ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)739
Vol.1980/0232

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)739 endg .
Brüssel ^den 21.November 1980
Vorschlag füreine
VERORDNUNG DES RATES
über dieAusfuhrregelung fürbestimmte Bearbeitungsabfälle
und bestimmten Schrott aus NE-Metallen
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
/ *'.N
K0MC80 )739endg .

BEGRÜNDUNG
v
Bält mehreren Jahi-oa und aueii ImJahre 19^0 eaindö?Coraein -
schaft Ausfuhrkontingente für dienachstehenden Waren :
ex26.03 Aschen und Rückstände von Kupfer -undKupferlegierungen
7^.01 DBearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und
Kupferlegierungen
76*01 33earbeitungsabfälle undSchrott ausAluminium
78.01 3Bearbeitungsabfälle undSchrott ausBlei .
DerBeratende Ausschuß ,dermitVerordnung Nr.2603/69desRates
zurFestlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (l)eingesetzt wurde ,
istzurErörterung derfür1981 vorzusehenden Regelung zusammengetreten .
/ ^
Auf dieser Tagung hat die Kommission darauf hingewiesen ,daß der .
Grundgedanke derVerordnung 2603 diefreie Ausfuhr aufGemeinschafts­
ebene ist ;dieinArtikel 6enthaltene Möglichkeit der ^Festsetzung von
Ausfuhrkontingenten istvorgesehen ,"umeiner durch ,einen Mangel anlebens­
wichtigen Gütern bedingten Krisenlage vorzubeugen ".Diese Verordnung kann
 1
also nicht zurBegründung vonAusfuhrbeschränkungen ,dievon Jahr zuJahr
verlängert werden ,herangezogen werden ,ohne daß die Marktlage erneut ge­
prüft wird .Iaübrigen ist aufgrund derBestimmungen dieser Verordnung im
Fall vonSchwierigkeiten einrasches Eingreifen derKommission von sich
aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates möglich .Nach eingehender Prüfung
derLage auf demGemeinschaftsmarkt sowie derAusnutzung derKontingente
indenJahren 1979 und1980 hatdieKommission aufderoben genannten
Tagung angedeutet ,daßsiebeabsichtigt ,folgende Vorschläge zumachen :
-Beibehaltung derXontingente fürAschen und3earbeitungsabfälle aus
Kupfer ,miteinigen Aufstockungen gegenüber 1980 ,umeinerseits dem
Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft undandererseits ,bei denBear-
beitungsabfällen *,demUmstand Rechnung zutragen ,daß dasKontingent
infolge einer Änderung desZolltarif schemas einen größeren Warenbereich •
umfaßt ;
-Einrichtung eines Systems zurnachträglichen Überwachung derAusfuhren
vonBearbeitungsabfällen aasAluminium (Artikel 5derVerordnung '2603/69)
-Liberalisierung derAusfuhren vonBearbeitungsabfällen ausBlei .
(1)ABl .Nr.LJ,2kvom27-12.1969

Bei ihren Vorschlägen ging dieKommission jeweils von folgenden Er­
wagungen aus : •
"Aschen und P.ückstände vonKupfer (ex26.03 )
Bearbeitungsabfälle undSchrott ausKupfer (7^»G1 D)
Die Analyse derAusnutzung der Kontingente sowie der Lage auf den Ge-
meinschaftsmarkt inden letzten Jahren und namentlich imZeitraum von 1979
bis1980 ergibt ,
,!-daßselbst beivollständiger Ausnutzung undsogar Überziehung derAusfuhr -
kontingente diese tatsächlich ihre "Bremsfunktion "erfüllen und die Er­
haltung derKupfervorräte inder Gemeinschaft gewährleisten ;
-daß aufgrund der fast vollständigen Einfuhrabhängigkeit der Gemeinschaft
beiErzen undnichtraffiniertem Rohkupfer (Blister )undangesichts *der
anhaltenden relativen Knappheit dieser Stoffe auf dem V/eltmarkt den Aschen
und denBearbeitungsabfällen aus Kupfer die Rolle vca "lebenswichtigen ".
Gütern bei derVersorgung der Gemeinschaft zufällt .Esmußhervorgehoben
v/erden ,daß SieVorräte anBearbeitungsabfällen ,Aschen undRückstände
nicht mitgerechnet ,mengenmäßig mehr als100%(1979 =106%)derGemein -
schaftserzeugung anraffiniertem Kupfer ausmachen (1979 =95^-000 Tonnen ).
Unter diesen Umständen ist bis zueiner ,Verbesserung der'Weltmarktlage
bei Rohkupfer dieBeibehaltung derKontingente notwendig ,umdemderzeitigen
Mangel andiesen Waren entgegenzuwirken .
Bearbeitungsabfälle iir.dSchrott ausAluminium (76.01B)
Diegünstige Entwicklung derAluminiumnachfrage imZeitraum von 1979
bis1980 ,namentlich inEuropa undJapan ,unddiezurgleichen Zeit unzu­
reichende Produktionssteigerung derMetallindustrie haben zum einen zueiner
erneuten Verringerung derLagerbestände geführt ,dieEnde Juni 1980 mit
l1.465 .000 tnurnoch fürkkProduktionstage reichen ,und zumanderen zu
einer Anhebung derListenpreise derwichtigsten Hersteller umrd.45%
zwischen Dezember 1979 undAugust 1980 . -
»1
Die zunehmende Kachfrage und diePreissteigerung haben dieRückgewinnung
vonBearbeitungsabfällen undSchrott inderGemeinschaft gefördert (dieVor­
räte derGemeinschaft erreichten 1979 950.000 t)und deninternationalen

Handel mit diesen Waren wesentlich inFluß gebracht ^von 255*000 tim
Jahre 1976 Steigerung auf ^35.000 timJahre 1979 ,wahrend namentlich dia •
Einfuhren extra-EG 1579 um40%gegenüber 1976 zunahmen ).
»
DieEinfuhren extra-EG nehmen 1980 weiter zuundkönnten nach den
Zahlen desersten Vierteljahres 200.000 terreichen ;diese Entwicklung
könnte zueinem weiteren Rückgang derEinfuhren atls östlichen Ländern zu
gunsten Nordamerikas und derEFTA-Länder führen . , ■
* s
Angesichts dieser Marktlage ,bei <äerinderEWGkein Mangel anBear-
beitungsabfällen und Schrott aus Aluminium festzustellen istund auch keine
Anzeichen für eine bevorstehende schwierige Entwicklung der Versorgungslage
beidiesen Waren sowie anderen Aluminiümausgangsstoffen (Bauxit ,Aluminium -
oxyd undRohaluminium )zuerkennen sind ,istdieBeibehaltung derAusfuhr -
kontingente nicht mehr gerechtfertigt .
Bearbeitungsabfälle undSchrott ausBlei (78.01B)
Die Gemeinschaft macht sich langsam aber stetig von ihrer Einfuhrab -
hängigkeit beiBlei frei :1978 betrug derAnteil derGesamteinfuhren (Erz
undRohnetall )aminnergenreinschaf tlichen Verbrauch nur 35%gegenüber durch­
schnittlich U8%imZeitraum 197^bis76.Diese Entwicklung wurde durcli eine
höhere Bergbauproduktion inder Gemeinschaft ,namentlich inIrland ,und ,
eine wesentliche Zunahme der eigenen Vorräte anBearbeitungsabfällen und
Schrott ausBlei (1979 =730.000 t)möglich ,undzwar infolge einer außer­
' .' ' '
gewöhnlichen Preissteigerung imLaufe desJahres .1979 ,auch wenn sich diese
Preise seit dem 2.Vierteljahr 1980 wieder aufdenStand von1978 einzu -
pendeln scheinen .Diegünstige Markttendenz hat sich auch positiv auf die
extra -EG-Einfuhren anBearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei ausgewirkt ,
die1979 über 50.000 tbetrugen und1980 sehr wahrscheinlich 60.000 t
(Höchstmenge seit 1971 )erreichen werden ,davon über 50 CAausdenUSA .
Unter diesen Umständen erscheint 'dieBeibehaltung desAusfuhrkontingentä
wirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigt .•

-Λ -
Inbezug auf Kuqferv mren haben alle Mitgliedsta&ten zuerkennen ge­
geben ,daß sie den Vorschlag derKommissionsdienststellen befürworten
werden . 4
Bei Aluminium ur.d Blei haben mehrere Mitgliedstaaten dieBefürchtung
geäußert ,eine Liberalisierung könnte zuernsten Versorungsschwierigkeiten
inder Gemeinschaft ,führen .
\
.Unter Berücksichtigung derBefürchtungen dieser Mitgliedstaaten meint
dieKommission ,daßimJahre 1981 dieAusfuhren vonAluminium und Blei
nicht kontingentiert ,sondern von einer automatisch zuerteilenden vor­
herigen Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht werden könnten .Kit Hilfe eines
solchen Systems können dieBehörden derMitgliedstaaten dieEntwicklung
derAusfuhren ziemlich genau vorausschätzen .
III . Die Kommission ist der Auffassung ,daßunter Berücksichtigung der
Bestimmungen derVerordnung 2603/69sowie derunter Punkt IIdargelegten
Analyse desGemeinschaftsmarktes dieBeibehaltung von Kontingenten bei
Kupfer gerechtfertigt ,jedoch fürEearbeitungsabfälle aus Aluminium und
Blei nicht mehr vertretbar ist ,und daß für diebeiden letztgenannten
Waren eine Ausfuhrgenehmigungsregelung inBetracht kommt .Daher wird dem
Rat derbeigefügte Verordnungsvorschlag zur Annahme vorgelegt .
4

VORSCHLAG FÜR EIKE VERORDNUNG DES RATES .
über diaAusfuhrregelung fürbestimmte esarbsitungsabflU©
,und bestimmten Schrott aus NE-Metallen
1)SR RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
\
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestutzt aufdieVerordnung (EWG )Nr.2603/69desRates vom20.Dezember 1969
zurFestlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1),insbesondere aufAr­
tikel 7».
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.1023/70desRates vom 25»Mai1970 zur
Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für dieVerwaltung mengenmäßiger Kon-
' k - »
tingente (2),insbesondere aufArtikel 2,
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAusfuhrkontingente derGemeinschaft fürbestimmte Bearbeitungsabfälle
undSchrote ausAluminium undBlei sind für1980 durch dieVerordnung (EWG )
Nr.3029 /79 (3)festgesetzt worden .Durch diebestehende Markt - ''
χ
Situation ist dieBeibehaltung dieser Kontingentierung für diegenannten
Produkte nicht mehr gerechtfertigt .Doch erscheint esnotwendig ,umdie
Exportentwicklung der fraglichen Erzeugnisse schnell und genau verfolgen
zukönnen ,diese Exporte .einer vorherigen ,durch diezuständigen Behörden '
derMitgliedstaaten automatisch und ohne Verzögerung auszustellenden Genen­
\ » * ·
nigung zuunterwerfen . -
UmVersorgungsschwierigkeiten' beibestimmten Aschen und .Rückständen vonKupfer
sowie beibestimmten Bearbeitungsabfällen undbestimmtem Schrott ausKupfer
zuvermeiden ,sind durch dieoben genannte Verordnung (EWG )Nr.3029/79
mengenmässige Ausfuhrkontingent ^derGemeinschaft festgelegt worden ,die
biszum31*Dszembc-r 1980 gelten .Eserscheint notwendig ,diese Kontingente
fürdasJahr 1981 aufrecht zuerhalten .Derdurch dieVerordnung (EWG)Nr.2603 /69
eingesetzte Ausschuss wurde angehört .DasKriterium fürdieAufteilung derKontingente
istfestzulegen .
(1)AB1 .Nr.L324vom27.12.1969 ,S'.25
(2)AB1.Nr.L12kvom 8.6.1970 ,S.1
(3)AB1 .Nr.L3^0vom31.12.1979 S.31./.

-2-
DiedieÜberwachung desinnergemeineehaftlichea Verkehrs betreffenden Vor­
schriften derVerordnung (EWG )Nr.223/77derKommission vom 22.Dez .19?6
über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen desgemeinschaft­
lichen Versandverfahrens (1).finden nurAnwendung ,soweit dieMaßnahmen ,
mit denen dieAusfuhrbeschränkungen eingeführt werden ,dies vorsehen -
»
EAT FOLGEKDE VES02DNUKG ERLASSEN :
»
A-wJLixfc.J.
DieAusfuhren vonBearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium und
Blei derTarifstelleh 76.01 Bund 78-01 BdesGemeinsamen Zolltarifs aus
derGemeinschaft sind abhängig von der Vorlage einer von den zuständigen
Behörden derMitgliedstaaten auszustellenden Ausfuhrgenehmigung .Diese Ge- '
nehmigung istkostenlos füralle beantragten Mengen undspäteste -"-binnen
5Arbeitstagen nach Hinterlegung des Antrags des Ausführers zuerteilen .
Artikel 2
Für .dasJahr 1981 werden dienachstehend aufgeführten mengenmäßigen
Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft eröffnet :
INr.desöemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung ■
.• 1
i■
Menge
(inTonnen )
,ex26.03
ex7^.01Aschen undRückstände vonKupfer ,'
undKupferlegierungen - j
iBearbeitungsabfälle und Schrott aus
Kupfer undKupferlegierungen ,'
i–
!
I. 22.300
29.700
1
(1)ABl .Nr.L38vom9.2.1977 ,S.20

Artikel 3
DieinArtikel 2festgesetzten Kontingente werden nach demgeschätz­
tenBedarf aufgeteilt .
' • Artikel ,
Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der inArtikel 2genannten und im
Rahmen desaktiven Veredelungsverkehrs imSinne derRichtlinie 69/73/EWG
desRates vorn k.Kärz 1969 zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungs -
vorschriften über denaktiven Veredelungsverkeht (1)hergestellten Erzeug­
nisse werden auf denAnteil desAusfuhrmitgliedstaates angerechnet .Jenach
Lage desFalles undnach Stellungnahme desmitVerordnung (EWG )Nr.1023/70
eingesetzten Verwaltungsausschusses sind jedoch Abweichungen zulässig . i
-, , ' "r
Dievorübergehenden Ausfuhren von Erzeugnissen zum Zweck der Bear - ,
beitung ,Verarbeitung oder Ausbesserung ineinem Drittland imSinne der 4
Richtlinie 76/Ü9/2WGdesRates vom18.Dezember 1975 zurHarmonisierung
der Rechts -und Verhaltungsvorschriften über denpassiven Veredelungs -
verkehr (2),diefürdenVerbrauch imZollgebiet ^derGemeinschaft wieder -,
eingeführt werden sollen ,werden auf den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaates
angerechnete Jenach Lage desFalles undnach Stellungnahme desmitVer­
ordnung (EWG )Nr.1023/70eingesetzten Verwaltungsausschusses sind jedoch
Abweichufagen 'zulässig .
Artikel 5 ' ' . ■
DieVerordnung (EWG )Nr.223/77findet aufdeninnergemeinschaftlichen
Warenverkehr mit den inArtikel 2genannten Erzeugnissen Anwendung .
•Artikel 6
i
DerRatlegt rechtzeitig ,spätestens aber bis 31*Dezember 19ol ,die
nach Ablauf derGeltungsdauer dieser Verordnung zutreffenden Maßnahmen
fürdieAusfuhr derinArtikel 1und 2aufgeführten Erzeugnisse fest .
■ . ' ; .. •/.
(1)ABl .Nr.L58vom 8.3.1969 ,S.1-
(2)ABl .Nr.L2kvom30.1.1976 ,S.58

-if-
Artikel 7
Diese Verordnung tritt amdritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
»
Sie gilt bis zum yi.Dezember 1981 .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
s.gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImKamen des Rates
Der Präsident