Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1)

AT.40178 — Pkw-Emissionen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 458/10)

Der an DAIMLER (2), VW (3) und BMW (4) (im Folgenden zusammen die „Parteien“) gerichtete Beschlussentwurf betrifft eine einzige fortdauernde Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b AEUV und Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b des EWR-Abkommens, die den gesamten EWR betraf und vom 25. Juni 2009 bis zum 1. Oktober 2014 dauerte. In dem Beschlussentwurf wird festgestellt, dass die Unternehmen, die die Parteien bilden, an einer Zuwiderhandlung beteiligt waren, die in Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in Form von Kontakten zwischen Wettbewerbern bestand, mit denen sie ihr Marktverhalten in Bezug auf SCR-Systeme (das englische Akronym „SCR“ steht im Deutschen für „selektive katalytische Reduktion“) koordinierten, die in im EWR verkauften Diesel-Pkw eingesetzt wurden.

Der Fall geht auf einen Antrag auf Geldbußenerlass zurück; später ging von einem weiteren Unternehmen ein Antrag auf Geldbußenermäßigung ein.

Am 18. September 2018 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (5) gegen die Parteien ein.

Am 5. April 2019 erließ die Kommission eine an die Parteien gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden „ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte“) und gewährte ihnen Akteneinsicht.

Am 18. Oktober und 21. November 2019 erhielt der Anhörungsbeauftragte zwei Anträge von BMW auf weitere Akteneinsicht gemäß Artikel 7 des Beschlusses 2011/695/EU. Beide Anträge wurden in vollem Umfang abgewiesen.

Am 12. und 13. Dezember 2019 gingen bei der Kommission nach mehrmaliger Fristverlängerung die schriftlichen Stellungnahmen der Parteien zu der ursprünglichen Mitteilung der Beschwerdepunkte ein, in denen die Parteien ferner beantragten, Gelegenheit zu erhalten, ihre Argumente in einer mündlichen Anhörung vorzutragen (6).

Anschließend teilten die Parteien mit, dass sie an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen interessiert seien. Am 2. Februar 2021 bot die Kommission den Parteien förmlich an, diesen Fall im Rahmen eines Vergleichsverfahrens nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 weiterzuverfolgen. Nach Vergleichsgesprächen (7) und der Vorlage von Vergleichsausführungen (8) nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 erließ die Kommission im Rahmen des Vergleichsverfahrens eine Mitteilung der Beschwerdepunkte und übermittelte diese am 21. Mai 2021 den Parteien (9).

In ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte im Rahmen des Vergleichsverfahrens bestätigten die Parteien nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, dass die Beschwerdepunkte des Vergleichsverfahrens den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergeben und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhalten.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (10), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, 8 Juli 2021 Dorothe DALHEIMER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Daimler AG.

(3) Volkswagen AG (im Folgenden „Volkswagen“), Audi AG (im Folgenden „Audi“) und Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (im Folgenden „Porsche“) (Volkswagen, Audi und Porsche zusammen im Folgenden „VW“).

(4) BMW AG.

(5) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004.

(7) Die Vergleichsgespräche wurden vom 23. Februar bis zum 29. März 2021 geführt.

(8) Die Parteien reichten ihre förmlichen Vergleichsanträge am 27. und 28. April 2021 ein.

(9) Die Parteien hatten im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 bestätigt, dass sie nur dann beantragen würden, ihre Argumente in einer mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn der Inhalt ihrer Vergleichsausführungen nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte im Rahmen des Vergleichsverfahrens wiedergegeben wird.

(10) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können sich Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission (2008/C 167/01) über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).