1.

empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Folgendes: a) den Behörden der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Volksrepublik China gegenüber hervorzuheben, dass — ebenso wie die „Ein-China-Politik“ der EU die Grundlage des Engagements der EU ist — die uneingeschränkte Achtung des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hongkong und des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ für die Entwicklung und weitere Stärkung und Ausweitung der gegenwärtigen und künftigen Beziehungen zur EU von entscheidender Bedeutung ist und dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Hongkongs diesen Grundsatz untergraben könnte und daher vermieden werden sollte; b) die ständige Einmischung der Volksrepublik China in die inneren Angelegenheiten Hongkongs zu verurteilen, die die langfristige Lebensfähigkeit des Modells „Ein Land, zwei Systeme“ gefährden könnte; c) den bilateralen Dialog mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong, nicht zuletzt im Rahmen des jährlich stattfindenden strukturierten Dialogs zwischen der EU und Hongkong, über eine Vielzahl von Themen und Politikbereichen wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Handel, Investitionen, Finanzdienstleistungen, Zoll, Umwelt, Klimawandel, Forschung und Bildung zu intensivieren, die Umsetzung des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ zu unterstützen und die jährliche Berichterstattung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin und der Kommission an das Parlament und den Rat über die Entwicklungen in Hongkong fortzusetzen; d) anzuerkennen, dass sich Hongkong im Laufe der Zeit zu einer offenen Gesellschaft entwickelt hat, in der die Bürger Menschenrechte, Freiheiten, ein hohes Maß an öffentlicher Gesundheit und Sicherheit sowie Transparenz genießen und in der es eine Justiz gibt, die Vertrauen genießt und in der Rechtsstaatlichkeit und geringe Korruption herrschen, und dass die Menschen in Hongkong ein legitimes Recht darauf haben, dass sie weiterhin ihre Lebensweise und diese Rechte und Werte bei einem hohen Maß an Autonomie genießen können; e) hervorzuheben, dass die Wahrung der Autonomie Hongkongs für seine weitere positive Entwicklung und günstige Beziehungen zu Festlandchina sowie für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Festlandchina und Taiwan von wesentlicher Bedeutung ist; f) sich uneingeschränkt zu verpflichten, die Autonomie und den Wohlstand Hongkongs und die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong zu unterstützen, und seine entschiedene Unterstützung für den Beginn eines politischen Reformprozesses im Einklang mit internationalen Standards und dem Grundgesetz zu bekunden, in dessen Zuge den Menschen in der Sonderverwaltungsregion bei der Auswahl von Führungspositionen ein aktives und passives Wahlrecht eingeräumt wird und sich die Mehrheitsmeinung der Öffentlichkeit Hongkongs widerspiegelt; g) in diesem Zusammenhang die Regierungen Hongkongs und der Volksrepublik China aufzufordern, ihre Anstrengungen aufrecht zu erhalten und erneut eine Dynamik für die Reformierung des allgemeinen Wahlrechts bei der künftigen Wahl des Verwaltungschefs und der Mitglieder des Legislativrats in Hongkong zu generieren, um ein demokratisches, faires, offenes und transparentes Wahlsystem zu verwirklichen; h) Wege zu finden, um die Festigung der Demokratie in Hongkong und seines Mehrparteiensystems zu unterstützen, und der Besorgnis über die zunehmende Schikanierung der Oppositionsparteien und die Weigerung, eine Reihe prodemokratischer Gruppen ins Handelsregister einzutragen, Ausdruck zu verleihen; i) die Rekordbeteiligung bei den letzten Wahlen zum Legislativrat im Jahr 2016 zu begrüßen, jedoch gleichzeitig zu bedauern, dass sich die Behörden Hongkongs 2016 weigerten, eine neue politische Partei, die für die Unabhängigkeit eintritt, bei den Wahlen zum Legislativrat zu registrieren, und sechs Kandidaten ausschlossen, die sich für eine größere Autonomie Hongkongs aussprachen; j) die Bedrohungen der persönlichen Sicherheit prodemokratischer Politiker, einschließlich Entführungen und körperlicher Gewalt, über die einige Abgeordnete berichteten, zu verurteilen; k) zu begrüßen, dass die drei Anführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden, die unlängst wegen „unerlaubter Versammlung“ zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten verurteilt worden waren, nachdem sie im vergangenen Jahr wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten zu Strafen ohne Freiheitsentzug, einschließlich gemeinnütziger Arbeit, verurteilt worden waren; das letztinstanzliche Gericht von Hong Kong („Court of Final Appeal“) aufzufordern, die Fälle von Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow im Einklang mit den Verpflichtungen Hongkongs im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen zu prüfen, und die Regierung Hongkongs nachdrücklich aufzufordern, die Verordnung über die öffentliche Ordnung zu überarbeiten, um sie mit den internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen; l) China darauf hinzuweisen, dass es trotz weitgehender Achtung des Grundgesetzes, der Gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung und des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ immer mehr und weit verbreitete Bedenken gibt, dass der vereinbarte hohe Grad an Autonomie Hongkongs bzw. der rechtliche Wert oder der Geist der Gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung in Frage gestellt wurden; m) ihre tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses vor Gerichtsurteilen — unaufgefordert oder auf andere Weise — Auslegungen des Grundgesetzes verkündet und vorschlägt, dass demokratisch gewählte Gesetzgeber disqualifiziert werden sollten, und so das Vertrauen in die volle Unabhängigkeit der Justiz in den einzelnen fraglichen Fällen untergräbt; daran zu erinnern, dass das Hongkonger Gerichtssystem und normale Gerichtsverfahren das wichtigste Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten sein sollten; n) hervorzuheben, dass die Behandlung des Falles der fünf verschollenen Buchhändler bedauerliche Fragen über die im Grundgesetz festgelegte Autonomie der Sonderverwaltungsregion und über die mangelnde Klarheit hinsichtlich der Rolle der Strafverfolgungsbehörden aus Festlandchina in Hongkong aufgeworfen hat; o) seine Besorgnis über Meldungen zum Ausdruck zu bringen, denen zufolge chinesische Strafverfolgungsbehörden in Hongkong tätig sind, was einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen würde und mit dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unvereinbar wäre; p) hervorzuheben, dass die Informations- und Meinungsfreiheit im Allgemeinen gewahrt wurden, jedoch gleichzeitig seine Besorgnis über die ständige Verschlechterung der Pressefreiheit in Hongkong angesichts des zunehmenden Drucks auf die Printmedien und die elektronischen Medien, einer zunehmenden Selbstzensur, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung sensibler Fragen betreffend Festlandchina oder im Zusammenhang mit der Regierung von Hongkong, und über die Verschärfung der Kontrolle über den Verkauf sensibler politischer Bücher mittels der Monopolisierung des Eigentums an fast allen Buchläden zum Ausdruck zu bringen; q) den bilateralen Dialog mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong über eine Reihe von Politikbereichen sowie über die Umsetzung des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ fortzuführen; r) zu bekräftigen, dass alle nach dem Grundgesetz erlassenen Rechtsvorschriften, einschließlich Gesetzesvorhaben auf der Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes wie etwa ein mögliches Gesetz über die nationale Sicherheit, nicht in die Unabhängigkeit und ausschließliche Zuständigkeit der Hongkonger Justiz eingreifen dürfen und die Verpflichtungen nach dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) nicht untergraben sollten, und auch Freiheiten wie die freie Meinungsäußerung, die Medienfreiheit, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Freiheit, Gewerkschaften zu gründen, das Streikrecht und die Freiheit der akademischen Forschung sowie des kulturellen und künstlerischen Ausdrucks nicht untergraben sowie nicht dazu benutzt werden sollten, Menschenrechtsaktivisten und Regierungskritiker ins Visier zu nehmen; s) dem Parlament zeitnah ein Konzept vorzulegen, wie die Zusammenarbeit mit den Behörden von Hongkong im Bereich der Steuertransparenz, einschließlich des automatischen Informationsaustauschs (Automatic exchange of information — AEOI), der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Umsetzung der OECD Anforderungen des BEPS-Pakets (base erosion and profit shifting — Verkürzung und Verlagerung von Gewinnen) entwickelt werden soll; t) regional koordinierte prodemokratische Bewegungen als Schlüsselinstrument zur Förderung der asiatischen Zusammenarbeit in Demokratie- und Menschenrechtsfragen zu fördern und zu unterstützen; u) die Regierung von Hongkong aufzufordern, wirksamere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu ergreifen und Maßnahmen zur Überwachung und Sanktionierung von Unternehmen zu ergreifen, die Steuerhinterziehung und -betrug durch ihre Tochtergesellschaften in Hongkong erleichtern; v) Wege zu finden, wie die Zivilgesellschaft Hongkongs, insbesondere Organisationen, die universelle Werte achten, sich für die Menschenrechte einsetzen und für die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit eintreten, unterstützt werden kann; hervorzuheben, dass nur gewaltfreie Formen des Protests sowie der Dialog Mittel zur Austragung von Streitigkeiten sein können; w) dem Legislativrat von Hongkong zu empfehlen, die künftigen Rechtsvorschriften für den Hochgeschwindigkeitszug in Absprache mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Bürgern Hongkongs sorgfältig zu prüfen; x) die akademischen Einrichtungen Hongkongs zu ermutigen, das hohe Niveau ihrer Lehrpläne und Forschung aufrechtzuerhalten und die akademischen Freiheiten zu wahren, jedoch in diesem Zusammenhang ihre Besorgnis über das Verfahren zur Ernennung von Hochschulräten und die externen Eingriffe zur Änderung der Lehrpläne der Schulen zum Ausdruck zu bringen, das die Unabhängigkeit der Hochschulen untergraben könnte; die Beziehungen zwischen den akademischen Institutionen in Europa und Hongkong zu fördern und zu intensivieren; y) die rechtzeitige Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes zu fordern; z) daran zu erinnern, dass die Hongkonger Gesellschaft und die Bevölkerung Hongkongs stark von Zuwanderern — auch Flüchtlingen — beeinflusst wurden, und die Regierung Hongkongs aufzufordern, ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik mit internationalen Standards in Einklang zu bringen, vor allem, wenn es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht; aa) darauf hinzuweisen, dass es trotz der jüngsten Umfragen, die zeigen, dass viele Einwohner Hongkongs auswandern wollen, bedauerlich wäre, wenn Hongkong seine klügsten und besten Köpfe nicht im Land halten könnte, und es beunruhigend wäre, wenn so viele, insbesondere junge Menschen, ihren Glauben an die Zukunft verlieren würden; ab) ihre Sorge darüber auszudrücken, dass das VN-Sachverständigengremium für Nordkorea in seinen Berichten festgestellt hat, dass Hongkong eine von zwei Wirtschaftsjurisdiktionen ist, in denen der größte Teil der von Nordkorea kontrollierten Scheinfirmen tätig ist; erinnert daran, dass internationale Joint Ventures mit Nordkorea gegen die jüngste Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2388 (2017) verstoßen, und fordert die Behörden Hongkongs nachdrücklich auf, sich mit den Bedenken des VN-Sachverständigengremiums für Nordkorea zu befassen; ac) die Behörden von Hongkong darauf aufmerksam zu machen, dass einer Studie zufolge die Siedlungsabfälle in Hongkong in den letzten zehn Jahren um 80 % zugenommen haben, also mehr als doppelt so stark wie das Bevölkerungswachstum, und sie bei der Entwicklung einer wirksamen Abfallvermeidungspolitik, der Förderung des Recyclings und anderer Formen der Kreislaufwirtschaft sowie der Sensibilisierung für ein verantwortungsvolles Verbraucherverhalten zu unterstützen; ad) den chinesischen Behörden gegenüber deutlich zu machen, dass die uneingeschränkte Achtung der Autonomie Hongkongs ein Modell für einen Prozess tiefgreifender demokratischer politischer Reformen in China und für die schrittweise Liberalisierung und Öffnung der chinesischen Gesellschaft sein könnte; ae) nachdrücklich auf das Engagement der EU zur Stärkung der Demokratie hinzuweisen, wozu die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Grundrechte und -freiheiten, Transparenz sowie Informations- und Meinungsfreiheit in Hongkong gehören;