Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand

(2002/C 140/07)

Die Kommission hat beschlossen, von sich aus gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), eine teilweise Interimsüberprüfung, die sich auf die Form der geltenden Maßnahmen beschränkt, einzuleiten.

1. Ware

Die Überprüfung betrifft bestimmte Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes ex 6402 99 98 (TARIC-Code 6402 99 98 90 ), ex 6403 99 93 (TARIC-Code 6403 99 93 90 ), ex 6403 99 96 (TARIC-Code 6403 99 96 90 ) und ex 6403 99 98 (TARIC-Code 6403 99 98 90 ) zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 467/98 des Rates(3) auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand eingeführt wurde. Der Zoll stützt sich auf einen Mindesteinfuhrpreis bzw. hat die Form eines Wertzolles.

3. Gründe für die Überprüfung

Die Kommission hat beschlossen, von sich aus eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten, um zu ermitteln, inwieweit die geltenden Maßnahmen angesichts des nachstehenden Sachverhalts angemessen sind.

Bei den derzeitigen Maßnahmen in Form eines Mindesteinfuhrpreises bzw. eines Wertzolles wird weder zwischen Verkäufen an verbundene Parteien und Verkäufen an unabhängige Parteien noch zwischen direkten und indirekten Verkäufen in die Gemeinschaft unterschieden, was, wie sich herausgestellt hat, zu Schwierigkeiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften führen kann. Daher erscheinen die geltenden Maßnahmen nicht ausreichend, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Außerdem tragen die derzeitigen Maßnahmen denjenigen Fällen nicht Rechnung, in denen die Einfuhrwaren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Maßnahmen nicht über das zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Maß hinausgehen sollten.

4. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass es genügend Gründe für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gibt, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf den vorgenannten Aspekt beschränkt.

a) Einholung von Informationen

Die Kommission wird mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in den betroffenen Ländern, den Verbänden von Ausführern/Herstellern in den betroffenen Ländern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den zuständigen Behörden der betroffenen Länder Kontakt aufnehmen, um die Stellungnahmen der interessierten Parteien zu dieser Angelegenheit einzuholen.

Alle interessierten Parteien, die wahrscheinlich vom Ergebnis der Überprüfung der Form der geltenden Maßnahmen betroffen sein werden, werden aufgefordert, ihren Standpunkt darzulegen, Informationen zu übermitteln und sachdienliche Beweise vorzulegen. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 5 gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Anhörungen

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 gesetzten Frist zu stellen.

5. Fristen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich alle interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission melden, ihren Standpunkt darlegen und ihre Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen meldet.

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Büro: TERV - 0/13 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 60 vom 28.2.1998, S. 1.