[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 9.6.2006

KOM(2006) 284 endgültig

2006/0099 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über ein Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs

(kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs[3] kodifiziert werden. Die neue Entscheidung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvor schlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs und des sie ändernden Rechtsaktes ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitun gssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang II der kodifizierten Entscheidung gegenübergestellt.

ê 62/403/EWG (angepasst)

2006/0099 (COD)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Ö ein Verfahren Õ zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 71 Õ,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[6],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

1. Die Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs[8] ist in wesentlichen Punkten geändert worden[9]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.

ê 62/403/EWG Erwägungsgrund 1 (angepasst)

2. Zur Verwirklichung der Ziele des Vertrages im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik ist es erforderlich, ein Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung bestimmter Vorschriften Ö aufrechtzuerhalten Õ, welche die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs erlassen wollen.

ê 62/403/EWG Erwägungsgrund 2

3. Ein solches Verfahren ist zweckdienlich, um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verwirklichung der Vertragsziele zu erleichtern und künftig eine Auseinanderentwicklung der Verkehrspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

ê 62/403/EWG Erwägungsgrund 3

4. Ein solches Verfahren zielt außerdem darauf ab, die schrittweise Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik zu erleichtern —

ê 62/403/EWG

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, auf den Gebieten des Eisenbahn-, des Straßen- oder des Binnenschiffsverkehrs Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, welche geeignet sind, die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik wesentlich zu berühren, so teilt er dies der Kommission rechtzeitig schriftlich mit und unterrichtet gleichzeitig die übrigen Mitgliedstaaten hiervon.

ê 73/402/EWG Art. 1

Artikel 2

(1) Die Kommission richtet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung nach Artikel 1 eine Stellungnahme oder eine Empfehlung an den Mitgliedstaat; sie unterrichtet hiervon gleichzeitig die übrigen Mitgliedstaaten.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann sich gegenüber der Kommission zu den betreffenden Vorschriften äußern; er setzt gleichzeitig die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

(3) Falls ein Mitgliedstaat es beantragt oder die Kommission es für zweckmäßig hält, berät die Kommission die betreffenden Vorschriften gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Diese Beratung kann in dem in Absatz 4 vorgesehenen Fall nachträglich innerhalb von zwei Monaten stattfinden.

(4) Die Kommission kann die in Absatz 1 festgesetzte Frist auf Antrag des Mitgliedstaats abkürzen oder mit seiner Zustimmung verlängern. Die Frist ist auf fünfzehn Tage abzukürzen, wenn der Mitgliedstaat die von ihm vorgesehenen Vorschriften für dringlich erklärt. Wird die Frist abgekürzt oder verlängert, so unterrichtet die Kommission hiervon die Mitgliedstaaten.

(5) Der Mitgliedstaat setzt die betreffenden Vorschriften erst in Kraft, nachdem die in Absatz 1 oder 4 vorgesehene Frist abgelaufen ist oder die Kommission ihre Stellungnahme abgegeben oder ihre Empfehlung ausgesprochen hat, es sei denn, dass ein Fall äußerster Dringlichkeit ein sofortiges Eingreifen des Mitgliedstaats erfordert. In diesem Fall teilt der Mitgliedstaat dies unverzüglich der Kommission mit; darauf wird das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren nachträglich innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung durchgeführt.

ê

Artikel 3

Die Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

ê 62/403/EWG Art. 3

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]

é

ANHANG I

Aufgehobene Entscheidung mit ihrer Änderung

Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs | (ABl. vom 3.4.1962, S. 720/62) |

Entscheidung 73/402/EWG | (ABl. L 347 vom 17.12.1973, S. 48) |

_____________

ANHANG II

Entsprechungstabelle

Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs | Vorliegende Entscheidung |

Artikel 1 und 2 | Artikel 1 und 2 |

- | Artikel 3 |

Artikel 3 | Artikel 4 |

- | Anhang I |

- | Anhang II |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang I dieses Vorschlags.

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[7] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[8] ABl. vom 3.4.1962, S. 720/62.

[9] Siehe Anhang I.