KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (92) 81 endg. 
Brüssel, den 10. März 1992 
DAS SYSTEM DER EIGENMITTEL 
Bericht der Kommission 
gemäß Artikel 10 des Beschlusses über die Eigenmittel 
- 2 -
INHALT 
DAS SYSTEM DER EIGENMITTEL 
ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 
I. EINLEITUNG 
II. SO FUNKTIONIERT DAS DERZEITIGE EIGENMITTELSYSTEM 
1. Die Entwicklung der Eigenmittel und ihre Zusammensetzung im 
Zeitraum 1980 - 1992 
1.1 Haushaltsvolumen 
1.2 Traditionelle Eigenmittel 
1.3 MwSt.- und BSP-Eigenmittel 
2. Die Entwicklung der Eigenmittel im Vergleich zu den Voraus­
schätzungen von 1988 
3. Lastenverteilung 
3.1 Derzeitige Situation 
3.2 Entwicklung seit 1988 
3.3 Entwicklung des relativen Wohlstands 
III. FAKTOREN, DIE DAS KÜNFTIGE VOLUMEN UND DIE STRUKTUR DER EIGENMITTEL 
BEEINFLUSSEN 
1. Haushaltsvolumen 
2. Einige Beispiele 
3. Einnahmenstruktur 
3.1 Mögliche Auswirkungen der GATT-Runde 
3.2 Mögliche Auswirkungen der GAP-Reform 
- 3 -
IV. MÖGLICHE ÄNDERUNGEN AM DERZEITIGEN EIGENMITTELSYSTEM 
1. Gerechtigkeit des Eigenmittelsystems 
1.1 Bisherige Standpunkte 
1.2 In welchem Ausmaß sollte der Gemeinschaftshaushalt eine 
Umverteilungsfunktion wahrnehmen? 
2. Vorschläge für Änderungen am Eigenmittelsystem 
2.1 Verstärkte Inanspruchnahme der BSP-Einnahme 
2.2 Begrenzung der Mehrwertsteuergrundlage auf ein niedrigeres 
Niveau 
3. Braucht die Gemeinschaft eine neue fünfte Eigenmittelart? 
3.1 Stellenwert der Eigenmittel in den Mitgliedstaaten 
3.2 Notwendigkeit echter Eigenmittel der Gemeinschaft 
3.3 Kriterien für eine mögliche fünfte Eigenmittelart 
3.4 Voraussetzungen für eine fünfte Eigenmittelart 
- 5 -
Die Haushaltsreform von 1988 enthielt Umverteilungselemente wie die Verdop­
pelung der Strukturfondsmittel (die Strukturfonds sind von der Zielsetzung 
her ein Umverteilungsfaktor, haben aber im wesentlichen eine allokative 
Funktion), die Einführung der BSP-Einnahme, die Begrenzung der MwSt.-
Bemessungsgrundlage, die Fortführung der Ausgleichsregelung für Groß­
britannien und die Reduzierung des Anteils der Bundesrepublik Deutschland 
an der Finanzierung dieses Ausgleichs. Umverteilungseffekte werden jedoch 
erst jetzt in vollem Umfang spürbar, was vor allem darauf zurückzuführen 
ist, daß die BSP-Einnahme weiterhin nur geringfügig mehr als 20% der 
Eigenmittel ausmacht und die Strukturfondsmittel noch nicht vollständig 
verdoppelt wurden. 
Die bisherige Dynamik des Gemeinschaftshaushalts dürfte in den nächsten 
Jahren anhalten. Die wirtschaftliche und politische Weiterentwicklung der 
Gemeinschaft wird - auch dann, wenn der Subsidiaritätsgrundsatz voll 
angewandt wird - eine Erhöhung des Haushaltsvolumens mit sich bringen, wenn 
der Gemeinschaft in den Bereichen Allokation, Zusammenhalt, Stabilisierung 
und Außenpolitik neue Kompetenzen übertragen werden. 
Auch die Zusammensetzung der Eigenmittel dürfte sich in den nächsten Jahren 
wesentlich verändern, da die GATT-Runde und die Reform der GAP einen 
weiteren Rückgang der traditionellen Eigenmittel bewirken werden. 
Mit der Vollendung der Währungsunion und der Politischen Union wird eine 
gerechte Lastenverteilung der EG-Finanzierung zwischen den Mitgliedstaaten 
zunehmend erforderlich. Im Zusammenhang mit den möglichen Änderungen des 
Eigenmittelsystems sollte diese Frage daher vorrangig behandelt werden. 
Gemäß dem Maastrichter Protokoll zum wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt sollte der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten 
stärker Rechnung getragen werden und sollten die regressiven Elemente im 
gegenwärtigen System der Eigenmittel korrigiert werden. 
Der Beitragskapazität der Mitgliedstaaten könnte besser Rechnung getragen 
werden, wenn über eine Herabsetzung des MwSt.-Abrufsatzes um 0,4 Prozent­
punkte verstärkt auf die BSP-Einnahmen zurückgegriffen wird. Hierdurch 
würde sich der MwSt.-Höchstsatz von derzeit 1,4% auf 1% verringern. Außer­
dem könnte die regressive Verzerrung bei den MwSt.-Eigenmitteln durch die 
Begrenzung der MwSt.-Grundlage bei 50% des BSP (statt bei derzeit 55%) 
abgeschwächt werden. Durch diese beiden Maßnahmen würde die finanzielle 
Belastung der weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten verringert und auf 
Belgien, Dänemark und Italien, deren BSP-Anteil weit über ihrem MwSt.-
Eigenmittelanteil liegt, verlagert werden. Trotzdem würden diesen Ländern 
wie bisher bedeutende Vorteile aus dem Eigenmittelsystem erwachsen. Außer­
dem würde sich der Ausgleichsbetrag zugunsten des VK durch diese Änderungen 
wesentlich verringern. 
- 4 -
DAS SYSTEM DER EIGENMITTEL 
ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Dieser Bericht, der gemäß Artikel 10 des Eigenmittelbeschlusses vom 
24.6.1988 vorgelegt wird, enthält eine Analyse der Funktionsweise des 
Systems der eigenen Mittel der Gemeinschaften und entsprechende Verbes­
serungsvorschläge . 
1980 machte der Haushalt der Gemeinschaft noch 0,7% ihres BSP aus. Seitdem 
hat sich dieser Anteil beträchtlich erhöht, auch wenn er seit 1988 nur 
geringfügig angestiegen ist (von 1,08% im Jahr 1988 auf 1,15% im Jahr 
1991). Letzteres ist vornehmlich auf die mäßige Erhöhung der Agrarausgaben 
in den letzten Jahren zurückzuführen. 
Während das Haushaltsvolumen zugenommen hat, veränderte sich die Zusammen­
setzung der gesamten Eigenmitteleinnahmen: der Anteil der traditionellen 
Mittel ist von etwa 50% auf weniger als ein Drittel gesunken (allerdings 
hat sich ihr Anteil am BSP der Gemeinschaft nur geringfügig verringert); 
der Anteil der Einnahmen, die auf den volkswirtschaftlichen Aggregaten 
MwSt. und BSP beruhen, erhöhte sich entsprechend von etwa 50% auf über zwei 
Drittel. 
Im Zeitraum 1988-1990 blieb das gesamte Ausgabenvolumen unter dem 1988 ver­
anschlagten Niveau, und zwar vor allem deshalb, weil die EAGFL-Ausgaben 
geringer als erwartet ausfielen. 1991 und 1992 jedoch übersteigt das 
Haushaltsvolumen die Vorausschätzungen von 1988. Außerdem ist das durch­
schnittliche Wirtschaftswachstum bis 1992 stärker als 1988 angenommen, so 
daß sich die MwSt.-Bemessungsgrundlage erhöht hat. Dies hat insgesamt zur 
Folge, daß bislang auf die vierte Einnahmequelle (BSP) weit weniger als 
1988 geplant zurückgegriffen werden mußte. 
Zur Lastenverteilung ist zu sagen, daß die Aufschlüsselung der Haushalts­
einnahmen und -ausgaben nach den einzelnen Mitgliedstaaten nur ein unvoll­
kommenes Bild der tatsächlichen Kosten und Vorteile gibt, die mit einer EG-
Mitgliedschaft verbunden sind. 
Dies bedenkend, sollte doch festgehalten werden, daß der Anteil der ein­
zelnen Mitgliedstaaten an den Gesamteigenmitteln selbst dann nicht ihrem 
jeweiligen BSP-Gewicht entspricht, wenn die traditionellen Eigenmittel 
und der Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinten Königreichs nicht 
berücksichtigt werden. Die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zahlen 
ebenso wie Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich eher mehr 
als ihren Anteil am BSP, da sie höhere MwSt.-Grundlagen haben. Die 
niedrigen Anteile Belgiens, Dänemarks und Italiens erklären sich daraus, 
daß diese Länder verhältnismäßig niedrige MwSt.-Eigenmittel abführen. 
Die Abführung der MwSt.-Eigenmittel gestaltet sich, sieht man von der 
Auswirkung des Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs 
ab, regressiv, so daß die von den Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen 
nicht im Verhältnis zu ihrer Beitragskapazität stehen und die von den 
ärmeren Mitgliedstaaten abgeführten MwSt.-Eigenmittel auch nach der 
Korrektur durch die Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage über ihrem 
BSP-Anteil liegen. 
- 6 -
Für die institutionelle und finanzielle Entwicklung der Gemeinschaft wäre 
es wünschenswert, eine neue fünfte Einnahme einzuführen. Es ist wichtig, 
daß diese neue Einnahme gerecht sein sollte. Sie sollte auch eine echte 
Gemeinschaftssteuer sein und daher auf einer harmonisierten Grundlage 
beruhen. Die Harmonisierung muß mit wirtschaftlichen Argumenten zu recht­
fertigen sein. Politisch empfiehlt es sich, die fünfte Einnahmequelle mit 
einer Ausdehnung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments zu 
koppeln. 
Die Kommission hat verschiedene Möglichkeiten bezüglich Steuern auf 
nationaler Ebene, deren Erträge mit der Gemeinschaft geteilt werden 
könnten, untersucht. Sie hat festgestellt, daß zur Zeit im Steuersystem der 
Mitgliedstaaten keine Option mit einer ausreichend harmonisierten Grundlage 
besteht. 
Mittelfristig wird die politische Entwicklung der Gemeinschaft eine neue 
Einnahmequelle notwendig machen. Die Kommission wird jede Anstrengung 
unternehmen, die erforderlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer 
solchen Einnahmequelle zu fördern. 
- 7 -
I. EINLEITUNG 
Dieser Bericht wird gemäß Artikel 10 des Beschlusses des Rates vom 24. Juni 
1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (88/376/EWG, 
Euratom) vorgelegt. Danach erstellt die Kommission "vor Ablauf des Jahres 
1991 einen Bericht über das Funktionieren des mit diesem Beschluß 
eingeführten Systems, einschließlich einer Überprüfung der Korrektur von 
Haushaltsungleichgewichten zugunsten des Vereinigten Königreichs." 
Eine Überprüfung der Korrektur von Haushaltsungleichgewichten des 
Vereinigten Königreichs wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. 
Dieser Bericht nimmt auch zu der von der Kommission in ihrer Erklärung vom 
20. Juni 1988 aufgeworfene Frage Stellung (Ratsprotokoll vom 20. Juni 1988, 
Unterlage des Rates 7161/88 - Anhang vom 20. Juni 1988). In dieser Er­
klärung teilt sie mit, daß sie auf der Grundlage einer Analyse der Funk­
tionsweise des 1988 eingeführten Eigenmittelsystems einen Vorschlag zur 
Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Eigenmittel-Beschlusses von 1988, d.h. 
einen Vorschlag für eine neue Einnahmequelle der Gemeinschaft prüfen wird. 
Dieser Vorschlag ist dem Rat nach dem Verfahren gemäß Artikel 201 zur 
Annahme vorzulegen. 
Der Bericht bezieht sich ebenfalls auf das Protokoll zum wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalt, auf das sich die Kommission und die 
Mitgliedstaaten auf dem Europäischen Rat in Maastricht geeinigt haben. 
Darin erklären sie ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen 
Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der eigenen Mittel stärker Rechnung 
zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten 
regressive Elemente im derzeitigen System der eigenen Mittel korrigiert 
werden können. 
- 8 -
II. SO FUNKTIONIERT DAS DERZEITIGE EIGENMITTELSYSTEM 
Die Entwicklung der Eigenmittel und ihre Zusammensetzung im Zeitraum 
1980-1992 
1.1 Haushaltsvolumen 
Infolge der wachsenden Ausgaben der Gemeinschaft hat sich das 
Volumen des Gemeinschaftshaushalts zwischen 1980 und 1988 von 
0,70% auf 1,08% des BSP der Gemeinschaft erhöht, ist jedoch 
seither nur geringfügig gestiegen und wird 1992 den vorge­
sehenen Wert von 1,15% erreichen (vgl. Schaubild 1). 
Allerdings unterschieden sich die Zuwachsraten der verschie­
denen Eigenmittel von der des Gesamthaushalts, während sich 
gleichzeitig die Eigenmittelstruktur änderte. Nachdem die 
traditionellen Eigenmittel 1980 noch 0,4% des Gemeinschafts-
BSP ausmachten (sie deckten 50% des Mittelbedarfs), ging ihr 
Anteil am BSP bis 1988 auf 0,3% zurück und ist seither stabil 
geblieben: er deckt heute nur noch knapp ein Viertel des 
Finanzbedarfs der Gemeinschaft. Der restliche Bedarf wird aus 
den auf Wirtschaftsaggregaten basierenden Eigenmitteln (MwSt.-
und BSP-Einnahmen) finanziert, wobei 1992 55% der Eigenmittel 
auf die MwSt.-Einnahmen und 20% auf die BSP-Einnahmen entfallen 
(vgl. Diagramm 1). 
1.2 Traditionelle Eigenmittel 
Bei den traditionellen Eigenmitteln (1991 weniger als 25% der 
Gesamteinnahmen) handelt es sich um Agrarabschöpfungen (rd. 2% 
der Gesamteinnahmen), Zuckerabgaben (ebenfalls rd. 2 %) und 
Zölle (annähernd 20% der Gesamteinnahmen). 
Auf die im Rahmen der Selbstfinanzierungsregelung für Zucker 
erhobenen Zuckerabgaben entfällt ein weitgehend konstanter 
Anteil der Eigenmittel. Ihre Höhe ist abhängig vom Finanzbedarf 
für die im Rahmen dieser Regelung zu finanzierenden Lager 
haltungskosten und Ausfuhrerstattungen. 
Die Entwicklung der übrigen traditionellen Eigenmittel wird vr À 
gesetzlichen, strukturellen und zyklischen Faktoren be­
einflußt. 
SCHAUBILD 1 
Entwicklung der Eigenmittel in % des BSP 
der Gemeinschaft 1980-1992 
in % 
1.2 
1 
0.8 
0.6 
0.4 
0.2 
0 
80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 
Jahr 
HB BSP-Einnahme 
LJU MwSt.-Einnahme iHfl Trad. Eigenmittel 
•H EIGENMITTEL INSG. i 
o 
I 
DIAGRAMM 1 
Struktur der Gemeinschaftseinnahmen: 
Entwicklung 1980-1992 
- Gesamteinnahmen - 100 -
100% 
75% H 
50% H 
25% 
0% 
80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 
Jahr o 
I 
Trad. Eigenmittel 
BSP-Einnahme iH MwSt.-Einnahme 
Anpassungen, 
Finanzbeiträge und Salden 
(1988-1990: Ist-Zahlen; 1991-1992: Haushaltsplan 
ik^—-. 
11 
Die Agrarabschöpfungen werden aufgrund der im Rahmen der GAP 
gefaßten Beschlüsse erhoben. Da die Gemeinschaft sich mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen in zunehmenden Maße selbst 
versorgt, sind die Einfuhren zurückgegangen, und der Anteil der 
EG-Agrareinfuhren am Weltmarkt ist kleiner geworden. Zudem 
haben die jährlichen Einnahmen aus Agrarabschöpfungen infolge 
der Zugeständnisse an zahlreiche Drittländer erheblich ab­
genommen. Schließlich haben sich auch die Schwankungen der 
Weltmarktpreise und der Wechselkurse auf den Anteil der 
Agrarabschöpfungen am Eigenmittelaufkommen ausgewirkt. 
Die Zölle waren ähnlichen Einflüssen ausgesetzt. Im Laufe der 
Jahre ist der gewogene Durchschnittszollsatz im Anschluß an 
mehrere bilaterale und multilaterale Handelsverhandlungen 
zurückgegangen und betrug 1989 (letzte verfügbare Angaben) nur 
noch 5,19%. Infolge einseitiger oder gegenseitiger Zu­
geständnisse belief sich jedoch die Inzidenz 1989 nur auf 
2,84%, wobei sich diese Zahl entsprechend den wertmäßigen 
Unterschieden in der Importstruktur von Jahr zu Jahr ändert 
(beispielsweise verringert sich die Gesamtinzidenz infolge 
höherer Erdölpreise, bedingt durch niedrige Zollsätze). 
Überdies ist der Anteil der Gemeinschaftseinfuhren aus Dritt­
ländern am BIP der Gemeinschaft von 12,6% im Jahr 1980 auf 9,5% 
im Jahr 1991 zurückgegangen. So machen die Einfuhren, auf die 
1980 23,6% des Welthandels entfielen, 1990 nur noch 21,9% aus 
(ohne den innergemeinschaftlichen Handel). Schließlich haben 
sich auch die Veränderungen der Weltmarktpreise, der 
Wechselkurse und der Einfuhrneigung auf das Gesamtaufkommen 
ausgewirkt. 
1.3 MwSt.- und BSP-Eigenmittel 
Die auf Wirtschaftsaggregaten (MwSt. und BSP) basierenden 
Eigenmittel machen (neben verschiedenen geringeren Einnahmen) 
den höchsten Anteil des Eigenmittelaufkommens aus. Auf sie 
entfallen 1992 etwa 75% des Gesamtbetrags der benötigten 
Haushaltsmittel (gegenüber nur 50% im Jahr 1980). 
Die MwSt.-Bemessungsgrundlage erhöhte sich zwischen 1980 und 
1988 - 1988 wurde die MwSt.-Grundlage der einzelnen Mitglied­
staaten durch den neuen Eigenmittel-Beschluß auf 55% ihres BSP 
begrenzt - etwas rascher als das BSP der Gemeinschaft (7,5% 
gegenüber 7%). Die 1988 beschlossene Kappung ging auf einen 
Kompromiß zurück, nachdem die Kommission vorgeschlagen hatte, 
eine vierte Einnahme entsprechend der Differenz zwischen BSP 
und MwSt.-Grundlage einzuführen, um die von Land zu Land 
bestehenden großen Unterschiede zwischen beiden Aggregaten 
auszugleichen. Schließlich wurde beschlossen, die vierte 
Einnahme nur anhand des BSP zu berechnen und für die MwSt.-
Bemessungsgrundlage eine feste Obergrenze vorzusehen (vgl. 
Tabellen 1 und 2: Entwicklung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen 
in Prozent des BSP ohne Kappung und nach Kappung). 
- 12 -
Bis 1992 werden sechs Mitgliedstaaten (Griechenland, Irland, 
Luxemburg, Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich) 
ihre Eigenmittel-Zahlungen auf der Grundlage des BSP anstatt 
auf der Grundlage der Mehrwertsteuer berechnen. Allerdings wird 
der Anteil der MwSt.-Zahlungen der Mitgliedstaaten mit 
begrenzter Bemessungsgrundlage noch höher sein als ihr BSP-
Anteil, weil die Länder ohne begrenzter Bemessungsgrundlage 
niedrigere Zahlungen zu leisten haben. Dennoch wird die 
Zuwachsrate der MwSt.-Bemessungsgrundlage sich der des BSP 
annähern. 
Der einheitliche MwSt.-Abrufsatz für die Berechnung der 
Beiträge zum Haushaltsplan stieg zwischen 1980 und 1984 von 
annähernd 0,7% schrittweise auf 1,0% und seit 1986 auf den 
Höchstsatz von 1,4%. Infolge der Finanzierung der Korrektur 
zugunsten des VK und ihrer Auswirkungen auf die MwSt.-Zahlungen 
der übrigen Mitgliedstaaten gelten derzeit für die einzelnen 
Länder unterschiedliche MwSt.-Abrufsätze. 
Bis 1988 wurde der zusätzliche Mittelbedarf durch ad hoc fest­
gesetzte Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten gedeckt. Durch den 
1988 ergangenen Beschluß über das neue Eigenmittelsystem wurde 
eine vierte Einnahme eingeführt, die unter Zugrundelegung des 
BSP der Mitgliedstaaten berechnet wird. 1990 war es in 
Anbetracht der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel kaum 
notwendig, die neue zusätzliche Einnahme in Anspruch zu nehmen. 
1991 wurden jedoch 15,5% der Haushaltsmittel (0,16% des BSP) 
durch diese vierte Einnahme finanziert. 1992 werden es sogar 
mehr als 20% der Haushaltsmittel sein. 
MwSt.-Bemessungsgrundtagen (vor Kappung) in % des 
BSP : 1984-1992 TABELLE 1 
(*) 
(1) Derzeitige Grundlagen, zuletzt geändert am 31.7.1991 
(2) Grundlage: Haushaltsplan 
(3) Geänderte Schätzungen für 1988, 1989, 1990 und 1992 
(4) ' Ohne Madeira und Azoren Mit-
glied-
staat 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IR 
I (3) 
L 
NL 
P(4) 
UK 
EUR12 1984 
(1) 
49.73 
46.26 
52.58 
51.63 
63.20 
41.38 
61.67 
48.26 
58.80 
46.79 1985 
(1) 
49.57 
46.58 
50.67 
52.02 
64.05 
40.55 
62.81 
49.19 
60.72 
46.67 1986 
(1) 
47.51 
46.87 
48.45 
45.72 
51.40 
62.45 
41.35 
63.86 
50.99 
59.49 
48.69 1987 
(1) 
47.88 
45.07 
49.31 
50.45 
52.63 
52.58 
60.06 
41.17 
64.75 
50.76 
59.07 
50.09 1988 
(1) 
47.86 
42.02 
48.69 
57.46 
55.18 
52.01 
65.71 
43.26 
67.48 
50.86 
60.67 
50.41 1989 
(1) 
46.47 
41.39 
48.36 
61.54 
57.20 
51.54 
62.47 
41.29 
60.64 
50.96 
78.52 
58.98 
50.64 1990 
(1) 
45.71 
41.29 
49.37 
64.19 
51.40 
51.18 
60.42 
41.83 
60.10 
51.47 
75.91 
55.40 
50.00 1991 
(2) 
46.58 
42.76 
48.58 
56.45 
52.26 
52.65 
67.23 
40.64 
65.93 
50.26 
67.57 
60.79 
50.49 1992 
(2) 
45.85 
41.23 
52.56 
59.88 
56.07 
52.43 
64.42 
40.94 
64.36 
50.89 
74.55 
57.89 
51.51 
MwSt.-ßemessungsgrundlagen (nach Kappung) in % des BSP: 
1984-1992 TABELLE 2 
(*) 
(1) Derzeitige Grundlagen, zuletet geändert am 31.7.1991 
(2) Grundlage: Haushaltsplan 
(3) . Geänderte Schätzungen für 1988, 1989, 1990 und 1992 
(4) Ohne Madeira und Azoren Mit-
glied-
staat' 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IR 
I (3) 
L 
NL 
P(4) 
UK 
EUR12 1984 
(1) 
49.73 
46.26 
52.58 
51.63 
63.20 
41.38 
61.67 
48.26 
58.80 
46.79 1985 
(1) 
49.57 
46.58 
50.67 
52.02 
64.05 
40.55 
62.81 
49.19 
60.72 
46.67 1986 
(1) 
47.51 
46.87 
48.45 
45.72 
51.40 
62.45 
41.35 
63.86 
50.99 
59.49 
48.69 1987 
(1) 
47.88 
45.07 
49.31 
50.45 
52.63 
52.58 
60.06 
41.17 
64.75 
50.76 
59.07 
50.09 1988 
(1) 
47.86 
42.02 
48.69 
55.00 
55.00 
52.01 
55.00 
43.26 
55.00 
50.86 
55.00 
49.90 1989 
(1) 
46.47 
41.39 
48.36 
55.00 
55.00 
51.54 
55.00 
41.29 
55.00 
50.96 
55.00 
55.00 
49.45 1990 
(1) 
45.71 
41.29 
49.37 
55.00 
51.40 
51.18 
55.00 
41.83 
55.00 
51.47 
55.00 
55.00 
49.55 1991 
(2) 
46.58 
42.76 
48.58 
55,00 
52.26 
52.65 
55.00 
40.64 
55.00 
50.26 
55.00 
55.00 
49.33 1992 
(2) 
45.85 
41.23 
52.56 
55.00 
55.00 
52.43 
55.00 
40.94 
55.00 
50.89 
55.00 
55.00 
50.61 
- 15 -
Entwicklung der Eigenmittel im Vergleich zu den Vorausschätzungen von 
1988 
Ein Vergleich zwischen den vorliegenden Ist-Zahlen und den bei 
Verabschiedung des Eigenmittelbeschlusses 1988 vorgesehenen Soll-
Zahlen zeigt, daß die Ausgaben bis 1990 langsamer gestiegen sind als 
erwartet, während sich die MwSt.-Bemessungsgrundlage und das BSP 
stärker erhöht haben. Bis 1992 dürften jedoch die Ausgaben die 1988 
vorgesehene Höhe erreichen (vgl. Diagramm 2). 
Damit waren 1990 die Gesamtausgaben in Höhe von 1,0% des BSP um 10% 
(oder 5,3 Mrd. ECU) niedriger als erwartet (1,1% des BSP), was vor 
allem auf die geringeren Zahlungen im Rahmen des EAGFL zurückzu­
führen ist. Angesichts der Mittelübertragungen aus dem Jahr 1989 lag 
der Gesamtbetrag der zur Finanzierung des Haushalts 1990 erforder­
lichen Eigenmittel um mehr als 12% (9,5 Mrd. ECU) unter dem 1988 
veranschlagten (0,9% anstatt 1,1% des BSP). Gleichzeitig war die 
MwSt.-Bemessungsgrundlage 1990 infolge des kräftigeren Wirt­
schaftswachstums etwa 5% höher als ursprünglich erwartet, so daß 
zusätzliche Haushaltsmittel (1,6 Mrd. ECU) zur Verfügung standen. 
Infolgedessen wurde die mit dem neuen Eigenmittelbeschluß einge­
führte vierte Einnahme 1990 überhaupt nicht in Anspruch genommen. 
In den Jahren 1991 und 1992 wird jedoch der Gesamtbetrag der Ausga­
ben die Vorausschätzungen von 1988 übersteigen, da die EAGFL-Ausgaben 
wieder zunehmen. Dennoch dürfte die vierte (BSP-)Einnahme in 
geringerem Maße in Anspruch genommen werden, als 1988 vorausge­
schätzt wurde, da infolge des kräftigen Wirtschaftswachstums seit 
1988 die MwSt.-Bemessungsgrundlage gestiegen ist. 
DIAGRAMM 2 
Tatsächliche Einnahmen in % der 
Vorausschätzungen von 1988 (1988-1992) 
- Index Vorausschätzungen 1988 • 100 -
88 89 90 
Jahr 91 92 O 
I 
Trad. Eigenmittel 
BSP und BSP-Salden MwSt.und MwSt-Salden 
EIGENMITTEL INSG. 
- AUSGABEN INSGESAMT 
(1988-1990: Ist-Zahlen; 1991-1992: Haushaltsplan) 
- 17 -
Die obige Analyse zeigt, daß die Differenz zwischen den derzeitigen 
Ist-Zahlen und den Soll-Zahlen von 1988 sowohl auf der Ausgabenseite 
als auch auf der Einnahmenseite zyklische Ursachen hat. Anders als 
andere Gemeinschaftsausgaben sind die Ausgaben der Abteilung Garan­
tie des EAGFL abhängig von der Entwicklung der Weltmarktpreise für 
AgrarerZeugnisse, von der Agrarerzeugung der Gemeinschaft und von den 
Agrarexporten. Da mehr als die Hälfte der gesamten Haushaltsausgaben 
der Gemeinschaft auf Zahlungen des EAGFL-Garantie entfallen, hat jede 
Änderung der zugrundeliegenden Parameter erhebliche Änderungen der 
Gesamtausgaben zur Folge. 
Ähnlich spiegelt die Entwicklung der Eigenmittel die wirtschaft­
lichen Rahmenbedingungen wider. Bei zunehmender Wirtschaftstätigkeit 
verringert sich die Notwendigkeit einer Inanspruchnahme der vierten 
(BSP-abhängigen) Einnahme, da die MwSt.-Bemessungsgrundlage und 
damit auch der Gesamtbetrag der MwSt.-Einnahmen zunehmen (und umge­
kehrt). Infolgedessen ändern sich sowohl die Struktur der Haushalts­
einnahmen als auch die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum 
Gemeinschaftshaushalt, die von ihrem jeweiligen Anteil an den 
einzelnen Einnahmen abhängen. 
3. Lastenverteilung 
3.1. Derzeitige Situation 
In diesem Kapitel wird untersucht, inwieweit das heutige 
Eigenmittelsystem gerecht zu nennen ist. 
Der Gesamtbetrag der Eigenmittel der Gemeinschaft ohne die 
traditionellen Eigenmittel und die Korrektur zugunsten des VK 
ist im Diagramm 3 nach Ländern aufgeschlüsselt. Verglichen 
werden die Eigenmittelanteile, die die Mitgliedstaaten ab­
führen, mit den BSP-Anteilen der Mitgliedstaaten, durch die die 
Beitragskapazität der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt. Dabei 
wird erkennbar, daß die von den einzelnen Mitgliedstaaten 
abgeführten Eigenmittel nicht mit dem BSP-Schlüssel über­
einstimmen. Dies gilt besonders für GR, E, IRL, P und das VK, 
deren MwSt.-Grundlagen begrenzt sind. Umgekehrt führen B, DK 
und I einen relativ niedrigen MwSt.-Eigenmittelbetrag ab. 
In Diagramm 4 sind die Gesamteinnahmen aus Eigenmittel­
zahlungen der Mitgliedstaaten, einschließlich der tradi­
tionellen Eigenmittel und der Korrektur zugunsten des VK, nach 
Ländern aufgeschlüsselt. Dabei wird deutlich, welchen Vorteil 
diese Korrektur für das VK darstellt, obwohl eigentlich nur 
ein Problem auf der Ausgabenseite korrigiert werden sollte. 
Außerdem zeigt sich die Wirkung der hohen Anteile Belgiens und 
der Niederlande an den traditionellen Eigenmitteln (siehe 
weiter unten). 
DIAGRAMM 3 
Eigenmittel insgesamt 
(ohne TEM und Korrektur VK, 1992) 
Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten 
in % 
30 
25 
20 
15 
10 
5 -\ 
0 00 
I 
LUX NL 
BSP-Schlüssel BH Eigenmittel insg, 
DIAGRAMM 4 
Eigenmittel insgesamt 
(einschl. TEM und Korrektur VK, 1992) 
Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten 
in % 
vO 
i 
Ü BSP-Schlüssel Eigenmittel insg. 
- 20 -
Die folgenden Abschnitte enthalten eine Analyse nach einzelnen 
Eigenmittelarten. 
3.1.1 Traditionelle Eigenmittel 
Bei den traditionellen Eigenmitteln handelt es sich haupt­
sächlich um Einnahmen aus Zöllen für Einfuhrwaren und ähnlichen 
Abgaben für eingeführte Agrarerzeugnisse. Sie werden von den 
einzelnen Mitgliedstaaten an den verschiedenen Eingangsorten 
für die Gemeinschaft erhoben. 
Um die Verteilung nach Lander durch das Eigenmittelsystem 
beurteilen zu können, müssen die Zahlungen der einzelnen Länder 
geschätzt werden. Während sich dies im Falle der MwSt und der 
BSP-Zahlungen relativ leicht bewerkstelligen läßt, stellen sich 
bei den traditionellen Eigenmitteln erhebliche theoretische 
Probleme, denn wenn diese Eigenmittel in einem bestimmten Land 
erhoben (und folglich von diesem Land an den Gemein­
schaft shaushalt abgeführt) werden, so bedeutet das nicht, daß 
das betreffende Land die Finanzierungslast für diese Einnahme 
tatsächlich trägt. Dies wäre ohne die EG anders. 
Der "Rotterdam-Effekt" ist ein besonders anschauliches 
Beispiel: Infolge der Auswirkungen des innergemeinschaftlichen 
Handels, bei dem häufig Waren aus Drittländern eingeführt und 
dann nach einem anderen Gemeinschaftsland wiederausgeführt 
werden, erfolgt unter Umständen die Erhebung der Gemeinschafts­
einnahme (Zölle) in einem Land, während die Finanzierungslast 
ein anderes Land zu tragen hat. 
- 21 -
Andere Probleme können methodologisch bedingt sein, da im Falle 
einiger Länder ein höherer BSP-Anteil auf die Einfuhren 
entfällt, so daß diese Länder relativ höhere traditionelle 
Eigenmittel an den Gemeinschaftshaushalt abzuführen haben. Dies 
bedeutet jedoch nicht automatisch, daß die Finanzierungslast 
dieser Länder unverhältnismäßig hoch wäre. In einem großen 
Binnenmarkt führt ein Zoll dazu, daß die Preise für die 
betreffende Ware auf dem gesamten Markt steigen, obwohl 
vielleicht nur ein kleiner Teil der Einfuhren auf ein 
bestimmtes Gebiet entfällt. So können sich sowohl die 
Finanzierungslasten als auch die wirtschaftlichen Vorteile 
(z.B. in Form von neuen Arbeitsplätzen) unter Umständen auf den 
gesamten Markt auswirken. 
Diese Probleme lassen die Methode, nach der die Kosten für die 
traditionellen Eigenmittel anhand der Haushaltseinnahmen der 
einzelnen Länder ermittelt und umgelegt werden, in einem 
zweifelhaften Licht erscheinen. Die nachstehenden Zahlen sind 
daher möglicherweise ungenau und folglich mit entsprechender 
Vorsicht zu bewerten. 
Diagramm 5 gibt Aufschluß über die traditionellen Eigenmittel 
entsprechend den Haushaltseinnahmen der Mitgliedstaaten, 
aufgeschlüsselt nach Ländern. Infolge des Rotterdam-Effekts 
führen die Niederlande, Irland und Belgien traditionelle 
Eigenmittel in mehr als doppelter Höhe ihres proportionalen 
Anteils (am BSP) ab (B und NL wegen ihrer Häfen, IRL wegen 
seines hohen Verbrauchs an Halbwaren). Auch Portugal führt 
einen relativ hohen Betrag traditioneller Eigenmittel ab, was 
hauptsächlich auf seine hohen Getreideeinfuhren zurückzu­
führen ist. Das Vereinigte Königreich trägt wegen seiner hohen 
Einfuhren, vor allem von Lebensmitteln, ebenfalls einen 
relativ hohen Anteil zu den traditionellen Eigenmitteln bei. 
DIAGRAMM 5 
Traditionelle Eigenmitte 
Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten 
(1992) 
in % 
BSP-Schlüssel Trad. Eigenmittel 
- 23 -
3.1.2 MwSt.-Eigenmittel 
Die MwSt.-Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf der 
Grundlage einer fiktiven einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrund­
lage und nicht etwa - was theoretisch möglich wäre - anteilig 
zu der bei jedem Kauf tatsächlich fälligen Mehrwertsteuer 
erhoben. 
Die MwSt.-Bemessungsgrundlage ist auf 55% des BSP begrenzt. 
Infolge dieser Kappung entwickelt sich die MwSt.-Eigenmittel-
Bemessungsgrundlage im Falle der Länder, für die sie gilt, 
(1992 F, GR, IRL, P, VK) ähnlich wie die BSP-Eigenmittel, 
obwohl die Länder mit gekapptem MwSt.-Schlüssel immer noch im 
Vorteil sind gegenüber denjenigen, deren MwSt.-Grundlage in 
Prozent des BSP niedrig ist. 
Diagramm 6 gibt Aufschluß über die Verteilung der gekappten 
MwSt.-Grundlage im Vergleich zum BSP. Hier besteht keine 
Übereinstimmung, da die - gekappten wie nicht gekappten -
MwSt.-Grundlagen entsprechend dem jeweiligen BSP-Anteil nach 
Ländern stark differieren (siehe Tabellen 1 und 2). Die weniger 
wohlhabenden Länder (GR, E, IRL, P) haben relativ hohe MwSt.-
Bemessungsgrundlagen und sind deshalb im Nachteil. Andere 
Länder (I, DK und besonders B) zahlen im Verhältnis zu ihrem 
BSP verhältnismäßig niedrige Beiträge auf der Grundlage ihrer 
MwSt.-Einnahmen. 
Grund dafür ist der unterschiedlich hohe Anteil des Verbrauchs 
und des Sparaufkommens am BSP. Für Länder mit hohem Verbrauch 
oder niedrigem Sparaufkommen im Verhältnis zum BIP ist die 
MwSt.-Bemessungsgrundlage hoch. Dies gilt auch für Länder, 
deren Investitionstätigkeit zwar kräftig ist, aber aus 
Kapitalimporten finanziert wird (z.B. weniger wohlhabende 
Länder mit hohem Wachstum). 
Da die Erfahrung gezeigt hat, daß in weniger wohlhabenden oder 
wirtschaftsschwachen Ländern der Verbrauch eher hoch und die 
Spartätigkeit eher gering ist, läßt sich sagen, daß die 
Eigenmittelberechnung auf der Grundlage der MwSt. für diese 
Länder Nachteile hat. Die MwSt.-Eigenmittel sind daher im 
Vergleich zu den Einnahmen nach dem BSP-Schlüssel regressiv, 
obwohl diese Wirkung durch die Kappung der Bemessungsgrund­
lage schon abgemildert wird. 
Diagramm 7 gibt Aufschluß über die MwSt.-Zahlungen der 
Mitgliedstaaten. Die derzeitige Aufteilung der MwSt.-Zahlungen 
nach Ländern wird im Vergleich zur gekappten MwSt.-
Bemessungsgrundlage (Diagramm 6) durch die Auswirkung der 
(weitgehend aus MwSt.-Eigenmitteln finanzierten) Korrektur 
zugunsten des VK verzerrt. 
DIAGRAMM 6 
in % Gekappte MwSt.--Bemessungsgrundlage 
Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten 
(1992) 
INJ 
B DK D GR E F IRL I LUX NL P UK 
AI BSP-Schlüssel Gekappte MwSt 
DIAGRAMM 7 
MwSt.-Eigenmittel 
(einschl. Korrektur VK, 1992) 
Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten 
in % 
B DK D GR 
ü BSP-Schlüssel MwSt.-Eigenmittel 
- 26 -
Weitere Probleme im Zusammenhang mit den MwSt.-Eigenmitteln 
entstehen als Folge der Schattenwirtschaft. Die MwSt.-
Bemessungsgrundlage ist von Vorteil für die Länder mit 
lückenhaften Erhebungsregelungen. Sie kann außerdem verfälscht 
werden durch die Benutzung unpassender statistischer Methoden, 
wie überholter Statistiken usw. 
3.1.3 BSP-Eigenmittel 
Die vierte Einnahme wird im Verhältnis zum BSP berechnet. Das 
BSP wird dem BIP vorgezogen, weil es besser den Wohlstand des 
betreffenden Landes widerspiegelt. 
In Diagramm 8 sind die BSP-Zahlungen nach Ländern aufgeschlüs­
selt. Wie zu erkennen ist, stehen die derzeitigen Zahlungen im 
Verhältnis zum BSP-Schlüssel, abgesehen von den Auswirkungen 
des geringen Anteils der Korrektur zugunsten des VK der auf die 
BSP-Eigenmittel angerechnet wird, in Ländern mit niedriger 
MwSt.-Bemessungsgrundlage. 
Die BSP-Eigenmittel stehen unter Umständen in einem Mißver­
hältnis zum relativen Wohlstand, wenn steuerlich nicht erfaßte 
Wirtschaftstätigkeiten (Schattenwirtschaft) zugrundegelegt 
werden, was in einigen Ländern häufiger der Fall ist als in 
anderen. So können, wie im Falle der MwSt.-Eigenmittel, 
ungeeignete statistische Methoden die zur Ermittlung der 
Grundlage herangezogenen BSP-Zahlen verfälschen. 
Man könnte den Standpunkt vertreten, daß sich die relative 
Beitragskapazität der einzelnen Länder besser an ihrem in Kauf­
kraftparität (KKP) berechneten BSP messen läßt. Danach dient 
als Meßeinheit für das BSP nicht Geld, sondern ein Warenkorb. 
Außer acht bleiben dabei die Wechselkursschwankungen, die 
nicht durch Inflationsdifferentiale aufgefangen werden. 
Diagramm 9 gibt Aufschluß über den derzeitigen BSP-Schlüssel 
zur Berechnung der vierten Einnahme im Vergleich zu dem in KKP 
berechneten BSP. Wenn demnach die KKP als bessere Meßeinheit 
anzusehen ist, so bedeutet dies, daß die derzeitige BSP-
Grundlage eine geringfügige Progression erkennen läßt, da die 
BSP-Grundlage im Falle der ärmeren Mitgliedstaaten generell 
unter dem in KKP berechneten BSP und im Falle der reicheren 
Mitgliedstaaten generell über dem in KKP berechneten BSP 
liegt. 
DIAGRAMM 8 
BSP-Eigenmittel 
(einschl. Korrektur VK, 1992) 
Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten 
in % 
BSP-Schlüssel BSP-Eigenmittel 
DIAGRAMM 9 
Relativer Wohlstand 
- Pro-Kopf-Index (EG = 100) -
200 -i 
150 
1 00 -r 
50 
0 oo 
B DK D GR E F IRL I LUX NL P UK 
••BSP KKS-BSP 
- 29 -
3.2 Entwicklung seit 1988 
Der Umverteilungseffekt der Haushaltsreform 1988 war im wesent­
lichen durch folgende Elemente bedingt: Verdoppelung der 
Mittelausstattung der Strukturfonds (die grundsätzlich dem 
allokativen Bereich zuzuordnen sind), Einführung einer vierten 
Einnahme auf der Grundlage des BSP sowie einer Begrenzung der 
MehrwertSteuergrundlage, Beibehaltung des Korrekturmechanismus 
zugunsten des Vereinigten Königreichs, gekoppelt mit einer 
Ermäßigung des deutschen Anteils an der Finanzierung dieses 
Korrekturbetrags. Diese einzelnen Umverteilungsfaktoren haben 
sich zwischenzeitlich jedoch in mehrfacher Hinsicht weiter­
entwickelt. 
Zunächst ist seit 1988 ein beträchtliches Wachstum des Gemein­
schaftshaushalts zu verzeichnen, und mit zunehmendem Volumen 
wächst natürlich auch dessen Umverteilungspotential in einem 
Ausmaß, das in relativ kleinen oder armen Mitgliedstaaten 
makro-ökonomische Auswirkungen zeitigt. Diese Wachstumstendenz 
dürfte sich mit den künftigen Erweiterungen der Gemeinschaft 
entsprechend fortsetzen. Daher ist dem Aspekt einer gerechten 
Finanzierung dieses Haushalts größte Bedeutung beizumessen. 
Allerdings ist dabei auch zu beachten, daß der Umverteilungs­
effekt der Reformen des Jahres 1988 auf Haushaltsebene erst 
jetzt allmählich voll zum Tragen kommt. 1992 werden die 
Einnahmen aus der BSP-Quelle erst knapp über 20% des Eigen­
mittelaufkommens ausmachen, und auch die Zielvorgabe der 
Strukturfondsverdoppelung ist noch nicht erreicht. 
3.3 Entwicklung des relativen Wohlstands 
Die Tabellen Nr. 3 und 4 geben Aufschluß über die Entwicklung 
des relativen Wohlstands in der Gemeinschaft seit dem Jahr 
1980; dabei wurden in Tabelle 3 die zugrunde gelegten BSP-Daten 
in Ecu, in Tabelle 4 dagegen in Kaufkraft-Standards (KKS) aus­
gedrückt. 
Laut Tabelle 3 konnten seit 1988 vor allem Spanien und 
Portugal, und in etwas geringerem Maße Italien, ihre Position 
deutlich - von respektive 60%, 28% und 98% des Gemeinschafts­
durchschnitts auf voraussichtlich 74%, 41% und 106% im Jahr 
1992 - verbessern. In Griechenland und Irland sind dagegen nur 
sehr geringfügige Fortschritte zu verzeichnen. Auch in Belgien 
und Luxemburg hält sich das Wachstum in Grenzen, und im Falle 
Dänemarks, Deutschlands (selbst ohne die Auswirkungen der 
deutschen Einigung), Frankreichs, der Niederlande und des 
Vereinigten Königreichs ist seit 1988 sogar eine leicht 
rückläufige Entwicklung festzustellen. 
- 30 -
Tabelle 4 zeigt die entsprechenden Daten, ausgedrückt in KKS. 
Mit Ausnahme von Luxemburg kommen nach dem KKS-Indikator sowohl 
reiche als auch ärmere Mitgliedstaaten näher bei den EG-
Durchschnittswerten zu liegen als nach dem ECU-Indikator. Bei 
einer Denominierung in KKS ist der relative Wohlstand der 
Niederlande und des Vereinigten Königreichs über dem EG-
Durchschnitt angesiedelt, ausgedrückt in ECU dagegen darunter. 
TABELLE 3 
Pro-Kopf-BSP zu Marktpreisen 
(Zahlenangaben unter Einheziehijng West-Beutschlands) 21/11/1991 
ECU/ EUR12 = 100 
(Zahlenangaben unter Einbeziehung des vereinten Deutschlands) DSt 1 0 92 112 B7VGN0R 1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
198S 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 B 
120.7 
112.5 
103.2 
100.9 
100.7 
101.4 
103.7 
105.2 
102.5 
102.2 
103.6 
102.5 
102.3 
102.2 DK 
128.0 
125.6 
126.9 
132.2 
134.1 
138.3 
143.1 
144.2 
139.2 
133.3 
132.7 
129.0 
128.4 
127.9 WD 
134.6 
128.5 
129.4 
134.1 
133.4 
130.8 
136.3 
138.1 
133.6 
130.4 
130.8 
131.2 
130.5 
128.7 CR 
43.5 
45.4 
48.8 
45.0 
44.9 
42.0 
36.1 
34.2 
35.6 
35.9 
35.2 
35.6 
35.6 
35.2 E 
57.7 
56.4 
56.7 
50.6 
53.2 
54.0 
54.9 
56.4 
59.7 
65.1 
68.0 
70.5 
71.9 
73.4 F 
125.7 
125.2 
122.9 
119.9 
118.6 
120.1 
122.1 
119.4 
115.9 
114.4 
114.0 
110.7 
109.2 
107.8 IRL 
55.2 
58.8 
61.6 
60.4 
59.5 
59.8 
58.8 
57.1 
55.4 
56.6' 
58.4 
56.6 
55.9 
55.1 I 
81.6 
83.5 
85.7 
91.3 
94.7 
94.0 
96.9 
98.3 
97.7 
100.3 
101.2 
102.4 
103.4 
104.5 t 
153.9 
153.0 
159.6 
165.9 
168.1 
169.4 
172.9 
168.8 
165.6 
169.0 
168.0 
166.9 
166.2 
164.8 NL 
121.2 
114.8 
116.9 
116.5 
113.3 
110.9 
111.3 
108.7 
104.1 
100.9 
101.0 
100.0 
97.6 
96.2 P 
26.7 
29.0 
28.1 
25.8 
24.6 
25.5 
27.2 
27.5 
28.3 
30.5 
33.0 
37.0 
40.0 
41.8 UX 
96.8 
105.5 
104.9 
102.6 
100.8 
102.9 
91.5 
90.6 
98.8 
98.1 
94.1 
93.8 
94.1 
95.3 EUR12 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
1991 
' 1992 
1993 B 
105,8 
105,1 
104,6 DK 
133,2 
131,8 
130,9 D 
115,0 
116,1 
115,8 EL 
36,7 
36,6 
36,0 £S 
72,7 
73,8 
75,1 F 
114,2 
112,1 
110,4 IRL 
58,4 
57,4 
56,4 I 
105,7 
106,2 
107,0 L 
172,7 
170,2 
168,9 NL 
103,2 
100,3 
98,4 P 
38,2 
41,1 
42,8 UK 
96,8 
96,7 
97,6 EC 
100 
100 
100 
TABELLE 4 
Pro-Kopf-BSP zu Marktpreisen 
(Zahlenangaben unter Einbeziehung West-Deutschlands) 21/11/1991 
PPS EUR12; EURl?. = 100 
(Zahlenangaben unter Einbeziehung des vereinten Deutschlands) 
r DS, 1 0 212 212 B7VCN0R 1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 B 
103.2 
.102.5 
102.9 
101.8 
102.0 
100.3 
99.5 
99.4 
100.1 
100.3 
101.3 
102.0 
102.4 
102.7 DX 
105.0 
104.0 
106.0 
107.5 
109.2 
111.3 
112.5 
110.1 
107.0 
104.7 
104.1 
105.4 
107.1 
108.8 WD 
114.0 
114.3 
112.9 
113.7 
115.5 
115.5 
115.1 
114.0 
113.4 
113.3 
114.3 
115.8 
114.7 
113.2 CR 
60.0 
59.5 
58.8 
57.1 
56.6 
56.5 
55.4 
53.8 
54.1 
53.7 
52.6 
52.2 
51.8 
51.6 E 
73.5 
72.5 
72.7 
72.4 
71.9 
71.9 
72.4 
74.3 
75.2 
76.5 
77.4 
78.7 
79.6 
80.4 F 
112.0 
113.1 
114.4 
112.7 
111.3 
110.4 
110.0 
109.0 
108.6 
108.7 
108.7 
108.9 
109.0 
109.1 IRL 
61.5 
62.6 
61.5 
59.3 
58.9 
58.2 
56.9 
58.4 
57.2 
58.6 
61.7 
61.8 
61.5 
61.6 I 
102.6 
103.2 
102.7 
102.0 
102.6 
102.7 
102.5 
102.9 
103.2 
103.0 
102.2 
102.3 
102.3 
102.6 L 
143.9 
148.2 
164.9 
168.3 
169.4 
173.3 
173.7 
166.5 
168.5 
175.5 
169.5 
170.6 
171.2 
173.1 ML 
110.6 
109.5 
107.2 
107.0 
107.3 
107.6 
106.0 
103.6 
101.7 
102.2 
103.2 
104.1 
103.0 
102.3 P 
53.5 
53.4 
53.0 
51.9 
49.0 
49.3 
50.8 
52.4 
52.7 
54.0 
55.5 
56.4 
56.5 
56.4 UK 
101.1 
100.4 
101.8 
104.3 
104.0 
104.9 
106.1 
107.4 
108.0 
107.0 
105.3 
101.8 
102.2 
102.9 EUR12 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
100.0 
1991 
1992 
1993 B 
105,5 
105,4 
105,5 DK 
109,0 
110,3 
111,6 D 
101,7 
102,3 
102,0 EL 
54,0 
53,3 
52,9 ES 
81,3 
82,0 
82,6 F 
112,6 
112,2 
112,0 IRL 
63,9 
63,3 
63,2 I 
105,8 
105,4 
105,3 L 
176,5 
176,8 
177,7 NL 
107,6 
106,0 
105,0 P 
58,3 
58,2 
58,0 UK 
105,2 
105,2 
105,6 EC 
100 
10.0 
100 
- 33 -
III. FAKTOREN, DIE DAS KÜNFTIGE VOLUMEN UND DIE STRUKTUR DER EIGENMITTEL 
BEEINFLUSSEN 
Über die weitere Entwicklung des Haushaltsvolumens wird nach Maßgabe der 
Verlängerung der Interinstitutionellen Vereinbarung entschieden werden. 
Einzelne prinzipielle Einflußfaktoren sind jedoch bereits absehbar: 
1. Haushaltsvolumen 
Im wirtschaftlichen und politischen Umfeld der Gemeinschaft hat in 
den letzten Jahren ein grundlegender Wandlungsprozeß eingesetzt, der 
voraussichtlich noch eine Zeitlang andauern wird. Der Gemein­
schaftshaushalt ist daher für die nächsten fünf Jahre vor allem unter 
dem Gesichtspunkt der Entwicklung hin zur Wirtschafts- und 
Währungsunion und zur Politischen Union zu betrachten. 
Auf wirtschaftlicher Ebene bedeutet dies, daß de facto von der 
Existenz eines einheitlichen Binnenmarktes - wenn auch zweifellos 
noch mit einzelnen Mängeln behaftet - und damit von stabilen 
innergemeinschaftlichen Wechselkursen und einer Koordinierung der 
einzelstaatlichen Haushaltspolitiken auf Gemeinschaftsebene aus­
gegangen werden kann. Gleichwohl steht zu erwarten, daß selbst bei 
voller Anwendung des Subsidiaritätsprinzips weitergehende wirt­
schaftliche Verantwortung im Bereich der Ressourcenallokation, des 
Zusammenhalts und ganz allgemein der Stabilisierung auf die 
Gemeinschaft abgewälzt wird. Dies dürfte einen gewissen Druck auf die 
Gemeinschaftseinnahmen auslösen. 
Daneben ist aber auch eine deutliche Stärkung der politischen Rolle 
der Gemeinschaft im Außenbereich festzustellen, was ebenfalls nicht 
ohne konkrete Auswirkungen auf den Haushalt bleiben wird. 
- 34 -
Einige Beispiele 
Zur Veranschaulichung soll in einer Tabelle dargestellt werden, 
welche zusätzlichen Mittel der Gemeinschaft nach Maßgabe der 
verschiedenen Hypothesen für eine globale Eigenmittelobergrenze, 
ausgedrückt in Prozent des BSP, zufließen und welche potentielle 
maximale Erhöhung der tatsächlichen Ausgaben (also nicht der 
Verpflichtungsermächtigungen) diese verschiedenen Obergrenzen jeweils 
zulassen würden. 
Ausgehend von einer angenommenen jährlichen BSP-Wachstumsrate von 
2,5% (zu Preisen 1992) könnte die Entwicklung der Gesamteigenmittel 
etwa folgendermaßen aussehen: 
Eigenmittel­
obergrenze 
in % des BSP 
1.2 
1.25 
1.3 
1.35 
1.4 
1.5 
p.m. BSP Ausgaben 
1992 
Mrd. ECU 
63.7 
63.7 
63.7 
63.7 
63.7 
63.7 
54928 Höchstbetrag 
der Ausgaben 
1997 
Mrd. ECU 
72.7 
75.8 
78.9 
82.0 
85.1 
91.4 
62149 Maximal 
verfügbarer 
Spielraum 
Mrd. ECU 
9.0 
12.1 
15.2 
18.3 
21.4 
27.7 Maximale 
Ausgaben­
steigerung 
93-97 
% jährlich 
2.7 
3.5 
4.4 
5.2 
6.0 
7.5 
- 35 -
3. Einnahmenstruktur 
3.1 Mögliche Auswirkungen der GATT-Runde 
Nach dem derzeitigen GAP-Vorschriftsrahmen stehen die Agrarab­
schöpfungen in unmittelbarer Abhängigkeit von der Entwicklung 
der Weltmarktpreise und der Wechselkurse, so daß ihre Höhe über 
einen bestimmten Zeitraum hinweg beträchtlichen Schwankungen 
ausgesetzt sein kann. Die Einführung des auf GATT-Ebene 
erörterten reduzierten Schutzniveaus für den Agrarbereich und 
die Umwandlung der Abschöpfungen in Zollsätze, die ihrerseits 
ähnlichen wie den für industrielle Rohstoffe vorgeschlagenen 
Kürzungen unterliegen würden, hätte mit Sicherheit einen 
Rückgang des Eigenmittelaufkommens aus dieser Quelle zur 
Folge. Angesichts der offenbar sehr knappen Flexibilitätsmargen 
ist auch kein ausgleichender Anstieg des Einfuhrvolumens zu 
erwarten, außer im Falle einer rückläufigen Entwicklung der 
Gemeinschaftsproduktion. 
Andererseits wäre es denkbar, daß bei nichtlandwirt­
schaftlichen Rohstoffen die Importelastizität eine größere 
Rolle spielt, weshalb in diesem Bereich etwaige Tarifkürzungen 
durchaus über ein höheres Einfuhrvolumen teilweise kompensiert 
werden könnten. 
In der gegenwärtig laufenden GATT-Runde hat die Gemeinschaft 
eine Kürzung der Zolltarife um rund 30% und damit eine Senkung 
des gewogenen mittleren Satzes (GMS) von 5,19%y auf 3,63% 
angeregt. Diese Kürzung würde während einer fünf- bis acht­
jährigen Übergangszeit stattfinden, so daß ihre Auswirkungen 
auf Handelsströme und Expansionsmuster über diesen Zeitraum 
verteilt - und daher weniger radikal - zum Tragen kämen. Auf 
die Struktur der Eigenmittel hätte eine derartige Kürzung 
beträchtlichen Einfluß, da sie eine Erhöhung des Abrufsatzes 
für die BSP-Einnahme nach sich ziehen würde. 
3.2 Mögliche Auswirkungen der GAP-Reform 
Ziel der GAP-Reform ist es, durch den allmählichen Abbau des 
Preisstützungssystems für die Landwirtschaft Ausgaben­
entwicklung und Überproduktion unter Kontrolle zu bringen. 
Es wäre verfrüht, die konkreten Auswirkungen der GAP-Reform auf 
die Agrarabschöpfungen bereits jetzt im einzelnen abschätzen zu 
wollen. Gegenwärtig entfallen rund 40% des Gesamtaufkommens aus 
diesen Abschöpfungen auf den Getreidesektor. So würde 
beispielsweise ein Rückgang der Getreidepreise um 35% und der 
Preise für tierische Erzeugnisse um 15% eine Reduzierung der 
Abschöpfungen um rund 680 Mio. ECU bedeuten. Es ist somit nicht 
auszuschließen, daß das Volumen der Agrarabschöpfungen, das 
derzeit bei 1,2 Mrd. ECU liegt, um mehr als die Hälfte 
zurückgeht und damit eine verstärkte Inanspruchnahme anderer 
Einnahmequellen erforderlich wird. 
- 36 -
IV. MÖGLICHE ÄNDERUNGEN AM DERZEITIGEN EIGENMITTELSYSTEM 
Im folgenden Kapitel soll geprüft werden, welche Möglichkeiten für struk­
turelle Änderungen am derzeit geltenden Eigenmittelsystem existieren; die 
Frage einer globalen Eigenmittelobergrenze wird dabei zunächst einmal aus­
geklammert. Als erstes wird im Lichte des Maastrichter Protokolls zum wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Aspekt der "Gerechtigkeit" des 
Systems untersucht. In diesem Protokoll erklären die Kommission und die 
Mitgliedstaaten, daß sie die Beitragskapazität der einzelnen Mitglied­
staaten im Rahmen des Eigenmittelsystems stärker berücksichtigen und für 
die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten Möglichkeiten zur Korrektur re­
gressiver Elemente, die es beim derzeitigen Eigenmittelsystem gibt, prüfen 
wollen. In Abschnitt 2 werden entsprechende Vorschläge unterbreitet. In 
Abschnitt 3 schließlich geht es um die potentielle Schaffung einer neuen 
fünften Einnahme. 
1. Gerechte Lastenverteilung im Rahmen des Eigenmittelsystems 
Wie in Abschnitt II. 3 gezeigt wurde, steht die gegenwärtige 
Verteilung der von den Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt 
abgeführten Eigenmittel in keinem vertretbaren Verhältnis zu ihrem 
jeweiligen BSP-Gewicht (selbst wenn der Effekt der traditionellen 
Eigenmittel und des VK-Korrekturmechanismus unberücksichtigt 
bleibt). 
Gleichwohl sollte der Haushalt global und nicht nur von der 
Einnahmenseite her betrachtet werden. In den folgenden Abschnitten 
werden daher die verschiedenen Argumente analysiert, die dafür bzw. 
dagegen sprechen, den Haushalt - in seiner Gesamtheit - als 
Instrument der Umverteilung zu benutzen. 
Bei einer generellen Untersuchung des Gerechtigkeitsaspekts im 
Gemeinschaftshaushalt muß man stets die methodologischen Probleme im 
Auge behalten, die eine unparteiische Bewertung der tatsächlichen 
Kosten/Nutzen-Verteilung aufgrund einer EG-Mitgliedschaft aufwirft. 
Abgesehen von den bereits erwähnten faktischen Schwierigkeiten bei 
der Bemessung der abzuführenden Eigenmittel (vgl. Abschnitt II.3) ist 
auch noch die Tatsache zu berücksichtigen, daß eine Vielzahl der 
Vorteile aus den Gemeinschaftspolitiken den Mitgliedstaaten in Form 
von Einnahmentransfers zugute kommen, die nicht unmittelbar an ent­
sprechende Ausgaben gebunden sind (z.B. auf Grund von Zöllen, 
Regelungen und Vorschriften mit regional differenzierter Wirkung). 
Daneben erwachsen den Mitgliedstaaten aber auch weitreichende 
Vergünstigungen nicht-budgetärer Art aus Gemeinschaftspolitiken wie 
z.B. der Liberalisierung des Handels, die hier ebenfalls in Betracht 
gezogen werden müssen, da nicht alle Staaten in gleichem Maße davon 
profitieren. 
- 37 -
1.1 Bisherige Standpunkte 
In der Frage der Verteilungsfunktion des Gemeinschafts­
haushalts gehen die Auffassungen deutlich auseinander: Im 
MacDougall-Bericht vom April 1977 wurde eine Reihe von 
Argumenten dargelegt, die dem ersten Anschein nach für eine 
Intensivierung der Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft sprechen: 
- das explizite politische Ziel der wirtschaftlichen 
Konvergenz; 
- der Wunsch, eine übermäßige generelle Abwanderung aus ärmeren 
Regionen zu vermeiden; 
- das Bestreben, die Abwanderung von mobilen, hoch­
qualifizierten Arbeitskräften in Grenzen zu halten; 
- die Gefahr, daß mit fortschreitender wirtschaftlicher 
Integration verstärkt die Forderung nach gleichen Löhnen 
trotz unterschiedlicher Produktivitätsniveaus laut wird; 
- die Schaffung hochgradiger Konvergenz der Produktivitäts­
niveaus sowie die Einführung eines Ausgleichsmechanismus für 
kurzfristige EinkommensSchwankungen. 
Die MacDougall-Gruppe sah die Aufgabe der Gemeinschaft 
vorrangig in der Unterstützung wirtschaftlich schwächerer 
Mitgliedstaaten mit akuten Problemen (Arbeitslosigkeit, Handel, 
Wechselkurse, Haushalt), und weniger in der Bereinigung 
längerfristiger Unterschiede des Lebensstandards. Die Gruppe 
kam daher zu der vorläufigen Schlußfolgerung, daß ein Großteil 
der Zahlungen an die Mitgliedstaaten voraussichtlich nach 
Maßgabe bestimmter Bedingungen geleistet würden. Möglichkeiten 
für eine nicht an Bedingungen geknüpfte begrenzte Umverteilung 
sah die Gruppe in der eventuellen Einrichtung eines typisch 
föderalen Ausgleichsmechanismus. 
Im Padoa-Schioppa-Bericht vom April 1987 wurde dagegen der 
folgende Standpunkt vertreten: "Da die Gemeinschaft eine 
politische Institution mit vorwiegend wirtschaftlicher 
Aufgabenstellung ist, muß sie sich zwangsläufig auch darum 
kümmern, daß die wirtschaftlichen Vorteile, die sie ihren 
Mitgliedstaaten bietet, einigermaßen ausgewogen sind" 
(Abschnitt 13.1, Seite 87). Weiterhin hieß es darin, daß "eine 
Haushaltsreform unter anderem so angelegt sein sollte, daß sie 
so weit wie irgend möglich einen Gemeinschaftshaushalt mit 
automatischer Ausgewogenheit gewährleistet" (Abschnitt 13.6, 
Seite 103). Außerdem würde "eine Progressivität auf der 
Einkommensseite des Gemeinschaftshaushalts auch in gewissem 
Umfang die Notwendigkeit verringern, auf der Ausgabenseite 
des Haushalts Allokations- und Verteilungsmerkmale zu 
vermischen" (Abschnitt 13.6, Seite 103). 
- 38 
1.2 In welchem Ausmaß sollte der Gemeinschaftshaushalt eine 
Umverteilungsfunktion wahrnehmen? 
In den Haushaltsreformen des Jahres 1988 (vgl. Kapitel II) 
wurde implizit eingeräumt, daß über den Gemeinschaftshaushalt 
gewisse Umverteilungseffekte erzielt werden sollten. Als das 
zentrale Element dieser Umverteilung galt die angestrebte 
Verdoppelung der Strukturfonds. Ungeachtet ihrer distri-
butionellen Zielsetzung wirken diese Fonds jedoch über die 
Allokationsmechanismen des Haushaltsplans, da darin die effi­
zienteste Art der Förderung der erwünschten Wirtschafts­
konvergenz besteht. Mit der Einführung der vierten Einnahme 
auf der Grundlage des BSP und der Begrenzung der Mehrwert­
steuereigenmittel wurde nicht eine progressive Lasten­
umverteilung bezweckt, sondern vielmehr eine bessere Berück­
sichtigung der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten 
durch die Entwicklung hin zu einem proportioneilen System und 
damit zu einer zumindest teilweisen Bereinigung der Unaus-
gewogenheiten des derzeitigen Eigenmittelsystems. Ebenso ist 
der Ausgleich zugunsten des Vereinigten Königreichs eindeutig 
als Instrument zur Korrektur offensichtlicher Unausgewogen-
heiten gedacht und weniger als direkter Umverteilungs­
mechanismus. Die Reformen von 1988 erkennen somit das Konzept 
der Umverteilung implizit nur in dieser eingeschränkten 
Bedeutung an. 
Während in traditionellen föderativen Staatsgebilden im 
allgemeinen die Tendenz zu einem prinzipiell auf Umverteilung 
ausgerichteten Zentralhaushalt besteht, ist die Gemeinschaft -
selbst jetzt im Vorstadium der WWU - von einem vergleichbaren 
Niveau institutioneller und politischer Zentralisation und 
individueller Solidarität noch relativ weit entfernt. Es wäre 
daher nicht gerechtfertigt, derartige "bundesstaatlich" 
orientierte Argumente zur Begründung einer Abwandlung des 
Gemeinschaftshaushalts in diesem Sinne anführen zu wollen. 
Andererseits wächst mit dem Fortschreiten der Gemeinschaft auch 
das Volumen ihres Haushalts, und die Notwendigkeit echten 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wird damit immer 
deutlicher. Dies wurde im Maastrichter Protokoll zum 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt klar zum Ausdruck 
gebracht. 
Die vorrangigen budgetären Umverteilungseffekte sollten über 
finanzielle Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken 
bewirkt werden. Das bedeutet, daß entsprechende Aktionen 
gezielt auf der Ausgabenseite des Haushaltsplans ansetzen 
müssen, denn nur so kann die Gemeinschaft konkret zu den 
Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Verbesserung ihrer 
wirtschaftlichen Lage beitragen. Zahlreiche Gemeinschafts­
politiken, insbesondere im Bereich der Strukturfonds, sind 
eindeutig auf die Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts ausgerichtet, so daß weitgehende "Gerechtigkeit" 
der Gemeinschaftsfinanzen insgesamt gewährleistet ist. Aus 
Diagramm 10 geht hervor, in welchem Maße die Strukturfonds seit 
1988 durch Mitteltransfers zur BSP-Entwicklung der Mitglied­
staaten beigetragen haben. Mit der Einrichtung des neuen 
Kohäsionsfonds wird diese Tendenz noch verstärkt. Der Pro­
gressionscharakter dieser Art von Ausgaben steht somit völlig 
außer Zweifel. 
DIAGRAMM 10 
Strukturfonds 
Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten 
(in % des BSP, 1987-1992) 
% des BSP 
3,5 
3 
2,5 
2 H 
1,5 
1 
0,5 -
0 -" 
B DK D GR JU I 
F IRL L NL UK EC LA4 
L l Mittelwert 1987-1989 1990 1991 1992 
- 40 -
Der Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs 
und die Ermäßigung des deutschen Anteils an der Finanzierung 
des entsprechenden Ausgleichsbetrags bieten ihrerseits anschau­
liche Beispiele für eine Anpassung der Einnahmenseite des 
Gemeinschaftshaushalts im Sinne der Umverteilung. Dabei wird 
in erster Linie auf eine Bereinigung existierender Haushalts­
ungleichgewichte abgestellt und weniger darauf, ex ante eine 
gerechtere Lastenverteilung zu bewirken. 
Vorschläge für Änderungen am Eigenmittelsystem 
Der Hauptgrund für die derzeit bestehenden Haushaltsungleich­
gewichte liegt im regressiven Charakter der Mehrwertsteuer­
eigenmittel, d.h. in der Tatsache, daß weniger wohlhabende Mitglied­
staaten einen unverhältnismäßig hohen Anteil dieser Einnahme abzu­
führen haben. So gilt für die entsprechenden Zahlungen Spaniens, 
Griechenlands, Irlands und Portugals die auf 55% begrenzte Mehrwert­
steuergrundlage. Beträchtlich weniger zahlen dagegen Dänemark, 
Italien und Belgien. Wie bereits in Abschnitt II ausgeführt, liegt 
dies im wesentlichen daran, daß die weniger wohlhabenden Länder 
einen im Verhältnis zu ihrem BSP höheren Verbrauch aufzuweisen haben 
als reichere Länder. 
Dieses Ungleichgewicht wurde ins Maastrichter Protokoll zum wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalt ausdrücklich festgehalten. Im 
Einklang mit diesem Protokoll schlägt die Kommission daher vor, ver­
stärkt von der BSP-Einnahme Gebrauch zu machen, so daß die Beitrags­
kapazität der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden kann. 
Außerdem schlägt sie vor, die durch das System der Mehrwertsteuer­
eigenmittel bedingten Verzerrungen zu mildern, damit die regressiven 
Auswirkungen korrigiert werden können. 
2.1 Verstärkte Inanspruchnahme der BSP-Einnahme 
Nach Auffassung der Kommission sollte die Inanspruchnahme der 
BSP-Einnahme auf Kosten der Mehrwertsteuereigenmittel ausgebaut 
werden, damit das Eigenmittelsystem mit der Beitragskapazität 
der Mitgliedstaaten besser in Einklang gebracht werden kann. 
Das derzeit angewandte System beinhaltet zwar bereits einen 
derartigen Verlagerungseffekt, da bei einer Mehrwertsteuer-
Obergrenze von 1,4% jeder weitere Haushaltsbedarf über die BSP-
Einnahme finanziert wird, doch ließe sich eine noch gerechtere 
Lastenverteilung durch eine Senkung des Mehrwertsteuer-
Abruf sat zes um 0,4 Prozentpunkte erzielen. Dadurch würde die 
Mehrwertsteuer-Obergrenze von derzeit 1,4% auf 1,0% herab­
gesetzt. 
Durch eine solche Maßnahme würde sich das jährliche Eigen­
mittelaufkommen aus der Mehrwertsteuer um rund 11 Mrd. ECU 
verringern, was jedoch durch höhere BSP-Beiträge wieder aus­
geglichen würde. Generell hätte dies eine finanzielle 
Mehrbelastung der Mitgliedstaaten zur Folge, deren Anteil am 
BSP der Gemeinschaft höher liegt als ihr Anteil an der 
begrenzten Mehrwertsteuergrundlage. Im Falle Belgiens, 
Dänemarks und Italiens würde die.» also eine Erhöhung des 
insgesamt abzuführenden Eigenmittelbetrags bedeuten, wogegen 
bei anderen Ländern eine entsprechende Entlastung zu ver­
zeichnen wäre (vgl. Diagramm 11). Außerdem würde eine Senkung 
des MwSt.-Abrufsatzes zu einer Verringerung des Ausgleichs 
zugunsten des VK führen. 
- 41 -
DIAGRAMM 11 
Mehrwertsteuer-Obergrenze bei 1 
- Eigenmittelzahlungen insgesamt -
(in Mrd. ECU) 
20 -
15 i 
10 H 
SU MwSt. 1,4% (HVE 92) MwSt. 1 
TABELLE 5 : EIGENMITTELZAHLUNGEN INSGESAMT 
Mitgliedstaat 
ß 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
LUX 
NL 
P 
UK MwSt. 1,4 % 
2525 
1160 
17601 
883 
5414 
11975 
495 
9708 
116 
3636 
855 
7073 ( 
MwSt. 1 % 
2551 
1196 
17457 
869 
5315 
11861 
488 
10052 
114 
3624 
842 
7073 in Mrd. ECU) 
Di fferenz 
26 
36 
-144 
-14 
-99 
-114 
-7 
344 
-2 
-12 
-13 
1 
- 42 -
2.2 Begrenzung der Mehrwertsteuergrundlage auf ein niedrigeres 
Niveau 
Die Kommission schlägt ferner vor, zur weiteren Bereinigung der 
im Bemessungsmodus der Mehrwertsteuer-Eigenmittel implizit ent­
haltenen regressiven Verzerrungen die Mehrwertsteuergrundlage 
auf 50% anstelle der derzeit praktizierten 55% zu begrenzen. In 
diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß der durchschnittliche 
BSP-Anteil bei der Begrenzung der Mehrwertsteuergrundlagen 
gemeinschaftsweit bei etwa 50% liegt (vgl. Tabelle 2). Mit 
einer Begrenzung auf 50% würde auch für Frankreich, Deutschland 
und die Niederlande die dritte Einnahme mit der BSP-Grundlage 
verknüpft, zusätzlich zu den sechs Mitgliedstaaten, die bereits 
mit einer begrenzten Mehrwertsteuergrundlage arbeiten. 
Eine derartige Begrenzung auf 50% hätte Mindereinnahmen bei den 
Mehrwertsteuer-Eigenmitteln im Umfang von rund 1,1 Mrd. ECU zur 
Folge, die jedoch durch einen entsprechend höheren BSP-Beitrag 
wieder wettgemacht würden. Der Effekt dieser Begrenzung 
bestünde letztendlich darin, die Finanzlast wiederum auf die­
jenigen Mitgliedstaaten zu verlagern, deren relativer BSP-
Anteil ihren Anteil an der auf 50% begrenzten Mehrwert­
steuergrundlage übersteigt, d.h. eben die drei Länder, zu deren 
Lasten bereits die Senkung des Mehrwertsteuer-Abrufsatzes gehen 
würde, sowie außerdem noch die Niederlande (vgl. Diagramm 12). 
Genau wie die Senkung des MwSt .-Abruf satzes würde auch diese 
Maßnahme zu einer Verringerung des Ausgleichs zugunsten des VK 
führen. 
- 43 -
DIAGRAMM 12 
Auf 50/o des BSP begrenzte 
Mehrwertsteuergrundlage 
- Eigenmittelzahlungen insgesamt -
(in Mrd. ECU) 
20 -T 
15 -i 
io Hl 
5-»i 
S MwSt.-Begrenz.auf 55- MwSt.-Begrenz.auf 50% 
TABELLE 6 : EIGENMITTELZAHLUNGEN INSGESAMT 
(in Mio. ECU) 
Mi tg Liedstaat 
ß 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
LUX 
NL 
P 
UK MwSt.-Bemessung • 
auf 55 % • 
2525 
1160 
17601 
883 
5414 
11975 
495 
9708 
116 
3636 
855 
7073 MwSt.-Bemessung 
auf 50 X 
2568 
1187 
17540 
858 
5239 
11919 
483 
9960 
112 
3669 
832 
7073 Differenz ' 
43 
27 
-61 
-25 
-175 
-56 
-12 
252 
-4 
33 
-23 
0 
- 44 -
3. Braucht die Gemeinschaft eine neue fünfte Eigenmittelart? 
Auf längere Sicht wäre es vorzuziehen, wenn die Gemeinschaft hin­
sichtlich ihrer Eigenmittel den Steuerzahlern gegenüber verantwort­
lich wäre, als künftig in zunehmendem Maße von den Beiträgen der 
Mitgliedstaaten abhängig zu sein. Diese Einschätzung wird offenbar 
auch von der Öffentlichkeit geteilt. Einer unlängst durchgeführten 
Meinungsumfrage zufolge (Eurobarometer, 22.-29. Mai 1991) befür­
worten 58 % der EG-Bürger eine direkte EG-Abgabe (14 % haben sich 
nicht geäußert). Solch eine Reform sollte zudem an die Bedingung 
geknüpft werden, daß dem Europäischen Parlament verstärkte Haus­
haltsbefugnisse eingeräumt werden. 
3.1 Der politische Stellenwert der Eigenmittel in den Mitglied­
staaten 
In den Mitgliedstaaten wird den beiden bestehenden Eigen­
mittelarten eindeutig ein unterschiedlicher politischer 
Stellenwert zuerkannt. So werden die traditionellen Eigen­
mittel (Zölle, Agrarabschöpfungen und Zuckerabgaben) offenbar 
als echte Eigenmittel und nicht als nationaler Finanzbeitrag 
zum Gemeinschaftshaushalt angesehen. Dazu mögen die diesen 
beiden Eigenmittelarten zugrundeliegenden wirtschaftlichen 
Erwägungen sowie die Tatsache beigetragen haben, daß diese 
Abgabe direkt bei den Wirtschaftssubjekten erhoben wird. Haus­
haltstechnisch werden die traditionellen Eigenmittel häufig 
anders behandelt als die Mehrwertsteuer- oder BSP-Einnahmen auf 
nationaler Ebene. 
Demgegenüber werden die BSP-Einnahmen, und auch die MwSt.-
Einnahmen, - obwohl sie nach dem Gemeinschaftsrecht den tradi­
tionellen Eigenmitteln gleichgestellt sind - von den 
Regierungen und vor allem von den nationalen Parlamenten als 
reine Beiträge der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt 
angesehen. 
3.2 Warum benötigt die Gemeinschaft wirkliche Eigenmittel 
Vom Standpunkt der Gemeinschaft aus ist es unbefriedigend, daß 
der Gemeinschaftshaushalt noch mehr aus, was als reine Beiträge 
der Mitgliedstaaten angesehen sind, finanziert würde. Politisch 
gesehen würde die Gemeinschaft finanziell von den Mit­
gliedstaaten abhängig und somit ihnen und nicht den 
Steuerzahlern gegenüber verantwortlich. Dies könnte darauf 
hinauslaufen, daß die Gemeinschaft ihre Ausgabenpolitik 
nationalen haushaltspolitischen Prioritäten unterzuordnen 
hätte. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind damit den 
Steuerzahlern gegenüber politisch verantwortlich für deren 
Anteil an den Gemeinschaftsausgaben, dessen Verwendung von 
ihnen nicht vollständig kontrolliert warden kann. 
- 45 -
Diese Situation ist langfristig unhaltbar und könnte die 
Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitik gefährden, zumal 
sie auch das Finanzgebaren der Gemeinschaft zusätzlich er­
schwert. Symptomatisch dafür sind die institutionellen Probleme 
im Zusammenhang mit den seit 1988 abgerufenen zusätzlichen 
Mitteln, wobei der Eigenmittelgesamtplafond jedoch nicht 
überschritten wurde. 
Eine etwaige fünfte Eigenmittelart soll nicht in erster Linie 
herangezogen werden, um das Volumen des Gemeinschaftshaushalts 
zu erhöhen, zumal die erforderlichen zusätzlichen Mittel über 
die derzeitige vierte BSP-Einnahme im Rahmen der Eigenmittel­
obergrenze abgerufen werden können. Mit steigendem Haus­
haltsvolumen erweisen sich wirkliche Eigenmittel als immer 
vordringlicher. 
3.3 Kriterien für eine neue etwaige fünfte Eigenmittelart 
Eine neue fünfte Eigenmittelart sollte folgende Voraussetzungen 
erfüllen: 
- Eine neue Eigenmittelart sollte zu einer gerechten Lasten­
verteilung unter Berücksichtigung der Beitragskapazität der 
Mitgliedstaaten führen. 
- Die Abgaben, die die Grundlage für eine neue fünfte Ein­
nahmenart bilden, sollten auf einer effektiv (und nicht nur 
theoretisch) harmonisierten Grundlage zu einem einheitlichen 
Satz erhoben werden. Diese Harmonisierung muß mit wirt­
schaftlichen Argumenten untermauert sein. Dadurch soll 
gewährleistet werden, daß die wirtschaftlichen Auswirkungen 
einer derartigen Abgabe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen 
führen und das Funktionieren des Binnenmarktes beein­
trächtigen. 
- Eine neue Eigenmittelart sollte im Rahmen einer gemeinsamen 
Politik erhoben werden, die eindeutig mit der Gemeinschaft 
identifiziert wird. Die Umsetzung dieser auch in Artikel 2 
Absatz 2 des Eigenmittel- Beschlusses enthaltenen Bedingung 
würde die Akzeptanz einer Gemeinschaftsabgabe in der Öffent­
lichkeit und in den führenden politischen Kreisen 
erleichtern. Dies bedeutet jedoch nicht, daß das Aufkommen 
aus der fünften Eigenmittelart einem bestimmten gemein­
schaftlichen Politikbereich zugewiesen werden sollte. 
- 46 -
- Die Einführung einer fünften Eigenmittelart ist nur dann 
sinnvoll, wenn sie - ohne allzu hohe Erhebungskosten - auf 
Dauer stabile substantielle Einnahmen garantiert (bereits 
bestehende Steuern dürften in dieser Hinsicht einen 
geringeren Kostenaufwand verursachen; so ist der 
Verwaltungsaufwand bei Verbrauchssteuern wahrscheinlich 
geringer als bei direkten oder indirekten Steuern). 
- Durch den unmittelbaren Bezug zum Steuerpflichtigen ist die 
demokratische Verantwortlichkeit deutlich herauszustellen. 
Dabei sind folgende Aspekte zu beachten: 
= der Anwendungsbereich der Abgabe sollte so breit wie 
möglich angelegt sein 
= nicht nur Unternehmen, auch Einzelpersonen sollen abgaben-
pflichtig sein 
= für den Steuerpflichtigen sollte die Abgabe mehr als nur 
symbolischen Charakter besitzen. 
3.4 Voraussetzungen für eine fünfte Eigenmittelart 
Für die institutionelle und finanzielle Entwicklung der Gemein­
schaft wäre es wünschenswert, eine neue fünfte Einnahmequelle 
einzuführen. Dies würde einigermaßen die bestehende unbe­
friedigende Situation, in welcher die traditionellen Eigen­
mittel an Bedeutung verlieren, verbessern. Darüber hinaus 
werden nicht nur die BSP-Einnahmen sondern auch die MwSt.-
Einnahmen, von den Regierungen und vor allem von den nationalen 
Parlamenten als reine Beiträge der Mitgliedstaaten zum Gemein­
schaftshaushalt angesehen, anstatt echte Gemeinschafts­
eigenmittel. 
Auf jeden Fall sollte eine neue Eigenmittelart gerecht sein. 
Sie sollte auch eine echte Gemeinschaftssteuer sein und daher 
auf einer harmonisierten Grundlage beruhen. Die Harmonisierung 
muß mit wirtschaftlichen Argumenten zu rechtfertigen sein. 
Politisch empfiehlt es sich, die fünfte Einnahmequelle mit 
einer Ausdehnung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen 
Parlaments zu koppeln. 
Die Kommission hat verschiedene Möglichkeiten bezüglich Steuern 
auf nationaler Ebene, deren Erträge mit der Gemeinschaft 
geteilt werden könnten, untersucht. Sie hat festgestellt, daß 
zur Zeit im Steuersystem der Mitgliedstaaten keine Option mit 
einer ausreichend harmonisierten Grundlage besteht. 
Mittelfristig wird die politische Entwicklung der Gemeinschaft 
eine neue Einnahmequelle notwendig machen. Die Kommission wird 
jede Anstrengung unternehmen, die erforderlichen Voraus­
setzungen für die Schaffung einer solchen Einnahmequelle zu 
fördern. 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 81 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-92-098-DE-C 
ISBN 92-77-41843-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg