C 80/158 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Rolle der
Zivilgesellschaft im Rahmen der neuen europäischen Strategiefür den westlichen Balkan“
(2004/C 80/36)
Im Rahmen des italienischen EU-Ratsvorsitzes ersuchte der Ständige Vertreter Italiens bei der Europäischen
Union den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit Schreiben vom 8. April 2003 um eineStellungnahme zu dem vorgenannten Thema.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am
21. November an. Berichterstatter war Herr Confalonieri.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) mit 110 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.
1. Vorbemerkung
1.1. Dieses Dokument geht auf das „Ersuchen um Erarbei-
tung von Sondierungsstellungnahmen für den italienischen
Ratsvorsitz“, und zwar hier einer Sondierungsstellungnahme
zur „Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der neuen euro-päischen Strategie für den westlichen Balkan“ zurück; es soll
festgestellt werden, wie die Zivilgesellschaft zur Umsetzung
der Agenda von Thessaloniki für die Länder der Region unddie EU beitragen kann (
1).
1.2. In dieser Untersuchung wird Bezug genommen auf
die Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 „Der
Westbalkan und die Europäische Integration“ (2). Außerdem
wird hervorgehoben, wie beharrlich sich der EWSA für dieGründung und den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Ver-bänden und Einrichtungen sowie nichtstaatlichen Organisatio-
nen eingesetzt hat, da diese für die Entwicklung der Demokratie
auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene von grundle-gender Bedeutung sind (
3).
2. Einleitung
2.1. Die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft (OZG) im
Rahmen der neuen Strategie für den Westbalkan besteht darin
(1) Die Länder des westlichen Balkanraums sind: Albanien, Bosnien
und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien, Serbien und Montenegro; in diesem Gebiet liegtauch die Region Kosovo.
(
2) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische
Parlament, KOM(2003) 285 endg.
(3) Im Zusammenhang mit Mittel- und Südosteuropa siehe die
Stellungnahme des EWSA zum Thema „Die wirtschaftlichen undsozialen Auswirkungen der Erweiterung in den Bewerberländern“,ABl. C 85 vom 8.4.2003, S. 65, und die Stellungnahme des EWSAzum Thema „Förderung der Einbeziehung der Organisationen derZivilgesellschaft in Südosteuropa — Erfahrungen der Vergangen-heit und künftige Herausforderungen“, ABl. C 208 vom 3.9.2003,
S. 82.zu gewährleisten, dass auf dem schwierigen und komplexen
Weg zur Kohäsion und EU-Integration dieser fünf Länder
konkrete Ziele des sozialen Fortschritts (4) erreicht werden, die
für die Balkanländer und Europa insgesamt wichtig sind.
2.2. Die Agenda von Thessaloniki (5) gibt die grundlegenden
Interventionsbereiche an, in denen die Regierungen tätig
werden müssen: Unterstützung beim Aufbau demokratischerInstitutionen; Förderung der Wirtschaftsentwicklung; Bekämp-fung der organisierten Kriminalität und der Korruption; regio-
nale Integration und politische Zusammenarbeit sowohl inner-
halb der Balkanregion als auch gegenüber der EU.
2.3. Der auf dem Gipfeltreffen in Thessaloniki (
6) vorgelegte
und verabschiedete Vorschlag der Europäischen Kommission
beschreibt die Strategie zur Stärkung des Stabilisierungs-und Assoziierungsprozesses (SAP) und zur Anbahnung von
Beitrittsvorbereitungsabkommen mit den Balkanländern durch
die Anwendung von Mechanismen, die sich bei den anderenBewerberländern als erfolgreich erwiesen haben. Die politische
Neuerung von Thessaloniki besteht darin, dass das Koopera-
tionsprogramm durch die Aufnahme von Partnerschaften fürdie europäische Integration (
7) bereichert wird.
(4) Zum Begriff des sozialen Fortschritts in der Erklärung von
Kopenhagen siehe Verpflichtung Nr. 1–4. C. Turi, ComunitàInternazionale e sviluppo sociale: tendenze recenti („Staatenge-meinschaft und soziale Entwicklung: jüngste Tendenzen“), in La
Comunità Internazionale, Quartalheft der SIOI (Società italiana
per l’organizzazione internazionale), Band LVI, Nr. 1, 2001,S. 53–74, Editoriale Scientifica, Neapel 2001.
(
5) „Die Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten:
auf dem Weg zur europäischen Integration“, Rat (AllgemeineAngelegenheiten und Außenbeziehungen), 16. Juni 2003.
(
6) Gipfeltreffen EU — westliche Balkanstaaten, Erklärung, Thessalo-
niki, Generaldirektion Außenbeziehungen, 21. Juni 2003.
(7) Die Politik zur Unterstützung der Balkanländer konzentriert sich
auf Kohäsionsziele und geht über die Wiederaufbaustrategiehinaus, wie in folgendem Dokument des griechischen Vorsitzesangeregt wurde: Arbeitsdokument — Prioritäten des griechischen
Vorsitzes für den westlichen Balkan, Januar 2003.
30.3.2004 DE C 80/159 Amtsblatt der Europäischen Union
2.4. In diesem neuen Rahmen für die Beziehungen und
die Zusammenarbeit zwischen der EU und den westlichen
Balkanländern lässt sich die Rolle der OZG wie folgt beschrei-
ben:
— Erneuerung der Gesetze und Institutionen im Sinne
der partizipativen Demokratie, des sozialen und zivilenDialogs und einer besseren Governance;
— Stabilisierung bzw. Schaffung eines gesunden und innova-
tiven Umfelds für die Entwicklung von Wirtschaft, Gesell-
schaft und Industrieproduktion;
— Eröffnung neuer soziokultureller Horizonte mit dem Ziel,
uneingeschränkte Rechtsstaatlichkeit, ziviles Zusammen-leben und interkulturellen Dialog, politischen Pluralismus
und ein Verständnis von Europa, zu dem auch die
Balkanländer gehören, zu verbreiten und fester zu veran-kern;
2.5. Die Agenda von Thessaloniki legt dar, wie Europa
Lehren aus der Erfahrung mit den mittel- und osteuropäischen
Ländern (MOEL) gezogen hat und einige wichtige Lehren ausdieser Erfahrung anwenden will. Viele Fortschritte sind möglich
durch die Errichtung eines demokratischen Systems und einer
Marktwirtschaft, aber eine demokratische Regierungsformgewährleistet als solche noch keine Demokratie. Erforderlichist vielmehr ein komplexes Netz von Institutionen und offiziel-
len wie inoffiziellen Verfahren. Viele Institutionen der De-
mokratie in den Ländern, auf die sich unsere Überlegungenbeziehen, sind noch unausgereift und bringen Tendenzen zum
Ausdruck, die als undemokratisch betrachtet werden können,
so die Tendenz, die Informationen und Entscheidungsprozessezu zentralisieren. All dies macht deutlich, wie wichtig die
Zusammenarbeit ist, um eine Demokratie aufzubauen, das
Bewusstsein für die sozialen Probleme zu schärfen und sozialeund wirtschaftliche Initiativen bei den Bürgern vor Ort umzu-
setzen (
1).
2.6. Dabei konzentrieren wir uns nicht nur auf kritische
Punkte und Gefahren, die zu Pessimismus und Defätismusführen können, sondern wir wollen die vorhandenen Chancen
und Stärken, die es zur Stärkung der Rolle der OZG in den
Westbalkanländern zu nutzen gilt, kritisch bewerten und ineinen Zusammenhang stellen.
2.7. Genauer gesagt hat sich der EWSA mit Hilfe der 2002/
2003 erzielten Ergebnisse des von der Europäischen Stiftung
für Berufsbildung (ESB) geförderten PHARE-Programms„Förderung von Kultur und Praxis des sozialen Dialogs sowie
der Beteiligung der Zivilgesellschaft und damit verbundener
Netzwerke in Südosteuropa“ eine vergleichende Übersicht überdie Möglichkeiten, Grenzen und Perspektiven des sozialen
Dialogs in den südosteuropäischen Ländern verschaffen
können. Diese Erfahrung zeigt vor allem, dass der direkteVergleich und die gegenseitige Kenntnis eine unverzichtbare
(1) La realtà della cooperazione, 1997-1998. L’aiuto allo sviluppo nel
rapporto annuale delle ONG Internazionali. („Die Realität derZusammenarbeit, 1997–1998. Entwicklungshilfe im Jahresberichtder internationalen NGOs“). Tagung zum Thema Westliche Hilfefür die ehemals kommunistischen Länder Mittel- und Osteuropas,S. 212–220. Herausgegeben von Movimondo und Manitese,
Rosemberg und Sellier, Turin 1998.Grundlage für die Herausarbeitung realistischer Interven-
tionsstrategien bilden, die den tatsächlichen Bedürfnissen der
Partnerorganisationen entsprechen (2).
2.8. Vor dem Hintergrund des südosteuropäischen Szena-
rios erscheinen jedoch zwei Fragen als wesentlich für die EU:
Wie können eindeutige Bezugsgrößen für den Aufbau desSozialstaats und der Governance definiert werden, die auf in
allen europäischen Ländern geltenden Werten beruhen und
wie können die Grundsätze und Werte, die sich in Europagefestigt haben, angesichts der Herausforderungen der Erweite-
rung und der Gefahren der Globalisierung für die Wirtschafts-
und Produktionssysteme, die Arbeitsmärkte und somit fürdie Lebensqualität in den EU-Staaten, den Bewerber- und
Nachbarländern gefördert werden? (
3)
2.9. Inhalt des vorliegenden Dokuments ist zunächst die
Auseinandersetzung mit drei übergeordneten Aspekten der
Rolle der OZG, nämlich der politisch-institutionellen, derwirtschaftlichen und der kulturellen Bedeutung der Zivilgesell-
schaft in Bezug auf all ihre Bestandteile; ferner werden einige
aktuelle Merkmale der OZG in den westlichen Balkanländerndargestellt. Im Anschluss daran enthält das Dokument eine
Interpretation der Agenda von Thessaloniki unter dem Ge-
sichtspunkt der Rolle der Zivilgesellschaft. Und schließlichwerden einige Perspektiven für die Stärkung der OZG aus
regionaler, nationaler und europäischer Sicht aufgezeigt.
3. Die übergeordneten Aspekte der Rolle der organisier-
ten Zivilgesellschaft
3.1. Beim derzeitigen Stand der Dinge kommt der OZG in
ihrer komplexen und heterogenen Gesamtheit eine grundle-
gende Rolle für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozessund die neue Strategie von Thessaloniki, zu der sich die Länder
des westlichen Balkans und die EU verpflichtet haben, zu.
3.2. Nur wenn die OZG eine aktive Rolle übernimmt,
können sich die Entwicklungs-, Kohäsions- und Integra-tionsprogramme der EU auf die auswirken, für die sie eigentlich
bestimmt sind: die Bürger, die Europäer sind oder künftig sein
wollen.
(2) Das von D. Marinkovic herausgegebene vergleichende Dossier ist
in der Europäischen Stiftung für Berufsbildung verfügbar. AlsAbschlussmaßnahme des Projekts verabschiedeten die südosteu-ropäischen Sozialpartner auf der Tagung vom 3. bis 5. März 2003in Zagreb Schlussfolgerungen und Empfehlungen.
(
3) Dabei handelt es sich um eine sehr komplexe Problematik, auch
hinsichtlich des Rechtsrahmens der EU. Eine der bedeutendsten
Entwicklungen im EU-Integrationsprozess ist die Verabschiedungder EU-Charta der Grundrechte. Die Bedeutung dieses Dokumentsliegt in dem Ziel, das damit verfolgt wird: klare und eindeutigeVerankerung der politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen undsozialen Rechte der „Unionsbürger“. Für eine vergleichende Analy-se dieses Dokuments mit der Europäischen Sozialcharta und derEuropäischen Ordnung der sozialen Sicherheit siehe: S. Bertozzi,I diritti socio-economici dei cittadini nell’Europa del XXI secolo(„Die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bürger im Europades 21. Jahrhunderts“), in La Comunità Internazionale, Band LVII,Nr. 2, 2002, Quartalsheft der SIOI, Editoriale Scientifica, Nea-
pel 2003, S. 233-244.
C 80/160 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
3.3. Damit sich die internationalen Programme auf die
Bürger auswirken, müssen sich die Regierungen und staatlichen
Einrichtungen uneingeschränkt, transparent und bewusst enga-
gieren. Die Entwicklung der partizipativen Demokratie unddes sozialen und wirtschaftlichen Umfelds ist im Wesentlichenein politisches und nicht nur ein technisches Problem.
3.4. Die Bedeutung der aktiven Rolle der OZG umfasst
folgende Aspekte:
— den sozio-politischen und institutionellen Aspekt, denn
die OZG ist unabdingbare Voraussetzung für den Aufbau
des sozialen und zivilen Dialogs und der partizipativen
Demokratie;
— den wirtschaftlichen und sozialen Aspekt, denn die OZG
ist die grundlegende Variable eines Wirtschafts-wachstums, das Hand in Hand geht mit einer humanen
Entwicklung der Gesellschaft vor Ort;
— den soziokulturellen Aspekt, denn die OZG ist der
Katalysator, der Brutkasten für neue kulturelle Perspekti-ven und Maßnahmen, die offen sind für den Pluralismus
in all seinen gesellschaftlichen Ausdrucksformen und
die den Grundsätzen der EU und der internationalenZusammenarbeit entsprechen: dem zivilen Dialog; der
Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten;
dem Streben nach Frieden, besserer Demokratie undnachhaltiger Entwicklung.
3.5. Hinsichtlich jedes dieser übergeordneten Aspekte ma-
nifestiert sich die Zivilgesellschaft, die folglich als komplexeGesamtheit verschiedener Bestandteile zu betrachten ist. Unter
OZG ist die heterogene Gesamtheit folgender Einrichtungen
zu verstehen: (
1)
— Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber;— sonstige repräsentative wirtschaftliche und soziale In-
teressengruppen wie Branchen-, Unternehmer-, Industrie-, Berufs- und Dienstleistungsverbände;
— nichtstaatliche Organisationen (NGOs), in denen sich
Personen mit gemeinsamen Anliegen zusammenschlie-
ßen, so Umweltverbände, Wohlfahrtseinrichtungen, Ver-eine auf Gegenseitigkeit, Verbraucherverbände, Men-
schenrechtsorganisationen, kulturelle Einrichtungen,
Aus- und Weiterbildungseinrichtungen;
— sog. community based organisations: Frauen-, Jugend-,
Familien-, Seniorenverbände und alle Organisationen,
über welche die Bürger am Leben in den örtlichen
Gemeinwesen teilnehmen können;
— Vereinigungen mit religiösem Bezug.
