DE Amtsblatt der Europäischen Union C 25/6

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2009/C 25/03)

Nummer der Beihilfe: XA 341/08

Mitgliedstaat: Dänemark

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Veterinær assistance

Rechtsgrundlage: Lov om administration af Det Europæiske Fællesskabs forordninger om markedsordninger for landbrugsvarer m.v. (Bemyndigelsesloven), jf. lovbekendtgørelse nr. 297 af 28. april 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 850 000 DKK

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Ziele des Projekts:

Bereitstellung und Sicherung der erforderlichen veterinärmedizinischen Unterstützung und von entsprechendem Know-how für Geflügelproduzenten,

Beratung und Unterstützung des dänischen Verbands der Geflügelproduzenten (Det Danske Fjerkræraad) und anderer Branchenorganisationen in Bezug auf die veterinärmedizinischen Aspekte der Geflügelhaltung,

Vermittlung und Umsetzung neuester veterinärmedizinischer Erkenntnisse zum Nutzen der Geflügelproduktion.

Für ständige oder regelmäßige veterinärmedizinische Leistungen wird keine Beihilfe gewährt.

Endbegünstigte der Beihilfe sind im Bereich der Geflügelproduktion tätige Landwirte. Das Projekt ist ausschließlich auf kleine und mittlere Betriebe ausgerichtet.

Die Beihilfe wird entsprechend den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Zuschussfähig sind Ausgaben für Beratungsdienste

Betroffene Wirtschaftssektoren: Geflügelhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Fjerkræafgiftsfonden Axeltorv 3 DK-1609 Copenhagen V

Internetadresse: http//www.poultry.dk/ddf/fa.nsf/B2009T.pdf?openfileresource

Weitere Informationen: Die Beihilfe wird nicht für Ausgaben für die Behandlung von Geflügelkrankheiten und deren Prophylaxe gewährt. Letztere Ausgaben sind von den Erzeugern selbst zu tragen

Nummer der Beihilfe: XA 351/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regime di aiuto: Bando per la concessione di contributi in conto capitale alle imprese agricole della Provincia di Trieste per l'adozione di interventi di miglioramento ed ammodernamento aziendale

Rechtsgrundlage: Determinazione presidenziale della Camera di commercio di Trieste n. 9 dell'11 settembre 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 300 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität bestimmt sich nach der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006 für die in Artikel 4 der Verordnung genannten Tätigkeiten.

Höchstintensität: 60 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Ab Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Vom 1. Januar 2009 bis zum 1. Januar 2011

Zweck der Beihilfe: Artikel 4 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Sektoren: Landwirtschaft — Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Camera di Commercio di Trieste Piazza della Borsa, 14 I-34121 Trieste

Internetadresse: http://www.ts.camcom.it/WebMagazine/0809_BandoAgricolo.htm

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 356/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayuda Nominativa a favor de la Federación de Cooperativas Agrarias Valencianas (FECOAV), para la coordinación de actuaciones de Técnicos de ATRIAS

Rechtsgrundlage: PROYECTO DE RESOLUCIÓN, del Secretario Autonómico de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se concede una ayuda a la Federación de Cooperativas Agrarias Valencianas (FECOAV)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Beihilfe geht zulasten des Haushaltstitels 12.02.01.542.20.4, Haushaltslinie T2122 des Staatshaushalts für Ausgaben aus dem Haushalt der Regionalregierung von Valencia (Generalitat Valenciana); die voraussichtlichen jährlichen Kosten belaufen sich auf 250 000 EUR.

Die Gesamtkosten der Regelung über die gesamte Laufzeit werden sich auf voraussichtlich 1 500 000 EUR belaufen

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Kosten; höchstens 250 000 EUR jährlich

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Bekanntmachung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Der Zuschuss ist für die Koordinierung der Tätigkeit der Techniker der ATRIAS im Rahmen der Werbung, Beratung, Überwachung der integrierten Erzeugung und der Kooperation bei Kampagnen zur Bekämpfung von Schadfaktoren bestimmt.

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code 01.61: Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Pflanzenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación C/ Amadeo de Saboya, No 2 E-46010 Valencia

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/FECOAV%20II%20ATRIAs_ADVs.pdf

Nummer der Beihilfe: XA 360/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Übernahme der Kosten für den Impfstoff im Rahmen einer Notimpfung gegen Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen

Bereitstellung von Impfstoff für die Tierhalter

Rechtsgrundlage: Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (konsolidierte Fassung), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. August 2006 (elektronischer Bundesanzeiger Amtlicher Teil 43 2006 V1), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Juli 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1264), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 3144)

Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit vom 2. Mai 2008 (BAnz. 2008 Nr. 67 S. 1599)

Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Genehmigung der Pläne bestimmter Mitgliedstaaten für die Notimpfung gegen die Blauzungenkrankheit und zur Festlegung der Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für 2007 und 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 750 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung im Internet gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. November 2008 bis zum 31. Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Um eine rasche Ausbreitung der Blauzungenkrankheit und deren Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe zu verhindern, muss eine schnelle, flächendeckende Notimpfaktion in ganz Bayern durchgeführt werden. Es besteht daher ein überwiegendes staatliches Interesse an einer raschen Immunisierung der Tierpopulation. Dabei steht nicht nur der Werterhalt des einzelnen Tieres im Mittelpunkt, sondern in erster Linie um den Immunschutz der betroffenen Tierpopulation sowie der Reduzierung der Infektionsquellen, von denen aus die Krankheit übertragen wird.

Derzeit steht in der EU und in Deutschland aber noch kein für die Impfung gegen Serotyp 8 zugelassener Impfstoff zur Verfügung (die Zulassungsverfahren laufen). Für den Tierhalter besteht keine Möglichkeit des Erwerbes von Impfstoff.

Die Anwendung vorhandener Impfstoffe wurde jedoch über eine Dringlichkeitsverordnung des BMELV ermöglicht. Im Rahmen eines von den Ländern durchgeführten europaweiten Ausschreibungsverfahrens wurden Impfstoffe ausgewählt, die großflächig zum Einsatz kommen. Unschädlichkeit und Wirksamkeit dieser drei Impfstoffe wurden im Rahmen eines in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten und vom Friedrich-Loeffler-Institut wissenschaftlich begleiteten Impfversuches dokumentiert.

Die Begünstigten sind kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfe wird den Begünstigten nicht durch direkte Zahlung von Geldbeträgen gewährt, sondern in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz übernimmt die Kosten für den Impfstoff und begleicht sie gegenüber dem Impfstoffanbieter.

Die Beihilfe betrifft keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.

Kostenübernahme für die Beschaffung des Impfstoffes für die Grundimmunisierung von 2,9 Mio. Rindern und 500 000 Schafen/Ziegen. Die Anschaffungskosten für den Impfstoff betragen rd. 5.0 Mio. EUR, dieser Betrag ist um die anteilige Kofinanzierung für den Impfstoff zu reduzieren.

Die Impfstoffkosten werden pro Impfdosis mit 0,6 EUR kofinanziert (Impfdosenmenge rd. 6,3 Mio. Impfdosen = 0,6 EUR × 6,3 Mio. = 3,75 Mio. EUR). Für Deutschland stehen für die Beschaffung der Impfdosen und Impfanwendung insgesamt 17 Mio. EUR zur Verfügung, geschätzter Anteil für Bayern ca. 25 % = 4,25 Mio. EUR für Impfdosen und Impfanwendung

Beihilferechtliche Grundlage: Artikel 10 Absatz 1, 3-8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhalter (landwirtschaftliche Betriebe) von Rindern, Schafen und Ziegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Rosenkavalierplatz 2 Postfach 810140 D-81901 München

Evtl. Rückfragen sind zu richten an:

Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten Referat G 6 Ludwigstr. 2 D-80539 München Tel. (49) 89 2182 2222

Internetadresse: Für Rechtsgrundlagen:

www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/blauzungenimpfstv/gesamt.pdf

http://www.lgl.bayern.de/veterinaer/blauzungenkrankheit.htm

Für Beihilferegelung:

http://www.stmugv.bayern.de/tiergesundheit/krankheiten/blauzunge/beihilfe.htm

Sonstige Auskünfte: —