KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92)150 endg. 
Brüssel, den21 . April 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 89/631/EWG über eine finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Nitgliedstaaten 
zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung 
für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Auf Vorschlag der Kommission^) hat der Rat am 27. November 1989 die 
Entscheidung 89/631/EWG(2) erlassen, mit der eine finanzielle Beteiligung 
der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der 
Bestandserhaltungsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährt 
wird. 
Die Gemeinschaft ist mit vorgenannter Entscheidung ermächtigt, sich in den 
ersten fünf Jahren (1991 - 1995) bis zu einem Betrag von 22 Mio. ECU jährlich 
zu beteiligen. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung gilt jedoch 
folgendes: Bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung für die 
Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den 
Mittelmeergewässern kann sich die Gemeiinschaft vorläufig bis zum 
31. Dezember 1991 an der Finanzierung der Ausgaben beteiligen, die den 
Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums entstehen. 
Die Mittelbindungen, die infolge des Erlasses der Entscheidung 89/631/EWG des 
Rates vorgenommen worden sind, erlaubten der Kommission, bis zu 50% der 
Gesamtkosten aller Mitgliedstaaten zu übernehmen, die die Erhaltung der 
Fischereiressourcen sicherstellen. 
Nach Erlaß der Entscheidung des Rates haben mehrere Mitgliedstaaten des 
Mittelmeerraums mehrjährige einzelstaatliche Programme vorgelegt, die zur 
Einhaltung der für die Mittelmeergewässer geltenden 
Bestandserhaltungsvorschriften beitragen sollen. Diese Programe sind geprüft 
und genehmigt und für 1991 von der Gemeinschaft teilfinanziert worden(^). 
Dieser Vorschlag für eine Entscheidung des Rates erlaubt der Gemeinschaft 
sich weiterhin finanziell an den Ausgaben der Mitgliedstaaten des 
Mittelmeerraums, die Investitionspläne zur Erhaltung der Fischereiressourcen 
in den kommenden Jahren vorlegen, zu beteiligen. 
(1) KOM(88) 703 endg. 
(2) ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, S. 64 
(3) ABl. Nr. L 9 vom 12.01.1991, S. 34 
^ 
MUEND.ill/ex.nemo.de/rm 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
zur Änderung der Entscheidung 89/631/EWG über eine finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten 
zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung 
für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 27. November 1989 hat der Rat die Entscheidung 89/631/EWG(4) erlassen, 
gemäß der sich die Gemeinschaft vorläufig bis zum 31. Dezember 1991 an der 
Finanzierung der Ausgaben beteiligt, die den Mitgliedstaaten des 
Mittelmeerraums in Wahrnehmung ihrer Aufgabe entstehen, die Anwendung der 
geltenden Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung für die 
Mittelmeergewässer zu gewährleisten. 
Es ist noch keine gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung und Be­
wirtschaftung der Fischereiressourcen in den Mittelmeergewässern erlassen 
worden; daher ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den 
Ausgaben der Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum unbedingt fortzuführen, bis 
es eine solche Regelung gibt -
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, S. 64, 
/• 3 
AMEND. *31/de/cm 
2 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Entscheidung 89/631/EWG erhält folgende 
Fassung: 
"Bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und 
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Mittelmeergewässern beteiligt 
sich die Gemeinschaft unter denselben Bedingungen wie in dieser Entscheidung 
an der Finanzierung der Ausgaben, die den Mitgliedstaaten des 
Mittelmeerraums in Wahrnehmung ihrer Aufgabe entstehen, die Anwendung der 
geltenden Regelung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten, die diese 
Beteiligung in Anspruch nehmen wollen, teilen der Kommission die betreffende 
Regelung zusammen mit einer Begründung mit." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 1992. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M(END.«3l/d«/ca k 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)150endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer: CB-CO-92-166-DE-C 
ISBN 92-77-43261-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg