Die Errichtung der EUStA ist in Artikel 86 AEUV vorgesehen. Die EUStA wird die erste EU-Stelle sein, die mit Befugnissen für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ausgestattet ist; sie wird ein ganz neuer Akteur in der europäischen Rechtslandschaft sein. Es wird erwartet, dass die EUStA zu einer konsequenteren und wirksameren Strafverfolgungspolitik bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts führt und es somit zu einer höheren Zahl von strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen kommt und mehr durch Betrug entgangene Mittel der Union zurückgefordert werden.

Die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) wurde am 12. Oktober 2017 angenommen und trat am 20. November 2017 in Kraft. Nach Artikel 20 dieser Verordnung ist die Kommission für die Errichtung und den anfänglichen administrativen Betrieb der EUStA zuständig, bis diese in der Lage ist, ihren eigenen Haushalt auszuführen. Die Kommission unternimmt alle Anstrengungen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die EUStA rasch errichtet wird. Im Einklang mit Artikel 120 der Verordnung und nach einer Aufbauphase von drei Jahren strebt die Kommission an, dass die EUStA vor Ende 2020 ihre Tätigkeit aufnimmt.

Angesichts des gezielten und begrenzten Charakters dieses Vorschlags und des Umstands, dass die Kommission damit ihrer Verpflichtung aus Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates nachkommt, wurde weder eine Ex-post-Bewertung, noch eine Konsultation der Interessenträger oder eine Folgenabschätzung durchgeführt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Dieser Vorschlag sieht in Abschnitt VIII des Anhangs vor, dass Mitglieder des Auswahlausschusses, die sich in Ausübung ihrer Amtstätigkeit an einen Ort außerhalb ihres Wohnorts begeben müssen, nach Maßgabe des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2016/300 des Rates Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten und auf eine Entschädigung haben. Die entsprechenden Ausgaben übernimmt der Rat. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr und leistet die für die Arbeiten des Ausschusses erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung. Diese Aufgaben haben keine finanziellen Auswirkungen.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Angesichts der Art dieser Maßnahme bedarf es keiner Umsetzung.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Dieser Vorschlag erfordert keine erläuternden Dokumente zur Umsetzung.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Abschnitt I enthält die Aufgaben des Auswahlausschusses im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates.

Abschnitt II betrifft die Zusammensetzung des Auswahlausschusses und die Amtszeit seiner Mitglieder. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates setzt sich der Auswahlausschuss aus ehemaligen Mitgliedern des Gerichtshofs und des Rechnungshofs, ehemaligen nationalen Mitgliedern von Eurojust, Mitgliedern der höchsten nationalen Gerichte, hochrangigen Staatsanwälten und Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung zusammen. In diesem Abschnitt wird klargestellt, dass alle Mitglieder des Auswahlausschusses zum Zeitpunkt ihrer Ernennung mindestens eines der vorgenannten Kriterien erfüllen müssen. Außerdem wird festgelegt, dass die Mitglieder des Auswahlausschusses vom Rat für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden. Des Weiteren enthält dieser Abschnitt Vorschriften über die Ersetzung von Mitgliedern vor Ablauf ihrer Amtszeit.

Abschnitt III enthält Vorschriften über den Vorsitz und das Sekretariat des Auswahlausschusses. Dieser Abschnitt sieht vor, dass die Kommission die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahrnimmt, und erläutert die Aufgaben des Sekretariats.

Abschnitt IV enthält Vorschriften über die Beratungen des Auswahlausschusses.

In Abschnitt V wird dargelegt, dass der Auswahlausschuss mit sämtlichen Bewerbungen für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts und den Benennungen für das Amt eines Europäischen Staatsanwalts befasst wird. Darüber hinaus sieht Abschnitt V vor, dass der Auswahlausschuss die Bewerber oder die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Kandidaten benannt haben, um zusätzliche Informationen ersuchen kann.

Abschnitt VI betrifft die geltenden Verfahren für die Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwälte. In Bezug auf den Europäischen Generalstaatsanwalt wird in diesem Abschnitt dargelegt, dass der Auswahlausschuss die Bewerbungen hinsichtlich der in der Stellenausschreibung näher ausgeführten Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 prüft. Der Auswahlausschuss legt die Rangfolge der Bewerber fest, die die Anforderungen erfüllen, und hört ausreichend viele der bestplatzierten Bewerber an. Bewerber, die nicht die Zulassungsanforderungen erfüllen oder nicht zu der Anhörung durch den Ausschuss eingeladen werden, werden über die Gründe hierfür unterrichtet. In Bezug auf die Europäischen Staatsanwälte wird in diesem Abschnitt dargelegt, dass der Ausschuss die Benennungen hinsichtlich der Anforderungen des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates prüft und die benannten Kandidaten anhört.

Abschnitt VII beschreibt den Fortgang des in Abschnitt VI festgelegten Verfahrens und sieht vor, dass der Auswahlausschuss eine Auswahlliste von drei bis fünf Bewerbern für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts erstellt, die dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wird. Bewerber, die nicht in die Auswahlliste aufgenommen wurden, werden über die Gründe hierfür unterrichtet und können beim Rat eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts einlegen. Der Ausschuss legt die Rangfolge der Bewerber entsprechend ihren Qualifikationen und Erfahrungen fest; diese Rangfolge ist jedoch für das Europäische Parlament und den Rat nicht bindend. In Bezug auf die Europäischen Staatsanwälte gibt der Auswahlausschuss eine Stellungnahme zu den Qualifikationen der Kandidaten im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben eines Europäischen Staatsanwalts ab und vermerkt darin ausdrücklich, ob ein Kandidat die Voraussetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 erfüllt oder nicht. Der Ausschuss legt die Rangfolge der Kandidaten entsprechend ihren Qualifikationen und Erfahrungen fest; diese Rangfolge ist jedoch für den Rat nicht bindend. Dieser Abschnitt enthält auch Vorschriften für den Fall, dass die für das Amt eines Europäischen Staatsanwalts benannten Kandidaten nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Abschnitt VIII enthält die Finanzbestimmungen. Mitglieder des Auswahlausschusses, die sich in Ausübung ihrer Amtstätigkeit an einen Ort außerhalb ihres Wohnorts begeben müssen, haben nach Maßgabe des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2016/300 des Rates Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten und auf eine Entschädigung. Die entsprechenden Ausgaben sind vom Rat zu übernehmen.

Abschnitt IX bestimmt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit des Auswahlausschusses unter der Verantwortung der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgt. Des Weiteren ist festgelegt, dass in Bezug auf die Sicherheit und den Zugang zu Informationen, die im Rahmen der Tätigkeit des Auswahlausschusses verarbeitet werden, die für die Kommission geltenden Vorschriften Anwendung finden.

Abschnitt X enthält die Sprachenregelung des Auswahlausschusses und sieht vor, dass der Ausschuss auf Vorschlag seines Vorsitzenden die Sprachenregelung für seine Beratungen festlegt.