Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In ihrer Mitteilung an den Rat über den Schutz von Legehennen hat sich die Kommission verpflichtet, bei der Etikettierung von Eiern eine verbindliche Angabe der Art der Legehennenhaltung vorzuschlagen.

Darüber hinaus hat der Rat die Kommission bei Annahme der Richtlinie 1999/74/EG aufgefordert, ihm vor dem 1. Januar 2002 einen Vorschlag zur Anpassung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates festgelegten Vermarktungsnormen für Eier an die Bestimmungen der genannten Richtlinie vorzulegen und dabei insbesondere die Möglichkeit einer verpflichtenden Kennzeichnung zu erwägen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag kommt die Kommission dieser Aufforderung nach.

Die erste Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90, die sie vorschlägt, betrifft die Verpflichtung, die Art der Legehennenhaltung auf den Eiern und ihren Verpackungen anzugeben, um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, beim Eierkauf zwischen verschiedenen Erzeugungsarten zu wählen. Diese Verpflichtung gilt für alle in der Europäischen Union vermarkteten Eier, einschließlich Eier mit Herkunft in Drittländern, für die jedoch auch Alternativen bestehen können.

Als zweite Änderung schlägt die Kommission vor, zur Vereinfachung der Normen die Güteklassen B (Eier zweiter Qualität oder haltbar gemachte Eier) und C (für die Industrie bestimmte, deklassierte Eier) zu einer neuen Güteklasse B "Für die Industrie bestimmte Eier" zusammenzufassen. Der Handel mit Eiern der derzeitigen Klasse B ist in der Europäischen Union von relativ geringer Bedeutung und die große Mehrheit der Erzeuger und des Handels möchte dem Verbraucher nur Eier bester Qualität liefern.

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

[1] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99).

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 [3] wurden bestimmte Vermarktungsnormen für Eier festgelegt.

[3] ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 818/96 (ABl. L 111 vom 4.5.1996, S. 1).

(2) Die Art der Legehennenhaltung ist für die Verbraucher beim Kauf von Eiern zu einem wichtigen Faktor geworden. Die Kommission hat sich verpflichtet, eine Änderung der Vermarktungsnormen vorzuschlagen und die Angabe der Haltungsform auf den Eiern und ihren Verpackungen verpflichtend vorzuschreiben, um eine Irreführung des Verbrauchers auszuschließen. Nur durch verpflichtende, klare und eindeutige Angaben kann sichergestellt werden, daß der Verbraucher bei der Auswahl der Eier über die Art der Legehennenhaltung informiert ist. Die verpflichtende Anbringung der geeigneten Angaben entspricht dem Wunsch der Verbraucher und ihrer Organisationen.

(3) Diese Verpflichtung muß für alle in der Europäischen Gemeinschaft vermarkteten und von Verbrauchern außerhalb der Erzeugungsorte erworbenen Eier gelten, unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft erzeugt wurden oder aus Drittländern stammen. Bei in Drittländern erzeugten Eiern kann die Angabe der Haltungsform jedoch auch durch die Angabe "Haltungsform unbekannt" oder die Angabe des Ursprungs ersetzt werden, wenn die Verfahren in den Drittländern keine ausreichende Gleichwertigkeit mit den technischen Vorschriften und Normen der Gemeinschaft bieten können. So können diese Eier von den gemäß der Haltungsform gekennzeichneten Eiern unterschieden und ihre spätere Kennzeichnung mit falschen Angaben verhindert werden.

(4) Eier zweiter Wahl oder haltbar gemachte Eier der Güteklasse B machen nur einen sehr geringen Teil des Eiermarktes der Europäischen Gemeinschaft aus. Die Mehrheit der Erzeuger und des Handels möchte dem Verbraucher Eier bester Qualität der Güteklasse A liefern. Um die Einstufung zu vereinfachen sollten daher die derzeitigen Güteklassen B und C (Für die Industrie bestimmte Eier) zu einer neuen Güteklasse B zusammengefaßt und die betreffenden Eier ausschließlich zu Verarbeitungszwecken verkauft werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert:

1) In Artikel 6 Absatz 1 wird der dritte Gedankenstrich gestrichen und erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Klasse B oder "Eier zweiter Qualität oder deklassiert, für gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie und die Nicht-Nahrungsmittelindustrie bestimmt"."

2) Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

1. a) Eier der Klasse A werden mit einer Markierung versehen, die die Art der Legehennenhaltung angibt, oder mit einem Erzeugercode, aus dem ebenfalls die Haltungsform abgeleitet werden kann.

b) Die Kommission überprüft die Kennzeichnungsverfahren in Drittländern, die in die Gemeinschaft ausführen. Ist sie der Auffassung, daß die Gleichwertigkeit der dort geltenden Verfahren mit den geltenden technischen Vorschriften und Normen der Gemeinschaft gewährleistet ist, können die aus den betreffenden Ländern eingeführten Eier mit den Markierungen bzw. Codes gemäß Buchstabe a) versehen werden. Ist dies nicht der Fall, werden die Eier mit der Markierung "Haltungsform unbekannt", "Drittlandsherkunft" oder der Angabe des Ursprungslands versehen.

c) Die Kommission verhandelt gegebenenfalls mit den betreffenden Ländern über mögliche Garantien für die Einhaltung von Kennzeichnungsnormen, die den Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen.

d) Die Verwendung dieser Angaben ist durch Vorschriften, die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen werden, im einzelnen zu regeln.

2. Eier der Klasse A können mit einer oder mehreren der folgenden Markierungen gekennzeichnet werden:

a) Mindesthaltbarkeitsdauer;

b) ein oder mehrere weitere Daten zur zusätzlichen Unterrichtung des Verbrauchers;

c) Güteklasse;

d) Gewichtsklasse;

e) Nummer der Packstelle;

f) Name oder Firmenbezeichnung der Packstelle;

g) Firmenzeichen oder Warenzeichen;

h) Angabe des Ursprungs der Eier;

i) Code zur Kennzeichnung des Erzeugerbetriebs.

Bei Verwendung der Angaben gemäß den Buchstaben f) und g) sind die entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a) zu beachten.

Bei Verwendung der Angaben gemäß den Buchstaben b) und h) sind die entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 zu beachten."

3) Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

1. Eier der Klasse B, mit Ausnahme von Knickeiern, werden mit einer Markierung versehen, die die Güteklasse angibt. Sie können auch mit einer oder mehreren der Angaben nach Artikel 7 versehen werden.

2. Eier der Klasse A, die den für diese Güteklasse vorgeschriebenen Anforderungen nicht mehr entsprechen, werden deklassiert und in die Güteklasse B eingestuft. In diesem Fall werden sie mit einer Markierung gemäß Absatz 1 versehen. Sämtliche gemäß Artikel 7 oder gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels verwendeten Markierungen können beibehalten werden, mit Ausnahme derjenigen für die Gewichtsklasse, die gegebenenfalls zu ändern sind.

3. Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 2 können jedoch Eier der Klasse A, die nicht mehr die Merkmale dieser Güteklasse aufweisen, ohne die Kennzeichnung nach Absatz 2 unmittelbar an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Nahrungsmittelunternehmen sowie an die Nicht-Nahrungsmittelindustrie geliefert werden, sofern dieser Bestimmungszweck auf der Verpackung deutlich angegeben wird."

4) Artikel 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

-die Buchstaben e) und f) erhalten folgende Fassung:

"e) für Eier der Klasse A das Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von Empfehlungen für die geeignete Lagerung, für Eier der Klasse B das Verpackungsdatum;

f) Einzelheiten in unverschlüsselter Form zur Kühlung bzw. zur Art der Haltbarmachung bei Eiern der Klasse B."

-folgender Buchstabe g) wird angefügt:

"g) für Eier der Klasse A, die Art der Legehennenhaltung. Die Verwendung dieser Angabe ist durch Bestimmungen zu regeln, die nach dem Verfahren des Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgelegt werden."

5) Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Weitere Daten sowie Angaben zum Ursprung der Eier dürfen nur in Übereinstimmung mit den nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festzulegenden Bestimmungen verwendet werden. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Kriterien für die Herkunft der Eier. Sollte es sich jedoch erweisen, daß die Angaben zum Ursprung der Eier ein Hemmnis für den gemeinschaftlichen Handel darstellen, oder sollten ernsthafte Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle der Verwendung solcher Angaben sowie deren Effizienz auftreten, kann die Kommission die Verwendung dieser Angaben nach demselben Verfahren aussetzen. Unbeschadet vorstehender Bestimmungen sollen Großpackungen, die Kleinpackungen oder Eier enthalten, die mit einem Hinweis auf den Ursprung der Eier gekennzeichnet sind, ebenfalls mit diesem Hinweis gekennzeichnet werden."

6) Dem Artikel 15 Buchstabe b) wird folgender Unterpunkt gg) angefügt:

"gg) bei Eiern der Klasse A die Art der Legehennenhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe g) oder eine der folgenden Angaben: "Haltungsform unbekannt", "Drittlandsherkunft" oder das Ursprungsland."

Artikel 2

Gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erläßt die Kommission

-die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung,

-die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Mit diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung in bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichen werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident