15.6.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 157/7 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einführung der Num­
mer 00 als einheitliche Vorwahl für den internationalen 
Fernsprechdienst in den öffentlichen Fernsprechnetzen. 
Artikel 2 
Die einheitliche Vorwahlnummer wird bis spätestens 31. 
Dezember 1992 eingeführt, vorbehaltlich des Artikels 3. 
Artikel 3 
Ist die Einführung der einheitlichen Vorwahl für den in­
ternationalen Fernsprechdienst bis zu dem in Artikel 2 
vorgesehenen Zeitpunkt aufgrund besonderer techni­
scher, finanzieller oder organisatorischer Schwierigkeiten 
in einem Mitgliedstaat nicht möglich, so setzt der betref­
fende Mitgliedstaat die Kommission über diese Schwie­
rigkeiten in Kenntnis. 
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unter 
Angabe von Gründen und mit angemessenen Erläuterun­
gen einen neuen Zeitpunkt für die Einführung der ein­
heitlichen Vorwahlnummer für den internationalen Fern­
sprechdienst mit, der nicht nach dem 31. Dezember 1998 
liegen darf. 
Artikel 4 
Im Vorgriff auf die Einführung der Nummer 00 als Vor­
wahl für den internationalen Fernsprechdienst sorgen die 
Mitgliedstaaten, die sich auf Artikel 3 berufen, bis zum 
31. Dezember 1995 dafür, daß der 00-Bereich nicht 
mehr anderweitig belegt ist. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
gestützt auf die Beschlüsse über den Abschluß der Proto­
kolle über die finanzielle und technische Zusammenar­
beit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern im 
Mittelmeerraum, nachstehend „Protokolle" genannt, Ferner sorgen die Mitgliedstaaten in diesen Fällen dafür, 
daß von diesem Zeitpunkt an eine gebührenfreie Ansage 
in einer angemessenen Anzahl von Gemeinschaftsspra­
chen die Teilnehmer, die Q0 wählen, auf die nach wie 
vor gültige besondere Vorwahlnummer für den interna­
tionalen Fernsprechdienst hinweist. 
Artikel 5 
(1) Für Ferngespräche zwischen benachbarten Orten 
diesseits und jenseits der Grenzen zwischen den Mit­
gliedstaaten können besondere Regelungen getroffen 
bzw. beibehalten werden. 
In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß 
diese Gespräche auch dann, wenn die einheitliche Vor­
wahl für den internationalen Fernsprechdienst gewählt 
wird, richtig an ihr Ziel vermittelt und zu dem für die 
genannten Regelungen geltenden Tarif berechnet wer­
den. 
(2) Ist die Befolgung der Vorschrift von Absatz 1 zu­
nächst aufgrund besonderer technischer, finanzieller 
oder organisatorischer Schwierigkeiten nicht möglich, so 
unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten die Kom­
mission und sorgen dafür, daß die notwendigen Ände­
rungen so bald wie möglich erfolgen. 
(3) Die Fernsprechteilnehmer in den betreffenden Or­
ten sind umfassend über die Regelungen nach Absatz 1 
zu informieren. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Protokolle sehen eine Finanzhilfe aus den Haus­
haltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen, 
Darlehen zu Sonderbedingungen und Risikokapitalbei-Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung der Protokolle über 
die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern 
im Mittelmeerraum 
(91/C 157/08) 
KOM(91) 184 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Juni 1991) 
Nr. C 157/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.91 
trägen vor sowie Darlehen aus den Eigenmitteln der 
Europäischen Investitionsbank, nachstehend „Bank" ge­
nannt. 
Es empfiehlt sich, die Modalitäten und Regeln für die 
Verwaltung der finanziellen Zusammenarbeit festzule­
gen. 
Zu berücksichtigen sind die Entschließungen des Rates 
vom 5. Juni 1984 und vom 16. Mai 1989 über die Koor­
dinierung der Kooperationspolitik und -aktionen inner­
halb der Gemeinschaft. 
Im Vertrag sind, außer in Artikel 235, die für die Verab­
schiedung dieser Verordnung erforderlichen Befugnisse 
nicht vorgesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bei der Durchführung der Hilfe für die begünstigten 
Länder sorgt die Kommission für die Beachtung der 
Leitlinien für die finanzielle und technische Zusammen­
arbeit, die mit diesen Ländern im Rahmen der neuen 
Mittelmeerpolitik vereinbart wurden, wie auch für die 
Beachtung der vom Rat festgelegten Politik der Zusam­
menarbeit in Entwicklungsfragen. 
Artikel 2 
(1) Die Kommission und die Bank tauschen alle 
zweckdienlichen Informationen über die von ihnen ge­
planten Finanzhilfen aus, um die Kohärenz der Koope­
rationsmaßnahmen zu gewährleisten und die Komple­
mentarität zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. 
