KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 302 endg. 
Brüssel, den 08.07.1994 
A > 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Antrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
nach Artikel 27 Absätze I und 2 
der Sechsten Mehrvvei tsteuerrichtlinie 77/388/EWG 
auf Ermächtigung zur Einführung einer von dieser Richtlinie 
abweichenden SondermaBnaiime bezüglich der Marge bei Leistungen 
von Reisebüros in Verbindung mit Reisen außerhalb der Gemeinschaft 
Antrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
nach Artikel 27 Absätze 1 und 2 
der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG 
auf Ermächtigung zur Einführung einer von dieser Richtlinie 
abweichenden Sondermaßnahme bezüglich der Marge bei Leistungen 
von Reisebüros in Verbindung mit Reisen außerhalb der Gemeinschaft 
(Mitteilung der Kommission an den Rat) 
1. Einführung 
(a) Die Sechste MwSt-Richtlinie (77/388/EWG)1 schreibt den Mitgliedstaaten die 
Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems vor. Gemäß Artikel 27 
Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser 
Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu 
vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. 
(b) In einem Schreiben vom 22. März 1994, das am 18. April 1994 beim 
Generalsekretariat der Kommission einging, unterrichtete die Ständige Vertretung 
der Bundesrepublik Deutschland die Kommission über die Einführung einer 
Maßnahme zur Befreiung bestimmter Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer, die 
von Reiseveranstaltern in Verbindung mit Flugreisen nach Zielorten außerhalb der 
Gemeinschaft und mit Kreuzfahrten erbracht werden. 
(c) Mit Schreiben des Generalsekretärs der Kommission vom 10. Mai 1994 wurden die 
anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie 
über die von der Bundesrepublik Deutschland in Aussicht genommene Maßnahme 
informiert. Nach Absatz 4 dieses Artikels können die Kommission oder ein 
Mitgliedstaat beantragen, daß die Angelegenheit im Rat erörtert wird. 
2. Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahme 
Werden Umsätze sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft erbracht, so ist 
nach Artikel 26 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie nur der Teil der Dienstleistung des 
Reisebüros als steuerfrei anzusehen, der auf die Umsätze außerhalb der Gemeinschaft 
entfällt. Die deutschen Behörden machen geltend, daß sich die aufgrund dieser 
Bestimmung erforderliche Streckenaufteilung in der Praxis nur schwer vornehmen läßt und 
daß diese Schwierigkeiten bei Kreuzfahrten in keinem Verhältnis zu dem geschuldeten 
Steuerbetrag stehen. 
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland schlägt daher vor, die Margen von 
Reiseveranstaltern bei Flugreisen, deren Zielort außerhalb der Gemeinschaft liegt, und bei 
Kreuzfahrten, bei denen die Passagiere sowohl innerhalb als auch außerhalb des 
Gemeinschaftsgebiets befördert werden, von der Mehrwertsteuer zu befreien. 
Bei der Anwendung dieser Regelungen sind Hin- und Rückreise als eine einzige 
Personenbeförderungsleistung anzusehen, deren Zielort sich nach dem Hinflug bestimmt. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/5/EG (ABI. Nr. L 60 vom 
3.3.1994, S. 16). 
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Die Steuerbefreiung für die Leistungen des Reiseveranstalters bei Kreuzfahrten würden 
beispielsweise für Kreuzfahrten gelten, die in einem Hafen innerhalb der Gemeinschaft 
beginnen und enden, deren Route aber außerhalb des Gemeinschaftsgebiets verläuft. Die 
deutschen Behörden begründen diese Maßnahme damit, daß im Durchschnitt nur ein 
geringer Anteil der Gesamtstrecke auf das Gemeinschaftsgebiet entfallt und daß der 
Aufwand einer Ermittlung des auf das Gemeinschaftsgebiet tatsächlich entfallenden 
Streckenanteils im allgemeinen in keinem Verhältnis zu dem steuerlichen Ergebnis steht. 
Wenn ein Reiseveranstalter von der Vereinfachungsregelung Gebrauch macht, so muß er 
diese Regelung auf alle von ihm erbrachten Dienstleistungen anwenden. Er kann jedoch 
jederzeit dazu übergehen, seine Dienstleistungen nach den tatsächlichen Streckenanteilen 
innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft aufzuteilen, wie dies Artikel 26 Absatz 3 
vorsieht. 
3. Standpunkt der Kommission 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die von Deutschland vorgeschlagene Maßnahme 
keine Sondermaßnahme darstellt, sondern vielmehr eine grundlegende Abweichung 
insbesondere von Artikel 26 der Sechsten Richtlinie und ganz allgemein von einem 
Grundprinzip der Richtlinie, das die Besteuerungsgrundlage betrifft. 
Nach Artikel 26 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie muß eine Streckenaufteilung 
vorgenommen werden zwischen dem Teil der Dienstleistungen von Reiseveranstaltern, der 
sich auf die von anderen Steuerpflichtigen in der Gemeinschaft erbrachten Umsätze 
bezieht, und dem Teil, der die außerhalb der Gemeinschaft bewirkten Umsätze betrifft. 
In der Rechtssache Nr. C-74/91 vor dem Europäischen Gerichtshof zwischen der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Bundesrepublik Deutschland 
bestritt die Kommission die Rechtmäßigkeit der Bestimmungen des deutschen Gesetzes 
mit der Begründung, dadurch würden Dienstleistungen der Reiseveranstalter von der 
Steuer befreit, die sich auf vollständig oder teilweise innerhalb des Gemeinschaftsgebiets 
erbrachte Umsätze bezögen, während Artikel 26 der Sechsten Richtlinie allein die 
Befreiung der gesamten Dienstleistungen oder des Teils der Dienstleistungen vorsieht, der 
auf die Umsätze außerhalb der Gemeinschaft entfallt. 
In seinem Urteil, das der Kommission Recht gab, stellte der Gerichtshof fest, daß selbst 
wenn wirklich technische Schwierigkeiten bei der Aufteilung zwischen dem auf Umsätze 
innerhalb der Gemeinschaft entfallenden Teil der Dienstleistung des Reiseveranstalters und 
dem außerhalb der Gemeinschaft erbrachten Teil bestehen, diese doch die Umsetzung der 
streitigen Bestimmung in das nationale Recht mehrerer Mitgliedstaaten nicht verhindert 
hätten. Soweit sich die Bundesrepublik Deutschland in dem Bestreben um Vereinfachung 
auf die Schwierigkeiten bei der Aufteilung der Leistungen in die inner- und 
außergemeinschaftlichen Teile berufen wolle, genüge die Feststellung, daß diese 
Schwierigkeiten nicht unüberwindlich seien. 
Artikel 26, der eine Sonderregelung für Reisebüros vorsieht, geht gleichwohl von dem 
Grundsatz aus, daß alle in der Gemeinschaft verbrauchten Gegenstände und 
Dienstleistungen der Steuer zu unterwerfen sind. Verbrauchsort der von Reisebüros für 
ihre Kunden erbrachten organisatorischen Dienstleistungen ist der Ort der Niederlassung 
des Reisebüros, von dem aus diese organisatorischen Dienstleistungen erbracht werden. 
Artikel 26 Absatz 3 weicht insofern von diesem Grundsatz ab, als die Marge des Reisbüros 
bei außerhalb der Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen von der Steuer befreit wird. 
Diese abweichende Regelung wurde eingeführt, um Reisebüros innerhalb und außerhalb 
der Gemeinschaft bei Reisen außerhalb der Gemeinschaft gleichzustellen. 
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Mit der Anwendung von Artikel 26 soll eindeutig für eine widerspruchsfreie Behandlung 
der in den einzelnen Mitgliedstaaten niedergelassenen Reisebüros gesorgt werden. Auch 
wenn es nach außen hin den Anschein hat, daß sich die Anzahl der Falle, in denen die 
steuerpflichtige Marge verringert wird und die Fälle, in denen sie sich erhöht, die Waage 
halten, würden die von den deutschen Behörden in Aussicht genommenen Maßnahmen in 
Wirklichkeit zu einem ungerechtfertigten Vorteil für die in Deutschland niedergelassenen 
Reisebüros führen. Tatsache ist, daß der Gemeinschaftsanteil bei Flügen nach Zielorten in 
Drittländern im allgemeinen größer ist als der außergemeinschaftliche Anteil bei Flügen 
zwischen zwei Mitgliedstaaten. Es wäre nicht wünschenswert, eine abweichende 
Sonderregelung aufgrund von Artikel 27 zuzulassen, die einem Mitgliedstaat einen 
Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Mitgliedstaaten verschaffen würde. 
Für Kreuzfahrten beantragen die deutschen Behörden, die Marge des Reisebüros bei 
sämtlichen Kreuzfahrten von der Mehrwertsteuer zu befreien, da die innerhalb des 
Gemeinschaftsgebiets zurückgelegte Strecke im Durchschnitt weniger als 1 % der 
Gesamtstrecke ausmache. Diese Behauptung erscheint nicht glaubhaft, wenn man bedenkt, 
daß bei Anlaufen mehrerer Häfen der Gemeinschaft ohne weiteres längere Strecken 
innerhalb der Hoheitsgewässer eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zurückgelegt werden. 
Was pauschal als "Kreuzfahrt" bezeichnet wird, kann oftmals auch mehrere Arten von 
Dienstleistungen neben der Beförderungsleistung umfassen, wie Verpflegung, 
Unterhaltung und Ausflüge, deren Wert beträchtlich sein kann. 
Außerdem stellt die Kommission fest, daß die Befreiung der gesamten Marge des 
Reisebüros für Umsätze, die teilweise innerhalb der Gemeinschaft bewirkt werden, 
Ferienaufenthalte in Drittländern steuerlich günstiger stellen würde als bei Zielorten in der 
Gemeinschaft. Die Kommission hält einen solchen steuerlichen Anreiz nicht für erwünscht. 
Speziell zu den Bestimmungen von Artikel 27 der Sechsten Richtlinie stellt die 
Kommission fest, daß sich die Befreiung nachteilig für die MwSt-Eigenmittel der 
Gemeinschaften auswirken würde. Artikel 27 Absatz 1 bestimmt aber, daß die 
abweichenden Sondermaßnahmen den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen 
Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen dürfen. Da Reisebüros aufgrund der Art 
ihrer Tätigkeit im allgemeinen mit Endverbrauchern zu tun haben, und unter 
Berücksichtigung, daß in der Gemeinschaft getätigte Transaktionen einen erheblichen Wert 
darstellen, wie oben erläutert wurde, würde eine Befreiung, wie sie von Deutschland 
beantragt wird, den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer nicht 
unerheblich beeinflussen. 
Schließlich bestimmt Artikel 27 Absatz 1 auch, daß Sondermaßnahmen eingeführt werden 
können, "um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -
Umgehungen zu verhüten". Bei dem deutschen Antrag geht es aber nicht so sehr um eine 
Vereinfachung der Steuererhebung, als vielmehr darum, Dienstleistungen von Reisebüros, 
die auf bestimmte Umsätze innerhalb der Gemeinschaft entfallen, von der Besteuerung 
auszunehmen. Von einer Vereinfachung der Steuererhebung kann aber nur dann 
gesprochen werden, wenn die Steuer überhaupt erhoben wird; mit anderen Worten läßt 
sich die Erhebung einer Steuer, die gar nicht fällig ist, auch nicht vereinfachen. 
4. Schlußfolgerung 
Da gegen die betreffende Maßnahme grundlegende Einwände zu erheben sind, beantragt 
die Kommission, daß die Angelegenheit gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 
im Rat erörtert wird. 
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BSNQ254-14S7 
KOM(94) 302 endg. 
DOKUMENTE 
DE » 
Katalognummer : CB-CO-94-317-DE-C 
ISBN 92-77-71514-6 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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