ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
der Europäischen 
GNSS-Aufsichtsbehörde 
für 
das Haushaltsjahr 
2007 
sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS
(1) GNSS: Glob al Navigation Satellite System — Glob ales Satelliten-Naviga tionssystem. (1) 
Haushaltsjahr 2007
(2) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 38. (2), 
—in Kenntnis
 des Berichts des Rechn ungshof
s übe
r den Jahresab schluss
 2007 der E uropäischen
 GNSS-
Aufsichtsb ehörde, 
zusammen  
mit den 
Antworten 
der Behörde
(3) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 107. (3), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (4), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 üb er 
die Verwaltun gsorgane 
der 
europäischen  
Satellitennavigationsprogramme
(5) ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1. (5), insbesondere auf Artikel 12, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (6), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0164/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, es sei ihm n icht möglich gewesen, zu einem Prüfungs­
urteil 
in 
Bezug 
auf die Rechn ungsführung 
der Europäischen 
GNSS-Aufsichtsb ehörde 
für das Haushalts­
jahr 2007 zu g elangen,
 und
 darauf hin gewiesen
 hat, dass die g esamte
 Architektur
 des Projek ts
 Galileo 
2007 geändert 
wurde un d 
der Jahresab schluss 
der Behörde vor dem Hin tergru
nd 
einer 
unklaren 
Rechts­
lage 
ausgearbeitet 
wurde,
B. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof gleichzeitig erklärt hat, dass die zug runde liegenden Vorgänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
C. in der Erwägung, dass die Behörde 2006 Fin anzautonomie erlangt hat,
D. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof in seinem Bericht üb er den Jahresabschluss der Behörde für 2006 
eine 
positive Zuverlässig keitserklärung 
abgegeben 
hat,
E. in der Erwägung, dass das Parlamen t dem Exekutivdirektor der Europäische n GNSS-Aufsichtsb ehörde am
22. 
April 2008 E ntlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Behörde für das Haushaltsjahr 2006 
erteilt hat
(7) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 262. (7),3 6 1 / 5 5 2 L n o i n U n e h c s i ä p o r u E r e d t t a l b s t m A E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
s a d r ü f e d r ö h e b s t h c i s f u A -
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
1. entnimmt dem Bericht des Rechn ungshofs, dass sich der en dgültige Haushalt der Behörde für das Haus­
haltsjahr 2007 auf 436 500 000 E UR 
belief 
im Vergleich 
zu 7 000 000 E UR 
für das Haushaltsjahr 2006; 
stellt fest, dass der Haushalt 2007 vorwieg end
 aus Zuschüssen der K ommiss
ion (Betrieb szuschüsse
 in 
Höhe von  7 
600 000 E UR 
und 
Betriebsmittel 
in 
Höhe von  194 
500 000 E UR), 
Übertr
agungen 
aus dem 
gemeinsamen 
Unternehmen 
Galileo un d 
Beiträgen 
von 
Drittländern 
finanzi
ert wurde;
2. nimmt 
die Bemerk ung 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
dass die der Behörde tatsächlich b ereitgestellten 
Mittel
 (210 000 000  EUR)
 deutlich g eringer
 waren,
 was auf Verzög e
rungen
 be
im Programm
 Galileo 
zurückzuführen 
war;
Unvollständige Zu verlässigkeitserklärung 
in Bezug 
auf 
die Rechnu ngsfü
hrung
3. bedauert, 
dass es dem Rechn ungshof 
nicht 
möglich 
war, zu ein em 
Prüfungs
urteil in 
Bezug 
auf die Zuver­
lässigkeit 
der Rechn ungsführung 
der Behörde für 2007 zu g ela
ngen; 
nimmt 
die Erklärung 
des Rechn ungs­
hofs 
zur Kenntnis, 
wonach 
der Jahresab schluss 
2007 zu ein em 
Zeitpunkt 
erstellt un d 
vom Rechn ungshof 
geprüft 
wurde, als das Projek t 
Galileo un d 
die Rolle der Behörde g erade 
übe
rprüft wurden  
und 
der neue 
Rechtsrahmen  
noch 
unvollständig 
war, insbesondere 
was die Bewirtschaftun g 
der Projek tmittel 
und 
das 
Eigentum 
an 
den 
Vermögenswerten 
betraf;
4. stellt 
fest, dass in zwischen 
die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 683/2008
(1) Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des E uropäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 üb er die weitere Durch­
führung 
der europäischen  
Satellitenprogramme 
(EGNOS 
und 
Galileo) (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1). (1) in Kraft getreten ist; stellt fest, dass laut 
dieser
 Verordnung
 die Kommission
 die Programme
 Galileo un d
 EGNOS
(2) European Geostation ary Navigation Overlay System. (2) verwaltet un d die Gemein­
schaft
 Eigentümerin
 aller materiellen un d
 immateriellen Vermög enswert
e ist, die im Rahmen der Pro­
gramme 
entstehen 
oder entwickelt 
werden;
5. stellt 
fest, dass die Behörde ihren  
Jahresabschluss 
2008 auf der Grun dl
age 
dieses neuen 
Rechtsrahmen s 
erstellen 
wird;
6. ersucht den  
Rechnungshof, 
in 
seinem 
Bericht üb er 
den 
Jahresabschluss 
der Behörde für 2008 zu b ewer­
ten, 
inwieweit 
die Ungewissheiten 
in 
Bezug 
auf die Rechn ungsführung 
bese
itigt 
wurden;
Haushaltsvollzug
7. ist 
besorgt 
darüber, 
dass der Rechn ungshof 
folgende 
Schwachstellen  
im Zusammen hang 
mit der Haus­
haltsführun g 
festgestellt 
hat: geringe 
Ausschöpfun g 
der Verpflichtun g
s- und 
Zahlungsermächtigungen 
für 
operative Tätig keiten 
(Verpflichtun gen 
zu 63 % un d 
Zahlungen 
zu 51 %); k ei
ne 
klare 
Verknüpfung 
des 
Arbeitsprogramms
 der Behörde mit dem Haushalt; weder an gemessen
 begründ
ete noch
 dokumentierte
 
Übertragungen;
 wiederholte zu späte E rfassung
 von Einziehungsanordnun
gen
 in der Haushalts­
buchführung; 
nicht 
kohärente 
Darstellun g 
des Haushaltsvollzug s;
8. erkennt 
an, 
dass die Behörde aufg rund 
einer 
außerorden tlichen 
Haushaltssituation  
(50 % Rück stellungen 
für 
den 
Betriebshaushalt) 
zahlreiche Üb ertragungen 
vornehmen 
musste;
9. fordert die Behörde auf, in  
ihrem Bericht üb er 
die Haushaltsführun g 
und 
das Finanzmanagement 
2008 
über 
die Maßnahmen, 
die im An schluss 
an 
die Bemerk ungen 
des Rechn ungshofs 
zum Haushaltsvollzug  
ergriffen 
wurden, 
und 
die erzielten  
Ergebnisse 
Bericht zu erstatten ;
Ungewissheiten 
in Bezug 
auf 
die Vermögenswerte der Projekte Galileo u nd 
EGNOS
10. nimmt 
die Beanstandung 
des Rechn ungshofs 
in 
Bezug 
auf die Vermög enswe
rte des Projek ts 
Galileo zur 
Kenntnis, 
der zufolg e 
es der Behörde n icht 
möglich 
war, in 
ihrem Jahresab s
chluss ausreichen de 
Angaben 
auszuweisen , 
da Ende 
2007 noch 
keine 
Auflistung 
der von der E uropäischen 
Weltraumorg anisation 
(ESA) 
gehaltenen 
Vermögenswerte 
erstellt worden  
war;
11. nimmt 
die dem Rechn ungshof 
erteilte An twort 
der Behörde zur K enntnis, 
dass diese Vermög enswerte 
zum
31. Dezemb er 
2007 der K ontrolle 
der ESA 
und 
nicht 
der Behörde un terstanden
;
12. nimmt 
die Beanstandung 
des Rechn ungshofs 
in 
Bezug 
auf die Vermög enswe
rte des Projek ts 
EGNOS 
zur 
Kenntnis, 
der zufolg e 
es kein 
genaues 
Bestandsverzeichnis 
dieser Vermögen swerte 
gibt 
und 
auch im Jah­
resabschluss 
der Behörde An gaben 
über 
ihren 
Wert fehlen ;E D 4 6 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/165
13. nimmt die An twort der Behörde zur K enntnis, dass die Vermög enswerte des Projek ts EGNOS zum
31.  Dezemb er 
2007 noch 
der Kontrolle 
der ESA 
unterstanden; 
entnimmt 
den 
Antworten , 
die der 
Exekutivdirektor 
der Behörde dem Parlamen t 
erteilt hat, fern er, 
dass 2008 erheb liche 
Fortschritte erzielt 
wurden, 
da die EGNOS-Investoren 
eine 
Einigung 
über 
die Bedin gungen 
für die Üb ertragung 
dieser 
Vermögenswerte 
erzielt hab en;
14. stellt 
fest, dass laut der Verordn ung 
(EG) 
Nr. 683/2008 die Gemein scha
ft Eigentümerin 
der Vermög ens­
werte 
der Projek te 
Galileo un d 
EGNOS 
ist; stellt fest, dass im Dezemb er 
2008 mit der Üb ertragung 
dieser 
Vermögenswerte 
von 
der Behörde auf die K ommission 
begonnen 
wurde, die im Namen  
der Gemein schaft 
das 
Eigentum 
ausübt;
15. fordert 
die Behörde auf, alles daran  
zu setzen, 
um in 
ihrem Jahresab sch
luss 2008 die Situation  
in 
Bezug 
auf 
die Vermög enswerte 
der Projek te 
Galileo un d 
EGNOS 
zu klären;
16. fordert 
die Kommission, 
an 
die die Vermög enswerte 
der Projek te 
Galileo un d 
EGNOS 
derzeit üb ertragen 
werden, 
auf, die Bemerk ungen 
des Rechn ungshofs 
zu berücksichtigen 
und 
zu gewährleisten, 
dass diese 
Vermögenswerte 
in 
der Rechn ungsführung 
ordnungsgemäß 
ausgewiesen 
werden;
17.
 nimmt
 die Bemerk ung
 des Rechn ungshofs
 zur Kennt
nis, dass die b eim
 Projekt
 Galileo im Zusammen­
hang 
mit der Phase der Üb erprüfung 
in 
der Erdumlaufbahn 
anfallenden 
Koste
n 
zu gleichen 
Teilen 
von 
der 
ESA
 und
 der EU
 getragen
 werden sollten ,
 dass der Beitrag der E uropäischen
 Union
 jedoch um etwa
114 000 000 E UR 
über 
dem Beitrag  
der ESA 
lag; 
stellt fest, dass diese Vorfin a
nzierung 
nach 
Ansicht 
des 
Rechnungshofs 
im Jahresab schluss 
der Behörde hätte ausg ewiesen 
werden 
müssen;
18. stellt 
fest, dass die Behörde in  
diesem Pun kt 
nicht 
mit dem Rechn ungshof 
übereinstimmt 
und 
nur 
eine 
Vor­
auszahlun g 
in 
Höhe von  53 
200 000 E UR 
anerkennt;
Rolle 
der Behörde bei der Au flösung 
des gemeinsamen Unternehmens Galileo (GUG)
19. weist darauf hin ,
 dass die Behörde mit Wirk ung
 vom 1. Januar
 2007 alle Tätig keiten
 und
 Vermögens
­
werte des g emeinsamen 
Unternehmens 
Galileo (GUG) üb ernommen 
hat;
20. ist besorgt 
über 
die kritischen 
Bemerkungen 
des Rechn ungshofs 
zu der Art un d 
Weise, in 
der bestimmte 
Vermögenswerte 
vom GUG auf die Behörde üb ertragen 
und 
im Jahresab schluss 
der Behörde ausg ewiesen 
wurden;
21.
 stellt fest, dass die Behörde dem Rechn ungshof
 sehr ausführliche An tw
orten erteilt hat un d
 mit vielen 
Bemerkungen 
des Rechn ungshofs 
nicht 
einverstanden 
war;
22. vertritt die Auffassun g,
 dass die Auflösun g
 des GUG, ein schließlich
 der Rolle, die die Behörde hierb ei
 
gespielt
 hat, von der E ntlastungsbehörde
 auf der Grundlag e
 der Prüfun gse
rgebnisse
 des Rechn ungshofs
 
eingehend 
untersucht 
werden 
muss;
23. stellt fest, dass der Rechn ungshof 
derzeit die Verwaltun g 
der Galileo-E ntwicklung 
und 
der Phase der Üb er­
prüfung 
von 
Galileo in 
der Erdumlaufbahn 
einer 
Prüfung 
unterzieht; 
ersucht den  
Rechnungshof, 
der Über­
nahme 
der Tätigkeiten 
und 
Vermögenswerte 
des GUG durch die Behörde b esond
ere Aufmerk samkeit 
zu 
schenken, 
und 
begrüßt 
die Absicht 
des Rechn ungshofs, 
seine 
Prüfungserge
bnisse 
noch 
vor der Sommer­
pause 2009 in  
einem 
Sonderbericht 
zu veröffen tlichen;
24.
 verweist, was weitere, horizon tale
 Bemerkungen
 zum Ent
lastungsbes
chluss betrifft,
 auf seine
 Entschlie
­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(1) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts.. (1).E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2