Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission und dem Vorschlag für einen Beschluß über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit (95/C 210/14)

Der Rat beschloß am 20. September 1994, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" nahm ihre Stellungnahme am 12. Oktober 1994 an. Berichterstatter war Herr Eurig Wyn.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 5. Plenartagung (Sitzung vom 16. November 1994) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Kommissionsmitteilung, in der eine Strategie für gemeinschaftliche Maßnahmen zur Verhütung der Drogenabhängigkeit vorgeschlagen wird, die in den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingebettet werden soll. Der Ausschuß der Regionen stellt zu seiner Zufriedenheit fest, daß in der Mitteilung der Europäischen Kommission auf die nachstehenden Tendenzen aufmerksam gemacht wird:

- Anstieg der Todes- und Krankheitsfälle infolge Drogenkonsums,

- zunehmende Nachfrage nach Behandlung,

- wachsende Zahl von Ersterfahrungen mit Drogen,

- erhöhter Prozentsatz von Drogenabhängigen im Strafvollzug,

- Zunahme der Zahl von AIDS-Erkrankungen im Zusammenhang mit Drogenkonsum,

- wachsende Besorgnis bei den Drogenabhängigen über die Gefahr einer HIV-Infektion.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß der Regionen macht darauf aufmerksam, daß die sozialen und kulturellen Gegebenheiten, die Rechtsvorschriften, die medizinischen, wirtschaftlichen und geographischen Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen verschieden sind und sich daher auch unterschiedlich auf die einzelnen Politiken auswirken. Die sich aus diesen Unterschieden ergebenden Schwierigkeiten müssen von der Gemeinschaft erkannt werden, um Maßnahmen gegen die Drogenabhängigkeit zu unterstützen. Bestimmte Aspekte sind jedoch vergleichbar und eignen sich daher für einvernehmliche Konzepte.

2.2. Der Ausschuß der Regionen unterschreibt die Zielsetzungen der Europäischen Kommission, ist aber der Ansicht, daß als Nahziel ein Rückgang des Drogenkonsums angepeilt werden sollte, ohne das Endziel, die vollständige Bewältigung des Drogenproblems, aus den Augen zu verlieren.

2.3. Nach Ansicht des AdR müssen mehr Mittel bereitgestellt werden für Drogenaufklärung und die Senkung der Nachfrage nach Drogen. Jedwede Form der Abhängigkeit kann durch frühzeitiges Eingreifen am besten bekämpft werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Punkt 41

Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß ein hoher Prozentsatz der Drogenabhängigen ein normales Leben ohne soziale Ausgrenzung führt. Daher sollte die Kommission klarstellen, daß marginalisierte Drogensüchtige, die dem Sozialsystem sehr stark zur Last fallen, eine Minderheit darstellen. Nur wenige Sozialdienste bieten ethnischen Minderheiten Unterstützung.

3.2. Punkt 42-43

Der Ausschuß der Regionen befürwortet vom Grundsatz her die vorgeschlagenen Aktivitäten. Insbesondere billigt er die Einrichtung und die Unterstützung von telefonischen Betreuungsdiensten. Die in Punkt 43 enthaltene Aufstellung sollte um eine Rubrik ergänzt werden: Erschließung von Möglichkeiten für einen besseren Zugang zu schwer erreichbaren sozialen Gruppen. Arbeitslose sollten als eine Gruppe ausgewiesen werden, der besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

3.3. Punkt 44-48

Der Ausschuß der Regionen teilt ausdrücklich den Standpunkt, daß die Prävention der Drogenabhängigkeit durch Gesundheitserziehung am besten im allgemeinen Rahmen der Förderung eines größeren Gesundheitsbewußtseins durchgeführt wird. Nach seiner Einschätzung sind die für Bildung zuständigen lokalen und regionalen Behörden für die Auflegung solcher Programme am meisten prädestiniert. Der AdR macht aufmerksam auf die Schlüsselposition der Beschäftigten der Jugendämter und der Jugendfürsorge sowie auf deren Möglichkeiten, Kontakt zu jungen Menschen aufzunehmen, die von anderen öffentlichen Sozialdiensten nicht erreicht werden.

Nach Ansicht des Ausschusses ist die Ausbildung ein Kernstück jedweder künftiger Maßnahmen zur Bereitstellung guter sozialer Leistungen auf diesem Gebiet. Der Ausschuß unterstützt insbesondere die Einrichtung multidisziplinärer Ausbildungsgänge für Drogenschutz. Die Erfahrung hat gezeigt, daß solche Konzepte für den Aufbau lokaler Partnerschaften in diesem Tätigkeitsbereich äußerst effizient sind. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunalbehörden und Polizeidienststellen ist in diesem Zusammenhang sehr wertvoll.

3.4. Punkt 50-52

3.4.1. Die guten Ergebnisse der im Vereinigten Königreich und einigen anderen Mitgliedstaaten mit umfangreichen Mitteln geförderten Programme zur kostenlosen Abgabe von Injektionsspritzen an Drogenabhängige zeigen, wie die Gesundheitsgefahren infolge der Benutzung von Injektionsnadeln und -bestecken durch mehrere Personen mit Hilfe solcher Programme eingedämmt und im Zaum gehalten werden können.

3.4.2. In diesem Zusammenhang betont der AdR, daß das risikobehaftete Verhalten gefährdeter Gruppen nur geändert werden kann, wenn den betreffenden Personen durch bestimmte Dienstleistungen geholfen wird. Vorrangig sind die Drogenabhängigen über die mit dem "needle sharing" verbundenen Gefahren aufzuklären. Einer der entscheidenden Dienste wäre die kostenlose Bereitstellung von Injektionsnadeln. Hierfür kommen zielgruppennahe Programme in Betracht, die von nicht-staatlichen Organisationen durchgeführt werden und nicht so schwerfällig sind wie behördliche Programme. Die Erteilung von Informationen über risikobehaftetes Verhalten wird ohne Wirkung bleiben, wenn die speziellen Möglichkeiten für die praktische Umsetzung der Ratschläge nicht zur Verfügung stehen.

3.5. Punkt 53-56

Dem Drogenkonsum zugeneigte Kinder und Jugendliche leben vielfach in einem Umfeld, das von familiärer Zerrüttung, Armut, schlechten Wohnverhältnissen und anderen sozialen und wirtschaftlichen Problemen gekennzeichnet ist. Arbeitslose Jugendliche sind besonders gefährdet. Der AdR ist deshalb der Auffassung, daß die Beobachtung von Jugendlichen und Kindern verbunden mit Testuntersuchungen die beste Möglichkeit ist, die Drogenabhängigkeit frühzeitig zu erkennen. Ferner muß die Einrichtung von Betreuungsstellen mit integrierten Erziehungsprogrammen unterstützt werden, damit die frühzeitige Erkennung der Abhängigkeit ihre Fortsetzung in diesen Betreuungsprogrammen finden kann.

3.6. Punkt 57-58

Der AdR befürwortet die in Punkt 58 enthaltenen Vorschläge für die berufliche Wiedereingliederung, Berufsbildungsmöglichkeiten und Sport- und Kulturprogramme. Vor allem müssen Berufsausbildungsprogramme entwickelt werden, die zu echten Beschäftigungsmöglichkeiten führen und Drogenabhängigen die Chance eröffnen, im Leben wieder Tritt zu fassen. Gleichzeitig muß von seiten der Gemeinschaft die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Drogenabhängigen gefördert werden, die eine ausreichende Ausbildung und Begabung haben, aufgrund ihrer Abhängigkeit aber nur schwer Zugang zum normalen Arbeitsmarkt finden. Die Gemeinschaft sollte die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Drogenabhängige, die diese Bedingungen erfuellen, unterstützen.

3.7. Punkt 59-61

Der Aufbau von Diensten für drogenabhängige Strafgefangene ist von zentraler Bedeutung. Ohne eine entsprechende Behandlung und Wiedereingliederung drogenabhängiger Häftlinge wird ihr soziales Verhalten nach Verbüßung der Haftstrafe die drogensuchtbedingten Probleme der Gesellschaft verschlimmern. Der AdR befürwortet die in Punkt 60 aufgeführten Aktionen und hält es in diesem Zusammenhang insbesondere für notwendig, die Querverbindungen zwischen den der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Diensten und den Programmen in Haftanstalten zu verstärken.

3.8. Punkt 62-63

Der AdR unterstützt nachdrücklich die in diesen Textstellen beschriebenen Vorschläge betreffend Personen, bei denen ein suchtbedingter Überkonsum erlaubter Stoffe vorliegt, sowie auch den Vorschlag, im Bereich der Bildung, Aufklärung und Ausbildung Maßnahmen zur Verhütung des Drogenmißbrauchs zu ergreifen. Er unterstützt ferner Forschungsbemühungen zur Entwicklung nicht-diskriminierender Verfahren für den Umgang mit Drogenabhängigen.

3.9. Punkt 64-67

Der AdR teilt die Auffassung, daß die Erhebung von Daten über das Ausmaß des Drogenmißbrauchs und die Formen, Tendenzen und Auswirkungen der Drogensucht eine absolute Notwendigkeit darstellt. Die diesbezüglichen Informationen sollten unbedingt so aufbereitet werden, daß sie von allen in diesem Bereich Tätigen und zumal den Beschäftigten von Drogenberatungsstellen verwendet werden können, die entsprechende Informationen benötigen, um ihre Betreuungsarbeit in Kenntnis der Sachlage besser planen zu können.

3.10. Punkt 68-69

Der AdR hofft, daß die von der Kommission in Auftrag gegebenen Forschungsarbeiten Aktionen zum Gegenstand haben werden, die den Bedürfnissen der im Drogenpräventionsbereich Tätigen entsprechen und nicht zu sehr auf Fachspezialisten zugeschnitten sind. Es besteht ein Mangel an Forschung im Bereich der Verhütung von Drogenabhängigkeit, und außerdem wurden bislang nur wenige Arbeiten zur Bewertung der Ergebnisse von Drogenmißbrauchsverhütungsprogrammen durchgeführt. Der AdR begrüßt das Anliegen der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten zu verstärkten Anstrengungen in diesem Bereich zu ermutigen.

4. Das vorgeschlagene Aktionsprogramm

4.1. Der AdR unterstützt die Vorschläge für ein Aktionsprogramm. Er begrüßt insbesondere die Initiative zur Unterstützung von Jugendlichen im Schulalter in prägenden sozialen Umfeldern sowie zur Verbreitung der besten einschlägigen Methoden. Viele junge Leute dieser Zielgruppe werden über das schulische Umfeld nicht zu erreichen sein, und daher wird die Breite des vorgesehenen Aktionsspektrums von zentraler Bedeutung sein. Der Ausschuß der Regionen fordert die Europäische Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß für diesbezügliche Aktionen genügend Mittel zur Verfügung stehen.

4.2. Der AdR befürwortet die Einrichtung eines Beratungsgremiums für Drogenabhängigkeitsfragen und die Idee, nationale Koordinierungsausschüsse für die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit einzurichten. Er befürwortet, daß diesen Gremien auch gewählte Vertreter angehören sollen. Darüber hinaus müssen die Regionen/Kommunen verstärkt beteiligt werden, damit eine bessere Abstimmung der Maßnahmen mit örtlichen Projekten erfolgen kann. Dazu ist es erforderlich, daß die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in allen Phasen des Programms rechtzeitig über geplante Maßnahmen informiert werden.

4.3. Der Ausschuß der Regionen appelliert an die Europäische Kommission, bei der Festlegung ihres Aktionsprogramms den vorstehenden Bemerkungen zu ihrer Mitteilung Rechnung zu tragen. Er würde es begrüßen, wenn ihm auch in der Folgezeit immer wieder Gelegenheit gegeben würde, sich zum Aktionsplan zu äußern und die Erfahrungen der lokalen Behörden auf dem hier in Rede stehenden, sehr wichtigen Gebiet einzubringen.

5. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß der Regionen ist davon überzeugt, daß eine künftige Gesamtstrategie zur Prävention der Drogenabhängigkeit nicht ohne Wirkung auf die Wahrung der Lebensqualität der europäischen Bürger bleiben und die Gesundheit und Lebensbedingungen einiger seiner Bürger schützen bzw. verbessern wird.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC