A4-0007/95

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der von der Abteilung Garantie des EAGFL finanzierten Maßnahmen (KOM(94)0122 - C4-0041/94 - 94/0015(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Es wird eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, um die Marktbeteiligten identifizieren und unverzueglich allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringen zu können, bei denen aufgrund der bei der Erfuellung früherer Verpflichtungen gewonnenen Erfahrungen das Risiko der Unzuverlässigkeit in bezug auf vom EAGFL-Garantie finanzierte Geschäfte besteht, insbesondere im Zusammenhang mit Ausschreibungen, Ausfuhrerstattungen und Verkäufen von verbilligten Interventionserzeugnissen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Es wird eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, um die Marktbeteiligten identifizieren und unverzueglich allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Kenntnis bringen zu können, bei denen aufgrund der bei der Erfuellung früherer Verpflichtungen gewonnenen Erfahrungen das Risiko der Unzuverlässigkeit in bezug auf vom EAGFL-Garantie finanzierte Geschäfte besteht, insbesondere im Zusammenhang mit Ausschreibungen, Ausfuhrerstattungen und Verkäufen von verbilligten Interventionserzeugnissen.

(Änderung 2)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind "Marktbeteiligte, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht",

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind "Marktbeteiligte, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht", die Marktbeteiligten als natürliche oder juristische Personen,

>ursprünglicher Text>

a) die Marktbeteiligten als natürliche oder juristische Personen, die bewusst oder grob fahrlässig eine Unregelmässigkeit hinsichtlich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften begangen haben und dadurch zu Unrecht einen finanziellen Vorteil erlangt oder zu erlangen versucht haben, sowie

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die gemäß einer rechtskräftigen Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde bewusst oder grob fahrlässig eine Unregelmässigkeit hinsichtlich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften begangen haben und dadurch zu Unrecht einen finanziellen Vorteil erlangt oder zu erlangen versucht haben, und

>ursprünglicher Text>

b) die Marktbeteiligten, gegen die diesbezueglich ein begründeter Verdacht besteht.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind und gegen die daher diesbezueglich ein begründeter Verdacht besteht.

(Änderung 3)

Artikel 1 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Im Sinne dieser Verordnung sind "Unregelmässigkeiten":

>Text nach EP-Abstimmung>

- Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Mißbrauch der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften;

>Text nach EP-Abstimmung>

- jeder sonstige Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Regelung betreffend die Einnahmen der Gemeinschaften oder die Gewährung einer Beihilfe, einer Subvention oder eines sonstigen Vorteils.

(Änderung 4)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) "Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften" ist jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung oder Unterlassung im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht, die gegen das geltende Recht verstösst und folgendes zum Ziel oder zum Ergebnis hat:

>Text nach EP-Abstimmung>

- eine Verminderung der Eigenmittel oder jeder anderen Einnahme der Gemeinschaft oder

>Text nach EP-Abstimmung>

- die widerrechtliche Erlangung, rechtswidrige Zurückhaltung oder mißbräuchliche Verwendung von Mitteln zum Schaden der Gemeinschaften.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Tatbestandsmerkmale sind insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

- Herstellung, Bereitstellung, Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen oder Angaben über Tatsachen, die für die Gewährung von Zuschüssen oder die Einziehung von Einnahmen erheblich sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verschweigen von Angaben über Änderungen der Voraussetzungen, die für die Gewährung eines Zuschusses oder die Einziehung einer Einnahme erheblich sind, gegenüber den zuständigen Stellen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- mißbräuchliche Verwendung oder Verschwendung von Gemeinschaftsmitteln;

>Text nach EP-Abstimmung>

- wissentliche Verwendung von Beihilfen oder Zuschüssen, die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder sonstiger Machenschaften gewährt wurden.

(Änderung 5)

Artikel 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

>Text nach EP-Abstimmung>

"Mißbrauch der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften" ist jede Handlung, die darauf abzielt, unrechtmässig Vorteile zu erlangen, indem durch Scheingeschäfte oder Umgehungshandlungen eine Situation geschaffen wird, die zwar formell die rechtlichen Voraussetzungen erfuellt, jedoch eines echten wirtschaftlichen Beweggrundes entbehrt und den Zielen der betreffenden Gemeinschaftsregelung entgegensteht.

(Änderung 6)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten teilen, soweit irgend möglich, im einzelnen folgendes mit:

>Text nach EP-Abstimmung>

- gegen welche Vorschrift verstossen wurde;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Art und Höhe der Ausgaben; falls keine Zahlung erfolgt ist, die Beträge, die zu Unrecht gezahlt worden wären, wenn die Unregelmässigkeit nicht festgestellt worden wäre, mit Ausnahme von Irrtümern oder Versäumnissen der Wirtschaftsbeteiligten, die vor der Zahlung aufgedeckt wurden und keinen Anlaß zu einer administrativen oder gerichtlichen Strafmaßnahme geben;

>Text nach EP-Abstimmung>

- um welche gemeinsamen Marktorganisationen und um welches Erzeugnis oder welche Erzeugnisse bzw. welche Maßnahme es sich handelt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- in welchem Zeitraum oder zu welchem Zeitpunkt die Unregelmässigkeit begangen wurde;

>Text nach EP-Abstimmung>

- welche Praktiken bei Begehen der Unregelmässigkeit angewandt wurden;

>Text nach EP-Abstimmung>

- wie die Unregelmässigkeit aufgedeckt wurde;

>Text nach EP-Abstimmung>

- welche Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten die Unregelmässigkeit festgestellt haben;

>Text nach EP-Abstimmung>

- welche finanziellen Auswirkungen sich ergeben und welche Möglichkeiten für die Wiedereinziehung bestehen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- zu welchem Zeitpunkt und aus welcher Quelle die erste Angabe übermittelt wurde, die die Unregelmässigkeit vermuten lässt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- zu welchem Zeitpunkt die Unregelmässigkeit festgestellt wurde;

>Text nach EP-Abstimmung>

- welche Mitgliedstaaten und Drittländer gegebenenfalls betroffen sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

- welche natürlichen und juristischen Personen beteiligt sind, es sei denn, die entsprechende Angabe kann bei der Bekämpfung von Unregelmässigkeiten wegen der Art der betreffenden Unregelmässigkeit nicht nützlich sein.

(Änderung 7)

Artikel 2 Absatz 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht nachkommt, wendet die Kommission an:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) das Identifizierungs- und die Regeln des Notifikationsverfahrens;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) das Verfahren gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags.

(Änderung 8)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) verstärkte Kontrolle der Geschäfte des betreffenden Marktbeteiligten

>Text nach EP-Abstimmung>

a) verstärkte Kontrolle aller Geschäfte des betreffenden Marktbeteiligten

(Änderung 9)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

oder

>Text nach EP-Abstimmung>

und/oder

>ursprünglicher Text>

b) Aussetzung der Zahlungen für noch zu bestimmende, laufende Geschäfte desselben sowie gegebenenfalls Aussetzung der Freigabe der diesbezueglichen Sicherheit bis zur Feststellung einer Unregelmässigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Aussetzung der Zahlungen für - vom Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission und unter gebührender Berücksichtigung des Risikos künftiger Unregelmässigkeiten desselben Marktbeteiligten - noch zu bestimmende, laufende Geschäfte desselben sowie gegebenenfalls Aussetzung der Freigabe der diesbezueglichen Sicherheit

(Änderung 10)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

oder

>Text nach EP-Abstimmung>

und/oder

>ursprünglicher Text>

c) seinen Ausschluß von noch zu bestimmenden Geschäften für einen noch festzulegenden Zeitraum.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) seinen Ausschluß von vom Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission und unter gebührender Berücksichtigung des Risikos künftiger Unregelmässigkeiten desselben Marktbeteiligten noch zu bestimmenden Geschäften für einen noch festzulegenden Zeitraum.

(Änderung 11)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Nimmt die Kommission bei Ausschreibungen selbst die Vergabe vor, so trifft sie je nachdem eine der Maßnahmen gemäß Absatz 1.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Nimmt die Kommission bei Ausschreibungen selbst die Vergabe vor, so trifft sie je nachdem eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß Absatz 1.

(Änderung 12)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) vorherige Anhörung des betreffenden Marktbeteiligten und sein Beschwerderecht;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) vorherige Anhörung des betreffenden Marktbeteiligten und sein Beschwerderecht aufgrund seines Rechts auf Unterrichtung und auf Einsichtnahme in das entsprechende Dossier;

(Änderung 13)

Artikel 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6a

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten vor. Sie unterbreitet Vorschläge zur Änderung der Verordnung gemäß Artikel 189 b des EG-Vertrages.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der von der Abteilung Garantie des EAGFL finanzierten Maßnahmen (KOM(94)0122 - C4-0041/94 - 94/0015(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(94)0122 - 94/0015(CNS) ((ABl. C 151 vom 02.06.1994, S. 13.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0041/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0007/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.