DE Amtsblatt der Europäischen Union C 130/16

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 130/08)

Nummer der Beihilfe: XA 82/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Autónoma de Andalucía

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Prórroga del 2008 al 2013 del régimen comunicado XA 56/07 — Subvenciones destinadas a la mejora de la producción y de la calidad de los plantones de hortalizas y de las plantas de vivero

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por la que se modifica la Orden de 3 de mayo de 2007, por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de subvenciones destinadas a la mejora de la producción y de la calidad de los plantones de hortalizas y de las plantas de vivero, y se efectúa su convocatoria para 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2 730 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Genehmigte Investitionen oder Arbeiten sind bis zu höchstens 35 % beihilfefähig, wenn es sich um Einzelerzeuger als natürliche oder juristische Person, Vereinigungen von Einzelerzeugern als natürliche oder juristische Person, öffentliche oder private Personen, die keine juristischen Personen sind, oder um Gütergemeinschaften handelt; bis zu 40 % beihilfefähig sind diese Investitionen oder Arbeiten, wenn sie von Unternehmensverbänden von Erzeugern (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und Vereinigungen von landwirtschaftlichen Verarbeitungsbetrieben) getätigt werden.

Der gewährte Beihilfehöchstbetrag darf 200 000 EUR pro Begünstigtem und Jahr nicht übersteigen. Ebenso darf die gewährte Höchstbeihilfe für ein und denselben Begünstigten über einen Zeitraum von drei Steuerjahren 400 000 EUR nicht übersteigen. Der Betrag darf 500 000 EUR erreichen, wenn der Betrieb in einem benachteiligten Gebiet oder in einem der Gebiete gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 liegt, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 50 und 94 der genannten Verordnung ausgewiesen werden. Dies gilt in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Bewilligungszeitpunkt: Ein Monat nach der Veröffentlichung der Vorschrift im Amtsblatt der Autonomen Gemeinschaft Andalusiens

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: 6 Jahre. Das vorgesehene Datum für die letzte Bewilligungsperiode ist der 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilfen zielen auf eine Verbesserung der Produktionsqualität von Gemüsepflanzgut und Gewächshauspflanzen und gehen an die Erzeuger von Gewächshauspflanzen und Gemüsepflanzgut, damit gehören sie zur Kategorie von „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die beihilfefähigen Maßnahmen nach Artikel 7 des Beschlusses der Behörde der Autonomen Region fallen unter die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zulässigen Beihilfen mit Ausnahme der unter Punkt 1a, 1d und 2d angegebenen Maßnahmen, die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung zulässig sind. Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen:

a) Schaffung von und Tests mit neuen Sorten und das Klonen von Sorten oder Sortengruppen, für die spezielle Zertifizierungsvorschriften genehmigt worden sind, sowie das Einführen von Mutterpflanzen, die zumindest als zertifizierte Kategorie der Sorten oder Sorten katalogisiert sind, für die spezielle Zertifizierungsvorschriften genehmigt worden sind;

b) Labors zur Gesundheits- und Artenuntersuchung, sowie die Durchführung von Gesundheits- und Artenuntersuchungen durch die Erzeuger selbst oder durch Dritte;

c) Einrichtungen, Bauten und Ausrüstungen für die Produktion in Gewächshäusern, sowie zur Verbesserung der bestehenden Strukturen;

d) Investitionen zur Beseitigung und/oder Verwertung kontaminierter Abfälle, sowie Einführung und Zertifizierung der Qualitätssicherungsprogramme nach ISO 9000 und Umweltprogramme nach ISO 14000;

e) Investitionen zur Verbesserung der Pflanzengesundheit in den Einrichtungen und Bauten für die Erzeugung von Gewächshauspflanzen;

f) Automatisierung und Informatisierung der Produktionsprozesse.

a) Einrichtungen und Bauten für den Herstellungsprozess von Gemüsepflanzgut, sowie Verbesserung des bestehenden Einrichtungen und Bauten, besonders im Bereich Saat, Keimung, Ferritisierung, Klimatisierung und Umweltschutz;

b) Investitionen zur Verbesserung der Pflanzengesundheit in den Einrichtungen und Bauten für die Erzeugung von Gemüsepflanzgut;

c) Labors zur Gesundheits- und Artenuntersuchung, sowie die Durchführung von Gesundheits- und Artenuntersuchungen durch die Betriebe selbst oder durch Dritte;

d) Investitionen zur Beseitigung und/oder Verwertung kontaminierter Abfälle, sowie Einführung und Zertifizierung der Qualitätssicherungsprogramme nach ISO 9000 und Umweltprogramme nach ISO 14000;

e) Automatisierung und Informatisierung der Produktionsprozesse.

a) Aufklärung und Marktanalyse zu zertifiziertem Gemüsepflanzgut und Gewächshauspflanzen;

b) Tests mit neuen Arten und das Klonen von Sorten oder Sorten, für die spezielle Zertifizierungsvorschriften genehmigt worden sind.

Nicht zuschussfähig sind folgende Maßnahmen:

Keine Beihilfen können gewährt werden für:

Der Beschluss erfüllt die Vorgaben von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzenproduktion: Produktion von Gewächshauspflanzen und Gemüsepflanzgut

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura y Pesca de la Junta de Andalucía C/ Tabladilla s/n E-41071 Sevilla

Internetadresse: http://www.cap.junta-andalucia.es

Der gesamte Text des Verordnungsentwurfs kann eingesehen werden unter: http://www.juntadeandalucia.es/agriculturaypesca/portal/opencms/portal/DGPAgraria/Produccion_Agricola/proyecto_orden_modifica_3_mayo_07?entrada=tematica&tematica=271&subtematica=694

Sonstige Auskünfte: Mit dem vorliegenden Anhang sollen die Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c bezüglich der Vorlage einer zusammenfassenden Information nach Artikel 20 Absatz 1 erfüllt werden

Javier VISUS ARBESÚ

Die Leiterin des Amts für Gemeinschaftsvorschriften

Nummer der Beihilfe: XA 83/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Welsh Red Meat Technical Support (Producers) Scheme

Rechtsgrundlage: Natural Environment and Rural Communities Act 2006; Government of Wales Act 2006; Welsh Levy Board Order 2007/2008 (still to complete Parliamentary process)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2008-2009: 1,75 Mio. GBP

2009-2010: 1,75 Mio. GBP

2010-2011: 1,75 Mio. GBP

2011-2012: 1,75 Mio. GBP

2012-2013: 1,75 Mio. GBP

2013-2014: 1,75 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Entwicklung des Sektors

Nachfolgend sind die genauen Angaben zu den angewendeten Artikeln und den zuschussfähigen Kosten der Regelung aufgeführt:

Artikel 14 Kosten für vorwettbewerbliche Marktforschungsaktivitäten,

Kosten für Entwürfe und Entwicklungen von Qualitätserzeugnissen,

Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen,

Kosten für die Erstzertifizierung von Qualitätssystemen,

Kosten für Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern im Hinblick auf die Anwendung der Qualitätssysteme,

Kosten für jährliche Anreize zu Gunsten von Teilnehmern an den Qualitätssystemen,

Kosten für die Recherche und die Schaffung von Systemen für geschützte Lebensmittelbezeichnungen.

Alle Maßnahmen erfüllen die Bedingungen für die Zuschussfähigkeit gemäß Artikel 14.

Artikel 15 Kosten für nicht-routinemäßige Beratungsdienste,

Kosten für Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern,

Kosten für die Veranstaltung des Ausbildungsprogramms sowie Reisekosten und Spesen der Teilnehmer,

Kosten für die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form,

Kosten für die Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Messen, Ausstellungen und Wettbewerben,

Teilnahmegebühren, Reisekosten, Kosten für Veröffentlichungen,

Miete für Räumlichkeiten und Ausstattung, Referentenhonorare,

symbolische Preise,

Kosten für die Erstellung von Katalogen über Lieferanten, Verbreitung von Informationen über Qualitätssysteme sowie von Sachinformationen über Erzeugnisse.

Alle Maßnahmen erfüllen die Bedingungen für die Zuschussfähigkeit gemäß Artikel 15

Betroffene Wirtschaftssektoren: Erzeugung von Rindern/Schafen/Schweinen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Hybu Cig Cymru — Meat Promotion Wales PO Box 176 Aberystwyth Wales SY23 2YA United Kingdom

Internetadresse: http://www.hybucigcymru.org/content.php?nID=13;pubCatID=119;lID=1

Sonstige Auskünfte: Diese Regelung ist beschränkt auf kleine und mittlere Erzeugerunternehmen von dunklem Fleisch in Wales.

Durch diese Regelung wird die Erzeugung von dunklem Qualitätsfleisch gemäß Artikel 14 gefördert.

Außerdem wird Erzeugern in Wales eine Bandbreite an technischer Unterstützung zur Verfügung gestellt.

Die Förderung ist beschränkt auf 100 % der zuschussfähigen Kosten im Hinblick auf jede einzelne Aktivität im Rahmen dieses Teils der Regelung und auf die festgelegten Grenzwerte, falls zutreffend.

Die Aktivitäten umfassen:

Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung von dunklem Qualitätsfleisch.

Nicht-routinemäßige Beratungsdienste. Es werden keine Zahlungen direkt an die Erzeuger getätigt.

Aus- und Fortbildung sowie die Organisation von Veranstaltungen und Wettbewerben zur Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Kenntnisse mit Förderung der Teilnehmer.

Andere Teile der Gesamtregelung umfassen Schulungen und sonstige Hilfen für Akteure, die walisisches dunkles Fleisch und Fleischerzeugnisse verarbeiten und vermarkten. Diese werden im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen (EG) Nr. 68/2001 und (EG) Nr. 70/2001 angemeldet.

Unterzeichnet und datiert vom Department for Environment, Food and Rural Affairs (Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten) (zuständige Behörde des VK)

Duncan Kerr

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8D, 9Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

SW1P 3JR London

United Kingdom

Nummer der Beihilfe: XA 84/08

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Kleine Herkauwers Vlaanderen vzw

Rechtsgrundlage: Decreet van 21 december 2007 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2008.

Koninklijk besluit van 20 oktober 1992 betreffende de verbetering van de schapen- en geitenrassen (arrêté royal du 20 octobre 1992 relatif à l'amélioration des espèces ovine et caprine).

Ministerieel besluit van 21 oktober 1992 betreffende de verbetering van de schapen- en geitenrassen (arrêté ministériel du 21 octobre 1992 relatif à l'amélioration des espèces ovine et caprine)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 59 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern.

Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der Kosten für TSE-Tests

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem 1. März und frühestens 15 Tage nach Anmeldung gewährt werden können.

Die Beihilfe kann im Wege eines Durchführungsbeschlusses gewährt werden. Diese Durchführungsbeschlüsse werden jährlich erstellt. Ein Entwurf des Durchführungsbeschlusses muss noch ausgearbeitet werden. In diesen Beschluss wird die Stillhalteklausel aufgenommen

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für einen Zeitraum gewährt, der am 31.12.2008 endet

Zweck der Beihilfe: Die Erzeugergemeinschaft Kleine Herkauwers Vlaanderen vzw (KHV) führt die Herdbücher von 11 Schafrassen und 5 Ziegenrassen. Im Jahr 2008 werden normalerweise einige Rassen hinzukommen. Die KHV gibt an, dass sie die Beihilfe für die Zahlung von Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen dieser Herdbücher verwendet, darunter das Eintragen von Geburtsangaben und Abstammungsangaben in die Datenbank und das Erstellen und Liefern von tierzüchterischen Bescheinigungen und Abstammungsnachweisen.

Die KHV organisiert bei ihren Schafzüchtern auch TSE-Tests.

Mit der betreffenden Beihilfe wird ein Teil der Kosten der Züchter vergütet.

Die Beihilfe fällt unter Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Kriterien von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden erfüllt.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten für TSE-Tests.

Bei obligatorischen TSE-Tests von für den Verzehr geschlachteten Tieren betragen die direkten und indirekten Beihilfen einschließlich der Zahlungen der Gemeinschaft höchstens 40 EUR je Test. Dieser Betrag bezieht sich auf sämtliche beim Test anfallende Kosten einschließlich Testkit, Entnahme, Transport, Durchführung der Tests, Lagerung und Beseitigung der Probe.

Es gibt ein zuverlässiges Programm zur Überwachung und sicheren Beseitigung aller Falltiere.

Die Beihilfe umfasst keine direkte Zahlung an den Erzeuger

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tiersektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Duurzame Landbouwontwikkeling Ellips, 6e verdieping Koning Albert II laan, 35, bus 40 B-1030 Brussel

Internetadresse: http://www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw/info/steun/eu.html

Sonstige Auskünfte: —

Jules VAN LIEFFERINGE

Generalsekretär

Nummer der Beihilfe: XA 85/08

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vlaamse Confederatie van het Paard vzw

Rechtsgrundlage: Decreet van 21 december 2007 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2008.

Koninklijk besluit van 10 december 1992 betreffende de verbetering van paardachtigen (arrêté royal du 10 décembre 1992 relatif à l'amélioration des équidés).

Ministerieel besluit van 23 december 1992 betreffende de verbetering van paardachtigen (arrêté ministériel du 23 décembre 1992 relatif à l'amélioration des équidés)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 84 750 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem 1. März und frühestens 15 Tage nach Anmeldung gewährt werden können.

Die Beihilfe kann im Wege eines Durchführungsbeschlusses gewährt werden. Diese Durchführungsbeschlüsse werden jährlich erstellt. Ein Entwurf des Durchführungsbeschlusses muss noch ausgearbeitet werden. In diesen Beschluss wird die Stillhalteklausel aufgenommen

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für einen Zeitraum gewährt, der am 31.12.2008 endet

Zweck der Beihilfe: Die Erzeugergemeinschaft Vlaamse Confederatie van het Paard vzw (VCP) gibt an, dass sie die Beihilfe für die Zahlung von Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von diesen Herdbüchern von Pferden und Eseln verwendet.

Die Beihilfe fällt unter Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Kriterien von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden erfüllt.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tiersektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Duurzame Landbouwontwikkeling Ellips, 6e verdieping Koning Albert II laan, 35, bus 40 B-1030 Brussel

Internetadresse: http://www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw/info/steun/eu.html

Sonstige Auskünfte: —

Jules VAN LIEFFERINGE

Generalsekretär

Nummer der Beihilfe: XA 86/08

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Steunpunt Levend Erfgoed vzw

Rechtsgrundlage: Decreet van 21 december 2007 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2008.

Koninklijk besluit van 20 oktober 1992 betreffende de verbetering van de schapen- en geitenrassen.

Ministerieel besluit van 21 oktober 1992 betreffende de verbetering van de schapen- en geitenrassen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 13 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern.

Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der Kosten für TSE-Tests

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem 1. März und frühestens 15 Tage nach Anmeldung gewährt werden können.

Die Beihilfe kann im Wege eines Durchführungsbeschlusses gewährt werden. Diese Durchführungsbeschlüsse werden jährlich erstellt. Ein Entwurf des Durchführungsbeschlusses muss noch ausgearbeitet werden. In diesen Beschluss wird die Stillhalteklausel aufgenommen

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für einen Zeitraum gewährt, der am 31.12.2008 endet

Zweck der Beihilfe: Die Erzeugergemeinschaft Steunpunt Levend Erfgoed vzw (SLE) führt die Herdbücher von 8 seltenen Schafrassen. Im Jahr 2008 könnte eventuell eine begrenzte Anzahl an Rassen aus dem Zuchtsektor kleine Wiederkäuer oder aus anderen Zuchtsektoren hinzukommen. Die SLE gibt an, dass sie die Beihilfe für die Zahlung von Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen dieser Herdbücher verwendet, darunter das Eintragen von Geburtsangaben und Abstammungsangaben in die Datenbank und das Erstellen und Liefern von tierzüchterischen Bescheinigungen und Abstammungsnachweisen.

Die SLE organisiert bei ihren Schafzüchtern auch TSE-Tests.

Mit der betreffenden Beihilfe wird ein Teil der Kosten der Züchter vergütet.

Die Beihilfe fällt unter Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Kriterien von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden erfüllt.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten für TSE-Tests.

Bei obligatorischen TSE-Tests von für den Verzehr geschlachteten Tieren betragen die direkten und indirekten öffentlichen Beihilfen einschließlich der Zahlungen der Gemeinschaft höchstens 40 Euro je Test. Dieser Betrag bezieht sich auf sämtliche beim Test anfallende Kosten einschließlich Testkit, Entnahme, Transport, Durchführung der Tests, Lagerung und Beseitigung der Probe.

Es gibt ein zuverlässiges Programm zur Überwachung und sicheren Beseitigung aller Falltiere.

Die Beihilfe umfasst keine direkte Zahlung an den Erzeuger

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tiersektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Duurzame Landbouwontwikkeling Ellips, 6e verdieping Koning Albert II laan, 35, bus 40 B-1030 Brussel

Internetadresse: http://www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw/info/steun/eu.html

Sonstige Auskünfte: —

Jules VAN LIEFFERINGE

Generalsekretär