B4-0200/96

Entschließung zu den Entwicklungen in Zaire

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Zaire und im Gebiet der grossen afrikanischen Seen,

A. in der Erwägung, daß die politische und sozio-ökonomische Lage in Zaire sich weiterhin verschlechtert, wodurch die Lebensbedingungen für die Menschen dieses Landes schwieriger und die Spannungen, die dem zentralafrikanischen Raum und dem Gebiet der grossen afrikanischen Seen ohnehin eigen sind, grösser werden,

B. unter Hinweis darauf, daß der Erzbischof von Kisangani, Monsignore Monsengwo, von seiner Funktion als Präsident des Hohen Rates der Republik - des vorläufigen Parlaments - zurücktreten musste, was die ohnehin schon mißliche Lage weiter kompliziert und damit, zumindest vorübergehend, die Fortschritte in Richtung politischer Reformen behindert,

C. in der Erwägung, daß solche Reformen auf die Schaffung von Demokratie und Rechtsstaat ausgerichtet sein sollten, so daß die Voraussetzungen für eine reale sozio-ökonomische Entwicklung geschaffen würden, die allen Menschen in Zaire zugute kommt,

D. in der Erwägung, daß internationale Geber, solange diese Voraussetzungen nicht erfuellt sind, ihre Hilfe über unabhängige NGO leiten und bei an staatliche Behörden geleisteter Hilfe die uneingeschränkte Kontrolle der Geberseite verlangen müssen, um sicherzustellen, daß die Hilfe der Bevölkerung Zaires zugute kommt, statt zu den bisherigen Verhältnissen der Korruption und der persönlichen Bereicherung beizutragen,

E. in der Erwägung, daß sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bemühen sollten, politische und sozio-ökonomische Fortschritte in Zaire zu fördern, auch im Interesse von Frieden und Entwicklung im gesamten zentralafrikanischen Raum und im Gebiet der grossen afrikanischen Seen,

1. bringt seine Solidarität mit der Bevölkerung Zaires zum Ausdruck, die weiterhin wegen des Mangels an politischem Willen zur Überwindung der Hemmnisse für Reformen zu leiden hat;

2. stellt fest, daß bei Ausbleiben solcher Reformen die sozio-ökonomische Lage sich weiterhin verschlechtern wird;

3. vertritt die Überzeugung, daß nur Fortschritte auf dem Weg zu Rechtsstaat und Demokratie die Grundlage besserer Lebensbedingungen für die gesamte Bevölkerung Zaires bieten können;

4. ruft die Staatengemeinschaft und insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Hilfeleistungen so zu kanalisieren, daß sie zum Veränderungsprozeß beitragen können - u.a. zur Integration ehemaliger Soldaten in das Zivilleben, zum Abbau der Staatsbürokratie und zur friedlichen Rückführung von Flüchtlingen aus angrenzenden Staaten in ihre Heimatgebiete;

5. fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Machthabern Zaires alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um zum Fortgang der Reformen beizutragen, wobei sie die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen voll nutzen sollten;

6. ersucht die Paritätische Versammlung AKP-EU, auf ihrer nächsten Plenartagung im März 1996 in Windhuk (Namibia) die Entwicklungen in Zaire zu prüfen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der Paritätischen Versammlung AKP-EU sowie dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Parlament von Zaire zu übermitteln.