ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG /* SEC/2011/1403 endg. */





Federführende Dienststelle: GD Bildung und Kultur (EAC) mit Unterstützung durch die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) Hinweis: Dieser Bericht bindet ausschließlich die an seiner Ausarbeitung beteiligten Kommissionsdienststellen und greift etwaigen späteren Entscheidungen der Kommission in keiner Weise vor. INHALTSVERZEICHNIS Einleitung...................................................................................................................................... 4 1........... Problemstellung.............................................................................................................. 5 2........... Begründung des Tätigwerdens der EU............................................................................. 7 3........... Ziele der künftigen Massnahme....................................................................................... 8 4........... Optionen........................................................................................................................ 9 5........... Wichtigste Auswirkungen der Optionen......................................................................... 13 6........... Vergleich der Optionen................................................................................................. 16 7........... Beschreibung der bevorzugten Option........................................................................... 23 8........... Monitoring und Evaluierung........................................................................................... 26 Einleitung Dieses Dokument bietet eine Zusammenfassung der vier Folgenabschätzungen zu den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport. In diesen vier Folgenabschätzungen wird die Umsetzung von drei Programmen und sowie der von der Haushaltsbehörde beschlossenen vorbereitenden Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports analysiert. Insgesamt wurden die folgenden vier Optionen eingehend geprüft: Einstellung der bestehenden Maßnahmen bzw. Programme, Fortführung in der bestehenden Form, Ausbau der Ziele der aktuellen Programme und ein einziges Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zur Stärkung der Ziele und Wirkung durch Konzentration der Anstrengungen und eine gestraffte Programmarchitektur. In allen vier Folgenabschätzungen ist die Zusammenführung zu einem Gesamtprogramm die bevorzugte Option, was mit dem von der Kommission am 29. Juni 2011 beschlossenen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Einklang steht. Kohärenz und Kosteneffizienz wären bei dieser Option am größten, was hauptsächlich auf folgenden Gründen beruht: 1. Ein Gesamtprogramm wird der Notwendigkeit gerecht, die Investitionen der EU in die allgemeine und berufliche Bildung in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu steigern, da wirtschaftliches Wachstum nur durch ein hinreichendes Angebot an hoch qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und durch die Mobilisierung der Kompetenzen und Fertigkeiten arbeitsloser Menschen erreicht werden kann. 2. Aktionen, die in den laufenden Programmen den höchsten europäischen Mehrwert und den stärksten Multiplikatoreffekt erzielt haben, werden in den Mittelpunkt gerückt und weiterentwickelt, so dass in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung Europas eine spürbare Wirkung entsteht und sich die Investitionen deutlich besser rentieren. 3. Die neue, gestraffte Programmarchitektur ermöglicht eine Bündelung der Anstrengungen und damit die umfassendere Ausschöpfung von Synergien zwischen den Tätigkeitsfeldern der bestehenden Programme sowie den verschiedenen Bildungssektoren. Eine Reihe gestraffter Querschnittsmaßnahmen sorgt dafür, dass das Bildungskonzept des lebenslangen Lernens unterstützt, die Kohärenz verstärkt und die Zugangsmöglichkeiten für potenzielle Empfänger verbessert werden. 4. Über die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen hinaus wird auch die entscheidende Rolle der Bildung und des Humankapitals für die Innovation stärker betont, und zwar durch die Förderung von Partnerschaften zwischen Bildungsakteuren und Unternehmen, die Unterstützung von Exzellenz in der Lehre und beim Lernen sowie die Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit und des Unternehmergeists. 5. Außerdem lassen sich durch ein Gesamtprogramm die Durchführungs- und Verwaltungsverfahren rationalisieren und vereinfachen, wodurch ein erhebliches Einsparungspotenzial entsteht. Gegenüber der Summe der Durchführungskosten der laufenden Programme (d. h. Programm für lebenslanges Lernen, Jugend in Aktion und Kooperationsprogramme mit Drittländern in der Hochschulbildung) könnten die Kosten um bis zu 40 % gesenkt werden. Diese Zusammenfassung enthält die zentralen Aspekte der vier Folgenabschätzungen, während die Einzelheiten den jeweiligen Folgenabschätzungen entnommen werden können. 1. Problemstellung Ohne erhebliche Investitionen in das Humankapital, die Bildung und die Talente der europäischen Bürgerinnen und Bürger können die Vorgaben und Kernziele der Europa-2020-Strategie nicht erreicht werden. Das derzeitige Wirtschaftsklima und der zunehmende Wettbewerb um hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Wertschöpfung und Wachstum erfordern eine tiefgreifende, weitreichende und auf Kompetenzen ausgerichtete Reform der Systeme für die allgemeine und berufliche Bildung. Mit der Begründung, dass eine Anhebung des Anteils von Hochschulabsolventen auf 40 % zu einem Anstieg des Pro-Kopf-BIP in der EU um 4 % beitragen würde, wird in einem vom polnischen Ratsvorsitz vorgestellten Bericht[1] über Quellen des Wachstums empfohlen, mehr Finanzmittel für Programme zur Förderung der Mobilität von Studierenden, Nachwuchsforscherinnen und ‑forschern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (z. B. Erasmus, Marie Curie) bereitzustellen. Die Erfahrungen aus den laufenden Programmen zeigen, dass eine Unterstützung aus dem Haushalt der EU erheblich dazu beitragen kann, die Unionsbürgerinnen und ‑bürger besser auf den Arbeitsmarkt und das Berufsleben vorzubereiten und die zentralen Probleme der Systeme für die allgemeine und berufliche Bildung zu bewältigen: hohe Schulabbruchquote, schlechte Leistungen bei Grund- und Schlüsselkompetenzen, ungenügende Beteiligung an Hochschul- und Berufsbildung, zu geringe Beteiligung von Erwachsenen an der allgemeinen und beruflichen Bildung, unzureichende Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte sowie ein geringes Niveau von Unternehmergeist und Kreativität unter jungen Menschen. Die Unterstützung der EU kann auch zum Abbau von Ungleichheiten bei der Bereitstellung von Bildungsangeboten und dem Zugang zur Bildung beitragen. Dies gilt insbesondere für Menschen aus benachteiligten Gruppen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie für geschlechtsbedingte Ungleichheiten in der allgemeinen und beruflichen Bildung. Ebenso kann durch die Unterstützung der EU die Entwicklung von Sozialkapital unter Jugendlichen, die Eigenständigkeit junger Menschen sowie ihre Fähigkeit zur aktiven Beteiligung an der Gesellschaft im Einklang mit dem neuen Vertrag gefördert werden. Unter Berücksichtigung der aus den aktuellen Programmen gezogenen Lehren, der Kompetenzen der EU sowie der Stärken und Grenzen von Interventionen durch Finanzierungsinstrumente der EU und der von den Stakeholdern in der Konsultation geäußerten Ansichten sollte die Unterstützung der EU für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport im MFR 2014-2020 in erster Linie auf eine Reihe von zentralen Fragen und Problemen ausgerichtet werden: – Die grenzüberschreitende Mobilität und der europäische Raum der allgemeinen und beruflichen Bildung müssen weiterentwickelt werden: Das System für die Anerkennung und die Übertragbarkeit von Qualifikationen und Kompetenzen, das für den Aufbau des europäischen Raums für allgemeine und berufliche Bildung benötigt wird, ist noch nicht ausreichend weit entwickelt. Die Beteiligung an den Mobilitätsmaßnahmen der Programme für die allgemeine und berufliche Bildung ist nicht vollständig auf die politischen Prioritäten der Strategie Europa 2020 und des strategischen Rahmens für die allgemeine und berufliche Bildung (ET 2020) abgestimmt — zum Beispiel auf die Notwendigkeit der Steigerung der Akzeptanz der Instrumente für die Anerkennung und Übertragung von Lernergebnissen. Ebenso besteht eine ungenügende Verbindung zwischen der Mobilität und dem institutionellen Rahmen, zum Beispiel als Teil breiterer Anstrengungen zur Internationalisierung. Darüber hinaus gibt es weitere Hindernisse für die Mobilität zu Lernzwecken, insbesondere sprachliche Hürden. Des Weiteren sind die Angebote für junge Menschen im Bereich des nicht formalen Lernens und der Jugendarbeit zersplittert und ungleich verteilt. – Eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen Institutionen und eine Stärkung der europäischen Position im weltweiten Wettbewerb um Spitzenleistungen und Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung ist notwendig: Die Ausarbeitung von gemeinsamen länderübergreifenden Curricula für allgemein- und berufsbildende Einrichtungen ist nicht weit genug fortgeschritten. Die EU als Studienort ist weltweit nicht ausreichend attraktiv und verliert an Boden gegenüber anderen Industrieländern sowie Schwellenländern. Die Anerkennung von nicht formalem Lernen sowie von Aktivitäten und Ergebnissen der Jugendarbeit und der Austausch von Verfahren in diesem Bereich erfolgt nur in beschränktem Ausmaß. Pädagogische Innovation und der Austausch von bewährten Verfahren, einschließlich der Verwertung von Ideen aus den FTE-Programmen der EU, ist unzureichend. Wirtschaft und Forschung sind mit dem Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung nicht gut genug verknüpft, um wechselseitige Beiträge zur Festlegung der Bildungspolitik und entsprechender Instrumente zu gewährleisten. – Der Modernisierungsprozesses von Hochschulen außerhalb der EU muss unterstützt werden: Die EU benötigt Partner mit einer produktiven, gesunden Wirtschaft sowohl als Quellen von Innovationen als auch als Märkte für europäische Waren und Dienstleistungen. Hochschulsysteme von geringer Qualität beeinträchtigen das Wachstumspotenzial der Partner und ihre Fähigkeit, mit der EU zusammenzuarbeiten. – Faktengestützte Analysen sind zur Unterstützung der Reform und Modernisierung der Bildungssysteme sowie der Entwicklung der Jugendarbeit erforderlich: Derzeit werden für eine faktengestützte Politikgestaltung und Reform — auch im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung (OMK) und der Governance der Strategie Europa 2020 — Daten in unzureichendem Ausmaß erhoben, ausgewertet und genutzt. Für die Planung intelligenter Investitionen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend sind politische Instrumente sowie Gruppenvergleiche/Gruppendruck (peer comparison/peer pressure) nur ungenügend vorhanden. – Ungleichheiten aufgrund des Geschlechts, der Zugehörigkeit zu benachteiligten Gruppen oder besonderer Bedürfnisse müssen bei der Bereitstellung von Bildungsangeboten und beim Zugang zu ihnen abgebaut werden. – Es muss sichergestellt werden, dass sich junge Menschen aktiv und konstruktiv an der Gesellschaft und am demokratischen Leben beteiligen. – Im Bereich des Sports ist vor allem auf lokaler Ebene und an der Basis eine stärkere Sensibilisierung und der Austausch von Wissen darüber nötig, wie mit dem Sport zusammenhängende Probleme in den Griff bekommen werden können, insbesondere in den Bereichen Good Governance, gesundheitsfördernde körperliche Betätigung, soziale Eingliederung, Gewalt und Intoleranz, zweigleisige Laufbahnen und Doping.. Diese Probleme beziehen sich auf den Umfang und Inhalt der Unterstützung durch die EU, aber es ist auch von wesentlicher Bedeutung, parallel dazu die zentralen Fragen des europäischen Mehrwerts, der Verwaltung und der Vereinfachung anzugehen. Auch wenn die Ergebnisse aus den Zwischenevaluierungen der laufenden Programme sowie der Online-Konsultation der Stakeholder von einer relativ hohen Zufriedenheit zeugen, gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf insbesondere angesichts der derzeitigen angespannten Haushaltslage. Die laufenden Programme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend sind zu komplex und umfassen zu viele Ziele und Maßnahmen, wodurch die systemrelevanten Auswirkungen und somit auch der europäische Mehrwert und der potenzielle Investitionswert der EU-Interventionen eingeschränkt wird. Beispielsweise weist das Programm für lebenslanges Lernen 6 Unterprogramme, mehr als 50 Ziele und über 60 Aktionen auf. Der Schwerpunkt des Programms Jugend in Aktion liegt auf der Mobilität und dem (nicht formalen) Lernen von jungen Menschen, während die Finanzmittel des Programms für lebenslanges Lernen zu rund 80 % auch der Jugend zugute kommen. Einigen Maßnahmen mangelt es einfach an der für eine lang anhaltende Wirkung erforderlichen kritischen Masse. Die internationale Zusammenarbeit im Hochschulwesen ist ebenfalls von einer Fragmentierung zwischen verschiedenen EU-Instrumenten geprägt, mit denen ähnliche Ziele und Maßnahmen verwirklicht werden. Die derzeitige Zersplitterung der Unterstützung durch die EU behindert die Ausschöpfung von verschiedenen politikbasierten und operationellen Synergien sowie die Beseitigung von Überschneidungen – sowohl zwischen verschiedenen Bildungssektoren (mit Blick auf das lebenslange Lernens) als auch zwischen den Sektoren allgemeine Bildung, berufliche Bildung und Jugend selbst sowie zwischen ihnen und anderen bedeutenden Politikbereichen und Finanzierungsquellen wie zum Beispiel Beschäftigung, Forschung und Innovation sowie den Strukturfonds. Dies führt darüber hinaus für die Stakeholder und die Einrichtungen der EU gleichermaßen zu einer unnötigen Erhöhung der Komplexität und des Verwaltungsaufwands und beschränkt gleichzeitig den Spielraum für Vereinfachungen und Skaleneffekte. 2. Begründung des Tätigwerdens der EU Die Rechtsgrundlage für Maßnahmen der EU in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport findet sich in den Artikeln 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Unbeschadet des Subsidiaritätsprinzips sollten Maßnahmen der EU darauf abzielen, die Aktionen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, indem sie politische Reformen und eine Modernisierung unterstützen und zur Erreichung systemrelevanter Auswirkungen im Rahmen der für die Strategien Europa 2020 und ET 2020 vereinbarten Ziele beitragen. In dieser Hinsicht beruht der europäische Mehrwert des neuen Programms der EU für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend (und Sport) auf vier Hauptfaktoren: – Länderübergreifender, innovativer Charakter der Maßnahmen sowie der Ergebnisse, die mithilfe des Programms erarbeitet werden: Die bestehenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten verbleiben auf der nationalen Ebene. Der Mehrwert für die EU ergibt sich daraus, dass aus dem EU-Haushalt die Mobilität von Einzelpersonen, die Zusammenarbeit, Kooperationen und Partnerschaften zwischen den Teilnahmeländern und mit Partnerländern außerhalb der EU (insbesondere bei der Zusammenarbeit im Hochschulwesen und der Mobilität) gefördert und unterstützt werden, um das Lernen sowie den Wissens- und Innovationstransfer unter Stakeholdern, Institutionen, Organisationen und Systemen aus den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend zu ermöglichen. – Art der Unterstützung für die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten, insbesondere durch die offene Methode der Koordinierung: Die EU verfolgt die in EU-Strategien dargelegten Prioritäten, um unter den verschiedenen Stakeholdern zu einem Konsens über die Rolle, welche die Unterstützung der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Jugend in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung spielt, sowie zu einer Verbesserung des Wissens von politischen Entscheidungsträgern und Fachleuten für allgemeine und berufliche Bildung über international bewährte Verfahren auch auf dem Gebiet des Sports beizutragen. Mit dem Ziel der Beeinflussung systemrelevanter Veränderungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sollte das Programm eine treibende Kraft für die Umsetzung allgemeiner europäischer Instrumente für die Mobilität und die Anerkennung von Qualifikationen bilden.[2] – Art der Ergänzung nationaler, internationaler und europäischer Programme: Im Vergleich zu anderen (nationalen und internationalen) Programmen liegt der spezifische Mehrwert der Unterstützung durch die EU auch in der größeren geografischen Reichweite seiner Aktivitäten und in der Förderung einer konsistenten Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie Mobilität und Internationalisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung. Die Initiativen anderer EU-Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, vor allem der Strukturfonds der EU, unterscheiden sich davon. Die Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind im Allgemeinen mit Unterstützungsleistungen verbunden, die sich auf die Beschäftigung und die Eingliederung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Arbeitsmarkt konzentrieren, während das künftige Gesamtprogramm Chancen für die Mobilität und die Entwicklung neuer Projekte, Ideen und Verfahren eröffnen wird; diese können anschließend mit Hilfe des ESF unterstützt und auf breiter Basis angewandt werden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung kann in die Infrastruktur des Bildungswesens investieren — was zur Stärkung von Gemeinschaften und zur Verbesserung des Zugangs beiträgt. Das Forschungsprogramm für Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften (GD RTD – RP7) spielt eine bedeutende Rolle bei der Förderung der Bildungsforschung, indem es Mittel für Forschungsprojekte zu Themen wie lebenslanges Lernen, Qualifikationserfordernisse, allgemeine Bildung, Jugend und soziale Eingliederung bereitstellt, an denen die gesamte Forschergemeinschaft innerhalb und außerhalb Europas mitwirkt. Somit gibt es eine klare Abgrenzung zwischen diesen Programmen, aber gleichzeitig auch Potenzial für Synergien und eine Zusammenarbeit unter ihnen. – Art des Beitrags zur Erzielung systemrelevanter Wirkung: Ein EU-weites Instrument kann große systemrelevante Wirkung erzielen, insbesondere indem es als Laboratorium für die Erprobung neuer Ansätze fungiert, die Anregungen für nationale/regionale Programme bieten können oder sie bei der Entwicklung einer länderübergreifenden Dimension unterstützen. Die Maßnahmen der EU sollten dem im Vertrag festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, d. h. sie sollten nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Ziele notwendig ist. Sie müssen innerhalb des bestehenden politischen Rahmens der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. 3. Ziele der künftigen Massnahme Die in den verschiedenen Folgenabschätzungen beschriebenen Probleme zeigen auf, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten klare gemeinsame Ziele und politische Prozesse in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport festgelegt haben: der strategische Rahmen für die allgemeine und berufliche Bildung 2020 (ET 2020), der erneuerte Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit (2010-2018) und die Mitteilung „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ aus dem Jahr 2011. Diese politische Rahmendokumente sind auch für den MFR 2014-2020 zur Gänze relevant; mit einer Unterstützung aus dem EU-Haushalt in diesen Bereichen sollte als übergeordnetes Ziel ein Beitrag zu diesen EU-Strategien angestrebt werden; als wichtigste Indikatoren für die Auswirkungen sollten die relevanten Kernziele von Europa 2020 herangezogen werden. Allgemeine Ziele Das allgemeine Hauptziel des Programms ist es, einen Beitrag zu leisten zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und des strategischen Rahmens für die allgemeine und berufliche Bildung (ET 2020) einschließlich der entsprechenden Vorgaben sowie zum erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit (2010-2018), zur nachhaltigen Entwicklung des Hochschulwesens in Drittländern und zur Entwicklung der europäischen Dimension im Sport. In den einzelnen Folgenabschätzungen wurden die folgenden allgemeinen Ziele für die künftige Unterstützung aufgeführt: Lebenslanges Lernen/allgemeine und berufliche Bildung: Verbesserung der Kompetenzen und Fertigkeiten von Einzelpersonen jeglichen Alters und sozialen Hintergrunds mit Hilfe von Beiträgen zur Entwicklung von qualitativ hochwertigen Systemen für die allgemeine und berufliche Bildung im Zuge der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und des strategischen Rahmens ET 2020. Internationale Zusammenarbeit im Hochschulwesen: Aufbau von Kapazitäten und Unterstützung der Reform von Hochschuleinrichtungen in der EU und in den Partnerländern zur Förderung der Offenheit, Innovation und Exzellenz im Bildungswesen im Hinblick auf die Erzielung dauerhafter systemrelevanter Auswirkungen. Nicht formale Bildung im Jugendalter: Beiträge zur Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, ihrer aktiven Beteiligung an der Gesellschaft und ihres Zugehörigkeitsgefühls zur EU, um die Entwicklung des Human- und Sozialkapitals sowie das Wachstum und den sozialen Zusammenhalt zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 und der EU-Strategie für die Jugend zu fördern. Sport: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports. In jeder Folgenabschätzung werden damit zusammenhängende spezifische und operationelle Ziele mit Indikatoren auf verschiedenen Ebenen dargelegt. Zur Veranschaulichung bietet der Anhang der Folgenabschätzung für den Bereich lebenslanges Lernen eine Zusammenfassung der Indikatoren. 4. Optionen Die Recherchen, die zur Unterstützung der Folgenabschätzungen durchgeführt wurden, ermöglichten es aufzuzeigen, was in der jetzigen Ausgangssituation „funktioniert“ und was nicht. Die Ergebnisse sind in die Ausgestaltung der bevorzugten Option eingeflossen und bestimmten somit auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 die Aufteilung der Finanzmittel auf die verschiedenen erfassten Aktionen. Bei den Folgenabschätzungen zu den aktuellen Programmen für lebenslanges Lernen und die Jugend wurden die vier im Folgenden beschriebenen Optionen berücksichtigt. Die beiden Folgenabschätzungen für die internationale Zusammenarbeit im Hochschulwesen und den Sport berücksichtigen den Aufbau der beiden anderen Folgenabschätzungen und insbesondere die Ziele und die gestraffte Architektur der darin bevorzugten Option (d. h. ein Gesamtprogramm für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport). Option 3 und — in noch höherem Ausmaß — Option 4 eröffnen durch die Einstellung laufender Maßnahmen mit ungenügendem Mehrwert für die EU die Möglichkeit, eine bedeutende kritische Masse von Empfängern und systemrelevante Auswirkungen zu erreichen. Option 4 bietet zusätzlich eine stärkere potenzielle Wirkung durch die Bündelung der Maßnahmen zu drei zentralen Aktionen und durch vollständige Ausschöpfung der Synergieeffekte zwischen den Bildungssektoren und dem Bereich Jugend. Bestimmte politische Optionen bei der inhaltlichen Ausgestaltung wurden untersucht, aber verworfen, da sie im Widerspruch zu den Forschungsergebnissen und/oder den Prioritäten der Mitgliedstaaten und der EU stehen. Des Weiteren könnten theoretisch Optionen auf der Grundlage anderer politischer Instrumente ins Auge gefasst werden. Da solche Optionen jedoch nicht vom Mandat für Maßnahmen der EU in den betroffenen Bereichen gedeckt werden, wurden sie bereits frühzeitig verworfen. Politikoption 1: Status quo (Basisoption) Bei den derzeitigen Programmen und Unterprogrammen würden die aktuellen, eigenständigen Ziele, Aktionen, Strukturen und Verwaltungssysteme sowie die jetzigen Mittelzuweisungen im Großen und Ganzen beibehalten. Daher würden diese Programme im Wesentlichen mit den laufenden übereinstimmen: · Programm für lebenslanges Lernen · Erasmus Mundus und andere Programme für die internationale Zusammenarbeit in der Hochschulbildung · Jugend in Aktion Es gäbe kein eigenes Programm für den Sport. Politikoption 2: Einstellung der Maßnahmen Bei dieser Option gäbe es in den betreffenden Bereichen nach 2013 keine Ausgabenprogramme der EU. Die Koordinierung der Politik und Prozesse des wechselseitigen Lernens (d. h. die offene Methode der Koordinierung für die Bildungs- und Jugendpolitik sowie die Koordinierung der Politik für den Sport) würden fortgesetzt. Die EU würde ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 165 und Artikel 166 des Vertrags weiterhin erfüllen, was einige Ausgaben für die Bereitstellung von Informationen und Analysen sowie für Humanressourcen zur Erfüllung ihres Auftrags erforderte. Einige mit dem Sport zusammenhängende Projekte könnten im Rahmen anderer EU-Programme und relevanter Instrumente, beispielsweise im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder über den ESF, finanziert werden. Ansonsten müssten Ausgaben für die Mobilität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie nicht formales Lernen, für Jugendarbeit und länderübergreifende Zusammenarbeit zur Gänze aus anderen Quellen als dem EU-Haushalt (insbesondere von den Mitgliedstaaten) finanziert werden. Politikoption 3: Ausbau der Ziele der aktuellen Programme Durch Ausbauen der Stärken und Ausmerzen der Schwächen der aktuellen Programme würden bei dieser Option die Ziele der bestehenden eigenständigen Programme so neu ausgerichtet, dass sie der Strategie Europa 2020 und dem neuen politischen Rahmen der EU für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend besser Rechnung tragen. Die Verwaltungsstrukturen und die Architektur der verschiedenen (Unter-)Programme für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend würden zur Wahrung der Kontinuität beibehalten. Ein kleines Sportprogramm würde mit bescheidenen Haushaltsmitteln getrennt eingerichtet. Die bestehenden Programme würden im Einklang mit den folgenden Leitprinzipien verändert: a) Ausrichtung jedes einzelnen Programms auf Aktivitäten mit dem höchsten Mehrwert in Bereichen, in denen eine kritische Masse mobilisiert werden kann, sowie auf strenge Bedingungen/starke Anreize für die Erreichung der politischen Ziele der Union, mit denen systemrelevante Veränderungen angestrebt werden; b) Vereinfachung und Rationalisierung der von jedem Programm geförderten Maßnahmen unter Beibehaltung der Aufteilung der Programme nach Empfängergruppen mit unterschiedlichen operativen Zielen, Tätigkeiten usw. Eine Reihe von Aktionen, die zurzeit durch die Programme finanziert werden, würde eingestellt. Dies wären Maßnahmen, die mit den politischen Prioritäten ungenügend verknüpft sind, sich potenziell mit anderen Finanzierungsinstrumenten der EU überschneiden oder einen zu geringen Zusatznutzen für die EU aufweisen. Insbesondere würde in den Programmen Folgendes angestrebt: · Verbesserung der Ausgaben für die Mobilität, wie zum Beispiel: · Mobilität von „Multiplikatoren“ (Personal, Lehrkräfte, Jugendbetreuer), · Konzentration auf Mobilität mit starken systemischen Auswirkungen, insbesondere für Hochschulstudenten, · Praktika in Unternehmen zur Unterstützung des Übergangs zwischen Bildung und Arbeit und zur Förderung des Unternehmergeists; · Unterstützung des wechselseitigen Lernens im Hinblick auf die Exzellenz und Modernisierung der Systeme sowohl in der EU und ihren Partnerländern, wie zum Beispiel: · Peer-Learning-Aktivitäten, · Austausch bewährter Verfahren, · Entwicklung gemeinsamer Projekte und innovativer Methoden, · engere Zusammenarbeit mit der Arbeitswelt, · Anreize für Exzellenz im Bildungswesen in Bezug auf Innovation und Unternehmergeist; · Unterstützung der politischen Vernetzung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der OMK und gemeinsame Erprobung innovativer politischer Konzepte beispielsweise für: · die Entwicklung von EU-Instrumenten für die Transparenz / Übertragbarkeit /Anerkennung von Qualifikationen, · die Analysen, die direkt mit den Prioritäten von Europa 2020 und des Jahreswachstumsberichts sowie mit dem Bologna- und dem Kopenhagen-Prozess zusammenhängen, · einen politischen Austausch über das Modernisierungsprogramm zwischen Bildungsbehörden und anderen Interessensgruppen, · einen politischen Austausch zwischen Jugendbehörden und anderen Interessensgruppen innerhalb des europäischen Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit, · einen politischen Dialog mit Drittländern mit Schwerpunkt auf strategische Partner. Ein eigenes Sportprogramm würde die Erarbeitung, den Austausch und die Verbreitung von Wissen und bewährten Verfahren in den ermittelten Bereichen sowie eine Sensibilisierung für zentrale Themen erleichtern. In seinem Rahmen könnte auch gesicherte Fakten als Grundlage für sportpolitische Entscheidungen zusammengetragen und der Aufbau der Kapazitäten von Sportorganisationen unterstützt werden. Politikoption 4: Ein Gesamtprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport: Stärkung der Ziele und der Wirkung durch Konzentration der Anstrengungen und eine gestraffte Programmarchitektur. Hier geht man noch einen Schritt weiter als bei Option 3 und schöpft die Konzentrations- und Vereinfachungsmöglichkeiten innerhalb der laufenden Programme, aber auch gegenüber verschiedenen anderen bestehenden Programmen mit ähnlichen allgemeinen Zielen, Arten von Maßnahmen und Durchführungsmechanismen aus. Diese Option hätte somit in Bezug auf den Mehrwert für die EU und die systemrelevanten Auswirkungen der Maßnahmen noch mehr Verbesserungspotenzial als Option 3, da hier alle Aktivitäten im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend zu einem einzigen Programm zusammengeführt würden. Die Hauptgründe dafür liegen darin, dass die Arten von Maßnahmen, die zurzeit in den einzelnen Programmen und in getrennten Unterprogrammen unterstützt werden, aufgrund ihres ähnlichen Wesens einfach harmonisiert und gestrafft werden können und dass eine Vereinfachung der Maßnahmen und ihrer Durchführung sowohl die Auswirkungen als auch die Kostenwirksamkeit der EU-Förderung steigern können. Das Programm würde ein getrenntes Kapitel und ein eigenes Budget für Sportaktivitäten enthalten. Damit würde eine weitere Zunahme von einzelner Rechtsgrundlagen vermieden — im Einklang mit dem allgemeinen Ansatz des MFR für eine Straffung und Vereinfachung —, während sowohl die gemeinsamen allgemeinen Ziele als auch das Potenzial für Skaleneffekte und eine Harmonisierung der Verwaltungs- und Managementverfahren genutzt würden. Das Gesamtprogramm würde durch eine Konzentration der Aktivitäten mit europäischem Mehrwert sowie durch Synergieeffekte und geringere Überlappungen zwischen Sektoren und Politikbereichen naturgemäß den Spielraum für systemrelevante Auswirkungen und die Rentabilität der Investitionen ausweiten. Die Architektur des Programms sowie der Zugang zu ihm werden stark vereinfacht. Die Durchführung erfolgt mittels drei Arten von Aktionen: Mobilität, Zusammenarbeit und auf politische Reformen ausgerichtete Aktivitäten. Die wichtigsten Verbesserungen würden durch folgende Änderungen erzielt: a) Ausrichtung – wie bei Option 3 dargelegt – auf Aktivitäten mit dem höchsten Mehrwert in Bereichen, in denen eine kritische Masse mobilisiert werden kann, sowie auf strenge Bedingungen/starke Anreize für die Erreichung der politischen Ziele der Union, mit denen systemrelevante Veränderungen angestrebt werden; b) Ermittlung derjenigen Tätigkeitsbereiche, in denen das Programm einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Instrumenten oder Initiativen der EU aufweist, sowie Bestimmung und Nutzung von Möglichkeiten für Synergieeffekte und Komplementarität zwischen verschiedenen Sektoren, Politikbereichen und anderen Finanzierungsquellen bereits in der Entwicklungsphase; c) drastische Verringerung der Komplexität in der Architektur der Programme und Ermittlung des Spielraums für Skaleneffekte sowie Vereinfachung der Programmverwaltung und eine Anhebung der Nutzerfreundlichkeit der Programme. In Hinblick auf den Durchführungsmechanismus würde das Programm, wie in Abschnitt 6 dieses Dokuments dargelegt, auf den derzeitigen Stärken des Systems der nationalen Agenturen aufbauen. Bei dieser Politikoption würde eine Steigerung der Flexibilität und der Anreize zur Ausweitung des Mehrwerts für die EU angestrebt, so dass bei der Aufteilung der Mittel auf Maßnahmen, Empfänger und Länder der tatsächlichen quantitativen und qualitativen Leistung besser Rechnung getragen werden kann. Sie würde auch eine stärkere Nutzung von Forschungsergebnissen und die Übertragung ausgereifter Innovationen/bewährter Verfahren, die für eine allgemeine Anwendung auf einer niedrigeren Programmplanungsebene bereit sind, erlauben. Die sportbezogenen Maßnahmen im Rahmen des Programms würden von den bestehenden Durchführungsmechanismen profitieren, was Skaleneffekte (gegenüber der Schaffung eines eigenen neuen Programms parallel zu den bestehenden, wie bei Option 3 vorgesehen) und den Einsatz bewährter Verfahren ermöglicht. 5. Wichtigste Auswirkungen der Optionen Aufgrund des Wesens der Initiative werden die Auswirkungen auf die Umwelt bei allen geprüften Optionen als vernachlässigbar erachtet und wurden daher nicht ausführlicher untersucht. Option 1: Status quo Soziale Auswirkungen Die Programme würden weiterhin eine treibende Kraft sein für die Umsetzung europäischer Instrumente für die Mobilität, die Unterstützung der Entwicklung der Jugendarbeit und die Internationalisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung. Des Weiteren würden sie nach wie vor Beiträge zu politischen Prozessen, zum Beispiel zum Bologna- und zum Kopenhagen-Prozess, zum europäischen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit und in geringerem Umfang zur OMK, erlauben. Es würde allerdings nur eine relativ geringe Anzahl von Personen aus benachteiligten sozioökonomischen Gruppen erreicht, da die Kosten der Mobilität ihre Teilnahme an Mobilitätserfahrungen verhindern würden. Wirtschaftliche Auswirkungen Die Programme würden durch Erhöhung der Anzahl von Personen, die bereit sind, im Ausland zu arbeiten, die Funktionsweise des Binnenmarkts in beschränktem Ausmaß verbessern und die Transparenz der Qualifikationen erleichtern. Somit gäbe es dank eines höheren Kompetenzniveaus der Bevölkerung und dank eines aufgrund der Mobilität verbesserten Einsatzes des Humankapitals in Europa mittel- und langfristige positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer Ebene. Grundrechte Die Programme hätten positive Auswirkungen in Bezug auf mehrere Grundrechte, zum Beispiel auf das Recht auf Bildung und das Recht auf Freizügigkeit. Die Mobilitätsströme würden auch der sprachlichen Vielfalt Rechnung tragen, da Länder mit weniger weit verbreiteten Sprachen auch an diesen Strömen teilhaben. Option 2: Einstellung der Programme Soziale Auswirkungen Künftige Entwicklungen auf dem Gebiet der Mobilität, Zusammenarbeit und Politikentwicklung wären viel stärker zersplittert und bilateral ausgerichtet, fänden in kleinerem Maßstab statt und wiesen eine geringer Konsistenz unter den Mitgliedstaaten der EU auf. Dadurch würden Chancen in Hinblick auf die Entwicklung der Unionsbürgerschaft und das Verständnis der europäischen Integration verpasst. Da eine der unter den Bürgerinnen und Bürgern populärsten Maßnahmen der EU eingestellt würde, entstünde ein negatives Bild der Union. Wirtschaftliche Auswirkungen Die Verknappung von auf dem Arbeitsmarkt relevanten Fertigkeiten, zum Beispiel Sprachkenntnisse, Kommunikationskompetenzen und technische Fertigkeiten, könnte sich künftig verschärfen, was zu einem Sinken der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit führen würde. Die Einstellung der Programme würde nicht zur Schaffung der Bedingungen beitragen, die nötig sind, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger aktiv das Recht auf Freizügigkeit und Arbeit in der ganzen EU aktiv in Anspruch nehmen können. Grundrechte Die Einstellung würde nicht zur Schaffung der Bedingungen beitragen, die nötig sind, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Freizügigkeit und Arbeit in der ganzen EU aktiv in Anspruch nehmen können. Die Mobilitätsströme würden der sprachlichen Vielfalt weniger Rechnung tragen, da Länder mit weniger weit verbreiteten Sprachen an diesen Strömen in geringerem Ausmaß teilhaben würden. Politikoption 3: Ausbau der aktuellen Programme Soziale Auswirkungen Die sozialen Auswirkungen würden in Bezug auf die bedeutendsten Probleme Europas bei der Entwicklung von Fertigkeiten zunehmen. Hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts würde eine Konzentration der Aktivitäten insbesondere durch den neuen Schwerpunkt auf Grundkompetenzen voraussichtlich diejenigen Länder und Gruppen begünstigen, die bei der Entwicklung von Fertigkeiten schlechter abschneiden. Bedeutendere Auswirkungen würden bei einer kleineren Anzahl von Prioritäten erzielt, die am meisten ins Gewicht fallen, zum Beispiel bei der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen. Dadurch würde die Relevanz der Wirkung des Programms für allgemeinere politische Entwicklungen und Benchmarks zunehmen. Partnerschaftliche Arbeiten gemeinsam mit anderen Organisationen und Sektoren außerhalb des Bildungswesens z. B. mit dem produzierenden und dem freiwilligen Sektor würden ausgeweitet. Bei dieser Option wird erwartet, dass sich das Qualifikationsangebot kurzfristig durch die Mobilität und mittelfristig durch internationales Lernen auf Ebene der Praktiker und der Politik verbessert. Die Empfänger würden sich selbst verstärkt als europäische Bürgerinnen und Bürger sehen und würden in die Lage versetzt, ihren Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Leben zu leisten. Ein Schwerpunkt auf schwer erreichbaren und benachteiligten Gruppen könnte auch die Entwicklung der Unionsbürgerschaft unter denjenigen Personen begünstigen, die traditionell nicht an länderübergreifenden Aktivitäten teilnehmen. Darüber hinaus würde eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Förderung der Beteiligung an sportlichen Aktivitäten zu potenziellen Auswirkungen beispielsweise im Bereich der Gesundheit führen. Wirtschaftliche Auswirkungen Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind voraussichtlich positiv, da mit dem künftigen Programm Probleme wirkungsvoller angegangen würden, die erhebliche Kosten in den Bereichen der Arbeitslosenunterstützung und der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, aber auch verborgene Kosten aufgrund von Produktionseinbußen nach sich ziehen. Selbst bei einem bescheidenen Beitrag zur Verringerung dieser Probleme würde das künftige Programm langfristig für beträchtliche Einsparungen und für Wachstum sorgen. Durch Verbesserung des Qualifikationsangebots würde die Attraktivität Europas als Wirtschaftsstandort steigen, was sich positiv auf das intelligente Wachstum der europäischen Wirtschaft auswirkt. Grundrechte Gegenüber Option 1 (Status quo) hätte diese Option weitere positive Auswirkungen auf die Grundrechte, da der Gewährleistung des Rechts auf Bildung für alle in der EU insbesondere für benachteiligte Gruppen mehr Aufmerksamkeit geschenkt würde. Politikoption 4: Ein Gesamtprogramm für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport: Stärkung der Auswirkungen durch Konzentration der Ziele und eine gestraffte Programmarchitektur. Soziale Auswirkungen Die bei Option 3 aufgeführten sozialen Auswirkungen treffen auch für diese Option zu, erreichen aber ein höheres Niveau, da die Aufsplitterung der Programme und Maßnahmen die Möglichkeiten für die Steigerung der Wirkung, eine stärkere Vereinfachung und höhere Wirksamkeit der aktuellen Programme begrenzt. Darüber hinaus hätte die Zusammenführung und erhebliche Vereinfachung des Programms positive Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben und die Zugänglichkeit: mehr Einzelpersonen, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Jugendorganisationen könnten durch die Schaffung von zentralen Anlaufstellen für die Mobilität (integrierte nationale Agenturen) in die Lage versetzt werden, Finanzmittel zu beantragen. Der neue Aufbau des Programms würde auch die Entwicklung von Aktivitäten, die verschiedene Bereiche des Bildungswesens einbeziehen, erleichtern und so zur effizienteren Förderung der Entwicklung des lebenslangen Lernens beitragen. Ebenso würde eine Zusammenlegung der aktuellen, an Erasmus angelehnten Aktivitäten mit ähnlichen Maßnahmen, die derzeit über getrennte Programme für die Zusammenarbeit im Hochschulwesen mit Partnerländern außerhalb der EU (Erasmus Mundus, Tempus usw.) umgesetzt werden, die Kooperation mit diesen Ländern kohärenter gestalten, einen starken Anreiz für die Internationalisierung der Hochschulbildung bieten sowie die Verwaltung und die Verfahren erheblich vereinfachen. Die Zusammenlegung mit dem Programm Jugend in Aktion würde die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren aus dem nicht formalen Bildungssektor fördern und eine bessere Anerkennung des Wissens, der Fertigkeiten und der Kompetenzen, die durch nicht formales Lernen erworben wurden, durch Akteure aus dem Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Arbeitgeber unterstützen. Wirtschaftliche Auswirkungen Dieselben wie bei Option 3, aber — wie im Fall der sozialen Auswirkungen — auf höherem Niveau. Zusätzlich würde die Zusammenführung der verschiedenen Programme im Vergleich zu den derzeit getrennten Verwaltungsstrukturen des Programms für lebenslanges Lernen, von Erasmus Mundus und von Jugend in Aktion erhebliche Skaleneffekte bewirken, was einen gezielteren und wirkungsvolleren Einsatz der Finanzmittel in Bereichen mit hohem Mehrwert für Europa ermöglicht. Grundrechte Wie bei Option 3. 6. Vergleich der Optionen Die folgende Tabelle bietet einen Vergleich der aufgezeigten Optionen. Vergleich der Optionen Legende: || ++ || + || 0 || - || -- Vergleich mit dem Basisszenario || Positiv || Leicht positiv || Neutral || Leicht negativ || Negativ Kriterien || Option 1 Status quo || Option 2 Einstel­lung || Option 3 Ausbau der aktuellen Programme || Option 4: Gesamt­programm für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport || Erläuterung der Bewertung: Wirksamkeit in Bezug auf die Erreichung spezifischer Ziele: 1. Verbesserung der Kompetenzen und Fertigkeiten von Einzelpersonen jeglichen Alters und sozialen Hintergrunds mit Hilfe von Beiträgen zur Entwicklung von qualitativ hochwertigen Systemen für die allgemeine und berufliche Bildung im Zuge der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und des strategischen Rahmens ET 2020. || 0 || -- || + || ++ || Option 1: Nur eine beschränkte Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus benachteiligten Gruppen würde erreicht. Die Beteiligung bestimmter Länder an der Initiative wäre weiterhin gering. An der derzeitigen Zersplitterung der EU-Maßnahmen, der mangelnden Schwerpunktsetzung und der fehlenden kritischen Masse würde sich nichts ändern. Option 2: Die aufgezeigten Probleme würden nicht angegangen, was zu Zersplitterung und einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU führen würde. Option 3: Die verstärkte Konzentration auf Fertigkeiten und den Mehrwert würde zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen. Das größere Volumen würde es ermöglichen, eine kritische Masse für die Erreichung der gewünschten Auswirkungen zu mobilisieren. Die in der Ausgangssituation aufgezeigten Probleme würden gut aufgegriffen, aber das Potenzial der Synergieeffekte zwischen den verschiedenen, getrennten Programmen würde weiterhin nicht ausgeschöpft. Option 4: Wie Option 3. Darüber hinaus würde die Entwicklung des lebenslangen Lernens durch die Zusammenführung der Programme zu einem einzigen wirkungsvoller gefördert. 2. Aufbau von Kapazitäten und Unterstützung der Reform von Hochschuleinrichtungen in der EU und in den Partnerländern zur Förderung der Offenheit und Exzellenz im Hinblick auf die Erzielung dauerhafter systemrelevanter Auswirkungen. || 0 || -- || + || ++ || Option 1: Die Zersplitterung der EU-Maßnahmen bliebe bestehen, was zu einem unzureichenden Beitrag der EU zur Qualität der Hochschulbildung und zur Verwirklichung eines europäischen Hochschulraums führen würde. Einige Partnerländer würden im Hochschulbereich nicht über die Kapazitäten verfügen, um für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften mit der EU einzugehen. Option 2: Die aufgezeigten Probleme würden nicht angegangen, was zu einer Zersplitterung und einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU führen würde. Option 3: Das Problem der fehlenden Verbindung zwischen den verschiedenen Programmen für die internationale Zusammenarbeit in der Hochschulbildung würde aufgegriffen, was zusammen mit dem größeren Volumen die systemrelevante Wirkung erheblich verstärken würde. Option 4: Zusätzlich zu den Vorteilen der Option 3 würde diese Option die Nutzung von Synergieeffekten zwischen Erasmus und den Programmen für die internationale Zusammenarbeit in der Hochschulbildung weiter erleichtern, wodurch die Wirkung verbessert würde. 3. Beiträge zur Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, ihrer aktiven Beteiligung an der Gesellschaft und ihrem Zugehörigkeitsgefühl zur EU, um die Entwicklung des Human- und Sozialkapitals sowie das Wachstum und den sozialen Zusammenhalt zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 und der EU-Strategie für die Jugend zu fördern. || 0 || -- || + || ++ || Option 1: Bei dieser Option würden die Prioritäten des neuen politischen Rahmens und die Empfehlungen aus der Zwischenevaluierung von Jugend in Aktion nicht auf die wirkungsvollste Weise aufgegriffen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit einer stärkeren Konzentration auf die Beschäftigungsfähigkeit von jungen Menschen ohne Vernachlässigung der Beteiligungsdimension, die Notwendigkeit einer weiteren Klarstellung der Unterstützung benachteiligter junger Menschen, die erforderliche Verbesserung und Straffung der Grundsätze und des Aufbaus des Programms sowie die Möglichkeiten zur Vereinfachung der administrativen Anforderungen. Option 2: Die aufgezeigten Probleme würden nicht angegangen, was zu Zersplitterung und einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU führen würde. Option 3: Bei dieser Option würden Maßnahmen mit dem größten Mehrwert und dem stärksten Multiplikatoreffekt in den Mittelpunkt gerückt. Des Weiteren würde eine bessere Ausrichtung auf die politischen Prioritäten erzielt. Diese Verbesserungen wären jedoch beschränkt auf das, was in jedem einzelnen Programm möglich ist. Option 4: Zusätzlich zu den Vorteilen der Option 3 würde diese Option auch Synergieeffekte und eine gegenseitige Befruchtung mit dem Bereich der formalen Bildung bieten, was positive Auswirkungen im Hinblick auf die Förderung und Anerkennung der Jugendarbeit sowie die Lernlaufbahnen junger Menschen hätte. 4. Entwicklung der europäischen Dimension des Sports. || 0 || Nicht zutreffend || + || + || Option 1: Die festgestellten Probleme in den Bereichen der Sensibilisierung und des Wissensaustauschs blieben ungelöst. Option 2: Nicht zutreffend (neue Maßnahmen und somit wie Option 1) Option 3: Bei dieser Option würden die festgestellten Probleme dadurch angegangen, dass die Einrichtung eines Rahmens gefördert würde, in dem die Stakeholder bei der Lösung der im Sport festgestellten erheblichen Probleme (z. B. Doping und geringe Beteiligung an sportlichen Aktivitäten) zusammenarbeiten können. Es wird erwartet, dass die geplanten Maßnahmen eine starke Hebelwirkung und einen hohen Mehrwert für die EU aufweisen. Option 4: Wie Option 3. 5. Effizienz/Kostenwirksamkeit in Bezug auf: A) Durchführungskosten (unter Berück­sichtigung von Vereinfachungs­maßnahmen) || 0 || Nicht zutreffend || + || ++ || Option 1: Da im Zusammenhang mit dem Aufbau der aktuellen Programme und ihrer Verwaltungsstrukturen/-kosten Potenziale für eine Verbesserung der Wirksamkeit bestehen, weist diese Option eine durchschnittliche Kostenwirksamkeit auf. Option 2: Obwohl die Durchführungskosten bei dieser Option vernachlässigbar wären, ist diese Option so wenig wirksam, dass eine Bewertung der Kosteneffizienz sinnlos und sehr schwierig ist. Option 3: Diese Option weist hinsichtlich der Durchführungskosten eine relative hohe Kostenwirksamkeit auf, da die Wirksamkeit im Vergleich zur Basisoption angehoben wird. Da allerdings die bestehenden zersplitterten Verwaltungsstrukturen weitgehend beibehalten werden (abgesehen von der Einbeziehung der Programme für die internationale Zusammenarbeit), gibt es Potenzial für weitere Verbesserungen. Option 4: Da die Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen zu verbesserten Skaleneffekten und somit zu erheblichen Einsparungen führt, ist die Kostenwirksamkeit bei der Durchführung dieser Option sehr hoch. B) EU-Haushalt || 0 || Nicht zutreffend || + || ++ || Option 1: In Anbetracht der Zersplitterung der Maßnahmen der EU weist die Basisoption nur eine durchschnittliche Kostenwirksamkeit in Bezug auf den EU-Haushalt auf. Option 2: Obwohl die Durchführungskosten bei dieser Option vernachlässigbar wären, ist diese Option so wenig wirksam, dass eine Bewertung der Kosteneffizienz sinnlos und sehr schwierig ist. Option 3: Dank der verstärkten Konzentration auf Maßnahmen mit hohem Mehrwert und der Mobilisierung einer kritischen Masse aufgrund des größeren Umfangs dieser Maßnahmen wird die Kostenwirksamkeit in Bezug auf den EU-Haushalt als hoch erachtet. Option 4: Neben den Vorteilen der Option 3 wird die Ausschöpfung von Synergieeffekten zwischen den Bereichen Jugend und lebenslanges Lernen sowie zwischen dem Programm für lebenslanges Lernen (Erasmus) und den aktuellen Programmen der EU für die internationale Zusammenarbeit in der Hochschulbildung eine Vereinfachung der Verwaltung und Skaleneffekte bei den Durchführungsmechanismen ermöglichen, wodurch die Kostenwirksamkeit in Bezug auf den EU-Haushalt steigt. 6. Kohärenz (mit strategischen Zielen usw.): || 0 || -- || + || ++ || Option 1: Die Basisoption weist gewisse Mängel bei der Abstimmung auf die politischen Ziele der EU und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf. Option 2: Die Kohärenz würde erheblich beeinträchtigt: die Entscheidung darüber, wie die strategischen Ziele und Prioritäten von Europa 2020 und ET 2020 verwirklicht werden, läge bei den Mitgliedstaaten. Überdies wäre diese Option nur in sehr bedingt durchführbar, da sie nicht den Ansichten der meisten Stakeholder entspricht. Option 3 würde eine stärkere Kohärenz mit den politischen Prioritäten der EU und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten ermöglichen. Option 4: Wie Option 3. Des Weiteren würden bei dieser Option die interne Kohärenz durch die Zusammenführung der vier Programme und die Verringerung von Überschneidungen erheblich angehoben und die Strategie der Kommission zur Vereinfachung der Strukturen von EU-Programmen berücksichtigt. Fazit: In dem oben angeführten Vergleich schneidet Option 4 eindeutig am besten ab; daher wird sie im nächsten Abschnitt eingehend beschrieben. 7. Beschreibung der bevorzugten Option Das Programm für lebenslanges Lernen, die aktuellen Programme für die internationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich wie Erasmus Mundus, Tempus, Alfa und EduLink sowie das Programm Jugend in Aktion fördern Einrichtungen, die formale oder nicht formale Lernangebote bereitstellen. Die Unterstützung erfolgt über vielfältige Aktivitäten, Projekte usw., die zu drei zentralen Gruppen von Maßnahmen zusammengefasst werden können: · Unterstützung der Lernmobilität von Einzelpersonen, · Unterstützung der institutionellen Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und bewährten Verfahren · Unterstützung politischer Reformen. Der Schwerpunkt der bestehenden Maßnahmen im Bereich des Sports lag bisher in erster Linie auf dem politischen Dialog und jüngst auch auf Kooperationsprojekten im Rahmen der laufenden vorbereitenden Maßnahmen. Die Zusammenführung aller aktuellen, zersplitterten EU-Programme in eine gemeinsame, vereinfachte und transparente Architektur wird es ermöglichen, dass mit dem neuen Programm größere Synergieeffekte zwischen formaler und nicht formaler Bildung auf allen Ebenen erreicht (wodurch die Perspektive des lebenslangen Lernens gestärkt wird), aber auch gemeinsam mit anderen Politikbereichen erzielt werden. Ein integriertes Programm, dessen Schwerpunkt auf einer beschränkten Anzahl von zentralen Querschnittsmaßnahmen liegt, würde durch Konzentration der Aktivitäten mit europäischem Mehrwert strukturell den Spielraum für systemrelevante Auswirkungen und eine hohe Rentabilität der Investitionen ausweiten. Es wird auch eine bedeutende internationale Dimension umfassen, mit der Europas Stellung als herausragender Studienort, als treibende Kraft für die Modernisierung von Systemen und Einrichtungen sowie als weltweit bedeutender Akteur im Bildungsbereich gestärkt und gleichzeitig die Forschung und Lehre zu Themen der europäischen Integration gefördert wird. Das Programm wird auch Unterstützung für Aktivitäten im Bereich des Sports bieten, welche von der Kontinuität der bestehenden Verwaltungsstrukturen und vom vorhandenen Know-how profitieren werden. Wie in der Folgenabschätzung für die allgemeine und berufliche Bildung im aktuellen Programm für den Bereich lebenslanges Lernen dargelegt, sollte des künftige Programm über die folgenden drei zentrale Arten von Aktionen umgesetzt werden: Lernmobilität von Einzelpersonen, Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und bewährten Verfahren und Unterstützung politischer Reformen. Alle relevanten, von der Zusammenführung betroffenen Aktivitäten, die aus den aktuellen Programmen finanziert werden, fallen in eine dieser drei Kategorien von Maßnahmen.[3] Ihre Zusammenführung wird eine Vereinfachung und größere Bekanntheit der Unterstützung durch die EU ermöglichen. Eine Hochschule, die Mobilitätserfahrungen in beide Richtungen sowohl für europäische als auch außereuropäische Studierende und Lehrkräfte organisiert, wird beispielsweise anstelle von derzeit vier oder fünf Dossiers ein einziges einreichen können, das anhand eines einzigen Leitfadens und eines einzigen Regelwerks erstellt wurde. Diese Option würde auch das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis in Bezug auf die administrativen Kosten der Programmverwaltung bieten. Die kumulative Wirkung der neu ausgerichteten Konzentration, der Straffung und der Nutzung von Skaleneffekten würde die Effizienz und Wirksamkeit des gesamten Durchführungssystems von der Kommission über die nationalen Agenturen und die Exekutivagentur bis hin zu den Endempfängern steigern. Die kumulativen Einsparungen bei Verwaltungskosten im Vergleich zur aktuellen Lage könnten für die Kommission und die nationalen Agenturen nach vorläufigen Schätzungen 40 % betragen. Die neue vereinfachte und gestraffte Architektur wäre mit geringen Grenzkosten einfach skalierbar, und eine Anhebung der Haushaltsmittel in der von der MFR-Mitteilung vorgeschlagenen Größenordnung von 70 % könnte mit den derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen erreicht werden. Bei den bestehenden Programmen ist für die Verwaltung von rund 20 Mio. EUR ein Vollzeitäquivalent (VZÄ) erforderlich. Durch die Zusammenlegung der Programme und die geplanten Verbesserungen könnte der Betrag je VZÄ auf 32 Mio. EUR steigen. Für jede vorgesehene Maßnahme sollten die folgenden Grundsätze gelten: 1. Lernmobilität von Einzelpersonen · Die Mobilitätsmaßnahme soll die Mobilität von Lernenden und Bildungsanbietern (auch in und aus Drittstaaten) durch Auslandsaufenthalte für Studium, Ausbildung, Lehrtätigkeit, Praktika, Freiwilligendienst oder Jugendaktivitäten bei einer Partnereinrichtung/-organisation fördern. · Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Jugendorganisationen werden die Finanzhilfen für die Mobilität bei der nationalen Agentur[4] im eigenen Land beantragen. Die nationalen Agenturen werden Finanzhilfen für die Mobilität nur über Institutionen und nicht mehr direkt an einzelne Lehrkräfte oder Studierende gewähren Die Finanzhilfe wird die eigentlichen Mobilitätsstipendien sowie eine Unterstützung der Institution für die Organisation hochwertiger Mobilitätserfahrungen umfassen. · Um Finanzhilfen für die Mobilität erhalten zu können, wird die Organisation nachweisen müssen, dass die Voraussetzungen für hochwertige Mobilitätserfahrungen erfüllt sind. · Bei der Mobilität zwischen Institutionen in einem Teilnahmeland und in einem Drittstaat wird die Finanzhilfe für die Mobilität in beiden Richtungen von der Institution im Teilnahmeland verwaltet. In Drittstaaten werden keine nationalen Agenturen eingerichtet. Vorteile: · Die nationalen Agenturen werden zur leicht verständlichen und einfach zugänglichen zentralen Anlaufstelle für Mobilitätsmaßnahmen der EU. · Die nationalen Agenturen werden nur Verträge mit Institutionen (und nicht mehr wie jetzt mit Einzelpersonen) verwalten. · Die Empfängerinstitutionen werden die Qualität der Mobilität verbessern müssen, da dies eine Voraussetzung für die Teilnahme sein wird. 2. Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und bewährten Verfahren · Länderübergreifende Kooperationsprojekte werden folgende Ziele verfolgen: (1) Entwicklung von Innovationen und/oder (2) Weitergabe und Umsetzung innovativer Verfahren, einschließlich der Entwicklung von Internet-Plattformen, die auf das erfolgreiche Beispiel von eTwinning aufbauen, und/oder (3) Modernisierung von Systemen und Einrichtungen insbesondere im Hochschulwesen innerhalb und außerhalb der EU. · Die koordinierende Organisation wird im Namen der gesamten Projektpartnerschaft eine Finanzhilfe bei der nationalen Agentur in ihrem eigenen Land oder bei der Exekutivagentur beantragen. Die Finanzhilfe wird für Entwicklungsarbeiten sowie Mobilität mit Ausnahme von Aufenthalten für Studium, Ausbildung, Lehrtätigkeit und Praktika (siehe Punkt 1 „Lernmobilität von Einzelpersonen“) gewährt. · Um eine Finanzhilfe für ein Projekt erhalten zu können, wird die koordinierende Organisation nachweisen müssen, dass sie (1) die erforderlichen Kooperationsvereinbarungen mit den Partnerorganisationen abgeschlossen hat und (2) die Partner gemeinsam in der Lage sind, die geplanten Projektaktivitäten durchzuführen. · Je nach Bereich kann eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, regionalen Behörden und anderen relevanten Akteuren Voraussetzung für die Beteiligung sein. Eine sektorübergreifende Zusammenarbeit wird nachdrücklich befürwortet. Partner aus Drittstaaten werden zur Beteiligung ermutigt. · Die Verwaltungsarbeiten sollten auf die nationalen Agenturen und die EU-Ebene aufgeteilt werden, wobei die Möglichkeit der Auslagerung dieser Tätigkeiten an eine Exekutivagentur besteht. Vorteile: · Der Zugang wird durch die Harmonisierung von Maßnahmen, die auf dieselbe Zielgruppe (z. B. Universitäten) ausgerichtet sind, aber heute von verschiedenen Stellen anhand von unterschiedlichen Regeln und Instrumenten verwaltet werden, vereinfacht. · Die Beteiligung von Organisationen aus Drittstaaten wird gewährleisten, dass die allgemeine und berufliche Bildung in der EU im höchstmöglichen Maße von Innovationen und bewährten Verfahren aus der ganzen Welt profitieren kann. Durch die intensive Zusammenarbeit mit Unternehmen werden Einrichtungen bei der Entwicklung von Angeboten für Vermittlung der Fertigkeiten und Kompetenzen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, unterstützt. 3. Unterstützung politischer Reformen · Mit der Unterstützung politischer Reformen wird folgendes angestrebt: (1) Entwicklung und Lenkung der Politik und der Innovation nach dem Top-down-Ansatz, (2) Entwicklung und Erprobung von EU-Instrumenten zur Unterstützung der Politik und (3) Ermöglichung internationaler Vergleiche und Austausch bewährter Verfahren. · Die Maßnahmen für politische Reformen werden Finanzmittel für OMK-Aktivitäten und politische Initiativen wie den Bologna- und den Kopenhagen-Prozess, die Strategie für die Jugend und unterstützende Instrumente wie ECTS, ECVET, Jugendpass, EU-weite Netzwerke usw. bereitstellen. · Die finanzielle Unterstützung erfolgt über Dienstleistungsverträge oder Finanzhilfen. Sowohl Dienstleistungsverträge als auch Finanzhilfen können an Konsortien/Partnerschaften und einzelne Organisationen vergeben werden. · Die Verwaltung erfolgt zentralisiert auf EU-Ebene, wobei die Möglichkeit der Auslagerung dieser Tätigkeiten an eine Exekutivagentur besteht. Hebelwirkung durch ein innovatives Finanzierungsinstrument für Masterstudierende Eine eingehende Bewertung der spezifischen Situation von Masterstudierenden in den Mitgliedstaaten, eine Analyse der für diese Studierenden bestehenden Finanzierungsprogramme der EU und aus anderen Quellen sowie eine unabhängige Machbarkeitsstudie zeigen allesamt die Möglichkeit der Entwicklung eines neuen, innovativen Finanzierungsinstruments im Rahmen der bevorzugten Option eines Gesamtprogramms auf. Die Garantiefazilität der EU für Studiendarlehen, die im Anhang der Folgenabschätzung für den Bereich lebenslanges Lernen zusammenfassend beschrieben wird, würde zu einer starken Zunahme der Hebelwirkung der Investitionen beitragen (nach Berechnungen um einen Faktor zwischen 6 und 8). Mit 100 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt könnten zum Beispiel Darlehen in einer Höhe von insgesamt mindestens 600 Mio. EUR jährlich mobilisiert werden, was rund 55 000 Darlehensnehmern entspricht. Der kritische Erfolgsfaktor für jegliches Darlehensprogramm, sei es auf nationaler oder länderübergreifender Ebene, ist die Rückzahlungsquote: die Mobilität von Studierenden führt zu einer höheren Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, und die Rückforderung von Darlehen wird schwieriger, wenn der Darlehensnehmer den Mitgliedstaat des Darlehensgebers verlässt. Um Darlehensausfälle auf ein Mindestmaß zu beschränken, würde sich die Fazilität ausschließlich auf Studierende auf Master-Ebene (d. h. mit einem potenziell höheren Einkommen) konzentrieren und Gruppendruck (ein zentrales Register und/oder Vereinigungen von ehemaligen Studierenden) und/oder Anreize (Verständigung nationaler Kreditreferenzagenturen) nutzen. Die oben beschriebene vereinfachte Architektur des Gesamtprogramms würde die reibungslose administrative Umsetzung der Garantiefazilität erleichtern. 8. Monitoring und Evaluierung Monitoring und Evaluierung sollten Kernelemente eines künftigen Programms darstellen, das sich auf den Mehrwert für die EU und Leistung konzentriert. Deshalb sollte die Kommission während der gesamten Laufzeit des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Leistung und die Ergebnisse des Programms anhand seiner Ziele überwachen und evaluieren, um den Mehrwert des Programms für die EU zu gewährleisten. Im Hinblick auf das Monitoring ist die Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts geplant, der sowohl Statistiken als auch eine qualitative Bewertung, die insbesondere auf Leistungsindikatoren beruht, umfassen wird. Ein gemeinsamer allgemeiner Rahmen von Indikatoren ist im Anhang der Folgenabschätzung für den Bereich lebenslanges Lernen enthalten. Sowohl die Berichte der Empfängerinnen und Empfänger als auch umfassende Erhebungen werden genutzt werden, um die Wirkung auf drei Ebenen zu bewerten: Einzelpersonen (Ausbau der Fertigkeiten), Einrichtungen (Internationalisierung) und Systeme (Qualitätssteigerungen, einschließlich der Umsetzung von Anerkennungs- und Transparenzinstrumenten der EU). Neben dem fortlaufenden Monitoring veranlasst die Kommission regelmäßig unabhängige externe Evaluierungen, um die Wirksamkeit und Effizienz des Programms zu bewerten. Diese Evaluierungen sollten auch bei der Bewertung des Mehrwerts des Programms für die EU sowie des Beitrags zur Erreichung der allgemeinen und spezifischen Ziele berücksichtigt werden. Eine Halbzeitevaluierung, die auch die Ergebnisse der Ex-post-Evaluierungen der aktuellen Programme berücksichtigt, sollte auf EU-Ebene durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mindestens zwei Berichte (2016 und 2019) über die Umsetzung und die Wirkung des Programms vorzulegen. [1] "Towards a European consensus on growth", Oktober 2011. [2] Zum Beispiel der Europass, der Jugendpass, der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) oder das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET). [3] Die einzige Ausnahme bilden Aktivitäten im Sportbereich, die derzeit zu den vorbereitenden Maßnahmen gehören, sowie die Jean-Monnet-Aktivitäten, die eine spezifische Architektur erfordern werden. [4] In allen Teilnahmeländern gibt es bereits nationale Agenturen.