Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich AEUV verlangt die „Dauerhaftigkeit der von dem Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt“. Artikel 4 des Protokolls über die Konvergenzkriterien bestimmt ferner, dass das „Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.“

Für die Bewertung der Wechselkursstabilität ist in diesem Bericht der Zeitraum vom 19. Mai 2014 bis zum 18. Mai 2016 maßgeblich. Bei der Bewertung des Wechselkurskriteriums berücksichtigt die Kommission die Entwicklung von Hilfsindikatoren, etwa der Währungsreserven und kurzfristigen Zinsen, sowie den Einfluss politischer Maßnahmen, z. B. Devisenmarktinterventionen und, wo relevant, internationaler Finanzhilfen, bei der Erhaltung der Wechselkursstabilität. Derzeit nimmt keiner der in diesem Konvergenzbericht bewerteten Mitgliedstaaten am WKM II teil. Über eine Teilnahme am WKM II wird auf Antrag eines Mitgliedstaats von allen WKM II-Teilnehmern einvernehmlich entschieden.

In Artikel 3 des Protokolls über die Konvergenzkriterien heißt es: „Das (…) Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben“.

Das Konvergenzkriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand wird in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich AEUV definiert als „eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, ersichtlich aus einer öffentlichen Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 126 Absatz 6“. Ferner bedeutet dieses Kriterium gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Konvergenzkriterien, dass „zum Zeitpunkt der Prüfung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 des genannten Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht“. Im Zuge des allgemeinen Ausbaus der wirtschaftspolitischen Steuerung in der WWU wurden die Sekundärrechtsvorschriften zur öffentlichen Finanzlage 2011 unter anderem mit den neuen Verordnungen zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärft.

Es ist gerechtfertigt, die Länder, deren Inflationsrate nicht als aussagekräftiger Richtwert für andere Mitgliedstaaten gelten kann, von den Ländern mit der besten Leistung bei der Preisstabilität auszuschließen. Derartige Ausreißer wurden in der Vergangenheit in den Konvergenzberichten von 2004, 2010, 2013 und 2014 festgestellt. Momentan können Zypern und Rumänien als Ausreißer betrachtet werden, da ihre Inflationsraten sehr stark vom Mittel des Euro-Währungsgebiets abweichen und ihre Einbeziehung sich über Gebühr auf den Referenzwert und damit die Gerechtigkeit des Kriteriums auswirken würde. Im Falle Zyperns spiegelt die äußerst negative Inflation vor allem die Anpassungserfordernisse und die besondere Wirtschaftslage wider. Im Falle Rumäniens ist sie hauptsächlich auf signifikante Senkungen der Mehrwertsteuersätze zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund werden zur Berechnung des Referenzwertes Bulgarien, Slowenien und Spanien herangezogen, die Mitgliedstaaten mit den nächstniedrigeren durchschnittlichen Inflationsraten.

Nach Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien bedeutet das Kriterium der Preisstabilität ferner, dass „ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muss, die um nicht mehr als 1½ Prozentpunkte über der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.“ Aus der Forderung nach Dauerhaftigkeit ergibt sich, dass eine zufriedenstellende Inflationsentwicklung im Wesentlichen das Ergebnis eines entsprechenden Verhaltens der Faktorkosten und sonstiger struktureller Determinanten der Preisniveauentwicklung und nicht etwa von vorübergehenden Faktoren sein muss. Bei der Konvergenzbewertung werden daher auch die Faktoren geprüft, die sich auf die Inflationsaussichten auswirken, wobei zusätzlich auf die jüngste Inflationsprognose der Kommissionsdienststellen Bezug genommen wird. Im Zusammenhang damit wird in dem Bericht ferner untersucht, ob das betreffende Land den Referenzwert in den kommenden Monaten voraussichtlich einhalten wird.

