MISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 550 endg. - SYN 446 
Brüssel, den 14 • Dezember 1992 
m^m^^smmsm 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über die Annahme eines gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für 
indirekte steuern zuständigen Beamten (Matthaeus-Tax) 
§m (von der Kommission vorgelegt) 
^T/sRM 
BEGRÜNDUNG 
Einleitung 
Der vorliegende Vorschlag hat seinen Ursprung in der Umsetzung 
des Weißbuches der Kommission zur Vollendung des 
Binnenmarktes, das 1985 veröffentlicht wurde und 1987 zur 
Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte führte. 
Innerhalb dieses Binnenmarktes stellte die Annahme der Steuer­
richtlinien über ein vorläufiges Mehrwertsteuer-System (1) , 
das System der harmonisierten Verbrauchsteuern (2) und die 
Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im 
Bereiche der Mehrwertsteuer (3) durch den Rat 
richtungsweisende Schritte dar, es gilt nun, eine optimale 
Verwaltung dieses Binnenmarktes zu gewährleisten. 
Die Abschaffung aller Arten von Steuererhebungen und von 
Zollkontrollen beim überschreiten der Binnengrenzen wird 
tiefgreifende Veränderungen in der Funktionsweise der 
Verwaltungen mit sich bringen die mit der Erhebung und der 
Kontrolle der indirekten Steuern in den Mitgliedstaaten 
beauftragt sind. 
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der indirekten Besteuerung 
des Warenaustausches zwischen den Mitgliedstaaten zu 
gewährleisten, wird nach Aufhebung der Steuergrenzen die 
Schaffung einer engen und ständigen Zusammenarbeit zwischen 
den dafür verantwortlichen Verwaltungen notwendig werden. 
(1) Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.12.1991 - ABl. L 
Nr. 376 vom 31.12.1991 
(2) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.2.1992 - ABl. L Nr 
76 vom 23.3.1992 
(3) Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27.1,1992 -
ABl. L Nr. 24 vom 1.2.1992 
/\ eu 
Die Rechtsgrundlage für eine solche Zusammenarbeit findet sich 
in den vom Rat verabschiedeten Rechtsakten. 
Neben den Rechtsgrundlagen, auf denen sie beruht, setzt die-
Zusammenarbeit der Verwaltungen jedoch auch ein gegenseitiges 
Vertrauen zwischen den Partnern voraus, das sich nur aus einer 
sehr genauen Kenntnis voneinander ergeben kann. 
Der Austausch von Beamten zwischen den betreffenden 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten stellt ein ausgezeichnetes 
Mittel dar, um diese gegenseitige Kenntnis voneinander zu 
gewährleisten. Dieser Punkt war bereits von der Kommission in 
ihrer ersten Mitteilung über die "Schaffunq von Instrumenten 
zur Verwirklichung des Binnenmarktes", die im September 1989 
veröffentlicht wurde, hervorgehoben worden (4). 
In diesem Geiste hatte die Kommission schon 1989 zu einer 
Pilotaktion zum Austausch von Beamten zwischen den 
Zollverwaltungen den Anstoss gegeben die von der 
Verabschiedung des Gemeinsamen 
(4) KOM (89) 422 endg. 
Aktionsprogrammes Matthäus (5) vom Rat am 20. Juni 1991 
gekrönt wurde. Seitdem sind ähnliche Aktionen nach demselben 
Muster ins Leben gerufen worden, wie z. B. der Austausch von 
nationalen Veterinärbeamten (6) oder das Programm Karolus (7), 
das vom Rat am 22. September 1992 angenommen wurde. 
Auf dem Gebiete der indirekten Steuern hat die Kommission 1991 
ein Pilotprogramm zum Austausch VOI1 Beamten der nationalen 
Steuerverwaltungen gestartet (8) , und zwar zunächst für den 
Bereich der Mehrwertsteuer, das 1992 auf die für die 
harmonisierten Verbrauchsteuern zuständigen Beamten erweitert 
wurde. 
Die aus dieser Pilotaktion, wie auch aus den übrigen genannten 
Programmen gewonnenen Erfahrungen - insbesondere aus dem 
Programm Matthäus -, haben die Kommission dazu veranlaßt, dem 
Rat den vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung über die 
Schaffung eines Aktionsprogrammes im Bereiche der beruflichen 
Aus- und Fortbildunq der für die indirekten Steuern 
verantwortlichen Beamten, das Programm Matthäus-Tax, zur 
Verabschiedung vorzulegen. 
Ziele 
Das Aktionsprogramm hat folgendes zum Ziele: 
die Vorbereitung der Beamten, die in den nationalen 
Verwaltungen für die indirekten Steuern zuständig sind, 
auf die Auswirkungen, die sich aus der Vollendung des 
(5) Entscheidung 91/341/EWG des Rates vom 20.6.1991 - ABl. L 
Nr. 187 vom 13.7.1991 
(6) Beschluß 91/280/EWG der Kommission vom 14.5.1991 - ABl. L 
Nr. 142 vom 6.6.1991 
(7) Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22.9.1992 - ABl. L 
Nr. 286 vom 1.10.1992 
(8) Beschluss del Kommission vom 4.3.1991 
Binnenmarktes ergeben, um auf diese Weise eine bessere 
Anwendung der neuen, vom 1. Januar 1993 an geltenden 
Gemeinschaftsreqelungen Zu gewährleisten.; 
die Vermittlung von kenntnissen über die 
Verwaltungsabläufe in anderen Mitgliedstaaten an die 
betreffenden nationalen Beamten; 
eine Vertiefung des Bewußtseins des europäischen Rahmens 
ihrer Arbeit bei diesen Beamten; 
die Ermöqlichung eines fruchtbaren Gedankenaustausches 
zwischen den Beamten aus den Verwaltungen der 
verschiedenen Mitgliedstaaten über die beste Form der 
Durchführung des Gemeinschaftsrechtes, um auf diese Weise 
zu einer Form der Zusammenarbeit zu gelangen, die sich im 
Rahmen des Binnenmarktes noch enger gestalten wird. 
Art des Aktionsprogrammes 
Das Aktionsprogramm ist an alle Beamte gerichtet, die in den 
Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten im Bereich der 
indirekten Steuern für die Mehrwertsteller und die 
harmonisierten Verbrauchsteuern tätiq sind- es wendet sich 
insbesondere an die Beamten, die in Zukunft mit der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen und der gegenseitigen 
Unterstützung betraut sein werden. 
Es setzt sich wie folgt Zusammen: 
aus dem Austausch von Beamten der nationalen 
Verwaltungen, um die gegenseitige Kenntnis der Verfahren, 
Strukturen und Menschen zu fördern. Um dieses Ziel zu 
erreichen, werden die Austauschbeamten aktiv im Dienst 
ihrer Aufnahmeverwaltung mitarbeiten, sie werden dabei in 
derselben Weise wie die Beamten des Gastlandes an das 
Berufsgeheimnis gebunden sein; 
aus Seminaren, die, wie die Seminare des Matthäus -
Programmes zeigen, ideale Orte der Begegnung und des 
Austausches von Ideen und Erfahrungen zwischen den 
Verantwortlichen aus den nationalen Verwaltungen 
darstellen, deren Aufgabe die Anwendung des Gemein­
schaftsrechtes nnd der Regelungen für das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes sowie die Aus- und 
Fortbildung dar stelle!! 
aus Gemeinsamen Aus- und Fortbildungsprogrammen, deren 
Ziel es ist, die Sammlung und die Verbreitung der in den 
Mitgliedstaaten entwickelten pädagogischen Konzepte und 
Erfahrungen Zu fördern und Bildungsprogramme im Rahmen 
von Themen gemeinsamen Interesses zu schaffen, die in 
enger Abstimmung mit den Bildungszentren der 
Mitgliedstaaten bestimmt werden. 
Diese Programme werden sich auf die Europäische Gemeinschaft 
und ihre Grundlagen erstrecken. das einschlägige 
Gemeinschaftsrecht sowie gemeinsam bestimmte Themen (Arten von 
Zuwiderhandlungen, Kontrollmethoden usw.): 
aus Sprachkursen, die, soweit dafür Bedarf besteht, 
veranstaltet werden, damit die Beamten den größtmöglichen 
Gewinn aus ihrer Teilnahme an den Aktivitäten des 
Programmes ziehen können. Es sei darauf verwiesen, daß 
die Weiterentwicklung der Sprachausbildung im Rahmen der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen auf jeden Fall unbedingt 
erforderlich sein wird. 
Begründung des Programmes 
Nach der Schaffung des Binnenmarktes muß die loyale Einhaltung 
der Regeln des freien Wettbewerbs für die 
Wirtschaftsbeteiligten in den verschiedenen Mitgliedstaaten 
gewährleistet sein. 
Dies bedeutet für die mit der Verwaltung der indirekten 
Steuern beauftragten Verwaltungen vor allem die Erfüllung der 
zwei folgenden Hauptziele: die Gewährleistung eines hohen 
Niveaus der Zusammenarbeit und Gegenseitigen Unterstützung, um 
jede Entwicklung von Zuwiderhandlungen und Steuerflucht zu 
verhindern, und eine einheitliche Anwendung des 
Gemeinschaftsrechtes, um zu verhinder daß die 
Wirtschaftsbeteiligten in den verschiedenen Mitgliedstaaten 
unterschiedlich behandelt werden. 
Nur eine Gemeinschaftsaktion kann diesen Verwaltungen den 
Rahmen in rechtlicher, organisatorischer und logistischer 
Weise bieten, der nötig ist, um den staatenüberqreifenden 
Charakter der zu schaffenden Aus- und Fortbildung zu 
gewährleisten und um die zwei Ziele zu erreichen dies kann nur 
stattfinden, indem ein Austausch von Ideen und Erfahrungen 
sowie ein gegenseitiges Kennenlernen von nationalen Praktikene 
ermöglicht wird. 
Finanzierung des Aktionsprogrammes 
Die Verwirklichung der im Programm Matthäus-Tax aufgeführten 
Ziele wird zu einer Verbesserung der Verwaltung des 
Binnenmarktes führen und auf diese Weise gleichermaßen für die 
Gemeinschaft wie für die Mitgliedstaaten von Vorteil sein. Es 
scheint daher wünschenswert, die Kosten für die Durchführung 
des Aktionsprogrammes - wie für das Programm Matthäus 
zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufzuteilen 
die Gemeinschaft übernimmt die Kosten des 
Beamtenaustausches und der Seminare (Reise- und 
Aufenthaltskosten der Beamten, die in einen anderen als 
ihrenHeimatmitgliedstaat reisen) sowie die Kosten für die 
Organisation und die Durchführung des Programmes 
Matthäus-Tax . 
Die finanziellen Erfordernisse werden für 1993 für das ganze 
Jahr auf 600 000 ECU qeschätzt. Diese Zahl gestattet den 
Austausch von 100 Beatmten und die Organisation von 6 
Seminaren, sowohl in Brüssel wie auch in den Mitgliedstaaten. 
die Mitgliedstaaten über ihrerseits die Kosten für die 
Sprachausbildung der Beamten, die an den Veranstaltungen 
des Proqrammes teilnehmen. Diese Kosten werden - aufgrund 
der Erfahrungen mit dem Programm Matthäus - auf 3 00 000 
ECU pro Jahr geschätzt . 
Wie schon die Pilotaktion, die bis zum Inkrafttreten des 
Programmes fortgesetzt werden wird, wird auch die Finanzierung 
dieser Aktionen in der Linie B5 3051 des Haushaltes der 
Gemeinschaft verbucht werden. 
Rechtsgrundlage 
Als Rechtsgrundlage für die vorliegende Entscheidung wurde 
Artikel 100 A gewählt. Das Aktionsprogramm hat die Schaffutng 
und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zum 
Ziele. Durch die Verbesserung der Gegenseitigen Kenntnisse der 
Steuerverwaltungen der Gemeinschaft voneinander wird die 
Schaffung eines Klimas wechselseitigen Vertrauens ermöglicht, 
das für die harmonische Entwicklung der Zusammen arbeit der 
Verwaltungen und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen 
zwischen den Mitgliedstaaten förderlich sein wird. 
9 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
über die Annahme eines gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für 
indirekte Steuern zuständigen Beamten (Matthaeus-Tax) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In einem gemeinsamen Markt ohne Binnengrenzen erfüllen die für 
indirekte Steuern zuständigen Beamten eine wesentliche 
Aufgabe, damit das reibunglose Funktionieren des Binnenmarktes 
gewährleistet ist. 
Es muss sichergestellt werden, dass durch die Abschaffung der 
Binnengrenzen weder Wettbewerkbsverzerrungen oder 
Verkehrsverlagerungen noch die Gefahr betrügerischer 
Handlungen oder Steuerhinterziehung entstehen. Es ist deshalb 
erforderlich, alle Ebenen der Verwaltungen für indirekte 
Steuern zu einer intensiven und ständigen Zusammenarbeit 
anzuregen, um sie vorzubereiten, im Rahmen des Binnenmarktes 
zusammenzuarboiten. 
Zu diesem Zweck muss das Leistungsvermögen des Personals der 
Mitgliedstaaten besser genutzt werden: das aber setzt eine 
angemessene Berufsbildung voraus. 
Die von den einzelstaatlichen Verwaltungen eingeleiteten 
Massnahmen reichen für sich allein nicht aus, um die 
angestrebten Ziele zu erreichen. Daher ist est unerlässlich, 
die einzelstaatlichen Bemühungen durch gemeinsame Aktionen zu 
unterstützen, die den für indirekte Steuern zuständigen 
Beamten verstärkt zu Bewusstsein bringen, dass ihre Aufgaben 
mehr und mehr gemeinschaftliche Dimensionen annehmen und dass 
eine engere Zusammenarbeit zwischen ihnen notwendig ist. 
Die umfassende, gegenseitige Kenntnis der Organisation, der 
Methoden und Verfahren, die in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten Anwendung finden, kann das notwendige Klima 
des gegenseitigen Vertrauens auf das Funktionieren des 
Binnenmarktes sichern. 
Die von der Gemeinschaft durch Einführung des MATTHAUS 
Programms, das für Beamte der Zollverwaltungen der 
Mitgliedstaaten bestimmt ist, gemachte Erfahrung hat die 
Nützlichkeit von Bildungsmassnahmen gezeigt, die jene im 
innerstaatlichen Bereich durchgeführten im Hinblick auf die 
Entwicklung des gemeinschaftlichen Geistes der Beamten 
ergänzen, die im Rahmen des Binnenmarktes tätig werden sollen. 
Diese Erfahrung soll im gleichem Sinne auf den Bereich der 
indirekten Steueren ausgedehnt werden. 
Unter diesen Bedingungen ist eine der Massnahmen, die am 
ehesten geeignet sind, dieses Ergebnis herbeizuführen, die 
Durchführung eines Berufsbildungsprogramms für die für 
indirekte Steuern zuständigen Beamten auf Gemeinschaftsebene 
(Matthaeus-Tax). 
1991 und 1992 hat die Kommission ein Pilotprojekt 
durchgeführt, das auf dem Austausch von für indirekte Steuern 
zuständigen Beamten der einzelstaatlichen Behörden und auf 
Berufsbildungsseminaren basiert. Von dieser Aktion versprach 
man sich nützliche Erkenntnisse für die Durchführung eines 
umfassenderen Berufsbildungsprogramms, das sich über mehrere 
Jahre erstrecken und durch weitere Massnahmen vervollständigt 
werden sollte. 
Die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt haben den Nutzen deutlich 
gemacht, Austauschbeamte an den täglichen Aufgaben der 
Aufnahmedienststellen teilnehmen zu lassen. Das ist aber nur 
möglich, wenn die Austauschbeamten über ausreichende 
Kenntnisse der Sprache des Aufnahmelandes verfügen. Zu diesem 
Zweck ist es unbedingt notwendig, dass die einzelstaatlichen 
Verwaltungen geeignete intensive Sprachkurse für diejenigen 
ihrer Beamten veranstalten, die für eine Teilnahme an dem 
Matthaeus-Tax vorgesehen sind. Diese Kurse sollten fortlaufend 
stattfinden und so weit wie möglich alle Amtssprachen der 
Gemeinschaft umfassen. 
Der rechtliche Status der Austauschbeamten entspricht dem der 
nationalen Beamten, wenn sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben 
von einer dritten Partei zivilrechtlich haftbar gemacht 
werden; sie werden über die zivilrechtlichen Regelungen 
unterrichtet, die im Gastland für sie gelten. 
Für die Austauschbeamten gelten hinsichtlich der 
Geheimhaltungspflicht die gleichen Vorschriften wie für 
nationale Beamte, da der ausgetauschte Beamte an der täglichen 
Arbeit der Verwaltung, in die er abgeordnet ist, teilnimmt. 
Die Zahl der Austauschbeamten muss nach Möglichkeit 
alljährlich entsprechend den verfügbaren Stellen erhöht 
werden. 
04 
Ergänzende Aus- und Fortbildungsmassnahmen zu dem Austausch 
von Beamten zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen sind 
zum Erreichen der gesetzten Ziele unbedingt erforderlich; 
dafür kommen Fortbildungsseminare und gemeinsame Aus- und 
Fortbildungsprogramme in den Ausbildungsstätten der 
Mitgliedstaaten in Betracht. 
Seminare sind ein günstiger Rahmen für einen Ideenaustausch 
der für indirekte Steuern zuständigen Beamten der 
Gemeinschaft. Daraus könnten Anregungen hervorgehen, die 
geeignet sind, sowohl die vorhandenen Rechtsinstrumente zu 
verbessern als auch die Zusammenarbeit zwischen den 
betroffenen Verwaltungen zu vereinfachen. 
Die Seminare müssen, soweit erforderlich, allen für indirekte 
Steuern zuständigen Beamten aller Laufbahngruppen, 
insbesondere den Ausbildern an den Schulen, den mit der 
Anwendung der indirekten Steuern - speziell auf den Gebieten 
der Kontrolle von Umsätzen, die andere Mitgliedstaaten 
einbeziehen - befassten und den mit der Bekämpfung der 
Steuerhinterziehung in allen ihren Aspekten betrauten Beamten 
offenstehen. 
Die Erstellung gemeinsamer Programme ist das geeignete Mittel, 
den Beamten gemeinschaftsweit die gleiche Berufsbildung zu 
vermitteln. Diese Programme sollten sich auf die Vermittlung 
des Gemeinschaftsrechts sowie das Studium der 
Gemeinschaftsorgane und ihrer Grundlagen konzentrieren, so 
dass die Beamten der Finanzverwaltungen diese 
gemeinschaftlichen Aspekte mehr und mehr zu einem Gesamtbild 
formen können. 
Die Durchführung dieser gemeinsamen Programme ist nur möglich, 
wenn die Mitgliedstaaten auf ihrem jeweiligen Gebiet die 
erforderlichen Einrichtungen schaffen. 
'13 
Für die Durchführung des Matthaeus-Taxs ist die Aufteilung der 
Programmkosten zwischen der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten vorzusehen. Die Kostenteilung könnte so 
aussehen, dass die Mitgliedstaaten die Kosten der sprachlichen 
Ausbildung ihrer Beamten und die Gemeinschaft die Reise- und 
Aufenthaltskosten der an diesem Programm in einem anderen 
Mitgliedstaat teilnehmenden Beamten sowie die im Zusammenhang 
mit der Organisation von Seminaren stehenden Kosten 
übernehmen. 
Es empfiehlt sich, ein Programm mit einer Laufzeit von 4 
Jahren vorzusehen. 
Um die einheitliche Anwendung dieser Entscheidung zu 
gewährleisten, ist ein Gemeinschaftverfahren festzulegen, nach 
dem Durchführungsvorschriften erlassen werden können. Es ist 
ein Ausschuss einzusetzen, um eine enge und wirksame 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 
in diesem Bereich sicherzustellen. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Entscheidung legt das gemeinschaftliche Aktionsprogramm 
zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern 
zuständigen Bediensteten der einzelstaatlichen Verwaltungen 
(Matthaeus-Tax) fest. 
Artikel '?. 
Im Sinne dieser Entscheidung gelten als 
a) "indirekte Steuern" nur die indirekten Steuern, die in 
den Anwendungsbereich gemeinschaftlicher Regelungen 
fallen; 
4H 
b) "Austauschbeamter": der Beamte eines Mitgliedstaates der 
sich im Rahmen dieser Entscheidung in einem anderen 
Mitgliedstaat aufhält; 
c) "Aufnahmedienststelle": die Finanzbehörde, in der der 
Austauschbeamte seinen Dienst ausübt; 
d) "Herkunftsdienststelle": die Finanzbehörde, bei der der 
Austauschbeamte normalerweise seinen Dienst ausübt. 
Artikel 3 
Ziel des Matthaeus-Tax ist es, 
a) die im Bereich der indirekten Steuern tätigen Beamten der 
Mitgliedstaaten in Hinblick auf die Verwirklichung des 
Binnenmarktes und auf die Entwicklung der Zusammenarbeit 
der Verwaltungsbehörden vorzubereiten und dadurch eine 
einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
sicherzustellen; 
b) den einzelstaatlichen Beamten den gemeinschaftlichen 
Umfang ihrer Arbeit stärker bewusst zu machen und ein 
gegenseitiges Vertrauen zwischen den für die indirekte 
Steuer zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu 
entwickeln; 
c) den für indirekte Steuern zuständigen Beamten eine 
geeignete zusätzliche berufliche Aus- und Fortbildung zu 
vermitteln; 
d) die Sachkunde der für indirekte Steuern zuständigen 
Dienststellen in der Gemeinschaft dank einer grösseren 
Mobilität der Bediensteten besser zur Geltung zu bringen 
und damit die Verwaltung und die Leistungsfähigkeit des 
Binnenmarktes zu verbessern; 
-fj 
e) die betroffenen Verwaltungen auf allen Ebenen zu einer 
intensiven und dauerhaften Zusammenarbeit anzuregen, um 
sie auf die Zusammenarbeit im Rahmen des Binnenmarktes 
vorzubereiten. 
Artikel 4 
Das Matthaeus-Tax setzt zieh aus folgenden 
Berufsbildungsmassnahmen zusammen; 
a) Austausch von für die indirekten Steuern zuständigen 
Beamten zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen 
gemäss Artikel 5; 
b) Fortbildungsseminare für Beamte, insbesondere für die 
Ausbilder an den Schulen, für die mit der Zusammenarbeit 
der Verwaltungsbehörden befassten sowie für die mit der 
Kontrolle auf dem Gebiet der indirekten Steuern und der 
Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steuerumgehung 
betrauten Beamten; 
c) Aufeinander abgestimmte Anwendung gemeinschaftlicher 
Berufsausbildungs- und Fortbildungsprogramme in den 
Ausbildungsstätten der Mitgliedstaaten; 
d) Organisation von Sprachkursen für Beamte die am Austausch 
teilnehmen sollen, in den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 
6. 
Artikel 5 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Massnahmen, 
damit die Austauschbeamten in den Aufnahmedienststellen 
aktiv eingesetzt werden. 
AG 
2. Während des Austauschzeitraums gilt für den 
Austauschbeamten in der Ausübung seiner Amtgeschäfte die 
gleiche zivilrechtliche Haftung wie für die 
einzelstaatlichen Beamten der Aufnahmedienststelle. 
3. Für die Austauschbeamten gelten dieselben Regeln über das 
Berufsgeheimnis wie für die einzelstaatlichen Beamten. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten richten geeignete Sprachkurse für 
diejenigen ihrer Beamten ein, die für eine Teilnahme an diesem 
Programm vorgesehen sind. 
Artikel 7 
1. Die Kosten für die in Artikel 4 genannten Massnahmen 
werden entsprechend den Absätzen 2 und 3 zwischen der 
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufgeteilt. 
2. Die Gemeinschaft übernimmt die Reise- und 
Aufenthaltskosten im Hinblick auf den in Artikel 4 
Buchstabe a) vorgesehenen Austausch der Beamten zwischen 
einzelstaatlichen Verwaltungen. 
Sie übernimmt auch die Reise- und Aufenthaltskosten der 
an den in Artikel 4 Buchstabe b) in einem anderen 
Mitgliedstaat vorgesehenen Seminaren teilnehmenden 
Beamten sowie die mit der Organisation dieser Seminare 
zusammenhängenden Kosten. 
3. Die Mitgliedstaaten übernehmen die Kosten für die in 
Artikel 6 vorgesehene sprachliche Ausbildung ihrer 
Bediensteten. 
Artikel 8 
Die jährlichen Haushaltsmittel für die im Programm 
vorgesehenen Massnahmen werden im Rahmen des 
Haushaltsverfahrens und unter Begutachtung der jeweils 
geltenden finanziellen Vorausschau festgesetzt. 
Artikel 9 
Die Kommission wird über die zu der Durchführung dieser 
Entscheidung notwendigen Bestimmungen in Übereinstimmung mit 
dem in Artikel 10 dargelegten Verfahren entscheiden. 
Artikel 10 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss mit beratender 
Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt (1). 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss 
einen Entwurf der zu treffenden Massnahmen. Der Ausschuss 
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage 
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu 
verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
(1) Ausschuss, eingesetzt durch Ratsentscheidung Nr. 
91/341/EWG vom 20. Juni 1991 (ABl. Nr. L 187/91 vom 
n.'/.IO'H) 
is 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme der Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. 
Artikel 11 
Das Programma Matthaeus-Tax beginnt am 1. Juli 1993 und hat 
eine Laufzeit von 4 Jahren. 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat 
einen Jahresbericht über die Durchführung des Matthaeus-Tax 
vor. 
Artikel 12 
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993. 
Artikel 13 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
A 9 
FINANZBLATT 
\ 1. AKTIONSTITEL : 
Gemeinschaftliches Aktionsprogramm auf dem Gebiet 
der beruflichen Aus- und Fortbildung der für 
indirekte Steuern zuständigen Beamten (MATTHÄUS-TAX) 
2. ANGESPROCHENE HAUSHALTSANSÄTZE : 
B 5.3051 
3. GESETZLICHE GRUNDLAGE : 
Artikel 100 A des Vertrags : 
4. AKTIONSBESCHREIBUNG : 
4.1. Spezifische Ziele 
a) Vorbereitung der Beamten der für indirekte 
Steuern zuständigen Verwaltungen auf die aus 
der Errichtung des Binnenmarktes erwachsenden 
Folgen, daher Sicherstellung einer besseren 
Anwendung der neuen ab 1. Januar 1993 gültigen 
Gemeinschaftsregelungen auf diesem Gebiet; 
b) den nationalen Beamten zu erlauben, die 
Verwaltungsabläufe anderer Mitgliedstaaten 
besser kennenzulernen; 
c) Steigerung der Bewusstseinsbildung der 
nationalen Beamten über die europäische 
Dimension ihrer Arbeit; 
d) den nationalen Beamten zu erlauben, sich ab 
sofort an eine Art der Zusammenarbeit zu 
gewöhnen, die sich auf jeden Fall im Rahmen des 
Binnenmarktes noch intensivieren wird. 
Für 1993 ist ein Austausch von 100 Beamten, die 
Organisation von sechs Fortbildungsseminaren und die 
Vorbereitung eines ersten gemeinsamen Ausbildungs­
programms vorgesehen. 
Diese Aktionen wie auch die dafür vorgesehenen 
Haushaltsmittel betreffen das gesamte Haushaltsjahr 
1993. Während des ersten Halbjahres werden die 
Aktionen im Rahmen des von der Kommission 1991 
begonnenen Pilotprogrammes durchgeführt. 
4.2. Dauer 
Mehrjährige Aktion (1.7.1993-30.6.1997) 
4.3. Zielpersonen der Aktion 
Für die indirekten Steuern zuständigen Beamte der 
nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Diese 
Aktionen wie auch die dafür vorgesehenen 
Haushaltsmittel betreffen das gesamte Haushaltsjahr 
1993. Während des ersten Halbjahres werden die 
Aktionen im Rahmen des von der Kommission 1991 
begonnenen Pilot-programmes durchgeführt. 
5. KLASSIFIZIERUNG DER AUSGABEN ODER DER EINNAHMEN 
5.1. DNO 
3s\ 
5.2. CD 
5.3. Arten der erstrebten Einnahmen 
Keine direkten Einnahmen. Jedoch wird eine bessere 
gegenseitige Kenntnis der in den Steuerverwaltungen 
der Mitgliedstaaten angewandten Arbeitsmethoden und 
Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungs­
behörden, die im Rahmen des Binnenmarktes 
unerlässlich ist, erleichtern. Daraus werden sich 
eine bessere Anwendung des Steuerrechts und eine 
Verbesserung in der Erhebung der Eigenmittel 
(Mehrwertsteuer, ...) ergeben. 
6. ART DER AUSGABE/EINNAHME 
6.1. Keine 100%ige Subventionierung 
6.2. Subvention für die gemeinsame Finanzierung mit 
anderen Quellen des öffentlichen und/oder privaten 
Sektors 
Parallel zur Gemeinschaftsausgabe von 0,6 Mio ECU 
führen die Mitgliedstaaten eine Sprachenausbildung 
von rd. 0,3 Mio ECU pro Jahr zum Nutzen ihrer 
Beamten durch; des entspricht ungefähr 3 0 % der 
Gesamtausgaben. 
6.3. Kein Zinszuschuss 
6.4. 100%ige Zahlung der Kosten des Austauschs und der 
Aus- und Fortbildung der Beamten der Mitgliedstaaten 
6.5. Keine Rückzahlung vorgesehen 
6.6. Keine Einnahmen 
Ï<L 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNG 
7.1. Kalkulationsmethode der Gesamtkosten der Aktion 
100 Austausche von 15 Tagen, 
im Schnitt : 0,300 Mio ECU; 
6 Fortbildungsseminare : 0,230 Mio ECU; 
- Ausarbeitung eines ersten 
gemeinsamen Ausbildungs­
programms, Einsetzung von 
Ausbildungsmodulen : 0,050 Mio ECU; 
Veröffentlichungen : 0,020 Mio ECU; 
Gesamt 1993 : 0,600 Mio ECU; 
1994 und folgende Jahre : 0,600 Mio ECU. 
(auf der Jahresbasis 1992) 
8. IN DEM AKTIONSVORSCHLAG ENTHALTENE BESTIMMUNGEN 
GEGEN BETRUG 
Die Überprüfung der Subventionen oder des Empfangs 
der Leistungen und der vorbereitenden Studien, der 
Studien der Machbarkeit oder der gebotenen 
Auswertung wird vor der Bezahlung durch die Dienste 
der Kommission, unter Berücksichtigung vertraglicher 
Verpflichtungen, der wirtschaftlichen Grundsätze und 
der korrekten finanziellen oder gesamten Verwaltung, 
durchgeführt. In allen Abkommen oder Verträgen, die 
zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern 
geschlossen werden, sind Bestimmungen gegen Betrug 
(Kontrollen, Erstellung von Berichten, etc.) 
enthalten. 
£1 
9. ELEMENTE DER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 
9.1. Ziele 
Diese Aktionen fügen sich ein in den Rahmen der 
Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzen zum 
1. Januar 1993. Sie zielen auf die Vorbereitung der 
Beamten der nationalen Verwaltungen, sich mit ihren 
neuen Aufgaben im Rahmen des Binnenmarktes vertraut 
zu machen. 
Ziel ist somit, durch gemeinsame Aus- und 
Fortbildungsaktionen für die Gesamtheit der 
Steuerverwaltungsbeamten der Gemeinschaft, eine 
korrekte Anwendung der neuen gemeinschaftlichen 
Steuerregelungen, die am 1. Januar 1993 in Kraft 
treten werden, sicherzustellen. 
Die Eröffnung des Binnenmarkts setzt voraus, dass : 
die Steuerverwaltungen in gleicher Weise die 
Steuerrichtlinien des Rates anwenden, egal wo 
sich der Ort befindet, an denen die 
steuerpflichtigen Umsätze in der Gemeinschaft 
getätigt werden; 
eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den 
Steuerverwaltungen eingeführt wird, um die 
Besteuerung von Umsätzen, die mehrere 
Mitgliedstaaten betreffen, kontrollieren zu 
können; 
den Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsbeteiligten 
und den Bürgern der Gemeinschaft die Garantie 
gegeben wird, dass die Abschaffung von 
Kontrollen an den Binnengrenzen keinen 
bedeutsamen Anstieg der Hinterziehungen oder 
der Umgehungen auf dem Gebiet der indirekten 
Besteuerung erzeugen wird. 
^H 
Auf diese Weise werden die Bedingungen für die 
Vorbereitung des Übergangs auf die "endgültige 
Mehrwertsteuer-regelung", die vom Rat für den 1. 
Januar 1997 vorgesehen ist, erfüllt werden. 
9.2. Rechtfertigung der Aktionen 
9.2.1. Kosten : 
Ab 1993 sollen die Steuerverwaltungen der 
Gemeinschaft einen Wirtschaftsraum ohne 
Binnengrenzen verwalten. Das muss ein hohes 
Niveau an Zusammenarbeit und Mitarbeit zwischen 
diesen Verwaltungen voraussetzen. 
Um ihren Auftrag zu erfüllen, sollten die 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten die Programme 
und die Methoden der Aus- und Fortbildung ihres 
Personals aneinander anpassen. Dieses ist nur 
mit einer Aktion auf Gemeinschaftsebene zu 
erreichen, indem man den juristischen, 
organisatorischen und logistischen Rahmen dafür 
schafft, die Berücksichtigung der über­
nationalen Gesichtspunkte der einzuführenden 
Regelungen zu gewährleisten und den 
Gedankenaustausch und die Kenntnis der 
nationalen Praktiken zu gestatten, um das Ziel 
erreichen zu können. 
Auf diesem Gebiet ist eine Initiative der 
Kommission unbedingt notwendig, die auch im 
Beschluss der Kommission vom 4. März 1991 
bereits vorgesehen war. 
IS 
9.2.2. Abgeleitete Ergebnisse (Wirkung neben dem(n) 
spezifischen Ziel(en)) 
Diese Aktionen werden zusammen eine bessere 
Anwendung der Regeln der indirekten 
Besteuerung, einen effizienteren Kampf gegen 
die Steuerhinterziehung und hierdurch eine 
bessere Erhebung der Eigenmittel erlauben. 
Die hieraus resultierende bessere gegenseitige 
Kenntnis zwischen den Steuerverwaltungen wird 
ein gegenseitiges Vertrauensklima fördern, das 
unabdingbar für die Entwicklung der Zusammen­
arbeit der Verwaltungsbehörden und folglich für 
den Erfolg dieses fundamentalen Teils des 
Binnenmarktes ist und auch die Vorbereitung der 
endgültigen Mehrwertsteuerregelung für 1997 
erleichtern wird. 
9.2.3. Verbreitungsergebnisse (Umfang der Bereit­
stellung anderen Finanzierungsguellen) 
Neben der gemeinschaftlichen Finanzierung 
entsteht durch Einführung des Programms eine 
finanzielle Beanspruchung der Mitgliedstaaten, 
die sich aus der Inanspruchnahme ergibt für : 
den Sprachunterricht der Beamten, 
die teilweise Finanzierung der Seminare, 
wenn diese von einem Mitgliedstaat 
organisiert werden, 
gewisse Ausgaben, für die die Aufnahme-
verwaltung eintritt, um den optimalen 
Ablauf des Aufenthaltes zu gewährleisten 
(z.B. Reisekosten, wenn der Besucher 
gebeten wird, den Ort innerhalb des 
Gastlandes zu wechseln), 
*€ 
die Kosten, die sich aus der Nichtverfüg-
barkeit eines Beamten während seines 
Aufenthaltes in der Verwaltung eines 
anderen Mitgliedstaats ergeben. 
9.3. Nachbereitung und Auswirkung der Aktion 
9.3.1. Indikatoren der Auswahlleistungen 
Schnelligkeit und Funktionssicherheit des 
Informationsaustauschs und der 
Durchführung von Kontrollen auf dem Gebiet 
der indirekten Besteuerung, besonders 
jene, die in der Verordnung (EWG) Nr. 
218/92 vom 27. Januar 1992 über die 
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden 
vorgesehen sind. 
Verbreitung der während ihres Austauschs 
gemachten Erfahrungen durch die Beamten 
(die nationalen Verwaltungen führen Mass­
nahmen ein, um die Nachbereitung des 
Austausches sicherzustellen). 
Aktionen sowohl auf Gemein-schaftsebene 
als auch auf der der Mitgliedstaaten, um 
die Massnahmen oder die Regelungen zu 
verbessern, insbesondere mit Blick auf die 
in den Seminaren behandelten Themen. 
Von den Teilnehmern und den Verwaltungen 
ausgedrückte Zufriedenheit nach den in 
9.3.2. aufgeführten Modalitäten. 
^=^ 
9.3.2. Modalitäten und regelmässige Wiederkehr der 
vorgesehenen Auswertung 
Auswertungsbericht eines jeden Teilnehmers 
an Austauschaktionen 
Nachbereitung und ständige Auswertung 
innerhalb des Ausschusses und der Seminare 
Jährlicher Bericht an das Europäische 
Parlament und an den Rat 
9.4. Zusammenhang mit der Finanzplanung 
9.4.1. Ist die Aktion für die entsprechenden Jahre in 
der Finanzplanung der Generaldirektion 
vorgesehen? 
Ja. Gemäss dem Beschluss der Kommission vom 4. 
März 1991 wird die Pilotaktion Matthäus-Tax in 
eine gemeinschaftliche Aus- und Fortbildungs­
aktion des Rates umgewandelt. Das Programm­
projekt wird durch ein Finanzblatt begleitet. 
9.4.2. Welchem in der Finanzplanung der General­
direktion definierten allgemeineren Zweck 
entspricht der Zweck der vorgeschlagenen 
Aktion? 
Politik der Aus- und Fortbildung der Steuer-
und Zollverwaltungsbeamten der Mitgliedstaaten 
im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes 
9.4.3. Hauptunsicherheitsfaktoren, die die 
spezifischen Ergebnisse der Aktion beeinflussen 
könnten : 
5 8* 
Verzögerungen oder Nichterfüllung der 
Aufgaben durch nationale Verwaltungen, die 
ihnen bei der Durchführung des Programms 
obliegen; 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTS) 
10.1. Impliziert die vorgeschlagene Aktion einen 
Anstieg des Personals der Kommission? Wenn ja, 
um wieviel? 
1 Beamter des A Dienstgrades 
1 Beamter des B Dienstgrades 
1 Beamter des C Dienstgrades 
Dies gilt vorbehaltlich der endgültigen 
Ergebnisse des Haushaltsverfahrens für 1993. 
10.2. Geben Sie den Betrag der Ausgaben für das 
Funktionieren und für das Personal an, der sich 
aus dem Aktionsvorschlag ergibt Erläutern Sie 
die Berechnungsmethode! 
Personalkosten 
(Titel AI und A2) 3 x 90.000 ECU = 
270.000 ECU 
Reisekosten, Kosten für Ortwechsel 
und andere damit im Zusammenhang 
stehenden Kosten (A 130) 20.000 ECU 
1 abgeordneter nationaler Sach­
verständige; Linie A 1520 44.000 ECU 
£3 
beratender Ausschuss Matthäus-Tax 
(mit Ratsentscheidung zu schaffen); 
Titel 2510 : 
6 Sitzungen pro Jahr (2 Sach­
verständige pro Mitgliedstaat) 75.000 ECU 
Gesamtausgaben Teil A für 1993 : 409.000 ECU 
Haushaltsjahr 1994 und folgende : 409.000 ECU 
(Basis : 1992) 

BO 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 550 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 
Katalognummer : CB-CO-92-572-DE-C 
ISBN 92-77-50679-2 
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg