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à -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.03.1996 
KOM(96) 75 endg. 
94/0325 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste 
auf den Flughäfen in der Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste 
auf den Flughäfen in der Gemeinschaft 
Begründung 
Anläßlich seiner Plenarsitzung vom 16. November 1995 hat das Europäische Parlament den von 
der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum 
Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft angenommen. Das 
Parlament hat ebenfalls eine Reihe von Änderungsanträgen zu dem vorgeschlagenen Text 
angenommen. 
Die Kommission hat die Änderungsanträge zu den Erwägungen 1 und 21a akzeptiert, da sie die 
sozialen Aspekte der Richtlinie verstärken. Ferner hat sie den Änderungsantrag zur Erwägung 
22 akzeptiert, da hierdurch eine bessere Handhabung der Sicherheitsprobleme auf den Flughäfen 
möglich wird. Ebenfalls akzepiert wurde der Änderungsantrag zu Artikel 7 Absatz 2, durch den 
es verständlicher wird, welche Möglichkeiten bestehen, die Eigenabfertigung bei den 
Vorfelddiensten einer begrenzten Anzahl von Nutzern vorzuenthalten. Auch der Änderungsantrag 
zu Artikel 19 wird übernommen, damit das Datum des Inkrafttretens der Bestimmungen der 
Richtlinie auf nationaler Ebene besser an die Arbeiten im Rat angepaßt werden kann. 
Ferner hat die Kommission die Änderungsanträge zu den nachstehenden Artikeln teilweise 
angenommen: 
• Artikel 5 Absatz 1, durch den das Verfahren der Einsetzung eines NutzeraL:;schusses 
näher erläutert wird; 
• Artikel 6 Absatz 2, der in die Gruppe der Dienstleister, deren Zahl begrenzt werden 
kann, die Flugzeugreinigungsdienste und den Transport von Fluggästen, Gepäck und 
Fracht auf dem Vorfeld aufnimmt; 
• Artikel 8 insofern, als er dem Mitgliedstaat das Recht einräumt, die operationeile 
Verwaltung der zentralen Infrastuktureinrichtungen dem Flughafen oder einer anderen 
Stelle vorzubehalten; 
• Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d), der es im Rahmen der Freistellungen zuläßt, die 
Eigenabfertigung auf dem Vorfeld zu untersagen und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a), 
der eine Verbesserung des Textes darstellt; 
• Artikel 12 Absatz 2, demzufolge dem Leitungsorgan die Entscheidung des Mitgliedstaats 
hinsichtlich der Erteilung der Zulassung mitgeteilt werden muß; 
• Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe cb) und cc), durch den die Verplichtung verstärkt wird, 
die geltenen nationalen Bestimmungen in den Bereichen Sicherheit und Arbeitsrecht 
einzuhalten. 
Schließlich hat die Kommission es akzeptiert, die Gedanken des Parlaments zu den nachstehenden 
Punkten in geändertem Wortlaut aufzugreifen: 
• Erwägungen 2 und 8b sowie die Artikel 20a und 20b, da sie die Verpflichtung 
verstärken, die sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene bestehenden 
Sozial Vorschriften einzuhalten; 
• Erwägung 19 und Artikel 4 Absatz 2, da sie den Grundsatz der Transparenz auf alle 
Dienstleister ausdehnen, die Dritten Bodenabfertigungsdienste erbringen; 
• Artikel 1 Absatz 6, 3, 4 Absatz 3, 11 und 14 Absatz 3 die zu einem besseren Verständnis 
des Texts beitragen können. 
Die nachstehenden Änderungsanträge hat die Kommission nicht akzeptieren können: 
• Erwägungen 2a, 8a und 21b, da deren Inhalt nicht den Zielen der Richtlinie entspricht; 
• Artikel 4a sowie Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a), da diese Vorschriften schon durch 
die Richtlinie über die Wahrung von Ansprüchen abgedeckt werden; 
• Erwägungen 9, 10, 11, 13 und 16, da sie dem Ziel der Marktöffnung widersprechen; 
• Artikel 10, 15a, 15b, 17 und 21, die den Marktzugang derartig einschränken, daß sie der 
Liberalisierung dieses Sektors zuwiderlaufen; 
• Erwägung 23, die die Kommission jeglicher Befugnisse auf dem Gebiet der 
Gegenseitigkeit im Hinblick auf Luftverkehrsunternehmen und Dienstleister aus 
Drittländern entheben würde. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste 
auf den Flughäfen in der Gemeinschaft 
Um den Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des 
Vertrages zu verwirklichen, hat die 
Gemeinschaft schrittweise eine gemeinsame 
Luft Verkehrspolitik entwickelt. 
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr 
von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. Um den Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des 
Vertrages zu verwirklichen, entwickelt die 
Gemeinschaft schrittweise eine gemeinsame 
Luftverkehrspolitik. Hierdurch soll ein 
dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer 
Fortschritt gefördert werden. 
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr 
von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet werden muß. Im 
Hinblick auf den sozialen Fortschritt muß 
die Konvergenz gewährleistet werden. 
In ihrer Mitteilung vom 1. Juni 1994 "Die 
zivile Luftfahrt in Europa auf dem Weg in 
die Zukunft" hat die Kommission noch für 
1994 eine Initiative zur Verwirklichung des 
Zugangs zum Markt der 
Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen 
der Gemeinschaft angekündigt. In seiner 
Entschließung vom 24. Oktober 1994 hat 
der Rat die Notwendigkeit bekräftigt, bei 
dieser Öffnung den situationsbedingten 
Vorgaben auf den Flughäfen Rechnung zu 
tragen. In ihrer Mitteilung vom 1. Juni 1994 "Die 
zivile Luftfahrt in Europa auf dem Weg in 
die Zukunft" hat die Kommission noch für 
1994 eine Initiative zur Verwirklichung des 
Zugangs zum Markt der 
Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen 
der Gemeinschaft angekündigt. In seiner 
Entschließung vom 24. Oktober 1994 hat 
der Rat die Notwendigkeit bekräftigt, bei 
dieser Öffnung den situationsbedingten 
Vorgaben auf den Flughäfen Rechnung zu 
tragen. 
In seiner Entschließung vom 14. Februar 
1995 über die zivile Luftfahrt in Europa 
hat das Parlament daran erinnert, daß die 
Auswirkungen des Zugangs zum Markt 
der Bodenabfertigungsdienste auf die 
Beschäftigungs- und 
Sicherheitsbedingungen auf den Flughäfen 
in der Gemeinschaft berücksichtigt 
werden müssen. 
Die gleichen Transparenzanforderungen 
müssen für die Flughafennutzer gelten, die 
ein hohes Verkehrsaufkommen auf einem 
Flughafen erreichen und Dritten 
Bodenabfertigungsdienste erbringen 
möchten. Für die Flughafennutzer, die ein hohes 
Verkehrsaufkommen auf einem Flughafen 
erreichen und Dritten 
Bodenabfertigungsdiensteerbringenmöchten 
sowie für die Dienstleister müssen die 
gleichen Transparenzanforderungen gelten. 
Aus denselben Gründen müssen die 
Mitgliedstaaten auch weiterhin das Recht 
haben, die für ein reibungsloses 
Funktionieren der Flughafeneinrichtungen 
notwendigen Vorschriften zu erlassen und 
durchzusetzen. Dieses Recht muß unter 
Beachtung der Grundsätze der Objektivität, 
der Transparenz und der 
Nichtdiskriminierung ausgeübt werden. Aus denselben Gründen müssen die 
Mitgliedstaaten auch weiterhin das Recht 
haben, die für ein reibungsloses 
Funktionieren der Flughafeneinrichtungen 
notwendigen Vorschriften zu erlassen und 
durchzusetzen. Dieses Recht muß unter 
Beachtung der Grundsätze der Objektivität, 
der Transparenz und der 
Nichtdiskriminierung ausgeübt werden. 
Um das Risiko des sozialen Dumpings zu 
vermeiden, müßten die Mitgliedstaaten 
für das Personal der Unternehmen, die 
Bodenabfertigungsdienste erbringen, 
ein angemessenes Sicherheitsniveau 
gewährleisten. 
