[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 9.2.2010

KOM(2010) 48 endgültig

2010/0033 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2009 des Rates vom 7. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Neuausführer-Überprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Verfahren betreffend die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Neuausführer-Überprüfung. |

Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EU) Nr. 1202/2009 des Rates über die Verlängerung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1905/2003 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Furfurylalkohol aus der Volksrepublik China für einen zusätzlichen Zweijahreszeitraum. |

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

2. ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

3. RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 17. Juni 2009 leitete die Kommission eine Neuausführer-Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Der anliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die endgültigen Feststellungen zum Dumping, welche besagen, dass dem Antragsteller Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) zu gewähren ist und dass bei ihm Dumping vorliegt. Der Antidumpingzoll auf Einfuhren von Furfurylalkohol des Antragstellers wird daher auf 142 EUR pro Tonne, entsprechend einer Dumpingspanne von 14,87 %, festgelegt. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die spätestens am 15. März 2010 veröffentlicht werden sollte. |

Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern. |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Andere Instrumente wären nicht angemessen, da die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. |

2010/0033 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2009 des Rates vom 7. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Neuausführer-Überprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. GELTENDE MASSNAHMEN

(1) Im Oktober 2003 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1905/2003[2] endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form eines spezifischen Zolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol („FA“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Für vier kooperierende Hersteller in China lag der spezifische Zoll zwischen 84 EUR und 160 EUR je Tonne, während der landesweite Zoll auf 250 EUR je Tonne festgesetzt wurde.

(2) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung verlängerte der Rat im Dezember 2009 die mit der Verordnung (EG) Nr. 1905/2003[3] eingeführten Antidumpingzölle auf FA-Einfuhren aus der VR China um einen weiteren Zweijahreszeitraum.

B. DERZEITIGES VERFAHREN

1. Überprüfungsantrag

(3) Nach der Einführung endgültiger Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag stützte sich auf das Vorbringen, dass der ausführende Hersteller Henan Hongye Chemical Company Ltd ebenso wie seine verbundenen Unternehmen Puyang Hongjian Resin Science & Technology Development Company Ltd und Puyang Hongye Imp. & Exp. Commerce Company Ltd („Antragsteller“)

(i) im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002) oder davor kein FA ausgeführt habe;

(ii) mit keinem der ausführenden Hersteller, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 1905/2003 eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden sei;

(iii) nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung begonnen habe, FA in die Union auszuführen;

(iv) unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei bzw. individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage.

2. Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung

(4) Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und befand, dass diese die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 512/2009[4] eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2003 in Bezug auf den Antragsteller ein.

(5) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 512/2009 wurde der durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2003 eingeführte Antidumpingzoll auf vom Antragsteller hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften FA aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.

3. Betroffene Ware

(6) Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie die in der Ausgangsuntersuchung beschriebene, d. h. um FA mit Ursprung in der VR China, der derzeit unter dem KN-Code ex 2932 13 00 eingereiht wird.

4. Betroffene Parteien

(7) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den Wirtschaftszweig der Union und Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Neuausführer-Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Der Wirtschaftszweig der Union übermittelte eine schriftliche Stellungnahme.

5. Untersuchungszeitraum der Überprüfung

(8) Die Untersuchung des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Mai 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1. Status eines Neuausführers

(9) Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt, aber danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatte.

(10) Der Antragsteller konnte außerdem beweisen, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller in der VR China verbunden ist, die den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware unterliegen.

(11) Daher wird bestätigt, dass der Antragsteller nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als Neuausführer anzusehen ist.

2. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

(12) Laut Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware Marktbedingungen herrschen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktwerten, ohne dass der Staat diesbezüglich nennenswert eingreift; die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten.

2. Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen[5] geprüft und in allen Bereichen angewendet wird.

3. Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.

4. Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Rechtssicherheit und Stabilität.

5. Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

(13) Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antrag enthaltenen Angaben in den Betrieben des Unternehmens.

(14) Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller alle fünf Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass dem Antragsteller MWB zugestanden werden sollte.

3. Dumping

Normalwert

(15) Zur Bestimmung des Normalwerts untersuchte die Kommission zunächst, ob die gesamten vom Antragsteller getätigten Inlandsverkäufe der betroffenen Ware im Vergleich zu den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Union repräsentativ waren. Von einer solchen Repräsentativität wird nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausgegangen, wenn die gesamten Inlandsverkäufe mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge entsprachen. Die Kommission stellte fest, dass der Antragsteller eine insgesamt repräsentative Menge FA auf dem Inlandsmarkt verkaufte.

(16) Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe von repräsentativen Mengen FA als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde. Es wurde festgestellt, dass ausreichend Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten, sodass der Normalwert auf Grundlage der tatsächlichen Preise der gewinnbringenden Verkäufe auf dem Inlandsmarkt ermittelt wurde.

Ausfuhrpreis

(17) Da die betroffene Ware direkt an einen unabhängigen Abnehmer in der Union ging, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung, d. h. anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise, berechnet.

Vergleich

(18) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

(19) Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Diese Berichtigungen betrafen Transport-, Fracht- und Versicherungskosten, Bankgebühren sowie Verpackungs- und Kreditkosten; sie wurden in den Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge begründet, korrekt und stichhaltig belegt waren.

Dumpingspanne

(20) Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur ein Ausfuhrgeschäft in die Union stattfand und dass der Rohstoffpreis, welcher den Großteil der Kosten für Herstellung und Inlandsverkäufe ausmacht, in diesem Zeitraum erheblich schwankte, wurde die Dumpingspanne anhand eines Vergleichs der Normalwerte und der Ausfuhrpreise je Geschäftsvorgang ermittelt.

(21) Die so berechnete Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 14,87 %.

D. ÄNDERUNG DER UNTERSUCHTEN MASSNAHMEN

(22) Aufgrund der Untersuchungsergebnisse und entsprechend der Regel des niedrigeren Zolls wird der Schluss gezogen, dass gegenüber dem Antragsteller ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der festgestellten Dumpingspanne, welche in diesem Fall niedriger ist als die Schadenspanne in der Ausgangsuntersuchung, einzuführen ist.

(23) Zur Form der Maßnahme wurde der Schluss gezogen, dass der geänderte Antidumpingzoll dieselbe Form wie die mit der Verordnung (EG) Nr. 1202/2009 eingeführten Zölle, d. h. die Form eines spezifischen Betrags pro Tonne, haben sollte. Der Antidumpingzoll auf FA-Einfuhren des Antragstellers, berechnet auf der Grundlage der Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt, wird daher auf 142 EUR pro Tonne festgelegt.

E. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS

(24) Aufgrund der oben ausgeführten Feststellungen ist der für den Antragsteller geltende Antidumpingzoll rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 512/2009 der Kommission zollamtlich erfasst wurden.

F. UNTERRICHTUNG

(25) Die betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren ein geänderter Antidumpingzoll auf FA-Einfuhren des Antragstellers eingeführt und für zollamtlich erfasste Einfuhren nachträglich erhoben werden sollte. Es gingen Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union ein, die jedoch zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen keinen Anlass boten.

(26) Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die mit der Verordnung (EU) Nr. 1202/2009 eingeführten Maßnahmen außer Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1202/2009 des Rates wird Folgendes eingefügt:

Unternehmen | Antidumpingzoll (EUR/t) | TARIC-Zusatzcode |

Henan Hongye Chemical Co. Ltd und seine verbundenen Unternehmen Puyang Hongjian Resin Science & Technology Development Company Ltd, Hongye Chemical Company ltd und Puyang Hongye Imp. & Exp. Commerce Company Ltd | 142 | A955 |

2. Der hiermit eingeführte Zoll wird ebenfalls rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 512/2009 zollamtlich erfasst wurden.

Die Zollbehörden werden hiermit angewiesen, die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware mir Ursprung in der Volksrepublik China, hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft von Henan Hongye Chemical Company Ltd und seinen verbundenen Unternehmen Puyang Hongjian Resin Science & Technology Development Company Ltd und Puyang Hongye Imp. & Exp. Commerce Company Ltd., einzustellen.

3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, den

Im Namen des Rates

Präsident[pic][pic][pic]

[1] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

[2] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 1.

[3] ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 48.

[4] ABl. L 153 vom 17.6.2009, S. 6.

[5] Internationale Rechnungslegungsgrundsätze bezeichnen alle wichtigen anerkannten internationalen Rechnungslegungsstandards einschließlich der amerikanischen GAAP (generally accepted accounting principles - allgemein anerkannte Buchführungsgrundsätze) und der Arbeiten der International Accounting Standard Committee Foundation („IASCF“), die vom International Accounting Standards Board („IASB“) herausgegeben werden und Folgendes beinhalten: den International Accounting Standard Board Framework („IASBF“), die International Accounting Standards („IAS“), die International Financial Reporting Standards („IFR“) sowie die Veröffentlichungen des International Financial Reporting Interpretations Committee („IFRI“).