBehälterausMetall,GlasoderKunststoff ,einschliesslich derdarin
enthaltenenFlüssigkeit ,Päete,Pulver,zusammenmitdemverdichteten ,ver­
flüssigtenoderunterDruckgelöstenGas.
DerBehälteristmiteinerEntnahmevorrichtung versehen,dieesermöglicht ,
seinenInhaltinFormfesteroderflüssigerPartikelingasförmiger Suspension
alsSchaum,Flüssigkeit,FasteoderPuderaustretenzulassen.
Artikel3
DieKitgliedstaaten dürfendieEinfuhrunddasInverkehrbringen vonAerosolen
nichtablehnen,verbietenoderbeschränken ,wennsiedasSymbol"3"tragen,
durchdasbescheinigt xvird,dasssiedenBestimmungen dieserRichtlinieund
ihresAnhangsentsprechen »

Artikel4
DasSymbol"3"wirdvomHerstellerdesAerosolsoderseinemBeauftragten
odervoneinerbeliebigenanderenPerson,diedasAerosolaufdenMarkt
bringt,unterderenVerantwortung angebracht#
Artikel5
DiezurAnpassungandentechnischenPortschritterforderlichen Änderungen
derAnlagezudieserRichtlinie ..^.lontiräohdem.Yerfa3Hi5^d.eai4isc^ifcel'8 7
festgelegt^.:
Artikel6 '
1»EswirdeinAusschussfürdieAnpassungderRichtliniefiberdieBe­
seitigungdertechnischen Handelshemmnisse aufdemSektorAerosolean
dentechnischenFortschritt ,imfolgenden"Ausschuss"genannt,einge­
setzt,dersichausVertreternderMitgliedstaaten unterVorsitzeines
VertretersderKommission zusammensetzt «
2«DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung »
Artikel7
1,WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezuggenommen,
sobefasstderVorsitzende denAusschussvonsichausoderaufAntragdes
VertreterseinesMitgliadstaates «
2«DerVertreterderKommissionunterbreitet demAusschusseinenEntwurf
derzutreffenden Massnahmen «DerAusschussnimmtzudiesemEntwurfin­
nerhalb'einerFristStellung,diederVorsitzendenachderDringlichkeit
derbetreffenden Fragebestimmenkann«DieStellungnahme kommtmiteiner
Mehrheitvon41'Stimmenzustande^wobeidieStimmenderMitgliedstaaten
nachArtikel148Absatz2desVertragesgewogenwerden.DerVorsitzende
nimmtanderAbstimmungnichtteil.
3.a)DieKommissiontrifftdiegeplantenHassnahmen,wennsieder
Stellungnahme desAusschusses entsprechen....;
b)EntsprechendieinAussichtgenommenenMassnahmennichtderStel­
lungnahmedesAusschusses ©deristkeineStellungnahme ergangen,
soschlägtdieKommission dem"RatünveiÄtt^lich diezutreffefaden
Massnahmenvor«'D6rRatbeschliesst mitqualifizierter Mehrheit«

c)HatderRatnach Ablauf einer Frist vondreiMonaten ,nachdem ihm
derVorschlag übermittelt worden ist ,Iceinen Beschluss gefasst ,so
werden dievorgeschlagenen Massnahmen vonderKommission getroffen .
Artikel 3
1«Unbeschadet .derBestimmungen derRichtlinien über gefährliche Stoffe
undZtibereitungen muss jedes Aerosol bsw .beiLuxus -undKleinpackungen v
dieäussere Unschli essung deutlich undunverwischbar folgende Angaben
tragen ;
a)Farne undAnschrift oder Schutzmarke desHerstellers oder seines Beauf­
tragten oder gegebenenfalls einer beliebigen anderen Person ,diedas
Aerosol aufdenMarkt bringt 5
b)dasSymbol fürdieÜbereinstimmung mitdieser Richtlinie :"3"(umgekehr­
tesYpsilon );
c)kodierte Angaben zurIdentifizierung desAbfüll-Loses ;. ;
d)dieunter Kummer 2.3 .undgegebenenfalls 3.3.2.und4«3»2 .desAnhangs
aufgeführten Angäben ;
e)denS'ettoinhalt imAugenblick derAbfüllung ,ausgedrückt ingesetzlichen
Einheiten desMaßsystems .
2.BioMitgliedstaaten können dasInverkehrbringen derAerosole aufihrem
.Hoheitsgebiet davon abhängig machen ,dass derText derEtikettierung inihrer
bzw .ihren Landessprachen abgefasst ist .
Artikel 9
DieMitglicdstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen ,umzuverhin­
dern ,dass aufdenAerosolen Zeichen oder Aufschriften verwendet werden ,
die zuVerwechslungen mitdemZeichen "3"führen können .
Artikel 10
1.Wenn einMitgliedstaat feststellt ,dass einAerosol geeignet ist ,eine
Gefahr fürdieSicherheit vonPersonen zubilden ,obwohl esdenBestimmungen
dieser Richtlinie entspricht ,sokann dieser Mitgliedstaat aufseinen .Antrag
undgemäss dem i.nArtikel 7vorgesehenen Verfahren ,vorübergehend fürsein
Gebiet ermächtigt werden ,denVerkauf ,dasInverkehrbringen unddieVerwen­
dung dieses Aerosols zuunterlagen .DerMitgliedstaat teilt denanderen
Mitgliedstaaten undderKommission dieinBetracht gezogenen Massnahmen
unter Angabe derGründe mit .

2#Ifird bis zron–clr.uf einar Prirt vondreissig Tagen,dienitderünte3 >-
breit-mg desEnxrrorf sdei -lfcsfr ~3–i^durch denVertreter derXOmission
beginnt ,keine Ziassnahna vonderEonnission oder vonHatbeschlossen ,
sokann der "betreffor.de I-Iitgliedstaet dieinSei ;rächt gesogenen I<Iass-
nahnen treffen und sclange anvenden ,"bisnach dc_aVorfahren desvor­
stehenden Absatzes eine Entscheidung ergangen ist«
Artikel U
1.DieIlitgliedstaaten erlassen dieerforderlichen Rechts –und Versral -
tunesvorschriftea ,iandieser 2icLtiinie binnen -SHcmat ennach ihrer
Bekanntgabe nachzukocaen ,uudsetzen dieKonnission hiervon unverzüglich
inKenntnis ,
2,DieIütgliedstr.aTen sorgen <?aiür ,das?derKcc^iissica dieinnerstaat­
lichen Rechtsvorschriften ,diesieaufdenxmter diese Richtlinie fallen­
denGebiet erlassen ,nitgeteilt werden ,
Artikel 12
Diese Richtlinie istandieilitgliedstaaten gerichtet .

ANHAITG
5SGRIFFS35STTLIMUNGEN
Drttcke
"Drücke"sinddieinBarausgedrückten Innendrückoa (relative
Drücke).
Prufdruck
"Prüfdruck"istderDruck,demderleereBehälterdesAerosols
ausgesetztwerdenkann,ohnedassUndichtigkeiten auftreten «
PornerdarfbeiMetall–undKunststoffbehältern keinerleisicht­
bareund"bleibendeVerformungauftreten,mitAusnahmederunter
Punkt2.6zugelassenen Verformungen.
vorformungsdmck' '
"Verformungsdruck "istderDruck,derbeiderDruckfallun.g von
BehälterndesAerosolsausMetallundKunststoff einesichtbare
undbleibendeVet^ormunghervorruft. '•
Berstdruck
"Berstdruck"istder-Mindestdruck ,dereinAufreissenoderBeigsten
desBehältersdesAerosolsbewirkt«.
Gcsamtfagsur,gsraum desBehälters -.
Als"Gesamtfasisüligsraum'"' giltdasRandvoll–Volumendesoffenen
Behälters « .. .•.
Volumender'Flïïssigphase
"VolumenderFiüssigphasfc "istdasVolumen,dasineinemdurch
Ventil "verschlossenen Aerösolbehälter bei20°Cvondennicht­
gasförmigen Phaseneingenommen wird.
Prufbodinrunron
"Prüfbedingungen "sinddieViertederbei20°C(i5°C)hydraulisch
bewirktenPrüf-,Verformungs-und3erstdrück3,
BrennbareBestandteile
"BrennbareBestandteile "sind:t
•a)diebrennbarenGase,diedurchoberebzw.untereExplosions-
grenzengekennzeichnet sind;

b)clieFlüssigkeiten ,die"bei50°^einerelativeDampfspannung
von3BaroderwenigeraufweisenundderenFlammpunkt 100°C
oderwenigerbeträgt.
DasVerfahrenzurBestimmungdesFlammpunktesistinAnhangT
derRichtliniedesRatesvom zur:AngleichungderRechts­
(Ltfsemittel)beschrieben »
2,ilLLCEUEEE BSSTEffîUMM'T
2.1•.AorosoleBojhxschliesalsch Verschluss .undilnhaitmüsäea -
sobeschaffensein,dasssie'unternormalenVerwendungs-und
Lagerungsbedingungen jederzeitdenVorschriften dieserAnlege
entsprechen .
2.2.AerosolemUäscmso.gebaut-undverschlossen ..sein,dass
unternormalenTransport-oderLagerungsbedingangen keineunbe­
absichtigteBetätigungdesVentilseintretenkann,'•'
2.3.Unbeschadet derDestipniungon derR&biitlinien „tfaergefährliche
StoffeundZubereitungen müssenaerosoleerkennbarundlesbar
folgendeAngabentragen:
).
_1!.. "TJ _• 1 ta.)einenHinweis,'dassderBehälterunterDrucksteht»dass
erauoiina^hGebrauchnichtangebehrtoderderW&rweausge­
setztwerden4&rfbeiMetallbehältern ,40°CbeiGlas-*
oderKunststoffbehaltern )unddass.derStrahlnichtauf
offenerFeuergerich-tetwerdendarf?
b)dieAngabe"Brennbar"wennder'Inhalt'mehr"'alsGe-
"wicätsproaent odermehrals250SL'ammbrennbareStoffe
enthalt» ..
2.4«AerosolbehälterausMetall,.GlasoderKunststoffmüsseneiner
Flüssigkeitsdruckprobe vonmindestens'10Barwährendmindestens .
25Sekundenwiderstehen können,ohneirgendwelche Undichtigkeiten
oderbleibendeVerformungen aufzuweisen oderzubersten.
2.5«DasVentilmusseinenpraktisohdichtenVerschlussdesBehälters^
unter,allennormalenTransport–undLagerungsbedingungen ermöglichen ,
2,6«SichtbareundbleibendeVerformungder«.erosolpackungen mit
Metalrbehàlter > .•
Behältermit.asymmetrischen Verforr.vSfogen.odorcYerfornvinj««n-rcuffen
grösserenUmfangsoderähnlichenFehlernsindzurückzuweisen .
Geringfügige ,symmetrische Verformungen desBodensoderdesProfils
deroberenBehälterwand sindzulässig,soferndieAnforderungen
derBerstdruckprüfungenerfülltsind.
β··/···

-3-–
2«7»Stichprobenkontrollen anloerenBebaltern ,dievonMit^lied–
staatenvorgenommen werdenkbnncn •
Fünfeinemeinheitlichen Losvon2500Flaschenwillkürlich ent­
nommeneBehälterwerdenwährend30SekundendemPrüfdruckaus­
gesetzt».
WenneineinzigerdieserSehälterdenPrüfbedingungen nichtge­
nügt,werdendemselbenLoswillkürlich zehnweitereBehälter
entnommenunddergleichenPrüfungunterzogen «
ErfülltirgendeinerdieserBehälternichtdiePrüfbedingungen ,
soistdasgesamteLos,unbrauchbar.
3.-SONi)3DRB3STII®EllNGlIII UBPSRAERQSOLEMITKET^LLBERSUESR
3.1.Fc. •en
DerhöchstzulKcGi£-eHennfacai^gorwin dieserBehl-lt<32*istbegrenzt
auf1000mlrandvoll.
3.1.1«PrüfdruckderBehälter x>■
a)BeiErzeugnissen ,diebeieinemDruckvonwenigerals7»5Bar
bei50°Cabgefülltwerden,mussderPrüfdruckmindestens
10Barbetragen«;
b)BeiErzeugnissen ,diemiteinemBruckgleichoderüber7»5
3arbei50°Cabgefülltwerden,mussderprüfdruckum50%
höherseinalsderInndendruck bei50°C.
3.1.2.Abfüllung
Bei50°CdarfderInnendruck 12Barnichtüberschreiten©
4
3.1.3*VolumenderFliissigphase :
Bei50°CdarfdieFlüssigphase nichtmehrals85>desnachVer–
schliessen (Falzen)verbleibenden Fassungsraums desBehälters
■.(einschliesslich VentilnndTauchrohr)einnehmen «
DochkannbeiBehälternmitkonkavemBoden,dervordemBersten
konvexvorformtwird,dasVolumenderFlüssigphase bei50°C
95%desnachdemFalzenverbleibenden Fassungsraums einschliesslich
VentilundTauchrohrbetragen«
3.2.Standardprüfung derleerenBehälter v
3.2.1«'DerBerstdruckmussummindestens20höherliegenalsdervor­
gesehenePrüfdruck#
3.3."Einzelprüfung derleerenBehälter
3.3.1«a)JederfertigeAerosolpackongmussineinemWasserbadgeprüft
werden«DieTemperatur desBadesunddieDauerderPrüfung
•··/·(

-4-
sindsoeinzurichten ,dassderInnenclruCKmindestensdenWert
erreicht,dereinerErwärmungdosTnhr.ltsauf50°Centspricht,
b)JedeAerosolpackung ,dieeinesichtbarebleibendeVerformung
odereinaUndichtheit aufweist,istauszuscheiden .
c)VomAbfullbetrieb kannjodoch .jadesbeliebigePrüfsysteman­
gewandtwerden,wennesUrgebnisseliefert,diedenenderWasser-
badprüfunggleichwertig sind.
3.3.2.Wenndieunter3.3.1.genanntenBedingungen demInhaltdesAerosols
schadenkb'nnen,kanndiePrüfungbeieinerTemperaturzwischen
20und30°Cvorgenommen werden.IndiesemFallei3tjedochmindestens
jeweilseinBehälter .von2000derPrüfungnach3.3»1»zuunter­
ziehen.
AussderdemistderAbfüllerindiesemFallegehalten,zusätzlich
zudengemäss2.3zumachendenAngabenaufdemAerosolgutsicht­
barundunverwischbar diemaximalePriiftemperatur (zwischen20
und30°CjenachPrüfbeiingungon )anzugeben.
4.SONjTJnVOESCTSm^IT FORA3R0S0LEffiJSnGLLiS
4.1•Behältermitdauerhaftem Sckutzüberzng
BehälterdieserArtkönnenfürdieAbfüllungmitverdichteten ,
verflüssigten oderunterDruckgelöstenGasenverwendetwerden«
4.1.1•Fasstingsvermogcn ' ■''■
DerhöchstzulässigeNennfassungsraum dieserBehälteristbegrenzt
auf22.0mlrandvoll.
DarSchutzüberzug bestehtausKunststoffodereinemandoren
MaterialundsolldieGefahrdesAbschleudems beiGlassplittern
beiunbeabsichtigtem BruchdesBehältersausschliessen .
DiealsSchutzüberzug verwendeten ,ausdemBehältermaterial ent­
nommenenKunststoffe müssenfolgendeMindestkennwerte aufweisen:
-Geschwindigkeit boimZugversuch:500mm/min
-Zugfestigkeit :mindestens 150Bar-Bruchdehnung :mindestens200°/o
DieAbmessungen deszurPrüfungverwendetenPrüfstabessindaus
Punkt6idiesesAnhangesersichtlicha
4.1.3»PrüfdruckderBehälter:
a)DiezurAbfüllungmitverdichtetem GasvorgesehenenBehälter
müsseneinemPrlifdruckvonmindestens 12Bar.standhalten »
••*/••<

b)DieBehälterbestimmterAbmessungen;diefüreinenausdrücklich
angegebenen Verwendungszweck "unterdeninPunkt4•1•4•angegebenen
Bedingungen bestimmtundausschliesslich fürdieAbfüllungmit
verflüssigten oderunterDruckgelöstenGasenvorgesehensind,
müsseneinemMindestprüfdruckvon10Barstandhalten.
4.1.4.Abfüllung .
a)Aerosole,diemitverdichteten Gasenabgefülltsind,dürfen
bei'2ö°CkeinemhöherenDruckals-8Barausgesetztwerden,
«•.*b)Aerosole,diemitgelöstenGasenabgefülltsind,dürfenbei
40°ckeinemhöherenDruckals8Barausgesetztwerden.
,c)Aerosole,diemitverflüssigten' TreibgasenodermitGemischen
■■.von.verflüssigten Treibgasenabgefülltsind,dürfenbei20°C•
keinenhöherenalsdenindernachstehenden Tabelleangegebenen
Druckenausgesetztwerden:'.,
Fassungsraum
randvollAnteildesverflüssigten .Treibgases,
bezogenaufdasGesamtgemisch inGe-]
.'-.wichtsprozent "
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161bis220ni 2.8Bar2,1Bar•,1,8Bàr
* • 4
DieTabellegibtdiezulässigenGren,zw%rtederDrückebei20°C
inAbhängigkeit vomProzentsatz desTreibmittels an#Fürda­
zwischenliegende Prozentsätze anTreibgassinddieentsprechenden
Grenzdrückeproportional zuberechnen'.
4.1.5»Bei20°CdarfdasVolumenderFlüssigphase inmitverflüssigtem Gas
•gefülltenAerosolen ,90"jadesverbleibenden Fassungsraums nachVer-
schlies;sen (Falzen),desBehältersnichtübersteigen »
4«2..Behälter .ausungeschütztem Glas .
'AerosolenfctBehälternausungeschütztem Glasdürfennurmitver­
flüssigtem Gasabgefülltwerden.'
4.2.1.Mtiiinïtvejnncgen\
DerNennfassungsraum dieserBehälteristHhj^roäTEt .ifiuf,
voll.....V_...

4.2.2,PrüfdruckderBehälter ...
•■DerPrüfdruckmussmindestens 123ar"betragen®
4»2.3«Abfüllung
Behälter,dieunterVerwendungverflüssigter Treibgaseabgefüllt
sind,dürfenbei20CCkeinenhöherenalsdenindernachstehenden
Tabelleangegebenen DrückenausgesetztVierden»
Fassungsraum
randvollAnteildesverflüssigten Treibgasec,be-,
zogenaufdasGesarctgemisch inGewichts–*
Prozent l
20%:'50%:80%(maScimal)
.von50bis70ml l1,5BarI1,5Bar5'1,25Barl
• © » *
0 • a a
:von71bis150ml't1,5BarI1,5Barl1'Bar
e
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DieTabellegibtdiezulässigenGrenzwertederDrückebei20°C
inAbhängigkeit vonProzentsatz desTreibmittels an»
4»2'»4»Bei20°CdarfdieFlüssigphase dermitverflüssigtem oderge–
.lo'stemGasabgefülltenAerosolenichtmehrals$0°/odesnachVer–
schliessen(Falzen)verbleibenden Fassungsraumes desBehälters ,
einnehmen.
4«3.Einzelprüfung derAerosole
4«.3«1.»,a)JedesfertigeAeroso^mussineinemWasserbadgeprüftwerden.
DieTemperaturdesBadesunddieDauerderPrüfungsindso
einzurichten ,dassderInhalt ,«teaAerosols .-einheitlichauf
40°Cerwärmtwird»
b)JedesAerosol,daseineUndichtheit .aufweist,istausauscheiden *
c)VomAbfüllbetrieb kannjedochjedesbeliebigePrüfsysteman–
gewandtwerden,wennesErgebnisseliefert,diedenender
Wasserbadprüfung gleichwertig sind,
4.3.2,Wenndie-unter4.3.1genanntenBedingungen demInhaltderAerosole
schadenkönnen,kanndiePrüfungbeieinerTemperaturzwischen
20und30°Gvorgenommen werden.IndiesemFall-istjedochmindestens
jeweilseinBehältervon2,Ö0ÖderPrüfungnach4.3.1»zuunter–,
ziehen.AusserdemistderAbfüllerindiesemFallgehalten,zu«~-
sätzlichzudengemäss2.3»zumachendenAngabenaufdemAerosol
gutsichtbarundunverwischbar diemaximalePrüftemperatur (zwischen
20und30°CjenachdenPrüfbedingungen )anzugeben» ■
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5.SONDERBEDINGÜNGSN FÜRAEROSOLEKITICDITSTSTOI^EHÄLTSR
5.1.AerosoleausKunststoff,diebeimBruchSplitterbildenkönnen,
werdendenAerosolenmitBeh&lterausungeschütztem Glasgleich­
gestelltundsindausdiesemGrundedenVorschriften 2.7,4*2"und
4*3unterworfen.
5.2AerosoleausKunststoff,diebeimBruchkeineSplitterbilden,
werdendenAerosolenmitBehälterausgeschütztemGlasgleich­
gestelltundsinddaherdenVorschriften 2.7j4*1"und.4*3unter­
worfen.
6.ABMESSUNGEN DESPROBESTABS FÜRPRÜFUNGEN VONMERKSTOFFEN
FÜRDIEVERKLEIDUNG VONGLASBEHKLTERN
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