Nr. C 90/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.4.83 
Überdies müßte der Vorschlag ein Verfahren zur Unter­
richtung der unmittelbar von dem Programm betroffe­
nen Mitgliedstaaten vorsehen. 
2.3. Artikel 4 
Nach Ansicht des Ausschusses sollten nicht zwei unter­
schiedliche Beihilfesätze je nach der Explorationsphase 
vorgesehen werden, auf die das vorgeschlagene Pro­
gramm abstellt. Vielmehr sollte der Höchstsatz für die 
öffentliche Finanzhilfe festgesetzt werden. Außerdem 
sollte das in den allgemeinen Bemerkungen angespro­
chene Problem der Kompatibilität mit den einzelstaat­
lichen Systemen im Wortlaut dieses Artikels Berück­
sichtigung finden. 
2.4. Artikel 5 
Da das vorrangige Ziel darin besteht, die äußere Ab­
hängigkeit der Gemeinschaft zu verringern, sollte die 
Zusammensetzung der Gruppe, die zu den von der 
Kommission unterbreiteten Beihilfeanträgen Stellung 
nimmt, es gestatten, nicht nur die Aspekte Technik und 
Forschung zu untersuchen, sondern auch die Wirtschaft­
lichkeit und die Bedeutung für die Versorgungssicher­
heit. 
2.5. Artikel 6 Absatz 4 
2.5.1. Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 6 Absatz 4 
um einen weiteren Gedankenstrich zu ergänzen, der vorschreibt, daß die Verbreitung der Ergebnisse der 
unterstützten Programme in Übereinstimmung mit 
etwaigen einschlägigen Vorschriften des betreffenden 
Mitgliedstaats zu erfolgen hat. 
2.5.2. Darüber hinaus hält er es für wichtig, den Wort­
laut des derzeitigen fünften Gedankenstrichs in der 
Weise zu ändern, daß der/die Empfänger der finanziel­
len Unterstützung während vier Jahren nach Ablauf des 
Programms die daraus gewonnenen Ergebnisse mit 
Zustimmung der Kommission an Dritte veräußern oder 
übertragen kann/können, wenn diese letzteren bereit 
sind, die ursprünglich eingegangenen Verpflichtungen 
voll zu übernehmen. 
2.5.3. Da der Vorschlag darauf abzielt, die Versorgung 
zu sichern, schlägt der Ausschuß vor, Artikel 6 JAbsatz 4 
durch einen Gedankenstrich zu vervollständigen, auf­
grund dessen die Ergebnisse, wenn sie innerhalb von 
vier Jahren nicht genutzt werden, in das Eigentum der 
Kommission übergehen, die in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten versuchen wird, sie zu verwerten. 
2.6. Artikel 7 
Da es schwierig sein dürfte, die Kriterien für den Ver­
zicht auf die Rückzahlung im Fall der Erfolglosigkeit 
des Programms im voraus festzulegen, schlägt der Aus­
schuß vor, ausdrücklich vorzusehen, daß die Rückzah­
lung erst zwei Jahre nach Beginn der wirtschaftlichen 
Nutzung erfolgt. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Feburar 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Durchführung einer 
gemeinschaftlichen experimentellen Aktion zur Stimulierung des wissenschaftlichen und 
technischen Potentials der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 337 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. Dezember 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannen Vorschlag zu ersuchen. 
5. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/5 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23 ./24. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 2. Allgemeine Bemerkungen 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 13. Dezember 1982 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
zur Durchführung einer gemeinschaftlichen experimen­
tellen Aktion zur Stimulierung des wissenschaftlichen 
und technischen Potentials der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft (x), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 14. De­
zember 1982, die Fachgruppe Energie und Atomfragen 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 78. Sitzung am 4. Februar 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Bordes-
Pages, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 205. Plenar­
tagung am 23./24. Februar 1983 (Sitzung vom 23. Fe­
bruar 1983)— 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und 
sozialen Verhältnisse im gesamten EG-Raum und in 
dem Bewußtsein, daß Forschung und Technologie mit 
den derzeit bestehenden Problemen unmittelbar zusam­
menhängen, kann der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
jegliche Aktion zur Stimulierung des wissenschaftlichen 
und technischen Potentials nur begrüßen. 
Der Ausschuß billigt im allgemeinen den Vorschlag für 
einen Beschluß des Rates (*), der als freie Ergänzung zu 
einem festen Aktionsprogramm zu sehen ist, und äußert 
sich im übrigen wie folgt dazu. 
H ABl. Nr. C 337 vom 23. 12. 1982, S. 6. 2.1. Die Gemeinschaft verfügt über ein beachtliches 
wissenschaftliches und technisches Potential. Die 
wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dieses Poten­
tials muß gesteigert werden, indem ein Beitrag zur 
Überwindung von Schwierigkeiten folgender Art gelei­
stet wird: 
— mangelnde Kongruenz der verschiedenen For­
schungsstrategien der Mitgliedstaaten, wodurch 
Mittel verlorengehen, 
— allzu starke Abgrenzung der Forschungsarbeiten 
und als Folge davon fehlende thematische, geogra­
phische oder institutionelle Mobilität; 
— unzureichender Fluß der wissenschaftlichen und 
technischen Informationen, u.a. wegen bestehender 
Sprachbarrieren. 
2.2. Es gibt durchaus Hindernisse und Risiken, die sich 
jedoch sehr einfach vermeiden lassen, wenn die Aktio­
nen von wissenschaftlichen Fachkräften geleitet und 
überwacht werden. Es geht nämlich darum, die Kreati­
vität zu stimulieren, und nicht um eine Förderung von 
Kontakten, die keinen Nutzen brächten. 
2.3. Die Themen von Studien müßten hinsichtlich der 
angestrebten Ergebnisse unbedingt klar umrissen und 
abgegrenzt werden. Eine Forschungsgruppe kann sich 
nicht vertraglich dazu verpflichten, etwas Neues zu 
entdecken. Es ist ihre Aufgabe, ihre Arbeiten so anzule­
gen, daß sie zu greifbareren (positiven oder negativen 
Ergebnissen führen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Themen: In ihrer Mitteilung an den Rat mit dem 
Titel „Wissenschaftliche und technische Forschung der 
Europäischen Gemeinschaft — Vorschläge für die 80er 
Jahre" (Oktober 1981) betont die Kommission die 
Notwendigkeit, sich darüber Gedanken zu machen, wie 
man die Beziehungen zwischen technologischer Ent­
wicklung und sozialer Veränderung in den Griff be­
kommt. Die sozialen Auswirkungen der Informatik, der 
Automatisierung und der modernen Bürotechnik sind 
dem Ausschuß ein ganz besonderes Anliegen, und daher 
stellt er mit Bedauern fest, daß dieses Thema in der 
experimentellen Phase überhaupt nicht auftaucht. 
Nr. C 90/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 83 
3.2. Erprobung und methodische Untersuchungen: 
Der Ausschuß befürwortet nachdrücklich den Gedan­
ken, daß dieser Stimulierungsaktion eine Erprobungs­
phase vorangestellt werden soll. Begleitend zu diesen 
Forschungsaktionen müßten während der gesamten 
experimentellen Phase aber auch methodische Untersu­
chungen angestellt werden. Denn nur auf diese Weise 
lassen sich die Stärken und Schwächen einer Stimulie-
rungsaktipn aufdecken. Daher müßten sich nach Mei­
nung des Ausschusses die begleitenden Maßnahmen auf 
folgende Bereiche erstrecken. 
3.3. Testen der Methoden: Der Ausschuß bejaht die 
dieser Zielsetzung eingeräumte Priorität. Er bedauert 
daher, daß diese Methoden im Kommissionsvorschlag 
nicht genügend klar definiert werden und die Art der 
„Tests" nicht deutlich genug formuliert wird, was auch 
für die Kriterien des Erfolgs und des Mißerfolgs gilt. 
3.4. Untersuchungsverfahren: Auswertung der Ergeb­
nisse: Der Ausschuß begrüßt, daß während der experi­
mentellen Phase in der Gemeinschaft ein wissenschaft­
liches Beratungsgremium geschaffen werden soll. 
Obgleich der Ausschuß dafür plädiert, daß alles getan 
werden muß, um die Schwerfälligkeiten zu vermeiden, 
mit denen institutionelle Einrichtungen üblicherweise 
behaftet sind, hält er die Einsetzung eines Ausschusses 
(CODEST) für erforderlich, in dessen Existenz der 
gemeinschaftliche Wille zur Durchführung einer Aktion 
im Bereich der Forschung und Entwicklung, wie er be­
reits im Rahmenprogramm (1984—1987) verankert 
wurde, zum Ausdruck kommt. Er vertritt zudem die 
Auffassung, daß die wissenschaftlichen Berater aufge­
fordert werden sollten, ihre Evaluierungsmethoden zu 
rationalisieren. Bekanntlich ist das Risiko einer subjek­
tiven Bewertung im wissenschaftlichen Bereich para­
doxerweise tatsächlich vorhanden, vor allem wenn 
Innovationen mit althergebrachten Auffassungen kolli-
deren. 
Der Ausschuß unterstreicht: 
— die Bedeutung eines guten Informationsflusses 
während der Experimentalphase; 
— die Notwendigkeit, die Aktion schnellstmöglich zu 
starten, um den Entscheidungsprozess zu beschleu­
nigen. 
3.5. Die Finanzmittel: Die vorgesehenen Finanzmittel 
entsprechen anscheinend den Zielsetzungen des experi­
mentellen Modells. Bezüglich der Mittel für das Perso­
nal befürwortet der Ausschuß eine Vergabe der For­
schungsbeihilfen an Wissenschaftler, die einen festen 
Arbeitsplatz in ihrem Heimatland haben. Er äußert 
ferner den Wunsch, die Zielsetzungen „gemeinsamer 
Vorhaben" (Werkstätten, Studien, Partnerschaften, Konferenzen) für jedes ausgewählte Thema so deutlich 
zu formulieren, daß hierdurch eine Stimulierung der 
Kreativität mit den entsprechenden Ergebnissen erzielt 
und nicht nur eine Förderung von Kontakten begünstigt 
wird. 
Die angestrebte Dezentralisierung der Verwaltung ist 
von ihrem Prinzip her sicherlich positiv. Gleichwohl 
sollte für eine Koordinierung der Verwaltungsmodalitä­
ten gesorgt werden, damit die Methoden auf einheit­
lichen Grundlagen getestet werden können. 
3.6. Auswahl der Bereiche für die experimentelle Phase 
und deren thematische Ausrichtung 
Es wäre wünschenswert, die ins Auge gefaßten Themen 
klarer zu formulieren, und zwar im Hinblick auf die 
wissenschaftlichen Disziplinen und Nebendisziplinen, die 
bei ihrer Erforschung konkurrieren könnten. Hierdurch 
könnten die Vorteile ihrer fachübergreifenden Kompo­
nente herausgestellt werden. 
3.7. Problem der sozialen und wirtschaftlichen 
Auswirkungen: 
Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, 
daß mit der experimentellen Phase ein Anfang gemacht 
wird zur Behandlung von Problemen, wie beispielsweise 
dem Problem von Vertragstypen für den Schutz des 
geistigen und gewerblichen Eigentums, auf Gemein­
schaftsebene. 
4. Schlußfolgerung 
4.1. Der Ausschuß begrüßt die Flexibilität der beab­
sichtigten Impulse. Von besonderer Wichtigkeit ist die 
vorgesehene Möglichkeit einer Änderung des Leitsche­
mas, das im Rahmenprogramm leider nur in groben 
Zügen skizziert wird, unter Berücksichtigung der Er­
gebnisse der Experimentalphase, die — sofern der er­
hoffte Erfolg eingetreten ist — in eine umfassendere 
Aktion einmünden könnte, die auf den getesteten 
Methoden beruht. 
4.2. Obgleich der Ausschuß die Bedeutung der ausge­
wählten Bereiche anerkennt, stellt er zu seinem großen 
Bedauern fest, daß die Sozialwissenschaften dabei nicht 
berücksichtigt wurden. Es ist unverständlich, daß in 
einer Zeit, in der die gesellschaftspolitische Komponente 
von entscheidender Bedeutung ist, für diese Experimen­
talphase kein Thema über die sozialen Veränderungen 
ausgewählt wurde. Dies gilt um so mehr, als ein priori-
täres „Testen der Methoden" nicht möglich sein wird, 
ohne eine soziologische Untersuchung in dem neuen 
Bereich durchzuführen, den man als „Wissenschaft von 
der Wissenschaft" bezeichnet. 
4.3. Bei seiner Zustimmung zu dem Vorschlag geht der 
Ausschuß schließlich davon aus, daß der experimentel-
5. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/7 
len Phase ein echtes „Nachspiel" folgt und daß er zu 
dem Zeitpunkt, da man eine Bilanz über die Methoden 
und Ergebnisse ziehen kann, wieder konsultiert wird. 
Nur eine fortschreitende und umfassende Information 
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1983. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 seiner Geschäftsord­
nung, der ihm das Initiativrecht einräumt, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. April 1982, die Fachgruppe Regionale Entwicklung 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zum 7. Jah­
resbericht über den EFRE zu beauftragen, 
gestützt auf diesen Bericht, der ihm verspätet übermit­
telt wurde, und die Regelung der Arbeiten der Fach­
gruppe am 12. November 1982 mit der Bestellung von 
Herrn Broicher zum Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen der Fachgruppe, die ihre 
Stellungnahme am 11. Februar 1983 annahm, 
gestützt auf seine Beratungen anläßlich der 205. Plenar­
tagung am 23. und 24. Februar 1983 (Sitzung vom 
23. Februar), wird ihm eine Beurteilung der Lage ermöglichen, wenn 
die Zeit für eine abschließende Feststellung des Sachver­
halts und den Übergang von der Experimental- zur 
Nutzungsphase gekommen ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
in Erwägung, daß es wichtig ist, wie jedes Jahr die 
Bilanz der durchgeführten Maßnahmen des EFRE zu 
prüfen — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME: 
einstimmig 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Europäische Regionalpolitik und Wirtschaftslage 
1.1.1. Das Jahr 1981 war in der Gemeinschaft durch 
eine starke Zunahme der Arbeitslosenzahl gekennzeich­
net — bis über 10 Millionen am Ende des Jahres. Diese 
Entwicklung setzte sich — anders als der 7. Jahresbe­
richt es erhoffte — im Jahr 1982 fort und wird im Jahr 
1983 zu noch höheren Arbeitslosenzahlen führen. Nicht Stellungnahme zu dem 7. Jahresbericht des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
Die Stellungnahme des Ausschusses bezieht sich nicht auf eine bestimmte Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 197. Plenartagung am 28./29. April 1982 beschloß der Ausschuß auf Vorschlag 
seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema abzu­
geben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23./24. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet.