ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C 86/153

P8_TA(2016)0244

Märkte für Finanzinstrumente, Marktmissbrauch und Wertpapierlieferungen und -abrechnungen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten (COM(2016)0057 — C8-0027/2016 — 2016/0034(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2018/C 086/27)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0057),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P8_TC1-COD(2016)0034

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Juni 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/1033.)
2. Die Behörden des Mitgliedstaats , dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt , die durch die Kommission über dessen Aufnahme in den Entwurf der Liste von IUU-Schiffen informiert wurden , setzen den Reeder über die Aufnahme in den Entwurf der SPRFMO-Liste und über die Konsequenzen in Kenntnis, die aus einer Bestätigung der Aufnahme in die von der SPRFMO verabschiedete Liste der IUU-Schiffe entstehen können.

2. Wird die Kommission benachrichtigt , dass ein Schiff , das die Flagge eines Mitgliedstaats führt, in den Entwurf einer SPRFMO-Liste von IUU-Schiffen aufgenommen wurde, setzt sie die Behörden des betroffenen Mitgliedstaats darüber in Kenntnis , die wiederum den Reeder über die Aufnahme in den Entwurf der SPRFMO-Liste von IUU-Schiffen und über die Konsequenzen in Kenntnis setzen , die aus einer Bestätigung der Aufnahme in die von der SPRFMO verabschiedete Liste der IUU-Schiffe entstehen können.
P8_TC1-COD(2018)0097

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich der Nennfüllmengen für das Inverkehrbringen von in einer Destillationsblase hergestelltem und in Japan abgefülltem einfach destilliertem Shochu auf dem Unionsmarkt

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1670.)
P8_TC1-COD(2016)0238

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. Mai 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/973.)
—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Abkommen von Cotonou) (3),
P9_TC1-COD(2020)0043

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. März 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/460.)
e) Investitionen in die Breitbandinfrastruktur in Gebieten, in denen es mindestens zwei gleichwertige Breitbandnetze gibt.

e) Investitionen in die Breitbandinfrastruktur in Gebieten, in denen der Markt den Kunden zu konkurrenzfähigen Bedingungen gleichwertige Lösungen bietet;
Die Nutzer haben das Recht, beim Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats, in dem der Nutzer ansässig oder niedergelassen ist, Beschwerde gegen Anbieter von Vermittlungsdiensten wegen einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung einzulegen. Der Koordinator für digitale Dienste prüft die Beschwerde und leitet sie gegebenenfalls an den Koordinator für digitale Dienste am Niederlassungsort weiter. Fällt die Beschwerde in die Zuständigkeit einer anderen zuständigen Behörde in seinem Mitgliedstaat, leitet der Koordinator für digitale Dienste, der die Beschwerde erhält, sie an diese Behörde weiter.

(1) Die Nutzer haben das Recht, beim Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats, in dem der Nutzer ansässig oder niedergelassen ist, Beschwerde gegen Anbieter von Vermittlungsdiensten wegen einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung einzulegen. Während dieser Verfahren haben beide Parteien das Recht, angehört zu werden und angemessen über den Stand der Verfahren unterrichtet zu werden. Der Koordinator für digitale Dienste prüft die Beschwerde und leitet sie gegebenenfalls unverzüglich an den Koordinator für digitale Dienste am Niederlassungsort weiter. Fällt die Beschwerde in die Zuständigkeit einer anderen zuständigen Behörde in seinem Mitgliedstaat, leitet der Koordinator für digitale Dienste, der die Beschwerde erhält, sie unverzüglich an diese Behörde weiter.
P6_TA(2005)0391

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2005 (Abänderung)

Abänderung zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan IV — Gerichtshof — Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst (12180/2005 — C6-0304/2005 — 2005/2159(BUDG))

Abänderung 1

EINZELPLAN IV — Gerichtshof

Stellenplan: Schaffung von 2 Dauerplanstellen B*3, 2 Dauerplanstellen C*l und 4 Stellen auf Zeit B*3

Personal im aktiven Dienst

Haushaltslinie | Haushaltsplan 2005 | EBH 6/2005 | Abänderung | Haushaltsplan 2005 + EBH 6 (abgeändert) |

| Verpflichtungen | Verpflichtungen | Verpflichtungen | Verpflichtungen |

1 1 0 0 | Grundgehälter |

| 111633022 | 111964022 | +73000 | 112037022 |

1 1 0 1 | Familienzulagen |

| 8940000 | 8967000 | +6000 | 8973000 |

1 1 0 2 | Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) |

| 17770000 | 17823000 | +12000 | 17835000 |

1 1 3 0 | Krankenversicherung |

| 3890000 | 3902000 | +3000 | 3905000 |

1 1 8 1 | Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) |

| 42000 | 45000 | +2000 | 47000 |

1 1 8 2 | Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen |

| 1170000 | 1223000 | +30000 | 1253000 |

1 1 8 3 | Umzugskosten |

| 217000 | 238000 | +10000 | 248000 |

1 1 8 4 | Zeitweilige Tagegelder |

| 956000 | 1008000 | +23000 | 1031000 |

1 1 9 1 | Vorläufig eingesetzte Mittel |

| 1973000 | 1242000 | -159000 | 1083000 |

Begründung

Schaffung von 8 Stellen (2 Dauerplanstellen B*3, 2 Dauerplanstellen C*1 und 4 Stellen auf Zeit B*3), die vom Rat nicht gebilligt wurden, und Wiedereinsetzung der Beträge aus dem Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans 7/2005.

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P6_TA(2005)0071

Berichtigungshaushalt 1/2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission (6876/2005 — C6-0052/2005 — 2005/2014(BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellt wurde [2],

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3],

- in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 28. Januar 2005 vorgelegt wurde (KOM(2005) 0025),

- in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2005, der vom Rat am 3. März 2005 aufgestellt wurde (6876/2005 - C6-0052/2005),

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0047/2005),

A. in der Erwägung, dass der Einzelplan Kommission des Haushaltsplans 2005 nach Maßgabe der Änderungen angepasst werden muss, die im Zuge der Ernennung der neuen Kommission in den Organisationsplänen der verschiedenen Dienststellen vorgenommen wurden,

B. in der Erwägung, dass mit dem vorliegenden Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans haushaltsneutral die erforderlichen technischen Änderungen am Haushaltsplan 2005 vorgenommen werden sollen,

1. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2005 ohne Abänderungen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und Institutionen zu übermitteln.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 60 vom 8.3.2005.

[3] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

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1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0394/2006 — 2006/2161(DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur [4], insbesondere auf Artikel 68,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0099/2007),

1. erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 4.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 12.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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—

eine Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen in den Rubriken 2 und 5 um einen Betrag von 359 000 000 EUR, was zu einer entsprechenden Ausweitung des fraglichen Spielraums führt, so dass ein Teil der Finanzmittel für den zweiten Teil des Europäischen Konjunkturprogramms aufgebracht werden kann,
—

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe eines Betrags von 66,9 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Erdrutsche und starken Überschwemmungen auf der Insel Madeira (Portugal) und den Auswirkungen des Sturms Xynthia in Frankreich,
7.

erinnert daran, dass die Durchführung der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 einen hohen Betrag an zukunftsorientierten Investitionen erfordern wird, die von der Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Überprüfung des EU-Haushalts“ (KOM(2010)0700 endg.) bis 2010 mit mindestens 1 800 Milliarden EUR veranschlagt werden; betont, dass eines der wichtigsten Ziele der Strategie Europa 2020 – die Förderung von Arbeitsplätzen und hochwertiger Beschäftigung für alle Europäer – nur verwirklicht werden kann, wenn die notwendigen Investitionen in die Bildung, zur Förderung einer Wissensgesellschaft, in Forschung und Entwicklung, in Innovation, in die KMU und in grüne Technologien jetzt getätigt und nicht länger aufgeschoben werden; fordert einen neuen politischen Kompromiss, im Rahmen dessen die Senkung der öffentlichen Defizite und der Verschuldung mit der Förderung derartiger Investitionen verknüpft wird; bekundet seine Bereitschaft, mit Blick auf die Erhöhung der Wirkung des EU-Haushaltsplans und die Leistung eines Beitrags zu der Antwort der EU auf die Wirtschaftskrise mögliche Wege zu sondieren, wie die bestehenden Instrumente ausgeweitet und die Synergien zwischen dem EU-Haushalt und den EIB-Maßnahmen gefördert werden können, um langfristige Investitionen zu unterstützen; begrüßt außerdem, dass die Kommission eine öffentliche Konsultation zu der Initiative „Projektbezogene Anleihen im Rahmen der Strategie Europa 2020“ eingeleitet hat;
D.

in der Erwägung, dass Spanien Unterstützung für 876 Entlassungen beantragt hat, die alle für Unterstützungsmaßnahmen in Frage kommen und 146 Unternehmen betreffen, die in der NACE 2 Abteilung 15 (Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen) (3) in der NUTS II Region Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien tätig sind,
6.

stellt fest, dass die Arbeitslosenquote in Italien in den drei Jahren von 2008 bis 2010 von 6,8 % auf 8,5 % anstieg und dass es in acht der zwölf betroffenen Regionen zu einem Anstieg zwischen 1,9 % und 2,6 % über dem nationalen Durchschnitt kam; hebt hervor, dass die Entlassungen bei Agile die derzeitige schwierige Beschäftigungssituation weiter verschlimmern werden, insbesondere in den südlichen Regionen, in denen die Aussichten auf einen Wirtschaftsaufschwung weniger gut sind;
—

gestützt auf den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2013)0450), der am 28. Juni 2013 vorgelegt wurde, in der durch das von der Kommission am 18. September 2013 vorgelegte Berichtigungsschreiben Nr. 1 (COM(2013)0644) geänderten Fassung,
1.

begrüßt den von der Stiftung geleisteten Beitrag zur Förderung des Wissens über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Union zu einer Zeit, in der sich diese Bedingungen in einigen Mitgliedstaaten weiter verschlechtern; verweist auf die Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichts über die fünfte Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen, der wichtige und sachdienliche Erkenntnisse über die Trends in den Bereichen Arbeitsplatzqualität, nachhaltige Arbeit und Alterung der Erwerbsbevölkerung, Gesundheit und Wohlbefinden, Arbeitszeit und Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben enthält;
6.

betont, dass die 508 Entlassungen die Arbeitslosigkeit in Attika und Zentralmakedonien weiter verschärfen werden, wobei ihm bewusst ist, dass die Arbeitslosenquote im vierten Quartal 2013 in Attika 28,2 % und in Zentralmakedonien 30,3 % betrug (4); stellt darüber hinaus fest, dass auf Attika 43 % des griechischen BIP entfallen, sodass sich die Schließung von Unternehmen in dieser Region auf die gesamte griechische Wirtschaft auswirkt; weist außerdem darauf hin, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den beiden größten griechischen Ballungsräumen den sozialen Zusammenhalt beeinträchtigt und zur Entstehung sozialer Spannungen beigetragen hat;
9.

stellt fest, dass die Behörden vorhaben, den zulässigen Höchstanteil von 35 % der Gesamtkosten für Beihilfen und Anreize in Form von Beihilfen zur Fortbildung (Transferkurzarbeitergeld) in der Höhe von — je nach der Haushaltssituation des Empfängers — 60 bzw. 67 % des vorherigen Nettoeinkommens des Arbeitnehmers zu verwenden, was der üblichen Vorgehensweise entspricht, die in Deutschland angewandt wird, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verliert; stellt fest, dass die Beihilfe zur Fortbildung kein Ersatz für passive Sozialschutzmaßnahmen ist und an strenge Bedingungen bezüglich der Absolvierung der Fortbildung und sonstiger organisierter Tätigkeiten gebunden ist;
17.

weist darauf hin, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit der Agentur 2014 durch die Vertretung der von der Tätigkeit der Agentur betroffenen Kreise in ihrem Verwaltungsrat und den Konsultationsprozess im Vorfeld der Ausarbeitung ihres Arbeitsprogramms sichergestellt war; nimmt die Sichtbarkeit der Agentur zur Kenntnis, die auf ihre Präsenz in den sozialen Medien, die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, die sich mit den Herausforderungen des Eisenbahnsektors beschäftigen, die Einsetzung von Arbeitsgruppen und die regelmäßige Durchführung von Studien mit dem Ziel, Rückmeldungen von Interessengruppen zu erhalten und auszuwerten, zurückzuführen ist;
12.

begrüßt, dass die Agentur mittelfristige Ziele und Aktionspläne entwickelt, um ihre Leistung im Hinblick auf die Verwirklichung der strategischen Ziele, die in der 2013 vom Verwaltungsrat angenommenen Fünfjahresstrategie festgelegt sind, zu verbessern; bedauert in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2014-2020, der eindeutig den in der Verordnung (EU) Nr. 100/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegten neuen rechtlichen Kompetenzen für die Agentur zuwiderläuft, eine Anpassung der Strategie der Agentur aufgrund finanzieller Zwänge vorgeschrieben werden kann;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 97 945 077 EUR belief, was gegenüber 2013 eine Aufstockung um 4,25 % bedeutet;
14.

bedauert, dass in den bisherigen Entlastungsverfahren wiederholt Schwierigkeiten aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit seitens des Rates aufgetreten sind; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011 (2), 25. Oktober 2011 (3), 10. Mai 2012 (4), 23. Oktober 2012 (5), 17. April 2013 (6), 9. Oktober 2013 (7), 3. April 2014 (8), 23. Oktober 2014 (9) und 27. Oktober 2015 (10) dargelegten Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Haushaltsjahre 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 zu erteilen, und dass das Parlament seinen Beschluss, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen, aus den in seiner oben genannten Entschließung vom 28. April 2016 dargelegten Gründen aufgeschoben hat;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 21 582 772 EUR belief, was einen Anstieg um 15 % im Vergleich zum Jahr 2013 bedeutet, der darauf zurückgeführt werden kann, dass die Behörde erst vor Kurzem errichtet wurde; in der Erwägung, dass 40 % der Haushaltsmittel der Behörde aus dem Haushalt der Union stammen;
B.

in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehene Mittelausstattung über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus um 530 Mio. EUR aufzustocken, damit Maßnahmen in den Bereichen Migration, Flüchtlinge und Sicherheit finanziert werden können;
B.

in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss im Wesentlichen aus einem positiven Ergebnis bei den Einnahmen in Höhe von 980 Mio. EUR, einer Ausgabenunterschreitung um 187 Mio. EUR und Wechselkursdifferenzen in Höhe von 182 Mio. EUR zusammensetzt;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 125 000 EUR belief, was gegenüber 2014 einem Anstieg um 20,19 % entspricht; in der Erwägung, dass 119 000 EUR (95,2 %) der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union und 6 000 EUR (4,8 %) aus Eigenmitteln (Bankzinsen auf Kapital) stammen;
B.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („Behörde“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 39 398 106 EUR belief, was gegenüber 2015 eine Erhöhung um 7,11 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (10 203 000 EUR), Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (16 180 250 EUR) und Gebühren (10 550 293 EUR) finanziert;
11.

stellt fest, dass die Zahl der Kündigungen in der Akademie infolge des Umzugs vom Vereinigten Königreich nach Ungarn angestiegen ist, da der auf die Gehälter angewendete Berichtigungskoeffizient am neuen Standort erheblich niedriger ist; stellt fest, dass eine Reihe von Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden; stellt jedoch fest, dass die Einstufung in niedrige Besoldungsgruppen in Kombination mit dem niedrigen Berichtigungskoeffizienten kein Anreiz für Ausländer (insbesondere aus West- und Nordeuropa) ist, nach Ungarn zu ziehen, und dass demzufolge die geografische Ausgewogenheit des Personalbestands nicht gewährleistet ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass 2016 30 % der Mitarbeiter der Akademie Ungarn waren, was eine unverhältnismäßig große Anzahl darstellt; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass sich die hohe Personalfluktuation auf die Kontinuität des Geschäftsbetriebs und die Fähigkeit der Akademie, die in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehenen Tätigkeiten durchzuführen, auswirken könnte, und weist darauf hin, dass dieses Problem angegangen werden muss; stellt ferner fest, dass sich die geografische Unausgewogenheit des Personalbestands auf die Personalkosten auswirkt, was zu dem Beschluss geführt hat, nicht verwendete Mittel von Titel 1 auf Titel 3 zu übertragen, wodurch die Durchführung zusätzlicher operativer Tätigkeiten ermöglicht wird;