Nr. C 83/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
weniger  (übrigens  legaler)  Einfuhrfälle  (bisher  1 bis 2) die  ganze  Apparatur  der  EG-Administra-
tion bis zu einer  Verordnung  des  Rates  in Bewegung  zu setzen. 
3. Verständlich  wird  diese  aufwendige  Prozedur  allerdings,  wenn  man  erkennt,  daß  sich  hinter 
dem  so harmlosen  Eindruck  einer  einfachen  technischen  Anpassung  von  Vorschriften  etwas  sehr 
Grundsätzliches  verbirgt: 
a) eine  tendenzielle  Verschärfung  der  Marktordnung; 
b) eine  weitere  Ausweitung  des  Agrarprotektionismus; 
c) eine  Verteuerung  der  Einfuhren  zumindest  für  die  Bundesrepublik,  auch  aus  den  übrigen 
EG-Mitgliedsländern. 
4. Die  Auswirkung  der  Einbeziehung  von  Eiern  in die  Liste  der  Grunderzeugnisse  auf  die  Ver-
braucherpreise  ist vorhersehbar.  Wegen  des  Währungsausgleichs  ergibt  sich  jedenfalls  für die Bun-
desrepublik  bei Eierteigwaren  eine  Verteuerung  von  0,13  DM/kg.  Höhere  Verteuerungen  ergeben 
sich bei hochwertigen  Backwaren  mit  hohem  Eianteil  (z. B. Baiser,  Meringe). 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  19, Nein-Stimmen:  31, Stimmenthaltungen:  13. 
Stellungnahme  zu dem  Thema  „Spezifische  Gemeinschaftsmaßnahmen  zur  Regional-
entwicklung  gemäß  Artikel  13 der EFRE-Verordnung" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 25. Oktober  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  174.  Plenartagung  am 12. und  13. Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 25. Oktober  1979  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
23. Oktober  1979,  die  Fachgruppe  Regionale  Ent-
wicklung  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die vorbereitenden  Arbeiten  der  vorge-
nannten  Fachgruppe,  die aus  technischen  Gründen 
nicht  in der Lage  war,  eine  Stellungnahme  fertigzu-
stellen, 
2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/5 
gestützt  auf  den  Beschluß  des  Plenums  vom 
12. Dezember  1979,  unter  diesen  Umständen  einen 
Hauptberichterstatter,  Herrn  Pearson,  zu bestellen, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  174. 
Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sitzung 
vom 13. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
bei 4 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
die Einrichtung  einer  „nichtquotengebundenen" 
Abteilung  beim  Europäischen  Fonds  für  Regionale 
Entwicklung,  die  gemäß  Artikel  13 der  Fondsver-
ordnung  eingeführt  wurde.  Aufgrund  dieser  Bestim-
mungen  können  Beihilfen  insbesondere  in Fällen 
gewährt  werden,  in denen  Politiken  und  Maßnah-
men der  Gemeinschaft  in Gebietsteilen  oder  Gebie-
ten der  Mitgliedstaaten  nachteilige  strukturelle  Aus-
wirkungen  gehabt  haben  bzw.  haben  werden,  die 
auf diese  Politiken  zurückzuführen  sind.  Mit  dieser 
Neuerung  wird  die  Verantwortung  der  Gemein-
schaft  anerkannt,  die Auswirkungen  der auf anderen 
Gebieten  ergriffenen  Maßnahmen  auszugleichen. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  kann  dies  ein  ent-
scheidender  Schritt  zur  Verbesserung  der  Verhält-
nisse  in bestimmten  Gebieten  sein. 
1.2. Der  Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß 
eine Zuweisung  von  5 % von  einem  bereits  unzurei-
chend  dotierten  Regionalfonds  zu niedrig  ist,  um 
angemessene  Mittel  zur  Erreichung  der  Ziele  zur 
Verfügung  zu haben.  Die  quotengebundene  Abtei-
lung  des  Europäischen  Fonds  für  Regionale  Ent-
wicklung  hat sich  als nicht  so wirksam  erwiesen,  wie 
es sich  ihre  Väter  vorgestellt  haben,  und  deshalb  ist 
die Flexibilität  der  nichtquotengebundenen  Abtei-
lung  wichtiger  denn  je. 
1.3. Der  Ausschuß  stellt  mit  Genugtuung  fest,  daß 
die nichtquotengebundene  Abteilung  des  Europä-
ischen  Fonds  für  Regionale  Entwicklung  eine 
Anzahl  von  Neuerungen  aufweist:  Zunächst  „steht 
sie für  neue  Formen  von  Beihilfen  zur  Unterstüt-
zung  von  Initiativen  zur  Verfügung  mit  dem  Ziel, 
jegliches  unternehmerische  Potential,  das  sich 
andernfalls  aufgrund  einer  ungünstigen  Umwelt 
nicht  in unternehmerische  Maßnahmen  umsetzen 
kann,  zu entwickeln  und  zu unterstützen".  Neu  ist 
auch  die  Art  der  Finanzierung,  indem  eher  Pro-
gramme  als Einzelprojekte  in Betracht  gezogen  wer-
den.  Darüber  hinaus  kann  die  Kommission  für 
bestimmte  Arten  von  Beihilfen  einen  großen  Anteil 
des Betrags  zahlen  ohne  direkte  Beihilfen  der  Mit-gliedstaaten.  Neu  ist ferner  die  Konzeption,  ein 
erneuertes  intellektuelles  Klima  zu schaffen.  Bei den 
vorgeschlagenen  Maßnahmen  hatte  man  gerade  die-
ses Ziel  im Auge.  Der  Ausschuß  billigt  diese  Neuan-
sätze,  da sie möglicherweise  effektiver  sind  als die 
herkömmliche  materielle  Hilfe. 
1.4. Der  Ausschuß  pflichtet  der  Auffassung  bei, 
daß diese  neuen  „Piloterfahrungen"  der  Ansatz 
dafür  sein  können,  der Regionalpolitik  der Gemein-
schaft  neue  Horizonte  zu eröffnen.  Von  den  in der 
Verordnung  aufgestellten  vier  Erfordernissen  ( a) 
Darlegung  des  Zusammenhangs  zwischen  den 
Gemeinschaftspolitiken  und  ihren  regionalen  Aus-
wirkungen:  b) die  im Rahmen  der  nichtquotenge-
bundenen  Abteilung  zu finanzierenden  Maßnah-
men müssen  sich  von  den  quotengebundenen  unter-
scheiden;  c) finanzielle  Sachzwänge;  d) neues  Aus-
führungsverfahren)  dürfte  das  zweite  Erfordernis, 
geeignete  Maßnahmen  zu finden,  welche  die erfor-
derliche  Originalität  aufweisen  bzw.  sich  von  den 
normalen  Regionalentwicklungsmaßnahmen  abhe-
ben,  schwer  zu erfüllen  sein.  Der  breite  Spielraum 
von Artikel  13 gibt  der  Kommission  jedoch  Gele-
genheit,  neue  Ideen  aufzugreifen,  zu erforschen,  zu 
bewerten  und  abgestuft  zu unterstützen:  damit  läßt 
sich eine  nachhaltige  Wirkung  erzielen. 
1.5. Zwecks  Durchführung  von  Artikel  13 der 
Fondsverordnung  muß  die  Kommission  ein  neues 
Ausführungsverfahren  entwickeln.  Nach  Ansicht 
des Ausschusses  sind  die  vorgeschlagenen  neuen 
Verfahren  ein zufriedenstellender  Anfang. 
1.6. Die  von  der  Kommission  vorgelegten  Vor-
schläge  gehen  ins einzelne,  und  die Begründung  für 
die eventuelle  Auswahl  dieser  fünf  Maßnahmen 
scheint  wohl  fundiert,  insbesondere  da der  Zusam-
menhang  zwischen  bestimmten  Aspekten  der 
Gemeinschaftspolitiken  und  ihren  Auswirkungen 
auf bestimmte  Gebiete  voll  berücksichtigt  wird. 
1.7. Der  Ausschuß  nimmt  befriedigt  zur Kenntnis, 
daß gemäß  Artikel  13 der  Fondsverordnung  Mittel 
nicht  zur  Unterstützung  von  Industriezweigen  ver-
wendet  werden  dürfen,  die nicht  länger  lebensfähig 
sind (Artikel  13.1  Absatz  2). Es ist wichtig,  daß  diese 
Vorschrift  bei  den  vorgesehenen  Aktionsprogram-
men nicht  unter  dem  Druck  bei Wahlen  umgangen 
wird.  Dem  Ausschuß  ist es eine  Genugtuung,  daß 
sich die  Kommission  der  Strenge  dieser  Vorschrift 
voll bewußt  ist 
1.8. Vorbeugen  ist im allgemeinen  besser  als hei-
len. Die  an den  Tag  gelegte  Umsicht  in bezug  auf 
Probleme,  die sich  im Zuge  der Erweiterung  in Tei-
len von  Frankreich  und  Italien  ergeben  könnten,  ist 
anerkennenswert.  Es sollte  auch  an jene  Industrie-
zweige  gedacht  werden,  die ganz  einfach  in Schwie-
rigkeiten  stecken,  wie  die  Textilindustrie,  und  ein 
Teil der  noch  nicht  gebundenen  Mittel  könnte  für 
derartige  Fälle  eingesetzt  werden,  jedoch  stets  unter 
Nr. C 83/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
der Voraussetzung,  daß  sie nicht  unter  die in Ziffer 
1.7 erwähnte  Kategorie  fallen. 
1.9. Allein  schon  die  Vielfalt  der vorgeschlagenen 
Maßnahmen,  die  sich  auf  die  Bereiche  Energie, 
Grenzgebiete,  Erweiterung  und  Umstrukturierung 
erstrecken,  dürfte  Probleme  einer  effektiven  Über-
wachung  aufwerfen.  Der  Ausschuß  nimmt  die  für 
diesen  Zweck  vorgesehenen  Bestimmungen  zur 
Kenntnis  und  gibt  zu, daß  die  geplanten  Kontroll-
maßnahmen  ausreichend  sein  sollten,  da sie strenger 
sind als  für  die  quotengebundene  Abteilung.  Die 
vorherige  Festlegung  der Bedingungen  für Beihilfen 
aus der  nichtquotengebundenen  Abteilung  und  die 
anschließenden  jährlichen  Erfolgsberichte  über  die 
Einhaltung  des  genehmigten  Programms  sind  ein 
interessanter  Neuansatz.  Für  die  Informationsbe-
schaffung  kann  ein ständiger  Kontakt  mit den  Kom-
munen  von  Nutzen  sein. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Vorschläge  in 
besondere  Kapitel  für die verschiedenen  Arten  von 
Beihilfen  untergliedert  sind  (ausgenommen  die 
Grenzgebiete  von  Irland).  Im  folgenden  werden 
besondere  Bemerkungen  zu den  einzelnen  Maßnah-
mebereichen  formuliert. 
2.1. Ein  Vorschlag  befaßt  sich  mit  den  vorausseh-
baren  Auswirkungen  der  Erweiterung  auf  die  an 
Spanien  angrenzenden  Gebiete  von  Frankreich  und 
den gesamten  Mezzogiorno  in Italien;  in diesem 
Vorschlag  sind  120  Millionen  ERE  als Ausgleich  für 
die nachteiligen  Auswirkungen  auf die Wirtschaft  in 
diesen  Gebieten  vorgesehen.  Der  Ausschuß  vertritt 
insbesondere  die  Auffassung,  daß  die  Förderung 
des ländlichen  Fremdenverkehrs  und  der  Ausbau 
von KMB  und  Handwerksbetrieben  geeignete  Maß-
nahmen  sind,  um eine  Verschlechterung  der sozialen 
Verhältnisse  zu verhüten,  wenn  die neuen  Mitglied-
staaten  der Gemeinschaft  beitreten. 
2.2. Die  Hilfe  für  die  integrierte  Wiederentwick-
lung  bestimmter  Gebiete,  die durch  den  Niedergang 
der Stahlindustrie  nachteilig  betroffen  sind,  beläuft 
sich auf 43 Millionen  ERE.  Zweck  ist die Förderung 
von Programmen  zur  Verbesserung  der  sozialen 
Bedingungen  und  zur  Wiederbelebung  der  Wirt-
schaftstätigkeit  in diesen  Gebieten  im Gegensatz  zur 
Bereitstellung  von  Mitteln  für  spezifische  Projekte. 
Die Modernisierung  der  sozialen  Verhältnisse  wie 
Wohnungsbau,  Aufwertung  und  Entwicklung  aufge-
gebener  Industrie-  und  städtischer  Grundstücke 
sowie  die Bereitstellung  von  Beihilfen  für die tech-
nische  und  Produktinnovation  sollten  diesen  Gebie-
ten materiell  zugute  kommen,  so daß  ein  neues 
intellektuelles  Klima  entsteht,  aus dem  eine  Erneue-
rung  der Industrie  und  eine  Zunahme  der Beschäfti-
gung  erwachsen  kann. 2.3. 17  Millionen  ERE  werden  für  die  Entwick-
lung  bestimmter  Gebietsteile  bereitgestellt,  die 
durch  die  Umstrukturierung  der  Schiffbauindustrie 
nachteilig  betroffen  sind.  Die  unter  Ziffer  2.2 
gemachten  Bemerkungen  gelten  auch  hier,  es muß 
jedoch  erkannt  werden,  daß  sich  der  erforderliche 
maximale  Erfolg  nicht  erzielen  läßt,  wenn  die  für 
beide  vorgeschlagenen  Maßnahmen  zur  Verfügung 
stehenden  Mittel  nicht  ausreichen. 
2.4. Für  die Nutzung  verbesserter  Verfahren  für die 
Elektrizitätsgewinnung  aus  Wasserkraft,  Windkraft 
und alternativen  Energiequellen  sind  kreative  Vor-
schläge  willkommen.  Für  diesen  Maßnahmevor-
schlag  in den  Berggebieten  des  Mezzogiorno  sollen 
16 Millionen  ERE  zur Verfügung  stehen.  Die  Ergeb-
nisse  könnten  von  beträchtlicher  Bedeutung  für die 
Erhaltung  der Energieressourcen  sein,  und  der  Aus-
schuß  regt  an,  daß  die  Kommission  jährlich  einen 
Bericht  mit  Einzelheiten  über  die in diesem  Bereich 
erzielte  Leistung  und  Effizienz  veröffentlicht.  Dieser 
Bericht  sollte  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
und anderen  Gremien,  die den  EFRE-Jahresbericht 
erhalten,  zugänglich  gemacht  werden. 
2.5. Für  die Grenzgebiete  Irlands  steht  eine  beson-
dere  Zuweisung  in Höhe  von  24 Millionen  ERE  zur 
Verfügung.  Die  vorgesehenen  Maßnahmen  umfas-
sen eine  breite  Palette  mit  einem  kohärenten  Kom-
paktprogramm,  wodurch  das  Gebiet  zu einem  besser 
bekannten  und  stark  verbesserten  Fremdenverkehrs-
zentrum  werden  soll.  Mit  Hilfe  der  vorgesehenen 
Maßnahmen  sollten  eine  Beschäftigungszunahme 
und eine  positive  psychologische  Reaktion  in die-
sem Gebiet  erreicht  werden;  unter  diesem  Gesichts-
punkt  sind  die Maßnahmen  zu begrüßen. 
3. Abschließende  Bemerkungen 
3.1. In  früheren  Dokumenten  zum  Regionalent-
wicklungsfonds  wurde  das  Konzept  der  nichtquo-
tengebundenen  Abteilung  als ein Weg  beschrieben, 
auf dem  den  Gebieten  mit  größeren  Ungleichge-
wichten,  die durch  Gemeinschaftsmaßnahmen  aus-
gelöst  werden  oder  möglicherweise  ausgelöst  wor-
den waren,  Hilfe  gewährt  werden  könnte.  Die  vorge-
schlagenen  Maßnahmen  sollten  deshalb  so konzi-
piert  sein,  daß  sich  rasch  Erfolge  einstellen,  und  es 
wird  betont,  daß  dieses  Ziel  nicht  übersehen  werden 
sollte. 
3.2. Es  wird  festgestellt,  daß  noch  130  Millionen 
ERE  bereitgestellt  werden  müssen.  Der  Ausschuß 
äußert  die Hoffnung,  daß  diese  Mittel  ebenfalls  mit 
maximalem  Erfolg  eingesetzt  werden.  Eine  breite 
Streuung  der  Mittel  auf  viele  Maßnahmen  würde 
das Ziel  der  nichtquotengebundenen  Abteilung 
zunichte  machen.  Außer  den  in Ziffer  1.8 gemachten 
Vorschlägen  vertritt  der  Ausschuß  die  Auffassung, 
daß die  Kommission  einen  Teil  der  verbleibenden 
Mittel  für integrierte  Maßnahmen  verwenden  sollte. 
2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/7 
3.3. Der  Ausschuß  würde  eine  Abänderung  der 
vorgelegten  Vorschläge  mit der Folge  einer  Erweite-
rung  der  geographischen  Gebiete,  die  in diesen 
Maßnahmen  festgelegt  sind,  nicht  unterstützen.  Ein 
derartiges  Vorgehen  könnte  das  Konzept  der nicht-
quotengebundenen  Beihilfen,  wie  es diesen  Vor-
schlägen  zugrunde  liegt,  angesichts  der  zur  Verfü-
gung  stehenden  Mittel  zunichte  machen. 
3.4. Die  Kommission  trägt  die Verantwortung  für 
die Auswahl  künftiger  Maßnahmevorschläge  und 
hat eine  moralische  Verpflichtung,  darauf  zu achten, 
daß die  ausgewählten  Maßnahmen  einem  echten 
Bedürfnis  in dem  betreffenden  Gebiet  abhelfen  und 
die Maßnahmen  und  Standorte  so gewählt  sind,  daß 
sie zur Förderung  der benachteiligten  Gebiete  ihre 
volle  Effizienz  entfalten.  Die  Begeisterung  für die nichtquotengebundene  Abteilung  des Europäischen 
Fonds  für Regionale  Entwicklung  wird  schwinden, 
wenn  die ausgewählten  Maßnahmen  in den  Einsatz-
gebieten  nicht  einen  direkten  und  dauerhaften 
Erfolg  haben. 
3.5. Der  Ausschuß  begrüßt  diese  wichtige  neue 
Initiative  gegenüber  der früheren  Politik  des  Euro-
päischen  Regionalfonds,  mit der nachteilige  Auswir-
kungen  der  Gemeinschaftspolitiken  ausgeglichen 
werden  sollen.  Der  prozentuale  Anteil  der nichtquo-
tengebundenen  Abteilung  am  Gesamtbudget  des 
Europäischen  Fonds  für  Regionale  Entwicklung 
sollte  daher  schrittweise  jährlich  erhöht  werden,  um 
die Anzahl  dieser  spezifischen  Maßnahmen  auszu-
weiten  und  um sie effektiver  zu machen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 13. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur ersten  Änderung  der 
Richtlinie  76/768/EWG  des  Rates  vom  27. Juli  1976  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  kosmetische  Mittel 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 165 vom  2. Juli 1979  auf Seite  52 veröffentlicht  worden 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 7. Juni  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  174.  Plenartagung  am 12. und  13. Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, gestützt  auf das  am 7. Juni  1979  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 26. Juni 
1979  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,