BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

••Gründe und Ziele des Vorschlags

In Anhang der Entscheidung 2003/77/EG des Rates vom 1. Februar 2003 heißt es wie folgt: „a) Das Vermögen der EGKS [Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl] in Abwicklung … wird erforderlichenfalls herangezogen, um die verbleibenden Verbindlichkeiten der EGKS in Form von ausstehenden Anleihen, von Verbindlichkeiten aus den vorausgegangenen Funktionshaushaltsplänen und von nicht vorauszusehenden Verbindlichkeiten zu erfüllen. b) Soweit das Vermögen der EGKS in Abwicklung nicht benötigt wird, um den unter Buchstabe a) genannten Verpflichtungen nachzukommen, wird es einkommenswirksam angelegt, um damit die Forschung in mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren weiter zu finanzieren. c) Das Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl wird einkommenswirksam angelegt, um damit die Forschung in mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren weiter zu finanzieren.“

Angesichts des Fehlens noch ausstehender Anleihen und des Rückgangs der Verpflichtungen der EGKS werden Anlagetätigkeiten zur Erzielung von Einkünften für die Forschungsfinanzierung immer mehr zum vorherrschenden Schwerpunkt der EGKS in Abwicklung. In Entscheidung 2003/77/EG des Rates ist festgelegt, dass die Kommission das Vermögen der EGKS in Abwicklung so verwaltet, „dass im Bedarfsfall aus-reichend Mittel verfügbar sind, wobei jedoch langfristig für den größtmöglichen Ertrag, bei einem hohen Grad von Sicherheit und Stabilität, gesorgt werden muss“ (Nummer 3 des Anhangs der Entscheidung 2003/77/EG des Rates).

Die Europäische Kommission nutzt die Renditen der EGKS in Abwicklung zur Unterstützung von Forschungsprojekten im Kohle- und Stahlsektor. Die Fähigkeit des Portfolios, ausreichende Renditen zu erzielen, um ein sinnvolles Forschungsprogramm zu finanzieren, ist jedoch in den letzten Jahren infolge des säkularen Rückgangs der Finanzmarkt-Renditen unter Druck geraten. Schon vor den jüngsten Markteinbrüchen infolge der COVID-19-Pandemie ergab das Portfolio aufgrund des nach der Finanzkrise gesunkenen Zinsniveaus geringere Renditen. Die COVID-19-Krise hat diesen längerfristigen strukturellen Rückgang der erwarteten Renditen noch verschärft. Das Portfolio der EGKS hat den akuten Marktrückgang nach der COVID-19-Krise im Vergleich zu gleichrangigen Fonds aufgrund seiner relativ konservativen Zusammensetzung verhältnismäßig gut überstanden. Nichtsdestoweniger wird diese Krise dauerhafte Auswirkungen auf die erwarteten Renditen haben und verstärkt die Notwendigkeit, alternative Mittel ausfindig zu machen, um das Vermögen des Fonds zur Unterstützung der Politik der Europäischen Union (EU) einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund möchte die Kommission Kooperationsforschungsprojekte im Kohle- und Stahlsektor stärker unterstützen und gleichzeitig eine Änderung der Entscheidung 2008/376/EG des Rates vorschlagen, um diese mit den Zielen des Grünen Deals in Einklang zu bringen. Ferner beabsichtigt die Kommission, große bahnbrechende Forschungsprojekte, die bis 2030 zu einer nahezu CO2-freien Stahlerzeugung führen, sowie Forschungsprojekte zur Bewältigung des gerechten Übergangs für den Kohlesektor zu unterstützen. Für ein Programm dieser Art wird ein stetiger Finanzrahmen von jährlich [111 Mio.] EUR als angemessen betrachtet. Dies ist notwendig, um sinnvolle Unterstützung für vielversprechende Projekte in einer Höhe zu leisten, die für die Deckung der Programmbetriebskosten erforderlich ist.

Um regelmäßige jährliche Mittelzuweisungen in Höhe von [111 Mio.] EUR bis zum Jahr 2027 zu ermöglichen, muss die Art und Weise geändert werden, wie das Vermögen der EGKS in Abwicklung verwendet und angelegt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen der aktuellen Entscheidung werden eine Unterstützung für Kooperationsforschungsprojekte und bahnbrechende Forschungsprojekte im Stahlsektor sowie für Forschungsprojekte zur Bewältigung des gerechten Übergangs für den Kohlesektor in dieser Höhe ermöglichen. Während der Gesamtbetrag des angelegten Vermögens durch diese jährlichen Zuweisungen schrittweise verringert werden wird, wird für die Zeit nach 2027 dennoch ein angemessener Betrag an investierbarem Vermögen verbleiben.

••Jüngste Wertentwicklung und Prognose für das angelegte Vermögen der EGKS in Abwicklung:

Zum 1. März 2020 beträgt das Portfolio etwa 1,5 Mrd. EUR. Der Umfang des Portfolios ist seit dem 30. Juni 2012 leicht zurückgegangen, da die Gesamterträge und die neu eingegangenen Beiträge durch die Abflüsse zur Finanzierung der Forschung in mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren kompensiert wurden.

Seit 2003 und bis vor Kurzem hat das Vermögen der EGKS in Abwicklung eine positive Rendite ergeben, die in Verbindung mit den über einen Glättungsmechanismus verfügbaren Mitteln eine jährliche Unterstützung für Forschungsprojekte in Höhe von 50 Mio. EUR ermöglicht hat. Ende 2017 war die Wertentwicklung des Portfolios seit Verabschiedung der Entscheidung 2003/77/EG des Rates in ihrer durch die Entscheidung 2008/750/EG des Rates geänderten Fassung positiv: Die Beträge wurden wie verlangt ausgezahlt, und die Rendite des Portfolios war in Anbetracht des Marktumfelds und der allgemein restriktiven Leitlinien zufriedenstellend. Im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2017 erzielte das Portfolio eine kumulative positive Rendite von +8,5 %.

Die Rendite auf das angelegte Vermögen hat die Benchmark durchweg übertroffen und sich als überlegene Alternative zu Anlagen zu den gültigen risikofreien Zinssätzen erwiesen, die in den vergangenen Jahren in den negativen Bereich abgerutscht sind. Tatsächlich hat das Portfolio während seiner Laufzeit noch nie zuvor eine negative jährliche Wertentwicklung verzeichnet und hat seit seiner Auflegung eine kumulierte Rendite von 80 % erzielt. Für die Zukunft jedoch lässt das derzeit niedrige (und oft negative) Niveau der Anleiherenditen kurz- bis mittelfristig niedrigere erwartete Renditen erwarten, und es wird schwierig sein, überhaupt positive Renditen zu erzielen.

Darüber hinaus wird das Portfolio, wie im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) dargelegt, um schätzungsweise [250] Mio. EUR weiter abnehmen.

Vor diesem Hintergrund bedarf es im Hinblick auf die Verwendung des Vermögens der EGKS eines anderen Ansatzes, um die politischen Ziele zu erreichen. Der vorliegende Vorschlag sieht zwei wesentliche Änderungen vor:

·Möglichkeit der Veräußerung von Vermögenswerten aus dem Portfolios, wenn erforderlich, um Zahlungen im Zusammenhang mit einer jährlichen Zuweisung von [111 Mio.] EUR bis zum Jahr 2027 zu ermöglichen, im Einklang mit dem Vorschlag für eine Änderung der Entscheidung 2003/76/EG. Abhängig von den Investitionsbedingungen und der Entwicklung der Größe des Portfolios wird dies eine allmähliche Verringerung des Volumens der verwalteten Vermögenswerte zur Folge haben;

·Diversifizierung der infrage kommenden Anlagen im Portfolio, um dessen Verhältnis von Risiko zu Rendite zu verbessern. Es wird vorgeschlagen, das Universum der infrage kommenden Vermögenswerte zu erweitern, um die erwarteten Renditen für ein bestimmtes Risikoniveau zu erhöhen.

•Vorgeschlagene Änderungen, um bei Bedarf die Nutzung von Vermögenswerten zu erlauben, um eine jährliche Mittelzuweisung von [111 Mio.] EUR zu ermöglichen

Es wird vorgeschlagen, die Entscheidung 2003/77/EG dahingehend zu ändern, dass ab dem 1. Januar 2021 Abflüsse in Verbindung mit einer jährlichen Mittelzuweisung von bis zu [111 Mio.] EUR bis zum Jahr 2027 zur Unterstützung von Forschungsprojekten im Kohle- und Stahlsektor außerhalb des Forschungsrahmenprogramms ausdrücklich erlaubt sind. Die jährliche Mittelzuweisung erfolgt nach den in der überarbeiteten Entscheidung 2003/76/EG des Rates festgelegten Kriterien. Zahlungsanträge bezüglich der genannten Mittelzuweisung werden durch Nutzung der Nettoeinnahmen aus Anlagen sowie die Entnahme von Vermögenswerten aus der EGKS in Abwicklung beglichen.

Die jährliche Mittelzuweisung sollte ausdrücklich in der Entscheidung verankert werden, um einen vorhersehbaren Fluss von Mitteln in ausreichendem Umfang zu ermöglichen, damit die gewünschte Unterstützung für Kooperationsforschungsprojekt im Kohle- und Stahlsektor fortgesetzt werden kann.