DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.6.2005 
KOM(2005) 262 endgültig 
  
BERICHT DER KOMMISSION 
Jahresbericht der Kommission 
über die Situation und die Verwaltung de s Garantiefonds im Haushaltsjahr 2004 
  
{SEC(2005)807} 
 
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. Rechtsgrundlagen......................................................................................................... 3 
2. Situation des Fonds zum 31. Dezember 2004.............................................................. 3 3. Einnahmen des Fonds .................................................................................................. 4 3.1. Einzahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan............................................................... 4 3.2. Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittel............................................ 5 
3.3. Bei säumigen Schuldnern eingeforderte Beträge......................................................... 7 4. Aufwendungen des Fonds............................................................................................ 7 4.1. Zahlungen bei Schuldnerausfall................................................................................... 7 4.2. Vergütung der EIB ....................................................................................................... 7 4.3. Wechselkursverluste .................................................................................................... 7 
 
DE 3   DE 1. R ECHTSGRUNDLAGEN  
Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr . 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 
(im Folgenden bezeichnet als „die Ve rordnung“) wurde ein Garantiefonds für 
Maßnahmen im Zusammenhang mit den A ußenbeziehungen eingerichtet, aus dem 
bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder 
garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet 
werden sollen (Abl. L 293 vom 12.11.1994, S.  1). Die Verordnung wurde durch die 
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/99 des Rates vom 25. Mai 1999 (Abl. L 139 
vom 2.6.1999, S. 1) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 (Abl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28) geändert. 
Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung ha t die Kommission durch eine am 
23. November 1994 in Brüssel und am 25. November 1994 in Luxemburg unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der EIB (im Folgenden 
bezeichnet als „die Vereinbarung“) di e Finanzverwaltung des Fonds der EIB 
übertragen. 
 
Nach Artikel 8 Absatz 2 der Vereinbarung übermittelt „die Bank [... ] der Kommission spätestens am 1. März eine s jeden Jahres einen Bericht über die 
Situation und die Verwaltung des Fonds  sowie die Haushaltsrechnung und die 
Vermögensübersicht des Fonds für das vorangegangene Jahr“. Abschnitt 2 des Arbeitspapiers der Komm issionsdienststellen
1 (im Folgenden bezeichnet als „der 
Anhang“) enthält einen Auszug aus dem Bericht über das Haushaltsjahr 2004. 
Ferner sieht Artikel 7 der geänderten Verordnung vor, dass die Kommission dem 
Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 31. März des 
darauf folgenden Haushaltsjahres einen Jahresbericht über die Situation und die 
Verwaltung des Garantiefonds im abge laufenen Haushalts jahr zuleitet. 
2. S ITUATION DES FONDS ZUM 31. DEZEMBER 2004 
Bei Abschluss des Haushaltsjahres 2004 beliefen sich die verfügbaren Mittel des 
Fonds auf 1.612.856.213,44 EUR (s. Abschnitt 3 des Anhangs). Dieser Betrag entspricht - gerechnet seit Einric htung des Fonds - der Gesamtsumme 
– der Einzahlungen in den Fonds (2.532.164.500,00 EUR); 
– der Ergebnisse der aufeinander folgenden Haushaltsjahre 
(473.032.495,02 EUR); 
– der verspäteten Rückzahlungen von Schuldnerdrittländern 
(575.673.913,77 EUR); 
– der der EIB noch zu zahlenden Vergütungen (765.497,93 EUR); 
– der Provision auf 2002 erfolgte vers pätete Rückzahlungen (5.090.662,91 EUR) 
                                                
 
1 SEK(2005) 807 
 
DE 4   DE – abzüglich der abgerufenen Gara ntieleistungen (477.860.856,19 EUR) und der 
an den Haushalt zurückgefl ossenen Fondsüberschüsse 
(1.496.010.000,00 EUR). 
Nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten (Vergütung der EIB) belaufen sich 
die Fondsmittel zum 31. Dezember 2004 auf insgesamt 1.612.090.715,51 EUR. 
Der Gesamtbetrag der konsolidierten Vermögensübersicht beläuft sich auf 
1.614.117.863,19 EUR. Dieser Betrag schlie ßt die verfügbaren Fondsmittel 
zuzüglich der Garantieleistungen des F onds und der aufgelaufenen Verzugszinsen 
ein (nähere Angaben s. Abschnitt 5 des Anhangs). 
Gemäß Artikel 3 der Verordnung ist der Fonds mit einer angemessenen Dotierung 
(Zielbetrag) auszustatten, die auf 9 % der gesamten Ka pitalverbindlichkeiten der 
Gemeinschaft aus allen Transaktionen, zu züglich der fälligen und nicht gezahlten 
Zinsen, festgesetzt wurde. 
Gemäß der geänderten Verordnung sind durch den Garantiefonds abgedeckte 
Transaktionen zugunsten der Beitrittsländer auch nach dem Beitrittsdatum weiterhin 
durch die Gemeinschaftsgarantie gedeckt.  Ab diesem Datum handelt es sich bei 
ihnen jedoch nicht mehr um Maßna hmen in Zusammenhang mit den 
Außenbeziehungen der Gemeinschaft, so dass sie nicht mehr durch den Garantiefonds, sondern dire kt durch den Gesamthausha lt der EU abgedeckt sind. 
Zum 31. Dezember 2004 belief sich die Summe der Verbindlichkeiten aus allen 
Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern, zuzüglich der 
fälligen und nicht gezahlten Zi nsen, daher auf 12.068.132.585,66 EUR, davon 
entfielen 144.107.751,62 EUR auf fällige, aber noch nicht gezahlte Zinsen. 
Somit wurde am 10. Januar 2005 ei n Betrag von 338.831.402,07 EUR an den 
Haushalt abgeführt; dieser Betrag en tsprach 9 % der Verbindlichkeiten aus 
Transaktionen zugunsten der neue n Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 
(3.764.793.356,32 EUR). 
Das Verhältnis zwischen dem Betrag der Fondsmittel (1.612.090.715,51 EUR – 
338.831.402,07 EUR) und den Kapitalverbindlic hkeiten im Sinne der geänderten 
Verordnung beträgt 10,55 % und liegt damit über dem für den Zielbetrag 
festgesetzten Wert von 9 %. Somit ist ge mäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung die 
Rückzahlung der überschüssigen Fondsmittel an den Gesamthaushaltsplan der EU vorzunehmen. Der 2005 abzuführende Betrag beläuft sich auf 187.130.000,00 EUR. 
3. E
INNAHMEN DES FONDS  
3.1. Einzahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan 
Die Rechtsgrundlagen, die die Modalitäten fü r die Einzahlung in den Garantiefonds 
im Einzelnen regeln, sind in Abschnitt 1 des Anhangs aufgeführt. 
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2040/ 2000 des Rates vom 26. September 2000 
(Abl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27)  betreffend die Haushaltsdisziplin darf für 
Darlehenstransaktionen und -garantien eine  Reserve in den Gesamthaushaltsplan 
 
DE 5   DE eingestellt werden. Im Haushaltsplan 2004 sind die für Einzahlungen in den 
Garantiefonds bestimmten Mittel in H öhe von 221 Mio. EUR bei der einschlägigen 
Reservelinie vorläufig eingesetzt und könne n im Wege von Übertragungen auf die 
betreffende operative Haushaltslin ie in Anspruch genommen werden. 
Auf dieser Grundlage hat die Ha ushaltsbehörde im Jahr 2004 zwei 
Mittelübertragungen zugunsten des Garan tiefonds in einem Gesamtbetrag von 
181.875.000,00 EUR genehmigt. 
– die Mittelübertragung DEC 34/20042 in Höhe von 161.760.000,00 EUR: Diese 
erste Mittelübertragung deckt die Einzah lungen in den Fonds ab, die aufgrund 
der Beschlüsse des Rates vom 22. Dezember 1999, 6. November 2001 und 29. April 2004 gemäß den Modalitäten im  Anhang der Verordnung zu leisten 
waren; 
– die Mittelübertragung DEC 35/2004
3: in Höhe von 20.115.000,00 EUR: Diese 
zweite Mittelübertragung deckt die Ein zahlung in den Garantiefonds aufgrund 
einer von der Kommission am 30. März 2004 beschlossenen 
Darlehenstransaktion ab. 
Die für diese Mittelübertragungen maßgebliche n Beschlüsse sind in Abschnitt 1 des 
Anhangs aufgeführt. 
Beide Übertragungen wurden mit der Rückzahlung des Fondsüberschusses 
verrechnet, die am 10. August 2004 stattfand. 
In Einklang mit den in dem umfassende n Bericht über das Funktionieren des 
Garantiefonds4 festgestellten Erfordernissen hat die Kommission eine Änderung der 
Garantiefondsverordnung vorgeschlagen5, durch die die Bestimmungen über den 
Mechanismus zur Dotierung des Garantief onds verbessert werden sollen, d. h. die 
Bestimmungen darüber, wie der Fonds auszusta tten ist, damit sein Zielbetrag erreicht 
wird. 
3.2. Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittel 
Die Anlage der Fondsmittel erfolgt nach Ma ßgabe der Grundsätze, die im Anhang zu 
der Vereinbarung zwischen der Komm ission und der EIB vom 23. bzw. 25. 
November 1994, geändert durch einen Zusa tz Nr. 1 vom 17. bzw. 23. September 
1996 und einen Zusatz Nr. 2 vom 26. April bz w. 8. Mai 2002, aufg eführt sind. Durch 
den Zusatz Nr. 2 wurden die Anla gegrundsätze 2002 geändert, da ein 
Liquiditätsüberschuss in Höhe von mehr al s 50 % des Fondsguthabens entstanden 
war, der eine höhere Rendite des Fonds verhinderte. Die Vorgabe, wonach mindestens ein Drittel der F ondsmittel in kurzfristigen Instrumenten (Restlaufzeit 
höchstens ein Jahr) anzulege n ist, wurde beibehalten; gleichzeitig wurde jedoch 
vorgesehen, dass für die kurz fristige Liquidität jetzt auch variabel verzinsliche 
Instrumente (unabhängig von ihrer Laufzeit) sowie festverzinsliche Instrumente mit 
                                                
 
2 SEK(2004) 716 endgültig. 
3 SEK(2004) 717 endgültig. 
4 KOM(2003) 604 endgültig. 
5 KOM(2005) 130 endgültig. 
 
DE 6   DE einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr  (unabhängig von ihrer ursprünglichen 
Laufzeit) in Frage kommen. Di e festverzinslichen Instrumente sind am Ende ihrer 
Laufzeit (d. h. in höchstens einem Jahr) zu 100 % ihres Nennwerts rückzahlbar, 
während die variabel verzinslichen Inst rumente, unabhängig von ihrer Restlaufzeit, 
jederzeit zu knapp 100 % verkauft werden können. Im Interesse eines 
Gleichgewichts zwischen den versch iedenen Instrumenten, die bei der 
Liquiditätsprüfung berücksichtigt werden, werden weiterhin mindestens 18 % der 
Fondsmittel (d. h. die doppelte Einzahlungs quote des Fonds) am Geldmarkt, vor 
allem in Form von Bankeinlagen, angele gt. Diese neue Struktur hat dazu 
beigetragen, dass die Rendite des Fonds  verbessert und gleichzeitig ein den 
Vorsichtsgrundsätzen entsprechendes Li quiditätsniveau beibehalten wurde. 
2004 wurde die 2002 beschlossene neue Zusammensetzung des Portefeuilles voll 
verwirklicht, und mit Blick auf eine fü r das zweite Halbjahr 2004 oder sehr 
frühzeitig im Jahr 2005 erwartete umfangrei che außerordentliche Zahlung in den 
Haushalt wurde eine zusätzliche Liquiditätsreserve eingerichtet 
(338.831.402,07 EUR im Zusammenhang mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten). 
Das Verzeichnis der Banken, bei denen Einlagen getätigt werden dürfen, wurde von 
der Kommission und der EIB einvernehmlich er stellt; das ursprüngliche Verzeichnis 
wurde mehrmals im Einvernehmen mit der Kommission geändert, um den neuesten Entwicklungen in der B onitätseinstufung („Rating“) Rechnung zu tragen. Die 
aufgeführten Banken gehören in der Mehr zahl dem Euro-Clearing-System an und 
verfügen durchweg über ein Moody's-Rating vo n mindestens A1 (langfristig) und P1 
(kurzfristig) oder über ein vergleichbares Rating von St andard & Po ors oder von 
Fitch. Für Anlagen bei diesen Banken gelten verbindliche Regeln, die eine optimale 
Risikostreuung gewährleisten sollen.  
Die Zinserträge aus den Bankeinlagen, de n Sichtkonten des Garantiefonds und den 
Wertpapieranlagen beliefen sich im  Jahr 2004 auf 61.950.402,49 EUR, die sich wie 
folgt verteilen: 
– Bankeinlagen
: 10.855.766,08 EUR. Hierbei handelt es  sich um den zum 31. 
Dezember 2004 ausgewiesenen Betrag, in dem die Zinserträge aus Anlagen in Form von Bankeinlagen (11.318.130,39 EUR) sowie der Differenzbetrag der 
im Jahr 2004 aufgelaufenen Zinsen (-462.364,31 EUR) berücksichtigt sind. Die 
aufgelaufenen Zinsen entsprechen  Zinsen, die zum Zeitpunkt des 
Rechnungsabschlusses vom Fonds noch nich t vereinnahmt sind, aber später zu 
den jeweiligen Fälligkeitsterminen der Anlagen eingehen werden. Von dem 
Betrag der aufgelaufenen und zum 31. Dezember 2004 buchmäßig erfassten 
Zinsen (738.069,03 EUR) wird der Be trag der aufgelaufenen Zinsen 
abgezogen, die für 2003 erfasst, ab er erst 2004 vereinnahmt wurden 
(1.200.433,34 EUR). 
– Sichtkonten
: 53.933,68 EUR. Dieser Betrag entspr icht dem Zinsertrag aus dem 
Sichtkonto. 
– Wertpapierbestand:  51.040.702,73 EUR. Dieser Betrag enthält Zinsen auf 
Wertpapiere außer Comm ercial Paper in Höhe von 50.411.967,55 EUR, Zinsen 
auf Commercial Paper in Höhe von 628.735,18 EUR und zum 
 
DE 7   DE 31. Dezember 2004 aufgelaufene Zinsen in Höhe von 26.102.214,88 EUR. Der 
Zinsertrag stammt aus Anlagen in Wertpapiere, die gemäß den Anlagegrundsätzen getätigt wurden, die in der Vereinbarung festgeschrieben 
sind, mit der der EIB die Finanzverwa ltung des Fonds übertragen wurde. Von 
dem genannten Betrag ist allerd ings ein Betrag von 2.845.532,15 EUR in 
Abzug zu bringen; er ents pricht dem auf das Haushalts jahr entfallenden Teil 
der Differenz zwischen dem Eingangs- und dem Rückzahlungswert der im Bestand enthaltenen Wertpapiere; dies e Differenz wird anteilig über die 
jeweilige Restlaufzeit der Papiere aufgeteilt (der Betrag entspricht dem Posten ,Aufteilung der Agios/Disagios " in der Ergebnisrechnung). 
Die Zinserträge sind im Ergebnis des Haushaltsjahres ausgewiesen. 
3.3. Bei säumigen Schuldnern eingeforderte Beträge 
In den Fonds sind verspätete Rückzah lungen von säumigen Schuldnerländern im 
Zusammenhang mit Transaktionen geflosse n, bei denen der Garantiefonds eine 
Garantieleistung erbracht hat. Da im Laufe des Haushaltsjahres eine 
Nettorückzahlung von 7.456.334,33 EUR erfolgte , belaufen sich die wieder 
eingezogenen Beträge zum 31. Dezember 2004 auf insgesamt 575.673.913,77 EUR. 
4. A
UFWENDUNGEN DES FONDS  
4.1. Zahlungen bei Schuldnerausfall 
2004 wurde der Garantiefonds zweimal in Anspruch genommen, und zwar insgesamt 
in Höhe von 4.370.582,17 EUR (s. Abschnitt 2.2.1 des Anhangs). 
4.2. Vergütung der EIB 
Der zweite Zusatz zu der Vereinba rung, der am 26. April und am 8. Mai 2002 
unterzeichnet wurde, sieht vor, dass zur Berechnung der Vergütung der Bank auf die 
einzelnen Tranchen des Fondsguthabens der jeweils zugehörige degressive jährliche 
Provisionssatz angewandt wird. Die Vergütung wird anhand des 
Durchschnittsguthabens des Fonds berechnet. 
Die Vergütung der Bank für 2004 belief sich auf 765.497,93 EUR, die in der 
Ergebnisrechnung und bei den Rechnungsabgren zungsposten auf der Passivseite der 
Vermögensübersicht ausgewiesen sind. Die Vergütung wird im ersten Quartal 2005 
an die EIB gezahlt werden. 
4.3. Wechselkursverluste 
Im Rahmen einer Devisentrans aktion in Höhe von 10.117.515,47 USD (s. 
Abschnitt 3.3) im Zusammenhang mit der Rückzahlung eines säumigen Schuldners erlitt der Garantiefonds einen real isierten Wechselkursverlust von 
1.260.433,70 EUR.