Den Dienstleistern, die 
Bodenabfertigungsdienste zu erbringen 
wünschen, und den 
Luftverkehrsunternehmern, die sich selbst 
abfertigen möchten, ist in dem für die 
Ausübung ihrer Rechte notwendigen Maße 
der Zugang zu den Flughafeneinrichtungen 
zu gewährleisten. Den Dienstleistern, die zur Erbringung der 
Bodenabfertigungsdienste zugelassen sind, 
und den Luftverkehrsunternehmern, die eine 
Zulassung für die Eigenabfertigung 
besitzen, ist in dem für die Ausübung ihrer 
Rechte notwendigen Maße der Zugang zu 
den Flughafeneinrichtungen zu 
gewährleisten. 
Artikel 1 Artikel 1 
Begriffsbestimmungen Begriffsbestimmungen 
Im Sinne der Richtlinie bezeichnet der 
Ausdruck: Im Sinne der Richtlinie bezeichnet der 
Ausdruck: 
6) "Leitungsorgan" die Stelle, die nach den 
nationalen Rechtsvorschriften den Auftrag 
hat, die Flughafeneinrichtungen zu 
verwalten sowie die Tätigkeiten der 
verschiedenen Akteure auf dem betreffenden 
Flughafen oder in dem betreffenden 
Flughafensystem zu koordinieren und zu 
überwachen. 6) "Leitunesorgan11 die juristische, 
natürliche oder private Stelle, die nach den 
nationalen Rechtsvorschriften für die 
Verwaltung eines oder mehrere Flughäfen 
sowie die Koordinierung und die 
Überwachung der verschiedenen Akteure 
auf dem oder den Flughäfen 
verantwortlich ist. 
Artikel 3 
Das Leitungsorgan des Flughafens 
(1) Liegt die Verantwortung für die 
Verwaltung und für den Betrieb 
eines Flughafens oder 
Flughafensystems nicht bei einer 
Stelle, sonder bei mehreren 
gesonderten Stellen, so werden im 
Sinne dieser Richtlinie alle diese 
Stellen als Teil des Leitungsorgans 
betrachtet. 
Artikel 4 
Trennung der Tätigkeitsbereiche 
(1) Ein Leitungsorgan, das selber 
Bodenabfertigungsdienste erbringt, 
muß zwischen den damit 
verbundenen und seinen übrigen 
Tätigkeiten eine strenge 
rechnerischeund verwaltungsmäßige 
Trennung vornehmen. 
(2) Desgleichen darf ein Nutzer, der im 
Verlauf des Vorjahres mehr als 
25 % der Fluggäste oder der Fracht 
befördert hat, die auf einem 
Flughafen registriert wurde(n), auf 
diesem Flughafen Dritten nur dann 
Bodenabfertigungsdiensteerbringen, 
wenn er zwischen seinen Tätigkeiten 
als Luftverkehrsunternehmen und 
seinen Tätigkeiten als Erbringen von 
Bodenabfertigungsdiensten eine 
strenge rechnerische und 
verwaltungsmäßige Trennung 
vornimmt. 
(3) Ob diese rechnerische und 
verwaltungsmäßige Trennung gemäß 
den Absätzen 1 und 2 auch 
tatsächlich vollzogen wird, muß von 
einer unabhängigen Stelle überprüft 
werden. (1) 
(1) 
(2) Artikel 3 
Das Leitungsorgan des Flughafens 
Liegt die Verantwortung für die 
Verwaltung und für den Betrieb 
der Flughafentätigkeiten oder -
dienste bei mehreren Stellen, so 
muß jede einzelne dieser Stellen 
die Bestimmungen dieser 
Richtlinie einhalten. 
Artikel 4 
Trennung der Tätigkeitsbereiche 
Ein Leitungsorgan eines 
Flughafens, ein Nutzer oder 
Dienstleister, die selber 
Bodenabfertigungsdienste 
erbringen, müssen entsprechend 
der geltenden kommerziellen 
Praktiken zwischen den damit 
verbundenen und ihren übrigen 
Tätigkeiten eine strenge 
rechnerische Trennung vornehmen. 
Entfällt 
(2) Ob diese rechnerische und 
verwaltungsmäßige Trennung gemäß 
den Absätzen 1 und 2 auch 
tatsächlich vollzogen wird, muß von 
einer unabhängigen, durch den 
Mitgliedstaat benannten Stelle 
überprüft werden. 
Diese Stelle prüft insbesondere, ob 
es keine finanziellen Zuwendungen 
Diese Stelle prüft insbesondere, ob 
es keine finanziellen Zuwendungen 
von anderen Tätigkeitsbereichen 
zugunsten der 
Bodenabfertigungsdienste gibt. 
Sie muß jederzeit Zugang zu 
Buchführung des Unternehmens 
haben. Sie erstattet der Kommission 
mindestens einmal jährlich Bericht 
und außerdem immer dann, wenn 
sie feststellt, daß der Pflicht zur 
Trennung der Tätigkeitsbereiche 
nicht nachgekommen wurde. 
Artikel 5 von anderen Tätigkeitsbereichen 
zugunsten der 
Bodenabfertigungsdienste gibt. 
Sie muß jederzeit Zugang zu 
Buchführung des Unternehmens 
haben. Sie erstattet der Kommission 
mindestens einmal jährlich Bericht 
und außerdem immer dann, wenn 
sie feststellt, daß der Pflicht zur 
Trennung der Tätigkeitsbereiche 
nicht nachgekommen wurde. 
Artikel 5 
Der Nutzerausschuß Der Nutzerausschuß 
(1) Spätestens 12 Monate nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie 
veranlassen die Mitgliedstaaten das 
Notwendige, damit für jeden 
Flughafen, der unter diese Richtlinie 
fällt, ein aus Vertretern der Nutzer 
zusammengesetzter Ausschuß 
gebildet wird. 
Artikel 6 (1) Spätestens 12 Monate nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie 
versichern sich die Mitgliedstaaten 
davon, daß für jeden Flughafen, 
der unter diese Richtlinie fällt, ein 
aus Vertretern der Nutzer 
zusammengesetzter Ausschuß 
gebildet wurde. 
Artikel 6 
Die Drittabfertigung 
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl 
der Dienstleister begrenzen, die zur 
Erbringung folgender 
Bodenabfertigungsdienste befugt 
sind: Die Drittabfertigung 
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl 
der Dienstleister begrenzen, die zur 
Erbringung folgender 
Bodenabfertigungsdienste befugt 
sind: 
Gepäckabfertigung 
Vorfelddienste 
Betankungsdienste 
Fracht- und Postabfertigung. Gepäckabfertigung 
Vorfelddienste 
Betankungsdienste 
Fracht- und Postabfertigung 
Flugzeugreinigungsdienste 
Transport von Fluggästen, 
Gepäck und Fracht zwischen 
dem Flugzeug und jedem 
beliebigen anderen Punkt des 
Flughafens 
unverändert unverändert 
Artikel 7 
Die Eigenabfertigung Artikel 7 
Die Eigenabfertigung 
2. ... 2. ... 
können die Mitgliedstaaten die 
Eigenabfertigung einer begrenzten Anzahl 
von Nutzern vorbehalten, sofern diese nach 
sachgerechten, objektiven, transparenten und 
nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt 
wurden. 
Artikel 8 
Zentrale Infrastruktureinrichtungen 
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 
können die Mitgliedstaaten die 
technische Verwaltung der zentralen 
Gepäcksortier-, Enteisungs-, 
Abwasserreinigungs- und 
Treibstoffverteilungsanlagen dem 
Leitungsorgan oder einer anderen 
Stelle vorbehalten. Sie können 
vorschreiben, daß die Dienstleister 
und die Nutzer, die sich selbst 
abfertigung, diese 
Infrastruktureinrichtungen nutzen. 
Artikel 9 
Freisteliungsgründe 
(1) Wenn besondere Platz- oder 
Kapazitätsgründe dies rechtfertigen, 
kann der betreffende Mitgliedstaat 
beschließen, 
a) unverändert 
b) unverändert 
c) unverändert 
(2) Jede gemäß Absatz 1 getroffene 
Freistellungsentscheidung muß 
a) den oder die Dienste, für die 
eine Freistellung gewährt wird, können die Mitgliedstaaten die 
Eigenabfertigung mindestens zwei Nutzern 
je Dienstekategorie vorbehalten, sofern 
diese nach sachgerechten, objektiven, 
transparenten und nichtdiskriminierenden 
Kriterien ausgewählt wurden. 
