Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)", und - dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten" () (1999/C 40/02)

Der Rat beschloß am 9. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Am 28. April 1998 wurde die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel mit den vorbereitenden Arbeiten beauftragt, am 14. Oktober die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft; diese nahm ihre Stellungnahme am 21. Oktober 1998 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung am 2. und 3. Dezember 1998 (Sitzung vom 2. Dezember) mit 95 gegen 4 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Beschäftigungslage der gemeinschaftlichen Seeleute gibt Anlaß zu großer Besorgnis, da diese systematisch durch billigere Arbeitskräfte aus Drittländern ersetzt werden.

1.1.1. Im Dezember 1996 wurde unter der Schirmherrschaft der Kommission in Dublin eine internationale Konferenz zum Thema "Die europäischen Seeleute - Angehörige eines vom Aussterben bedrohten Berufszweigs?" veranstaltet, bei der der Ernst der Lage aufgezeigt wurde. Nach Angaben der Kommission sank die Zahl der EU-Staatsangehörigen, die auf Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union beschäftigt waren, zwischen 1985 und 1995 von 206 000 auf 129 000, d.h. um 37 %.

1.2. Die Seekabotage und insbesondere die Inselkabotage bieten vielen europäischen Seeleuten die einzige noch verbleibende Beschäftigungschance und gewährleisten den Erhalt des Know-how dieser Arbeitnehmer. Der schrittweise Verlust dieses Know-how infolge des drastischen Rückgangs der Beschäftigung europäischer Seeleute ist ein äußerst besorgniserregender Umstand. Nach den Worten von Kommissionsmitglied Neil Kinnock wäre "ein verschärfter Wettbewerb zwischen den Betreibern, der zur Entlassung von Seeleuten aus der Europäischen Union und zur Einstellung unterbezahlter Seeleute aus Drittländern ohne ein Minimum an sozialem Schutz führen würde, eine äußerst schlechte Nachricht für den Seeverkehrssektor" ().

1.3. Auch in den Leitlinien für die Gewährung staatlicher Beihilfen an den Seeverkehr () verknüpft die Kommission die Politik der staatlichen Beihilfen mit folgenden Zielen:

- Erhaltung der Arbeitsplätze (an Bord wie auch an Land) in der Gemeinschaft;

- Erhaltung des Know-how der europäischen Seeleute und Ausbau der Qualifikationen im Bereich des Seeverkehrs;

- Verbesserung der Sicherheit.

1.4. Wie sich die Liberalisierung der Inselkabotage konkret auswirkt, wird sich erst nach ihrer Verwirklichung im Januar 1999 zeigen. Es ist jedoch davon auszugehen, daß sie sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht in den Mitgliedstaaten der EU in unterschiedlicher Weise zum Tragen kommt.

1.4.1. In den nördlichen Mitgliedstaaten ist die Inselkabotage schwach ausgeprägt bzw. inexistent, und daher macht sich die Liberalisierung kaum bemerkbar.

1.4.2. In Südeuropa und im Mittelmeerraum hingegen sind Kabotagedienste und insbesondere die Inselkabotage weit verbreitet und bieten den Seeleuten dieser Mitgliedstaaten neue Arbeitsplätze.

1.5. Es sollten Lösungen oder Regelungen gefunden werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Linien-Kabotagedienstleistern untereinander sowie zwischen diesen und anderen Verkehrsträgern vermeiden helfen. Bei lauterem Wettbewerb hätte der Insel- und Kurzstreckenfährverkehr auf diese Weise auch im Passagierverkehr gute Entwicklungsaussichten.

2. Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 (Seekabotage) und der zweite Zwischenbericht der Kommission (1997)

2.1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 () ist das Ergebnis schwieriger Verhandlungen, die sich über sieben Jahre erstreckten und zur Annahme einer Reihe von Kompromissen in bezug auf die Bedingungen für die Liberalisierung bestimmter Kabotagedienste führten.

2.2. Zu diesen Kompromissen gehören:

- Artikel 3 Absatz 1: Bei Schiffen, die zur Festlandkabotage eingesetzt werden, sowie bei Kreuzfahrtschiffen ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes der Flaggenstaat zuständig (außer bei Schiffen von weniger als 650 BRZ).

