EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 15.2.2022 COM(2022) 57 final 2022/0039(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 {SEC(2022) 77 final} - {SWD(2022) 30 final} - {SWD(2022) 31 final}



BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Allgemeines Ziel dieses Vorschlags ist die Einrichtung eines sicheren Satellitenkommunikationssystems der Union (im Folgenden „Programm“), das die Erbringung weltweit sicherer, flexibler und widerstandsfähiger Satellitenkommunikationsdienste für Behörden der Union und der Mitgliedstaaten gewährleistet. Satellitenkommunikation bietet eine flächendeckende Versorgung in Ergänzung zu terrestrischen Netzen (bodengestützt in Form von Kabelverbindungen wie Glasfaser-Breitband- oder Drahtlosnetzen). Sie kann eine nahtlose digitale Kommunikation in Gebieten ermöglichen, in denen terrestrische Netze nicht vorhanden sind (z. B. auf Ozeanen, bei Flügen, in abgelegenen Gebieten/auf Inseln ohne Mobilfunk- oder Breitbandabdeckung) oder zerstört wurden (z. B. durch Überschwemmungen oder Waldbrände) oder in denen lokale Netze nicht vertrauenswürdig sind (in Krisensituationen, für diplomatische Dienste in Drittländern oder für sensible staatliche Operationen). Staatliche Satellitenkommunikation ist eine eng mit der nationalen Sicherheit verbundene strategische Ressource, die von den meisten Mitgliedstaaten genutzt wird. Öffentliche Nutzer neigen dazu, entweder staatseigene oder öffentlich-private Lösungen zu bevorzugen oder auf die Lösungen bestimmter akkreditierter privater Anbieter zurückzugreifen. Staatliche Satellitenkommunikation kann beispielsweise bei Überwachungseinsätzen, beim Krisenmanagement, das auch Katastrophenschutz- und humanitäre Einsätze bei natürlichen oder vom Menschen verursachten Katastrophen umfasst, sowie bei der Verknüpfung und dem Schutz zentraler Infrastrukturen genutzt werden. Angesichts des Umfangs und der Komplexität der erforderlichen Investitionen sowie der Synergieeffekte, die gemeinsame Fähigkeiten mit sich bringen könnten, wurde die staatliche Satellitenkommunikation bereits 2013 als vielversprechendes Gebiet für Initiativen der Union ausgemacht, auf dem ein spürbarer Beitrag zu den Zielen einer starken, sicheren und widerstandsfähigen Europäischen Union geleistet werden kann. Sie ist nun fester Bestandteil der Weltraumstrategie für Europa, des Europäischen Verteidigungs-Aktionsplans und der Globalen Strategie der Europäischen Union. Die Idee einer staatlichen Satellitenkommunikationsinfrastruktur der Union wurde in späteren Schlussfolgerungen des Rates stets begrüßt. Die Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat am 28. April 2021 der Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (im Folgenden „Weltraumverordnung“) stellte mit der Einrichtung der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union einen ersten Schritt hin zu mehr Widerstandsfähigkeit dar. Im Rahmen von GOVSATCOM soll die Nutzung der vorhandenen Satellitenkommunikationskapazitäten für staatliche Nutzer durch die Zusammenführung und Aufteilung verfügbarer nationaler und privater Satellitenkommunikationsressourcen in der EU optimiert werden. Da Satelliten nur eine begrenzte Lebensdauer haben (ca. 15 Jahre bei Satelliten in geostationärer Umlaufbahn (GEO – Geostationary Earth Orbit)), müssen einige der unter GOVSATCOM zusammenzuführenden und aufzuteilenden staatseigenen Infrastrukturen im kommenden Jahrzehnt wieder aufgestockt werden. Daher sieht die Verordnung (EU) 2021/696 eine Analyse des künftigen Satellitenkommunikationsbedarfs vor: Im Wortlaut der Verordnung: sollte diese Analyse „ergeben, dass diese Vorgehensweise zur Deckung der sich wandelnden Nachfrage nicht ausreicht, so sollte es möglich sein zu entscheiden, zur zweiten Phase überzugehen und weitere Raumfahrtinfrastrukturen oder -kapazitäten wie erwähnt im Rahmen einer oder mehrerer öffentlich-privater Partnerschaften, z. B. mit Satellitenbetreibern aus der Union, aufzubauen.“ Mehrere Studien belegen, dass sich der Bedarf im Wandel befindet: Ursprünglich wurde Satellitenkommunikation nur zur Sprachkommunikation und Datenübermittlung in abgelegenen Gebieten (z. B. auf See) genutzt, doch ihr Einsatz wird stetig auf weitere Bereiche ausgeweitet, weshalb es einer niedrigeren Latenz und einer weltweiten Abdeckung bedarf. Während die Satellitenkommunikation zunächst hauptsächlich von geosynchronen Raumfahrzeugen getragen wurde, kamen mit dem technischen Fortschritt schließlich auch nicht-geostationäre Kommunikationskonstellationen (NGSO – Non-Geostationary Orbit) mit Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn (LEO – Low Earth Orbit) und mittlerer Erdumlaufbahn (MEO – Medium Earth Orbit) auf, deren Leistung dem sich wandelnden Nutzerbedarf gerecht wird. Angesichts der erhöhten Bedrohung durch hybride Angriffe und Cyberangriffe und der größeren Wahrscheinlichkeit des Eintretens von Naturkatastrophen suchen staatliche Akteure nach sichereren, zuverlässigeren und leichter verfügbaren passenden Satellitenkommunikationslösungen. Auch von Quantencomputern geht eine Gefahr aus. Denn es ist davon auszugehen, dass die mittlerweile grundlegend verbesserten Quantencomputer irgendwann in der Lage sein werden, derzeit verschlüsselte digitale Inhalte zu knacken. Im Rahmen der Initiative „Europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur“ (EuroQCI) sollen daher zukunftssichere kryptografische Verschlüsselungsmethoden entwickelt werden, die ein beispielloses Maß an sicherer Kommunikation gewährleisten, indem sie künftigen möglichen Angriffen durch Quantencomputer standhalten. EuroQCI wird derzeit über „Horizont Europa“, über das Programm „Digitales Europa“ sowie über die Fazilität „Connecting Europe“ – Digitales finanziert. Darüber hinaus werden in der strategischen Vorausschau der Kommission digitale Hyperkonnektivität und technologischer Wandel als zwei der Megatrends des nächsten halben Jahrhunderts genannt, was durch eine beispiellose Nachfrage nach Dienstleistungen, etwa in der Datenwirtschaft oder im Finanzbereich, untermauert wird. Durch diese Fortschritte wird die Konnektivität der globalen Satellitenkommunikation immer mehr zur strategischen Ressource. So werden derzeit – nicht von der EU – mehrere staatlich unterstützte Großprojekte durchgeführt, die eine Vielzahl strategischer Konnektivitätsziele verfolgen. Dieser von allen großen Raumfahrtmächten in die Wege geleitete Aufbau strategischer Infrastrukturen macht deutlich, dass staatliche Dienste zunehmend global für eine widerstandsfähige Konnektivität sorgen müssen, nicht nur zur Unterstützung ihrer Sicherheitseinsätze, sondern auch zur Verknüpfung kritischer Infrastrukturen, zur Bewältigung von Krisen sowie zur Stärkung der Grenz- und Meeresüberwachung. Bislang gibt es keine operativen oder im Aufbau befindlichen EU-Ressourcen in niedriger Erdumlaufbahn (LEO) oder mittlerer Erdumlaufbahn (MEO), die dem sich wandelnden Bedarf der staatlichen Nutzer gerecht werden könnten. Die vorhandenen zugesagten Satellitenkommunikationskapazitäten, die staatliche Dienste für die Mitgliedstaaten erbringen, werden allesamt von einer reduzierten Anzahl an GEO-Ressourcen gestützt, die hauptsächlich Europa abdecken. Der Großteil der Kapazitäten ist für militärische Missionen bestimmt, wobei die Lenkung einer starken Kontrolle unterliegt (von staatseigener Infrastruktur bis hin zu strengen öffentlich-privaten Partnerschaften). Da die von diesen MILSATCOM-Fähigkeiten erbrachten Dienste zudem auf spezifische militärische Erfordernisse zugeschnitten sind, insbesondere in Bezug auf Frequenz, Verschlüsselung, Signaleigenschaften, Nutzerterminal und Geheimhaltungsgrad, können sie für zivile staatliche Anwendungen meist nicht genutzt werden. Durch den technologischen Fortschritt angetrieben, der kürzere Latenzzeiten ermöglicht hat, wurden in den USA, China und Russland zahlreiche staatlich geförderte oder subventionierte Projekte zum Aufbau von Megakonstellationen gestartet. Gleichzeitig mangelt es aufgrund des dramatischen Anstiegs der Zahl dieser Megakonstellationen an verfügbaren Frequenzanmeldungen und Orbital-Slots. Hinzu kommt, dass die GOVSATCOM-Kapazitäten nur eine begrenzte Lebensdauer haben. Die Einrichtung eines weltraumgestützten sicheren EU-Konnektivitätssystems ist daher also dringend notwendig. Das Programm würde die Kapazitäts- und Fähigkeitslücken bei den staatlichen Satellitenkommunikationsdiensten schließen. Im Rahmen des Programms sollte dem privaten Sektor auch die Erbringung kommerzieller Satellitenkommunikationsdienste gestattet sein. Solche kommerziellen Dienste könnten insbesondere zur Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeits-Breitband-Konnektivität und nahtloser Konnektivität in der gesamten Union beitragen, indem Lücken in der Kommunikationsabdeckung beseitigt werden und der Zusammenhalt zwischen den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaatengestärkt wird – unter anderem in ländlichen Gebieten, Randgebieten, abgelegenen und isolierten Gebieten sowie auf Inseln –, sowie die Konnektivität auch in geografischen Gebieten von strategischem Interesse außerhalb der Union ermöglichen. In der Folgenabschätzung wurde eine öffentlich-private Partnerschaft für das am besten geeignete Durchführungsmodell zur Verwirklichung der Ziele des Programms erachtet. Eine solche Partnerschaft würde es erlauben, auf der bereits vorhandenen Technologie- und Infrastrukturbasis der EU für Satellitenkommunikation aufzubauen und zuverlässige sowie innovative staatliche Dienste bereitzustellen. Gleichzeitig hätten die privaten Partner die Möglichkeit, die Infrastruktur des Programms durch zusätzliche Fähigkeiten zur Erbringung kommerzieller Dienste zu ergänzen. Darüber hinaus würde ein solches Modell die Kosten für Errichtung und Betrieb optimieren, indem die Entwicklungs- und Errichtungskosten für Komponenten, die sowohl zur staatlichen als auch zur kommerziellen Infrastruktur gehören, gemeinsam getragen werden; zusätzlich wäre eine Optimierung der Betriebskosten möglich, indem Kapazitäten in einem hohen Maß gemeinsam genutzt werden. Außerdem würden Innovationen insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-up-Unternehmen gefördert, die neuartige Weltraumtechnologien und -anwendungen („New Space“) einführen, da die Risiken im Bereich Forschung und Entwicklung zwischen den öffentlichen und privaten Partnern aufgeteilt werden können. Parallel zu diesem Programm ·wird im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ ein spezifischer Anteil der Komponenten unter dem Cluster 4 speziell für FuI-Tätigkeiten bereitgestellt, die eine Aufteilung der Risiken der Forschung und Entwicklung auf öffentliche und private Partner ermöglichen, unter anderem für potenzielle Technologien, die im Rahmen von New Space entwickelt würden; ·wird ein spezifischer Anteil der Tätigkeiten im Rahmen von „Europa in der Welt“ aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) zugewiesen, sodass Einrichtungs- und Betriebsrisiken des Konnektivitätssystems zwischen öffentlichen und privaten Partnern aufgeteilt werden können und eine Dienstepalette mit größeren Vorteilen für internationale Nutzer angeboten werden kann;

·wird im Rahmen des Weltraumprogramms der Union ein spezifischer Anteil der GOVSATCOM-Komponente für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung der GOVSATCOM-Plattform zugewiesen, die Teil der Bodeninfrastruktur des sicheren Konnektivitätssystems sein wird. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Das vorgeschlagene Programm steht im Einklang mit den bestehenden Vorschriften im Bereich der EU-Weltraumpolitik. Insbesondere würde durch das Programm die Weltraumkapazität der EU erweitert, die derzeit aus den europäischen Satellitennavigations- und Erdbeobachtungssystemen Galileo bzw. Copernicus sowie den Kapazitäten zur Weltraumlageerfassung besteht. Das Programm baut auf der EU-GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union auf. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag ist mit einer Reihe anderer Politikbereiche der Union vereinbar. Insbesondere würde die Erbringung staatlicher Dienste im Einklang mit den Digital- und Cybersicherheitsstrategien der Union den Zusammenhalt stärken, indem die Integrität und Widerstandsfähigkeit der europäischen Infrastrukturen, Netze und Kommunikationssysteme sichergestellt werden. Das Programm würde von der EU betrieben werden und ein sehr hohes Maß an Sicherheit bieten, wodurch die Fähigkeit der EU gestärkt würde, auf Sicherheitsbedrohungen auf integrierte Weise zu reagieren, wie dies in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion und in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gefordert wird. Die Dienste würden strategische Gebiete wie die Arktis und Afrika im Einklang mit den politischen Zielen dieser Regionen sowie der Global Gateway-Strategie miteinander verbinden. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für den Beschluss von Maßnahmen der Union im Bereich der europäischen Raumfahrtpolitik ist Artikel 189 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auf den sich der Vorschlag stützt. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Aufgrund des globalen Ausmaßes und des Wesens der Konnektivität kann diese Angelegenheit weder auf lokaler noch auf regionaler Ebene angegangen werden. Das Programm würde eine Ergänzung zu den bestehenden EU-GOVSATCOM-Regelungen für die Zusammenführung und Aufteilung der bereits vorhandenen staatlichen Satellitenkommunikationskapazitäten darstellen. Allerdings ist kein EU-Mitgliedstaat allein in der Lage, den gesamten sich wandelnden Nutzerbedarf und die damit verbundenen Kosten zu decken. Eine EU-Lösung bietet insofern einen Mehrwert, als sich durch das Tätigwerden und die Koordinierung auf EU-Ebene Doppelarbeit in der Union und den Mitgliedstaaten vermeiden lässt. Es würden eine bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen, mehr Sicherheit und Widerstandsfähigkeit, insbesondere durch Quantenkryptografie, eine bessere Abdeckung sowie die Erbringung eines größeren Spektrums an Diensten ermöglicht. Hieraus ließe sich auch für andere thematische Politikbereiche der EU und der Mitgliedstaaten Nutzen ziehen. Das Tätigwerden auf EU-Ebene bringt Größenvorteile mit sich. Der Nutzerbedarf unterscheidet sich in der Regel je nach einzelnem Mitgliedstaat und in Bezug auf Umfang, Kapazität, Zeitgebung und Standort oft unvorhersehbar. Da der Bedarf an Satellitenkommunikationskapazitäten häufig nicht im Voraus bestimmbar ist und schwankt, wird in allen Nutzungsfällen Flexibilität benötigt. Um diese Flexibilität beim Zugang zu Kapazitäten zu ermöglichen, sind umfangreiche Investitionen erforderlich. •Verhältnismäßigkeit Mit dem Vorschlag werden nur solche Maßnahmen eingeführt, die zur Erreichung der Hauptziele dieses Programms notwendig sind. Insbesondere werden in dem Vorschlag die Mindestanforderungen für die Einrichtung eines sicheren europäischen Konnektivitätssystems und für die Erbringung geeigneter staatlicher Satellitenkommunikationsdienste festgelegt. So soll das System derart konzipiert sein, dass es unter anderem die bestehenden Satellitenkommunikationskapazitäten der Mitgliedstaaten ergänzt und den geschätzten zusätzlichen Kapazitätsbedarf deckt. Die Möglichkeit der staatlichen Akteure der Mitgliedstaaten, die Fähigkeiten auszuwählen, die sie nutzen möchten, wird mit dem Vorschlag nicht eingeschränkt. Der Vorschlag dürfte einen positiven Spillover-Effekt auf die Weltraumwirtschaft der Union, darunter auch auf die New-Space-Industrie, haben. Außerdem wird die Bevölkerung von einer verbesserten operativen Leistung beim Katastrophenschutz profitieren. Die dem Programm zugewiesenen Mittel sind für das Erreichen der gesetzten Ziele angemessen und gehen nicht über das erforderliche Maß hinaus. Die für eine erfolgreiche Durchführung des Programms benötigten Mittel wurden auf der Grundlage sorgfältiger Analysen und Schätzungen, die im Rahmen der nachstehend erläuterten Folgenabschätzung vorgenommen wurden, ermittelt. •Wahl des Instruments Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist das bevorzugte Instrument. Damit werden Einheitlichkeit und direkte Anwendbarkeit sichergestellt. Beides ist für die wirksame Umsetzung des Programms erforderlich und sorgt zudem für die gebührende Sichtbarkeit und die Bereitstellung der zur Durchführung notwendigen finanziellen Ressourcen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Entfällt. •Konsultation der Interessenträger Dieses Programm wird durch Beiträge aus Sitzungen von Sachverständigengruppen, öffentlichen Konsultationen und Workshops unterstützt, bei denen die Ansichten aller relevanten Interessenträger (Mitgliedstaaten und Industrie) eingeholt wurden: ·Seit 2016 fanden im Rahmen der EU-GOVSATCOM-Initiative zahlreiche Sitzungen von Sachverständigengruppen mit den Mitgliedstaaten statt, bei denen der Bedarf an staatlicher Satellitenkommunikation, die Zusammenführung und Aufteilung, Umsetzungsaspekte sowie Entwicklungen im Hinblick auf das derzeitige Programm erörtert wurden. ·Im Jahr 2021 fanden zahlreiche bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten statt, um deren spezifischen Bedarf an staatlicher Satellitenkommunikation und mögliche Bedenken bezüglich des Programms zu ermitteln. Die meisten Mitgliedstaaten brachten ihre klare Unterstützung für das Programm und dessen allgemeine Ziele zum Ausdruck. ·Im Mai und November 2021 veranstaltete die Kommission zwei Workshops mit den Mitgliedstaaten, die sich mit dem aktuellen Stand in puncto sichere Konnektivität befassten. In den Workshops wurden die Fortschritte in Bezug auf die technische Studie über sichere Konnektivität sowie mögliche Nutzungsmodelle des Systems vorgestellt. Die Mitgliedstaaten konnten sich dabei aktiv einbringen, Fragen stellen und ihre Ansichten teilen; ihre Beiträge wurden bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags berücksichtigt. ·Im Juni 2021 veranstaltete die Kommission den Kurs „Secure Connectivity Workshop for the European New Space Ecosystem“. 458 Teilnehmer (darunter 196 KMU und Start-up-Unternehmen) erörterten innovative Ideen für das Programm für sichere Konnektivität und sprachen über die potenzielle Rolle von New Space. ·Im Zuge der öffentlichen Rückmeldungen zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase erhielt die Kommission Antworten von 13 Interessenträgern, die die Ansichten von einer Gruppe dünn besiedelter EU-Gebiete, acht Privatunternehmen, zwei Unternehmensverbänden, einer Nichtregierungsorganisation und einer Privatperson vertraten. Die Interessenträger aus der Industrie unterstützten das Programm, und die Mehrheit sprach sich für den Ansatz einer öffentlich-privaten Partnerschaft aus. Insgesamt besteht unter den Mitgliedstaaten Einvernehmen über den Handlungsbedarf. Mehrere Mitgliedstaaten merkten an, dass nationale Kapazitäten allein zwar möglicherweise den kurzfristigen Bedarf decken könnten, langfristig aber nicht ausreichen würden. Einige dieser Kapazitätslücken (z. B. in der Arktis) sind bereits dokumentiert. Darüber hinaus bekräftigten mehrere Mitgliedstaaten ihren wachsenden Bedarf an einem garantierten Zugang zu sicherer Satellitenkommunikation. Die Mitgliedstaaten betonten auch, dass New-Space-Technologien und -Anwendungen einbezogen werden müssten, da Start-up-Unternehmen unter Beweis gestellt hätten, technologisch fortschrittlich zu sein und mit innovativen Lösungen einen Beitrag leisten zu wollen. Vertreter der EU-Weltraumindustrie bestätigten im Rahmen der Erkundungsphase, dass es keine Pläne seitens privater Unternehmen in der EU für den Aufbau einer Satellitenkommunikationskonstellation zur Deckung des sich wandelnden und zunehmenden staatlichen Bedarfs an niedriger Latenz gebe. Sie begrüßten jedoch die Möglichkeit, bei der Entwicklung eines solchen Systems mit der EU zusammenzuarbeiten. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Dem Vorschlag liegen unter anderem die Daten und Erkenntnisse aus der Studie „Building Blocks Towards a Secure Space Connectivity System“ zugrunde. Die Kommission beauftragte außerdem einen unabhängigen Berater, der für die Analyse des indirekten Nutzens des Programms die entsprechenden ökonometrischen Daten bereitstellte. Zudem wurden quantitative und qualitative Daten der Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträger aus der Industrie zur Untermauerung des Vorschlags herangezogen. Der Vorschlag stützt sich darüber hinaus auf die Arbeit der Kommission zur GOVSATCOM-Komponente des EU-Weltraumprogramms sowie auf die EuroQCI-Initiative und die Forschungstätigkeiten im Rahmen des Projekts ENTRUSTED. •Folgenabschätzung Die Kommission führte gemäß ihrer Strategie für eine bessere Rechtsetzung eine Folgenabschätzung zur Errichtung des Programms durch. Basierend auf der in der Folgenabschätzung vorgenommenen Analyse der oben beschriebenen Probleme wurden drei konkrete politische Ziele formuliert:

·Gewährleistung einer sicheren Satellitenkommunikation für den sich wandelnden öffentlichen Bedarf; ·Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der EU durch einen garantierten Zugang zu sicherer Satellitenkommunikation; ·Sicherstellung, dass der Bedarf an staatlicher Kommunikation nicht in kritischem Umfang mit EU-fremder Infrastruktur gedeckt werden muss. Damit die Kapazitätslücke bei der Bereitstellung sicherer staatlicher Dienste geschlossen werden kann, wurden die folgenden Optionen in Betracht gezogen, um die Ziele so wirksam und effizient wie möglich zu erreichen: Im Basisszenario würde die EU keine Maßnahmen ergreifen, die über das hinausgehen, was im Rahmen von EU-GOVSATCOM bereits umgesetzt wird. Das Basisszenario ist als Fortsetzung der ersten Phase von EU-GOVSATCOM zu verstehen, d. h. es wäre auf die Zusammenführung und Aufteilung der Satellitenkommunikationssysteme der Mitgliedstaaten und privaten Anbieter in der derzeitigen Form beschränkt. In einem solchen Szenario könnten einzelne Mitgliedstaaten oder EU-Unternehmen neue Satellitenkommunikationsdienste entwickeln und Kapazitäten davon verkaufen, um diese im EU-GOVSATCOM-Pool verfügbar zu machen. Der Übergang zur zweiten Phase von EU-GOVSATCOM im ursprünglich geplanten Zeitrahmen würde in jedem Fall einen Rechtsakt, zusätzliche Haushaltsmittel und die Verfügbarkeit von Frequenzanmeldungen erfordern. Im Zuge der Folgenabschätzung wurde auch geprüft, ob die EU sichere akkreditierte Dienste über etablierte Lösungen des öffentlichen oder privaten Sektors zukaufen könnte, die derzeit nur von Nicht-EU-Anbietern bezogen werden können (Option 3 – Nicht-EU-Konstellation). Auch wenn der EU-Markt für Satellitenkommunikation bereits gut entwickelt ist, gibt es derzeit in der EU keine Anbieter, die den gesamten steigenden und im Wandel begriffenen staatlichen Bedarf decken könnten. Der Zukauf von Diensten aus privaten Nicht-EU-Quellen ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und der offenen strategischen Autonomie keine bevorzugte Option, da die Mitgliedstaaten und die EU-Organe zur Deckung des staatlichen Bedarfs einen uneingeschränkten garantierten Zugang zu sicheren Konnektivitätsdiensten benötigen, ohne die Zustimmung Dritter einholen zu müssen. Mit Option 3 ließen sich die gesetzten Ziele folglich nicht erreichen. Daher muss die EU tätig werden, um die Erbringung dieser Dienste entweder durch die vollständige Finanzierung und Beschaffung ihres eigenen Systems (Option 1 – vollständig öffentlich) oder die Einbindung privater Ressourcen (Option 2 – in Form einer Konzession mit kommerziellen Nutzungsrechten) zu gewährleisten. Mit den Optionen 1 und 2 würden die gesetzten Ziele in gleichem Maße erreicht; im Hinblick auf den wirtschaftlichen Nutzen, den sie mit sich bringen kann, wäre Option 2 allerdings vorzuziehen. Die wirtschaftlichen Vorteile, die sowohl Option 1 als auch 2 bieten, ergeben sich aus der Errichtung einer neuen Infrastruktur, die für eine Bruttowertschöpfung von 17–24 Mrd. EUR und zusätzliche Arbeitsplätze in der EU-Weltraumindustrie sorgen dürfte. Investitionen in vorgelagerte Weltrauminfrastrukturen hätten in nachgelagerten Sektoren die sechsfache Wirkung. Spillover-Effekte entstehen in nachgelagerten Sektoren, die die von der Weltraumwirtschaft bereitgestellten Dienste, Technologien und Daten nutzen, um ihre Geschäftstätigkeit zu verbessern. Schätzungen zufolge dürften sie Sektoren eine Bruttowertschöpfung von 10–19 Mrd. EUR erwirtschaften. Dadurch dass dem Privatsektor im Rahmen von Option 2 außerdem die Möglichkeit gegeben wird, weiter in die Entwicklung kommerzieller Dienste zu investieren, dürften für den nachgelagerten Sektor zusätzliche Vorteile entstehen, da sich diesem beträchtliche kommerzielle Marktchancen eröffnen. Sollten sich die privaten Partner dafür entscheiden, zusätzliche Infrastrukturen für kommerzielle Dienste zu entwickeln, könnte dies sowohl in vor- als auch nachgelagerten Sektoren die Bruttowertschöpfung weiter steigern und noch mehr Arbeitsplätze in der EU-Weltraumindustrie schaffen. Die sozialen Auswirkungen der staatlichen Satellitenkommunikation betreffen die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Infrastrukturen und öffentlichen Dienste der EU und somit in die Verbesserung des sozialen Fußabdrucks ihrer operativen Leistung. Aus der Möglichkeit einer nahtlosen Kommunikation in Not- und Katastrophenfällen ergibt sich vor allem für die Bevölkerung sowie die Betreiber kritischer Infrastrukturen ein erheblicher Mehrwert. Auch hier würden zusätzliche Investitionen in die kommerzielle Infrastruktur die soziale Wirkung noch verstärken. Was die Umweltverträglichkeit des Programms betrifft, so hätte Option 2, die die Entwicklung einer zusätzlichen Infrastruktur vorsieht, durch die Herstellung und Inbetriebnahme des Systems negative Auswirkungen auf die Umwelt. Im Vergleich zu anderen Industriezweigen werden bei der Herstellung von Raumfahrzeugen jedoch keine nennenswerten Mengen an Treibhausgasen freigesetzt. Außerdem würde die Entwicklung im Einklang mit den internationalen Normen für den Schutz der Weltraumumgebung (z. B. des Ausschusses der Vereinten Nationen für die friedliche Nutzung des Weltraums (COPUOS) und des behördenübergreifenden Koordinierungsausschusses für Weltraummüll (IADC)) sowie den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften erfolgen. Das Programm dürfte ferner einen ähnlich positiven Beitrag zur Umwelt leisten wie Galileo und Copernicus, bei denen die Umweltvorteile, die sich aus der Nutzung dieser Komponenten ergeben, schätzungsweise etwa doppelt so hoch sind wie der erzeugte ökologische Fußabdruck. Ein Nutzen für die Umwelt ergibt sich beispielsweise aus dem Einsatz von Satellitenkommunikationsdiensten zur Meeresüberwachung, die auch bei der Erkennung und Abwehr von Verschmutzungen und der Umweltüberwachung hilfreich sein können, oder aus der Fähigkeit, nahtlose Kommunikation zu gewährleisten, falls die Infrastruktur etwa aufgrund von Überschwemmungen, Wirbelstürmen oder anderen extremen Wetterphänomenen infolge des Klimawandels ausfällt. Option 2 bietet also die folgenden Vorteile: ·Verbesserung der Erbringung staatlicher Dienste (niedrige Latenz, Widerstandsfähigkeit, Sicherheit, garantierter Zugang, autonome Nutzung) ·Möglichkeit der Bereitstellung zusätzlicher kommerzieller Dienste (Wirtschaftswachstum, soziale Vorteile) ·Optimierung der aus dem Unionshaushalt zu finanzierenden Kosten für: –Entwicklung und Errichtung durch größenbedingte Kostenvorteile –Einsätze unter gemeinsamer Nutzung von Kapazitäten ·Förderung der Einführung von innovativen Technologien, insbesondere im Bereich New Space (Aufteilung des technologischen Risikos zwischen öffentlichem und privatem Sektor) Die geschätzten Kosten für die Satellitenkommunikationskapazitäten zur Deckung der staatlichen Nachfrage belaufen sich auf rund 6 Mrd. EUR, die für die Errichtung der für die Erbringung der staatlichen Dienste erforderlichen Infrastruktur nötig sind. Bei Option 2 werden die Kosten zwischen dem Beitrag aus dem Unionshaushalt, den Beiträgen der Mitgliedstaaten und den Beiträgen des privaten Sektors aufgeteilt. Der Entwurf der Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 11. Oktober 2021 übermittelt. Nachdem der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme zum ersten Entwurf des Berichts über die Folgenabschätzung abgegeben hatte, wurde dem Ausschuss am 21. Dezember 2021 ein überarbeiteter Entwurf der Folgenabschätzung für eine zweite Stellungnahme vorgelegt. Der Ausschuss nahm zwar die unter Berücksichtigung seiner Anmerkungen zum ersten Entwurf vorgenommenen Verbesserungen zur Kenntnis, lehnte am 12. Januar 2022 jedoch auch den zweiten Entwurf ab, da die Folgenabschätzung 1) nach wie vor erhebliche Mängel in Bezug auf die analytische Kohärenz zwischen der Problemdefinition, den Zielen, den Optionen, den Kriterien für den Vergleich der Optionen und der Festlegung künftiger Überwachungsindikatoren aufwies; 2) keine Erläuterungen zur Wahl der Optionen im Hinblick auf technische Lösungen enthielt; 3) keinen zeitlichen Rahmen vorgab und keine Informationen zu Finanzierungsquellen enthielt; 4) in Bezug auf die methodischen Annahmen nicht klar war und keinen Aufschluss über die Gültigkeit der verwendeten Sekundärdaten gab und 5) keine Erläuterungen bezüglich der Vereinbarkeit des Programms mit den Zielen des Klimarechts enthielt.

Um der zweiten ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses Rechnung zu tragen, wird die Folgenabschätzung daher durch einen Anhang ergänzt, der zusätzliche Klarstellungen und Belege zu den Punkten enthält, für die der Ausschuss in seiner Stellungnahme konkrete Verbesserungen vorgeschlagen hat. Die Arbeitsmethoden der Europäischen Kommission ermächtigen den Vizepräsidenten für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, die Fortsetzung einer Initiative zu genehmigen, die Gegenstand einer zweiten ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle war. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle um eine Bewertung der Qualität der Folgenabschätzung und nicht um eine Bewertung des entsprechenden Legislativvorschlags handelt. Aufgrund der politischen Bedeutung dieses Programms, des dringenden Handlungsbedarfs und der Tatsache, dass die zusätzlichen Klarstellungen und Belege als zufriedenstellend im Hinblick auf die Behebung der festgestellten Mängel und die Beachtung der vorgeschlagenen Spezifikationen des Ausschusses für Regulierungskontrolle angesehen werden, hielt es die Kommission – auch angesichts der Zustimmung des Vizepräsidenten für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau – für angebracht, das Programm fortzusetzen. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Entfällt. •Grundrechte Das Programm steht im Einklang mit der Charta der Grundrechte (im Folgenden „Charta“). Es stellt ein gemeinsames Instrument in Form einer sicheren Satellitenkommunikation für die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Akteure der EU bereit. Indem das Programm die operative Wirksamkeit der Sicherheitsakteure steigert, kann es dazu beitragen, dass das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit (Artikel 6 der Charta) und auf diplomatischen oder konsularischen Schutz beim Aufenthalt in einem Drittland (Artikel 46 der Charta) gewahrt und gestärkt wird. Das Programm kann auch dazu führen, dass personenbezogene Daten besser geschützt sind (Artikel 8 der Charta), da die größere Sicherheit der Satellitenkommunikation die Informationssicherung, insbesondere den Schutz vor Abhören oder Spoofing durch Dritte, verbessern wird. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Beitrag der Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 beläuft sich auf 2400 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen, wovon 1600 Mio. EUR für den Zeitraum 2023 bis 2027 im Rahmen des neuen Programms der Union für sichere Konnektivität und 800 Mio. EUR im Rahmen von drei anderen Programmen bereitgestellt werden: 430 Mio. EUR im Rahmen von „Horizont Europa“, 220 Mio. EUR im Rahmen des Weltraumprogramms der Union und 150 Mio. EUR im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI). Die Haushalts- und die Finanzstrukturen des Vorschlags im Kontext des Unionshaushalts sind im dem Vorschlag beigefügten Finanzbogen im Einzelnen dargelegt und werden aus den verfügbaren Mitteln des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 gedeckt. Dem Programm der Union für sichere Konnektivität werden 1600 Mio. EUR zugewiesen, die sich aus Kürzungen um 260 Mio. EUR beim Weltraumprogramm der Union, 150 Mio. EUR aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten), 400 Mio. EUR aus dem Europäischen Verteidigungsfonds, 440 Mio. EUR aus dem Programm „Digitales Europa“ und 200 Mio. EUR aus der Komponente „Digitales“ der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) sowie 50 Mio. EUR aus dem verbleibenden Spielraum der Rubrik 1 und 100 Mio. EUR aus dem verbleibenden Spielraum der Rubrik 5 des MFR ergeben. Die Kommission schlägt vor, die Kürzungen der Finanzausstattung des Weltraumprogramms der Union, der Fazilität „Connection Europe“, des Europäischen Verteidigungsfonds, des Programms „Digitales Europa“ und des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit innerhalb der Abweichung von 15 % gemäß Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, vorzunehmen. Gemäß Artikel 14 des Vorschlags wird das Programm in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit den Stellen nach Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung durchgeführt. Die geschätzten Kosten des Programms sind das Ergebnis umfassender Analysen, die durch die Erfahrungen der Kommission bei der Verwaltung des EU-Weltraumprogramms sowie durch vorbereitende Studien und Konsultationen der Interessenträger untermauert werden. Der voraussichtliche Personalbedarf, der dem dieser Verordnung beigefügten Finanzbogen zu entnehmen ist, trägt der Tatsache Rechnung, dass diese Expertise unbedingt aufrechterhalten werden muss. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Nach Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags wird das Programm im Wege von Verträgen durchgeführt, darunter Konzessionsverträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 14 der Haushaltsordnung oder gemischte Verträge. Das Programm wird drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung und danach alle vier Jahre bewertet. Bei der Bewertung des Programms werden im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung die Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und der EU-Mehrwert des Programms bewertet. Gemäß Artikel 37 des Vorschlags liegt der Schwerpunkt insbesondere auf der Leistung der im Rahmen des Programms erbrachten Dienste und auf der Weiterentwicklung des Nutzerbedarfs. Darüber hinaus wird eine Bewertung der kritischen Komponenten und des Reifegrads der EU-Lieferkette durchgeführt, um sicherzustellen, dass der Bedarf an staatlicher Kommunikation nicht in kritischem Umfang mit EU-fremder Infrastruktur gedeckt werden muss. Die Bewertung wird von den Organen und Agenturen der EU als Endnutzern, dem Konzessionär und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) gemeinsam mit der Kommission durchgeführt. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Der Vorschlag umfasst 11 Kapitel und ist wie folgt aufgebaut: Kapitel I enthält die allgemeinen Bestimmungen über den Gegenstand des Vorschlags, nämlich die Einrichtung eines der Kommunikation dienenden sicheren Konnektivitätssystems der Union für den Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens der Union über die Jahre 2021-2027. Ferner werden in diesem Kapitel sowohl die allgemeinen als auch die spezifischen Ziele des Programms festgelegt und sein Geltungsbereich angegeben. Darüber hinaus wird in diesem Kapitel die Programminfrastruktur definiert. Schließlich enthält das Kapitel eine Bestimmung, wonach das Programm eine innovative und wettbewerbsfähige Weltraumwirtschaft der Union fördern und die Entstehung eines New-Space-Ökosystems in der Union anregen soll, was auch die Beteiligung von KMU, Start-up-Unternehmen und Innovatoren aus den Mitgliedstaaten der Union umfasst. In Kapitel II werden die im Rahmen des Programms zu erbringenden Dienste definiert und festgelegt. Darüber hinaus enthält dieses Kapitel die Vorschriften für die Erbringung staatlicher Dienste und definiert die Teilnehmer und Nutzer dieser staatlichen Dienste. Kapitel III enthält den Finanzierungsmechanismus des Programms. Darin werden die Finanzierungsströme und die Mittelausstattung des Beitrags aus dem Unionshaushalt festgelegt. Kapitel IV enthält die Regelungen für die Durchführung des Programms im Wege von Verträgen zwischen der Kommission und einem Auftragnehmer. Diese Auftragsvergabe erfolgt im Einklang mit den in Artikel 17 festgelegten Vergabegrundsätzen und den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung; dabei kann es sich um einen Konzessionsvertrag oder einen gemischten Vertrag handeln. Sollte kein tragfähiger Konzessionsvertrag oder gemischter Vertrag abgeschlossen werden können, ist die Kommission gemäß Absatz 3 befugt, das Programm im Wege eines Liefer-/Dienstleistungs- oder Bauauftrags durchzuführen. In diesem Kapitel sind auch die Vorschriften für das Eigentum an den zu dieser Infrastruktur gehörenden Vermögenswerten und für deren Nutzung festgelegt. Kapitel V betrifft die Lenkung des Programms. Die den vier Hauptakteuren des Programms – Kommission, Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm, Mitgliedstaaten und Europäische Weltraumorganisation – zufallenden Aufgaben und die Beziehungen zwischen den einzelnen Akteuren werden darin ausführlich beschrieben. Kapitel VI befasst sich mit der Sicherheit, die angesichts des strategischen Charakters des Programms und der Zusammenhänge zwischen Weltraum und Sicherheit besondere Bedeutung hat. Durch die Einführung wirksamer Vorkehrungen im Bereich der Lenkung, die in hohem Maß auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten und den von der Kommission in den vergangenen Jahren gewonnenen Erfahrungen beruhen, muss ein hohes Sicherheitsniveau erreicht und aufrechterhalten werden. Überdies hat das Programm – wie jedes andere Programm mit einer strategischen Dimension auch – eine unabhängige Sicherheitsakkreditierung gemäß angemessenen einschlägigen Standards zu durchlaufen. In Kapitel VII sind die Kriterien für die Teilnahme von Drittländern und internationalen Organisationen am Programm und für den Zugang von Drittländern und internationalen Organisationen zu den staatlichen Diensten des Programms dargelegt. Die Kapitel VIII und IX enthalten Bestimmungen für die Programmplanung und die Evaluierung des Programms sowie Vorschriften für die Befugnisübertragung und Durchführungsbestimmungen. 2022/0039 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die staatlichen Akteure der Union fordern zunehmend sichere und zuverlässige Satellitenkommunikationsdienste, insbesondere da diese die einzige geeignete Möglichkeit in Situationen sind, in denen bodengestützte Kommunikationssysteme nicht vorhanden, gestört oder unzuverlässig sind. Ein erschwinglicher und kosteneffizienter Zugang zu satellitengestützter Kommunikation ist auch in abgelegenen Regionen, auf hoher See und im Luftraum unverzichtbar. Schränkt beispielsweise der Mangel an Breitbandkommunikation derzeit die Möglichkeit ein, neue Sensoren und Plattformen in vollem Umfang zu nutzen, die 71 % unseres Planeten, d. h. Ozeane, beobachten, gewährleistet die Satellitenkommunikation die langfristige Verfügbarkeit eines weltweiten ununterbrochenen Zugangs. (2)In den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 19. und 20. Dezember 2013 begrüßte der Europäische Rat die Vorbereitungen für die nächste Generation der staatlichen Satellitenkommunikation durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Die staatliche Satellitenkommunikation wurde auch als eines der Elemente genannt, die Teil der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Juni 2016) sind. Die staatliche Satellitenkommunikation soll zur Abwehr hybrider Bedrohungen durch die EU beitragen und die EU-Strategie für maritime Sicherheit und die Arktis-Politik der Union unterstützen. (3)Am 22. März 2017 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates den Hochrangigen zivil-militärischen Nutzerbedarf für staatliche Satellitenkommunikation gebilligt, der vom EAD erstellt wurde; für den Hochrangigen zivil-militärischen Nutzerbedarf für staatliche Satellitenkommunikation wurden der militärische Nutzerbedarf, der von der Europäischen Verteidigungsagentur in ihrem 2014 angenommenen gemeinsamen militärischen Fähigkeitenbedarf ermittelt wurde, und der von der Kommission ermittelte zivile Nutzerbedarf zusammengefasst. (4)Die EU nahm die GOVSATCOM-Komponente der Verordnung (EU) 2021/696 am 28. April 2021 an, um die langfristige Verfügbarkeit von zuverlässigen, sicheren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten für GOVSATCOM-Nutzer sicherzustellen. Die Verordnung (EU) 2021/696 sieht vor, dass in einer ersten Phase der GOVSATCOM-Komponente, etwa bis 2025, vorhandene Kapazitäten genutzt würden. In diesem Rahmen sollte die Kommission GOVSATCOM-Kapazitäten von Mitgliedstaaten mit nationalen Systemen und Raumfahrtkapazitäten sowie von kommerziellen Satellitenkommunikations- oder Satellitendienstanbietern beziehen, wobei den grundlegenden Sicherheitsinteressen der Union Rechnung zu tragen ist. In dieser ersten Phase sollten die GOVSATCOM-Dienste schrittweise eingeführt werden. Dies beruht außerdem auf der Prämisse, dass es notwendig ist, in eine zweite Phase einzutreten und zusätzliche, maßgeschneiderte weltraumgestützte Infrastrukturen oder Kapazitäten durch eine Kooperation mit dem Privatsektor, z. B. mit Satellitenbetreibern aus der Union, zu entwickeln, wenn im Laufe der ersten Phase eine detaillierte Analyse des künftigen Angebots und der Nachfrage ergibt, dass dieses Vorgehen nicht ausgereicht hat, um die sich entwickelnde Nachfrage zu decken. (5)Es hat sich deutlich abgezeichnet, dass die derzeitigen Satellitenkommunikationsressourcen der Union nicht dem neuen Bedarf der staatlichen Nutzer gerecht werden können, der vielmehr auf höhere Sicherheitslösungen, geringere Latenzzeit und globale Abdeckung ausgerichtet ist. Die jüngsten technischen Fortschritte haben jedoch das Entstehen von Kommunikationskonstellationen auf nicht-geostationären Umlaufbahnen (NGSO) und die schrittweise Verfügbarkeit von Konnektivitätsdiensten mit Hochgeschwindigkeit und geringer Latenzzeit ermöglicht. Es bietet sich die begrenzte Gelegenheit, dem sich entwickelnden Bedarf der staatlichen Nutzer Rechnung zu tragen, indem zusätzliche Infrastrukturen entwickelt und errichtet werden, nachdem es für die Frequenzen, die für die Erbringung der erforderlichen Dienste notwendig sind, in der Europäischen Union bereits Anmeldungen gibt. Bleiben diese Anmeldungen ungenutzt, verfallen sie und werden anderen Akteuren zugeteilt. Da es sich bei den Frequenzen um eine immer knappere Ressource handelt, erhält die EU diese Chance möglicherweise nicht noch einmal. (6)In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21./22. März 2019 wurde betont, dass die Union bei der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, sicheren, inklusiven und ethischen digitalen Wirtschaft mit Konnektivität von Weltrang noch weitergehen muss. (7)Der „Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie“ der Kommission vom 22. Februar 2021 soll „Hochgeschwindigkeitsanbindungen für jedermann in Europa zugänglich machen und für ein widerstandsfähiges Konnektivitätssystem sorgen, das es Europa ermöglicht, unter allen Umständen die Anbindung nicht zu verlieren“. (8)Die Union sollte in Anbetracht des sich entwickelnden staatlichen Bedarfs für die Erbringung robuster, globaler, garantierter und flexibler Satellitenkommunikationslösungen sorgen, die auf einer technologischen und industriellen Basis der EU aufbauen, um die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union durch einen garantierten und ununterbrochenen Zugang zur Satellitenkommunikation widerstandsfähiger zu machen. (9)Die Satellitenkommunikation kann die allgemeine Widerstandsfähigkeit der Kommunikationsnetze erhöhen. Ein weltraumgestütztes Kommunikationssystem ist die einzige geeignete Möglichkeit in Situationen, in denen bodengestützte Kommunikationssysteme nicht vorhanden, gestört oder unzuverlässig sind. Es kann beispielsweise digitale Kommunikation in Gebieten ermöglichen, in denen terrestrische Netze nicht vorhanden sind, einschließlich auf Ozeanen und bei Flügen sowie in abgelegenen Gebieten, oder in denen lokale Netze aufgrund von Naturkatastrophen zerstört wurden oder in denen sie in Krisensituationen nicht vertrauenswürdig sind. (10)Daher ist es wichtig, ein neues Programm der Union für sichere Konnektivität (im Folgenden „Programm“) einzurichten, um die satellitengestützte Kommunikationsinfrastruktur der Union bereitzustellen, das auf der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union aufbauen sowie die zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme vorhandenen zusätzlichen nationalen und europäischen Kapazitäten nutzen und die Initiative „Europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur“ (EuroQCI) weiterentwickeln sollte. (11)Das Programm sollte die Erbringung der staatlichen Dienste gewährleisten und die Erbringung der kommerziellen Dienste durch eine spezielle staatliche und kommerzielle Infrastruktur ermöglichen. Das Programm sollte daher Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten für den Bau der ersten Weltraum- und Bodeninfrastruktur und für den Start der ersten Weltrauminfrastruktur umfassen. Das Programm sollte auch Errichtungsmaßnahmen zur Vervollständigung der Weltraum- und Bodeninfrastruktur, die für die Erbringung staatlicher Dienste erforderlich ist, beinhalten. Die Erbringung staatlicher Dienste, der Betrieb, die Instandhaltung und die fortlaufende Verbesserung der Infrastruktur nach ihrer Inbetriebnahme sowie die Entwicklung der künftigen Generationen der staatlichen Dienste sollten Teil der Betriebstätigkeiten sein. Die Betriebstätigkeiten sollten so bald wie möglich mit der Erbringung der ersten – bis 2024 angestrebten – Dienste beginnen, um so schnell wie möglich dem sich entwickelnden Bedarf der staatlichen Nutzer zu entsprechen. (12)Im Juni 2019 haben die Mitgliedstaaten die Erklärung zur europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI) unterzeichnet und vereinbart, gemeinsam mit der Kommission und mit Unterstützung der ESA an der Entwicklung einer Quantenkommunikationsinfrastruktur für die gesamte EU zu arbeiten. Gemäß dieser Erklärung soll mit der EuroQCI eine zertifizierte, sichere und durchgehende Quantenkommunikationsinfrastruktur eingerichtet werden, die es ermöglicht, Informationen und Daten extrem sicher zu übermitteln und zu speichern sowie kritische öffentliche Kommunikationsressourcen EU-weit miteinander zu verknüpfen. Zu diesem Zweck sollte eine vernetzte Weltraum- und terrestrische Infrastruktur aufgebaut werden, um die Erzeugung und den Austausch kryptografischer Schlüssel auf der Grundlage der Quanteninformationstheorie zu ermöglichen. Das Programm wird zur Verwirklichung der Ziele der EuroQCI-Erklärung beitragen, indem es eine EuroQCI-Weltrauminfrastruktur entwickelt, die in die Weltraum- und Bodeninfrastruktur des Programms integriert ist. Die EuroQCI-Weltrauminfrastruktur sollte im Rahmen des Programms in zwei Hauptphasen entwickelt werden, nämlich in einer ersten Validierungsphase und in einer vollständigen Errichtungsphase, die eine vollständige Integration mit dem Programm gewährleisten sollten, einschließlich geeigneter Lösungen für die Intersatellitenkonnektivität und Datenrelais zwischen Satelliten und Boden. Das Programm sollte die EuroQCI in seine staatliche Infrastruktur integrieren, da es zukunftssichere kryptografische Systeme bereitstellen wird, die ein beispielloses Maß an sicherer Kommunikation gewährleisten, indem sie künftigen möglichen Angriffen durch Quantencomputer standhalten. (13)Um alle verfügbaren Ressourcen der Satellitenkommunikation zu optimieren, um den Zugang in unvorhersehbaren Situationen, z. B. Naturkatastrophen, sicherzustellen und um die operative Effizienz und kurze Umschaltzeiten zu gewährleisten, bedarf es eines Bodensegments. Es sollte anhand operativer und sicherheitstechnischer Anforderungen konzipiert werden. (14)Um die Satellitenkommunikationskapazitäten der Union auszubauen, sollte die Programminfrastruktur jene Infrastruktur integrieren, die für die Zwecke der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union entwickelt wurde. Die Bodeninfrastruktur des Programms sollte insbesondere die GOVSATCOM-Plattformen und andere Ressourcen des Bodensegments umfassen. (15)Die durch das Programm ermöglichten Dienste sollten strategische Gebiete wie die Arktis und Afrika miteinander vernetzen sowie zur geopolitischen Widerstandsfähigkeit beitragen, indem sie im Einklang mit den politischen Zielen dieser Regionen und der Global Gateway-Strategie zusätzliche Konnektivität bieten. (16)Es ist angezeigt, dass die für die Zwecke des Programms gebauten Satelliten mit Nutzlasten ausgestattet sind, die es ermöglichen, die Kapazität und die Dienste der Komponenten des Weltraumprogramms der Union zu erhöhen und so die Entwicklung zusätzlicher Missionen im Rahmen der in der Verordnung (EU) 2021/696 festgelegten Bedingungen zu erlauben. Es könnte alternative Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungsdienste in Ergänzung zu Galileo bieten, die Aussendung von EGNOS/SBAS-Nachrichten mit einer geringeren Latenzzeit gewährleisten, weltraumgestützte Sensoren für die Weltraumbeobachtung bereitstellen und die Verbesserung der derzeitigen Copernicus-Fähigkeiten, insbesondere für Notfall- und zivile Sicherheitsdienste, unterstützen. (17)Für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie für die Gewährleistung der Sicherheit und Integrität der staatlichen Dienste ist es entscheidend, dass die Weltraumressourcen des Programms nach Möglichkeit vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus gestartet werden. Darüber hinaus können Mikro-Trägerraketen zusätzliche Flexibilität bieten, um eine rasche Bereitstellung der Weltraumressourcen zu ermöglichen. (18)Es ist wichtig, dass die Union Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte im Zusammenhang mit der staatlichen Infrastruktur ist und dabei die Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich Artikel 17, sicherstellt. Trotz eines solchen Eigentumsrechts der Union sollte die Union im Einklang mit dieser Verordnung, und sofern dies auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten zugänglich machen oder sie ihnen überlassen können. (19)Im Rahmen des Programms sollten Dienste erbracht werden, die auf den Bedarf der staatlichen Nutzer ausgerichtet sind. Im Hochrangigen zivil-militärischen Nutzerbedarf für staatliche Satellitenkommunikation, der im März 2017 vom Sicherheitspolitischen Komitee des Rates gebilligt wurde, wurden drei Säulen für den Einsatz staatlicher Dienste ermittelt: Überwachung, Krisenmanagement sowie Anbindung an und Schutz von zentralen Infrastrukturen.

(20)Die operativen Anforderungen an die staatlichen Dienste sollten auf einer Analyse der Nutzungsfälle basieren. Ausgehend von diesen operativen Anforderungen und in Verbindung mit Sicherheitsanforderungen und der sich entwickelnden Nachfrage nach staatlichen Diensten sollte das Portfolio der staatlichen Dienste entwickelt werden. Das Diensteportfolio sollte als Referenz für die staatlichen Dienste dienen. Das Diensteportfolio für die staatlichen Dienste sollte dem Diensteportfolio für die GOVSATCOM-Dienste Rechnung tragen, das im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/696 eingerichtet wurde. Damit Nachfrage und angebotene Dienste bestmöglich aufeinander abgestimmt sind, sollte das Diensteportfolio für die staatlichen Dienste regelmäßig aktualisiert werden. (21)Satellitenkommunikation ist eine endliche Ressource, der durch die Kapazität, die Frequenz und das geografische Abdeckungsgebiet der Satelliten Grenzen gesetzt sind. Damit das Programm kosteneffizient ist und Größenvorteile nutzen kann, sollte das Verhältnis zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach staatlichen Diensten optimiert werden. Da sich sowohl die Nachfrage als auch das potenzielle Angebot im Laufe der Zeit ändern, sollte die Kommission überwachen, ob das Portfolio für die staatlichen Dienste bei Bedarf angepasst werden muss. (22)Das Programm sollte auch die Erbringung kommerzieller Dienste durch den privaten Sektor ermöglichen. Solche kommerziellen Dienste könnten insbesondere zur Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeits-Breitband-Konnektivität und nahtloser Konnektivität in der gesamten Union beitragen, indem Lücken in der Kommunikationsabdeckung beseitigt werden und der Zusammenhalt zwischen den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten – unter anderem in ländlichen Gebieten, Randgebieten, abgelegenen und isolierten Gebieten sowie auf Inseln – gestärkt wird, sowie die Konnektivität auch auf geografischen Gebieten von strategischem Interesse ermöglichen. (23)Die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sowie Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sollten Programmteilnehmer werden können, sofern sie beschließen, Nutzer von staatlichen Diensten zu ermächtigen oder Kapazitäten, Standorte oder Anlagen zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Entscheidung, ob Nutzer von staatlichen Diensten ermächtigt werden, Sache der Mitgliedstaaten ist, sollten die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, Programmteilnehmer zu werden oder Programminfrastruktur aufzunehmen. (24)Jeder Programmteilnehmer sollte eine für sichere Konnektivität zuständige Behörde benennen, um zu überwachen, ob Nutzer und andere nationale Stellen, die am Programm beteiligt sind, die geltenden Regeln und die in den Sicherheitsanforderungen festgelegten Sicherheitsverfahren einhalten. (25)Mit der vorliegenden Verordnung wird eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, bilden soll. (26)Die Ziele des Programms stehen im Einklang mit denen anderer Unionsprogramme und ergänzen diese, insbesondere jene des mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Programms „Horizont Europa“, des mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellten Programms „Digitales Europa“, des mit der Verordnung (EU) 2021/947des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, der mit der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Fazilität „Connecting Europe“ und insbesondere des mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Weltraumprogramms der Union. (27)Im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ wird ein spezifischer Anteil der Komponenten unter dem Cluster 4 speziell für FuI-Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Validierung des sicheren Konnektivitätssystems bereitgestellt, unter anderem für potenzielle Technologien, die im Rahmen von New Space entwickelt würden. Ein spezifischer Anteil der Mittel im Rahmen von „Europa in der Welt“ aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) wird Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems und der weltweiten Erbringung von Diensten zugewiesen, dank derer eine Palette an Diensten für internationale Nutzer angeboten werden kann. Im Rahmen des Weltraumprogramms der Union wird ein spezifischer Anteil der GOVSATCOM-Komponente für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung der GOVSATCOM-Plattform zugewiesen, die Teil der Bodeninfrastruktur des sicheren Konnektivitätssystems sein wird. Die Mittel aus diesen Programmen sollten im Einklang mit den Regeln für diese Programme eingesetzt werden. Da sich diese Regeln erheblich von den Regeln in dieser Verordnung unterscheiden können, sollte der Notwendigkeit, die angestrebten politischen Ziele wirksam zu erreichen, Rechnung getragen werden, wenn beschlossen wird, Maßnahmen sowohl aus den Mitteln von „Horizont Europa“ und dem NDICI als auch aus dem Programm der Union für sichere Konnektivität zu finanzieren. (28)Aufgrund seiner inhärenten Auswirkungen auf die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten teilt das Programm auch Ziele und Grundsätze mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Verteidigungsfonds. Daher sollte ein Teil der Mittel aus dem genannten Programm bereitgestellt werden, um die Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms, insbesondere die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung der Infrastruktur, zu finanzieren. (29)Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf das Programm Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelvergabe, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger. (30)Gemäß Artikel 191 Absatz 3 der Haushaltsordnung können dieselben Kosten auf keinen Fall zweimal aus dem Haushalt der Union finanziert werden. (31)Die Kommission sollte bei der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben ohne Regulierungscharakter, soweit erforderlich und sofern notwendig, die technische Unterstützung bestimmter externer Akteure in Anspruch nehmen können. Die übrigen an der öffentlichen Lenkung des Programms beteiligten Einrichtungen sollten diese technische Unterstützung bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß der vorliegenden Verordnung übertragenen Aufgaben ebenfalls in Anspruch nehmen können. (32)Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. (33)Im Rahmen des Programms vergebene öffentliche Aufträge für aus dem Programm finanzierte Tätigkeiten sollten mit den Vorschriften der Union in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang sollte die Union auch für die Festlegung der Zielvorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sein. (34)Die Kommission kann gemäß Artikel 154 der Haushaltsordnung auf der Grundlage der Ergebnisse einer Ex-ante-Bewertung auf die Systeme und Verfahren von Personen oder Stellen zurückgreifen, die mit der Verwendung von Unionsmitteln betraut wurden. Erforderlichenfalls sollten in der entsprechenden Beitragsvereinbarung spezifische Anpassungen dieser Systeme und Verfahren (im Folgenden „Aufsichtsmaßnahmen“) sowie die Regelungen für die bestehenden Verträge festgelegt werden. (35)Zum Erreichen der Ziele des Programms ist es wichtig, dass gegebenenfalls auf Kapazitäten von im Bereich Weltraum tätigen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Union zurückgegriffen werden kann und dass ein Arbeiten auf internationaler Ebene mit Drittländern oder internationalen Organisationen möglich ist. Daher sollte die Möglichkeit bestehen, alle im AEUV und in der Haushaltsordnung vorgesehenen einschlägigen Instrumente und Verwaltungsmethoden sowie gemeinsame Vergabeverfahren zu nutzen. (36)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95, (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU) 2017/1939 des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und – im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten – der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. (37)Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, sollten Drittländer verpflichtet werden, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. (38)Eine öffentlich-private Partnerschaft ist das am besten geeignete Modell zur Verwirklichung der Ziele des Programms. Eine solche Partnerschaft würde es gestatten, auf der bereits vorhandenen Technologie- und Infrastrukturbasis der EU für Satellitenkommunikation aufzubauen und zuverlässige sowie innovative staatliche Dienste bereitzustellen; gleichzeitig könnte der private Partner mit eigenen Investitionen die Programminfrastruktur durch zusätzliche Fähigkeiten zur Erbringung kommerzieller Dienste ergänzen. Ein solches Modell würde darüber hinaus die Kosten für Errichtung und Betrieb optimieren, indem die Entwicklungs- und Errichtungskosten für Komponenten, die sowohl zur staatlichen als auch zur kommerziellen Infrastruktur gehören, gemeinsam getragen werden; zusätzlich wäre eine Optimierung der Betriebskosten möglich, indem Kapazitäten in einem hohen Maß gemeinsam genutzt werden. Es würde insbesondere New-Space-Innovationen fördern, indem die Risiken im Bereich Forschung und Entwicklung zwischen öffentlichen und privaten Partnern aufgeteilt werden können. (39)Das Durchführungsmodell könnte die Form eines Konzessionsvertrags oder anderer vertraglicher Vereinbarungen annehmen. Unabhängig vom Durchführungsmodell sollten mehrere zentrale Grundsätze festgelegt werden. Im Vertrag sollte eine klare Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den öffentlichen und privaten Partnern festgelegt werden. Auf diese Weise sollte eine Überkompensierung des privaten Partners bei der Erbringung staatlicher Dienste vermieden, die Erbringung kommerzieller Dienste durch den Privatsektor ermöglicht und eine angemessene Priorisierung des Bedarfs staatlicher Nutzer sichergestellt werden. Die Kommission sollte in der Lage sein, solche Dienste zu bewerten und zu genehmigen, um sicherzustellen, dass die wesentlichen Interessen der Union und die Ziele des Programms gewahrt und angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen infolge der Bereitstellung kommerzieller Dienste zu verhindern. Entsprechende Schutzmaßnahmen könnten eine getrennte Buchführung für staatliche und kommerzielle Dienste sowie einen offenen, fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu den für die Erbringung kommerzieller Dienste erforderlichen Infrastrukturen umfassen. Die öffentlich-private Partnerschaft sollte die Beteiligung von Start-up-Unternehmen und KMU entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Konzession und in allen Mitgliedstaaten fördern und damit Anreize für die Entwicklung innovativer und disruptiver Technologien schaffen.

(40)Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung des Programms erfordert eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben unter den verschiedenen beteiligten Akteuren, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden und Kostenüberschreitungen und Verzögerungen zu reduzieren. Alle an der Lenkung beteiligten Akteure sollten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und im Einklang mit ihren Zuständigkeiten die Verwirklichung der Ziele des Programms unterstützen. (41)Die Mitgliedstaaten sind schon lange im Bereich Weltraum aktiv. Sie verfügen über Systeme, Infrastrukturen sowie nationale Weltraumagenturen und -stellen. Daher können sie einen erheblichen Beitrag zum Programm leisten, insbesondere zu seiner Durchführung. Sie könnten mit der Union zusammenarbeiten, um die Dienste und Anwendungen des Programms zu fördern und die Kohärenz zwischen den einschlägigen nationalen Initiativen und dem Programm sicherzustellen. Die Kommission könnte die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, ihre Unterstützung nutzen und ihnen unter den gemeinsam vereinbarten Bedingungen nichtregulatorische Aufgaben bei der Durchführung des Programms übertragen. Überdies sollten die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Bodeninfrastruktur Sorge zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates untereinander und mit den entsprechenden internationalen Stellen und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die für das Programm notwendigen Frequenzen zur Verfügung stehen und angemessen geschützt sind, sodass die auf den angebotenen Diensten basierenden Anwendungen ohne Einschränkungen entwickelt und bereitgestellt werden können. (42)Im Einklang mit Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und gemäß ihrer Rolle als Förderin der allgemeinen Interessen der Union obliegt es der Kommission, das Programm durchzuführen, die Gesamtverantwortung zu tragen und seine Nutzung zu fördern. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Interessenträger optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben in begründeten Fällen anderen Stellen übertragen können. Da sie die Gesamtverantwortung für das Programm trägt, sollte die Kommission die wichtigsten technischen und operativen Anforderungen festlegen, die für die Weiterentwicklung von Systemen und Diensten erforderlich sind. Diese Festlegungen sollte die Kommission nach Anhörung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, Nutzern und anderen einschlägigen Interessenträgern treffen. Schließlich führt die Ausübung der Zuständigkeit durch die Union nach Artikel 4 Absatz 3 AEUV nicht dazu, dass die Mitgliedstaaten an der Ausübung ihrer Zuständigkeiten gehindert werden. Im Interesse einer sinnvollen Verwendung der Unionsmittel sollte die Kommission jedoch so weit wie möglich die Kohärenz der im Rahmen des Programms durchgeführten Tätigkeiten mit denjenigen der Mitgliedstaaten sicherstellen. (43)Aufgabe der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden „Agentur“) ist es, einen Beitrag zum Programm zu leisten, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsakkreditierung. Daher sollte die Agentur mit bestimmten Aufgaben betraut werden, die mit diesen Bereichen im Zusammenhang stehen. Insbesondere in Bezug auf die Sicherheit – und angesichts ihrer einschlägigen Erfahrung – sollte die Agentur für die Aufgaben der Sicherheitsakkreditierung der staatlichen Dienste und der Infrastruktur zuständig sein. Darüber hinaus sollte die Agentur die ihr von der Kommission übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Bei der Übertragung von Aufgaben an die Agentur sollten angemessene personelle, administrative und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. (44)Aufbauend auf der Fachkompetenz, die in den vergangenen Jahren in den Bereichen Verwaltung, Betrieb und Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit den Galileo- und EGNOS-Komponenten des Weltraumprogramms der Union erworben wurde, ist die Agentur die am besten geeignete Stelle, um unter der Aufsicht der Kommission alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb der staatlichen Infrastruktur und der Erbringung staatlicher Dienste wahrzunehmen. Die Agentur sollte daher mit dem Betrieb der staatlichen Infrastruktur und der Bereitstellung der staatlichen Dienste betraut werden. (45)Zur Gewährleistung des Betriebs der staatlichen Infrastruktur und zur Erleichterung der Erbringung der staatlichen Dienste, sollte die Agentur im Wege von Beitragsvereinbarungen andere Stellen in deren jeweiligem Kompetenzbereich mit bestimmten Tätigkeiten betrauen, wobei die für die Kommission geltenden Bedingungen der indirekten Mittelverwaltung zur Anwendung kommen. (46)Die ESA ist eine internationale Organisation mit umfangreicher Fachkompetenz im Bereich Weltraum, darunter auch Satellitenkommunikation, und ist daher ein wichtiger Partner bei der Umsetzung der verschiedenen Aspekte der Weltraumpolitik der Union. In diesem Zusammenhang sollte die ESA in der Lage sein, der Kommission technische Fachkompetenz zur Verfügung zu stellen, unter anderem für die Vorbereitung der technischen Aspekte des Programms. Zu diesem Zweck kann die ESA mit der Entwicklung und Validierung des Programms betraut werden und die Bewertung der im Rahmen der Programmdurchführung geschlossenen Verträge unterstützen. (47)Angesichts der Bedeutung weltraumbezogener Tätigkeiten für die Wirtschaft der Union und das Leben der Unionsbürger sollte eine zentrale Priorität des Programms darin bestehen, dass ein hohes Maß an Sicherheit erreicht und aufrechterhalten wird, insbesondere zum Schutz der Interessen der Union und der Mitgliedstaaten, und zwar auch in Bezug auf Verschlusssachen und nicht als Verschlusssachen eingestufte vertrauliche Informationen. (48)Gemäß Artikel 17 EUV ist die Kommission für die Verwaltung der Programme zuständig, die gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung im Wege der indirekten Mittelverwaltung an Dritte weiter übertragen werden können. In diesem Zusammenhang muss die Kommission sicherstellen, dass die von Dritten zur Durchführung des Programms im Wege der indirekten Mittelverwaltung wahrgenommenen Aufgaben die Sicherheit des Programms, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle von Verschlusssachen, nicht beeinträchtigen. Daher sollte klargestellt werden, dass in den Fällen, in denen die Kommission die ESA mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen des Programms betraut, die entsprechenden Beitragsvereinbarungen sicherstellen müssen, dass von der ESA generierte Verschlusssachen als unter der Aufsicht der Kommission erstellte EU-Verschlusssachen (im Folgenden „EU-VS“) gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission und dem Beschluss 2013/488/EU des Rates gelten. (49)Unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit sollten die Kommission und der Hohe Vertreter in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Sicherheit des Programms im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls dem Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates gewährleisten. (50)Da der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) über besondere Fachkompetenz und regelmäßige Kontakte zu den Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen verfügt, kann er die Kommission im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates bei der Wahrnehmung bestimmter mit der Sicherheit des Programms zusammenhängender Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen unterstützen. (51)Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV und des Rechts der Mitgliedstaaten, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen gemäß Artikel 346 AEUV zu wahren, sollte ein eigenes Sicherheitsmanagement eingerichtet werden, um die reibungslose Durchführung des Programms zu gewährleisten. Dieses Sicherheitsmanagement sollte auf drei Grundprinzipien beruhen. Erstens muss der umfangreiche, einzigartige Erfahrungsschatz der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen in größtmöglichem Umfang einbezogen werden. Zweitens sollten operative Funktionen streng von Funktionen der Sicherheitsakkreditierung getrennt werden, um Interessenskonflikte und Mängel bei der Anwendung von Sicherheitsvorschriften zu vermeiden. Drittens ist die Stelle, die für die Verwaltung der gesamten oder eines Teils der Programminfrastruktur zuständig ist, auch am besten für das Sicherheitsmanagement der ihr übertragenen Aufgaben geeignet. Die Sicherheit des Programms würde an die in den letzten Jahren bei der Durchführung des Weltraumprogramms der Union gesammelten Erfahrungen anknüpfen. Ein solides Sicherheitsmanagement erfordert zudem, dass die Aufgaben angemessen auf die verschiedenen Beteiligten verteilt werden. Da die Kommission für das Programm zuständig ist, sollte sie unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit die allgemeinen Sicherheitsanforderungen für das Programm festlegen. (52)Die Cybersicherheit sowohl der boden- als auch der weltraumgestützten Programminfrastruktur ist entscheidend, um den unterbrechungsfreien Betrieb der Dienste und des Systems sicherzustellen. Daher sollte bei der Festlegung neuer Sicherheitsanforderungen entsprechend berücksichtigt werden, dass das System und seine Dienste – auch durch Einsatz neuer Technologie – vor Cyberangriffen geschützt werden müssen. (53)Gegebenenfalls sollte die Kommission im Anschluss an eine Risiko- und Bedrohungsanalyse eine Struktur für die Sicherheitsüberwachung festlegen. Diese Struktur für die Sicherheitsüberwachung sollte die Stelle sein, die die im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2021/698 erteilten Weisungen entgegennimmt. (54)Die im Rahmen des Programms bereitgestellten staatlichen Dienste werden von den staatlichen Akteuren der Union für kritische Missionen im Interesse der Sicherheit und der Gefahrenabwehr in Anspruch genommen. Daher sollten solche Dienste und Infrastrukturen der Sicherheitsakkreditierung unterliegen. (55)Es ist unerlässlich, dass Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten auf der Grundlage der kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten erfolgen, indem nach Konsens gestrebt wird und alle an Sicherheitsfragen Beteiligten einbezogen werden, und dass ein Verfahren für die kontinuierliche Risikoüberwachung eingerichtet wird. Außerdem sollten die technischen Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten von Fachleuten durchgeführt werden, die für den Bereich Akkreditierung komplexer Systeme entsprechend qualifiziert sind und eine angemessene Sicherheitsüberprüfung vorweisen können. (56)Ein wichtiges Ziel des Programms besteht darin, die Sicherheit der Union und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Widerstandsfähigkeit über Schlüsseltechnologien und Wertschöpfungsketten hinweg zu stärken. In bestimmten Fällen erfordert diese Zielsetzung, dass die Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen festgelegt werden, damit der Schutz der Integrität, der Sicherheit und der Widerstandsfähigkeit der operativen Systeme der Union gewährleistetet ist. Das Erfordernis der Wettbewerbsfähigkeit und der Kosteneffizienz sollte dadurch nicht untergraben werden. (57)Da die staatliche Bodeninfrastruktur für das Programm wichtig ist und Einfluss auf dessen Sicherheit hat, sollten die Standorte der Infrastruktur von der Kommission festgelegt werden. Die Einrichtung der staatlichen Bodeninfrastruktur des Programms sollte weiter nach einem offenen und transparenten Verfahren geschehen, in das die Agentur auf der Grundlage ihres Zuständigkeitsbereichs gegebenenfalls einbezogen werden könnte. (58)Die staatlichen Dienste des Programms sollten von Akteuren der Union und der Mitgliedstaaten für kritische Missionen und Operationen im Interesse der Sicherheit und der Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sind daher Maßnahmen erforderlich, um ein notwendiges Maß an Unabhängigkeit von Dritten (Drittländern und Einrichtungen aus Drittländern) zu gewährleisten, das alle Programmelemente abdeckt. Dazu gehören Weltraum- und Bodentechnologien auf Komponenten-, Teilsystem- und Systemebene, die verarbeitende Industrie, Eigentümer und Betreiber von Weltraumsystemen sowie die physischen Standorte von Komponenten des Bodensystems. (59)Um die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weltraumwirtschaft sicherzustellen, sollte das Programm zum Erwerb fortgeschrittener Kompetenzen in weltraumbezogenen Bereichen sowie Bildungs- und Ausbildungstätigkeiten beitragen, wobei es Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter und Teilhaben der Frauen zu fördern gilt, damit das Potenzial der Bürger der Union in diesem Bereich voll ausgeschöpft werden kann.

(60)Angesichts seiner globalen Abdeckung weist das Programm eine starke internationale Dimension auf. Internationale Partner, ihre Regierungen und Bürgerinnen und Bürger werden Empfänger der Dienstepalette des Programms sein, was sich sehr positiv auf die internationale Zusammenarbeit der Union und der Mitgliedstaaten mit diesen Partnern auswirken wird. Bei Fragen im Zusammenhang mit dem Programm kann die Kommission im Namen der Union und in ihrem Zuständigkeitsbereich die Tätigkeiten auf internationaler Ebene koordinieren. Insbesondere würde die Kommission die Interessen der Union und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Programm in internationalen Foren vertreten, auch in Bezug auf Frequenzen, unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. (61)Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, beitretende Staaten, Bewerberländer und mögliche Bewerber sowie Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik und sonstige Drittländer dürfen ausschließlich auf der Grundlage eines nach Artikel 218 AEUV geschlossenen Abkommens am Programm teilnehmen. (62)Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates können Personen und Stellen, die in einem überseeischen Land oder Gebiet niedergelassen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der etwaigen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. (63)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Festlegung der Standorte der zur staatlichen Bodeninfrastruktur gehörenden Zentren, die operativen Anforderungen an staatliche Dienste, das Diensteportfolio für staatliche Dienste sowie die Festlegung zusätzlicher Anforderungen für die Teilnahme von Drittländern und internationalen Organisationen an dem Programm übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (64)Grundsätzlich sollten die staatlichen Dienste den Nutzern der staatlichen Dienste kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Kommt die Kommission nach ihrer Analyse zu dem Schluss, dass es zu Kapazitätsengpässen kommt, sollte es ihr gestattet sein, im Rahmen dieser detaillierten Vorschriften für die Erbringung der Dienste eine Preispolitik zu entwickeln, um Marktverzerrungen zu vermeiden. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse zur Festlegung einer solchen Preispolitik übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. (65)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Standort der staatlichen Infrastruktur des Bodensegments übertragen werden. Bei der Standortwahl sollte es der Kommission möglich sein, die operativen und sicherheitsbezogenen Anforderungen sowie vorhandene Infrastruktur zu berücksichtigen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. (66)Im Interesse einer ordnungsgemäßen öffentlichen Lenkung und angesichts der Synergien zwischen diesem Programm und dem Weltraumprogramm der Union und insbesondere zur Gewährleistung angemessener Synergien mit der GOVSATCOM-Komponente sollte der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/696 eingesetzte Programmausschuss in der GOVSATCOM-Konfiguration auch als Ausschuss für die Zwecke dieses Programms fungieren. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Programms sollte der Programmausschuss in einer spezifischen Zusammensetzung „Sicherheit“ zusammentreten. (67)Da es im Interesse einer ordnungsgemäßen öffentlichen Lenkung erforderlich ist, die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen zu gewährleisten, könnte Vertretern der Stellen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Programm übertragen wurden, ermöglicht werden, als Beobachter an der Arbeit des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingesetzten Programmausschusses teilzunehmen. Aus ebendiesen Gründen könnte auch Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen, die im Zusammenhang mit dem Programm eine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, vorbehaltlich der Sicherheitsauflagen und gemäß der jeweiligen Übereinkunft ermöglicht werden, an der Arbeit des Programmausschusses teilzunehmen. Die Vertreter von Stellen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm übertragen wurden, von Drittländern und von internationalen Organisationen sollten nicht zur Teilnahme an den Abstimmungen des Programmausschusses berechtigt sein. Die Voraussetzungen für die Teilnahme von Beobachtern und Ad-hoc-Teilnehmern sollten in der Geschäftsordnung des Programmausschusses festgelegt werden. (68)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung sollte dieses Programm auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die im Einklang mit spezifischen Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms enthalten. Bei der Evaluierung dieses Programms sollten die Ergebnisse der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/696 durchgeführten Evaluierung des Weltraumprogramms der Union in Bezug auf die GOVSATCOM-Komponente berücksichtigt werden. (69)Um sicherzustellen, dass die Indikatoren für die Berichterstattung über die Fortschritte des Programms sowie der Überwachungs- und Evaluierungsrahmen des Programms weiterhin angemessen sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs dieser Verordnung in Bezug auf die Indikatoren zu erlassen und diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens zu ergänzen, der unter anderem die Nutzerakzeptanz und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt berücksichtigen kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (70)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Sicherheitsanforderungen des Programms sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ein Höchstmaß an Kontrolle über die Sicherheitsanforderungen des Programms ausüben können. Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten, die die Sicherheit des Programms betreffen, sollte die Kommission vom Programmausschuss in der besonderen Zusammensetzung „Sicherheit“ unterstützt werden. Aufgrund der Sensibilität der Sicherheitsaspekte sollte sich der Vorsitzende des Programmausschusses um Lösungen bemühen, die im Ausschuss möglichst breite Unterstützung finden. Wenn der Programmausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat, sollte die Kommission keine Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der allgemeinen Sicherheitsanforderungen des Programms erlassen. (71)Da das Ziel der vorliegenden Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme, die die finanziellen und technischen Kapazitäten eines einzelnen Mitgliedstaats überschreiten, auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand 1.Mit der vorliegenden Verordnung wird das Programm der Union für sichere Konnektivität (im Folgenden „Programm“) eingerichtet. In ihr sind die Ziele des Programms, die Vorschriften für die Programmtätigkeiten, die Infrastruktur und die Dienste des Programms, die Programmteilnehmer, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2023 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung geregelt, und sie enthält die Finanzierungsbestimmungen sowie die Vorschriften für die Durchführung des Programms. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1)„kritische Infrastruktur“ bezeichnet eine in einem Mitgliedstaat gelegene Anlage, ein System oder ein Teil davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat hätte, da diese Funktionen nicht aufrechterhalten werden könnten; (2)„europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur“ oder „EuroQCI“ bezeichnet eine vernetzte Weltraum- und Bodeninfrastruktur, die zur Infrastruktur des Programms gehört und die quantenbasierte Technologie nutzt, um den Austausch kryptografischer Schlüssel sicherzustellen; (3)„GOVSATCOM-Plattform“ hat die in Artikel 2 Nummer 23 der Verordnung (EU) 2021/696 festgelegte Bedeutung; (4) „GOVSATCOM-Nutzer“ hat die in Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) 2021/696 festgelegte Bedeutung; (5)„Infrastruktur“ bezeichnet eine Anlage, ein System oder einen Teil davon, der für die Bereitstellung der im Rahmen des Programms erbrachten Dienste erforderlich ist; (6)„New-Space-Industrie“ bezeichnet Privatunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-up-Unternehmen, die neuartige Weltraumtechnologien und -anwendungen entwickeln; (7)„Nutzlast“ bezeichnet Ausrüstungen, die in einem Raumfahrzeug zur Durchführung einer bestimmten Aufgabe im Weltraum mitgeführt werden; (8)„sicheres Konnektivitätssystem“ bezeichnet das nach dieser Verordnung entwickelte System, das die Infrastruktur gemäß Artikel 5 umfasst und die Dienste gemäß Artikel 7 erbringt; (9)„Agentur“ bezeichnet die mit der Verordnung (EU) 2021/696 eingerichtete Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm. Artikel 3 Ziele des Programms 1.Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, ein sicheres und autonomes weltraumgestütztes Konnektivitätssystem für die Erbringung garantierter und widerstandsfähiger Satellitenkommunikationsdienste zu schaffen, und insbesondere darin: (a)die langfristige Verfügbarkeit eines weltweiten unterbrechungsfreien Zugangs zu sicheren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten für staatliche Nutzer gemäß Artikel 7 Absätze 1 bis 3 zu gewährleisten, die den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Überwachung, das auswärtige Handeln, das Krisenmanagement und Anwendungen unterstützt, die für Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung sind, sodass die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten gesteigert wird; (b)die Erbringung kommerzieller Dienste durch den privaten Sektor gemäß Artikel 7 Absatz 4 zu ermöglichen. 2.Die spezifischen Ziele des Programms bestehen darin: (a)die Widerstandsfähigkeit der Kommunikationsdienste der Union durch Entwicklung, Aufbau und Betrieb einer multiorbitalen Konnektivitätsinfrastruktur zu verbessern, die kontinuierlich an die Entwicklung der Nachfrage nach Satellitenkommunikation angepasst wird, wobei die bestehenden und künftigen Ressourcen der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente des mit der Verordnung (EU) 2021/696 eingerichteten Weltraumprogramms der Union genutzt werden, mit berücksichtigt werden; (b)durch proaktive und reaktive Abwehr von Cyberbedrohungen und elektromagnetischen Bedrohungen zur Cyberabwehrfähigkeit sowie zur operativen Cybersicherheit beizutragen und das Weltraum- und das zugehörige Bodensegment der europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur zu integrieren, um eine sichere Übertragung kryptografischer Schlüssel zu ermöglichen; (c)die Fähigkeiten und Dienste anderer Komponenten des Weltraumprogramms der Union zu verbessern und zu erweitern; (d)Anreize für die Einführung innovativer und disruptiver Technologien zu schaffen, insbesondere durch Anschubförderung für die New-Space-Industrie. und (e)die Weiterentwicklung von Hochgeschwindigkeits-Breitband-Konnektivität und nahtloser Konnektivität in der gesamten Union zu ermöglichen, indem Lücken in der Kommunikationsabdeckung geschlossen werden und der Zusammenhalt zwischen den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten gestärkt wird, sowie die Konnektivität auch auf geografischen Gebieten von strategischem Interesse außerhalb der Union zu ermöglichen.

Artikel 4 Durchführungstätigkeiten im Rahmen des Programms 1.Die Erbringung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten staatlichen Dienste wird durch die Durchführung folgender Tätigkeiten sichergestellt: (a)Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten, welche den Bau und Start der ersten Weltraum- und Bodeninfrastruktur umfassen, die für die Erbringung staatlicher Dienste erforderlich sind; (b)Entwicklung und Integration des Weltraum- und des zugehörigen Bodensegments der europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur in die Weltraum- und Bodeninfrastruktur des sicheren Konnektivitätssystems; (c)Errichtungstätigkeiten zur Vervollständigung der Weltraum- und Bodeninfrastruktur, die für die Erbringung staatlicher Dienste erforderlich sind; (d)Betriebstätigkeiten für die Erbringung staatlicher Dienste, darunter: i)Betrieb, Instandhaltung, fortlaufende Verbesserung und Schutz der Weltraum- und Bodeninfrastruktur, einschließlich der Erneuerung und des Obsoleszenzmanagements; (e)Entwicklung künftiger Generationen der Weltraum- und Bodeninfrastruktur und Weiterentwicklung der staatlichen Dienste. 2.Die Betriebstätigkeiten gemäß Absatz 1 Buchstabe d setzen schrittweise ein, beginnend mit der Erbringung einer Reihe vorläufiger Dienste vor 2024. Diese frühen Dienste werden im Zuge der schrittweisen Errichtung der Weltraum- und Bodeninfrastruktur verbessert, die zur vollständigen – bis 2027 angestrebten – Betriebsfähigkeit führt. 3.Die in Artikel 6 genannten Maßnahmen werden über die gesamte Programmlaufzeit hinweg durchgeführt. Artikel 5 Infrastruktur des sicheren Konnektivitätssystems 1.Die Infrastruktur des sicheren Konnektivitätssystems besteht aus der staatlichen Infrastruktur gemäß Absatz 2 und der kommerziellen Infrastruktur gemäß Absatz 3. 2.Die staatliche Infrastruktur des sicheren Konnektivitätssystems umfasst alle zugehörigen Boden- und Weltraumressourcen, die für die Erbringung der staatlichen Dienste gemäß Artikel 7 Absatz 1 erforderlich sind, einschließlich der folgenden Ressourcen: (a)Satelliten oder Unterkomponenten von Satelliten; (b)Weltraum- und Boden-Unterkomponenten, welche den Austausch von kryptografischen Schlüsseln gewährleisten; (c)Infrastruktur für die Überwachung der Sicherheit der Infrastruktur und der Dienste des Programms; (d)Infrastruktur für die Erbringung der Dienste für staatliche Nutzer; (e)die Infrastruktur des GOVSATCOM-Bodensegments gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) 2021/696, einschließlich der GOVSATCOM-Plattformen.

Für die Zwecke dieser Verordnung ist das Nutzungsrecht an den Frequenzen, die für die Übertragung der von den Boden- und Weltraumressourcen der staatlichen Infrastruktur erzeugten Signale erforderlich sind, Teil der staatlichen Infrastruktur. Die staatliche Infrastruktur unterstützt zusätzliche Nutzlasten, die als Teil der weltraumgestützten Infrastruktur der in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/696 aufgeführten Komponenten des Weltraumprogramms der Union unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen genutzt werden können. 3.Die Kommission legt erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten die Maßnahmen fest, die nötig sind, um im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen den Standort der zur staatlichen Bodeninfrastruktur gehörenden Zentren, mit Ausnahme der GOVSATCOM-Plattformen, im Wege eines offenen und transparenten Verfahrens festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 42 Absatz 2 erlassen. Der Standort der GOVSATCOM-Plattformen wird gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 festgelegt. Zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten befinden sich die in Unterabsatz 1 genannten Zentren nach Möglichkeit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und unterliegen einer Aufnahmevereinbarung in Form einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Union und dem betreffenden Mitgliedstaat. Ist es nicht möglich, das Zentrum im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu errichten, so kann die Kommission einen Standort für ein solches Zentrum im Hoheitsgebiet eines Drittlands bestimmen, sofern zwischen der Union und dem betreffenden Drittland eine Aufnahmevereinbarung gemäß Artikel 218 AEUV geschlossen wird. 4.Die in Absatz 1 genannte kommerzielle Infrastruktur umfasst alle Weltraum- und Bodenressourcen mit Ausnahme derjenigen, die Teil der staatlichen Infrastruktur sind. Die kommerzielle Infrastruktur wird vollständig von dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Auftragnehmer finanziert. 5.Zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Union werden die Weltraumressourcen des sicheren Konnektivitätssystems von einem Startdienste-Anbieter, der die in Artikel 19 festgelegten Bedingungen erfüllt, und, soweit möglich, vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus gestartet. Artikel 6 Maßnahmen zur Förderung einer innovativen und wettbewerbsfähigen Weltraumwirtschaft in der Union 1.Das Programm dient der Förderung einer innovativen und wettbewerbsfähigen Weltraumwirtschaft der Union und vor allem dem Anschub der New-Space-Industrie in der Union, insbesondere der in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/696 aufgeführten Initiativen und Tätigkeiten, gegebenenfalls einschließlich der Förderung kommerzieller Dienste. 2.Die Kommission trägt zu den Tätigkeiten gemäß Absatz 1 bei, indem sie folgende Maßnahmen ergreift: (a)Sie legt Kriterien für die Vergabe der Aufträge gemäß Artikel 15 fest, die eine Beteiligung von Start-up-Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus der gesamten Union entlang der gesamten einschlägigen Wertschöpfungskette gewährleisten; (b)sie verlangt von dem Auftragnehmer gemäß Artikel 15 Absatz 2 einen Plan für die Integration von Start-up-Unternehmen und KMU aus der gesamten Union in die Tätigkeiten im Rahmen der Verträge gemäß Artikel 15; (c)sie schreibt in den Verträgen gemäß Artikel 15 vor, dass die Start-up-Unternehmen und KMU in der Lage sein müssen, ihre eigenen Dienste für die Endnutzer zu erbringen; (d)sie fördert eine stärkere Beteiligung von Innovatorinnen und legt Ziele für Gleichstellung und Inklusion in den Ausschreibungsunterlagen fest. KAPITEL II

Dienste Artikel 7 Definition des Diensteportfolios 1.Die Erbringung staatlicher Dienste erfolgt wie im Diensteportfolio gemäß Absatz 3 festgelegt und entsprechend den operativen Anforderungen gemäß Absatz 2. 2.Die operativen Anforderungen, die für die staatlichen Dienste gelten, werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten in Form technischer Spezifikationen für Nutzungsfälle im Zusammenhang mit insbesondere Krisenmanagement, Überwachung und Management wichtiger Infrastrukturen, einschließlich diplomatischer Kommunikationsnetze, erlassen. Diese operativen Anforderungen beruhen auf einer ausführlichen Analyse der Anforderungen