8. 11. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 144/11 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  von  Artikel  5 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  des  Rates  vom  30. Juli  1968  über  die Einführung  eines 
Margentarifsystems  im Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  73. Tagung  am 30.  Juni  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu dem  ein-
gangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  1. Juli  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 99 vom  30.  Juli  1969,  S. 24, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  80.  Tagung  am  24.  und  25.  Sep-
tember  1969  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten 
Text  mit  83 Stimmen  bei  einer  Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  1. Juli  1969,  mit 
welchem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Stellung-
nahme  zu  dem  „Vorschlag  einer  Verordnung  des 
Rates  zur  Änderung  von  Artikel  5 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1174/68  des  Rates  vom  30.  Juli  1968 
über  die  Einführung  eines  Margentarifsystems  im 
Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten"  er-
suchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
3. Juli  1969,  gemäß  Artikel  22 der  Geschäftsordnung 
die fachliche  Gruppe  für  Verkehr  mit  der  Ausarbei-
tung  eines  Berichtes  und  einer  Stellungnahme  zu die-
sem Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Stellungnahmen  zu der 
Einführung  eines  Margentarifsystems  im Güterkraft-
verkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten, gestützt  auf die  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
für Verkehr  und  ihren  von  Herrn  Masprone,  Mit-
berichterstatter,  vorgelegten  Bericht  sowie  auf  seine 
Beratungen  anläßlich  der  80.  Plenartagung  am 24./25. 
September  1969  (Sitzung  vom  25.  September), 
in Erwägung,  daß  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/ 
68 den  Verkehrsunternehmern  die  Möglichkeit  gibt, 
d'urch  den  Abschluß  von  schriftlichen  Sonder-
abmachungen  Beförderungsentgelte  außerhalb  der 
oberen  und  unteren  Grenze  der  Tarife  zu erzielen; 
in Erwägung,  daß  die  in dieser  Verordnung  auf-
geführten  Voraussetzungen  für  den  Abschluß  von 
Sonderabmachungen,  und  zwar  insbesondere  die  Be-
dingung  der  Mindestgütermenge  von  500  t in drei 
Monaten,  sich  in der  Praxis  als  viel  zu streng  er-
wiesen  haben; 
in Erwägung,  daß  der  Güterkraftverkehr  bei  der 
weiten  Skala  von  Verkehrsleistungen,  von  beförder-
ten Gütern  und  von  verwendeten  Fahrzeugen  in be-
stimmten  Fällen  besondere  technische  Merkmale  auf-
weisen  kann; 
Nr. C 144/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 8.11.  69 
in Erwägung,  daß  diese  Besonderheiten  gehäuft  auf-
treten,  sich  von  Fall  zu Fall  in ihren  Ausmaßen  er-
heblich  ändern  und  daher  einen  mehr  oder  weniger 
großen  Einfluß  auf die Kosten  nehmen  können  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  unterstützt  den 
Vorschlag  der  Kommission,  dessen  Ziel  es-  ist, die 
praktische  Unmöglichkeit  von  Beförderungen  zu be-
seitigen,  die  sich  daraus  ergibt,  daß  eine  Mindest-
gütermenge  als  Bedingung  für  den  Abschluß  einer 
Sonderabmachung  für  Spezialbeförderungen  gilt, 
wenn  diese  nicht  unter  den  in der  Tarifordnung  vor-
gesehenen  Umständen  durchgeführt  werden  kann  und 
daher  ein  über  den  Tarifsätzen  liegendes  Beförde-
rungsentgelt  rechtfertigt. 
Im übrigen  besteht  kein  Zweifel  darüber,  daß  die 
Bestimmungen  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68 
über  die  Kontrolle  der  Sonderabmachungen  ur-
sprünglich  nur  für  Abmachungen  mit  einem  unter-
halb  des  Tarifs  liegenden  Frachtpreis  vorgesehen  wa-
ren. Das  Bemühen,  für  alle  Fälle  einheitliche  Regeln 
aufzustellen,  führte  schließlich  dazu,  daß  für  Ab-
machungen  mit  einem  unterhalb  der  Tarifgrenze 
liegenden  Entgelt  viel  zu lockere  Bedingungen  an-
genommen  wurden,  während  hingegen  für  Sonder-
abmachungen-  mit  Entgelten  oberhalb  der  Marge  zu 
strenge  Regeln  gelten. 
Das Problem  rührt  in Wirklichkeit  daher,  daß  der 
Begriff  „Sonderabmachung"  für  verschiedenartige 
Vorgänge  gebraucht  wird.  Zur  Vermeidung  von  Miß-
verständnissen  wäre  es wohl  vorteilhafter  gewesen, 
für das  Entgelt  der  nicht  in der  Tarifordnung  vor-
gesehenen  Sonderleistungen  die  Bezeichnung  „Tarif-
zuschläge"  zu verwenden  und  den  Begriff  „Sonder-
abmachung"  den  Leistungen  zu einem  unterhalb  der 
Marge  liegenden  Entgelt  vorzubehalten. 
Unter  Beachtung  der  derzeitigen  Terminologie  spricht 
sich der  Ausschuß  jedenfalls  dafür  aus,  die  Ab-
machungen  zu einem  oberhalb  der  Tarifgrenze  lie-
genden  Entgelt  von  der  Kontrollverpflichtung  frei-
zustellen. 
Geschehen  zu Brüssel  am  25.  September In diesem  Sinne  schlägt  er vor: 
— in Artikel  5 Absatz  1 Unterabsatz  1 das  Wort 
„schriftliche"  zu streichen; 
— am  Anfang  von  Absatz  2 Unterabsatz  1 des  glei-
chen  Artikels  folgenden  Satz  einzufügen:  „Die 
Sonderabmachungen  mit  Beförderungsentgelten 
außerhalb  der  unteren  Grenze  der  Tarife  sind 
schriftlich  abzuschließen";  im anschließenden  Satz 
ist dann  das  Wort  „schriftliche"  vor  dem  Aus-
druck  „Sonderabmachungen"  einzufügen; 
— Artikel  7 folgendermaßen  zu ändern:  „die  zustän-
digen  Behörden  teilen  den  in Artikel  8 genannten 
Stellen  die  Beförderungsentgeke  und  -bedingungen 
mit, die gemäß  Artikel  5 infolge  von  schriftlichen 
Sonderabmachungen  von  den  veröffentlichten  Ta-
rifen  abweichen." 
Um jeglichen  Zweifel  hinsichtlich  der  Bedingungen 
für die  Sonderabmachungen  auszuschalten,  schlägt 
der Ausschuß  ferner  für die vorgeschlagene  Änderung 
zu Artikel  5 Absatz  1 Unterabsatz  2 folgenden  Auf-
bau vor: 
„Solche  Abmachungen  sind  unter  folgenden  Vor-
aussetzungen  zulässig: 
1. wenn  Umstände  vorliegen,  die bei der  Fest-
setzung  der  Tarife  nicht  berücksichtigt  wor-
den sind,  insbesondere,  wenn  die  Sonder-
abmachungen  für  Beförderungen  mit  be-
sonderen  technischen  Merkmalen  abge-
schlossen  werden,  wenn  der  Wettbewerb 
eine Sonderabmachung  erfordert  oder  wenn 
die Sonderabmachungen  für  eine  gewisse 
Dauer  getroffen  werden,  und 
2. a) wenn  sich  bei  Beförderungsentgelten  über 
der oberen  Grenze  der  Tarife  die  Sonder-
abmachungen  auf  Beförderungsleistungen 
beziehen,  deren  technische  Merkmale  zu 
durchschnittlichen  Kosten  im Sinne  von  Ar-
tikel  3 Absatz  1 führen,  die wesentlich  über 
den durchschnittlichen  Kosten  liegen,  auf 
denen  die entsprechenden  Tarife  beruhen 
oder 
b) wenn  bei  Beförderungsentgelten  unterhalb 
der unteren  Grenze  der  Tarife  die  Sonder-
abmachungen  eine  Gütermenge  von  minde-
stens  500  t in drei  Monaten  umfassen." 
1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS