Der Schwerpunkt dieses zwölften Jahresberichts liegt auf dem politischen Dialog mit den nationalen Parlamenten, der von der Kommission 2006 angestoßen wurde, um die Beteiligung der nationalen Parlamente an der Gestaltung und Umsetzung der EUPolitik zu fördern. Auf den Subsidiaritätskontrollmechanismus, der den nationalen Parlamenten das Recht verleiht, zu bewerten, ob Legislativvorschläge in Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind, wird im Jahresbericht 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingegangen. Dieser Bericht wird parallel zum vorliegenden Bericht veröffentlicht und ergänzt diesen.

Welche Bedeutung die Kommission ihren Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beimisst, wurde von Präsident Juncker in den Aufgabenbeschreibungen zum Ausdruck gebracht, die er an alle Mitglieder der Kommission richtete, und in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 vor dem Europäischen Parlament erneut hervorgehoben, in der er betonte „Europa kann nur mit den Mitgliedstaaten aufgebaut werden, niemals gegen sie“. Präsident Juncker wies auf die Zahl der Zusammenkünfte von Mitgliedern der Kommission und nationaler Parlamente seit Beginn der Amtszeit der Kommission hin, durch die eine weitere Annäherung der Europäischen Union an ihre Bürgerinnen und Bürger und deren nationalen Vertreter erreicht wurde. Ferner kündigte er die Absicht der Kommission an, diese Beziehungen weiter zu intensivieren, auch indem Kommissionsmitglieder die Lage der Union in den nationalen Parlamenten vorstellen. In der Folge wurde die Lage der Union seither in fast allen nationalen Parlamenten vorgestellt und erörtert.

Entsprechend der in den Politischen Leitlinien getroffenen Zusage, den Schwerpunkt auf die Bereiche zu legen, in denen Europa etwas bewirken kann, enthielt das Arbeitsprogramm 2016 nur eine begrenzte Zahl neuer Initiativen zu den zehn Prioritäten, die von Präsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit festgelegt worden waren. Wie bereits das Programm für das Vorjahr so beinhaltete auch das Arbeitsprogramm 2016 eine Liste zur Rücknahme anhängiger Vorschläge für Gesetzgebungsakte sowie eine Liste von Rechtsakten, die zur Überprüfung im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) anstanden.

·Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das Arbeitsprogramm der Kommission 2016: Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual.

Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern gab Anlass zu 14 begründeten Stellungnahmen und führte – erst zum dritten Mal seit dessen Inkrafttreten – zur Anwendung des in Artikel 7 Absatz 2 von Protokoll Nr. 2 zu den Verträgen beschriebenen und unter der Bezeichnung Verfahren der „gelben Karte“ bekannt gewordenen Mechanismus. Der Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) veranlasste die nationalen Parlamente zur Übermittlung von acht begründeten Stellungnahmen. Eine nähere Beschreibung findet sich im Jahresbericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

Im Unterschied zu den Vorjahren, in denen die portugiesische Assembleia da República die aktivste Kammer gewesen war, übermittelt 2016 der italienische Senato della Repubblica die meisten Stellungnahmen. Dessen 81 Stellungnahmen machten etwa 13 % aller eingegangenen Stellungnahmen aus. Die weiteren nationalen Parlamente oder Kammern, die mindestens zehn Stellungnahmen übermittelten, waren die rumänische Camera Deputaților (70 Stellungnahmen), die portugiesische Assembleia da República (57 Stellungnahmen), der deutsche Bundesrat (47 Stellungnahmen), der tschechische Senát (46 Stellungnahmen), der rumänische Senat (43 Stellungnahmen), die französische Assemblée nationale (33 Stellungnahmen), die italienische Camera dei Deputati (27 Stellungnahmen), der französische Sénat (25 Stellungnahmen), der schwedische Riksdag (23 Stellungnahmen), die tschechische Poslanecká sněmovna (19 Stellungnahmen), der polnische Senat (17 Stellungnahmen), das britische House of Lords (17 Stellungnahmen), die spanischen Cortes Generales (13 Stellungnahmen) und der österreichische Bundesrat (11 Stellungnahmen).

Wie in den Vorjahren war die Zahl der Stellungnahmen, die an die Kommission übermittelt wurden, ungleich auf die nationalen Parlamente verteilt. Auf die zehn aktivsten Kammern entfielen rund 73 % aller Stellungnahmen (bzw. 452 Stellungnahmen); dieser Wert entspricht in etwa dem Wert von 2015, als 70 % aller Stellungnahmen von den zehn aktivsten Kammern eingereicht wurden.

Das Arbeitsprogramm 2016 wurde am 27. Oktober 2015 angenommen und vom Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans an die Vorsitzenden der Ausschüsse für europäische Angelegenheiten in allen nationalen Parlamenten übermittelt; dem Arbeitsprogramm war ein Begleitschreiben beigefügt, in welchem Vizepräsident Timmermans die Bereitschaft der Mitglieder der Kommission bekräftigte, auf Wunsch die nationalen Parlamente zu besuchen, um das Arbeitsprogramm vorzustellen und darüber zu diskutieren.

Zum Arbeitsprogramm 2016 gingen bei der Kommission insgesamt 25 Stellungnahmen ein, darunter individuelle Stellungnahmen von neun Kammern und eine gemeinsame Stellungnahme, die von der niederländischen Tweede Kamer im Namen von 16 Kammern eingereicht wurde und in der jede Kammer ihre eigenen Prioritäten unter den von der Kommission vorgeschlagenen Initiativen aufführte. Fast alle Kammern, die die gemeinsame Stellungnahme unterzeichnet hatten, gaben das Paket zur Energieunion und die Bessere Steuerung der Migration als ihre Prioritäten an. Zu den weiteren Prioritäten, die von den meisten Kammern genannt wurden, zählten das Paket zur Kreislaufwirtschaft, die Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 20142020, die Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, das Paket zur Mobilität von Arbeitskräften, die Vollendung der Bankenunion und das Paket zum Grenzmanagement.

In ihren Antworten auf die eingegangenen Stellungnahmen begrüßte die Kommission das Interesse, das die nationalen Parlamente ihrem Arbeitsprogramm entgegenbrachten, und die anhaltende Unterstützung für die Fokussierung auf eine begrenzte Zahl von Initiativen, die einen europäischen Mehrwert bieten. Ferner begrüßte sie die durch das Arbeitsprogramm geschaffene Möglichkeit, sich frühzeitig mit den nationalen Parlamenten über deren Prioritäten auszutauschen.

·Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Am 8. März 2016 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern von 1996 . Im Kern soll durch diese Überarbeitung sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Dienstleistungsfreiheit in der Union unter Bedingungen erfolgt, die gleiche Bedingungen für Unternehmen und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte gewährleisten. Mit dem Vorschlag werden Änderungen in drei wesentlichen Bereichen eingeführt: Entlohnung von entsandten Arbeitnehmern, auch bei Untervergabe von Aufträgen, Vorschriften für die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und langfristige Entsendung. Insbesondere sieht der Vorschlag vor, dass alle für den Aufnahmemitgliedstaat geltenden zwingenden Bestimmungen über die Entlohnung auch für Arbeitnehmer gelten, die in diesen Mitgliedstaat entsandt werden.

Zu diesem Vorschlag wurden der Kommission 23 Stellungnahmen übermittelt, darunter 14 begründete Stellungnahmen, die zur Anwendung des in Artikel 7 Absatz 2 von Protokoll Nr. 2 zu den Verträgen beschriebenen Verfahrens (das so genannte Verfahren der „Gelben Karte“) führten. Auf den Inhalt der begründeten Stellungnahmen und die Antwort der Kommission auf die Ausführungen der nationalen Parlamente zur Subsidiarität wird im Jahresbericht 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ausführlicher eingegangen. Grundsätzlich ließen die eingegangenen Stellungnahmen stark divergierende Standpunkte der nationalen Mitgliedstaaten erkennen: Während einige Kammern deutliche Kritik an dem Vorschlag übten, bekundeten andere ihre Unterstützung für die Initiative. Die kritischen Bemerkungen der nationalen Parlamente bezogen sich unter anderem auf die Wahl der Rechtsgrundlage, die Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die mögliche Beeinträchtigung der Kompetenz der Sozialpartner zum Abschluss eines Tarifvertrags oder der Kompetenz der Regierungen der Mitgliedstaaten Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären.

In ihren Antworten an alle betreffenden Kammern ging die Kommission auf deren jeweilige Bemerkungen zu allen Themen ein, die nicht die Subsidiarität betrafen. Die Bemerkungen zu Fragen der Subsidiarität wurden in der Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2016 thematisiert.

·Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)

Am 4. Mai 2016 legte die Kommission drei Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor. Mit dem Vorschlag zur Überprüfung der Dublin-Verordnung wurde ein neuer „Korrekturmechanismus für die Zuweisung“ eingeführt, der dafür sorgen soll, dass kein Mitgliedstaat einem unverhältnismäßigen Druck auf sein Asylsystem ausgesetzt bleibt. Dieser Mechanismus sieht vor, dass in Zeiten, in denen sich ein Mitgliedstaat einem unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt sieht, ein automatisiertes System ausgelöst wird, mit dem Asylsuchende in andere EULänder umgesiedelt werden. Die Mitgliedstaaten können ihre Beteiligung an dem Mechanismus vorübergehend aussetzen; in diesem Fall sind sie verpflichtet, einen finanziellen Beitrag von 250 000 EUR pro nicht akzeptiertem Asylbewerber zu entrichten.

Der Vorschlag veranlasste die nationalen Parlamente 2016 zur Übermittlung von 14 Stellungnahmen, darunter acht begründete Stellungnahmen. Auf den Inhalt der begründeten Stellungnahmen und die Antwort der Kommission auf die Ausführungen der nationalen Parlamente zur Subsidiarität wird im Jahresbericht 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ausführlicher eingegangen. Was die in den Stellungnahmen vorgetragenen Argumente anbelangt, die sich nicht auf die Subsidiarität bezogen, so machten mehrere Kammern deutlich, dass der finanzielle Beitrag von 250 000 EUR unverhältnismäßig und in der Höhe nicht gerechtfertigt sei. Einige nationale Parlamente bestanden auch darauf, dass die Bestimmungen über unbegleitete Minderjährige im Lichte des Kindeswohls und einschlägiger Schutzmaßnahmen abgeändert werden sollten. Nicht zuletzt äußerten mehrere Kammern Zweifel hinsichtlich der Rechtsgrundlage des Vorschlags.