24. unterstreicht die Notwendigkeit einer wirksamen EU-Kommunikationsstrategie zu Fragen des Klima-
wandels mit angemessener Publizität jüngster wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen des
Klimawandels, die Kosten durch Untätigkeit, die Verbreitung detaillierter Informationen über denCO2-Gehalt aller Produkte und Dienstleistungen, die von der Europäischen Union vorgeschlagenen politi-schen Maßnahmen, den gegenwärtigen Stand internationaler Verhandlungen und die spezifischen Schritte,die auf der Ebene der Europäischen Union, der verschiedenen Mitgliedstaaten und des einzelnen Bürgers
unternommen werden müssen;
25. fordert, dass alle seine zuständigen Ausschüsse und Delegationen in Fragen des Klimawandels eng
zusammenarbeiten, damit seine Politik in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, For-schung und Entwicklung sowie andere Initiativen besser mit den Zielen des Klimaschutzes koordiniert wer-den, und dass Fragen des Klimawandels auf Ebene der interparlamentarischen Delegationen und im Zusam-menhang des transatlantischen Gesetzgebungsdialogs regelmäßig angesprochen werden;
26. gibt erneut seiner Unzufriedenheit über den Ausschluss seiner an EU-Delegationen beteiligten Mitglie-
der von EU-Koordinierungssitzungen Ausdruck und fordert, dass hier eine rasche Lösung erfolgt, möglichstnoch vor COP 12 im November 2006;
27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat der Rahmenkonvention der Vereinten Nationenzum Klimawandel zu übermitteln, mit der Bitte, sie an alle Vertragsstaaten, die nicht Mitglieder der Europä-
ischen Union sind, weiterzuleiten.
P6_TA(2006)0020
Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Umweltaspekten der nachhaltigen Entwicklung
(2005/2051(INI))
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zur Umweltpolitik und nachhaltigen Ent-
wicklung: Vorbereitung des Europäischen Rates in Göteborg (1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Februar 2002 zur Strategie für eine nachhaltige Ent-
wicklung im Hinblick auf den Europäischen Rat von Barcelona (2),
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Mai 2002 (3) zur Vorbereitung des Weltgipfels für
nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002,
— in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission „Einbeziehung von Umweltbelangen in andere poli-
tische Bereiche — eine Bestandsaufnahme des Cardiff-Prozesses“ (KOM(2004)0394),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwick-
lung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien“ (KOM(2005)0037),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg (15. und 16. Juni 2001), von
Barcelona (15. und 16. März 2002) und von Brüssel (16. und 17. Juni 2005),
— in Kenntnis der revidierten Strategie von Lissabon, die vom Europäischen Rat am 22./23. März 2005
verabschiedet wurde;24.11.2006 C 287 E/185 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) ABl. C 47 E vom 21.2.2002, S. 223.
(2) ABl. C 293 E vom 28.11.2002, S. 84.
(3) ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 507 und 517.
— in Kenntnis der strategischen Ziele der Kommission für den Zeitraum 2005-2009: „Wohlstand, Solidari-
tät und Sicherheit“ (KOM(2005)0012),
— unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (1) und seine
thematischen Strategien,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicher-
heit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(A6-0383/2005),
A. in der Erwägung, dass auf dem Gipfel von Johannesburg im September 2002 fünf wesentliche Bereiche
festgelegt wurden, in denen konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen: Gesundheit, Energie, Landwirt-schaft und Artenvielfalt, Umgang mit den Ökosystemen, Wasser und Sanierung,
B. in der Erwägung, dass die Unterzeichnerstaaten trotz der auf den Gipfeltreffen von Rio 1992 und von
Johannesburg 2002 eingegangenen Verpflichtungen nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen
haben, um die derzeitige Tendenz zur Übernutzung der Ressourcen sowie zur Verschmutzung dernatürlichen Umwelt umzukehren, wobei das Schwinden der natürlichen Ressourcen und die Klimaver-änderungen die sichtbarsten Zeichen dieses Scheiterns darstellen;
C. in der Erwägung, dass sich die Anzahl der Klimakatastrophen in Europa seit den 90er-Jahren mehr als
verdoppelt hat und dass sich der Temperaturanstieg fortsetzen dürfte, während immer zahlreichere und
deutlichere Faktoren deren Auswirkungen auf die Überlebensfähigkeit unserer Volkswirtschaften, auf
unsere Ökosysteme und auf die menschliche Gesundheit demonstrieren;
D. in der Erwägung, dass eine Neudefinition von Wachstum erforderlich ist, die auf einer verantwortlichen
und effizienten Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie auf veränderten Produktionsverfahren undKonsumgewohnheiten basiert;
E. in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung eine Frage der Solidarität zwischen den Generatio-
nen, aber auch zwischen Nord und Süd darstellt und dass die Europäische Union somit vor einer Ent-
scheidung in der Entwicklungspolitik steht, die es der Bevölkerung der Entwicklungsländer ermöglichenwürde, einen höheren Lebensstandard zu erreichen und dabei die Umwelt auf der Erde zu erhalten;
1. begrüßt es, dass die Kommission entsprechend ihrer Zusage eine Bilanz der Strategie der nachhaltigen
Entwicklung zieht; begrüßt die vom Europäischen Rat im Juni 2005 verabschiedeten Leitsätze für die nach-haltige Entwicklung; fordert die Kommission auf, alles ins Werk zu setzen, um diese Strategie möglichst
bald auf der Grundlage dieser Leitsätze anzupassen, und ersucht den österreichische Ratsvorsitz, die erfor-
derlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Anpassung während des ersten Halbjahrs 2006 beschlossenwerden kann;
2. bedauert, dass die Überprüfung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung nicht gleichzeitig mit der
Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie durchgeführt wurde; hofft, dass Europa sich auf lange Sicht dierevidierte Strategie für nachhaltige Entwicklung zu Eigen macht, dass darin festgelegt wird, mit welcher
Politik das Ziel, die Welt bis in 50 Jahren nachhaltig gestaltet zu haben, am besten erreicht werden kann,
und dass die übrigen mittelfristigen politischen Prozesse der Union, wie die Strategie von Lissabon, mit die-ser langfristigen Strategie in Einklang gebracht werden;
3. bekräftigt — angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen — die Notwendigkeit eines einheitlichen
und effizienten Verfahrens zur kontinuierlichen und systematischen Begleitung und Überprüfung der bei-den Strategien;
4. bedauert, dass der Großteil der im zweiten Teil der Mitteilung der Kommission enthaltenen Leitlinien
nicht dem Umfang der Herausforderungen entspricht, die im ersten Teil der Mitteilung genannt werden;unterstreicht die Unzulänglichkeit mancher Leitlinien, insbesondere was die Bekämpfung nicht nachhaltigerTrends anbelangt;24.11.2006 C 287 E/186 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
Die Verschärfung der nicht nachhaltigen Trends
5. schließt sich der Feststellung der Kommission an, dass sich die Trends, die der nachhaltigen Entwick-
lung zuwiderlaufen, verstärkt haben sowohl im Bereich der Übernutzung und der Verschmutzung natürli-cher Ressourcen, des Verlustes der Artenvielfalt oder der Verschärfung der Klimaveränderungen, als auch
was Ungleichheit und Armut sowie die steigende Verschuldung der öffentlichen Hand innerhalb der Euro-
päischen Union und in Drittländern betrifft;
6. unterstützt die Kommission in ihrer Forderung nach Festlegung von Zielen für die Bekämpfung dieser
negativer Trends; als mittelfristiges Ziel sollte die im Vertrag über eine Verfassung für Europa erhobene For-derung im Mittelpunkt stehen, eine „nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewoge-nen Wirtschaftswachstums, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbe-schäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung derUmweltqualität“ zu erzielen; aus diesem übergeordneten Ziel sind konkrete Zwischenziele abzuleiten;
7. geht davon aus, dass eine nachhaltige Entwicklungsstrategie die Möglichkeit bieten muss, an die Erfor-
dernisse der lokalen Entwicklung und an die sich aus den Gegebenheiten des Gebiets ergebenden Beschrän-
kungen angepasste Maßnahmen zu ergreifen;
Klimawandel, Verkehr, saubere Energie und Energieeinsparung
8. stellt fest, dass trotz der von der Europäische Union verabschiedeten Rechtsvorschriften und trotz ihrer
technischen Fortschritte zur Verringerung der Luftverschmutzung und der Treibhausgasemissionen dieGefahr besteht, dass die Ziele des Protokolls von Kyoto für 2012 von der Europäischen Union nicht
erreicht werden, weil keine geeigneten Maßnahmen getroffen wurden, um die Zunahme des Straßenver-
kehrs einzudämmen;
9. ist ferner besorgt über die starke und rasche Zunahme des Flugverkehrs und der von diesem Sektor
verursachten Schadstoffemissionen; ist der Auffassung, dass das Ziel, die Treibhaushausgasemissionen zu
verringern, aufs Spiel gesetzt wird, wenn nicht rasch Maßnahmen ergriffen werden; fordert die Kommissiondringend auf, unverzüglich zu handeln, um die Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima zu verrin-gern, indem ein Pilot-Emissionshandelssystem für die Emissionen des Luftverkehrs für den Zeitraum2008-2012 geschaffen wird, das alle Flüge zu den Flughäfen in der Union und von diesen Flughäfen ausabdeckt, und dass parallel dazu Instrumente zur Bewältigung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf das
Klima insgesamt eingeführt werden;
10. fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Bemühungen zu verstärken und die geltenden Vor-
schriften den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen und Lösungswege aufzuzeigen, damit
in der Europäischen Union eine erhebliche Verringerung der Luftverschmutzung und der Treibhausgase-missionen möglich wird, nämlich um 30 % im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 und um 80 % biszum Jahr 2050 zumal die jüngsten Studien bestätigt haben, dass der Klimawandel nur abgemildert werdenkann, wenn die Emissionen in Europa und der Welt stärker reduziert werden;
11. unterstützt den Vorschlag der Kommission, einen großen Teil des Straßenverkehrs auf umweltfreund-
lichere Verkehrsträger zu verlagern; fordert die Kommission, die verschiedenen Fachräte und den Europä-ischen Rat auf, rasch die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufteilung zwischen den Ver-
kehrsträgern auf dem Niveau von 1998 zu stabilisieren, und zwar spätestens im Jahr 2010; ist generell der
Auffassung, dass eine umweltfreundlichere Mobilitätspolitik einen einschneidenden Politikwandel erfordert;
12. bedauert, dass Studien zufolge der Verbrauch natürlicher Ressourcen durch Europa die biologische
Kapazität derzeit um mehr als das Doppelte überschreitet, was bedeutet, dass Europa übermäßig auf vor-
handene natürliche Ressourcen im Boden und im Meer zurückgreift;24.11.2006 C 287 E/187 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
13. bedauert, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten beim Energieverbrauch weiterhin stark von fossilen
Brennstoffen und Nuklearenergie abhängig ist; unterstützt die mittelfristigen und langfristigen Ziele im
Bereich des Marktanteils der sauberen und erneuerbaren Energieträger; bedauert, dass die Kommission denVorschlag für eine Richtlinie des Rates über die mögliche Anwendung eines reduzierten Steuersatzes aufbestimmte Mineralöle, die Biokraftstoffe enthalten, und auf Biokraftstoffe zurückgezogen hat, obschon sichdas Parlament für diese Bestimmungen ausgesprochen hat;
14. begrüßt die Absicht der Kommission, einen Aktionsplan für die Biomasse vorzulegen, um die Ver-
wendung von Biokraftstoffen als Alternative zu fossilen Energieträgern zu fördern; fordert die Kommissioneindringlich auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen der vermehrte Anbau von Bioenergie lieferndenKulturpflanzen in der Europäischen Union wirtschaftlich machbar wird;
Umgang mit den natürlichen Ressourcen
15. räumt ein, dass die Politik zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Wassers der Europäischen Union
nur langsam und nur in Teilbereichen vorankommt und dass der Nutzen erst mittel- und langfristig sicht-
bar wird; fordert alle Mitgliedstaaten, insbesondere die Staaten West- und Südeuropas, sowie die betroffe-
nen Sektoren, namentlich die Sektoren Landwirtschaft und Fremdenverkehr auf, Maßnahmen zu ergreifen,um die Wasserentnahme für die verschiedenen menschlichen Tätigkeitsbereiche bei gleichzeitiger Sicher-stellung der Wasserversorgung zu verringern; appelliert an den Rat und die Kommission, die notwendigenBemühungen in den Bereichen Wasser und Bekämpfung der Belastung (Nitrate, Pestizide, gefährliche Stoffe
und bioakkumulative und endokrine Störungen verursachende Stoffe) fortzusetzen;
16. ermuntert die Europäische Union, das ehrgeizige Ziel, den Verlust an Artenvielfalt in Europa und der
Welt bis zum Jahr 2010 aufzuhalten, zu verwirklichen; bedauert, dass es mit den Entscheidungen und Maß-nahmen, die sowohl auf europäischer Ebene als auch auf internationaler Ebene getroffen wurden, nicht
möglich sein wird, dieses Ziel zum vorgesehenen Zeitpunkt zu erreichen, und dass zahlreiche Arten der
Fauna und Flora vom Aussterben bedroht sind; fordert die Kommission folglich auf, einen neuen ehrgeizi-gen europäischen Aktionsplan vorzulegen, der kohärent ist und mit den entsprechenden Mitteln zur Ver-wirklichung der Ziele Schutz und Wiederherstellung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt in derEuropäischen Union sowie in Drittländern ausgestattet ist; hält weitere Maßnahmen für erforderlich, umden Schutz der Artenvielfalt in alle einschlägigen politischen Maßnahmen auf EU-Ebene einzubeziehen, ins-
besondere in die Agrarpolitik, die Politik der regionalen Entwicklung, die Fischerei- und die Entwicklungs-
politik; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass für das Netz Natura 2000 ausrei-chende Mittel bereitgestellt werden; fordert die Kommission ferner auf, für das aquatische Milieu ein Systemvorzuschlagen, das sich an Natura 2000 orientiert;
17. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, gemäß den Kriterien von Johannesburg
und anderen europäischen Politikvorgaben die Erhaltung der natürlichen Umwelt und der Landschaften,der Städte und des geschichtlichen Erbes in die nachhaltige Entwicklung einzubeziehen, da sie diegewohnte Umgebung sind und vielfach eine Bereicherung darstellen;
18. bedauert, dass die Gesamtmengen der Abfälle, besonders der Verpackungsabfälle, zugenommen hat;
fordert die Kommission auf, in ihre spezifische Strategie für Abfälle neue Bestimmungen aufzunehmen, mitdenen die Entstehung von Abfällen an der Quelle mittel- und langfristig verringert wird;
Bodennutzung
19. fordert, dass die Ausweitung der Siedlungsgebiete und der Ausbau von Verkehrswegen (Straßen,
Schienenwege, Häfen, Flughäfen, Kanäle, Gasleitungen und Pipelines usw.) mit Rücksicht auf die Ackerflä-chen, die Wälder und die geschützten Gebiete erfolgt; fordert die Kommission auf, falls sie dies für notwen-dig hält, die geltenden Rechtsvorschriften zu verschärfen, um die Optimierung der Umweltverträglichkeits-
prüfungen, die Durchführbarkeit der transeuropäischen Netze und die Verwirklichung des Ziels der Erhal-
tung der Artenvielfalt bis zum Jahr 2010 zu gewährleisten;24.11.2006 C 287 E/188 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
20. fordert die Kommission auf, den Bodenschutz in die Umweltvorschriften der Gemeinschaft einzube-
ziehen; weist erneut darauf hin, dass der Prozess der Bodenverschlechterung in weiten Gebieten der Union
in seiner Endphase, nämlich der Wüstenbildung, angelangt ist, deren Folgen, Armut, Verlust der Artenviel-falt und der Wasserqualität, sowie Klimawandel offenkundig sind; weist noch einmal darauf hin, dass Wäl-der für den Bodenrückhalt, zur Verhütung von Erosion, zur Bindung von Kohlendioxid und zur Verhütungvon Überschwemmungen eine fundamentale Rolle spielen;
21. unterstützt den Vorschlag der Kommission, eine thematische Strategie im Bereich der städtischen
Umwelt vorzuschlagen, deren Ziel darin bestehen muss, das Qualitätsniveau städtischer Gebiete zu verbes-sern, um den europäischen Bürgern einen gesunden Lebensraum zu gewährleisten, vor allem was die Quali-tät der Luft in städtischen Gebieten betrifft; hält in diesem Zusammenhang drei Bereiche für vorrangig: Ent-
wicklung des öffentlichen Verkehrs unter Nutzung sauberer oder weniger verschmutzender Technologien,
Förderung einer nachhaltigen und in Bezug auf die Umweltaspekte qualitativ hochwertigen Bauweise undeine nachhaltige Stadtentwicklung, um unter anderem die Trennung von wirtschaftlichen und sozialenAktivitäten sowie die Verringerung der städtischen Grünflächen zu verhindern;
22. stellt fest, dass es der Europäischen Union trotz ihrer Zusagen nicht immer gelungen ist, das Wachs-
tum von der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen abzukoppeln; fordert die Kommission auf, Vorschlägefür Maßnahmen und Regelungen vorzulegen, mit denen bis zum Jahr 2010 die effiziente Nutzung der Res-sourcen und die Energieeffizienz in der Produktion und beim Verbrauch um das Vierfache und bis zumJahr 2025 um das Zehnfache zu steigern;
23. unterstreicht, dass die Verknappung der natürlichen Ressourcen und der Rohstoffe, ihre Verschmut-
zung und der immer schwierigere Zugang zu ihnen eine Bedrohung für den Erhalt der Artenvielfalt darstel-len und zu einer Preissteigerung führen werden, deren Umfang die wirtschaftlichen und sozialen Systemeder Europäischen Union und der Drittstaaten mehr oder weniger stark destabilisieren wird und die Gefahr
von Konflikten vergrößert; bedauert daher, feststellen zu müssen, dass es von Seiten der Kommission und
der Europäischen Union keine Antworten gibt, die der Lage angemessen sind;
Öffentliche Gesundheit
24. bedauert das Missverhältnis zwischen der Bewertung der Auswirkungen der Verschlechterung der
Umwelt auf die Gesundheit und der Zaghaftigkeit der von der Kommission im Rahmen des europäischenAktionsplans 2004-2010 zugunsten der Umwelt und der Gesundheit vorgeschlagenen Maßnahmen
(KOM(2004)0416); ist der Auffassung, dass eine solche Ausrichtung nicht einer echten nachhaltigen Ent-
wicklungspolitik entspricht, mit der die Risiken für die Gesundheit gesenkt und der Fortbestand unserersozialen und Gesundheitssysteme gewährleistet wird;
25. nimmt mit Genugtuung den REACH-Vorschlag zur Kenntnis, mit dem der Schutz der menschlichen
Gesundheit und der Umwelt verbessert werden soll, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit beibe-
halten und die Innovation der chemischen Industrie in Europa gefördert werden soll; wünscht, dass baldein weitgehend mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission übereinstimmender Rechtsakt verab-schiedet wird; hofft, dass das für den 1. Januar 2007 vorgesehene Inkrafttreten des neuen Systems nicht verzö-
gert wird;
Internationale Beziehungen
26. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schuldenerlass auf mehr Entwicklungsländer auszuweiten; ist der
Auffassung, dass dieses Schuldenerlassprogramm von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und vonMechanismen im Zusammenhang mit dem Transfer umweltverträglicher Technologien flankiert werdenmuss;
27. fordert die Europäische Union auf, die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen der verschie-
denen internationalen Übereinkommen eingegangen ist, und die erforderlichen Initiativen zu ergreifen,damit die einzelnen Staaten und die internationale Gemeinschaft die direkt oder indirekt mit der Strategieder nachhaltigen Entwicklung zusammenhängenden Zusagen und Verpflichtungen, die sie bei den letzten
globalen Verhandlungsrunden gegeben haben bzw. eingegangen sind, auch wirklich einhalten (Kyoto, Mon-
terrey, Doha, Johannesburg);24.11.2006 C 287 E/189 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
28. unterstreicht, dass in der revidierten Strategie klar bekräftigt werden muss, dass man sich eine Reform
der Welthandelsorganisation (WTO) zum Ziel setzt, mit der der Handel den Zielen einer nachhaltigen Ent-
wicklung und den internationalen Verpflichtungen zur Erhaltung der Umwelt und zur Achtung der interna-tionalen Übereinkommen im Sozialbereich, einschließlich der von der Internationalen Arbeitsorganisationfestgelegten Normen, untergeordnet wird; fordert die Europäische Union auf, auf die Anerkennung undtransparente Anwendung des Vorsorgeprinzips innerhalb der WTO hinzuarbeiten;
29. begrüßt die Ergebnisse der Konferenz von Montreal, auf der sich alle beteiligten Parteien - auch die
Vereinigten Staaten - zum Kampf gegen den Klimawandel bekannt haben; weist jedoch daraufhin, dass in
diesem Bereich noch zahlreiche Schritte unternommen werden müssen; fordert die Staaten, die das Kyoto-Protokoll noch nicht unterzeichnet haben, namentlich die Vereinigten Staaten, auf, dieses Protokoll, dasinzwischen Rechtskraft hat, zu ratifizieren;
30. fordert, dass der Einfluss der Europäischen Union auf den Verbrauch der globalen Ressourcen, ihre
„ökologische Spur“ sozusagen, politisch zur Kenntnis genommen wird, zumal unabhängigen Studienzufolge auf die Europäische Union 17 % der Gesamtnachfrage der Menschheit nach Ressourcen entfallen,
obwohl ihr Anteil an der Weltbevölkerung nur 7 % beträgt;
31. fordert, dass die externe Dimension der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung den übergeordneten
Rahmen bildet, mit dem die Kohärenz aller EU-Politiken sichergestellt wird, die sich auf die Umweltressour-cen und die Nachhaltigkeitspolitik der Partnerländer der Europäischen Union auswirken; fordert ferner, dassdiese Strategie ausdrücklich eine Bewertung umfasst, wie die Europäische Union mit ihrer Politik den Ent-wicklungsländern dabei behilflich sein kann, bis zum Jahr 2015 die Millenniumsentwicklungsziele zu errei-
chen;
32. unterstützt den Vorschlag der Kommission für die bevorstehende thematische Strategie der Europä-
ischen Union für die Umwelt und die natürlichen Ressourcen, das alle Partnerländer der EuropäischenUnion abdecken sollte (Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und Instrument für dieEntwicklungs- und wirtschaftliche Zusammenarbeit), damit die Initiativen innerhalb der externen Dimen-sion der Strategie für nachhaltige Entwicklung in die nächste Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum
von 2007 bis 2013 aufgenommen werden können;
33. räumt ein, dass ein enger Zusammenhang zwischen Armut und Umwelt besteht und die Bedürftigs-
ten oft die ersten Opfer der Verschlechterung der Umweltsituation sind; stellt fest, dass die Bemühungen,die Armut hauptsächlich durch Wirtschaftswachstum zu verringern, häufig nicht berücksichtigen, dass dieUmweltbelange in die Politik zur Bekämpfung der Armut einbezogen werden müssen; empfiehlt daher,konkrete Initiativen zu ergreifen, um diesen Zusammenhang zwischen Armut und Umwelt im Rahmen
von politischen Maßnahmen und Programmen zu erforschen und weist darauf hin, dass der Koppelung
von Wirtschaftswachstum und Schädigung der Umwelt ein Ende gesetzt werden muss, indem Nachhaltig-keit bei Verbrauch und Produktion gefördert wird und damit die Probleme von Angebot und Nachfrage inEntwicklungsländern gleichermaßen angegangen werden;
34. fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, sich in internationalen Gremien, vor allem
in der UNO, dafür einzusetzen, dass bestimmte Ressourcen, besonders Wasser, weltweit als öffentlicheGüter gelten;
Schaffung von Handlungsspielräumen
35. ist erfreut über die Ankündigung des britischen Vorsitzes, den Cardiff-Prozess wiederzubeleben; for-
dert den Rat auf, mit Hilfe der Kommission Maßnahmen zur Einbeziehung des Umweltschutzes, die diesen
Namen auch verdienen, in die übrigen Politikfelder zu verabschieden;
36. hebt hervor, welche Bedeutung die Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in alle Bereiche der
Politik auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sowie bei privaten Unternehmen, Vereinen und nicht-staatlichen Organisationen hat;
37. erinnert daran, dass laut der Charta von Aalborg Städte für die nachhaltige Entwicklung eine Schlüs-
selfunktion innehaben; hält folglich die Förderung eines nachhaltigen und kohärenten Stadtmanagements
sowie die allgemeine Verbreitung vorbildlicher Praktiken auf lokaler Ebene infolge der Vernetzung von
Städten für unerlässlich, damit sich die Umweltbilanz der Europäischen Union verbessert;24.11.2006 C 287 E/190 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
38. ist erfreut darüber, dass die Kommission bei all ihren Entscheidungen und Gesetzesvorschlägen eine
Folgenabschätzung eingeführt hat; fordert die Kommission auf, dass die ökologischen und die sozialen
Aspekte dieses Instruments gestärkt und in Zukunft stärker berücksichtigt werden; erinnert daran, dass die-ses Instrument eine Hilfe für die politischen Entscheidungen ist, sie aber keinesfalls ersetzen kann oder darf;
39. ist erfreut darüber, dass die Kommission und Eurostat etwa 150 auf drei Ebenen unterteilte Indikato-
ren angenommen haben, um die Durchführung der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und die fort-schreitende Verwirklichung der festgesetzten Ziele zu bewerten; fordert die Kommission und Eurostat auf,
die Indikatoren regelmäßig zu bewerten, um sie gegebenenfalls anzupassen und so der Entwicklung der
Probleme und der Umwelt besser Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dassdie Umwelt auf der Liste der vierzehn Indikatoren, anhand deren die Fortschritte der Strategie von Lissabonbewertet werden, besser berücksichtigt wird; ist der Auffassung, dass diese Liste auch einen Indikator fürdie Artenvielfalt enthalten sollte;
Anreize durch Marktinstrumente
40. nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die herkömmlichen Regelungsmaßnahmen
durch Marktinstrumente zu ergänzen, wie beispielsweise die Internalisierung der Kosten, Ökosteuern, Sub-ventionen, Handel mit Emissionsquoten;
41. unterstützt die Forderung der Kommission, dass die Marktpreise die tatsächlichen Kosten der wirt-
schaftlichen Tätigkeit, insbesondere der Umweltkosten, widerspiegeln müssen, um die Produktions- und
Verbrauchsmuster zu ändern; ist der Auffassung, dass die diesbezüglichen Maßnahmen im Straßenverkehrs-
sektor rasch ergriffen und angewandt werden müssen, um die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zufördern;
42. besteht darauf, dass eine solche Maßnahme dem Einkommen des Einzelnen Rechnung tragen und
dafür sorgen muss, dass die Befriedigung der Bedürfnisse, die Freiheiten und Grundrechte sowie die Quali-tät der Umwelt miteinander vereinbar sind;
43. fordert mit Nachdruck, dass die Kommission sich bei ihren künftigen Vorschlägen auf die Entschließ-
ung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2005 zu den neuen Perspektiven und neuen Heraus-
forderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr (
1) stützt;
44. unterstreicht, dass die Bedingungen für die Gewährung von Subventionen und Beihilfen der Union,
insbesondere im Bereich der GAP, zur Verwirklichung der Politik einer nachhaltigen Entwicklung beitragenmüssen; dringt darauf, dass alle Subventionen für nicht nachhaltige Aktivitäten, unter anderem in denBereichen Energie und Landwirtschaft, so schnell wie möglich eingestellt werden;
45. stellt fest, dass die zunehmende Erosion und Verarmung der Böden und Ackerflächen sich langfristig
zu einer Bedrohung unserer Fähigkeit auswachsen wird, die Versorgung der Bürger mit Nahrungsmittelnzu gewährleisten; ruft dazu auf, im Rahmen einer weiteren Reform der GAP Vorschläge für ein ausgewoge-nes Verhältnis zwischen den einzelnen Anbaumethoden vorzulegen und die diesbezüglichen Erfahrungenanderer Länder zu berücksichtigen; glaubt nicht, dass genetisch veränderte Pflanzen und Organismen zumjetzigen Zeitpunkt eine zufrieden stellende Antwort auf die Probleme im Zusammenhang mit dem Chemi-
kalieneinsatz in der Landwirtschaft sind;
46. unterstützt die Einführung von Ökosteuern durch die Mitgliedstaaten; unterstreicht, dass diese nach
dem Vorbild anderer Marktinstrumente ein unverzichtbares Instrument für eine wirksame Politik zur Ver-ringerung der Umweltbelastung darstellen;
47. unterstreicht, dass die Marktinstrumente noch beträchtliches Potenzial im Bereich des Umweltschut-
zes freisetzen können; betont jedoch, dass diese Instrumente zwar notwendig sind, aber für eine Politik der
Verringerung der Umweltbelastung und des Schutzes der Umwelt nicht ausreichen; fordert die Kommission
auf, gezielte Vorschläge zu entwickeln;
48. fordert die Kommission auf, sowohl in der Europäischen Union als auch in Drittländern und interna-
tionalen Organisationen die Entwicklung von neuen, nachhaltigeren Wirtschaftsmodellen, wie Sozial- undSolidarwirtschaft und gerechten Handel, anzuerkennen, zu fördern und zu unterstützen;24.11.2006 C 287 E/191 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0335.
Innovationen
49. schließt sich dem Vorschlag der Kommission an, in Innovationen im Bereich umweltverträglicherer
Technologien zu investieren, da die wissenschaftliche und technische Forschung der Umweltproblematikund der sozialen Problematik Rechnung tragen muss; bedauert jedoch, dass die Kommission nicht erwähnt,wie hoch der Anteil des BIP sein muss, der für Investitionen aufgewendet werden muss, um die Entwick-lung neuer Umwelttechnologien zu fördern;
50. fordert, das Siebte Rahmenprogramm für die Forschung so einzusetzen, dass die nachhaltige Entwick-
lung in immer mehr Bereichen zum Tragen kommt und zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeits-plätze beiträgt;
51. unterstreicht, dass Innovationen im Bereich der Umwelttechnologie ein wichtiger Motor der nachhal-
tigen Entwicklung im Umweltbereich sind; weist jedoch darauf hin, dass diese nur beschränkte Wirkung
haben und dass Maßnahmen zur Änderung von Produktions-, Verkehrs- und Verbrauchsgewohnheiten not-wendig sind, um den Umweltherausforderungen zu begegnen;
52. appelliert an die Europäische Union, ihre Anstrengungen zu verstärken und entsprechende Entschei-
dungen zu treffen, damit die Union sich in den Bereichen Ressourcen und Energie zur sparsamsten Wirt-
schaft der Welt entwickelt; hebt hervor, dass die Verwirklichung solcher Ziele nicht nur größere Unabhän-gigkeit und mehr Sicherheit bedeuten würde, was die Versorgung mit Ressourcen und Energie betrifft, son-dern auch die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ermög-lichen würde;
Anwendung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung
53. erinnert daran, dass das Verursacherprinzip und das Vorsorgeprinzip als regulatorische Grundsätze
für die öffentliche Politik im Bereich der Gesundheit, der Nahrungsmittelsicherheit, des Verbraucher- unddes Umweltschutzes bekräftigt werden müssen;
54. fordert den Rat und die Kommission auf, die Überlegungen über das Substitutionsprinzip zu intensi-
vieren, das starke Anreize für die Forschung und die Entwicklung neuer, umwelt- und gesundheitsverträg-licherer Technologien bieten könnte;
Unterrichtung und Mobilisierung der Bürger und Unternehmen
55. ist der Auffassung, dass für den Umweltschutz gleichzeitig Information, Sensibilisierung und Erzie-
hung notwendig sind; ist ferner der Meinung, dass die Strategie das Ergebnis eines transparenten Prozessessein muss, der die europäischen Bürger einbezieht, und dass es diesbezüglich notwendig ist, das Aarhus-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsver-
fahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (
1) lückenlos umzusetzen;
56. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin die Umwelterziehung weiter zu ent-
wickeln und zu einem grundlegenden Bestandteil im Unterricht zu machen sowie Informations- und Sensi-bilisierungsprogramme für Erwachsene einzuführen;
57. fordert die Erfüllung der Erwartungen hinsichtlich der Eingliederung der gesamten Erwerbsbevölke-
rung — unabhängig von Alter und Geschlecht — in den Arbeitsmarkt und zwar unter Nutzung der Mög-lichkeit des lebenslangen Lernens, um so alle Aktionen im Rahmen der Strategie für nachhaltige Entwick-lung zu fördern;
58. fordert zur Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens auf und dazu, dabei im Bereich der berufli-
chen Bildung Aspekten der Entwicklung von Techniken und Produktionsverfahren noch stärker Rechnung
zu tragen; unterstreicht, dass ein solches Vorgehen ein wichtiges Mittel ist, alle Berufstätigen und insbeson-dere die abhängig Beschäftigten mit den neuen Technologien vertraut zu machen und sich einem sichändernden Arbeitsmarkt anzupassen;24.11.2006 C 287 E/192 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 4.
59. betont, dass die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nur durch eine verstärkte
Solidarität zwischen den Generationen gewährleistet werden kann; unterstreicht das besondere Anliegen,
die Staatsbürger verantwortungsbewusst in sozialen Fragen und Umweltbelangen zu erziehen; fordert eineEntlastung des Faktors Arbeit in den Steuersystemen der Mitgliedstaaten; fordert eine stärkere Koordinie-rung innerhalb der Mitgliedsstaaten, um soziale Ausgrenzung zu reduzieren, um soziale Sicherheit allereuropäischen Bürger besser zu garantieren und um überall gleich hohe ökologische Standards zu erreichen;
Die thematischen Strategien
60. begrüßt, dass die ersten strategischen Konzepte nun endlich unterbreitet werden; fordert die Kommis-
sion auf, dafür zu sorgen, dass alle angekündigten thematischen Strategien so bald wie möglich und biszum Sommer 2006 beschlossen werden;
61. nimmt mit Genugtuung die Annahme und Revision verschiedener gemeinschaftlicher Vorschriften,
insbesondere im Umweltbereich, zur Kenntnis; ist jedoch der Auffassung, dass eine beträchtliche Reihe vonihnen, insbesondere die Reform der GAP und der Fischereipolitik, nicht hinreichend den Zielsetzungen imHinblick auf eine nachhaltige Entwicklung Rechnung trägt und weiterhin intensive Produktionsformen
begünstigt;
62. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Vorschlags für die Revision der Strategie der nachhalti-
gen Entwicklung Vorschläge darüber vorzulegen, wie diese Strategie mit mehr Ehrgeiz verfolgt werdenkann; unterstreicht, dass die revidierte Strategie jedes Jahr einer Bewertung unterzogen werden muss, wiees vom Europäischen Rat von Göteborg im Jahr 2001 beschlossen wurde; fordert, dass diese Bewertungzur Halbzeit und je nach Bedarf durch Maßnahmen und Vorschläge ergänzt wird, mit denen die ursprüng-
lich festgelegten Ziele erreicht werden sollen; begrüßt, dass das Parlament sich an dieser Entwicklung betei-
ligt;
Schlussfolgerungen
63. ist erfreut darüber, dass die Kommission Bereitschaft zeigt, verschiedene Maßnahmen zugunsten einer
nachhaltigen Entwicklung zu ergreifen; stellt jedoch mit Bedauern eine Diskrepanz zwischen den angekün-digten Absichten und den vorgeschlagenen politischen Maßnahmen fest; ist der Auffassung, dass aufgrundder Verschlechterung des Zustands der Umwelt die Prioritäten bei der Revision der Strategie für eine nach-haltige Entwicklung nicht hauptsächlich bei Maßnahmen zur Koordinierung und Erweiterung der Erkennt-
nisse stehen bleiben dürfen, sondern sich auch in Vorschlägen von Maßnahmen und klaren mittel- und
langfristigen Zielen niederschlagen müssen sowie in Instrumenten und einem System der Kontrolle, derBeobachtung und der regelmäßigen Evaluierung;
64. ist der festen Überzeugung, dass die nachhaltige Entwicklung für die Europäische Union ein grundle-
gendes und entscheidendes Instrument ist, das wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt begünstigt, Lebens-qualität und Lebensstandard der Bürger hebt und eine neue Sicht der Politik im Dienste der Emanzipationder Menschen ermöglicht;
65. fordert dazu auf, in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ausreichend Mittel zu berücksichtigen,
um auf verschiedensten Ebenen den Trends, die der Nachhaltigkeit entgegenstehen, wie Armut, soziale Aus-
grenzung und Folgen der Alterung der Gesellschaft angemessen entgegenwirken zu können; betont, dassdie nachhaltige Entwicklung damit in allen Bereichen das Leitmotiv der Politik der Europäischen Union seinmuss; empfiehlt, dass die Finanzielle Vorausschau angemessene Mittel enthalten sollte, um Vollbeschäfti-gung, soziale Eingliederung und die Beseitigung von Armut zu fördern und um den sozialen, territorialen
und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu stärken;
66. betont nochmals, dass die revidierte Strategie vor allem eine wirkliche Änderung unserer Produk-
tions- und Verbrauchsmuster sowie ein Nachdenken über den eigentlichen Sinn wirtschaftlicher Tätigkeitbeinhalten muss;
67. erinnert daran, dass Untätigkeit zu immer beträchtlicheren Kosten und unmittelbaren Folgen führen
und die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union im Hinblick auf sozialen Fortschritt, Gesundheitund Umweltschutz weiter erschweren und den künftigen Generationen eine schwere Hypothek auferlegenwird;
68. fordert, zu dem Vorschlag der Kommission über eine Revision der Strategie für die nachhaltige Ent-
wicklung förmlich konsultiert zu werden, sobald diese Strategie veröffentlicht ist;
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69. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.24.11.2006 C 287 E/193 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE