Im Einklang mit der Visum-Verordnung hat die Kommission diese Mitteilung sorgfältig geprüft. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und der einschlägigen Daten kam die Kommission zu dem Schluss, dass die in der Visum-Verordnung festgelegten Bedingungen für die Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht nicht erfüllt waren. Die Kommission antwortete den Niederlanden am 1. Juli 2019 und informierte das Europäischen Parlament und den Rat am 5. Juli 2019 über die Ergebnisse ihrer Prüfung.

Die Niederlande haben der Kommission am 2. Juni 2019 mitgeteilt, dass sie mit Gegebenheiten konfrontiert sind, die in Bezug auf Albanien zur Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte führen könnten. Die von den Niederlanden geäußerten Bedenken betrafen in erster Linie die öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch die irreguläre Migration und unbegründete Asylanträge albanischer Staatsangehöriger.

Wenngleich durch den Mechanismus keine Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht ausgelöst wurde, so hat er doch zu wichtigen Reformen in den von der Visumpflicht befreiten Drittländern in den Bereichen Migrationssteuerung, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geführt. Dem Vierten Bericht im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus ist zu entnehmen, dass diese Wirkung insbesondere für den Westbalkan und die Östliche Partnerschaft von Bedeutung war, wo Fortschritte bei den Benchmarks für die Visaliberalisierung und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Kommission über den erfolgreichen Abschluss der Dialoge über die Visaliberalisierung hinaus und lange nach der Befreiung von der Visumpflicht fortgesetzt wurden.

Auch wenn dieser Fortschritt nicht ausschließlich auf den Visa-Aussetzungsmechanismus zurückzuführen ist, so ist die Kommission dennoch der Auffassung, dass der Mechanismus in gewisser Weise einen zusätzlichen Anreiz geschaffen hat.

Die Möglichkeit einer unverzüglichen vorübergehenden und teilweisen Wiedereinführung der Visumpflicht hat möglicherweise auch Drittländer davon abgehalten, Strategien weiterzuverfolgen, die sich eventuell negativ auf die EU-Regelungen für visumfreies Reisen auswirken. Dazu gehören beispielsweise Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren. Moldau hat seine Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren im Jahr 2020 beendet, und Montenegro hat beschlossen, seine Regelung nicht über Ende 2021 hinaus zu verlängern.

Dies zeigt sich auch in den Reformen und der Zusammenarbeit bestimmter von der Visumpflicht befreiter Drittländer, insbesondere in den Bereichen Migration und Sicherheit. Darunter fallen beispielsweise die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, engmaschigere Kontrollen an Grenzübergangsstellen oder die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen zu den Rechten und Pflichten des visumfreien Reiseverkehrs, um einen Missbrauch der Visumfreiheit zu verhindern.

III. BERICHT ÜBER DELEGIERTE RECHTSAKTE IM RAHMEN DES VISA-AUSSETZUNGSMECHANISMUS

Nach Artikel 10 Absatz 3 der Visum-Verordnung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 28. März 2017 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Kommission teilt mit, dass sie von dieser Befugnis bislang keinen Gebrauch gemacht hat.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Aussetzungsmechanismus hat eine Reihe von Reformen in von der Visumpflicht befreiten Ländern ausgelöst, insbesondere in Ländern, die die Befreiung von der Visumpflicht aufgrund eines Dialogs über die Visaliberalisierung erhalten haben. In gewissem Maße hatte dieser Mechanismus daher auch dann eine präventive Wirkung, wenn ein Drittland politische Maßnahmen in Erwägung zog, die sich auf die Regelung für visumfreies Reisen hätten auswirken können.

Wenngleich bislang kein delegierter Rechtsakt gemäß Artikel 8 Absatz 6 erlassen wurde, konnten die in der Visum-Verordnung festgelegten Fristen und Verfahren in den ersten Phasen des Aussetzungsmechanismus erfolgreich getestet werden. Die kurzen Verfahrensfristen sind aufgrund des Zwecks und der Art des Mechanismus als Dringlichkeitsverfahren berechtigt.

Die Kommission hält es daher nicht für erforderlich, einen Legislativvorschlag zur Änderung der Visum-Verordnung hinsichtlich des Visa-Aussetzungsmechanismus vorzulegen. Damit die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterhin auf Notlagen reagieren können, in denen die Gegebenheiten für eine Auslösung des Aussetzungsmechanismus erfüllt sind, empfiehlt die Kommission eine stillschweigende Verlängerung der Befugnisübertragung um weitere fünf Jahre ab März 2022 im Einklang mit der Visum-Verordnung.