[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.11.2007

KOM(2007) 742 endgültig

2007/0261 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2007/08

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

In Anbetracht der angespannten Lage auf den Getreidemärkten in der Europäischen Union soll mit diesem Vorschlag die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts sichergestellt werden, indem Einfuhren aus Drittländern erleichtert werden.

Mit diesem Vorschlag wird auf die mäßige Getreideernte in Europa und die hohen Getreidepreise auf dem Weltmarkt sowie auf dem europäischen Markt reagiert. Obwohl der Außenschutz bei Getreide verhältnismäßig niedrig ist, werden weiterhin Einfuhrzölle für bestimmte Getreidesorten erhoben, die für das Gleichgewicht auf dem EU-Markt wichtig sind.

- Allgemeiner Kontext

1.1. Weltmarkttrends bei Getreide

Nach Angaben des Internationalen Getreiderats dürfte der weltweite Getreideverbrauch 2007/08 mit 1 669 Mio. Tonnen das dritte Jahr in Folge über der weltweiten Erzeugung von 1 655 Mio. Tonnen) liegen. Wegen der für Weizenkulturen ungünstigen Witterungsbedingungen im Sommer in der nördlichen Hemisphäre und der Trockenheit in Australien mussten die Vorausschätzungen der weltweiten Weizenerzeugung auf 601 Mio. Tonnen gesenkt werden. Bei der Weltmaiserzeugung wird dagegen dank einer außergewöhnlich guten Ernte in den Vereinigten Staaten mit einer Rekordmenge von 766 Mio. Tonnen gerechnet. Bei der weltweiten Nachfrage nach Getreide ist ein struktureller Anstieg zu beobachten. Die Gründe dafür sind zum einen die wachsende Erzeugung von Biokraftstoffen und zum anderen der steigende Lebensstandard in den Schwellenländern, der mit einem zunehmenden Verzehr von weißem Fleisch (Geflügel- und Schweinefleisch) verbunden ist, für dessen Erzeugung Getreide benötigt wird. Der steigenden weltweiten Nachfrage dürften am Ende des Wirtschaftsjahrs die niedrigsten Weltgetreidebestände seit 1979/80 gegenüberstehen. Die Weizenbestände werden auf 107 Mio. Tonnen geschätzt, wovon 25 Mio. Tonnen auf die fünf wichtigsten Ausfuhrländer entfallen. Am Ende des Wirtschaftsjahrs 2006/07 beliefen sich die Bestände dagegen auf 118 Mio. Tonnen bzw. 38 Mio. Tonnen.

[pic]

Vor dem Hintergrund der weltweiten Angebotsverknappung ist bei den Weizenpreisen (Ausfuhr) seit Beginn des Wirtschaftsjahrs 2007/08 ein starker Anstieg mit Steigerungen in der Größenordnung von 50 % zu verzeichnen. Ende September 2007 lagen die Weltmarktpreise bei 360 $/t fob. Neben den Auswirkungen, die das für Weizenkulturen ungünstige Sommerwetter in der nördlichen Hemisphäre insbesondere auf die Erträge und die Qualität von Weizen in Europa hatte, erhielten die Märkte Auftrieb durch die starke Nachfrage der Einführer, die bei kontinuierlich steigenden Weltmarktpreisen versuchten, ihren Bedarf zu decken. Trotz der hohen Preise haben die traditionellen Einführer ihre Käufe aus Angst vor weiteren Preissteigerungen frühzeitig getätigt. Seit Beginn des Wirtschaftsjahrs 2007/08 haben Nordafrika, der Nahe Osten und Indien insbesondere auf den amerikanischen und russischen Märkten großen Mengen gekauft. Anfang September waren die USA bereits für fast 60 % der vom USDA geschätzten Ausfuhren für das ganze Wirtschaftsjahr Ausfuhrverpflichtungen eingegangen.

Bei deutlich erhöhten Weizenpreisen und fester Ausfuhrnachfrage sind auch die Weltmarktpreise für Futtergerste stark gestiegen. Ende September 2007 hatten die Ausfuhrpreise am Schwarzen Meer gegenüber dem Beginn des Wirtschaftsjahrs um etwa 30 % auf 314 $/t fob angezogen.

Obwohl die Vorausschätzungen der amerikanischen Maiserzeugung nach oben korrigiert wurden, sind die Ausfuhrpreise auf dem Weltmarkt auch für diese Getreideart gestiegen. Bei den amerikanischen Notierungen war Ende September 2007 gegenüber dem Beginn des Wirtschaftsjahrs eine Erhöhung um 20 % auf rund 180 $/t fob zu verzeichnen. In Argentinien lagen die Ausfuhrpreise Up River Ende September 2007 um 30 % höher bei etwa 180 $/t fob. Die Preise erhielten Auftrieb durch die hohe Nachfrage, gleichzeitig erhöhten die Marktteilnehmer die Preise wegen eines starken Anstiegs der Notierungen bei Ausfuhren aus Brasilien, wo die Preise hauptsächlich wegen der EU die Marke von 200 $/t überstiegen.

1.2. Lage der Getreidemärkte in der EU

Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2007/08 lagen die Ausgangsbestände um 13 Mio. Tonnen niedriger als im vorangegangenen Wirtschaftsjahr. Dieser deutliche Rückgang ist auf eine Kombination von zwei Faktoren zurückzuführen: zum einen auf eine schwache Getreideernte 2006/07 und zum anderen auf die Auslagerung bedeutender Interventionsmengen in der Gemeinschaft im Laufe des genannten Wirtschaftsjahrs. Zur Deckung des Bedarfs auf dem Binnenmarkt wurden 2006/07 nämlich mehr als 8 Mio. Tonnen Getreide aus Interventionsbeständen verkauft (3,1 Mio. Tonnen Weizen, 3,4 Mio. Tonnen Mais, 1,4 Mio. Tonnen Gerste und etwa 395 000 Tonnen Roggen). Zu Beginn des Wirtschaftsjahrs 2007/08 beliefen sich die gemeinschaftlichen Interventionsbestände nur noch auf 2,4 Mio. Tonnen, bei denen es sich hauptsächlich um ungarischen Mais handelte.

Was die Ernte 2007 betrifft, so haben die reichlichen Niederschläge der Qualität des Halmgetreides im Westen der Europäischen Union, insbesondere in Frankreich, Deutschland und im Vereinigten Königreich schweren Schaden zugefügt. In Mittel- und Osteuropa (Rumänien, Bulgarien und Ungarn) haben sich mehrere aufeinander folgende Hitzewellen (außergewöhnlich hohe Temperaturen, keine Niederschläge) nachteilig auf die Kulturen ausgewirkt. Nur auf der Iberischen Halbinsel und in den Ostseeanrainerländern herrschten günstige Witterungsbedingungen für Getreidekulturen. Die Gesamterzeugung in der EU wird nunmehr auf 258 Mio. Tonnen geschätzt; das sind 8 Mio. Tonnen oder 3 % weniger als in dem bereits schlechten Wirtschaftsjahr 2006/07.

Dieser Erzeugungsrückgang tritt zu einem Zeitpunkt ein, da die Getreidebestände in der EU bereits niedrig sind. Folglich muss die Europäische Union im Wirtschaftsjahr 2007/08 mehr Getreide einführen als 2006/07. Im laufenden Wirtschaftsjahr 2007/08 ist die EU (traditionell Nettoausführer) also Nettoeinführer, in der Größenordnung von 2,5 Mio. t[1], während der Rhythmus der Ausfuhren anhält.

Die europäischen Getreidepreise haben sich seit Beginn des Wirtschaftsjahrs 2007/08 spektakulär entwickelt und sind sowohl nominal als auch in Bezug auf die außergewöhnlich große Differenz zwischen den Marktpreisen und dem Interventionspreis (101,3 EUR/t) beträchtlich gestiegen. Sowohl die Halmgetreidesorten als auch Mais stehen unter Druck. Diese Lage ist auf die geringen Weichweizen- und Maisvorräte in der Gemeinschaft, die hinter den Vorausschätzungen zurückbleibende Qualität der Ernte und die Ausschöpfung der gemeinschaftlichen Interventionsbestände zurückzuführen, die nur noch 0,5 Mio. Tonnen betragen.

[pic]

Der Preis für Brotweizen in Rouen ist vom Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs am 2. Juli 2007 bis Anfang September 2007 von 179 EUR/t auf fast 300 EUR/t gestiegen. In Deutschland wurde Brotweizen Mitte August bereits um 70 % teurer verkauft als im Vorjahr. Weichweizen wird in der Europäischen Union hauptsächlich in Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Polen und Rumänien erzeugt. Normalerweise werden jedes Jahr zwischen 12 und 24 Mio. Tonnen hauptsächlich in die nordafrikanischen Länder ausgeführt. Die jährlichen Einfuhren von Weichweizen betragen um die 5 Mio. Tonnen, von denen 1,5 Mio. Tonnen hochwertiger Weichweizen aus Nordamerika stammen. Der restliche Weichweizen mittlerer und geringer Qualität kommt hauptsächlich aus den Ländern am Schwarzen Meer.

[pic]

Die Preise für Futtergerste haben sich genauso entwickelt wie die für Weizen. Auf dem französischen Markt hat sich der Preis für Futtergerste gegenüber dem Sommer 2006 fast verdoppelt; Ende September kostete die Tonne in Rouen bis zu 270 EUR. Gerste wird hauptsächlich in Deutschland, Frankreich und Spanien, im Vereinigten Königreich, in Dänemark und Polen angebaut. Normalerweise werden jedes Jahr um die 6 Mio. Tonnen hauptsächlich nach Saudi-Arabien ausgeführt. Die jährlichen Einfuhren sind mit weniger als 0,5 Mio. Tonnen sehr gering.

[pic]

Der hohe Gerstenpreis hat zu einer verstärkten Nachfrage nach Futtermais geführt. Bei französischem Mais in Bayonne war seit Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs am 2. Juli 2007 der gleiche Trend und ein Anstieg von 183 EUR/t bis auf einen Höchststand von 255 EUR/t Mitte September 2007 zu beobachten. Mais wird im Wesentlichen in Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien und Polen angebaut. Normalerweise werden jährlich nur 0,5 Mio. Tonnen Maiskörner ausgeführt. Eingeführt werden jedes Jahr rund 3-4 Mio. Tonnen, hauptsächlich aus Südamerika, der Ukraine und seit kurzem auch aus Serbien.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Im Rahmen des GATT gelten für Getreide folgende Zolltarife:

Erzeugnis | Zolltarif |

Hartweizen | 148 EUR/Tonne |

Weichweizen | 95 EUR/Tonne |

Roggen | 93 EUR/Tonne |

Gerste | 93 EUR/Tonne |

Hafer | 89 EUR/Tonne |

Mais (außer Saatgut und bestimmten Hybriden) | 94 EUR/Tonne |

Sorghum | 94 EUR/Tonne |

Buchweizen | 37 EUR/Tonne |

Hirse | 56 EUR/Tonne |

Triticale | 93 EUR/Tonne |

Die EU hat die geltenden Zölle für alle Getreidesorten im Rahmen des GATT-Übereinkommens konsolidiert. Für die Zölle gelten die in der „Headnote 6“ der GATT-Liste festgelegten Modalitäten, die ihren Ursprung im Blair-House-Abkommen mit den USA hat. Dies bedeutet außer für Gerste und Weichweizen mittlerer und niedriger Qualität, dass die Zölle auf der Grundlage der Referenzpreise auf dem Weltmarkt für genau definierte Getreidesorten festgesetzt werden.

Der Einfuhrzoll errechnet sich auf der Grundlage der Differenz zwischen dem tatsächlichen Interventionspreis der EU, einschließlich der monatlichen Zuschläge, multipliziert mit 1,55, und einem repräsentativen cif-Preis in Rotterdam.

Der auf diese Weise berechnete Zollsatz beträgt zurzeit 0 EUR/t für Hartweizen, Qualitätsweichweizen, Roggen und Sorghum. Wegen der heftigen Schwankungen des Referenzpreises für Mais auf dem amerikanischen Markt hat auch der Zoll für Mais seit Beginn des Wirtschaftsjahrs 2007/08 stark geschwankt, und zwar zwischen dem Höchststand von 16,21 EUR/t und 0 EUR/t seit 1. Oktober 2007.

Im Jahr 2002 wurden Zollkontingente für die Einfuhr von Gerste und von Weichweizen mittlerer und geringer Qualität eröffnet. Außerhalb dieser Kontingente gilt ein Zollsatz von höchstens 93 EUR/t bzw. 95 EUR/t.

Für Weichweizen mittlerer und niedriger Qualität wurde eine jährliches Zollkontingent von 2 989 240 Tonnen eröffnet, das zum einen ein besonderes Kontingent von 572 000 Tonnen für Einfuhren aus den Vereinigten Staaten und zum anderen ein Kontingent von 38 853 Tonnen für Einfuhren aus Kanada umfasst. Die übrigen 2 378 387 Tonnen stehen quartalsweise anderen Drittländern offen. Der Zollsatz auf Einfuhren im Rahmen eines Kontingents ist auf 12 EUR/t festgesetzt.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Ausschöpfung der drei Teilkontingente für die Einfuhr von Weizen seit Beginn des Jahres 2007.

Teilkontingent I | Teilkontingent II | Teilkontingent III |

Kontingent (Tonnen) | 572 000 | 38 853 | 2 378 387 |

Ausschöpfung 2007 (Tonnen) | 191 378 | 38 800 | 900 390 |

Ausschöpfung (%) | 33,5 | 99,9 | 37,9 |

Restmenge (Tonnen) | 380 622 | 53 | 1 477 997 |

Für Gerste wurde ein jährliches Zollkontingent von 306 215 Tonnen mit einem Zollsatz von 16 EUR/t eröffnet. Außerdem gibt es ein weiteres Kontingent von 50 000 Tonnen Braugerste mit einem Zollsatz von 8 EUR/t.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Ausschöpfung der zwei Kontingente für die Einfuhr von Gerste seit Beginn des Jahres 2007.

Gerste | Braugerste |

Kontingent (Tonnen) | 306 215 | 50 000 |

Ausschöpfung 2007 (Tonnen) | 103 708 | 0 |

Ausschöpfung (%) | 33,9 | 0 |

Restmenge (Tonnen) | 202 507 | 50 000 |

2006 wurde im Anschluss an die Verhandlungen über den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten ein Erga-omnes-Kontingent zum Zollsatz Null für 242 074 Tonnen Mais eingerichtet. Das Kontingent für 2007 wurde vollständig ausgeschöpft.

Für eingeführten Mais und Sorghum, der für Spanien oder Portugal bestimmt ist, gelten seit dem Beitritt dieser beiden Länder ermäßigte Einfuhrzölle. Aufgrund eines Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten kann eine bestimmte Menge Mais und Sorghum aus Drittländern mit einem verringerten Zollsatz (Nachlass) eingeführt werden, um die Vereinigten Staaten für den Verlust der Märkte auf der Iberischen Halbinsel zu entschädigen. Das derzeitige Abkommen gilt für die Einfuhr von jährlich 2 Mio. Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum nach Spanien. Davon werden die Mengen bestimmter Getreideersatzerzeugnisse (Rückstände von der Stärkegewinnung, Maiskleberfutter, Zitruspellets) abgezogen, die im selben Jahr nach Spanien eingeführt werden. Außerdem wurde ein Zollkontingent von 500 000 Tonnen Mais zur Einfuhr nach Portugal vereinbart (um die vollständige Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen wurde der Zollsatz auf höchstens 50 EUR/t festgesetzt). Wegen der geringen Höhe der Zölle und des anhaltenden Rhythmus der Maiseinfuhren wurde 2007 kein Nachlass gewährt.

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Entfällt.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung von interessierten Kreisen

Entfällt.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

- Folgenabschätzung

Entfällt aufgrund des konjunkturellen Charakters der Maßnahme.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung des Vorschlags

Mit der vorliegenden Verordnung sollen die Einfuhrzölle für bestimmte Getreidesorten sowohl bei den Zollkontingenten mit ermäßigtem Zollsatz als auch bei den Einfuhren zum Regelzollsatz ausgesetzt werden.

Diese Aussetzung ist auf das Wirtschaftsjahr 2007/08 befristet und muss erforderlichenfalls unverzüglich aufgehoben werden können. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass die Kommission geeignete Maßnahmen zur Wiedereinführung des Zolls treffen kann, wenn die Marktlage es rechtfertigt, und dass sie im Rahmen von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 (Verwaltungsausschuss für Getreide) die Kriterien festlegen kann, nach denen beurteilt wird, ob diese Lage eingetreten ist.

- Rechtsgrundlage

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 26 und 133.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Entfällt.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: VerordnungAndere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:Es handelt sich um die zeitweilige Aussetzung einer Vorschrift einer geltenden Verordnung.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Es wird damit gerechnet, dass die Maßnahme zu einer Verringerung der Eigenmittel um einen Nettobetrag (nach Abzug von 25 % durch die Mitgliedstaaten) von 2,9 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2007 und von 17,6 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2008 führen kann.

2007/0261 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2007/08

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26 und Artikel 133 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide[2] sieht eine Regelung zum Schutz vor den möglichen nachteiligen Folgen von Einfuhren vor, die hauptsächlich auf die Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes abzielt.

(2) Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zollsätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Für Einfuhren bestimmter Getreidesorten, die durch gemäß dem Vertrag geschlossene internationale Übereinkommen geregelt sind oder die auf anderen Rechtsakten des Rates beruhen, gelten jedoch besondere Zollsätze.

(3) Da bei der weltweiten Nachfrage ein struktureller Anstieg zu beobachten ist, der mit dem steigenden Lebensstandard in den Schwellenländern und mit der zunehmenden Erzeugung von Biokraftstoffen zusammenhängt, sind die weltweiten Getreidebestände am Ende des Wirtschaftsjahrs 2007/08 das dritte Jahr in Folge rückläufig und dürften ihren tiefsten Stand seit dem Wirtschaftsjahr 1979/80 erreicht haben. In diesem Zusammenhang haben die Getreidepreise auf dem Weltmarkt seit Beginn des Wirtschaftsjahrs 2007/08 stark angezogen, wobei es zu Steigerungen um 50 % bei Weichweizen, um 30 % bei Gerste und um 20 bis 30 % bei Mais gekommen ist.

(4) Wegen ungünstiger Witterungsbedingungen in den meisten Mitgliedstaaten wird die Getreideerzeugung im Wirtschaftsjahr 2007/08 auf nur 258 Mio. Tonnen geschätzt; das sind 8 Mio. Tonnen (3 %) weniger als in dem bereits schlechten Wirtschaftsjahr 2006/07. Dieser Einbruch der gemeinschaftlichen Getreideerzeugung betrifft insbesondere Weichweizen und Mais, hat jedoch auch Auswirkungen auf dem gesamten Getreidesektor und erschwert eine ausgewogene Versorgung des Gemeinschaftsmarktes. Dieses Ungleichgewicht betrifft insbesondere das Futtergetreide wegen der in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft festgestellten Unterschiede bei der Qualität und den Mengen des erzeugten Getreides sowie der sich daraus ergebenen Änderungen des Verhaltens der Marktteilnehmer bei der Verwendung der verfügbaren Getreidesorten. Der weltweite Rückgang der Erzeugung kann auch nicht durch die örtlich sehr begrenzte höhere Erzeugung von Gerste, Roggen und Hafer ausgeglichen werden.

(5) Die Getreidepreise in der Gemeinschaft haben sich seit Beginn des Wirtschaftsjahrs 2007/08 spektakulär entwickelt. Sie sind sowohl nominal als auch in Bezug auf die außergewöhnlich große Differenz zwischen den Marktpreisen und dem Interventionspreis beträchtlich gestiegen. Die Lage ist sowohl bei Halmgetreidesorten als auch bei Mais angespannt. Der Preis für Brotweizen in Rouen ist von 179 EUR/t zu Beginn des Wirtschaftsjahrs 2007/08 auf fast 300 EUR/t Anfang September 2007 gestiegen, während sich der Preis für Futtergerste in Rouen mit 270 EUR/t Ende September 2007 gegenüber dem Preis im Sommer 2006 fast verdoppelt hat. Auch bei Braugerste war ein starker Anstieg auf fast 310 EUR/t Ende September 2007 zu beobachten. Bei französischem Mais in Bayonne war seit Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs der gleiche Trend und Anstieg bis auf einen Höchststand von 255 EUR/t Mitte September 2007 zu beobachten. Diese Lage ist auf die geringen Weichweizen- und Maisvorräte in der Gemeinschaft, die mäßige Qualität der Ernte und die Ausschöpfung der zurzeit unter 500 000 Mio. Tonnen liegenden gemeinschaftlichen Interventionsbestände zurückzuführen.

(6) Als Reaktion auf diese angespannte Marktlage empfiehlt es sich, die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit Getreide zu fördern und hierzu eine Aussetzung des Zolls bei der Einfuhr bestimmter Getreidesorten sowohl im Rahmen von Zollkontingenten mit ermäßigtem Zollsatz als auch bei Einfuhren zum Regelzollsatz vorzusehen. Die Anwendung der Maßnahme ist auf das Wirtschaftsjahr 2007/08 zu befristen.

(7) Die Maßnahme muss bei tatsächlichen oder drohenden Störungen des Gemeinschaftsmarkts unverzüglich aufgehoben werden können. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass die Kommission unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Wiedereinführung des Zolls treffen kann, wenn die Marktlage es rechtfertigt, und dass sie die Kriterien festlegen kann, nach denen beurteilt wird, ob diese Lage eingetreten ist.

(8) Diese Maßnahmen müssen im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[3] erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anwendung der Einfuhrzölle auf die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90 99, 1001 10, 1002 00 00, 1003 00, 1005 90 00, 1007 00 90 und 1008 wird für alle Einfuhren zum Regelzollsatz gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Rahmen von Zollkontingenten mit ermäßigtem Zollsatz, die gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung eröffnet wurden, bis 30. Juni 2008 ausgesetzt.

(2) Die Kommission kann die Zölle zu den Sätzen und Bedingungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wieder einführen, wenn der in den Gemeinschaftshäfen festgestellte fob-Preis bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft um 180 % unter dem Interventionspreis oder bei Erzeugnissen, für die es keinen Interventionspreis gibt, um 180 % unter 101,3 EUR/t liegt.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 erlassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Einfuhren auf der Grundlage von Einfuhrlizenzen, die ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung erteilt wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSLINIE Kapitel 10 - Agrarzölle | MITTELANSATZ: B 2007: 1 486,7 Mio. EUR HVE 2008: 1 683,2 Mio. EUR |

2. | BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2007/08 |

3. | RECHTSGRUNDLAGE Artikel 26 und 133 EG-Vertrag |

4. | ZIELE DER MASSNAHME Die Maßnahme dient der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts, indem die Einfuhren aus Drittländern erleichtert werden. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATSZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTSJAHR (Mio. EUR) | FOLGENDES HAUSHALTSJAHR 2008 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – DER NATIONALEN BEHÖRDEN – ANDERER SEKTOREN | – | – | – |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENMITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – DER MITGLIEDSTAATEN | – | – 2,9 | – 17,6 |

2009 | 2010 | 2011 | 2012 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA/NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA/NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA/NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA/NEIN |

BEMERKUNGEN: Für die Einnahmenseite und im Vergleich zum Status-quo-Szenario, d. h. zu der Situation, die eingetreten wäre, wenn der Vorschlag nicht vorgelegt worden wäre, wird geschätzt, dass die Maßnahme zu einer Verringerung der Eigenmittel um einen Nettobetrag (nach Abzug von 25 % durch die Mitgliedstaaten) von etwa 2,9 Mio. EUR im Wirtschaftsjahr 2007 und von etwa 17,6 Mio. EUR im Wirtschaftsjahr 2008 führen kann. Auf der Ausgabenseite gibt es keine Auswirkungen, da der Vorschlag darauf abzielt, einen Mangel abzustellen, und daher nicht zur Intervention führen dürfte, obwohl das Getreideangebot auf dem Binnenmarkt wahrscheinlich steigen wird. |

[1] Stand 10. Oktober 2007.

[2] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6).

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).