24. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/15 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rastes zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung 
der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (') 
KOM(90) 684 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 18. Dezember 
1990) 
(91/C 16/12) 
1. Nach dem ersten Erwägungsgrund ist der folgende 
Erwägungsgrund la einzufügen: 5. In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d) 
angefügt: 
„Strukturpolitische Maßnahmen im Fischereisektor 
können nicht erfolgreich sein, wenn nicht parallel 
dazu ihren sozioökonomischen Auswirkungen, ins­
besondere hinsichtlich der Beschäftigungslage und in 
den stark von der Fischerei abhängigen Regionen 
Rechnung getragen wird." 
2. Nach dem fünften Erwägungsgrund sind die folgen­
den Erwägungsgründe einzufügen: ,,d) in Gewässern von Drittländern, mit denen die 
Gemeinschaft Fischereiabkommen ausgehandelt 
hat und die Durchführung von Versuchsfische­
reikampagnen im Rahmen dieser Abkommen 
vorgesehen ist, unter der Bedingung, daß diese 
Kampagnen nicht schon von anderen Struktur­
hilfen mit derselben Zielsetzung profitieren und 
daß diese Kampagnen nicht im Rahmen von in 
diesen Fischereiabkommen vorgesehenen Lizen­
zen ablaufen." 
„Es ist wesentlich, daß die Gebietspläne im Beneh­
men mit der lokalen Fischwirtschaft aufgestellt und 
daß diese bei der Durchführung einbezogen werden. 
Diese Verordnung geht der Prüfung voraus, die die 
Kommission machen wird bezüglich der Integration 
der Fischereistrukturpolitik mit den anderen Struk­
turpolitiken der Gemeinschaft im Rahmen der Vor­
schriften bezüglich der Reform der Strukturfonds, 
die vorgesehen ist im Lichte des Horizonts 1993." 6. Artikel 17d Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
„(2) Binnen drei Monaten nach Einreichung eines 
Vorhabens entscheidet die Kommission über die Ge­
währung des Gemeinschaftszuschusses gemäß Arti­
kel 17c. Die Entscheidung wird den Begünstigten so­
wie dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. den betrof­
fenen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die anderen Mit­
gliedstaaten werden hiervon im Rahmen des Aus­
schusses unterrichtet." 
3. In Artikel 1 sind Absatz 1 Buchstabe g) und die Ab­
sätze 2 und 3 zu streichen. 
4. Artikel 2 Absatz 5 letzter Satz wird wie folgt geän­
dert: 
„Dieser Plan umfaßt eine Reihe von Maßnahmen 
sowie eine Aufstellung der zu ihrer Verwirklichung 
erforderlichen Mittel und ermöglicht eine umfas­
sende und langfristige Neuorientierung der kleinen 
Fischerei in einem oder mehreren Meeresgebiet(en) 
eines Mitgliedstaats." 7. Artikel 21b Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
„(2) Für einen Gemeinschaftszuschuß müssen die 
Vorhaben gemischter Gesellschaften Fischereifahr­
zeuge mit einer Länge von mindestens zwölf Metern 
zwischen den Loten betreffen, der beabsichtigten 
Fangtätigkeit technisch entsprechen, seit mehr als 
fünf Jahren benutzt werden, die Flagge eines Mit­
gliedstaats führen, in einem in der Gemeinschaft ge­
legenen Hafen registriert sein und in der gemein­
schaftlichen Fischereifahrzeugkartei eingetragen 
sein, jedoch endgültig in ein Drittland überführt 
werden, das mit der gemischten Gesellschaft in Ver­
bindung steht. 
(') ABl. Nr. C 243 vom 28. 9. 1990, S. 6. Die Bedingung, daß die Schiffe seit mindestens fünf 
Jahren benutzt werden, gilt nicht für den Fall, daß 
sie zum 1. Januar 1991 in einem in der Gemeinschaft 
gelegenen Hafen registriert sind." 
Nr. C 16/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 1. 91 
8. Artikel 21d Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
„(2) Binnen drei Monaten nach Einreichung eines 
Vorhabens entscheidet die Kommission über die Ge­
währung des Gemeinschaftszuschusses gemäß Arti­
kel 21c. Die Entscheidung wird den Begünstigten so­
wie dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. den betrof­
fenen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die anderen Mit­
gliedstaaten werden hiervon im Rahmen des Aus­
schusses unterrichtet." 
9. Artikel 21d Absatz 3 wird wie folgt geändert: 
,,(3) Für die Vorhaben, für die der Zuschuß ge­
mäß Artikel 21c gewährt wurde, wird der Kommis­
sion und dem Mitgliedstaat in regelmäßigen zeitli­
chen Abständen von dem oder den Begünstigten ein 
Bericht über die Fischereitätigkeit der gemischten 
Gesellschaft übermittelt. Die Kommission legt dem 
Ausschuß jährlich einen allgemeinen Bericht vor, in 
dem die Tätigkeit der Vorhaben, für die der Zu­
schuß gewährt wurde, beschrieben wird." 
10. Anhang Ia wird durch den folgenden Text ersetzt: 
„Anhang Ia 
Mindestinhalt der Gebietspläne 
— Definition der von den Gebietsplänen betroffe­
nen Meereszonen; 
— Bilanz der während der letzten drei bis fünf 
Jahre unternommenen Aktionen und Beschrei­
bung der derzeitigen Lage des Küstenfischerei­
sektors des betreffenden Mitgliedstaats, insbeson­
dere : 
a) Beschreibung der Gesamtfangkapazität des 
Sektors der Küstenfischerei, b) Beschreibung der Gesamtfangkapazität der 
unter den Plan fallenden Küstenfischereifahr­
zeuge, 
c) Umfang und Schätzung der einzelnen Flotten, 
die in der unter den Plan fallenden Zone tätig 
sind, 
d) Schätzung der in der Zone verfügbaren Fisch­
bestände; 
— Feststellung der Bedürfnisse und der Maßnahmen 
und Mittel, die angewandt werden, durch: 
a) Feststellung der Stärken und Schwächen der 
Fangflotte der kleinen Küstenfischerei, 
b) Schätzung der optimalen Fangkapazität der 
unter den Plan fallenden Flotte in den betrof­
fenen Fischereizonen (Kapazitätsziele), 
c) Schätzung der Anzahl der Schiffe, die moder­
nisiert, umgestellt oder abgewrackt werden 
müssen, 
d) Schätzung der technischen, rechtlichen und 
verwaltungsmäßigen Maßnahmen sowie der 
Finanzmittel, die für die Durchführung des 
Plans vorgesehen sind; 
— Feststellung der Verbindungen zwischen dem 
Gebietsplan und den Mehrjährigen Ausrichtungs­
programmen; 
— Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsrahmenpro­
grammen."