8. Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie
B5-0089/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den sozialen Folgen der industriellen Umstellung
Das Europäische Parlament,
ädash unter Hinweis auf Artikel 127 und 136 des EG-Vertrags,ädash in Kenntnis der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994(
1) über die Einsetzung eines
Europäischen Betriebsrats,
ädash in Kenntnis der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998(2) über Massenentlassungen (konso-
lidierte Fassung der Richtlinien 75/129/EWG und 92/56/EWG),
ädash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23. und
24. März 2000 in Lissabon und auf die diesbezüglichen Entschließungen des Europäischen Parlaments,
ädash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 14. 04 1999 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmerin der Europäischen Gemeinschaft (KOM(1998) 612 ädash C4-0706/1998 ädash 1998/0315(SYN))(
3),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Abschlussbericht der Sachver-
ständigengruppe „European Systems of Worker Involvement“ (Davignon-Bericht) (C4-0455/1997)(4),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1999(5) und 17. Februar 2000(6) zu der
Umstrukturierung von Unternehmen in Europa,
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Nizza bekräftigt hat, dass wirtschaftliche Leistung und
sozialer Fortschritt untrennbar miteinander verknüpft sind,
B. in der Erwägung, dass die Unternehmen die größtmögliche Freiheit haben sollten, Managementen-
tscheidungen zu treffen, die ihr kommerzielles Wachstum sichern und damit zur Bewältigung desProblems der strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit in Europa beitragen, wobei die Auswirkungenihrer Entscheidungen voll und ganz berücksichtigt werden müssen,
C. in der Erwägung, dass in der in Nizza beschlossenen europäischen Sozialagenda unterstrichen wird,
dass die Arbeitnehmer in die Gestaltung des Wandels stärker einbezogen werden müssen sowie dieSicherheit für die Arbeitnehmer und die Flexibilität für die Unternehmen im Rahmen der zunehmen-den Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften und des Wandels der Arbeitsumwelt und derArbeitsbeziehungen miteinander in Einklang gebracht werden müssen,
D. in der Erwägung, dass eine Reihe großer Unternehmen, sowohl aus dem Bereich der neuen Technolo-
gien wie der Telekommunikation, als auch aus traditionelleren Industriezweigen wie der Nahrungsmit-tel-, Stahl-, Textil-, Chemie- und Kraftfahrzeugindustrie, in den letzten Monaten in großem Rahmenumstrukturiert wurden, was zum Verlust Tausender von Arbeitsplätzen im gesamten EU-Raum führte,
E. in der Erwägung, dass es oftmals der größte Arbeitgeber in einer bestimmten Region ist, der solche
betrieblichen Umstrukturierungen durchführt, und der Verlust von Arbeitsplätzen daher nicht nur die
einzelnen Arbeitnehmer trifft, sondern auch Folgen für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammen-
halt des gesamten Gebiets oder der Region nach sich zieht,
(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.
(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.
(3) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 223.
(4) ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 83.
(5) ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 139.
(6) ABl. C 339vom 29 .11.2000, S. 280.C 276/260 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
F. in der Erwägung, dass die Richtlinie über Massenentlassungen vorsieht, dass ein Arbeitgeber, wenn er
beabsichtigt, Massenentlassungen vorzunehmen, die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultierenhat, um zu einer Einigung zu gelangen,
G. in der Erwägung, dass die Richtlinie über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats Verfahren zur
Information und Anhörung der Arbeitnehmer in Unternehmen festlegt, die in mehr als einem Mit-gliedstaat tätig sind,
H. in der Erwägung, dass viele der jüngsten Beispiele für betriebliche Umstrukturierungen ohne Unter-
richtung der Arbeitnehmer und ohne Anhörung stattfanden oder keine angemessene zeitliche Fristfür die Suche nach Alternativen anberaumt wurde, durch die die nachteiligen sozialen Folgen derUmstrukturierung gemildert hätten werden können,
I. in der Erwägung, dass die betreffenden Unternehmen in einigen Fällen zu den Empfängern staatlicher
Beihilfen, steuerlicher Anreize oder Gemeinschaftsfinanzierungen zur Ankurbelung der Beschäftigungin bestimmten Regionen oder Sektoren zählen,
1. fordert die Kommission auf, in den Fällen, in denen dies notwendig ist, zu überprüfen, ob Unter-
nehmen oder Unternehmensgruppen die Bestimmungen der Richtlinien 98/59/EG und 94/45/EG eingehal-ten haben;
2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen proaktiveren Ansatz für die Umstrukturie-
rung der Wirtschaft und die sich daraus ergebenden sozialen Auswirkungen zu verfolgen, um nachteiligeFolgen für das Beschäftigungsniveau und die Arbeitsbedingungen, den sozialen und wirtschaftlichenZusammenhalt oder die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Industrie zu vermeiden;
3. unterstreicht die Notwendigkeit, den sozialen Dialog im Vorfeld der Umstrukturierungen auf der
Ebene der Unternehmen, der Industriezweige und der Regionen kontinuierlich auszuweiten;
4. begrüßt die Rolle der geplanten Europäischen Stelle zur Beobachtung des industriellen Wandels bei
der Dubliner Stiftung, die Arbeitgebern und Arbeitnehmern neue Möglichkeiten eröffnen kann, um in kon-kreten Umstrukturierungen Vorschläge für sozial verträgliche Lösungen vorzulegen;
5. bedauert, dass bei vielen der jüngsten Fälle betrieblicher Umstrukturierung die geltenden Gemein-
schaftsbestimmungen über Massenentlassungen, den Übergang von Unternehmen und die Informationund Anhörung der Arbeitnehmer in den europäischen Betriebsräten offensichtlich nicht vollständig einge-halten wurden, und fordert eine sorgfältige Untersuchung jedes einzelnen Falls durch die zuständigenBehörden;
6. vertritt die Ansicht, dass die geltenden Rechtsvorschriften angesichts der gegenwärtigen Lage, die im
Zeichen des industriellen Wandels steht, überprüft und aktualisiert werden müssen, und fordert daher:
a) dass die Kommission dringend vor Ende des Jahres 2001 eine Revision der Richtlinie über die Ein-
setzung eines europäischen Betriebsrats vorlegt, wobei insbesondere die Notwendigkeit von Strafmaß-
nahmen bei Nichteinhaltung der Richtlinie in den Mittelpunkt zu stellen ist;
b) dass die Kommission ädash wie dies in der in Nizza beschlossenen Europäischen Sozialagenda angekün-
digt wurde ädash umgehend ihre Revision der Richtlinie über Massenentlassungen im Hinblick auf eineÄnderung der Richtlinie verlegt, wenn sich herausstellt, dass diese keinen wirksamen Schutz derArbeitnehmer gewährleistet;
c) dass der Rat unverzüglich seinen gemeinsamen Standpunkt zu der Rahmenrichtlinie über die Infor-
mation und Anhörung der Arbeitnehmer annimmt und dabei die vom Parlament in erster Lesungangenommenen Änderungsanträge berücksichtigt;
d) dass die Kommission eine Revision der Richtlinie über den Übergang von Unternehmen durchführt,
auf deren Grundlage ein Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie vorgelegt werden sollte, der Straf-maßnahmen bei Nichteinhaltung der Richtlinie vorsieht;
7. fordert die Kommission und die europäischen Sozialpartner auf, sich darauf zu verständigen, dass die
großen europäischen Unternehmen künftig jährliche Berichte über die Handhabung von Änderungen derBeschäftigungs- und Arbeitsbedingungen vorlegen, die in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertreternausgearbeitet werden;1.10.2001 DE C 276/261 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
8. vertritt die Ansicht, dass alle Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung praktischer Bestimmungen für
die Information und Anhörung der Arbeitnehmer die Unterrichtung und Anhörung während der Phase derPlanung einer vorgeschlagenen Umstrukturierung vorsehen müssen, um die Wirksamkeit der Anhörung zugewährleisten und eine Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess zu ermöglichen;
9. weist erneut auf seinen in erster Lesung angenommenen Standpunkt zu der Rahmenrichtlinie über
die Information und Anhörung der Arbeitnehmer hin, in dem die Ansicht vertreten wird, dass die Mitglied-staaten dafür sorgen sollten, dass bei Entscheidungen, deren Durchführung mit erheblichen nachteiligenFolgen für die Arbeitnehmer verbunden ist, die endgültige Entscheidung auf Antrag der Arbeitnehmerver-treter entsprechend verschoben wird, damit die Anhörung im Hinblick auf eine Vermeidung oder Abmilde-rung dieser nachteiligen Folgen fortgesetzt werden kann; fordert die Mitgliedstaaten ferner dazu auf, diesenGrundsatz bei der Umsetzung aller Gemeinschaftsvorschriften über die Information und Anhörung der
Arbeitnehmer anzuwenden;
10. vertritt nachdrücklich die Ansicht, dass Artikel 127 des EG-Vertrags, der vorsieht, dass das Ziel
eines hohen Beschäftigungsniveaus bei allen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen zu berücksichtigenist, auch für die Wettbewerbspolitik angewandt wird, und begrüßt die Erklärung der Kommission im Euro-päischen Parlament, dass sie dies im Rahmen ihrer internen Verfahren stärker berücksichtigen wird, wennsie Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten genehmigt;
11. fordert erneut, dass mit der Vergabe von Gemeinschaftsbeihilfen und die Beihilfen der Mitglied-
staaten für Unternehmen die Ziele einer langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen in den begünstigtenUnternehmen und einer regionalen Entwicklung verfolgt werden, und fordert, dass bei Nichteinhaltungder Auflagen die Unternehmen zur Zurückzahlung der Beihilfen verpflichtet werden können;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern zu übermitteln.
9. EIB-Jahresbericht 1999
A5-0023/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Maßnahmen nach dem Jahresbericht der Euro-
päischen Investitionsbank (2000/2173(INI))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis der Artikel 266 und 267 des EG-Vertrags, durch die die Europäische Investitionsbank (EIB)
geschaffen wurde, und das dem Vertrag als Anhang beigefügte Protokoll über die Satzung der Bank,
ädash in Kenntnis des 42. Jahresberichts (1999) der EIB,
ädash in Kenntnis der Berichte der internen Einheit für die Evaluierung der EIB,
ädash in Kenntnis der Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Rolle
der europäischen Investitionsbank in der europäischen Regionalpolitik“ (CES 1001-2000),
ädash in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Dublin (1998), Köln (1999), Helsinki
(1999) und Lissabon (2000),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000(1) zu der Empfehlung der Kommission zu
den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000(gemäss Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft(KOM(2000) 214 ädash C5-0218/2000 ädash 2000/2119(COS)),
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2000(
2) zur Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament ädash Risikokapital: Umsetzung des Aktionsplans -Vorschläge
für weitere Fortschritte (KOM(1999) 493 ädash C5-0320/1999 ädash 1999/2208(COS)),
(1) Angenommene Texte Punkt 3.
(2) Angenommene Texte Punkt 9.C 276/262 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001