EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.6.2021 COM(2021) 351 final 2021/0172(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs {SWD(2021) 173 final}



2021/0172 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 20, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Frankreichs. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Frankreich auf 115 % des EU-weiten Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Frankreichs im Jahr 2020 um 8,1 % zurück und dürfte 2020 und 2021 kumulativ um 2,9 % sinken. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, zählen insbesondere die hohe öffentliche Schuldenquote, die schwache Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund eines niedrigen Produktivitätswachstums, hohe regulatorische Beschränkungen im Dienstleistungssektor und hohe Verwaltungsbelastungen sowie das niedrige Niveau und die fehlende Effizienz der Investitionen in Forschung und Entwicklung. (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Frankreich. Insbesondere empfahl der Rat, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, die Wirtschaft während der Krise und der anschließenden Erholung zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken. Frankreich erhielt ferner Empfehlungen zur Arbeitsmarktintegration, durch die für Chancengleichheit mit einem besonderen Fokus auf schutzbedürftigen Gruppen, die Beseitigung von Fachkräftemangel und Missverhältnissen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie die Unterstützung von Beschäftigung während der Krise gesorgt werden soll. Der Rat empfahl Frankreich zudem, die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen, insbesondere von KMU, zu garantieren, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Frankreich wurde ferner empfohlen, schwerpunktmäßig in Schlüsselbereiche wie den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren. Mit Blick auf den ökologischen Wandel wurde Frankreich insbesondere empfohlen, in nachhaltigen Verkehr, erneuerbare Energien, Stromverbindungsleitungen und Energieinfrastrukturen sowie saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung zu investieren. Der Rat empfahl Frankreich des Weiteren, in Forschung und Innovation zu investieren und gleichzeitig die Effizienz von öffentlichen Förderregelungen zu verbessern. Schließlich wurde Frankreich empfohlen, das allgemeine Unternehmensumfeld in Frankreich zu verbessern, indem das Steuersystem vereinfacht, der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert und Unternehmenswachstum gefördert wird sowie Wettbewerbshindernisse im Dienstleistungssektor beseitigt werden. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass die Empfehlung zur Förderung des Wachstums von Unternehmen (Empfehlung 4.3 der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2019) vollständig umgesetzt wurde. Erhebliche Fortschritte wurden bezüglich der Empfehlungen zur Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere zur Senkung der Produktionsabgaben (Empfehlung 4.1 der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2019 und Empfehlung 4.3 der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2020), der Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, zur Stützung der Wirtschaft und zur Förderung der sich daran anschließenden Erholung (Empfehlung 1.1 des Jahres 2020), zur Abmilderung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der Krise (Empfehlung 2.1 des Jahres 2020) und zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von Maßnahmen zur Stützung der Liquidität von Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (Empfehlung 3.1 des Jahres 2020), erzielt. (3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, der sie Frankreich unterzogen hatte. In ihrer Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Frankreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, insbesondere in Bezug auf den hohen öffentlichen Schuldenstand, die geringe Wettbewerbsfähigkeit und das niedrige Produktivitätswachstums, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben. (4)[In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Ferner empfahl der Rat, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [If the Council recommendation is not adopted by the time of the CID adoption, please remove the recital]. (5)Am 28. April 2021 legte Frankreich der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan förmlich vor. Zuvor waren im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden. Die nationale Eigenverantwortung im Hinblick auf die Aufbau- und Resilienzpläne ist die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung der Pläne auf nationaler Ebene sowie für ihre Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet. (6)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den sechs Säulen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern. (7)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte führen dazu, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. Deshalb wird rund ein Drittel der Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt. Ausgewogene Reaktion als Beitrag zu den sechs Säulen

(8)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist. (9)Der Plan umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei eine beträchtliche Anzahl von Komponenten des Plans auf mehrere Säulen ausgerichtet ist. Dieser Ansatz hilft sicherzustellen, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. Angesichts der spezifischen Herausforderungen Frankreichs wird der besondere Schwerpunkt auf intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum zusammen mit der Gesamtgewichtung zwischen den Säulen als angemessen ausgewogen betrachtet. (10)In dem Plan wird ein deutlicher Schwerpunkt auf die Klimawende gelegt: Etwa die Hälfte der Komponenten leistet einen Beitrag zum ökologischen Wandel. Die einschlägigen Maßnahmen umfassen die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden, die Förderung von umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln und von Innovationen im Bereich sauberer Energiequellen. Der Plan behandelt digitale Herausforderungen in vielen Bereichen, die durch die Verbesserung von Infrastruktur, die Digitalisierung von öffentlichen Diensten und KMU bewältigt werden sollen. Um die Resilienz des Bildungs- und Ausbildungssystems zu erhöhen, enthält der Plan mehrere Maßnahmen, mit denen der Zugang zu digitalen Instrumenten für die gesamte Bevölkerung erleichtert werden soll, was insbesondere durch die Modernisierung der Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung geschehen soll. Auch im Gesundheitssektor sollten umfassende Investitionen getätigt werden, um den digitalen Wandel zu erleichtern. (11)In dem Plan wird die dritte Säule des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums besonders berücksichtigt, zu der ein Drittel der Komponenten direkt beiträgt. Wirtschaftlicher Zusammenhalt, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit werden durch verschiedene Komponenten des Plans direkt abgedeckt. Dieser sieht mehrere Maßnahmen vor, die zur Förderung von Innovation in Schlüsseltechnologien wie Cybersicherheit, Quanteninformatik und Cloud-Computing beitragen, um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu verbessern und für eine vermehrte Nutzung von digitalen Lösungen für Bildung, Kultur und die Ökologisierung der Wirtschaft zu sorgen. Es sind außerdem Reformen vorgesehen, durch die Verwaltungsvorgänge für Unternehmen vereinfacht werden dürften. Zwei Komponenten zielen auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt ab. Im Rahmen des Plans werden die Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur im gesamten Land, einschließlich in ländlichen Gebieten, weniger entwickelten Regionen und Gebieten in äußerster Randlage gefördert. Der Plan umfasst Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, wobei ein Schwerpunkt auf jungen Menschen und Menschen mit Behinderungen liegt, sowie eine Reform des nationalen Arbeitsamts und der nationalen Arbeitslosenversicherung. (12)Ein Drittel des Plans ist auf die Förderung der Resilienz in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Soziales sowie auf institutioneller Ebene ausgerichtet und trägt somit zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion und Konvergenz in Frankreich und der Union bei. Auch die Stärkung des Gesundheitssystems in Form von Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung wird in dem Plan angemessen berücksichtigt. Es sind wichtige fiskalpolitische Reformen vorgesehen, durch die sich die Wirksamkeit des haushaltspolitischen Steuerungsrahmens verbessern dürfte und die Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben zu einer regulären Praxis werden soll, wodurch zum Ziel einer Stabilisierung und anschließenden Senkung der Schuldenquote beigetragen wird. Durch die Bewertung der ökologischen Auswirkungen des Staatshaushalts („umweltgerechte Haushaltsplanung“) sollte dafür gesorgt werden, dass die öffentlichen Ausgaben auf ein integratives und umweltverträgliches Wachstum ausgerichtet sind. Maßnahmen für die nächste Generation werden durch eine Reihe von Aktionen abgedeckt, die eine direkte Wirkung für Jugendliche entfalten, wie etwa die Förderung des Bildungserfolgs, einschließlich von besonders stark benachteiligten Kindern, die Unterstützung der Lehrlingsausbildung, der Berufsausbildung und der Jugendbeschäftigung sowie die Verbesserung von Berufs- und Einkommensaussichten von Jugendlichen. Dies geht mit der Maßnahme zur Digitalisierung der Bildung einher. Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden (13)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen beiträgt, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Frankreich (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen), in den an Frankreich gerichteten Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden (Einstufung A). (14)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs fallend angesehen werden, wenngleich Frankreich im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel durch fiskalische Mittel zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 ausreichende Fortschritte bei der Verfolgung des mittelfristigen Haushaltsziels zu erzielen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant. (15)Der Plan umfasst ein umfangreiches Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die zur Umsetzung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen, die in den 2019 und 2020 vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Frankreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen skizziert wurden, insbesondere in den folgenden Bereichen: i) öffentliche Finanzen (Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung, Einsparungen bei den Ausgaben und Effizienzgewinne), ii) Unterstützung von Unternehmen (Zugang zu Finanzmitteln, Wettbewerbsfähigkeit, Verringerung der Verwaltungslasten sowie Förderung des Forschungs- und Entwicklungsökosystems), iii) arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Förderung der Arbeitsmarktintegration, Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, Sicherstellung von Bildung für schutzbedürftige Gruppen), iv) Resilienz des Gesundheitssystems (Modernisierung und Koordination der Versorgung, elektronische Gesundheitsdienste, Vorbeugung), v) ökologischer Wandel (langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen, Senkung der Emissionen im Verkehrssektor, Steigerung der Energieeffizienz) und vi) digitaler Wandel (Verbesserung der Konnektivität und der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, Stärkung der Digitalisierung von Unternehmen). Es wird damit gerechnet, dass die zugrunde liegenden Herausforderungen und Engpässe nach dem erfolgreichen Abschluss der im Plan vorgesehenen Reformen und Investitionen weitgehend bewältigt bzw. behoben wurden. (16)Ein beträchtlicher Teil der Investitionen in den französischen Aufbau- und Resilienzplan ist auf den ökologischen und digitalen Wandel, Gesundheit sowie Forschung und Entwicklung ausgerichtet, wobei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen hierbei im Blickpunkt steht. Dem vor der Krise beobachteten schwachen Produktivitätswachstum soll durch die geplante Investition in Humankapital in Kombination mit mehreren Maßnahmen begegnet werden, die auf die Förderung von insbesondere digitalen Kompetenzen, die Digitalisierung von Unternehmen und Investitionen in Innovationen abzielen. (17)Die Reformen der öffentlichen Finanzen dürften dabei helfen, die Qualität und Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern und die öffentliche Verschuldung Frankreichs zu stabilisieren und schließlich mittelfristig zu reduzieren. Insbesondere sollten mit der Reform der öffentlichen Finanzverwaltung eine mehrjährige Ausgabenregel für die gesamtstaatlichen Ausgaben eingeführt und die Vorrechte des nationalen Finanzrats gestärkt werden. Die Umsetzung dieses neuen Steuerungsrahmens sowie eines mehrjährigen Pfades für die öffentlichen Finanzen, der eine Stabilisierung und anschließende Senkung der Schuldenquote ermöglicht, werden in den neuen Gesetzen zur Planung der öffentlichen Finanzen festgelegt. Mit einer zweiten Reform werden eine regelmäßige Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben und der zu ihrer Verbesserung ergriffenen Maßnahmen eingeführt. (18)Eine Komponente des Plans ist auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgerichtet. Der Fokus des Ansatzes liegt auf der Jugend mit Maßnahmen in den Bereichen Lehrlingsausbildung, Ausbildung, Kompetenzen und aktive Arbeitsmarktpolitik. Verbundenen Reformen wie die Reform der Arbeitslosenunterstützung, die Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen der Arbeitsmarktsegmentierung umfasst, dürften sich ebenfalls nachhaltig positiv auswirken. (19)Indem die genannten Herausforderungen angegangen werden, dürfte durch den Aufbau- und Resilienzplan auch zur Behebung der in Frankreich bestehenden Ungleichgewichte beigetragen werden, insbesondere in Bezug auf den hohen öffentlichen Schuldenstand, die geringe Wettbewerbsfähigkeit und das niedrige Produktivitätswachstum, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz (20)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen (Kategorie A) haben wird, d. h. er wird das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern und somit durch Investitionen in weniger entwickelte Regionen (wie Gebiete in äußerster Randlage) zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion und Konvergenz in Frankreich und innerhalb der Union beitragen. (21)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge ist der Plan geeignet, das BIP Frankreichs bis zum Jahr 2024 um zwischen 0,6 % und 1,0 % zu steigern. Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst eine beträchtliche Anzahl an Investitionen, die das Wachstumspotenzial Frankreichs sowie seine wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz stärken dürften. Die im Plan vorgesehenen Investitionen dürften die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität fördern, was insbesondere für die Investitionen in Forschung und Entwicklung, grüne Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff, biobasierte Materialien und die Dekarbonisierung der Industrie, digitale Schlüsseltechnologien wie Quanteninformatik, Cloud-Computing und Cybersicherheit sowie für Investitionen in Schlüsselsektoren wie die Luftfahrt gilt. Maßnahmen, die zur Ausweitung des schnellen Breitbandnetzes in ländlichen Gebieten und Gebieten in äußerster Randlage, zur Stärkung der Chancengleichheit von KMU, zur Erhöhung der Mittel von Forschungs- und Hochschuleinrichtungen, zur Verbesserung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung sowie zur Verbesserung der digitalen Bildung und Kompetenzen beitragen, dürften Frankreichs Wachstumspotenzial weiter stärken und die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln. (22)Der Plan umfasst auch mehrere Reformen, mit denen strukturelle Herausforderungen, denen sich Frankreich gegenübersieht, angegangen werden und die zu einer größeren wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz beitragen dürften. Eine Reform des Rahmens für die Steuerung der öffentlichen Finanzen dürfte die Mittelbindungen verstärken, die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessern und zur Stabilisierung und letztendlich zum Abbau der öffentlichen Schulden beitragen. Eine Reform des Systems der Arbeitslosenunterstützung dürfte Beschäftigungsanreize vermehren und mehr rechtliche Stabilität für Arbeitgeber schaffen, wobei gleichzeitig die Anspruchsdauer ausgeweitet wird. Der Plan umfasst auch Reformen, die die Verwaltungslast und regulatorische Belastung reduzieren, die Attraktivität von Forscherlaufbahnen erhöhen und die Aufstockung von öffentlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung bewirken dürften. (23)Im Aufbau- und Resilienzplan sind umfangreiche Investitionen zur Bewältigung sozialer Herausforderungen und zur Verbesserung der sozialen Kohäsion und Integration schutzbedürftiger Gruppen vorgesehen (benachteiligte Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen). Um das Bildungsniveau und die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern, umfassen die Investitionen die Unterstützung von Lehrstellen, gezielte Einstellungszuschüsse, Programme zur Verhinderung vorzeitiger Schulabgänge, die Schaffung zusätzlicher Plätze in Internaten sowie in der Hochschulbildung und beruflichen Bildung, höhere staatliche Garantien für Studentendarlehen und eine vorübergehende Erhöhung der Mittel für die öffentliche Arbeitsvermittlungsstelle. Investitionen in die Digitalisierung von Unterrichtsmaterialien und Schulausstattung sollten es den Schulen ermöglichen, Fernunterricht anzubieten, wodurch gleichzeitig die institutionelle Resilienz erhöht wird. Investitionen in die Gesundheit dürften den sozialen und territorialen Zusammenhalt weiter verbessern. Der Plan umfasst Investitionen in die Modernisierung und Digitalisierung des Gesundheitssystems in Form von Maßnahmen wie der Einführung elektronischer Patientenakten, mit denen die Effizienz der Pflege und der Zugang zu dieser verbessert werden dürften, sowie die Renovierung von Pflegeheimen für ältere Menschen mit dem Ziel einer höheren Qualität der Pflege. Der soziale Zusammenhalt wird zudem durch Renovierungen von Sozialwohnungen unterstützt, was zur Eindämmung der Energiearmut beitragen sollte, sowie durch die Digitalisierung der Verwaltung gefördert, die zu einer Verbesserung der öffentlichen Dienste führen dürfte. (24)Mehrere Reformen dürften die soziale Resilienz und Kohäsion weiter stärken. Die Reformen des Gesundheitssystems zielen darauf ab, Tätigkeiten im Gesundheitsbereich attraktiver zu machen und die Organisation der lokalen Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Durch die erneuerte Strategie der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstelle, die auch eine neue Methodik zur Diagnose und Orientierung umfasst, sollen Arbeitssuchende besser beraten werden. Des Weiteren dürften durch eine Reform der Arbeitslosenversicherung Anreize für Unternehmen geschaffen werden, öfter unbefristete als kurzzeitig befristete Verträge anzubieten. Andere Reformen regeln die Beziehungen zwischen dem Staat und den lokalen Gebieten, um die Bestimmungen für die Übertragung von Befugnissen vom Staat auf die lokalen Gebiete flexibler zu gestalten, wobei gestraffte Beschlussfassungsverfahren zur einer Stärkung der institutionellen Resilienz sowie des territorialen Zusammenhalts beitragen sollen. Des Weiteren dürfte die bereichsübergreifende Reform des öffentlichen Dienstes durch überarbeitete Einstellungsverfahren und die Stärkung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Chancengleichheit einen weiteren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt leisten. Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm)

(25)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht. (26)Frankreichs Aufbau- und Resilienzplan enthält eine systematische Bewertung jeder Maßnahme anhand des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen. Anhand der übermittelten Informationen kann festgestellt werden, dass Maßnahmen mit diesem Grundsatz im Einklang stehen, indem beispielsweise Begründungen zu den Anwendungsmodalitäten des bestehenden Rechtsrahmens der Union und Frankreichs zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen vorgelegt werden. (27)Bei einigen Maßnahmen, bei denen noch Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen oder Aufforderungen zur Interessenbekundung ausgeschrieben werden müssen, beispielsweise bei Maßnahmen im Zusammenhang mit dem vierten „Programme d’Investissements d’Avenir“ oder der Dekarbonisierung der Industrie, wird der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen befolgt, indem insbesondere durch geeignete Etappenziele im Zusammenhang mit der Maßnahme dafür gesorgt wird, dass die Vorgaben von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen oder Interessensbekundungen so formuliert sind, dass Tätigkeiten, die Umweltziele erheblich beeinträchtigen könnten, nicht ausgewählt werden. Beitrag zum ökologischen Wandel einschließlich der biologischen Vielfalt (28)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 46,0 % der Gesamtmittel des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang. (29)Der Plan umfasst strukturelle und langfristige Investitionen in die energetische Sanierung des öffentlichen und privaten Gebäudebestands, saubere Mobilitätsinfrastrukturen und Fahrzeuge sowie die Dekarbonisierung industrieller Verfahren, wodurch in Frankreich der Weg hin zu einer substanziellen und nachhaltigen Verringerung der Treibhausgasemissionen