20061223

P6_TA(2006)0570

Haushaltsverfahren 2007: zweite Lesung

Entschließung des Europäischen Parlaments über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (15637/2006 — C6-0442/2006 — 2006/2018(BUD) — 2006/2018B(BUD)) und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2007 (SEK(2006)0762), 2/2007 (13886/2006 — C6-0341/2006) und 3/2007 (15636/2006 — C6-0443/2006) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

- gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [1],

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2],

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [3] (nachstehend "die IIV" genannt),

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [4],

- in Kenntnis des vom Rat am 14. Juli 2006 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0299/2006),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission (C6-0299/2006) und das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2007 (SEK(2006)0762) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 [5],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0300/2006) [6],

- in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2007 (13886/2006 — C6-0341/2006) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007,

- in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 3/2007 (15636/2006 — C6-0443/2006) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007,

- unter Hinweis auf seine Abänderungen und Änderungsvorschläge vom 26. Oktober 2006 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans [7],

- in Kenntnis der Änderungen des Rates an den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans (15637/2006 — C6-0442/2006),

- in Kenntnis der Ergebnisse der Konzertierung vom 21. November 2006 und der darauf folgenden Sitzung vom 28. November 2006,

- in Kenntnis der Begründung des Rates zum Ergebnis seiner Beratungen über die vom Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschläge zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0451/2006),

A. in der Erwägung, dass es während seiner gesamten Arbeit am Haushaltsplan 2007 eine kohärente Strategie verfolgt hat,

B. in der Erwägung, dass diese Strategie auf den drei Hauptachsen beruhte, die in seiner Entschließung vom 18. Mai 2006 zum Haushaltsplan 2007: Jährliche Strategieplanung (JSP) der Kommission [8] erläutert wurden, und zwar: Festlegung politischer Prioritäten, Sicherstellung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses, Vorbereitung auf die Überprüfung in den Jahren 2008/2009,

C. in der Erwägung, dass bei diesem Vorgehen die wichtigsten Herausforderungen und Möglichkeiten für die Europäische Union in Bezug auf den fortlaufenden Globalisierungsprozess deutlich wurden und grundlegende Fragen zur Art der strategischen Partnerschaften der Europäischen Union mit Partnerländern und Regionen in der ganzen Welt aufgeworfen wurden,

D. in der Erwägung, dass das Parlament mit dieser klaren, kohärenten und strategischen Sicht der Dinge bei seinen Verhandlungen mit dem Rat über die wichtigsten Prioritäten des Parlaments, auch in Bezug auf die Haushaltsordnung, Ergebnisse erzielt hat,

E. in der Erwägung, dass die Ergebnisse, die bezüglich der Prioritäten des Parlaments, der Sicherstellung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie in Bezug auf die Haushaltsordnung erzielt wurden, den europäischen Bürgern wirkliche Vorteile im Sinne effizienterer und effektiverer Ausgaben bringen und einen Beitrag zu den anhaltenden Bemühungen des Parlaments, eine positive Zuverlässigkeitserklärung für die EU-Ausgaben zu erreichen, leisten wird,

Allgemeine Überlegungen: Verwirklichung der Prioritäten, Sicherstellung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses, Vorbereitung auf die Überprüfung in den Jahren 2008/2009

Verwirklichung der Prioritäten

1. erinnert daran, dass die Strategie und die politischen Prioritäten für das Vorgehen des Parlaments im Hinblick auf den Haushaltsplan 2007 in seiner oben genannten Entschließung vom 18. Mai 2006 zur Jährlichen Strategieplanung (JSP), insbesondere in den Ziffern 5 und 6, dargelegt wurden; ist der Auffassung, dass die JSP-Entschließung daher ein wesentliches Element für die frühzeitige Festlegung seiner Strategie im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens war;

2. begrüßt die Ergebnisse, die es in den Verhandlungen mit dem Rat im Rahmen des Trilogs und des Konzertierungsverfahrens vor der zweiten Lesung des Haushaltsplans im Parlament in Bezug auf seine allgemeinen Prioritäten und die wichtigsten Fragen erreicht hat;

3. lehnt in Bezug auf das Gesamtvolumen der Zahlungen das Vorgehen des Rates mit willkürlichen, linearen Kürzungen ab; ist der Auffassung, dass die Zahlungen auf diejenigen vorrangigen Programme konzentriert werden sollten, bei denen effiziente und wirksame Ausgaben gewährleistet werden können; stimmt im Rahmen einer globalen Übereinkunft mit dem Rat einem endgültigen Volumen der Zahlungen von 115500 Mio. EUR zu, was 0,99 % des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union entspricht;

4. erinnert an seine Erklärung zu den Zahlungen, in der es darauf hinweist, dass gemäß den Nummern 12 und 13 der IIV vom 17. Mai 2006 absolute Beträge festgelegt werden, die im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens jährliche Obergrenzen für die Ausgaben im Rahmen der Gesamthaushaltspläne darstellen; weist darauf hin, dass die Einhaltung der im Rahmen des MFR 2007-2013 festgesetzten jährlichen Obergrenzen also bedeutet, dass die Sätze für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben in den jährlichen Haushaltsplänen automatisch akzeptiert werden; erinnert den Rat daran, dass das Parlament eine Nichtbeachtung dieser Bestimmungen als Verstoß gegen die IIV ansehen wird;

5. stellt in diesem Zusammenhang fest, dass seine Fachausschüsse in ihren Forderungen nach Aufstockung von Zahlungsermächtigungen in der ersten Lesung des Haushaltsplans 2007 im Parlament angesichts der Tatsache, dass im Laufe des Jahres 2006 die wichtigsten neuen Rechtsgrundlagen im Hinblick auf 2007 anlaufende neue Ausgabenprogramme vereinbart wurden, besonnen waren;

6. stellt in Bezug auf das Gesamtvolumen der Verpflichtungsermächtigungen fest, dass das Parlament entsprechend dem Konzept der Fachausschüsse einen vorsichtigen Weg eingeschlagen und nicht den Einsatz des Flexibilitätsinstruments gefordert hat; setzt für die meisten Rubriken des Haushaltsplans 2007 die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe der Obergrenzen gemäß Anhang I der IIV vom 17. Mai 2006 bzw. mit Beträgen, die den Obergrenzen nahekommen, fest;

7. beschließt in Bezug auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Verpflichtungsermächtigungen für 2007 mit dem im Vorentwurf des Haushaltsplans (HVE) vorgesehenen Volumen von 159200000 EUR wieder einzusetzen, erwartet jedoch, dass der Rat die oben erwähnte IIV vom 17. Mai 2006 bezüglich der GASP-Ausgaben in Geist und Buchstaben umsetzt, wie dies in dem Briefwechsel zwischen den Vorsitzenden Brok und Lewandowski und dem finnischen Minister Wideroos bestätigt wurde;

Sicherstellung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses

8. betont, dass das Konzept eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses ein innovatives Element des Haushaltsverfahrens 2007 war, um eine verbesserte Bewertung der EU-Programme und eine Überprüfung des Haushaltsvollzugs entsprechend den Prioritäten des Parlaments und seinen institutionellen Vorrechten zu gewährleisten; nimmt die mit der Kommission vereinbarte gemeinsame Erklärung zum ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug zur Kenntnis und betont, dass das globale Ziel dieses Vorgehens darin besteht, den europäischen Bürgern ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bieten und den Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, durch die bestmögliche Zuweisung von Mitteln zu begegnen (siehe die beigefügte Erklärung);

9. erinnert an seinen Beschluss, 30 % der Mittel in Höhe von mehr als 500 Mio. EUR für annähernd 40 Haushaltslinien, bei denen es auf der Grundlage einer gründlichen Prüfung der verfügbaren Informationsquellen erhebliche Besorgnisse bezüglich der Qualität und des Umfangs der Verwendung der Haushaltsmittel hatte, in die Reserve einzustellen; begrüßt die konstruktive Reaktion der Kommission auf die Anforderungen, die vom Parlament in seinen Haushaltsabänderungen für die Freigabe dieser in die Reserve eingestellten Mittel festgelegt wurden; beschließt aufgrund der Antwort der Kommission, die ihrem traditionell Anfang November übermittelten Durchführbarkeitsschreiben beigefügt wurde, 8900000 EUR in der Reserve für zwei Haushaltslinien zu belassen; beschließt ferner, die Qualität und die Verwendungsrate der Mittel dieser Haushaltslinien im Laufe des Jahres 2007 gemäß einer Erklärung zu einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis genau zu überwachen;

10. begrüßt ferner das Treffen vom 15. November 2006 mit dem für Finanzplanung und Haushalt zuständigen Kommissionsmitglied und der Generalsekretärin der Kommission als deutliche Demonstration der Entschlossenheit der Kommission, dem Konzept eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu folgen; stellt fest, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments in der ersten Hälfte des Jahres 2007 eine Anhörung über die Umsetzung des Konzepts eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses durchführen wird;

11. verweist auf die Bedeutung, die das Parlament einer positiven Zuverlässigkeitserklärung für gemeinsam bewirtschaftete Mittel beimisst; unterstreicht seine Absicht, dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit der IIV vom 17. Mai 2006 eine Bewertung in Bezug auf die Übereinstimmung der Management- und Kontrollsysteme mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften erstellen; bekräftigt erneut, dass sich die Mitgliedstaaten daher verpflichten sollten, auf der geeigneten nationalen Ebene eine jährliche Übersicht über die verfügbaren Rechnungsprüfungen und Erklärungen zu erstellen; begrüßt die jüngste Entwicklung in einem Mitgliedstaat im Hinblick auf die Konsolidierung aller separaten Konten, über die EU-Gelder im Rahmen einer gemeinsamen Bewirtschaftung von Mitteln ausgegeben werden, im Hinblick auf die spätere Überprüfung dieser Zahlen; ist der Auffassung, dass eine Überprüfung der methodischen Grundlagen des Rechnungshofes für die Bewertung der Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften der Europäischen Union durch eine "peer review" mit anderen vergleichbaren Institutionen zu Verbesserungen im Vorgehen des Rechnungshofes bei der Überprüfung der EU-Konten beitragen wird; stellt mit Erstaunen fest, dass bislang noch keine derartige "peer review" abgeschlossen ist; wünscht, dass dies bis zum 31. Juli 2007 erfolgt;

12. nimmt bezüglich der drei neuen Agenturen (Agentur für chemische Stoffe, Institut für Gleichstellungsfragen und Agentur für Grundrechte) die gemeinsamen Erklärungen zur Kenntnis, die von Parlament, Rat und Kommission im Rahmen der IIV vom 17. Mai 2006 zur Finanzierung und zur Finanzplanung für diese Agenturen vereinbart wurden; beschließt in Bezug auf die bestehenden Agenturen, die Mittel des HVE wiedereinzusetzen, jedoch die über einen Referenzbetrag hinausgehenden Mittel in die Reserve einzustellen, bis eine positive Bewertung der Leistungen der Agenturen vorliegt, die an deren endgültigen Arbeitsprogrammen gemessen wird; stellt fest, dass diese Bewertungen im Rahmen eines Treffens mit den Leitern der Agenturen im Frühjahr 2007 abgeschlossen werden sollten;

Vorbereitung auf die Überprüfung in den Jahren 2008/2009

13. wiederholt seine Auffassung, dass die Europäische Union eine proaktivere Strategie entwickeln sollte, um mit den Möglichkeiten und Herausforderungen des derzeitigen Globalisierungsprozesses umzugehen; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang eine Neubewertung des Konzepts der Europäischen Union für Partnerschaften mit Drittländern und Regionen erforderlich ist und dass die Verwendung des Begriffs "strategisch" den wichtigsten Partnerschaften wie der transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika vorbehalten bleiben sollte;

14. bestätigt, dass die vom "Nichtständigen Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013" ausgearbeitete politische Analyse und die einschlägige Entschließung des Parlaments vom 8. Juni 2005 [9] die Grundlage für die Überprüfung und mögliche Änderungen der IIV bleiben; ist der Auffassung, dass die Bewertung der Wirksamkeit und die Umsetzung der neuen Generation von Mehrjahresprogrammen und -instrumenten ebenfalls berücksichtigt werden müssen;

15. nimmt zur Kenntnis, dass die vom Parlament beschlossenen vorbereitenden Maßnahmen im Hinblick auf die Abwicklung von Geschäften und den wissenschaftlichen Austausch mit China und Indien die Bedeutung signalisieren sollen, die das Parlament der Entwicklung einer stärkeren Zusammenarbeit mit diesen sich rasch entwickelnden Ländern beimisst;

16. ist der Auffassung, dass von der Kommission in Bezug auf die Vor- und Nachteile der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) bei der Bereitstellung von EU-Entwicklungshilfe ein größeres Maß an Transparenz erreicht werden sollte; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse der Arbeitsweise der NRO vorgenommen wird; hat die Absicht, den Anwendungsbereich für einen verstärkten Einsatz von Kleinstkrediten im Rahmen der künftigen Entwicklungshilfe der Europäischen Union zu prüfen;

17. ist der Auffassung, dass die Kommission die Art der strategischen Partnerschaften der Europäischen Union in einem bis zum 30. April 2007 vorzulegenden Bericht überprüfen sollte, in dem insbesondere die Bedeutung des Wortes "strategisch" definiert wird, und dass dies nur ein Beispiel für die allgemeine Notwendigkeit ist, dass die Europäische Union ihre globalen politischen Prioritäten auf jeden Fall so festlegt, dass sie den Bürgern Europas deutlich vermittelt werden können; stellt fest, dass eindeutige politische Prioritäten eine Voraussetzung für die Zuweisung von Haushaltsmitteln für diese vorrangigen Bereiche sind; unterstreicht die Tatsache, dass das Parlament in seiner Arbeit im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2007 seine politischen Prioritäten bereits zu Beginn des Verfahrens festgelegt und damit eine wirksame Strategie für den Haushaltsplan 2007 entwickelt hat;

18. ist daher der Ansicht, dass das Parlament auf dem im Haushaltsverfahren 2007 verfolgten Konzept der Festlegung von Prioritäten aufbauen sollte, unter anderem durch eine Reihe von Anhörungen zu spezifischen politischen Themen, um seine mittelfristigen politischen Prioritäten festzulegen; vertritt die Auffassung, dass dies entsprechend den Ziffern 38 bis 40 der Entschließung vom 18. Mai 2006 zur Jährlichen Strategieplanung dazu beitragen dürfte, dass das Parlament eine Strategie für die Überprüfung 2008/2009 entwickelt;

Horizontale Fragen und Schlüsselelemente für die einzelnen Rubriken des MFR

Horizontale Fragen

19. nimmt bezüglich der Pilotvorhaben und der vorbereitenden Maßnahmen zur Kenntnis, dass die Obergrenzen für neue Vorhaben gemäß der IIV vom 17. Mai 2006 angehoben wurden, und betont, dass diese Vorhaben dem Parlament die Möglichkeit geben, vorrangige Bereiche für die Entwicklung europäischer Politiken zu benennen; beschließt daher, eine Reihe neuer Vorhaben vorzuschlagen, die weitgehend den in Ziffer 6 der Entschließung vom 18. Mai 2006 zur Jährlichen Strategieplanung festgelegten Prioritäten entsprechen;

20. nimmt die Annahme des Berichtigungsschreibens Nr. 3/2007 und den Inhalt des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2007 der Kommission, einschließlich der Bestimmungen über die Einstufung im Zusammenhang mit Hercule II und dem Europäischen Globalisierungsfonds, zur Kenntnis; lehnt andere Elemente des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2007 ab und beschließt, entsprechend seinen Prioritäten für die externen Bereiche angemessene Beträge und den entsprechenden Haushaltseingliederungsplan einzusetzen;

21. begrüßt die erzielte Vereinbarung, einen Betrag von 500 Mio. EUR für den Europäischen Globalisierungsfonds zur Verfügung zu stellen, der im Haushaltsplan für das Jahr 2007 verbucht wird; betont, dass das für die Einbeziehung des Fonds in den Haushaltsplan gewählte Verfahren nach wie vor mit den Bestimmungen von Nummer 28 der IIV vom 17. Mai 2006 übereinstimmt, und bekräftigt erneut seine Auffassung, dass die Reihenfolge der für die Finanzierung des Europäischen Globalisierungsfonds in einem Jahr N genutzten Quellen diejenige ist, die sich aus der chronologischen Abfolge der Verfügbarkeit der Informationen über Margen und annullierte Verpflichtungen ergibt, d. h. erstens annullierte Verpflichtungsermächtigungen aus dem Jahr N-2, zweitens die im Jahr N-1 verfügbar gebliebene Marge, drittens annullierte Verpflichtungsermächtigungen aus dem Jahr N-1; begrüßt die Auffassung der Kommission zu diesem Punkt, wie sie in dem Schreiben des für Finanzplanung und Haushalt zuständigen Kommissionsmitglieds an den Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 17. November 2006 zum Ausdruck kommt;

Die wichtigsten Elemente entsprechend den Rubriken der IIV

Teilrubrik 1a — Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

22. bekräftigt seine in der Entschließung vom 18. Mai 2006 zur JSP zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, dass Wissen, Fertigkeiten, Forschung und Entwicklung, Innovation, Technologien der Informationsgesellschaft und eine nachhaltige Verkehrs- und Energiepolitik die Grundlage einer gesunden modernen Wirtschaft bilden und für die Schaffung von Arbeitsplätzen von wesentlicher Bedeutung sind; hat daher beschlossen, die Kürzungen des Rates in einer Reihe von Haushaltslinien, die für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union wichtig sind, abzulehnen; hat beschlossen, die Zahlungsermächtigungen, wenn auch auf einem gegenüber seiner ersten Lesung niedrigeren Niveau, für vorrangige Programme im Zusammenhang mit der Lissabon-Agenda wie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) aufzustocken;

23. ist davon überzeugt, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ein wesentliches Element der Reaktion der Europäischen Union auf die Herausforderungen der Globalisierung ist; hält eine Aufstockung der Mittel der Teilrubrik 1a daher für ein deutliches Signal im Hinblick auf die angestrebte künftige Entwicklung der Ausgaben der Europäischen Union; erinnert daran, dass angemessene öffentliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, um die Voraussetzungen für die von der Kofinanzierung durch die Europäische Investitionsbank erwartete stimulierende Wirkung zu schaffen; erwartet baldigst diesbezügliche Vorschläge der Kommission und des Rates; unterstreicht, dass eine Erhöhung des langfristig gezeichneten Kapitals für den Europäischen Investitionsfonds wünschenswert wäre, um die Einführung der neuen Mandate (einschließlich des CIP) im Jahr 2007 zu unterstützen und gleichzeitig die geplanten neuen Technologietransfers, wie vom Parlament, vom Rat oder der Kommission gewünscht, zu finanzieren;

24. unterstreicht die technologische und wirtschaftliche Bedeutung des Programms Galileo; erinnert die Kommission daran, dass dieses Programm im neuen mehrjährigen Finanzrahmen über die gesamte Laufzeit unterfinanziert ist, und fordert die Kommission auf, rechtzeitig nach einer tragfähigen und nachhaltigen Lösung zu suchen, um den Erfolg dieses Programms sicherzustellen;

Teilrubrik 1b — Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung

25. stellt fest, dass die Mittel für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds für den MFR 2007-2013 erheblich geringer ausfallen als erwartet, was weitgehend auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2005 zurückzuführen ist; ist daher der Auffassung, dass die Mittelansätze des HVE wiederhergestellt werden sollten; unterstreicht, dass nach der Einigung über die neue IIV nun baldmöglichst nationale Programme aufgestellt und verabschiedet werden müssen; unterstreicht die Bedeutung der Kohäsion als einen der vorrangigen Politikbereiche der Europäischen Union; fordert die Kommission auf, bezüglich der Heranführungshilfe im Laufe des Jahres 2007 eine Mittelübertragung vorzuschlagen oder einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, wenn die im Haushaltsplan 2007 vorgesehenen Beträge sich als nicht ausreichend erweisen;

Rubrik 2 — Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

26. stellt fest, dass die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2007 erstmals voll zum Tragen kommen wird; lehnt die vom Rat in seiner zweiten Lesung vorgenommenen Kürzungen bei den obligatorischen Ausgaben ab; lehnt die Neueinstufung mehrerer Haushaltslinien im Bereich Landwirtschaft — obligatorische statt nichtobligatorische Ausgaben —, wie sie von der Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben Nr. 2/2007 vorgeschlagen wurde, ab;

27. bedauert die Tatsache, dass trotz des erheblichen Bedarfs für die Umstrukturierung, Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft in den ländlichen Gebieten Europas die für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Mittel real sinken werden; vertritt die Auffassung, dass eine freiwillige Übertragung von Mitteln von den Direktbeihilfen für die Landwirtschaft (GAP "erster Pfeiler") auf die Entwicklung des ländlichen Raums nicht das geeignete Mittel ist, hier Abhilfe zu schaffen; bringt in diesem Zusammenhang starke Vorbehalte gegenüber dem vorliegenden Vorschlag der Kommission zur freiwilligen Modulation von bis zu 20 % der Direktbeihilfen für die Landwirtschaft zum Ausdruck; fordert die Kommission auf, gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 16. Dezember 2003 über bessere Rechtsetzung [10] eine Folgenabschätzung vorzunehmen; bekräftigt erneut, dass sich das Parlament seinen Standpunkt zur freiwilligen Modulation noch vorbehält, und ist der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, diesen Punkt zusammen mit der Frage der Kofinanzierung im Rahmen der Überprüfung 2008/2009 zu bewerten, wie dies in der Erklärung Nummer 9 der IIV vom 17. Mai 2006 zur freiwilligen Differenzierung zum Ausdruck gebracht wurde;

28. ist enttäuscht darüber, dass sich der Rat trotz des erheblichen Mittelbedarfs für die Entwicklung eines Totimpfstoffs gegen den Blauzungenvirus (BTV) geweigert hat, diese Initiative des Parlaments in seiner zweiten Lesung zu billigen; begrüßt jedoch den in dem Durchführbarkeitsschreiben unterbreiteten Vorschlag der Kommission, die Entwicklung eines neuen Impfstoffs gegen die Blauzungenseuche in das Forschungsbudget im Rahmen der IPA-Projekte aufzunehmen; betont, dass der Entwicklung eines mehrwertigen Impfstoffes, der gegen die verschiedenen Arten des Virus wirksam ist, Vorrang eingeräumt werden sollte;

29. unterstützt und begrüßt die gemeinsame Erklärung von Parlament, Rat und Kommission zu Life+ in Bezug auf die Zwischenfinanzierung, die dann erfolgen soll, wenn zwischen Anfang 2007 und der endgültigen Annahme des Rechtsakts eine Gesetzeslücke auftritt;

Teilrubrik 3a — Freiheit, Sicherheit und Recht

30. weist darauf hin, dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere die Förderung der Grundrechte, die Festlegung einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik sowie die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität eine der wichtigsten Prioritäten der Union darstellt;

31. vertritt die Auffassung, dass der integrierte Schutz der Außengrenzen der Union eines der Ziele ist, die eine sofortige Unterstützung erfordern; setzt daher die im HVE veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen für die Agentur FRONTEX wieder ein, während es einige Mittel entsprechend dem Gesamtkonzept für die Agenturen in die Reserve einstellt;

Teilrubrik 3b — Unionsbürgerschaft

32. verweist auf die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips in den Bereichen Kultur, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend und glaubt, dass die Wahrung der Meinungsvielfalt die wichtigste Voraussetzung für eine effiziente Kommunikationspolitik ist, um die Bürgernähe der Europäischen Union zu verbessern; ist der Ansicht, dass die neuen Kommunikationsmedien besser genutzt werden können, um die politischen Entscheidungsträger aller politischen Lager in Europa zu einem Gedankenaustausch zusammenzubringen; begrüßt vor diesem Hintergrund die gute Entwicklung bei der Berichterstattung von Euronews; lädt die Kommission ein, die Ausstrahlung von Euronews in arabischer Sprache zu unterstützen, damit auch arabischsprachige Mitbürger in der Europäischen Union sowie die Menschen in den arabischsprachigen Ländern des Mittelmeerraums besser erreicht und über das Engagement Europas informiert werden können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, hinsichtlich der gemäß Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion zu treffenden Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Haushalt für Klarheit zu sorgen; ersucht die Kommission, im Internet für sämtliche Maßnahmen Einzelheiten über die gewährten Beihilfen (Beträge und Begünstigte) zu veröffentlichen;

33. verweist auf die Bedeutung, die es effizienten Kommunikationsstrategien der Europäischen Union beimisst, wobei speziell sichergestellt werden soll, dass so weit wie möglich Online-Möglichkeiten genutzt werden können, um die Entwicklung von Informations- und Gedankenverbindungen zwischen europäischen Meinungsmachern und den beteiligten Akteuren zu erleichtern; nimmt in diesem Zusammenhang das beschlossene Pilotvorhaben für Informationsnetzwerke (PIN) zur Kenntnis, mit dem die Kommunikation zwischen politischen Entscheidungsträgern, nicht zuletzt zwischen europäischen und nationalen Parlamentariern, verbessert werden soll, und ist der Auffassung, dass diese Initiative auf den bestehenden europäischen Web-Portalen aufbauen sollte, und zwar in einer Weise, die einen Mehrwert für bisherige spezifische Aktionen in diesem Bereich erbringt;

34. fordert die Kommission auf, gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments zum Schutz und zur Erhaltung des religiösen Erbes im nördlichen Teil Zyperns [11] eine Untersuchung über die Bedingungen und die geschätzten Kosten der Restaurierung der Kirchen im nördlichen Teil Zyperns durchzuführen, die entweiht, in Moscheen umgewandelt und beschädigt wurden, seit die türkische Armee im Jahr 1974 die Kontrolle über das Gebiet übernommen hat;

35. stellt die Qualität der von der Kommission verfolgten Informationspolitik in Frage; fordert die Kommission auf, formell ihre Bereitschaft zu bestätigen, alle Organe und ihre jeweiligen Befugnisse angemessen zu vertreten;

Rubrik 4 — Die EU als globaler Akteur

36. ist der Ansicht, dass sich die Europäische Union mit ausreichenden Mitteln ausstatten sollte, um unter Achtung ihrer Werte eine Rolle als weltweiter Akteur ("global player") zu spielen; schlägt für eine Reihe von Haushaltslinien die Wiedereinsetzung der Beträge des HVE sowie in einigen Bereichen bei den Zahlungen und den Verpflichtungen über den HVE hinausgehende Mittelansätze vor, um die Tätigkeiten der Europäischen Union durch Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und humanitäre Hilfe sowie einen Austausch mit wichtigen Schwellenländern in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft anzukurbeln;

37. unterstreicht die Bedeutung der Transparenz bei der Verwendung der Mittel, die über die beiden Treuhandfonds für den Irak bereitgestellt werden, und verweist auf die Notwendigkeit, die Aufnahmefähigkeit des Irak genau zu überwachen; ersucht daher die Kommission, regelmäßige Informationen über die von der Europäischen Union finanzierten Projekte und den Grad der Inanspruchnahme der für dieses Land bestimmten Mittel vorzulegen;

38. stellt fest, dass der neue Rechtsrahmen für die EU-Maßnahmen im Außenbereich auch eine neue Haushaltsstruktur mit sich bringt; begrüßt generell die Vereinfachung des Instrumentariums und des damit vorgeschlagenen neuen Haushaltseingliederungsplans; begrüßt ferner die Einführung eines gesonderten Instruments für Menschenrechte und Demokratie, das eine Änderung des Eingliederungsplans des HVE erfordert; kann jedoch nicht akzeptieren, dass eine Reihe der vorgeschlagenen Änderungen zu Lasten der Transparenz für bestimmte Sektoren und/oder Regionen und Länder geht; hat diesbezüglich die notwendigen Änderungen beschlossen; fordert die Kommission auf, auch eine Aufschlüsselung für die einzelnen Tätigkeiten und die Vorbeitrittsländer sowie im Interesse der Transparenz einen entsprechenden Eingliederungsplan für alle betroffenen Haushaltslinien vorzulegen; fordert die Kommission weiter auf, der Haushaltsbehörde einen regelmäßigen Prüfbericht mit Informationen über die von den beiden neuen Mitgliedstaaten und den Vorbeitrittsländern erzielten Fortschritte vorzulegen;

39. setzt die Mittel für die GASP auf dem im HVE der Kommission und im Haushaltsentwurf des Rates vorgeschlagenen Niveau wieder ein; unterstreicht, dass es den Rat ersucht, sich bezüglich der GASP gemäß dem Briefwechsel zwischen den Vorsitzenden Brok und Lewandowski sowie Minister Wideroos an Geist und Wortlaut der IIV vom 17. Mai 2006 zu halten;

40. stellt fest, dass in der zweiten Lesung des Haushaltsplans 2007 im Parlament unter der Rubrik 4 keine Marge verbleibt und höhere Verpflichtungen durch Berichtigungshaushaltspläne im Laufe des Haushaltsjahres 2007 daher einen Einsatz des Flexibilitätsinstruments erfordern würden; erwartet, dass es vom Rat auf proaktiver Grundlage im Voraus umfassend über den Finanzbedarf für die bevorstehende Kosovo-Mission unterrichtet wird;

Rubrik 5 — Verwaltung

41. stellt bezüglich des Personals der EU-Organe fest, dass die vom Rat ursprünglich vorgeschlagenen Streichungen im Personalbestand im Haushaltsplan 2007 nicht vorgenommen werden; billigt die gemeinsame Erklärung mit dem Rat zu den Einstellungen in Verbindung mit den Erweiterungen von 2004 und 2007; begrüßt die Zusage der Kommission, ein wirkliches Screening mit einer mittelfristigen Bewertung ihres Personalbedarfs vorzunehmen und bis 30. April 2007 einen detaillierten Bericht über das Personal der Kommission für Unterstützungs- und Koordinierungsaufgaben an allen Arbeitsorten vorzulegen;

42. beschließt die Freigabe der in seiner ersten Lesung in die Reserve eingesetzten Beträge für das Personal der Kommission auf der Grundlage eines Schreibens des Präsidenten der Kommission, in dem dieser akzeptiert hat, dass allen vier Anträgen des Parlaments auf Freigabe der Reserve vollständig entsprochen wird; erwartet für 2007 im Rahmen des vom Parlament verlangten Screenings eine strategische Diskussion über die personelle Ausstattung der EU-Organe;

Andere Einzelpläne des Haushaltsplans 2007

43. stellt fest, dass die Aufstockung der Haushaltsmittel für die "anderen Einzelpläne" im Haushaltsplan 2007, mit Ausnahme der erweiterungsbedingten Kosten, verglichen mit dem Haushaltsplan 2006 nur 1,7 % betrug; diese Erhöhung stellt nur einen geringfügigen Anstieg dar und entspricht dem Anstieg der Inflationsrate sowie den Kosten für die spezifischen Prioritäten der Organe und ist in der Tat erheblich geringer als im HVE veranschlagt; beschließt, an seinem ursprünglichen Standpunkt aus erster Lesung festzuhalten und 10630000 EUR der Kürzungen des Rates in Höhe von 28280000 EUR wiedereinzusetzen;

44. bekräftigt erneut seine Auffassung, dass bei allen laufenden Tätigkeiten eine Sparpolitik verfolgt werden muss, womit eine effizientere Haushaltsführung gewährleistet wird und den derzeitigen konkreten Erfordernissen und Prioritäten der Organe Rechnung getragen wird; räumt jedoch auch ein, dass die Organe über die erforderlichen Instrumente verfügen müssen, um effizient genug funktionieren und handeln zu können, so dass sichergestellt ist, dass die verschiedenen Ziele der Organe auch tatsächlich erreicht werden können; bedauert daher den Beschluss des Rates, dem vom Parlament in erster Lesung gebilligten Haushaltsplan für die "anderen Einzelpläne" nicht zuzustimmen;

45. fordert, dass die Organe bis zum 1. September jedes Jahres mehr Informationsberichte über ihre Tätigkeiten und ihre jeweilige Bilanz vorlegen; diese Tätigkeitsberichte sind erforderlich, um mehr und klarere Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, wie erfolgreich die Mittel genutzt werden, und um die Verwendung der Haushaltsmittel zu begründen; damit könnte die Haushaltsbehörde kontrollieren, wie und wo die Organe durch eine Aufstockung der Mittel effizienter werden können;

46. verweist erneut auf die Bedeutung der interinstitutionellen Zusammenarbeit, die den beteiligten Organen zweifellos Vorteile bringen kann; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass der gemeinsame Verwaltungsdienst des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen eine wirksame und dynamische Möglichkeit darstellt, Doppelarbeit zu vermeiden, Kosten zu senken und Teamgeist zu entwickeln, ohne dabei Qualität und Effizienz der erbrachten Dienstleistung zu schmälern; ersucht die beiden Ausschüsse, diese Zusammenarbeit — spätestens bis Juli 2007 — im Lichte des "co-sharing"-Grundsatzes und im Hinblick darauf zu prüfen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Erfordernissen beider Institutionen Rechnung getragen und eine ausgewogenere Verwaltung des gemeinsamen Dienstes gewährleistet wird; empfiehlt, dass bis Ende Juni 2007 eine Bewertung der wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vorgenommen wird;

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47. beauftragt seinen Präsidenten, zu erklären, dass der Haushaltsplan endgültig festgestellt ist, und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu sorgen;

48. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie die als Anlage beigefügten Erklärungen dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

[1] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[4] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).

[5] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0451.

[6] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0452.

[7] Angenommene Texte, Anlage.

[8] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0221.

[9] ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 373.

[10] ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

[11] Angenommene Texte vom 5.9.2006, P6_TA(2006)0335.

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20061223

ANLAGE

Gemeinsame Erklärung zu den drei neuen Agenturen, die gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 im Haushaltsplan 2007 vorgesehen sind

Der Vorentwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2007 sieht die Finanzierung der folgenden drei neuen Agenturen vor:

- der Europäischen Agentur für chemische Stoffe

- des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

- der Europäischen Agentur für Grundrechte.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission verpflichten sich, auf der Grundlage der ersten Erfahrungen mit diesen drei neuen Agenturen das unter Nummer 47 der IIV vorgesehene Verfahren bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Einrichtung neuer Agenturen weiter zu entwickeln.

Gemeinsame Erklärung zur Finanzierung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe

Im Mai 2006 legte die Kommission gemäß Nummer 46 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung die erste Finanzplanung für den Zeitraum 2007-2013 vor.

Auf der Grundlage der von der Kommission am 7. November 2006 übermittelten Informationen stellen das Europäische Parlament und der Rat fest, dass die Finanzierung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe im Rahmen der vereinbarten Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a für den Zeitraum 2007-2013 gesichert werden kann.

Darüber hinaus stellen das Europäische Parlament und der Rat fest, dass die Änderungen an der Rechtsgrundlage für die Europäische Agentur für chemische Stoffe in den Jahren 2008 und 2009 unter der Teilrubrik 1a des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013, verglichen mit der von der Kommission im Mai 2006 vorgelegten Finanzplanung und ohne Berücksichtigung möglicher Umschichtungen innerhalb der Teilrubrik 1a, zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 113600000 EUR zur Folge haben.

Sollte die Kommission, sei es auf Ersuchen der Agentur oder aufgrund anderer unvorhergesehener Umstände, beabsichtigen, von den ursprünglich für die Finanzierung der Agentur in dem betreffenden Zeitraum für notwendig erachteten Beträgen abzuweichen, so unterrichtet sie die Haushaltsbehörde über diese Absicht und die Auswirkung auf die verbleibende Marge der entsprechenden Teilrubrik des mehrjährigen Finanzrahmens und erläutert die neue Planung.

Gemeinsame Erklärung zur Finanzierung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

Im Mai 2006 legte die Kommission gemäß Nummer 46 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung die erste Finanzplanung für den Zeitraum 2007-2013 vor.

Auf der Grundlage der von der Kommission am 7. November 2006 übermittelten Informationen stellen das Europäische Parlament und der Rat fest, dass die Finanzierung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen im Rahmen der vereinbarten Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a für den Zeitraum 2007-2013 gesichert werden kann.

Sollte die Kommission, sei es auf Ersuchen des Instituts oder aufgrund anderer unvorhergesehener Umstände, beabsichtigen, von den ursprünglich für die Finanzierung des Instituts in dem betreffenden Zeitraum für notwendig erachteten Beträgen abzuweichen, so unterrichtet sie die Haushaltsbehörde über diese Absicht und die Auswirkung auf die verbleibende Marge der entsprechenden Teilrubrik des mehrjährigen Finanzrahmens und erläutert die neue Planung.

Gemeinsame Erklärung zur Finanzierung der Europäischen Agentur für Grundrechte

Im Mai 2006 legte die Kommission gemäß Nummer 46 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung die erste Finanzplanung für den Zeitraum 2007-2013 vor.

Auf der Grundlage der von der Kommission am 7. November 2006 übermittelten Informationen stellen das Europäische Parlament und der Rat fest, dass die Finanzierung der Europäischen Agentur für Grundrechte im Rahmen der vereinbarten Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 3a für den Zeitraum 2007-2013 gesichert werden kann.

Sollte die Kommission, sei es auf Ersuchen der Agentur oder aufgrund anderer unvorhergesehener Umstände, beabsichtigen, von den ursprünglich für die Finanzierung der Agentur in dem betreffenden Zeitraum für notwendig erachteten Beträgen abzuweichen, so unterrichtet sie die Haushaltsbehörde über diese Absicht und die Auswirkung auf die verbleibende Marge der entsprechenden Teilrubrik des mehrjährigen Finanzrahmens und erläutert die neue Planung.

Gemeinsame Erklärung zu den Einstellungen in Verbindung mit der Erweiterung in den Jahren 2004 und 2007

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen mit großer Besorgnis die Verzögerungen bei der Auswahl und den Einstellungen in Verbindung mit der Erweiterung 2004, die geringe Zahl besetzter Planstellen auf der mittleren Führungsebene, den hohen Anteil an Dauerplanstellen, die von Bediensteten auf Zeit besetzt sind, sowie die Tatsache, dass es keine ausreichende Zahl geeigneter Auswahlverfahren gibt, zur Kenntnis.

Das Europäische Parlament und der Rat drängen darauf, dass von den Organen und speziell vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Situation zu verbessern und das gesamte Verfahren zur Besetzung der von der Haushaltsbehörde geschaffenen Planstellen zu beschleunigen. Dabei sollten die Kriterien gemäß Artikel 27 des Statuts zugrunde gelegt und es sollte so bald wie möglich eine möglichst breite proportionale geographische Grundlage erreicht werden.

Das Europäische Parlament und der Rat haben die Absicht, den laufenden Einstellungsprozess genau zu überwachen. In diesem Zusammenhang fordern sie alle Organe und EPSO auf, die Haushaltsbehörde zweimal pro Jahr über den Stand der Einstellungen in Verbindung mit den Erweiterungen 2004 und 2007 zu unterrichten.

