Nr. C 187/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 90 
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG 
mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat 
für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 über die Mitteilung der 
Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitäts­
sektor an die Kommission 
Das Europäische Parlament, 
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat, 
— vom Rat gemäß Artikel 213 des EWG-Vertrags konsultiert (Dok. C3-155/89), 
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie und der 
Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des 
Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (Dok. A3-44/90), 
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen 
entsprechend dem diesbezüglichen Abstimmungsergebnis; 
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten 
Text abzuweichen; 
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission 
entscheidend zu ändern; 
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermit­
teln. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Tunesiens 
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 
KOM(90) 242 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 15. Juni 1990) 
(90/C 187/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Tunesien hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Verhandlungen über seinen Beitritt zu diesem Abkommen 
geführt. 
Die Gemeinschaft kann den Ergebnissen dieser Verhandlungen zustimmen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im 
Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
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Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll 
rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
PROTOKOLL ÜBER DEN BEITRITT TUNESIENS ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND 
HANDELSABKOMMEN 
Die Staaten, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (nachstehend 
„Vertragsparteien" bzw. „das Allgemeine Abkommen" genannt), 
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
und 
die Tunesische Republik (nachstehend „Tunesien" genannt) 
haben unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Tunesiens zum 
Allgemeinen Abkommen 
durch ihre Vertreter folgendes vereinbart: 
TEIL I 
Allgemeine Bestimmungen 
1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß Absatz 6 wird Tunesien Vertragspartei im Sinne des 
Artikels XXXII des Allgemeinen Abkommens und wendet gegenüber den Vertragsparteien 
vorbehaltlich dieses Protokolls vorläufig an: 
a) die Teile I, III und IV des Allgemeinen Abkommens sowie 
b) Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit seinen an dem Datum dieses Protokolls 
in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften vereinbar ist. 
Die Verpflichtungen in Artikel I Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens, die sich auf Artikel III 
des genannten Abkommens beziehen, sowie die Verpflichtungen in Artikel II Absatz 2 Buchstabe 
b), die sich auf Artikel VI beziehen, gelten im Sinne dieses Absatzes als zum Teil II des 
Allgemeinen Abkommens gehörend. 
2. a) Die von Tunesien gegenüber den Vertragsparteien anzuwendenden Bestimmungen des 
Allgemeinen Abkommens sind, soweit in diesem Protokoll nichts anderes festgelegt ist, 
diejenigen Bestimmungen, die im Wortlaut der Anlage zur Schlußakte der zweiten Tagung 
des Vorbereitenden Ausschusses der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und 
Arbeit enthalten sind, und zwar in der Fassung, die sich aus den Berichtigungen, 
Änderungen, Ergänzungen und sonstigen Änderungen durch Urkunden ergibt, die bis zu 
dem Tag rechtswirksam geworden sind, an dem Tunesien Vertragspartei wird. 
b) In Fällen, in denen in Artikel V Absatz 6, Artikel VII Unterabsatz 4 Buchstabe d) und 
Artikel X Unterabsatz 3 Buchstabe c) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses 
Abkommens Bezug genommen wird, gilt das Datum dieses Protokolls als maßgebendes 
Datum für Tunesien. 
Nr. C 187/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 90 
TEIL II 
Liste 
3. Die in der Anlage beigefügte Liste wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls eine 
Liste des Allgemeinen Abkommens, die sich auf Tunesien bezieht. 
4. a) In allen Fällen, in denen in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens auf das Datum 
dieses Abkommens Bezug genommen wird, gilt das Datum dieses Protokolls als maßgebend 
für jede Ware, für die in der in der Anlage zu diesem Protokoll beigefügten Liste ein 
Zugeständnis vorgesehen ist. 
b) Wird in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses 
Abkommens Bezug genommen, so gilt das Datum dieses Protokolls als maßgebend für die 
dem Protokoll beigefügte Liste. 
TEIL III 
Schlußbestimmungen 
5. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor für die Vertragsparteien hinterlegt. Es liegt bis zum 
30. März 1990 zur Unterzeichnung durch Tunesien auf. Ferner liegt es zur Unterzeichnung 
durch die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf. 
6. Dieses Protokoll tritt am 30. Tag nach dem Tag, an dem es von Tunesien unterzeichnet worden 
ist, in Kraft. 
7. Nachdem Tunesien gemäß Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkom­
mens geworden ist, kann es dem Allgemeinen Abkommen unter den einschlägigen Bedingungen 
dieses Protokolls durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor beitreten. Der 
Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen gemäß Artikel XXVI in 
Kraft tritt, oder am 30. Tag nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde, und zwar zu 
dem jeweils späteren Zeitpunkt. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen gemäß diesem Absatz 
gilt im Sinne des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens gemäß 
Artikel XXVI Absatz 4 des Abkommens. 
8. Tunesien kann die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Abkommens vor seinem Beitritt zu 
diesem Abkommen gemäß Absatz 7 widerrufen, wobei dieser Widerruf am 60. Tag nach dem 
Tag in Kraft tritt, an dem die schriftliche Bekanntgabe des Widerrufs beim Generaldirektor 
eingegangen ist. 
9. Der Generaldirektor stellt jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
Tunesien und jedem Staat, der dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist, 
unverzüglich eine beglaubigte Ausfertigung dieses Protokolls sowie eine Mitteilung von jeder 
Unterzeichnung desselben zu. 
10. Dieses Protokoll wird gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. 
Geschehen zu Genf am zwölften März neunzehnhundertneunzig in einem einzigen Exemplar in 
englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist, soweit in 
bezug auf die als Anlage beigefügte Liste nichts anderes bestimmt ist. 
ANLAGE 
LISTE LXXXffl - TUNESIEN 
(Die Liste ist beim GATT-Sekretariat in Genf einzusehen)