Bdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2001) 217 Bdash C5-0168/2001),
Bdash gestützt auf Artikel 251Absatz 5 des EG-Vertrags,Bdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0312/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ***II
A5-0296/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm (6660/1/2001 üdash C5-0245/2001 üdash
2000/0194(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6660/1/2001 Bdash C5-0245/2001),
Bdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag(2) der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 468),
Bdash gestützt auf Artikel 251Absatz 2 des EG-Vertrags,
Bdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Bdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpoli-
tik für die zweite Lesung (A5-0296/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 3
Erwägung 4a (neu)
(4a) Ergänzend zu dieser Rahmenrichtlinie sollte die Kom-
mission Einzelrichtlinien vorschlagen, in denen Qualitäts-
standards festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten einhaltenmüssen.Diese Tochterrichtlinien sollten sämtliche Lärmquel-len umfassen.
(1) ABl. C 232 vom 17.8.2001, S. 305.
(2) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 251.C87E/118 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001
Abänderung 4
Artikel 1 Absatz 1 Einleitung
(1) Mit dieser Richtlinie soll ein gemeinsames Konzept fest-
gelegt werden ,um die Auswirkungen der Belastung durch
Umgebungslärm auf der Grundlage von Prioritäten zu
bekämpfen . Hierzu werden schrittweise die folgenden Maßnah-
men durchgeführt:(1) Mit dieser Richtlinie soll ein gemeinsames Konzept fest-
gelegt werden, um gesundheitsschädliche Einwirkungen von
Umgebungslärm auf den Menschen zu verhindern, ihnen vor-
zubeugen oder sie zu mindern . Hierzu werden schrittweise die
folgenden Maßnahmen durchgeführt:
Abänderung 33
Artikel 1 Absatz 2a (neu)
(2a) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen
Parlament und dem Rat bis zum… (*) Vorschläge für Einzel-
richtlinien mit verbindlichen Qualitätsstandards, die von denMitgliedstaaten in festgelegten Zeitplänen umzusetzen sind.Diese Einzelrichtlinien müssen sämtliche Lärmquellen umfas-sen.
(*) Drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
Abänderung 11
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden die Lärmindizes L denund
Lnightnach Anhang I zur Ausarbeitung und Überprüfung strate-
gischer Lärmkarten gemäß Artikel 7.(1) Die Mitgliedstaaten verwenden die Lärmindizes L denund
Lnightnach Anhang I zur Ausarbeitung und Überprüfung strate-
gischer Lärmkarten gemäß Artikel 7 sowie für die akustische
Planung und die Festlegung von Lärmschutzzonen .
Abänderung 18
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum …(****)
sämtliche Ballungsräume sowie sämtliche Hauptverkehrsstraßenund Haupteisenbahnstrecken in ihrem Hoheitsgebiet mit.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum
31.Dezember 2008 sämtliche Ballungsräume sowie sämtliche
Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken in ihremHoheitsgebiet mit.
(****)Acht Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
Abänderung 20
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a
a) Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit einem
Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahr-zeugen pro Jahr , der Haupteisenbahnstrecken mit einem
Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahrund der Großflughäfen;a) Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen, der Haupt-
eisenbahnstrecken und der Großflughäfen;
Abänderung 30
Anhang VI Punkt 1.5Absatz 1
1.5. Die geschätzte Zahl der Menschen (auf die nächste Hun-
derterstelle gerundet), die in Gebäuden wohnen, an denen derin 4 m Höhe gemessene L
denin dB an der am stärksten lärm-
belasteten Fassade in folgenden Bereichen liegt: 55-59,60-64,
65-69, 70-74, >75, wobei die Angaben für Straßen-verkehrslärm, Eisenbahnlärm, Fluglärm und Industrie- undGewerbelärm getrennt aufzuführen sind. Die Zahlenangaben1.5. Die geschätzte Zahl der Menschen (auf die nächste
Hunderterstelle gerundet), die in Gebäuden wohnen, an denender in 4 m Höhe gemessene L
denin dB an der am stärksten
lärmbelasteten Fassade in folgenden Bereichen liegt: 50-54,
55-59, 60-64, 65-69, 70-74, >75, wobei die Angaben fürStraßenverkehrslärm, Eisenbahnlärm, Fluglärm und Industrie-und Gewerbelärm getrennt aufzuführen sind. Die Zahlen-11.4.2002 DE C87E/119 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
sind auf die nächste Hunderterstelle auf- oder abzurunden (Bei-
spiel: 5200 = zwischen 5150 und 5249; 100 = zwischen 50und 149; 0 = weniger als 50).angaben sind auf die nächste Hunderterstelle auf- oder abzu-
runden (Beispiel: 5200 = zwischen 5150 und 5249; 100 =zwischen 50 und 149; 0 = weniger als 50).
Abänderung 31
Anhang VI Punkt 1.6Absatz 1
1.6. Die geschätzte Gesamtzahl der Menschen (auf die näch-
ste Hunderterstelle gerundet), die in Gebäuden wohnen, andenen der in 4 m Höhe gemessene L
nightin dB an der am stärk-
sten lärmbelasteten Fassade in folgenden Bereichen liegt: 50-54,55-59, 60-64, 65-69, >70, wobei die Angaben für Straßenver-kehrslärm, Eisenbahnlärm, Fluglärm und Industrie- und Gewer-belärm getrennt aufzuführen sind.1.6. Die geschätzte Gesamtzahl der Menschen (auf die näch-
ste Hunderterstelle gerundet), die in Gebäuden wohnen, andenen der in 4 m Höhe gemessene L
nightin dB an der am stärk-
sten lärmbelasteten Fassade in folgenden Bereichen liegt: 40-44,
45-49,50-54, 55-59, 60-64, 65-69, >70, wobei die Angaben
für Straßenverkehrslärm, Eisenbahnlärm, Fluglärm und Indu-strie- und Gewerbelärm getrennt aufzuführen sind.
Abänderung 32
Anhang VI Punkt 2.6Absatz 1
2.6. Die geschätzte Gesamtzahl der Menschen (auf die näch-
ste Hunderterstelle gerundet), die außerhalb von Ballungsräu-men in Gebäuden wohnen, an denen L
nightin dB an der am
stärksten lärmbelasteten Fassade in folgenden Bereichen liegt:50-54, 55-59, 60-64, 65-69, >70.2.6. Die geschätzte Gesamtzahl der Menschen (auf die
nächste Hunderterstelle gerundet), die außerhalb von Ballungs-räumen in Gebäuden wohnen, an denen L
nightin dB an der am
stärksten lärmbelasteten Fassade in folgenden Bereichen liegt:45-49,50-54, 55-59, 60-64, 65-69, >70.
Abänderung 35
Anhang VI Punkt 2.7
2.7. Die Gesamtfläche (in km
2), mit L den-Werten von über 60,
65 bzw.75 dB. Außerdem ist die geschätzte Gesamtzahl der
Wohnungen in jedem dieser Gebiete (auf die nächste Hunder-terstelle gerundet) und die geschätzte Gesamtzahl der dortlebenden Menschen (auf die nächste Hunderterstelle gerundet)anzugeben. Dabei sind die Ballungsräume mit einzubeziehen.2.7. Die Gesamtfläche (in km
2), mit L den-Werten von über 55,
65 bzw.75 dB. Außerdem ist die geschätzte Gesamtzahl der
Wohnungen in jedem dieser Gebiete (auf die nächste Hunder-terstelle gerundet) und die geschätzte Gesamtzahl der dortlebenden Menschen (auf die nächste Hunderterstelle gerundet)anzugeben. Dabei sind die Ballungsräume mit einzubeziehen.
Die 60 und 65 dB-Linien sind auch auf einer oder mehreren
Karten einzuzeichnen, in denen der Standort von Dörfern,Städten und Ballungsräumen innerhalb der Linien angegebenist.Die 55 und 65 dB-Linien sind auch auf einer oder mehreren
Karten einzuzeichnen, in denen der Standort von Dörfern,Städten und Ballungsräumen innerhalb der Linien angegebenist.
5. Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Bürogeräte ***II
A5-0298/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für stromsparende Bürogeräte
(6760/1/2001 üdash C5-0246/2001 üdash 2000/0033(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6760/1/2001 Bdash C5-0246/2001),Bdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 18)(2),
(1) ABl. C 267 vom 21.9.2001, S. 49.
(2) ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 73.C87E/120 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 3. Oktober 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS