[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 26.7.2010

KOM(2010)394 endgültig

2010/0211 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom […]

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Niger nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou

BEGRÜNDUNG

Nach der Entscheidung von Präsident Tandja, seine Amtszeit über den 22. Dezember 2009 hinaus zu verlängern, richtete die Europäische Union am 3. November 2009 ein Schreiben an die Regierung der Republik Niger und forderte sie zu Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou auf. Diese Konsultationen fanden am 8. Dezember 2009 in Brüssel statt. In den Schlussfolgerungen dieses Treffens wurde festgehalten, dass die Konsultationen ein offener Prozess sind und die Möglichkeit eines weiteren Treffens besteht.

Durch einen Militärputsch am 18. Februar 2010 gelangte der „Oberste Rat zur Wiederherstellung der Demokratie“ (CSRD) an die Macht, dessen Vorsitzender, Schwadronskommandeur Salou Djibo, zum Präsidenten ernannt wurde. Dieser Putsch wurde am 19. Februar von der EU verurteilt und führte zur Aussetzung des Konsultationsprozesses nach Artikel 96. Am 18. und 19. April fand eine Sondierungsmission in Niger statt, die ergab, dass der Übergangsprozess grundsätzlich den Ankündigungen entsprechend und unter Einbeziehung aller Seiten umgesetzt wird und offenkundig sehr strukturiert verläuft. Die wesentlichen Etappen dieses Übergangsprozesses waren bis dahin:

- die Errichtung des Nationalen Konsultativrates (CCN) am 7. April mit 131 Mitgliedern, davon 20 Vertreter der beiden politischen Lager;

- die Einsetzung eines Ausschusses der Grundlagentexte am 22. April, der innerhalb von 45 Tagen Entwürfe für folgende Texte ausarbeiten sollte: Verfassung, Wahlgesetz, Parteiengesetz, Statut der Opposition, Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen;

- die Errichtung des „Verfassungsrats des Übergangs“ am 21. April;

- die Annahme einer Verordnung über die Errichtung der Nationalen Beobachtungsstelle für Kommunikation (ONC), die die Informationsfreiheit und insbesondere den gleichberechtigten Informationszugang für alle während des Wahlkampfs garantieren soll.

Infolge dieser Sondierungsmission wurde die neue Regierung Nigers mit Verbalnote vom 5. Mai 2010 zu einer zweiten Konsultationsrunde am 26. Mai 2010 nach Brüssel eingeladen.

Die Sitzung zur Eröffnung der Konsultationen fand am 26. Mai 2010 in Brüssel statt. Die europäische Seite wurde durch die Ratspräsidentschaft und die Kommission vertreten, Niger wurde durch Premierminister Mahamadou Danda, Mitglieder der Regierung und des CSRD sowie durch Repräsentanten der AKP-Staaten, einschließlich mit Niger befreundeter Länder, vertreten. Außerdem nahmen die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und die Afrikanische Union (AU) als Beobachter teil.

In dieser Sitzung wurden die Teilnehmer über die Vorschläge Nigers für den Übergang mit dem Ziel der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Einsetzung einer demokratischen, aus freien und transparenten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hervorgegangenen Regierung unterrichtet. Die Zusagen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen (Einzelheiten enthält das diesem Beschluss beigefügte Schreiben):

- Annahme von Grundlagentexten durch den CSRD;

- auf dieser Basis Abhaltung eines Verfassungsreferendums;

- Abhaltung von Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis März 2011;

- Entkriminalisierung von Pressedelikten und Gewährleistung der Unabhängigkeit der Regulierungsinstanzen und des Informationszugangs;

- Verpflichtung zu einem verantwortlichen Wirtschafts- und Finanzgebaren während der Übergangszeit.

Um den Übergang bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Einsetzung einer demokratischen, aus freien und transparenten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hervorgegangenen Regierung zu begleiten, hat die Europäische Union beschlossen, gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou geeignete Maßnahmen für eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit nach Maßgabe der beim Übergangsprozess festgestellten Fortschritte zu ergreifen (Einzelheiten in dem beigefügten Schreiben).

Daher schlägt die Kommission dem Rat im Einklang mit den Artikeln 9 und 96 des geänderten Abkommens von Cotonou vor, die Konsultationen mit der Republik Niger abzuschließen und den beigefügten Beschluss anzunehmen.

2010/0211 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom […]

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Niger nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[1] und geändert in Brüssel am 25. Juni 2005[2], insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[3], insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Artikel 9 des Abkommens von Cotonou genannten wesentlichen Elemente des Abkommens wurden verletzt.

(2) Am 8. Dezember 2009 und am 26. Mai 2010 wurden mit den AKP-Staaten und der Republik Niger Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou abgehalten. In der Konsultationssitzung vom 26. Mai machten die Vertreter der Übergangsregierung zufriedenstellende Vorschläge und Zusagen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Republik Niger geführten Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem beigefügten Schreiben aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou genehmigt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Beschluss bleibt 12 Monate in Kraft. Er wird regelmäßig – mindestens alle sechs Monate – auf der Grundlage von Monitoring-Missionen der Europäischen Union überprüft.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG Entwurf des Schreibens

Sehr geehrter Herr Präsident des Obersten Rates zur Wiederherstellung der Demokratie,

sehr geehrter Herr Premierminister,

die Europäische Union ist der Auffassung, dass die politische Krise, zu der es 2009 in Ihrem Land gekommen ist, und der Putsch am 18. Februar 2010 schwere Verletzungen der in Artikel 9 des Abkommens von Cotonou genannten wesentlichen Elemente darstellen. Daher hat die Europäische Union diesen Putsch in einer Erklärung ihrer Präsidentschaft vom … scharf verurteilt, weil er im Widerspruch zu den Grundsätzen der Demokratie steht. Die Europäische Union hat die Regierung Nigers zur Abhaltung von Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou nach Brüssel eingeladen und somit einen politischen Dialog mit den Machthabern aufgenommen, um die Lage und mögliche Lösungen zu prüfen. Die Konsultationen wurden am 8. Dezember 2009 eröffnet. Ein zweites Treffen fand am 26. Mai 2010 statt. Im Anschluss an diese Sitzung haben die Vertreter der EU ihren Wunsch bekräftigt, den Gremien des Rates der EU geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um den derzeitigen Übergangsprozess in Niger und die von der nigrischen Regierung angekündigte Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu begleiten.

In der Sitzung vom 26. Mai 2010 haben die Vertragsparteien über die Organisation des Übergangs bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und zur Einsetzung einer demokratischen, aus freien und transparenten Wahlen hervorgegangenen Regierung beraten. Niger hat auch ein Memorandum über die einzelnen Etappen und Herausforderungen des Übergangs vorgelegt. Die EU hat die Ankündigung folgender Schritte zur Kenntnis genommen:

- Einsetzung pluralistischer Übergangsinstitutionen, in denen alle politischen Richtungen Nigers vertreten sind,

- Verabschiedung eines für alle akzeptablen Wahlgesetzes,

- Einsetzung einer Unabhängigen Wahlkommission (CENI).

Die EU begrüßt außerdem die Annahme eines Fahrplans, in dem mehrere Wahltermine festgelegt sind, womit der Weg für die Schaffung eines neuen Verfassungsrahmens und die Einsetzung neuer, demokratisch gewählter Organe vorgegeben wird. Ferner nimmt die EU die Zusage der Mitglieder des Obersten Rates zur Wiederherstellung der Demokratie (CSRD) und der im vergangenen Februar eingesetzten zivilen Übergangsregierung zur Kenntnis, bei den Wahlen nicht anzutreten und die Macht nach der Übergangszeit, die im März 2011 beendet sein soll, den gewählten zivilen Volksvertretern zu übertragen.

Die Europäische Union hat die Vorschläge Nigers bei diesem Austausch zur Kenntnis genommen, insbesondere die folgenden Zusagen, die sie für besonders wichtig hält:

1. Annahme von Grundlagentexten durch den CSRD;

2 auf dieser Basis Abhaltung eines Verfassungsreferendums;

3 Abhaltung von Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis März 2011;

4 Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Handlungsfreiheit der politischen Parteien;

5 Entkriminalisierung von Pressedelikten und Gewährleistung der Unabhängigkeit der Regulierungsinstanzen und des Informationszugangs;

6. Verpflichtung zu einem verantwortlichen Wirtschafts- und Finanzgebaren während der Übergangszeit.

Die europäische Seite hat die von Niger eingegangenen Verpflichtungen insgesamt als ermutigend eingestuft. Daher hat sie beschlossen, nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou die in nachstehender Tabelle aufgeführten geeigneten Maßnahmen für eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu ergreifen und so den Übergang zu begleiten.

Die Europäische Union wird weiterhin humanitäre Hilfe/Soforthilfe finanzieren, mit der die Bevölkerung direkt unterstützt wird und der politische Übergang und die Überwindung der Krise gefördert werden. In diesem Rahmen ist festzuhalten, dass für die Vorbereitung der Parlaments- und der Präsidentschaftswahlen zusätzliche Hilfe gewährt werden könnte.

Die Europäische Kommission behält sich jedoch das Recht vor, gegebenenfalls die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) selbst zu übernehmen.

Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wird die Europäische Union die Lage in Niger während eines Zeitraums von 12 Monaten aufmerksam verfolgen. Dabei wird im Rahmen von Artikel 8 des Abkommens von Cotonou ein intensiver Dialog mit der Regierung von Niger geführt, um den Übergangsprozess zu begleiten. Darüber hinaus wird die Lage von der EU regelmäßig überprüft. Die erste Monitoring-Mission wird spätestens in sechs Monaten stattfinden.

Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die „geeigneten Maßnahmen“ je nach den Entwicklungen bei der Erfüllung der Verpflichtungen zu ändern.

Die Europäische Union hat die Absicht, mit der neuen Regierung, die aus den Wahlen hervorgehen wird, ebenfalls einen regelmäßigen politischen Dialog im Rahmen von Artikel 8 des Abkommens von Cotonou zu führen, insbesondere über die Reformen in den Bereichen Politik, Justiz, Wirtschaft und Sicherheit.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen des Rates Für die Kommission

Anhang: Übersicht über die Verpflichtungen Verpflichtungen der Partner: |

Niger | Europäische Union |

Status quo | Die Europäische Union wird weiterhin humanitäre Hilfe/Soforthilfe finanzieren, mit der die Bevölkerung direkt unterstützt wird und der politische Übergang und die Überwindung der Krise gefördert werden. |

Verabschiedung eines für alle akzeptablen Wahlgesetzes (nach befürwortender Stellungnahme des Nationalen Konsultativrates) Errichtung der Unabhängigen Wahlkommission, deren Zusammensetzung einvernehmlich festzulegen ist (nach befürwortender Stellungnahme des Nationalen Konsultativrates) | Wiederaufnahme des Projekts „Konsolidierung der Demokratie“, insbesondere der Komponente „Unterstützung der Wahlen“, die auf die anstehenden Wahlen ausgeweitet wird. Grundlage ist die bereits geschlossene Finanzierungsvereinbarung. Bearbeitung eines nigrischen Antrags auf Erhöhung der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen Mittelausstattung für die „Unterstützung der Wahlen“. Wiederaufnahme der institutionellen Unterstützung für die Reformen im Bereich des Managements der öffentlichen Finanzen, u. a. Unterstützung des Rechnungshofes mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der Förderfähigkeit des Landes im Hinblick auf Budgethilfe. Wiederaufnahme des Programms zur Unterstützung der Justiz und des Rechtsstaats (PAJED). |

Annahme der vorgeschlagenen Grundlagentexte durch den Obersten Rat zur Wiederherstellung der Demokratie (nach befürwortender Stellungnahme des Nationalen Konsultativrates) Aushang der Wählerlisten (im Rahmen der Aktualisierung des Wählerverzeichnisses) Entkriminalisierung von „Pressedelikten“ | Wiederaufnahme des Genehmigungsverfahrens für die Projekte „Förderung des Handels“ und „Unterstützung des nationalen Statistiksystems“. Wiederaufnahme des Prüfverfahrens für die Programme des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (Justiz, Dezentralisierung, ländliche Entwicklung usw.) und Einleitung der erforderlichen Studien. Keine Streichung der Restmittel aus der Finanzierungsvereinbarung über Budgethilfe (9. EEF). Einleitung einer Studie zur Identifizierung von Maßnahmen, mit denen die Stabilisierung der Situation im Norden des Landes gefördert werden soll. Start der Unterstützung für die Strategie zur ländlichen Entwicklung (10. EEF). Wiederaufnahme des „Programms zur Förderung der Entwicklung des Bergbaus“. |

Abhaltung des Verfassungsreferendums unter zufriedenstellenden Bedingungen | Schrittweise Auszahlung der Budgethilfe (9. und 10. EEF). Wiederaufnahme der Ausschreibung „Straßenunterhaltung“ (10. EEF). Wiederaufnahme der Ausschreibung zur Erweiterung des Krankenhauses Arlit (Programm für den Bergbau). |

Durchführung der Parlamentswahlen und des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen unter zufriedenstellenden Bedingungen Durchführung des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen (falls erforderlich) unter zufriedenstellenden Bedingungen Einrichtung der neuen Nationalversammlung Einsetzung des Präsidenten der Republik | Fortsetzung der Auszahlung der bereits gebundenen Budgethilfe. Unterzeichung der Finanzierungsvereinbarungen für die Projekte „Förderung des Handels“ und „Unterstützung des nationalen Statistiksystems“. Wiederaufnahme sämtlicher Kooperationsaktivitäten. |

- [1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376, geändert durch ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48.