Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 292/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.8.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 117/B/01

Titel: Änderung der Beihilferegelung der ADEME zur Entsorgung kommunaler Abfälle und des Abfalls von Unternehmen

Zielsetzung: Förderung der Investitionen in Abfallentsorgungsanlagen

Rechtsgrundlage: Délibérations du conseil d'administration de l'ADEME du 20 décembre 2000 et du 14 décembre 2001

Haushaltsmittel: Die Haushaltsmittel der Maßnahme bleiben unverändert

Beihilfeintensität oder -höhe: 15 % bis 50 % der zuschussfähigen Kosten je nach Regelung und Region

Laufzeit: Laufzeit unverändert

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.9.2001

Mitgliedstaat: Spanien (Cartagena, Murcia)

Beihilfe Nr.: N 295/01

Titel: Beihilfe zugunsten des Unternehmens GE Plastics SL

Zielsetzung: Zuschuss zur Errichtung einer neuen Polycarbonat-Produktionseinheit

Rechtsgrundlage: Ley 50/85, de 27 de diciembre, de incentivos regionales; del Real Decreto 1535/87, de 11 de diciembre, que desarrolla la Ley 50/85, y del Real Decreto 488/1988, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Murcia

Haushaltsmittel: 151680000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Zulässige Kosten: 581780150 EUR; Nettosubventionsäquivalent: 17,91 %

Laufzeit: Die Dauer des Investitionsprojekts beträgt drei Jahre; die Beihilfen werden über einen Zeitraum von vier Jahren ausgezahlt

Andere Angaben: Spanien legt gemeinsam mit dem begünstigten Unternehmen alljährlich einen Bericht über den Stand des Projekts vor

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 406/02

Titel: Beihilfe für Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs

Zielsetzung: Förderung des Baus von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs zur Verlagerung des Straßenverkehrs auf Schiene und Binnenwasserstraße

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Förderung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs

Haushaltsmittel: 110,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Maximal 85 % für neue Anlagen und die Erweiterung von Terminal-Infrastruktur; bei Beihilfen für Neuanlagen und Beihilfen über 50 % für Erweiterungen ist für den Terminalbetrieb eine Ausschreibung erforderlich

Laufzeit: 2002-2005

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Datum der Annahme des Beschlusses: 18.9.2002

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 415/B/01

Titel: Entwurf einer Verordnung der wallonischen Regierung zur Förderung von grünem Strom - Produktionsbeihilfe

Zielsetzung: Förderung erneuerbarer Energien

Rechtsgrundlage: Décret du 12 avril 2001 relatif à l'organisation du marché régional de l'électricité

Decreet van 12 april 2001 betreffende de organisatie van de regionale elektriciteitsmarkt

Haushaltsmittel: Ca. 5 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Generell 65 EUR je grünem Zertifikat, allerdings auf die Produktionsmehrkosten der betreffenden Energie begrenzt

Laufzeit: 10 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 18.9.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 484/02

Titel: FuE-Projekt "Sinsee, Ship Safety", der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft mbH & Co. KG

Zielsetzung: Suche nach neuen Wegen zur Erhöhung der Schiffssicherheit bei schwerem Seegang unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der Intaktstabilität; Entwicklung, Validierung und Weiterentwicklung numerischer Berechnungsverfahren zur nicht linearen Simulation der Schiffsbewegungen sowie zur Berechnung von Lastannahmen für die Dimensionierung schiffbaulicher Strukturen (Schiffbau)

Rechtsgrundlage: Von der Kommission am 15. November 2000 genehmigte Beihilferegelung "Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert" (Beihilfe N 156/2000)

Haushaltsmittel: 336458 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: 36 Monate

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.8.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 702/B/01

Titel: Einzelfall einer staatlichen Beihilfe des MEDEA+-Programms (A 404)

Zielsetzung: Entwicklung neuer Generationen elektronischer Systeme für Fahrzeuge

Rechtsgrundlage: Programme MEDEA+

Haushaltsmittel: 18,4 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 50 %

Laufzeit: 2001-2004

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Datum der Annahme des Beschlusses: 3.4.2002

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: NN 30/A-C/01

Titel: Erstattung eines Teils der Abwassersteuer

Rechtsgrundlage: Spildevandsafgiftslov (LBKG nr. 636 af 21.8.1998)

Laufzeit: 1.1.2000-31.12.2006

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