Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein von der Gemeinsamen Forschungs stelle für die Europäische Atom gemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungs programm

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 27. Juni 1996 beschloß der Rat ein zusätzliches, vierjähriges Forschungs programm (1996-1999), das die Gemeinsame Forschungs stelle für die Europäische Atom gemeinschaft durchführen sollte und das den Betrieb des Hoch fluß reaktors (HFR) in Petten betrifft. Dieses Programm läuft am 31. Dezember 1999 aus.

2. Dieser Vorschlag für eine Entscheidung betrifft ein neues Vierjahresprogramm (2000-2003).

3. Der Hochflußreaktor (HFR) in Petten wird von der Kommission entsprechend dem von Euratom und den Niederlanden am 25. Juli 1961 geschlossenen Abkommen betrieben. In diesem Abkommen hat sich die Kommission im Namen der Gemeinschaft verpflichtet, die notwendigen Anlagen zu bauen und weitere Einrichtungen hinzuzufügen, um eine "optimale Nutzung" dieser Anlagen (einschließlich des HFR) zu gewährleisten. Das Abkommen wurde für 99 Jahre unterzeichnet. Zu seiner Durchführung schlossen die beiden Parteien am 31. Oktober 1962 einen Erbpacht vertrag über 99 Jahre.

4. Der HFR spielt in der Europäischen Union eine wichtige Rolle in der medizinischen Forschung und für medizinische Anwendungen, in der Werkstofforschung und für sichere Nukleartechnologien.

§ Der HFR liefert die benötigten Isotope für mehr als 60% der 10 Millionen medizinischen Diagnosen, die jedes Jahr in Europa gestellt werden. Durch seine vorzueglichen Eigenschaften und seine Zuverlässigkeit ist er für alle pharma zeutischen Unternehmen in Europa zu einer auf diesem Gebiet unverzichtbaren Anlage geworden. Dank seiner zentralen Lage können die Erzeugnisse zudem rasch zu den medizinischen Zentren in Europa gelangen. Dies ist bei den meisten der derzeit verwendeten kurzlebigen Isotope von grösster Wichtigkeit.

§ Die Stillegung des HFR könnte in kurzer Zeit dazu führen, daß ein ausser europäisches Unternehmen eine Monopol stellung gewinnt. Dies hätte für die Europäische Union erhebliche technische und finanzielle Folgen: keine Gewähr leistung der Versorgung mit kurz lebigen Isotopen und ein Preis anstieg, den die Sozialversicherungen der Mitglied staaten zu tragen hätten.

§ Der HFR wird auch von einem Verband europäischer medizinischer Forschungs zentren genutzt, die an einer neuen Behandlung maligner Hirntumore mit Hilfe der BNCT-Verfahren (Borneutroneneinfangtherapie) arbeiten. An dieser Krankheit sterben jährlich 15 000 Menschen in Europa. Nur Japan, die USA und Finnland sind dabei, Anlagen für diese Therapie zu entwickeln..

§ Der HFR dient auch anderen Forschungsarbeiten, z.B. der Erzeugung neuer Isotope, der Entwicklung von BNCT-Einsatzmöglichkeiten im technischen Bereich, Arbeiten über neue Alphaimmuntherapieprodukte oder Studien über Werkstoffe für medizinische Prothesen.

§ Die Grundlagenforschung nutzt Neutronenstrahlen für die Untersuchung der Werkstoff struktur. Hier schreitet die Entwicklung immer weiter voran und hat sogar zum Bau neuer Reaktoren wie des FRM II in Deutschland geführt. In diesem Rahmen konnte 1998 mit dem Reaktor die Rest spannung in Proben von bis zu einer Tonne Gewicht gemessen werden, was für Europa einzigartig war.

§ Trotz Kürzung der Mittel für die Kern forschung und -entwicklung spielt der HFR auch weiterhin eine wichtige Rolle bei Forschungs arbeiten über die Sicherheit bestehender Reaktoren und die Entwicklung künftiger, sichererer Reaktoren , u. a. bei folgenden Programmen: Alterung und Lebensdauer von Reaktoren, Transmutation von nuklearem Abfall zur sichereren Lagerung, Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit des Brennstoffs.

§ Ziel der Untersuchungen an plutonium haltigem Brennstoff (U- und Pu-Misch oxide sowie Brennstoff für Hochtemperatur reaktoren) ist es, waffen fähiges Plutonium zu beseitigen.

§ Planung und Bau sicherer Reaktoren hängen von der Leistung verschiedener Werkstoffe ab, die zur Zeit in dem HFR getestet werden.

5. Unter dem nun auslaufenden zusätzlichen Programm wurde der HFR im wesentlichen von drei Partnern, den Niederlanden, Deutschland und Frankreich, zusammen betrieben. Diese Länder sicherten die Finanzierung. Zusätzliche Finanzmittel kamen aus externen Verträgen und aus der Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen. Das Arbeitsprogramm wurde auf die Erfordernisse der drei Kooperationspartner abgestimmt.

Im Protokoll der Ratstagung vom 27. Juni 1996 erklärte die Kommission, daß der Ausdruck "Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen" bedeutete, daß der HFR - bei ausreichender Finanzierung - zur Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen beitragen kann, sei es nun im Zusammenhang mit den Rahmenprogrammen oder nicht. Diese Beteiligung erfolgt entweder auf wettbewerblicher Grundlage oder mit Bestrahlungsdiensten, für deren Inanspruchnahme die GFS-Institute jeweils bezahlen müssen.

6. Für das neue HFR-Programm hat die Kommission Überlegungen darüber angestellt, wie die Betriebskosten des Reaktors gesenkt werden können. Dazu wurde eine Studie erarbeitet, an der sich alle Partner beteiligten und an der Fachfirmen mitwirkten. Dies hat zu einer Reihe interner, organisatorischer Reformen geführt, die die Wettbewerbs fähigkeit des HFR steigern sollen, ohne die Sicherheit und Zuverlässigkeit zu gefährden.

7. Im Finanzbogen des beigefügten Vorschlags für das neue zusätzliche Programm sind nur die Beiträge der drei beteiligten Mitgliedsländer genannt. Förmliche Verträge mit externen Partnern können erst geschlossen werden, wenn es eine Rechts grundlage gibt. Diese wird mit der Entscheidung des Rates geschaffen.

Der Beitrag der drei Länder, die sich an dem neuen zusätzlichen Programm beteiligen, wird bei 38,97 Mio. EUR liegen. Dieser Betrag beinhaltet den Beitrag für einen zukünftigen Rückbau des Reaktors.

8. Seit 1998 gibt es eine "HFR-Benutzergruppe", deren Vorsitz der Leiter des Referats "Hochflußreaktor" hat und die sich aus Sachverständigen zusammensetzt, die von den niederländischen, deutschen und französischen Mitgliedern des GFS-Aufsichtsrats ernannt werden. Sie berät die Kommission beim Betrieb des Reaktors und bei der Entwicklung eines Konzepts für seine künftige Nutzung.

99/0232 (CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über ein von der Gemeinsamen Forschungs stelle für die Europäische Atom gemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungs programm

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission [1], die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat,

[1] &

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] &

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entwicklung der Nuklearmedizin in der Europäischen Union trägt dazu bei, das Ziel Gesundheitsschutz, das sich die Europäische Union gesetzt hat, zu verwirklichen. Dafür müssen vermehrt Testreaktoren für medizinische Zwecke eingesetzt werden.

(2) Im Rahmen der gemeinsamen Politik für Wissenschaft und Technologie ist das zusätzliche Forschungsprogramm, zu dem der Hochflußreaktor (HFR) gehört, eines der wichtigsten Mittel, über das das Fünfte EURATOM-FTEA-Rahmenprogramm verfügt, um einen Beitrag zur Förderung und Erprobung medizinischer Diagnose- und Therapiemethoden, zur Weiterentwicklung der Werkstoffkunde und zur Problemlösung im Bereich der Kernenergie zu leisten.

(3) Die Mittel für dieses Zusatzprogramm werden direkt von den Niederlanden, Deutschland und Frankreich aufgebracht.

(4) Neben diesen Beiträgen wird der HFR Mittel aus Verträgen mit Dritten und aus der Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen auf wettbewerblicher Grundlage erhalten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 wird für die Dauer von vier Jahren das Zusatzprogramm für den Betrieb des HFR, nachstehend "Programm" genannt, aufgestellt, dessen Ziele in Anhang I aufgeführt sind.

Artikel 2

Der für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 38,97 Mio. EUR. Die Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II enthalten. Dieser Betrag beinhaltet den Beitrag für einen zukünftigen Rückbau des Reaktors.

Artikel 3

Die Kommission sorgt mittels ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle für die Durchführung des Programms. Der Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle wird über die Durchführung des Programms auf dem laufenden gehalten.

Artikel 4

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich zum 15. April einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZIELE

Hauptziele des Programms sind

1. der sichere und verläßliche Betrieb des Hochflußreaktors (HFR) in Petten; dies umfasst den normalen Betrieb der Anlage während einer Dauer von über 250 Tagen/Jahr sowie das Management des Brennstoffkreislaufs unter Sicherheits- und Qualitätskontrollen;

2. effiziente Nutzung des Reaktors in einer breiten Palette von Bereichen; folgende Beispiele zeigen, welches die Hauptthemen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind, bei denen der HFR zum Einsatz kommt: Untersuchungen über Werkstoffe, Unterstützung der F&E-Arbeiten für die Sicherheit des Kernbrennstoffkreislaufs, Möglichkeit der Entwicklung von Kernbrennstoff, bei dem waffenfähiges Plutonium verwertet werden kann, Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische Forschung, Erprobung medizinischer Therapietechniken.

ANHANG II

AUFSCHLÜSSELUNG DER BEITRAEGE

Die Beiträge für dieses zusätzliche Programm werden von den Niederlanden, Deutschland und Frankreich aufgebracht.

Aufschlüsselung der Beiträge:

Niederlande: 34 Mio. EUR

Deutschland: 3,77 Mio. EUR

Frankreich: 1,20 Mio. EUR

Insgesamt: 38,97 Mio. EUR

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Zusatzprogramm "Betrieb des HFR-Forschungsreaktors"

2. HAUSHALTSLINIEN

6221: Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, aufgrund derer zusätzliche Mittel bereitgestellt werden

B6-443: Gemeinsame Forschungsstelle - Betrieb des HFR [3];

[3] Für den Haushaltsplan des Jahres 2000 vorgeschlagene Haushaltslinie.

B6-111: Gemeinsame Forschungsstelle - mit der Institution verbundene Personen (teilweise);

B6-121: Gemeinsame Forschungsstelle - Durchführungsmittel (teilweise);

3. RECHTSGRUNDLAGE

- Haushaltsordnung, Artikel 96 Absatz 1;

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungs stelle (GFS) für die Europäische Atom gemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungs programm (2000-2003)

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Gegenstand des Zusatzprogramms ist der Betrieb des Hochflußreaktors (HFR) in Petten (Anlage der Gemeinsamen Forschungsstelle), der Forschungsprojekten in den Niederlanden, Deutschland und Frankreich dienen soll.

Hauptziele des Programms sind

_ der sichere Betrieb des Hochflußreaktors; dies umfasst den normalen Betrieb der Anlage während einer Dauer von über 250 Tagen/Jahr sowie das Management des Brennstoffkreislaufs mit Sicherheits- und Qualitätskontrollen;

_ effiziente Nutzung des Reaktors in einer breiten Palette von Bereichen (u.a. Produktion von Isotopen und damit zusammenhängende Arbeiten, experimentelle Bestrahlung von Werkstoffen, die für Spaltreaktoren und in Zukunft für Fusionsreaktoren bestimmt sind, Neutronenanwendungen für die physikalische Erforschung von Feststoffen und die Werkstoff-Forschung, Neutronenradiographie als zerstörungsfreies Versuchsverfahren, Neutronenbehandlung bestimmter Krebsarten (BNCT) und diesbezuegliche Forschungsarbeiten).

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Das vorgeschlagene Programm soll vier Jahre dauern (ab dem 1. Januar 2000). Darüber hinausgehende Maßnahmen werden gegebenenfalls Gegenstand eines neuen Vorschlags für ein Betriebsprogramm (bzw. für die Stillegung der Anlage) sein.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben (NOA)

5.2 Getrennte Mittel (GM)

5.3 Art der Einnahmen

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Leistungen der GFS an Dritte gegen Entgelt.

6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN

Die Einnahmen aus den drei betroffenen Mitgliedstaaten werden für die Haushaltsjahre 2000 bis 2003 unter der Haushaltslinie 6221 (Einnahmen) verbucht. Aufgrund dieser Einnahmen können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um die Personalkosten, Durchführungsmittel und operationelle Mittel (laufende Betriebskosten, Investitionen, Verträge) zu finanzieren.

7. FINANZIELLE BELASTUNG

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden unter Berücksichtigung folgender Elemente berechnet:

_ geschätzte Personalkosten auf der Grundlage der mittelfristig erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten, in denen sich die Institute der Gemeinsamen Forschungsstelle befinden, insbesondere in den Niederlanden;

_ geschätzte Kosten der Durchführungsmittel (wissenschaftlich-technische Mittel und Anteil an den allgemeinen Diensten);

_ geschätzte Entwicklung der operationellen Mittel, die für die Durchführung des geplanten Programms erforderlich sind (unmittelbare Ausgaben für Betrieb, Ausrüstung und Verträge).

Wie bei den früheren Zusatzprogrammen werden für die Durchführung dieses Programms keine Gemeinschaftsmittel verwendet.

Die drei betroffenen Mitgliedstaaten tragen zur Finanzierung dieses Zusatzprogramms - unmittelbar oder über Vereinbarungen mit Forschungseinrichtungen - bei.

Die Beiträge zu den Gesamtkosten betragen je Land ungefähr:

- Niederlande 34 Mio. Euro

- Deutschland 3,77 Mio. Euro

- Frankreich 1,2 Mio. Euro

Insgesamt 38,97 Mio. Euro

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

VE in Mio. EURO (jeweilige Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Im Finanzbogen geht es um den Teil, der mit dem Beitrag der mitwirkenden Mitgliedstaaten verbunden ist. Ergänzende Mittel, die auf 31,8 Mio. Euro geschätzt sind, werden auf einem Umweg über eine Diensttätigkeit für Dritte geliefert.

7.3 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

VE in Mio. EURO

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Audit-Programm mit interner Kontrolle zu wissenschaftlichen und haushaltstechnischen Aspekten, durchgeführt von Bediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle; interne Rechnungsprüfung durch die Finanzkontrolle; Inspektionen vor Ort und Rechnungsprüfung durch die Finanzkontrolle und den Rechnungshof. Die Aspekte im Zusammenhang mit der Überwachung der Verbringung von Spaltmaterial sind durch die Euratom- und IÄO-Inspektionen abgedeckt.

9. KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen

_ Einzelziele: Zusammenfassung unter Punkt 4.1 (allgemeines Ziel der Maßnahme)

_ Zielgruppe: europäische Wissenschaftler und Unternehmen, vor allem in den Bereichen Energieforschung, Reaktorsicherheit, Sicherheit des Kernbrennstoffkreislaufs, Nutzung des HFR in der Medizin.

9.2 Begründung der Maßnahme

_ Begründung eines Tätigwerdens auf Gemeinschaftsebene;

Der Hochflußreaktor Petten wird von der Kommission im Einklang mit dem Abkommen Euratom-Niederlande vom 25. Juli 1961 betrieben. In diesem Abkommen, das eine Laufzeit von 99 Jahren hat, ist keine Rücktrittsklausel vorgesehen (bei dieser Vertragsart führen die Vertragspartner über die Folgen eines Rücktritts von Fall zu Fall Verhandlungen).

_ Im Rahmen dieses Abkommens nutzen die niederländische, die deutsche und die französische Regierung den Reaktor zur Durchführung eines eigenen Forschungsprogramms. Ein Zusatzprogramm - bei dem die Niederlande den grössten Teil der Finanzierung übernehmen - ist offensichtlich das einzige geeignete juristische Instrument.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Modalitäten und Periodizität der internen Bewertung dürften die Kommission in die Lage versetzen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Die Indikatoren und quantitativen Kriterien, die eine Evaluierung der Programmergebnisse ermöglichen, werden auf Projektebene festgelegt. Die Ergebnisse werden den Mitgliedern des GFS-Aufsichtrates mitgeteilt und, soweit möglich, in einem Jahresbericht veröffentlicht.

Neben dem Jahresbericht, der ausschließlich den HFR betrifft (EUR 18714 EN, 1998) veröffentlicht die GFS einen umfassenden Jahresbericht, der dem Aufsichtsrat vor seiner Veröffentlichung vorgelegt wird (1998: KOM(1999) 222 endg. bzw. EUR 18704 EN).

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

Hinfällig.