Abänderung 6
ANHANG
Anhang I Punkt [XXa] (neu) (Richtlinie 76/769/EWG)
[XXa] Diphenylether-Octabromderivat
C12H2Br 8O
1. Darf nicht in den Verkehr gebracht, als Stoff verwendet
oder in Konzentrationen von mehr als 0,1 Gewichtsprozentals Bestandteil von Zubereitungen eingesetzt werden.
2. Artikel dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden,
wenn sie oder ihre mit Flammschutzmittel behandelten Teilediesen Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1Gewichtsprozent enthalten.
Abänderung 16
ANHANG
Anhang I Punkt [XXb] (neu) (Richtlinie 76/769/EWG)
[XXb] Diphenylether-Decabromderivat
C
12H2Br 10O
1. Darf nicht in den Verkehr gebracht, als Stoff verwendet
oder in Konzentrationen von mehr als 0,1 Gewichtsprozentals Bestandteil von Zubereitungen eingesetzt werden.
2. Artikel dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden,
wenn sie oder ihre mit Flammschutzmittel behandelten Teilediesen Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1Gewichtsprozent enthalten.
3. Diese Bestimmungen gelten spätestens ab
1. Januar 2006, es sei denn, die Risikobewertung gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 793/93 ergibt, dass DecaBDE unbe-denklich sind.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates zur 24. ˜nderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rateszur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungendes Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
(Pentabromdiphenylether) (KOM(2001) 12  C5-0018/2001  2001/0018(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 12) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0018/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0271/2001),
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 112.C 72 E/288 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutbestand-
teile ***I
A5-0272/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qua-
litäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Vertei-lung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur ˜nderung der Richtlinie 89/381/EWG
des Rates (KOM(2000) 816  C5-0034/2001  2000/0323(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERW˜GUNG 1a (neu)
(1a) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
besagt in Artikel 3 Absatz 2, dass der menschliche Körperund Teile davon nicht zur Erzielung von Gewinnen benutztwerden dürfen. Dies gilt auch für das menschliche Blut,gleichgültig in welchem Zustand (flüssig, fest, tiefgefroren,gefriergetrocknet usw.). Blut ist keine Ware sondern dieSpende eines Menschen an einen anderen, die ohne Rücksichtauf Rasse, Religion, Nationalität usw. des Empfängersgespendet wird. Höhere Sicherheit mehrt das Vertrauen indas Blutversorgungssystem, das u. a. die Bereitschaft desSpenders, Blut zu spenden, stärkt. Eine große Anzahl vonSpendern trägt entscheidend dazu bei, dass eine kritischeAuswahl geeigneter Spender getroffen und der Selbstversor-gungsgrad gewährleistet werden kann. Der Mangel an unent-geltlich gespendetem Blut ist die größte Gefahr für die
Sicherheit der Blutversorgung in der Europäische Union.
Eine Richtlinie, die höhere Sicherheit für die Blutversorgungin der Europäischen Union anstrebt, muss daher Maßnahmenzur Rekrutierung und Erfassung geeigneter Spender beinhal-ten  und Initiativen, um die Abhängigkeit von aus Dritt-ländern importiertem Blut herabzusetzen. Wenn die Spenderunentgeltlich Blut spenden sollen, sollte auch die Blutversor-gung ohne Gewinnerzielung erfolgen. Die Behandlung mitBlut ist in allen Stadien eine Dienstleistung, die im Rahmendes Gesundheitswesens des Mitgliedstaats zugunsten derPatienten erfolgt
Abänderung 2
ERW˜GUNG 2
(2) Die Verfügbarkeit von Blut und Blutbestandteilen für the-
rapeutische Zwecke hängt davon ab, ob Bürger der Gemein-schaft zur Blutspende bereit sind. Zum Schutz der öffentlichen(2) Die Verfügbarkeit von Blut und Blutbestandteilen für the-
rapeutische Zwecke hängt davon ab, ob Bürger der Gemein-schaft zur Blutspende bereit sind. Zum Schutz der öffentlichen21.3.2002 DE C 72 E/289 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 141.