Nr. C 214/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der 
Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien 
KOM(90) 287 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 2. August 1990) 
(90/C 214/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In einigen Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft ist 
vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten einen Bericht über 
die Durchführung dieser Richtlinien erstellen. Diese Be­
richte werden in einem zusammenfassenden Bericht der 
Kommission ausgewertet. In anderen Umweltschutzricht­
linien wiederum sind derartige Berichte nicht vorgesehen. 
Die Berichte fallen aufgrund der geltenden Vorschriften 
sowohl quantitativ als auch qualitativ unterschiedlich aus. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß sie weder von den Mit­
gliedstaaten noch von der Kommission immer fristge­
recht erstellt werden konnten. 
Die Berichterstattungspflicht muß sowohl für die Mit­
gliedstaaten als auch für die Kommission gelten, damit 
der Stand der Anwendung der Richtlinien in der gesam­
ten Gemeinschaft beurteilt und der Öffentlichkeit ein­
schlägiges Informationsmaterial zur Verfügung gestellt 
werden kann. 
Zu diesem Zweck müssen die geltenden Vorschriften auf 
sektoraler Basis vervollständigt und vereinheitlicht wer­
den. 
Die Angleichung dieser Vorschriften bzw. ihre Einfüh­
rung, sofern sie in manchen Richtlinien fehlen, lassen die 
in bestimmten Richtlinien vorgesehenen zusätzlichen In­
formationspflichten der Mitgliedstaaten bei Überschrei­tungen der geltenden Regelung oder Abweichungen 
hiervon unbeschadet. 
Diese Berichte sollten für jeden Sektor von den Mit­
gliedstaaten alle drei Jahre oder alljährlich erstellt und 
der Kommission übermittelt werden. In dem Jahr nach 
der Übermittlung sollte die Kommission einen zusam­
menfassenden sektoralen Bericht veröffentlichen. 
Der Bericht über die Durchführung der Richtlinie 
76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die 
Qualität der Badegewässer sollte jährlich und so recht­
zeitig erscheinen, daß die Öffentlichkeit über die Quali­
tät der Badegewässer des nächstgelegenen Zeitraums in­
formiert wird — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, die Vorschrif­
ten über die Übermittlung von Informationen und die 
Veröffentlichung von Berichten hinsichtlich einiger Ge­
meinschaftsrichtlinien im Bereich der Umwelt zu rationa­
lisieren und zu verbessern. 
Artikel 2 
(1) Die bisher geltenden einschlägigen Vorschriften 
der in Anhang 1 aufgeführten Richtlinien werden durch 
folgenden Absatz ersetzt: 
„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
alle drei Jahre — erstmalig am 1. September 1991 — 
einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden 
Richtlinie. Dieser Bericht wird anhand eines Fragebo­
gens oder eines Schemas erstellt, die die Kommission 
den Mitgliedstaaten sechs Monate vor dem vorer­
wähnten Datum übermittelt. Die Kommission veröf­
fentlicht alle drei Jahre — erstmalig 1992 — einen 
Bericht über die Durchführung der Richtlinie." 
29. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/7 
(2) Der Wortlaut des Absatzes 1 wird in die entspre­
chenden neuen Vorschriften der im Anhang 2 genannten 
Richtlinien eingefügt. 
Artikel 3 
Artikel 13 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. 
Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (') 
wird wie folgt ersetzt: 
„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
jährlich — erstmalig am 31. Dezember 1991 — einen 
Bericht über die Anwendung der vorliegenden Richt­
linie. Dieser Bericht wird anhand eines Fragebogens 
oder eines Schemas erstellt, die die Kommission den 
Mitgliedstaaten sechs Monate vor dem vorerwähnten 
Datum übermittelt. Anhand der in Absatz 1 genann­
ten Berichte veröffentlicht die Kommission jährlich 
— erstmalig 1992 — einen zusammenfassenden Be­
richt." 
Artikel 4 
(1) Die geltenden einschlägigen Vorschriften der in 
Anhang 3 genannten Richtlinien werden durch folgen­
den Absatz ersetzt: 
„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
alle drei Jahre — erstmalig am 1. September 1992 — 
einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden 
Richtlinie. Dieser Bericht wird anhand eines Fragebo­
gens oder eines Schemas erstellt, die die Kommission 
den Mitgliedstaaten sechs Monate vor dem vorer­
wähnten Datum übermittelt. Die Kommission veröf­
fentlicht alle drei Jahre — erstmalig 1993 — einen 
Bericht über die Durchführung der Richtlinie." 
(2) Der Wortlaut des Absatzes 1 wird in die Richtlinie 
84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämp­
fung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (2) 
als Artikel 15a eingefügt. Artikel 5 
(1) Die geltenden einschlägigen Vorschriften der in 
Anhang 4 genannten Richtlinien werden durch folgen­
den Absatz ersetzt: 
„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
alle drei Jahre — erstmalig am 1. September 1993 — 
einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden 
Richtlinie. Dieser Bericht wird anhand eines Fragebo­
gens oder eines Schemas erstellt, die die Kommission 
den Mitgliedstaaten sechs Monate vor dem vorer­
wähnten Datum übermittelt. Die Kommission veröf­
fentlicht alle drei Jahre — erstmalig 1993 — einen 
Bericht über die Durchführung der Richtlinie." 
(2) Folgender Absatz wird in die entsprechenden Vor­
schriften der im Anhang 5 genannten Richtlinien einge­
fügt: 
„Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten 
jährlich die von ihr aufgrund dieses Artikels erhalte­
nen Informationen." 
(3) Die Bezugnahme auf den „Jahresbericht" in Arti­
kel 10 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der in Anhang 5 
genannten Richtlinie 80/779/EWG betrifft künftig den 
„Dreijahresbericht". 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um 
— den Artikeln 2 und 3 spätestens ab 1. Januar 1991 
und 
— den Artikeln 4 und 5 spätestens ab 1. Januar 1992 
nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in 
Kenntnis. 
(2) Die geltenden einschlägigen Vorschriften der ver­
schiedenen Richtlinien bleiben bis zu den im vorstehen­
den Absatz genannten Daten in Kraft. 
Artikel 7 
(') ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1976. 
O ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 214/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 90 
ANHANG 1 
Richtlinien, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 zu ändern sind 
a) Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmut­
zung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ('); 
b) Artikel 14 der Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titan­
dioxyd-Produktion (2); 
c) Artikel 16 der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, 
das schütz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (J); 
d) Artikel 8 der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie 
über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkgewin­
nung in den Mitgliedstaaten ("); 
e) Artikel 14 der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsforderungen 
an Muschelgewässer (5); 
f) Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des 
Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (6); 
g) Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. 
März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industrie­
zweig Alkalichloridelektrolyse (7); 
h) Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend 
Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (8); 
i) Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und 
Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektro­
lyse ('); 
j) Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend 
Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (10); 
k) Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenz­
werte und Qualitätsziele für Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang 
der Richtlinie 76/464/EWG ("). 
(') ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976. 
O ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978. 
(') ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978. 
(4) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979. 
O ABl. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979. 
(*) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980. 
O ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982. 
(') ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 1983. 
(') ABl. Nr. L 74 vom 17. 3. 1984. 
(,0) ABl. Nr. L 274 vom 17. 10. 1984. 
(") ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986. 
29. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/9 
ANHANG 2 
Richtlinien, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 zu ändern sind 
a) Artikel 9a der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen 
an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinn in den Mitgliedstaaten ('); 
b) Artikel 17a der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für 
den menschlichen Gebrauch (*). 
(') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975. 
(2) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980. 
ANHANG 3 
Richtlinien, die gemäß Artikel 4 zu ändern sind 
a) Artikel 7a der Richtlinie 75/716/EWG des Rates vom 24. November 1975 über die Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Treib­
stoffe ('); 
b) Artikel 8 der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der 
Luftqualität für Schwefeldioxyd und Schwefelstaub (2); 
c) Artikel 18 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Un­
fälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (3); 
d) Artikel 6 der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für 
den Bleigehalt in der Luft (4); 
e) Artikel 8 der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stick­
stoffdioxyd (s); 
f) Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung und 
Verrringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest ('). 
(») ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975. 
(2) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980. 
(J) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982. 
(4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982. 
(') ABl. Nr. L 87 vom 27. 3. 1985. 
(*) ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987. 
Nr. C 214/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 90 
ANHANG 4 
Richtlinien, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu ändern sind 
a) Artikel 18 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung ('), geän­
dert durch die Richtlinie 87/101/EWG des Rates (2); 
b) Artikel 12 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (J); 
c) Artikel 10 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6. April 1976 über die Beseiti­
gung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle (4); 
d) Artikel 16 der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche 
Abfälle O; 
e) Artikel 12 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildleben­
den Vogelarten ('); 
f) Artikel 13 der Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und 
Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (7); 
g) Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ('); 
h) Artikel 6 der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige 
Lebensmittel ('); 
i) Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und 
insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (10); 
j) Artikel 26 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 über die Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere 
wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ("). 
(') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975. 
(2) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987. 
(5) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975. 
(4) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976. 
(') ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978. 
(*) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979. 
(') ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984. 
(') ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985. 
(') ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985. 
H ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986. 
(") ABl. Nr. L 358 vom 18. 12. 1986. 
29. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/11 
ANHANG 5 
Richtlinien, die gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 zu ändern sind 
a) Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und 
Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxyd und Schwebestaub ('); 
b) Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen 
Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft (2); 
c) Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen 
für Stickstoffdioxyd (}). 
(') ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980. 
(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982. 
(J) ABl. Nr. L 87 vom 27. 3. 1985. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Einheitspapier 
KOM(90) 363 enäg. — SYN 290 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1990) 
(90/C 214/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates vom 18. 
Februar 1985 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im 
innergemeinschaftlichen Warenverkehr (l) sieht die Er­
füllung dieser Förmlichkeiten mit Hilfe eines Einheitspa­
piers vor. Mit Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Ra­
tes (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
O ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1. 
O ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 7. Nr. 1062/87 der Kommission (J), wurde das Muster die­
ses Anmeldungsvordrucks festgelegt. Die Verordnung 
(EWG) Nr. 1900/85 des Rates (4), geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1059/86 (5), bestimmt, daß die 
Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen auf einem Papier 
nach dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 fest­
gelegten Vordruckmuster vorzunehmen sind. 
Nach Artikel 8a des EWG-Vertrags ist bis zum 31. De­
zember 1992 schrittweise der Binnenmarkt zu verwirkli­
chen, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in 
dem namentlich der freie Warenverkehr gewährleistet ist. 
Die Erfüllung dieser Vorschrift zieht die Beseitigung al­
ler Kontrollen und aller Förmlichkeiten für Gemein­
schaftswaren, die Gegenstand des innergemeinschaftli­
chen Warenaustauschs sind, nach sich und macht die 
Verordnung (EWG) Nr. 678/85 damit im Prinzip gegen­
standslos. Allerdings ist es zweckmäßig, während der 
Übergangszeit des Beitritts Spaniens und Portugals zur 
Gemeinschaft das Einheitspapier gegebenenfalls im Han­
del zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
zung vom 31. Dezember 1985 und Spanien bzw. Portu­
gal und im Handel zwischen diesen beiden Ländern für 
O ABl. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 179 vom 11.7. 1985, S. 4. 
O ABl. Nr. L 97 vom 12. 4. 1986, S. 7.