12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/19 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Gemeinsa­
men Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG, Beseitigung der 
Steuergrenzen (*) 
(88/C 237/06) 
Der Rat beschloß am 11. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 22. Juni 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1988) mit 
großer Mehrheit, bei 3 Gegenstimmen und 9 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Richtlinienvorschlag dient der textlichen 
Bereinigung und Anpassung der Richtlinie 77/388/ 
EWG(2), die im Falle der Verwirklichung des Binnen­
marktes erforderlich werden. Insbesondere müssen bei 
Wegfall der Binnengrenzen die Begriffe „Ausfuhr" und 
„Einfuhr" neu abgegrenzt werden, weil Aus- und Ein­
fuhrvorgänge innerhalb der Gemeinschaft wegfallen. 
Sie können nur noch im Verhältnis zu Drittländern 
vorliegen. Die Mehrzahl der Änderungen im Vorschlag 
der Kommission vollzieht die redaktionelle Anpassung 
dieser Rechtsfolge in der Richtlinie 77/388/EWG. 
Da es sich um eine notwendige Folge des Fortfalls der 
steuerlichen Binnengrenzen handelt, der selbst nicht 
Gegenstand des vorliegenden Dokuments ist, erübrigt 
sich an dieser Stelle eine besondere Stellungnahme. 
1.2. Ein sehr großer Anteil des innergemeinschaftli­
chen grenzüberschreitenden Handels wird derzeit zwi­
schen Firmen abgewickelt, die demselben Konzern an­
gehören. Nach den geltenden Vorschriften können Fir­
men desselben Konzerns innerhalb eines Mitgliedstaates 
dafür optieren, als eine einzige Einheit betrachtet zu 
werden, so daß bei Umsätzen zwischen ihnen keine 
Mehrwertsteuer fällig wird. Es wird vorgeschlagen, die 
Möglichkeit zu untersuchen, ob diese Regelung nicht 
auf den gesamten innergemeinschaftlichen Handel aus­
gedehnt werden kann; dadurch ließe sich der Verwal­
tungsaufwand für die Unternehmen wie auch für die 
mitgliedstaatlichen Verwaltungen erheblich verringern. 
2. Besondere Bemerkungen 
Neben den rein redaktionellen Anpassungen der Richtli­
nie 77/388/EWG bringt der Vorschlag der Kommission 
einige Neuregelungen, die auch materielle Bedeutung 
haben. Davon werden vornehmlich Vorschriften betrof­
fen, die nach Wegfall der steuerlichen Binnengrenzen 
nicht mehr praktikabel sind oder deren Beibehaltung 
zu unerwünschten Ergebnissen führen würde. 
(!) ABl. Nr. C 252 van 22. 9. 1987, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977. Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Artikel 
des Vorschlages: 
Artikel 1 Ziffer 4: Neuregelung des Ortes der Beförde­
rungsleistung 
Bisher war für die mehrwertsteuerliche Erfassung in 
jedem Mitgliedstaat die inländische Beförderungs­
strecke maßgebend. Da sich nach Wegfall der Bin­
nengrenzen die inländische Beförderungsstrecke über 
mehrere Mitgliedstaaten und damit über Gebiete mit 
unterschiedlicher Steuerhoheit erstrecken kann, wird 
die bisherige Regelung unpraktikabel. Neuer Ort der 
Beförderungsleistung ist der Ausgangsort der Beförde­
rung. Dieser Regelung wird grundsätzlich zugestimmt. 
Für diesen Fall ist jedoch in Artikel 21 Absatz 1 Buchsta­
be b) der Richtlinie 77/388/EWG für den Empfänger 
ein obligatorisches Steuerabzugsverfahren vorzusehen. 
Im übrigen wird davon ausgegangen, daß in dem ange­
kündigten besonderen Richtlinienvorschlag betreffend 
die Personenbeförderung andere spezifische Fragen auf­
gegriffen werden, die sich bei dieser Beförderung durch 
den Wegfall der Binnengrenzen stellen. 
Artikel 1 Ziffer 5: Änderung des Ortes der Dienst­
leistung 
Der Ort der Dienstleistung für bestimmte Leistungs­
arten (Beratungen, Datenverarbeitung, Lizenzvergabe, 
usw.), der heute immer am Sitz oder Wohnsitz des 
Empfängers liegt, wenn der Empfänger steuerpflichtig 
ist, wird in Zukunft auf den Ort des Leistenden verlegt, 
wenn dieser in der EG seinen Sitz oder Wohnsitz hat. 
Im übrigen bleibt es bei der bisherigen Regelung. Wegen 
des allgemeinen Vorsteuerabzuges ergeben sich mate­
riell keine Nachteile. Damit liegt der Ort solcher Dienst­
leistungen immer am Ort des Leistenden, wenn der 
Leistungsempfänger (gleichgültig ob Steuerpflichtiger 
oder Nichtsteuerpflichtiger) seinen Sitz im Gebiet der 
EG hat. Die sich daraus ergebende Vereinheitlichung 
und Vereinfachung ist sachgerecht. 
Artikel 1 Ziffer 8: Lieferungen von Gold an Zentral­
banken 
Die Lieferungen van Gold an Zentralbanken sind zur 
Zeit steuerfrei, bei gleichzeitiger Gewährung des Vor-
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Steuerabzuges. Bei Exporten innerhalb der Gemein­
schaft ergibt sich die Steuerfreiheit auf Grund der Aus­
fuhrbefreiung. Beim Übergang zum Binnenmarkt gibt 
es insoweit keinen Export mehr. Die Steuerfreiheit bei 
gleichzeitigem Vorsteuerabzugsrecht muß daher durch 
eine Änderung der Richtlinie 77/388/EWG sichergestellt 
werden. Diese Korrektur der Bestimmungen entspricht 
dem Gedanken, der der Behandlung von Goldlieferun­
gen an Zentralbanken zugrunde lag. Ihr wird zuge­
stimmt. 
Artikel 1 Ziffer 9: Option für Geld- und Kreditgeschäfte 
Durch den Richtlinienvorschlag soll das Optionsrecht 
aufgehoben werden, das gemäß Artikel 13 C Buch­
stabe b) der sechsten Richtlinie 77/388/EWG für Bank­
transaktionen, darunter Geld- und Kreditgeschäfte, be­
steht, so daß diese Transaktionen künftig in sämtlichen 
Mitgliedstaaten steuerbefreit sind, wie dies auch für 
Versicherungs- und Rückversicherungstransaktionen 
der Fall ist. Diese Entscheidung ist verfrüht. 
Die derzeitige Lage ist jedenfalls nicht zufriedenstellend; 
sie steht in Widerspruch zur Idee eines großen einheitli­
chen Marktes und eines europäischen Finanzraums; sie 
bildet ein Hindernis für den freien grenzüberschreiten­
den Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft 
und verfälscht unter Verstoß gegen Artikel 3 Buchstabe f) EWGV, den Wettbewerb. Die Kommission 
wird daher gebeten, das Problem zu überprüfen und 
eine angemessene Lösung vorzuschlagen. 
Es erscheint sachgerechter, die Option in allen Mitglied­
staaten ohne Einschränkungen obligatorisch zuzulas­
sen. Infolgedessen wird vorgeschlagen, Artikel 13 Teil C 
der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 wie folgt 
zu ändern: 
„C. Optionen 
a) Die Mitgliedstaaten können ihren Steuerpflichti­
gen das Recht einräumen, für eine Besteuerung 
zu optieren: 
1. bei der Vermietung und Verpachtung von 
Grundstücken; 
2. bei den Umsätzen nach Teil B Buchstaben g) 
und h). 
Die Mitgliedstaaten können den Umfang des 
Optionsrechts einschränken; sie bestimmen die 
Modalitäten seiner Ausübung. 
b) Die Mitgliedstaaten räumen ihren Steuerpflichti­
gen das Recht ein, für eine Besteuerung der 
Umsätze nach Teil B Buchstabe d) zu optieren." 
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT