DE Amtsblatt der Europäischen Union C 324/1

BERICHT ÜBER DIE FINANZTÄTIGKEIT IM JAHR 2016

Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

(2017/C 324/01)

INHALT

1. EINLEITUNG 2

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2016 2

2.1. Die wichtigsten Finanzziele 2

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2016 2

2.2.1. Allgemeine Ausrichtung 2

2.2.2. Haushaltsplan 2016 3

2.2.3. Haushaltsplan 2016 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts 3

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2016 5

3.1. Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2016 5

3.1.1. Tagungen 5

3.1.2. Die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten 5

3.1.3. Modernisierung der Verwaltung 6

3.1.4. Zielerreichung im Jahr 2016 6

3.2. Einnahmen 7

3.3. Ausgaben im Jahr 2016 8

3.3.1. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2016 8

3.3.2. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2007-2016 10

3.3.3. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2016 11

3.4. Übertragene Mittel 13

3.4.1. Automatisch von 2015 auf 2016 übertragene Mittel 13

3.4.2. Von 2016 auf 2017 übertragene Mittel 14

3.4.3. Aufgrund eines Beschlusses von 2015 auf 2016 übertragene Mittel 16

3.5. Zweckgebundene Einnahmen 16

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2016 16

3.5.2. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2016 17

1. EINLEITUNG

Das vorliegende Dokument enthält den nach Artikel 142 der Haushaltsordnung (HO) (1) vorzulegenden Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu Einzelplan II des Haushalts der EU (Europäischer Rat und Rat) für das Haushaltsjahr 2016.

Der Bericht stützt sich auf die vorläufigen Rechnungsabschlüsse für 2016, ferner auf die Feststellungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten des Rates sowie auf die Informationen des Finanzsystems des Rates über die Ausführung des Haushaltsplans.

Kapitel 2 dieses Berichts fasst den Rahmen zusammen, der für das Haushaltsjahr 2016 aufgestellt worden war. In Kapitel 3 wird ein Gesamtüberblick über die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben, die 2016 zur Verfügung standen.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2016 nach Haushaltslinien ist in der Anlage dargestellt.

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2016

2.1. Die wichtigsten Finanzziele

Die wichtigsten Finanzziele des Generalsekretariats des Rates (GSR) im Jahr 2016 bestanden darin,

— durch wirksame und effiziente Nutzung der Finanzmittel eine ständige Unterstützung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Rat zu gewährleisten,

— den Prozess der Modernisierung der Verwaltung des Generalsekretariats weiter voranzutreiben mit dem Ziel, die Qualität seiner Organisation sowie den angemessenen Einsatz der Ressourcen zu verbessern,

— weiterhin den Bau des Europa-Gebäudes, dessen vorläufige Abnahme am 30. Juni 2016 stattfand, zu finanzieren.

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2016

2.2.1. Allgemeine Ausrichtung

Der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 des Europäischen Rates und des Rates (im Folgenden „ER/R“) lag die allgemeine Zielvorgabe zugrunde, die Gesamthöhe der Haushaltsmittel für 2015 für alle nicht mit den Dienstbezügen in Verbindung stehenden Ausgaben nominell nicht zu überschreiten.

Erhöhungen aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtungen oder in Bereichen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des GSR als wesentlich gelten, wurden durch die vorrangige Behandlung und Umprogrammierung bestimmter Vorhaben unter Berücksichtigung der Ausführung des Haushaltsplans in den letzten Jahren ausgeglichen.

In Bezug auf den Stellenplan hat das GSR die Organisation weiter gestrafft, indem folgende Maßnahmen getroffen wurden:

— Kürzung der Anzahl der Planstellen im Stellenplan um 32 Stellen im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag, wonach die Personaldecke innerhalb von fünf Jahren um 5 % reduziert werden soll (4. Jahr),

— Umwandung von 1 AST10-, 1 AST5- und 1 AST3-Planstelle in 3 AD10-Planstellen, um dem Personalbedarf des Präsidenten des Europäischen Rates gerecht zu werden,

— Umwandlung von 10 AST5-Planstellen in 10 AD5-Planstellen (Weiterführung der Modernisierung der Verwaltung),

— Umwandlung von 35 AST1-Planstellen in 35 SC1-Planstellen.

2.2.2. Haushaltsplan 2016

Die Haushaltsbehörde hat den ER/R-Haushaltsplan 2016 mit einem Betrag von insgesamt 545,1 Mio. EUR festgestellt. Dies entspricht einer Steigerung um 3,3 Mio. EUR (+0,6 %) gegenüber dem Haushaltsplan 2015.

Im Stellenplan 2016 für den ER/R sind 3 040 Stellen ausgewiesen.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über den Haushaltsplan 2016 nach den verschiedenen Ausgabenkategorien. Angesichts der geschätzten Inflation von 1,3 % im Jahr 2016 ist der ER/R-Haushalt real tatsächlich um 0,7 % gesunken.

Tabelle 1

ER/R-Haushaltsplan 2016 im Vergleich zum Jahr 2015 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2015 Haushaltsplan 2016 Differenz 2016/2015 1 2 3=2/1 Stellenplan 297 827 000 299 452 000 0,5 % Sonstige Personalausgaben 23 941 000 23 850 000 -0,4 % Gebäude (ohne Anschaffungen) 51 207 500 54 768 000 7,0 % Informatik 38 488 000 40 300 000 4,7 % Mobiliar 2 664 000 1 016 000 -61,9 % Technisches Material 3 401 000 4 034 000 18,6 % Fahrzeuge 1 868 000 854 000 -54,3 % Reisekosten der Delegationen 17 802 000 17 802 000 0,0 % Dolmetschkosten 83 900 000 82 739 000 -1,4 % Sitzungen und Konferenzen 7 638 000 6 483 000 -15,1 % Information 8 847 000 8 251 000 -6,7 % Sonstige Ausgaben 2 208 000 2 505 000 13,5 % Rückstellungen 1 000 000 2 000 000 100,0 % Gesamt (ohne Anschaffungen) 540 791 500 544 054 000 0,6 % Erwerb von Immobilien 1 000 000 1 000 000 0,0 % Insgesamt 541 791 500 545 054 000 0,6 %

2.2.3. Haushaltsplan 2016 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung des ER/R-Haushalts in den Jahren 2009-2016. Der ER/R-Anteil an Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ist von 7,9 % im Jahr 2009 auf 5,7 % im Jahr 2016 zurückgegangen.

Tabelle 2

Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) im Rahmen der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau in den Jahren 2009-2016

(Beträge zu laufenden Preisen) 2009 (2) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. M€ Diff. Rubrik 5 7 603 2,0 % 7 962 4,7 % 8 173 2,7 % 8 607 5,3 % 9 181 6,7 % 8 405 -8,5 % 8 661 3,0 % 9 483 9,5 % ER/R 603 1,3 % 634 5,1 % 563 -11,2 % 534 -5,2 % 536 0,3 % 534 -0,2 % 542 1,4 % 545 0,6 % ER/R-Anteil an Rubrik 5 7,9 % 8,0 % 6,9 % 6,2 % 5,8 % 6,4 % 6,3 % 5,7 %

Die Ausgabensenkung 2011 ist hauptsächlich auf die Mittelübertragung an den EAD zurückzuführen, während sich die Ausgabensenkungen 2012 und 2014 aus Mittelkürzungen bei bestimmten Maßnahmen angesichts des Haushaltsvollzugs der Vorjahre und des tatsächlichen Bedarfs ergeben.

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2016

3.1. Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2016

Im Rahmen des Berichts über die Finanztätigkeit legt das GSR Informationen über seine aus finanzieller Sicht relevanten Kerntätigkeiten vor, in denen beschrieben wird, wie der Europäische Rat und der Rat ihre Tätigkeit in diesem Haushaltsjahr ausgeführt haben. Er hebt außerdem die wichtigsten Erfolge des Jahres hervor.

3.1.1. Tagungen

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Tagungen, die das GSR für den Europäischen Rat und den Rat zwischen 2007 und 2016 organisiert hat.

Im Jahr 2016 hat das GSR zusätzlich zu den 3 759„institutionellen“ Tagungen weitere 2 034 Sitzungen (z. B. Seminare, Informationssitzungen und Briefings sowie Tagungen mit Drittländern) organisiert.

Tabelle 3

Entwicklung der Zahl der Tagungen in den Jahren 2007-2016

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gipfeltreffen 3 5 7 7 9 7 6 9 12 9 Ratstagungen 68 81 74 86 85 77 74 81 81 75 AStV 106 144 140 122 135 140 140 135 138 109 Arbeitsgruppen 4 183 4 480 4 272 4 127 4 373 4 480 4 164 4 016 3 471 3 569 Gesamt 4 360 4 710 4 493 4 342 4 602 4 704 4 384 4 241 3 702 3 762 Sonstige Tagungen 1 735 2 051 2 021 1 996 2 075 2 189 2 027 2 189 2 271 2 034 Insgesamt 6 095 6 761 6 514 6 338 6 677 6 893 6 411 6 430 5 973 5 796

Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch verschiedene Krisen, und insbesondere durch die Terroranschläge in Belgien, Frankreich und Deutschland, durch das Ergebnis des britischen Referendums im Juni und schließlich durch eine weitere Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingskrise.

Die Gesamtzahl der vom GSR organisierten Sitzungen ging gegenüber 2015 um 3 % (177) zurück. Dies erklärt sich hauptsächlich durch die geringere Gesetzgebungstätigkeit aufgrund des von der Europäischen Kommission eingeleiteten Vereinfachungsprogramms.

Darüber hinaus organisierte das GSR am 5. Oktober 2016 die „Brüsseler Afghanistan-Konferenz“. Bei dieser Konferenz kamen Vertreter von 75 Ländern und 26 internationalen Organisationen zusammen, um darüber zu beraten, in welcher Weise sie zusammenarbeiten können, um während des „Jahrzehnt des Wandels“ (2015-2024) für Afghanistan Eigenständigkeit zu erreichen. Diese Veranstaltung, die erhebliche sicherheitsbezogene und logistische Ressourcen sowie bedeutende diplomatische Anstrengungen erforderte, wurde gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst organisiert.

Zudem fand am 30. Juni 2016 die vorläufige Abnahme des Europa-Gebäudes statt. Im November 2016 fanden erste Sitzungen in dem neuen Gebäude statt.

3.1.2. Die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten

Ein weiterer quantitativer Indikator für die Tätigkeiten ist die Zahl der im Amtsblatt (ABl.) veröffentlichten Rechtsakte (siehe Tabelle 4). Im Jahr 2016 wurden 1 259 Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht. Anzumerken ist, dass die Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist.

Tabelle 4

Entwicklung der Zahl der Rechtsakte in den Jahren 2007-2016

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte 1 000 1 274 829 825 986 958 1 132 1 437 1 412 1 259

Das Vereinfachungsprogramm der Europäischen Kommission im Gesetzgebungsbereich spiegelt sich noch nicht in einem spürbaren Rückgang der Zahl der Rechtsakte wider. Die Auswirkungen werden sich aufgrund der Dauer der Gesetzgebungsverfahren erst mit Verzögerung zeigen.

3.1.3. Modernisierung der Verwaltung

Das GSR hat 2016 die Qualität und Effizienz seiner Organisation weiter verbessert.

Im Januar 2016 hat der Generalsekretär einen Reflexionsprozess über die Modernisierung der Verwaltung des GSR eingeleitet. Dieser Reflexionsprozess beinhaltete die Arbeit von fünf Task Forces, Gespräche des Generalsekretärs mit den Generaldirektoren sowie Sitzungen mit dem Personal und der Personalvertretung. Als Ergebnis wurde im September 2016 der „Action Plan For a More Dynamic, Flexible and Collaborative GSC“ (Aktionsplan für ein dynamischeres, flexibleres und kollaborativeres Generalsekretariat) veröffentlicht, in dem fünf Prioritäten für das GSR festgelegt wurden:

— eine effektive Verwaltung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Europäischen Rat,

— bessere und kohärentere Unterstützung des Rates und der Vorsitze,

— verbesserte interne und externe Kommunikation und Information,

— Investitionen in Menschen und Management und

— Nutzung von Technologie zur Verbesserung der Arbeitsweise des GSR.

Darüber hinaus waren 2016 neue Erfolge auf dem Gebiet der Umweltmaßnahmen des GSR zu verzeichnen. Seit Januar 2016 besteht für drei der Gebäude des GSR, nämlich für das Justus-Lipsius- und das Lex-Gebäude sowie für die Kinderbetreuungsstätte, die EMAS-Registrierung (3) bei Bruxelles Environnement (IBGE — Institut Bruxellois pour la Gestion de l'Environnement (Brüsseler Umweltbehörde)).

3.1.4. Zielerreichung im Jahr 2016

Die Erreichung der für das Haushaltsjahr 2016 festgelegten Ziele kann wie folgt zusammengefasst werden:

— Stellenplan Im Jahr 2016 stellte das GSR 193 Bedienstete ein (169 Beamte und 24 Bedienstete auf Zeit). Während desselben Zeitraums beendeten 178 Bedienstete (138 Beamte und 40 Bedienstete auf Zeit) ihre Tätigkeit, was zu einer Nettozunahme um 15 besetzte Stellen im ER/R-Stellenplan führte. Der Stellenplan wurde im Rahmen der Verringerung des Personalbestands um 5 % über einen Zeitraum von fünf Jahren um 32 Stellen gekürzt.

— Finanzverwaltung Das GSR hat 2016 weitere Verbesserungen seiner Finanzverwaltung und seiner finanziellen Ergebnisse erzielt. Mehrere neue Instrumente und Berichte wurden eingeführt, um die Datenverarbeitung zu erleichtern und die Transparenz und die Kommunikation zwischen den für Finanzen zuständigen Dienststellen des GSR zu verbessern. 2016 wurden hinsichtlich der Finanzverwaltung der Institutionen mehrere Entwicklungen umgesetzt, so zum Beispiel — die qualitative Verbesserung der im Rahmen der mehrjährigen Tätigkeits- und Haushaltsplanung bereitgestellten Informationen, — die Überprüfung der Arbeitsweise des Projektbewertungsausschusses („CEP“), die zu einem neuen Beschluss zur Vereinfachung des CEP-Rahmens führte, — die Stärkung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens, — die Überprüfung und Annahme von Satzungen, in denen die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Finanzakteure ausführlich dargelegt sind. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Kassenlage europäischer Unternehmen betrug die durchschnittliche Frist für die Begleichung von Rechnungen im GSR 22 Tage im Jahr 2016; die maximale Frist beträgt 30 Kalendertage (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4)).

— Gebäudepolitik Das Projekt zur Renovierung des Résidence Palace und zu dessen Umwandlung in den Sitz des Europäischen Rates (Europa-Gebäude) wurde 2016 fortgesetzt. Die vorläufige Abnahme des Gebäudes fand am 30. Juni 2016 statt; der Umzug der Delegationen und eines Teils der Dienststellen des GSR soll Anfang 2017 erfolgen.

3.2. Einnahmen

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen im Jahr 2016. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2015“ bezieht sich auf die Einziehungsanordnungen, die 2015 erteilt wurden, deren Beträge aber erst 2016 eingezogen wurden. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2016“ hingegen bezieht sich auf 2016 eingeleitete Einziehungen.

Tabelle 5

Übersicht der Einnahmen im Haushalt 2016

(in EUR) Kapitel Festgestellte Forderungen (2015) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2015 Festgestellte Forderungen (2016) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2016 Festgestellte Forderungen insgesamt (2015+2016) Eingezogene Einnahmen insgesamt 2015+2016 Im Jahr 2017 einzuziehen 1 2 3 4 5=1+3 6=2+4 7=5-6 4 0 Gehaltsabzüge 0 0 28 357 553 28 357 553 28 357 553 28 357 553 0 4 1 Beitrag zur Versorgungsordnung 390 995 64 771 24 705 607 24 703 660 25 096 602 24 768 430 328 171 5 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen 25 000 0 16 629 14 328 41 629 14 328 27 301 5 1 Mieteinnahmen 32 493 29 706 1 240 387 1 193 937 1 272 880 1 223 642 49 238 5 2 Ertrag aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen 0 0 2 664 2 664 2 664 2 664 0 5 5 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten 8 859 1 366 839 972 807 900 848 832 809 266 39 566 5 5 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten (EAD) 150 000 150 000 283 750 183 750 433 750 333 750 100 000 5 7 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung 2 151 608 1 807 645 19 126 775 18 330 803 21 278 383 20 138 448 1 139 935 5 8 Verschiedene Entschädigungen 0 0 703 283 692 678 703 283 692 678 10 604 5 9 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung 0 0 0 0 0 0 0 6 3 Beiträge im Rahmen der spezifischen Übereinkünfte 0 0 1 178 789 1 178 789 1 178 789 1 178 789 0 7 0 Verzugszinsen 0 0 0 0 0 0 0 9 0 Verschiedene Einnahmen 0 0 904 904 904 904 0 Insgesamt 2 758 955 2 053 488 76 456 313 75 466 965 79 215 268 77 520 453 1 694 815

Der Gesamtbetrag der Einnahmen in Form festgestellter Forderungen, d. h. erteilter Einziehungsanordnungen, belief sich 2016 auf 79,2 Mio. EUR. Davon wurden 77,5 Mio. EUR während des Haushaltsjahres eingezogen, während 1,7 Mio. EUR im Jahr 2017 eingezogen werden.

Der Großteil der gesamten 2016 eingezogenen Beträge (69 % oder 53,1 Mio. EUR von 77,5 Mio. EUR) betrifft von der Gemeinschaft gegenüber dem Personal des GSR erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren. 28,3 Mio. EUR hiervon sind Gehaltsabzüge, wohingegen 24,8 Mio. EUR auf die Beiträge und Übertragungen von Versorgungsansprüchen an die Versorgungsordnung zurückgehen.

Der Restbetrag, d. h. 31 % (24,4 Mio. EUR), entfällt auf verschiedene Verwaltungstätigkeiten. Der Betrag stammt hauptsächlich aus folgenden Quellen:

— Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen in den Jahren 2014 und 2015 abgegebenen Erklärungen (0,1 Mio. EUR bzw. 11,4 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für bestimmte Sprachen (4,9 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Beiträge zu den Verwaltungskosten, die im Rahmen des „Schengen-Besitzstands“ mit Island und Norwegen anfallen (1,2 Mio. EUR, Kapitel 6 3);

— Beiträge anderer Institutionen und Zahlungen des Ratspersonals für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (1 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Einnahmen aus Erstattungen für Gebäude, unter anderem die Erstattung durch den belgischen Staat von seit 2004 zu Unrecht erhobenen Regionalsteuern (1 Mio. EUR, Kapitel 5 1);

— Zahlungen des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz als deren Beiträge zum gemeinsamen Finanzsystem mit dem Rat (0,9 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Einnahmen aus der Rückerstattung von Gerichtskosten aus vom Rat gewonnenen Streitsachen und aus Schadenersatzleistungen an den Rat (0,6 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Übertragungen vom EAD an den Rat als Voraberstattung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung der „Brüsseler Afghanistan-Konferenz“ angefallen sind (0,6 Mio. EUR, Kapitel 5 5).

— Übertragungen vom EAD an den Rat als Vorauszahlung für Leistungen des GSR für den EAD (0,3 Mio. EUR, Kapitel 5 5).

— Mieteinnahmen für Räumlichkeiten und damit verbundene Erstattungen, u. a. der Anteil der Kommission an der Miete des EU-Info-Point in Brüssel (0,2 Mio. EUR, Kapitel 5 1);

3.3. Ausgaben im Jahr 2016

3.3.1. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2016

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2016 wurden die Mittel durch verschiedene Übertragungen umgeschichtet. In Tabelle 6 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze in den Haushaltsplänen 2009-2016 aufgeführt.

Tabelle 6

Anzahl der Haushaltsplanänderungen 2009-2016 entsprechend ihrer Art

Änderung Art Rechtsgrundlage 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Berichtigungshaushaltsplan Artikel 41 HO 1 0 0 0 0 0 0 0 Übertragung B Artikel 25 HO 46 47 23 23 22 32 27 31 Übertragung C Artikel 25 HO 2 2 2 2 2 2 2 2 Übertragung D Artikel 27 HO 0 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 49 49 25 25 24 34 29 33

Die Übertragungen vom Typ C, bei denen die Haushaltsbehörde (gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung) unterrichtet wird, dienten im Jahr 2016 der Aufstockung folgender Posten:

— C1-Übertragung von 340 000 EUR vom 1.8.2016 zur — Finanzierung der Kosten für 9 zusätzliche Vertragsbedienstete (Funktionsgruppe II) als Sicherheitsbedienstete für den 24/7-Dienst in der Sicherheitszentrale im Europa-Gebäude (150 000 EUR); — Erhöhung der Haushaltslinie für Dienstreisekosten des Personals im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat (190 000 EUR).

— C2-Übertragung von 20 000 000 EUR vom 14.12.2016 zur — Deckung der Vorschusszahlung für den Bezug des Konferenzzentrums Kirchberg in Luxemburg (10 000 000 EUR); — Deckung der Vorauszahlung für den Erwerb des Europa-Gebäudes (10 000 000 EUR).

Im Jahr 2016 wurde der ER/R-Haushalt durch 31 B-Übertragungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 4 HO intern geändert.

Tabelle 7 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2016 durch die verschiedenen Übertragungen wesentlich (5) geändert wurden.

Tabelle 7

Haushaltslinien, die 2016 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren

(in EUR) Posten Bezeichnung Ursprünglicher Haushaltsansatz 2016 Übertragungen Endgültige Mittelansätze Differenz 1 1 0 1 Statutarische Ansprüche 1 950 000 - 375 000 1 575 000 - 19 % 1 1 0 2 Statutarische Ansprüche 57 214 000 300 000 57 514 000 1 % 1 1 0 3 Sozialversicherung 9 032 000 375 000 9 407 000 4 % 1 1 0 6 Statutarische Ansprüche 2 700 000 - 300 000 2 400 000 - 11 % 1 2 0 0 Sonstige Bedienstete 9 189 000 350 000 9 539 000 4 % 1 2 0 3 Externe Leistungen 2 215 000 - 338 198 1 876 803 - 15 % 2 0 0 0 Mieten 2 829 000 14 931 000 17 760 000 528 % 2 0 0 2 Erwerb von Immobilien 1 000 000 10 005 000 11 005 000 1001 % 2 0 0 3 Herrichtungsarbeiten an den Diensträumen 11 530 000 -4 092 000 7 438 000 - 35 % 2 0 0 4 Arbeiten zur Sicherung der Diensträume 1 635 000 - 720 000 915 000 - 44 % 2 0 1 0 Reinigung und Instandhaltung 19 100 000 -2 710 000 16 390 000 - 14 % 2 0 1 1 Wasser, Gas, Strom und Heizung 4 990 000 - 700 000 4 290 000 - 14 % 2 0 1 2 Sicherheit und Überwachung der Gebäude 13 217 000 3 150 000 16 367 000 24 % 2 1 0 0 Anschaffung von Ausrüstung und Software 9 883 000 3 656 745 13 539 745 37 % 2 1 0 1 Externe Dienstleistungen für EDV-Systeme 21 053 000 -2 656 087 18 396 913 - 13 % 2 1 0 2 Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software 7 384 000 -2 170 349 5 213 652 - 29 % 2 1 0 3 Telekommunikation 1 980 000 - 330 309 1 649 691 - 17 % 2 2 0 0 Reisekosten der Delegationen 17 802 000 919 875 18 721 875 5 % 2 2 0 2 Dolmetschkosten 82 739 000 -17 014 875 65 724 125 - 21 % 2 2 0 4 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen 5 462 000 -2 190 000 3 272 000 - 40 % 2 2 1 0 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek 1 361 000 300 000 1 661 000 22 % 2 2 1 1 Amtsblatt 4 000 000 -1 250 000 2 750 000 - 31 % 2 2 1 3 Information und öffentliche Veranstaltungen 2 560 000 450 000 3 010 000 18 %

3.3.2. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2007-2016

In den letzten zehn Jahren belief sich die globale Vollzugsquote des ER/R-Haushaltsplans durchschnittlich auf 93,5 % (siehe Grafik 1). Die Vollzugsquote bezieht sich auf die während des Haushaltsjahres eingegangenen Mittelbindungen aus den verfügbaren Mitteln des verabschiedeten Haushaltsplans.

Die tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen zwischen 2007 und 2016 beliefen sich auf durchschnittlich 81,7 % des Haushalts. Die Differenz zwischen dem Vollzug und den Zahlungen insgesamt während eines bestimmten Jahres (d. h. nicht ausgezahlte Mittelbindungen) wurde im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung auf das nächste Haushaltsjahr für Zahlungen übertragen.

Die übertragenen Mittel lassen sich in zwei Hauptkategorien unterteilen: Tätigkeit des GSR und Gebäude. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, zu denen die Güter jedoch noch nicht geliefert wurden und/oder zu denen bis Ende des Jahres noch keine Rechnungen eingegangen sind.

Grafik 1

Globale Ausführung des Haushaltsplans in den Jahren 2007-2016

(1) Im Jahr 2009 wurde der Haushalt des Rates durch den „Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2009 zum EU-Haushaltsplan“ um 40 Mio. EUR gekürzt. Dieser Betrag wurde als Beitrag des Rates zum Europäischen Konjunkturprogramm übertragen.

Die zweite Kategorie betrifft den Erwerb von Gebäuden wie dem LEX-Gebäude, der Kinderbetreuungsstätte und dem Europa-Gebäude durch das GSR. In den vergangenen Jahren konnte das GSR die bei der Ausführung des Haushaltsplans erzielten Einsparungen zur Finanzierung dieser Anschaffungen nutzen.

Im Jahr 2016 wurden 11 Mio. EUR für den Erwerb des Europa-Gebäudes gebunden. Der Betrag wurde zur tatsächlichen Zahlung auf das Jahr 2017 übertragen.

3.3.3. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2016

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2016 wird auf der Ebene von 14 Ausgabenkategorien dargestellt.

In Tabelle 8 wird der endgültig festgestellte Haushaltsplan nach Übertragungen (Spalte 2) dem Haushaltsvollzug auf Ebene der Mittelbindungen (Spalte 3) gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und den Mittelbindungen entspricht den Beträgen, die 2016 nicht verwendet wurden und daher verfallen sind.

Tabelle 8

Überblick über den Haushaltsvollzug 2016 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2016 (ursprünglich) Haushaltsplan 2016 (endgültig (6)) Mittelbindungen Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3 4=3/2 5=2-3 Stellenplan 299 452 000 299 452 000 294 763 749 98,4 % 4 688 251 Sonstige Personalausgaben 23 850 000 24 190 000 21 892 936 90,5 % 2 297 064 Gebäude (ohne Anschaffungen) 54 768 000 64 613 000 62 236 358 96,3 % 2 376 642 Informatik 40 300 000 38 800 000 38 718 637 99,8 % 81 363 Mobiliar 1 016 000 1 016 000 666 719 65,6 % 349 281 Technisches Material (7) 4 034 000 4 034 000 3 836 894 95,1 % 197 106 Fahrzeuge 854 000 854 000 840 810 98,5 % 13 190 Reisekosten der Delegationen 17 802 000 18 721 875 16 609 174 88,7 % 2 112 701 Dolmetschkosten 82 739 000 65 724 125 57 587 693 87,6 % 8 136 432 Sitzungen und Konferenzen 6 483 000 4 388 000 3 567 894 81,3 % 820 106 Information 8 251 000 7 751 000 6 480 322 83,6 % 1 270 678 Sonstige Ausgaben 2 505 000 2 505 000 1 077 940 43,0 % 1 427 060 Rückstellungen 2 000 000 2 000 000 0 0,0 % 2 000 000 Gesamt (ohne Anschaffungen) 544 054 000 534 049 000 508 279 126 95,2 % 25 769 874 Erwerb von Immobilien 1 000 000 11 005 000 11 005 000 100,0 % 0 Insgesamt 545 054 000 545 054 000 519 284 126 95,3 % 25 769 874

Die globale Haushaltsvollzugsquote 2016 beläuft sich auf 95,3 %. Die Differenz zwischen dem endgültig festgestellten Haushaltsplan und dem Haushaltsvollzug erklärt sich wie folgt:

— Die gesamte Nichtverwendung von Mitteln in der Kategorie „Stellenplan“ beläuft sich auf 4,7 Mio. EUR. Diese Nichtverwendung steht hauptsächlich im Zusammenhang damit, dass die vorläufig eingesetzten Mittel (2,7 Mio. EUR) nicht aktiviert werden mussten. Weitere Aspekte, mit denen sich die Nichtverwendung erklären lässt, sind ein geringerer Mittelbedarf für verschiedene statutarische Ansprüche (1 Mio. EUR), ein geringerer Mittelbedarf für Grundgehälter (0,7 Mio. EUR) und geringere Ausgaben für Überstunden (0,3 Mio. EUR).

— 50 % der Nichtverwendung (1,1 Mio. EUR von 2,2 Mio. EUR) in der Kategorie „Sonstige Personalausgaben“ gehen auf niedrigere Ausgaben für Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und andere externe Leistungen zurück. Geringere Ausgaben bei den Kosten für Dienstreisen führten zu Einsparungen in Höhe von 0,5 Mio. EUR. In dem den Präsidenten des Europäischen Rates betreffenden Teil ergab sich eine Einsparung von 0,3 Mio. EUR aufgrund der Nichtverwendung von Mitteln für Reisen und Vergütungen. Der Restbetrag von 0,3 Mio. EUR geht zum größten Teil auf geringfügige Einsparungen in den Bereichen Kindertagesstätten sowie medizinische und soziale Dienste zurück.

— Der Haushaltsvollzug der gebäudebezogenen Ausgaben insgesamt ergab eine Einsparung von 2,4 Mio. EUR. Von diesem Betrag sind 2,1 Mio. EUR auf geringere Kosten für Gebäudeinstandhaltung und -reinigung, Wasser-, Gas- und Stromverbrauch sowie geringere Ausgaben für die Sicherheit aufgrund der verspäteten Übergaben des Europa-Gebäudes zurückzuführen. Die restlichen 0,3 Mio. EUR gehen auf Einsparungen bei bestimmten Herrichtungs-, Installations- und Sicherheitsarbeiten zurück.

— Im IT-Bereich betrug der Haushaltsvollzug fast 100 %. Die Nichtverwendung von 0,1 Mio. EUR geht hauptsächlich auf einen geringeren Bedarf an externen Dienstleistungen zurück.

— Die Nichtverwendung von 0,3 Mio. EUR für Mobiliar geht hauptsächlich auf eine Neuschätzung der Kosten für Mobiliar für das neue Lager und auf die Verschiebung des Ankaufs von Mobiliar für das Besucherzentrum in das Jahr 2017 im Zusammenhang mit der verspäteten Übergabe des Europa-Gebäudes zurück.

— Die Einsparung von 0,2 Mio. EUR bei technischer Ausrüstung geht hauptsächlich auf einen geringeren Bedarf an Sicherheitsanlagen zurück.

— Im Ausgabenbereich Fahrzeuge wurde der Haushalt zu annähernd 100 % ausgeführt.

— Der Haushaltsvollzug bei den Reisekosten für Delegationen ergab eine Einsparung von insgesamt 2,1 Mio. EUR. Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 27,3 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 17,8 Mio. EUR, hinzu kamen 11,3 Mio. EUR aus der Übertragung von den Einsparungen bei einigen Dolmetschleistungen. Zum anderen wurden im Verlauf des Jahres 1,8 Mio. EUR zur Finanzierung zusätzlicher Dolmetschleistungen für bestimmte Sprachen übertragen. Darüber hinaus wurden 7,5 Mio. EUR zur Finanzierung der Vorschusszahlung für den Bezug des Konferenzzentrums Kirchberg in Luxemburg übertragen. Da die Mitgliedstaaten die in vergangenen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2016 für die künftigen Zahlungen nur 16,6 Mio. EUR gebunden.

— Die Nichtverwendung von Mitteln für Dolmetschleistungen beläuft sich auf 8 Mio. EUR. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich dabei um das Endergebnis nach Übertragung von 11,3 Mio. EUR aus der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegationen (8) und von 10 Mio. EUR für die Vorschusszahlung für das Europa-Gebäude handelt. Dieses Endergebnis beinhaltet auch eine Rückübertragung von 1,8 Mio. EUR aus einigen Haushaltslinien für Reisekosten zur Deckung zusätzlicher Dolmetschleistungen in bestimmten Sprachen.

— Von dem Gesamtbetrag nicht verwendeter Mittel in Höhe von 0,8 Mio. EUR für die Organisation von Sitzungen und Konferenzen sind 0,4 Mio. EUR auf einen geringeren Vertragspreis bei der Bewirtung für 2016 und darauf zurückzuführen, dass 2016 weniger Sitzungen stattfanden, als im Haushaltsplan vorgesehen war. Ein geringerer Bedarf an besonderen Reisekosten führte zu einer zusätzlichen Einsparung von 0,2 Mio. EUR. Und schließlich führten ein geringerer Bedarf bei der Anmietung von externen Konferenz- und Sitzungsräumen sowie geringere Akkreditierungskosten zu Einsparungen in Höhe von 0,2 Mio. EUR.

— Die Vollzugsquote der Mittel in der Kategorie „Information“ lag bei 83,6 %; dadurch wurden 1,3 Mio. EUR eingespart. Von diesem Betrag entsprechen 0,5 Mio. EUR der geringeren Anzahl von im Mitentscheidungsverfahren erlassenen und anderen Rechtsakten, die 2016 im Amtsblatt veröffentlicht wurden, und 0,3 Mio. EUR wurden im Zusammenhang mit der verspäteten Eröffnung des Besucherzentrums eingespart. Da die Anzahl hochrangiger Veranstaltungen geringer ausfiel als ursprünglich im Haushaltsplan veranschlagt, konnten 0,3 Mio. EUR im Bereich Host-Sendungen eingespart werden. Der Restbetrag von 0,2 Mio. EUR geht hauptsächlich auf einen niedrigeren Bedarf an Veröffentlichungen, an Medienbeobachtung und an Online-Tätigkeiten zurück.

— Die Nichtverwendung von 1,4 Mio. EUR in der Kategorie „Sonstige Ausgaben“ erklärt sich hauptsächlich durch niedrigere Ausgaben für Streitsachen (0,7 Mio. EUR) infolge eines unerwarteten Rückgangs der Zahl der dem Rat notifizierten Antidumping-Fälle, durch den verspäteten Bezug des Europa-Gebäudes (0,3 Mio. EUR), durch einen niedrigeren Bedarf an Uniformen (0,2 Mio. EUR) sowie einen niedrigeren Bedarf an Büromaterial, Papier, Studien und Postgebühren (0,3 Mio. EUR).

3.4. Übertragene Mittel

3.4.1. Automatisch von 2015 auf 2016 übertragene Mittel

Wie aus Tabelle 9 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 45,5 Mio. EUR von 2015 auf 2016.

Tabelle 9

Verwendung der von 2015 auf 2016 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Aus dem Haushaltsjahr 2015 übertragene Mittel Zahlungen 2016 Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3=2/1 4=1-2 Stellenplan 400 792 322 693 80,5 % 78 099 Sonstige Personalausgaben 2 419 483 1 894 752 78,3 % 524 731 Gebäude 10 156 193 8 027 494 79,0 % 2 128 699 Informatik 16 755 734 16 046 099 95,8 % 709 635 Mobiliar 411 957 400 857 97,3 % 11 100 Technisches Material 893 975 816 452 91,3 % 77 523 Fahrzeuge 377 616 255 158 67,6 % 122 458 Reisekosten der Delegationen 359 415 0 0,0 % 359 415 Dolmetschkosten 6 567 275 2 331 420 35,5 % 4 235 854 Sitzungen und Konferenzen 818 658 614 360 75,0 % 204 298 Information 1 696 343 1 491 684 87,9 % 204 659 Sonstige Ausgaben 4 676 774 4 571 426 97,7 % 105 348 Rückstellungen 0 0 Insgesamt 45 534 215 36 772 396 80,8 % 8 761 819

Die Vollzugsquote der von 2015 übertragenen Mittel belief sich auf 80,8 %. Diese Vollzugsquote ist insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

— Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des vorangegangenen Haushaltsjahres vom GSR bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht.

— Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies zwangsläufig zu einer Belastung des kommenden Haushaltsjahrs führt, da für diese Vorgänge 2017 neue Mittelbindungen vorzunehmen sind.

3.4.2. Von 2016 auf 2017 übertragene Mittel

Die von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel beliefen sich auf 62,7 Mio. EUR.

Tabelle 10

Von 2016 auf 2017 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Haushaltsplan 2016 (ursprünglich) Haushaltsplan 2016 (endgültig (9)) Mittelbindungen auf 2017 übertragene Mittel Übertragungsquote 1 2 3 4 5=4/3 Stellenplan 299 452 000 299 452 000 294 763 749 425 000 0,1 % Sonstige Personalausgaben 23 850 000 24 190 000 21 892 936 1 769 152 8,1 % Gebäude 54 768 000 64 613 000 62 236 358 12 907 800 20,7 % Informatik 40 300 000 38 800 000 38 718 637 20 127 797 52,0 % Mobiliar 1 016 000 1 016 000 666 719 577 836 86,7 % Technisches Material (10) 4 034 000 4 034 000 3 836 894 2 652 474 69,1 % Fahrzeuge 854 000 854 000 840 810 295 754 35,2 % Reisekosten der Delegationen 17 802 000 18 721 875 16 609 174 0 0,0 % Dolmetschkosten 82 739 000 65 724 125 57 587 693 10 024 525 17,4 % Sitzungen und Konferenzen 6 483 000 4 388 000 3 567 894 536 958 15,0 % Information 8 251 000 7 751 000 6 480 322 1 995 546 30,8 % Sonstige Ausgaben 2 505 000 2 505 000 1 077 940 360 915 33,5 % Rückstellungen 2 000 000 2 000 000 0 0 — Gesamt (ohne Anschaffungen) 544 054 000 534 049 000 508 279 126 51 673 757 10,2 % Erwerb von Immobilien 1 000 000 11 005 000 11 005 000 11 001 199 100,0 % Insgesamt 545 054 000 545 054 000 519 284 126 62 674 956 12,1 %

Die von 2016 auf 2017 übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

— Informatik: 20,1 Mio. EUR, davon 9,9 Mio. EUR für externe Dienstleistungen, 8,5 Mio. EUR für Ausrüstung und Software, 1,1 Mio. EUR für Telekommunikation und 0,5 Mio. EUR für IT-Unterhalt und -Wartung;

— Gebäude: 12,9 Mio. EUR, davon 6 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten, 3,3 Mio. EUR für Reinigung und Instandhaltung, 1,8 Mio. EUR für Sicherheit und Prävention, 1,3 Mio. EUR für Strom, Wasser, Gas und Heizung und 0,5 Mio. EUR für andere Ausgaben in Bezug auf Gebäude, z. B. Gebäudestudien und -prüfungen;

— Erwerb von Immobilien: 11 Mio. EUR zur Deckung der Vorschusszahlung für das Europa-Gebäude;

— Dolmetschkosten: 10,2 Mio. EUR zur Deckung der Kosten für die Dolmetschleistungen im November und Dezember 2016, für die die Abschlussrechnung jedoch erst 2017 vorliegt;

— technische Ausrüstung: 2,7 Mio. EUR, davon 1,3 Mio. EUR für Ankauf und Instandhaltung von Konferenzausstattung, 0,9 Mio. EUR für den Ankauf von audiovisueller Ausstattung für den Pressedienst, 0,2 Mio. EUR für Ankauf und Instandhaltung von Restaurant- und Kantinenausstattung, 0,2 Mio. EUR für Sicherheitsausstattung und 0,2 Mio. EUR für sonstige Ausstattung;

— Ausgaben für Information: 2 Mio. EUR; davon entfallen 1,4 Mio. EUR auf Information und öffentliche Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Rates und 0,6 Mio. EUR auf Dokumentation und Bibliothek;

— sonstige Personalausgaben: 2 Mio. EUR vor allem für Fortbildungsmaßnahmen (0,7 Mio. EUR), ärztlichen Dienst und Kinderbetreuungsstätten (0,4 Mio. EUR), externe Dienstleistungen (0,3 Mio. EUR) und Dienstreisen (0,2 Mio. EUR);

— Mobiliar: 0,6 Mio. EUR für die Ausstattung des Europa-Gebäudes;

— Sitzungen und Konferenzen: 0,5 Mio. EUR, hauptsächlich für noch nicht erhaltene Rechnungen für die Organisation der Tagungen des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2016.

3.4.3. Aufgrund eines Beschlusses von 2015 auf 2016 übertragene Mittel

Wie aus Tabelle 11 hervorgeht, wurden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Haushaltsordnung (HO) und Artikel 4 der Anwendungsbestimmungen 1,8 Mio. EUR aufgrund eines Beschlusses von 2015 auf 2016 übertragen.

Tabelle 11

Aufgrund eines Beschlusses von 2015 auf 2016 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Aufgrund eines Beschlusses von 2015 übertragene Mittel Mittelbindungen 2016 Vollzugsquote Verfallene Mittel Zahlungen 2016 Zur Zahlung in das Jahr 2017 übertragene Mittel 1 2 3=2/1 4=1-2 2 2 Mobiliar 1 431 000 1 427 979 99,8 % 3 021 1 272 489 155 490 Technisches Material 390 000 388 998 99,7 % 1 002 331 953 57 045 Insgesamt 1 821 000 1 816 977 99,8 % 4 023 1 604 442 212 535

Der Betrag steht mit Investitionen für das Europa-Gebäude (Mobiliar und technische Ausrüstung) im Zusammenhang, die ursprünglich im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt waren. Aufgrund der verspäteten Übergabe des Europa-Gebäudes konnten die Kaufanweisungen 2015 nicht unterzeichnet werden.

Die Vollzugsquote der aufgrund eines Beschlusses übertragenen Mittel belief sich auf 99,8 %. Aus dem gebundenen Betrag wurden 2016 Ausgaben in Höhe 1,6 Mio. EUR beglichen, der Restbetrag wurde zur Zahlung in das Jahr 2017 übertragen.

3.5. Zweckgebundene Einnahmen

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2016

Die vor 2016 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 19,5 Mio. EUR.

Tabelle 12

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2016 (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (vor 2016) Zahlungen 2016 Vollzugsquote Verfallene zweckgebundene Einnahmen 1 2 3=2/1 4=1-2 Stellenplan 1 196 688 1 195 452 99,9 % 1 236 Sonstige Personalausgaben 1 435 464 1 410 321 98,2 % 25 143 Gebäude 626 739 605 163 96,6 % 21 576 Informatik 470 891 460 380 97,8 % 10 511 Mobiliar 1 488 1 475 0,0 % 14 Technisches Material 45 000 44 996 100,0 % 4 Fahrzeuge 38 319 33 183 86,6 % 5 136 Reisekosten der Delegationen 9 707 699 9 707 698 100,0 % 1 Dolmetschkosten 5 565 872 5 565 872 100,0 % 0 Sitzungen und Konferenzen 147 877 147 057 99,4 % 820 Information 150 002 150 002 100,0 % 0 Sonstige Ausgaben 180 265 153 527 85,2 % 26 739 ER/R insgesamt 19 566 304 19 475 126 99,5 % 91 179 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 41 083 41 083 100,0 % 0 Insgesamt 19 607 387 19 516 209 99,5 % 91 179

Zweckgebundene Einnahmen für Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 19,6 Mio. EUR, von denen 19,5 Mio. EUR gezahlt wurden. Der Restbetrag in Höhe von 0,1 Mio. EUR verfiel nach Artikel 14 HO.

Ein weiterer Teil in Höhe von 0,05 Mio. EUR dieser vor 2016 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen waren die vom EAD 2015 an den Rat übertragenen Beträge zur Deckung der Kosten für Leistungen, die in verschiedenen Leistungsvereinbarungen zwischen den beiden Organen festgelegt sind und vom GSR erbracht wurden. Der Gesamtbetrag von 0,05 Mio. EUR wurde 2015 bezahlt.

3.5.2. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2016

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2016 betrugen insgesamt 24,3 Mio. EUR. Hiervon sind 229 000 EUR Beträge, die vom EAD auf den Rat übertragen wurden.

Tabelle 13

Verwendung der 2016 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (nach Ausgabenkategorien)

(in EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen 2016 Mittelbindungen 2016 Zahlungen2016 Verfügbare zweckgebundene Einnahmen 1 2 3 4=1-3 Stellenplan 1 623 169 401 218 310 221 1 312 947 Sonstige Personalausgaben 1 398 119 203 334 122 711 1 275 407 Gebäude 1 626 348 174 240 107 167 1 519 181 Informatik 1 683 750 45 000 45 000 1 638 750 Mobiliar 4 635 0 0 4 635 Technisches Material 238 527 97 820 79 170 159 357 Fahrzeuge 17 754 3 425 0 17 754 Reisekosten der Delegationen 11 544 777 0 0 11 544 777 Dolmetschkosten 4 938 885 0 0 4 938 885 Sitzungen und Konferenzen 179 166 90 646 71 282 107 883 Information 200 648 72 451 53 268 147 379 Sonstige Ausgaben 630 895 0 0 630 895 ER/R insgesamt 24 086 671 1 088 133 788 821 23 297 851 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 304 230 219 036 154 046 150 184 Insgesamt 24 390 901 1 307 169 942 867 23 448 035

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2016 für die Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 24,3 Mio. EUR. 0,9 Mio. EUR wurden während des Haushaltsjahres verwendet; 23,4 Mio. EUR wurden gemäß Artikel 14 HO auf 2017 übertragen.

Etwa 48 % der zweckgebundenen Einnahmen betreffen die Reisekosten der Delegationen (11,5 Mio. EUR). Der Betrag von 4,9 Mio. EUR bei den Dolmetschkosten stammt aus den Extrazahlungen für bestimmte Sprachen, um die zusätzlichen Dolmetschleistungen in diese Sprachen abzudecken. Beim Restbetrag handelt es sich hauptsächlich um die Erstattung von Beträgen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verwaltungstätigkeiten des Rates.

(1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(2) Nach Kürzung um 40 Mio. EUR für das Europäische Konjunkturprogramm im Dezember 2009 belief sich der endgültige Haushalt auf 563 Mio. EUR.

(3) EMAS: das Unionssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1). Dabei handelt es sich um ein freiwilliges System für Einrichtungen, denen daran gelegen ist, ihre Umweltleistung zu bewerten, zu beherrschen und zu verbessern.

(4) Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).

(5) Nettobetrag > 300 000 EUR.

(6) Umfasst interne Mittelumschichtungen

(7) Umfasst einen Übertrag — aufgrund eines Beschlusses — von 350 000 EUR (Mittelbindungen)

(8) Gemäß dem Beschluss 111/07 überträgt das GSR 66 % der nicht verwendeten Mittel der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. Für 2016 entspricht dies einem Betrag von 11,3 Mio. EUR.

(9) Umfasst interne Mittelumschichtungen

(10) Umfasst eine Übertragung — aufgrund eines Beschlusses — von 350 000 EUR (auf 2017 übertragene Mittelbindungen und Mittel)