- Artikel 3 Absatz 2: Bei Schiffen, die zur Inselkabotage eingesetzt werden, ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes der Gaststaat zuständig.

- Artikel 3 Absatz 3: Bei Frachtschiffen über 650 BRZ, die zur Inselkabotage eingesetzt werden, ist ab dem 1. Januar 1999 für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes der Flaggenstaat zuständig, wenn die betreffende Fahrt auf eine Fahrt aus einem anderen Staat folgt oder einer Fahrt in einen anderen Staat vorangeht.

- Artikel 3 Absatz 4: Die Kommission legt dem Rat bis spätestens 1. Januar 1997 einen Bericht über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Inselkabotage vor und unterbreitet einen Vorschlag, der gegebenenfalls Anpassungen der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Besatzung umfaßt, so daß der Rat die endgültige Regelung rechtzeitig vor dem 1. Januar 1999 verabschieden kann.

- Artikel 4 Absatz 2: Jeder Mitgliedstaat kann "Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes" auferlegen.

- Artikel 6 Absätze 1 bis 3: Diese Bestimmungen sehen zeitweilige Ausnahmen von der Anwendung der Verordnung bis zum 1. Januar 1999 (im Fall Griechenlands bis zum 1. Januar 2004) vor.

2.3. Durch diese Kompromisse wurde die Kontinuität der Tätigkeit der südeuropäischen Flotten auf ihren traditionellen Märkten bis zum Ablauf der Geltungsdauer der jeweiligen Ausnahmeregelungen sichergestellt. Von der Art und Weise, wie der Liberalisierungsprozeß nun ausgestaltet wird, kann das Überleben des Sektors abhängen.

2.4. Die Kommission legte dem Rat den in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 genannten Bericht am 17. Juni 1997 vor ().

2.4.1. In diesem Bericht befürwortet die Kommission eine vollständige Liberalisierung der Güterkabotage mit Ablauf der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung, und sie schlägt zu diesem Zweck vor, die geltende Verordnung in bezug auf die vom Gaststaat für die Besatzungen festgelegten Bedingungen (Artikel 3 Absatz 2), die als eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der üblichen Flaggenstaatregelung anzusehen sind, zu ändern.

2.4.2. In bezug auf den Fahrgastlinienverkehr und Fahrgastfährschiffe räumt die Kommission den Gastmitgliedstaaten die Möglichkeit ein zu verlangen, daß ihre eigenen Bestimmungen hinsichtlich des Anteils EU-Staatsangehöriger unter den Besatzungsmitgliedern eingehalten werden.

3. Die Vorschläge der Kommission

3.1. "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)"

3.1.1. Die Kommission führt als Ziele die "Förderung der Beschäftigung gut ausgebildeter Seeleute aus der Gemeinschaft und generell eine verstärkte Entwicklung des maritimen Know-how in der Gemeinschaft" an und greift damit zwei Grundsätze der gemeinsamen Seeverkehrspolitik sowie die Schlußfolgerungen des zweiten Zwischenberichts aus dem Jahr 1997 auf.

3.1.2. Darüber hinaus will die Kommission den Betreibern aus verschiedenen Mitgliedstaaten mit Schiffen unter verschiedener Flagge gerechte Wettbewerbsbedingungen bieten.

3.1.3. Der Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 beruht auf Artikel 3 Absatz 4 derselben, dem zufolge eine endgültige Regelung für die Besatzungsfrage zu treffen ist.

3.1.4. Die Kommission trifft eine Unterscheidung zwischen den Bestimmungen für die Besatzung von Frachtschiffen bzw. Fahrgastschiffen, die in der Inselkabotage eingesetzt sind, da sich der Markt für den Fahrgastlinienverkehr in der Inselkabotage in vielfacher Hinsicht vom Güterkabotagemarkt unterscheidet. Wie die Kommission feststellt, bestehen beim Linien-Fahrgastverkehr in der Inselkabotage keine wirtschaftlichen Beziehungen zum internationalen Markt, was bedeutet, daß die Fahrgastschiffe über Jahre hinweg, häufig sogar während ihrer gesamten Einsatzzeit, ein und dieselbe Strecke im Inselverkehr bedienen. Ferner ist der Fahrgastlinienverkehr in der Regel weitaus arbeitsintensiver als der Frachtverkehr und bietet daher den vor Ort ansässigen Seeleuten viele Arbeitsplätze.

3.1.5. Die Kommission schlägt vor, die für die Inselkabotage (wenn die betreffende Fahrt auf eine Fahrt aus einem anderen Staat folgt oder einer Fahrt in einen anderen Staat vorangeht) und für die Festlandkabotage bereits vereinbarte Flaggenstaatregelung auf den gesamten Güterkabotageverkehr mit Schiffen über 650 BRZ anzuwenden.

3.1.6. Für den Linien-Fahrgastverkehr schlägt die Kommission vor, daß die Gastmitgliedstaaten das Recht haben sollten zu verlangen, daß alle Besatzungsmitglieder der im Gebiet dieser Staaten eingesetzten Fahrgastschiffe Staatsangehörige der Europäischen Union sein müssen, wobei vorausgesetzt wird, daß diese Vorschrift für alle anderen unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats fahrenden Schiffe gleichermaßen gilt. Werden Seeleute aus Drittländern beschäftigt, so müssen diesen die im Flaggenstaat geltenden Arbeitsbedingungen zugesichert werden.

3.1.6.1. Über Linienschiffe und Fähren hinaus schlägt die Kommission auch eine Gleichbehandlung von kombinierten Passagier- und Frachtschiffen und Kabotage-Linienverbindungen vor.

3.2. "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten"

3.2.1. Wie die Kommission feststellt, besteht die Gefahr einer negativen Spirale der Aushöhlung der Arbeitsbedingungen aller Besatzungsmitglieder, die zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust für die Seeleute der Union führen wird, und zwar durch den schrittweisen Ersatz von Besatzungen oder Teilen davon aus Europa durch zu schlechteren Arbeitsbedingungen angeheuerte Besatzungen aus Drittstaaten. Dieser Umstand hat die Kommission veranlaßt, einen Richtlinienvorschlag zu den Besatzungen von Linienschiffen und Fähren zwischen Mitgliedstaaten vorzulegen mit dem Ziel, das ordentliche Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Störungen aufgrund des sozialen Dumpings zu verhindern ().

3.2.2. In dem von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag wird der Grundsatz aufgestellt, daß Seeleuten aus Drittländern die arbeitsrechtlichen Bedingungen des Mitgliedstaats zugesichert werden müssen, in dem das Schiff registriert ist. Führt das Schiff eine Drittlandsflagge, so gelten die Bestimmungen des Mitgliedstaats, mit denen der Beförderungsdienst die engste Verbindung hat, d.h. dem Land, von welchem der Dienst verwaltet wird oder wo die betreffenden Seeleute ihren Wohnsitz haben.

3.2.2.1. Diese Arbeitsbedingungen betreffen unter anderem die Hoechstarbeits- und Mindestruhezeiten, den bezahlten Mindestjahresurlaub, die Mindestlohnsätze, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz, den Schutz Schwangerer, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen.

3.2.3. Die Kommission führt ferner aus, daß sie die Vereinbarkeit dieses Richtlinienvorschlags mit den internationalen Verpflichtungen der EU, insbesondere im Rahmen der UNO, OECD und WTO, mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft und keine Inkompatibilitäten festgestellt hat, und sie ruft in Erinnerung, daß ähnliche Maßnahmen in der "Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" schon für andere Arbeitnehmer verabschiedet wurden ().

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92

4.1.1. Der 1997 veröffentlichte Bericht und der nun vorliegende Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 sind eine Folgemaßnahme zu Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung, d.h. beinhalten eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Inselkabotage und Änderungen der in Artikel 3 Absatz 2 und 3 dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit der Besatzung.

4.1.2. Die Kommission erklärt in ihrem Bericht, daß es aus wirtschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigt ist, Frachtschiffe über 650 BRZ, die in der Inselkabotage eingesetzt werden, unbegrenzt von der Flaggenstaatregelung freizustellen, sie sagt jedoch nicht genug über die derzeitige Lage und die künftigen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen im Bereich der Inselkabotage aus.

4.1.3. Einige Elemente des Berichts sind anfechtbar, und zwar insbesondere die folgenden:

i) Die Kommission erklärt, daß die vom Gaststaat für die Besatzungen festgelegten Bedingungen (Artikel 3 Absatz 2), als eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der üblichen Flaggenstaatregelung anzusehen sind, und sie zeigt in ihrem Bericht keine zwingenden Gründe auf, die eine unbegrenzte Freistellung von dieser Flaggenstaatregelung rechtfertigen würden.

Der Ausschuß ist hingegen der Auffassung, daß die in Artikel 3 Absatz 2 enthaltene Bestimmung nicht als Übergangsregelung anzusehen ist, sondern daß es sich vielmehr um eine spezifische, auf die Besonderheiten der Inselkabotage im Frachtverkehr abgestimmte Bedingung handelt.

ii) Die Kommission führt ferner an, daß Güterkabotagedienste häufig von Schiffen erbracht werden, die abwechselnd im grenzüberschreitenden und inländischen Verkehr eingesetzt werden, und sich die Besatzungsvorschriften für diese Art von Kabotage nicht von der im grenzüberschreitenden Verkehr gültigen Praxis unterscheiden sollten, der zufolge der Flaggenstaat alle Fragen im Zusammenhang mit der Schiffsbesatzung regelt.

Diese Schlußfolgerung spiegelt jedoch nicht die in verschiedenen Mitgliedstaaten vorherrschende Situation wider, insbesondere was Liniendienst-Frachtschiffe betrifft, die in der Inselkabotage eingesetzt werden.

Die steigenden Ansprüche an die Qualität und Regelmäßigkeit bei der Belieferung der Inselgemeinschaften erfordern in zunehmendem Maße die Erbringung von Exklusivdiensten durch Schiffe, die technisch speziell für diese Zwecke konzipiert sind und ausschließlich dafür eingesetzt werden.

In verschiedenen Mitgliedstaaten werden für die Inselkabotage öffentliche Betriebspflichten auferlegt, was die Regelmäßigkeit, die Streckenführung und die Häufigkeit der Zwischenstops betrifft, und dies zieht zwangsläufig einen ausschließlichen Einsatz der Schiffe für diese Zwecke nach sich.

Aufgrund dessen gilt die Feststellung, die die Kommission in bezug auf die Fahrgastschiffe trifft (siehe Ziffer 3.2.1), auch für Frachtschiffe im Liniendienst.

iii) In einigen Mitgliedsstaaten, in denen kaum Fahrgastseeverkehr betrieben wird und sich die Inselkabotage praktisch auf den Güterverkehr beschränkt, sind es die Frachtschiffe, die den Seeleuten vor Ort die meisten Arbeitsplätze bieten.

In den südeuropäischen Ländern bieten die in der Inselkabotage eingesetzten Frachtschiffe 30 % aller in der Kabotage beschäftigten Seeleute sichere Arbeitsplätze (). Dieser Frachtverkehr ist weniger arbeitsintensiv, und daher ist die Zahl der im Einsatz befindlichen Schiffe zwangsläufig hoch.

iv) Schließlich ist zu berücksichtigen, daß die in der Inselkabotage eingesetzten Fahrgastschiffe nicht ausschließlich Passagiere befördern, sondern aufgrund ihrer Konzeption als Ro-Ro-Fährschiffe in Trailern und "Mafis" (Tiefladern) auch Güter transportieren. Unter diesen Voraussetzungen kann die Anwendung unterschiedlicher Besatzungsregeln je nachdem, ob es sich um Fahrgastschiffe (die jedoch auch Güter befördern) oder um ausschließlich im Frachtverkehr eingesetzte Schiffe handelt, Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen, was angesichts der besonderen Bedingungen der Inselkabotage vollkommen inakzeptabel ist.

4.1.4. Nach der Vorlage des oben erwähnten Berichts der Kommission schlugen einige Mitgliedstaaten vor, die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung auf unbestimmte Zeit unverändert zu lassen, da eine Liberalisierung der Inselkabotage ab dem 1. Januar 1999 nach wie vor als eine Bedrohung für die Arbeitsplätze der gemeinschaftlichen Seeleute angesehen werden muß, für die sich - wie bereits gesagt - nur in diesem Sektor noch Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.

4.1.5. Der Ausschuß ist mit dieser Sichtweise zwar einverstanden, ist jedoch der Auffassung, daß bei einer Änderung der Verordnung berücksichtigt werden muß, daß in der Inselkabotage derzeit der Gaststaat für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung, so auch für die Einsatzbesatzung des Schiffes, zuständig ist; diese Regelung muß für alle Liniendienste in der Inselkabotage beibehalten werden.

4.1.5.1. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausdehnung auf gemischte Passagier-/Fachtschiffe und auf fahrplanmäßige Kabotagedienste mit Kreuzfahrtschiffen muß auf jeden Fall festgehalten werden.

4.2. Der Richtlinienvorschlag

4.2.1. Bei der Prüfung dieses Richtlinienvorschlags ist der Ausschuß auf drei Bereiche gestoßen, die ihn bedenklich stimmen, und zwar insbesondere in bezug auf die Aspekte der Beschäftigung und Arbeitskräfte, die Schaffung eines Marktes mit erschwinglichen Preisen und die rechtliche Vereinbarkeit mit anderen, außerhalb der EU geltenden Regelungen und in diesem Zusammenhang die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen seitens der Drittländer.

4.2.2. Der Ausschuß unterstützt die von der Kommission mit diesem Richtlinienvorschlag verfolgten Anliegen, da die Kommission bemüht ist, die Beschäftigung der Seeleute aus der Gemeinschaft zu schützen und allen in diesem Verkehr tätigen Seeleuten Arbeitsbedingungen zu bieten, die dem allgemeinen EU-Standard entsprechen.

4.2.2.1. Gleichzeitig sollen durch die vorgeschlagene Richtlinie lautere und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Dienstleistungsanbieter mit Passagierfähren zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet werden.

4.2.3. Die Kommission sollte sicherstellen, daß keine rechtlichen Unvereinbarkeiten dieses Vorschlags mit internationalen Abkommen und Instrumenten bestehen, die Verpflichtungen der EU-Staaten gegenüber Drittländern und internationalen Organisationen begründen. Dies gilt insbesondere für die IAO-Übereinkommen Nr. 87 und 98, in deren Fall es zu Interferenzen mit Arbeitsübereinkünften zwischen Arbeitgebern aus der Gemeinschaft und außergemeinschaftlichen Gewerkschaften kommen könnte.

4.2.3.1. Außerdem könnten Vorbehalte bezüglich der Anwendung dieser Richtlinie auf den intraeuropäischen Verkehr mit Ausnahme des innerstaatlichen Verkehrs geltend gemacht werden, da dies eine extraterritoriale Hoheitsgewalt der EU über Schiffe unter der Flagge von Drittstaaten mit sich bringt, wenn diese im innergemeinschaftlichen Verkehr eingesetzt werden und dieser als internationaler Verkehr angesehen werden kann.

4.2.4. Im übrigen muß bewertet werden, welche Auswirkungen die Umsetzung dieser Verpflichtungen auf die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche, insbesondere im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln, haben könnte, wobei auch die sozialen Aspekte sowie die komparativen Vorteile des Seeverkehrs aus der Sicht der Wirtschaft, des Umweltschutzes und der Sicherheit nicht außer acht gelassen werden dürfen.

4.2.5. Hinzu kommt noch, daß durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Staatsangehörige von Drittländern eine Diskriminierung der EU-Staatsangehörigen entstehen könnte, auf die die Sozialvorschriften und Arbeitsbedingungen des Flaggenstaates Anwendung finden, während für die erstgenannten die Vorschriften des Aufnahmelandes gelten würden.

4.2.5.1. Obwohl die Richtlinie 96/71/EWG nicht unmittelbar auf Seeleute Anwendung findet, ist der Ausschuß der Auffassung, daß die in dieser Richtlinie enthaltenen Grundsätze nicht außer acht gelassen werden sollten und durchaus für eine Anwendung auf diesen Tätigkeitsbereich in Frage kommen.

4.2.6. Es muß gewährleistet werden, daß der Richtlinienvorschlag Drittstaaten nicht als Vorwand dient, um bezüglich der verschiedenen Seeverkehrsdienste, wie z. B. Kreuzfahrten, ähnliche Vorschriften zu erlassen. Dies hätte für Tausende Seeleute aus der Gemeinschaft, die auf diesen Märkten tätig sind, und für das Seeverkehrsgewerbe der Gemeinschaft im allgemeinen negative Auswirkungen.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Zum Vorschlag zur Änderung der Verordnung

5.1.1. Vor dem Hintergrund der in der Mitteilung der Kommission dargelegten prioritären Ziele, die Beschäftigung und das maritime Know-how der gemeinschaftlichen Seeleute zu fördern, und in Anbetracht der Tatsachen, daß

i) die Inselkabotage für die gemeinschaftlichen Seeleute die letzte noch verbleibende Beschäftigungschance ist;

ii) einige der Schlußfolgerungen des Berichts der Kommission, der die Grundlage für den nun vorgelegten Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 bildete, von manchen Mitgliedstaaten nicht unterstützt werden;

iii) in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 die Möglichkeit vorgesehen ist, daß die Kommission einen Vorschlag vorlegt, der Anpassungen der Bestimmungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Besatzungsmitglieder umfaßt, diese Möglichkeit jedoch keine Verpflichtung zur Änderung der Verordnung nach sich zieht;

iv) die Bestimmung des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 nicht zwangsläufig eine Ausnahmeregelung darstellt, die durch eine neue, definitive Regelung abgelöst werden muß, sondern vielmehr als eine auf die Besonderheiten des Liniendienst-Frachtverkehrs in der Inselkabotage abgestimmte Vorschrift anzusehen ist;

v) in der Inselkabotage die meisten - wenn nicht sogar alle - Liniendienst-Frachtschiffe ausschließlich für diese Zwecke eingesetzt werden;

vi) die in der Inselkabotage eingesetzten Fahrgastschiffe bisweilen auch Güter befördern;

vii) die Anwendung unterschiedlicher Besatzungsregeln auf Frachtschiffe bzw. Fahrgastschiffe Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen kann;

und schließlich

viii) die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 einen komplexen Kompromiß darstellen, der das Ergebnis extrem schwieriger und langwieriger Verhandlungen war und durch eine Änderung der nun geltenden Bestimmungen aus dem Gleichgewicht gebracht würde -

ist der Ausschuß der Auffassung, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 nicht gegeben sind, da die Gefahr besteht, daß das Interessengleichgewicht, das die Annahme der Verordnung erst ermöglichte, wieder zerstört wird.

5.1.2. Unter diesen Voraussetzungen werden der Kommission die folgenden Alternativen vorgeschlagen:

- Beibehaltung der Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92, wobei jedoch, wie bereits erwähnt, gemischte Passagier-/Frachtschiffe und fahrplanmäßige Kabotagedienste mit Kreuzfahrtschiffen eingeschlossen werden sollten;

oder

- Verzicht auf eine Differenzierung der Besatzungsregeln durch Beibehaltung der Bestimmungen des Artikels 3 für in der Inselkabotage eingesetzte Fahrgastschiffe bzw. Liniendienst-Frachtschiffe gleichermaßen, d.h. Anwendung der Besatzungsbestimmungen des Staates, in dem das Schiff einen Seeverkehrsdienst erbringt (Gaststaat).

5.2. Zum Richtlinienvorschlag

5.2.1. Der Ausschuß schließt sich den Zielvorstellungen an, die die Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag verfolgt, und ist der Auffassung, daß vor der Verabschiedung einer solchen Gemeinschaftsvorschrift die in dieser Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten Anliegen in bezug auf die Beschäftigung und die Arbeitskräfte, die wirtschaftlichen Aspekte und die rechtliche Vereinbarkeit mit anderen Regelwerken sowie auch die Auswirkungen auf das internationale Umfeld, in dem das Seeverkehrsgewerbe der Gemeinschaft operiert, berücksichtigt und gelöst werden müssen.

Brüssel, den 2. Dezember 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 213 vom 9.7.1998, S. 16-17.

() Pressemitteilung der Kommission IP/98/387 vom 29.4.1998.

() ABl. C 205 vom 5.7.1997, S. 5.

() Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage), ABl. L 364 vom 12.12.1992, S.7.

() Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (1995-1996) und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Inselkabotage [KOM(97) 296 endg.].

() Derzeit entspricht die Zahl von Beschäftigten aus Drittstaaten auf diesen Schiffen etwa 3 % der Gesamtbeschäftigtenzahl.

() ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.