GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 41/98 vom Rat festgelegt am 29. Juni 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (98/C 262/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3),

unter Berücksichtigung der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (4), mit der die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR-Übereinkommen) in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, indem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muß.

Zur vollständigen Erreichung dieses Ziels ist es erforderlich, die technischen Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in vollem Umfang zu harmonisieren.

Die technischen Handelshemmnisse im Zusammenhang mit den Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße sollten beseitigt werden, damit die betreffende Marktordnung reibungslos funktionieren kann.

Daher ist es im Rahmen des Binnenmarkts notwendig, die Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu harmonisieren.

Dazu müssen die Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden.

Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien, die eingehalten werden müssen, um dem durch die Richtlinie 70/156/EWG (5) eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahren nachzukommen und um die Übereinstimmung der Fahrzeuge mit den Anforderungen des durch jene Richtlinie eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen. Die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften für Fahrzeuge gelten daher für die vorliegende Richtlinie.

Insbesondere muß jede Einzelrichtlinie laut Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG einen Beschreibungsbogen enthalten, in dem alle relevanten Angaben des Anhangs I jener Richtlinie aufgeführt sind, sowie einen Typgenehmigungsbogen, der sich auf Anhang VI jener Richtlinie stützt, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge der Klassen "N" und "O" gemäß den Definitionen in Artikel 2 und Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in oder zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt sind.

Geltungsbereich, Begriffsbestimmung, Einstufung und Vorschriften betreffend solche Fahrzeuge und die Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von solchen Fahrzeugen sind in Anhang I bzw. Anhang II dieser Richtlinie dargelegt.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

- "gefährliche Güter" die in Artikel 2 der Richtlinie 94/55/EG bezeichneten Stoffe und Gegenstände;

- "Beförderung" jede Beförderung auf der Straße im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 94/55/EG.

Artikel 3

Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:

a) In Anhang I wird folgender Text hinzugefügt:

">ANFANG EINES SCHAUBILD>

14. BESONDERE ANFORDERUNGEN AN FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER

14.1. Elektrische Ausrüstung gemäß der Richtlinie 94/55/EG: .

14.1.1. Schutzvorkehrungen gegen Überhitzung von elektrischen Leitern: .

14.1.2. Art des Trennschalters: .

14.1.3. Art und Funktionsweise des Batterie-Hauptschalters: .

14.1.4. Beschreibung und Lage der Sicherungsbarriere für den Fahrtenschreiber: .

14.1.5. Beschreibung der Dauerstromkreise und Angabe der angewandten EN-Norm: .

14.1.6. Bauweise und Schutz der hinter dem Fahrerhaus gelegenen elektrischen Anlagen: .

14.2. Verhütung von Feuergefahren: .

14.2.1. Arten von schwer brennbaren Werkstoffen im Fahrerhaus .

14.2.2. Art des Wärmeschilds an der Rückseite des Fahrerhauses (falls vorhanden): .

14.2.3. Lage und Wärmeschutz der Antriebsmaschine: .

14.2.4. Lage und Wärmeschutz der Auspuffanlage: .

14.2.5. Art und Konstruktion des Wärmeschutzes für die Dauerbremsanlage: .

14.2.6. Art, Konstruktion und Lage von Zusatzheizungen: .

14.3. Gegebenenfalls besondere Anforderungen für den Aufbau gemäß der Richtlinie 94/55/EG: .

14.3.1. Beschreibung der Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen für Fahrzeuge der Typen EX/II und EX/III: .

14.3.2. Im Falle von Fahrzeugen des Typs EX/III: Widerstandsfähigkeit gegen Hitze von außen: .>ENDE EINES SCHAUBILD>

"

b) In Teil I des Anhangs IV wird folgende Tabelle hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die die Beförderung gefährlicher Güter betreffen,

- weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern

- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Basisfahrzeugen oder vollständigen Fahrzeugen gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten,

wenn die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie erfuellt sind.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, das ausgehend von einem Basisfahrzeug gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG vervollständigt wurde, nicht aus Gründen, die das Basisfahrzeug und die Beförderung gefährlicher Güter betreffen, verbieten,

- wenn die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie in bezug auf das Basisfahrzeug eingehalten werden und diese Übereinstimmung durch die Vervollständigung des Basisfahrzeugs nicht hinfällig wurde oder

- wenn die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie in bezug auf das vervollständigte Fahrzeug eingehalten werden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am . . . (6) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 6

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 29 vom 30.1.1997, S. 17.

(2) ABl. C 296 vom 29.9.1997, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 209), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/86/EG (ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 43).

(5) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der REchtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG (ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1).

(6) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNG, EINSTUFUNG, VORSCHRIFTEN

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Richtlinie gilt für alle Fahrzeuge, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um vollständige Fahrzeuge (z. B. in einem einstufigen Verfahren gebaute Lieferwagen, Lastkraftwagen, Zugmaschinen oder Anhänger), unvollständige Fahrzeuge (Fahrgestelle mit Fahrerhaus oder Anhänger-Fahrgestelle) oder vervollständigte Fahrzeuge (z. B. mit einem Aufbau versehene Fahrgestelle oder Fahrgestelle mit Fahrerhaus) handelt.

2. Begriffsbestimmung

2.1. Der Ausdruck "Fahrzeugtyp" bezieht sich auf Fahrzeuge, die wenigstens hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale untereinander keine Unterschiede aufweisen:

- Hersteller,

- Typenbezeichnung des Herstellers,

- Fahrzeugklasse,

- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale in bezug auf die "Technischen Bestimmungen" des Anhangs B Anlage B2 der Richtlinie 94/55/EG.

3. Einstufung der Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

3.1. Die Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße werden nach der Randnummer 220 301 des Anhangs B der Richtlinie 94/55/EG wie folgt eingestuft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Vorschriften

Die unter den Randnummern 220 500 bis 220 540 des Anhangs B der Richtlinie 94/55/EG angegebenen Bauvorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße sind einzuhalten; hierzu zählen gegebenenfalls auch die Vorschriften für deren Typgenehmigung.

ANHANG II

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG

1. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG

1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt ist, ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG vom Hersteller zu stellen.

1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 1 enthalten.

1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist ein Fahrzeug bzw. sind mehrere Fahrzeuge vorzuführen, dessen bzw. deren Merkmale den Angaben in Anlage 1 entsprechen und das bzw. die nach Auffassung des genannten technischen Dienstes für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist bzw. sind.

2. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG

2.1. Sind die einschlägigen Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

2.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

2.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

3. VERÄNDERUNG DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN

3.1. Bei Veränderungen eines nach dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeugtyps gilt Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

3.2. Nach den Vorgaben des technischen Dienstes kann eine Teilprüfung durchgeführt werden, die sich auf die vorgenommenen Veränderungen bezieht.

4. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

Anlage 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . .

gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG betreffend die EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 (210 mm × 297 mm) haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0.ALLGEMEINES0.1Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .0.2.Typ: .0.2.1.Handelsname(n) (soweit vorhanden): .0.3.Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b) (1): .0.3.1.Anbringungsstelle dieser Merkmale: .0.4.Fahrzeugklasse (c) .0.4.1.Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist: .0.5.Name und Anschrift des Herstellers: .0.8.Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .1.ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: .1.6.Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: .2.MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)2.8.Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): ..2.9.Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achse: .2.10.Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe: .3.ANTRIEBSMASCHINE (q)3.2.Verbrennungsmotor3.2.2.Kraftstoff: Dieselkraftstoff/Benzin/LPG/sonstige Kraftstoffarten (2)3.2.3.1.Betriebskraftstoffbehälter3.2.3.1.2.Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen: ..(1) Die Numerierungen und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Nummern wurden weggelassen.(2) Nichtzutreffendes streichen.3.2.3.1.3.Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht: ..3.2.3.2.Reservekraftstoffbehälter3.2.3.2.2.Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen:.3.2.3.2.3.Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht: ..8.BREMSANLAGEN8.5.Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1)8.5.1.Bei Fahrzeugen mit Blockierverhinderern: Funktionsbeschreibung des Systems (einschließlich der elektronischen Teile), elektrisches Blockschaltbild, Darstellung der hydraulischen oder pneumatischen Kreise: .8.9.Kurzbeschreibung der Bremsanlage (gemäß Nummer 1.6 des Addendums zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie 71/320/EWG): .8.11.Einzelheiten zum (zu den) Typ(en) der Dauerbremsanlage(n): .9.AUFBAU9.1.Art des Aufbaus: .9.2.Werkstoffe und Bauart: .12.VERSCHIEDENES12.6.Geschwindigkeitsbegrenzer12.6.1.Hersteller: .12.6.2.Typ (Typen): .12.6.3.Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: .14.BESONDERE ANFORDERUNGEN AN FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER14.1.Elektrische Ausrüstung gemäß der Richtlinie 94/55/EG: .14.1.1.Schutzvorkehrung gegen eine Überhitzung von elektrischen Leitern: .14.1.2.Art des Trennschalters: .14.1.3.Art und Funktionsweise des Batterie-Hauptschalters: .14.1.4.Beschreibung und Lage der Sicherungsbarriere für den Fahrtschreiber: .14.1.5.Beschreibung der Dauerstromkreise und Angaben der angewandten EN-Norm: .14.1.6.Bauweise und Schutz der hinter dem Fahrerhaus gelegenen elektrischen Anlagen: .14.2.Verhütung von Feuergefahren14.2.1.Arten von schwer brennbaren Werkstoffen im Fahrerhaus: .14.2.2.Art des Wärmeschilds an der Rückseite des Fahrerhauses (falls vorhanden): .14.2.3.Lage und Wärmeschutz der Antriebsmaschine: .(1) Nichtzutreffendes streichen.14.2.4.Lage und Wärmeschutz der Auspuffanlage: .

.14.2.5.Art und Konstruktion des Wärmeschutzes für die Dauerbremsanlage: .

.14.2.6.Art, Konstruktion und Lage von Zusatzheizungen: .

.14.3Gegebenenfalls besondere Anforderungen für den Aufbau gemäß der Richtlinie 94/55/EG14.3.1.Beschreibung der Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen für Fahrzeuge der Typen EX/II und EX/III: .

.14.3.2.Im Fall von Fahrzeugen des Typs EX/III: Widerstandsfähigkeit gegen Hitze von außen: .

.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MUSTER

(Größtformat A4 (210 × 297 mm))

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Stempel der BehördeBenachrichtigung über

- Typgenehmigung (1),

- Erweiterung der Typgenehmigung (1),

- Verweigerung der Typgenehmigung (1),

- Entzug der Typgenehmigung (1)

für einen Typ eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) betreffend die Richtlinie 98/. . ./EG über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

EG-Typgenehmigungsnr.: .

Grund für die Erweiterung: .

ABSCHNITT I

0.1.Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .0.2.Typ: .0.2.1.Handelsbezeichnung(en) (soweit vorhanden): .0.3.Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (2) vorhanden: .0.3.1.Anbringungsstelle dieser Merkmale: .0.4.Fahrzeugklasse (3) .0.5.Name und Anschrift des Herstellers: .Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des Fahrzeugs: .0.8.Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .ABSCHNITT II

1.Zusätzliche Angaben (soweit zutreffend), siehe Addendum2.Für die Durchführung der Prüfungen verantwortlicher technischer Dienst: .3.Datum des Prüfberichts: .4.Nummer des Prüfberichts: .(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Gegenstand dieses Typgenehmigungsbogens sind, nicht relevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol "?" dargestellt (z. B. ABC??123???).(3) Nach der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.5.Bemerkungen, siehe Addendum .6.Ort: .7.Datum: .8.Unterschrift: .9.Die Liste zu der den zuständigen Behörden vorgelegten Genehmigungsmappe ist beigefügt; diese ist auf Antrag erhältlich.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Addendum zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung für ein Fahrzeug zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in bezug auf die Richtlinie 98/. . ./EG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1.Zusätzliche Angaben (1)1.1.Einstufung gemäß Anhang I Nummer 3: .1.2.Kurze Beschreibung des Fahrzeugtyps in bezug auf Aufbau, Abmessungen und Werkstoffe: .1.3.Lage der Antriebsmaschine (bei Fahrzeugen des Typs EX/II oder EX/III auch Lage vor der vorderen Begrenzung des Laderaums oder unter dem Laderaum): .5.Bemerkungen: .

.

.(1) Erforderlichenfalls kann auf den Beschreibungsbogen verwiesen werden.>ENDE EINES SCHAUBILD>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 2. Dezember 1996 einen auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 19. Februar 1998 abgegeben und eine Änderung vorgeschlagen.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 9. Juli 1997 abgegeben.

4. Am 29. Juni 1998 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Kommissionsvorschlag gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

5. Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Festlegung technischer Anforderungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und die vollständige Harmonisierung der einschlägigen technischen Vorschriften.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

6. Verfügender Teil

Die Artikel des Gemeinsamen Standpunkts sind überarbeitet worden, um sie an die Struktur anderer neuerer Richtlinien anzugleichen, die der Rat und das Europäische Parlament für Kraftfahrzeuge erlassen haben (vgl. Richtlinie 97/27/EG über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen).

In Artikel 2 wurde auf die Definition des "ADR"-Übereinkommens verzichtet, da weder in den übrigen Artikeln noch in den Anhängen darauf Bezug genommen wird. In die Präambel ist jedoch ein entsprechender Verweis aufgenommen worden, um den Zusammenhang zwischen dieser Richtlinie und dem Übereinkommen herauszustellen.

7. Anhänge

Bei den Änderungen der Technischen Anhänge handelt es sich hauptsächlich um redaktionelle Anpassungen, mit denen zum einen die in Anhang I Abschnitt 1.1 vorgenommene Erweiterung des Geltungsbereichs und zum anderen die Richtlinie 97/27/EG, die erlassen worden ist, nachdem die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hatte, berücksichtigt werden sollen. Der Rat hat die Definition in Anhang I Abschnitt 2.1 durch Verweis auf die in Anhang B der Richtlinie 94/55/EG enthaltenen technischen Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter vereinfacht, da die im Kommissionsvorschlag aufgeführten Aspekte als unnötig restriktiv für die Hersteller angesehen wurden.

Anhang II wurde an die auf der Richtlinie 92/53/EWG beruhenden Standard-Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung angeglichen.

Auch Anhang II Anlage 1 wurde an die Richtlinien 92/53/EWG und 97/27/EG angeglichen. Zudem wurden ausführlichere Unterabschnitte in Abschnitt 8 ("Bremsanlagen") hinzugefügt, und es wurden die beiden neuen Abschnitte 12 ("Verschiedenes") und 14 ("Besondere Anforderungen an Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter") aufgenommen. Der die Massen und Abmessungen betreffende Abschnitt 2 wurde gestrichen, da er für die Typgenehmigung von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter nicht von Belang ist.