ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)876
Vol.1982/0268

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)876 endg .
W] ,den6.Januar 1983
I
EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über die Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung
der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(82 )876 endg .

BEGRÜNDUNG
1.Dasvorläufige Abkommen über dieAbstimmung derVerhaltensweisen
zwischen Spanien undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft beiden
Einfuhren vonKäse nach Spanien sieht inAbsatz 9vor ,dass derdurch
dasAbkommen eingesetzte Gemischte Ausschluss imLaufe des zweiten
Halbjahres 1982 zusammentritt ,umzubeschliessen ,obundunter welchen
Bedingungen dasAbkommen verlängert wird .
2.Am11.November 1982 haben hierfür zwischen Delegationen Spaniens
undderGemeinschaft Konsultationen stattgefunden ,beidenen esfür
zweckmässig erachtet wurde ,dasAbkommen umeinJahr zuverlängern .
Auch über dasVolumen derKäseeinfuhren Spaniens ausderGemeinschaft ,
aufdessen Grundlage diespanischen Behörden imJahr 1983 Einfuhr­
genehmigungen erteilen ,konnte Einvernehmen erzielt werden .
Diese Mengen ,dieinsgesamt um4,7 °/°höher sind alsdieMengen für1982 ,
wurden sofestgelegt ,dass eine optimale Ausnutzung derfürdieeinzelnen
Gruppen vonKäse erteilten Lizenzen möglich wird ,indem bestimmte
Mengen ,dieindenVorjahren nicht ausgenutzt wurden ,aufandere Gruppen
vonKäse übertragen werden .
3.DerSonderausschuss nach Artikel 113hat inseiner Sitzung am11.November
1982 inGenf demobigen Ergebnis zugestimmt .

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über dieVerlängerung desvorläufigen Abkommens über dieAbstimmung
derVerhaltensweisen zwischen Spanien undderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft beidenEinfuhren vonKäse nach Spanien
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Spanien hatgemäss Artikel XIXdesAllgemeinen Zoll -undHandelsabkommens (GATT )
Schutzmassnahmen beider Einfuhr vonKäse getroffen ,fürdendieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant ist .
DieKommission hatgemäss Artikel XIXdesGATT Verhandlungen mitSpanien
aufgenommen .Sie istdabei zueiner zufriedenstellenden Einigung mit Spanien
über dieEinfuhren vonKäse ausderGemeinschaft nach Spanien fürdasJahr
1983 gelangt -
BESCHLIESST :
Artikel 1
DasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpanien
inForm eines genehmigten Protokolls wird imNamen derGemeinschaft
genehmigt .
DerWortlaut des Abkomnens istdiesem Beschluss beigefügt .

2)
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePerson zubestimmen ,die
befugt ist ,dasAbkommen rechtsverbindlich fürdieGemeinschaft zu
unterzeichnen .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG
GENEHMIGTES PROTOKOLL
1.Anlasslich derKonsultationen ,die am11.November 1982 im
Rahmen vonArtikel 9desvorläufigen Abkommens über dieAbstimmung
derVerhaltensweisen zwischen Spanien undder Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft beiden Einfuhren vonKäse nach Spanien eröffnet wurden ,
sind dieDelegationen Spaniens undderGemeinschaft vorbehaltlich der
Genehmigung seitens ihrer jeweiligen Behörden zufolgenden Vereinbarungen
gelangt .
2.Dasvorläufige Abkommen vom 6.7.1982 über dieAbstimmung derVerhaltensweisen
zwischen Spanien undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft beiden
Einfuhren vonKäse nach Spanien wird umeinJahr verlängert .
3.DieMengen derKäseeinfuhren Spaniens ausderGemeinschaft ,fürwe|c^e^ie
spanischen Behörden während desJahres 1983 aufeiner geordneten und
regelmässigen Grundlage Einfuhrgenehmigungen erteilen ,werden nach Massgabe
desAnhangs zudiesem genehmigten Protokoll festgesetzt .
4.DieJahresangabe lq82indenArtikeln 2,3,8und 9wird demzufolge durch
dieJahresangabe 1903 ersetzt .
Genf ,den 11.11.1982
Fi'V lon FürdieDelegation derKommission
'VirEuropäischer !Gemeinschaften
gez .

Anhanq
MENGEN DER KASEE INFUHREN SPANIENS AUS DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS
JAHR 1983
Tonnen
A.Emmentaler ,inLaiben oder inStücken 1.150
B.Käse mitSchimmelbildung imTeig :
-Roquefort 60
-Andere 1.850
C.Schmelzkäse 525
D.Asiago ,Provolone ,Grana-Padano ,
Parmigiaho Reggiano 150
E.Cheddar ,Chester 100
F.Gouda ,Edamer inKugelform 3.400
G.HAVARTI 60°/° 950
H.Saint-Nectaire ,Saint-Paulin ,
Taleggio 140
I.Vfeichkàse 625
J.Andere Käse ,mitAusnahme vonEdamer in
rechteckiger oder inBrotform ,anderer
alssolcher miteinem Nettogewicht von
2kgoder mehr und5kgoder weniger 1.000
9.950