A4-0047/95

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(93)0685 - C3-0085/94 - 94/0010(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vollendung des Binnenmarkts für Energie erfordert die Einbettung der Initiativen in eine gemeinsame Energiestrategie, die nicht nur die wichtigsten Kriterien und Ziele der Europäischen Union auf diesem Gebiet, sondern vor allem auch die Bedingungen für die Liberalisierung des Marktes für Energieerzeugnisse spezifizieren muß.

(Änderung 2)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Aufbau und der Ausbau der transeuropäischen Energienetze wird zu einer Senkung der Energiekosten und damit zu mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen.

(Änderung 3)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse entsprechend der Entscheidung 94/.../EG zu beschleunigen, muß die Gemeinschaft die Möglichkeit erhalten, aus speziell für die transeuropäischen Netze bereitgestellten Finanzmitteln die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zugunsten dieser Vorhaben zu unterstützen, und zwar in der Form von Beihilfen zu Durchführbarkeitsstudien und gegebenenfalls Anleihebürgschaften und/oder Zinszuschüssen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse entsprechend der Entscheidung 94/.../EG zu beschleunigen, muß die Gemeinschaft die Möglichkeit erhalten, aus speziell für die transeuropäischen Netze bereitgestellten Finanzmitteln die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zugunsten dieser Vorhaben zu unterstützen, und zwar in der Form von Beihilfen zu Studien über die wirtschaftliche, soziale und technische Durchführbarkeit und gegebenenfalls Anleihebürgschaften und/oder Zinszuschüssen.

(Änderung 4)

Artikel 2 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung eines günstigeren Umfeldes zur Entwicklung der transeuropäischen Energienetze in technischer, administrativer und juristischer Hinsicht bei, indem sie

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Um zur Schaffung eines günstigeren Umfeldes zur Entwicklung der transeuropäischen Energienetz in technischer, administrativer und juristischer Hinsicht beizutragen, legt die Gemeinschaft grössten Wert auf die folgenden Maßnahmen, indem sie:

(Änderungen 5 und 8)

Artikel 3 Nummer 2

>ursprünglicher Text>

2. hält sich die Gemeinschaft beim Einsatz ihrer für die Netze verwendbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme zugunsten der Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Entscheidung 94/..../EG streng an deren eigene Regeln und Zwecke.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. hält sich die Gemeinschaft beim Einsatz ihrer für die Netze verwendbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme zugunsten der Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Entscheidung 94/..../EG streng an deren eigene Regeln und Zwecke. Vorrang ist dabei transeuropäischen Energienetzen einzuräumen, die insbesondere die Weiterentwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Rahmen des allgemeinen Kriteriums der Durchführbarkeit fördern, wobei wirtschaftlichen, sozialen und technischen Faktoren Rechnung zu tragen ist.

(Änderung 6)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Bei der Durchführung der in Artikel 2 aufgeführten Aktionen wird die Kommission von dem Ausschuß gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 94/.../EG unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bei der Durchführung der in Artikel 2 aufgeführten Aktionen wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten, in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz hat, unterstützt.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß und dem Europäischen Parlament einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Das Protokoll ist dem Europäischen Parlament zu übermitteln.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses und alle Anmerkungen des Europäischen Parlaments. Sie unterrichtet den Ausschuß und das Europäische Parlament darüber, inwieweit sie deren Standpunkte berücksichtigt hat.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(93)0685 - C3-0085/94 - 94/0010(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(93)0685 - 94/0010 (SYN) ((ABl. C 72 vom 10.03.1994, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 129 d Absatz 3 des EG-Vertrags konsultiert (C3-0085/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0047/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.