STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2001/0199 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten

1. Einführung

Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung gebilligten Abänderungen abgibt. Die Kommission nimmt nachstehend Stellung zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2001) 433 endg. - 2001/0199 (COD)): // 6. September 2001

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 16. Januar 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 11. Juni 2002

Übermittlung des geänderten Vorschlags (Dokument KOM(2002) 464 endg. - 2001/0199 (COD)): // 3. September 2002

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 20. Februar 2003

Annahme der Empfehlung des Europäischen Parlaments für die zweite Lesung: // 2. Juli 2003

3. Zweck des Vorschlags

Mit dem Kommissionsvorschlag sollen wesentlich vollständigere Angabe zu den Zutaten in Lebensmitteln vorgeschrieben werden, um so die Verbraucher besser zu informieren und gleichzeitig auf das Problem der Lebensmittelallergien und -unverträglichkeiten zu reagieren. Hierzu sollen die Etikettierungsbestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG geändert werden; dabei geht es insbesondere um folgende Punkte:

* Die Ausnahmeregelung, wonach die Bestandteile einer zusammengesetzten Zutat, die weniger als 25 % des Enderzeugnisses ausmacht, nicht auf dem Etikett angegeben werden müssen, wird abgeschafft; somit sind nun grundsätzlich alle Zutaten anzugeben.

* Für bestimmte zusammengesetzte Zutaten, die in geringen Mengen verwendet werden, gelten weiterhin einige wenige Ausnahmeregelungen.

* In einem Verzeichnis werden die Zutaten aufgeführt, die die meisten Lebensmittelallergien oder -unverträglichkeiten verursachen und bei denen keinerlei Abweichung von den Etikettierungsbestimmungen zulässig ist, auch dann nicht, wenn diese Zutaten in alkoholischen Getränken enthalten sind.

* Für die Aktualisierung des vorgenannten Verzeichnisses wird - nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit - ein bestimmtes Verfahren vorgesehen.

* Für die Art und Weise, in der die in geringen Mengen verwendeten Zutaten angegeben werden müssen, werden Bestimmungen aufgestellt, die es den Herstellern erleichtern sollen, den zusätzlichen Etikettierungsverpflichtungen nachzukommen.

4. Stellungnahme der Kommission zur Abänderung des Europäischen Parlaments

Die Abänderung des Europäischen Parlaments zielt darauf ab, den Wortlaut von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe f des gemeinsamen Standpunkts zu ergänzen, der die Aktualisierung der Liste der Lebensmittelallergien oder -unverträglichkeiten auslösenden Zutaten betrifft.

Die Abänderung sieht ein Verfahren vor, nach dem die Kommission darüber unterrichtet wird, dass Studien durchgeführt werden, mit deren Hilfe ermittelt wird, welche aus allergenen Zutaten gewonnene Zutaten oder Stoffe unter bestimmten Umständen keine unerwünschten Reaktionen mehr auslösen. Auf der Grundlage dieser Informationen erstellt die Kommission nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Liste dieser Zutaten oder Stoffe. Die in dieser Liste aufgeführten Zutaten oder Stoffe werden von der Liste im Anhang zum gemeinsamen Standpunkt ausgenommen und müssen solange nicht mehr zwingend auf der Etikettierung angegeben werden, bis ihre Situation innerhalb einer Frist von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie und nach Einholung eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durch eine endgültige Entscheidung geregelt wird.

Die Kommission gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Abänderung ab. Diese ermöglicht eine Etikettierung, welche der Realität der Risiken unerwünschter Reaktionen angepasst ist, die aus Lebensmittelallergien oder -unverträglichkeiten auslösende Zutaten gewonnene Zutaten oder Stoffe bergen.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben dargelegt.