Das Kriterium der Preisstabilität wird in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich AEUV folgendermaßen definiert: „Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflationsrate, die der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten nahe kommt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet haben deutlich gemacht, dass das derzeitige System der wirtschaftspolitischen Steuerung der WWU Lücken aufweist und die einschlägigen Instrumente umfassender genutzt werden müssen. Um die nachhaltige Funktionsfähigkeit der WWU sicherzustellen, ist ein allgemeiner Ausbau der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union unternommen worden. Dabei wird die Konvergenzbewertung mit dem umfassenderen Konzept des „Europäischen Semesters“ abgestimmt, das eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftspolitischen Herausforderungen vorsieht, die sich der WWU bei der Sicherung von langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Finanzmarktstabilität und Wirtschaftswachstum stellen. Zu den wesentlichen Neuerungen bei dieser Governance-Reform, durch die der Konvergenzprozess der einzelnen Mitgliedstaaten und dessen Nachhaltigkeit einer strengeren Bewertung unterzogen werden, gehören unter anderem die Verschärfung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2011 sowie neue Instrumente im Bereich der Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte. Insbesondere werden in diesem Bericht die Bewertung der Konvergenzprogramme 2016 und die Ergebnisse des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht berücksichtigt.

Der Inhalt der Konvergenzberichte von Kommission und EZB ist in Artikel 140 Absatz 1 AEUV geregelt. Danach ist in den Berichten unter anderem zu prüfen, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank, mit Artikel 130 und Artikel 131 AEUV sowie mit der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend „ESZB-/EZB-Satzung“) vereinbar sind. Ferner muss in den Berichten anhand der Konvergenzkriterien (Preisstabilität, Finanzlage der öffentlichen Hand, Wechselkursstabilität und langfristige Zinssätze) und unter Berücksichtigung anderer in Artikel 140 Absatz 1 letzter Unterabsatz AEUV genannter Indikatoren geprüft werden, ob in dem betreffenden Mitgliedstaat ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist. Die vier Konvergenzkriterien werden in einem Protokoll zu den Verträgen (Protokoll Nr. 13 über die Konvergenzkriterien) näher beschrieben.

Das Kriterium der öffentlichen Finanzlage wird von der Tschechischen Republik erfüllt. Für die Tschechische Republik liegt kein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das gesamtstaatliche Defizit ging drastisch von 1,9 % des BIP 2014 auf 0,4 % des BIP 2015 zurück. Nach der Frühjahrsprognose 2016 der Kommissionsdienststellen dürfte das gesamtstaatliche Defizit 2016 bei 0,7 % und unter Annahme einer unveränderten Politik 2017 bei 0,6 % liegen. Die öffentliche Bruttoschuldenquote erreichte 2013 mit 45,1 % des BIP ihren Höchststand und ging im Jahr 2015 auf 41,1 % des BIP zurück. Den Projektionen zufolge wird die Quote 2017 auf 40,9 % schrumpfen. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms 2016 der Kommission wird die Tschechische Republik die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhalten. Der finanzpolitische Rahmen der Tschechischen Republik gehört zu den schwächsten in der EU. Die Verabschiedung des zur Stärkung dieses Rahmens vorgesehenen Reformpakets wurde mehrfach aufgeschoben, sodass die vollständige Umsetzung der Richtlinie über die haushaltspolitischen Rahmen in tschechisches Recht, die Ende 2013 hätte abgeschlossen sein sollen, noch aussteht.

Im Jahr 2016 dürfte die Inflation verhalten bleiben, da der Rückgang der Öl- und Lebensmittelpreise in der zweiten Jahreshälfte 2015 weiterhin eine dämpfende Wirkung auf die Inflationsrate gegenüber dem Vorjahr haben wird. Gleichzeitig wird erwartet, dass der inländische Preisdruck, vor allem bei den Dienstleistungspreisen, im Prognosezeitraum zunehmen wird. In der Frühjahrsprognose 2016 der Kommissionsdienststellen wird daher eine jährliche HVPI-Inflation von durchschnittlich 0,5 % im Jahr 2016 und von durchschnittlich 1,4 % im Jahr 2017 projiziert. Das Preisniveau in der Tschechischen Republik (etwa 63 % des Euro-Raum-Durchschnitts 2014) deutet darauf hin, dass auf lange Sicht noch Potenzial für Preiskonvergenz besteht.

Mit einem Rückgang der jährlichen HVPI-Inflationsrate auf durchschnittlich 0,4 % hat sich der Preisanstieg im Jahr 2014 deutlich abgeschwächt. Zurückzuführen war dies hauptsächlich auf einen erheblichen negativen Beitrag der Energiepreise, da sich der drastische Rückgang der Ölpreise auf die inländischen Brennstoffpreise niederschlug, während die Inflationsbeiträge von Nahrungsmitteln und Dienstleistungen ebenfalls zurückgingen. Im ersten Halbjahr 2015 beschleunigte sich die Inflation leicht, verlangsamte sich dann aber wieder in der zweiten Jahreshälfte angesichts des erneuten Rückgangs der Lebensmittel- und Energiepreise. Im Jahresdurchschnitt 2015 betrug die HVPI-Inflation 0,3 %. Anfang 2016 zog sie wieder leicht an und lag im April 2016 bei 0,5 %.

Das Kriterium der Preisstabilität wird von der Tschechischen Republik erfüllt. In den zwölf Monaten bis April 2016 lag die durchschnittliche Inflationsrate in der Tschechischen Republik bei 0,4 % und damit unter dem Referenzwert von 0,7 %. Den Projektionen zufolge wird sie auch in den kommenden Monaten unter dem Referenzwert bleiben.

Die Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik – insbesondere das Gesetz des Tschechischen Nationalrats Nr. 6/1993 Coll. über die Česká národní banka (das ČNB-Gesetz) – entsprechen nicht in vollem Umfang den Anforderungen des Artikels 131 AEUV. Es bestehen Unvereinbarkeiten in Bezug auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Einbindung der Zentralbank in das ESZB zum Zeitpunkt der Euro-Einführung im Hinblick auf die Ziele der ČNB und die Aufgaben des ESZB nach Artikel 127 Absatz 2 AEUV und Artikel 3 ESZB/EZB-Satzung. Außerdem weist das ČNB-Gesetz Unzulänglichkeiten in Bezug auf das Verbot der monetären Finanzierung und die Aufgaben des ESZB auf.

Es wurden auch zusätzliche Faktoren geprüft, darunter die Zahlungsbilanzentwicklung und die Integration der Märkte. Bulgariens Zahlungsbilanz wies 2015 einen signifikanten Überschuss aus. Die zwischen 2013 und 2015 verzeichnete Verbesserung der Handels- und Kapitalbilanz hat die Verschlechterung im Sekundäreinkommenskonto mehr als ausgeglichen. Die bulgarische Wirtschaft ist durch Handels- und Investitionsbeziehungen gut in den Euro-Raum integriert. Bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen schneidet Bulgarien ausgewählten Indikatoren zufolge schlechter ab als die meisten Staaten des Euro-Raums. Der bulgarische Finanzsektor ist in starkem Maße in den EU-Finanzsektor integriert, insbesondere durch einen hohen Anteil ausländischer Beteiligungen am Bankensystem. Im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht wurde Bulgarien 2016 einer eingehenden Überprüfung unterzogen, die ergab, dass dort weiterhin übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund einer begrenzten Arbeitsmarktanpassung ist die Wirtschaft durch verbleibende Anfälligkeiten im Finanzsektor und eine hohe Unternehmensverschuldung gekennzeichnet.

Das Kriterium der Konvergenz der langfristigen Zinssätze wird von Bulgarien erfüllt. In den zwölf Monaten bis April 2016 lag der durchschnittliche Langfristzinssatz in Bulgarien bei 2,5 % und damit unter dem Referenzwert von 4,0 %. Die Langfristzinsen gingen von rund 3,5 % Anfang 2014 auf etwa 2,5 % Anfang 2015 zurück. Der Renditeabstand zu langfristigen Benchmark-Anleihen des Euro-Raums vergrößerte sich u. a. aufgrund der Bankprobleme in Bulgarien in der zweiten Jahreshälfte 2014 erheblich, bevor er im Jahr 2015 wieder schrumpfte. Der Spread gegenüber der deutschen Benchmark-Anleihe vergrößerte sich wieder und erreichte Anfang 2016 rund 230 Basispunkte.

Das Wechselkurskriterium wird von Bulgarien nicht erfüllt. Der bulgarische Lew nimmt nicht am WKM II teil. Die bulgarische Nationalbank verfolgt ihr vorrangiges Ziel der Preisstabilität mit einem Wechselkursanker im Rahmen einer Currency-Board-Regelung (CBA). Bulgarien hat seine CBA im Jahr 1997 eingeführt und den bulgarischen Lew an die Deutsche Mark und später an den Euro gekoppelt. Weitere Indikatoren, etwa die Entwicklung der Währungsreserven und kurzfristigen Zinsen, lassen darauf schließen, dass die Risikowahrnehmung der Anleger in Bezug auf Bulgarien weiterhin günstig ist. Die Widerstandsfähigkeit der CBA wird nach wie vor durch ein beachtliches Polster an offiziellen Währungsreserven untermauert. Während des zweijährigen Bewertungszeitraums blieb der bulgarische Lew im Einklang mit der CBA gegenüber dem Euro vollkommen stabil.

Das Kriterium der öffentlichen Finanzlage wird von Bulgarien erfüllt. Für Bulgarien liegt kein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das gesamtstaatliche Defizit stieg von 0,8 % des BIP im Jahr 2013 auf 5,4 % des BIP 2014, was hauptsächlich auf Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor zurückzuführen war. Die Defizitquote lag 2015 bei 2,1 % des BIP und wird nach der Frühjahrsprognose 2016 der Kommissionsdienststellen im Jahr 2016 auf 2,0 % des BIP und 2017 bei unveränderter Politik und konjunktureller Erholung auf 1,6 % sinken. Die öffentliche Bruttoschuldenquote ging im Jahr 2015 auf 26,7 % des BIP zurück und dürfte sich den Projektionen zufolge im Jahr 2016 auf 28,1 % und 2017 auf 28,7 % des BIP erhöhen. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms 2016 der Kommission wird Bulgarien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich weitgehend einhalten. Gleichwohl werden weitere Maßnahmen erforderlich sein, um die Einhaltung der Bestimmungen in den Jahren 2016 und 2017 zu gewährleisten. Der finanzpolitische Rahmen Bulgariens wurde in jüngster Zeit durch sukzessive gesetzgeberische Schritte gestärkt, und der Schwerpunkt verlagert sich jetzt allmählich auf die Umsetzung.

Wenngleich die Inflation allmählich wieder ansteigen dürfte, da der durch den Rückgang der Rohstoffpreise ausgelöste Effekt langsam nachlässt, wird sie über weite Strecken des Jahres 2016 negativ bleiben. In der Frühjahrsprognose 2016 der Kommissionsdienststellen wird dementsprechend eine jährliche durchschnittliche Inflationsrate von -0,7 % im Jahr 2016 und von 0,9 % im Jahr 2017 prognostiziert. Das niedrige Preisniveau in Bulgarien (47 % des Euro-Raum-Durchschnitts 2014) deutet darauf hin, dass auf lange Sicht noch erhebliches Potenzial für weitere Preiskonvergenz besteht.

Das Kriterium der Preisstabilität wird von Bulgarien erfüllt. In den zwölf Monaten bis April 2016 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Bulgarien bei -1,0 % und damit deutlich unter dem Referenzwert von 0,7 %. Den Projektionen zufolge wird sie auch in den kommenden Monaten deutlich unter dem Referenzwert bleiben.

Die Rechtsvorschriften Bulgariens – insbesondere das Gesetz über die bulgarische Nationalbank – entsprechen nicht in vollem Umfang den Anforderungen des Artikels 131 AEUV. Es bestehen Unvereinbarkeiten und Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, das Verbot der monetären Finanzierung und die Einbindung der Zentralbank in das ESZB zum Zeitpunkt der Euro-Einführung im Hinblick auf dessen Aufgaben nach Artikel 127 Absatz 2 AEUV und Artikel 3 ESZB/EZB-Satzung.

Das Wechselkurskriterium wird von der Tschechischen Republik nicht erfüllt. Die tschechische Krone nimmt nicht am WKM II teil. Die Tschechische Republik lässt ihren Wechselkurs schwanken mit der Möglichkeit von Devisenmarktinterventionen durch die Zentralbank. Am 7. November 2013 kündigte die ČNB eine Devisenmarktintervention zur Abschwächung der Krone auf über 27 CZK/EUR an. In der Folge wertete die Krone schnell von unter 26 CZK/EUR auf über 27 CZK/EUR ab. Mit schwachen Schwankungen notierte die Krone über das Jahr 2014 hinweg und in der ersten Jahreshälfte 2015 im Durchschnitt bei rund 27,5 CZK/EUR. Mitte 2015 legte sie auf fast 27 CZK/EUR zu und verblieb im zweiten Halbjahr 2015 und Anfang 2016 nahe an der von der ČNB festgelegten Untergrenze. Im zweijährigen Bewertungszeitraum wertete die Krone gegenüber dem Euro um 1,6 % auf.

Das Kriterium der Konvergenz der langfristigen Zinssätze wird von der Tschechischen Republik erfüllt. Der durchschnittliche langfristige Zinssatz lag in der Tschechischen Republik in den zwölf Monaten bis April 2016 bei 0,6 % und damit deutlich unter dem Referenzwert von 4 %. Die langfristigen Zinssätze in der Tschechischen Republik schrumpften im Zuge eines Abwärtstrends von Anfang 2014 bis April 2015 von über 2,4 % auf unter 0,3 %. Im Juni 2015 stiegen sie sprunghaft auf über 1 % an, ließen aber im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2015 wieder allmählich nach. Der Spread gegenüber der deutschen Benchmark-Anleihe pendelte sich im April 2016 bei rund 25 Basispunkten ein.

Es wurden auch zusätzliche Faktoren geprüft, darunter die Zahlungsbilanzentwicklung und die Integration der Märkte. Die Zahlungsbilanz der Tschechischen Republik wies in den vergangenen zwei Jahren einen Überschuss auf und stieg von unter 1 % des BIP im Jahr 2014 auf über 3 % des BIP im Jahr 2015. Die tschechische Wirtschaft ist durch Handels- und Investitionsbeziehungen in hohem Maße in den Euro-Raum integriert. Ausgewählten Indikatoren zufolge schneidet die Tschechische Republik in internationalen Rankings bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen in den letzten Jahren besser ab und schließt zum Durchschnitt der Euro-Raum-Staaten auf. Der tschechische Finanzsektor ist in hohem Maße in den EU-Finanzsektor integriert, insbesondere durch einen hohen Anteil ausländischer Beteiligungen an Finanzintermediären.

4.KROATIEN

Nach Bewertung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie unter Berücksichtigung der sonstigen Faktoren ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass Kroatien die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht erfüllt.

Die Rechtsvorschriften Kroatiens entsprechen in vollem Umfang den Anforderungen des Artikels 131 AEUV.

Das Kriterium der Preisstabilität wird von Kroatien erfüllt. In den zwölf Monaten bis April 2016 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Kroatien bei -0,4 % und damit unter dem Referenzwert von 0,7 %. Den Projektionen zufolge wird sie in den kommenden Monaten weit unter den Referenzwert sinken.

Die jährliche HVPI-Inflation in Kroatien betrug 2014 durchschnittlich 0,2 %, da sinkende Preise für Industrieerzeugnisse ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel das Wachstum der Gesamtinflation dämpften. Die Inflationsrate sank im Dezember 2014 in den negativen Bereich und blieb über weite Teile des Jahres 2015 aufgrund rasch sinkender Energiepreise negativ. Im Jahresdurchschnitt 2015 betrug die HVPI-Inflation somit -0,3 %. Anfang 2016 ging sie weiter zurück und lag im April 2016 bei -0,9 %.

Nach der Frühjahrsprognose 2016 der Kommissionsdienststellen dürfte die jährliche HVPI-Inflationsrate aufgrund sinkender Energiepreise über das ganze Jahr 2016 hinweg negativ bleiben. Positive Werte werden für 2017 erwartet, da die negativen Auswirkungen der niedrigeren Energiepreise abklingen werden und eine anhaltende wirtschaftliche Expansion den Anstieg der Verbraucherpreise unterstützen sollte. Es wird erwartet, dass die jährliche HVPI-Inflationsrate im Durchschnitt 2016 bei -0,6 % und 2017 bei 0,7 % liegen wird. Das Preisniveau in Kroatien (etwa 65 % des Euro-Raum-Durchschnitts 2014) deutet darauf hin, dass auf lange Sicht noch Potenzial für weitere Preiskonvergenz besteht.

Das Kriterium der öffentlichen Finanzlage wird von Kroatien nicht erfüllt. Zurzeit liegt ein Beschluss des Rates vor, wonach in Kroatien ein übermäßiges Defizit besteht (Ratsbeschluss vom 28. Januar 2014), das nach Empfehlung des Rates bis 2016 korrigiert werden sollte. Nach einem Anstieg auf 5,5 % des BIP im Jahr 2014 schrumpfte das gesamtstaatliche Defizit 2015 auf 3,2 % des BIP. In ihrer Frühjahrsprognose 2016 rechnen die Kommissionsdienststellen damit, dass das Defizit 2016 weiter auf 2,7 % des BIP und 2017 auf 2,3 % des BIP sinken wird. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2016 mit 87,6 % des BIP ihren Höchststand erreichen und im Jahr 2017 leicht zurückgehen. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms 2016 der Kommission besteht die Gefahr, dass Kroatien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Daher werden weitere Maßnahmen erforderlich sein, um die Einhaltung der Bestimmungen 2017 zu gewährleisten. Obwohl es in jüngster Zeit einige Verbesserungen gegeben hat, weist der finanzpolitische Rahmen Kroatiens nach wie vor bei der Ausgestaltung und Ausführung gewisse Schwächen auf, insbesondere aufgrund der häufigen und umfangreichen Haushaltsplanänderungen, des Umfangs von Transaktionen außerhalb des Haushaltsplans und der unzureichenden Schutzklauseln in Bezug auf die Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörde.

Das Wechselkurskriterium wird von Kroatien nicht erfüllt. Die kroatische Kuna nimmt nicht am WKM II teil. Die kroatische Nationalbank (HNB) lässt den Wechselkurs streng kontrolliert schwanken und nutzt dabei die Wechselkurse als wichtigsten nominalen Anker zur Erreichung ihres vorrangigen Ziels der Preisstabilität. Die von der HNB gehaltenen internationalen Währungsbestände beliefen sich über das Jahr 2014 hinweg auf über 12 Mrd. EUR. Sie stiegen auf über 14 Mrd. EUR im ersten Quartal 2015 an, verringerten sich anschließend jedoch wieder und lagen Ende 2015 bei rund 13,7 Mrd. EUR (31 % des BIP). In den letzten zwei Jahren blieb der Wechselkurs der Kuna gegenüber dem Euro weitgehend stabil bei rund 7,6 HRK/EUR. Wie bisher wertete die Währung aufgrund tourismusbedingter Devisenzuflüsse unterjährig im Frühjahr zeitweise auf.

Das Kriterium der Konvergenz der langfristigen Zinssätze wird von Kroatien erfüllt. In den zwölf Monaten bis April 2016 lag der durchschnittliche Langfristzinssatz in Kroatien bei 3,7 % und damit unter dem Referenzwert von 4 %. Die langfristigen Zinsen in Kroatien gingen von über 5 % Anfang 2014 auf etwa 3 % im zweiten Quartal 2015 zurück, stiegen anschließend aber wieder auf rund 3,9 % in der zweiten Jahreshälfte 2015 an. Der Spread gegenüber der deutschen Benchmark-Anleihe betrug Anfang 2016 rund 350 Basispunkte.

Es wurden auch zusätzliche Faktoren geprüft, darunter die Zahlungsbilanzentwicklung und die Integration der Märkte. Der Außenhandelsüberschuss Kroatiens (d. h. die Leistungs- und Kapitalbilanz) verbesserte sich deutlich von 1 % des BIP im Jahr 2014 auf 5,6 % des BIP im Jahr 2015, was zum Teil auf die Verluste zurückzuführen war, die bei Banken in Auslandsbesitz durch die gesetzlich vorgeschriebene Umwandlung von Schweizer-Franken-Darlehen aufgelaufen waren. Die kroatische Wirtschaft ist durch Handels- und Investitionsbeziehungen gut in den Euro-Raum integriert. Bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen schneidet Kroatien ausgewählten Indikatoren zufolge schlechter ab als die meisten Euro-Raum-Staaten. Der Finanzsektor ist dank des hohen Anteils ausländischer Beteiligungen an nationalen Banken in hohem Maße in das EU-Finanzsystem integriert. Im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht wurde Kroatien 2016 einer eingehenden Überprüfung unterzogen, die ergab, dass dort weiterhin übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Die Schwachstellen hingen mit dem hohen öffentlichen Schuldenstand sowie den hohen Unternehmens- und Auslandsschulden im Kontext einer hohen Arbeitslosigkeit zusammen.

5.UNGARN

Nach Bewertung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie unter Berücksichtigung der sonstigen Faktoren ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass Ungarn die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht erfüllt.

Die Rechtsvorschriften Ungarns – insbesondere das Gesetz über die Magyar Nemzeti Bank (MNB) – entsprechen nicht in vollem Umfang den Anforderungen des Artikels 131 AEUV. Unvereinbarkeiten bestehen namentlich in Bezug auf die Unabhängigkeit der MNB, das Verbot der monetären Finanzierung und die Einbindung der Zentralbank in das ESZB zum Zeitpunkt der Euro-Einführung im Hinblick auf die Aufgaben des ESZB nach Artikel 127 Absatz 2 AEUV und Artikel 3 ESZB/EZB-Satzung. Außerdem weist das MNB-Gesetz weitere Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Einbindung der MNB in das ESZB auf.

Das Kriterium der Preisstabilität wird von Ungarn erfüllt. In den zwölf Monaten bis April 2016 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Ungarn bei 0,4 % und damit unter dem Referenzwert von 0,7 %. Den Projektionen zufolge wird sie auch in den kommenden Monaten unter dem Referenzwert bleiben.

Die jährliche HVPI-Inflationsrate in Ungarn in den letzten beiden Jahren spiegelte in erster Linie die globalen Trends wider und wurde hauptsächlich durch den Rückgang der Ölpreise bestimmt. Sie bewegte sich 2014 um 0 % und erreichte Anfang 2015 mit -1,4 % ihren Tiefpunkt, da die Binnennachfrage vor dem Hintergrund historisch niedriger Inflationserwartungen keinen Inflationsdruck erzeugte. Teilweise bedingt durch die Preise für unverarbeitete Nahrungsmittel stieg die HVPI-Inflation bis Ende 2015 auf 1 % an. Anfang 2016 ging die Inflation erneut zurück, was hauptsächlich auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Fleischerzeugnisse und einen weiteren Rückgang des Ölpreises zurückzuführen war. Im April 2016 lag die jährliche HVPI-Inflation bei 0,3 %.