(1) Eine Zusammenfassung der Kriterien für Organisationen der
Zivilgesellschaft, die der EWSA den zuständigen Behörden emp-fiehlt, ist in der EWSA-Stellungnahme (ABl. C 208 vom 3.9.2003,S. 82) enthalten. Die in der vorliegenden Sondierungsstellungnah-me verwendeten Definitionen stimmen auch mit jenen des UNDP
und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB) überein.3.6. Die OZG umfasst praktisch alles, was auf der Ebene
zwischen dem Einzelnen und dem Staat existiert. Die soziale
und kulturelle Identität jedes Bestandteils der Zivilgesellschaft
hängt mit seinem Aktionsradius zusammen, was es nichtunbedingt leichter macht, seinen effektiven Wirkungsgrad undseine tatsächlichen Kompetenzen zu bestimmen.
3.7. Im weiten Sinne kann der soziale Dialog all diese
Bestandteile umfassen, was zu einer pluralistischen und multi-lateralen Definition des sozialen Dialogs führt, aber in Wirk-
lichkeit beschränkt sich die Praxis des sozialen Dialogs in den
Ländern, um die es hier geht, auf die — im Übrigen nichtimmer anerkannte — Auseinandersetzung zwischen den Re-
gierungsbehörden und den Sozialpartnern: Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberverbänden.
3.8. Schon auf dieser Ebene des sozialen Dialogs und
der Dreiparteien-Konzertierung stellt sich das Problem der
effektiven Unabhängigkeit der Sozial- und Wirtschaftspartnervon den Regierungen und Staatsapparaten sowie von finanziel-
len Interessen, die nichts mit dem Anliegen des sozialen
Dialogs zu tun haben.
3.9. Die am stärksten gefestigte Tradition des sozialen
Dialogs im heterogenen Umfeld der fünf Westbalkanländerhaben die Gewerkschaften, vor allem — aber nicht nur — mit
den Regierungsbehörden und in staatlichen Großunterneh-
men; die Arbeitgeberverbände sind im sozioökonomischenGefüge dieser Länder hingegen völlig neu und vertretenv. a. KMU. Die Industrie- und Handelskammern, sofern
sie existieren und funktionieren, üben die Aufgaben der
Arbeitgeberverbände aus, sind jedoch völlig mit rechtlichenund institutionellen Fragen echter Unabhängigkeit, Selbstän-
digkeit und Interessenvertretung beschäftigt (
2). Die Wirtschaft-
s- und Sozialausschüsse der westlichen Balkanländer sindebenfalls ein Novum, das auf den Stabilitätspakt und den
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zurückgeht und den
Vorgaben der IAO entspricht (
3).
3.10. Was die anderen Bestandteile der OZG außer den
Vertretern der Arbeitswelt und der Sozialpartner anbelangt, istdie Lage im westlichen Balkanraum ziemlich komplex undschwer zu analysieren. Im Grunde besteht ein weit gespanntes
Netz zivilgesellschaftlicher Organisationen, welches das Ergeb-
nis einer zehnjährigen internationalen Zusammenarbeit fürdie Menschenrechte und die am stärksten benachteiligten
Gesellschaftsgruppen, aber auch technischer Maßnahmen zur
Unterstützung der Zivilgesellschaft und der örtlichen Gemein-wesen ist (zahlreiche Maßnahmen zur Förderung des Kapazität-
sausbaus, des empowerment, der Transparenz, der Rechen-
schaftspflicht, der Ausbildung zu Nachhaltigkeit usw.).
(2) D. Marinkovic, Social dialogue in Southeast European countries,
in: Collection/textbook for Trade Union education, Online-Veröf-fentlichung, herausgegeben von Dragan Ðuric, Juni 2003, S. 15-18.
(
3) Für eine vergleichende Analyse des sozialen Dialogs in den
verschiedenen nationalen Kontexten sei verwiesen auf das von derEuropäischen Stiftung für Berufsbildung veröffentlichte Dossier,
Belgrad, Juli 2002.
30.3.2004 DE C 80/161 Amtsblatt der Europäischen Union
3.11. Dieser „Zweig“ der Zivilgesellschaft deckt sich weit-
gehend mit den vor Ort tätigen NGOs. Zu bemerken ist jedoch,
dass diese unabhängigen Organisationen nicht als Ergebnis
vor Ort verwurzelter sozialer Bewegungen betrachtet werdenkönnen und ihre Arbeit auch nicht auf einer vor Ort vorhande-nen Fähigkeit beruht, die Bedürfnisse zu ermitteln und ei-
genständige Antworten auf die lokalen Bedürfnisse zu geben.
Viele NGOs fungieren als soziale Dienstleister, sind jedoch zumGroßteil abhängig von den großen internationalen Geldgebern
(den internationalen Finanzinstituten (IFI), den UN-Agenturen
und den großen internationalen NGOs, die aus diesen hervor-gegangen sind) und stehen potentiell in Konkurrenz zueinan-
der, was den privaten Welfare-Markt anbelangt. Es handelt sich
praktisch um ein System der Dienstleistungserbringung, dassich vor Ort selbst am Leben hält. (
1)
3.12. Die eigentliche Herausforderung für die örtlichen
Gemeinwesen besteht daher darin, die Kompetenzen und
Dienstleistungskapazitäten der vor Ort tätigen NGOs aufeigenständige gesellschaftliche Institutionen und Organisatio-
nen zu verlagern und dadurch ihre eigene unabhängige OZG
zu schaffen und zu stärken.
3.13. Um die derzeitige Lage der OZG in den Westbal-
kanländern zusammenfassend zu beschreiben, muss man auf
den Transformationsprozess zurückgehen, der ihnen gemein
ist: ein nicht nur postkommunistischer Übergang, sonderneine Nachkriegszeit, in der aufzubauen ist, was es dort noch
nie gab, und wiederaufzubauen ist, was von Krieg, Hass und
Verbrechen gewaltsam zerstört wurde.
3.14. Gerade die OZG ist das beste Beispiel dafür. Die fünf
Länder müssen das Fehlen einer vom Staat unabhängigen
Zivilgesellschaft und das Fehlen politischer, sozialer und
wirtschaftlicher Rechte sowie der Menschenrechte währenddes sozialistischen Regimes überwinden. Gleichzeitig fordert
der wirtschaftliche Transformationsprozess auf allen Gebieten
seinen sozialen Preis, während die Befreiung vom ethnischgeprägten Nationalismus und von den Denkweisen der Volks-zugehörigkeit im sozialen Gefüge und im Alltag der örtlichen
Gemeinwesen noch in ihren Anfängen steckt.
3.15. Zusammenfassend kann man sagen, dass sich derzeit
vier Synergiefaktoren auf den Zustand der OZG im Westbal-
kanraum und auf die Stärkung ihrer Rolle zum Zwecke der
politischen und sozialen Demokratisierung auswirken:
— das zunehmende, eigenständige Erneuerungs- und Durch-
setzungsvermögen der Sozial- und Wirtschaftspartner im
Rahmen der in den verschiedenen Ländern unternomme-
nen Reformen des Transformationsprozesses;
(1) Aktuelle Informationen zu diesem Thema: siehe Website des
Osservatorio sui Balcani, eine Website für unabhängige Informa-tionen, unter „Società civile“, insbesondere das Dossier „Il ruolo di
ONG e società civile nell’integrazione europea“ von Claudio Bazzocchi,
Januar 2002. Anm. d. Übers.: http://www.osservatoriobalcani.org.— die Entwicklungen aufgrund der engen Konfrontation der
verschiedenen Länder mit den EU-Politiken (einschließlich
der Angaben der IAO und der Wirtschafts- und Sozi-
alausschüsse);
— Tendenzen, die von konkreten Erfahrungen aller anderen
Bestandteile der Zivilgesellschaft (außer den Sozial- und
Wirtschaftspartnern) mit der internationalen Zusammen-arbeit und von ihrer selbständigen Fähigkeit zur Erneue-rung und Durchsetzung herrühren;
— die Fähigkeit der Regierungen und staatlichen Einrichtun-
gen, nicht nur auf all diese verschiedenen Anforderungen
zu reagieren, sondern konkret institutionelle, wirtschaftli-
che und soziale Reformen umzusetzen, welche die Proble-me der Gesellschaft vor Ort wirksam lösen und deren
Erwartungen erfüllen.
4. Organisierte Zivilgesellschaft, Demokratie und Auf-
bau von Institutionen
4.1. Unter dem Begriff social governance können alle Arten
und Weisen verstanden werden, auf welche die Zivilgesellschaftan den im Leben eines Landes wesentlichen Entscheidungspro-
zessen beteiligt ist (
2).
4.2. Die Relevanz und Effizienz der gesellschaftlichen Betei-
ligung an den politischen Entscheidungsprozessen hängt je-doch nicht nur vom Vorhandensein einer dynamischen, ausrei-
chend gegliederten und durch einen Rechtsrahmen, der die
Befugnisse und Tätigkeitsbereiche regelt, unterstützten OZGab, sondern grundlegend auch von folgenden Faktoren:
— vom Grad der administrativen und politischen Dezentrali-
sierung im lokalen Umfeld;
— vom Frieden oder besser gesagt von der Abwesenheit
bewaffneter Konflikte;
— von der Achtung der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten durch die Regierungen und auch durch andere
Akteure der internationalen Partnerschaft (dies können
im Rahmen von Zusammenarbeitsprogrammen in- oderausländische NGOs sein, die im Auftrag internationaler
Organisationen oder Einrichtungen handeln).
4.3. Diese knappen Angaben sollen als Einleitung zu zwei
kritischen Punkten dienen, die von mehreren Seiten festgestellt
wurden und den derzeitigen Stand des sozialen Dialogsund der Partizipation in den Westbalkanländern sowie die
Möglichkeiten ihrer strategischen Verbesserung im Hinblick
auf eine Übernahme der Gemeinschaftspolitiken betreffen.
(2) Diese Definition stammt z. B. aus dem Human Development
Report — Albania 2002. Challenges of Local Governance andRegional Development des HDPC (Human Development Promo-tion Center) in Tirana im Auftrag des UNDP (United NationsDevelopment Programme), Abschnitt 5 „Democratic Governance
Framework“, S. A 1. Anm. d. Übers.: http://www.undp.org.al.
C 80/162 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
4.4. Der erste kritische Punkt betrifft die Haltung der
Regierungen und staatlichen Einrichtungen zur OZG und ihren
Bestandteilen. „Diese wurde als wichtigstes Handikap für den
sozialen und zivilen Dialog ausgemacht. Es konnten nur einigewenige Fälle ermittelt werden, in denen die Behörden bereitwaren, Organisationen der Zivilgesellschaft in wirkliche Kon-
sultationen einzubeziehen, bzw. wo die Behörden den Bedarf
hierfür erkannten. In einigen Fällen ist eine bessere Rechts-grundlage für Organisationen der Zivilgesellschaft erforder-
lich.“ (
1)
4.5. Es ist wichtig, dass alle Regierungen und staatlichen
Einrichtungen der Westbalkanländer diese Haltung ablegen
und ein neues, auf die EU ausgerichtetes Bewusstsein erlangen.
Die Rolle der OZG im demokratischen Leben darf nicht alsideologischer Widerspruch und operativer Ersatz für diestaatlichen Institutionen und Behörden betrachtet werden,
sondern muss sich als ergänzende, synergetische Rolle ent-
wickeln, die vorwiegend durch einvernehmliche Konsultatio-nen und Verhandlungen zwischen den Beteiligten ausgeübt
wird, welche kollektive Interessen vertreten sowie über bran-
chen- oder bereichsspezifische Kompetenzen und eine direkteKenntnis der Bedürfnisse der Individuen und sozialen Gruppen
verfügen.
4.6. Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der OZG
von den Regierungen und staatlichen Einrichtungen ist einwichtiges Prinzip der Demokratie, aber auch ein Wert, der
materiell und immateriell gefördert werden muss. Die Möglich-
keit der OZG, sich uneingeschränkt zu entwickeln und zuexistieren, hängt im Wesentlichen von einer positiven Wechsel-
wirkung zwischen Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik auf
allen Ebenen und in allen Anwendungsbereichen sowie voneiner offenen politischen Debatte ab.
4.7. Der zweite kritische Punkt besteht im gegenseitigen
Misstrauen zwischen den wichtigsten Vertretern der Arbeits-
welt und der Sozialpartner, d. h. zwischen den Akteuren dessozialen Dialogs, wie er heute in den Westbalkanländern
existiert (
2).
4.8. Dieser kritische Punkt hängt eng mit dem allgemeine-
ren Problem zusammen, dass es kein einheitliches Sozi-alstaatsmodell und keine eindeutigen Vorgaben und Vorschrif-
ten für die Durchführung des sozialen Dialogs gibt. Dies
führt in der öffentlichen Meinung und kollektiven Erfahrungoffensichtlich dazu, dass mehrere politische Interpretationen
und operative Praktiken nebeneinander bestehen, deren Träger
auch die verschiedenen Bestandteile der OZG sind.
4.9. Zu diesem kritischen Punkt hat der Ausschuss bereits
geäußert, wie dringend diesen Fragen größere Aufmerksamkeit
gewidmet werden müsse, sowohl hinsichtlich einer stärkerenKoordinierung der gemeinschaftlichen Ziele als auch im Hin-blick auf die Unterstützung bei der Einführung und Entwick-
lung sozialer Systeme, die sowohl eindeutigen Grundsätzen
als auch den wirklichen Bedürfnissen der einzelnen Länderentsprechen (
3).
(1) Stellungnahme des EWSA in ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 82.
(2) D. Marinkovic, a.a.O., S. 11-18.
(3) Vgl. die EWSA-Stellungnahme in ABl. C 85 vom 8.4.2003, S. 65.4.10. Was den Kenntnisstand der Öffentlichkeit und die
verbreiteten Meinungen betrifft, müssen die seriösen Medien
zur Information der Öffentlichkeit — nicht nur in den
Westbalkanländern, sondern auch in der EU — offener undausgewogener auf die sozialen Kosten der Transformationhinweisen.
4.11. Auch in dieser Hinsicht ist die Zivilgesellschaft —
v. a. jene ihrer Bestandteile, die das Recht auf Informationdurch die Medien vertreten — das Schlüsselelement.
5. Organisierte Zivilgesellschaft, Wirtschaftswachstum
und menschliche Entwicklung
5.1. Der modernsten und anerkanntesten Definition zufol-
ge ist „Entwicklung“ ein umfassender wirtschaftlicher, sozialer,
kultureller und politischer Prozess mit dem Ziel, den Wohl-stand der gesamten Bevölkerung und aller Einzelpersonenbeständig zu mehren auf der Grundlage aktiver, freiwilliger
und signifikanter Partizipation an diesem Prozess und an
der ausgewogenen Verteilung des sich daraus ergebendenNutzens (
4).
5.2. Entwicklung als Menschenrecht braucht die Zivilgesell-
schaft und den sozialen Dialog und beruht darauf, dass die
OZG insgesamt funktioniert. Dies gilt nicht nur für die
Bestandteile der Zivilgesellschaft, welche die Arbeitswelt unddie Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
vertreten, sondern auch für alle anderen Bestandteile der OZG.
Um die große Bedeutung der OZG für die Entwicklung zubeschreiben, soll im Folgenden berichtet werden, wie dieUNDP die Maßnahmen zur menschlichen Entwicklung der
Gesellschaft definiert.
5.3. Wirtschaftswachstum ist ein wichtiger Faktor der
menschlichen Entwicklung, kann diese jedoch nur vorantrei-
ben, wenn die Vermehrung des Privateinkommens ausgewogenerfolgt und das Wirtschaftswachstum zu öffentlichen Investi-
tionen in die menschliche Entwicklung, in Schulen, gesundheit-
liche, soziale u. a. grundlegende Dienstleistungen führt. Diemenschliche Entwicklung hängt außerdem von der in Familien
und Gemeinden geleisteten unbezahlten Arbeit ab, durch
die Menschen unterstützt und betreut oder Leistungen vongesellschaftlichem Nutzen und Wert, für den Umweltschutzund das Kultur- und Naturerbe erbracht werden (
5).
5.4. Eine insgesamt aktive OZG ist ein Zeichen für ein
gesundes sozioökonomisches und politisches Umfeld, das
Innovation, Wandel, unternehmerische Kreativität und Interna-tionalisierung fördert. Darauf müssen die von der EU und
den Westbalkanländern gemeinsam durchgeführten Entwick-
lungs-, Kohäsions- und Integrationsprogramme abzielen.
(4) In der Kopenhagener Erklärung, genauer in der Präambel der
Erklärung über das Recht auf Entwicklung, wird die Unteilbarkeitund Unabhängigkeit der einzelnen Aspekte des Entwicklungspro-zesses bekräftigt. Näheres s. C. Turi, a.a.O., S. 55.
(
5) UNDP, 10oRapporto su Lo sviluppo umano. La Globalizzazione
(„10. Bericht über die menschliche Entwicklung. Die Globalisie-
rung“), Rosemberg e Sellier, 1999, S. 61.
30.3.2004 DE C 80/163 Amtsblatt der Europäischen Union
6. Organisierte Zivilgesellschaft, kultureller Pluralismus
und internationale Zusammenarbeit
6.1. Der enorme soziokulturelle Wandel, der sich in den
letzten zehn Jahren in den Balkanländern vollzogen hat, lässt
sich nicht nur an den Fortschritten auf dem Weg zu einerMarktwirtschaft und zum Aufbau pluralistischer und liberaler
Gesellschaftsordnungen und politischer Systeme festmachen.
Die Bevölkerung des westlichen Balkans hatte in dieser Zeitunter folgenden Dingen stark zu leiden:
— unter der Gefahr politischer und sozialer Instabilität;
— unter Armut;
— unter Willkür im Umgang mit den Gesetzen und
Grundrechten;
— unter der Brutalität des organisierten Verbrechens;
— unter einem gravierenden demographischen Ungleichge-
wicht infolge der dramatischen und zwangsweisen Ver-treibung ganzer Volksgruppen durch Kriege, infolge der
ungezügelten Verstädterung und der starken Abwande-
rung von Arbeitskräften;
— unter der Übertreibung der „ethnischen“ Unterschiede,
d. h. unter der schändlichen Manipulation historisch-
kultureller Gegebenheiten wie der verschiedenen Spra-chen, Religionen, Traditionen, Werte, Erinnerungen und
Lebensarten.
6.2. Bei diesem letztgenannten Punkt handelt es sich um
das Erbe der Vergangenheit und Gegenwart, das zu niedrigen
politischen und materiellen Zwecken verdreht und verzerrt
wurde nach Denkmustern des Konflikts, des Missbrauchs, derGewaltverbreitung, der Verneinung des zivilen Zusammenle-
bens und der Missachtung der kulturellen Vielfalt. Die Investi-
tionen in Ressourcen und Kompetenzen, die notwendig sind,um die durch all dies verursachten Schäden zu reparieren,müssen ebenso hoch angesetzt werden wie die Investitionen
in die Entwicklung und wirtschaftliche und institutionelle
Liberalisierung im westlichen Balkanraum.
6.3. Zwar wurden — wenn auch in sehr unterschiedlichem
Maße in den verschiedenen Ländern/ Gebieten — viele Fort-
schritte erzielt, was die Stabilität der lokalen Institutionenund das Wirtschaftswachstum anbelangt; für die gesamte
Zivilbevölkerung des Balkans bleibt jedoch noch sehr viel zu
tun, wobei die verschiedenen kulturellen Werte und lokalenTraditionen geachtet und das demokratische Leben und die
Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Region gewährleistet werden
müssen. Es ist allzu offensichtlich, dass die Ausnahmesituationeines einzigen Landes/Gebiets das Gleichgewicht der gesamten
Balkanregion schwer gefährdet.
6.4. Dabei handelt es sich um Veränderungen, die (noch
weniger als die anderen) nicht von oben vorgegeben werdenkönnen, sondern in der Bevölkerung selbst keimen müssen,
auf der Grundlage des kollektiven Alltagslebens. Daher erfasst
die Idee einer neuen Zivilgesellschaft heute den gesamtenBalkanraum; ihre Grundlage ist die Achtung und der Schutzder Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Fähigkeit,
den zivilen Dialog und die soziale Partizipation an der Lösung
lokaler Probleme wiederaufzubauen und dabei das Denkmuster
der Volkszugehörigkeit zu überwinden. Diese Idee findet sichin den Initiativen vieler NGOs wieder, die auf Solidarität undlaizistischer oder religiöser internationaler Gemeinnützigkeit
basieren und sich für Maßnahmen zugunsten der lokalen
Gemeinschaften und Institutionen einsetzen, insbesonderefür die Rechte der benachteiligten Bürger, der Frauen und
Minderjährigen.
6.5. Die Erfahrung, das Wissen, die direkte operative Fähig-
keit und auch die Fähigkeit zum Ausgleich zwischen den
Kulturen, wie sie von diesen Bestandteilen der OZG unterBeweis gestellt wurden, dürfen nicht mehr ausschließlich in
den Dienst der Nothilfe gestellt werden, sondern müssen die
Isolierung überwinden, institutionalisiert werden und demsozialen und demokratischen Leben der lokalen Gemeinschaf-
ten zugute kommen. Es sei erneut betont, wie wichtig geeignete
Verfahren der politischen Dezentralisierung (
1) für die Aus-
übung der Demokratie „von unten“ sind.
7. Die Bedeutung der Nutzung von Erfahrungen mit
internationaler Zusammenarbeit zugunsten der Zivil-gesellschaft und der lokalen Gemeinwesen
7.1. Die Agenda von Thessaloniki betrifft in allen Bereichen
eine entscheidende Frage: das Verhältnis zwischen internatio-
nalen Hilfen, lokalen Ressourcen und kulturellen Ansätzen.
7.2. Im westlichen Balkanraum muss ein positives Ver-
hältnis zwischen den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung,
zwischen den Individuen und den Gemeinschaften, zwischenden Bürgern und dem Staatsgebiet aufgebaut werden, um
sowohl das Angewiesensein auf humanitäre Hilfe als auch das
jeder Eigenverantwortung abträgliche Warten auf ausländischeInvestitionen zu überwinden.
7.3. Die Rolle der OZG steht im Mittelpunkt dieser entschei-
denden Frage.
