DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/5

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Zukunft der Lissabon-Strategie nach 2010“

2010/C 141/02

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

— erklärt, dass diese hohe Lebensqualität innerhalb der von einem endlichen Planeten vorgegebenen Grenzen der Tragfähigkeit (1) erreicht werden muss und auf die Erzielung einer gerechten Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts ausgerichtet sein muss, in der der Wert und Beitrag aller Einzelpersonen und Gruppen optimiert ist und die Anreize und Unterstützungsmaßnahmen auf die Bewältigung der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft ausgerichtet sind;

— unterstreicht die Bedeutung einer finanziell gut ausgestatteten, EU-weiten, alle europäischen Regionen umfassenden Kohäsionspolitik als grundlegendes Element zur Unterstützung der Umsetzung der neuen Strategie und lehnt alle Bestrebungen ab, bei der Reform des künftigen EU-Haushalts die Strukturfonds zu renationalisieren oder die regionale Dimension aus der Kohäsionspolitik herauszunehmen;

— merkt an, dass die Kohäsionspolitik der EU über eine erprobte Multi-Level-Governance-Struktur zur Umsetzung der Strukturfondsprogramme verfügt, und erklärt, dass die neue Strategie diese vorhandenen Partnerschaftsstrukturen nutzen sollte, um die derzeitigen Schwachstellen in den Verwaltungsstrukturen zu beheben. Eine explizite Ausrichtung der Verwaltungsstrukturen auf die Regionalprogramme der europäischen Kohäsionspolitik ist eine weitaus wirksamere Methode zur Gewährleistung einer koordinierten Politikgestaltung;

— fordert die europäischen Entscheidungsträger auf, die Entwicklung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in einem umweltfreundlichen Wirtschaftsumfeld zu einer der Hauptprioritäten zu erklären, um es der EU zu ermöglichen, bei der Schaffung einer soliden und nachhaltigen Grundlage für die weltweite Wirtschaft eine führende Rolle zu übernehmen. Dies bedeutet insbesondere, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem vorrangig in neue umweltfreundliche Technologien, FuE, die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern, die Energieeffizienz, nachhaltige Methoden für Produktion und Verbrauch, IKT und Breitbandinfrastrukturen in abgelegenen Gebieten investiert sowie der Schutz und Erhalt der Umwelt gefördert wird. Die europäischen Universitäten, Forschungszentren und KMU spielen bei der Durchführung dieser Agenda eine entscheidende Rolle (2). Dies erfordert strukturelle Veränderungen in der europäischen Wirtschaft, einschließlich einer Koordinierung der makroökonomischen Politik und der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um den Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu unterstützen.

Berichterstatterin : Christine Chapman (UK/SPE), Mitglied der walisischen Nationalversammlung

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Zentrale Aussagen

1. unterstützt die Entwicklung einer Neuauflage der derzeitigen Lissabon-Strategie für den Zeitraum nach 2010, ist jedoch der Ansicht, dass die Strategie neu austariert werden und die Europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie zusammengefasst werden müssten; begrüßt zwar die von der Kommission in ihrem am 24. November veröffentlichten Konsultationspapier zur künftigen Strategie bekundete Absicht, die Menschen zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften zu befähigen und eine wettbewerbsfähige, vernetzte und ökologischere Wirtschaft zu schaffen, ist aber enttäuscht, dass die Kommission keine ehrgeizigere übergreifende Vision für eine Neugewichtung und Neuausrichtung der Strategie hin zu einer nachhaltigen, sozial gerechten und auf Zusammenhalt gegründeten europäischen Gesellschaft entwickelt;

2. betont, dass es mit der derzeitigen Lissabon-Strategie nicht gelungen ist, die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU für die Umsetzung der Strategie vor Ort sowie die Information darüber ausreichend anzuerkennen und wiederholt die bereits im Weißbuch zur Multi-Level-Governance gestellte Forderung, dies in der neuen Strategie zu ändern;

3. stellt weit verbreitete Zweifel unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am allgemeinen Zweck der derzeitigen Lissabon-Strategie fest, die ausgeräumt werden könnten, indem in der neuen Strategie klare Ziele gesteckt werden, über die die Bürger vor Ort umfassend unterrichtet werden;

4. bedauert, dass die Lissabon-Strategie, die als Beitrag zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) geplant war, weitgehend das Ziel verfehlt hat, durch eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten die gemeinsamen wirtschaftspolitischen Beschlussverfahren auf Ebene der EU zu verbessern; beklagt insbesondere, dass unter dem Einfluss der gegenwärtigen Wirtschaftskrise viele Mitgliedstaaten eine Wirtschaftspolitik betreiben, die ausschließlich nationale Belange berücksichtigt und die im europäischen Binnenmarkt notwendigen Abstimmungen außer Acht lässt;

5. fordert ein explizites übergeordnetes Ziel für die neue Strategie, das auf eine hohe Lebensqualität und das Wohlergehen aller EU-Bürger ausgerichtet ist. Die Beschäftigung ist hier ein Schlüsselelement, ebenso wie der materielle Wohlstand. Es müssen jedoch auch andere Faktoren berücksichtigt werden, um sich ein umfassendes Bild von der Lebensqualität und dem Wohlergehen der Bürger machen zu können, einschließlich des weiteren gesellschaftlichen und ökologischen Umfelds, in denen diese leben (3);

6. erklärt, dass diese hohe Lebensqualität innerhalb der von einem endlichen Planeten vorgegebenen Grenzen der Tragfähigkeit (4) erreicht werden muss und auf die Erzielung einer gerechten Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts ausgerichtet sein muss, in der der Wert und Beitrag aller Einzelpersonen und Gruppen optimiert ist und die Anreize und Unterstützungsmaßnahmen auf die Bewältigung der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft ausgerichtet sind;

7. unterstreicht die wichtige Rolle der Aus- und Weiterbildung für die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Nachhaltigkeit sowie zur Entwicklung der kreativen und unternehmerischen Talente der EU-Bürger; betont darüber hinaus die Notwendigkeit, eine Kultur des lebenslangen Lernens zu schaffen;

8. schlägt vor, die neue Strategie umzubenennen, um eine Verwechslung mit dem „Lissabon-Vertrag“ zu vermeiden und den neuen Ansatz der Strategie hervorzuheben. Ihr Titel könnte zum Beispiel lauten: „Lebensqualität für alle: Aufbau einer nachhaltigen Zukunft für Europa in der Welt“ oder kurz „Strategie für ein nachhaltiges Europa“;

9. fordert eine effizientere Kommunikationsstrategie, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezieht, um die Menschen zu sensibilisieren und die Kernaussagen der neuen Strategie zu verbreiten;

Derzeitige und neue Herausforderungen

10. bestätigt, dass die aktuelle Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltkrise den Kontext, in dem die Debatte über die Zukunft der Lissabon-Strategie stattfindet, drastisch verändert hat, was bedeutet, dass „Business as usual“ nicht die richtige Vorgehensweise ist. Die Krise schafft zahlreiche unmittelbare Herausforderungen, insbesondere die Bewältigung der steigenden Arbeitslosigkeit in Europa - vor allem unter der jungen Bevölkerung - und den Umgang mit dem Schreckgespenst des Protektionismus. Darüber hinaus hat die Krise strukturelle Schwächen des weltweiten Wirtschaftsmodells aufgedeckt und verdeutlicht, dass ein neuer und nachhaltiger Ansatz - sowohl in der Umwelt- als auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik - sowie eine stärkere Regulierung des Bank- und Finanzsektors erforderlich sind;

11. weist einmal mehr darauf hin, dass es bereits vor Beginn der Wirtschaftskrise in Europa, als die Wirtschaft noch als vergleichsweise leistungsfähig galt, in ganz Europa nach wie große Armut und zunehmende Einkommensunterschiede gab. Laut der Zahlen, die von der Europäischen Kommission im Oktober 2008 veröffentlicht wurden, leben 16 % der EU-Bevölkerung unter der Armutsgrenze und jeder zehnte EU-Bürger in einem Haushalt, in dem niemand erwerbstätig ist; zudem sind 19 % der Kinder von Armut bedroht (5). Die Bewältigung der Armut und des zunehmenden Wohlstandsgefälles in Europa müssen zu den Hauptzielen der künftigen Strategie gehören;

12. stellt fest, dass Europa zahlreiche längerfristige Herausforderungen zu bewältigen hat, die allesamt in der neuen Strategie zu berücksichtigen sind, wie der demografische Wandel, der Klimawandel, die Energieversorgungssicherheit, die Globalisierung (6) sowie die Erreichung eines territorialen Zusammenhalts in der EU; bedauert, dass der territoriale Zusammenhalt in dem Kommissionsdokument zur Konsultation über die EU-Strategie bis 2020 nicht stärker als Leitprinzip in den Vordergrund gerückt wird, und fordert die Kommission im Einklang mit den im Vertrag von Lissabon verankerten Forderungen hinsichtlich des territorialen Zusammenhalts auf, sich zu verpflichten, für jeden neuen Legislativvorschlag, der den Zuständigkeitsbereich der lokalen und/oder regionalen Gebietskörperschaften betrifft, eine Bewertung der territorialen Auswirkungen vorzulegen;

13. erklärt, dass die öffentlichen Finanzen aufgrund der Gesellschafts-, Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren stark unter Druck geraten werden und es daher von grundlegender Bedeutung ist, dass Ressourcen und Finanzierung auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene effizient aufeinander abgestimmt werden, um zu gewährleisten, dass die zur Verwirklichung der umfassenden Ziele der neuen Strategie nötigen Investitionen getätigt werden; damit die Städte und Regionen einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie leisten können, muss uneingeschränkt gewährleistet sein, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates zu den Finanzmitteln der kommunalen Gebietskörperschaften (Artikel 9) einhalten;

14. stellt fest, dass sowohl für die Erreichung eines effektiven sozialen Zusammenhalts als auch für die Bewältigung der langfristigen Herausforderungen ein territorialer Ansatz unerlässlich ist, der allen Politikbereichen gemeinsam ist und den lokalen und regionalen Besonderheiten in ganz Europa Rechnung trägt. Darüber hinaus müssen im Gemeinschaftshaushalt ausreichende Mittel zur Förderung einer auf lokaler und regionaler Ebene ausgewogenen Entwicklung der Union vorgesehen werden;

15. schlägt vor, dass die Prioritäten der neuen Strategie auf Investitionen in eine umweltfreundliche Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt, die Gewährleistung eines Ansatzes der Multi-Level-Governance sowie auf ein neues Konzept zur Ermittlung der Auswirkungen der neuen Strategie gelegt werden sollten;

Investitionen in eine umweltfreundliche Wirtschaft

16. fordert, die Klimaschutzziele und -verpflichtungen der EU in die neue Strategie zu integrieren, um in ganz Europa eine emissionsarme Wirtschaft einzuführen;

17. fordert die europäischen Entscheidungsträger auf, die Entwicklung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in einem umweltfreundlichen Wirtschaftsumfeld zu einer der Hauptprioritäten zu erklären, um es der EU zu ermöglichen, bei der Schaffung einer soliden und nachhaltigen Grundlage für die weltweite Wirtschaft eine führende Rolle zu übernehmen. Dies bedeutet insbesondere, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem vorrangig in neue umweltfreundliche Technologien, FuE, die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern, die Energieeffizienz, nachhaltige Methoden für Produktion und Verbrauch, IKT und Breitbandinfrastrukturen in abgelegenen Gebieten investiert sowie der Schutz und Erhalt der Umwelt gefördert wird. Die europäischen Universitäten, Forschungszentren und KMU spielen bei der Durchführung dieser Agenda eine entscheidende Rolle (7). Dies erfordert strukturelle Veränderungen in der europäischen Wirtschaft, einschließlich einer Koordinierung der makroökonomischen Politik und der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um den Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu unterstützen;

18. fordert eine europäische Strategie für grüne Fertigkeiten und grüne Arbeitsplätze, um einen Rahmen für die Investitionen in Fertigkeiten und Wissen zur Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft vorzugeben. Künftige EU-Finanzierungsprogramme, einschließlich des Programms für Lebenslanges Lernen und des Europäischen Sozialfonds, sollten darauf ausgerichtet sein, Investitionen in „grüne Arbeitsplätze“ und „grüne Fertigkeiten“ insbesondere unter Einbeziehung neuer, dynamischer und innovativer KMU zu fördern (8);

19. fordert die EU auf, eine einheitliche Rahmenregelung für Anreize und Unterstützungsmechanismen zu erlassen (umweltfreundliche und bessere Rechtsetzung), um die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft in Europa zu unterstützen;

20. ist der Ansicht, dass dem Austausch bewährter Praktiken über innovative Ansätze zur Schaffung von Anreizen in den einzelnen Mitgliedstaaten Vorrang eingeräumt werden sollte; diese Anreize sollen EU-Bürger, Unternehmen und Behörden zu umweltfreundlichem Verhalten anhalten und dies belohnen sowie „nicht nachhaltige“ Verhaltensweisen sanktionieren;

21. betont, dass ein umweltfreundlicher Ansatz eine positive Spirale in Gang setzen und somit zur Bewältigung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme beitragen kann. Zum Beispiel ist es durch kürzliche Änderungen an den Strukturfondsverordnungen möglich geworden, Energieeffizienzmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte zu unterstützen;

22. betont die Bedeutung von Bottom-up-Initiativen der lokalen Gebietskörperschaften, um Änderungen vor Ort zu erreichen (9);

Sozialer Zusammenhalt und Integration

23. betont den Wert und die Bedeutung der Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme, die die schwächsten Bevölkerungsgruppen schützen, und weist darauf hin, wie wichtig es ist, ein starkes europäisches Sozialmodell zu bewahren (10);

24. erkennt gemäß dem Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse, das dem Lissabon-Vertrag beigefügt ist, die grundlegende Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse an, und insbesondere die der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, deren organisatorische und finanzielle Modalitäten stärker gesichert werden müssen, sowie die Bedeutung der wohnortnahen öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger;

25. fordert Maßnahmen zur Bewältigung von Kinderarmut und generationsübergreifender Armut in Familien und betont, dass die in Barcelona formulierten Zielsetzungen zur Kinderbetreuung weiterverfolgt werden müssen (11);

26. unterstreicht die Bedeutung einer finanziell gut ausgestatteten, EU-weiten, alle europäischen Regionen umfassenden Kohäsionspolitik als grundlegendes Element zur Unterstützung der Umsetzung der neuen Strategie und lehnt alle Bestrebungen ab, bei der Reform des künftigen EU-Haushalts die Strukturfonds zu renationalisieren oder die regionale Dimension aus der Kohäsionspolitik herauszunehmen;

27. fordert die Verpflichtung, vorhandenes Wissen und bewährte Verfahrensweisen innerhalb der EU-Strukturfondsprogramme zum Wohle aller Regionen der EU effektiver zu nutzen;

28. fordert die europäischen Entscheidungsträger auf, das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 dazu zu nutzen, dem sozialen Zusammenhalt und der sozialen Integration Vorrang einzuräumen, um etwas gegen wachsende Arbeitslosigkeit, Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen, soziale Ausgrenzung, Erwerbslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit zu unternehmen. Der AdR teilt die im Barca-Bericht vertretene Auffassung, dass die Strukturfondsprogramme der EU ein wichtiges Instrument zur Verminderung der sozialen Ausgrenzung sind;

29. fordert Maßnahmen gegen die wachsende Arbeitslosigkeit unter der jungen Bevölkerung durch vorrangige Investitionen in Aus- und Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen, einschließlich Programmen zur Förderung der Mobilität junger Menschen. Der Ausschuss begrüßt die Empfehlung des Rates vom November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger und unterstützt den Vorschlag der Kommission, das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zu erklären;

30. ist der Ansicht, dass der wichtige Beitrag der Frauen zum Arbeitsmarkt sowie die Rolle der Frauen als Unternehmerinnen und Innovatorinnen stärker anerkannt werden sollte. Europa hat im Bereich der Geschlechtergleichstellung noch einen langen Weg vor sich, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission hervorgeht, in dem vor allem auf das geschlechtsspezifische Lohngefälle, die Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Geschlechterstereotype als anhaltende Probleme hingewiesen wird (12) (13); spricht sich deshalb für entsprechende Empfehlungen und Anreize aus, um den Verbleib von Frauen im Arbeitsleben und ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu fördern;

31. fordert eine stärkere Anerkennung des Werts und Beitrags aller Mitglieder der Gesellschaft. Die neue Strategie sollte mehr Wert auf die Rolle der „Zivilgesellschaft“ legen, insbesondere auf den Beitrag des dritten Sektors, des Betreuungspersonals und der Freiwilligen, die für das Wohlergehen der Gesellschaft tätig sind, was häufig nicht ausreichend gewürdigt wird. Ebenso sollte die neue Strategie Maßnahmen für aktives Altern und generationsübergreifende Initiativen fördern;

32. ist der Auffassung, dass die künftige Kohäsionspolitik der EU die lokalen Entwicklungsinitiativen unterstützen sollte, die auf bestimmte städtische und ländliche Bevölkerungsgruppen mit besonderen wirtschaftlichen oder sozialen Problemen ausgerichtet sind. Dieser Ansatz wurde in der Vergangenheit im Rahmen von Initiativen wie EQUAL, LEADER und URBAN sowie der übergeordneten Ziel-1- und Ziel-2-Programme erfolgreich verfolgt;

33. befürwortet einen Ansatz, bei dem es das Beihilferecht ermöglicht, eine nachhaltige wirtschaftliche Produktion auf lokaler Ebene zu unterstützen (z.B. indem der umweltfreundlichen öffentlichen Auftragsvergabe und dem Zugang zur Breitbandinfrastruktur in abgelegenen ländlichen Gebieten Vorrang eingeräumt wird);

Multi-Level-Governance

34. betont die Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung, Umsetzung und Bewertung der neuen Strategie einzubeziehen;

35. erklärt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise vor Ort eine führende Rolle übernehmen müssen, um die unmittelbaren und kurzfristigen Herausforderungen zu bewältigen (14);

36. fordert eine bessere Koordination und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen in Europa sowie eine wesentlich stärkere regionale Ausrichtung der neuen Strategie;

37. fordert die Entscheidungsträger der EU auf, zu gewährleisten, dass die künftigen Ausgaben der EU auf die Erreichung der wichtigsten Ziele der neuen Strategie ausgerichtet werden, indem die erfolgreiche Zweckbindung der Strukturfonds gemäß der Lissabon-Strategie auf alle relevanten Bereiche des EU-Haushalts angewendet wird;

38. fordert stärkere Anreize für die nationalen Regierungen, sich für die Erreichung der Zielsetzungen der neuen Strategie - ggf. auch verbindlicher Ziele - einzusetzen, um eine wirksame Umsetzung vor Ort zu erreichen;

39. begrüßt die Erwägung, die Strategie an die Amtszeit der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zu koppeln. Die Rolle des Europäischen Parlaments als demokratisch gewählte europäische Institution, die mit dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammenarbeitet, sollte in der neuen Strategie genauer definiert werden;

40. merkt an, dass die Kohäsionspolitik der EU über eine erprobte Multi-Level-Governance-Struktur zur Umsetzung der Strukturfondsprogramme verfügt, und erklärt, dass die neue Strategie diese vorhandenen Partnerschaftsstrukturen nutzen sollte, um die derzeitigen Schwachstellen in den Verwaltungsstrukturen zu beheben. Eine explizite Ausrichtung der Verwaltungsstrukturen auf die Regionalprogramme der europäischen Kohäsionspolitik ist eine weitaus wirksamere Methode zur Gewährleistung einer koordinierten Politikgestaltung;

41. schlägt vor, dass diese bestehenden Partnerschaften eine aktive Rolle bei der Vorbereitung der nationalen Reformprogramme (NRP) spielen, wobei die Strukturfondsprogramme zur Erreichung der übergeordneten Ziele der NRP auf regionaler Ebene beitragen sollten; vermerkt besorgt, dass das Konsultationspapier keine konkreten Vorschläge enthält, auf welche Weise bei der EU-Strategie bis 2020 die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Regionalparlamente und -versammlungen in die Konzipierung und Umsetzung der Strategie und der NRP einbezogen werden sollen;

Messung der Auswirkungen der Strategie

42. stellt eine zunehmende Unzufriedenheit in Bezug auf die Verwendung des BIP als wichtigste Messgröße für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fest und fordert, neue Indikatoren zu entwickeln, die besser zur Ermittlung von Wohlstand, Wohlergehen und Lebensqualität in Europa geeignet sind (15);

43. ist der Ansicht, dass dabei umfassendere gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen berücksichtigt werden sollten, einschließlich der Indikatoren für Kinderarmut, der Einkommensverteilung, des CO2-Ausstoßes und anderer Emissionen, der Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und sonstiger Elemente, die zur Definition des Begriffes Wohlergehen im weiteren Sinne gehören und Unterschiede auf subnationaler Ebene in Europa widerspiegeln (16);

44. fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung der Ziele und Indikatoren für die neue Strategie direkt einzubeziehen. Der Konvent der Bürgermeister, der im Januar 2009 unterzeichnet wurde, zeigt, wie lokale und regionale Gebietskörperschaften zentrale politische Themen vorantreiben und bei ihren Verpflichtungen ehrgeiziger sein können als die nationale und europäische Regierungsebene;

Faktenorientierter Ansatz

45. betont, dass diese Stellungnahme auf die im März in Prag gestartete Konsultation des AdR zur Zukunft der Strategie und die aktive Forschungsphase in Brüssel, Wales und dem Vereinigten Königreich zurückgeht. Die Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie steuerte fristgerecht eine umfassende Analyse der Ergebnisse der Konsultation bei;

46. hält es für wichtig, dass der AdR die Umsetzung der neuen Strategie vor Ort durch seine Netzwerke, insbesondere die Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie, weiter überwacht.

Brüssel, den 3. Dezember 2009 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Luc VAN DEN BRANDE

(1) Aus dem im März 2009 veröffentlichten Bericht „Prosperity without Growth: the transition to a sustainable economy“ der Kommission für Nachhaltige Entwicklung des Vereinigten Königreichs. Siehe http://www.sd-commission.org.uk/pages/redefining-prosperity.html

(2) Ein Beispiel hierfür ist das „Wave-Hub“-Projekt, das vor der Küste Cornwalls gebaut wird und 2010 in Betrieb genommen werden soll. Mit finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) entsteht dort als Demonstrationsvorhaben vor Ort die erste Offshore-Anlage des Vereinigten Königreichs zur Energieerzeugung aus Wellenkraft. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt des öffentlichen, des privaten und des Forschungssektors.

(3) Die New Economics Foundation (http://www.neweconomics.org/gen/) hat so genannte „National Accounts of Well-being“ entwickelt, d.h. das mit Hilfe von Faktoren zur Bestimmung des persönlichen und sozialen Wohlergehens beschrieben wird.

(4) Aus dem im März 2009 veröffentlichten Bericht „Prosperity without Growth: the transition to a sustainable economy“ der Kommission für Nachhaltige Entwicklung des Vereinigten Königreichs. Siehe http://www.sd-commission.org.uk/pages/redefining-prosperity.html

(5) GD Beschäftigung MEMO/08/625, Brüssel, 16. Oktober 2008. Siehe: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=637

(6) Siehe den Bericht „Regionen 2020“, der von der Europäischen Kommission im Dezember 2008 veröffentlicht wurde.

(7) Ein Beispiel hierfür ist das „Wave-Hub“-Projekt, das vor der Küste Cornwalls gebaut wird und 2010 in Betrieb genommen werden soll. Mit finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) entsteht dort als Demonstrationsvorhaben vor Ort die erste Offshore-Anlage des Vereinigten Königreichs zur Energieerzeugung aus Wellenkraft. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt des öffentlichen, des privaten und des Forschungssektors.

(8) Beispiele sind die walisische Strategie „Capturing the Potential - A Green Jobs Strategy for Wales“, die von der walisischen Regionalregierung am 9. Juli 2009 veröffentlicht wurde, sowie die im Juni 2005 von der schottischen Regierung veröffentlichte Strategie „Going for green growth: a green jobs strategy for Scotland“.

(9) Die dänische Gemeinde Thisted ist ein Beispiel für kommunale Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die dazu geführt haben, dass 100 % des Energieverbrauchs und über 80 % des Wärmeverbrauchs ohne den Rückgriff auf fossile Brennstoffe gedeckt werden. Siehe www.climate.thisted.dk

(10) Dies wird in dem Buch „The Spirit Level: Why More Equal Societies Almost Always Do Better“ von Professor Richard Wilkinson und Dr. Kate Pickett erörtert (Allen Lane, März 2009). Die Sozialplattform fordert ein europäisches Mindestlohnsystem, und die EU wurde bereits dazu aufgefordert, sich zur Einhaltung der Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Förderung menschenwürdiger Arbeit zu verpflichten.

(11) „[…] bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen“. Siehe http://www.consilium.europa.eu/uedocs/NewsWord/de/ec/71067.doc

(12) KOM(2009) 77: Gleichstellung von Frauen und Männern - 2009.

(13) In dem Global Economics Paper Nr. 164 „Women Hold Up Half the Sky“, das im Jahr 2007 von Goldman Sachs veröffentlicht wurde, wird argumentiert, dass eine Reduzierung der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen zu einem Anstieg des Wirtschaftswachstums führen würde. Die norwegische Regierung hat eine Quote eingeführt, die gewährleistet, dass 40 % der Vorstandsmitglieder aller privaten Unternehmen Frauen sind, da sie Quoten aus wirtschaftlicher Sicht für sinnvoll hält. In ihrem Artikel „The World Bank and Gender Equality“ (April 2009) argumentiert die Weltbank, dass die Armut erst dann ausgemerzt werden kann, wenn die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist, und bezeichnet die eingeschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten für Frauen als „schlechte Wirtschaftsführung“.

(14) In Wales zum Beispiel sind seit Oktober 2008 sechs Wirtschaftsgipfel veranstaltet worden, auf denen alle wichtigen Interessenträger zusammengekommen sind, um eine Antwort auf die Krise zu finden. Darüber hinaus hat die walisische Regierung auf den ESF zurückgegriffen, um eine Kombination von Lohnsubventionen und Weiterbildungsbeihilfen für diejenigen Arbeitgeber zu finanzieren, die vor Kurzem arbeitslos gewordene Arbeitnehmer einstellen (REACT) oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen (PROACT). Die Konferenz der peripheren Küstenregionen verabschiedete am 15. Juli 2009 das Manifest „Emerging stronger from the crisis: a European Territorial Pact“, in dem die regionalen Antworten auf die Krise in ganz Europa anerkannt werden und ein Sondertreffen zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den regionalen Gebietskörperschaften (einschließlich des Ausschusses der Regionen) gefordert wird, um über längerfristige Reaktionen auf die Krise zu diskutieren.

(15) Von besonderem Interesse ist hier die Kommission zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sozialen Fortschritts, die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingerichtet wurde, um neue Indikatoren zur Ermittlung des wirtschaftlichen und sozialen Forschritts festzulegen, die über das BIP hinausgehen.

(16) Die neue Strategie für nachhaltige Entwicklung der walisischen Regierung „One Planet: One Wales“ legt fünf bedeutende Indikatoren fest, mit Hilfe derer Wales die wichtigsten Bereiche der Strategie in Angriff nehmen kann: (i) ökologischer Fußabdruck, (ii) biologische Vielfalt, (iii) Bruttowertschöpfung (Äquivalent des BIP als Messgröße), (iv) einkommensschwache Haushalte, (v) Wohlergehen.