16. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 35/25 
1.8. Der  Ausschuß  hält  die  vorgeschlagene  Erhö-
hung  der finanziellen  Aufwendungen  von  1,9 auf 3,9 
Mill.  RE und  die  Erweiterung  des  Personals  von  6 
auf 9 Bedienstete  für gerechtfertigt.  Wenn  dieses  Pro-
gramm  auch  einen  viel  geringeren  Umfang  als die 
übrigen  indirekten  F + E-Programme  der  Gemein-
schaft  besitzt,  sind  seine  Ergebnisse  gleichwohl  von Bedeutung.  Um  den  Verwaltungsaufwand  möglichst 
gering  zu halten,  ist es auch  wichtig,  daß  die Perso-
nen, die in den  Anstalten  Ispra  und  Petten  der  Ge-
meinsamen  Forschungsstelle  auf diesem  Gebiet  arbei-
ten, weiterhin  auf  Teilzeitbasis  an der  Koordinie-
rungsarbeit  beteiligt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  11. Änderung  der 
Richtlinie  Nr. 64/54/EWG  zur  Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
für konservierende  Stoffe,  die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 145  vom  28. Juni  1975  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19. Juni  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  135.  Plenartagung  am 26.  und  27.  November  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  100, 
gestützt  auf das vom  Rat  am 19. Juni  1975  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 24. Juni 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 11.  November  1975  annahm,  sowie 
auf den  von  der  Berichterstatterin,  Frau  Evans, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  135.  Ple-
nartagung  am 26./27.  November  1975  (Sitzung  vom 
27. November  1975), 
in Erwägung,  daß  der  Wissenschaftliche  Lebensmit-
telausschuß  in seiner  Stellungnahme  vom  15. Novem-
ber 1974  zu dem  Schluß  kam,  daß  die Natriumver-
bindung  von  p-Hydroxybenzoesäuremethylester,  Ka-
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liumpropionat  und  Kaliumnitrit  die menschliche  Ge-
sundheit  nicht  gefährden  und  deshalb  in die Gemein-
schaftsliste  der  konservierenden  Stoffe,  deren  Ver-
wendung  in Lebensmitteln  erlaubt  ist, aufgenommen 
werden  können; 
in Erwägung,  daß  durch  die Aufnahme  dieser  Stoffe 
in die Gemeinschaftsliste  verhindert  wird,  daß  ande-
re, unter  dem  Gesichtspunkt  des Gesundheitsschutzes 
weniger  harmlose  Stoffe  verwendet  werden  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  und  ersucht  die  Kommission 
darum,  gemäß  den  Schlußfolgerungen  des  Wissen-
schaftlichen  Lebensmittelausschusses  die  Verwen-
dung  von  Nitrit  und  Nitrat  sowie  den  Saldo  an mi-
neralischen  Ionen,  insbesondere  von  Natrium  und 
Kalium,  in der menschlichen  Ernährung  zu überprü-
fen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  die  Einstufung,  Ver-
packung  und  Kennzeichnung  von  Farben,  Anstrichmitteln,  Klebstoffen  und  dergleichen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 166  vom  23. Juli  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Juli  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  135.  Plenartagung  am 26. und  27. November  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft  insbesondere  auf Arti-
kel 100, 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  vom  9. Juli  1975 
um Abgabe  einer  Stellungnahme, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
15. Juli 1975,  die Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesund-
heitswesen  und  Verbrauch  mit  der  Ausarbeitung  ei-
ner Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  von  der  vorgenannten  Fachgruppe 
am 11.  November  1975  angenommene  Stellungnah-
me und  auf den  von  Herrn  Jaschick,  Berichterstatter, 
vorgelegten  Bericht,