31. 12. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/53 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Festlegung  von  Hygiene-
vorschriften  für die Gewinnung  und  das Inverkehrbringen  von  frischem  Fleisch  (l) 
(90/C  332/14) 
Der Rat  beschloß  am 16. Februar  1990,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  198  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Landwirtschaft  und  Fischerei 
nahm  ihre  Stellungnahme  am 12. Juli  1990  an. Berichterstatter  war  Herr  Wiek. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  279.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. September  1990) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Der  Ausschuß  begrüßt  den  Vorschlag  der  Kom-
mission  vorbehaltlich  der nachstehenden  Bemerkungen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Wegen  der  umfassenden  Bedeutung  des  Vor-
schlags  regt  der Ausschuß  an: 
2.1.1.  in  den  Erwägungsgründen  das Ziel  des Schut-
zes der Volksgesundheit  verstärkt  hervorzuheben,  ohne 
jedoch  die gleichrangigen  Ziele  der rationellen  Entwick-
lung  dieses  Sektors  sowie  die Steigerung  seiner  Produk-
tivität  und  Sicherung  des  Einkommens  der  landwirt-
schaftlichen  Erwerbsbevölkerung  hintanzustellen, 
2.1.2.  bei  der gewählten  Form  einer  Verordnung,  die 
dem Ziel  eines  gemeinsamen  Binnenmarktes  am besten 
entspricht,  auf eine  besonders  sorgfältige  und  möglichst 
interpretationsfreie  Formulierung  der  Bestimmungen 
und deren  Übersetzung  zu achten,  die im Entwurf  be-
dauerlicherweise  Mängel  aufweist.  Nur  eindeutige  For-
mulierungen  können  zu einer  gleichwertigen  und  damit 
wettbewerbsneutralen  Anwendung  der  Bestimmungen 
führen, 
2.1.3.  bei  Verweisen  auf andere  Richtlinien  — auch 
bestehende  Durchführungsrichtlinien  — sehr  sorgfältig 
zu prüfen,  ob sich  diese  Verweise  auf die  Richtlinien 
selbst  oder  deren  nationale  Umsetzungen  beziehen. 
Denn  diese  Richtlinien  enthalten  zum  Teil  fakultative 
Regelungen,  die zu sehr  unterschiedlicher  Umsetzung  in 
nationales  Recht  geführt  haben.  Gegebenenfalls  sollten 
Vorschläge  zur Umwandlung  bestimmter  Richtlinien  in 
Verordnungen  unterbreitet  werden. 
2.2. Es  wird  mit Bedenken  zur Kenntnis  genommen, 
daß angesichts  der herausragenden  Bedeutung  von  Hy-
giene-  und  Gesundheitsfragen  ein Katalog  von  Ausnah-
men formuliert  wird,  die  zeitlich  begrenzt  oder  gar 
unbegrenzt  sind. 
2.3. Angesichts  vieler,  wissenschaftlich  nicht  hinrei-
chend  geklärter  Fragen,  hält  es der Ausschuß  für not-
wendig,  bei  künftigen  Änderungen  beratend  mitzu-
wirken. 
(!) ABl.  Nr.  C 84 vom  2. 4. 1990,  S. 8. 3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Zum  Verordnungstext 
3.1.1.  Zu  Artikel  1 Punkt  1 
Hier  sollte  „zum  menschlichen  Verzehr"  eingefügt 
werden. 
3.1.2.  Zu  Artikel  1 Punkt  2 
Der Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  daß  für den  Be-
reich  des Einzelhandels  die Regelungen  der allgemeinen 
Hygienevorschriften  angewandt  werden,  die  in dem 
Vorschlag  einer  Richtlinie  für  das  Gesundheitswesen 
für Produkte  tierischen  Ursprungs  festgeschrieben  sind. 
Ein Hinweis  darauf  sollte  expressis  verbis  eingefügt 
werden. 
3.1.3.  Zu  Artikel  2 Punkt  2 
Die Formulierung  „...  vakuumumhülltes  und  in 
kontrollierter  Umgebung  ..." sollte  wie  folgt  geändert 
werden:  „...  vakuumumhülltes  oder  in kontrollierter 
Atmosphäre  ..." 
3.1.4.  Zu  Artikel  2 Punkt  3 
Angesichts  bestehender  und  künftig  verstärkt  zu erwar-
tender  Entwicklungen  sollte  eine  klare  Unterscheidung 
zwischen  mechanischer  Entbeinung,  die eine  Technisie-
rung  manueller  Methoden  darstellt  und  der Restfleisch-
gewinnung  durch  Separatoren  unterschieden  werden. 
3.1.5.  Zu  Artikel  2 Punkt  4 
Bezüglich  der  Definition  „Schlachtkörper"  sollte  für 
Schweine  alternativ  auch  der Kopf  als Teil  des Schlacht-
körpers  bewertet  werden. 
3.1.6.  Zu  Artikel  2 Punkt  12 
Zum  Begriff  „Notschlachtung"  sollte  wie  folgt  ergänzt 
werden: 
„Die  Schlachtung  verletzter  oder  verunfallter  Tiere 
ohne  vorherige  Schlachttieruntersuchung." 
Nr. C 332/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
3.1.7. Zu Artikel 3 Punkt 1 A b) 
Die Lebensbeschau kann nur eine Aussage bezüglich 
der Schlachttauglichkeit ergeben. Genußtauglichkeit 
wird in diesem Zusammenhang keinesfalls bestätigt. 
Die Worte „ und genußtauglich" sind zu streichen. 
3.1.8. Zu Artikel 3 Punkt 2 
Der Ausschuß schlägt vor, für frisches Fleisch, das für 
besondere Verwendungszwecke bestimmt ist, eine EG-
einheitliche eigenständige Markierung festzulegen, um 
den Bestimmungszweck sicherzustellen. 
3.1.9. Zu Artikel 3 Punkt 5 
Die Schaffung eines Kontrollteams, das unter Leitung 
des amtlichen Tierarztes steht, ist zu begrüßen. Die 
personelle Besetzung des Teams, d.h. das Zahlen­
verhältnis von Tierärzten und Hilfskräften, sollte durch 
die Kommission festgelegt werden, damit einerseits kein 
Instrument zur Wettbewerbsverzerrung und anderer­
seits eine überschaubare fachliche Kontrolle der 
Hilfskräfte durch die Tierärzte gegeben ist. 
3.1.10. Zu Artikel 4 Punkt 1 a) 
Statt „Pferdefleisch" sollte wegen der nötigen Erfassung 
von Maultieren und Eseln stehen „Fleisch von Einhu­
fern". 
3.1.11. Zu Artikel 4 Punkt 2 
Der Ausschuß schlägt vor, daß Schlachttierkörper, für 
die ein Verdacht auf Rückstände besteht, mit einem 
Zurückhaltesystem bis zur endgültigen Klärung belegt 
werden. 
3.1.12. Zu Artikel 5 Punkt 2 
Hier sollte neben ionisierenden oder ultravioletten 
Strahlen auch die Behandlung mit konservierend wir­
kenden Stoffen aufgeführt werden. 
3.1.13. Zu Artikel 6 
Im letzten Abschnitt steht „... kann nach Abtrennen der 
befallenen Teile für genußtauglich erklärt werden, ...". 
Hier sollte statt „kann" „ist nach Abtrennen aller befal­
lenen Teile für genußtauglich zu erklären", gesetzt wer­
den, weil für den Verzehr unbedenkliches Fleisch ein­
deutig zu beurteilen ist. 
3.1.14. Zu Artikel 7 b) 
Der Ausschuß gibt der Kommission zu bedenken, daß 
eine Ansteckung mit Tuberkulose über den Genuß von 
Fleisch von Tieren, die bei einem Tuberkulintest positiv 
reagierten, wissenschaftlich nicht belegt ist. Es wird 
angeregt, daß dieser Sachverhalt von der Kommission 
noch eingehend geprüft wird. 3.1.15. Zu Artikel 8 Punkt 2 b) 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Feststellung 
von Sexualgerüchen bei Eberschlachtkörpern mit Ge­
wichten zwischen 60 kg und 90 kg primär eine Quali­
tätsfrage und weniger eine Hygienefrage darstelle. Mehr 
Gewicht hat jedoch die Respektierung der Verbraucher­
erwartung, die geruchlich und geschmacklich ein­
wandfreies Schweinefleisch verlangt. 
3.1.16. Zu Artikel 10 
Der Ausschuß vermißt hier die Möglichkeit, gegen den 
Entzug der EG-Zulassung Widerspruch einzulegen. 
3.1.17. Zu Artikel 16 
Der Ausschuß hält es für erforderlich, den sehr vagen 
Ausdruck „Erzeugung geringeren Umfangs" näher zu 
umschreiben. 
3.1.18. Zu Artikel 19 
Der Ausschuß begrüßt im Grundsatz die Form des 
Inkrafttretens dieser Verordnung, hält aber für die Re­
alisierung eine angemessene, zeitlich enger begrenzte 
Ubergangsfrist für unabdingbar. 
3.2. Zu den Anhängen 
3.2.1. Zu Anhang I Punkt 4 d) 
Hier ist an zwei Textstellen von genußtauglichem 
Fleisch die Rede, das unschädlich beseitigt werden soll. 
Hier sind der Originaltext und die Übersetzungen zu 
überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. 
3.2.2. Zu Anhang I Punkt 5 
Es sollte festgelegt werden, daß Abtauwasser direkt 
in einer geschlossenen Leitung dem Abwassersystem 
zuzuführen ist. 
3.2.3. Zu Anhang I Kapitel IV Punkt 17 
a) 
Hier wird empfohlen, Hände und Arme mit heißem 
Wasser zu waschen. Richtig muß es lauten: mit warmem 
Wasser. 
Ferner sollte der letzte Satz wie folgt ergänzt werden: 
„Ferner sind die Mitnahme und der Verzehr von 
Speisen und Getränken untersagt." 
31. 12. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/55 
3.2.4.  Zu  Anhang  I Kapitel  V Punkt  25 
Absatz  1 
Zur Klarstellung  wird  die folgende  Formulierung  vorge-
schlagen: 
„Die  Tiere  müssen  am  Tage  ihres  Eintreffens  im 
Schlachthof  untersucht  werden.  Die  Untersuchung 
ist unmittelbar  ..." 
3.2.5.  Zu  Anhang  I Kapitel  VII  Punkt  40 
A h) 
Aus Gründen  der  Rückstandsproblematik  sollte  die 
Kommission  prüfen,  ob Nieren  von  Tieren  über  einem 
Alter  von  24 Monaten  vom  menschlichen  Verzehr  aus-
geschlossen  werden  sollen. 
3.2.6.  Zu  Anhang  I Kapitel  VII  Punkt  40 
C k) 
Auf das  anschneiden  der  Lymphknoten  des  Gesäuges 
sollte  bei Sauen  aus Hygienegründen  verzichtet  werden, 
weil erfahrungsgemäß  hier  häufig  abgekapselte  Abszes-
se eröffnet  werden  und  es damit  verbunden  zu einer 
Kontaminierung  sonst  einwandfreien  Fleisches  kommen 
kann.  Die gesamte  Gesäugeleiste  sollte  entfernt  werden. 
3.2.7.  Zu  Anhang  I Kapitel  VII  Punkt  40 
E m) 
Hier  sollte  statt  „Pferde"  „Einhufer"  gesetzt  werden. 
3.2.8.  Zu  Anhang  I Kapitel  VII  Punkt  42 
A c) 
Der Ausschuß  schlägt  folgende  Formulierung  vor: 
„(c) deren  subkutanes  oder  Muskelgewebe  extensiv 
von Parasiten  befallen  ist, ..." 
3.2.9.  Zu  Anhang  I Kapitel  VIII  Punkt 
45 b) 
Der Ausschuß  schlägt  die Streichung  des letzten  Satzes 
und statt  dessen  folgende  Formulierung  vor: 
„... als + 12 °C vor.  Lebern,  Herzen  und  Nieren 
können  entweder  schlachtwarm  oder  mit  einer 
Kerntemperatur  von  höchstens  + 3 °C verpackt 
werden.  Sofern  sie schlachtwarm  verpackt  werden, 
müssen  sie anschließend  sofort  auf eine  Kerntempe-
ratur  von  höchstens  + 3 °C gekühlt  werden." 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. September  1990. 3.2.10.  Zu  Anhang  I Kapitel  VIII  Punkt 
45 c) 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in der vierten  Zeile  die Worte 
„in ein und  demselben  Gebäudekomplex"  zu streichen. 
3.2.11.  Zu  Anhang  I Kapitel  IX  Punkt  47 
Hier  wird  dem  amtlichen  Tierarzt  eine  absolute  Ermes-
sensfreiheit  zugestanden,  die im Prinzip  bis an die Gren-
ze willkürlicher  Maßnahmen  reicht.  Die Form  der Über-
wachung  muß  neben  der Notwendigkeit  auch  das Krite-
rium  der Angemessenheit  erfüllen. 
3.2.12.  Zu  Anhang  I Kapitel  XI  Punkt59 
Zerlegtes  Fleisch  und  Schlachtnebenerzeugnisse,  die in 
Transportkästen  transportiert  werden,  bedürfen  keiner 
zusätzlichen  Umhüllung.  Es sollte  daher  in Absatz  2 
stehen: 
„... sofern  sie nicht  hängend  oder  in Transport-
kästen  befördert  werden.  In Kapitel  XIII,  Punkt  73, 
zweiter  Absatz  wird  dies  expressis  verbis  zuge-
lassen." 
3.2.13.  Zu  Anhang  I Kapitel  XII  Punkt 
64 
Der Ausschuß  schlägt  vor: 
a) das  Wort  „sofort"  in dere  ersten  Zeile  zu streichen; 
b) folgenden  Text  anzufügen: 
„... + 3 °C zu halten.  Der  Transport  von  schlacht-
warmem  Fleisch  innerhalb  von  2 Stunden  nach  Be-
endigung  der Schlachtung  ist erlaubt,  sofern  danach 
unmittelbar  eine  Zerlegung  und  Verarbeitung  oder 
Kühlung  erfolgt." 
3.2.14.  Zu  Anhang  I Kapitel  XIII  Punkt 
68 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  eine  Verplombung 
der Lieferfahrzeuge  in der  Praxis  nicht  durchführbar 
ist. Bei Lieferung  an mehrere  Kunden  müßte  bei jedem 
öffnen  und  Schließen  eine  autorisierte  Person  Kontrolle 
und Neuverplombung  der Fahrzeuge  vornehmen.  Dies 
ist sowohl  aus  organisatorischen  wie  auch  aus 
Kostengründen  abzulehnen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE