Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen" (98/C 157/04)

Der Rat beschloß am 11. September 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 Absatz 1c) des Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Giesecke.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung am 25. und 26. März 1998 (Sitzung vom 25. März) mit 105 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Harmonisierte Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf den miteinander verbundenen europäischen Binnenwasserstraßen sind erforderlich. Dies gilt sowohl für den grenzüberschreitenden wie für den innerstaatlichen Verkehr.

1.2. Meist befahrene Wasserstraße der Welt ist der Rhein. Wegen seiner hohen wirtschaftlichen Bedeutung für Mitteleuropa unterliegt der Rhein seit 1868 den Regelungen der "Mannheimer Akte".

Auf dieser Rechtsgrundlage hat die Zentralkommission für den Rhein (ZKR) Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter mit Binnenschiffen (ADNR) erlassen. Darin sind auch die wichtigen Schulungsvorschriften für das Schiffspersonal enthalten.

Die Vorschriften des ADNR wurden von allen Rheinanliegerstaaten in nationales Recht umgesetzt, so daß das ADNR für alle miteinander verbundenen Wasserstraßen Mitteleuropas gilt.

1.3. Der Mitgliedstaat Österreich hat 1997 das ADNR als "ADN-Verordnung" mit unwesentlichen Änderungen für den Verkehr auf der Donau übernommen.

1.4. Die Beitrittsländer haben ihre nationalen Regelungen; soweit sie grenzüberschreitend tätig werden, haben sie bilaterale Abkommen auf der Grundlage des ADNR abgeschlossen.

1.5. Die Drittstaaten in Europa haben eigene nationale Vorschriften.

1.6. Alle genannten Länder verhandeln seit 1996 im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) über ein verbindliches Übereinkommen hinsichtlich der internationalen Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenschiffen.

1.7. Im Rahmen der ECE wurden bisher für den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Schiene und der Straße entsprechende Übereinkommen erarbeitet. Die EU hat durch Richtlinien vorgesehen, daß diese internationalen Übereinkommen in innerstaatliches Recht für die Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

1.8. Um den intermodalen Verkehr mit Gefahrgütern auf hohem Niveau zu sichern und um die freien Transportkapazitäten der Binnenschiffahrt in diesem Bereich auszunutzen, ist es erforderlich, daß auch Vorschriften für die Binnenschiffahrt sowohl für den grenzüberschreitenden wie für den innerstaatlichen Verkehr erlassen werden.

1.9. Um das Ziel einer möglichst baldigen einheitlichen Regelung der Gefahrguttransporte auch in diesem Bereich in ganz Europa zu erreichen, ist es erforderlich, daß ECE ihre Arbeiten so schnell wie möglich abschließt. Dabei darf das Sicherheitsniveau der ADNR-Vorschriften in möglichst keinem Punkt unterschritten werden.

2. Der Richtlinienvorschlag der Kommission

2.1. Der Richtlinienvorschlag der Kommission bezweckt größere Verkehrssicherheit bei den Gefahrguttransporten auf den Binnenwasserstraßen im erweiterten europäischen Raum. Er schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen im technischen Bereich und erleichtert die Verkehrsabwicklung für die Transportwirtschaft und die Verlader.

2.2. Um die Mitarbeit der Beitrittsländer und europäischen Drittländer bei Entscheidungen über den Transport gefährlicher Güter auf den europäischen Binnenwasserstraßen zu gewährleisten, hat die Kommission nicht das ADNR zur Rechtsgrundlage seiner Richtlinie gemacht, sondern das paneuropäische ADN.

2.3. Die Kommission unterstreicht dabei, daß sie die Sicherheitsstandards des ADN in Übereinstimmung mit den Vorschriften des ADNR bringen will.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß begrüßt die Vorschläge der Kommission. Auch im Binnenschiffsverkehr der europäischen Staaten - sowohl grenzüberschreitend wie innerstaatlich - sollten die z. Z. höchsten Sicherheitsstandards, nämlich die des ADNR, über das zu vervollständigende ADN angewandt werden.

3.2. Die wesentlichen technischen Vorschriften des ADNR wurden mit den "European Provisions concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Inland Waterway (ADN)" bereits 1997 übernommen und veröffentlicht. Es geht jetzt darum, das Gesamtabkommen baldmöglichst abzuschließen.

3.3. Obwohl die endgültige Fassung des Übereinkommens noch nicht in allen Einzelheiten bekannt ist, und damit eine Bezugnahme der Richtlinie auf dieses Übereinkommen mit einigen Risiken versehen ist, wird die frühzeitige Tätigkeit der Kommission begrüßt.

3.3.1. Zu den Risiken gehören vor allem

- die Übergangsvorschriften des ADN, die aufgrund der Verhandlungssituation mit den Beitritts- und Drittländern leicht hinter denen des ADNR zurückbleiben könnten;

- Aufweichungen bei den Anforderungen an die zugelassenen Klassifikationsgesellschaften bzw. Zulassungsbehörden.

3.4. Der Ausschuß drückt seine Sorge darüber aus, daß im Falle nicht gegebener Kongruenz zwischen dem ADN und dem ADNR für innerstaatliche Beförderungen gleichzeitig zwei unterschiedliche Regelungen gelten könnten: Das ADN entsprechend der Richtlinie für Binnenschiffe, deren Fahrtroute nicht den Rhein berührt; das ADNR für Binnenschiffe, die über den Rhein auf nationalen Binnenschiffstraßen transportieren.

3.5. Der Richtlinienvorschlag sieht in Artikel 5 Absatz 3 vor, daß ein Mitgliedstaat bei Unfällen vor dem Ergreifen eventueller Maßnahmen die Kommission informieren und ihre Entscheidung abwarten soll.

Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Mitgliedstaat in solchen Fällen bei gegebener Dringlichkeit sofort vorläufige und zeitlich begrenzte Maßnahmen bis zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 3 ergreifen kann.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß ersucht die Kommission, weiterhin auf die Mitgliedstaaten einzuwirken, in der im Jahr 1995 eingesetzten gemeinsamen Arbeitsgruppe ECE-UN/ZKR die Verhandlungen über das ADN-Übereinkommen so zügig fortzuführen, daß das Rahmenabkommen möglichst noch im Jahr 1998 fertiggestellt wird.

4.2. Im Interesse einer zügigen Harmonisierung der Vorschriften des ADN auf hohem Niveau unterstützt der Ausschuß die Bestrebungen der Kommission, dem ADN beizutreten. Dabei sollte es nicht das Ziel sein, die Mitgliedstaaten zu ersetzen.

4.3. Um die Vorschriften möglichst schnell auch in den MOE-Ländern umzusetzen, empfiehlt der Ausschuß, daß die EG-Gremien sich bei den bilateralen Verhandlungen mit den Beitrittsländern dafür einsetzen, das ADN noch vor dem Beitritt zu ratifizieren.

4.4. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß auf widersprechende Vorschriften des ADNR und der EG-VOC-Richtlinie () aufmerksam machen, deren Umsetzung der Binnenschiffahrt noch erhebliche Probleme bereitet, da sie vom ADNR abweicht.

4.4.1. Entleerung von Tankresten sind in einzelnen Mitgliedstaaten während der Fahrt nicht mehr zugelassen, bei potentiellen Entsorgungsstationen aber noch nicht möglich. Es entstehen für die Binnenschiffahrt zusätzliche hohe Entsorgungskosten.

4.4.2. Der Ausschuß befürchtet, daß derartige Umsetzungsschwierigkeiten zu einer Verlagerung der Transporte von der sicheren und umweltfreundlichen Binnenschiffahrt auf die Straße oder die Schiene führen könnten.

Brüssel, den 25. März 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24-33.