A4-0353/96

Entschließung zur Finanzierung der Erweiterung der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen (21./22. Juni 1993), Korfu (24./25. Juni 1994), Essen (9./10. Dezember 1994), Cannes (26./27. Juni 1995) und Madrid (15./16. Dezember 1995),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 1996 ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 135.)) zum Weißbuch der Kommission "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" (KOM(95)0163 - C4-0166/95),

- unter Hinweis auf das Hearing seines Haushaltausschusses vom 7. Mai 1996,

- unter Hinweis auf die bereits eingereichten Beitrittsanträge,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Zwischenberichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Institutionellen Ausschusses (A4-0353/96),

A. unter Hinweis darauf, daß die Erweiterung der Europäischen Union eine politische Verpflichtung darstellt, die in Artikel A des Vertrags als die "Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas ..." festgelegt und in Artikel O der Schlußbestimmungen bekräftigt wird: "Jeder europäische Staat kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.",

B. in der Erwägung, daß die Erweiterung der Union kurz- und mittelfristig bedeutende finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen haben wird, die noch nicht in ihrer ganzen Tragweite abgeschätzt worden sind,

C. in der Erwägung, daß im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit den Antragstellerstaaten den vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen festgelegten Bedingungen sowie der politischen und sozioökonomischen Entwicklung in jedem Land Rechnung getragen werden muß,

D. in der Erwägung, daß eine der wichtigsten Bedingungen der Übergang der Volkswirtschaften dieser Länder zur sozialen Marktwirtschaft ist, das bedeutet auch die unerläßlichen Fortschritte, die den gesamten Bereich der Wirtschafts-, Kredit- und Sozialtätigkeiten abdecken müssen, sowie Fortschritte bei der Lösung umwelt- und energiepolitischer Probleme,

E. in der Feststellung, daß der Erfolg der Erweiterung stärker von Strukturreformen wie der Liberalisierung der Preise, der Privatisierung oder Modernisierung des Staatsapparates, der Begrenzung der Inflation, dem sozialen Schutzniveau, der Fähigkeit nationaler Verwaltungen zur Umsetzung nationaler und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften sowie der Fähigkeit zur Verwirklichung allgemeiner Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft als von Faktoren wie der Höhe des BIP abhängt,

F. in der Erwägung, daß die wirtschaftliche Reform von der Ausprägung der zivilen Gesellschaft begleitet sein muß,

G. unter Hinweis auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand Zyperns und Maltas und ihren Stand der Konvergenz mit den festgesetzten Kriterien, die dafür bürgen, daß der Beitritt dieser Länder keine negativen Auswirkungen auf die makroökonomischen Parameter der Union haben und daher nicht zu finanziellen und wirtschaftlichen Problemen Anlaß geben wird, und daß aus diesem Grunde in der vorliegenden Entschließung die Folgen der Erweiterung für diese Länder nicht geprüft werden,

H. in der Erwägung, daß die Entwicklung der zehn Länder Mittel- und Osteuropas (MÖL 10) zwar erste Erfolge aufweist, sich die Lage jedoch insofern anders darstellt, als diese Länder den Übergang zur freien Marktwirtschaft zu einem verhältnismässig späten Zeitpunkt eingeleitet haben, der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung im Vergleich zu dem der Union recht niedrig ist und die makroökonomische Stabilisierung noch stärker konsolidiert werden muß,

I. in der Erwägung, daß die derzeitige Aufteilung der Mittel auf aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte und kofinanzierte Politiken nach den Zahlen des Haushaltsjahrs 1996 in bezug auf die Wirtschaftsstrukturen der Antragstellerstaaten eher einen quantitativen Ansatz begünstigen als ein qualitatives Vorgehen, das auf Reformen und die Erfuellung der Beitrittsvoraussetzungen abzielt,

J. unter Hinweis darauf, daß die Fortsetzung des Prozesses der wirtschaftlichen Anpassung der betreffenden Länder sich in zunehmender Produktionskapazität, insbesondere im Agrarsektor, niederschlagen wird, dem in den meisten dieser Länder für die Produktion und die Beschäftigung eine ausschlaggebende Rolle zukommt,

K. in der Erwägung, daß dies sich nachhaltig auf die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auswirken wird und daß sich daraus eine erhebliche finanzielle Belastung ergeben wird, falls die erforderlichen Anpassungen der GAP nicht rechtzeitig oder über einen langen Zeitraum gestreckt vorgenommen werden,

L. unter Hinweis darauf, daß das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP in den MÖL 10 weit unter dem durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP des Europa der Fünfzehn liegt, mit grossen Unterschieden auch zwischen den beitrittswilligen Ländern, und daß sich daran, zumindest mittelfristig, nicht viel ändern wird; daß die betreffenden Länder Strukturhilfe brauchen und daß sie, zumindest nach Maßgabe der derzeit geltenden Bestimmungen, für Finanzzuschüsse aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds in Frage kommen,

M. unter Hinweis darauf, daß die finanziellen Anstrengungen der Union als Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Antragstellerstaaten die Anstrengungen, die auf den Ausgleich der regionalen und strukturellen Disparitäten zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten gerichtet sind, ergänzen sollten und daß diese zu erheblichen finanziellen Belastungen der Union führen werden und nur finanziert werden können, wenn entweder zusätzliche Eigenmittel mobilisiert oder die bisherige Politik, die auf den Ausgleich der regionalen und strukturellen Disparitäten zwischen den Regionen der derzeitigen Mitgliedstaaten gerichtet ist, reformiert wird,

N. in der Erwägung, daß die Vorbeitrittsphase mit den politischen Erklärungen der Union von Kopenhagen, Korfu, Essen, Cannes, Madrid und seinen Entschließungen, u.a. der obengenannten vom 17. April 1996, faktisch bereits begonnen hat,

O. in der Erwägung, daß die Vorbereitung der MÖL 10 auf die volle Mitwirkung an von der Europäischen Union finanzierten und anderen Politiken die Festsetzung einer Vorbeitrittsstufe voraussetzt, die auf den gleichen allgemeinen Grundsätzen beruht, bezueglich der Dauer und der spezifischen Bestimmungen jedoch den Bedürfnissen der einzelnen Länder angepasst, von zusätzlichen finanziellen Aufwendungen begleitet sein und mit Sicherheit in die Vollmitgliedschaft münden muß,

P. in der Erwägung, daß das Bestehen zahlreicher Finanzierungsquellen und -instrumente berücksichtigt und zur Gewährleistung grösserer Wirksamkeit und Transparenz der so zugewiesenen Mittel die begrenzte Kofinanzierungskapazität der Antragstellerstaaten ungeachtet ihres Willens, sich zu beteiligen, hervorgehoben werden muß, die Finanzierungsquellen besser koordiniert (Europäische Union, Mitgliedstaaten, sonstige internationale Organisationen und Kreditinstitute) und ferner konkrete Begleitmaßnahmen verabschiedet werden müssen, um Betrug zu verhindern und zu bekämpfen,

Q. in der Erwägung, daß die Erweiterung der Union mit ihrer weiteren Vertiefung einhergehen muß, um sicherzustellen, daß die reibungslose Arbeitsweise der Union nicht durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird,

R. in der Erwägung, daß die Frage der Erweiterung der Union um die Länder der GUS nicht aktuell ist, obwohl unbedingt darauf bestanden werden muß, die Beziehungen mit diesen Ländern aufrechtzuerhalten, zu verbessern und auf eine neue Grundlage zu stellen,

S. unter Hinweis auf die Wichtigkeit der bereits bestehenden Verknüpfung von INTERREG und PHARE in der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit, die nicht nur den Know-How-Transfer fördert, sondern praktische Brücken zu künftigen Mitgliedstaaten schlagen hilft,

1. ist der Auffassung, daß die Erweiterung der Union durch die Länder Mittel- und Osteuropas eine Chance von grosser Tragweite für die Europäische Union darstellt, zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa beizutragen; ist gleichzeitig der Ansicht, daß diese Erweiterung eine grosse wirtschaftliche und finanzielle Herausforderung darstellt und über das Ergebnis des Erweiterungsverfahrens erst entschieden werden kann, wenn die vollständigen finanziellen Auswirkungen eines künftigen Beitritts bekannt sind;

2. erinnert daran, daß der Vertrag sowie die vom Europäischen Rat getroffenen und vom Europäischen Parlament unterstützten politischen Entscheidungen die Union verpflichten, sich mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um die beitrittswilligen Länder aufzunehmen und die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, d.h. sämtliche Gemeinschaftspolitiken;

3. unterstreicht daher die Notwendigkeit, die Kohärenz zwischen den politischen Zielen und den wirtschaftlichen Mitteln zu gewährleisten und folglich optimale Beitrittsbedingungen zu bieten, um die nachteiligen Auswirkungen des Beitritts auf Einzelsektoren, auch innerhalb der EU, auf ein Mindestmaß zu beschränken;

4. erinnert daran, daß die Bedingungen für den Beitritt ausser den grundlegenden Anforderungen für die Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat das Funktionieren einer lebensfähigen sozialen Marktwirtschaft und die Fähigkeit, im Konkurrenzdruck zu bestehen, umfassen müssen, d.h., daß die Antragstellerstaaten in der Lage sein müssen, die mit der Vollmitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen und im wesentlichen sich die Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen;

5. stellt in bezug auf den Übergang zur Marktwirtschaft fest, daß die Antragstellerstaaten durch die stufenweise Verabschiedung von Regelungen Fortschritte erzielt haben, die den freien Wettbewerb sowie die Liberalisierung des Handels und der Wechselkurse fördern;

6. weist jedoch darauf hin, daß die Strukturreformen in bezug auf die Privatisierung der Grossunternehmen, die Gewährleistung fairer Marktbedingungen, die Neuordnung des öffentlichen Sektors und insbesondere die Reform des Finanzwesens weitergeführt werden müssen; betont, daß diese Veränderungen in den meisten Ländern viel Zeit, flankierende legislative Maßnahmen und die Mobilisierung gewaltiger Kapitalmengen erfordern werden;

7. fordert daher die Antragstellerstaaten auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Voraussetzung zur Förderung der Privatinitiative zu schaffen, damit diese aktiv zum wirtschaftlichen Fortschritt beitragen kann;

8. ist der Ansicht, daß diese Erweiterung eine Herausforderung für die GAP bieten wird, da die Landwirtschaft ungeachtet der erheblichen Unterschiede zwischen den Ländern in Mittel- und Osteuropa in der Mehrzahl dieser Länder ein wichtiger Wirtschaftssektor ist;

9. stellt fest, daß die derzeitigen Preise für Agrarprodukte in den MÖL 10 niedriger sind als in der EU 15 und daß in vielen dieser Länder die Ausgaben für Nahrungsmittel einen erheblichen Anteil des Familieneinkommens ausmachen; ist ferner der Ansicht, daß jeder starke kurzfristige Preisanstieg die Sparneigung verringern, den Prozeß der wirtschaftlichen Entwicklung beeinträchtigen und gravierende soziale Probleme auslösen könnte;

10. stellt fest, daß die derzeit in den genannten Staaten gewährten Agrarzuschüsse unter dem Stand der GAP-Subventionen liegen; ist daher der Ansicht, daß die Anwendung der derzeitigen GAP-Regelungen in diesen Ländern, die eine Steigerung der Agrarerzeugung nach sich ziehen werden, zur Entstehung erheblicher Agrarüberschüsse beitragen würde;

11. stellt grosse Unterschiede in den Ergebnissen der verschiedenen Analysen der Erweiterungskosten im Agrarbereich fest, was auf die Unterschiede bei den Hypothesen bezueglich der Entwicklung der Produktion in den Antragstellerstaaten und die in Betracht gezogenen zeitlichen Zielsetzungen zurückzuführen ist;

12. betont, daß eine weitere grundlegende Reform der GAP absolut notwendig ist, um die Fortsetzung einer wahrhaft europäischen Politik für das ländliche Umfeld und die Beschäftigten in diesem Sektor zu gewährleisten und die Europäische Union auf den Beitritt der MÖL vorzubereiten;

13. ist der Auffassung, daß innerhalb der nächsten Jahre unabhängig von der Erweiterung der EU eine Reihe von Entwicklungen den Agrarbereich signifikant beeinflussen werden und die GAP diesen Entwicklungen Rechnung tragen muß; dazu zählen die voraussichtliche, kaufkräftige Steigerung der Nachfrage nach Agrarprodukten auf dem Weltmarkt, die Ansprüche der modernen Industriegesellschaft an die Landwirtschaft hinsichtlich der Qualität der Produkte und der umweltschonenden Landbewirtschaftung, der Beginn der nächsten Handelsrunde im Rahmen der WTO und der ab 1999 neufestzusetzenden Finanzrahmen des Haushalts der EU;

14. weist darauf hin, daß der festgestellte Unterschied zum Pro-Kopf-BIP in der Union noch sehr groß ist und daß diese Disparität nur nach vielen Jahren und bei einem sehr hohen Entwicklungsköffizienten drastisch reduziert werden kann;

15. stellt fest, daß die Rahmenverordnung über die Strukturfonds und die Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds vom Rat auf Vorschlag der Kommission bis Ende 1999 überprüft werden müssen, und betont, daß trotz erheblichen Gefälles zwischen den einzelnen MÖL 10 alle diese Länder für Finanzierungen aus den Fonds in Frage kommen, falls die derzeitigen Bestimmungen über die Förderungswürdigkeit aufrechterhalten werden;

16. weist darauf hin, daß eine einfache statistische Hochrechnung der Daten und Regelungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten zur Schlußfolgerung führt, daß zusätzliche finanzielle Aufwendungen notwendig sein werden; ist der Auffassung, daß bei der Verteilung der Mittel aus den Strukturfonds - reformiert oder nicht - u.a. die Aufnahmekapazität dieser Länder berücksichtigt werden muß;

17. weist darauf hin, daß ein solcher Ansatz es nach Angaben der Kommission (in der Hypothese, daß die Mittel für den Strukturbereich 1999 0,46 des BIP der EU ausmachen, und vorausgesetzt, daß der Hoechstsatz von 1,27% des BIP bis zum Jahr 2006, also über den Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau hinaus, nicht überschritten und ein kontinuierliches und stabiles Wirtschaftswachstum von 2,5% zugrunde gelegt wird) ermöglichen wird, eine globale Strukturpolitik für alle Mitgliedstaaten - alt und neu - mit einem durchschnittlichen Jahreshaushaltsvolumen von 37 Mrd. ECU zu verfolgen; das bedeutet eine Steigerung um 9 Mrd. ECU gegenüber dem für den Zeitraum 1994- 1999 vorgesehenen Betrag von 28 Mrd. ECU; dieser Betrag enthält noch nicht die Ausgaben für eine intensivere Vorbeitrittspolitik für diejenigen beitrittswilligen Staaten, für die diese Strategien gelten; macht jedoch deutlich, daß diese Rechnung ein stetiges Wachstum in den Mitgliedstaaten voraussetzt, da sonst die zusätzlichen Mittel deutlich niedriger ausfallen;

18. macht jedoch darauf aufmerksam, daß ein Gruppenbeitritt der MÖL 10 zur Union eine unrealistische Hypothese zu sein scheint, daß in einem solchen Fall jedoch die Rangfolge der derzeitigen Mitgliedstaaten des Europa der 15 in bezug auf das Pro-Kopf-BIP verändert würde; daß bei der Anwendung der derzeitigen Gemeinschaftsregelung bestimmte Regionen der Union die Kriterien der Förderungswürdigkeit nicht erfuellen würden; weist darauf hin, daß in diesem Fall diese Verschiebung der makroökonomischen Indikatoren nicht notwendigerweise einer tatsächlichen Verbesserung der Lage in den betreffenden Ländern entspricht; betont, daß die Anstrengungen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Rahmen der derzeitigen Union weiter fortgesetzt werden müssen; betont jedoch, daß die Finanzierung der Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in die Strukturfonds nicht möglich sein wird, ohne das Niveau der Unterstützung in der derzeitigen Union zu senken, wenn nicht zusätzliche EU-Mittel bereitgestellt werden;

19. hält daher die Fortführung der Strukturpolitik für eine wesentliche Voraussetzung der Erweiterung, ist jedoch der Auffassung, daß Mittel und Wege gefunden werden müssen, diese Politik wirksamer zu gestalten und ihre Wirkung zu verstärken, insbesondere durch die Bereitstellung von Anreizen zur verstärkten Einbeziehung des Privatsektors in die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sowie durch die Nutzung des Instruments der Kreditfinanzierung und der damit verbundenen Zinssubventionierung;

20. ist in bezug auf den Binnenmarkt insgesamt der Auffassung, daß die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der beitrittswilligen Staaten in den einzelnen Sektoren eine wesentliche und unerläßliche Voraussetzung darstellt, übereinstimmend mit den im Weißbuch der Kommission aufgelisteten Verpflichtungen und Ausrichtungen;

21. verweist darauf, daß diese Vorbeitrittsstrategie weitgehend im Rahmen des PHARE-Programms finanziert wird; unterstreicht jedoch, daß die grosse Zahl von Empfängerstaaten und der durch das Programm abgedeckte breite Tätigkeitsbereich einerseits seine Wirksamkeit als Instrument der Vorbeitrittsstrategie einschränkt und andererseits eine Bewertung der Ergebnisse erschwert, und hält es deshalb für erforderlich, dieses Programm durch die Neudefinierung der Prioritäten zu spezifizieren; ist der Ansicht, daß die Programmittel hauptsächlich auf die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und die Finanzierung der Reform der Wirtschaftsstrukturen der beitrittswilligen Staaten konzentriert werden sollten, was es ermöglichen würde, die so gewährten Mittel sinnvoller einzusetzen; kommt es dazu nicht, so hält es eine Ergänzung des Programms um ein neues rein strukturelles Gemeinschaftsinstrument - ohne Einschränkung der finanziellen Verpflichtungen in anderen Bereichen der Rubrik 4 - für ein Mittel zur Verstärkung der Anstrengungen als Teil der Vorbeitrittsstrategie der Gemeinschaft;

22. betont die Notwendigkeit, die Beitrittsstrategie für die MÖL 10 zu verbinden mit einer vertieften Zusammenarbeit mit den angrenzenden GUS-Staaten und zu diesem Zweck die spezifischen Instrumente der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zu nutzen;

23. unterstreicht, daß der Beitritt der MÖL 10 auf der Grundlage der derzeitigen finanziellen Prognosen neuen Bedarf schaffen und zu um so grösseren Schwierigkeiten führen wird, als das Beitrittsverfahren übereilt eingeleitet wird; daß ein beschleunigter Beitritt, verbunden mit erheblichen und dauerhaften Abweichungen - ausgenommen spezifische kurzfristige Übergangsregelungen - von den politischen Grundsätzen der Union, die finanzielle Auswirkungen haben, das Funktionieren des einheitlichen Binnenmarkts und die uneingeschränkte Anwendung des Gemeinschaftsrechts behindern würde und keinesfalls gegen die wesentlichen Grundsätze des Funktionierens der Union verstossen darf; ist folglich der Auffassung, daß eine sorgfältige Vorbereitung und eine geeignete Vorbeitrittsstrategie die wesentlichen Voraussetzungen für den Erfolg der Erweiterung darstellen werden;

24. unterstreicht jedoch, daß ein erfolgreicher Abschluß des Erweiterungsprozesses im Interesse von Stabilität, Sicherheit und Demokratie in Europa liegt; betont deshalb, daß die Entscheidungen der Union kohärent sein müssen und daher dafür Sorge getragen werden muß, daß einerseits die Politikfelder Agrar- und Strukturpolitik rechtzeitig reformiert werden und andererseits die weiterhin notwendigen Finanzmittel verfügbar sein müssen; wiederholt deshalb die in seiner Entschließung vom 13. März 1996 (i) zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)) erhobene Forderung, daß die Regierungskonferenz das System der eigenen Mittel umgestalten muß, und daß diese Neuorientierung mit dem Auslaufen der Finanziellen Vorausschau, nämlich 1999, abgeschlossen sein muß;

25. verweist darauf, daß das geltende Entscheidungsverfahren im Bereich der eigenen Einnahmen zeitaufwendig und unflexibel ist, unterstreicht, daß es sich hemmend auf die Finanzierung einer erfolgreichen Erweiterung erweisen kann, und äussert seine Besorgnis darüber, daß möglicherweise unzulängliche Mittel die Erweiterung de facto qualitativ beeinträchtigen könnten;

26. betont, daß eine unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgreiche Erweiterung sich für alle Beteiligten insofern vorteilhaft auswirken wird, als die Volkskwirtschaften der MÖL 10 sich entwickeln werden, so daß sie einen höheren Beitrag zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft leisten und die derzeitigen Mitgliedstaaten auch wirtschaftliche Vorteile aus der Expansion des Handels mit diesen Ländern ziehen werden;

27. betont in diesem Zusammenhang, daß die Antragstellerstaaten rechtzeitig angemessene Maßnahmen treffen müssen, einschließlich der Neugestaltung ihres Steuerwesens, und ist der Ansicht, daß eine zuverlässige Schätzung der Bemessungsgrundlage die Vergleichbarkeit der statistischen Angaben mit denen der anderen Mitgliedstaaten der Union gewährleisten und eine glaubwürdige Berechnung ihrer Mitwirkung am System der eigenen Einnahmen gestatten wird;

28. unterstreicht, daß bei den administrativen Ausgaben zwischen Infrastrukturausgaben und solchen für die Humanressourcen unterschieden werden muß; was diese letztgenannten Ausgaben angeht, muß ebenfalls zwischen den Ausgaben für Mitglieder der Institutionen der Union (MdEPs, Mitglieder der Kommission, des Europäischen Gerichtshofs, des Rechnungshofs sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen) und denen für das Personal unterschieden werden; verweist darauf, daß die Erfahrungen aus der jüngsten Erweiterung gelehrt haben, daß ein Teil der Personalausgaben durchaus dezentralisiert werden kann; daß dieser auf die Dezentralisierung gerichtete Ansatz der gemeinschaftlichen Verwaltungsausgaben zum Abbau der geographischen Konzentration der Ausgaben für Immobilien und damit zusammenhängende Nebenkosten genutzt werden kann; weist darauf hin, daß die sonstigen Verwaltungsausgaben für die Vorbeitrittsstufe im wesentlichen für die Übersetzung des Gemeinschaftsrechts bereitgestellt werden sollten, und stellt ferner fest, daß die mit der Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten einhergehende höhere Zahl der Sprachen mit technischen Schwierigkeiten verbunden sein wird, die gelöst werden müssen; fordert, daß Optionen im Rahmen der in Ziffer 34 geforderten Untersuchung einbezogen werden sollten;

29. unterstreicht, daß auf die Gleichbehandlung aller beitrittswilligen Staaten geachtet und bezueglich der Wirtschaftskriterien die Dynamik der erzielten Fortschritte und Veränderungen berücksichtigt werden muß, um eine flexible und glaubwürdige Strategie auf der Grundlage der getrennten Bewertung und des getrennten Beitritts jedes einzelnen Landes zu gewährleisten und nicht den globalen Beitritt oder den Gruppenbeitritt der Antragstellerstaaten zur Union;

30. betont ferner, daß sich zwischen der Eröffnung der Verhandlungen und ihrem Abschluß sowie zwischen der letzten Ratifizierung und dem Zeitpunkt, zu dem die neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung von Übergangsphasen vollständig in die Gemeinschaftspolitik integriert sind, grundlegende Veränderungen der allgemeinen Wirtschaftslage sowohl in der Union als auch in den MÖL selbst ergeben haben werden, daß das Ausmaß der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung jedoch nicht vorhersehbar ist, so daß in diesem Stadium jede finanzielle Projektion bestenfalls auf Vermutungen basieren kann;

31. fordert die Kommission auf, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit im Vorfeld zu den Beitrittsverhandlungen die Dauer der Vorbeitrittsphasen genau festgelegt und den Besonderheiten jedes Antragstellerstaats angepasst werden kann, und die unter allen Umständen die Gewißheit bieten, daß das entsprechende Land eindeutig und rechtlich abgesichert zum Vollmitglied wird, sobald es die Beitrittsbedingungen erfuellt; unterstreicht, daß Abweichungen und Übergangsregelungen durch ihre Tragweite und Dauer die reibungslose Arbeitsweise des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen dürfen und nicht allgemeinen Charakter tragen dürfen, sondern sich auf das erforderliche Mindestmaß beschränken, daß sie spezifisch und von möglichst kurzer Dauer sein müssen;

32. fordert alle seine zuständigen Ausschüsse auf, Kontakte mit den entsprechenden Ausschüssen in den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas aufzunehmen, um im Hinblick auf die Vorbereitung einer wirksamen Ausführung des Gemeinschaftshaushalts nach dem bevorstehenden Beitritt dieser Länder zusammenzuarbeiten; fordert ferner die gemischten parlamentarischen Ausschüsse auf, diesem Bereich in ihrer Arbeit Vorrang einzuräumen;

33. fordert gleichzeitig die Kommission auf, rechtzeitig Vorschläge für die notwendigen Reformen der geltenden Unionspolitiken vorzulegen, die den Entwicklungen im Rahmen der internationalen Beziehungen der Union Rechnung tragen müssen, so daß abrupte Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen Parameter soweit möglich verhindert und begrenzt werden;

34. fordert die Kommission schließlich auf, auf der Grundlage möglichst realistischer Hypothesen eine ausführliche Untersuchung mit dynamischem Charakter auszuarbeiten, insbesondere hinsichtlich der weiteren Reform der GAP und der Strukturfonds, um so möglichst fehlerfreie Daten zu erarbeiten, die als zuverlässige Grundlage für die Beschlußfassung dienen können; fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich ihre Stellungnahmen zum Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas einschließlich der Frage der sprachlichen Vielfalt auszuarbeiten, um diese Dokumente unverzueglich nach Abschluß der Regierungskonferenz vorzulegen und es zu ermöglichen, daß die Beitrittsverhandlungen sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz beginnen können;

35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Parlamenten der Staaten, die einen Antrag auf Beitritt zur Union gestellt haben, zu übermitteln.