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Generalsekretäre der Organe, einen Bericht über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte wie folgt zu unterbreiten:

- Bericht über die Besetzung der in den Haushaltsplänen 2004-2006 geschaffenen Stellen bis Ende Januar 2007;

- Berichte über die Besetzung der für 2007 geschaffenen Stellen bis 15. Juni 2007 und 31. Oktober 2007.

Gemeinsame Erklärung zu Life+

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erinnern an den Haushaltsgrundsatz, dass operative Ausgaben in größerem Umfang die vorherige Annahme eines Basisrechtsakts erfordern.

Gleichzeitig räumen die drei Organe ein, dass einige neue Basisrechtsakte, die auf vorhergehende Basisrechtsakte, die Ende 2006 auslaufen, folgen sollen, zu Beginn des Haushaltsjahres 2007 möglicherweise noch von der Legislativbehörde geprüft werden. Bestimmte Maßnahmen erfordern jedoch neue Haushaltsverpflichtungen, um zu vermeiden, dass bei der Umsetzung und Bewahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes ein Bruch entsteht. Dieses Risiko besteht für bestimmte Maßnahmen, bei denen es bereits einen breiten politischen Konsens der drei Organe gibt.

Besondere Besorgnis ist, insbesondere vom Parlament in seiner Entschließung zur ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2007, bezüglich des Programms Life+ zum Ausdruck gebracht worden, das auf sein Vorgängerprogramm Life III und andere damit verbundene Aktionen folgen wird. Für den Fall, dass zwischen Anfang 2007 und der endgültigen Annahme des Rechtsakts eine Gesetzeslücke entsteht, kommen die drei Organe überein, dass in dem Übergangszeitraum ein Betrag von bis zu 15 Mio. EUR (von einem im Haushaltsvorentwurf 2007 veranschlagten Gesamtbudget für Life+ von 240 Mio. EUR) für Maßnahmen gebunden werden kann, die dazu dienen, den Übergang auf Life+ unter bestmöglichen Bedingungen, d.h. im Hinblick auf die Bewahrung des durch laufende Maßnahmen im Umweltbereich erreichten Besitzstands, vorzubereiten. Solche Maßnahmen, deren Fortführung für die Erhaltung der Kontinuität des Besitzstandes von wesentlicher Bedeutung sind, betreffen insbesondere Informationssysteme zur Gewährleistung der Überwachung der EU-Umweltgesetzgebung, die Register im Rahmen des Emissionshandelssystems sowie wissenschaftlichen und externen Sachverstand für die Ausarbeitung von Kommissionsvorschlägen in Fällen, in denen die Kommission durch Zieldaten, Informationen und Sensibilisierungsmaßnahmen gebunden ist.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Gewährleistung einer korrekten Ausführung des Haushaltsplans

Im Rahmen des Haushaltsverfahrens unterstreichen das Europäische Parlament und die Kommission die Notwendigkeit eines verbesserten Kosten-Nutzen-Verhältnisses im EU-Haushalt und sind der Auffassung, dass dieses Konzept dauerhaft angewandt werden muss. Ziel dieses Vorgehens ist es, die quantitativen und qualitativen Aspekte jedes EU-Programms zu bewerten.

In diesem Zusammenhang sollte die Bewertung von EU-Programmen für die am jährlichen Haushaltsverfahren beteiligten Organe zu einem äußerst wichtigen Aspekt werden.

Das Europäische Parlament und die Kommission erinnern daran, dass das maßnahmenbezogene Management (ABM) eine integrierte Betrachtung der Leistungsbilanz und der Kosten der verschiedenen Politikbereiche, unter Einschluss der operativen Ausgaben und der Verwaltungsausgaben, ermöglichen soll.

Die beiden Organe kommen überein, ab Januar 2007 die erforderlichen Schritte im Hinblick auf eine verbesserte Überwachung des Haushaltsvollzugs zu unternehmen und dazu einen Prozess einzuleiten, der alle verfügbaren Informationen nutzt und an dem alle Ausschüsse des Europäischen Parlaments beteiligt werden. Das Europäische Parlament verpflichtet sich, Mittelübertragungen und Berichtigungshaushaltspläne als Instrumente zur Überprüfung des Haushaltsvollzugs im Laufe des Jahres unter Berücksichtigung der Prioritäten des Parlaments und seiner interinstitutionellen Vorrechte besser zu nutzen.

Über die Ergebnisse dieses laufenden Prozesses wird im Rahmen jedes in Anhang II der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Trilogs eine Aussprache stattfinden.

Mit diesem Vorgehen soll sichergestellt werden, dass die aus dem EU-Haushalt finanzierten Politiken den europäischen Bürgern ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bieten und den Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, durch die bestmögliche Zuweisung von EU-Mitteln begegnen.

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Haushaltsdisziplin bei den Zahlungen

Das Europäische Parlament erinnert daran, dass gemäß den Nummern 12 und 13 der IIV vom 17. Mai 2006 jeder der im mehrjährigen Finanzrahmen in absoluten Zahlen festgesetzten Beträge einen jährlichen Höchstbetrag für die Ausgaben im Rahmen des Gesamthaushaltsplans darstellt.

Daher bedeutet die Einhaltung der in dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 festgesetzten Obergrenzen, dass die Sätze für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben in den jährlichen Haushaltsplänen automatisch akzeptiert werden.

Wenn die Nummern 12 und 13 der IIV nicht eingehalten werden, wird das Europäische Parlament dies als einen Verstoß gegen die IIV ansehen.

Das Europäische Parlament verpflichtet sich, die Bestimmungen der Nummern 12 und 13 der IIV als eine Maßnahme der Haushaltsdisziplin für die gesamte Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens anzuwenden.

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