Nr. C 29/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 5. 73 
BEKANNTMACHUNG  DER  KOMMISSION 
über  den  abgeänderten,  gegenwärtig  gültigen  Wortlaut  der  Entscheidung  Nr.  4/53: 
Veröffentlichung  der von  den  Unternehmen  der Kohlenindustrie  angewandten  Preislisten 
und Verkaufsbedingungen 
Die in Artikel  60 § 2 Buchstabe  a) des Vertrages  vor-
geschriebene  Veröffentlichung  der  Preise  und  Ver-
kaufsbedingungen  hat  die  Hohe  Behörde  für  die 
Unternehmen  der  Kohlen-  und  Eisenerzindustrie  in 
der Entscheidung  Nr.  4/53  vom  12.  Februar  1953 
(Amtsblatt  der  EGKS  vom  12.  Februar  1953,  S. 3 f.) 
näher  geregelt.  Diese  Entscheidung  wurde  geändert 
durch  die Entscheidung  Nr.  22/63  vom  11. Dezember 
1963  (Amtsblatt  vom  24. Dezember  1963,  S. 2975  f.) 
und durch  die Entscheidung  Nr.  72/442  vom  22. De-
zember  1972  (Amtsblatt  Nr.  L 297  vom  30.  Dezem-
ber S. 44). 
Um den  Beteiligten  die  Handhabung  dieser  Bestim-
mung  zu erleichtern,  wird  der  Wortlaut  der  Entschei-
dung  Nr.  4/53  in der  abgeänderten,  ab 1. Januar 
1973  gültigen  Fassung,  nachstehend  bekanntgemacht. 
Artikel  1 
(1) Die  Unternehmen  der  Kohlenindustrie  haben  ihre 
Preislisten  und  Verkaufsbedingungen  nach  den  Vor-
schriften  dieser  Entscheidung  zu veröffentlichen. 
(2) Unternehmen,  die  sich  für  den  Absatz  ihrer  Er-
zeugnisse  einer  Verkaufsorganisation  bedienen  (Arti-
kel 1 Absatz  2 der  Entscheidung  Nr.  30/53),  haben 
dafür  zu sorgen,  daß  auch  diese  Verkaufsorganisation 
ihre Preislisten  und  Verkaufsbedingungen  nach  den 
Bestimmungen  dieser  Entscheidung  veröffentlicht. 
(3) Die  Unternehmen  der  Kohlenindustrie  können  in 
der durch  Artikel  4 vorgeschriebenen  Weise  bekannt-
geben,  daß  für  den  Verkauf  ihrer  Erzeugnisse  die 
Preislisten  und  Verkaufsbedingungen  ihrer  Verkaufs-
organisation  maßgebend  sind. 
Die Verkaufsorganisation  kann  in  der  gleichen 
Weise  bekanntgeben,  daß  für  den  Verkauf  der  Er-
zeugnisse  die  Preislisten  und  die  Verkaufsbedingun-
gen des Unternehmens  maßgebend  sind. 
Artikel  2 
(!) Alle  veröffentlichten  Preislisten  und  Verkaufsbe-
dingungen  haben  folgende  Mindestangaben  zu ent-
halten: a) Preis  je Tonne, 
b) Lieferort, 
c) Art  der Peisstellung, 
d) mit  der  Art  der  Verladung  zusammenhängende 
Kosten, 
e) Handelsrabatt, 
f) Zahlungsbedingungen. 
(2) Sollen  die  nachstehend  aufgeführten  besonderen 
Bedingungen  Anwendung  finden,  so müssen  gleich-
falls in den  Preislisten  und  Verkaufsbedingungen  an-
gegeben  werden: 
a) Art  und  Höhe  der  Steuern  und  sonstigen  Abga-
ben, die  entsprechend  den  dem  Käufer  gestellten 
Bedingungen  zu den  Preisen  der Preislisten  hinzu-
kommen, 
b) Qualitätsprämien, 
c) Saisonaufschläge, 
d) Saisonabschläge, 
e) Zuschläge  für Herkunftsgarantie, 
f) Nachlässe  oder  Aufschläge  für bestimmte  Abneh-
mergruppen, 
g) Mengen-  und  Treueprämien. 
Artikel  3 
Außer  diesen  allgemeinen  Angaben  haben  die  Preis-
listen  und  Verkaufsbedingungen  für  die nachstehen-
den Erzeugnisse  folgende  besondere  Angaben  zu ent-
halten: 
1. für  Steinkohle: 
a) Kohlenart  und  — als Hinweis  — Gehalt  an 
flüchtigen  Bestandteilen  für jede  Kohlenart, 
b) Sorte  und  — als Hinweis  — Aschegehalt, 
c) bei  gesiebten  und  gewaschenen  Sorten:  Anga-
be der Stückgröße, 
d) bei  gewaschenen  Erzeugnissen  — als Hinweis 
— Feuchtigkeitsgehalt; 
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2. für  Steinkohlenkoks: 
Stückgröße-, 
3. für  Steinkohlenbriketts: 
Art und  Gewicht  des Erzeugnisses; 
4. für  Braunkohlenbriketts: 
Gewicht  des Erzeugnisses. 
Artikel  4 
(1) a) Die  Preislisten  und  Verkaufsbedingungen  sind 
anwendbar  frühestens  fünf  Tage  nachdem  sie 
gedruckt  und  in dieser  Form  an die  Kommis-
sion versandt  worden  sind. 
b) Der  Verkäufer  hat  die  Preislisten  und  Ver-
kaufsbedingungen  jedem  Interessenten  auf 
Verlangen  zu übermitteln. 
c) Die  Kommission  kann  bestimmen,  daß  die 
Veröffentlichung  der Preislisten  und  Verkaufs-
bedingungen  durch  ein  zu diesem  Zweck  be-
sonders  herausgegebenes  Blatt  erfolgt. (2) Absatz  1 ist auch  auf  jede  Änderung  der  Preis-
listen  und  Verkaufsbedingungen  anzuwenden. 
Artikel  5 
(1) Die  Unternehmen  und  ihre  Verkaufsorganisatio-
nen haben  diejenigen  Zwischenpersonen,  die  im ei-
genen  Namen,  aber  für  ihre  Rechnung  verkaufen 
(Kommissionäre,  Konsignatäre),  zu verpflichten,  sich 
hinsichtlich  der  Preislisten  und  Verkaufsbedingungen, 
die sie selbst  veröffentlichen,  an die  Bestimmungen 
dieser  Entscheidung  zu halten. 
(2) Soweit  diese  Zwischenpersonen  keine  Preislisten 
und Verkaufsbedingungen  veröffentlichen,  können  sie 
ihrer  Verpflichtung  dadurch  nachkommen,  daß  sie in 
der durch  Artikel  4 vorgeschriebenen  Weise  bekannt-
geben,  daß  die von  den  Unternehmen  und  ihren  Ver-
kaufsorganisationen  nach  dieser  Entscheidung  aufge-
stellten  Preislisten  und  Verkaufsbedingungen  für ihre 
eigenen  Verkäufe  maßgebend  sind. 
(3) Bei  Zuwiderhandlungen  dieser  Zwischenpersonen 
gegen  diese  Verpflichtungen  haften  die Unternehmen.