[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.12.2008

KOM(2008) 844 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHRE 2007

{SEC(2008) 3018}

BERICHT DER KOMMISSION

ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHRE 2007

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 legt die Kommission ihren Jahresbericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2007 vor. Der Bericht enthält allgemeine Bemerkungen über die Entwicklung des Ausschusswesens, eine Übersicht über die Tätigkeiten der Ausschüsse und einen Anhang mit detaillierten Zahlenangaben zu den einzelnen Komitologie-Ausschüssen, aufgegliedert nach den jeweils betroffenen Kommissionsdienststellen[1]. Im Anhang werden auch Änderungen bei der Zahl der Ausschüsse und außergewöhnliche Ereignisse bei einzelnen Entwürfen erläutert, beispielsweise ablehnende Stellungnahmen oder Befassungen des Rates.

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUR ENTWICKLUNG DES AUSSCHUSSWESENS

1.1. Umsetzung der Reform des Ausschussverfahrens (Beschluss 2006/512/EG des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates)

1.1.1. Anpassung

Die Vorgehensweise für die Anpassung von bestehenden Basisrechtsakten an die neuen Ausschussverfahren ist aufgrund der bereits für den Beschluss 1999/468/EG des Rates durchgeführten Anpassung bekannt. Mit den vier im Jahr 2003 erlassenen Anpassungsverordnungen[2] wurden alle bestehenden Basisrechtsakte auf Einzelfallbasis und ausschließlich in Bezug auf die Ausschussverfahren geändert. Die inhaltlichen Bestimmungen der geänderten Rechtsakte waren hiervon nicht berührt. Die Anpassung bestand seinerzeit in der Abschaffung der Varianten für jedes Verfahren (Verwaltungsverfahren, Regelungsverfahren und Verfahren bei Schutzmaßnahmen). Folglich handelte es sich um einen automatischen Vorgang, wodurch die Verabschiedung durch den Gesetzgeber erleichtert wurde.

Im Gegensatz dazu sind die Kriterien des durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates eingeführten Regelungsverfahren mit Kontrolle verbindlich. Deshalb ist in allen Fällen, in denen die Bedingungen erfüllt sind, das Regelungsverfahren mit Kontrolle anzuwenden. Anderenfalls ist der erlassene Basisrechtsakt rechtswidrig. Somit ist jeder Fall einzeln daraufhin zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Anwendung des neuen Verfahrens erfüllt sind.

In einer gemeinsamen Erklärung[3] einigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf eine Liste von Basisrechtsakten, die dringend an das Regelungsverfahren mit Kontrolle anzupassen sind. Die 26 Vorschläge für diese vorrangige Anpassung wurden von der Kommission am 22. Dezember 2006 angenommen.

Auch sämtliche weiteren Basisrechtsakte, die im Mitentscheidungsverfahren erlassen wurden und nicht in der gemeinsamen Erklärung von Juli 2006 genannt werden, müssen angepasst werden. Die Kommission hat sich verpflichtet, alle bestehenden Rechtsakte zu überprüfen und gegebenenfalls bis Ende 2007 entsprechende Vorschläge für ihre Anpassung zu unterbreiten.

Angesichts der Zahl der betroffenen Rechtsakte wurde mit der Überprüfung im Januar 2007 begonnen. Insgesamt 225 Rechtsakte wurden als anpassungsbedürftig eingestuft.

Um ein Vorgehen von Fall zu Fall zu vermeiden, das bei ca. 200 zu überprüfenden Vorschlägen unpraktikabel gewesen wäre und zu erheblichen Inkohärenzen geführt hätte, beschloss die Kommission anstelle von 200 Einzelvorschlägen „Omnibusvorschläge“ vorzulegen. Dies dürfte dazu beitragen, dass EP und Rat die verschiedenen Fälle umfassender und kohärenter prüfen können.

Die Kommission verabschiedete

- am 23. November 2007 die Mitteilung an das EP und den Rat, in der die Ziele der allgemeinen Anpassung und das dabei angewandte Verfahren erläutert wurden. In dieser Mitteilung werden alle Basisrechtsakte, die von der allgemeinen Anpassung betroffen sind, aufgeführt;

- ebenfalls am 23. November 2007 den ersten „Omnibusvorschlag“ , der 59 Basisrechtsakte betrifft;

- am 19. Dezember 2007 zwei weitere „Omnibusvorschläge“ , von denen der eine 47 Basisrechtsakte abdeckt, während der andere 4 Basisrechtsakte betrifft, die in Anwendung von Titel IV Teil III des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet wurden, um den Sonderregelungen für Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen.

- Der vierte und letzte „Omnibusvorschlag“ , der 46 Rechtsakte betrifft, wurde im Februar 2008 verabschiedet.

1.1.2. Überarbeitung der bilateralen Vereinbarung

Die bilaterale Vereinbarung von Oktober 2000 (Kommission/Europäisches Parlament) über die Modalitäten der Anwendung des Komitologiebeschlusses musste überarbeitet werden, um sie an die Transparenzerklärung / das aktualisierte Register und das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle anzupassen und soweit möglich die aktuellen Regelungen zu modernisieren.

2007 fanden Verhandlungen statt, bei denen für die meisten offenen Fragen rasch Kompromisslösungen gefunden werden konnten. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden von beiden Organen in der ersten Hälfte des Jahres 2008 förmlich gebilligt. Die geänderte Vereinbarung trat am 3. Juni 2008 in Kraft.

1.1.3. Ausschusswesen und Transparenz: Register und Speicher der Dokumente zum Ausschussverfahren

In einer Erklärung zu Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (Transparenzerklärung)[4] verpflichtete sich die Kommission zur Verbesserung des Registers der Dokumente zum Ausschussverfahren, um das Europäische Parlament bei der Überwachung der verschiedenen Phasen und des Zeitplans jedes Ausschussverfahrens sowie der Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten der übermittelten Dokumente zu unterstützen.

Als begleitende Maßnahme zur Reform des Beschlusses 1999/468/EG des Rates entwickelte die Kommission daher ein neues, stark verbessertes Register, das dem Europäischen Parlament und der breiten Öffentlichkeit einen transparenteren und kohärenteren Zugang zu den in dem Speicher enthaltenen Dokumenten und anderen relevanten Informationen ermöglicht. Das neue Register wurde am 1. April 2008 in Betrieb genommen[5].

1.2. Entwicklung der Rechtsprechung

Mit seinem Urteil vom 13. September 2007 (Rechtssache C-443/05, Common Market Fertilizers SA) bestätigte der Gerichtshof die Rechtsprechung im Fall „Forest Focus“ (siehe Zusammenfassung der Rechtssache C-122/04, Urteil vom 23. Februar 2006 in der Sammlung 2006). Der Gerichtshof bekräftigt, dass aus dem Wortlaut von Art. 2 des Komitologiebeschlusses klar hervorgehe, dass die Kriterien für die Wahl des jeweiligen Ausschussverfahrens nicht verbindlich sind, was im fünften Erwägungsgrund dieses Beschlusses ausdrücklich bestätigt wird. Unbeschadet eines etwaigen Rückgriffs auf das Beratungsverfahren können Maßnahmen allgemeiner Art daher entweder unter Artikel 2 Buchstabe a) oder Buchstabe b) des Komitologie-Beschlusses fallen. Sie können unter das Verwaltungsverfahren fallen, wenn sie in engem Zusammenhang mit individuellen Maßnahmen stehen und sich in einen durch den Basisrechtsakt selbst hinreichend ausgeformten Rahmen fügen. Dagegen können ebenfalls unbeschadet eines etwaigen Rückgriffs auf das Beratungsverfahren individuelle Maßnahmen nur unter Art. 2 Buchst. a des Komitologiebeschlusses fallen.

In diesem Fall bedeute der Verweis auf das Ausschussverfahren in Artikel 239 des Zollkodex, dass das Regelungsverfahren angewandt wird, das für Maßnahmen allgemeiner Art gilt. Artikel 239 des Zollkodexes lege der Kommission keine Verpflichtung auf, ein bestimmtes Verfahren anzuwenden, um Einzelentscheidungen zu erlassen – in diesem Fall die konkrete Prüfung von Anträgen auf Erstattung oder Erlass von Zollabgaben. Der Rechtsmittelführer (Common Market Fertilizers SA) habe daher zu Unrecht die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ohne Rückgriff auf ein bestimmtes Ausschussverfahren erlassenen Entscheidungen angefochten.

In seinem Urteil vom 23. Oktober 2007 (C-403/5, „Grenzkontrollprojekt auf den Philippinen“) hob der Gerichtshof die Kommissionsentscheidung zur Genehmigung eines Projekts auf, das sich auf die Grenzsicherung auf den Philippinen bezog und über die Linie 19 10 02 des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften finanziert werden sollte. Der Gerichtshof stellte fest, dass diese Entscheidung einem Ziel im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität dient, das über den Rahmen der mit der Verordnung Nr. 443/92 verfolgten Politik der Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht, und die Kommission folglich die ihr vom Rat in Art. 15 dieser Verordnung übertragenen Durchführungsbefugnisse überschritten hat.

2. TÄTIGKEITEN IM ÜBERBLICK

2.1 Anzahl der Ausschüsse

Es ist wichtig, eine Unterscheidung zwischen den Komitologie-Ausschüssen und anderen Gremien, insbesondere den von der Kommission selbst eingesetzten Sachverständigengruppen, zu treffen. Während die Sachverständigengruppen mit der Vorbereitung und Durchführung politischer Maßnahmen befasst sind, werden die Komitologie-Ausschüsse bei der Durchführung von Rechtsakten tätig. Dieser Bericht befasst sich ausschließlich mit den Komitologie-Ausschüssen. Die Zahl der Komitologie-Ausschüsse zum 31. Dezember 2007 wurde nach Tätigkeitsbereichen (vgl. Tabelle I ) ermittelt. Die Zahlen für das vorangegangene Jahr (Stand: 31. Dezember 2006) sind zum Vergleich ebenfalls angegeben.

TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse

Politikbereich | 2006 | 2007 |

Unternehmen und Industrie (ENTR) | 33 | 33 |

Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit (EMPL) | 8 | 4 |

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) | 30 | 31 |

Verkehr und Energie (TREN) | 36 | 35 |

Umwelt (ENV) | 35 | 35 |

Forschung (RTD) | 3 | 5 |

Informationsgesellschaft und Medien (INFSO) | 12 | 9 |

Fischerei und maritime Angelegenheiten (MARE) | 4 | 4 |

Binnenmarkt (MARKT) | 13 | 13 |

Regionalpolitik (REGIO) | 3 | 1 |

Steuern und Zollunion (TAXUD) | 10 | 11 |

Bildung und Kultur (EAC) | 12 | 6 |

Gesundheit und Verbraucherschutz (SANCO) | 16 | 17 |

Justiz, Freiheit und Sicherheit (JLS) | 15 | 21 |

Außenbeziehungen (RELEX) | 4 | 3 |

Handel (TRADE) | 12 | 12 |

Erweiterung (ELARG) | 4 | 3 |

EuropeAid (AIDCO) | 15 | 9 |

Humanitäre Hilfe (ECHO) | 1 | 1 |

Statistik (ESTAT) | 8 | 9 |

Haushalt (BUDG) | 2 | 2 |

Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) | 1 | 1 |

Informationstechnologie (DIGIT) | 0 | 1 |

INSGESAMT | 277 | 264 |

2.2 Anzahl der Stellungnahmen und Durchführungsmaßnahmen

Wie die vorausgegangenen Berichte enthält auch dieser Bericht Gesamtzahlen zu den förmlichen von den Ausschüssen abgegebenen Stellungnahmen und den sich anschließenden Durchführungsmaßnahmen (d.h. Rechtsakte oder Verwaltungs- und Finanzierungsbeschlüsse), die von der Kommission erlassen wurden. Diese Zahlen geben Aufschluss über die konkrete „Leistung“ der Ausschüsse (vgl. Tabelle II ). Die Gesamtzahl der von den Ausschüssen im Jahr 2007 abgegebenen Stellungnahmen betrug 2613 (gegenüber 2 933 im Jahr 2006); die Anzahl der von der Kommission erlassenen Durchführungsmaßnahmen belief sich auf 2 522 (gegenüber 2 862 im Jahr 2006).

TABELLE II: Anzahl der Stellungnahmen und Durchführungsmaßnahmen im Jahr 2007

Stellung-nahmen | Durchführungs-maßnahmen | Stellung-nahmen | Durchführungs-maßnahmen |

ENTR | 292 | 269 | SANCO | 343 | 331 |

EMPL | 14 | 14 | JLS | 27 | 23 |

AGRI | 963 | 963 | RELEX | 4 | 4 |

TREN | 41 | 39 | HANDEL; | 10 | 8 |

UMWELT (ENV) | 65 | 62 | ELARG | 86 | 83 |

RTD | 57 | 57 | AIDCO | 388 | 388 |

INFSO | 37 | 36 | ECHO | 37 | 37 |

MARE | 30 | 29 | ESTAT | 29 | 18 |

MARKT | 11 | 8 | BUDG | 3 | 3 |

REGIO | 13 | 13 | OLAF | 0 | 0 |

TAXUD | 74 | 63 | DIGIT | 2 | 1 |

EAC | 87 | 73 |

Die große Anzahl der in den Politikbereichen Landwirtschaft (963), EuropeAid (388), Gesundheit und Verbraucherschutz (331), Unternehmen (269), Forschung (57) und Informationsgesellschaft (36) erlassenen Durchführungsmaßnahmen zeigt wiederum das Ausmaß der der Kommission in diesen Bereichen über die Ausschussverfahren übertragenen Arbeit[6]. In den Bereichen Landwirtschaft (963 Durchführungsmaßnahmen im Jahr 2007 gegenüber 1 576 im Jahr 2006) und Forschung (57 im Jahr 2007 gegenüber 212 im Jahr 2006) ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr festzustellen.

[1] Der Anhang wird getrennt als Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgelegt.

[2] Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003, Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003, Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 und Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003.

[3] ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

[4] ABl. C 171 vom 22.7.2006, S. 21.

[5] http://ec.europa.eu/transparency/regcomitology/index_en.htm.

[6] Die bloße Anzahl der erlassenen Maßnahmen lässt allerdings keine Rückschlüsse auf die politische, wirtschaftliche oder finanzielle Bedeutung der getroffenen Entscheidungen zu.