BEMERKUNGEN DES HOFES

EINLEITUNG

1. Dieser Jahresbericht enthält die Beurteilung des Hofes zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die Kerndaten zu den abgedeckten Tätigkeiten und den Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 sind Illustration 1 zu entnehmen.

Illustration 1 — Europäische Entwicklungsfonds — Kerndaten 2015 (Millionen Euro) Operative Ausgaben insgesamt (Projekte) 2 337 Operative Ausgaben insgesamt (Budgethilfen) 763 Verwaltungsausgaben insgesamt (63) 110 Zahlungen insgesamt 3 210 - Vorschüsse -1 727 + abgerechnete Vorschüsse 1 661 Geprüfte Grundgesamtheit 3 144 Einzelmittelbindungen insgesamt (64) 4 008 Globale Mittelbindungen insgesamt (64) 5 034

BEMERKUNGEN DES HOFES

Kurzbeschreibung der Europäischen Entwicklungsfonds

2. Seit dem Jahr 1958 sind die EEF das wichtigste Hilfeinstrument der Europäischen Union im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Das am 23. Juni 2000 in Cotonou für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) bildet den aktuellen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten sowie den ÜLG. Hauptziel dieses Abkommens ist es, die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.

3. Die EEF weisen einige besondere Merkmale auf: a) Sie werden von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Beitragsschlüsseln (1) finanziert, die in einem Internen Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden und sich von jenen für den EU-Gesamthaushalt unterscheiden. b) Sie werden von der Kommission außerhalb des Gesamthaushaltsplans der EU sowie von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet. c) Aufgrund des zwischenstaatlichen Charakters der EEF ist die Rolle des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Funktionsweise der Fonds stärker eingeschränkt als bei den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit, die aus dem EU-Gesamthaushaltsplan finanziert werden: Insbesondere greift es nicht in die Festlegung und Zuweisung der EEF-Mittel ein. Das Europäische Parlament ist jedoch Entlastungsbehörde; hiervon ausgenommen ist lediglich die Investitionsfazilität, die von der EIB verwaltet wird (2) (3).

BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

4. Für jeden EEF gilt eine eigene Finanzregelung. Der Hof hat mehrfach die Anwendung einer einzigen Finanzregelung für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen EEF vorgeschlagen, wodurch die Kontinuität sichergestellt und das Risiko einer Unterbrechung der Ausführung der EEF ausgeschaltet wäre und zudem die Verwaltung vereinfacht würde (4). 4. Die Kommission bemüht sich, die Finanzregelung (FR) zu vereinfachen und sie an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan anzugleichen, um die Kontinuität sicherzustellen.

5. Obwohl die EEF-Finanzregelungen schrittweise an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltplan (5) angeglichen wurden, gibt es nach wie vor erhebliche Unterschiede. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass der Grundsatz der Jährlichkeit bei den EEF keine Anwendung findet: EEF-Abkommen werden in der Regel für einen Mittelbindungszeitraum von fünf bis sieben Jahren geschlossen, und Zahlungen können über einen weitaus längeren Zeitraum geleistet werden. Im Jahr 2015 wurden Mittel im Rahmen von vier EEF gleichzeitig verausgabt, darunter für den achten EEF, der bereits im Jahr 1995 bereitgestellt worden war.

6. Die EEF werden fast vollständig von der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) (6) der Kommission verwaltet, die auch ein breites Spektrum von aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben verwaltet (7).

7. Die EEF-Interventionen werden in Form von Projekten und Budgethilfen (8) durchgeführt. Bei der Verwaltung der EEF kommen hauptsächlich vier Arten der Mittelverwaltung zur Anwendung. Im Jahr 2015 wurden 42 % der Zahlungen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung geleistet, 24 % davon entfielen auf Budgethilfen. Die verbleibenden 58 % wurden im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung geleistet, davon 31 % über internationale Organisationen, 24 % über Drittstaaten und 3 % über nationale Stellen der EU-Mitgliedstaaten (9).

8. Die in diesem Bericht behandelten Ausgaben werden über eine große Bandbreite von Methoden ausgeführt, die in 79 Ländern zum Einsatz kommen. Die damit verbundenen Regelungen und Verfahren, einschließlich derjenigen für Ausschreibungen und Auftragsvergabe, sind häufig komplex. Das Fehlen einer eigenständigen, benutzerfreundlichen Finanzregelung für den elften EEF erhöht diese Komplexität erheblich (10). 8. Für den elften EEF gilt eine eigene Finanzregelung, (EU) 2015/323, die am 2. März 2015 vom Rat angenommen wurde. Eine echte Vereinfachung wird durch eine Angleichung an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan erreicht, was bei der Finanzregelung für den elften EEF über einen transparenten und klaren Bezug zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und deren Anwendungsbestimmungen erfolgt ist. Auf diese Art und Weise gewährleistet die Finanzregelung für den elften EEF nicht nur Kohärenz in Bezug auf die anzuwendenden Finanzverfahren und eine größere Effizienz, sondern sie macht zudem eine Verminderung von Risiken und Fehlern möglich. Die Regeln und Vorlagen betreffend Ausschreibungen und Auftragsvergabe für den Gesamthaushaltsplan und den EEF, die im Praktischen Leitfaden für Beschaffungswesen und Finanzhilfen von EuropeAid (PRAG) angeführt sind, werden von den europäischen Verbänden von Auftragnehmern weitgehend begrüßt.

Ausgabenbereiche mit geringerer Fehleranfälligkeit

9. In zwei Bereichen wird der Grad der Fehleranfälligkeit der Vorgänge durch die Art der Finanzierung und die Zahlungsbedingungen begrenzt. Bei diesen Bereichen handelt es sich um die Budgethilfe (11) und die Anwendung der sogenannten „hypothetischen Strategie“ bei von mehreren Gebern finanzierten Maßnahmen, die von internationalen Organisationen durchgeführt werden (12).

Budgethilfe

10. Budgethilfe trägt zum Gesamthaushalt eines Landes bei oder ergänzt die vom betreffenden Land für eine spezifische Politik oder ein spezifisches Ziel bereitgestellten Mittel. Der Hof untersuchte, ob die Kommission die spezifischen Bedingungen für die Gewährung von Budgethilfezahlungen an das jeweilige Partnerland beachtet und überprüft hat, dass die allgemeinen Fördervoraussetzungen (wie zufriedenstellende Fortschritte im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements) erfüllt waren.

11. Die Rechtsvorschriften lassen allerdings viel Raum für Interpretationen, und die Kommission hat erheblichen Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber, ob die allgemeinen Bedingungen erfüllt sind. Die Ordnungsmäßigkeitsprüfung des Hofes kann sich nur bis zu dem Punkt erstrecken, an dem die Mittel an das jeweilige Partnerland ausgezahlt werden. Die überwiesenen Mittel verschmelzen dann mit den Haushaltsmitteln des Empfängerlands. Mögliche Schwachstellen im Finanzmanagement des Empfängerlands, die auf nationaler Ebene zu einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel führen können, treten bei der Ordnungsmäßigkeitsprüfung nicht als Fehler in Erscheinung.

BEMERKUNGEN DES HOFES

Hypothetische Strategie

12. In Fällen, in denen die EEF-Finanzierung an bestimmte Bedingungen in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben geknüpft ist, überprüft der Hof, ob diese Bedingungen erfüllt sind. Wenn die Beiträge der Kommission zu von mehreren Gebern finanzierten Projekten mit den Beiträgen anderer Geber verschmelzen und nicht an spezifische identifizierbare Ausgaben gebunden sind, geht die Kommission davon aus, dass die Förderfähigkeitsregeln der EU eingehalten werden, solange der gemeinsam aufgebrachte Betrag förderfähige Ausgaben abdeckt, die mindestens so hoch ausfallen wie der EU-Beitrag. In der von der Kommission angewandten Form schränkt diese Strategie die Arbeit der Prüfer im Falle umfangreicher Beiträge anderer Geber ein, da die Kommission dann davon ausgeht, dass diese Beiträge zur Abdeckung der vom Hof möglicherweise ermittelten nicht förderfähigen Ausgaben ausreichen.

KAPITEL I — AUSFÜHRUNG DES ACHTEN, NEUNTEN, ZEHNTEN UND ELFTEN EEF

Finanzielle Ausführung

13. Der achte EEF (1995-2000) beläuft sich auf 12 840 Millionen Euro, der neunte EEF (2000-2007) auf 13 800 Millionen Euro und der zehnte EEF (2008-2013) auf 22 682 Millionen Euro.

14. Das Interne Abkommen zur Errichtung des elften EEF (13) trat nach seiner Ratifizierung durch sämtliche EU-Mitgliedstaaten am 1. März 2015 in Kraft. Der elfte EEF ist mit insgesamt 30 506 Millionen Euro (14) ausgestattet. Davon entfallen 29 089 Millionen Euro auf die AKP-Staaten und 364,5 Millionen Euro auf die ÜLG. In diese Beträge eingerechnet sind 1 134 Millionen Euro bzw. 5 Millionen Euro für die von der EIB verwaltete Investitionsfazilität, die hauptsächlich als Beihilfen zur Finanzierung von Zinsvergütungen und projektbezogener technischer Hilfe vorgesehen sind. Weitere 1 052,5 Millionen Euro sind für die Ausgaben der Kommission im Zusammenhang mit der Programmierung und Ausführung des EEF vorgesehen.

15. Illustration 2 ist die Verwendung der EEF-Mittel im Jahr 2015 sowie die kumulierte Verwendung zu entnehmen.

Illustration 2 — Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2015 (Millionen Euro) Stand Ende 2014 Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2015 (netto) (70) Stand Ende 2015 Gesamtbetrag Ausführungsrate (66) Achter EEF (67) Neunter EEF (67) Zehnter EEF Elfter EEF Gesamtbetrag Achter EEF Neunter EEF Zehnter EEF Elfter EEF Gesamtbetrag Ausführungsrate (66) A - MITTEL (65) 49 100 - 6 - 109 56 27 839 27 780 10 412 15 630 21 384 29 455 76 880 B - VERWENDUNG 1. Globale Mittelbindungen (68) 48 573 98,9 % - 12 - 170 - 156 5 372 5 034 10 404 15 533 21 137 6 533 53 607 69,7 % 2. Einzelmittelbindungen (69) 44 790 91,2 % - 16 - 52 783 3 293 4 008 10 385 15 355 19 035 4 023 48 797 63,5 % 3. Zahlungen 38 900 79,2 % - 3 43 2 024 1 024 3 088 10 376 14 985 15 009 1 619 41 989 54,6 % C - Noch abzuwickelnde Mittelbindungen (B1-B3) 9 673 19,7 % 28 548 6 128 4 914 11 618 15,1 % D - Noch verfügbare Mittel (A-B1) 527 1,1 % 8 97 247 22 922 23 273 30,3 %

BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

16. Bei den im Jahr 2015 vorgenommenen globalen Netto-Mittelbindungen (5 034 Millionen Euro) wurde ein historischer Höchststand erreicht (15). Dies lag am Inkrafttreten des elften EEF, wodurch sich die für Mittelbindungen verfügbaren Mittel um 27 839 Millionen Euro erhöhten. Das Inkrafttreten des elften EEF wirkte sich auch auf die Ausführungsraten der noch abzuwickelnden Mittelbindungen aus, die bei den globalen Mittelbindungen (auf der Grundlage von Finanzierungsbeschlüssen) von 98,9 % auf 69,7 % und bei den Einzelmittelbindungen von 91,2 % auf 63,5 % zurückgingen.

17. Für ihren gesamten Zuständigkeitsbereich (16) setzte die GD DEVCO ihre Anstrengungen fort, um alte Vorfinanzierungen, noch nicht abgewickelte alte Mittelbindungen (17) und die Zahl der offenen abgelaufenen Verträge (18) zu verringern. Die für das Jahr 2015 festgelegten Zielvorgaben in Bezug auf die Verringerung alter Vorfinanzierungen und nicht verwendeter Mittelbindungen wurden weit übertroffen (19). Während für das gesamte Portfolio der GD DEVCO die Zielvorgabe für das Jahr 2015 in Bezug auf den Anteil der abgelaufenen Verträge an der Gesamtzahl der Verträge nahezu erfüllt wurde (20), waren die Fortschritte bei den EEF jedoch weniger zufriedenstellend (21). 17. Die Hauptprobleme, die die endgültige Abrechnung von ausgelaufenen EEF-Verträgen verhindern, sind: nicht eingelöste Einziehungsanordnungen, Rechtssachen und laufende Prüfverfahren. Die Kommission wird, obwohl diese Aspekte nicht vollständig unter ihrer Kontrolle stehen, ihre Anstrengungen weiter fortsetzen, um die Abrechnung abgelaufener Verträge zu beschleunigen.

KAPITEL II — ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES HOFES ZU DEN EEF

Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes zum achten, neunten, zehnten und elften EEF — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

I — Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 49 der Finanzregelung für den elften EEF, der auch für die früheren EEF gilt, prüfte der Hof a) die Jahresrechnungen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, die aus der Vermögensübersicht, der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, der Kapitalflussrechnung, der Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie der Tabelle der Forderungen der Europäischen Entwicklungsfonds und den Übersichten über die finanzielle Ausführung bestehen und von der Kommission am 15. Juli 2016 gebilligt wurden, sowie b) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesen Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge innerhalb des rechtlichen Rahmens der EEF für den Teil der EEF-Mittel, für dessen finanzielle Ausführung die Kommission zuständig ist (22).

Verantwortung des Managements

II — Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den maßgeblichen Finanzregelungen (23) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnungen der EEF auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (24) sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen notwendig sind, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die in den Abschlüssen ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Die Kommission trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der EEF zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 317 AEUV).

Verantwortung des Prüfers

III — Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Der Hof hat seine Prüfung im Einklang mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnungen der EEF frei von wesentlichen falschen Darstellungen sind und die ihnen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

IV — Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in den Jahresrechnungen enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in den Jahresrechnungen sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der EEF bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Darstellung der Jahresrechnungen relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnungen.

V — Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Prüfungsurteile zu dienen.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

VI — Nach Beurteilung des Hofes stellen die Jahresrechnungen des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2015, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der EEF-Finanzregelung und den auf den international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basierenden Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge

Einnahmen

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Einnahmen

VII — Nach Beurteilung des Hofes sind die den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Zahlungen

Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen

VIII — Der Hof schätzt die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Ausgabenvorgängen im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften EEF auf 3,8 %.

Versagtes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen

IX — Nach Beurteilung des Hofes sind die den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen wegen der Bedeutung der im Absatz „Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen“ beschriebenen Sachverhalte in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.

14. Juli 2016

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi, 1615 Luxemburg, LUXEMBURG

BEMERKUNGEN DES HOFES

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

18. Die Kernelemente des Prüfungsansatzes und der Prüfungsmethodik des Hofes sind in Anhang 1.1 von Kapitel 1 des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2015 beschrieben. Für die Prüfung der EEF ist auf die folgenden besonderen Punkte hinzuweisen.

19. Die Bemerkungen des Hofes zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EEF betreffen die Jahresabschlüsse (25) des achten, neunten, zehnten und elften EEF (26), die von der Kommission gemäß der EEF-Finanzregelung (27) gebilligt wurden und zusammen mit der Vollständigkeitserklärung des Rechnungsführers am 18. Juli 2016 beim Hof eingingen. Der Hof untersuchte Wertansätze und sonstige Angaben und bewertete die angewandten Rechnungslegungsgrundsätze, signifikante Schätzungen des Managements sowie die Gesamtdarstellung der Jahresrechnungen.

20. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge umfasste

a) die Untersuchung sämtlicher Beiträge der Mitgliedstaaten und einer Stichprobe anderer Arten von Einnahmenvorgängen;

b) die Untersuchung einer Stichprobe von 140 Vorgängen. Die Stichprobe wurde so ausgewählt, dass sie für das gesamte Spektrum der im Rahmen der EEF geleisteten Zahlungen repräsentativ ist. Sie umfasste 104 von 19 EU-Delegationen (28) bewilligte Zahlungen und 36 von den zentralen Kommissionsdienststellen (29) genehmigte Zahlungen. Wurden Fehler aufgedeckt, so analysierte der Hof die betreffenden Systeme, um die jeweiligen Systemmängel zu ermitteln;

c) eine Bewertung von Systemen der GD DEVCO und der EU-Delegationen, die folgende Aspekte abdeckte: i) Ex-ante-Kontrollen durch Kommissionsbedienstete, externe Prüfer oder Überwachungsbeauftragte vor Leistung der Zahlungen und ii) Monitoring und Überwachung, insbesondere die Weiterverfolgung von externen Prüfungen, Kontroll- und Monitoringbesuchen sowie die von der GD DEVCO für 2012-2015 durchgeführten Analysen der Restfehlerquote;

BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

d) eine Analyse des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Generaldirektors der GD DEVCO und

e) die Weiterverfolgung der früheren Empfehlungen des Hofes.

21. Wie in Ziffer 6 erwähnt, ist die GD DEVCO für die Ausführung der meisten aus dem Gesamthaushaltsplan und den EEF finanzierten Außenhilfeinstrumente zuständig. Die Bemerkungen des Hofes zu den Systemen sowie zur Zuverlässigkeit des Jährlichen Tätigkeitsberichts und der Erklärung des Generaldirektors für das Jahr 2015 beziehen sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereich der GD DEVCO.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

22. Nach einer Bemerkung des Hofes im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2014 (30) bezog die Kommission bei der Rechnungsabgrenzung Ausgaben im Zusammenhang mit Budgethilfeverträgen in ihre Schätzung antizipativer Passiva für das Jahr 2015 ein.

23. Zudem hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um die in den Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2013 und 2014 (31) angesprochenen Punkte im Zusammenhang mit der Wiedereinziehung von Zinserträgen aus Vorfinanzierungen anzugehen. Für Zinserträge aus Vorfinanzierungen von über 750 000 Euro hat die Kommission eine Schätzmethode eingeführt, die auf durchschnittlichen Zinssätzen und Bestätigungsersuchen beruht, die einer Stichprobe von Delegationen übermittelt wurden. Für Zinserträge aus Vorfinanzierungen zwischen 250 000 und 750 000 Euro konnte das Ende 2014 entwickelte IT-Tool eingesetzt werden, sodass die Kommission in den Jahresabschlüssen für 2015 Zinserträge in Höhe von 2,5 Millionen Euro korrekt verbuchen konnte.

24. Der Hof überprüfte eine Stichprobe von 10 Einziehungsanordnungen in Höhe von 17,7 Millionen Euro, die als operative Einnahmen — Wiedereinziehung von Ausgaben (insgesamt 35,9 Millionen Euro) verbucht waren. In drei Fällen wurden nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorfinanzierungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro fälschlicherweise als operative Einnahmen verbucht, sodass in den vorläufigen Jahresabschlüssen ein zu hohes wirtschaftliches Jahresergebnis angegeben wurde. Wenngleich diese drei Fälle von der Kommission in den endgültigen Jahresabschlüssen korrigiert wurden, könnten bei anderen Einziehungsanordnungen ähnliche Fehler unterlaufen sein, da das Problem systemischer Art (32) ist (33). 24. In zwei von drei Fällen, die vom Rechnungshof überprüft wurden, war ein Vorfinanzierungsbetrag zum Zeitpunkt der Wiedereinziehung offen. Die beiden Fehler sind, wie in den Jahresabschlüssen (betreffend einen Gesamtfehler von 2,1 Mio. EUR) angeführt, berichtigt worden. Im verbliebenen Fall (7,5 Mio. EUR) wäre es nicht möglich gewesen, im Jahr 2015 eine Verringerung der Vorfinanzierungen zu verzeichnen, da zum Zeitpunkt der Wiedereinziehung kein Vorfinanzierungsbetrag offen war. Die Kommission wird die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung, Ermittlung und Berichtigung solcher Fehler treffen.

BEMERKUNGEN DES HOFES

Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

Einnahmen

25. Die Einnahmenvorgänge sind nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.

Zahlungen

26. Die Ergebnisse der Prüfung von Zahlungsvorgängen sind in Anhang 1 zusammengefasst. Von den 140 untersuchten Zahlungsvorgängen wiesen 35 (25 %) Fehler auf. Auf der Grundlage der quantifizierten 28 Fehler schätzt der Hof die Fehlerquote auf 3,8 % (34).

27. Werden die 15 Budgethilfen und 17 Vorgänge, bei denen die hypothetische Strategie angewandt wird (siehe Ziffern 9-12), aus der geprüften Stichprobe ausgeklammert, beträgt die geschätzte Fehlerquote 5,8 % (35).

28. In Illustration 3 ist dargestellt, in welchem Maße die einzelnen Fehlerarten zu der vom Hof für 2015 geschätzten Fehlerquote beigetragen haben. 70 % der geschätzten Fehlerquote werden durch Fehler im Zusammenhang mit fehlenden Belegen und der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften verursacht.

Illustration 3 — Aufschlüsselung der geschätzten Fehlerquote Quelle: Europäischer Rechnungshof.

BEMERKUNGEN DES HOFES

Projekte

29. Von den 125 untersuchten Zahlungsvorgängen im Zusammenhang mit Projekten wiesen 35 (28 %) Fehler auf. Bei den 28 mit quantifizierbaren Fehlern behafteten Zahlungsvorgängen (80 %) handelte es sich in 16 Fällen um endgültige Vorgänge, die nach Durchführung aller Ex-ante-Kontrollen genehmigt worden waren.

30. Wie auch in früheren Jahren (36) unterliefen der Kommission und ihren Durchführungspartnern bei Vorgängen, die Leistungsprogramme, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen betrafen, mehr Fehler als bei anderen Formen der Unterstützung. Von den 71 untersuchten Vorgängen dieser Art wiesen 25 (35 %) quantifizierbare Fehler auf, die 79 % der geschätzten Fehlerquote ausmachten.

BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

31. Die quantifizierbaren Fehler betrafen hauptsächlich folgende Aspekte:

a) Nichtvorlage wesentlicher Belege (13 Vorgänge) (37);

b) Nichtbeachtung der Vergabevorschriften durch den Begünstigten (sieben Vorgänge);

c) nicht förderfähige Ausgaben, wie beispielsweise Ausgaben für nicht im Vertrag vorgesehene Tätigkeiten (sieben Vorgänge), nicht förderfähige MwSt. (zwei Vorgänge), außerhalb des Durchführungszeitraums entstandene Ausgaben (zwei Vorgänge) oder indirekte Kosten, die als direkte Kosten geltend gemacht werden (ein Vorgang);

d) von den Begünstigten nicht getätigte Ausgaben (sieben Vorgänge);

e) falsche Berechnung der Ausgaben (vier Vorgänge).

Illustration 4 — Beispiele für quantifizierbare Fehler in Vorgängen im Zusammenhang mit Projekten Abbildung 4 — Beispiele für quantifizierbare Fehler in Vorgängen im Zusammenhang mit Projekten

Nichtvorlage wesentlicher Belege Der Hof untersuchte die Abrechnung von Ausgaben, die im Rahmen des Programms Support to the Institutional Development of the Ministry of Interior (Unterstützung der institutionellen Entwicklung des Innenministeriums), das von einer nationalen Agentur für Entwicklungshilfe in Mosambik durchgeführt wurde, angefallen waren. Der Hof prüfte 10 Ausgabenposten. Zu vier Ausgabenposten, die sich auf die Lieferung von Labor-, IT- und Büroausrüstung in Höhe von 874 309 Euro bezogen, wurden die wesentlichen Belege für die Ausgaben (z. B. Nachweise für die Lieferung der Güter, Ursprungsbescheinigungen oder Auftragsunterlagen) nicht vorgelegt. Nichtvorlage wesentlicher Belege Zu den von der Kommission vorgesehenen Abhilfemaßnahmen gehört unter anderem die Aufnahme des Mustervertrags in den Prüfungsplan 2016, was bereits vor dem Besuch des Hofes entschieden worden war. Zudem ist das Einziehungsverfahren für den vom Hof als nicht förderfähig erklärten Gesamtbetrag eingeleitet worden.

Nichtbeachtung der Vergabevorschriften durch den Begünstigten Der Hof untersuchte die Abschlusszahlung von 427 956 Euro, die im Rahmen eines Lieferauftrags für Laborausrüstung zur Untersuchung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Äthiopien geleistet worden war. Gemäß den EU-Vergabevorschriften hätte der Auftrag nach Durchführung einer internationalen offenen Ausschreibung vergeben werden müssen. Stattdessen wurde der Auftrag ohne wettbewerbliches Verfahren direkt an ein Beratungsunternehmen vergeben. Dieses Vorgehen war nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus handelte es sich bei dem Unternehmen nicht um einen zugelassenen Händler für die beschaffte Ausrüstung, sondern lediglich um einen Zwischenhändler, der die Ausrüstung von einem zugelassenen Händler beschaffte. Das unbegründete Fehlen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung dar und hat zu einer Einschränkung des Wettbewerbs geführt. Nichtbeachtung der Vergabevorschriften durch den Begünstigten Die Kommission trifft diesbezügliche Abhilfemaßnahmen: Sie hat für den vom Hof als nicht förderfähig erklärten Gesamtbetrag ein Einziehungsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus hat die Kommission eine externe Ausgabenüberprüfung aller Leistungsprogramme der Auftragnehmer veranlasst, wobei der Erhalt der Abschlussberichte noch aussteht, um den vollständigen fälligen Betrag zu ermitteln.

Nicht förderfähige Ausgaben Der Hof untersuchte die Abrechnung von Ausgaben in Höhe von 76 609 Euro, die im Rahmen des Programms Facilité de Coopération Technique (Fazilität für technische Zusammenarbeit) in der Demokratischen Republik Kongo angefallen waren. Ein Posten betraf Ausbauarbeiten an einem Gebäude, die im Programm nicht vorgesehen waren. Zudem wurden die Arbeiten von August bis Dezember 2013 durchgeführt, d. h. außerhalb des Durchführungszeitraums von Dezember 2013 bis März 2015. Nicht förderfähige Ausgaben Die Kommission untersucht das weitere Vorgehen in Bezug auf dieses Ergebnis.

Durch den Begünstigten nicht getätigte Ausgaben Der Hof untersuchte die Abrechnung einer Vorfinanzierung, die im Rahmen des in Mosambik durchgeführten Programms Accelerate progress towards Millenium Development Goal 1c (Förderung von Fortschritten zur Erreichung des Millenniumsentwicklungsziels 1c) (38) geleistet wurde. In ihrem Finanzbericht gab die internationale Organisation korrekterweise an, dass tatsächliche Kosten in Höhe von 3 651 772 Euro angefallen waren und rechtliche Verpflichtungen (für noch nicht angefallene Kosten) in Höhe von 1 362 182 Euro vorlagen. Irrtümlicherweise erkannte die GD DEVCO den Gesamtbetrag von 5 013 954 Euro als förderfähige tatsächliche Kosten an. Durch den Begünstigten nicht getätigte Ausgaben Die Kommission wird entsprechende Abhilfemaßnahmen ergreifen und den vom Hof als nicht förderfähig erachteten Gesamtbetrag bei den nächsten Zahlungen abziehen.

32. In neun Fällen quantifizierbarer Fehler verfügte die Kommission durch ihre Systeme über ausreichende Informationen (39), um die Fehler vor der Anerkennung der Ausgaben zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen. Wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären, wäre die geschätzte Fehlerquote um 1,7 Prozentpunkte niedriger ausgefallen (40).

33. Darüber hinaus waren 12 Vorgänge, die quantifizierbare Fehler aufwiesen (41), einer Prüfung oder Ausgabenüberprüfung unterzogen worden. Anhand der in den Prüfungs- bzw. Überprüfungsberichten bereitgestellten Informationen über die tatsächlich durchgeführten Tätigkeiten konnte der Hof nicht bewerten, ob die Fehler im Rahmen dieser Ex-ante-Kontrollen hätten aufgedeckt und berichtigt werden können.

34. Nicht quantifizierbare Fehler betrafen geschätzte statt tatsächliche Kosten (drei Vorgänge), Mängel bei den angewandten Vergabeverfahren (zwei Vorgänge), unzureichende Unterlagen (ein Vorgang) und nicht im Vertrag vorgesehene Ausgaben (ein Vorgang).

Budgethilfe

35. Die 15 untersuchten Budgethilfevorgänge wiesen keine Ordnungsmäßigkeitsfehler auf.

BEMERKUNGEN DES HOFES

Untersuchung Jährlicher Tätigkeitsberichte und sonstiger Elemente der internen Kontrollsysteme

36. Im Mai 2013 nahm die GD DEVCO einen Aktionsplan an, mit dem Mängel bei der Umsetzung ihres Kontrollsystems beseitigt werden sollen (42). Der Hof überprüfte die im Rahmen des Aktionsplans erzielten Fortschritte und erlangte Nachweise dafür, dass bis Ende 2015 19 Maßnahmen vollständig umgesetzt wurden und vier Maßnahmen im Gange waren.

37. Im Juli 2015 nahm die GD DEVCO einen neuen Aktionsplan an, nachdem der Generaldirektor im Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2014 im dritten Jahr in Folge einen Vorbehalt geltend gemacht hatte. Der neue Aktionsplan umfasst spezifische Maßnahmen, die sich auf mit hohem Risiko behaftete Bereiche beziehen: indirekte Mittelverwaltung über internationale Organisationen und direkte Mittelverwaltung über Finanzhilfen. Im kommenden Jahresbericht wird der Hof auf die bei der Umsetzung des neuen Aktionsplans erzielten Fortschritte eingehen.

38. Wie in den Vorjahren ist die Häufigkeit der (auch in endgültigen Ausgabenerklärungen, die externen Ex-ante-Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen unterzogen worden waren) festgestellten Fehler ein Zeichen für Schwachstellen in diesen Kontrollen.

39. Im vergangenen Jahresbericht berichtete der Hof über die von der GD DEVCO bereits ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität dieser Prüfungen und Überprüfungen (43). Im Februar 2016 führte die GD DEVCO ein Qualitätsraster (44) ein, um die Zuverlässigkeit von Prüfungen zu bewerten. Dieses Instrument wird für Prüfungen und Überprüfungen, die von der GD DEVCO nach dem 1. Januar 2016 in Auftrag gegeben werden, verpflichtend. Allerdings ist das Qualitätsraster noch nicht für Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen durch lokale Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ausgelegt, die von den Begünstigten direkt in Auftrag gegeben werden (45) und bei denen ein größeres Risiko für unzulängliche Qualität festzustellen ist. Zudem enthalten die Prüfungs- und Überprüfungsberichte keine ausreichenden Informationen über die tatsächlich durchgeführten Tätigkeiten, auf deren Grundlage das Raster wirksam genutzt werden könnte.

BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

40. Darüber hinaus hat die GD DEVCO eine neue Prüfungsanwendung entwickelt, die seit der zweiten Jahreshälfte 2015 im Einsatz ist und eine bessere Überwachung und Weiterverfolgung der Feststellungen ermöglicht, die sich im Rahmen der von der GD DEVCO in Auftrag gegebenen Prüfungen und Überprüfungen ergeben. Wie das Qualitätsraster deckt auch die neue Anwendung keine direkt von den Begünstigten in Auftrag gegebenen Prüfungen und Überprüfungen ab, zu denen die GD DEVCO anhand des derzeitigen Überwachungssystems keine zuverlässigen Informationen über kumulierte Kosten und Ergebnisse erhält.

41. In den Bereichen Dokumentenmanagement und Auftragsvergabe hat die GD DEVCO eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für die Kommission und die Begünstigten eingeführt (46). Allerdings tragen fehlende Belege und die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften nach wie vor am stärksten zur geschätzten Fehlerquote bei.

Analyse der Restfehlerquote für 2015

42. Die GD DEVCO führte 2015 zum vierten Mal eine Analyse der Restfehlerquote durch, um die Quote der Fehler zu schätzen, die trotz aller auf die Verhinderung bzw. Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern abzielenden Verwaltungskontrollen aufgetreten sind. 42. Die DG DEVCO beabsichtigt, ein Qualitätssicherungssystem auch für Ausgabenüberprüfungen anzuwenden, die von den Begünstigten direkt in Auftrag gegeben werden. Da die Mängel am System zum Teil mit den Mängeln der Bestimmungen für die Arten der Aufträge in Zusammenhang stehen, wird die DG DEVCO zuerst diese Bestimmungen überprüfen. Die Überprüfung der Bestimmungen soll sich, außer den verstärkten Qualitätsanforderungen, klarer auf für Sicherungszwecke relevante Ergebnisse konzentrieren.

43. Die Analyse umfasste die Untersuchung einer repräsentativen Stichprobe von Vorgängen im Zusammenhang mit Verträgen, die zwischen September 2014 und August 2015 endgültig abgerechnet wurden. Die Ergebnisse sind im Jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegt (47). Auf der Grundlage dieser Analyse wird die Restfehlerquote auf 2,20 % geschätzt, d. h. sie liegt über der von der Kommission festgelegten Wesentlichkeitsschwelle von 2 %. Nach einer im Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2013 ausgesprochenen Empfehlung (48) wurden im Jährlichen Tätigkeitsbericht der Umfang der Analyse der Restfehlerquote und die im Vergleich zu einem Prüfungsauftrag vorhandenen Einschränkungen angegeben (49). 43. Die Kommission zieht diese Möglichkeit in Betracht. Angesichts der erheblichen Zahl an ausgeführten Ausgabenüberprüfungen, der begrenzten Möglichkeiten zur Weiterverfolgung und der benötigten Investierung in notwendige Ressourcen zur entsprechenden Überwachung muss die DG DEVCO zunächst die Kosten und Vorteile überprüfen, die sich durch ihre Aufnahme in die neue Prüfungsanwendung ergeben.

44. In der Analyse wurden am häufigsten folgende Fehlerarten ermittelt: a) keine Bereitstellung zufriedenstellender Unterlagen seitens der begünstigten Organisationen als Nachweis der Förderfähigkeit (35 % der Restfehlerquote); b) nicht förderfähige Ausgaben, die von anderen Begünstigten als internationalen Organisationen getätigt wurden (25 % der Restfehlerquote); c) Fehler, die geschätzt wurden, da keine ausreichenden Belege für die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zur Verfügung standen (20 % der Restfehlerquote); d) nicht förderfähige Ausgaben, die von internationalen Organisationen getätigt wurden (15 % der Restfehlerquote); e) nicht wieder eingezogene und nicht berichtigte Beträge (5 % der Restfehlerquote). 44. Die Kommission schätzt die Anerkennung des Hofes in Bezug auf die getroffenen Maßnahmen. Die in die überarbeiteten Vorlagen für Verträge und Beschaffungswesen aufgenommenen Maßnahmen werden nur nach und nach in der Prüfung des Hofes sichtbar werden, und zwar analog zum Anstieg der Mittelbindungen auf Grundlage dieser überarbeiteten Vorlagen, bei den vom Hof durchgeführten Stichproben der Transaktionen.

45. Wie aus dem Bericht des vergangenen Jahres hervorgeht, stellte der Hof bei seiner Überprüfung der Analyse der Restfehlerquote für 2014 fest, dass in mehrerlei Hinsicht Verbesserungsbedarf bestand (50). Für die Analyse der Restfehlerquote für 2015 führte die GD DEVCO Abhilfemaßnahmen ein. Mit diesen Maßnahmen werden alle Schwachstellen angegangen außer der für die Analyse der Restfehlerquote spezifischen Schätzungsmethode, die nicht verändert wurde und nach wie vor einen zu großen Ermessensspielraum bei der Schätzung der einzelnen Fehlerquoten lässt.

Analyse des Jährlichen Tätigkeitsberichts

46. In den vergangenen drei Jahren (2012-2014) machte der Generaldirektor einen Gesamtvorbehalt in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Vorgängen in allen Tätigkeitsbereichen der GD DEVCO geltend. Nach den Bemerkungen des Hofes (51) gab der Generaldirektor im Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2015 eine risikodifferenzierte Zuverlässigkeitserklärung ab.

47. Auf der Grundlage einer Analyse der Ergebnisse des Hofes und der Ergebnisse der Analysen der Restfehlerquote der Jahre 2012-2014 (52) ermittelte die GD DEVCO zwei Ausgabenbereiche, die mit einem hohen Risiko behaftet sind: i) direkte Mittelverwaltung über Finanzhilfen und ii) indirekte Mittelverwaltung über internationale Organisationen. Folglich wurde für diese beiden Bereiche ein Vorbehalt in Bezug auf die wesentliche Fehlerquote geltend gemacht. Dies steht mit den Bemerkungen des Hofes im vorliegenden und in vorhergehenden Jahresberichten in Einklang (53). Zudem wurde ein spezifischer Vorbehalt in Bezug auf die Friedensfazilität für Afrika geltend gemacht, da der Interne Auditdienst der Kommission Schwachstellen bei den Kontrollen festgestellt hatte.

48. Was die indirekte Mittelverwaltung über Empfängerländer betrifft (54), so kam die GD DEVCO in ihrer Risikoanalyse für den Zeitraum 2012-2014 mit 95 %iger Sicherheit zu dem Schluss, dass dieser Ausgabenbereich eine wesentliche Fehlerquote (55) aufweist. Allerdings wurde für 2015 kein Vorbehalt geltend gemacht, da die Analyse der Restfehlerquote für 2015 ein signifikant niedrigeres Fehlerausmaß ergab. Gleichwohl sind die Ergebnisse der Analyse der Restfehlerquote für 2015 deutlich weniger zuverlässig (56) als die Ergebnisse der Analyse für den Zeitraum 2012-2014. 48. Die Anzahl der Schätzungen ist Jahr für Jahr zurückgegangen (2012: 43, 2013: 18, 2014: 15, 2015: 10). Die auf Ebene der Auftragnehmer für die Schätzungen zuständigen Mitarbeiter wurden auf zwei Personen reduziert; jede Schätzung wird auf Direktor- und Partnerebene überprüft, um eine entsprechende Kohärenz zu gewährleisten. Dieses Verfahren schränkt den Ermessensspielraum bei der Schätzung der einzelnen Fehlerquoten ein.

BEMERKUNGEN DES HOFES

49. Darüber hinaus trifft die GD DEVCO bei der Bewertung der indirekten Mittelverwaltung über Empfängerländer anders als bei der direkten Mittelverwaltung keine Unterscheidung zwischen den folgenden beiden Hauptbereichen, die unterschiedliche Ausgabe- und Kontrollmechanismen und daher unterschiedliche Risikoprofile aufweisen: i) Finanzhilfen (57) und ii) öffentliche Aufträge, die einem Vergabeverfahren unterliegen (58). Da direkt umgesetzte Finanzhilfen nach Ansicht der GD DEVCO mit einem hohen Risiko behaftet sind, müssten von den Empfängerländern (Entwicklungsländern) und damit indirekt umgesetzte Finanzhilfen in gleichem Maße einer Risikoanalyse unterzogen werden.

50. Nach Schätzungen der GD DEVCO sind von den im Jahr 2015 geleisteten Zahlungen (5 746 Millionen Euro) insgesamt 174 Millionen Euro (3,0 % der Zahlungen des Jahres 2015) risikobehaftet (59). Die GD DEVCO geht davon aus, dass 50 Millionen Euro dieses Betrags (29 %) in den kommenden Jahren im Zuge ihrer Kontrollen korrigiert werden (60). Diese Summe entspricht dem durchschnittlichen jährlichen Betrag der Einziehungsanordnungen, die zwischen 2009 und 2015 wegen Fehlern und Unregelmäßigkeiten erteilt wurden. Allerdings wird die künftige Korrekturkapazität der GD DEVCO bei dieser Schätzung deutlich zu hoch angesetzt, da die folgenden Posten nicht ausgeschlossen werden: i) Wiedereinziehungen von Vorfinanzierungen und Zinserträgen, die sich nicht auf künftige Korrekturen genehmigter Ausgaben auswirken, sowie ii) Annullierungen zuvor erteilter Einziehungsanordnungen. Für den gesamten Zeitraum 2009-2015 ist schwer abzuschätzen, in welchem Umfang diese Schätzung zu hoch angesetzt ist (61).

BEMERKUNGEN DES HOFES ANTWORTEN DER KOMMISSION

SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN

Schlussfolgerung für 2015

51. Die Schlussfolgerung des Hofes lautet, dass die Jahresrechnungen der EEF für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr die Vermögens- und Finanzlage der EEF sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen. 51. Der Risikoindex für indirekte Mittelverwaltung über Empfängerländer ist in der Tat höher als derjenige für die übrigen Ausgabenbereiche, für die kein Vorbehalt geltend gemacht wurde. Er wich jedoch nicht erheblich vom Durchschnitt ab, der im Jahr 2015 sehr nah bei der Wesentlichkeitsschwelle lag. Bei der Erstellung des nächsten Jährlichen Tätigkeitsberichts wird eine erneute Prüfung vorgenommen.

52. Die Schlussfolgerung lautet, dass für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr a) die im Rahmen der EEF erhobenen Einnahmen nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; b) die Zahlungsvorgänge im Rahmen der EEF in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind (siehe Ziffern 26-35). Die Prüfung von Vorgängen deutet darauf hin, dass sich die geschätzte Fehlerquote in der Grundgesamtheit auf 3,8 % beläuft (siehe Anhang 1 ). 52. Die Konzipierung der internen Kontrollvorlagen (ICT) zur Bestimmung des Kontrollsystems im Jährlichen Tätigkeitsbericht muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Anforderungen der Berichterstattung und den verfügbaren Informationen herstellen. Es besteht in der Tat die Möglichkeit, dass indirekte Finanzhilfen einen Risikoindex aufweisen, der mit dem für direkte Finanzhilfen vergleichbar ist; angesichts der Heterogenität der im ICT 4 (Indirekte Mittelverwaltung über Empfängerländer) zusammengefassten Verträge und der relativ eingeschränkten Stichprobe von einigen dieser Verträge konnte die Kommission ihre Analyse allerdings bisher noch nicht vertiefen.

Empfehlungen

53. Anhang 2 zeigt das Ergebnis der vom Hof durchgeführten Analyse der Fortschritte, die bei der Umsetzung der in früheren Jahresberichten ausgesprochenen Empfehlungen erzielt wurden (62). In den Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2012 und 2013 legte der Hof 12 Empfehlungen vor. Die GD DEVCO hat 11 Empfehlungen vollständig und eine weitgehend umgesetzt. 53. Nur die Wiedereinziehungen von Vorfinanzierungen und Zinserträgen, die vor dem Hintergrund der Wiedereinziehung als „Fehler“ oder „Unregelmäßigkeiten“ geführt wurden, wurden bei der Berechnung der Korrekturkapazität mit eingeschlossen. Dies repräsentiert nur einen Teil der Wiedereinziehungen von Vorfinanzierungen und Zinserträgen im Jahr 2015. Die Kommission wird notwendige Maßnahmen ergreifen, um diese Einziehungsanordnungen und annullierte Einziehungsanordnungen von der Schätzung der Korrekturkapazität in Zukunft auszuschließen.

54. Auf der Grundlage dieser Analyse sowie der Feststellungen und Schlussfolgerungen für 2015 unterbreitet der Hof der GD DEVCO die folgenden Empfehlungen:

— Empfehlung 1: Verwendung des Qualitätsrasters auch bei Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen, die direkt von den Begünstigten in Auftrag gegeben werden; Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Kommission entwickelt bereits eine Anpassung des Qualitätsrasters an die spezifischen Merkmale, Belange und Durchführungsmodalitäten der Ausgabenüberprüfungen.

— Empfehlung 2: Anpassung der Vorgaben für Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen, damit alle relevanten Informationen über die tatsächlich durchgeführten Tätigkeiten erlangt werden, die zur Bewertung der Qualität der Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen anhand des neuen Qualitätsrasters benötigt werden; Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Kommission arbeitet bereits in diese Richtung.

— Empfehlung 3: Bewertung von Kosten und Nutzen einer Verbesserung der Überwachung von direkt von den Begünstigten in Auftrag gegebenen Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen durch Aufnahme in die neue Prüfungsanwendung; Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Kommission wird die Kosten und Vorteile überprüfen, die sich durch eine Aufnahme von Überprüfungen und Ausgabenüberprüfungen, die von Begünstigten in Auftrag gegeben werden, in die neue Prüfungsanwendung ergeben. Auf Grundlage dieser Prüfung wird die Kommission entscheiden, ob dieser Schritt unternommen werden soll oder nicht.

— Empfehlung 4: Verhängung angemessener Sanktionen gegen Einrichtungen, die ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung wesentlicher Belege für die Prüfung des Hofes nicht nachkommen; Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Die Kommission wird weiterhin an der Durchsetzung der Bestimmungen im Hinblick auf den vom Hof angesprochenen Punkt festhalten.

— Empfehlung 5: Bei Zahlungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung über Empfängerländer sollte i) die Zuverlässigkeitserklärung mit den statistisch zuverlässigsten verfügbaren Belegen untermauert werden und ii) zwischen verschiedenen Formen der Hilfe mit unterschiedlichen Risikoprofilen differenziert werden, wie es bereits bei Zahlungen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung der Fall ist; sowie Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Für die Erstellung des nächsten Jährlichen Tätigkeitsberichtes wird eine erneute Risikobewertung erfolgen. Auf Grundlage der durchgeführten Bewertung wird die Kommission entscheiden, ob eine Differenzierung zwischen den Risikoprofilen bei der internen Mittelverwaltung über Empfängerländer durchführbar oder relevant ist.