P6_TA(2006)0356

Sri Lanka

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sri Lanka

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Sri Lanka vom 18. Mai 2000 [1], 14. März 2002 [2] und 20. November 2003 [3], seine Entschließung vom 13. Januar 2005 [4] zur Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean und seine Entschließung vom 18. Mai 2006 [5] zur Lage in Sri Lanka,

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 29. Mai 2006 [6], die Organisation "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE) formell zu ächten,

- in Kenntnis der Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Konferenz von Tokio vom 30. Mai 2006,

- unter Hinweis auf den Appell der Co-Chairs (EU, USA, Japan, Norwegen) vom 12. August 2006 an beide Seiten, den Waffenstillstand von 2002 nicht mehr zu brechen,

- in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union vom 17. August 2006 zu Sri Lanka,

- in Kenntnis der Erklärung von Tokio vom 10. Juni 2003 zum Wiederaufbau und zur Entwicklung von Sri Lanka, in der die Unterstützung der Geber mit Fortschritten im Friedensprozess verknüpft wurde,

- unter Hinweis auf die zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE unterzeichnete Waffenstillstandsvereinbarung, die am 23. Februar 2002 in Kraft getreten ist,

- in Kenntnis der Erklärung von Oslo vom Dezember 2002, in der die Regierung von Sri Lanka und die LTTE vereinbarten, auf eine föderale Lösung innerhalb eines geeinigten Sri Lanka hinzuarbeiten,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Lage in Sri Lanka in den letzten Monaten drastisch verschlechtert hat, mit Hunderten von Todesopfern, etwa 200000 aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen, 500000 Zivilisten auf der Halbinsel Jaffna ohne die grundlegende Nahrungsmittel- und Wasserversorgung und mit einer Unterbrechung des lebenswichtigen Wiederaufbaus nach dem Tsunami,

B. in der Erwägung, dass die Beobachtermission für Sri Lanka (SLMM) festgestellt hat, dass die LTTE für die Bombardierung eines zivilen Transportbusses in einem Landminenangriff am 15. Juni 2006 verantwortlich war, bei dem in Kebetigollewa im nördlichen Sri Lanka 64 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt wurden, und diesen Vorfall als gravierenden Verstoß gegen die Waffenstillstandsvereinbarung bezeichnet hat,

C. in der Erwägung, dass die Chance für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen verpasst wurde und dadurch die Möglichkeit konkreter politischer Fortschritte stark eingeschränkt ist,

D. in der Erwägung, dass die SLMM festgestellt hat, dass 17 Angehörige von Hilfsorganisationen, die für die französische humanitäre Organisation Aktion gegen den Hunger tätig waren, von Regierungstruppen in Muttur erschossen worden waren,

E. in der Erwägung, dass die SLMM personell geschwächt wurde und ein großer Teil ihres für die Überwachung zuständigen Personals nach dem von der LTTE erklärten Ultimatum aus dem Norden und Osten von Sri Lanka abgezogen wurde,

F. unter Hinweis auf die unabdingbare Achtung der Menschenrechte und humanitären Normen durch alle Konfliktparteien, nicht nur als unmittelbare Reaktion auf die sich verschärfende Situation, sondern als Grundlage für eine gerechte und dauerhafte Beilegung des Konflikts,

G. in der Erwägung, dass eine Vereinbarung über die gemeinsame Inanspruchnahme internationaler Hilfe nach dem Tsunami niemals korrekt umgesetzt wurde, der Wiederaufbau langsam vonstatten ging und die konkrete Sorge besteht, dass Mittel möglicherweise zweckentfremdet wurden,

1. bedauert das erneute weit verbreitete Auftreten von Gewalt und das Scheitern der Friedensverhandlungen; ist besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage mit militärischen Konfrontationen im Osten und im Norden; betont, dass die sofortige Wiedereinführung der nominell existierenden Waffenstillstandsvereinbarung für Fortschritte auf dem Wege zu einer politischen Lösung und einem dauerhaften Frieden von wesentlicher Bedeutung ist;

2. verurteilt die täglichen Angriffe in und um Jaffna, Trincomalee und Batticaloa, die enormes Leid unter der Bevölkerung und den Tod von Hunderten von Zivilisten und Militärs verursacht haben; stellt fest, dass die muslimische Gemeinschaft im Osten des Landes unverhältnismäßig stark unter den wieder aufgeflammten Kampfhandlungen leidet, durch die allein in Muttur 50000 Menschen vertrieben wurden;

3. bedauert zutiefst die Ermordung der für die französische NGO Aktion gegen den Hunger in Muttur tätigen 17 Bürger von Sri Lanka; begrüßt die Einleitung einer umfassenden Untersuchung des Zwischenfalls durch die Regierung und die Beteiligung eines von der Regierung Australiens entsandten Gerichtsmediziners; wiederholt seine Forderung nach gründlicher und unparteiischer Untersuchung aller angeblich verübten Gewalttaten und gravierenden Menschenrechtsverletzungen, wobei die ganze Kraft des Gesetzes gegen diejenigen zum Tragen kommen muss, deren Beteiligung an solchen Übergriffen erwiesen ist;

4. verurteilt den am 14. August 2006 verübten Angriff auf Mullaitivu, bei dem 51 Kinder und Jugendliche ums Leben kamen;

5. begrüßt die Tatsache, dass der Präsident von Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, seine Absicht bekannt gegeben hat, eine internationale unabhängige Gruppe von bedeutenen Personen als Beobachter mit Untersuchungen über Entführungen, Verschleppungen und außergerichtliche Tötungen in Sri Lanka zu betrauen; ist der Auffassung, dass die Einsetzung einer unabhängigen, glaubwürdigen und effizient arbeitenden Kommission zunächst ein ermutigender Schritt ist, der den Teufelskreis der Gewalt in Sri Lanka durchbrechen könnte; empfiehlt, bei der Einsetzung der Kommission den Rat der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, einzuholen, um die Unabhängigkeit und Effizienz der Arbeit dieser Kommission zu gewährleisten;

6. unterstreicht die langfristige Notwendigkeit einer umfassenden Menschenrechtsvereinbarung zwischen den Parteien und weist darauf hin, dass diese durch eine wirksame, unabhängige internationale Überwachungsmission zur Ergänzung der Vereinbarung vor Ort, wie vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Philip Alston, empfohlen, erleichtert werden muss, mit ungehindertem Zugang zu den von der Regierung und von der LTTE kontrollierten Gebieten;

7. betont, dass sich die in Gegenrebellionen und Sicherheitsoperationen im Lande involvierten Regierungstruppen gemäß internationalem Recht größtmögliche Zurückhaltung auferlegen müssen, um jedes Risiko von Opfern unter unschuldigen Zivilisten so gering wie möglich zu halten, und sich in allen ihren Aktionen untadelig zu verhalten haben; empfiehlt der Regierung von Sri Lanka, ihre nationale Polizeitruppe zu verstärken, um eine wirksame polizeiliche Untersuchung aller Tötungen ohne Gerichtsverfahren zu gewährleisten; empfiehlt die sofortige Benennung von Mitgliedern der Nationalen Polizeikommission durch den Verfassungsrat, wie in der Verfassung vorgesehen, und eine Bestätigung ihrer Schlüsselrolle bei der Förderung und Disziplinierung von Polizeibeamten; empfiehlt Programme zur Einstellung von tamilischen und tamilischsprachigen Polizeibeamten, insbesondere für einen Einsatz im Norden und Osten, sowie Programme zur Ausbildung aller Polizeireservisten in strafrechtlichen Ermittlungen und Untersuchungen;

8. verurteilt erneut den entsetzlichen Missbrauch von Kindern durch die Rekrutierung von Kindersoldaten, die ein Kriegsverbrechen darstellt, und fordert alle Rebellengruppen auf, diese Methode aufzugeben, die von ihr festgehaltenen Kinder freizulassen und eine Grundsatzerklärung abzugeben, wonach sie künftig keine Kinder mehr rekrutieren; fordert die Regierung von Sri Lanka nachdrücklich auf, gesetzliche Maßnahmen einzuführen, um diese Praxis zu verhindern und unter Strafe zu stellen; begrüßt die Ernennung des kanadischen Botschafters Alan Rock zum Sonderberater von Radhika Coomaraswamy, der UN-Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten, im Hinblick auf die Durchführung einer Erkundungsmission nach Sri Lanka in dieser Angelegenheit;

9. verurteilt die Unnachgiebigkeit der LTTE-Führung in den letzten Jahren, die so viele Möglichkeiten, Fortschritte zu erzielen, immer wieder abgelehnt hat, u.a. die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Provinzebene oder an die Provinzräte, eine Übertragung auf die regionale Ebene oder an Regionalräte sowie das Konzept einer Föderation mit einer Übertragung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene;

10. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass gewisse Gruppen auf beiden Seiten der Trennlinie in Sri Lanka auf einen Konflikt versessen sind, und drängt zum Vorteil aller Bürger von Sri Lanka darauf, dass sie sich von dieser Linie zurückziehen;

11. fordert daher eine sofortige, umfassende und überprüfbare Einstellung der Feindseligkeiten, einschließlich der politischen Morde und der Selbstmordattentate, und fordert Prabhakaran und Karuna auf, die Friedensverhandlungen mit der Regierung von Sri Lanka auf einer konstruktiven Grundlage unverzüglich wieder aufzunehmen;

12. fordert die Achtung der Menschenrechte und der humanitären Normen durch alle Konfliktparteien, nicht nur als unmittelbare Reaktion auf die sich verschlechternde Situation, sondern als Grundlage für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts;

13. fordert alle Konfliktparteien auf, die Sicherheit der SLMM jederzeit zu garantieren; bedauert, dass die LTTE auf dem Rückzug von EU-Staatsangehörigen aus der SLMM beharrt; würdigt die unschätzbare Arbeit der ausscheidenden dänischen, finnischen und schwedischen Beobachter; unterstützt Island und Norwegen bei der Aufstockung der Zahl der Beobachter, die sie für die SLMM zur Verfügung stellen, und äußert die Hoffnung, dass die SLMM in der Lage sein wird, ihre Aufgaben ohne Angst vor feindlichen Aktionen zu erfüllen; fordert den Rat auf, alle Maßnahmen finanziell oder technisch zu unterstützen, um die Verluste ausgleichen zu können, und die SLMM so auszustatten, dass diese die mit ihrer Aufgabe verbundenen Herausforderungen meistern kann;

14. fordert die Regierung und die LTTE auf, dem Personal von Hilfsorganisationen, UN-Organisationen und denjenigen, die den Waffenstillstand überwachen, ungehinderten Zugang zu allen Teilen des Landes zu gewähren und ihre Sicherheit zu garantieren;

15. fordert die Regierung von Sri Lanka auf, sich eindeutig zu äußern, welche Bedingungen für die Tätigkeit der NGO im Norden und Osten gelten, und den Prozess dadurch zu beschleunigen, dass eine Arbeitserlaubnis für das bei NGO beschäftigte internationale Personal ausgestellt wird, um sicherzustellen, dass der Prozess effizient und transparent abläuft;

16. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die übrigen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, während die LTTE verboten bleiben, auf, energische und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um aktiv die Agenten der LTTE zu ermitteln; vertritt die Auffassung, dass dies ein ordnungsgemäß verhängtes Reiseverbot beinhalten sollte, um die Aktivitäten von Rekrutierungspersonal und Kurieren zu verhindern, desgleichen die Festnahme und Repatriierung derjenigen, die terroristische Aktivitäten unterstützen, die Beschlagnahme von mit den LTTE in Verbindung gebrachten Vermögenswerten, z.B. ihrer kommerziellen Schifffahrtsflotte, die Einfrierung verdächtiger Bankkonten und die Schließung von Gesellschaften oder Unternehmen, die mit den LTTE in Verbindung stehen; es kann erwogen werden, die Ächtung aufzuheben, wenn es einen effektiven Waffenstillstand gibt sowie ein Ende des Terrorismus und die Wiederaufnahme von Verhandlungen auf einer konstruktiven Basis;

17. nimmt zur Kenntnis, dass die Einrichtung der "Tamil Rehabilitation Organisation" im Vereinigten Königreich geschlossen wurde und derzeit Ermittlungen gegen die "Tamil Rehabilitation Organisation" und die Büros des "World Tamil Coordination Committee" in den Vereinigten Staaten und Australien durchgeführt werden;

18. fordert nachdrücklich, dass alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wirksamere Maßnahmen ergreifen, um die Indoktrinierung und Einschüchterung von in ihren Ländern ansässigen Tamilen und die Erpressung von Geld zur Finanzierung der Aktivitäten der LTTE zu verhindern;

19. wiederholt seine Forderung an beide Seiten, als erste Geste des guten Willens auf den Einsatz von Antipersonen-Landminen zu verzichten und sich an ihrer Beseitigung zu beteiligen, und fordert diesbezüglich die Regierung von Sri Lanka auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie das Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Einsatzes solcher Minen unterzeichnet, und fordert die LTTE auf, den Genfer Appell "Deed of Commitment" zu unterzeichnen;

20. nimmt die Entscheidung der beiden politischen Parteien der Tamilen, des "Ceylon Workers Congress" und der "Up Country People's Front", zur Kenntnis, in die Regierungskoalition einzutreten;

21. fordert die Regierung von Sri Lanka, die United National Party und andere Parteien auf, einer engen Zusammenarbeit zuzustimmen, um energische Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen, sich um legitime Anliegen der Tamilen zu kümmern und gegenüber der tamilischen Bevölkerung von Sri Lanka eine klare Geste der Aussöhnung zum Ausdruck zu bringen; ist der Auffassung, dass ein wesentlicher Schritt auf dem Wege zur Schaffung des richtigen Rahmens für ein derartiges Vorgehen die baldige Änderung der Verfassung von Sri Lanka, das eine der ältesten Demokratien Asiens ist, wäre und der Staat dabei als weltliche, demokratische Republik, in der alle Religionen respektiert werden, definiert werden sollte;

22. begrüßt die von Präsident Rajapaksa gegebene Zusage, eine "größtmögliche Übertragung von Zuständigkeiten" an die tamilische Bevölkerung vorzunehmen, und fordert, dass diese Zusage mit einem konkreten Inhalt erfüllt wird; fordert daher nachdrücklich, dass die Arbeit des repräsentativen Allparteienausschusses beschleunigt wird, um innerhalb von Wochen anstatt Monaten realistische und akzeptable Vorschläge zu erarbeiten, die von den tamilischen Gemeinschaften im Rahmen einer einvernehmlichen Lösung allgemein akzeptiert werden; verweist erneut auf die Erklärung der Ko-Vorsitzenden vom 30. Mai 2006, in der die Regierung von Sri Lanka aufgefordert wurde, zu "zeigen, dass sie bereit ist, den grundlegenden politischen Wandel zu verwirklichen und ein neues Regierungssystem einzuführen, das die Rechte aller Bürger von Sri Lanka stärkt"; fordert die Regierung von Sri Lanka und die Ko-Vorsitzenden auf, die Erklärung von Tokio zu bekräftigen, und fordert von der LTTE die Einhaltung dieser Erklärung;

23. zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des erneuten Konflikts auf den Wiederaufbau und die Bereitstellung internationaler Hilfe, und stellt fest, dass die Europäische Union zwar nach dem Tsunami 125 Mio. EUR an humanitärer Hilfe und Wiederaufbauhilfe für Sri Lanka zur Verfügung gestellt hat, durch den andauernden politischen Stillstand im Zusammenhang mit der "Post-Tsunami Operations Management Structure" die Freigabe einer weiteren Hilfe von 50 Mio. EUR jedoch weiterhin verzögert wird und damit lebenswichtige Wiederaufbauarbeiten im Norden und Osten von Sri Lanka behindert werden; nimmt ferner die Entscheidung der Asiatischen Entwicklungsbank, einen Teil der Finanzierung neu zu planen, sowie die Schwierigkeiten bei der Durchführung zahlreicher Infrastrukturvorhaben zur Kenntnis;

24. unterstützt den derzeitigen Aktionsplan des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zu Gunsten der Vertriebenen im Lande;

25. fordert den Rat, die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um zur Schaffung eines stabilen und gerechten Friedens in Sri Lanka sowie zur Wiederherstellung von Sicherheit und Wohlstand beizutragen;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Regierung von Norwegen und den anderen Ko-Vorsitzenden der Geberkonferenz von Tokio, dem Präsidenten und der Regierung von Sri Lanka und den anderen Konfliktparteien zu übermitteln.

[1] ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 278.

[2] ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 613.

[3] ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 527.

[4] ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 147.

[5] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0227.

[6] Beschluss 2006/379/EG des Rates vom 29. Mai 2006 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/930/EG (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 21)....

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