Bei diesem Informationsaustausch werden auch Kofinan­
zierungsmöglichkeiten ermittelt. 
(2) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die 
Bank teilen einander ferner im Rahmen des Ausschusses 
nach Artikel 6 die Angaben mit, die ihnen über die son­
stigen bilateralen und multilateralen Hilfen für die Emp­
fängerländer zur Verfügung stehen. 
Artikel 3 
(1) Die Maßnahmen zur Unterstützung eines Struk­
turanpassungsprogramms werden nach folgenden 
Grundsätzen durchgeführt: 
Anhand einer Analyse der Situation der Empfängerlän­
der und einer Diagnose, die sich auf die Kriterien in den 
Protokollen über die finanzielle und technische Zusam­
menarbeit stützt, beurteilt die Kommission Umfang und 
Wirksamkeit der Reformen, die in den Bereichen einge­
leitet wurden, für die diese Kriterien gelten. Die Strukturanpassungshilfe muß direkt mit den Aktio­
nen und Maßnahmen zusammenhängen, die von dem 
Empfängerland im Rahmen dieser Anpassung getroffen 
werden. 
Für die Auftragsvergabe müssen Verfahren vorgesehen 
werden, die an die normalen Verwaltungs- und Handels­
verfahren der Empfängerländer angepaßt werden kön­
nen. Für die Einfuhren des Staates und des halbstaatli­
chen Sektors gelten jedoch weiterhin die üblichen Ver­
fahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge. 
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten 
bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr über die 
Durchführung der Maßnahmen zur Unterstützung eines 
Strukturanpassungsprogramms und über alle Probleme 
im Zusammenhang mit der weiteren Finanzierungswür­
digkeit dieser Maßnahmen. 
Artikel 4 
(1) Die Beschlüsse über die Finanzierung von Projek­
ten oder Maßnahmen zu Lasten des Haushaltsplans der 
Gemeinschaften, die 2 Millionen ECU übersteigen, wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 gefaßt. 
(2) Betreffen die Finanzierungsbeschlüsse nach Absatz 
1 Zinsvergütungen für Darlehen der Bank, so werden sie 
auf der Grundlage der Darlehensprojekte gefaßt, die der 
Kommission von der Bank vorgelegt werden. 
Artikel 5 
Die aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaften finan­
zierten Projekte oder Maßnahmen werden von der 
Kommission verwaltet, die Zinsvergütungen der Gemein­
schaft für Darlehen der Bank aus ihren eigenen Mitteln 
und die Risikokapitalgeschäfte dagegen von der Bank 
aufgrund eines Mandats, das ihr gemäß Artikel 105 Ab­
satz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften von der Kommission erteilt wird. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter­
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu­
sammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. 
Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen des 
Ausschusses ohne beschließende Stimme teil. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
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Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß vorgenanntem 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie 
dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt. In 
diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der 
von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens drei 
Monate von dieser Mitteilung an aussetzen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der 
im vorstehenden Absatz genannten Frist einen anderslau­
tenden Beschluß fassen. 
Artikel 7 
(1) Unbeschadet des in Artikel 5 genannten Mandats 
für die Bank überprüft die Kommission die Abwicklung 
der Hilfe und die Bedingungen, unter denen die mit die­
ser Hilfe finanzierten, bereits angelaufenen Projekte und 
Maßnahmen von den Empfängerländern oder etwaigen 
sonstigen Begünstigten, die in den mit diesen Ländern 
geschlossenen Protokollen bezeichnet sind, durchgeführt 
werden. 
(2) In enger Verbindung mit den zuständigen Behör­
den des oder der Empfängerländer überprüft sie ferner, 
unter welchen Bedingungen die mit Gemeinschaftshilfe 
finanzierten Projekte von den Begünstigten genutzt wer­
den. (3) Bei den Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 
2 beurteilt die Kommission gemeinsam mit der Bank, in­
wieweit die in den Abkommen und Protokollen mit den 
Empfängerländern gesetzten Ziele erreicht worden sind. 
(4) Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem 
Parlament jährlich einen Bericht über die Ausführung 
der Hilfe und insbesondere über die Einhaltung der Be­
dingungen in den Absätzen 1, 2 und 3. 
Artikel 8 
Die Kommission und die Bank nehmen jeweils eine Eva­
luierung der sie betreffenden wichtigsten abgeschlosse­
nen Projekte vor, um festzustellen, ob die bei der Prü­
fung dieser Projekte festgelegten Ziele erreicht worden 
sind, und um Leitlinien für eine Erhöhung der "Wirksam­
keit künftiger Hilfemaßnahmen aufzustellen. Diese Eva­
luierungsberichte werden den Mitgliedstaaten zur Verfü­
gung gestellt. 
Artikel 9 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3973/86 wird aufgehoben. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.