Nr. C 109/48 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
Anwendung  der  Sonderabmachungen  sollte  dieser  Begriff  durch  die  Worte  „örtlicher  Gel-
tungsbereich"  ersetzt  werden.  Dadurch  wird  auch  die  Möglichkeit  der  Vereinbarung  von 
Rückladungen  für die Verkehrsunternehmer  nicht  beeinträchtigt. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  12 
Nein-Stimmen:  40 
Stimmenthaltungen:  18 
Absatz  2.4.  — Zu Artikel  16 Buchstabe  e) (neu) 
Streichung  des  von  der  Fachgruppe  vorgeschlagenen  Textes  (und  Beibehaltung  des  Kom-
missionstextes). 
Begründung 
Dem  von  der  EG-Kommission  vorgeschlagenen  Ausschluß  der  Beförderungen  von  lebenden 
Tieren  aus  dem  Anwendungsbereich  der  Verordnung  ist zuzustimmen.  Diese  Transporte  er-
fordern  auf Grund  ihrer  Besonderheiten  eine  individuelle  Behandlung.  Darüber  hinaus  spielen 
diese  Beförderungen  im grenzüberschreitenden  Straßengüterverkehr  eine  untergeordnete  Be-
deutung,  so daß  eine  feste  Preisregelung  nicht  erforderlich  ist. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  23 
Nein-Stimmen:  27 
Stimmenthaltungen:  20 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Verlängerung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1174/68  über  die Einführung  eines  Magentarifsystems  im Güterkraftverkehr 
zwischen  den  Mitgliedstaaten" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 70 vom  18.  Juni  1974  auf Seite  10 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am  29.  Aprill  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  auf  Grunid  von  Artikel  75 des  Vertrages  izur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgäbe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Vorschlag  für eine  Verordnung  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wunde  'dem  Wirtschaifts-  und  Soziallausschuß  am  2. Mai 
1974  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  unid  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  120.  Plenartagung  am 29.  und  30.  Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auif  das  Schreiiben  vom  2. Mai  1974,  mit 
dem  der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften  ihn um Abgalbe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Verordnung  des  Rates  zur  Verlängerung  der 
Verordnung  (lEWG)  Nr.  1174/68  über  die  Einfüh-
rung  eines  Margentarifsystems  im Güterkraftverkehr 
zwischen  den  Mitgliedstaaten"  ersuchte, 
19. 9. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/49 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  des 
Rates  vom  30. Juli  1968  über  die Einführung  eines 
Margentarifsystems  im Güterkraftverkehr  zwischen 
den Mitgliedstaaten  (*), geändert  durch  die Verord-
nungen  (EWG)  Nr.  293/70  vom  16. Februar  1970  (2) 
und (EWG)  Nr.  2826/72  vom  28.  Dezemiber 
1972  (3), insbesondere  auf Artikel  17 in der  letzten 
Fassung, 
gestützt  auf Artikel  198  Absatz  2 des Vertrages  (zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft,  in Anwendung  dessen  der  Rat  ihm  für  die 
Vorlage  seiner  Stellungnahme  eine  Frist  bis zur Ple-
nartagung  Ende  Mai  1974  gesetzt  hat, 
gestützt  auf  die  Entscheidung  seines  Präsidenten 
vom 3. Mai  1974,  gemäß  Artikel  46 der Geschäfts-
ordnung  das  Dringlichkeitsivetifahren  einzuleiten  und 
die Fachgruppe  Verkehr  und  Kommunikationsmittel 
zuständigkeitshalber  mit  der  Vorbereitung  der Stel-
lungnahme  des  Ausschusses  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf die  Entscheidung  des  Vorsitzenden  der 
Fachgruppe  Verkehr  und  Kommunikationsmittel 
vorn 3. M,ai  1974  in Anwendung  von  Artikel  47 der 
Geschätfsoidnung, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Verkehr  und  Kommunikationsmittel  in ihrer  90. Sit-
zung  am 15. Mai  1974  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Freders-
dorf,  in Anwendung  von  Artiketl  29 der  Geschäfts-
ordnung  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  30. 
Mai), 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Die Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  des Rates  vom 
30. Juli  1968  üiber  die Einführung  eines  Margentarif-
systams  im Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  in der  Fassung  der Verordnung  (EWG) 
(') ABl.  Nr.  L 194  vom  6. 8.1968. 
(2) ABl.  Nr.  L 40 vom  20. 2.1970. 
(3) ABl.  Nr.  L 228  vom  31.12.1972. Nr. 2826/72  vom  28. Dezember  1972  gilt gemäß  Ar-
tikel 17 bis zum  31. Dezemiber  1974  ; 
Die Geltungsdauer  ikann  um ein Jahr  verlängert  wer-
den, sofern  der  Rat  nicht  bis zu diesem  Zeitpunkt 
über die  danach  anzuwendende  Tarifregelumg  be-
schlossen  hat; 
Eine Entscheidung  über  diese  Tiariifregehing  ist noch 
nicht  getroffen  worden  und  auch  vor  Abilauf  des 
Jahres  1974  nicht  zu erwarten  ; 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45 der Geschäfts-
ordnung  einstimmig  — hei 8 Stimmenthaltungen  — 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt 
grundsätzlich  den  Vorschlag  der  Kommission,  die 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  um zwei  Jahre  bis 
zum 31. Dezemiber  1976  zu verlängern. 
2. Seiner  Auffassung  nach  ist der  Fortschritt  bei 
der Harmonisierung  der  Wettbewerbsbedingungen 
noch  zu gering  und  die Anwendung  der bestehenden 
Vorschriften  mangels  ausreichender  Kontrollen  zu 
wenig  streng,  als  daß  einige  Mitglliedstaaten  im-
stande  wären,  einen  bestimmten  Grad  der  Marktli-
beralisierung  zu akzeptieren. 
3. Der  Ausschuß  ist sich  der  Tatsache  bewußt, 
daß sich  der Übergang  zu einer  endgültigen  Markt-
ordnung  nicht  allein  für den  internationalen  Güter-
kraftverkehr  definieren  läßt.  Es ihandelt  sich  viel-
mehr  um  eine  umfassende  Aufgabe,  die nur  durch 
eine kohärente  harmonische  Ordnung  der  Gesamt-
heit aller  in Betracht  kommenden  wirtschaftlichen 
Sachverhalte  zu bewältigen  ist. 
4. Der  Ausschuß  fordert  deshalb  die Kommission 
auf, lalile  umfassend  notwendigen  Maßnahmen  hier-
für in die Wege  zu leiten,  und  empfiehlt  dem  Rat, 
die Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  zunächst  um 
zwei  Jahre  zu verlängern  und  dabei  seine  Stellung-
nahme  vom  30. Mai  1974  zum  „Vorschlag  ifür eine 
Verordnung  des  Rates  über  die Änderung  der  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  ülber  die Einführung 
eines  Margentarifsystems  im Güterkraftverkehr  zwi-
schen  den Mitgliedstaaten"  zu berücksichtigen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Mai  1974 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS