Nr. C 228/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 9. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den höchstzulässigen Teergehalt von 
Zigaretten (') 
KOM(89) 398 endg. — SYN 117 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 9. August 
1989) 
(89/C 228/09) 
(*) ABl. Nr. C 48 vom 20. 2. 1988, S. 10. 
ORIGINALTEXT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100 A, unverändert 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten zur Festlegung der Höchstwerte des 
Teergehalts für Zigaretten bestehen Unterschiede. Diese 
können zu Handelshemmnissen führen und so die Schaf­
fung und das Funktionieren des Binnenmarktes behin­
dern. unverändert 
Diese Hindernisse müssen daher beseitigt werden. Zu 
diesem Zweck müssen die Vermarktung und der freie 
Verkehr von Zigaretten gemeinsamen Regeln hinsichtlich 
des höchstzulässigen Teergehalts unterworfen werden. unverändert 
O ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, S. 49. 
5. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 228/13 
ORIGINALTEXT GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Diese Regeln müssen dem Schutz der menschlichen Ge­
sundheit in ausreichendem Maße Rechnung tragen. 
Das Risiko des Lungenkrebses nimmt mit dem Teerge­
halt des Tabaks zu. Der Europäische Rat von Mailand 
vom 28. und 29. Juni 1985 hat auf die Bedeutung eines 
europäischen Aktionsprogramms zur Krebsbekämpfung 
hingewiesen. 
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung 
vom 7. Juli 1986 (x) den Kampf gegen den übermäßigen 
Tabakkonsum als vorrangiges Ziel anerkannt. unverändert 
unverändert 
unverändert 
Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften, die auf der 
Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und der Ent­
wicklung der medizinischen Techniken und Kenntnisse 
auf diesem Gebiet überprüft werden, wobei als Ziel ein 
stärkerer Schutz der menschlichen Gesundheit angestrebt 
wird — Bei der Durchführung dieser Richtlinie ist es zweckmä­
ßig, die Festsetzung von ausreichenden Fristen vorzuse­
hen, die es ermöglichen, zum einen den eingeleiteten Pro­
zeß der Sortenumstellung mit einem Mindestmaß an Effi­
zienz abzuschließen und zum anderen die Verbraucher 
und Hersteller allmählich an Erzeugnisse mit einem nied­
rigeren Teergehalt zu gewöhnen — 
entfällt 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezweckt die Harmonisierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
betreffend den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaret­
ten unter Zugrundelegung eines hohen Schutzniveaus 
der menschlichen Gesundheit. Artikel 1 
unverändert 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist „Teer" das rohe, 
wasserfreie Rauchkonzentrat ohne Nikotin. Artikel 2 
unverändert 
(2) Der Teergehalt der in den Mitgliedstaaten in den 
Verkehr gebrachten Zigaretten darf ab 31. Dezember 
1992 15 mg und ab 31. Dezember 1995 12 mg nicht 
überschreiten. (2) Der Teergehalt der in den Mitgliedstaaten in den 
Verkehr gebrachten Zigaretten darf ab 31. Dezember 
1992 15 mg und ab 31. Dezember 1997 12 mg nicht 
überschreiten. 
Artikel 3 
Der Teergehalt der Zigaretten wird gemessen nach dem 
Verfahren ISO 4387 oder jeder anderen Methode, die 
gleichwertige Ergebnisse erbringt. Zuständig für die 
Messung sind die Behörden der Mitgliedstaaten. Artikel 3 
Der Teergehalt der Zigaretten wird gemessen nach dem 
Verfahren ISO 4387 und der Norm ISO 3400. Die Ent­
nahme der Proben wird nach Norm 8243 vorgenommen. 
Zuständig für die Messung sind die Behörden der Mit­
gliedstaaten. 
O ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19. 
Nr. C 228/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 9. 89 
ORIGINALTEXT GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4 
Die Anpassung an den technischen Fortschritt gemäß 
dem Verfahren nach Artikel 6 ist beschränkt auf Werte 
des Teergehalts nach Artikel 2 Absatz 2 sowie auf die 
Methoden zur Messung des Teergehalts nach Artikel 3. Artikel 4 
Die Anpassung an den technischen Fortschritt gemäß 
dem Verfahren nach Artikel 6 ist auf die Methode zur 
Messung des Teergehalts nach Artikel 3 beschränkt. 
Artikel 5 
Im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fort­
schritt nach Artikel 4 wird die Kommission von einem 
Beirat unterstützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
besteht und in dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. Artikel 5 
unverändert 
Artikel 6 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Beirat 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Bei­
rat gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb 
einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlich­
keit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch 
eine Abstimmung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Beirats. Sie unterrichtet den Ausschuß 
darüber, inwieweit sie eine Stellungnahme berücksichtigt 
hat. Artikel 6 
unverändert 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit Erzeugnis­
sen, die dieser Richtlinie entsprechen, weder untersagen 
noch einschränken. Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit Erzeugnis­
sen, die dieser Richtlinie entsprechen, wegen des Teer­
oder Nikotingehalts weder untersagen noch einschrän­
ken. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Be­
kanntmachung nachzukommen. Sie unterrichten darüber 
unverzüglich die Kommission. Für den Verkauf von be­
reits hergestellten Erzeugnissen, die nicht dieser Richtli­
nie entsprechen, wird eine zusätzliche Frist von zwei 
Jahren gewährt. Artikel 8 
idert 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Vorschriften des einzelstaatlichen Rechtes mit, die sie in 
dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. 
Artikel 9 Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. unverändert