7.4. Abgesehen von den Schwächen und der Anfälligkeit
der OZG, die wir in Kapitel 3 dieses Textes darzustellen
versucht haben, gibt es auch Stärken und Chancen, die durcheine zehnjährige internationale Zusammenarbeit zugunsten
der Organisationen der Zivilgesellschaft und der lokalen
Gemeinwesen in den Gebieten des westlichen Balkanraumsentstanden sind (
2).
(1) Dies bezieht sich auf die regionale Regierungsebene und die
Kommunalverwaltung.
(2) Zur Dokumentation: Guida ai Paesi dell’Europa centrale, orientale
e balcanica. Annuario politico economico („Leitfaden zu denmittel- und osteuropäischen Ländern sowie den Ländern desBalkans“), hrsg. von CeSPI, Il Mulino, Bologna; C. Bazzocchi, „Ilruolo di ONG e società civile nell’integrazione europea“ („dieRolle der NGOs und der Zivilgesellschaft bei der europäischenIntegration“), auf der Website: http://auth.unimondo.org,
7.2.2002.
C 80/164 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
7.5. Zusammengefasst handelt es sich um Kompetenzen
und bewährte Praktiken zur Stärkung der Demokratisie-
rungsprozesse „von unten“; zur Wirtschaftsentwicklung auf
der Grundlage der verbleibenden lokalen Ressourcen und derHinzuziehung externer Ressourcen und zur Stärkung desSozial- und Humankapitals in all seiner Vielfalt.
7.6. Betrachten wir einen interessanten Fall, die Agenturen
der lokalen Demokratie (ALD) für Südosteuropa und ihre
Tätigkeit für das demokratische Leben der lokalen Gemeinwe-
sen.
7.7. Die ALD — elf sind derzeit tätig — sind eine 1993 in
Straßburg mit Zustimmung des Europarats und insbesondere
des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Europa
(KGRE) zustande gekommene Organisation. Alle ALD sollenvernetzt arbeiten, um den Stabilisierungs- und regionalen
Entwicklungsprozess im Rahmen des Stabilitätspakts zu
stärken. Sie fördern Programme der dezentralen Zusammenar-beit durch die Anbahnung von Partnerschaften zwischenlokalen Gebietskörperschaften aus der EU und den Balkanlän-
dern sowie NGOs und anderen Organisationen der Zivilgesell-
schaft (
1).
7.8. Über diese Erfahrung der dezentralen Zusammenarbeit
hinaus können natürlich nicht alle von Organisationen der
Zivilgesellschaft verwalteten Arten der internationalen Zusam-
menarbeit mit den Balkanländern beschrieben werden, aberman kann sagen, dass sich für die OZG immer genauere und
bedeutendere Tätigkeitsbereiche abzeichnen, nämlich:
— der Aufbau von Institutionen,— die lokale Entwicklung,— Ausbildung und Empowerment des Human- und Sozial-
kapitals unter Berücksichtigung der Chancengleichheit,
— Frieden und ziviles Zusammenleben, interkultureller Dia-
log und Achtung der kulturellen Unterschiede,
— Einwanderung und Mobilität der Bürger sowie die beson-
deren Probleme der Flüchtlinge und Vertriebenen.
7.9. All dies in einer Perspektive horizontaler Zusammenar-
beit zwischen den verschiedenen Ländern der Region undvertikaler Zusammenarbeit mit Europa.
7.10. Wenn die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft und
der lokalen Institutionen von den nationalen und internationa-
len Institutionen angemessen unterstützt und aufgewertet wird,kann sie im Rahmen der umfassenderen und systematischeren
Agenda von Thessaloniki eine bedeutende strategische Rolle
spielen. Die Zusammenarbeit beinhaltet hauptsächlich einen
(1) Die ALD führen Wirtschaftsentwicklungs-, europäische Integra-
tions-, grenzüberschreitende Kooperationsprojekte, Projekte zurStärkung der lokalen Institutionen, Menschenrechts- und huma-nitäre Hilfsprojekte durch. Genauere Informationen sind auffolgender Website enthalten: http://www.idaaonline.org, wo auchder im Mai 2003 veröffentlichte Bericht über die zehnjährigen
Tätigkeiten verfügbar ist.ständigen Austausch und die Einführung von Mechanismen
zur Vernetzung repräsentativer Einrichtungen der OZG im
direkten Kontakt zu den sozialen, wirtschaftlichen, politischen
und kulturellen Problematiken der verschiedenen Regionen.
8. Die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft hinsicht-
lich der Agenda von Thessaloniki
8.1. Die Rolle der OZG im Rahmen der neuen europäischen
Strategie für die Westbalkanländer zu untersuchen, bedeutet
v. a. zu berücksichtigen, dass die europäische Integration nicht
ein Problem ist, das nur die Regierungen und Staatsverwaltun-gen betrifft, sondern eine Herausforderung, die alle gesellschaft-
lichen Kräfte angeht.
8.2. Aus dieser Sicht entsprechen die großen, in der Agenda
von Thessaloniki beschriebenen Tätigkeitsbereiche den spezifi-
schen Bereichen, in denen sich die Organisationen der Zivilge-sellschaft aus der EU und den Balkanländern betätigen können
und sollten.
Stärkung der Institutionen
8.3. Beim vorgesehenen Einsatz des Amtes für technische
Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) zur technischen
Unterstützung bei der Anpassung der Rechtsordnungen anden gemeinschaftlichen Acquis und beim Einsatz des Instru-
ments der Städtepartnerschaften (damit Beamte der Mitglied-
staaten ihre Kompetenzen in die öffentliche Verwaltung derBalkanländer einbringen können) fällt der OZG die Aufgabe zu,darüber zu informieren und zu kontrollieren, dass technische
Maßnahmen und Austauschmaßnahmen dieser Art konkrete
Entwicklungen hervorbringen, in deren Verlauf sich vor Ortinnovative Kompetenzen ansiedeln, die sich positiv auf die
verschiedenen Governance-Ebenen auswirken.
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption,
Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und politische Zusammenarbeit
8.4. Bei der im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik vorgesehenen Zusammenarbeit in den Berei-chen Justiz und Inneres zum Aufbau des Rechtsstaats kommt
der OZG die aktive Rolle zu, die Rechtsstaatlichkeitskultur auf
allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens zu fördern und zuverbreiten, das Vertrauen der Bürger in die Behörden zu
stärken sowie die wirklichen Erfordernisse bei der Freizügigkeit
für Bürger und Waren, den Wanderungspolitiken und derRückkehr der Flüchtlinge zu vertreten. Die OZG wird beurtei-
len können, welche Fortschritte erzielt werden und welche
etwaigen Misserfolge eintreten.
Wirtschaftsentwicklung
8.5. Die Einbeziehung der OZG ist die einzige Möglichkeit
zu verhindern, dass sich die makroökonomischen und dieInfrastrukturmaßnahmen nicht völlig von den vor Ort veran-
kerten Zielen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung,
die von den lokalen Gemeinwesen und den einzelnen Bürgernals Fortschritte erkennbar sind, entfernen.
30.3.2004 DE C 80/165 Amtsblatt der Europäischen Union
Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen
8.6. Es ist unmöglich, die OZG getrennt von den wichtigen
Maßnahmen zu betrachten, welche die europäische Zusam-
menarbeit auf dem Balkan in den Bereichen allgemeine und
berufliche Bildung, Energieressourcen und nicht erneuerbareRessourcen wie Wasser auslösen kann. Es sei jedoch hervorge-hoben, dass dringend seriöse Informationen über die Modalitä-
ten und Anforderungen für den Zugang der verschiedenen
Organisationen der Zivilgesellschaft und ihrer Partner zu denGemeinschaftsprogrammen vermittelt werden müssen.
Quer durch alle Einzelmaßnahmen
8.7. Darüber hinaus spielt die OZG eine bedeutende Rolle
bei der Verbreitung von Informationen und Kenntnissen sowiebei der Schärfung des Bewusstseins für den von der EU und
den westlichen Balkanländern eingeschlagenen Weg und für
die damit verbundenen Schwierigkeiten und Chancen.
9. Perspektiven für die Stärkung der organisierten Zivil-
gesellschaft
9.1. Es ist wichtig, auf dem Weg des Zusammenhalts und
der EU-Integration der Westbalkanländer die offensichtlichstenkritischen Punkte zu überwinden, damit alle Bestandteile der
OZG eine aktive und wirksame Rolle entfalten können. Der
EWSA hat bereits die Notwendigkeit hervorgehoben, sowohldie Sozialpartner als auch die anderen Bestandteile der OZG
stärker einzubeziehen und zu konsultieren, um einen für die
Westbalkanländer wirklich konstruktiven sozialen und zivilenDialog zu gewährleisten (
1). Folgende Perspektiven erscheinen
auf dieser Ebene der Reflexion als praktikabel:
— Nutzung der internationalen Partnerschaft zur Gewähr-
leistung der Kontinuität der Initiativen hinsichtlich Finan-zierung, Ressourcen und Kompetenzen entsprechend den
in der Agenda von Thessaloniki vorgesehenen Maßnah-
menprogrammen. Inwieweit die Agenda von Thessalonikiumgesetzt werden kann, hängt zum Großteil davonab, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft dafür
mobilisiert werden, Projekte im Rahmen von Gemein-
schaftsprogrammen mit regionalen und europäischenPartnerschaften vorzuschlagen und umzusetzen;
— Überwindung des ideologischen Misstrauens und der
operativen Distanz zwischen den staatlichen Institutio-
nen, den lokalen Behörden und der OZG; Förderung derKommunikation und Verbindung zwischen den verschie-
denen Bestandteilen der OZG zu einem System innerhalb
der einzelnen Länder und zwischen den einzelnenLändern mit dem Ziel der Schaffung eines regionalen
Netzes; dabei sollte man sich auf die Umsetzung einver-
nehmlicher Modelle des Zusammenhalts und der socialgovernance ausrichten, die den europäischen Ausrichtun-gen entsprechen;
(1) Stellungnahme des EWSA in ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 82.— von grundlegender Bedeutung ist weiterhin die Förderung
der Vernetzung zwischen europäischen Organisationen
und Organisationen der verschiedenen Balkanländer auf
allen Ebenen.
Auch die Weltbank und der IWF sollten sich in Zusammenar-
beit mit dem EWSA, anderen EU-Institutionen und der IAO an
der Stärkung der Organisationen der Sozialpartner und der
Zivilgesellschaft beteiligen.
9.2. Zur Stärkung der Rolle der OZG im lokalen Umfeld
sei hier angeregt, die Zusammenarbeit und Vernetzung der
verschiedenen Bestandteile der OZG zu fördern und zuunterstützen, wodurch folgende Ziele verfolgt werden:
a) Stärkung der Konsultations- und Dienstleistungsfähigkeit
der Sozial- und Wirtschaftspartner, damit sich diese dieBedürfnisse der Bürger und lokalen Gemeinwesen zu
eigen machen; dies kann erfolgen durch die Verbindung
und systematische Interaktion mit den anderen Bestand-teilen der OZG wie Basis- und Solidaritätsorganisationensowie NGOs, die sich für lokale Entwicklungsprojekte
engagieren;
b) stärkere Verdeutlichung der Bedeutung der anderen Be-
standteile der OZG außer den Sozial- und Wirt-
schaftspartnern — das sind von den öffentlichen und
zentralen Institutionen unabhängigere Bestandteile als dieSozial- und Wirtschaftspartner, die aber auch anfälliger
für Isolierung und rasche Erschöpfung ihrer Dienst-
leistungs- und Tätigkeitsmöglichkeiten sind. Geschehenmuss dies im Wege systematischer Verbindungen undInteraktionen mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern,
um die Gewinnung von Informationen über die wirkli-
chen Bedürfnisse der Bürger und lokalen Gemeinwesensowie die Gewinnung von Erfahrungen und erfolgreichen
Praktiken zu fördern.
Auf diese Weise kann aus der für alle Seiten nützlichen
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bestandteilen
der OZG ein Hebel des Empowerment und der Selbstsicherheitder Zivilgesellschaft insgesamt gegenüber den staatlichen und
zentralisierten Institutionen erwachsen, v.a. in folgender Hin-
sicht:
— Bedeutung der kollektiven Interessenvertretung;— Gewährleistung der Achtung der Rechte der Bürger und
ihres freien Zugangs zum sozialen und zivilen Dialog,
zur politischen Partizipation und zur Ausübung derSolidarität;
— Fähigkeit aller Komponenten des politischen und zivilen
Lebens zu Konsultationen, Verhandlungen und Vor-schlägen.
C 80/166 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
9.3. Eine andere Anregung betrifft die Förderung der Über-
nahme europäischer Modelle des Zusammenhalts und der
social governance. Damit soll die Notwendigkeit hervorgeho-
ben werden, die Rolle der OZG zu fördern und zu unterstützendurch Umsetzung und Beobachtung von Mechanismen desVergleichs und der Koordinierung auf nationaler und regiona-
ler Ebene sowie der Auseinandersetzung und Koordinierung
mit der Europäischen Union.
10. Gegenseitiges Kennenlernen, Auseinandersetzung
und aktive Zusammenarbeit
10.1. Im Hinblick auf einen EU-Beitritt muss die Rolle der
OZG genaue und messbare Ziele umfassen, damit die sozialeDimension des Integrationsprozesses sich in konkreten, denErwartungen entsprechenden und erkennbaren Ergebnissen
auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene nie-
derschlägt.
10.2. Die westlichen Balkanländer haben die gleichen Ziele,
verfolgen aber unterschiedliche Wege und brauchen von Landzu Land unterschiedliche Fristen und Lösungen. Außerdem
sind im Rahmen der neuen europäischen Strategie für den
westlichen Balkan sowohl mittel- und langfristige Prozesse mitdem Ziel des Abschlusses institutioneller Beitrittsabkommen
als auch kurz- und mittelfristige Prozesse mit dem Ziel von
Heranführungsabkommen, die sich auf mehrere Gemein-schaftspolitiken beziehen, erkennbar.
10.3. In dieser Sondierungsstellungnahme ist versucht wor-
den zu beleuchten, wie wichtig gegenseitiges Kennenlernen
und das Bewusstsein der kulturellen Vielfalt und der Eigenhei-
ten der lokalen Systeme gesellschaftlicher Organisation nachdem heutigen Stand des Stabilisierungs- und Assoziierungspro-
zesses (SAP) sind.
10.4. Wenn wir nun versuchen, von allgemeinen Anregun-
gen zu konkret umsetzbaren Vorschlägen für die Zusammenar-beit zu gelangen, konzentrieren wir uns auf zwei Maßnahmen-
bereiche, um weiter dazu beizutragen, Informations- und
Wissenslücken zu schließen und eine effektive, wirksameZusammenarbeit zwischen der OZG der EU und der OZG derWestbalkanländer herbeizuführen.
10.5. Der erste Maßnahmenbereich umfasst in Überein-
stimmung mit den von der Agenda von Thessaloniki gebote-nen Möglichkeiten Folgendes:
— allgemeine und berufliche Bildung auf allen Ebenen, d. h.
für alle Schlüsselkompetenzen der Organisationen der
Zivilgesellschaft: der Gewerkschaften, der Arbeitgeber,der Vertreter verschiedener Interessen und der NGOs;— Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken
zwischen Organisationen der europäischen Zivilgesell-
schaft und jenen der Balkanregion in Zusammenarbeit
mit den lokalen Einrichtungen und Institutionen;
— Information und Kommunikation für die Öffentlichkeit
und den Sektor.
10.6. Die bisherigen Erfahrungen haben direkt nutzbare
Angaben zutage gefördert und machen v.a. bewusst, dass
Investitionen in das Humankapital mittel- und langfristigangelegt sein müssen und der klare Wille bestehen muss, in
immaterielle Güter zu investieren, die im Berufsbildungs-
Fachjargon als Kompetenzen und Know-how der OZG-Berufe— der Berufe der Ausübung der Demokratie in der Zivilgesell-
schaft — bezeichnet werden (
1).
10.7. Der zweite Maßnahmenbereich betrifft das Modell
der Gemischten Beratenden Ausschüsse (GBA), das schonauf die anderen Bewerberländer angewandt wurde, und die
Anpassung seiner Modalitäten und Fristen an die verschiedenen
einzelstaatlichen Gegebenheiten im westlichen Balkanraum (
2).
10.8. Die Herausforderung besteht weiterhin darin, gleich-
zeitig sowohl im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit
mit jedem einzelnen Land nach seinen Bedürfnissen und
lokalen Eigenheiten als auch im Rahmen einer regionalenZusammenarbeit mit wirklich europäischer Dimension und
strategischer Relevanz vorgehen zu müssen.
10.9. In diesem Zusammenhang ist zu erwägen, ob Einrich-
tungen für breite multilaterale Konsultationen zwischen derOZG der EU und jener der Westbalkanländer geschaffen
und beibehalten werden sollen, die sich mit den großen
Querschnittsthemen der Integration und Erweiterung — wiez. B. Handel und Produktion, Verkehr und ökologische Nach-
haltigkeit, Konflikteindämmung und internationale Sicherheit,
lokale Entwicklung und Armutsbekämpfung — befassenwürden.
10.10. Denn es ist wichtig, die Ressourcen der OZG für
Konsultationen und Konzertationen mobilisieren zu können;
außer der wichtigen Frage der Vertretung der OZG derverschiedenen Seiten können dadurch auch direkte Kompeten-
zen, Organisationskapazitäten und die Bedeutung der multila-
teralen Vernetzung und Partnerschaft bei großen Koopera-tionsprojekten genutzt werden.
(1) Es wird verwiesen auf die „Schlussfolgerungen und Empfehlungen“
des von den südosteuropäischen Sozialpartnern auf ihrer Tagungvom 3. bis 5. März in Zagreb verabschiedeten Dokuments(Anhang B der EWSA-Stellungnahme ABl. C 208 vom 3.9.2003),und auf die von der ESB erstellten und aktualisierten Dokumenta-tion.
(
2) Ein formaler Verweis zu diesem Thema bezieht sich auf Slowenien
und Artikel 115 des Assoziierungsabkommens.
30.3.2004 DE C 80/167 Amtsblatt der Europäischen Union
11. Schlussbemerkungen
11.1. In dieser Sondierungsstellungnahme wurde die Rolle
der OZG als die einzige Möglichkeit dargestellt, die internatio-nalen Kooperations- und Maßnahmenprogramme wirklich
für alle Adressaten nutzbar zu machen. Die Stärkung der
Organisation und Koordinierung der OZG der EU und derpotentiellen Bewerberländer, auch durch die Einsetzung Ge-
mischter Beratender Ausschüsse, erweitert, ja vervielfältigt
diese Möglichkeit zugunsten aller Bürger der EU und ihrerNachbarländer. Die Rolle der OZG im Westbalkanraum und
in Europa ist entscheidend auch angesichts der wesentlichen
Bedrohungen, die aus der Sicht der öffentlichen Meinung heutevon der ungezügelten Globalisierung ausgehen und wie folgt
als allgemeine Gefahren beschrieben werden können:
— Anfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Produk-
tionssysteme und Arbeitsmärkte;
— Ungewisse Entwicklung der Sicherheits- und Sozial-
schutzpolitiken;
— Kulturbedingtes Unverständnis für die partizipative De-
mokratie nach europäischer Tradition;
— Verfälschung der Entwicklungsziele, die Ziele der mensch-
lichen und nachhaltigen Entwicklung sein müssen, anstattbloß auf die Steigerung des Wirtschaftswachstums ohne
sozialen Fortschritt gerichtet zu sein.
11.2. Die EU kann den Ländern des westlichen Balkans
zahlreiche Perspektiven bieten, indem sie Heranführungsab-
kommen schließt, die geeignet sind, in jedem einzelstaatlichenUmfeld wichtige Voraussetzungen einzuführen, um diese
Länder auf Europa auszurichten und zu vermeiden, dass große
institutionelle und konjunkturelle Probleme den Prozess derAnnäherung dieser fünf Länder an Europa zu sehr gefährden.
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH11.3. In seiner Schlussbemerkung bringt der EWSA den
Wunsch zum Ausdruck, dass gut geplante und gezielte Akti-
vitäten in die Wege geleitet werden, die eine zweckmäßige und
dauerhafte Auseinandersetzung zwischen den Vertretern derOZG der EU und jenen der OZG der Westbalkanländerermöglichen. Dabei sollte folgendes vorgesehen werden:
— Folgemaßnahmen zu den Tätigkeiten der EWSA-Ar-
beitsgruppen einschließlich einer aktualisierten Beobach-tung der Umsetzung der Agenda von Thessaloniki undder darin vorgesehenen Partnerschaften;
— die Vorbereitung von Plänen zur Einsetzung Gemischter
Beratender Ausschüsse (GBA) mit den Westbalkanländernmit Fristen und Modalitäten, die den unterschiedlichenGegebenheiten in den einzelnen Ländern jeweils amangemessensten sind, d. h. in enger Übereinstimmungmit den Angaben der Kommission und des Rates zumFortschritt der institutionellen Abkommen jedes einzel-nen Landes mit der EU und nach dem Vorbild der anderenBeitrittsländer;
— Maßnahmen zur Unterstützung einer europäischen Stra-
tegie der gezielten Schaffung der Voraussetzungen: in derLandwirtschaft-, Handels- und Sicherheitspolitik, hin-sichtlich des rechtlichen Bezugsrahmens und in denBereichen Verkehr und Energie;
— die Veranstaltung eines internationalen Gipfeltreffens
zur „Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der neueneuropäischen Strategie für den westlichen Balkan“; auf
diesem Gipfeltreffen sollten sowohl die Bedeutung der
Rolle der OZG als auch die Prioritäten für Maßnahmenhervorgehoben werden. Diese Gelegenheit zu eineminternationalen Dialog muss auch wahrgenommen wer-den, um die verschiedenen Beitritts- und Heran-führungsprozesse in den Mittelpunkt zu rücken und derDebatte über die vorrangigen Themen der EU-Integrationund -Erweiterung — nämlich der soziale Zusammenhalt,die Stärkung der Institutionen der Demokratie und dienachhaltige Wirtschaftsentwicklung — breiten Raum zuwidmen.