Artikel 8 
Zentrale Infrastruktureinrichtungen 
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 
können die Mitgliedstaaten die 
technische und operationeile 
Verwaltung der zentralen 
Gepäcksortier-, Enteisungs-, 
Abwasserreinigungs- und 
Treibstoffverteilungsanlagen dem 
Leitungsorgan oder einer anderen 
Stelle vorbehalten. Sie können 
vorschreiben, daß die Dienstleister 
und die Nutzer, die sich selbst 
abfertigung, diese 
Infrastruktureinrichtungen nutzen. 
Artikel 9 
Freistellungsgründe 
(1) Wenn besondere Platz- oder 
Kapazitätsgründe dies rechtfertigen, 
kann der betreffende Mitgliedstaat 
beschließen, 
a) unverändert 
b) unverändert 
c) unverändert 
d) die Eigenabfertigung für die 
in Artikel 7 Absatz 2 
aufgeführten 
Bodenabfertigungsdienste 
zu untersagen oder auf einen 
einzigen Nutzer zu 
beschränken. 
(2) Jede gemäß Absatz 1 getroffene 
Freistellungsentscheidung muß 
a) den oder die Dienste, für die 
eine Freistellung gewährt wird, 
und die für diese Entscheidung 
maßgeblichen technischen 
Schwierigkeiten nennen; 
b) unverändert und die für diese Entscheidung 
maßgeblichen spezifischen 
räumlichen oder 
kapazitäts be dingten 
Schwierigkeiten nennen; 
b) unverändert 
Artikel 11 Artikel 11 
Konsultationen Konsultationen 
Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um ein 
obligatorisches Konsultationsverfahren 
zwischen dem Leitungsorgan, dem 
Nutzerausschuß und den 
Dienstleistungsunternehmen einzurichten. 
Diese Konsultation betrifft vor allem die 
Preise und die Erbringung der Dienste, für 
die gemäß Artikel 9 eine Freistellung 
gewährt worden ist. Sie ist mindestens 
einmal im Jahr abzuhalten. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um ein 
obligatorisches Konsultationsverfahren 
zwischen dem Leitungsorgan, dem 
Nutzerausschuß und den 
Dienstleistungsunternehmen einzurichten. 
Diese Konsultation betrifft vor allem das 
vom Flughafen erhobene Entgeld für den 
Zugang zu den Flughafeneinrichtungen 
bei der Bodenabfertigung, die Preise und 
die Erbringung der Dienste, für die gemäß 
Artikel 9 eine Freistellung gewährt worden 
ist. Sie ist mindestens einmal im Jahr 
abzuhalten. 
Artikel 12 Artikel 12 
Zulassung Zulassung 
(2) Die Zulassung kann nur verweigert 
werden, wenn der Dienstleister den 
in Absatz 1 aufgeführten Kriterien 
aus Gründen, die ihm selbst 
anzulasten sind, nicht genügt. (2) Die Zulassung kann nur verweigert 
werden, wenn der Dienstleister den 
in Absatz 1 aufgeführten Kriterien 
aus Gründen, die ihm selbst 
anzulasten sind, nicht genügt. 
Die Gründe für eine etwaige 
Verweigerung sind dem 
betreffenden Dienstleister 
mitzuteilen. Die Gründe für eine etwaige 
Verweigerung sind dem 
betreffenden Dienstleister und dem 
Leitungsorgan des Flughafens 
mitzuteilen. 
Artikel 13 Artikel 13 
Verhaltensregeln 
(1) Der Mitgliedstaat kann einem 
Dienstleister die Zulassung 
entziehen oder einem Nutzer die 
Eigenabfertigung untersagen, wenn 
der Dienstleister bzw. Nutzer die 
Regeln nicht einhält, die ihm im 
Hinblick auf das einwandfreie 
Funktionieren des Flughafens 
auferlegt wurden. 
Diese Regeln müssen folgenden 
Grundsätzen entsprechen: 
a) Sie sind in nichtdiskriminierender 
Weise auf die verschiedenen Verhaltensregeln 
(1) Der Mitgliedstaat kann einem 
Dienstleister die Zulassung 
entziehen oder einem Nutzer die 
Eigenabfertigung untersagen, wenn 
der Dienstleister bzw. Nutzer die 
Regeln nicht einhält, die ihm im 
Hinblick auf das einwandfreie 
Funktionieren des Flughafens 
auferlegt wurden. 
Diese Regeln müssen folgenden 
Grundsätzen entsprechen: 
a) Sie sind in nichtdiskriminierender 
Weise auf die verschiedenen 
10 
Dienstleister 
anzuwenden. und Nutzer Dienstleister 
anzuwenden. und Nutzer 
b) 
c) 
(2) Sie müssen in Beziehung mit dem 
angestrebten Ziel stehen. 
Sie dürfen die Öffnung des Marktes 
oder das Recht auf Eigenabfertigung 
de facto nicht weiter einschränken, 
als in der Richtlinie vorgesehen. 
Der Mitgliedstaat kann den 
Erbringern von 
Bodenabfertigungsdiensten am 
Flughafen insbesondere 
vorschreiben, sich in 
gleichberechtigter Weise an der 
Erfüllung der in innerstaatlichen 
Gesetzen und Vorschriften 
vorgesehenen öffentlich-rechtlichen 
Verpflichtungen, u.a. des 
Bereitschaftsdienstes, zu beteiligen. 
Artikel 14 
Zugang zu den Flughafeneinrichtungen 
(3) Für den Zugang der Dienstleister 
und der Nutzer, die sich selbst 
abfertigen wollen, zu den 
Flughafeneinrichtungen kann ein 
Entgelt erhoben werden, das die 
dem Flughafen entstehenden Kosten 
decken soll und deren Höhe 
entspricht. Die Höhe dieses Entgelts 
ist nach objektiven, transparenten 
und nichtdiskriminierenden Kriterien 
festzulegen. 
Artikel 19 b) Sie müssen in Beziehung mit dem 
angestrebten Ziel stehen. 
c) Sie dürfen die Öffnung des Marktes 
oder das Recht auf Eigenabfertigung 
de facto nicht weiter einschränken, 
als in der Richtlinie vorgesehen. 
d) Die beim Peronal eines 
Dienstleisters durchgeführten 
Sicherheitskontrollen müssen 
den nationalen Vorschriften 
entsprechen und beim 
Auswahlverfahren genehmigt 
werden. 
e) Die Beschäftigungsbe-dingungen 
für das Personal müssen den 
geltenden Vorschriften 
entsprechen. 
(2) Der Mitgliedstaat kann den 
Erbringern von 
Bodenabfertigungsdiensten am 
Flughafen insbesondere 
vorschreiben, sich in 
gleichberechtigter Weise an der 
Erfüllung der in innerstaatlichen 
Gesetzen und Vorschriften 
vorgesehenen öffentlich-rechtlichen 
Verpflichtungen, u.a. des 
Bereitschaftsdienstes, zu beteiligen. 
Artikel 14 
Zugang zu den Flughafeneinrichtungen 
(3) Für den Zugang der Dienstleister 
und der Nutzer, die sich selbst 
abfertigen wollen, zu den 
Flughafeneinrichtungen kann ein 
Entgelt erhoben werden. Dieses 
Entgelt ist nach objektiven, 
transparenten und 
nichtdiskriminierenden Kriterien 
festzulegen. 
Artikel 19 
11 
Umsetzung Umsetzung 
Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis zum 30. Juni 1996 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften 
erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften 
erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 20 Artikel 20 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag 
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäische« Gemeinschaft in Kraft. Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag 
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Artikel 20 a 
Unbeschadet der Anwendung der 
Bestimmungen dieser Richtlinie und unter 
Wahrung der sozialen Bestimmungen des 
Vertrags und der sich hieraus 
ergehenden Vorschriften können die 
Mitgliedstaaten die Maßnahmen treffen, 
die für die Einhaltung der geltenden 
Normen und der sozialen Rechte der 
Arbeitnehmer erforderlich sind. 
12 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 75 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 05 
Katalogaummer : CB-CO-96-085-DE-C 
ISBN 92-78-00919-9 
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Ab