und somit hin zu einer Klimawende geebnet wird. Der Plan sieht auch erhebliche immaterielle Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation vor, insbesondere im Bereich umweltfreundlicher Technologien im Rahmen des vierten „Programme d’Investissements d’Avenir“, wodurch die Nutzung von erneuerbarem und CO2-armen Wasserstoff als Möglichkeit zur Unterstützung der Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie der Luftfahrtindustrie bei ihrem Übergang in Richtung einer CO2-armen Industrie gefördert werden sollte. Hinsichtlich des ökologischen Wandels dürfte der Plan im Wege von Investitionen in Schutzgebiete, Maßnahmen zur ökologische Wiederherstellung, die Verbesserung der Waldbewirtschaftung und die Erweiterung von Waldflächen direkt zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Andere Investitionen (in die Kreislaufwirtschaft und insbesondere in den Bereich Kunststoffe, die Bekämpfung der Neuinanspruchnahme von Flächen, die Bewirtschaftung von Wasserressourcen und Abfällen sowie den Wandel der Landwirtschaft) dürften ebenfalls zum ökologischen Wandel beitragen. Schließlich dürften auch das Klima- und Resilienzgesetz, die Durchführungserlasse zur Kreislaufwirtschaft und die umweltgerechte Haushaltsplanung der öffentlichen Ausgaben eine langfristige Wirkung des französischen Aufbau- und Resilienzplans zugunsten des ökologischen Wandels, einschließlich des Schutzes der Biodiversität und der Umwelt, sicherstellen. (30)Reformen und Investitionen dürften einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele Frankreichs in den Bereichen Dekarbonisierung und Klimaschutz leisten, wie sie im nationalen Energie- und Klimaplan und in der „Stratégie Nationale Bas Carbone“ dargelegt sind, mit deren Überarbeitung 2020 der Fahrplan für die Verwirklichung von Klimaneutralität bis 2050 festlegt wurde. Der französische Aufbau- und Resilienzplan richtet den Fokus hauptsächlich auf Energieeffizienzmaßnahmen (insbesondere im Bau- und Industriesektor) und auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Bei den erneuerbaren Energien liegt der Schwerpunkt auf der Erzeugung von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff sowie auf anderen Elektrifizierungsmaßnahmen, z. B. im Verkehrssektor, was zu einem höheren Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen führen dürfte, sodass der zusätzliche Strombedarf durch die vermehrte Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. Zudem könnte die Vereinfachung der Verwaltungsanforderungen für Investitionen in erneuerbare Energien gemäß dem „ASAP“-Gesetz („Accélération et simplification de l’action publique” – Beschleunigung und Vereinfachung öffentlicher Maßnahmen) die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energiequellen fördern. Daher wird erwartet, dass der französische Plan zu den Energie- und Klimazielen der Union für 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 beitragen wird. Beitrag zum digitalen Wandel (31)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Digitalisierungsziele sind 21,3 % der Gesamtmittel des Aufbau- und Resilienzplans (berechnet nach der Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241 dargelegten Methodik) vorgesehen. (32)Die im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen in den digitalen Wandel tragen zur Bewältigung der Herausforderungen bei, denen Frankreich gegenübersteht, wie etwa die Verbesserung der Konnektivität, die weitere Digitalisierung von Unternehmen und die Verbesserung der digitalen Bildung und Kompetenzen. Investitionen im Bereich der digitalen Konnektivität (wie z. B. den Plan für ein ultraschnelles Breitbandnetz) dürften eine dauerhafte Wirkung entfalten und zur Behebung struktureller Schwachstellen wie auch zur Verbesserung der technologischen Resilienz beitragen und gleichzeitig den Zusammenhalt in dem gesamten Land, einschließlich der ländlichen Gebiete, fördern. Der Aufbau- und Resilienzplan stützt sich auf bestehende Initiativen wie „France Num“; mit dieser Initiative soll die Digitalisierung von 200 000 KMU bis 2024 vorangebracht und gleichzeitig den Beschäftigten die notwendige Unterstützung gewährt werden, die sie für den Ausbau ihrer digitalen Kompetenzen benötigen. Des Weiteren umfasst der Plan Investitionen zur Förderung von Bildung und Beschäftigung, einschließlich spezifischer Maßnahmen zum Aufbau digitaler Kompetenzen, wie eine ergänzende Zuweisung für individuelle Lernkonten für die Ausbildung in „Arbeitsplätzen der Zukunft“, die auf die Ausbildung von 25 000 Menschen in digitalen Berufen abzielt. Mit diesen Investitionen wird die Umsetzung der umfassenden Strategie für die Digitalisierung der Bildung, insbesondere der Primar- und Sekundarschulbildung, unterstützt. Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen sind von größter Bedeutung, damit die strukturellen Probleme Frankreichs im Zusammenhang mit dem anhaltenden Mangel an digitalen Kompetenzen in der französischen Bevölkerung, die 2019 unter dem Unionsdurchschnitt lagen, bewältigt werden können; sie helfen außerdem dabei, das Ziel der digitalen Dekade zu erreichen, wonach 80 % der Unionsbürgerinnen und -bürger bis 2030 über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen sollen und es 20 000 000 Fachkräfte im Bereich Informations- Kommunikationstechnologie geben soll. (33)Des Weiteren umfasst der Plan einen bereichsübergreifenden Ansatz für den digitalen Wandel des Landes. In dem Plan sind digitale Investitionen vorgesehen, die Forschung, Innovation, den Einsatz neuer Technologien, die Digitalisierung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Cybersicherheit, elektronische Identität und elektronische Gesundheitsdienste abdecken. Investitionen im Bereich der Cybersicherheit sollen öffentliche Dienste stärken, da deren Störung erhebliche Auswirkungen auf die Bürger hat. Umfangreiche Investitionen in elektronische Gesundheitsdienste sollen die nationale Infrastruktur für digitale Gesundheitsdienste und das Projektmanagement fördern. Mit dem Plan wird auch eine Reihe von Maßnahmen für den Aufbau wichtiger digitaler Kapazitäten unterstützt, und zwar hauptsächlich durch das Programme d’Investissements d’Avenir. Abgedeckt werden unter anderem die Bereiche Cybersicherheit, 5G, Quanteninformatik, Cloud-Computing, digitale Bildung sowie die Kultur- und Kreativbranche. Im Aufbau- und Resilienzplan wird die Beteiligung des Landes an zwei geplanten wichtigen digitalen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse dargelegt – einem im Bereich Cloud- und Edge-Computing der nächsten Generation und einem im Bereich Mikroelektronik und Kommunikationstechnologie –, die beide im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 über das „Programme d’Investissements d’Avenir“ unterstützt werden sollen. Dauerhafte Auswirkungen (34)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g und Anhang V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Frankreich weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird. (35)Die Umsetzung der von Frankreich in seinem Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen und Reformen dürfte sich dauerhaft auf die Wirtschaft des Landes sowie seine soziale und institutionelle Resilienz auswirken. Die im Plan vorgesehenen Investitionen in Technologie, Innovation (wie grüne Technologien, Digitalisierung, Gesundheit), Kompetenzen und den digitalen Wandel dürften eine Wirkung auf die Produktivität und somit auf das Wachstumspotenzial der französischen Wirtschaft entfalten. Es ist zu erwarten, dass auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere junger Menschen, sich langfristig positiv auf das potenzielle Wachstum auswirken werden. Die im Plan enthaltenen Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung sind innovativ, was den abgedeckten Bereich angeht, und dürften aufgrund ihrer zu erwartenden Effekte auf Beschäftigung und soziale Eingliederung einen andauernden positiven Einfluss haben. Die Resilienz, Effizienz und Zugänglichkeit des Gesundheitssektors dürften durch die Umsetzung der nationalen Strategie zur Reform des Gesundheitssystems, die Modernisierung der Infrastruktur und die Digitalisierung des Gesundheitswesens verbessert werden. Es wird erwartet, dass diese auch die Verfügbarkeit bestimmter Gesundheitsdienste in unterversorgten Regionen, wie ländlichen Gebieten und Gebieten in äußerster Randlage, verbessern wird. Der ökologische Wandel wird durch mehrere spezifische Reformen, einschließlich des Klima- und Resilienzgesetzes sowie des Mobilitätsgesetzes, gefördert. Die Reform der Forschung und die damit verbundenen Investitionen sollten es Frankreich ermöglichen, bei der Verwirklichung des Ziels, Mittel in Höhe von 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, gewisse Fortschritte zu erzielen, indem die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung schrittweise erhöht werden und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ausgebaut wird. Mit den Investitionen zur Unterstützung der Umgestaltung von Hochschuleinrichtungen sollten große Spillover-Effekte einhergehen, die sich günstig auf die Wirtschaft und die Gesellschaft – als Ganzes – auswirken sollten, indem Anreize für den Wandel dieser Institutionen zu Exzellenz-Einrichtungen geschaffen werden, die Diversifizierung der Ressourcen erweitert und die Rolle dieser Einrichtungen innerhalb der Innovationskette dauerhaft gefestigt wird. Schließlich ist zu erwarten, dass einige der in dem Plan vorgestellten spezifischen Maßnahmen zum Ziel der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen werden. (36)Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung. Überwachung und Durchführung (37)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und Anhang V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren. (38)Das Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung ist zusammen mit dem Generalsekretariat für europäische Angelegenheiten für die Überwachung und Umsetzung des französischen Aufbau- und Resilienzplans verantwortlich. Die Etappenziele und Zielwerte sind klar, realistisch und gut geeignet, um Fortschritte bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans in Verbindung mit relevanten, annehmbaren und soliden Indikatoren nachzuvollziehen, wobei alle im Plan aufgeführten Reformen und Investitionen abgedeckt werden. (39)Die Etappenziele und Zielwerte des französischen Plans stellen ein geeignetes System zur Überwachung der Umsetzung des Plans dar. Sie sind hinreichend klar und umfassend, sodass ihr Erreichen zurückverfolgt und überprüft werden kann. (40)Die von den französischen Behörden dargelegten Überprüfungsmechanismen, Datenerhebungsverfahren und Zuständigkeiten erscheinen hinreichend solide, um die beantragten Auszahlungen angermessen begründen zu können, sobald die Etappenziele und Zielwerte als erreicht bewertet werden.

