Nr. C 221/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 8. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines spezifischen Programms für 
Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Energie — nichtnukleare Energien 
und rationelle Energienutzung — 1989—1992 
„JOULE" 
(/oint Opportunities for Lfoconventional or Zong-term Energy supply) 
KOM(88) 388 endg.12 — SYN 143 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Juli 1988) 
(88/C 221/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 130 Q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 130 K des Vertrages erfolgt die Durch­
führung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer 
Programme, die innerhalb jeder einzelnen Aktion ent­
wickelt werden. 
Mit seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG vom 28. 
September 1987 (') verabschiedete der Rat ein gemein­
schaftliches Rahmenprogramm für Forschung und tech­
nologische Entwicklung (1987—1991), das die Aktionen 
im Bereich der Energie — nichtnukleare Energien und 
rationelle Energienutzung — festlegt. 
Die in diesem Rahmenprogramm niedergelegten Bewer­
tungskriterien für die jeweiligen spezifischen Programme 
und die Auswahlkriterien für die Gemeinschaftsaktionen 
sehen unter anderem den Beitrag zur Verstärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Ge­
meinschaft bei gleichzeitiger Wahrung der wissenschaft­
lichen und technischen Qualität vor. 
Am 16. September 1986 verabschiedete der Rat eine Ent­
schließung über neue energiepolitische Ziele der Ge­
meinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der 
Mitgliedstaaten (2). 
O ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. 
O ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1. Die Durchführung einer Energiestrategie für die Ge­
meinschaft erfordert verstärkte Anstrengungen auf dem 
Gebiet der Forschung, Entwicklung und Demonstration 
auf Gemeinschaftsebene. 
Die mit den Ratsbeschlüssen 75/510/EWG (3), 
79/785/EWGO und 85/198/EWG (5) verabschiedeten 
Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Bereich 
der Energie haben brauchbare Ergebnisse erbracht und 
vielversprechende Perspektiven hinsichtlich der ange­
strebten Ziele eröffnet. 
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Forschungs­
und Entwicklungsaktionen erscheinen notwendig und 
sind zur Fortsetzung der bereits unternommenen Aktivi­
täten sowie zur Einleitung neuer Maßnahmen im Hin­
blick auf die Verwirklichung der angestrebten Ziele ge­
eignet. 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3640/85 des Ra­
tes (6) sind für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet 
der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieein­
sparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen 
sowie für industrielle Pilotvorhaben und Demonstra­
tionsvorhaben im Bereich der Verflüssigung und Verga­
sung fester Brennstoffe finanzielle Hilfen vorgesehen. 
Eine solche Unterstützung darf jedoch nur Projekten zu­
gute kommen, die sich auf abgeschlossene Forschungs­
und Entwicklungsarbeiten stützen. 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 des Ra­
tes O sind für die Durchführung von gemeinschaftlichen 
technologischen Entwicklungsprojekten im Bereich der 
Kohlenwasserstoffe finanzielle Hilfen vorgesehen. Sie 
werden jedoch nur für Vorhaben gewährt, deren For­
schungsphase abgeschlossen ist. 
O ABl. Nr. L 231 vom 2. 9. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 231 vom 13. 9. 1979, S. 30. 
O ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 16. 
(') ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 29. 
O ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25. 
25. 8. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 221H 
Am 26. November  1986  verabschiedete  der Rat  eine  Ent-
schließung  (') über  einen  Orientierungsrahmen  der  Ge-
meinschaft  für die Weiterentwicklung  der  neuen  und  er-
neuerbaren  Energiequellen. 
Am 19.  Oktober  1987  verabschiedete  der  Rat  eine  Ent-
schließung  (2) über  die  Fortschreibung  und  Durchfüh-
rung  einer  Umweltpolitik  und  eines  Aktionsprogramms 
der Europäischen  Gemeinschaften  für den  Umweltschutz 
(1987—1992). 
Zu den  Aufgaben  der Umweltpolitik  gehört  — zumal  in 
Fällen  besonders  umweltschädlicher  Energiequellen  — 
die Entwicklung  sauberer  Technologien,  unter  anderem 
über  entsprechende  Forschungsprogramme. 
Der Ausschuß  für wissenschaftliche  und  technische  For-
schung  (CREST)  ist gehört  worden  — 
HAT  FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Für die  Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft  wird  ein 
spezifisches  Programm  für  Forschung  und  technologi-
sche  Entwicklung  im Bereich  der  Energie  — nichtnu-
kleare  Energien  und  rationelle  Energienutzung  — mit ei-
ner vierjährigen  Laufzeit,  beginnend  am 1. Januar  1989, 
beschlossen.  Dieses  Programm  ist im Anhang  festgelegt. 
Artikel  2 
Der Mittelbedarf  für  die Durchführung  des  Programms 
wird  auf  122  Millionen  ECU  veranschlagt.  Darin  sind 
die Kosten  für  einen  Personalbestand  von  34 Mitarbei-
tern enthalten. 
Artikel  3 
Die Einzelheiten  der  Durchführung  des Programms  und 
die Höhe  des finanziellen  Beitrags  der Gemeinschaft  sind 
im Anhang  festgelegt. Artikel  4 
Im dritten  Jahr  der  Laufzeit  des  Programms  nimmt  die 
Kommission  eine  Überprüfung  vor und  übermittelt  dem 
Rat und  dem  Europäischen  Parlament  einen  Bericht  über 
die Ergebnisse  dieser  Prüfung  sowie  gegebenenfalls  Vor-
schläge  zur  Revision  oder  Fortschreibung  des  Pro-
gramms. 
Die Kommission  bewertet  die  Ergebnisse  und  legt  dem 
Rat und  dem  Europäischen  Parlament  einen  entspre-
chenden  Bericht  vor. 
Die genannten  Berichte  werden  gemäß  Artikel  2 Absatz 
2 des  Rahmenprogramms  erstellt. 
Artikel  5 
Die Kommission  sorgt  für  die Durchführung  des  Pro-
gramms  und  wird  darin  von  dem  mit  Beschluß 
84/338/Euratom,  EGKS,  EWG  des  Rates  (3) eingesetz-
ten Beratenden  Verwaltungs-  und  Koordinierungsaus-
schuß  Nr.  7 unterstützt. 
Die von  der  Kommission  geschlossenen  Verträge  regeln 
die Rechte  und  Pflichten  aller  Parteien  und  insbesondere 
die Verbreitung,  den  Schutz  und  die  Verwertung  der 
Forschungsergebnisse. 
Artikel  6 
In den  Fällen,  in denen  zwischen  europäischen  Drittstaa-
ten und  den  Europäischen  Gemeinschaften  Rahmenab-
kommen  über  wissenschaftliche  und  technische  Zusam-
menarbeit  existieren,  können  sich  Organisationen  und 
Unternehmen  aus  diesen  Ländern  an den  Vorhaben  die-
ses Programms  beteiligen. 
Artikel  7 
Diese  Entscheidung  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
(') ABI.  Nr.  C 316  vom  1. 12. 1986,  S. 1. 
O ABl.  Nr.  C 328  vom  7. 12. 1987,  S. 1. O ABl.  Nr.  L 177  vom  4. 7. 1984,  S. 25. 
Nr. C 221/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 8. 88 
ANHANG 
SPEZIFISCHES PROGRAMM FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG IM BEREICH DER 
ENERGIE — NICHTNUKLEARE ENERGIEN UND RATIONELLE ENERGIENUTZUNG — 
1989—1992 
Zielsetzungen 
Das Ziel dieses Programms, d. h. die Entwicklung von Energietechnologien, steht in unmittelbarem Zusam­
menhang mit der Energiestrategie der Gemeinschaft, die darauf abzielt, die Versorgungssicherheit langfri­
stig zu erhöhen und die Energieeinfuhren bei vertretbaren Kosten und unter Berücksichtigung der Umwelt­
erfordernisse zu reduzieren. In bezug auf die entsprechenden Technologien erfordert dieses Ziel mittel-
und langfristig die verstärkte Nutzung von festen fossilen Brennstoffen sowie der neuen und erneuerbaren 
Energiequellen sowie eine erhebliche Steigerung des Energiewirkungsgrads. 
Gleichzeitig sind Forschungsarbeiten notwendig, um die mit der Energieerzeugung und -nutzung verbun­
dene Schädigung und Belastung der Umwelt wesentlich zu verringern. 
Darüber hinaus muß die Entwicklung von modernen Energietechnologien zur Förderung und Steigerung 
der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrien — einschließlich der kleinen und mittleren Unter­
nehmen — beitragen. 
Diese Ziele können erreicht werden durch Fortschritte bei der Entwicklung und Bereitstellung von Techni­
ken, Verfahren und Produkten zur rationellen Energienutzung, bei der umweltfreundlichen Nutzung von 
festen Brennstoffen und Kohlenwasserstoffen, bei der effizienten und wirtschaftlichen Nutzung der erneu­
erbaren Energiequellen und bei der Entwicklung von Energie- und Umweltmodellen. 
Durchführungsbestimmungen 
Das Programm umfaßt Tätigkeiten, die über Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis und Studienver­
träge durchgeführt werden, Koordinierungsaktionen sowie die Gewährung von Ausbildungs- und Mobili­
tätsstipendien. 
Beteiligen können sich Industrieunternehmen — einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen —, For­
schungsanstalten, Hochschulen, natürliche Personen oder mehrere der genannten Einrichtungen, die in der 
Gemeinschaft niedergelassen sind. Projekte müssen von Teilnehmern aus mehr als einem Mitgliedstaat 
durchgeführt werden. 
Bei Verträgen auf Kostenteilungsbasis beträgt die Beteiligung der Gemeinschaft grundsätzlich etwa 50 % 
der Gesamtkosten; die Festlegung des genauen Anteils richtet sich jedoch danach, ob sich die unterstützten 
Projekte bereits in einem Entwicklungsstadium befinden, bei dem eine öffentliche Finanzierung über das 
derzeitige Programm hinaus nicht mehr erforderlich sein würde, oder ob sie im Gegenteil eher auf die 
Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen ausgerichtet sind.