Begleitdokument zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen - Zusammenfassung der Folgenabschätzung{KOM(2009) 66 endgültig} {SEK(2009) 153} /* SEK/2009/0154 endg. */





DE (...PICT...)|KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN| Brüssel, den 18.2.2009 SEK(2009) 154 ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG {KOM(2009) 66 endgültig} {SEK(2009) 153} 1. Verfahren und Anhörung der interessierten Kreise 1.1. Der Ruf nach einer Europäischen Unterstützungsagentur für Asylfragen Im Juni 2008 gab die Kommission eine Mitteilung Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie – Ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz , KOM(2008) 360. mit dem Titel „Künftige Asylstrategie – Ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz“ heraus, in der das Programm für die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorgestellt und ein Legislativvorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen angekündigt wird.[1] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie – Ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz , KOM(2008) 360. Ende September 2008 beschloss der Europäische Rat den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl. In diesem Pakt http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= kam der Europäische Rat überein, „ 2009 ein europäisches Unterstützungsbüro einzurichten, dessen Aufgabe es sein wird, den Austausch von Informationen, Analysen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und die konkrete Zusammenarbeit zwischen den für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Behörden auszubauen .“[2] http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= 1.2. Konsultation und Einholung von Fachwissen Der Mitteilung über die künftige Asylstrategie gingen eingehende Überlegungen und Konsultationen der Beteiligten zur Struktur des gemeinsamen europäischen Asylsystems voraus. In ihren Ausführungen berücksichtigte die Kommission auch die Beiträge zu ihrem Grünbuch vom Juni 2007 Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem, KOM(2007) 301. , in dem mögliche Optionen für die Ausgestaltung der zweiten Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems zur Diskussion gestellt wurden. Im Grünbuch wurden gezielt Fragen nach einer etwaigen Unterstützungsstruktur für den Asylbereich gestellt Vgl. Grünbuch, Abschnitt 3, Fragen 21 und 22. . An der Grünbuch-Konsultation, zu der 89 Beiträge eingingen, beteiligte sich ein breites Spektrum an Akteuren Die 89 Beiträge können eingesehen werden unter: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . aus dem Asylbereich, darunter 20 Mitgliedstaaten, Regional- und Kommunalbehörden, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der UNHCR, Hochschulen, politische Parteien und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Die Antworten auf das Grünbuch lassen eine breite Zustimmung der Befragten für einen Ausbau der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich und für die Einrichtung einer Organisation in Form eines Unterstützungsbüros für Asylfragen erkennen, das Koordinierungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnimmt. Im Bericht über die Folgenabschätzung der Asylstrategie wurde der Option der Vorzug gegeben, die die Einrichtung eines solchen Unterstützungsbüros vorsieht. [3][4][5] Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem, KOM(2007) 301. Vgl. Grünbuch, Abschnitt 3, Fragen 21 und 22. Die 89 Beiträge können eingesehen werden unter: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . Anfang 2008 gab die Kommission eine externe Studie zur Durchführbarkeit dieser Option in Auftrag, um auf dieser Grundlage die Folgenabschätzung für die Einrichtung eines Europäischen Büros zur Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich vornehmen zu können. Die externe Studie stützte sich auf Befragungen der Akteure sowie auf zehn Fallstudien und Gespräche mit über 50 Beteiligten Der Auftrag bestand im Einzelnen aus folgenden Arbeiten: Durchsicht und Auswertung der Antworten der Mitgliedstaaten auf das Grünbuch; Gespräch mit den für Asylfragen zuständigen Sachbearbeitern in der GD JLS und mit Bediensteten des Generalsekretariats, die für die Agenturen zuständig sind. Darüber hinaus wurden folgende Personengruppen befragt: Vertreter des Europäischen Parlaments, Vertreter bestehender Kooperationsinitiativen oder -strukturen (z. B. EURASIL, IGC, GDISC, EMN), Vertreter von NRO und zwischenstaatlichen Organisationen wie ECRE, UNHCR, und Caritas Europe sowie Vertreter von Ministerien und anderen Stellen aus zehn Mitgliedstaaten, die für die Formulierung der Asylpolitik zuständig sind. Im Rahmen von Einzelfallstudien fanden Besuche statt in: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen, Slowenien, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich. .[6] Der Auftrag bestand im Einzelnen aus folgenden Arbeiten: Durchsicht und Auswertung der Antworten der Mitgliedstaaten auf das Grünbuch; Gespräch mit den für Asylfragen zuständigen Sachbearbeitern in der GD JLS und mit Bediensteten des Generalsekretariats, die für die Agenturen zuständig sind. Darüber hinaus wurden folgende Personengruppen befragt: Vertreter des Europäischen Parlaments, Vertreter bestehender Kooperationsinitiativen oder -strukturen (z. B. EURASIL, IGC, GDISC, EMN), Vertreter von NRO und zwischenstaatlichen Organisationen wie ECRE, UNHCR, und Caritas Europe sowie Vertreter von Ministerien und anderen Stellen aus zehn Mitgliedstaaten, die für die Formulierung der Asylpolitik zuständig sind. Im Rahmen von Einzelfallstudien fanden Besuche statt in: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen, Slowenien, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich. 2. PROBLEMSTELLUNG 2.1. Allgemeine Problematik Im September 2008 hatte der Europäische Rat bei Annahme des Europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl feierlich bekräftigt, dass jeder verfolgte Ausländer in Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung und anderer einschlägiger Übereinkünfte Recht auf Hilfe und Schutz im Gebiet der Europäischen Union hat. Zwar wurden in den letzten Jahren dank der Einführung gemeinsamer Mindestnormen große Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems erzielt, doch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Gewährung des Schutzes und bei der Form dieses Schutzes. In der ersten Phase zur Einführung des gemeinsamen europäischen Asylsystems wurden eine Reihe von Regelungen erlassen. Bei der praktischen Umsetzung der Richtlinien sind in der EU jedoch beträchtliche Unterschiede bei der Behandlung von Asylanträgen zutage getreten, und zwar sowohl hinsichtlich der Prüfungsqualität als auch hinsichtlich des Beurteilungsspektrums. Die Kommission beschloss deshalb in ihrer Mitteilung vom Juni 2008, die Asylvorschriften der EU inhaltlich gründlich zu überarbeiten und gleichzeitig die praktische Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu verbessern. Die praktische Zusammenarbeit kann in diesem Bereich zwar als recht weit gediehen gelten, doch bleibt ihr Anwendungsbereich in zahlreichen Aspekten eingeschränkt, so dass hier Verbesserungsbedarf besteht. 2.2. Besondere Probleme Bei der praktischen Zusammenarbeit stellen sich im Wesentlichen folgende Probleme: · Unterschiedliche Vorgehensweisen und suboptimaler Austausch bewährter Praktiken auf europäischer Ebene · Belastung und in manchen Fällen Überlastung der Asylsysteme der Mitgliedstaaten · Beschränkte Kooperation und Koordinierung in Bezug auf den Außenbereich des europäischen Asylsystems. 2.3. Handlungsbefugnis der EU Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden der Gemeinschaft im Asylbereich ist derzeit Artikel 63 Nummern 1 und 2 EG-Vertrag. Danach beschließt der Rat „ in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie einschlägigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen“ und „ Maßnahmen in Bezug auf Flüchtlinge und vertriebene Personen“ in Bereichen wie Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern, Flüchtlingsstatus, Schutz für Flüchtlinge (einschließlich vorübergehender Schutz) und Förderung einer ausgewogenen Lastenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten. Rechtsgrundlage für die praktische Zusammenarbeit (in Asylfragen) ist Artikel 66 EG-Vertrag, wonach der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 67 Maßnahmen beschließt, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen der Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen von Titel IV (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr) sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten. 3. ZIELE Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Ziele. Allgemeine Ziele|Spezifische Ziele|Operative Ziele (Ergebnis und Wirkung)| Gerechtere und einheitlichere Behandlung der Anträge auf internationalen Schutz in der EU|Verringerung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei der Umsetzung der EG-Vorschriften, der politischen Strategien und ihrer praktischen Anwendung |Verbesserung der Kompetenzen, Kenntnisse und des Know-hows der diversen Akteure im Asylbereich| ||| ||| |Verringerung der Unterschiede in der Qualität und im Inhalt der Herkunftslandinformationen und Vereinheitlichung der Sammlung, Bereitstellung und Auswertung dieser Informationen|Verbesserung der Sammlung von Herkunftslandinformationen und Verbesserung ihrer Qualität, Bereitstellung dieser Informationen für alle Mitgliedstaaten im Interesse einer besseren Interpretation und Auswertung| ||| Verbesserung der Solidarität und der Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich|Entlastung von Mitgliedstaaten, die unter besonderem Druck stehen |Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Kapazitätsaufbau und Entlastung der Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten unter besonderem Druck stehen | |Verbesserung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Bearbeitung von Asylanträgen einschließlich im Falle eines Massenzustroms von Asylbewerbern || Bessere Lenkung der Flüchtlingsströme in Richtung EU durch Ausbau der externen Dimension des gemeinsamen europäischen Asylraums |Bessere Umsetzung der Asylpolitik im Außenbereich – z. B. regionale Schutzprogramme und Neuansiedlung |Förderung der Neuansiedlung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, außerhalb der EU | ||Stärkung der Schutzsysteme in Drittländern | 4. OPTIONEN In der Folgenabschätzung wurden zwei Kategorien von Optionen geprüft. Die erste Kategorie bezieht sich auf den Auftrag und die Aufgaben, die dem Unterstützungsbüro übertragen werden sollen. Die zweite Kategorie betrifft den institutionellen Aufbau des Unterstützungsbüros, der eine optimale Arbeitsweise gewährleisten soll. In der Folgenabschätzung werden acht Optionen für den Aufbau des Unterstützungsbüros untersucht, das die oben aufgeführten Aufgaben wahrnehmen soll. 4.1. Auftrag und Aufgaben des künftigen Unterstützungsbüros für Asylfragen Die Optionen, die Auftrag und Aufgaben des künftigen Unterstützungsbüros betreffen, wurden einzeln untersucht. Danach kommen für das Büro folgende Aufgaben in Betracht: – Austausch bewährter Praktiken – Unterstützung bei Monitoring und Qualitätskontrolle – Verbesserung der Sammlung und der Qualität von Herkunftslandinformationen/Verbesserung der Auswertung von Herkunftslandinformationen – Pool von Asylexperten – Neuansiedlung innerhalb der EU – Schulung und Kapazitätsaufbau – Tätigkeiten im Zusammenhang mit den externen Aspekten der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems: Neuansiedlung außerhalb der EU und regionale Schutzprogramme 4.2. Optionen für die institutionelle Struktur des künftigen Unterstützungsbüros Geprüft wurden acht Optionen (von denen zwei rasch ausgeschlossen wurden): – Status quo (nicht berücksichtigte Option) – Ausbau der Dienststelle der Europäischen Kommission – Einrichtung eines neuen Netzwerks – Einrichtung einer neuen Regulierungsagentur (ohne Entscheidungsbefugnisse) – Eingliederung der Unterstützungsstruktur in eine bereits bestehende Regulierungsagentur: – in die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte – in die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) – in die neue IT-Agentur, die für das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS und EURODAC sowie für die Entwicklung und Verwaltung anderer IT-Großsysteme zuständig sein wird – Gründung einer EU-Unterstützungsbehörde (Regulierungsagentur mit Entscheidungsbefugnis – in der Asylstrategie ausgeschlossene Option) 5. BEVORZUGTE OPTION Die in der Folgenabschätzung beschriebenen sieben Aufgaben können einem künftigen Unterstützungsbüro übertragen und von diesem wahrgenommen werden. Die Optionen für den institutionellen Aufbau des Unterstützungsbüros wurden jede für sich geprüft. Die wichtigsten Ergebnisse sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Kriterien „Zielrealisierung“, „politische Durchführbarkeit“ und „Auswirkungen auf den EU-Haushalt“ gaben bei der Endbewertung der Optionen den Ausschlag. BewertungOPTIONEN|Zielrealisierung (praktisch und funktional) Hoch (+++)bisNiedrig (- - -)|Zeitaufwand für die Realisierung Kurz (+++)bis Lang (- - -)|Notwendige Unterstützung seitens der Kommission für die künftige Struktur (extern) Hoch (-- -bisNiedrig (+++)|Rechtliche Durchführbarkeit Hoch (+++)bisNiedrig (- - -)|Politische Durchführbarkeit Hoch (+++)bisNiedrig (- - -)|Auswirkungen auf den EU-Haushalt(vgl. die detaillierten Zahlen in den Anhängen zur Folgenabschätzung) |Gesamtbewertung Positiv (+ bis +++)Negativ (- bis - - - )| ||||||Aufnahme der Tätigkeit 2010 (Schätzung) |Betriebskosten 2011 (Minimum) |Betriebskosten ab 2011 (Maximum) || Option 1Status quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0| Option 2Unité COM|+|++|entfällt|+++|- -|320 000|2 959 017|5 732 809|+| Option 3Netz |- -|-|- - |++|+|345 000|3 970 395|8 067 187|-| Option 4Unterstützungsbüro|+++|+|- -|+++|+++|6 145 016|10 318 738|17 612 984|++(+)| Option 5Grundrechteagentur|-|-|- - |+|+|600 000|6 654 449|12 104 600|-| Option 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600 000|6 654 449|11 940 342|- -| Option 7IT-Agentur|- - -|- - -|- -|-|- -|600 000|6 818 706|12 331 105|- - -| Option 8Behörde|+++|+|- -|- - -|- - - -|Keine Angabe|Keine Angabe|Keine Angabe|- - -| Aus institutioneller Sicht ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen der Gründung einer Regulierungsagentur als Rechtsform des künftigen Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen der Vorzug zu geben. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen ist aus der Bewertung als beste Option hervorgegangen, um die praktische Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu stärken und alle damit verbundenen Aufgaben zu übernehmen. Mit dieser Option sind zwar die höchsten Kosten verbunden, doch erscheint die Einrichtung eines Unterstützungsbüros in Form einer Regulierungsagentur als beste Lösung, da sie bei den Kriterien ‚rechtliche und politische Durchführbarkeit’ am besten abschneidet. Das Büro hat außerdem die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten, so dass mit einer raschen Annahme der Gründungsverordnung zu rechnen ist. Die Dienststellen der Kommission werden ihr Möglichstes tun, damit das Büro nach Erlass der Verordnung rasch eingerichtet werden kann. Das Büro wird als unabhängiges europäisches Kompetenzzentrum für Asylfragen den Mitgliedstaaten behilflich sein, sich mit den Asylsystemen und Praktiken der anderen Mitgliedstaaten vertraut zu machen, engere Arbeitsbeziehungen zwischen den für Asylfragen zuständigen Behörden im operativen Bereich herzustellen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und eine größere Übereinstimmung in der Praxis zu erreichen. [1] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie – Ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz , KOM(2008) 360. [2] http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= [3] Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem, KOM(2007) 301. [4] Vgl. Grünbuch, Abschnitt 3, Fragen 21 und 22. [5] Die 89 Beiträge können eingesehen werden unter: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . [6] Der Auftrag bestand im Einzelnen aus folgenden Arbeiten: Durchsicht und Auswertung der Antworten der Mitgliedstaaten auf das Grünbuch; Gespräch mit den für Asylfragen zuständigen Sachbearbeitern in der GD JLS und mit Bediensteten des Generalsekretariats, die für die Agenturen zuständig sind. Darüber hinaus wurden folgende Personengruppen befragt: Vertreter des Europäischen Parlaments, Vertreter bestehender Kooperationsinitiativen oder -strukturen (z. B. EURASIL, IGC, GDISC, EMN), Vertreter von NRO und zwischenstaatlichen Organisationen wie ECRE, UNHCR, und Caritas Europe sowie Vertreter von Ministerien und anderen Stellen aus zehn Mitgliedstaaten, die für die Formulierung der Asylpolitik zuständig sind. Im Rahmen von Einzelfallstudien fanden Besuche statt in: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen, Slowenien, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich. LT (...PICT...)|EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA| Briuselis, 18.2.2009 SEK(2008) 154 KOMISIJOS TARNYBŲ DARBINIS DOKUMENTAS pridedamas prie Pasiūlymo dėl EUROPOS PARLAMENTO IR TARYBOS REGLAMENTO dėl Europos prieglobsčio paramos biuro įsteigimo POVEIKIO VERTINIMO SANTRAUKA {KOM(2008) 66 galutinis} {SEK(2008) 153} 1. Procedūriniai klausimai ir konsultacijos su suinteresuotosiomis šalimis 1.1. Raginimai įsteigti Europos prieglobsčio paramos biurą 2008 m. birželio mėn. Komisija priėmė komunikatą „Prieglobsčio politikos planas. Kompleksinis požiūris į apsaugą Europos Sąjungoje“ Komisijos komunikatas Europos Parlamentui, Tarybai, Europos ekonomikos ir socialinių reikalų komitetui ir regionų komitetui „Prieglobsčio politikos planas. Kompleksinis požiūris į apsaugą Europos Sąjungoje“, COM (2008) 360. , kuriame pateiktos bendros Europos prieglobsčio sistemos (BEPS) užbaigimo antrojo etapo gairės; taip pat ji paskelbė pateiksianti teisės akto dėl Europos prieglobsčio paramos biuro įsteigimo pasiūlymą.[1] Komisijos komunikatas Europos Parlamentui, Tarybai, Europos ekonomikos ir socialinių reikalų komitetui ir regionų komitetui „Prieglobsčio politikos planas. Kompleksinis požiūris į apsaugą Europos Sąjungoje“, COM (2008) 360. 2008 m. rugsėjo mėn. pabaigoje Europos Vadovų Taryba priėmė Europos imigracijos ir prieglobsčio paktą. Šiame pakte http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= . Europos Vadovų Taryba aiškiai sutiko „ 2009 m. įsteigti Europos paramos biurą , kuriam bus pavesta sudaryti palankesnes sąlygas valstybėms narėms tarpusavyje keistis informacija, tyrimų rezultatais bei patirtimi ir plėtoti už prieglobsčio prašymų nagrinėjimą atsakingų administracijų praktinį bendradarbiavimą .“. [2] http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= . 1.2. Konsultacijos ir tiriamieji duomenys Prieglobsčio politikos planas buvo parengtas atsižvelgus į išsamius svarstymus ir diskusijas su suinteresuotosiomis šalimis apie būsimą BEPS sandarą ir į diskusijų dėl 2007 m. birželį paskelbtos Komisijos žaliosios knygos Žalioji knyga dėl būsimosios bendros Europos prieglobsčio sistemos, COM (2007) 301. antrojo BEPS formavimo etapo galimybėms nustatyti rezultatus. Buvo užduoti konkretūs klausimai Žr. 3 dalies 21 ir 22 klausimai. apie galimą prieglobsčio paramos struktūros steigimą. Vykstant viešosioms konsultacijoms sulaukta įvairių suinteresuotųjų šalių 89 gauti atsakymai pateikiami svetainėje http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . , tarp kurių 20 valstybių narių, regioninės ir vietos valdžios institucijos, Regionų komitetas ir Ekonomikos ir socialinių reikalų komitetas, Jungtinių Tautų pabėgėlių vyriausiasis komisaras, akademinės įstaigos, politinės partijos ir daug NVO, 89 atsakymų. Per konsultacijas dėl žaliosios knygos gautuose atsakymuose aiškiai pritariama su BEPS susijusio praktinio bendradarbiavimo veiklos stiprinimui ir idėjai sukurti specialią tokiai veiklai remti ir koordinuoti skirtą prieglobsčio paramos struktūrą. Tarp tinkamiausių politikos plano poveikio vertinimo ataskaitoje nurodytų politinių priemonių yra Europos prieglobsčio paramos biuro įsteigimas.[3][4][5] Žalioji knyga dėl būsimosios bendros Europos prieglobsčio sistemos, COM (2007) 301. Žr. 3 dalies 21 ir 22 klausimai. 89 gauti atsakymai pateikiami svetainėje http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . 2008 m. pradžioje Komisija užsakė praktinio bendradarbiavimo prieglobsčio srityje paramos struktūros įsteigimo ekonominio pagrįstumo išorės tyrimą, į kurį bus atsižvelgta būsimo Europos prieglobsčio paramos biuro poveikio vertinime. Išorės tyrimas pagrįstas konsultacijomis su suinteresuotosiomis šalimis, kurių metu atlikta dešimt galimybių tyrimų ir įvyko pokalbiai su daugiau kaip penkiasdešimt suinteresuotųjų šalių Rangovas atliko šiuos darbus: atliko valstybių narių atsakymų į žaliosios knygos klausimus peržiūrą ir analizę, surengė pokalbius su GD JLS pareigūnais, atsakingais už prieglobstį, ir su pareigūnais, atsakingais už Generaliniam sekretoriatui pavaldžias agentūras. Pokalbiai vyko su šiomis suinteresuotomis šalimis: Europos Parlamento atstovais, esamų bendradarbiavimo iniciatyvų arba struktūrų (pvz., EURASIL, TVK, ITGDK, EMT) atstovais, NVO atstovais ir tarpvyriausybinėmis organizacijomis, įskaitant EPTT, JTVPK ir „Caritas Europe“, ir su ministerijų departamentais bei kompetentingomis institucijomis, atsakingomis už prieglobsčio politikos formavimą dešimtyje valstybių narių. Siekiant ištirti galimybes lankytasi: Belgijoje, Ispanijoje, Italijoje, Jungtinėje Karalystėje, Lenkijoje, Nyderlanduose, Prancūzijoje, Slovėnijoje, Švedijoje ir Vokietijoje. . [6] Rangovas atliko šiuos darbus: atliko valstybių narių atsakymų į žaliosios knygos klausimus peržiūrą ir analizę, surengė pokalbius su GD JLS pareigūnais, atsakingais už prieglobstį, ir su pareigūnais, atsakingais už Generaliniam sekretoriatui pavaldžias agentūras. Pokalbiai vyko su šiomis suinteresuotomis šalimis: Europos Parlamento atstovais, esamų bendradarbiavimo iniciatyvų arba struktūrų (pvz., EURASIL, TVK, ITGDK, EMT) atstovais, NVO atstovais ir tarpvyriausybinėmis organizacijomis, įskaitant EPTT, JTVPK ir „Caritas Europe“, ir su ministerijų departamentais bei kompetentingomis institucijomis, atsakingomis už prieglobsčio politikos formavimą dešimtyje valstybių narių. Siekiant ištirti galimybes lankytasi: Belgijoje, Ispanijoje, Italijoje, Jungtinėje Karalystėje, Lenkijoje, Nyderlanduose, Prancūzijoje, Slovėnijoje, Švedijoje ir Vokietijoje. 2. PROBLEMŲ APIBŪDINIMAS 2.1. Problemos aprašymas 2008 m. rugsėjo mėn. priimdama Europos imigracijos ir prieglobsčio paktą Europos Vadovų Taryba iškilmingai priminė, kad pagal 1951 m. liepos 28 d. Ženevos konvenciją dėl pabėgėlių statuso, iš dalies pakeistą 1967 m. sausio 31 d. Niujorko protokolu, ir kitas susijusias sutartis visi persekiojami užsieniečiai turi teisę gauti pagalbą ir apsaugą Europos Sąjungos teritorijoje. Nors pastaraisiais metais, nustačius minimalius bendrus reikalavimus, padaryta didelė pažanga įgyvendinant bendrą Europos prieglobsčio sistemą, tačiau valstybės narės toliau gan nevienodai teikia apsaugą, taip pat labai skiriasi apsaugos formos. Pirmojo BEPS etapo metu priimti teisės aktai. Tačiau direktyvas įgyvendinant praktiškai išryškėjo didelių prieglobsčio prašymų nagrinėjimo skirtumų tiek vertinimo kokybės, tiek tvarkymo procedūrų įvairovės Europos Sąjungoje atžvilgiu. Todėl Komisija 2008 m. birželio mėn. politikos plane, pirma, nusprendė išsamiai peržiūrėti prieglobsčio acquis ir patobulinti jo turinį, ir, antra, pabrėžė, kad atliekant šią peržiūrą kartu būtina stiprinti su BEPS susijusį praktinį bendradarbiavimą. Nors su BEPS susijusį praktinį bendradarbiavimą galima laikyti gerai išvystytu, bet daugelio aspektų taikymo sritys tebėra ribotos, patys aspektai nėra optimalūs, todėl šias problemas reikėtų spręsti. 2.2. Konkrečios problemos Praktinio bendradarbiavimo srityje kyla šios pagrindinės problemos: · nevienoda praktika ir nepakankamai optimalus dalijimasis geriausia patirtimi ES lygmeniu; · valstybių narių prieglobsčio sistemoms tenkantis spaudimas ir pernelyg didelė tam tikroms valstybėms narėms tenkanti našta; ir · ribotas bendradarbiavimas ir koordinavimas BEPS išorės aspekto srityje. 2.3. Europos Sąjungos teisė imtis veiksmų Dabartinis Bendrijos veiksmų prieglobsčio politikos srityje teisinis pagrindas nustatytas EB sutarties 63 straipsnio 1 ir 2 punktais. Šiose nuostatose įtvirtinta, kad Taryba nustato „ prieglobsčio klausimams skirtas priemones pagal 1951 m. liepos 28 d. Ženevos konvenciją ir 1967 m. sausio 31 d. Protokolą dėl pabėgėlių statuso bei kitas atitinkamas sutartis “ ir „ pabėgėliams ir perkeltiesiems asmenims skirtas priemones “ tokiose srityse kaip valstybių narių atsakomybė, priėmimo sąlygos, asmenų pripažinimas pabėgėliais, apsaugos suteikimas (įskaitant laikiną apsaugą) ir valstybių narių pastangų darnos skatinimas priimant prieglobsčio prašytojus. Dabartinis praktinio bendradarbiavimo (prieglobsčio srityje) teisinis pagrindas įtvirtintas EB sutarties 66 straipsnyje, kuriame įtvirtinta, kad Taryba 67 straipsnyje nurodyta tvarka imasi priemonių, kad būtų užtikrintas valstybių narių administracijų atitinkamų padalinių bendradarbiavimas, taip pat tų padalinių ir Komisijos bendradarbiavimas srityse, kurioms taikoma IV antraštinė dalis (vizos, prieglobstis, imigracija ir kitos su laisvu asmenų judėjimu susijusios politikos sritys). 3. Tikslai Tikslai išdėstyti toliau pateiktoje lentelėje. Bendrieji tikslai|Konkretūs tikslai|Veiklos tikslai (rezultatai ir poveikis)| Užtikrinti teisingą ir labiau suderintą tarptautinės apsaugos prašymų nagrinėjimą visoje Europos Sąjungoje |Sumažinti valstybių narių teisės aktų, politikos ir veiklos praktikos įgyvendinimo skirtumus.|Gerinti įvairių prieglobsčio proceso dalyvių gebėjimus, žinias ir patirtį. | ||| ||| |Sumažinti informacijos apie kilmės šalį kokybės bei turinio skirtumus ir suderinti tokios informacijos rinkimą, pateikimą ir vertinimą.|Gerinti informacijos apie kilmės šalį rinkimą bei kokybę ir užtikrinti, kad su tokia informacija galėtų susipažinti visos valstybėms narės siekiant geresnio jos išaiškinimo ir vertinimo.| ||| Didinti valstybių narių solidarumą ir gerinti naštos pasidalijimą prieglobsčio srityje|Mažinti kai kurioms valstybėms narėms tenkančią per didelę naštą.|Remti valstybių narių gebėjimų stiprinimą ir remti tas valstybes nares, kurių prieglobsčio sistemai ir priėmimo pajėgumams tenka labai didelis krūvis. | |Ugdyti valstybių narių gebėjimus nagrinėti prieglobsčio prašymus, taip pat masinių prieglobsčio prašytojų antplūdžių atvejais. || Geriau valdyti į ES atvykstančių migrantų srautus vystant BEPS išorės aspektą|Gerinti su prieglobsčio srities išorės aspektu susijusių aspektų, pavyzdžiui, regioninės apsaugos programų ir perkėlimo į Bendriją, įgyvendinimą.|Didinti sėkmingų tarptautinės apsaugos prašytojų perkėlimo už ES ribų atvejų skaičių.| ||Stiprinti apsaugos sistemas trečiosiose šalyse.| 4. POLITINĖS GALIMYBĖS Poveikio vertinimo ataskaitoje nagrinėjamos dvi politinių galimybių grupės. Pirmojoje politinių galimybių grupėje nurodomos užduotys ir paskirtys, kurias numatoma pavesti paramos struktūrai. Antroji politinių galimybių grupė susijusi su galimu paramos struktūros instituciniu organizavimu, kuriuo būtų užtikrintas geriausias šios struktūros veikimas. Poveikio vertinimo ataskaitoje nagrinėjamos aštuonios pagrindinės steigiamos paramos struktūros, kuri vykdytų minėtas paskirtis ir užduotis, institucinio organizavimo galimybės. 4.1. Užduotys ir paskirtys, kurias numatoma pavesti būsimai prieglobsčio paramos struktūrai Vertinant esamas galimybes buvo atlikta atskira užduočių ir paskirčių, kurias numatoma pavesti būsimai prieglobsčio paramos struktūrai, analizė. Toliau nurodytos užduotys buvo vertintos kaip užduotys, kurias būtų galima pavesti būsimai paramos struktūrai: – dalijimasis geriausia praktika; – parama stebėsenai ir kokybės kontrolei; – veikla, susijusi su informacijos apie kilmės šalį rinkimu bei kokybe ir (arba) informacijos apie kilmės šalį vertinimo gerinimu; – prieglobsčio srities ekspertų sutelkimas į grupes; – perkėlimas Europos Sąjungoje; – mokymai ir gebėjimų ugdymas; – veikla, susijusi su praktinio bendradarbiavimo BEPS srityje išorės aspektais: perkėlimai ir regioninės apsaugos programos. 4.2. Galimas būsimos prieglobsčio paramos struktūros institucinis organizavimas Atlikta aštuonių paramos struktūros institucinio organizavimo galimybių (iš kurių dvi netrukus buvo atmestos) individuali analizė: – status quo (atmesta); – Europos Komisijos padalinio stiprinimas; – naujo tinklo kūrimas; – naujos reguliavimo agentūros steigimas (sprendimo teisės neturinti įstaiga); – paramos struktūros integravimas į esamą reguliavimo agentūrą: – į Europos Sąjungos pagrindinių teisių agentūrą (FRA), – į Europos operatyvaus bendradarbiavimo prie Europos Sąjungos valstybių narių išorės sienų valdymo agentūrą (FRONTEX), – į būsimą SIS II, VIS ir EURODAC veiklos valdymo bei kitų didelio masto IT sistemų plėtros ir valdymo agentūrą. – bendros ES paramos institucijos (sprendimus priimanti reguliavimo agentūra – Prieglobsčio politikos plane ši galimybė atmesta) įsteigimas. 5. TINKAMIAUSIA POLITINĖ GALIMYBĖ Septynios apibūdintos užduotys poveikio vertinimo ataskaitoje vertintos kaip užduotys, kurias ateityje būtų galima pavesti būsimai prieglobsčio paramos struktūrai ir kurias ši paramos struktūra galėtų įvykdyti. Poveikio vertinimo ataskaitoje pateikiama kiekvienos būsimos paramos struktūros institucinio organizavimo galimybės analizė. Toliau pateiktoje lentelėje lyginami svarbiausi su aštuoniomis galimybėmis susiję rezultatai. Būtina pažymėti, kad kriterijai „Tikslų įgyvendinimas“, „Politinės įgyvendinimo galimybės“ ir „Poveikis ES biudžetui“ laikyti svarbiausiais rengiant galutinį galimybių vertinimą. VERTINIMASGALIMYBĖS|Tikslų įgyvendinimas (funkcinis ir praktinis veiksmingumas)Nuo didžiausio (+++)ikimažiausio (- - -)|Įgyvendinimo trukmėNuo trumpiausios (+++)iki ilgiausios (- - - )|Būsimai (išorės) struktūrai reikalinga Komisijos paramaNuo didžiausios (- - - )ikimažiausios(+++)|Teisinės įgyvendinimo galimybėsNuo didžiausių (+++)ikimažiausių (- - -)|Politinės įgyvendinimo galimybėsNuo didžiausių (+++)ikimažiausių (- - -)|Poveikis ES biudžetui(išsamūs duomenys pateikti poveikio vertinimo ataskaitos finansiniuose prieduose – Ex-ante finansinė analizė)|Bendras įvertinimasTeigiamas (nuo + iki +++)Neigiamas (nuo - iki - - - )| ||||||Numatoma veiklos pradžia 2010 m. |Mažiausiai veiklos sąnaudų 2011 m. |Daugiausiai veiklos sąnaudų nuo 2011 m.|| 1 galimybėStatus Quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0| 2 galimybėKomisijos padalinys|+|++|Netaikytina|+++|- -|320.000|2.959.017|5.732.809|+| 3 galimybėTinklas|- -|-|- - |++|+|345.000|3.970.395|8.067.187|-| 4 galimybėEPPB|+++|+|- -|+++|+++|6.145.016|10.318.738|17.612 984|++(+)| 5 galimybėFRA|-|-|- - |+|+|600.000|6.654.449|12.104.600|-| 6 galimybėFRONTEX|-|-|- - |+|-|600.000|6.654.449|11.940.342|- -| 7 galimybėIT agentūra|- - -|- - -|- -|-|- -|600.000|6.818.706|12.331.105|- - -| 8 galimybėInstitucija|+++|+|- -|- - -|- - - -|Nėra duomenų|Nėra duomenų|Nėra duomenų|- - -| Remiantis pirmiau pateiktais duomenimis, instituciniu požiūriu būsimo Europos prieglobsčio paramos biuro įsteigimas, suteikiant jam reguliavimo agentūros institucinį statusą, yra tinkamiausia politinė galimybė . Europos prieglobsčio paramos biuras, atsižvelgiant į visas paramos struktūrai pavestinas užduotis, laikomas tinkamiausia galimybe praktiniam bendradarbiavimui įgyvendinant bendrą Europos prieglobsčio sistemą stiprinti. Nors tokiai priemonei reikia daugiausia finansinių išteklių, manoma, kad paramos biuras, kuriam suteiktas reguliavimo agentūros statusas, yra tinkamiausia galimybė, nes veikiant tokiam biurui tikslų bus siekiama veiksmingiausiai, o jo teisinės ir politinės įgyvendinamumo galimybės yra didesnės, palyginti su kitomis institucinio organizavimo galimybėmis. Visų pirma Europos Parlamentas ir valstybės narės biurui teiks visapusišką paramą, susijusią su greitu steigimo reglamento priėmimu. Be to, visapusišką paramą jam teiks ir Komisijos tarnybos, kurios teisės aktų leidėjui priėmus steigimo reglamentą padės greitai įsteigti biurą. Šis biuras bus nepriklausomas Europos prieglobsčio srities kompetencijos centras, kuris padės valstybėms narėms susipažinti su kitų valstybių narių sistemomis bei praktika, prieglobsčio tarnyboms užmegzti glaudesnius operatyvinės veiklos santykius, ugdyti valstybių narių pasitikėjimą viena kitos sistemomis ir siekti didesnės darnos praktikoje. [1] Komisijos komunikatas Europos Parlamentui, Tarybai, Europos ekonomikos ir socialinių reikalų komitetui ir regionų komitetui „Prieglobsčio politikos planas. Kompleksinis požiūris į apsaugą Europos Sąjungoje“, COM (2008) 360. [2] http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= . [3] Žalioji knyga dėl būsimosios bendros Europos prieglobsčio sistemos, COM (2007) 301. [4] Žr. 3 dalies 21 ir 22 klausimai. [5] 89 gauti atsakymai pateikiami svetainėje http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . [6] Rangovas atliko šiuos darbus: atliko valstybių narių atsakymų į žaliosios knygos klausimus peržiūrą ir analizę, surengė pokalbius su GD JLS pareigūnais, atsakingais už prieglobstį, ir su pareigūnais, atsakingais už Generaliniam sekretoriatui pavaldžias agentūras. Pokalbiai vyko su šiomis suinteresuotomis šalimis: Europos Parlamento atstovais, esamų bendradarbiavimo iniciatyvų arba struktūrų (pvz., EURASIL, TVK, ITGDK, EMT) atstovais, NVO atstovais ir tarpvyriausybinėmis organizacijomis, įskaitant EPTT, JTVPK ir „Caritas Europe“, ir su ministerijų departamentais bei kompetentingomis institucijomis, atsakingomis už prieglobsčio politikos formavimą dešimtyje valstybių narių. Siekiant ištirti galimybes lankytasi: Belgijoje, Ispanijoje, Italijoje, Jungtinėje Karalystėje, Lenkijoje, Nyderlanduose, Prancūzijoje, Slovėnijoje, Švedijoje ir Vokietijoje. Es (...PICT...)|COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS| Bruselas, 18.2.2009 SEC(2008) 154 DOCUMENTO DE TRABAJO DE LOS SERVICIOS DE LA COMISIÓN Documento de acompañamiento de la Propuesta de REGLAMENTO DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO por el que se crea una Oficina Europea de Apoyo al Asilo RESUMEN DE LA EVALUACIÓN DE IMPACTO {COM(2008) 66 final} {SEC(2008) 153} 1. Cuestiones de procedimiento y consulta a las partes interesadas 1.1. Convocatorias para crear una Oficina Europea de Apoyo al Asilo La Comisión adoptó en junio de 2008 la Comunicación Comunicación de la Comisión al Parlamento Europeo, al Consejo, al Comité Económico y Social Europeo y al Comité de las Regiones - Plan de política de asilo - Un planteamiento integrado de la protección en toda la UE, COM(2008) 360. «Plan de política de asilo - Un planteamiento integrado de la protección en toda la UE», que estableció una hoja de ruta para la segunda fase de realización del Sistema Europeo Común de Asilo (SECA), y anunció que presentaría una propuesta legislativa para la creación de una Oficina Europea de Apoyo al Asilo .[1] Comunicación de la Comisión al Parlamento Europeo, al Consejo, al Comité Económico y Social Europeo y al Comité de las Regiones - Plan de política de asilo - Un planteamiento integrado de la protección en toda la UE, COM(2008) 360. A finales de septiembre de 2008, el Consejo Europeo adoptó el Pacto Europeo sobre Inmigración y Asilo. Con arreglo a dicho Pacto http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%É0&ff_C O TE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= , el Consejo Europeo expresamente aceptó «crear en 2009 una Oficina Europea de Apoyo destinada a facilitar el intercambio de información, análisis y experiencia entre los Estados miembros, y de desarrollar la cooperación práctica entre las administraciones responsables del examen de las solicitudes de asilo» .[2] http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%É0&ff_C O TE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= 1.2. Consulta y asesoramiento El Plan de política de asilo se elaboró sobre la base de una reflexión y un debate profundos con los interesados en la futura arquitectura del SECA y sobre los resultados del debate que siguió al Libro Verde de la Comisión publicado en junio de 2007 Libro Verde sobre el futuro Sistema Europeo Común de Asilo, COM (2007) 301. , cuyo objetivo era identificar las opciones para configurar la segunda fase del SECA. Se plantearon preguntas Véanse las preguntas 21 y 22 en el apartado 3. específicas por lo que se refiere a la posible creación de una estructura de apoyo al asilo. La respuesta a la consulta pública incluyó 89 contribuciones de una amplia gama de interesados Las 89 contribuciones recibidas se pueden consultar en: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm , incluidos 20 Estados miembros, autoridades regionales y locales, el Comité de las Regiones y el Comité Económico y Social, el ACNUR, instituciones académicas, partidos políticos y gran número de ONG. Las respuestas al Libro Verde mostraron un amplio apoyo a una mayor cooperación por lo que respecta al SECA y a la idea de crear una estructura específica, en forma de una estructura de apoyo al asilo, para prestar asistencia y coordinar las actividades pertinentes. La opción política preferida del informe de evaluación del impacto del plan incluyó la creación de la Oficina Europea de Apoyo al Asilo .[3][4][5] Libro Verde sobre el futuro Sistema Europeo Común de Asilo, COM (2007) 301. Véanse las preguntas 21 y 22 en el apartado 3. Las 89 contribuciones recibidas se pueden consultar en: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm A principios de 2008, la Comisión encargó un estudio de viabilidad externo sobre la creación de un apoyo estructural a la cooperación práctica en el ámbito del asilo, que contribuiría a la evaluación de impacto de la futura Oficina Europea de Apoyo al Asilo. El estudio externo se basó en una ronda de consultas a los interesados, consistente en diez estudios de casos y entrevistas a más de cincuenta interesados El contratista ha realizado los siguientes trabajos: estudio y análisis de las respuestas de los Estados miembros al Libro Verde; entrevistas con funcionarios de la DG JLS responsables del asilo y con funcionarios responsables de las agencias en la SEC GEN. Se ha entrevistado a los siguientes interesados: representantes del Parlamento Europeo; representantes de iniciativas o estructuras de cooperación existentes (por ejemplo EURASIL, IGC, GDISC, EMN); representantes de ONG y de organizaciones intergubernamentales, incluidas ECRE, ACNUR, y Caritas Europa y departamentos ministeriales y organismos competentes responsables de la formulación de las políticas de asilo en 10 Estados miembros. Se han realizado visitas para el estudio de casos en Bélgica, Francia, Alemania, Italia, Países Bajos, Polonia, Eslovenia, España, Suecia y Reino Unido. .[6] El contratista ha realizado los siguientes trabajos: estudio y análisis de las respuestas de los Estados miembros al Libro Verde; entrevistas con funcionarios de la DG JLS responsables del asilo y con funcionarios responsables de las agencias en la SEC GEN. Se ha entrevistado a los siguientes interesados: representantes del Parlamento Europeo; representantes de iniciativas o estructuras de cooperación existentes (por ejemplo EURASIL, IGC, GDISC, EMN); representantes de ONG y de organizaciones intergubernamentales, incluidas ECRE, ACNUR, y Caritas Europa y departamentos ministeriales y organismos competentes responsables de la formulación de las políticas de asilo en 10 Estados miembros. Se han realizado visitas para el estudio de casos en Bélgica, Francia, Alemania, Italia, Países Bajos, Polonia, Eslovenia, España, Suecia y Reino Unido. 2. DEFINICIÓN DEL PROBLEMA 2.1. Descripción del problema El Consejo Europeo de septiembre de 2008, al adoptar el Pacto Europeo sobre Inmigración y Asilo, reiteró solemnemente que todo extranjero perseguido tiene derecho a obtener ayuda y protección en el territorio de la Unión Europea en aplicación de la Convención de Ginebra de 28 de julio de 1951 relativa al estatuto de los refugiados, modificada por el Protocolo de Nueva York de 31 de enero de 1967, y otros tratados pertinentes. Si bien estos últimos años se han realizado muchos progresos a consecuencia del establecimiento de normas mínimas comunes con vistas a la introducción del SECA, sigue habiendo considerables disparidades entre los Estados miembros a la hora de conceder protección y en las formas que adopta dicha protección. Se adoptaron instrumentos jurídicos durante la primera fase del SECA. Sin embargo, la aplicación práctica de las Directivas revela diferencias significativas en el tratamiento de las solicitudes de asilo tanto en términos de calidad de la evaluación como en términos de diversidad de tratamiento en la Unión. Por ello la Comisión, en el Plan de junio de 2008 decidió 1) realizar un estudio completo del acervo sobre el asilo a fin de mejorar su contenido, y 2) subrayar la necesidad, paralelamente a este estudio, de reforzar la cooperación práctica relacionada con el SECA. Si bien la cooperación práctica relacionada con el SECA puede considerarse ya bien desarrollada, muchos aspectos siguen estando limitados en su alcance y siguen sin ser y, por tanto, deben abordarse. 2.2. Problemas específicos Los principales problemas por lo que se refiere a la cooperación práctica son los siguientes: · discrepancia en cuanto a las prácticas e intercambio no óptimo de buenas prácticas a escala de la UE; · presiones sobre los sistemas de asilo de los Estados miembros y sobrecarga de algunos Estados miembros; y · cooperación y coordinación limitadas por lo que se refiere a la dimensión exterior del SECA. 2.3. Derecho de la UE a actuar La base jurídica actual para la acción comunitaria en el ámbito de la política de asilo se establece en el artículo 63, apartados 1 y 2, del TCE. Estas disposiciones afirman que el Consejo debe adoptar « medidas en materia de asilo, con arreglo a la Convención de Ginebra de 28 de julio de 1951 y al Protocolo de 31 de enero de 1967 sobre el estatuto de los refugiados y a otros tratados pertinentes » y también «medidas relativas a los refugiados y personas desplazadas» en áreas tales como la responsabilidad del Estado miembro, las condiciones de acogida, la concesión del estatuto de refugiado, la concesión de protección (incluida la protección temporal) y un esfuerzo equitativo entre los Estados miembros en la acogida de solicitantes de asilo. Por lo que se refiere a la cooperación práctica (en el ámbito del asilo), la base jurídica actual se establece en el artículo 66 del TCE, que declara que el Consejo, con arreglo al procedimiento previsto en el artículo 67, tomará las medidas necesarias para garantizar la cooperación entre los servicios pertinentes de las administraciones de los Estados miembros en los ámbitos previstos en el título IV (visados, asilo, inmigración y otras políticas relacionadas con la libre circulación de personas), así como entre dichos servicios y la Comisión. 3. OBJETIVOS Los objetivos figuran en el cuadro siguiente. Objetivos generales|Objetivos específicos|Objetivos operativos (resultados y efectos)| Mejorar el tratamiento justo y armonizado de las solicitudes de protección internacional en toda la Unión |Reducir las diferencias en la aplicación de la legislación, políticas y prácticas operativas entre los Estados miembros.|Mejorar la capacidad, conocimientos y competencia técnica de los distintos actores implicados en el proceso de asilo.| ||| ||| |Reducir las diferencias en la calidad y el contenido de la información sobre el país de origen y armonizar su recogida, elaboración y evaluación.|Mejorar la recopilación y la calidad de la información sobre el país de origen y hacerla accesible a todos los Estados miembros con objeto de mejorar su interpretación y evaluación.| ||| Mejorar la solidaridad y el reparto de las cargas entre los Estados miembros en el ámbito del asilo|Reducir la sobrecarga de algunos Estados miembros.|Apoyar a los Estados miembros en el refuerzo de capacidades y apoyar a aquéllos que se enfrentan a presiones especiales en su capacidad de acogida y su sistema de asilo.| |Mejorar la capacidad de los Estados miembros para tratar las solicitudes de asilo, incluidas las situaciones de afluencia masiva de solicitantes de asilo.|| Gestionar mejor los flujos de refugiados hacia la UE ampliando la dimensión externa del SECA|Reforzar la aplicación de aspectos relacionados con la dimensión exterior del asilo, como programas de protección regional y reasentamiento.|Incrementar el reasentamiento de los solicitantes de protección internacional fuera de la UE.| ||Consolidar los sistemas de protección en terceros países.| 4. OPCIONES ESTRATÉGICAS En el informe de la evaluación de impacto se analizan dos grupos de opciones. El primer grupo de opciones hace referencia a las tareas y misiones que deben encomendarse a la estructura de apoyo. El segundo grupo de opciones se refiere a la organización institucional potencial de la estructura de apoyo para permitir que funcione óptimamente. En el informe de evaluación de impacto se estudian ocho opciones institucionales principales para establecer la estructura de apoyo, que cumpliría las misiones y las tareas anteriormente mencionadas. 4.1. Tareas y misiones que deben confiarse a la futura estructura de apoyo al asilo Se realizó un análisis individual de las tareas y misiones que deben confiarse a la futura estructura de apoyo al asilo, evaluando las opciones disponibles. Se evaluaron las siguientes tareas para su posible atribución a la futura estructura de apoyo: – Intercambio de buenas prácticas – Apoyo a la supervisión y al control de calidad – Actividades para mejorar la recopilación y la calidad de la información sobre el país de origen y para mejorar la evaluación de la información sobre el país de origen – Grupo de expertos sobre asilo – Relocalización en el interior de la UE – Formación y desarrollo de capacidades – Actividades ligadas a los aspectos exteriores de la cooperación práctica vinculados al SECA: reasentamiento y programas de protección regional. 4.2. Opciones para la forma institucional de la futura estructura de apoyo al asilo Se realizó un análisis individual de ocho opciones para la forma institucional de la estructura de apoyo (de entre ellas, dos opciones se descartaron rápidamente): – - Statu quo (descartada) – - Consolidación de la unidad de la Comisión Europea – - Creación de una nueva red – - Creación de una nueva agencia reguladora (no un organismo de toma de decisiones) – - Incorporación de la estructura de apoyo en una agencia reguladora existente: – - en la Agencia de los Derechos Fundamentales (FRA); – - en la Agencia Europea para la Gestión de la Cooperación Operativa en las Fronteras exteriores de los Estados miembros de la Unión Europea (FRONTEX); – - en la futura agencia para la gestión operativa de SIS II, VIS y EURODAC y para el desarrollo y la gestión de otros sistemas de TI de gran envergadura. – - Creación de una autoridad común de apoyo de la UE (agencia reguladora con competencia para la toma de decisiones - opción descartada por el Plan de política de asilo). 5. OPCIÓN ESTRATÉGICA PREFERIDA Las siete tareas descritas se evalúan en el informe de evaluación de impacto como posibles para ser confiadas a la futura estructura de apoyo y viables. Este informe de evaluación de impacto realizó un análisis individual para cada opción institucional disponible para la futura estructura de apoyo al asilo. Los aspectos principales de las ocho opciones se comparan en el cuadro que figura a continuación. Cabe notar que los criterios «Consecución de objetivos», «Viabilidad política» e «Implicaciones para el presupuesto de la UE» se consideraron clave para la evaluación final de las opciones. EVALUACIÓNOPCIONES|Consecución de objetivos (eficacia funcional y práctica)Elevado (+ + +)aBajo (- - -)|Tiempo necesario para la aplicaciónBreve (++ +)aLargo (- - -)|Apoyo necesario de la Comisión a la futura estructura (externa) Elevado (- - -)aBajo (++ +)|Viabilidad jurídicaElevado (- - -)aBajo (++ +)|Viabilidad políticaElevado (- - -)aBajo (++ +)|Implicación para el presupuesto de la UE(véanse las cifras detalladas en los anexos financieros al informe de evaluación de impacto - análisis financiero previo)|Evaluación generalPositiva (+ a +++) Negativa (- a - - -)| ||||||Puesta en marcha estimada 2010 |Costes mínimos en curso 2011 |Costes máximos en curso 2011 en adelante|| Opción 1Statu quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0| Opción 2Unidad de COM|+|++|No procede|+++|- -|320.000|2.959.017|5.732.809|+| Opción 3Redes|- -|-|- - |++|+|345.000|3.970.395|8.067.187|-| Opción 4OEAA|+++|+|- -|+++|+++|6.145.016|10.318.738|17.612 984|++(+)| Opción 5FRA|-|-|- - |+|+|600.000|6.654.449|12.104.600|-| Opción 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600.000|6.654.449|11.940.342|- -| Opción 7Agencia de TI|- - -|- - -|- -|-|- -|600.000|6.818.706|12.331.105|- - -| Opción 8Autoridad|+++|+|- -|- - -|- - - -|No disponible|No disponible|No disponible|- - -| Sobre la base de lo anterior, desde un punto de vista institucional, la creación de una agencia reguladora como modelo institucional para la futura Oficina Europea de Apoyo al Asilo parece ser la opción política preferida . La Oficina Europea de Apoyo al Asilo parece la mejor opción para reforzar la cooperación práctica en el SECA por lo que se refiere al conjunto de tareas que deben encomendarse a la estructura de apoyo. Aunque es la solución más costosa en términos financieros, la creación de la Oficina de Apoyo en forma de agencia reguladora parece ser la opción preferida, pues será la más eficaz por lo que se refiere a la consecución de objetivos, y porque parece tener mayor viabilidad jurídica y política que las otras opciones institucionales. En especial, la Oficina contará con el pleno apoyo del Parlamento Europeo y de los Estados miembros para una adopción rápida del reglamento de base. También contará con el apoyo total de los servicios de la Comisión para contribuir a la rápida creación de la Oficina tras la adopción del reglamento de base por el legislador. Será un centro europeo independiente de competencia en materia de asilo y ayudará a los Estados miembros a familiarizarse con los sistemas y prácticas de los otros, a establecer relaciones de trabajo más estrechas entre los servicios de asilo a nivel operativo, a crear confianza en los sistemas de los otros y a lograr una mayor coherencia en la práctica. [1] Comunicación de la Comisión al Parlamento Europeo, al Consejo, al Comité Económico y Social Europeo y al Comité de las Regiones - Plan de política de asilo - Un planteamiento integrado de la protección en toda la UE, COM(2008) 360. [2] http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%É0&ff_C O TE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= [3] Libro Verde sobre el futuro Sistema Europeo Común de Asilo, COM (2007) 301. [4] Véanse las preguntas 21 y 22 en el apartado 3. [5] Las 89 contribuciones recibidas se pueden consultar en: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm [6] El contratista ha realizado los siguientes trabajos: estudio y análisis de las respuestas de los Estados miembros al Libro Verde; entrevistas con funcionarios de la DG JLS responsables del asilo y con funcionarios responsables de las agencias en la SEC GEN. Se ha entrevistado a los siguientes interesados: representantes del Parlamento Europeo; representantes de iniciativas o estructuras de cooperación existentes (por ejemplo EURASIL, IGC, GDISC, EMN); representantes de ONG y de organizaciones intergubernamentales, incluidas ECRE, ACNUR, y Caritas Europa y departamentos ministeriales y organismos competentes responsables de la formulación de las políticas de asilo en 10 Estados miembros. Se han realizado visitas para el estudio de casos en Bélgica, Francia, Alemania, Italia, Países Bajos, Polonia, Eslovenia, España, Suecia y Reino Unido. FR (...PICT...)|COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES| Bruxelles, le 18.2.2009 SEC(2009) 154 DOCUMENT DE TRAVAIL DES SERVICES DE LA COMMISSION accompagnant la Proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil portant création d'un Bureau européen d'appui en matière d'asile RÉSUMÉ DE L'ANALYSE D'IMPACT {COM(2009) 66 final} {SEC(2009) 153} 1. PROCÉDURE ET CONSULTATION DES PARTIES INTÉRESSÉES 1.1. Appels à la création d'un Bureau européen d'appui en matière d'asile La Commission a adopté en juin 2008 une communication Communication de la Commission au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen et au Comité des régions: Plan d’action en matière d’asile Une approche intégrée de la protection au niveau de l’Union , COM(2008) 360. intitulée «Plan d'action en matière d’asile – Une approche intégrée de la protection au niveau de l'Union», qui définissait une feuille de route pour la seconde phase d'achèvement du régime d'asile européen commun (RAEC), et a annoncé une proposition législative en vue de la création d'un Bureau européen d'appui en matière d'asile .[1] Communication de la Commission au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen et au Comité des régions: Plan d’action en matière d’asile Une approche intégrée de la protection au niveau de l’Union , COM(2008) 360. Fin septembre 2008, le Conseil européen a adopté le Pacte européen sur l'immigration et l'asile. Dans ce Pacte http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= , le Conseil européen est expressément convenu de « mettre en place en 2009 un bureau d’appui européen qui aura pour mission de faciliter les échanges d’informations, d’analyses et d’expériences entre États membres et de développer des coopérations concrètes entre les administrations chargées de l’examen des demandes d’asile ».[2] http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= 1.2. Consultation et expertise Le Plan d'action asile a été préparé sur la base d'une réflexion approfondie et de consultations avec les parties concernées sur l'architecture future du RAEC, ainsi que sur les résultats du débat qui a suivi le Livre vert de la Commission publié en juin 2007 Livre vert sur le futur régime d'asile européen commun, COM(2007) 301. , dont l'objectif était d'identifier les options envisageables pour la seconde phase du RAEC. Des questions spécifiques Voir le point 3, questions 21 et 22. avaient été posées en ce qui concerne l'éventuelle création d'une structure d'appui en matière d'asile. En réponse à la consultation publique, 89 contributions ont été envoyées par un large éventail d’acteurs du domaine de l’asile Les 89 réponses à la consultation peuvent être consultées à l'adresse suivante: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . , dont 20 États membres, des autorités régionales et locales, le Comité économique et social européen, le Comité des régions, l’UNHCR, des universités, des partis politiques et un grand nombre d'ONG. Les réponses au Livre vert ont démontré un large soutien aux activités permettant de renforcer la coopération pratique dans le secteur de l'asile, ainsi qu'à l'idée de créer une structure spécifique d'appui et de coordination de ces activités sous la forme d'un bureau d'appui en matière d'asile. L'option privilégiée dans le rapport d'analyse d'impact du plan d'action asile incluait la création d'un Bureau européen d'appui en matière d'asile .[3][4][5] Livre vert sur le futur régime d'asile européen commun, COM(2007) 301. Voir le point 3, questions 21 et 22. Les 89 réponses à la consultation peuvent être consultées à l'adresse suivante: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . Début 2008, la Commission a lancé une étude externe de faisabilité sur la création d'une structure de soutien à la coopération pratique en matière d'asile, afin de préparer l'analyse d'impact du futur Bureau européen d'appui en matière d'asile. L'étude externe s'est basée sur une série de consultations des parties concernées, au cours desquelles dix études de cas ont été réalisées et des entretiens ont eu lieu avec plus de 50 parties concernées Le contractant a réalisé les travaux suivants: examen et analyse des réponses apportées par les États membres au Livre vert; entretiens avec des fonctionnaires de la DG JLS chargés des questions d’asile et des fonctionnaires chargés des agences au sein du Secrétariat général. Des entretiens ont eu lieu avec les acteurs suivants: représentants du Parlement européen; représentants d’initiatives ou de structures de coopération existantes (p.ex. EURASIL, CIG, CDGSI, REM); représentants d’ONG et d’organisations intergouvernementales, y compris le CERE, l’UNHCR et Caritas Europe, ainsi que de départements ministériels et d’organes compétents en matière de définition des politiques d’asile dans 10 États membres. Des études de cas ont été menées concernant la Belgique, la France, l’Allemagne, l’Italie, les Pays Bas, la Pologne, la Slovénie, l’Espagne, la Suède et le Royaume Uni. .[6] Le contractant a réalisé les travaux suivants: examen et analyse des réponses apportées par les États membres au Livre vert; entretiens avec des fonctionnaires de la DG JLS chargés des questions d’asile et des fonctionnaires chargés des agences au sein du Secrétariat général. Des entretiens ont eu lieu avec les acteurs suivants: représentants du Parlement européen; représentants d’initiatives ou de structures de coopération existantes (p.ex. EURASIL, CIG, CDGSI, REM); représentants d’ONG et d’organisations intergouvernementales, y compris le CERE, l’UNHCR et Caritas Europe, ainsi que de départements ministériels et d’organes compétents en matière de définition des politiques d’asile dans 10 États membres. Des études de cas ont été menées concernant la Belgique, la France, l’Allemagne, l’Italie, les Pays Bas, la Pologne, la Slovénie, l’Espagne, la Suède et le Royaume Uni. 2. Définition du problème 2.1. Description du problème Le Conseil européen de septembre 2008, lorsqu'il a adopté le Pacte européen sur l'immigration et l'asile a solennellement rappelé que tout étranger persécuté a le droit d’obtenir aide et protection sur le territoire de l’Union européenne en application de la convention de Genève du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés, modifiée par le protocole de New York du 31 janvier 1967, et des autres traités y afférents. Bien que de grands progrès aient été accomplis ces dernières années, grâce à la mise en œuvre de normes minimales communes, sur la voie de la mise en place du régime d'asile européen commun, de fortes disparités subsistent d’un État membre à l’autre concernant l’octroi de la protection et les formes que celle-ci revêt. Des instruments juridiques ont été adoptés durant la première phase du RAEC. Cependant, la mise en œuvre des directives sur le plan pratique révèle d'importantes différences dans le traitement des demandes d'asile à la fois en termes de qualité d'évaluation et de diversité du traitement au sein de l'Union. C'est pourquoi, dans son Plan d'action en matière d’asile de juin 2008, la Commission a décidé (1) de mener une révision en profondeur de l'acquis en matière d'asile afin d'en améliorer le contenu, et (2) a insisté sur la nécessité, parallèlement à cette révision, d'améliorer la coopération pratique liée au RAEC. Bien que la coopération pratique liée au RAEC puisse être considérée comme étant déjà bien développée, de nombreux aspects en demeurent limités dans leur champ d'application, tout en n’étant pas optimaux, et doivent donc être améliorés. 2.2. Problèmes spécifiques Les problèmes majeurs en ce qui concerne la coopération pratique sont les suivants: · distorsions dans les pratiques et échanges de bonnes pratiques se révélant non optimaux au niveau européen; · pressions sur les systèmes d'asile des États membres et surcharge pour certains États membres; · coopération et coordination limitées en ce qui concerne la dimension extérieure du RAEC. 2.3. Droit de l'Union à agir La base juridique actuelle de l'action communautaire dans le domaine de l'asile est l'article 63, paragraphe 1 et 2, du traité CE. Ces dispositions prévoient que le Conseil arête « des mesures relatives à l'asile, conformes à la convention de Genève du 28 juillet 1951 et au protocole du 31 janvier 1967 relatifs au statut des réfugiés ainsi qu'aux autres traités pertinents » ainsi que des « mesures relatives aux réfugiés et aux personnes déplacées » dans les domaines tels que la responsabilité des États membres, les conditions d'accueil, les normes minimales relatives aux conditions à remplir pour pouvoir prétendre au statut de réfugié, l'octroi d’une protection (y compris temporaire) et la recherche d'un équilibre entre les efforts consentis par les États membres pour accueillir les demandeurs d'asile. En ce qui concerne la coopération pratique (dans le domaine de l'asile), la base juridique actuelle se trouve dans l'article 66 du traité CE, qui prévoit que le Conseil, statuant conformément à la procédure visée à l'article 67, arrête des mesures pour assurer une coopération entre les services compétents des administrations des États membres dans les domaines visés par le titre IV (visas, asile, immigration et autres politiques liées à la libre circulation des personnes), ainsi qu'entre ces services et la Commission. 3. OBJECTIFS Les objectifs sont décrits dans le tableau ci-dessous. Objectifs généraux|Objectifs spécifiques|Objectifs opérationnels (produits et effets)| Traitement juste et plus harmonisé des demandes de protection internationale au sein de l'Union, en vue de son amélioration |Réduire les différences dans la mise en œuvre de la législation, des politiques et des pratiques opérationnelles entre les États membres.|Améliorer les capacités, connaissances et savoir-faire des différents acteurs impliqués dans la procédure d’asile. | ||| ||| |Réduire les différences dans la qualité et le contenu de l'information relative au pays d'origine et harmoniser la collecte, la production et l'évaluation de celle-ci.|Améliorer la collecte et la qualité de l'information relative au pays d'origine et la rendre accessible à tous les États membres afin d'améliorer l'interprétation et l'évaluation de celle-ci.| ||| Amélioration de la solidarité et du partage des charges entre États membres dans le domaine de l'asile|Réduire la surcharge pesant sur certains États membres.|Soutien aux États membres afin de disposer de capacités et soutien aux États membres dont le système d’asile et la capacité d’accueil sont soumis à des pressions particulières. | |Améliorer la capacité des États membres à gérer les demandes d'asile, y compris les situations d'afflux massifs de demandeurs d'asile. || Meilleure gestion des flux de réfugiés vers l'UE par le développement de la dimension externe du RAEC|Améliorer la mise en œuvre des aspects liés à la dimension externe de l'asile, tels que les programmes régionaux de protection et la réinstallation.|Améliorer la réinstallation réussie des demandeurs de protection internationale en dehors de l'UE.| ||Renforcer les systèmes de protection dans les pays tiers.| 4. OPTIONS Deux groupes d'options sont analysés dans le rapport d'analyse d'impact. Le premier groupe d'options concerne les tâches et missions devant être confiées à la structure d'appui. Le second groupe d'options concerne l’organisation potentielle, sur le plan institutionnel, de la structure d'appui afin de lui permettre d'être opérationnelle de façon optimale. Huit options institutionnelles majeures, visant à l'établissement de la structure d'appui qui sera amenée à accomplir les tâches et missions visées plus haut, sont étudiées dans le rapport d'analyse d'impact. 4.1. Tâches et missions devant être confiées à la future structure d'appui en matière d'asile Une analyse permettant l'évaluation des options possibles a été menée pour chaque tâche et mission à confier à la future structure d'appui en matière d'asile. Les tâches suivantes ont été considérées comme pouvant être confiées à la future structure d'appui: – Échanges de bonnes pratiques – Appui au contrôle de la mise en œuvre et au contrôle de qualité – Activités en vue d'améliorer la collecte et la qualité de l'information relative au pays d'origine et/ou d’améliorer l'évaluation de l'information relative au pays d'origine – Groupe d'experts en matière d’asile – Transferts intra-communautaires – Formation et développement des capacités – Activités liées aux aspects externes de la coopération pratique en relation avec le RAEC: réinstallation et programmes régionaux de protection. 4.2. Options relatives à la forme institutionnelle à donner à la future structure d'appui en matière d'asile Une analyse a été menée pour chacune des huit options relatives à la forme institutionnelle de la structure d'appui (parmi celles-ci, deux options ont été rapidement écartées). – Statu quo (option écartée) – Renforcement de l'unité au sein de la Commission européenne – Création d'un nouveau réseau – Création d'une nouvelle agence de régulation (non décisionnelle) – Incorporation de la structure d'appui dans une agence de régulation déjà existante: – dans l'agence européenne des droits fondamentaux (FRA) – dans l'agence européenne pour la gestion de la coopération opérationnelle aux frontières extérieures des États membres de l'UE (FRONTEX) – dans la future agence chargée de la gestion opérationnelle des SIS II, VIS et EURODAC et du développement et de la gestion d'autres systèmes informatiques de grande ampleur (Agence IT). – Création d'une Autorité européenne commune d'appui (agence de régulation décisionnelle – option écartée par le Plan d'action en matière d’asile) 5. OPTION PRIVILÉGIÉE Les sept tâches décrites sont considérées dans le rapport comme pouvant être confiées à la future structure d'appui et accomplies par celle-ci. Le rapport d'analyse d'impact analyse chaque option institutionnelle pour la future structure d'appui en matière d’asile. Le tableau ci-dessous permet de comparer les principales conclusions pour chacune des huit options. Il faut souligner que les critères «réalisation des objectifs», «faisabilité politique», et «implications pour le budget communautaire» ont été considérés comme les plus importants lors de l'évaluation finale des options. ÉvaluationOPTIONS|Réalisation des objectifs (efficacité fonctionnelle et pratique)é levée (+++)àfaible (- - -)|Temps nécessaire à la mise en œuvreCourt (+++)à long (- - -)|Soutien nécessaire de la part de la Commission à la future structure (externe)é levé (-- -)àfaible (+++)|Faisabilité juridiqueé levée (+++)àfaible (- - -)|Faisabilité politiqueé levée (+++)àfaible (- - -)|Implication pour le budget communautaire(voir chiffres détaillés dans les annexes financières du rapport d'analyse d'impact – analyse financière ex ante)|Évaluation globalePositive (+ à +++)négative (- à - - - )| ||||||Depuis le début des opérations jusqu’en 2010 (estimation) |Coûts de fonctionnement minimaux 2011 |Coûts de fonctionnement maximaux, à partir de 2011|| Option 1Statu quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0| Option 2Unité COM|+|++|Non applicable|+++|- -|320.000|2.959.017|5.732.809|+| Option 3Réseau|- -|-|- - |++|+|345.000|3.970.395|8.067.187|-| Option 4Bureau d'appui|+++|+|- -|+++|+++|6.145.016|10.318.738|17.612.984|++(+)| Option 5FRA|-|-|- - |+|+|600.000|6.654.449|12.104.600|-| Option 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600.000|6.654.449|11.940.342|- -| Option 7Agence IT|- - -|- - -|- -|-|- -|600.000|6.818.706|12.331.105|- - -| Option 8Autorité|+++|+|- -|- - -|- - - -|Non disponible|Non disponible|Non disponible|- - -| Sur la base de ce qui précède, d'un point de vue institutionnel, la création d'une agence de régulation , en tant que modèle institutionnel du futur bureau européen d'appui en matière d'asile, apparaît comme l' option privilégiée . Le Bureau européen d'appui en matière d'asile semble être la meilleure option pour renforcer la coopération pratique liée au RAEC, concernant l'ensemble des tâches devant être confiées à la structure d'appui. Bien que cette solution soit la plus onéreuse en termes financiers, la création du bureau d'appui sous la forme d'une agence de régulation apparaît comme la meilleure option, étant donné qu'elle sera la plus efficace en ce qui concerne la réalisation des objectifs, et étant donné qu'elle apparaît comme bénéficiant d'une meilleure faisabilité juridique et politique que les autres options. En particulier, le bureau disposera du plein soutien du Parlement européen et des États membres pour une adoption rapide de son règlement fondateur. Il disposera également du plein soutien des services de la Commission pour une mise en place rapide du bureau après adoption du règlement fondateur par le législateur. Il sera un centre européen indépendant d'expertise en ce qui concerne l'asile et il aidera les États membres à se familiariser avec les systèmes et les pratiques des autres États membres, à développer des relations de travail plus soutenues entre les services chargés de l'asile au niveau opérationnel, à renforcer la confiance entre les différents systèmes et à atteindre une plus grande cohérence en pratique. [1] Communication de la Commission au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen et au Comité des régions: Plan d’action en matière d’asile Une approche intégrée de la protection au niveau de l’Union , COM(2008) 360. [2] http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= [3] Livre vert sur le futur régime d'asile européen commun, COM(2007) 301. [4] Voir le point 3, questions 21 et 22. [5] Les 89 réponses à la consultation peuvent être consultées à l'adresse suivante: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . [6] Le contractant a réalisé les travaux suivants: examen et analyse des réponses apportées par les États membres au Livre vert; entretiens avec des fonctionnaires de la DG JLS chargés des questions d’asile et des fonctionnaires chargés des agences au sein du Secrétariat général. Des entretiens ont eu lieu avec les acteurs suivants: représentants du Parlement européen; représentants d’initiatives ou de structures de coopération existantes (p.ex. EURASIL, CIG, CDGSI, REM); représentants d’ONG et d’organisations intergouvernementales, y compris le CERE, l’UNHCR et Caritas Europe, ainsi que de départements ministériels et d’organes compétents en matière de définition des politiques d’asile dans 10 États membres. Des études de cas ont été menées concernant la Belgique, la France, l’Allemagne, l’Italie, les Pays Bas, la Pologne, la Slovénie, l’Espagne, la Suède et le Royaume Uni. MT (...PICT...)|IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ| Brussell, 18.2.2009 SEG(2008) 154 DOKUMENT TA’ ĦIDMA MILL-PERSUNAL TAL-KUMMISSJONI Dokument anċillari għall- Proposta għal REGOLAMENT TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL li jistabbilixxi Uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil TAQSIRA TAL-VALUTAZZJONI TAL-IMPATT {KUMM(2008) 66 finali} {SEG(2008) 153} 1. Kwistjonijiet proċedurali u konsultazzjoni ma' partijiet interessati 1.1. Appelli għall-ħolqien ta' Uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil F'Ġunju tal-2008 il-Kummissjoni adottat Komunikazzjoni Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-PE, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni: Programm ta' Politika dwar l-Ażil, Approċċ integrat għall-protezzjoni fl-UE - COM(2008) 360. "Pjan ta' Politika dwar l-Ażil – Approċċ Integrat għall-Protezzjoni fl-UE", li stabbilixxiet programm għat-tieni fażi tal-konklużjoni tas-Sistema Ewropea Komuni tal-Ażil (SEKA), u ħabbret li kienet se titressaq proposta leġiżlattiva għall-ħolqien ta' uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil .[1] Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-PE, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni: Programm ta' Politika dwar l-Ażil, Approċċ integrat għall-protezzjoni fl-UE - COM(2008) 360. Fi tmiem Settembru 2008, il-Kunsill Ewropew adotta l-Patt Ewropew dwar l-Immigrazzjoni u l-Ażil. Skont dan il-Patt http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= , il-Kunsill qabel b'mod speċifiku li "fl-2009 jiġi stabbilit uffiċċju ta' appoġġ Ewropew li jkollu l-kompitu li jiffaċilita l-iskambju ta' informazzjoni, ta' analiżi u ta' esperjenzi bejn l-Istati Membri, u li jiżviluppa l-kooperazzjonijiet konkreti bejn l-amministrazzjonijiet inkarigati bl-eżami tat-talbiet għall-ażil". [2] http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= 1.2. Konsultazzjoni u għarfien espert L-abbozz tal-Pjan ta' Politika dwar l-Ażil sar abbażi ta' riflessjoni u dibattitu fid-dettall ma' partijiet interessati dwar l-għamla ġejjiena tas-SEKA u dwar ir-riżultati tad-dibattitu li sar fis-segwitu tal-pubblikazzjoni tal-Green Paper tal-Kummissjoni f'Ġunju tal-2007 Il-Green Paper dwar is-Sistema Ewropea Komuni tal-Ażil - COM(2007) 301. , li kellha l-għan li tidentifika l-alternattivi għat-tiswir tat-tieni fażi tas-SEKA. Tressqu kwistjonijiet speċifiċi Ara taħt il-paragrafu 3, il-mistoqsijiet 21 u 22. fir-rigward tal-possibbiltà tal-ħolqien ta' struttura ta' appoġġ fil-qasam tal-ażil. Ir-rispons għall-konsultazzjoni pubblika kien jinkludi 89 kontribut minn firxa wiesgħa ta' partijiet interessati Id-89 kontribut li ntbagħtu jinsabu: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . , inkluż 20 Stat Membru, awtoritajiet reġjonali u lokali, il-Kumitat tar-Reġjuni u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali, il-UNHCR, istituzzjonijiet akkademiċi, partiti politiċi u għadd kbir ta' NGOs. It-reazzjonijiet għall-Green Paper wrew appoġġ mifrux għat-tisħiħ tal-attivitajiet ta' kooperazzjoni prattika b'rabta mas-SEKA u għall-idea li tinħoloq struttura apposta għall-appoġġ u l-koordinazzjoni ta' tali attivitajiet fis-sura ta' struttura ta' appoġġ fil-qasam tal-ażil. L-alternattiva ta' politika ppreferuta tar-rapport tal-valutazzjoni tal-impatt tal-pjan ta' politika kienet tinkludi l-ħolqien ta' Uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil .[3][4][5] Il-Green Paper dwar is-Sistema Ewropea Komuni tal-Ażil - COM(2007) 301. Ara taħt il-paragrafu 3, il-mistoqsijiet 21 u 22. Id-89 kontribut li ntbagħtu jinsabu: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . Kmieni fl-2008, il-Kummissjoni għamlet talba għal studju ta' fattibbiltà estern dwar il-ħolqien ta' appoġġ strutturali għall-kooperazzjoni prattika fil-qasam tal-ażil, li jikkontribwixxi għall-valutazzjoni tal-impatt tal-Uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil. L-istudju estern kien imsejjes fuq sensiela ta' konsultazzjonijiet ma' partijiet interessati, li kienu jikkonsistu f'għaxar studji ta' każijiet u intervisti ma' aktar minn ħamsin parti interessata Il-kuntrattur wettaq il-ħidma li ġejja: studju u analiżi tar-reazzjonijiet tal-Istati Membri għall-Green Paper; intervista ma' uffiċjali mid-DĠ JLS responsabbli mill-ażil u ma' uffiċjali responsabbli mill-aġenziji fi ħdan is-Segretarjat Ġenerali. Ġew intervistati l-partijiet interessati li ġejjin: rappreżentanti tal-Parlament Ewropew; rappreżentanti ta' inizjattivi u strutturi eżistenti ta' kooeprazzjoni (eż. EURASIL, IGC, GDISC, EMN); rappreżentanti ta' NGOs u ta' organizzazzjonijiet intergovernattivi, inkluż l-ECRE, il-UNHCR, il-Caritas Europe u dipartimenti Ministerjali u entitajiet kompetenti responsabbli mit-tfassil ta' politiki dwar l-ażil f'10 Stati Membri. Żjajjar ta' studji ta' każijiet saru f': il-Belġju, Franza, il-Ġermanja, l-Italja, l-Olanda, il-Polonja, is-Slovenja, Spanja l-Iżvezja, u r-Renju Unit. . [6] Il-kuntrattur wettaq il-ħidma li ġejja: studju u analiżi tar-reazzjonijiet tal-Istati Membri għall-Green Paper; intervista ma' uffiċjali mid-DĠ JLS responsabbli mill-ażil u ma' uffiċjali responsabbli mill-aġenziji fi ħdan is-Segretarjat Ġenerali. Ġew intervistati l-partijiet interessati li ġejjin: rappreżentanti tal-Parlament Ewropew; rappreżentanti ta' inizjattivi u strutturi eżistenti ta' kooeprazzjoni (eż. EURASIL, IGC, GDISC, EMN); rappreżentanti ta' NGOs u ta' organizzazzjonijiet intergovernattivi, inkluż l-ECRE, il-UNHCR, il-Caritas Europe u dipartimenti Ministerjali u entitajiet kompetenti responsabbli mit-tfassil ta' politiki dwar l-ażil f'10 Stati Membri. Żjajjar ta' studji ta' każijiet saru f': il-Belġju, Franza, il-Ġermanja, l-Italja, l-Olanda, il-Polonja, is-Slovenja, Spanja l-Iżvezja, u r-Renju Unit. 2. ID-DEFINIZZJONI TAL-PROBLEMA 2.1. Id-Deskrizzjoni tal-problema Meta adotta l-Patt Ewropew dwar l-Immigrazzjoni u l-Ażil, il-Kunsill Ewropew ta' Settembru 2008 tenna solennement li kwalunkwe barrrani ppersegwitat huwa intitolat li jingħata għajnuna u protezzjoni fit-territorju tal-Unjoni Ewropea f'konformità mal-Konvenzjoni ta' Ġinevra tat-28 ta' Lulju 1951 dwar l-Istatus tar-Refuġjati, kif emendata bil-Protokoll ta' New York tal-31 ta' Jannar 1967, u trattati rilevanti oħra. Għalkemm f'dawn l-aħħar snin inkiseb progress sostanzjali b'riżultat tal-implimentazzjoni tal-istandards minimi komuni bil-għan tal-introduzzjoni tas-SEKA, għad fadal differenzi konsiderevoli bejn l-Istati Membri b'rabta mal-għoti ta' protezzjoni u mal-forom li din il-protezzjoni għandha tieħu. L-istrumenti legali ġew adottati matul l-ewwel fażi tas-SEKA. Madanakollu, l-implimentazzjoni prattika tad-Direttivi toħroġ fid-dieher differenzi sinifikanti fl-ipproċessar tal-applikazzjonijiet għall-ażil kemm f'dak li għandu x'jaqsma mal-kwalità tal-valutazzjoni kif ukoll f'rabta mad-diversità tal-ipproċessar madwar l-Unjoni. Din hija r-raġuni għaliex il-Kummissjoni, fil-Pjan ta' Politika ta' Ġunju 2008 ddeċidiet (1) li twettaq analiżi kompleta tal- acquis dwar l-ażil u ttejjeb il-kontenut tiegħu u (2) enfasizzat il-ħtieġa li, b'mod parallel ma' din l-analiżi, issaħħaħ il-kooperazzjoni prattika relatata mas-SEKA. Għalkemm il-kooperazzjoni prattika relatata mas-SEKA tista' titqies li hija żviluppata ferm, bosta aspetti għadhom limitati f'dak li huwa ambitu u mhumiex tal-aħjar livell u għalhekk jeħtieġ li jiġu indirizzati. 2.2. Problemi speċifiċi Il-problemi ewlenin b'rabta mal-kooperazzjoni prattika huma dawn li ġejjin: · Diskrepanzi fil-prattiki u livell mhux ottimali ta' skambju tal-aħjar prassi fil-livell tal-UE; · Pressjonijiet fuq is-sistemi ta' ażil tal-Istati Membri u piżijiet żejda fuq xi Stati Membri, u · Kooperazzjoni u koordinazzjoni limitati fir-rigward tad-dimensjoni esterna tas-SEKA. 2.3. Id-dritt tal-UE li tieħu azzjoni Il-bażi legali attwali għal azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-ażil hija stipulata fl-Artikolu 63 (1) u (2) TKE. Dawn id-dispożizzjonijiet jiddikjaraw li l-Kunsill għandu jadotta " miżuri dwar l-ażil, skont il-Konvenzjoni ta' Ġinevra tat-28 ta' Lulju 1951 u l-Protokoll tal-31 ta' Jannar 1967 li għandu x'jaqsam mal-qagħda ta' refuġjati u t-trattati l-oħra rilevanti " kif ukoll " mizuri dwar refuġjati u persuni maqlugħa minn pajjiżhom " f'oqsma bħar-responsabbiltà tal-Istati Membri, il-kundizzjonijiet ta' akkoljenza, il-kwalifikazzjoni ta' refuġjati, l-għoti ta' protezzjoni (inkluża l-protezzjoni temporanja) kif ukoll dwar l-ilħuq ta' bilanċ bejn l-isforzi tal-Istati Membri fl-akkoljenza ta' persuni li jfittxu ażil. Fir-rigward tal-kooperazzjoni prattika (fil-qasam tal-ażil), il-bażi legali kurrenti hija stabbilita fl-Artikolu 66 TKE, li jiddikjara li l-Kunsill, li jaġixxi skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 67, għandu jieħu miżuri biex jiżgura kooperazzjoni bejn id-dipartimenti relevanti u l-amministrazzjonijiet tal-Istati Membri fl-oqsma koperti mit-titolu IV (viżi, ażil, immigrazzjoni u politiki oħra relatati mal-moviment ħieles tal-persuni), kif ukoll bejn dawk id-dipartimenti u l-Kummissjoni. 3. GĦANIJIET L-għanijiet jinsabu elenkati fit-tabella fuq il-paġna ta' wara. G ħanijiet ġenerali|Għanijiet speċifiċi|Għanijiet operattivi (eżitu u effett)| T rattament aktar ġust u armonizzat għall-protezzjoni internazzjonali madwar l-unjoni |It-tnaqqis tad-differenzi fl-implimentazzjoni ta' leġiżlazzjoni, politiki u prattiki operattivi bejn l-istati membri|It-titjib tal-kapaċità, l-għarfien u kompetenzi tal-atturi differenti involuti fil-proċess tal-ażil | ||| ||| |It-tnaqqis tad-differenzi fil-kwalità u l-kontenut tal-informazzjoni tal-pajjiż ta' oriġini u għall-armonizzazzjoni tal-ġbir, il-produzzjoni u l-valutazzjoni tagħha.|It-titjib tal-mod kif tinġabar u tal-kwalità tal-informazzjoni tal-pajjiż ta' oriġini u din issir aċċessibbli għall-istati membri kollha bil-għan li titejjeb l-interpretazzjoni u l-valutazzjoni tagħha.| ||| S olidarjetà u l-qsim ta' piżijiet aħjar bejn l-istati membri fil-qasam tal-ażil|It-tnaqqis ta' piżijiet żejda minn fuq xi stati membri|Is-sostenn lill-istati membri biex jibnu l-kapaċità u jappoġġjaw lil dawk li qed jiffaċċjaw pressjoni fuq is-sistemi tal-ażil u l-kapaċità ta' akkoljenza | |It-titjib tal-kapaċità tal-istati membri li jittrattaw talbiet għall-ażil, inkluż sitwazzjonijiet ta' influss ta' massa ta' persuni għall-ażil || Ġ estjoni aħjar tal-flussi ta' refuġjati permezz tal-estensjoni tad-dimensjoni esterna tas-seka|It-titjib tal-implimentazzjoni ta' aspetti relatati mad-dimesnjoni esterna tal-ażil, bħal programmi ta' protezzjoni reġjonali u sistemazzjoni mill-ġdid|Tiżdied ir-rata ta' sistemazzjoni ta' suċċess ta' applikanti għal protezzjoni internazzjonali lil hinn mill-ewropa.| ||Jissaħħu s-sistemi ta' protezzjoni f'pajjiżi terzi| 4. ALTERNATTIVI TA' POLITIKA Ir-rapport tal-valutazzjoni tal-impatt janalizza żewġ settijiet ta' alternattivi ta' politika. L-ewwel sett ta' alternattivi ta' politika jirreferi għall-kompiti u l-missjonijiet li għandhom jiġu fdati f'idejn l-istruttura ta' appoġġ. It-tieni sett ta' alternattivi ta' politika jirrigwarda l-organizzazzjoni istituzzjonali potenzjali tal-istruttura ta' appoġġ sabiex din tkun tista' topera bl-aħjar mod. Ir-rapport tal-valutazzjoni tal-impatt jeżamina tmien alternattivi istituzzjonali ewlenin għall-ħolqien tal-istruttura ta' appoġġ, li jwettaq ħidma fuq il-missjonijiet u l-kompiti msemmija hawn fuq. 4.1. Kompiti u missjonijiet li għandhom jiġu fdati f'idejn l-istruttura ta' appoġġ ġejjiena fil-qasam tal-ażil Twettqet analiżi individwali fir-rigward tal-kompiti u missjonijiet li għandhom jiġu fdati f'idejn l-istruttura ta' appoġġ ġejjiena fil-qasam tal-ażil. Dan sar billi saret valutazzjoni tal-alternattivi disponibbli. Il-kompiti li ġejjin tqiesu bħala dawk li possibbilment jistgħu jiġu fdati f'idejn l-istruttura ta' appoġġ li għandha tinħoloq fil-ġejjieni: – Skambju tal-aħjar prassi. – Appoġġ għall-monitoraġġ u l-kontroll tal-kwalità. – Attivitajiet biex jittejbu l-ġbir u l-kwalità tal-Informazzjoni dwar il-Pajjiż ta' oriġini / tittejjeb il-valutazzjoni tal-Informazzjoni dwar il-Pajjiż ta' Oriġini. – Ġbir ta' esperti dwar l-ażil. – Rilokazzjoni fi ħdan l-UE. – Taħriġ u bini ta' kapaċità. – Attivitajiet b'rabta mal-aspetti esterni tal-kooperazzjoni prattika relatata mas-SEKA: programmi ta' sistemazzjoni mill-ġdid u protezzjoni reġjonali. 4.2. Alternattivi għall-għamla istituzzjonali għall-istruttura ta' appoġġ ġejjiena fil-qasam tal-ażil Twettqet analiżi ta' tmien alternattivi dwar l-għamla istituzzjonali għall-istruttura ta' appoġġ (fosthom, żewġ alternattivi twarrbu minnufih): – Status quo (imwarrba). – Tisħiħ tal-unità tal-Kummissjoni Ewropea. – Ħolqien ta' netwerk ġdid. – Ħolqien ta' aġenzija regolatorja ġdida (entità mingħajr ir-responsabbiltà ta' teħid ta' deċiżjonijiet). – Inkorporazzjoni tal-istruttura ta' appoġġ f'aġenzija regolatorja eżistenti. – fl-Aġenzija dwar id-Drittijiet Fundamentali (FRA), – fl-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Kooperazzjoni Operattiva fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (FRONTEX), – fl-Aġenzija li għandha tinħoloq fil-ġejjieni dwar il-ġestjoni operattiva tas-SIS II, VIS u l-EURODAC u għall-iżvilupp u l-ġestjoni ta' sistemi oħra tal-IT fuq skala kbira. – Ħolqien ta' Awtorità Komuni tal-UE għall-Appoġġ (aġenzija regolatorja b'responsabbiltajiet ta' teħid ta' deċiżjonijiet - alternattiva mwarrba fil-pjan ta' politika dwar l-ażil). 5. L-ALTERNATTIVA TA' POLITIKA PREFERUTA Is-seba' kompiti mfissra fir-rapport tal-valutazzjoni tal-impatt jitqiesu li hu possibbli li jiġu fdati f'idejn l-istruttura ta' appoġġ ġejjiena u li jistgħu jitwettqu minn din l-istruttura ta' appoġġ li għandha tinħoloq fil-ġejjieni. Ir-rapport ta' valutazzjoni tal-impatt wettaq analiżi individwali għal kull alternattiva istituzzjonali disponibbli għall-istruttura ta' appoġġ ġejjiena fil-qasam tal-ażil. Is-sejbiet ewlenin fir-rigward tat-tmien alternattivi huma mqabbla fit-tabella ta' hawn taħt. Ta' min jinnota li l-kriterju "Kisba tal-għanijiet", "Fattibbiltà politika" u "Implikazzjonijiet għall-baġit tal-UE" kienu ta' importanza kruċjali għall-valutazzjoni finali tal-alternattivi. VALUTAZZJONIALTERNATTIVI|Kisba tal-għanijiet (effikaċja funzjonali u prattika)Għolja (+++)għalBaxxa (- - -)|Żmien meħtieġ għall-implimentazzjoniQasir (+++)Għal Twil (- - -)|Appoġġ meħtieġ mingħand il-Kummissjoni għall-istruttura (esterna) ġejjienaGħolja (- - -)għalBaxxa (+++)|Fattibbiltà legaliGħolja (+++)għalBaxxa (- - -)|Fattibbiltà politikaGħolja (+++)għalBaxxa (- - -)|Implikazzjoni għall-baġit tal-UE(ara ċ-ċifri ddettaljati fl-annessi finanzjarji għar-rapport tal-valutazzjoni tal-impatt – Analiżi finanzjarja ex ante)|Valutazzjoni GlobaliPożittiva (+ għal +++)Negattiva (- għal - - -)| ||||||Stima tal-investiment inizjali fl-2010 |Spejjeż rikorrenti minimi fl-2011 |Spejjeż rikorrenti massimi mill-2011 'il quddiem|| Alternattiva 1Status Quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0| Alternattiva 2Unità tal-Kummissjoni|+|++|Mhix applikabbli|+++|- -|320.000|2.959.017|5.732.809|+| Alternattiva 3Netwerk|- -|-|- - |++|+|345.000|3.970.395|8.067.187|-| Alternattiva 4EASO|+++|+|- -|+++|+++|6.145.016|10.318.738|17.612 984|++(+)| Alternattiva 5FRA|-|-|- - |+|+|600.000|6.654.449|12.104.600|-| Alternattiva 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600.000|6.654.449|11.940.342|- -| Alternattiva 7Aġenzija tal-IT|- - -|- - -|- -|-|- -|600.000|6.818.706|12.331.105|- - -| Alternattiva 8Awtorità|+++|+|- -|- - -|- - - -|Mhix applikabbli|Mhix applikabbli|Mhix applikabbli|- - -| Abbażi ta' dan ta' hawn fuq, minn perspettiva istituzzjonali, il-ħolqien ta' aġenzija regolatorja bħala l-karatteristika istituzzjonali tal-possibbiltà li fil-ġejjieni jinħoloq Uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil tidher li hija l-alternattiva ta' politika preferuta . Jidher li l-Uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil huwa l-aħjar alternattiva għat-tisħiħ tal-kooperazzjoni prattika tas-SEKA fir-rigward tas-sett sħiħ ta' kompiti li għandhom jiġu fdati f'idejn din l-istruttura ta' appoġġ. Għalkemm f'termini finanzjarji din hija l-aktar soluzzjoni bi prezz għoli, jidher li l-ħolqien tal-uffiċċju ta' appoġġ fis-sura ta' aġenzija regolatorja hija l-alternattiva preferuta, billi se tkun l-aktar mod effiċjenti biex jinkisbu l-għanijiet, u billi din l-alternattiva tidher li għandha livell ogħla ta' fattibbiltà legali u politika meta mqabbla ma' alternattivi istituzzjonali oħrajn. B'mod partikolari, l-uffiċċju se jkollu l-appoġġ sħiħ tal-Parlament Ewropew u tal-Istati Membri għal adozzjoni rapida tar-regolament li jistabbilixxieh. Se jkollu wkoll l-appoġġ sħiħ tas-servizzi tal-Kummissjoni li se jagħtu l-għajnuna tagħhom għall-istabbiliment tal-uffiċċju ladarba l-leġiżlatur jadotta r-regolament ta' stabbiliment. Huwa se jkun ċentru indipendenti Ewropew ta' għarfien fil-qasam tal-ażil u se jgħin lill-Istati Membri jsiru aktar familjari mas-sistemi u l-prattiki tal-oħrajn, għall-iżvilupp ta' relazzjonijiet eqreb ta' xogħol bejn is-servizzi tal-ażil fil-livell operazzjonali, it-trawwim tal-fiduċja kif ukoll il-fiduċja fis-sistemi reċiproċi u l-kisba ta' aktar konsistenza fil-prattika. [1] Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-PE, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni: Programm ta' Politika dwar l-Ażil, Approċċ integrat għall-protezzjoni fl-UE - COM(2008) 360. [2] http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= [3] Il-Green Paper dwar is-Sistema Ewropea Komuni tal-Ażil - COM(2007) 301. [4] Ara taħt il-paragrafu 3, il-mistoqsijiet 21 u 22. [5] Id-89 kontribut li ntbagħtu jinsabu: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . [6] Il-kuntrattur wettaq il-ħidma li ġejja: studju u analiżi tar-reazzjonijiet tal-Istati Membri għall-Green Paper; intervista ma' uffiċjali mid-DĠ JLS responsabbli mill-ażil u ma' uffiċjali responsabbli mill-aġenziji fi ħdan is-Segretarjat Ġenerali. Ġew intervistati l-partijiet interessati li ġejjin: rappreżentanti tal-Parlament Ewropew; rappreżentanti ta' inizjattivi u strutturi eżistenti ta' kooeprazzjoni (eż. EURASIL, IGC, GDISC, EMN); rappreżentanti ta' NGOs u ta' organizzazzjonijiet intergovernattivi, inkluż l-ECRE, il-UNHCR, il-Caritas Europe u dipartimenti Ministerjali u entitajiet kompetenti responsabbli mit-tfassil ta' politiki dwar l-ażil f'10 Stati Membri. Żjajjar ta' studji ta' każijiet saru f': il-Belġju, Franza, il-Ġermanja, l-Italja, l-Olanda, il-Polonja, is-Slovenja, Spanja l-Iżvezja, u r-Renju Unit. SK (...PICT...)|KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV| Brusel, 18.2.2009 SEK(2008) 154 PRACOVNÝ DOKUMENT ZAMESTNANCOV KOMISIE Sprievodný dokument Návrh NARIADENIE EURÓPSKEHO PARLAMENTU A RADY o zriadení Európskeho podporného úradu pre azyl ZHRNUTIE POSÚDENIA VPLYVU {KOM(2008) 66 v konečnom znení} {SEK(2008) 153} 1. Procedurálne otázky a konzultácie so zainteresovanými stranami 1.1. Výzvy na zriadenie Európskeho podporného úradu pre azyl V júni 2008 Komisia prijala oznámenie Oznámenie Komisie Európskemu parlamentu, Rade, Európskemu hospodárskemu a sociálnemu výboru a Výboru regiónov: Plán politiky v oblasti azylu, integrovaný prístup k ochrane v rámci celej EÚ − KOM(2008) 360. pod názvom „Plán politiky v oblasti azylu – integrovaný prístup k ochrane v rámci celej EÚ,“ v ktorom sa stanovil plán druhej fázy zavedenia spoločného európskeho azylového systému (CEAS), a v ktorom oznámila, že predloží legislatívny návrh na zriadenie Európskeho podporného úradu pre azyl .[1] Oznámenie Komisie Európskemu parlamentu, Rade, Európskemu hospodárskemu a sociálnemu výboru a Výboru regiónov: Plán politiky v oblasti azylu, integrovaný prístup k ochrane v rámci celej EÚ − KOM(2008) 360. Koncom septembra 2008 Európska rada prijala Európsky pakt o prisťahovalectve a azyle. V rámci tohto paktu http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= sa Európska rada výslovne dohodla „zriadiť v roku 2009 európsky podporný úrad , ktorého úlohou bude uľahčovať výmenu informácií, analýz a skúseností medzi členskými štátmi a rozvíjať konkrétnu spoluprácu medzi orgánmi zodpovednými za vybavovanie žiadostí o azyl“ . [2] http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= 1.2. Konzultácie a odborný posudok Príprave plánu politiky v oblasti azylu predchádzala hĺbková reflexia a diskusia so zainteresovanými stranami o budúcej štruktúre CEAS a výsledkoch diskusie, ktorá nasledovala po uverejnení zelenej knihy Komisie v júni 2007 Zelená kniha o budúcom spoločnom európskom azylovom systéme − KOM(2007) 301. , ktorej úlohou bolo stanoviť možnosti podoby druhej fázy CEAS. Zazneli konkrétne otázky Pozri ods. 3, otázky 21 a 22. týkajúce sa možného zriadenia podporného orgánu pre azyl. V rámci verejnej konzultácie sa k problematike vyjadrilo široké spektrum zainteresovaných strán 89 prijatých príspevkov je k dispozícii na: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . vrátane 20 členských štátov, regionálnych a miestnych orgánov, Výboru regiónov a Európskeho hospodárskeho a sociálneho výboru, Úradu vysokého komisára OSN pre utečencov, akademických inštitúcií, politických strán a veľkého počtu MVO (celkovo 89 príspevkov). Reakcie na zelenú knihu poukázali na širokú podporu pre posilnenie činností praktickej spolupráce v oblasti CEAS a zriadenie orgánu zameraného na podporu a koordináciu takýchto aktivít vo forme podporného orgánu pre azyl. V správe o posúdení vplyvu plánu politiky sa medzi uprednostňované možnosti zaradilo aj zriadenie Európskeho podporného úradu pre azyl.[3][4][5] Zelená kniha o budúcom spoločnom európskom azylovom systéme − KOM(2007) 301. Pozri ods. 3, otázky 21 a 22. 89 prijatých príspevkov je k dispozícii na: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . Začiatkom roka 2008 Komisia požiadala o vypracovanie externej štúdie uskutočniteľnosti týkajúcej sa zriadenia inštitucionálnej podpory praktickej spolupráce v oblasti azylu, z ktorej neskôr vychádzalo posúdenie vplyvu budúceho Európskeho podporného úradu pre azyl. Základom pre túto externú štúdiu boli konzultácie so zainteresovanými stranami pozostávajúce z 10 prípadových štúdií a diskusií s viac ako 50 zainteresovanými stranami Dodávateľ vykonal tieto práce: preskúmal a zanalyzoval reakcie členských štátov na zelenú knihu; uskutočnil rozhovory s úradníkmi GR pre spravodlivosť, slobodu a bezpečnosť, ktorí v rámci Generálneho sekretariátu zodpovedajú za agentúry. Rozhovory sa uskutočnili s týmito zainteresovanými stranami: zástupcami Európskeho parlamentu; zástupcami existujúcich kooperačných iniciatív alebo inštitúcií (napr. EURASIL, MVK, KGRIS, EMS); zástupcami mimovládnych organizácií a medzivládnych organizácií vrátane ECRE, UNHCR a Caritas Europe a zástupcami ministerstiev a príslušných orgánov zodpovedných za tvorbu azylovej politiky v 10 členských štátoch. Prípadové štúdie sa uskutočnili v: Belgicku, Francúzsku, Holandsku, Nemecku, Poľsku, Slovinsku, Španielsku, Švédsku, Taliansku a Spojenom kráľovstve. . [6] Dodávateľ vykonal tieto práce: preskúmal a zanalyzoval reakcie členských štátov na zelenú knihu; uskutočnil rozhovory s úradníkmi GR pre spravodlivosť, slobodu a bezpečnosť, ktorí v rámci Generálneho sekretariátu zodpovedajú za agentúry. Rozhovory sa uskutočnili s týmito zainteresovanými stranami: zástupcami Európskeho parlamentu; zástupcami existujúcich kooperačných iniciatív alebo inštitúcií (napr. EURASIL, MVK, KGRIS, EMS); zástupcami mimovládnych organizácií a medzivládnych organizácií vrátane ECRE, UNHCR a Caritas Europe a zástupcami ministerstiev a príslušných orgánov zodpovedných za tvorbu azylovej politiky v 10 členských štátoch. Prípadové štúdie sa uskutočnili v: Belgicku, Francúzsku, Holandsku, Nemecku, Poľsku, Slovinsku, Španielsku, Švédsku, Taliansku a Spojenom kráľovstve. 2. VYMEDZENIE PROBLÉMU 2.1. Opis problému Pri schvaľovaní Európskeho paktu o prisťahovalectve a azyle na svojom zasadnutí v septembri 2008 Európska rada