(41)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung kann eine technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Plans beantragt werden. Kosten (42)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. (43)Frankreich hat im Allgemeinen eine Aufschlüsselung der Kosten der Maßnahmen vorgelegt, die mit Verweisen auf frühere ähnliche Projekte oder Studien einhergeht, um die Kostenangaben zu rechtfertigen und angemessene Erläuterungen zur Methodik zur Ermittlung der Gesamtkosten zur Verfügung zu stellen. Bezüglich von Maßnahmen, bei denen die Kosten nicht im Voraus genau bestimmt werden können, weil die Projekte im Wege von wettbewerblichen Verfahren wie Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, enthält der Aufbau- und Resilienzplan im Allgemeinen Begründungen, die sich auf Erfahrungen stützen, wonach die Kosten in keinem Missverhältnis zu den Zielen der Maßnahme stehen. Die Bewertung der Kostenschätzungen und der Belege zeigt, dass die meisten Kosten angemessen und plausibel sind. Da jedoch mitunter die angewandte Methodik nicht ausreichend erläutert wird und der Zusammenhang zwischen Begründung und Kosten nicht ganz klar ist, ist die Einstufung A für dieses Bewertungskriterium ausgeschlossen. Letztlich stehen die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Schutz der finanziellen Interessen (44)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und Anhang V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten sowie die in diesem Beschluss vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen geeignet (Einstufung A), Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen jener Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und ist zu erwarten, dass die Regelungen eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt. (45)Im nationalen Aufbau- und Resilienzplan wird das System für die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans in Frankreich angemessen beschrieben. Der nationale regulatorische Rahmen stellt ein robustes internes Kontrollsystem dar, bei dem den zuständigen Akteuren klare Rollen und Verantwortlichkeiten zugewiesen werden. Auf Ebene der Zentralregierung ist der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung in ständiger Abstimmung mit dem Generalsekretariat für europäische Angelegenheiten (SGAE) für die Steuerung des Aufbauplans zuständig. Der Plan wird vom „Secrétariat Général France Relance“, das dem Premierminister und dem Minister für Wirtschaft untersteht, überwacht. Die Umsetzung wird den Ministerien durch „Conventions de délégation de gestion“ und „Chartes de gestion“ übertragen. Insbesondere werden die Kontrollen der Etappenziele und Zielwerte den Ministerien übertragen, die im Wege einer „Convention de délégation de gestion“ mit der Umsetzung der Komponenten betraut wurden. Es wird erwartet, dass der Premierminister vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags ein Rundschreiben unterzeichnet, in dem i) das Organisationssystem und die Verpflichtungen jeder Struktur im Hinblick auf die Gewährleistung der Zuverlässigkeit und Kontrolle von Daten und ii) die Verfahren für die Erhebung und Speicherung von Daten über Überwachungsindikatoren dargelegt werden. Im Einklang mit der Verordnung werden alle standardisierten Kategorien von Daten nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d erhoben. In Bezug auf das interne Kontrollsystem sollten sich die für den Aufbau- und Resilienzplan zuständigen Behörden bei der Kontrolle des nationalen Haushalts auf das in Frankreich bestehende nationale System stützen. Die „Commission interministérielle de Coordination des Contrôles“ (CiCC) wird zum nationalen Koordinator für Rechnungsprüfung und Kontrolle ernannt. Ziel der CiCC ist es, die finanziellen Interessen der Union in Frankreich zu schützen. Mithilfe ihrer eigenen Kontrollbefugnis stellt sie sicher, dass die europäischen Mittel im Einklang mit den Vorschriften der Union und der nationalen Vorschriften verwendet werden. Eine ihrer Aufgaben ist es zudem, Betrug zu verhindern und zu ahnden. Mit Überprüfungs-, Inspektions- und Auditbesuchen sollten die Wirksamkeit dieser Systeme gewährleistet und die Qualität der übermittelten Daten für die wichtigsten Maßnahmen kontrolliert werden. 2016 hat sie bereits eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Betrug zulasten von europäischen Mitteln angenommen; und verfügt zudem über mehrere Akteure bei der Betrugsbekämpfung. Frankreich hat angemessene Vorkehrungen getroffen, um Doppelfinanzierungen durch die Verordnung (EU) 2021/241 und andere Unionsprogramme zu verhindern. Kohärenz des Plans (46)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe k und Anhang V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 umfasst der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die in hohem Maße (Einstufung A) kohärent sind. (47)Die Struktur des französischen Aufbau- und Resilienzplan basiert auf neun kohärenten Komponenten, mit denen die gemeinsamen Ziele, die französische Wirtschaft anzukurbeln, zum ökologischen und digitalen Wandel beizutragen und die Resilienz Frankreichs mit Blick auf nachhaltiges und inklusives Wachstum zu stärken, gefördert werden. Jede Komponente stützt sich auf kohärente Reform- und Investitionspakete mit Maßnahmen, die sich gegenseitig verstärken oder ergänzen. Auch zwischen den verschiedenen Komponenten bestehen Synergien, und keine der Maßnahme widerspricht oder untergräbt die Wirksamkeit einer anderen. Gleichheit (48)Die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit für alle werden durch Reformen und Investitionen begünstigt, mit denen die Schulbildung, die Berufsausbildung und der Zugang zu Beschäftigung von jungen Menschen, einschließlich von Kindern und Jugendliche aus benachteiligten Verhältnissen, gefördert werden. Hierzu zählen auch spezifische Maßnahmen, mit denen Anreize für die Einstellung von Arbeitnehmern mit Behinderungen, auch im öffentlichen Dienst, geschaffen werden sollen. Der Plan umfasst auch Reformen und Investitionen, mit denen die Lebensqualität und Pflege älterer Menschen verbessert werden sollen. Zu den wichtigsten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter zählen die Umgestaltung des öffentlichen Dienstes mit quantitativen Zielen für Frauen in Führungspositionen sowie Lohntransparenzverpflichtungen für Unternehmen. Von Unternehmen, die von Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 profitieren, wird erwartet, dass sie zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandel beitragen; dies soll insbesondere durch die Verpflichtung der Unternehmen geschehen, einen Index zur Messung der Fortschritte im Bereich der Geschlechtergleichstellung zu veröffentlichen. Selbstbewertung der Sicherheit (49)Frankreich hat eine Selbstbewertung der Sicherheit für Investitionen in digitale Kapazitäten und Konnektivität gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 vorgelegt. Der Plan enthält eine entsprechende Bewertung für die folgenden drei Maßnahmen: Den Plan für ultraschnelles Breitband („Plan France très haut débit“), die Digitalisierung der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie Mobilität und Telearbeit im Innenministerium. Grenzüberschreitende bzw. mehrere Länder betreffende Vorhaben (50)Frankreich beteiligt sich in drei verschiedenen Bereichen an grenzübergreifenden bzw. mehrere Länder betreffenden Vorhaben: Zur Förderung der Wasserstofftechnologie plant Frankreich, sich in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten an geplanten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu beteiligen, die auf die Förderung der Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff abzielen. Ein zweites geplantes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse ist auf Cloud- und Edge-Computing der nächsten Generation ausgerichtet, um Europas digitale Führungsposition bei der künftigen Datenverarbeitung zu stärken und das europäische Angebot an Infrastruktur und Cloud-Diensten zu verbessern. Ziel eines dritten wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse zu Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (einschließlich 5G/6G) ist die Stärkung der innovative Technologien Europas in diesem Bereich. Konsultationsprozess (51)Der Konsultationsprozess wurde vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen unter Beteiligung von einschlägigen Interessenträgern, einschließlich von Arbeitgeberverbänden. Gewerkschaften, Wirtschaftswissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, koordiniert. Das Parlament trug zur Ausarbeitung des Plans bei, und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wurden über spezielle Ausschüsse konsultiert. Die Sozialpartner wurden über den Conseil économique, social et environnemental bei vier Gelegenheiten zu dem Plan konsultiert. Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der im Plan vorgesehenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden. Positive Bewertung (52)In Anbetracht der positiven Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs durch die Kommission, der zufolge der Plan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung in diesem Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der von der Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitgestellte Betrag festgelegt werden.