B4-1272, 1273 und 1274/96

Entschließung zur Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage zur Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport ((ABl. L 148 vom 30.06.1995, S. 52.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. Dezember 1993 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG ((ABl. C 2O vom 24.01.1994, S. 63.)) sowie seine Entschließungen vom 30. September 1994 zum Schutz der Tiere beim Transport ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 148.)) und vom 15. Februar 1995 zum Wohlbefinden von Nutztieren ((ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 53.)),

A. in der Erwägung, daß in der Haushaltszeile B2-511 für das Haushaltsjahr 1996 2,5 Mio. ECU zur Kontrolle der Tiertransporte vorgesehen sind,

B. in der Erwägung, daß der Rat in Anwendung von Artikel 13 der Richtlinie 91/628/EWG die genannte Richtlinie durch die Richtlinie 95/29/EG geändert hat, mit der die Kriterien für die Hoechstdauer des Transports, die zeitlichen Abstände, in denen die Tiere gefüttert und getränkt werden müssen, die Ruhezeiten und den Freiraum sowie die Bestimmungen festgelegt werden, denen die Transportmittel für den Transport bestimmter Tierarten entsprechen müssen,

C. in der Erwägung, daß in Artikel 2 der Richtlinie 95/29/EG die genauen Fristen für ihre Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten festgelegt sind,

D. in der Erwägung, daß Tiertransporte innerhalb der EU und bei Im- und Exporten, bei denen die Tiere gequält werden, sofort aufhören müssen, auch wenn derartige Vergehen gegen den Tierschutz nur von einer Minderheit der Tiertransporteure begangen werden,

1. kritisiert die Kommission, daß sie nicht termingerecht die entsprechenden Durchführungsvorschriften vorgelegt hat, und fordert, daß dies noch im Jahr 1996 erfolgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, trotz der noch fehlenden Durchführungsvorschriften die Änderungen der Richtlinie 91/628/EWG fristgerecht bis zum 31. Dezember 1996 in allen Mitgliedstaaten umzusetzen;

2. fordert die Kommission auf, dem Rat und dem Parlament bis zum 31. Dezember 1999, wie in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehen, einen Bericht über den Stand der Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorzulegen;

3. fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Wege von Stichproben die Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport in der Union sowie die korrekte Verwendung der Mittel der Haushaltszeile B2-511 zu kontrollieren;

4. fordert die Kommission auf, den Tierschutzvorschriften im Rahmen von Verhandlungen über Veterinärabkommen mit Drittländern Rechnung zu tragen;

5. fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten effektive Kontrollen bei Tiertransporten in der EU und beim Im- und Export zu gewährleisten, und bis zum 31. Dezember 1997 einen Zwischenbericht zu erstellen, der die getroffenen Maßnahmen erläutert, die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten beurteilt und Auskunft gibt über die Verwendung der für diesen Zweck im Haushalt eingestellten Mittel;

6. ist der Ansicht, daß die EU verdeutlichen kann, daß ein reger interner und externer Handel mit lebenden Tieren durchaus möglich ist, ohne daß Zugeständnisse in bezug auf den Schutz von Tieren beim Transport erforderlich sind;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließunmg dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.