EgÖDMVlISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 2. April 1993 
Schlußfolgerungen des in 
Artikel 25 der Verordnung EWG Nr. 4253/88 
EFRE 1991 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Dieser Bericht über den EFRE im Jahr 1991 ist entsprechend den 
Bestimmungen von Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellt 
worden, um im Rahmen der Begleitung über die Durchführung der 
FondsbeteiIigung an den GFK und den besonderen Aktionen Bericht zu 
erstatten. 
Der 1975 errichtete EFRE trägt zusammen mit den beiden anderen 
Strukturfonds (EAGFL und ESF) zur Verringerung des regionalen Gefälles 
in der Gemeinschaft und zur Verwirklichung der mit der Reform von 1988 
aufgestellten fünf vorrangigen Ziele bei. 
Wenn das Jahr 1989 hauptsächlich der Aufstellung der Schwerpunkte und 
der Genehmigung der GFK gewidmet war, so wurden 1990 die meisten 
Maßnahmen ausgehandelt und genehmigt (140 0P und rund 50 verschiedene 
Vorhaben). Kennzeichnend für das Jahr 1991 waren die Durchführung 
dieser Maßnahmen und die Diversifizierung der Aktionen. So sind 
zahlreiche Entscheidungen in Zusammenhang mit den 
Gerneinschaftsinitiativen ergangen, das Verfahren der GlobaI Zuschüsse 
wurde erstmals in Anspruch genommen, und mehrere Aktionen wurden im 
Rahmen von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 durchgeführt. 
Schließlich kam 1991 auch die Solidarität der Gemeinschaft mit den 
neuen Bundesländern und Ost-Berlin konkret zum Ausdruck. 
Die Durchführung der GFK 
Im Jahr 1991 sind 99,8 % der verfügbaren Mittel, das sind 6.712 Mio. 
ECU, gebunden und 98 % der Zahlungsermächtigungen, das sind 6.229 Mio. 
ECU, in Anspruch genommen worden. 
1. In den sieben unter Ziel 1 fallenden Ländern oder Landesteilen sind 
1991 15 OP und Vorhaben sowie 3 G loba I Zuschüsse genehmigt worden. 
Es wurden 4.873 Mio. ECU gebunden, von denen sich 1356 Mio. ECU auf 
neue Aktionen beziehen (27,83 %). 
2. Für die in den Jahren 1989-1990 beschlossenen GFK für die Regionen 
mit rückläufiger industrieller Entwicklung (Ziel 2) sind 1991 
Mittel in Höhe von insgesamt 1.243 Mio. ECU gebunden worden, davon 
147,5 Mio. ECU für die neuen Aktionen (11,87 %). Die erste Phase 
dieser GFK ist am 31. Dezember 1991 abgelaufen. Die Kommission hat 
jedoch die 60 Förder regionen der ersten Phase mit Beschluß vom 30. 
April 1991 weiterhin als förderfähig eingestuft. Die neuen GFK für 
den Zeitraum 1992-1993 sind am 18. Dezember 1991 von der Kommission 
genehmigt worden, die gleichzeitig eine neue Mitte lauf tei lung 
vornahm. So sind 3.296 Mio. ECU für die Maßnahmen des neuen 
Zeitraums bereitgestellt worden, wovon 2.520 Mio. ECU auf den EFRE 
und 775 Mio. ECU auf den ESF entfallen. 
3. Für die Z ie l-5b-Geb iete sind 1991 die meisten der 61 vorgesehenen 
0P (neun Mitgliedstaaten) beschlossen worden. Die jährliche 
Mrttelbindung aus dem EFRE belief sich auf 360,77 Mio. ECU. 
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Die Begleitausschüsse haben während des Jahres 1991 ihre Rolle voll 
wahrgenommen. In den meisten Ländern konnten im Rahmen der Überprüfung 
Änderungen an den GFK und an den OP entsprechend dem Stand der Arbeiten 
vor Ort vorgenommen werden. 
Die Gemeinschaftsinitiativen 
Im Verlauf des Jahres 1991 sind zahlreiche Programme (70) genehmigt 
worden, die sich auf die Initiativen RECHAR, ENVIREG, STRIDE, REGIS, 
REGEN, TELEMATIK, PRISMA und INTERREG beziehen und so verschieden­
artige Bereiche wie Forschung, Technologietransfer, Zusammenarbeit und 
Dienstleistungen an Unternehmen, Ausrüstung und fortgeschrittene 
Telekommunikationsdienste oder Umwelt betreffen. Hierfür sind 
685,38 Mio. ECU gebunden worden^1). 
Die Mittelanträge, die deutlich über den verfügbaren Ressourcen lagen, 
haben jedoch zu umfangreichen Änderungen der ursprünglich vorgelegten 
Programme geführt. 
Die Global Zuschüsse 
Gestützt auf eine tatsächliche Anwendung der Subs idiaritäts- und 
Partnerschaftsgrundsätze ist das Instrument des G loba I Zuschusses, der 
jeweils von einer zwischengeschalteten und in Ortsnähe angesiedelten 
Stelle (privater, öffentlicher oder gemischter Art) verwaltet wird, im 
Verlauf des Jahres 1991 endlich eingesetzt worden. Dieses Instrument 
wurde von Italien (Puglia: 2,8 Mio. ECU), Spanien (Murcia: 18,9 Mio. 
ECU, Andalucia: 45,7 Mio. ECU) und von Frankreich zur Durchführung des 
Gemeinschaftsprogramms STRIDE in den Ziel-2-Regionen (17,3 Mio. ECU) 
in Anspruch genommen. Die Beiträge beliefen sich auf 2,8, 64,6 bzw. 
17,3 Mio. ECU. 
Da sich die betroffenen sozio-ökonomisehen Kreise direkt am 
Globalzuschuß beteiligen, dürfte er eine aktive Unterstützung der KMU 
durch Hilfsmaßnahmen für das Handwerk und die Dienstleistungen für 
Unternehmen, den Ausbau von Gewerbezonen oder die Förderung der 
Innovation ermöglichen. 
Artikel 10 (Verordnung (EWG) Nr. 4254/88) 
Die Untersuchungen und die Datensammlung im Anschluß an das von der 
Kommission am 16, Oktober 1991 genehmigte Dokument "Europa 2000: 
Perspektiven der künftigen Raumordnung der Gemeinschaft" sind 
fortgesetzt worden. "Europa 2000" stellt den Beginn eines Prozesses 
dar, in dessen Verlauf die Probleme bei der Raumordnung und -planung 
der Gemeinschaft ermittelt werden sollen. Daneben sind auch Maßnahmen 
zur Förderung der interregionalen Zusammenarbeit (Finanzierung von 21 
vorgeschlagenen Vorhaben im Rahmen des Programms RECITE) durchgeführt 
worden. Sodann wurden acht neue städtische Pilotprojekte genehmigt, die 
auf die Sanierung der städtischen Gebiete abzielen und die Bereitschaft 
zu einer besseren Koordinierung von wirtschaftlichen und 
umweltrelevanten Zielen unterstreichen. 
(1) Ohne die 124,08 Mio. ECU für die Initiative LEADER 
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Die neuen Bundesländer und Ost-Berlin 
Im Jahr 1991 wurden auch die fünf neuen Bundesländer und Ost-Berlin in 
die Strukturförderung der Gemeinschaft einbezogen. So ist am 13. März 
1991 ein GFK genehmigt worden, an dem sich die Strukturfonds mit 3 Mrd. 
ECU beteiligen, wovon 50 % auf den EFRE entfallen. Danach wurden 
bereits am 26. März 1991 sieben Programme genehmigt, die zum Abbau des 
strukturellen Gefälles und zur Annäherung der Volkswirtschaften 
beitragen dürften. 
Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der 
Reg i onen 
In seiner Sitzung vom 16. Dezember 1992 hat der Ausschuß eine 
befürwortende Stellungnahme zu diesem Bericht abgegeben 
y- ISSN 02J4-1467 
KOM(93)140endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-164-DE-C 
ISBN 92-77-54391-4 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg