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höheren Grad der Konvergenz der wirtschaftlichen Fnt-
wicklungund für eine verstärkte Koordinierungder 
Wirtschaftspolitiken ausgesprochenhat. DieseFrfor-
demissesindnachAuffassungdes Ausschusses mehr 
denn je von großer Aktualität. Der Ausschuß appelliert 
an die deutsche Bundesregierung, erneut einen ersten 
Schritt zu tun und im Furopäischen Rat die finanzpoli­
tischen Fntscheidungenzur Finanzierung der Lasten aus der deutschen Einheit zu erläutern und zugleich die 
daraus für andere ^itgliedstaaten resultierenden ge 
samtwirtschaftlichen Effekte darzulegen. Dieser Schritt 
würdemit Sicherheit manche Angstezerstreuen und 
wesentlich dazu beitragen, die vertrauensvolle Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedern der Europäischen 
Gemeinschaft auch auf wirtschaftlichem Gebiet weiter 
zu vertiefen. 
Geschehen zu Brüssel am 20. rNovembert990. 
Stellungnalunezu dem VorschlagfüreineRichdiniedes Rates über den Schutz von Schwange­
ren oder Wöchnerinnen am Arbeitsplatz^^ 
^91BC^1B0^ 
Der Rat beschloß am 22. Oktober 1990, den Wirtschafts-und Sozialausschuß ^WSA^ gemäß 
Artikel ll^ades EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial-und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kulturnahmihre Stellungnahme am le^. November 1990 an.Berichterstat­
terin war Frau Rangoni^rvlachiavelli. 
Der Ausschußverabschiedete auf seiner2^1. Plenartagung am 20. November 1990 ohne 
Gegenstimme bei^Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der WSA begrüßt diesen Vorschlag, in dem 
zu Recht der Schutz der Gesundheit und Sicherheit 
schwangererFrauen und Wöchnerinnen mit derWah-
rungdermitdemArbeitsverhältnisverbundenenRechte 
und der Lohn- und Gehaltsansprüche dieser Frauen 
verknüpft wird. Der Vorschlag ist auch deshalb be­
grüßenswert, weil er Maßnahmen vorsieht, die den 
Frauen die Mutterschaft erleichtemsollenundsomit 
dazubeitragenkönnen,das in den meisten Mitglied 
staatenentstandene demographischeUngleichgewicht 
abzubauen und auch der Überalterung der Bevölkerung 
entgegenzuwirken. 
^A8LNre^tvD^.n t^^. 1.2. Der Vorschlag steht mit den in der Sozialcharta 
und dem dazugehörigen sozialen Aktionsprogramm 
vorgesehenen Rechten und Maßnahmen im Einklang 
und entspricht auch den Standpunkten, die der Aus 
schuß bereits früher vertreten hat, so z.B. in den folgen 
den einschlägigen Stellungnahmen^ 
^Die sozialen Grundrechte der Europäischen Ge­
meinschaften^^ In dieser Stellungnahme wurdedas 
„Recht der minder, der Mütter und der Familie auf 
gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz^besonders 
hervorgehoben. 
^DieBeweislast^ln diesem Zusammenhang wurde 
festgestellt,daßmöglicheDiskriminierungen auf 
grund des Geschlechts durch gute Beschäfti­
gungspraktiken und eine moderne l^ersonalführnng 
verhindert werden müssen. 
^^8t^et^vD^^^m^^z^Tttt^ 
Nr. C 41/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
— Elternurlaub (l): In dieser Stellungnahme vertrat der 
Ausschuß die Ansicht, daß der Elternurlaub in Ver­
bindung mit Beschäftigungsgarantien ein kosten­
wirksames Mittel ist, um nicht nur die Wiederein­
gliederung ins Berufsleben zu erleichtern, sondern 
auch um die Rentabilität der Ausbildungsinvestitio­
nen zu gewährleisten, da heute sehr viele vormals 
berufstätige Frauen nach der Mutterschaft nicht 
mehr an den Arbeitsplatz zurückkehren bzw. zu­
rückkehren können. 
— Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz: In die­
sem Zusammenhang unterstrich der Ausschuß die 
grundsätzliche Notwendigkeit, für alle Arbeitneh­
mer vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Ge­
sundheit am Arbeitsplatz zu treffen. 
1.3. Die jetzigen Vorschläge der Kommission betref­
fend den Mutterschaftsurlaub, die mit dem Arbeits­
verhältnis verbundenen Rechte und die Entlassung, die 
Nachtarbeit und den Schutz vor bestimmten Ar­
beitsstoffen und -verfahren stellen ein kohärentes Maß­
nahmenbündel im Interesse der Gesundheit und Sicher­
heit dar. So darf es einer schwangeren Frau beispielswei­
se nicht dadurch erschwert oder sogar unmöglich ge­
macht werden, den aus medizinischen Gründen eindeu­
tig erforderlichen Mutterschaftsurlaub anzutreten, daß 
ihr aus Gründen, die mit ihrer Schwangerschaft zusam­
menhängen, die Entlassung droht. Auch sollten die 
möglichen gesundheitlichen Risiken, denen Schwangere 
ausgesetzt sein könnten, die beispielsweise an Bildschir­
men arbeiten, kein Hinderungsgrund sein, solche quali­
fizierten Arbeitnehmerinnen unter vorübergehend ande­
ren Bedingungen hinsichtlich Art der Arbeitstätigkeit 
und/oder Entgelt weiterzubeschäftigen. Das gleiche 
Recht auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Ar­
beitsplatz sowie auf Wahrung der mit dem Arbeits­
verhältnis verbundenen Ansprüche wird auch Wöchne­
rinnen eingeräumt, die vorübergehend möglicherweise 
einer flexibleren Arbeitszeit und einer Alternative zur 
Nachtarbeit bedürfen. 
1.4. Diese für die Gesundheit und Sicherheit der 
betroffenen Frauen unverzichtbaren sozialen 
Grundrechte müssen auf Gemeinschaftsebene verankert 
werden, vor allem im Hinblick auf den Binnenmarkt 
und die Beseitigung der nationalen Hindernisse auf dem 
Gebiet der Beschäftigung, der Wirtschaftstätigkeit und 
der Mobilität. Die vorgeschlagene Festlegung gemein­
schaftsweiter Mindestnormen für diesen komplexen ar­
beitsrechtlichen Bereich steht mit den Bestimmungen 
der Einheitlichen Europäischen Akte im Einklang und 
entspricht auch dem Ziel, einen „sozialen Zusammen­
halt" und ein wirkliches „Europa der Bürger" zu schaf­
fen. Die Kommission räumt den Mitgliedstaaten, den 
zuständigen Behörden wie auch den Sozialpartnern zu 
Recht weitreichende Handlungsmöglichkeiten und Ver­
antwortung in diesem Bereich ein. Um die Gesundheit 
der Schwangeren und Wöchnerinnen noch umfassender 
zu schützen und Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht zu 
benachteiligen, hält der Ausschuß Vorbeugungs- und 
Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung gesunder 
Reproduktionsbedingungen sowohl beim Mann als 
auch bei der Frau für erforderlich. Er bittet daher die 
Kommission, entsprechende Änderungen der Rahmen­
richtlinie 89/391/EWG vorzubereiten. 
(') ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, Ziffer 2.3. 1.5. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß 
die Kommission bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags 
einschlägige internationale Vereinbarungen, insbeson­
dere die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsor­
ganisation (IAO), als Grundlage verwendet hat und auf 
sie verweist. 
1.6. Er begrüßt die dem Vorschlag beigefügte Bewer­
tung der voraussichtlichen Auswirkungen auf die Klein-
und Mittelunternehmen. Dabei hält er es für besonders 
wichtig, daß die von den Mitgliedstaaten getroffenen 
Maßnahmen keine unzumutbar hohen Kosten für diese 
Unternehmen nach sich ziehen. Diese Überlegungen 
könnten auch für andere Sektoren, wie z.B. die Land­
wirtschaft oder die freien Berufe, angestellt werden. Die 
Richtlinie sollte auf Frauen anwendbar sein, die eine 
Teilzeitarbeit ausüben oder in einem befristeten Ar­
beitsverhältnis stehen. 
1.7. Der Ausschuß ist zuversichtlich, daß der Vor­
schlag dazu beigetragen wird, flexiblere, sozialverträg­
lichere und somit vertretbarere Formen der modernen 
Personalführung sicherzustellen und zu fördern, was 
gemeinschaftsweit eine bessere berufliche Eingliederung 
und dauerhafte Beschäftigung der Frauen auf einem in 
radikalem Wandel begriffenen Arbeitsmarkt ermög­
lichen wird. In den letzten Jahrzehnten ist die Zahl der 
berufstätigen Mütter in der Gemeinschaft gestiegen, 
und es gibt zahlreiche Beispiele dafür, daß wirksame 
Mutterschutzbestimmungen die Arbeitgeber nicht da­
vor zurückschrecken lassen, Frauen einzustellen. Gute 
Beschäftigungspraktiken dieser Art können dazu beitra­
gen, den Frauen eine wirkliche Entscheidungsfreiheit zu 
gewähren, wenn es darum geht, ihre Rechte und Pflich­
ten als Mütter mit einer Erwerbstätigkeit in einem 
sicheren und gesunden Arbeitsumfeld zu verknüpfen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Im Lichte der obigen allgemeinen Bemerkungen 
kann Artikel 118 a als die geeignete Rechtsgrundlage 
für diese Richtlinie angesehen werden, in der es haupt­
sächlich um die Gesundheit und Sicherheit von Arbeit­
nehmerinnen geht. 
2.2. Artikel 3 
Der Ausschuß hält die in Artikel 3 Absatz 1 angespro­
chene Beurteilung der Exposition schwangerer Frauen 
gegenüber chemischen, physikalischen oder biolo­
gischen Agenzien auf der einen Seite und der Bewegun­
gen und Körperhaltungen, der Ortswechsel sowie der 
geistigen und körperlichen Anstrengung der Arbeitneh­
merinnen auf der anderen Seite für besonders wichtig. 
Die Formulierung von Artikel 3 Absatz 1 könnte jedoch 
zur Festlegung unterschiedlicher Normen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten führen und sollte daher überprüft 
werden. Eine stärkere Sensibilisierung der Arbeitgeber 
wie auch der Arbeitnehmer für mögliche mit der Arbeit 
verbundene Gefahren dieser Art ist eine Grundvoraus­
setzung für eine wirksame Vorbeugung. 
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/31 
Die in Artikel 3 Absatz 3 enthaltenen Bestimmungen, 
denen zufolge Frauen während der Schwangerschaft 
und der Stillzeit eine Alternative zur Nachtarbeit ange­
boten werden muß, sind von besonderer Bedeutung und 
werden vom Ausschuß befürwortet. 
Die Mitgliedstaaten müssen unbedingt die erforderli­
chen Maßnahmen treffen, damit Frauen 
a) während der Schwangerschaft und 
b) während einer gewissen Zeit im Anschluß an die 
Geburt eines Kindes, mindestens aber für die Dauer 
der Stillzeit, auf keinen Fall gezwungen werden, 
nachts zu arbeiten. 
2.3. Artikel 5 
Der für den Mutterschaftsurlaub vorgeschlagene Zeit­
raum von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung 
ist eine angemessene Grundlage, da die meisten Mit­
gliedstaaten diesen bzw. in manchen Fällen auch einen 
längeren Zeitraum bereits gewähren. Einige Mitglied­
staaten machen den Anspruch auf Mutterschutzver­
günstigungen von einer bestimmten Mindestbeschäfti-
gungsdauer abhängig. Solche Regelungen sollten unan­
getastet bleiben. Die vorgeschlagene Höhe des Arbeits­
entgelts und/oder der Beihilfe wird vom Ausschuß be­
fürwortet. Allerdings sollte in der Richtlinie klarer 
herausgestellt werden,, was in der Begründung bereits 
angedeutet wird, nämlich daß es sich hierbei um Min­destanforderungen handelt und es den Mitgliedstaaten 
freisteht, weiterreichende Vorschriften zu erlassen. Fer­
ner sollten im Rahmen dieses Vorschlags bzw. ergän­
zend dazu Leitlinien und Maßnahmen zur Verbesserung 
der Situation in bezug auf die Kinderbetreuung vorgese­
hen werden, damit berufstätige Mütter ihre Beschäfti­
gung nach der Schwangerschaft wieder aufnehmen kön­
nen und nicht gezwungen sind, zu Hause zu bleiben. 
Der Ausschuß vertritt außerdem die Auffassung, daß 
die Aufteilung der Zeit der Beurlaubung entsprechend 
dem Ergebnis der von der zuständigen Stelle durchzu­
führenden Prüfung der Risiken und der Beschwerlich­
keit der Arbeit vorgenommen werden sollte. Auch müs­
sen die in Artikel 5 Absatz 1 erwähnten Krankheitszei­
ten genauer definiert werden. 
2.4. Artikel 6 und 7 
Artikel 6 Absatz 2 sollte folgendermaßen umformuliert 
werden: 
„Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maß­
nahmen, um die Entlassung der in Artikel 2 genann­
ten Frauen zu verbieten." 
Der Ausschuß drängt erneut auf die Vorlage von Ände­
rungsvorschlägen zu den Richtlinien betreffend die Be­
weislast und den Elternurlaub, um die derzeitigen Min­
destanforderungen in bezug auf Entlassungen und die 
spezifische Situation der betroffenen Arbeitnehmerin­
nen zu verstärken. 
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Der folgende Änderungsantrag, der mindestens ein Viertel aller abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf 
sich vereinigen konnte, wurde im Laufe der Debatte abgelehnt: 
Seite 4 Ziffer 2.1. 
Es sollte folgender Satz hinzugefügt werden: 
„Für spezifische Rechtsvorschriften über arbeitsrechtliche Fragen und Entgelt wäre diese Rechtsgrundlage 
allerdings nicht geeignet." 
Begründung 
In Artikel 118 a geht es speziell — und ausschließlich — darum, „die Verbesserung insbesondere der 
Arbeitsumwelt zu fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen". Die mit 
Arbeitsverhältnissen verbundenen Rechte und die Bezahlung von Arbeitnehmern sind nicht Gegenstand dieses 
Artikels. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 47, Nein-Stimmen: 85, Stimmenthaltungen: 4.