26. erwartet, daß die Förderung zur Qualifizierung der Humanressourcen an den Bedürfnissen und den
Wachstumsmärkten der Zukunft ausgerichtet ist; fordert daher intensivere Anstrengungen zur Erforschungder zukünftigen Nachfrage nach qualifizierten Dienstleistungen und zur Unterstützung des Technologie-transfers an KMU;
27. unterstreicht die Bedeutung von Programmen mit spezifischen Maßnahmen zur Wiedereingliede-
rung von Arbeitslosen, die über 40 Jahre alt sind, da diese Gruppe Schwierigkeiten mit den neuen Tech-nologien hat und dem derzeitigen Bedarf der Unternehmen kaum entspricht;
Industrie
28. erachtet es als wichtig, daß besonders in den Kohäsionsländern die wissenschaftliche Infrastruktur
ausgedehnt wird, indem Hochschulen und Bildungseinrichtungen an solchen Orten geschaffen werden, an
denen sie besser als bisher den Bewohnern weniger entwickelter Regionen zur Verfügung stehen, und aus-gebildeten Personen erleichtert wird, in ihren Heimatregionen zu verbleiben;
29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, größeres Augenmerkauf Programme für eine
rationellere Energienutzung und für Investitionen in erneuerbare Energiequellen zu richten, um eine nach-haltige Entwicklung der Regionen zu erreichen;
Wettbewerbspolitik
30. weist erneut darauf hin, daß die durch die nationalen oder regionalen Behörden geförderten Pro-
gramme unbedingt in völligem Einklang mit der Wettbewerbspolitik und den Wettbewerbsregeln der Euro-päischen Union stehen müssen, insbesondere was die Anwendung derartiger Politiken und Bestimmungenim Bereich der staatlichen Beihilfen betrifft;
*
**
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
8. Sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen
A5-0107/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Periodischen Bericht über die sozio-
ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union (SEK(1999) 66 Cdash
C5-0120/1999 Cdash 1999/2123(COS))
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Sechsten Periodischen Berichts (SEK(1999) 66 Pdash C5-0120/1999),Pdash in Kenntnis von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 vom 20. Juli 1993 über die Reform des
EFRE((
1)),
Pdash in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi-nierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und denInterventionen der Europäischen Investitionsbankund der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumenteandererseits((
2)) bis 1999,
Pdash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen
über die Strukturfonds((3)) ab 2000,
Pdash in Kenntnis von Artikel 2 und 3 Absatz 2 des EG-Vertrags, wonach es Aufgabe der Europäischen
Gemeinschaft ist, die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu fördern und Ungleichheitenzu beseitigen, sowie in Kenntnis des Vierten mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft fürdie Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) (KOM(1995) 381) und unter Hinweisauf seine diesbezügliche Entschließung vom 17. November 1995((
4)),
(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 34.
(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20.
(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(4) ABl. C 323 vom 4.12.1995, S. 167.C 304/62 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
Pdash in Kenntnis des ersten Berichtes der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammen-
halt (KOM(1996) 542 Pdash C4-0016/1997) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließungvom 19. November 1997((
1)),
Pdash unter Hinweis auf das Europäische Raumentwicklungskonzept (EREK) und unter Hinweis auf seine
Entschließung vom 2. Juli 1998 zur Raumordnung und zum Europäischen Raumentwicklungskon-zept((
2)),
Pdash gestützt auf Artikel 160 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei (A5-0107/1999),
A. unter Hinweis darauf, daß die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gemäß Arti-
kel 2 und 158 des EG-Vertrags ein Hauptziel der Europäischen Union ist, das durch die Schaffung des
Binnenmarktes sowie die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion unterstützt wird,
B. unter Hinweis auf die unter den Prämissen der Konzentration, Vereinfachung und Effizienz erfolgte
Reform der Strukturpolitik und die gestärkte Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten und Regionen,
C. unter Hinweis auf den langfristig angelegten Charakter der gemeinschaftlichen Regional- und Struktur-
politiksowie auf den gegebenen finanziellen Rahmen für diesen Politik bereich,
D. in der Erwägung, daß gemäß Artikel 299 Absatz 2 EGV die Förderung einer dauerhaften Entwicklung
der Gebiete in äußerster Randlage, die Unterstützung der Entstehung neuer innovativer und wettbe-werbsfähiger Wirtschaftszweige in diesen Regionen, die Behebung ihrer Entwicklungsrückstände und
der Ausgleich für die dauerhaften und mannigfaltigen Nachteile, unter denen diese Regionen leiden,
für die Union im Hinblickauf ihr Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine neuer-liche Verpflichtung darstellen,
1. nimmt mit Genugtuung die Vorlage des Sechsten Periodischen Berichtes zur Kenntnis, der zusammen
mit dem Fünften Periodischen Bericht und dem ersten Kohäsionsbericht 1996 eine umfassende und detail-
lierte Beschreibung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Regionen der Union und ihrer Entwick-
lungstendenzen bietet und eine solide Grundlage für die Formulierung von strukturpolitischen Prioritätenauf Unionsebene darstellt;
2. ist erfreut darüber, daß diese Berichte sich von Jahr zu Jahr hinsichtlich der Qualität der beschriebe-
nen und analysierten Entwicklungsfaktoren verbessert haben und insbesondere auch die Analyse schwermeßbarer, ’weicher’ Faktoren aufgenommen wurde; begrüßt die Ausdehnung des erfaßten Zeitrahmens,wodurch Konjunkturschwankungen aufgefangen werden;
3. stellt fest, daß in dem Bericht an zahlreichen Stellen auf die Unsicherheiten der statistischen Para-
meter hingewiesen wird, und bekräftigt sein Anliegen, daß die Anstrengungen zur Definition, Erfassungund Analyse repräsentativer Indikatoren verstärkt vor allem auf regionaler Ebene und für die mittel- undosteuropäischen Länder fortgeführt werden müssen; bedauert, daß die Wechselwirkungen einzelner Fakto-ren nicht analysiert werden, und schlägt vor, den komplexen Ursache-Wirkungszusammenhängen entspre-
chend zukünftig diesem Aspekt verstärkt Rechnung zu tragen;
4. begrüßt die Tatsache, daß die Qualität der Analyse regionenspezifischer Daten ein verläßliches Niveau
erreicht hat, stellt jedoch fest, daß das Wissen noch vertieft werden muß; bedauert dagegen das Fehlenspezifischer Analysen betreffend Inseln und Gebiete in äußerster Randlage, die in unterschiedlichem Maßevon spezifischen Faktoren geprägt sind; verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit derRealisierung des EREK zur Verwirklichung einer ausgewogenen Raumentwicklung insbesondere zugunstender Inseln und Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union;
5. lobt die grundlegende Qualität des zweiten Teils des Periodischen Berichts, der den Wettbewerbs-
aspekten gewidmet ist, neue und überaus interessante Perspektiven im Hinblick auf einen tragfähigenPlan für eine ausgewogene und polyzentrische Entwicklung des europäischen Raums bietet und den AspektZentrum-Peripherie in Europa in Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit überzeugend darlegt;
6. stellt mit Zufriedenheit fest, daß einige in seiner Entschließung vom 29. Juni 1995 zu dem Fünften
Periodischen Bericht(
3) enthaltene Empfehlungen von der Kommission in ihrem Sechsten Bericht aufgegrif-
fen worden sind, so insbesondere die Empfehlung bezüglich Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterung;erkennt, daß die geforderten Analysen der Auswirkungen der staatlichen Subventionen, der nationalenund Gemeinschaftspolitiken im ersten Kohäsionsbericht 1996 enthalten sind;
(1) ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 89.
(2) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 42.
(3) ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 33.24.10.2000 DE C 304/63 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
7. fordert, daß durch die Zusammenführung des Kohäsionsberichtes und des Periodischen Berichtes zu
einem 3-Jahresbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt keine inhaltlichen Verlusteentstehen dürfen; fordert die Kommission auf, in ihrem nächsten Bericht die Analysen hinsichtlich derWettbewerbsfähigkeit der Regionen auch auf die mittel- und osteuropäischen Länder auszudehnen; fordertdie Kommission erneut auf, die Notwendigkeit zu prüfen, die Schattenwirtschaft als wesentlichen Faktorder Wirtschaftslage einer Region ans Licht zu bringen und in geregelte Wirtschaftstätigkeit zu überführen;
8. stellt sich die Frage, wie sich die Erweiterung auf die Aufteilung der Strukturfondsmittel auswirken
wird, und ist vor allem besorgt über die diesbezüglichen Folgen für die Regionen in äußerster Randlage;fordert die Kommission ferner auf, sich in ihrem nächsten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialenZusammenhalt in einem gesonderten Kapitel mit der Frage zu befassen, wie sich die gemäß Artikel 299Absatz 2 EGV ergriffenen Maßnahmen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen inäußerster Randlage auswirken;
9. stellt mit Zufriedenheit die Fortschritte fest, die zahlreiche arme Regionen in Europa in den letzten
Jahren gemacht haben, zumal es sich hauptsächlich um Regionen handelt, die von einem sehr niedrigenEntwicklungsstand ausgegangen sind und im Untersuchungszeitraum von den Vorteilen der europäischenIntegration profitiert haben; stellt jedoch fest, daß das zwischen 1991 und 1996 zu verzeichnende starke
Anwachsen des BIP pro Kopf (von 45 auf 59 Prozent) auch auf den Aufholprozeß in den nach Ziel 1
geförderten neuen deutschen Bundesländern zurückzuführen ist und daß dieses Wachstum geringer aus-fällt, wenn man letztere nicht berücksichtigt (von 56 auf 61 Prozent);
10. stellt mit Zufriedenheit fest, daß gemessen am BIP pro Kopf ein Aufholprozeß der ärmsten Regio-
nen stattfindet; betrachtet mit Sorge, daß diese Entwicklung europaweit hauptsächlich durch eine Steige-rung der Produktivität und nur in geringem Maße durch Beschäftigungswachstum erfolgt; fordert dieKommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Auswahl von Entwicklungsstrategien der Beschäftigungs-wirkung der angenommenen Maßnahmen angemessene Beachtung beizumessen;
11. erkennt, daß die Tendenzen zu einer nominellen Konvergenz auf nationaler Ebene noch nicht in
allen Bereichen mit einer realen Konvergenz auf regionaler Ebene einhergehen; weist darauf hin, daß dieUnterschiede zunehmend mehr zwischen den Regionen vorhanden sind und die Unterschiede zwischenden ärmsten und reichsten Regionen nach wie vor sehr groß sind; betrachtet mit Sorge, daß der Anstiegder Arbeitslosigkeit die Regionen sehr unterschiedlich getroffen hat; hebt die besorgniserregende Tatsachehervor, daß die Arbeitslosigkeit in den 25 am stärksten betroffenen Regionen durchschnittlich 23,7%erreicht, während sie in den 25 am wenigsten betroffenen nur 4% beträgt, wobei festzustellen ist, daßeine Beziehung zwischen Arbeitslosigkeit und niedrigem Pro-Kopf-Einkommen besteht und somit dieGleichsetzung der Arbeitslosigkeit mit den Umstrukturierungsprozessen in den Industrieländern aufgeho-ben wird; fordert, daß verstärkt die Gegebenheiten in jeder einzelnen Region einschließlich der Faktorengroße Entfernungen, niedrige Bevölkerungsdichte und strenges Klima und besonders die Ursachen der dortbestehenden Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden; fordert, daß das Thema des regionalen Zusammenhalts
in seinen staatlichen, interregionalen und grenzüberschreitenden Aspekten in die zukünftigen Dreijahres-
berichte über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt aufgenommen wird;
12. betont, daß eine Analyse der Entwicklung der BIP der Regionen deutlich weitaus komplexere regio-
nale Ungleichgewichte im Zusammenhang mit drei grundlegenden Phänomenen erkennen läßt, die eineStärkung des regionalen Zusammenhalts in Europa erfordern:
Pdash in den zentralen europäischen Regionen ist ein anhaltendes starkes Wachstum und damit eine Stär-
kung dieser dynamischsten Regionen weit über den Gemeinschaftsdurchschnitt hinaus zu verzeichnen;
Pdash in bestimmten Regionen der iberischen Halbinsel, in Irland und den nach Ziel 1 geförderten neuen
deutschen Bundesländern findet ein Aufholprozeß statt, der im Gegensatz steht zum geringen Wachs-tum in den meisten griechischen Regionen, einem großen Teil des Mezzogiorno, in den Inselgebieten
und anderen Regionen der iberischen Halbinsel;
Pdash in zahlreichen Randregionen, die nicht unter die Ziel-1-Fördergebiete fallen, ist ein schwaches Wachs-
tum Pdash weit unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt Pdash zu verzeichnen, dies trifft insbesondere aufGebiete in den skandinavischen Ländern, in Frankreich und in geringerem Maße im Vereinigten König-reich und Italien zu;
13. erinnert an die Erkenntnis des Berichtes, wonach 50% der Arbeitslosigkeit auf strukturelle Arbeits-
losigkeit zurückzuführen sind; unterstützt die Feststellung der Kommission, daß eine breite wirtschaftlicheBasis die Voraussetzung für die positive Entwicklung einer Region und die Schaffung und Erhaltung vonArbeitsplätzen ist; hält fest, daß die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umweltverträglichkeit dergewerblichen Wirtschaft und die Förderung von wirtschaftsnaher Infrastruktur im Mittelpunkt der Struk-
turpolitikstehen müssen;
14. weist mit Nachdruckdarauf hin, daß die Beschäftigungslage in den verschiedenen Regionen der
Mitgliedstaaten so spezifische Eigenheiten aufweist, daß es in erster Linie den Behörden in den Mitglied-staaten obliegt, beschäftigungsfördernde Maßnahmen zu ergreifen; wünscht, daß die Kommission ihre Pro-gramme als Ergänzung zu den nationalen politischen Maßnahmen sieht;C 304/64 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
15. betont die Notwendigkeit von integrierten Maßnahmen zur Bekämpfung der strukturellen Arbeits-
losigkeit; verweist insbesondere auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Umschulung und Weiterbil-dung der Arbeitskräfte;
16. weist auf die positive Beschäftigungswirkung von Klein- und Mittelbetrieben hin und darauf hin,
daß der Stärkung der unternehmerischen Potentiale in KMUs Aufmerksamkeit zu schenken ist und dieDienste für KMUs weiterzuentwickeln sind; weist darauf hin, daß im Sinne eines effizienten Fördermittel-einsatzes die Abstimmung von Fördermaßnahmen mit der breitgefächerten Mittelstands- und Existenzgrün-dungsförderung erfolgen muß; ist der Auffassung, daß in den am wenigsten entwickelten Gebieten dieMöglichkeit bestehen sollte, den Wettbewerb nicht verfälschende wirtschaftliche Anreize anzuwenden, umdie Rahmenbedingungen für die Unternehmen anzugleichen, zum Beispiel um durch die großen Entfernun-gen bedingte Probleme zu lösen; auf diese Weise wäre es möglich, die Ansiedlung von Unternehmen indiesen Gebieten zu unterstützen;
17. macht darauf aufmerksam, daß die ungesteuerten Wanderungsbewegungen die regionalen Unter-
schiede in vielen Gebieten noch verschärfen; die Abwanderungsgebiete geraten in einen Teufelskreis desNiedergangs, und die dort bestehende Infrastruktur wird schlecht genutzt; gleichzeitig entsteht in denZuwanderungsgebieten ein Problem aufgrund der Unzulänglichkeit der Grunddienste;
18. betont die Notwendigkeit für die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Politikstrategien an den
wirtschaftlichen Erfordernissen der Unternehmen auszurichten, insbesondere dann, wenn sie in Zusam-menhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen stehen;
19. stellt mit Besorgnis den zunehmenden Ausschluß bestimmter Personen vom Arbeitsmarkt fest, ins-
besondere den überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenanteil von Frauen und Jugendlichen; erinnert dieMitgliedstaaten und die Kommission an ihre Verpflichtung, im Rahmen der Strukturfondsbestimmungenfür Chancengleichheit zu sorgen; unterstützt die Bemühungen der Kommission, die auf diese Personen-gruppen ausgerichteten Politiken in andere Politikbereiche zu integrieren; erachtet es für notwendig, daßdie Analyse der Voraussetzungen für eine bessere Integration dieser Bevölkerungsgruppen als Grundlagefür erfolgreiche Handlungsstrategien verstärkt verfolgt wird;
20. bekundet seine außerordentliche Besorgnis über die großen Ungleichgewichte in den Bereichen For-
schung und Entwicklung; weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Transfers von Technolo-gien und Know-how als Anstoß für die Innovationstätigkeit von Unternehmen bzw. als Voraussetzung zurUmsetzung der F&E-Ergebnisse in innovative Produkte hin; schlägt der Kommission und den Mitglied-staaten vor, den Wissenstransfer zwischen den Regionen zu verbessern, um die Spill-over-Effekte des wis-senschaftlichen und technologischen Fortschritts zu maximieren und die Integration in den Produktions-prozeß zu fördern;
21. weist in diesem Zusammenhang besonders auf die durch die Telekommunikation gebotenen Mög-
lichkeiten hin; betont die Notwendigkeit des Ausbaus der Anschlüsse gerade in den rückständigen undabgelegenen Regionen;
22. schätzt den Einfluß „weicher“ Faktoren für Wachstum und Beschäftigung sehr wichtig ein; teilt die
Einschätzung der Kommission, daß die Strukturpolitik positive Anstöße für die Effizienz der nationalenVerwaltungen gibt; mißt in diesem Zusammenhang dem Monitoring und der Kontrolltätigkeit der Kommis-sion große Bedeutung bei;
23. weist wiederholt auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Behörden und Akteure sowie der
gemeinnützigen Organisationen beim Abbau regionaler und sozialer Ungleichheiten hin; begrüßt die Vor-gaben hinsichtlich der Partnerschaft im Rahmen der Strukturpolitik; betont die Wichtigkeit von institutio-nellen und sozialen Netzwerken für die Wettbewerbsfähigkeit; weist auf die positiven Auswirkungen derStrukturpolitik für die Schaffung einer Kultur der Zusammenarbeit hin;
24. fordert die Kommission auf, die rechtlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit zwischen Regio-
nen in Mitgliedstaaten und Beitrittskandidatenländern zu verbessern;
25. bekräftigt, daß im Rahmen der Kofinanzierung der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft nur langsam
zu einem Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte führen kann; fordert die Kommissionauf, die Interventionen der Mitgliedstaaten in Regionen, für die Mittel aus den Strukturfonds bewilligt wur-den, genau zu bewerten und die Kontrollmaßnahmen streng anzuwenden; ersucht die Mitgliedstaaten,dafür zu sorgen, daß finanzielle oder politische Interventionen in den förderungswürdigen Regionen dasZiel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stärken und untermauern;
26. weist auf die besondere Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung als Voraussetzung für den Erfolg
der Wirtschafts- und Währungsunion und der Osterweiterung der Union hin;24.10.2000 DE C 304/65 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
27. fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keine ausreichende Fördergebietskarte eingereicht
haben, auf, dies umgehend zu tun, und bittet die Kommission, die operationellen Programme der Regionenfür die neue Förderperiode (2000-2006) im Lichte der Ergebnisse des Sechsten Periodischen Berichts zügigzu prüfen und alles zu tun, damit diese Förderperiode ohne zeitliche Verzögerung beginnen kann;
28. bedauert, daß die Kommission in ihrem Sechsten Periodischen Bericht nicht auf die Bedeutung ver-
weist, die dem Fischereisektor als endogenem Faktor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in vie-len europäischen Regionen zukommt, der folglich eine auf seine besonderen Erfordernisse zugeschnitteneStrukturpolitik erfordert, um wirksam zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Regionen derUnion beizutragen;
29. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
9. Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der ehemaligen Artikel 85
und 86 EGV
A5-0069/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weißbuch der Kommission über die Modernisie-
rung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (KOM(1999) 101 Cdash
C5-0105/1999 Cdash 1999/2108(COS))
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwen-
dung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag(1) (KOM(1999) 101 Pdash C5-0105/1999),
Pdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1997(2) zum Grünbuch der Kommission zur EG-
Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen,
Pdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Februar 1999(3) zum XXVII. Bericht der Kommission
über die WettbewerbspolitikPdash 1997,
Pdash unter Hinweis auf seine Stellungnahmen vom 15. 04 1999(4) zu I. dem Vorschlag für eine Verord-
nung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 19/65 über die Anwendung von Artikel 85Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens-weisen und II. dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 17:Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages,
Pdash unter Hinweis auf die Ergebnisse einer Anhörung im Ausschuß für Wirtschaft und Währung am
22. September 1999 zu diesem Thema,
Pdash unter Hinweis auf Artikel 160 seiner Geschäftsordnung,Pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0069/1999),
A. in der Erwägung, daß die Wettbewerbspolitikein grundlegendes Element der Sozialen Mark twirtschaft
darstellt,
B. in der Erwägung, daß eine zielgerichtete Wettbewerbspolitikdie Wettbewerbsfähigk eit der europäi-
schen Unternehmen fördert,
C. in der Erwägung, daß eine funktionierende Wettbewerbspolitik insbesondere auch im Interesse der
Verbraucher ist, da Wettbewerb die Unternehmen ständig zur Bereitstellung besserer und günstigererProdukte und Dienstleistungen zwingt,
D. in der Erwägung, daß das bestehende System zur Durchführung der europäischen Wettbewerbsregeln
seit seiner Errichtung in den Anfangsjahren der Gemeinschaft trotz starkveränderter Rahmenbedin-gungen fast unverändert geblieben ist,
(1) Jetzt Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags.
(2) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 347.
(3) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 53.
(4) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 422 und 424.C 304/66 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000