Nr. C 146/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 88 
Die kürzlich vom Rat erlassene Entscheidung über Gemeinschaftsvereinbarungen für den be­
schleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation 
(87/600/Euratom) (*) stellt einen wichtigen Schritt dar und wird dank einer Koordinierung der 
verschiedenen Systeme einen Informationsaustausch über Strahlenunfälle ermöglichen, die in 
bestimmten Fällen Folgen für die im System erfaßten Konsumprodukte haben können. Eine 
kurze Beschreibung des neuen Systems ist als Anhang IV beigefügt. 
VI. Folgerungen 
Die Kommission ist, wie sie schon in ihrem Zwischenbericht erklärte, der Auffassung, daß das 
System seine Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit bewiesen hat. Das System hat seine Nütz­
lichkeit als ein Warnsystem und als ein Instrument des Krisenmanagements in allen Krisen, die 
die Gemeinschaft seit ihrer Gründung durchgemacht hat, bewiesen. 
Auch wird das System mit zunehmender Zahl der Meldungen ein nützliches Instrument zum 
Schutz gegen Unfälle bei Konsumprodukten liefern, da es die Aufmerksamkeit auf solche Pro­
dukte oder Produktgruppen lenkt, die häufig Gegenstand von Maßnahmen in den Mitglied­
staaten sind, und da es als Folge davon Aktionsprioritäten auf Ebene der Mitgliedstaaten wie 
auch der Gemeinschaft setzt. 
Die Tatsache, daß die allgemeine Richtlinie über die Sicherheit des Verbrauchers und des 
Schnellinformationssystems eng miteinander verbunden sind, macht es ratsam, von Änderungen 
in der Entscheidung vorerst noch abzusehen. Zweifellos werden die Lösungen, die in der allge­
meinen Richtlinie zur Sicherheit der Verbraucher für die verschiedenen Sicherheitsprobleme 
vorgesehen werden, das Funktionieren des Schnellinformationssystems beeinflussen. Deshalb 
sollte nach Auffassung der Kommission die Gültigkeit der Entscheidung um weitere sechs Jahre 
verlängert werden; das bedeutet eine angemessene Frist bis zur Verabschiedung der allgemei­
nen Richtlinie zur Sicherheit der Verbraucher durch den Rat. 
Demgemäß unterbreitet die Kommission diesen Bericht dem Rat zusammen mit einem als An­
lage I beigefügten Vorschlag für eine Entscheidung. 
(') ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76. 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Gemeinschaftsaktion auf dem 
Gebiet der Lerntechnologie DELTA (Developing European Learning through Technological 
Advance) (') 
KOM(88) 166 endg. 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags dem Rat vorgelegt am 
24. März 1988) 
(88/C 146/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
unter Berücksichtigung der Einheitlichen Europäischen 
Akte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
besondere der Artikel 130 Q Paragraph 2, 
unter Berücksichtigung des Vorschlages von der Kom­
mission, 
in Kooperation mit dem Europäischen Parlament, 
unter Berücksichtigung der Ansicht des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses; 
(') ABl. Nr. C 265 vom 5. 10. 1987, S. 28. während die Gemeinschaft die Aufgabe hat, durch die 
Errichtung eines gemeinsamen Marktes und schrittweise 
Annäherung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten 
eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens in­
nerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen zwi­
schen den Mitgliedstaaten zu fördern; 
während Ausbildung und Schulung eine entscheidende 
Rolle für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der 
Gemeinschaft spielen und während fortgeschrittene In-
formations- und Telekommunikationstechnologien neue 
und wirksamere Mittel bieten, Lernen zu unterstützen; 
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während die Staats- und Regierungschefs anläßlich ihrer 
Beratungen in Stuttgart, Athen, Fontainebleau und Brüs­
sel die Bedeutung der Stärkung der Technologienbasis 
und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie betonten so­
wie die Notwendigkeit der Stärkung der menschlichen 
Ressourcen mittels einer Intensivierung der Zusammen­
arbeit zwischen Hochschulen und Industrie; 
während die Staats- oder Regierungschefs in ihrer Sit­
zung vom 28. und 29. Juni 1985 das Memorandum der 
Kommission zur Verstärkung der technologischen Zu­
sammenarbeit in Europa unterstützten und billigten, wel­
ches als Priorität Aktionen im Bereich der Technologien 
von Ausbildung und Schulung identifiziert; 
während ein besseres Verständnis von Ausbildung und 
Schulung, das durch das Gebiet der Lerntechnologie er­
reicht werden kann, vorteilhaft ist für Strategien in die­
sem Bereich; 
während das Europäische Parlament wiederholt betont 
hat, welche Bedeutung es der Ausbildung und Schulung 
für das zukünftige wirtschaftliche und soziale Wohlerge­
hen der Gemeinschaft beimißt und im Mai 1983 eine 
Entschließung angenommen hat, die größere Bemühun­
gen in Ausbildung und Fortbildung fordert ('), während 
das Europäische Parlament am 11. November 1986 eine 
Entschließung angenommen hat, die die Kommission 
auffordert, ein Programm im Bereich der Lerntechnolo­
gien vorzulegen (2); 
während der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Bedeu­
tung der Nutzung neuer Informations- und Telekommu­
nikationstechnologien für den Erhalt einer flexiblen und 
sich an ändernde Anforderungen anpassungsfähigen Be­
völkerung betont hat, und des sich daraus ergebenden 
Beitrags zur Verringerung der anpassungsbedingten Ar­
beitslosigkeit; 
während der Rat, durch den Beschluß 87/516/Euratom/ 
EWG (3), das Rahmenprogramm für gemeinschaftliche 
Arbeiten im Bereich der Forschung und der technologi­
schen Entwicklung (1987—1991) angenommen hat, das 
die Erforschung von Anwendungen der Informations­
technologie und Telekommunikation im gemeinsamen 
öffentlichen Interesse vorsieht; während das Rahmenpro­
gramm speziell Arbeiten im Bereich der Lerntechnolo­
gien vorsieht (4); 
entsprechend dem Beschluß des Rates vom 28. Septem­
ber 1987 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm 
im Bereich der Forschung und technologischen Entwick­
lung wird im besonderen mit den FTD-Aktionen der Ge­
meinschaft bezweckt, die wissenschaftlichen und techno­
logischen Grundlagen der Europäischen Industrie insbe­
sondere in strategischen Bereichen der Spitzentechnolo­
gie zu verstärken sowie deren internationale Wettbe­
werbsfähigkeit zu fördern. Gemeinschaftliche Aktionen 
0) ABl. Nr. C 135 vom 24. 5. 1983; Mitteilung EG 3.85. 
(') ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1986. 
O ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. 
(*) Aktionslinie II.3, Neue Dienste gemeinsamen öffentlichen 
Interesses. sind nach diesem Beschluß dann gerechtfertigt, wenn die 
Forschungen unter anderem zur Stärkung des wirtschaft­
lichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft 
und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in 
allen Bereichen beitragen und zugleich um wissenschaft­
liche und technische Qualität bemüht sind. Mit der 
DELTA-Aktion soll ein Beitrag zur Verwirklichung die­
ser Ziele geleistet werden; 
während der Bedarf nach Ausbildung und Schulung ste­
tig wächst, seine Vielfalt zunimmt und der Zugang er­
leichtert werden muß; während Fortschritt in Lerntech­
nologie zusammentrifft mit der Einführung fortgeschrit­
tener Telekommunikationsdienste und Einrichtungen, 
die es ermöglichen, mit geringen zusätzlichen Ausgaben 
der Nutzung für Lernzwecke zuzuführen und somit den 
Forderungen nach Verbesserung der Voraussetzungen 
und Wirtschaftlichkeit von Schulung und Umschulung 
zu entsprechen; 
während Lerntechnologie ein strategisch wichtiges 
Wachstumsgebiet für Dienste und Ausrüstung weltweit 
darstellt und das Ziel stark konzentrierter Entwicklung 
und Investitionsbemühungen anderer mit Europa im 
Wettbewerb stehender Regionen ist; 
während nationale und Gemeinschaftsaktionen in den 
Bereichen der Informationstechnologien, der Telekom­
munikation und Standardisierung die Basis für die Ein­
führung fortgeschrittener Lerntechnologie bilden; wäh­
rend jedoch noch zusätzliche F & E Bemühungen erfor­
derlich sind, um das vollständige Potential dieses neuen 
Gebiets zu erschließen. 
während der Rat das Programm COMETT beschlossen 
hat (86/365/EWG), das die Zusammenarbeit von Indu­
strie und Universitäten in Ausbildung und Schulung be­
inhaltet, einschließlich der Förderung des Fernlernens, 
und das COMETT-Programm von einer Verbesserung 
der Technologien, Werkzeuge, Einrichtungen und Infra­
strukturen zur Unterstützung des Fernlernens (5) Nutzen 
ziehen würde; 
während vorbereitende Untersuchungen ein Arbeitspro­
gramm definiert haben, das den Trends und den Auffas­
sungen der Experten der Mitgliedstaaten entspricht; 
während die Beurteilung der vorbereitenden Arbeiten 
unter voller Beteiligung von Universitäten, Industrie und 
Verlegern erfolgte; während eine Gruppe hervorragen­
der akademischer Berater zur Formulierung des Arbeits­
plans beigetragen haben; 
während die DELTA-Pilotphase voll von ESPRIT- und 
RACE-Ergebnissen sowie den laufenden Bemühungen 
im Bereich der Standardisierung profitieren wird; 
während der Ausschuß für wissenschaftliche und techni­
sche Forschung (AWTF) seine Stellungnahme abgegeben 
hat — 
(5) ABl. Nr. L 222 vom 8. 8. 1986, S. 17. 
Nr. C 146/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 6. 88 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Ab 1. Juni 1988 wird eine Pilotphase für eine Ge­
meinschaftsaktion auf dem Gebiet der Lerntechnologie, 
DELTA genannt, für einen Zeitraum von zunächst 18 
Monaten angenommen. 
(2) Ziel dieser Aktion ist es, zusätzliche Forschung 
und Entwicklung durchzuführen, die es ermöglicht, neue 
Technologie in die Werkzeuge und Infrastrukturen für 
fortgeschrittene Lernverfahren, insbesondere des offenen 
und Fernlernens, in der Gemeinschaft einzuführen. 
Grundlage der Aktion ist eine Konzertierung der Arbei­
ten mit entsprechenden Aktivitäten der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft. Mit dieser Aktion sollen den Endbe­
nutzern zu möglichst geringen Kosten und mit möglichst 
geringem Zeitaufwand die Lernausrüstungen und -Sy­
steme zur Verfügung gestellt werden, die geeignet sind, 
in möglichst rationeller Weise einer gestiegenen Nach­
frage nach allgemeiner und beruflicher Bildung und 
Fortbildung gerecht zu werden. 
Artikel 2 
Die Aktion umfaßt eine der Normung und dem Wettbe­
werb vorgelagerte Erforschung der Technologien, die 
zur Erreichung des Ziels konzertierter europäischer An­
strengungen auf dem Gebiet der Lerntechnologien erfor­
derlich sind und besonders auf Arbeiten in RACE und 
ESPRIT aufbauen. 
Die Aktion umfaßt folgende Thematik: 
1. Erforschung von Lernsystemen 
2. Gemeinsame Entwicklung fortschrittlicher Lerntech-
nologien 
3. Test und Validation 
4. Untersuchungen des Umfelds 
5. Untersuchungen des Umfelds. 
Die Zusammenfassung und die Zielsetzung der DELTA-
Pilotphase sind im Anhang II näher beschrieben. 
Artikel 3 
(1) Die der Aktion entsprechenden Vorhaben werden, 
soweit erforderlich, auf der Basis von Kostenteilungsver­
trägen durchgeführt. Von den Vertragsnehmern wird er­
wartet, daß sie einen beträchtlichen Teil der Kosten tra­
gen, der in der Regel bei mindestens 50 % der Gesamt­
ausgaben liegen sollte. 
Bei Universitäten und Forschungsinstituten, die Vorha­
ben oder Aktionen durchführen, kann die Gemeinschaft 
bis zu 100 % der damit verbundenen zusätzlichen Aus­
gaben tragen. 
(2) Angebote für die Vorhaben werden in der Regel 
auf offene Ausschreibungen hin unterbreitet und müssen 
die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unab­
hängigen Partnern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten 
vorsehen. Mindestens einer der beiden Partner muß ein Industrieunternehmen sein. In jedem Projekt sollte min­
destens einer der beiden Partner die Ausbildungs- oder 
Schulungsinteressen vertreten. Die Ausschreibung erfolgt 
durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften. 
(3) In außergewöhnlichen Fällen von Vorhaben, die 
zur Erfüllung entscheidender Anforderungen des Ar­
beitsplans unerläßlich sind, kann nach den Verfahren des 
Artikels 8 beschlossen werden, von den allgemeinen Be­
stimmungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden 
Artikels abzuweichen, 
— wenn ein Vorschlag darauf hinausliefe, daß 
i) die Beteiligten, insbesondere die kleinen und 
mittleren Unternehmen und die Forschungszen­
tren, unzumutbare Belastungen zu tragen hätten, 
ii) lediglich ein unabhängiger Partner beteiligt 
würde, oder 
iii) nur unabhängige Partner aus demselben Mit­
gliedstaat beteiligt würden, oder 
— wenn ein offenes Ausschreibungsverfahren aus Ko­
sten- oder Effizienzgründen nicht gerechtfertigt 
wäre, oder 
— wenn der gemeinschaftliche Beitrag zu den Kosten 
0,25 Millionen ECU nicht übersteigt. 
(4) Die Verträge für alle Teile der Aktion werden mit 
Unternehmen, einschließlich kleiner und mittelständiger 
Unternehmen, Verlagshäusern, Universitäten, For­
schungseinrichtungen und anderen Einrichtungen in der 
Gemeinschaft abgeschlossen. 
Artikel 4 
Wenn zwischen einem nicht der Europäischen Gemein­
schaft angehörenden Land und den Europäischen Ge­
meinschaften Rahmenabkommen über wissenschaftliche 
und technische Zusammenarbeit geschlossen worden 
sind, können sich Organisationen und Unternehmen aus 
diesem Land nach den Verfahren der Artikel 3 und 8 als 
Partner an einem Vorhaben beteiligen, das im Rahmen 
dieser Aktion durchgeführt wird. 
Artikel 5 
(1) Die erforderlichen Mittel für den Beitrag der Ge­
meinschaft zur Durchführung der Pilotphase, einschließ­
lich der Ausgaben für das Personal, werden auf 20 Mil­
lionen ECU für 18 Monate veranschlagt (9 A, 2 B, 4 C 
Beamte auf Zeit). 
(2) Die vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in 
Anhang I wiedergegeben. 
(3) Die endgültige Höhe der Mittel sowie die Zahl 
der Bediensteten werden von der Haushaltsbehörde im 
Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens entspre­
chend dem tatsächlichen Bedarf festgelegt. 
3. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 146/17 
Artikel 6 
(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Ak­
tion ordnungsgemäß durchgeführt wird, und legt die 
hierfür erforderlichen Maßnahmen fest. 
(2) Die Kommission erstellt den Entwurf eines Ar­
beitsplans, in dem die detaillierten Ziele, die Art der 
durchzuführenden Vorhaben und Aktionen und die ent­
sprechenden Finanzpläne festgelegt sind. 
(3) Das in Artikel 8 festgelegte Verfahren wird ange­
wandt bei 
— der Erstellung des in Absatz 2 genannten Arbeits­
plans; 
— Abweichungen von den in Artikel 3 Absätze 1 und 2 
festgelegten allgemeinen Bedingungen; 
— der Beurteilung der Arbeiten zur Durchführung der 
Pilotphase, die von entsprechenden Organisationen, 
Gruppen und anderen Stellen durchgeführt wird; 
— der Beurteilung der für die Durchführung vorge­
schlagenen Vorhaben und des geschätzten gemein­
schaftlichen Finanzbedarfs für ein Vorhaben, sofern 
diese 0,4 Millionen ECU übersteigen; 
— der Beurteilung europäischer Organisationen und 
Unternehmen aus nicht der Gemeinschaft angehören­
den Ländern an jeglichem Vorhaben, wie unter Arti­
kel 4 vorgesehen. 
(4) Die Kommission kann den in Artikel 7 genannten 
Ausschuß zu jeder sonstigen Angelegenheit anhören, die 
in den Geltungsbereich dieser Entscheidung fällt. 
Artikel 7 
Die Kommission wird bei der Durchführung ihrer Auf­
gaben von einem Ausschuß (im folgenden „der Aus­
schuß" genannt) unterstützt. Der aus je zwei Vertretern 
der Mitgliedstaaten bestehende Ausschuß wird von der 
Kommission auf der Grundlage von Vorschlägen der 
Mitgliedstaaten eingesetzt. 
Die Mitglieder des Ausschusses können sich entspre­
chend der Art der zu erörternden Fragen von Sachver­
ständigen oder Beratern unterstützen lassen. 
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kom­
mission. 
Die Arbeit des Ausschusses ist vertraulich. Der Ausschuß 
gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsge­
schäfte werden von der Kommission wahrgenommen. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug ge­
nommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses die­
sen von sich aus oder auf Antrag eines seiner Mitglieder. (2) Nach diesem Verfahren unterbreitet der Vertreter 
der Kommission, der den Vorsitz führt, dem Ausschuß 
den Entwurf der geplanten Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt innerhalb einer Frist, die in der Regel einen Monat 
beträgt, auf keinen Fall aber zwei Monate überschreiten 
darf, eine Stellungnahme ab. Die Stellungnahme ergeht 
mit der Mehrheit, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertra­
ges für Beschlüsse festgelegt ist, die vom Rat auf Vor­
schlag der Kommission zu fassen sind, wobei die Stim­
men der Vertreter der Mitgliedstaaten entsprechend der 
dort vorgesehenen Bestimmungen gewogen werden. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittel­
bar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnah­
men sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In 
diesem Fall gilt folgendes: 
— die Kommission kann die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von 
höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an ver­
schieben; 
— der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Ab­
satz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit 
einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 9 
(1) Die Ergebnisse der Aktion werden von der Kom­
mission nach zwölf Monaten überprüft. Die Kommission 
unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament 
über die Ergebnisse dieser Überprüfung. 
(2) Die obengenannten Berichte werden anhand der 
genauen Zielsetzungen gemäß Anhang II und gemäß Ar­
tikel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms erstellt. 
Artikel 10 
(1) Im Rahmen der Konzertierungsaktivitäten gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 tauschen die Mitgliedstaaten und die 
Kommission alle geeigneten Informationen über die un­
ter diese Entscheidung fallenden Tätigkeiten aus, soweit 
sie dazu Zugang haben und die Weitergabe der Informa­
tionen zulässig ist, unabhängig davon, ob die Tätigkeiten 
unter ihrer Zuständigkeit geplant und ausgeführt werden 
oder nicht. 
(2) Die Informationen werden nach einem Verfahren 
ausgetauscht, das von der Kommission nach Anhörung 
des Ausschusses definiert wird; sie werden auf Ersuchen 
des Informanten vertraulich behandelt. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 1988. 
Artikel 12 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.